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32001L0077

Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt

Amtsblatt Nr. L 283 vom 27/10/2001 S. 0033 - 0040

Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. September 2001zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im ElektrizitätsbinnenmarktDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Potenzial zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird in der Gemeinschaft derzeit nur unzureichend genutzt. Die Gemeinschaft hält es für erforderlich, erneuerbare Energiequellen prioritär zu fördern, da deren Nutzung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Ferner können sich daraus auch Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene ergeben, sich auf den sozialen Zusammenhalt positiv auswirken, zur Versorgungssicherheit beitragen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zielvorgaben von Kyoto rascher erreicht werden. Daher ist es notwendig, für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarktes zu sorgen.(2) Wie im Weißbuch über erneuerbare Energieträger (nachstehend "Weißbuch" genannt) ausgeführt wurde, ist die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen aus Gründen der Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung, des Umweltschutzes und des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts für die Gemeinschaft von hoher Priorität. Dies wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 über erneuerbare Energieträger(5) und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum Weißbuch(6) bestätigt.(3) Die zunehmende Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen benötigt wird, sowie der Maßnahmen zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen.(4) Der Rat (in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Mai 1999) und das Europäische Parlament (in seiner Entschließung vom 17. Juni 1998 über Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen(7)) haben die Kommission aufgefordert, einen konkreten Vorschlag für eine gemeinschaftliche Rahmenregelung für den Zugang von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Binnenmarkt vorzulegen. Außerdem hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 30. März 2000 zu Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und zum Elektrizitätsbinnenmarkt(8) betont, dass auf einzelstaatlicher Ebene bindende und ehrgeizige Zielvorgaben für erneuerbare Energieträger für das Erreichen konkreter Ergebnisse und der Gemeinschaftsziele von entscheidender Bedeutung sind.(5) Zur Verbesserung der mittelfristigen Marktdurchdringung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Richtziele für den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festzulegen.(6) Diese nationalen Richtziele sollten mit allen einzelstaatlichen Verpflichtungen vereinbar sein, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll akzeptiert wurden.(7) Die Kommission sollte bewerten, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer nationalen Richtziele erzielt haben und inwieweit die nationalen Richtziele mit dem globalen Richtziel von 12 % für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch bis zum Jahr 2010 vereinbar sind; hierbei sollte berücksichtigt werden, dass das im Weißbuch gesetzte Richtziel von 12 % für die Gemeinschaft als Ganzes bis zum Jahr 2010 eine wertvolle Orientierungshilfe für verstärkte Bemühungen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten bietet und dass den unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten Rechnung getragen werden muss. Falls für das Erreichen der Ziele erforderlich, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge unterbreiten, die verbindliche Ziele enthalten können.(8) Sofern die Mitgliedstaaten Abfälle als Energiequelle nutzen, müssen sie die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Abfallbewirtschaftung einhalten. Die Anwendung dieser Richtlinie lässt die Begriffsbestimmungen der Anhänge II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(9) unberührt. Die Unterstützung zugunsten von erneuerbaren Energiequellen sollte mit anderen gemeinschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen, insbesondere mit Blick auf die Abfallbehandlungshierarchie. Deshalb sollte die Verbrennung von nicht getrenntem Siedlungsmüll im Rahmen einer künftigen Förderregelung für erneuerbare Energiequellen nicht gefördert werden, wenn dadurch eine solche Hierarchie untergraben würde.(9) Die in dieser Richtlinie verwendete Definition des Begriffs "Biomasse" präjudiziert nicht die Verwendung einer anderen Definition in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als in dieser Richtlinie.(10) Diese Richtlinie verlangt zwar von den Mitgliedstaaten nicht, den Ankauf eines Herkunftsnachweises von anderen Mitgliedstaaten oder die entsprechende Abnahme von Strom als Beitrag zur Verwirklichung einer einzelstaatlichen Quotenverpflichtung anzuerkennen. Zur Förderung des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen und zur Verbesserung der Transparenz bei der Wahl des Verbrauchers zwischen Strom aus nicht erneuerbaren und aus erneuerbaren Energiequellen ist jedoch ein Herkunftsnachweis für diesen Strom notwendig. Regelungen für den Herkunftsnachweis implizieren als solche noch nicht ein Recht auf Inanspruchnahme der in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffenen nationalen Fördermechanismen. Es ist wichtig, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen in jeglicher Form von solchen Herkunftsnachweisen erfasst wird.(11) Es ist wichtig, klar zwischen Herkunftsnachweisen und handelbaren grünen Zertifikaten zu unterscheiden.(12) Die Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(10) anerkannt; hierbei wird unter anderem der Notwendigkeit Rechnung getragen, die externen Kosten der Stromerzeugung zu internalisieren. Die Bestimmungen des Vertrags und insbesondere die Artikel 87 und 88 gelten jedoch auch weiterhin für diese öffentliche Förderung.(13) Es muss ein Rechtsrahmen für den Markt für erneuerbare Energiequellen geschaffen werden.(14) Die Mitgliedstaaten praktizieren auf nationaler Ebene unterschiedliche Systeme zur Unterstützung erneuerbarer Energiequellen; hierzu zählen grüne Zertifikate, Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuererstattungen und direkte Preisstützungssysteme. Ein wichtiges Element zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie besteht darin, das ungestörte Funktionieren dieser Systeme zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt, bis ein Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung gelangt ist.(15) Für die Entscheidung über einen Gemeinschaftsrahmen für Förderregelungen ist es in Anbetracht der begrenzten Erfahrung mit den einzelstaatlichen Systemen und des gegenwärtig relativ geringen Anteils subventionierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft noch zu früh.(16) Allerdings müssen die Förderregelungen nach einer angemessenen Übergangszeit an den sich entwickelnden Elektrizitätsbinnenmarkt angepasst werden. Deshalb sollte die Kommission die Entwicklung beobachten und einen Bericht über die bis dahin gewonnenen Erfahrungen bei der Anwendung einzelstaatlicher Regelungen vorlegen. Ausgehend von den Schlussfolgerungen dieses Berichts sollte die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen für Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erarbeiten. Dieser Vorschlag sollte zur Erfuellung der nationalen Richtziele beitragen, mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sein, den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unterschiedlichen Technologien wie auch den geografischen Unterschieden Rechnung tragen. Er sollte ferner die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam begünstigen und einfach sowie möglichst effizient, insbesondere kosteneffizient, sein sowie angemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben Jahren vorsehen, das Vertrauen der Investoren wahren und verlorene Investitionen vermeiden. Diese Rahmenregelung würde es ermöglichen, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen gegenüber Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen wettbewerbsfähig wird, und die Kosten für den Verbraucher begrenzen und gleichzeitig mittelfristig die Notwendigkeit öffentlicher Unterstützung verringern.(17) Eine erhöhte Marktdurchdringung des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms ermöglicht Größenvorteile und damit eine Verringerung der Kosten.(18) Es ist wichtig, die Stärke der Marktkräfte und des Binnenmarktes zu nutzen und Strom aus erneuerbaren Energiequellen wettbewerbsfähig und für die Bürger Europas attraktiv zu machen.(19) Bei der Förderung des Marktes für erneuerbare Energiequellen müssen die positiven Auswirkungen auf regionale und lokale Entwicklungsmöglichkeiten, Exportchancen, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsmöglichkeiten, besonders für kleine und mittlere Unternehmen und unabhängige Energieerzeuger, berücksichtigt werden.(20) Die spezifische Struktur des Sektors der erneuerbaren Energiequellen sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen berücksichtigt werden.(21) Unter bestimmten Umständen können die Übertragung und Verteilung von elektrischem Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht in vollem Umfang ohne Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit und Sicherheit des Netzes gewährleistet werden; daher können Garantien in diesem Zusammenhang einen finanziellen Ausgleich vorsehen.(22) Die Kosten für den Anschluss neuer Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sollten objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, und der Nutzen, den eingebundene Erzeugungsanlagen für das Netz mit sich bringen, sollte angemessen berücksichtigt werden.(23) Da die allgemeinen Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Die Umsetzung im Einzelnen sollte dahingegen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um damit jedem einzelnen Mitgliedstaat zu ermöglichen, das jeweils seiner besonderen Situation am besten entsprechende System zu wählen. Im Einklang mit dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZweckMit dieser Richtlinie wird bezweckt, eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung im Elektrizitätsbinnenmarkt zu fördern und eine Grundlage für einen entsprechenden künftigen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen.Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "erneuerbare Energiequellen": erneuerbare nichtfossile Energiequellen (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas);b) "Biomasse": der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten;c) "Strom aus erneuerbaren Energiequellen": Strom, der in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen, sowie der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen, einschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der zum Auffuellen von Speichersystemen genutzt wird, aber mit Ausnahme von Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird;d) "Stromverbrauch": die inländische Stromerzeugung, einschließlich Eigenerzeugung, zuzüglich Einfuhren, abzüglich Ausfuhren (Bruttoinlandselektrizitätsverbrauch).Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(11).Artikel 3Nationale Richtziele(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Steigerung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen entsprechend den in Absatz 2 genannten nationalen Richtzielen zu fördern. Diese Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.(2) Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen bis zum 27. Oktober 2002 und danach alle fünf Jahre einen Bericht, in dem die nationalen Richtziele für den künftigen Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen als Prozentsatz des Stromverbrauchs für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden. Ferner sind in dem Bericht die Maßnahmen darzulegen, die zur Verwirklichung dieser nationalen Richtziele auf nationaler Ebene ergriffen wurden oder geplant sind. Zur Festlegung dieser Ziele bis zum Jahr 2010 haben die Mitgliedstaaten- die im Anhang vorgesehenen Referenzwerte zu berücksichtigen;- dafür zu sorgen, dass diese Ziele mit allen einzelstaatlichen Verpflichtungen im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen, die die Gemeinschaft in dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen ist, vereinbar sind.(3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen erstmals spätestens am 27. Oktober 2003 und danach alle zwei Jahre einen Bericht, in dem analysiert wird, inwieweit die nationalen Richtziele erreicht wurden, und zwar unter Berücksichtigung insbesondere klimatischer Faktoren, die die Verwirklichung dieser Ziele beeinträchtigen können, und in dem angegeben ist, inwieweit die getroffenen Maßnahmen den nationalen Klimaschutzverpflichtungen entsprechen.(4) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 2 und 3 bewertet die Kommission, inwieweit- die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Richtziele Fortschritte gemacht haben;- die nationalen Richtziele mit dem globalen Richtziel von 12 % des Bruttoinlandsenergieverbrauchs bis zum Jahr 2010 und insbesondere mit dem Richtziel von 22,1 % für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 vereinbar sind.Die Kommission veröffentlicht ihre Schlussfolgerungen erstmals spätestens am. 27. Oktober 2004 und danach alle zwei Jahre in einem Bericht. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat beizufügen.Gelangt die Kommission in ihrem Bericht nach Unterabsatz 2 zu der Schlussfolgerung, dass die nationalen Richtziele wahrscheinlich aus nicht stichhaltigen Gründen und/oder aus Gründen, die sich nicht auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, mit dem globalen Richtziel nicht vereinbar sind, gibt sie in diesen Vorschlägen in geeigneter Form nationale Ziele, einschließlich möglicher verbindlicher Ziele, vor.Artikel 4Förderregelungen(1) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags bewertet die Kommission die Anwendung der in den Mitgliedstaaten genutzten Mechanismen, durch die ein Stromerzeuger aufgrund von Regelungen, die von öffentlichen Stellen erlassen worden sind, direkt oder indirekt unterstützt wird und die eine Beschränkung des Handels zur Folge haben könnten, wobei davon auszugehen ist, dass sie zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 6 und 174 des Vertrags beitragen.(2) Die Kommission legt spätestens am 27. Oktober 2005 einen ausführlich dokumentierten Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung und dem parallelen Bestehen der in Absatz 1 genannten unterschiedlichen Mechanismen vor. In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der in Absatz 1 genannten Regelungen zur Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 Absatz 2 genannten nationalen Richtzielen bewertet. Zusammen mit diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorgelegt.Ein Vorschlag für einen Rahmen solltea) zur Erreichung der nationalen Richtziele beitragen;b) mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sein;c) den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unterschiedlichen Technologien wie auch den geografischen Unterschieden Rechnung tragen;d) die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam fördern und einfach sowie möglichst effizient, insbesondere kosteneffizient, sein;e) angemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben Jahren für die nationalen Förderregelungen vorsehen und das Vertrauen der Investoren wahren.Artikel 5Herkunftsnachweis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens zum 27. Oktober 2003 die Herkunft des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms als solcher im Sinne dieser Richtlinie nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden kann. Sie sorgen dafür, dass zu diesem Zweck auf Antrag ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird.(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere in Bezug auf die Stromerzeugung und -verteilung unabhängige und fachlich befähigte Stellen benennen, die die Ausstellung der Herkunftsnachweise überwachen.(3) Die Herkunftsnachweise- müssen Angaben zur Energiequelle, aus der der Strom erzeugt wurde, zu Zeitpunkt und Ort der Erzeugung sowie bei Wasserkraftanlagen die Angabe der Leistung enthalten;- müssen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen den Nachweis ermöglichen, dass der von ihnen verkaufte Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne dieser Richtlinie stammt.(4) Die gemäß Absatz 2 ausgestellten Herkunftsnachweise sollten von den Mitgliedstaaten ausschließlich als Nachweis der in Absatz 3 genannten Punkte gegenseitig anerkannt werden. Eine Verweigerung der Anerkennung eines Herkunftsnachweises als derartiger Nachweis, insbesondere aus Gründen, die mit der Betrugsbekämpfung in Zusammenhang stehen, muss sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen. Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission die verweigernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien, auf die sich diese Anerkennung stützt, zur Anerkennung verpflichten.(5) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Stellen schaffen geeignete Mechanismen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Herkunftsnachweise sicherzustellen, und beschreiben in dem Bericht nach Artikel 3 Absatz 3 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten erörtert die Kommission in dem Bericht nach Artikel 8 Form und Methoden, die die Mitgliedstaaten beim Nachweis der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen anwenden könnten. Gegebenenfalls schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Festlegung gemeinsamer Regeln hierzu vor.Artikel 6Verwaltungsverfahren(1) Die Mitgliedstaaten oder die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen bewerten den bestehenden gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Rahmen hinsichtlich der für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen geltenden Genehmigungsverfahren oder sonstigen Verfahren gemäß Artikel 4 der Richtlinie 96/92/EG mit dem Ziel,- rechtliche und andere Hemmnisse, die dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entgegenstehen, abzubauen,- die Verfahren auf der entsprechenden Verwaltungsebene zu vereinfachen und zu beschleunigen,- sicherzustellen, dass die Vorschriften objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Besonderheiten der verschiedenen Technologien, bei denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, gebührend Rechnung tragen.(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens zum 27. Oktober 2003 einen Bericht über die Bewertung gemäß Absatz 1 und vermerken darin gegebenenfalls die getroffenen Maßnahmen. In diesem Bericht ist der erreichte Sachstand im Überblick darzulegen, soweit dies im nationalen gesetzlichen Rahmen relevant ist, wobei insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen ist:- Koordinierung zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen in Bezug auf Fristen, die Entgegennahme und die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen,- Erstellung etwaiger Leitlinien für die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 und Durchführbarkeit eines zügigen Planungsverfahrens für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und- Benennung von Behörden, die bei Streitigkeiten zwischen Genehmigungsbehörden und Antragstellern als Vermittler fungieren.(3) In dem Bericht nach Artikel 8 bewertet die Kommission anhand der Berichte der Mitgliedstaaten nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels, welche Verfahren am besten zum Erreichen der in Absatz 1 genannten Ziele geeignet sind.Artikel 7Netzanschluss(1) Unbeschadet der Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze in ihrem Hoheitsgebiet die Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährleisten. Sie können außerdem einen vorrangigen Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorsehen. Bei der Behandlung der Erzeugungsanlagen gewähren die Betreiber der Übertragungsnetze Erzeugungsanlagen Vorrang, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, soweit es der Betrieb des nationalen Elektrizitätssystems zulässt.(2) Die Mitgliedstaaten führen einen Rechtsrahmen ein oder verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze die Aufstellung und Veröffentlichung ihrer einheitlichen Grundregeln für die Anlastung der Kosten technischer Anpassungen wie Netzanschlüsse und Netzverstärkungen, die zur Einbindung neuer Erzeuger, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Verbundnetz einspeisen, notwendig sind.Diese Regeln müssen sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen, die insbesondere sämtliche Kosten und Vorteile des Anschlusses dieser Erzeuger an das Netz berücksichtigen. Die Regeln können verschiedene Arten von Anschlüssen vorsehen.(3) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze verlangen, die in Absatz 2 genannten Kosten vollständig oder teilweise zu übernehmen.(4) Die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze sind zu verpflichten, jedem neuen Erzeuger, der angeschlossen werden möchte, einen umfassenden und detaillierten Voranschlag der durch den Anschluss entstehenden Kosten vorzulegen. Die Mitgliedstaaten können Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die Netzanschluss wünschen, gestatten, für die Anschlussarbeiten eine Ausschreibung durchzuführen.(5) Die Mitgliedstaaten führen einen Rechtsrahmen ein oder verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze die Aufstellung und Veröffentlichung einheitlicher Regeln zur Aufteilung der Kosten von Systemanlagen wie Netzanschlüssen und Netzverstärkungen auf alle Erzeuger, die daraus Nutzen ziehen.Die Kostenteilung wird durch einen Mechanismus sichergestellt, der auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien basiert, die auch den Nutzen berücksichtigen, der den zuerst und den später angeschlossenen Erzeugern sowie Betreibern von Übertragungs- und Verteilungsnetzen aus den Anschlüssen erwächst.(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen - darunter insbesondere Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Randgebieten erzeugt wird, beispielsweise Inselregionen und Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte - bei der Anlastung der Übertragungs- und Verteilungsgebühren nicht benachteiligt wird.Die Mitgliedstaaten schaffen gegebenenfalls eine rechtliche Grundlage oder verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze, dafür zu sorgen, dass die für die Übertragung und Verteilung von Strom aus Anlagen, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, erhobenen Entgelte den zu erreichenden Kostenvorteilen aus dem Anschluss der Anlage an das Netz Rechnung tragen. Solche Kostenvorteile könnten sich aus der direkten Nutzung des Niederspannungsnetzes ergeben.(7) In dem Bericht nach Artikel 6 Absatz 2 prüfen die Mitgliedstaaten auch die Maßnahmen, die zu treffen sind, um den Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern. Unter anderem ist in dem Bericht zu untersuchen, ob eine Zweiwege-Verbrauchsmessung eingeführt werden kann.Artikel 8Zusammenfassender BerichtAuf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2005 und anschließend alle fünf Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.In diesem Bericht werden- die Fortschritte bei der Berücksichtigung externer Kosten von aus nicht erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom und die Auswirkungen öffentlicher Unterstützung für die Stromerzeugung dargelegt,- die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzten nationalen Richtziele zu erreichen, das globale Richtziel nach Artikel 3 Absatz 4 und die etwaige Ungleichbehandlung verschiedener Energiequellen berücksichtigt.Gegebenenfalls legt die Kommission mit diesem Bericht weitere Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat vor.Artikel 9UmsetzungDie Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 27. Oktober 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 10InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 11AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentC. Picqué(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 320, und ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 89.(2) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 5.(3) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 27.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. November 2000 (ABl. L 223 vom 8.8.2001, S. 294), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. März 2001 (ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 5) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 7. September 2001.(5) ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 1.(6) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 215.(7) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 143.(8) ABl. C 378 vom 29.12.2000, S. 89.(9) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).(10) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.(11) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.ANHANGReferenzwerte für die nationalen Richtziele der Mitgliedstaaten für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2010 (*)(*)Bei der Berücksichtigung der in diesem Anhang festgelegten Referenzwerte gehen die Mitgliedstaaten notwendigerweise davon aus, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen das Bestehen nationaler Regelung zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zulässt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31990L0427

Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden

Amtsblatt Nr. L 224 vom 18/08/1990 S. 0055 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0172

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (90/427/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten.  Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweiges zu erhöhen, sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu erlassen.  Die Zucht von Equiden und insbesondere von Pferden ist im allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle; sie sollte daher gefördert werden.  Befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen jedoch weitgehend von der Verwendung von Tieren ab, die in die Zuchtbücher amtlich anerkannter Zuchtorganisationen oder Zuechtervereinigungen eingetragen sind.  Hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher gibt es von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat Unterschiede. Diese Unterschiede stellen eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels dar. Die vollständige Liberalisierung des Handels setzt eine weitere  Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher, voraus.  Der innergemeinschaftliche Handel mit eingetragenen Equiden sollte schrittweise liberalisiert werden. Die vollständige Liberalisierung setzt jedoch eine spätere zusätzliche Harmonisierung voraus, insbesondere hinsichtlich der Ankörung für den  öffentlichen Deckdienst und der Verwendung von Samen und Eizellen gemäß den Merkmalen des jeweiligen Zuchtbuchs.   Deshalb ist es erforderlich, daß nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ein einheitliches Muster für einen Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis ausgearbeitet wird.  Der Name eines Tieres ist ein wesentliches Element für seine Identifizierung. Die Änderung des Namens auf Antrag eines neuen Besitzers macht es häufig unmöglich, die Abstammung des Tieres festzustellen und erschwert die Überprüfung seiner weiteren  zuechterischen Verwendung. Um insbesondere unlautere Praktiken zu verhindern, sollten die Bestimmungen über den Namen der Tiere harmonisiert werden.  Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Einfuhr von Equiden aus Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen kann, die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Bedingungen sind.  Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Für den Erlaß dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen  Tierzuchtausschuß gewährleistet - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Diese Richtlinie legt die tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden sowie ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen fest.  Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als a)  Equiden: Hauspferd, Hausesel und ihre Kreuzungen;  b) eingetragener Equide: jeder Equide, der gemäß den aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften in einem Zuchtbuch eingeschrieben ist oder dort eingetragen ist oder dort eingeschrieben werden kann und durch das in Artikel 8 Nummer  1 vorgesehene Dokument zu seiner Identifizierung gekennzeichnet ist;  c) Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger,  - das von einer von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenen oder anerkannten Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation oder einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaates geführt wird und - in dem die Equiden unter Angabe aller bekannten Vorfahren eingeschrieben oder eingetragen sind.  Artikel 3 Der innergemeinschaftliche Handel mit Equiden sowie ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen darf aus anderen als sich aus dieser Richtlinie ergebenden tierzuechterischen oder genealogischen Gründen weder verboten noch beschränkt werden.  Für den innergemeinschaftlichen Handel mit eingetragenen Equiden sowie ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen werden jedoch bis zum Inkrafttreten der entsprechenden in den Artikeln 4 und 8 genannten gemeinschaftlichen Entscheidungen die  einzelstaatlichen Bestimmungen beibehal- ten, sofern sie den allgemeinen Regeln des Vertrages entsprechen.  KAPITEL II Genealogische Bestimmungen für eingetragene Equiden Artikel 4 (1)  Bei der Genehmigung der Beschlüsse im Sinne von Absatz 2 wird folgenden Grundsätzen Rechnung getragen:  a)  Die Anerkennung oder Zulassung von Vereinigungen und Organisationen, die Zuchtbücher führen und anlegen, erfolgt unter der Voraussetzung, daß die Grundsätze, die von der Organisation oder Vereinigung aufgestellt werden, welche das Zuchtbuch über den  Ursprung der Rasse führt, eingehalten werden.  b)  Die Kriterien für die Einschreibung und Eintragung in die Zuchtbücher werden gemäß den Merkmalen der Rasse festgelegt und insbesondere bei bestimmten reinen Rassen gemäß der Notwendigkeit, die Einschreibung und Eintragung von Equiden zu regeln, die  aus künstlichen Fortpflanzungsmethoden hervorgegangen sind.  (2)  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 folgendes fest:  a)  die Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Organisationen und Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen;  b) die Kriterien für die Einschreibung und Eintragung in die Zuchtbücher;  c) erforderlichenfalls die Kriterien und Verfahren zur Identifizierung der eingetragenen Equiden;  d) die Kriterien für die Erstellung des Ursprungsnachweises und des Dokuments zur Identifizierung nach Artikel 8;  e) erforderlichenfalls die Vorschriften, mit denen eine Koordinierung zwischen den in Artikel 5 genannten Organisationen und Vereinigungen sichergestellt werden soll.  Artikel 5 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Tierzuchtausschusses das Verzeichnis der Organisationen und Vereinigungen, die Zuchtbücher führen oder anlegen und die gemäß den Kriterien des  Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a) anerkannt sind, sowie die späteren Aktualisierungen der Zuchtbücher mit.  Artikel 6 (1)  Im innergemeinschaftlichen Handel müssen die im Versandstaat eingetragenen Equiden unter demselben Namen in dem entsprechenden Zuchtbuch des Bestimmungsmitgliedstaats eingetragen oder eingeschrieben werden, es sei denn, daß die beiden betroffenen Organisationen oder Vereinigungen einvernehmlich etwas anderes vereinbart haben; dabei ist entsprechend den internationalen Übereinkünften das Kürzel des Ursprungslandes anzugeben.  (2)  Falls die Satzung der Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation es zulässt,  - kann, gegebenenfalls auch vorübergehend, dem ursprünglichen Namen des Equiden ein anderer Name vorangestellt bzw. hinzugefügt werden, sofern der ursprüngliche Name während der gesamten Lebensdauer des Tieres in Klammern beibehalten und das  Ursprungsland mit dem in den internationalen Übereinkünften anerkannten Kürzel angegeben wird;  - können alternative Maßnahmen zur Sicherstellung der durchgehenden Identität des Tieres nach Verfahren getroffen werden, die die Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren festlegt.  KAPITEL III Tierzuechterische Bestimmungen für eingetragene Equiden Artikel 7 Die Kommission kann in dem für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Umfang im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 4 Absatz 1 nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren folgendes festlegen;  a)  die Methoden der Nachzuchtkontrollen und der Beurteilung des genetischen Wertes der Zuchttiere;  b)  nach Maßgabe der unter Buchstabe a) genannten Methoden die allgemeinen Kriterien für die Zulassung der männlichen und - falls erforderlich - weiblichen Zuchtequiden zur Zucht sowie für die allgemeinen Kriterien für die Verwendung ihres Samens, ihrer Eizellen und Embryonen.  Artikel 8 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,  1.  daß beim Verbringen eingetragener Equiden ein Begleitdokument zu ihrer Identifizierung mitgeführt wird, das von der Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren zu erstellen ist und das von den in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie und  in Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden von einem Mitgliedstaat in einen anderen und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4)  genannten Organisationen und Vereinigungen ausgestellt wird.  Bei eingetragenen Pferden muß das Dokument zu ihrer Identifizierung, das in den Sprachen der Gemeinschaften abzufassen, mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthalten, die nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren ergänzt oder geändert werden  können;  2.  daß der Samen, die Eizellen und die Embryonen der eingetragenen Equiden beim Inverkehrbringen von einem Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis begleitet werden, der von der zuständigen Behörde zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes gemäß einem  Muster ausgestellt wird, das von der Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren zu erstellen ist.  Schlußbestimmungen Artikel 9 Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die Bedingungen für die Einfuhr von Equiden und ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im  innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.  Artikel 10 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so beschließt der durch Beschluß 77/505/EWG (5) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - gemäß Artikel 11 der Richtlinie 88/661/EWG (6).  Artikel 11 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. O'KENNEDY   (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 61. (2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 46.(4) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts. (5) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11. (6) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 16.   ANHANG     MINDESTANGABEN IN DEM DOKUMENT ZUR IDENTIFIZIERUNG     (1) No d'identification Identification No Zuchtbuchnummer:   (2) Nom Name Name:   (3) Sexe Sex Geschlecht:  (4) Robe Colour Farbe:   (5) Race Breed Rasse:   (6) par by von:   (7) et and und:   (6) par by von:   (8) Date de Naissance Date of foaling Geburtsdatum:  (11) Certificat d'origine validé le par Origin certificate validated on by Ursprungsnachweis bestätigt am:  durch:   (9) Lieu d'élevage Place where bred Ort der Aufzucht:  (11)  - Nom de l'autorite compétente Name of the competent authority Name der zuständigen Stelle:  - Adresse Addreß Anschrift:  - No de téléphone Telephone number Telefon-Nr.:  - No de télécopie Telecopy number Telefax-Nr.:  (10) Naisseur(s) Breeder(s) Zuechter:  - Signature (nom en lettres capitales et qualité du signataire) Signature (Name in capital letters and capacity of signatory) Unterschrift:  (Name in Großbuchstaben sowie Amtsbezeichnung des Unterzeichners) - Cachet Stamp Stempel      (19) Signalement relevé sous la mère par Description taken with dam by Abzeichen bei der Mutter:  (20) Circonscription District Bezirk:  (19) Tête Head Kopf:  Ant. G Foreleg L Vorderbein links:  Ant. D Foreleg R Vorderbein rechts:  Post. G Hindleg L Hinterbein links:  Post. D Hindleg R Hinterbein rechts:  Corps Body Körper:  Marques Markings Sonstige Abzeichen:  Le On Am:    (21) Signature et cachet du vétérinaire agréé (ou de l'autorité compétente) Signature and stamp of qualified veterinary surgeon (or competent authority) Unterschrift und Stempel des zugelassenen Tierarztes oder der zuständigen Behörde (en lettres capitales) (in capital letters) (Name in Großbuchstaben)


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31997L0080

Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Amtsblatt Nr. L 014 vom 20/01/1998 S. 0006 - 0008

RICHTLINIE 97/80/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu dem dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Ausgehend von dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.(2) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer erkennt die Bedeutung der Bekämpfung von Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Überzeugung oder Glauben, an.(3) Artikel 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sieht unter anderem vor, daß "überall dort, wo dies erforderlich ist, die Maßnahmen zu verstärken (sind), mit denen die Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen, vor allem im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsentgelt, sozialen Schutz, allgemeine und berufliche Bildung sowie den beruflichen Aufstieg, sichergestellt wird."(4) Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Regelung der Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.(5) Die Kommission hat nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig gehalten und die Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört; die Sozialpartner haben ihre Stellungnahme abgegeben.(6) Nach Abschluß dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, daß sie den Prozeß nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik, das zum Abschluß einer Vereinbarung führen kann, in Gang setzen wollen.(7) Gemäß Artikel 1 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten unter anderem das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.(8) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119 des Vertrags und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (4) sowie in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (5).(9) Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6) trägt ebenso zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei. Sie soll die Wirksamkeit der obengenannten Richtlinien über die Gleichbehandlung nicht beeinträchtigen. Die Änderung der Regeln für die Beweislastverteilung sollte auch für die von der genannten Richtlinie betroffenen Arbeitnehmerinnen gelten.(10) Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (7) beruht ebenfalls auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.(11) Die Worte "gerichtlich" und "Gericht" beziehen sich auf Verfahren, nach denen Streitfälle unabhängigen Stellen zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden können, welche für die Parteien dieser Streitfälle bindende Beschlüsse fassen können.(12) Unter "außergerichtlichen Verfahren" sind insbesondere Verfahren wie die gütliche Einigung und die Vermittlung zu verstehen.(13) Die Bewertung der Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, obliegt dem einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.(14) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen.(15) Es muß den Besonderheiten der Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, unter anderem in den Fällen, in denen auf das Vorliegen einer Diskriminierung geschlossen werden kann, wenn es dem Beklagten nicht gelingt, das Gericht oder die zuständige Stelle davon zu überzeugen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wurde.(16) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die Regeln für die Beweislastverteilung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt. Dies betrifft Verfahren, in denen die klagende Partei den Beweis des Sachverhalts, dessen Ermittlung dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt, nicht anzutreten braucht.(17) Der klagenden Partei stuende unter Umständen kein wirksames Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor den nationalen Gerichten durchzusetzen, wenn der Beweis des Anscheins einer Diskriminierung nicht dazu führte, dem Beklagten die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß sein Verhalten in Wirklichkeit nicht diskriminierend ist.(18) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat daher entschieden, daß eine Änderung der Regeln für die Beweislastverteilung geboten ist, wenn der Anschein einer Diskriminierung besteht, und daß in solchen Fällen zur wirksamen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei erforderlich ist.(19) Eine mittelbare Diskriminierung ist noch schwieriger zu beweisen. Deshalb ist es wichtig, daß der Begriff der mittelbaren Diskriminierung definiert wird.(20) Da eine angemessene Beweislastverlagerung nicht in allen Mitgliedstaaten zufriedenstellend verwirklicht wird, ist es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 3b des Vertrags sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten, dieses Ziel auf Gemeinschaftsebene zu verfolgen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Ziel Mit dieser Richtlinie soll eine wirksamere Durchführung der Maßnahmen gewährleistet werden, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes getroffen werden, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, seine Rechte nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen gerichtlich geltend machen kann.Artikel 2 Definitionen (1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck "Gleichbehandlungsgrundsatz", daß keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgen darf.(2) Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.Artikel 3 Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie findet Anwendung aufa) die Situationen, die von Artikel 119 des Vertrags und den Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG, und - sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist - den Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfaßt werden;b) zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, die Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht bei der Anwendung der Vorschriften gemäß Buchstabe a) vorsehen, mit Ausnahme der freiwilligen oder in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen außergerichtlichen Verfahren.(2) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt diese Richtlinie nicht für Strafverfahren.Artikel 4 Beweislast (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, nach denen dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.(2) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.(3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt.Artikel 5 Information Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form bekanntgemacht werden.Artikel 6 Sicherung des Schutzniveaus Die Durchführung dieser Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine Beeinträchtigung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich; das Recht der Mitgliedstaaten, als Reaktion auf eine veränderte Situation Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt, solange die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.Artikel 7 Durchführung Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach Durchführung dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 332 vom 7. 11. 1996, S. 11 undABl. C 185 vom 18. 6. 1997, S. 21.(2) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 34.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 215), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 1997 (ABl. C 307 vom 8. 10. 1997, S. 6) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (ABl. C 358 vom 24. 11. 1997).(4) ABl. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.(5) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.(6) ABl. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1.(7) ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4.


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31992L0108

Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG

Amtsblatt Nr. L 390 vom 31/12/1992 S. 0124 - 0126 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0129  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0129

RICHTLINIE 92/108/EWG DES RATES  vom 14. Dezember 1992  zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um den Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG (4) volle Wirksamkeit zu verleihen, müssen die Gebiete der Mitgliedstaaten bestimmt werden, die zu steuerlichen Zwecken als Drittländer zu behandeln sind.  Besondere Bestimmungen müssen für die Erklärung der Überführung in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren mittels des Einheitspapiers festgelegt werden, wenn es um den Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten über das  Gebiet von EFTA-Staaten geht.  Es muß klargestellt werden, daß die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren, die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, ebenfalls zwischen Steuerlagern erfolgen muß.  Das begleitende Verwaltungsdokument sollte geändert werden können, um eine Änderung des Ortes der Lieferung zu ermöglichen.  Die Behörden aller Mitgliedstaaten sollten spätestens am 1. April 1993 über eine elektronische Datenbank mit Listen der zugelassenen Lagerinhaber und der Steuerlager verfügen.  Zur Verwaltungsvereinfachung ist beim Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung die Verwendung eines begleitenden Verwaltungsdokuments nicht angebracht.  Bei einer direkten See- oder Luftbeförderung von Waren, die sich im Verfahren der Aussetzung befinden, zwischen zwei gemeinschaftlichen Häfen bzw. Flughäfen sollte ein Begleitdokument verwendet werden.  Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich im Jahr 1992 in einem Verfahren der Steueraussetzung befinden, sollten nach diesem Zeitpunkt als im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung befindlich gelten, wenn das Verfahren der Steueraussetzung nicht  erledigt ist.  Um das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinschaftlichen Vorschriften über Verbrauchsteuern zum 1. Januar 1993 zu gewährleisten, sind ferner die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung  von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer (5) und die  Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (6) zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Zollregelungen gelten verbrauchsteuerpflichtige Waren als unter Steueraussetzung stehend,  - wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder in den in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Gebieten oder auf den Kanalinseln liegt und sie sich in einem anderen gemeinschaftlichen Zollverfahren als dem der Abfertigung zum freien  Verkehr oder in einer Freizone oder einem Freilager befinden oder  - wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren unter Verwendung des Einheitspapiers zwischen Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Ländern versandt werden.  In Fällen, auf die Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich zutrifft,  - ist in Feld 33 des Einheitspapiers der entsprechende KN-Code einzutragen;  - ist in Feld 44 des Einheitspapiers deutlich zu machen, daß es sich bei der Sendung um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt;  - hat der Versender eine Kopie des Exemplars Nr. 1 des Einheitspapiers aufzubewahren;  - hat der Empfänger dem Versender eine ordnungsgemäß bescheinigte Kopie des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers zurückzusenden."  2. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte  "zur Lieferung bestimmt" ersetzt durch die Worte  "oder zur Lieferung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt"; das Komma vor diesem Satzteil entfällt.  3. Artikel 15 wird wie folgt geändert:  a) Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:   "Unterabsatz 1 gilt für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die der Verbrauchsteuer zum Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind."  b) Folgender Absatz wird angefügt:   "(5) Ein zugelassener Lagerinhaber als Versender oder sein Beauftragter können das begleitende Verwaltungsdokument ändern, um eine Änderung des Ortes der Lieferung zu kennzeichnen. Die für den Versender zuständige Behörde ist unverzueglich zu  benachrichtigen, und der neue Ort der Lieferung ist unverzueglich auf der Rückseite des begleitenden Verwaltungsdokuments anzugeben."  4. In Titel III wird folgender Artikel eingefügt:   "Artikel 15a  (1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterhält spätestens ab 1. April 1993 eine elektronische Datenbank, die sowohl ein Verzeichnis der zugelassenen Lagerinhaber, der für verbrauchsteuerliche Zwecke registrierten Wirtschaftsbeteiligten sowie  ein Verzeichnis der als Steuerlager zugelassenen Lagerstätten umfasst.  (2) In die Verzeichnisse sind folgende Angaben aufzunehmen:  a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die Person oder die Lagerstätte erteilt wurde;  b) der Name und die Anschrift der Person oder der Lagerstätte;  c) die Art der Waren, die von der Person oder in der Lagerstätte gelagert oder empfangen werden dürfen;  d) die Anschrift der zuständigen Behörden, bei denen weitere Auskünfte eingeholt werden können;  e) der Zeitpunkt der Erteilung der Verbrauchsteuernummer und gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Gültigkeit.  (3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) angeführten Daten werden der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats mitgeteilt. Für den Fall, daß die in Absatz 2 Buchstabe e) genannten Daten nicht automatisch mitgeteilt werden, werden  sie einem Mitgliedstaat auf besonderen Antrag zur Verfügung gestellt. Alle Daten dürfen nur zur Feststellung der Zulassung oder Registrierung von Personen und Lagerstätten verwendet werden.  (4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, daß Personen, die am innergemeinschaftlichen Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren beteiligt sind, eine Bestätigung der gemäß den Bestimmungen dieses Artikels gespeicherten  Informationen erhalten können.  (5) Auskünfte, die in Anwendung dieses Artikels in irgendeiner Form übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat,  für Auskünfte dieser Art gewährt.  (6) Abweichend von Absatz 5 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß diese im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Auskünfte nach den Rechtsvorschriften des ersuchten  Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden könnten."  5. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Verfahren der Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten - auch im direkten See- oder Luftverkehr zwischen zwei  Häfen bzw. Flughäfen der Gemeinschaft - befördert wird, ein vom Versender ausgestelltes Begleitdokument beigegeben. Das Begleitdokument kann entweder ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument sein. Form und Inhalt dieses Dokuments sowie das  Verfahren für die Fälle, in denen die Verwendung des Dokuments objektiv unangebracht ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt."  6. In Artikel 20 Absatz 3 wird folgender letzter Satz hinzugefügt:   "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zu verhängen."  7. In Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Satzteil  "mit dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokument" ersetzt durch  "gemäß den Bestimmungen des Titels III".  8. In Titel VII wird folgender Artikel eingefügt:   "Artikel 26a  Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich vor dem 1. Januar 1993 in einem anderen Verfahren der Steueraussetzung befinden als dem des Artikels 5 Absatz 2 und dem des Artikels 18 Absatz 1 und für die dieses Verfahren nicht erledigt ist, gelten nach  diesem Zeitpunkt als im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung befindlich.  Handelt es sich im Fall des Absatzes 1 um das interne gemeinschaftliche Versandverfahren der Steueraussetzung, so sind die zum Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zu diesem Verfahren geltenden Bestimmungen so lange anzuwenden, wie sich die Waren in  diesem Verfahren befinden; die Dauer ist gemäß den genannten Bestimmungen zu ermitteln.  Handelt es sich dabei um ein nationales Versandverfahren der Steueraussetzung, so regeln die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für seine Erledigung nach dem 1. Januar 1993."  9. In Titel VII wird folgender Artikel eingefügt:   "Artikel 30a  Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel erhält folgende Fassung:   }Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die  Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern'.  2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:  a) Buchstabe e) wird zu Buchstabe f);  b) nach Buchstabe d) wird folgender Buchstabe e) eingefügt:   }e) den nachstehenden Verbrauchsteuern:  - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren;  - Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;  - Verbrauchsteuer auf Mineralöle;'."  Artikel 2  Die Richtlinie 92/81/EWG wird wie folgt geändert:  1. An Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:  - Buchstabe b) erhält folgende Fassung:   "b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 91 00, 2707 99 11 und 2707 99 19;";  - Buchstabe g) wird gestrichen.  2. Artikel 8 Absatz 8 erhält folgende Fassung:   "(8) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in diesem Artikel genannten Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermässigungen im Wege einer Verbrauchsteuerrückzahlung zu verwirklichen."  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAMONT   (1) ABl. Nr. C 283 vom 31. 10. 1992, S. 8. (2) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992,  S. 1. (5) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/1071/EWG (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 10). (6) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12.


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31973L0023

Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

Amtsblatt Nr. L 077 vom 26/03/1973 S. 0029 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0167  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0058  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0167  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0182  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0182

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . Februar 1973  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen   ( 73/23/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Verwendung elektrischer Betriebsmittel innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen beruhen auf verschiedenen Konzeptionen und haben somit Handelshemmnisse zur Folge .  In einigen Mitgliedstaaten wender der Gesetzgeber zur Erreichung dieses Sicherheitszieles im Wege verbindlicher Vorschriften für einige elektrische Betriebsmittel vorbeugende und repressive Maßnahmen an .  In anderen Mitgliedstaaten verweist der Gesetzgeber zur Erreichung des gleichen Zieles auf technische Normen , die von den Normungsstellen im Rahmen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung erarbeitet wurden ; dieses System bietet - ohne die Erfordernisse der Sicherheit ausser acht zu lassen - den Vorteil einer schnellen Anpassung an den technischen Fortschritt .  Einige Mitgliedstaaten genehmigen die Normen durch Verwaltungsmaßnahmen ; diese Genehmigung berührt in keiner Weise den technischen Gehalt der Normen , noch beschränkt sie ihre Anwendung ; eine solche Genehmigung kann folglich die vom Standpunkt der Gemeinschaft aus einer harmonisierten und publizierten Norm beigemessenen Auswirkungen nicht ändern .  Auf Gemeinschaftsebene muß der freie Verkehr elektrischer Betriebsmittel erfolgen , wenn diese Betriebsmittel bestimmten , in allen Mitgliedstaaten anerkannten Anforderungen in bezug auf die Sicherheit entsprechen ; unbeschadet jedes sonstigen Nachweises kann der Nachweis dafür , daß diesen Anforderungen entsprochen worden ist , durch Verweis auf harmonisierte Normen erbracht werden , in denen sie konkret niedergelegt werden ; diese harmonisierten Normen müssen im gegenseitigen Einvernehmen von Stellen , die jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilt , festgelegt werden und Gegenstand breitester Veröffentlichung sein ; eine solche Harmonisierung muß die Möglichkeit bieten , die aus Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Normen für den Handel entstehenden Nachteile zu beseitigen .  Unbeschadet jedes sonstigen Nachweises kann der Nachweis der Übereinstimmung der elektrischen Betriebsmittel mit diesen harmonisierten Normen durch Anbringung von Konformitätszeichen oder Aushändigung von Bescheinigungen durch die zuständigen Stellen oder , in Ermangelung dessen , durch eine Konformitätserklärung des Herstellers als erbracht angesehen werden ; um die Beseitigung der Handelshemmnisse zu erleichtern , müssen die Mitgliedstaaten jedoch diese Konformitätszeichen oder Bescheinigungen oder die genannte Erklärung als Nachweis anerkennen ; diese Konformitätszeichen oder Bescheinigungen müssen zu diesem Zweck vor allem durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften publiziert werden .  Für elektrische Betriebsmittel , für die noch keine harmonisierten Normen bestehen , kann der freie Verkehr übergangsweise durch die Verwendung von Normen oder Sicherheitsvorschriften erfolgen , die bereits von anderen internationalen Stellen oder von einer der Stellen , die die harmonisierten Normen festlegen , ausgearbeitet worden sind .  Es könnte vorkommen , daß elektrische Betriebsmittel in den freien Verkehr gebracht werden , obgleich sie den Anforderungen in bezug auf die Sicherheit nicht gerecht werden ; daher ist es zweckmässig , entsprechende Vorschriften zur Behebung dieser Gefahr vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie gelten elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1 000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1 500 V für Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche , die in Anhang II aufgeführt sind .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die elektrischen Betriebsmittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie - entsprechend dem in der Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik - so hergestellt sind , daß sie bei einer ordnungsmässigen Installation und Wartung sowie einer bestimmungsmässigen Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden .   ( 2 ) Anhang I enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben über die in Absatz 1 genannten Sicherheitsziele .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit der freie Verkehr der elektrischen Betriebsmittel innerhalb der Gemeinschaft nicht aus Sicherheitsgründen behindert wird , wenn diese Betriebsmittel unter den Voraussetzungen der Artikel 5 , 6 , 7 oder 8 den Bestimmungen des Artikels 2 entsprechen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Anschluß an das Netz und die Versorgung mit Elektrizität gegenüber den Elektrizitätsverbrauchern für die elektrischen Betriebsmittel nicht von höheren als den in Artikel 2 vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Sicherheit abhängig machen .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Verwaltungsbehörden für das Inverkehrbringen nach Artikel 2 oder den freien Verkehr nach Artikel 3 insbesondere solche elektrischen Betriebsmittel als mit den Bestimmungen des Artikels 2 übereinstimmend erachten , die den Sicherheitsanforderungen der harmonisierten Normen genügen .  Als harmonisierte Normen gelten diejenigen Normen , die im gegenseitigen Einvernehmen von den Stellen , die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 11 mitgeteilt wurden , festgelegt und die im Rahmen der einzelstaatlichen Verfahren bekanntgegeben worden sind . Die Normen sollen entsprechend dem technologischen Fortschritt sowie der Entwicklung der Regeln der Technik im Bereich der Sicherheit auf den neuesten Stand gebracht werden .  Die Liste der harmonisierten Normen und deren Fundstellen werden zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 6   ( 1 ) Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne von Artikel 5 festgelegt und veröffentlicht worden sind , treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Verwaltungsbehörden im Hinblick auf das in Artikel 2 genannte Inverkehrbringen oder im Hinblick auf den in Artikel 3 genannten freien Verkehr auch solche elektrischen Betriebsmittel als mit den Bestimmungen des Artikels 2 übereinstimmend erachten , die den Sicherheitsanforderungen der International Commission on the Rules for the Approval of the Electrical Equipment ( CEE - él ) ( Internationale Kommission für die Regelung der Zulassung elektrischer Ausrüstungen ) oder der International Electrotechnical Commission ( IEC ) ( Internationale Elektrotechnische Kommission ) genügen , soweit auf diese Bestimmungen das in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Veröffentlichungsverfahren angewendet worden ist .   ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Sicherheitsanforderungen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt , sobald diese Richtlinie in Kraft getreten ist , und danach jeweils unmittelbar nach deren Veröffentlichung . Die Kommission weist nach Konsultation der Mitgliedstaaten auf diejenigen Bestimmungen sowie namentlich auf diejenigen Varianten hin , deren Veröffentlichung sie empfiehlt .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 3 Monaten ihre etwaigen Einwände gegen die ihnen übermittelten Bestimmungen mit und geben dabei die sicherheitstechnischen Gründe an , die der Annahme der einen oder anderen Bestimmung entgegenstehen .  Diejenigen Sicherheitsanforderungen , gegen die keine Einwände erhoben worden sind , werden zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 7  Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne von Artikel 5 oder keine gemäß Artikel 6 veröffentlichten Sicherheitsanforderungen bestehen , treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Verwaltungsbehörden im Hinblick auf das in Artikel 2 genannte Inverkehrbringen oder im Hinblick auf den in Artikel 3 genannten freien Verkehr auch solche elektrischen Betriebsmittel , die entsprechend den Sicherheitsanforderungen der im herstellenden Mitgliedstaat angewandten Normen gebaut worden sind , als mit den Bestimmungen des Artikels 2 übereinstimmend erachten , wenn sie die gleiche Sicherheit bieten , die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gefordert wird .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Verwaltungsbehörden auch das in Artikel 2 genannte Inverkehrbringen oder den in Artikel 3 genannten freien Verkehr von elektrischen Betriebsmitteln ermöglichen , die zwar nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 oder den Bestimmungen der Artikel 6 und 7 entsprechen , jedoch den Bestimmungen des Artikels 2 genügen .   ( 2 ) Bei Beanstandungen kann der Hersteller oder Importeur einen von einer nach dem Verfahren des Artikels 11 mitgeteilten Stelle ausgearbeiteten Gutachterbericht über die Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 2 vorlegen .  Artikel 9   ( 1 ) Wenn ein Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen das Inverkehrbringen von elektrischen Betriebsmitteln untersagt oder den freien Verkehr dieser Betriebsmittel behindert , setzt er die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe seiner Entscheidung hiervon unverzueglich in Kenntnis und gibt insbesondere an ,   - ob die Nichterfuellung von Artikel 2 auf die Unzulänglichkeit der harmonisierten Normen nach Artikel 5 , der Bestimmungen nach Artikel 6 oder der Normen nach Artikel 7 zurückzuführen ist ;   - ob die Nichterfuellung auf die schlechte Anwendung der genannten Normen bzw . Veröffentlichungen oder die Nichteinhaltung der Regeln der Technik nach Artikel 2 zurückzuführen ist .   ( 2 ) Erheben andere Mitgliedstaaten Einspruch gegen die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung , so konsultiert die Kommission unverzueglich die betreffenden Mitgliedstaaten .   ( 3 ) Kommt kein Einvernehmen zustande , so holt die Kommission innerhalb von drei Monaten , vom Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung an gerechnet , die Stellungnahme einer der nach Artikel 11 mitgeteilten Stellen ein , die ihren Sitz ausserhalb des Hoheitsgebiets der betreffenden Mitgliedstaaten haben muß und im Rahmen des Verfahrens des Artikels 8 nicht tätig geworden ist . In der Stellungnahme wird angegeben , inwieweit die Bestimmungen des Artikels 2 nicht eingehalten worden sind .   ( 4 ) Die Kommission teilt die Stellungnahme der betreffenden Stelle allen Mitgliedstaaten mit ; diese können der Kommission binnen einem Monat ihre Bemerkungen mitteilen . Die Kommission nimmt gleichzeitig Kenntnis von den Bemerkungen der beteiligten Parteien zu der vorerwähnten Stellungnahme .   ( 5 ) Im Anschluß daran spricht die Kommission gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen aus oder gibt entsprechende Stellungnahmen ab .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen - unbeschadet andersgearteter Nachweise - alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit ihre zuständigen Verwaltungsbehörden von der Annahme ausgehen , daß sich die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 5 , 6 und 7 aus der Anbringung eines Konformitätszeichens auf den elektrischen Betriebsmitteln oder aus der Aushändigung einer Konformitätsbescheinigung oder , in Ermangelung dessen , insbesondere bei Betriebsmitteln zur industriellen Verwendung , aus einer Konformitätserklärung des Herstellers ergibt .   ( 2 ) Die Konformitätszeichen oder Bescheinigungen werden von den gemäß Artikel 11 mitgeteilten Stellen jeweils gesondert oder im gegenseitigen Einvernehmen erstellt . Die Muster für diese Konformitätszeichen oder Bescheinigungen werden von diesen Stellen zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 11  Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission folgendes mit :   - die Liste der in Artikel 5 genannten Stellen ,   - die Liste der Stellen , die die Konformitätszeichen und Bescheinigungen gemäß Artikel 10 ausstellen ,   - die Liste der Stellen , die Gutachterberichte gemäß Artikel 8 ausarbeiten oder Stellungnahmen gemäß Artikel 9 abgeben ,   - die Fundstelle der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Bekanntmachung .  Jede Änderung dieser Angaben teilt der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .  Artikel 12  Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf elektrische Betriebsmittel , die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind .  Artikel 13   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach der Bekanntgabe nachzukommen , und teilen dies der Kommission unverzueglich mit .  Für Dänemark beträgt diese Frist fünf Jahre .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , mitgeteilt wird .  Artikel 14  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . LAVENS  ANHANG I  WICHTIGSTE ANGABEN ÜBER DIE SICHERHEITSZIELE FÜR ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN  1 . Allgemeine Bedingungen  a ) Die wesentlichen Merkmale , von deren Kenntnis und Beachtung eine bestimmungsmässige und gefahrlose Verwendung abhängt , sind auf den elektrischen Betriebsmitteln oder , falls dies nicht möglich ist , auf einem beigegebenen Hinweis angegeben .  b ) Das Herstellerzeichen oder die Handelsmarke ist deutlich auf den elektrischen Betriebsmitteln oder , wenn dies nicht möglich ist , auf der Verpackung angebracht .  c ) Die elektrischen Betriebsmittel sowie ihre Bestandteile sind so beschaffen , daß sie sicher und ordnungsgemäß verbunden oder angeschlossen werden können .  d ) Die elektrischen Betriebsmittel sind so konzipiert und beschaffen , daß bei bestimmungsmässiger Verwendung und ordnungsmässiger Unterhaltung der Schutz vor den in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Gefahren gewährleistet ist .  2 . Schutz vor Gefahren , die von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen können  Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen , damit :  a ) Menschen und Nutztiere angemessen vor den Gefahren einer Verletzung oder anderen Schäden geschützt sind , die durch direkte oder indirekte Berührung verursacht werden können ;  b ) keine Temperaturen , Lichtbogen oder Strahlungen entstehen , aus denen sich Gefahren ergeben können ;  c ) Menschen , Nutztiere und Sachen angemessen vor nicht elektrischen Gefahren geschützt werden , die erfahrungsgemäß von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen ;  d ) die Isolierung den vorgesehenen Beanspruchungen angemessen ist .  3 . Schutz vor Gefahren , die durch äussere Einwirkungen auf elektrische Betriebsmittel entstehen können  Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen , damit die elektrischen Betriebsmittel ;  a ) den vorgesehenen mechanischen Beanspruchungen so weit standhalten , daß Menschen , Nutztiere oder Sachen nicht gefährdet werden ;  b ) unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen den nicht mechanischen Einwirkungen so weit standhalten , daß Menschen , Nutztiere oder Sachen nicht gefährdet werden ;  c ) bei den vorgesehenen Überlastungen Menschen , Nutziere oder Sachen in keiner Weise gefährden .  ANLAGE II  BETRIEBSMITTEL UND BEREICHE , DIE NICHT UNTER DIE RICHTLINIE FALLEN  Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre ,  Elektro-radiologische und elektro-medizinische Betriebsmittel ,  Elektrische Teile von Personen - und Lastenaufzuegen  Elektrizitätszähler ,  Haushaltssteckvorrichtungen ,  Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezäunen ,  Funkentstörung ,  Spezielle elektrische Betriebsmittel , die zur Verwendung auf Schiffen , in Flugzeugen oder in Eisenbahnen bestimmt sind und den Sicherheitsvorschriften internationaler Einrichtungen entsprechen , denen die Mitgliedstaaten angehören .