title: Richtlinie 2009/56/EG der Kommission vom 12. Juni 2009 zur Berichtigung des Umsetzungstermins der Richtlinie 2008/126/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe ((Text von Bedeutung für den EWR))

text:
               13.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/5

      RICHTLINIE 2009/56/EG DER KOMMISSION

   vom 12. Juni 2009
   zur Berichtigung des Umsetzungstermins der Richtlinie 2008/126/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2008/126/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2) müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2008/126/EG spätestens zum 30. Dezember 2008 umsetzen.

               (2)

               Aus technischen Gründen wurde die Richtlinie 2008/126/EG jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der in der Richtlinie 2008/126/EG festgelegte Umsetzungstermin sollte daher berichtigt werden.

               (3)

               Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich Anwendung finden. Für die Umsetzung der Richtlinie 2008/126/EG, die am 31. Januar 2009 veröffentlicht wurde, muss jedoch eine vertretbare Frist eingeräumt werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (3) eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2008/126/EG wird das Datum „30. Dezember 2008“ durch das Datum „30. Juni 2009“ ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.

      Brüssel, den 12. Juni 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 32 vom 31.1.2009, S. 1.

      (3)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.


title: Richtlinie 2009/131/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               17.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/12

      RICHTLINIE 2009/131/EG DER KOMMISSION

   vom 16. Oktober 2009
   zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
   gestützt auf die Empfehlung der Agentur Nr. ERA/REC/XA/01-2009 vom 17. April 2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 9b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hatte die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend: „die Agentur“ bis zum 19. Januar 2009 die Aufstellung der Parameter in Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/57/EG zu prüfen und die von ihr für angemessen erachteten Empfehlungen an die Kommission zu richten.

               (2)

               Da die derzeitige Fassung von Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/57/EG Punkte enthält, die keine Fahrzeugparameter sind, sollten diese entfernt werden.

               (3)

               Abschnitt 1 des genannten Anhangs enthält ferner Parameter, die in erster Linie nur das Teilsystem „Fahrzeug“ betreffen. Alle Fahrzeugparameter, die im Zusammenhang mit der Genehmigung der Inbetriebnahme und mit der Einstufung der nationalen Vorschriften zu prüfen sind, müssen in der Aufstellung der Parameter erfasst sein. Daher sollten die Parameter anderer Teilsysteme, die Teil des Fahrzeugs sind, einbezogen werden.

               (4)

               Die Richtlinie 2008/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/57/EG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 19. Juli 2010 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 16. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      ANHANG

         „1.   Aufstellung der Parameter

                     1.1

                     Allgemeine Unterlagen
                     Allgemeine Unterlagen (einschl. Beschreibung neuer, erneuerter oder umgerüsteter Fahrzeuge und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks, Angaben zu Auslegung, Reparatur, Betrieb und Instandhaltung, technisches Dossier usw.)

                     1.2

                     Strukturen und mechanische Teile
                     Mechanische Integrität und Schnittstelle zwischen Fahrzeugen (einschl. Zug- und Stoßeinrichtungen, Laufbrücke/Endbühne), Festigkeit von Fahrzeugstruktur und Ausrüstung (z B. Sitze), Belastbarkeit, passive Sicherheit (einschl. innere und äußere Kollisionssicherheit)

                     1.3

                     Fahrzeug-Gleis-Wechselwirkung und Fahrzeugbegrenzungslinie
                     Mechanische Schnittstellen zur Infrastruktur (einschl. statisches und dynamisches Verhalten, Passungen und Spiele, Spurweite, Laufwerk usw.)

                     1.4

                     Bremsausrüstung
                     Komponenten der Bremsausrüstung (einschl. Gleitschutz, Steuerelemente, und Bremsvermögen im Betrieb sowie bei Schnellbremsungen und im Feststellmodus)

                     1.5

                     Komponenten mit Fahrgastbezug
                     Fahrgasteinrichtungen und Fahrgastumfeld (Fahrgastfenster und -türen, Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität usw.)

                     1.6

                     Umweltbedingungen und aerodynamische Effekte
                     Auswirkungen der Umwelt auf das Fahrzeug und umgekehrt (einschl. aerodynamische Bedingungen und Schnittstelle zwischen dem Fahrzeug und dem streckenseitigen Teil des Eisenbahnsystems einerseits und dem Fahrzeug und der äußeren Umgebung andererseits)

                     1.7

                     Externe Warntöne, Kennzeichnung, Funktionen und Anforderungen an die Softwareintegrität
                     Externe Warntöne, Kennzeichnungen, Funktionen und Softwareintegrität, z. B. sicherheitsbezogene Funktionen mit Auswirkungen auf das Zugverhalten, einschl. Zugbus

                     1.8

                     Bordseitige Energieversorgung und Steuersysteme
                     Bordseitige Antriebs-, Energie- und Steuersysteme, einschl. Schnittstelle zwischen Fahrzeug und Energieversorgungsinfrastruktur sowie alle Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit

                     1.9

                     Einrichtungen, Schnittstellen und Umfeld mit Personalbezug
                     Bordseitige Einrichtungen, Schnittstellen, Arbeitsbedingungen und Umfeld für das Personal (einschl. Führerstände, Schnittstelle Fahrzeugführer — Maschine)

                     1.10

                     Brandsicherheit und Fluchtwege

                     1.11

                     Instandhaltung
                     Bordseitige Einrichtungen und Schnittstellen für die Instandhaltung

                     1.12

                     Bordseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

                        Alle Komponenten der bordseitigen Ausrüstung, die für die Gewährleistung der Sicherheit und die Steuerung und Sicherung der Bewegungen von in dem Netz zugelassenen Zügen erforderlich ist, und ihre Auswirkungen auf den streckenseitigen Teil des Eisenbahnsystems.

                     1.13

                     Spezifische Betriebsanforderungen
                     Spezifische Betriebsanforderungen für Fahrzeuge (einschl. Betrieb unter Grenzbedingungen, Fahrzeuginstandsetzung/-bergung usw.)

                     1.14

                     Komponenten mit Güterbezug
                     Güterspezifische Anforderungen und Umfeld (einschl. Einrichtungen, die bei Gefahrgütern speziell erforderlich sind)

               Erläuterungen und Beispiele in Kursivdruck im obigen Text dienen nur der Information und sind keine Definitionen der Parameter.“


Avis juridique important

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31991L0376

Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 86/109/EWG zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut

Amtsblatt Nr. L 203 vom 26/07/1991 S. 0108 - 0110 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0078  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0078

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 25. Juni 1991  zur Änderung der Richtlinie 86/109/EWG zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als  "Basissaatgut" oder  "zertifiziertes Saatgut"  anerkanntes Saatgut  (91/376/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,  gestützt auf die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 89/424/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 66/401/EWG erlaubt den Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen.  Artikel 3 Absatz 3 derselben Richtlinie ermächtigt die Kommission, den Verkehr mit Saatgut zu untersagen, das nicht als  "Basissaatgut" oder  "zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.  Dementsprechend beschränkt die Richtlinie 86/109/EWG unter anderem den Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen auf amtlich als  "Basissaatgut" oder  "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut.  Für einige der in der Richtlinie 86/109/EWG aufgeführten Arten gilt diese Verkehrsbeschränkung ab dem 1. Juli 1991. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut  für einige dieser Arten erzeugen können, um den Saatgutbedarf der Gemeinschaft zu decken.  Mitgliedstaaten, die Sorten der fraglichen Arten amtlich zugelassen haben, sollten die Erzeugung von Saatgut dieser Arten im Hinblick auf die amtliche Anerkennung als  "Basissaatgut" oder  "zertifiziertes Saatgut" jedoch unterstützen.  Die Kommission wird geeignete Schritte zur Förderung des Verkehrs mit solchermassen erzeugtem Saatgut einleiten.  Es ist daher erforderlich, bestimmte Übergangsmaßnahmen zu treffen, bis genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut dieser Arten erzeugt werden kann.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzengutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 86/109/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:   "Artikel 3  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von   - Alopecurus pratensis L.  - Wiesenfuchsschwanz  - Arrhenatherum elatius (L.)  P. Beauv. ex J. S. et K. B. Presl  - Glatthafer  - Bromus catharticus Vahl  - Horntrespe  - Bromus sitchensis Trin.  - Alaskatrespe  - Lupinus luteus  - Gelbe Lupine, ausser Bittersorten  - Lupinus angustifolius L.  - Blaue Lupine  - Poa nemoralis L.  -  Hainrispe  - Trisetum flavescens (L.) Beauv.  - Goldhafer  - Phacelia tanacetifolia Benth.  - Phazelie  - Sinapis alba L.  - Weisser Senf ab dem 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als  }Basissaatgut' oder  }zertifiziertes  Saatgut' amtlich anerkannt worden ist."  2. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 3a  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von   - Agrostis canina L.  - Hundsstraußgras  - Festuca ovina L.  - Schafsschwingel  - Lupinus albus L.  - Weisse Lupine, Bittersorten  - Lupinus luteus L.  - Gelbe Lupine, Bittersorten  - Trifolium alexandrinum L.  - Alexandrinerklee  - Trifolium  incarnatum L.  - Inkarnatklee  - Trifolium resupinatum L.  - Persischer Klee  - Vicia sativa L.  - Saatwicke  - Vicia villosa Roth.  - Zottelwicke ab dem 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als  }Basissaatgut' oder   }zertifiziertes Saatgut' amtlich anerkannt worden ist, sofern in Absatz 5 nicht etwas anderes bestimmt ist.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem in Absatz 1 genannten Datum über die Saatgutmengen für die in Absatz 1 aufgeführten Arten, die bis zum 31. Dezember 1991 zur Aussaat auf ihrem Hoheitsgebiet benötigt werden und wahrscheinlich  nicht durch das vorhandene amtlich als  }Basissaatgut' oder  }zertifiziertes Saatgut' anerkannte Saatgut abgedeckt werden können.  (3) Mitgliedstaaten, die die Kommission gemäß Absatz 1 über mögliche Engpässe bei amtlich als  }Basissaatgut' oder  }zertifiziertes Saatgut' anerkannte Saatgut unterrichtet haben,  - sammeln alle Informationen über die Anpassung von Sorten der entsprechenden Arten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, und übermitteln sie der Kommission unverzueglich, spätestens aber bis zum 1.  Oktober 1991, und  - fördern die geeignete Erhaltung bestehender Ekotypen der entsprechenden Arten, damit die Bedingungen für ihre amtliche Zulassung als Sorte erfuellt werden können.  (4) Mitgliedstaaten, die Sorten der fraglichen Arten amtlich zugelassen haben, unterstützen die Erzeugung von Saatgut dieser Arten im Hinblick auf die amtliche Anerkennung als  }Basissaatgut' oder  }zertifiziertes Saatgut'.  Die Kommission wird geeignete Schritte zur Förderung des Verkehrs mit solchermassen erzeugtem Saatgut einleiten.  (5) Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1991 eine Menge von als  }Handelssaatgut' amtlich geprüftem Saatgut in den Verkehr zu bringen, die zur Beseitigung des gemäß Absatz 2 gemeldeten Engpasses ausreicht. Neben  den Angaben gemäß Anhang IV der Richtlinie 66/401/EWG gibt das amtliche Etikett Auskunft  - über die Art des betreffenden Materials und darüber,  - daß das Saatgut ausschließlich für den betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist.  (6) Treten nach dem 31. Dezember 1991 noch Engpässe auf, so findet Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG Anwendung."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (3) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 21. (4) ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 50.


title: Richtlinie 2005/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  16. November 2005  zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

text:
               9.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/55

         RICHTLINIE 2005/75/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2005
   zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wie bei der Verabschiedung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (3) beabsichtigt vorzusehen, sollte der Schwellenwert für Aufträge über bestimmte Dienstleistungen, die zu mehr als 50 % subventioniert werden, weiterhin an den Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge, die von anderen öffentlichen Auftraggebern als den zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, angepasst bleiben.

               (2)

               Diese Anpassung sollte auch im Rahmen der in Artikel 78 der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Neufestsetzung der Schwellenwerte gewährleistet werden.

               (3)

               Ein sachlicher Fehler hat jedoch dazu geführt, dass die gewünschte Anpassung im Rahmen des Artikels 78 der Richtlinie 2004/18/EG derzeit nicht gewährleistet ist. Die Buchstaben b und c des Artikels 78 Absatz 2 sollten daher berichtigt werden, indem in Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b die Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b gestrichen und stattdessen in Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c eingefügt wird —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/18/EG erhalten folgende Fassung:

               „b)

               die Schwellenwerte in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a an den neu festgesetzten Schwellenwert an, der für Dienstleistungsaufträge gilt, die von öffentlichen Auftraggebern des Anhangs IV vergeben werden;

               c)

               die Schwellenwerte in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c an den neu festgesetzten Schwellenwert an, der für Dienstleistungsaufträge gilt, die von anderen öffentlichen Auftraggebern als den in Anhang IV genannten vergeben werden.“

         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Januar 2006 nachzukommen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Bach of LUTTERWORTH

      (1)  Stellungnahme vom 28. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. November 2005.

      (3)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17).


Avis juridique important

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32003L0033

Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0016 - 0019

Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 26. Mai 2003zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring. Werbung und Sponsoring reichen in manchen Fällen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus oder betreffen internationale Veranstaltungen; sie sind Tätigkeiten, auf die Artikel 49 des Vertrags Anwendung findet. Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften können zu verstärkten Hemmnissen für den freien Verkehr der Waren oder Dienstleistungen, die der Werbung und dem Sponsoring dienen, zwischen den Mitgliedstaaten führen. Bei der Werbung in der Presse sind bereits einige Hemmnisse aufgetreten. Beim Sponsoring können Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zunehmen; sie sind bereits bei einigen größeren Kultur- und Sportveranstaltungen erkennbar geworden.(2) Diese Hemmnisse sollten beseitigt werden; zu diesem Zweck sollten die Vorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring in bestimmten Fällen angeglichen werden. Vor allem muss genau festgelegt werden, in welchem Umfang Tabakwerbung in bestimmten Arten von Veröffentlichungen zulässig ist.(3) Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags verpflichtet die Kommission, in ihren Vorschlägen zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Gesundheit von einem hohen Schutzniveau auszugehen. Auch das Europäische Parlament und der Rat streben dieses Ziel im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an. Mit den anzugleichenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten soll die öffentliche Gesundheit durch die Regelung der Verkaufsförderung von Tabak - ein Erzeugnis mit Suchtwirkung, das in der Gemeinschaft jedes Jahr über eine halbe Million Todesfälle verursacht - geschützt und dadurch vermieden werden, dass junge Menschen durch die Verkaufsförderung frühzeitig zum Rauchen veranlasst und süchtig werden.(4) Infolge der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Tabakwerbung in Veröffentlichungen wie Zeitschriften, Zeitungen und Magazinen regeln oder verbieten, besteht eine beträchtliche Gefahr von Hemmnissen für den freien Verkehr dieser Waren im Binnenmarkt. Um für alle diese Medien den freien Verkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten, muss die darin enthaltene Tabakwerbung auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit richten, wie z. B. Veröffentlichungen, die ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind, sowie auf Veröffentlichungen, die in Drittländern gedruckt und herausgegeben werden und nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind.(5) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sponsoringarten zugunsten von Tabakerzeugnissen mit grenzüberschreitender Wirkung führen zu einer beträchtlichen Gefahr von Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen für diese Tätigkeit im Binnenmarkt. Um derartige Verzerrungen auszuschließen, muss dieses Sponsoring nur bei Aktivitäten und Veranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung verboten werden, da sonst Einschränkungen für direkte Werbung umgangen werden könnten; Sponsoring auf ausschließlich nationaler Ebene ist dabei nicht zu regeln.(6) Der Einsatz der Dienste der Informationsgesellschaft zur Werbung für Tabakerzeugnisse nimmt zu, und zwar im gleichen Maß wie die Inanspruchnahme und der Zugriff auf solche Dienste in der Öffentlichkeit. Diese Dienste werden ebenso wie der Rundfunk, der auch über Dienste der Informationsgesellschaft übertragen werden kann, besonders von jungen Verbrauchern gern und häufig genutzt. Die Tabakwerbung in diesen beiden Medien ist schon ihrem Wesen nach grenzüberschreitend und sollte auf Gemeinschaftsebene geregelt werden.(7) Die kostenlose Verteilung von Tabakerzeugnissen unterliegt in mehreren Mitgliedstaaten Beschränkungen, da die potenzielle Suchtwirkung erheblich ist. Im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Veranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung ist es vorgekommen, dass Tabakerzeugnisse kostenlos verteilt wurden; ein solches Vorgehen sollte daher verboten werden.(8) International anwendbare Standards für die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring sind Gegenstand von Verhandlungen über den Entwurf einer Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums. In diesen Verhandlungen sollen verbindliche internationale Regelungen geschaffen werden, welche die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Regelungen ergänzen.(9) Die Kommission sollte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie erstellen. In den entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen sollte eine Überwachung der Auswirkungen dieser Richtlinie auf die öffentliche Gesundheit vorgesehen werden.(10) Die Mitgliedstaaten sollten angemessene und wirksame Schritte unternehmen, um die Kontrolle der Durchführung der gemäß dieser Richtlinie und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt und in der Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts(4) vorgesehen. Dazu sollten Bestimmungen über das Eingreifen von Personen oder Organisationen mit einem berechtigten Interesse an der Unterbindung von Aktivitäten, die dieser Richtlinie zuwiderlaufen, gehören.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen sollten andere nach einzelstaatlichem Recht vorgesehene Sanktionen oder Rechtsbehelfe unberührt lassen.(12) Diese Richtlinie regelt die Werbung für Tabakerzeugnisse in anderen Medien als im Fernsehen, d. h. in der Presse und in anderen gedruckten Veröffentlichungen, im Hörfunk und über Dienste der Informationsgesellschaft. Sie regelt auch das Sponsoring durch Tabakunternehmen von Hörfunkprogrammen und von Veranstaltungen oder Aktivitäten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, die in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder die eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung haben, einschließlich der kostenlosen Verteilung von Tabakerzeugnissen oder der Verteilung zu herabgesetztem Preis. Andere Formen der Werbung wie die indirekte Werbung sowie das Sponsoring von Veranstaltungen oder Aktivitäten, die keine grenzüberschreitende Wirkung haben, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Vorbehaltlich des Vertrags behalten die Mitgliedstaaten die Befugnis, diese Angelegenheiten so zu regeln, wie sie es zum Schutz der menschlichen Gesundheit für erforderlich halten.(13) Die Werbung für Humanarzneimittel fällt unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(5). Die Werbung für Produkte zur Tabakentwöhnung fällt nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie.(14) Diese Richtlinie sollte die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(6), die jede Art der Fernsehwerbung für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse verbietet, unberührt lassen. Die Richtlinie 89/552/EWG sieht vor, dass Fernsehsendungen nicht von Unternehmen gesponsert werden dürfen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, für die die Werbung gemäß jener Richtlinie verboten ist. Der Verkauf von Tabakerzeugnissen über das Fernsehen (Teleshopping) wird durch die Richtlinie 89/552/EWG ebenfalls verboten.(15) Der transnationale Charakter der Werbung wird auch mit der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(7) anerkannt. Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(8) enthält Bestimmungen über die Verwendung irreführender Angaben auf den Etiketten von Tabakerzeugnissen, deren grenzüberschreitende Wirkung ebenfalls anerkannt worden ist.(16) Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(9) ist vom Gerichtshof in der Rechtssache C-376/98, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union(10), für nichtig erklärt worden. Verweisungen auf die Richtlinie 98/43/EG sollten daher als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie gelten.(17) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes Vorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse und das damit in Verbindung stehende Sponsoring festzulegen. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.(18) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und befolgt die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Prinzipien. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Einhaltung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung sicherzustellen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Tabakerzeugnisse und ihre Verkaufsförderung:a) in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen,b) im Hörfunk,c) über Dienste der Informationsgesellschaft undd) durch Sponsoring in Verbindung mit Tabakerzeugnissen, einschließlich der kostenlosen Verteilung von Tabakerzeugnissen.(2) Diese Richtlinie soll den freien Verkehr der betreffenden Medien und damit zusammenhängender Dienstleistungen sicherstellen und Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarkts beseitigen.Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Tabakerzeugnisse" alle Erzeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak hergestellt sind;b) "Werbung" jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern;c) "Sponsoring" jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu einer Veranstaltung oder Aktivität oder jede Art von Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern;d) "Dienste der Informationsgesellschaft" Dienste im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(11).Artikel 3Werbung in Druckerzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft(1) Werbung in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen ist auf Veröffentlichungen zu beschränken, die ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind, sowie auf Veröffentlichungen, die in Drittländern gedruckt und herausgegeben werden, sofern diese Veröffentlichungen nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind.Sonstige Werbung in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen ist verboten.(2) Werbung, die in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen nicht erlaubt ist, ist in Diensten der Informationsgesellschaft ebenfalls nicht gestattet.Artikel 4Rundfunkwerbung und Sponsoring(1) Alle Formen der Rundfunkwerbung für Tabakerzeugnisse sind verboten.(2) Rundfunkprogramme dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Tabakerzeugnissen ist.Artikel 5Sponsoring von Veranstaltungen(1) Sponsoring von Veranstaltungen oder Aktivitäten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, die in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder die eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung haben, ist verboten.(2) Die kostenlose Verteilung von Tabakerzeugnissen im Zusammenhang mit dem in Absatz 1 genannten Sponsoring von Veranstaltungen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf dieser Erzeugnisse zu fördern, ist verboten.Artikel 6BerichterstattungDie Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 20. Juni 2008 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor. Diesem Bericht werden etwaige Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt, die die Kommission für erforderlich erachtet.Artikel 7Sanktionen und DurchsetzungDie Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung der Sanktionen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens zu dem in Artikel 10 festgelegten Zeitpunkt und alle sie betreffenden weiteren Änderungen unverzüglich mit.Dazu gehören Vorschriften, die sicherstellen, dass Personen oder Organisationen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften ein berechtigtes Interesse an der Unterbindung von Werbung, Sponsoring oder anderen Sachverhalten begründen können, die mit dieser Richtlinie unvereinbar sind, gegen solche Werbung oder solches Sponsoring gerichtlich vorgehen oder solche Werbung oder solches Sponsoring einer Verwaltungsbehörde zur Kenntnis bringen können, die dafür zuständig ist, entweder über solche Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Verfahren einzuleiten.Artikel 8Freier Verkehr von Waren und DienstleistungenDie Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, nicht verbieten oder einschränken.Artikel 9Verweisungen auf die Richtlinie 98/43/EGVerweisungen auf die für nichtig erklärte Richtlinie 98/43/EG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 10Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Juli 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 12AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 97.(2) ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 104.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. März 2003.(4) ABl. C 188 vom 22.7.1995, S. 1.(5) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.(6) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).(7) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Geändert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).(8) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.(9) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9.(10) Slg. 2000, I-8419.(11) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).


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32003L0036

Richtlinie 2003/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend — k/e/f — eingestufte Stoffe) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 156 vom 25/06/2003 S. 0026 - 0030

Richtlinie 2003/36/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 26. Mai 2003zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 76/769/EWG(4) des Rates beschränkt das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen fügen sich in den Rahmen des Aktionsplans ein, der mit dem Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(5) aufgestellt wurde.(3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die diese enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.(4) Mit der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG(6) wird in einer Anlage, die die Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG betrifft, eine Liste von Stoffen festgelegt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden. Solche Stoffe und Zubereitungen, die diese enthalten, sollten nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.(5) In der Richtlinie 94/60/EG ist vorgesehen, dass diese Liste kurz nach Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(7), der Stoffe aufführt, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft werden, erweitert wird.(6) Durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission(8), mit der die Richtlinie 67/548/EWG, insbesondere deren Anhang I, zum achtundzwanzigsten Mal an den technischen Fortschritt angepasst wurde, werden zwei Stoffe neu als krebserzeugend der Kategorie 1, neunzehn Stoffe neu als krebserzeugend der Kategorie 2, fünf Stoffe neu als erbgutverändernd der Kategorie 2, ein Stoff neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 und sechzehn Stoffe neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft.(7) Diese Stoffe sollten der Liste in der Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG hinzugefügt werden.(8) Den Gefahren und Vorteilen der durch die Richtlinie 2001/59/EG neu als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden.(9) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(9) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit(10) enthalten sind -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Stoffe werden den in der Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Stoffen hinzugefügt. Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie unter Nummer 1 Buchstabe c) aufgeführten Stoffe werden aus der Liste 2 der Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG gestrichen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 25. Juni 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 25. Dezember 2004 an.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABI. C 126 E vom 28.5.2002, S. 398.(2) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 8.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Januar 2003 (ABl. C 64 E vom 18.3.2003, S. 6) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58).(5) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9. Am 31.12.2002 aufgehoben durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).(6) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.(7) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).(8) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.(9) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(10) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG des Rates (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).ANHANGDie Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Listen unter der Überschrift "Nummer 29 - Krebserzeugende Stoffe" werden wie folgt geändert:a) Der Liste für Kategorie 1 wird Folgendes angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Aus der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes gestrichen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Der Liste für Kategorie 2 unter der Überschrift "Nummer 30 - Erbgutverändernde Stoffe" wird Folgendes angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Die Listen unter der Überschrift "Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe" werden wie folgt geändert:a) Der Liste für Kategorie 1 wird Folgendes angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Der Liste für Kategorie 2 wird Folgendes angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31988L0627

Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen

Amtsblatt Nr. L 348 vom 17/12/1988 S. 0062 - 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0188

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 12. Dezember 1988  über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen  (88/627/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine Politik der angemessenen Unterrichtung der Anleger im Wertpapierbereich verbessert deren Schutz, stärkt das Vertrauen der Anleger in die Wertpapiermärkte und trägt auf diese Weise zu deren reibungslosem Funktionieren bei.  Eine Koordinierung dieser Politik auf Gemeinschaftsebene würde den Anlegerschutz gleichwertiger gestalten; sie würde damit die Verflechtung der Wertpapiermärkte der Mitgliedstaaten begünstigen und auf diese Weise zum Entstehen eines echten europäischen Kapitalmarktes beitragen.  Deshalb ist es angebracht, die Anleger über bedeutende Beteiligungen und über Änderungen dieser Beteiligungen an Gesellschaften in der Gemeinschaft zu unterrichten, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer in der Gemeinschaft ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind.  Es empfiehlt sich, Inhalt und Modalitäten dieser Unterrichtung in koordinierter weise festzulegen.  Die Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen sind, sind nur dann in der Lage, die Öffentlichkeit über Änderungen bedeutender Beteiligungen zu unterrichten, wenn sie über diese Änderungen durch die Inhaber dieser Beteiligungen unterrichtet worden sind.  Die meisten Mitgliedstaaten schreiben den Inhabern solcher Beteiligungen eine derartige Verpflichtung nicht vor, und soweit sie besteht, gibt es beträchtliche Unterschiede in den Modalitäten der Anwendung. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich eine koordinierte Regelung auf Gemeinschaftsebene einzuführen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen dieser Richtlinie natürliche Personen und Rechtspersonen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete Person eine Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 erwerben oder veräussern, wenn dies zu einer Änderung in den Stimmrechtverhältnissen einer Gesellschaft führt, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer oder mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind.  (2) Erfolgt der Erwerb oder die Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung im Sinne von Absatz 1 über Zertifikate, die Aktien vertreten, so findet diese Richtlinie auf die Zertifikatsinhaber und nicht auf den Aussteller der Zertifikat Anwendung.  (3) Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und die Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an Organismen für gemeinsame Anlagen.  (4) Schema C Nummer 5 Buchstabe c) der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/148/EWG (5), erhält folgende Fassung:  »c) Die Gesellschaft muß, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt hat, das Publikum über Änderungen in Kenntnis setzen, die sich gegenüber früher veröffentlichten Informationen bezueglich der Struktur (Besitzer und Kapitalanteile) der bedeutenden Beteiligungen an ihrem Kapital ergeben.  Insbesondere müssen Gesellschaften, die nicht der Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (*) unterliegen, das Publikum innerhalb von neun Kalendertagen unterrichten, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, daß jemand einen Aktienanteil erworben oder veräussert hat und dadurch seine Beteiligung eine der in Artikel 4 der genannten Richtlinie aufgeführten Schwellen über oder unterschreitet.  (*) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62."  Artikel 2  Erwerb einer Beteiligung im Sinne dieser Richtlinie ist nicht nur der Kauf einer solchen Beteiligung, sondern auch jeder sonstige Erwerb einer Beteiligung ungeachtet seinen Rechtsgrundes oder des angewandten Verfahrens, einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen aufgrund eines der in Artikel 7 genannten Fälle.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten können Personen und Gesellschaften im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 strengeren als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen oder zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, sofern sie allgemein auf alle Erwerber und Veräusserer und alle Gesellschaften oder auf alle Erwerber, Veräusserer und Gesellschaften einer bestimmten Kategorie anwendbar sind.  Artikel 4  (1) Erwirbt oder veräussert eine Person im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 eine Beteiligung an einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesellschaft und erreicht, übersteigt oder unterschreitet als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräusserung der von dieser Person gehaltene Anteil an den Stimmrechten die Schwellen von 10 v. H. 20 v. H., 1 / 3, 50 v. H. und 2 / 3, so muß sie die Gesellschaft und gleichzeitig die zuständige(n) Stelle(n) im Sinne des Artikels 13 innerhalb von sieben Kalendertagen über den Anteil an den Stimmrechten unterrichten, den sie nach diesem Erwerb oder dieser Veräusserung hält. Die Mitgliedstaaten können davon absehen,  - die Schwellen von 20 v. H. und von 1 / 3 anzuwenden, wenn sie eine einzige Schwelle von 25 v. H. anwenden;  - die Schwelle von 2 / 3 anzuwenden, wenn sie eine einzige Schwelle von 75 v. H. anwenden.  Die Frist von sieben Kalendertagen läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung von dem Erwerb oder der Veräusserung Kenntnis hatte, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er nach den Umständen davon hätte Kenntnis haben müssen.  Die Mitgliedstaaten können ausserdem vorschreiben, daß die Gesellschaft auch über den von der Person gehaltenen Anteil am Kapital zu unterrichten ist.  (2) Die Mitgliedstaaten bestimmen erforderlichenfalls im Rahmen und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften im einzelnen, wie die Personen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 über die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels maßgeblichen Stimmrechte zu unterrichten sind.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der ersten Hauptversammlung einer Gesellschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, die mehr als drei Monate nach Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht abgehalten wird, alle Personen im Sinne des Artikels 1  Absatz 1 die Gesellschaft und gleichzeitig die zuständige(n) Stelle(n) unterrichten müssen, wenn sie 10 v. H. oder mehr ihrer Stimmrechte halten, wobei sie den tatsächlich gehaltenen Anteil an den Stimmrechten anzugeben haben, es sei denn, sie hätten bereits eine Erklärung gemäß Artikel 4 abgegeben.  In dem auf diese Hauptversammlung folgenden Monat wird das Publikum nach Maßgabe von Artikel 10 über alle Beteiligungen, die 10 v. H. erreichen oder übersteigen, unterrichtet.  Artikel 6  Falls der Erwerber oder der Veräusserer einer bedeutenden Beteiligung im Sinne von Artikel 4 zu einem Unternehmenszusammenschluß gehört, der aufgrund der Richtlinie 83/349/EWG (1) einen konsolidierten Abschluß erstellen muß, so ist der Erwerber oder der Veräusserer von der Verpflichtung, die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 vorgesehene Erklärung abzugeben, entbunden, wenn diese Erklärung vom Mutterunternehmen, oder wenn das Mutterunternehmen selbst ein Tochterunternehmen ist, von dessen Mutterunternehmen abgegeben wird.  Artikel 7  Für die Beurteilung, ob eine Person im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dazu verpflichtet ist, die Erklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 abzugeben, sind die nachstehenden Stimmrechte den von ihr gehaltenen Stimmrechten gleichzustellen:  - Stimmrechte, die von anderen Personen in ihrem eigenen Namen für Rechnung der betreffenden Person gehalten werden;  - Stimmrechte, die von Unternehmen gehalten werden, die die betreffende Person kontrolliert;  - Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem die betreffende Person eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat, die beide verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezueglich der Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaft zu verfolgen, indem sie die von ihnen gehaltenen Stimmrechte einvernehmlich ausüben;  - Stimmrechte, die von einem Dritten aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung gehalten werden, die mit der betreffenden Person oder mit einem von ihr kontrollierten Unternehmen getroffen worden ist und eine vorläufige Übertragung dieser Stimmrechte gegen Entgelt vorsieht;  - Stimmrechte aus von der betreffenden Person gehaltenen Aktien, die als Sicherheit verwahrt werden, es sei denn, der Verwahrer hält die Stimmrechte und bekundet die Absicht, sie auszuüben; in diesem Fall sind sie den Stimmrechten des Verwahrers gleichzustellen;  - Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten der betreffenden Person ein Nießbrauch bestellt ist;  - Stimmrechte, die die betreffende Person oder eine der anderen unter den vorstehenden Gedankenstrichen bezeichneten Personen aufgrund einer förmlichen Vereinbarung durch einseitige Willenserklärung erwerben kann; in diesem Fall ist die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Unterrichtung zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem die Vereinbarung getroffen wird;  - Stimmrechte aus Aktien, die bei der betreffenden Person verwahrt sind, sofern sie diese Stimmrechte nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Inhaber vorliegen.  Kann die betreffende Person Stimmrechte nach Unterabsatz 1 letzter Gedankenstrich in einer Gesellschaft ausüben und erreichen oder überschreiten diese zusammen mit den anderen Stimmrechten, die diese Person in der Gesellschaft hält, eine der Schwellen nach Artikel 4 Absatz 1, so können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 Absatz 1 vorschreiben, daß sie nur verpflichtet ist, die Gesellschaft mit einer Frist von einundzwanzig Kalendertagen vor deren Hauptversammlung zu unterrichten.  Artikel 8  (1) Ein kontrolliertes Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie ist ein Unternehmen, bei dem eine Person  a) über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter verfügt oder  b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter des betreffenden Unternehmens ist, oder  c) Aktionär oder Gesellschafter ist und aufgrund einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens getroffenen Vereinbarung über die Mehrheit der Stimmrechte seiner Aktionäre oder Gesellschafter allein verfügt.  (2) Für die Anwendung von Absatz 1 sind die Stimmrechte des Mutterunternehmens sowie dessen Rechte auf Ernennung oder Abberufung mit den Rechten aller anderen kontrollierten Unternehmen sowie mit den Rechten einer in eigenem Namen, aber für Rechnung des Mutterunternehmens oder eines anderen kontrollierten Unternehmens handelnden Person zusammenzurechnen.  Artikel 9  (1) Die zuständigen Stellen können bei Erwerb oder Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung im Sinne des Artikels 4 durch einen berufsmässigen Wertpapierhändler von der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erklärung absehen, sofern dieser den Erwerb oder die Veräusserung in seiner Eigenschaft als berufsmässiger Wertpapierhändler tätigt und mit dem Erwerb nicht versucht, auf die Geschäftsführung der betreffenden gesellschaft Einfluß zu nehmen.  (2) Die zuständigen Stellen verlangen, daß der berufsmässige Wertpapierhändler im Sinne des Absatzes 1 Mitglied einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder von einer in Artikel 12 genannten zuständigen Stelle zugelassen ist oder beaufsichtigt wird.  Artikel 10  (1) Die Gesellschaft, die eine in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Erklärung erhalten hat, muß ihrerseits so bald wie möglich, spätestens jedoch neun Kalendertage nach Erhalt dieser Erklärung das Publikum in den Mitgliedstaaten, in denen ihre Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, hierüber unterrichten.  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Unterrichtung des Publikums nach Unterabsatz 1 nicht von der Gesellschaft, sondern von der zuständigen Stelle - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft - vorgenommen wird.  (2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen in einer oder mehreren Zeitungen mit landesweiter oder weiter Verbreitung in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) veröffentlicht werden oder dem Publikum entweder in schriftlicher Form an Orten, die durch Anzeigen in einer oder mehreren in dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) landesweit oder weit verbreiteten Zeitungen bekanntgegeben werden, oder durch andere von den zuständigen Stellen anerkannte gleichwertige Mittel zugänglich gemacht werden.  Die Informationen müssen in der oder den Amtssprachen oder in einer der Amtssprachen oder in einer anderen Sprache abgefasst werden, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat die Amtssprache oder die Amtssprachen oder diese andere Sprache auf finanziellem Gebiet üblich sind und von den zuständigen Stellen akzeptiert werden.  Artikel 11  Die zuständigen Stellen können die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesellschaften ausnahmsweise von der Pflicht nach Artikel 10 zur Unterrichtung des Publikums befreien, wenn sie der Auffassung sind, daß die Verbreitung der betreffenden Information dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder der betreffenden Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung nicht zu einem Irrtum des Publikums über die für die Beurteilung der betreffenden Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände führen kann.  Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten benennen zur Anwendung dieser Richtlinie die zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen und setzen die Kommission davon in Kenntnis, wobei sie gegebenenfalls die Aufteilung der Zuständigkeiten dieser Stellen angeben.  (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlichen Befugnisse besitzen.  (3) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sorgen untereinander für jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendige Zusammenarbeit und teilen einander zu diesem Zweck alle geeigneten Informationen mit.  Artikel 13  Zuständige Stellen im Sinne dieser Richtlinie sind die Stellen des Mitgliedstaats, dessen Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesellschaften unterliegen. Artikel 14  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die bei den zuständien Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dies beinhaltet, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen.  (2) Absatz 1 steht jedoch der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mitteilung von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Diese ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei den zuständigen Stellen, die diese Informationen erhalten, tätig sind oder tätig waren.  (3) Die zuständige Stelle, die gemäß Absatz 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben heranziehen.  Artikel 15  Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für den Fall vor, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen und Gesellschaften die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht einhalten.  Artikel 16  (1) Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben:  a) Ermöglichung einer regelmässigen Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Richtlinie ergeben und über die ein Meinungsaustausch für nützlich erachtet wird;  b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der Mitgliedstaaten hinsichtlich strengerer oder zusätzlicher Pflichten, die sie gemäß Artikel 3 auferlegen können, um gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages eine Angleichung der in allen Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten herbeizuführen;  c) soweit erforderlich, Beratung der Kommission bei Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Richtlinie.  Artikel 17  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommision unverzueglich hiervon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 18  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROUMELIOTIS  (1) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 35, und  ABl. Nr. C 255 vom 25. 9. 1987, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987, S. 144, und  ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988.  (3) ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21.  (5) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1982, S. 22.  (1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.


Avis juridique important

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31979L1011

Neunundzwanzigste Richtlinie 79/1011/EWG der Kommission vom 15. November 1979 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 310 vom 06/12/1979 S. 0024 - 0026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0065

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 207 VOM 15 . 8 . 1979 , S . 19 .   NEUNUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 15 . NOVEMBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 79/1011/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ACHTUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 79/697/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   UNTERSUCHUNGEN HABEN ERGEBEN , DASS EINIGE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRTE ZUSATZSTOFFE IN DER GRUPPE DER  " ANTIBIOTIKA " ODER  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN .   DIE VERWENDUNG VERSCHIEDENER ZUSATZSTOFFE , DIE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDARF EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNGSERMÄCHTIGUNG DIESER STOFFE MUSS DAHER FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN . DER GEBRAUCH DES ANTIBIOTIKUMS NOSIHEPTID KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF NATIONALER EBENE ZUGELASSEN WERDEN .   DIE VERWENDUNGSBEDINGUNGEN EINIGER IN ANHANG I ODER II AUFGEFÜHRTER ZUSATZSTOFFE MÜSSEN ANGEPASST ODER ERGÄNZT WERDEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ANHANG I   A ) IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "   AA ) WIRD DIE POSITION NR . E 712  " FLAVOPHOSPHOLIPOL "  WIE FOLGT ERGÄNZT :   //   //  //  //  CHEMISCHE //  //  HÖCHSTALTER //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  BIS EINSCHLIESSLICH //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   //  //  //  //  MASTRINDER //  //  2 //  10 //  ANGABE IN DEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN : //  //  //  //  //  //  //  //   -  FÜR ERGÄNZUNGSFUTTERMITTEL DARF DIE HÖCHSTMENGE IN DER TAGESRATION NICHT ÜBERSCHREITEN : //  //  //  //  //  //  //  //   -  FÜR 100 KG TIERKÖRPERGEWICHT : 40 MG //  //  //  //  //  //  //  //   -  FÜR JEWEILS 10 KG ZUSÄTZLICHES TIERKÖRPERGEWICHT ÜBER 100 KG : HINZUFÜGUNG VON 1,5 MG // ****   BB ) FOLGENDE POSITION WIRD ANGEFÜGT :     //   //  //  //  CHEMISCHE //  //  HÖCHSTALTER //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  BIS EINSCHLIESSLICH //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   // E 715 //  AVOPARCIN //  C53H6O30N6CL3  ( POLYPEPTID ) //   MASTHÜHNER  //  //  7,5 //  15 //  //  //  //   FERKEL  //   4 MONATE  //  10 //  40 //  //  //  //   SCHWEINE  //   ÜBER   4 MONATE   BIS 6 MONATE  //   5 //  20 //    B ) IN TEIL E  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  WERDEN FOLGENDE POSITIONEN ANGEFÜGT :     //   //  //  //  CHEMISCHE //  //  HÖCHSTALTER //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  BIS EINSCHLIESSLICH //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   // E 496 //  POLYÄTHYLENGLYKOL 6 000 //  ALLE TIERARTEN //  //  //  300 //  ALLE FUTTERMITTEL // E 497 //  POLYMERE VON POLYOXYPROPYLEN-POLYOXYÄTHYLEN ( M.G . 6 800 - 9 000 ) //  ALLE TIERARTEN //  //  //   50 //     C ) IN TEIL G  " KONSERVIERENDE STOFFE "  WERDEN IN DER SPALTE  " TIERART "  DIE WORTE  " AUSGENOMMEN KATZEN "  BEI FOLGENDEN POSITIONEN GESTRICHEN :   E 214 P-HYDROXYBENZÖSÄUREÄTHYLESTER ,   E 215 P-HYDROXYBENZÖSÄUREÄTHYLESTER-NATRIUMSALZ ,   E 216 P-HYDROXYBENZÖSÄUREPROPYLESTER ,   E 217 P-HYDROXYBENZÖSÄUREPROPYLESTER-NATRIUMSALZ ,   E 218 P-HYDROXYBENZÖSÄUREMETHYLESTER ,   E 219 P-HYDROXYBENZÖSÄUREMETHYLESTER-NATRIUMSALZ .    2 . IN ANHANG II   A ) IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "   AA ) WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 "  IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM  " 30 . JUNI 1980 "  FÜR DIE POSITION NR . 21  " VIRGINIAMYCIN "  ERSETZT ;   BB ) WIRD NACHSTEHENDE POSITION ANGEFÜGT :     //   //  //  //  CHEMISCHE //  //  HÖCHSTALTER //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  BIS EINSCHLIESSLICH //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //  GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG //   // 25 //  NOSIHEPTID //  C51H43N13O12S6 //   MASTGEFLÜGEL   SCHWEINE  // 6 MONATE //  1 2 //  10 20 //     VERABREICHUNG    MINDESTENS 5 TAGE    VOR DER SCHLACH-    TUNG UNZULÄSSIG  //   31 . DEZEMBER   1980 // ****   B ) IN TEIL B  " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 "  IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1980 "  BEI FOLGENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 6 NICARBAZIN ,   NR . 16 METICLORPINDOL + METHYLBENZOQUAT ,   NR . 19 3,5-DINITROSALIZYLSÄURE ( 5-NITROFURFURYLIDEN ),   NR . 20 AMPROLIUM-SULFAQUINOXALIN-ETHOPABAT ,   NR . 21 AMPROLIUM-SULFAQUINOXALIN-ETHOPABAT-PYRIMETHANIN ,   NR . 22 HALOFUGINON ;   C ) IN TEIL C  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 "  IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1980 "  BEI FOLGENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 4 1,2-PROPANDIOL ,   NR . 5 1,3-BUTANDIOL ;   D ) IN TEIL D  " KONSERVIERENDE STOFFE "  WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 "  IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1980 "  BEI FOLGENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 1 FUMARSÄURE ,   NR . 2 APFELSÄURE ,   NR . 3 SALZSÄURE ,   NR . 4 SCHWEFELSÄURE ,   NR . 5 FORMALDEHYD ,   NR . 16 NATRIUMNITRIT ( E 250 );   E ) IN TEIL D A )  " SPURENELEMENTE "  WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 "  IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1980 "  BEI POSITION NR . 3  " KUPFER "  ERSETZT ;   F ) IN TEIL D B )  " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN "  WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 " IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1980 "  BEI FOLGENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 1 CYANURSÄURE ,   NR . 2 TRIURET ;   G ) IN TEIL F  " WACHSTUMSFÖRDERER "  WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 "  IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1980 "  BEI FOLGENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 2 CARBADOX ,   NR . 3 OLAQUINDOX ;   H ) IN TEIL G  " BINDEMITTEL , FLIESSHILFSSTOFFE UND GERINNUNGSHILFSSTOFFE "  WIRD DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 "  IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1980 "  BEI FOLGENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 1 KIESELGUR ,   NR . 2 SILIKATE , ASBESTFREI , AUSGENOMMEN CALCIUMSILIKATE .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN ZUM 1 . JANUAR 1980 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 15 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT