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32003L0104

Richtlinie 2003/104/EG der Kommission vom 12. November 2003 zur Zulassung von Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs

Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/11/2003 S. 0083 - 0084

Richtlinie 2003/104/EG der Kommissionvom 12. November 2003zur Zulassung von Isopropylester des MethioninhydroxyanalogsDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, dass Änderungen am Anhang zu dieser Richtlinie als Folge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren vorzunehmen sind.(2) Es wurde ein Zulassungsantrag eingereicht für Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs, das zu der Gruppe "Aminosäuren und analoge Erzeugnisse" gemäß dem Anhang der Richtlinie 82/471/EWG gehört.(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat zur Verwendung dieses Produkts in der Tierernährung am 25. April 2003 eine Stellungnahme abgegeben, derzufolge Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs kein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt darstellt.(4) Die Prüfung des zu Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs eingereichten Antrags ergibt, dass dieses Produkt die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 82/471/EWG unter den im Anhang dieser Richtlinie beschriebenen Voraussetzungen erfuellt. Das Produkt sollte daher zugelassen werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie abgeändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Mai 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.(2) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 12. November 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8.(2) ABl. L 80 vom 23.3.1999, S. 20.ANHANGDer Liste der Aminosäuren und analogen Erzeugnisse wird unter "4.1 Methioninanaloge" folgender Eintrag hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


title: Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/20

      RICHTLINIE 2009/102/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. September 2009
   auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Es erweist sich als notwendig, einige der Garantien, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, zu koordinieren, um in der ganzen Gemeinschaft eine Äquivalenz herzustellen.

               (3)

               Auf diesem Gebiet gelten die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (6) sowie die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (7) in Bezug auf die Offenlegung, die Gültigkeit von Verbindlichkeiten bzw. die Nichtigkeit der Gesellschaft sowie den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss für sämtliche Kapitalgesellschaften. Die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (8), die Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (9) sowie die Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (10) in Bezug auf die Errichtung bzw. das Kapital sowie Fusionen und Spaltungen haben dagegen nur für Aktiengesellschaften Gültigkeit.

               (4)

               Es ist notwendig, den Einzelunternehmern in der gesamten Gemeinschaft das rechtliche Instrument einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung zu bieten, unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die diesem Einzelunternehmer in Ausnahmefällen eine Haftung für die Verpflichtungen des Unternehmens auferlegen.

               (5)

               Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann bei ihrer Gründung mit einem einzigen Gesellschafter errichtet werden oder entstehen, wenn alle Geschäftsanteile in einer einzigen Hand vereinigt werden. Bis zu einer Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern eine natürliche Person einziger Gesellschafter mehrerer Gesellschaften oder eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist. Das einzige Ziel dieser Möglichkeit ist die Berücksichtigung von Besonderheiten, die in bestimmten nationalen Rechtsvorschriften bestehen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten in spezifischen Fällen Einschränkungen beim Zugang zur Einpersonengesellschaft oder eine unbeschränkte Haftung des einzigen Gesellschafters vorsehen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Regeln aufzustellen, um den möglichen Gefahren aus der Tatsache, dass es bei Einpersonengesellschaften lediglich einen einzigen Gesellschafter gibt, zu begegnen, und insbesondere um die Einzahlung des gezeichneten Kapitals sicherzustellen.

               (6)

               Die Vereinigung aller Anteile in einer Hand sowie die Identität des Gesellschafters sollten Gegenstand der Offenlegung in einem für jedermann zugänglichen Register sein.

               (7)

               Es ist notwendig, die Beschlüsse des einzigen Gesellschafters in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung schriftlich niederzulegen.

               (8)

               Die schriftliche Festlegung sollte ebenfalls für vertragliche Vereinbarungen zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft vorgeschrieben werden, sofern diese vertraglichen Vereinbarungen nicht die unter normalen Bedingungen abgeschlossenen laufenden Geschäfte betreffen.

               (9)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die in Anhang I genannten Rechtsformen von Gesellschaften.
   Artikel 2
   (1)   Die Gesellschaft kann bei ihrer Errichtung sowie infolge der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer einzigen Hand einen einzigen Gesellschafter haben (Einpersonengesellschaft).
   (2)   Bis zur Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Konzernrecht können die Gesetze der Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern

               a)

               eine natürliche Person einziger Gesellschafter von mehreren Gesellschaften ist oder

               b)

               eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist.

         Artikel 3
   Wird die Gesellschaft durch die Vereinigung aller Anteile in einer Hand zur Einpersonengesellschaft, so muss diese Tatsache sowie die Identität des einzigen Gesellschafters entweder in der Akte hinterlegt beziehungsweise in das in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannte Register eingetragen oder in einem Register vermerkt werden, das bei der Gesellschaft geführt wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
   Artikel 4
   (1)   Der einzige Gesellschafter übt die Befugnisse der Gesellschafterversammlung aus.
   (2)   Die Beschlüsse, die von dem einzigen Gesellschafter im Rahmen von Absatz 1 gefasst werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen.
   Artikel 5
   (1)   Verträge, die zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft abgeschlossen werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 auf die unter normalen Bedingungen abgeschlossenen laufenden Geschäfte nicht anzuwenden.
   Artikel 6
   Lässt ein Mitgliedstaat die Einpersonengesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 auch für Aktiengesellschaften zu, so gilt diese Richtlinie.
   Artikel 7
   Ein Mitgliedstaat braucht die Einpersonengesellschaft nicht zu gestatten, wenn sein innerstaatliches Recht dem Einzelunternehmer die Errichtung eines Unternehmens ermöglicht, dessen Haftung auf ein Vermögen beschränkt ist, das für eine bestimmte Tätigkeit eingesetzt wird, sofern in Bezug auf diese Unternehmen Schutzbestimmungen vorgesehen sind, die denjenigen der vorliegenden Richtlinie sowie den übrigen auf die in Artikel 1 bezeichneten Gesellschaften anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind.
   Artikel 8
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 9
   Die Richtlinie 89/667/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 10
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 11
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 42.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009.

      (3)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.

      (6)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

      (7)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

      (8)  ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.

      (9)  ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36.

      (10)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 47.

      ANHANG I

         Rechtsformen von Gesellschaften gemäß Artikel 1

                  —

                     Belgien:

                  Société privée à responsabilité limitée/Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;

                  —

                     Bulgarien:

                  дружество с ограничена отговорност, акционерно дружество;

                  —

                     Tschechische Republik:

                  Společnost s ručením omezeným;

                  —

                     Dänemark:

                  Anpartsselskaber;

                  —

                     Deutschland:

                  Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

                  —

                     Estland:

                  Aktsiaselts, osaühing;

                  —

                     Irland:

                  Private company limited by shares or by guarantee;

                  —

                     Griechenland:

                  Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης;

                  —

                     Spanien:

                  Sociedad de responsabilidad limitada;

                  —

                     Frankreich:

                  Société à responsabilité limitée;

                  —

                     Italien:

                  Società a responsabilità limitata;

                  —

                     Zypern:

                  ιδιωτική εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή με εγγύηση;

                  —

                     Lettland:

                  Sabiedrība ar ierobežotu atbildību;

                  —

                     Litauen:

                  Uždaroji akcinė bendrovė;

                  —

                     Luxemburg:

                  Société à responsabilité limitée;

                  —

                     Ungarn:

                  Korlátolt felelősségű társaság, részvénytársaság;

                  —

                     Malta:

                  Kumpannija privata/Private limited liability company;

                  —

                     Niederlande:

                  Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;

                  —

                     Österreich:

                  Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

                  —

                     Polen:

                  Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością;

                  —

                     Portugal:

                  Sociedade por quotas;

                  —

                     Rumänien:

                  societate cu răspundere limitată;

                  —

                     Slowenien:

                  Družba z omejeno odgovornostjo;

                  —

                     Slowakei:

                  Spoločnosť s ručením obmedzeným;

                  —

                     Finnland:

                  osakeyhtiö/aktiebolag;

                  —

                     Schweden:

                  aktiebolag;

                  —

                     Vereinigtes Königreich:

                  Private company limited by shares or by guarantee.

      ANHANG II
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 9)

                  Richtlinie 89/667/EWG des Rates
                  (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40)

                  Beitrittsakte von 1994, Anhang I Kapitel XI Abschnitt A
                  (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 194)

                  Beitrittsakte von 2003, Anhang II Kapitel 4 Abschnitt A
                  (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 338)

                  Richtlinie 2006/99/EG des Rates
                  (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137)

                  Nur Abschnitt A Nummer 4 des Anhangs

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 9)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  89/667/EWG

                  31. Dezember 1991

                  Für Gesellschaften, die am 1. Januar 1992 bereits bestehen: spätestens 1. Januar 1993

                  2006/99/EG

                  1. Januar 2007

      ANHANG III

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 89/667/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Eingangssatz

                  Artikel 1

                  Artikel 1 erster bis siebenundzwanzigster Gedankenstrich

                  Anhang I

                  Artikel 2 bis 7

                  Artikel 2 bis 7

                  Artikel 8 Absatz 1

                  —

                  Artikel 8 Absatz 2

                  —

                  Artikel 8 Absatz 3

                  Artikel 8

                  —

                  Artikel 9

                  —

                  Artikel 10

                  Artikel 9

                  Artikel 11

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


title: Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Candida guilliermondiiText von Bedeutung für den EWR

text:
               24.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 379/81

      RICHTLINIE 2004/116/EG DER KOMMISSION

   vom 23. Dezember 2004
   zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Candida guilliermondii
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für auf Nährsubstraten pflanzlichen Ursprungs gezüchtete Candida guilliermondii, die zu der im Anhang der Richtlinie 82/471/EWG aufgeführten Erzeugnisgruppe „1.2.1. Auf Nährsubstraten tierischer oder pflanzlicher Herkunft gezüchtete Hefen“ gehören, ist ein Antrag auf Zulassung eingereicht worden. Bei diesem Futtermittel handelt es sich um ein mikrobielles Produkt auf der Basis abgestorbener Zellen, die nach der industriellen Herstellung von Zitronensäure durch Fermentierung zurückbleiben.

               (2)

               Am 7. Juni 2004 hat das Wissenschaftliche Gremium für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Stellungnahme zur Verwendung des Erzeugnisses in Futtermitteln abgegeben. In dieser Stellungnahme gelangt das Wissenschaftliche Gremium zu der Schlussfolgerung, dass die Verwendung von auf einem Nährsubstrat pflanzlichen Ursprungs (Zuckerrohrmelasse) gezüchteten Candida guilliermondii weder für die Gesundheit von Mensch und Tier noch für die Umwelt eine Gefahr darstellt.

               (3)

               Die Bewertung des Antrags auf Zulassung von auf Nährsubstraten pflanzlicher Herkunft gezüchteten Candida guilliermondii ergibt, dass das Erzeugnis den Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 82/471/EWG unter den im Anhang genannten Bedingungen entspricht.

               (4)

               Infolgedessen sollte die Richtlinie 82/471/EWG entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/104/EG der Kommission (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 83).

      ANHANG
      Im Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird die Erzeugnisgruppe 1.2.1 wie folgt geändert:

                     Name der Erzeugnisgruppe

                     Beschreibung des Erzeugnisses

                     Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus

                     Nährsubstrat
                     (etwaige Spezifizierungen)

                     Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses

                     Tierart

                     Sonderbestimmungen

                                 „1.2.1

                                 Auf Nährsubstraten tierischer oder pflanzlicher Herkunft gezüchtete Hefen

                     Alle Hefen

                                 —

                                 aus in den Spalten 3 und 4 aufgeführten Mikroorganismen und Substraten

                                 —

                                 von abgestorbenen Zellen

                        Saccharomyces cerevisiae

                        Saccharomyces carlsbergiensis

                        Kluyveromyces lactis

                        Kluyveromyces fragilis

                     Melassen, Nachwein, Getreide- und Stärkeerzeugnisse, Fruchtsäfte, Molke, Milchsäure und Hydrolysate aus Pflanzenfasern

                     Alle Tierarten

                        Candida guilliermondii

                     Melassen, Nachwein, Getreide- und Stärkeerzeugnisse, Fruchtsäfte, Molke, Milchsäure und Hydrolysate aus Pflanzenfasern

                     Trockenstoffgehalt mindestens 16 %

                     Mastschweine“


title: Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  14. Dezember 2005  zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/38

      RICHTLINIE 2005/82/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 14. Dezember 2005
   zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 90/544/EWG (4) waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1992 im Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend „ERMES“ genannt) festzulegen und so schnell wie möglich entsprechende Pläne auszuarbeiten, damit das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem entsprechend der kommerziellen Nachfrage das gesamte Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz in Anspruch nehmen kann.

               (2)

               Die Nutzung dieses Frequenzbandes 169,4 bis 169,8 MHz für ERMES hat jedoch in der Gemeinschaft abgenommen oder wurde sogar ganz eingestellt, so dass dieses Frequenzband gegenwärtig von ERMES nicht effizient genutzt wird und besser für die Erfüllung anderer gemeinschaftspolitischer Bedürfnisse genutzt werden könnte.

               (3)

               Mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (5) wurde ein politischer und rechtlicher Rahmen geschaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, zu gewährleisten. Jene Entscheidung erlaubt es der Kommission, technische Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzen zu schaffen.

               (4)

               Da sich das Frequenzband 169,4 bis 169,8 MHz für Anwendungen eignet, die Menschen mit Behinderungen zugute kommen, und da über das allgemeine Ziel der Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarkts hinaus auch die Förderung solcher Anwendungen zu den politischen Zielen der Gemeinschaft gehört, erteilte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag, der unter anderem vorsah, Anwendungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu prüfen.

               (5)

               Aufgrund dieses Auftrags erarbeitete die CEPT einen neuen Frequenzplan und eine Kanalbelegung für sechs Arten bevorzugter Anwendungen, die dieses Frequenzband gemeinsam nutzen sollen, um gemeinschaftspolitischen Bedürfnissen entgegen zu kommen.

               (6)

               Aus diesen Gründen ist die Richtlinie 90/544/EWG im Einklang mit den Zielen der Frequenzentscheidung aufzuheben —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 90/544/EWG wird mit Wirkung vom 27. Dezember 2005 aufgehoben.
   Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 17. November 2005 nach nicht obligatorischer Anhörung (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. November 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2005.

      (4)  ABl. L 310 vom 9.11.1990, S. 28.

      (5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31987L0487

Richtlinie 87/487/EWG des Rates vom 22. September 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann

Amtsblatt Nr. L 280 vom 03/10/1987 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0154  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0154

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. September 1987  zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann  (87/487/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Entscheidung 87/230/EWG des Rates vom 7. April 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG sowie der Entscheidungen 80/1096/EWG und 82/18/EWG hinsichtlich der Dauer und der Finanzmittel der Maßnahmen zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 2,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 80/1095/EWG (5) mussten die nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannten Mitgliedstaaten einzelstaatliche Programme durchführen, um die Seuche innerhalb einer Frist von sechs Jahren zu beseitigen.  Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/230/EWG beschließt der Rat insbesondere über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft. Derartige Maßnahmen haben Rückwirkungen auf die gesamte Gemeinschaftsregelung die bislang in bezug auf die tierseuchenrechtlichen Probleme im Handel mit Tieren und Fleisch erlassen worden ist. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind daher die zu dieser Regelung gehörenden Bestimmungen entsprechend zu ändern.  Während dieses Zeitraums ist das Gebiet bestimmter Mitgliedstaaten von einer schweren Epidemie klassischer Schweinepest heimgesucht worden, wodurch diesen Mitgliedstaaten die vollständige Durchführung ihrer Tilgungsprogramme erschwert wurde.  Aufgrund der zur Bekämpfung der Seuche getroffenen Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von Impfzonen, konnte diese eingedämmt werden. Es ist diesen Mitgliedstaaten daher möglich, die Sanierungsmaßnahmen fortzuführen, um die betreffenden Gebiete von klassischer Schweinepest freizumachen. Dafür scheint ein weiterer Zeitraum von vier Jahren unerläßlich. Tilgungsmaßnahmen können sich in den Mitgliedstaaten als notwendig erweisen, die ihr Gebiet bereits saniert haben.  Angesichts dieser neuen Lager empfiehlt sich eine Koordinierung der Einstellung der systematischen Impfungen, soweit diese durchgeführt wurden.  Die Tatsache, daß Gebiete oder Gebietsteile von Mitgliedstaaten von klassischer Schweinepest amtlich frei bzw. frei gemacht oder gehalten werden, kann sowohl den freien Verkehr mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch zwischen diesen Gebieten oder Gebietsteilen als auch die Verbesserung der Produktivität der Schweinehaltung und damit des Einkommens der in diesem Sektor tätigen Personen fördern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 80/1095/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich, Nummer 2 letzter Unterabsatz und Nummer 3 letzter Unterabsatz werden die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate" zwischen den Worten »sich keine" und »gegen Schweinepest geimpften Schweine befinden" bzw. zwischen den Worten »befinden, die" und »gegen Schweinepest geimpft worden sind" eingefügt.  2. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 3a  (1) Jeder Mitgliedstaat, der nach Ablauf der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannt ist, erstellt einen neuen Plan, um die Tilgung dieser Seuche fortzuführen.  (2) Der neue Plan muß innerhalb einer Frist durchgeführt werden, die es ermöglicht, die Laufzeit der gesamten in Artikel 3 und in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme auf zehn Jahre festzusetzen. Er muß den Bestimmungen des Artikels 4a entsprechen und gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG (1) genehmigt werden.  (1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5."  3. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:  »Artikel 4a  (1) Der neue Plan gemäß Artikel 3a muß so angelegt sein, daß das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach Ablauf der vorgesehenen Frist amtlich anerkannt schweinepestfrei ist.  (2) In dem neuen Plan ist folgendes anzugeben:  a) in den Gebieten, in denen über ein Jahr lang Impfungen durchgeführt worden sind:  - die Anzahl der für die repräsentative Stichprobe des Gebietes ausgewählten Zuchtbetriebe und die Anzahl der Schweine in jedem dieser Betriebe;  - die Anzahl der Ferkel, die von geimpften Sauen in diesen Betrieben stammen und nicht geimpft werden,  - die Anzahl und die Art der Untersuchungen, denen diese Ferkel während eines Zeitraums von sechs Monaten unterzogen werden, um das etwaige Vorhandensein des Virus der klassischen Schweinepest festzustellen,  - falls bei den Untersuchungen gemäß dem dritten Gedankenstrich kein Virus der klassischen Schweinepest festgestellt wird, die Verpflichtung zum Einstellen der Impfungen und der voraussichtliche Zeitpunkt dieser Einstellung;  b) in den Gebieten, in denen seit weniger als einem Jahr Impfungen durchgeführt worden sind:  - der Zeitpunkt, zu dem die Impfmaßnahmen begonnen haben,  - der vorgesehene Zeitpunkt für die Durchführung der Maßnahmen nach Buchstabe a);  c) in den Mitgliedstaaten oder in den Gebietsteilen, in denen die Impfungen eingestellt worden sind, die jedoch noch nicht amtlich schweinepestfrei sind:  - die Anzahl der Bestände (Zuchtbetriebe, Vermehrungsbetriebe, gemischte Betriebe und Mastbetriebe), in denen Stichprobenkontrollen durchgeführt werden sollen,  - die Gesamtzahl und die Art der Kontrollen, die jährlich bei diesen Beständen durchgeführt werden sollen,  - die Anzahl serologischer Stichprobenkontrollen, die jährlich bei den zur Schlachtung bestimmten Schweinen beim Schlachten durchgeführt werden sollen.  (3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für die Durchführung des neuen Plans während der ab dem 1. Januar 1988 noch verbleibenden Zeit mit."  4. Artikel 6 Absatz 1 wird durch folgenden Satzteil ergänzt:  »bzw. die neuen Pläne gemäß Artikel 3a in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1a der genannten Entscheidung."  5. Artikel 6 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:  »Die neuen Pläne werden gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG genehmigt."  6. In Artikel 6 Absatz 3 werden zwischen den Worten »im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" und den Worten »in besorgniserregendem Masse" die Worte »oder einem anderen Teil des Gebiets der Gemeinschaft" eingefügt.  7. Artikel 8 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:  »Ebenso kann ein Mitgliedstaat, der während der Gesamtdauer der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG die Qualifikation eines amtlich anerkannt schweinepestfreien Staates verloren hat, Artikel 3a Absatz 1 in Anspruch nehmen, sofern sich die Durchführung seines Plans auf die Dauer der ergänzenden Maßnahme beschränkt."  8. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 12a  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die Tilgungspläne im Sinne von Artikel 3a, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG genehmigt worden sind, zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt durchzuführen."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgiedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. September 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TÖRNÄS  (1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16.  (2) ABl. Nr. C 295 vom 21. 11. 1986, S. 5.  (3) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 169.  (4) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 3.  (5) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.