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31999L0098

Richtlinie 1999/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 13/01/2000 S. 0014 - 0021

RICHTLINIE 1999/98/EG DER KOMMISSIONvom 15. Dezember 1999zur Anpassung der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 96/79/EG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingerichteten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen gelten daher für die vorliegende Richtlinie.(2) Gemäß Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 96/79/EG war die Kommission verpflichtet, Anlage 7 von Anhang II derselben Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, um den Versuchen zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe einschließlich Fahrzeugtests Rechnung zu tragen.(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang II der Richtlinie 96/79/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten, aus Gründen, die sich auf die Versuche zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe beziehen,- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen neuen Kraftfahrzeugtyp verweigern- noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs untersagen,wenn die Vorschriften der Richtlinie 96/79/EG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellt sind.(2) Ab dem 1. April 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Versuche zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe beziehen, die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen, wenn die Vorschriften der Richtlinie 96/79/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellt sind.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Dezember 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7.ANHANGAnhang II der Richtlinie 96/79/EG wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2.9.2 von Anlage 3 erhält folgende Fassung: "2.9.2 Jeder Fuß der Prüfpuppe trägt einen befestigten Schuh der Größe 11 XW, der im Hinblick auf Ausführung sowie Sohlen-, Fersen- und Absatzstärke der US-Militärnorm MIL-S 13192, Version "P" entspricht, und dessen Gewicht 0,57 ± 0,1 kg beträgt."2. Anlage 7 erhält folgende Fassung: "Anlage 7ZERTIFIZIERUNG DES UNTERSCHENKELS UND DES FUSSES DER PRÜFPUPPE1 SCHLAGPRÜFUNG AM VORDEREN FUSSTEIL1.1 Bei dieser Prüfung soll das Verhalten des Fußes und des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.1.2 Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001 ) und rechte (86-5001-002) Unterschenkelgruppe, ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet. Zur Befestigung der Kniebaugruppe (78051-16 Rev B) am Prüfgestell wird der Oberschenkelsimulator (78051-319 Rev A) verwendet.1.3 Prüfverfahren1.3.1 Vor der Prüfung wird jeder Unterschenkel bei einer Temperatur von 22 ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfaßt nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.1.3.2 Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle auf der Haut der Prüfpuppe und auch die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen und mit Talkumpuder zu bestäuben.1.3.3 Der Beschleunigungsmesser des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, daß seine empfindliche Achse parallel zur Schlagrichtung beim Kontakt mit dem Fuß verläuft.1.3.4 Die Unterschenkelgruppe wird am Prüfgestell befestigt (siehe Abbildung 1). Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Oberschenkelsimulators (78051-319) verläuft vertikal ± 0,5°. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, daß die Linie, die den Kniegelenkbügel und den Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, horizontal ± 3° verläuft. Die Ferse liegt auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) auf. Es ist dafür zu sorgen, daß das Schienbeingewebe vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, daß die Fläche der Fußunterseite ± 3° vertikal und senkrecht zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und daß die mittlere Sagittalebene des Fußes mit dem Pendelarm eine Linie bildet. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf 1,5 ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk soll bei der Einstellung frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, daß der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.1.3.5 Der starre Schlagkörper umfaßt einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 ± 1 mm (siehe Abbildung 4). Die Masse des Zylinders beträgt einschließlich Meßausrüstung und aller Teile des Hilfsarms im Zylinder 1,25 ± 0,02 kg. Die Masse des Pendelarms beträgt 285 ± 5 g. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Hilfsarm befestigt ist, sollte nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels beträgt 1250 ± 1 mm. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders verläuft horizontal und senkrecht zur Schlagrichtung. Der Schlagkörper trifft die Fußunterseite im Abstand von 185 ± 2 mm über dem Auflagepunkt der auf der starren waagerechten Plattform ruhenden Ferse, so daß die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, daß jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung zum Zeitpunkt Null ausgeschlossen ist.1.3.6 Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen an ein und demselben Unterschenkel ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.1.3.7 Das Datenerfassungssystem, einschließlich Meßwertaufnehmer, muß den Anforderungen für eine CFC von 600 gemäß Anlage 5 entsprechen.1.4 Geforderte Leistung1.4.1 Wenn der Fußballen jedes Fußes einer Schlageinwirkung mit 6,7 ± 0,1 m/s gemäß Abschnitt 1.3 ausgesetzt wird, muß das maximale auf das untere Schienbein wirkende Biegemoment um die y-Achse (My) 120 ± 25 Nm betragen.2 SCHLAGPRÜFUNG AM HINTEREN FUSSTEIL OHNE SCHUH2.1 Bei dieser Prüfung soll das Verhalten der Haut und der Ausfütterung der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.2.2 Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001 ) und rechte (86-5001-002) Unterschenkelgruppe, ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet. Zur Befestigung der Kniebaugruppe (78051-16 Rev B) am Prüfgestell wird der Oberschenkelsimulator (78051-319 Rev A) verwendet.2.3 Prüfverfahren2.3.1 Vor der Prüfung wird jeder Unterschenkel bei einer Temperatur von 22 ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfaßt nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.2.3.2 Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle auf der Haut der Prüfpuppe und auch die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen und mit Talkumpuder zu bestäuben. Es muß geprüft werden, ob die energieabsorbierende Ausfütterung an der Ferse unbeschädigt ist.2.3.3 Der Beschleunigungsmesser des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, daß seine empfindliche Achse parallel zur Längsmittelachse des Schlagkörpers verläuft.2.3.4 Die Unterschenkelgruppe wird am Prüfgestell befestigt (siehe Abbildung 2). Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Oberschenkelsimulators (78051-319) verläuft vertikal ± 0,5°. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, daß die Linie, die den Kniegelenkbügel und den Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, horizontal ± 3° verläuft. Die Ferse liegt auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) auf. Es ist dafür zu sorgen, daß das Schienbeingewebe vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, daß die Fläche der Fußunterseite ± 3° vertikal und senkrecht zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und daß die mittlere Sagittalebene des Fußes mit dem Pendelarm eine Linie bildet. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf 1,5 ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk soll bei der Einstellung frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, daß der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.2.3.5 Der starre Schlagkörper umfaßt einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 ± 1 mm (siehe Abbildung 4). Die Masse des Zylinders beträgt einschließlich Meßausrüstung und aller Teile des Hilfsarms im Zylinder 1,25 ± 0,02 kg. Die Masse des Pendelarms beträgt 285 ± 5 g. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Hilfsarm befestigt ist, sollte nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels beträgt 1250 ± 1 mm. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders verläuft horizontal und senkrecht zur Schlagrichtung. Der Schlagkörper trifft die Fußunterseite im Abstand von 62 ± 2 mm vom Anfangspunkt der auf der starren waagerechten Plattform aufliegenden Ferse, so daß die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, daß jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung zum Zeitpunkt Null ausgeschlossen ist.2.3.6 Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen an ein und demselben Unterschenkel ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.2.3.7 Das Datenerfassungssystem, einschließlich Meßwertaufnehmer, muß den Anforderungen für eine CFC von 600 gemäß Anlage 5 entsprechen.2.4 Geforderte Leistung2.4.1 Wenn die Ferse jedes Fußes einer Schlageinwirkung mit 4,4 ± 0,1 m/s gemäß Abschnitt 2.3 ausgesetzt wird, muß die maximale Beschleunigung des Schlagkörpers 295 ± 50 g betragen.3 SCHLAGPRÜFUNG AM HINTEREN FUSSTEIL (MIT SCHUH)3.1 Bei dieser Prüfung soll das Verhalten des Schuhs sowie des Fersengewebes und des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe bei einer genau festgelegten Schlageinwirkung mit einem harten Schlagkörper gemessen werden.3.2 Für die Prüfung wird die vollständige linke (86-5001-001 ) und rechte (86-5001-002) Unterschenkelgruppe, ausgestattet mit der linken (78051-614) und rechten (78051-615) Fuß- und Fußgelenkbaugruppe, einschließlich der Kniebaugruppe, der Hybrid-III-Prüfpuppe verwendet. Zur Befestigung der Kniebaugruppe (78051-16 Rev B) am Prüfgestell wird der Oberschenkelsimulator (78051-319 Rev A) verwendet. Der Fuß ist mit dem in Anhang II, Anlage 3, Abschnitt 2.9.2 genannten Schuh zu versehen.3.3 Prüfverfahren3.3.1 Vor der Prüfung wird jeder Unterschenkel bei einer Temperatur von 22 ± 3 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40 ± 30 % vier Stunden lang konditioniert. Die Konditionierungsdauer umfaßt nicht die Zeit bis zum Erreichen konstanter Bedingungen.3.3.2 Vor der Prüfung ist die Aufschlagstelle auf der Schuhsohle der Prüfpuppe und auch die Schlagfläche des Schlagkörpers mit Isopropylalkohol oder einem gleichwertigen Erzeugnis zu reinigen. Es muß geprüft werden, ob die energieabsorbierende Ausfütterung an der Ferse unbeschädigt ist.3.3.3 Der Beschleunigungsmesser des Schlagkörpers wird so ausgerichtet, daß seine empfindliche Achse parallel zur Längsmittelachse des Schlagkörpers verläuft.3.3.4 Die Unterschenkelgruppe wird am Prüfgestell befestigt (siehe Abbildung 3). Das Prüfgestell selbst ist starr zu befestigen, um während der Schlagprüfung jegliche Bewegung zu verhindern. Die Mittelachse des Oberschenkelsimulators (78051-319) verläuft vertikal ± 0,5°. Der Versuchsaufbau ist so einzustellen, daß die Linie, die den Kniegelenkbügel und den Befestigungsbolzen des Fußgelenks verbindet, horizontal ± 3° verläuft. Die Ferse liegt auf einer zweilagigen Oberfläche mit niedriger Reibung (PTFE-Unterlage) auf. Es ist dafür zu sorgen, daß das Schienbeingewebe vollständig in Richtung der Knieseite des Schienbeins angeordnet wird. Das Fußgelenk ist so einzustellen, daß die Fläche der Schuhunterseite ± 3° vertikal und senkrecht zur Schlagrichtung ausgerichtet ist und daß die mittlere Sagittalebene des Fußes und des Schuhs mit dem Pendelarm eine Linie bildet. Vor jeder Prüfung ist das Kniegelenk auf 1,5 ± 0,5 g einzustellen. Das Fußgelenk soll bei der Einstellung frei beweglich bleiben und nur soweit befestigt werden, daß der Fuß stabil auf der PTFE-Unterlage gehalten wird.3.3.5 Der starre Schlagkörper umfaßt einen horizontalen Zylinder mit einem Durchmesser von 50 ± 2 mm und einen Pendelhilfsarm mit einem Durchmesser von 19 ± 1 mm (siehe Abbildung 4). Die Masse des Zylinders beträgt einschließlich Meßausrüstung und aller Teile des Hilfsarms im Zylinder 1,25 ± 0,02 kg. Die Die Masse des Pendelarms beträgt 285 ± 5 g. Die Masse aller rotierenden Teile der Achse, an der der Hilfsarm befestigt ist, sollte nicht mehr als 100 g betragen. Der Abstand zwischen der horizontalen Mittelachse des Schlagkörperzylinders und der Rotationsachse des gesamten Pendels beträgt 1250 ± 1 mm. Die Längsachse des Schlagkörperzylinders verläuft horizontal und senkrecht zur Schlagrichtung. Der Schlagkörper trifft den Absatz des Schuhs in einer horizontalen Ebene im Abstand von 62 ± 2 mm über dem Auflagepunkt der auf der starren waagerechten Plattform ruhenden Ferse der Prüfpuppe, so daß die Längsmittelachse des Pendelarms zum Zeitpunkt des Aufpralls maximal 1° von der Vertikalen abweicht. Der Schlagkörper ist so zu führen, daß jede merkliche Lateral-, Vertikal- oder Schwenkbewegung zum Zeitpunkt Null ausgeschlossen ist.3.3.6 Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen an ein und demselben Unterschenkel ist eine Ruhezeit von mindestens dreißig Minuten einzuhalten.3.3.7 Das Datenerfassungssystem, einschließlich Meßwertaufnehmer, muß den Anforderungen für eine CFC von 600 gemäß Anlage 5 entsprechen.3.4 Geforderte Leistung3.4.1 Wenn der Absatz jedes Schuhs einer Schlageinwirkung mit 6,7 ± 0,1 m/s gemäß Abschnitt 3.3 ausgesetzt wird, muß die auf das Schienbein wirkende maximale Kompressionskraft (Fz) 3,3 ± 0,5 kN betragen.Abbildung 1Schlagprüfung am vorderen FußteilVersuchsaufbau>PIC FILE= "L_2000009DE.001801.EPS">Abbildung 2Schlagprüfung am hinteren Fußteil (ohne Schuh)Versuchsaufbau>PIC FILE= "L_2000009DE.001901.EPS">Abbildung 3Schlagprüfung am hinteren Fußteil (mit Schuh)Versuchsaufbau>PIC FILE= "L_2000009DE.002001.EPS">Abbildung 4Pendelschlagkörper>PIC FILE= "L_2000009DE.002101.EPS">"


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31999L0074

Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen

Amtsblatt Nr. L 203 vom 03/08/1999 S. 0053 - 0057

RICHTLINIE 1999/74/EG DES RATESvom 19. Juli 1999zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von LegehennenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 7. März 1988 hat der Rat die Richtlinie 88/166/EWG betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)(4) erlassen.(2) Nach Artikel 9 der genannten Richtlinie hatte die Kommission vor dem 1. Januar 1993 einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden von Hennen in den verschiedenen Haltungssystemen sowie über die Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie vorzulegen und diesem gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beizufügen.(3) Mit der auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen erstellten Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(5) werden gemeinschaftliche Bestimmungen über die Umsetzung der in jenem Übereinkommen aufgestellten Grundsätze eingeführt, denen zufolge Tiere insbesondere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen entsprechend untergebracht, ernährt und gepflegt werden müssen.(4) Der im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen eingesetzte Ständige Ausschuß hat 1995 eine detaillierte Empfehlung abgegeben, die auch Legehennen umfaßt.(5) Der Schutz von Legehennen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.(6) Die Unterschiede, die zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen können, stehen dem reibungslosen Funktionieren der Marktorganisation für Tiere und ihre Erzeugnisse entgegen.(7) Die Kommission ist in ihrem im Erwägungsgrund 2 genannten Bericht, der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruht, zu dem Schluß gelangt, daß die Bedingungen für das Wohlbefinden der Hennen sowohl in den gängigen Batteriekäfigen als auch in anderen Haltungssystemen unzulänglich sind und daß diese Systeme bestimmten Bedürfnissen dieser Tiere nicht gerecht werden. Somit sollten angesichts verschiedener Parameter, die zu berücksichtigen sind, möglichst strenge Normen festgelegt werden, um diese Bedingungen zu verbessern.(8) In einem noch festzulegenden Zeitraum dürfen indessen nicht ausgestaltete Käfige unter bestimmten Voraussetzungen, einschließlich struktureller Verbesserungen und eines größeren Platzangebots, weiterhin verwendet werden.(9) Es muß ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Aspekten gewahrt werden, die sowohl im Hinblick auf das Wohlbefinden der Tiere und in tiergesundheitlicher, wirtschaftlicher sowie sozialer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen sind.(10) Zweckmäßigerweise sind Bestimmungen vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, das oder die geeignetsten Systeme zu wählen, solange die Studien über den Schutz der Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen fortgesetzt werden.(11) Die Kommission muß deshalb einen neuen Bericht mit geeigneten Vorschlägen, die diesem Bericht Rechnung tragen, vorlegen.(12) Die Richtlinie 88/166/EWG ist aufzuheben und zu ersetzen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen fest.(2) Diese Richtlinie gilt nicht für- Betriebe mit weniger als 350 Legehennen;- Betriebe zur Haltung von Elterntieren zur Bruteiererzeugung.Diese Betriebe unterliegen indessen weiterhin den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 98/58/EG.Artikel 2(1) Die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinie 98/58/EG finden soweit erforderlich Anwendung.(2) Ferner bezeichnet für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie der Ausdrucka) "Legehennen": Hennen im legereifen Alter der Art Gallus gallus, die für die Erzeugung von Eiern, die nicht zum Ausbrüten bestimmt sind, gehalten werden;b) "Nest": einen gesonderten Bereich zur Eiablage für einzelne Hennen oder Gruppen von Hennen (Gruppennest), für dessen Bodengestaltung kein Drahtgitter, das mit dem Gefluegel in Berührung kommen könnte, verwendet werden darf;c) "Einstreu": Material mit lockerer Struktur, das es den Hennen ermöglicht, ihre ethologischen Bedürfnisse zu befriedigen;d) "nutzbare Fläche": eine mindestens 30 cm breite und höchstens 14 % geneigte Fläche mit einer lichten Höhe von mindestens 45 cm. Die Nestflächen sind nicht Teil der nutzbaren Fläche.Artikel 3Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend dem/den von ihnen gewählten System(en) sicher, daß die Eigentümer oder Halter von Legehennen außer den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 98/58/EG und des Anhangs der vorliegenden Richtlinie die spezifischen Anforderungen für die nachstehend behandelten Systeme einhalten, und zwar:a) entweder die Bestimmungen des Kapitels I für Alternativsysteme oderb) die Bestimmungen des Kapitels II für nicht ausgestaltete Käfige oderc) die Bestimmungen des Kapitels III für ausgestaltete Käfige.KAPITEL IBestimmungen für AlternativsystemeArtikel 4(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 2002 alle neu gebauten oder umgebauten oder erstmals in Betrieb genommenen Haltungsanlagen im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfuellen:1. Alle Anlagen müssen so ausgerüstet sein, daß allen Legehennen folgendes zur Verfügung steht:a) entweder Längsfuttertröge von mindestens 10 cm Länge für jedes Tier oder Rundfuttertröge von mindestens 4 cm Länge für jedes Tier;b) entweder Rinnentränken von mindestens 2,5 cm Länge für jede Henne oder Rundtränken von mindestens 1 cm Länge für jede Henne.Werden Nippeltränken oder Trinknäpfe verwendet, so steht für jeweils 10 Hennen ferner mindestens eine Nippeltränke bzw. ein Napf zur Verfügung. Bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluß müssen sich mindestens zwei Nippeltränken oder Trinknäpfe in Reichweite jedes Tieres befinden;c) mindestens ein Einzelnest für je 7 Hennen. Werden Gruppennester verwendet, so ist für maximal 120 Hennen mindestens 1 m2 Nestfläche vorzusehen;d) geeignete Sitzstangen ohne scharfe Kanten und mit einem Platzangebot von mindestens 15 cm je Henne. Die Sitzstangen sind nicht über dem Einstreubereich angeordnet; der horizontale Abstand zur nächsten Sitzstange beträgt mindestens 30 cm und zur Wand mindestens 20 cm;e) mindestens 250 cm2 Einstreufläche pro Henne, wobei der Einstreubereich mindestens ein Drittel der Stallbodenfläche umfaßt.2. Der Boden der Anlagen muß so beschaffen sein, daß die nach vorn gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können.3. Über die Bestimmungen der Nummern 1 und 2 hinaus gilt folgendes:a) Bei Haltungssystemen, bei denen sich die Legehennen zwischen verschiedenen Ebenen frei bewegen können,i) dürfen höchstens vier Ebenen übereinander angeordnet sein;ii) muß der Abstand zwischen den Ebenen mindestens 45 cm lichte Höhe betragen;iii) müssen die Fütterungs- und Tränkanlagen so verteilt sein, daß alle Hennen gleichermaßen Zugang haben;iv) müssen die Ebenen so angeordnet sein, daß kein Kot auf die darunter gelegenen Ebenen durchfallen kann.b) Bei Haltungssystemen mit einem Zugang zu einem Auslauf ins Freiei) müssen mehrere Auslauföffnungen unmittelbar Zugang nach außen gewähren, mindestens 35 cm hoch und 40 cm breit sein und über die gesamte Länge des Gebäudes verteilt sein; je Gruppe von 1000 Hennen muß in jedem Fall eine Öffnung von insgesamt 2 m zur Verfügung stehen;ii) müssen die Auslaufflächen- zur Verhinderung von Kontaminationen so bemessen sein, wie es nach der Besatzdiche der gehaltenen Hennen und der Art des Bodens angemessen ist;- über Unterschlupfmöglichkeiten zum Schutz vor widrigen Witterungsbedingungen und vor Raubtieren und bei Bedarf über geeignete Tränken verfügen.4. Die Besatzdichte darf nicht mehr als 9 Legehennen je m2 nutzbare Fläche betragen.Entspricht die nutzbare Fläche jedoch der verfügbaren Bodenfläche, so können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2011 eine Besatzdichte von 12 Hennen je m2 verfügbarer Fläche in Betrieben zulassen, die dieses System zum 3. August 1999 anwenden.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Mindestanforderungen gemäß Absatz 1 ab 1. Januar 2007 auf alle Alternativsysteme Anwendung finden.KAPITEL IIBestimmungen für die Haltung in nicht ausgestalteten KäfigenArtikel 5(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 2003 alle Käfige im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfuellen:1. Den Legehennen muß eine uneingeschränkt nutzbare und horizontal bemessene Käfigfläche von mindestens 550 cm2 je Tier zur Verfügung stehen; dabei werden jedoch hochgezogene Ränder (Ablenkplatten) zur Vermeidung von Futterverlusten, durch die die verfügbare Fläche möglicherweise verringert wird, nicht mitgerechnet.2. Den Tieren muß ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog zur Verfügung stehen. Seine Länge muß mindestens 10 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Tiere, betragen.3. Sofern keine Nippeltränken oder Trinknäpfe vorhanden sind, muß jeder Käfig mit einer Rinnentränke gleicher Länge wie der unter Nummer 2 genannte Futtertrog ausgestattet sein. Bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluß müssen sich mindestens zwei Trinknäpfe oder zwei Nippeltränken in Reichweite jedes Käfigs befinden.4. Bei über 65 % der Käfigfläche muß eine Mindesthöhe von 40 cm vorhanden sein; an keiner Stelle darf die Käfighöhe unter 35 cm liegen.5. Der Boden der Käfige muß so beschaffen sein, daß die nach vorn gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können. Der Neigungswinkel des Bodens darf 14 % bzw. 8o nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine stärkere Neigung zulassen, wenn der Boden nicht aus rechteckigem Drahtgitter besteht.6. Die Käfige sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Haltung in Käfigen im Sinne dieses Kapitels ab 1. Januar 2012 untersagt ist. Außerdem ist der Bau oder die erste Inbetriebnahme von Käfigen im Sinne dieses Kapitels ab 1. Januar 2003 untersagt.KAPITEL IIIBestimmungen für die Haltung in ausgestalteten KäfigenArtikel 6Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 2002 alle Käfige im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfuellen:1. Den Legehennen muß folgendes zur Verfügung stehen:a) mindestens 750 cm2 Käfigfläche je Tier, davon 600 cm2 nutzbare Fläche, wobei die Käfighöhe an jeder Stelle außerhalb der nutzbaren Fläche mindestens 20 cm betragen muß und die gesamte Käfigfläche nicht weniger als 2000 cm2 betragen darf;b) ein Nest;c) eine Einstreu, die das Picken und Scharren ermöglicht;d) geeignete Sitzstangen mit einem Platzangebot von mindestens 15 cm je Henne.2. Es muß ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog zur Verfügung stehen. Seine Länge muß mindestens 12 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Hennen, betragen.3. Jeder Käfig muß mit einer insbesondere der Größe der Gruppe angemessenen Tränkvorrichtung ausgestattet sein; bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluß müssen sich mindestens zwei Nippeltränken oder zwei Trinknäpfe in Reichweite jeder Henne befinden.4. Zur Erleichterung der Tierkontrolle, Käfigbeschickung und Käfigräumung müssen die Gänge zwischen den Käfigreihen mindestens 90 cm breit sein; der Abstand zwischen dem Boden des Gebäudes und den unteren Käfigreihen muß mindestens 35 cm betragen.5. Die Käfige sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten.KAPITEL IVSchlußbestimmungenArtikel 7Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von dieser Richtlinie erfaßten Betriebe von der zuständigen Behörde unter einer eigenen Nummer registriert werden, die die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier ermöglicht.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vor dem 1. Januar 2002 nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Kontrollen können auch im Rahmen anderweitiger Kontrollen stattfinden.(2) Ab einem nach dem Verfahren des Artikels 11 festzulegenden Zeitpunkt unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Kontrollen nach Absatz 1. Die Kommission legt dem Ständigen Veterinärausschuß eine Zusammenfassung dieser Berichte vor.(3) Die Kommission unterbreitet nach dem Verfahren des Artikels 11 vor dem 1. Januar 2002 Vorschriften zur Harmonisierunga) der Kontrollen nach Absatz 1;b) der Form, des Inhalts und der Häufigkeit der Vorlage der Berichte nach Absatz 2.Artikel 9(1) Soweit es für die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördena) überprüfen, ob die Mitgliedstaaten diesen Vorschriften nachkommen;b) Kontrollen an Ort und Stelle durchführen, um sicherzustellen, daß die Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden.(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Veterinärsachverständigen der Kommission jede für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung. Das Ergebnis der Kontrollen ist vor der Erstellung und Verteilung eines endgültigen Berichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern.(3) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats trifft die Maßnahmen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden soweit erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.Artikel 10Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 1. Januar 2005 einen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht über die verschiedenen Systeme zur Haltung von Legehennen, insbesondere über die in dieser Richtlinie festgelegten Systeme, wobei einerseits den pathologischen, tierzüchterischen, physiologischen und ethologischen Aspekten und andererseits den Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt Rechnung getragen wird.Diesem Bericht wird ferner eine Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen der verschiedenen Systeme sowie über die Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Wirtschaftspartnern der Gemeinschaft zugrundegelegt.Diesem Bericht werden ferner unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Berichts und der Ergebnisse der im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten Verhandlungen geeignete Vorschläge beigefügt.Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge binnen 12 Monaten nach ihrer Vorlage.Artikel 11(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG(6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.Artikel 12Die Richtlinie 88/166/EWG wird zum 1. Januar 2003 aufgehoben.Artikel 13(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich etwaiger Sanktionen, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zum Schutz von Legehennen beibehalten oder anwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind. Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezüglichen Maßnahmen.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 14Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 15Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. C 157 vom 4.6.1999, S. 8.(2) ABl. C 128 vom 7.5.1999, S. 78.(3) ABl. C 101 vom 12.4.1999.(4) ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83.(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.(6) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.ANHANGNeben den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zur Richtlinie 98/58/EG gelten folgende Vorschriften:1. Alle Hennen müssen mindestens einmal täglich vom Eigentümer oder Halter kontrolliert werden.2. Der Lärmpegel ist so gering wie möglich zu halten. Dauernder oder plötzlicher Lärm ist zu vermeiden. Die Konstruktion, die Aufstellung, die Wartung und der Betrieb der Belüftungsgebläse, Fütterungsmaschinen oder anderer Maschinen sind so zu gestalten, daß sie so wenig Lärm wie möglich verursachen.3. Alle Gebäude sind so zu beleuchten, daß sich die Hennen gegenseitig klar sehen können bzw. klar zu sehen sind, daß sie ihre Umgebung visuell erfassen können und daß sie sich in dem ihnen gemäßen Rahmen bewegen können. Im Falle einer Beleuchtung durch natürliches Licht müssen die Lichtöffnungen so angeordnet sein, daß eine gleichmäßige Verteilung des Lichts in der Unterbringung gewährleistet ist.Nach den ersten Tagen der Gewöhnung ist der Betriebsablauf so zu gestalten, daß gesundheitliche Probleme und Verhaltensstörungen vermieden werden. Daher ist ein 24-Stunden-Rhythmus mit einer ununterbrochenen und ausreichenden Dunkelperiode - als Richtwert gilt etwa ein Tagesdrittel - vorzusehen, damit die Hennen sich ausruhen können und damit Probleme wie Immunschwäche und Augenanomalien vermieden werden. Beim Zurückschalten des Lichts sollte eine ausreichende Dämmerperiode vorgesehen werden, damit die Hennen ungestört und ohne sich einer Verletzungsgefahr auszusetzen ihre Ruhestellung einnehmen können.4. Sämtliche Gebäudeteile, Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Hennen in Berührung kommen, sind regelmäßig und auf jeden Fall nach jeder kompletten Ausstallung und vor Aufstallung der nächsten Hennenpartie gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Solange die Stallungen besetzt sind, müssen alle Oberflächen und sämtliche Anlagen in zufriedenstellender Weise saubergehalten werden.Ausscheidungen sind so oft wie nötig und tote Hennen täglich zu entfernen.5. Die Haltungssysteme müssen so konzipiert sein, daß die Hennen nicht entweichen können.6. Stallungen mit mehreren Etagen müssen mit geeigneten Vorrichtungen oder Vorkehrungen versehen sein, die eine direkte und ungehinderte Kontrolle aller Etagen ermöglichen und das Herausnehmen der Hennen erleichtern.7. Die Form und die Größe der Käfigöffnung müssen es ermöglichen, eine ausgewachsene Henne herausnehmen, ohne daß sie unnötig leidet oder verletzt wird.8. Unbeschadet der Nummer 19 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG ist jede Art der Verstümelung verboten.Die Mitgliedstaaten können jedoch das Stutzen der Schnabelspitze von weniger als 10 Tage alten Küken, die als Legehennen gehalten werden sollen, zulassen, um Federpicken und Kannibalismus zu verhindern, sofern dies durch geeignetes Fachpersonal erfolgt.


title: Richtlinie 2007/69/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  30.11.2007

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 312/23

            RICHTLINIE 2007/69/EG DER KOMMISSION
      vom 29. November 2007
      zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
      gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Difethialon.

                  (2)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Difethialon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

                  (3)

                  Norwegen wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 11. Oktober 2005 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

                  (4)

                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 am 21. Juni 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

                  (5)

                  Die Bewertung von Difethialon ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) befasst werden müsste.

                  (6)

                  Die Prüfungen haben ergeben, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Difethalion enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern im Normalfall keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nichtziel-Tiere und die Umwelt wurde ein Risiko festgestellt. Difethialon wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unerlässlich eingestuft. Daher sollte Difethialon in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Difethialon enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

                  (7)

                  Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich, vorzuschreiben, dass auf der Produktzulassungsebene für Difethialon enthaltende Produkte, die als Rodentizide angewandt werden, spezielle Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, Primär- und Sekundärexposition von Menschen und Nichtziel-Tieren sowie die langfristigen Auswirkungen des Wirkstoffs auf die Umwelt einzuschränken.

                  (8)

                  Aufgrund der identifizierten Risiken und der Merkmale des Wirkstoffs, die ihn potenziell langlebig, bioakkumulierend und toxisch oder sehr langlebig und stark bioakkumulierend machen, sollte Difethialon nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird.

                  (9)

                  Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Difethialon enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

                  (10)

                  Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

                  (11)

                  Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Difethialon enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

                  (12)

                  Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

                  (13)

                  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
      Artikel 2
      Umsetzung
      (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. Oktober 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
      Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. November 2009 an.
      Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
      (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
      Artikel 3
      Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 4
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 29. November 2007

               Für die Kommission

            Stavros DIMAS

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21).

         (2)  ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63).

         ANHANG
         Der folgende Eintrag „Nr. 4“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                        Nr.

                        Common Name

                        IUPAC-Bezeichnung
                        Kennnummern

                        Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                        Zeitpunkt der Aufnahme

                        Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                        Aufnahme befristet bis

                        Produktart

                        Besondere Bestimmungen (*)

                        „4

                        Difethialon

                        3-[3-(4’-brom[1,1’biphenyl]-4-yl)-1,2,3,4-tetrahydronaphth-1-yl]-4-hydroxy-2H-1-benzothiopyran-2-on
                        EC-Nr.: entfällt
                        CAS-Nr. 104653-34-1

                        976  g/kg

                        1. November 2009

                        31. Oktober 2011

                        31. Oktober 2014

                        14

                        Aufgrund der Merkmale des Wirkstoffs, die ihn potenziell langlebig, bioakkumulierend und toxisch oder sehr langlebig und stark bioakkumulierend machen, sollte Difethialon einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang verlängert wird.
                        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung mit folgenden Bedingungen verbunden ist:

                                    (1)

                                    Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 0,0025 Gew.-% nicht übersteigen und nur gebrauchsfertige Köder sind zulässig.

                                    (2)

                                    Produkte sollten eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.

                                    (3)

                                    Produkte sollten nicht als Streupulver verwendet werden.

                                    (4)

                                    Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal, die Festlegung einer Höchstgröße für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung gesicherter Köderboxen.“

            (*)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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31985L0429

Richtlinie 85/429/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierenährung

Amtsblatt Nr. L 245 vom 12/09/1985 S. 0001 - 0032 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 37 S. 0197  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 37 S. 0197  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 19 S. 0119  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 19 S. 0119

RICHTLINIE   DER   KOMMISSIONvom 8. Juli 1985zur Änderung der  Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der  Tierernährung(85/429/EWG)<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA> DIE   KOMMISSION    DER   EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN   -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23.  November 1970 über Zusatzstoffe in der  Tierernährung  (1), zuletzt geändert durch die fünfzigste Richtlinie der Kommission 85/342/EWG   (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: In den Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß periodisch eine kodifizierte  Fassung der Anhänge verabschiedet wird, in der die aufgrund der Anpassung an die Entwicklung der  wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorgenommenen Änderungen eingegliedert werden. Die Anhänge dieser Richtlinie sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Die Texte sind wegen  ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu  handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen  Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Diese Gelegenheit wird benutzt, um bei  einigen Zusatzstoffen die chemische Bezeichnung oder Beschreibung zu präzisieren oder zu  berichtigen sowie einige materielle Fehler zu korrigieren. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Futtermittelausschusses -HAT   FOLGENDE   RICHTLINIE   ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge I und II der Richtlinie 70/524/EWG werden durch die  Anhänge dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser  Richtlinien bis spätestens zum 3.  Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission  unverzueglich hiervon in Kenntnis. Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Juli 1985Für die KommissionFrans  ANDRIESSENVizepräsident ANHANG I<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE  TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG   II<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE  TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31992L0014

Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

Amtsblatt Nr. L 076 vom 23/03/1992 S. 0021 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0080

RICHTLINIE 92/14/EWG DES RATES vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anwendung von Lärmemissionsnormen auf zivile Unterschallstrahlflugzeuge hat einschneidende Folgen für die Luftverkehrsdienste, insbesondere, wenn dadurch die nutzbare Lebensdauer der von Fluggesellschaften betriebenen Flugzeuge begrenzt wird. Die  Richtlinie 80/51/EWG(4)  setzt Grenzwerte für diese Lärmemissionen fest.  Die Richtlinie 89/629/EWG(5)  beschränkt die Aufnahme von Flugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten, wenn sie nur die Lärmgrenzwerte gemäß Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2.  Ausgabe (1988), einhalten können. Nach jener Richtlinie ist diese Aufnahmebeschränkung lediglich als erster Schritt anzusehen.  Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz(6)  wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung hervorgehoben und insbesondere festgestellt, daß Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms notwendig sind.  Angesichts der zunehmenden Überlastung der Flughäfen in der Gemeinschaft muß gewährleistet sein, daß die bestehenden Einrichtungen optimal genutzt werden; dies ist nur bei Einsatz umweltverträglicher Flugzeuge möglich.  Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen internationalen Gremien durchgeführten Arbeiten haben ergeben, daß im Sinne eines wirksamen Umweltschutzes allen Bestimmungen über die Nichtaufnahme in die Luftfahrzeugrollen Maßnahmen zur Einschränkung  des Betriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, folgen müssen.  Gemeinsame Regeln zur Erreichung dieses Ziels sollten nach einem sinnvollen Zeitplan eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß über die bestehenden Regelungen hinaus gemeinschaftsweit ein harmonisiertes Konzept eingeführt wird. Angesichts der jüngsten  Bestrebungen, die Vorschriften für den europäischen Luftverkehr schrittweise zu liberalisieren, ist dies besonders wichtig.  Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung der Umweltfaktoren, der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Folgen weiter reduziert werden.  Es empfiehlt sich, den Betrieb der in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragenen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge auf diejenigen zu beschränken, die den Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16 entsprechen. Ein abgestufter Zeitplan für die  Löschung der Flugzeuge, die den Normen des Kapitels 3 nicht entsprechen, in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten wäre sowohl für die Fluggesellschaften als auch für die Hersteller von Vorteil.  Die Probleme der Entwicklungsländer sollten dabei in besonderer Weise berücksichtigt werden.  In Anbetracht möglicher technischer oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten erscheint es ratsam, begrenzte Ausnahmen zuzulassen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1)  Diese Richtlinie bezweckt, den Betrieb der in Artikel 2 beschriebenen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge einzuschränken.  (2)  Diese Richtlinie gilt für Flugzeuge, deren maximale Startmasse grösser oder gleich 34 000 kg ist oder deren Baureihe mit einer maximalen Sitzkonfiguration von mehr als 19 Passagiersitzen zugelassen ist, wobei Sitze für die Besatzung nicht  eingerechnet werden.  Artikel 2  (1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 1995 zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die mit Motoren mit einem Mantelstromverhältnis von kleiner als 2 ausgerüstet sind, die Flughäfen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht anfliegen dürfen,  sofern sie nicht eine Lärmzulassung besitzen, die a) den Normen in Teil II Kapitel 3 Band 2 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), entspricht oder b) den Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zu diesem Abkommen entspricht, vorausgesetzt, daß die Erstausstellung des individuellen Lufttüchtigkeitszeugnisses weniger als 25 Jahre zurückliegt.  (2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 2002 alle zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die auf Flughäfen ihres Hoheitsgebiets eingesetzt werden, den Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen.  (3)  Das Hoheitsgebiet nach den Absätzen 1 und 2 umfasst nicht die in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages genannten überseeischen Departements.  Artikel 3  Die im Anhang aufgeführten Flugzeuge sind von Artikel 2 Buchstaben a) und b) ausgenommen, sofern a) für diese zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die Flughäfen der Gemeinschaft in einem gemeinsam mit den betroffenen Staaten festgelegten Bezugszeitraum von zwölf Monaten zwischen 1986 und 1990 anflogen, Lärmzulassungen nach den Normen in Teil II  Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), erteilt wurden und b) diese Flugzeuge während des Bezugsjahres in den im Anhang aufgeführten Entwicklungsländern registriert waren und weiterhin von dort niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) festgelegte Frist von 25 Jahren um insgesamt höchstens drei Jahre verlängern, wenn die Fluggesellschaft hinsichtlich des betreffenden Flugzeugs nachweist, daß andernfalls ihre  Geschäftstätigkeit in unzumutbarer Weise nachteilig beeinflusst würde.  Artikel 5  (1)  Die Mitgliedstaaten gewähren eine Freistellung von Artikel 2 Absatz 1 für Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, jedoch normgerecht umgerüstet werden können, sofern a) geeignete Bausätze zur Umrüstung des betreffenden Flugzeugtyps vorhanden und verfügbar sind;  b) die so umgerüsteten Flugzeuge die Lärmgrenzwerte in Kapitel 3 des Anhangs 16 einhalten können, die entsprechend den von den Mitgliedstaaten gebilligten technischen Grenzwerten und Verfahren festgelegt werden, solange keine gemeinsamen Grenzwerte und  Verfahren auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind;  c) die Fluggesellschaft die Bausätze vor dem 1. April 1994 in Auftrag gegeben hat;  d) die Fluggesellschaft den frühestmöglichen Liefertermin für diese Umrüstung akzeptiert hat.  (2)  Für Flugzeuge von historischem Interesse können die Mitgliedstaaten Freistellungen von den Bestimmungen des Artikels 2 gewähren.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten können für ein in Auftrag gegebenes Ersatzflugzeug Freistellungen von Artikel 2 Absatz 1 gewähren, wenn der Auftrag vor dem 1. April 1994 erteilt wurde, das Ersatzflugzeug den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16  entspricht und die Fluggesellschaft den frühestmöglichen Liefertermin akzeptiert hat.  Artikel 7  Ausser bei Zustimmung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats kann von den Fluggesellschaften aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 nicht verlangt werden, daß sie die Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht  entsprechen, jährlich um eine Kapazität verringern, die mehr als 10. v. H. ihrer gesamten Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge ausmacht.  Artikel 8  In Einzelfällen können die Mitgliedstaaten den vorübergehenden Einsatz von Flugzeugen, die aufgrund der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht betrieben werden dürfen, auf Flughäfen ihres Hoheitsgebiets gestatten. Diese Ausnahme  beschränkt sich auf a) Flugzeuge, die für aussergewöhnliche Umstände eingesetzt werden, so daß die Versagung einer befristeten Freistellung nicht vertretbar wäre;  b) Flugzeuge, die Flüge zu Umrüstungs-, Reparatur- oder Wartungszwecken durchführen und daher keine Einnahmen erzielen.  Artikel 9  (1)  Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen nach den Artikeln 4 bis 7 gewährt, unterrichtet die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission über Inhalt und Gründe seiner Entscheidung.  (2)  Die Mitgliedstaaten erkennen die von einem anderen Mitgliedstaat gewährten Freistellungen für Flugzeuge an, die in dessen Luftfahrzeugrollen eingetragen sind.  Artikel 10  (1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1992 nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 2. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joao PINHEIRO    (1) ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1991, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992.  (3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 89.  (4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG (ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15).  (5) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 27 (6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.    ANHANG   LISTE AUSNAHMEBERECHTIGTER FLUGZEUGE NACH ARTIKEL 3    ALGERIEN  FlugzeugTypRegistriernummerFluggesellschaftB-727-2D67T-VEHAIR ALGERIE B-727-2D67T-VEIAIR ALGERIE B-727-2D67T-VEMAIR ALGERIE B-727-2D67T-VEPAIR ALGERIE B-737-2D67T-VEEAIR ALGERIE B-737-2D67T-VEGAIR ALGERIE B-737-2D67T-VEJAIR ALGERIE B-737-2D67T-VEKAIR ALGERIE B-737-2D67T-VELAIR ALGERIE B-737-2D67T-VENAIR ALGERIE B-737-2D67T-VEDAIR ALGERIE B-737-2D67T-VEQAIR ALGERIE   BURKINA FASO  B-707-336CXT-ABXNAGANGANNI   CHILE  B-707-331CCC-CUEFAST AIR CARRIER SF   DOMINIKANISCHE REPUBLIK  B-707-399CHI-442CTDOMINICANA DE AVIACIÓN   AEGYPTEN  B-707-328CSU-DAAZAS AIRLINE B-707-336CSU-DACZAS AIRLINE  B-737-266SU-BBXEGYPT AIR B-737-266SU-AYLEGYPT AIR B-737-266SU-AYKEGYPT AIR B-737-266SU-AYIEGYPT AIR B-737-266SU-BBWEGYPT AIR B-737-266SU-AYÖGYPT AIR   GHANA  F-28-20009G-ABZGHANA AIRWAYS CORPORATION   KENIA  DC 8-635Y-ZEBAFRICAN SAFARI AIRWAYS Ltd   LIBYEN  B 727-2L55A-DICLIBYAN ARAB AIRLINES B 727-2L55A-DIBLIBYAN ARAB AIRLINES B 727-2L55A-DIALIBYAN ARAB AIRLINES B 727-2L55A-DIDLIBYAN ARAB AIRLINES B 727-2L55A-DIELIBYAN ARAB AIRLINES   MAURETANIEN  F 28-40005T-CLFAIR MAURITANIE F 28-40005T-CLGAIR MAURITANIE   MAROKKO  B 727-2B6CN-RMOROYAL AIR MAROC B 727-2B6CN-CCFROYAL AIR MAROC B 727-2B6CN-CCGROYAL AIR MAROC B 727-2B6CN-CCHROYAL AIR MAROC B 727-2B6CN-CCWROYAL AIR MAROC  B 737-2B6CN-RMIROYAL AIR MAROC B 737-2B6CN-RMJROYAL AIR MAROC B 737-2B6CN-RMKROYAL AIR MAROC  B 707-351CCN-RMBROYAL AIR MAROC B 707-351CCN-RMCROYAL AIR MAROC   NIGERIA  B 707-351C5N-ASYEAS CARGO AIRLINES B 707-338C5N-ARQDAS AIR CARGO B 707-3F9C5N-ABKNIGERIA AIRWAYS Ltd   RUANDA  B 707-328C9XR-JAAIR RWANDA   SUDAN  B 707-338CST-ALPTRANS ARABIAN AIR TRANSPORT   PARAGUAY  DC-8-63ZP-CCHLÍNEAS AÉREAS PARAGUAYAS (AIR PARAGUAY)   URUGUAY  B-707-387BCX-BNUPRIMERAS LÍNEAS URUGUAYAS DE NAVEGACIÓN AÉREA   SWASILAND  DC-8F-543D-ADVAFRICAN INTERNATIONAL AIRWAYS (PTY) Ltd   TUNESIEN  B-727-2H3TS-JHTTUNIS AIR   ZAIRE  B-707-329C90-CBSSCIBE AIRLIFT   SIMBABWE  B-707-330BZ-WKUAIR ZIMBABWE B-707-330BZ-WKVAFRICAN AIRLINES INTERNATIONAL


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31999L0058

Richtlinie 1999/58/EG der Kommission vom 7. Juni 1999 zur Anpassung der Richtlinie 79/533/EWG des Rates über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 148 vom 15/06/1999 S. 0037 - 0038

RICHTLINIE 1999/58/EG DER KOMMISSIONvom 7. Juni 1999zur Anpassung der Richtlinie 79/533/EWG des Rates über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Verbesserung der Sicherheit sind nunmehr die Anforderungen für den Anbau der Abschleppeinrichtung genauer festzulegen.(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Nummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 79/533/EWG wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Einrichtung muß fangmaulartig ausgebildet sein. Die Öffnung in der Mitte des Vorsteckbolzens muß 60 mm +0,5/-1,5 mm und die Tiefe des Fangmauls ab Mitte des Bolzens 62+/-0,5 mm betragen."2. Die Abbildung wird gestrichen.Artikel 2(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. Juni 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.(3) ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 20.


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31969L0064

Richtlinie 69/64/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut

Amtsblatt Nr. L 048 vom 26/02/1969 S. 0012 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0173  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0056  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0173  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0061  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0092  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0074

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Februar 1969  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut  (69/64/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, einige Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (2) zu ändern. Es ist einigen Mitgliedstaaten nicht gelungen, der vorgenannten Richtlinie im Hinblick auf die Arten Abies alba, Picea abies, Pinus silvestris und Pseudotsuga taxifolia bis zum 1. Juli 1967 nachzukommen. Es ist daher angebracht, ihnen eine zusätzliche Frist zu gewähren. Andererseits kann die Frist für die Gattung Populus und die Art Quercus borealis ohne Schwierigkeiten vorverlegt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1In Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut wird der Text der Buchstaben a) bis c) durch folgenden Text ersetzt: "a)Spätestens bis zum 1. Juli 1969 für Saatgut und Pflanzenteile von Abies alba Mill. Larix decidua Mill. Larix leptolepis (Sieb. & Zucc.) Gord. Picea abies Karst. Picea sitchensis Trautv. et Mey. Pinus nigra Arn. Pinus silvestris L. Pinus strobus L. Populus Pseudotsuga taxifolia Britt. Quercus borealis Michx. b)Spätestens bis zum 1. Juli 1971 für Saatgut und Pflanzenteile von Fagus silvatica L. Quercus pedunculata Ehrh. Quercus sessiliflora Sal."  Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1969. Im Namen des Rates Der Präsident J.P. BUCHLER (1) ABl. Nr. C 135 vom 14.12.1968, S. 25. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66.


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31999L0028

Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 118 vom 06/05/1999 S. 0053 - 0054

RICHTLINIE 1999/28/EG DER KOMMISSIONvom 21. April 1999zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(1), geändert durch die Richtlinie 98/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 9a,in Erwägung nachstehender Gründe.(1) In Artikel 3 der Richtlinie wird eine Ausnahmeregelung für Flugzeuge festgelegt, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind, sofern sie weiterhin von während des Bezugsjahres im Eintragungsstaat niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.(2) Nach Artikel 9a der Richtlinie gilt ein vereinfachtes Verfahren für Änderungen des Anhangs, um eine uneingeschränkte Einhaltung der Kriterien für die Ausnahmeregelung zu gewährleisten.(3) Einige der im Anhang aufgeführten Flugzeuge wurden zerstört und andere aus dem Luftfahrzeugregister des betreffenden Entwicklungslandes gestrichen, so daß Änderungen des Anhangs erforderlich sind.(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Sicherheitsvorschriften in der Luftfahrt, der eingesetzt wurde aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates(3)(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission(5) -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 92/14/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. September 1999 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. April 1999Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.(2) ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4.(3) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.(4) Sitzung des Ausschusses für Sicherheitsvorschriften in der Luftfahrt vom 2. Februar 1999.(5) ABl. L 291 vom 14.11.1996, S. 15.ANHANGDie folgenden Flugzeuge werden aus dem Anhang gestrichen:AEGYPTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>LIBANON>PLATZ FÜR EINE TABELLE>LIBERIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>MAROKKO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>NIGERIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>SIMBABWE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2014/86/EU des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

text:
               25.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/40

         RICHTLINIE 2014/86/EU DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Richtlinie 2011/96/EU des Rates (3) werden Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern befreit und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft beseitigt.

               (2)

               Die Vorteile aus der Richtlinie 2011/96/EU sollten nicht zu doppelter Nichtbesteuerung führen, durch die Gruppen von Mutter- und Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten gegenüber Gruppen von Gesellschaften in demselben Mitgliedstaat unbeabsichtigt steuerlich begünstigt werden.

               (3)

               Um eine doppelte Nichtbesteuerung aufgrund von Inkongruenzen zwischen den Mitgliedstaaten bei der steuerlichen Behandlung von Gewinnausschüttungen zu vermeiden, sollten der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft und der Mitgliedstaat ihrer Betriebsstätte diesen Gesellschaften nicht gestatten, die Steuerbefreiung für empfangene Gewinnausschüttungen in Anspruch zu nehmen, insoweit diese Gewinne von der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft abgezogen werden können.

               (4)

               Es ist angebracht, Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/96/EU zu aktualisieren, um weitere Gesellschaftsformen aufzunehmen, die der Körperschaftsteuer in Polen unterworfen und in das rumänische Gesellschaftsrecht eingeführt wurden.

               (5)

               Die Richtlinie 2011/96/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2011/96/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           besteuern der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft und der Mitgliedstaat der Betriebsstätte diese Gewinne insoweit nicht, als sie von der Tochtergesellschaft nicht abgezogen werden können, und besteuern sie diese Gewinne insoweit, als sie von der Tochtergesellschaft abgezogen werden können, oder“.

               2.

               Anhang I Teil A Buchstabe u erhält folgende Fassung:

                           „u)

                           Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung: ‚spółka akcyjna‘, ‚spółka z ograniczoną odpowiedzialnością‘, ‚spółka komandytowo-akcyjna‘,“.

               3.

               Anhang I Teil A Buchstabe w erhält folgende Fassung:

                           „w)

                           Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung: ‚societăți pe acțiuni‘, ‚societăți în comandită pe acțiuni‘, ‚societăți cu răspundere limitată‘, ‚societăți în nume colectiv‘, ‚societăți în comandită simplă‘,“.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Stellungnahme vom 2. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 25. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29/12/2011, S. 8).


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32001L0110

Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig

Amtsblatt Nr. L 010 vom 12/01/2002 S. 0047 - 0052

Richtlinie 2001/110/EG des Ratesvom 20. Dezember 2001über HonigDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.(2) Die Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Begriff Honig, seine verschiedenen Arten und die Merkmale, denen er entsprechen muss, zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.(3) Mit der Richtlinie 74/409/EWG und ihren späteren Änderungen wurden daher Begriffsbestimmungen festgelegt, die verschiedenen Honigarten, die unter entsprechenden Verkehrsbezeichnungen in den Handel gebracht werden können, bestimmt und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung sowie die wichtigsten Angaben auf dem Etikett festgelegt, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu gewährleisten.(4) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 74/409/EWG daher gefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Honig leichter zu verstehen sind sowie auch, um sie den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Kontaminanten und Analyseverfahren anzupassen.(5) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sind die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) anwendbar. In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen der Qualität des Honigs und seiner Herkunft ist unbedingt sicherzustellen, dass vollständige Informationen zu diesen Aspekten gegeben werden, damit der Verbraucher nicht über die Qualität des Erzeugnisses irregeführt wird. Damit den besonderen Interessen der Verbraucher bezüglich der geographischen Merkmale von Honig Rechnung getragen wird, und eine vollständige Transparenz in dieser Hinsicht sichergestellt ist, ist es erforderlich, dass das Ursprungsland, in dem der Honig erzeugt wurde, auf dem Etikett angegeben wird.(6) Dem Honig dürfen weder Pollen noch andere honigeigene Bestandteile entzogen werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist. Das Entziehen kann durch Filtration erfolgen. Wird durch diese Filtration eine beträchtliche Menge von Pollen entzogen, so ist der Verbraucher darüber durch eine entsprechende Angabe auf dem Etikett korrekt zu informieren.(7) Dem Honig, dessen Verkehrsbezeichnung durch Angaben, die sich auf die Herkunft aus Blüten oder Pflanzenteilen oder auf die regionale, territoriale oder topographische Herkunft beziehen, oder durch besondere Qualitätskriterien ergänzt werden, darf kein gefilterter Honig zugesetzt werden. Um die Markttransparenz zu verbessern, ist die Etikettierung von gefiltertem Honig und von Backhonig bei jedem Handelsgeschäft in losem Zustand obligatorisch.(8) Wie bereits in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juni 1994 über die Lage der Bienenzucht in Europa festgehalten, wird die Kommission gegebenenfalls Analyseverfahren einführen, um die Einhaltung der Merkmale der Zusammensetzung und die Richtigkeit aller weiteren besonderen Angaben bei allen in der Gemeinschaft vermarkteten Honigarten zu gewährleisten.(9) Es empfiehlt sich, die bei der Ausarbeitung einer neuen Kodexnorm für Honig geleistete Arbeit, gegebenenfalls mit entsprechenden Anpassungen an die spezifischen Erfordernisse der Gemeinschaft, zu berücksichtigen.(10) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassung der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.(11) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.(12) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten darauf verzichten, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I beschriebenen Erzeugnisse. Diese Erzeugnisse müssen den in Anhang II festgelegten Anforderungen entsprechen.Artikel 2Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehenden Bedingungen für die in Anhang I beschriebenen Lebensmittel:1. Die Bezeichnung "Honig" ist den in Anhang I Ziffer 1 definierten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieses Erzeugnisses zu verwenden.2. Die in Anhang I Ziffern 2 und 3 vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden. Diese Verkehrsbezeichnungen können durch die einfache Verkehrsbezeichnung "Honig" ersetzt werden, sofern es sich nicht um gefilterten Honig, Wabenhonig, Honig mit Wabenteilen bzw. Wabenstücke in Honig oder Backhonig handelt.Jedocha) müssen bei Backhonig die Worte "nur zum Kochen und Backen" in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung auf dem Etikett erscheinen;b) können - mit Ausnahme von gefiltertem Honig und Backhonig - die Verkehrsbezeichnungen durch Angaben ergänzt werden, die sich auf Folgendes beziehen:- Herkunft aus Blüten oder Pflanzenteilen, wenn das Erzeugnis vollständig oder überwiegend der angegebenen Herkunft ist und die dieser Herkunft entsprechenden organoleptischen, physikalisch-chemischen und mikroskopischen Eigenschaften besitzt;- regionale, territoriale oder topographische Herkunft, wenn das Erzeugnis vollständig der angegebenen Herkunft ist;- besondere Qualitätskriterien.3. Wurde Backhonig als Zutat in einem zusammengesetzten Lebensmittel verwendet, so kann die Bezeichnung "Honig" in der Verkehrsbezeichnung des zusammengesetzten Lebensmittels anstelle der Bezeichnung "Backhonig" verwendet werden. In dem Verzeichnis der Zutaten ist jedoch die vollständige Bezeichnung gemäß Anhang I Ziffer 3 zu verwenden.4. a) Das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer, in dem/denen der Honig erzeugt wurde, ist/sind auf dem Etikett anzugeben.Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so kann statt dessen folgende Angabe gewählt werden:- "Mischung von Honig aus EG-Ländern"- "Mischung von Honig aus Nicht-EG-Ländern"- "Mischung von Honig aus EG-Ländern und Nicht-EG-Ländern".b) Für die Zwecke der Richtlinie 2000/13/EG, insbesondere deren Artikel 13, 14, 16 und 17, gelten die Angaben gemäß Buchstabe a) als Angaben gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie.Artikel 3Bei gefiltertem Honig und Backhonig ist auf den Transportbehältern, den Verpackungen und in den Handelsunterlagen eindeutig die vollständige Verkehrsbezeichnung gemäß Anhang I Ziffer 1 Buchstabe b) Ziffer viii) und Ziffer 3 anzugeben.Artikel 4Die Kommission kann Verfahren einführen, mit denen überprüft werden kann, ob Honig den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 festgelegt. Bis zur Einführung solcher Verfahren wenden die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie nach Möglichkeit international anerkannte, validierte Verfahren an, beispielsweise die vom Codex Alimentarius gebilligten Verfahren.Artikel 5Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.Artikel 6Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen:- Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft;- Anpassungen an den technischen Fortschritt.Artikel 7(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(7) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 8Die Richtlinie 74/409/EWG wird ab 1. August 2003 aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 9Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. August 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Diese Vorschriften sind so anzuwenden, dass- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 1. August 2003 zugelassen ist;- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. August 2004 verboten ist.Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber bis zum 1. August 2004 entsprechend der Richtlinie 74/409/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten einer solchen Bezugnahme.Artikel 10Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 11Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Picqué(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 10.(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 91.(3) ABl. C 56 vom 24.2.1997, S. 20.(4) ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985 über den Beitritt Spaniens und Portugals.(5) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(7) ABl. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.ANHANG IVERKEHRSBEZEICHNUNGEN, BESCHREIBUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGNISSE1. Honig ist der natursüße Stoff, der von Bienen der Art Apis mellifera erzeugt wird, indem die Bienen Nektar von Pflanzen oder Absonderungen lebender Pflanzenteile oder sich auf den lebenden Pflanzenteilen befindliche Sekrete von an Pflanzen saugenden Insekten aufnehmen, durch Kombination mit eigenen spezifischen Stoffen umwandeln, einlagern, dehydrieren und in den Waben des Bienenstockes speichern und reifen lassen.2. Die hauptsächlichen Honigarten sind:a) Nach Herkunft:i) Blütenhonig oder Nektarhonigaus dem Nektar von Pflanzen stammender Honig;ii) HonigtauhonigHonig, der hauptsächlich aus auf lebenden Pflanzenteilen befindlichen Sekreten von an Pflanzen saugenden Insekten (Hemiptera), oder aus Absonderungen lebender Pflanzenteile stammt.b) Nach Herstellungsart und/oder Angebotsform:iii) Wabenhonig oder ScheibenhonigVon den Bienen in den gedeckelten, brutfreien Zellen der von ihnen frisch gebauten Honigwaben oder in Honigwaben aus feinen, ausschließlich aus Bienenwachs hergestellten gewaffelten Wachsblättern gespeicherter Honig, der in ganzen oder geteilten Waben gehandelt wird.iv) Honig mit Wabenteilen oder Wabenstücke in HonigHonig, der ein oder mehrere Stücke Wabenhonig enthält.v) TropfhonigDurch Austropfen der entdeckelten, brutfreien Waben gewonnener Honig.vi) SchleuderhonigDurch Schleudern der entdeckelten, brutfreien Waben gewonnener Honig;vii) PresshonigDurch Pressen der brutfreien Waben ohne Erwärmen oder mit gelindem Erwärmen auf höchstens 45 °C gewonnener Honig.viii) Gefilterter HonigHonig, der gewonnen wird, indem anorganische oder organische Fremdstoffe so entzogen werden, dass Pollen in erheblichem Maße entfernt werden.3. BackhonigHonig, der a) für industrielle Zwecke oder als Zutat für andere Lebensmittel, die anschließend verarbeitet werden, geeignet ist und der b)- einen fremden Geschmack oder Geruch aufweisen kann oder- in Gärung übergegangen sein oder gegoren haben kann oder- überhitzt worden sein kann.ANHANG IIMERKMALE DER ZUSAMMENSETZUNG DES HONIGSHonig besteht im wesentlichen aus verschiedenen Zuckerarten, insbesondere aus Fructose und Glucose sowie aus organischen Säuren, Fermenten und beim Honigsammeln aufgenommenen festen Partikeln. Die Farbe des Honigs reicht von beinahe farblos bis dunkelbraun. Er kann von fluessiger, dickfluessiger oder ganz bis teilweise kristalliner Beschaffenheit sein. Die Unterschiede in Geschmack und Aroma werden von dem jeweiligen botanischen Ursprung bestimmt.Dem Honig dürfen weder Lebensmittelzutaten noch Lebensmittelzusatzstoffe noch andere Stoffe als Honig beigegeben worden sein, soll er als Honig in Verkehr gebracht oder in einem für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis verwendet werden. Der Honig muss, soweit möglich, frei von organischen und anorganischen Fremdstoffen sein. Er darf - vorbehaltlich Anhang I Ziffer 3 - keinen fremden Geschmack oder Geruch aufweisen und nicht in Gärung sein und darf weder einen künstlich veränderten Säuregrad haben noch so stark erhitzt worden sein, dass die natürlichen Enzyme vernichtet oder in erheblicher Weise inaktiviert wurden.Unbeschadet des Anhangs I Ziffer 2 Buchstabe b) Ziffer viii) dürfen dem Honig weder Pollen noch honigeigene Bestandteile entzogen werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist.Soll er als Honig in Verkehr gebracht oder in einem für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis verwendet werden, muss der Honig folgende Merkmale aufweisen:1. Zuckergehalt1.1. Fructose- und Glucosegehalt (Summe)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2. Saccharosegehalt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Wassergehalt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Gehalt an wasserunlöslichen Stoffen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Elektrische Leitfähigkeit>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Gehalt an freien Säuren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. Diastaseindex und Hydroxymethylfurfurolgehalt (HMF), bestimmt nach der Behandlung und Mischunga) Diastaseindex (Schade-Skala):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) HMF>PLATZ FÜR EINE TABELLE>