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31984L0530

Richtlinie 84/530/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Gasverbrauchseinrichtungen, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Einrichtungen bzw. Geräte

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0095 - 0105 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0105  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0105

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . September 1984  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Gasverbrauchseinrichtungen , hierfür bestimmte Gassicherheits - und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Einrichtungen bzw . Geräte   ( 84/530/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In einigen Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften über die technischen Merkmale für den Bau , die Prüfung und/oder den Betrieb von Gasverbrauchseinrichtungen . Diese Vorschriften unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen . Dadurch behindern sie den Warenverkehr und können innerhalb der Gemeinschaft ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen .  Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden , wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten .  Um Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen , ist eine Überwachung der Einhaltung dieser technischen Vorschriften erforderlich . Die Prüfverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Um den freien Verkehr dieser Gasverbrauchseinrichtungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen zu vermeiden , die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehr darstellen , sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden .  Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen sollten insbesondere geeignete Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle der Geräte eingeführt und die Kriterien harmonisiert werden , die bei der Zulassung der Prüfstellen zu berücksichtigen sind .  Ist eine Gasverbrauchseinrichtung mit dem EWG-Zeichen versehen , das der Prüfung entspricht , der es unterworfen worden ist , so geht daraus seine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriften hervor , so daß sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfung bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt .  Die einzelstaatlichen Regelungen für Gasverbrauchseinrichtungen betreffen zahlreiche Arten von Gasverbrauchseinrichtungen für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke und Fassungsräume . Es empfiehlt sich , in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen , die sich insbesondere auf die EWG-Baumusterprüfung und eine EWG-Kontrolle beziehen . In Einzelrichtlinien werden für die verschiedenen Arten von Gasverbrauchseinrichtungen Vorschriften über die technische Ausführung und die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt , unter dennen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ersetzt werden . Bei den Einzelrichtlinien sollten soweit wie möglich die Ergebnisse der Arbeiten der internationalen Normenkoordinierungsstellen zugrunde gelegt werden .  Die in den Richtlinien über Gasverbrauchseinrichtungen enthaltenen technischen Vorschriften erfordern eine rasche Anpassung an den technischen Fortschritt . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses vorsieht , der für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Gasverbranchseinrichtungen an den technischen Fortschritt zuständig ist .  Da Gasverbrauchseinrichtungen auf den Markt gebracht werden können , die zwar den Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinie entsprechen , aber dennoch die Sicherheit gefährden , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das dieser Gefahr entgegengewirkt wird .  In den Mitgliedstaaten herrschen unterschiedliche Bedingungen bezueglich der Gasarten und der verwendeten Gasdrücke . Diese Gegebenheiten können nicht harmonisiert worden , weil die Lage in bezug auf die Energieversorgung und -verteilung in jedem Mitgliedstaat anders ist .  Bei einigen Gasverbrauchseinrichtungen kann auch davon ausgegangen werden daß sie zum Teil unter die Richtlinie des Rates 76/767/EWG vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 4 ) , in der Fassung der Beitrittsakte von 1979 , fallen . Der Rat wird von Fall zu Fall entscheiden müssen , ob die drucktragenden Teile dieser Geräte in bezug auf die Bauvorschriften und Kontrollverfahren der Richtlinie 76/767/EWG unterworfen werden sollen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  KAPITEL I  Begriffsbestimmungen und Grundprinzipien  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für alle Koch - , Heiz - und Warmwasserbereitungs - , Kühl - , Beleuchtungs - und Waschgeräte , die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden , sowie für alle Sicherheits - und Regelgeräte , die in diese Gasverbrauchseinrichtungen eingebaut werden sollen   ( 2 ) Die in Absatz 1 aufgeführten Geräte und Einrichtungen werden nachstehend " Geräte " genannt .   ( 3 ) Es fallen nicht unter diese Richtlinie :   - Geräte , die speziell zur Ausstattung von Wasser - oder Luftfahrzeugen bestimmt sind ,   - Geräte , die nicht Gegenstand einer Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 2 sind .   ( 4 ) Gasförmiger Brennstoff im Sinne dieser Richtlinie ist jeder Brennstoff , der bei einer Temperatur von 15 * C und bei einem Druck von 1,01325 bar vollständig gasförmig ist .   ( 5 ) Im Sinne dieser Richtlinie ist :   " EWG-Baumusterprüfung " das Verfahren , anhand dessen die von einem Mitgliedstaat dafür zugelassene Stelle nach einer Prüfung feststellt und bescheinigt , daß ein Baumuster eines Gerätes den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .   " EWG-Kontrolle " das Verfahren , anhand dessen sich die von einem Mitgliedstaat dafür zugelassene Stelle nach Erteilung einer dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinie entsprechenden Baumusterprüfbescheinigung vergewissert , daß die Geräte in Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster hergestellt werden .  Artikel 2   ( 1 ) In Einzelrichtlinien werden für die davon jeweils erfassten Arten von Geräten die Vorschriften für die Konstruktion und den Bau , die Verfahren für die Überwachung und Prüfung sowie gegebenenfalls die Betriebsweise festgelegt .   ( 2 ) Bei der Festlegung der Vorschriften und Prüfungen im Sinne von Absatz 1 ist grundsätzlich unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Technik anzustreben , daß die Geräte insbesondere   - bei einer ordnungsgemässen Installation und Wartung sowie einer bestimmungsgemässen Verwendung die Sicherheit von Menschen und Nutztieren sowie die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden ;   - einen rationellen Energieverbrauch gewährleisten ;   - ihren Verwendungszweck erfuellen .   ( 3 ) In den Einzelrichtlinien kann näher bestimmt werden , wann die Mitgliedstaaten Geräte im Sinne dieser Richtlinien , die deren Bestimmungen nicht entsprechen , auf ihrem Markt nicht mehr zulassen dürfen .  Artikel 3   ( 1 ) Als Gerät der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Gerät , das den Vorschriften dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinie entspricht und das dementsprechend das in Artikel 7 Absätze 6 und 7 genannte EWG-Übereinstimmungszeichen trägt und/oder zu der eine in der einschlägigen Einzelrichtlinie gegebenenfalls vorgesehene Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen , den Anschluß an das Verteilernetz und die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts der EWG-Bauart nicht aus Gründen seiner Ausführung und deren Prüfung im Sinne dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .   ( 3 ) Sie tragen insbesondere dafür Sorge , daß die Stellen oder Einrichtungen , die für die Gasversorgung , den Anschluß an das Verteilernetz und die Inbetriebnahme der genannten Geräte verantwortlich sind , für diesen Anschluß und diese Inbetriebnahme nicht andere technische Bedingungen vorschreiben als   - den Anschluß und die Inbetriebnahme für eine bestimmungsgemässe Benutzung des Geräts ;   - die Einhaltung der im Gebiet eines Mitgliedstaats geltenden Einbauvorschriften .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle als gleichwertig mit den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen .  KAPITEL II  EWG-Baumusterprüfung und EWG-Baumusterprüfbescheinigung  Artikel 5   ( 1 ) Die EWG-Baumusterprüfung stellt , wenn sie in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist , eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen , den Anschluß an das Verteilernetz und die Inbetriebnahme eines Geräts dar .   ( 2 ) Die EWG-Baumusterprüfung wird durch von den Mitgliedstaaten hierfür zugelassenen Stellen vorgenommen .  Artikel 6   ( 1 ) Die zugelassenen Stellen , die von den Mitgliedstaaten mit der Durchführung der EWG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 7 beauftragt werden , müssen die im Anhang II genannten Mindestkriterien erfuellen , und zwar unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , Maßnahmen zu treffen oder Bedingungen zu stellen , die sie auf einzelstaatlicher Ebene für das leistungsfähige , koordinierte und einwandfreie Funktionieren dieser Stellen für erforderlich halten .  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet , eine Stelle allein aufgrund der Tatsache zuzulassen , daß sie die Mindestkriterien erfuellt .   ( 2 ) Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen für die Durchführung der EWG-Baumusterprüfung zugelassen , übermittelt er den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste dieser Stelle(n ) . Er teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission auch jede spätere Änderung dieser Liste mit .  Artikel 7   ( 1 ) Mit der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von einer zugelassenen Stelle bescheinigt , daß ein bestimmtes Baumuster eines Geräts den Vorschriften dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien entspricht .   ( 2 ) Die zugelassenen Stellen im Sinne des Artikels 6 unterziehen ein Baumuster eines Geräts auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten einer EWG-Baumusterprüfung . Entspricht dieses Baumuster den Vorschriften dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien und verpflichtet sich der Hersteller , die in Artikel 13 sowie in den Finzelrichtlinien genannten Bedingungen einzuhalten , so erteilt die zugelassene Stelle die EWG-Baumusterprüfbescheinigung . Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird nach dem Muster in den Einzelrichtlinien ausgefertigt .  Das zur EWG-Baumusterprüfung vorgelegte Gerät muß für die vorgesehene Produktion repräsentativ sein . Geräte , die im Hinblick auf die Gewährung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung hergestellt werden , müssen dem Gerät entsprechen , auf das sich diese Bescheinigung bezieht .   ( 3 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von den zugelassenen Stellen nach den in diesem Kapitel und in Anhang I festgelegten Bestimmungen erteilt , verweigert , ausser Kraft gesetzt oder zurückgezogen .   ( 4 ) Der Antrag auf Durchführung einer EWG-Baumusterprüfung für ein und dasselbe Baumuster darf nur bei einer einzigen zugelassenen Stelle gestellt werden .   ( 5 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist an die in Artikel 13 sowie an andere in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen oder gegebenenfalls an eine zeitliche Begrenzung gebunden .   ( 6 ) Der Hersteller , der eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten hat , ist berechtigt , das EWG-Übereinstimmungszeichen auf den in den Verkehr zu bringenden Erzeugnissen anzubringen , die dem Baumuster , für das diese Bescheinigung erteilt worden ist , entsprechen . Dieses Zeichen ist auf jedem Gerät an sichtbarer Stelle , leserlich und haltbar anzubringen .   ( 7 ) Die Vorschriften über die Baumusterprüfbescheinigung und das EWG-Übereinstimmungszeichen sind in Anhang I aufgeführt .  Artikel 8   ( 1 ) Stellt eine zugelassene Stelle fest , daß einige Geräte , für deren Baumuster sie eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , nicht damit übereinstimmen , so fordert sie den Inhaber der Bescheinigung auf , bei seiner Herstellung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Änderungen vorzunehmen , wobei sie die Bescheinigung eventuell ausser Kraft setzt . Gegebenenfalls wird in der Einzelrichtlinie für dieses Gerät festgelegt , welche Zahl von Geräten als ausreichend anzusehen ist , um ein Eingreifen der zugelassenen Stelle zu rechtfertigen . Kommt der Hersteller dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach , so setzt die zugelassene Stelle die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück .   ( 2 ) Die zugelassene Stelle zieht die von ihr erteilte EWG-Baumusterprüfbescheinigung zurück , wenn sich herausstellt , daß diese nicht hätte erteilt werden dürfen .   ( 3 ) Sie setzt die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück , wenn deren Inhaber seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 7 und 13 gegenüber der zugelassenen Stelle nicht nachkommt .  Artikel 9   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die zugelassenen Stellen die ihnen übertragenen vorgenannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen .  Im Hinblick darauf verpflichten sie die zugelassenen Stellen durch entsprechende Maßnahmen , sich jederzeit einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , von dem sie zugelassen wurden , zu unterwerfen .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann eine von ihm zugelassene Stelle ermächtigen , ohne daß dies deren eigene Verantwortung einschränkt , einer oder mehreren Prüfstellen die Durchführung der im Rahmen der EWG-Baumusterprüfung und der in Kapitel III dargelegten EWG-Kontrolle vorzunehmenden Prüfungen zu übertragen , wobei diese Prüfstellen mindestens den Kriterien des Anhangs II Nummern 3 , 4 und 5 entsprechen müssen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen , die erforderlich sind , damit der Antragsteller oder die Person , der die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , gegen die Entscheidungen der zugelassenen Stelle im Falle der Verweigerung , der Ausserkraftsetzung oder Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung Beschwerde einlegen kann .   ( 4 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine von ihm zugelassene Stelle die ihr nach den Artikeln 7 und 8 übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfuellt , so trifft der Mitgliedstaat gegenüber dieser Stelle alle erforderlichen Maßnahmen .   ( 5 ) Der Mitgliedstaat entzieht in jedem Fall die Zulassung , wenn er feststellt , daß die zugelassene Stelle den Mindestkriterien des Anhangs II nicht mehr genügt oder die von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen nicht einhält .   ( 6 ) Zieht ein Mitgliedstaat die Zulassung einer Stelle nicht zurück , obwohl sie den Mindestkriterien nicht mehr genügt , so kann jeder andere Mitgliedstaat die Kommission hiervon unterrichten . Diese trifft die geeigneten Maßnahmen , um eine Regelung herbeizuführen .  Artikel 10   ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der einer Stelle die Zulassung entzieht , trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen um sicherzustellen , daß die Verpflichtungen und Auflagen , die sich aus den von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung erteilten EWG-Baumusterprüfbescheinigungen ergeben , weiterhin erfuellt werden . Auch können Anträge , die von dieser Stelle abgelehnt wurden , erneut eingereicht werden .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat muß alle alle von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung ausgestellten Bescheinigungen zurückziehen , wenn diese zu Unrecht erteilt worden sind .  Artikel 11   ( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat einer der in Artikel 8 genannten Fälle festgestellt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats hiervon den Mitgliedstaat , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dem die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist , veranlassen die betroffene zugelassene Stelle , die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen .   ( 3 ) Sind sich der Mitgliedstaat , in dem eine Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde und ein anderer Mitgliedstaat nicht einig , so wird die Kommission hiervon unterrichtet ; sie trifft dann die geeigneten Maßnahmen .  KAPITEL III  EWG-Kontrolle  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die EWG-Kontrolle , die die Überwachung der korrekten Benutzung des EWG-Übereinstimmungszeichens bezweckt , sichergestellt wird . Diese Kontrolle kann durch die in Artikel 6 genannten zugelassenen Stellen , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt haben , vorgenommen werden . Diese Kontrolle erfolgt unter anderem durch Probeentnahme und Stichproben . Die Stellen , die sie durchführen , müssen auf jeden Fall den Kriterien des Anhangs II genügen und gemäß Artikel 6 bekanntgegeben werden .  Artikel 13   ( 1 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter hat , sobald er Gebrauch von dem EWG-Übereinstimmungszeichen macht ,  a ) der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , folgendes mitzuteilen :   - die Fertigungsstätten und/oder die Warenlager , auf Verlangen der zugelassenen Stelle ;   - den Zeitpunkt , zu dem die Herstellung beginnt ;   - alle sonstigen Angaben , die die Stelle zur Erfuellung ihrer Aufgabe braucht und die in der Einzelrichtlinie vorgesehen sind ;  b ) den Beauftragten der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Fertigungsstätten und/oder Warenlagern sowie zu den Kontrollregistern zu ermöglichen und ihnen alle zu dieser Kontrolle notwendigen Informationen zu geben ;  c ) der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , die Entnahme eines oder mehrerer Geräte zu Kontrollzwecken am Ort der Fertigungsstätte oder des Warenlagers zu gestatten .   ( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , hat auf Anfrage den anderen zugelassenen Stellen , den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Prüfberichts und gegebenenfalls der technischen Unterlagen zu übersenden .   ( 3 ) Der Inhaber des EWG-Übereinstimmungszeichens muß eine Herstellungskontrolle durchführen oder für eine solche sorgen und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen , um ständig hinreichend die Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit dem Baumuster nachprüfen zu können , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist .  Artikel 14   ( 1 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , organisiert die EWG-Kontrolle der hergestellten Geräte , für die sie die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat .  Diese Kontrolle muß es der zugelassenen Stelle in erster Linie ermöglichen nachzuprüfen , ob der Hersteller über die Kontrolleinrichtungen nach Artikel 13 Absatz 3 verfügt ; zweitens , daß er tatsächlich eine Kontrolle zur Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Geräte mit dem Baumuster , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde , ausübt , und zum Beispiel Kontrollregister führt , wenn dies von ihm gefordert wird .  Ferner kann die zugelassene Stelle unvermutete Probeentnahmen an den angegebenen Fertigungsstätten und in den angegebenen Warenlagern durchführen . Es steht den zugelassenen Stellen frei , auch auf allen Vermarktungsstufen Probeentnahmen gegen Bezahlung vorzunehmen .   ( 2 ) Befindet sich der Ort der Herstellung , Lagerung und Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , so nimmt diese Stelle erforderlichenfalls mit einer zugelassenen Stelle des Mitgliedstaats Verbindung auf , in welchem die Probeentnahme für die obengenannten Kontrollen durchgeführt werden muß .  Die zugelassene Stelle , die die Kontrolle durchgeführt hat , gibt den Kontrollbericht an die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat .   ( 3 ) Die für die Hersteller anfallenden Kosten für die EWG-Kontrolle , die auf einer beliebigen Vermarktungsstufe durchgeführt wird , nachdem das Gerät den Ort der Herstellung oder Lagerung verlassen hat , können nach den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Modalitäten festgelegt werden .  Artikel 15   ( 1 ) Wenn die in Artikel 14 genannten Kontrollen erweisen , daß die Geräte mit dem Baumuster nicht übereinstimmen , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist und/oder daß nicht alle Vorschriften der vorliegenden Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien erfuellt worden sind , muß die zugelassene Stelle gegenüber dem Inhaber des EWG-Übereinstimmungszeichens eine der folgenden Maßnahmen ergreifen :  a ) einfache Verwarnung mit der Aufforderung , innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Verstösse abzustellen ;  b ) Verwarnung gemäß Buchtstabe a ) , jedoch verbunden mit einer Zunahme der Häufigkeit der Kontrollen ;  c ) Ausserkraftsetzung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ;  d ) Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung .  Diese Maßnahmen können nur , von der zugelassenen Stelle getroffen werden , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .   ( 2 ) Die ersten beiden Maßnahmen werden ergriffen , wenn die Abweichungen die Grundkonzeption des Geräts nicht berühren oder wenn die festgestellten Verstösse geringfügig sind und auf keinen Fall die Sicherheit in Frage stellen .  Die dritte oder vierte Maßnahme wird ergriffen , wenn die festgestellten Abweichungen oder Verstösse schwerwiegend sind und auf jeden Fall dann , wenn sie die Sicherheit in Frage stellen .   ( 3 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , muß die Bescheinigung auch entziehen ,   - wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter die Durchführung der in Artikel 14 vorgesehenen Kontrollen verhindert ,   - wenn sie feststellt , daß die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nicht hätte erteilt werden dürfen .   ( 4 ) Wird die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , von der zugelassenen Stelle eines anderen Mitgliedstaats über einen Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 unterrichtet , so ergreift sie ebenfalls - nach Rücksprache mit dieser Stelle - die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .   ( 5 ) Die Ausserkraftsetzung oder die Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und den anderen zugelassenen Stellen mitgeteilt .  Artikel 16  Die Kosten für die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle gehen zu Lasten des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten .  KAPITEL IV  Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt  Artikel 17  Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen des Anhangs I mit Ausnahme der Nummern 1.1 und 5 sowie derjenigen Bestimmungen der Einzelrichtlinien , die in jeder Einzelrichtlinie ausdrücklich genannt sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen .  Artikel 18   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Gasverbrauchseinrichtungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 19   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  KAPITEL V  Abweichklausel  Artikel 20   ( 1 ) In bestimmten Fällen können die Ausführung und das Herstellungsverfahren eines Geräts , ohne daß für dieses Gerät die Rechtsvorteile des Artikels 3 dieser Richtlinie verlorengehen , von einigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bestimmungen abweichen , wenn die vorgenommenen Änderungen einen mindestens gleichwertigen Schutz in bezug auf Sicherheit und Gesundheit gewährleisten .   ( 2 ) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich entweder die Bestimmungen , von denen somit eine Abweichung möglich ist , oder die Bestimmungen , von denen eine Abweichung nicht möglich ist , bezeichnet .   ( 3 ) In den Fällen , in denen ein Antrag auf Abweichung zulässig ist , gilt folgendes Verfahren :  a ) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission über die zugelassene Stelle die Unterlagen mit der Beschreibung des Geräts und den Belegen zur Begründung des Antrags auf Abweichung , insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen . Die Kommission leitet eine Kopie hiervon den übrigen Mitgliedstaaten zu , die binnen vier Monaten nach dieser Information dem betreffenden Mitgliedstaat ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung mitteilen oder beantragen können , daß der Ausschuß befasst wird . Der Kommission wird eine Kopie jeder Mitteilung zugeleitet ; der gesamte Schriftverkehr ist vertraulich .  b ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Frist seine Ablehnung mitgeteilt oder beantagt , daß der Ausschuß befasst wird , so kann die Kommission den Ausschuß einberufen oder den Mitgliedstaat ermächtigen , die beantragte Abweichung zu genehmigen oder genehmigen zu lassen ; sie unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten .  c ) Erteilt ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine Antwort , so wird davon ausgegangen , daß dieser Staat einverstanden ist .  d ) Andernfalls entscheidet die Kommission über den Antrag auf Abweichung , nachdem sie die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt hat .  e ) Diese Unterlagen werden in einer Amtssprache des Bestimmungsstaats oder - in besonderen Fällen - in einer anderen , von diesem Staat zugelassenen Sprache übermittelt .  KAPITEL VI  Schutzklausel  Artikel 21   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Gerät trotz Einhaltung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien eine Gefahr für die Sicherheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Geräts sowie dessen Anschluß an das Verteilernetz und bestimmungsgemässe Inbetriebnahme in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Hält die Kommission technische Anpassungen der Einzelrichtlinie für notwendig , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassung beibehalten .  KAPITEL VII  Schlußbestimmungen  Artikel 22  Jede Maßnahme , die von einem Mitgliedstaat oder einer zugelassenen Stelle in Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien getroffen wird und durch die die EWG-Baumusterprüfung verweigert , die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgesetzt oder widerrufen , das Inverkehrbringen , der Anschluß an das Verteilernetz oder die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts der EWG-Bauart untersagt wird , ist entsprechend zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wie möglich mitzuteilen .  Artikel 23   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und zwar so , daß diese Vorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft treten , die erforderlich sind , um der Richtlinie 84/531/EWG ( 5 ) nachzukommen . Sie unterrichten unverzueglich die Kommission davon .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 24  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . BARRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 134 vom 16 . 6 . 1975 , S . 37 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 270 vom 27 . 11 . 1975 , S . 28 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 153 .  ( 5 ) Siehe Seite 106 dieses Amtsblatts .  ANHANG I  EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG UND EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG  1 . ANTRAG AUF EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG  1.1 . Antrag und Schrifverkehr müssen in einer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Amtssprache des Staates abgefasst sein , in dem der Antrag gestellt wird . Die zugelassene Stelle kann verlangen , daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind .  1.2 . Der Antrag muß folgende Angaben enthalten :   - Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma , seines ( ihres ) Bevollmächtigten oder des Antragstellers sowie Ort oder Orte der Herstellung der Geräte ,   - Art und Kategorie des Geräts ,   - den vorgesehenen Verwendungszweck und etwaige nicht in Frage kommende Verwendungszwecke ,   - etwaige Handelsbezeichnung oder Typ ,   - Mitgliedstaat(en ) , in dem ( denen ) ein Inverkehrbringen beabsichtigt ist .  1.3 . Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen , und zwar insbesondere :  1.3.1 . - die in den Einzelrichtlinien vorgesehenen technischen Unterlagen ,   - die vorgesehenen Stellen für die Anbringung des in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Übereinstimmungszeichens und der sonstigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Zeichen ;  1.3.2 . eine Erklärung , daß für dasselbe Baumuster kein weiterer Antrag auf EWG-Baumusterprüfung gestellt wurde .  2 . PRÜFUNG DES ANTRAGS  Der Antrag wird gemäß dem in Einzelrichtlinien festgelegten Verfahren geprüft .  3 . EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG UND EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHEN  Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 7 gibt die Ergebnisse der EWG-Baumusterprüfung wieder und führt die mit ihr verbundenen etwaigen Auflagen auf . Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen , die zur Identifizierung der Bauart und eventuell zur Erläuterung der Betriebsweise notwendig sind . Das EWG-Zeichen nach Artikel 7 der Richtlinie hat die Form eines stilisierten * in einem Sechseck ; dieses Zeichen enthält :   - im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer und das Kennzeichen des Staates , der die Bescheinigung erteilt hat ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , DK für Dänemark , F für Frankreich , GR für Griechenland , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NL für die Niederlande , UK für das Vereinigte Königreich ) , sowie die letzten beiden Ziffern des Jahres , in dem die EWG-Bescheinigung erteilt wurde ; die Nummer zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie , auf die sich die EWG-Bescheinigung bezieht , wird vom Rat bei der Genehmigung dieser Richtlinie zugeteilt ;   - im unteren Teil die Kennummer der Bescheinigung .  Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 6.1 . Wenn die Bescheinigung aufgrund von Artikel 20 der Richtlinie ausgestellt wird , ist klar anzugeben , daß sie auf einer solchen Grundlage gewährt wurde .  4 . ÄNDERUNGEN AM GERÄT NACH DEM INVERKEHRBRINGEN  Die zugelassene Stelle , die eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt hat , ist von allen nennenswerten Änderungen zu unterrichten , insbesondere wenn diese eine Änderung der Handelsbezeichnung des Geräts zur Folge haben .  5 . BEKANNTMACHUNG DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG  5.1 . Ein Auszug aus der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  5.2 . Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats , der die zugelassene Stelle benannt hat , den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission abschriften der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ; auf Wunsch können diese auch Abschriften der endgültigen technischen Unterlagen für das Gerät und der Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen und Versuche erhalten .  5.3 . Det Widerruf oder die Aussetzung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung erfolgt nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß den Nummern 5.1 und 5.2 .  5.4 . Die zugelassene Stelle , die eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ablehnt , unterrichtet hiervon die zuständigen Dienststellen des Mitgliedstaats , der sie zugelassen hat ; der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission .  6 . EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHEN  6.1 . EWG-Übereinstimmungszeichen ( siehe Nummer 3 )  Beispiel : siehe ABl .  6.2 . Die Einzelrichtlinien können die Anbringungstelle und die Abmessungen des EWG-Übereinstimmungszeichens festlegen .  Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht , so müssen die Buchstaben und Zahlen dieses Zeichens mindestens 5 mm hoch sein .  ANHANG II  VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN BEI DER BENENNUNG DER ZUGELASSENEN STELLEN  1 . Die Stellen , die mit der Prüfung der Geräte im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung und mit den Kontrollmaßnahmen betraut sind , müssen über das notwendige Personal und die notwendigen Mittel zur angemessenen Erfuellung der technischen und administrativen Aufgaben , die mit der Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigungen und den Kontrollmaßnahmen verbunden sind , verfügen ; sie müssen ausserdem Zugang zu den erforderlichen Einrichtungen für ausserordentliche Prüfungen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , haben .  2 . Die Stelle , ihr Leiter und ihr Personal dürfen weder mit dem Hersteller , dem Lieferanten oder dem Installateur der Geräte identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein . Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung , am Bau , am Vertrieb , am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser Geräte beteiligt sein . Das schließt nicht die Möglichkeit eines technischen Informationsaustauschs zwischen dem Hersteller und der zugelassenen Stelle aus .  3 . Das mit der Prüfung der Geräte im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung beauftragte Personal muß seine Aufgaben mit höchster Integrität und grösster technischer Kompetenz durchführen und muß unabhängig sein von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - , die seine Beurteilung oder die Ergebnisse seiner Arbeit beeinflussen könnte , insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind .  4 . Das mit den Prüfungen beauftrage Personal muß folgendes besitzen :   - eine gute technische und berufliche Ausbildung ;   - eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung bei diesen Arbeiten ;   - die erforderliche Eignung für die Abfassung der Protokolle und Prüfberichte , in denen die durchgeführten Arbeiten niedergelegt werden .  5 . Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten . Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten .  6 . Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben , es sei denn , diese Haftpflicht wird aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt .  7 . Das Personal der Stelle ist ( ausser gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates , von dem die Stelle zugelassen wurde ) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden , was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift , die diesen Richtlinien Wirkung verleiht , erfährt .


Avis juridique important

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31982L0076

Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes

Amtsblatt Nr. L 043 vom 15/02/1982 S. 0021 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0078  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0078  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0128

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Januar 1982  zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes   ( 82/76/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 49 , 57 und 66 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Entwicklung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und die während der Anwendung der Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG ( 4 ) gesammelten Erfahrungen machen einige technische Änderungen erforderlich .  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/363/EWG beschließt der Rat spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie nach Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission , ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind , und zwar mit Rücksicht darauf , daß die Möglichkeit der Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen , die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind , fortbestehen sollte .  Gemäß dem Grundsatz der ärztlichen Vollzeitweiterbildung sollte eine Abweichung hiervon zugunsten einer Teilzeitweiterbildung nur unter strengeren Bedingungen und Kontrollen weiterhin möglich sein .  Es ist angebracht , den in Artikel 7 der Richtlinie 75/363/EWG genannten Zeitraum zu verlängern , um es Mitgliedstaaten , die eine Art der ärztlichen Teilzeitweiterbildung kennen , die nicht den Artikeln 2 und 3 der genannten Richtlinie entspricht , zu erlauben , die Reformmaßnahmen zur Abschaffung dieser Weiterbildung abzuschließen -  HAT FOLGENDE RICHTLNIE ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 3 der Richtlinie 75/362/EWG wird unter Buchstabe g ) " in Luxemburg " die Nummer 2 gestrichen ; die Zahl " 1 . " vor dem verbleibenden Text der vorangehenden Nummer entfällt .  Artikel 2  Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :  a ) In der deutschen Fassung werden die nachstehenden Überschriften ersetzt :   " - Anästhesie-Wiederbelebung " durch  " - Anästhesiologie "   " - Ophthalmologie " durch " - Augenheilkunde "   " - Otorthnilaryngologie " durch  " - Hals-Nasen-Ohrenheilkunde "   " - Pädiatrie " durch " - Kinderheilkunde " ;  b ) in allen Fassungen erhalten die nachstehenden Zeilen folgenden Wortlaut :  1 . unter " - Anästhesiologie " die Belgien und Deutschland betreffenden Zeilen :   " Belgien : anesthésiologie/anesthesiologie "   " Deutschland : Anästhesiologie " ;  2 . unter " - Frauenheilkunde und Geburtshilfe " die Belgien und Frankreich betreffenden Zeilen :   " Belgien : gynécologie-obstétrique/gynecologieverloskunde "   " Frankreich : gynécologie-obstétrique " ;  3 . unter " - Hals-Nasen-Ohrenheilkunde " die Belgien und Deutschland betreffenden Zeilen :   " Belgien : oto-rhino-laryngologie/otorhinolaryngologie "   " Deutschland : Hals-Nasen-Ohrenheilkunde " ;  4 . unter " Kinderheilkunde " die Belgien betreffende Zeile :   " Belgien : pédiatrie/kindergeneeskunde " .  Artikel 3  Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :  a ) In der deutschen Fassung werden die nachstehenden Überschriften ersetzt :  1 . " Mikrobiologie-Bakteriologie " durch  " Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie "  2 . " Pathologische Anatomie " durch " Pathologie "  3 . " Pädiatrische Chirurgie " durch  " Kinderchirurgie "  4 . " Neuro-Psychiatrie " durch " Nervenheilkunde  ( Neurologie und Psychiatrie ) "  5 . " Kinderpsychiatrie " durch " Kinder - und Jugendpsychiatrie " ;  b ) in der niederländischen Fassung erhält unter " zenuw - en zielsziekten " die Belgien betreffende Zeile folgenden Wortlaut :   " België : neuropsychiatrie/neuropsychiatrie " ;  c ) in allen Fassungen  1 . unter " Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie "   - wird die folgende Zeile hinzugefügt :   " Deutschland : Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie "   - erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :   " Niederlande : medische microbiologie " ;  2 . erhält unter " Pathologie " die Deutschland betreffende Zeile folgende Fassung :   " Deutschland : Pathologie " ;  3 . erhält unter " Biologische Chemie " die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung :   " Luxemburg : chimie biologique " ;  4 . erhält unter " Kinderchirurgie " die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung :   " Luxemburg : chirurgie pédiatrique " ;  5 . unter " Physiotherapie "   - erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung :   " Belgien : médecine physique/fysische geneeskunde "   - wird folgende Zeile eingefügt :   " Luxemburg : rééducation et réadaptation fonctionnelles " ;  6 . wird unter " Neurologie " eingefügt :   " Griechenland : !*** " ;  7 . wird unter " Psychiatrie " eingefügt :   " Griechenland : !*** " ;  8 . erhält unter " Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) " die Deutschland betreffende Zeile folgende Fassung :   " Deutschland : Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) " ;  9 . unter " Radiodiagnose "   - erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung :   " Belgien : radiodiagnostic/röntgendiagnose " ;   - werden die folgenden Zeilen hinzugefügt :   " Griechenland : !*** "   " Luxemburg : radiodiagnostic " ;  10 . unter " Radiotherapie "   - erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung :   " Belgien : radio - et radiumthérapie/radio - en radiumtherapie " ;   - wird folgende Zeile eingefügt :   " Luxemburg : radiothérapie " ;  11 . werden unter " Kinderpsychiatrie " die folgenden Zeilen ein - bzw . hinzugefügt :   " Luxemburg : psychiatrie infantile "   " Vereinigtes Königreich : child and adolescent psychiatry " .  Artikel 4  Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 75/362/EWG erhält folgende Fassung :   " ( 3 ) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis , die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können , so kann er den Heimat - oder Herkunftsstaat davon unterrichten .  Der Heimat - oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände . Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung , die durchzuführen ist , selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen , die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen .  Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben . "  Artikel 5  Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen , die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können , so kann er den Heimat - oder Herkunftsstaat davon unterrichten .  Der Heimat - oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände . Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung , die durchzuführen ist , selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen , die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte daraus ziehen . "  Artikel 6  In der Richtlinie 75/362/EWG wird folgender Artikel eingefügt :   " Artikel 15a  Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder feierliche Erklärung verlangt , so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür , daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten , die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können , eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht . "  Artikel 7  In Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 75/362/EWG wird folgendes als Unterabsatz 3 eingefügt :   " Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten , damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung finden können , eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder eine Proforma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen , sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert wird und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringer verbunden sind . "  Artikel 8  Artikel 19 der Richtlinie 75/362/EWG wird gestrichen .  Artikel 9  In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/363/EWG  1 . erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :   " c ) sie erfolgt als Vollzeitweiterbildung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Nummer 1 des Anhangs ; "  2 . erhält Buchstabe d ) auf deutsch folgende Fassung :   " d ) Sie muß in einem Universitätszentrum , einer Universitätsklinik oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung erfolgen ; " .  Artikel 10  Artikel 3 der Richtlinie 75/363/EWG erhält folgende Fassung :   " Artikel 3   ( 1 ) Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitweiterbildung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) und bis der Rat die Beschlüsse gemäß Absatz 3 gefasst hat , können die Mitgliedstaaten eine ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis unter besonderen , von den zuständigen innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen , wenn eine Weiterbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre .   ( 2 ) Die Weiterbildung auf Teilzeitbasis muß gemäß Nummer 2 des Anhangs erfolgen und qualitativ dasselbe Niveau haben wie die Vollzeitweiterbildung . Dieses Niveau darf weder dadurch , daß die Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt , noch durch die Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden .  Die Gesamtdauer der ärztliche * Weiterbildung darf nicht aufgrund der Tatsache gekürzt werden , daß sie teilzeitlich erfolgt .   ( 3 ) Bis zum 25 . Januar 1989 beschließt der Rat nach Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission darüber , ob die Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind ; dabei wird berücksichtigt , daß die Möglichkeit der Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen , die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind , fortbestehen sollte . "  Artikel 11  In der deutschen Fassung der Richtlinie 75/363/EWG  a ) werden in Artikel 4 ersetzt :   " - Krankheiten der Atemwege " durch " - Lungen - und Bronchialheilkunde "   " - Anästhesie-Wiederbelebung " durch  " - Anästhesiologie "   " - Hals - , Nasen - , Ohrenheilkunde " durch  " - Hals-Nasen-Ohrenheilkunde " ;  b ) werden in Artikel 5 ersetzt :   " - Neuropsychiatrie " durch " - Nervenheilkunde  ( Neurologie und Psychiatrie ) "   " - Pädiatrische Chirurgie " durch " - Kinderchirurgie "   " - Gastro-Enterologie " durch " - Gaströnterologie "   " - Kinderpsychiatrie " durch " - Kinder - und Jugendpsychiatrie "   " - Mikrobiologie - Bakteriologie " durch  " - Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie "   " - Pathologische Anatomie " durch " - Pathologie "   " - Dermatho-Venerologie " durch " - Dermatologie und Venerologie " .  Artikel 12  Artikel 7 der Richtlinie 75/363/EWG erhält folgende Fassung :   " Artikel 7  Als Übergangsmaßnahme können die Mitgliedstaaten , deren Rechts - und Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG eine ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis vorsehen , diese Vorschriften abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) und Artikel 3 weiterhin auf die Personen anwenden , die ihre ärztliche Weiterbildung spätestens am 31 . Dezember 1983 begonnen haben .  Der Aufnahmestaat ist berechtigt , von Personen , auf die Absatz 1 Anwendung findet , neben ihren Diplomen , Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zu verlangen , daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig als Fachärzte der betreffenden Tätigkeit gewidmet haben . "  Artikel 13  Der Richtlinie 75/363/EWG wird folgender Anhang hinzugefügt :   " ANHANG  Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll - und Teilzeitbasis  1 . Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis  Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten , die von den zuständigen Behörden anerkannt sind .  Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus , in dem die Weiterbildung erfolgt , einschließlich des Bereitschaftsdienstes , so daß der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeit widmet . Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet .  Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst , wissenschaftliche Aufträge , Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden . Die Gesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden .  2 . Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis  Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Vollzeitbasis , von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet , die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken , die mindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genannten Zeitspanne entspricht .  Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür , daß Gesamtdauer und Qualität der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf Vollzeitbasis .  Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet . "  Artikel 14  Die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 75/363/EWG vor dem 1 . Januar 1983 begonnenen ärztlichen Teilzeitweiterbildungen können entsprechend diesem Artikel zu Ende geführt werden .  Artikel 15  Die Mitgliedstaaten , die vor Bekanntgabe dieser Richtlinie Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Erteilung von Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen in den Fachgebieten Nervenheilkunde  ( Neurologie und Psychiatrie ) oder Radiologie aufgehoben und vor diesem Zeitpunkt Regelungen hinsichtlich der erworbenen Rechte zugunsten der eigenen Staatsangehörigen getroffen haben , wenden diese Regelungen auch auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten an , sofern deren Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise in den genannten Fachgebieten den Bedingungen entsprechen , die insoweit entweder in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG oder in den Artikeln 2 , 3 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG vorgesehen sind .  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 17  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Januar 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  L . TINDEMANS  ( 1 ) ABl . Nr . C 121 vom 23 . 5 . 1981 , S . 4 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 260 vom 12 . 10 . 1981 , S . 99 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 230 vom 10 . 9 . 1981 , S . 12 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 167 vom 30 . 6 . 1975 , S . 1 und 14 .


title: Richtlinie 2004/106/EG des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

text:
               4.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 359/30

      RICHTLINIE 2004/106/EG DES RATES

   vom 16. November 2004
   zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien sowie der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die wirksame Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung erfordert eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen innerhalb der Gemeinschaft untereinander und mit der Kommission auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze.

               (2)

               Dazu werden in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (3) alle Bestimmungen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich zusammengefasst, die bisher in der Richtlinie 77/799/EWG (4) und der Richtlinie 92/12/EWG (5) enthalten waren, mit Ausnahme der in der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (6) vorgesehenen Amtshilfe.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 2004/56/EG (7) zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um ihr spätestens ab dem 1. Januar 2005 nachzukommen. Diese Bestimmungen gelten für den Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien. Da die Richtlinie 77/799/EWG nach der vorliegenden Richtlinie erst ab dem 1. Juli 2005 Anwendung auf die Verbrauchsteuern findet, sollte von den Mitgliedstaaten nicht verlangt werden, dass sie Bestimmungen erlassen, die schon bald keine Anwendung mehr finden. Daher ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, dass sie die Bestimmungen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/56/EG in Bezug auf Verbrauchsteuern nachzukommen, nicht erlassen; dies berührt nicht ihre Verpflichtung, solche Bestimmungen in Bezug auf andere Steuern zu erlassen, auf die die Richtlinie 77/799/EG Anwendung findet.

               (4)

               Die Richtlinien 77/799/EWG und 92/12/EWG sollten entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen einander gemäß dieser Richtlinie alle Auskünfte, die für die korrekte Festsetzung der Einkommens- und Vermögenssteuern geeignet sein können, sowie alle Auskünfte in Bezug auf die Festsetzung der in Artikel 3 sechster Gedankenstrich der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (8) genannten Steuern auf Versicherungsprämien.“

         Artikel 2
   Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 15a wird gestrichen.

               2.

               Artikel 15b wird gestrichen.

               3.

               Artikel 19 Absatz 6 wird gestrichen.

         Artikel 3
   Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/799/EWG gelten, sofern sie die Verbrauchsteuern betreffen, als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004.
   Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/12/EWG gelten, sofern sie die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern betreffen, als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Juni 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2005 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten sind abweichend von Artikel 2 der Richtlinie 2004/56/EG nicht verpflichtet, die Bestimmungen zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/56/EG in Bezug auf Verbrauchsteuern nachzukommen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  Stellungnahme vom 1. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (4)  ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/56/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 70).

      (5)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      (6)  ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (7)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 70.

      (8)  ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.


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31984L0647

Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

Amtsblatt Nr. L 335 vom 22/12/1984 S. 0072 - 0073 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0104  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0225  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0104  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0225

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Dezember 1984  über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im  Güterkraftverkehr  (84/647/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verwendung von Mietfahrzeugen ermöglicht in bestimmten Fällen einen optimalen Faktoreinsatz und damit eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Produktionsfaktoren.  Betriebswirtschaftlich bringt diese Möglichkeit in die Abwicklung des Güterverkehrs ein Element der Flexibilität, das die Produktivität der betreffenden Unternehmen erhöht.  Die erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/50/EWG (4), muß entsprechend geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie gilt  - als »Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug, ein Anhänger, ein Sattelanhänger oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind;  - als »Mietfahrzeug" jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeug bereitstellt, für Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird.  Artikel 2  Jeder Mitgliedstaat lässt zu, daß Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gemietet wurden, in seinem Gebiet für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, wenn  1. sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind;  2. der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer betrifft und nicht mit einem Beschäftigungsvertrag mit demselben Unternehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist;  3. sie während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem Unternehmen, das sie verwendet, zur Verfügung stehen;  4. sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet, geführt werden;  5. die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen anhand folgender mitgeführter Unterlagen nachgewiesen wird:  a) Vertrag über den Verleih des Fahrzeugs oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgehen;  b) sofern der Fahrer nicht selbst der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Fahrers oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrags hervorgehen, oder Lohnkarte jüngeren Datums.  Die Dokumente gemäß den Buchstaben a) und b) können gegebenenfalls durch ein von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestelltes gleichwertiges Dokument ersetzt werden.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ihre Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr, die in ihrem Land in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, zu den gleichen Bedingungen verwenden können, wie sie für die den Unternehmen gehörenden Fahrzeuge gelten, sofern diese Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 2 erfuellen.  (2) Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen.  Artikel 4  (1) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benutzung von Mietfahrzeugen weniger strenge Bedingungen vorsehen als sie in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt sind, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.  (2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benutzung von Mietfahrzeugen durch dessen Unternehmen eine Mindestmietdauer vorsehen, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.  Artikel 5  Unbeschadet der Artikel 2 und 3 beeinträchtigt diese Richtlinie nicht die Anwendung der Vorschriften über  - die Abwicklung des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des Güterkraftverkehrs im Werkverkehr, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Markt und der Kontingentierung der Kapazitäten im Güterkraftverkehr;  - die Preise und Beförderungsbedingungen im Güterkraftverkehr;  - die Mietpreisbildung;  - die Einfuhr von Fahrzeugen;  - die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit oder zum Beruf des Vermieters von Kraftfahrzeugen.  Artikel 6  Anhang I Nummer 11 Buchstabe d) erster Absatz der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 erhält folgende Fassung:  »d) Die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie in letzterem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (1) erfuellen müssen.  (1) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72."  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1986 nachzukommen; sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 8  Spätestens am 30. Juni 1989 überprüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission, der gegebenenfalls Vorschläge enthält, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2.  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BRUTON  (1) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 91.  (2) ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 19.  (3) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.  (4) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1982, S. 22.


Avis juridique important

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31984L0645

Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 339 vom 27/12/1984 S. 0033 - 0035 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0056  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0056  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0089

RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (84/645/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch die Richtlinie 80/217/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), sind die Maßnahmen der Gemeinschaft festgelegt worden, die bei Verdacht auf klassische Schweinepest oder bei ihrer Feststellung anzuwenden sind.  Angesichts der Entwicklung der Krankheit sind die vorgesehenen Maßnahmen zu verstärken.  Die Bedingungen, unter denen die Impfung zum Schutz der ansteckungsbedrohten Schweinehaltungen vorzunehmen ist, und die Bedingungen für die Überwachung des Viehverkehrs sollten genauer festgelegt werden.  Für den Fall, daß sich der Befall zu einer schwerwiegenden Seuche entwickelt, müssen gebietsabhängige Maßnahmen und insbesondere die Schutzimpfung zur Auflage gemacht werden können. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das die schnelle Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht.  Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsempfehlungen zur Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest zu erhöhen, erscheint es ausserdem angezeigt, vorzusehen, daß in Abweichung von der Entscheidung 80/1096/EWG (6) die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft ausgesetzt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Richtlinie 80/217/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 5 Absatz 1 siebter Gedankenstrich werden die Worte "15 Tage" durch "30 Tage" ersetzt.       2. Artikel 9 wird wie folgt geändert:      i) In Absatz 1 werden die Worte "2 km" durch "3 km" ersetzt.           ii) Der zweite Gedankenstrich von Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  "- Schweine dürfen den Betrieb, in dem sie sich befinden, in den ersten 15 Tagen nicht verlassen. Zwischen dem 15. und dem 30. Tag dürfen die Schweine den betreffenden Betrieb nur verlassen, um unter amtlicher Überwachung unmittelbar zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachtbetrieb verbracht zu werden. Diese Verbringung wird von der zuständigen Behörde nur genehmigt, nachdem aufgrund der Untersuchung sämtlicher Schweine des betreffenden Betriebs durch den amtlichen Tierarzt das Vorhandensein schweinepestverdächtiger Schweine ausgeschlossen werden kann;"           iii) In Absatz 2 Buchstabe b) werden die Worte "15 Tage" durch "30 Tage" ersetzt.                  3. Artikel 14 erhält folgende Fassung:  "Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß generell folgende Maßnahmen angewandt werden:        - die Verabreichung von Serum und die Serovakzinierung werden verboten;               - die Herstellung, der Verkauf - ganz gleich für welche Zweckbestimmung -, der Vertrieb und die Verwendung des Schweinepestimpfstoffes werden unter amtliche Kontrolle gestellt;               - die nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegten Vorschriften über den Schweinepestimpfstoff werden eingehalten;               - aus Drittländern eingeführten Schweinepestimpfstoff wird von der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zugelassen und kontrolliert  (1) ABl. Nr. C 19 vom 26.1.1984, S. 6. (2) ABl. Nr. C 127 vom 14.5.1984, S. 186. (3) ABl. Nr. C 206 vom 6.8.1984, S. 44. (4) ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. (5) ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20. (6) ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 5.   und unterliegt den gleichen Verkaufs-, Vertriebs- und Verwendungsbedingungen wie in den Mitgliedstaaten hergestellter Impfstoff.       (2) Bei Feststellung von Schweinepest in einem oder in mehreren Betrieben bzw. in einer oder in mehreren Produktionseinheiten können die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften, die in einem Teil oder im gesamten Hoheitsgebiet präventive Impfungen der Schweine gegen Schweinepest vorsehen, dadurch ergänzt werden, daß die Schweine in anderen infektionsgefährdeten Betrieben oder Produktionseinheiten innerhalb eines geographischen Gebietes bzw. einer Produktionskette, deren Umfang von der zuständigen Behörde festgelegt wird, schnellstmöglich unter amtlicher Aufsicht geimpft werden.  Alle geimpften Schweine werden nach Anweisungen der zuständigen Behörde dauerhaft gekennzeichnet.  (3) Im Falle einer von der zuständigen Behörde in einem von ihr bestimmten Gebiet angeordneten Impfung müssen alle Schweine der Impfzone systematisch geimpft werden. In diesem Fall sind die nachstehenden Maßnahmen anzuwenden, die für die Dauer von sechs Monaten nach Abschluß der Impfmaßnahmen gelten und um weitere sechs Monate verlängert werden können:        i) Alle auf den Betrieben in der Impfzone gehaltenen Schweine werden schnellstmöglich geimpft;               ii) die Schweine dürfen die Impfzone während der Durchführung der Impfmaßnahmen nach Ziffer i) nicht verlassen;               iii) alle Schweine, die in einem Betrieb der Impfzone geboren oder dorthin verbracht wurden, müssen geimpft werden ; Ferkel, die nach sechs Monaten in den Viehbeständen nach Absatz 4 geboren werden, brauchen jedoch nicht geimpft zu werden;               iv) um die Impfzone verlassen zu dürfen, müssen die Schweine zur sofortigen Schlachtung bestimmt und seit mindestens 15 Tagen geimpft sein. Drei Monate nach Abschluß der Impfmaßnahmen gemäß Ziffer i) kann die zuständige Behörde jedoch den Abtransport von zur Mast bestimmten geimpften Schweinen genehmigen, sofern er unter amtlicher Kontrolle erfolgt, der Bestimmungsbetrieb nur Mastschweine hält und bis zur Schlachtung der geimpften Schweine amtlich beaufsichtigt wird.                 (4) Abweichend von Absatz 3 können jedoch die zuständigen Behörden genetisch hochwertige Schweinebestände von den systematischen Impfungen ausnehmen, sofern sie alle Vorkehrungen treffen lassen, damit der Gesundheitsschutz dieser Bestände gewährleistet wird und die Bestände in regelmässigen Zeitabständen serologischen Untersuchungen unterworfen werden.  (5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann ein Mitgliedstaat jedoch zulassen, daß sich die Impfung nur auf Mastschweine in der Impfzone erstreckt, sofern die geimpften Schweine den Betrieb, in dem sie gehalten werden, nur verlassen dürfen, um zur Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht zu werden. Folgende Maßnahmen, die für die Dauer von sechs Monaten gelten und um weitere sechs Monate verlängert werden können, sind anzuwenden:        i) Diese Impfung hat schnellstmöglich zu erfolgen;               ii) die lebenden Mastschweine dürfen die Impfzone während der Durchführung der Impfmaßnahmen und während einer Zeitspanne, die 15 Tage nach dem Abschluß dieser Maßnahmen ausläuft, nicht verlassen;               iii) jedes in einen Betrieb der Impfzone verbrachtes Mastschwein muß geimpft werden;               iv) Ferkel aus Schweinehaltungen, in denen eine Impfung vorgenommen wurde, dürfen nur zu Mastzwecken und ausschließlich zu Betrieben verbracht werden, die in der Impfzone liegen;               v) sind lebende Zucht- oder Mastschweine aus nicht geimpften Tierhaltungen für ausserhalb der Impfzone gelegene Betriebe bestimmt, so darf kein Schwein diese Betriebe verlassen ; ausgenommen sind Schweine, die während einer 30 Tage nach Abnahme der Schweine aus der Impfzone bzw. - bei trächtigen Sauen - 30 Tage nach dem Ferkeln auslaufenden Zeitspanne zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind."                   4. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:  "Artikel 14a (1) Erweist sich die Schweinepest in einem bestimmten Gebiet als aussergewöhnlich schwerwiegende Seuche und droht sie sich auszubreiten, so erklärt der betroffene Mitgliedstaat ein bestimmtes geographisches Gebiet, zu dem wenigstens alle Schutzzonen gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Gebiets gehören, zu einer "stark gefährdeten Zone".  (2) Sofern dieser Mitgliedstaat nicht die Anwendung von Artikel 14 Absätze 3 und 4 vorsieht, trägt er dafür Sorge, daß in der "stark gefährdeten Zone" die Maßnahmen nach Artikel 9 ergriffen werden, und er schreibt insbesondere folgende Maßnahmen vor:        a) Die lebenden Schweine dürfen die stark gefährdete Zone nicht verlassen.               b) Lebende Schweine aus einem Betrieb innerhalb der Schutzzone dürfen diesen nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich verlassen, während lebende Schweine aus einem in der übrigen "stark gefährdeten Zone" gelegenen Betrieb in einen anderen Betrieb innerhalb dieser Zone verbracht werden dürfen, wobei allerdings das Entnehmen aus letzterem, ausser zum Zwecke der sofortigen Schlachtung, während eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abnahme der Schweine bzw. bei trächtigen Sauen aus einem solchen Betrieb 30 Tage nach dem Ferkeln untersagt ist.                  (3) Hält die besorgniserregende Lage an, so können sämtliche Maßnahmen, die der betroffene Mitgliedstaat zu treffen hat, insbesondere die Bestimmung der stark gefährdeten Zone und die Anwendung von Artikel 14 Absätze 3 und 4 Gegenstand einer Empfehlung nach dem Verfahren des Artikels 16a sein.  Beschließt ein Mitgliedstaat, diese Empfehlung nicht durchzuführen, so wird die in der Entscheidung 80/1096/EWG vorgesehene finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung für diese Zone ausgesetzt.  (4) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen werden nach Beseitigung der letzten Schutzzone in der stark gefährdeten Zone ausser Kraft gesetzt."     5. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:  "Artikel 16a (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist von zwei Tagen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  (5) Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen seit Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen."               Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die notwendig sind, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. März 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.    Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. DEASY