title: Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)

text:
               28.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/1

         RICHTLINIE 2014/60/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Mai 2014
   über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung folgender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 93/7/EWG des Rates (2) ist durch die Richtlinien 96/100/EG (3) und 2001/38/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates in wesentlichen Punkten geändert worden. Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.

               (2)

               Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet ist (AEUV). Gemäß Artikel 36 AEUV stehen die einschlägigen Bestimmungen über den freien Warenverkehr Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischen Wert gerechtfertigt sind.

               (3)

               Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 AEUV haben die Mitgliedstaaten das Recht, ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen und die notwendigen Maßnahmen zu deren Schutz zu treffen. Dennoch spielt die Union eine wertvolle Rolle, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung fördert, zu dem das genannte nationale Kulturgut gehört.

               (4)

               Mit der Richtlinie 93/7/EWG wurde eine Rückgaberegelung eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückgabe von Kulturgütern in ihr Hoheitsgebiet zu erreichen, die im Sinne von Artikel 36 AEUV als nationales Kulturgut eingestuft sind, das unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern gemäß dem Anhang dieser Richtlinie fällt, und die in Verletzung der nationalen Vorschriften oder der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates (5) aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Diese Richtlinie erfasste auch Kulturgüter, die als nationales Kulturgut eingestuft wurden und zu öffentlichen Sammlungen gehören oder im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind und nicht unter diese gemeinsamen Kategorien fallen.

               (5)

               Aufgrund der Richtlinie 93/7/EWG arbeiten die Mitgliedstaaten auf Verwaltungsebene in Fragen ihres nationalen Kulturgutes zusammen, und zwar in enger Verbindung mit ihrer Zusammenarbeit mit Interpol und anderen zuständigen Stellen in Bezug auf gestohlene Kunstwerke, wobei insbesondere verlorengegangene, gestohlene oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die Teil des nationalen Kulturgutes und der öffentlichen Sammlungen der Mitgliedstaaten sind, zu erfassen sind.

               (6)

               Das in der Richtlinie 93/7/EWG vorgesehene Rückgabeverfahren stellte einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen des Binnenmarktes dar, mit dem Ziel der weiteren gegenseitigen Anerkennung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.

               (7)

               Die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 — zusammen mit Richtlinie 93/7/EWG — führte eine Regelung auf Unionsebene zum Schutz der Kulturgüter der Mitgliedstaaten ein.

               (8)

               Das Ziel der Richtlinie 93/7/EWG bestand darin, die materielle Rückgabe der Kulturgüter an den Mitgliedstaat sicherzustellen, aus dessen Hoheitsgebiet sie unrechtmäßig verbracht wurden — ungeachtet der an diesen Kulturgütern bestehenden Eigentumsrechten. Die Anwendung dieser Richtlinie hat jedoch die Grenzen der Regelung zur Rückgabe dieser Kulturgüter aufgezeigt. Die Berichte über die Umsetzung der Richtlinie haben aufgezeigt, dass die Richtlinie insbesondere aufgrund ihres begrenzten Anwendungsbereichs, der auf die im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zurückzuführen ist, sowie aufgrund des kurzen Zeitraums für die Einleitung von Rückgabeverfahren und der mit diesen Verfahren verbundenen Kosten selten angewendet wurde.

               (9)

               Der Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie sollte auf jedes Kulturgut ausgeweitet werden, das von einem Mitgliedstaat nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 AEUV als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft oder definiert wurde. Die vorliegende Richtlinie sollte somit Gegenstände von historischem, paläontologischem, ethnographischem, numismatischem Interesse oder wissenschaftlichem Wert erfassen, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Teil einer öffentlichen oder sonstiger Sammlungen oder ein Einzelstück handelt und ob diese Gegenstände aus regulären oder unerlaubten Grabungen stammen, sofern sie als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert sind. Des Weiteren sollten als nationales Kulturgut eingestufte oder definierte Kulturgüter nicht länger bestimmten Kategorien angehören und keine Alters- bzw. Wertgrenzen einhalten müssen, um für eine Rückgabe im Rahmen dieser Richtlinie in Frage zu kommen.

               (10)

               In Artikel 36 AEUV wird die Vielfalt der nationalen Regelungen zum Schutz der nationalen Kulturgüter anerkannt. Um gegenseitiges Vertrauen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Verständnis zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, sollte die Bedeutung des Begriffs „nationales Kulturgut“ im Rahmen des Artikels 36 AEUV definiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem die Rückgabe von Kulturgütern an den Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet diese Güter unrechtmäßig verbracht wurden, ungeachtet des Zeitpunkts des Beitritts jenes Mitgliedstaats erleichtern und dafür sorgen, dass die Rückgabe solcher Güter keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, die Rückgabe von Kulturgütern unter Einhaltung der betreffenden Bestimmungen des AEUV zu veranlassen, die nicht als nationale Kulturgüter des AEUV eingestuft oder definiert sind, sowie von Kulturgütern, die vor dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig verbracht wurden.

               (11)

               Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der Verwaltungsebene sollte verstärkt werden, um eine wirksamere und einheitlichere Anwendung dieser Richtlinie zu fördern. Daher sollten die zentralen Stellen ersucht werden, wirksam untereinander zusammenzuarbeiten und Informationen über unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter auszutauschen und hierzu das Binnenmarktinformationssystem („IMI“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zu nutzen (6). Im Hinblick auf eine bessere Umsetzung dieser Richtlinie sollte ein spezifisches Modul des IMI-Systems für Kulturgüter entwickelt werden. Es ist wünschenswert, dass auch die übrigen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sich gegebenenfalls dieses Systems bedienen.

               (12)

               Damit der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist, sollten bei der administrativen Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen die Regeln eingehalten werden, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und, soweit das IMI eingesetzt wird, in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 festgelegt sind. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten auch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie gelten.

               (13)

               Die Frist, innerhalb deren zu prüfen ist, ob das in einem anderen Mitgliedstaat aufgefundene Kulturgut ein Kulturgut im Sinne der Richtlinie 93/7/EWG darstellt, wurde für die Praxis als zu kurz erachtet. Daher sollte sie auf sechs Monate verlängert werden. Eine längere Frist sollte den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Kulturgut zu bewahren und gegebenenfalls zu verhindern, dass es dem Rückgabeverfahren entzogen wird.

               (14)

               Die Frist für eine Rückgabeklage muss ebenfalls auf drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde, von dem Ort der Belegenheit des Kulturgutes und der Identität seines Eigenbesitzers oder Fremdbesitzers Kenntnis erhält, verlängert werden. Die Verlängerung dieses Zeitraums sollte die Rückgabe erleichtern und der unrechtmäßigen Verbringung nationaler Kulturgüter entgegenwirken. Der Eindeutigkeit halber sollte klargestellt werden, dass die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die zentrale Stelle des Mitgliedstaats, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde, läuft.

               (15)

               Gemäß der Richtlinie 93/7/EWG erlosch der Rückgabeanspruch 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbracht wurde. Im Fall von Kulturgütern, die zu öffentlichen Sammlungen gehören, sowie von Kulturgütern, die im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen in Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen sie nach den nationalen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, gilt allerdings unter bestimmten Umständen eine längere Frist für den Rückgabeanspruch. Da Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften möglicherweise besondere Schutzregelungen für religiöse Einrichtungen anwenden, die keine kirchlichen Einrichtungen sind, sollte diese Richtlinie auch für diese anderen religiösen Einrichtungen gelten.

               (16)

               In seinen Schlussfolgerungen über die Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern vom 13./14. Dezember 2011 hat der Rat die Notwendigkeit von Maßnahmen zur wirksameren Prävention und Bekämpfung von Straftaten betreffend Kulturgüter anerkannt. Er empfahl, dass die Kommission zur Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern die Mitgliedstaaten beim wirksamen Schutz von Kulturgütern unterstützt und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen fördert. Darüber hinaus empfahl der Rat, dass die Mitgliedstaaten die Ratifizierung des am 17. November 1970 in Paris unterzeichneten Unesco-Übereinkommens über die Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und des am 24. Juni 1995 in Rom unterzeichneten UNIDROIT-Übereinkommens über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter erwägen.

               (17)

               Es sollte daher sichergestellt werden, dass alle Marktteilnehmer beim Handel mit Kulturgütern die erforderliche Sorgfalt walten lassen. Der Erwerb eines Kulturgutes mit illegaler Herkunft hat nur dann wirklich abschreckende Folgen, wenn der Eigenbesitzer des Gegenstandes neben der Zahlung einer Entschädigung auch dazu verpflichtet ist, nachzuweisen, dass er mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Zur Verwirklichung der Ziele der Union auf dem Gebiet der Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern sollte daher in dieser Richtlinie festgelegt werden, dass der Eigenbesitzer nur dann eine Entschädigung erhalten kann, wenn er nachweist, dass er beim Erwerb des Kulturgutes mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist.

               (18)

               Es wäre ebenfalls für jede Person und insbesondere für jeden Marktteilnehmer hilfreich, einen leichten Zugang zu den öffentlichen Informationen über die von den Mitgliedstaaten als nationale Kulturgüter eingestuften oder definierten Kulturgüter zu haben. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, dass der Zugang zu diesen öffentlichen Informationen vereinfacht wird.

               (19)

               Zur Erleichterung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der erforderlichen Sorgfalt sollten in dieser Richtlinie nicht erschöpfende Kriterien festgelegt werden, die bei der Entscheidung, ob der Eigenbesitzer beim Erwerb des Kulturgutes mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist, zu berücksichtigen sind.

               (20)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Ermöglichung der Rückgabe von als „nationales Kulturgut“ eingestuften oder definierten Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Folgen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (21)

               Da die Aufgaben des mit der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 eingesetzten Ausschusses durch die Streichung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG wegfallen, sind die Bezugnahmen auf diesen Ausschuss dementsprechend zu streichen. Um die Plattform für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken mit bzw. bei der Umsetzung dieser Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaten beizubehalten, sollte die Kommission eine Sachverständigengruppe einsetzen, die aus Experten aus den für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständigen zentralen Stellen der Mitgliedstaaten besteht und unter anderem in die Entwicklung eines spezifischen Moduls des IMI-Systems für Kulturgüter eingebunden werden sollte.

               (22)

               Da der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eine Liste der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit enthält, die in Rechtsakten der Union enthalten sind und mit Hilfe des IMI umgesetzt werden, ist dieser Anhang zu ändern und die vorliegende Richtlinie aufzunehmen.

               (23)

               Die Verpflichtung zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie in nationales Recht muss auf die Bestimmungen beschränkt bleiben, die inhaltliche Änderungen gegenüber den vorherigen Richtlinien darstellen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der früheren Richtlinie.

               (24)

               Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen zur Umsetzung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Rückgabe von Kulturgütern, die von einem Mitgliedstaat als „nationales Kulturgut“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 eingestuft oder definiert und unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbracht wurden.
   Artikel 2
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „Kulturgut“ einen Gegenstand, der vor oder nach der unrechtmäßigen Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 AEUV von diesem Mitgliedstaat als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft oder definiert wurde;

               2.

               „unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht“

                           a)

                           jede Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entgegen dessen Rechtsvorschriften für den Schutz nationaler Kulturgüter oder entgegen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 oder

                           b)

                           jede nicht erfolgte Rückgabe nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung;

               3.

               „ersuchender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde;

               4.

               „ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kulturgut befindet, das unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;

               5.

               „Rückgabe“ die materielle Rückgabe des Kulturgutes in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats;

               6.

               „Eigenbesitzer“ die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst ausübt;

               7.

               „Fremdbesitzer“ die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere ausübt;

               8.

               „öffentliche Sammlungen“ diejenigen Sammlungen, die nach der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats als öffentlich gelten, und die im Eigentum dieses Mitgliedstaats, einer lokalen oder einer regionalen Behörde innerhalb dieses Mitgliedstaats oder einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Einrichtung stehen, wobei dieser Mitgliedstaat oder eine lokale oder regionale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrichtung ist oder sie zu einem beträchtlichen Teil finanziert.

         Artikel 3
   Die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgüter werden nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Bedingungen zurückgegeben.
   Artikel 4
   Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zentrale Stellen, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen.
   Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die zentralen Stellen mitzuteilen, die sie gemäß diesem Artikel benennen.
   Die Kommission veröffentlicht eine Liste dieser zentralen Stellen sowie spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C.
   Artikel 5
   Die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und fördern eine Abstimmung zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Diese erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

               1.

               auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats Nachforschungen nach einem bestimmten Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach der Identität seines Eigenbesitzers und/oder Fremdbesitzers. Diesem Antrag sind alle erforderlichen Angaben, insbesondere über den tatsächlichen oder vermutlichen Ort der Belegenheit des Kulturgutes, zur Erleichterung der Nachforschungen beizufügen;

               2.

               Unterrichtung der betroffenen Mitgliedstaaten im Fall des Auffindens eines Kulturgutes in ihrem Hoheitsgebiet, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;

               3.

               Erleichterung der Überprüfung durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betreffende Gegenstand ein Kulturgut darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung gemäß Nummer 2 erfolgt. Wird diese Überprüfung nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt, so sind die Nummern 4 und 5 nicht mehr anwendbar;

               4.

               in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat erforderlichenfalls Erlass der notwendigen Maßnahmen für die physische Erhaltung des Kulturgutes;

               5.

               Erlass der erforderlichen vorläufigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird;

               6.

               Wahrnehmung der Rolle eines Vermittlers zwischen dem Eigenbesitzer und/oder Fremdbesitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in der Frage der Rückgabe. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 6 zunächst die Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats erleichtern, sofern der ersuchende Mitgliedstaat sowie der Eigenbesitzer oder Fremdbesitzer ihre förmliche Zustimmung erteilen.

         Im Hinblick auf die Zusammenarbeit und die Abstimmung untereinander nutzen die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten ein auf Kulturgüter abgestimmtes spezifisches Modul des mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingeführten Binnenmarktinformationssystems („IMI“). Sie können das IMI auch für die Verbreitung einschlägiger fallbezogener Informationen über Kulturgüter, die gestohlen oder unrechtmäßig aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden, nutzen. Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob auch die sonstigen zuständigen Stellen das IMI für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nutzen.
   Artikel 6
   Der ersuchende Mitgliedstaat kann gegen den Eigenbesitzer und ersatzweise gegen den Fremdbesitzer bei dem zuständigen Gericht des ersuchten Mitgliedstaats Klage auf Rückgabe eines Kulturgutes erheben, das sein Hoheitsgebiet unrechtmäßig verlassen hat.
   Die Klage auf Rückgabe ist nur dann zulässig, wenn der Klageschrift Folgendes beigefügt ist:

               a)

               ein Dokument mit der Beschreibung des Gutes, das Gegenstand der Klage ist, und der Erklärung, dass es sich dabei um ein Kulturgut handelt;

               b)

               eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchenden Mitgliedstaats, wonach das Kulturgut unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde.

         Artikel 7
   Die zuständige zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats setzt die zuständige zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unverzüglich von der Erhebung der Rückgabeklage in Bezug auf das betreffende Gut in Kenntnis.
   Die zuständige zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unterrichtet unverzüglich die zentrale Stelle der anderen Mitgliedstaaten.
   Der Informationsaustausch erfolgt über das IMI im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen zentralen Stellen, neben dem IMI auf andere Informationsmedien zurückzugreifen.
   Artikel 8
   (1)   Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass der Rückgabeanspruch gemäß dieser Richtlinie drei Jahre nach dem Zeitpunkt erlischt, zu dem die zuständige zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats von dem Ort der Belegenheit des Kulturgutes und der Identität seines Eigenbesitzers oder Fremdbesitzers Kenntnis erhält.
   In jedem Fall erlischt der Rückgabeanspruch 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats verbracht wurde.
   Handelt es sich jedoch um Kulturgüter, die zu öffentlichen Sammlungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 gehören, sowie um Kulturgüter, die im Bestandsverzeichnis kirchlicher oder anderer religiöser Einrichtungen in den Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen sie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, so erlischt der Rückgabeanspruch nach 75 Jahren; hiervon ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, in denen der Rückgabeanspruch unverjährbar ist, sowie bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, in denen eine Verjährungsfrist von über 75 Jahren festgelegt ist.
   (2)   Die Rückgabeklage ist unzulässig, wenn das Verbringen des Kulturgutes aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klage erhoben wird, nicht mehr unrechtmäßig ist.
   Artikel 9
   Vorbehaltlich der Artikel 8 und 14 wird die Rückgabe des Kulturgutes von dem zuständigen Gericht angeordnet, wenn erwiesen ist, dass es sich dabei um ein Kulturgut im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 handelt und die Verbringung aus dem Hoheitsgebiet unrechtmäßig war.
   Artikel 10
   Wird die Rückgabe angeordnet, so gewährt das zuständige Gericht des ersuchten Mitgliedstaats dem Eigenbesitzer eine dem jeweiligen Fall angemessene Entschädigung, sofern der Eigenbesitzer nachweist, dass er beim Erwerb des Kulturgutes mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist.
   Bei der Entscheidung, ob der Eigenbesitzer mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist, werden alle Umstände des Erwerbs berücksichtigt, insbesondere die Unterlagen über die Herkunft des Kulturgutes, die nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen, die jeweiligen Eigenschaften der Beteiligten, der gezahlte Preis, die Einsichtnahme des Eigenbesitzers in die zugänglichen Verzeichnisse entwendeter Kulturgüter, alle einschlägigen Informationen, die er mit zumutbarem Aufwand hätte erhalten können, oder jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselben Umständen unternommen hätte.
   Im Fall einer Schenkung oder Erbschaft darf die Rechtsstellung des Eigenbesitzers nicht günstiger sein als die des Schenkers oder Erblassers.
   Der ersuchende Mitgliedstaat hat die Entschädigung bei der Rückgabe zu zahlen.
   Artikel 11
   Die Ausgaben, die sich aus dem Vollzug der Entscheidung ergeben, mit der die Rückgabe des Kulturgutes angeordnet wird, gehen zu Lasten des ersuchenden Mitgliedstaats. Gleiches gilt für die Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Nummer 4.
   Artikel 12
   Die Zahlung der angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 10 und der Ausgaben gemäß Artikel 11 steht dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats nicht entgegen, die Erstattung dieser Beträge von den Personen zu fordern, die für die unrechtmäßige Verbringung des Kulturgutes aus seinem Hoheitsgebiet verantwortlich sind.
   Artikel 13
   Die Frage des Eigentums an dem Kulturgut nach erfolgter Rückgabe bestimmt sich nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats.
   Artikel 14
   Diese Richtlinie gilt nur in Fällen, in denen Kulturgüter ab dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden.
   Artikel 15
   (1)   Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelungen auf die Rückgabe anderer als in Artikel 2 Absatz 1 definierter Kulturgüter anwenden.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung auf Anträge auf Rückgabe von Kulturgütern anwenden, die vor dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht wurden.
   Artikel 16
   Diese Richtlinie lässt zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen unberührt, die dem ersuchenden Mitgliedstaat und/oder dem Eigentümer eines entwendeten Kulturgutes aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
   Artikel 17
   (1)   Bis zum 18. Dezember 2015 und anschließend alle fünf Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
   (2)   Alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit einer Bewertung der Anwendung und der Wirksamkeit dieser Richtlinie vor. Dieser Bericht kann erforderlichenfalls von geeigneten Vorschlägen begleitet sein.
   Artikel 18
   Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird folgende Nummer hinzugefügt:

                  „8.

                  Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (9) Artikel 5 und 7.

   Artikel 19
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Artikel 17 Absatz 1 dieser Richtlinie bis zum 18. Dezember 2015 nachzukommen.
   Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene(n) Richtlinie(n) als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 20
   Die Richtlinie 93/7/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in nationales Recht mit Wirkung vom 19. Dezember 2015 aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 21
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 2 Nummern 2 bis 8, Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4 bis 6, Artikel 6, Artikel 7 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 11 bis 16 gelten ab dem 19. Dezember 2015.
   Artikel 22
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Mai 2014.

      (2)  Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74).

      (3)  Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59).

      (4)  Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 43).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

      (7)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 74).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      ANHANG I
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 20)

                  Richtlinie 93/7/EWG des Rates

                  (ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74)

                  Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

                  (ABl. L 60 vom 1.3.1997, S. 59)

                  Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

                  (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 43)

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in nationales Recht

      (gemäß Artikel 20)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  93/7/EWG

                  15.12.1993 (15.3.1994 für Belgien, Deutschland und die Niederlande)

                  (96/100/EG)

                  1.9.1997

                  (2001/38/EG)

                  31.12.2001

      ANHANG II
      Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 93/7/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  —

                  Artikel 1

                  Artikel 1 Nummer 1 erster Gedankenstrich

                  Artikel 2 Nummer 1

                  Artikel 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich einleitender Teil

                  —

                  Artikel 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich Satz 1

                  —

                  Artikel 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich Satz 2

                  Artikel 2 Nummer 8

                  Artikel 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich

                  —

                  Artikel 1 Nummer 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a

                  Artikel 1 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b

                  Artikel 1 Nummern 3 bis 7

                  Artikel 2 Nummern 3 bis 7

                  Artikel 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4

                  Artikel 4 einleitender Teil

                  Artikel 5 Absatz 1 einleitender Teil

                  Artikel 4 Nummern 1 und 2

                  Artikel 5 Absatz 1 Nummern 1 und 2

                  Artikel 4 Nummer 3

                  Artikel 5 Absatz 1 Nummer 3

                  Artikel 4 Nummern 4 bis 6

                  Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 bis 6

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 6 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 6 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 6 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 2

                  —

                  Artikel 7 Absatz 3

                  Artikel 7 Absätze 1 und 2

                  Artikel 8 Absätze 1 und 2

                  Artikel 8

                  Artikel 9

                  Artikel 9 Absatz 1

                  Artikel 10 Absatz 1

                  Artikel 9 Absatz 2

                  —

                  —

                  Artikel 10 Absatz 2

                  Artikel 9 Absätze 3 und 4

                  Artikel 10 Absätze 3 und 4

                  Artikel 10 bis 15

                  Artikel 11 bis 16

                  Artikel 16 Absätze 1 und 2

                  Artikel 17 Absätze 1 und 2

                  Artikel 16 Absatz 3

                  —

                  Artikel 16 Absatz 4

                  —

                  Artikel 17

                  —

                  —

                  Artikel 18

                  Artikel 18

                  Artikel 19 Absatz 1

                  —

                  Artikel 20

                  —

                  Artikel 21

                  Artikel 19

                  Artikel 22

                  Anhang

                  —

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II


Avis juridique important

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31986L0297

Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 186 vom 08/07/1986 S. 0019 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0180  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0180

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Mai 1986  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 86/297/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Zapfwelle und ihre Schutzvorrichtungen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , anwenden zu können .  Die Entscheidung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) sieht die Anwendung der Grundsätze der Unfallverhütung bei der Planung der Herstellung der Arbeitsmittel einschließlich solcher im landwirtschaftlichen Bereich vor . Die Vorschriften über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen stellen einen Sicherheitsfaktor dar .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern schließt die gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der von ihnen aufgrund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen ein -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und wenigstens zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und 30 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht aus Gründen , die ihre Zapfwelle oder deren Schutzvorrichtung betreffen , verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .  Artikel 3  Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten , unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben , die sie zur Sicherheit des Schutzes der Arbeitnehmer beim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten , sofern dies keine Änderungen an der Zapfwelle und ihrer Schutzvorrichtung in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert .  Artikel 4  Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs I und das Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens nach Anhang II dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die Vorschriften der Nummer 5.2 des Anhangs I gelten jedoch erst ab dem 1 . Oktober 1995 .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß de Kommission der Wortlaut der wesentlichen Vorschriften des internen Rechts mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1986 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . BRAKS  ( 1 ) ABl . Nr . C 164 vom 23 . 6 . 1983 , S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 307 vom 14 . 11 . 1983 , S . 104 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 341 vom 19 . 12 . 1983 , S . 2 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ( 5 ) ABl . Nr . C 165 vom 11 . 7 . 1978 , S . 3 .  ANHANG I  BEGRIFFSBESTIMMUNG UND ANWENDUNGSBEREICH , ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , ZAPFWELLENFORMEN UND VORSCHRIFTEN FÜR KONSTRUKTION UND ANBRINGUNG DER ZAPFWELLEN UND HIHRER SCHUTZABDECKUNGEN  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG UND ANWENDUNGSBEREICH  1.1 . Die Zapfwelle ist das Endstrück der Antriebswelle der Zugmaschine zur Übertragung der Bewegung auf eine Maschine .  1.2 . Diese Richtlinie findet ausschließlich Anwendung auf die unter Nummer 1.1 definierten Zapfwellen , die hinten an den Zugmaschinen angebracht sind . Nummer 5.2 des Anhangs gilt jedoch nur für Zugmaschinen , bei denen eine der Antriebsachsen eine feststehende oder einstellbare Mindestspurweite von 1 150 mm hat .  2 . ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  2.1 . Der Antrag auf Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp hinsichtlich der Zapfwelle und ihrer Schutzabdeckung ist vom Zugmaschinenhersteller oder seinen Beauftragten einzureichen .  2.2 . Ihm sind Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung  - in geeignetem Maßstab und mit hinreichenden Einzelheiten - der von den Vorschriften dieser Richtlinie betroffenen Teile der Zugmaschine beizufügen .  2.3 . Dem zur Erteilung der Betriebserlaubnis befugten technischen Dienst ist eine typenrepräsentative Zugmaschine oder der ( die ) Teil(e ) der Zugmaschine vorzuführen , der ( die ) für die Durchführung der nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen von Belang ist ( sind ) .  3 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen wird bei jeder Erteilung oder Versagung einer Betriebserlaubnis ein Bogen gemäß dem in Anhang II dargestellten Muster beigefügt .  4 . ZAPFWELLENFORMEN  4.1 . Die Zapfwellen müssen Kenndaten aufweisen , die einer der in den nachstehenden Tabellen beschriebenen Formen entsprechen :  TABELLE 1  Kenndaten der Zapfwellenformen  Form * Nenndurchmesser ( mm ) * Anzahl der Auskehlungen * Nenndrehzahl der Zapfwelle U/Min . ( 1 ) *  1 * 35 * 6 gerade Auskehlungen  540 und/oder 1 000 *  2 * 35 * 21 Evolventenauskehlungen * 540 und/oder 1 000 *  3 * 45 * 20 Evolventenauskehlungen * 540 und/oder 1 000 *  ( 1 ) Mit Ausnahme der Zapfwellen , deren Drehgeschwindigkeit von der Geschwindigkeit der Zugmaschine abhängt .  4.2 . Die Drehgeschwindigkeit der Zapfwelle muß mit geeigneten Mitteln beibehalten werden können .  4.3 . Ist mehr als ein Übersetzungsverhältnis zwischen der Motorgeschwindigkeit und der Drehgeschwindigkeit der Zapfwelle vorgesehen , so muß jede Änderung des Übersetzungsverhältnisses wahrnehmbar sein . Ferner müssen Mechanismen vorhanden sein , die sicherstellen , daß keine umbeabsichtigten Änderungen des Übersetzungsverhältnisses - insbesondere kein Übergang auf eine höhere Drehgeschwindigkeit - vorkommen kann . Ein solcher Sicherheitsmechanismus muß bei jedem Einklinken funktionieren .  4.4 . Die gewählte Nenndrehgeschwindigkeit der Zapfwelle muß jederzeit deutlich angegeben sein .  5 . VORSCHRIFTEN FÜR KONSTRUKTION UND ANBRINGUNG  5.1 . Drehrichtung der Heckzapfwelle  Die Zapfwelle dreht sich bei einer Betrachtung in Fahrtrichtung der Zugmaschine im Uhrzeigersinn .  5.2 . Freiraum um die Zapfwelle  Der Freiraum um die Zapfwelle muß den Schemata der Abbildung 1 und den Abmessungen der Tabelle 2 entsprechen .  Abbildung 1 : siehe ABl .  TABELLE 2  Abmessungen des Freiraums  Form * a min . * b max . * c max . * f min . * g min . * i min . * R sphärsich max . * a min . *  1 * 76 * 80 * 60 * 120 * 240 * 280 * 76 * 55 * *  2 * 76 * 80 * 60 * 120 * 240 * 280 * 76 * 55 * *  3 * 89 * 100 * 65 * 145 * 290 * 295 * 89 * 51 * *  5.3 . Schutzabdeckung der Zapfwelle  5.3.1 . Schutzabdeckung  5.3.1.1 . Die Zapfwelle muß durch ein an der Zugmaschine befestigtes Schutzgehäuse entsprechend der Darstellung auf Abbildung 2 so geschützt sein , daß sie zumindest oben und an beiden Seiten verdeckt ist . Auch andere Systeme sind zulässig , die den gleichen Schutz bieten , beispielsweise bei Unterbringung der Zapfwelle in einer eigens dazu an der Zugmaschine eingelassenen Vertiefung oder in einem angebauten Teil ( Hakengestell , Gabelgelenk usw . ) .  5.3.1.2 . Die Abmessungen des Schutzgehäuses sind für jede Zapfwellenform in Tabelle 3 festgelegt .  5.3.1.3 . Ausserdem muß mit der Zugmaschine eine die Zapfwelle vollständig bedeckende zusätzliche nichtdrehende Schutzkappe geliefert werden , die die Zapfwelle schützt , wenn sie nicht benutzt wird .  5.3.2 . Kenndaten der Schutzgehäuse  5.3.2.1 . Das Schutzgehäuse muß so beschaffen sein , daß es die Benutzung und die Wartung der Zugmaschine nicht behindert ( bzw . erleichtert ) .  Die Zugmaschine muß gewartet werden können , ohne daß hierzu die Schutzabdeckung abgenommen zu werden braucht .  5.3.2.2 . Die verwendeten Werkstoffe müssen wetterfest und von hinreichender Festigkeit sein und dürfen ihre mechanischen Eigenschaften bei Kälte nicht verlieren .  5.3.2.3 . Das Schutzgehäuse darf keine Spitzen oder scharfen Kanten und Ecken und keine anderen Durchbohrungen mit einem Durchmesser oder einer Seitenlänge von über 8 mm haben als diejenigen , die für die Befestigung der Kette des Gelenkwellenschutzgehäuses erforderlich sind , und muß eine Last von 120 daN tragen können , es sei denn , es ist nicht als Trittbrett ausgeführt .  Abbildung 2 : siehe ABl .  TABELLE 3  Abmessungen des Schutzgehäuses für Zapfwellen  Form * Abmessungen des Schutzgehäuses ( 1 ) ( mm ) *   * a * b mehr oder weniger 5 * c mehr oder weniger 5 * d mehr oder weniger 5 *  1 * 70 * 125 * 85 * 285 *  2 * 70 * 125 * 85 * 285 *  3 * 80 * 150 * 100 * 300 *  ( 1 ) Bei Zugmaschinen mit zwei Heckzapfwellen können die Abmessungen b und/oder d so verändert werden , daß zwischen den Wellen und der Schutzabdeckung gleiche Freiräume erhalten bleiben .  ANHANG II  MUSTER  Name der Behörde  ANLAGE ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF SEINE ZAPFWELLE UND DEREN SCHUTZVORRICHTUNG   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern )  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis : ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke der Zugmaschine : ...  2 . Zugmaschinentyp : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Kurzbeschreibung der Form der Zapfwelle und ihrer Schutzabdeckung : ...  6 . Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgestellt am : ...  7 . Technischer Dienst : ...  8 . Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes : ...  9 . Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes : ...  10 . Die EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Zapfwelle und ihrer Schutzabdeckung wird erteilt/versagt ( 1 )  11 . Folgende Zeichnungen , die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis tragen , sind beigefügt :  Ein Satz von Zeichnungen der Teile der Zugmaschine , die im Sinne der Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26 . Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern belangreich sind .  Diese Zeichnungen werden den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten auf deren ausdrückliches Verlangen vorgelegt .  12 . Bemerkungen : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift : ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


Avis juridique important

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31966L0601

Richtlinie 66/601/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. 192 vom 27/10/1966 S. 3302 - 3304 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0178  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0213  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0178  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0244  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0054

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Oktober 1966  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch  (66/601/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2) ist am 30. Juni 1965 in Kraft getreten. Die genannte Richtlinie ist die erste Stufe einer Harmonisierung, deren Ziel die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, die sich aus den Unterschieden zwischen den veterinärrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, insbesondere den Gesundheitsvorschriften für Fleisch, ergeben. Bei der Übernahme der genannten Richtlinie in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten konnte festgestellt werden, daß eine Anpassung der Richtlinienbestimmungen zur Berücksichtigung der neuen technischen und wissenschaftlichen Gegebenheiten sowie der gewonnenen Erfahrungen angezeigt ist. Am ursprünglichen Text sollten daher so rasch wie möglich einige Änderungen vorgenommen werden, wobei jedoch die wesentlichen Bestimmungen und die Grundsätze der durch die genannte Richtlinie eingeführten Regelung unverändert bleiben. Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen ist es angezeigt, einige in der genannten Richtlinie enthaltene Definitionen näher zu präzisieren. Es sollte präzisiert werden, daß die Gründe für das Verbot, das Fleisch in den Verkehr zu bringen, bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung angegeben werden müssen, damit insbesondere die Befugnisse des tierärztlichen Sachverständigen abgegrenzt werden können, der beauftragt ist, ein Gutachten für den Absender auszustellen.  (1) AB Nr. 130 vom 19.7.1966, S. 2466/66. (2) AB Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.  Es sollte ausdrücklich festgelegt werden, daß beim Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, die einzelstaatlichen Bestimmungen bis zu einer etwaigen Gemeinschaftsregelung in Kraft bleiben. Die Hygienevorschriften für Schlachthöfe müssen weiterhin in Kraft bleiben ; es braucht jedoch nicht länger zwingend vorgeschrieben zu werden, daß Schlachthöfe, in denen bestimmte Tierarten nicht geschlachtet werden, über besondere Abteilungen verfügen müssen. Praktische Erfahrungen haben gezeigt, daß es angebracht ist, die Kennzeichnungsvorschriften für kleine Fleischstücke und für Nebenprodukte der Schlachtung zu ändern und zur Kennzeichnung von Fleisch andere violette Farbstoffe als Methylviolett zuzulassen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert. Artikel 2(1) Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Tierkörper : der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassenenden in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenkes, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse ; bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern ausserdem nach dem Enthäuten." (2) In Artikel 2 Buchstabe b) werden am Ende folgende Worte hinzugefügt : "auch wenn es noch in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist". Artikel 3In Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe c) werden die Worte "für gesund" durch folgende Worte ersetzt : "als geeignet zur Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch". Artikel 4In Artikel 4 Absatz (4) werden nach dem Wort "Schlachthofes" die Worte "oder eines Zerlegungsbetriebes" eingefügt. Artikel 5Artikel 5 Absatz (1) erhält folgende Fassung: "(1) Unbeschadet der sich aus Artikel 4 Absatz (3) Unterabsatz 2 Satz 2 ergebenden Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen, daß frisches Fleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung festgestellt wird, daß a) das frische Fleisch untauglich zum Genuß für Menschen ist oder b) Artikel 3 nicht beachtet worden ist." Artikel 6(1) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A Buchstabe a) Nummer 1 werden im deutschen Text die Worte "und Schweinen" gestrichen. (2) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A wird ein Buchstabe d) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: "d) frisches Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist." (3) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A wird am Ende folgende Bestimmung hinzugefügt: "Das in den Buchstaben a), b) und c) genannte frische Fleisch darf nur nach Maßgabe des Artikels 3 versandt werden." Artikel 7Anlage I Kapitel I Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Schlachträume, deren Grösse einen ordnungsgemässen Ablauf der Schlachtung ermöglicht ; werden in einem Schlachthof sowohl Schweine als auch andere Tierarten geschlachtet, ist eine besondere Abteilung für das Schlachten von Schweinen vorzusehen;" b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) Räume für die Lagerung von Talg einerseits sowie von Häuten, Hörnern und Klauen andererseits, sofern diese Teile nicht im Laufe jedes Schlachttages aus dem Schlachthof entfernt werden;" c) Buchstabe p) erhält folgende Fassung: "p) eine Anlage, die in ausreichender Menge nur Trinkwasser liefert, das unter Druck steht ; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die Verwendung von nichttrinkbarem Wasser ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung dieses Wassers nicht zulassen;" Artikel 8Anlage I Kapitel V Nummer 18 erhält folgende Fassung:  "18. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als 4 Wochen alten Schweinen sowie von mehr als 3 Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersuchung vorzuführen, nachdem sie unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften geteilt worden sind. Bei diesen Schweinen und bei Einhufern ist auch eine Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen. Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die Längsspaltung des Tierkörpers fordern." Artikel 9(1) In Anlage I Kapitel VII Nummer 29 erster Gedankenstrich werden die Worte "im Bereich des Rückenteils" gestrichen. (2) Anlage I Kapitel VII Nummer 30 erhält folgende Fassung: "30. Leber ist mit einem Brennstempel nach Nummer 28 zu kennzeichnen. Kopf, Zunge, Herz und Lunge sind mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 28 zu kennzeichnen. Zunge und Herz brauchen jedoch bei weniger als 3 Monate alten Rindern, bei Schweinen, Schafen und Ziegen nicht gekennzeichnet zu werden." (3) Anlage I Kapitel VII Nummer 31 erhält folgende Fassung: "31. Teilstücke ausser Talg, Flomen, Schwanz, Ohren und Gliedmassenenden, die in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gestempelten Tierkörpern gewonnen worden sind, müssen, sofern sie keinen Stempelabdruck tragen, mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 28 gekennzeichnet werden, der an Stelle der Veterinärkontrollnummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebes enthält. Speckstücke, von denen die Schwarte abgetrennt worden ist, sind zu 5 Stücken zu bündeln ; jedes Bündel ist unter amtlicher Aufsicht zu plombieren und mit einem Etikett nach Nummer 32 zu versehen." (4) Anlage I Kapitel VII Nummer 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "32. Beim Versand verpackter Teilstücke oder verpackter Nebenprodukte der Schlachtung ist mit einem Stempel nach Nummer 28 oder 31 ein Abdruck auf einem Etikett anzubringen, das an der Verpackung so befestigt ist, daß es gut sichtbar ist und bei Öffnung der Verpakkung zwangsläufig zerstört wird." Der letzte Satz von Nummer 32 wird gestrichen. (5) Anlage I Kapitel VII Nummer 33 erhält folgende Fassung: "33. Als Stempelfarbe für die Kennzeichnung von Fleisch dürfen nur Methylviolett oder sonstige violette Farbstoffe verwendet werden, die im Rahmen einer Gemeinschaftsregelung für die Kennzeichnung von Fleisch zugelassen sind." Artikel 10Anlage I Kapitel VIII Nummer 34 erhält folgende Fassung: "34. Die Urschrift der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die das Fleisch beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muß, wird von einem amtlichen Tierarzt bei der Verladung ausgestellt. Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster der Anlage II entsprechen ; sie muß zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst sein und die aus dem genannten Muster ersichtlichen Angaben enthalten." Artikel 11Anlage II Ziffer IV Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) - das vorstehend bezeichnete Fleisch (3) - das an der Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches befestigte Etikett(3) sind - ist (3) mit einem Stempelabdruck versehen, aus dem ersichtlich ist, daß das Fleisch nur von Tieren stammt, die in zugelassenen Schlachthöfen geschlachtet worden sind;" Artikel 12Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen acht Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 13Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1966. Im Namen des Rates Der Präsident B.W. BIESHEUVEL


title: Richtlinie 2011/81/EU der Kommission vom 20. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Deltamethrin in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/16

         RICHTLINIE 2011/81/EU DER KOMMISSION
   vom 20. September 2011
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Deltamethrin in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Deltamethrin.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Deltamethrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.

               (3)

               Schweden wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 27. Juni 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 6. Mai 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Deltamethrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Deltamethrin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

               (7)

               In Anbetracht der Risiken, die für das aquatische Ökosystem identifiziert wurden, wenn Produkte für die Errichtung von Barrieren in Innenräumen verwendet werden, durch die in einem bestimmten Umfang Einleitungen in Kläranlagen entstehen, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die Produkte nicht für Verwendungszwecke zugelassen werden, die zu solchen Emissionen führen, sofern nicht anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das Produkt — erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt.

               (8)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Deltamethrin enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Oktober 2013 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. September 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „49

                     Deltamethrin

                     (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(1R,3R)-3-(2,2-dibromovinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat
                     CAS-Nr.: 52918-63-5
                     EG Nr.: 258-256-6

                     985 g/kg

                     1. Oktober 2013

                     30. September 2015

                     30. September 2023

                     18

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Für Behandlungen in Innenräumen, die zu Einleitungen in Kläranlagen in einem solchen Umfang führen, der der Risikobewertung auf Unionsebene zufolge mit unvertretbaren Risiken verbunden ist, dürfen Produkte nur zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt — erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31977L0092

Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC -Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten

Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1977 S. 0014 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0191  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0243  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0191  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0219  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0219

RICHTLINIE DES RATES  vom 13. Dezember 1976  über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten  (77/92/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.  Für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers sind nicht in allen Mitgliedstaaten Voraussetzungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten vorgeschrieben ; teils besteht Gewerbefreiheit, teils gelten strenge Zulassungsvorschriften, die einen Befähigungsnachweis vorsehen.  Wegen der Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abgrenzung der Tätigkeiten von Versicherungsagenten und Versicherungsmaklern bestehen, ist es wünschenswert, die Tätigkeiten, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, so genau wie möglich zu definieren.  Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden.  Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die betreffenden Berufstätigkeiten insbesondere durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind (3) ; damit soll vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird, aussergewöhnlich behindert werden.  Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Zulassungsregelung für die betreffende Tätigkeit besteht, die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Voraussetzung anerkennen, soweit nicht eine vorherige Ausbildung gefordert wird ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.  Da in den Niederlanden die Versicherungsmakler entsprechend ihren beruflichen Kenntnissen in mehrere Gruppen eingeteilt sind, ist für die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die eine Tätigkeit in einer der betreffenden Gruppen aufnehmen wollen, eine gleichwertige Regelung vorzusehen ; das geeignetste und objektivste Kriterium hierfür ist die Zahl der Angestellten, denen der Begünstigte vorsteht oder vorgestanden hat.  Beruht die Tätigkeit des Agenten auf einer ständigen Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen und der Befugnis, das betreffende Unternehmen bzw. die betreffenden Unternehmen für  (1)ABl. Nr. C 78 vom 2.8.1971, S. 13. (2)ABl. Nr. C 113 vom 9.11.1971, S. 6. (3)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62.   alle oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Rechtsgeschäfte zu verpflichten, so muß der Betreffende im Aufnahmestaat die Tätigkeit eines Maklers aufnehmen können.  Diese Richtlinie verliert ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind.  Sofern die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von einem Lohn- und Gehaltsempfänger berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden, um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (2), ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen.  Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf die Lohn- und Gehaltsempfänger angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten.  (2) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben wollen.   Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt für folgende Tätigkeiten, soweit sie zu der Gruppe aus 630 ISIC des Anhangs III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gehören:    a) die Berufstätigkeit von Personen, die zum Zweck der Herstellung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsschutzes als Vermittler zwischen Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auftreten, den Abschluß von Versicherungsverträgen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall, mitwirken;       b) die Berufstätigkeit von Personen, die auf Grund eines oder mehrerer Verträge oder von Vollmachten damit betraut sind, im Namen und für Rechnung oder nur für Rechnung eines oder meherer Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge anzubieten, vorzuschlagen und vorzubereiten oder abzuschließen oder bei deren Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall, mitzuwirken;       c) die Tätigkeiten von Personen, die nicht unter die Buchstaben a) und b) fallen, jedoch für Rechnung der dort genannten Personen handeln und insbesondere mit der Durchführung von einführenden Arbeiten, der Vorlage der Versicherungsverträge oder der Einziehung der Prämien beauftragt sind, ohne daß sie dadurch Verpflichtungen gegenüber oder von der Öffentlichkeit übernehmen.         (2) Die vorliegende Richtlinie gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten unter folgenden branchenüblichen Bezeichnungen ausgeuebt werden:    a) die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeiten:      - in Belgien:      - Courtier d'assurance Verzekeringsmakelaar           - Courtier de réassurance Herverzekeringsmakelaar           - in Dänemark:      - Juridiske og fysiske personer, som driver selvständig virksomhed som formidler ved afsätning af forsikringskontrakter           - in Deutschland:      - Versicherungsmakler           - Rückversicherungsmakler           - in Frankreich:      - Courtier d'assurance           - Courtier d'assurance maritime           - Courtier de réassurance  (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 2.             - in Irland:      - Insurance broker           - Reinsurance broker           - in Italien:      - Mediatore di assicurazioni           - Mediatore di riassicurazioni           - in den Niederlanden:      - Makelaar           - Assurantiebezorger           - Erkend assurantieagent           - Verzekeringsagent           - im Vereinigten Königreich:      - Insurance broker;                  b) die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Tätigkeiten:      - in Belgien:      - Agent d'assurance Verzekeringsagent           - in Dänemark:      - Forsikringsagent           - in Deutschland:      - Versicherungsvertreter           - in Frankreich:      - Agent général d'assurance           - in Irland:      - Agent           - in Italien:      - Agente di assicurazioni           - in Luxemburg:      - Agent principal d'assurance           - Agent d'assurance           - in den Niederlanden:      - Gevolmachtigd agent           - Verzekeringsagent           - im Vereinigten Königreich:      - Agent;                  c) die in Absatz 1 Buchstabe c) bezeichneten Tätigkeiten:      - in Belgien:      - Sous-agent Sub-agent           - in Dänemark:      - Underagent           - in Deutschland:      - Gelegenheitsvermittler           - Inkassant           - in Frankreich:      - Mandataire           - Intermédiaire           - Sous-agent           - in Irland:      - Sub-agent           - in Italien:      - Subagente           - in Luxemburg:      - Sous-agent           - in den Niederlanden:      - Sub-agent           - im Vereinigten Königreich:      - Sub-agent.                     Artikel 3 Die Mitgliedstaaten, in denen eine der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten nur dann aufgenommen und ausgeuebt werden darf, wenn bestimmte Befähigungsvoraussetzungen erfuellt sind, tragen dafür Sorge, daß einem Begünstigten vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fällt.    Artikel 4 Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführt ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung einer dieser Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:    a) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung;       b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeuebt hat;       c) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.          Artikel 5 (1) Macht ein Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt ist, von strengeren Anforderungen abhängig als er sie für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführte Tätigkeit vorschreibt, so kann er für die Aufnahme oder die Ausübung der erstgenannten Tätigkeit verlangen, daß die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Berufszweig ausgeuebt wurde, und zwar in folgender Weise:    a) ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung;       b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeuebt hat;       c) einjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.         Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeit wird eine vom Begünstigten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ausgeuebte Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie eine ständige Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen in der Weise mit sich bringt, daß der Betreffende die Befugnis besitzt, das oder die Unternehmen in ihrem Namen für alle oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Handlungen zu vertreten.  (2) In den Niederlanden gilt jedoch für die Aufnahme und die Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tätigkeit die zusätzliche Voraussetzung, daß die betreffende Tätigkeit:    - in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens zehn Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "makelaar" aufnehmen will;       - in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens fünf Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "assurantiebezorger" aufnehmen will;       - in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens zwei Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "erkend assurantieagent" aufnehmen will.          Artikel 6 (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführt ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:    a) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler bzw. eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen;       b) bei einjähriger Tätigkeit unter den unter Buchstabe a) genannten Bedingungen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.         (2) Die tatsächliche, mindestens einjährige Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Tätigkeiten und die für eine dieser Tätigkeiten empfangene Ausbildung gelten als gleichwertig mit den in Absatz 1 geforderten Voraussetzungen.    Artikel 7 In den in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Fällen dürfen die betreffenden Tätigkeiten nicht länger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 9 Absatz 1 beendet worden sein. Gilt jedoch in einem Mitgliedstaat für dessen Staatsangehörige eine kürzere Frist, so ist diese auch gegenüber den Begünstigten anzuwenden.   Artikel 8 (1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 übt aus, wer in dem entsprechenden Tätigkeitsbereich in folgenden Positionen beschäftigt war:    a) als Leiter des Unternehmens oder als Leiter einer Zweigniederlassung;       b) als Stellvertreter des Leiters des Unternehmens oder als Bevollmächtigter, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Leiters des Unternehmens entspricht.         (2) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Artikels 4 übt ebenfalls aus, wer bei einem Versicherungsunternehmen mit Aufgaben der Anleitung oder Überwachung von Versicherungsagenten betraut ist.  (3) Die in Artikel 4 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tätigkeiten müssen Verantwortung hinsichtlich der Akquisition, Verwaltung und Erfuellung von Versicherungsverträgen mit sich bringen.   Artikel 9 (1) Der Nachweis, daß die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 aufgeführten Voraussetzungen erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Ausübung einer der betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beizufügen ist.  (2) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Absatz 1 bezeichneten Bescheinigung zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.  (3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet ferner innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, welchen Behörden oder Stellen der Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmeland sowie die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen sind.   Artikel 10 (1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.  (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat die in Absatz 1 genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.  (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.  Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen an, denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmestaat vorzulegen sind.  (5) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.    Artikel 11 Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.   Artikel 12 Diese Richtlinie bleibt so lange gültig, bis die Vorschriften/über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.   Artikel 13 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 14 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. van der STÖL


title: Richtlinie 2012/39/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/17/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               27.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/24

         RICHTLINIE 2012/39/EU DER KOMMISSION
   vom 26. November 2012
   zur Änderung der Richtlinie 2006/17/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (1), insbesondere auf Artikel 28 Buchstabe e,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen (2) sind HTLV-I-Antikörpertests bei Spendern vorzunehmen, die in Gebieten mit hoher Inzidenz leben oder daher stammen oder deren Sexualpartner oder Eltern aus solchen Gebieten stammen. Diese Tests müssen sowohl bei Spendern von Keimzellen — gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/17/EG — als auch bei anderen Spendern — gemäß Anhang II der genannten Richtlinie — durchgeführt werden.

               (2)

               Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse des Europäischen Zentrums für die Prävention (ECDC) und die Bekämpfung von Seuchen sowie praktische Erfahrungen belegen, dass es beim derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand äußerst schwierig ist, eine Definition für ein Gebiet mit hoher Inzidenz bezüglich HTLV-I zu geben. Diese Testanforderung wird daher nicht einheitlich gehandhabt.

               (3)

               Der Begriff „Inzidenz“ bezeichnet die Häufigkeit des Auftretens neuer Fälle einer Krankheit bzw. einer Störung, wohingegen der Begriff „Prävalenz“ den Anteil einer Population bezeichnet, der zu einem gegebenen Zeitpunkt von einer bestimmten Krankheit betroffen ist. In der Praxis sind zur Prävalenz mehr Daten verfügbar als zur Inzidenz. Außerdem ist die Prävalenz eine wichtigere Kennzahl als die Inzidenz, wenn es darum geht, die Auswirkungen einer chronischen Krankheit innerhalb einer Population und die daraus resultierenden Erfordernisse zu bewerten. Daher ist es angezeigt, die Bezugnahmen auf eine hohe Inzidenz durch Bezugnahmen auf eine hohe Prävalenz zu ersetzen, um eine einheitlichere Handhabung der HTLV-I-Testanforderungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

               (4)

               Gemäß Nummer 4.2 des Anhangs III der Richtlinie 2006/17/EG sind die Blutproben zum Zeitpunkt der Spende zu entnehmen, und zwar sowohl bei Partnerspenden (nicht zur Direktverwendung) als auch bei Fremdspenden von Keimzellen.

               (5)

               Was Partnerspenden von Keimzellen anbelangt, so belegen jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die Anforderung, in festgelegten Zeitabständen von maximal 24 Monaten Tests durchzuführen, den Sicherheitsstandard der betreffenden Zellen nicht senken würde, sofern in den Gewebeeinrichtungen für Reproduktionsmedizin geeignete Sicherheits- und Qualitätssicherungssysteme gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/23/EG angewandt werden. Während dieser Zeitintervalle können die Ergebnisse des beim betreffenden Spender zuvor durchgeführten Tests als zuverlässig gelten.

               (6)

               Die Testung zum Zeitpunkt jeder einzelnen Spende bewirkt einerseits keinen höheren Sicherheitsstandard der unter Partnern gespendeten Keimzellen, und andererseits hat die praktische Erfahrung gezeigt, dass diese Anforderung kostspielig und — sowohl für die Patienten als auch für die Gesundheitsversorgungssysteme — umständlich ist. Damit das angestrebte Sicherheitsniveau auf verhältnismäßigere Weise erreicht wird, sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, in festgelegten Zeitabständen eine Testung vorzuschreiben, wobei diese mindestens alle 24 Monate — anstatt wie bisher bei jeder Spende — erfolgen muss.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2004/23/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 2006/17/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 17. Juni 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. November 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 48.

      (2)  ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 40.

      ANHANG
      Die Anhänge II und III der Richtlinie 2006/17/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang II Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

                              „1.2.

                              HTLV-I-Antikörpertests sind bei Spendern vorzunehmen, die in Gebieten mit hoher Prävalenz leben oder daher stammen oder deren Sexualpartner oder Eltern aus solchen Gebieten stammen.“

                  2.

                  Anhang III wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:

                                          „2.4.

                                          HTLV-I-Antikörpertests sind bei Spendern vorzunehmen, die in Gebieten mit hoher Prävalenz leben oder daher stammen oder deren Sexualpartner oder Eltern aus solchen Gebieten stammen.“

                              b)

                              Nummer 3.3 erhält folgende Fassung:

                                          „3.3.

                                          HTLV-I-Antikörpertests sind bei Spendern vorzunehmen, die in Gebieten mit hoher Prävalenz leben oder daher stammen oder deren Sexualpartner oder Eltern aus solchen Gebieten stammen.“

                              c)

                              Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:

                                          „4.2.

                                          Bei anderen Spenden als unter Partnern sind die Blutproben zum Zeitpunkt jeder Spende zu entnehmen.
                                          Bei Partnerspenden (nicht zur Direktverwendung) sind die Blutproben innerhalb von drei Monaten vor der ersten Spende zu entnehmen. Bei weiteren Partnerspenden desselben Partners sind weitere Blutproben entsprechend den nationalen Vorschriften, spätestens aber 24 Monate nach der vorherigen Probenahme, zu entnehmen.“