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31984L0360

Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 16/07/1984 S. 0020 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0199  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0043  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0199  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0043

RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (84/360/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1983 (6) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigungen nachdrücklich unterstrichen.  Die Aktionsprogramme von 1973 und 1977 sehen neben der objektiven Beurteilung der Gefahren der Luftverunreinigung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt die Festlegung von Qualitätszielen und Qualitätsnormen, insbesondere für einige der Luftschadstoffe vor, die als besonders gefährlich angesehen werden.  Aufgrund dieser Programme hat der Rat bereits mehrere Richtlinien erlassen.  Die Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 81/462/EWG (7) auch dem Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung beigetreten.  Das Aktionsprogramm von 1983, dessen allgemeine Ausrichtung vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten genehmigt worden ist, sieht vor, daß die Kommission ihre Bemühungen zur Festlegung von Qualitätsnormen für die Luft fortsetzt und daß gegebenenfalls Emissionsnormen für bestimmte Emittententypen vorgesehen werden.  In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Bekämpfung der Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen ; in mehreren Mitgliedstaaten stehen Änderungen dieser Vorschriften bevor.  Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden oder zur Zeit in Änderung begriffenen Vorschriften betreffend die Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und damit eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Es empfiehlt sich daher, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen.  Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinschaft ist die Förderung einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie einer beständigen und ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung. Dies ist jedoch ohne eine Bekämpfung der Umweltbelastungen und ohne die Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes nicht möglich.  Es ist wünschenswert und erforderlich, daß die Gemeinschaft einen Beitrag im Kampf der Mitgliedstaaten gegen die Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen leistet.  Zu diesem Zweck ist die Aufstellung einer Reihe von Grundsätzen zur Durchführung eines Bündels von Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen innerhalb der Gemeinschaft erforderlich.  Die Bemühungen der Gemeinschaft um die Einführung dieser Grundsätze lassen sich angesichts der Vielfalt der Situationen und der Prinzipien, auf denen die einzelstaatlichen Politiken beruhen, nur schrittweise realisieren.  (1) ABl. Nr. C 139 vom 27.5.1983, S. 5. (2) ABl. Nr. C 342 vom 19.12.1983, S. 160. (3) ABl. Nr. C 23 vom 30.1.1984, S. 27. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. C 46 vom 17.2.1983, S. 1. (7) ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.   Zunächst erscheint es geboten, einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ihre bestehenden Vorschriften erforderlichenfalls an die auf Gemeinschaftsebene  beschlossenen Grundsätze anzupassen. Es ist daher notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine Regelung einführen, welche den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Industrieanlagen, die Luftverunreinigungen verursachen können, dem Erfordernis einer Genehmigung unterwirft. Diese vorherige Genehmigung darf von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nur erteilt werden, wenn mehrere Voraussetzungen erfuellt sind ; hierzu gehört insbesondere, daß alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen getroffen werden und der Betrieb der Anlage keine signifikante Luftverunreinigung verursacht.  In besonders stark belasteten und besonders schutzwürdigen Gebieten müssen Sonderbestimmungen angewandt werden können.  Die für das Genehmigungsverfahren sowie das Verfahren zur Bestimmung der Emissionen anwendbaren Regeln müssen bestimmten Anforderungen entsprechen.  Die zuständigen Behörden müssen die Notwendigkeit prüfen, unter bestimmten Umständen zusätzliche Anforderungen vorzuschreiben, die jedoch für das betreffende Unternehmen keine unvertretbar hohen Kosten mit sich bringen dürfen.  Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften auf bestehende Anlagen sollte schrittweise erfolgen und insbesondere die technischen Besonderheiten und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen.  Um die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung und die Entwicklung der Vorsorgetechnologie zu fördern, ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Zweck dieser Richtlinie ist es, weitere Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den in Anhang I aufgeführten Kategorien gehören, in der Gemeinschaft vorzusehen.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:    1. Luftverunreinigung : unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmässiger Nutzungen der Umwelt ergeben.       2. Anlage : gewerblichen oder öffentlichen Zwekken dienende Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung, die zu einer Verunreinigung der Luft führen kann.       3. Bestehende Anlage : Anlage, die vor dem 1. Juli 1987 in Betrieb war oder die vor diesem Zeitpunkt errichtet oder genehmigt war.       4. Luftqualitätsgrenzwert : Gehalt an Schadstoffen in der Luft, der während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf.       5. Emissionsgrenzwert : Gehalt und/oder Masse an Schadstoffen in den Emissionen aus Anlagen, die während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden dürfen.          Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Betrieb von Anlagen, die zu den in Anhang I aufgeführten Kategorien gehören, dem Erfordernis der vorherigen Genehmigung unterworfen wird, die von den zuständigen Behörden erteilt wird. Daß die für derartige Genehmigungen vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt werden müssen, ist bereits bei der Planung der Anlage zu berücksichtigen.  (2) Diese Genehmigung ist auch bei einer wesentlichen Änderung aller Anlagen erforderlich, die zu den in Anhang I aufgeführten Kategorien gehören oder aufgrund dieser Änderung zu diesen Kategorien zu rechnen sind.  (3) Die Mitgliedstaaten können weitere Anlagen dem Erfordernis der Genehmigung oder, soweit das nationale Recht dies vorsieht, einer vorherigen Anzeige unterwerfen.    Artikel 4 Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, die einen anderen Zweck als diese Richtlinie verfolgen, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß    1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Luftverunreinigung, einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technologie, getroffen worden sind, sofern die Durchführung solcher Maßnahmen keine unverhältnismässig hohen Kosten verursacht;       2. der Betrieb der Anlage keine signifikante Luftverunreinigung, insbesondere durch die Emission der in Anhang II aufgeführten Stoffe, verursachen wird;       3. keiner der geltenden Emissionsgrenzwerte überschritten wird;       4. alle geltenden Luftqualitätsgrenzwerte berücksichtigt werden.          Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können    - stark belastete Gebiete bestimmen, für die strengere als die in Artikel 4 genannten Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können;       - besonders schutzbedürftige Gebiete bestimmen, für die strengere als die in Artikel 4 genannten Luftqualitäts- und Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können;       - beschließen, daß in den vorstehend genannten Gebieten Anlagen bestimmter Kategorien gemäß Anhang I nur unter bestimmten Voraussetzungen errichtet oder betrieben werden dürften.         Artikel 6 Dem Antrag auf Genehmigung sind eine Beschreibung der Anlage sowie die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß den Artikeln 3 und 4 erforderlichen Angaben beizufügen.   Artikel 7 Vorbehaltlich der Bestimmungen über das Firmen- und Geschäftsgeheimnis tauschen die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ihre Erfahrungen und Kenntnisse über den Stand der Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung sowie auf dem Gebiet der technischen Verfahren und Einrichtungen und der Luftqualitäts- und Emissionsgrenzwerte aus.   Artikel 8 (1) Der Rat legt, soweit erforderlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien Emissionsgrenzwerte fest, die keine unverhältnismässig hohen Kosten verursachen, und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit der betreffenden Emissionen.  (2) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die entsprechenden Meß- und Bewertungsverfahren und methoden.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anträge auf Genehmigung und die Entscheidungen der zuständigen Behörden der betroffenen Öffentlichkeit unter Beachtung der nationalen Vorschriften bekanntgegeben werden.  (2) Absatz 1 gilt unbeschadet besonderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben und vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften auf dem Gebiet des Firmen- und Geschäftsgeheimnisses.   Artikel 10 Die Mitgliedstaaten stellen den übrigen interessierten Mitgliedstaaten als Grundlaie für notwendige Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen erteilen.   Artikel 11 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die von der Anlage ausgehenden Emissionen zum Zweck einer Überwachung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt werden. Die Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden genehmigt sein.   Artikel 12 Die Mitgliedstaaten verfolgen die Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und der Umweltverhältnisse.  Anhand dieser Prüfung beschließen sie erforderlichenfalls für die gemäß dieser Richtlinie genehmigten Anlagen geeignete Auflagen, bei denen zum einen dieser Entwicklung und zum anderen dem  Grundsatz Rechnung zu tragen ist, daß dies für die betreffenden Anlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte.   Artikel 13 Die Mitgliedstaaten verfolgen anhand der Prüfung der Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und der Umweltverhältnisse Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen, um die bestehenden Anlagen der in Anhang I aufgeführten Kategorien schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen ; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere    - die technischen Besonderheiten der Anlage;       - der Auslastungsgrad und die Restnutzungsdauer der Anlage;       - Art und Menge der von der Anlage emittierten Schadstoffe;       - der Grundsatz, daß dies für die betreffenden Anlagen, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte.          Artikel 14 Die Mitgliedstaaten können zum Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften erlassen.   Artikel 15 Industrieanlagen, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, fallen nicht unter diese Richtlinie.   Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1987 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 17 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. BOUCHARDEAU     ANHANG I  KATEGORIEN VON INDUSTRIEANLAGEN (1)  (im Sinne des Artikels 3)    1. Energiewirtschaft      1.1. Kokereien           1.2. Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl herstellen)           1.3. Anlagen zur Kohlevergasung und Kohleverfluessigung           1.4. Wärmekraftwerke (mit Ausnahme von Kernkraftwerken) und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärme-Nennleistung von mehr als 50 MW                  2. Metallherstellung und -verarbeitung      2.1. Röst- und Sinteranlagen mit einer Kapazität von mehr als 1 000 Tonnen Erz im Jahr           2.2. Integrierte Anlagen zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl           2.3. Eisengießereien mit Schmelzanlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 Tonnen           2.4. Anlagen zur Erzeugung und zum Schmelzen von Nichteisenmetallen mit Anlagen mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 1 Tonne für Schwermetalle und 500 kg für Leichtmetalle                  3. Industrie der nichtmetallischen Mineralstoffe      3.1. Anlagen zur Herstellung von Zement und Drehofenkalk           3.2. Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Asbest und zur Herstellung von Asbesterzeugnissen           3.3. Anlagen zur Herstellung von Glas- und Gesteinsfasern           3.4. Anlagen zur Herstellung von (Normal- und Spezial-) Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 000 Tonnen pro Jahr           3.5. Anlagen zur Herstellung von Grobkeramik, insbesondere feuerfester Normalstein, Steinrohre, Ziegelstein für Wände und Fußböden sowie Dachziegel                  4. Chemische Industrie      4.1. Chemische Anlagen für die Herstellung von Olefinen, Olefinderivaten, Monomeren und Polymeren           4.2. Chemische Anlagen für die Herstellung anderer organischer Zwischenerzeugnisse           4.3. Anlagen für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien.                  5. Abfallbeseitigung      5.1. Anlagen, die dazu bestimmt sind, toxischen und gefährlichen Abfall durch Verbrennen zu beseitigen           5.2. Anlagen zur Aufbereitung anderer fester und fluessiger Abfälle durch Verbrennen                  6. Verschiedene Industrien  Anlagen zur chemischen Erzeugung von Papiermasse mit einer Produktionskapazität von mindestens 25 000 t im Jahr  (1) Die in diesem Anhang genannten Schwellenwerte beziehen sich auf Produktionskapazitäten.          ANHANG II  LISTE DER WICHTIGSTEN SCHADSTOFFE  (im Sinne des Artikels 4 Nummer 2)    1. Schwefeldioxid und andere Schwefelverbindungen       2. Stickstoffoxide und andere Stickstoffverbindungen       3. Kohlenmonoxid       4. Organische Stoffe und insbesondere Kohlenwasserstoffe (ausser Methan)       5. Schwermetalle und metallhaltige Verbindungen       6. Staub, Asbest (Schwebeteilchen und Fasern), Glas- und Gesteinsfasern       7. Chlor und Chlorverbindungen       8. Fluor und Fluorverbindungen


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31992L0081

Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle

Amtsblatt Nr. L 316 vom 31/10/1992 S. 0012 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0091  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0091

RICHTLINIE 92/81/EWG DES RATES  vom 19. Oktober 1992  zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 92/12/EWG (4) enthält Bestimmungen über das allgemeine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren.  Die Richtlinie 92/82/EWG (5) enthält Bestimmungen über die Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf bestimmte Mineralöle.  Für das ordungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes ist es wichtig, daß gemeinsame Definitionen für alle Mineralölerzeugnisse festgelegt werden, die dem allgemeinen Verbrauchsteuerüberwachungssystem unterliegen.  Es ist zweckmässig, diese Definitionen auf die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltende Kombinierte Nomenklatur zu stützen.  Es müssen bestimmte obligatorische Befreiungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.  Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, fakultativ bestimmte andere Befreiungen oder Ermässigungen in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.  Es ist ein Verfahren zur Genehmigung der Einführung weiterer Befreiungen oder Ermässigungen vorzusehen.  Es ist ein Verfahren für die Überprüfung aller Befreiungen oder Ermässigungen gemäß dieser Richtlinie vorzusehen, um zu überwachen, ob sie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes auf Dauer vereinbar sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  I. Anwendungsbereich   Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mineralöle.  (2) Die Mitgliedstaaten setzen ihre Steuersätze nach Maßgabe der Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle fest.  Artikel 2  (1) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als Mineralöle:  a) die Erzeugnisse des KN-Codes 2706;  b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 91 00 und 2707 99 (mit Ausnahme der KN-Codes 2707 99 30, 2707 99 50 und 2707 99 70);  c) die Erzeugnisse des KN-Codes 2709;  d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2710;  e) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711, einschließlich chemisch reines Methan und Propan, jedoch mit Ausnahme von Erdgas;  f) die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 10, 2712 20 00, 2712 90 31, 2712 90 33, 2712 90 39 und 2712 90 90;  g) die Erzeugnisse des KN-Codes 2713 mit Ausnahme der harzartigen Rückstände, der gebrauchten Bleicherden und der säurehaltigen und basischen Rückstände;  h) die Erzeugnisse des KN-Codes 2715;  i) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901;  j) die Erzeugnisse der KN-Codes 2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20, 2902 30, 2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44;  k) die Erzeugnisse der KN-Codes 3403 11 00 und 3403 19;  l) die Erzeugnisse des KN-Codes 3811;  m) die Erzeugnisse des KN-Codes 3817.  (2) Die Mineralöle unterliegen, soweit für sie in der Richtlinie 92/82/EWG keine Steuersätze festgelegt sind, der Verbrauchsteuer, falls sie zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet  werden. Der jeweilige Steuersatz wird entsprechend dem Verwendungszweck in Höhe des Satzes für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff festgesetzt.  (3) Ausser den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoff bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen oder verwendeten Erzeugnisse als Kraftstoff  zu besteuern. Sonstige Kohlenwasserstoffe, mit Ausnahme von Steinkohle, Braunkohle, Torf oder anderen vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen oder Erdgas, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw.  verwendet werden, werden mit dem Satz eines gleichwertigen Mineralöls besteuert.  Auf Steinkohle, Braunkohle, Torf oder andere vergleichbare feste Kohlenwasserstoffe oder Erdgas kann jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG eine Steuer erhoben werden.  (4) Die in Absatz 1 enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur.  II. Festsetzung der Verbrauchsteuer  Artikel 3  (1) In jedem Mitgliedstaat unterliegen Mineralöle einer spezifischen Verbrauchsteuer, die sich auf 1 000 Liter des Erzeugnisses bei einer Temperatur von 15 °C errechnet. Für die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse, die als schweres  Heizöl verwendet werden, sowie für Flüssiggas und Methan errechnet sich die spezifische Steuer jedoch je 1 000 kg des Erzeugnisses.  (2) Die Mitgliedstaaten können die spezifische Verbrauchsteuer für schweres Heizöl, Flüssiggas und Methan auf einer anderen Grundlage berechnen als in Absatz 1 vorgesehen ist. In diesem Fall führen sie die Berechnung nach anteiligen Mengen durch.  Artikel 4  (1) Über die allgemeinen Vorschriften zur Definition des Steuertatbestandes und die Vorschriften für die Entrichtung der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus wird die Verbrauchsteuer auf Mineralöle ferner fällig bei Eintritt  eines Steuertatbestandes gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.  (2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß die Verbrauchsteuer auf Mineralöle fällig wird, wenn festgestellt wird, daß eine Voraussetzung für den Endverbrauch, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Gewährung eines ermässigten  Verbrauchsteuersatzes oder einer Steuerbefreiung vorgesehen ist, nicht oder nicht mehr erfuellt wird.  (3) Der Verbrauch von Mineralölen innerhalb des Betriebsgeländes eines Mineralölherstellungsbetriebs gilt nicht als den Steueranspruch begründender Steuertatbestand, sofern der Verbrauch zu Herstellungszwecken dient.  Dient der Verbrauch jedoch herstellungsfremden Zwecken und insbesondere zum Antrieb von Fahrzeugen, so gilt dies als ein den Steueranspruch begründender Steuertatbestand.  Artikel 5  (1) Unbeschadet des Artikels 6 gilt als Mineralölherstellungsbetrieb jeder Betrieb, in dem die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse hergestellt oder einem der in der zusätzlichen Vorschrift 4 zu Kapitel 27 der Kombinierten  Nomenklatur genannten besonderen Verfahren unterzogen werden.  (2) Unbeschadet der Vorschriften für die Beförderung gemäß der Richtlinie 92/12/EWG steht es den Mitgliedstaaten frei, Betriebe, in denen nur Mineralöle hergestellt werden, für die in der Richtlinie 92/82/EWG kein Steuersatz festgelegt ist, nicht als   "Mineralölherstellungsbetriebe" einzustufen.  Artikel 6  Es steht den Mitgliedstaaten frei, nicht als  "Mineralölherstellung" anzusehen:  a) die Vorgänge, bei denen als Nebenprodukt kleinere Mengen von Mineralölen anfallen;  b) die Vorgänge, durch die der Verwender eines Mineralöls dessen Wiederverwendung in seinem eigenen Unternehmen ermöglicht, sofern der Betrag der für dieses Mineralöl bereits entrichteten Verbrauchsteuer nicht geringer ist als der Verbrauchsteuerbetrag,  der zu entrichten wäre, wenn das wiederverwendete Mineralöl erneut der Besteuerung unterliegen würde;  c) das blosse Mischen von Mineralölen untereinander oder mit anderen Stoffen ausserhalb eines Mineralölherstellungsbetriebs oder eines Zollagers, sofern  i) die Verbrauchsteuer für die Bestandteile vorher entrichtet worden ist und  ii) der entrichtete Betrag nicht niedriger ist als der Verbrauchsteuerbetrag, mit dem das Gemisch belastet würde.  Die erste Voraussetzung braucht nicht erfuellt zu sein, wenn für das Gemisch bei einer bestimmten Verwendung Steuerbefreiung gewährt wird.  Artikel 7  Im Falle der Änderung eines oder mehrerer Sätze der Verbrauchsteuer kann für Lagerbestände von bereits zum Verbrauch abgegebenen Mineralölen die Verbrauchsteuer erhöht oder gesenkt werden.  Artikel 8  (1) Über die allgemeinen Vorschriften über die steuerbefreite Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den  Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Mißbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der harmonisierten  Verbrauchsteuer:  a) nicht als Kraftstoff für Motoren oder zu Heizzwecken verwendete Mineralöle;  b) Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt.  Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der  "privaten nichtgewerblichen Luftfahrt" zu verstehen, daß das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für  andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird.  Die Mitgliedstaaten können diese Steuerbefreiung auf Lieferungen von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 00 51) beschränken;  c) Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schiffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft (einschließlich Fischerei); hiervon ausgenommen ist die Verwendung für die private nichtgewerbliche Schiffahrt.  Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der  "privaten nichtgewerblichen Schiffahrt" zu verstehen, daß das Wasserfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person  für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird.  (2) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermässigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden:  a) bei der Elektrizitätserzeugung und in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung;  b) für die Schiffahrt auf Binnenwasserstrassen, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffahrt;  c) im Bereich des Personen- und Güterstransports im Eisenbahnverkehr;  d) bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte und insbesondere in bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen;  e) bei der Herstellung, Entwicklung, Prüfung und Wartung von Luftfahrzeugen und Schiffen;  f) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei;  g) beim Ausbaggern von Schiffahrtsstrassen und Häfen.  (3) Bei allen oder bestimmten der nachstehend genannten Verwendungsarten in Industrie und Gewerbe kann von den Mitgliedstaaten ferner ein ermässigter Steuersatz gewährt werden für Gasölkraftstoff und/oder Flüssiggas und/oder Methan und/oder Kerosin, die  unter Steueraufsicht verwendet werden, sofern der Mindestsatz, der in der Richtlinie 92/82/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle festgelegt ist, nicht unterschritten wird:  a) ortsfeste Motoren;  b) Betrieb von technischen Einrichtungen und Maschinen, die im Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten eingesetzt werden;  c) Fahrzeuge, die bestimmungsgemäß abseits von Strassen eingesetzt werden oder die über keine Genehmigung für die überwiegende Verwendung auf öffentlichen Strassen verfügen.  (4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, weitere Steuerbefreiungen oder Ermässigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.  Mitgliedstaaten, die eine solche Maßnahme einzuführen beabsichtigen, setzen die Kommission hiervon in Kenntnis und übermitteln ihr alle einschlägigen oder erforderlichen Informationen. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb  eines Monats über die vorgeschlagene Maßnahme.  Die vorgeschlagene Steuerbefreiung oder Ermässigung gilt als vom Rat genehmigt, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der in Unterabsatz 2 genannten Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat, daß  der Rat mit dieser Frage befasst wird.  (5) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in Absatz 4 genannten Befreiungen oder Ermässigungen - insbesondere unter dem Aspekt des fairen Wettbewerbs, wegen einer Verzerrung des Funktionierens des Binnenmarktes oder aufgrund der  Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft - nicht länger aufrechterhalten werden können, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. Der Rat beschließt einstimmig über diese Vorschläge.  (6) Der Rat prüft auf jeden Fall bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die vorgenannten Befreiungen oder Ermässigungen und entscheidet auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig  darüber, ob sie ganz oder teilweise aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten sind.  (7) Der Rat prüft bis zum 31. Dezember 1997 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die Befreiungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b), wobei er den durch diese Transportmittel verursachten externen Kosten und den Auswirkungen  auf die Umwelt Rechnung trägt, und befindet auf Vorschlag der Kommission über eine etwaige Streichung oder Änderung dieser Befreiungen.  (8) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in Absatz 4 genannten Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen im Wege einer Verbrauchsteuerrückzahlung zu verwirklichen.  III. Kontrolle  Artikel 9  Bis zum 31. Dezember 1992 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig Gemeinschaftsvorschriften für die Färbung und Kennzeichnung der Mineralöle fest, die als Heizstoff oder als Kraftstoff Gegenstand einer Verbrauchsteuerbefreiung  oder -ermässigung sind.  IV. Schlußbestimmungen  Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. COPE   (1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 18. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 289. (3) ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 25. (4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (5) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.


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31962L2005

Erste Richtlinie des Rates über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr)

Amtsblatt Nr. 070 vom 06/08/1962 S. 2005 - 2006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0030  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0237  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0030  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0267  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0028  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0055  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0055

++++  ERSTE RICHTLINIE DES RATS  über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr ( gewerblicher Güterkraftverkehr )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 Absatz ( 1 ) ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Eine gemeinsame Verkehrspolitik setzt unter anderem gemeinsame Regeln für den internationalen Güterkraftverkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus .  Die schrittweise Verwirklichung des gemeinsamen Marktes darf durch Hindernisse auf dem Gebiet des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden ; der internationale Güterkraftverkehr muß daher unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung von Handel und Verkehr innerhalb der Gemeinschaft schrittweise ausgeweitet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  1 . Jeder Mitgliedstaat muß unter den in den Absätzen ( 2 ) und ( 3 ) festgelegten Bedingungen die in Anhang I und II dieser Richtlinie aufgeführten Beförderungen im internationalen gewerblichen Güterkraftverkehr mit anderen Mitgliedstaaten aus und nach seinem eigenen Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch sein eigenes Hoheitsgebiet spätestens bis Ende des Jahres 1962 liberalisieren .  2 . Die in Anhang I aufgeführten Beförderungen müssen von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht befreit werden .  3 . Die in Anhang II aufgeführten Beförderungen dürfen keiner Kontingentierung mehr unterworfen werden . Sie können jedoch weiter genehmigungspflichtig bleiben , soweit dies nicht zu einer mengenmässigen Beschränkung führt ; dabei hat jeder Mitgliedstaat darauf zu achten , daß über den Genehmigungsantrag innerhalb von fünf Tagen nach Eingang entschieden wird .  4 . Beide Anhänge sind Bestandteil dieser Richtlinie .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und auf jeden Fall vor Ende des Jahres 1962 über die zur Anwendung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ändert nicht die Bedingungen , von denen die Mitgliedstaaten bei ihren eigenen Staatsangehörigen den Zugang zu den in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten abhängig machen .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1962  Im Namen des Rats  Der Präsident  E . COLOMBO  ANHANG I  Beförderungen , bei denen jede Kontingentierung und die Genehmigungspflicht aufgehoben werden müssen  1 . Die Beförderung in einem Grenzgebiet mit einer Tiefe von je 25 Kilometern in der Luftlinie beiderseits der Grenze , wenn die Gesamtentfernung der Beförderung nicht mehr als 50 Kilometer in der Luftlinie beträgt .  2 . Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste .  3 . Die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen , mit denen bestimmungsgemäß Reisende befördert werden , und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen .  4 . Die Beförderung von Postsendungen .  5 . Die Beförderung von beschädigten Fahrzeugen .  6 . Die Beförderung von Müll und Fäkalien .  7 . Die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung .  8 . Die Beförderung von Bienen und Fischbrut .  9 . Die Überführung von Leichen .  ANHANG II  Beförderungen , bei denen jede Kontingentierung aufgehoben werden muß , die jedoch unter den in Artikel 1 Absatz ( 3 ) dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegen können  1 . Die Beförderung aus einem Mitgliedstaat in eine Grenzzone eines angrenzenden Mitgliedstaats , deren Tiefe von der gemeinsamen Grenze dieser Staaten aus 25 Kilometer in der Luftlinie beträgt .  2 . Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen , deren Gewicht mit Ladung ( einschließlich der Anhänger ) nicht mehr als 6 000 Kilogramm beträgt .  3 . Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerbliche Zwecke .  4 . Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung .  5 . Die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen , die über entsprechende Fachkräfte und Austrüstung verfügen .  6 . Die Beförderung von Geräten , Zubehör und Tieren zu oder von Theater - , Musik - , Film - , Sport - und Zirkusveranstaltungen , Schaustellungen oder Jahrmärkten , sowie zu oder von Rundfunk - , Film - oder Fernsehaufnahmen .