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31986L0295

Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen

Amtsblatt Nr. L 186 vom 08/07/1986 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0162

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Mai 1986  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten ( ROPS ) bestimmter Baumaschinen   ( 86/295/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung folgender Gründe :  In einigen Mitgliedstaaten sind die Bauart , die Bauausführung und die Prüfungen von Überrollschutzaufbauten für bestimmte Baumaschinen Gegenstand nationaler Bestimmungen , die zwingend vorschreiben , daß diese Baumaschinen mit den genannten Schutzaufbauten ausgerüstet sein müssen . Diese Situation kann zu Hemmnissen im innergemeinschaftlichen Handel führen . Gegenstand dieser Bestimmungen ist der Schutz des Maschinenfahrers . Folglich ist eine Angleichung dieser Vorschriften erforderlich .  In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Bestimmungen für Baugeräte und Baumaschinen ( 4 ) wurde eine Reihe gemeinsamer Verfahren - insbesondere die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Herstellerbescheinigung - für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme dieser Baumaschinen festgelegt . Es empfiehlt sich , die EWG-Baumusterprüfung zusammen mit einem EWG-Kontrollverfahren für die Überrollschutzaufbauten bei bestimmten Baumaschinen vorzusehen .  Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 84/532/EWG .  Die Laborversuche und die Leistungskriterien sowie die Verformungsgrenzwerte sind durch internationale Normen der Internationalen Normenorganisation ( ISO ) festgelegt . Es empfiehlt sich daher , auf diese bereits vorliegenden Normen Bezug zu nehmen .  Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften . Für diese Anpassungen der Richtlinie sollte daher das Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 84/532/EWG vorgesehen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für Überrollschutzaufbauten  ( ROPS ) für die unter Nummer 2.1 der ISO-Norm 3471 , 2 . Auflage vom 15 . September 1980 , nachstehend ISO-Norm 3471/2 genannt , aufgeführten Baumaschinen .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die in Artikel 1 genannten Baumaschinen nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie mit einem funktionsgerechten Überrollschutzaufbau ausgerüstet sind , der dieser Richtlinie und dem Baumuster , das die Anforderungen der EWG-Baumusterprüfung gemäß der Richtlinie 84/532/EWG erfuellt hat , entspricht . Diese Aufbauten werden nachstehend EWG-Schutzaufbauten genannt .  Artikel 3   ( 1 ) Die zugelassenen Stellen im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 84/532/EWG stellen die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nur dann aus , wenn das Baumuster des EWG-Schutzaufbaus den Bestimmungen des Anhangs I dieser Richtlinie entspricht .  Die Versuche im Rahmen der EWG-Baumusterprüfung können unter Aufsicht der zugelassenen Stelle beim Hersteller durchgeführt werden .   ( 2 ) Dem Antrag auf EWG-Baumusterprüfung eines EWG-Schutzaufbaus ist ein Beschreibungsbogen nach dem Muster des Anhangs II dieser Richtlinie beizufügen .   ( 3 ) Für jedes Baumuster eines EWG-Schutzaufbaus , das die Versuche und Prüfungen nach Anhang I dieser Richtlinie bestanden hat , fertigt die zugelassene Stelle das Prüfprotokoll nach dem Muster des Anhangs III dieser Richtlinie aus und erteilt die EWG-Baumusterprüfbescheinigung , deren Muster abweichend von der Richtlinie 84/532/EWG in Anhang V dieser Richtlinie enthalten ist .   ( 4 ) Abweichend von Nummer 4.2 des Anhangs I der Richtlinie 84/532/EWG können nur die Mitgliedstaaten und die Kommission das Prüfprotokoll , Teil A , nach Anhang III dieser Richtlinie und gegebenenfalls auch die technischen Unterlagen , Teil B , erhalten .  Die zugelassen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , übermittelt diese auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission .  Artikel 4   ( 1 ) Jedem EWG-Schutzaufbau wird eine Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 84/532/EWG beigefügt .   ( 2 ) Der Hersteller bringt auf dem EWG-Schutzaufbausichtbar , unverwischbar und dauerhaft das EWG-Übereinstimmungszeichen nach dem Muster des Anhangs IV dieser Richtlinie an und befestigt auf diesem Aufbau ein Etikett gemäß Nummer 9 der ISO-Norm 3471/2 .  Artikel 5   ( 1 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Beauftragter verfährt , sobald die Herstellung von EWG-Schutzaufbauten beabsichtigt ist , für die eine EWG-Schutzaufbauten beabsichtigt ist , für die eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , wie folgt :  a ) er nennt der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat ,   - seine Herstellungsstätten und/oder seine Warenlager in der Gemeinschaft ,   - den Zeitpunkt des Beginns der Herstellung und/oder der Einfuhr ;  b ) er ermöglicht den Beauftragten der zugelassenen Stelle zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Herstellungsstätten oder Warenlagern und erteilt ihnen alle für diese Kontrolle notwendigen Informationen ;  c ) er stellt , auf Anforderung der zugelassenen Stelle , ein von ihr bezeichnetes Muster zu Kontrollzwecken in angemessener Frist zur Verfügung .   ( 2 ) Der Inhaber des EWG-Zeichens führt eine Fertigungskontrolle durch , so daß er die Übereinstimmung der hergestellten EWG-Schutzaufbauten mit dem geprüften Baumuster hinsichtlich der verwendeten Werkstoffe und der Qualität der Verarbeitung laufend und hinreichend nachprüfen kann .  Artikel 6   ( 1 ) Jede zugelassene Stelle kontrolliert im Stichprobeverfahren , gegebenenfalls nach den Richtlinien des Mitgliedstaats , der sie zugelassen hat , die Übereinstimmung der Fertigung der EWG-Schutzaufbauten mit dem Baumuster , für das er die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .  Diese Kontrolle ermöglicht es der zugelassenen Stelle , festzustellen , ob der Hersteller die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Kontrolle zur Feststellung der Übereinstimmung auch tatsächlich durchführt .  Darüber hinaus kann die zugelassene Stelle ein von ihr bezeichnetes Muster zu Kontrollzwecken anfordern . Eine erneute Prüfung nach Anhang I - die den EWG-Schutzaufbau und gegebenenfalls auch den Rahmen zerstört - wird nur vorgenommen , wenn begründeter Anlaß zu der Annahme besteht , daß der Schutzaufbau nicht den Leistungsanforderungen des zugelassenen Baumusters entspricht .   ( 2 ) Wenn sich die Herstellungsstätte in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , befindet , so kann diese Stelle mit der zugelassenen Stelle des Mitgliedstaats , in dem die obengenannten Kontrollen stattfinden sollen , zusammenarbeiten .  Das gleiche gilt für die Warenlager .   ( 3 ) Jede zugelassene Stelle kann auf eigene Verantwortung einem oder mehreren Laboratorien die Durchführung der Kontrollmaßnahmen oder -versuche übertragen .  Artikel 7   ( 1 ) Wenn die in Artikel 6 genannten Kontrollen ergeben , daß die EWG-Schutzaufbauten nicht mit dem Baumuster übereinstimmen , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist , oder daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht vollständig erfuellt worden sind , muß die zugelassene Stelle gegenüber dem Inhaber des EWG-Zeichens eine der folgenden Maßnahmen ergreifen :  a ) Verwarnung mit der Aufforderung , innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Verstösse zu beenden ;  b ) Verwarnung wie nach Buchstabe a ) , jedoch verbunden mit einer Zunahme der Häufigkeit der Kontrollen ;  c ) vorübergehende Ausserkraftsetzung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ;  d ) Entzug der EWG-Baumusterprüfbescheinigung .  Diese Maßnahmen dürfen nur von der zugelassenen Stelle ergriffen werden , welche die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .   ( 2 ) Die beiden zuerst genannten Maßnahmen werden ergriffen , wenn die Abweichungen die Grundkonzeption der EWG-Schutzaufbauten nicht berühren oder wenn die festgestellten Verstösse geringfügig sind und auf jeden Fall die Sicherheit nicht in Frage stellen .  Eine der beiden zuletzt genannten Maßnahmen wird ergriffen , wenn die festgestellten Abweichungen oder Verstösse schwerwiegend sind und - auf jeden Fall - wenn sie die Sicherheit in Frage stellen .   ( 3 ) Die Maßnahmen einer vorübergehenden Ausserkraftsetzung oder eines Entzugs der EWG-Baumusterprüfbescheinigung werden den anderen zugelassenen Stellen und den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen , die Inbetriebnahme oder die Verwendung der in Artikel 1 genannten und mit einem funktionsgerechten EWG-Schutzaufbau ausgerüsteten Baumaschinen nicht aus Gründen betreffend die in dieser Richtlinie gestellten Anforderungen verbieten , verweigern oder beschränken .  Artikel 9   ( 1 ) Die Änderungen , die erforderlich sind , um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Artikel 24 der Richtlinie 84/532/EWG vorgesehenen Verfahren erlassen .   ( 2 ) Das Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 84/532/EWG findet keine Anwendung .  Artikel 10  Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten , im Einklang mit dem Vertrag die Vorschriften zu erlassen , die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung der betreffenden Geräte für notwendig halten , sofern dies keine Änderung dieser Geräte gegenüber den Anforderungen der Richtlinie erfordert .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen sechsunddreissig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ( 5 ) die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Sie setzen diese Bestimmungen achtundvierzig Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1986 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . BRAKS  ( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 28 . 4 . 1980 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 197 vom 4 . 8 . 1980 , S . 66 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 205 vom 11 . 8 . 1980 , S . 27 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 300 vom 19 . 11 . 1984 , S . 111 .  ( 5 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30 .  Mai 1986 bekanntgegeben .  ANHANG I  1 . Der EWG-Schutzaufbau muß hinsichtlich der Laborprüfungen und Leistungsanforderungen der Internationalen ISO-Norm 3471 , 2 . Auflage vom 15 . September 1980 , entsprechen , wobei für den Verformungsgrenzbereich die Definition der Internationalen ISO-Norm 3164 , 2 . Auflage vom 1 . November 1979 in der Fassung der Änderung Nr . 1 vom 1 . Dezember 1980 , gilt .  2 . Die Vorschriften nach 7.5.2.7 der ISO-Norm 3471 ( 2 . Auflage vom 15 . September 1980 ) gelten als erfuellt , wenn die Belastungsgeschwindigkeit am Angriffspunkt der Kraft F ( wenn es sich z . B . um die Kolbengeschwindigkeit des Zylinders handelt , der zur Erzeugung dieser Belastung dient ) die folgenden Werte nicht überschreitet :  Masse der Baumaschine ( m ) kg * Belastungsgeschwindigkeit mm/s *  m * 20 000 * 3 *  m > 20 000 * 40 000 * 2 *  m > 40 000 * 1 *  3 . Die Normen , auf die in der ISO-Norm 3471/2 Bezug genommen wird , sind   - die ISO-Norm 3164 , 2 . Auflage vom 1 . November 1979 in der Fassung der Änderung Nr . 1 vom 1 . Dezember 1980 ,   - die ISO-Norm 3449 , 3 . Auflage vom 15 . April 1984 ,   - die ISO-Norm 6165 , Auflage 1978 ,   - die ISO-Norm 898/1 , Auflage 1978 ,   - die ISO-Norm 898/2 , Auflage 1980 .  ANHANG II  MUSTER EINES BESCHREIBUNGSBOGENS ZUR EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG FÜR EINEN ÜBERROLLSCHUTZAUFBAU ( ROPS ) FÜR EINE BAUMASCHINE  1 . Betroffene Baumaschine  1.1 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  1.2 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  1.3 . Art der Baumaschine : ...  1.4 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  1.5 . Typ : ...  1.6 . Masse der Baumaschine : ... kg ( maximale Masse , mit Überrollschutzaufbau , betriebsüblichen Zusatzausrüstungen und vollgefuellten Behältern , jedoch ohne Fahrer , ohne Nutzlast und ohne angehängte Maschinen )  1.7 . Befestigung des Schutzaufbaus auf der Baumaschine : abnehmbar/nicht abnehmbar ( 1 )  2 . Überrollschutzaufbau ( falls nicht vom Hersteller der Maschine hergestellt )  2.1 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  2.2 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  2.3 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  2.4 . Typ : ...  3 . Andere Baumaschinen , für die der Schutzaufbau benutzt werden kann  3.1 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  3.2 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  3.3 . Art der Baumaschine : ...  3.4 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  3.5 . Typ : ...  3.6 . Masse der Baumaschine : ... kg ( maximale Masse , mit Überrollschutzaufbau , betriebsüblichen Zusatzausrüstungen und vollgefuellten Behältern , jedoch ohne Fahrer , ohne Nutzlast und ohne angehängte Maschinen )  3.7 . Befestigung des Schutzaufbaus auf der Baumaschine : abnehmbar/nicht abnehmbar ( 1 )  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .  ANHANG III  MUSTER EINES PROTOKOLLS ÜBER DIE PRÜFUNG EINES ÜBERROLLSCHUTZAUFBAUS ( ROPS ) FÜR EINE BAUMASCHINE  Protokoll Nr . ...  Name und Anschrift der zugelassenen Stelle : ...  Name und Anschrift des Laboratoriums , in dem die Prüfung durchgeführt wurde : ...  Name des Prüfers : ...  TEIL A  1 . Beschreibung der Verbindung ROPS-Prüfrahmen  1.1 . Baumaschine , mit deren Rahmen die Prüfung durchgeführt wurde  1.1.1 . Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  1.1.2 . Art der Baumaschine : ...  1.1.3 . Fabrik - oder Handelsmarke und Typ : ...  1.1.4 . Serien-Nummer ( wenn zutreffend ) : ...  1.1.5 . Teil-Nummer des Rahmens : ...  1.2 . Überrollschutzaufbau  1.2.1 . Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  1.2.2 . Fabrik - oder Handelsmarke und Typ : ...  1.2.3 . Serien-Nummer ( wenn zutreffend ) : ...  1.2.4 . Teil-Nummer des Schutzaufbaus : ...  2 . Informationen vom Hersteller  2.1 . Masse der Baumaschine ... kg ( maximale Masse , mit Überrollschutzaufbau , betriebsüblichen Zusatzausrüstungen und vollgefuellten Behältern , jedoch ohnen Fahrer , Nutzlast und angehängte Maschinen )  2.2 . Anordnung des Verformungsgrenzbereichs DLV nach Zeichnung Nr . ... ( maßstabgerechte Zeichnung im Maßstab 1 : 10 dem Protokoll beigefügt ; Seitenansicht und Frontansicht des Überrollschutzaufbaus und der umgebenden Teile , lagerichtige Eintragung des Sitzes und des Verformungsgrenzbereichs DLV ; Angabe der Hauptabmessungen des Überrollschutzaufbaus )  3 . Berechnung der Mindestanforderungen  3.1 . Kraft F ... N bei seitlicher Beanspruchung  3.2 . Energieaufnahme U ... J bei seitlicher Beanspruchung  3.3 . Wert von M ... kg bei vertikaler Beanspruchung  4 . Bestätigung  4.1 . Die Mindest-Leistungsanforderungen nach ISO 3471 - 2 . Auflage vom 15 . September 1980 - wurden bei dieser Prüfung für eine maximale Masse der Baumaschine von ... kg erreicht .  4.2 . Datum der Prüfung : ...  TEIL B  1 . Meßgeräte  1.1 . Beschreibung der verwendeten Meßgeräte : ...  1.2 . Meßgenauigkeit der verwendeten Meßgeräte gemäß ISO 3471 , 2 . Auflage vom 15 . September 1980 : ...  2 . Fotografien ( je eine Aufnahme von der Prüfanordnung von vorn oder hinten und von der Seite der Beanspruchung )  2.1 . Vor der seitlichen Beanspruchung  2.2 . Bei oder nahe der maximalen seitlichen Beanspruchung  2.3 . Vor der vertikalen Beanspruchung  2.4 . Bei oder nahe der maximalen vertikalen Beanspruchung  3 . Prüfergebnisse  3.1 . Seitliche Beanspruchung  3.1.1 . Maximal aufgebrachte Kraft , nachdem die Energieaufnahme erreicht oder überschritten wurde , ohne daß Teile des Überrollschutzaufbaus ( ROPS ) oder der angenommenen Bodenebene in den Verformungsgrenzbereich DLV eingedrungen sind : ... N  3.1.2 . Aufgenommene Energie , ohne daß Teile des Überrollschutzaufbaus ( ROPS ) oder der angenommenen Bodenebene in den Verformungsgrenzbereich DLV eingedrungen sind : ... J  3.2 . Vertikale Beanspruchung  Maximal aufgebrachte Masse , ohne daß Teile des Überrollschutzaufbaus ( ROPS ) oder der angenommenen Bodenebene in den Verformungsgrenzbereich DLV eingedrungen sind : ... kg  3.3 . Materialtemperatur  3.3.1 . Die Temperatur des Überrollschutzaufbaus und des Rahmens war bei der Prüfung ... * C oder die Stahl-Bauteile des Überrollschutzaufbaus erreichten gemäß mit ... J bei - 30 * C für den ... gange ... mm Probestab .  3.3.2 . Festigkeitsklassen der verwendeten Schrauben und Muttern :  Schrauben : ...  Muttern : ...  3.4 . Kraft-Verformugskurve  Beigefügt ist eine Kraft-Verformungskurve entsprechend ISO 3471 , 2 . Auflage vom 15 . September 1980 .  ... ( Ort ) , den ...  ... ( Unterschrift )  ANHANG IV  EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHEN  Das EWG-Zeichen nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie hat die Form eines stilisierten * in einem Sechseck ; dieses Zeichen enthält :   - im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer und das Kennzeichen des Staates , dem die zugelassene Stelle untersteht , die die Bescheinigung erteilt hat ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , DK für Dänemark , EL für Griechenland , F für Frankreich , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NL für die Niederlande , UK für das Vereinigte Königreich , E für Spanien , P für Portugal , sowie die letzten beiden Ziffern des Jahres , in dem die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde ; die Nummer zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie , auf die sich die EWG-Baumusterprüfbescheinigung bezieht , wird vom Rat bei der Verabschiedung dieser Richtlinie zugeteilt ;   - im unteren Teil die Kennummer der EWG-Baumusterprüfbescheinigung .  Ein Beipiel für dieses Zeichen ist nachstehend wiedergegeben :  Beispiel : siehe ABl .  Der Durchmesser des das Zeichen umgebenden Kreises muß mindsterns 20 mm betragen .  Das Übereinstimmungszeichen ist an einer Stelle direkt neben oder auf dem Typenschild anzubringen .  Für eine Kombination von Überrollschutzaufbau und Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände  ( ROPS und FOPS ) müssen die beiden entsprechenden Übereinstimmungszeichen direkt nebeneinander erscheinen .  ANHANG V  MUSTER EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG EINES ÜBERROLLSCHUTZAUFBAUS  Name der zugelassenen Stelle : ...  Angaben über die Baumusterprüfung entsprechend den harmonisierten Vorschriften : ...  Nummer der Baumusterprüfung : ...  1 . Art , Fabrik - oder Handelsmarke und Typ : ...  2 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  3 . Name und Anschrift des Inhabers der Bescheinigung : ...  4 . Zur Baumusterprüfung vorgeführt am : ...  5 . Für folgende harmonisierte Vorschrift : ...  6 . Prüflaboratorium : ...  7 . Datum und Nummer des Protokolls des Laboratoriums : ...  8 . Datum der Baumusterprüfung : ...  9 . Als Anlagen sind folgende mit der oben angegebenen Baumusterprüfnummer gekennzeichnete Unterlagen beigefügt : ...  10 . Art und Teil-Nummer des Maschinenrahmens , an dem die Prüfversuche vorgenommen wurden : ...  11 . Masse der Baumaschine , für die die Prüfversuche vorgenommen wurden : ...  12 . Zusätzliche Bemerkungen : ...  ... ( Ort ) , den ...  ... ( Unterschrift )


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31996L0076

Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 317 vom 06/12/1996 S. 0020 - 0021

RICHTLINIE 96/76/EG DER KOMMISSION vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/15/EG (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 92/76/EWG wurden bestimmte Gebiete in Österreich, Finnland und Schweden hinsichtlich bestimmter Schadorganismen bis zum 31. Dezember 1996 als Schutzgebiete anerkannt.Die von Österreich übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorübergehende Anerkennung des österreichischen Schutzgebiets hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden sollte, damit die zuständigen amtlichen Stellen Österreichs die Informationen zur Verbreitung von Erwinia amylovora vervollständigen und ihre Bemühungen um die Tilgung dieses Schaderregers in Vorarlberg abschließen können.Die von Schweden übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorübergehende Anerkennung der schwedischen Schutzgebiete hinsichtlich Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen), Leptinotarsa decemlineata Say, Beet necrotic yellow vein virus und Tomato spotted wilt virus über den 31. Dezember 1996 hinaus verlängert werden sollte.Die von Finnland übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorübergehende Anerkennung der finnischen Schutzgebiete hinsichtlich Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen), Leptinotarsa decemlineata Say, Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., Beet necrotic yellow vein virus und Tomato spotted wilt virus über den 31. Dezember 1996 hinaus verlängert werden sollte. Die vorläufige Anerkennung des Schutzgebiets hinsichtlich Globodera pallida (Stone) Behrens sollte für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden, um weitere Informationen über die Möglichkeit seines Vorkommens in dem genannten Gebiet zu sammeln.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG wird wie folgt geändert:1. Im ersten Unterabsatz werden nach den Worten "für Irland und die Region Apulia in Italien die genannten Gebiete bis zum 31. Dezember 1997" die Worte "und für Österreich bis zum 31. Dezember 1998" eingefügt.2. Der zweite Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Im Fall von Buchstabe a) Nummer 5 Buchstabe a) bzw. von Buchstabe a) Nummer 5 Buchstabe b) wird das Gebiet bis zum 31. Dezember 1998 bzw. 31. Dezember 1996 anerkannt."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. November 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.(3) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.(4) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 35.


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31964L0428

Richtlinie 64/428/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Hauptgruppen 11-19)

Amtsblatt Nr. 117 vom 23/07/1964 S. 1871 - 1880 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0025  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0142  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0025  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0151  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0041  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0046  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0046

RICHTLINIE DES RATES  vom 7. Juli 1964  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Hauptgruppen 11 - 19)  (64/428/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und Artikel 63 Absätze (2) und (3),  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe A,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen die Herstellung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bergbau und bei der Gewinnung von Steinen und Erden vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor. Es handelt sich in diesem Fall um die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gewinnung von Mineralien. Eine tatsächliche Liberalisierung der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten setzt die Liberalisierung des Verkaufs der Erzeugung, und zwar auch im Einzelhandel, voraus, wobei die Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel, dessen Liberalisierung Gegenstand einer späteren Richtlinie sein wird, nicht gestört werden dürfen.  Die entsprechenden Großhandelstätigkeiten wurden durch eine gesonderte Richtlinie liberalisiert, wobei allerdings der Kohlengroßhandel zunächst ausgeklammert ist.  Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activités économiques" (CITI) - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige - nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jedoch besser geeignet. Infolgedessen sollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkeiten benutzt werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die präzisiert werden müssen, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte und sich aus der Annahme der CITI ergebende Zeitplan nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht haben.  Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthält keine Vorschriften über die Liberalisierung des Niederlassungsrechts oder den freien Dienstleistungsverkehr. Die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten fällt daher ohne Ausnahme unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.  Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind,  (1)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)AB Nr. 182 vom 12.12.1963, S. 2898/63. (4)Siehe S. 1878/64 dieses Amtsblatts.   lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats ; es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen ; diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, nach denen sie gegründet wurden, vorsehen und auf den im Aufnahmeland verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben.  Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.   Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in den Hauptgruppen 11 - 19 in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Berufstätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden.  Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in den Klassen 11 - 19 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE), die den Besonderheiten der Struktur des europäischen Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden, Rechnung trägt, aufgeführt sind ; die betreffenden Tätigkeiten sind im Anhang zu dieser Richtlinie angeführt.  (2) Diese Tätigkeiten haben die Gewinnung von Mineralien zum Gegenstand, die entweder als feste oder fluessige Stoffe oder als Gase in der Natur vorkommen. Das Betreiben von Bergwerken unter oder über Tage, von Steinbrüchen und von Erdölgewinnungsanlagen sowie alle zusätzlichen Arbeitsgänge zur Aufbereitung und Anreicherung von Erzen und anderen Rohmineralien, wie Brechen, Zerkleinern, Waschen, Reinigen und Sortieren, gehören zu diesen Tätigkeiten, wenn sie von einem Unternehmen ausgeführt werden, dessen Haupttätigkeit in der Gewinnung von Mineralien besteht. Zu diesen Tätigkeiten gehören ferner das Schürfen nach Mineralien und die Vorbereitung des Terrains im Hinblick auf die Gewinnung von Mineralien.  (3) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätigkeit der Hersteller, die ihre Erzeugung im Einzelhandel oder im Großhandel selbst verkaufen. Sind jedoch die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen auf Grund anderer Richtlinien nicht liberalisiert, so werden diese Tätigkeiten auf den Verkauf in einer einzigen, im Erzeugerland gelegenen Verkaufsstelle beschränkt.   Artikel 3 Den Allgemeinen Programmen entsprechend findet diese Richtlinie bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung keine Anwendung auf die Tätigkeit des Schürfens und Bohrens, soweit sie nicht vom Inhaber der zur Gewinnung berechtigten Konzession ausgeuebt wird.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen:    a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;       b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren;       c) welche auf Grund von Vorschriften oder Praktiken die Begünstigten von der Gewährung von Konzessionen oder Genehmigungen ausschließen oder sie Beschränkungen oder allein für sie geltenden Bedingungen unterwerfen;       d) welche die Begünstigten von der Ausübung einer Tätigkeit in den Berufsorganisationen ausschließen.         (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in  Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:    a) in der Bundesrepublik Deutschland:      - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs (§ 55 d Gewerbeordnung ; Verordnung vom 30. November 1960);           - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zulassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im Inland (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);                  b) in Belgien : durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Arrêté royal Nr. 62 vom 16. November 1939 und Arrêté ministériel vom 17. Dezember 1945);       c) in Frankreich:      - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939) für die Ausübung einer Tätigkeit im Bergbau, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden;           - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für die Erteilung von Bergbaugerechtsamen für andere als feste mineralische Brennstoffe und Kalisalze:        i) Bei einer Aktiengesellschaft müssen der Vorsitzende des Aufsichtsrats (Conseil d'administration), der Generaldirektor, die Rechnungsprüfer mit Aufsichtsratsaufgaben (commissaires aux comptes) und mindestens zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder Franzosen sein;               ii) bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien müssen die Geschäftsführer und zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats (Conseil de surveillance) Franzosen sein;               iii) bei einer einfachen Kommanditgesellschaft müssen die Geschäftsführer und die persönlich haftenden Gesellschafter Franzosen sein;               iv) bei einer offenen Handelsgesellschaft müssen alle Gesellschafter Franzosen sein;               v) bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung müssen die geschäftsführenden Gesellschafter und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats (Conseil de surveillance) Franzosen sein ; besteht kein Aufsichtsrat, so müssen alle Gesellschafter Franzosen sein;                                 - durch das Erfordernis, daß die für die obengenannten Gesellschaften zeichnungsberechtigten Personen die französische Staatsangehörigkeit besitzen müssen;           - durch das Erfordernis, daß jede Handelsgesellschaft, um Inhaber oder Pächter einer Lizenz sein zu können, nach französischem Recht gegründet sein muß, soweit nicht durch Dekret eine Ausnahme zugelassen ist (Dekret vom 6. Oktober 1955 - Nr. 55-1349 ; Dekret vom 17. Juli 1956 - Nr. 56-715, Artikel 25 ff. des Berggesetzes);                 d) in Italien : durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für natürliche Personen und das Erfordernis des Sitzes in Italien für ausländische Gesellschaften, um an der Versteigerung von Ausbeutungsrechten für Erdöl und Erdgas teilnehmen zu können (Legge Nr. 6 vom 11. Januar 1957 Artikel 2).          Artikel 5 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.   Artikel 6 (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.  (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.  (3) Die gemäß den Absätzen (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.   (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.  (5) Sofern die Erteilung einer Genehmigung vom Nachweis einer technischen Leistungsfähigkeit abhängt, wird das Aufnahmeland die ausserhalb seines Hoheitsgebiets durchgeführten Arbeiten in gleicher Weise berücksichtigen wie Arbeiten in seinem Hoheitsgebiet.  Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1964.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Kurt SCHMÜCKER     ANHANG Verzeichnis der durch die Richtlinie erfassten Tätigkeiten, aufgestellt unter Zugrundelegung der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) (1) >PIC FILE= "T0001516"> (1)Die deutsche Fassung dieser Liste beruht auf der Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften (NICE) - Sonderveröffentlichung in der Reihe "Industriestatistik" Brüssel, Juni 1963.         ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über den Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden"  A. BITTE UM STELLUNGNAHME    Der Rat hat auf seiner 101. Tagung vom 8. bis 10. Mai 1963 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für folgendes anzuhören:  Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Hauptgruppen 11 - 19).  Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, vom Präsidenten des Rates, Herrn Eugène Schaus, mit Schreiben vom 10. Mai 1963 übermittelt. Der Richtlinienentwurf wird nachstehend wiedergegeben.       Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)     DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 54 Absätze (2) und (3), 63 Absätze (2) und (3),  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere dessen Abschnitt IV - A,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere dessen Abschnitt V - C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen die Herstellung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bergbau und in der Gewinnung von Steinen und Erden vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor. Es handelt sich in diesem Fall um die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten der Mineralproduktion. Die entsprechenden Großhandelstätigkeiten werden in einer gesonderten Richtlinie liberalisiert, die auf sämtliche Großhandelstätigkeiten Anwendung findet, wobei allerdings der Kohlengroßhandel zunächst ausgeklammert ist.  Seit der Annahme der Allgemeinen Programme wurde unter der Bezeichnung "Systematisches Verzeichnis der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) für die EWG eine eigene Nomenklatur der industriellen Tätigkeiten erstellt. Diese Nomenklatur, in der die entsprechenden nationalen Nomenklaturstellen aufgeführt werden, verwendet dieselbe Dezimalklassifikation wie die CITI- Nomenklatur, ist jedoch besser auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abgestimmt. Sie sollte daher für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tätigkeiten übernommen werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die zur leichteren Durchführung dieser Richtlinie näher bestimmt werden müssen, sofern der in dem Allgemeinen Programm festgelegte und auf der CITI-Nomenklatur aufbauende Zeitplan dadurch nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann sich die Verwendung der NICE-Systematik nicht in dieser Weise auswirken.  Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthält keine Vorschriften über die Liberalisierung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs. Die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten fällt daher ohne Ausnahme unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  Der freie Dienstleistungsverkehr der in den genannten Gewerbezweigen selbständig Tätigen bedingt, sobald damit ein Ortswechsel in das Land des Empfängers verbunden ist, die Beseitigung aller Behinderungen sowohl zugunsten der Leistungserbringer selbst wie auch zugunsten ihrer Arbeitnehmer, die sie begleiten oder für ihre Rechnung  tätig werden. Diese Arbeitnehmer behalten, zumindest, wenn sie sich nur vorübergehend im Lande des Leistungsempfängers aufhalten, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen mit dem Lande ihres Arbeitgebers ; sie können daher schon jetzt von der Verpflichtung, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen, auch in den Ländern befreit werden, wo eine Arbeitserlaubnis noch für unselbständige Arbeitnehmer fortbesteht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in den Abschnitten I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - alle in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung von in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.    Artikel 2 (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die in Anlage I zum Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Hauptgruppen 11-19 aufgeführten selbständigen Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden.  Diese Tätigkeiten entsprechen den in den Klassen 11-19 des Systematischen Verzeichnisses der Industrien in den europäischen Gemeinschaften (NICE) aufgeführten Berufstätigkeiten. Dieses Verzeichnis berücksichtigt die strukturellen Besonderheiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden in Europa. Die Mitgliedstaaten richten sich nach diesem Schema für die Einordnung der einzelnen Tätigkeiten, ausser, wenn dies dem im Allgemeinen Programm festgelegten Zeitplan widerspricht.  (2) Diese Tätigkeiten haben die Gewinnung von Mineralien zum Gegenstand, die entweder als feste oder als fluessige Stoffe oder als Gase in der Natur vorkommen. Untertage- und Übertagebau, Steinbrüche und Erdölförderung sowie alle zusätzlichen Arbeitsgänge zur Aufbereitung und Anreicherung von Erzen und anderen Rohmineralien, wie Brechen, Zerkleinern, Waschen, Reinigen und Sortieren, gehören zu diesem Zweig, wenn sie von einem Unternehmen angeführt werden, das als Haupttätigkeit die Förderung von Mineralien betreibt. Zu diesem Zweig gehören ferner das Schürfen nach Mineralien und die Vorbereitung des Terrains zur Gewinnung von Mineralien.    Artikel 3 Gemäß den Allgemeinen Programmen findet diese Richtlinie bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung keine Anwendung auf die technische Tätigkeit des Schürfens und Bohrens, soweit sie nicht von dem Konzessionsinhaber durchgeführt wird.    Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten haben insbesondere die Beschränkungen zu beseitigen,    a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Empfangsland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;       b) welche darauf hinauslaufen, daß die Begünstigten auf Grund einer Verwaltungspraxis anders als Inländer behandelt werden;       c) welche die Begünstigten durch Vorschriften oder Praktiken beim Erwerb von Konzessionen oder Genehmigungen ausschließen, beschränken oder allein für sie von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen;       d) welche die Begünstigten daran hindern, eine Tätigkeit in Berufsverbänden auszuüben.         (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere solche, die in den Bestimmungen enthalten sind, durch die eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verboten oder beschränkt wird:  In Deutschland : durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (Gew.O. 55 d) in der Fassung vom 5. Februar 1960, Verordnung vom 30. November 1960),    - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für ausländische juristische Personen für den Erwerb von Bergwerkseigentum und selbständigen Abbaugerechtigkeiten sowie zum Betrieb von Mineralgewinnungen (Preuß. Gesetz vom 23.6.1909 - Gesetzessammlung Seite 619);       - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung bei dem Erwerb von Grundstücken durch Ausländer auf Grund einzelner Ländergesetze;       - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbebetrieb durch ausländische juristische Personen gemäß § 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz.  In Belgien : durch das Erfordernis einer carte professionnelle (Arrêté royal du 16 novembre 1939 [Moniteur belge des 27 et 28 novembre 1939], arrêté du Régent du 17 décembre 1945 et arrêté ministeriel du 17 décembre 1945 [Moniteur belge du 19 décembre 1945]).  In Frankreich : durch das Erfordernis einer carte d'identité d'étranger commerçant (Décret-loi du 12.11.1938, Décret du 2.2.1939) für die Ausübung des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden,    - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für die Erteilung von Bergbaugerechtsamen für andere als feste mineralische Brennstoffe und Kalisalze:    a) Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, so müssen der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der Generaldirektor, die commissaires aux comptes (Rechnungsprüfer mit Aufsichtsratsaufgaben) und mindestens zwei Drittel der Verwaltungsratsmitglieder Franzosen sein.       b) Handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so müssen die Geschäftsführer und zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder Franzosen sein.       c) Handelt es sich um eine einfache Kommanditgesellschaft, so müssen die Geschäftsführer und die persönlich haftenden Gesellschafter Franzosen sein.       d) Handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft, so müssen alle Gesellschafter Franzosen sein.       e) Handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so müssen die geschäftsführenden Gesellschafter und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats Franzosen sein. Besteht kein Aufsichtsrat, so müssen alle Gesellschafter Franzosen sein;             - durch das Erfordernis, daß die für die obengenannten Gesellschaften zeichnungsberechtigten Personen die französische Staatsangehörigkeit besitzen müssen,       - durch das Erfordernis, daß jede Handelsgesellschaft, um Inhaber oder Pächter einer Lizenz sein zu können, nach französischem Recht gegründet sein muß, soweit nicht gegebenenfalls durch besonderes Dekret eine Ausnahme zugelassen wird (Dekret vom 6.10.1955 - Nr. 55-1349 ; Dekret vom 17.7.1956 - Nr. 56-715 ; Artikel 25 und folgende des Berggesetzes).        In Italien durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für natürliche Personen und das Erfordernis des Sitzes in Italien für Gesellschaften, um an der Versteigerung von Ausbeutungsrechten nach Erdöl und Erdgas teilnehmen zu können (Gesetz Nr. 6 vom 11.1.1957).    Artikel 5 Die Mitgliedstaaten gewähren keine Beihilfen an ihre Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, sofern durch diese Beihilfen die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 ff. des Vertrages.    Artikel 6 (1) Wird in dem Aufnahmeland für den Berufszugang ein Zuverlässigkeitsnachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt, so nimmt dieser Staat von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder eines gleichwertigen Dokuments entgegen.  Sofern von den Inländern gefordert wird, daß sie nicht in Konkurs geraten sind, genügt für die Begünstigten die Vorlage eines gleichwertigen Dokuments.  Diese von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellten Bescheinigungen werden anerkannt, wenn bei Vorlage nicht mehr als drei Monate nach Ausstellungsdatum verstrichen sind.  (2) Sofern die Erteilung einer Genehmigung vom Nachweis einer technischen Leistungsfähigkeit abhängt, wird das Aufnahmeland die Bescheinigung über im Herkunftsland ausgeführte Arbeiten als gleichwertig mit den im eigenen Lande ausgestellten Bescheinigungen ansehen.  Das gleiche gilt für Bestätigungen öffentlicher Bankinstitute des Herkunftslandes über die finanzielle Leistungsfähigkeit, soweit diese im Aufnahmeland nachzuweisen ist.    Artikel 7 (1) Jeder Mitgliedstaat befreit die Arbeitnehmer von jeder Arbeitserlaubnis, die ihren ständigen Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat haben und für Rechnung ihres durch diese Richtlinie begünstigten Arbeitgebers vorübergehend Dienstleistungen im Empfangsland erbringen.  Er beseitigt ferner auch für sie zur Erbringung der Dienstleistungen diejenigen Behinderungen, die durch diese Richtlinie zugunsten ihrer Arbeitgeber aufgehoben werden.  (2) Bei Anwendung des Absatzes (1) ist eine Tätigkeit des Arbeitnehmers vorübergehend, wenn sie einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten oder eine Gesamtdauer von 120 Tagen innerhalb von 12 Monaten nicht übersteigt.  (3) Diese Richtlinie berührt nicht    a) die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter;       b) die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge.         (4) Absatz (1) gilt jedoch für die in Absatz (3) genannten Arbeitnehmergruppen, soweit deren  Rechtsstellung in den genannten Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist.    Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie ihre Verwaltungspraktiken mit dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1964 in Übereinstimmung zu bringen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.    Artikel 9 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.         B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES   Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat während seiner 31. Sitzungsperiode am 24./25. September 1963 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben:        STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem "Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)"     DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -  gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Mai 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem "Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)";  gestützt auf Artikel 54 Absatz (2) und 63 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit" (Dok. CES 20/61 vom 2. Februar 1961);  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" (Dok. CES 19/61 vom 2. Februar 1961);  gestützt auf Artikel 23 seiner Geschäftsordnung;  gestützt auf den Bericht, den der Berichterstatter, Herr Gingembre, der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen vorgelegt hat, und die Beratungen dieser fachlichen Gruppe in der Sitzung am 26. Juni 1963;  gestützt auf seine Beratungen anläßlich der XXXI. Sitzungsperiode (Sitzung am 25. September 1963);  in Erwägung, daß die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit für den Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden angesichts der wichtigen Rolle, die diese Sektoren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten spielen, von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des EWG-Vertrages ist;  in Erwägung, daß die ständig zunehmende Spezialisierung in den verschiedenen Wirtschaftszweigen, die eine Folge des freien Austausches der Produktionsverfahren ist, voraussichtlich zu einer Steigerung des Dienstleistungsverkehrs führen wird;  in Erwägung, daß die Liberalisierung der von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten eindeutig unter den EWG-Vertrag fällt, da der EGKS-Vertrag keine Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr enthält ;   in Erwägung, daß die Möglichkeit gegeben sein muß, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf diesem Gebiet zu verwirklichen, ohne in einem vorhergehenden Zeitraum Übergangsmaßnahmen zu erlassen, da die Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie durch andere Maßnahmen ergänzt werden, die Erleichterungen beispielsweise für die Einreise und den Aufenthalt, für die Koordinierung der von den Gesellschaften geforderten Garantien sowie hinsichtlich der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft schaffen -  GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:     Dem "Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)" wird vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen, Anregungen und Änderungsvorschläge zugestimmt:    1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die volle Freizuegigkeit nicht allein durch die Beseitigung der Ausländerdiskriminierungen erreicht werden kann. Auch unterschiedliche Zulassungsvorschriften können die Freizuegigkeit de facto behindern und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen.  Er zollt daher allen Bestrebungen der Kommission um eine Koordinierung der Zulassungsvorschriften für die von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten Anerkennung.       2. Zu den nachstehend aufgeführten Erwägungen und Artikeln schlägt der Ausschuß folgendes vor:   Zweite Erwägung   Der Ausschuß erklärt sich grundsätzlich mit der Annahme der Liste der Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden einverstanden, die in der NICE-Nomenklatur für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tätigkeiten enthalten ist. Er äussert jedoch Bedenken im Hinblick auf etwaige Änderungen der NICE-Nomenklatur, die noch nicht als vollständig angesehen werden kann.   Artikel 2 Absatz (2)   Zu diesem Absatz schlägt der Ausschuß folgende Änderungen vor:  Satz 2   Im deutschen Text ist zunächst das Wort "Erdölförderung" zu Beginn der vierten Zeile zu ersetzen durch "Rohölgewinnung".  Dieser Begriff ist sodann wie folgt zu erweitern : "Rohöl- und Erdgasgewinnung".  Am Ende des zweiten Satzes ist folgende Änderung vorzunehmen:  ".. wenn sie von einer natürlichen Person oder einer Gesellschaft ausgeführt werden, die als Haupttätigkeit die Förderung von Mineralien betreibt."  Satz 3   Der Satz ist um folgende Bestimmung zu erweitern : "vorbehaltlich Artikel 3".   Anlage zu Artikel 2 Absatz (1) Unterabsatz 2  Der deutsche Text ist wie folgt zu berichtigen : "ex 130 : Rohöl- und Erdgasgewinnung (unter Ausschluß des Schürfens und Bohrens)".   Artikel 3  Der Ausschuß regt an, Artikel 3 um folgenden Absatz (2) zu erweitern:  "Diese Richtlinie findet jedoch Anwendung auf die von den Inhabern der betreffenden Genehmigungen oder Konzessionen mit der Tätigkeit des Schürfens und Bohrens beauftragten Unternehmen (contractors)."  Artikel 6 Absatz (1)   Der Ausschuß schlägt vor, in Absatz (1) Unterabsatz 1 und 2 der französischen, niederländischen und italienischen Fassung das "gleichwertige Dokument" wie folgt wiederzugeben : "document équivalent", "gelijkwaardig document" bzw. "documento equivalente".   Artikel 6 Absatz (2)   Der Ausschuß regt an, Unterabsatz 1 wie folgt zu ändern:  "... wird das Aufnahmeland die von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung über ausgeführte Arbeiten als gleichwertig..."  Artikel 8  Der Ausschuß hält es für unmöglich, die in diesem Artikel vorgesehene Frist (1. Januar 1964) einzuhalten.   Er schlägt daher vor, den Artikel wie folgt zu fassen:  "Die Mitgliedstaaten treffen spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie ihre Verwaltungspraktiken mit ihr in Übereinstimmung zu bringen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis."    Beschlossen zu Brüssel am 25. September 1963.  Der Präsident  des Wirtschafts- und  Sozialausschusses  Émile ROCHE  ANHANG Verzeichnis der durch die Richtlinie erfassten Tätigkeiten, aufgestellt unter Zugrundelegung der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) (1) >PIC FILE= "T0001516"> (1)Die deutsche Fassung dieser Liste beruht auf der Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften (NICE) - Sonderveröffentlichung in der Reihe "Industriestatistik" Brüssel, Juni 1963.         ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über den Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden"  A. BITTE UM STELLUNGNAHME    Der Rat hat auf seiner 101. Tagung vom 8. bis 10. Mai 1963 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für folgendes anzuhören:  Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Hauptgruppen 11 - 19).  Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, vom Präsidenten des Rates, Herrn Eugène Schaus, mit Schreiben vom 10. Mai 1963 übermittelt. Der Richtlinienentwurf wird nachstehend wiedergegeben.       Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)     DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 54 Absätze (2) und (3), 63 Absätze (2) und (3),  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere dessen Abschnitt IV - A,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere dessen Abschnitt V - C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen die Herstellung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bergbau und in der Gewinnung von Steinen und Erden vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor. Es handelt sich in diesem Fall um die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten der Mineralproduktion. Die entsprechenden Großhandelstätigkeiten werden in einer gesonderten Richtlinie liberalisiert, die auf sämtliche Großhandelstätigkeiten Anwendung findet, wobei allerdings der Kohlengroßhandel zunächst ausgeklammert ist.  Seit der Annahme der Allgemeinen Programme wurde unter der Bezeichnung "Systematisches Verzeichnis der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) für die EWG eine eigene Nomenklatur der industriellen Tätigkeiten erstellt. Diese Nomenklatur, in der die entsprechenden nationalen Nomenklaturstellen aufgeführt werden, verwendet dieselbe Dezimalklassifikation wie die CITI- Nomenklatur, ist jedoch besser auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abgestimmt. Sie sollte daher für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tätigkeiten übernommen werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die zur leichteren Durchführung dieser Richtlinie näher bestimmt werden müssen, sofern der in dem Allgemeinen Programm festgelegte und auf der CITI-Nomenklatur aufbauende Zeitplan dadurch nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann sich die Verwendung der NICE-Systematik nicht in dieser Weise auswirken.  Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthält keine Vorschriften über die Liberalisierung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs. Die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten fällt daher ohne Ausnahme unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  Der freie Dienstleistungsverkehr der in den genannten Gewerbezweigen selbständig Tätigen bedingt, sobald damit ein Ortswechsel in das Land des Empfängers verbunden ist, die Beseitigung aller Behinderungen sowohl zugunsten der Leistungserbringer selbst wie auch zugunsten ihrer Arbeitnehmer, die sie begleiten oder für ihre Rechnung  tätig werden. Diese Arbeitnehmer behalten, zumindest, wenn sie sich nur vorübergehend im Lande des Leistungsempfängers aufhalten, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen mit dem Lande ihres Arbeitgebers ; sie können daher schon jetzt von der Verpflichtung, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen, auch in den Ländern befreit werden, wo eine Arbeitserlaubnis noch für unselbständige Arbeitnehmer fortbesteht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in den Abschnitten I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - alle in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung von in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.    Artikel 2 (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die in Anlage I zum Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Hauptgruppen 11-19 aufgeführten selbständigen Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden.  Diese Tätigkeiten entsprechen den in den Klassen 11-19 des Systematischen Verzeichnisses der Industrien in den europäischen Gemeinschaften (NICE) aufgeführten Berufstätigkeiten. Dieses Verzeichnis berücksichtigt die strukturellen Besonderheiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden in Europa. Die Mitgliedstaaten richten sich nach diesem Schema für die Einordnung der einzelnen Tätigkeiten, ausser, wenn dies dem im Allgemeinen Programm festgelegten Zeitplan widerspricht.  (2) Diese Tätigkeiten haben die Gewinnung von Mineralien zum Gegenstand, die entweder als feste oder als fluessige Stoffe oder als Gase in der Natur vorkommen. Untertage- und Übertagebau, Steinbrüche und Erdölförderung sowie alle zusätzlichen Arbeitsgänge zur Aufbereitung und Anreicherung von Erzen und anderen Rohmineralien, wie Brechen, Zerkleinern, Waschen, Reinigen und Sortieren, gehören zu diesem Zweig, wenn sie von einem Unternehmen angeführt werden, das als Haupttätigkeit die Förderung von Mineralien betreibt. Zu diesem Zweig gehören ferner das Schürfen nach Mineralien und die Vorbereitung des Terrains zur Gewinnung von Mineralien.    Artikel 3 Gemäß den Allgemeinen Programmen findet diese Richtlinie bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung keine Anwendung auf die technische Tätigkeit des Schürfens und Bohrens, soweit sie nicht von dem Konzessionsinhaber durchgeführt wird.  Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten haben insbesondere die Beschränkungen zu beseitigen,    a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Empfangsland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;       b) welche darauf hinauslaufen, daß die Begünstigten auf Grund einer Verwaltungspraxis anders als Inländer behandelt werden;       c) welche die Begünstigten durch Vorschriften oder Praktiken beim Erwerb von Konzessionen oder Genehmigungen ausschließen, beschränken oder allein für sie von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen;       d) welche die Begünstigten daran hindern, eine Tätigkeit in Berufsverbänden auszuüben.         (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere solche, die in den Bestimmungen enthalten sind, durch die eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verboten oder beschränkt wird:  In Deutschland : durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (Gew.O. 55 d) in der Fassung vom 5. Februar 1960, Verordnung vom 30. November 1960),    - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für ausländische juristische Personen für den Erwerb von Bergwerkseigentum und selbständigen Abbaugerechtigkeiten sowie zum Betrieb von Mineralgewinnungen (Preuß. Gesetz vom 23.6.1909 - Gesetzessammlung Seite 619);       - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung bei dem Erwerb von Grundstücken durch Ausländer auf Grund einzelner Ländergesetze;       - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbebetrieb durch ausländische juristische Personen gemäß § 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz.  In Belgien : durch das Erfordernis einer carte professionnelle (Arrêté royal du 16 novembre 1939 [Moniteur belge des 27 et 28 novembre 1939], arrêté du Régent du 17 décembre 1945 et arrêté ministeriel du 17 décembre 1945 [Moniteur belge du 19 décembre 1945]).  In Frankreich : durch das Erfordernis einer carte d'identité d'étranger commerçant (Décret-loi du 12.11.1938, Décret du 2.2.1939) für die Ausübung des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden,    - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für die Erteilung von Bergbaugerechtsamen für andere als feste mineralische Brennstoffe und Kalisalze:    a) Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, so müssen der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der Generaldirektor, die commissaires aux comptes (Rechnungsprüfer mit Aufsichtsratsaufgaben) und mindestens zwei Drittel der Verwaltungsratsmitglieder Franzosen sein.       b) Handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so müssen die Geschäftsführer und zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder Franzosen sein.       c) Handelt es sich um eine einfache Kommanditgesellschaft, so müssen die Geschäftsführer und die persönlich haftenden Gesellschafter Franzosen sein.       d) Handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft, so müssen alle Gesellschafter Franzosen sein.       e) Handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so müssen die geschäftsführenden Gesellschafter und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats Franzosen sein. Besteht kein Aufsichtsrat, so müssen alle Gesellschafter Franzosen sein;             - durch das Erfordernis, daß die für die obengenannten Gesellschaften zeichnungsberechtigten Personen die französische Staatsangehörigkeit besitzen müssen,       - durch das Erfordernis, daß jede Handelsgesellschaft, um Inhaber oder Pächter einer Lizenz sein zu können, nach französischem Recht gegründet sein muß, soweit nicht gegebenenfalls durch besonderes Dekret eine Ausnahme zugelassen wird (Dekret vom 6.10.1955 - Nr. 55-1349 ; Dekret vom 17.7.1956 - Nr. 56-715 ; Artikel 25 und folgende des Berggesetzes).        In Italien durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für natürliche Personen und das Erfordernis des Sitzes in Italien für Gesellschaften, um an der Versteigerung von Ausbeutungsrechten nach Erdöl und Erdgas teilnehmen zu können (Gesetz Nr. 6 vom 11.1.1957).    Artikel 5 Die Mitgliedstaaten gewähren keine Beihilfen an ihre Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, sofern durch diese Beihilfen die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 ff. des Vertrages.    Artikel 6 (1) Wird in dem Aufnahmeland für den Berufszugang ein Zuverlässigkeitsnachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt, so nimmt dieser Staat von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder eines gleichwertigen Dokuments entgegen.  Sofern von den Inländern gefordert wird, daß sie nicht in Konkurs geraten sind, genügt für die Begünstigten die Vorlage eines gleichwertigen Dokuments.  Diese von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellten Bescheinigungen werden anerkannt, wenn bei Vorlage nicht mehr als drei Monate nach Ausstellungsdatum verstrichen sind.  (2) Sofern die Erteilung einer Genehmigung vom Nachweis einer technischen Leistungsfähigkeit abhängt, wird das Aufnahmeland die Bescheinigung über im Herkunftsland ausgeführte Arbeiten als gleichwertig mit den im eigenen Lande ausgestellten Bescheinigungen ansehen.  Das gleiche gilt für Bestätigungen öffentlicher Bankinstitute des Herkunftslandes über die finanzielle Leistungsfähigkeit, soweit diese im Aufnahmeland nachzuweisen ist.    Artikel 7 (1) Jeder Mitgliedstaat befreit die Arbeitnehmer von jeder Arbeitserlaubnis, die ihren ständigen Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat haben und für Rechnung ihres durch diese Richtlinie begünstigten Arbeitgebers vorübergehend Dienstleistungen im Empfangsland erbringen.  Er beseitigt ferner auch für sie zur Erbringung der Dienstleistungen diejenigen Behinderungen, die durch diese Richtlinie zugunsten ihrer Arbeitgeber aufgehoben werden.  (2) Bei Anwendung des Absatzes (1) ist eine Tätigkeit des Arbeitnehmers vorübergehend, wenn sie einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten oder eine Gesamtdauer von 120 Tagen innerhalb von 12 Monaten nicht übersteigt.  (3) Diese Richtlinie berührt nicht    a) die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter;       b) die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge.         (4) Absatz (1) gilt jedoch für die in Absatz (3) genannten Arbeitnehmergruppen, soweit deren  Rechtsstellung in den genannten Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist.    Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie ihre Verwaltungspraktiken mit dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1964 in Übereinstimmung zu bringen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.    Artikel 9 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.         B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES   Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat während seiner 31. Sitzungsperiode am 24./25. September 1963 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben:        STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem "Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)"     DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -  gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Mai 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem "Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)";  gestützt auf Artikel 54 Absatz (2) und 63 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit" (Dok. CES 20/61 vom 2. Februar 1961);  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" (Dok. CES 19/61 vom 2. Februar 1961);  gestützt auf Artikel 23 seiner Geschäftsordnung;  gestützt auf den Bericht, den der Berichterstatter, Herr Gingembre, der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen vorgelegt hat, und die Beratungen dieser fachlichen Gruppe in der Sitzung am 26. Juni 1963;  gestützt auf seine Beratungen anläßlich der XXXI. Sitzungsperiode (Sitzung am 25. September 1963);  in Erwägung, daß die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit für den Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden angesichts der wichtigen Rolle, die diese Sektoren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten spielen, von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des EWG-Vertrages ist;  in Erwägung, daß die ständig zunehmende Spezialisierung in den verschiedenen Wirtschaftszweigen, die eine Folge des freien Austausches der Produktionsverfahren ist, voraussichtlich zu einer Steigerung des Dienstleistungsverkehrs führen wird;  in Erwägung, daß die Liberalisierung der von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten eindeutig unter den EWG-Vertrag fällt, da der EGKS-Vertrag keine Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr enthält ;   in Erwägung, daß die Möglichkeit gegeben sein muß, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf diesem Gebiet zu verwirklichen, ohne in einem vorhergehenden Zeitraum Übergangsmaßnahmen zu erlassen, da die Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie durch andere Maßnahmen ergänzt werden, die Erleichterungen beispielsweise für die Einreise und den Aufenthalt, für die Koordinierung der von den Gesellschaften geforderten Garantien sowie hinsichtlich der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft schaffen -  GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:     Dem "Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI)" wird vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen, Anregungen und Änderungsvorschläge zugestimmt:    1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die volle Freizuegigkeit nicht allein durch die Beseitigung der Ausländerdiskriminierungen erreicht werden kann. Auch unterschiedliche Zulassungsvorschriften können die Freizuegigkeit de facto behindern und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen.  Er zollt daher allen Bestrebungen der Kommission um eine Koordinierung der Zulassungsvorschriften für die von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten Anerkennung.       2. Zu den nachstehend aufgeführten Erwägungen und Artikeln schlägt der Ausschuß folgendes vor:   Zweite Erwägung   Der Ausschuß erklärt sich grundsätzlich mit der Annahme der Liste der Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden einverstanden, die in der NICE-Nomenklatur für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tätigkeiten enthalten ist. Er äussert jedoch Bedenken im Hinblick auf etwaige Änderungen der NICE-Nomenklatur, die noch nicht als vollständig angesehen werden kann.   Artikel 2 Absatz (2)   Zu diesem Absatz schlägt der Ausschuß folgende Änderungen vor:  Satz 2   Im deutschen Text ist zunächst das Wort "Erdölförderung" zu Beginn der vierten Zeile zu ersetzen durch "Rohölgewinnung".  Dieser Begriff ist sodann wie folgt zu erweitern : "Rohöl- und Erdgasgewinnung".  Am Ende des zweiten Satzes ist folgende Änderung vorzunehmen:  ".. wenn sie von einer natürlichen Person oder einer Gesellschaft ausgeführt werden, die als Haupttätigkeit die Förderung von Mineralien betreibt."  Satz 3   Der Satz ist um folgende Bestimmung zu erweitern : "vorbehaltlich Artikel 3".   Anlage zu Artikel 2 Absatz (1) Unterabsatz 2  Der deutsche Text ist wie folgt zu berichtigen : "ex 130 : Rohöl- und Erdgasgewinnung (unter Ausschluß des Schürfens und Bohrens)".   Artikel 3  Der Ausschuß regt an, Artikel 3 um folgenden Absatz (2) zu erweitern:  "Diese Richtlinie findet jedoch Anwendung auf die von den Inhabern der betreffenden Genehmigungen oder Konzessionen mit der Tätigkeit des Schürfens und Bohrens beauftragten Unternehmen (contractors)."  Artikel 6 Absatz (1)   Der Ausschuß schlägt vor, in Absatz (1) Unterabsatz 1 und 2 der französischen, niederländischen und italienischen Fassung das "gleichwertige Dokument" wie folgt wiederzugeben : "document équivalent", "gelijkwaardig document" bzw. "documento equivalente".   Artikel 6 Absatz (2)   Der Ausschuß regt an, Unterabsatz 1 wie folgt zu ändern:  "... wird das Aufnahmeland die von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung über ausgeführte Arbeiten als gleichwertig..."  Artikel 8  Der Ausschuß hält es für unmöglich, die in diesem Artikel vorgesehene Frist (1. Januar 1964) einzuhalten.   Er schlägt daher vor, den Artikel wie folgt zu fassen:  "Die Mitgliedstaaten treffen spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie ihre Verwaltungspraktiken mit ihr in Übereinstimmung zu bringen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis."    Beschlossen zu Brüssel am 25. September 1963.  Der Präsident  des Wirtschafts- und  Sozialausschusses  Émile ROCHE


title: RICHTLINIE DES RATES VOM 2. OKTOBER 1974 BETREFFEND DIE HOEHE DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/159/EWG VORGESEHENEN ZINSVERGUETUNG

text:
3. 10 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 268 / 15
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                             RICHTLINIE DES RATES
                                                vom 2 . Oktober 1974
              betreffend die Höhe der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 72/ 159/ EWG
                                            vorgesehenen Zinsvergütung
                                                     (74/493/ EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
GEMEINSCHAFTEN —                                               Abteilung Ausrichtung, erstattungsfähig erklärt wer
                                                               den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land
wirtschaftlichen Betriebe ( 1), insbesondere Artikel 8                                 Artikel 1
Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich und Ar
                                                               Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für den Zeit
tikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2,                               raum vom 7. Oktober 1974 bis zum 31 . Dezember
auf Vorschlag der Kommission,                                  1975 die in Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz der
                                                               Richtlinie 72/ 159/EWG vorgesehenen Zinsvergütun
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                gen auf 6 % zu erhöhen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedanken
strich der Richtlinie 72/ 159 / EWG sieht die Ermächti        Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwen
gung der Mitgliedstaaten vor, Zinsvergütung von mehr           dung des Artikels 1 getätigten Ausgaben sind gemäß
als 5 % zu gewähren, wenn die Kapitalmarktlage der             Artikel 19 Absatz 3 erster Unterabsatz der Richtlinie
Mitgliedstaaten dies rechtfertigt.                             72/ 159/EWG durch den EAGFL, Abteilung Ausrich
Die derzeitige Kapitalmarktlage in den Mitgliedstaa           tung, erstattungsfähig.
ten und die hieraus resultierenden außergewöhnlichen
Lasten für Betriebsinhaber, die ihren Betrieb moderni                                 Artikel 3
sieren wollen , können eine Gefährdung der mit der             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 72/ 159/ EWG angestrebten Modernisierung
der Landwirtschaft zur Folge haben ; es ist daher ge
rechtfertigt, Zinsvergütungen von mehr als 5 % zu              Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1974.
gewähren .
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                                       Im Namen des Rates
Richtlinie 72/ 159/ EWG kann die Erhöhung der Aus                                          Der Präsident
gaben der Mitgliedstaaten infolge einer Erhöhung der
Zinsvergütungen als durch den Europäischen Ausrich                                          Ch . BONNET
(M ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 88/272/EWG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (91/660/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991L0660

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 88/272/EWG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (91/660/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 363 vom 31/12/1991 S. 0039 - 0039

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 6. Dezember 1991  zur Änderung der Richtlinie 88/272/EWG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder  Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (91/660/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG  der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,  auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen worden. Dazu gehören die von den Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen,  Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.  In bestimmten Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.  Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den antragstellenden Mitgliedstaaten gewisse Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten.  Mit der Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (3) sind die Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG so geändert worden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die jeweiligen Einschränkungen auch dann vorsehen konnten, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit  Drittlandsursprung aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden. Bei diesen Änderungen handelte es sich nur um vorübergehende Schutzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum, um es der Kommission zu ermöglichen, die pflanzengesundheitliche Begründung der  Einschränkungen von Fall zu Fall zu prüfen.  Es hat sich als unmöglich erwiesen, diese Untersuchung innerhalb des ursprünglich mit der Richtlinie 88/272/EWG festgesetzten Zeitraums abzuschließen.  Der besagte Zeitraum ist mit der Richtlinie 90/113/EWG der Kommission (4) um ein Jahr, nämlich bis Ende 1990, und mit der Richtlinie 91/102/EWG der Kommission (5) um ein weiteres Jahr, nämlich bis Ende 1991, verlängert worden.  Trotz der zweijährigen Verlängerung des ursprünglichen Zeitraums erweist es sich als unmöglich, diese Untersuchung abzuschließen. Dieser Zeitraum ist daher nochmals entsprechend zu verlängern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 4 der Richtlinie 88/272/EWG wird das Datum  "31. Dezember 1991" durch das Datum  "31. Dezember 1992" ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Dezember 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. (3) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 19. (4) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 51. (5) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1991, S. 50.


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31989L0370

Richtlinie 89/370/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/129/EWG betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus

Amtsblatt Nr. L 163 vom 14/06/1989 S. 0037 - 0037

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. Juni 1989  zur Änderung der Richtlinie 83/129/EWG betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus  (89/370/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 83/129/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 85/444/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 83/129/EWG haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, um sicherzustellen, daß die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Waren nicht gewerblich in ihr Gebiet eingeführt werden.  Die Geltungsdauer der Richtlinie 83/129/EWG endet am 1. Oktober 1989.  Das Europäische Parlament hat eine schriftliche Erklärung angenommen, in der die unbefristete Verlängerung der Richtlinie 83/129/EWG verlangt wird.  Die nachteiligen Folgen, die bei einem Auslaufen der Richtlinie 83/129/EWG zu erwarten wären, sollten im Interesse aller Beteiligten vermieden werden.  Eine Verlängerung der Richtlinie 83/129/EWG würde die Maßnahme der kanadischen Regierung, die die Beendigung der kommerziellen Jagd auf Sattelrobben (whitecoats) und Mützenrobben (blübacks) zum Ziel hat, in sinnvoller Weise ergänzen.  Es bestehen wachsende Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der nichttraditionellen Jagd auf die Bestandserhaltung von Sattelrobben im Ostatlantik, der Barents-See und im Weissen Meer, wo sie abgesehen von der Jagd auch unter der Abnahme der Beutefischarten leiden und entlang der norwegischen Küste in zunehmendem Masse in Fischernetzen umkommen.  Am 26. August 1983 legte die Kommission dem Rat einen Bericht vor, dem am 14. Juni 1985 ein ergänzender Bericht folgte.  Am 24. März 1988 legte die Kommission dem Rat einen weiteren Bericht vor.  Die Richtlinie 83/129/EWG bedarf einer Änderung, um auf unbestimmte Zeit gültig zu bleiben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  Diese Richtlinie gilt ab 1. Oktober 1983."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. L. SÄNZ COSCULLÜLA  (1) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 30.  (2) ABl. Nr. L 259 vom 1. 10. 1985, S. 70.


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31975L0267

Elfte Richtlinie 75/267/EWG der Kommission vom 24. April 1975 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 118 vom 08/05/1975 S. 0045 - 0047 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0089

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1975 , S . 58 .  ELFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1975 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 75/267/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1974 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  DAS ANTIBIOTIKUM BACITRACIN-METHYLEN-DISALICYLAT SOWIE EIN WEITERER VERWENDUNGSZWECK FÜR ZINK-BACITRACIN SIND BEREITS IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , SIE ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE VERFÜGBAR ZU MACHEN , EHE SIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN .  AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUCH DAS COCCIDIOSTATICUM 3,5-DINITROSALICYLSÄURE ( 5-NITROFURFURYLIDEN ) SOWIE DIE FESTGELEGTEN MISCHUNGEN EINIGER BEREITS IN ANHANG I ODER II AUFGEFÜHRTER COCCIDIOSTATICA ZUZULASSEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ANHANG II ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . TEIL A " ANTIBIOTIKA "  1.1 DIE POSITION " ZINK-BACITRACIN " UNTER NR . 15 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )  1.2 FOLGENDE POSITION WIRD HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )  2 . IN TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . SEPTEMBER 1975 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1975  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION