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31995L0023

Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. L 243 vom 11/10/1995 S. 0007 - 0013

RICHTLINIE 95/23/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 64/433/EWG (4) wurden die Vorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch von Haustieren der Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von als Haustieren gehaltenen Einhufern festgelegt.Die Bestimmungen für Betriebe mit geringer Kapazität, die aufgrund vereinfachter Struktur- und Infrastrukturkriterien zugelassen werden können, sollten zur Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten und des Prinzips der Subsidiarität vereinfacht werden.Die Hygienebedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von in Scheiben zerlegten Nebenprodukten der Schlachtung sollten näher geregelt werden.Die Bestimmungen über die Begleitdokumente können vereinfacht werden.Bei Fleisch aus Betrieben mit geringer Kapazität müssen beim Gewinnen und Inverkehrbringen nur die allgemeinen Hygieneanforderungen eingehalten werden; deshalb darf solches frisches Fleisch nicht mit dem Gemeinschaftsstempel gekennzeichnet und nicht in den Handel gebracht werden.Die Bearbeitungshöchstgrenzen für Schlacht- und Zerlegungsbetriebe mit geringer Kapazität müssen an die Hoechstgrenzen der Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (5) angeglichen werden.Liegen jedoch bestimmte besondere Umstände vor, so ist dem bei der Anwendung dieser Obergrenzen Rechnung zu tragen.Einige technische Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG haben, wie die Erfahrung gezeigt hat, in der Praxis Schwierigkeiten aufgeworfen und müssen daher geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:"o) 'Umpackzentrum': eine Arbeitsstätte oder ein Lagerhaus für das erneute Zusammenstellen und/oder das erneute Verpacken von umhülltem Fleisch für das Inverkehrbringen."2. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Abschnitt A Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb, der die Voraussetzungen von Anhang I Kapitel I und II erfuellt;".b) Abschnitt A Buchstabe f):ba) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:"ii) einem Begleitdokument, das- vom Versandbetrieb ausgestellt sein muß;- neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel X Nummer 50 die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Betriebes und für gefrorenes Fleisch die unkodierte Nennung des Monats und des Jahres des Einfrierens tragen muß;- bei für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch eine der Angaben nach Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich enthalten muß;- vom Empfänger aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann. Im Fall von elektronisch gespeicherten Daten müssen diese auf Verlangen der zuständigen Behörde ausgedruckt werden.";bb) der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats muß eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn das Fleisch nach der Verarbeitung für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt ist. Die mit dieser Bescheinigung verbundenen Kosten tragen die Betriebsinhaber."c) Abschnitt B:- Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:"B. kleinere als die in Abschnitt A genannten Teilstücke oder entbeintes, gegebenenfalls auch umhülltes Fleisch";- in den Buchstaben a) und b) werden jeweils nach dem Wort "entbeint" die Worte "oder umhüllt" eingefügt.d) Abschnitt C:- In Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Unzerteilte Nebenprodukte der Schlachtung müssen den Bedingungen der Abschnitte A und B genügen.";- (betrifft nicht die deutsche Fassung);- Absatz 2 wird gestrichen.e) In Abschnitt D Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:"In diesem Fall ist die Veterinärkontrollnummer des Kühlhauses auf dem Begleitdokument anzugeben."f) Folgender Abschnitt wird eingefügt:"F. frisches Fleisch, bei dem die Verpackung entfernt worden ist und das in einem anderen Betrieb als dem, in dem es erstmals umhüllt worden ist, erneut verpackt wird,a) den Bedingungen der Abschnitte A, B, C und D entspricht,b) in einem Umpackzentrum, das die Anforderungen von Angang I Kapitel I erfuellt und nach Artikel 10 zugelassen und überwacht wird, ausgepackt und erneut verpackt wird."3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4A. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Januar 1995 in Abweichung von Artikel 3 gestatten, daß Fleisch aus Schlachtbetrieben, die den Bedingungen von Anhang I Kapitel I und II nicht genügen, auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet wird, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:a) Die betreffenden Schlachtbetriebei) dürfen höchstens 20 Großvieheinheiten (GVE) je Woche sowie höchstens 1 000 GVE je Jahr bearbeiten;ii) müssen die Anforderungen von Anhang I Kapitel V und VII, von Kapitel XIV Nummer 66 Absätze 1, 2 und 4 und Nummer 67 sowie von Kapitel XV Nummer 69 - mit Ausnahme der Anforderungen bezüglich eingeführtem Frischfleisch - und der Nummern 71, 72 und 73 einhalten;iii) müssen die Bedingungen des Anhangs II erfuellen;iv) müssen dem Veterinärdienst den Zeitpunkt der Schlachtung unter Angabe der Uhrzeit sowie die Zahl und die Herkunft der Tiere im voraus melden, damit dieser die Schlachttieruntersuchung gemäß Anhang I Kapitel VI entweder im Tierhaltungsbetrieb oder im Schlachtbetrieb vornehmen kann.b) Der Betriebsinhaber bzw. Eigentümer oder sein Vertreter muß über folgendes Buch führen:- Schlachttiereingänge und Ausgänge von Schlachterzeugnissen,- die durchgeführten Kontrollen;- die Ergebnisse der Kontrollen.Diese Angaben sind auf Antrag der zuständigen Behörde zu übermitteln.c) Der amtliche Tierarzt oder eine Hilfskraft muß das Fleisch gemäß Anhang I Kapitel VIII untersuchen, wobei die Anforderungen nach Anhang I Kapitel VII Nummer 32 einzuhalten sind. Weist das Fleisch Verletzungen oder Veränderungen auf, so muß es vom amtlichen Tierarzt untersucht werden. Der amtliche Tierarzt oder - unter seiner Verantwortung - die Hilfskraft kontrolliert regelmäßig, ob die Hygienevorschriften des Anhangs I Kapitel V und VII eingehalten werden.Zum Zweck der Anwendung dieses Artikels legen die Mitgliedstaaten die folgenden Umrechnungssätze fest:i) Rindfleisch- ausgewachsene Rinder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und Einhufer: 1 GVE,- sonstige Rinder: 0,50 GVE;ii) Schweinefleisch- Schweine mit einem Lebendgewicht von über 100 kg: 0,20 GVE,- sonstige Schweine (a): 0,50 GVE;iii) Sonstiges Fleisch- Schafe und Ziegen: 0,10 GVE,- Schaflämmer, Ziegenlämmer und Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 15 kg; 0,05 GVE;B. Die Mitgliedstaaten können, soweit die in Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Obergrenze von 1 000 GVE nicht überschritten wird, von der wöchentlichen Obergrenze abweichen, um die Schlachtung von Schaf- und Ziegenlämmern in der Zeit vor religiösen Festen zu ermöglichen; bei solchen Schlachtungen muß der amtliche Tierarzt zugegen sein, müssen die Hygienevorschriften eingehalten werden, und das betreffende Fleisch darf vor dem Inverkehrbringen nicht gefroren worden sein.C. Die in Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) vorgesehenen Hoechstmengen dürfen bei einzelnen Wirtschaftsbeteiligten angewendet werden, die auf eigene Rechnung zu genau festgelegten Wochenzeiträumen in einem Betrieb schlachten, der die folgenden Voraussetzungen erfuellt:a) Der Betriebseigentümer oder jeder sonstige Nutzer des Betriebes hat sich einer von der zuständigen Behörde anerkannten besonderen Ausbildung im Bereich der Produktionshygiene unterzogen;b) die zur Schlachtung bestimmten Tiere gehören dem Betriebseigentümer oder einem Metzgermeister oder sind von diesen gekauft worden, um den unter Buchstabe d) genannten Bedarf zu decken;c) die Gewinnung des Fleisches erfolgt in Räumlichkeiten, die den Anforderungen des Anhangs II entsprechen;d) die Erzeugungsmenge muß auf die Versorgung der Betriebe der in Buchstabe b) genannten Metzger und auf den Verkauf an den Verbraucher oder die örtlichen Einrichtungen beschränkt bleiben.Bei Kumulierung der einzelnen Schlachtmengen im Fall eines Schlachtbetriebs, der die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt, darf die wöchentliche Obergrenze nach Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) 30 GVE und die jährliche Obergrenze 1 500 GVE betragen. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, für welche diese Bestimmungen gelten.D. Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden, die Vorschriften des Abschnitts A auf Schlachtbetriebe anzuwenden, die in Regionen mit besonderen geographischen Zwängen oder Versorgungsschwierigkeiten liegen und höchstens 2 000 GVE je Jahr bearbeiten.E. Handelt es sich um einen Zerlegungsbetrieb, der nicht in einen zugelassenen Schlachtbetrieb integriert ist und dessen wöchentliche Produktion an entbeintem Fleisch nicht mehr als fünf Tonnen oder die entsprechende Menge Fleisch mit Knochen beträgt, so kann die zuständige Behörde gemäß Anhang II Ausnahmen gewähren.Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V, Kapitel VII Nummer 38 und Kapitel IX mit Ausnahme der Anforderung hinsichtlich der Raumtemperatur in Nummer 46 Buchstabe c) Satz 2 - sowie Kapitel X Nummer 48 finden Anwendung auf die Lagerung und Zerlegung in den in Absatz 1 genannten Betrieben.F. Fleisch, das aus den in diesem Artikel genannten Betrieben stammt und im Einklang mit den Hygiene- und Gesundheitsvorschriften dieser Richtlinie für genußtauglich befunden worden ist, muß mit einem nationalen Stempel versehen werden, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und der insbesondere nicht oval sein darf. Bei unverpackten Teilstücken ist dieser Stempel jedoch nicht erforderlich.G. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Mindestanforderungen des Anhangs I Kapitel I für Kühlhäuser mit geringer Kapazität bewilligen, in denen nur abgepacktes Fleisch und andere Lebensmittel gelagert werden. Schweden kann bis zum 30. Juni 1997 die Lagerung von abgepacktem und unverpacktem Fleisch in demselben Kühlraum - jedoch bei angemessener Trennung - erlauben.H. Die Schlachtbetriebe, für welche die Ausnahmeregelungen dieses Artikels gelten, unterliegen der für zugelassene Betriebe vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrolle.(a) Zum Zweck der Anwendung der Umrechnungssätze wird Haarwild den jeweiligen Arten gleichgestellt."4. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 4a(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 31. Dezember 1995 die Liste der Betriebe gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/498/EWG (*) sowie der Betriebe, denen Fristen nach diesem Artikel eingeräumt werden.(2) Die zuständigen Behörden können einem Schlachtbetrieb, für den eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/498/EWG gilt und der der betreffenden Behörde gegenüber den Nachweis erbringen kann, daß er begonnen hat, den Anforderungen dieser Richtlinie nachzukommen, jedoch aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die ursprünglich vorgesehenen Fristen nicht einhalten kann, die zur Einhaltung dieser Anforderungen erforderliche zusätzliche Frist einräumen.(3) Wird ein gemäß Artikel 4 eingetragener Betrieb auf der Grundlage eines von der zuständigen Behörde gebilligten Umstrukturierungsplans modernisiert, um eine Zulassung gemäß Artikel 10 zu erhalten, so kann diese Behörde die Mengen, die dieser Betrieb vermarkten darf, entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten festlegen.(4) Die Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht genau angeben, nach welchen Einzelheiten die in Artikel 10 sowie in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/498/EWG vorgesehenen Sanktionen verhängt werden, wenn der unter diesen Artikel fallende Betrieb die Verpflichtung, die er im Rahmen einer vorübergehenden Ausnahmeregelung übernommen hat, nicht erfuellt, und zwar so, daß diese Sanktionen spätestens ab 31. Dezember 1995 bzw. in Schweden ab 31. Dezember 1996 und in Österreich und Finnland ab 31. Dezember 1997 angewendet werden können.(*) Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 105). Richtlinie geändert durch den Beitrittsvertrag von 1994."5. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) werden vor dem Wort "Sarkosporidiose" die Worte "mit bloßem Augen erkennbare" eingefügt.6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 Buchstabe e) fünfter Gedankenstrich werden die Worte "die sachgerechte Vornahme des Ausblutens" gestrichen;- Absatz 1 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:"h) das Fleisch mit einem nationalen Stempel versehen ist, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und der insbesondere nicht oval sein darf."7. In Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii) werden nach dem Wort "Gefrierhaus" die Worte "sowie in einem zugelassenen Umpackzentrum" eingefügt.8. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5 wird am Ende folgender Halbsatz angefügt: ". . .; dies kann sich entweder auf den betreffenden Teil seiner Tätigkeit oder auf den Betrieb insgesamt beziehen."9. Artikel 12 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die zugelassenen Betriebe kontrollieren. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen."b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:"(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel - insbesondere bezüglich der Modalitäten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden - werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt."10. Artikel 13 Absatz 1 wird gestrichen.11. Anhang I wird wie folgt geändert:a) In Kapitel II Nummer 14 Buchstabe c) Ziffer i) wird folgender Wortlaut angefügt:". . ., wenn die Bearbeitung im Schlachtbetrieb erfolgt. Bei Schweinen gilt diese Bestimmung ferner insoweit, als dies zur Vermeidung einer Kontaminierung von frischem Fleisch und Nebenprodukten der Schlachtung erforderlich ist."b) In Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) wird die Verweisung auf "Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 4" ersetzt durch "Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 8".c) Kapitel VI Nummer 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Tiere müssen innerhalb einer Frist von weniger als 24 Stunden nach ihrem Eintreffen im Schlachtbetrieb und weniger als 24 Stunden vor der Schlachtung zur Schlachttieruntersuchung vorgeführt werden. Außerdem kann der Amtstierarzt zu jedem anderen Zeitpunkt eine Untersuchung verlangen."d) In Kapitel VII Nummer 33 wird folgender Satz angefügt:"Die zuständigen Behörden können zulassen, daß Schaf- und Ziegenlämmer mit einem Lebendgewicht von weniger als 15 kg zum Enthäuten mechanisch aufgeblasen werden, wenn dabei die Hygienevorschriften eingehalten werden."e) In Kapitel IX Nummer 43 werden die Worte "in Scheiben" sowie "von Rindern" gestrichen.f) In Kapitel XI- erhält Nummer 49 folgende Fassung:"Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit muß unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes erfolgen. Zu diesem Zweck muß dieser folgendes überwachen:a) die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit,b) die Kennzeichen und das Umhüllungsmaterial, soweit diese bereits mit dem zu diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind.";- wird in Nummer 50 folgender Absatz angefügt:"Zum Zweck der Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann die Größe des Stempels und der Buchstaben verringert werden.";- wird in Nummer 51i) folgender Gedankenstrich als zweiter Gedankenstrich eingefügt:"- die Schlachtkörper von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln sind mindestens zweimal zu stempeln, nämlich an jeder Seite entweder an der Schulter oder an der Außenseite der Keule;";ii) folgender Unterabsatz als Unterabsatz 2 angefügt:"Bei den Schlachtkörpern von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit auch durch das Anbringen eines Etiketts oder eines Schilds erfolgen, sofern diese nur einmal verwendet werden können.";- erhalten die Nummern 52 bis 56 folgende Fassung:"52. Lebern von Rindern, Schweinen und Einhufern sind mit einem Brennstempel nach Nummer 50 zu kennzeichnen, sofern diese für andere Mitgliedstaaten oder ein EWG-Land bestimmt sind.53. Die anderen genußtauglichen Nebenprodukte der Schlachtung sind unmittelbar oder auf der Umhüllung oder der Verpackung mit dem Stempel gemäß Nummer 50 zu kennzeichnen. Der Stempelabdruck gemäß Nummer 50 ist auf einem an der Umhüllung oder Verpackung befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett anzubringen. Erfolgt die Umhüllung oder Verpackung in einem Schlachtbetrieb, so muß der Stempel die Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten.54. Die Verpackung ist stets gemäß Nummer 55 zu kennzeichnen.55. Die in Nummer 52 und Nummer 53 genannten verpackten Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung sind mit einer Kennzeichnung der Genußtauglichkeit gemäß Nummer 50 zu versehen. Die Kennzeichnung muß anstelle der Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebs enthalten. Sie ist auf einem an der Verpackung befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett so anzubringen, daß dieses bei Öffnung der Verpackung zerstört wird. Die Nichtzerstörung des Stempelabdrucks darf nur hingenommen werden, wenn die Verpackung beim Öffnen zerstört wird.Werden jedoch das zerlegte Fleisch und die Nebenprodukte der Schlachtung gemäß Kapitel XII Nummer 62 umhüllt, so kann dieses Etikett an der Umhüllung befestigt werden. Bei Nebenprodukten der Schlachtung, die in einem Schlachtbetrieb verpackt werden, muß die Nummer auf der Kennzeichnung mit der Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs übereinstimmen. Dies gilt auch bei der Verwendung von Eurokästen, die den Anforderungen der Nummer 59 Buchstabe b) entsprechen.56. Wird frisches Fleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt, die zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, so gelten die Nummern 53 und 55. Die nach Nummer 50 erforderlichen Abmessungen sind für die unter der vorliegenden Nummer vorgeschriebene Kennzeichnung nicht bindend.Wenn Fleisch in einem anderen Betrieb als dem, in dem es erstmals umhüllt worden ist, erneut verpackt wird, muß die Umhüllung das Genußtauglichkeitskennzeichen des Zerlegungsbetriebs tragen, der die Erstumhüllung vorgenommen hat, und die Verpackung muß das Genußtauglichkeitskennzeichen des Umpackzentrums tragen.";- erhält Nummer 58 folgende Fassung:"58. Die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit zu verwendeten Farben müssen Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 94/36/EG (ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13) entsprechen."g) In Kapitel XII- wird in Nummer 59 Buchstabe a) folgender Absatz angefügt:"Die Verwendung von Holz als Verpackungsmaterial ist verboten; hiervon ausgenommen sind die Schlachtkörper von Schaf- und Ziegenlämmern, sofern alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, daß das Fleisch beim Auftreten von Rissen in der Umhüllung mit der Verpackung in Berührung kommt;";- erhält Nummer 60 Absatz 4 folgende Fassung:"Bei der Einfuhr von Lebern, Nieren oder Herzen bzw. beim Handel mit diesen Organen darf die Umhüllung jeweils nur ein ganzes Organ enthalten.";- erhält Nummer 62 folgende Fassung:"Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein. Sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 59 erfuellt sind, dürfen als zweite Umschließung auch Eurokästen verwendet werden.";- wird in Nummer 63 folgender Absatz angefügt:"Das Verpacken von frischem Fleisch darf in einem Zerlegeraum auch erfolgen, wenn Eurokästen verwendet werden, die vor dem Verbringen in den Zerlegeraum gereinigt und desinfiziert worden sind; die Eurokästen müssen den Anforderungen der Nummer 59 Buchstabe b) entsprechen.";- wird in Nummer 64 folgender Satzteil angefügt:". . ., hiervon ausgenommen sind die für die unmittelbare Abgabe an den Verbraucher bestimmten handelsüblichen Einheiten."h) In Kapitel XIV Nummer 66 erhält Absatz 2 folgende Fassung:"Für die Beförderung des Fleisches zu in unmittelbarer Nähe des Schlachtbetriebs gelegenen Zerlegungsbetrieben oder Fleischereien können die zuständigen Behörden aus technischen Gründen der Fleischreifung Einzelfreistellungen von dieser Auflage gewähren, sofern die Beförderung nicht länger als zwei Stunden dauert."12. Anhang II Kapitel II:i) In Nummer 10- muß es in Buchstabe c) statt: "klar getrennte Abteilungen" heißen: "eine klar getrennte Abteilung";- erhält Buchstabe f) folgende Fassung:"f) einen Kühlraum, der, gemessen am Umfang und an der Art der Schlachtung, ausreichend groß ist, mit einem getrennten oder trennbaren Bereich für die Lagerung beschlagnahmter Schlachtkörper, es sei denn, daß die beschlagnahmten Schlachtkörper unter amtlicher Aufsicht unmittelbar in einen Spezialbetrieb versandt werden, um dort ergänzenden Prüfungen unterzogen zu werden."ii) In Nummer 11- werden die Worte "oder gereinigt" gestrichen;- wird der folgende Satz angefügt:"Im Schlachtraum dürfen Mägen und Därme nur gereinigt werden, wenn keine Schlachtungen erfolgen."iii) Folgende Nummer wird angefügt:"15. Die Schlachtbetriebe müssen über einen Raum mit einem verschließbaren Schrank verfügen, der für den Kontrolldienst während der Arbeitszeit bestimmt ist."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, gegebenenfalls mit Sanktionen, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Bis zur Anwendung dieser Richtlinie gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Vertragsbestimmungen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 1995.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentPh. VASSEUR(1) ABl. Nr. C 224 vom 12. 8. 1994, S. 15.(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995.(3) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 18.(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie aktualisiert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69) und zuletzt geändert durch die Beitrittskarte von 1994.(5) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86.


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32002L0008

Richtlinie 2002/8/EG der Kommission vom 6. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinien 72/168/EWG und 72/180/EWG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten bzw. landwirtschaftlicher Pflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 037 vom 07/02/2002 S. 0007 - 0008

Richtlinie 2002/8/EG der Kommissionvom 6. Februar 2002zur Änderung der Richtlinien 72/168/EWG und 72/180/EWG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten bzw. landwirtschaftlicher PflanzenartenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit den Richtlinien 72/168/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten(4) und 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten(5) sind im Hinblick auf die amtliche Zulassung der Sorten in den Katalogen der Mitgliedstaaten die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, sowie die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt worden.(2) Unlängst hat der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95(7), errichtet worden ist, Testleitlinien für die Prüfungen bestimmter Arten festgelegt.(3) Es muss Kohärenz geschaffen werden zwischen den Testleitlinien zum einen und der Festlegung der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, sowie der Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen zum anderen.(4) Die Richtlinien 72/168/EWG und 72/180/EWG sind daher entsprechend zu ändern.(5) Die neuen Vorschriften sollten auch für die Sorten gelten, die am 31. März 2002 noch nicht zur Aufnahme in die Gemeinsamen Sortenkataloge zugelassen worden sind.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 72/168/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Sorten mindestens auf folgende Merkmale erstrecken:a) bei Tomate (Lycopersicon lycopersicum L. Karsten ex. Farw.), Porree (Allium porrum L.), Gemüsebohne (Phaseolus vulgaris L.), Kohl (Brassica oleracea L. convar. Capitata (L.) Alef.), Blumenkohl (Brassica oleracea L. convar. Botrytis (L.) Alef. Var. botrytis L.) und Salat (Lactuca sativa L.) auf die Merkmale, die in den jeweiligen Testleitlinien 'Protokoll für die Tests auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit' aufgeführt sind, die vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates(8) festgelegt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht worden sind.Auf alle Merkmale wird Bezug genommen, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch die Ausprägung eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird oder die Ausprägung eines Merkmals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Anwendbarkeit von Regelungen über Gemüsearten;b) bei anderen Gemüsearten auf die in Anlage I genannten Merkmale.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dassa) bei der Durchführung der Prüfungen bei den in Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Gemüsearten die in den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Testleitlinien aufgeführten Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen hinsichtlich der Anlage und der Anbaubedingungen erfuellt werden;b) bei der Durchführung der Prüfungen bei anderen Gemüsearten die in Anlage II genannten Mindestanforderungen erfuellt werden."2. In Anlage I werden die Nummern 2, 9, 12, 13, 14, 26, 29 und 33 gestrichen.3. In Anlage II Teil A werden die Nummern 2, 9, 12, 13, 14, 26, 29 und 33 gestrichen.Artikel 2Die Richtlinie 72/180/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten mindestens auf folgende Merkmale erstrecken:a) hinsichtlich der Merkmale zur Prüfung der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität:i) bei Weichweizen (Triticum aestivum L.) und Mais (Zea mays L.) auf die Merkmale, die in den jeweiligen Testleitlinien 'Protokoll für die Tests auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit' aufgeführt sind, die vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates(9) festgelegt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht worden sind.Auf alle Merkmale wird Bezug genommen, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch die Ausprägung eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird oder die Ausprägung eines Merkmals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Anwendbarkeit von Regelungen über landwirtschaftliche Pflanzenarten;ii) bei anderen landwirtschaftlichen Pflanzenarten auf die in Anlage I Teil A genannten Merkmale;b) hinsichtlich der Merkmale zur Prüfung des landeskulturellen Wertes auf die in Anlage I Teil B genannten Merkmale.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dassa) bei der Durchführung der Prüfungen bei Weichweizen (Triticum aestivum L.) und Mais (Zea mays L.) die in den in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Testleitlinien aufgeführten Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen hinsichtlich der Planung und der Anbaubedingungen erfuellt werden;b) bei der Durchführung der Prüfungen bei anderen landwirtschaftlichen Pflanzenarten die in Anlage II genannten Mindestanforderungen erfuellt werden."2. In Anlage I Teil A:a) werden in Nummer 39 die Worte "Weichweizen" und "Triticum aestivum L." gestrichen;b) wird Nummer 41 gestrichen.3. In Anlage II:a) werden die Worte "3.1 Autogame Arten" durch die Worte "3.1 Selbstbestäubende Arten, außer Weichweizen" ersetzt;b) wird Nummer 3.3 gestrichen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Diese Richtlinie gilt für alle Sorten, die am 31. März 2002 noch nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten bzw. den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten zugelassen worden sind.Ist mit den amtlichen Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung der Sorten entweder ganz oder teilweise gemäß den ursprünglichen Vorschriften der Richtlinie 72/168/EWG oder 72/180/EWG bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen worden, so müssen die betreffenden Sorten keinen neuen Prüfungen unterworfen werden, um die Einhaltung der neuen Vorschriften nachzuweisen.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Februar 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.(3) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.(4) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 6.(5) ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8.(6) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.(7) ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3.(8) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.(9) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.


title: Richtlinie 2007/73/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Atrazin, Deltamethrin, Imazalil, Indoxacarb, Pendimethalin, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/40

      RICHTLINIE 2007/73/EG DER KOMMISSION

   vom 13. Dezember 2007
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Atrazin, Deltamethrin, Imazalil, Indoxacarb, Pendimethalin, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u.a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

               (2)

               Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

               (3)

               Für Atrazin wurden mit der Richtlinie 2007/7/EG der Kommission (4) bis zur Vorlage von Daten durch den Antragsteller vorläufige Rückstandshöchstgehalte in die Richtlinie 86/362/EWG aufgenommen. Nach weiterer Prüfung zeigte sich, dass mehr Zeit für die Erstellung von Daten über Rückstandstests eingeräumt werden sollte. Daher sollte die Geltungsdauer der vorläufigen Rückstandshöchstgehalte für Atrazin verlängert werden.

               (4)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel, für die die Richtlinie 90/642/EWG gilt, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Anwendungen geändert werden. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandshöchstgehalte von Acetamiprid, Deltamethrin, Indoxacarb, Pendimethalin, Pymetrozin, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin führen sollten.

               (5)

               Für Imazalil hat ein Mitgliedstaat der Kommission angesichts von Bedenken über die Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher Änderungswünsche für einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt. Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt.

               (6)

               Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände der in der vorliegenden Richtlinie genannten Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation (5) veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Auf der Grundlage dieser Prüfung und Bewertung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.

               (7)

               Für Acetamiprid, Deltamethrin, Imazalil, Indoxacarb, Pymetrozin, Pyraclostrobin und Thiacloprid wurde eine akute Referenzdosis (ARfD) festgelegt. Die Verbraucherexposition bei kurzzeitiger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln (6) behandelt wurden. Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über Lebensmittel sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die ARfD nicht überschritten wird. Was die übrigen Stoffe anbelangt, hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine ARfD und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

               (8)

               Ergibt die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Anwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.

               (9)

               Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Indoxacarb, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.

               (10)

               Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle der Anwendung zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien noch keine Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so sollten diese erstmals festgesetzt werden.

               (11)

               Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation über die neuen Rückstandshöchstgehalte informiert, und ihre diesbezüglichen Kommentare werden berücksichtigt.

               (12)

               Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 14. Juni 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen; dies gilt nicht für Deltamethrin und Atrazin, für welche sie die Vorschriften spätestens bis 18. Dezember 2007 erlassen und veröffentlichen, und für Imazalil, für welches sie die Vorschriften spätestens bis 14. September 2008 erlassen und veröffentlichen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 15. Juni 2008 an; dies gilt nicht für Deltamethrin und Atrazin, für welche sie diese Bestimmungen ab dem 19. Dezember 2007 anwenden, und für Imazalil, für welches sie die Bestimmungen ab 15. September 2008 anwenden.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/62/EG der Kommission (ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 4).

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/62/EG.

      (3)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3).

      (4)  ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 19.

      (5)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (6)  Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); Stellungnahme über schwankende Pestizidrückstände in Obst und Gemüse (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_ppp_en.html

      ANHANG I
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG erhält die Zeile betreffend „Atrazin“ folgenden Wortlaut:

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     „Atrazin

                     0,1 (1) GETREIDE

         (1)  Vorläufige Rückstandshöchstgehalte, gültig bis 1. Juni 2009 bis zur Vorlage von Rückstandsdaten durch den Antragsteller.“

      ANHANG II
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Spalten betreffend Acetamiprid, Deltamethrin, Imazalil, Indoxacarb, Pendimethalin, Pymetrozine, Pyraclostrobin, Thiacloprid und Trifloxystrobin folgenden Wortlaut:

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     „Acetamiprid

                     Deltamethrin
                     (cis-Deltamethrin) (2)

                     Imazalil

                     Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R

                     Pendimethalin

                     Pymetrozin

                     Pyraclostrobin

                     Thiacloprid

                     Trifloxystrobin

                                 1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                     0,05 (1)

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     1 (3)

                     0,05 (1)

                     5

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,3

                     1 (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,3 (3)

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     Orangen

                     Pampelmusen

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,05 (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse

                     Pinienkerne

                     Pistazien

                     1 (3)

                     Walnüsse

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     1 (3)

                        2

                     0,02 (1)

                     0,3 (3)

                     0,3 (3)

                     0,5 (3)

                     Äpfel

                     0,2

                     0,5 (3)

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                     0,1

                     0,3 (3)

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     0,05 (1)

                     Aprikosen/Marillen

                     0,1 (3)

                     0,3 (3)

                     0,05

                     0,2 (3)

                     0,3 (3)

                     1 (3)

                     Kirschen

                     0,2 (3)

                     0,2

                     0,3 (3)

                        0,3
                         (3)

                     1 (3)

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     0,1 (3)

                     0,3 (3)

                     0,05

                     0,2 (3)

                     0,3 (3)

                     1 (3)

                     Pflaumen

                     0,02 (3)

                     0,1 (3)

                     0,1 (3)

                     0,2 (3)

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,1

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     0,2

                     2 (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     5 (3)

                     Tafeltrauben

                     1 (3)

                     Keltertrauben

                     2 (3)

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,2

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,5

                     0,5 (3)

                     0,5 (3)

                     0,5 (3)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     1 (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Brombeeren

                     0,5

                     3

                        1
                         (3)

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                        0,5

                     3

                        1
                         (3)

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     1 (3)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren/ Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     0,5

                     1 (3)

                        0,5

                        2
                         (3)

                     1 (3)

                     Stachelbeeren

                     0,2

                     1 (3)

                        0,5

                     1 (3)

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                        0,5
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     Avocados

                     Bananen

                     2

                        0,2
                         (3)

                     0,05 (3)

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     0,2

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                     0,05 (3)

                        0,5
                         (3)

                     Oliven (Tafeloliven)

                     1

                     Oliven (Kelteroliven)

                     1

                     Papayas

                     0,05 (3)

                        0,5
                         (3)

                     1 (3)

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

               2.   Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     Karotten und Möhren

                     0,2

                     0,1 (3)

                     0,05 (3)

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                        0,1

                     Meerrettich/Kren

                     0,2

                     0,3 (3)

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     0,2

                     0,3 (3)

                     Petersilienwurzel

                     0,2

                        0,1
                         (3)

                     Rettiche und Radieschen

                        0,2
                         (3)

                     Schwarzwurzeln

                        0,1
                         (3)

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Knoblauch

                     0,1

                     0,2 (3)

                     Speisezwiebeln

                     0,1

                     0,2 (3)

                     Schalotten

                     0,1

                     0,2 (3)

                     Frühlingszwiebeln

                     0,1

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                     0,05 (1)

                                 a)

                                 Solanaceae

                     Tomaten/Paradeiser

                     0,1 (3)

                     0,3

                     0,5

                     0,5 (3)

                     0,5

                     0,2 (3)

                     0,5 (3)

                     0,5 (3)

                     Paprika

                     0,3 (3)

                     0,3 (3)

                     1

                     0,5 (3)

                     1 (3)

                        0,3
                         (3)

                     Auberginen/Melanzani

                     0,1 (3)

                     0,3

                     0,5 (3)

                     0,5

                     0,2 (3)

                     0,5 (3)

                     Okra

                     0,3

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,2

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 b)

                                 Cucurbitaceae mit genießbarer Schale

                     0,3 (3)

                     0,2

                     0,2

                     0,2 (3)

                     0,5

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,3 (3)

                     0,2 (3)

                     Gurken

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                                 c)

                                 Cucurbitaceae mit ungenießbarer Schale

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,2

                     0,1 (3)

                     0,2

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Melonen

                     2

                     0,2 (3)

                     0,3 (3)

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     0,2 (3)

                     0,2

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     0,1

                     0,3 (3)

                     0,02 (1)

                     0,1 (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Broccoli

                        0,05
                         (3)

                     Blumenkohl/Karfiol

                        0,05
                         (3)

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     0,1

                     0,02 (1)
                         (3)

                        0,2
                         (3)

                     Rosenkohl/Kohlsprossen

                     0,2 (3)

                     Kopfkohl

                     3 (3)

                     0,05

                     0,2 (3)

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 c)

                                 Blattkohle

                     0,5

                     0,2

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Chinakohl

                     0,2 (3)

                     Grünkohl

                     0,2 (3)

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 d)

                                 Kohlrabi

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     0,5

                     2

                     2 (3)

                     Gartenkresse

                     Feldsalat/Vogerlsalat

                     5 (3)

                        1
                         (3)

                        10
                         (3)

                     Salat

                     5 (3)

                     2 (3)

                     Endivien

                        5
                         (3)

                     2 (3)

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica einschließlich Stielmus

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     2 (3)

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,5

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Spinat

                        2

                     Mangold

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 d)

                                 Chicorée

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     0,5

                     2 (3)

                     1

                     2 (3)

                     3 (3)

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                        5
                         (3)

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (3)

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,2

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,2

                     1

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     1 (3)

                     0,5 (3)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                        0,1

                     Fenchel

                     Artischocken

                     0,1

                     0,1 (3)

                     Porree

                     0,2

                     0,5 (3)

                        0,2
                         (3)

                     Rhabarber

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,01 (1)
                         (3)

                     1

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                        0,2

                     0,02 (1)

                     0,3 (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)
                         (3)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     0,1

                     0,3 (3)

                     Sojabohnen

                     0,5 (3)

                     Senfkörner

                     0,1

                        0,2
                         (3)

                     Baumwollsamen

                     0,02 (3)

                     0,05

                     Hanfsamen

                     Kürbiskerne

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (3)

                                 5.

                                 Kartoffeln/Erdäpfel

                     0,01 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                        3

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                     0,1 (1)
                         (3)

                     5

                     0,1 (1)

                     0,05 (1)
                         (3)

                     0,1 (1)

                     0,1 (1)

                     0,05 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)
                         (3)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     0,1 (1)
                         (3)

                     5

                     0,1 (1)

                     0,05 (1)
                         (3)

                     0,1 (1)

                     15

                     10 (3)

                     0,05 (1)
                         (3)

                     30 (3)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger MRL gültig bis 1. November 2008, bis die Unterlagen zu Anhang III gemäß der Richtlinie 91/414/EWG überprüft und die erneute Registrierung der Deltamethrin-Formulierungen auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt sind.

         (3)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.”.


Avis juridique important

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31990L0119

Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht

Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1990 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0084  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0084

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 5. März 1990  über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht  (90/119/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (1), insbesondere auf Artikel 8,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 88/661/EWG soll insbesondere der innergemeinschaftliche Handel mit hybriden Zuchtschweinen schrittweise liberalisiert werden. Dies erfordert eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher Tiere zur Zucht.  Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere selbst als auch den Samen, die Eizellen und die Embryonen der Tiere.  Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulassung hybrider Zuchtschweine sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen zur Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behindern; dies gilt sowohl für die natürliche Deckung als auch für die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen oder Embryonen.  Für weibliche und männliche hybride Zuchtschweine sowie ihre Eizellen und Embryonen dürfen hinsichtlich der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Behinderungen bestehen.  Die Vorschrift, daß mit dem Samen, den Eizellen und den Embryonen nur amtlich anerkanntes Personal umgehen darf, dürfte gewährleisten, daß das gewünschte Ziel erreicht wird.  In Anbetracht der besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal muß eine zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln - folgendes nicht verboten, beschränkt oder behindert wird:  - die Zulassung hybrider weiblicher Zuchtschweine zur Zucht,  - die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine zur natürlichen Deckung,  - die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine, deren Linie einer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung unterworfen worden ist, zur künstlichen Besamung,  - die Verwendung des Samens der im dritten Gedankenstrich genannten Tiere,  - die Zulassung hybrider männlicher Zuchtschweine zu amtlichen Prüfungszwecken oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur Durchführung ihrer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung erforderlich sind,  - die Verwendung von Eizellen und Embryonen hybrider weiblicher Zuchtschweine.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln - Samen, Eizellen und Embryonen, die vermarktet werden sollen, von einer amtlich anerkannten Stelle oder von amtlich anerkanntem Personal gewonnen, behandelt und aufbewahrt werden.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik wird jedoch eine zusätzliche Frist von zwei Jahren eingeräumt, um dieser Richtlinie nachzukommen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. WALSH  (1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36.


title: Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/10

      RICHTLINIE 2009/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2009
   über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen
   (Neufassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 78/25/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

               (2)

               Alle Rechtsvorschriften über Arzneimittel müssen in erster Linie dem Schutz der Volksgesundheit dienen. Dieses Ziel muss jedoch mit Mitteln erreicht werden, die die Entwicklung der pharmazeutischen Industrie und den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft nicht hemmen können.

               (3)

               Durch die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (5), wurde zwar die Liste der Stoffe aufgestellt, die zur Färbung von Lebensmitteln verwendet werden dürfen, Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Färbung von Arzneimitteln bestehen jedoch weiterhin.

               (4)

               Diese Unterschiede tragen dazu bei, den Handel mit Arzneimitteln und mit den zur Färbung von Arzneimitteln zugelassenen Stoffen innerhalb der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Diese Unterschiede wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus.

               (5)

               Die Erfahrung hat gezeigt, dass gesundheitliche Gründe nicht dagegensprechen, dass Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, auch für Arzneimittel zugelassen werden. Daher sollten Anhang I der Richtlinie 94/36/EG und Anhang I der Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (6) auch für Arzneimittel gelten.

               (6)

               Ist die Verwendung eines Farbstoffs in Lebensmitteln und Arzneimitteln zum Schutz der Volksgesundheit verboten, so ist es jedoch angebracht, Störungen technologischer und wirtschaftlicher Art im Rahmen des Möglichen zu vermeiden. Hierfür ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ausschuss zur Anpassung der Richtlinie über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Stoffen, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen, an den technischen Fortschritt eingeführt wird.

               (7)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

               (8)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den begrenzten Zeitraum für die Verwendung von Arzneimitteln zu ändern. Da es sich hier um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (9)

               Die an dieser Richtlinie vorzunehmenden Änderungen betreffen ausschließlich das Ausschussverfahren. Sie müssen daher von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden.

               (10)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten lassen für die Färbung der in Artikel 1 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (8) und in Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (9) definierten Arzneimittel der Human- und Veterinärmedizin nur die in Anhang I der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Stoffe zu.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Anhang I der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Stoffe den im Anhang der Richtlinie 95/45/EG festgesetzten allgemeinen Spezifikationen für Aluminiumfarblacke und spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.
   Artikel 3
   Die zur Überprüfung der allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analyseverfahren, die durch die Erste Richtlinie 81/712/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (10) festgelegt worden sind, gelten auch im Rahmen der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 4
   Wird ein Farbstoff aus Anhang I der Richtlinie 94/36/EG gestrichen, ist aber das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die einen solchen Stoff enthalten, noch für einen begrenzten Zeitraum zugelassen, so gilt dies auch für Arzneimittel.
   Dieser begrenzte Zeitraum für die Verwendung kann jedoch für Arzneimittel durch die Kommission geändert werden.
   Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinien durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 5
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG, unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 7
   Die Richtlinie 78/25/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 9
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. NEČAS

      (1)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 41.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.

      (3)  ABl. L 11 vom 14.1.1978, S. 18.

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      (5)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13. Mit Wirkung in der Zukunft aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

      (6)  ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1. Mit Wirkung in der Zukunft aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008.

      (7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (8)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

      (9)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

      (10)  ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 1. Mit Wirkung in der Zukunft aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008.

      ANHANG I
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 7)

                  Richtlinie 78/25/EWG des Rates
                  (ABl. L 11 vom 14.1.1978, S. 18)

                  Beitrittsakte von 1979, Anhang I Abschnitt X Buchstabe D
                  (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 108)

                  Richtlinie 81/464/EWG des Rates
                  (ABl. L 183 vom 4.7.1981, S. 33)

                  Beitrittsakte von 1985, Anhang I Abschnitt IX Nummer C
                  (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 217)

                  Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates
                  (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

                  Nur Anhang III Nummer 25

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 7)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  78/25/EWG

                  15. Juni 1979 (1)

                  81/464/EWG

                  30. September 1981

         (1)  In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 78/25/EWG: „Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die dieser Richtlinie nicht entsprechende Farbstoffe enthalten, auf seinem Hoheitsgebiet bis zum Ende eines Zeitraums von vier Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an erlauben, sofern diese Farbstoffe vor Erlass dieser Richtlinie zugelassen wurden.“

      ANHANG II

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 78/25/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1

                  Artikel 1 Absatz 2

                  —

                  Artikel 2 und 3

                  Artikel 2 und 3

                  Artikel 4 Satz 1

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 4 Satz 2 erster Teil

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Satz 2 zweiter Teil

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2

                  Artikel 5

                  Artikel 6 Absatz 3

                  —

                  Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3

                  —

                  Artikel 7 Absatz 4

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  —

                  Artikel 8

                  Artikel 8

                  Artikel 9

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II


title: Richtlinie 2008/85/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiabendazol in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 239/6

      RICHTLINIE 2008/85/EG DER KOMMISSION

   vom 5. September 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiabendazol in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Thiabendazol.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Thiabendazol in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 9. Mai 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Thiabendazol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Thiabendazol in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Thiabendazol enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die Thiabendazol enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern getroffen werden, da während der Bewertung in diesen Bereichen unannehmbare Risiken festgestellt wurden. Außerdem sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die industriellen und/oder gewerblichen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Thiabendazol enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Thiabendazol enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. September 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 13“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Common Name

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „13

                     Thiabendazol

                     2-thiazol-4-yl-1H-benzoimidazol
                     EG-Nr: 205-725-8
                     CAS-Nr.: 148-79-8

                     985 g/kg

                     1. Juli 2010

                     30. Juni 2012

                     30. Juni 2020

                     8

                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

                                 Aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke im Hinblick auf Doppelvakuum- und Tauchanwendungen zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Bereiche zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

                                 Produkte können nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder dem Wetter ausgesetztem Holz verwendet werden, wenn anhand vorgelegter Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm