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31983L0371

Richtlinie 83/371/EWG der Kommission vom 14. Juli 1983 zur Änderung der Richtlinie 82/57/EWG zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Amtsblatt Nr. L 204 vom 28/07/1983 S. 0063 - 0064 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0045  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0045

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 14. Juli 1983  zur Änderung der Richtlinie 82/57/EWG zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr  (83/371/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie 82/57/EWG (2) bestimmte Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 79/695/EWG erlassen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der genannten Richtlinie kann die Zollstelle die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren auf Antrag des Zollanmelders freigeben, bevor das Ergebnis der Überprüfung der Angaben in der Anmeldung vorliegt.  Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/80 (4), sieht folgendes vor: »Wird es im Verlaufe der Ermittlung des Zollwerts von eingeführten Waren notwendig, die endgültige Festsetzung des Zollwerts aufzuschieben, so darf der Einführer über seine Waren verfügen".  Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Kontrolle des Ursprungs im präferenzbegünstigten Warenverkehr, die zur Durchführung der verschiedenen präferentiellen Handelsabkommen und Handelsvereinbarungen der Gemeinschaft erlassen worden sind, sehen vor, daß die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, soweit sie beschließen, bis zur Vorlage des Ergebnisses der Nachprüfung die Gewährung der Zollpräferenz aufzuschieben, dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Ware freigeben.  Um jedes Mißverständnis bei der Anwendung des Artikels 20 der Richtlinie 82/57/EWG auszuschließen, ist in seinem Wortlaut auf die im Bereich des Zollwerts der Waren sowie der Ursprungsregeln geltenden spezifischen Bestimmungen hinzuweisen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Allgemeine Zollregelungen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 82/57/EWG erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:  »Die Zollstelle kann die Waren auf Antrag des Anmelders freigeben, selbst wenn sie der Ansicht ist, die Eingangsabgaben, denen die Waren unterliegen, nicht festsetzen zu können, bevor das Ergebnis der Überprüfung der Anmeldung oder der beigefügten Unterlagen oder der Beschau der Waren vorliegt. Diese Freigabe kann nicht allein aus dem Grund verweigert werden, daß die endgültige Bestimmung des Zollwerts der Waren aufgeschoben wird oder daß der Ursprung von Waren, für die die Gewährung einer Zollpräferenz aufgrund des Ursprungs dieser Waren beantragt wird, nicht endgültig feststeht. Mit der Freigabe werden die nach den Angaben in der Anmeldung festgesetzten Eingangsabgaben unverzueglich buchmässig erfasst."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1983.  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.  (2) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.  (3) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 1.


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31999L0034

Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Amtsblatt Nr. L 141 vom 04/06/1999 S. 0020 - 0021

RICHTLINIE 1999/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 10. Mai 1999zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte ProdukteDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Produktsicherheit und der Ersatz der durch fehlerhafte Produkte verursachten Schäden sind zwingende gesellschaftliche Erfordernisse, die im Binnenmarkt sichergestellt sein müssen. Die Gemeinschaft hat diesen Erfordernissen mit der Richtlinie 85/374/EWG(4) sowie mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(5) entsprochen.(2) Die Richtlinie 85/374/EWG hat eine gerechte Verteilung der Risiken, die einer modernen, hochtechnisierten Gesellschaft innewohnen, bewirkt. Sie hat somit einen angemessenen Ausgleich geschaffen zwischen den beteiligten Interessen, insbesondere zwischen dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher, der Förderung der Innovation und der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, der Sicherstellung eines unverzerrten Wettbewerbs und der Erleichterung des Handels auf der Grundlage eines harmonisierten Haftungsrechts. Die genannte Richtlinie hat auf diese Weise zu einer stärkeren Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer für die Produktsicherheit und die ihr beigemessene Bedeutung beigetragen.(3) Die Richtlinie 85/374/EWG hat wegen der vorgesehenen Ausnahmeregelungen, insbesondere im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich, der sich nicht auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse erstreckt, keine vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bewirkt.(4) Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG und ihre Wirkungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Binnenmarkts, worüber sie bereits einen ersten Bericht vorgelegt hat. Die Kommission hat insofern gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie einen zweiten Bericht über deren Anwendung vorzulegen.(5) Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG wird zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Diese Einbeziehung entspricht den Anforderungen eines hohen Verbraucherschutzniveaus.(6) Die Richtlinie 85/374/EWG muß daher geändert werden, um den rechtlich gebotenen Ersatz von durch fehlerhafte landwirtschaftliche Erzeugnisse verursachten Gesundheitsschäden zugunsten der Verbraucher zu erleichtern.(7) Die vorliegende Richtlinie wirkt sich insofern auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus, als sie dafür sorgt, daß der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht mehr durch unterschiedliche Regelungen über die Haftung des Herstellers beeinträchtigt wird.(8) Der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung, der in der Richtlinie 85/374/EWG verankert ist, muß für alle Arten von Produkten einschließlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 32 Satz 2 des Vertrags und der in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse gelten.(9) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Richtlinie 85/374/EWG aufzunehmen, um die grundlegenden Ziele eines stärkeren Verbraucherschutzes und eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu verwirklichen. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich gemäß Artikel 5 Unterabsatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 85/374/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als 'Produkt' jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Unter 'Produkt' ist auch Elektrizität zu verstehen."2. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) wird gestrichen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 4. Dezember 2000 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 54.(2) ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 69.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. November 1998 (ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 25), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 49 vom 22.2.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 29. April 1999.(4) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.


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31996L0014

Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 068 vom 19/03/1996 S. 0024 - 0028

RICHTLINIE 96/14/EG DER KOMMISSION vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Unterabsatz dritter und vierter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Bestimmte Vorschriften zu den in Griechenland gegen Phytophthora cinnamomi Rands und gegen den Borkenkäfer Ips typographus Heer getroffenen Schutzmaßnahmen, zu den in Spanien gegen die Borkenkäfer Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer, Ips duplicatus Sahlberg und Ips typographus Heer getroffenen Schutzmaßnahmen und zu den in Italien gegen Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Collins and Jones getroffenen Schutzmaßnahmen sind zu ändern, da die Vorschriften in der genannten Richtlinie nicht länger aufrechterhalten werden sollten.Weiterhin sind bestimmte Vorschriften zu den Schutzmaßnahmen gegen Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer, Ips duplicatus Sahlberg, Ips sexdentatus Boerner, Ips typographus Heer und Pissodes spp. (europäische Art) bezüglich der für die jeweiligen Schadorganismen anerkannten Schutzgebiete zu ändern, um den Besorgnissen bezüglich der jeweiligen Wirtspflanzen dieser Organismen Rechnung zu tragen.In ähnlicher Weise müssen bestimmte Vorschriften zu den in Spanien gegen Anthonomus grandis (Boh.) getroffenen Schutzmaßnahmen geändert werden, um den Besorgnissen hinsichtlich der entsprechenden Erzeugungsgebiete von Gossypium spp. und der Gefahr einer Verbreitung dieses Organismus in Samenbaumwolle Rechnung zu tragen. Ferner sind bestimmte Vorschriften zu den in Spanien und Portugal gegen Sternochetus mangiferae Fabricius getroffenen Schutzmaßnahmen zu ändern, um den Besorgnissen hinsichtlich der entsprechenden Erzeugungsgebiete von Mangifera spp. Rechnung zu tragen.Bestimmte Vorschriften der Schutzmaßnahmen für einen Teil Frankreichs (Bretagne) gegen den Beet necrotic yellow vein virus sind zu verbessern.Die für bestimmte Teile Frankreichs getroffenen Schutzmaßnahmen gegen Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. (et. al.) müssen deutlicher gefaßt werden.Daher müssen die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend geändert werden.Diese Änderungen entsprechen den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. April 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten diser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 12. März 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77.ANHANG 1. Anhang I Teil B Buchstabe d) Nummer 1 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 3 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 6 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 8 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 9 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Anhang II Teil B Buchstabe b) Nummer 1 rechte Spalte erhält folgende Fassung:"EL, E, P".8. Anhang II Teil B Buchstabe c) Nummer 4 wird gestrichen.9. Anhang III Teil B Nummer 1 rechte Spalte erhält folgende Fassung:"E, F (Champagne-Ardennes, Elsaß - ausgenommen das Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comté, Rhône-Alpes - ausgenommen das Departement Rhône -, Bourgogne, Auvergne - ausgenommen das Departement Puy-de-Dôme -, Provence-Alpes-Côte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillon), IRL, I, P, UK (N-IRL, Isle of Man und Kanalinseln), A, FI".10. Anhang IV Teil B Nummern 1 und 14. 1 rechte Spalte erhält folgende Fassung:"EL, IRL, UK (*)(*) (Schottland, Nordirland, Jersey, England: folgende Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorkshire, The Isle of Wight, The Isle of Man, The Isles of Scilly sowie die folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Teil der Grafschaft südlich der Südgrenze der Autobahn M4; Cheshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks sowie Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A52(T) nach Derby und Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A6(T); Gloucestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Greater Manchester: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks; Leicestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der B411A und Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Kreises Craven; Staffordshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der A52(T); Warwickshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Wiltshire: Teil der Grafschaft südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Verbindungsstelle der M4 mit der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road)."11. Anhang IV Teil B Nummern 2 und 14. 4 rechte Spalte erhält folgende Fassung:"EL, IRL, UK".12. Anhang IV Teil B Nummern 3 und 14. 6 rechte Spalte erhält folgende Fassung:"IRL, UK".13. Anhang IV Teil B Nummern 4 und 14. 2 rechte Spalte erhält folgende Fassung:"EL, F (Korsika), IRL, UK".14. Anhang IV Teil B Nummern 5 und 14. 3 rechte Spalte erhält folgende Fassung:"EL, IRL, UK (N-IRL, Isle of Man)".15. Anhang IV Teil B Nummer 7 linke Spalte erhält folgende Fassung:"Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchte und Samen";die rechte Spalte erhält folgende Fassung:"IRL, UK (*)(*) (Schottland, Nordirland, Jersey, England: folgende Grafschaften: Bedfordshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, East Sussex, Essex, Greater London, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, South Yorkshire, Suffolk, Surrey, Tyne and Wear, West Sussex, West Yorkshire, The Isle of Wight, The Isle of Man, The Isles of Scilly sowie die folgenden Teile der Grafschaften: Avon: Teil der Grafschaft südlich der Südgrenze der Autobahn M4; Cheshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks sowie Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A52(T) nach Derby und Teil der Grafschaft nördlich der Nordgrenze der A6(T); Gloucestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Greater Manchester: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze des Peak-District-Nationalparks; Leicestershire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der B411A und Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Autobahn M1; North Yorkshire: die gesamte Grafschaft mit Ausnahme des Kreises Craven; Staffordshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der A52(T); Warwickshire: Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road; Wiltshire: Teil der Grafschaft südlich der Südgrenze der Autobahn M4 bis zur Verbindungsstelle der M4 mit der Fosse Way Roman road sowie Teil der Grafschaft östlich der Ostgrenze der Fosse Way Roman road)."16. Anhang IV Teil B Nummer 8 linke Spalte erhält folgende Fassung:"Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr. und Pinus L., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchte und Samen";die rechte Spalte erhält folgende Fassung:"EL, IRL, UK".17. Anhang IV Teil B Nummer 9 linke Spalte erhält folgende Fassung:"Pflanzen Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchte und Samen";die rechte Spalte erhält folgende Fassung:"IRL, UK".18. Anhang IV Teil B Nummer 10 linke Spalte erhält folgende Fassung:"Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr. und Pinus L., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchte und Samen";die rechte Spalte erhält folgende Fassung:"EL, F (Korsika), IRL, UK".19. Anhang IV Teil B Nummer 11 linke Spalte erhält folgende Fassung:"Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchte und Samen";die rechte Spalte erhält folgende Fassung:"EL, IRL, UK (N-IRL, Isle of Man)".20. Anhang IV Teil B Nummer 12 linke Spalte erhält folgende Fassung:"Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr. und Pinus L., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchte und Samen".21. Anhang IV Teil B Nummer 13 linke Spalte erhält folgende Fassung:"Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr. und Pinus L., außer Früchte und Samen."22. Anhang IV Teil B Nummern 20.1, 20.2, 22, 23, 25.1, 25.2, 26, 27.1, 27.2 und 30 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S, UK".23. Anhang IV Teil B Nummer 21 Buchstabe a) mittlere Spalte erhält folgende Fassung:"a) die Pflanzen stammen aus den Schutzgebieten in E, F (Champagne-Ardennes, Elsaß - ausgenommen das Departement Bas-Rhin -, Lothringen, Franche-Comté, Rhône-Alpes - ausgenommen das Departement Rhône -, Bourgogne, Auvergne -, ausgenommen das Departement Puy-de-Dôme -, Provence-Alpes-Côte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillon), IRL, I, P, UK (N-IRL, Isle of Man und Kanalinseln), A, FI".24. In Anhang IV Teil B wird folgende Nummer 28.1 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>25. Anhang IV Teil B Nummer 29 rechte Spalte erhält folgende Fassung:"E (Granada und Málaga), P (Alentejo, Algarve und Madeira)".26. Anhang V Teil A Abschnitt II Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:"1.1. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr.".27. In Anhang V Teil A Abschnitt II Nummer 1.3 werden nach "Mespilus L," die Worte "Persea americana P. Mill." gestrichen.28. Anhang V Teil A Abschnitt II Nummer 1.9 erhält folgende Fassung:"1.9. Früchte (Samenkapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle".29. Anhang V Teil A Abschnitt II Nummer 2.1 wird gestrichen, die ehemalige Nummer 2.2 wird zu Nummer 2.1.30. Anhang V Teil B Abschnitt II Nummer 6 erhält folgende Fassung:"6. Samen und Früchte (Samenkapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle".31. Anhang V Teil B Abschnitt II Nummer 8 erhält folgende Fassung:"8. Pflanzenteile von Eucalyptus L'Hérit".


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31986L0594

Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten

Amtsblatt Nr. L 344 vom 06/12/1986 S. 0024 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0153  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0153

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 1. Dezember 1986  über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten  (86/594/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4) und 1977 (5) verweisen auf die Bedeutung des Problems der Schallemissionen und insbesondere auf die Notwendigkeit, auf Geräuschquellen einzuwirken.  Die Öffentichkeit sollte in möglichst verständlicher und einheitlicher Weise über den Geräuschpegel von Haushaltsgeräten unterrichtet werden. Eine genaue, zutreffende und vergleichbare Unterrichtung kann ihre Wahl auf geräuscharme Haushaltsgeräte lenken. Die Hersteller werden damit zu Maßnahmen veranlasst, die die Schallemissionen der von ihnen hergestellten Haushaltsgeräte verringern.  Aus praktischen Gründen und um eine Vielfalt von Etiketten auf Haushaltsgeräten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Informationen über den Geräuschpegel auf dem Etikett zu geben, das in den Durchführungsrichtlinien auf der Grundlage der Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung (6) vorgesehen ist, wenn dieselbe Familie von Haushaltsgeräten betroffen ist.  Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften muß sich im vorliegenden Fall darauf beschränken, die Anforderungen für die Messung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten und zur Überprüfung des angegebenen Geräuschpegels festzulegen. Diese Anforderungen müssen die entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften ersetzen.  In dieser Richtlinie werden nur die notwendigen Anforderungen festgelegt. Die Vermutung der Übereinstimmung mit diesen ist gegeben, wenn die harmonisierten Normen angewandt werden. Es ist daher unerläßlich, über diese Normen betreffend die Messung und Prüfung des angegebenen Geräuschpegels beim Betrieb der Haushaltsgeräte zu verfügen.  Das Comité européen de normalisation (CEN) und das Comité européen de normalisation électrotechnique (CENELEC) sind als die zuständigen Organe anerkannt, die nach der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (7) und den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien für die Ausarbeitung und Annahme der harmonisierten Normen (europäische Normen oder Harmonisierungsdokumente) im Auftrag der Kommission zuständig sind.  Bis zur Annahme der harmonisierten Normen wird die Freizuegigkeit des Warenverkehrs durch die Zulassung der den innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften entsprechenden Waren sichergestellt, wobei die Übereinstimmung dieser Normen und Vorschriften mit den Bestimmungen dieser Richtlinie durch ein Kontrollverfahren anerkannt wird.  Der mit Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte Ständige Ausschuß ist geeignet, die Prüfung der Übereinstimmung der harmonisierten Normen sowie der einzelstaatlichen Normen und technischen Vorschriften vorzunehmen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Bestimmungen über  - die allgemeinen Grundsätze der Veröffentlichung von Informationen über die Geräuschemission von Haushaltsgeräten;  - die Meßverfahren zur Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten;  - die Modalitäten der Kontrolle der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für  - Geräte, Einrichtungen oder Maschinen die ausschließlich für industrielle oder gewerbliche Zwecke bestimmt sind;  - Geräte, die feste Bestandteile eines Gebäudes oder dessen Installationen sind, zum Beispiel Klima-, Heizungs- oder Lüftungsanlagen ausgenommen Haushaltsventilatoren, Dunstabzugshauben und freistehende Heizgeräte), Ölbrenner für Zentralheizungen sowie Pumpen für Wasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen;  - Bestandteile von Einrichtungen wie Motoren;  - Elektroakustische Geräte.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:  a) Haushaltsgeräte: Maschinen, Maschinenteile, oder Anlagen, die hauptsächlich zur Verwendung im Inneren einer Wohnstätte einschließlich Keller, Garagen und anderer Nebenräume bestimmt sind, insbesondere Haushaltsgeräte zur Wartung, Reinigung, zur Zubereitung und Konservierung von Lebensmitteln, zur Erzeugung und Verbreitung von Wärme und Kälte, Klimatisierung und andere Geräte zu nichtgewerblicher Verwendung;  b) Familie von Haushaltsgeräten: alle Modelle (oder Typen) der verschiedenen Haushaltsgeräte die zur Verrichtung deselben Aufgabe ausgelegt und gebaut sind und von der gleichen Hauptenergiequelle gespeist werden. Eine Familie umfasst im allgemeinen mehrere Modelle (oder Typen);  c) Serie von Haushaltsgeräten: alle Haushaltsgeräte desselben Modells (oder Typs) mit festgelegten Merkmalen, die von demselben Hersteller gebaut werden;  d) Partie Haushaltsgeräte: festgelegte Menge einer bestimmten Serie, die unter einheitlichen Bedingungen hergestellt oder erzeugt wurde;  e) Geräuschemission: A-bewerteter Schalleistungspegel LWA des Haushaltsgeräts in Dezibel (dB) mit Bezug auf die Schalleistung von einem Pikowatt (1 pW), der auf dem Luftweg übertragen wird.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Familien von Haushaltsgeräten die Veröffentlichung von Angaben über die Geräuschemission dieser Geräte verlangen.  Diese Angaben werden vom Hersteller dieser Geräte oder, falls dieser seinen Sitz ausserhalb der Gemeinschaft hat, von dem in der Gemeinschaft ansässigen Einfuhrhändler gemacht.  In diesem Fall  a) wird der für die Angaben bestimmte Geräuschpegel nach den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 festgestellt;  b) kann jede Kontrolle der Angaben nach dem Stichprobenverfahren nach den in Artikel 6 Absatz 2 angegebenen Grundsätzen vorgenommen werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Angaben den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;  c) ist der Hersteller oder der Einfuhrhändler für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich.  (2) Schreibt ein Mitgliedstaat keine Veröffentlichung der Angaben über die Geräuschemission vor, so können der Hersteller oder der Einfuhrhändler dennoch eine solche Veröffentlichung vornehmen; Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben a), b) und c) bleibt in diesem Fall anwendbar.  Artikel 4  Besteht für eine Familie von Haushaltsgeräten ein Etikett für verschiedene Angaben, wie sie aufgrund einer im Rahmen der Richtlinie 79/530/EWG angenommenen Einzelrichtlinie vorgesehen sind, so ist die Geräuschemission auf diesem Etikett anzugeben.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Haushaltsgeräten nicht aus Gründen der Unterrichtung über die Geräuschemission von Haushaltsgeräten verweigern, verbieten oder einschränken, wenn diese Unterrichtung bei den betreffenden Geräten gemäß dieser Richtlinie erfolgt.  (2) Unbeschadet der Ergebnisse der Stichprobenkontrollen, die durchgeführt werden können, sobald die Haushaltsgeräte den Kaufinteressen feilgeboten werden, gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß die Veröffentlichung der Angaben über die Geräuschemission im Einklang mit dieser Richtlinie erfolgt ist. Artikel 6  (1) a) Das allgemeine Prüfverfahren zur Bestimmung der Geräuschemission von Haushaltsgeräten muß so genau sein, daß die Unsicherheit der Messungen bei den A-bewerteten Schalleistungspegeln zu Standardabweichung von höchstens 2 dB führt.  Die in Unterabsatz 1 genannten Standardabweichungen spiegeln die kumulative Wirkung aller Ursachen für Ungenauigkeiten der Messungen mit Ausnahme der Veränderungen des Geräuschpegels der Schallquelle des Geräts von einer Prüfung zu anderen wider.  b) Das allgemeine Verfahren nach Buchstabe a) wird bei jeder Familie von Geräten durch eine Beschreibung der Aufstellung, der Befestigung, der Beschickung und des Betriebs der Haushaltsgeräte unter Prüfungsbedingungen ergänzt, damit die normale Verwendung simuliert und eine befriedigende Wiederholbarkeit und Reproduzierbarkeit gewährleistet werden kann. Die Standardabweichung bei der Reproduzierbarkeit muß für jede Familie von Geräten festgelegt werden.  (2) Das statistische Verfahren zur Überprüfung des angegebenen Geräuschpegels für die Geräte einer Partie besteht in einer Prüfung je Einzelpartie von Geräten mittels einseitiger Tests.  Die statistischen Grundparameter des statistischen Verfahrens nach Unterabsatz 1 sind so beschaffen, daß die Annahmewahrscheinlichkeit bei 95 % liegt, wenn 6,5 % der Geräuschemissionswerte einer Partie über dem angegebenen Wert liegen. Der Stichprobenumfang für die einfache oder äquivalente Stichprobenprüfung beträgt 3. Die gewählte statistische Methode erfordert die Verwendung einer Gesamtbezugsstandardabweichung von 3,5 dB.  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1991 für jede Familie von Haushaltsgeräten neue Werte für den Stichprobenumfang und die Bezugsstandardabweichung fest.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Hersteller oder der Einführer, sofern er nicht die fehlerhafte Partie aus dem Handel zieht, die betreffende Information unverzueglich berichtigt, wenn sich infolge einer Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 2 herausstellt, daß der Geräuschemissionspegel der Gerätepartie höher ist als angegeben.  Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die Angabe der Geräuschemission eines Haushaltseräts den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht und daß die Mitgliedstaaten die Kontrollen vorschriftsmässig durchgeführt haben, wenn die Messungen zur Feststellung des Geräuschemissionspegels und die Kontrollen gemäß folgende Normen durchgeführt wurden:  a) den innerstaatlichen Normen, die eine Übernahme der harmonisierten Normen darstellen, deren Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezeichnung dieser innerstaatlichen Normen, oder  b) den in Absatz 2 genannten innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften, sofern in den von diesen Normen und Vorschriften erfassten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text ihrer in Absatz 1 Buchstabe b) genannten innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften mit, die ihres Erachtens Artikel 6 entsprechen. Die Kommission übermittelt diesen Text umgehend den anderen Mitgliedstaaten. Sie notifiziert den Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 diejenigen dieser innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften, die als mit Artikel 6 in Einklang stehend betrachtet werden.  Die Mitgliedstaaten stellen die Veröffentlichung der Bezeichnung dieser innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften sicher. Die Kommission nimmt ausserdem die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor.  Artikel 9  (1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) genannten harmonisierten Normen dem Artikel 6 nicht vollständig entsprechen, so befasst dieser Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß - nachstehend »Ausschuß" genannt - und führt die Gründe dafür an. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme im Dringlichkeitswege ab.  Nach Maßgabe der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob sie die Normen, die Gegenstand der Veröffentlichungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) waren, zurückziehen müssen oder gegebenenfalls, daß dies nicht erforderlich ist.  (2) Hinsichtlich der innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften gemäß Artikel 8 Absatz 2 verfährt der Ausschuß nach den nachstehenden Verfahren:  a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf binnen einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teilt.  b) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. c) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, über den Vorschlag nicht entschieden, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um dieser Richtlinie innerhalb von sechsunddreissig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen (1). Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (1) ABl. Nr. C 181 vom 19. 7. 1982, S. 1, und  ABl. Nr. C 334 vom 10. 12. 1983, S. 15.  (2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 166.  (3) ABl. Nr. C 205 vom 9. 8. 1982, S. 13.  (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.  (5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3.  (6) ABl. Nr. C 145 vom 13. 6. 1979, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 4. Dezember 1986 bekanntgegeben.


Avis juridique important

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31986L0312

Richtlinie 86/312/EWG der Kommission vom 18. Juni 1986 zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 84/529/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge

Amtsblatt Nr. L 196 vom 18/07/1986 S. 0056 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0225  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0225

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18 . Juni 1986  zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 84/529/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzuege   ( 86/312/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzuege ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der technische Fortschritt und insbesondere die Anpassung der Norm EN 81-1 in ihrer Fassung vom Dezember 1985 , die den vom Rat verabschiedeten Änderungen Rechnungen trägt , macht eine bedeutende Vereinfachung des technischen Anhangs der Richtlinie 84/529/EWG möglich . Diese Änderung des technischen Anhangs erleichtert den Mitgliedstaaten die Übertragung der Richtlinie .  Die Frist zur Inkraftsetzung dieser Richtlinie muß , soll das angestrebte Ziel erreicht werden , mit der in der Richtlinie 84/529/EWG festgelegten Frist übereinstimmen .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Hebezeuge , Fördergeräte und Lastenaufnahmeeinrichtungen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Der Anhang I der Richtlinie 84/529/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 27 . September 1986 nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 18 . Juni 1986 .  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 19 . 11 . 1984 , S . 86 .  ANHANG   " ANHANG I  1 . Einrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 müssen , ausser hinsichtlich der unter Nummer 2 genannten Punkte , der vom Europäischen Komitee für Normung ( CEN ) angenommenen Norm EN 81-1 , Ausgabe Dezember 1985 ,   " Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Personen - und Lastenaufzuegen sowie Kleingüteraufzuegen -  Teil 1 Elektrisch betriebene Aufzuege "  entsprechen .  2 . Diese Norm gilt mit folgenden Änderungen :  2.1 . Abschnitt 12.4.2.1  Der letzte Satz wird ersetzt durch :   " Bis zum 26 . September 1991 steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei , diese Bestimmung vorzuschreiben oder nicht . "  2.2 . Abschnitt 13.1.1.4  Dieser Abschnitt erhält folgende Fassung :   " Die elektrische Ausrüstung von Aufzuegen muß  a ) den in den harmonisierten Dokumenten von CENELEC gestellten Anforderungen , die von den einzelstaatlichen elektrotechnischen Ausschüssen der EWG-Länder genehmigt wurden , entsprechen ;  b ) sofern keine harmonisierten Dokumente für die Installation elektrischer Einrichtungen - wie in Buchstabe a ) angeführt - bestehen , den Anforderungen der innerstaatlichen Regeln des Landes entsprechen , in dem der Aufzug eingebaut wird . "  2.3 . Abschnitt 13.1.2  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " In den Triebwerks - und Rollenräumen sind als Schutzmaßnahme gegen direkte Berührung Verkleidungen mit einem Schutzgrad IP 2 mal erforderlich . "  2.4 . Abschnitt F.0.1.6  Der letzte Satzteil erhält folgenden Wortlaut :  ... " nicht verfügt , kann sie diese Prüfungen unter ihrer Verantwortung nach Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 84/528/EWG von einer anderen Prüfstelle durchführen lassen . "


title: Richtlinie 2010/52/EU der Kommission vom 11. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 76/763/EWG des Rates über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern zwecks Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               13.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/37

         RICHTLINIE 2010/52/EU DER KOMMISSION
   vom 11. August 2010
   zur Änderung der Richtlinie 76/763/EWG des Rates über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern zwecks Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2) und die Richtlinie 2009/144/EWG des Rates vom 30. November 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) sind zwei der Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit dem EG-Typgenehmigungsverfahren für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß der Richtlinie 2003/37/EG.

               (2)

               Die Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Richtlinie 2003/37/EG. Um die Sicherheit der Bedienungspersonen zu verbessern, ist es jetzt angebracht, die nach jener Richtlinie anwendbaren Anforderungen so zu ergänzen, dass alle in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Maschinen aufgeführten Gefährdungen abgedeckt werden, die von den Einzelrichtlinien der Richtlinie 2003/37/EG noch nicht abgedeckt sind.

               (3)

               Mit dieser Änderung gilt die Richtlinie 2006/42/EG nicht mehr für Zugmaschinen, für die nach Maßgabe der solchermaßen geänderten Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern eine Typgenehmigung erteilt worden ist, da infolge der Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie die Richtlinie 2003/37/EG sämtliche Gefährdungen abdeckt, die von der Richtlinie 2006/42/EG abgedeckt werden.

               (4)

               Das Europäische Komitee für Normung CEN hat harmonisierte Normen für den Überrollschutz für Fahrzuginsassen und über den Schutz vor gefährlichen Stoffen abgefasst. Diese Normen sind angenommen und veröffentlicht worden; sie sollten in diese Richtlinie einbezogen werden.

               (5)

               In der Richtlinie 76/763/EWG werden Anforderungen für die Gestaltung und die Anbringung von Beifahrersitzen an landwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt; es ist angebracht, diese Richtlinie zu ändern, um den Schutz durch Einbeziehung weiterer technischer Spezifikationen zu verbessern, die Schutz vor den Gefährdungen von Beifahrern durch Verletzung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/42/EG bieten, insbesondere beim Umstürzen und bezüglich der Verankerung von Sicherheitsgurten für Beifahrersitze.

               (6)

               In der Richtlinie 2009/144/EG werden technische Anforderungen für Bauteile und Merkmale von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern festgelegt; es ist angebracht, diese Richtlinie zu ändern, um den Schutz durch Einbeziehung weiterer technischer Spezifikationen zu verbessern, die Schutz vor den Gefährdungen durch Herabfallen von Gegenständen, durch Eindringen von Gegenständen in das Fahrerhaus und vor gefährlichen Stoffen bieten; ferner sollten Mindestanforderungen an die Betriebsanleitung festgelegt werden.

               (7)

               Damit das Typgenehmigungsverfahren reibungslos funktioniert und insbesondere die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessert wird, sollten inhaltliche Mindestanforderungen an die Betriebsanleitung festgelegt werden. Dadurch ist gewährleistet, dass das Bedienpersonal über die erforderlichen Informationen verfügt, um die Eignung der Zugmaschinen für ihren geplanten Einsatz zu beurteilen und eine angemessene Wartung vorzunehmen.

               (8)

               Die Vorschriften über vorhandene Aufbauten zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände, über vorhandene Schutzvorrichtungen für die Bedienungsperson und zum Schutz vor Kontakt mit gefährlichen Stoffen müssen dem Stand der Technik entsprechen.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt — landwirtschaftliche Zugmaschinen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 76/763/EWG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 2009/144/EG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   (1)   Mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinie 76/763/EWG und der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie erfüllen, Folgendes:

               a)

               Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, weder versagen

               b)

               noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs verbieten.

         (2)   Mit Wirkung vom ersten Jahrestag des Inkrafttretens dürfen die Mitgliedstaaten für neue Fahrzeugtypen, die die Anforderungen der Richtlinie 76/763/EWG und der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, nicht erfüllen:

               a)

               die EG-Typgenehmigung nicht erteilen und

               b)

               können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.

         (3)   Mit Wirkung vom zweiten Jahrestag des Inkrafttretens dürfen die Mitgliedstaaten für neue Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinie 76/763/EWG und der Richtlinie 2009/144/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, nicht erfüllen:

               a)

               die gemäß der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge nicht mehr als gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG ansehen und

               b)

               können die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verweigern.

         Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. März 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 2. März 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.

      (3)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.

      (4)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

      ANHANG I
      Der Anhang der Richtlinie 76/763/EWG erhält folgende Fassung:

            „ANHANG
            Vorhandene Beifahrersitze müssen die Norm EN 15694:2009 erfüllen.“

      ANHANG II
      Die Richtlinie 2009/144/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Titel von Anhang II in der Liste der Anhänge erhält folgende Fassung:
                  „Drehzahlregler und Schutz von Antriebselementen, vorstehenden Teilen und Rädern, zusätzliche Sicherheitsanforderungen für besondere Anwendungen, Betriebsanleitung“.

                  2.

                  Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung:
                  „Drehzahlregler und Schutz von Antriebselementen, vorstehenden Teilen und Rädern, zusätzliche Sicherheitsanforderungen für besondere Anwendungen, Betriebsanleitung“.

                  3.

                  In Anhang II werden folgende Punkte hinzugefügt:
                  „3.   ZUSÄTZLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR BESONDERE ANWENDUNGEN
                  3.1.   Aufbauten zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände

                  Sofern Aufbauten zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) vorhanden sind, müssen sie dem OECD-Kodex 10 (1) entsprechen.
                  3.2.   Schutzvorrichtungen für die Bedienungsperson

                  3.2.1.   Vorhandene Schutzvorrichtungen für die Bedienungsperson müssen die Norm ISO 8084:2003 (2) erfüllen.
                  3.2.2.   Für andere als forstliche Zwecke und unbeschadet der Vorschriften von Nummer 3.2.1 gelten Zugmaschinen mit Verglasung im Sinne von Nummer 1.1.3 in Anhang III A als mit Schutzvorrichtungen für die Bedienungsperson (OPS) ausgestattet.
                  3.3.   Schutz vor Kontakt mit gefährlichen Stoffen

                  Die Anforderungen der Norm EN 15695-1:2009 gelten für alle Zugmaschinen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG, bei denen das Risiko eines Kontakts mit gefährlichen Stoffen besteht; in diesem Fall muss das Führerhaus die Anforderungen von Niveau 2, 3 oder 4 dieser Norm erfüllen. Die Kriterien für die Auswahl des zutreffenden Niveaus müssen beschrieben werden und den in der Betriebsanleitung angegebenen entsprechen. Für das Versprühen von Pestiziden muss das Führerhaus dem Niveau 4 entsprechen.
                  4.   BETRIEBSANLEITUNG
                  Die Betriebsanleitung muss der Norm ISO 3600:1996 (3) entsprechen, ausgenommen Klausel 4.3 (Identifizierung der Maschine).
                  4.1.   Die Betriebsanleitung muss insbesondere, gegebenenfalls zusätzlich zu den Anforderungen der Norm ISO 3600:1996, Auskunft über Folgendes geben:

                              a)

                              Wie lassen sich Sitz und Federung so einstellen, dass die Bedienperson eine ergonomisch günstige Position zu den Betätigungseinrichtungen einnimmt und die Risiken infolge von Ganzkörperschwingungen minimiert werden?

                              b)

                              Wie werden Heizung, Lüftung und Klimaanlage, sofern vorhanden, bedient und reguliert?

                              c)

                              Wie wird der Motor angelassen und abgestellt?

                              d)

                              Wo befinden sich die Notausstiege und wie werden sie geöffnet?

                              e)

                              Was ist beim Auf- und Absteigen zu beachten?

                              f)

                              Welcher Gefahrenbereich ist an der Schwenkachse von Zugmaschinen mit Knicklenkung zu beachten?

                              g)

                              Wie ist gegebenenfalls zur Verfügung gestelltes Spezialwerkzeug zu verwenden?

                              h)

                              Wie lassen sich Wartung und Instandhaltung sicher durchführen?

                              i)

                              Welche Inspektionsintervalle sind bei den Hydraulikschläuchen zu beachten?

                              j)

                              Welche Anweisungen sind beim Abschleppen der Zugmaschine zu befolgen?

                              k)

                              Welche Anweisungen sind zur sicheren Verwendung von Wagenhebern zu beachten und welche Ansatzpunkte werden empfohlen?

                              l)

                              Welche Gefahren bestehen im Zusammenhang mit Batterien und Treibstofftank?

                              m)

                              Wann ist die Verwendung der Zugmaschine wegen Kippgefahr verboten (mit Hinweis, dass die Aufzählung nicht vollständig ist)?

                              n)

                              Welche Restgefahren bestehen noch durch heiße Oberflächen, beispielsweise beim Einfüllen von Öl oder Kühlmittel in den heißen Motor oder das heiße Getriebe?

                              o)

                              Welches Schutzniveau bietet gegebenenfalls der Aufbau zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände?

                              p)

                              Wie hoch ist gegebenenfalls das Niveau des Schutzes vor gefährlichen Stoffen?

                              q)

                              Welches Schutzniveau bietet gegebenenfalls der Aufbau zum Schutz des Führers?

                        4.2.   An- und Abkuppeln von sowie Arbeiten mit Anbaugeräten, Anhängern und austauschbaren gezogenen Geräten

                  Die Betriebsanleitung muss Folgendes enthalten:

                              a)

                              einen Warnhinweis, die Anweisungen in der Betriebsanleitung für das angebaute oder gezogene Gerät oder für den Anhänger genau zu befolgen und die Kombination Zugmaschine-Gerät oder Zugmaschine-Anhänger nur dann in Betrieb zu nehmen, wenn alle Anweisungen befolgt wurden;

                              b)

                              einen Warnhinweis, sich der Dreipunktbefestigung bei der Kontrolle nicht zu nähern;

                              c)

                              einen Warnhinweis, dass das Anbaugerät erst auf den Boden abzusenken ist, bevor man die Zugmaschine verlässt;

                              d)

                              die Zapfwellendrehzahl je nach angebautem Gerät oder gezogenem Fahrzeug;

                              e)

                              eine Anweisung, nur Zapfwellen mit geeigneten Schutzvorrichtungen zu verwenden;

                              f)

                              Angaben zu Hydraulikkupplungen und ihrer Funktionsweise;

                              g)

                              Angaben zur maximalen Hubkraft der Dreipunktbefestigung;

                              h)

                              Angaben zur Ermittlung des Gesamtgewichts, der Achslasten, der Tragfähigkeit der Reifen und des erforderlichen Mindestballasts;

                              i)

                              Angaben über die verfügbaren Anhängerbremsanlagen und ihre Eignung für die gezogenen Fahrzeuge;

                              j)

                              die höchstzulässige Stützlast der Heckkupplung in Abhängigkeit von der Größe der Hinterreifen und der Bauart der Kupplung;

                              k)

                              Angaben über die Verwendung von Geräten mit Zapfwellen sowie darüber, dass sich der technisch mögliche Knickwinkel der Wellen nach der Form und der Größe der Schutzvorrichtung bzw. der Freiraumzone richtet, einschließlich der für Zapfwellen des Typs 3 mit verminderten Abmessungen erforderlichen Angaben;

                              l)

                              eine Wiederholung der Daten des Fabrikschildes über die höchstzulässige Anhängelast;

                              m)

                              einen Warnhinweis, sich nicht in dem Bereich zwischen Zugmaschine und gezogenem Fahrzeug aufzuhalten.

                        4.3.   Erklärung zum Geräuschpegel

                  In der Betriebsanleitung ist der gemäß der Richtlinie 2009/76/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates gemessene Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers und das nach Anhang VI der Richtlinie 2009/63/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates gemessene Fahrgeräusch der Zugmaschine anzugeben.
                  4.4.   Erklärung zum Schwingungsverhalten

                  In der Betriebsanleitung ist die gemäß der Richtlinie 78/764/EWG (6) des Rates gemessene Schwingungsstärke anzugeben.
                  4.5.   Nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Betriebsarten einer Zugmaschine, bei denen von einer besonderen Gefährdung auszugehen ist, sind:

                              a)

                              die Arbeit mit einem Frontlader (Gefährdung durch herabfallende Gegenstände);

                              b)

                              der Einsatz in der Forstwirtschaft (Gefährdung durch herabfallende und/oder in die Kabine eindringende Gegenstände);

                              c)

                              die Arbeit mit angebauten oder gezogenen Spritz- oder Sprühgeräten für den Pflanzenschutz (Gefährdung durch gefährliche Stoffe).

                        In der Betriebsanleitung ist besonders auf die Verwendung der Zugmaschine in Verbindung mit den oben genannten Geräten einzugehen.
                  4.5.1.   Frontlader

                              4.5.1.1.

                              In der Betriebsanleitung ist auf die Gefahren bei der Arbeit mit einem Frontlader einzugehen und zu erläutern, wie sie sich vermeiden lassen.

                              4.5.1.2.

                              In der Betriebsanleitung ist anzugeben, wo sich die Befestigungspunkte für den Anbau des Frontladers an der Karosserie der Zugmaschine befinden und welche Abmessungen und Güte die verwendeten Befestigungsteile haben müssen. Fehlen solche Befestigungspunkte, ist der Anbau eines Frontladers in der Betriebsanleitung zu verbieten.

                              4.5.1.3.

                              Zugmaschinen, die mit einer programmierbaren hydraulischen Folgesteuerung ausgestattet sind, sind mit Anweisungen darüber zu versehen, wie die Laderhydraulik so angeschlossen wird, dass diese Funktion gesperrt ist.

                        4.5.2.   Einsatz in der Forstwirtschaft

                              4.5.2.1.

                              Beim Einsatz einer landwirtschaftlichen Zugmaschine in der Forstwirtschaft treten folgende bekannte Gefahren auf:

                                          a)

                                          kippende Baumstämme, hauptsächlich bei am Heck angebauten Rückezangen;

                                          b)

                                          Eindringen von Gegenständen in das Führerhaus, hauptsächlich bei Heckanbau-Winden.

                              4.5.2.2.

                              Die Betriebsanleitung muss Auskunft über Folgendes geben:

                                          a)

                                          das Bestehen der unter Nummer 4.5.2.1 beschriebenen Gefahren;

                                          b)

                                          gegebenenfalls erhältliche Zusatzausrüstungen, die vor diesen Gefahren schützen;

                                          c)

                                          die Befestigungspunkte, an denen Schutzvorrichtungen an der Zugmaschine angebracht werden können, sowie Abmessungen und Güte der zu verwendenden Befestigungsteile; besteht keine Möglichkeit zur Anbringung geeigneter Schutzvorrichtungen, so ist darauf ebenfalls hinzuweisen;

                                          d)

                                          als Schutzvorrichtung kann ein Rahmen zum Schutz des Fahrerplatzes vor kippenden Baumstämmen oder ein (Maschen-) Drahtgitter vor Kabinentüren, -dach und -fenstern verwendet werden;

                                          e)

                                          das Schutzniveau des gegebenenfalls vorhandenen Aufbaus zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände.

                        4.5.3.   Arbeit mit Spritz- oder Sprühgeräten für den Pflanzenschutz (Gefährdung durch gefährliche Stoffe)

                  Das Niveau des Schutzes vor gefährlichen Stoffen gemäß EN 15695-1:2009 ist in der Betriebsanleitung zu beschreiben.“

                  4.

                  Der Titel der Anlage zu Anhang II erhält folgende Fassung:

                  5.

                  Punkt 1 der Anlage zu Anhang II wird hinter Punkt 1.2 um folgende Zeilen ergänzt:

                              „1.3.

                              Zusätzliche Sicherheitsanforderungen für besondere Anwendungen, soweit zutreffend:

                                          1.3.1.

                                          Aufbauten zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände

                                          1.3.2.

                                          Schutzvorrichtungen für die Bedienungsperson

                                          1.3.3.

                                          Schutz vor Kontakt mit gefährlichen Stoffen“.

                  6.

                  Punkt 15 der Anlage zu Anhang II (Liste der Unterlagen) wird um Folgendes ergänzt:
                  „… Betriebsanleitung“.

         (1)  OECD-Kodex für amtliche Prüfungen von Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (FOPS) — Kodex 10 — Entscheidung des OECD-Rates K(2008) 128 vom Oktober 2008.

         (2)  Sie ist auf folgender Website zu finden: http://www.iso.org/iso/en/CatalogueDetailPage.CatalogueDetail?CSNUMBER = 9021&ICS1 = 65&ICS2 = 60&ICS3 = 1.

         (3)  Sie ist auf folgender Website zu finden: http://www.iso.org/iso/en/CatalogueDetailPage.CatalogueDetail?CSNUMBER = 9021&ICS1 = 65&ICS2 = 60&ICS3 = 1.

         (4)  ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 18.

         (5)  ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. 23.

         (6)  ABl. L 255 vom 18.9.1978, S. 1.


title: Richtlinie 2008/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               19.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/54

      RICHTLINIE 2008/23/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2006/49/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um unter anderem den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Die Maßnahmen stellen insbesondere darauf ab, Begriffsbestimmungen zu präzisieren, technische Anpassungen an der Richtlinie vorzunehmen, welche die Berechnung der Eigenmittel, die Organisation, Berechnung und Bewertung von Krediten und anderen Risiken sowie die Kategorien von Wertpapierfirmen, die unter jene Richtlinie fallen, betreffen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2006/49/EG bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               In der Richtlinie 2006/49/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begrenzung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2006/49/EG, die eine zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden.

               (6)

               Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Europäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Verfahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen.

               (7)

               Die Richtlinie 2006/49/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2006/49/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2006/49/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 41 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.

                           b)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 42 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

                           b)

                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Bis 31. Dezember 2010 und danach mindestens alle drei Jahre überprüft die Kommission die Vorschriften für ihre Durchführungsbefugnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Befugnisse vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob die Kommission Änderungen zu dieser Richtlinie vorschlagen muss, um den angemessenen Umfang der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung, ob eine Änderung erforderlich ist oder nicht, muss eine detaillierte Begründung enthalten. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission beigefügt.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 1.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (4)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31986L0267

Richtlinie 86/267/EWG der Kommission vom 20. Mai 1986 zur Änderung der Richtlinie 72/169/EWG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten

Amtsblatt Nr. L 169 vom 26/06/1986 S. 0046 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0112  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0112

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 20. Mai 1986  zur Änderung der Richtlinie 72/169/EWG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten  (86/267/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5d Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der vorgenannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Katalog der in ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Sorten aufzustellen.  Die Zulassung der Sorten erfolgt nach gemeinschaftlichen Voraussetzungen, deren Erfuellung aufgrund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt werden muß.  Die Prüfungen haben sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen zu erstrecken, die es ermöglichen, die Sorten zu beschreiben.  Diese Merkmale sind mit der Richtlinie 72/169/EWG der Kommission (3) festgelegt worden.  Anlage I der vorgenannten Richtlinie enthält ein Verzeichnis der Rebsorten, die als Vergleichssorten zur Feststellung phänologischer Daten dienen.  Es erweist sich nunmehr als erforderlich, Vergleichssorten für Griechenland und Spanien festzulegen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang I Teil B Nummer 1 der Richtlinie 72/169/EWG wird geändert durch Einfügung von den folgenden Ziffern nach Ziffer 1.1.1:  1.2.3 // »1.1.1a.   // bei Griechenland:   //   //  // 1.1.1a.1 weisse Rebsorten   // - Savatiano, Zoumiatiko, Vilana, Assyrtiko, Chardonnay   //   // 1.1.1a.2 rote Rebsorten   // - Mandilaria, Xynomavro, Carbernet Sauvignon, Korinthiaki  //   // 1.1.1a.3 Tafeltraubensorten   // - Razaki, Cardinal, Italia, Soultanina, Perlette   // 1.1.1b.   // bei Spanien:  //   //   // 1.1.1b.1 weisse Rebsorten   // - Airen, Palomino, Pedro Ximénez, Viura-Macabeo   //   // 1.1.1b.2 rote Rebsorten  // - Bobal, Garnacha, Mazuela, Tempranillo   //   // 1.1.1b.3 25.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1987 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 20. Mai 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident Tafeltraubensorten   // - Moscatel, Roseti, Aledo, Ohanes".  (1) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S.


Avis juridique important

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31999L0064

Richtlinie 1999/64/EG der Kommission vom 23. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick auf die Organisation ein- und demselben Betreiber gehörender Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 175 vom 10/07/1999 S. 0039 - 0042

RICHTLINIE 1999/64/EG DER KOMMISSIONvom 23. Juni 1999zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG im Hinblick auf die Organisation ein- und demselben Betreiber gehörender Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/19/EG(2), wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, besondere und ausschließliche Rechte in bezug auf Telekommunikationsdienste und -netze bis zum 1. Januar 1998, vorbehaltlich der für einige Mitgliedstaaten geltenden Sonderregelungen, aufzuheben. Insbesondere heißt es in Artikel 4 in der Fassung der Richtlinie 95/51/EG der Kommission(3): "Die Mitgliedstaaten heben alle Beschränkungen der Bereitstellung von Übertragungskapazität durch Kabelfernsehnetze auf und gestatten die Nutzung von Kabelnetzen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes" und "gewährleisten, daß die Zusammenschaltung von Kabelfernsehnetzen mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz für diesen Zweck und insbesondere die Zusammenschaltung mit Mietleitungen genehmigt und die Beschränkungen der direkten Zusammenschaltung von Kabelfernsehnetzen mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz für diesen Zweck und insbesondere die Zusammenschaltung mit Mietleitungen genehmigt und die Beschränkungen der direkten Zusammenschaltung von Kabelfernsehnetzen untereinander aufgehoben werden."(2) In der Richtlinie 95/51/EG wird im Hinblick auf die Tatsache, daß Mitgliedstaaten demselben Unternehmen das Recht auf Einrichtung von Kabelfernseh- und Telekommunikationsnetzen gewähren, auf zwei Probleme hingewiesen. Erstens werde hierdurch eine Lage geschaffen, in der für die betreffenden Unternehmen kein Anreiz bestehe, Nutzer für das für die Erbringung des entsprechenden Dienstes jeweils geeignetste Netz zu gewinnen. Es wird darauf hingewiesen, daß die Einführung eines fairen Wettbewerbs häufig spezielle, auf die besonderen Gegebenheiten der betreffenden Märkte zugeschnittene Maßnahmen erfordern wird. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 95/51/EG vertrat die Kommission den Standpunkt, daß angesichts der unterschiedlichen Lage in den Mitgliedstaaten die nationalen Behörden am besten in der Lage sein müßten zu beurteilen, welche Maßnahmen am zweckmäßigsten sind und ob eine Trennung der genannten Tätigkeiten erforderlich ist. Zweitens kam die Kommission zu dem Schluß, daß in der Anfangphase der Liberalisierung des Telekommunikationssektors eine genaue Kontrolle von Quersubventionen und eine transparente Buchführung unverzichtbar sind. In Artikel 2 der Richtlinie 95/51/EG werden die Mitgliedstaaten daher insbesondere aufgefordert, in den Fällen, in denen eine Fernmeldeorganisation gleichzeitig auch Betreiber eines Kabelfernsehnetzes ist, dafür zu sorgen, daß eine getrennte Rechnungsführung für die Tätigkeit als Anbieter von öffentlichen Fernmeldenetzen, von Kabelfernsehnetzen und von Telekommunikationsdiensten erfolgt. Weiterhin wird ausgeführt, daß die Mitgliedstaaten zumindest eine klare Trennung der Buchführung zwischen diesen Tätigkeiten vorschreiben sollten, wenngleich eine vollständige strukturelle Trennung vorzuziehen sei.(3) Gleichzeitig erklärte die Kommission, daß sie bei Ausbleiben der Entstehung von konkurrierenden Heimversorgungssystemen erneut prüfen werde, ob eine Trennung der Rechnungsführung ausreicht, um mißbräuchliche Praktiken zu verhindern, und ob ein solcher gleichzeitiger Betrieb nicht zu einer Begrenzung des potentiellen Angebots an Übertragungskapazitäten zum Nachteil der Diensteanbieter in dem jeweiligen Gebiet führt, oder ob gegebenenfalls weiterreichende Maßnahmen gerechtfertigt sind. Nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 95/51/EG hat die Kommission daher bis zum 1. Januar 1998 eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen der gleichzeitigen Bereitstellung von Kabelfernseh- und öffentlichen Fernmeldenetzen durch ein und denselben Betreiber im Hinblick auf die Ziele der genannten Richtlinie vorzunehmen.(4) Die vorliegende Richtlinie ist das Ergebnis der von der Kommission gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/51/EG vorgenommenen Gesamtbeurteilung. Im Vorfeld dieser Gesamtbeurteilung wurden zwei Studien über die Wettbewerbsauswirkungen auf den Märkten für Telekommunikation und Multimedia einerseits durch die gemeinsame Bereitstellung von Kabel- und Telekommunikationsnetzen durch ein und denselben beherrschenden Betreiber und andererseits durch Beschränkungen der Nutzung von Telekommunikationsnetzen für die Bereitstellung von Kabelfernsehnetzen in Auftrag gegeben. Die Studien kommen zu dem Schluß, daß der Betrieb von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch ein und dasselbe Unternehmen ohne gleichzeitigen intensiven Wettbewerb auf den örtlichen Fernmeldemärkten die Entwicklung hin zu einer umfassenden Multimedia-Infrastruktur zu Lasten von Verbrauchern, Diensteanbietern sowie der gesamten europäischen Wirtschaft verzögert.(5) Die Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die in den Richtlinien 95/51/EG und 96/19/EG verlangte Gesamtbeurteilung vorgenommen wird(4). Sie stellt darin fest, daß die optimale Entwicklung der Telekommunikations- und Multimedia-Märkte von vier Faktoren abhängt: Wettbewerb bei den Diensten, Wettbewerb bei den Netzen, Schaffung einer technisch leistungsfähigeren Netzinfrastruktur und andere Formen der Stärkung der Innovationsfähigkeit. Sie gelangt ferner zu der Erkenntnis, daß infolge des gleichzeitigen Betriebs von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen die marktbeherrschenden Fernmeldeorganisationen in der Gemeinschaft eine ungleich bessere Ausgangsposition als Marktneulinge haben. Dadurch wird eine optimale Entwicklung der Telekommunikationsmärkte erheblich erschwert. Diese Einschätzung wurde auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 9. Februar 1999(5) zu dem Entwurf dieser Richtlinie geteilt.(6) Im EG-Vertrag, namentlich in Artikel 86, wird der Kommission die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, den ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen nachkommen. Gemäß Artikel 86 Absatz 3 kann die Kommission die aufgrund dieses Artikels bestehenden Verpflichtungen konkretisieren und klarstellen und in diesem Rahmen die Bedingungen festlegen, die erforderlich sind, um der Kommission die effektive Ausübung der ihr in dem genannten Absatz übertragenen Überwachungsaufgaben zu ermöglichen.(7) Die meisten europäischen Fernmeldeorganisationen sind weiterhin staatlich kontrollierte Unternehmen und damit öffentliche Unternehmen im Sinne der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG(7). Außerdem werden die Fernmeldeorganisationen, obwohl das Gemeinschaftsrecht die Aufhebung der Mehrzahl der besonderen und aller ausschließlichen Rechte für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und -netzen vorsieht, auch über den Zeitpunkt der vollen Liberalisierung hinaus die Möglichkeit haben, bestimmte besondere Rechte im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/46/EG(8) für sich in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel hierfür sind die für das Angebot von Telekommunikationsnetzen und Rundfunkübertragungskapazität benutzten Funkfrequenzen. Fernmeldeorganisationen verfügen nämlich auch weiterhin über Frequenznutzungsrechte, die in der Vergangenheit erteilt wurden, ohne daß dabei objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zugrunde gelegt wurden. Derartige regulatorisch eingeräumte Vorteile stärken die Stellung dieser Betreiber und beeinträchtigen nach wie vor in erheblichem Maße die Möglichkeit anderer Unternehmen, mit diesen Fernmeldeorganisationen auf dem Gebiet der Telekommunikationsinfrastruktur zu konkurrieren. Deshalb ist auf diese Telekommunikationsbetreiber Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag nach wie vor anwendbar. Außerdem hat die Kommission bestimmten Mitgliedstaaten für die Aufhebung der ausschließlichen Rechte in bezug auf die Erbringung des Sprachtelefondienstes und des Aufbaus und der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze Zusatzfristen eingeräumt, die noch nicht abgelaufen sind.(8) Die meisten Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, mit denen den Fernmeldeorganisationen besondere oder ausschließliche Rechte zur Bereitstellung von Kabelfernsehnetzen gewährt werden. Dabei kann es sich um ausschließliche Genehmigungen handeln oder aber um nichtausschließliche Genehmigungen, sofern die Zahl der Genehmigungen ohne Rücksicht auf objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien begrenzt wird.(9) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist nach Artikel 82 EG-Vertrag ein Verhalten eines oder mehrerer Unternehmen in beherrschender Stellung, das eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben darstellt.(10) In Mitgliedstaaten, die einer Fernmeldeorganisation für denselben geographischen Raum, in dem diese bereits eine beherrschende Stellung auf dem Markt für über Telekommunikationsinfrastrukturen erbrachte Dienste einnimmt, ein besonderes oder ausschließliches Recht zur Errichtung und zum Betrieb von Kabelfernsehnetzen eingeräumt haben, hat diese Fernmeldeorganisation keinen Anreiz zur Aufrüstung ihres schmalbandigen Telekommunikationsnetzes und ihres breitbandigen Kabelfernsehnetzes zu einem integrierten Breitband-Kommunikationsnetz ("full-service network"), das in der Lage ist, Sprache, Daten und Bilder mit hoher Bandbreite zu übertragen. Eine solche Organisation befindet sich also in einem Interessenkonflikt, da jede wesentliche Aufrüstung entweder ihres Telekommunikationsnetzes oder ihres Kabelfernsehnetzes zu einem Verlust von Kunden für das jeweils andere Netz führen könnte. Unter diesen Umständen wäre es wünschenswert, das Eigentum an den beiden Netzen auf zwei getrennte Unternehmen zu übertragen, da der gemeinsame Betrieb beider Netze dazu führt, daß sich die Entstehung neuer fortgeschrittener Kommunikationsdienste verzögert und damit die technische Entwicklung auf Kosten der Benutzer unter Verstoß gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag behindert wird. Zumindest sollten jedoch alle Mitgliedstaaten sicherstellen, daß Fernmeldeorganisationen, die bei der Bereitstellung öffentlicher Fernmeldenetze und öffentlicher Sprachtelefondienste eine beherrschende Stellung einnehmen und denen gleichzeitig besondere oder ausschließliche Rechte für den Betrieb eines Kabelfernsehnetzes eingeräumt wurden, diese Kabelfernsehnetze in einer getrennten rechtlichen Einheit betreiben.(11) Darüber hinaus muß, wenn Mitgliedstaaten einem Unternehmen das besondere oder ausschließliche Recht gewähren, ein Kabelfernsehnetz in dem gleichen geographischen Gebiet zu betreiben, in dem es bereits öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellt, mit verschiedenen Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens gerechnet werden, wenn nicht für ausreichende Transparenz bei den Geschäftstätigkeiten dieser Unternehmen gesorgt wird. Ungeachtet der gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse im Zusammenhang mit einer getrennten Rechnungslegung, die teilweise erst mit der Umsetzung des allgemeinen Maßnahmenbündels zu der in den meisten Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 wirksamen Öffnung der Telekommunikationsmärkte in Kraft traten, hat eine getrennte Rechnungslegung dort, wo starke Interessenkonflikte aufgrund des gemeinsamen Betriebs bestehen, nicht als ausreichende Sicherheitsvorkehrung gegen alle Formen wettbewerbswidrigen Verhalten gewirkt. Außerdem bringt eine getrennte Rechnungslegung lediglich mehr Transparenz in die Finanzströme, wohingegen die Schaffung verschiedener rechtlicher Einheiten auch zu größerer Transparenz bei Vermögen und Kosten führt und zudem die Überprüfung der Rentabilität und des Managements von Kabelnetzbetrieben erleichtert. Die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und Kabelfernsehnetzen sind verwandte Tätigkeiten. Die Stellung eines Betreibers auf einem dieser Märkte beeinflußt seine Stellung auf dem anderen; zudem ist die Aufsicht über seine Aktivitäten auf diesen Märkten erschwert. Außerdem hat die Kapitalstärke einer beherrschenden Fernmeldeorganisation, die gleichzeitig an einem Kabelfernsehnetz beteiligt ist, eine Bremswirkung auf andere Unternehmen. Auch lassen sich die an die Errichtung eines Kabelnetzes geknüpften künftigen finanziellen Erwartungen für einen Neueinsteiger in den Telekommunikations- oder Pay-TV-Markt schwer abschätzen. Es ist deshalb wichtig, daß eine beherrschende Fernmeldeorganisation ihre Kabelnetzaktivitäten so organisiert, daß überprüft werden kann, ob sie ihre Ressourcen zu einem Mißbrauch ihrer Stellung nutzt. Gerade jetzt, wo der Sektor vollständig für den Wettbewerb geöffnet wird, muß zumindest eine rechtliche Trennung zwischen öffentlichem Telekommunikationsnetz und Kabelfernsehnetz einschließlich der "backbone"-Leitungen, sofern von den Fernmeldeorganisationen gleichzeitig betrieben, erfolgen, damit die Einhaltung von Artikel 86 EG-Vertrag gewährleistet ist. Um die nötige Transparenz herzustellen, müssen die Netze von rechtlich getrennten Einheiten betrieben werden, wobei das Eigentum allerdings im Prinzip in einer Hand verbleiben kann. Dieses Erfordernis wäre somit bereits erfuellt, wenn eine Fernmeldeorganisation den Betrieb des Kabelnetzes einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft überläßt.(12) Die Kommission wird im Rahmen von Einzelfallprüfungen untersuchen, ob es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, einzelne Mitgliedstaaten zu weitergehenden Maßnahmen zu veranlassen. Die Einzelfallentscheidungen könnten Maßnahmen beinhalten, wie etwa Einräumung der Möglichkeit einer Beteiligung Dritter an dem Kabelnetz oder die Veräußerung des gesamten Kabelnetzgeschäfts.(13) Fragen im Zusammenhang mit der Verbreitung und des Inhalts von für die Öffentlichkeit bestimmten audiovisuellen Programmen über Telekommunikationsnetze und deren Inhalt werden von den Mitgliedstaaten weiterhin im Rahmen gesonderter Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geregelt und sollten daher nicht Gegenstand dieser Richtlinie sein. Dies entspricht auch dem Prinzip, wonach die Regulierung der Übertragung von jener des Inhalts getrennt werden sollte, was einer der wesentlichen Punkte in der Mitteilung der Kommission vom 9. März 1999(9) "Die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch" - ist.(14) Angesichts der derzeitigen Marktentwicklung und der Einführung neuer Technologien ist nicht auszuschließen, daß in einigen Mitgliedstaaten im Ortsnetzbereich ein Wettbewerb entsteht. In diesem Fall wäre erneut zu prüfen, ob die gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb von ein und demselben Unternehmen gehörenden Fernmelde- und Kabelfernsehnetzen in rechtlich getrennten Einheiten im Hinblick auf die gesteckten Ziele nach wie vor erforderlich ist. Da die Marktlage in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und sich unterschiedlich entwickeln wird, sollte eine solche Neubewertung nach einem möglichst flexiblen Verfahren erfolgen, mit dem den Marktgegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. So sollte den nationalen Regulierungsbehörden das Recht eingeräumt werden, bei der Kommission eine erneute Überprüfung zu beantragen, speziell dann, wenn ein betroffener Betreiber hierum ersucht. Dem Antrag beigefügt werden sollte in einem solchen Fall eine ausführliche Beschreibung der Entwicklung der Marktstrukturen in dem betreffenden Mitgliedstaat. Da die Wettbewerber auf den fraglichen Märkten ein legitimes Interesse an diesen Informationen haben, sollten letztere auf Anfrage unter Berücksichtigung des legitimen Rechts der Unternehmen auf Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse allen betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt werden.(15) Die Richtlinie 90/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(16) Die Mitgliedstaaten sollten davon Abstand nehmen, neue Maßnahmen mit dem Ziel oder der Wirkung einer Gefährdung der Ziele dieser Richtlinie zu ergreifen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 9 der Richtlinie 90/388/EWG erhält folgende Fassung: "Artikel 9Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß keine Fernmeldeorganisation ihr Kabelfernsehnetz im Rahmen derselben rechtlichen Einheit betreibt, in der sie ihr öffentliches Telekommunikationsnetz bereitstellt, wenn siea) der Kontrolle des Mitgliedstaates unterliegt oder besondere Rechte genießt undb) auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellung öffentlicher Fernmeldenetze und Sprachtelefondienste innehat sowie zudemc) in demselben geographischen Raum ein Kabelfernsehnetz auf der Grundlage ausschließlicher oder besonderer Rechte betreibt."Artikel 2Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie, sobald deren Anforderungen nach ihrem Dafürhalten erfuellt und die damit verfolgten Zielsetzungen erreicht sind, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2002.Mitgliedstaaten, die der Ansicht sind, daß es bei der Bereitstellung von Ortnetzinfrastrukturen in ihrem Hoheitsgebiet ausreichenden Wettbewerb gibt, setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.Diese Information ist eine ausführliche Beschreibung der Marktstruktur beizufügen. Die Informationen sind etwaigen betroffenen Dritten auf Anfrage unter Berücksichtigung des legitimen Interesses der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung zu stellen.Die Kommission entscheidet nach Anhörung der Kommentare der betroffenen Parteien innerhalb einer angemessenen Frist, ob die Verpflichtung zur rechtlichen Trennung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehoben werden soll.Artikel 3Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie geeignete Informationen anhand deren die Kommission feststellen kann, ob diese ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 1 nachgekommen sind.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Juni 1999Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.(2) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.(3) ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49.(4) ABl. C 71 vom 7.3.1998, S. 4.(5) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 33.(6) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35.(7) ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16.(8) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.(9) KOM(1999) 108 endg.