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31971L0317

Richtlinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm

Amtsblatt Nr. L 202 vom 06/09/1971 S. 0014 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0015  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0644  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0015  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0721  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0152  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0030  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0030

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Juli 1971  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm   ( 71/317/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mügliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Blockgewichten und zylindrischen Gewichtsstücken der mittleren Fehlerklasse durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Gewichten zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .  Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) wurden die Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und zur EWG-Ersteichung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind für Blockgewichte und zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse die technischen Vorschriften für die Ausführung festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft Gewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse mit folgenden Nennwerten :   - Blockgewichte von 5 , 10 , 20 und 50 kg ;   - zylindrische Gewichtsstücke von 1 , 2 , 5 , 10 , 20 , 50 , 100 , 200 und 500 g und 1 , 2 , 5 und 10 kg .  Artikel 2  Gewichtsstücke , die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind in den Anhängen I bis IV beschrieben und abgebildet . Sie unterliegen keiner EWG-Bauartzulassung , sondern der EWG-Ersteichung .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Blockgewichten und zylindrischen Gewichtsstücken der mittleren Fehlergrenzenklasse , die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht ablehnen , verbieten oder beschränken .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . MORO  ( 1 ) ABl . Nr . 63 vom 3 . 4 . 1967 , S . 982/67 .  ( 2 ) ABl . Nr . 30 vom 22 . 2 . 1967 , S . 480/67 .  ( 3 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ANHANG I  BLOCKGEWICHTE  1 . Gestalt , Werkstoff und Ausführung  1.1 . Blockform mit festem , nicht herausragendem Handgriff .  1.2 . Werkstoff :  1.2.1 . Gewichtskörper : Grauguß  1.2.2 . Modell 1 : Handgriff aus gezogenem Präzisionsstahlrohr von genormtem Durchmesser  Modell 2 : Handgriff angegossen .  2 . Berichtigungskammer  Modell 1  2.1 . Die Kammer wird durch die Bohrung des als Handgriff dienenden Rohrs gebildet .  2.2 . Die Kammer wird durch einen Gewindepfropfen aus gezogenem Messing oder durch ein Abschlußstück in Form einer glatten Messingscheibe verschlossen . Der Gewindepfropfen ist mit einem Schraubenschlitz versehen : die glatte Scheibe besitzt in der Mitte ein Loch zum Ansetzen eines Aushebers .  2.3 . Die Sicherung des Pfropfens erfolgt durch ein Bleiplättchen , das in eine innere Ausdrehung oder in das Gewinde des Rohres eingetrieben wird .  Modell 2  2.4 . Eingegossene Kammer in einem der beiden Schenkel des Gewichtsstücks , mit einer Öffnung auf der oberen Fläche dieses Schenkels .  2.5 . Verschluß der Kammer mit einer Platte aus weichem Stahl .  2.6 . Die Sicherung der Stahlplatte erfolgt durch ein Bleiplättchen , das oberhalb der Stahlplatte in einen Sitz eingetrieben wird , wie er in Anhang II abgebildet ist .  3 . Justierung  3.1 . Nach der Justierung des neuen Gewichtsstücks mittels Bleischrot muß die Berichtigungskammer zu zwei Dritteln ihres Gesamtvolumens leer bleiben .  4 . Anbringung des Stempels der EWG-Ersteichung  4.1 . Der endgültige EWG-Eichstempel wird auf dem Bleiplättchen eingestanzt , welches den Verschluß sichert .  5 . Angaben und Bezeichnungen  5.1 . Die Angabe der Nennwerte sowie das Herstellerzeichen erscheinen vertieft oder erhaben auf der oberen Fläche des mittleren Teils des Gewichtskörpers .  5.2 . Die Nennwerte sind in folgender Form anzugeben : 5 kg , 10 kg , 20 kg , 50 kg .  6 . Abmessungen und Toleranzen  6.1 . Die bei den einzelnen Gewichten einzuhaltenden Abmessungen sind in Anhang II festgelegt ( Abmessungen in Millimeter ) .  6.2 . Den Abmessungen sind die normalen Fertigungstoleranzen zugrunde gelegt .  7 . Zulässige Fehlergrenzen  Nennwert * Zulässige Fehlergrenzen in Milligramm bei der Ersteichung *  5 kg * + 800 *   * - 0 *  10 kg * + 1 600 *   * - 0 *  20 kg * + 3 200 *   * - 0 *  50 kg * + 8 000 *   * - 0 *  8 . Oberflächenbehandlung  8.1 . Die Gewichte sind gegebenenfalls gegen Korrosion durch einen geeigneten verschleiß - und stoßfesten Überzug zu schützen .  ANHANG II : siehe ABl .  ANHANG III  ZYLINDRISCHE GEWICHTSSTÜCKE  1 . Gestalt , Werkstoff und Ausführung  1.1 . Zylinder mit oben abgeflachtem Handgriff .  1.2 . Werkstoff : jedes Material mit einer Dichte von 7 bis 9,5 g/cm3 von mindestens der gleichen Härte wie Messingguß , mit einer Korrosions - und Abriebfestigkeit , die der von Grauguß mindestens gleichkommt , und mit einer Oberflächenbeschaffenheit , die der von sorgfältig gegossenem Grauguß ( Feinguß ) mindestens vergleichbar ist .  Gusseisen darf für Gewichtsstücke mit einem Nennwert von weniger als 100 g nicht verwendet werden .  1.3 . Zulässig ist jede dem Werkstoff entsprechende Ausführung .  2 . Berichtigungskammer  2.1 . Zylindrische Bohrung mit erweitertem Durchmesser in ihrem oberen Teil .  2.2 . Die Kammer wird durch einen Gewindepfropfen aus gezogenem Messing oder durch ein Abschlußstück in Form einer glatten Messingscheibe verschlossen . Der Gewindepfropfen ist mit einem Schraubenschlitz versehen , die flache Scheibe hat in der Mitte ein Loch zum Ansetzen eines Aushebers .  2.3 . Die Sicherung des Pfropfens erfolgt durch ein Bleiplättchen , das in eine Ausdrehung des erweiterten Teils der Bohrung eingetrieben wird .  2.4 . Gewichtsstücke von 1 , 2 , 5 und 10 g haben keine Berichtigungskammer .  2.5 . Bei Gewichtsstücken von 20 und 50 g kann eine Berichtigungskammer vorgesehen werden .  3 . Justierung  3.1 . Nach der Justierung des neuen Gewichtsstücks mittels Bleischrot muß die Berichtigungskammer zu zwei Dritteln ihres Gesamtvolumens leer bleiben .  4 . Anbringung des Stempels der EWG-Ersteichung  4.1 . Der endgültige EWG-Eichstempel wird auf dem Bleiplättchen eingestanzt , welches den Verschlusspfropfen der Berichtigungskammer sichert .  4.2 . Gewichtsstücke ohne Berichtigungskammer werden auf der Standfläche gestempelt .  5 . Angaben und Bezeichnungen  5.1 . Angaben über den Nennwert der Gewichtsstücke sowie das Herstellerzeichen werden vertieft oder erhaben auf der oberen Fläche des Handgriffs  ( Knopfes ) angebracht .  5.2 . Bei Gewichtsstücken von 500 g bis 10 kg kann der Nennwert auch auf dem Gewichtskörper angebracht werden .  5.3 . Die Nennwerte sind in folgender Form anzugeben :  1 g , 2 g , 5 g , 10 g , 20 g , 50 g , 100 g , 200 g , 500 g , 1 kg , 2 kg , 5 kg oder 10 kg .  6 . Abmessungen und Toleranzen  6.1 . Die bei den einzelnen Gewichtsstücken einzuhaltenden Abmessungen sind in Anhang IV festgelegt  ( Abmessungen in Millimeter ) .  6.2 . Den Abmessungen sind die normalen Fertigungstoleranzen zugrunde gelegt .  7 . Zulässige Fehlergrenzen  Nennwert * Zulässige Fehlergrenzen in Milligramm für die Ersteichung *  1 g * + 5 *   * - 0 *  2 g * + 5 *   * - 0 *  5 g * + 10 *   * - 0 *  10 g * + 20 *   * - 0 *  20 g * + 20 *   * - 0 *  50 g * + 30 *   * - 0 *  100 g * + 30 *   * - 0 *  200 g * + 50 *   * - 0 *  500 g * + 100 *   * - 0 *  1 kg * + 200 *   * - 0 *  2 kg * + 400 *   * - 0 *  5 kg * + 800 *   * - 0 *  10 kg * + 1 600 *   * - 0 *  8 . Oberflächenbehandlung  8.1 . Die Gewichte sind gegebenenfalls gegen Korrosion durch einen geeigneten verschleiß - und stoßfesten Überzug zu schützen ; sie können poliert werden .  ANHANG IV : siehe ABl .


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31974L0063

Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln  /* Kodifizierte Fassung CF 399L0029 */

Amtsblatt Nr. L 038 vom 11/02/1974 S. 0031 - 0036 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0136  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0151  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0151  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0196  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0196

RICHTLINIE DES RATES  vom 17. Dezember 1973  über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln  (74/63/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.  Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.  Futtermittel enthalten oft unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse, die der tierischen Gesundheit oder wegen ihres Vorhandenseins in den tierischen Erzeugnissen der menschlichen Gesundheit abträglich sein könnten.  Das Vorkommen dieser Stoffe und Erzeugnisse lässt sich nicht völlig ausschließen, und es ist zumindest geboten, ihren Gehalt in Futtermitteln so herabzusetzen, daß keine unerwünschten, schädlichen Folgen eintreten können. Dabei darf dieser Gehalt nicht unterhalb der Empfindlichkeitsgrenze der gemeinschaftlich festzulegenden Analysemethoden festgesetzt werden.  Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nur in dem von dieser Richtlinie festgelegten Rahmen vorhanden sein und auch auf andere Weise im Rahmen der Tierernährung nicht verabreicht werden.  Die Mitgliedstaaten müssen jedoch die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen zuzulassen, daß Futtermittel einen höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen aufweisen, als der Anhang vorsieht.  Soweit in den Mitgliedstaaten bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften über zulässige Gehalte an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln bestehen, weichen sie in wesentlichen Punkten voneinander ab ; sie wirken sich damit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus, so daß ihre Harmonisierung angezeigt ist.  Den Mitgliedstaaten muß jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit vorübergehend festgelegte Hoechstgehalte herabzusetzen oder für andere Stoffe oder Erzeugnisse einen Hoechstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse in Futtermitteln zu untersagen.  Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgerechten Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, ist es geboten, in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren auf Grund von Beweismaterial etwaige Änderungen am Anhang zu beschließen.  Zur Anpassung der im Anhang enthaltenen technischen Bestimmungen an die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse bedarf es unbedingt eines geeigneten Gemeinschaftsverfahrens.  Vorschriften von Drittländern über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse können von den Vorschriften dieser Richtlinie abweichen ; daher sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Vorschriften dieser Richtlinie bei der Ausfuhr von Futtermitteln nach diesen Ländern nicht anzuwenden.  Damit gewährleistet ist, daß im Verkehr mit Futtermitteln die Voraussetzungen hinsichtlich der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.  Futtermittel, die diese Voraussetzungen erfuellen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen nur den in dieser Richtlinie festgelegten Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.  (1)ABl. Nr. C 10 vom 5.2.1972, S. 35. (2)ABl. Nr. C 4 vom 20.1.1972, S. 3.   Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, soll ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 (1) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Festsetzung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln ; diese Stoffe und Erzeugnisse sind im Anhang aufgeführt.  (2) Diese Richtlinie lässt die Vorschriften über folgendes unberührt:    a) Zusatzstoffe in der Tierernährung,       b) Verkehr mit Futtermitteln,       c) Festlegung von Hoechstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur tierischen Ernährung bestimmt sind.          Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    a) Futtermittel : organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;       b) Einzelfuttermittel : die einzelnen pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, die ohne Be- oder Verarbeitung zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;       c) tägliche Ration : Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v.H.;       d) Alleinfuttermittel : Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer Zusammensetzung allein für die tägliche Ration ausreichen;       e) Ergänzungsfuttermittel : Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln für die tägliche Ration ausreichen.          Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die im Anhang aufgeführten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den im Anhang festgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.  (2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die im Anhang für Futtermittel vorgesehenen Hoechstgehalte überschritten werden,    - wenn diese Futtermittel ausschließlich zur Lieferung an anerkannte Hersteller von Futtermitteln bestimmt sind und nach dem Mischen den Vorschriften des Anhangs entsprechen       - und wenn jegliche anderweitige Bestimmung durch entsprechende Aufschriften ausgeschlossen erscheint.          Artikel 4 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel, soweit hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Gehalte an in dieser Richtlinie genannten Stoffen und Erzeugnissen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.   Artikel 5 (1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein im Anhang festgesetzter Hoechstgehalt oder ein im Anhang nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt, so kann der Mitgliedstaat vorübergehend diesen Gehalt herabsetzen, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln untersagen. Der Mitgliedstaat teilt die getroffenen Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mit.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 10 wird sofort entschieden, ob der Anhang zu ändern ist. Solange der Rat oder die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.   Artikel 6 Auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdende Änderungen des Anhangs werden nach dem Verfahren des Artikels 9 vorgenommen.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Futtermittel, die dieser Richtlinie entsprechen, in bezug auf  (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.   das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen keinen anderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.   Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen bei Futtermitteln zumindest durch Stichproben amtlich überwachen zu können.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die von ihnen zur Durchführung dieser Kontrollen bezeichneten Stellen mit.   Artikel 9 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ständigen Futtermittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 10 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 11 Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf Futtermittel anzuwenden, die für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.   Artikel 12 Die Mitgliedstaaten setzen am 1. Januar 1976 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. NÖRGAARD     ANHANG >PIC FILE= "T0005472""PIC FILE= "T0005473">    >PIC FILE= "T0005474">


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31986L0217

Richtlinie 86/217/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen

Amtsblatt Nr. L 152 vom 06/06/1986 S. 0048 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0158  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0158

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 26. Mai 1986  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen  (86/217/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Luftdruckmeßgeräten für Kraftfahrzeugreifen durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen. Es ist deshalb erforderlich, diese Bestimmungen einander anzugleichen.  Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/575/EWG (5), wurden die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung festgelegt. Nach der genannten Richtlinie sind für Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen die technischen Vorschriften für die Ausführung und die Arbeitsweise festzulegen, denen diese Geräte entsprechen müssen, damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringung der vorgesehenen Markierungen und Kennzeichen frei importiert, vertrieben und in Betrieb genommen werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für Geräte zur Luftdruckmessung an Kraftfahrzeugreifen im Sinne von Nummer 1 des Anhangs.  Artikel 2  Die Reifendruckmeßgeräte, welche die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben. Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung gemäß den im Anhang festgelegten Bedingungen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Inbetriebnahme von Reifendruckmeßgeräten, die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht verweigern, untersagen oder beschränken.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe (6) nachzukommen.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1980, S. 17.  (2) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 135.  (3) ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981, S. 10.  (4) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 43.  (6) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Mai 1986 bekanntgegeben.  ANHANG  1.2 // 1.   // Geltungsbereich   //   // Reifendruckmeßgeräte im Sinne dieses Anhangs sind Instrumente ohne Vorwahleinrichtungen, mit denen ortsfeste oder bewegliche Anlagen zum Aufpumpen von Kraftfahrzeugreifen ausgestattet sind und in denen die elastische Verformung eines Meßgliedes über eine mechanische Meßkette auf eine Anzeigevorrichtung übertragen wird.   //   // Diese Geräte zeigen den Druckunterschied (Pe) zwischen der Luft im Reifen und der Atmosphäre an.   //   // Diese Geräte umfassen auch alle Teile, die sich zwischen dem Reifen und dem Meßglied befinden.   // 2.   // Metrologische Vorschriften   // 2.1.   // Fehlergrenzen  //   // Die Fehlergrenzen sind als absolute Werte je nach gemessenem Druck wie folgt festgelegt:  1.2 //    //  // Gemessener Druck  // Fehlergrenzen   //    //   // bis einschließlich 4 bar   // 0,08 bar   // 4 bis einschließlich 10 bar   // 0,16 bar   // über 10 bar   // 0,25 bar   //    // 1.2 //   // Die Fehlergrenzen müssen im Temperaturbereich zwischen 15 °C und 25 °C eingehalten werden. Dieser Temperaturbereich wird nachstehend Bezugstemperaturbereich genannt.   // 2.2.   // Temperaturbedingte Meßfehler   //  // Die zulässigen Anzeigeänderungen der Reifendruckmeßgeräte für Temperaturen, die ausserhalb des Bezugstemperaturbereichs, aber innerhalb eines Spielraums von 10 °C und + 40 °C liegen, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:  1.2 //    //  // Gemessener Druck  // Fehlergrenzen  //  //  // bis einschließlich 4 bar   // 0,1 % von 4 bar je Grad Celsius  // von 4 bis einschließlich 10 bar   // 0,05 % von 10 bar je Grad Celsius   // über 10 bar   // 0,05 % des Skalenhöchstwerts je Grad Celsius   //    //  1.2 // 2.3.   // Umsteuerungsfehler   //   // Der Umsteuerungsfehler eines Reifendruckmeßgeräts darf bei einer innerhalb des Bezugstemperaturbereichs gewählten Temperatur den absoluten Wert der Fehlergrenze nicht überschreiten. Während des Versuchs muß diese Temperatur konstant bleiben.   //   // Bei einem gegebenen Druckwert muß der für zunehmende Drücke gemessene Wert kleiner oder gleich dem für abnehmende Drücke gemessenen Wert sein.   // 2.4.  // Rückkehr der Anzeige des Geräts zu einem vorgegebenen Markierungsstrich   //   // Bei atmosphärischem Druck muß die Anzeige innerhalb des Spielraums für die Fehlergrenzen auf dem Nullstrich oder auf einem von der Teilung der Skala gesonderten vorgegebenen Markierungsstrich stehen. Die Reifendruckmeßgeräte dürfen mit einem Anschlag in einem Abstand von mindestens der doppelten Fehlergrenze unterhalb des Nullstrichs oder unterhalb des vorgegebenen Markierungsstrichs versehen sein.   // 3.  // Technische Vorschriften   // 3.1.   // Konstruktion   //  // Die Geräte müssen solide und sorgfältig gebaut sein, um ständig gute Messeigenschaften zu gewährleisten.   // 3.2.  // Anzeigenvorrichtung   // 3.2.1.   // Sie haben Skalen mit Bar-Einteilung, und der Skalenteilungswert beträgt 0,1 bar.  // 3.2.2.   // Im Meßbereich muß die Anzeigevorrichtung das unmittelbare und genaue Ablesen des gemessenen Luftdruckwerts gewährleisten. Aus diesem Grund darf der Teil des Zeigers, der die Markierungsstriche bedeckt, nicht breiter sein als diese. Er muß die kürzesten Teilstriche ungefähr bis zur Hälfte ihrer Länge überdecken. Der maximale Abstand zwischen Zeiger und Zifferblatt darf die Länge eines Teilstrichabstands nicht übersteigen und nicht grösser als 2 mm sein oder bei Rundskalen den Wert von 0,02 L + 1 mm nicht übersteigen (hierbei ist L der Abstand zwischen der Drehachse des Zeigers und der Zeigerspitze).  // 3.2.3.   // Die Teilung ist auf der gesamten Länge der Skala die gleiche. Die wirklichen oder scheinbaren Teilstrichabstände dürfen nicht kleiner als 1,25 mm sein; sie müssen entweder praktisch gleich sein oder dürfen in der Länge nur geringfügig voneinander abweichen. Diese Längenabweichung ist dann zulässig, wenn der Unterschied zwischen zwei benachbarten Teilstrichabständen nicht mehr als 20 % und der Unterschied zwischen dem kleinsten und dem grössten Teilstrichabstand nicht mehr als 50 % des grössten Abstandes beträgt.   //   // Jeder fünfte Teilstrich muß durch grössere Länge hervorgehoben sein, jeder fünfte oder zehnte Teilstrich muß beziffert sein. Die Breite der Teilstriche muß praktisch gleich sein und darf nicht mehr als ein Fünftel des Teilstrichabstands betragen.   // 4.   // Aufschriften und Stempel   // 4.1.   // Aufschriften   // 4.1.1.  // Vorgeschriebene Aufschriften  //  // Auf den Reifendruckmeßgeräten müssen vorhanden sein:   //   // a) auf dem Zifferblatt   //   // - das Symbol für die gemessene Grösse: Pe   //   // - das Symbol für die Masseinheit: bar,   //   // - erforderlichenfalls ein Zeichen für die Arbeitsstellung des Geräts;   //   // b) auf dem Zifferblatt, auf einem besonderen Schild oder auf dem Gerät   //   // - Angabe des Herstellers,  //   // - Kennzeichnung des Geräts,   //   // - EWG-Bauartzulassungszeichen.   //   // Diese Aufschriften müssen uunmittelbar sichtbar, leicht lesbar und bei normaler Benutzung des Geräts unverwischbar sein und dürfen das Ablesen der Anzeige nicht behindern.   // 4.1.2.   // Zulässige weitere Aufschriften  //  // Die Reifendruckmeßgeräte können daneben die von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zugelassenen Aufschriften tragen, sofern das Ablesen der Instrumentenanzeige hierdurch nicht behindert wird.   // 4.2.   // Eichungs- und Sicherungsstempelstellen   //   // Es muß eine geeignete Stelle zur Anbringung des EWG-Ersteichungsstempels vorgesehen sein.  //   // Die Druckmeßgeräte müssen plombiert werden können, so daß eine Veränderung der Wesensmerkmale des Gerätes nicht möglich ist.   // 5.   // EWG-Bauartzulassung   //   // Die EWG-Bauartzulassung für Reifendruckmeßgeräte wird gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 71/316/EWG erteilt.   //   // Die Mindestanzahl der zum Zweck der Bauartzulassung zu prüfenden Geräte ist auf zwei festgelegt. Je nach Verlauf der Prüfungen kann die zuständige einzelstaatliche Behörde weitere Geräte zur Prüfung anfordern.   // 5.1.   // Überprüfung der technischen und metrologischen Vorschriften   //   // Die im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Bauartzulassung vorgeführten Reifendruckmeßgeräte sind nach den Nummern 2, 3 und 4 einer Prüfung zu unterziehen.   //   // Diese Prüfung umfasst folgende Versuche, die unter Verwendung von Bezugs-Druckmeßgeräten durchgeführt werden, deren Fehler nicht grösser sein darf als ein Viertel (1 / 4) der für die geprüften Geräte festgelegten Fehlergrenzen.   // 5.1.1.   // Ermittlung der Anzeigefehler des Geräts  //  // Die Prüfung der Anzeige der Reifendruckmeßgeräte erfolgt an wenigstens 5 gleichmässig über die Skala verteilten Punkten (von denen einer nahe der oberen und einer nahe der unteren Grenze des Meßbereichs liegen muß).


Avis juridique important

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31998L0074

Richtlinie 98/74/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 276 vom 13/10/1998 S. 0007 - 0008

RICHTLINIE 98/74/EG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/55/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 2 Buchstaben e), g) und h) der Richtlinie 93/75/EWG wird festgelegt, daß für die Anwendung der Richtlinie die zum 1. Januar 1996 gültigen Fassungen des MARPOL-Übereinkommens, des IBC-Codes und des IGC-Codes gelten.Seit diesem Zeitpunkt wurden am MARPOL-Übereinkommen, dem IBC-Code und dem IGC-Code innerhalb der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) Änderungen vorgenommen.Die am MARPOL-Übereinkommen vorgenommenen Änderungen traten mit der Entschließung MEPC.68(38) am 1. Januar 1998 in Kraft. Die am IBC-Code mit den Entschließungen MEPC.69(38), MSC.50(66) und MSC.58(67) und am IGC-Code mit den Entschließungen MSC.32(63) und MSC.59(67) vorgenommenen Änderungen traten am 1. Juli 1998 in Kraft. Die am IBC-Code mit der Entschließung MEPC.73(39) vorgenommenen Änderungen traten am 10. Juli 1998 in Kraft.Die IMO-Entschließung A.648(16), in der allgemeine Grundsätze für Schiffsmeldesysteme niedergelegt werden, wurde durch die am 27. November 1997 von der Versammlung der IMO verabschiedete Entschließung A.851(20) ersetzt.Die genannten Änderungen müssen in die Richtlinie aufgenommen werden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Buchstabe e) wird der Satzteil "in der am ersten Januar 1996 gültigen Fassung" durch "in der am 1. Januar 1998 gültigen Fassung" ersetzt.2. In Artikel 2 Buchstabe g) wird der Satzteil "in der am ersten Januar 1996 gültigen Fassung" durch "in der am 10. Juli 1998 gültigen Fassung" ersetzt.3. In Artikel 2 Buchstabe h) wird der Satzteil "in der am ersten Januar 1996 gültigen Fassung" durch "in der am 1. Juli 1998 gültigen Fassung" ersetzt.4. Artikel 2 Buchstabe j) erhält folgende Fassung:"j) 'IMO-Entschließung A.851(20)' die von der Versammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation auf ihrer zwanzigsten Tagung am 27. November 1997 angenommene Entschließung 851(20) über 'Allgemeine Grundsätze und Anforderungen für Schiffsmeldesysteme, einschließlich Richtlinien über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder meeresverunreinigenden Stoffen';".5. In Artikel 6 Absatz 2 wird der Satzteil "IMO-Entschließung A.648(16)" durch "IMO-Entschließung A.851(20)" ersetzt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 12 Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 1. Oktober 1998Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.(2) ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 65.