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31993L0110

Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 303 vom 10/12/1993 S. 0019 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0248  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0248

RICHTLINIE 93/110/EG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und  Pflanzenerzeugnisse  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  93/19/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Dank des wissenschaftlich-technischen Fortschritts hat es sich gezeigt, daß der in den Anhängen der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführte Schadorganismus Ditylenchus destructor Thorne weniger gefährlich ist, als ursprünglich angenommen. Daher soll sich der  Schutz nur auf bestimmte Arten der Gattung Gladiolus erstrecken.  Eine Reihe von Bestimmungen bezueglich Schutzmaßnahmen gegen Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden, insbesondere gegen Citrus clementina Hort. ex Tanaka, müssen geändert werden, da es nicht mehr zweckmässig ist, die geltenden  Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG für das Verbringen dieser Pflanzen in den nördlichen Teil der Gemeinschaft beizubehalten.  Dagegen sollten die Schutzvorkehrungen gegen den in den Anhängen der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismus Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev verbessert und insbesondere die Liste der Wirtspflanzen erweitert werden.  Die Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen Scirtothrips aurantii Faur, Scirtothrips citri (Moultex) und Elsinö spp. Bitanc. et Jenk. sollten überall dort verbessert werden, wo diese Schadorganismen nicht vorkommen.  Einige Schutzmaßnahmen gegen Dendroctonus micans Kugelan, insbesondere die im Vereinigten Königreich geltenden, sollten geändert werden, da es sich erwiesen hat, daß der betreffende Schadorganismus in einem weit grösseren Gebiet als ursprünglich  angenommen nicht mehr vorkommt.  Eine Reihe von in Italien geltenden Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Rindenkäfer, wie Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof und Ips duplicatus Sahlberg, sollten geändert werden, da es nicht mehr gerechtfertigt ist, die in der genannten  Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen beizubehalten.  Es wurde festgestellt, daß in Ägypten Fusarium oxysporum f. sp. albedinis (Kilian et Maire) Gordon vorkommt. Dieser in den Anhängen der genannten Richtlinie aufgeführte Schadorganismus stellt eine ernste Gefahr für die in der Gemeinschaft angezogenen  Palmen dar, da er mit den eingeführten Palmen eingeschleppt werden kann. Daher sollten die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung verbessert werden.  Eine Reihe von Schutzmaßnahmen gegen Solanaceä sollte geändert werden, da es nicht mehr gerechtfertigt ist, die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen für Pflanzen aus den Mittelmeerländern beizubehalten.  Es wurde festgestellt, daß es nicht mehr notwendig ist, für entrindetes Holz von Nadelhölzern einen Pflanzenpaß vorzuschreiben.  Daher sollten die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend geändert werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 77/93/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, dier sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 9. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.      ANHANG  1. In Anhang II Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 25 und 27 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:   "Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden, ausser Samen".  2. In Anhang II Teil A Abschnitt I Buchstabe c) Nummer 9 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:   "Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden, ausser Samen und Früchten, sowie Pflanzen von Citrus L. und ihre Hybriden, ausser Samen und Früchten, ausgenommen Früchte von Citrus reticulata Blanco und Citrus sinensis (L.) Osbeck mit Ursprung in  Südamerika".  3. In Anhang II Teil A Abschnitt II Buchstabe a) Nummer 3 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:   "Blumenzwiebeln und Kormi von Crocus L., Zwergformen und ihre Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort., Gladiolus tubergenii hort.,  Hyacinthus L., Iris L., Tigridia Juß, Tulipa L., zum Anpflanzen bestimmt, und Kartoffelknollen (Solanum tuberosum L.), zum Anpflanzen bestimmt".  4. In Anhang II Teil A Abschnitt II Buchstabe a) Nummer 4 werden in der rechten Spalte die Worte  "Samen und Zwiebeln von Allium cepa L., Allium porrum L. und Allium schönoprasum L." durch  "Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L.  und Allium schönoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt," ersetzt.  5. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 3 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:   "EL, E, IRL, P, VK (*)"; dabei erhält der Wortlaut der Fußnote (*) betreffend das Schutzgebiet folgende Fassung:   "(*) (Schottland, Nordirland, England - folgende Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside,  Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorkshire, The Isle of Wight, The Isle of Man, the Isles of Scilly sowie die  folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Teil der Grafschaft bis zum Süden der südlichen Grenze der Autobahn M4; Cheshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks sowie Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der  A52(T) nach Derby und Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A6(T); Gloucestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Greater Manchester: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des  Peak-District-Nationalparks; Leicestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der B411A und Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire: die  gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Kreises Craven; Staffordshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der A(52)T; Warwickshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Wiltshire: Teil der Grafschaft südlich der  Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Verbindungsstelle der M4 mit der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road)".  6. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 6 Buchstabe a) erhält die rechte Spalte folgende Fassung:   "EL, E, F (Korsika), IRL, P, VK".  7. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 6 Buchstabe c) erhält die rechte Spalte folgende Fassung:   "EL, E, IRL, P, VK".  8. In Anhang II Teil B wird folgender Buchstabe angefügt:   "d) Viren und virusähnliche Krankheitserreger:   "" ID="1">Citrus tristeza virus (europäische Stämme)> ID="2">Früchte von Citrus clementina Hort. ex. Tanaka mit Stielen und Laub> ID="3">EL, F (Korsika), I, P ""> 9. In Anhang III Teil A Nummer 13 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:  "Drittländer, ausgenommen europäische Länder und Länder des Mittelmeerraums". 10. In Anhang IV Teil A Abschnitt II erhält Nummer 31.2 folgende Fassung:  "" ID="1"> "31.2. Früchte von"> ID="1">- Citrus L., andere als Citrus clementina Hort. ex. Tanaka, - Fortunella Swingle, - Poncirus Raf. und ihre Hybriden> ID="2">Unbeschadet der Anforderungen, die für die Früchte in Anhang IV Teil A Abschnitt  II Nummer 31.1 gelten, müssen die Früchte frei von Stielen und Laub sein.""> 11. In Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 51 wird in der rechten Spalte Buchstabe a) wie folgt geändert:  "a) die Samen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Xanthomonas campestris pv. phaseoli (Smith) dye bekannt ist, oder daß". 12.  In Anhang IV Teil B Nummern 1, 7 und 14.1 erhält die rechte Spalte jeweils folgende Fassung:  "EL, E, IRL, P, VK (*)"; dabei erhält der Wortlaut der Fußnote (*) betreffend das Schutzgebiet folgende Fassung:  "(*) (Schottland, Nordirland, England -  folgende Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Kent, Lincolnshire, Norfolk,  Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorkshire, The Isle of Wight, The Isle of Man, the Isles of Scilly sowie die folgenden Teile der Grafschaften:  Avon: Teil der Grafschaft bis zum Süden der südlichen Grenze der Autobahn M4; Cheshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks sowie Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A52(T) nach Derby und Teil der  Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A6(T); Gloucestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Greater Manchester: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks; Leicestershire: Teil der  Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der B411A und Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Kreises Craven;  Staffordshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der A(52)T; Warwickshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Wiltshire: Teil der Grafschaft südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Verbindungsstelle der M4  mit der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road)". 13. In Anhang IV Teil B Nummern 2, 8 und 14.4 erhält die rechte Spalte jeweils folgende Fassung:  "EL, E, IRL, P, VK". 14. In Anhang IV Teil B  Nummern 4, 10 und 14.2 erhält die rechte Spalte jeweils folgende Fassung:  "EL, E, F (Korsika), IRL, P, VK". 15. In Anhang IV Teil B wird folgendes angefügt:  "" ID="1"> "31. Früchte von Citrus clementina Hort. ex. Tanaka, mit Ursprung in E und F (ausgenommen Korsika)> ID="2">Unbeschadet der Anforderungen, die für die Früchte des Anhangs III Teil B Nummern 2 und 3 bzw. des Anhangs IV Teil A Abschnitt  II Nummer 31.1 gelten, a) müssen die Früchte frei von Stielen und Laub sein oder b) bedarf es bei anhaftenden Stielen und Laub der amtlichen Feststellung, daß die Früchte in verschlossene, amtlich plombierte Behälter verpackt wurden, die während des  gesamten Transports durch eine für diese Früchte anerkannte Schutzzone plombiert bleiben und die gleiche Kennzeichnung tragen wie das Pflanzengesundheitszeugnis> ID="3">EL, F (Korsika), I, P""> 16. Anhang V Teil A Abschnitt I Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:  "2.4. Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schönoprasum L. zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt". 17.  In Anhang V Teil A Abschnitt I Nummer 3 wird  "Gladiolus Tourn. ex L." durch  "Zwergformen und ihre Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort.  und Gladiolus tubergenii hort.," ersetzt. 18. Anhang V Teil A Abschnitt II Nummer 1.10 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  "a) ganz oder teilweise aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) gewonnen wurde, ausser entrindetes Holz,".


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31994L0007

Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der ,,multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 089 vom 06/04/1994 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0223  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0223

RICHTLINIE 94/7/EG DER KOMMISSION vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der  "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von  Bedeutung für den EWR)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (1), geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegt, um den Rat der Gouverneure der EIB zu ermächtigen, einen Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu errichten.  In Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG wird der Begriff  "multilaterale Entwicklungsbanken" durch eine Aufzählung definiert.  Die Hauptmerkmale des Europäischen Investitionsfonds entsprechen im wesentlichen denen der genannten multilateralen Entwicklungsbanken. Grundstruktur und Mitgliedschaft dieses neuen multilateralen Finanzinstituts sind europäisch. Damit wird eine neue,  einzigartige Einrichtung der Zusammenarbeit in Europa geschaffen, um den Binnenmarkt zu stärken, die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft voranzutreiben sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Aus diesen Gründen ist der  Europäische Investitionsfonds in die Definition der  "multilateralen Entwicklungsbanken" der Richtlinie 89/647/EWG einzubeziehen.  Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Beratenden Bankenausschusses, der die Aufgaben des Ausschusses wahrnimmt, der die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG unterstützt.  Diese Richtlinie ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) relevant, und das Verfahren des Artikels 99 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde eingehalten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Definition der  "multilateralen Entwicklungsbanken" in Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG schließt nunmehr den Europäischen Investitionsfonds ein.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank die Errichtung des  Europäischen Investitionsfonds beschlossen hat, nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 15. März 1994 Für die Kommission Raniero VANNI D'ARCHIRAFI Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.  (2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52.


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31984L0543

Richtlinie 84/543/EWG des Rates vom 8. November 1984 zur Abweichung zugunsten Griechenlands von der Richtlinie 82/606/EWG über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 294 vom 13/11/1984 S. 0012 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0065  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0065

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. November 1984  zur Abweichung zugunsten Griechenlands von der Richtlinie 82/606/EWG über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft  (84/543/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 82/606/EWG (1) müssen die Mitgliedstaaten 1984 und danach alle zwei Jahre eine Erhebung über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchführen.  Griechenland baut gegenwärtig die Strukturen aus, die erforderlich sind, damit die Erhebung im Jahr 1986 ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.  Die besagte Erhebung sollte daher in Griechenland ab 1986 durchgeführt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Abweichung von Artikel 1 der Richtlinie 82/606/EWG führt Griechenland die dort vorgesehene Erhebung im Jahr 1986 und danach alle zwei Jahre durch.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 8. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. MITCHELL  (1) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 22.


title: Richtlinie 74/637/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands an die Italienische Republik

text:
20 . 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 341 / 51
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               RICHTLINIE DES RATES
                                                 vom 17 . Dezember 1974
               zur Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands an die Italienische
                                                          Republik
                                                       (74/637/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 71 / 143 / EWG ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                 es erforderlich , die wirtschaftspolitischen Verpflichtun
                                                                 gen festzulegen, die der begünstigte Mitgliedstaat ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                zugehen hat. Diese müssen sowohl sofortige Gesun
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti           dungsmaßnahmen , insbesondere auf dem Gebiet der
kel 108 Absatz 2 ,                                               Kreditpolitik und der öffentlichen Ausgaben, als auch
                                                                 mittelfristige Maßnahmen umfassen . Die Art dieser
auf Empfehlung der Kommission , die den Währungs                Maßnahmen war Gegenstand einer eingehenden Kon
ausschuß konsultiert hat,                                        sultation im Währungsausschuß .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Wichtigstes Ziel dieser Maßnahmen muß es sein , der
                                                                 Italienischen Republik die Möglichkeit zu geben , im
Die Entscheidung 71 / 143/ EWG des Rates vom 22.                 Laufe des Jahres 1975 bei Abzug der Nettoimporte
März 1971 über die Einführung eines Mechanismus                  von Erdölprodukten zu einem Uberschuß ihrer Han
                                                                 delsbilanz in Höhe von mindestens einer Milliarde
für den mittelfristigen finanziellen Beistand (') sieht
vor, daß die Mitgliedstaaten bis zu den in dieser Ent           US-Dollar zu gelangen .
scheidung festgelegten Höchstbeträgen mittelfristige
Kredite als gegenseitigen Beistand einem Mitgliedstaat           Das Vereinigte Königreich hat erklärt, daß die gegen
gewähren , der von Zahlungsbilanzschwierigkeiten be             wärtigen und vorhersehbaren Zahlungsbilanzschwierig
troffen oder ernstlich bedroht ist, wobei der Rat die            keiten es ihm nicht gestatten , sich an der Finanzie
wirtschaftspolitischen Verpflichtungen festlegt, die der         rung des Beistands für die Italienische Republik zu
begünstigte Mitgliedstaat einzugehen hat.                        beteiligen . Es hat sich jedoch bereit erklärt, zugunsten
                                                                 der Banca d'Italia weiterhin verlängerungsfähige Kre
Die wirtschaftliche Lage der Italienischen Republik              dite bereitzustellen, und zwar über denselben Betrag,
hat Anlaß zu einer eingehenden Konsultation im                   den es im Rahmen des kurzfristigen Währungsbei
Währungsausschuß gegeben . Dabei zeigte es sich , daß            stands zur Verfügung gestellt hatte —
dieser Mitgliedstaat ernsthafte Zahlungsbilanzschwie
rigkeiten hat, die im Falle ihres Andauerns zu Störun
gen des Gemeinsamen Marktes führen könnten . In
                                                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der
Italienischen Republik und ihrer Währungsreserven
ist ein mittelfristiger finanzieller Beistand eine Maß
nahme, die in besonderem Maße dazu geeignet ist, die                                     Artikel 1
sen Schwierigkeiten zu begegnen .
                                                                 Der Italienischen Republik wird im Rahmen der Ent
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1971 , S. 15 .                    scheidung 71 / 143 / EWG ein mittelfristiger finanzieller
 ---pagebreak--- Nr. L 341 / 52                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 12 . 74
Beistand gemäß den nachfolgenden Bestimmungen               stitute) und Spezialkreditinstituten gewährten Kredite
gewährt.                                                    sowie die Ausgabe von Obligationen durch Unterneh
                                                            men und öffentliche Verwaltungen außerhalb der
                                                            Staatskasse zu verstehen .
                        Artikel 2
Der finanzielle Beistand beträgt 1 159,20 Millionen         (2)      Die Wachstumsrate der Staatsausgaben im Ka
Rechnungseinheiten .                                        lenderjahr 1975 muß auf 16 % begrenzt werden . Fer
                                                            ner wird der Staat darüber wachen , daß 1975 auch die
Die Mitgliedstaaten tragen zu diesem Beistand wie           Ausgaben der öffentlichen Körperschaften und der
folgt bei :                                                 Sozialversicherung etwa in diesem Rahmen gehalten
                                                            werden .
                                   Millionen
                              Rechnungseinheiten            (3)      Das Defizit der Transaktionen der Staatskasse
            Deutschland             403,3                   darf im Jahre 1975 8 000 Mrd . Lire nicht überschrei
            Frankreich              403,3                   ten . Unter Transaktionen der Staatskasse sind die im
            Belgien/ Luxemburg      134,4                   Anhang aufgeführten Posten zu verstehen .
            Niederlande             134,4
            Dänemark                  60,4
                                                                                Artikel 7
            Irland                    23,4
                                                            (1 )     Der Abstand zwischen den laufenden Ausgaben
                         Artikel 3                          und den laufenden Einnahmen des Staates muß im
                                                             Laufe der kommenden fünf Jahre allmählich beseitigt
Der Beistand wird der Italienischen Republik am 18 .        werden ; die italienischen Behörden haben entspre
Dezember 1974 in voller Höhe zur Verfügung gestellt.         chende Maßnahmen sofort zu ergreifen .
Die Tilgung erfolgt im Jahre 1978 in vier vierteljährli     Zu diesem Zweck
chen Raten , von denen die erste am 18 . März 1978 fäl
lig wird .                                                  — werden die Ausgaben und die Zahl der halbamtli
                                                                  chen Organisationen begrenzt ;
Die Italienische Republik ist berechtigt, den Betrag        — werden die direkte Besteuerung erhöht und der
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Mo               Kampf gegen die Steuerhinterziehung verstärkt ;
naten ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen .
                                                             — werden besondere Anstrengungen unternommen ,
                                                                  um die Verwaltungsorganisation zu verbessern und
                         Artikel 4                                um zu vermeiden, daß die Übertragung von Zu
                                                                  ständigkeiten von der Zentralverwaltung auf die
 Der Betrag wird der Italienischen Republik in US-Dol            Regionalverwaltungen zu Doppelarbeit führt.
lar zur Verfügung gestellt, wobei für die gesamte Lauf
zeit des Beistands ein Kurs von 1,20635 $ pro Rech          (2)     Im Laufe der nächsten fünf Jahre muß die mo
nungseinheit gilt.                                           netäre Finanzierung des Bedarfs der Staatskasse stän
                                                             dig und erheblich vermindert werden .
 Der Kredit wird zu einem Zinssatz von 7 9/i6 % ge
währt. Die Zinsen sind nachträglich halbjährlich zu          (3)      Die öffentlichen Kapitalausgaben werden mit
 zahlen .                                                    Vorrang für die Entwicklung der öffentlichen Ver
                                                             kehrsmittel und für eine größere Ausnutzung der in
                         Artikel 5                           ländischen Energiequellen eingesetzt.
 Der Beistand wird unter den Bedingungen der Artikel         (4)     Beim Verbrauch von Erdölprodukten für die pri
 6 und 7 gewährt, in denen die von der Italienischen         vaten Haushalte werden Einsparungen erzielt .
 Republik zu ergreifenden wirtschafts- und währungs         (5)     Die zuständigen Behörden treffen — gegebenen
 politischen Maßnahmen festgelegt sind .                     falls mit Unterstützung der vorhandenen Gemein
                                                             schaftseinrichtungen , namentlich des Sozialfonds —
                         Artikel 6                           die erforderlichen Maßnahmen , um das Funktionieren
                                                             der Arbeitsämter und die Berufsausbildung der Arbeit
 ( 1 ) Die Gesamtkreditausweitung muß während der            nehmer zu verbessern .
 dem 31 . März 1975 vorausgehenden zwölf Monate un
 ter 22 400 Mrd . Lire gehalten werden . Für die Zeit        (6)     Besondere Anstrengungen werden zur Förde
 vom 1 . April 1975 bis zum 31 . März 1976 darf diese        rung und Unterstützung ausländischer Investitionen
 Ausweitung 24 700 Mrd . Lire nicht überschreiten .          in Italien , insbesondere im Mezzogiorno, unternom
                                                              men .
 Unter Gesamtkredit sind die Finanzierung des Defi
 zits der Staatskasse unter Ausschluß der finanziellen       (7)     Die detaillierten Projekte zur Durchführung der
 Zuwendungen an zwischengeschaltete Kreditgeber,              in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden
 die von den „Aziende di credito" (italienische Kreditin    der Kommission vor dem 30 . Juni 1975 mitgeteilt .
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 341 / 53
                       Artikel 8                          Kommission im Verlauf des Jahres gemeinschaftlich
                                                          Zwischenziele festgelegt.
Der Rat paßt vor dem 1 . Dezember 1975 auf Vor
schlag der Kommission die in Artikel 6 vorgesehenen
Bedingungen für das folgende Jahr an .                                         Artikel 10
                                                          Die vorstehende Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
                       A rtikel 9
                                                          gerichtet.
Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit
dem Währungsausschuß regelmäßig die Einhaltung
der in den Artikeln 6 und 7 niedergelegten wirtschafts   Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974 .
politischen Bedingungen . Hierfür übermitteln die ita
lienischen Behörden der Kommission alle erforderli                               Im Namen des Rates
chen Informationen .
                                                                                Der Präsident
Hinsichtlich der in Artikel 6 vorgesehenen Maßnah
men werden von den italienischen Behörden und der                                    M. DURAFOUR


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31983L0253

Richtlinie 83/253/EWG des Rates vom 25. Mai 1983 zur Änderung der Richtlinie 82/400/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder

Amtsblatt Nr. L 143 vom 02/06/1983 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0115  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0028  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0115  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0028

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 25. Mai 1983  zur Änderung der Richtlinie 82/400/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder  (83/253/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 82/400/EWG (4) wurde insbesondere eine ergänzende Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder eingeführt.  Es ist erforderlich, sämtliche Ausgaben für die verschiedenen von der Gemeinschaft im Veterinärbereich getroffenen Maßnahmen im Kapitel Agrarausgaben zusammenzufassen, um eine bessere Transparenz bei der Zuweisung der Mittel zu erreichen.  Für die Gemeinschaftsausgaben im Zusammenhang mit der eingangs genannten Maßnahme müssen geeignete Finanz- und Währungsbestimmungen und Verfahren gelten; deshalb sollten in diesem Bereich die entsprechenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik (7) sinngemäß Anwendung finden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In die Richtlinie 82/400/EWG wird folgender Artikel eingefügt:  »Artikel 7a  Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. C 299 vom 16. 11. 1982, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983, S. 86.  (3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.  (5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.  (6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.  (7) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16.


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31977L0027

Richtlinie 77/27/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Großpackungen

Amtsblatt Nr. L 006 vom 08/01/1977 S. 0019 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0213

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 22 . DEZEMBER 1976  ÜBER DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH IN GROSSPACKUNGEN   ( 77/27/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 71/118/EWG VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES 75/431/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1.A.E ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  UM DEN VERSCHIEDENEN HANDELSÜBLICHEN FORMEN DER AUFMACHUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND , SOFERN DIESE FORMEN DEN HYGIENEVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN , GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 12 A ) DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN TIERKÖRPER , TEILE VON TIERKÖRPERN UND NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG IN GROSSPAKKUNGEN VERMARKTET WERDEN DÜRFEN , DIE NICHT GEMÄSS KAPITEL X 44.3 A ) GEKENNZEICHNET WURDEN . KAPITEL X IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN .  BESONDERE KONTROLLVORSCHRIFTEN SOLLEN DAZU DIENEN , DIE EINHALTUNG DER HYGIENEVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN UND DER JEWEILIGEN ART DES HANDELS RECHNUNG ZU TRAGEN .  IN EINER ANFANGSPHASE SIND ABWEICHUNGEN VON DIESER RICHTLINIE AUF DEN HANDEL MIT TIERKÖRPERN UNTER BESTIMMTEN ANERKANNTEN BETRIEBEN ZU BESCHRÄNKEN . FÜR ANDERE FORMEN DES HANDELS MIT TIERKÖRPERN , TEILEN VON TIERKÖRPERN ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG WERDEN SPÄTER ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN ERLASSEN . BIS DAHIN SOLLTEN DIE ZUR ZEIT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN AUFRECHTERHALTEN BLEIBEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS I KAPITEL X DER RICHTLINIE 71/118/EWG IST DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON TIERKÖRPERN , TEILEN VON TIERKORPERN ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG GEMÄSS NUMMER 44.3.A ) DES OBENGENANNTEN KAPITELS X IN DEN NACHSTEHENDEN FÄLLEN NICHT ERFORDERLICH :  ARTIKEL 2  SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER TIERKÖRPER , VON DENEN TEILE IM SINNE DES ANHANGS I KAPITEL VII NR . 32.2 DER RICHTLINIE 71/118/EWG ENTFERNT WURDEN , WERDEN VON ZUGELASSENEN SCHLACHTBETRIEBEN ZU EINEM ZUGELASSENEN ZERLEGUNGSBETRIEB ZUM ZWECKE DER ZERLEGUNG UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN BEFÖRDERT :  A ) DIE GROSSPACKUNG MIT DEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH MUSS AUF DER AUSSENSEITE DIE KENNZEICHUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X 44.1.B ) UND 44.4 DER RICHTLINIE 71/118/EWG TRAGEN ;  B ) DER VERSANDBETRIEB FÜHRT DURCH BESONDERE AUFZEICHNUNGEN BUCH ÜBER MENGE , ART UND EMPFÄNGER DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ABGESANDTEN SENDUNGEN ;  C ) DER ZERLEGUNGSBETRIEB , FÜR DEN DIE WARE BESTIMMT IST , FÜHRT DURCH BESONDERE AUFZEICHNUNGEN BUCH ÜBER MENGE , ART UND HERKUNFT DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ERHALTENEN SENDUNGEN ;  D ) DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT AUF DEN GROSSPACKUNGEN DARF ERST BEIM ÖFFNEN UNTER ÜBERWACHUNG EINES AMTLICHEN TIERARZTES ZERSTÖRT WERDEN ;  E ) AUF DER AUSSENSEITE DER GROSSPACKUNG IST DEUTLICH SICHTBAR DER EMPFÄNGER UND DER VERWENDUNGSZWECK JEDER SENDUNG NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DES ANHANGS ANZUGEBEN .  ARTIKEL 3  DIE ZUR ZEIT FÜR DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , TEILEN VON TIERKÖRPERN ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG ANGEWANDTEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERSAND NACH ANDEREN BESTIMMUNGSORTEN ALS IN ARTIKEL 2 VORGESEHEN WERDEN BIS 1 . JULI 1977 AUFRECHTERHALTEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . JANUAR 1977 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN ; JEDOCH MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 2 , FÜR DEN ALS STICHTAG DER 1 . APRIL 1977 GILT . SIE SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST BIS ZUM 15 . AUGUST 1981 ANWENDBAR .  ARTIKEL 6  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 8 . 3 . 1971 , S . 23 .  ( 2 ) ABL . NR . L 192 VOM 24 . 7 . 1975 , S . 6 .  ANHANG  NUR ZUR ZERLEGUNG BESTIMMT  ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS :


title: Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

text:
               11.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/1

         RICHTLINIE (EU) 2016/343 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. März 2016
   über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren sind in den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und in Artikel 11 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankert.

               (2)

               Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Aus den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere aus deren Nummer 33, geht hervor, dass eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von Urteilen und anderen gerichtlichen Entscheidungen und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessern und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte daher zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen innerhalb der Union werden.

               (3)

               Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und anderer gerichtlicher Entscheidungen.

               (4)

               Die Umsetzung dieses Grundsatzes beruht auf dem Grundgedanken, dass die Mitgliedstaaten gegenseitiges Vertrauen in ihre jeweilige Strafrechtspflege haben. Das Ausmaß des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von Verdächtigen und von beschuldigten Personen sowie gemeinsame Mindeststandards, die erforderlich sind, um die Anwendung dieses Grundsatzes zu erleichtern.

               (5)

               Zwar sind die Mitgliedstaaten Vertragsparteien der EMRK und des IPbpR, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dies allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafrechtspflege anderer Mitgliedstaaten schafft.

               (6)

               Am 30. November 2009 hat der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren (3) (im Folgenden „Fahrplan“) angenommen. In dem Fahrplan, der eine schrittweise Herangehensweise vorsieht, wird dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen (Maßnahme A), das Recht auf Belehrung über die Rechte und Unterrichtung über die Beschuldigung (Maßnahme B), das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe (Maßnahme C), das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden (Maßnahme D) und besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte (Maßnahme E) betreffen.

               (7)

               Am 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Fahrplan begrüßt und ihn zum Bestandteil des Stockholmer Programms — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (4) gemacht (Nummer 2.4). Der Europäische Rat betonte, dass der Fahrplan nicht abschließend sein soll, und ersuchte die Kommission, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für Verdächtige und beschuldigte Personen zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern.

               (8)

               Bislang wurden drei Maßnahmen betreffend Verfahrensrechte in Strafverfahren gemäß dem Fahrplan angenommen, und zwar die Richtlinien 2010/64/EU (5), 2012/13/EU (6) und 2013/48/EU (7) des Europäischen Parlaments und des Rates.

               (9)

               Mit dieser Richtlinie soll das Recht auf ein faires Verfahren in Strafverfahren gestärkt werden, indem gemeinsame Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung festgelegt werden.

               (10)

               Durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften zum Schutz der Verfahrensrechte Verdächtiger und beschuldigter Personen zielt diese Richtlinie darauf ab, das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege zu stärken und auf diese Weise die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zu erleichtern. Auch können durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften Hindernisse für die Freizügigkeit der Unionsbürger im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beseitigt werden.

               (11)

               Diese Richtlinie sollte nur für Strafverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) gelten, unbeschadet der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Richtlinie sollte nicht für Verfahren nach dem Zivil- oder Verwaltungsrecht, einschließlich wenn Letztere zur Verhängung von Sanktionen führen können, wie etwa Verfahren in den Bereichen Wettbewerb, Handel, Finanzdienstleistungen, Straßenverkehr, Steuern oder Steuerzuschläge, sowie für Ermittlungen von Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit solchen Verfahren gelten.

               (12)

               Diese Richtlinie sollte für natürliche Personen gelten, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in einem Strafverfahren sind. Sie sollte ab dem Zeitpunkt gelten, in dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat oder eine mutmaßliche Straftat begangen zu haben, und somit schon bevor diese Person von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise darüber unterrichtet wird, dass sie Verdächtiger oder beschuldigte Person ist. Diese Richtlinie sollte in allen Abschnitten des Strafverfahrens bis zur Entscheidung zur abschließenden Klärung, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, und bis diese Entscheidung Rechtskraft erlangt hat, Anwendung finden. Rechtliche Maßnahmen und Rechtsbehelfe, die erst dann zur Verfügung stehen, nachdem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist, einschließlich Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

               (13)

               In dieser Richtlinie wird anerkannt, dass das Bedürfnis natürlicher und juristischer Personen nach Schutz durch bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Niveau des ihnen dadurch gewährten Schutzes unterschiedlich sind. Zum Schutz natürlicher Personen gibt es eine ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch festgestellt, dass die aus der Unschuldsvermutung erwachsenden Rechte nicht in gleicher Weise für juristische Personen wie für natürliche Personen gelten.

               (14)

               Beim derzeitigen Stand der Entwicklung des nationalen Rechts und der Rechtsprechung auf nationaler und auf Unionsebene wäre es verfrüht, auf Unionsebene Rechtsvorschriften über die Unschuldsvermutung in Bezug auf juristische Personen zu erlassen. Deshalb sollte diese Richtlinie nicht für juristische Personen gelten. Die Anwendung der Unschuldsvermutung auf juristische Personen, wie sie insbesondere in der EMRK niedergelegt ist und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vom Gerichtshof ausgelegt wurde, sollte hiervon unberührt bleiben.

               (15)

               Die Unschuldsvermutung in Bezug auf juristische Personen dürfte durch die bestehenden rechtlichen Garantien und die bestehende Rechtsprechung gewährleistet sein; die Entwicklung der Rechtsprechung wird ausschlaggebend dafür sein, ob die Union tätig werden muss.

               (16)

               Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung läge vor, wenn der Verdächtige oder die beschuldigte Person in einer öffentlichen Erklärung einer Behörde oder in einer gerichtlichen Entscheidung, bei der es sich nicht um eine Entscheidung über die Schuld handelt, als schuldig dargestellt wird, solange die Schuld dieser Person nicht rechtsförmlich nachgewiesen wurde. Solche Erklärungen und gerichtlichen Entscheidungen sollten nicht den Eindruck vermitteln, dass die betreffende Person schuldig ist. Davon sollten Strafverfolgungsmaßnahmen unberührt bleiben, die darauf abzielen, den Verdächtigen oder die beschuldigte Person zu überführen, wie etwa die Anklage, ebenso wie gerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung widerrufen wird, soweit dabei die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Ebenso unberührt bleiben sollten vorläufige Entscheidungen verfahrensrechtlicher Art, die von einer gerichtlichen oder sonstigen zuständigen Stelle getroffen werden und auf Verdachtsmomenten oder belastendem Beweismaterial beruhen, wie etwa Entscheidungen über Untersuchungshaft, soweit der Verdächtige oder die beschuldigte Personen darin nicht als schuldig bezeichnet wird. Bevor eine vorläufige Entscheidung verfahrensrechtlicher Art getroffen wird, müsste die zuständige Stelle unter Umständen zunächst prüfen, ob das gegen den Verdächtigen oder die beschuldigte Person vorliegende belastende Beweismaterial ausreicht, um die betreffende Entscheidung zu rechtfertigen; in der Entscheidung könnte auf dieses Beweismaterial Bezug genommen werden.

               (17)

               Unter „öffentliche Erklärung einer Behörde“ sollte jede Erklärung verstanden werden, in der auf eine Straftat Bezug genommen wird und die entweder von einer Behörde stammt, die an dem die fragliche Straftat betreffenden Strafverfahren beteiligt ist, wie Justizbehörden, Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden, oder von einer anderen Behörde, wie Minister und andere Amtsträger, mit der Maßgabe, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Immunität hiervon unberührt bleiben.

               (18)

               Das Verbot, Verdächtige oder beschuldigte Personen als schuldig darzustellen, sollte öffentliche Stellen nicht daran hindern, Informationen über Strafverfahren öffentlich zu verbreiten, wenn dies im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen, wie etwa bei einer Freigabe von Videomaterial mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung zur Identifizierung des mutmaßlichen Straftäters, oder im öffentlichen Interesse, wie etwa bei einer aus Sicherheitsgründen erfolgenden Unterrichtung der Anwohner eines von mutmaßlichen Umweltstraftaten betroffenen Gebiets oder bei der Bereitstellung objektiver Informationen seitens der Staatsanwaltschaft oder einer anderen zuständigen Stelle zum Stand eines Strafverfahrens, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern, unbedingt erforderlich ist. Der Rückgriff auf solche Gründe sollte auf Situationen beschränkt bleiben, in denen dies unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen zweckmäßig und verhältnismäßig erscheint. Auf jeden Fall sollte aufgrund der Art und des Zusammenhangs der Informationsverbreitung nicht der Eindruck entstehen, dass eine Person schuldig ist, bevor ihre Schuld rechtsförmlich nachgewiesen wurde.

               (19)

               Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Behörden, wenn sie Medien Informationen zur Verfügung stellen, Verdächtige oder beschuldigte Personen nicht als schuldig darstellen, solange ihre Schuld nicht rechtsförmlich nachgewiesen wurde. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Behörden darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die Unschuldsvermutung gebührend zu beachten, wenn Informationen an die Medien weitergegeben oder verbreitet werden. Dies sollte unbeschadet des nationalen Rechts gelten, das die Freiheit der Presse und sonstiger Medien schützt.

               (20)

               Die zuständigen Behörden sollten davon absehen, Verdächtige oder beschuldigte Personen vor Gericht oder in der Öffentlichkeit so darzustellen, als seien sie schuldig, indem diesen gegenüber physische Zwangsmaßnahmen, wie Handschellen, Glaskabinen, Käfige oder Fußfesseln, zum Einsatz kommen, es sei denn, der Einsatz solcher Maßnahmen ist im konkreten Fall entweder aus Gründen der Sicherheit erforderlich, zum Beispiel um Verdächtige oder beschuldigte Personen daran zu hindern, sich selbst oder andere zu verletzen oder fremdes Eigentum zu beschädigen, oder um sie daran zu hindern, zu entkommen oder mit Dritten, wie Zeugen oder Opfern, Kontakt aufzunehmen. Die Möglichkeit des Einsatzes von physischen Zwangsmaßnahmen bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, eine förmliche Entscheidung über den Einsatz solcher Maßnahmen zu treffen.

               (21)

               Soweit möglich, sollten die zuständigen Behörden auch davon absehen, Verdächtige oder beschuldigte Personen vor Gericht oder in der Öffentlichkeit in Häftlingskleidung zu zeigen, um nicht den Eindruck zu erwecken, diese Personen seien schuldig.

               (22)

               Die Beweislast für die Feststellung der Schuld von Verdächtigen und beschuldigten Personen liegt bei der Strafverfolgungsbehörde; Zweifel sollten dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person zugutekommen. Unbeschadet einer möglichen Befugnis des Gerichts zur Tatsachenfeststellung von Amts wegen, der Unabhängigkeit der Justiz bei der Prüfung der Schuld des Verdächtigen oder der beschuldigten Person und der Anwendung von Tatsachen- oder Rechtsvermutungen bezüglich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person, läge ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor, wenn die Beweislast von der Strafverfolgungsbehörde auf die Verteidigung verlagert würde. Derartige Vermutungen sollten unter Berücksichtigung der Bedeutung der betroffenen Belange und unter Wahrung der Verteidigungsrechte auf ein vertretbares Maß beschränkt werden, und die eingesetzten Mittel sollten in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten legitimen Ziel stehen. Diese Vermutungen sollten widerlegbar sein und sollten in jedem Fall nur angewendet werden, wenn die Verteidigungsrechte gewahrt sind.

               (23)

               In zahlreichen Mitgliedstaaten sind nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch Richter und zuständige Gerichte damit betraut, sowohl belastende als auch entlastende Beweise zu erheben. Mitgliedstaaten, die kein kontradiktorisches System haben, sollten ihr gegenwärtiges System beibehalten können, sofern dieses mit dieser Richtlinie und anderen einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und des internationalen Rechts im Einklang steht.

               (24)

               Das Aussageverweigerungsrecht ist ein wichtiger Aspekt der Unschuldsvermutung und sollte vor Selbstbelastung schützen.

               (25)

               Das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Unschuldsvermutung. Wenn Verdächtige und beschuldigte Personen aufgefordert werden, Erklärungen abzugeben oder Fragen zu beantworten, sollten sie nicht gezwungen werden, Beweise beizubringen, Unterlagen vorzulegen oder Aussagen zu machen, die zur Selbstbelastung führen könnten.

               (26)

               Das Aussageverweigerungsrecht und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, sollten für Fragen gelten, die mit der Straftat, deren jemand verdächtigt oder beschuldigt wird, im Zusammenhang stehen, und nicht etwa für Fragen im Zusammenhang mit der Feststellung der Identität eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person.

               (27)

               Das Aussageverweigerungsrecht und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, umfassen auch, dass die zuständigen Behörden keinen Zwang auf Verdächtige oder beschuldigte Personen ausüben sollten, um sie gegen ihren Willen zu einer Aussage zu bewegen. Bei der Prüfung, ob das Aussageverweigerungsrecht oder das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, verletzt wurde, sollte dem in der EMRK verankerten Recht auf ein faires Verfahren, wie es durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt wird, Rechnung getragen werden.

               (28)

               Die Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts oder des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, sollte weder gegen Verdächtige oder beschuldigte Personen verwendet noch an sich als Beweis dafür gewertet werden, dass die fragliche Person die betreffende Straftat begangen hat. Nationale Vorschriften über die Beweiswürdigung durch Gerichte oder Richter sollten davon unberührt bleiben, soweit die Verteidigungsrechte gewahrt werden.

               (29)

               Die Wahrnehmung des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, sollte die zuständige Behörde nicht daran hindern, Beweise zu erheben, die durch Anwendung gesetzlich vorgesehener Zwangsmittel gegenüber dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person rechtmäßig erlangt werden können und unabhängig vom Willen des Verdächtigen oder der beschuldigten Person existieren, zum Beispiel aufgrund einer gerichtlichen Anordnung erlangtes Material oder Material, zu dessen Abgabe auf Verlangen eine rechtliche Verpflichtung besteht, wie Atemluft-, Blut- und Urinproben und Körpergewebe für einen DNA-Test.

               (30)

               Das Aussageverweigerungsrecht und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, eine Regelung zu treffen, wonach bei geringfügigen Zuwiderhandlungen, wie geringfügigen Straßenverkehrsdelikten, das Verfahren oder bestimmte Verfahrensabschnitte in schriftlicher Form oder ohne Befragung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die zuständigen Behörden bezüglich der fraglichen Zuwiderhandlung durchgeführt werden können, sofern das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt.

               (31)

               Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, sicherzustellen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, wenn sie gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2012/13/EU über ihre Rechte belehrt werden, auch über das Recht belehrt werden, sich nicht selbst belasten zu müssen, wie es im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie im nationalen Recht gilt.

               (32)

               Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, sicherzustellen, dass wenn Verdächtigen oder beschuldigten Personen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2012/13/EU eine schriftliche Erklärung über ihre Rechte ausgehändigt wird, diese Erklärung auch Informationen über das Recht enthält, sich nicht selbst belasten zu müssen, wie es im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie im nationalen Recht gilt.

               (33)

               Das Recht auf ein faires Verfahren ist eines der Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Das Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen, in der Verhandlung anwesend zu sein, beruht auf diesem Recht und sollte in der gesamten Union sichergestellt werden.

               (34)

               Können Verdächtige oder beschuldigte Personen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, in der Verhandlung nicht anwesend sein, so sollten sie innerhalb der im nationalen Recht vorgesehenen Frist einen neuen Verhandlungstermin beantragen können.

               (35)

               Das Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen auf Anwesenheit in der Verhandlung gilt nicht absolut. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten Verdächtige und beschuldigte Personen ausdrücklich oder stillschweigend, aber unmissverständlich erklären können, auf dieses Recht zu verzichten.

               (36)

               Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, dass eine Entscheidung über die Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person selbst dann ergeht, wenn die betreffende Person bei der Verhandlung nicht anwesend ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Verdächtige oder die beschuldigte Person, obgleich er bzw. sie rechtzeitig über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens unterrichtet wurde, der Verhandlung fernbleibt. Die Unterrichtung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person über die Verhandlung sollte dahin gehend verstanden werden, dass diese Person persönlich geladen wird oder auf anderem Wege amtlich über den Termin und Ort der Verhandlung in einer Weise unterrichtet wird, dass sie von der Verhandlung Kenntnis nehmen kann. Die Unterrichtung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person über die Folgen des Nichterscheinens sollte insbesondere dahin gehend verstanden werden, dass diese Person darüber unterrichtet wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie der Verhandlung fernbleibt.

               (37)

               Es sollte auch möglich sein, in Abwesenheit eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person eine Verhandlung durchzuführen, die zu einer Entscheidung über Schuld oder Unschuld führen kann, wenn diese Person über die Verhandlung unterrichtet wurde und sie einem von ihr oder vom Staat bestellten Rechtsanwalt ein Mandat erteilt hat, sie bei der Verhandlung zu vertreten, und dieser den Verdächtigen oder die beschuldigte Person tatsächlich vor Gericht vertreten hat.

               (38)

               Bei der Prüfung der Frage, ob die Art der Übermittlung der Informationen eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Person Kenntnis von der Verhandlung hat, sollte gegebenenfalls auch in besonderem Maße darauf geachtet werden, welche Sorgfalt die Behörden bei der Unterrichtung der betroffenen Person an den Tag gelegt haben und welche Sorgfalt die betroffene Person im Zusammenhang mit der Entgegennahme der an sie gerichteten Informationen an den Tag gelegt hat.

               (39)

               Wenn ein Mitgliedstaat die Möglichkeit vorsieht, Verhandlungen in Abwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durchzuführen, aber die Voraussetzungen für eine Verurteilung in Abwesenheit eines bestimmten Verdächtigen oder einer bestimmten beschuldigten Person nicht erfüllt waren, weil der Verdächtige oder die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen nicht aufgefunden werden konnte, etwa weil die Person geflohen oder entkommen ist, sollte es dennoch möglich sein, eine solche Entscheidung in Abwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person zu erlassen und diese Entscheidung zu vollstrecken. In einem solchen Fall sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person, wenn er bzw. sie von der Entscheidung Kenntnis erlangt, insbesondere wenn er bzw. sie festgenommen wird, auch über die Möglichkeit informiert wird, die Entscheidung anzufechten, sowie über das Recht, eine neue Verhandlung zu verlangen oder einen sonstigen Rechtsbehelf einzulegen. Diese Informationen sollten in Schriftform bereitgestellt werden. Die Informationen können auch mündlich erteilt werden, soweit die Tatsache, dass die Informationen erteilt wurden, im Einklang mit dem im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren für Aufzeichnungen festgehalten wurde.

               (40)

               Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten zudem einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person vorübergehend von der Verhandlung ausschließen können, wenn dies dem Zweck dient, den ordnungsgemäßen Ablauf des Strafverfahrens sicherzustellen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person die Verhandlung stört und auf Anordnung des Richters des Saales verwiesen wird oder wenn sich herausstellt, dass die Anwesenheit eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person den ordnungsgemäßen Ablauf einer Zeugenvernehmung verhindert.

               (41)

               Das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung kann nur dann wahrgenommen werden, wenn eine oder mehrere Verhandlungen durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung nicht wahrgenommen werden kann, wenn die maßgeblichen nationalen Verfahrensvorschriften keine Verhandlung vorsehen. Diese nationalen Vorschriften sollten der Charta und der EMRK, wie sie durch den Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt werden, entsprechen, insbesondere in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren. Dies ist beispielsweise der Fall bei vereinfachten Gerichtsverfahren, die vollständig oder teilweise schriftlich durchgeführt werden oder bei denen keine mündliche Verhandlung vorgesehen ist.

               (42)

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass bei der Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere hinsichtlich des Rechts, in der Verhandlung anwesend zu sein, und des Rechts auf eine neue Verhandlung, die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen berücksichtigt werden. Gemäß der Empfehlung der Kommission vom 27. November 2013 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen (8) sind unter schutzbedürftigen Verdächtigen und beschuldigten Personen alle Verdächtigen oder beschuldigten Personen zu verstehen, die aufgrund ihres Alters, ihrer geistigen oder körperlichen Verfassung oder aufgrund irgendeiner möglichen Behinderung nicht in der Lage sind, einem Strafverfahren zu folgen oder tatsächlich daran teilzunehmen.

               (43)

               Kinder sind schutzbedürftig und sollten besonders geschützt werden. Daher sollten im Hinblick auf einige in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte zusätzliche spezielle Verfahrensgarantien festgelegt werden.

               (44)

               Nach dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für den Fall der Verletzung eines durch Unionsrecht garantierten individuellen Rechts angemessene, wirksame Rechtsbehelfe vorzusehen. Ein wirksamer Rechtsbehelf bei einem Verstoß gegen ein in dieser Richtlinie festgelegtes Recht sollte die Verdächtigen oder beschuldigten Personen so weit wie möglich in die Lage versetzen, in der sie sich ohne den Verstoß befinden würden, damit das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung gewahrt werden.

               (45)

               Bei der Würdigung von Aussagen von Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen das Aussageverweigerungsrecht oder das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, erlangt wurden, sollten Gerichte und Richter die Verteidigungsrechte und den Grundsatz des fairen Verfahrens beachten. In diesem Zusammenhang sollte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung getragen werden, der zufolge die Zulassung von Aussagen, die unter Verstoß gegen Artikel 3 EMRK durch Folter oder sonstige Misshandlung erlangt wurden, als Beweismittel zur Feststellung des Sachverhalts in einem Strafprozess dazu führt, dass das Verfahren insgesamt als unfair zu betrachten ist. Gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dürfen Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt wurden, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.

               (46)

               Damit die Wirksamkeit dieser Richtlinie überprüft und bewertet werden kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission verfügbare Daten über die Umsetzung der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte übermitteln. Zu diesen Daten könnten die von Strafverfolgungs- und Justizbehörden erfassten Aufzeichnungen über Rechtsbehelfe gehören, die bei Verletzung eines der unter diese Richtlinie fallenden Aspekte der Unschuldsvermutung oder des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung angewandt wurden.

               (47)

               Diese Richtlinie wahrt die in der Charta und der EMRK anerkannten Grundrechte und Grundsätze, darunter das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Unversehrtheit, die Rechte des Kindes, das Recht auf Integration von Menschen mit Behinderung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte. Berücksichtigt werden sollte insbesondere Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), dem zufolge die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta niedergelegt sind, und dem zufolge die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind.

               (48)

               Da mit dieser Richtlinie Mindestvorschriften festgelegt werden, sollten die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten können, um ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten. Das durch die Mitgliedstaaten gewährte Schutzniveau sollte nie unter den Standards der Charta oder der EMRK, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Union und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt werden, liegen.

               (49)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften in Bezug auf bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (50)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

               (51)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL 1

      GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

   Artikel 1
   Gegenstand
   Diese Richtlinie enthält gemeinsame Mindestvorschriften für

               a)

               bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung in Strafverfahren,

               b)

               das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren.

         Artikel 2
   Anwendungsbereich
   Diese Richtlinie gilt für natürliche Personen, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind. Sie gilt für alle Abschnitte des Strafverfahrens ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat oder eine mutmaßliche Straftat begangen zu haben, bis die Entscheidung über die endgültige Feststellung, ob diese Person die betreffende Straftat begangen hat, Rechtskraft erlangt hat.
   KAPITEL 2

      UNSCHULDSVERMUTUNG

   Artikel 3
   Unschuldsvermutung
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen als unschuldig gelten, bis ihre Schuld rechtsförmlich nachgewiesen wurde.
   Artikel 4
   Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass, solange die Schuld eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person nicht rechtsförmlich nachgewiesen wurde, in öffentlichen Erklärungen von Behörden und in nicht die Frage der Schuld betreffenden gerichtlichen Entscheidungen nicht so auf die betreffende Person Bezug genommen wird, als sei sie schuldig. Dies gilt unbeschadet der Strafverfolgungsmaßnahmen, die dazu dienen, den Verdächtigen oder die beschuldigte Person zu überführen, sowie unbeschadet der vorläufigen Entscheidungen verfahrensrechtlicher Art, die von einer gerichtlichen oder sonstigen zuständigen Stelle getroffen werden und auf Verdachtsmomenten oder belastendem Beweismaterial beruhen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem Verstoß gegen die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Verpflichtung, nicht so auf Verdächtige oder beschuldigte Personen Bezug zu nehmen, als seien sie schuldig, im Einklang mit dieser Richtlinie und insbesondere mit Artikel 10 geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen.
   (3)   Die in Absatz 1 festgelegte Verpflichtung, nicht so auf Verdächtige und beschuldigte Personen Bezug zu nehmen, als seien sie schuldig, hindert die Behörden nicht daran, Informationen über ein Strafverfahren öffentlich zu verbreiten, wenn dies im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen oder im öffentlichen Interesse unbedingt erforderlich ist.
   Artikel 5
   Darstellung von Verdächtigen und beschuldigten Personen
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verdächtige und beschuldigte Personen vor Gericht oder in der Öffentlichkeit nicht durch den Einsatz von physischen Zwangsmaßnahmen so dargestellt werden, als seien sie schuldig.
   (2)   Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, physische Zwangsmaßnahmen einzusetzen, wenn dies im konkreten Fall aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist oder dazu dient, einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person daran zu hindern, zu entkommen oder mit Dritten Kontakt aufzunehmen.
   Artikel 6
   Beweislast
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beweislast für die Feststellung der Schuld von Verdächtigen und beschuldigten Personen bei der Strafverfolgungsbehörde liegt. Dies gilt unbeschadet einer Verpflichtung des Richters oder des zuständigen Gerichts, sowohl belastende als auch entlastende Beweise zu ermitteln, und unbeschadet des Rechts der Verteidigung, gemäß dem geltenden nationalen Recht Beweismittel vorzulegen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeglicher Zweifel hinsichtlich der Frage der Schuld dem Verdächtigen oder der beschuldigten Personen zugutekommt, einschließlich in Fällen, wenn das Gericht prüft, ob die betreffende Person freigesprochen werden sollte.
   Artikel 7
   Recht, die Aussage zu verweigern, und Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen das Recht haben, in Bezug auf die Straftat, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, die Aussage zu verweigern.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen das Recht haben, sich nicht selbst belasten zu müssen.
   (3)   Die Wahrnehmung des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, steht nicht der Beschaffung von Beweismitteln durch die zuständigen Behörden entgegen, die mithilfe gesetzlich vorgesehener Zwangsmittel rechtmäßig erlangt werden können und unabhängig vom Willen der Verdächtigen oder beschuldigte Personen existieren.
   (4)   Die Mitgliedstaaten können es ihren Justizbehörden gestatten, kooperatives Verhalten von Verdächtigen und beschuldigten Personen bei der Verurteilung zu berücksichtigen.
   (5)   Die Wahrnehmung des Rechts, die Aussage zu verweigern, oder des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, durch Verdächtige und beschuldigte Personen, darf weder gegen sie verwendet werden noch als Beweis dafür gewertet werden, dass sie die betreffende Straftat begangen haben.
   (6)   Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Regelung zu treffen, wonach bei geringfügigen Zuwiderhandlungen das Verfahren oder bestimmte Verfahrensabschnitte in schriftlicher Form oder ohne Befragung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die zuständigen Behörden bezüglich der fraglichen Zuwiderhandlung durchgeführt werden können, sofern das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt.
   KAPITEL 3

      RECHT AUF ANWESENHEIT IN DER VERHANDLUNG

   Artikel 8
   Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen das Recht haben, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Verhandlung, die zu einer Entscheidung über die Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person führen kann, in seiner bzw. ihrer Abwesenheit durchgeführt werden kann, sofern

               a)

               der Verdächtige oder die beschuldigte Person rechtzeitig über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens unterrichtet wurde oder

               b)

               der Verdächtige oder die beschuldigte Person, nachdem er bzw. sie über die Verhandlung unterrichtet wurde, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten wird, der entweder von dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person oder vom Staat bestellt wurde.

         (3)   Eine Entscheidung, die im Einklang mit Absatz 2 getroffen wurde, kann gegen die betreffende Person vollstreckt werden.
   (4)   Wenn Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, Verhandlungen in Abwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person zu führen, es jedoch nicht möglich ist, die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Voraussetzungen zu erfüllen, weil der Verdächtige oder die beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen nicht aufgefunden werden kann, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass gleichwohl eine Entscheidung ergehen und vollstreckt werden kann. In einem solchen Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, wenn sie über die Entscheidung unterrichtet werden, insbesondere wenn sie festgenommen werden, auch über die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten, sowie über das Recht, gemäß Artikel 9 eine neue Verhandlung zu verlangen oder einen sonstigen Rechtsbehelf einzulegen, unterrichtet werden.
   (5)   Dieser Artikel gilt unbeschadet nationaler Vorschriften, die vorsehen, dass der Richter oder das zuständige Gericht einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person zeitweise von der Verhandlung ausschließen kann, wenn dies für die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Strafverfahrens erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die Verteidigungsrechte gewahrt werden.
   (6)   Dieser Artikel gilt unbeschadet der nationalen Vorschriften, die vorsehen, dass das Verfahren oder bestimmte Verfahrensabschnitte schriftlich durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt.
   Artikel 9
   Recht auf eine neue Verhandlung
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, wenn sie bei der sie betreffenden Verhandlung nicht anwesend waren und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, das Recht auf eine neue Verhandlung oder auf Einlegung eines sonstigen Rechtsbehelfs haben, die bzw. der eine neue Prüfung des Sachverhalts, einschließlich neuer Beweismittel, ermöglicht und zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung führen kann. In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht haben, anwesend zu sein, im Einklang mit den Verfahren des nationalen Rechts effektiv mitzuwirken und ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
   KAPITEL 4

      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 10
   Rechtsbehelfe
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige und beschuldigte Personen im Falle einer Verletzung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Rechte über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügen.
   (2)   Unbeschadet der nationalen Vorschriften und Regelungen über die Zulässigkeit von Beweismitteln sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass bei der Würdigung von Aussagen von Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder von Beweisen, die unter Missachtung des Aussageverweigerungsrechts oder des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, erlangt wurden, die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren beachtet werden.
   Artikel 11
   Datenerhebung
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. April 2020 und danach alle drei Jahre die verfügbaren Daten, aus denen hervorgeht, wie die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte umgesetzt worden sind.
   Artikel 12
   Berichterstattung
   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. April 2021 einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.
   Artikel 13
   Regressionsverbot
   Diese Richtlinie ist nicht so auszulegen, dass dadurch die Rechte oder Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK oder anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt würden.
   Artikel 14
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. April 2018 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 16
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J.A. HENNIS-PLASSCHAERT

      (1)  ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 63.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Februar 2016.

      (3)  ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

      (5)  Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

      (6)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

      (7)  Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

      (8)  ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 8.


title: Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften

text:
               17.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/47

      RICHTLINIE 2007/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. November 2007
   zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In den Plänen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsetzung, insbesondere in den Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ vom 14. November 2006 bzw. dem Titel „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ vom 24. Januar 2007, wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die administrative Belastung der Unternehmen durch Rechtsvorschriften gesenkt werden muss, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und die Ziele der Lissabon-Agenda erreicht werden sollen.

               (2)

               Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (3) bestimmt, dass eine Prüfung des Verschmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige und die Erstellung eines Berichts der Sachverständigen für die Gesellschafter der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften nicht erforderlich sind, wenn alle Gesellschafter darauf verzichtet haben.

               (3)

               Die Richtlinie 78/855/EWG des Rates (4) betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften enthält keine derartige Ausnahmeregelung für den Verschmelzungsplan von Aktiengesellschaften, während die Richtlinie 82/891/EWG des Rates (5) betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften es den Mitgliedstaaten überlässt, eine Ausnahme für den Spaltungsplan für Aktiengesellschaften zu gestatten.

               (4)

               Es besteht kein Grund, auf Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen für die Aktionäre zu bestehen, wenn die Aktionäre einstimmig beschließen, darauf zu verzichten. Änderungen der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG, die eine derartige Vereinbarung der Aktionäre ermöglichen, sollten den Schutzsystemen für die Interessen der Gläubiger der beteiligten Gesellschaften, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe jener Richtlinien zu schaffen sind, sowie den Vorschriften, die die Unterrichtung der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften gewährleisten sollen, nicht entgegenstehen.

               (5)

               Die Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG sollten daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, die Richtlinie 78/855/EWG und die Richtlinie 82/891/EWG hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften zu ändern.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 78/855/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
               „(4)   Weder die Prüfung des Verschmelzungsplans noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.“

               2.

               Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                           „e)

                           gegebenenfalls den in Artikel 10 genannten Berichten.“

         Artikel 3
   Die Richtlinie 82/891/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                           „e)

                           gegebenenfalls den in Artikel 8 genannten Berichten.“

               2.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Weder die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Prüfung des Spaltungsplans noch die dort vorgesehene Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
               (2)   Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c und d keine Anwendung finden, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Spaltung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.“

         Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Dezember 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und dieser Richtlinie bei.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 13. November 2007.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LOBO ANTUNES

      (1)  ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 33.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007.

      (3)  ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.

      (4)  Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/99/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137).

      (5)  Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 47).