title: Richtlinie 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts der Republik Kroatiens

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/234

         RICHTLINIE 2013/20/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts der Republik Kroatiens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 64/432/EWG (1), 89/108/EWG (2), 91/68/EWG (3), 96/23/EG (4), 97/78/EG (5), 2000/13/EG (6), 2000/75/EG (7), 2002/99/EG (8), 2003/85/EG (9) und 2003/99/EG (10) sowie 2009/156/EG (11) sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 64/432/EWG, 89/108/EWG, 91/68/EWG, 96/23/EG, 97/78/EG, 2000/13/EG, 2000/75/EG, 2002/99/EG, 2003/85/EG, 2003/99/EG und 2009/156/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritts Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64).

      (2)  Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34).

      (3)  Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19).

      (4)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

      (5)  Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).

      (6)  Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).

      (7)  Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74).

      (8)  Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).

      (9)  Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).

      (10)  Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

      (11)  Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).

      ANHANG
      TEIL A

         RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER LEBENSMITTELSICHERHEIT

                  1.

                  In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/108/EWG wird Folgendes an die Liste angefügt:
                  „Kroatisch: ‚brzo smrznuto‘.“

                  2.

                  Richtlinie 2000/13/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält die mit „in bulgarischer Sprache“ beginnende und mit „bestrålad“ oder „behandlad med joniserande strålning“ endende Liste folgende Fassung:
                              „—   in bulgarischer Sprache: ‚облъчено‘ oder ‚обработено с йонизиращо лъчение‘;
                              —   in spanischer Sprache: ‚irradiado‘ oder ‚tratado con radiación ionizante‘;
                              —   in tschechischer Sprache: ‚ozářeno‘ oder ‚ošetřeno ionizujícím zářením‘;
                              —   in dänischer Sprache: ‚bestrålet/…‘ oder ‚strålekonserveret‘ oder ‚behandlet med ioniserende stråling‘ oder ‚konserveret med ioniserende stråling‘;
                              —   in deutscher Sprache: ‚bestrahlt‘ oder ‚mit ionisierenden Strahlen behandelt‘;
                              —   in estnischer Sprache: ‚kiiritatud‘ oder ‚töödeldud ioniseeriva kiirgusega‘;
                              —   in griechischer Sprache: ‚επεξεργασμένο με ιονίζουσα ακτινοβολία‘ oder ‚ακτινοβολημένο‘;
                              —   in englischer Sprache: ‚irradiated‘ oder ‚treated with ionising radiation‘;
                              —   in französischer Sprache: ‚traité par rayonnements ionisants‘ oder ‚traité par ionisation‘;
                              —   in kroatischer Sprache: ‚konzervirano zračenjem‘ oder ‚podvrgnuto ionizirajućem zračenju‘;
                              —   in italienischer Sprache: ‚irradiato‘ oder ‚trattato con radiazioni ionizzanti‘;
                              —   in lettischer Sprache: ‚apstarots‘ oder ‚apstrādāts ar jonizējošo starojumu‘;
                              —   in litauischer Sprache: ‚apšvitinta‘ oder ‚apdorota jonizuojančiąja spinduliuote‘;
                              —   in ungarischer Sprache: ‚sugárkezelt‘ oder ‚ionizáló energiával kezelt‘;
                              —   in maltesischer Sprache: ‚ittrattat bir-radjazzjoni‘ oder ‚ittrattat b'radjazzjoni jonizzanti‘;
                              —   in niederländischer Sprache: ‚doorstraald‘ oder ‚door bestraling behandeld‘ oder ‚met ioniserende stralen behandeld‘;
                              —   in polnischer Sprache: ‚napromieniony‘ oder ‚poddany działaniu promieniowania jonizującego‘;
                              —   in portugiesischer Sprache: ‚irradiado‘ oder ‚tratado por irradiação‘ oder ‚tratado por radiação ionizante‘;
                              —   in rumänischer Sprache: ‚iradiate‘ oder ‚tratate cu radiații ionizate‘;
                              —   in slowakischer Sprache: ‚ošetrené ionizujúcim žiarením‘;
                              —   in slowenischer Sprache: ‚obsevano‘ oder ‚obdelano z ionizirajočim sevanjem‘;
                              —   in finnischer Sprache: ‚säteilytetty‘ oder ‚käsitelty ionisoivalla säteilyllä‘;
                              —   in schwedischer Sprache: ‚bestrålad‘ oder ‚behandlad med joniserande strålning‘.“

                              b)

                              in Artikel 10 Absatz 2 wird in der Liste nach dem Eintrag für Französisch folgender Eintrag eingefügt:
                              „—   in kroatischer Sprache: ‚spotřebujte do‘,“.

            TEIL B

         VETERINÄRRECHT

                  1.

                  In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG wird folgender Eintrag an die Liste angefügt:
                  „—   Kroatien: županija“.

                  2.

                  In Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/68/EWG wird folgender Eintrag an die Liste unter Nummer 14 angefügt:
                  „—   Kroatien: županija“.

                  3.

                  In Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:
                  „Kroatien teilt der Kommission bis zum 31. März 2014 erstmals die Ergebnisse seiner Pläne zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.“

                  4.

                  Anhang I der Richtlinie 97/78/EG erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG I
                     GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 1

                                 1.

                                 Gebiet des Königreichs Belgien

                                 2.

                                 Gebiet der Republik Bulgarien

                                 3.

                                 Gebiet der Tschechischen Republik

                                 4.

                                 Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands

                                 5.

                                 Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

                                 6.

                                 Gebiet der Republik Estland

                                 7.

                                 Gebiet Irlands

                                 8.

                                 Gebiet der Hellenischen Republik

                                 9.

                                 Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla

                                 10.

                                 Gebiet der Französischen Republik

                                 11.

                                 Gebiet der Republik Kroatien

                                 12.

                                 Gebiet der Italienischen Republik

                                 13.

                                 Gebiet der Republik Zypern

                                 14.

                                 Gebiet der Republik Lettland

                                 15.

                                 Gebiet der Republik Litauen

                                 16.

                                 Gebiet des Großherzogtums Luxemburg

                                 17.

                                 Gebiet der Republik Ungarn

                                 18.

                                 Gebiet der Republik Malta

                                 19.

                                 Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa

                                 20.

                                 Gebiet der Republik Österreich

                                 21.

                                 Gebiet der Republik Polen

                                 22.

                                 Gebiet der Portugiesischen Republik

                                 23.

                                 Gebiet Rumäniens

                                 24.

                                 Gebiet der Republik Slowenien

                                 25.

                                 Gebiet der Slowakischen Republik

                                 26.

                                 Gebiet der Republik Finnland

                                 27.

                                 Gebiet des Königreichs Schweden

                                 28.

                                 Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland“

                  5.

                  In Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG wird im Titel nach den Worten „LABORATOIRE COMMUNAUTAIRE DE RÉFÉRENCE POUR LA FIÈVRE CATARRHALE DU MOUTON“:
                  „REFERENTNI LABORATORIJ ZAJEDNICE ZA BOLEST PLAVOG JEZIKA“.

                  6.

                  Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG wird wie folgt geändert:

                              (a)

                              in Nummer 2 erster Gedankenstrich wird der folgende ISO Code nach dem Code für „GR“ eingefügt:
                              „HR“;

                              (b)

                              in Nummer 2 dritter Gedankenstrich werden die folgenden Initialen angefügt:
                              „EZ“.

                  7.

                  In Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG wird in der Tabelle in Teil A nach dem Eintrag für Frankreich der folgende Eintrag eingefügt:

                              „HR

                              Kroatien

                              Hrvatski veterinarski institut, Zagreb

                              Kroatien“

                  8.

                  Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/99/EG erhält folgende Fassung:
                  „Jeder Mitgliedstaat, übermittelt der Kommission bis Ende Mai jeden Jahres – Bulgarien und Rumänien erstmals bis Ende Mai 2008 und Kroatien erstmals bis Ende Mai 2014 – einen Bericht mit den gemäß den Artikeln 4, 7 und 8 im Vorjahr erfassten Daten über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenzen. Die Berichte und alle Zusammenfassungen dieser Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“

                  9.

                  In Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/156/EG erhält der Einleitungsteil folgende Fassung:
                  „Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei Equiden vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses Programm innerhalb von sechs Monaten ab dem 4. Juli 1990 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich, ab dem 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden, ab dem 1. Mai 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei, ab dem 1. Januar 2007 für Bulgarien und Rumänien und ab dem 1. Juli 2013 für Kroatien der Kommission vorlegen; dabei macht er insbesondere folgende Angaben:“.


title: Richtlinie 2006/20/EG der Kommission vom  17. Februar 2006  zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates über die Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 48/16

      RICHTLINIE 2006/20/EG DER KOMMISSION

   vom 17. Februar 2006
   zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates über die Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 70/221/EWG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 70/221/EWG.

               (2)

               Um das Schutzniveau anzuheben, sollte vorgeschrieben werden, dass hintere Unterfahrschutzeinrichtungen stärkeren Kräften widerstehen müssen, und sollten Fahrzeuge mit Luftfederung berücksichtigt werden.

               (3)

               Angesichts des technischen Fortschritts und der zunehmenden Nutzung von Fahrzeugen mit Hubladebühnen ist es angebracht, Hubladebühnen beim Einbau von hinteren Unterfahrschutzeinrichtungen zu berücksichtigen.

               (4)

               Richtlinie 70/221/EWG sollte dementsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 70/221/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Ab dem 11. September 2007 kann ein Mitgliedstaat aus Gründen im Zusammenhang mit dem hinteren Unterfahrschutz, falls die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllt werden,

               a)

               für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

               b)

               für eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung als selbstständige technische Einheit die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.

         (2)   Ab dem 11. März 2010 kann ein Mitgliedstaat aus Gründen im Zusammenhang mit dem hinteren Unterfahrschutz, falls die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllt werden,

               a)

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verweigern,

               b)

               den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines hinteren Unterfahrschutzes als selbstständige technische Einheit untersagen.

         Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 11. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 11. März 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. Februar 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 10).

      (2)  ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG
      Anhang II der Richtlinie 70/221/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Folgender Abschnitt 5.1a wird eingefügt:

                              „5.1a.

                              Das Fahrzeug ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen:

                                          —

                                          Es muss auf einer ebenen, flachen, festen und glatten Oberfläche stehen.

                                          —

                                          Die Vorderräder müssen sich in Geradeausstellung befinden.

                                          —

                                          Die Reifen müssen auf den vom Hersteller empfohlenen Luftdruck aufgepumpt sein.

                                          —

                                          Das Fahrzeug darf zur Erreichung der geforderten Prüfkräfte erforderlichenfalls nach einem vom Fahrzeughersteller anzugebenden Verfahren festgehalten werden.

                                          —

                                          Ist das Fahrzeug mit einer hydropneumatischen, hydraulischen oder pneumatischen Federung oder einer Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung ausgestattet, so muss sich diese Federung oder diese Einrichtung bei der Prüfung im vom Hersteller angegebenen normalen Fahrzustand befinden.“

                  2.

                  Nummer 5.4.5.2 erhält folgende Fassung:

                              „5.4.5.2.

                              In den beiden Punkten P1 und im Punkt P3 muss nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden, die 25 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 5 × 104N beträgt.“

                  3.

                  Folgender Abschnitt 5.4a wird eingefügt:

                              „5.4a.

                              Bei Fahrzeugen mit Hubladebühnen kann die Unterfahrschutzeinrichtung aufgrund der Tragmechanik auch unterbrochen sein. In solchen Fällen muss Folgendes gelten:

                                          5.4a.1.

                                          Der seitliche Abstand zwischen den Bauteilen der Unterfahrschutzeinrichtung und den Elementen der Hubladebühne, die die Unterbrechung erforderlich machen, darf nicht mehr als 2,5 cm betragen.

                                          5.4a.2.

                                          Die einzelnen Bauteile der Unterfahrschutzeinrichtung müssen eine wirksame Fläche von jeweils mindestens 350 cm2 aufweisen.

                                          5.4a.3.

                                          Die einzelnen Bauteile der Unterfahrschutzeinrichtung müssen so bemessen sein, dass sie den Vorschriften von 5.4.5.1 über die relative Anordnung der Prüfpunkte genügen. Liegen die Punkte P1 in dem in 5.4a genannten unterbrochenen Bereich, so sind die Punkte P1 zu verwenden, die sich in der Mitte des seitlichen Teils der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung befinden.

                                          5.4a.4.

                                          Für den Bereich der Unterbrechung der Unterfahrschutzeinrichtung sowie für Hubladebühnen braucht die Vorschrift nach 5.4.1 nicht angewendet zu werden.“


Avis juridique important

|

31998L0059

Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen

Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1998 S. 0016 - 0021

RICHTLINIE 98/59/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich, die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (3) zu kodifizieren.(2) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken.(3) Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten.(4) Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken.(5) Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (4) hat eine Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgesehen.(6) Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Nummer 7 Unterabsatz 1 erster Satz und Unterabsatz 2, unter Nummer 17 Unterabsatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor:"7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen [ . . . ].Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden.[ . . . ]17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden.[ . . . ]18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen:[ - . . . ][ - . . . ]- bei Massenentlassungen;[ - . . . ];".(7) Daher muß auf diese Angleichung auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 EG-Vertrag hingewirkt werden.(8) Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß der Definition der Massenentlassungen im Sinne dieser Richtlinie den Entlassungen andere Arten einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, gleichzustellen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.(9) Es sollte vorgesehen werden, daß diese Richtlinie grundsätzlich auch für Massenentlassungen gilt, die aufgrund einer auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhenden Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs erfolgen.(10) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Arbeitnehmervertreter angesichts der fachlichen Komplexität der Themen, die gegebenenfalls Gegenstand der Information und Konsultation sind, Sachverständige hinzuziehen können.(11) Es sollte sichergestellt werden, daß die Informations-, Konsultations- und Meldepflichten des Arbeitgebers unabhängig davon gelten, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wird.(12) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.(13) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die in Anhang I Teil B angeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:TEIL I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Massenentlassungen" sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen - nach Wahl der Mitgliedstaaten - die Zahl der Entlassungeni) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen- mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern,- mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern,- mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern,ii) oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind,beträgt;b) "Arbeitnehmervertreter" sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung aufa) Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen werden, es sei denn, daß diese Entlassungen vor Ablauf oder Erfuellung dieser Verträge erfolgen;b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen);c) Besatzungen von Seeschiffen.TEIL II Information und Konsultation Artikel 2 (1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen.(2) Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Arbeitnehmervertreter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Sachverständige hinzuziehen können.(3) Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen rechtzeitig im Verlauf der Konsultationena) die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen undb) in jedem Fall schriftlich folgendes mitzuteilen:i) die Gründe der geplanten Entlassung;ii) die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden Arbeitnehmer;iii) die Zahl und die Kategorien der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;iv) den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen;v) die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken dem Arbeitgeber die Zuständigkeit dafür zuerkennen;vi) die vorgesehene Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen, soweit sie sich nicht aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken ergeben.Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln.(4) Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde.Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser Richtlinie enthaltenen Informations-, Konsultations- und Meldepflichten findet der Einwand des Arbeitgebers, das für die Massenentlassungen verantwortliche Unternehmen habe ihm die notwendigen Informationen nicht übermittelt, keine Berücksichtigung.TEIL III Massenentlassungsverfahren Artikel 3 (1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen.Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im Fall einer geplanten Massenentlassung, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung über die Einstellung der Tätigkeit des Betriebs erfolgt, der Arbeitgeber diese der zuständigen Behörde nur auf deren Verlangen schriftlich anzuzeigen hat.Die Anzeige muß alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen der Arbeitnehmervertreter gemäß Artikel 2 enthalten, insbesondere die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen.(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermitteln.Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde richten.Artikel 4 (1) Die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach Eingang der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anzeige wirksam; die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt.Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen.(2) Die Frist des Absatzes 1 muß von der zuständigen Behörde dazu benutzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen.(3) Soweit die ursprüngliche Frist des Absatzes 1 weniger als 60 Tage beträgt, können die Mitgliedstaaten der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumen, die ursprüngliche Frist auf 60 Tage, vom Zugang der Anzeige an gerechnet, zu verlängern, wenn die Gefahr besteht, daß die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme innerhalb der ursprünglichen Frist nicht gelöst werden können.Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde weitergehende Verlängerungsmöglichkeiten einräumen.Die Verlängerung ist dem Arbeitgeber vor Ablauf der ursprünglichen Frist des Absatzes 1 mitzuteilen und zu begründen.(4) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, diesen Artikel im Fall von Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebs anzuwenden, wenn diese Einstellung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt.TEIL IV Schlußbestimmungen Artikel 5 Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern.Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.Artikel 7 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen oder bereits erlassen haben.Artikel 8 (1) Die in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben; dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B aufgeführten Umsetzungsfristen.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.Artikel 9 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.(2) ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 11.(3) ABl. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3).(4) ABl. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.ANHANG I TEIL A Aufgehobene Richtlinien (gemäß Artikel 8) Richtlinie 75/129/EWG des Rates und ihre Änderung:Richtlinie 92/56/EWG des Rates.TEIL B Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 8) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31982L0399

Zweite Richtlinie 82/399/EWG des Rates vom 10. Juni 1982 zur Regelung der Sommerzeit

Amtsblatt Nr. L 173 vom 19/06/1982 S. 0016 - 0017

*****  ZWEITE  RICHTLINIE DES RATES  vom 10. Juni 1982  zur Regelung der Sommerzeit  (82/399/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 80/737/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Regelung der Sommerzeit (3) wurden für die Jahre 1981 und 1982 ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in der Gemeinschaft eingeführt.  Nach Artikel 4 dieser Richtlinie erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission so bald wie möglich weitergehende Maßnahmen zur Harmonisierung der Sommerzeit.  Maßnahmen dieser Art sind sehr erwünscht, vor allem, um den Verkehr und die Beziehungen im Fernmeldewesen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und deren Kosten zu senken.  Es sollten schon jetzt für die Jahre 1983, 1984 und 1985 ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in der Gemeinschaft festgesetzt werden.  Es empfiehlt sich, zwischen den Mitgliedstaaten, die in der Zeitzone des Nullmeridians liegen, und den übrigen Mitgliedstaaten für diese drei Jahre versuchsweise zwei unterschiedliche Daten für das Ende der Sommerzeit beizubehalten.  Aus geographischen Gründen sollte die gemeinsame Sommerzeitregelung nicht auf Grönland und die überseeischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie ist unter »Sommerzeit" die Periode des Jahres zu verstehen, in der die Uhrzeit im Verhältnis zur Uhrzeit im übrigen Teil des Jahres um sechzig Minuten vorgestellt wird.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1983, 1984 und 1985 in allen Mitgliedstaaten um 1 Uhr morgens Weltzeit am letzten Sonntag im März beginnt.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die in der Zeitzone des Nullmeridians liegen (sogenannte Greenwicher Zeit), treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit  - im Jahre 1983 am 25. September  - im Jahre 1984 am 30. September und  - im Jahre 1985 am 29. September  jeweils um 1 Uhr morgens Weltzeit endet.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten, die in der Zeitzone des Nullmeridians (sogenannte Greenwicher Zeit) liegen, nämlich Irland und das Vereinigte Königreich, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit  - im Jahre 1983 am 23. Oktober  - im Jahre 1984 am 28. Oktober und  - im Jahre 1985 am 27. Oktober  jeweils um 1 Uhr morgens Weltzeit endet.  Artikel 5  Der Rat genehmigt vor dem 1. Januar 1985 auf Vorschlag der Kommission die ab 1986 anzuwendende Regelung.  Artikel 6  Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland und für die überseeischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. de CROO  (1) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 23.  (2) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 13.  (3) ABl. Nr. L 205 vom 7. 8. 1980, S. 17.


title: Richtlinie 2012/38/EU der Kommission vom 23. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs cis-Tricos-9-en in Anhang I Text von Bedeutung für den EWR

text:
               24.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 326/13

         RICHTLINIE 2012/38/EU DER KOMMISSION
   vom 23. November 2012
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs cis-Tricos-9-en in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält cis-Tricos-9-en.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde cis-Tricos-9-en in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 19, Repellentien und Lockmittel, bewertet.

               (3)

               Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 11. November 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 25. Mai 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Lockmittel verwendete Biozid-Produkte, die cis-Tricos-9-en enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte cis-Tricos-9-en in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien bewertet. So wurden beispielsweise die Verwendung im Freien und die Exposition über Nahrungs- oder Futtermittel nicht bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

               (7)

               Angesichts der möglichen indirekten Exposition von Menschen über den Verzehr von Lebensmitteln infolge der in der Bewertung erfassten Verwendungen empfiehlt es sich, gegebenenfalls eine Prüfung darüber vorzuschreiben, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende MRL zu ändern. Es sollten Maßnahmen erlassen werden, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.

               (8)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 19, die den Wirkstoff cis-Tricos-9-en enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (12)

               Gemäß der gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (5) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Oktober 2014 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. November 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

      (4)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

      (5)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „59

                     cis-tricos-9-en (Muscalur)

                     cis-Tricos-9-en; (Z)-Tricos-9-en
                     EG-Nr.: 248-505-7
                     CAS Nr.: 27519-02-4

                     801 g/kg

                     1. Oktober 2014

                     30. September 2016

                     30. September 2024

                     19

                     Die Risikobewertung auf Unionsebene betrifft nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarien; einige Verwendungszwecke und Expositionsszenarien wie die Verwendung im Freien und die Exposition über Nahrungs- oder Futtermittel, wurden ausgeklammert. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für das betreffende Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Bei cis-Tricos-9-en enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind der Inhalt und die Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

|

31989L0681

Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 87/402/EWG über vor dem Führersitz angebrachte umsturzvorrichtungen an Land- und forstwirtschaftlichen schmalspurzugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0125

RICHTLINIE DES RATESvom 21.  Dezember 1989zur Änderung der Richtlinie 87/402/EWG über vor dem Führersitz angebrachte  Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf  Rädern(89/681/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992  getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr  von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. In Artikel 12 der Richtlinie 87/402/EWG (4) ist vorgesehen, diese durch Bestimmungen zu ergänzen,  mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in das dynamische Prüfverfahren aufgenommen werden. Da für das statische Prüfverfahren bereits eine zusätzliche Prüfung vorgesehen ist, muß auch ein  zusätzlicher Prüfversuch für das Verfahren der dynamischen Prüfungen festgelegt werden - dabei muß  es sich um einen Versuch handeln, der die Umstände bei einem Umsturz einer Zugmaschine so  praxisgetreu wie möglich wiedergibt -, so daß die Verfahren für die statischen Prüfungen und die  dynamischen Prüfungen den gleichen Wert erhalten und das derzeitige Ungleichgewicht zwischen den  beiden Prüfungsarten beseitigt wird. Die Ergebnisse der an der hinter dem Führersitz angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen  durchgeführten praktischen Versuche lassen sich auf die vor dem Führersitz angebrachten  Umsturzvorrichtungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Parameter und Berechnungen übertragen  -ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 76. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 87/402/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang IV Abschnitt A erhält Ziffer 1.6 folgende Fassung: "1.6. Zusätzliche Prüfungen"1.6.1. Ergeben sich bei einer Schlagprüfung erheb-liche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähn-liche  Prüfung, jedoch mit einer Fallhöhe entsprechend:  Hm =  10  × 12 + 4a  Hm =H10×12 + 4a1 + 2aunmittelbar nach der Schlagprüfung  durchzuführen, die zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat. Hierbei stellt ,a' das Verhältnis  zwischen der am Aufschlagpunkt gemessenen ständigen Verformung und der elastischen Verformung (a =  Dp/De) dar. Die zusätzliche ständige Verformung durch den zweiten Schlag darf nicht mehr als 30 % der ständigen  Verformung durch den ersten Schlag betragen. Um die zusätzliche Prüfung durchführen zu können, ist die elastische Verformung bei allen können,  ist die elastische Verformung bei allen Schlagprüfungen zu messen. "1.6.2. Ergeben sich bei einer Druckprüfung erhebliche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähnliche  Druckprüfung, jedoch mit einer Kraft 1,2 Fvm, unmittelbar nach der Druckprüfung durchzuführen, die  zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat."2. In Anhang VI wird folgende Ziffer eingefügt: "7.3. Angabe und Ergebnisse des gegebenenfalls vorgenommenen zusätzlichen dynamischen  Prüfversuchs."Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer  Bekanntgabe am3. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in  Kenntnis. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 305 vom 30. 11.  1988, S. 7. (2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 70, und (3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 6. (4) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 1.


Avis juridique important

|

31969L0349

Richtlinie 69/349/EWG des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juli 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. L 256 vom 11/10/1969 S. 0005 - 0014 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0424  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0431  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 04 S. 0225

RICHTLINIE DES RATES  vom 6. Oktober 1969  zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch  (69/349/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2) ist durch die Richtlinie vom 25. Oktober 1966 (3) erstmals geändert worden.  Die vorerwähnte Richtlinie enthält nur gemeinschaftliche Bestimmungen über den Handelsverkehr mit ganzen Tierkörpern bzw. mit grösseren Teilen von Tierkörpern ; es ist erforderlich, auch für Teilstücke eine Gemeinschaftsregelung vorzusehen ; die Verwirklichung der Marktorganisationen für Schweinefleisch und für Rindfleisch wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten für zerlegtes Fleisch geltenden Gesundheitsvorschriften behindert wird ; zur Beseitigung dieser Unterschiede sind diese Vorschriften einander anzugleichen.  Diese Angleichung kann durch Ausdehnung der in der vorerwähnten Richtlinie vom 26. Juni 1964 vorgesehenen Bestimmungen auf bestimmtes zerlegtes frisches Fleisch vorgenommen werden ; im einzelnen sind die hygienischen Bedingungen in Zerlegungsbetrieben, die Vorschriften für die Lagerung und Beförderung von zerlegtem Fleisch sowie die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung, durch die die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch sichergestellt werden soll, zu vereinheitlichen.  Ebenso sollte es - wie dies bereits für sonstiges frisches Fleisch der Fall ist - den Mitgliedstaaten überlassen werden, Zerlegungsbetriebe zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen ; in diesem Sinne müssen die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben zu verbieten, daß Fleisch, welches sich als untauglich zum Genuß für Menschen erweist oder nicht den von der Gemeinschaft erlassenen gesundheitlichen Bestimmungen entspricht, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird.  Den Absendern von zerlegtem Fleisch sind für den Fall eines Verbots oder einer Beschränkung durch das Bestimmungsland die gleichen Garantien zu geben, die in der Richtlinie vom 26. Juni 1964 für Absender sonstigen frischen Fleischs vorgesehen sind.  Ferner konnte bei der Durchführung der sich aus der Richtlinie vom 26. Juni 1964 ergebenden Regelung festgestellt werden, daß es notwendig ist, bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend den gewonnenen Erfahrungen zu ändern.  (1)ABl. Nr. C 55 vom 5.6.1968, S. 28. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (3)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3302/66.   Nach der vorerwähnten Richtlinie kann insbesondere jeder Mitgliedstaat verbieten, daß frisches Fleisch, welches aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist, in sein Hoheitsgebiet verbracht wird ; ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen ; beim Auftreten einer ansteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen ; die mit solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt werden ; zu diesem Zweck ist es erforderlich, im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren einzuführen, nach dem die notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen.  Es empfiehlt sich ferner, für die Regelung etwaiger Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten bezueglich der Anerkennung eines Schlachthofes oder eines Zerlegungsbetriebes eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch, in der Fassung der Richtlinie vom 25. Oktober 1966, wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.    Artikel 2 (1) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch versandt wird, das unbeschadet des Artikels 8 den nachstehenden Bedingungen entspricht:    A. Sofern Tierkörper, Hälften oder Viertel versandt werden, müssen diese      a) in einem nach Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Schlachthof gewonnen worden sein;           b) von einem Schlachttier stammen, das nach Anlage I Kapitel IV einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei als geeignet zur Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch befunden worden ist;           c) nach Anlage I Kapitel V in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein;           d) nach Anlage I Kapitel VI einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden sein und dürfen keinerlei Abweichungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung entstandenen traumatischen Verletzungen oder von Mißbildungen oder von örtlich begrenzten Abweichungen, soweit diese Verletzungen, Mißbildungen oder Abweichungen sich nicht nachteilig auf die Genusstauglichkeit des Tierkörpers, einschließlich der dazu gehörigen Nebenprodukte der Schlachtung, auswirken oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden ; gegebenenfalls sind für die Beurteilung geeignete Untersuchungen im Laboratorium durchzuführen;           e) nach Anlage I Kapitel IX eine Kennzeichnung der Genusstauglichkeit tragen;           f) nach Anlage I Kapitel XI während des Versandes in das Bestimmungsland mit einer Genusstauglichkeitsbescheinigung versehen sein;           g) nach Anlage I Kapitel XII nach der Fleischuntersuchung in hygienisch einwandfreier Weise in nach Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben oder in zugelassenen und überwachten Kühlhäusern im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 gelagert worden sein;           h) nach Anlage I Kapitel XIII in hygienisch einwandfreier Weise in das Bestimmungsland befördert werden;                  B. Sofern kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes Fleisch versandt werden, müssen diese      a) in einem nach Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Zerlegungsbetrieb zerlegt worden sein;           b) unter Einhaltung der Bedingungen der Anlage I Kapitel VII zerlegt und behandelt worden sein, wobei zu verwenden ist:  (1)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.         - frisches Fleisch, das von Tieren stammt, die im Mitgliedstaat geschlachtet worden sind, und das den Bedingungen von Abschnitt A, mit Ausnahme der Buchstaben f) und h), entspricht und gemäß den Bestimmungen der Anlage I Kapitel XIII befördert worden ist,               - frisches Fleisch, das aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde und das den Bedingungen von Abschnitt A entspricht,               - frisches Fleisch, das aus Drittländern gemäß den für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften eingeführt wurde;                          c) unter den Bestimmungen der der Anlage I Kapitel XII entsprechenden Bedingungen gelagert worden sein;           d) gemäß den Bestimmungen der Anlage I Kapitel VIII der Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterworfen worden sein;           e) bezueglich ihrer Verpackung den Bedingungen der Anlage I Kapitel X entsprechen;           f) den in Abschnitt A Buchstaben c), e), f) und h) genannten Bedingungen genügen."                     (2) In Artikel 3 ist nach Absatz 1 ein wie folgt lautender neuer Absatz einzufügen:  "(2) Wenn es das Bestimmungsland jedoch gestattet, sind die in Absatz 1 Abschnitte A und B erwähnten Bedingungen für Fleisch, das anderen Zwecken als zum Genuß für Menschen dient, nicht obligatorisch ; in diesem Fall trägt das Bestimmungsland dafür Sorge, daß das Fleisch nicht zu anderen Zwecken verwendet werden kann als zu denen es in sein Hoheitsgebiet verbracht worden ist."  (3) Absatz 2 des Artikels 3 wird zu Absatz 3, wobei der erste Unterabsatz durch folgenden Text ersetzt wird:  "Bei der in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d) erwähnten Fleischuntersuchung und der in Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe d) vorgeschriebenen Untersuchung kann der amtliche Tierarzt sich bei rein technischen Tätigkeiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besonders ausgebildet worden sind."  (4) Absatz 3 des Artikels 3 wird zu Absatz 4.    Artikel 3 (1) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb befindet, trägt dafür Sorge, daß die in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a) und Abschnitt B Buchstabe a) vorgesehene Zulassung nur dann erteilt wird, wenn die Bestimmungen der Anlage I Kapitel I oder II eingehalten sind und wenn dieser Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb in der Lage ist, die übrigen Bedingungen dieser Anlage zu erfuellen. Sie trägt ferner dafür Sorge, daß die Einhaltung dieser Bestimmungen von einem amtlichen Tierarzt überwacht wird und daß die Zulassung entzogen wird, wenn eine oder mehrere dieser Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden."  (2) Artikel 4 Absatz 3:    a) Unterabsatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:  "Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 9a ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von frischem Fleisch, das aus dem betreffenden Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb stammt, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen."       b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:  "Die vorgenannte Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines von einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gutachtens gemäß dem Verfahren des Artikels 9a zurückgezogen werden."           Artikel 4 Artikel 5 Absatz 2 ist wie folgt zu ergänzen:  "In jedem Fall sind Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die eine mißbräuchliche Verwendung des Fleisches ausschließen."    Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:    a) In Satz 1 werden die Worte "des Artikels 3 Absatz 3" durch die Worte "des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 9" ersetzt.       b) Abschnitt A erhält folgende Fassung:  "A. das Verbringen des nachstehend aufgeführten Fleisches in ihr Hoheitsgebiet verbieten oder beschränken:       a) frisches Fleisch in Stücken, deren Gewicht unter 3 kg liegt, insbesondere Hackfleisch oder ähnlich zerkleinertes Fleisch, ausgenommen ganze Rinderfilets und ganze Schultern vom Schwein mit Knochen;           b) zerlegtes und in unteilbare Handelseinheiten vorverpacktes frisches Fleisch, das für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt ist;             c) Nebenprodukte der Schlachtung, die vom Tierkörper abgetrennt sind, ausgenommen Rinderschwänze;       d) frisches Fleisch von Einhufern.  Das vorgenannte frische Fleisch darf nur nach Maßgabe des Artikels 3 versandt werden."    c) Abschnitt C erhält folgende Fassung:  "sich auf die Behandlung der Schlachttiere mit Stoffen beziehen, die geeignet sind, dem frischen Fleisch eine für die Gesundheit des Menschen schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen, und die Aufnahme solcher Stoffe durch die Schlachttiere, wie Antibiotika, östrogene und thyreostatische Stoffe, Zartmacher, Pestizide, Herbizide oder arsen- oder antimonhaltige Substanzen;"           Artikel 6 (1) In Artikel 8 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:  "(2a) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten der Krankheiten im Sinne des Absatzes 2 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen."  (2) Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  "(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.  Gemäß dem Verfahren des Artikels 9a kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, aufgehoben oder geändert werden müssen."  (3) Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:  "(4) Wenn die in Absatz 2 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 9a geeignete Maßnahmen zu beschließen."    Artikel 7 Nach Artikel 9 werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 9a  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.    (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.    (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.    (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 9b  Artikel 9a gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 9a Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird."       Artikel 8    Anlage I Kapitel I Nummer 1    a) Der Wortlaut des Buchstabens b) wird wie folgt ergänzt:  "... diese besondere Abteilung ist nicht unbedingt erforderlich, wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere zu verschiedenen Zeiten stattfindet ; in diesem Fall muß jedoch das Brühen, Enthaaren, Kratzen und Sengen in besonderen Abteilungen vorgenommen werden, die von der Schlachtkette deutlich abgetrennt sind, und zwar durch einen freien Raum von wenigstens 5 in oder durch eine Trennwand von mindestens 3 in Höhe;"       b) Buchstabe p) erhält folgende Fassung:  "eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht ; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen ; ferner ist in Ausnahmefällen die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen rot gestrichen sein und dürfen keine Räume durchqueren, in denen sich Fleisch befindet;"       c) Buchstabe q) erhält folgende Fassung:  "eine Anlage, die in ausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert;"       d) Buchstabe s) wird wie folgt ergänzt:  "... diese Einrichtungen müssen in grösstmöglicher Nähe der Arbeitsplätze liegen ; die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein. Diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein. Das Wasser für die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82º C haben;"       e) Buchstabe v) erhält folgende Fassung:  "geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.)"          Artikel 9 Das Kapitel II der Anlage I erhält folgende Fassung:  "KAPITEL II  Bedingungen für die Zulassung von Zerlegungsbetrieben  2. Zerlegungsbetriebe müssen über folgendes verfügen:    a) einen ausreichend grossen Kühlraum für die Aufbewahrung von Fleisch;       b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des Fleisches nach Maßgabe der Nummer 46;       c) einen Raum für die Verpackung nach Maßgabe der Nummer 45 und für den Versand des Fleisches;       d) einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht;       e) einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum, sofern eine Untersuchung auf Trichinen in dem Betrieb durchgeführt wird;       f) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben und in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden. Die Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;       g) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse - mit dichtschließenden Deckeln, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme des Inhalts verhindert wird - für die Aufnahme von Fleisch oder Fleischabfällen, die beim Zerlegen anfallen und nicht zum Genuß für Menschen bestimmt sind, oder einen verschließbaren Raum für die Aufnahme dieses Fleisches und der Abfälle, wenn das auf Grund der Menge erforderlich ist oder wenn dieses Fleisch und diese Abfälle nicht am Ende jedes Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder vernichtet werden;       h) in den unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Räumen über      - Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, nicht faulendem Material, die leicht geneigt und mit Rinnen versehen sind, die zu abgedeckten, geruchsicheren Abfluessen führen;           - glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 Metern mit einem hellen abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und Kanten abgerundet sind;                   i) Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die Innentemperatur des Fleisches in den unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Räumen + 7º C niemals übersteigt;       j) ein Registrierthermometer oder ein Registrierfernthermometer im Zerlegungsraum;       k) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;       l) Einrichtungen zur ausreichenden Be- und Entlüftung in den Räumen, in denen Fleisch bearbeitet wird;       m) eine natürliche oder künstliche Farben nicht verändernde Beleuchtung in den Räumen, in denen Fleisch bearbeitet wird;       n) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht ; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen ; ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen rot gestrichen sein und dürfen keine Arbeitsräume und Räume für die Lagerung des Fleisches durchqueren;       o) eine Anlage, die in ausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert;       p) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfordernissen entspricht;       q) in den Räumen, in denen Fleisch bearbeitet wird, über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, der Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die in grösstmöglicher Nähe der Arbeitsplätze liegen müssen. Die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein. Diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein. Das Wasser für die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 82º C haben;       r) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung      - für den Transport von Fleisch,           - für das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse,             die verhindert, daß das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen;       s) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);       t) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie z.B. Tische, auswechselbare Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beeinträchtigendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material."           Artikel 10   Anlage I Kapitel III    a) unter Nummer 3 Buchstabe a) wird zwischen Satz 1 und Satz 2 folgender Text eingefügt:  "Personen, die Tiere schlachten oder Fleisch bearbeiten, haben sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren."       b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:  "Das Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen."       c) nach der Nummer 6 werden folgende neue Nummern eingefügt:  " 7. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen ; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen rot gestrichen sein und dürfen keine Arbeitsräume und Räume für die Lagerung des Fleisches durchqueren.   8. Es ist untersagt, Sägemehl oder sonstige ähnliche Stoffe auf den Boden der in Nummer 1 Buchstaben b), c), d), e) und g) und der in Nummer 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Räume zu streuen.   9. Fleisch darf nur in der Menge, in der es unbedingt gebraucht wird, in den in Nummer 2 Buchstabe b) genannten Raum gebracht werden und muß dort so kurz wie möglich verbleiben.    10. Die Innentemperatur des Fleisches darf während der gesamten Dauer der Zerlegung und Entbeinung sowie bei der in den Nummern 45 und 46 vorgesehenen Umhüllung und Verpackung unbeschadet der Bestimmung in Nummer 34 Absatz 2 + 7º C nicht überschreiten.   11. Die Zerlegung des Fleisches wird so durchgeführt, daß jede Verschmutzung des Fleisches vermieden wird.  Knochensplitter und Blutgerinnsel werden entfernt. Fleisch, das bei der Zerlegung abfällt und nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, ist sofort in die in Nummer 2 Buchstabe g) vorgesehenen Behältnisse zu verbringen."     d) aus Nummer 7 wird Nummer 12, wobei Buchstabe e) folgende Fassung erhält:  "einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines wasserundurchlässigen Verbandes zum Schutz einer nicht eiternden Fingerwunde."       e) aus Nummer 8 wird Nummer 13.          Artikel 11 In Kapitel IV werden aus den Nummern 9 bis 12 die Nummern 14 bis 17.    Artikel 12  In Kapitel V    a) werden aus den Nummern 13 bis 16 die Nummern 18 bis 21;       b) wird aus Nummer 17 Nummer 22, die wie folgt zu ergänzen ist:  "Wenn ein religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt, kann dies zugelassen werden ; das aufgeblasene Organ muß jedoch als untauglich zum Genuß für Menschen erklärt werden."       c) werden aus den Nummern 18 bis 21 die Nummern 23 bis 26;       d) wird der Wortlaut der Nummer 22 gestrichen.          Artikel 13 In Kapitel VI werden aus den Nummern 23 bis 26 die Nummern 27 bis 30.    Artikel 14 In der Anlage I werden nach Kapitel VI folgende neue Kapitel VII und VIII eingefügt:  "KAPITEL VII  Vorschriften für Fleisch, das zerlegt werden soll   31. Das weitere Zerlegen des Fleisches als in Hälften oder Viertel und die Entbeinung sind nur in Zerlegungsbetrieben zulässig.    32. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter müssen dafür sorgen, daß eine Überwachung ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede für erforderlich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen Untersuchungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen ; vor allem müssen sie jederzeit dem mit der Überwachung beauftragten amtlichen Tierarzt die Herkunft des in ihren Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können.     33. Fleisch, das nicht den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b) entspricht, darf sich in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben nur dann befinden, wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird ; es muß an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt zerlegt werden als das Fleisch, das diesen Bedingungen entspricht. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu den Kühlräumen und zu allen Arbeitsräumen haben, damit die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleistet wird.     34. Frisches Fleisch, das zerlegt werden soll, muß vom Zeitpunkt der Einlieferung in den Zerlegungsbetrieb bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung in dem in Nummer 2 Buchstabe a) genannten Raum gelagert werden ; dieser Raum muß so ausgestattet sein, daß die Innentemperatur von Tierkörpern und Teilstücken + 7º C nie überschreitet.  Abweichend von Nummer 49 kann das Fleisch jedoch vom Schlachtraum unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht werden. In diesem Fall müssen der Schlachtraum und der Zerlegungsraum aber in ein und demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch ohne Unterbrechung des Transports durch eine Erweiterung der Hängebahn vom Schlachtraum in den Zerlegungsraum gebracht werden kann, um dort sofort zerlegt zu werden. Das Fleisch muß nach dem Zerlegen und dem vorgesehenen Verpacken sofort in den Kühlraum nach Nummer 2 Buchstabe a) gebracht werden.   Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerlegeraum nicht höher als + 10º C sein.     35. Ausser im Falle der Warmzerlegung muß das Fleisch bei der Zerlegung eine Innentemperatur von höchstens + 7º C besitzen. Im Augenblick der Zerlegung muß der pH-Wert des Fleisches zwischen 5,6 und 6,1 liegen ; diese Prüfung muß am grossen Rückenmuskel in Höhe der dreizehnten Rippe vorgenommen werden.     36. Das Reinigen von Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind verboten. Wenn ein religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt, kann dies zugelassen werden ; das aufgeblasene Organ muß jedoch als untauglich zum Genuß für Menschen erklärt werden.   KAPITEL VIII  Untersuchung des zerlegten Fleisches     37. Die Zerlegungsbetriebe sind einer durch einen amtlichen Tierarzt auszuübenden Überwachung zu unterwerfen ; der amtliche Tierarzt muß rechtzeitig benachrichtigt werden, bevor Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, zerlegt wird.    38. Die Überwachung durch den amtlichen Tierarzt umfasst folgende Aufgaben:    - Überwachung des Eingangsverzeichnisses für frisches Fleisch und des Ausgangsverzeichnisses für zerlegtes Fleisch,       - Untersuchung des im Betrieb vorhandenen frischen Fleisches, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist,       - Untersuchung des frischen Fleisches, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, vor der Zerlegung und beim Ausgang aus dem Betrieb,       - Abfassung und Ausstellung der Dokumente, mit denen die in der Nummer 45 Buchstabe c) und in der Nummer 48 vorgesehene Kontrolle des zerlegten Fleisches bescheinigt wird,       - Überwachung der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der Arbeitsgeräte gemäß Kapitel III sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal,       - Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen notwendig sind, mit denen zum Beispiel das Vorhandensein von Krankheitskeimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen festgestellt werden soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein Verzeichnis eingetragen,       - jede sonstige Überwachung, die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie für nützlich hält."           Artikel 15 In Anlage I wird aus Kapitel VII Kapitel IX, und in der Überschrift wird das Wort "Stempelung" durch die Worte "Kennzeichnung der Genusstauglichkeit" ersetzt.  Aus Nummer 27 wird Nummer 39, wobei der Wortlaut durch folgenden Text ersetzt wird:  "Für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwortlich. Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er:    a) die für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit des Fleisches bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;       b) die in Kapitel X genannten Etiketten, soweit sie bereits mit dem in diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind.  Diese Etiketten werden dem Hilfspersonal zu dem Zeitpunkt, zu dem sie anzubringen sind, in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl übergeben."  Aus Nummer 28 wird Nummer 40, und in der ersten Zeile wird das Wort "Stempelung" durch die Worte "Kennzeichnung der Genusstauglichkeit" ersetzt. Diese Nummer wird wie folgt ergänzt:  "Der Stempel kann einen Hinweis enthalten, auf Grund dessen sich ermitteln lässt, welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat."  Aus Nummer 29 wird Nummer 41, und Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "Tierkörper sind mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 40 zu kennzeichnen."  Aus Nummer 30 wird Nummer 42, und die beiden in dieser Bestimmung enthaltenen Verweise auf die Nummer 28 werden durch einen Verweis auf die Nummer 40 ersetzt.  Aus Nummer 31 wird Nummer 43, die folgende Fassung erhält:  "Teilstücke, ausser Talg, Flomen, Schwanz, Ohren und Gliedmassenenden, die in  Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gekennzeichneten Tierkörpern gewonnen worden sind, müssen, sofern sie keinen Stempelabdruck tragen, mit einem Farb- oder Brennstempel gekennzeichnet werden, der den Vorschriften der Nummer 40 entspricht und an Stelle der Veterinärkontrollnummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebes enthält.  Speckstücke oder Bauchstücke, von denen die Schwarte abgetrennt worden ist, können zu höchstens fünf Stücken gebündelt werden ; jedes Bündel oder gegebenenfalls jedes Stück ist unter amtlicher Aufsicht zu plombieren und mit einem Etikett zu versehen, das den Vorschriften von Nummer 45 Buchstabe c) entspricht.  Die Kennzeichnung kann auch mit Hilfe einer Stempelplakette erfolgen. Diese ist an jedem Teilstück anzubringen und muß derart beschaffen sein, daß ihre Wiederverwendung unmöglich gemacht wird ; sie muß aus widerstandsfähigem Material bestehen und sämtlichen Hygieneanforderungen entsprechen. Die Stempelplakette muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:      - im oberen Teil den Namen des Versandlandes mit zwei Großbuchstaben;           - in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebes;           - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen : EWG, EEG, CEE.             Die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein.  Die Stempelplakette kann einen Hinweis enthalten, auf Grund dessen sich ermitteln lässt, welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat."  Der Wortlaut der Nummer 32 wird gestrichen.  Der Wortlaut der Nummer 33 wird Nummer 44.    Artikel 16 In Anlage I wird nach Kapitel IX das folgende neue Kapitel X eingefügt:  "KAPITEL X  Verpackung und Umhüllung des zerlegten Fleisches     45.   a) Das Verpackungsmaterial (z.B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen Bedingungen entsprechen, insbesondere:    - darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht verändern,       - darf es nicht für den Menschen schädliche Stoffe auf das Fleisch übertragen,       - muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Fleisches während des Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten.          b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpakkung von Fleisch nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden.   c) Die Verpackung muß mit einem Etikett versehen sein, das gut sichtbar ist und auf dem eine gut leserliche Kennzeichnung enthalten ist, die eine Nachbildung einer der in den Nummern 40 und 43 vorgesehenen Kennzeichnungen ist. Dieses Etikett ist so anzubringen, daß es bei Öffnung der Verpackung zerstört wird. Es muß ausserdem eine laufende Nummer enthalten.     46. Wenn zerlegtes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung vor der Verpackung von Schutzhüllen (z.B. Plastikfolien) umgeben werden, muß dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung der hygienischen Bedingungen erfolgen.  Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken muß zerlegtes Fleisch in allen Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein, sofern es nicht hängend befördert wird.  Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den in Nummer 45 Buchstabe a) gestellten Anforderungen entsprechen ; sie dürfen kein zweites Mal für die Verpackung von Fleisch verwendet werden.     47. Die in den Nummern 45 und 46 genannte Verpackung oder Umhüllung darf nur zerlegtes Fleisch der gleichen Tierart enthalten."    Artikel 17 Aus den Kapiteln VIII und IX der Anlage I werden die Kapitel XI bzw. XII, und aus den Nummern 34 und 35 werden die Nummern 48 bzw. 49.  Aus Kapitel X der Anlage I wird Kapitel XIII. Aus den Nummern 36 bis 42 werden die Nummern 50 bis 56.   Nummer 50 lautet wie folgt:  "Frisches Fleisch muß in verplombten Transportmitteln befördert werden, die so gebaut und ausgestattet sind, daß die in Kapitel XII vorgesehenen Temperaturen während der Beförderung nicht überschritten werden.  Soweit das Fleisch von einem Schlachthof in einen in demselben Mitgliedstaat liegenden Zerlegungsbetrieb befördert wird, ist die Plombierung nicht erforderlich."  In Nummer 51 Buchstabe c) werden nach den Worten "-hälften und -vierteln" die Worte : "sowie von nicht verpacktem zerlegtem Fleisch" eingefügt.  Nummer 54 lautet wie folgt:  "Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln befördert werden."  In der Nummer 55 wird Satz 3 wie folgt ergänzt:  "... und, soweit es sich insbesondere um die Verpackungen handelt, den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen."    Artikel 18 Im Muster der Anlage II     a) ist nach dem Vermerk "Nr ..." unter dem Titel der Bescheinigung folgender Fußnotenvermerk (2) anzubringen ; die Fußnote lautet:  "(2) Fakultativ";       b) wird in Abschnitt I im französischen Text das Wort "vivandes" durch das Wort "viandes" ersetzt;       c) aus den Fußnoten (2) und (3) werden die Fußnoten (3) und (4)           Artikel 19 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1970 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.    Artikel 20 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1969.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.J. WITTEVEEN