title: Durchführungsrichtlinie 2011/52/EU der Kommission vom 20. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Carboxin und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/19

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/52/EU DER KOMMISSION
   vom 20. April 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Carboxin und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Carboxin aufgeführt.

               (2)

               Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) erlassen, mit der bestimmt wurde, Carboxin nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 4. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 11. Oktober 2010 ihre Schlussfolgerung zu Carboxin (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Carboxin abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Carboxin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Carboxin in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Außerdem sollte vom Antragsteller die Vorlage weiterer Informationen verlangt werden, mit denen Folgendes bestätigt wird: die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion einschließlich geeigneter Analysedaten, die Relevanz der Verunreinigungen, der Vergleich und die Verifizierung des Testmaterials, das in den Unterlagen zur Toxizität bei Säugetieren und zur Ökotoxizität verwendet wurde, mit der Spezifikation des technischen Materials, die Analysemethoden zur Überwachung des Metaboliten M6 (7) im Boden, im Grund- und im Oberflächenwasser sowie zur Überwachung des Metaboliten M9 (8) im Grundwasser, zusätzliche Werte hinsichtlich des für einen 50 %igen Abbau der Bodenmetaboliten P/V-54 (9) und P/V-55 (10) im Boden erforderlichen Zeitraums, der Metabolismus in Folgekulturen, die Langzeitgefährdung von körnerfressenden Vögeln, körnerfressenden Säugetieren und pflanzenfressenden Säugetieren sowie die Relevanz der Bodenmetaboliten P/V-54, P/V-55 und M9 für das Grundwasser, falls Carboxin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (11) unter „Kann vermutlich Krebs erzeugen“ eingestuft wird.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für carboxinhaltige Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (12) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Aus dieser Klärung ergeben sich jedoch in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber.

               (11)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Carboxin nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Carboxin im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

               (13)

               Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Zeile betreffend Carboxin im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 30. November 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Carboxin als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Carboxin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Carboxin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der genannten Richtlinie betreffend Carboxin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Carboxin als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Carboxin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung gegebenenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. April 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Carboxin. EFSA Journal 2010; 8(10):1857. [65 ff.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1857. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu

      (7)  2-{[Anilino(oxo)acetyl]sulfanyl}ethylacetat.

      (8)  (2RS)-2-Hydroxy-2-methyl-N-phenyl-1,4-oxathian-3-carboxamid 4-oxid.

      (9)  2-Methyl-5,6-dihydro-1,4-oxathiin-3-carboxamid 4-oxid.

      (10)  2-Methyl-5,6-dihydro-1,4-oxathiin-3-carboxamid 4,4-dioxid.

      (11)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

      (12)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „357

                     Carboxin
                     CAS-Nr. 5234-68-4
                     CIPAC-Nr. 273

                        5,6-dihydro-2-methyl-1,4-oxathiine-3-carboxanilide

                     ≥ 970 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid bei der Saatgutbehandlung dürfen zugelassen werden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen Folgendes vorschreiben: Die Applikation auf Saatgut darf nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen erfolgen, und diese Einrichtungen müssen die besten verfügbaren Methoden anwenden, damit bei Lagerung, Transport und Applikation die Freisetzung von Staubwolken ausgeschlossen ist.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Carboxin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 a)

                                 das Risiko für Anwender;

                                 b)

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 c)

                                 die Gefährdung von Vögeln und Säugetieren.

                           Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über

                                 a)

                                 die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion einschließlich geeigneter Analysedaten;

                                 b)

                                 die Relevanz der Verunreinigungen;

                                 c)

                                 den Vergleich und die Verifizierung des Testmaterials, das in den Unterlagen zur Toxizität bei Säugetieren und zur Ökotoxizität verwendet wurde, mit der Spezifikation des technischen Materials;

                                 d)

                                 die Analysemethoden zur Überwachung des Metaboliten M6 (2) im Boden, im Grund- und im Oberflächenwasser sowie zur Überwachung des Metaboliten M9 (3) im Grundwasser;

                                 e)

                                 zusätzliche Werte hinsichtlich des für einen 50 %igen Abbau der Bodenmetaboliten P/V-54 (4) und P/V-55 (5) im Boden erforderlichen Zeitraums;

                                 f)

                                 den Metabolismus in Folgekulturen;

                                 g)

                                 die Langzeitgefährdung von körnerfressenden Vögeln, körnerfressenden Säugetieren und pflanzenfressenden Säugetieren;

                                 h)

                                 die Relevanz der Bodenmetaboliten P/V-54, P/V-55 und M9 für das Grundwasser, falls Carboxin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unter ‚Kann vermutlich Krebs erzeugen‘ eingestuft wird.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c bis zum 1. Dezember 2011, die Informationen gemäß den Buchstaben d, e, f und g bis zum 31. Mai 2013 und die Informationen gemäß Buchstabe h binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung des Beschlusses über die Einstufung von Carboxin vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.

         (2)  2-{[Anilino(oxo)acetyl]sulfanyl}ethylacetat.

         (3)  (2RS)-2-Hydroxy-2-methyl-N-phenyl-1,4-oxathian-3-carboxamid 4-oxid.

         (4)  2-Methyl-5,6-dihydro-1,4-oxathiin-3-carboxamid 4-oxid.

         (5)  2-Methyl-5,6-dihydro-1,4-oxathiin-3-carboxamid 4,4-dioxid.


title: Durchführungsrichtlinie 2011/53/EU der Kommission vom 20. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dazomet und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/24

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/53/EU DER KOMMISSION
   vom 20. April 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dazomet und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Dazomet aufgeführt.

               (2)

               Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daher wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) erlassen, mit der bestimmt wurde, Dazomet nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an Belgien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Belgien hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 10. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 30. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Dazomet (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Dazomet abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Dazomet enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Dazomet in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, zu bestimmten Punkten weitere Informationen einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte vom Antragsteller die Vorlage von Informationen verlangt werden, die Folgendes bestätigen: die mögliche Grundwasserkontamination durch Methylisothiocyanat, die Bewertung des Potenzials eines weiträumigen atmosphärischen Transports von Methylisothiocyanat und damit zusammenhängender Umweltrisiken, die akute Gefährdung insektenfressender Vögel sowie die Langzeitgefährdung von Vögeln und Säugetieren.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für Dazomet enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Aus dieser Klärung ergeben sich jedoch in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber.

               (11)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Dazomet nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Dazomet im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

               (13)

               Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Zeile betreffend Dazomet im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 30. November 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Dazomet als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dazomet erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Dazomet entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der genannten Richtlinie betreffend Dazomet. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Dazomet als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Dazomet als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung gegebenenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. April 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Dazomet. EFSA Journal 2010; 8(10):1833. [91 ff.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1833. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „359

                     Dazomet
                     CAS-Nr. 533-74-4
                     CIPAC-Nr. 146

                     3,5-dimethyl-1,3,5-thiadiazinane-2-thione
                     oder
                     tetrahydro-3,5-dimethyl-1,3,5-thiadiazine-2-thione

                     ≥ 950 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Nematizid, Fungizid, Herbizid und Insektizid dürfen zugelassen werden. Nur Anwendungen als Bodenbegasungsmittel dürfen zugelassen werden. Die Verwendung ist auf eine Anwendung jedes dritte Jahr zu beschränken.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Dazomet und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 a)

                                 das Risiko für Anwender, Arbeiter und Umstehende;

                                 b)

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 c)

                                 das Risiko für Wasserorganismen.

                           Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über

                                 a)

                                 die mögliche Grundwasserkontamination durch Methylisothiocyanat;

                                 b)

                                 die Bewertung des Potenzials eines weiträumigen atmosphärischen Transports von Methylisothiocyanat und damit zusammenhängender Umweltrisiken;

                                 c)

                                 die akute Gefährdung insektenfressender Vögel;

                                 d)

                                 die Langzeitgefährdung von Vögeln und Säugetieren.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Buchstaben a, b c und d bis zum 31. Mai 2013 vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Durchführungsrichtlinie 2011/48/EU der Kommission vom 15. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bromadiolon und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               16.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 102/28

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/48/EU DER KOMMISSION
   vom 15. April 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bromadiolon und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Bromadiolon aufgeführt.

               (2)

               Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Bromadiolon nicht aufzunehmen.

               (3)

               Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5).

               (4)

               Der Antrag wurde an Schweden gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Schweden bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 4. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 15. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Bromadiolon (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Bromadiolon abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Bromadiolon enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Bromadiolon enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen vorlegt, mit denen Folgendes bestätigt wird: die Spezifikation des gewerbsmäßig hergestellten technischen Materials in Form geeigneter Analysedaten, die Relevanz der Verunreinigungen, die Bestimmung von Bromadiolon in Wasser, die Wirksamkeit vorgeschlagener Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos für Vögel und Nichtzielsäugetiere sowie die Bewertung der Exposition des Grundwassers hinsichtlich Metaboliten.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Bromadiolon enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, damit gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/941/EG wird bestimmt, dass Bromadiolon nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Bromadiolon betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden.

               (13)

               Die Entscheidung 2008/941/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Bromadiolon betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/941/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bromadiolon als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bromadiolon erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II derselben entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Bromadiolon entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Bromadiolon. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Bromadiolon als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Bromadiolon als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. April 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

      (3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

      (4)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 91.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance bromadiolone. EFSA Journal 2010;8(10):1783. [44 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1783. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm.

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „352

                     Bromadiolon
                     CAS-Nr.: 28772-56-7
                     CIPAC-Nr.: 371

                        3-[(1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(4′-bromobiphenyl-4-yl)-3-hydroxy-1-phenylpropyl]-4-hydroxycoumarin

                     ≥ 970 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Rodentizid in Form von vorbereiteten Ködern, die in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden, dürfen zugelassen werden.
                     Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Pflanzenschutzmitteln darf 50 mg/kg nicht übersteigen.
                     Es dürfen nur Zulassungen für Anwendungen durch professionelle Anwender erteilt werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Bromadiolon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 besonders auf das Risiko für professionelle Anwender achten und dafür Sorge tragen, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 besonders auf das Risiko von Primär- und Sekundärvergiftungen bei Vögeln und Nichtzielsäugetieren achten.

                           Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von Informationen, mit denen Folgendes bestätigt wird:

                                 a)

                                 die Spezifikation des gewerbsmäßig hergestellten technischen Materials in Form geeigneter Analysedaten;

                                 b)

                                 die Relevanz der Verunreinigungen;

                                 c)

                                 die Bestimmung von Bromadiolon in Wasser bei einer Quantifizierungsgrenze von 0,01 μg/l;

                                 d)

                                 die Wirksamkeit vorgeschlagener Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos für Vögel und Nichtzielsäugetiere;

                                 e)

                                 die Bewertung der Exposition des Grundwassers hinsichtlich Metaboliten.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c bis zum 30. November 2011 und die Informationen gemäß den Buchstaben d und e bis zum 31. Mai 2013 vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


title: Delegierte Richtlinie 2014/72/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/78

         DELEGIERTE RICHTLINIE 2014/72/EU DER KOMMISSION
   vom 13. März 2014
   zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Blei in in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten verboten.

               (2)

               Zündungsmodule und andere elektrische und elektronische Steuerungssysteme von Verbrennungsmotoren, die dicht an den beweglichen Teilen von handgeführten Geräten angebracht werden müssen und für den Betrieb des Motors unverzichtbar sind, sind starken Vibrationen und starker thermischer Belastung ausgesetzt. Diese harten Umgebungsbedingungen machen die Verwendung von Blei erforderlich. Weder die Substitution noch die Beseitigung von Blei in diesen Bauteilen sind technisch praktikabel.

               (3)

               Die Hersteller benötigen mehr Zeit, um etwaige bleifreie Alternativen technisch praktikabel zu machen und ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Die Verwendung von Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen sollte daher bis zum 31. Dezember 2018 vom Verwendungsverbot ausgenommen werden. Dies ist ein relativ kurzer Übergangszeitraum, der kaum negative Auswirkungen auf die Innovation haben dürfte.

               (4)

               Die Richtlinie 2011/65/EU ist daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen bis zum letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. März 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

      ANHANG
      In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 41 angefügt:

                     „41

                     Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen, die aus technischen Gründen direkt auf dem oder im Kurbelgehäuse oder Zylinder von handgeführten Verbrennungsmotoren (Klassen SH:1, SH:2, SH:3 der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) angebracht werden müssen

                     Läuft am 31. Dezember 2018 ab.

         (1)  Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1).“


title: Durchführungsrichtlinie 2012/21/EU der Kommission vom 2. August 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               3.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 208/8

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2012/21/EU DER KOMMISSION
   vom 2. August 2012
   zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, der später gemäß dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Der SCCP empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.

               (2)

               Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität und Mutagenität.

               (3)

               Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern eine Gesamtstrategie zur Regulierung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe; diese sieht vor, dass die Industrie aktualisierte wissenschaftliche Daten zur Sicherheit der Inhaltsstoffe vorzulegen hat, auf deren Grundlage der SCCP eine Risikobewertung vornimmt.

               (4)

               Der SCCP, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, hat die Sicherheit einzelner Stoffe bewertet, für die die Industrie aktualisierte Daten vorgelegt hatte.

               (5)

               Die letzte Stufe der Sicherheitsbewertungsstrategie bestand darin, mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher zu evaluieren, die von Reaktionsprodukten ausgehen, die beim Färben von Haaren mit oxidativen Haarfärbestoffen entstehen. Basierend auf den bereits verfügbaren Daten zog der SCCS in seinem Gutachten vom 21. September 2010 den Schluss, dass bei den derzeit in der EU verwendeten Haarfärbemitteln und ihren Reaktionsprodukten keine größeren Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität und der Karzinogenität bestehen.

               (6)

               In Anbetracht der Risikobewertung auf Grundlage der vorgelegten Daten zur Sicherheit sowie der abschließenden Gutachten des SCCS zur Sicherheit einzelner Stoffe und ihrer Reaktionsprodukte können 24 bewertete Haarfärbestoffe, zu denen die Richtlinie 76/768/EWG keine Regelung enthält, in den ersten Teil von Anhang III der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Die Stoffe Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidin und HC Red No. 10 + HC Red No. 11 waren unter den im zweiten Teil des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG, Einträge 10 und 50, festgelegten Einschränkungen und Anforderungen vorläufig bis zum 31. Dezember 2011 zur Verwendung in Haarfärbemitteln zugelassen. Basierend auf den abschließenden Gutachten des SCCS zur Sicherheit dieser Stoffe können Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidin sowie HC Red No. 10 + HC Red No. 11 in Haarfärbemitteln als sicher eingestuft und daher in den ersten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

               (8)

               Auf Grundlage der vom SCCS vorgenommenen Bewertung der im ersten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Stoffe 1-Naphthol und Resorcinol sollte deren zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis geändert werden.

               (9)

               Bezüglich des Stoffs HC Red No. 16 stellte der SCCS in seinem Gutachten vom 14. Dezember 2010 fest, dass dieser Stoff aufgrund der geringen Sicherheitsmarge bei der Verwendung sowohl in oxidativen als auch nichtoxidativen Rezepturen von Haarfärbemitteln ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher darstellt. Deshalb sollte HC Red No. 16 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt werden.

               (10)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 1. März 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. September 2013 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. August 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

      (3)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

      ANHANG
      Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang II wird folgender Eintrag angefügt:

                              Lfde. Nr.

                              Chemische Bezeichnung

                              CAS-Nr. / EG-Nr.

                              „1373

                              N-(2-Nitro-4-aminophenyl)-allylamin (HC Red No. 16) und seine Salze

                              CAS-Nr. 160219-76-1“

                  2.

                  Anhang III wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der erste Teil wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Folgende Einträge werden angefügt:

                                                      Laufende Nummer

                                                      Stoff ppp

                                                      Einschränkungen

                                                      Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                                      Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                                                      Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                                                      Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                                                      a

                                                      b

                                                      c

                                                      d

                                                      e

                                                      f

                                                      „253

                                                      2,2'-[(4-Aminophenyl))imino]bis(ethanol)sulfat
                                                      N,N-bis(2-Hydroxyethyl)-p-Phenylenediamine Sulfate
                                                      CAS-Nr. 54381-16-7
                                                      EG-Nr. 259-134-5

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      254

                                                      1,3-Benzoldiol, 4-chlor-
                                                      4-Chlororesorcinol
                                                      CAS-Nr. 95-88-5
                                                      EG-Nr. 202-462-0

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      255

                                                      2,4,5,6-Tetraaminopyrimidin-sulfat
                                                      Tetraaminopyrimidine Sulfate
                                                      CAS-Nr. 5392-28-9
                                                      EG-Nr. 226-393-0

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 3,4 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  3,4 % (berechnet als Sulfat)

                                                      256

                                                      3-(2-Hydroxyethyl)-p-phenylendiammonium-sulfat
                                                      Hydroxyethyl-p-Phenylenediamine Sulfate
                                                      CAS-Nr. 93841-25-9
                                                      EG-Nr. 298-995-1

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      257

                                                      1H-Indol-5,6-diol
                                                      Dihydroxyindole
                                                      CAS-Nr. 3131-52-0
                                                      EG-Nr. 412-130-9

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  (b)

                                                                  0,5 %

                                                                  b)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

                                                      258

                                                      5-Amino-4-chlor-2-methylphenolhydro-chlorid
                                                      5-Amino-4-Chloro-o-Cresol HCl
                                                      CAS-Nr. 110102-85-7

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % (berechnet als Hydrochlorid) nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      259

                                                      1H-Indol-6-ol
                                                      6-Hydroxyindole
                                                      CAS-Nr. 2380-86-1
                                                      EG-Nr. 417-020-4

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      260

                                                      1H-Indol-2,3-dion
                                                      Isatin
                                                      CAS-Nr. 91-56-5
                                                      EG-Nr. 202-077-8

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      1,6 %

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

                                                      261

                                                      2-Aminopyridin-3-ol
                                                      2-Amino-3-Hydroxypyridine
                                                      CAS-Nr. 16867-03-1
                                                      EG-Nr. 240-886-8

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      262

                                                      2-Methyl-1-naphthylacetat
                                                      1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene
                                                      CAS-Nr. 5697-02-9
                                                      EG-Nr. 454-690-7

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten. (Enthält die Rezeptur eines Haarfärbemittels sowohl 2-Methyl-1-Naphthol als auch 1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene, sollte die Höchstkonzentration an 2-Methyl-1-Naphthol am Kopf 2,0 % nicht überschreiten.)

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      263

                                                      1-Hydroxy-2-methylnaphthalen
                                                      2-Methyl-1-Naphthol
                                                      CAS-Nr. 7469-77-4
                                                      EG-Nr. 231-265-2

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten. (Enthält die Rezeptur eines Haarfärbemittels sowohl 2-Methyl-1-Naphthol als auch 1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene, sollte die Höchstkonzentration an 2-Methyl-1-Naphthol am Kopf 2,0 % nicht überschreiten.)

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      264

                                                      Dinatrium-5,7-dinitro-8-oxid-2-naphthalensulfonat
                                                      Acid Yellow 1
                                                      CAS-Nr. 846-70-8
                                                      EG-Nr. 212-690-2
                                                      CI 10316

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  0,2 %

                                                                  b)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

                                                      265

                                                      4-Nitro-1,2-phenylendiamin
                                                      4-Nitro-o-Phenylenediamine
                                                      CAS-Nr. 99-56-9
                                                      EG-Nr. 202-766-3

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      266

                                                      2-(4-Amino-3-nitroanilin)ethanol
                                                      HC Red No. 7
                                                      CAS-Nr. 24905-87-1
                                                      EG-Nr. 246-521-9

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      1,0 %

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

                                                      267

                                                      2-[bis(2-Hydroxyethyl)amino]-5-nitrophenol
                                                      HC Yellow No. 4
                                                      CAS-Nr. 59820-43-8
                                                      EG-Nr. 428-840-7

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      1,5 %

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                      268

                                                      2-[(2-Nitrophenyl)amino]ethanol
                                                      HC Yellow No. 2
                                                      CAS-Nr. 4926-55-0
                                                      EG-Nr. 225-555-8

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,75 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,0 %

                                                      269

                                                      4-[(2-Nitrophenyl)amino]phenol
                                                      HC Orange No. 1
                                                      CAS-Nr. 54381-08-7
                                                      EG-Nr. 259-132-4

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      1,0 %

                                                      270

                                                      2-Nitro-N1-phenyl-benzol-1,4-diamin
                                                      HC Red No. 1
                                                      CAS-Nr. 2784-89-6
                                                      EG-Nr. 220-494-3

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      1,0 %

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

                                                      271

                                                      1-Methoxy-3-(β-aminoethyl)amino-4-nitrobenzol, Hydrochlorid
                                                      HC Yellow No. 9
                                                      CAS-Nr. 86419-69-4
                                                      EG-Nr. 415-480-1

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      0,5 % (berechnet als Hydrochlorid)

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                      272

                                                      1-(4’-Aminophenylazo)-2-methyl-4-(bis-2-hydroxyethyl)aminobenzol
                                                      HC Yellow No. 7
                                                      CAS-Nr. 104226-21-3
                                                      EG-Nr. 146-420-6

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      0,25 %

                                                      273

                                                      N-(2-Hydroxyethyl)-2-nitro-4-trifluormethylanilin
                                                      HC Yellow No. 13
                                                      CAS-Nr. 10442-83-8
                                                      EG-Nr. 443-760-2

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  2,5 %

                                                      274

                                                      Benzolaminium, 3-[(4,5-Dihydro-3-methyl-5-oxo-1-phenyl-1H-pyrazol-4-yl)azo]-N,N,Ntrimethyl, Chlorid
                                                      Basic Yellow 57
                                                      CAS-Nr. 68391-31-1
                                                      EG-Nr. 269-943-5

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      2,0 %

                                                      275

                                                      Ethanol, 2,2'-[[4-[(4-Aminophenyl)azo]phenyl]imino]bis-
                                                      Disperse Black 9
                                                      CAS-Nr. 20721-50-0
                                                      EG-Nr. 243-987-5

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      0,3 % (des Gemisches im Verhältnis 1:1 aus 2,2’-[4-(4-Aminophenylazo)phenylimino]diethanol und Lignosulfat)

                                                      276

                                                      9,10-Anthracendion, 1,4-bis[(2,3-Dihydroxypropyl)amino]-
                                                      HC Blue No.14
                                                      CAS-Nr. 99788-75-7
                                                      EG-Nr. 421-470-7

                                                      Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                      0,3 %

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                      277

                                                      2-(4-Methyl-2-nitroanilin)ethanol
                                                      Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidine
                                                      CAS-Nr. 100418-33-5
                                                      EG-Nr. 408-090-7

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,0 %

                                                      278

                                                      1-Amino-2-nitro-4-(2',3'-dihydroxypropyl)amino-5-chlorbenzol + 1,4-bis-(2',3'-Dihydroxypropyl)amino-2-nitro-5-chlorbenzol
                                                      HC Red No. 10 + HC Red No. 11
                                                      CAS-Nr. 95576-89-9 + 95576-92-4

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.“

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  2,0 %

                                          ii)

                                          Die Einträge mit den laufenden Nummern 16 und 22 erhalten folgende Fassung:

                                                      Laufende Nummer

                                                      Stoff ppp

                                                      Einschränkungen

                                                      Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                                      Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                                                      Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                                                      Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                                                      a

                                                      b

                                                      c

                                                      d

                                                      e

                                                      f

                                                      „16

                                                      1-Naphthalenol
                                                      1-Naphthol
                                                      CAS-Nr. 90-15-3
                                                      EG-Nr. 201-969-4

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      22

                                                      1,3-Benzoldiol
                                                      Resorcinol
                                                      CAS-Nr. 108-46-3
                                                      EG-Nr. 203-585-2

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                              1.

                                                                              allgemeine Verwendung

                                                                              2.

                                                                              gewerbliche Verwendung

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,25 % nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                              1.

                                                                              Enthält Resorcin.
                                                                              Nach Anwendung die Haare gut spülen.
                                                                              Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.
                                                                              Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
                                                                              Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                              2.

                                                                              Nur für gewerbliche Verwendung.
                                                                              Enthält Resorcin.
                                                                              Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
                                                                              Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarlotion und Shampoo

                                                                  b)

                                                                  0,5 %

                                                                  b)

                                                                  Enthält Resorcin.“

                              b)

                              Im zweiten Teil werden die Einträge mit den laufenden Nummern 10 und 50 gestrichen.