title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
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                (im Folgenden „RoHS-Richtlinie“) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Die Änderung betrifft bestimmte Anwendungen, die Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke enthalten.

               Artikel 4 der RoHS-Richtlinie beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Zehn Stoffe unterliegen derzeit Beschränkungen und sind in Anhang II der RoHS-Richtlinie aufgeführt: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der RoHS-Richtlinie sind Elektro- und Elektronikgeräte für bestimmte Anwendungen aufgeführt, die von den Stoffbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommen sind.

               Gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie sind die Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, was die Gewährung, die Erneuerung und den Widerruf von Ausnahmen umfassen kann. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie werden Ausnahmen nur dann in die Anhänge III und IV aufgenommen, wenn der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
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                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit dadurch nicht abgeschwächt wird und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; ii) die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; iii) die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution des Stoffes überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Bei Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer muss auch der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution Rechnung getragen werden. Bei Entscheidungen über die Geltungsdauer von Ausnahmen müssen alle etwaigen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müssen die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept herangezogen werden.

               Außerdem muss die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie zur Einbeziehung bzw. gegebenenfalls zur Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die bzw. aus den Listen in den Anhängen III und IV jeweils einzelne delegierte Rechtsakte erlassen. In Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie ist das Verfahren für die Beantragung von Ausnahmen dargelegt.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Die Kommission erhält Anträge
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                von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung oder Erneuerung von Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie.

               Die derzeitigen Ausnahmeeinträge 1a bis 1e in Anhang III gestatten die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:

               1a. Für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W: 2,5 mg;

               1b. Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 30 W und < 50 W: 3,5 mg;

               1c. Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 50 W und < 150 W: 5 mg;

               1d. Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 150 W: 15 mg;

               1e. Für allgemeine Beleuchtungszwecke mit runder oder quadratischer Bauform und einem Röhrendurchmesser von ≤ 17 mm: 7 mg.

               Die Kommission erhielt im Dezember 2014 und im Januar 2015 zwei Anträge auf Erneuerung der entsprechenden Ausnahmeeinträge. Einer der Anträge wurde im Januar 2020 mit zusätzlichen Informationen erneuert. Die Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, dass keine Substitutionsprodukte für alle fraglichen Anwendungen zur Verfügung stehen. Ein Antragsteller erklärte, dass auf dem EU-Markt zwar in zunehmendem Maße quecksilberfreie Leuchtdioden (LED) als Alternativen zur Verfügung stehen, diese aber nicht immer als vollständig kompatibler Ersatz für die breite Palette von Kompaktleuchtstofflampen für Verbraucher und gewerbliche Endverbraucher dienen können. Der andere Antragsteller argumentierte in gleicher Weise.
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               Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der RoHS-Richtlinie bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um den Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme bewerten zu können, leitete die Kommission im Juni 2015
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                eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung ein, die eine achtwöchige Online-Konsultation von Interessenträgern
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                umfasste und 2016 abgeschlossen wurde. Abgesehen von der Studie zur Bewertung der eingegangenen umfassenden technischen und wissenschaftlichen Daten und Beiträge führte die Kommission zwei ergänzende Studien/Aktualisierungen unter Einbeziehung von Interessenträgern durch. Im Fokus der 2019 veröffentlichten Studie
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                standen die sozioökonomische Bewertung und Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten, und 2020 wurde eine Aktualisierung anhand der jüngsten Zahlen und Modellierung vorgenommen
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               . Die Abschlussberichte der Studie und der Aktualisierung der sozioökonomischen Bewertung wurden veröffentlicht
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               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Die Kommission hat die gemäß der RoHS-Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in den Sachverständigensitzungen vom 1. September 2016, 29. Oktober 2018 und 21. Oktober 2019 konsultiert. Im Juli 2020 unterrichtete die Kommission die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten zudem im Wege einer schriftlichen Konsultation über die im Jahr 2020 erfolgte Aktualisierung der sozioökonomischen Bewertung und erhielt die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu einer vorgeschlagenen Vorgehensweise. Sie führte alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Anträge auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 der RoHS-Richtlinie durch.
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                Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               In den Berichten der unterstützenden Studie wurden die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               ·Die Studie von 2015-2016 kam zu dem Schluss, dass es auf dem Markt der Europäischen Union zuverlässige quecksilberfreie Substitutionsprodukte gibt. Die Studie lieferte zahlreiche Belege dafür, dass die Substitution von Quecksilber in den unter die Ausnahme fallenden Lampenkategorien wissenschaftlich und technisch praktikabel ist.

               ·Im Mittelpunkt der 2019 und 2020 erfolgten Aktualisierungen der Studie standen die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution. Die Aktualisierungen ergaben, dass die Gesamtkosten der Substitution weitgehend vom Anteil der auf dem Markt als Ersatz verfügbaren Lampen abhängen und dass die Substitutionskosten relativ rasch durch Vorteile aufgrund entsprechender Energieeinsparungen ausgeglichen würden. Die 2020 erfolgte Aktualisierung der sozioökonomischen Bewertung ergab, dass durch die Substitution der bewerteten Lampenkategorien durch LED-Alternativen insgesamt 2882 kg Quecksilber weniger in Lampen auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht würden.
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                Insgesamt würde der vorzeitige, durch die erforderliche Neuanschließung und Ersetzung von Lampen in bestimmten Lampenkategorien bedingte Anfall von Elektroschrott durch die künftige Vermeidung von Quecksilber sowie durch erhebliche Energieeinsparungen ausgeglichen.

               Die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen, in deren Rahmen auch Interessenträger konsultiert wurden, ergaben also, dass keines der Ausnahmekriterien in Bezug auf die Ausnahme 1a. bis 1e. erfüllt ist. Insbesondere ergaben die Bewertungen, dass bereits quecksilberfreie Alternativen verfügbar sind. Außerdem wurde die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten dokumentiert, und Berechnungen auf der Grundlage der sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution von Quecksilber haben ergeben, dass diese zu allgemeinen Einsparungen
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                sowie zu Gesamtvorteilen für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher führen wird. Der sozioökonomischen Analyse zufolge ist kein Übergangszeitraum erforderlich.

               Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Während der Konsultation zum Entwurf des Rechtsakts gingen 12 Beiträge aus der Öffentlichkeit ein. Nach Prüfung der angesprochenen Punkte wurde keine Änderung des Entwurfs für notwendig erachtet.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU werden mit der delegierten Richtlinie die Ausnahmeeinträge 1a bis 1e in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für die Verwendung von Quecksilber in bestimmten Anwendungen in quecksilberbasierten Lampen widerrufen.

               Die Bewertung des Ausnahmeantrags durch die Kommission auf der Grundlage der unterstützenden Studien und Konsultationen ergab, dass keines der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriterien erfüllt ist, die eine weitere Verlängerung der Ausnahme rechtfertigen würden. Die Substitution von Quecksilber in den unter die Ausnahme fallenden Lampenkategorien durch zuverlässige Substitutionsprodukte ist wissenschaftlich und technisch praktikabel, und es gibt Belege dafür, dass die Gesamtauswirkungen der Substitution in Bezug auf die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher etwaige negative Auswirkungen bei Weitem überwiegen. Insbesondere würde durch die Substitution nicht nur das Inverkehrbringen von erheblichen Mengen Quecksilber auf dem EU-Markt vermieden, sondern sie würde auch zu Energieeinsparungen führen und zusätzliche Anreize für Innovationen schaffen.
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                Folglich sind die Bedingungen für die Ausnahme nicht mehr erfüllt, und die Nummern 1a. bis 1e. sind im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu streichen.

               Das Ende der Geltungsdauer dieser Ausnahme wird gemäß Artikel 5 Absatz 6 der RoHS-Richtlinie festgelegt, wonach eine Ausnahme im Falle ihres Widerrufs frühestens 12 Monate und spätestens 18 Monate nach dem Datum der Entscheidung ausläuft. Im vorliegenden Fall ist das frühestmögliche Ende der Geltungsdauer von 12 Monaten festzusetzen. Es liegen auch keine praktischen Umstände vor, die einen längeren Übergangszeitraum erforderlich machen würden.

               Das Rechtsinstrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Rechtsgrundlage (Richtlinie 2011/65/EU) und insbesondere der Befugnisübertragung nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 20 der Richtlinie.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und die Bestimmungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der RoHS-Richtlinie und dem Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt eine Ausnahme für den Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen widerrufen wird.

               Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 13.12.2021

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der Richtlinie aufgeführt sind.

               (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.

               (3)Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.

               (4)Mit dem Beschluss 2010/571/EU
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                gewährte die Kommission unter anderem eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke (im Folgenden „Ausnahme“), die derzeit als Ausnahme 1a., 1b., 1c., 1d. und 1e. in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie am 21. Juli 2016 ablaufen.

               (5)Quecksilber wird in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen verwendet, um ultraviolettes Licht zu erzeugen, das anschließend durch die fluoreszierende Beschichtung auf der Glühlampe in sichtbares Licht umgewandelt wird.

               (6)Am 19. Dezember 2014 und am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Anträge auf Erneuerung“), die innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist eingingen und von denen einer am 20. Januar 2020 mit einem erneuerten Antrag aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.

               (7)Die Bewertung der Anträge auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass es bereits hinreichend zuverlässige quecksilberfreie Substitutionsprodukte für die unter die Ausnahme fallenden Lampentypen gibt und dass die Substitution von Quecksilber in diesen Lampen wissenschaftlich und technisch praktikabel ist. Außerdem ging aus der Bewertung hervor, dass die Vorteile der Substitution etwaige negative Auswirkungen eindeutig überwiegen werden.

               (8)Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen der Interessenträger Teil der Bewertung des Antrags auf Erneuerung. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.

               (9)Da die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/65/EU nicht mehr erfüllt sind, sollte der Antrag auf Erneuerung abgelehnt werden.

               (10)Das Ende der Geltungsdauern dieser Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie festgelegt werden. Das frühestmögliche Datum von 12 Monaten nach dem Datum der Entscheidung der Kommission über den Widerruf der Ausnahme sollte gewählt werden, da es keine praktischen Umstände gibt, die ein späteres Ende der Geltungsdauer rechtfertigen würden, zumal viele der betreffenden Lampen auch unter die Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission fallen, die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz enthalten, welche einzuhalten sind, damit die Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen, weshalb diese Lampen ab dem 1. September 2021 de facto nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

               (11)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 13.12.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
                  .

                     (4)

                  https://rohs.exemptions.oeko.info/index.php?id=229
                  .

                     (5)

                        Der Abschlussbericht der Studie ist abrufbar unter
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a3fdcc8c-4273-11e6-af30-01aa75ed71a1
                  .

                     (6)

                        Konsultationszeitraum: 21. August 2015 bis 16. Oktober 2015,
                  https://rohs.exemptions.oeko.info
                  .

                     (7)

                  https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/reports/FWCW_RoHS_Lamps_SEA_
                  20190729_Final.pdf

                     (8)

                     https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/f44f2383-dd0a-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146144383

                  , S. 92 ff.

                     (9)

                     https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/studies_rohs1_en.htm
                     .

                     (10)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist von der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (11)

                        Die 2020 erfolgte Aktualisierung der sozioökonomischen Bewertung erstreckte sich auf nicht integrierte Kompaktleuchtstofflampen sowie auf lineare Leuchtstofflampen mit einem Röhrendurchmesser von 9-17 mm (z. B. T5) und von 17-28 mm (z. B. T8).

                     (12)

                        Ebd.

                     (13)

                        Die in den Anwendungsbereich fallenden Produkte werden auch durch die Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte geregelt, die ab dem 1. September 2021 gilt. Anders als die Richtlinie 2011/65/EU beschränken die Ökodesign-Rechtsvorschriften keine Stoffe in Produkten, sondern legen Energieeffizienzanforderungen fest, die die Produkte erfüllen müssen, um in Verkehr gebracht werden zu können. Kompaktleuchtstofflampen mit integrierten Betriebsgeräten werden de facto ab dem 1. September 2021 nicht mehr in Verkehr gebracht, da sie diese Energieeffizienzanforderungen nicht erfüllen. In der Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission wird der Quecksilbergehalt als bedeutender Umweltaspekt im Lebenszyklus einer Lichtquelle angesehen, doch wird darauf verwiesen, dass die Verwendung gefährlicher Stoffe, darunter auch Quecksilber in Lichtquellen, in der Richtlinie 2011/65/EU geregelt ist.

                     (14)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (15)

                        Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28).

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               ANHANG

               In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhalten die Nummern 1, 1a, 1b, 1c, 1d und 1e folgende Fassung:

                        Ausnahme

                        Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten

                        „1.

                        Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-) Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:

                        1a.

                        Für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W: 2,5 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 12 Monate nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.

                        1b.

                        Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 30 W und < 50 W: 3,5 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 12 Monate nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.

                        1c.

                        Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 50 W und < 150 W: 5 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 12 Monate nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.

                        1d.

                        Für allgemeine Beleuchtungszwecke ≥ 150 W: 15 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 12 Monate nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.

                        1e.

                        Für allgemeine Beleuchtungszwecke mit runder oder quadratischer Bauform und einem Röhrendurchmesser von ≤ 17 mm: 5 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 12 Monate nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) / DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                (im Folgenden „RoHS-Richtlinie“) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Die Änderung betrifft eine Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Quecksilber in anderen Hochdrucknatriumlampen für allgemeine Beleuchtungszwecke.

               Gemäß Artikel 4 der RoHS-Richtlinie ist die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt. Zehn Stoffe unterliegen derzeit Beschränkungen und sind in Anhang II der RoHS-Richtlinie aufgeführt: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der RoHS-Richtlinie sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie ausgenommen sind.

               Gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie sind die Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, was die Gewährung, die Erneuerung und den Widerruf von Ausnahmen umfassen kann. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie werden Ausnahmen nur dann in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
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                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; ii) die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; iii) die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Bei Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer muss der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution Rechnung getragen werden. Bei Entscheidungen über die Geltungsdauer von Ausnahmen müssen zudem alle etwaigen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müssen die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept herangezogen werden.

               Außerdem muss die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie zur Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV einzelne delegierte Rechtsakte erlassen. In Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie ist das Verfahren für die Beantragung von Ausnahmen dargelegt.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Die Kommission erhält Anträge
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                von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung oder Erneuerung von Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie.

               Gemäß der zurzeit geltenden Ausnahme 4c in Anhang III der RoHS-Richtlinie ist die Verwendung von Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke zulässig, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen: 4c-I P ≤ 155 W: 25 mg; 4c-II 155 W < P ≤ 405 W: 30 mg; 4c-III P > 405 W: 40 mg.

               Die Kommission erhielt im Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, dass für unter diese Ausnahme fallende Verwendungen keine Substitutionsprodukte verfügbar seien, da die Reduzierung oder Weglassung von Quecksilber in diesen Lampen zu Einbußen bei der Lichtausbeute führe
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               . Dieselben Antragsteller übermittelten im Januar 2020 einen aktualisierten Antrag, in dem ein im Vergleich zum Antrag von 2015 niedrigerer Quecksilbergehalt ausgewiesen war. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der RoHS-Richtlinie bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um den Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme bewerten zu können, leitete die Kommission im Juni 2015
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                eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung ein, die eine achtwöchige Online-Konsultation von Interessenträgern umfasste und 2016 abgeschlossen wurde
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               . Abgesehen von der Studie zur Bewertung der eingegangenen umfassenden technischen und wissenschaftlichen Daten und Beiträge, die im Studienbericht dokumentiert wurden, führte die Kommission zwei ergänzende Studien/Aktualisierungen unter Einbeziehung von Interessenträgern durch. Im Fokus der 2019 veröffentlichten Studie
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                standen die sozioökonomische Bewertung und Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten, und 2020 wurde eine Aktualisierung anhand der jüngsten Zahlen und Modellierung vorgenommen
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               . Die Abschlussberichte der Studie und der Aktualisierungen der sozioökonomischen Bewertung wurden veröffentlicht
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               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Die Kommission konsultierte die gemäß der RoHS-Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte am 1. September 2016, 29. Oktober 2018 und 21. Oktober 2019, um die Meinungen der Mitgliedstaaten zu einer nach Maßgabe der Schlussfolgerungen der Bewertungen geplanten Vorgehensweise einzuholen. Sie führte alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 der RoHS-Richtlinie durch
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               . Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               In den Abschlussberichten wurde Folgendes hervorgehoben:

               ·quecksilberfreie Substitutionsprodukte sind auf der Systemebene verfügbar (zur Verwendung in neuen Leuchtdioden-Leuchten (LED-Leuchten), diese eignen sich aber nicht als Substitutionsprodukte in bestehenden Hochdrucknatrium(dampf)lampen (Substitution von Bauteilen). Daher könnte eine vorzeitige schrittweise Abschaffung von Hochdrucknatrium(dampf)lampen sowohl dazu führen, dass Leuchten, die Hochdrucknatrium(dampf)lampen enthalten, vorzeitig das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, als auch zu Nachteilen für die Umwelt insgesamt. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass für die Entwicklung von genug Alternativen noch Zeit benötigt wird, und aus diesem Grund wurde die Erneuerung der Ausnahme für die Höchstdauer von weiteren fünf Jahren empfohlen.

               ·Hochdrucknatrium(dampf)lampen mit einem im Vergleich zu derzeitigen Lampen geringeren Quecksilbergehalt gibt es in verschiedenen Formen und mit unterschiedlichen Wattstärken. Die Ausnahme sollte daher für Lampen mit reduziertem Quecksilbergehalt erneuert werden.

               Die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen, in deren Rahmen auch Interessenträger konsultiert wurden, ergaben also, dass die Ausnahmekriterien in Bezug auf die Ausnahme 4c I bis III weiterhin erfüllt sind. Aus den Bewertungsergebnissen ging ferner hervor, dass der durch die REACH-Verordnung gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit durch die Erneuerung der Ausnahme für Lampen mit reduziertem Quecksilbergehalt im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU nicht abgeschwächt würde.

               Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Konsultation der Öffentlichkeit auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Im Zuge dieser Konsultation gingen drei Beiträge ein. Die vorgebrachten Punkte wurden behandelt, und eine Änderung des Entwurfs wurde nicht als notwendig erachtet.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird die Ausnahme 4c I bis III in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für die Verwendung von Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke erneuert. Der in den genannten Verwendungen zulässige Quecksilbergehalt wird nach Maßgabe des technischen Fortschritts für die genannten Lampentypen reduziert.

               Die Bewertung der Kommission auf der Grundlage der unterstützenden Studien und Konsultationen ergab, dass die beantragte Ausnahme mindestens eines der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie genannten Kriterien erfüllt, sodass die Erneuerung der Ausnahme gerechtfertigt ist: es gibt kein zuverlässiges Substitutionsprodukt für Quecksilber in den unter diese Ausnahme fallenden Lampenkategorien.

               Folglich sind die Bedingungen für die Ausnahme erfüllt, und die Ausnahmeeinträge 4c I bis III sind zu erneuern. Die Bewertung ergab ferner, dass aufgrund des technischen Fortschritts der Quecksilbergehalt für jeden Ausnahmeeintrag niedriger angesetzt werden kann.

               Das Ende der Geltungsdauer dieser Ausnahme wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der RoHS-Richtlinie festgelegt. Wie die Bewertung ergab, ist die Erneuerung angesichts des Stands der Entwicklung von Substitutionsprodukten für die Höchstdauer von fünf Jahren gerechtfertigt. Die Geltungsdauer hat voraussichtlich keine negative Auswirkung auf die Innovation.

               Das Rechtsinstrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Rechtsgrundlage (Richtlinie 2011/65/EU), mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und die Bestimmungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der RoHS-Richtlinie und dem Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.

               Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 13.12.2021

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  11
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der vorgenannten Richtlinie aufgeführt sind.

               (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.

               (3)Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.

               (4)Mit dem Beschluss 2010/571/EU
                  12
                gewährte die Kommission unter anderem eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke (im Folgenden „die Ausnahme“), die derzeit als Ausnahme 4c I, 4c II und 4c III in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/65/EU sollte die Ausnahme am 21. Juli 2016 ablaufen.

               (5)Quecksilber wird in Hochdrucknatrium(dampf)lampen für helle Farbe und Farbwiedergabeeigenschaften verwendet.

               (6)Am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging und am 20. Januar 2020 mit zusätzlichen Informationen aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.

               (7)Die Bewertung des Antrags auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass die Substitution oder die Beseitigung von Quecksilber in den betreffenden Verwendungen derzeit technisch nicht praktikabel ist. Die Bewertung ergab ferner, dass der zulässige Quecksilbergehalt in den betreffenden Verwendungen niedriger angesetzt werden sollte, um dem veränderten Markt für die betreffenden Lampentypen zu entsprechen. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Beurteilung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.

               (8)Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  13
                im Einklang und schwächt daher den durch die Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

               (9)Es ist daher angezeigt, die Erneuerung der Ausnahme für die Einträge 4c I, 4c II und 4c III in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren zu genehmigen, da zurzeit keine zuverlässigen Substitutionsprodukte im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie verfügbar sind. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Bemühungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, wird sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung wahrscheinlich nicht negativ auf die Innovation auswirken.

               (10)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 13.12.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
                  .

                     (4)

                  https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/RoHS_Pack_9/Exemption_4_c__IIII_/
                  4c_LE_RoHS_Exemption_Req_Final.pdf
                  .

                     (5)

                        Abschlussbericht der Studie abrufbar unter
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a3fdcc8c-4273-11e6-af30-01aa75ed71a1
                  .

                     (6)

                        Konsultationszeitraum: 21. August 2015 bis 16. Oktober 2015, https://rohs.exemptions.oeko.info.

                     (7)

                  https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/reports/FWCW_RoHS_Lamps_SEA_
                  20190729_Final.pdf

                     (8)

                     https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/f44f2383-dd0a-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146144383

                  , S. 92 ff.

                     (9)

                     https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/studies_rohs1_en.htm
                     .

                     (10)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist von der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (11)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (12)

                        Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28).

                     (13)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

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               ANHANG

               In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhalten die Einträge 4c, 4c I, 4c II und 4c III folgende Fassung:

                        Ausnahme

                        Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten

                        „4c.

                        Quecksilber in anderen Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen:

                        4c. I

                        P ≤ 155 W: 20 mg

                        Läuft am [PO: 5 Jahre nach Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.

                        4c. II

                        155 W < P ≤ 405 W: 25 mg

                        Läuft am [PO: 5 Jahre nach Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.

                        4c. III

                        P > 405 W: 25 mg

                        Läuft am [PO: 5 Jahre nach Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in nichtlinearen Tri-Phosphor-Lampen

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                (im Folgenden „RoHS-Richtlinie“) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Die Änderung betrifft eine Ausnahme für bestimmte Anwendungen, die Quecksilber in nichtlinearen Tri-Phosphor-Lampen enthalten.

               Artikel 4 der RoHS-Richtlinie beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Zehn Stoffe unterliegen derzeit Beschränkungen und sind in Anhang II der RoHS-Richtlinie aufgeführt: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der RoHS-Richtlinie sind Elektro- und Elektronikgeräte für bestimmte Anwendungen aufgeführt, die von den Stoffbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommen sind.

               Gemäß Artikel 5 der Richtlinie sind die Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, was die Gewährung, die Erneuerung und den Widerruf von Ausnahmen umfassen kann. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie werden Ausnahmen nur dann in die Anhänge III und IV aufgenommen, wenn der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
                  2
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit dadurch nicht abgeschwächt wird und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; ii) die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; iii) die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution des Stoffes überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Bei Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer muss auch der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution Rechnung getragen werden. Bei Entscheidungen über die Geltungsdauer von Ausnahmen müssen alle etwaigen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müssen die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept herangezogen werden.

               Außerdem muss die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie zur Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV jeweils einzelne delegierte Rechtsakte erlassen. In Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie ist das Verfahren für die Beantragung von Ausnahmen dargelegt.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Die Kommission erhielt Anträge
                  3
                von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung oder Verlängerung von Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie.

               Die derzeitige Ausnahme 2b III nach Anhang III gestattet die Verwendung von Quecksilber in nichtlinearen Tri-Phosphor-Lampen mit einem Röhrendurchmesser von > 17 mm (z. B. T9): 15 mg.

               Die Kommission erhielt im Jahr 2015 zwei Anträge auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, dass für die unter diese Ausnahme fallenden Anwendungen keine Substitutionsprodukte zur Verfügung stehen.
                  4
                Einer der Anträge wurde im Januar 2020 mit zusätzlichen Informationen, insbesondere hinsichtlich des praktikablen Quecksilbergrenzwerts, erneuert. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der RoHS-Richtlinie bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um den Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme bewerten zu können, leitete die Kommission in Juni 2015 eine Studie
                  5
                zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung ein, die eine achtwöchige Online-Konsultation von Interessenträgern
                  6
                umfasste und 2016 abgeschlossen wurde. Im Anschluss an diese Studie, in der die umfangreichen technischen und wissenschaftlichen Daten und Beiträge – wie im Studienbericht dokumentiert – bewertet wurden, nahm die Kommission im Jahr 2019
                  7
                eine Aktualisierung der Studie von 2016 vor, in deren Mittelpunkt die sozioökonomische Bewertung und die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten für diese und andere Ausnahmen standen. Der Abschlussbericht der Studie wurde veröffentlicht
                  8
               , und die Interessenträger wurden benachrichtigt.

               Die Kommission konsultierte die gemäß der RoHS-Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in den Sachverständigensitzungen vom1. September 2016, 29. Oktober 2018 und 21. Oktober 2019, um die Meinungen der Mitgliedstaaten zu einer nach Maßgabe der Schlussfolgerungen der Bewertungen geplanten Vorgehensweise einzuholen. Sie führte alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 der RoHS-Richtlinie durch.
                  9
                Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               In der abschließenden unterstützenden Studie wurde Folgendes hervorgehoben:

               ·Auf Systemebene stehen Substitutionsprodukte (LED-Leuchten) zur Verfügung, aber das Spektrum von Substitutionsprodukten auf Bauteilebene (Ersatz-LED) und ihre Kompatibilität mit bestehenden Anlagen muss noch hinsichtlich der Abmessungen und der elektrischen Kompatibilität überprüft werden.

               ·Für die Entwicklung ausreichend kompatibler Alternativen ist mehr Zeit erforderlich, weshalb in der Studie empfohlen wurde, die Ausnahme um die Höchstdauer von drei Jahren zu verlängern.

               ·Die Herabsetzung der Grenzwerte für den Quecksilbergehalt ist jedoch bereits technisch möglich.

               Die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen, in deren Rahmen auch Interessenträger konsultiert wurden, ergaben also, dass die Ausnahmekriterien in Bezug auf die Ausnahme 2b III weiterhin erfüllt sind, da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt. Aus den Bewertungsergebnissen ging ferner hervor, dass der durch die REACH-Verordnung gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt würde.

               Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. In diesem Zeitraum gingen 23 Beiträge ein. Der Entwurf des Rechtsakts wurde überarbeitet und präzisiert, wobei einige der angesprochenen Punkte berücksichtigt wurden.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird die Ausnahme 2b III in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für die Verwendung von Quecksilber in den betreffenden Anwendungen erneuert.

               Die Bewertung der Kommission auf der Grundlage der unterstützenden Studien und Konsultationen ergab, dass die beantragte Ausnahme mindestens eines der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie genannten Kriterien erfüllt, sodass die Erneuerung der Ausnahme gerechtfertigt ist: Die Substitution von Quecksilber durch zuverlässige Substitutionsprodukte in den unter dieser Ausnahme fallenden Lampenkategorien kann derzeit nicht gewährleistet werden.

               Folglich sind die Bedingungen für die Ausnahme erfüllt, und die Ausnahme 2b III ist zu erneuern. Die Bewertung ergab ferner, dass der Grenzwert für den Quecksilbergehalt in den unter diese Ausnahme fallenden Lampenkategorien von 15 mg auf 10 mg je Lampe gesenkt werden kann.

               Das Ende der Geltungsdauer dieser Ausnahme wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der RoHS-Richtlinie festgelegt. Wie die Bewertung ergab, ist die Erneuerung angesichts des Stands der Entwicklung von Substitutionsprodukten für drei weitere Jahre gerechtfertigt. Die Geltungsdauer dürfte keine negative Auswirkung auf die Innovation haben.

               Das Rechtsinstrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Rechtsgrundlage (Richtlinie 2011/65/EU) und insbesondere der Befugnisübertragung nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 20 der Richtlinie.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und die Bestimmungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der RoHS-Richtlinie und dem Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.

               Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 13.12.2021

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in nichtlinearen Tri-Phosphor-Lampen

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  10
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der vorgenannten Richtlinie aufgeführt sind.

               (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.

               (3)Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.

               (4)Mit dem Beschluss 2010/571/EU
                  11
                gewährte die Kommission unter anderem eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in nichtlinearen Tri-Phosphor-Lampen mit einem Röhrendurchmesser von > 17 mm (z. B. T9) (im Folgenden „Ausnahme“), die derzeit als Ausnahme 2b III in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie am 21. Juli 2016 ablaufen.

               (5)Quecksilber wird in nichtlinearen Tri-Phosphor-Lampen verwendet, um ultraviolettes Licht zu erzeugen, das anschließend durch die fluoreszierende Beschichtung auf der Lampe in sichtbares Licht umgewandelt wird. Die Zusammensetzung der quecksilberhaltigen Beschichtung bestimmt die Lichtfarbe und die Farbwiedergabe.

               (6)Am 19. Dezember 2014 und am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), die innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist eingingen und von denen einer im Januar 2020 mit zusätzlichen Informationen aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.

               (7)Die Bewertung des Antrags auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass die Substitution oder Beseitigung von Quecksilber in den betreffenden Anwendungen derzeit technisch nicht praktikabel ist. Die Bewertung ergab ferner, dass der Grenzwert für den Quecksilbergehalt in den unter diese Ausnahme fallenden Lampenkategorien von 15 mg auf 10 mg je Lampe gesenkt werden kann. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.

               (8)Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
                im Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

               (9)Daher sollte die Erneuerung der Ausnahme mit einem überarbeiteten Wortlaut, der den eingeschränkten Anwendungsbereich der Ausnahme festlegt, gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden, damit weitere Daten über die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten für die unter diese Ausnahme fallenden spezifischen Lampentypen erhoben werden können. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/65/EU sollte für die derzeitige Ausnahme 2b III ein Ende der Geltungsdauer nach 12 Monaten festgelegt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Bemühungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, wird sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung wahrscheinlich nicht negativ auf die Innovation auswirken.

               (10)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 13.12.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
                  .

                     (4)

                        https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/RoHS_Pack_9/Exemption_2_b__3-4_/Lighting_Europe/2b3_LE_RoHS_Exemption__Req_Final.pdf und https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/RoHS_Pack_9/Exemption_2_b__3-4_/NARVA/01_02_a__2b3_4a.pdf

                     (5)

                        Der Abschlussbericht der Studie ist abrufbar unter
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a3fdcc8c-4273-11e6-af30-01aa75ed71a1
                  .

                     (6)

                        Konsultationszeitraum: 21. August 2015 bis 16. Oktober 2015,
                  https://rohs.exemptions.oeko.info
                  .

                     (7)

                  https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/reports/FWCW_RoHS_Lamps_SEA_
                  20190729_Final.pdf

                     (8)

                     https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/studies_rohs1_en.htm
                     .

                     (9)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist von der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (10)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (11)

                        Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28).

                     (12)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

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               ANHANG

               In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 2b III folgende Fassung:

                        Ausnahme

                        Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten

                        „2b. III

                        Nichtlineare Tri-Phosphor-Lampen mit einem Röhrendurchmesser von > 17 mm (z. B. T9): 15 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 12 Monate nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab; vom [Amt für Veröffentlichungen: 12 Monate + ein Tag nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] bis zum [Amt für Veröffentlichungen: drei Jahre nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] dürfen 10 mg je Lampe verwendet werden.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                (im Folgenden „RoHS-Richtlinie“) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Die Änderung betrifft eine Ausnahme für bestimmte Verwendungen, die Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke enthalten.

               Artikel 4 der RoHS-Richtlinie beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Derzeit gelten Beschränkungen für zehn Stoffe, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt sind: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie ausgenommen sind.

               Gemäß Artikel 5 der Richtlinie sind die Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, was die Gewährung, die Erneuerung und den Widerruf von Ausnahmen umfassen kann. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie werden Ausnahmen nur dann in die Anhänge III und IV aufgenommen, wenn der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
                  2
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit dadurch nicht abgeschwächt wird und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; ii) die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; iii) die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution des Stoffes überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer müssen der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitutionsprodukte Rechnung tragen. Bei Entscheidungen über die Geltungsdauer müssen etwaige Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls sind die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept heranzuziehen.

               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie bezieht die Kommission Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen durch einzelne delegierte Rechtsakte in die Listen in den Anhängen III und IV ein. In Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der Richtlinie ist das Verfahren für die Beantragung von Ausnahmen dargelegt.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Die Kommission erhält Anträge
                  3
                von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung oder Erneuerung von Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie.

               Die derzeitige Ausnahme 3a bis 3c in Anhang III gestattet die Verwendung von Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen: 3a. Kurze Lampen (≤ 500 mm): 3,5 mg; 3b. Mittellange Lampen (> 500 mm und ≤ 1 500 mm): 5 mg; 3c. Lange Lampen (> 1 500 mm): 13 mg.

               Die Kommission erhielt am 15. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, dass für die unter diese Ausnahme fallenden Anwendungen, die eine extrem lange Nutzungsdauer haben und nur durch Hersteller und Fachpersonal ersetzt werden können, keine Substitutionsprodukte zur Verfügung stehen.
                  4
                Im Januar 2020 ging ein weiterer Antrag auf Erneuerung derselben Antragsteller ein. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 der RoHS-Richtlinie bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um den Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme bewerten zu können, leitete die Kommission in Juni 2015
                  5
                eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung ein, die eine achtwöchige Online-Konsultation von Interessenträgern
                  6
                umfasste und 2016 abgeschlossen wurde. Abgesehen von der Studie zur Bewertung der eingegangenen umfassenden technischen und wissenschaftlichen Daten und Beiträge, die im Studienbericht dokumentiert wurden, führte die Kommission zwei ergänzende Studien/Aktualisierungen unter Einbeziehung von Interessenträgern durch. Im Fokus der 2019 veröffentlichten Studie
                  7
                standen die sozioökonomische Bewertung und Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten, und 2020 wurde eine Aktualisierung anhand der jüngsten Zahlen und Modellierung vorgenommen
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               . Die Abschlussberichte der Studie und der Aktualisierungen der sozioökonomischen Bewertung wurden veröffentlicht
                  9
               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Die Kommission konsultierte die gemäß der RoHS-Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in den Sachverständigensitzungen vom 1. September 2016, 29. Oktober 2018 und 21. Oktober 2019, um die Meinungen der Mitgliedstaaten zu einer nach Maßgabe der Schlussfolgerungen der Bewertungen geplanten Vorgehensweise einzuholen. Sie führte alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 der RoHS-Richtlinie durch.
                  10
                Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               In der abschließenden unterstützenden Studie wurde hervorgehoben, dass quecksilberfreie Substitutionsprodukte in Form von Leuchtdioden (LED) verfügbar sind und als Lichtquellen in neuen Geräten, die auf den Markt kommen, verwendet werden. Die Studie kam jedoch zu dem Schluss, dass es nicht praktikabel ist, LED-Leuchten als Ersatzteile für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zu verwenden, die ursprünglich mit CCFL-/EEFL-Lampen konzipiert wurden. Daher sollte die Ausnahme für Letztere erneuert werden.

               Die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen, in deren Rahmen auch Interessenträger konsultiert wurden, ergaben also Folgendes:

               –Die Ausnahmekriterien in Bezug auf die Ausnahme 3a bis 3c sind weiterhin erfüllt sind, da es nicht praktikabel ist, LED-Leuchten als Ersatzteile für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten zu verwenden, die ursprünglich mit CCFL-/EEFL-Lampen konzipiert wurden, und

               –aufgrund der sehr langen Nutzungsdauer von CCFL-/EEFL-Lampen ist die Erneuerung der Ausnahme für weitere 3 Jahre gerechtfertigt.

               Aus der Bewertung ging ferner hervor, dass der durch die REACH-Verordnung gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch die Erneuerung nicht abgeschwächt würde.

               Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des Rechtsakts gingen 10 Beiträge ein. Der Wortlaut der Ausnahmeregelung wurde auf der Grundlage der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit präzisiert.  Der Entwurf des Rechtsakts wurde weiter überarbeitet, und es wurde eine Geltungsdauer von drei Jahren anstelle von fünf Jahren festgelegt, da während der Konsultation Informationen vorgelegt wurden, wonach sich die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten in den letzten Jahren seit der Bewertung von 2016 verbessert hat. Darüber hinaus entspricht eine Geltungsdauer von drei Jahren dem Ablauf der Geltungsdauer der entsprechenden Ausnahme 35 in Anhang IV der RoHS-Richtlinie, die ebenfalls Kaltkathoden-Fluoreszenz-Lampen betrifft. Die Geltungsdauer von drei Jahren steht zudem im Einklang mit Ökodesign-Anforderungen, da zahlreiche Lampen, die unter diese Ausnahme gemäß der RoHS-Richtlinie fallen, ab September 2021 die in den Ökodesign-Verordnungen 2019/2020
                  11
                und 2019/2021
                  12
                festgelegten Energieanforderungen nicht mehr erfüllen werden.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird die Ausnahme 3a bis 3c in Anhang III der RoHS-Richtlinie für die Verwendung von Quecksilber in bestimmten Anwendungen erneuert.

               Die Bewertung der Kommission auf der Grundlage der unterstützenden Studien und Konsultationen ergab, dass die beantragte Ausnahme mindestens eines der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie genannten Kriterien erfüllt, sodass die Erneuerung der Ausnahme gerechtfertigt ist: Es gibt kein zuverlässiges Substitutionsprodukt für Quecksilber in den unter diese Ausnahme fallenden Lampenkategorien.

               Folglich sind die Bedingungen für die Ausnahme erfüllt, und die Ausnahme 3a bis 3c ist zu erneuern.

               Das Ende der Geltungsdauer dieser Ausnahme wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der RoHS-Richtlinie festgelegt. Die Bewertung ergab, dass der Stand der Entwicklung von Substitutionsprodukten eine Erneuerung für einen Zeitraum von 3 Jahren rechtfertigt. Dies dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben.

               Das Rechtsinstrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.

               Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 13.12.2021

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  13
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der vorgenannten Richtlinie aufgeführt sind.

               (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.

               (3)Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.

               (4)Mit dem Beschluss 2010/571/EU
                  14
                gewährte die Kommission unter anderem eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke (im Folgenden „Ausnahme“), die derzeit als Ausnahme 3a, 3b und 3c in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie am 21. Juli 2016 ablaufen.

               (5)Die Ausnahme gilt für eine heterogene Gruppe von Lampen mit unterschiedlichen Formen, Technologien, Anwendungen und Verwendungszwecken. Quecksilber wird in der Entladungsröhre verwendet, die für die Umwandlung von elektrischer Energie in Licht unerlässlich ist.

               (6)Am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging. Im Januar 2020 folgte ein weiterer Antrag derselben Antragsteller auf Erneuerung. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.

               (7)Die Bewertung des Antrags auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass die Substitution oder Beseitigung von Quecksilber in den betreffenden Verwendungen derzeit technisch nicht praktikabel ist. In der Bewertung wurde jedoch hervorgehoben, dass quecksilberfreie Substitutionsprodukte in Form von Leuchtdioden (LED) verfügbar sind und als Lichtquellen in neuen Geräten, die auf den Markt kommen, verwendet werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.

               (8)Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
                im Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

               (9)Obwohl CCFL- und EEFL-Lampen in vielen Anwendungen durch quecksilberfreie Substitutionsprodukte ersetzt wurden, werden solche Lampen weiterhin für einige Anwendungen benötigt, um ihre Funktionsfähigkeit zu gewährleisten und den vorzeitigen Anfall von Elektro- und Elektronikschrott zu vermeiden.

               (10)Daher sollte die Erneuerung der Ausnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU für einen Zeitraum von drei Jahren nur für Lampen gewährt werden, die in vor dem Erlass der vorliegenden Richtlinie in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU ist es unwahrscheinlich, dass die Dauer der Ausnahme negative Auswirkungen auf die Innovation hat.

               (11)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 13.12.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                  https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
                  .

                     (4)

                        https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/RoHS_Pack_9/Exemption_3__ac_/
                     3a_3b_3c_LE_RoHS_Exemption_Req__Final.pdf

                     (5)

                        Der Abschlussbericht der Studie ist abrufbar unter:
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/a3fdcc8c-4273-11e6-af30-01aa75ed71a1

                     (6)

                        Konsultationszeitraum: 21. August bis 16. Oktober 2015;
                  https://rohs.exemptions.oeko.info
                  .

                     (7)

                  https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/reports/FWCW_RoHS_Lamps_SEA_ 20190729_Final.pdf

                     (8)

                     https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/f44f2383-dd0a-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146144383

                  , S. 92 ff.

                     (9)

                     https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/studies_rohs1_en.htm
                     .

                     (10)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist von der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (11)

                        Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 209).

                     (12)

                        Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 241).

                     (13)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (14)

                        Beschluss 2010/571/EU der Kommission vom 24. September 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen oder polybromierten Diphenylethern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 28).

                     (15)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

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               ANHANG

               In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhalten die Nummern 3, 3a, 3b und 3c folgende Fassung:

                        Ausnahme

                        Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten

                        „3.

                        Quecksilber in CCFL- (cold cathode fluorescent lamps) und EEFL-Lampen (external electrode fluorescent lamps) für besondere Verwendungszwecke in vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Tag der Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten, die folgende Werte (je Lampe) nicht übersteigen:

                        3a.

                        Kurze Lampen (≤ 500 mm): 3,5 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 3 Jahre nach Veröffentlichung der delegierten Verordnung im Amtsblatt] ab.

                        3b.

                        Mittellange Lampen (> 500 mm und ≤ 1 500 mm): 5 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 3 Jahre nach Veröffentlichung der delegierten Verordnung im Amtsblatt] ab.

                        3c.

                        Lange Lampen (> 1 500 mm): 13 mg

                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 3 Jahre nach Veröffentlichung der delegierten Verordnung im Amtsblatt] ab.“