title: Richtlinie 2009/95/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Aluminiumphosphid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/54

      RICHTLINIE 2009/95/EG DER KOMMISSION

   vom 31. Juli 2009
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Aluminiumphosphid in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Aluminiumphosphid.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Aluminiumphosphid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 19. Juli 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 30. Mai 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Aluminiumphosphid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Aluminiumphosphid in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Aluminiumphosphid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, die Aluminiumphosphid enthalten und als Rodentizide verwendet werden, nur für die berufsmäßige Verwendung durch geschulte Fachkräfte gemäß Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe e der Richtlinie 98/8/EG zugelassen werden und dass im Rahmen der Erteilung der Zulassung für diese Produkte besondere Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, das Risiko der Exposition von Anwendern und Nichtziel-Tieren gegenüber Aluminiumphosphid auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Aluminiumphosphid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Aluminiumphosphid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Der Ständige Ausschuss für Biozid-Produkte wurde am 30. Mai 2008 konsultiert und gab eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Aluminiumphosphid in Anhang I ab. Am 11. Juni 2008 übermittelte die Kommission den genannten Entwurf zur Kontrolle an das Europäische Parlament und den Rat. Das Europäische Parlament erhob innerhalb der gesetzten Frist keine Einwände gegen den Maßnahmenentwurf. Der Rat sprach sich gegen die Verabschiedung durch die Kommission aus und erklärte, die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen über die in der Richtlinie 98/8/EG vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus. Folglich verabschiedete die Kommission den Maßnahmenentwurf nicht und legte dem Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte einen geänderten Entwurf der betreffenden Richtlinie vor. Der Ständige Ausschuss wurde am 20. Februar 2009 zu dem genannten Entwurf konsultiert

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. September 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 31. Juli 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag „Nr. 20“ angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „20

                     Phosphin freisetzendes Aluminiumphosphid

                     Aluminiumphosphid
                     EG-Nr.: 244-088-0
                     CAS-Nr.: 20859-73-8

                     830 g/kg

                     1. September 2011

                     31. August 2013

                     31. August 2021

                     14

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Populationen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Bei der Erteilung von Produktzulassungen bewerten die Mitgliedstaaten die Risiken und stellen danach sicher, dass geeignete Maßnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken getroffen oder besondere Bedingungen auferlegt werden.
                     Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Antrag nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß vermindert werden können. Produkte dürfen nur dann für die Verwendung in Innenräumen zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das betreffende Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 1.

                                 Die Produkte dürfen nur an speziell geschulte Fachkräfte verkauft und nur von diesen verwendet werden.

                                 2.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für die Anwender müssen geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Dazu gehört unter anderem, dass angemessene persönlicher Schutzausrüstung getragen wird, dass Applikatoren verwendet werden und dass das Produkt in einer Form aufgemacht ist, in der die Exposition des Anwenders auf ein akzeptables Niveau gesenkt ist.

                                 3.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für an Land lebende Nichtziel-Tiere müssen geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Dazu gehört unter anderem, dass Gebiete, in denen andere Wühltiere als die Zielarten leben, nicht behandelt werden.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31976L0760

Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0085 - 0095 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0114  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0056  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0114  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0124

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern   ( 76/760/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .  Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 4 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) und ihren Anhängern " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III und IV entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 248 vom 29 . 10 . 1975 , S . 23 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add . 3 Änder . 1 vom 29 . 10 . 1975 .  Liste der Anhänge  Anhang 0 (*)   - Begriffsbestimmung , allgemeine Bestimmungen , Lichtfarbe , Lichteinfall , Meßverfahren , photometrische Merkmale , Übereinstimmung der Produktion  Anhang I   - Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung  Anlage : Muster eines EWG-Genehmigungszeichens  Anhang II   - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  Anhang III (*)   - Messpunkte bei der Prüfung  Anhang IV (*)   - Mindestbereich der Sichtbarkeit der zu beleuchtenden Fläche  (*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr . 4 der Wirtschaftskommission für Europa , insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gilt für eine Vorschrift der Regelung Nr . 4 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern .  ANHANG 0  BEGRIFFSBESTIMMUNG , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTFARBE , LICHTEINFALL , MESSVERFAHREN , PHOTOMETRISCHE MERKMALE , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG  1.1 . " Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen "  ist eine Einrichtung , die dazu dient , den Anbringungsort für das hintere Kennzeichen zu beleuchten ; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein .   ( 2 . )   ( 3 . )   ( 4 . )  5 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Jedes Muster muß den Vorschriften der Nummer 9 genügen ( 1 ) .  Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein , daß die gesamte zu beleuchtende Fläche in dem in der Abbildung in Anhang IV bestimmten Feld von hinten sichtbar bleibt .  Alle Messungen sind bei dem Mindestlichtstrom der Glühlampe oder der Glühlampen der Einrichtung durchzuführen , bei der Prüfspannung in der für diese Glühlampe oder Glühlampen vorgesehenen Norm angegeben ist .  6 . LICHTFARBE  Das von der Einrichtung ausgestrahlte Licht muß weiß , aber ausreichend farbneutral sein , damit die Farbe des Kennzeichens nicht wesentlich verändert wird .  7 . LICHTEINFALL  Der Hersteller der Einrichtung hat die Anbringungsbedingungen für die Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichen bestimmte Fläche anzugeben ; diese Einrichtung muß so angebaut sein , daß in keinem Punkt der zu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf diese Fläche grösser als 82 * ist , wobei dieser Winkel zu der von der Oberfläche des Kennzeichens am weitesten entfernten Stelle der leuchtenden Fläche der Einrichtung zu messen ist . Besteht die Beleuchtungseinrichtung aus mehreren Leuchten , so ist diese Forderung nur auf denjenigen Teil des Kennzeichens anzuwenden , der durch die betreffende Einrichtung beleuchtet werden soll .  Die Einrichtung muß so beschaffen sein , daß kein Lichtstrahl unmittelbar nach hinten austritt ; ausgenommen ist rotes Licht , sofern die Einrichtung mit einer Heckleuchte kombiniert oder zusammengebaut ist .  8 . MESSVERFAHREN  Die Leuchtdichten werden auf einem mattweissen Löschpapier gemessen , dessen diffuse Rückstrahlung mindestens 70 % beträgt ; Abmessungen und Anbringung des Löschpapiers sollen so sein wie die des normalerweise zu verwendenden Kennzeichens , wobei sich das Papier 2 mm über dem Halter für das Kennzeichen befindet .  Die Leuchtdichten sind senkrecht zur Papierfläche in den Punkten zu messen , die in Anhang III je nach dem Verwendungszweck der Beleuchtungseinrichtung angegeben sind , wobei jeder Messpunkt eine Kreisfläche von 25 mm Durchmesser darstellt .  9 . PHOTOMETRISCHE MERKMALE  Die Leuchtdichte B muß mindestens 2,5 cd/m2 in jedem der Messpunkte nach Anhang III betragen .  Der Gradient der Leuchtdichte zwischen den Werten B , und B2 , gemessen in den Punkten 1 und 2 , die aus den vorstehend erwähnten Messpunkten beliebig ausgewählt wurden , darf 2 mal B0/cm nicht überschreiten , wobei B0 die kleinste Leuchtdichte bedeutet , die in den verschiedenen Messpunkten festgestellt wurde , d.h .   ( B2 - B1 ) / ( Abstand 1 - 2 in cm ) * 2 mal B0/cm .  10 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß dem genehmigten Typ entsprechen .  Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Einrichtung darf die Leuchtdichte B nicht unter 2 cd/m2 liegen ; der Faktor 2 in der Formel für den Gradienten kann durch 3 ersetzt werden .   ( 11 . )  ( 1 ) Diese Bestimmungen gewährleisten eine gute Lesbarkeit des Kennzeichens , wenn am Fahrzeug die Neigung des Kennzeichens 30 * zur Vertikalen nach der einen oder anderen Seite nicht überschreitet .  ANHANG I  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG  1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .  1.2 . Dem Antrag ist für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen folgendes beizufügen :  1.2.1 . die Angabe , ob die Einrichtung für lange  ( 520 mm mal 120 mm ) , für hohe ( 340 mm mal 240 mm ) oder sowohl für lange als auch für hohe Kennzeichen bestimmt ist ;  1.2.2 . eine kurze technische Beschreibung , aus der vor allem der Typ und die Leistungsaufnahme der vom Hersteller vorgesehenen Glühlampen hervorgehen ;  1.2.3 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichen , und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Beleuchtungseinrichtung in bezug auf die Anbaufläche für das Kennzeichen sowie den Umriß der zu beleuchtenden Flächen erkennen lassen ;  1.2.4 . zwei Muster mit der oder den vorgesehenen Glühlampen .  2 . AUFSCHRIFTEN  2.1 . Die Muster eines Typs einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen müssen die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers tragen ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein .  2.2 . Auf jeder Beleuchtungseinrichtung ist sowohl auf der Abschlußscheibe als auch auf dem Gehäuse ein ausreichend grosser Platz für das EWG-Genehmigungszeichen vorzusehen ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.2.3 anzugeben .  3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften des Anhangs 0 - 5 , 6 , 7 , 8 und 9 , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .  3.2 . Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen zugewiesen .  3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen dieser Richtlinie entspricht , und daß alle anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , sind , den für sie geltenden Einzelrichtlinien entsprechen .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Jede Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .  4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht  aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  DK für Dänemark ,  IRL für Irland ,  sowie einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Typ einer Beleuchtungseinrichtung ausgestellten EWG-Baugenehmigungsbogens entspricht .  4.3 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen .  4.4 . Das EWG-Genehmigungszeichen muß auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben so angebracht werden , daß es dauerhaft und deutlich lesbar ist , auch wenn die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen am Fahrzeug angebaut sind .  4.5 . Ein Muster des EWG-Genehmigungszeichens ist in der Anlage enthalten .  4.6 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und andere Leuchten enthält , so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben  " e " , gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,   - einer EWG-Genehmigungsnummer ,   - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  4.7 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .  Anlage  MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS : siehe ABl .  ANHANG II  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS  Grösstformat : A 4 ( 210 mal 297 mm )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung oder den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ...  1 . Beleuchtungseinrichtung   - für ein hohes Kennzeichenschild (*)   - für ein langes Kennzeichenschild (*)   - sowohl für ein hohes als auch für ein langes Kennzeichenschild (*)  2 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Typ , Anzahl und Leistung der Glühlampen : ...  6 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  7 . Mit den Prüfungen für die Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ...  8 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  9 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  10 . Datum der Erteilung / der Versagung / des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  11 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang I - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ...  12 . Datum der Versagung / des Entzugs der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift : ...  16 . In der beiliegenden Zeichnung sind die geometrischen Bedingungen für die Anbringung der Beleuchtungseinrichtung in bezug auf die Anbringungsfläche für das Kennzeichen sowie der Umriß der zu beleuchtenden Fläche angegeben . Das grösste Format für die Zeichnung ist A 4  ( 210 mal 297 mm ) .  17 . Bemerkungen : ...  (*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG III  MESSPUNKTE BEI DER PRÜFUNG  a ) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines hohen Kennzeichenschildes ( 340 mal 240 mm ) : siehe ABl .  b ) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines langen Kennzeichenschildes ( 520 mal 120 mm ) : siehe ABl .  Anmerkung : Bei Einrichtungen , die für die Beleuchtung sowohl eines hohen als auch eines langen Kennzeichenschildes bestimmt sind , sind die Messpunkte diejenigen , die sich durch Vereinigung der beiden vorstehenden Zeichnungen unter Berücksichtigung des vom Hersteller abgegebenen Umrisses ergeben , sind jedoch zwei Messpunkte weniger als 30 mm voneinander entfernt , so ist nur einer dieser beiden Messpunkte zu verwenden .  ANHANG IV  MINDESTBEREICH DER SICHTBARKEIT DER ZU BELEUCHTENDEN FLÄCHE : siehe ABl .  1 . Die oben angegebenen Winkel des Bereiches der Sichtbarkeit betreffen nur die Lage der Beleuchtungseinrichtung in bezug auf die für das Kennzeichen vorgesehene Fläche .   ( 2 . )  3 . Die angegebenen Winkel berücksichtigen die teilweise Abdeckung durch die Beleuchtungseinrichtung . Sie müssen in den Richtungen mit der stärksten Abdeckung eingehalten werden . Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so sein , daß die teilweise abgedeckten Flächen möglichst klein sind .


title: Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/29

      RICHTLINIE 2009/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 6. Mai 2009
   über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
   (Neufassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.

               (2)

               Damit die Kommission (Eurostat) im Rahmen der gemeinsamen Seeverkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie regelmäßig vergleichbare, zuverlässige und aufeinander abgestimmte Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- und Personenseeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten.

               (3)

               Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seeverkehrsmarkt zu verfügen.

               (4)

               Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer konsistenten oder harmonisierten Grundlage ermöglicht die Schaffung eines integrierten Systems, das zuverlässige, kompatible und aktuelle Informationen liefert.

               (5)

               Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und Personenverkehr in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten und in Bezug auf die einzelnen Verkehrszweige herzustellen.

               (6)

               Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchgeführt werden kann. Die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind.

               (7)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

               (8)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, besondere Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (9)

               Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.

               (10)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Erstellung von Statistiken
   Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet anlaufen.
   Artikel 2
   Definitionen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Güter- und Personenseeverkehr“ die Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See stattfinden.
               Der Geltungsbereich dieser Richtlinie umfasst auch die Güter,

                           i)

                           die zu Offshore-Einrichtungen verschifft werden;

                           ii)

                           die aus dem Meeresboden gewonnen und in Häfen gelöscht werden.

                     Bunker und Waren zur Versorgung von Schiffen sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen;

               b)

               „Seeschiff“ ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern oder in geschützten Gewässern oder deren unmittelbarer Nähe oder in einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt.
               Diese Richtlinie gilt nicht für Fischereifahrzeuge und Fischverarbeitungsschiffe, Bohr- und Explorationsschiffe, Schlepper, Schubschiffe, Forschungs/Vermessungsschiffe, Schwimmbagger, Kriegsschiffe und Schiffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden;

               c)

               „Hafen“ einen Ort, der über Einrichtungen verfügt, die es Handelsschiffen ermöglichen, anzulegen, Güter zu laden oder zu löschen oder Personen ein- oder auszuschiffen;

               d)

               „Nationalität des Seetransportunternehmers“ die Nationalität, die dem Land entspricht, in dem die Geschäftstätigkeit des Seetransportunternehmers tatsächlich ihren Mittelpunkt hat;

               e)

               „Seetransportunternehmer“ jede Person, durch die oder in deren Namen ein Vertrag über die Beförderung von Gütern oder Personen auf dem Seeweg mit einem Verlader oder einem Passagier geschlossen wird.

         Artikel 3
   Erhebungsmerkmale
   (1)   Die Mitgliedstaaten erheben Daten, die sich auf folgende Bereiche beziehen:

               a)

               Informationen über Ladung und Fahrgäste,

               b)

               Informationen über das Schiff.

         Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 können von der Datenerhebung ausgenommen werden.
   (2)   Die Erhebungsmerkmale, nämlich die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Systematiken und die Häufigkeit der Erhebung sind in den Anhängen I bis VIII aufgeführt.
   (3)   Die Erhebung der Daten stützt sich nach Möglichkeit auf verfügbare Quellen, um so die Belastung für die Auskunftspersonen zu beschränken.
   (4)   Die Kommission passt die Erhebungsmerkmale und den Inhalt der Anhänge I bis VIII an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen an, sofern diese Anpassung nicht zu einem wesentlichen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Belastung der Auskunftspersonen führt.
   Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 4
   Häfen
   (1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie erstellt die Kommission eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste.
   Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat wählt aus der in Absatz 1 genannten Hafenliste die Häfen aus, über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 1 Mio. Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehr als 200 000 Bewegungen abgewickelt wird.
   Für jeden ausgewählten Hafen sind detaillierte Daten gemäß Anhang VIII für die Bereiche (Güter, Personen) zu übermitteln, für die dieser Hafen das Auswahlkriterium erfüllt; für den anderen Bereich sind gegebenenfalls zusammengefasste Daten zu übermitteln.
   (3)   Für die nicht ausgewählten Häfen der Hafenliste sind zusammengefasste Daten gemäß Anhang VIII, Datensatz A3, zu übermitteln.
   Artikel 5
   Genauigkeit der Statistiken
   Die Datenerhebungsverfahren werden so konzipiert, dass die gemeinschaftlichen Seeverkehrsstatistiken eine für die in Anhang VIII aufgeführten Datensätze angemessene Genauigkeit aufweisen.
   Die Kommission erstellt die Genauigkeitsanforderungen.
   Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 6
   Aufbereitung der Ergebnisse der Datenerhebung
   Die Mitgliedstaaten bereiten die gemäß Artikel 3 erhobenen statistischen Informationen so auf, dass vergleichbare Statistiken vorliegen, die die in Artikel 5 genannten Genauigkeitsanforderungen erfüllen.
   Artikel 7
   Übermittlung der Ergebnisse der Datenerhebung
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Ergebnisse der Erhebung der Daten nach Artikel 3, einschließlich der von ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, und zwar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (5).
   (2)   Die Ergebnisse werden entsprechend der im Anhang VIII festgelegten Struktur der statistischen Datensätze übermittelt. Die technischen Einzelheiten der Ergebnisübermittlung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
   (3)   Die Übermittlung der Ergebnisse mit vierteljährlicher Periodizität erfolgt innerhalb von fünf Monaten und von Daten mit jährlicher Periodizität innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Erhebungszeitraums.
   Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1997.
   Artikel 8
   Berichte
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) sämtliche Informationen über das Erhebungsverfahren. Sie übermitteln ihr gegebenenfalls auch Angaben über alle wesentlichen Änderungen der angewandten Erhebungsverfahren.
   Artikel 9
   Verbreitung der statistischen Daten
   Die Kommission (Eurostat) verbreitet mit der gleichen Periodizität, die für die Übermittlung der Ergebnisse gilt, entsprechende statistische Daten.
   Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten durch die Kommission (Eurostat) werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
   Artikel 10
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Artikel 11
   Mitteilung von innerstaatlichen Vorschriften
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 12
   Aufhebung
   Die Richtlinie 95/64/EG, in der Fassung der in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 14
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KOHOUT

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. April 2009.

      (2)  ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25.

      (3)  Siehe Anhang IX Teil A.

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (5)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

      ANHANG I

         VARIABLEN UND DEFINITIONEN

      1.   Statistische Variablen

      a)   Angaben über Ladung und Passagiere

                  —

                  Bruttogewicht der Güter in Tonnen,

                  —

                  Art der Ladung unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang II,

                  —

                  Beschreibung der Güter unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang III

                  —

                  Meldehafen,

                  —

                  Richtung des Verkehrs, eingehend oder ausgehend,

                  —

                  beim Gütereingang: Einladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung auf das Schiff geladen wurde, mit dem sie im Meldehafen angekommen ist), wobei innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;

                  —

                  beim Güterausgang; Ausladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung von dem Schiff, mit dem sie den Meldehafen verlassen hat, abgeladen wird), wobei innerhalb des EWR der jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;

                  —

                  Anzahl der Passagiere, die eine Reise beginnen oder beenden, sowie Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug.

            Für Güter in Containern oder Ro-Ro-Einheiten sind folgende Merkmale zusätzlich zu erfassen:

                  —

                  Anzahl der Container (beladen und leer) insgesamt,

                  —

                  Anzahl der leeren Container,

                  —

                  Anzahl der beladenen und unbeladenen Ro-Ro-Einheiten insgesamt,

                  —

                  Anzahl der leeren Ro-Ro-Einheiten.

            b)   Angaben über die Schiffe

                  —

                  Anzahl der Schiffe,

                  —

                  Tragfähigkeit („deadweight“) oder Bruttoraumzahl der Schiffe,

                  —

                  Nationalität der Flagge unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang V,

                  —

                  Schiffstyp unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VI,

                  —

                  Schiffsgröße unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VII.

            2.   Definitionen

                  a)

                  „Container“: Transportgefäß, das

                              1.

                              von dauerhafter Beschaffenheit und daher stabil genug ist, um mehrfach verwendet werden zu können;

                              2.

                              so konstruiert ist, dass der Gütertransport mit einem oder mehreren Verkehrsträgern ohne Umladen möglich ist;

                              3.

                              mit Einrichtungen versehen ist, die seine rationelle Handhabung, insbesondere beim Umladen von einem Verkehrsträger in einen anderen, ermöglichen;

                              4.

                              so konstruiert ist, dass es be- und entladen werden kann;

                              5.

                              mindestens 20 Fuß lang ist.

                  b)

                  „Ro-Ro-Einheit“: mit Rädern versehener Gegenstand, der zum Transport von Gütern bestimmt ist, z. B. ein Lastkraftwagen, Anhänger oder Sattelzug, der auf ein Schiff gefahren oder gezogen werden kann. Eingeschlossen in diese Definition sind Anhänger für den Hafenbetrieb oder Schiffsanhänger. Die Klassifizierung sollte entsprechend der VN/ECE-Empfehlung Nr. 21 „Codes for types of cargo“, packages and packaging materials (Codes für Ladungsarten, Verpackungen und Verpackungsmaterial) erfolgen.

                  c)

                  „Containerladung“: Container mit oder ohne Ladung, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, verladen und aus ihnen entladen werden.

                  d)

                  „Ro-Ro-Ladung“: Güter auf Ro-Ro-Einheiten, unabhängig davon, ob sie in Container geladen sind oder nicht, und Ro-Ro-Einheiten, die auf die Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, gefahren und von ihnen heruntergefahren werden.

                  e)

                  „Bruttogewicht der Güter“: Gewicht der beförderten Güter, einschließlich Verpackung, aber ohne Eigengewicht des Containers oder der Ro-Ro-Einheit.

                  f)

                  „Tragfähigkeit (DWT)“: der in Tonnen angegebene Unterschied zwischen der Verdrängung eines Schiffes auf Sommerfreibord in Wasser mit einem spezifischen Gewicht von 1,025 und dem Eigengewicht des Schiffes, d. h. der in Tonnen angegebenen Verdrängung eines Schiffes ohne Ladung, Brennstoff, Schmieröl, Ballastwasser, Frischwasser und Trinkwasser in den Tanks, verbrauchbare Vorräte sowie Fahrgäste, Besatzung und ihre Habe.

                  g)

                  „Bruttoraumzahl“: die gemäß den Bestimmungen des Internationalen Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969 ermittelte Gesamtgröße des Schiffs.

                  h)

                  „Kreuzfahrtpassagier“: Fahrgast zur See, der eine Kreuzfahrt unternimmt. Passagiere auf Landausflügen sind ausgenommen.

                  i)

                  „Kreuzfahrtschiff“: ein Fahrgastschiff, das den Passagieren ein rein touristisches Erlebnis vermittelt. Alle Passagiere sind in Kabinen untergebracht. An Bord gibt es Unterhaltungseinrichtungen. Schiffe im normalen Fährbetrieb zählen nicht zu dieser Kategorie, selbst wenn einige Passagiere die Fahrt als Kreuzfahrt betrachten. Frachtschiffe mit einigen wenigen Kabinen für Passagiere sind auszuschließen, ebenso Schiffe, die nur für Landausflüge genutzt werden.

                  j)

                  „Landausflug von Kreuzfahrtpassagieren“: kurzer Besuch einer Touristenattraktion in Hafennähe durch einen Kreuzfahrtpassagier, unter Beibehaltung der Kabine an Bord.

      ANHANG II

         SYSTEMATIK DER LADUNGSARTEN

                  Kategorie (1)

                  Code
                  einstellig

                  Code
                  zweistellig

                  Beschreibung

                  Gewicht

                  Anzahl

                  Flüssiggut

                  1

                  1X

                  Flüssige Güter (keine Ladeeinheit)

                  X

                  11

                  Verflüssigtes Gas

                  X

                  12

                  Rohöl

                  X

                  13

                  Erdölerzeugnisse

                  X

                  19

                  Sonstige flüssige Güter

                  X

                  Schüttgut

                  2

                  2X

                  Schüttgüter (keine Ladeeinheit)

                  X

                  21

                  Erze

                  X

                  22

                  Kohle

                  X

                  23

                  Landwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Getreide, Soja, Tapioka)

                  X

                  29

                  Sonstige Schüttgüter

                  X

                  Container

                  3

                  3X

                  Güter in Großcontainern

                  X (2)

                  X

                  31

                  20-Fuß-Ladeeinheiten

                  X (2)

                  X

                  32

                  40-Fuß-Ladeeinheiten

                  X (2)

                  X

                  33

                  Ladeeinheiten > 20 Fuß und < 40 Fuß

                  X (2)

                  X

                  34

                  Ladeeinheiten > 40 Fuß

                  X (2)

                  X

                     Roll-on/Roll-off

                  (selbstfahrend)

                  5

                  5X

                  Mobile selbstfahrende Einheiten

                  X

                  X

                  51

                  Güter in Straßengüterfahrzeugen mit Anhängern

                  X (2)

                  X

                  52

                  Pkws mit Anhängern, Motorräder und Wohnwagen

                  X (3)

                  53

                  Omnibusse

                  X (3)

                  54

                  Handelsfahrzeuge (einschließlich Import-/Export-Kraftfahrzeuge)

                  X

                  X (3)

                  56

                  Lebende Tiere, „aus eigener Kraft“

                  X

                  X (3)

                  59

                  Sonstige mobile selbstfahrende Einheiten

                  X

                  X

                     Roll-on/Roll-off

                  (nicht selbstfahrend)

                  6

                  6X

                  Sonstige mobile Einheiten

                  X

                  X

                  61

                  Güter in Straßengüterverkehrsanhängern und Sattelanhängern ohne Zugmaschine

                  X (2)

                  X

                  62

                  Wohnwagen und sonstige Straßen, landwirtschaftliche und Industrieanhänger ohne Zugmaschine

                  X (3)

                  63

                  Güter in Eisenbahngüterwagen, Anhängern für die Güterbeförderung auf See, Trägerschiffsleichtern

                  X (2)

                  X

                  69

                  Sonstige mobile nicht selbstfahrende Einheiten

                  X

                  X

                  Sonstiges Stückgut
                  (einschließlich kleiner Container)

                  9

                  9X

                  Sonstige Ladung, a.n.g.

                  X

                  91

                  Forstwirtschaftliche Erzeugnisse

                  X

                  92

                  Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie

                  X

                  99

                  Sonstige Stückgüter

                  X

         (1)  Diese Kategorien stehen in Einklang mit der VN/ECE-Emfehlung Nr. 21.

         (2)  Bei der angegebenen Menge handelt es sich um das Bruttogewicht der Güter einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich des Gewichts der Container oder Ro-Ro- Einheiten.

         (3)  Nur Gesamtzahl der Einheiten.

      ANHANG III

         NST 2007

                  Abteilung

                  Bezeichnung

                  01

                  Erzeugnisse der Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft; Fische und Fischeruierzeugnisse

                  02

                  Kohle; rohes Erdöl und Erdgas

                  03

                  Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse; Torf; Uran- und Thoriumerze

                  04

                  Nahrungs- und Genussmittel

                  05

                  Textilien und Bekleidung; Leder und Lederwaren

                  06

                  Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (ohne Möbel); Papier, Pappe und Waren daraus; Verlags- und Druckerzeugnisse, bespielte Ton-, Bild- und Datenträger

                  07

                  Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse

                  08

                  Chemische Erzeugnisse und Chemiefasern; Gummi- und Kunststoffwaren; Spalt- und Brutstoffe

                  09

                  Sonstige Mineralerzeugnisse

                  10

                  Metalle und Halbzeug daraus; Metallerzeugnisse, ohne Maschinen und Geräte

                  11

                  Maschinen und Ausrüstungen a.n.g.; Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen; Geräte der Elektrizitätserzeugung und -Verteilung u. A.; Nachrichtentechnik, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie elektronische Bauelemente; Medizin-, Mess-, Steuerungs- und regelungstechnische Erzeugnisse; optische Erzeugnisse; Uhren

                  12

                  Fahrzeuge

                  13

                  Möbel; Schmuck, Musikinstrumente. Sportgeräte, Spielwaren und sonstige Erzeugnisse

                  14

                  Sekundärrohstoffe; kommunale Abfälle und sonstige Abfälle

                  15

                  Post, Pakete

                  16

                  Geräte und Material für die Güterbeförderung

                  17

                  Im Rahmen von privaten und gewerblichen Umzügen beforderte Güter; von den Fahrgästen getrennt befördertes Gepäck; zum Zwecke der Reparatur bewegte Fahrzeuge; sonstige nichtmarktbestimmte Güter a.n.g.

                  18

                  Sammelgut: eine Mischung verschiedener Arten von Gütern, die zusammen befördert werden

                  19

                  Nicht identifizierbare Güter: Güter, die sieh aus irgendeinem Grund nicht genau bestimmen lassen und daher nicht den Gruppen 01 bis 16 zugeordnet werden können

                  20

                  Sonstige Güter a.n.g.

      ANHANG IV

         KÜSTENGEBIETE

      Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (1)) aufgestelltes Länder- und Gebietsverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten).
      Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern, die in zwei oder mehr Küstengebiete untergliedert sind. Diese Küstengebiete sind durch eine vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist (sondern eine Ziffer zwischen 1und 7), wie in der folgenden Liste dargestellt:

                     Code

                     Küstengebiete

                  FR01

                  Frankreich: Atlantik-Nordseeküste

                  FR02

                  Frankreich: Mittelmeerküste

                  FR03

                  Französische Überseegebiete: Französisch-Guyana

                  FR04

                  Französische Überseegebiete: Martinique und Guadeloupe

                  FR05

                  Französische Überseegebiete: Réunion

                  DE01

                  Deutschland: Nordseeküste

                  DE02

                  Deutschland: Ostseeküste

                  DE03

                  Deutschland: Binnenland

                  GB01

                  Vereinigtes Königreich

                  GB02

                  Insel Man

                  GB03

                  Kanalinseln

                  ES01

                  Spanien: Nordatlantikküste

                  ES02

                  Spanien: Mittelmeer und Südatlantikküste, einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln

                  SE01

                  Schweden: Ostseeküste

                  SE02

                  Schweden: Nordseeküste

                  TR01

                  Türkei: Schwarzmeerküste

                  TR02

                  Türkei: Mittelmeerküste

                  RU01

                  Russland: Schwarzmeerküste

                  RU02

                  Russland: Ostseeküste

                  RU03

                  Russland: Asien

                  MA01

                  Marokko: Mittelmeerküste

                  MA02

                  Marokko: Westafrikanische Küste

                  EG01

                  Ägypten: Mittelmeerküste

                  EG02

                  Ägypten: Rotmeerküste

                  IL01

                  Israel: Mittelmeerküste

                  IL02

                  Israel: Rotmeerküste

                  SA01

                  Saudi-Arabien: Rotmeerküste

                  SA02

                  Saudi-Arabien: Golfküste

                  US01

                  Vereinigte Staaten: Nordatlantikküste

                  US02

                  Vereinigte Staaten: Südatlantikküste

                  US03

                  Vereinigte Staaten: Golfküste

                  US04

                  Vereinigte Staaten: Südpazifikküste

                  US05

                  Vereinigte Staaten: Nordpazifikküste

                  US06

                  Vereinigte Staaten: Große Seen

                  US07

                  Puerto Rico

                  CA01

                  Kanada: Atlantikküste

                  CA02

                  Kanada: Große Seen und Oberer St.-Lorenz-Strom

                  CA03

                  Kanada: Große Seen und Oberer St.-Lorenz-Strom

                  CO01

                  Kolumbien: Nordküste

                  CO02

                  Kolumbien: Westküsten

                     Zusätzliche Codes

                  ZZ01

                  Off-shore-Anlagen

                  ZZ02

                  Aggregate und anderweitig nicht genannt

         (1)  ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.

      ANHANG V

         NATIONALITÄT DER FLAGGE

      Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (des gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 aufgestelltes Länder- und Gebietsverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten).
      Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern mit mehreren Flaggen. Diese Länder sind durch die vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist, wie in der folgenden Liste dargestellt:
      Die Flaggen von Ländern mit mehreren Registern werden wie folgt codiert:

                  FR01

                  Frankreich

                  FR02

                  Französische Antarktisgebiete (einschließlich Kerguelen)

                  IT01

                  Italien — erstes Register

                  IT02

                  Italien — internationales Register

                  GB01

                  Vereinigtes Königreich

                  GB02

                  Insel Man

                  GB03

                  Kanalinseln

                  GB04

                  Gibraltar

                  DK01

                  Dänemark

                  DK02

                  Dänemark (DIS)

                  PT01

                  Portugal

                  PT02

                  Portugal (MAR)

                  ES01

                  Spanien

                  ES02

                  Spanien (Rebeca)

                  NO01

                  Norwegen

                  NO02

                  Norwegen (NIS)

                  US01

                  USA

                  US02

                  Puerto Rico

      ANHANG VI

         SYSTEMATIK DER SCHIFFSTYPEN (ICST-COM)

                  Typ

                  Zugehörige Schiffskategorien

                  10

                  Tankschiff

                  Öltankschiff
                  Chemikalientankschiff
                  Flüssiggastankschiff
                  Tankleichter
                  Sonstiges Tankschiff

                  20

                  Schüttgutfrachtschiff

                  Schüttgut-/Öltankschiff
                  Schüttgutfrachtschiff

                  31

                  Containerschiff

                  Vollcontainerschiff

                  32

                  Spezialfrachtschiff

                  Leichterträgerschiff
                  Chemikalienfrachtschiff
                  Frachtschiff zum Transport von Brennelementen oder Nuklearmaterial
                  Viehtransportschiff
                  Fahrzeugtransportschiff
                  Sonstiges Spezialfrachtschiff

                  33

                  Stückgutfrachtschiff

                  Kühlschiff
                  Ro-Ro-Fahrgastschiff
                  Ro-Ro-Containerschiff
                  Sonstiges Ro-Ro-Frachtschiff
                  Stückgutfrachtschiff/Fahrgastschiff
                  Stückgutfrachtschiff/Containerschiff
                  Eindeckfrachtschiff
                  Mehrdeckfrachtschiff

                  34

                  Trockenfrachtleichter/-schute

                  Deckleichter
                  Leichter mit Hopperraum
                  Lash-sea-Leichter
                  Offene Schute
                  Gedeckte Schute
                  Sonstige Schuten

                  35

                  Fahrgastschiff

                  Fahrgastschiff (ohne Kreuzfahrtschiffe)

                  36

                  Kreuzfahrtschiff

                  Nur Kreuzfahrtschiffe

                  41

                  Fischereifahrzeug

                  Fischfangschiff (1)

                  Fischverarbeitungsschiff (1)

                  42

                  Offshore-Fahrzeug

                  Bohrschiff (1)

                  Versorgungsschiff für Offshore-Einrichtungen (1)

                  43

                  Schlepper

                  Schlepper (1)

                  Schubschiff (1)

                  49

                  Sonstige

                  Forschungs-/Vermessungsschiff (1)

                  Schwimmbagger (1)

                  Sonstiges Schiff a.n.g. (1)

                  XX

                  Unbekannt

                  Unbekannter Schiffstyp

         (1)  Sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.

      ANHANG VII

         SCHIFFSGRÖSSENKLASSEN

         Tragfähigkeit (DWT) oder Bruttoraumzahl (BRZ)

      Diese Tabelle gilt nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 100 oder mehr.

                  Klasse

                  Unterer Grenzwert

                  Oberer Grenzwert

                  DWT

                  BRZ

                  DWT

                  BRZ

                  01

                  —

                  100

                  bis 499

                  bis 499

                  02

                  500

                  500

                  999

                  999

                  03

                  1 000

                  1 000

                  1 999

                  1 999

                  04

                  2 000

                  2 000

                  2 999

                  2 999

                  05

                  3 000

                  3 000

                  3 999

                  3 999

                  06

                  4 000

                  4 000

                  4 999

                  4 999

                  07

                  5 000

                  5 000

                  5 999

                  5 999

                  08

                  6 000

                  6 000

                  6 999

                  6 999

                  09

                  7 000

                  7 000

                  7 999

                  7 999

                  10

                  8 000

                  8 000

                  8 999

                  8 999

                  11

                  9 000

                  9 000

                  9 999

                  9 999

                  12

                  10 000

                  10 000

                  19 999

                  19 999

                  13

                  20 000

                  20 000

                  29 999

                  29 999

                  14

                  30 000

                  30 000

                  39 999

                  39 999

                  15

                  40 000

                  40 000

                  49 999

                  49 999

                  16

                  50 000

                  50 000

                  79 999

                  79 999

                  17

                  80 000

                  80 000

                  99 999

                  99 999

                  18

                  100 000

                  100 000

                  149 999

                  149 999

                  19

                  150 000

                  150 000

                  199 999

                  199 999

                  20

                  200 000

                  200 000

                  249 999

                  249 999

                  21

                  250 000

                  250 000

                  299 999

                  299 999

                  22

                  300 000 und mehr

                  300 000 und mehr

                  —

                  —

                     Hinweis: Werden auch Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 von dieser Richtlinie erfasst, so sind sie der Größenklasse mit dem Code „99“ zuzuordnen.

      ANHANG VIII

         STRUKTUR DER STATISTISCHEN DATENSÄTZE

      Mit den in diesem Anhang dargestellten Datensätzen wird die Periodizität der benötigten gemeinschaftlichen Seeverkehrsdaten angegeben. Jeder Datensatz definiert eine Kreuzklassifikation, für die Angaben von guter Qualität benötigt werden, mit einer begrenzten Zahl von Dimensionen auf unterschiedlichen Systematikebenen; alle anderen Dimensionen werden aggregiert:
      Der Rat beschließt über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie 95/65/EG während einer dreijährigen Übergangszeit durchgeführten Pilotstudie betreffend der Durchführbarkeit und der Kosten für die Mitgliedstaaten und für die Auskunftspersonen durch die Erhebung dieser Angaben.
      ZUSAMMENGEFASSTE UND AUFGESCHLÜSSELTE STATISTIKEN

                  —

                  Bei den sowohl für die Waren als auch für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, B1, C1, D1, E1, F1 und/oder F2.

                  —

                  Bei den für die Waren, aber nicht für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, E1, F1 und/oder F2.

                  —

                  Bei den für die Fahrgäste, aber nicht für die Waren ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A3, D1, F1 und/oder F2.

                  —

                  Bei den ausgewählten Häfen und den nicht ausgewählten Häfen (sowohl für Waren als auch für Fahrgäste) ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3.

                     Datensatz A1

                  :

                  Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation

                  Periodizität

                  :

                  vierteljährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensionen

                  Datensatz

                  2 alphanumerische Zeichen

                  A1

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (1, 2, 3, 4)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                  Einlade-/Ausladehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  EWR-Häfen der Hafenliste

                  Relation

                  4 alphanumerische Zeichen

                  Küstengebiete, Anhang IV

                  Ladungsart

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Frachtart, Anhang II

                     Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

                     Datensatz A2

                  :

                  Seeverkehr ohne Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation

                  Periodizität

                  :

                  vierteljährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensionen

                  Datensatz

                  2 alphanumerische Zeichen

                  A2

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (1, 2, 3, 4)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeiche

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                  Einlade-/Ausladehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  EWR-Häfen der Hafenliste

                  Relation

                  4 alphanumerische Zeichen

                  Küstengebiete, Anhang IV

                  Ladungsart

                  2 alphanumerische Zeichen

                  Ladungsarten, Anhang II (Unterkategorien 1X, 11, 12, 13, 19, 2X, 21, 22, 23, 29, 9X, 91, 92 und 99)

                     Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

                     Datensatz A3

                  :

                  Zu erhebende Daten für ausgewählte Häfen und für Häfen, für die keine detaillierten Statistiken zu erstellen sind (vgl. Artikel 4 Absatz 3)

                  Periodizität

                  :

                  jährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensionen

                  Datensatz

                  2 alphanumerische Zeichen

                  A3

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (0)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  Sämtliche Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                                 Angaben:

                              Bruttogewicht der Güter in Tonnen.
                              Anzahl der Passagiere (ohne Kreuzfahrtpassagiere).
                              Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere, die eine Kreuzfahrt beginnen und beenden.
                              Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen: Richtung: nur eingehend (1) — (fakultativ).

                     Datensatz B1

                  :

                  Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Waren und Relation

                  Periodizitä

                  :

                  jährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensionen

                  Datensatz

                  2 alphanumerische Zeichen

                  B1

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (0)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                  Einlade-/Ausladehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  EWR-Häfen der Hafenliste

                  Relation

                  4 alphanumerische Zeichen

                  Küstengebiete, Anhang IV

                  Ladungsart

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Ladungsarten, Anhang II

                  Ware

                  2 alphanumerische Zeichen

                  Gütersystematik, Anhang III

                     Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

                     Datensatz C1

                  :

                  Seeverkehr mit Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Angaben, ob beladen oder unbeladen

                  Periodizität

                  :

                  vierteljährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensionen

                  Datensatz

                  2 alphanumerische Zeichen

                  C1

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (1, 2, 3, 4)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                  Einlade-/Ausladehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  EWR-Häfen der Hafenliste

                  Relation

                  4 alphanumerische Zeichen

                  Küstengebiete, Anhang IV

                  Ladungsart

                  2 alphanumerische Zeichen

                  Ro), Anhang II (Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69)

                                 Angaben:

                              Bruttogewicht der Güter in Tonnen (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).
                              Anzahl der Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).
                              Anzahl der leeren Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).

                     Datensatz D1

                  :

                  Fahrgastverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Relation und Nationalität der Flagge

                  Periodizität

                  :

                  vierteljährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensionen

                  Datensatz

                  2 alphanumerische Zeichen

                  D1

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (1, 2, 3, 4)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                  Einlade-/Ausladehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  EWR-Häfen der Hafenliste

                  Relation

                  4 alphanumerische Zeichen

                  Küstengebiete, Anhang IV

                  Nationalität der Flagge

                  4 alphanumerische Zeichen

                  Nationalität der Flagge, Anhang V

                     Angabe: Anzahl der Passagiere ohne Kreuzfahrtpassagiere, die eine Reise beginnen oder beenden, und ohne Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug.

                     Datensatz E1

                  :

                  Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Nationalität der Flagge

                  Periodizität

                  :

                  jährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensions

                  DatensatzData set

                  2 alphanumerische Zeichen

                  E1

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (0)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                  Einlade-/Ausladehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  EWR-Häfen der Hafenliste

                  Relation

                  4 alphanumerische Zeichen

                  Küstengebiete, Anhang IV

                  Ladungsart

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Ladungsarten, Anhang II

                  Nationalität der Flagge

                  4 alphanumerische Zeichen

                  Nationalität der Flagge, Anhang V

                     Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

                     Datensatz F1

                  :

                  Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen)

                  Periodizität

                  :

                  vierteljährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensionen

                  Datensatz

                  2 alphanumerische Zeichen

                  F1

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (1, 2, 3, 4)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeic

                  Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                  Schiffstyp

                  2 alphanumerische Zeichen

                  Schiffstyp, Anhang VI

                  Schiffsgröße

                  2 alphanumerische Zeichen

                  Tragfähigkeit, Anhang VII

                                 Angaben:

                              Anzahl der Schiffe.
                              Tragfähigkeit der Schiffe in Tonnen.

                     Datensatz F2

                  :

                  Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen)

                  Periodizität

                  :

                  vierteljährlich

                  Variablen

                  Darstellungsform

                  Systematik

                  Dimensionen

                  Datensatz

                  2 alphanumerische Zeichen

                  F2

                  Bezugsjahr

                  4 alphanumerische Zeichen

                  (z. B. 1997)

                  Bezugsquartal

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  (1, 2, 3, 4)

                  Meldehafen

                  5 alphanumerische Zeichen

                  Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                  Richtung

                  1 alphanumerisches Zeichen

                  Eingehend, ausgehend (1, 2)

                  Schiffstyp

                  2 alphanumerische Zeichen

                  Schiffstyp, Anhang VI

                  Schiffsgröße

                  2 alphanumerische Zeichen

                  Bruttoraumzahl-Größenklasse, Anhang VII

                                 Angaben:

                              Anzahl der Schiffe.
                              Bruttoraumzahl der Schiffe.

      ANHANG IX

         TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 12)

                  Richtlinie 95/64/EG des Rates
                  (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25).

                  Entscheidung 98/385/EG der Kommission
                  (ABl. L 174 vom 18.6.1998, S. 1).

                  Nur Artikel 3

                  Entscheidung 2000/363/EG der Kommission
                  (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1).

                  Nur Artikel 1

                  Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

                  Nur Anhang II Nummer 20

                  Entscheidung 2005/366/EG der Kommission
                  (ABl. L 123 vom 17.5.2005, S. 1).

                  Nur Artikel 1

                  Verordnung (EG) Nr. 1304/2007
                  (ABl. L 290 vom 8.11.2007, S. 14).

                  Nur Artikel 1

         TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

      (gemäß Artikel 12)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  95/64/EG

                  31. Dezember 1996

      ANHANG X

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 95/64/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2 Nummer 1 Absatz 1

                  Artikel 2 Buchstabe a Absatz 1

                  Artikel 2 Nummer 1 Absatz 2 Buchstaben a und b

                  Artikel 2 Buchstabe a Absatz 2 Ziffern i und ii

                  Artikel 2 Nummer 1 Absatz 3

                  Artikel 2 Buchstabe a Absatz 3

                  Artikel 2 Nummern 2 bis 5

                  Artikel 2 Buchstaben b bis e

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  —

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 5, 6 und 7

                  Artikel 5, 6 und 7

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 8

                  Artikel 8 Absatz 2

                  —

                  Artikel 9

                  Artikel 9

                  Artikel 10

                  —

                  Artikel 11

                  —

                  Artikel 12

                  —

                  Artikel 13 Absätze 1 und 2

                  Artikel 10 Absätze 1 und 2

                  —

                  Artikel 10 Absatz 3

                  Artikel 13 Absatz 3

                  —

                  Artikel 14 Absatz 1

                  —

                  Artikel 14 Absatz 2

                  Artikel 11

                  —

                  Artikel 12

                  Artikel 15

                  Artikel 13

                  Artikel 16

                  Artikel 14

                  Anhänge I bis VIII

                  Anhänge I bis VIII

                  —

                  Anhang IX

                  —

                  Anhang X