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31991L0155

Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 076 vom 22/03/1991 S. 0035 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0059  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0059

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 5 . März 1991  zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates  ( 91/155/EWG )  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7 . Juni 1988 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1 ), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 90/492/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die in der Richtlinie 88/379/EWG vorgeschriebene Kennzeichnung stellt eine grundlegende, auf die möglichen Gefahren der Zubereitungen knapp und klar hinweisende Information für die Benutzer gefährlicher Zubereitungen dar; diese Kennzeichnung muß durch  eine ausführlichere Information für die berufsmässigen Verwender ergänzt werden .  Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG sieht die Schaffung eines Informationssystems für gefährliche Zubereitungen in Form eines Sicherheitsdatenblattes vor und führt weiter aus, daß diese Information in erste Linie für die Verwendung durch berufsmässige  Benutzer bestimmt ist und es diesen ermöglichen soll, die für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlichen Maßnahmen zu treffen .  Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Richtlinie 88/379/EWG und der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe  ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG ( 4 ). Deshalb ist es höchst wünschenswert, daß die Sicherheitsdatenblätter für gefährliche Stoffe und Zubereitungen einheitlich gestaltet werden . Die für die gefährlichen Stoffe geltenden  Durchführungsbestimmungen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .  Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der durch den Beschluß 74/325/EWG des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, eingesetzt wurde, ist gehört worden .   Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen  Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Die in der Gemeinschaft niedergelassene und für das Inverkehrbringen eines gefährlichen Stoffes oder einer gefährlichen Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller, Importeur oder Händler, hat dem Abnehmer, das heisst dem  berufsmässigen Benutzer, die in Artikel 3 genannten Informationen auf einem Sicherheitsdatenblatt zu liefern .  ( 2 ) Die Informationen sind dem Abnehmer spätestens bei der ersten Lieferung des chemischen Stoffes oder der Zubereitung und später nach jeder Überarbeitung, die aufgrund wichtiger neuer Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem  Gesundheitsschutz und der Umwelt vorgenommen wird, kostenlos zu übermitteln .  Die neue Fassung des Sicherheitsdatenblattes ist mit der Angabe  "Überarbeitet am . . . . . . ( Datum )" zu versehen und allen Abnehmern, die den Stoff oder die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölf Monaten erhalten haben, kostenlos zu übermitteln .  ( 3 ) Das Sicherheitsdatenblatt muß nicht geliefert werden, wenn gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, mit ausreichenden Informationen versehen sind, die es dem Benutzer ermöglichen, die erforderlichen  Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zu ergreifen . Verlangt ein berufsmässiger Benutzer jedoch ein Sicherheitsdatenblatt, so muß ihm dieses geliefert werden .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen auf ihrem Gebiet davon abhängig machen, daß das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 1 in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefasst ist .  Artikel 3  Das in Artikel 1 genannte Sicherheitsdatenblatt muß zwingend folgende Angaben enthalten :  1 . Stoff/Zubereitungs - und Firmenbezeichnung  2 . Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen  3 . Mögliche Gefahren  4 . Erste-Hilfe-Maßnahmen  5 . Maßnahmen zur Brandbekämpfung  6 . Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung  7 . Handhabung und Lagerung  8 . Expositionsbegrenzung und persönliche Schutzausrüstungen  9 . Physikalische und chemische Eigenschaften  10 . Stabilität und Reaktivität  11 . Angaben zur Toxikologie  12 . Angaben zur Ökologie  13 . Hinweise zur Entsorgung  14 . Angaben zum Transport  15 . Vorschriften  16 . Sonstige Angaben .  Für diese Angaben ist die für das Inverkehrbringen des Stoffes oder der Zubereitung verantwortliche Person zuständig . Sie werden gemäß den Erläuterungen im Anhang zusammengestellt . Das Datenblatt muß mit dem Datum versehen werden .  Artikel 4  Die für die gefährlichen Stoffe geltenden Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie werden später erlassen .  Artikel 5  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30 . Mai 1991 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 ) Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 8 . Juni 1991 an .  Abweichend hiervon können die in den Mitgliedstaaten in der Art eines Sicherheitsdatenblattes verwendeten Informationssysteme in Ausnahmefällen noch bis zum 30 . Juni 1993 weiter im Einsatz bleiben .  ( 3 ) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 5 . März 1991 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 187 vom 16 . 7 . 1988, S . 14 . ( 2 ) ABl . Nr . L 275 vom 5 . 10 . 1990, S . 35 . ( 3 ) ABl . Nr . 196 vom 16. 8 . 1967, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 287 vom 19 . 10 . 1990, S . 37 . ( 5) ABl . Nr . L 185 vom 9 . 7 . 1974, S . 15 .    ANHANG  LEITFADEN ZUR ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTES  Die folgenden Erläuterungen sollen als Anleitung dienen . Es soll sichergestellt werden, daß die zwingenden Angaben zu jedem in Artikel 3 aufgeführten Punkt es dem berufsmässigen Benutzer ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz  und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu ergreifen .  Die Angaben sind kurz und klar abzufassen .  Angesichts der Vielfalt der Eigenschaften von Stoffen oder Zubereitungen können in einigen Fällen zusätzliche Informationen erforderlich sein . Sind in anderen Fällen Informationen über bestimmte Eigenschaften erwiesenermassen ohne Bedeutung oder aus  technischen Gründen nicht zu ermitteln, so kann auf ihre Nennung unter Angabe von Gründen verzichtet werden .  Die Reihenfolge der in Artikel 3 aufgeführten Punkte ist nicht zwingend, sie wird jedoch empfohlen .  Die Änderungen, die bei der Überarbeitung eines Sicherheitsdatenblattes vorgenommen werden, sind dem Abnehmer zur Kenntnis zu bringen .  1 . Stoff-/Zubereitungs - und Firmenbezeichnung  1.1 . Bezeichnung des Stoffes oder der Zubereitung  Die verwendete Bezeichnung muß mit derjenigen auf dem Etikett der Verpackung übereinstimmen und Anhang VI Teil II der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen .  Gibt es andere Bezeichnungen, so können diese auch aufgeführt werden .  1.2. Firmenbezeichnung  - Bezeichnung desjenigen, der in der Gemeinschaft niedergelassen und für das Inverkehrbringen des Stoffes oder der Zubereitung verantwortlich ist, sei es Hersteller, Einführer oder Händler;  - Vollständige Anschrift und Telefonnummer dieser verantwortlichen Person .  1.3 . Zur Vervollständigung dieser Angaben ist die Notrufnummer der Gesellschaft und/oder einer öffentlichen Beratungsstelle gemäß Artikel 12 der Richtlinie 88/379/EWG anzugeben .  2 . Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen  Anhand der Angaben sollte der Abnehmer ohne Schwierigkeiten die Gefährdungen durch den Stoff oder die Zubereitung erkennen können .  Bei einer Zubereitung gilt :  a ) Es ist nicht unbedingt die vollständige Zusammensetzung ( Art der Bestandteile und ihre jeweilige Konzentration ) anzugeben .  b ) Folgende Bestandteile müssen jedoch mit ihren jeweiligen Konzentrationen oder Konzentrationsbereichen angegeben werden, sobald ihr Gehalt in der Zubereitung die in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a ) der Richtlinie 88/379/EWG festgelegten Grenzen  erreicht oder übersteigt ( falls nicht niedrigere Grenzen anzuwenden sind ):  - gesundheitsgefährdende Stoffe im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG  und  - zumindest Stoffe, für die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften anerkannte Grenzwerte gelten, die jedoch nicht unter die obengenannte Richtlinie fallen .  c ) Für die obengenannten Stoffe ist die jeweilige Einstufung ( entsprechend Artikel 5 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG ) in Form der für die Gesundheitsgefahren zutreffenden Symbole und R-Sätze anzugeben .  d ) Ist die Identität von Stoffen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 88/379/EWG vertraulich zu behandeln, so sind zur Gewährleistung einer sicheren Handhabung ihre chemischen Eigenschaften zu beschreiben . Es ist diejenige Stoffbezeichnung anzugeben,  die bei der Anwendung des vorgenannten Verfahrens festgelegt wurde .  3 . Mögliche Gefahren  Die wichtigsten Gefährdungen, die von dem Stoff oder der Zubereitung insbesondere für Mensch und Umwelt ausgehen, sind kurz und klar zu beschreiben .  Die wichtigsten schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Symptome, die bei der Verwendung und einem absehbaren Mißbrauch auftreten können, sind zu beschreiben .  Die Angaben sollen von den Angaben auf dem Etikett ausgehen, müssen diese jedoch nicht wiederholen .  4 . Erste-Hilfe-Maßnahmen  Anzugeben sind die erforderlichen Erste-Hilfe-Maßnahmen und ob eine sofortige ärztliche Untersuchung notwendig ist .  Die Anweisungen für die Erste Hilfe müssen für das Opfer, Umstehende und Erste-Hilfe-Leistende kurz, klar und verständlich formuliert sein . Symptome und Auswirkungen sind kurz zu beschreiben . Aus den Angaben muß hervorgehen, welche Sofortmaßnahmen bei  Unfällen zu ergreifen sind und ob mit möglichen verzögerten Wirkungen aufgrund der Exposition gerechnet werden muß .  Die Informationen sind mit Hilfe von Unterüberschriften nach den verschiedenen Expositionswegen, d . h . Einatmen, Haut - und Augenkontakt und Verschlucken, zu unterteilen .  Es ist anzugeben, ob eine ärztliche Betreuung erforderlich oder angeraten ist .  Bei einigen Stoffen und Zubereitungen kann es von Bedeutung sein, darauf hinzuweisen, daß, um eine gezielte und sofortige Behandlung zu gewährleisten, am Arbeitsplatz besondere Mittel verfügbar sein müssen .  5 . Maßnahmen zur Brandbekämpfung  Anzugeben sind die Anforderungen an die Bekämpfung eines Brandes, der von einem Stoff oder einer Zubereitung ausgeht oder diese betreffen könnte, insbesondere :  - geeignete Löschmittel,  - aus Sicherheitsgründen ungeeignete Löschmittel,  - besondere Gefährdungen durch den Stoff oder die Zubereitung selbst, seine Verbrennungsprodukte oder entstehende Gase,  - besondere Schutzausrüstung bei der Brandbekämpfung .  6 . Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung  Je nach Stoff oder Zubereitung können folgende Informationen erforderlich sein :  - Personenbezogene Vorsichtsmaßnahmen:  z . B . Entfernen von Zuendquellen, Sicherstellen einer ausreichenden Belüftung/eines ausreichenden Atemschutzes, Vermeiden von Staubentwicklung, Verhindern von Haut - und Augenkontakt .  - Umweltschutzmaßnahmen :  z . B . Verhütung des Eindringens in die Kanalisation, in Oberflächen - und Grundwasser sowie in den Boden, eventuelle Alarmierung der Nachbarschaft .  - Verfahren zur Reinigung :  z . B . Einsatz absorbierender Stoffe ( z . B . Sand, Kieselgur, saure Bindemittel, Universalbindemittel, Sägemehl . . .), Niederschlagen von Gas und Rauch mit Wasser, Verdünnung .  Ausserdem ist möglicherweise auf Mittel, die keinesfalls verwendet werden dürfen, oder auf geeignete Neutralisierungsmittel hinzuweisen, z . B .  "Keinesfalls verwenden" . . . ,  "Neutralisieren mit ".  NB : Gegebenenfalls ist auf die Punkte 8 und 13 zu verweisen .  7 . Lagerung und Handhabung  7.1 . Handhabung  Anzugeben sind Schutzmaßnahmen für den sicheren Umgang einschließlich Empfehlungen für technische Maßnahmen, wie zum Beispiel örtliche Absaugung und Lüftungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verhinderung von Aerosol - und Staubbildung, Brandschutzmaßnahmen, sowie  weitere spezifische Anforderungen oder Handhabungsregeln im Zusammenhang mit dem Stoff oder der Zubereitung ( z . B . geeignete oder nicht zulässige Arbeitsverfahren und Geräte ). Die Art der Maßnahme sollte nach Möglichkeit kurz beschrieben werden .  7.2. Lagerung  Anzugeben sind die Bedingungen für eine sichere Lagerung, wie z . B . spezielle Anforderungen an Lagerräume oder -behälter ( einschließlich Rückhaltewände und Belüftung ), unverträgliche Materialien, Lagerbedingungen ( Temperatur - und  Feuchtigkeitsgrenze/-bereich, Licht, Inertgas . . .), besondere Anforderungen an elektrische Anlagen und Geräte, sowie Maßnahmen gegen statische Aufladung . Anzugeben sind, falls erforderlich, Mengenbegrenzungen in Abhängigkeit von den Lagerbedingungen .  Anzugeben sind insbesondere Spezialinformationen, wie die Art des Materials, das für die Verpackung/die Behältnisse des Stoffes oder der Zubereitung verwendet wird .  8 . Expositionsbegrenzung und persönliche Schutzausrüstungen  Maßnahmen zur Begrenzung und Überwachung der Exposition umfassen alle Maßnahmen, die während der Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung zu ergreifen sind, um die Exposition der Beschäftigten so gering wie möglich zu halten .  Technische Maßnahmen haben Vorrang vor dem Einsatz persönlicher Schutzausrüstungen . Deshalb sind Angaben über die Gestaltung der technischen Anlagen zu machen, z . B . geschlossene Anlagen . Diese Angaben sollen die bereits in Punkt 7.1 empfohlenen  Maßnahmen ergänzen .  Anzugeben sind spezifische zu überwachende Parameter, z . B . Grenzwerte in der Luft oder in biologischem Material, sowie Meßverfahren und die entsprechende Methode . Ist eine persönliche Schutzausrüstung erforderlich, so ist die Art der Ausrüstung  anzugeben, die einen angemessenen Schutz gewährleistet :  - Atemschutz :  Bei gefährlichen Gasen, Dämpfen oder Staub ist auf die geeignete Schutzausrüstung, wie beispielsweise umluftunabhängige Atemschutzgeräte, geeignete Masken und Filter hinzuweisen .  - Handschutz :  Anzugeben ist die Art der bei der Handhabung des Stoffes oder der Zubereitung erforderlichen Schutzhandschuhe . Falls erforderlich, sind zusätzliche Hand - und Hautschutzmaßnahmen anzugeben .  - Augenschutz :  Anzugeben ist die Art des erforderlichen Augenschutzes, wie zum Beispiel Sicherheitsglas, Schutzbrillen, Gesichtsschild .  - Körperschutz :  Anzugeben sind für den Schutz anderer Hautpartien als der Hände die erforderliche Art und Qualität der Schutzausrüstung, wie zum Beispiel Vollschutz, Schutzanzug, Schurze, Stiefel .  Falls erforderlich, sind besondere hygienische Maßnahmen anzugeben .  9 . Physikalische und chemische Eigenschaften  Dieser Teil umfasst - soweit anwendbar - die nachfolgenden Angaben zu dem Stoff oder der Zubereitung :   Aussehen :  Aggregatzustand ( fest, fluessig, gasförmig ) und Farbe des Stoffes oder der Zubereitung im Lieferzustand .  Geruch :  Ist ein Geruch wahrnehmbar, so ist dieser kurz zu beschreiben .  pH-Wert :  pH-Wert des Stoffes oder der Zubereitung im  Lieferzustand oder in wäßriger Lösung . Im letzteren Fall ist die Konzentration anzugeben .  Siedepunkt/Siedebereich :  Schmelzpunkt/Schmelzbereich :  Flammpunkt :  Entzuendlichkeit ( fest, gasförmig ):  Selbstentzuendlichkeit :  Explosionsgefahr :  Brandfördernde Eigenschaften :  Dampfdruck :  Relative Dichte :  Löslichkeit : - Wasserlöslichkeit  - Fettlöslichkeit ( Lösungsmittel angeben ):  Verteilungsköffizient : n-Oktanol/Wasser :  Entsprechend der Richtlinie 67/548/EWG  Sonstige Angaben :  Anzugeben sind sicherheitsrelevante Parameter wie Dampfdichte, Mischbarkeit, Verdampfungsgeschwindigkeit, Leitfähigkeit, Viskosität usw . Die  vorgenannten Eigenschaften werden nach den Bestimmungen in Teil A des Anhangs V der Richtlinie 67/548/EWG oder nach jeder anderen vergleichbaren Methode bestimmt .   10 . Stabilität und Reaktivität  Anzugeben sind die Stabilität des Stoffes oder der Zubereitung sowie eventuelle gefährliche Reaktionen unter bestimmten Bedingungen .  Zu vermeidende Bedingungen :  Anzugeben sind Bedingungen wie Temperatur, Druck, Licht, Erschütterung usw ., die zu einer gefährlichen Reaktion führen können . Wenn möglich, ist die Reaktion kurz zu beschreiben .  Zu vermeidende Stoffe :  Anzugeben sind Stoffe wie Wasser, Luft, Säuren, Basen, Oxidationsmittel oder jeder andere Stoff, der zu einer gefährlichen Reaktion führen kann . Wenn möglich, sind die Reaktionen kurz zu beschreiben .  Gefährliche Zersetzungsprodukte :  Anzugeben sind gefährliche Stoffe, die bei der Zersetzung eines Stoffes in kritischen Mengen entstehen können .  NB : Insbesondere sind anzugeben :  - die Notwendigkeit von Stabilisatoren und ihr Vorhandensein,  - die Möglichkeit einer gefährlichen exothermen Reaktion,  - Auswirkungen einer Änderung des Aggregatzustands des Stoffes oder der Zubereitung auf die Sicherheit,  - gegebenenfalls gefährliche Zersetzungsprodukte bei Kontakt mit Wasser,  - mögliche Zersetzung zu instabilen Produkten .  11 . Angaben zur Toxikologie  Dieser Abschnitt umfasst die kurze, aber vollständige und verständliche Beschreibung der verschiedenen toxikologischen Auswirkungen ( auf die Gesundheit ), die sich beim Kontakt mit dem Stoff oder der Zubereitung für den Verwender ergeben können .  Anzugeben sind schädliche Auswirkungen durch Exposition gegenüber dem Stoff oder der Zubereitung, wobei von Erfahrungen aus der Praxis oder/und den Ergebnissen wissenschaftlicher Versuche auszugehen ist . Die Wirkungen sind entsprechend den  physikalischen, chemischen und toxikologischen Eigenschaften nach Expositionswegen ( Einatmen, Verschlucken, Haut - und Augenkontakt ) getrennt zu beschreiben . Dabei sind die sofort oder verzögert auftretenden Wirkungen sowie die chronischen Wirkungen nach  kurzer oder länger anhaltender Exposition zu berücksichtigen, z . B . Sensibilisierung, Karzinogenität, Mutagenität, Reproduktionstoxizität einschließlich der Teratogenität und narkotische Wirkungen .  Unter Berücksichtigung der Angaben in Punkt 2  "Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen" kann es erforderlich sein, auf besondere Wirkungen bestimmter Bestandteile einer Zubereitung hinzuweisen .  12 . Angaben zur Ökologie  Vorzulegen ist eine Bewertung der möglichen Auswirkungen, des Verhaltens und des Verbleibs des Stoffes oder der Zubereitung in der Umwelt .  Zu beschreiben sind die wichtigsten Eigenschaften, die sich auf die Umwelt auswirken können, in Abhängigkeit von der Beschaffenheit und den wahrscheinlichen Verwendungsarten des Stoffes oder der Zubereitung :  - Mobilität,  - Persistenz und Abbaubarkeit,  - Bioakkumulationspotential,  - aquatische Toxizität und weitere Daten über die Ökotoxizität, z . B . Verhalten in Abwasserbehandlungsanlagen .  Anmerkungen  Solange noch keine Kriterien für die Bewertung der Umweltgefährlichkeit von Zubereitungen verfügbar sind, sollten Informationen zu den obengenannten Eigenschaften für diejenigen Stoffe geliefert werden, die in einer Zubereitung enthalten und als  umweltgefährlich eingestuft sind .  13 . Hinweise zur Entsorgung  Stellt die Entsorgung eines Stoffes oder einer Zubereitung ( Restmengen oder Abfälle aus der absehbaren Verwendung ) eine Gefährdung dar, müssen die Rückstände genannt und Hinweise für ihre sichere Handhabung gegeben werden .  Anzugeben sind die geeigneten Entsorgungsverfahren für den Stoff und die Zubereitung und für verunreinigtes Verpackungsmaterial ( Verbrennung, Wiederverwertung, Deponie usw .).  Anmerkungen  Anzugeben sind Gemeinschaftsbestimmungen über die Abfallentsorgung . Sind solche Bestimmungen noch nicht erlassen, ist es zweckmässig, den Verwender darauf hinzuweisen, daß nationale oder regionale Bestimmungen gelten können .  14 . Angaben zum Transport  Anzugeben sind die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die der Verwender bezueglich des Transports oder der Transportbehälter innerhalb oder ausserhalb seines Betriebsgeländes zu kennen oder zu beachten hat .  Informationen gemäß der UN-Empfehlung und sonstiger internationaler Übereinkommen über die Beförderung und die Verpackung gefährlicher Güter können als ergänzende Hinweise geliefert werden .  15 . Vorschriften  Die auf dem Etikett gemäß den Richtlinien für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen angegebenen Informationen sind anzugeben .  Gelten für Stoffe und Zubereitungen, die in diesem Sicherheitsdatenblatt aufgeführt sind, besondere Bestimmungen zum Gesundheits - und Umweltschutz ( z . B . Verwendungs - und Inverkehrbringungsbeschränkungen, Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz ),  dann sollten diese soweit wie möglich angegeben werden . Die Abnehmer sollten auf die nationalen Gesetze, die diese Bestimmungen umsetzen, aufmerksam gemacht werden .  Ferner wird empfohlen, den Abnehmer auf dem Datenblatt auf weitere nationale Anforderungen zu verweisen, die von Bedeutung sein können .  16 . Sonstige Angaben  Hier können alle weiteren Informationen gegeben werden, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Bedeutung sein könnten, wie zum Beispiel :  - Schulungshinweise,  - empfohlene Verwendung und Beschränkungen,  - weitere Informationen ( schriftliche Quellen und/oder Kontaktstellen für technische Informationen ),  - Quellen der wichtigsten Daten, die zur Erstellung des Merkblatts verwendet wurden .  Falls nicht anderweitig vermerkt, ist ferner das Ausstellungsdatum des Merkblatts anzugeben .


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31992L0085

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Amtsblatt Nr. L 348 vom 28/11/1992 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0003

RICHTLINIE 92/85/EWG DES RATES vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlässt, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern und so die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.Diese Richtlinie ermöglicht keine Einschränkung des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Schutzes; die Mitgliedstaaten haben sich gemäß dem Vertrag verpflichtet, die bestehenden Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern, und sich eine Harmonisierung bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel gesetzt.Gemäß dem Artikel 118a des Vertrages wird in diesen Richtlinien auf verwaltungsmässige, finanzielle oder rechtliche Auflagen verzichtet, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört.In der vom Europäischen Rat am 9. Dezember 1989 in Straßburg verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heisst es insbesondere in Absatz 19:"Jeder Arbeitnehmer muß in seiner Arbeitsumwelt zufriedenstellende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit vorfinden. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Harmonisierung der auf diesem Gebiet bestehenden Bedingungen auf dem Weg des Fortschritts weiterzuführen."Die Kommission hat sich im Rahmen ihres Aktionsprogramms zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer unter anderem den Erlaß einer Richtlinie über den Schutz von Schwangeren am Arbeitsplatz durch den Rat zum Ziel gesetzt.Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) müssen besonders gefährdete Risikogruppen gegen die speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden.Da schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen in vielerlei Hinsicht als eine Gruppe mit besonderen Risiken betrachtet werden müssen, sind Maßnahmen für ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu treffen.Der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen darf Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligen; er darf ferner nicht die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beeinträchtigen.Bei bestimmten Tätigkeiten kann ein besonderes Risiko einer Exposition der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin gegenüber gefährlichen Agenzien, Verfahren oder Arbeitsbedingungen bestehen; diese Risiken müssen beurteilt und die Ergebnisse dieser Beurteilung den Arbeitnehmerinnen und/oder ihren Vertretern mitgeteilt werden.Für den Fall, daß das Ergebnis dieser Beurteilung ein Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmerin ergibt, ist eine Regelung zum Schutz der Arbeitnehmerin vorzusehen.Schwangere Arbeitnehmerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen dürfen keine Tätigkeiten ausüben, bei denen die Beurteilung ergeben hat, daß das Risiko einer die Sicherheit oder Gesundheit gefährdenden Exposition gegenüber bestimmten besonders gefährlichen Agenzien oder Arbeitsbedingungen besteht.Es sind Bestimmungen vorzusehen, nach denen schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillende Arbeitnehmerinnen nicht verpflichtet werden, Nachtarbeit zu verrichten, wenn dies aus Gründen ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist.Die Empfindlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin machen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung erforderlich, die sich auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen; ferner muß ein Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen obligatorisch gemacht werden, der auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufzuteilen ist.Die Gefahr, aus Gründen entlassen zu werden, die mit ihrem Zustand in Verbindung stehen, kann sich schädlich auf die physische und psychische Verfassung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen auswirken; daher ist es erforderlich, ihre Kündigung zu verbieten.Die arbeitsorganisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, der Wöchnerinnen oder der stillenden Arbeitnehmerinnen hätten keine praktische Wirksamkeit, wenn nicht gleichzeitig die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte, einschließlich der Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder des Anspruchs auf eine angemessene Sozialleistung, gewährleistet wären.Desgleichen hätten die Bestimmungen über den Mutterschaftsurlaub keine praktische Wirksamkeit, wenn nicht gleichzeitig die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte und die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung gewährleistet wären.Der Begriff der angemessenen Sozialleistung beim Mutterschaftsurlaub ist als ein technischer Bezugspunkt zur Festlegung des Mindestschutzstandards anzusehen; er darf keinesfalls als eine Gleichstellung von Schwangerschaft und Krankheit ausgelegt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:ABSCHNITT I ZIEL UND DEFINITIONENArtikel 1Ziel(1) Ziel dieser Richtlinie, die die zehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG darstellt, ist die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.(2) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 2 gelten unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen dieser Richtlinie uneingeschränkt für den gesamten Bereich im Sinne von Absatz 1.(3) Aus dieser Richtlinie lässt sich bei ihrer Umsetzung keine Rechtfertigung für einen Abbau des der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin gewährten Schutzes im Vergleich mit der Lage ableiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie besteht.Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieser Richtlinie gilt alsa) "schwangere Arbeitnehmerin" jede schwangere Arbeitnehmerin, die den Arbeitgeber gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Schwangerschaft unterrichtet;b) "Wöchnerin" jede Arbeitnehmerin kurz nach einer Entbindung im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Entbindung unterrichtet;c) "stillende Arbeitnehmerin" jede stillende Arbeitnehmerin im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darüber unterrichtet, daß sie stillt.ABSCHNITT II ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 3Leitlinien(1) Die Kommission erstellt im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 gelten.Die in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien erstrecken sich auch auf die Bewegungen und Körperhaltungen, die geistige und körperliche Ermüdung und die sonstigen, mit der Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 verbundenen körperlichen und geistigen Belastungen.(2) Die in Absatz 1 genannten Leitlinien sollen als Leitfaden für die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Beurteilung dienen.Zu diesem Zweck bringen die Mitgliedstaaten diese Leitlinien den Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und/oder ihren Vertretern in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Kenntnis.Artikel 4Beurteilung und Unterrichtung(1) Für jede Tätigkeit, bei der ein besonderes Risiko einer Exposition gegenüber den in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I genannten Agenzien, Verfahren und Arbeitsbedingungen besteht, sind in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb vom Arbeitgeber selbst oder durch die in Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Dienste für die Gefahrenverhütung Art, Ausmaß und Dauer der Exposition der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 zu beurteilen, damit- alle Risiken für Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 abgeschätzt und- die zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt werden können.(2) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 sowie diejenigen Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden könnten, und/oder ihre Vertreter über die Ergebnisse der Beurteilung nach Absatz 1 und über die in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet.Artikel 5Konsequenzen aus der Beurteilung(1) Ergibt die Beurteilung nach Artikel 4 Absatz 1 das Vorhandensein einer Gefährdung für Sicherheit oder Gesundheit sowie eine mögliche Auswirkung auf Schwangerschaft oder Stillzeit einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2, so trifft der Arbeitgeber unbeschadet des Artikels 6 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Maßnahmen, um durch eine einstweilige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeiten der betreffenden Arbeitnehmerin auszuschließen, daß die Arbeitnehmerin dieser Gefährdung ausgesetzt ist.(2) Ist die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeiten technisch und/oder sachlich nicht möglich oder aus gebührend nachgewiesenen Gründen nicht zumutbar, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen für einen Arbeitsplatzwechsel der betreffenden Arbeitnehmerin.(3) Ist der Arbeitsplatzwechsel technisch und/oder sachlich nicht möglich oder aus gebührend nachgewiesenen Gründen nicht zumutbar, so wird die betreffende Arbeitnehmerin während des gesamten zum Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlichen Zeitraums entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten beurlaubt.(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäß für den Fall, daß eine Arbeitnehmerin, die eine nach Artikel 6 verbotene Tätigkeit ausübt, schwanger wird oder stillt und ihren Arbeitgeber davon unterrichtet.Artikel 6Verbot der ExpositionNeben den allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und insbesondere den Vorschriften über die Grenzwerte berufsbedingter Expositionen gilt folgendes:1. Schwangere Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) dürfen in keinem Fall zu Tätigkeiten verpflichtet werden, bei denen die Beurteilung ergeben hat, daß das Risiko einer die Sicherheit oder Gesundheit gefährdenden Exposition gegenüber den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Agenzien und Arbeitsbedingungen besteht.2. Stillende Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) dürfen in keinem Fall zu Tätigkeiten verpflichtet werden, bei denen die Beurteilung ergeben hat, daß das Risiko einer die Sicherheit oder Gesundheit gefährdenden Exposition gegenüber den in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Agenzien und Arbeitsbedingungen besteht.Artikel 7Nachtarbeit(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während ihrer Schwangerschaft und während eines von der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegenden Zeitraums nach der Entbindung nicht zu Nachtarbeit verpflichtet werden, vorbehaltlich eines nach den von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Einzelheiten vorzulegenden ärztlichen Attestes, in dem die entsprechende Notwendigkeit im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerin bestätigt wird.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten folgendes ermöglichen:a) die Umsetzung an einen Arbeitsplatz mit Tagarbeit oderb) die Beurlaubung oder die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, sofern eine solche Umsetzung technisch oder sachlich nicht möglich oder aus gebührend nachgewiesenen Gründen nicht zumutbar ist.Artikel 8Mutterschaftsurlaub(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird, die sich entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen.(2) Der Mutterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 muß einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen umfassen, die sich entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen.Artikel 9Freistellung von der Arbeit für VorsorgeuntersuchungenDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit schwangeren Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten eine Freistellung von der Arbeit gewährt wird, die es ihnen erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft ohne Lohn- bzw. Gehaltseinbussen wahrzunehmen, wenn diese Untersuchungen während der Arbeitszeit stattfinden müssen.Artikel 10Verbot der KündigungUm den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Ausübung der in diesem Artikel anerkannten Rechte in bezug auf ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wird folgendes vorgesehen:1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kündigung der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 8 Absatz 1 zu verbieten; davon ausgenommen sind die nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefälle, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind, wobei gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen muß.2. Wird einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 während der in Nummer 1 genannten Zeit gekündigt, so muß der Arbeitgeber schriftlich berechtigte Kündigungsgründe anführen.3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 vor den Folgen einer nach Nummer 1 widerrechtlichen Kündigung zu schützen.Artikel 11Mit dem Arbeitsvertrag verbundene RechteUm den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Ausübung der in diesem Artikel anerkannten Rechte in bezug auf ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wird folgendes vorgesehen:1. In den in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Fällen müssen die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2, einschließlich der Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder des Anspruchs auf eine angemessene Sozialleistung, entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gewährleistet sein.2. In dem in Artikel 8 genannten Fall müssen gewährleistet sein:a) die mit dem Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 verbundenen anderen Rechte als die unter dem nachstehenden Buchstaben b) genannten;b) die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung für die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2.3. Die Sozialleistung nach Nummer 2 Buchstabe b) gilt als angemessen, wenn sie mindestens den Bezuegen entspricht, die die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde, wobei es gegebenenfalls eine von den einzelstaatlichen Gesetzgebern festgelegte Obergrenze gibt.4. Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder die in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b) genannte Sozialleistung davon abhängig zu machen, daß die betreffende Arbeitnehmerin die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen für das Entstehen eines Anspruchs auf diese Leistungen erfuellt.Nach diesen Bedingungen darf keinesfalls vorgesehen sein, daß dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten unmittelbar vorangegangen sein muß.Artikel 12RechtsschutzDie Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jede Arbeitnehmerin, die sich durch die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für beschwert hält, ihre Rechte gerichtlich und/oder entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gebräuchen durch Befassung anderer zuständiger Stellen geltend machen kann.Artikel 13Anpassung der Anhänge(1) Rein technische Anpassungen des Anhangs I zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes auf dem Gebiet, auf das diese Richtlinie Anwendung findet, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.(2) Anhang II kann nur nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages geändert werden.Artikel 14Schlußbestimmungen(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrem Erlaß nachzukommen, bzw. vergewissern sich, daß die Sozialpartner bis spätestens zwei Jahre nach dem Erlaß dieser Richtlinie die notwendigen Vorschriften durch Vereinbarungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen haben, um jederzeit in der Lage zu sein, die dieser Richtlinie entsprechenden Ergebnisse zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen worden sind oder von ihnen erlassen werden.(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jedoch erstmalig vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie Bericht über deren praktische Durchführung; dabei erwähnen sie die Standpunkte der Sozialpartner.Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber.(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.(6) Der Rat überprüft diese Richtlinie aufgrund einer Bewertung im Anschluß an die Berichte nach Absatz 4 Unterabsatz 2 und gegebenenfalls eines spätestens fünf Jahre nach ihrer Annahme vorzulegenden Vorschlags der Kommission.Artikel 15Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992.Im Namen des RatesDer PräsidentD. CURRY(1) ABl. Nr. C 281 vom 9. 11. 1990, S. 3, und ABl. Nr. C 25 vom 1. 2. 1991, S. 9.(2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 177, und ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 99.(3) ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 29.(4) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.(5) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.ANHANG I NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER AGENZIEN, VERFAHREN UND ARBEITSBEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1A. Agenzien1. Physikalische Agenzien, sofern sie als Agenzien gelten, die zu Schädigungen des Fötus führen und/oder eine Lösung der Plazenta verursachen können, insbesonderea) Stösse, Erschütterungen oder Bewegungen;b) Bewegen schwerer Lasten von Hand, gefahrenträchtig insbesondere für den Rücken- und Lendenwirbelbereich;c) Lärm;d) ionisierende Strahlungen (*);e) nicht ionisierende Strahlungen;f) extreme Kälte und Hitze;g) Bewegungen und Körperhaltungen, sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Betriebs, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige mit der Tätigkeit der Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 verbundene körperliche Belastungen.2. Biologische AgenzienBiologische Agenzien der Risikogruppen 2 bis 4 im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/679/EWG (¹), soweit bekannt ist, daß diese Agenzien oder die im Fall einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden und soweit sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind.3. Chemische AgenzienFolgende chemische Agenzien, soweit bekannt ist, daß sie die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden und soweit sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind:a) nach der Richtlinie 67/548/EWG (²) als R 40, R 45, R 46 und R 47 gekennzeichnete Stoffe, sofern sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind;b) die in Anhang I der Richtlinie 90/394/EWG (³) aufgeführten chemischen Agenzien;c) Quecksilber und Quecksilberderivate;d) Mitosehemmstoffe;e) Kohlenmonoxid;f) gefährliche chemische Agenzien, die nachweislich in die Haut eindringen.B. Verfahren- Die in Anhang I der Richtlinie 90/394/EWG aufgeführten industriellen Verfahren.C. Arbeitsbedingungen- Bergbauarbeiten unter Tage.(*) Siehe Richtlinie 80/836/Euratom (ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1).(¹) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1.(²) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37).(³) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1.ANHANG II NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER AGENZIEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 6A. Schwangere Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a)1. Agenziena) Physikalische Agenzien- Arbeit bei Überdruck, z. B. in Druckkammern, beim Tauchen.b) Biologische AgenzienFolgende biologische Agenzien:- Toxoplasma,- Rötelvirus,ausser in Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß die Arbeitnehmerin durch Immunisierung ausreichend gegen diese Agenzien geschützt ist.c) Chemische Agenzien- Blei und Bleiderivate, soweit die Gefahr besteht, daß diese Agenzien vom menschlichen Organismus absorbiert werden.2. Arbeitsbedingungen- Bergbauarbeiten unter Tage.B. Stillende Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c)1. Agenziena) Chemische Agenzien- Blei und Bleiderivate, soweit die Gefahr besteht, daß diese Agenzien vom menschlichen Organismus absorbiert werden.2. Arbeitsbedingungen- Bergbauarbeiten unter Tage.Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 11 Nummer 3 der Richtlinie 92/85/EWG zur Aufnahme in das Protokoll der 1 608. Tagung des Rates (Luxemburg, den 19. Oktober 1992) DER RAT UND DIE KOMMISSION erklären:"Bei der Festlegung der Höhe der Leistungen nach Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 3 wird lediglich aus technischen Gründen auf die Leistungen Bezug genommen, die die Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde. Diese Bezugnahme bedeutet keineswegs die Gleichstellung von Schwangerschaft und Geburt mit Krankheit. Die nationalen Sozialversicherungsvorschriften aller Mitgliedstaaten sehen vor, daß während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz eine Leistung gezahlt wird. Die in der gewählten Formulierung hergestellte Verbindung mit diesen Leistungen soll lediglich dazu dienen, einen konkreten, festen Bezugsbetrag in allen Mitgliedstaaten für die Festlegung des Mindestbetrags der zu zahlenden Mutterschaftsleistung vorzusehen. Werden in einzelnen Mitgliedstaaten höhere Leistungen gezahlt als in der Richtlinie vorgesehen, so werden diese Leistungen selbstverständlich beibehalten. Dies geht aus Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie deutlich hervor."