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    RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                      zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2,
1
      ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 15.
2
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Damit der Binnenmarkt verwirklicht wird, müssen Beschränkungen des freien Warenverkehrs
      und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, und es muss ein Umfeld geschaffen werden,
      das Innovationen und Investitionen begünstigt. Vor diesem Hintergrund ist der Schutz
      geistigen Eigentums ein wesentliches Kriterium für den Erfolg des Binnenmarkts. Der Schutz
      geistigen Eigentums ist nicht nur für die Förderung von Innovation und kreativem Schaffen
      wichtig, sondern auch für die Entwicklung des Arbeitsmarkts und die Verbesserung der
      Wettbewerbsfähigkeit.
(2)   Der Schutz geistigen Eigentums soll Erfinder oder Schöpfer in die Lage versetzen, einen
      rechtmäßigen Gewinn aus ihren Erfindungen oder Werkschöpfungen zu ziehen. Er soll auch
      die weitestgehende Verbreitung der Werke, Ideen und neuen Erkenntnisse ermöglichen.
      Andererseits soll er weder die freie Meinungsäußerung noch den freien Informationsverkehr,
      noch den Schutz personenbezogener Daten behindern; dies gilt auch für das Internet.
(3)   Ohne wirksame Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums werden
      jedoch Innovation und kreatives Schaffen gebremst und Investitionen verhindert. Daher ist
      darauf zu achten, dass das materielle Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, das
      heute weitgehend Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist, in der Gemeinschaft wirksam
      angewandt wird. Daher sind die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
      Eigentums von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Binnenmarkts.
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(4)   Auf internationaler Ebene sind alle Mitgliedstaaten - wie auch die Gemeinschaft selbst in
      Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, - an das durch den Beschluss 94/800/EG des Rates 1
      gebilligte Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
      tums (TRIPS-Übereinkommen), das im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der
      Uruguay-Runde geschlossen wurde, gebunden.
(5)   Das TRIPS-Übereinkommen enthält vornehmlich Bestimmungen über die Instrumente zur
      Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die gemeinsame, international gültige
      Normen sind und in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden. Diese Richtlinie sollte die
      völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten einschließlich derjenigen aufgrund des
      TRIPS-Übereinkommens unberührt lassen.
(6)   Es bestehen weitere internationale Übereinkünfte, denen alle Mitgliedstaaten beigetreten sind
      und die ebenfalls Vorschriften über Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
      Eigentums enthalten. Dazu zählen in erster Linie die Pariser Verbandsübereinkunft zum
      Schutz des gewerblichen Eigentums, die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
      Literatur und Kunst und das Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
      Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.
(7)   Aus den Sondierungen der Kommission zu dieser Frage hat sich ergeben, dass ungeachtet des
      TRIPS-Übereinkommens weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei den
      Instrumenten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehen. So gibt es z.B.
      beträchtliche Diskrepanzen bei den Durchführungsbestimmungen für einstweilige Maßnah-
      men, die insbesondere zur Sicherung von Beweismitteln verhängt werden, bei der Berechnung
      von Schadensersatz oder bei den Durchführungsbestimmungen für Verfahren zur Beendigung
      von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums. In einigen Mitgliedstaaten stehen
      Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe wie das Auskunftsrecht und der Rückruf rechts-
      verletzender Ware vom Markt auf Kosten des Verletzers nicht zur Verfügung.
1
      ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
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(8)   Die Unterschiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Instrumente
      zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beeinträchtigen das reibungslose
      Funktionieren des Binnenmarktes und verhindern, dass die bestehenden Rechte des geistigen
      Eigentums überall in der Gemeinschaft in demselben Grad geschützt sind. Diese Situation
      wirkt sich nachteilig auf die Freizügigkeit im Binnenmarkt aus und behindert die Entstehung
      eines Umfelds, das einen gesunden Wettbewerb begünstigt.
(9)   Die derzeitigen Unterschiede schwächen außerdem das materielle Recht auf dem Gebiet des
      geistigen Eigentums und führen zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes in diesem
      Bereich. Dies untergräbt das Vertrauen der Wirtschaft in den Binnenmarkt und bremst somit
      Investitionen in Innovation und geistige Schöpfungen. Verletzungen von Rechten des
      geistigen Eigentums stehen immer häufiger in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen.
      Die verstärkte Nutzung des Internet ermöglicht einen sofortigen globalen Vertrieb von Raub-
      kopien. Die wirksame Durchsetzung des materiellen Rechts auf dem Gebiet des geistigen
      Eigentums bedarf eines gezielten Vorgehens auf Gemeinschaftsebene. Die Angleichung der
      diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist somit eine notwendige Voraus-
      setzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
(10) Mit dieser Richtlinie sollen diese Rechtsvorschriften einander angenähert werden, um ein
      hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt
      zu gewährleisten.
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(11) Diese Richtlinie verfolgt weder das Ziel, die Vorschriften im Bereich der justiziellen
      Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zuständigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung
      von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu harmonisieren, noch das Ziel, Fragen des
      anwendbaren Rechts zu behandeln. Es gibt bereits gemeinschaftliche Instrumente, die diese
      Angelegenheiten auf allgemeiner Ebene regeln; sie gelten prinzipiell auch für das geistige
      Eigentum.
(12) Diese Richtlinie darf die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere der
      Artikel 81 und 82 des Vertrags, nicht berühren. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß-
      nahmen dürfen nicht dazu verwendet werden, den Wettbewerb entgegen den Vorschriften des
      Vertrags unzulässig einzuschränken.
(13) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muss so breit wie möglich gewählt werden, damit
      er alle Rechte des geistigen Eigentums erfasst, die den diesbezüglichen Gemeinschafts-
      vorschriften und/oder den Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten unterliegen.
      Dieses Erfordernis hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, die Bestimmungen dieser
      Richtlinie bei Bedarf zu innerstaatlichen Zwecken auf Handlungen auszuweiten, die den
      unlauteren Wettbewerb einschließlich der Produktpiraterie oder vergleichbare Tätigkeiten
      betreffen.
(14) Nur bei in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtsverletzungen müssen die Maßnah-
      men nach Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 angewandt werden.
      Unbeschadet davon können die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen auch bei anderen Rechts-
      verletzungen anwenden. In gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen
      zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren
      wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der
      Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden.
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(15) Diese Richtlinie sollte das materielle Recht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, nämlich
      die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995
      zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
      freien Datenverkehr 1, die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische
      Signaturen 2 und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
      insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt 3 nicht berühren.
1
      ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
      ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
3
      ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
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(16) Diese Richtlinie sollte die gemeinschaftlichen Sonderbestimmungen zur Durchsetzung der
      Rechte und Ausnahmeregelungen auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten
      Schutzrechte, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom
      14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen 1 und der Richtlinie
      2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisie-
      rung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informa-
      tionsgesellschaft 2, unberührt lassen.
(17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten in
      jedem Einzelfall so bestimmt werden, dass den spezifischen Merkmalen dieses Falles, ein-
      schließlich der Sonderaspekte jedes Rechts an geistigem Eigentum und gegebenenfalls des
      vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakters der Rechtsverletzung gebührend Rechnung
      getragen wird.
1
      ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG
      (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S 9).
2
      ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
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(18) Die Befugnis, die Anwendung dieser Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu
      beantragen, sollte nicht nur den eigentlichen Rechtsinhabern eingeräumt werden, sondern
      auch Personen, die ein unmittelbares Interesse haben und klagebefugt sind, soweit dies nach
      den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht;
      hierzu können auch Berufsorganisationen gehören, die mit der Verwertung der Rechte oder
      mit der Wahrnehmung kollektiver und individueller Interessen betraut sind.
(19) Da das Urheberrecht ab dem Zeitpunkt der Werkschöpfung besteht und nicht förmlich einge-
      tragen werden muss, ist es angezeigt, die in Artikel 15 der Berner Übereinkunft enthaltene
      Bestimmung zu übernehmen, wonach eine Rechtsvermutung dahin gehend besteht, dass der
      Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst die Person ist, deren Name auf dem Werkstück
      angegeben ist. Eine entsprechende Rechtsvermutung sollte auf die Inhaber verwandter Rechte
      Anwendung finden, da die Bemühung, Rechte durchzusetzen und Produktpiraterie zu
      bekämpfen, häufig von Inhabern verwandter Rechte, etwa den Herstellern von Tonträgern,
      unternommen wird.
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(20) Da Beweismittel für die Feststellung einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums
      von zentraler Bedeutung sind, muss sichergestellt werden, dass wirksame Mittel zur Vorlage,
      zur Erlangung und zur Sicherung von Beweismitteln zur Verfügung stehen. Die Verfahren
      sollten den Rechten der Verteidigung Rechnung tragen und die erforderlichen Sicherheiten
      einschließlich des Schutzes vertraulicher Informationen bieten. Bei in gewerblichem Ausmaß
      vorgenommenen Rechtsverletzungen ist es ferner wichtig, dass die Gerichte gegebenenfalls
      die Übergabe von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen anordnen können, die sich in der
      Verfügungsgewalt des angeblichen Verletzers befinden.
(21) In einigen Mitgliedstaaten gibt es andere Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Schutz-
      niveaus; diese sollten in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Dies gilt für das Recht auf
      Auskunft über die Herkunft rechtsverletzender Waren und Dienstleistungen, über die
      Vertriebswege sowie über die Identität Dritter, die an der Rechtsverletzung beteiligt sind.
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(22) Ferner sind einstweilige Maßnahmen unabdingbar, die unter Wahrung des Anspruchs auf
      rechtliches Gehör und der Verhältnismäßigkeit der einstweiligen Maßnahme mit Blick auf die
      besonderen Umstände des Einzelfalles, sowie vorbehaltlich der Sicherheiten, die erforderlich
      sind, um dem Antragsgegner im Falle eines ungerechtfertigten Antrags den entstandenen
      Schaden und etwaige Unkosten zu ersetzen, die unverzügliche Beendigung der Verletzung
      ermöglichen, ohne dass eine Entscheidung in der Sache abgewartet werden muss. Diese Maß-
      nahmen sind vor allem dann gerechtfertigt, wenn jegliche Verzögerung nachweislich einen
      nicht wieder gutzumachenden Schaden für den Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums
      mit sich bringen würde.
(23) Unbeschadet anderer verfügbarer Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten Rechts-
      inhaber die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen eine Mittelsperson zu
      beantragen, deren Dienste von einem Dritten dazu genutzt werden, das gewerbliche Schutz-
      recht des Rechtsinhabers zu verletzen. Die Voraussetzungen und Verfahren für derartige
      Anordnungen sollten Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      bleiben. Was Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte betrifft, so
      gewährt die Richtlinie 2001/29/EG bereits ein umfassendes Maß an Harmonisierung. Arti-
      kel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG sollte daher von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
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(24) Je nach Sachlage und sofern es die Umstände rechtfertigen, sollten die zu ergreifenden
      Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Verbotsmaßnahmen beinhalten, die eine erneute
      Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums verhindern. Darüber hinaus sollten
      Abhilfemaßnahmen vorgesehen werden, deren Kosten gegebenenfalls dem Verletzer
      angelastet werden und die beinhalten können, dass Waren, durch die ein Recht verletzt wird,
      und gegebenenfalls auch die Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder
      Herstellung dieser Waren gedient haben, zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen
      entfernt oder vernichtet werden. Diese Abhilfemaßnahmen sollten den Interessen Dritter,
      insbesondere der in gutem Glauben handelnden Verbraucher und privaten Parteien, Rechnung
      tragen.
(25) In Fällen, in denen eine Rechtsverletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgt ist und die
      in dieser Richtlinie vorgesehenen Abhilfemaßnahmen oder gerichtlichen Anordnungen
      unangemessen wären, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen können, dass in
      geeigneten Fällen als Ersatzmaßnahme die Zahlung einer Abfindung an den Geschädigten
      angeordnet wird. Wenn jedoch die kommerzielle Nutzung der nachgeahmten Waren oder die
      Erbringung von Dienstleistungen andere Rechtsvorschriften als die Vorschriften auf dem
      Gebiet des geistigen Eigentums verletzt oder ein möglicher Nachteil für den Verbraucher
      entsteht, sollte die Nutzung der Ware bzw. die Erbringung der Dienstleistung untersagt
      bleiben.
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(26) Um den Schaden auszugleichen, den ein Verletzer von Rechten des geistigen Eigentums
      verursacht hat, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine
      Verletzungshandlung vornahm, sollten bei der Festsetzung der Höhe des an den Rechts-
      inhaber zu zahlenden Schadensersatzes alle einschlägigen Aspekte berücksichtigt werden, wie
      z.B. Gewinneinbußen des Rechtsinhabers oder zu Unrecht erzielte Gewinne des Verletzers
      sowie gegebenenfalls der immaterielle Schaden, der dem Rechtsinhaber entstanden ist.
      Ersatzweise, etwa wenn die Höhe des tatsächlich verursachten Schadens schwierig zu
      beziffern wäre, kann die Höhe des Schadens aus Kriterien wie z.B. der Vergütung oder den
      Gebühren, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des
      besagten Rechts eingeholt hätte, abgeleitet werden. Bezweckt wird dabei nicht die Einführung
      einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten Schadensersatz, sondern eine Ausgleichs-
      entschädigung für den Rechtsinhaber auf objektiver Grundlage unter Berücksichtigung der
      ihm entstandenen Kosten, z.B. im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung
      und ihrer Verursacher.
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(27) Die Entscheidungen in Verfahren wegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums
      sollten veröffentlicht werden, um künftige Verletzer abzuschrecken und zur Sensibilisierung
      der breiten Öffentlichkeit beizutragen.
(28) Zusätzlich zu den zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechts-
      behelfen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, stellen in geeigneten Fällen auch straf-
      rechtliche Sanktionen ein Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dar.
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(29) Die Industrie sollte sich aktiv am Kampf gegen Produktpiraterie und Nachahmung beteiligen.
      Die Entwicklung von Verhaltenskodizes in den direkt betroffenen Kreisen ist ein weiteres
      Mittel zur Ergänzung des Rechtsrahmens. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit
      der Kommission die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes im Allgemeinen fördern. Die
      Kontrolle der Herstellung optischer Speicherplatten, vornehmlich mittels eines Identifika-
      tionscodes auf Platten, die in der Gemeinschaft gefertigt werden, trägt zur Eindämmung der
      Verletzung der Rechte geistigen Eigentums in diesem Wirtschaftszweig bei, der in hohem
      Maß von Produktpiraterie betroffen ist. Diese technischen Schutzmaßnahmen dürfen jedoch
      nicht zu dem Zweck missbraucht werden, die Märkte gegeneinander abzuschotten und
      Parallelimporte zu kontrollieren.
(30) Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, empfiehlt
      es sich, Mechanismen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch vorzusehen,
      die einerseits die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander, andererseits
      zwischen ihnen und der Kommission fördern, insbesondere durch die Schaffung eines Netzes
      von Korrespondenzstellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, und durch die regel-
      mäßige Erstellung von Berichten, in denen die Umsetzung dieser Richtlinie und die Wirk-
      samkeit der von den verschiedenen einzelstaatlichen Stellen ergriffenen Maßnahmen bewertet
      wird.
(31) Da aus den genannten Gründen das Ziel der vorliegenden Richtlinie auf Ebene der Mitglied-
      staaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu
      erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags nieder-
      gelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genann-
      ten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses
      Ziels erforderliche Maß hinaus.
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(32) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere
      mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. In besonderer
      Weise soll diese Richtlinie im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Charta die
      uneingeschränkte Achtung geistigen Eigentums sicherstellen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                             KAPITEL I
                                    Ziel und Anwendungsbereich
                                              Artikel 1
                                             Gegenstand
Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um
die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Im Sinne dieser Richtlinie
umfasst der Begriff "Rechte des geistigen Eigentums" auch die gewerblichen Schutzrechte.
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                                              Artikel 2
                                        Anwendungsbereich
(1)         Unbeschadet etwaiger Instrumente in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der
Mitgliedstaaten, die für die Rechtsinhaber günstiger sind, finden die in dieser Richtlinie vorgesehe-
nen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gemäß Artikel 3 auf jede Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums, die im Gemeinschaftsrecht und/oder im innerstaatlichen Recht des
betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung.
(2)         Diese Richtlinie gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen zur Gewährleistung
der Rechte und Ausnahmen, die in der Gemeinschaftsgesetzgebung auf dem Gebiet des Urheber-
rechts und der verwandten Schutzrechte vorgesehen sind, namentlich in der Richtlinie
91/250/EWG, insbesondere in Artikel 7, und der Richtlinie 2001/29/EG, insbesondere in den
Artikeln 2 bis 6 und Artikel 8.
(3)         Diese Richtlinie berührt nicht:
a)    die gemeinschaftlichen Bestimmungen zum materiellen Recht auf dem Gebiet des geistigen
      Eigentums, die Richtlinie 95/46/EG, die Richtlinie 1999/93/EG und die Richtlinie
      2000/31/EG im Allgemeinen und insbesondere deren Artikel 12 bis 15;
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b)    die sich aus internationalen Übereinkünften für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtun-
      gen, insbesondere solche aus dem TRIPS-Übereinkommen, einschließlich solcher betreffend
      strafrechtliche Verfahren und Strafen;
c)    innerstaatliche Vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend strafrechtliche Verfahren und
      Strafen bei Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums.
                                            KAPITEL II
                              Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
                                             Abschnitt 1
                                     Allgemeine Bestimmungen
                                              Artikel 3
                                     Allgemeine Verpflichtung
(1)          Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich
sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem
dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder
ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 157/ 62
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(2)         Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von
Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch
gegeben ist.
                                             Artikel 4
         Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen
Die Mitgliedstaaten räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Kapitel vorge-
sehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
a)    den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des
      anwendbaren Rechts,
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b)    allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenz-
      nehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit
      ihnen im Einklang steht,
c)    Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von
      Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des
      anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,
d)    Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern
      von Rechten des geistigen Eigentum, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren
      Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 64
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                                             Artikel 5
                                 Urheber- oder Inhabervermutung
Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und
Rechtsbehelfe gilt Folgendes:
a)    Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher
      gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in
      der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist.
b)    Die Bestimmung des Buchstabens a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht
      verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutzgegenstände.
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                                              Abschnitt 2
                                                Beweise
                                                Artikel 6
                                                Beweise
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag einer
Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer
Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen
Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel
durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen
gewährleistet wird. Für die Zwecke dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine
angemessen große Auswahl aus einer erheblichen Anzahl von Kopien eines Werks oder eines
anderen geschützten Gegenstands von den zuständigen Gerichten als glaubhafter Nachweis
angesehen wird.
(2)          Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung räumen die
Mitgliedstaaten den zuständigen Gerichten unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit
ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der
gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der
Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 157/ 66
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                                               Artikel 7
                                  Maßnahmen zur Beweissicherung
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte selbst vor Einleitung
eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren
Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte an geistigem Eigentum verletzt
worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige
Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten
Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von
Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der
für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und
der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung
der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber
wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde, oder wenn nachweislich die
Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
Wenn Maßnahmen zur Beweissicherung ohne Anhörung der anderen Partei getroffen wurden, sind
die betroffenen Parteien spätestens unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in
Kenntnis zu setzen. Auf Antrag der betroffenen Parteien findet eine Prüfung, die das Recht zur
Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der
Mitteilung der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden
sollen.
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(2)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung an die
Stellung einer angemessenen Kaution oder entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller
geknüpft werden können, um eine Entschädigung des Antragsgegners wie in Absatz 4 vorgesehen
sicherzustellen.
(3)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung auf
Antrag des Antragsgegners unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf
andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemesse-
nen Frist - die entweder von dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird, sofern dies
nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung
kommt, 20 Arbeitstage oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht
überschreitet - bei dem zuständigen Gericht das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung
führt.
(4)          Werden Maßnahmen zur Beweissicherung aufgehoben oder werden sie auf Grund einer
Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass
keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind
die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem
Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten
hat.
(5)          Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zum Schutz der Identität von Zeugen
ergreifen.
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                                             Abschnitt 3
                                         Recht auf Auskunft
                                               Artikel 8
                                         Recht auf Auskunft
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit
einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten
und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte
über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des
geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die
a)    nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,
b)    nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch
      nahm,
c)    nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem
      Ausmaß erbrachte, oder
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE         Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 69
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d)    nach den Angaben einer in Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung,
      Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen
      beteiligt war.
(2)         Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
a)    die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesit-
      zer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen,
      für die sie bestimmt waren;
b)    Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder
      bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen
      gezahlt wurden.
(3)         Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die
a)    dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen,
b)    die Verwendung der gemäß diesem Artikel erteilten Auskünfte in straf- oder zivilrechtlichen
      Verfahren regeln,
c)    die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
d)    die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen die in Absatz 1 genannte Person
      gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer
      Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 70
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e)    den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personen-
      bezogener Daten regeln.
                                            Abschnitt 4
                      Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
                                             Artikel 9
                      Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 157/ 71
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(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben,
auf Antrag des Antragstellers
a)    gegen den angeblichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende
      Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern
      die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung
      von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen
      oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des
      Rechtsinhabers sicherstellen sollen; eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen
      Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem
      Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen
      werden; Anordnungen gegen Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks
      Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts in Anspruch genommen
      werden, fallen unter die Richtlinie 2001/29/EG;
b)    die Beschlagnahme oder Herausgabe der Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines
      Rechts des geistigen Eigentums besteht, anzuordnen, um deren Inverkehrbringen und Umlauf
      auf den Vertriebswegen zu verhindern.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 72
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(2)          Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass die zuständigen Gerichte die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme
beweglichen und unbeweglichen Vermögens des angeblichen Verletzers einschließlich der
Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn
die geschädigte Partei glaubhaft macht, dass die Erfüllung ihrer Schadensersatzforderung fraglich
ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder
Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen anordnen.
(3)          Im Falle der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 müssen die Gerichte befugt sein,
dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich
mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der Rechtsinhaber
ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht.
(4)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 in geeigneten Fällen ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet werden
können, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber ein nicht wieder
gutzumachender Schaden entstehen würde. In diesem Fall sind die Parteien spätestens unverzüglich
nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen.
Auf Antrag des Antragsgegners findet eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt,
mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der Maßnahmen zu
entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                             L 157/ 73
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(5)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2 auf Antrag des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft
gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist - die entweder von
dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird, sofern dies nach dem Recht des
Mitgliedstaats zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung kommt, 20 Arbeitstage
oder 31 Kalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht überschreitet - bei dem
zuständigen Gericht das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.
(6)         Die zuständigen Gerichte können die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1
und 2 an die Stellung einer angemessenen Kaution oder die Leistung einer entsprechenden Sicher-
heit durch den Antragsteller knüpfen, um eine etwaige Entschädigung des Antragsgegners gemäß
Absatz 7 sicherzustellen.
(7)         Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie auf Grund einer Hand-
lung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine
Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die
Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antrags-
gegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 157/ 74
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                                             Abschnitt 5
                           Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung
                                              Artikel 10
                                         Abhilfemaßnahmen
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des
Antragstellers anordnen können, dass in Bezug auf Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht
des geistigen Eigentums verletzen, und gegebenenfalls in Bezug auf Materialien und Geräte, die
vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren gedient haben, unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung
irgendwelcher Art geeignete Maßnahmen getroffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören
a)    der Rückruf aus den Vertriebswegen,
b)    das endgültige Entfernen aus den Vertriebswegen oder
c)    die Vernichtung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE           Amtsblatt der Europäischen Union                        L 157/ 75
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(2)        Die Gerichte ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers
durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen
sprechen.
(3)        Bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen sind die
Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Verletzung und den
angeordneten Abhilfemaßnahmen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE            Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 76
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                                              Artikel 11
                                      Gerichtliche Anordnungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung
eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die
ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem Recht eines
Mitgliedstaats vorgesehen ist, werden im Falle einer Missachtung dieser Anordnung in geeigneten
Fällen Zwangsgelder verhängt, um die Einhaltung der Anordnung zu gewährleisten. Unbeschadet
des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die
Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem
Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 157/ 77
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                                               Artikel 12
                                           Ersatzmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Gerichte in entsprechenden Fällen und
auf Antrag der Person, der die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden
könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der genannten Maßnahmen eine Abfin-
dung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch
fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnis-
mäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei
als angemessene Entschädigung erscheint.
                                              Abschnitt 6
                                   Schadensersatz und Rechtskosten
                                               Artikel 13
                                            Schadensersatz
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der
geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen
müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von
diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadens-
ersatz zu leisten hat.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 78
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Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:
a)    Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen
      Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu
      Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein
      wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,
oder
b)    sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen,
      und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder
      Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des
      betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 79
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(2)          Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne
dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von
Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
                                               Artikel 14
                                             Prozesskosten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden
Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen
werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 157/ 80
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                                              Abschnitt 7
                                           Veröffentlichung
                                              Artikel 15
                            Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gerichte bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete
Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich
der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können.
Die Mitgliedstaaten können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen,
einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 157/ 81
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                                           KAPITEL III
                                  Sanktionen der Mitgliedstaaten
                                            Artikel 16
                                  Sanktionen der Mitgliedstaaten
Unbeschadet der in dieser Richtlinie vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen,
Verfahren und Rechtsbehelfe können die Mitgliedstaaten in Fällen von Verletzungen von Rechten
des geistigen Eigentums andere angemessene Sanktionen vorsehen.
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                                            KAPITEL IV
                        Verhaltenskodizes und Verwaltungszusammenarbeit
                                             Artikel 17
                                         Verhaltenskodizes
Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass
a)    die Unternehmens- und Berufsverbände oder -organisationen auf Gemeinschaftsebene
      Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beitragen,
      insbesondere indem die Anbringung eines Codes auf optischen Speicherplatten empfohlen
      wird, der den Ort ihrer Herstellung erkennen lässt;
b)    der Kommission die Entwürfe innerstaatlicher oder gemeinschaftsweiter Verhaltenskodizes
      und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden.
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                                              Artikel 18
                                             Bewertung
(1)          Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 20
Absatz 1 genannten Frist einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor.
Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richt-
linie, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen sowie einer
Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie auf die Innovation und die Entwicklung der Informa-
tionsgesellschaft. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäi-
schen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt. Soweit erforderlich, legt die Kommission unter
Berücksichtigung der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts zusammen mit dem Bericht
Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
(2)          Die Mitgliedstaaten lassen der Kommission bei der Erstellung des in Absatz 1 Unter-
absatz 2 genannten Berichts jede benötigte Hilfe und Unterstützung zukommen.
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                                            Artikel 19
                         Informationsaustausch und Korrespondenzstellen
Zur Förderung der Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, der Mitgliedstaaten
untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission benennt jeder Mitgliedstaat
mindestens eine nationale Korrespondenzstelle für alle die Durchführung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Maßnahmen betreffenden Fragen. Jeder Mitgliedstaat teilt die Kontaktadressen seiner
Korrespondenzstelle(n) den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
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                                             KAPITEL V
                                        Schlussbestimmungen
                                              Artikel 20
                                              Umsetzung
(1)         Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor-
derlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem … * nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
sion unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
*
      24 Monate nach dem Tag ihrer Annahme.
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                                              Artikel 21
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
                                              Artikel 22
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Strassburg, am 29.4.2004.
   Im Namen des Europäischen Parlaments                     Im Namen des Rates
                 Der Präsident                                  Der Präsident
                     P. COX                                  M. McDOWELL


title: Richtlinie (EU) 2015/2117 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon — sowohl einzeln als auch in einem Verhältnis von 3:1 (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/23

         RICHTLINIE (EU) 2015/2117 DER KOMMISSION
   vom 23. November 2015
   zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon — sowohl einzeln als auch in einem Verhältnis von 3:1
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Damit Kinder besonders gut vor Risiken geschützt sind, die von chemischen Stoffen in Spielzeug ausgehen, sind in der Richtlinie 2009/48/EG bestimmte Anforderungen in Bezug auf chemische Stoffe festgelegt, z. B. auf solche, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) eingestuft werden, allergene Duftstoffe und bestimmte Elemente. Um einen angemessenen Schutz bei Spielzeug mit einem hohen Expositionsgrad zu gewährleisten, ist die Kommission nach der Richtlinie 2009/48/EG außerdem befugt, spezifische Grenzwerte für Chemikalien in Spielzeug festzulegen, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden. Solche spezifischen Grenzwerte werden durch ihre Aufnahme in Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG beschlossen.

               (2)

               Für eine Reihe von Chemikalien sind die derzeit geltenden Grenzwerte in Anbetracht der verfügbaren wissenschaftlichen Belege zu hoch, oder es bestehen gar keine Grenzwerte. Für diese Chemikalien sollten daher spezifische Grenzwerte festgelegt werden, wobei die Vorschriften über die Verpackung von Lebensmitteln und die Unterschiede zwischen Spielzeug und Lebensmittelkontaktmaterialien zu berücksichtigen sind.

               (3)

               Die Europäische Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Die Untergruppe „Chemikalien“ hat die Aufgabe, solche Beratung im Hinblick auf chemische Stoffe zu leisten, die möglicherweise in Spielzeug verwendet werden.

               (4)

               5-Chlor-2-methylisothiazolin-3(2H)-on (CMI) und 2-Methylisothiazolin-3(2H)-on (MI) im Verhältnis von 3:1 (CAS-Nummer 55965-84-9) (3) sowie seine einzelnen Bestandteile CMI (CAS-Nummer 26172-55-4) und MI (CAS-Nummer 2682-20-4) werden als Konservierungsmittel in Spielzeug auf Wasserbasis verwendet (4), unter anderem in Hobby-, Finger- und Fenster-/Glasfarben sowie Klebstoffen und Seifenblasen (5).

               (5)

               Bei ihren Beratungen über CMI und MI im Verhältnis von 3:1 sowie über die einzelnen Bestandteile CMI und MI stellte die Untergruppe „Chemikalien“ unter Bezugnahme auf die relevante Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) heraus, dass wegen allergischer Kontaktreaktionen, die bei der Verwendung dieser Stoffe in Kosmetika beobachtet worden sind (6), weder CMI und MI im Verhältnis von 3:1 noch die einzelnen Bestandteile CMI oder MI zur Verwendung in Spielzeug empfohlen werden. Die Untergruppe „Chemikalien“ berücksichtigte zudem die relevante Stellungnahme des SCCS, in der das Gemisch aus CMI und MI im Verhältnis von 3:1 auf der Grundlage der vorliegenden Daten als hochgradiges Kontaktallergen bei Menschen eingestuft wird (7).

               (6)

               Das Gemisch aus CMI und MI im Verhältnis von 3:1 ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als Hautallergen eingestuft; einzeln sind CMI und MI nach dieser Verordnung nicht eingestuft. In der Richtlinie 2009/48/EG sind derzeit weder spezifische Grenzwerte für CMI/MI im Verhältnis 3:1 und für CMI oder MI einzeln noch ein allgemeiner Grenzwert für Allergene festgelegt.

               (7)

               Die Untergruppe „Chemikalien“ empfahl daher auf ihrer Sitzung vom 15. Februar 2012, dass das Gemisch aus CMI und MI im Verhältnis von 3:1 nicht in Spielzeug verwendet werden sollte.

               (8)

               Dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) (8) zufolge sollte als Grenzwert für die stark allergenen Stoffe CMI und MI eine Konzentration festgelegt werden, die als ausreichend für den Schutz bereits sensibilisierter Personen gilt. Dies ist die strikteste Möglichkeit zur Begrenzung von Allergenen, da es bei bereits sensibilisierten Personen schon bei geringsten Allergenkonzentrationen zu einem Ausbruch der Allergie kommt. Der obengenannten Stellungnahme des SCCS zufolge liegt eine solche Konzentration unter 2 mg/kg (9).

               (9)

               Dem BfR zufolge können Marktüberwachungsbehörden CMI routinemäßig bis hinunter auf 0,75 mg/kg und MI bis hinunter auf 0,25 mg/kg bestimmen (Bestimmungsgrenze) (10).

               (10)

               Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug empfahl daher auf ihrer Sitzung vom 23. Mai 2014, auch die Verwendungen von CMI und MI als einzelne Stoffe auf ihre jeweilige Bestimmungsgrenze zu begrenzen.

               (11)

               Es gibt zwar einen spezifischen Migrationsgrenzwert für MI einzeln bei der Verwendung als Zusatzstoff in bestimmten Lebensmittelkontaktmaterialien, aber die grundlegenden Annahmen, auf denen dieser Migrationsgrenzwert beruht, unterscheiden sich von denen für den MI-Gehaltsgrenzwert in Spielzeug. Die Verwendung des Gemisches aus CMI und MI im Verhältnis von 3:1 und von CMI einzeln in Lebensmittelkontaktmaterialien ist nicht reguliert.

               (12)

               Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sollte daher dahingehend geändert werden, dass darin für das Gemisch aus CMI und MI im Verhältnis von 3:1 und für CMI und MI einzeln Gehaltsgrenzwerte in Spielzeug aufgenommen werden.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG werden folgende Einträge hinzugefügt:

                  Stoff

                  CAS-Nr.

                  Grenzwert

                  „Reaktionsmasse aus: 5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on [EG-Nr. 247-500-7] und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on [EG-Nr. 220-239-6] (3:1)

                  55965-84-9

                  1 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wässrigem Spielzeugmaterial

                  5-Chlor-2-methylisothiazolin-3(2H)-on

                  26172-55-4

                  0,75 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wässrigem Spielzeugmaterial

                  2-Methylisothiazolin-3(2H)-on

                  2682-20-4

                  0,25 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wässrigem Spielzeugmaterial“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 24. November 2017 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 24. November 2017 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. November 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

      (3)  Handelsnamen: Kathon, Acticide, Microcare usw. (laut der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) vom 8. Dezember 2009 zum Gemisch aus 5-Chlor-2-methylisothiazolin-3(2H)-on und 2-Methylisothiazolin-3(2H)-on, S. 6).

      (4)  Dänische Umweltschutzbehörde (Miljøstyrelsens) (2014): Survey and health assessment of preservatives in toys. Survey of chemical substances in consumer products no. 124, 2014, Tabelle 24 auf S. 56.

      (5)  Dänische Umweltschutzbehörde (Miljøstyrelsens) (2014): Survey and health assessment of preservatives in toys. Survey of chemical substances in consumer products no. 124, 2014, S. 38-39.

      (6)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) vom 29. Mai 2007 zu „CEN's response to the opinion of the CSTEE on the assessment of CEN report on the risk assessment of organic chemicals in toys“, S. 8, und Tabelle 1 auf S. 9.

      (7)  Siehe Stellungnahme des SCCS in Fußnote 3, S. 35.

      (8)  Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom 24.9.2012, S. 4.

      (9)  Siehe Stellungnahme des SCCS in Fußnote 3, S. 33.

      (10)  Siehe Fußnote 8.


title: Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 55/35

      RICHTLINIE 2005/13/EG DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2005
   zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 7,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (3) in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG legt strengere Emissionsanforderungen für Motoren für mobile Maschinen und Geräte fest und führt drei neue Stufen von Emissionsgrenzwerten ein.

               (2)

               Die Richtlinie 2000/25/EG, eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (4), sollte mit der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG in Einklang gebracht werden.

               (3)

               Die Anhänge I und II der Richtlinie 2000/25/EG müssen angepasst werden, um insbesondere die Einführung neuer Emissionsgrenzwerte für die kombinierten Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden durch die Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG zu berücksichtigen. Weitere Änderungen sollten in diesen Anhängen vorgenommen werden, um die Kohärenz der Bestimmungen über die in den Richtlinien 2000/25/EG, 97/68/EG und 2003/37/EG vorgesehenen Beschreibungsbogen herzustellen. Darüber hinaus sollte der Anhang III der Richtlinie 2000/25/EG angepasst werden, um die alternativen Typgenehmigungen hinzuzufügen, die für die neuen Stufen III A, III B und IV anerkannt werden.

               (4)

               Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG sollte ebenfalls angepasst werden, um die Kohärenz der Bestimmungen über die in den Richtlinien 2000/25/EG, 97/68/EG und 2003/37/EG vorgesehenen Beschreibungsbogen sicherzustellen. Insbesondere sollten im Interesse der Klarheit Abweichungen in der Terminologie beseitigt werden.

               (5)

               Die Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG sind daher entsprechend zu ändern.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2000/25/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

                           „—

                           ‚Austauschmotor‘ einen Motor, der zum Ersatz eines Motors in einer Maschine neu hergestellt und nur zu diesem Zweck geliefert worden ist.“

               2.

               In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
               „3.   Austauschmotoren müssen den Grenzwerten entsprechen, die der zu ersetzende Motor beim ersten Inverkehrbringen zu erfüllen hatte.
               Die Bezeichnung ‚AUSTAUSCHMOTOR‘ wird auf einem an dem Motor angebrachten Schild oder als Hinweis in das Benutzerhandbuch aufgenommen.“

               3.

               Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
               „Artikel 3a
               Abweichungen
               Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass auf Antrag eines Zugmaschinenherstellers und vorbehaltlich der Erlaubnis der Genehmigungsbehörde ein Motorenhersteller während des Zeitraums zwischen zwei aufeinander folgenden Stufen von Grenzwerten eine begrenzte Anzahl von Motoren, die lediglich die unmittelbar der neuesten Emissionsgrenzwertstufe vorausgehende Stufe einhalten und von Zugmaschinen mit solchen Motoren in Verkehr bringen darf, sofern er das Verfahren in Anhang IV einhält.“

               4.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 2 werden folgende Buchstaben c), d) und e) angefügt:

                                       „c)

                                       in Stufe III A

                                                   —

                                                   nach dem 31. Dezember 2005 für Motoren der Kategorie H, I und K (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3a der Richtlinie 97/68/EG),

                                                   —

                                                   nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie J (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3a der Richtlinie 97/68/EG),

                                       d)

                                       in Stufe III B

                                                   —

                                                   nach dem 31. Dezember 2009 für Motoren der Kategorie L (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG),

                                                   —

                                                   nach dem 31. Dezember 2010 für Motoren der Kategorie M und N (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG),

                                                   —

                                                   nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie P (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG).

                                       e)

                                       in Stufe IV

                                                   —

                                                   nach dem 31. Dezember 2012 für Motoren der Kategorie Q (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3d der Richtlinie 97/68/EG),

                                                   —

                                                   nach dem 30. September 2013 für Motoren der Kategorie R (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3d der Richtlinie 97/68/EG).“

                           b)

                           In Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

                                       „—

                                       nach dem 31. Dezember 2005 für Motoren der Kategorie H,

                                       —

                                       nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie I,

                                       —

                                       nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie K,

                                       —

                                       nach dem 31. Dezember 2007 für Motoren der Kategorie J,

                                       —

                                       nach dem 31. Dezember 2010 für Motoren der Kategorie L,

                                       —

                                       nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie M,

                                       —

                                       nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie N,

                                       —

                                       nach dem 31. Dezember 2012 für Motoren der Kategorie P,

                                       —

                                       nach dem 31. Dezember 2013 für Motoren der Kategorie Q,

                                       —

                                       nach dem 30. September 2014 für Motoren der Kategorie R.“

                           c)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „5.   Für Motoren der Kategorien A bis G können die Mitgliedstaaten die in Absatz 3 genannten Termine bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor diesen Terminen liegt, um zwei Jahre verschieben. Sie können weitere Ausnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/68/EG zulassen.“

                           d)

                           Folgende Absätze 6, 7 und 8 werden angefügt:
                           „6.   Für Motoren der Kategorien H bis R werden die in Absatz 3 für die einzelnen Kategorien aufgeführten Daten um zwei Jahre verschoben, wenn das Herstellungsdatum eines Motors vor dem jeweils angegeben Datum liegt.
                           7.   Für Motorentypen oder -familien, die die Grenzwerte in der Tabelle in Abschnitt 4.1.2.4, 4.1.2.5 und 4.1.2.6 von Anhang I der Richtlinie 97/68/EG schon vor den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Daten erfüllen, ermöglichen die Mitgliedstaaten eine besondere Kennzeichnung, um anzuzeigen, dass die betreffenden Geräte die erforderlichen Grenzwerte schon vor den gegebenen Daten erfüllen.
                           8.   Die Kommission passt nach dem in Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren die Grenzwerte und Daten der Stufen III B und IV an die Grenzwerte und Daten an, die nach der in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/26/EG vorgesehenen Überprüfung im Hinblick auf die Erfordernisse in Bezug auf landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, insbesondere Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2, beschlossen worden sind.“

               5.

               Die Anhänge I, II und III werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.

               6.

               Anhang IV, dessen Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie enthalten ist, wird angefügt.

         Artikel 2
   Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG wird entsprechend dem Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Dezember 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. Februar 2005

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (2)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

      (3)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/26/EG (ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1).

      (4)  ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10 Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      ANHANG I
      Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Anlage 1 erhält folgende Fassung:

                                 „Anlage 1

                              b)

                              In Anlage 2 wird Abschnitt 2.4 durch Folgendes ersetzt:
                              „2.4   Prüfergebnisse
                              Gemessen nach Richtlinie 97/68/EG

                                          CO
                                          (g/kWh)

                                          HC
                                          (g/kWh)

                                          NOx
                                          (g/kWh)

                                          HC + NOx
                                          (g/kWh)

                                          Partikel
                                          (g/kWh)“

                  2.

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Anlage 1 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Die Abschnitte 2.1.17 und 2.1.18 werden durch Folgendes ersetzt:

                                                      „2.1.17

                                                      Einlasssystem: Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: … kPa

                                                      2.1.18

                                                      Auspuffsystem: Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: … kPa“

                                          ii)

                                          Folgendes wird hinzugefügt:
                                          „2.6   ANORDNUNG DER KANÄLE

                                                      2.6.1

                                                      Lage, Größe und Anzahl“

                              b)

                              In Anlage 2 wird Abschnitt 2.2.4 durch Folgendes ersetzt:
                              „2.2.4   Prüfergebnisse
                              Gemessen nach Richtlinie 97/68/EG

                                          CO
                                          (g/kWh)

                                          HC
                                          (g/kWh)

                                          NOx
                                          (g/kWh)

                                          HC + NOx
                                          (g/kWh)

                                          Partikel
                                          (g/kWh)“

                  3.

                  Anhang III erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG III
                     ANERKENNUNG ALTERNATIVER TYPGENEHMIGUNGEN
                     1.   Im Rahmen der Stufe I werden die folgenden Typgenehmigungen für Motoren der Kategorien A, B und C im Sinne der Richtlinie 97/68/EG als gleichwertig anerkannt:
                     1.1   Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG;
                     1.2   Typgenehmigungen nach Richtlinie 88/77/EWG entsprechend den Anforderungen der Stufe A oder B in Bezug auf Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG oder nach ECE-UNO-Regelung Nr. 49.02 Änderungsreihe Korrigenda I/2;
                     1.3   Typgenehmigungen nach ECE-Regelung Nr. 96.
                     2.   Im Rahmen der Stufe II werden die folgenden Typgenehmigungen als gleichwertig anerkannt:
                     2.1   Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe II, für Motoren der Kategorien D, E, F und G.
                     2.2   Typgenehmigungen nach Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 99/96/EG entsprechend den Anforderungen der Stufe A, B1, B2 oder 2 laut Artikel 2 und Abschnitt 6.2.1 von Annhang I;
                     2.3   ECE-UNO-Regelung Nr. 49.03 Änderungsreihe;
                     2.4   Genehmigungen nach ECE-UNO-Regelung 96, Stufe B, gemäß Absatz 5.2.1 der Änderungsreihe 01 von Regelung 96.
                     3.   Im Rahmen der Stufe III A werden die folgenden Typgenehmigungen als gleichwertig anerkannt:
                     Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe III A, für Motoren der Kategorien H, I, J und K.
                     4.   Im Rahmen der Stufe III B werden die folgenden Typgenehmigungen als gleichwertig anerkannt:
                     Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe III B, für Motoren der Kategorien L, M, N und P.
                     5.   Im Rahmen der Stufe IV werden die folgenden Typgenehmigungen als gleichwertig anerkannt:
                     Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe IV, für Motoren der Kategorien Q und R.“

      ANHANG II
      In Richtlinie 2000/25/EG wird folgender Anhang IV angefügt:

            „ANHANG IV
            BESTIMMUNGEN FÜR ZUGMASCHINEN UND MOTOREN, DIE NACH DEM FLEXIBILITÄTSSYSTEM GEMÄSS ARTIKEL 3a IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN
            1.   TÄTIGKEITEN DER MOTOREN- UND ZUGMASCHINENHERSTELLLER
            1.1   Wünscht ein Zugmaschinenhersteller das Flexibilitätssystem zu nutzen, so beantragt er bei der seiner Genehmigungsbehörde die Erlaubnis, im Zeitraum zwischen zwei Emissionsgrenzwertestufen die in Nummer 1.2 bzw. 1.3 angegebenen Mengen von Motoren in Verkehr bringen zu dürfen, die die gegenwärtigen Emissionsgrenzwerte nicht erfüllen, aber für die vorangegangene Emissionsgrenzwertestufe genehmigt worden sind.
            1.2   Die Zahl der nach einem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachten Motoren darf für jede Motorenkategorie 20 % der Zahl der jährlich vom Zugmaschinenhersteller in der jeweiligen Motorenkategorie durchschnittlich (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt in den letzten fünf Jahren) verkauften Motoren nicht übersteigen. Falls ein Zugmaschinenhersteller erst seit weniger als fünf Jahren in der Gemeinschaft Zugmaschinen in Verkehr bringt, so wird der Durchschnitt anhand des Zeitraums berechnet, in dem der Zugmaschinenhersteller in der Gemeinschaft Zugmaschinen vertrieben hat.
            1.3   Abweichend von Nummer 1.2 hat der Zugmaschinenhersteller ferner die Möglichkeit, für seine Motorenzulieferer gemäß dem Flexibilitätssystem das Inverkehrbringen einer festen Anzahl von Motoren zu beantragen. Die Zahl der Motoren in jeder Motorenkategorie darf die folgenden Werte nicht übersteigen:

                        Motorkategorie

                        Zahl von Motoren

                        19—37 kW

                        200

                        37—75 kW

                        150

                        75—130 kW

                        100

                        130—560 kW

                        50

                  1.4   Der Zugmaschinenhersteller macht in seinem Antrag an eine Genehmigungsbehörde folgende Angaben:

                        a)

                        ein Muster der Schilder, die an jeder Zugmaschine anzubringen sind, die nach dem Flexibilitätssystem auf den Markt gebracht wird. Diese Schilder müssen folgenden Text tragen: ‚ZUGMASCHINE NR: … (laufende Nummer der Zugmaschine) VON … (Gesamtzahl von Zugmaschinen in der jeweiligen Leistungskategorie) mit MOTOR NR. … MIT TYPGENEHMIGUNG (RL 2000/25/EG) NR: …‘; und

                        b)

                        ein Muster des zusätzlichen, am Motor anzubringenden Schildes mit dem in Nummer 2.2 wiedergegebenen Text.

                  1.5   Der Zugmaschinenhersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde alle Angaben über die Umsetzung des Flexibilitätssystems, die die Genehmigungsbehörde für ihre Entscheidungsfindung anfordert.
            1.6   Der Zugmaschinenhersteller übermittelt alle sechs Monate einen Bericht den Genehmigungsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine oder der Motor in Verkehr gebracht wird, über die Umsetzung des von ihm in Anspruch genommenen Flexibilitätssystems. In dem Bericht sind die kumulierten Zahlenangaben der Motoren und Zugmaschinen anzugeben, die gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht worden sind; ferner die Seriennummern des Motors und der Zugmaschine und die Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine in Betrieb genommen worden ist. Dieses Verfahren ist so lange zu befolgen, wie ein Flexibilitätssystem in Anspruch genommen wird.
            2.   TÄTIGKEITEN DES MOTORENHERSTELLERS
            2.1   Im Rahmen eines nach Nummer 1 genehmigten Flexibilitätssystems kann ein Motorenhersteller Motoren an einen Zugmaschinenhersteller liefern.
            2.2   Der Motorenhersteller muss an diesen Motoren ein Schild mit folgendem Text anbringen: ‚Motor wird gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht.‘
            3.   TÄTIGKEITEN DER GENEHMIGUNGSBEHÖRDE
            Die Genehmigungsbehörde prüft den Inhalt des Antrags auf Inanspruchnahme des Flexibilitätssystems und die beigefügten Unterlagen. Daraufhin unterrichtet sie den Zugmaschinenhersteller von ihrer Entscheidung über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Inanspruchnahme des Flexibilitätssystems.“

      ANHANG III
      In Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG erhält Muster A Abschnitt 3 „Antriebsmaschine“ folgende Fassung:


Avis juridique important

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32001L0064

Richtlinie 2001/64/EG des Rates vom 31. August 2001 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzen und der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut

Amtsblatt Nr. L 234 vom 01/09/2001 S. 0060 - 0061

Richtlinie 2001/64/EG des Ratesvom 31. August 2001zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzen und der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit GetreidesaatgutDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus den nachstehend angeführten Gründen sollte die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(4) und die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(5) geändert werden.(2) Mit der Entscheidung 94/650/EG der Kommission(6) wurde ein befristeter Versuch unter spezifischen Bedingungen durchgeführt, um zu prüfen, ob die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher die Saatgutqualität im Vergleich zu der im Rahmen des derzeitigen Systems gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG erzielten Qualität beeinträchtigt.(3) Nach dem befristeten Versuch ist es angezeigt, die Abgabe von losem Saatgut an den Letztverbraucher unter bestimmten Bedingungen auf Dauer zuzulassen und die Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG entsprechend zu ändern.(4) Die für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) angenommen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:1. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10d(1) Abweichend von den Artikeln 8, 9 und 10 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierung der Packungen bei Absatz von losem Saatgut der Kategorie 'zertifiziertes Saatgut' an den Letztverbraucher vereinfachen.(2) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt.Bis zur Annahme dieser Maßnahmen gelten die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/650/EG der Kommission(8)."2. Artikel 21 erhält folgende Fassung: "Artikel 21(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachstehend 'der Ausschuss' genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9).Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."Artikel 2Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:1. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a(1) Abweichend von den Artikeln 8, 9 und 10 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierung der Packungen bei Absatz von losem Saatgut der Kategorie 'zertifiziertes Saatgut' an den Letztverbraucher vereinfachen.(2) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt.Bis zur Annahme dieser Maßnahmen gelten die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/650/EG der Kommission(10)."2. Artikel 21 erhält folgende Fassung: "Artikel 21(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachstehend 'der Ausschuss' genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(11).Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 31. August 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001.(2) Stellungnahme vom 4. Juli 2001.(3) Stellungnahme vom 11. Juli 2001.(4) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).(5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/54/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30).(6) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/441/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 50).(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(8) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/441/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 50).(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(10) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/441/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 50).(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.