Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31983L0090

Richtlinie 83/90/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. L 059 vom 05/03/1983 S. 0010 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0007  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0054  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0007  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0054  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 03 Band 05 S. 208  - 231

		Richtlinie des Ratesvom 7. Februar 1983zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(83/90/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe:Das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und vor allem der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisationen wird so lange nicht die gewünschte Wirkung hervorrufen, als der innergemeinschaftliche Handel durch unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch behindert wird.Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen.Mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch [4], zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG [5], wurden die Grundlagen für eine solche Angleichung geschaffen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche Änderungen an dieser Richtlinie vorgenommen worden. Weitere Anpassungen sind notwendig, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen; die Richtlinie soll daher entsprechend geändert werden.Durch diese Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen in den Schlacht- und Zerlegungsbetrieben sowie für die Lagerung und Beförderung von Fleisch vereinheitlicht werden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe und Kühl- und Gefrierhäuser, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen entsprechen, zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen.Außerdem sollten gemeinschaftliche Kontrollregelungen eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Normen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es ist darauf zu achten, daß das Verfahren für diese Kontrollen in dem durch den Beschluß 68/361/EWG [6] eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß nach einem Gemeinschaftsverfahren festgelegt wird.Es muß die Möglichkeit der Verwendung von Separatorenfleisch für die Herstellung von Fleischerzeugnissen für den innergemeinschaftlichen Handel vorgesehen werden.Es ist zweckmäßig, grundsätzlich eine Stichprobenuntersuchung hinsichtlich des Vorhandenseins von Rückständen von Stoffen, die die Genußtauglichkeit frischen Fleisches beeinträchtigen könnten, vorzusehen.Den Bestimmungsländern sollte die Möglichkeit gegeben werden, in nichtdiskriminatorischer Weise und unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages Überprüfungen und Inspektionen der Übereinstimmung der Sendungen mit den Erfordernissen dieser Richtlinie vorzunehmen.Gleichzeitig erweist es sich als zweckmäßig, bestimmte Unzulänglichkeiten terminologischer Natur, insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung der verschiedenen sprachlichen Fassungen, die Schwierigkeiten bei der Anwendung der betreffenden Vorschriften mit sich bringen könnten, zu beheben —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Artikel 1 bis 9a werden durch folgende Artikel ersetzt:"Artikel 1(1) Diese Richtlinie betrifft den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch von Haustieren der Gattungen Rinder (einschließlich Büffel), Schweine, Schafe und Ziegen sowie Einhufer.(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Regelungen für Fleisch, das sich im Gepäck von Reisenden befindet und für deren eigenen Verbrauch bestimmt ist, Fleisch in Kleinsendungen an Privatpersonen und Fleisch, das sich in Beförderungsmitteln befindet, die dem gewerblichen Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten dienen, und das für das Personal und die Fahrgäste bestimmt ist.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie sind:a) Fleisch: alle genußtauglichen Teile von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;b) frisches Fleisch: Fleisch (einschließlich im Hochvakuum oder in definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch), das nicht zum Zweck der Haltbarmachung — außer mit Kälte — behandelt worden ist;c) Separatorenfleisch: mechanisch von fleischtragenden Knochen, ausgenommen Kopfknochen, Röhrenknochen, Gliedmaßenenden oberhalb Karpal- bzw. Tarsalgelenk sowie Schweineschwänze, gewonnenes und für die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 77/99/EWG zugelassenen Betriebe bestimtntes Fleisch;d) Tierkörper: der ganze Tierkörper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmaßen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse und bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern außerdem nach dem Enthäuten;e) Nebenprodukte der Schlachtung: frisches Fleisch, soweit es nicht zum Tierkörper nach Buchstabe d) gehört, auch wenn es noch in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist;f) Eingeweide: die in Brust-, Bauch- und Beckenhöhle liegenden Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich Luft- und Speiseröhre ;g) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;h) Versandland: Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird;i) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wird;j) Transportmittel: Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf dem Land-, See- oder Luftweg;k) Betrieb: zugelassener Schlachtbetrieb, zugelassener Zerlegungsbetrieb, zugelassenes Kühl- und Gefrierhaus;1) Umhüllung: Schutz des frischen Fleisches durch Verwendung einer ersten Umhüllung oder eines ersten Behältnisses, die das frische Fleisch unmittelbar umgeben, sowie diese erste Umhüllung bzw. dieses erste Behältnis selbst;m) Verpackung: Einlegen des umhüllten frischen Fleisches in ein zweites Behältnis sowie das Behältnis selbst.Artikel 3(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß frisches Fleisch aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur unter folgenden Bedingungen versandt wird:A. Handelt es sich um Tierkörper, Tierkörperhälften oder in höchstens drei Stücke zerteilte Tierkörperhälften oder um Tierkörperviertel, soa) müssen diese in einem gemäß Artikel 8 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb gewonnen worden sein;b) müssen diese von Schlachttieren stammen, die nach Anhang I Kapitel V einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen und dabei zur Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch für geeignet befunden worden sein;c) müssen diese nach Anhang I Kapitel VI in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein;d) müssen diese nach Anhang I Kapitel VII einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden sein und dürfen keinerlei Veränderungen aufgewiesen haben mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen und von Mißbildungen oder örtlich begrenzten Veränderungen, soweit — gegebenenfalls aufgrund geeigneter Laboruntersuchungen — sichergestellt ist, daß diese die Genußtauglichkeit des Tierkörpers einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung nicht beeinträchtigen und die menschliche Gesundheit nicht gefährden;e) müssen diese gemäß Anhang I Kapitel X durch einen Genußtauglichkeitsstempel gekennzeichnet sein;f) muß diesen gemäß Anhang I Kapitel XII für den Versand in das Bestimmungsland eine Genußtauglichkeitsbescheinigung beigegeben sein;g) müssen diese gemäß Anhang I Kapitel XIII nach der Fleischuntersuchung hygienisch einwandfrei in Betrieben gelagert werden, die gemäß Artikel 8 zugelassen worden sind und gemäß Anhang I Kapitel IX überwacht werden;h) müssen diese gemäß Anhang I Kapitel XIV in hygienisch einwandfreier Weise in das Bestimmungsland befördert werden.B. Handelt es sich um kleinere als die in Abschnitt A genannten Teilstücke oder um entbeintes Fleisch, so müssen diesea) in einem gemäß Artikel 8 zugelassenen und überwachten Zerlegungsbetrieb zerlegt bzw. entbeint worden sein;b) gemäß Anhang I Kapitel VIII zerlegt bzw. entbeint und gewonnen worden sein und- von frischem Fleich von in den Mitgliedstaaten geschlachteten Tieren stammen, das den in Abschnitt A genannten Bedingungen mit Ausnahme der Buchstaben f) und h) entspricht und gemäß Anhang I Kapitel XIV befördert worden ist, oder- von frischem Fleisch von in den aus einem anderen Mitgliedstaat in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht wurde und den Bedingungen in Abschnitt A entspricht, oder- von frischem Fleisch stammen, das entsprechend den Gemeinschaftsbestimmungen über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern eingeführt worden ist;c) unter den Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XIII in Betrieben, die gemäß Artikel 8 zugelassen worden sind und gemäß Anhang I Kapitel IX überwacht werden, gelagert worden sein;d) gemäß Anhang I Kapitel IX von einem amtlichen Tierarzt überwacht worden sein;e) hinsichtlich ihrer Verpackung den Erfordernissen des Anhangs I Kapitel XI entsprechen;f) den Bedingungen von Abschnitt A Buchstaben c), e), f) und h) entsprechen.C. Handelt es sich um Nebenprodukte der Schlachtung, so müssen diese in einem zugelassenen Schlacht- oder Zerlegungsbetrieb im Versandland gewonnen worden sein und den Bedingungen in Abschnitt A bzw. B entsprechen.D. Handelt es sich um frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie oder der Richtlinie 72/462/EWG in einem zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Mitgliedstaats eingelagert worden ist und seitdem außer der Lagerung keiner weiteren Behandlung unterzogen wurde, soa) muß es den Bedingungen in Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h) entsprechen;b) muß ihm für den Versand in das Bestimmungsland eine dem Muster in Anhang II entsprechende Bescheinigung beigegeben sein.Diese wird vom amtlichen Tierarzt aufgrund der den Sendungen frischen Fleisches bei der Einlagerung beigefügten Genußtauglichkeitsbescheinigungen ausgestellt und muß im Falle der Einfuhr einen Hinweis auf den Ursprung des frischen Fleisches enthalten.(2) Unbeschadet der Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft gilt Absatz 1 jedoch nicht für frisches Fleisch, dasa) mit Genehmigung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen in dieses verbracht wird;b) für Ausstellungen, besondere Untersuchungen oder für Analysen bestimmt ist, soweit durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß dieses Fleisch nicht zum Genuß für Menschen verwendet wird und daß es nach Abschluß der Ausstellung, der besonderen Untersuchungen oder der Analysen — mit Ausnahme des Fleisches, das für die Analysen gebraucht wurde — unschädlich beseitigt wird;c) mit Genehmigung des Bestimmungslandes ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen und von Streitkräften, die in seinem Hoheitsgebiet stationiert sind, jedoch nicht seine Flagge führen, in dieses verbracht wird.In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen sorgt das Bestimmungsland dafür, daß dieses Fleisch nicht für andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in sein Hoheitsgebiet verbracht wurde.(3) Der amtliche Tierarzt darf sich bei der in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d) genannten Fleischuntersuchung, bei der in Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe d) genannten Überwachung sowie bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen von Anhang I Kapitel XIV von ihm unterstellten Hilfskräften unterstützen lassen.Die Art und Weise dieser Unterstützung wird, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 16 geregelt.Die Einzelheiten der fachlichen Anforderungen an die in diesem Absatz genannten Hilfskräfte sowie der von ihnen wahrzunehmenden Tätigkeiten werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission geregelt.Artikel 4(1) Über die in Artikel 3 vorgesehenen Bedingungen hinaus sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, daß frisches Fleisch aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur versandt wird, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:a) Frisches Fleisch von Schweinen — ausgenommen frisches Fleisch, das gemäß Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG einer Kältebehandlung unterzogen wurde — muß einer Trichinenuntersuchung nach Anhang I Kapitel VII Nummer 41 Buchstabe D unterzogen worden sein.Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kommission, dem ein Bericht beigegeben ist, der nach Anhörung von medizinischen und tierärztlichen Sachverständigen aller Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde, ob eine systematische Untersuchung auf Trichinen nach Unterabsatz 1 notwendig ist. Im Verneinungsfall beschließt der Rat gleichzeitig, unter welchen Bedingungen eine solche Untersuchung nicht erforderlich ist.b) Die Tiere und das Fleisch müssen unbeschadet Artikel 5 der Richtlinie 81/602/EWG stichprobenweise einer Rückstandsuntersuchung unterzogen worden sein.Diese Untersuchung ist durchzuführen auf Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung und deren Umwandlungsprodukten sowie von anderen Stoffen, die in Fleisch übergehen und gesundheitlich bedenklich sein können.Weist das Fleisch Spuren von Rückständen auf, die über die zulässigen Toleranzen hinausgehen, so muß es aus dem innergemeinschaftlichen Handel genommen werden.Die Rückstandsuntersuchungen sind nach Verfahren durchzuführen, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind, insbesondere solchen, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Standards niedergelegt sind.Die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen müssen mit Referenzmethoden, die nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt worden sind, vergleichbar sein.In jedem Mitgliedstaat wird nach dem gleichen Verfahren mindestens ein Referenzlabor bestimmt, das im Falle der Anwendung der Artikel 8 und 10 die Rückstandsuntersuchungen durchzuführen hat.Die Referenzmethoden und die Liste der Referenzlabors werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1985 folgendes fest:- die Einzelheiten der Kontrolle,- die Toleranzen für die in Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 genannten Stoffe,- die Probenahmehäufigkeit.Nach dem gleichen Verfahren kann die Ausdehnung der Untersuchungen auf andere Stoffe als die in Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 aufgeführten beschlossen werden.(3) Die Kommission unterbreitet — nach Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses — vor dem 1. April 1984 einen Bericht mit geeigneten Vorschlägen über die mikrobiologischen Kontrollen für eine hygienische Erzeugung von frischem Fleisch.Artikel 5Unbeschadet der Richtlinie 81/602/EWG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß folgende Arten von Fleisch nicht aus ihrem Hoheitsgebiet in das eines anderen Mitgliedstaats versandt werden:a) frisches Fleischi) von männlichen zu Zuchtzwecken verwendeten Schweinen,ii) von Kryptorchiden und Zwittern,iii) von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit einem Tierkörpergewicht, das über einer vom Rat vor dem 1. September 1983 festzulegenden Untergrenze liegt,außer, wenn es dazu bestimmt ist, einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen zu werden und ein besonderes Kennzeichen trägt, das nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen ist;b) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertes Fleisch und Separatorenfleisch;c) frisches Fleischi) von Tieren, denen Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester sowie Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verabfolgt wurden, sowie Fleisch, das Rückstände von diesen Stoffen enthält;ii) mit Rückständen von anderen Stoffen mit hormonaler Wirkung, Antibiotika, Antimon, Arsen, Pestiziden oder anderen Stoffen, die schädlich sind oder die gegebenenfalls den Genuß des frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlich oder schädlich machen können, sofern diese Rückstände die zulässigen Toleranzen oder, wenn solche nicht festgelegt sind, die Mengen überschreiten, deren Unbedenklichkeit wissenschaftlich erwiesen ist und zu denen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß Stellung genommen hat;d) frisches Fleisch von Tieren, denen Stoffe verabfolgt worden sind, die den Genuß des frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlich oder schädlich machen können und zu denen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß Stellung genommen hat;e) frisches Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt worden ist oder das mit anderen als den zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit im Sinne dieser Richtlinie vorgesehenen Farbstoffen gekennzeichnet wurde;f) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art von Tuberkulose festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denen nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine oder mehrere Zysten von Cysticercus bovis oder Cellulo- sae, lebend oder abgestorben, oder, im Falle von Schweinen, Trichinen (Trichinella spiralis) festgestellt worden sind;g) frisches Fleisch von Tieren, die zu jung geschlachtet wurden;h) Teile des Tierkörpers oder Nebenprodukte der Schlachtung, die kurz vor dem Schlachten erlittene Verletzungen sowie Mißbildungen, Kontaminationen oder Veränderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d) aufweisen;i) Köpfe von Rindern sowie Teile der Muskulatur und anderer Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge und des Hirns;j) Fleisch von Tieren, denen Zartmacher verabfolgt wurden;k) Blut, das nicht unter den nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegenden hygienischen Bedingungen gewonnen wurde;1) frisches Fleisch in Stücken mit einem Gewicht von weniger als 100 g.Artikel 6(1) Die Bestimmungsländer können unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandländern allgemeine oder auf bestimmte Fälle begrenzte Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden darf:i) frisches Schweinefleisch, das abweichend von Artikel 4 Absatz 1 keiner Trichinenuntersuchung nach Anhang I Kapitel VII Nummer 41 Buchstabe D unterzogen worden ist;ii) für andere Zwecke bestimmtes frisches Schweinefleisch im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a);iii) frisches Fleisch im Sinne von Artikel 5 Buchstaben b) und i) bis l).Der Versand dieses frischen Fleisches darf nur nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 erfolgen.(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz 1, so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich zu unterrichten.(3) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anhang II eine Angabe darüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.Artikel 7(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission einstimmig vor dem 31. Dezember 1985 die ergänzenden Vorschriften, denen gefrorenes Fleisch entsprechen muß.Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften ist die Republik Griechenland ermächtigt, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ihre einzelstaatliche Regelung für gefrorenes Fleisch beizubehalten.(2) Die Republik Griechenland ist ermächtigt, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages die Kontrollen bei Fleisch von Einhufern im Hinblick auf eine etwaige Einschränkung seiner Verwendung beizubehalten.(3) Der Rat erläßt vor dem 1. Januar 1985 auf Vorschlag der Kommission die zusätzlichen Vorschriften für die hygienische Erzeugung und die Kontrolle des in Artikel 2 Buchstabe c) genannten Fleisches.Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, ihre diesbezügliche einzelstaatliche Regelung unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.Artikel 8(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.Hat eine Überprüfung nach Artikel 9 stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse. Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission mit.(2) Die Überprüfung und Überwachung der zugelassenen Betriebe wird unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen darf. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebes haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.(3) Gelangt ein Mitgliedstaat insbesondere aufgrund einer Prüfung nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 zu der Überzeugung, daß die Vorschriften, an die die Zulassung geknüpft ist, in einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates. Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis.Befürchtet dieser Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammen mit dem beanstandeten Mitgliedstaat um Mittel und Wege, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls durch einen Besuch an Ort und Stelle. Betrifft der Streitfall die Anwendung der Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1, so wird eine Lösung auf der Grundlage einer Referenzmethode gesucht, die gemäß dem Verfahren des Artikels 16 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses festgelegt worden ist.Die betroffenen Mitgliedstaaten setzen die Kommission von dem Streitfall und seiner Lösung in Kenntnis.Können sich die beteiligten Mitgliedstaaten nicht einigen, so wenden sie sich innerhalb von sieben Werktagen an die Kommission, die einen oder mehrere Veterinärsachverständige beauftragt, ein Gutachten abzugeben.Aufgrund dieses Gutachtens oder des Gutachtens nach Artikel 9 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 15 ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von frischem Fleisch, das aus dem betreffenden Betrieb stammt, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.Die genannte Ermächtigung kann aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer Veterinärsachverständiger nach dem Verfahren des Artikels 15 widerrufen werden.Die Veterinärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, dürfen jedoch nicht diejenige eines der streitenden Mitgliedstaaten besitzen.Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.Artikel 9(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen; sie können insbesondere prüfen, ob die zugelassenen Betriebe die Vorschriften dieser Richtlinie, insbesondere der Kapitel I, II und III des Anhangs I, tatsächlich einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.Nach dem gleichen Verfahren wird ein Kodex mit Regeln für die in diesem Absatz vorgesehene Überprüfung ausgearbeitet.(2) Der Rat nimmt vor dem 1. Januar 1988 anhand eines Berichtes der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, eine Überprüfung dieses Artikels vor.Artikel 10(1) Unbeschadet der Artikel 6, 8 und 9 kann das Bestimmungsland prüfen, ob jeder Sendung von frischem Fleisch im Sinne von Artikel 2 die vorgeschriebene Genußtauglichkeitsbescheinigung beigefügt ist.(2) Bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann das Bestimmungsland auf nicht diskriminierende Weise Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.(3) Die Überprüfungen und Inspektionen finden normalerweise am Bestimmungsort der Waren oder an jedem anderen geeigneten Ort statt, sofern die Wahl dieses Ortes für die Weiterleitung der Waren möglichst geringe Schwierigkeiten bereitet.Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Überprüfungen dürfen keine übermäßige Verzögerung der Weiterleitung und des Inverkehrbringens der Waren oder eine Verzögerung, die sich nachteilig auf die Fleischqualität auswirken könnte, verursachen.(4) Wird bei einer Überprüfung nach Absatz 2 festgestellt, daß das Fleisch dieser Richtlinie nicht entspricht, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes in diesem Fall dem Absender, dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten die Wahl zwischen der Zurückweisung der Sendung oder der Verwendung des betreffenden Fleisches zu anderen Zwecken, sofern dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen, oder im gegenteiligen Fall der unschädlichen Beseitigung des Fleisches lassen. In jedem Fall sind Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um jede mißbräuchliche Verwendung solchen Fleisches zu verhindern.(5) a) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu entnehmen ist, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.b) Beruhen diese Entscheidungen auf der Diagnose einer ansteckenden Krankheit, einer Infektionskrankheit oder einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung, so sind sie unverzüglich der zuständigen Zentralbehörde des Erzeugungsmitgliedstaats und der Kommission mitzuteilen.c) Im Anschluß an diese Mitteilung können nach dem Verfahren des Artikels 16 geeignete Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere die in anderen Mitgliedstaaten bezüglich dieses frischen Fleisches getroffenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen.(6) Der Rät nimmt vor dem 1. Januar 1988 anhand eines Berichtes der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, eine Überprüfung dieses Artikels vor.Artikel 11(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.(2) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Fleisch, das nach Artikel 10 nicht in den Verkehr gebracht werden darf, das Recht ein, ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie der unschädlichen Beseitigung des Fleisches, feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 4 vorgelegen haben.Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, die nicht die des Versandlandes oder des Bestimmungslandes sein darf.Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.Artikel 12Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden insbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.Die Änderung von Kapitel VII nach diesem Verfahren muß vor dem 1. Januar 1985 erfolgen.Artikel 13Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Nummer 13 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich sowie Nummern 24 und 41 Buchstabe C können nach dem Verfahren des Artikels 16 auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet. Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des genannten Anhangs zumindest gleichwertig sind.Artikel 14Sind Gemeinschaftsvorschriften über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie nicht oder noch nicht anwendbar, so dürfen die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Einfuhr aus diesen Ländern nicht günstiger sein als die Bestimmungen über den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.Artikel 15(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Ratsbeschluß vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend, Ausschuß' genannt).(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.Artikel 16(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Frage festlegt. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."2. Die Artikel 10 und 11 werden zu Artikel 17 und 18.3. Die Anhänge werden durch die Anhänge zu dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2Der Rat erläßt vor dem 1. Januar 1985 auf Vorschlag der Kommission eine gemeinschaftliche Regelung über die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Inspektionskosten.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.(2) Bis zum Beginn der Anwendung des Artikels 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 64/433/EWG und unbeschadet des Artikels 8 der genannten Richtlinie sind die einzelstaatlichen Regelungen, die im Bestimmungsland zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie gelten, sowie die zu diesem Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen hinsichtlich der Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 64/433/EWG sowie die Bescheinigungen über diese Kontrollen unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages weiterhin anwendbar.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1983.Im Namen des RatesDer PräsidentH.-J. Rohr[1] a) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem ABl. Nr. C 255 vom 7. 10. 1981, S. 2.[2] ABl. Nr. C 267 vom 11. 10. 1982, S. 51.[3] ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982, S. 26.[4] ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.[5] ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.[6] ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.--------------------------------------------------ANHANG IALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBEDie Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:1. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen, gelagert oder sonst behandelt wird:a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, unverrottbarem Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu abgedeckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden.Jedoch müssen diese Betriebe- in den in Kapitel I Nummer 13 Buchstaben d) und f), Kapitel II Nummer 14 Buchstabe a) und Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) vorgesehenen Räumen über Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, unverrottbarem Material verfügen, die so beschaffen sind, daß Wasser leicht ablaufen kann, oder die — bei Räumen gemäß Nummer 15 Buchstabe a) — mit einer Einrichtung ausgestattet sind, die ein leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht;- in den in Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) vorgesehenen Räumen über Fußböden aus wasserundurchlässigem, unverrottbarem Material verfügen;b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe vom mindestens 2 Metern, in Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens 3 Metern und in Kühlräumen oder Kühlhäusern mindestens bis in Lagerungshöhe, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet oder ähnlich ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die unter Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) vorgesehenen Räume.Jedoch begründet die Verwendung von Holzwänden in den Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16, die vor dem 1. Januar 1983 erbaut wurden, keinen Entzug der Zulassung;c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig eine glatte, undurchlässige Verkleidung aufweisen;d) eine Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material;e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls zur gründlichen Entnebelung;f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde Beleuchtung;2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl Einrichtungen zurReinigung und Desinfektion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wegwerf-Handtüchem ausgestattet sein;b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertemperatur muß mindestens 82o C betragen;3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische mit auswechsel baren Schneidunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beeinträchtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich hygienisch verpacktes frisches Fleisch befindet;b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Vorrichtungen für- die weitere Behandlung des Fleisches,- das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die verhindern, daß das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen;c) Vorrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz von Fleisch beim Verladen und Entladen;d) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum Genuß für Menschen bestimmtem Fleisch, oder einen verschließbaren Raum für die Aufnahme solchen Fleisches oder solcher Nebenprodukte der Schlachtung, wenn dies aufgrund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn solches Fleisch und solche Nebenprodukte der Schlachtung nicht am Ende jedes Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden; wird dieses Fleisch über Rohrleitungen abgeführt, so sollten diese so gebaut und installiert sein, daß eine Gefahr der Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen wird;5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Abflußsystem ausgestattet sein, das mit der Abwasserableitung verbunden ist;6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß Richtlinie 80/778/EWG in ausreichender Menge unter Druck liefert; zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühlmaschinen ist jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches ausschließen. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß Richtlinie 80/778/EWG liefert;8. eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfordernissen entspricht;9. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht; in den in Kapitel III Nummer 16 genannten Kühl- und Gefrierhäusern geeignete Einrichtungen;10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen, abwaschbaren Wänden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen fließend warmes und kaltes oder auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wegwetf-Handtüchern ausgestattet sein. Die Hähne der Waschgelegenheiten dürfen nicht von Hand zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich in ausreichender Anzahl in der Nähe der Toiletten befinden;12. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Transportmittel. Diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht erforderlich, falls vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und das Desinfizieren der Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat.KAPITEL IBESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SCHLACHTBETRIEBEN13. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Schlachtbetriebe mindestens über folgendes verfügen:a) ausreichend große Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Pferche zur Unterbringung der Schlachttiere; Wände und Böden müssen widerstandsfähig, undurchlässig und leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Es müssen Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern vorhanden sein; die Stallungen müssen mit Rinnen versehen sein, die zu abgedeckten geruchsicheren Abflüssen führen;b) Schlachträume, deren Größe einen ordnungsgemäßen Ablauf der Schlachtung ermöglicht; werden in einem Schlachtbetrieb sowohl Schweine als auch anderen Tierarten geschlachtet, so ist eine besondere Abteilung für das Schlachten von Schweinen vorzusehen; eine solche besondere Abteilung ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere zu verschiedenen Zeiten stattfindet; in diesem Fall muß jedoch das Brühen, Enthaaren, Kratzen und Sengen in besonderen Abteilungen vorgenommen werden, die von der Schlachtkette deutlich abgetrennt sind, und zwar entweder durch einen mindestens fünf Meter breiten freien Raum oder durch eine Trennwand von mindestens drei Meter Höhe;c) ausreichend große getrennte Räume, die ausschließlich genutzt werden für- das Entleeren, Reinigen und Herrichten von Mägen und Därmen,- die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit diese Weiterverarbeitung im Schlachtbetrieb erfolgt,- die Bearbeitung und Reinigung anderer als der unter den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich eines abgetrennten Raumes für die von den übrigen Nebenprodukten der Schlachtung hinreichend abgesonderten Köpfe, soweit diese Arbeiten im Schlachtbetrieb erfolgen und die Bearbeitung nicht an der Schlachtkette erfolgt,- die Lagerung von Häuten, Hörnern, Klauen und Schweineborsten, sofern diese Teile nicht im Laufe jedes Schlachttages aus dem Schlachtbetrieb entfernt werden;d) einen abgetrennten Raum zum Verpacken der Nebenprodukte der Schlachtung, soweit diese Verpackung im Schlachtbetrieb erfolgt;e) verschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Pferche für die Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere; verschließbare Räume für das Schlachten dieser Tiere sowie für die Lagerung vorläufig und endgültig beschlagnahmten Fleisches. Für das Schlachten solcher Tiere vorbehaltene Räume sind im zugelassenen Betrieb nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es nach den Bestimmungen des Mitgliedstaats untersagt ist, solche Tiere am gleichen Tage zu schlachten wie Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist bzw. vorgeschrieben ist, daß die Schlachtung dieser Tiere nach der Schlachtung der Tiere erfolgen muß, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, und daß Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Kontamination dieses Fleisches zu vermeiden. In diesem Fall ist sicherzustellen, daß die Räume vor erneuter Benutzung für die Schlachtung von Tieren, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, unter amtlicher Aufsicht besonders gereinigt und desinfiziert werden oder daß diese Tiere nicht im zugelassenen Betrieb, sondern in dafür eigens vorgesehenen Isolierschlachtbetrieben geschlachtet werden;f) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume mit korrosionsfesten Einrichtungen, die verhindern, daß das frische Fleisch beim Transport oder bei der Lagerung mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommt;g) Vorkehrungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachtbetriebs;h) eine klare Unterteilung zwischen dem unreinen und dem reinen Teil der Schlachtanlagen, um den reinen Teil vor jeglicher Kontamination zu schützen;i) Aufhängevorrichtungen, die es ermöglichen, sämtliche Arbeitsgänge nach dem Betäuben soweit wie möglich am hängenden Tier auszuführen; auf keinen Fall darf der Tierkörper während dieser Arbeitsgänge den Boden berühren.j) eine Hängebahn für die weiteren Arbeitsvorgänge am geschlachteten Tier;k) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung, sofern Dung auf dem Gelände des Schlachtbetriebs gelagert wird;1) einen entsprechend ausgestatteten Trichinenschauraum, soweit eine Untersuchung auf Trichinen im Betrieb erfolgt.KAPITEL IIBESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ZERLEGUNGSBETRIEBEN14. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe mindestens über folgendes verfügen:a) ausreichend große Kühlräume für die Aufbewahrung von Fleisch und einen Kühlraum für die Lagerung von verpacktem Fleisch, soweit solches Fleisch im Betrieb gelagert wird;b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des Fleisches, der mit einem Registrier- oder einem Registrierfernthermometer ausgestattet ist;c) einen Raum für das Verpacken, sofern nicht die Bedingungen gemäß Kapitel XI Nummer 62 erfüllt sind;d) einen Raum für die Lagerung des Materials für die Verpackung und Umhüllung.KAPITEL IIIBESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHL- UND GEFRIERHÄUSERN15. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrierhäuser, in denen frisches Fleisch gemäß Kapitel XIII Nummer 65 erster Gedankenstrich gelagert wird, mindestens über folgendes verfügen:a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, in denen frisches Fleisch so gelagert werden kann, daß die unter Nummer 65 erster Gedankenstrich vorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden;b) ein Registrier- oder ein Registrierfernthermometer in jedem Lagerraum.16. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Gefrierhäuser, in denen frisches Fleisch gemäß Kapitel XIII Nummer 65 zweiter Gedankenstrich gelagert wird, mindestens über folgendes verfügen:a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, in denen frisches Fleisch so gelagert werden kann, daß die unter Nummer 65 zweiter Gedankenstrich vorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden;b) ein Registrier- oder ein Registrierfernthermometer in jedem Lagerraum.KAPITEL IVHYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICHTUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN17. Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig peinlich sauber sein:a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbedekkung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen. Personen, die Tiere schlachten oder mit frischem Fleisch in Berührung kommen, haben sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren. Personen, die mit kranken Tieren oder infiziertem Fleisch in Berührung gekommen sind, haben unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser gründlich zu waschen und dann zu desinfizieren. In den Arbeits- und Lagerräumen darf nicht geraucht werden.b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten; das gilt hinsichtlich der Schlachtbetriebe nicht für Tiere, die geschlachtet werden sollen oder auf dem Gelände des Schlachtbetriebs zur Arbeit verwendet werden; Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen.c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Fleischbearbeitung verwendet werden, sind in einwandfreiem Zustand zu halten; sie sind mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und bei Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren.18. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von frischem Fleisch verwendet werden. Diese Anforderung gilt nicht für in den unter Nummer 16 Buchstabe a) genannten Räumen benutzte Transportgeräte, wenn das Fleisch verpackt ist. Arbeitsgeräte für die Zerlegung von frischem Fleisch dürfen nur zu diesem Zweck benutzt werden.19. Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen.20. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden.21. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume für die Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches zu streuen.22. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände oder das frische Fleisch auswirken können; anschließend müssen diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser gespült werden.23. Personen, die das Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können, dürfen beim Schlachten sowie beim Zerlegen, Bearbeiten und sonstigen Behandeln von Fleisch nicht mitwirken.24. Bei allen Personen, die mit Fleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr zu erneuern; es muß dem amtlichen Tierarzt jederzeit auf Anforderung zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.KAPITEL VSCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG25. Die Tiere müssen am Tage ihres Eintreffens im Schlachtbetrieb zur Schlachttieruntersuchung vorgeführt werden. Die Schlachttieruntersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn sich das Tier über Nacht im Schlachtbetrieb befunden hat.26. Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen.27. Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen:a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen einer Krankheit erkennen lassen, wodurch das Fleisch untauglich zum Genuß für Menschen werden kann; bei der Schlachttieruntersuchung ist außerdem auf Anzeichen zu achten, die darauf hindeuten, daß dem Tier Substanzen mit pharmakologischer Wirkung verabreicht worden sind oder daß es andere Substanzen aufgenommen hat, die geeignet sind, das Fleisch für die Gesundheit des Menschen schädlich zu machen;c) ob die Tiere ermüdet, stark aufgeregt oder verletzt sind.a) 28. Nicht geschlachtet werden dürfen:a) Tiere in den Fällen der Nummer 27 Buchstaben a) und b);b) Tiere, die sich nicht lange genug ausgeruht haben; ermüdete oder stark aufgeregte Tiere müssen sich, sofern der amtliche Tierarzt im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr nicht anders entscheidet, mindestens 24 Stunden ausgeruht haben;c) Tiere, bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form festgestellt worden ist.KAPITEL VIHYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN UND ZERLEGEN29. Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht werden, müssen sofort geschlachtet werden. Beim Entbluten, Enthäuten oder Entborsten, Ausweiden und den weiteren Arbeitsgängen ist jede Kontamination des Fleisches zu vermeiden.30. Die Tiere müssen vollständig entbluten. Zum Genuß für Menschen bestimmtes Blut ist in peinlich sauberen Behältnissen aufzufangen. Das Blut darf nicht mit den Händen, sondern nur mit hygienisch einwandfreien Gegenständen gerührt werden.31. Außer bei Schweinen ist die Haut sofort vollständig abzuziehen. Sofern Schweine nicht enthäutet werden, sind sie sofort zu entborsten. Dabei können Hilfsmittel verwendet werden, sofern die Schweine anschließend gründlich mit Trinkwasser abgespült werden.32. Das Ausweiden muß unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von 45 Minuten nach dem Betäuben oder bei Schlachtungen nach religiösem Ritus 30 Minuten nach dem Entbluten beendet sein. Lunge, Herz, Leber, Nieren, Milz und Mittelfell können entweder abgetrennt werden oder in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden bleiben. Werden sie abgetrennt, so sind sie mit einer Nummer oder auf andere Weise so zu kennzeichnen, daß die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Tierkörper erkennbar ist; das gleiche gilt für Kopf, Zunge, Verdauungstrakt sowie andere zur Fleischuntersuchung benötigte Teile des Tieres. Die genannten Teile sind bis zum Ende der Fleischuntersuchung in unmittelbarer Nähe des Tierkörpers zu belassen. Die Nieren sind bei Tieren aller Gattungen aus ihrer Fettkapsel zu lösen; bei Rindern, Schweinen und Einhufern ist auch die Nierenkapsel zu entfernen.33. Es ist untersagt, mit Messern in das Fleisch einzustechen, das Fleisch mit Tüchern oder anderen Materialien zu reinigen oder aufzublasen. Wenn ein religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt, kann dies zugelassen werden; das aufgeblasene Organ darf jedoch nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gebracht werden.34. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als vier Wochen alten Schweinen sowie von mehr als sechs Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersuchung vorzuführen, nachdem sie unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften geteilt worden sind. Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt bei Tieren die Längsspaltung des Kopfes und des Tierkörpers verlangen.35. Bis zum Abschluß der Fleischuntersuchung sind die weitere Zerlegung des Tierkörpers und die Entfernung und sonstige Behandlung von Teilen des geschlachteten Tieres verboten.36. Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes Fleisch sowie Mägen, Därme und ungenießbare Nebenerzeugnisse sind baldmöglichst in dafür bestimmte Anlagen zu verbringen.37. Werden Blut oder Nebenprodukte der Schlachtung mehrerer Tiere vor Abschluß der Fleischuntersuchung in einem Behältnis aufgefangen, so ist der gesamte Inhalt vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auszuschließen, wenn der Tierkörper eines der Tiere als untauglich zum Genuß für Menschen erklärt worden ist.KAPITEL VIIFLEISCHUNTERSUCHUNG38. Alle Teile des Tieres einschließlich des Blutes sind sofort nach dem Schlachten auf ihre Genußtauglichkeit zu untersuchen.39. Die Fleischuntersuchung umfaßta) Die Besichtigung des geschlachteten Tieres, insbesondere der unter Buchstabe b) aufgeführten Organe;b) das Durchtasten bestimmter Organe, insbesondere von Lunge, Leber, Milz und Zunge, und bestimmter Lymphknoten sowie je nach Befund des amtlichen Tierarztes auch von Uterus und Euter;c) das Anschneiden bestimmter Organe und Lymphknoten; werden bei der Besichtigung oder beim Durchtasten von Organen des geschlachteten Tieres pathologisch-anatomische Veränderungen festgestellt, die eine Kontaminationsgefahr für Tierkörper, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, Personal oder Arbeitsräume bedeuten können, so dürfen diese Organe nicht im Schlachtraum oder einem anderen Teil des Betriebes, wo frisches Fleisch kontaminiert werden könnte, angeschnitten werden;d) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und gegebenenfalls des Geschmacks;e) erforderlichenfalls Untersuchungen insbesondere auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) angeführten Substanzen im Laboratorium.40. Der amtliche Tierarzt untersucht insbesonderea) das Blut auf Farbe, Gerinnungsfähigkeit und Anwesenheit von Fremdkörpern;b) den Kopf, den Rachen, die Schlundkopf-, Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten (Lnn. retropharyngiales, mandibulares et parotidei) und die Mandeln; die Zunge ist so weit zu lösen, daß die Maul- und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfang zu sehen ist; bei Rindern und Schweinen sind die Mandeln nach der Untersuchung zu entfernen ;c) die Lunge, die Luftröhre, die Speiseröhre und die Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes et eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); außerdem ist ein Längsschnitt durch Luftröhre und Hauptluftröhrenäste und ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen;d) den Herzbeutel und das Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird;e) das Zwerchfell;f) die Leber, die Gallenblase und die Gallengänge sowie die Lymphknoten an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales);g) den Magen-Darm-Kanal, die Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und das Mesenterium sowie die Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales et cauda- les);h) die Milz;i) die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) sowie die Harnblase;j) das Brust- und Bauchfell;k) die Genitalien; bei Kühen ist die Gebärmutter durch einen Längsschnitt zu öffnen, außer wenn sie als untauglich zum Genuß für Menschen erklärt wird; bei Ebern und Bullen der oberflächliche Inguinallymphknoten (Lnn. inguinales superficiales);1) das Euter und seine Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Kühen ist jede Euterhälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den Zisternen (Sinus lactiferes) zu spalten, außer wenn sie als untauglich zum Genuß für Menschen erklärt wird;m) die Nabelgegend und die Gelenke bei jungen Tieren; im Verdachtsfall ist es erforderlich, in der Nabelgegend einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen.Die genannten Lymphknoten sind systematisch mehrfach anzuschneiden und einer Besichtigung zu unterziehen.Im Verdachtsfall sind außerdem folgende Lymphknoten in gleicher Weise anzuschneiden: die Buglymphknoten (Lnn. cervicales superficiales), die Achsellymphknoten (Lnn. axillares proprii et primae costae), die Brustbeinlymphknoten (Lnn. sternales craniales), die Halslymphknoten (Lnn. cervicales profundi et costocervicales), die Kniekehllymphknoten (Lnn. poplitei), die Kniefaltenlymphknoten (Lnn. subiliaci), die Sitzbeinlymphknoten (Lnn. ischia-tici), die mittleren und seitlichen Darmbeinlymphknoten (Lnn. iliaci), die Lendenlymphknoten (Lnn. lumbales) und der oberflächliche Inguinallymphknoten (Lnn. inguinales superfi-ciales). Bei Schafen und Ziegen sind die Öffnung des Herzens, das Lösen der Zunge, das Anschneiden der Lunge, der Luftröhrenäste und der Lymphknoten nur im Verdachtsfall erforderlich; diese Organe und Lymphknoten müssen aber untersucht werden.Bei Schweinen sind das Anschneiden der Lymphknoten des Kopfes mit Ausnahme des Unterkieferlymphknotens und das Anschneiden der Lymphknoten an der Lungenwurzel, des Magen-Darm-Kanals und der Nieren nur im Verdachtsfall erforderlich; diese Organe und Lymphknoten müssen aber untersucht werden. Das Anschneiden der Lunge gemäß Buchstabe c) ist nicht erforderlich, wenn die Lunge vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird.41. Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Untersuchungen vorzunehmen:A. auf Cysticercose:a) bei über 6 Wochen alten Rindern- an der Zunge durch einen Längsschnitt in die Muskulatur der unteren Fläche, ohne den Zungenkörper stark zu beschädigen;- an der Speiseröhre nach Lösung von der Luftröhre;- am Herzen durch einen von den Herzohren zur Herzspitze verlaufenden Schnitt in beiden Herzhälften zusätzlich zu dem in Nummer 40 Buchstabe d) vorgeschriebenen Schnitt;- an den äußeren Kaumuskeln durch je zwei parallel zum Unterkiefer verlaufende Schnitte;- an den inneren Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis und medialis) durch einen Schnitt;- außer bei Kälbern am muskulösen Teil des Zwerchfells nach Lösung von seinen serösen Überzügen;- an den freigelegten Muskelflächen des Tierkörpers;b) bei Schweinen an den freigelegten Muskelflächen, insbesondere an den flachen Keulenmuskeln, an der Bauchwand, an der vom Fettgewebe befreiten Psoasmusku- latur, an den Zwerchfellpfeilern, an den Zwischenrippenmuskeln, an Herz, Zunge und Kehlkopf;B. auf Distomatose: bei Rindern, Schafen und Ziegen durch Einschnitte an der Magenfläche der Leber, durch die die Hauptgallengänge eröffnet werden, sowie bei Rindern durch einen tiefen Schnitt an der Basis des "Spiegeischen Lappens" (lobus caudatus);C. auf Rotz: bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von Luftröhre, Kehlkopf, Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs der Mittellinie und Herausnahme der Nasenscheidewand.Anstelle dieser Untersuchung können alternative Untersuchungen nach dem Verfahren des Artikels 16 durchgeführt werden;D. auf Trichinen: Frisches Fleisch von Schweinen, das Skelettmuskulatur (willkürliche Muskeln) einschließt, ist unter Aufsicht und Verantwortung des amtlichen Tierarztes auf Trichinen zu untersuchen.Die Untersuchung erfolgt nach Methoden, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind, insbesondere solche, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Standards niedergelegt sind.Die Ergebnisse müssen an einer Referenzmethode, die nach dem Verfahren des Artikels 16 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses festgelegt worden ist und der trichinoskopischen Untersuchung nach Anhang I Abschnitt 1 der Richtlinie 77/96/EWG in bezug auf ihre Sicherheit zumindest gleichwertig ist, gemessen werden.Die Referenzmethode wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.KAPITEL VIIIVORSCHRIFTEN FÜR FLEISCH, DAS ZERLEGT WERDEN SOLL42. Das weitere Zerlegen des Fleisches als in die in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A genannten Teilstücke und die Entbeinung sind nur in Zerlegungsbetrieben zulässig.43. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter muß dafür sorgen, daß eine Überwachung ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede für erforderlich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen Untersuchungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen; vor allem muß er jederzeit dem mit der Überwachung beauftragten amtlichen Tierarzt die Herkunft des in seinen Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können.44. Fleisch, das nicht den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b) entspricht, darf sich in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden, wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird; es muß an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt zerlegt werden als das Fleisch, das diesen Bedingungen entspricht. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Kühl- und Arbeitsräumen haben, um die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen sicherstellen zu können.45. a) Frisches Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die in Kapitel II Nummer 14 Buchstabe b) genannten Räume verbracht werden. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen — gegebenenfalls nach Verpackung — umgehend in den entsprechenden Kühlraum gemäß Kapitel II Nummer 14 Buchstabe a) zu verbringen.b) Während des Zerlegens, Entbeinens, Umhüllens und Verpackens muß die Innentemperatur des Fleisches konstant auf höchstens + 7 oC gehalten werden. Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerlegungsraum nicht höher als + 12 oC sein.c) Abweichend von den Buchstaben a) und b) kann das Fleisch warm zerlegt werden. In diesem Fall muß das Fleisch vom Schlachtraum unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht werden. Schlachtraum und, Zerlegungsraum müssen dann in ein und demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch ohne Unterbrechung des Transports vom Schlachtraum in den Zerlegungsraum gebracht werden kann, um dort sofort zerlegt zu werden. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen — gegebenenfalls nach Verpackung — umgehend in den entsprechenden Kühlraum zu verbringen.d) Die Zerlegung des Fleisches wird so durchgeführt, daß jede Verunreinigung des Fleisches vermieden wird. Knochensplitter und Blutgerinnsel werden entfernt. Fleisch, das bei der Zerlegung anfällt und nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, ist sofort in die unter Nummer 4 Buchstabe d) vorgesehenen Anlagen zu verbringen.KAPITEL IXUNTERSUCHUNG DES ZERLEGTEN UND GELAGERTEN FLEISCHES46. Die zugelassenen Zerlegungsbetriebe und die zugelassenen Kühl- und Gefrierhäuser unterliegen der Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt. Der amtliche Tierarzt muß rechtzeitig benachrichtigt werden, bevor Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, zerlegt wird.47. Die Überwachung durch den amtlichen Tierarzt umfaßt folgende Aufgaben:- Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch,- Untersuchung des in den Betrieben gemäß Nummer 46 vorhandenen frischen Fleisches, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist,- Untersuchung des frischen Fleisches, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, vor der Zerlegung und beim Ausgang aus den Betrieben gemäß Nummer 46,- Abfassung und Ausstellung der in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe f) und Kapitel X Nummer 54 vorgeschriebenen Dokumente,- Überwachung der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der Arbeitsgeräte gemäß Kapitel IV sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal (einschließlich Kleidung),- Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboruntersuchungen notwendig sind, mit denen zum Beispiel das Vorhandensein von Krankheitskeimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen festgestellt werden soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein Verzeichnis eingetragen,- jede sonstige Überwachung, die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie für nützlich hält.KAPITEL XKENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT48. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwortlich. Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt era) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit dem in diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind. Diese Etiketten und dieses Umhüllungsmaterial werden dem Hilfspersonal zu dem Zeitpunkt, zu dem sie anzubringen sind, in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl übergeben.49. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist wie folgt vorzunehmen:a) entweder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe. Der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:- im oberen Teil in Großbuchstaben den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes, d. h.B — D — DK — F — GR — IRL — I — L — NL — VK,gefolgt von der Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Betriebes;- im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: EWG, EEG, CEE, EØF, EEC, EOK;b) oder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe. Der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:- im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes,- in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Betriebes,- im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: EWG, EEG, CEE, EØF, EEC, EOK.Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm und die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein.Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit kann einen Hinweis enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln läßt, welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat.50. Die Tierkörper sind mit einem Färb- oder Brennstempel nach Nummer 49 zu kennzeichnen:- Bei Tierkörpern mit einem Gewicht von mehr als 65 kg ist jede Hälfte mindestens an folgenden Stellen zu stempeln: Außenseite der Keule, Lende, Rücken, Bauch und Schulter;- andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempeln, nämlich an jeder Schulter und der Außenseite jeder Keule.51. Die Leber von Rindern, Schweinen und Einhufern ist mit einem Brennsteinpel nach Nummer 49 zu kennzeichnen.Die Nebenprodukte der Schlachtung aller Tierarten sind mit einem Färb- oder Brennstempel nach Nummer 49 zu kennzeichnen, sofern sie nicht umhüllt oder verpackt und nach den Nummern 54 und 55 gekennzeichnet werden.52. Teilstücke, die in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gekennzeichneten Tierkörpern gewonnen worden sind, müssen mit einem Farb- oder Brennstempel gemäß Nummer 49 gekennzeichnet werden, außer wenn sie umhüllt oder verpackt werden.53. Die Verpackung ist stets gemäß Nummer 54 zu kennzeichnen.54. Die in den Nummern 51 und 52 genannten verpackten Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung sind mit einem Stempel gemäß Nummer 49, der anstelle der Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebs enthält, auf einem an der Verpackung befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett zu versehen; das Etikett ist so anzubringen, daß es bei Öffnung der Verpackung zerstört wird. Dieses Etikett enthält auch eine fortlaufende Nummer, wobei für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr dieses Erfordernis fakultativ auf Beschluß der zuständigen Zentralbehörde vorgesehen werden kann. Werden jedoch das zerlegte Fleisch und die Nebenprodukte der Schlachtung gemäß Kapitel XI Nummer 61 umhüllt, so kann dieses Etikett an der Umhüllung befestigt werden.Werden die Nebenprodukte der Schlachtung jedoch in einem Schlachtbetrieb verpackt, so muß der Stempel die Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten.55. Wird frisches Fleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt, die zum unmittelbaren Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind, so muß zusätzlich zu den Anforderungen der Nummer 54 auf der Umhüllung oder auf einem an der Umhüllung angebrachten Etikett der in Nummer 49 Buchstabe a) vorgesehene Stempel aufgedruckt werden; der Stempel muß die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebs enthalten. Die nach Nummer 49 erforderlichen Abmessungen sind für die unter dieser Nummer vorgeschriebene Kennzeichnung nicht bindend. Werden die Nebenprodukte der Schlachtung jedoch in einem Schlachtbetrieb umhüllt, so muß der Stempel die Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten.56. Frisches und verpacktes Fleisch von Einhufern muß zur Unterscheidung mit einem besonderen Kennzeichen versehen werden, das nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen ist.57. Die für die Kennzeichnung von Fleisch zulässigen Stempelfarben werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt; bis zu dem entsprechenden Beschluß darf nur Methyl violett verwendet werden.KAPITEL XIUMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FRISCHEM FLEISCH58. a) Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen Bedingungen genügen, insbesondere- darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht verändern,- darf es keine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch übertragen können,- muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Fleisches während des Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten.b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Fleisch nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden.59. Wenn frisches zerlegtes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung umhüllt werden, muß dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung der hygienischen Bedingungen erfolgen.Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken müssen zerlegtes Fleisch und Nebenprodukte der Schlachtung in allen Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein, sofern sie nicht hängend befördert werden.Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den Bedingungen gemäß Nummer 58 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich entsprechen; sie dürfen nur einmal für die Umhüllung von Fleisch verwendet werden.60. Umhülltes Fleisch muß verpackt werden.61. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 58 erfüllt sind, ist eine zweite Umschließung nicht erforderlich.62. Das Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen in ein und demselben Raum erfolgen:a) Der Raum muß ausreichend groß und so eingerichtet sein, daß diese Arbeitsgänge den hygienischen Anforderungen gerecht werden.b) Die Verpackung und die Umhüllung sind unmittelbar nach ihrer Herstellung mit einer hermetisch verschlossenen Schutzhülle zu umgeben und während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung zu schützen; im Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten Raum zu lagern.c) Die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen wirksam gegen Staub und Ungeziefer geschützt sein; zwischen ihnen und den Räumen, die Substanzen enthalten, die das frische Fleisch kontaminieren könnten, darf keine Luftverbindung bestehen. Das Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Boden abgelegt werden.d) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die Verwendung vorzubereiten, bevor es in den Raum gebracht wird.e) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den Raum zu bringen und unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpackungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit frischem Fleisch nicht in Berührung kommt.f) Das Fleisch muß unmittelbar nach dem Verpacken in die dafür vorgesehenen Lagerräume gebracht werden.63. Die in diesem Kapitel genannte Verpackung oder Umhüllung darf nur zerlegtes Fleisch der gleichen Tierart enthalten.KAPITEL XIIGENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG64. Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die dem Fleisch beim Versand in das Bestimmungsland beigegeben sein muß, wird von einem amtlichen Tierarzt bei der Verladung ausgestellt.Die Bescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster des Anhangs II entsprechen; sie muß zumindest in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefaßt sein. Sie muß aus einem einzigen Blatt bestehen.KAPITEL XIIILAGERUNG65. - Frisches Fleisch ist nach der Fleischuntersuchung sofort zu kühlen; die Innentemperatur der Tierkörper und der Teilstücke ist konstant auf höchstens + 7 oC und die der Nebenprodukte der Schlachtung konstant auf höchstens + 3 oC zu halten.- Frisches Fleisch, das gefroren werden soll, muß nach der Schlachtung und anschließenden Fixierung rasch gefroren werden; dieses gefrorene Fleisch muß bei einer Temperatur von höchstens — 12 oC gelagert werden.66. In den in Kapitel III Nummern 15 und 16 genannten Räumen dürfen keine anderen Erzeugnisse gelagert werden, die eine Gefahr für die einwandfreie Beschaffenheit des Fleisches darstellen, es sei denn, das Fleisch wird verpackt und getrennt gelagert.67. Die Lagertemperatur muß gemäß Kapitel III Nummern 15 und 16 registriert werden.KAPITEL XIVBEFÖRDERUNG68. Frisches Fleisch muß in verplombten Transportmitteln befördert werden, die so gebaut und ausgestattet sind, daß die in Kapitel XIII vorgesehenen Temperaturen während der Beförderung nicht überschritten werden.Wird das Fleisch von einem Schlachtbetrieb in einen in demselben Mitgliedstaat gelegenen Zerlegungsbetrieb befördert, so ist die Plombierung nicht erforderlich.69. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:a) ihre Innenwände und anderen Teile, die mit dem Fleisch in Berührung kommen können, müssen aus korrosionsfestem Material sein und dürfen weder die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches beeinträchtigen noch gesundheitsschädliche Stoffe an das Fleisch abgeben; die Innenwände müssen glatt sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein;b) die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz des Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abgedichtet sein, daß Flüssigkeit aus ihnen nicht ablaufen kann;c) zur Beförderung von Tierkörpern, Tierkörperhälften und Tierkörpervierteln sowie von nicht verpacktem zerlegtem Fleisch — mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung — ist eine Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem Material so anzubringen, daß das Fleisch den Boden nicht berühren kann; bei Beförderung auf dem Luftweg ist eine Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem Material jedoch nicht erforderlich, sofern geeignete korrosionsfeste Einrichtungen für das Verladen, Verstauen und Entladen vorhanden sind.70. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel dürfen niemals zur Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das Fleisch beeinträchtigen oder kontaminieren können, benutzt werden.71. Fleisch darf in demselben Transportmittel mit anderen Erzeugnissen, die eine Gefahr für seine einwandfreie Beschaffenheit darstellen, nicht befördert werden, es sei denn, daß wirksame Schutzvorkehrungen getroffen werden. Außerdem dürfen Mägen nur befördert werden, wenn sie gebrüht oder gereinigt sind, Köpfe und Gliedmaßenenden nur, wenn sie abgezogen oder gebrüht und enthaart sind.72. Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln befördert werden.73. Tierkörper, Tierkörperhälften und Tierkörperviertel sind — mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung — stets hängend zu befördern; eine Ausnahme bildet die Beförderung auf dem Luftweg gemäß Nummer 69 Buchstabe c).Andere Teilstücke sowie Nebenprodukte der Schlachtung sind entweder hängend oder auf Unterlagen zu befördern, falls sie sich nicht in Verpackungen oder korrosionsfesten Behältnissen befinden. Die Unterlagen, Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und, soweit es sich insbesondere um die Verpackungen handelt, den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Eingeweide sind stets verpackt zu befördern; die Verpakkungen müssen fest sowie flüssigkeits- und fettundurchlässig sein; sie sind vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.74. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß die Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel genannten hygienischen Anforderungen entsprechen.--------------------------------------------------ANHANG IIMUSTER+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++--------------------------------------------------


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31993L0096

Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten

Amtsblatt Nr. L 317 vom 18/12/1993 S. 0059 - 0060

RICHTLINIE 93/96/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrages die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.  Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital nach Maßgabe der  Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede unterschiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen Bildung in der Gemeinschaft; der  Zugang eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zur beruflichen Bildung in einem anderen Mitgliedstaat setzt eine Aufenthaltsberechtigung in letzterem Mitgliedstaat voraus.  Um den Zugang zur Berufsausbildung sicherzustellen, ist daher festzulegen, wie die effektive Ausübung dieses Aufenthaltsrechts erleichtert werden kann.  Das Aufenthaltsrecht der Studenten ist Teil eines Gesamtkomplexes aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung.  Die Aufenthaltsberechtigten dürfen die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belasten.  Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt eine den Studenten gewährte Unterhaltsbeihilfe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne seines Artikels 7.  Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird.  Für den von dieser Richtlinie erfassten Personenkreis sollte eine Verwaltungsregelung gelten, die den insbesondere in der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der  Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (4) und der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen  der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, (5) vorgesehenen Regelungen entspricht.  Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Aufenthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeuebt haben oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers gehören.  Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-295/90 die Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (1) für nichtig erklärt, aber gleichzeitig entschieden, daß die Wirkungen  der Richtlinie bis zum Inkrafttreten einer auf der zutreffenden Rechtsgrundlage erlassenen Richtlinie fortgelten.  Die Wirkungen der Richtlinie 90/366/EWG sind in der Zeit bis zum 31. Dezember 1993 aufrechtzuerhalten, d. h. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben müssen, die erforderlich sind, um der  vorliegenden Richtlinie nachzukommen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  In dem Bemühen, die Voraussetzungen für eine leichtere Ausübung des Aufenthaltsrechts zu präzisieren und für einen Angehörigen eines Mitgliedstaats, der zu einer Berufsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, den  nichtdiskriminierenden Zugang zur beruflichen Bildung zu gewährleisten, erkennen die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht jedem Studenten zu, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des  Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie seinen Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, sofern der betreffende Student durch eine Erklärung oder durch andere, zumindest gleichwertige Mittel, die er selbst wählt, der einzelstaatlichen Behörde glaubhaft  macht, daß er über Existenzmittel verfügt, so daß er und seine Familie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen; dies gilt unter der Bedingung, daß er bei einer anerkannten Lehranstalt zum  Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und daß er einen Krankenversicherungsschutz genießt, der sämtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt.   Artikel 2  (1) Die Geltungsdauer des Aufenthaltsrechts ist auf die Dauer der Ausbildung beschränkt.  Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung, die  "Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehörigen eines EWG-Mitgliedstaats" erteilt, deren Gültigkeit auf die Dauer der Ausbildung oder, wenn die Dauer der Ausbildung mehr als ein Jahr  beträgt, auf ein Jahr beschränkt werden kann; in diesem Fall kann die Aufenthaltserlaubnis jährlich verlängert werden. Besitzt ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdokument mit der  gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem er seine Rechte herleitet.  Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses sowie den Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des Artikels  1 erfuellt.  (2) Die Artikel 2, 3 und 9 der Richtlinie 68/360/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Begünstigten entsprechende Anwendung.  Der Ehegatte sowie die unterhaltsberechtigten Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufenthaltsberechtigt sind, haben, auch wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,  das Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats jedwede Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder jedwede selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.  Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen; in diesem Fall finden die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 64/221/EWG Anwendung.   Artikel 3  Ein Anspruch der aufenthaltsberechtigten Studenten auf Gewährung von Unterhaltsstipendien durch den Aufnahmemitgliedstaat wird durch diese Richtlinie nicht begründet.   Artikel 4  Das Aufenthaltsrecht besteht, solange die Berechtigten die Bedingungen des Artikels 1 erfuellen.   Artikel 5  Die Kommission arbeitet spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.  Die Kommission widmet den Schwierigkeiten, die sich in bestimmten Mitgliedstaaten aus der Anwendung des Artikels 1 ergeben können, besondere Aufmerksamkeit; sie legt dem Rat gegebenenfalls Vorschläge vor, um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.   Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Für die Zeit vor diesem Termin werden die Wirkungen der Richtlinie 90/366/EWG aufrechterhalten.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN  (1) ABl. Nr. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 16.  (2) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 70, und ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993.  (3) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985.  (5) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.  (6) ABl. Nr. L 180 vom 13. 7. 1990, S. 30.


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32001L0100

Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 016 vom 18/01/2002 S. 0032 - 0034

Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 7. Dezember 2001zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(4) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.(2) Mit der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(6) wurden besondere Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe sowie eine neue Prüfung zur Messung dieser Emissionen bei niedrigen Temperaturen eingeführt, um das Verhalten der emissionsmindernden Einrichtungen von Fahrzeugen der Klasse M1 und der Klasse N1, Typ I, mit Fremdzündungsmotor an die in der Praxis angetroffenen Umgebungsbedingungen anzupassen.(3) Die Kommission hat für Fahrzeuge der Klasse N1, Typen II und III, mit Fremdzündungsmotor geeignete Niedrigtemperatur-Emissionsgrenzwerte festgelegt. Es sollten nunmehr auch Fahrzeuge der Klasse M1 mit Fremdzündungsmotor mit mehr als sechs Sitzplätzen und Fahrzeuge der Klasse M1 mit Fremdzündungsmotor mit einer Hoechstmasse von über 2500 kg, die bisher ausgeschlossen waren, in den Geltungsbereich der Niedrigtemperaturprüfung aufgenommen werden.(4) Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die nur mit gasförmigem Kraftstoff (LPG oder NG) angetrieben werden, sollten aufgrund ihrer Emissionsmerkmale von der Niedrigtemperaturprüfung befreit werden. Fahrzeuge, bei denen das Benzinantriebssystem nur für Notfälle oder zum Starten eingebaut ist und der Kraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, sollten als Fahrzeuge angesehen werden, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff angetrieben werden können.(5) Die Niedrigtemperatur-Emissionsprüfung sollte an die Emissionsprüfung bei normaler Umgebungstemperatur angeglichen werden. Die Niedrigtemperaturprüfung ist daher auf Fahrzeuge der Klassen M und N mit einer Hoechstmasse von bis zu 3500 kg beschränkt.(6) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I und VII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens neun Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentI. Durant(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 268.(2) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 34).(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).(6) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.ANHANGÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 70/220/EWG1. In der Tabelle I.5.2 erhält die Zeile "Typ VI" folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Abschnitt 5.3.5 wird wie folgt geändert:Der Verweis auf die Fußnote 1 und die Fußnote 1 entfallen.3. Abschnitt 5.3.5.1 erhält folgende Fassung: "5.3.5.1. Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 mit Fremdzündungsmotor, außer an Fahrzeugen, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff (LPG oder NG) angetrieben werden, durchzuführen. Fahrzeuge, die sowohl mit Benzin als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff angetrieben werden können, bei denen das Benzinantriebssystem jedoch nur für Notfälle oder zum Starten eingebaut ist und der Kraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, werden in Bezug auf die Prüfung Typ VI als Fahrzeuge angesehen, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff angetrieben werden können.Fahrzeuge, die sowohl mit Benzin als auch mit LPG oder NG angetrieben werden können, werden bei der Prüfung des Typs VI nur mit Benzin geprüft.Dieser Abschnitt gilt für neue Typen von Fahrzeugen der Klasse M1 und der Klasse N1, Typ I, mit Ausnahme von Fahrzeugen mit mehr als sechs Sitzplätzen und Fahrzeugen mit einer Hoechstmasse von über 2500 kg(1).Ab dem 1. Januar 2003 gilt dieser Abschnitt für neue Typen von Fahrzeugen der Klasse N1, Typen II und III, neue Typen von Fahrzeugen der Klasse M1 mit mehr als sechs Sitzplätzen und neue Typen von Fahrzeugen der Klasse M1 mit einer Hoechstmasse von über 2500 kg bis zu einschließlich 3500 kg."4. Die Tabelle in Abschnitt 5.3.5.2 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ÄNDERUNGEN DES ANHANGS VII DER RICHTLINIE 70/220/EWG5. Der erste Satz des Abschnitts 1 erhält folgende Fassung: "1. Dieser Anhang gilt nur für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor im Sinne des Abschnitts 5.3.5 des Anhangs I."6. Der erste Satz des Abschnitts 2.1.1 erhält folgende Fassung: "2.1.1. Dieses Kapitel betrifft die erforderliche Ausrüstung für Niedrigtemperatur-Emissionsprüfungen an Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor im Sinne des Abschnitts 5.3.5 des Anhangs I."7. In Abschnitt 4.3.3 entfallen der Verweis auf die Fußnote 1 und die Fußnote 1.(1) Dieser Abschnitt gilt für neue Typen ab 1. Januar 2002.