title: Richtlinie 2006/28/EG der Kommission vom  6. März 2006  zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/27

      RICHTLINIE 2006/28/EG DER KOMMISSION

   vom 6. März 2006
   zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
   gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen (2), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.

               (2)

               Zur Verbesserung der Kfz-Sicherheit durch die Förderung von Entwicklung und Einsatz von Kurzstreckenradargeräten hat die Kommission mit der Entscheidung 2004/545/EG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (3) sowie mit der Entscheidung 2005/50/EG vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (4) die Nutzung von zwei Frequenzbändern harmonisiert.

               (3)

               Nach der Entscheidung 2005/50/EG ist die Nutzung von Kfz-Kurzstreckenradargeräten im 24-GHz-Frequenzbereich befristet, und die Mitgliedstaaten müssen ein Kontrollsystem einrichten, um die Zahl der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln, die mit einem Kfz-Kurzstreckenradargerät im 24-GHz-Frequenzbereich ausgestattet sind.

               (4)

               Mit der Änderung der Richtlinie 72/245/EWG durch die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission (5) wurden den Mitgliedstaaten die geeigneten Mittel zur Durchführung dieser Kontrolle zur Verfügung gestellt. Die Richtlinie 70/156/EWG wurde durch die genannte Richtlinie ebenfalls entsprechend geändert.

               (5)

               Inzwischen hat sich erwiesen, dass die Daten über 24-GHz-Kurzstreckenradargeräte auf einfachere Weise beschafft werden können und dass es für die Kontrolle nicht erforderlich ist, in der Übereinstimmungsbescheinigung zusätzlich zu den Angaben über die 24-GHz-Kurzstreckenradargeräte Informationen über die Verwendung von 79-GHz-Kurzstreckenradargeräten zu verlangen, da das 79-GHz-Frequenzband andere Anwendungen nicht beeinträchtigt und seine Verwendung nicht beschränkt ist. Daher ist es angezeigt, in der Richtlinie 72/245/EWG die Vorschriften zu der Verwendung von 24-GHz-Kurstreckenradargeräten zu ändern und die Vorschriften zu der Verwendung von 79-GHz-Kurzstreckenradargeräten zu streichen. Die Gültigkeit bestehender Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die nicht mit 24-GHz-Kurzstreckenradargeräten ausgerüstet sind, wird von dieser Richtlinie nicht berührt.

               (6)

               Bescheinigungen nach dem Muster des Anhangs III C der Richtlinie 72/245/EWG werden ausschließlich von technischen Diensten ausgestellt. An diesem Verfahren ist keine sonstige Behörde oder Verwaltung beteiligt. Daher ist der derzeit auf der Bescheinigung vorgesehene zusätzliche Stempel entbehrlich und sollte entfernt werden.

               (7)

               Die Richtlinie 72/245/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die Änderung der Richtlinie 72/245/EWG hat Auswirkungen auf die Richtlinie 70/156/EWG. Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 70/156/EWG ebenfalls entsprechend zu ändern.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 72/245/EWG
   Die Richtlinie 72/245/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang I Nummer 2.1.14 wird gestrichen.

               2.

               Anhang II A wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:

                                       „12.7.1.

                                       Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)“.

                           b)

                           Nummer 12.7.2 wird gestrichen.

               3.

               Die Anlage zu Anhang III A wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 1.3.1 erhält folgende Fassung:

                                       „1.3.1.

                                       Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)“.

                           b)

                           Nummer 1.3.2 wird gestrichen.

               4.

               In Anhang III C wird „Stempel der Behörde“ einschließlich der Umrandung gelöscht.

         Artikel 2
   Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
   Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:

                                       „12.7.1.

                                       Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)“.

                           b)

                           Nummer 12.7.2 wird gestrichen.

               2.

               Anhang III Teil I Abschnitt A wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:

                                       „12.7.1.

                                       Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)“.

                           b)

                           Nummer 12.7.2 wird gestrichen.

               3.

               In Anhang IX wird die Seite 2 aller Muster für Übereinstimmungsbescheinigungen wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 50 erhält folgende Fassung mit nachstehender Fußnote:

                                       „50.

                                       Anmerkungen (6)

                           b)

                           Die Nummern 50.1, 50.2 und 50.3 werden gestrichen.

         Artikel 3
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. März 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10).

      (2)  ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/83/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 32).

      (3)  ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66.

      (4)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15.

      (5)  ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12.

      (6)  Ist das Fahrzeug mit einem Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz nach der Entscheidung 2005/50/EG ausgestattet, gibt der Hersteller hier an: ‚Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz‘ “.


Avis juridique important

|

31986L0188

Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 137 vom 24/05/1986 S. 0028 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0076  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0076

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 12. Mai 1986  über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz  (86/188/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entschließungen des Rates vom 29. Juni 1978 und 27. Februar 1984 über Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sehen die Schaffung spezieller vereinheitlichter Verfahren zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Lärm vor. Die in diesem Bereich beschlossenen Maßnahmen sind von Staat zu Staat unterschiedlich; es ist anerkannt, daß eine Annäherung und Verbesserung der Bestimmungen dringend erforderlich ist.  An vielen Arbeitsplätzen ist ein hoher Lärmpegel festzustellen. Gesundheit und Sicherheit zahlreicher Arbeiter sind dadurch potentiell gefährdet.  Eine Verringerung der Lärmexposition soll insbesondere der Gefahr eines lärmbedingten Gehörverlustes entgegenwirken.  Wo Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer durch den Lärmpegel am Arbeitsplatz gefährdet werden, wird diese Gefahr - unbeschadet der geltenden Bestimmungen über die zulässige Geräuschemission - durch eine Begrenzung der Lärmexposition verringert.  Die Herabsetzung des Lärmpegels während der Arbeit ist effizienter zu erreichen, wenn bereits bei der Planung von Anlagen Präventivmaßnahmen getroffen werden und wenn weniger lärmintensive Materialien, Arbeitsverfahren und -methoden gewählt werden. Die Expositionsminderung muß vornehmlich an der Lärmquelle einsetzen.  Die Expositionsminderung an der Lärmquelle ist durch Bereitstellung und Verwendung von individuellen Gehörschutzmitteln zu ergänzen, wenn die Belastung nicht in vertretbarer Weise durch andere Mittel vermieden werden kann.  Lärm ist eines der Agenzien, auf das die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit (5) Anwendung findet. Für diese Agenzien können nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie Hoechstwerte festgesetzt und andere spezielle Vorschriften erlassen werden.  Einige technische Maßnahmen sollten näher bestimmt werden und können aufgrund der Erfahrungen und Fortschritte von Wissenschaft und Technik auf den neuesten Stand gebracht werden.  In der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten herrschenden Lage lässt sich kein Lärmexpositionswert festlegen, unterhalb dessen das Gehör der Arbeitnehmer nicht mehr gefährdet ist.  Der derzeitige wissenschaftliche Erkenntnisstand in bezug auf die neben den Auswirkungen auf das Gehör auftretenden Auswirkungen der Lärmexposition auf die Gesundheit ermöglicht es nicht, genaue Sicherheitsniveaus festzulegen. Die Verringerung des Lärms wird jedoch die Gefahr von Krankheiten verringern, die nicht mit einer Beeinträchtigung des Gehörs verbunden sind. Die vorliegende Richtlinie enthält Bestimmungen, die auf der Grundlage der Erfahrungen und wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse auf diesem Gebiet überprüft werden müssen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie - die dritte Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG - bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen ihres Gehörs und, soweit in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehen, ihrer Gesundheit und ihrer Sicherheit, einschließlich der Verhütung solcher Gefährdungen, die sich aus der Lärmexposition während der Arbeit ergeben oder ergeben können.  (2) Diese Richtlinie ist auf alle Arbeitnehmer anwendbar, einschließlich derjenigen, die den unter den EAG-Vertrag fallenden Strahlungen ausgesetzt sind; ausgenommen sind Arbeitnehmer der Seefahrt und der Luftfahrt.  Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff »Arbeitnehmer der Seefahrt und der Luftfahrt" das Bordpersonal.  Auf Vorschlag der Kommission prüft der Rat vor dem 1. Januar 1990, ob diese Richtlinie auf die Arbeitnehmer der Seefahrt und der Luftfahrt angewandt werden kann.  (3) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Wahrung der Vertragsbestimmungen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden bzw. einzuführen, mit denen, soweit möglich, ein weitergehender Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet und/oder der Lärmpegel bei der Arbeit durch an der Lärmquelle wirkende Maßnahmen verringert wird, um insbesondere Expositionswerte zu erreichen, die unnötige Belastungen vermeiden.  Artikel 2  Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:  1. Tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers L EP, d  Die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers wird in dB (A) durch folgende Gleichung ausgedrückt:  1.2.3 // L EP, d = LÄq, Te + 10 log10   // Te To   // Dabei ist:  1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12 // LÄq, Te = 10 log10   // {  // 1 Te  // l   // Te o   // [   // pA (t ) po  // ]   // 2  // dt   // }   //  1.2 // Te   // die tägliche Dauer der persönlichen Lärmexposition eines Arbeitnehmers   // To   // 8 h = 28 800 s   // po   // 20 mPa   // pA   // der momentane A-bewertete Schalldruck in Pa, dem eine Person, die ihren Aufenthaltsort am Arbeitsplatz verändert oder nicht verändert, unter atmosphärischen Luftdruckbedingungen ausgesetzt ist; er wird durch Messungen - vorzugsweise in Abwesenheit der betreffenden Person - an der Stelle, an der sich die Ohren der Person während der Arbeit befinden, unter Anwendung einer Messtechnik bestimmt, die die Wirkung auf das Schallfeld auf ein Mindestmaß beschränkt.   //   // Falls das Mikrofon sich nahe am Körper befinden muß, sollten entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, um ein gleichwertiges ungestörtes Schalldruckfeld zu bestimmen.  Für die tägliche persönliche Lärmexposition wird die Wirkung eines gegebenenfalls benutzten individuellen Gehörschutzes nicht berücksichtigt.  2. Wöchentlicher Mittelwert der Tageswerte L EP, w  Der wöchentliche Mittelwert der Tageswerte wird nach folgender Gleichung ermittelt:  1.2.3.4.5.6.7 // L EP, w = 10 log10   // [   // 1 5   // m S  k=1  // 100,1 ( L EP, d ) k   // ]    //  Dabei sind (L EP, d ) k die Werte L EP, d für jeden der m Arbeitstage der betreffenden Woche.  Artikel 3  (1) Der Lärm während der Arbeit ist zu ermitteln und, falls erforderlich, zu messen, um die unter diese Richtlinie fallenden Arbeitnehmer und Arbeitsplätze festzustellen und die Bedingungen zu bestimmen, unter denen die einzelnen Artikel Anwendung finden.  (2) Die Ermittlung und Messung nach Absatz 1 sind in geeigneten Zeitabständen unter der Verantwortung der Arbeitgeber fachkundig zu planen und durchzuführen.  Jede Messung muß für die tägliche persönliche Lärmexposition des Arbeitsnehmers repräsentativ sein.  Die verwendeten Verfahren und Geräte müssen den gegebenen Verhältnissen unter Berücksichtigung insbesondere der Eigenschaften des zu messenden Lärms, der Dauer der Exposition, der Umweltfaktoren und der Eigenschaften des Meßgeräts angepasst sein.  Diese Verfahren und Geräte müssen es ermöglichen, die in Artikel 2 genannten Grössen zu bestimmen und zu entscheiden, ob die in dieser Richtlinie festgelegten Werte im Einzelfall überschritten sind. (3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die persönliche Lärmexposition durch den Lärm am Arbeitsplatz ersetzt wird. In diesem Falle tritt an die Stelle des Kriteriums der persönlichen Lärmexposition in den Artikeln 4 bis 10 das Kriterium der Lärmexposition, die während der täglichen Arbeitsdauer, mindestens aber für acht Stunden, an den Orten, an denen sich die Arbeitnehmer aufhalten, ermittelt wird.  Die Mitgliedstaaten können ausserdem vorschreiben, daß bei der Lärmmessung Impulslärm besonders zu berücksichtigen ist.  (4) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder im Betrieb werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken zu der Ermittlung und der Messung gemäß Absatz 1 hinzugezogen. Die Ermittlung und Messung sind zu revidieren, wenn Anlaß zu der Vermutung besteht, daß sie unrichtig sind, oder wenn sich die Arbeit wesentlich geändert hat.  (5) Die Erfassung und Aufbewahrung der in Anwendung dieses Artikels erhaltenen Daten werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken in geeigneter Form sichergestellt.  Der Arzt und/oder die zuständige Behörde sowie die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen haben gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken Zugang zu diesen Angaben.  Artikel 4  (1) Übersteigt die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers voraussichtlich 85 dB (A) oder übersteigt der nichtbewertete momentane Schalldruck voraussichtlich den Hoechstwert von 200 Pa (1), so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß  a) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb in geeigneter Weise unterrichtet und gegebenenfalls belehrt werden über  - die möglichen Gefahren der Lärmexposition für ihr Gehör;  - die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen;  - die Pflicht zur Befolgung der Schutz- und Verhütungsmaßnahmen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;  - das Tragen von persönlichen Gehörschutzmitteln und die der Überwachung der Hörfähigkeit gemäß Artikel 7;  b) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb Zugang zu den Ergebnissen der Lärmermittlung und -messung gemäß Artikel 3 haben und Auskünfte über die Bedeutung dieser Ergebnisse erhalten können.  (2) An Arbeitsplätzen, an denen voraussichtlich eine tägliche persönliche Lärmexposition des Arbeitnehmers von mehr als 85 dB (A) besteht, sind die Arbeitnehmer in geeigneter Weise darüber zu unterrichten, wo und wann die Vorschriften des Artikels 6 anzuwenden sind.  An Arbeitsplätzen, an denen voraussichtlich eine tägliche persönliche Lärmexposition des Arbeitnehmers von mehr als 90 dB (A) besteht oder der nichtbewertete momentane Schalldruck den Hoechstwert von 200 Pa übersteigt, erfolgt die in Unterabsatz 1 vorgesehene Unterrichtung, sofern in der Praxis vertretbar, in Form einer geeigneten Beschilderung. Ausserdem müssen diese Arbeitsplätze abgegrenzt und der Zugang zu ihnen beschränkt werden, wenn dies durch das Expositionsrisiko gerechtfertigt ist und diese Maßnahmen in der Praxis vertretbar sind.  Artikel 5  (1) Die Gefahren der Lärmexposition sind unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der verfügbaren Maßnahmen zur Minderung des Lärms, insbesondere an der Quelle, auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau zu senken.  (2) Übersteigt die tägliche persönlich Lärmexposition eines Arbeitnehmers 90 dB (A) oder übersteigt der nichtbewertete momentane Schalldruck den Hoechstwert von 200 Pa,  a) so sind die Gründe hierfür zu ermitteln, wobei der Arbeitgeber ein Programm technischer Maßnahmen und/oder Maßnahmen der Arbeitsgestaltung festzulegen und durchzuführen hat, um die Lärmexposition der Arbeitnehmer, soweit in der Praxis vertretbar, herabzusetzen;  b) so sind die Arbeitnehmer und ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb über diese Überschreitung sowie über die gemäß Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen angemessen zu unterrichten.  Artikel 6  (1) Übersteigt die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers 90 dB (A) oder übersteigt der nichtbewertete momentane Schalldruck den Hoechstwert von 200 Pa, so sind unbeschadet des Artikels 5 individuelle Gehörschutzmittel zu benutzen.  (2) Übersteigt die Lärmexposition nach Absatz 1 voraussichtlich 85 dB (A), so sind den Arbeitnehmern individuelle Gehörschutzmittel zur Verfügung zu stellen.  (3) Gehörschutzmittel müssen vom Arbeitgeber in ausreichender Anzahl geliefert werden; bei der Auswahl der Modelle sind die betreffenden Arbeitnehmer gemäß den Rechtsvorschriften und der Praxis des betreffenden Mitgliedstaates hinzuzuziehen.  Die Gehörschutzmittel müssen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinen Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheit und Gesundheit angepasst sein. Sie sind für die Zwecke dieser Richtlinie als richtig und angemessen zu betrachten, wenn bei ihrer korrekten Benutzung die Gefahr für das Gehör nach vernünftiger Voraussicht kleiner gehalten wird als die sich aus der Lärmexposition nach Artikel 1 ergebende Gefahr.  (4) Hat die Anwendung dieses Artikels ein Unfallrisiko zur Folge, so muß dieses durch geeignete Maßnahmen so weit verringert werden, wie dies in der Praxis vertretbar ist.  Artikel 7  (1) Ist es in der Praxis nicht vertretbar, die tägliche persönliche Lärmexposition des Arbeitnehmers auf weniger als 85 dB (A) zu verringern, so hat der dem Lärm ausgesetzte Arbeitnehmer Anspruch auf Überwachung seiner Hörfähigkeit, die von einem Arzt oder unter der Verantwortung eines Artzes und, wenn dieser es für erforderlich hält, von einem Facharzt vorgenommen wird.  Die Einzelheiten dieser Überwachung werden von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechtsvorschriften und ihrer Praxis festgelegt.  (2) Ziel der Überwachung ist es, jede lärmbedingte Verminderung der Hörfähigkeit zu diagnostizieren und das Hörvermögen des Ohrs zu erhalten.  (3) Die Ergebnise der Überwachung werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis aufbewahrt.  Die Arbeitnehmer haben - soweit es die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die einzelstaatliche Praxis zulassen - Zugang zu den sie betreffenden Untersuchungsergebnissen.  (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Arzt und/oder die zuständige Behörde im Rahmen der Überwachung zu den gegebenenfalls zu treffenden individuellen Schutz- oder Verhütungsmaßnahmen geeignete sachliche Angaben machen.  Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß  a) die Planung, Erstellung und/oder Einrichtung neuer Anlagen (neuer Werke, Einrichtungen oder Maschinen, Erweiterung oder wesentliche Veränderung bestehender Gebäude oder Anlagen, Ersetzung von Anlagen oder Maschinen) Artikel 5 Absatz 1 entsprechen;  b) bei der Verwendung eines neuen Geräts (Werkzeug, Maschine, Apparatur usw.), das bei der Arbeit eingesetzt werden soll und das bei sachgemässem Gebrauch beim Arbeitnehmer während der vereinbarten Arbeitszeit von acht Stunden eine tägliche persönliche Lärmexposition von 85 dB (A) oder mehr oder einen nichtbewerteten momentanen Schalldruck mit dem Hoechstwert von 200 Pa oder mehr verursachen kann, sachdienliche Informationen über den Lärm zur Verfügung gestellt werden, der unter Verwendungsbedingungen entsteht, die im einzelnen anzugeben sind.  (2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen, nach denen, soweit in der Praxis vertretbar, Geräte im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) bei sachgemässem Gebrauch keinen Lärm erzeugen, der eine Gefahr für das Gehör darstellen kann.  Artikel 9  (1) Wo die Gegebenheiten des Arbeitsplatzes eine erhebliche Schwankung der täglichen persönlichen Lärmexposition eines Arbeitnehmers von einem Arbeitstag zum anderen bedingen, können die Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer, die spezielle Arbeiten verrichten, ausnahmsweise Abweichungen von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 zulassen, sofern der wöchentliche Durchschnittswert der Lärmexposition eines Arbeitnehmers, wie er sich aus einer angemessenen Kontrolle ergibt, den in diesen Bestimmungen festgelegten Wert nicht überschreitet.  (2) a) In Ausnahmefällen, in denen es in der Praxis nicht vertretbar ist, die tägliche persönliche Lärmexposition durch technische oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen auf unter 90 dB (A) zu verringern und sicherzustellen, daß die in Artikel 6 vorgesehenen individuellen Gehörschutzmittel richtig und angemessen im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels sind, können die Mitgliedstaaten für begrenzte Zeiträume Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen; die Zulassung dieser Abweichungen kann erneuert werden.  In diesem Fall müssen jedoch individuelle Gehörschutzmittel verwendet werden, die den grössten in der Praxis möglichen Schutz verschaffen.  b) Ausserdem können die Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer, die spezielle Arbeiten verrichten, ausnahmsweise Abweichungen von Artikel 6 Absatz 1 vorsehen, wenn dessen Anwendung zu einer Erhöhung des Gesamtrisikos für die Gesundheit und/oder Sicherheit der betreffenden Arbeitnehmer führt und wenn sich dieses Risiko in der Praxis nicht in vertretbarer Weise mit anderen Mitteln verringern lässt.  c) Für die Abweichungen nach den Buchstaben a) und b) wird festgelegt, mit welchen Maßnahmen im Einzelfall das Gesamtrisiko möglichst gering gehalten werden kann. Die Abweichungen werden in regelmässigen Abständen überprüft und, sobald dies in der Praxis vertretbar ist, aufgehoben.  d) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre einen entsprechenden Gesamtüberblick über die nach Buchstabe a) oder b) zugelassenen Abweichungen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber in geeigneter Form.  Artikel 10  Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1994, wobei er insbesondere die Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigt, um die mit der Lärmexposition verbundenen Gefahren zu verringern.  Im Rahmen dieser Überprüfung bemüht sich der Rat, auf Vorschlag der Kommission genauere Angaben über die Lärmmessung als in Anhang I festzulegen.  Artikel 11  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberorganisationen vor der Verabschiedung der Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie angehört werden und daß sich die Vertreter der Arbeitnehmer in den Unternehmen oder Betrieben, in denen es solche Vertreter gibt, über ihre Anwendung vergewissern oder dabei beteiligt werden können. Artikel 12  (1) Die Lärmmessung und die Überwachung der Hörfähigkeit der Arbeitnehmer erfolgt nach Methoden, die zumindest den Bestimmungen des Artikels 3 bzw. des Artikels 7 entsprechen.  (2) Die Anhänge I und II enthalten Angaben für die Lärmmessung und die Überwachung der Hörfähigkeit der Arbeitnehmer.  Die Anhänge I und II werden gemäß der Richtlinie 80/1107/EWG und nach dem Verfahren des Artikels 10 derselben Richtlinie dem technischen Fortschritt angepasst.  Artikel 13  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die Griechische Republik und die Portugiesische Republik brauchen dieser Richtlinie jedoch erst am 1. Januar 1991 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten darüber.  Artikel 14  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. F. van EEKELEN  (1) ABl. Nr. C 289 vom 5. 11. 1982, S. 1;  ABl. Nr. C 214 vom 14. 8. 1984, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1984, S. 130;  ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 5.  (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 36.  (4) ABl. Nr. C 165 vom 11. 7. 1978, S. 1;  ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2.  (5) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8.  (1) 140 dB bezogen auf 20 mPa.  Falls der Hoechstwert des A-bewerteten Schalldruckpegels, gemessen mit einem Schallpegelmesser, der die Zeitbewertung I (nach IEC 651) verwendet, nicht über 130 dB (A I) liegt, kann davon ausgegangen werden, daß der Hoechstwert des nicht bewerteten momentanen Schalldrucks 200 Pa nicht überschreitet.  ANHANG I  ANGABEN FÜR DIE LÄRMMESSUNG  A. 1. Allgemeine Feststellungen  Die in Artikel 2 definierten Werte können  i) entweder direkt mit integrierenden Schallpegelmessern gemessen oder  ii) auf der Grundlage von Messungen des Schalldruckpegels und der Expositionsdauer berechnet werden.  Die Messungen können an dem vom Arbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz oder mit Hilfe von an der Person befestigten Instrumenten vorgenommen werden.  Die Messungen müssen an einem geeigneten Ort während einer angemessenen Dauer vorgenommen werden, damit die Lärmexposition während der täglichen Arbeitszeit bestimmt werden kann.  2. Messeinrichtung  2.1. Bei Verwendung von integrierenden und mittelnden Schallpegelmessern müssen die Vorschriften der IEC-Norm 804 beachtet werden.  Bei Verwendung von Schallpegelmessern müssen diese den Vorschriften der IEC-Norm 651 entsprechen. Geräten mit einer Übersteuerungsanzeige wird der Vorzug gegeben.  Wenn das Meßverfahren als Zwischenstufe die Bandaufzeichnung von Signalen vorsieht, so sind bei der Analyse der Daten die bei der Aufzeichnung und dem Ablesen möglichen Fehler zu berücksichtigen.  2.2. Ein Gerät, das zur direkten Messung des Hoechstwerts (Spitzenschalldrucks) des nicht bewerteten momentanen Schalldrucks verwendet wird, muß eine Anstiegszeitkonstante von nicht mehr als 100 ms haben.  2.3. Die ganze Messeinrichtung muß in angemessenen Zeitabständen in einem Laboratorium geprüft werden.  3. Messung  3.1. Zu Beginn und am Ende jeden Messtages wird eine Kalibrierung an Ort und Stelle vorgenommen.  3.2. Die Messung des Schalldrucks sollte möglichst in einem ungestörten Schallfeld am Arbeitsplatz (d. h. ohne Anwesenheit der betreffenden Person) vorgenommen werden; das Mikrofon sollte dort angebracht werden, wo sich normalerweise das dem höchsten Lärmpegel ausgesetzte Ohr befindet.  Ist die Anwesenheit des Betreffenden erforderlich,  i) sollte sich das Mikrofon entweder in einer Entfernung vom Kopf befinden, bei der die Auswirkungen der Diffraktion und der Entfernung auf den gemessenen Wert so gering wie möglich sind (0,1 m wäre eine passende Entfernung);  ii) oder falls das Mikrofon sich nahe am Körper befinden muß, sollten entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, um ein gleichwertiges ungestörtes Schalldruckfeld zu bestimmen.  3.3. Im allgemeinen sind die zeitlichen Bewertungen »S" und »F" gültig, solange das Meßzeitintervall im Vergleich zur Zeitkonstante der gewählten Bewertung groß ist; sie eignen sich jedoch nicht für die Bestimmung von LÄq, Te wenn der Geräuschpegel sehr rasch fluktuiert.  3.4. Indirekte Expositionsmessung:  Der durch direkte Messung bestimmbare Wert LÄq, Te lässt sich bei Kenntnis der Expositionszeiten und der Meßwerte von eindeutig feststellbaren Geräuschpegelstufen angenähert rechnerisch ermitteln; ein Stichprobenverfahren und eine statistische Verteilung können sich als nützlich erweisen.  4. Genauigkeit der Lärmmessung und der Bestimmung der Exposition  Der Meßgerätetyp und die Standardabweichung der Ergebnisse beeinflussen die Genauigkeit der Messung. Beim Vergleich mit einer Lärmgrenze legt die Genauigkeit den Bereich der abgelesenen Werte fest, für den bezueglich der Überschreitung keine Entscheidung getroffen werden kann; falls keine Entscheidung getroffen werden kann, ist die Messung mit grösserer Genauigkeit zu wiederholen.  Die genauesten Messungen erlauben in jedem Falle eine Entscheidung. B. Messungen, die während kurzer Zeiten mit einfachen Schallpegelmessern vorgenommen wurden, reichen voll und ganz im Falle von Arbeitnehmern aus, die an einem festen Arbeitsplatz während des ganzen Tages sich stets wiederholende Arbeiten verrichten, die im grossen und ganzen die gleichen Geräuschpegel mit breitbandiger Frequenzcharakteristik verursachen. Wenn jedoch der Schalldruck, dem ein Arbeitnehmer ausgesetzt ist, Schwankungen aufweist, die sich über einen ausgedehnten Pegelbereich erstrecken und/oder unregelmässige zeitliche Merkmale aufweisen, wird es zunehmend schwieriger, die tägliche persönliche Lärmexposition eines Arbeitnehmers zu ermitteln; das genaueste Verfahren besteht in diesem Falle darin, während der gesamten Arbeitszeit die Exposition mittels eines integrierenden und mittelnden Lautstärkemessers zu beobachten.  Wenn ein solches Instrument, das der IEC-Norm 804 entspricht (und deshalb für die Messung des Pegels des äquivalenten kontinuierlichen Schalldrucks von impulsartigen Geräuschen gut geeignet ist), zumindest die Spezifikationen des Typs 1 einhält und erst kurz zuvor ordnungsgemäß in einem Laboratorium geeicht worden ist und wenn ferner das Mikrofon gut in Stellung gebracht ist (vgl. Nummer 3.2), so erlauben die Ergebnisse, von Ausnahmen abgesehen, auch in schwierigen Situationen eine Entscheidung darüber, ob eine Exposition überschritten worden ist (vgl. Nummer 4); dieses Verfahren lässt sich mithin allgemein anwenden und eignet sich gut als Referenzmethode.  ANHANG II  ANGABEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER HÖRFÄHIGKEIT DER ARBEITNEHMER  Bei der Überwachung der Hörfähigkeit der Arbeitnehmer werden folgende Punkte berücksichtigt:  1. Die Überwachung sollte in Übereinstimmung mit den arbeitsmedizinischen Grundsätzen und Praktiken erfolgen und sollte umfassen:  - gegebenenfalls eine Erstuntersuchung, die vor oder zu Beginn der Lärmexposition durchzuführen ist;  - regelmässige Untersuchungen in den dem Gefährdungsgrad entsprechenden, vom Arzt bestimmten Zeitabständen.  2. Jede Untersuchung sollte zumindest aus einer Otoskopie in Verbindung mit einer audiometrischen Kontrolle bestehen, die eine Messung der Hörschwelle für reine Töne für Luftleitung gemäß Nummer 6 umfasst.  3. Die Erstuntersuchung sollte eine Anamnese umfassen; die Otoskopie und die audiometrische Kontrolle sollten innerhalb von zwölf Monaten wiederholt werden.  4. Die regelmässige Untersuchung sollte mindestens alle fünf Jahre durchgeführt werden, wenn die tägliche persönliche Lärmexposition unter 90 dB (A) liegt.  5. Die Untersuchungen sollten von Personen durchgeführt werden, die über die entsprechende Befähigung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis verfügen; sie können in mehreren Stufen durchgeführt werden (Siebtest, fachärztliche Untersuchung).  6. Bei der audiometrischen Kontrolle sollten die Vorschriften der Normen ISO 6189-1983 mit folgender Ergänzung gelten:  Das Audiometer weist auch die Frequenz 8 000 Hz auf; der Umweltgeräuschpegel ermöglicht die Messung eines Schwellhörpegels von 0 dB, bezogen auf die Norm ISO 389-1975.  Es können jedoch andere Verfahren angewandt werden, wenn sie zu vergleichbaren Ergebnissen führen.


Avis juridique important

|

31976L0762

Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0122 - 0134 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0151  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0151  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0161  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0161

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer   ( 76/762/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Nebelscheinwerfer .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Nebelscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .  Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 19 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , II , III , IV und V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Nebelscheinwerfern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebelscheinwerfern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Nebelscheinwerfern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelscheinwerfer nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Nebelscheinwerfer versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Nebelscheinwerfer versagen oder verbieten , wenn diese mit dem Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nahmen kann .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . C 55 vom 13 . 5 . 1974 , S . 14 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 109 vom 19 . 9 . 1974 , S . 24 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa  E/ECE/324 rev . 1 Add . 18 rev . 1 vom 22 . 8 . 1974 .  E/ECE/TRANS 505 rev . 1 Add . 18 rev . 1 vom 22 . 8 . 1974 .  Liste der Anhänge  Anhang 0 (*) - Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen , Beleuchtung , Übereinstimmung der Produktion  Anhang I - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  Anhang II - Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung  Anlage : Muster eines EWG-Genehmigungszeichens  Anhang III (*) - Glühlampen für Nebelscheinwerfer  Anhang IV (*) - Prüflampen für Nebelscheinwerfer  Anhang V (*) - Meßschirm  (*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr . 19 rev . 1 der Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr . 19 rev . 1 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern .  ANHANG 0  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , BELEUCHTUNG , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . " Nebelscheinwerfer "  ist eine Leuchte , die dazu dient , die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel , Schneefall , starkem Regen oder Staubwolken zu verbessern .  1.2 . " Nebelscheinwerfertyp "  umfasst Nebelscheinwerfer , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen :  1.2.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke ,  1.2.2 . die Merkmale des optischen Systems ,  1.2.3 . zusätzliche Bauteile , die die optische Wirkung durch Reflexion , Brechung oder Absorption verändern ,  1.2.4 . den Glühlampentyp .   ( 2 . )   ( 3 . )   ( 4 . )  5 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  5.1 . Jedes Muster nach Anhang II - 1.2.3 muß den Vorschriften der Nummern 6 und 7 genügen .  5.2 . Nebelscheinwerfer müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt . Die richtige Lage der Abschlußscheibe muß deutlich gekennzeichnet sein , und Abschlußscheibe und Reflektor müssen so befestigt sein , daß ein Verdrehen während des Gebrauchs nicht möglich ist .  5.3 . Die Einhaltung dieser Vorschriften ist durch Augenschein und , wenn erforderlich , durch probeweises Anbringen zu prüfen .  6 . BELEUCHTUNG  6.1 . Die Nebelscheinwerfer müssen so beschaffen sein , daß sie eine Beleuchtung mit begrenzter Blendwirkung erzeugen .  6.2 . Zur Prüfung der vom Nebelscheinwerfer erzeugten Beleuchtung ist ein Meßschirm zu verwenden , der in 25 m Entfernung vor der Abschlußscheibe vertikal zu dessen Achse aufgestellt ist . Der Punkt HV ist die Basis der durch die Mitte des Scheinwerfers verlaufenden Vertikalen zum Meßschirm . Die Linie hh ist die durch HV verlaufende Horizontale ( siehe Anhang V ) .  6.3 . Wenn es sich nicht um eine Monoblock-Bauart handelt , ist eine Prüflampe mit farblosem Kolben gemäß Anhang IV zu verwenden , deren Typ vom Hersteller anzugeben , für eine Betriebsspannung von 12 V auszulegen und vom Hersteller zur Verfügung zu stellen ist ; die Prüflampe muß mit der Spannung betrieben werden , die den Lichtstrom ergibt , der für die ihrem Typ entsprechenden Prüfungen vorgesehen ist . Bei einer Monoblock-Bauart ist die Prüflampe mit der Prüfspannung ( 6,0 , 12,0 oder 24,0 V ) zu betreiben .  6.4 . Das Lichtbündel muß auf dem Meßschirm auf einer Breite von mindestens 225 cm beiderseits der Linie vv eine symmetrische " Hell-Dunkel-Grenze " ergeben , die deutlich genug ist , um mit ihrer Hilfe das Einstellen zu ermöglichen .  6.5 . Der Nebelscheinwerfer ist so einzustellen , daß die " Hell-Dunkel-Grenze " auf dem Meßschirm 50 cm unter der Linie hh verläuft .  6.6 . Bei dieser Einstellung muß der Nebelscheinwerfer den Vorschriften von 6.7 entsprechen .  6.7 . Die auf dem Meßschirm erzeugte Beleuchtungsstärke  ( siehe Anhang V ) muß folgenden Vorschriften entsprechen :  Zone des Meßschirms * Begrenzung der Zone * Beleuchtungsstärke in Lux *  A * 225 cm beiderseits der Linie vv und 75 cm über hh *  * 0,15 und * 1 *  B * 1 250 cm beiderseits der Linie vv und 150 cm über hh , einschließlich hh ( ausser Zone A ) * * 1 *  C * 1 250 cm beiderseits der Linie vv und ab 150 cm über hh . Die Lichtstärke des Scheinwerfers in jeder Richtung , die mit der Horizontalen nach oben einen Winkel von mehr als 15 * bildet , ist auf 200 cd zu begrenzen . * * 0,5 *  D * 450 cm beiderseits der Linie vv und zwischen den Parallelen zu hh , die 75 cm und 150 cm unter hh liegen . * Auf jeder Vertikallinie dieser Zone muß mindestens ein Punkt ( a , b , c ) mit einer Beleuchtungsstärke * 1,5 liegen . *  E * Von 450 cm bis 1 000 cm beiderseits der Zone D und zwischen den Parallelen zu hh , die 75 cm und 150 cm unter hh liegen . * Auf jeder Vertikallinie dieser Zone muß mindestens ein Punkt mit einer Beleuchtungsstärke  * 0,5 liegen . *  Anmerkung : Die Beleuchtungsvorschriften gelten auch für die Geraden , welche die Zonen begrenzen . Für die an zwei Zonen angrenzenden Geraden gilt jeweils die strengere Vorschrift .  Die Beleuchtungsstärke ist mit weissem Licht oder mit farbigem Licht zu messen , wie es vom Hersteller für die betriebsübliche Verwendung der Nebelscheinwerfer vorgesehen ist . In den Zonen B und C dürfen keine Unterschiede in der Beleuchtungsstärke auftreten , die die gute Sicht beeinträchtigen .  6.8 . Die Beleuchtungsstärke nach 6.7 auf dem Meßschirm ist mit einer photölektrischen Zelle zu messen , deren wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt .  7 . LICHTFARBE  Die EWG-Bauartgenehmigung kann für einen Nebelscheinwerfertyp erteilt werden , der entweder weisses oder gelbes Licht ausstrahlt (*) . Eine etwaige Färbung des Lichtbündels kann entweder durch den Lampenkolben , die Abschlußscheibe des Nebelscheinwerfers oder jedes andere geeignete Mittel bewirkt werden .   ( 8 . )   ( 9 . )  10 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  Jeder mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelscheinwerfer muß dem genehmigten Typ und den in Nummer 6 angeführten photometrischen Bedingungen entsprechen .   ( 11 . )   ( 12 . )  (*) Gleiche Definition wie für " selektivgelb " , aber mit anderem spektralem Farbanteil ; die Grenze gegen weiß ist y * - x + 0,940 und y * 0,440 anstatt y * - x + 0,966 wie bei " selektivgelb " .  ANHANG I  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS  Grösstformat : A 4 ( 210 mal 297 mm )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug oder die Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung oder die Versagung , den Entzug der Erweiterung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Nebelscheinwerfertyp  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ...  1 . Nebelscheinwerfer für weisses/gelbes Licht (*) : ...  2 . Nebelscheinwerfer mit einer Glühlampe Typ F1 , F2 , F3 , H1 , H2 , H3 (*) : ...  3 . Nennspannung ( wenn es sich um einen Monoblock-Scheinwerfer handelt ) : ... Volt  4 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  5 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  6 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  7 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am : ...  8 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ...  9 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  10 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  11 . Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung : gelb/weiß (*) : ...  12 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  13 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung : (*) ...  14 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang II - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ...  15 . Datum der Versagung/des Entzugs (*) der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung : ...  16 . Ort : ...  17 . Datum : ...  18 . Unterschrift : ...  19 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... zeigt den Scheinwerfer von vorn mit der Riffelung der Abschlußscheibe und im Querschnitt .  20 . Bemerkungen : ...  (*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG II  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG  1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .  1.2 . Dem Antrag ist für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers beizufügen :  1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung ; handelt es sich nicht um einen Monoblock-Scheinwerfer ( SB-Bauart ) , so ist der Typ der Glühlampe anzugeben , der einem Typ mit den Merkmalen nach Anhang III entsprechen muß ;  1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs zu ermöglichen , und die einen Querschnitt  ( axial ) und eine Ansicht des Scheinwerfers von vorn mit Einzelheiten einer etwa vorhandenen Riffelung der Abschlußscheibe erkennen lassen ; aus den Zeichnungen muß die vorgesehene Lage des EWG-Genehmigungszeichens und der EWG-Genehmigungsnummer und des Symbols hervorgehen ;  1.2.3 . zwei Muster des Nebelscheinwerfertyps .  2 . AUFSCHRIFTEN  2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten Muster eines Nebelscheinwerfertyps müssen die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers tragen ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein .  2.2 . Auf jedem Scheinwerfer ist sowohl auf der Abschlußscheibe als auch auf dem Gehäuse ein ausreichend grosser Platz für das EWG-Genehmigungszeichen vorzusehen ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.2.2 . anzugeben .  3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften des Anhangs 0 - 5 , 6 und 7 , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .  3.2 . Diese Nummer wird keinem anderen Nebelscheinwerfertyp zugewiesen , ausser im Falle der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf einen anderen , nur in der Farbe des angestrahlten Lichtes verschiedenen Nebelscheinwerfertyp .  3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die einen Nebelscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß der Nebelscheinwerfer dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , sind , der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Nebelscheinwerfer , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entsprechen , müssen ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .  4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht  aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  DK für Dänemark ,  IRL für Irland ,  sowie aus einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Typ eines Nebelscheinwerfers ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .  4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol  " B " ergänzt .  4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen , und zwar in beliebiger Stellung zu diesem Rechteck .  4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und das Symbol müssen so auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben angebracht werden , daß sie dauerhaft und gut lesbar sind , auch wenn die Nebelscheinwerfer am Fahrzeug angebaut sind .  4.6 . Ein Muster eines EWG-Genehmigungszeichens mit Symbol ist in der Anlage enthalten .  4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die einen Nebelscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so darf ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,   - einer EWG-Genehmigungsnummer ,   - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .  Anlage  MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS : siehe ABl .  ANHANG III : siehe ABl .  ANHANG IV  Prüflampen für Nebelscheinwerfer  Typen * F1 * F2 * F3 * H1 *  Masse ( mm ) * * * * *  D * max . 29 * max . 36 * max . 41 * max . 10 *  b * max . 46 * max . 50 * max . 45 * max . 49 *  c * 21,5 mehr oder weniger 0,15 * 30 mehr oder weniger 0,15 * 28,5 mehr oder weniger 0,15 * 25 mehr oder weniger 0,15 *  d1 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 *  d2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,25 *  f * 6 bis 7,5 * ( 1 ) 4 bis 7 * 5 mehr oder weniger 1 * 5,5 mehr oder weniger 0,5 *  b * 90 * mehr oder weniger 3 * * 90 * mehr oder weniger 3 * * * *  Prüfspannung * 13,2 V * 13,5 V * 13,2 V * 13,2 V *  Leistung bei Prüfspannung * 55,5 W mehr oder weniger 10 % * 35 W mehr oder weniger 10 % * 45 W mehr oder weniger 10 % * 62 W mehr oder weniger 7,5 % *  Lichtstrom für die Prüfung der Nebelscheinwerfer * 800 lm * 540 lm * 650 lm * 1 150 lm *  ( 1 ) Die Entfernung vom Leuchtkörperende bis zur Bezugsachse muß 2,5 * 0,2 betragen .  ANHANG V : siehe ABl .


Avis juridique important

|

31992L0102

Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

Amtsblatt Nr. L 355 vom 05/12/1992 S. 0032 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0090

RICHTLINIE 92/102/EWG DES RATES  vom 27. November 1992  über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den  Binnenmarkt (3) müssen Tiere für den innergemeinschaftlichen Handel den Gemeinschaftsvorschriften entsprechend gekennzeichnet und so registriert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen diese Tiere stammen bzw. in denen sie  sich aufgehalten haben, festgestellt werden können, und diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme vor dem 1. Januar 1993 auf alle Tierverbringungen im Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ausgedehnt werden.  Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/622/EWG, 90/425/EWG und  90/675/EWG (4) muß die Kennzeichnung und Registrierung dieser Tiere gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG ausser bei Schlachttieren und eingetragenen Equiden nach Durchführung der Veterinärkontrollen erfolgen.  Im Rahmen bestimmter gemeinschaftlicher Beihilferegelungen für die Landwirtschaft ist bei bestimmten Nutztierarten die Kennzeichnung der einzelnen Tiere erforderlich. Das Kennzeichnungs- und Registriersystem muß daher für die Anwendung und Kontrolle  solcher Maßnahmen geeignet sein.  Zur sachgemässen Anwendung dieser Richtlinie muß ein schneller und effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Entsprechende Bestimmungen enthalten die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981  betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (5), sowie die Richtlinie  89/608/EWG vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen  Vorschriften zu gewährleisten (6).  Die Tierhalter müssen über die im Betrieb befindlichen Tiere genau Buch führen. Entsprechend müssen Tierhändler Buch über ihre Transaktionen führen. Die zuständige Behörde muß auf Verlangen jederzeit Zugang zu diesen Büchern haben.  Damit Tierverbringungen schnell und zuverlässig ermittelt werden können, müssen die Tiere identifiziert werden können. Form und Angaben des Kennzeichens bei Rindern sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Bei Schweinen, Schafen und Ziegen sollte die  Art des Kennzeichens erst später beschlossen werden; bis dahin sollten die innerstaatlichen Identifizierungsregelungen für die Verbringung, die sich auf den einzelstaatlichen Markt beschränkt, beibehalten werden.  Für Tiere, die direkt von einem Haltungsbetrieb zu einem Schlachthof verbracht werden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, von den Vorschriften über die Kennzeichnung abzuweichen. Die Tiere sind jedoch auf jeden Fall so zu identifizieren, daß ihr  Ursprungsbetrieb ermittelt werden kann.  Von der Pflicht zur Eintragung in ein Verzeichnis sollten Personen ausgenommen werden können, die Tiere zum Eigengebrauch halten; in Sonderfällen sollten Abweichungen in den Modalitäten der Registerführung möglich sein.  Bei Tieren, bei denen das Kennzeichen unlesbar geworden oder verlorengegangen ist, muß ein neues Kennzeichen angebracht werden, so daß eine Verbindung zu dem Kennzeichen, mit dem das Tier vorher versehen war, hergestellt werden kann.  Diese Richtlinie darf die besonderen Anforderungen der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben (7)  und nach der Richtlinie 91/496/EWG erlassene einschlägige Durchführungsvorschriften nicht berühren.  Zum Erlaß etwa erforderlicher Durchführungsvorschriften ist ein Verwaltungsausschußverfahren vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren fest und gilt unbeschadet ausführlicherer Gemeinschaftsregelungen, die festgelegt werden können, um Krankheiten zu tilgen bzw. einzudämmen.  Sie gilt unbeschadet der Entscheidung 89/153/EWG und der gemäß der Richtlinie 91/496/EWG erlassenen Durchführungsvorschriften und unter Berücksichtigung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines  integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (8).  Artikel 2  Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:  a) Tiere: alle Tiere der unter die Richtlinien 64/432/EWG (9) und 91/68/EWG (10) fallenden Arten;  b) Betrieb: jede Einrichtung, jede Anlage bzw. - im Falle der Freilufthaltung - jeder Ort, in der bzw. an dem Tiere gehalten, aufgezogen oder behandelt werden;  c) Halter: jede natürliche oder juristische Person die, wenn auch nur vorübergehend, für Tiere verantwortlich ist;  d) zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie damit beauftragte Stelle;  e) Handel: Warenaustausch gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß  a) die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden, wobei die Arten der gehaltenen Tiere und ihre Halter anzugeben sind; diese Betriebe müssen noch  drei Jahre lang nach dem Zeitpunkt, von dem an sich keine Tiere mehr in ihnen befinden, in dem Verzeichnis aufgeführt bleiben. In diesem Verzeichnis sind auch das oder die Kennzeichen zur Identifizierung des Betriebs gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe  a), Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 8 aufzuführen;  b) die Kommission, die zuständige Behörde und jede für die Überwachung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zuständige Stelle Zugang zu allen Informationen haben können, die aufgrund dieser Richtlinie übermittelt werden.  (2) Den Mitgliedstaaten kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG gestattet werden, Personen, die höchstens drei Schafe oder Ziegen halten, für die sie keine Beihilfen beantragen und die für ihren eigenen Gebrauch bzw. Verzehr  bestimmt sind, oder - zur Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten - Personen, die zum eigenen Gebrauch bzw. Verzehr ein Schwein halten, von dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Verzeichnis auszunehmen, sofern jedes dieser Tiere vor seiner  Verbringung an einen anderen Ort den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß  a) jeder Halter von Rindern oder Schweinen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, der in das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verzeichnis aufgenommen ist, ein Register führt, das Angaben über die Anzahl der in seinem Betrieb vorhandenen Tiere  enthält.  Dieses Register umfasst eine stets auf dem neuesten Stand zu haltende Übersicht über die bei diesen Tieren zu verzeichnenden Geburten, Todesfälle und Bewegungen (Anzahl der Tiere bei jedem Zu- und Abgang) auf der Mindestgrundlage der Gesamtveränderungen  des Bestands und unter Angabe des Ursprungs bzw. der Bestimmung der Tiere und des Zeitpunkts dieser Bestandsveränderungen.  In allen Fällen ist das gemäß den Artikeln 5 und 8 angebrachte Kennzeichen anzugeben.  Bei Schweinen sind jedoch die Angaben über Geburten und Todesfälle nicht vorgeschrieben.  Im Falle von reinrassigen und von hybriden Schweinen, die gemäß der Richtlinie 88/661/EWG (11) in ein Herdbuch eingetragen werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG ein auf einer Einzelkennzeichnung der Tiere beruhendes  Registriersystem anerkannt werden, wenn es einem Register gleichwertige Garantien bietet;  b) jeder Schaf- oder Ziegenhalter, dessen Betrieb in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) eingetragen ist, führt ein Register, in dem zumindest die Gesamtzahl der Schafe und Ziegen aufgeführt ist, die zu einem von der zuständigen  Behörde jährlich festzulegenden Zeitpunkt im Betrieb vorhanden sind.  Das Register umfasst ferner  - eine fortgeschriebene Übersicht über die Anzahl der im Betrieb vorhandenen weiblichen Schafe und Ziegen, die älter als zwölf Monate sind oder Junge geworfen haben;  - die Bewegungen (Anzahl der Tiere bei jedem Zu- und Abgang) von Schafen und Ziegen auf der Mindestgrundlage der Gesamtveränderungen des Bestands und unter Angabe des Ursprungs bzw. der Bestimmung der Tiere, ihres Kennzeichens und des Zeitpunkts dieser  Bestandsveränderungen.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG ist jedoch ein vereinfachtes Registrierungsverfahren zu erstellen, und zwar vor dem 1. Januar 1993 für Büffel und vor dem 1. Oktober 1994 für Schafe und Ziegen, die sich in Transhumanz  befinden, sowie für Büffel, Schafe und Ziegen, die auf gemeinsamen Weiden gehalten oder in abgelegenen Gebieten gezuechtet werden.  (3) Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, daß  a) die Halter der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen über den Ursprung, die Kennzeichnung und gegebenenfalls die Bestimmung der Tiere liefern, die in ihrem Eigentum standen bzw. die sie gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet  haben;  b) die Halter von Tieren, die zu einem Markt bzw. einer Sammelstelle oder von einem Markt bzw. einer Sammelstelle verbracht werden, ein Dokument beibringen, in dem dem Händler, der auf dem Markt oder an der Sammelstelle vorübergehend Halter der Tiere  ist, Angaben über die Sendung, einschließlich der Kennzeichnungsnummern bzw. der Kennzeichen für alle Rinder, zur Kenntnis gebracht werden.  Der Betreiber kann die nach Unterabsatz 1 erhaltenen Dokumente dazu verwenden, den Verpflichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 nachzukommen;  c) die Register und Informationen im Betrieb verfügbar sind und der zuständigen Behörde während eines von ihr festzulegenden Mindestzeitraums, der mindestens drei Jahre betragen muß, auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgende allgemeine Grundsätze eingehalten werden:  a) Die Kennzeichen sind anzubringen, bevor die Tiere den Betrieb, in dem sie geboren sind, verlassen.  b) Ein Kennzeichen darf nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden.  Ist ein Kennzeichen unlesbar geworden oder verlorengegangen, so wird den Vorschriften dieses Artikels entsprechend ein neues Kennzeichen angebracht.  c) Der Halter hat jedes neue Kennzeichen in das Register nach Artikel 4 einzutragen, so daß eine Verbindung zu dem Kennzeichen, mit dem das Tier vorher versehen war, hergestellt werden kann.  d) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Ohrmarke muß einem von der zuständigen Behörde genehmigten Muster entsprechen; sie muß fälschungssicher sein und während der Lebenszeit des betreffenden Tieres lesbar bleiben. Eine Mehrfachverwendung darf  nicht möglich sein; die Marke muß so beschaffen sein, daß sie, ohne das Wohlbefinden des Tieres zu beeinträchtigen, an ihm befestigt bleibt.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in bezug auf die Rinder  a) alle Tiere gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, die sich in einem Betrieb befinden, durch eine Ohrmarke mit einem alphanumerischen Code von nicht mehr als 14 Zeichen gekennzeichnet werden, aufgrund dessen jedes einzelne Tier sowie der Betrieb,  in dem es geboren wurde, identifiziert werden können, und daß Stiere, die an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen - mit Ausnahme von Messen und Ausstellungen - teilnehmen sollen, nach einem von der Kommission anerkannten System gekennzeichnet  werden, das gleichwertige Garantien bietet.   Die Ohrmarken gemäß Unterabsatz 1 sind spätestens neun Monate nach dem Zeitpunkt anzubringen, zu dem Maßnahmen im Hinblick auf die Identifizierung des Mitgliedstaats und des Ursprungsbetriebs nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG  angenommen worden sind. Die Kennzeichnung von Tieren vor Ablauf dieses Neunmonatszeitraums muß gemäß den einzelstaatlichen Regelungen des Unterabsatzes 3 oder durch das in Unterabsatz 1 genannte Kennzeichen erfolgen.  Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird dieser Neunmonatszeitraum nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG bis zum 1. Juli 1994 verlängert.  Tiere, die vor Ablauf der vorgenannten Zeiträume gemäß den geltenden und der Kommission mitgeteilten einzelstaatlichen Regelungen gekennzeichnet worden sind, unterliegen jedoch weiterhin der Kontrolle auf der Grundlage dieser Regelungen;  b) die Zuteilung der Kennzeichen an die Betriebe, ihre Verteilung und ihre Anbringung an den Tieren in einer von der zuständigen Behörde festgelegten Weise erfolgt;  c) die Kennzeichen spätestens dreissig Tage nach der Geburt des Tieres angebracht werden.  Die zuständige Behörde kann diese Kennzeichnung jedoch bis zum Alter von höchstens sechs Monaten aufschieben, sofern das Tier vor Erreichen des Alters von dreissig Tagen vom Halter mit einem von der zuständigen Behörde anerkannten vorläufigen  Kennzeichen, mit dem es seinem Ursprungsbetrieb zugeordnet wird, versehen worden ist und es den Betrieb nicht verlässt, es sei denn, es soll, ohne einen anderen Betrieb zu durchlaufen, in einem Schlachthof des Gebiets der zuständigen Behörde, die das  vorläufige Kennzeichen anerkannt hat, geschlachtet werden.  Die zuständige Behörde kann jedoch gestatten, daß Kälber, die vor Erreichen des Alters von sechs Monaten geschlachtet werden sollen und die, bevor sie dreissig Tage alt sind, gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG  anerkannten einzelstaatlichen Verbringungsregelung, welche zumindest die Feststellung des Ursprungsbetriebs ermöglicht, befördert werden, erst im Mastbetrieb gekennzeichnet werden, sofern die Kälber unmittelbar vom Ursprungsbetrieb in diesen Betrieb  verbracht werden und die gemäß derartigen Regelungen beförderten Tiere nicht für eine Prämie in Betracht kommen.  (3) Andere Tiere als Rinder müssen so früh wie möglich, auf jeden Fall aber vor dem Verlassen des Betriebs mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung versehen werden, die eine Zuordnung zum Ursprungsbetrieb sowie eine Bezugnahme auf das in Artikel 3  Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verzeichnis ermöglicht; dieses Kennzeichen ist in jedem Begleitdokument anzugeben.  Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zu dem Beschluß gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie und abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG bei allen Bewegungen von Tieren in ihrem Hoheitsgebiet an ihren  innerstaatlichen Regelungen für das Verbringen von Tieren, ausgenommen Rinder, festhalten. Diese Regelungen müssen es ermöglichen, den Betrieb, aus dem die Tiere kommen, zu identifizieren, und den Betrieb, in dem sie geboren wurden, ausfindig zu machen.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Regelungen mit, die sie zu diesem Zweck ab 1. Juli 1993 für Schweine und am 1. Juli 1994 für Schafe und Ziegen anzuwenden gedenken. Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG kann ein  Mitgliedstaat aufgefordert werden, diese Regelung zu ändern, wenn sie die Anforderung von Satz 2 nicht erfuellt.  Bei Tieren, die mit einem vorläufigen Kennzeichen zur Identifizierung einer Sendung versehen sind, muß während ihrer Verbringung ein Dokument mitgeführt werden, das es ermöglicht, den Ursprung, den Eigentümer, den Abgangsort und den Bestimmungsort zu  bestimmen.  Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung von Schafen und Ziegen ohne Kennzeichen zwischen Betrieben ein und desselben Eigentümers, die im Gebiet dieser Behörde liegen und den gleichen Gesundheitsstatus aufweisen, gestatten, sofern diese  Verbringung im Rahmen einer einzelstaatlichen Verbringungsregelung erfolgt, die die Bestimmung des Betriebs ermöglicht, in dem das Tier geboren wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1994 die Regelungen mit, die sie zu diesem  Zweck zu erlassen gedenken. Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG kann ein Mitgliedstaat aufgefordert werden, diese Regelung zu ändern, wenn sie die obengenannte Anforderung nicht erfuellt.  (4) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:   "e) gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (*) gekennzeichnet werden.   (*) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32."  Artikel 6  (1) Beschließt die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats, das dem Tier im Ursprungs- und Herkunftsbetrieb zugeteilte Kennzeichen nicht beizubehalten, so trägt sie alle aus der Änderung des Kennzeichens erwachsenden Kosten. Wurde  das Kennzeichen geändert, so muß eine Verbindung zwischen dem von der zuständigen Behörde des Versendungsmitgliedstaats zugeteilten Kennzeichen und dem neuen von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zugeteilten Kennzeichen hergestellt  werden. Auf diese Verbindung ist in dem Register nach Artikel 4 hinzuweisen.  Die Inanspruchnahme der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Möglichkeit kommt bei zur Schlachtung bestimmten Tieren, die gemäß Artikel 8 eingeführt werden, ohne mit einer neuen Marke gemäß Artikel 5 versehen zu sein, nicht in Betracht.  (2) Wurden die Tiere in den Handel gebracht, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zwecks Anwendung des Artikels 5 der Richtlinie 90/425/EWG die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 89/608/EWG heranziehen, um Auskünfte über  die Tiere, ihren Ursprungsbestand und ihre etwaige Verbringung zu erhalten.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Informationen über das Verbringen von Tieren, für die keine Bescheinigung oder kein Dokument gemäß den veterinär- bzw. tierzuchtrechtlichen Bestimmungen mitgeführt wird, aufbewahrt und der  zuständigen Behörde während eines von dieser Behörde festzulegenden Mindestzeitraums auf Verlangen vorgelegt werden.  Artikel 8  Aus einem Drittland eingeführte Tiere, die den Kontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG unterzogen wurden und im Gebiet der Gemeinschaft verbleiben, sind innerhalb von dreissig Tagen nach Durchführung der vorgenannten Kontrollen und in jedem  Fall vor ihrer Verbringung mit einem Kennzeichen nach Artikel 5 zu versehen, es sei denn, der Bestimmungsbetrieb ist ein Schlachthof im Gebiet der für die Veterinärkontrollen zuständigen Behörde und die Tiere werden innerhalb dieser Frist von 15 Tagen  tatsächlich geschlachtet.  Es ist eine Verbindung zwischen der Kennzeichnung durch das Drittland und der ihm von dem Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kennzeichnung herzustellen. Auf diese Verbindung ist in dem Register nach Artikel 4 hinzuweisen.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Verwaltungs- und/oder Strafmaßnahmen, um jede Verletzung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß die Kennzeichnung bzw. Identifizierung der  Tiere oder die Führung der Register nach Artikel 4 nicht unter Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie durchgeführt worden sind.  Artikel 10  Der Rat überprüft diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 anhand eines Berichts der Kommission mit etwaigen Vorschlägen, über die er mit qualifizierter Mehrheit befindet, im Lichte der gesammelten Erfahrungen, um ein gemeinschaftliches  Kennzeichnungs- und Registrierungssystem zu definieren, und entscheidet über die Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung nach Maßgabe der in diesem Bereich von der Internationalen Normenorganisation (ISO) erzielten Fortschritte.  Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie wie folgt nachzukommen:  - hinsichtlich der Anforderungen bei Rindern  i) müssen die Tiere ab 1. Februar 1993 den bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, registriert und gemäß den bestehenden Regelungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsätze 2 und 3 gekennzeichnet werden;  ii) müssen die in dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Registrierungs- und Kennzeichnungssysteme ab 1. Oktober 1993 eingeführt sein;  - hinsichtlich der Anforderungen bei Schweinen zum 1. Januar 1994;  - hinsichtlich der Anforderungen bei Schafen und Ziegen zum 1. Januar 1995.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  (3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 1994 bzw. den 1. Januar 1995 lässt die in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. PATTEN   (1) ABl. Nr. C 137 vom 27. 5. 1992, S. 7. (2) Stellungnahme vom 19. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268  vom 24. 9. 1991, S. 56). (4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17). (5) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3). (6) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34. (7) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33. (8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (9) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung  viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16). (10)  Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19). (11) Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19.  Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36).