title: Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/1

         RICHTLINIE 2010/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 20. Oktober 2010
   über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (4) erkennen die Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Verkehrs bestimmte standardisierte Formulare (nachstehend „FAL-Formulare“ genannt) an, die in dem am 9. April 1965 angenommenen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner jeweils geltenden Fassung (nachstehend „FAL-Übereinkommen“ genannt) vorgesehen sind.

               (2)

               Zur Erleichterung des Seeverkehrs und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Seeschifffahrtsunternehmen müssen die von Rechtsakten der Union und von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Meldeformalitäten so weit wie möglich vereinfacht und harmonisiert werden. Die vorliegende Richtlinie sollte jedoch Art und Inhalt der geforderten Angaben nicht berühren und Schiffen, die nicht bereits nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Meldepflichten unterliegen, keine zusätzlichen Meldeformalitäten auferlegen. In dieser Richtlinie sollte einzig die Frage behandelt werden, wie die Informationsverfahren vereinfacht und harmonisiert werden können und wie die Informationen effizienter zusammengetragen werden können.

               (3)

               In der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (5), der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (6), der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (7), der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (8), und gegebenenfalls in dem 1965 verabschiedeten Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner jeweils geltenden Fassung ist vorgeschrieben, welche Angaben ein Schiff beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus einem Hafen zu übermitteln hat; damit werden alle Angaben abgedeckt, die auf den FAL-Formularen zu machen sind. Wenn daher die Angaben denjenigen entsprechen, die gemäß den vorgenannten Rechtsakten gefordert sind, sollten die FAL-Formulare für die Meldung akzeptiert werden.

               (4)

               Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt ist in den Rechtsakten der Union den Auflagen der IMO Rechnung zu tragen, wenn Vereinfachung erreicht werden soll.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wie zum Beispiel ihren Zoll-, Grenzkontroll-, Gesundheits- und Verkehrsbehörden vertiefen, um die Vereinfachung und die Harmonisierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union weiter fortzuführen und die Systeme für den elektronischen Daten- und Informationsaustausch optimal zu nutzen, mit dem Ziel, Hemmnisse im Seeverkehr nach Möglichkeit gleichzeitig abzubauen und einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu errichten.

               (6)

               Es sollten umfassende Statistiken über den Seeverkehr verfügbar sein, damit die Effizienz und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs in der Union geprüft werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass keine unnötigen zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf die Erhebung von Statistiken durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden dürfen und die Möglichkeiten von Eurostat voll genutzt werden müssen. Für die Zwecke dieser Richtlinie wäre es wichtig, relevante Daten über den Schiffsverkehr in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen, zu erheben.

               (7)

               Seeverkehrsunternehmen sollten auf eine einfachere Art und Weise den Status eines „zugelassenen Linienverkehrs“ erhalten können, entsprechend der Zielsetzung der Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“.

               (8)

               Die Datenübertragung auf elektronischem Weg sollte für alle Meldeformalitäten so schnell wie möglich und spätestens zum 1. Juni 2015 breite Verwendung finden; dabei sollte, soweit durchführbar, auf den im Rahmen des FAL-Übereinkommens entwickelten internationalen Standards aufgebaut werden. Im Hinblick auf eine leichtere und schnellere Übermittlung von möglicherweise sehr umfangreichen Informationsmengen sollte zur Erfüllung der Meldeformalitäten auf elektronische Formate zurückgegriffen werden, wo immer dies durchführbar ist. Innerhalb der Union sollte die Bereitstellung von Informationen durch FAL-Formulare in Papierform die Ausnahme bilden und nur für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mit Verwaltungsmitteln — auch mit wirtschaftlichen Anreizen — die Verwendung elektronischer Formate zu fördern. Aus den oben genannten Gründen sollte der Austausch von Informationen unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form erfolgen. Damit eine entsprechende Entwicklung vorangetrieben werden kann, müssen die elektronischen Systeme in stärkerem Maße als bisher und so weit wie möglich innerhalb derselben Fristen kompatibel sein, damit ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Seeverkehrsraums ohne Hindernisse gewährleistet werden kann.

               (9)

               Beteiligte der Handels- und Transportketten sollten die Möglichkeit haben, über ein elektronisches einziges Fenster („Single window“) standardisierte Angaben zu machen und Dokumente zu übermitteln, um damit den Meldevorschriften nachzukommen. Einzelne Datenelemente sollten nur einmal übermittelt werden.

               (10)

               Die auf nationaler Ebene und auf Unionsebene eingerichteten SafeSeaNet-Systeme sollten Empfang, Austausch und Verbreitung von Informationen zwischen den seeverkehrsrelevanten Informationssystemen der Mitgliedstaaten erleichtern. Im Hinblick auf die Erleichterung des Seeverkehrs und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für den Seeverkehr sollte das SafeSeaNet-System mit anderen Meldesystemen der Union kompatibel sein. Das SafeSeaNet-System sollte für einen zusätzlichen Informationsaustausch zur Erleichterung des Seeverkehrs genutzt werden. Meldeformalitäten in Bezug auf Informationen, die ausschließlich für innerstaatliche Zwecke erhoben werden, sollten nicht in das SafeSeaNet-System aufgenommen werden müssen.

               (11)

               Werden neue Maßnahmen der Union erlassen, so sollte sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten die Daten weiterhin auf elektronischem Weg übermitteln können und nicht auf die Papierform zurückgreifen müssen.

               (12)

               Alle Vorteile der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege ergeben sich nur dann, wenn es zwischen dem SafeSeaNet, der elektronischen Zollabfertigung und den elektronischen Systemen, mit denen Daten eingetragen oder abgerufen werden, eine reibungslose und effiziente Kommunikation gibt. Dabei sollten in erster Linie die derzeit geltenden Standards benutzt werden, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

               (13)

               Die FAL-Formulare werden regelmäßig aktualisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte sich daher auf die jeweils geltende Fassung dieser Formulare beziehen. Alle nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlichen Informationen, die über die Anforderungen des FAL-Übereinkommens hinausgehen, sollten in einem Format mitgeteilt werden, das auf der Grundlage der Normen des FAL-Übereinkommens auszuarbeiten ist.

               (14)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (11), oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich des Grenzschutzes für die Mitgliedstaaten, die den Schengener Besitzstand in Bezug auf die Grenzkontrollen nicht anwenden, und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (12) unberührt lassen.

               (15)

               Im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und zur Erleichterung des Seeverkehrs sollten die Mitgliedstaaten die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung entsprechend einem geeigneten Zeitplan ausweiten; ferner sollten sie in Zusammenarbeit mit der Kommission erörtern, wie die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung harmonisiert werden kann. Hierzu sollte die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet-System in Bezug auf den Fahrplan für das SafeSeaNet in die Überlegungen einbezogen werden, sobald dieser angenommen ist; außerdem sollte dem konkreten Finanzbedarf und der entsprechenden Aufteilung der Finanzmittel der Union für die Weiterentwicklung der elektronischen Datenübermittlung Rechnung getragen werden.

               (16)

               Schiffe, die zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren, sollten von der Vorlage der in den FAL-Formularen genannten Informationen ausgenommen werden, sofern der Herkunfts- und Bestimmungshafen der Schiffe bzw. etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne des Zollrechts liegen, unbeschadet der anwendbaren Rechtsakte der Union und der Informationen, die die Mitgliedstaaten zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit anfordern können.

               (17)

               Eine Ausnahme von Verwaltungsformalitäten sollte auch auf der Grundlage der Ladung des Schiffes und nicht ausschließlich aufgrund des Herkunfts- und/oder Bestimmungshafens des Schiffes zulässig sein. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass zusätzliche Formalitäten für Schiffe, die in einen Hafen eines Drittlandes oder in eine Freizone eingelaufen sind, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie sollte die Kommission diese Frage prüfen.

               (18)

               Zur Vereinheitlichung der Angaben, die für die vorherige Sicherheitserklärung, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehen ist, erforderlich sind, sollte ein neues vorläufiges Formular eingeführt werden.

               (19)

               Einzelstaatliche sprachliche Anforderungen stellen oft ein Hindernis für die Entwicklung eines Netzes für die Küstenschifffahrt dar. Die Mitgliedstaaten sollten in Einklang mit den internationalen Gepflogenheiten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die schriftliche und mündliche Kommunikation im Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, mit dem Ziel, gemeinsame Wege der Kommunikation zu finden.

               (20)

               Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt.

               (21)

               In den verschiedenen Rechtsakten der Union, in denen beispielsweise Voranmelde-Formalitäten beim Einlaufen in den Hafen vorgesehen sind, wie etwa in der Richtlinie 2009/16/EG, können unterschiedliche Fristen für die Erfüllung dieser Voranmeldeformalitäten vorgesehen sein. Die Kommission sollte im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, der gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt enthält, die Frage prüfen, ob diese Fristen verkürzt und harmonisiert werden können; dabei sollte sie sich die laufenden Fortschritte in der elektronischen Datenverarbeitung zunutze machen.

               (22)

               Die Kommission prüft im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, inwieweit der Zweck dieser Richtlinie, insbesondere die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf das Hinterland, insbesondere auf die Binnenschifffahrt, ausgeweitet werden sollte, im Hinblick auf eine schnellere und reibungslosere Durchfahrt des maritimen Verkehrs zum Inland und eine nachhaltige Lösung bei Überlastungen in den Seehäfen und deren Umfeld.

               (23)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere den Seeverkehr in der Union auf harmonisierte Weise zu erleichtern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (24)

               Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für den Fall, dass die Umsetzung einer Richtlinie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist, diese Umsetzung nicht verbindlich vorgeschrieben. Daher sind die Anforderungen dieser Richtlinie für diejenigen Mitgliedstaaten hinfällig, in denen sich keine Häfen befinden, die von Schiffen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, normalerweise angelaufen werden können.

               (25)

               Die vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei.

               (26)

               Der Zugang zu SafeSeaNet und zu anderen elektronischen Systemen sollte geregelt werden, damit Geschäftsdaten und vertrauliche Informationen geschützt werden, und sollte unbeschadet des anwendbaren Rechts im Bereich des Schutzes von Geschäftsdaten und, was die personenbezogenen Daten betrifft, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (13) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) erfolgen. Die Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Union sollten besonders auf die Notwendigkeit achten, mit Hilfe angemessener Systeme der Zugangskontrolle den Schutz geschäftlicher und vertraulicher Informationen sicherzustellen.

               (27)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (28)

               Die Richtlinie 2002/6/EG sollte aus Gründen der Klarheit durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)   Zweck dieser Richtlinie ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsverfahren im Seeverkehr durch die allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und durch die Rationalisierung der Meldeformalitäten.
   (2)   Diese Richtlinie gilt für die im Seeverkehr für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten geltenden Meldeformalitäten.
   (3)   Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffe, die von den Meldeformalitäten befreit sind.
   Artikel 2
   Definitionen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Meldeformalitäten“ die im Anhang aufgeführten Informationen, die im Einklang mit den in einem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke mitzuteilen sind, wenn ein Schiff in einen Hafen dieses Mitgliedstaats einläuft oder aus einem solchen Hafen ausläuft;

               b)

               „FAL-Übereinkommen“ das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 in seiner jeweils geltenden Fassung;

               c)

               „FAL-Formulare“ die standardisierten Formulare, wie sie im FAL-Übereinkommen vorgesehen sind;

               d)

               „Schiff“ Seeschiffe oder seegehende Boote;

               e)

               „SafeSeaNet“ das System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch im Sinne der Richtlinie 2002/59/EG;

               f)

               „elektronische Datenübermittlung“ die Übermittlung von digital verschlüsselten Informationen, wobei ein revidierbares strukturiertes Format zu verwenden ist, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann.

         Artikel 3
   Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten
   (1)   Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Meldeformalitäten innerhalb des Mitgliedstaats in harmonisierter und koordinierter Weise angefordert werden.
   (2)   Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren zur Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union.
   Artikel 4
   Anmeldung vor dem Einlaufen in Häfen
   Vorbehaltlich spezieller Anmeldebestimmungen, die nach den Rechtsakten der Union oder gemäß für die Mitgliedstaaten verbindlichen internationalen Rechtsinstrumenten betreffend den Seeverkehr anwendbar sind, einschließlich Bestimmungen über die Personen- und Frachtkontrolle, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kapitän oder jede andere vom Betreiber eines Schiffs ordnungsgemäß ermächtigte Person vor dem Einlaufen in einen Hafen in einem Mitgliedstaat der von diesem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde die im Sinne der Meldeformalitäten erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar

               a)

               mindestens 24 Stunden im Voraus, oder

               b)

               spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder

               c)

               sobald diese Information vorliegt, falls der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder während der Reise geändert wird.

         Artikel 5
   Elektronische Datenübermittlung
   (1)   Die Mitgliedstaaten akzeptieren so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 2015, dass die Meldeformalitäten in elektronischer Form vorliegen und über ein einziges Fenster („Single window“) übermittelt werden.
   Dieses einzige Fenster, das das SafeSeaNet, die elektronische Zollabfertigung und andere elektronische Systeme verbindet, ist der Ort, über den gemäß dieser Richtlinie alle Informationen einmal gemeldet und den verschiedenen zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
   (2)   Das Format gemäß Absatz 1 muss den Bedingungen des Artikels 6 folgen, wobei das maßgebende Format des FAL-Übereinkommens unberührt bleibt.
   (3)   Sind nach Rechtsakten der Union Meldeformalitäten vorgeschrieben, und in dem Umfang, in dem dies für das gute Funktionieren des einzigen Fensters nach Absatz 1 notwendig ist, müssen die elektronischen Systeme nach Absatz 1 mit dem gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten SafeSeaNet sowie, soweit anwendbar, mit den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (16) vorgesehenen IT-Systemen interoperabel und kompatibel sein und von diesen Systemen aus zugänglich sein.
   (4)   Unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 festgelegten spezifischen Bestimmungen über Zoll- und Grenzkontrollen konsultieren die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer und unterrichten die Kommission über die erzielten Fortschritte entsprechend den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG vorgesehenen Modalitäten.
   Artikel 6
   Datenaustausch
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben, die ihnen im Einklang mit den in einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Meldeformalitäten übermittelt wurden, über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme bereitgestellt werden, und stellen diese in relevanten Teilen auch anderen Mitgliedstaaten über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme zur Verfügung. Soweit ein Mitgliedstaat keine anderweitige Regelung getroffen hat, gilt dies nicht für Informationen bei einer Übermittlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 450/2008.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihnen nach Absatz 1 übermittelten Informationen den einschlägigen nationalen Behörden auf Antrag zugänglich gemacht werden.
   (3)   Das zugrunde liegende digitale Format der Mitteilungen, die im Einklang mit Absatz 1 im nationalen SafeSeaNet-System zu verwenden sind, wird gemäß Artikel 22a der Richtlinie 2002/59/EG festgelegt.
   (4)   Die Mitgliedstaaten können entweder mittels eines nationalen einzigen Fensters über ein elektronisches Datenaustausch-System oder mittels der nationalen SafeSeaNet-Systeme Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen gewähren.
   Artikel 7
   Informationen in den FAL-Formularen
   Die Mitgliedstaaten akzeptieren FAL-Formulare zur Erfüllung der Meldeformalitäten. Die Mitgliedstaaten können nur noch bis zum 1. Juni 2015 anerkennen, dass die nach einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Informationen in Papierform vorgelegt werden.
   Artikel 8
   Vertraulichkeit
   (1)   Im Einklang mit den anwendbaren Rechtsakten der Union oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der nach dieser Richtlinie ausgetauschten geschäftlichen und anderen Informationen zu wahren.
   (2)   Die Mitgliedstaaten achten insbesondere darauf, den Schutz der gemäß dieser Richtlinie gesammelten geschäftlichen Daten zu gewährleisten. In Bezug auf personenbezogene Daten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie die Richtlinie 95/46/EG einhalten. Die Organe und Einrichtungen der Union stellen sicher, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einhalten.
   Artikel 9
   Ausnahmen
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG fallende Schiffe, die ausschließlich zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren und deren Herkunfts- und Bestimmungshafen sowie etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne der Zollvorschriften liegen, von der Übermittlung der auf den FAL-Formularen zu machenden Angaben ausgenommen sind, unbeschadet der geltenden Rechtsakte der Union und der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen in den FAL-Formularen, auf die in Teil B Abschnitte 1 bis 6 des Anhangs dieser Richtlinie verwiesen wird, verlangen können, und die zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit notwendig sind.
   Artikel 10
   Änderungsverfahren
   (1)   Die Kommission kann in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union annehmen, um zu gewährleisten, dass den von der IMO eingeführten relevanten Änderungen an den FAL-Formularen Rechnung getragen wird. Durch diese Änderungen wird der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie nicht erweitert.
   (2)   Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 11, 12 und 13 dargelegten Verfahren.
   Artikel 11
   Ausübung der Befugnisübertragung
   (1)   Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. November 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 12.
   (2)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   (3)   Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 genannten Bedingungen.
   Artikel 12
   Widerruf der Befugnisübertragung
   (1)   Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
   (2)   Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
   (3)   Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 13
   Einwände gegen delegierte Rechtsakte
   (1)   Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
   Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
   (2)   Haben bei Ablauf der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
   Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
   (3)   Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
   Artikel 14
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Mai 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Mai 2012 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 15
   Bericht
   Bis zum 19. November 2013 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie; dies schließt ein:

               a)

               die Möglichkeit, die mit dieser Richtlinie eingeführte Vereinfachung auf die Binnenschifffahrt auszuweiten;

               b)

               die Kompatibilität des Binnenschifffahrtsinformationsdienstes („River Information System“) mit den in dieser Richtlinie erwähnten elektronischen Systemen;

               c)

               den unter Artikel 3 erzielten Fortschritt im Hinblick auf die Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten;

               d)

               die konkrete Möglichkeit, die Formalitäten für Schiffe, die in den Hafen eines Drittstaates oder in eine Freizone eingelaufen sind, zu vermeiden oder zu vereinfachen;

               e)

               verfügbare Daten über den Schiffsverkehr/die Schiffsbewegungen in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen.

         Gegebenenfalls wird dieser Bericht um einen Gesetzgebungsvorschlag ergänzt.
   Artikel 16
   Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
   Die Richtlinie 2002/6/EG wird ab 19. Mai 2012 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
   Artikel 17
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 131.

      (2)  ABl. C 211 vom 4.9.2009, S. 65.

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2010.

      (4)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31.

      (5)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

      (6)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

      (7)  ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6.

      (8)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57.

      (9)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

      (10)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

      (11)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

      (12)  ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

      (13)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (14)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (15)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (16)  ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21.

      ANHANG

         AUFSTELLUNG DER IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN MELDEFORMALITÄTEN

      A.   Meldeformalitäten aufgrund von Rechtsakten der Union

      Diese Kategorie der Meldeformalitäten umfasst die Informationen, die im Einklang mit den nachstehend aufgeführten Vorschriften zu übermitteln sind.

                  1.

                  Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten
                  Artikel 4 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

                  2.

                  Grenzübertrittskontrollen von Personen
                  Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

                  3.

                  Meldung von an Bord beförderten gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern
                  Artikel 13 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr.

                  4.

                  Meldepflicht für Abfälle und Rückstände
                  Artikel 6 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).

                  5.

                  Bereitstellung sicherheitsrelevanter Angaben
                  Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6).
                  Bis zur Annahme eines harmonisierten Formulars auf internationaler Ebene wird das in der Anlage zu diesem Anhang enthaltene Formular für die Übermittlung der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgeschriebenen Informationen verwendet. Das Formular kann auf elektronischem Wege übermittelt werden.

                  6.

                  Summarische Anmeldung/Summarische Eingangsanmeldung
                  Artikel 36a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex).(ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).

            B.   FAL-Formulare und Formalitäten aufgrund internationaler Rechtsinstrumente

      Diese Kategorie der Meldeformalitäten umfasst die Informationen, die im Einklang mit dem FAL-Übereinkommen und sonstigen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten zu übermitteln sind.

                  1.

                  FAL-Formular 1: Allgemeine Erklärung

                  2.

                  FAL-Formular 2: Frachterklärung

                  3.

                  FAL-Formular 3: Erklärung über die Schiffsvorräte

                  4.

                  FAL-Formular 4: Erklärung über die persönliche Habe und Waren im Besitz der Besatzung

                  5.

                  FAL-Formular 5: Besatzungsliste

                  6.

                  FAL-Formular 6: Fahrgastliste

                  7.

                  FAL-Formular 7: Gefahrgut-Manifest

                  8.

                  Seegesundheitserklärung

            C.   Einschlägige einzelstaatliche Rechtsvorschriften

      In diese Kategorie können die Mitgliedstaaten die Informationen aufnehmen, die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften zu übermitteln sind. Solche Informationen sind auf elektronischem Weg zu übermitteln.

         Anlage
         FORMULAR MIT ANGABEN ZUR GEFAHRENABWEHR, DIE VOR ANKUNFT DES SCHIFFS ZU MACHEN SIND, ZUR ABGABE DURCH ALLE SCHIFFE VOR DEM EINLAUFEN IN DEN HAFEN EINES EU-MITGLIEDSTAATS
         (Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) Kapitel XI-2 Regel 9 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004)

                     Angaben zum Schiff und Kontaktdaten

                     IMO-Nummer

                     Name des Schiffs

                     Heimathafen

                     Flaggenstaat

                     Art des Schiffs

                     Rufzeichen

                     BRZ

                     Inmarsat-Rufummern (falls vorhanden)

                     Name und Kennnummer des Unternehmens

                     Name des Beauftragten zur Gefahrenabwehr des Unternehmens (CSO) und 24-Stunden-Kontaktdaten

                     Einlaufhafen

                     Liegeplatz im Einlaufhafen (falls bekannt)

                     Angaben zum Hafen und Liegeplatz

                     Voraussichtliche Ankunft des Schiffs (Tag und Uhrzeit)

                     Hauptzweck des Anlaufens

                     Angaben nach SOLAS Kapitel XI-2 Regel 9.2.1.

                     Hat das Schiff ein gültiges Internationales Zeugnis zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (ISSC)?

                     JA

                     ISSC

                     NEIN — Grund:

                     Ausgestellt von (Name der Verwaltung oder anerkannter Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO))

                     Gültig bis (TT/MM/JJJJ)

                     Hat das Schiff einen genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (SSP) an Bord?

                     JA

                     NEIN

                     Gefahrenstufe, mit der das Schiff zurzeit betrieben wird

                     Gefahrenstufe 1

                     Gefahrenstufe 2

                     Gefahrenstufe 3

                     Position/Standort des Schiffs zum Zeitpunkt der Berichtsabgabe

                     Liste der letzten zehn angelaufenen Hafenanlagen in zeitlicher Reihenfolge (zuletzt angelaufene zuerst):

                     Nr.

                     Von (TT/MM/JJJJ)

                     Bis (TT/MM/JJJJ)

                     Hafen

                     Land

                     UN/LOCODE
                     (falls vorhanden)

                     Hafenanlage

                     Sicherheitsstufe (SL)

                     1

                     SL =

                     2

                     SL =

                     3

                     SL =

                     4

                     SL =

                     5

                     SL =

                     6

                     SL =

                     7

                     SL =

                     8

                     SL =

                     9

                     SL =

                     10

                     SL =

                     Wurden für das Schiff besondere oder zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen, die über die im genehmigten SSP hinausgehen?
                     Falls JA, sind die besonderen oder zusätzlichen für das Schiff getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Folgenden anzugeben.

                     JA

                     NEIN

                     Nr.
                     (wie oben)

                     Besondere oder zusätzliche für das Schiff getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

                     1

                     2

                     3

                     4

                     5

                     6

                     7

                     8

                     9

                     10

                     Angabe der Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten in zeitlicher Reihenfolge (letzte zuerst), die in den oben aufgeführten letzten zehn Hafenanlagen vorgenommen wurden. Gegebenenfalls die folgende Tabelle erweitern oder auf getrenntem Blatt fortsetzen — Gesamtzahl der Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten angeben:

                     Wurden die im genehmigten SSP festgelegten Verfahren zur Gefahrenabwehr auf Schiffen bei allen Schiff-zu-Schiff-Tätigkeiten eingehalten?
                     Falls NEIN, sind die ersatzweise getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unten in der letzten Spalte anzugeben.

                     JA

                     NEIN

                     Nr.

                     Von (TT/MM/JJJJ)

                     Bis (TT/MM/JJJJ)

                     Ort oder Länge und Breite

                     Schiff-zu-Schiff-Tätigkeit

                     Ersatzweise getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

                     1

                     2

                     3

                     4

                     5

                     6

                     7

                     8

                     9

                     10

                     Allgemeine Beschreibung der Ladung

                     Befördert das Schiff gefährliche Stoffe als Ladung, die von den Klassen 1, 2.1, 2.3, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 6.2, 7 oder 8 des IMDG-Codes erfasst werden?

                     JA

                     NEIN

                     Falls JA, bestätigen, dass das Gefahrgut-Manifest (oder ein relevanter Auszug) beigefügt ist

                     Bestätigung, dass eine Kopie der Besatzungsliste beigefügt ist

                     JA

                     Bestätigung, dass eine Kopie der Fahrgastliste beigefügt ist

                     JA

                     Sonstige sicherheitsrelevante Angaben

                     Gibt es sicherheitsrelevante Angelegenheiten, die Sie melden möchten?

                     JA

                     Einzelheiten:

                     NEIN

                     Schiffsagent im Hafen, der angelaufen werden soll

                     Name:

                     Kontaktdaten (Telefonnummer):

                     Angaben zur Person, die die Angaben macht

                     Titel oder Funktion (Nichtzutreffendes streichen):
                     Kapitän/Beauftragter zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff/CSO/Schiffsagent (wie oben)

                     Name:

                     Unterschrift:

                     Tag/Uhrzeit/Ort der Berichtsabgabe


Avis juridique important

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31989L0617

Richtlinie 89/617/EWG des Rates vom 27. November 1989 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen

Amtsblatt Nr. L 357 vom 07/12/1989 S. 0028 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0118  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0118

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 27. November 1989  zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen  (89/617/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 80/181/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 85/1/EWG (5), sieht die Festsetzung einer endgültigen Frist für die Verwendung der in Kapitel III des Anhangs verzeichneten gesetzlichen Einheiten im Meßwesen des Imperialen Systems vor. Bei einigen dieser Einheiten und einigen speziellen Verwendungszwecken hat es sich als notwendig erwiesen, den betreffenden Mitgliedstaaten zu gestatten, angemessene Fristen festzusetzen, bis zu welchen diese Einheiten gesetzliche Einheiten sind.  Nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 80/181/EWG kann eine neue Frist für die Verwendung zusätzlicher Angaben festgesetzt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 80/181/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 werden die Buchstaben b) und c) durch folgende Buchstaben ersetzt:  »b) die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Einheiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in denen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt;  c) die in Kapitel III des Anhangs angegebenen Einheiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in denen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt; dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem 31. Dezember 1994 liegen;  d) die in Kapitel IV des Anhangs angegebenen Einheiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in denen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt; dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem 31. Dezember 1999 liegen."  2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:  - In Absatz 2 wird das Datum »31. Dezember 1989" durch »31. Dezember 1999" ersetzt;  - Absatz 5 wird gestrichen.  3. In Artikel 5 wird das Datum »1. März 1974" durch »15. Mai 1983" ersetzt.  4. Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen.  5. Der Anhang wird wie folgt geändert:  (1) ABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 73,  ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989.  (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40.  (5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 11.  a) Kapitel II erhält folgende Fassung:  »KAPITEL II  GESETZLICHE EINHEITEN IM MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b), DIE NUR FÜR SPEZIELLE VERWENDUNGSZWECKE ZUGELASSEN SIND  1.2,5 //  //  // Anwendungsbereich   // Einheit 1.2.3.4 //  // Name   // Angenäherte Beziehung  // Einheiten- zeichen   //    //   //   // 1.2.3.4.5 // Strassenverkehrszeichen sowie Entfernungs- und Geschwindigkeitsmessung   // Mile Yard Foot Inch   // 1 mile = 1 yd = 1 ft = 1 in =  // 1 609 m 0,9144 m 0,3048 m 2,54 × 10-2m   // mile yd ft in   // Ausschank von Bier und Apfelwein vom Faß; Milch in Mehrwegbehältern   // Pint   // 1 pt =  // 0,5683 × 10-3m3   // pt   // Grundbucheintragung   // Acre  // 1 ac =   // 4 047 m2   // ac   // Handel mit Edelmetallen  // Troy Ounce   // 1 oz tr =   // 31,10 × 10-3 kg   // oz tr  //    //   //   //   //  Bis zu dem gemäß Artikel 1 Buchstabe b) festgesetzten Zeitpunkt können die in diesem Kapitel aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden, um zusammengesetzte Einheiten zu bilden."  b) In Kapitel III wird die Einheit »Fathom" gestrichen.  c) Das folgende Kapitel wird hinzugefügt:  »KAPITEL IV  GESETZLICHE EINHEITEN IM MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE d), DIE NUR IN SPEZIELLEN ANWENDUNGSBEREICHEN ZUGELASSEN SIND  1.2,5 //  //  // Anwendungsbereich   // Einheit 1.2.3.4 //  // Name   // Angenäherte Beziehung  // Einheiten- zeichen   //    //   //   //  1.2.3.4.5 // Seeschiffahrt  // Fathom   // 1 fm =   // 1,829 m   // fm   // Bier, Apfelwein, Mineralwasser, Limonaden und Fruchtsäfte in Mehrwegbehältern   // Pint Fluid Ounce   // 1 pt = 1 fl oz =  // 0,5683 × 10-3m3 28,41 × 10-6m3   // pt fl. oz  // Spirituosen   // Gill   // 1 gill =   // 0,142 × 10-3m3  // gill   // Lose Ware   // Ounce (avoir dupois) Pound   // 1 oz = 1 lb =   // 28,35 × 10-3 kg 0,4536 kg   // oz lb  // Gasversorgung   // Therm   // 1 therm =   // 105,506 × 106 J   // therm   //    //   //   //   //  Bis zu dem gemäß Artikel 1 Buchstabe d) festgesetzten Zeitpunkt können die in diesem Kapitel aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden, um zusammengesetzte Einheiten zu bilden."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens vierundzwanzig Monate nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Abweichend von der Richtlinie 80/181/EWG genehmigen bzw. tolerieren die Mitgliedstaaten weiterhin die Verwendung der unter Artikel 3 der genannten Richtlinie fallenden zusätzlichen Angaben über den 31. Dezember 1989 hinaus.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. DUMAS  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. November 1989 bekanntgegeben.


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31985L0536

Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz- Kraftstoffkomponenten im Benzin

Amtsblatt Nr. L 334 vom 12/12/1985 S. 0020 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0014  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0014  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0073  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0073

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 5. Dezember 1985  zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin  (85/536/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine grössere Stabilität zu fördern.  In der gegenwärtigen Energiesituation wird eine Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von eingeführtem Erdöl wirksam zur Erreichung dieser Ziele beitragen.  Die Verringerung und die Beseitigung des im Benzin enthaltenen Bleis können zum Teil durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin kompensiert werden; diese können auch zur Verminderung des erhöhten Rohölverbrauchs beitragen, den die Erzeugung bleifreien Benzins in den Raffinerien erfordert.  Ein grosser Teil des Öls wird in der Gemeinschaft in der Form von Benzin zum Antrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung verbraucht.  Die Verwendung von Rohöl zur Gewinnung von Benzin für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung lässt sich durch die Beimischung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten zum herkömmlichen Benzin vermindern.  Die zunehmende Kompliziertheit der Raffinationsprozesse und die Entwicklung petrochemischer Erzeugnisse verlangen eine möglichst geeignete Verwendung der betreffenden Erzeugnisse; es empfiehlt sich daher, hierfür Regeln vorzusehen.  Diese Ersatz-Kraftstoffkomponenten lassen sich innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft aus anderen Rohstoffen als Rohöl herstellen; die Folge ist eine Verbreiterung der Rohstoffbasis der für den Antrieb von Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung verwandten Kraftstoffe.  Die Verteilung und Verwendung des mit Ersatz-Kraftstoffkomponenten - wie in dieser Richtlinie definiert - vermischten Benzins erfordern keine bzw. nur geringfügige Änderungen im heutigen Vertriebssystem für Benzin und keinerlei Veränderungen an heutigen Kraftfahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung, konzipiert für den Benzinantrieb, angetrieben werden.  Die Verteilung und Verbrennung der in dieser Richtlinie definierten Mischkraftstoffe bringen keine Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltrisiken mit sich, die wesentlich anders geartet wären als bei dem heute in der Gemeinschaft verkauften Benzin für Kraftfahrzeuge.  Das Ziel der Rohöleinsparung macht es wünschenswert, daß der Herstellung, der Verteilung, dem Verkauf und der Verwendung geeigneter Mischkraftstoffe für den Antrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung keine Hindernisse im Wege stehen.  Der grenzueberschreitende Verkehr erfordert, daß den Kraftfahrern überall in der Gemeinschaft Kraftstoffe angeboten werden, die für ihr Kraftfahrzeug geeignet sind, und daß potentielle Verbraucher in der Lage sind, zwischen Kraftstoffen nach dieser Richtlinie und anderen,  die nur in speziell dafür konzipierten oder umgerüsteten Fahrzeugen verwendet werden können, zu unterscheiden.  Aufgrund wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen kann es sich als zweckmässig erweisen, den Anhang zu dieser Richtlinie zu ändern. Für derartige Änderungen bedarf es eines besonderen Verfahrens.  Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten ergreifen aus Gründen, die den Gehalt an sauerstoffhaltigen Komponenten betreffen, keine Maßnahmen, um die Erzeugung, die Vermarktung und den freien Verkehr von Benzinmischkraftstoffen, welche organische sauerstoffhaltige Komponenten gemäß dem Anhang bis zu den dort in Abschnitt II Spalte A festgesetzten Werten enthalten, zu verhindern, zu beschränken oder anderweitig zu beeinträchtigen. Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnlicher Leistung wie das heute übliche Benzin in den gegenwärtig im Verkehr befindlichen oder im Handel angebotenen Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung einsetzbar sein, ohne daß eine Umrüstung erforderlich ist.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie ist Benzin jede Mischung, die im wesentlichen aus fluessigen Kohlenwasserstoffen besteht und für den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit Fremdzuendung geeignet ist.  Artikel 3  Tanksäulen, aus denen Motorkraftstoff an die Allgemeinheit verkauft wird, deren Gehalt an organischen sauerstoffhaltigen Komponenten die in Abschnitt II Spalte B des Anhangs festgesetzten Werte übersteigt, müssen in dieser Hinsicht deutlich gekennzeichnet sein, um insbesondere den Schwankungen des Heizwertes dieses Kraftstoffs Rechnung zu tragen.  Artikel 4  Der Anhang kann nach dem Verfahren der Artikel 5 und 6 geändert werden.  Artikel 5  (1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung des Anhangs an die wissenschaftliche und technische Entwicklung, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt.  (2) Der Ausschuß kann auch Ersatz-Kraftstoffkomponenten prüfen, die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind, ohne jedoch auf das Verfahren des Artikels 6 zurückzugreifen.  (3) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats einberufen.  (4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  Artikel 6  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und legen insbesondere die den Anhang betreffenden Meß- und Prüfmethoden fest, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. C 229 vom 2. 9. 1982, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 96 vom 11. 4. 1983, S. 89.  (3) ABl. Nr. C 33 vom 7. 2. 1983, S. 1.  ANHANG  I. DEFINITIONEN  Methanol, Ethanol, Isopropylalkohol (2-Propanol), Butylalkohol (1-Butanol), sekundärer Butylalkohol (2-Butanol), tertiärer Butylalkohol (TBA; 2-Methyl-2-Propanol), Isobutylalkohol (2-Methyl-1-Propanol) und die anderen Monoalkohole, deren Siedepunkt nicht höher als das Siedeende der einzelstaatlichen technischen Normen oder, sofern solche nicht bestehen, der einzelstaatlichen Industriespezifikationen für Motorkraftstoffe ist, sowie tertiärer Methyl-Butyl-Ether (MTBE; tertiäres Butoxymethan) und tertiärer Amyl-Methyl-Ether (TAME; 2-Methoxy-2-Methyl-Butan), tertiärer Ethyl-Butyl-Ether (ETBE; 2-Ethoxy-2-Methyl-Propan) und die anderen Ether (R1-O-R2), deren Siedepunkt nicht höher als das Siedeende der einzelstaatlichen technischen Normen oder, sofern solche nicht bestehen, der einzelstaatlichen Industriespezifikationen für Motorkraftstoffe ist und deren Moleküle 5 oder mehr Kohlenstoffatome enthalten, sind die sauerstofforganischen Komponenten, die zur Zeit als Ersatz-Kraftstoffkomponenten und/oder als Stabilisatoren für Motorkraftstoffe in Frage kommen. Gemische aus den obengenannten Verbindungen sind ebenfalls zulässig.  Der Ausdruck »Stabilisatoren" bezieht sich auf den Zusatz einiger in Unterabsatz 1 genannter Hilfsmittel zur Verhütung der Phasentrennung bei Gemischen aus Benzin und Ersatz-Kraftstoffkomponenten.  II. ZUSAMMENSETZUNG DER MISCHUNGEN  In Übereinstimmung mit Artikel 1 müssen die Mitgliedstaaten volumenmässige Gehalte organischer sauerstoffhaltiger Komponenten in Benzinmischungen bis zu den in Spalte A aufgeführten Werten zulassen.  Die Mitgliedstaaten können Gehalte organischer sauerstoffhaltiger Komponenten, die höher sind als diese Werte, zulassen. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Tanksäulen gemäß Artikel 3 findet auf Gehalte organischer sauerstoffhaltiger Komponenten Anwendung, welche die in Spalte B aufgeführten Werte überschreiten.  1.2.3 //  //  //  //  // A   // B   //    //   //  // Methanol, dem geeignete Stabilisatoren hinzuzufügen sind (1)   // 3 % vol   // 3 % vol   // Ethanol; gegebenenfalls sind Stabilisatoren erforderlich (1)   // 5 % vol   // 5 % vol  // Isopropylalkohol   // 5 % vol   // 10 % vol   // TBA   // 7 % vol   // 7 % vol   // Isobutylalkohol   // 7 % vol   // 10 % vol   // Ether, die 5 oder mehr Kohlenstoffatome je Molekül enthalten (1)   // 10 % vol   // 15 % vol   // Sonstige organische Sauerstoffkomponenten nach Abschnitt I   // 7 % vol  // 10 % vol   // Mischungen von sauerstofforganischen Komponenten (2) nach Abschnitt I   // 2,5 Gewichtshundertteile Sauerstoff, wobei die vorstehend für jeden Bestandteil festgesetzten Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen  // 3,7 Gewichtshundertteile Sauerstoff, wobei die vorstehend für jeden Bestandteil festgesetzten Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen   //  //  // (1) In Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen technischen Normen oder, sofern solche nicht bestehen, mit Industriespezifikationen.  (2) Aceton ist bis zur Volumenmenge von 0,8 % erlaubt, wenn es als Beiprodukt bei der Herstellung gewisser sauerstofforganischer Komponenten anfällt.  Diese Richtlinie gilt nicht für die Hinzufügung anderer als der in Abschnitt I festgelegten Komponenten in Konzentrationen von insgesamt weniger als 0,5 %.  III. ANFORDERUNGEN  Für die gängigen Motorkraftstoffe gelten in den Mitgliedstaaten gegenwärtig die einzelstaatlichen technischen Normen oder, sofern solche nicht bestehen, Industriespezifikationen.  Mit sauerstofforganischen Komponenten gemischtes Benzin muß mit den technischen Spezifikationen übereinstimmen, die für Kraftstoffarten gelten, die durch diese Mischungen ersetzt werden sollen.  Spezifikationen, die sich auf besondere Eigenschaften von mit sauerstofforganischen Komponenten gemischtem Benzin beziehen, sind zudem bei diesen Mischungen von den zuständigen Normungsstellen, oder, wo diese nicht bestehen, von Industrieorganisationen zu prüfen und können von diesen festgelegt werden (z. B. Wassertoleranz, hygroskopisches Verhalten, Materialverträglichkeit und unerwünschte Verunreinigungen, einschließlich des Gehalts an organischen Säuren, Kupfer usw.).


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31980L0777

Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

Amtsblatt Nr. L 229 vom 30/08/1980 S. 0001 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0226  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0132  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0226  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0047  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0047

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 15 . Juli 1980  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern   ( 80/777/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt . In der Gemeinschaft bestehen dafür unterschiedliche Definitionen . Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest , unter denen natürliche Mineralwässer als solche anerkannt werden , und regeln die Bedingungen für die Nutzung der Quellen . Ausserdem enthalten sie besondere Vorschriften über den Handel mit diesen Wässern .  Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindern den freien Warenverkehr mit natürlichen Mineralwässern , denn sie schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirken sich dadurch unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung dieser Hemmnisse einmal dadurch erfolgen , daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist , auf seinem Gebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen , die jeder andere Mitgliedstaat als solche anerkannt hat , und zum anderen durch Erlaß gemeinsamer Vorschriften insbesondere hinsichtlich der bakteriologischen Beschaffenheit und der für bestimmte Mineralwässer zu verwendenden besonderen Bezeichnungen .  Bis zum Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige Anerkennung natürlicher Mineralwässer ist es angezeigt , die Bedingungen festzulegen , unter denen bis zur Anwendung dieser Vereinbarungen gleichartige aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in der Gemeinschaft zugelassen werden können .  Es ist dafür Sorge zu tragen , daß natürliche Mineralwässer auf der Handelsstufe noch die charakteristischen Eigenschaften besitzen , die ihre Anerkennung als natürliche Mineralwässer gerechtfertigt haben . Es ist daher zweckmässig , daß die zu ihrer Abfuellung verwendeten Behältnisse mit einem geeigneten Verschluß versehen sind .  Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer gelten die allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 4 ) , In der vorliegenden Richtlinie brauchen deshalb lediglich Ergänzungen zu und Abweichungen von diesen allgemeinen Regeln festgelegt zu werden .  Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , sollte die Annahme von Anwendungsmaßnahmen technischer Art der Kommission überlassen werden ; dies gilt insbesondere für die Festlegung der Einzelheiten der Probenahmen und Analysemethoden , die zur Kontrolle der Zusammensetzung der natürlichen Mineralwässer notwendig sind .  In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Ausführung von Vorschriften für Lebensmittel überträgt , die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind , ist es angezeigt , ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des durch den Beschluß 69/414/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft die aus dem Boden eines Mitgliedstaats gewonnenen und von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer nach Anhang I Abschnitt I anerkannten Wässer .   ( 2 ) Diese Richtlinie betrifft ebenfalls die aus dem Boden eines Drittlandes gewonnenen und in die Gemeinschaft eingeführten Wässer , die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer anerkannt worden sind .  Die in Unterabsatz 1 genannten Wässer können diese Anerkennung nur dann erhalten , wenn von der zuständigen Behörde des Landes , in dem sie gewonnen wurden , bescheinigt worden ist , daß sie Anhang I Abschnitt I entsprechen und daß eine laufende Kontrolle der Einhaltung des Anhangs II Nummer 2 vorgenommen wird .  Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens zwei Jahre betragen . Ist die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert worden , so ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich .   ( 3 ) Diese Richtlinie betrifft nicht   - Wässer , die Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG ( 6 ) sind ;   - natürliche Mineralwässer , die an der Quelle für Kurzwecke in Thermal - oder Mineraleinrichtungen verwendet werden .   ( 4 ) Die Anerkennung nach den Absätzen 1 und 2 ist durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in angemessener Weise zu begründen und amtlich bekanntzumachen .   ( 5 ) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Fälle , in denen er die in den Absätzen 1 und 2 genannte Anerkennung vorgenommen oder zurückgezogen hat . Die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit nur die in Artikel 1 genannten , dieser Richtlinie entsprechenden Wässer als natürliche Mineralwässer in den Handel gebracht werden können .  Artikel 3  Die Nutzung der natürlichen Mineralwässer müssen Anhang II entsprechen .  Artikel 4   ( 1 ) Ein natürliches Mineralwasser , so wie es aus der Quelle austritt , darf keiner anderen Behandlung unterworfen oder mit keinem anderen Zusatz versehen werden als  a ) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe , wie Eisen - und Schwefelverbindungen , durch Filtration oder Dekantation ( Enteisenung , Entschwefelung ) , gegebenenfalls nach Belüftung , sofern die Zusammensetzung des natürlichen Mineralwassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen , seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird ;  b ) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren ;  c ) dem Versetzen oder Wiederversetzen mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen .   ( 2 ) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe c ) - der Zusatz keimhemmender Stoffe oder jede andere Behandlung , welche den Keimgehalt natürlichen Mineralwassers verändern könnte , untersagt .   ( 3 ) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer zur Herstellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke nicht entgegen .  Artikel 5   ( 1 ) Beim Quellaustritt muß der Gesamtgehalt vermehrungsfähiger Mikroorganismen natürlicher Mineralwässer ihrem normalen Keimgehalt entsprechen und einen wirksamen Schutz der Quelle gegen jede Verunreinigung erkennen lassen . Er ist nach Maßgabe des Anhangs I Abschnitt II Nummer 1.3.3 zu bestimmen .  Nach der Abfuellung darf dieser Gehalt 100 pro ml bei 20 bis 22 * C in 72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemischung und 20 pro ml bei 37 * C in 24 Stunden auf Agar-Agar nicht überschreiten . Er ist innerhalb von 12 Stunden nach der Abfuellung zu messen , wobei die Wassertemperatur während dieser 12 Stunden bei 4 * C mehr oder weniger 1 * C konstant gehalten wird .  Beim Quellaustritt sollten diese Werte normalerweise 20 pro ml bei 20 bis 22 * C in 72 Stunden und 5 pro ml bei 37 * C in 24 Stunden nicht überschreiten ; hierbei handelt es sich um Richtwerte und nicht um Hoechstkonzentrationen .   ( 2 ) Beim Quellaustritt und bei der Vermarktung muß ein natürliches Mineralwasser frei sein von  a ) Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen ,  b ) Escherichia coli und anderen coliformen Keimen sowie Fäkal-Streptokokken in einer untersuchten Probe von 250 ml ,  c ) sulfitreduzierenden sporenbildenden Anärobiern in einer untersuchten Probe von 50 ml ,  d ) Pseudomonas äruginosa in einer untersuchten Probe von 250 ml .   ( 3 ) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sowie der Nutzungsbedingungen nach Anhang II   - darf der Gesamtgehalt des natürlichen Mineralwassers an vermehrungsfähigen Mikroorganismen auf der Vermarktungsstufe nur aus der normalen Entwicklung seines Gehalts an Keimen beim Quellaustritt resultieren ,   - muß das natürliche Mineralwasser auf der Vermarktungsstufe vom organoleptischen Standpunkt aus einwandfrei sein .  Artikel 6  Die zur Abfuellung natürlicher Mineralwässer verwendeten Behältnisse müssen mit einem Verschluß versehen sein , mit dem jede Möglichkeit einer Verfälschung oder Verunreinigung vermieden wird .  Artikel 7   ( 1 ) Die Verkaufsbezeichnung für natürliche Mineralwässer ist " natürliches Mineralwasser " oder , wenn es sich um kohlensäurehaltiges natürliches Mineralwasser nach Anhang I Abschnitt III handelt , je nach Fall " natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser " ,  " natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt " , " natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt " .  Die Verkaufsbezeichnung natürlicher Mineralwässer , die einer Behandlung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) unterworfen wurden , wird durch die Hinweise  " Kohlensäure ganz entzogen " bzw . " Kohlensäure teilweise entzogen " ergänzt .   ( 2 ) Verbindlich vorgeschriebener Bestandteil der Kennzeichnung natürlicher Mineralwässer sind ausserdem  a ) - der Vermerk : " Zusammensetzung entsprechend den Ergebnissen der amtlich anerkannten Analyse vom ... " ( Tag der Analyse ) oder   - die Angabe der Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile ,  b ) der Ort der Nutzung und der Name der Quelle .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können auch  a ) an den Vorschriften festhalten , die die Angabe des Ursprungslandes verlangen ; diese Angabe kann jedoch nicht bei natürlichen Mineralwässern aus einer Quelle innerhalb der Gemeinschaft verlangt werden ;  b ) Vorschriften erlassen , die die Angaben von nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) gegebenenfalls durchgeführten Behandlungen verlangen .  Artikel 8   ( 1 ) Der Name einer Gemeinde , eines Weilers oder einer sonstigen Ortsbezeichnung darf bei einem gewerblichen Kennzeichen unter der Voraussetzung verwendet werden , daß das natürliche Mineralwasser , auf das er sich bezieht , aus einer Quelle an dem durch dieses gewerbliche Kennzeichen angegebenen Ort gewonnen wird und daß die Verwendung dieses Namens nicht zu Mißverständnissen über den Ort der Nutzung der Quelle führt .   ( 2 ) Ein natürliches Mineralwasser , das aus ein und derselben Quelle stammt , darf nicht unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel gebracht werden .   ( 3 ) Enthalten die Etiketten oder Aufschriften , die auf den Behältnissen angebracht sind , in denen natürliche Mineralwässer zum Verkauf angeboten werden , die Angabe eines anderen gewerblichen Kennzeichens als des Namens der Quelle oder des Ortes ihrer Nutzung , so muß die Angabe dieses Ortes oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein , die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der grösste Buchstabe , der für die Angabe dieses gewerblichen Kennzeichens benutzt wird .  Unterabsatz 1 ist sinngemäß im Hinblick auf die Bedeutung anwendbar , die dem Namen der Quelle oder dem Ort ihrer Nutzung im Verhältnis zu der Angabe des gewerblichen Kennzeichens bei der die natürlichen Mineralwässer betreffenden Werbung jeglicher Art gegeben wird .  Artikel 9   ( 1 ) Auf Verpackungen und Etiketten sowie bei jeglicher Art von Werbung ist die Verwendung von Angaben , Bezeichnungen , Hersteller - oder Handelsmarken , Abbildungen und anderen bildlichen und nicht bildlichen Zeichen untersagt , die  a ) in bezug auf ein natürliches Mineralwasser Merkmale vortäuschen , die es vor allem hinsichtlich der Herkunft , des Datums der Nutzungsgenehmigung , der Analyseergebnisse oder ähnlicher auf die Garantie für Echtheit abgestellter Angaben nicht besitzt ;  b ) bei einem abgefuellten Trinkwasser , das nicht Anhang I Abschnitt I entspricht , zu einer Verwechslung mit einem natürlichen Mineralwasser führen können , insbesondere die Angabe " Mineralwasser " .   ( 2 ) a ) Hinweise , wonach ein natürliches Mineralwasser Eigenschaften der Verhütung , Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit besitzt , sind unzulässig .  b ) Die in Anhang III aufgeführten Angaben sind jedoch zulässig , soweit die darin festgelegten entsprechenden Kriterien oder , in Ermangelung solcher Kriterien , die durch die einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien beachtet werden und sofern die Angaben auf physikalisch-chemischen Analysen oder erforderlichenfalls pharmakologischen , physiologischen und klinischen Untersuchungen nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren nach Anhang I Abschnitt I Nummer 2 beruhen .  c ) Die Mitgliedstaaten können die Angaben " regt die Verdauung an " , " kann den Gallenfluß fördern " oder ähnliche Angaben zulassen . Sie können weitere Angaben zulassen , sofern die Grundsätze der Buchstaben a ) und b ) beachtet sind .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften über Angaben - sowohl auf den Verpackungen oder Etiketten als auch in der Werbung - erlassen , die sich auf die Eignung eines natürlichen Mineralwassers für die Säuglingsernährung beziehen . Diese Vorschriften können auch die Eigenschaften des Wassers betreffen , von denen die Verwendung dieser Angaben abhängt .  Die Mitgliedstaaten , die derartige Vorschriften erlassen wollen , unterrichten hierüber zuvor die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission .   ( 4 ) Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge über die Anwendung von Anhang I Abschnitt II Nummer 1.2.12 .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit natürlichen Mineralwässern , die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften über die Eigenschaften , die Zusammensetzung , die Nutzungsbedingungen , die Abfuellung oder die Etikettierung natürlicher Mineralwässer bzw . der Lebensmittel im allgemeinen oder über die Werbung dafür nicht behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze   - der Gesundheit ,   - vor Täuschung , sofern sie nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnung und Ursprungsangabe sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 11  Das Verfahren für die Probenahmen und Analysemethoden , die zur Kontrolle der in Artikel 5 genannten bakteriologischen Eigenschaften und der in Anhang I Abschnitt II Nummer 1.2 genannten Zusammensetzungsmerkmale erforderlich sind , wird nach dem Verfahren des Artikels 12 festgesetzt .  Artikel 12   ( 1 ) Bei einer Bezugnahme auf das Verfahren dieses Artikels wird der Ständige Lebensmittelausschuß , im folgenden " Ausschuß " genannt , von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt wurde , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .  Artikel 13  Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 befasst wird .  Artikel 14  Diese Richtlinie betrifft nicht für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte natürliche Mineralwässer .  Artikel 15  Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis ; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie erlaubt ist ;   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen vier Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie untersagt ist .  Artikel 16  Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departements .  Artikel 17  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SANTER  ( 1 ) ABl . Nr . C 69 vom 11 . 6 . 1970 , S . 14 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 45 vom 10 . 5 . 1971 , S . 5 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 36 vom 19 . 4 . 1971 , S . 14 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 6 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 369/65 .  ANHANG I  I . DEFINITION  1 . " Natürliches Mineralwasser " ist ein im Sinne des Artikels 5 bakteriologisch einwandfreies Wasser , das seinen Ursprung in einem unterirdischen Quellvorkommen hat und aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnen wird .  Natürliches Mineralwasser unterscheidet sich von gewöhnlichem Trinkwasser deutlich durch  a ) seine Eigenart , die durch seinen Gehalt an Mineralien , Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen und gegebenenfalls durch bestimmte Wirkungen gekennzeichnet ist ,  b ) seine ursprüngliche Reinheit ,  wobei beide Merkmale aufgrund der unterirdischen Herkunft des Wassers , das vor jedem Verunreinigungsrisiko geschützt ist , unverändert erhalten sind .  2 . Diese Merkmale , die natürlichem Mineralwasser gesundheitsdienliche Eigenschaften verleihen können , müssen überprüft worden sein :  a ) unter  1 ) geologischen und hydrologischen ,  2 ) physikalischen , chemischen und physikalisch-chemischen ,  3 ) mikrobiologischen ,  4 ) erforderlichenfalls pharmakologischen , physiologischen und klinischen Gesichtspunkten ;  b ) nach den in Abschnitt II aufgeführten Kriterien ;  c ) nach von der zuständigen Behörde wissenschaftlich anerkannten Verfahren .  Die Prüfungen nach Buchstabe a ) Punkt 4 können fakultativ sein , wenn das Wasser die Zusammensetzungsmerkmale aufweist , aufgrund deren ein Wasser in dem Mitgliedstaat , in dem es gewonnen wird , vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie als natürliches Mineralwasser angesehen worden ist . Dies gilt insbesondere , wenn das betreffende Wasser am Quellaustritt und nach der Abfuellung insgesamt mindestens 1 000 mg feste Stoffe in Lösung oder mindestens 250 mg freie Kohlensäure je 1 kg enthält .  3 . Die Zusammensetzung , die Temperatur und die übrigen wesentlichen Merkmale des natürlichen Mineralwassers müssen im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant bleiben ; insbesondere dürfen sie sich durch eventuelle Schwankungen in der Schüttung nicht verändern .  Im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 ist der normale Keimgehalt eines natürlichen Mineralwassers die beim Quellaustritt vor jeglicher Einwirkung festgestellte praktisch konstant bleibende bakterielle Flora , deren qualitative und quantitative Zusammensetzung , die bei der Anerkennung des betreffenden Wassers Berücksichtigung findet , durch regelmässige Analysen kontrolliert wird .  II . ANWEISUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER DEFINITION  1.1 . Anweisungen für die geologischen und hydrologischen Untersuchungen  Gefordert werden müssen insbesondere :  1.1.1 . die genaue Lage der Fassung nach ihrer Höhe und topographisch nach einer Karte im Maßstab von höchstens 1 : 1 000 ;  1.1.2 . ein ausführlicher geologischer Bericht über die Entstehung und die Art des Geländes ;  1.1.3 . die Stratigraphie der hydrogeologischen Ablagerung ;  1.1.4 . die Beschreibung der Fassungsarbeiten ;  1.1.5 . die Abgrenzung des Gebietes oder andere Maßnahmen zum Schutz der Quelle gegen Verunreinigungen .  1.2 . Anweisungen für die physikalischen , chemischen und physikalisch-chemischen Untersuchungen  Bei diesen Untersuchungen müssen insbesondere bestimmt werden :  1.2.1 . die Schüttung der Quelle ;  1.2.2 . die Temperatur des Wassers beim Quellaustritt und die Temperatur der Umgebung ;  1.2.3 . die Beziehungen zwischen der Art des Geländes und der Art und dem Typ des Mineralgehalts ;  1.2.4 . die Trockenrückstände bei 180 * C und 260 * C ;  1.2.5 . die Leitfähigkeit oder der elektrische Widerstand , wobei die Messtemperatur anzugeben ist ;  1.2.6 . die Wasserstoffionen-Konzentration ( pH ) ;  1.2.7 . die Anionen und Kationen ;  1.2.8 . die nicht-ionisierten Elemente ;  1.2.9 . die Spurenelemente ;  1.2.10 . die Radioaktivität beim Quellaustritt ;  1.2.11 . gegebenenfalls die Verhältniszahlen der Bestandteile des Wassers nach Isotopen : Sauerstoff  ( 16O - 18O ) und Wasserstoff ( Proton , Deuterium , Tritium ) ;  1.2.12 . die Toxizität bestimmter Bestandteile des Wassers unter Berücksichtigung der für jeden Bestandteil festgesetzten Toleranzen .  1.3 . Kriterien für die mikrobiologischen Untersuchungen am Quellaustritt  Diese Untersuchungen müssen insbesondere folgendes umfassen :  1.3.1 . den Nachweis der Abwesenheit von Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen ;  1.3.2 . die quantitative Bestimmung der vermehrungsfähigen Mikroorganismen , die auf eine fakalesche Verunreinigung hinweisen :  a ) die Abwesenheit von Escherichia coli und anderen coliformen Keimen in einer Probe von 250 ml bei 37 * C und 44,5 * C ;  b ) die Abwesenheit von Fäkal-Streptokokken in einer Probe von 250 ml ;  c ) die Abwesenheit von sulfitreduzierenden sporenbildenden Anärobiern in einer Probe von 50 ml ;  d ) die Abwesenheit von Pseudomonas äruginosa in einer Probe von 250 ml ;  1.3.3 . die Bestimmung des Gesamtgehalts der vermehrungsfähigen Mikroorganismen je ml Wasser :  a ) bei 20 bis 22 * C in 72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemischung ;  b ) bei 37 * C in 24 Stunden auf Agar-Agar .  1.4 . Anweisungen für die klinischen und pharmakologischen Untersuchungen  1.4.1 . Die Art der Untersuchungen , die nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren vorzunehmen sind , muß den besonderen Eigenschaften des natürlichen Mineralwassers und seinen Wirkungen auf den menschlichen Organismus , z . B . Diurese , Magen - und Darmfunktion , Ausgleich von Mineralstoffmangel , entsprechen .  1.4.2 . Die Feststellung , daß eine grosse Anzahl klinischer Beobachtungen beständige und übereinstimmende Ergebnisse zeigt , kann gegebenenfalls anstelle der Untersuchungen nach 1.4.1 anerkannt werden . In geeigneten Fällen können die klinischen Untersuchungen anstelle der Untersuchungen nach 1.4.1 anerkannt werden , sofern sich mit einer grossen Anzahl beständiger und übereinstimmender Beobachtungen die gleichen Ergebnisse erzielen lassen .  III . ZUSÄTZLICHE QUALIFIZIERUNGEN FÜR KOHLENSÄUREHALTIGE MINERALWÄSSER  Natürliche kohlensäurehaltige Mineralwässer setzten unter normalen Druck - und Temperaturverhältnissen von Natur aus oder nach dem Abfuellen spontan und leicht wahrnehmbar Kohlensäure frei . Die kohlensäurehaltigen Mineralwässer gliedern sich in drei Gruppen , denen jeweils nachstehende Bezeichnungen vorbehalten sind :  a ) Als " natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser " wird ein Wasser bezeichnet , das nach einer eventuellen Dekantation und nach der Abfuellung denselben Gehalt an Quellkohlensäure wie am Quellaustritt besitzt , auch wenn die im Verlauf dieser Behandlung und unter Berücksichtigung üblicher technischer Toleranzen frei gewordene Kohlensäure in einer entsprechenden Menge Kohlensäure desselben Quellvorkommens wiederzugesetzt wurde ;  b ) als " natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt " wird ein Wasser bezeichnet , dessen Gehalt an Kohlensäure , die dem gleichen Quellvorkommen entstammt , nach eventueller Dekantation und nach der Abfuellung höher ist als am Quellaustritt ;  c ) als " natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt " wird ein Wasser bezeichnet , das mit Kohlensäure versetzt wurde , die eine andere Herkunft hat als das Quellvorkommen , aus dem das Wasser stammt .  ANHANG II  BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER QUELLEN UND DEN HANDEL MIT NATÜRLICHEM MINERALWASSER  1 . Die Nutzung einer Quelle natürlichen Mineralwassers unterliegt der Genehmigung durch die zuständige Behörde des Landes , in dem das Wasser gewonnen wurde , nachdem festgestellt ist , daß das betreffende Wasser Anhang I Abschnitt I entspricht .  2 . Die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen müssen so beschaffen sein , daß jede Möglichkeit einer Verunreinigung vermieden wird und daß die Eigenschaften erhalten bleiben , die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen .  Aus diesem Grunde wird insbesondere festgestellt :  a ) Die Quelle oder der Quellaustritt muß gegen die Gefahren einer Verunreinigung geschützt sein ;  b ) Fassungen , Rohrleitungen und Wasserbehälter müssen aus einem für das Mineralwasser geeigneten Stoff bestehen und derart beschaffen sein , daß jede chemische , physikalisch-chemische und bakteriologische Veränderung dieses Wassers verhindert wird ;  c ) die Nutzungsbedingungen , insbesondere die Reinigungs - und Abfuellanlagen , müssen den hygienischen Anforderungen genügen . Die Behältnisse müssen so behandelt oder hergestellt sein , daß sie die bakteriologischen und chemischen Merkmale natürlicher Mineralwasser nicht verändern ;  d ) der Transport eines natürlichen Mineralwassers in anderen als den zur Abgabe an den Endverbraucher zugelassenen Behältnissen ist untersagt .  Buchstabe d ) braucht jedoch nicht auf Mineralwässer angewendet zu werden , die im Gebiet eines Mitgliedstaats gewonnen , genutzt und in den Handel gebracht werden , falls zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie der Transport von natürlichem Mineralwasser in Größbehältern von der Quelle bis zum Abfuellbetrieb in diesem Mitgliedstaat zulässig war .  3 . Wird im Verlauf der Nutzung festgestellt , daß das natürliche Mineralwasser verunreinigt ist und nicht mehr den in Artikel 5 vorgeschriebenen bakteriologischen Eigenschaften entspricht , so muß der Abfueller unverzueglich jede Gewinnung , insbesondere die Abfuellung , so lange unterlassen , bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder Artikel 5 entspricht .  4 . Die zuständige Behörde des Ursprungslandes kontrolliert regelmässig , ob  a ) das natürliche Mineralwasser , dessen Quelle zur Nutzung zugelassen wurde , mit Anhang I Abschnitt I übereinstimmt ;  b ) der Nutzungsberechtigte den Nummern 2 und 3 nachkommt .  ANHANG III  IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 VORGESEHENE ANGABEN UND KRITERIEN  Angaben * Kriterien *  Mit geringem Gehalt an Mineralien * Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehr als 500 mg/l *  Mit sehr geringem Gehalt an Mineralien * Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehr als 50 mg/l *  Mit hohem Gehalt an Mineralien * Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehr als 1 500 mg/l *  Bicarbonathaltig * Der Bicarbonat-Gehalt beträgt mehr als 600 mg/l *  Sulfathaltig * Der Sulfatgehalt beträgt mehr als 200 mg/l *  Chloridhaltig * Der Chloridgehalt beträgt mehr als 200 mg/l *  Calciumhaltig * Der Calciumgehalt beträgt mehr als 150 mg/l *  Magnesiumhaltig * Der Mangesiumgehalt beträgt mehr als 50 mg/l *  Fluoridhaltig * Der Fluorgehalt beträgt mehr als 1 mg/l *  Eisehaltig * Der Gehalt an zweiwertigem Eisen beträgt mehr als 1 mg/l *  Säuerling ; Sauerbrunnen * Der Gehalt an freiem Kohlendioxid beträgt mehr als 250 mg/l *  Natriumhaltig * Der Natriumgehalt beträgt mehr als 200 mg/l *  Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung * - *  Geeignet für natriumarme Ernährung * Der Natriumgehalt beträgt weniger als 20 mg/l *  Kann mild abführend wirken * - *  Kann harntreibend wirken * -


title: Richtlinie 85/582/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 84/634/EWG zur Regelung der Sommerzeit

text:
Nr. L 372 / 38                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12.85
                                                      RICHTLINIE DES RATES
                                                         vom 20 . Dezember 1985
                           zur Änderung der Richtlinie 84/634/EWG zur Regelung der Sommerzeit
                                                              (85 / 582 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    „Artikel 3
                                                                             Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                            Vereinigten Königreichs treffen die erforderlichen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Maßnahmen, damit die Sommerzeit in den Jahren
                                                                             1986, 1987 und 1988 am letzten Sonntag im Septem
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por                    ber um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) endet, d . h.
tugals, insbesondere auf Artikel 27 und 396,                                 — im Jahr 1986 am 28 . September,
                                                                             — im Jahr 1987 am 27. September,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                             — im Jahr 1988 am 25 . September.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           Artikel 4
                                                                             Irland und das Vereinigte Königreich treffen die er
Die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie                             forderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit in
84/634/EWG (l) ist aufgrund des Beitritts Spaniens und                       den Jahren 1986, 1987 und 1988 am vierten Sonntag
Portugals anzupassen .                                                       im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) en
                                                                             det, d. h .
Aufgrund von Artikel 27 der Beitrittsakte muß die An                        — im Jahr 1986 am 26 . Oktober,
passung der Richtlinie gemäß den Leitlinien in Anhang II
der Beitrittsakte erfolgen.                                                  — im Jahr 1987 am 25 . Oktober,
                                                                             — im Jahr 1988 am 23 . Oktober."
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können
                                                                                Artikel 2
die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in
Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen er                     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah
lassen ; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des In                     men, um dieser Richtlinie nachzukommen.
krafttretens des genannten Vertrages und zum selben
Zeitpunkt wie dieser in Kraft —                                                                     Artikel 3
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                           Artikel 1                                      Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 und vorbehaltlich des                                                         Im Namen des Rates
Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens                                                           Der Präsident
und Portugals erhalten die Artikel 3 und 4 der Richtlinie
84/634/EWG folgende Fassung :                                                                                R. KRIEPS
C) ABl . Nr. L 331 vom 19 . 12 . 1984 , S. 33 .