title: Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung

text:
 13 . 5 . 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 126 / 23
                                                  RICHTLINIE DES RATES
                                                      vom 18 . April 1983
                       über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung
                                                        ( 83 / 228 / EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                            Die Leitlinien wurden nach dem heutigen Stand der
                                                                      wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erstellt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               und können bei Bedarf jeder Weiterentwicklung auf
 Wirtschaftsgemeinschaft ,                                            diesem Gebiet angepaßt werden -
 gestützt auf die Richtlinie 82 / 471 / EWG des Rates vom
 30 . Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tier              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ernährung ( J ), insbesondere auf Artikel 7 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                                Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Unterlagen
                                                                      über die Erzeugnisse der Nummern 1.1 und 1.2 des
 Die Richtlinie 82 / 471 / EWG sieht vor , daß die Prüfung            Anhangs der Richtlinie 82 / 471 / EWG nach den Leit
 von Erzeugnissen bestimmter Gruppen anhand von                       linien des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie erstellt
 Unterlagen vorzunehmen ist , die den Mitgliedstaaten und             werden .
 der Kommission amtlich übermittelt werden .
 Aus diesen Unterlagen muß hervorgehen , daß die betref                                       Artikel 2
 fenden Erzeugnisse den in der Richtlinie festgelegten
 Grundsätzen für die Aufnahme neuer Erzeugnisse in den                Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts
 Anhang entsprechen .                                                 und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie bis
                                                                      zum 13 . Juli 1984 nachzukommen . Sie setzen die Kom
 Es hat sich als notwendig erwiesen , daß diese Unterlagen            mission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
 nach gemeinsamen Leitlinien erstellt werden , in denen für
 jeden der genannten Grundsätze die wissenschaftlichen
 Unterlagen zur Identifizierung und Charakterisierung der                                      Artikel 3
 betroffenen Erzeugnisse sowie die erforderlichen Unter
 suchungen zur Beurteilung ihres Nährwertes und ihrer                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 biologischen Wirkungen definiert werden . Diese Leit
 linien müssen zum gleichen Zeitpunkt wie die Richtlinie
 82 / 471 / EWG Anwendung finden .
                                                                      Geschehen zu Luxemburg am 18 . April 1983 .
 Die Leitlinien sind in erster Linie als allgemeine Anleitung
 aufzufassen . Der Umfang der zur Beurteilung der Eigen                                         Im Namen des Rates
 schaften oder Wirkungen notwendigen Untersuchungen
                                                                                Der Präsident
 kann je nach Art des Erzeugnisses oder seiner Anwen
 dungsbedingungen variieren .                                                                         I. KIECHLE
(M ABl . Nr . L 213 vom 21 . 7 . 1982 , S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr . L 126 / 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 5 . 83
                                                                 ANHANG
                            LEITLINIEN ZUR BEURTEILUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE FÜR DIE
                                                           TIERERNÄHRUNG
                                                         Allgemeine Bemerkungen
              Diese Leitlinien sind ein Leitfaden für die Erstellung von Unterlagen über die Erzeugnisse der Nummern 1 . 1
              und 1.2 des Anhangs der Richtlinie 82 / 471 / EWG , die durch Kultur von Mikroorganismen gewonnen
              werden und als neue Eiweißquelle für die Tierernährung zugelassen werden sollen . Diese Unterlagen
              müssen entsprechend dem heutigen Kenntnisstand die Beurteilung der betreffenden Erzeugnisse erlauben
              und sicherstellen , daß diese den Grundsätzen für ihre Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2 der vorgenannten
              Richtlinie entsprechen .
              Es können alle in diesem Dokument angeführten Untersuchungen und gegebenenfalls auch zusätzliche
              Auskünfte verlangt werden . Im allgemeinen müssen alle Angaben zur Festlegung der Identität des
              Mikroorganismus und Zusammensetzung des Kulturmediums sowie Herstellungsverfahren , Merkmale ,
              Aufmachung , Anwendungsbedingungen , Kontrollmethoden und ernährungsphysiologische Eigenschaften
              des Erzeugnisses erbracht werden . Das gleiche gilt für Angaben , die zur Beurteilung der Verträglichkeit des
              Erzeugnisses bei den betreffenden Tierarten sowie der Risiken , die sich mittel- oder unmittelbar durch seine
              Anwendung für den Menschen oder für die Umwelt ergeben können , erforderlich sind . Die hierfür
              erforderlichen toxikologischen Untersuchungen hängen von der Art des Erzeugnisses , der jeweiligen
              Tierart und dem Stoffwechsel des Erzeugnisses im Labortier ab .
              Die zu beschaffende Dokumentation umfaßt genaue Berichte , die in der in diesen Leitlinien vorgeschla
              genen Reihenfolge anzuordnen und zu numerieren sind und denen eine Zusammenfassung beizufügen ist .
              Das Fehlen einer Untersuchung ist zu begründen . Die Veröffentlichungen , auf die Bezug genommen wird ,
              sind im Anhang nachzuweisen .
                                                                Anmerkungen
              Zu diesen Leitlinien bezieht sich der Begriff „Erzeugnis" auf den Eiweißstoff, so wie er als Futtermittel oder
              Futtermittelbestandteil aufgemacht wird .
              Jede Änderung im Herstellungsverfahren eines Erzeugnisses oder in den Bedingungen für dessen
              Anwendung ist mitzuteilen und kann die Vorlage von Unterlagen erfordern , die eine erneute Beurteilung
              erlauben .
                                                      Darlegung der Untersuchungen
                 I. Mikroorganismus , Kulturmedium und Herstellungsverfahren , Merkmale des Erzeugnisses , Aufma
                      chung und Anwendungsbedingungen sowie Kontrollmethoden
                II . Untersuchung der ernährungsphysiologischen Eigenschaften des Erzeugnisses
               III . Untersuchungen über biologische Folgen der Verwendung des Erzeugnisses in der Tierernährung
               IV . Sonstige zweckgebundene Untersuchung .
                                                                  KAPITEL I
               MIKROORGANISMUS , KULTURMEDIUM UND HERSTELLUNGSVERFAHREN , MERKMALE
               DES ERZEUGNISSES , AUFMACHUNG UND ANWENDUNGSBEDINGUNGEN SOWIE
                                                        KONTROLLMETHODEN
               1.        MIKROORGANISMUS
               1.1 .     Taxonomie , Herkunft, Morphologie , biologische Eigenschaften , gegebenenfalls Erbgutverände
                         rungen
               1 .2 .    Unschädlichkeit , etwaiger Fortbestand außerhalb des Kulturmediums und etwaige Auswirkungen
                         auf die Umwelt .
               1.3 .     Beständigkeit und Reinheitsgrad der kultivierten Stämme. Zur Überprüfung dieser Merkmale
                         angewandte Methoden .
               2.        KULTURMEDIUM UND HERSTELLUNGSVERFAHREN
               2.1 .     Zusammensetzung des Substrats , der zugesetzten Stoffen usw .
               2.2 .     Herstellungs-, Trocknungs- und Reinigungsverfahren . Verfahren zur Devitalisation des Mikroor
                         ganismus . Angewandte Methoden zur Überprüfung der Beständigkeit der Zusammensetzung des
                         Kulturerzeugnisses und zur Ermittlung etwaiger chemischer , physikalischer oder biologischer
                         Verunreinigungen während der Herstellung
               2.3 .     Technische Verfahren der Aufbereitung für die Anwendung .
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 126 / 25
            3.      MERKMALE DES ERZEUGNISSES
            3.1 .   Physikalische und physikalisch-chemische Eigenschaften : Makro- und mikroskopische Morpho
                    logie , Teilchengröße, Dichte , spezifisches Gewicht, Wasseranlagerung, Löslichkeit, elektrostati
                    sche Eigenschaften usw .
            3.2 .   Chemische Zusammensetzung und Merkmale :
            3.2.1 . Gehalt an Feuchtigkeit, Roheiweiß, Rohfett, Rohzellulose, Rohasche , Kohlehydraten . Schwan
                    kungsbreite der Gehalte
            3.2.2 . Gehalt an Gesamtstickstoff, Eiweiß, Nukleinsäuren , Ammoniak- und Aminostickstoff, Nitraten
                    und Nitriten . Qualitative und quantitative Zusammensetzung der Aminosäuren insgesamt und der
                    freien Aminosäuren sowie der Purin- und Pyrimidin-Basen
            3.2.3 . Qualitative und quantitative Zusammensetzung der Lipide (Fettsäuren , unverseifbare Stoffe ,
                    fettlösliche Pigmente , Phosphoriipide)
            3.2.4 . Zusammensetzung der enthaltenen Kohlenhydrate
            3.2.5 . Qualitative und quantitative Zusammensetzung der Mineralbestandteile
            3.2.6 . Qualitative und quantitative Zusammensetzung der Vitamine
            3.2.7 . Qualitative und quantitative Zusammensetzung sonstiger Bestandteile : Zusatzstoffe , Rückstände
                    des Substrats und der Lösungsmittel , andere möglicherweise schädliche Rückstände des Stoffwech
                    sels des Substrats , des Kulturmediums , des Herstellungsverfahrens
            3.3 . Mikrobiologische Kontamination des Erzeugnisses
            3.4 .   Verhalten und Stabilität des unveränderten und des mit gebräuchlichen Futtermitteln vermengten
                    Erzeugnisses bei der Lagerung .
            4.      AUFMACHUNG UND ANWENDUNGSBEDINGUNGEN
            4.1 .   Für den Handel mit dem Erzeugnis vorgesehene Bezeichnungen
            4.2 .   Für den Handel mit dem Erzeugnis vorgesehene Zubereitungen
            4.3 .   Vorgeschlagene Anwendung des Erzeugnisses in der Tierernährung . Für die jeweiligen Tierarten
                    vorgeschlagene Konzentration im Alleinfuttermittel und vorgeschlagene Menge in der täglichen
                    Futterration .
            5.      KONTROLLMETHODEN
                    Qualitative und quantitative Analysemethoden zur Kontrolle des Erzeugnisses im Allein- und
                    Ergänzungsfuttermittel
                    N.B. : Die Beschreibung dieser Methoden sollte mit folgenden Angaben ergänzt werden : Spezifität ,
                             Empfindlichkeit , Nachweisgrenzen , Fehlerspannen und eventuelle Interferenzen anderer
                             Stoffe . Proben des Erzeugnisses in den vorgesehenen verschiedenen Aufmachungen sollten
                             zur Verfügung stehen .
                                                             KAPITEL II
            UNTERSUCHUNGEN                DER     ERNÄHRUNGSPHYSIOLOGISCHEN                EIGENSCHAFTEN          DES
                                                           ERZEUGNISSES
            1.      BEURTEILUNG DES EIWEISSWERTES
            1.1 .   Chemische , biochemische und mikrobiologische Untersuchungen
            1.2 .   Untersuchung an Labortieren im Vergleich zum Kontrolleiweiß.
            2.      UNTERSUCHUNGEN AN FÜR DIE ANWENDUNG VORGESEHENEN TIERARTEN
                    An jeder in Frage kommenden Tierart werden die nachstehenden Untersuchungen im Vergleich zu
                    einer Kontrolltiergruppe angestellt, der unter denselben Voraussetzungen der ernährungsphysio
                    logischen Ausgeglichenheit herkömmliche Futtermittel mit äquivalenten Stickstoffeiweißmengen
                     - bei Wiederkäuern : äquivalenten Gesamtstickstoffmengen - verabreicht werden .
            2.1 .   Eiweiß- und Energiewert des zugesetzten Erzeugnisses in der Futterration unter den vorgeschla
                    genen praktischen Anwendungsbedingungen und in verschiedenen physiologischen Stadien der
                    Tiere ( z . B. Wachstum , Trächtigkeit , Legzeit )
            2.2 .   Einfluß des Erzeugnisses auf Wachstumsrate , Futterverwertung , Krankheitsanfälligkeit , Sterblich
                    keit unter den vorgeschlagenen praktischen Anwendungsbedingungen
            2.3 .   Optimaler ernährungsphysiologischer Anteil des Erzeugnisses in der Futterration
            2.4 .   Auswirkung des Erzeugnisses unter den vorgeschlagenen praktischen Anwendungsbedingungen
                    auf die technologische , organoleptische oder sonstige Qualität der tierischen Nahrungsmittel .
            3.      VERSUCHSBEDINGUNGEN BEI UNTERSUCHUNGEN AN FÜR DIE ANWENDUNG
                    VORGESEHENEN TIERARTEN
                    Die durchgeführten Versuche sind unter Angabe nachstehender Einzelheiten eingehend zu
                    beschreiben :
            3.1 .   Art , Rasse , Alter und Geschlecht der Tiere , Kennzeichnung
 ---pagebreak--- Nr . L 126 / 26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 5 . 83
              3.2 .    Anzahl der Versuchs- und Kontrollgruppen ; Anzahl der Tiere in jeder Gruppe ( diese Anzahl muß
                       bei Anwendung geeigneter statistischer Parameter für eine statistische Analyse ausreichen )
              3.3 .    Prozentualer Anteil des Erzeugnisses , qualitative und quantitative Zusammensetzung der Futter
                       ration sowie ihre Anlayse
              3.4 .    Ort der Versuche , physiologischer und Gesundheitszustand der Tiere sowie die verschiedenen
                       Aufzuchtsbedingungen ( nach der in der Gemeinschaft geübten Praxis )
              3.5 .    Genaue Dauer der Versuche und Datum der Untersuchungen
              3.6 .    Nachteilige Auswirkungen im Verlauf der Versuche und Zeitpunkt ihres Auftretens .
                                                                 KAPITEL III
                       UNTERSUCHUNGEN ÜBER BIOLOGISCHE FOLGEN DER VERWENDUNG DES
                                           ERZEUGNISSES IN DER TIERERNÄHRUNG
              Die in diesem Kapitel angegebenen Untersuchungen sind zur Bewertung der Sicherheit bei der Verwendung
              des Erzeugnisses für alle betroffenen Tierarten sowie zur Bewertung der Risiken bestimmt, die sich mittel
              oder unmittelbar aus dieser Anwendung für den Menschen und die Umwelt ergeben können . Die hierfür
              erforderlichen toxikologischen Untersuchungen hängen von der Art des Erzeugnisses , der jeweiligen
              Tierart und dem Stoffwechsel des Erzeugnisses im Labortier ab .
               1.      UNTERSUCHUNGEN AN FÜR DIE ANWENDUNG VORGESEHENEN TIERARTEN
                       An jeder in Frage kommenden Tierart werden die nachstehenden Untersuchungen im Vergleich zu
                       einer Kontrolltiergruppe angestellt , der unter denselben Voraussetzungen der ernährungsphysio
                       logischen Ausgeglichenheit herkömmliche Futtermittel mit äquivalenten Eiweißstickstoffmengen
                        - bei Wiederkäuern : äquivalenten Gesamtstickstoffmengen - verabreicht werden .
               1.1 .   Höchste Einbringungsmenge des Erzeugnisses in der täglichen Futterration ohne nachteilige
                       Auswirkungen
               1.2 .   Mögliche Auswirkungen des Erzeugnisses auf Fruchtbarkeit und Fortpflanzung , sofern zweck
                       dienlich
               1.3 .   Auswirkung des aufgenommenen Erzeugnisses unter den vorgeschlagenen praktischen Anwen
                       dungsbedingungen auf die Mikroorganismen der Flora des Verdauungstraktes , Wirkung auf
                       Besiedlung des Verdauungstraktes mit pathogenen Mikroorganismen
               1.4 .   Unter den vorgeschlagenen praktischen Anwendungsbedingungen Feststellung möglicher Rück
                       stände des Erzeugnisses ( Substrat , Kulturmedium , Lösungsmittel , Kontaminanten ) in den
                       tierischen Nahrungsmitteln
               1.5 .   Unter den vorgeschlagenen praktischen Anwendungsbedingungen Feststellung möglicher Reste des
                       Erzeugnisses ( Substrat , Kulturmedium , Lösungsmittel , Kontaminanten ) in den Exkreten .
               2.      UNTERSUCHUNGEN AN LABORTIEREN
               2.1 .   Metabolismus
                       Verhalten des Erzeugnisses im Organismus : Absorption , Akkumulation , biologische Umsetzung ,
                       Ausscheidung usw .
               2.2 .   Mutagenität
                       Untersuchungen über die durch Kontaminanten ( insbesondere Mykotoxine und Bakterien ) oder
                       Rückstände des Erzeugnisses ( Substrat , Kulturmedium , Lösungsmittel ) hervorgerufene mögliche
                       Mutagenität einschließlich Versuchen in vitro mit Stoffwechsel-Aktivierung
               2.3 .   Toxikologische Untersuchungen
                       Die nachstehenden Untersuchungen werden im Vergleich zu Kontrolltiergruppen angestellt , denen
                       unter denselben Voraussetzungen der ernährungsphysiologischen Ausgeglichenheit herkömmliche
                        Futtermittel mit äquivalenten Eiweißstickstoffmengen verabreicht werden . Die beobachteten
                       toxischen Auswirkungen werden untersucht , um deren Ursache und Verlauf zu ergründen und um
                        insbesondere zu ermitteln , ob sie nicht auf einem ernährungsphysiologischen Ungleichgewicht oder
                        auf einer Überdosis des zu untersuchenden Erzeugnisses beruhen .
               2.3.1 . Kurzzeittoxizität (mindestens 90 Tage !
                        Im allgemeinen sind diese Untersuchungen an zwei Tierarten , darunter eine Nagetierart ,
                        vorzunehmen . Das Erzeugnis wird in der täglichen Futterration in mindestens zwei unterschied
                        lichen Einbringungsmengen verabreicht . Diese sind so zu wählen , daß möglichst eine Dosierung
                        ohne Wirkung und eine Dosierung , die sich schädlich auswirkt , ermittelt werden können . Die
                        Tiergruppen sollen aus einer geeigneten Anzahl von Tieren jeden Geschlechts bestehen . Eine
                        Kontrollgruppe ist in jedem Fall vorzusehen . In geeigneten Abständen sind alle signifikanten
                        biologischen Daten festzuhalten , insbesondere Wachstumsrate , Futterverzehr , Hämatologie ,
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 126 / 27
                     Harnanalyse , biochemische Parameter, Sterblichkeit , Gewicht der Organe , Symptome pathologi
                     scher Wirkung , histologische Veränderungen der wichtigsten Organe und Gewebe . Die Ergebnisse
                     sind ausführlich darzulegen und , soweit möglich , statistisch auszuwerten .
             2.3.2 . Langzeittoxizität
                     Im allgemeinen sind diese Untersuchungen an zwei Tierarten , darunter eine Nagetierart ,
                     vorzunehmen . Das Erzeugnis wird in der täglichen Futterration in mindestens zwei unterschied
                     lichen Einbringungsmengen verabreicht . Die Versuchsdauer beträgt mindestens zwei Jahre bei
                     Ratten und mindestens 80 Wochen bei Mäusen . Die Tiergruppen sollen aus einer geeigneten
                     Anzahl von Tieren jeden Geschlechts bestehen . Eine Kontrollgruppe ist in jedem Fall vorzuse
                     hen .
                     Die biologischen Untersuchungen , auf die unter 2.3.1 Bezug genommen wird , werden \ orzugsweise
                     an einer kleinen „Satellitenu-Gruppe von Tieren (getrennte , von der Hauptgruppe abhängige
                     Gruppe ) im Verlauf der Untersuchung in geeigneten zeitlichen Abständen sowie am Ende des
                     Versuchs an überlebenden Tieren vorgenommen .
             2.3.3 . Cancerogenität
                     Zur Untersuchung der Cancerogenität sind der Zeitpunkt des ersten Erscheinens , die histologi
                     schen Typen der Tumore sowie ihrer Häufigkeit festzustellen . Die Auswirkungen , die auf der durch
                     Beimischung des Erzeugnisses geänderten Fütterungsweise beruhen können , auf die Tumorhäu
                     figkeit oder die Häufigkeit und Entwicklung von Krankheiten werden unter Bezugnahme auf die
                     Kontrollgruppen gemäß Nummer 2.3 bewertet . Die Ergebnisse sind ausführlich darzulegen und ,
                     soweit möglich , statistisch auszuwerten .
             2.4 .   Sonstige Untersuchungen
                     Fortpflanzungsversuche erstrecken sich auf mindestens zwei Generationen in direkter Abstam
                     mungslinie und können mit Untersuchungen der Embryotoxizität einschließlich Teratogenität
                     verbunden werden . Besondere Aufmerksamkeit ist der Fruchtbarkeit sowie den Würfen und deren
                     Entwicklung nach der Geburt zu schenken . Jede andere Methode , die wissenschaftlich belegbar ist
                     und meßbare Ergebnisse ( z . B. Relais-Toxizität ) liefern kann , kann vorgelegt werden .
            2.5 .    Versuchsbedingungen bei Untersuchungen an Labortieren
                     Die durchgeführten Versuche sind unter Angabe nachstehender Einzelheiten eingehend zu
                     beschreiben :
            2.5.1 . Art , Rasse , Stamm und Geschlecht der Tiere
            2.5.2 . Anzahl der Versuchs- und Kontrollgruppen , Anzahl der Tiere in jeder Gruppe ( diese Anzahl muß
                     bei Anwendung geeigneter statistischer Parameter für eine statistische Analyse ausreichen )
            2.5.3 . Prozentualer Anteil des Erzeugnisses , qualitative und quantitative Zusammensetzung der Futter
                     ration und ihre Analyse
            2.5.4 . Gesamte Aufzuchtsbedingungen während der ganzen Dauer der Versuche
            2.5.5 . Genaue Dauer der Versuche und Datum der Untersuchungen
            2.5.6 . Rate und Verteilung der Sterblichkeit in den einzelnen Tiergruppen
            2.5.7 . Klinische Symptome und pathologische Veränderungen im Verlauf der Versuche und Zeitpunkt
                     ihres Auftretens .
            3.       UNTERSUCHUNGEN IN BEZUG AUF DIE UMWELT
                     Je nach Art der etwaigen Reste des Erzeugnisses ( Substrat , Kulturmedium , Lösungsmittel ,
                     Kontaminanten ) in den Exkreten der betreffenden Tierarten können Angaben über das Verhalten
                     dieser Rückstände in Dung , Boden und Wasser verlangt werden mit ihrer Auswirkung auf die
                     Bodenbiologie , die Pflanzenwelt und die Lebewesen im Wasser .
                                                            KAPITEL IV
                                   SONSTIGE ZWECKGEBUNDENE UNTERSUCHUNGEN
            Je nach Art und Anwendungsbedingungen des Erzeugnisses können Angaben über Allergie , Hautreizun
            gen , Reizungen der Schleimhäute der Augen , der Atem - oder Verdauungswege verlangt werden , um die
            möglichen Risiken des Umgangs mit dem Erzeugnis beurteilen und vorbeugende Maßnahmen treffen zu
            können .


title: Richtlinie 87/601/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten

text:
Nr . L 374 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 87
                                                                            II
                                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                        RAT
                                                          RICHTLINIE DES RATES
                                                              vom 14 . Dezember 1987
                                        über Tarife im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten
                                                                   ( 87 / 601 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                        Gemäß Artikel 189 des Vertrages bleibt die Wahl der
                                                                                geeignetsten Mittel zur Durchführung dieser Richtlinie den
                                                                                Mitgliedstaaten überlassen ; insbesondere können sie die in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                           Artikel 3 aufgeführten Kriterien in konkreterer Form
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 84                            anwenden .
Absatz 2 und Artikel 227 Absatz 2 ,
                                                                                Es ist das Verfahren festzulegen , nach dem Fluglinientarif
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),                                              vorschläge von den Luftfahrtunternehmen unterbreitet und
                                                                                von den beteiligten Mitgliedstaaten ausdrücklich oder still
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),                            schweigend genehmigt werden . Den Luftfahrtunternehmen
                                                                                sollte es freistehen , Fluglinientarife unabhängig voneinan
                                                                                der vorzuschlagen oder vorher andere Luftfahrtunterneh
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus                          men zu konsultieren , und zwar insbesondere zur Festlegung
ses ( 3 ),                                                                       der Bedingungen für Interlining-Abkommen , da diese
                                                                                beträchtliche Vorteile bieten .
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                Für Streitfälle in bezug auf die Genehmigung von Flugli
Flexiblere Verfahren zur Genehmigung der Flugtarife im                           nientarifen sind umgehende Konsultationen zwischen den
Fluglinienverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden                            Mitgliedstaaten sowie, sofern die Konsultationen zu keiner
den Luftfahrtunternehmen einen größeren Handlungsspiel                          Lösung führen , Schiedsverfahren vorzusehen .
raum bieten , um Märkte zu erschließen und den Bedürfnis
sen der Benutzer besser zu entsprechen .
                                                                                Es ist die regelmäßige Konsultierung von Verbrauchergrup
                                                                                pen zu Fragen im Zusammenhang mit Fluglinientarifen
Die Luftfahrtunternehmen sollten veranlaßt werden , ihre                         vorzusehen .
Kosten zu überwachen , ihre Produktivität zu steigern und
in bezug auf Entgelte und Leistung günstige Flüge anzubie
ten .                                                                            Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung im
                                                                                Juni 1986 vereinbart , daß der Binnenmarkt im Luftverkehr
Es ist angezeigt , für die Kriterien zur Genehmigung der                         bis 1992 in Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur
Fluglinientarife gemeinsame Vorschriften festzulegen .                           Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
                                                                                verwirklicht sein sollte . Mit der vorliegenden Richtlinie
                                                                                über Fluglinientarife wird ein erster Schritt in diese Rich
                                                                                tung unternommen . Zur Erreichung des von den Staats
(M ABl . Nr . C 78 vom 30 . 3 . 1982 , S. 6 .                                    und Regierungschefs gesteckten Ziels wird der Rat zum
( 2 ) ABl . Nr . C 322 vom 28 . 11 . 1983 , S. 10 , und ABl . Nr . C 345         Ablauf eines ersten Zeitraums von drei Jahren weitere
      vom 21 . 12 . 1987 .                                                       Liberalisierungsmaßnahmen bezüglich Kapazitätsaufteilung
( 3 ) ABl . Nr. C 77 vom 21 . 3 . 1983 , S. 26 .                                 und Marktzugang treffen —
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 374 / 13
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                             befinden , das sich mehrheitlich im Eigentum von
                                                                               Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und / oder im
                                                                               Eigentum von Mitgliedstaaten befindet und das
          Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen                             tatsächlich von diesen Staatsangehörigen oder Staa
                                                                               ten kontrolliert wird , oder
                            Artikel 1
                                                                         ii) ein Luftfahrtunternehmen , das bei Erlaß dieser
Diese Richtlinie gilt für Kriterien und Verfahren zur Fest                    Richtlinie zwar nicht der Definition der Ziffer i )
setzung von Fluglinientarifen , die für die Strecken zwischen                  entspricht, aber
einem Flugplatz in einem Mitgliedstaat und einem Flug                         A. dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäfts
platz in einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden .                               sitz sich in der Gemeinschaft befinden und das
                                                                                in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser Richtli
Sie gilt nicht für die überseeischen Departements nach                              nie einen Fluglinienverkehr oder einen andern
                                                                                Luftverkehr in der Gemeinschaft betrieben hat
Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages.                                                 oder
                                                                               B ) das in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser
                            Artikel 2
                                                                                Richtlinie einen Fluglinienverkehr der dritten
                                                                                oder vierten Freiheit zwischen Mitgliedstaaten
                                                                                betrieben hat .
Im Sinne dieser Richtlinie sind
                                                                               Die Unternehmen , die den obengenannten Merkma
a) Fluglinientarife die Entgelte , die in der jeweiligen Lan                  len entsprechen , sind im Anhang I aufgeführt;
     deswährung für die Beförderung von Personen und
     Gepäck im Fluglinienverkehr zu zahlen sind , sowie die
     Bedingungen , unter denen diese Entgelte gelten , ein          g) beteiligte Staaten die Mitgliedstaaten , zwischen denen
     schließlich des Entgelts und der Bedingungen , die Agen            der betreffende Fluglinienverkehr durchgeführt wird ;
     turen und anderen Hilfsdiensten geboten werden ;
                                                                     h ) Fluglinienverkehr eine Folge von Flügen mit folgenden
b) Flexibilitätszone eine Tarifzone gemäß Artikel 5 , in der             Merkmalen :
     Fluglinientarife, die die Bedingungen des Anhangs II
     erfüllen , für eine automatische Genehmigung der Luft
                                                                            i) Sie führen durch den Luftraum über dem Hoheitsge
     fahrtbehörden der Mitgliedstaaten in Betracht kom
     men . Die Grenzwerte einer Zone werden als Prozent
                                                                               biet von mehr als einem Mitgliedstaat;
     sätze des Bezugstarifs ausgedrückt;                                   ii) sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen
                                                                               Beförderung von Personen oder Personen und
c) Bezugstarif der normale Fluglinientarif in der Econo                       Fracht und / oder Post durchgeführt, wobei für jeden
     my-Klasse , der von einem Luftfahrtunternehmen der                        Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Kauf (entwe
     dritten oder vierten Freiheit auf der betreffenden Strek
                                                                               der bei dem Luftfahrtunternehmen selbst oder bei
     ke angewendet wird ; gibt es mehr als einen solchen                       dessen zugelassenen Vertretern ) angeboten werden ;
     Tarif, so ist das Durchschnittsniveau zugrunde zu
    legen , sofern keine anderweitigen bilateralen Vereinba             iii) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr
     rungen bestehen; gibt es keinen normalen Economy-Ta                      festen Punkten
    rif, so ist vom niedrigsten völlig flexiblen Tarif
     auszugehen ;                                                               1 . entweder nach einem veröffentlichten Flugplan
                                                                                oder
d) Luftfahrtunternehmen ein Unternehmen mit einer gülti                       2 . in Form von so regelmäßigen oder häufigen
    gen Betriebserlaubnis für Fluglinien ;                                          Flügen , daß es sich erkennbar um eine systema
                                                                                tische Folge von Flügen handelt ;
e) Luftfahrtunternehmen der dritten Freiheit ein Unter
    nehmen , das berechtigt ist , Personen , Fracht und Post         i ) Flug ein Abflug von einem bestimmten Flughafen nach
    in dem Staat , in dem es registriert ist , aufzunehmen und           einem bestimmten Ziel .
    in einem anderen Staat abzusetzen ;
    Luftfahrtunternehmen der vierten Freiheit ein Unter
    nehmen , das berechtigt ist , Personen , Fracht und Post
    in einem anderen Staat aufzunehmen , um sie in dem                                              Kriterien
    Staat abzusetzen , in dem es registriert ist ;
                                                                                Artikel 3
    Luftfahrtunternehmen der fünften Freiheit ein Unter
    nehmen , das berechtigt ist , gewerbliche Beförderungen          Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 genehmigen die Mit
    von Personen , Fracht und Post zwischen zwei Staaten
                                                                     gliedstaaten die Fluglinientarife , wenn sie in einem ange
    durchzuführen , in denen es nicht registriert ist;
                                                                     messenen Verhältnis zu den langfristig voll zugewiesenen
                                                                     Kosten des antragstellenden Luftfahrtunternehmens stehen ,
f) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
                                                                     wobei andere sachdienliche Faktoren zu berücksichtigen
      i) ein Luftfahrtunternehmen , dessen Hauptverwaltung           sind . Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in diesem
         und Hauptgeschäftssitz sich in der Gemeinschaft             Zusammenhang die Bedürfnisse der Verbraucher, die Not
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
wendigkeit einer angemessenen Kapitalverzinsung, die               ( 5 ) Nur Luftfahrtunternehmen der dritten und vierten
Wettbewerbslage , einschließlich der Tarife anderer dieselbe       Freiheit dürfen als Preisführer auftreten .
Strecke bedienender Luftfahrtunternehmen , und die Not
wendigkeit der Vermeidung von Dumpingpreisen . Die Tat
sache, daß ein vorgeschlagener Fluglinientarif unter dem                                      Artikel 5
Tarif liegt, der von einem anderen, diese Strecke bedienen
den Unternehmen angeboten wird , stellt keinen hinreichen         ( 1 ) Für jeden Fluglinienverkehr sind die beiden folgenden
den Grund dar, die Genehmigung zu verweigern .                     Flexibilitätszonen vorgesehen :
                                                                   — eine Rabatt-Zone im Bereich zwischen 90 v . H. und
                                                                         über 65 v . H. des Bezugstarifs;
                           Verfahren
                                                                   — eine Superrabatt-Zone im Bereich zwischen 65 v . H.
                            Artikel 4                                    und 45 v . H. des Bezugstarifs.
( 1 ) Die Fluglinientarife unterliegen der Genehmigung             ( 2 ) Innerhalb der Flexibilitätszonen gestatten die beteilig
durch die Luftfahrtbehörden der beteiligten Staaten . Zu           ten Staaten den Luftfahrtunternehmen der dritten oder
diesem Zweck haben die Luftfahrtunternehmen ihre Tarife            vierten Freiheit , nach eigener Wahl Rabatt- oder Superra
in der von diesen Behörden jeweils vorgeschriebenen Form           batt-Fluglinientarife gemäß den einschlägigen Bedingungen
vorzulegen .                                                       des Anhangs II zu erheben , sofern diese Fluglinientarife bei
                                                                   den beteiligten Staaten nicht später als 21 Tage vor dem
                                                                   vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens eingereicht
Dies geschieht entweder                                            worden sind .
a) einzeln oder
b ) nach Konsultationen mit anderen Luftfahrtunterneh             ( 3 ) Liegt ein Fluglinientarif, der nach dem Verfahren der
     men; die betreffenden Konsultationen müssen den Vor          bilateralen Genehmigung genehmigt wurde oder genehmigt
     schriften der Verordnungen entsprechen , die aufgrund         wird und der die Bedingungen für eine automatische
     der Verordnung (EWG ) Nr . 3976 / 87 des Rates vom            Genehmigung in der Superrabatt-Zone erfüllt, unterhalb
      14 . Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85              des für diese Zone geltenden Mindestwerts, so ist für die
     Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von              Höhe dieses Tarifs eine zusätzliche Flexibilität vorzusehen .
     Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhal           Diese zusätzliche Flexibilität reicht von 10 v.H. unter dem
     tensweisen im Luftverkehr ( J ) erlassen wurden .             bilateral genehmigten Tarifniveau bis zu dem für die Super
                                                                   rabatt-Zone geltenden Höchstwert .
Die Luftfahrtbehörden dürfen nicht verlangen , daß die             Ein Tarif, für den nach diesem Absatz eine zusätzliche
Luftfahrtunternehmen ihre Tarife mehr als sechzig Tage             Flexibilität vorzusehen ist, wird in aufeinanderfolgenden
vor Inkraftreten unterbreiten .                                    Tarifzeiträumen auf Antrag des betroffenen Luftfahrtunter
                                                                   nehmens in einer Höhe beibehalten , die nicht unter dem
                                                                   Prozentsatz des Bezugstarifs liegt , auf den er sich am Ende
( 2) Vorbehaltlich des Artikels 5 und unbeschadet des              des vorangegangenen Tarifzeitraums belief, wobei jede
Artikels 6 bedürfen die Tarife der Genehmigung durch               Änderung der Höhe des Bezugstarifs gebührend zu berück
beide beteiligten Staaten . Falls sich keine der beiden Luft      sichtigen ist . Für diesen Absatz werden die Sommer- und
fahrtbehörden innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage             Winterflugplanperioden getrennt behandelt.
eines Tarifs gegen diesen ausgesprochen hat , gilt er als
genehmigt .
                                                                                Artikel 6
( 3 ) Nach seiner Genehmigung bleibt ein Fluglinientarif so
lange in Kraft , bis seine Geltungsdauer abgelaufen ist oder        Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran ,
bis er ersetzt wird . Ein Fluglinientarif kann jedoch nach          flexiblere Regelungen als in den Artikeln 4 und 5 vorgese
Ablauf seiner ursprünglichen Geltungsdauer um bis zu                hen zu vereinbaren oder derartige Vereinbarungen auf
                                                                    rechtzuerhalten .
zwölf Monaten verlängert werden .
(4 ) Die Mitgliedstaaten gestatten einem Luftfahrtunter                                      Artikel 7
nehmen eines anderen Mitgliedstaats , das einen direkten
oder indirekten Fluglinienverkehr betreibt , nach ordnungs         ( 1 ) Beschließt ein beteiligter Staat ( im folgenden „erster
gemäßer Benachrichtigung seinen Tarif dem für die Strecke           Staat" genannt) gemäß den vorstehenden Artikeln , einen
zwischen denselben Städtepaaren bereits genehmigten Flug           Fluglinientarif nicht zu genehmigen , so unterrichtet er
linientarif anzugleichen . Dies gilt nicht für den indirekten       hiervon den anderen beteiligten Staat (im folgenden „zwei
Fluglinenverkehr , der die Strecke des kürzesten direkten           ter Staat" genannt) binnen 21 Tagen nach Vorlage des
Flugdienstes um mehr als 20 v . H. überschreitet .                  Tarifs schriftlich unter Angabe der Gründe .
                                                                   ( 2 ) Stimmt der zweite Staat der Entscheidung des ersten
(') Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts .                              Staates nicht zu , so unterrichtet er den ersten Staat hiervon
 ---pagebreak---   31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 374 / 15
  binnen sieben Tagen nach Mitteilung dieser Entscheidung            in anderer Hinsicht nicht mit dem Gemeinschaftsrecht
  unter Angabe der Gründe für seine eigene Entscheidung              vereinbar .
  und ersucht ihn um Konsultationen . Jeder Staat stellt alle
  vom anderen Staat erbetenen sachdienlichen Angaben zur
  Verfügung. Jeder der beteiligten Staaten kann die Kommis          Ergeht innerhalb dieses Zeitraums kein Beschluß, so gilt
  sion bitten , bei der Konsultation anwesend zu sein .              der Schiedsspruch als von der Komission bestätigt. Ein von
                                                                     der Kommission bestätigter Schiedsspruch wird für die
                                                                     beteiligten Staaten bindend .
   ( 3 ) Liegen dem ersten Staat nicht genügend Angaben vor ,
   um über den Tarif beschließen zu können , so kann er
   den zweiten Staat auffordern, mit ihm vor Ablauf der in           ( 9 ) Während der Konsultations- und Schiedsverfahren
  Absatz 1 genannten Frist von 21 Tagen in Konsultationen            bleiben die betreffenden Fluglinientarife in Kraft, bis diese
   einzutreten .                                                     Verfahren abgeschlossen und neue Tarife in Kraft getreten
                                                                     sind .
  (4 ) Die Konsultationen sind binnen 21 Tagen nach
  Antragstellung abzuschließen . Falls bis Ablauf dieser Frist
  keine Einigung zustande gekommen ist, wird die Streitig                            Allgemeine Bestimmungen
  keit auf Antrag eines der beteiligten Staaten einem Schieds
  gericht vorgelegt. Die beiden beteiligten Staaten können                                      Artikel 8
  übereinkommen , die Konsultationen fortzusetzen oder
  ohne Konsultationen unmittelbar ein Schiedsverfahren ein          Mindestens einmal jährlich berät die Kommission mit Ver
  zuleiten .                                                         tretern der Luftverkehrsverbraucherorganisationen in der
                                                                     Gemeinschaft über die Flugtarife und damit zusammenhän
                                                                     gende Fragen ; hierfür unterrichtet sie die Teilnehmer zuvor
  (5) Das Schiedsverfahren wird von einer Gruppe von drei            entsprechend .
  Schiedsrichtern durchgeführt, es sei denn, daß die beteilig
  ten Staaten sich auf einen einzigen Schiedsrichter einigen.
  Die beteiligten Staaten benennen jeweils ein Mitglied des
  Schiedsgerichts und einigen sich nach Möglichkeit auf ein                                     Artikel 9
  drittes Mitglied, das Staatsangehöriger eines dritten Mit
  gliedstaats sein muß und den Vorsitz führt. Sie können             ( 1 ) Vor dem 1 . November 1989 veröffentlicht die Kom
  auch einen einzigen Schiedsrichter benennen. Die Besetzung         mission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtli
  des Schiedsgerichts ist innerhalb von sieben Tagen                 nie, der auch statistische Angaben über die Fälle enthält, in
  abzuschließen. Das Schiedsgericht beschließt mit Stimmen         denen Artikel 7 angewendet wurde .
  mehrheit .
                                                                     (2 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei
  ( 6) Unterläßt es einer der beteiligten Staaten, ein Mitglied     der Anwendung dieser Richtlinie zusammen, insbesondere
  des Schiedsgerichts zu benennen oder der Benennung eines          bei der Sammlung von Angaben gemäß Absatz 1 .
  dritten Mitglieds zuzustimmen , so wird der Rat unverzüg
  lich unterrichtet, dessen Präsident innerhalb von drei Tagen      ( 3 ) Vertrauliche Auskünfte , die im Rahmen der Anwen
 für die vollständige Besetzung des Schiedsgerichts sorgt.          dung dieser Richtlinie erteilt werden , fallen unter das
 Hat ein am Streitfall beteiligter Mitgliedstaat den Vorsitz
 inne, so wendet sich der Präsident des Rates mit der Bitte         Berufsgeheimnis .
 um vollständige Besetzung des Schiedsgerichts an die Regie
 rung des Mitgliedstaats , der unter den am Streitfall
                                                                                Artikel 10
 nicht beteiligten Mitgliedstaaten als nächster den Vorsitz
 innehaben wird .
                                                                    Hat ein Mitgliedstaat mit einem oder mehreren Drittlän
                                                                    dern eine Vereinbarung getroffen , die einem Luftfahrtun
 ( 7 ) Das Schiedsverfahren wird binnen 21 Tagen nach               ternehmen eines Drittlandes das Recht der fünften Freiheit
 Bildung des Schiedsgerichts oder Benennung des einzigen            auf einer Strecke zwischen Mitgliedstaaten zugesteht,
 Schiedsrichters abgeschlossen . Die beteiligten Staaten kön       jedoch Bestimmungen enthält , die mit dieser Richtlinie
nen jedoch übereinkommen , diese Frist zu verlängern . Die          nicht vereinbar sind , so muß der Mitgliedstaat bei der
Kommission kann als Beobachter teilnehmen . Die Schieds            ersten passenden Gelegenheit alle erforderlichen Schritte
richter erläutern , inwieweit dem Schiedsspruch die Krite          zur Behebung dieser Unvereinbarkeit unternehmen . Solan
rien des Artikels 3 zugrunde liegen .                              ge die Unvereinbarkeit nicht beseitigt ist , berührt diese
                                                                   Richtlinie nicht die sich aus einer solchen Vereinbarung
                                                                   ergebenden Rechte und Pflichten gegenüber Drittländern .
( 8 ) Der Schiedsspruch wird der Kommission unverzüglich
mitgeteilt .
                                                                                Artikel 11
Die Kommission bestätigt den Schiedsspruch binnen zehn
Tagen , es sei denn , die Schiedsrichter haben die Kriterien       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kom
des Artikels 3 oder das in dieser Richtlinie vorgesehene           mission die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtli
Verfahren nicht eingehalten oder der Schiedsspruch ist             nie bis zum 31 . Dezember 1987 nachzukommen .
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts                                        Artikel 13
und Verwaltungsvorschriften mit, die sie aufgrund dieser
Richtlinie erlassen .                                                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                         Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1987 .
                          Artikel 12
                                                                                Im Namen des Rates
Der Rat entscheidet bis zum 30 . Juni 1990 auf Vorschlag                                                    Der Präsident
der Kommission , der vor dem 1 . November 1989 zu
unterbreiten ist, über die Überprüfung dieser Richtlinie.                                              U. ELLEMANN-JENSEN
                                                               ANHANG I
                                  Luftfahrtunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f) Ziffer ii)
              Folgende Luftfahrtunternehmen entsprechen den Merkmalen des Artikels 2 Buchstabe f) Ziffer ii), solange sie
              der Mitgliedstaat, der sie bei Erlaß der Richtlinie als nationale Luftfahrtunternehmen anerkennt, als solche
              anerkennt:
              — Scandinavian Airlines System ,
               — Britannia Airways ,
               — Monarch Airlines .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 374 / 17
                                                               ANHANG II
                                        Bedingungen für Tarife der Rabatt- und Superrabattzonen
             RABATTZONE
             1 . Bei Tarifen der Rabattzone müssen sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt werden :
                 a) Hin- und Rückflug bzw. Rundreise,
                 b ) Höchstaufenthalt von sechs Monaten
                     und entweder
                 c) Mindestaufenthalt, der mindestens die Nacht von Samstag auf Sonntag oder sechs Nächte einschließen
                     muß,
                     oder
                 d) außerhalb der Hauptreisezeit („off-peak") im Sinne der Anlage Kauf des Flugscheins mindestens vierzehn
                     Tage vor Antritt der Reise; Buchung der gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins
                     müssen gleichzeitig erfolgen . Stornierung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten
                     Abschnitts der Reise möglich , und zwar gegen mindestens 20 v . H. des Flugscheinpreises.
             SUPERRABATTZONE
             2 . Bei Tarifen der Superrabattzone müssen nachstehende Bedingungen erfüllt werden :
                 — entweder die Bedingungen 1 a), b) und c) und eine der folgenden Bedingungen :
                     a) Buchung der gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig
                        erfolgen . Stornierung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten Abschnitts der
                        Reise möglich , und zwar gegen mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises .
                     b) Der Flugschein muß mindestens vierzehn Tage vor Antritt der Reise gekauft werden. Buchung der
                        gesamten Reise, Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig erfolgen . Stornie
                        rung oder Änderung der Buchung sind nur vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise möglich , und
                        zwar gegen mindestens 20 v. H. des Flugscheinpreises.
                     c) Der Kauf des Flugscheins darf erst am Tag vor dem Antritt des ersten Abschnitts der Reise erfolgen.
                        Hin- und Rückflug müssen getrennt jeweils am Tag vor dem Flug gebucht werden , und zwar
                        ausschließlich in dem Land , von dem aus der Flug erfolgt.
                     d) Die Fluggäste dürfen nicht älter als 25 Jahre bzw. nicht jünger als 60 Jahre sein ;
                 — oder außerhalb der Hauptreisezeit („off-peak") im Sinne der Anlage die Bedingungen 1 a) und b)
                     sowie
                     — entweder die Bedingung 2 b) und eine der folgenden Bedingungen:
                        e) Die Fluggäste dürfen nicht älter als 25 Jahre bzw. nicht jünger als 60 Jahre sein .
                        f) Es muß sich um Väter und / oder Mütter mit Kindern handeln , die nicht älter als 25 Jahre sind
                            und gemeinsam reisen (mindestens drei Personen).
                        g) Sechs oder mehr Personen müssen zusammen mit Flugscheinen mit Gruppenvermerk reisen ;
                     — oder :
                        h) Der Flugschein muß mindestens 28 Tage vor Antritt der Reise gekauft werden. Buchung der
                            gesamten Reise , Ausstellung und Bezahlung des Flugscheins müssen gleichzeitig erfolgen . Bei
                            Stornierung oder Änderung der Buchung
                            — früher als 28 Tage vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise sind mindestens 20 v . H. des
                               Flugscheinpreises zu entrichten;
                            — später als 28 Tage vor Antritt des ersten Abschnitts der Reise sind mindestens 50 v. H. des
                               Flugscheinpreises zu entrichten .
 ---pagebreak--- Nr . L 374 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 87
                                                                   Anlage
                                     Definition des Begriffs „außerhalb der Hauptreisezeit" („off-peak")
              Ein Luftfahrtunternehmen kann aus kommerziellen Erwägungen bestimmte Flüge als „Off-peak"-Flüge
              deklarieren .
              Möchte ein Luftfahrtunternehmen die Bedingung unter Nummer 1 Buchstabe d) oder eine der Bedingungen
              unter Nummer 2 Buchstaben e) bis h ) vorsehen , so werden die „Off-peak"-Flüge für jede Strecke auf der
              Grundlage des von diesem Luftfahrtunternehmen unterbreiteten Vorschlags zwischen den Luftfahrtbehörden
              der beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt.
              Auf jeder Strecke, auf der die Gesamttätigkeit der Luftfahrtunternehmen der dritten und vierten Freiheit drei
              Hin- und Rückflüge täglich übersteigt oder durchschnittlich achtzehn Hin- und Rückflüge wöchentlich erreicht ,
              wird dem betreffenden Luftfahrtunternehmen mindestens gestattet, die Bedingungen unter Nummer 1 Buch
              stabe d ) oder Nummer 2 Buchstaben e) bis h) auf höchstens 50 v . H. ihrer gesamten täglichen Flüge
              anzuwenden , sofern der Beginn der Flüge, auf die diese Bedingungen angewandt werden können, zwischen
              10.00 und 16.00 Uhr oder zwischen 21.00 und 6.00 Uhr liegt.