Avis juridique important

|

31976L0630

Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung

Amtsblatt Nr. L 223 vom 16/08/1976 S. 0004 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0088  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0019

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 20 . JULI 1976  BETREFFEND ERHEBUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG   ( 76/630/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION BENÖTIGT ZUR ERFÜLLUNG DER AUFGABEN , DIE IHR DURCH DEN VERTRAG UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 2 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 367/76 ( 3 ) , ÜBERTRAGEN SIND , GENAUE ANGABEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHWEINEBESTANDS UND DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE EINE KURZFRISTIGE VORAUSSCHÄTZUNG DES MARKTANGEBOTS AN SCHWEINEFLEISCH .  ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE ZU VERGLEICHBAREN ZEITPUNKTEN , NACH DENSELBEN KATEGORIEN UND MIT EINER VERGLEICHBAREN GENAUIGKEIT VORZUNEHMEN , DIE MONATLICHEN SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND REGELMÄSSIG ÜBER DIE GLEICHEN ZEITRÄUME VORAUSSCHÄTZUNGEN DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGUNG DURCHZUFÜHREN .  ES IST ANGEBRACHT , DIE ERHEBUNGEN GRUNDSÄTZLICH AUF DIEJENIGEN BETRIEBE ZU BESCHRÄNKEN , DIE ÜBLICHERWEISE DIE AUFZUCHT ODER MAST VON SCHWEINEN BETREIBEN ; UM EINE VOLLSTÄNDIGE ÜBERSICHT ZU ERHALTEN , IST ES JEDOCH ERFORDERLICH , EINE SONDERUNTERSUCHUNG ÜBER DIE NICHT IN DEN ERHEBUNGSBEREICH FALLENDEN SCHWEINE DURCHZUFÜHREN .  DIE ERFAHRUNGEN MIT DER RICHTLINIE 68/161/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1968 BETREFFEND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG ( 4 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/359/EWG ( 5 ) , HABEN ERGEBEN , DASS SICH DIE VERGLEICHBARKEIT DER ERGEBNISSE VERBESSERN LÄSST , WENN DER BEZUGSTAG DER ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE MÖGLICHST GENAU DEFINIERT WIRD .  DA GEMEINSAME VOLLZÄHLUNGEN NICHT MEHR VORGESEHEN SIND , MÜSSEN GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER STICHPROBENGRUNDLAGEN GETROFFEN WERDEN , UM EINER VERSCHLECHTERUNG DER ERGEBNISSE DER STICHPROBENERHEBUNGEN VORZUBEUGEN .  DA SICH DIE STRUKTUR DER SCHWEINEHALTUNGEN RASCH VERÄNDERT , ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE EINE AUFBEREITUNG DER ERHEBUNGSERGEBNISSE NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN DURCHZUFÜHREN .  ES EMPFIEHLT SICH , IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN ERFAHRUNGSBERICHT ZU ERSTATTEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE FORTSCHREITENDE ENTWICKLUNG DER SCHWEINEHALTUNG AN HAND DER ERHEBUNGSMETHODEN VERFOLGT WERDEN KONNTE .  DAMIT EINE MÖGLICHST WIRKSAME KOORDINIERUNG GEWÄHRLEISTET WIRD , SOLLTEN ALLE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE SOWIE DER DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG DER ERHEBUNGEN IN KONSULTATIONEN UND STÄNDIGER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN BEHANDELT WERDEN .  IM LICHTE DER MIT FRÜHEREN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN ERSCHEINT BEI DER STATISTISCHEN EINORDNUNG DER ZU ERHEBENDEN TECHNISCHEN ANGABEN EINE GEWISSE FLEXIBILITÄT GEBOTEN .  UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN DES DURCH DEN BESCHLUSS 72/279/EWG ( 6 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN IN ABSTÄNDEN VON VIER MONATEN , DAVON EINMAL ANFANG DEZEMBER , ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE AUF IHREM HOHEITSGEBIET DURCH , DIE IN DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FESTGELEGTEN BEOBACHTUNGSBEREICH FALLEN .  ARTIKEL 2  ALS SCHWEINE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN HAUSSCHWEINE DER TARIFSTELLE 01.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .  ARTIKEL 3   ( 1 ) BEI DEN ERHEBUNGEN NACH ARTIKEL 1 WERDEN ALLE SCHWEINE IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER GEWERBLICHEN BETRIEBEN ERFASST . ALS LANDWIRTSCHAFTLICHE ODER GEWERBLICHE BETRIEBE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN BETRIEBE MIT MINDESTENS   - EINER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHE VON 1 HA ODER   - EINEM ZUCHTSCHWEIN ODER   - DREI ANDEREN SCHWEINEN .   ( 2 ) DIE ERHEBUNGEN KÖNNEN JEDOCH DARÜBER HINAUS SCHWEINE AUSSERHALB DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEOBACHTUNGSBEREICHS ERFASSEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) BEI DEN ERHEBUNGEN NACH ARTIKEL 1 SOLL DER SCHWEINEBESTAND NACH KATEGORIEN UNTERTEILT ERMITTELT WERDEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN .   ( 2 ) BEI DEN IM DEZEMBER , IM APRIL UND IM AUGUST NACH ARTIKEL 1 DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN WERDEN DIE JEWEILS AN EINEM DER ERSTEN DREI TAGE DES MONATS VORHANDENEN BESTÄNDE ERMITTELT .  BEZUGSTAG FÜR DIE IM APRIL UND IM AUGUST DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN KANN JEDOCH DER TAG IHRER DURCHFÜHRUNG SEIN , SOFERN DIESE ERHEBUNGEN IN DEN ERSTEN SECHS TAGEN DIESER MONATE ERFOLGEN .   ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DAS ERGEBNIS DER ERHEBUNGEN INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 10 WOCHEN AB DEM BEZUGSTAG MIT .  NACH ABLAUF VON ZWEI JAHREN KANN DIESE FRIST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 VERKÜRZT WERDEN .   ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIE ERHEBUNGEN NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 DESSELBEN ARTIKELS GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND GEWERBLICHEN BETRIEBE BESCHRÄNKEN , TEILEN AUSSERDEM DIE ANGABEN , DIE SICH AUF DIESE BETRIEBE BEZIEHEN , IN FORM EINER SCHÄTZUNG MIT .   ( 5 ) DIE ERGEBNISSE DER DEZEMBER-ERHEBUNG SIND FÜR DIEJENIGEN GEBIETE VORZULEGEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN IN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE VOLLZÄHLUNGEN VORGESEHEN SIND , WERDEN DIE ERHEBUNGEN ALS STICHPROBEN MIT ZUFALLSAUSWAHL DURCHGEFÜHRT .   ( 2 ) DIE STICHPROBENFEHLER IN DEN ERGEBNISSEN DER ERHEBUNGEN DÜRFEN FÜR DIE GESAMTZAHL DER SCHWEINE DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 3 V . H . NICHT ÜBERSCHREITEN .   ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN , FALLS ERFORDERLICH , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR SCHÄTZUNG DER BEOBACHTUNGSFEHLER .   ( 4 ) ZUR VERBESSERUNG DER STICHPROBENGRUNDLAGEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH MÖGLICHKEIT DIE MASSNAHMEN , DIE IHRES ERACHTENS GEEIGNET SIND , DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER ERHEBUNGEN WEITERHIN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEREITEN DIE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERHALTENEN ERGEBNISSE DER DEZEMBER-ERHEBUNG MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE , DAS ERSTE MAL IM JAHRE 1977 , NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN AUF , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN .   ( 2 ) ERHÄLT JEDOCH EIN MITGLIEDSTAAT NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN AUFGETEILTE ERGEBNISSE DURCH EINE ANDERE IM BEZUGSJAHR DURCHGEFÜHRTE EINZELSTAATLICHE ERHEBUNG , SO KANN ER DIESE ERGEBNISSE VERWENDEN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTELLEN MONATLICHE STATISTIKEN ÜBER DIE SCHWEINESCHLACHTUNGEN .  SIE ERTEILEN NÖTIGENFALLS ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE FÜR JEDEN EINZELNEN MONAT , INSBESONDERE ÜBER DIE SCHLACHTUNGEN , DIE VON DEN IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ ERWÄHNTEN MONATLICHEN STATISTIKEN NICHT ERFASST WERDEN , DAMIT DIESE STATISTIKEN VERGLEICHBAR GEMACHT UND SO ERGÄNZT WERDEN KÖNNEN , DASS SIE SICH AUF SÄMTLICHE SCHLACHTUNGEN BEZIEHEN .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN STATISTIKEN ERSTRECKEN SICH AUF DIE ZAHL DER SCHLACHTUNGEN SOWIE AUF DAS DURCHSCHNITTLICHE GEWICHT DER GESCHLACHTETEN SCHWEINE .  DIE MITGLIEDSTAATEN GEBEN AN , IN WELCHER AUFMACHUNG DIE SCHWEINE GEWOGEN WORDEN SIND .   ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ERGEBNISSE DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN STATISTIKEN IN DEN FRISTEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHÄTZEN FÜR DIE ZEITRÄUME VOM 1 . DEZEMBER BIS ZUM 30 . SEPTEMBER , VOM 1 . APRIL BIS ZUM 31 . JANUAR UND VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 31 . MAI JEWEILS FÜR ZEITRÄUME VON ZWEI MONATEN DIE VORAUSSICHTLICHE ZAHL DER SCHWEINESCHLACHTUNGEN . DIE ZEITRÄUME KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 GEÄNDERT WERDEN .   ( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHÄTZUNGEN WERDEN DER KOMMISSION IN DEN FRISTEN MITGETEILT , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN .  ARTIKEL 9  DIE KOMMISSION UNTERSUCHT IM RAHMEN VON KONSULTATIONEN UND EINER STÄNDIGEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN  A ) DIE MITGETEILTEN ERGEBNISSE ;  B ) DIE TECHNISCHEN FRAGEN , DIE SICH INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN ERGEBEN ;  C ) DIE BEDEUTUNG DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN .  ARTIKEL 10  DIE KOMMISSION LEGT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT ALLE DREI JAHRE , DAS NÄCHSTE MAL IM JAHRE 1978 , EINEN BERICHT ÜBER DIE ERFAHRUNGEN MIT DEN ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG VOR .  ARTIKEL 11   ( 1 ) SOLL DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN ANGEWANDT WERDEN , SO WIRD DER GEMÄSS BESCHLUSS 72/279/EWG EINGESETZTE STÄNDIGE AGRARSTATISTISCHE AUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - UNMITTELBAR DURCH SEINEN VORSITZENDEN ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DAMIT BEFASST .   ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE JE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .   ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .  B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .  ARTIKEL 12  DIE RICHTLINIEN 68/161/EWG ( 7 ) , 72/281/EWG ( 8 ) UND 73/359/EWG WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1976 AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 13  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 14  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JULI 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . P . L . M . M . VAN DER STEE  ( 1 ) ABL . NR . C 159 VOM 12 . 7 . 1976 , S . 41 .  ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 76 VOM 28 . 3 . 1968 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 19 .  ( 6 ) ABL . NR . L 179 VOM 7 . 8 . 1972 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 76 VOM 28 . 3 . 1968 , S . 13 .  ( 8 ) ABL . NR . L 179 VOM 7 . 8 . 1972 , S . 5 .


Avis juridique important

|

31992L0083

Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

Amtsblatt Nr. L 316 vom 31/10/1992 S. 0021 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0100  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0100

RICHTLINIE 92/83/EWG DES RATES  vom 19. Oktober 1992  zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 92/12/EWG (4) enthält Bestimmungen über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren.  In der Richtlinie 92/84/EWG (5) sind die von den Mitgliedstaaten auf Alkohol und alkoholische Getränke anzuwendenden Verbrauchsteuermindestsätze festgelegt.  Für das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes ist es erforderlich, für alle betroffenen Erzeugnisse gemeinsame Definitionen festzulegen.  Zweckmässigerweise stützen sich diese Definitionen auf die am Tage der Annahme dieser Richtlinie geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur.  Für die Festsetzung der Steuer auf das Fertigerzeugnis können im Falle von Bier Alternativverfahren zugelassen werden.  Innerhalb bestimmter Grenzen kann den Mitgliedstaaten zugestanden werden, die Biersteuer auf Dichtestufen von mehr als einem Grad Plato anzuwenden, sofern der Mindestsatz der Gemeinschaft für Bier nicht unterschritten wird.  Für Bier aus kleinen unabhängigen Brauereien und Ethylalkohol aus kleinen Brennereien sind gemeinsame Regelungen festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten auf diese Erzeugnisse ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden können.  Der Alkoholgehalt, ab dem eine Steuer auf Bier erhoben wird, darf in den Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sein, sofern dies nicht zu ernsten Problemen in einem Binnenmarkt ohne Grenzen führt.  Bier, Wein und andere gegorene Getränke, die für den Eigenverbrauch und nicht zu gewerblichen Zwecken bereitet werden, sollten von den Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit werden können.  Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Arten nicht schäumenden Weins und anderer nicht schäumender gegorener Getränke grundsätzlich einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden; ebenso sollten sie auf alle Arten von  Schaumwein und anderer schäumender gegorener Getränke einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden.  Es sollte zulässig sein, daß die Mitgliedstaaten auf alle Arten von Wein und anderen gegorenen Getränken ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden, sofern der vorhandene Alkoholgehalt dieser Erzeugnisse 8,5 % vol. nicht übersteigt.  Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 auf bestimmte Weine einen höheren Verbrauchsteuersatz anwenden, sollten diesen Satz beibehalten können.  Die Mitgliedstaaten sollten auf alle Zwischenerzeugnisse grundsätzlich einen einheitlichen Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anwenden.  Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. und auf natürliche Süßweine einen ermässigten Satz der auf Zwischenerzeugnisse zu erhebenden Verbrauchsteuer anzuwenden.  Die Mitgliedstaaten sollten grundsätzlich auf alle Arten von Ethylalkohol im Sinne dieser Richtlinie denselben Steuersatz je Hektoliter reinen Alkohols anwenden.  Den Mitgliedstaaten kann eingeräumt werden, ermässigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse zu gewähren.  In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermässigter Sätze ermächtigt sind, dürfen derartige Sätze nicht dazu führen, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren.  Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke, die genussuntauglich geworden sind, zu erstatten.  Auf Gemeinschaftsebene ist festzulegen, welche Befreiungen auf Waren, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, anwendbar sind.  Den Mitgliedstaaten kann jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, Befreiungen für Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet ihrer endgültigen Verwendung zugeführt werden, anzuwenden.  Es ist ein Meldesystem für die Denaturierungsvorschriften der Mitgliedstaaten für vollständig denaturierten Alkohol sowie für die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten zu diesen Vorschriften einzurichten.  Den Mitgliedstaaten darf nicht die Möglichkeit genommen werden, Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen gegebenenfalls zu bekämpfen.  Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen im Wege einer Rückerstattung zu regeln.  Da einige Mitgliedstaaten einen höheren Verbrauchsteuersatz auf  "andere schäumende gegorene Getränke" als auf Zwischenerzeugnisse anwenden, sollte es ihnen gestattet werden, diesen höheren Satz auch auf Zwischenerzeugnisse anzuwenden, die die  Eigenschaften dieser  "anderen schäumenden gegorenen Getränke" haben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  ABSCHNITT I  BIER  Anwendungsbereich   Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Bier.  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihrer Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.  Artikel 2  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als  "Bier" alle Erzeugnisse des KN-Codes 2203 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol., sowie alle Erzeugnisse des KN-Codes 2206, die ein Gemisch von Bier und nichtalkoholischen  Getränken enthalten und deren vorhandener Alkoholgehalt 0,5 % vol. übersteigt.  Festsetzung der Verbrauchsteuern   Artikel 3  (1) Die von den Mitgliedstaaten auf Bier erhobene Verbrauchsteuer wird entweder  - nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato oder  - nach Anzahl Hektoliter/Grad vorhandener Alkoholgehalt  des Fertigerzeugnisses festgesetzt.  (2) Bei der Festsetzung der Verbrauchsteuer auf Bier nach Maßgabe der Richtlinie 92/84/EWG können die Mitgliedstaaten die Bruchteile eines Grads Plato oder eines Grads vorhandener Alkoholgehalt ausser acht lassen.  Ferner können die Mitgliedstaaten, die die Verbrauchsteuer nach Anzahl Hektoliter/Grad Plato erheben, Bier in Kategorien mit einer Spanne von höchstens 4 Grad Plato je Kategorie einteilen und auf alle Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen  Verbrauchsteuersatz je Hektoliter anwenden. Diese Sätze dürfen den in Artikel 6 der Richtlinie 92/84/EWG festgesetzten Mindestsatz (nachstehend als  "Mindestsatz" bezeichnet) nicht unterschreiten.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermässigte Steuersätze, die je nach Jahresausstoß der betreffenden Brauereien gestaffelt werden können, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:  - die ermässigten Steuersätze gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 200 000 hl Bier herstellen;  - die ermässigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten können, dürfen nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen.  (2) Zum Zwecke der Anwendung der ermässigten Steuersätze gilt als  "kleine unabhängige Brauerei" eine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist, Betriebsräume benutzt, die räumlich von denen anderer Brauereien  getrennt sind, und kein Lizenznehmer ist. Sofern zwei oder mehrere kleine Brauereien zusammenarbeiten und deren gemeinsamer Jahresausstoß 200 000 hl nicht übersteigt, können diese Brauereien jedoch als eine einzige kleine unabhängige Brauerei behandelt  werden.  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen gegebenenfalls festgelegten ermässigten Sätze unterschiedslos auch für Bier gelten, das aus kleinen unabhängigen Brauereien in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird. Im  besonderen sorgen sie dafür, daß einzelne Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten in keinem Fall steuerlich höher belastet werden als genau entsprechende innerstaatliche Lieferungen.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 2,8 % vol. ermässigte Steuersätze anwenden, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen.  (2) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Erzeugnisse des KN-Codes 2206 beschränken, die ein Gemisch von Bier und nichtalkoholischen Getränken enthalten.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung der Steuerbefreiung festgelegten Modalitäten das von einer Privatperson gebraute Bier, das von dieser Person, von ihren Familienangehörgen oder ihren Gästen  verbraucht wird, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.  ABSCHNITT II  WEIN  Anwendungsbereich   Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Wein.  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.  Artikel 8  Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet:  1. der Begriff  "nicht schäumender Wein" alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204 und 2205 mit Ausnahme des Schaumweins im Sinne der Nummer 2  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 15 % vol., sofern der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol. und höchstens 18 % vol., sofern diese Erzeugnisse ohne Anreicherung hergestellt worden sind und der in Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;  2. der Begriff  "Schaumwein" alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und 2205, die  - in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen;  - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist.  Festsetzung der Verbrauchsteuer   Artikel 9  (1) Die von den Mitgliedstaaten auf Wein erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.  (2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 wenden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf nicht schäumenden Wein unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Entsprechend wenden sie auf Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf  Schaumwein unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Sie können auf nicht schäumenden Wein und Schaumwein denselben Steuersatz anwenden.  (3) Die Mitgliedstaaten können auf alle Arten von nicht schäumendem Wein und Schaumwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.  (4) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 auf nicht schäumende Weine im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich einen höheren Verbrauchsteuersatz angewandt haben, können diesen Satz beibehalten. Dieser höhere Satz darf den normalen  nationalen Verbrauchsteuersatz für Zwischenerzeugnisse nicht überschreiten.  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung dieses Artikels festgelegten Bedingungen die von einer Privatperson erzeugten Weine, die von dieser Person, von ihren Familienangehörigen oder ihren Gästen  verbraucht werden, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.  ABSCHNITT III  GEGORENE GETRÄNKE AUSSER WEIN UND BIER  Anwendungsbereich   Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf andere gegorene Getränke als Bier und Wein (andere gegorene Getränke).  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.  Artikel 12  Für die Anwendung dieser Richtlinie bezeichnet unbeschadet des Artikels 17:  1. der Begriff  "andere nicht schäumende gegorene Getränke" alle Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 2204 und 2205 fallen, jedoch nicht in Artikel 8 genannt sind, sowie die Erzeugnisse des KN-Codes 2206 mit Ausnahme der anderen schäumenden gegorenen  Getränke im Sinne der Nummer 2 und der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 10 % vol.;  - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10 % vol. und höchstens 15 % vol., sofern der in den Erzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist;   2. der Begriff  "andere schäumende gegorene Getränke" alle Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 91 sowie die nicht in Artikel 8 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10 und 2205, die  - in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen;  - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 13 % vol. aufweisen;  - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol. und höchstens 15 % vol. aufweisen, sofern der in den Erzeugnissen enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist.  Festsetzung der Verbrauchsteuer   Artikel 13  (1) Die von den Mitgliedstaaten auf andere gegorene Getränke erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigererzeugnisses festgesetzt.  (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wenden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf andere nicht schäumende gegorene Getränke unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Entsprechend wenden sie auf alle Erzeugnisse, die der  Verbrauchsteuer auf andere schäumende gegorene Getränke unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an. Sie können auf andere nicht schäumende gegorene Getränke und andere schäumende gegorene Getränke denselben Verbrauchsteuersatz anwenden.  (3) Die Mitgliedstaaten können auf jede Art von anderen nicht schäumenden gegorenen Getränken mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.  Artikel 14  Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfachen Anwendung dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen andere nicht schäumende gegorene Getränke, die von einer Privatperson bereitet und von dieser Person, von ihren  Familienangehörigen oder ihren Gästen verbraucht werden, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.  Artikel 15  Für die Anwendung der Richtlinie 92/84/EWG und der Richtlinie 92/12/EWG gelten Bezugnahmen auf  "Wein" gleichermassen für die in diesem Abschnitt definierten anderen gegorenen Getränke.  ABSCHNITT IV  ZWISCHENERZEUGNISSE  Anwendungsbereich   Artikel 16  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse.  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest. Diese Sätze dürfen nicht die Sätze unterschreiten, die von den Mitgliedstaaten auf Erzeugnisse im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 und des Artikels 12 Nummer 1 angewandt  werden.  Artikel 17  (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff  "Zwischenerzeugnisse" alle unter die KN-Codes 2204, 2205 und 2206 fallenden Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. und höchstens 22 % vol., die jedoch  nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 2, 8 und 12 fallen.  (2) Unbeschadet des Artikels 12 können die Mitgliedstaaten unter Artikel 12 Nummer 1 fallende nicht schäumende gegorene Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 5,5 % vol., die nicht ausschließlich durch Gärung entstanden sind, sowie  unter Artikel 12 Nummer 2 fallende schäumende gegorene Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 8,5 % vol., die nicht ausschließlich durch Gärung entstanden sind, als Zwischenerzeugnisse behandeln.  Festsetzung der Verbrauchsteuer   Artikel 18  (1) Die von den Mitgliedstaaten auf Zwischenerzeugnisse erhobene Verbrauchsteuer wird nach der Anzahl Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.  (2) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 werden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse unterliegen, denselben Verbrauchsteuersatz an.  (3) Ein Mitgliedstaat kann auf Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. unter folgenden Voraussetzungen einen einheitlichen ermässigten Verbrauchsteuersatz anwenden:  - der ermässigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 40 % unterschreiten;  - der ermässigte Steuersatz darf den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz, der auf Erzeugnisse im Sinne des Artikels 8 Nummer 1 und des Artikels 12 Nummer 1 angewandt wird, nicht unterschreiten.  (4) Die Mitgliedstaaten können auf Zwischenerzeugnisse im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 einen einheitlichen ermässigten Verbrauchsteuersatz anwenden.  Der ermässigte Steuersatz  - darf den Mindestsatz unterschreiten, wobei jedoch der normale nationale Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 50 % unterschritten werden darf, bzw.  - darf den für Zwischenerzeugnisse geltenden Mindestsatz nicht unterschreiten.  (5) Auf Zwischenerzeugnisse, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind, abgefuellt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen, können die  Mitgliedstaaten den Satz anwenden, der für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 12 Nummer 2 gilt, sofern dieser Satz den nationalen Verbrauchsteuersatz für Zwischenerzeugnisse übersteigt.  ABSCHNITT V  ETHYLALKOHOL  Anwendungsbereich   Artikel 19  (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol.  (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der Richtlinie 92/84/EWG fest.  Artikel 20  Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff  "Ethyalkohol"  - alle Erzeugnisse der KN-Codes 2207 und 2208 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., auch wenn diese Erzeugnisse Teil eines Erzeugnisses sind, das unter ein anderes Kapitel der Kombinierten Nomenklatur fällt;  - die Erzeugnisse der KN-Codes 2204, 2205 und 2206 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol.;  - Trinkbranntweine, gleichviel, ob sie gelöste Erzeugnisse enthalten oder nicht.  Festsetzung der Verbrauchsteuer   Artikel 21  Die Verbrauchsteuer auf Ethyalkohol wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C festgesetzt und nach der Anzahl der Hektoliter reinen Alkohols berechnet. Die Mitgliedstaaten wenden vorbehaltlich des Artikels 22  denselben Verbrauchsteuersatz auf alle Erzeugnisse an, die der Verbrauchsteuer auf Ethyalkohol unterliegen.  Artikel 22  (1) Die Mitgliedstaaten können auf Ethyalkohol, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, ermässigte Verbrauchsteuersätze innerhalb der folgenden Grenzen anwenden:  - die ermässigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen, gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 10 hl reinen Alkohols herstellen. Jedoch können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1992 ermässigte Sätze auf Unternehmen  angewendet haben, die jährlich zwischen 10 hl und 20 hl reinen Alkohols herstellen, dies beibehalten;  - die ermässigten Steuersätze dürfen den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten.  (2) Zum Zwecke der Anwendung der ermässigten Steuersätze gilt als  "kleine Brennerei" eine Brennerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brenerei unabhängig und kein Lizenznehmer ist.  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen gegebenenfalls festgelegten ermässigten Sätze unterschiedslos auch für Ethyalkohol gelten, der von kleinen, unabhängigen Erzeugern in andern Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird.  (4) Die Mitgliedstaaten können Regelungen vorsehen, wonach der Alkohol von kleinen Erzeugern - sofern diese selbst kein innergemeinschaftliches Geschäft tätigen - schon mit seiner Gewinnung ausserhalb des Steuerlagerverfahrens in den freien Verkehr tritt  und abschließend einer Pauschalbesteuerung unterworfen wird.  (5) Die Mitgliedstaaten können auf Erzeugnisse des KN-Codes 2208, die einen Alkoholgehalt von höchstens 10 % vol. aufweisen, ermässigte Verbrauchsteuersätze anwenden.  Artikel 23  Folgende Mitgliedstaaten können auf die nachstehenden Erzeugnisse ermässigte Steuersätze anwenden, die den Mindestsatz unterschreiten, jedoch nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Ethyalkohol liegen  dürfen:  1. die Französische Republik bei Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aus Zuckerrohr, das am Herstellungsort nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe l) der genannten Verordnung geerntet wurde, mit einem Gehalt an  fluechtigen Bestandteilen ausser Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl r.A. und einem tatsächlichen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol.;  2. die Griechische Republik bei farblosen Spirituosen mit Anis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 mit einem Zuckergehalt von höchstens 50 g/l, bei denen mindestens 20 % des Alkoholgehalts des Fertigerzeugnisses aus Alkohol bestehen, der durch  Destillation in herkömmlichen, ganz aus Kupfer bestehenden Destillierapparaten mit einer Kapazität von höchstens 1 000 l aromatisiert wurde.  ABSCHNITT VI  VERSCHIEDENES   Artikel 24  (1) Die Mitgliedstaaten brauchen nicht vorzusehen, daß die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse in Steuerlagern aus alkoholischen Erzeugnissen unter Steueraussetzung hergestellt werden, sofern die Steuer auf die betreffenden  Ausgangserzeugnisse schon im voraus entrichtet worden ist und die für diese Ausgangserzeugnisse zu entrichtende Gesamtsteuer nicht niedriger ist als die Steuer, die für das aus ihrer Mischung gewonnene Erzeugnis zu entrichten ist.  (2) Das Königreich Spanien braucht die Bereitung der in den Gebieten von Moriles-Montilla, Tarragona, Priorato und Terra Alta hergestellten Weine, denen Alkohol so zugesetzt worden ist, daß ihr Alkoholgehalt um nicht mehr als 1 % vol. steigt, nicht als  Herstellung von Zwischenerzeugnissen zu betrachten.  Artikel 25  Die Mitgliedstaaten können die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke zurückerstatten, wenn die betreffenden Erzeugnisse aus dem Handel genommen werden, weil sie aufgrund ihres Zustands oder ihres Alters genussuntauglich geworden sind.  Artikel 26  Bezugnahmen auf KN-Codes gelten für die bei Annahme dieser Richtlinie gültige Fassung der Kombinierten Nomenklatur.  ABSCHNITT VII  STEUERBEFREIUNGEN   Artikel 27  (1) Die Mitgliedstaaten befreien die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabe von Bedingungen, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen  sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch festlegen, sofern die betreffenden Erzeugnisse  a) in Form von Alkohol zum Vertrieb kommen, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind. Diese  Steuerbefreiung setzt die Anwendung der Richtlinie 92/12/EWG auf innergemeinschaftliche Beförderungen von vollständig denaturiertem Alkohol zu gewerblichen Zwecken voraus;  b) nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats denaturiert worden sind und zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuß bestimmten Erzeugnisses verwendet werden;  c) zur Herstellung von Essig im Sinne des KN-Codes 2209 verwendet werden;  d) zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG verwendet werden;  e) zur Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol. verwendet werden;  f) unmittelbar oder als Bestandteile von Halbfertigerzeugnissen für die Herstellung von Lebensmitteln, gefuellt oder in anderer Form, verwendet werden, sofern jeweils der Alkoholgehalt 8,5 Liter reinen Alkohols je 100 kg des Erzeugnisses bei Pralinen und  5 Liter reinen Alkohols je 100 kg des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen nicht überschreitet.  (2) Die Mitgliedstaaten können die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer nach Maßgabe von Bedingungen befreien, die sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen  sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch festlegen, sofern die betreffenden Erzeugnisse  a) als Proben für Analysen, für notwendige Produktionstests oder zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden;  b) zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verwendet werden;  c) für medizinische Zwecke in Krankenhäusern und Apotheken verwendet werden;  d) in einem Herstellungsverfahren verwendet werden und das Endprodukt keinen Alkohohol enthält;  e) zur Herstellung eines Teilerzeugnisses verwendet werden, das nicht der Verbrauchsteuer im Rahmen dieser Richtlinie unterliegt.  (3) Vor dem 1. Januar 1993 und drei Monate vor einer beabsichtigten Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission gleichzeitig mit allen sachdienlichen Informationen die Denaturierungsmittel mit, die er zur  Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a) zu verwenden beabsichtigt. Die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilungen.  (4) Hat binnen zweier Monate nach Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt, daß der Rat mit dieser Frage befasst wird, so gelten die mitgeteitlen Denaturierungsverfahren als vom Rat genehmigt. Wird  innerhalb dieser Frist ein Einwand erhoben, so wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG eine Entscheidung getroffen.  (5) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) befreites Erzeugnis zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Mißbrauch führt, so kann er die Befreiung versagen oder die bereits gewährte Befreiung zurückziehen. Der  Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die Kommission. Die Kommission leitet die Mitteilung binnen eines Monats nach Eingang an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Eine endgültige Entscheidung wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie  92/12/EWG getroffen. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung rückwirkend anzuwenden.  (6) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die vorgenannten Steuerbefreiungen im Wege einer Verbrauchsteuerrückerstattung zu regeln.  Artikel 28  Das Vereinigte Königreich kann die von ihm am 1. Januar 1992 angewandten Befreiungen auf folgende Erzeugnisse weiterhin anwenden:  - konzentrierte Malzgetränke, deren Würze vor der Gärung ein spezifisches Gewicht von mindestens 1 200° des Stammwürzegehalts (47 Grad Plato) hatte;  - aromatisierte Bitter mit einem vorhandenen Alkoholgehalt zwischen 44,2 und 49,2 % vol., die zwischen 1,5 und 6 Gewichtshundertteile Enzian, Gewürze oder andere aromatische Zutaten und zwischen 4 und 10 Gewichtshundertteile Zucker enthalten und in  Behältnissen mit einem Nettoinhalt von höchstens 0,2 Litern geliefert werden.  ABSCHNITT VIII  SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Artikel 29  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 30  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. COPE   (1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 11. (2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 165. (3) ABl. Nr. C 96 vom 18. 3. 1991, S. 25. (4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (5) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

31980L1095

Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann

Amtsblatt Nr. L 325 vom 01/12/1980 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0200  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0226  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0200  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0228  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0228

RICHTLINIE DES RATES  vom 11. November 1980  zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann  (80/1095/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich besteht in der Verbesserung des Gesundheitszustandes der Tierbestände, um dadurch eine bessere Rentabilität der Tierhaltung zu erzielen.  Diese Verbesserung soll die Tierbestände in den für die Gemeinschaft als Ganzes befriedigendsten Gesundheitszustand bringen und sie darin erhalten.  Die Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Ausmerzungsplans müssen schrittweise und nach Maßgabe der in den Mitgliedstaaten oder bestimmten Teilen ihres Hoheitsgebiets herrschenden Verhältnisse durchgeführt werden, wobei die Durchführung des Plans unter bestimmten Bedingungen regionalisiert werden kann.  Im Fall des zufälligen Wiederauftretens der Krankheit in einem bereits sanierten Gebiet oder Gebietsteil sind geeignete Maßnahmen zur sofortigen Tilgung der Krankheit vorzusehen, so daß die bisherige Qualifikation schnell wiederhergestellt werden kann.  Ausserdem muß eine Aktion dieser Art zur Beseitigung der Behinderungen beitragen, die noch im Handelsverkehr mit lebenden Tieren zwischen den Mitgliedstaaten bestehen und die auf die unterschiedlichen tiergesundheitlichen Verhältnisse zurückzuführen sind.  Das Freihalten des Hoheitsgebiets oder von Gebietsteilen der Mitgliedstaaten von der klassischen Schweinepest kann zum freien Handelsverkehr mit lebenden Schweinen zwischen den betreffenden Gebieten oder Gebietsteilen beitragen.  Hierfür empfiehlt sich die Einführung eines Verfahrens enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie legt die Maßnahmen fest, die die Mitgliedstaaten anwenden müssen, um auf ihrem Gebiet die Schweinepest zu tilgen und so den Status "amtlich anerkannt schweinepestfrei" zu erlangen oder zu behalten.   Artikel 2 Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur  (1)ABl. Nr. C 187 vom 25.7.1979, S. 2. (2)ABl. Nr. C 72 vom 24.3.1980, S. 6. (3)ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 17.  Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1) und der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG (3).  Ferner gilt im Sinne dieser Richtlinie als    1. amtlich schweinepestfreier Betrieb ein Betrieb, in welchem      - seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist,           - sich keine gegen Schweinepest geimpften Schweine befinden,           - seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest genehmigt worden ist,             wobei der Betrieb ausserdem in der Mitte einer Zone von 2 km Umkreis liegen muß, in der seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist;       2. amtlich anerkannter schweinepestfreier Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat, in welchem      - seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist,           - seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest genehmigt worden ist,             und in dessen Betrieben sich keine Schweine befinden, die gegen Schweinepest geimpft worden sind, und der nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 oder des Artikels 7 Absatz 1 als solcher anerkannt worden ist;       3. amtlich anerkanntes schweinepestfreies Gebiet ein Gebiet, in welchem      - seit mindestens 12 Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist,           - seit mindestens 12 Monaten keine Impfung gegen Schweinepest genehmigt worden ist,             und in dessen Betrieben sich keine Schweine befinden, die gegen Schweinepest geimpft worden sind, und das nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 als solches anerkannt worden ist;       4. schweinepestfreier Mitgliedstaat oder schweinepestfreies Gebiet ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet, in welchem seit mindestens zwölf Monaten keine Schweinepest mehr festgestellt worden ist.          Artikel 3 (1) Jeder nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannter Mitgliedstaat erstellt einen Plan zur beschleunigten Tilgung der Seuche.  (2) Spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Status der Mitgliedstaaten festgelegt, um festzustellen, welche Mitgliedstaaten einen Plan im Sinne des Absatzes 1 aufzustellen haben.  (3) Dieser Plan, der längstens binnen fünf Jahren durchzuführen ist, muß den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Richtlinie entsprechen und gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (4) genehmigt werden.   Artikel 4 (1) Der Plan gemäß Artikel 3 muß so angelegt sein, daß nach Ablauf einer Frist von längstens fünf Jahren das Gebiet des Mitgliedstaats amtlich anerkannt schweinepestfrei ist.  (2) In dem Plan ist folgendes anzugeben:    - je nach Lage des Falles    - der Zeitpunkt des Verbots der Impfung von Zuchtschweinen gegen Schweinepest,       - der Zeitpunkt des Verbots oder - für die ersten beiden Jahre der Durchführung des Plans - der Beschränkung der Impfung von Mastschweinen gegen Schweinepest,       - der Beginn der Durchführung von Maßnahmen zum Nachweis der Schweinepest in Fällen, in denen sich diese als notwendig erweisen;       - die Maßnahmen, die Mittel und der Zeitplan, die von dem Mitgliedstaat zur Erreichung des Ziels gemäß Absatz 1 vorgesehen sind.         (3) Die Durchführung dieses Plans kann regionalisiert werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist, den Schutz der betreffenden Gebiete und die Erhaltung ihres Status zu garantieren.  In diesem Fall müssen sich die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben auf jedes der in dem Plan festgelegten Gebiete beziehen.  (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:    a) für die letzten 3 Jahre die durch die Schweinepest verursachten jährlichen Ausgaben und deren Aufschlüsselung;  (1)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (3)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 25. (4)Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.        b) die geschätzten jährlichen Ausgaben für die Durchführung des Fünfjahresplans.          Artikel 5 Die Kommission nimmt regelmässig Kontrollen an Ort und Stelle vor, um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Durchführung der Pläne zu vergewissern.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese Kontrollen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daß den Sachverständigen auf Verlangen alle für die Beurteilung der Durchführung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagen überlassen werden.  Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen sowie die Durchführungsvorschriften für die Bestellung der tierärztlichen Sachverständigen und das von diesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.   Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Pläne gemäß Artikel 3 in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG.  (2) Diese Pläne werden gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 der genannten Entscheidung genehmigt.  (3) Breitet sich die Schweinepest während der Durchführung eines gemäß Absatz 2 genehmigten Plans im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in besorgniserregendem Masse aus, so kann der betreffende Mitgliedstaat nach Aufstellung einer entsprechenden Lagebilanz die von ihm für notwendig gehaltenen Schutzmaßnahmen - einschließlich der Wiedereinführung einer organisierten Präventivimpfung - ergreifen.  Er unterrichtet davon die Kommission.  (4) Die gemäß Absatz 2 genehmigten Pläne können nach dem dort genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um dem Verlauf der Schweinepest in dem betreffenden Mitgliedstaat oder dem betreffenden Gebiet - insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Anwendung der in Absatz 3 genannten Maßnahmen - Rechnung zu tragen.   Artikel 7 (1) Jeder Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 9 amtlich als schweinepestfrei anerkannt, sobald in diesem Mitgliedstaat seit mindestens 12 Monaten    a) kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist;       b) keine Schweinepestimpfung mehr stattgefunden hat.         (2) Ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der Artikel 4 Absatz 3 in Anspruch genommen hat, kann nach dem Verfahren des Artikels 9 frühestens 3 Monate nach Erfuellung der Bedingungen des vorstehenden Absatzes 1 amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden, wenn dieser Mitgliedstaat hinreichende Garantien für die Aufrechterhaltung des Status dieses Gebietes liefern kann, insbesondere indem er das Bestehen von Maßnahmen nachweist, die folgendes verbieten:    i) entweder das Verbringen von Schweinen aus nicht amtlich schweinepestfreien Betrieben in das betreffende Gebiet;       ii) oder das Verbringen geimpfter Schweine aus einem in einem nicht amtlich als schweinepestfrei anerkannten Gebiet oder in einem nicht schweinepestfreien Gebiet gelegenen Betrieb, es sei denn, dies geschieht lediglich zum Zwecke der sofortigen Schlachtung oder der Verbringung in einen anderen Betrieb mit vergleichbarem Status.          Artikel 8 (1) Ein Mitgliedstaat, der während der Dauer der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG die Qualifikation eines amtlich anerkannten schweinepestfreien Staates verloren hat, kann Artikel 3 Absatz 1 in Anspruch nehmen, sofern sich die Durchführung seines Plans auf die Dauer der genannten Maßnahme beschränkt.  (2) Allerdings wird im Falle des Auftretens eines oder mehrerer epizootologisch miteinander zusammenhängender, auf ein umschriebenes geographisches Gebiet beschränkter Seuchenherde in einem amtlich anerkannten schweinepestfreien Mitgliedstaat diesem die Qualifikation für einen Zeitraum von 15 Tagen nicht entzogen, wenn er das betreffende geographische Gebiet isolieren kann.  Werden die Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats jedoch -für unzureichend gehalten, so kann während dieser 15-Tage-Frist nach dem Verfahren des Artikels 9 gegebenenfalls die Entziehung dieser Qualifikation oder ihre Aufrechterhaltung für eine Hoechstdauer von 3 Monaten beschlossen werden.  (3) Absatz 2 kann entsprechend auf ein amtlich anerkanntes schweinepestfreies Gebiet angewandt werden.   Artikel 9 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den gemäß Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (1)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.   (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt innerhalb einer von seinem Vorsitzenden je nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen festgesetzten Frist zu den Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie unmittelbar an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie unmittelbar an, es sei denn, daß der Rat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat.   Artikel 10 Artikel 9 gilt bis zum 21. Juni 1981.   Artikel 11 Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ausschuß legt die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1983 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sowie über die in der Gemeinschaft in bezug auf die Schweinepest bestehende Lage vor, gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen.   Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 80/1096/EWG genehmigten einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt und die im Laufe des Jahres 1981 genehmigten Pläne spätestens am 31. Dezember 1981 durchzuführen.  (2) Die in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 80/1096/EWG vorgesehene Durchführungsfrist von fünf Jahren beginnt für jeden Mitgliedstaat zu dem von der Kommission gemäß Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt. Die Gemeinschaftsfinanzierung beschränkt sich jedoch auf jeden Fall auf die vor dem 1. Januar 1987 erfolgten Schlachtungen.  (3) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt, kann, wenn die Durchführung des Plans zu dem vorgesehenen Zeitpunkt in einigen Mitgliedstaaten auf erhebliche Schwierigkeiten stösst, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen für diese Mitgliedstaaten um höchstens ein Jahr verlängern.   Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 11. November 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. NEY


Avis juridique important

|

32000L0042

Richtlinie 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 158 vom 30/06/2000 S. 0051 - 0075

Richtlinie 2000/42/EG der Kommissionvom 22. Juni 2000zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG, insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinien 94/29/EG(5) und 94/30/EG(6) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Benalaxyl, Benfuracarb, Carbofuran, Carbosulfan, Cyfluthrin, Ethephon, Fenarimol, Furathiocarb, Lambda-Cyhalothrin, Metalaxyl und Propiconazol festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 30. Juni 1999 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden. Diese Frist wurde mit der Richtlinie 97/71/EG der Kommission(7) bis zum 1. Juli 2000 verlängert.(2) Die Richtlinien 95/38/EG(8) und 95/39/EG(9) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Aldicarb, Amitraz, Methidathion, Methomyl, Thiodicarb, Pirimiphos-methyl und Thiabendazol festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 1. Juli 2000 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden.(3) Die Richtlinien 96/32/EG(10) und 96/33/EG(11) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Chlormequat, Diazionon, Dicofol, Disulfoton, Endosulfan, Fenbutatinoxid, Mecarbam, Phorat, Propoxur, Propyzamid, Triazophos und Triforin festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 30. April 1999 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden. Diese Frist wurde mit der Richtlinie 97/71/EG bis zum 1. Juli 2000 verlängert.(4) Die Richtlinie 98/82/EG der Kommission(12), mit der die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl, Chlorothalonil, Fenvalerat (einschließlich anderer verwandter Isomerengemische), Acephat und Quinalphos festgesetzt werden, sieht vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 1. Juli 2000 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden.(5) Die vorgenannten Positionen in den Anhängen der Richtlinien blieben offen oder wurden für einen befristeten Zeitraum festgesetzt, da die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinien verfügbaren Angaben für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichten. Zweck der vorgenannten Frist war es, den interessierten Parteien ausreichend Zeit zur Übermittlung der erforderlichen Angaben zu geben, anhand deren über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze liegende gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden können, sofern dies angemessen und gerechtfertigt ist. Die Frist wurde den interessierten Parteien mitgeteilt. Für zahlreiche offene Positionen wurden zusätzliche Angaben übermittelt, anhand deren die Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden konnten. Die Rückstandshöchstgehalte, für die keine zusätzlichen Angaben geliefert wurden, sind an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen.(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft haben auf der Grundlage zusätzlicher Angaben Anträge auf größere Toleranzen für einige dieser Schädlingsbekämpfungsmittel bei Positionen gestellt, für die in den Anhängen der Grundrichtlinien bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte festgesetzt worden sind.(7) Die verfügbaren Informationen wurden geprüft. Bei zahlreichen Positionen reichen die Angaben aus, um die Rückstandsgehalte über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen, und diese Festsetzung ist angemessen. Bei einigen Positionen sind die verfügbaren Angaben unzureichend, und die Rückstandshöchstgehalte sind an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen. Bei anderen Positionen sind die Angaben ausreichend, zeigen jedoch, daß die Festsetzung eines die untere analytische Bestimmungsgrenze überschreitenden Rückstandshöchstgehalts zu einer unannehmbaren akuten oder chronischen Rückstandsexposition des Verbrauchers führen könnte. In diesem Fall sind die Rückstandshöchstgehalte an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen.(8) Gemäß der Entscheidung 98/270/EG der Kommission vom 7. April 1998 über den Entzug der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Fenvalerat(13) mußten die Mitgliedstaaten alle Zulassungen für Fenvalerat als Pflanzenschutzmittel bis zum 7. April 1999 zurückziehen. Die Verwendung von Esfenvalerat ist weiterhin zulässig. Da anhand der derzeitigen Beschreibung "Fenvalerat einschließlich anderer verwandter Isomerengemische" in den Anhängen zu den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG nicht zwischen Rückständen unterschieden werden kann, die sich aus der Verwendung von Fenvalerat und der Verwendung von Esfenvalerat ergeben, ist es angezeigt, die Rückstandsdefinition und den Hoechstgehalt so zu ändern, daß aus ihr eindeutig hervorgeht, daß Esfenvalerat weiterhin verwendet werden darf, während die Verwendung von Fenvalerat untersagt wird.(9) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(14) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, daß die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.(10) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, daß die in der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für offene Positionen keine akuten toxischen Wirkungen haben.(11) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen gewährt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.(12) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert sowie ihre diesbezüglichen Äußerungen berücksichtigt.(13) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt. Die von der Weltgesundheitsorganisation beschriebene, vorstehend genannte Methodologie, die von den berichterstattenden Mitgliedstaaten angewendet und von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz überprüft und bewertet wird, entspricht den Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen(15).(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG für die betreffenden Substanzen.Artikel 2(1) Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG für die betreffenden Substanzen.(2) Die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG für die betreffenden Substanzen.Artikel 3(1) Die in Anhang IV dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG für die betreffenden Substanzen.(2) Der Rückstandshöchstgehalt für Acephat auf Pfirsichen wird auf 0,02(16) mg/kg festgesetzt.Artikel 4Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 28. Februar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2001 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Juni 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(4) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(5) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 67.(6) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 70.(7) ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42.(8) ABl. L 197 vom 22.8.1995, S. 14.(9) ABl. L 197 vom 22.8.1995, S. 29.(10) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 12.(11) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.(12) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.(13) ABl. L 117 vom 21.4.1998, S. 15.(14) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7)(15) SCP/REST/021; SCP/RESI/024.(16) Unter Grenze der analytischen Bestimmung.ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31994L0033

Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz

Amtsblatt Nr. L 216 vom 20/08/1994 S. 0012 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0138  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0138

RICHTLINIE 94/33/EG DES RATES vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 118a des Vertrags bestimmt, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt erlässt, um einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.  Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Aufgaben vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.  In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde, heisst es unter den Punkten  20 und 22:   "20.  Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche, vor allem solcher Vorschriften, die ihre berufliche Eingliederung durch Berufsausbildung gewährleisten, und abgesehen von auf bestimmte leichte Arbeiten beschränkten Ausnahmen darf das  Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht erlischt, nicht unterschreiten und in keinem Fall unter 15 Jahren liegen.  22.  Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die arbeitsrechtlichen Vorschriften für junge Arbeitnehmer so umzugestalten, daß sie den Erfordernissen ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem Bedarf an beruflicher Bildung und an Zugang zur  Beschäftigung entsprechen.  Namentlich die Arbeitszeit der Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren ist zu begrenzen - ohne daß dieses Gebot durch den Rückgriff auf Überstunden umgangen werden kann - und die Nachtarbeit zu untersagen, wobei für bestimmte durch die einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften und Regelungen festgelegte berufliche Tätigkeiten Ausnahmen gelten können." Es ist den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich des Jugendarbeitsschutzes Rechnung zu tragen, einschließlich der Regeln über das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder zur Arbeit.  In seiner Entschließung über die Kinderarbeit (4) hat das Europäische Parlament die Aspekte der Arbeit Jugendlicher zusammengefasst und insbesondere die Auswirkungen dieser Arbeit auf die Gesundheit, die Sicherheit sowie die körperliche und geistige  Entwicklung der jungen Menschen hervorgehoben; es hat die Notwendigkeit unterstrichen, eine Richtlinie zu erlassen, die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vereinheitlicht.  Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) müssen besonders gefährdete Risikogruppen gegen  die speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden.  Da Kinder und Jugendliche als Gruppen mit besonderen Risiken betrachtet werden müssen, sind Maßnahmen für ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu treffen.  Die Gefährdungen für Kinder machen es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten Kinderarbeit verbieten und dafür Sorge tragen, daß das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder Arbeit nicht unter dem Alter, mit dem gemäß den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften die Vollzeitschulpflicht endet, und in keinem Fall unter 15 Jahren liegt. Ausnahmen von dem Verbot der Kinderarbeit können nur in einzelnen Fällen und unter den in dieser Richtlinie genannten Bedingungen zugelassen werden. Sie dürfen  sich auf keinen Fall auf den Schulbesuch und den Nutzen des Unterrichts nachteilig auswirken.  Die besonderen Merkmale des Übergangs von der Kindheit zum Erwachsenenalter machen eine strenge Regelung und einen strengen Schutz der Arbeit von Jugendlichen erforderlich.  Die Arbeitgeber müssen gewährleisten, daß die Arbeitsbedingungen dem Alter des jungen Menschen angepasst sind.  Die Arbeitgeber müssen die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der jungen Menschen erforderlichen Maßnahmen aufgrund einer Beurteilung der für die jungen Menschen mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen treffen.  Die Mitgliedstaaten müssen die jungen Menschen vor den spezifischen Gefahren schützen, die aus der mangelnden Erfahrung, dem fehlenden Bewusstsein für tatsächliche oder potentielle Gefahren und der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des jungen  Menschen herrühren.  Die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck eine Beschäftigung junger Menschen mit den in der vorliegenden Richtlinie genannten Arbeiten verbieten.  Mit dem Erlaß von eindeutigen Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung können die Arbeitsbedingungen der jungen Menschen verbessert werden.  Die Hoechstdauer der Arbeitszeit der jungen Menschen muß strikt begrenzt werden, und Nachtarbeit muß für junge Menschen verboten werden, ausgenommen in bestimmten, durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften festzulegenden Tätigkeitsbereichen.  Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, damit bei Jugendlichen, die noch in schulischer Ausbildung stehen, die Arbeitszeit sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit auswirkt, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen.  Die Zeit, die die jungen Menschen, die im Rahmen eines dualen Systems der theoretischen und/oder praktischen Berufsausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten, für die Ausbildung aufwenden, muß als Teil der Arbeitszeit gelten.  Um die Sicherheit und Gesundheit der jungen Menschen zu gewährleisten, müssen ihnen Mindestruhezeiten - je Tag, Woche und Jahr - sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden.  Bei der wöchentlichen Ruhezeit muß der Unterschiedlichkeit der kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Faktoren in den Mitgliedstaaten hinreichend Rechnung getragen werden. Insbesondere fällt es in den Zuständigkeitsbereich eines jeden  Mitgliedstaats, letztlich darüber zu befinden, ob und in welchem Masse der Sonntag in die wöchentliche Ruhezeit einzubeziehen ist.  Eine angemessene Arbeitserfahrung kann dazu beitragen, die jungen Menschen auf das berufliche und gesellschaftliche Leben von Erwachsenen vorzubereiten, vorausgesetzt, es wird dafür Sorge getragen, daß nachteilige Auswirkungen auf ihre Sicherheit,  Gesundheit und Entwicklung vermieden werden.  Wenn Ausnahmen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verboten und Einschränkungen für bestimmte Beschäftigungen oder besondere Situationen unumgänglich erscheinen, darf ihre Anwendung nicht die Grundsätze des festgelegten Schutzsystems  beeinträchtigen.  Diese Richtlinie stellt ein konkretes Element im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.  Das von dieser Richtlinie vorgesehene Schutzsystem erfordert für seine konkrete Anwendung, daß die Mitgliedstaaten ein System von Maßnahmen einführen, die wirksam und angemessen sind.  Die Durchführung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie stellt einen Mitgliedstaat in bezug auf sein System des Schutzes Jugendlicher bei der Arbeit vor besondere Schwierigkeiten. Diesem Mitgliedstaat sollte deshalb gestattet werden, die betreffenden  Bestimmungen während eines angemessenen Zeitraums noch nicht anzuwenden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   ABSCHNITT I   Artikel 1  Gegenstand (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kinderarbeit zu verbieten.  Sie tragen unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen dafür Sorge, daß das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder Arbeit nicht unter dem Alter, mit dem gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Vollzeitschulpflicht  endet und in keinem Fall unter 15 Jahren liegt.  (2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Arbeit Jugendlicher unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen streng geregelt und geschützt wird.  (3)  Die Mitgliedstaaten tragen allgemein dafür Sorge, daß der Arbeitgeber gewährleistet, daß die Arbeitsbedingungen dem Alter der jungen Menschen angepasst sind.  Sie tragen dafür Sorge, daß junge Menschen vor wirtschaftlicher Ausbeutung sowie vor Arbeiten geschützt werden, die ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihrer physischen, psychischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden oder ihre  Gesamtbildung beeinträchtigen könnten.   Artikel 2  Geltungsbereich (1)  Diese Richtlinie gilt für Personen unter 18 Jahren, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, der bzw. das durch das in einem Mitgliedstaat geltende Recht definiert ist und/oder dem in einem Mitgliedstaat geltenden  Recht unterliegt.  (2)  Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß diese Richtlinie im Rahmen von ihnen durch Rechtsvorschrift festgesetzter Grenzen und Bedingungen keine Anwendung findet auf gelegentliche oder kurzfristige a) Hausarbeiten in einem Privathaushalt oder b) Arbeiten in Familienbetrieben, sofern diese Arbeiten als für junge Menschen weder schädlich noch nachteilig noch gefährlich anzusehen sind.   Artikel 3  Begriffsbestimmungen In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a)  "junger Mensch" jede Person unter 18 Jahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1;  b)  "Kind" jeden jungen Menschen, der noch nicht 15 Jahre alt ist oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch der Vollzeitschulpflicht unterliegt;  c)  "Jugendlicher" jeden jungen Menschen, der mindestens 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist und gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegt;  d)  "leichte Arbeit" jede Arbeit, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird, sich i) weder auf die Sicherheit, die Gesundheit oder die Entwicklung der Kinder ii) noch auf ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Programmen zur Berufsberatung oder -ausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, oder ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,  nachteilig auswirkt;  e)  "Arbeitszeit" jegliche Zeitspanne, während der der junge Mensch gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;  f)  "Ruhezeit" jegliche Zeitspanne ausserhalb der Arbeitszeit.   Artikel 4  Verbot der Kinderarbeit (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für ein Verbot der Kinderarbeit.  (2)  Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 1 durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß das Verbot der Kinderarbeit nicht gilt für a) Kinder, die unter Artikel 5 fallende Tätigkeiten ausüben;  b) Kinder, die mindestens 14 Jahre alt sind und im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten, sofern diese Arbeit unter den von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Bedingungen ausgeuebt wird;  c) Kinder, die mindestens 14 Jahre alt sind und leichte Arbeiten mit Ausnahme der unter Artikel 5 fallenden leichten Arbeiten verrichten; leichte Arbeiten mit Ausnahme der unter Artikel 5 fallenden leichten Arbeiten dürfen jedoch nach Maßgabe der  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bestimmten Kategorien von Arbeiten für eine begrenzte Zahl von Stunden auch von Kindern ab 13 Jahren verrichtet werden.  (3)  Die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Möglichkeit Gebrauch machen, legen die Arbeitsbedingungen für leichte Arbeiten nach Maßgabe dieser Richtlinie fest.   Artikel 5  Kulturelle und ähnliche Aktivitäten (1)  Die Einstellung von Kindern im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei kulturellen, künstlerischen, sportlichen oder Werbetätigkeiten bedarf der vorherigen Genehmigung im Einzelfall durch die zuständige Stelle.  (2)  Die Mitgliedstaaten regeln durch Rechtsvorschrift die Arbeitsbedingungen der Kinder in den in Absatz 1 genannten Fällen sowie die Modalitäten des Verfahrens der vorherigen Genehmigung mit der Maßgabe, daß sich diese Tätigkeiten i) weder auf die Sicherheit, die Gesundheit oder die Entwicklung der Kinder ii) noch auf ihren Schulbesuch, auf ihre Beteiligung an Programmen zur Berufsberatung oder -ausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, oder ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,  nachteilig auswirken dürfen.  (3)  Abweichend von dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß Kinder, die mindestens 13 Jahre alt sind, im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei kulturellen, künstlerischen, sportlichen oder  Werbetätigkeiten unter von den Mitgliedstaaten festgesetzten Bedingungen beschäftigt werden dürfen.  (4)  Mitgliedstaaten können Regelungen beibehalten, nach denen Modell-Agenturen einer besonderen Genehmigung für die Beschäftigung von Kindern bedürfen.   ABSCHNITT II   Artikel 6  Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers (1)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 trifft der Arbeitgeber unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten spezifischen Gefahren die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der jungen Menschen erforderlichen Maßnahmen.  (2)  Der Arbeitgeber trifft die Maßnahmen gemäß Absatz 1 aufgrund einer Beurteilung der für die jungen Menschen mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdungen.  Die Beurteilung erfolgt vor Beginn der Beschäftigung des jungen Menschen und bei jeder bedeutenden Änderung der Arbeitsbedingungen; sie bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:  a) Einrichtung und Gestaltung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes;  b) Art, Grad und Dauer der physikalischen, chemischen und biologischen Einwirkungen;  c) Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit;  d) Gestaltung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen und deren Zusammenwirken (Arbeitsorganisation);  e) Stand von Ausbildung und Unterweisung der jungen Menschen.  Wenn diese Beurteilung ergibt, daß eine Gefahr für die Sicherheit, die körperliche oder geistige Gesundheit oder die Entwicklung der jungen Menschen besteht, so ist sicherzustellen, daß unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG in regelmässigen Zeitabständen  kostenlos eine angemessene Bewertung und Überwachung des Gesundheitszustands der jungen Menschen erfolgt.  Die kostenlose Gesundheitsbewertung und -überwachung kann Bestandteil eines nationalen Gesundheitssystems sein.  (3)  Der Arbeitgeber unterrichtet die jungen Menschen über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.  Der Arbeitgeber unterrichtet ferner die gesetzlichen Vertreter der Kinder über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.  (4)  Der Arbeitgeber beteiligt die mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung beauftragten Dienste im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 89/391/EWG an der Planung, Durchführung und Überwachung der für die Sicherheit und den  Gesundheitsschutz bei der Beschäftigung junger Menschen geltenden Vorschriften.   Artikel 7  Gefährdungen für junge Menschen - Beschäftigungsverbote (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß junge Menschen vor den spezifischen Gefahren für die Sicherheit, die Gesundheit und die Entwicklung geschützt werden, die aus der mangelnden Erfahrung, dem fehlenden Bewusstsein für tatsächliche oder  potentielle Gefahren und der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des jungen Menschen herrühren.  (2)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 verbieten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eine Beschäftigung junger Menschen mit  a) Arbeiten, die objektiv ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen;  b) Arbeiten, die eine schädliche Einwirkung von giftigen, krebserregenden, erbgutverändernden, fruchtschädigenden oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen mit sich bringen;  c) Arbeiten, die eine schädliche Einwirkung von Strahlen mit sich bringen;  d) Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß junge Menschen sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder wegen mangelnder Erfahrung oder Ausbildung nicht erkennen oder nicht abwenden können; oder e) Arbeiten, bei denen die Gesundheit durch extreme Kälte oder Hitze oder durch Lärm oder Erschütterungen gefährdet wird.  Zu den Arbeiten, die spezifische Gefahren für jungen Menschen im Sinne des Absatzes 1 mit sich bringen, gehören insbesondere - Arbeiten unter schädlicher Einwirkung der in Abschnitt I des Anhangs aufgeführten physikalischen, chemischen und biologischen Agenzien und - Verfahren und Arbeiten, die in Abschnitt II des Anhangs aufgeführt sind.  (3)  Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift für Jugendliche Abweichungen von Absatz 2 zulassen, soweit sie für die Berufsausbildung der Jugendlichen unbedingt erforderlich sind und die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Jugendlichen  dadurch sichergestellt sind, daß die Arbeiten unter der Aufsicht einer gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG hierfür zuständigen Person ausgeführt werden und daß der in derselben Richtlinie vorgesehene Schutz gewährleistet ist.   ABSCHNITT III   Artikel 8  Arbeitszeit (1)  Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitszeit von Kindern wie folgt zu begrenzen:  a) auf 8 Stunden pro Tag und auf 40 Stunden pro Woche für Kinder, die im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten;  b) auf 2 Stunden pro Schultag und auf 12 Stunden pro Woche bei Arbeiten, die während der Schulzeit ausserhalb der Unterrichtsstunden verrichtet werden, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken dies nicht verbieten;  die Tagesarbeitszeit darf in keinem Fall 7 Stunden überschreiten; diese Hoechstdauer kann für Kinder, die mindestens 15 Jahre alt sind, auf 8 Stunden heraufgesetzt werden;  c) auf 7 Stunden pro Tag und auf 35 Stunden pro Woche bei Arbeiten während der unterrichtsfreien Zeit, wenn diese mindestens eine Woche beträgt; diese Begrenzungen können für Kinder, die mindestens 15 Jahre alt sind, auf 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden  pro Woche heraufgesetzt werden.  d) auf 7 Stunden pro Tag und auf 35 Stunden pro Woche bei leichten Arbeiten, die von Kindern ausgeführt werden, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen.  (2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitszeit von Jugendlichen auf 8 Stunden pro Tag und auf 40 Stunden pro Woche zu begrenzen.  (3)  Die Zeit, die ein junger Mensch, der im Rahmen eines dualen Systems der theoretischen und/oder praktischen Berufsausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeitet, für die Ausbildung aufwendet, gilt als Teil der Arbeitszeit.  (4)  Ist ein junger Mensch bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so sind die geleisteten Arbeitstage und Arbeitsstunden zusammenzurechnen.  (5)  Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß in Ausnahmefällen oder in Fällen, in denen dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, von Absatz 1 Buchstabe a) bzw. Absatz 2 abgewichen werden kann.  Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen, Einschränkungen und sonstigen Einzelheiten für die Durchführung der Abweichungen durch Rechtsvorschrift fest.   Artikel 9  Nachtarbeit (1) a) Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Kinderarbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr zu verbieten.  b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeit von Jugendlichen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr oder zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr zu verbieten.  (2) a) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift in besonderen Tätigkeitsberichen die Arbeit von Jugendlichen während des Nachtarbeitsverbots nach Absatz 1 Buchstabe b) zulassen.  In diesem Fall treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen für die Beaufsichtigung des Jugendlichen durch einen Erwachsenen in den Fällen, in denen eine solche Beaufsichtigung zum Schutz des Jugendlichen erforderlich ist.  b) Für den Fall, daß Buchstabe a) angewendet wird, bleibt eine Arbeit zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr verboten.  Die Mitgliedstaaten können jedoch durch Rechtsvorschrift in den nachstehend aufgeführten Fällen die Arbeit von Jugendlichen während des Nachtarbeitsverbots zulassen, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, den Jugendlichen angemessene  Ausgleichsruhezeiten gewährt werden und die Ziele des Artikels 1 nicht in Frage gestellt werden:  - Beschäftigung in der Schiffahrt oder in der Fischerei;  - Beschäftigung in den Streitkräften oder in der Polizei;  - Beschäftigung in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen;  - kulturelle, künstlerische, sportliche oder Werbetätigkeiten.  (3)  Vor einer Einteilung zur Nachtarbeit und anschließend in regelmässigen Abständen muß den Jugendlichen eine kostenlose Bewertung ihres Gesundheitszustands und ihrer Fähigkeiten gewährt werden, es sei denn, die Arbeit während des Nachtarbeitsverbots  wird nur ausnahmsweise verrichtet.   Artikel 10  Ruhezeiten (1) a) Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kinder während jedes Zeitraums von 24 Stunden eine Ruhezeit von mindestens 14 aufeinanderfolgenden Stunden erhalten.   b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Jugendliche während jedes Zeitraums von 24 Stunden eine Ruhezeit von mindestens 12 aufeinanderfolgenden Stunden erhalten.  (2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit - Kinder, auf die Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) angewendet wird, und - Jugendliche während jedes Zeitraums von 7 Tagen mindestens 2 Ruhetage, die nach Möglichkeit aufeinanderfolgen, erhalten.  Die Mindestruhezeit kann verkürzt werden, sofern technische oder organisatorische Gründe dies rechtfertigen; sie darf in keinem Fall weniger als 36 aufeinanderfolgende Stunden betragen.  Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte Mindestruhezeit umfasst im Prinzip den Sonntag.  (3)  Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mindestruhezeiten bei Tätigkeiten mit über den Tag verteilten oder kurzen Arbeitszeiten unterbrochen werden können.  (4)  Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift in den nachstehend aufgeführten Fällen für Jugendliche Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 zulassen, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, den Jugendlichen  angemessene Ausgleichsruhezeiten gewährt werden und die Ziele des Artikels 1 nicht in Frage gestellt werden:  a) Beschäftigung in der Schiffahrt oder in der Fischerei;  b) Beschäftigung in den Streitkräften oder in der Polizei;  c) Beschäftigung in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen;  d) Beschäftigung in der Landwirtschaft;  e) Beschäftigung im Fremdenverkehr oder im Hotel- und Gaststättengewerbe;  f) Beschäftigung, bei der die Arbeitszeiten über den Tag verteilt sind.   Artikel 11  Jahresruhezeit Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, daß bei Kindern, die aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Vollzeitschulpflicht unterliegen, die Schulferien  im Rahmen des Möglichen einen arbeitsfreien Zeitraum umfassen.   Artikel 12  Pausen Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit junge Menschen eine nach Möglichkeit zusammenhängende Ruhepause von mindestens 30 Minuten erhalten, wenn die tägliche Arbeitszeit mehr als viereinhalb Stunden beträgt.   Artikel 13  Jugendarbeit in Fällen höherer Gewalt Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift für Arbeiten, die unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Bedingungen ausgeführt werden, Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 10 Absatz 1  Buchstabe b) sowie, im Fall von Jugendlichen, von Artikel 12 zulassen, sofern diese Arbeiten vorübergehend sind und keinen Aufschub dulden, keine erwachsenen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen und den betroffenen Jugendlichen binnen drei Wochen  entsprechende Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.   ABSCHNITT IV   Artikel 14  Maßnahmen Jeder Mitgliedstaat legt die erforderlichen Maßnahmen fest, die bei einem Verstoß gegen die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen zu ergreifen sind; diese Maßnahmen müssen wirksam und angemessen sein.   Artikel 15  Anpassung des Anhangs Die rein technischen Anpassungen des Anhangs aufgrund des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen oder des Wissensstandes in dem von dieser Richtlinie erfassten Bereich erfolgen nach dem Verfahren  des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.   Artikel 16  Nichtrückschrittsklausel Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, aufgrund der Entwicklung der Lage unterschiedliche Vorschriften im Bereich des Jugendschutzes zu erlassen, sofern die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestanforderungen eingehalten werden, darf die  Umsetzung dieser Richtlinie keinen Rückschritt gegenüber dem in jedem Mitgliedstaat bestehenden allgemeinen Jugendschutzniveau bedeuten.   Artikel 17  Schlußbestimmungen (1) a) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 22. Juni 1996 nachzukommen, bzw. vergewissern sich spätestens zu jenem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner die notwendigen  Vorschriften durch Vereinbarungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um die dieser Richtlinie entsprechenden Ergebnisse jederzeit gewährleisten zu können.  b) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt kann das Vereinigte Königreich die Durchführung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 hinsichtlich der Hoechstdauer der Wochenarbeitszeit sowie von  Artikel 8 Absatz 2 und von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 hinausschieben.  Die Kommission legt einen Bericht über die Auswirkungen dieser Bestimmung vor.  Der Rat entscheidet nach den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen, ob der obengenannten Zeitraum verlängert wird.  c) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen bzw. bereits erlassen haben.  (4)  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.  Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß.  (5)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2, 3 und 4 vor.   Artikel 18  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident E. YIANNOPOULOS  (1) ABl. Nr. C 84 vom 4. 4.1992, S. 7.(2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 70.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 167). Gemeinsame Stellungnahme des Rates vom 23. November  1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 89).(4) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 44.(5) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.    ANHANG  Nicht erschöpfende Liste der Agenzien, Verfahren und Arbeiten (Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2)   I. Agenzien  1. Physikalische Agenzien a) Ionisierende Strahlungen;  b) Arbeiten unter Überdruckbedingungen, beispielsweise in Senkkästen, bei Taucheinsätzen.  2. Biologische Agenzien a) Biologische Agenzien der Gruppen 3 und 4 im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (siebte  Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1).  3. Chemische Agenzien a) Nach der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) sowie nach der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni  1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (3) als giftig (T), sehr giftig (Tx), ätzend (C) oder explosiv (E) eingestufte Stoffe und  Zubereitungen;  b) nach den Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG als gesundheitsschädlich (Xn) eingestufte und mit einem oder mehreren der folgenden R-Sätze versehene Stoffe und Zubereitungen:  - Gefahr von sehr ernsten irreversiblen Wirkungen (R39),  - mögliche Risiken von irreversiblen Wirkungen (R40),  - mögliche Sensibilisierung durch Einatmen (R42),  - mögliche Sensibilisierung durch Hautkontakt (R43),  - krebserzeugend (R45),  - erbgutverändernd (R46),  - schwerwiegende Wirkungen nach längerer Exposition (R48),   - fruchtbarkeitsbeeinträchtigend (R60),  - fruchtschädigend (R61);  c) nach den Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG als reizend (Xi) eingestufte und mit einem oder mehreren der folgenden R-Sätze versehene Stoffe und Zubereitungen:  - hochentzuendliche Stoffe (R12),  - mögliche Sensibilisierung durch Einatmen (R42),  - mögliche Sensibilisierung durch Hautkontakt (R43);  d) in Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  (4) aufgeführte Stoffe und Zubereitungen;  e) Blei und Bleiverbindungen, soweit diese Agenzien vom menschlichen Organismus aufgenommen werden können;  f) Asbest.   II. Verfahren und Arbeiten  1. Verfahren und Arbeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 90/394/EWG.  2. Herstellung und Handhabung von Anlagen, Zuendmitteln oder sonstigen, Explosionsstoffe enthaltenden Gegenständen.  3. Arbeiten in Tierschauen mit wilden oder giftigen Tieren.  4. Industrielle Schlachtung von Tieren.  5. Arbeiten, die mit der Handhabung von Geräten zur Herstellung, Lagerung oder Inbetriebnahme von Druckgas, Flüssiggas oder gelöstem Gas verbunden sind.  6. Arbeiten mit Behältern, Becken, Speicherbecken, Ballons oder Korbflaschen, die unter Abschnitt I Nummer 3 aufgeführte chemische Agenzien enthalten.  7. Arbeiten unter Einsturzgefahr.  8. Arbeiten, die mit Gefahren aufgrund von hohen elektrischen Spannungen verbunden sind.  9. Arbeiten, deren Takt durch Maschinen bestimmt wird und die nach Akkord bezahlt werden.   (1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/679/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 29. 10. 1993, S. 71).(3) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. Richtlinie  zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG (ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46).(4) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1.