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31984L0525

Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0001 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0011  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0011

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . September 1984  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl   ( 84/525/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind der Bau von Gasflaschen und die entsprechenden Kontrollen durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Handel mit diesen Flaschen behindern . Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen .  In der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 3 ) , geändert durch die Akte über den Beitritt von 1979 , sind insbesondere das Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und das Verfahren für die EWG-Prüfung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen nahtlose Gasflaschen aus Stahl der EWG-Bauart mit einem Rauminhalt von 0,5 bis 150 Liter genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei eingeführt , in den Verkehr gebracht und verwendet werden zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für die drucktragende Stahlwandung nahtloser Flaschen . Das sind aus einem einzigen Stück bestehende Flaschen mit einem Rauminhalt von mindestens 0,5 Liter bis höchstens 150 Liter einschließlich , die wiederholt gefuellt werden können und zur Aufnahme und zum Transport verdichteter , verfluessigter oder unter Druck gelöster Gase bestimmt sind . Diese Gasflaschen werden im folgenden als " Flaschen " bezeichnet .   ( 2 ) Ausgenommen von dieser Richtlinie sind Flaschen aus austenitischen Stählen sowie Flaschen , bei denen das Verschließen des Bodens mit Zusatzwerkstoffen erfolgt .   ( 3 ) Diese Richtlinie gilt unabhängig von der Zahl der Flaschenhälse ( einer oder zwei ) .  Artikel 2  Als Flasche der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Flasche , die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/767/EWG gebaut und hergestellt ist .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Flasche der EWG-Bauart nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne der Richtlinie 76/767/EWG und dieser Richtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .  Artikel 4  Alle Flaschen der EWG-Bauart unterliegen der EWG-Bauartzulassung .  Der EWG-Prüfung unterliegen alle Flaschen der EWG-Bauart , mit Ausnahme der Flaschen , deren Prüfüberdruck bei der Wasserdruckprüfung höchstens 120 bar und deren Rauminhalt höchstens 1 Liter beträgt .  Artikel 5  Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Nummern 2.1.3 , 2.1.4 , 2.3 , 3.1.1.1 , 3.4 , 3.5 , 3.6 , 3.7 , 4 , 5 und 6 des Anhangs I sowie der übrigen Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 76/767/EWG erlassen .  Artikel 6  Das Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 76/767/EWG kann auf Nummer 2.2 des Anhangs I Anwendung finden .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 4 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . BARRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 2 vom 9 . 1 . 1974 , S . 64 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 101 vom 23 . 1 . 1973 , S . 25 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 153 .  ( 4 ) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 26 . September 1984 bekanntgegeben worden .  ANHANG I  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZEICHEN FÜR DIE IN DIESEM ANHANG VERWENDETEN BENENNUNGEN  1.1 . STRECKGRENZE  In dieser Richtlinie lauten die Werte der Streckgrenze , die für die Berechnung der drucktragenden Teile verwendet werden , wie folgt :   - Hat ein Stahl keine untere und obere Streckgrenze , so ist der Mindestwert der konventionellen Streckgrenze R p0,2 zu nehmen .   - Hat ein Stahl eine untere und obere Streckgrenze , so können folgende Werte genommen werden :   - entweder R eL   - oder R eH mal 0,92   - oder R p0,2 .  1.2 . BERSTÜBERDRUCK  Im Sinne dieser Richtlinie ist Berstüberdruck der Druck , bei dem plastische Instabilität eintritt , d . h . der höchste Druck , der bei einem Innendruckversuch erreicht wird .  1.3 . ZEICHEN  Die in diesem Anhang verwendeten Zeichen haben folgende Bedeutung :  P h = Prüfüberdruck bei der Wasserdruckprüfung in bar ;  P r = beim Berstversuch gemessener Berstüberdruck der Flasche in bar ;  P rt = rechnerischer theoretischer Mindestberstüberdruck in bar ;  R e = Wert der Streckgrenze nach Nummer 1.1 für die Bestimmung des Wertes R , der zur Berechnung der drucktragenden Teile verwendet wird in N/mm2 ;  R eL = Mindestwert der vom Flaschenhersteller garantierten unteren Streckgrenze in N/mm2 ;  R eH = Mindestwert der vom Flaschenhersteller garantierten oberen Streckgrenze in N/mm2 ;  R p0,2 = vom Flaschenhersteller garantierte konventionelle Streckgrenze 0,2 % in N/mm2 .  Die konventionelle Streckgrenze ist die Spannung , der eine nicht proportionale Dehnung von 0,2 % der ursprünglichen Meßlänge entspricht ;  R m = Mindestwert der vom Flaschenhersteller garantierten Zugfestigkeit in N/mm2 ;  a = rechnerische Mindestwanddicke des zylindrischen Teils in mm ;  D = Nennaussendurchmesser der Flasche in mm ;  d = Durchmesser des Dorns für die Faltversuche in mm ;  R mt = tatsächliche Zugfestigkeit in N/mm2 .  1.4 . NORMALGLÜHEN  Der Ausdruck " Normalglühen " wird in dieser Richtlinie im Sinne der Begriffsbestimmung unter Punkt 68 der EURONORM 52 - 83 verwendet .  An das Normalglühen kann sich ein Erwärmen auf eine gleichmässige Temperatur unterhalb des unteren Umwandlungspunktes ( Ac1 ) des Stahls anschließen .  1.5 . VERGÜTEN  Unter " Vergüten " ist eine Wärmebehandlung der fertigen Flasche zu verstehen , bei der diese auf eine gleichmässige Temperatur oberhalb des oberen Umwandlungspunktes ( Ac3 ) des Stahls erwärmt wird .  Anschließend wird die Flasche mit einer Geschwindigkeit , die nicht grösser ist als 80 Prozent derjenigen , die man durch Abkühlen in Wasser mit einer Temperatur von 20 * C erhält , abgeschreckt . Danach wird sie auf eine gleichmässige Temperatur unterhalb des unteren Umwandlungspunktes ( Ac1 ) des Stahls erwärmt .  Die Wärmebehandlung muß in einer Weise vorgenommen werden , daß keine Risse in der Flasche entstehen . Das Verfahren der Härtung in Wasser ohne Zusätze ist unzulässig .  2 . TECHNISCHE VORSCHRIFTEN  2.1 . VERWENDETE STÄHLE  2.1.1 . Ein Stahl wird durch die Art seiner Herstellung , die chemische Zusammensetzung , den Wärmebehandlungszustand der fertigen Flasche sowie seine mechanischen Eigenschaften definiert . Der Hersteller macht die jeweiligen Angaben unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorschriften . Jede Änderung bezueglich dieser Angaben gilt unter dem Gesichtspunkt der EWG-Bauartzulassung als Wechsel der Stahlsorte .  a ) Art der Herstellung  Die Art der Herstellung wird durch Bezugnahme auf das angewandte Einschmelzungsverfahren ( beispielsweise Siemens-Martin-Ofen , Sauerstoffblaskonverter , Elektroofen ) sowie die gewählte Beruhigungsmethode definiert .  b ) Chemische Zusammensetzung  Die Angaben zur chemischen Zusammensetzung müssen zumindest folgendes enthalten :   - den Hoechstgehalt an Schwefel und Phosphor in allen Fällen ;   - den Gehalt an Kohlenstoff , Mangan und Silizium in allen Fällen ;   - den Gehalt an Nickel , Chrom , Molybdän und Vanadium , wenn es sich bei diesen Elementen um bewusst eingebrachte Legierungselemente handelt .  Der Gehalt an Kohlenstoff , Mangan , Silizium sowie gegebenenfalls an Nickel , Chrom , Molybdän und Vanadium muß so genau angegeben werden , daß die Unterschiede zwischen den Hoechst - und den Mindestwerten bei der jeweiligen Schmelze folgende Spannen nicht überschreiten :   - Kohlenstoff :   - 0,06 % bei einem Hoechstgehalt unter 0,30 % ;   - 0,07 % bei einem Hoechstgehalt von 0,30 % oder mehr .   - Mangan und Silizium :   - 0,30 % .   - Chrom :   - 0,30 % bei einem Hoechstgehalt unter 1,5 % ;   - 0,50 % bei einem Hoechstgehalt von 1,5 % oder mehr .   - Nickel :   - 0,40 % .   - Molybdän :   - 0,15 % .   - Vanadium :   - 0,10 % .  c ) Wärmebehandlung  Die Wärmebehandlung wird durch die Temperatur , die Haltedauer und die Art des Kühlmittels für jede der Verarbeitungsstufen ( Normalglühen , auf das ein Anlassen folgen kann , oder Vergüten ) definiert .  Die Austenitisierungstemperatur vor dem Vergüten oder Normalglühen muß auf 35 * C genau bestimmt werden .  Das gleiche gilt für die Anlasstemperatur .  2.1.2 . Anforderungen  Der verwendete Stahl muß beruhigt und alterungsbeständig sein . Die ganze Flasche muß nach ihrer Fertigstellung einer Wärmebehandlung unterzogen werden , bei der es sich entweder um ein Normalglühen , auf das ein Anlassen folgen kann , oder um ein Vergüten handeln kann . Der Schwefel - bzw . Phosphorgehalt der Schmelzen darf jeweils höchstens bei 0,035 % liegen , und die Summe dieser Gehalte darf 0,06 % nicht übersteigen . Der Schwefel - bzw . Phosphorgehalt des Erzeugnisses darf jeweils höchstens 0,04 % erreichen , und die Summe dieser Gehalte darf 0,07 % nicht übersteigen .  2.1.3 . Ein Stahl im Sinne der Nummer 2.1.1 darf von einem Hersteller nur verwendet werden , wenn dieser Stahl von einem Mitgliedstaat zur Herstellung nahtloser Flaschen zugelassen ist . Jeder Mitgliedstaat übermittelt jedem anderen Mitgliedstaat auf Anfrage ein Verzeichnis der Werkstoffe , die in seinem Hoheitsgebiet zur Herstellung der unter diese Richtlinie fallenden Flaschen verwendet werden .  2.1.4 . Es muß die Möglichkeit zu unabhängigen Analysen gegeben sein . Diese Analysen werden insbesondere durchgeführt , um festzustellen , ob der Schwefel - und der Phosphorgehalt den Vorschriften der Nummer 2.1.2 entspricht . Die Proben für diese Analysen sind entweder der Halbfertigware , wie sie vom Stahlhersteller dem Flaschenhersteller angeliefert wird , oder den fertigen Flaschen zu entnehmen .  Werden die Proben einer Flasche entnommen , so kann hierfür eine der Flaschen verwendet werden , die zuvor für die mechanischen Prüfungen nach Nummer 3.1 oder die Wasserdruck-Berstprüfung nach Nummer 3.2 ausgewählt wurden .  2.2 . BERECHNUNG DER DRUCKTRAGENDEN TEILE  2.2.1 . Die Mindestwanddicke muß mindestens gleich dem grössten der nachstehenden Werte sein :   - a = P h * D / ( 20 R/4/3 + P h ) mm ;  dabei ist R der jeweils kleinere der beiden folgenden Werte :  1 ) R e  2 ) 0,75 * R m bei normalgeglühten oder normalgeglühten und angelassenen Flaschen 0,85 * R m bei vergüteten Flaschen   - a = D/250 + 1 mm   - a = 1,5 mm  2.2.2 . Erfolgt die Herstellung konvexer Flaschenböden durch Zuschmieden des zylindrischen Teils , so muß die Wanddicke in der Mitte des fertigen Bodens mindestens 1,5 a betragen .  2.2.3 . Die Dicke konkaver Flaschenböden muß mindestens 2 a innerhalb des Kremps betragen .  2.2.4 . Im Hinblick auf eine zufriedenstellende Spannungsverteilung muß die Wanddicke der Flasche im Bereich der Übergangszone zwischen dem zylindrischen Teil und dem Boden stetig erhöht werden .  2.3 . BAU UND AUSFÜHRUNG  2.3.1 . Der Hersteller muß die Wanddicke sowie innen und aussen den Oberflächenzustand jeder Flasche prüfen , um festzustellen , ob   - die Wanddicke an keiner Stelle kleiner ist als in der Zeichnung angegeben ;   - die Innen - und die Aussenseite der Flasche frei von Fehlern ist , die die Sicherheit gefährden .  2.3.2 . Die Unrundheit des zylindrischen Teils muß in der Weise begrenzt sein , daß der Unterschied zwischen dem grössten und dem kleinsten Aussendurchmesser im gleichen Querschnitt nicht mehr als 1,5 % des mittleren Durchmessers beträgt .  Die Abweichung der Mantellinien des zylindrischen Teils der Flasche von der Geraden darf - bezogen auf ihre Länge - höchstens 3 mm je Meter betragen .  2.3.3 . Vorhandene Flaschenfüsse müssen eine ausreichende Festigkeit besitzen und aus einem in bezug auf Korrosion auf den verwendeten Flaschenstahl abgestimmten Werkstoff hergestellt sein . Ihre Form muß der Flasche eine ausreichende Standsicherheit verleihen . Die Flaschenfüsse dürfen weder eine Wasseransammlung noch ein Eindringen von Wasser zwischen Fuß und Flasche ermöglichen .  3 . PRÜFUNGEN  3.1 . MECHANISCHE PRÜFUNGEN  3.1.1 . Allgemeine Vorschriften  3.1.1.1 . Die mechanischen Prüfungen werden , soweit diese Richtlinie nicht besondere Vorschriften enthält , gemäß folgenden EURONORMEN durchgeführt :  EURONORM 2 - 80 : Zugversuch an Stahl ;  EURONORM 3 - 79 : Härteprüfung nach Brinell für Stahl ;  EURONORM 6 - 55 : Faltversuch für Stahl ;  EURONORM 11 - 80 : Zugwersuch an Stahlblechen und -bändern mit Dicken unter 3 mm ;  EURONORM 12 - 55 : Faltversuch an Stahlblechen und -bändern mit einer Dicke unter 3 mm ;  EURONORM 45 - 63 : Kerbschlagbiegeversuch an einer beidseitig aufliegenden Spitzkerbprobe .  3.1.1.2 . Alle mechanischen Prüfungen zur Überwachung der Werkstoffeigenschaften der Flaschen werden an Werkstoffproben vorgenommen , die fertigen Flaschen entnommen sind .  3.1.2 . Art der Prüfungen und Prüfkriterien  An jeder Probeflasche werden ein Zugversuch in Längsrichtung , vier Faltversuche in Umfangsrichtung und , sofern es die Wanddicke gestattet , mindestens 5 mm breite Proben zu entnehmen , drei Kerbschlagbiegeversuche durchgeführt . Die Proben für die Kerbschlagbiegeversuche werden in Querrichtung entnommen ; erlauben die Wanddicke und/oder der Flaschendurchmesser indessen nicht die Entnahme einer mindestens 5 mm breiten Probe in Querrichtung , so können die Proben für die Kerbschlagbiegeversuche in Längsrichtung entnommen werden .  3.1.2.1 . Zugversuch  3.1.2.1.1 . Die Zugprobe muß den Bestimmungen   - des Kapitels 4 der EURONORM 2 - 80 entsprechen , wenn ihre Dicke 3 mm oder mehr beträgt ;   - des Kapitels 4 der EURONORM 11 - 80 entsprechen , wenn die Dicke weniger als 3 mm beträgt . Unabhängig von der Dicke der Zugprobe betragen die Breite und die Meßlänge der Zugprobe in diesem Fall 12,5 bzw . 50 mm .  3.1.2.1.2 . Die beiden Flächen der Zugprobe , die jeweils der Innen - und Aussenwandung der Flasche entsprechen , dürfen nicht bearbeitet sein .  3.1.2.1.3 . Die Bruchdehnung in Prozent darf nicht geringer sein als 25 * 10 3/2 R mt  Die Bruchdehnung darf auf keinen Fall geringer sein als   - 14 % , wenn der Versuch nach der EURONORM 2 - 80 durchgeführt wird ;   - 11 % , wenn der Versuch nach der EURONORM 11 - 80 durchgeführt wird .  3.1.2.1.4 . Der für die Zugfestigkeit ermittelte Wert muß mindestens gleich R m sein .  Die im Rahmen der Zugfestigkeitsprüfung zu bestimmende Streckgrenze ist der Wert , der gemäß Nummer 1.1 für die Berechnung der Flaschen verwendet worden ist . Die obere Streckgrenze ist anhand des Spannungs-Dehnungsdiagramms oder durch jede andere Methode von mindestens gleich grosser Genauigkeit zu bestimmen .  Der für die Streckgrenze ermittelte Wert muß , je nach Fall , grösser als oder gleich R eH , R eL oder R p0,2 sein .  3.1.2.2 . Faltversuche  3.1.2.2.1 . Der Faltversuch wird an Faltproben ausgeführt , die man durch Zerschneiden eines 25 mm breiten Ringes in zwei gleich lange Teile erhält . Jeder Streifen darf nur an den Rändern bearbeitet sein . Die beiden Seiten der Faltprobe , die jeweils der Innen - und Aussenwandung der Flasche entsprechen , dürfen nicht bearbeitet sein .  3.1.2.2.2 . Der Faltversuch wird mit einem Dorn von Durchmesser d und zwei Zylindern durchgeführt , die um den Abstand d + 3a voneinander entfernt sind .  Während des Versuchs muß die Innenfläche des Ringes am Dorn anliegen .  3.1.2.2.3 . An der Faltprobe dürfen beim Biegen um den Dorn keine Risse auftreten , wenn der Abstand der beiden Innenseiten der gefalteten Probe nicht grösser ist als der Durchmesser des Dornes ( vgl . Darstellung in Anhang III ) .  3.1.2.2.4 . Das Verhältnis(n ) des Dorndurchmessers zur Dicke der Probe darf die Werte der nachstehenden Tabelle nicht überschreiten :  Tatsächliche Zugfestigkeit R mt in N/mm2 * Werte von n *  bis einschließlich 440 * 2 *  über 440 bis einschließlich 520 * 3 *  über 520 bis einschließlich 600 * 4 *  über 600 bis einschließlich 700 * 5 *  über 700 bis einschließlich 800 * 6 *  über 800 bis einschließlich 900 * 7 *  über 900 * 8 *  3.1.2.3 . Kerbschlagbiegeversuch  3.1.2.3.1 . Der Kerbschlagbiegeversuch wird an Proben nach EURONORM 45 - 63 durchgeführt .  Alle Kerbschagbiegeversuche werden bei - 20 * C vorgenommen .  Der Kerb liegt senkrecht zur Flaschenwandung .  Die Proben für den Kerbschlagbiegeversuch dürfen nicht gerichtet werden und müssen auf allen sechs Seiten bearbeitet sein , jedoch nur soweit es notwendig ist , um ebene Oberflächen zu erzielen .  3.1.2.3.2 . Der Mittelwert aus drei aufeinanderfolgenden Kerbschlagbiegeversuchen in Längs - oder Querrichtung sowie der jeweilige bei diesen Versuchen ermittelte Einzelwert darf nicht niedriger sein , als der in nachstehender Tabelle angegebene entsprechende Wert in J/cm2 .   * Stähle mit R m - Werten bis zu 650 N/mm2 * Stähle mit R m - Werten über 650 N/mm2 *   * in Längsrichtung * in Querrichtung * in Längsrichtung * in Querrichtung *  Mittelwert der drei Proben * 33 * 17 * 50 * 25 *  Jeweiliger Einzelwert * 26 * 13 * 40 * 20 *  3.2 . WASSERDRUCK-BERSTPRÜFUNG  3.2.1 . Prüfbedingungen  Flaschen , bei denen diese Prüfung vorgenommen wird , müssen die unter Nummer 6 vorgesehenen Aufschriften tragen .  3.2.1.1 . Die Wasserdruck-Berstprüfung ist in zwei aufeinanderfolgenden Stufen mit einer Prüfeinrichtung durchzuführen , die einen stetigen Druckanstieg bis zum Bersten der Flasche und eine Aufzeichnung der Kurve des Druckverlaufs über der Zeit erlaubt . Die Prüfung ist bei der jeweiligen Raumtemperatur durchzuführen .  3.2.1.2 . In der ersten Stufe muß der Druck bis zu dem Wert , der dem Beginn der plastischen Verformung entspricht , stetig ansteigen ; der Druckanstieg darf nicht mehr als 5 bar pro Sekunde betragen .  Nach Erreichen der plastischen Verformung ( zweite Stufe ) darf die Fördermenge der Pumpe nicht das Zweifache der Fördermenge der ersten Stufe überschreiten ; sie muß dann bis zum Bersten der Flasche konstant gehalten werden .  3.2.2 . Auswertung des Versuchs  3.2.2.1 . Die Auswertung des Wasserdruck-Berstversuchs umfasst folgendes :   - Auswertung der Druck-Zeit-Kurve zur Bestimmung des Berstüberdrucks ;   - Untersuchung des Risses und der Rissoberfläche ;   - bei Flaschen mit konkavem Boden Prüfung , ob sich der Boden nicht nach aussen gewölbt hat .  3.2.2.2 . Der gemessene Berstüberdruck ( P r ) muß höher sein als der Wert :  P rt = 20 a R m / ( D - a )  3.2.2.3 . Der Berstversuch darf nicht zur Folge haben , daß sich von der Flasche Bruchstücke ablösen .  3.2.2.4 . Der Hauptriß darf nicht sprödbrüchig sein , d . h . die Bruchkanten dürfen nicht radial verlaufen , sondern müssen gegen die Durchmesserebene geneigt sein und eine Brucheinschnürung aufweisen .  Der Bruch ist nur annehmbar , wenn er folgenden Bedingungen entspricht :  1 . Flaschen mit einer Dicke a von höchstens 7,5 mm .  a ) Der Bruch muß zum grössten Teil im wesentlichen in Längsrichtung verlaufen .  b ) Der Bruch darf keine Querrisse aufweisen .  c ) Der Bruch darf von der Anbruchstelle aus nach beiden Seiten nicht über 90 * C des Flaschenumfangs hinausreichen .  d ) Der Bruch darf sich nicht auf die Teile der Flasche erstrecken , die dicker sind als das 1,5fache der in halber Höhe der Flasche gemessenen maximalen Wanddicke .  e ) Der Bruch darf bei Flaschen mit konvexem Boden nicht bis zur Mitte des Bodens reichen .  Die Bedingung d ) braucht jedoch in folgenden Fällen nicht erfuellt zu sein :  a ) bei einer Flaschenschulter oder einem konvexen Boden , wenn sich der Bruch nicht auf Teile der Flasche erstreckt , deren Durchmesser kleiner ist als das 0,75fache des Nennaussendurchmessers der Flasche ;  b ) bei einem konkaven Boden , wenn der Abstand vom Bruchrand zur Flaschenstellfläche grösser bleibt als das 5fache der Dicke a .  2 . Flaschen mit einer Dicke a von mehr als 7,5 mm . Der Bruch muß zum grössten Teil im wesentlichen in Längsrichtung verlaufen .  3.2.2.5 . Der Riß darf keine charakteristischen Werkstoffehler erkennen lassen .  3.3 . DRUCKSCHWELLVERSUCH  3.3.1 . Flaschen , bei denen dieser Versuch durchgeführt wird , müssen die unter Nummer 6 vorgesehenen Aufschriften tragen .  3.3.2 . Der Druckschwellversuch wird an 2 Flaschen , für die der Hersteller die Gewähr übernimmt , daß die konstruktiv vorgesehenen Mindestabmessungen praktisch eingehalten sind , mit einem nicht korrosiv wirkenden Mittel vorgenommen .  3.3.3 . Dieser Versuch wird zyklisch durchgeführt . Der obere zyklische Druck ist entweder gleich dem Druck P h oder gleich 2/3 des Drucks P h .  Der untere zyklische Druck darf 10 % des oberen zyklischen Drucks nicht überschreiten .  Die Zahl der Lastwechsel und die maximale Frequenz sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen :  Oberer zyklischer Druck * P h * 2/3 P h *  Mindestzahl der Lastwechsel * 12 000 * 80 000 *  Maximale Frequenz ( Lastwechsel pro Minute ) * 5 * 12 *  Die an der Aussenseite der Flaschenwandung gemessene Temperatur darf während des Versuchs 50 * C nicht überschreiten .  Der Versuch gilt als bestanden , wenn die Flasche die vorgeschriebene Zahl der Lastwechsel erreicht , ohne undicht zu werden .  3.4 . WASSERDRUCKPRÜFUNG  3.4.1 . Der Wasserdruck in der Flasche muß stetig ansteigen , bis der Druck P h erreicht ist .  3.4.2 . Die Flasche verbleibt so lange unter dem Druck P h , bis sicher erkannt ist , daß keine Neigung zur Drucksenkung und keine Undichtigkeit besteht .  3.4.3 . Nach dem Versuch darf die Flasche keine bleibende Verformung aufweisen .  3.4.4 . Flaschen , die den Anforderungen des Versuchs nicht genügen , sind zurückzuweisen .  3.5 . KONTROLLE DER HOMOGENITÄT EINER FLASCHE  Bei dieser Kontrolle wird geprüft , ob zwei beliebige Punkte auf der Aussenfläche der Flasche nicht einen Härteunterschied von mehr als 25 HB aufweisen . Die Kontrolle muß in zwei Flaschenquerschnitten in der Nähe des Flaschenhalses und des Bodens an vier regelmässig verteilten Punkten vorgenommen werden .  3.6 . KONTROLLE DER HOMOGENITÄT EINES LOSES  Bei dieser Kontrolle wird vom Hersteller durch eine Härteprüfung oder ein anderes geeignetes Verfahren geprüft , ob bei der Wahl der Ausgangserzeugnisse ( Blech , Knüppel , Rohr ) oder der Durchführung der Wärmebehandlung ein Irrtum unterlaufen ist . Bei normalgeglühten aber nicht angelassenen Flaschen braucht diese Kontrolle jedoch nicht bei der Flasche vorgenommen zu werden .  3.7 . KONTROLLE DER FLASCHENBÖDEN  Durch die Mitte des Flaschenbodens wird ein Längsschnitt gelegt ; eine Schnittfläche wird poliert und bei 5 - bis 10facher Vergrösserung geprüft .  Die Flasche gilt als fehlerhaft , wenn Risse festzustellen sind . Sie gilt ferner als fehlerhaft , wenn vorhandene Poren oder Einschlüsse so groß sind , daß dadurch die Sicherheit beeinträchtigt ist .  4 . EWG-BAUARTZULASSUNG  Die EWG-Bauartzulassung nach Artikel 4 der Richtlinie kann auch für Flaschenfamilien erteilt werden .  Als Flaschenfamilie gelten Flaschen , die aus ein und derselben Fabrik stammen und sich nur durch ihre Länge unterscheiden , allerdings im Rahmen der folgenden Abmessungen :   - Die kleinste Länge muß mindestens dem dreifachen Durchmesser der Flasche entsprechen .   - Die grösste Länge darf nicht mehr als das 1,5fache der Länge der geprüften Flasche betragen .  4.1 . Derjenige , der die EWG-Zulassung beantragt , hat für jede Flaschenfamilie die notwendigen Unterlagen für die nachstehend vorgesehenen Prüfungen vorzulegen und dem Mitgliedstaat ein Los von 50 Flaschen bereitzustellen , aus dem die für die nachstehenden Versuche erforderliche Anzahl Flaschen entnommen wird ; ausserdem hat er alle ergänzenden Auskünfte zu erteilen , die der Mitgliedstaat anfordert . Der Antragsteller hat insbesondere die Art der Wärmebehandlung , die Temperaturen und die Haltedauer anzugeben . Er hat die Werkatteste für die Schmelzenanalyse der für die Flaschenherstellung gelieferten Stähle zu beschaffen und zu liefern .  4.2 . BEI DER EWG-BAUARTZULASSUNG  4.2.1 . prüft der Mitgliedstaat , ob   - die Berechnungen nach Nummer 2.2 stimmen ;   - bei 2 der entnommenen Flaschen die Wanddicke den Vorschriften unter Nummer 2.2 genügt , wobei die Messung auf der Ebene von 3 Querschnitten sowie auf dem gesamten Umfang des Längsschnittes des Flaschenbodens und der Flaschenschulter vorgenommen wird ;   - die Bedingungen unter den Nummern 2.1 und 2.3.3 erfuellt sind ;   - die Vorschriften unter Nummer 2.3.2 bei allen vom Mitgliedstaat entnommenen Flaschen erfuellt sind ;   - die Innen - und Aussenseiten der Flaschen frei von Fehlern sind , die die Sicherheit in Frage stellen ;  4.2.2 . führt der Mitgliedstaat an den ausgewählten Flaschen folgende Prüfungen durch :   - die Prüfungen nach Nummer 3.1 an 2 Flaschen ; bei einer Flaschenlänge von 1 500 mm oder mehr werden jedoch die Zugversuche in Längsrichtung und die Faltversuche an Proben durchgeführt , die aus den oberen und unteren Bereichen der Flaschenwand entnommen sind ,   - die Prüfung nach Nummer 3.2 an zwei Flaschen ,   - die Prüfung nach Nummer 3.3 an zwei Flaschen ,   - die Prüfung nach Nummer 3.5 an einer Flasche ,   - die Kontrolle nach Nummer 3.7 bei allen entnommenen Flaschen .  4.3 . Fallen die Ergebnisse der Prüfungen zufriedenstellend aus , so stellt der Mitgliedstaat die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang IV aus .  5 . EWG-PRÜFUNG  5.1 . DER FLASCHENHERSTELLER MUSS IM HINBLICK AUF DIE EWG-PRÜFUNG :  5.1.1 . der Prüfstelle die EWG-Zulassungsbescheinigung vorlegen ;  5.1.2 . der Prüfstelle die Werkatteste für die Schmelzenanalyse der für die Herstellung verwendeten Stähle zur Verfügung stellen ;  5.1.3 . die Herkunft des Werkstoffes , aus dem die Flaschen gefertigt sind , durch geeignete Unterlagen nachweisen können ;  5.1.4 . der Prüfstelle die Unterlagen über die Wärmebehandlung zur Verfügung stellen , aufgrund deren bescheinigt werden kann , daß die von ihm gelieferten Flaschen entweder normalgeglüht oder vergütet sind , wobei das Verfahren anzugeben ist ;5.1.5 . der Prüfstelle eine Liste der Flaschen mit den unter Nummer 6 vorgesehenen Zahlen und Aufschriften vorlegen .  5.2 . BEI DER EWG-PRÜFUNG  5.2.1 . muß die Prüfstelle :   - feststellen , ob die EWG-Zulassung erteilt worden ist und die Flaschen mit ihr übereinstimmen ;   - feststellen , ob die Unterlagen mit den Angaben über die Werkstoffe in Ordnung sind ;   - prüfen , ob die technischen Vorschriften nach Nummer 2 eingehalten sind , und insbesondere mittels einer äusseren und , wenn möglich , inneren Besichtigung der Flasche , die sich auf mindestens 10 % der zur Prüfung gestellten Flaschen erstrecken muß , prüfen , ob die Herstellung sowie die vom Hersteller gemäß Nummer 2.3.1 durchgeführten Kontrollen als zufriedenstellend angesehen werden können ;   - die unter den Nummern 3.1 und 3.2 vorgesehenen Prüfungen durchführen ;   - die Richtigkeit der vom Hersteller in der Liste nach Nummer 5.1.5 gemachten Angaben prüfen . Diese Prüfung wird stichprobenweise vorgenommen ;   - die Ergebnisse der vom Hersteller nach Nummer 3.6 durchgeführten Kontrollen der Homogenität des Loses beurteilen .  Fallen die Ergebnisse der Prüfungen zufriedenstellend aus , so stellt die Prüfstelle die EWG-Prüfbescheinigung nach dem Muster in Anhang V aus .  5.2.2 . Für die Durchführung der unter der Nummern 3.1 und 3.2 vorgeschriebenen Prüfungen werden aus jedem Los oder Bruchteil eines Loses von 202 aus derselben Schmelze stammenden Flaschen , bei denen die vorgesehene Wärmebehandlung unter gleichen Bedingungen erfolgt ist , zwei Flaschen stichprobenweise entnommen .  Eine Flasche wird den unter Nummer 3.1 vorgeschriebenen Prüfungen ( mechanische Prüfungen ) , die zweite der unter Nummer 3.2 vorgeschriebenen Prüfung ( Berstprüfung ) unterzogen . Stellt sich heraus , daß ein Fehler bei der Durchführung der Prüfung oder ein Irrtum bei den Messungen unterlaufen ist , so muß die Prüfung wiederholt werden .  Ergeben sich bei einer oder mehreren Prüfungen auch nur teilweise unbefriedigende Resultate , so ist die Ursache dafür von der Prüfstelle zu suchen .  5.2.2.1 . Sind die unbefriedigenden Resultate nicht auf die Wärmebehandlung zurückzuführen , so wird das Los zurückgewiesen .  5.2.2.2 . Sind die unbefriedigenden Resultate auf die Wärmebehandlung zurückzuführen , so kann der Hersteller sämtliche Flaschen des Loses einer weiteren Wärmebehandlung unterziehen .  Nach dieser Wärmebehandlung   - führt der Hersteller die Kontrolle nach Nummer 3.6 durch ;   - führt die Prüfstelle sämtliche Prüfungen nach Nummer 5.2.2 Absätze 1 und 2 durch .  Werden die Flaschen keiner weiteren Wärmebehandlung unterzogen oder entsprechen die Ergebnisse der Kontrolle und Prüfungen nach einer solchen Wärmebehandlung nicht den Vorschriften dieser Richtlinie , so wird das Los zurückgewiesen .  5.2.3 . Die Auswahl der Stichproben sowie die Durchführung aller Prüfungen erfolgt im Beisein und unter Aufsicht eines Vertreters der Prüfstelle .  5.2.4 . Sind alle vorgeschriebenen Versuche durchgeführt worden , so werden alle Flaschen des Loses im Beisein und unter Aufsicht eines Vertreters der Prüfstelle der Wasserdruckprüfung nach Nummer 3.4 unterzogen .  5.3 . BEFREIUNG VON DER EWG-PRÜFUNG  Bei Flaschen , die nach Artikel 4 dieser Richtlinie von der EWG-Prüfung freigestellt sind , werden alle unter Nummer 5.2 vorgesehenen Prüfungen und Kontrollen vom Hersteller unter seiner Verantwortung durchgeführt .  Der Hersteller hält alle Unterlagen sowie die Prüf - und Kontrollprotokolle zur Verfügung der Prüfstelle .  6 . ZEICHEN UND AUFSCHRIFTEN  Die unter dieser Nummer vorgesehenen Zeichen und Aufschriften werden an sichtbarer Stelle leserlich und haltbar auf der Flaschenschulter angebracht .  Bei Flaschen mit einem Rauminhalt von höchstens 15 Litern können die Zeichen und Aufschriften entweder auf der Flaschenschulter oder auf einem ausreichend verstärkten anderen Teil der Flasche angebracht werden .  Ein als Beispiel dienendes Schema der Zeichen und Aufschriften findet sich in Anhang II .  6.1 . ANBRINGUNG DER ZEICHEN  Abweichend von Nummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 76/767/EWG bringt der Hersteller das EWG-Bauartzulassungszeichen in folgender Reihenfolge an :   - Flaschen , die nach Artikel 4 dieser Richtlinie der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung unterliegen :   - stilisierter Buchstabe * ;   - Kennzahl 1 dieser Richtlinie ;   - Kennbuchstaben ( ein oder mehrere Großbuchstaben ) des Staates , der die EWG-Zulassung erteilt hat , und die beiden letzten Zahlen der Jahreszahl der Zulassung ;   - Kennummer der EWG-Zulassung .   ( Beispiel : * 1 D 79 45 ) .   - Flaschen , die nach Artikel 4 dieser Richtlinie von der EWG-Prüfung freigestellt sind :   - stilisierter Buchstabe * , umrahmt von einem Sechseck ;   - Kennzahl 1 dieser Richtlinie , die entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Genehmigung zugeteilt wurde ;   - Kennbuchstaben ( ein oder mehrere Großbuchstaben ) des Staates , der die EWG-Zulassung erteilt hat , und die beiden letzten Zahlen der Jahreszahl der Zulassung ;   - Kennummer der EWG-Zulassung .   ( Beispiel : * 1 D 79 54 ) .  Abweichend von Nummer 3 des Anhangs II der Richtlinie 76/767/EWG bringt die Prüfstelle das EWG-Prüfzeichen in folgender Reihenfolge an :   - Kleinbuchstabe " e " ;   - Kennbuchstaben ( ein oder mehrere Großbuchstaben ) des Staates , in dem die Prüfung erfolgt ist , erforderlichenfalls zusammen mit ein oder zwei Zahlen zur Angabe einer gebietsmässigen Untergliederung ;   - Zeichen der Prüfstelle , das vom Kontrollbediensteten angebracht wird und gegebenenfalls durch dessen Zeichen zu ergänzen ist ;   - Sechseck ;   - Prüfdatum : Jahr , Monat .   ( Beispiel : e D 12 X * 80/01 ) .  6.2 . AUFSCHRIFTEN BETREFFEND DIE HERSTELLUNG  Der Hersteller versieht die Flasche mit folgenden , die Herstellung betreffenden Aufschriften :  6.2.1 . Stahl   - Zahl zur Angabe des der Berechnung zugrunde gelegten Wertes von R in N/mm2 .   - Zeichen N ( normalgeglühte Flasche oder normalgeglühte und angelassene Flasche ) oder Zeichen T  ( vergütete Flasche ) .  6.2.2 . Wasserdruckprüfung  Wert des Prüfüberdrucks in bar , gefolgt von dem Symbol " bar " .  6.2.3 . Flaschentyp  Leergewicht der Flasche , einschließlich der mit der Flasche fest verbundenen Teile , ohne Absperrventil , in Kilogramm und vom Hersteller garantierter Mindestrauminhalt der Flasche in Litern .  Leergewicht und Rauminhalt sind auf eine Dezimalstelle genau anzugeben . Der betreffende Wert ist beim Rauminhalt abzurunden und beim Gewicht aufzurunden .  6.2.4 . Herkunft der Flasche  Großbuchstabe(n ) zur Kennzeichnung des Herkunftslandes , gefolgt von Herstellerzeichen und Fabrikationsnummer .  ANHANG II : siehe ABl .  ANHANG III : siehe ABl .  ANHANG IV  EWG-BAUARTZULASSUNGSBESCHEINIGUNG  ausgestellt von ... ( Mitgliedstaat ) aufgrund ...  ( einzelstaatliche Regelung ) zur Anwendung der Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17 . September 1984 betreffend :  NAHTLOSE GASFLASCHEN AUS STAHL  EWG-Zulassung Nr . ... Datum : ...  Flaschentyp : ... ( Bezeichnung der Flaschenfamilie , für die die EWG-Zulassung erteilt wird )  P h : ... D : ... a : ...  L min : ... L max : ... V min : ... V max : ...  Hersteller oder Beauftragter des Herstellers : ...  ... ( Name und Anschrift des Herstellers oder seines Beauftragten )  EWG-Bauartzulassungszeichen : * ... * ...  Die Ergebnisse der EWG-Bauartzulassungsprüfung sowie die Hauptmerkmale der Bauart sind in der Anlage zu dieser Bescheinigung aufgeführt .  Auskünfte erteilt : ...  ... ( Bezeichnung und Anschrift der Prüfstelle )  Ausgefertigt am ... in ...  ... ( Unterschrift )  TECHNISCHER ANHANG ZUR EWG-ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG  1 . Ergebnisse der EWG-Bauartzulassungsprüfung .  2 . Angaben zu den Hauptmerkmalen der Bauart , insbesondere :   - Längsschnittzeichnung des Flaschentyps , für den die Zulassung erteilt wird , mit folgenden Angaben :   - Nennaussendurchmesser D ,   - Mindestdicke der zylindrischen Wandung a ,   - Mindestdicke des Flaschenbodens und der Flaschenschulter ,   - Mindest - und Hoechstlänge bzw . Mindest - und Hoechstlängen L min , L max ,   - Rauminhalt ( e ) V min , V max ,   - Prüfdruck P h ,   - Name des Herstellers / Nr . der Unterlage und Datum ,   - Bezeichnung des Flaschentyps ,   - Angaben betreffend den Stahl gemäß Nummer 2.1  ( Art/chemische Analyse/Art der Herstellung/Wärmebehandlung/garantierte mechanische Eigenschaften ( Zugfestigkeit - Streckgrenze ) ) .  ANHANG V  MUSTER  EWG-PRÜFBESCHEINIGUNG  Anwendung der Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17 . September 1984  Prüfstelle : ...  Datum : ...  Kennummer der EWG-Bauartzulassung : ...  Bezeichnung der Flaschen : ...  Kenn-Nummer der EWG-Prüfung : ...  Nummer des Herstellungsloses von ... bis ...  Hersteller : ...  ... ( Name und Anschrift )  Land : ... Zeichen : ...  Eigentümer : ...  ... ( Name und Anschrift )  Kunde : ...  ... ( Name und Anschrift )  PRÜFUNGEN  1 . PRÜFUNGEN AN DEN ENTNOMMENEN FLASCHEN  Versuch-Nr . * Los-Zusammensetzung von Nr . ... bis Nr . ... * Rauminhalt l * Leergewicht kg * Gemessene Mindestdicke *   * * * * Wand mm * Boden mm *  2 . MECHANISCHE PRÜFUNGEN AN DEN ENTNOMMENEN FLASCHEN  Versuch-Nr . * Wärmebehandlung Nr . * Zugversuch * Kerbschlag-Biegeversuch Charpy-Versuch mit Spitzkerb bei  - 20 * C Breite der Probe ... mm * Faltversuch 180 * ohne Riß * Wasserdruck-Berstprüfung bar * Beschreibung der Rißstelle ( schriftliche Darstellung oder Schema ) *   * * Probe nach EURONORM a ) 2 - 80 , b ) 11 - 80 * Sichtbare Streckgrenze N/mm2 * Zugfestigkeit R mt N/mm2 * Bruchdehnung % * Mittelwert Joules/cm2 * Mindestwert Joules/cm2 * * * *  Angegebene Mindestwerte * * * * * * * *  Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit die erfolgreiche Durchführung der unter Nummer 5.2 des Anhangs I der Richtlinie des Rates 84/525/EWG vom 17 . September 1984 vorgeschriebenen Prüfungen und Kontrollen .  Besondere Bemerkungen : ...  Allgemeine Bemerkungen : ...  Ausgefertigt am : ... in ...  ... ( Unterschrift des Prüfers )  im Namen ... ( Prüfstelle )


title: Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren Text von Bedeutung für den EWR

text:
               23.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/1

         RICHTLINIE 2011/88/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2011
   zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (3) betrifft Abgasemissionen und Emissionsgrenzen für Schadstoffemissionen von Motoren in mobilen Maschinen und Geräten und trägt zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei. Aufgrund der Richtlinie 97/68/EG mussten die Emissionsgrenzwerte der Stufe III A, die für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Kompressionszündungsmotoren galten, durch die strengeren Grenzwerte der Stufe III B ersetzt werden. Diese Grenzwerte gelten seit dem 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2011 für ihr Inverkehrbringen.

               (2)

               Die Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG wird derzeit von der Kommission entsprechend den Anforderungen von Artikel 2 der Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG (4) vorbereitet. Um sicherzustellen, dass die überarbeitete Richtlinie den Unionsnormen für gute Luftqualität entspricht, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Erfahrungen, wissenschaftlichen Erkenntnisse und verfügbaren Technologien bei der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG — vorbehaltlich einer Folgenabschätzung — erwägen,

                           —

                           eine neue Emissionsstufe — Stufe V — zu schaffen, die sich vorbehaltlich der technischen Machbarkeit an den Anforderungen der Euro-VI-Normen für schwere Nutzfahrzeuge orientieren sollte;

                           —

                           neue Anforderungen bezüglich der Verringerung von Staubpartikeln, d. h. einen Grenzwert für die Anzahl von Partikeln für alle Kompressionszündungsmotoren einzuführen, soweit technisch möglich, um eine wirksame Verringerung ultrafeiner Partikel sicherzustellen;

                           —

                           auf der Grundlage der derzeit unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen laufenden Gespräche über harmonisierte Anforderungen an Emissionskontrollgeräte zur Nachrüstung einen umfassenden Ansatz bei der Förderung von emissionsmindernden Vorschriften und der Nachrüstung des bisherigen Bestands mobiler Maschinen und Geräte mit Nachbehandlungssystemen zu verfolgen; dieser Ansatz sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten um bessere Luftqualität unterstützen und den Arbeitnehmerschutz fördern;

                           —

                           eine Methode zur regelmäßigen Prüfung von mobilen Maschinen und Geräten und von Fahrzeugen festzulegen, insbesondere um festzustellen, ob ihr Emissionsverhalten auch tatsächlich den bei der Zulassung angegebenen Werten entspricht;

                           —

                           die Möglichkeit zu prüfen, unter bestimmten Bedingungen Austauschmotoren zu genehmigen, die den Anforderungen der Stufe III A für Triebwagen und Lokomotiven nicht entsprechen;

                           —

                           die Möglichkeit zu prüfen, die besonderen Emissionsnormen für Schienenfahrzeuge so an die einschlägigen internationalen Normen anzupassen, dass die Verfügbarkeit erschwinglicher Motoren gewährleistet ist, die den festgesetzten Emissionsgrenzwerten entsprechen.

               (3)

               Der Übergang zu Stufe III B erfordert einen technologischen Sprung, dessen Umsetzung mit beträchtlichen Kosten für die Umgestaltung der Motoren und die Entwicklung fortschrittlicher technischer Lösungen einhergeht. Dennoch sollten Umweltnormen nicht aufgrund der derzeitigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise oder aufgrund von Konjunkturschwankungen gesenkt werden. Diese Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG sollte daher als Ausnahme verstanden werden. Zudem sind Investitionen in umweltfreundliche Technologien für die Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Gesundheitssicherheit in der Zukunft wichtig.

               (4)

               Die Richtlinie 97/68/EG sieht ein Flexibilitätssystem vor, das es den Geräteherstellern erlaubt, in dem Zeitraum zwischen zwei Emissionsstufen eine begrenzte Anzahl von Motoren zu erwerben, die nicht den Emissionsgrenzwerten entsprechen, die während dieses Zeitraums gelten, sondern gemäß den Anforderungen der Stufe, die der geltenden Stufe unmittelbar vorausgeht, genehmigt worden sind.

               (5)

               In Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/26/EG ist eine Überprüfung im Hinblick auf die Frage vorgesehen, ob mehr Flexibilität erforderlich ist.

               (6)

               Während der Stufe III B sollte die Höchstzahl von Motoren, die im Rahmen des Flexibilitätssystems zu anderen Zwecken als zum Antrieb von Triebwagen, Lokomotiven und Binnenschiffen in Verkehr gebracht werden dürfen, für jede Motorenkategorie von 20 % auf 37,5 % der jährlichen Stückzahl an Geräten, die mit Motoren in dieser Motorkategorie vom Ausrüstungshersteller in Verkehr gebracht werden, erhöht werden. Die Option, eine feste Zahl von Motoren im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr zu bringen, sollte zur Verfügung stehen. Diese feste Zahl von Motoren sollte auch überprüft werden und sollte die in Anhang XIII Nummer 1.2.2 der Richtlinie 97/68/EG angegebenen Höchstwerte nicht überschreiten.

               (7)

               Die Bestimmungen des Flexibilitätssystems sollten so geändert werden, dass das System während eines streng begrenzten Zeitraums auf Motoren für den Antrieb von Lokomotiven erweitert wird.

               (8)

               Die Verbesserung der Luftqualität stellt ein wesentliches Ziel der Union dar, das im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (5) verfolgt wird. Die Bekämpfung von Emissionen an der Quelle ist entscheidend dafür, dass dieses Ziel erreicht wird, und dazu gehört auch die Verringerung von Emissionen aus dem Sektor der mobilen Maschinen und Geräte.

               (9)

               Unternehmen, die mit Maschinen arbeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten in den Genuss europäischer Finanzierungsprogramme bzw. entsprechender Förderprogramme der Mitgliedstaaten kommen. Diese Förderprogramme sollten darauf abzielen, eine vorgezogene Einführung der strengsten Emissionsnormen zu fördern.

               (10)

               Die Richtlinie 97/68/EG sieht eine Ausnahme für Austauschmotoren vor, die sich nicht auf Triebwagen und Lokomotiven erstreckt. Angesichts der Einschränkungen in Bezug auf Gewicht und Größe ist es jedoch notwendig, auch eine beschränkte Ausnahme für Austauschmotoren zum Antrieb von Triebwagen und Lokomotiven vorzusehen.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen tragen vorübergehenden Schwierigkeiten des verarbeitenden Gewerbes Rechnung und stellen keine endgültige Anpassung dar, weshalb die Anwendung dieser Maßnahmen auf die Dauer der Stufe III B begrenzt bleiben oder, falls es keine spätere Stufe gibt, auf drei Jahre befristet sein sollten.

               (12)

               Unter Berücksichtigung der spezifischen Infrastruktur des Eisenbahnnetzes des Vereinigten Königreichs, aus dem sich ein abweichendes Lichtraumprofil ergibt, das Gewichts- und Größenbeschränkungen nach sich zieht, und das daher einen längeren Anpassungszeitraum in Bezug auf die neuen Emissionsgrenzen benötigt, empfiehlt es sich, für diesen spezifischen Markt für Motoren zum Antrieb von Lokomotiven einen höheren Grad an Flexibilität vorzusehen.

               (13)

               Die Richtlinie 97/68/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 97/68/EG
   Die Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Kompressionszündungsmotoren zu anderen Zwecken als zum Antrieb von Triebwagen und Binnenschiffen können nach einem Flexibilitätssystem gemäß dem in Anhang XIII und den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Verfahren in Verkehr gebracht werden.“

               2.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1a wird Unterabsatz 2 gestrichen;

                           b)

                           folgende Absätze werden eingefügt:
                           „(1b)   Abweichend von Artikel 9 Absätze 3g, 3i und 4a können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen der folgenden Motoren für Triebwagen und Lokomotiven genehmigen:

                                       a)

                                       Austauschmotoren, die den Grenzwerten der Stufe III A entsprechen, zum Austausch von Motoren für Triebwagen und Lokomotiven, die

                                                   i)

                                                   den Normen der Stufe III A nicht genügen oder

                                                   ii)

                                                   zwar den Normen der Stufe III A, jedoch nicht den Normen der Stufe III B genügen;

                                       b)

                                       Austauschmotoren, die den Grenzwerten der Stufe III A nicht genügen, zum Austausch von Motoren für Triebwagen ohne Steuereinrichtung und ohne Eigenantrieb, sofern diese Austauschmotoren Normen erfüllen, die mindestens den Normen entsprechen, denen die in den vorhandenen Triebwagen desselben Typs genutzten Motoren genügen.

                                 Genehmigungen aufgrund dieses Artikels können nur dann erteilt werden, wenn nach Überzeugung der Genehmigungsbehörden des Mitgliedstaats der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung eines der neuesten geltenden Emissionsstufe entsprechenden Austauschmotors zum Antrieb des betreffenden Triebwagens bzw. der betreffenden Lokomotive mit großen technischen Schwierigkeiten einhergehen wird.
                           (1c)   An den Motoren, die unter Absatz 1a oder 1b fallen, ist eine Kennzeichnung mit dem Schriftzug „AUSTAUSCHMOTOR“ und der einheitlichen Referenznummer der Ausnahmeregelung anzubringen.
                           (1d)   Die Kommission bewertet die Auswirkungen auf die Umwelt sowie mögliche technische Schwierigkeiten, die sich bei der Einhaltung des Absatzes 1b ergeben. Im Rahmen dieser Bewertung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht zur Überprüfung von Absatz 1b vor und fügt dem Bericht gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag bei, in dem ein Zeitpunkt für das Ende der Anwendung des genannten Absatzes angegeben ist.“

                           c)

                           Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                           „(7)   Die Mitgliedstaaten erlauben nach dem Flexibilitätssystem gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII das Inverkehrbringen von Motoren, die den Begriffsbestimmungen von Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe A Ziffern i, ii und v entsprechen.“

               3.

               Anhang XIII wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 24. November 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SZCZUKA

      (1)  ABl. C 48 vom 15.2.2001, S. 134.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011.

      (3)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.

      (4)  ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

      ANHANG
      Anhang XIII Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:

         „1.   MASSNAHMEN DES OEM

                     1.1.

                     Ein OEM, der vom Flexibilitätssystem Gebrauch machen will, beantragt, außer im Fall von Motoren zum Antrieb von Triebwagen und Lokomotiven, bei einer Genehmigungsbehörde die Genehmigung für seine Motorenhersteller, Motoren in Verkehr zu bringen, die für den ausschließlichen Gebrauch durch den OEM bestimmt sind. Die Anzahl von Motoren, die nicht den aktuellen Emissionsgrenzwerten entsprechen, jedoch für die jeweils unmittelbar vorangehende Stufe von Emissionsgrenzwerten zugelassen sind, darf die in den Abschnitten 1.1.1 und 1.1.2 genannten Höchstmengen nicht übersteigen.

                     1.1.1.

                     Die Anzahl der im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebrachten Motoren darf in jeder einzelnen Motorkategorie 20 % der Anzahl der jährlich durch den OEM in Verkehr gebrachten Geräte mit Motoren in dieser Kategorie (berechnet als Durchschnitt des Absatzes auf dem Unionsmarkt in den letzten fünf Jahren) nicht überschreiten. Soweit ein OEM während weniger als fünf Jahren Geräte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht hat, wird der Durchschnittswert anhand des Zeitraums berechnet, in dem der OEM Geräte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht hat.

                     1.1.2.

                     Der OEM hat als Alternative zu Abschnitt 1.1.1, außer im Fall von Motoren zum Antrieb von Triebwagen und Lokomotiven, auch die Möglichkeit, für seine Motorenhersteller die Genehmigung zum Inverkehrbringen einer festen Anzahl von Motoren, die für den ausschließlichen Gebrauch durch den OEM bestimmt sind, zu beantragen. Die Anzahl der Motoren in den einzelnen Motorkategorien darf die folgenden Höchstmengen nicht überschreiten:

                                 Motorkategorie P (kW)

                                 Anzahl Motoren

                                 19 ≤ P < 37

                                 200

                                 37 ≤ P < 75

                                 150

                                 75 ≤ P < 130

                                 100

                                 130 ≤ P ≤ 560

                                 50

                     1.2.

                     Während Stufe III B beantragt ein OEM, der vom Flexibilitätssystem Gebrauch machen will, außer im Fall von Motoren zum Antrieb von Triebwagen und Lokomotiven, bei einer Genehmigungsbehörde für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Beginn dieser Stufe für seine Motorenhersteller die Genehmigung zum Inverkehrbringen von Motoren, die für den ausschließlichen Gebrauch durch den OEM bestimmt sind. Die Anzahl von Motoren, die nicht den aktuellen Emissionsgrenzwerten entsprechen, jedoch für die jeweils unmittelbar vorangehende Stufe von Emissionsgrenzwerten zugelassen sind, darf die in den Abschnitten 1.2.1 und 1.2.2 genannten Höchstmengen nicht übersteigen.

                     1.2.1.

                     Die Anzahl der im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebrachten Motoren darf in jeder einzelnen Motorkategorie 37,5 % der Anzahl der jährlich durch den OEM in Verkehr gebrachten Geräte mit Motoren in dieser Kategorie (berechnet als Durchschnitt des Absatzes auf dem Unionsmarkt in den letzten fünf Jahren) nicht überschreiten. Soweit ein OEM während weniger als fünf Jahren Geräte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht hat, wird der Durchschnittswert anhand des Zeitraums berechnet, in dem der OEM Geräte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht hat.

                     1.2.2.

                     Der OEM hat als Alternative zu Abschnitt 1.2.1 auch die Möglichkeit, für seine Motorenhersteller die Genehmigung zum Inverkehrbringen einer festen Anzahl von Motoren, die für den ausschließlichen Gebrauch durch den OEM gedacht sind, zu beantragen. Die Anzahl der Motoren in den einzelnen Motorenkategorien darf die folgenden Höchstmengen nicht überschreiten:

                                 Motorkategorie P (kW)

                                 Anzahl Motoren

                                 37 ≤ P < 56

                                 200

                                 56 ≤ P < 75

                                 175

                                 75 ≤ P < 130

                                 250

                                 130 ≤ P ≤ 560

                                 125

                     1.3.

                     Für Motoren zum Antrieb von Lokomotiven kann ein OEM während Stufe III B für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Beginn dieser Stufe für seine Motorenhersteller die Genehmigung zum Inverkehrbringen von höchstens 16 Motoren, die für den ausschließlichen Gebrauch durch den OEM bestimmt sind, beantragen. Der OEM kann für seine Motorenhersteller auch die Genehmigung beantragen, eine zusätzliche Stückzahl von höchstens 10 Motoren mit einer Nennleistung von mehr als 1 800 kW ausschließlich für den Einbau in Lokomotiven, die im Eisenbahnnetz des Vereinigten Königreichs eingesetzt werden, in Verkehr zu bringen. Diese Anforderung gilt nur dann als erfüllt, wenn für diese Lokomotiven eine Sicherheitsbescheinigung für den Betrieb im Netz des Vereinigten Königreichs eingeholt wurde bzw. diese Einholung möglich ist.
                     Eine solche Genehmigung sollte nur erteilt werden, wenn technische Gründe dafür vorliegen, dass die Grenzwerte der Stufe III B nicht eingehalten werden können.

                     1.4.

                     Der OEM fügt dem Antrag an die Genehmigungsbehörde folgende Angaben bei:

                                 a)

                                 ein Muster der Kennzeichnungen, die auf den einzelnen mobilen Maschinen und Geräten anzubringen sind, die mit einem im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebrachten Motor ausgerüstet werden sollen. Die Kennzeichnungen tragen folgenden Text: „MASCHINE Nr. … (Maschinenserie) VON … (Gesamtzahl der Maschinen im jeweiligen Leistungsbereich) MIT MOTOR Nr. … GEMÄSS TYPGENEHMIGUNG (Richtlinie 97/68/EG) Nr. …“;

                                 b)

                                 ein Muster der ergänzenden Kennzeichnung, die an dem Motor anzubringen ist und den in Abschnitt 2.2 genannten Text trägt.

                     1.5.

                     Der OEM stellt der Genehmigungsbehörde die mit der Durchführung des Flexibilitätssystems zusammenhängenden Angaben zur Verfügung, die die Genehmigungsbehörde als für die Entscheidung notwendig anfordert.

                     1.6.

                     Der OEM übermittelt jeder Genehmigungsbehörde in den Mitgliedstaaten auf Antrag sämtliche Angaben, die sie benötigt, um beurteilen zu können, ob Motoren, von denen behauptet wird, dass sie im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr gebracht wurden, oder die als solche gekennzeichnet sind, ordnungsgemäß in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden.“


title: Richtlinie 2005/77/EG der Kommission vom 11. November 2005 zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

text:
               12.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 296/17

         RICHTLINIE 2005/77/EG DER KOMMISSION
   vom 11. November 2005
   zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2000/29/EG sieht bestimmte Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in der Gemeinschaft vor. Sie sieht auch die Verwendung von Pflanzenpässen vor, die belegen, dass die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ohne Beanstandung der Kontrollregelung der Gemeinschaft unterzogen wurden.

               (2)

               Pflanzenpässe sind zurzeit für zertifizierten Samen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. und Phaseolus L. vorgeschrieben, der innerhalb der Gemeinschaft über größere Entfernungen verbracht wird.

               (3)

               Zur Verbesserung des Pflanzenschutzes bei Samen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. und Phaseolus L. sollte die Auflage, dass dem Samen bei der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft über größere Entfernungen ein Pflanzenpass beigefügt sein muss, für alle Samen dieser Arten gelten.

               (4)

               Anhang V der Richtlinie 2000/29/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang V Teil A Abschnitt I der Richtlinie 2000/29/EG erhält der letzte Gedankenstrich von Nummer 2.4 folgende Fassung:

               „—

               Samen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. und Phaseolus L.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Mai 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. November 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG der Kommission (ABl. L 57 vom 3.3.2005, S. 19).