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31990L0618

Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Amtsblatt Nr. L 330 vom 29/11/1990 S. 0044 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0062  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0062

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8 . November 1990  zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ), insbesondere bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  ( 90/618/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zur Entwicklung des Binnenmarktes im Verkehrswesen erließ der Rat am 24 . Juli 1973 die Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) ( 4 ) ( sogenannte "Erste Richtlinie ") und am 22 . Juni 1988 die Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ( 5 ) ( sogenannte "Zweite Richtlinie ").  Die Richtlinie 88/357/EWG soll es den Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft erleichtern, Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen, womit den Versicherungsnehmern die Möglichkeit gegeben wurde, sich nicht nur bei in ihrem eigenen Land niedergelassenen Versicherern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind .  Aus dem Anwendungsbereich der speziell den freien Dienstleistungsverkehr betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 88/357/EWG wurden bestimmte Risiken ausgeklammert, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ihrer sozialen Auswirkungen die Anwendung dieser Bestimmungen in Anbetracht der von den Behörden der Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln damals nicht angemessen war; es war vorgesehen, daß diese Ausklammerungen nach einer gewissen Anwendungszeit der genannten Richtlinie überprüft werden sollten .  Ausgeklammert aus dem Anwendungsbereich war unter anderem die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausser der Haftpflicht des Frachtführers .  Beim Erlaß der genannten Richtlinie hatte sich die Kommission jedoch verpflichtet, dem Rat so bald wie möglich einen Vorschlag zur freien Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftfahrzeugen ( mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers ) vorzulegen .  Vorbehaltlich der Bestimmungen derselben Richtlinie bezueglich der Pflichtversicherung sollte für diesen Versicherungszweig der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Möglichkeit der Großrisiken-Behandlung  gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehen werden .  Die Großrisiken-Behandlung sollte auch für Versicherungen gegen Beschädigung oder Verlust von Land-Kraftfahrzeugen und von Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb vorgesehen werden .  Die Richtlinie 88/357/EWG legte fest, daß die Risiken für die nach Maßgabe der Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30 . Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene ( 1 ) eine Deckung durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene in Frage kommt, Großrisiken im Sinne der Richtlinie 88/357/EWG seien . Die Einbeziehung der Kraftfahrzeugversicherungzweige in die Definition von Großrisiken der Richtlinie 88/357/EWG durch die vorliegende Richtlinie wird die Auswirkung haben, daß diese Zweige in die Liste von Zweigen aufgenommen werden, die durch die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene gedeckt werden können .  Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24 . April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich deren Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG ( 3 ), basierte auf dem System der Grünen Karten und der Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros, um die Abschaffung der Kontrolle der Grünen Karten zu ermöglichen .  Den Mitgliedstaaten sollten jedoch Übergangsregelungen eingeräumt werden für die schrittweise Durchführung der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie in bezug auf die Großrisiken-Behandlung für die genannten Versicherungszweige, auch dann, wenn diese Risiken durch eine Mitversicherung gedeckt sind .  Damit das System der Grünen Karte und die Vereinbarungen zwischen den nationalen Kraftfahrzeug-Versicherungsbüros weiter ordnungsgemäß funktionieren können, sollte von Versicherungsunternehmen, die das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehr betreiben, verlangt werden, daß sie dem Versicherungsbüro des betreffenden Mitgliedstaats angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung beteiligen .  Die Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30 . Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG, forderte von den Mitgliedstaaten, eine Stelle ( Garantiefonds ) zur Entschädigung für Opfer von Unfällen, die von nichtversicherten oder nichtermittelten Fahrzeugen verursacht wurden, einzurichten .  Ferner sollten von Versicherungsunternehmen, die das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs betreiben, verlangt werden, daß sie dem in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung beteiligen .  Die in einigen Mitgliedstaaten geltenden Regeln für die Deckung erhöhter Risiken gelten für alle Unternehmen, die Risiken über in diesen Staaten niedergelassene Betriebe abdecken . Mit diesen Vorschriften soll dadurch, daß die Kraftfahrzeughalter die Möglichkeit haben, Versicherungen dieser Art abzuschließen, ein Gegengewicht zu dem obligatorischen Charakter der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung geschaffen werden . Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, diese Vorschriften auf die in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringenden Unternehmen anzuwenden, sofern sie im allgemeinen Interesse gerechtfertigt sind und nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels notwendige Maß hinausgehen .  Im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betrifft die Wahrung der Interessen geschädigter Personen, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, genaugenommen jeden einzelnen,  weshalb es ratsam ist, dafür zu sorgen, daß diesen Personen keine Nachteile und keine grösseren Unannehmlichkeiten entstehen, wenn der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sein Geschäft im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht im Wege der Niederlassung betreibt . Zu diesem Zweck und sofern die Interessen der betroffenen Personen durch die Vorschriften, die für das die Dienstleistung erbringende Unternehmen in dem Mitgliedstaat seines Sitzes gelten, nicht ausreichend gewahrt sind, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat der Dienstleistung von dem Versicherungsunternehmen verlangt, einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten, die Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis der Auszahlung des Schadensersatzes, und es vor den Gerichten und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in bezug auf diese Schadensersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen .  Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Staates der Dienstleistung hinsichtlich der Kontrolle des Bestehens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten .  Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittländern auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann . Da die Gemeinschaft ihre Finanzmärkte für die anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den anderen Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in den Drittländern . Zu  diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder _ als letztes Mittel _ Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw . die Neuzulassungen begrenzt werden können _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  a ) Fahrzeug : ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG;  b ) Büro : ein nationales Versicherungsbüro gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG;  c ) Garantiefonds : die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle;  d ) Mutterunternehmen : ein Mutterunternehmen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG ( 1 );  e ) Tochterunternehmen : ein Tochterunternehmen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, wobei ein Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens gilt, das an der Spitze dieser Unternehmen steht .  Artikel 2  In Artikel 5 Buchstabe d ) der Richtlinie 73/239/EWG werden im ersten Absatz der Ziffer iii ) die Worte "die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs eingestufen Risiken" wie folgt ersetzt :  "die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken ".  Artikel 3  ( 1 ) Die Überschrift von Kapitel III der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung :  "KAPITEL III A  Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben ".  ( 2 ) Folgende Überschrift wird nach Artikel 29 der Richtlinie 73/239/EWG eingefügt :  "KAPITEL III B  Vorschriften für Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, und für den Erwerb von Beteiligungen durch solche Mutterunternehmen ".  Artikel 4  In Kapitel III B der Richtlinie 73/239/EWG werden die folgenden Artikel 29a und 29b eingefügt :  "Artikel 29a  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission  a ) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt . Die Kommission unterrichtet hierüber den vom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsausschuß;  b ) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird . Die Kommission unterrichtet hierüber den vom Rat auf Vorschlag der Kommission einzusetzenden Versicherungsausschuß .  Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben .  Artikel 29b  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stossen .  ( 2 ) Die Kommission erstellt erstmals spätestens sechs Monate vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und sodann in regelmässigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versicherungsgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Drittländern untersucht . Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei .  ( 3 ) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland den  Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten,  für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen . Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit .  ( 4 ) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung mit gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie für inländische Versicherungsunternehmen erfahren und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Behebung dieser Lage aufnehmen .  In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Rechtsaktes zur Einsetzung des in Artikel 29a genannten Versicherungsausschusses zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen :  _ Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und  _ Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen .  Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten .  Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen .  Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig .  ( 5 ) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3 und 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit :  a ) jedem Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;  b ) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen des letzteren würde .  Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen .  ( 6 ) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei - oder mehrseitigen internationalen Übereinkünften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben ."  Artikel 5  In Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG werden der zweite und dritte Gedankenstrich gestrichen .  Artikel 6  In Titel III der Richtlinie 88/357/EWG wird der nachstehende Artikel eingefügt :  "Artikel 12a  ( 1 ) Dieser Artikel findet Anwendung in den Fällen, in denen ein Unternehmen über eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat ein unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs zur Richtlinie 73/239/EWG eingestuftes Risiko ausser der Haftpflicht des Frachtführers, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, deckt .  ( 2 ) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt von dem Unternehmen, daß es Mitglied seines nationalen Versicherungsbüros und seines nationalen Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierung beteiligt .  Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege des Dienstleistungsverkehrs gedeckte Risiken nur solche Zahlungen und Beiträge an das Büro oder den Fonds des  Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangt werden, die auf der gleichen Basis wie im Falle von Unternehmen berechnet werden, die im Wege einer Niederlassung in diesem Staat Risiken ausser der Haftpflicht des Frachtführers aus Zweig 10 decken, und zwar unter Zugrundelegung des Prämieneinkommens aus diesem Versicherungszweig in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der in diesem Mitgliedstaat gedeckten Anzahl von Risiken dieses Versicherungszweigs .  ( 3 ) Diese Richtlinie steht der Verpflichtung für Dienstleistungen erbringende Versicherungsunternehmen nicht entgegen, in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung die Vorschriften über die Deckung erhöhter Risiken einzuhalten, sofern sie für niedergelassene Unternehmen gelten .  ( 4 ) Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflichtet das Unternehmen, dafür zu sorgen, daß Personen mit Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsgebiet nicht deswegen in eine weniger günstige Situation geraten, weil das Unternehmen ein Risiko ausser der Haftung des Frachtführers aus Zweig 10 im Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden Staat deckt .  Zu diesem Zweck verlangt der Mitgliedstaat der Dienstleistung von dem Unternehmen, einen in seinem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Vertreter zu ernennen, der alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammenträgt und über ausreichende Befugnisse verfügt, um das Unternehmen gegenüber geschädigten Personen zu vertreten, die  Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, einschließlich der Befugnis zur Auszahlung der den Schadensersatzansprüchen entsprechenden Beträge, und es vor den Gerichten und Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in bezug auf diese Schadensersatzansprüche zu vertreten oder erforderlichenfalls vertreten zu lassen .  Von dem Vertreter kann auch verlangt werden, das Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Staates der Dienstleistung hinsichtlich der Kontrolle des Bestehens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu vertreten .  Der Mitgliedstaat der Dienstleistung kann nicht verlangen, daß der Vertreter für das betreffende Unternehmen andere als die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Tätigkeiten durchführt . Der Vertreter darf keine Direktversicherungsgeschäfte für das genannte Unternehmen betreiben .  Die Ernennung des Vertreters als solche bedeutet nicht die Eröffnung einer Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 73/239/EWG, und der Vertreter stellt keine Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c ) der vorliegenden Richtlinie dar ."  Artikel 7  In Artikel 15 Absatz 1 und in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 88/357/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt :  "Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen Risiken aus Zweig 10 ausser der Haftung des Frachtführers im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will, kann verlangen, daß das Unternehmen  _ Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 genannten Schadensregulierungsvertreters mitteilt;  _ eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist ."  Artikel 8  In Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt :  "Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens in den genannten Dokumenten aufgeführt werden ."  Artikel 9  Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung :  "( 1 ) Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbehörde für im Wege des Dienstleistungsverkehrs getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge _ ohne Abzug der Rückversicherung _ pro Mitgliedstaat und pro Zweig mitteilen . Die Zweige sind :  _ Unfall und Krankheit ( 1 und 2 ),  _ Kraftfahrzeugversicherung ( 3, 7 und 10, wobei die Zahlen für Zweig 10, mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers, spezifiziert werden ),  _ Feuer und sonstige Schäden ( 8 und 9 ),  _ See -, Transport - und Luftfahrzeugversicherung ( 4, 5, 6, 7, 11 und 12 ),  _ allgemeine Haftpflicht ( 13 ),  _ Kredit und Kaution ( 14 und 15 ),  _ andere Zweige ( 16, 17 und 18 ).  Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese Angaben den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten der Dienstleistung mit ."  Artikel 10  Artikel 27 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung :  "Die ab 1 . Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 eingestuft sind und ausschließlich in einem der vier Mitgliedstaaten belegen sind, denen die Übergangsregelung gewährt wird ."  Artikel 11  Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG kann der Mitgliedstaat der Dienstleistung für die unter Zweig 10 eingestuften Großrisiken im Sinne des Artikels 5 Buchstabe d ) der Richtlinie 73/239/EWG ausser der Haftung des Frachtführers vorschreiben,  _ daß der Betrag der technischen Rückstellungen für den betreffenden Vertrag unter Aufsicht der Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder _ falls keine solchen Regeln  bestehen _ entsprechend der dort üblichen Praxis festgelegt wird; dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten einer Richtlinie zur Koordinierung der Jahresabschlüsse von Versicherungsunternehmen nachkommen müssen;  _ daß die Deckung dieser Rückstellungen durch geeignete gleichwertige Aktiva von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder der dort üblichen Praxis überwacht wird; dies gilt bis zur Bekanntgabe der Dritten Richtlinie über die Versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung;  _ daß die Belegenheit der Aktiva gemäß dem zweiten Gedankenstrich von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechend den dort geltenden Regeln oder der dort üblichen Praxis überwacht wird; dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten einer Dritten Richtlinie über die Versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung nachkommen müssen .  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach deren Bekanntgabe ( 1 ). Sie teilen dies unverzueglich der Kommission mit .  Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen 24 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden .  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1990 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . ROMITA  ( 1 ) ABl . Nr . C 65 vom 15 . 3 . 1989, S . 6,  und ABl . Nr . C 180 vom 20 . 7 . 1990, S . 6 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 68 vom 19 . 3 . 1990, S . 85 .  Beschluß vom 10 . Oktober 1990 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 3 ) ABl . Nr . C 194 vom 31 . 7 . 1989, S . 3 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973, S . 3 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 172 vom 4 . 7 . 1988, S . 1 .  ( 1 ) ABl . Nr . L 151 vom 7 . 6 . 1978, S . 25 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 103 vom 2 . 5 . 1972, S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 129 vom 19 . 5 . 1990, S . 33 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 8 vom 11 . 1 . 1984, S . 17 .  ( 1 ) ABl . Nr . L 193 vom 18 . 7 . 1983, S . 1 .  ( 1 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 20 . November 1990 bekanntgegeben .


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31992L0048

Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG

Amtsblatt Nr. L 187 vom 07/07/1992 S. 0041 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 43 S. 0060  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 43 S. 0060

RICHTLINIE 92/48/EWG DES RATES  vom 16. Juni 1992  zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG müssen für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge einschließlich bestimmter Arbeitsgänge wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen von Flossen sowie Kühlen oder Gefrieren Hygienevorschriften festgelegt werden.Es sind allgemeine Hygienevorschriften für Fischereifahrzeuge festzulegen.Ferner sind zusätzliche Hygienevorschriften für diejenigen Fischereifahrzeuge festzulegen, an Bord derer die Erzeugnisse mehr als 24 Stunden aufbewahrt werden.Es ist die Möglichkeit vorzusehen, einigen besonderen Merkmalen bestimmter Fischereifahrzeuge Rechnung zu tragen.Die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG durchgeführten Inspektionen und Kontrollen erstrecken sich auch auf die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Schiffe - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die im Anhang I festgelegten allgemeinen Hygienevorschriften gelten für die Behandlung von Fischereierzeugnissen an Bord von Fischereifahrzeugen.(2) Die in Anhang II festgelegten zusätzlichen Hygienevorschriften gelten für diejenigen Fischereifahrzeuge, die dafür ausgelegt und ausgerüstet sind, die Aufbewahrung der Fischereierzeugnisse an Bord unter zufriedenstellenden Bedingungen während mehr als 24 Stunden zu gewährleisten, ausgenommen diejenigen, die nur dafür ausgerüstet sind, Fische, Krebs- und Weichtiere am Leben zu erhalten, und über keine anderen Aufbewahrungsmittel an Bord verfügen.(3) Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 2 genannten Verfahren zu Anhang I Abweichungen oder zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, um den etwaigen besonderen Merkmalen bestimmter Fischereifahrzeugen Rechnung zu tragen. Artikel 2 Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikels 15 der Richtlinie 91/493/EWG geändert werden. Artikel 3 Für die Erfuellung der Auflagen nach Anhang II Nummer 8 Buchstaben b) und e) können die Mitgliedstaaten - unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß die von den Fischereifahrzeugen kommenden Fischereierzeugnisse den Hygienevorschriften der Richtlinie 91/493/EWG genügen - den Fischereifahrzeugen eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1995 einräumen.Eine solche Ausnahmeregelung kann nur Fischereifahrzeugen gewährt werden, die ihre Fischereitätigkeit am 30. Juni 1992 ausüben und bei der zuständigen einzelstaatliche Behörde vor dem 31. Dezember 1992 einen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag stellen.In diesem Antrag müssen die Fristen angegeben sein, innerhalb derer die Fischereifahrzeuge den genannten Auflagen nachkommen können.Für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kommen nur die mit der vorliegenden Richtlinie übereinstimmenden Vorhaben in Betracht. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA  (1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. ANHANG I Allgemeine Hygienevorschriften für Fischereierzeugnisse an Bord von Fischereifahrzeugen 1. Zur Lagerung der Fischereierzeugnisse bestimmte Schiffsbereiche oder Behältnisse dürfen keine Gegenstände oder Erzeugnisse enthalten, bei denen die Gefahr einer Verseuchung der Lebensmittel mit schädlichen oder abnormen Stoffen besteht. Diese Schiffsbereiche bzw. Behältnisse müssen so beschaffen sein, daß sie leicht gereinigt werden können und das Schmelzwasser nicht mit den Fischereierzeugnissen in Berührung bleiben kann.2. Die zur Lagerung der Fischereierzeugnisse bestimmte Schiffsbereiche oder Behältnisse müssen sich zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs in völlig sauberem Zustand befinden, und insbesondere muß ausgeschlossen werden, daß sie durch den zum Antrieb des Schiffs verwendeten Kraftstoff oder durch Schmutzwasser aus dem Schiffsbau vereunreinigt werden.3. Sobald die Fischereierzeugnisse an Bord gebracht worden sind, müssen sie vor Verunreinigung geschützt und der Einwirkung der Sonne oder jeder anderen Wärmequelle so rasch wie möglich entzogen werden. Wenn sie gewaschen werden, muß das verwendete Wasser entweder Süßwasser sein, für den die Parameter nach den Anhängen D und E der Richtlinie 80/778/EWG (1) eingehalten sind, oder sauberes Meerwasser, so daß ihre Qualität und ihre Genusstauglichkeit nicht beeinträchtigt werden.4. Bei der Behandlung und Lagerung der Fischereierzeugnisse muß vermieden werden, daß sie gequetscht werden. Zum Bewegen von grossen Fischen oder von Fischen, bei denen eine Verletzungsgefahr für die behandelnde Person besteht, ist die Verwendung spitzer Arbeitsgeräte zulässig, sofern die Weichteile dieser Erzeugnisse dabei nicht beschädigt werden.5. Alle Fischereierzeugnisse, die nicht am Leben gehalten werden, müssen so rasch wie möglich nach ihrer Verbringung an Bord der Kälteeinwirkung unterzogen werden. Ist die Kälteanwendung an Bord eines Fischereifahrzeugs jedoch aus praktischen Gründen nicht möglich, so dürfen die Fischereierzeugnisse nicht länger als 8 Stunden an Bord aufbewahrt werden.6. Wird zur Kühlung der Erzeugnisse Eis verwendet, so muß dieses aus Trinkwasser oder sauberem Meerwasser hergestellt werden. Vor seiner Verwendung muß es so gelagert werden, daß eine Kontamination ausgeschlossen ist.7. Die Reinigung der Behältnisse, Instrumente und Schiffstelle, die mit den Fischereierzeugnissen in unmittelbare Berührung kommen, muß nach der Anlandung dieser Erzeugnisse mit Trinkwasser oder mit sauberem Meerwasser erfolgen.8. Geschieht das Köpfen und/oder Ausnehmen der Fische an Bord, so muß es unter hygienischen Bedingungen erfolgen; unmittelbar danach sind die Erzeugnisse sorgfältig mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser zu waschen. Eingeweide und solche Teile, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können, sind von den zum Verkehr bestimmten Erzeugnisse zu trennen und fernzuhalten. Zum Verkehr bestimmte Fischlebern, Fischroggen und Fischmilch werden mit Eis gekühlt oder gefroren.9. Die Ausrüstungen zum Ausnehmen, Köpfen oder Entfernen der Flossen sowie die Behältnisse, Geräte und Apparate, die mit den Fischereierzeugnissen in Berührung kommen, bestehen aus wasserundurchlässigem, unverrottbarem, glattem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material bzw. sind damit beschichtet. Zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs müssen sie sich in einwandfrei sauberem Zustand befinden.10. Das zur Behandlung der Fischereierzeugnisse eingesetzte Personal ist verpflichtet, Kleidung und Körper einwandfrei sauber zuhalten.(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/377/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). ANHANG II Zusätzliche Hygienevorschriften für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Fischereifahrzeuge 1. Die Fischereifahrzeuge müssen mit Laderäumen, Tanks oder Containern zur Lagerung der gekühlten oder gefrorenen Fischereierzeugnisse bei den in der Richtlinie 91/493/EWG vorgeschriebenen Temperaturen ausgestattet sein. Diese Laderäume müssen vom Maschinenraum und von den Mannschaftsräumen durch ausreichend dichte Schotten abgetrennt sein, um jegliche Verunreinigung der eingelagerten Fischereierzeugnisse zu verhindern.2. Die innere Auskleidung der Laderäume, Tanks und Container muß isoliert, wasserdicht, leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Sie muß aus glattem Material oder einem einwandfreien glatten Anstrich bestehen, das bzw. der keine für die menschliche Gesundheit schädlichen Stoffe auf die Fischereierzeugnisse übertragen kann.3. Die Laderäume müssen so ausgestattet sein, daß das Schmelzwasser nicht mit den Fischereifahrzeugen in Berührung bleibt.4. Die zur Lagerung der Erzeugnisse verwendeten Behältnisse müssen die Haltbarkeit der Erzeugnisse unter einwandfreien Hygienebedingungen gewährleisten und insbesondere den Abluß des Salzwassers ermöglichen. Zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs müssen sie sich in einwandfrei sauberem Zustand befinden.5. Die Arbeitsdecke, die Ausrüstung sowie die Laderäume, Tanks und Container müssen nach jeder Verwendung gereinigt werden. Dazu ist Trinkwasser oder sauberes Meerwasser zu verwenden. Sooft es erforderlich ist, müssen die Laderäume desinfiziert, von Insekten oder Ratten befreit werden.6. Reinigungs-, Desinfektions- und Insektenvertilgungsmittel sowie sonstige giftige Stoffe werden in abgeschlossenen Räumen oder Schränken aufbewahrt und so verwendet, daß eine Kontamination der Fischereierzeugnisse ausgeschlossen ist.7. Werden die Fischereierzeugnisse an Bord eingefroren, so sind dabei die Vorschriften des Kapitals IV Abschnitt II Nummern 1 und 3 des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einzuhalten. Beim Einfrieren in Salzlösung darf diese keine Verunreinigungsquelle für die Fische darstellen.8. Fischereifahrzeuge, die zur Kühlung der Fischereierzeugnisse in Meerwasser ausgerüstet sind, das mit Eis (CSW) oder durch mechanische Mittel (RSW) gekühlt wird, müssen folgende Bedingungen erfuellen:a) Die Tanks müssen mit einer geeigneten Anlage zum Erfuellen und Entleeren des Meerwassers sowie einem System zur Gewährleistung einer einheitlichen Temperatur in den Tanks ausgerüstet sein.b) Die Tanks müssen mit einem Apparat zur automatischen Temperaturaufzeichnung ausgestattet sein, dessen Sonde sich in dem Teil des Tanks befindet, in dem die Temperatur am höchsten ist.c) Das Tank- oder Containersystem muß so funktionieren, daß eine Kühlung gewährleistet ist, bei der die Mischung von Fischen und Meerwasser höchstens sechs Stunden nach dem Wechsel eine Temperatur von 3 °C und 16 Stunden nach dem Wechsel eine Temperatur von 0 °C erreicht.d) Die Tanks, die Umlaufsysteme und die Container müssen nach jeder Anlandung vollständig entleert und gründlich mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser gereinigt werden. Sie müssen mit sauberem Meerwasser gefuellt werden.e) Die Temperaturaufzeichnungen aus den Tanks müssen deutlich das Datum und die Tanknummer tragen. Sie müssen der mit der Kontrolle beauftragten Behörde zur Verfügung gehalten werden.9. Die zuständige Behörde führt zu Kontrollzwecken ein auf dem neuesten Stand befindliches Verzeichnis der gemäß Nummern 7 oder 8 ausgerüsteten Schiffe, jedoch mit Ausnahme derjenigen, die - unbeschadet von Nummer 5 Satz 2 des Anhangs I - über tragbare Container verfügen und nicht regelmässig Maßnahmen zur Aufbewahrung von Fischen in gekühltem Meerwasser durchführen.10. Die Reeder oder ihre Vertreter haben dafür Sorge zu tragen, daß Personen, die Krankheitskeime übertragen können, so lange von der Bearbeitung oder sonstigen Behandlung der Fischereierzeugnisse ausgeschlossen werden, bis nachgewiesen ist, daß keine Gefahr der Ansteckung mehr besteht. Die medizinische Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften.


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32002L0062

Richtlinie 2002/62/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur neunten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (zinnorganische Verbindungen) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 183 vom 12/07/2002 S. 0058 - 0059

Richtlinie 2002/62/EG der Kommissionvom 9. Juli 2002zur neunten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (zinnorganische Verbindungen)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/91/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 1999/51/EG der Kommission(4) zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG an den technischen Fortschritt verbietet die Verwendung zinnorganischer Verbindungen zur Verhinderung von Bewuchs an den Bootskörpern von Schiffen mit einer Gesamtlänge von weniger als 25 m sowie von Schiffen jeder Länge, die überwiegend auf Binnenwasserstraßen und Seen eingesetzt werden. In dieser Richtlinie wird eine Überarbeitung der Vorschriften für zinnorganische Verbindungen in Antifouling-Erzeugnissen gefordert unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), insbesondere des Aufrufs ihres Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu einem weltweiten Verbot zinnorganischer Verbindungen als Biozide in anwuchsverhindernden Erzeugnissen für Schiffe bis zum 1. Januar 2003.(2) Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass bestimmte anwuchsverhindernde Erzeugnisse für Schiffe ein beträchtliches Risiko für die aquatische Umwelt darstellen. Ein internationales Übereinkommen zur Überwachung schädlicher Antifouling-Erzeugnisse, auf das man sich auf einer diplomatischen Konferenz der IMO im Oktober 2001 einigte, beinhaltet ein Verbot der Behandlung von Schiffen mit zinnorganischen Verbindungen, die als Biozide in Antifouling-Anstrichen wirken.(3) Das Verbot der Anwendung oder Wiederanwendung von zinnorganischen Verbindungen hat einen direkten Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarkts für zinnorganische Verbindungen; deshalb müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet angeglichen und folglich Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG und insbesondere der Richtlinie 1999/51/EG geändert werden.(4) Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wird Maßnahmen im Hinblick auf Schiffe vorsehen, die mit zinnorganischen Verbindungen behandelt wurden.(5) Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) betrifft Sportboote; für sie sollen dieselben Beschränkungen gelten wie für alle anderen Boote.(6) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer in Richtlinie 89/391/EWG des Rates(6) und in den sich darauf stützenden Einzelrichtlinien, insbesondere Richtlinie 90/394/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG(8), sowie Richtlinie 98/24/EG des Rates(9) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit.(7) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Verwendung zinnorganischer Verbindungen in Kunststoffen, die in der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/17/EG(11), aufgeführt sind.(8) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird, wie im nachstehenden Anhang dargelegt, an den technischen Fortschritt angepasst.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2002 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 9. Juli 2002Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(2) ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27.(3) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24.(4) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 22.(5) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.(6) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(7) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.(8) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66.(9) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.(10) ABl. L 349 vom 13.12.1990, S. 26.(11) ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 19.ANHANGIn Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG erhält Nummer 21 folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31997L0049

Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Amtsblatt Nr. L 223 vom 13/08/1997 S. 0009 - 0017

RICHTLINIE 97/49/EG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG sollte geändert werden, um den neuesten Informationen über den Bestand der Vogelart Phalacrocorax carbo sinensis Rechnung zu tragen. Diese Unterart hat einen günstigen Erhaltungszustand erreicht.Die Bestimmungen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 79/409/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. Juli 1997Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.ANHANG "ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31991L0662

Richtlinie 91/662/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1991 zur Anpassung der Richtlinie 74/297/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens des Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstößen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1991 S. 0001 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0196  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0196

RICHTLINIE DER KOMMISSIONvom 6. Dezember  1991zur Anpassung der Richtlinie 74/297/EWG des Rates hinsichtlich des Verhaltens des Lenkrades  und der Lenksäule bei Unfallstössen an den technischen Fortschritt(91/662/EWG)DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten des  Lenkrades und der Lenksäule bei Unfallstössen) (1), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und des heutigen Standes der Technik ist es nunmehr  angemessen, den Schutz des Fahrzeugführers durch Steuerung des Verhaltens von Lenkrad und  Lenkanlage bei einem Frontalaufprall zu erhöhen, die Bestimmungen der Richtlinie 74/297/EWG an den  neuesten Entwicklungsstand der einschlägigen Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Europa  anzugleichen sowie einige weitere Verbesserungen einzuführen. Angesichts der aus Unfällen gewonnenen Erfahrungen, die erkennen lassen, daß Lenkräder weich sein  müssen, wenn das Gesicht des Fahrzeugführers nicht ernstlich verletzt werden soll, ist diese  Richtlinie entsprechend zu ändern. Da es verschiedene Vorschläge für ein Prüfverfahren gibt, sollte  die Kommission dem Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt bis 31. Dezember 1991  einen weiteren Vorschlag unterbreiten. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung  der Richtlinien auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Anhänge der Richtlinie 74/297/EWG werden gemäß den Anhängen  dieser Richtlinie geändert. Artikel 2(1)  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaatena)  - weder einem  Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzte  Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2) genannten Bescheinigung oder die  Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, - noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagenund als Grund hierfür die Lenkanlage nennen,  wenn diese nach der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung  genehmigt worden ist; b)- weder dem Typ einer zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlage die  EWG-Bauartgenehmigung verweigern, - noch das Inverkehrbringen von zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen  untersagen, wenn diese Lenkanlage den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie  geänderten Fassung entspricht. (2)  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M1, die  keine Frontlenker sind, - die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung  nicht mehr ausstellen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigernund als Grund  hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch  diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht. (3)  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten für Frontlenkerfahrzeuge der Klasse  M1 und für alle Kraftfahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von 1 500 kg- die in  Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr  ausstellen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigernund als Grund hierfür die  Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese  Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht. (4)  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten für Lenkanlagentypen- die in  Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr  ausstellen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigernund als Grund hierfür die  Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Abschnitte 5.2, 5.3 und 5.4 des Anhangs I zur  Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen. (5)  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstinbetriebnahme von  Fahrzeugen verbieten, in denen die Lenkanlage den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der  durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht. Dies gilt jedoch bis 1. Oktober 1997 nicht- für ein Frontlenkerfahrzeug der Klasse M1 oder- für  ein Fahrzeug der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von 1 500 kg oder- für andere  Fahrzeuge der Klasse M1 als Frontlenker hinsichtlich der Anforderungen gemäß Abschnitt 5.1 des  Anhangs I (grösste senkrechte Verschiebung der Lenksäule). (6)  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von zum Einbau  in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen verbieten, wenn diese nicht die  Anforderungen gemäß den Abschnitten 5.2, 5.3 und 5.4 des Anhangs I der Richtlinie 74/297/EWG in der  von dieser Richtlinie geänderten Fassung erfuellen. Artikel 3(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1992 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Dezember 1991Für die KommissionMartin  BANGEMANNVizepräsident(1) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16. (2) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  ANHANG I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS,  EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, VORSCHRIFTEN, PRÜFUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG  1. ANWENDUNGSBEREICHDiese Richtlinie betrifft das Verhalten der Lenkanlage von Kraftfahrzeugen der  Klasse M1 und Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von weniger als 1 500 kg  mit Bezug auf den Schutz des Fahrzeugführers bei einem frontalen Zusammenstoß. Fahrzeuge anderer Klassen können auf Wunsch des Herstellers ebenfalls nach dieser Richtlinie eine  Betriebserlaubnis erlangen. 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Richtlinie bedeutet2.1. "Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen" das Verhalten dieser Anlage unter der Einwirkung dreier  Arten von Kräften, und zwar2.1.1. der durch einen frontalen Zusammenstoß hervorgerufenen Kräfte, die eine Rückwärtsverschiebung der  Lenkanlage bewirken können, 2.1.2. der auf die Massenträgheit des Kopfes des Fahrzeugführers zurückzuführenden Kräfte beim Aufprall  auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage bei einem frontalen Zusammenstoß, 2.1.3. der auf die Massenträgheit des Körpers des Fahrzeugführers zurückzuführenden Kräfte beim Aufprall  auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage bei einem frontalen Zusammenstoß; 2.2. "Fahrzeugtyp" eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede  aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere in folgendem liegen: 2.2.1. Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage  gelegenen Teils des Fahrzeugs, 2.2.2. Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß Begriffsbestimmung in Abschnitt 2.6 des Anhangs I der  Richtlinie 70/156/EWG (ohne Fahrzeugführer); 2.3. "Betätigungseinrichtung der Lenkanlage" der vom Fahrzeugführer betätigte Teil der Lenkanlage, im  allgemeinen das Lenkrad; 2.4. "Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage", die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die  sich in wesentlichen Merkmalen wie Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffen nicht  unterscheiden; 2.5. "Bauartgenehmigung einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage" die Genehmigung eines Typs einer  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes von Kopf und Körper des  Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall; 2.6. "Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs" ist die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des  Schutzes von Kopf und Körper des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage im Falle eines Aufpralls; 2.7. "Universelle Betätigungseinrichtung der Lenkanlage" eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die  an mehr als einem Fahrzeugtyp angebracht werden kann, wobei Unterschiede in der Befestigung der  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage an der Lenksäule das Aufprallverhalten der  Betätigungseinrichtung nicht beeinflussen; 2.8. "Luftsack" ein dehnbarer Sack, der mit Druckgas gefuellt wird und2.8.1. so ausgelegt ist, daß er den Fahrzeugführer bei einem Aufprall vor der Betätigungseinrichtung der  Lenkanlage schützt, 2.8.2. aufgeblasen wird durch eine Vorrichtung, die bei Aufprall des Fahrzeugs in Tätigkeit gesetzt wird; 2.9. "Lenkradkranz" den kreisähnlichen äusseren Ring des Lenkrades, den der Fahrzeugführer normalerweise  beim Fahren mit der Hand umfasst; 2.10. "Speiche" eine Stange, die den Lenkradkranz mit der Lenkradnabe verbindet; 2.11. "Nabe" ist der Teil der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, der sich im allgemeinen in der Mitte  befindet, die2.11.1. die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit der Lenkwelle verbindet, 2.11.2. das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf die Lenkwelle überträgt; 2.12. "Mittelpunkt der Lenkradnabe" den Punkt auf der Oberfläche der Nabe, der auf der Achse der  Lenkwelle liegt; 2.13. "Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage" bei einem Lenkrad die ebene Fläche, die den  Lenkradkranz in zwei gleiche Teile zwischen dem Fahrzeugführer und dem Fahrzeugvorderteil trennt; 2.14. "Lenkwelle das Bauteil, das das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung auf das Lenkgetriebe  überträgt; 2.15. Lenksäule" das Gehäuse, das die Lenksäule umgibt; 2.16. "Lenkanlage" die gesamte Einrichtung, die die Betätigungseinrichtung, die Lenksäule mit Zubehör,  die Lenkwelle, das Lenkgetriebe sowie alle anderen Teile umfasst, die dazu bestimmt sind, bei Stössen  gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Energieaufnahme beizutragen; 2.17. "Fahrzeuginnenraum" der Raum zur Unterbringung der Insassen, der begrenzt wird durch Dach, Boden,  Seitenwände, Türen, Fenster, Stirnwand und die Ebene der Kofferraumtrennwand oder die Ebene der  Rückenlehne der hinteren Sitze; 2.18. "Stoßkörper" der halbkugelförmige starre Prüfkopf mit einem Durchmesser von 165 mm gemäß Anhang IV  Abschnitt 3; 2.19. "R-Punkt" den Sitzplatzbezugspunkt gemäß Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG, geändert durch die  Richtlinie 90/630/EWG. 3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS3.1. Fahrzeugtyp3.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers  vor der Lenkanlage bei einem Aufprall ist für den Fahrzeugtyp vom Fahrzeughersteller oder seinem  Beauftragten einzureichen. 3.1.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen: 3.1.2.1. eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe  des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs; 3.1.2.2. Zeichnungen - in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit - der Lenkanlage und  ihrer Befestigung am Fahrgestell und Aufbau des Fahrzeugs; 3.1.2.3. eine technische Beschreibung der Lenkanlage; 3.1.2.4. Angabe der Masse des fahrbereiten Fahrzeugs; 3.1.2.5. gegebenenfalls der Nachweis, daß die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach 5.2 und 5.3  genehmigt worden ist. 3.1.3. Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt, ist zur Verfügung  zu stellen: 3.1.3.1. für die Prüfungen gemäß 5.1 ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht; 3.1.3.2. nach Wahl des Herstellers und in Absprache mit dem Technischen Dienst entweder ein zweites Fahrzeug  oder die Teile des Fahrzeugs, die für die Prüfungen gemäß 5.2 und 5.3 wesentlich sind. 3.2. Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage3.2.1. Der Antrag auf EWG-Bauartgenehmigung (hinsichtlich des Schutzes von Kopf und Körper des  Fahrzeugführers vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage bei einem Aufprall) für den Typ einer  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist vom Hersteller der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage  oder seinem Beauftragten einzureichen. 3.2.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen:  3.2.2.1. eine ausführliche Beschreibung des Typs der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich der  Struktur, der Abmessungen und der Werkstoffe; 3.2.2.2. Zeichnungen - in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit - der Lenkanlage und  ihrer Befestigung am Fahrgestell und an der Struktur des Fahrzeugs. 3.3.3. Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung duchführt, ist eine  ausreichende Anzahl von Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage, die dem zu genehmigenden Typ  entspricht, zur Verfügung zu stellen, sowie nach Wahl des Herstellers und in Absprache mit dem  Technischen Dienst die Teile des Fahrzeugs, die für Prüfungen gemäß 5.2 und 5.3 wesentlich sind. 4. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 4.1. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob die Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der  Übereinstimmung der Produktion ausreichen, ehe sie die Betriebserlaubnis erteilt. 4.2. Eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Abschnitt 4.2.1 oder 4.2.2 ist dem  EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen, und zwar4.2.1. für Anträge nach 3.1 eine Bescheinigung gemäß Anhang V A, 4.2.2. für Anträge nach 3.2 eine Bescheinigung gemäß Anhang V B. 5. VORSCHRIFTEN5.1Bei Prüfung des (unbeladenen) Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand und ohne  Prüfpuppe darf sich das obere Ende der Lenksäule und der Lenkwelle bei frontalem Stoß gegen ein  festes Hindernis mit einer Geschwindigkeit von 48,3 km/h horizontal und parallel zur  Fahrzeuglängsachse um höchstens 12,7 cm nach hinten und 12,7 cm in vertikaler Richtung gegenüber  einem durch den Stoß nicht beeinflussten Punkt des Fahrzeugs verschieben. 5.2. Wir die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen diese Einrichtung geschleuderten  Prüfkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von mindestens 24,1 km/h gemäß dem Verfahren nach  Anhang III getroffen, so darf die von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf den Prüfkörper  ausgeuebte Kraft 1111 daN nicht übersteigen. 5.3. Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen die Einrichtung geschleuderten  Stoßkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von mindestens 24,1 km/h gemäß dem Verfahren nach  Anhang IV getroffen, so darf die Verzögerung des Stoßkörpers 80 g kumulativ bewertet nicht mehr als  3 Millisekunden einwirken. Die Verzögerung muß stets niedriger als 120 g bei CFC 600 Hz liegen. 5.4Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß so beschaffen und eingebaut sein, daß5.4.1. vor der Prüfung nach 5.2 und 5.3 kein auf den Fahrzeugführer gerichteter Teil ihrer Oberfläche, der  von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden kann, rauhe Stellen oder scharfe  Kanten mit einem Krümmungsradius von weniger als 2,5 mm aufweist; 5.4.1.1. nach den Prüfungen gemäß 5.2 und 5.3 der auf den Fahrzeugführer gerichtete Oberflächenteil der  Lenkbetätigungseinrichtung keine scharfen oder rauhen Kanten aufweist, durch die die  Verletzungsgefahr für den Fahrzeugführer erhöht werden könnte. Kleinere Sprünge oder Risse in der  Oberfläche sind nicht in Betracht zu ziehen. 5.4.2. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist so zu entwerfen, zu fertigen und einzubauen, daß an  keinem Teil derselben, einschließlich der Betätigungseinrichtung für die akustische Warnanlage und  der Zubehörteile, Kleidungsstücke oder Schmuck des Fahrzeugführers bei normalen Lenkbewegungen  hängenbleiben können. 5.4.3. Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage, die nicht als Teil der Originalausrüstung gedacht sind,  müssen die Prüfvorschriften nach Anhang III Abschnitt 2.1.3 und Anhang IV Abschnitt 2.3 erfuellen. 5.4.4. Für universelle Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage gilt folgendes: 5.4.4.1. Die Vorschriften müssen für sämtliche Winkelstellungen der Lenksäule erfuellt werden, wobei davon  auszugehen ist, daß die Prüfung bei den (genehmigten) Fahrzeugtypen, für die die Einrichtungen  bestimmt sind, wenigstens in der grössten und in der kleinsten Winkelstellung erfolgt. 5.4.4.2. Die Vorschriften müssen bei sämtlichen möglichen Anordnungen des Stoßkörpers und des Prüfkörpers  gegenüber der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage erfuellt werden, wobei davon auszugehen ist, daß  die Prüfung an den genehmigten Fahrzeugtypen, für die die Einrichtungen bestimmt sind, zumindest in  der mittleren Anordnung erfolgt. Wird eine Lenksäule verwendet, so muß diese von einem Typ sein,  auf den die Bedingungen des "ungünstigsten Falls" zutreffen. 5.4.5. Werden Adapter zur Anpassung eines einzigen Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage an  eine Reihe von Lenksäulen Anpassungsstücke verwendet und wird nachgewiesen, daß mit solchen  Anpassungsstücken die Eigenschaften des Systems hinsichtlich der Energieaufnahme die gleichen sind,  so dürfen alle Prüfungen mit einem Typ eines Anpassungsstückes durchgeführt werden. 6. PRÜFUNGEN 6.1. Die Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften nach Abschnitt 5 sind gemäß den in den Anhängen II,  III und IV angegebenen Verfahren durchzuführen. Alle Messungen sind nach ISO 6487-1987  durchzuführen. 6.2. Nach Belieben der Genehmigungsbehörden dürfen jedoch auch andere Prüfungsarten angewandt werden,  sofern deren Gleichwertigkeit nachgewiesen werden kann. In solchen Fällen ist den  Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in dem die verwendeten Verfahren und erzielten  Ergebnisse beschrieben sind. 7. ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG7.1. Im Falle einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp sind zum Zweck der Nachprüfung der  Übereinstimmung der Herstellung hinreichend viele Lenkbetätigungseinrichtungen aus der laufenden  Fertigung Stichproben zu unterziehen. 7.2. Im Falle einer EWG-Bauartgenehmigung für den Typ einer Lenkbetätigungseinrichtung sind zum Zweck  der Nachprüfung der Übereinstimmung der Herstellung hinreichend viele Lenkbetätigungseinrichtungen  aus der laufenden Fertigung Stichproben zu unterziehen. 7.3. Im allgemeinen sind diese Nachprüfungen auf die Abmessungen zu beschränken. Sofern es sich jedoch  als notwendig erweist, sind die Fahrzeuge oder die Lenkbetätigungseinrichtungen den Prüfungen gemäß  Abschnitt 5 zu unterziehen.  ANHANG II PRÜFUNG BEI FRONTALEM STOSS GEGEN EIN FESTES HINDERNIS 1. ZWECKDiese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Abschnitt 5.1 des Anhangs I  genannten Vorschriften entspricht. 2. AUFBAU, PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE2.1. PrüfgeländeDas Prüfgelände muß groß genug sein, um der Anlaufstrecke, dem festen Hindernis und den  Prüfeinrichtungen Raum zu bieten. Der letzte Teil der Prüfstrecke muß auf mindestens 5 m vor dem  Hindernis horizontal (Neigung weniger als 3 %, gemessen über eine Länge von 1 m), eben und glatt  sein. 2.2. HindernisDas Hindernis muß aus einem Stahlbetonblock mit einer Mindestbreite von 3 m vorn und  einer Mindesthöhe von 1,5 m bestehen. Es muß von solcher Dicke sein, daß seine Masse mindestens 70  t ist. Seine Vorderfläche muß eben und senkrecht sein und im rechten Winkel zur Achse der  Anlaufstrecke stehen. Es muß mit 19 mm ± 1 mm starken Sperrholzplatten bedeckt sein, die in gutem  Zustand sein müssen. Zwischen der Sperrholzplatte und dem Hindernis darf sich ein innerer Aufbau  aus einer mindestens 25 mm dicken Stahlplatte befinden. Ein Hindernis mit anderen Merkmalen darf  ebenfalls benutzt werden, sofern die Aufprallfläche grösser als der vordere Crash-Bereich des zu  prüfenden Fahrzeugs ist und das Hindernis gleichwertige Ergebnisse erzielen lässt. 2.3. Antrieb des FahrzeugsIm Augenblick des Aufpralls darf das Fahrzeug nicht mehr gelenkt oder  angetrieben werden. Es muß das Hindernis auf einer senkrecht zu diesem verlaufenden Linie  erreichen; seine maximale seitliche Abweichung zwischen der senkrechten Mittellinie der Stirnseite  des Fahrzeugs und der senkrechten Mittellinie des Hindernisses von ± 30 cm ist zulässig. 2.4. Zustand des Fahrzeugs2.4.1. Zur Prüfung muß das Fahrzeug entweder mit allen Teilen und Ausrüstungsgegenständen, die zu seiner  Leermasse gehören, versehen sein oder sich in einem Zustand befinden, wo diese Anforderung insoweit  berücksichtigt ist, als die für den Fahrzeuginnenraum und die Massenverteilung des gesamten  Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand relevanten Teile und Ausrüstungsgegenstände betroffen sind. Auf  Wunsch des Herstellers darf das Fahrzeug in Abweichung der Bestimmung von 5.1 des Anhangs I zur  Prüfung mit Puppen besetzt werden, vorausgesetzt, daß diese zu keinem Zeitpunkt die Bewegungen der  Lenkanlage behindern. Die Masse der Puppen ist bei der Prüfung nicht zu berücksichtigen. 2.4.2. Wird das Fahrzeug von aussen angetrieben, ist das Kraftstoffversorgungssystem zu mindestens 90 %  seines Fassungsvermögens mit einer nichtbrennbaren Flüssigkeit von einer Dichte zwischen 0,7 und 1  zu fuellen. Alle übrigen Systeme (Bremsfluessigkeitsbehälter, Kühlsystem usw.) dürfen leer sein. 2.4.3. Wird das Fahrzeug von seinem eigenen Motor angetrieben, muß der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90  % gefuellt sein. Alle übrigen Flüssigkeitsbehälter sind bis zur Grenze ihres Fassungsvermögens zu  fuellen. Falls der Hersteller dies wünscht und der Technische Dienst damit einverstanden ist, darf die  Kraftstoffzufuhr zum Motor aus einem Zusatztank mit geringem Fassungsvermögen erfolgen. In diesem  Fall ist der normale Kraftstoffbehälter auf mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit einer  nichtbrennbaren Flüssigkeit von einer Dichte zwischen 0,7 und 1 zu fuellen. 2.4.4. Auf Verlangen des Herstellers darf der für die Prüfungen zuständige Technische Dienst zulassen, daß  es sich bei dem zu prüfenden Fahrzeug um dasselbe handelt, das zur Durchführung von Prüfungen nach  anderen EWG-Richtlinien verwendet wird, einschließlich von Prüfungen, durch die sein Aufbau  beschädigt werden kann.2.5. Geschwindigkeit beim AufprallDie Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Aufpralls muß zwischen 48,3  km/h und 53,1 km/h liegen. Wurde die Prüfung jedoch bei höheren Geschwindigkeiten durchgeführt und  erfuellt das Fahrzeug auch dann noch die hier festgelegten Vorschriften, gilt die Prüfung als  bestanden. 2.6. MeßgeräteDas zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit gemäß Abschnitt 2.5 verwendete Gerät muß eine  Anzeigegenauigkeit von 1 % haben. 3. ERGEBNISSE3.1. Zur Bestimmung der Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage  ist während des Stoßvorgangs eine Aufzeichnung (¹) der Änderung der Entfernung - waagerecht (²) und  parallel zur Längsächse des Fahrzeugs und senkrecht in der im rechten Winkel zu dieser Achse  verlaufenden Projektion gemessen - zwischen dem oberen Ende der Lenksäule (und Lenkwelle) und einem  Punkt des Fahrzeugs zu machen, der von dem Aufprall nicht beeinflusst wird. Der sich aus der  Aufzeichnung ergebende grösste Wert dieser Veränderung gilt als Wert für die Rückwärtsverschiebung. 3.2. Nach der Prüfung sind die Schäden am Fahrzeug in einem Prüfbericht zu beschreiben; es ist  wenigstens je eine Photographie von nachstehenden Ansichten des Fahrzeugs zu machen: 3.2.1. Seitenansicht (rechts und links), 3.2.2. Vorderansicht, 3.2.3. Ansicht von unten, 3.2.4. Ansicht des betroffenen Bereichs im Insassenraum. 4. KORREKTURFAKTOREN4.1. Schreibweisev: aufgezeichnete Geschwindigkeit in km/h; mo: Masse des Prototyps in dem Zustand gemäß Abschnitt 2.4 dieses Anhangs; m1: Masse des Prototyps einschließlich der Prüfgeräte; do: während des Stoßvorgangs gemäß Abschnitt 3.1 dieses Anhangs gemessene Änderung der Entfernung; d1: zur Festlegung der Prüfergebnisse verwendete Änderung der Entfernung; K1= der grössere der Werte von (48,3/V)2 und 0,83; K2= der grössere der Werte von mo/m1 und 0,8. 4.2. Der korrigierte Änderungswert D1 zur Nachprüfung, ob der Prototyp die Bestimmungen dieser  Richtlinie erfuellt, wird nach folgender Gleichung errechnet: D1 = Do  7 K1  7 K24.3. Eine Prüfung bei frontalem Stoß gegen ein festes Hindernis ist nicht erforderlich, wenn es sich um  ein mit dem Prototyp im Sinne von Abschnitt 2.2 des Anhangs I identisches Fahrzeug handelt, dessen  Masse m1 aber grösser als mo ist; in diesem Fall darf der Wert für m1 jedoch nicht das 1,25fache von  mo übersteigen und muß aus dem sich nach der Gleichung D2 = (m1  7 D1) geteilt durch mo aus dem  Änderungswert D1 ergebenden korrigierten Änderungswert D2 hervorgehen, daß das neue Fahrzeug  weiterhin den Anforderungen nach Abschnitt 5 des Anhangs I entspricht. 5. GLEICHWERTIGE VERFAHREN5.1. Andere Prüfverfahren können von der zuständigen Genehmigungsbehörde zugelassen werden, sofern deren  Gleichwertigkeit nachgewiesen wird. In diesem Fall ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht  beizufügen, in dem das angewandte Verfahren, die erzielten Ergebnisse oder die Gründe für die  Nichtdurchführung der Prüfung beschrieben sind. 5.2. Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativverfahrens ist der Hersteller oder sein  Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht. (¹) Die Aufzeichnung darf durch Messungen von Hoechstwerten ersetzt werden. (²) "Horizontal" ist hier mit Bezug auf den Fahrzeuginnenraum beim stehenden Fahrzeug vor der  Prüfung und nicht mit Bezug auf den Raum während der Fortbewegung des Fahrzeugs gegenüber dem  Erdboden zu verstehen, "vertikal" bedeutet soviel sie senkrecht von der Horizontalen nach oben.  ANHANG III PRÜFKÖRPER-TEST 1. ZWECKDiese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Abschnitt 5.2 des Anhangs I  genannten Vorschriften entspricht. 2. AUFBAU, PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE2.1. Anordnung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage2.1.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil (Vorbau) des Fahrzeugs  einzubauen, den man dadurch erhält, daß man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer  durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen weggelassen werden können. Dieser Teil ist  so auf dem Prüfstand zu befestigen, daß er sich unter der Stosseinwirkung des Prüfkörpers nicht  verschiebt. Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2o gegenüber dem  konstruktiv festgelegten Winkel. 2.1.2. Jedoch kann auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes die  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einen Rahmen aufgebaut werden, der die Befestigung der  Lenkanlage simuliert, und zwar unter der Voraussetzung, daß im Vergleich mit der tatsächlichen  Baugruppe "Vorderteil des Fahrzeugs/Lenkanlage" die Prüfgruppe "Rahmen/Lenkanlage"2.1.2.1. die gleiche geometrische Anordnung aufweist und2.1.2.2. eine grössere Gestaltfestigkeit besitzt. 2.1.3. Aufbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, daß lediglich diese Einrichtung  genehmigt werden soll. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen  ihr und dem Prüfstand muß ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist mit dem  Prüfstand so zu befestigen, daß sie sich unter der Stosseinwirkung nicht bewegt (siehe Abbildung  2). 2.2. Einstellung der Lenkanlage für die Prüfungen2.2.1. Für die erste Prüfung ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage so zu drehen, daß ihre starrste  Speiche direkt vor dem Berührungspunkt mit dem Prüfkörper liegt; handelt es sich bei der  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage um ein Lenkrad, so ist die Prüfung zu wiederholen, wobei der  biegsamste Teil des Lenkradkranzes vor diesem Berührungspunkt liegt. Ist die Betätigungseinrichtung  der Lenkanlage verstellbar, sind beide Prüfungen in der Mittelstellung durchzuführen. 2.2.2. Ist das Fahrzeug mit einer Einrichtung für die Einstellung der Neigung und Lage des Lenkrades  ausgerüstet, so ist die Prüfung durchzuführen, wenn sich das Lenkrad in der vom Hersteller  angegebenen und von dem Prüflaboratorium unter dem Gesichtspunkt der Energieaufnahme für  repräsentativ angesehenen normalen Benutzungsstellung befindet. 2.2.3. Ist die Lenkanlage mit einem Luftsack ausgerüstet, muß die Prüfung bei gefuelltem Luftsack  durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des Technischen  Dienstes auch bei ungefuelltem Luftsack durchgeführt werden. 2.3. PrüfkörperDer Prüfkörper muß in Form, Abmessungen, Masse und Merkmalen mit den Angaben in der  Anlage zu diesem Anhang übereinstimmen. 2.4. Messung der Kräfte2.4.1. Es ist die grösste Kraft zu messen, die waagerecht und parallel zur Fahrzeuglängsachse auf den  Prüfkörper infolge des Stosses gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wirkt. 2.4.2. Diese Kraft kann mittelbar oder unmittelbar gemessen oder aus den während der Prüfung  aufgezeichneten Messungen errechnet werden. 2.5. Antrieb des Prüfkörpers2.5.1. Es kann jede Antriebsart benutzt werden, sofern der Prüfkörper, wenn er auf die  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auftrifft, von allen Verbindungen mit der Antriebsvorrichtung  frei ist. Der Prüfkörper muß die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer annähernd geraden  Bahn parallel zur Längsachse des Fahrzeugs treffen. 2.5.2. Der mit einem besonderen Kennzeichen versehene H-Punkt des Prüfkörpers ist so einzujustieren, daß  er vor dem Aufprall in der durch den vom Fahrzeughersteller angegebenen R-Punkt verlaufenden  horizontalen Ebene liegt. 2.6. GeschwindigkeitDer Prüfkörper muß mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h + 1,2/- 0 km/h auf die  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufprallen. Wurde die Prüfung jedoch bei einer höheren  Geschwindigkeit durchgeführt und hat die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auch dann noch die  hier festgelegten Vorschriften erfuellt, gilt die Prüfung als bestanden. 2.7. Meßgeräte2.7.1. Die Instrumente zur Aufzeichnung der in Abschnitt 5.2 von Anhang I dieser Richtlinie genannten  Meßwerte müssen folgende Meßgenauigkeit aufweisen: 2.7.1.1. Geschwindigkeit des Prüfkörpers: innerhalb 2 %, 2.7.1.2. Zeitaufzeichnung: innerhalb 1/1 000 S. 2.7.1.3. Der Beginn des Aufpralls (Punkt 0) im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkörpers mit der  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß auf den Aufzeichnungen und Filmen für die Auswertung der  Prüfung erkennbar sein. 2.7.1.4. Messung der KraftDie Meßgeräte müssen den Vorschriften von ISO 6487-1987 entsprechen, sofern in  dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. 2.7.1.4.1. Bei in die Lenkanlage eingebauten Kraftaufnehmern muß die Kanalamplitudenklasse 1 960 daN (2 000  kg) und die Kanalfrequenzklasse 600 Hz betragen. 2.7.1.4.2. Bei in den Prüfkörpern eingebauten Beschleunigungsaufnehmern oder Kraftaufnehmern gilt folgendes: Zwei in die gleiche Richtung wirkende Beschleunigungsaufnehmer sind symmetrisch in der Querebene  des Schwerpunktes des Prüfkörpers anzuordnen. Die Kanalamplitudenklasse muß 60 g, die  Kanalfrequenzklasse 180 Hz betragen. Andere Verfahren hinsichtlich der Anzahl und der Anordnung der  Beschleunigungsaufnehmer sind zulässig, z. B. durch Aufteilung der Prüfeinrichtung in einzelne  Teile, in deren Schwerpunkt Beschleunigungsaufnehmer so angeordnet sind, daß sie die Beschleunigung  in einer horizontalen und zur Längsachse des Fahrzeugs parallelen Richtung messen. Die resultierende Kraft ist diejenige, welche dem Maximum der Summe der Kräfte entspricht, die für  jeden Teil des Prüfkörpers berechnet oder direkt gemessen wurden. 2.8. Umgebungstemperatur: auf 20 oC ± 5 oC stabilisiert3. ERGEBNISSE3.1. Nach der Prüfung ist der an der Lenkanlage entstandene Schaden festzustellen und in einem  Prüfbericht zu beschreiben; der Bereich "Betätigungseinrichtung der  Lenkanlage/Lenksäule/Instrumententafel" ist mindestens von einer Seite und von vorn zu  fotografieren. 3.2. Der Hoechstwert der Kraft ist gemäß Abschnitt 2.4 zu messen oder zu errechnen. Anlage PRÜFKÖRPER >ANFANG EINES SCHAUBILD><?aa8N>(Masse: 34 kg - 36 kg. Prüfkörper, der den  Rumpfabmassen von 50 % der Bevölkerung entspricht)<?äVS1><?Þ><?aa4L"ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG IV KOPFFORM-PRÜFUNG 1. ZWECKAnhand dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage  den Anforderungen gemäß Abschnitt 5.3 des Anhangs I genügt. 2. PRÜFEINRICHTUNG, PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE2.1. Allgemeines2.1.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. 2.1.2. Ist die Lenkanlage mit einem Luftsack ausgerüstet, muß die Prüfung bei gefuelltem Luftsack  durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des Technischen  Dienstes auch bei ungefuelltem Luftsack durchgeführt werden. 2.2. Aufbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, daß diese Einrichtung in Verbindung  mit der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug genehmigt werden soll2.2.1. Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeugs einzubauen, den  man dadurch erhält, daß man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei  Dach, Windschutzscheibe und Türen weggelassen werden können. Dieser Teil ist so auf dem Prüfstand zu befestigen, daß er sich unter der Stosseinwirkung des  Prüfkörpers nicht verschiebt. Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ±  2o gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel. 2.2.2. Jedoch kann auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes die  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einen Rahmen aufgebaut werden, der die Befestigung der  Lenkanlage simuliert, und zwar unter der Voraussetzung, daß im Vergleich mit der tatsächlichen  Baugruppe "Vorderteil des Fahrzeugs/Lenkanlage" die Prüfgruppe "Rahmen/Lenkanlage"2.2.2.1. die gleiche geometrische Anordnung aufweist und2.2.2.2. eine grössere Gestaltfestigkeit besitzt. 2.3. Aufbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, daß lediglich diese Einrichtung  genehmigt werden sollDie Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten  Ausstattung zu prüfen. Zwischen ihr und dem Prüfstand muß ein Freiraum von wenigstens 100 mm  bestehen. Die Lenkwelle ist mit dem Prüfstand so zu befestigen, daß sie sich unter der  Stosseinwirkung nicht bewegt (siehe Abbildung 2). 2.3.1. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung jedoch auch zu den unter 2.2 erwähnten Bedingungen  durchgeführt werden. In diesem Falle gilt die Genehmigung für den Einbau in im einzelnen  festgelegten Fahrzeugtypen. 3. PRÜFEINRICHTUNG3.1. Diese Einrichtung besteht aus einem linear voll geführten Stoßkörper mit einer Masse von 6,8 kg. 3.2. Die Kopfform ist mit zwei Beschleunigungsaufnehmern und einem Geschwindigkeitsmesser auszustatten,  die in der Lage sind, die Werte in Stoßrichtung zu messen. 3.3. Meßgeräte3.3.1. Die Meßgeräte müssen der ISO-Norm 6487-1987 entsprechen. Sie müssen ferner nachstehende technische  Merkmale aufweisen: 3.3.2. BeschleunigungKanalamplitudenklasse 150 g, Kanalfrequenzklasse 600 Hz3.3.3. GeschwindigkeitMeßgenauigkeit ± 1 %3.3.4. ZeitaufzeichnungDie Geräte müssen es gestatten, daß der Vorgang während seiner ganzen Dauer  aufgezeichnet wird und die ermittelten Werte sich auf 1/1 000 Sekunde genau ablesen lassen. Der  Beginn des Aufpralls ist bei erster Berührung zwischen Stoßkörper und Betätigungseinrichtung der  Lenkanlage in den Aufzeichnungen zur Auswertung der Prüfergebnisse anzugeben. 4. PRÜFVERFAHREN4.1. Die Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß senkrecht zur Aufprallrichtung verlaufen. 4.2. Hoechstens vier und mindestens drei Stellungen werden bei jedem Typ einer Betätigungseinrichtung der  Lenkanlage einer Aufprallprüfung unterzogen. Für jede Aufprallprüfung ist eine neue  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zu nehmen. Bei den nacheinander erfolgenden Aufprallprüfungen  muß sich die Mittellinie des Prüfkörpers in einer Linie mit einem der nachstehend genannten Punkte  befinden: 4.2.1. dem Mittelpunkt der Nabe der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage; 4.2.2. dem Punkt, an dem die steifste oder verstärkteste Speiche die Innenkante des Lenkradkranzes  berührt; 4.2.3. der Mitte des kürzesten, nicht verstärkten speichenlosen Teiles des Lenkradkranzes; 4.2.4. auf Wunsch der Genehmigungsbehörde an einer Stelle der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die  den ungünstigsten Fall darstellt. 4.3. Der Stoßkörper muß die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einer Geschwindigkeit von 24,1  km/h treffen; diese Geschwindigkeit wird entweder durch die reine Fortbewegungsenergie oder durch  Verwendung einer zusätzlichen Antriebsanlage erreicht. 5. ERGEBNISSE5.1. Bei Prüfungen nach dem hier genannten Verfahren gilt der Verzögerungswert des Prüfkörpers als  Mittelwert bei zeitgleicher Ablesung der beiden Verzögerungsaufnehmer. 6. GLEICHWERTIGE VERFAHREN6.1. Andere Prüfverfahren können von der zuständigen Genehmigungsbehörde zugelassen werden, sofern ihre  Gleichwertigkeit nachgewiesen wird. In diesem Fall ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht  beizufügen, in welchem das angewandte Verfahren und die erzielten Ergebnisse beschrieben sind. 6.2. Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativverfahrens ist der Hersteller oder sein  Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht. >ANFANG EINES SCHAUBILD>VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DYNAMISCHE ELASTIZITÄT ZWISCHEN LENKWELLEUND  PRÜFSTAND(Abbildungen 1 und 2)<?äFN15,>(Abbildung 1)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES  SCHAUBILD>(Abbildung 2)<?äFN18>Unter einer Belastung von 800 daN und einem Drehmoment von 160  m.daN im Punkt B muß die Verschiebung <?ß>gegenüber dem Punkt A in jeder Richtung kleiner als 2 mm  sein. <?aa4L><?äVS1><?Þ"ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG V A ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP MIT BEZUG AUF DAS  VERHALTEN DER LENKANLAGE BEI UNFALLSTÖSSEN (Richtlinie 91/662/EWG zur Änderung der Richtlinie  74/297/EWG) (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar  1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für  Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)   Bezeichnung der Behörde Bezeichnung der  BehördeNummer der EWG-Betriebserlaubnis: ............................ Nummer der Erweiterung der  Betriebserlaubnis .  1.  Fabrik- oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs: .  2.  Typ des Kraftfahrzeugs: .  3.  Name und Anschrift des Herstellers: . .  4.  Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: . . .  5.  Kurze Beschreibung der Lenkanlage und der Bauteile des Fahrzeugs, die dazu dienen, den  Fahrzeugführer im Fall eines Unfallstosses vor der Lenkanlage zu schützen: . . . .  6.  Masse des Fahrzeugs während der PrüfungVorderachse: . Hinterachse: . Insgesamt: .  7.  Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am: .  8.  Mit der Duchführung der Prüfungen beauftragter Technischer Dienst: . .  9.  Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: . 10.  Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: .11.  Die EWG-Betriebserlaubnis wird erteilt/versagt (¹)12.  Ort: . 13.  Datum: . 14.  Unterschrift: . 15.  Folgende Unterlagen, die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis tragen, sind  beigefügt: .......... Fotos und/oder Zeichnungen, wonach sich der Grundtyp (die Grundtypen) und gegebenenfalls  die unter den Anwendungsbereich dieser Betriebserlaubnis fallenden Varianten erkennen lässt  (lassen), .......... Prüfbericht(e). (¹) Unzutreffendes streichen.  ANHANG V B ANHANG ZUR EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR DEN TYP EINER BETÄTIGUNGSEINRICHTUNG DER  LENKANLAGE MIT BEZUG AUF DEN SCHUTZ DES FAHRZEUGFÜHRERS VOR DER LENKANLAGE BEI UNFALLSTÖSSEN  (Richtlinie 91/662/EWG zur Änderung der Richtlinie 74/297/EWG) (Artikel 9a der Richtlinie  70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten  über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)   Bezeichnung der Behörde  Bezeichnung der BehördeNummer der EWG-Bauartgenehmigung: ..................... Nummer der  Erweiterung der Betriebserlaubnis .  1.  Bezeichnung oder Handelsmarke des Typs der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage: . .  2.  Name und Anschrift des Herstellers: . .  3.  Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: . . .  4.  Fahrzeugtyp(en), für den (die) Betätigungseinrichtung der Lenkanlage bestimmt ist: . .  5.  Kurzbeschreibung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des  Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen: . . .  6.  Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Genehmigung vorgeführt am: .  7.  Mit der Durchführung der Prüfungen beauftragter Technischer Dienst: .  8.  Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes: .  9.  Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes: . 10.  Bauartgenehmigung erteilt/versagt (¹)11.  Ort: . 12.  Datum: . 13.  Unterschrift: . 14.  Folgende Unterlagen, die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis tragen, sind  beigefügt: .......... Fotos und/oder Zeichnungen, wonach sich der Grundtyp (die Grundtypen) und gegebenenfalls  die unter den Anwendungsbereich dieser Betriebserlaubnis fallenden Varianten erkennen lässt  (lassen), .......... Prüfbericht(e). (¹) Unzutreffendes streichen.


title: Richtlinie 2011/80/EU der Kommission vom 20. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/13

         RICHTLINIE 2011/80/EU DER KOMMISSION
   vom 20. September 2011
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Lambda-Cyhalothrin in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Lambda-Cyhalothrin.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Lambda-Cyhalothrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.

               (3)

               Schweden wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 8. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 6. Mai 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Lambda-Cyhalothrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Lambda-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (7)

               In Anbetracht der Risiken, die für das aquatische und das terrestrische Ökosystem identifiziert wurden, wenn Produkte in eine Kläranlage eingeleitet werden, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die Produkte für solche Verwendungen nicht zugelassen werden, sofern nicht anhand von Daten nachgewiesen werden kann, dass das Produkt — erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt.

               (8)

               In Anbetracht der Risiken, die bei gewerblicher Anwendung ohne persönliche Schutzausrüstung identifiziert wurden, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produktzulassungen für die gewerbliche Anwendung nur mit der Auflage der Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung erteilt werden, sofern im Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

               (9)

               Angesichts der möglichen indirekten Exposition von Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln infolge der in der Bewertung erfassten Verwendungen empfiehlt es sich, gegebenenfalls eine Prüfung darüber vorzuschreiben, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende MRL zu ändern. Es sollen Maßnahmen erlassen werden, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.

               (10)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (11)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (12)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (13)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Oktober 2013 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. September 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

      (4)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „8

                        Lambda-Cyhalothrin

                     Reaktionsmasse aus (R)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(1S,3S)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat und (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl-(1R,3R)-3-[(Z)-2-chlor-3,3,3-trifluorpropenyl]-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat (1:1)
                     CAS-Nr.: 91465-08-6
                     EG-Nr.: 415-130-7

                     900 g/kg

                     1. Oktober 2013

                     30. September 2015

                     30. September 2023

                     18

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Produkte, die so angewendet werden, dass Einleitungen in eine Kläranlage nicht zu verhindern sind, dürfen nur zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt — erforderlichenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.
                     Für gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, sofern im Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.
                     Bei Lambda-Cyhalothrin enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm