title: Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               10.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/9

         RICHTLINIE 2014/88/EU DER KOMMISSION
   vom 9. Juli 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG tragen die Mitgliedstaaten Informationen über gemeinsame Sicherheitsindikatoren (Common Safety Indicators, CSI) zusammen, um einfacher bewerten zu können, ob die gemeinsamen Sicherheitsziele (Common Safety Targets, CST) erreicht wurden, und die allgemeine Entwicklung der Eisenbahnsicherheit zu verfolgen. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie sollten in den CST Sicherheitsniveaus festgelegt werden, die in Form von Akzeptanzkriterien für gesellschaftliche Risiken ausgedrückt werden. Die CSI sollten vor allem dazu dienen, die Sicherheitsleistung zu messen und die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der CST zu erleichtern. Daher ist es erforderlich, von Indikatoren für die von den Eisenbahnen getragenen Unfallkosten zu Indikatoren für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Unfälle auf die Gesellschaft überzugehen.

               (2)

               Bei der monetären Bewertung einer erhöhten Sicherheit sollte berücksichtigt werden, dass für öffentliche Maßnahmen nur beschränkte finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Daher sollten Initiativen Vorrang erhalten, die eine effiziente Ressourcenallokation sicherstellen.

               (3)

               Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Europäische Eisenbahnagentur (die „Agentur“) den Auftrag, ein Netz mit den nationalen Sicherheitsbehörden (gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/49/EG) und den nationalen Untersuchungsbehörden einzurichten, um den Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG aufgeführten gemeinsamen Sicherheitsindikatoren festzulegen. Die Agentur hat ihre Empfehlung zur Überarbeitung des Anhangs I am 10. Dezember 2013 abgegeben (ERA-REC-08-2013).

               (4)

               Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG erhält die Fassung des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 30. Juli 2015 in Kraft. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   (3)   Die Republik Zypern und die Republik Malta sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. Juli 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung), ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      ANHANG
      „
            ANHANG I
            Gemeinsame Sicherheitsindikatoren
            Die in Artikel 3 Buchstabe g definierten Sicherheitsbehörden erstatten jährlich über die gemeinsamen Sicherheitsindikatoren (CSI) Bericht.
            Wird über Indikatoren berichtet, die die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Bereiche betreffen, so sollten diese Angaben getrennt vorgelegt werden.
            Ergeben sich nach der Vorlage des Berichts neue Sachverhalte oder werden Fehler entdeckt, so ändert bzw. berichtigt die Sicherheitsbehörde die Sicherheitsindikatoren eines bestimmten Jahres bei nächster Gelegenheit, spätestens jedoch im folgenden Jahresbericht.
            Die Anlage enthält gemeinsame Definitionen für die CSI und Methoden für die Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Unfällen.
            1.   Unfallbezogene Indikatoren

                        1.1.

                        Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der signifikanten Unfälle, aufgeschlüsselt nach folgenden Unfallarten:

                                    —

                                    Kollision eines Zuges mit einem Schienenfahrzeug,

                                    —

                                    Kollision eines Zuges mit einem Hindernis innerhalb des Lichtraumprofils,

                                    —

                                    Zugentgleisung,

                                    —

                                    Bahnübergangsunfall, einschließlich Unfällen mit Fußgängerbeteiligung, aufgeschlüsselt nach den unter Nummer 6.2 aufgeführten fünf Arten von Bahnübergängen,

                                    —

                                    Unfall mit Personenschaden, an dem ein in Bewegung befindliches Eisenbahnfahrzeuge beteiligt ist, mit Ausnahme von Suiziden und Suizidversuchen,

                                    —

                                    Fahrzeugbrand,

                                    —

                                    sonstiger Unfall.

                              Jeder signifikante Unfall wird in Bezug auf die jeweils ursächliche Unfallart aufgeführt, auch wenn die Folgen eines Sekundärunfalls schwerwiegender sind (beispielsweise bei einem Brand nach einer Entgleisung).

                        1.2.

                        Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der Schwerverletzten und Getöteten je Unfallart, aufgeschlüsselt nach folgenden Kategorien:

                                    —

                                    Fahrgäste (auch im Verhältnis zu den gesamten Personenkilometern und Personenzugkilometern),

                                    —

                                    Mitarbeiter oder Auftragnehmer,

                                    —

                                    Benutzer von Bahnübergängen,

                                    —

                                    unbefugte Personen,

                                    —

                                    sonstige Personen auf einem Bahnsteig,

                                    —

                                    sonstige Personen außerhalb eines Bahnsteigs.

                  2.   Indikatoren in Bezug auf gefährliche Güter

            Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der Unfälle bei der Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, aufgeschlüsselt nach folgenden Kategorien:

                        —

                        Unfall, an dem mindestens ein Eisenbahnfahrzeug beteiligt ist, das gefährliche Güter nach der Definition in der Anlage befördert,

                        —

                        Zahl von Unfällen dieser Art, bei denen gefährliche Güter freigesetzt werden.

                  3.   Indikatoren in Bezug auf Suizide

            Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der Suizide und Suizidversuche.
            4.   Indikatoren in Bezug auf Vorläufer von Unfällen

            Gesamtzahl und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) durchschnittliche Zahl der Vorläufer von Unfällen, aufgeschlüsselt nach folgenden Arten:

                        —

                        Schienenbruch,

                        —

                        Schienenverbiegung oder sonstiger Gleislagefehler,

                        —

                        Signalisierungsfehler,

                        —

                        überfahrenes Haltesignal mit Erreichen des Gefahrpunkts,

                        —

                        überfahrenes Haltesignal ohne Erreichen des Gefahrpunkts,

                        —

                        Radbruch an einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug,

                        —

                        Achs- bzw. Wellenbruch an einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug.

                  Alle Vorläufer sind zu melden, unabhängig davon, ob sie zu Unfällen führen oder nicht. (Ein Vorläufer, der zu einem signifikanten Unfall führt, ist auch unter den Indikatoren für Vorläufer zu melden; ein Vorläufer, der nicht zu einem signifikanten Unfall führt, ist nur unter den Indikatoren für Vorläufer zu melden.)
            5.   Indikatoren für die Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Unfällen

            Gesamtbetrag in Euro und (auf gefahrene Zugkilometer bezogene) Durchschnittswerte für

                        —

                        die Zahl der Toten und Schwerverletzten, multipliziert mit dem Wert der Vermeidung von Unfallopfern (VPC),

                        —

                        die Kosten im Zusammenhang mit Umweltschäden,

                        —

                        die Kosten von Sachschäden an Fahrzeugen oder Infrastruktur,

                        —

                        die Kosten unfallbedingter Verspätungen.

                  Die Sicherheitsbehörden melden die wirtschaftlichen Auswirkungen von signifikanten Unfällen.
            Der VPC ist der Wert, den die Gesellschaft der Vermeidung eines Unfallopfers beimisst, und als solcher kein Bezugswert für Ausgleichsleistungen zwischen Unfallbeteiligten.
            6.   Indikatoren in Bezug auf die technische Sicherheit der Infrastruktur und ihre Umsetzung

                        6.1.

                        Prozentualer Anteil der mit Zugsicherungssystemen (TPS) betriebenen Strecken und prozentualer Anteil der unter Nutzung bordseitiger TPS gefahrenen Zugkilometer, wobei diese Systeme Folgendes umfassen:

                                    —

                                    Warnung,

                                    —

                                    Warnung und selbsttägiges Anhalten,

                                    —

                                    Warnung und selbsttätiges Anhalten sowie abschnittsweise Geschwindigkeitsüberwachung,

                                    —

                                    Warnung und selbsttätiges Anhalten sowie kontinuierliche Geschwindigkeitsüberwachung.

                        6.2.

                        Zahl der Bahnübergänge (insgesamt, pro Streckenkilometer und pro Gleiskilometer), aufgeschlüsselt nach folgenden fünf Arten:

                                    a)

                                    passiv gesicherter Bahnübergang

                                    b)

                                    aktiv gesicherter Bahnübergang

                                                i)

                                                manuell,

                                                ii)

                                                automatisch mit benutzerseitiger Warnung,

                                                ii)

                                                automatisch mit benutzerseitigem Schutz,

                                                iv)

                                                mit bahnseitigem Schutz.

            Anlage
            Gemeinsame Definitionen für die CSI und Methoden für die Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Unfällen
            1.   Unfallbezogene Indikatoren

            1.1.   ‚Signifikanter Unfall‘ ist jeder Unfall, an dem mindestens ein in Bewegung befindliches Schienenfahrzeug beteiligt ist und bei dem mindestens eine Person getötet oder schwer verletzt wird oder erheblicher Sachschaden an Fahrzeugen, Schienen, sonstigen Anlagen oder der Umwelt entstanden ist oder beträchtliche Betriebsstörungen aufgetreten sind, mit Ausnahme von Unfällen in Werkstätten, Lagern und Depots;
            1.2.   ‚erheblicher Sachschaden an Fahrzeugen, Gleisen, sonstigen Anlagen oder der Umwelt‘ ist ein Schaden in Höhe von mindestens 150 000 EUR;
            1.3.   ‚beträchtliche Betriebsstörung‘ ist eine Verkehrsunterbrechung auf einer Haupteisenbahnstrecke für mindestens sechs Stunden;
            1.4.   ‚Zug‘ ist eine Einheit aus einem oder mehreren Eisenbahnfahrzeugen, die von einer oder mehreren Lokomotiven oder Schienenfahrzeugen gezogen werden, oder ein allein fahrender Triebwagen, der/die unter einer bestimmten Nummer oder einer besonderen Bezeichnung zwischen einem festen Ausgangspunkt und einem festen Endpunkt fährt, einschließlich Leerlokomotiven (einzeln fahrender Lokomotiven);
            1.5.   ‚Kollision eines Zugs mit einem Schienenfahrzeug‘ ist ein Zusammenstoß der Spitze eines Zuges mit der Spitze oder dem Schluss eines anderen Zuges, eines anderen Schienenfahrzeugs oder einer Rangiereinheit oder ein seitlicher Zusammenstoß zwischen einem Teil eines Zuges und einem Teil eines anderen Zuges, eines anderen Schienenfahrzeugs oder einer Rangiereinheit.
            1.6.   ‚Kollision eines Zugs mit einem Hindernis innerhalb des Lichtraumprofils‘ ist ein Zusammenstoß zwischen einem Teil eines Zuges und festen Gegenständen oder zeitweilig im oder am Gleis befindlichen Gegenständen (mit Ausnahme von Gegenständen auf Bahnübergängen, die von einem kreuzenden Fahrzeug oder Benutzer verloren wurden), einschließlich des Zusammenstoßes mit Oberleitungen;
            1.7.   ‚Zugentgleisung‘ ist ein Fall, bei dem mindestens ein Rad eines Zuges die Schiene verlassen hat;
            1.8.   ‚Bahnübergangsunfall‘ ist jeder Unfall auf Bahnübergängen, an dem mindestens ein Eisenbahnfahrzeug und ein oder mehrere den Schienenweg kreuzende Fahrzeuge, andere kreuzende Benutzer wie Fußgänger oder andere Gegenstände, die sich zeitweilig im oder am Gleis befinden und von einem kreuzenden Fahrzeug oder Benutzer verloren wurden, beteiligt sind;
            1.9.   ‚Unfall mit Personenschaden, an dem ein in Bewegung befindliches Schienenfahrzeug beteiligt ist‘, ist ein Unfall mit einer oder mehreren Personen, die von einem Eisenbahnfahrzeug oder einem Gegenstand erfasst werden, der mit dem Eisenbahnfahrzeug verbunden ist oder sich von diesem gelöst hat; dazu zählen auch Personen, die aus Eisenbahnfahrzeugen fallen, sowie Personen, die an Bord der Fahrzeuge fallen oder von losen Gegenständen getroffen werden;
            1.10.   ‚Fahrzeugbrand‘ ist ein Feuer oder eine Explosion in einem Eisenbahnfahrzeug (einschließlich dessen Ladung) während der Fahrt zwischen Abfahrts- und Zielbahnhof, beim Halt an diesen Bahnhöfen und bei Zwischenhalten sowie bei Unterwegsbehandlung;
            1.11.   ‚sonstiger Unfall‘ ist ein Unfall, bei dem es sich nicht um eine Kollision eines Zuges mit einem Schienenfahrzeug, eine Kollision eines Zuges mit einem Hindernis innerhalb des Lichtraumprofils, eine Zugentgleisung, einen Bahnübergangsunfall, einen Unfall mit Personenschaden, an dem ein in Bewegung befindliches Schienenfahrzeug beteiligt ist oder einen Fahrzeugbrand handelt;
            1.12.   ‚Fahrgast‘ ist jede mit der Eisenbahn reisende Person mit Ausnahme des Zugpersonals; nur hinsichtlich der Unfallstatistik zählen dazu auch Fahrgäste, die versuchen, in einen fahrenden Zug einzusteigen oder ihn zu verlassen;
            1.13.   ‚Mitarbeiter oder Auftragnehmer‘ ist jede Person, die im Zusammenhang mit der Eisenbahn beschäftigt ist und zum Zeitpunkt des Unfalls arbeitet, darunter auch Mitarbeiter von Auftragnehmern, selbständige Auftragnehmer, Zugpersonal sowie Personen, die Fahrzeuge und Infrastrukturanlagen bedienen;
            1.14.   ‚Benutzer von Bahnübergängen‘ ist jede Person, die einen Bahnübergang benutzt, um die Eisenbahnstrecke mit einem Verkehrsmittel oder zu Fuß zu überqueren;
            1.15.   ‚unbefugte Person‘ ist jede Person, die sich entgegen den Vorschriften auf Eisenbahnanlagen aufhält, ausgenommen Benutzer von Bahnübergängen;
            1.16.   ‚sonstige Person auf einem Bahnsteig‘ ist jede Person auf einem Bahnsteig, bei der es sich nicht um einen ‚Fahrgast‘, ‚Mitarbeiter oder Auftragnehmer‘, ‚Benutzer von Bahnübergängen‘, eine ‚sonstige Person außerhalb eines Bahnsteigs‘ oder eine ‚unbefugte Person‘ handelt;
            1.17.   ‚sonstige Person außerhalb eines Bahnsteigs‘ ist jede Person außerhalb eines Bahnsteigs, bei der es sich nicht um einen ‚Fahrgast‘, ‚Mitarbeiter oder Auftragnehmer‘, ‚Benutzer von Bahnübergängen‘, eine ‚sonstige Person auf einem Bahnsteig‘ oder eine ‚unbefugte Person‘ handelt;
            1.18.   ‚Toter (Getöteter)‘ ist jede Person, die entweder unmittelbar nach einem Unfall oder innerhalb von 30 Tagen an den Unfallfolgen stirbt, mit Ausnahme von Personen, die Selbstmord begangen haben;
            1.19.   ‚Schwerverletzter‘ ist jede verletzte Person, die nach einem Unfall für mehr als 24 Stunden in ein Krankenhaus eingewiesen wurde, mit Ausnahme von Personen, die einen Suizidversuch unternommen haben.
            2.   Indikatoren in Bezug auf gefährliche Güter

            2.1.   ‚Unfall, an dem Gefahrguttransporte beteiligt sind,‘ ist jeder Unfall oder Zwischenfall, der gemäß RID (1)/ADR Abschnitt 1.8.5 meldepflichtig ist;
            2.2.   ‚gefährliche Güter‘ bzw. ‚Gefahrgut‘ sind die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung gemäß RID verboten oder nur unter darin bestimmten Bedingungen gestattet ist.
            3.   Indikatoren in Bezug auf Suizide

            3.1.   ‚Suizid (Selbstmord)‘ ist eine Handlung vorsätzlicher Selbstverletzung mit Todesfolge, wie von der zuständigen nationalen Behörde entsprechend registriert und klassifiziert;
            3.2.   ‚Suizidversuch‘ ist eine Handlung vorsätzlicher Selbstverletzung, die zu einer schweren Verletzung führt.
            4.   Indikatoren in Bezug auf Vorläufer von Unfällen

            4.1.   ‚Schienenbruch‘ bedeutet, dass eine Schiene in zwei oder mehr Teile aufgetrennt ist oder sich ein Metallstück von ihr gelöst hat, wodurch in der Lauffläche eine mehr als 50 mm lange und mehr als 10 mm tiefe Lücke entstanden ist;
            4.2.   ‚Schienenverbiegung oder anderer Gleislagefehler‘ ist jeder Mangel im Hinblick auf Gleiskontinuität und Gleisgeometrie, der eine sofortige Gleissperrung oder Geschwindigkeitsreduzierung erfordert;
            4.3.   ‚Signalisierungsfehler‘ ist ein technischer Fehler im Signalisierungssystem (streckenseitig oder fahrzeugseitig), der zu einer weniger restriktiven Signalisierung als erforderlich führt;
            4.4.   ‚überfahrenes Haltesignal mit Erreichen des Gefahrpunkts‘ ist jedes Ereignis, bei dem ein Teil des Zuges über den zulässigen Endpunkt seiner Zugfahrt hinaus fährt und den Gefahrpunkt erreicht;
            4.5.   ‚überfahrenes Haltesignal ohne Erreichen des Gefahrpunkts‘ ist jedes Ereignis, bei dem ein Teil des Zuges über den zulässigen Endpunkt seiner Zugfahrt hinaus fährt, aber den Gefahrpunkt nicht erreicht.
            Eine Zugfahrt über den zulässigen Endpunkt hinaus im Sinne der Nummern 4.4 und 4.5 ist die Vorbeifahrt an

                        —

                        einem streckenseitigen haltzeigenden farbigen Licht- oder Formsignal oder einem sonstigen Haltsignal, wenn kein Zugsicherungssystem (TPS) in Betrieb ist,

                        —

                        einem sicherheitsbedingten Endpunkt der Fahrterlaubnis in einem Zugsicherungssystem,

                        —

                        einem durch vorschriftsmäßige mündliche oder schriftliche Anweisung übermittelten Punkt,

                        —

                        Haltetafeln (mit Ausnahme von Prellböcken) oder Handsignalen.

                  Alle Fälle, in denen Fahrzeuge ohne angekoppeltes Triebfahrzeug oder unbesetzte Züge entlaufen und ein Haltesignal überfahren, sind ausgenommen. Ebenso sind alle Fälle ausgenommen, in denen das Signal aus irgendeinem Grund erst so spät auf Halt gestellt wird, dass der Triebfahrzeugführer keine Möglichkeit hatte, den Zug rechtzeitig vor dem Signal anzuhalten.
            Die Sicherheitsbehörden können die unter den Spiegelstrichen aufgeführten vier Kategorien von Zugfahrten über den zulässigen Endpunkt hinaus separat übermitteln, müssen aber mindestens einen aggregierten Indikator mit Daten zu allen vier Kategorien angeben.
            4.6.   ‚Radbruch an einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug‘ ist jeder Bruch, bei dem ein Rad beschädigt wird und aus dem sich eine Unfallgefahr (Entgleisung oder Kollision) ergibt;
            4.7.   ‚Achs- bzw. Wellenbruch an in einem Betrieb befindlichen Fahrzeug‘ ist jeder Bruch, bei dem eine Achse bzw. Welle beschädigt wird und aus dem sich eine Unfallgefahr (Entgleisung oder Kollision) ergibt.
            5.   Gemeinsame Methoden für die Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Unfällen

            5.1.   Der Wert der Vermeidung von Unfallopfern (VPC) setzt sich zusammen aus:

                        1.

                        dem Wert der Sicherheit an sich: Wert für die Zahlungsbereitschaft (WTP) auf der Grundlage von ‚Stated-Preference‘-Studien, die in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem dieser Wert verwendet wird;

                        2.

                        direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten: die in den Mitgliedstaaten veranschlagten Kosten, bestehend aus:

                                    —

                                    Kosten für medizinische Behandlung und Rehabilitation,

                                    —

                                    Prozesskosten, Kosten für Polizei, private Unfallermittlungen, Rettungsdienste und Verwaltungskosten der Versicherungen,

                                    —

                                    Produktionsausfällen: dem Wert der Güter und Dienstleistungen für die Gesellschaft, die von der Person hätten geschaffen werden können, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre.

                  Bei der Berechnung der mit Unfallopfern verbundenen Kosten werden Todesopfer und Schwerverletzte separat betrachtet (unterschiedlicher VPC für Todesopfer und Schwerverletzte).
            5.2.   Gemeinsame Grundsätze für die Ermittlung des Wertes der Sicherheit an sich und der direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten:
            Für den Wert der Sicherheit an sich werden bei der Beurteilung der Frage, ob die vorliegenden Abschätzungen angemessen sind, folgende Faktoren zugrunde gelegt:

                        —

                        Die Abschätzungen müssen sich auf ein System zur Bewertung des verringerten Sterblichkeitsrisikos im Verkehrsbereich beziehen und dem WTP-Ansatz auf der Grundlage von ‚Stated-Preference‘-Studien entsprechen.

                        —

                        Die zur Wertermittlung herangezogene Stichprobe der Befragten muss für die betreffende Bevölkerungsgruppe repräsentativ sein. Die Stichprobe muss insbesondere die Alters- und Einkommensverteilung zusammen mit anderen relevanten sozioökonomischen/demografischen Merkmalen der Bevölkerung abbilden.

                        —

                        Methode zur Ermittlung der WTP-Werte: Die Umfrage muss so gestaltet sein, dass die Fragen für die Befragten klar und sinnvoll sind.

                  Die direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten sind auf der Grundlage der von der Gesellschaft getragenen realen Kosten zu ermitteln.
            5.3.   Definitionen
            5.3.1.   ‚Kosten im Zusammenhang mit Umweltschäden‘ sind Kosten, die Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreiber, geschätzt auf der Grundlage ihrer Erfahrungswerte, zu tragen haben, um den von einem Unfall betroffenen Bereich in den Zustand vor dem Unfall zurückzuführen.
            5.3.2.   ‚Kosten von Sachschäden an Fahrzeugen oder Infrastruktur‘ sind bei irreparablen Schäden die Kosten der Beschaffung neuer Fahrzeuge oder Infrastruktureinrichtungen mit den gleichen funktionalen und technischen Parametern sowie die Kosten der Reparaturen, mit denen Fahrzeuge oder Infrastruktureinrichtungen wieder in den Zustand vor dem Unfall zurückversetzt werden, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern auf der Grundlage von Erfahrungswerten zu schätzen sind, einschließlich aller Kosten für die Anmietung von Fahrzeugen zur Überbrückung des Ausfalls beschädigter Fahrzeuge.
            5.3.3.   ‚Kosten unfallbedingter Verspätungen‘ sind der Geldwert der den Bahnbenutzern (Fahrgäste oder Güterverkehrskunden) infolge von Unfällen entstandenen Verspätungen, der anhand des folgenden Modells berechnet wird:

               VT = Geldwert von Reisezeiteinsparungen

               Wert der Zeit für einen Fahrgast im Zug (eine Stunde)

            VTP = [VT von Geschäftsreisenden] * [durchschnittlicher prozentualer Anteil der Geschäftsreisenden pro Jahr] + [VT von sonstigen Fahrgästen] * [durchschnittlicher prozentualer Anteil der sonstigen Fahrgäste pro Jahr]
            VTP wird in Euro pro Fahrgast pro Stunde gemessen.
            ‚Geschäftsreisender‘ ist ein Fahrgast, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit reist, mit Ausnahme von Pendlern.

               Wert der Zeit für einen Güterzug (eine Stunde)

            VTF = [VT von Güterzügen] * [(Tonnenkilometer)/(Zugkilometer)]
            VTF wird in Euro pro Frachttonne pro Stunde gemessen.
            Durchschnittlich pro Zug und pro Jahr beförderte Tonnen von Gütern = (Tonnenkilometer)/(Zugkilometer)

               CM = Kosten für 1 Minute Verspätung eines Zuges

               Personenzug

            CMP = K1 * (VTP/60) * [(Personenkilometer)/(Zugkilometer)]
            Durchschnittliche Zahl der Fahrgäste pro Zug und pro Jahr = (Personenkilometer)/(Zugkilometer)

               Güterzug

            CMF = K2 * (VTF/60)
            Die Faktoren K1 und K2 liegen zwischen dem Wert der Zeit und dem Wert der Verspätung, die in den genannten ‚Stated-Preference‘-Studien ermittelt wurden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Zeitverlust infolge der Verspätung erheblich negativer wahrgenommen wird als die normale Reisezeit.
            Kosten unfallbedingter Verspätungen = CMP * (Minuten Verspätung von Personenzügen) + CMF * (Minuten Verspätung von Güterzügen)

               Anwendungsbereich des Modells

            Die Kosten von Verspätungen sind für signifikante Unfälle folgendermaßen zu berechnen:

                        —

                        am Endbahnhof gemessene tatsächliche Verspätungen auf den Eisenbahnstrecken, auf denen sich Unfälle ereignet haben,

                        —

                        tatsächliche Verspätungen oder, falls nicht verfügbar, geschätzte Verspätungen auf den anderen betroffenen Strecken.

                  6.   Indikatoren in Bezug auf die technische Sicherheit der Infrastruktur und ihre Umsetzung

            6.1.   ‚Zugsicherungssystem‘ (‚TPS‘) ist ein System, das dazu beiträgt, dass Haltesignale und Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet werden.
            6.2.   ‚Fahrzeugseitige Systeme‘ sind Systeme, die dem Triebfahrzeugführer dabei helfen, streckenseitige Signale und Führerstandsignalisierung zu beachten, und somit den Schutz von Gefahrpunkten und die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherstellen. Fahrzeugseitige Zugsicherungssysteme werden wie folgt beschrieben:

                        a)

                        Warnung, Abgabe einer automatischen Warnung an den Triebfahrzeugführer;

                        b)

                        Warnung und selbsttätiges Anhalten, Abgabe einer automatischen Warnung an den Triebfahrzeugführer sowie selbsttätiges Anhalten im Fall eines überfahrenen Haltesignals;

                        c)

                        Warnung und selbsttätiges Anhalten sowie abschnittsweise Geschwindigkeitsüberwachung zur Sicherung von Gefahrpunkten, wobei ‚abschnittsweise Geschwindigkeitsüberwachung‘ die Geschwindigkeitsüberwachung an bestimmten Stellen (Geschwindigkeitsprüfabschnitten) bei der Annäherung an ein Signal bezeichnet;

                        d)

                        Warnung und selbsttätiges Anhalten sowie kontinuierliche Geschwindigkeitsüberwachung zur Sicherung von Gefahrstellen und zur kontinuierlichen Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Strecke, wobei ‚kontinuierliche Geschwindigkeitsüberwachung‘ die kontinuierliche Anzeige der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf allen Streckenabschnitten und die Sicherstellung ihrer Einhaltung bezeichnet.

                  Typ d gilt als automatisches Zugsicherungssystem (ATP).
            6.3.   ‚Bahnübergang‘ ist jede vom Fahrwegbetreiber als Übergang eingestufte höhengleiche Kreuzung zwischen einer Bahnstrecke und einer Straße oder einem Überweg mit öffentlichem oder privatem Verkehr. Durchgänge zwischen Bahnsteigen in Bahnhöfen sind ebenso ausgenommen wie Gleisübergänge, die ausschließlich für Bahnbedienstete vorgesehen sind.
            6.4.   ‚Straße‘ bezeichnet für die Zwecke der Eisenbahnunfallstatistik jede öffentliche oder private Straße oder Schnellstraße, einschließlich der angrenzenden Fuß- und Fahrradwege.
            6.5.   ‚Überweg‘ bezeichnet jeden für Menschen, Tiere, Fahrzeuge oder Maschinen zur Überquerung von Bahnstrecken bestimmten Weg mit Ausnahme von Straßen.
            6.6.   ‚Passiv gesicherter Bahnübergang‘ ist ein Bahnübergang ohne Schutz- oder Warneinrichtungen, die aktiviert werden, wenn das Überqueren der Gleise für den Benutzer nicht sicher ist.
            6.7.   ‚Aktiv gesicherter Bahnübergang‘ ist ein Bahnübergang, an dem die Bahnübergangsbenutzer bei Annäherung eines Zuges durch Aktivierung von Einrichtungen geschützt oder gewarnt werden, wenn das Überqueren der Gleise für den Benutzer nicht sicher ist.

                        —

                        Zu den physischen Schutzeinrichtungen zählen:

                                    —

                                    Halb- oder Vollschranken,

                                    —

                                    Tore, Gatter.

                        —

                        Die Warnung durch Einsatz fest installierter Einrichtungen an Bahnübergängen erfolgt durch:

                                    —

                                    sichtbare Einrichtungen: z. B. Lichtsignale,

                                    —

                                    hörbare Einrichtungen: z. B. Glocken, Hupen, Sirenen usw.

                  Aktiv gesicherte Bahnübergänge werden wie folgt eingeteilt:

                        a)

                        manuell: Bahnübergang, bei dem der benutzerseitige Schutz oder die benutzerseitige Warnung von einem Bahnmitarbeiter manuell aktiviert wird;

                        b)

                        automatisch mit benutzerseitiger Warnung: Bahnübergang, bei dem die benutzerseitige Warnung durch den heranfahrenden Zug aktiviert wird;

                        c)

                        automatisch mit benutzerseitigem Schutz: Bahnübergang, bei dem der benutzerseitige Schutz durch den heranfahrenden Zug aktiviert wird. Dies umfasst auch einen Bahnübergang mit beiden Merkmalen, d. h. mit benutzerseitigem Schutz und benutzerseitiger Warnung;

                        d)

                        mit bahnseitigem Schutz: Bahnübergang, bei dem ein Signal oder ein anderes Zugsicherungssystem einen Zug nur dann weiterfahren lässt, wenn der Bahnübergang vollständig benutzerseitig geschützt und frei von Hindernissen ist.

                  7.   Definitionen der Maßeinheiten

            7.1.   ‚Zugkilometer‘ ist die Maßeinheit für die Bewegung eines Zuges über eine Entfernung von einem Kilometer. Zu berücksichtigen ist — sofern bekannt — die tatsächlich zurückgelegte Entfernung; andernfalls wird die Standardnetzentfernung zwischen Ausgangs- und Endpunkt zugrunde gelegt. Es wird nur die Wegstrecke im Hoheitsgebiet des Meldelandes berücksichtigt.
            7.2.   ‚Personenkilometer‘ ist die Maßeinheit für die Beförderung eines Fahrgastes mit der Eisenbahn über eine Entfernung von einem Kilometer. Es wird nur die Wegstrecke im Hoheitsgebiet des Meldelandes berücksichtigt.
            7.3.   ‚Streckenkilometer‘ ist die in Kilometern gemessene Länge des Eisenbahnnetzes in den Mitgliedstaaten, dessen Umfang in Artikel 2 festgelegt ist. Bei mehrgleisigen Eisenbahnstrecken zählt nur die Entfernung zwischen Ausgangs- und Endpunkt.
            7.4.   ‚Gleiskilometer‘ ist die in Kilometern gemessene Länge des Eisenbahnnetzes in den Mitgliedstaaten, dessen Umfang in Artikel 2 festgelegt ist. Bei mehrgleisigen Eisenbahnstrecken zählt die Länge jedes einzelnen Gleises.
         “

         (1)  Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), angenommen gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).


Avis juridique important

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31988L0361

Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages

Amtsblatt Nr. L 178 vom 08/07/1988 S. 0005 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0044  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0044

RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (88/361/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69 und Artikel 70 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschusses (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 8a des Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Kapitalverkehr unbeschadet der anderen Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität treffen können; diese Maßnahmen müssen sich auf dieses Ziel beschränken.Die Mitgliedstaaten müssen erforderlichenfalls Maßnahmen treffen können, mit denen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverfahren kurzfristige Kapitalbewegungen vorübergehend verhindert werden, die selbst bei Nichtvorliegen einer nennenswerten Divergenz der grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren ihre interne Währungs- und Wechselkurspolitik ernstlich stören würden.Im Interesse der Transparenz empfiehlt es sich, entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anwendungsbereich der durch die Beitrittsakte von 1985 festgelegten Übergangsmaßnahmen zugunsten des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik im Bereich des Kapitalverkehrs abzugrenzen.Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG (4), die Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen aufschieben. Die Richtlinie 86/566/EWG sieht ferner eine Übergangsregelung zugunsten dieser beiden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs vor. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen.Die Republik Griechenland und Irland sehen sich, wenngleich in unterschiedlichem Maße, einer schwierigen Zahlungsbilanzlage und dem Sachzwang einer hohen Auslandsverschuldung gegenüber. Eine unverzügliche und vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs dieser beiden Mitgliedstaaten würde die Fortsetzung der Maßnahmen erschweren, die sie zur Verbesserung ihrer außenwirtschaftlichen Lage und zur verstärkten Anpassung ihres Finanzsystems an die Erfordernisse eines integrierten Finanzmarktes der Gemeinschaft eingeleitet haben. Gemäß Artikel 8c des Vertrages sind diesen beiden Mitgliedstaaten zusätzliche, ihrer besonderen Situation angemessene Fristen für die Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einzuräumen.Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs könnte in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere in Grenzgebieten zu Schwierigkeiten auf dem Markt für Zweitwohnsitze beitragen. Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung dieser Käufe sollten durch die Anwendung dieser Richtlinie nicht berührt werden.Um die Frist bis zur Anwendung dieser Richtlinie zu nutzen, sollte die Kommission Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede bei den nationalen Besteuerungsregeln zu vermindern; der Rat sollte innerhalb dieser Frist über diese Vorschläge befinden.Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Vertrages muß sich die Gemeinschaft bemühen, ein Hoechstmaß an Liberalisierung im Bereich des Kapitalverkehrs zwischen ihren Gebietsansässigen und denen der Drittländer zu erreichen.Kurzfristige Kapitalbewegungen großen Umfangs aus oder nach Drittländern können die monetäre oder finanzielle Lage der Mitgliedstaaten ernsthaft stören oder schwerwiegende Spannungen auf den Devisenmärkten verursachen. Derartige Entwicklungen können nachteilige Folgen für den Zusammenhalt des Europäischen Währungssystems, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion haben. Daher sollten die erforderlichen Voraussetzungen für ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten für den Fall geschaffen werden, daß ein solches Vorgehen notwendig sein sollte.Diese Richtlinie tritt an die Stelle der Richtlinie 72/156/EWG des Rates vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität (5). Die Richtlinie 72/156/EWG ist daher aufzuheben -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1)  Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen beseitigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie wird der Kapitalverkehr entsprechend der Nomenklatur in Anhang I gegliedert.(2)  Die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängenden Zahlungstransaktionen erfolgen zu den gleichen Devisenbedingungen, die bei Zahlungen für laufende Transaktionen gelten.Artikel 2Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und den Währungsausschuß sowie die Kommission über die Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität, die sich besonders auf die von Kreditinstituten mit Gebietsfremden getätigten Kapitaltransaktionen auswirken; die Unterrichtung erfolgt spätestens bei Inkrafttreten der Maßnahmen.Diese Maßnahmen sind auf das zur internen geldpolitischen Steuerung notwendige Maß zu begrenzen. Der Währungsausschuß und der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken geben hierzu Stellungnahmen für die Kommission ab.Artikel 3(1)  Im Falle von kurzfristigen Kapitalbewegungen von außergewöhnlichem Umfang, die starke Spannungen auf den Devisenmärkten hervorrufen und die die Durchführung der Geld- und Devisenpolitik eines Mitgliedstaats ernstlich stören, insbesondere mit der Folge beträchtlicher Veränderungen der binnenwirtschaftlichen Liquidität, kann die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken diesen Mitgliedstaat ermächtigen, gegenüber den in Anhang II aufgeführten Kapitalbewegungen die Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Modalitäten sie festlegt.(2)  Der betreffende Mitgliedstaat kann die vorstehend genannten Schutzmaßnahmen erforderlichenfalls wegen ihrer Dringlichkeit selbst treffen. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sind über diese Maßnahmen spätestens bei deren Inkrafttreten zu unterrichten. Die Kommission beschließt nach Anhörung des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, ob der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen beibehalten kann oder ob er sie ändern oder aufheben muß.(3)  Die von der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gefaßten Beschlüsse können vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aufgehoben oder geändert werden.(4)  Die Anwendungsdauer der im Rahmen dieses Artikels getroffenen Schutzmaßnahmen darf sechs Monate nicht überschreiten.(5)  Der Rat prüft vor dem 31. Dezember 1992 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und nach Stellungnahme des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, ob die Bestimmungen dieses Artikels hinsichtlich ihres Grundsatzes und ihrer Modalitäten weiterhin den Erfordernissen entsprechen, für die sie vorgesehen waren.Artikel 4Das Recht der Mitgliedstaaten, auf insbesondere steuerrechtlichem oder bankenaufsichtsrechtlichem Gebiet die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern und Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen, wird durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.Die Anwendung dieser Maßnahmen und Verfahren darf keine Behinderung des im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht abgewickelten Kapitalverkehrs zur Folge haben.Artikel 5Entsprechend der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I gilt für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik der in Anhang III festgelegte Anwendungsbereich der Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 im Bereich des Kapitalverkehrs.Artikel 6(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Ferner unterrichten sie die Kommission über jede neue Maßnahme oder jede Änderung der Vorschriften über den in Anhang I aufgeführten Kapitalverkehr spätestens zum Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens.(2)  Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik dürfen diese beiden Mitgliedstaaten sowie die Republik Griechenland und Irland die in Anhang IV aufgeführten Kapitalverkehrsbeschränkungen unter den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen vorübergehend beibehalten.Falls vor Ablauf der Frist für die Liberalisierung des in den Listen III und IV des Anhangs IV genannten Kapitalverkehrs die Portugiesische Republik oder die Republik Griechenland der Auffassung sind, daß sie diese Liberalisierung insbesondere wegen Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder eines unzureichenden Grads der Anpassung des nationalen Finanzsystems nicht vornehmen können, nimmt die Kommission auf Antrag eines dieser Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß eine Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des betreffenden Mitgliedstaats vor. Anhand der Ergebnisse dieser Prüfung schlägt die Kommission dem Rat vor, für den geamten oder einen Teil des betreffenden Kapitalverkehrs die für seine Liberalisierung festgesetzte Frist zu verlängern. Diese Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 69 des Vertrages.(3)  Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg können den gespaltenen Devisenmarkt gemäß den in Anhang V vorgesehenen Bedingungen und Fristen vorübergehend beibehalten.(4)  Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen dürfen aufrechterhalten werden, bis der Rat weitere diesbezügliche Vorschriften gemäß Artikel 69 des Vertrages erläßt. Die vorliegende Vorschrift berührt nicht die Anwendbarkeit anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.(5)  Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1988 Vorschläge, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede in den nationalen Regelungen zur Besteuerung von Sparerträgen und in der Kontrolle der Anwendung dieser Regelungen zu beseitigen oder zu vermindern.Der Rat befindet über diese Vorschläge bis zum 30. Juni 1989. Alle gemeinschaftlichen Steuervorschriften sind gemäß dem Vertrag einstimmig zu erlassen.Artikel 7(1)  Vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bemühen sich die Mitgliedstaaten, in dem Verfahren, das sie auf die Transfers im Zusammenhang mit dem Kapitalverkehr mit Drittländern anwenden, den gleichen Liberalisierungsgrad wie bei Transaktionen mit den Gebietsansässigen der anderen Mitgliedstaaten zu erreichen.Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 berühren nicht die Anwendung der einzelstaatlichen Regeln oder der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gegenüber Drittländern   und insbesondere etwaige Gegenseitigkeitsbedingungen   betreffend Niederlassungsgeschäfte, Erbringung finanzieller Dienstleistungen und Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten.(2)  Falls kurzfristige Kapitalbewegungen großen Umfangs aus oder nach Drittländern die interne oder externe monetäre oder finanzielle Lage der Mitgliedstaaten oder mehrerer von ihnen ernsthaft stören oder schwerwiegende Spannungen in den Wechselkursbeziehungen in der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verursachen, beraten die Mitgliedstaaten über alle Maßnahmen, die gegebenenfalls zur Abhilfe der aufgetretenen Schwierigkeiten zu treffen sind. Diese Beratungen erfolgen im Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und im Währungsausschuß auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats.Artikel 8Der Währungsausschuß nimmt mindestens einmal jährlich eine Prüfung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Lage auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs vor. Diese Prüfung betrifft diejenigen Maßnahmen zur internen Regelung im Kreditbereich und im Bereich des Finanz- und Währungsmarkts, die eine spezifische Auswirkung auf die Internationalen Kapitalbewegungen haben können, sowie alle übrigen Aspekte der vorliegenden Richtlinie. Der Ausschuß erstattet der Kommission Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung.Artikel 9Die Erste Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 und die Richtlinie 72/156/EWG werden mit Wirkung ab 1. Juli 1990 aufgehoben.Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BANGEMANN(1) ABl. Nr. C 26 vom 1. 2. 1988, S. 1.(2) Stellungnahme vom 17. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 921/60.(4) ABl. Nr. L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22.(5) ABl. Nr. L 91 vom 18. 4. 1972, S. 13.ANHANG I NOMENKLATUR FÜR DEN KAPITALVERKEHR GEMÄSS ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE In dieser Nomenklatur werden die Kapitalbewegungen nach der ökonomischen Natur der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, ausgedrückt in Landeswährung oder in Fremdwährungen, gegliedert.Der in dieser Nomenklatur genannte Kapitalverkehr umfaßt:- alle für die Durchführung des Kapitalverkehrs erforderlichen Geschäfte: Abschluß und Ausführung der Transaktion und damit zusammenhängende Transferzahlungen. Die Transaktion erfolgt im allgemeinen zwischen Gebietsansässigen verschiedener Mitgliedstaaten; es kommt jedoch vor, daß bestimmte Kapitalbewegungen von einer einzigen Person für eigene Rechnung getätigt werden (beispielsweise Vermögenstransfers von Auswanderern);- die von natürlichen oder juristischen Personen (¹) getätigten Geschäfte einschließlich der Geschäfte, die sich auf Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und der anderen Verwaltungsstellen und öffentlichen Einrichtungen beziehen, vorbehaltlich der Bestimmunten von Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags;- den Zugang des Marktteilnehmers zu allen Finanzverfahren, die auf dem für die Durchführung des Geschäfts in Anspruch genommenen Markt zur Verfügung stehen. Beispielsweise umfaßt der Begriff des Erwerbs von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten nicht nur die Kassageschäfte, sondern alle zur Verfügung stehenden Geschäftsformen, wie Termingeschäfte, Optionsgeschäfte oder Geschäfte mit Optionsscheinen, Tauschgeschäfte gegen andere Vermögenswerte usw. Ebenso umfaßt der Begriff Kontokorrent- und Termingeschäfte bei Finanzinstitutionen nicht nur die Errichtung und Unterhaltung von Kontokorrent- und Terminkonten, sondern auch die Termingeschäfte in Fremdwährungen, gleich ob sie für die Deckung eines Wechselkursrisikos oder das Eingehen einer offenen Devisenposition bestimmt sind;- die Liquidation oder Abtretung der gebildeten Guthaben, die Repatriierung des Erlöses aus dieser Liquidation (¹) oder die Verwendung dieses Erlöses an Ort und Stelle in den Grenzen der Gemeinschaftsverpflichtungen;- die Kredit- oder Darlehensrückzahlungen.Diese Nomenklatur ist keine erschöpfende Aufzählung zur Definition des Begriffs des Kapitelverkehrs; sie enthält nämlich eine Rubrik XIII - F "Sonstiger Kapitalverkehr: Verschiedenes". Sie ist mithin nicht im Sinne einer Einschränkung des Geltungsbereichs des in Artikel 1 dieser Richtlinie niedergelegten Grundsatzes einer vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu verstehen.I. DIREKTINVESTITIONEN (¹) 1.  Gründung und Erweiterung von Zweigniederlassungen oder neuen Unternehmen, die ausschließlich dem Geldgeber gehören, und vollständige Übernahme bestehender Unternehmen2.  Beteiligung an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen3.  Langfristige Darlehen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen4.  Reinvestitionen von Erträgen zur Aufrechterhaltung dauerhafter WirtschaftsbeziehungenA.  Direktinvestitionen von Gebietsfremden im Inland (¹)B.  Direktinvestitionen von Gebietsansässigen im Ausland (¹)II. IMMOBILIENINVESTITIONEN (soweit nicht unter I erfaßt) (¹) A.  Immobilieninvestitionen von Gebietsfremden im InlandB.  Immobilieninvestitionen von Gebietsansässigen im AuslandIII. GESCHÄFTE MIT WERTPAPIEREN, DIE NORMALERWEISE AM KAPITALMARKT GEHANDELT WERDEN (soweit nicht unter I, IV und V erfaßt) a)  Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben (¹)b)  Schuldverschreibungen (¹)(¹) Siehe nachstehende Begriffsbestimmungen.A.  Transaktionen mit Kapitalmarktpapieren1.  Erwerb an der Börse gehandelter inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde (¹)2.  Erwerb an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige3.  Erwerb nicht an der Börse gehandelter inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde (¹)4.  Erwerb nicht an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige.B.  Zulassung von Wertpapieren am Kapitalmarkt (¹)ii)  Börseneinführung (¹)ii)  Emission und Unterbringung an einem Kapitalmarkt (¹)1.  Zulassung von inländischen Wertpapieren an einem ausländischen Kapitalmarkt2.  Zulassung von ausländischen Wertpapieren am inländischen KapitalmarktIV. GESCHÄFTE MIT ANTEILSCHEINEN VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN (¹) a)  Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, die normalerweise am Kapitalmarkt gehandelt werden (Aktien, andere Beteiligungspapiere und Schuldverschreibungen)b)  Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Titel oder Instrumente, die normalerweise am Geldmarkt gehandelt werdenc)  Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in andere VermögenswerteA.  Transaktionen mit Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen1.  Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von inländischen Organismen durch Gebietsfremde2.  Erwerb an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen Organismen durch Gebietsansässige3.  Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von inländischen Organismen durch Gebietsfremde4.  Erwerb nicht an der Börse gehandelter Anteilscheine von ausländischen Organismen durch GebietsansässigeB.  Zulassung von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen am Kapitalmarkti)  Börseneinführungii)  Emission und Unterbringung an einem Kapitalmarkt1.  Zulassung von Anteilscheinen von inländischen Organismen für gemeinsame Anlagen an einem ausländischen Kapitalmarkt2.  Zulassung von Anteilscheinen von ausländischen Organismen für gemeinsame Anlagen am inländischen KapitalmarktV. GESCHÄFTE MIT WERTPAPIEREN UND ANDEREN INSTRUMENTEN, DIE NORMALERWEISE AM GELDMARKT GEHANDELT WERDEN (¹) A.  Transaktionen mit Geldmarktpapieren und anderen Geldmarktinstrumenten1.  Erwerb von inländischen Geldmarktpapieren und -instrumenten durch Gebietsfremde2.  Erwerb von ausländischen Geldmarktpapieren und -instrumenten durch GebietsansässigeB.  Zulassung von Wertpapieren und anderen Instrumenten am Geldmarkti)  Einführung an einem amtlich anerkannten Geldmarkt (¹)ii)  Emission und Unterbringung an einem amtlich anerkannten Geldmarkt1.  Zulassung von inländischen Wertpapieren und Instrumenten an einem ausländischen Geldmarkt2.  Zulassung von ausländischen Wertpapieren und Instrumenten am inländischen Geldmarkt(¹) Siehe nachstehende Begriffsbestimmungen.VI. KONTOKORRENT- UND TERMINGESCHÄFTE MIT FINANZINSTITUTIONEN (¹) A.  Geschäfte von Gebietsfremden mit inländischen FinanzinstitutionenB.  Geschäfte von Gebietsansässigen mit ausländischen FinanzinstitutionenVII. KREDITE IM ZUSAMMENHANG MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, AN DENEN EIN GEBIETSANSÄSSIGER BETEILIGT IST (¹) 1.  Kurzfristig (weniger als ein Jahr)2.  Mittelfristig (zwischen einem und fünf Jahren)3.  Langfristig (fünf Jahre und länger)A.  Kredite von Gebietsfremden an GebietsansässigeB.  Kredite von Gebietsansässigen an GebietsfremdeVIII. DARLEHEN UND FINANZKREDITE (SOWEIT NICHT UNTER I, VII UND XI ERFASST) (¹) 1.  Kurzfristig (weniger als ein Jahr)2.  Mittelfristig (zwischen einem und fünf Jahren)3.  Langfristig (fünf Jahre und länger)A.  Darlehen und Kredite von Gebietsfremden an GebietsansässigeB.  Darlehen und Kredite von Gebietsansässigen an GebietsfremdeIX. BÜRGSCHAFTEN, ANDERE GARANTIEN UND PFANDRECHTE A.  Von Gebietsfremden an GebietsansässigeB.  Von Gebietsansässigen an GebietsfremdeX. TRANSFERZAHLUNGEN IN ERFÜLLUNG VON VERSICHERUNGSVERTRAEGEN A.  Prämien und Leistungen aufgrund von Lebensversicherungsverträgen1.  Verträge zwischen inländischen Lebensversicherungsgesellschaften und Gebietsansässigen2.  Verträge zwischen ausländischen Lebensversicherungsgesellschaften und Gebietsfremden.B.  Prämien und Leistungen aufgrund von Kreditversicherungsverträgen1.  Verträge zwischen inländischen Kreditversicherungsgesellschaften und Gebietsfremden2.  Verträge zwischen ausländischen Kreditversicherungsgesellschaften und GebietsansässigenC.  Sonstiger Kapitalverkehr in Verbindung mit VersicherungsverträgenXI. KAPITALVERKEHR MIT PERSÖNLICHEM CHARAKTER A. DarlehenB. Schenkungen und StiftungenC. MitgiftenD. Erbschaften und VermächtnisseE. Schuldenregelung von Einwanderern im Land ihres früheren WohnsitzesF. Vermögenstransfer von Gebietsansässigen im Fall der Auswanderung zum Zeitpunkt ihrer Niederlassung und während ihres Aufenthalts im AuslandG. Transfer der Ersparnisse von Einwanderern während ihres Aufenthalts in das Land ihres früheren WohnsitzesXII. EIN- UND AUSFUHR VON VERMÖGENSWERTEN A. WertpapiereB. Zahlungsmittel aller ArtXIII. SONSTIGER KAPITALVERKEHR A. ErbschaftsteuernB. Schadenersatzleistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben)C. Rückzahlungen bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nicht geschuldeter Leistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben)D. Urheberrechte: Patente, gewerbliche Muster, Warenzeichen und Erfindungen (Übertragungen und Transferzahlungen für solche Übertragungen)E. Transfer der zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Mittel (soweit nicht unter VI erfaßt)F. VerschiedenesBEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Nomenklatur und ausschließlich zur Anwendung der Richtlinie gelten als:DirektinvestitionenInvestitionen jeder Art durch natürliche Personen, Handels-, Industrie- oder Finanzunternehmen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmern oder Unternehmen, für die die Mittel zum Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind. Der Begriff der Direktinvestitionen ist also im weitesten Sinne gemeint.Zu den Unternehmen unter I 1 der Nomenklatur zählen juristisch unabhängige Unternehmen (hundertprozentige Tochtergesellschaften) und Zweigniederlassungen (Filialen).Bei den unter I 2 der Nomenklatur genannten Unternehmen, die als Aktiengesellschaften betrieben werden, ist eine Beteiligung im Sinne einer Direktinvestition dann vorhanden, wenn das im Besitz einer natürlichen Person oder eines anderen Unternehmens oder sonstigen Inhabers befindliche Aktienpaket entweder nach den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften oder aus anderen Gründen den Aktieninhabern die Möglichkeit gibt, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen.Zu den langfristigen Darlehen unter I 3 der Nomenklatur, die Beteiligungscharakter haben, gehören Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren, durch die dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen geschaffen oder aufrechterhalten werden sollen. Als wesentlichste Beispiele sind zu nennen: Darlehen, die von Muttergesellschaften an Tochtergesellschaften oder an Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, gewährt werden; ferner Darlehen, die mit einer Gewinnbeteiligung verbunden sind. Zu dieser Kategorie zählen auch Darlehen, die von Finanzinstitutionen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsverbindungen gewährt werden.ImmobilieninvestitionenDer Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie der Bau von Gebäuden zu Erwerbszwecken oder persönlichen Zwecken durch Privatpersonen. Diese Kategorie umfaßt auch die Nießbrauchsrechte, Grunddienstbarkeiten und Erbbaurechte.Einführung an der Börse oder an einem amtlich anerkannten GeldmarktDie in einem formellen Verfahren erfolgende Zulassung von Wertpapieren und anderen marktfähigen Instrumenten zum geregelten amtlichen und auch nichtamtlichen Handel in einer Börse oder einem Teilbereich des Geldmarktes, der amtlich anerkannt ist.An der Börse gehandelte Wertpapiere (amtlich notierte und nicht amtlich notierte Wertpapiere)Wertpapiere, die Gegenstand eines geregelten Börsenhandels sind und deren Kurse systematisch veröffentlicht werden, sei es durch amtliche Börsenorgane (amtlich notierte Wertpapiere), sei es durch andere an der Börse tätige Organe, wie z. B. Bankenkommissionen (nicht amtlich notierte Wertpapiere).Emission von Wertpapieren und anderen marktfähigen InstrumentenDer Verkauf durch öffentliches Angebot.Unterbringung von Wertpapieren und anderen marktfähigen InstrumentenDer direkte Verkauf durch den Emittenten oder durch das damit beauftragte Konsortium ohne öffentliches Angebot.Inländische oder ausländische Wertpapiere und andere InstrumenteWertpapiere je nach dem Sitz des Ausstellers. Der Erwerb durch Gebietsansässige von inländischen Wertpapieren und anderen inländischen Instrumenten, die auf einem ausländischen Markt emittiert worden sind, wird dem Erwerb ausländischer Wertpapiere gleichgestellt.Aktien und andere Wertpapiere mit BeteiligungscharakterEinschließlich Bezugsrechte für neu ausgegebene Aktien.SchuldverschreibungenMarktfähige Wertpapiere mit einer Laufzeit von zwei Jahren und länger ab dem Zeitpunkt der Emission, bei denen der Zinssatz und die Bedingungen für die Tilgung und Zinszahlung bei der Emission festgesetzt werden.Organismen für gemeinsame AnlagenOrganismen,- deren Zweck es ist, von ihnen beschaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren oder anderweitig anzulegen, und- deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsmäßigen Bedingungen unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß der Börsenkurs seine Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust ("unit trust") oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.Im Sinne der Richtlinie gilt ein "unit trust" als Investmentfonds.Titel und andere normalerweise am Geldmarkt gehandelte InstrumenteSchatzwechsel und andere marktfähige Kassenscheine, Einlagenzertifikate, Bankakzepte, Schatzscheine und andere gleichgestellte Instrumente.Kredite, die mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen in Verbindung stehenDie vertraglichen Handelskredite (Vorauszahlungen oder gestaffelte Zahlungen für in Durchführung befindliche oder in Auftrag gegebene Arbeiten und Zahlungsziele, die mit der Ausstellung eines Handelswechsels verbunden sind oder nicht) sowie ihre Finanzierung durch von Kreditinstitutionen gewährte Kredite. Diese Kategorie umfaßt auch die Factoring-Geschäfte.Darlehen und FinanzkrediteVon Finanzinstitutionen gewährte Finanzierungen aller Art, einschließlich derjenigen, die mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist.Diese Kategorie umfaßt auch die Hypothekardarlehen, die Konsumentenkredite, die Finance-Leasing-Verträge sowie die Substitutionskreditlinien und andere Effekten-Emissionsfazilitäten.Gebietsansässige oder GebietsfremdeDie natürlichen und juristischen Personen im Sinne der Begriffsbestimmungen der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden devisenrechtlichen Vorschriften.Liquidationserlös (aus Investitionen, Wertpapieren usw.)Verkaufserlöse einschließlich etwaiger Wertzuwachs, Beträge aus Rückzahlungen, Erlöse aus Zwangsvollstreckung usw.Natürliche oder juristische PersonenDie natürlichen oder juristischen Personen im Sinne der Begriffsbestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften.FinanzinstitutionenBanken, Sparkassen und Spezialinstitute für kurz-, mittel- und langfristige Kredite sowie Versicherungsgesellschaften, Bausparkassen, Kapitalanlagegesellschaften und sonstige Institutionen ähnlicher Art.KreditinstituteBanken, Sparkassen und Spezialinstitute für kurz-, mittel- und langfristige Kredite.ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III  GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE I. Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1990 die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestehenden Beschränkungen für den nachstehend in Liste I genannten Kapitalverkehr beibehalten oder wiederherstellen.LISTE I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können bis zum 31. Dezember 1990 bzw. bis zum 31. Dezember 1992 die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestehenden Beschränkungen für den nachstehend in Liste II genannten Kapitalverkehr beibehalten oder wiederherstellen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Die Republik Griechenland, das Königreich Spanien, Irland und die Portugiesische Republik können bis zum 31. Dezember 1992 die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestehenden Beschränkungen für den nachstehend in Liste III genannten Kapitalverkehr aufrechterhalten oder wiederherstellen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>IV. Die Republik Griechenland, das Königreich Spanien, Irland und die Portugiesische Republik können bis zum 31. Dezember 1992 die Liberalisierung des nachstehend in Liste IV genannten Kapitalverkehrs aufschieben.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V Da das vom Königreich Belgien und vom Großherzogtum Luxemburg gehandhabte System des gespaltenen Devisenmarktes keine Einschränkung des Kapitalverkehrs zur Folge gehabt hat, aber gleichwohl eine Anomalie im Europäischen Währungssystem darstellt und es folglich im Rahmen der effektiven Anwendung der Richtlinie und im Hinblick auf eine Stärkung des Europäischen Währungssystems zu beseitigen ist, verpflichten sich diese beiden Mitgliedstaaten, dieses System vor dem 31. Dezember 1992 aufzuheben. Sie verpflichten sich ferner, das System bis zu seiner Aufhebung entsprechend den Modalitäten, die in der Praxis einen freien Kapitalverkehr weiterhin gewährleisten, und unter der Bedingung anzuwenden, daß die Kurse auf den beiden Märkten keine beachtlichen und dauerhaften Unterschiede aufweisen.