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31996L0038

Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 26/07/1996 S. 0095 - 0105

RICHTLINIE 96/38/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 76/115/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.Der Schutz der Insassen gegen ein Hinausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls kann dadurch verbessert werden, daß in Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und M3 (mit Ausnahme von Fahrzeugen, die für den Einsatz im Nahverkehr und für stehende Fahrgäste konstruiert sind) entsprechend der Richtlinie 90/628/EWG der Kommission (5) an allen nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzen zumindest der Einbau von Beckengurten mit Retraktoren vorgeschrieben wird.Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG, durch die solche Sicherheitsgurte in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 vorgeschrieben werden, ist die Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/577/EWG (8), über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung an den technischen Fortschritt.Auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission (10), wird Bezug genommen.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen angebrachte Verankerungen von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vorne und nach hinten gerichteten Sitzen."2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:"Anhang I" wird ersetzt durch "Anhang II A".3. Die Artikel 3 und 4 werden wie folgt geändert:"Anhänge I, III und IV" wird ersetzt durch "Anhänge".4. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 1. Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen,- für einen Kraftfahrzeugtyp weder die EWG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten,wenn die Verankerungen in diesem Fahrzeugtyp oder in diesen Fahrzeugen die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.2. Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen, ab dem 1. Oktober 1999 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Gesamtmasse von bis zu 3500 kg und ab dem 1. Oktober 1997 bei allen anderen Fahrzeugen- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.3. Ab dem 1. Oktober 2001 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit einer Gesamtmasse von bis zu 3500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 bei allen anderen Fahrzeugen- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie, und- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.Artikel 3 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. Juni 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6.(4) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 14.(5) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1.(6) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95.(7) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.(8) ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 34.(9) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.(10) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26.ANHANG 1) Das folgende Verzeichnis der Anhänge wird eingefügt:"VERZEICHNIS DER ANHÄNGEANHANG I: Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Vorschriften, Prüfungen, Übereinstimmung der Produktion, AnweisungenAnlage 1 Mindestanzahl der VerankerungspunkteAnlage 2 Lage der unteren Verankerungen, vorgeschriebene WinkelwerteAnlage 3 BeschreibungsbogenAnlage 4 TypgenehmigungsbogenANHANG II: Lage der effektiven GurtverankerungenANHANG III: Zugvorrichtung"2) Anhang I wird wie folgt geändert:- Nach der Nummer 1.14 wird eine neue Nummer mit folgendem Wortlaut eingefügt:"1.15. 'Bezugsbereich' der Bereich zwischen zwei senkrechten, 400 mm voneinander entfernt und symmetrisch zum H-Punkt liegenden Ebenen, die durch Drehung der im Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen kopfförmigen Prüfvorrichtung von der Senkrechten zur Horizontalen um einen 127 mm vor dem H-Punkt liegenden Punkt bestimmt wird. Die Prüfvorrichtung wird auf die Hoechstlänge von 840 mm eingestellt."- Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:"2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Sicherheitsgurtverankerungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG wird vom Hersteller eingereicht."- Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:"2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 3 enthalten."- Die Nummern 2.2.1 bis einschließlich 2.2.5 werden gestrichen.- Nummer 3 erhält folgende Fassung:"3. Erteilung der EWG-Typgenehmigung3.1. Sind die jeweiligen Anforderungen erfuellt, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 4 enthalten.3.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen."- Unter Nummer 4.1 wird "Anhang I" durch "Anhang II" ersetzt.- Nummer 4.3.1 erhält folgende Fassung:"4.3.1. Fahrzeuge der Klassen M und N (mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste konstruiert sind) müssen mit Sicherheitsgurtverankerungen versehen sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen."- Nummer 4.3.2 erhält folgende Fassung:"4.3.2. Die Mindestzahl der Sicherheitsgurtverankerungen für jeden nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzplatz ist in der Anlage 1 festgelegt."- Unter der Nummer 4.3.5 wird das Symbol ">VERWEIS AUF EINEN FILM>" ersetzt durch das Symbol "" (betrifft nur die deutsche Fassung).- Eine neue Nummer 4.3.7 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:"4.3.7. An jedem Sitzplatz, der in der Anlage 1 mit dem Symbol >VERWEIS AUF EINEN FILM>bezeichnet ist, müssen drei Verankerungen vorgesehen werden, sofern nicht eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:- Unmittelbar vor dem Sitz befinden sich ein Sitz oder sonstige Fahrzeugteile entsprechend Nummer 3.5 der Anlage 1 des Anhangs II der Richtlinie 74/408/EWG oder- kein Teil des Fahrzeugs befindet sich während der Fahrt im Bezugsbereich oder kann sich darin befinden oder- Teile des Fahrzeugs innerhalb des genannten Bezugsbereichs entsprechen den Energieaufnahmeanforderungen nach Anlage 6 des Anhangs III der Richtlinie 74/408/EWG,in diesem Fall können zwei Verankerungen vorgesehen werden."- Die bisherige Nummer 4.3.7 wird umnumeriert in 4.3.8.- Der erste Satz der Nummer 4.3.8 erhält folgende Fassung:"Für alle Klappsitze sowie Sitze, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind, und für alle Sitzplätze . . . sind keine Gurtverankerungen vorgeschrieben."- Nach der Nummer 4.3.8 werden zwei neue Nummern eingefügt:"4.3.9. Bei dem Oberdeck eines Doppeldeckfahrzeugs gelten die Vorschriften für die mittleren Vordersitze auch für die äußeren Vordersitze.4.3.10. Bei Sitzen, die nur bei stehendem Fahrzeug benutzt werden und die in andere Richtungen gedreht oder angeordnet werden können, gelten die Vorschriften von 4.3.1 nur für die Richtungen, die entsprechend dieser Richtlinie bei auf der Straße fahrendem Fahrzeug für die normale Benutzung bestimmt sind. Eine diesbezügliche Anmerkung ist in den Beschreibungsbogen aufzunehmen."- Am Ende der Nummer 4.4.3.4 wird folgender Satz angefügt:"Bei anderen Sitzen als Vordersitzen von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, müssen die Winkel á1 und á2 für alle normalen Benutzungsstellungen zwischen 45 und 90° betragen."- Eine neue Nummer 5.1.1.2 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:"5.1.1.2. Die Prüfungen dürfen auf die Verankerungen an nur einem Sitz oder einer Sitzreihe beschränkt werden, sofern- die betroffenen Verankerungen die gleichen Baumerkmale aufweisen wie die Verankerungen an den anderen Sitzen oder Sitzreihen und- dort, wo solche Verankerungen vollständig oder teilweise an dem Sitz oder der Sitzreihe angebracht sind, die Baumerkmale des Sitzes oder der Sitzreihe die gleichen sind wie bei den anderen Sitzen oder Sitzreihen."- Die bisherigen Nummern 5.1.1.2 und 5.1.1.3 werden in 5.1.1.3 und 5.1.1.4 umnumeriert.- Nummer 5.3.1 erhält folgende Fassung:"5.3.1. Alle Gurtverankerungen der gleichen Sitzreihe sind gleichzeitig zu prüfen. Besteht jedoch die Gefahr, daß eine ungleiche Lastverteilung auf den Sitzen und/oder Verankerungen zu Ausfällen führen kann, so kann eine zusätzliche Prüfung mit ungleicher Lastverteilung durchgeführt werden."- Nummer 5.3.2 erhält folgende Fassung:"5.3.2. Die Zugkraft muß in eine Richtung wirken, die der Stellung des Sitzes in einem Winkel von 10°±5° zur Waagerechten in einer parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufenden Ebene entspricht."- In den Nummern 5.3.4, 5.4.1.2, 5.4.1.3, 5.4.2.1, 5.4.2.2, 5.4.3 und 5.4.5.2 wird "Anhang IV" durch "Anhang III" ersetzt.- Nummer 5.4.4.2 erhält folgende Fassung:"5.4.4.2. Die in 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen Belastungen werden durch eine Kraft ergänzt, die der 20-fachen Masse des vollständigen Sitzes entspricht.Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und N2 muß diese Kraft der 10-fachen Masse des vollständigen Sitzes entsprechen; bei Fahrzeugen der Klasse M3 und N3 muß sie der 6,6-fachen Masse des vollständigen Sitzes entsprechen."- Nach der Nummer 5.4.5.2 wird eine neue Nummer mit folgendem Wortlaut eingefügt:"5.4.6. Prüfung bei nach hinten gerichteten Sitzen.5.4.6.1. Die Verankerungspunkte sind mit den in 5.4.1 bzw. 5.4.2 oder 5.4.3 vorgeschriebenen Kräften zu prüfen. In jedem Fall muß die Prüflast der für Fahrzeuge der Klasse M3 oder N3 vorgeschriebenen Last entsprechen.5.4.6.2. Die Prüflast muß entsprechend dem in 5.3 beschriebenen Verfahren in bezug auf den jeweiligen Sitzplatz nach vorn gerichtet werden."- Nach der Nummer 5.5.3 wird eine neue Nummer mit folgendem Wortlaut eingefügt."5.5.4. Abweichend hiervon brauchen die oberen Verankerungen, die an einem oder mehreren Sitzen von Fahrzeugen der Klasse M2 mit über 3,5 t und der Klasse M3 angebracht sind, welche die Anforderungen nach Anhang III der Richtlinie 74/408/EWG erfuellen, den Anforderungen nach 5.5.1 hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften von 4.4.4.6 nicht zu genügen. Einzelheiten des (der) betroffenen Sitze(s) sind im Nachtrag des Typgenehmigungsbogens nach Anlage 4 anzugeben."- Nummer 6.1 erhält folgende Fassung:"6.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen."- Nummer 7 wird in Nummer 8 umnumeriert und eine neue Nummer 7 mit folgendem Wortlaut eingefügt:"7. Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigung7.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG."- Im Anhang I werden die folgenden neuen Anlagen 1 und 2 eingefügt:"Anlage 1Mindestanzahl der Verankerungspunkte>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärung der Symbole:2: Zwei untere Verankerungen zum Einbau eines Sicherheitsgurts des Typs B oder, falls nach Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG erforderlich, des Typs Br, Br3, Br4m oder Br4Nm.3: Zwei untere Verankerungen und eine obere Verankerung zum Einbau eines Drei-Punkt-Sicherheitsgurts des Typs A oder, wenn nach Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG erforderlich, des Typs Ar, Ar4m oder Ar4Nm.Ø: Bezugnahme auf Nummer 4.3.3 (zwei Verankerungen zulässig, wenn der Sitz an einem Durchgang liegt).>VERWEIS AUF EINEN FILM>: Bezugnahme auf Nummer 4.3.4 (zwei Verankerungen zulässig, wenn sich die Windschutzscheibe außerhalb des Bezugsbereichs befindet).>VERWEIS AUF EINEN FILM>: Bezugnahme auf die Nummern 4.3.5 und 4.3.6 (an exponierten Sitzplätzen zwei Verankerungen erforderlich).>VERWEIS AUF EINEN FILM>: Bezugnahme auf Nummer 4.3.7 (zwei Verankerungen zulässig, falls außerhalb des Bezugsbereichs).>VERWEIS AUF EINEN FILM>: Bezugnahme auf Nummer 4.3.10 (besondere Vorschrift für das obere Deck eines Fahrzeugs).Anlage 2Lage der unteren Verankerungen - ausschließlich Vorschriften betreffend den Winkel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkungen:>VERWEIS AUF EINEN FILM>: Außen und Mitte>VERWEIS AUF EINEN FILM>: Bei konstantem Winkel siehe 4.4.3.1>VERWEIS AUF EINEN FILM>: 45° - 90° bei Sitzen in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3."Die beiden folgenden neuen Anlagen werden angefügt:"Anlage 3>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 4>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>3) Anhang II wird gestrichen.4) ANHANG III wird umnumeriert in "ANHANG II" und erhält folgenden Titel: "Lage der effektiven Gurtverankerungen".5) ANHANG IV wird umnumeriert in "ANHANG III".


title: Richtlinie 76/134/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im Grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

text:
29 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 21 /9
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbediirftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                    vom 20 . Januar 1976
                 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenz
                 überschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern
                                                und Sonderverbrauchsteuern
                                                        (76/ 134/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ist erforder
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  lich —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
 Artikel 99 und 100 ,
                                                                                A rtikel I
 gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel          Abweichend von den Richtlinien 69 / 169 / EWG und
 133 und auf Anhang VII Ziffer V Nummer 1 ,
                                                                   72/ 230/ EWG kann das Königreich Dänemark für die
 auf Vorschlag der Kommission ,                                    Erzeugnisse des Anhangs VII Ziffer V Nummer 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Buchstabe a) der Beitrittsakte die geltende Regelung
                                                                   der Steuerbefreiungen für Reisende im grenzüber
 Für Dänemark gilt gemäß Anhang VII Ziffer V Num                  schreitenden Reiseverkehr       bis zum  31 .  Dezember
 mer 1 der Beitrittsakle eine Ausnahmeregelung hin                1 976 beibehalten .
 sichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der                                        Artikel 2
 Richtlinie 69 / 169 / EWG des Rates vom 28 . Mai 1969
 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor                Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge , daß der
 schriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern                Kommission der Wortlaut der Vorschriften übermit
 und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenz              telt wird , die es auf dem unter diese Richtlinie fallen
 überschreitenden Reiseverkehr ('), in der Fassung der             den Gebiet erläßt .
 Richtlinie 72/230/ EWG (2 ).
                                                                                Artikel 3
 Der Rat hat vor dem 31 . Dezember 1975 nach dem
 Verfahren des Artikels 100 des Vertrages zu entschei             Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark ge
 den , ob und inwieweit eine Verlängerung dieser Aus              richtet .
 nahmeregelung erforderlich ist ; dabei werden der
 Stand der Verwirklichung der Wirtschafts- und Wäh                Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1976.
 rungsunion und insbesondere der Fortschritt der Steu
 erharmonisierung berücksichtigt.                                                             Im Namen des Rates
 Da der erhoffte Fortschritt nicht erreicht worden ist,                                           Der Präsident
 hat die dänische Regierung darum ersucht, die in
 Kraft befindliche Regelung unverändert zu verlängern .                                             G. THORN
 C ) ABl . Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.
•11 ) ABl . Nr. L 139 vom 17 . 6. 1972, S. 28 .


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31977L0453

Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Amtsblatt Nr. L 176 vom 15/07/1977 S. 0008 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0204  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0258  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0204  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0009  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0009

RICHTLINIE DES RATES  vom 27. Juni 1977  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind  (77/453/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Koordinierung der Ausbildung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, wie sie durch die Richtlinie 77/452/EWG (3) vorgeschrieben ist, kann in Anbetracht der Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den Mitgliedstaaten auf die Forderung der Erfuellung von Mindestbedingungen beschränkt werden, so daß die Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand behalten.  Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.  Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die Berufsausbildung der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Krankenschwestern und Krankenpflegern. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit der Berufsangehörigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Krankenschwestern und Krankenpfleger im Angestelltenverhältnis auszudehnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG vom erfolgreichen Bestehen einer Prüfung abhängig, die garantiert, daß dem Bewerber im Verlauf seiner Ausbildung folgende Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind:    a) angemessene Kenntnisse der wissenschaftlichen Fachgebiete, die der allgemeinen Krankenpflege zugrunde liegen, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und des kranken Menschen sowie über die Beziehungen zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen und der sozialen Umwelt des Menschen;       b) ausreichende Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Pflege;       c) angemessene klinische Erfahrung ; diese muß der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Pflegepersonal an Orten erworben werden, die auf Grund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen qualifizierten Personals für die Krankenpflege geeignet sind;       d) Fähigkeit, an der Ausbildung des mit der gesundheitlichen Betreuung befassten Personals mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal;       e) Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen.         (2) Die Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 umfasst mindestens    a) eine 10jährige allgemeine Schulausbildung, deren erfolgreicher Abschluß durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis bzw. durch ein Zeugnis über eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Schulen für Krankenpflege bestätigt wird;  (1)ABl. Nr. C 65 vom 5.6.1970, S. 12. (2)ABl. Nr. C 108 vom 26.8.1970, S. 23. (3)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.        b) eine spezielle Vollzeit-Berufsausbildung, die sich auf die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms erstrecken muß und drei Jahre oder 4 600 Stunden theoretische und praktische Ausbildung umfasst.         (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mit der Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger betraute Einrichtung die Verantwortung dafür übernimmt, daß Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.  Der in Teil A des Anhangs genannte theoretische und technische Unterricht muß in einem ausgewogenen Verhältnis zu der in Teil B dieses Anhangs genannten klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung stehen und mit ihr koordiniert sein, so daß die in Absatz 1 aufgeführten Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können.  Die klinisch-praktische Krankenpflegeausbildung muß im Rahmen von Praktiken in Krankenhausabteilungen oder in anderen Gesundheitsdiensten, insbesondere in Hauskrankenpflegediensten, die von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassen sind, unter Anleitung vermittelt werden. Im Rahmen dieser Ausbildung nehmen die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler an den Tätigkeiten in den betreffenden Stellen in dem Masse teil, wie dies zu ihrer Ausbildung beiträgt. Sie werden über die Verantwortlichkeiten des Krankenpflegeberufs unterrichtet.  (4) Spätestens fünf Jahre nach der Notifizierung dieser Richtlinie entscheidet der Rat nach Prüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission, ob die Bestimmungen von Absatz 3 betreffend das ausgewogene Verhältnis zwischen dem theoretischen und technischen Unterricht und der klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung beizubehalten oder zu ändern sind.  (5) Ist ein Teil der Ausbildung nach Absatz 2 Buchstabe b) im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Personen für Teilbereiche Befreiungen gewähren.   Artikel 2 Ungeachtet von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten eine Ausbildung auf Teilzeitbasis unter den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen.  Die Gesamtdauer der Ausbildung auf Teilzeitbasis darf nicht kürzer als die Vollzeitausbildung sein. Das Niveau der Ausbildung darf nicht dadurch, daß sie auf Teilzeitbasis erfolgt, beeinträchtigt werden.   Artikel 3 Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/452/EWG im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 5 Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/EWG (2), geändert durch den Beschluß 77/455/EWG (3), eingesetzt worden ist.  Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SILKIN  (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 19. (3)Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.     ANHANG AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR KRANKENSCHWESTERN UND KRANKENPFLEGER, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH SIND  Das Programm der Ausbildung, die zum Diplom, Prüfungszeugnis oder einem anderen Befähigungsnachweis für Krankenschwestern und Krankenpfleger führt, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, umfasst die folgenden beiden Abschnitte:    A. Theoretischer und technischer Unterricht      a) Krankenpflege  Berufskunde und Ethik in der Krankenpflege,  allgemeine Grundsätze der Gesundheitslehre und der Krankenpflege,  Grundsätze der Krankenpflege in bezug auf:        - allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete,               - allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete,               - Kinderpflege und Kinderheilkunde,               - Wochen- und Säuglingspflege,               - Geisteskrankenpflege und Psychiatrie,               - Altenpflege und Alterskrankheiten;                          b) Grundwissen  Anatomie und Physiologie,  Krankheitslehre,  Bakteriologie, Virologie und Parasitologie,  Biophysik, Biochemie und Radiologie,  Ernährungslehre,  Hygiene :  - Gesundheitsvorsorge,  - Gesundheitserziehung,  Pharmakologie;            c) Sozialwissenschaften  Soziologie,  Psychologie,  Grundbegriffe der Verwaltung,  Grundbegriffe der Pädagogik,  Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung,  Berufsrecht.       B. Klinisch-praktische Krankenpflegeausbildung  Krankenpflege auf folgenden Gebieten:    - allgemeine Medizin und medizinische Fachgebiete,       - allgemeine Chirurgie und chirurgische Fachgebiete,       - Kinderpflege und Kinderheilkunde,       - Wochen- und Säuglingspflege,       - Geisteskrankenpflege und Psychiatrie,       - Altenpflege und Alterskrankheiten,       - Hauskrankenpflege.


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31991L0382

Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)

Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1991 S. 0016 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0060  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0060

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juni 1991  zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)   (91/382/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,   auf Vorschlag der Kommission, ausgearbeitet nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),   in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),   in Erwägung nachstehender Gründe:   In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.   Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.   Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4) sieht den Erlaß von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.   In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(5) nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm in Kürze Mindestvorschriften auf Gemeinschaftsebene über den  Schutz vor Gefahren aufgrund gefährlicher, einschließlich krebserregender Stoffe vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang wäre nach Auffassung des Rates der Grundsatz der Substitution durch einen anerkanntermassen nicht oder weniger gefährlichen Stoff  zugrunde zu legen.   Asbest ist ein besonders gefährlicher Stoff, der zu schweren Krankheiten führen kann und der an vielen Arbeitsplätzen in unterschiedlichen Formen auftritt.   Unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der  Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(6) ist der Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern und sind die in der Richtlinie 83/477/EWG vorgesehenen Auslöseschwellen und Grenzwerte zu senken.   Das Verbot der Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung reicht nicht aus, um eine Freisetzung von Asbestfasern in die Atmosphäre zu verhindern; es sollten daher auch andere Tätigkeiten verboten werden, bei denen bestimmte asbesthaltige  Materialien verarbeitet werden.   Eine Entscheidung im Hinblick auf die Festlegung eines einzigen Verfahrens auf Gemeinschaftsebene zum Messen des Asbestgehaltes in der Luft kann noch nicht getroffen werden.   Diese Richtlinie sollte bis zum 31. Dezember 1995 einer Überprüfung unterzogen werden, wobei insbesondere die Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie die bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachte Erfahrung  berücksichtigt werden.   Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG(7), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen in diesem Bereich von  der Kommission konsultiert -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1  Die Richtlinie 83/477/EWG wird wie folgt geändert:  1.Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:    "(3)  Ergibt sich aus der Ermittlung nach Absatz 2, daß die Konzentration von Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz bei Fehlen jeglicher persönlicher Schutzausrüstung je nach der von den Mitgliedstaaten gewählten Regelung aufgrund von Berechnungen  oder Messungen   a)für Chrysotil   -niedriger liegt als 0,20 Fasern je cm3 für eine Referenzzeit von acht Stunden und/oder   -während eines Zeitraums von drei Monaten eine Gesamtdosis von insgesamt 12,00 Fasern mal Tage je cm3 nicht erreicht hat,   b)für alle sonstigen Asbestarten, allein oder in Gemischen einschließlich chrysotilhaltiger Gemische,   -niedriger liegt als 0,10 Fasern je cm3 für eine Referenzzeit von acht Stunden und/oder   -während eines Zeitraums von drei Monaten eine Gesamtdosis von 6,00 Fasern mal Tage je cm3 nicht erreicht hat,   so sind die Artikel 4, 7 und 13, Artikel 14 Absatz 2 sowie die Artikel 15 und 16 nicht anwendbar."   2.Artikel 5 erhält folgende Fassung:    "Artikel 5   Die Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung sowie Tätigkeiten, bei denen asbesthaltige Isoliermaterialien oder Dämmstoffe mit geringer Dichte (weniger als 1 g/cm3) verarbeitet werden, sind untersagt."   3.Artikel 7 Nummer 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:    "Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1995 gemäß Artikel 118a des Vertrags insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung  dieser Richtlinie die Bestimmungen von Unterabsatz 1 Satz 1 im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Meßverfahrens für den Asbestgehalt in der Luft auf Gemeinschaftsebene."   4.Artikel 8 erhält folgende Fassung:    "Artikel 8   Folgende Grenzwerte werden angewandt:   a)Konzentration von Chrysotil-Fasern in der Luft am Arbeitsplatz:   0,60 Fasern je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden;   b)Konzentration von Fasern aller sonstigen Asbestarten, allein oder in Gemischen einschließlich chrysotilhaltiger Gemische, in der Luft am Arbeitsplatz:   0,30 Fasern je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden."   5.Artikel 9 erhält folgende Fassung:    "Artikel 9   (1)  Unbeschadet des Artikels 7 Nummer 1 Unterabsatz 3 überprüft der Rat diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1995 gemäß Artikel 118a des Vertrages insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie.   (2)  Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (*) vorgenommen.  (*)ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8."  6.Artikel 12 wird wie folgt geändert:   a)In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:    "Auf Verlangen der zuständigen Behörden muß der Arbeitsplan Angaben über folgende Punkte enthalten:   -Art und voraussichtliche Dauer der Arbeiten;   -Ort der Ausführung der Arbeiten;   -Arbeitsweise, wenn bei den Arbeiten mit Asbest oder asbesthaltigen Materialien umgegangen wird;   -Eigenschaften der Ausrüstungen für   -den Schutz und die Dekontaminierung des mit Asbest betrauten Personals;   -den Schutz sonstiger Personen, die sich am Ort der Arbeiten oder in dessen Nähe aufhalten."   b)Folgender Absatz wird angefügt:   "(3)  Auf Verlangen der zuständigen Behörden muß ihnen der in Absatz 1 genannte Arbeitsplan vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten bekanntgegeben werden."    Artikel 2   (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.   Hinsichtlich der Asbestgewinnung wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 1. Januar 1993 jedoch durch den 1. Januar 1996 ersetzt.   Für die Griechische Republik gelten jedoch folgende Zeitpunkte:   -statt des Zeitpunkts nach Unterabsatz 1 gilt der 1. Januar 1996;   -statt des Zeitpunkts nach Unterabsatz 4 gilt der 1. Januar 1999.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.    Artikel 3   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER (1)ABl. Nr. C 161 vom 30. 6. 1990, S. 14.  (2)ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 98, und ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991, S. 93.  (3)ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 162.  (4)ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.  (5)ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.  (6)ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25.  (7)ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.


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31994L0064

RICHTLINIE 94/64/EG DES RATES vom 14. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG

Amtsblatt Nr. L 368 vom 31/12/1994 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0232  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0232

RICHTLINIE 94/64/EG DES RATES vom 14. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie  89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie  90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen die unter die Richtlinien 64/433/EWG (2), 71/118/EWG (3) und 72/462/EWG (4) fallenden Fleischarten, sind die Modalitäten für die Finanzierung der Veterinärkontrollen festzulegen.  Für Fleisch aus Drittländern ist eine Verbindung mit dem Termin herzustellen, von dem an die Vereinbarungen über die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG (5) geschlossen  werden sollen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Kapitel II des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG wird wie folgt geändert:  a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:   "2. Die Mitgliedstaaten können jedoch für Einfuhren aus Ländern, die am 31. Dezember 1994 bereits Sondierungsgespräche mit der Gemeinschaft aufgenommen haben, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit  und öffentliche Gesundheit) abzuschließen, das auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, bis zum Abschluß eines derartigen Abkommens, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 1995 die ermässigten Gebühren beibehalten, die sie am 1. Januar 1994 angewendet  haben.  Diese Ermässigung darf gegenüber den in Nummer 1 genannten pauschalen Mindestbeträgen höchstens 55 % betragen.  Die Höhe der Gebühr auf die Einfuhren aus einem Drittland im Sinne des Unterabsatzes 1 wird nach Abschluß der globalen Gleichwertigkeitsabkommen mit dem betreffenden Land nach dem Verfahren der Nummer 3 festgesetzt, wobei folgende Grundsätze  berücksichtigt werden:  - die Häufigkeit der Kontrollen,  - die Höhe der Gebühr, die das betreffende Drittland auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erhebt,  - die Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie beispielsweise der obligatorischen Hinterlegung oder Erhebung einer Gesundheitskaution." b) Nummer 4 wird gestrichen.   Artikel 2  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwei Tage nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Sie  unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/118/EG (ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 15).(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1).(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt  geändert durch die Richtlinie (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).(5) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.


title: Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) Text von Bedeutung für den EWR

text:
               1.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/30

      RICHTLINIE 2009/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2009
   über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               In einigen in Anhang I aufgeführten Richtlinien werden Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festgelegt.

               (3)

               Die zur Zeit sowohl auf innerstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer, Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivinteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich nicht um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Individualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.

               (4)

               Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden, die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Recht stehen, können innerstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der fraglichen Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.

               (5)

               Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein; denn es würde genügen, den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen anderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaßnahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.

               (6)

               Diese Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die für den Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind.

               (7)

               Die fraglichen Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig, die innerstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung dieser unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem Umfang einander anzugleichen. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts sowie der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzuhalten sind.

               (8)

               Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemeinschaft erreicht werden. Infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu werden.

               (9)

               Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags darf die Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Gemäß Artikel 5 sind die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmöglich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicher Wirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie, die für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten berechtigt sein, die Auswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.

               (10)

               Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, dass eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse ausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, dass diese Befugnisse entsprechend den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübt werden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht.

               (11)

               Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden und entsprechend die auf innerstaatlicher Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationen zu bestimmen.

               (12)

               Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der Kommission Namen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen mitteilen, die in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.

               (13)

               Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifizierten Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung veröffentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zur Klageerhebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnis aufgeführt ist.

               (14)

               Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muss, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass in diese vorherige Konsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentliche Stelle einzubeziehen ist.

               (15)

               Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen, ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassung des Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist die klagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zu befassen.

               (16)

               Es ist angezeigt, dass die Kommission einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über deren Anwendungsbereich und die Durchführung der vorherigen Konsultation vorlegt.

               (17)

               Die Anwendung dieser Richtlinie lässt die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt.

               (18)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die in Anhang I aufgeführten Richtlinien fallen, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
   (2)   Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den in Anhang I aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die in Absatz 1 genannten Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt.
   Artikel 2
   Unterlassungsklagen
   (1)   Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifizierten Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, die auf Folgendes abzielen können:

               a)

               eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oder des Verbots eines Verstoßes;

               b)

               gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entscheidung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;

               c)

               sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine Anordnung dahingehend, dass die unterlegene beklagte Partei im Fall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen innerstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jede andere Summe zahlen muss, welche die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.

         (2)   Diese Richtlinie lässt die Vorschriften des internationalen Privatrechts und des internationalen Zivilprozessrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so dass normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird.
   Artikel 3
   Klagebefugte Einrichtungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „qualifizierte Einrichtung“ jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere

               a)

               in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder

               b)

               Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.

         Artikel 4
   Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft
   (1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit im Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt, jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem die von dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch den Verstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder die nach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis als Nachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageerhebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt.
   (2)   Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitgliedstaaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommission mit, dass diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgesehene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
   (3)   Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Absatz 2 bezeichneten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an. Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden unverzüglich veröffentlicht und eine aktualisierte Liste wird alle sechs Monate veröffentlicht.
   Artikel 5
   Vorherige Konsultation
   (1)   Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen. Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muss. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.
   (2)   Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten der vorherigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 6
   Berichte
   (1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens am 2. Juli 2003 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
   (2)   In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:

               a)

               den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in Bezug auf den Schutz der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;

               b)

               den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die in Anhang I aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;

               c)

               ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen Schutz der Verbraucher beigetragen hat.

         Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.
   Artikel 7
   Weitergehende Handlungsbefugnisse
   Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
   Artikel 8
   Umsetzung
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 9
   Aufhebung
   Die Richtlinie 98/27/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und der für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft.
   Artikel 11
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßbourg am 23. April 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. NEČAS

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 39.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 73) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.

      (3)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      ANHANG I

         LISTE DER RICHTLINIEN NACH ARTIKEL 1
          (1)

                  1.

                  Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31).

                  2.

                  Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48) (2).

                  3.

                  Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21 (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23).

                  4.

                  Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59).

                  5.

                  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).

                  6.

                  Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19).

                  7.

                  Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).

                  8.

                  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

                  9.

                  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Artikel 86 bis 100 (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

                  10.

                  Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).

                  11.

                  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

                  12.

                  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

                  13.

                  Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10).

         (1)  Die unter den Nummern 5, 6, 9 und 11 aufgeführten Richtlinien enthalten spezifische Bestimmungen über Unterlassungsklagen.

         (2)  Die genannte Richtlinie wird mit Wirkung vom 12. Mai 2010 durch die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66) aufgehoben und ersetzt.

      ANHANG II

         TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 9)

                  Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51).

                  Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).

                  Nur Artikel 10

                  Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 178 vom17.7.2000, S. 1).

                  Nur Artikel 18 Absatz 2

                  Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).

                  Nur Artikel 19

                  Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

                  Nur Artikel 16 Absatz 1

                  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

                  Nur Artikel 42

         TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 9)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  Richtlinie 98/27/EG

                  1. Januar 2001

                  —

                  Richtlinie 1999/44/EG

                  1. Januar 2002

                  —

                  Richtlinie 2000/31/EG

                  16. Januar 2002

                  —

                  Richtlinie 2002/65/EG

                  9. Oktober 2004

                  —

                  Richtlinie 2005/29/EG

                  12. Juni 2007

                  12. Dezember 2007

                  2006/123/EG

                  28. Dezember 2009

                  —

      ANHANG III

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 98/27/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 bis 5

                  Artikel 1 bis 5

                  Artikel 6 Absatz 1

                  Artikel 6 Absatz 1

                  Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

                  Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 7

                  Artikel 7

                  Artikel 8 Absatz 1

                  —

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 8

                  —

                  Artikel 9

                  Artikel 9

                  Artikel 10

                  Artikel 10

                  Artikel 11

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


Avis juridique important

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31989L0595

Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 10. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 77/452/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 77/453/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind

Amtsblatt Nr. L 341 vom 23/11/1989 S. 0030 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0024  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0024

RICHTLINIE DES RATES vom 10 . Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 77/452/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die  allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 77 /453/EWG zur Koordinierung der Rechts - und  Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind ( 89/595/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,  Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/453/EWG ( 4 ) schreibt grundsätzlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem theoretischen und technischen Unterricht einerseits und der klinisch-praktischen Krankenpflegeausbildung andererseits vor,  ohne dies im einzelnen zu regeln . Nach Artikel 1 Absatz 4 entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestimmungen beizubehalten oder zu ändern sind .  Nach dieser Überprüfung und insbesondere angesichts der verstärkten Anforderungen an den Kenntnisstand der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erscheint es angebracht, Artikel 1 Absatz 4 der  Richtlinie 77/453/EWG in dem Sinne zu ändern, daß die Dauer des theoretischen Unterrichts auf mindestens ein Drittel und die Dauer der klinischen Unterweisung auf mindestens die Hälfte der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) der Richtlinie  vorgeschriebenen Mindestausbildungsdauer festgelegt werden . Aus dieser Aufteilung ergibt sich die Notwendigkeit, den theoretischen Unterricht und die klinische Unterweisung genauer zu definieren .  Es empfiehlt sich ausserdem, ähnlich wie bei anderen Richtlinien für Gesundheitsberufe auf den nicht erschöpfenden Charakter der im Anhang der Richtlinie 77/453/EWG aufgeführten Fächer hinzuweisen und sowohl in der Richtlinie 77/453/EWG als auch in den  Überschriften des Anhangs  die Begriffe "theoretischer Unterricht" und "klinische Unterweisung" einheitlich zu verwenden . Ferner empfiehlt es sich, den Wortlaut einiger Bestimmungen der Richtlinie 77/452/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG ( 6 ), den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der  Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie  89/594/EWG, anzugleichen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 77 /452/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung :  "( 3 )  Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der  betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat - oder den Herkunftstaat davon unterrichten .  Der Heimat - oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände . Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der  von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen .  Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben ." 2 .  Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die  sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat - oder Herkunftstaat davon unterrichten .  Der Heimat - oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände . Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der  ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte daraus ziehen." 3 .  Folgender Artikel wird eingefügt :  "Artikel 10a Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Staat dafür, daß Staatsangehörigen anderer  Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht ." 4 .  In Artikel 11 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt :  "Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung finden können, eine vorübergehende automatische  Eintragung oder eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in ein Register vorsehen, sofern dadurch die Dienstleistung weder verzögert noch erschwert wird und keine zusätzlichen Kosten für  den Dienstleistungserbringer damit verbunden sind ." 5 .  Artikel 14 wird aufgehoben .  Artikel 2 Die Richtlinie 77/453/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  In Artikel 1 erhalten Absatz 2 Buchstabe b ) sowie die Absätze 3 und 4 folgende Fassung :  "b )  eine spezielle Vollzeit-Berufsausbildung, die sich auf die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms erstrecken muß und drei Jahre Ausbildung oder 4 600 Stunden theoretischen Unterricht und klinische Unterweisung umfasst .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mit der Krankenpflegeausbildung betraute Einrichtung für das gesamte Ausbildungsprogramm die Verantwortung für die Koordinierung zwischen dem theoretischen Unterricht und der klinischen Unterweisung  übernimmt .  a )  Der theoretische Unterricht wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler die Kenntnisse, das Verständnis sowie die beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, die für die Planung, Durchführung und Bewertung einer umfassenden Krankenpflege notwendig sind . Dieser Unterricht wird in Krankenpflegeschulen oder anderen von der Ausbildungsstätte ausgewählten Lernorten von Lehrenden für Krankenpflege oder anderen  fachkundigen Personen erteilt .  b )  Die klinische Unterweisung wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im  Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten die erforderliche, umfassende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und zu bewerten . Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler lernen nicht nur, als Mitglieder eines  Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege einschließlich der Gesundheitserziehung für Einzelpersonen und kleine Gruppen im Rahmen der Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren .  1 .  b )  Diese Unterweisung wird in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie im Gemeinwesen unter der Verantwortung des Krankenpflegelehrpersonals und in Zusammenarbeit mit anderen fachkundigen Krankenpflegern bzw . mit deren  Unterstützung durchgeführt . Auch anderes sachkundiges Personal kann in diesen Unterricht mit einbezogen werden .  Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler beteiligen sich an dem Arbeitsprozeß der betreffenden Abteilungen, soweit diese Tätigkeiten zu ihrer Ausbildung beitragen und es ihnen ermöglichen, verantwortliches Handeln im Zusammenhang mit der  Krankenpflege zu erlernen .  ( 4 )  Der in Teil A des Anhangs genannte theroretische Unterricht muß in einem ausgewogenen Verhältnis zu der in Teil B des Anhangs genannten klinischen Unterweisung stehen und mit ihr koordiniert werden, so daß die in Absatz 1 aufgeführten Kenntnisse  und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können . Die Dauer des theoretischen Unterrichts muß mindestens ein Drittel und die der klinischen Unterweisung mindestens die Hälfte der in Absatz 2 Buchstabe b ) vorgeschriebenen  Mindestausbildungsdauer betragen ." 2 .  Der Anhang wird wie folgt geändert :  a )  Die Einleitung erhält folgende Fassung :  "Das Programm der Ausbildung, die zu einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, führt, besteht aus den beiden nachstehenden Abschnitten  und mindestens den darin aufgeführten Fächern . Der Unterricht in einem oder mehreren dieser Fächer kann im Rahmen anderer Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden ." b )  Die Überschriften der Abschnitte A und B erhalten folgende Fassung :  - spanische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Enseñanza teórica y técnica" wird durch "A . Enseñanza teórica" und die Überschrift "B . Enseñanzas de enfermería clínica" durch "B . Enseñanza clínica" ersetzt;  - dänische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Teoretisk og teknisk undervisning" wird durch "A . Teoretisk undervisning" ersetzt;  - deutsche Sprachfassung : Die Überschrift "A . Theoretischer und technischer Unterricht" wird durch "A . Theoretischer Unterricht" und die Überschrift "B . Klinisch-praktische Krankenpflege-Ausbildung" durch "B . Klinische Unterweisung" ersetzt;  - griechische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Theoritiki kai iraktiki didaskalia" wird durch "A . Theoritiki didaskalia" und die Überschrift "B . Kliniki didaskalia toy nosokomoy" durch "B . Kliniki didaskalia" ersetzt;  - englische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Theoretical and technical instruction" wird durch "A . Theoretical instruction" ersetzt;  - französische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Enseignement théorique et technique" wird durch "A . Enseignement théorique" und die Überschrift "B . Enseignement infirmier clinique" durch "B . Enseignement clinique" ersetzt;  - italienische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Insegnamento teorico e tecnico" wird durch "A . Insegnamento teorico" und die Überschrift "B . Insegnamento infermieristico clinico" durch "B . Insegnamento clinico" ersetzt;  - niederländische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Theoretisch en technisch onderwijs" wird durch "A . Theoretisch onderwijs" ersetzt;  - portugiesische Sprachfassung : Die Überschrift "A . Ensino teórico e técnico" wird durch "A . Ensino teórico" und die Überschrift "B . Ensino clínico de enfermagem" durch "B . Ensino clínico" ersetzt .  Artikel 3 Die vor dem 13 . Oktober 1991 nach der bisherigen Regelung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG begonnene Krankenpflegeausbildung in der allgemeinen Pflege kann entsprechend der bisherigen Regelung zu Ende geführt werden .  Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 13 . Oktober 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 10 . Oktober 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident F . DOUBIN  ( 1 ) ABl . Nr . C 20 vom 26 . 1 . 1988, S . 10, und ABl . Nr . C 322 vom 15 . 12 . 1988, S . 22 . ( 2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 68, und ABl . Nr . C 256 vom 9 . 10 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 134 vom 24 . 5 . 1988, S . 27 . ( 4 ) ABl . Nr . L 176 vom 15 . 7 . 1977, S . 8.(5 ) ABl . Nr . L 176 vom 15 . 7 . 1977, S . 1 . ( 6 ) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts . ( 7 ) ABl . Nr . L 167 vom 30 . 6 . 1975, S . 1 .


title: Richtlinie 2005/2/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Aufnahme der Wirkstoffe Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatumText von Bedeutung für den EWR

text:
               22.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 20/15

      RICHTLINIE 2005/2/EG DER KOMMISSION

   vom 19. Januar 2005
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Aufnahme der Wirkstoffe Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum

   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Behörden Frankreichs haben am 12. April 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von JSC International Ltd einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Ampelomyces quisqualis in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 97/591/EG (2) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (2)

               Finnland erhielt am 19. Mai 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Kemira Agro Oy (jetzt: Verdera Oy) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie. Mit der Entscheidung 1999/392/EG (3) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (3)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 28. Oktober 1997 (Ampelomyces quisqualis) und 15. Juni 2000 (Gliocladium catenulatum) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.

               (4)

               Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 8. Oktober 2004 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum abgeschlossen.

               (5)

               Die Unterlagen und Informationen aus der Bewertung von Ampelomyces quisqualis wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ vorgelegt. Der Bericht dieses Ausschusses wurde offiziell am 7. März 2001 verabschiedet (4).

               (6)

               In seiner Stellungnahme kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass das Risiko für die Anwender aufgrund des Fehlens einer zufrieden stellenden Lungenstudie nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Außerdem sollte eine wiederholte Verabreichung generell Teil des primären Datensatzes sein, auf sie könnte jedoch bei ausreichender Begründung verzichtet werden. In dem speziellen Fall von Ampelomyces quisqualis war der Ausschuss nicht in der Lage, zur Notwendigkeit einer wiederholten Verabreichung Stellung zu nehmen, da keine zufrieden stellende Lungenstudie vorliegt.

               (7)

               Und schließlich seien zwar keine allergischen Reaktionen auf Ampelomyces quisqualis beobachtet worden, doch könne die Möglichkeit allergischer Reaktionen auf diesen Organismus durch Exposition in der Landwirtschaft nicht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfahl die Überwachung der Gesundheit von Erzeugern und Anwendern als sinnvolle Maßnahme nach der Zulassung sowie die Bereitstellung dieser Ergebnisse für künftige Neubewertungen.

               (8)

               Den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurde bei der weiteren Prüfung sowie bei der Erstellung der vorliegenden Richtlinie und des Beurteilungsberichts Rechnung getragen.

               (9)

               Der Antragsteller führte eine zweite vom Wissenschaftlichen Ausschuss geforderte Lungenstudie durch. Sie wurde vom Ständigen Ausschuss als wissenschaftlich fundiert und valide beurteilt. Die weitere Bewertung ergab, dass Ampelomyces quisqualis bei Säugetieren weder krankheitserregend noch ansteckend ist und auch keine Toxine enthält; somit wurde die Anwenderexposition entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ ausreichend berücksichtigt.

               (10)

               Was die Möglichkeit allergischer Reaktionen anbelangt, sind aus der Verwendung des Wirkstoffes in der Landwirtschaft keine derartigen Reaktionen dokumentiert. Daher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein ernsthaftes Allergierisiko besteht. Die Möglichkeit allergischer Reaktionen kann jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Solche Bedenken sollten eine Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richlinie 91/41/EWG nicht verhindern, sondern könnten ausgeräumt werden, wenn die Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Ampelomyces quisqualis enthalten, ein Überwachungsprogramm aufstellen.

               (11)

               Bei der Bewertung innerhalb des Ständigen Ausschusses kam man daher zu dem Ergebnis, dass es unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht zu schädlichen Auswirkungen auf den Menschen kommt.

               (12)

               Bei der Prüfung von Gliocladium catenulatum traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erfordert hätten.

               (13)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel, die die Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG vor dem Hintergrund von Artikel 5 Absatz 3 derselben Richtlinie erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.

               (14)

               Nach der Aufnahme von Ampelomyces quisqualis und Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die diese Stoffe enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.

               (15)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (16)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 2005 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Ampelomyces quisqualis- oder Gliocladium catenulatum-haltigen Pflanzenschutzmittels, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe eingehalten wurden. Die Zulassungen werden erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. September 2005 geändert oder widerrufen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Ampelomyces quisqualis oder Gliocladium catenulatum als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis spätestens 31. März 2005 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Ampelomyces quisqualis oder Gliocladium catenulatum als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2006 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Ampelomyces quisqualis oder Gliocladium catenulatum als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2006 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. April 2005 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. Januar 2005

            Im Namen der Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6).

      (2)  ABl. L 239 vom 30.8.1997, S. 48.

      (3)  ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 44.

      (4)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses hinsichtlich der Bewertung von Ampelomyces quisqualis im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (verabschiedet am 7. März 2001).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Besondere Bedingungen

                     „94

                        Ampelomyces quisqualis

                     Stamm: AQ 10
                     Kultur-Sammlung Nr. CNCM I-807
                     CIPAC Nr.
                     Nicht zugeordnet

                     Nicht zutreffend

                     1. April 2005

                     31. März 2015

                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Bei der Gewährung von Zulassungen sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 8. Oktober 2004 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Ampelomyces quisqualis und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen

                     99

                        Gliocladium catenulatum

                     Stamm: J1446
                     Kultur-Sammlung Nr. DSM 9212
                     CIPAC Nr.
                     Nicht zugeordnet

                     Nicht zutreffend

                     1. April 2005

                     31. März 2015

                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Bei der Gewährung von Zulassungen sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 30. März 2004 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Gliocladium catenulatum und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen
                     Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten der Sicherheit für Anwender und Arbeiter besondere Aufmerksamkeit widmen. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikominderung zu treffen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Prüfungsbericht zu entnehmen.