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31998L0064

Richtlinie 98/64/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 71/393/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 257 vom 19/09/1998 S. 0014 - 0028

RICHTLINIE 98/64/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 71/393/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (3), und der Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (5), müssen Aminosäuren und Rohfette auf dem Etikett der Futtermittel angegeben werden.Außerdem schreibt die Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (7), vor, daß der Olaquindoxgehalt bei der Etikettierung angegeben werden muß, wenn dieser Stoff Mischfuttermitteln zugesetzt wird.Mit der Zweiten Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/4/EWG (9), werden u. a. Analysemethoden zur Bestimmung von Rohfetten festgelegt. Es ist angezeigt, diese Methode zu ändern.Es ist eine gemeinschaftliche Analysemethode für die Kontrolle dieser Stoffe festzulegen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox nach der im Anhang beschriebenen Methode durchgeführt werden.Artikel 2 Im Anhang der Richtlinie 71/393/EWG wird Teil 4 "Bestimmung von Rohfett" durch den Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1999 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. September 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.(2) ABl. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.(3) ABl. L 211 vom 5. 8. 1997, S. 45.(4) ABl. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.(5) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35.(6) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.(7) ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39.(8) ABl. L 279 vom 20. 12. 1971, S. 7.(9) ABl. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28.ANHANG TEIL A BESTIMMUNG VON AMINOSÄUREN 1 Zweck und Anwendungsbereich Das Verfahren dient zur Bestimmung von freien (synthetischen und natürlichen) und proteingebundenen Aminosäuren in Futtermitteln unter Verwendung eines Aminosäureanalysators. Das Verfahren ist für folgende Aminosäuren anwendbar. Cyst(e)in, Methionin, Lysin, Threonin, Alanin, Arginin, Asparaginsäure, Glutaminsäure, Glycin, Histidin, Isoleucin, Leucin, Phenylalanin, Prolin, Serin, Tyrosin und Valin.Das Verfahren unterscheidet nicht zwischen Salzen von Aminosäuren und kann die D- und L-Formen der Aminosäuren nicht unterscheiden. Es ist nicht für die Bestimmung von Tryptophan oder Hydroxyanalogen der Aminosäuren anwendbar.2 Prinzip 2.1 Freie Aminosäuren Die freien bzw. zugesetzten Aminosäuren werden mit verdünnter Salzsäure extrahiert. Mitextrahierte stickstoffhaltige Makromoleküle werden mit Sulfosalicylsäure ausgefällt und durch Filtrieren entfernt. Die filtrierte Lösung wird auf einen pH-Wert von 2,20 eingestellt. Die Aminosäuren werden durch Ionenaustauschchromatographie getrennt und nach Reaktion mit Ninhydrin durch photometrischen Nachweis bei 570 nm (440 nm für Prolin) bestimmt.2.2 Gesamtaminosäuren Das gewählte Verfahren hängt von den zu untersuchenden Aminosäuren ab. Cyst(e)in und Methionin müssen vor der Hydrolyse zu Cysteinsäure und Methioninsulfon oxidiert werden. Tyrosin muß im Hydrolysat der nicht oxidierten Probe bestimmt werden. Alle übrigen unter 1 genannten Aminosäuren können aus dem Hydrolysat der oxidierten oder nicht oxidierten Probe bestimmt werden.Die Oxidation wird bei 0 °C mit einer Perameisensäure-Phenol-Mischung durchgeführt. Überschüssiges Oxidationsreagenz wird mit Natriumdisulfit zerstört. Die oxidierte bzw. nicht oxidierte Probe wird mit Salzsäure (c = 6 mol/l) 23 h hydrolysiert. Das Hydrolysat wird auf einen pH-Wert von 2,20 eingestellt. Die Aminosäuren werden durch Ionenaustauschchromatographie getrennt und nach Reaktion mit Ninhydrin photometrisch bei 570 nm (für Prolin 440 nm) bestimmt.3 Reagenzien Es soll bi-destilliertes Wasser oder Wasser gleichwertiger Qualität verwendet werden (Leitfähigkeit NUM>A × E × MG × F>DEN>B × W × 1 000 = g Aminosäure je kg ProbeBei Verwendung eines internen Standards ist mit >NUM>D>DEN>Czu multiplizieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Sowohl Cystin als auch Cystein werden im Hydrolysat der oxidierten Probe als Cysteinsäure bestimmt, jedoch als Cystin (C6H12N2O4S2, MG 240,30) unter Verwendung des MG von 120,15 (0,5 × 240,30) berechnet.Methionin wird als Methioninsulfon im Hydrolysat der oxidierten Probe bestimmt, aber unter Verwendung des MG von Methionin (149,21) als Methionin berechnet.Zugesetztes freies Methionin wird nach Extraktion als Methionin bestimmt, wobei für die Berechnung das gleiche MG verwendet wird.6.1 Das Gesamtverdünnungsvolumen (F) des Extraktes für die Bestimmung von freien Aminosäuren (5.2) wird wie folgt berechnet:F = 100 ml ×>NUM>(10 ml + 5ml)>DEN>10 ml× >NUM>Vml>DEN>10 mlV = Volumen des Endextrakts (5.2).7 Beurteilung des Verfahrens Das Verfahren ist in einem auf internationaler Ebene im Jahr 1990 durchgeführten Vergleichstest an drei verschiedenen Futtermitteln (Mischfuttermittel für Schweine, Mischfuttermittel für Mastküken und Eiweißkonzentrat) und einer Vormischung erprobt worden. Die nach der Eliminierung von Ausreißern erhaltenen Ergebnisse sind in den folgenden Tabellen dargestellt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7.1 Wiederholbarkeit Für die untersuchten Aminosäuren wurde die Wiederholbarkeit ermittelt. Sie ist, ausgedrückt als Wiederholstandardabweichung, für den obengenannten Vergleichstest in der folgenden Tabelle dargestellt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7.2 Vergleichbarkeit Die Ergebnisse der Vergleichstandardabweichung, die sich aus den obengenannten Untersuchungen ergeben, sind in nachstehender Tabelle wiedergegeben.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8 Verwendung von Referenzmaterialien Die korrekte Anwendung der Methode soll durch Mehrfachbestimmungen an zertifizierten Referenzmaterialien, soweit verfügbar, überprüft werden. Für die Kalibration wird die Verwendung einer zertifizierten Aminosäurestandardlösung empfohlen.9 Bemerkung 9.1 Wegen der Unterschiede zwischen den Aminosäureanalysatoren sind die Endkonzentrationen der Aminosäurenkalibrierlösungen (3.27.4 und 3.27.5) und der Probenlösung (5.3.4) als Richtwerte anzusehen.Der lineare Reaktionsbereich des Geräts muß für alle Aminosäuren geprüft werden.Die Standardlösung wird mit Citratpufferlösung verdünnt, um Spitzenwerte in der Mitte des Bereichs zu erhalten.9.2 Falls Geräte für die Hochleistungsfluessigkeitschromatographie zur Analyse der Hydrolysate eingesetzt werden, sind die Versuchsbedingungen gemäß den Empfehlungen des Herstellers zu optimieren.9.3 Wird diese Methode für Futtermittel angewandt, die mehr als 1 % Chlorid enthalten (Kraftfutter, Mineralfutter, Ergänzungsfutter), so kann der Methioningehalt unterschätzt werden, und es ist eine modifizierte Oxidation erforderlich.TEIL B 4. BESTIMMUNG VON ROHFETT 1 Zweck und Anwendungsbereich Die Methode dient zur Bestimmung des Rohfettgehalts von Futtermitteln. Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Ölsaaten und Ölfrüchten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 des Rates.Je nach Art und Zusammensetzung des Futtermittels sowie dem Zweck der Untersuchung ist eines der beiden nachstehend beschriebenen Verfahren anzuwenden.1.1 Verfahren A - Direkt extrahierbares Rohfett Das Verfahren ist anzuwenden bei Einzelfuttermitteln pflanzlicher Herkunft mit Ausnahme derjenigen, die in den Anwendungsbereich von Verfahren B fallen.1.2 Verfahren B - Gesamtrohfett Das Verfahren ist anzuwenden bei Einzelfuttermitteln tierischen Ursprungs und bei allen Mischfuttermitteln. Es ist außerdem bei allen Materialien anzuwenden, aus denen Fett ohne vorherige Hydrolyse nicht vollständig extrahiert werden kann, z. B. Kleber, Hefen, Kartoffeleiweiß und Erzeugnissen, die Verfahren unterzogen wurden wie Extrudieren, Flockieren und Erhitzen.1.3 Auswertung In allen Fällen, in denen mit Verfahren B ein höheres Ergebnis erzielt wird als mit Verfahren A, gilt das mit Verfahren B erhaltene Ergebnis als der richtige Wert.2 Prinzip 2.1 Verfahren A Die Probe wird mit Petrolether extrahiert. Das Lösungsmittel wird abdestilliert und der Rückstand getrocknet und gewogen.2.2 Verfahren B Die Probe wird heiß mit Salzsäure behandelt. Die Mischung wird abgekühlt und filtriert. Der gewaschene und getrocknete Rückstand wird nach dem Verfahren A weiterbehandelt.3 Reagenzien 3.1 Petrolether mit einem Siedebereich von 40-60 °C. Die Bromzahl muß weniger als 1 und der Abdampfrückstand weniger als 2 mg/100 ml betragen.3.2 Natriumsulfat, wasserfrei.3.3 Salzsäure, c = 3 mol HCl/l.3.4 Filtrationsmittel, z. B. Kieselgur, Hyflo-supercel.4 Geräte 4.1 Extraktionsapparat: Sofern das Gerät mit einem Siphon (Soxhletapparat) ausgestattet ist, muß die Rückflußmenge so bemessen sein, daß das Lösungsmittel mindestens zehnmal in der Stunde abläuft; wenn es sich um ein Gerät ohne Siphon handelt, muß die Rückflußmenge etwa 10 ml pro Minute betragen.4.2 Extraktionshülsen: Diese müssen frei sein von petroletherlöslichen Stoffen und eine Porosität besitzen, die den Forderungen unter 4.1 entspricht.4.3 Trockenschrank: Vakuumtrockenschrank, einstellbar auf 75 °C ± 3 °C, oder Lufttrockenschrank, einstellbar auf 100 °C ± 3 °C.4.4 Mikrowellengerät.5 Ausführung 5.1 Verfahren A (für Proben mit hohem Fettgehalt siehe Bemerkung 8.1) 5 g der Probe werden auf 1 mg genau abgewogen, dann in eine Extraktionshülse (4.2) übergeführt und mit einem fettfreien Wattebausch abgedeckt.Die Hülse wird in einen Extraktionsapparat (4.1) gebracht und sechs Stunden mit Petrolether (3.1). extrahiert, wobei der Petroletherextrakt in einem trockenen, mit einigen Stückchen Bimsstein (1) versehenen, tarierten Kolben aufgefangen wird.Nach beendeter Extraktion wird das Lösungsmittel abdestilliert, der Rückstand mit Kolben anschließend 1,5 Stunden in einem Trockenschrank (4.3) getrocknet und nach dem Abkühlen in einem Exsikkator gewogen. Durch eine zweite Trocknung von 30 Minuten Dauer ist zu prüfen, ob das Gewicht des Fettes konstant geblieben ist (der Gewichtsverlust zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wägungen muß unter 1 mg bleiben).5.2 Verfahren B 2,5 g der Probe (siehe Bemerkung 8.2) werden auf 1 mg genau abgewogen und in ein 400- ml-Becherglas oder einen 300-ml-Erlenmeyerkolben gebracht. Anschließend werden 100 ml Salzsäure, c= 3 mol/l (3.3), und einige Stückchen Bimsstein hinzugefügt. Das Becherglas wird mit einem Uhrglas abgedeckt, bzw. dem Erlenmeyerkolben wird ein Rückflußkühler aufgesetzt. Das Gemisch wird auf kleiner Flamme oder auf einer Heizplatte bis zum Siedepunkt erhitzt und eine Stunde schwach siedengelassen. Es muß vermieden werden, daß das Material an den Wänden des Gefäßes ansetzt.Dann wird abgekühlt und so viel vom Filtrationsmittel (3.4) zugesetzt, daß beim Filtrieren kein Fettverlust eintritt. Filtriert wird unter Verwendung zweier ineinandergelegter feuchter fettfreier Papierfilter. Der Rückstand wird bis zur neutralen Reaktion mit kaltem Wasser gewaschen. Danach ist zu prüfen, ob das Filtrat noch Fett enthält. Vorhandensein von Fett zeigt, daß vor der Hydrolyse eine Extraktion der Probe mit Petrolether nach Verfahren A vorzunehmen ist.Der doppelte Papierfilter mit dem Rückstand ist auf ein Uhrglas zu legen und ca. 1,5 Stunden bei 100 °C ± 3 °C im Trockenschrank oder bei 75 °C ± 3 °C im Vakuumtrockenschrank (4.3) zu trocknen.Der doppelte Filter mit dem trockenen Rückstand wird in eine Extraktionshülse (4.2) gebracht und mit einem fettfreien Wattebausch bedeckt. Die Hülse wird in einen Extraktionsapparat (4.1) eingesetzt. Dann wird wie unter 5.1 Unterabsätze 2 und 3 beschrieben fortgefahren.6 Berechnung der Ergebnisse Das Gewicht des Rückstands wird in Hundertteilen (Prozenten) der Probe ausgedrückt.7 Wiederholbarkeit Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier Parallelbestimmungen (eines Analytikers) sollte bei derselben Probe bei Gehalten an Rohfett von- bis zu 5 v. H.: 0,2 v. H. absolut,- 5 bis 10 v. H.: 4,0 v. H. des höheren Resultats,- mehr als 10 v. H.: 0,4 v. H. absolutnicht überschreiten8 Bemerkungen 8.1 Bei Erzeugnissen mit hohem Fettgehalt, die schwer zu zerkleinern sind oder sich zur Entnahme einer reduzierten homogenen Probe nicht eignen, ist folgendermaßen zu verfahren:20 g der Probe werden auf 1 mg genau abgewogen und mit 10 g oder mehr wasserfreiem Natriumsulfat (3.2) gemischt. Dann wird mit Petrolether (3.1) wie unter 5.1 beschrieben extrahiert. Der dabei aufgefangene Extrakt wird mit Petrolether (3.1) auf 500 ml aufgefuellt und gemischt. Von der Lösung werden 50 ml entnommen und in einen kleinen, trockenen, mit Bimssteinkörnchen versehenen (2) und tarierten Kolben gebracht. Das Lösungsmittel wird abdestilliert; dann wird wie unter 5.1 letzter Unterabsatz beschrieben getrocknet und weiterverfahren.Der Extraktionsrückstand in der Hülse wird vom Lösungsmittel befreit und auf 1 mm zerkleinert. Das Material wird in die Extraktionshülse zurückgebracht (kein Natriumsulfat hinzufügen). Dann wird wie unter 5.1 Unterabsätze 2 und 3 beschrieben fortgefahren.Der Rohfettgehalt, ausgedrückt in Hundertteilen der Probe, wird nach folgender Formel ermittelt:(10 a + b) × 5Darin sind:a = Rückstandsmasse in Gramm nach der ersten Extraktion (aliquoter Teil des Extraktes),b = Rückstandsmasse in Gramm nach der zweiten Extraktion.8.2 Bei fettarmen Erzeugnissen kann mit einer Einwaage von 5 g gearbeitet werden.8.3 Heimtierfutter mit hohem Wassergehalt müssen vor der Hydrolyse und Extraktion nach Verfahren B möglicherweise mit wasserfreiem Natriumsulfat gemischt werden.8.4 In 5.2 kann die Verwendung von heißem statt kaltem Wasser zum Waschen des Rückstands nach der Filtration möglicherweise wirksamer sein.8.5 Die Trocknungszeit von 1,5 Stunden muß bei einigen Futtermitteln möglicherweise verlängert werden. Übermäßiges Trocknen ist zu vermeiden, da dies zu niedrigen Ergebnissen führen kann. Es kann auch ein Mikrowellengerät (4.4) verwendet werden.8.6 Bei einem Rohfettgehalt von mehr als 15 v. H. wird eine Extraktion nach Verfahren A vor der Hydrolyse und eine erneute Extraktion nach Verfahren B empfohlen.TEIL C BESTIMMUNG VON OLAQUINDOX (N-(2-Hydroxyethyl)-3-Methyl-2-Chinoxalin-Carboxamid-1,4-Dioxid) 1 Zweck und Anwendungsbereich Die Methode dient zur Bestimmung von Olaquindox in Futtermitteln. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 5 mg/kg.2 Prinzip Die Probe wird mit einem Methanol-Wasser-Gemisch extrahiert. Der Gehalt an Olaquindox wird durch Umkehrphasen-Hochleistungsfluessigkeitschromatographie (RP-HPLC) unter Verwendung eines UV-Detektors bestimmt.3 Reagenzien 3.1 Methanol.3.2 Methanol für die HPLC.3.3 Wasser für die HPLC.3.4 Mobile Phase für die HPLC:Wasser (3.3)-Methanol (3.2)-Gemisch, z. B. 900 + 100 (V + V).3.5 Standard-Substanz: Olaquindox, rein, N - (2 - Hydroxyethyl) - 3 - Methyl - 2 - Chinoxalin - Carboxamid -1,4-Dioxid, E 851.3.5.1 Olaquindox Standard-Stammlösung, 250 ìg/ml:50 mg Olaquindox (3.5) werden auf 0,1 mg genau in einen 200-ml-Meßkolben eingewogen, und es werden 190 ml Wasser zugefügt. Dann wird der Kolben für 20 min. in ein Ultraschallbad (4.1) gestellt. Nach der Ultraschallbehandlung wird die Lösung auf Raumtemperatur gebracht, es wird mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt und gemischt. Der Kolben wird mit Aluminiumfolie umhüllt und im Kühlschrank aufbewahrt. Die Lösung muß monatlich frisch bereitet werden.3.5.2 Olaquindox-Standardlösung, 25 ìg/ml:10,0 ml der Standard-Stammlösung (3.5.1) werden in einen 100-ml-Meßkolben überführt. Es wird mit der mobilen Phase (3.4) bis zur Marke aufgefuellt und gemischt. Die Lösung muß vor Gebrauch frisch bereitet werden.3.5.3 Kalibrierlösungen:Von der Standardlösung (3.5.2) werden 1,0, 2,0, 5,0, 10,0, 15,0 und 20,0 ml jeweils in einen 50-ml-Meßkolben überführt. Es wird mit der mobilen Phase (3.4) bis zur Marke aufgefuellt und gemischt. Die Kolben werden mit Aluminiumfolie umhüllt. Diese Kalibrierlösungen enthalten jeweils 0,5, 1,0, 2,5, 5,0, 7,5 und 10,0 ìg Olaquindox pro ml. Die Lösungen müssen vor Gebrauch frisch bereitet werden.4 Geräte 4.1 Ultraschallbad.4.2 Mechanische Schüttelmaschine.4.3 HPLC-Einrichtung mit UV-Detektor mit variabler Wellenlängeneinstellung oder Diodenarray-Detektor.4.3.1 Trennsäule, 250 mm × 4 mm, C18-Füllmaterial, Teilchengröße 10 ìm oder vergleichbare Säule.4.4 Membranfilter, 0,45 ìm Porengröße.5 Durchführung Anmerkung: Olaquindox ist lichtempfindlich. Alle Analysenschritte sind deshalb unter Ausschluß von UV-Licht (Verwendung von Braunglasgeräten, Aluminiumfolie oder UV-absorbierenden Materialien) durchzuführen.5.1 Allgemeines 5.1.1 Eine Blindprobe wird untersucht, um zu prüfen, daß weder Olaquindox noch Störsubstanzen vorhanden sind.5.1.2 Die Wiederfindungsrate wird ermittelt, indem eine Blindprobe (5.1.1) untersucht wird, die mit Olaquindox angereichert wurde. Die zugesetzte Menge an Olaquindox sollte der in der Probe vorhandenen Menge entsprechen. Um auf einen Gehalt von 50 mg/kg anzureichern, werden 10,0 ml der Standard-Stammlösung (3.5.1) in einen 250-ml-Erlenmeyerkolben überführt und im Stickstoffstrom auf ca. 0,5 ml eingeengt. Dann werden 50 g der Blindprobe zugegeben. Es wird gemischt und 10 min. stehengelassen, bevor mit der Extraktion (5.2) fortgefahren wird.Anmerkung: Für den Zweck dieser Methode sollte die Blindprobe ähnlich zusammengesetzt sein wie die zu untersuchende Probe, und Olaquindox soll nicht nachweisbar sein. Falls eine der Untersuchungsprobe in der Zusammensetzung ähnliche Blindprobe nicht verfügbar ist, ist die Wiederfindungsrate durch definiertes Aufstocken der zu untersuchenden Probe zu ermitteln.5.2. Extraktion 50 g der Probe werden auf 0,01 g genau in einen 1 000-ml-Erlenmeyerkolben eingewogen und mit 100 ml Methanol (3.1) versetzt. Der Kolben wird 5 min. in das Ultraschallbad (4.1) gestellt. Es werden 410 ml Wasser zugegeben, und die Probelösung wird weitere 15 min. mit Ultraschall behandelt. Der Kolben wird aus dem Ultraschallbad genommen, und es wird 30 min. auf der Schüttelmaschine (4.2) geschüttelt. Die Probelösung wird über einen Faltenfilter filtriert. 10,0 ml des Filtrats werden in einen 20-ml-Meßkolben überführt, es wird mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt und gemischt. Ein aliquoter Teil wird über einen Membranfilter (4.4) filtriert. Diese Lösung wird für die HPLC-Bestimmung (5.3) verwendet.5.3 HPLC-Bestimmung 5.3.1 Bedingungen Die folgenden Angaben sind Richtwerte; andere Bedingungen können verwendet werden, sofern sie zu vergleichbaren Ergebnissen führen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Stabilität des chromatographischen Systems wird überprüft, indem die Kalibrierlösung (3.5.3), die 2,5 ìg/ml enthält, mehrmals eingespritzt wird, bis konstante Peakhöhen (-flächen) und Retentionszeiten erhalten werden.5.3.2 Kalibrierkurve Jede Kalibrierlösung (3.5.3) wird mehrmals eingespritzt, und die Peakhöhen (-flächen) für die einzelnen Konzentrationen werden gemessen. Es wird eine Kalibrierkurve erstellt, indem die mittleren Peakhöhen (-flächen) auf der Ordinate und die dazugehörigen Konzentrationen in ìg/ml auf der Abszisse aufgetragen werden.5.3.3 Probenlösung Der Probenextrakt (5.2) wird mehrmals eingespritzt, wobei dasselbe Volumen wie für die Einspritzung der Kalibrierlösungen verwendet wird, und die mittlere Peakhöhe (-fläche) der Olaquindoxpeaks wird ermittelt.6 Berechnung der Ergebnisse Aus der mittleren Höhe (Fläche) der Olaquindoxpeaks der Probenlösung wird anhand der Kalibrierkurve (5.3.2) die Konzentration der Probenlösung in ìg/ml bestimmt.Der Olaquindoxgehalt w in mg/kg der Probe wird nach folgender Formel berechnet:w = >NUM>c × 1 000>DEN>m (mg/kg)Hierein bedeuten:c = Olaquindoxkonzentration der Probenlösung (5.2) in ìg/mlm = Probeneinwaage in g.7 Überprüfung der Ergebnisse 7.1 Identität Die Identität des Analyten kann durch Co-Chromatographie oder mit Hilfe eines Diodenarray-Detektors bestätigt werden, wobei die Spektren der Probenlösung (5.2) und der Kalibrierlösung (3.5.3), die 5,0 ìg/ml enthält, verglichen werden.7.1.1 Co-Chromatographie Eine Probenlösung wird mit einer geeigneten Menge Kalibrierlösung (3.5.3) versetzt. Die zugesetzte Olaquindoxmenge sollte dem erwarteten Olaquindoxgehalt des Probenextrakts entsprechen.Unter Berücksichtigung der zugesetzten Menge und der Verdünnung des Extrakts darf nur die Höhe des Olaquindoxpeaks vergrößert sein. Die Peakbreite in halber Höhe aus dem Zusatzversuch sollte nicht mehr als ± 10 % von der des Peaks der Probenlösung abweichen.7.1.2 Diodenarray-Detektion Die Ergebnisse werden gemäß den nachstehenden Kriterien beurteilt:a) Die Wellenlängen bei maximaler Absorption des Proben- und des Standardspektrums an der Peakspitze des Chromatogramms müssen innerhalb eines Bereichs übereinstimmen, der durch das Auflösungsvermögen des Detektionssystems bestimmt wird. Für die Diodenarray-Detektion beträgt dieser Bereich ± 2 nm.b) Zwischen 220 nm und 400 nm dürfen das Proben- und Standardspektrum an den Peakspitzen des Chromatogramms in den Bereichen, die zwischen 10 % und 100 % relativer Absorption liegen, keine Unterschiede aufweisen. Dieses Kriterium ist erfuellt, wenn die gleichen Maxima vorliegen und die Abweichung zwischen den beiden Spektren an keiner Stelle mehr als 15 % der Absorption des Standards beträgt.c) Zwischen 220 nm und 400 nm dürfen sich die Spektren des Probenextrakts im Anstieg, am Maximum und im Abstieg des Probenpeaks in den Bereichen des Spektrums zwischen 10 % und 100 % relativer Absorption nicht unterscheiden. Dieses Kriterium ist erfuellt, wenn die gleichen Maxima vorliegen und die Abweichung der Spektren an keinem Beobachtungspunkt mehr als 15 % der Absorption des Spektrums am Peakmaximum beträgt.Wird eines dieser Kriterien nicht erfuellt, gilt das Vorhandensein des Analyten als nicht bestätigt.7.2 Wiederholbarkeit Der Unterschied zwischen den Ergebnissen von zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei einem Olaquindoxgehalt zwischen 10 mg/kg und 200 mg/kg 15 % des höheren Resultats nicht überschreiten.7.3 Wiederfindungsrate Die Wiederfindungsrate soll mindestens 90 % betragen.8 Ergebnisse eines Ringversuchs Es wurde ein EG-Ringversuch durchgeführt, bei dem vier Ferkelfutter einschließlich eines Blindfutters untersucht wurden. Die Ergebnisse sind nachstehend wiedergegeben.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9 BemerkungObwohl die Methode für Futtermittel mit Olaquindoxgehalten von mehr als 100 mg/kg nicht validiert wurde, können zufriedenstellende Ergebnisse durch Verringerung der Einwaage und/oder Verdünnung des Extrakts (5.2) auf den Konzentrationsbereich der Kalibrierkurve (5.3.2) erzielt werden.(1) Wenn das Fett später qualitativ untersucht werden soll, sind die Bimssteinstückchen durch Glasperlen zu ersetzen.


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31996L0010

Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting")

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017 - 0021

RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting") DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (5) regelt die Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute.Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben.Diese Richtlinie ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings, insbesondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt.Die vorgesehenen Regelungen für die aufsichtliche Anerkennung des Nettings auf der breiteren internationalen Ebene werden eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen für international aktive Kreditinstitute und Gruppen von Kreditinstituten in zahlreichen Drittländern ermöglichen, deren Kreditinstitute mit denen in der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen.Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings schaffen und ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute weiter zu stärken.Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge zugrunde gelegt werden.In Anbetracht dessen entspricht diese Richtlinie dem Prinzip der Subsidiarität, da das Ziel dieser Richtlinie nur durch eine harmonisierte Änderung des geltenden Gemeinschaftsrechts erreichbar ist -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2Artikel 1 läßt die aufsichtliche Anerkennung bilateraler Schuldumwandlungsverträge unberührt, die vor dem Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, abgeschlossen wurden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten, spätestens jedoch zum 30. Juni 1996, nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 21. März 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentA. GAMBINO(1) ABl. Nr. C 142 vom 25. 5. 1994, S. 8, und ABl. Nr. C 165 vom 1. 7. 1995, S. 6.(2) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 30.(3) Stellungnahme vom 16. Januar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 79), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. September 1995 (ABl. Nr. C 288 vom 30. 10. 1995, S. 30) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996). Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996.(5) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/15/EG der Kommission (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23).ANHANG "ANHANG IIBEHANDLUNG VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT ZINSSÄTZEN ODER AUSLÄNDISCHEN WÄHRUNGEN STEHEN1. ANWENDUNGSBEREICH UND WAHL DER METHODEDie Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtbehörde eine der nachstehenden Methoden, um die Risiken der in Anhang III aufgezählten Geschäfte zu bemessen. Ausgenommen sind Zinssatz- und Wechselkursverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, an denen sie täglichen Einschußsätzen unterworfen sind, und Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.2. METHODENMethode 1: Der Marktbewertungsansatz ('mark to market')Schritt a) Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet ('mark to market'), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert ermitteln.Schritt b) Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken (1) in einem Wert zu erfassen, werden die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schritt c): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in Artikel 6 zugeordnet werden.Methode 2: der UrsprungsrisikoansatzSchritt a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schritt b): Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des Vertragspartners gemäß Artikel 6 multipliziert.(1) Mit Ausnahme von 'Floating/Floating'-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung), bei denen nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden.3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRAEGE UND SONSTIGE AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN)a) Aufsichtlich anerkennungsfähige NettingformenFür die Anwendung dieser Nummer 3 ist unter 'Vertragspartner' jedes Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher Personen) zu verstehen, das zum Abschluß einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist.Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem Netting als risikosenkend anerkennen:i) bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen automatisch so zusammengefaßt werden, daß sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen läßt;ii) sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner.b) Bedingungen für die AnerkennungDie zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen:i) Das Kreditinstitut muß über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfuellt, nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.ii) Das Kreditinstitut muß für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im Fall einer Anfechtung entscheiden würden, daß sich in den unter Ziffer i) genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den dort beschriebenen Saldo beschränken würden, wie in Ziffer i) dargelegt, und zwar- nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle ansässig ist,- nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen maßgeblich ist, sowie- nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um das vertragliche Netting zu bewirken.iii) Das Kreditinstitut muß Verfahren anwenden, die sicherstellen, daß die Rechtsgültigkeit seiner Nettingvereinbarungen laufend im Lichte eventueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird.Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer betroffener zuständiger Behörden, überzeugt sein, daß das vertragliche Netting nach dem Recht aller betroffener Rechtsordnungen rechtswirksam ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt, wird die vertragliche Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt.Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach Gruppen oder Klassen von vertraglichem Netting abgefaßt sind, anerkennen.Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine Nettoforderung hat (Ausstiegsklausel oder 'walk-away clause'), werden nicht als risikosenkend anerkannt.c) Wirkungen der Anerkennungi) SchuldumwandlungsverträgeDie einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge festgesetzt werden, können anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet werden. Bei Anwendung von Methode 1 können daher in- Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in- Schritt b) die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werteunter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozentsätze in Tabelle 2 sind anwendbar.ii) Sonstige AufrechnungsvereinbarungenBei Anwendung von Methode 1 kann in Schritt a) für die Verträge, die in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit den aktuellen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten angesetzt werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben. In Schritt b) dürfen die einzelnen Nettobeträge nur bei Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht, berücksichtigt werden und nur, sofern die Forderungen und Verbindlichkeiten in derselben Währung und am selben Wertstellungstag fällig werden.Bei Anwendung von Methode 2 in Schritt a)- kann bei Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht und bei denen die Forderungen und Verbindlichkeiten am selben Wertstellungstag und in derselben Währung fällig werden, der Nennwert unter Berücksichtigung der Aufrechnungsvereinbarung berechnet werden; für alle diese Verträge ist die Tabelle 2 anwendbar;- können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge die anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 3 reduziert werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


Avis juridique important

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31967L0227

Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. 071 vom 14/04/1967 S. 1301 - 1303 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0003  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0012  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0014  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0003

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  ERSTE RICHTLINIE DES RATES  vom 11. April 1967  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer  (67/227/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Hauptziel des Vertrages ist es, im Rahmen einer Wirtschaftsunion einen gemeinsamen Markt zu schaffen, auf dem ein gesunder Wettbewerb herrscht und der ähnliche Merkmale aufweist wie ein Binnenmarkt. Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Zieles ist es, daß in den Mitgliedstaaten zuvor Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern angewandt werden, durch welche die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Gemeinsamen Markt nicht behindert werden. Die zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften entsprechen nicht den genannten Voraussetzungen ; es liegt somit im Interesse des Gemeinsamen Marktes, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern vorzunehmen, um soweit als möglich die Faktoren auszuschalten, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene zu verfälschen, und um sodann das Ziel der Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr und steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erreichen zu können. Die Untersuchungen haben gezeigt, daß die Harmonisierung zur Beseitigung der kumulativen Mehrphasensteuersysteme und zur Annahme eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch alle Mitgliedstaaten führen muß. Die grösste Einfachheit und Neutralität eines Mehrwertsteuersystems wird erreicht, wenn die Steuer so allgemein wie möglich erhoben wird und wenn ihr Anwendungsbereich alle Produktions- und Vertriebsstufen sowie den Bereich der Dienstleistungen umfasst ; es liegt folglich im Interesse des Gemeinsamen Marktes und der  Mitgliedstaaten, ein gemeinsames System anzunehmen, das auch auf den Einzelhandel Anwendung findet. Die Anwendung der Steuer auf den Einzelhandel könnte in einigen Mitgliedstaaten jedoch auf bestimmte praktische und politische Schwierigkeiten stossen ; aus diesem Grund muß den Mitgliedstaaten vorbehaltlich einer vorherigen Konsultation die Möglichkeit belassen werden, das gemeinsame System nur bis auf die Großhandelsstufe einschließlich anzuwenden und gegebenenfalls auf der Einzelhandelsstufe oder auf der ihr vorausgehenden Stufe eine ergänzende autonome Steuer anzuwenden. Ein schrittweises Vorgehen ist notwendig, da die Harmonisierung der Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten zu erheblichen Änderungen der Steuerstruktur führen und merkliche Folgen auf budgetärem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet haben wird. Die Ersetzung der in den meisten Mitgliedstaaten geltenden kumulativen Mehrphasensteuersysteme durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem muß, selbst wenn die Sätze und Befreiungen nicht gleichzeitig harmonisiert werden, eine Wettbewerbsneutralität in dem Sinne bewirken, daß gleichartige Waren innerhalb der einzelnen Länder ungeachtet der Länge des Produktions- und Vertriebswegs steuerlich gleich belastet werden und daß im grenzueberschreitenden Handelsverkehr die steuerliche Belastung der Waren bekannt ist, damit ein genauer Ausgleich dieser Belastung vorgenommen werden kann ; in einer ersten Stufe ist deshalb die Annahme eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch alle Mitgliedstaaten vorzusehen, ohne jedoch eine gleichzeitige Harmonisierung der Steuersätze und -befreiungen vorzuschreiben. Es lässt sich jetzt noch nicht beurteilen, auf welche Weise und binnen welcher Frist bei der Harmonisierung der Umsatzsteuern das Ziel der Beseitigung der im Handel zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Besteuerung der Einfuhr und steuerlichen Entlastung der Ausfuhr erreicht werden kann ; folglich ist es besser, den Beginn der zweiten Stufe und die für diese Stufe zu treffenden Maßnahmen später auf Grund von Vorschlägen festzulegen, welche die Kommission dem Rat unterbreitet - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1 Die Mitgliedstaaten ersetzen ihr derzeitiges Umsatzsteuersystem durch das in Artikel 2 bezeichnete gemeinsame Mehrwertsteuersystem. In jedem Mitgliedstaat wird das Gesetz über diese Ersetzung so bald wie möglich verkündet, damit es zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Konjunkturlage zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens aber am 1. Januar 1970, in Kraft treten kann. Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes darf der Mitgliedstaat bezueglich der Umsatzsteuer im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bzw. Ausfuhr keine pauschalen Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten oder einführen.   Artikel 2 Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht auf dem Grundsatz, daß auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchssteuer anzuwenden ist. Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer, die nach dem auf den Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzueglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wird bis auf die Einzelhandelsstufe einschließlich angewandt. Bis zur Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten steht es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in Artikel 5 vorgesehenen Konsultation jedoch frei, dieses System nur bis auf die Großhandelsstufe einschließlich anzuwenden und gegebenenfalls auf der Einzelhandelsstufe oder auf der ihr vorausgehenden Stufe eine autonome ergänzende Steuer anzuwenden.   Artikel 3 Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission eine zweite Richtlinie über die Struktur und die Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems.   Artikel 4 Damit der Rat vor Ablauf der Übergangszeit hierüber beraten und, wenn möglich, Beschlüsse fassen kann, unterbreitet die Kommission dem  Rat vor Ablauf des Jahres 1968 Vorschläge darüber, auf welche Weise und binnen welcher Frist die Harmonisierung der Umsatzsteuern das Ziel erreichen kann, das darin besteht, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter Wahrung der Neutralität dieser Steuern in bezug auf den Ursprung der Gegenstände und Dienstleistungen zu beseitigen. Dabei sind insbesondere das in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern, die Auswirkungen einer Änderung der Steuersysteme auf die Steuer- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie der Einfluß der Steuersysteme auf die Wettbewerbsbedingungen und die soziale Lage in der Gemeinschaft zu berücksichtigen.   Artikel 5 Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von der in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, so wendet er sich auch im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 102 des Vertrages rechtzeitig an die Kommission.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 11. April 1967. Im Namen des Rates Der Präsident R. VAN ELSLANDE


title: Richtlinie 2005/9/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Anpassung des Anhangs VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen FortschrittText von Bedeutung für den EWR

text:
               29.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/46

         RICHTLINIE 2005/9/EG DER KOMMISSION
   vom 28. Januar 2005
   zur Anpassung des Anhangs VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Anhang VII Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG wird eine Liste der UV-Filter festgelegt, die in kosmetischen Erzeugnissen enthalten sein dürfen.

               (2)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse vertritt die Auffassung, dass die Verwendung von 2-[4-(Diethylamino)-2-hydroxybenzoyl]-Benzoesäurehexylester in einer Konzentration von bis zu 10 %, einzeln oder in Kombination mit anderen UV-Absorbern, in Sonnenschutzmitteln ungefährlich ist. 2-[4-(Diethylamino)-2-hydroxybenzoyl]-Benzoesäurehexylester sollte daher als laufende Nummer 28 in Anhang VII Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

               (3)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang VII der Richtlinie 76/768/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Juli 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Januar 2005

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/93/EG der Kommission (ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 13).
   ANHANG
   In Anhang VII Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG wird die folgende Nummer angefügt:

                  Laufende Nr.

                  Stoff

                  Zulässige Höchstkonzentration

                  Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                  Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                  a

                  b

                  c

                  d

                  e

                  „28

                  2-[-4-(Diethylamino)-2-hydroxybenzoyl]-Benzoesäurehexylester
                  (INCI-Bezeichnung: Diethylamino Hydroxybenzoyl Hexyl Benzoate;
                  CAS-Nr.: 302776-68-7)

                  10 % in Sonnenschutzmitteln“.


title: Richtlinie 2008/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/41

      RICHTLINIE 2008/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In den Gemeinschaftsmaßnahmen für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Vereinfachung einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften als Schlüsselelement für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda hervorgehoben.

               (2)

               Das in der Richtlinie 84/539/EWG des Rates (3) festgelegte Verfahren zur Bewertung der Konformität ist für die Zwecke des Binnenmarkts und des Handels mit Drittländern nicht mehr erforderlich.

               (3)

               Das Funktionieren des Binnenmarkts und der Schutz der Benutzer und der Tiere können durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften besser gewährleistet werden.

               (4)

               Die Richtlinie 84/539/EWG sollte daher aufgehoben werden.

               (5)

               Die Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG hat zur Folge, dass nach dem 31. Dezember 2008 das in deren Anhang III dargestellte Übereinstimmungszeichen nicht mehr verwendet werden kann und dass die zu ihrer Umsetzung erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften ebenfalls aufgehoben werden müssen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 84/539/EWG wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2008 aufgehoben.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2008 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften und eine Korrelationstabelle für diese Vorschriften und die Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  Stellungnahme vom 16. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008.

      (3)  ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 179. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


title: Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften

text:
               22.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/1

         RICHTLINIE 2010/45/EU DES RATES
   vom 13. Juli 2010
   zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) legt die Bedingungen und Vorschriften für die Ausstellung von Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) fest, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Kommission hat gemäß Artikel 237 jener Richtlinie einen Bericht vorgelegt, in dem vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen bestimmte Schwierigkeiten der elektronischen Rechnungsstellung beschrieben und einige andere Bereiche genannt werden, in denen die MwSt.-Vorschriften vereinfacht werden sollten, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern.

               (2)

               Da die geführten Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie den Mitgliedstaaten die Kontrolle von vorübergehend von einem Mitgliedstaat in einen anderen beförderten Gegenständen ermöglichen, sollte präzisiert werden, dass die Aufzeichnungen genaue Angaben über die Begutachtung von Gegenständen enthalten müssen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Außerdem sollte die Verbringung von Gegenständen zum Zwecke der Begutachtung in einen anderen Mitgliedstaat für MwSt.-Zwecke nicht als Lieferung von Gegenständen angesehen werden.

               (3)

               Die Vorschriften für den Eintritt des Steueranspruchs bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sollten so präzisiert werden, dass die Einheitlichkeit der Informationen in den zusammenfassenden Meldungen und ein rechtzeitiger Informationsaustausch durch diese Meldungen gewährleistet sind. Außerdem sollten kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt gelten.

               (4)

               Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, denen es Schwierigkeiten bereitet, vor Eingang der Zahlung ihrer Kunden Mehrwertsteuer an die zuständige Behörde zu entrichten, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Unternehmen zu gestatten, dass sie die Mehrwertsteuer mit Hilfe einer Cash-accounting-Regelung („Kassenbuchführung“) abrechnen, so dass der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Steuer erst dann an die zuständige Behörde entrichtet, wenn er die Zahlung für seine Lieferung oder Dienstleistung erhält, und sein Recht auf Vorsteuerabzug dann entsteht, wenn er eine Lieferung oder Dienstleistung bezahlt. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein fakultatives Cash-accounting-System einzuführen, das keine negativen Auswirkungen auf den Cashflow ihrer Mehrwertsteuereinnahmen hat.

               (5)

               Um den Unternehmen Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Rechnungsstellungspflichten zu geben, sollte klar der Mitgliedstaat festgelegt werden, dessen Rechnungsstellungsvorschriften gelten.

               (6)

               Um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, ist es notwendig, eine harmonisierte Frist für die Ausstellung einer Rechnung, in Bezug auf bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen zu setzen.

               (7)

               Bestimmte Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben sollten so geändert werden, dass sie eine bessere Steuerkontrolle gewährleisten, die eine einheitlichere Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Dienstleistungen sowie von Lieferungen und Dienstleistungen im Inland ermöglichen und die elektronische Rechnungsstellung fördern.

               (8)

               Da die elektronische Rechnungsstellung den Unternehmen Kosten sparen und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, sollten die derzeit geltenden MwSt.-Pflichten in Bezug auf die elektronische Rechnungsstellung überarbeitet werden, um den derzeit damit verbundenen Aufwand und bestehende Hemmnisse für ihre Einführung zu beseitigen. Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen sollten gleichbehandelt werden und der Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung von Rechnungen auf Papier sollte nicht zunehmen.

               (9)

               Die Gleichbehandlung sollte auch in Bezug auf die Zuständigkeiten von Steuerverwaltungen gelten. Ihre Kontrollzuständigkeiten und die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen sollten in gleicher Weise gelten, unabhängig davon, ob ein Steuerpflichtiger sich für die Ausstellung von Rechnungen auf Papier oder von elektronischen Rechnungen entscheidet.

               (10)

               Rechnungen müssen den tatsächlichen Lieferungen und Dienstleistungen entsprechen; daher sollte ihre Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sein. Innerbetriebliche Steuerungsverfahren können genutzt werden, um verlässliche Prüfpfade zwischen Rechnungen und Lieferungen und Dienstleistungen zu schaffen, wodurch sichergestellt wird, dass die Rechnungen (unabhängig davon, ob es sich um Rechnungen auf Papier oder um elektronische Rechnungen handelt) diese Anforderungen erfüllen.

               (11)

               Die Echtheit und Unversehrtheit von elektronischen Rechnungen lassen sich auch durch Nutzung bestimmter vorhandener Technologien, wie beispielsweise elektronischen Datenaustausch (EDI) und fortgeschrittene elektronische Signaturen, sicherstellen. Da es jedoch auch andere Technologien gibt, sollte den Steuerpflichtigen nicht die Nutzung einer speziellen Technologie der elektronischen Rechnungsstellung vorgeschrieben werden.

               (12)

               Es sollte klargestellt werden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder bei ihm eingegangene Rechnungen elektronisch aufbewahrt, der Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zusätzlich zu dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, zu Kontrollzwecken ein Recht auf Zugang zu diesen Rechnungen haben sollte.

               (13)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (14)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (15)

               Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
   Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

                           „f)

                           Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in der Begutachtung von oder Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Begutachtung oder Bearbeitung wieder an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt wird, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war;“.

               2.

               Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige für Zwecke seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versendet oder befördert und deren Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 von der Steuer befreit ist, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt, solange die Lieferung nicht eingestellt wird.
               Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
               In bestimmten, nicht von den Unterabsätzen 1 und 2 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“

               3.

               Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 erhalten folgende Fassung:

                           „c)

                           im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung binnen einer bestimmten Frist spätestens nach Ablauf der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 222 Absatz 2 gesetzten Frist für die Ausstellung der Rechnung oder, falls von den Mitgliedstaaten eine solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands.
                           Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Mehrwertsteuer schuldet, und für Lieferungen oder Verbringungen von Gegenständen gemäß Artikel 67.“

               4.

               Artikel 67 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 67
               Werden Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert wurden, mehrwertsteuerfrei geliefert oder werden Gegenstände von einem Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens mehrwertsteuerfrei in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, so gilt, dass der Steueranspruch unter den Voraussetzungen des Artikels 138 bei der Ausstellung der Rechnung oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, eintritt.
               Artikel 64 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 65 finden keine Anwendung auf die in Absatz 1 genannten Lieferungen und Verbringungen.“

               5.

               Artikel 69 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 69
               Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung, oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, ein.“

               6.

               Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Die Mitgliedstaaten akzeptieren stattdessen auch die Anwendung des letzten Umrechnungskurses, der von der Europäischen Zentralbank zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch eintritt, veröffentlicht wird. Die Umrechnung zwischen nicht auf Euro lautenden Währungen erfolgt anhand des Euro-Umrechnungskurses jeder der Währungen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Steuerpflichtige ihnen mitteilen muss, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
               Bei bestimmten Umsätzen im Sinne des Unterabsatzes 1 oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen können Mitgliedstaaten jedoch den Umrechnungskurs anwenden, der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Berechnung des Zollwerts festgesetzt worden ist.“

               7.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 167a
               Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer fakultativen Regelung vorsehen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug eines Steuerpflichtigen, bei dem ausschließlich ein Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b eintritt, erst dann ausgeübt werden darf, wenn der entsprechende Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer auf die dem Steuerpflichtigen gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen erhalten hat.
               Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannte fakultative Regelung anwenden, legen für Steuerpflichtige, die innerhalb ihres Gebiets von dieser Regelung Gebrauch machen, einen Grenzwert fest, der sich auf den gemäß Artikel 288 berechneten Jahresumsatz des Steuerpflichtigen stützt. Dieser Grenzwert darf 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses einen Grenzwert anwenden, der bis zu 2 000 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt. Bei Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 2012 einen Grenzwert anwenden, der mehr als 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt, ist eine solche Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jedoch nicht erforderlich.
               Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von allen auf der Grundlage von Absatz 1 erlassenen nationalen Maßnahmen.“

               8.

               Artikel 178 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen;“;

                           b)

                           Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe c in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen muss er in der Mehrwertsteuererklärung nach Artikel 250 alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzustellen, die für die von ihm erworbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzen;“.

               9.

               Artikel 181 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 181
               Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen einen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 168 Buchstabe c vorzunehmen.“

               10.

               Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5.“

               11.

               Artikel 217 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 217
               Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ‚elektronische Rechnung‘ eine Rechnung, welche die nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthält und in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.“

               12.

               In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 3 wird folgender Artikel eingefügt:
               „Artikel 219a
               Unbeschadet der Artikel 244 bis 248 gilt Folgendes:

                           1.

                           Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nach Maßgabe des Titels V als ausgeführt gilt.

                           2.

                           Abweichend von Nummer 1 unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung oder die Dienstleistung ausgeführt wird, oder — in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung — des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn

                                       a)

                                       der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist.
                                       Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1.

                                       b)

                                       die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als nicht innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt gilt.“

               13.

               Artikel 220 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 220
               (1)   Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder selbst aus oder stellt sicher, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird:

                           1.

                           Er liefert Gegenstände oder erbringt Dienstleistungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person;

                           2.

                           er liefert in Artikel 33 genannte Gegenstände;

                           3.

                           er liefert Gegenstände unter den Voraussetzungen des Artikels 138;

                           4.

                           er erhält Vorauszahlungen, bevor eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Nummern 1 und 2 erfolgt ist;

                           5.

                           er erhält Vorauszahlungen von einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, bevor eine Dienstleistung abgeschlossen ist.

                     (2)   Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 221 Absatz 2 ist die Ausstellung einer Rechnung bei nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen nicht erforderlich.“

               14.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 220a
               (1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Steuerpflichtigen in den folgenden Fällen die Ausstellung einer vereinfachten Rechnung:

                           a)

                           Der Rechnungsbetrag beträgt höchstens 100 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;

                           b)

                           bei der ausgestellten Rechnung handelt es sich um ein Dokument oder eine Mitteilung, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist.

                     (2)   Die Mitgliedstaaten erlauben es Steuerpflichtigen nicht, eine vereinfachte Rechnung auszustellen, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“

               15.

               Die Artikel 221, 222, 223, 224 und 225 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 221
               (1)   Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen vorschreiben, für andere als die in Artikel 220 Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
               (2)   Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet ansässig sind oder dort eine feste Niederlassung haben, von der die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung erbracht wird, vorschreiben, für die nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen, die die betreffenden Steuerpflichtigen in ihrem Gebiet oder außerhalb der Gemeinschaft erbringen, eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
               (3)   Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 220a befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Gebiet bewirken und die mit oder ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110 und 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, dem Artikel 132, dem Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben h bis l, den Artikeln 136, 371, 375, 376 und 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390b befreit sind.
               Artikel 222
               Für Gegenstände, die unter den Voraussetzungen des Artikels 138 geliefert werden, oder für Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, wird spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung ausgestellt.
               Für andere Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Fristen für die Ausstellung der Rechnung setzen.
               Artikel 223
               Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen gestatten, für mehrere getrennte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen zusammenfassende Rechnungen auszustellen, sofern der Steueranspruch für die auf einer zusammenfassenden Rechnung aufgeführten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb desselben Kalendermonats eintritt.
               Unbeschadet des Artikels 222 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die der Steueranspruch innerhalb einer über einen Kalendermonat hinausgehenden Frist eintritt, in zusammenfassenden Rechnungen erscheinen.
               Artikel 224
               Rechnungen dürfen von einem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen bewirkt werden, ausgestellt werden, sofern zwischen den beiden Parteien eine vorherige Vereinbarung getroffen wurde und sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zur Akzeptierung durch den Steuerpflichtigen ist, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass solche Rechnungen im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausgestellt werden.
               Artikel 225
               Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, der die Rechnung ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 (4) vergleichbar ist.

               16.

               Artikel 226 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die folgende Nummer wird eingefügt:

                                       „7a.

                                       die Angabe ‚Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten‘ (Kassenbuchführung), sofern der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung entsteht und das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht;“;

                           b)

                           die folgende Nummer wird eingefügt:

                                       „10a.

                                       bei Ausstellung der Rechnung durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger und nicht durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer: die Angabe ‚Gutschrift‘;“;

                           c)

                           Nummer 11 erhält folgende Fassung:

                                       „11.

                                       Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende nationale Bestimmung oder Hinweis darauf, dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt;“;

                           d)

                           die folgende Nummer wird eingefügt:

                                       „11a.

                                       bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘;“;

                           e)

                           die Nummern 13 und 14 erhalten folgende Fassung:

                                       „13.

                                       im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: die Angabe ‚Sonderregelung für Reisebüros‘;

                                       14.

                                       im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: die entsprechende Angabe ‚Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung‘, ‚Kunstgegenstände/Sonderregelung‘ bzw. ‚Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung‘.“

               17.

               Die folgenden Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 226a
               Wird die Rechnung von einem Steuerpflichtigen ausgestellt, der nicht im Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, ansässig ist oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und der Gegenstände an einen Erwerber liefert oder eine Dienstleistung an einen Empfänger erbringt, der die Steuer schuldet, kann der Steuerpflichtige auf die Angaben nach Artikel 226 Nummern 8, 9 und 10 verzichten und stattdessen durch Bezeichnung von Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen die Steuerbemessungsgrundlage der Gegenstände oder Dienstleistungen angeben.
               Artikel 226b
               Im Zusammenhang mit vereinfachten Rechnungen gemäß Artikel 220a und Artikel 221 Absätze 1 und 2 verlangen die Mitgliedstaaten mindestens die folgenden Angaben:

                           a)

                           das Ausstellungsdatum;

                           b)

                           die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt;

                           c)

                           die Art der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;

                           d)

                           den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung;

                           e)

                           sofern es sich bei der ausgestellten Rechnung um ein Dokument oder eine Mitteilung handelt, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist, eine spezifische und eindeutige Bezugnahme auf diese ursprüngliche Rechnung und die konkret geänderten Einzelheiten.

                     Sie dürfen keine anderen als die in den Artikeln 226, 227 und 230 vorgesehenen Rechnungsangaben verlangen.“

               18.

               Artikel 228 wird gestrichen.

               19.

               Artikel 230 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 230
               Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende oder zu berichtigende Mehrwertsteuer nach Anwendung der Umrechnungsmethode nach Artikel 91 in der Währung des Mitgliedstaats angegeben ist.“

               20.

               Artikel 231 wird gestrichen.

               21.

               In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 5 erhält die Überschrift folgende Fassung:

               22.

               Die Artikel 232 und 233 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 232
               Der Rechnungsempfänger muss der Verwendung der elektronischen Rechnung zustimmen.
               Artikel 233
               (1)   Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen unabhängig davon, ob sie auf Papier oder elektronisch vorliegt, vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet werden.
               Jeder Steuerpflichtige legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden können. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen können.
               ‚Echtheit der Herkunft‘ bedeutet die Sicherheit der Identität des Lieferers oder des Dienstleistungserbringers oder des Ausstellers der Rechnung.
               ‚Unversehrtheit des Inhalts‘ bedeutet, dass der nach der vorliegenden Richtlinie erforderliche Inhalt nicht geändert wurde.
               (2)   Neben der in Absatz 1 beschriebenen Art von innerbetrieblichen Steuerungsverfahren lassen sich die folgenden Beispiele von Technologien anführen, welche die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleisten:

                           a)

                           durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (5), die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 10 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt worden ist;

                           b)

                           durch elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (6), sofern in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

               23.

               Artikel 234 wird gestrichen.

               24.

               Die Artikel 235, 236 und 237 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 235
               Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für elektronische Rechnungen festlegen, die für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
               Artikel 236
               Werden mehrere elektronische Rechnungen gebündelt ein und demselben Rechnungsempfänger übermittelt oder für diesen bereitgehalten, ist es zulässig, Angaben, die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal aufzuführen, sofern für jede Rechnung die kompletten Angaben zugänglich sind.
               Artikel 237
               Spätestens am 31. Dezember 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer unabhängigen Wirtschaftsstudie beruhenden allgemeinen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2013 anwendbaren Rechnungsstellungsvorschriften und insbesondere darüber, inwieweit sie tatsächlich zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen geführt haben, erforderlichenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag zur Änderung der jeweiligen Vorschriften.“

               25.

               Artikel 238 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses können die Mitgliedstaaten unter den von ihnen festzulegenden Bedingungen vorsehen, dass Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in folgenden Fällen nur die in Artikel 226b genannten Angaben enthalten:

                                       a)

                                       wenn der Rechnungsbetrag höher als 100 EUR aber nicht höher als 400 EUR ist, oder den Gegenwert in Landeswährung;

                                       b)

                                       wenn die Einhaltung aller in den Artikeln 226 oder 230 genannten Verpflichtungen aufgrund der Handels- oder Verwaltungspraktiken in dem betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen besonders schwierig ist.“

                           b)

                           Absatz 2 wird gestrichen.

                           c)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die Vereinfachung nach Absatz 1 darf nicht angewandt werden, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen, oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“

               26.

               Artikel 243 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 243
               (1)   Jeder Steuerpflichtige muss ein Register der Gegenstände führen, die er für die Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben f, g und h genannten Umsätze in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen oder ihrer vorübergehenden Verwendung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats des Beginns der Versendung oder Beförderung, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.
               (2)   Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Identifizierung der Gegenstände ermöglichen, die ihm aus einem anderen Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen gesandt worden sind.“

               27.

               Artikel 246 wird gestrichen.

               28.

               In Artikel 247 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
               „(2)   Um die Einhaltung der in Artikel 233 genannten Anforderungen sicherzustellen, kann der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Rechnungen in der Originalform, in der sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, d. h. auf Papier oder elektronisch, aufzubewahren sind. Er kann zudem verlangen, dass bei der elektronischen Aufbewahrung von Rechnungen die Daten, mit denen die Echtheit der Herkunft der Rechnungen und die Unversehrtheit ihres Inhalts nach Artikel 233 nachgewiesen werden, ebenfalls elektronisch aufzubewahren sind.
               (3)   Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann spezifische Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewahrung der Rechnungen in einem Land verboten oder eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist, oder keine Rechtsvereinbarung über das in Artikel 249 genannte Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen, deren Herunterladen und Verwendung besteht.“

               29.

               In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 wird folgender Artikel eingefügt:
               „Artikel 248a
               Die Mitgliedstaaten können zu Kontrollzwecken und bei Rechnungen, die sich auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet beziehen oder die in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, von bestimmten Steuerpflichtigen oder in bestimmten Fällen Übersetzungen in ihre Amtssprachen verlangen. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings nicht eine allgemeine Verpflichtung zur Übersetzung von Rechnungen auferlegen.“

               30.

               Artikel 249 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 249
               Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene Rechnungen elektronisch in einer Weise auf, die einen Online-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet, haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, und, falls die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird, die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, zu Kontrollzwecken das Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen sowie auf deren Herunterladen und Verwendung.“

               31.

               Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Die Mitgliedstaaten dürfen die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Steuerpflichtigen nicht von den in Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 und Kapitel 4 Abschnitt 3 vorgesehenen Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung entbinden.“

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. REYNDERS

      (1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (3)  Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1).“

      (5)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S.12.

      (6)  ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98.“