title: Richtlinie 85/583/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages

text:
31 . 12 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 372 /39
                                                         RICHTLINIE DES RATES
                                                            vom 20 . Dezember 1985
                  zur Änderung der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages
                                                                (85 / 583 / EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    pierverkehrs mit Anteilscheinen dieser Einrichtungen
                                                                             möglich wird. Bei einer Aufrechterhaltung dieser Be
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                              schränkungen würden diejenigen Bestimmungen der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                           Richtlinie, die den Handel mit Anteilscheinen dieser Or
Artikel 69,                                                                  ganismen betreffen, einen großen Teil ihrer Wirkung
                                                                             einbüßen .
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhö
rung des Währungsausschusses ,                                               Die Portugiesische Republik kann gemäß Artikel 229 er
                                                                             ster Absatz der Beitrittsakte von 1985 die Liberalisierung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           der Transaktionen, die in der Liste B in der Anlage der
                                                                             Richtlinie vom 11 . Mai 1960 aufgeführt sind, soweit es
Die Richtlinie des Rates vom 11 . Mai 1960 zur Durch
                                                                             sich um den Erwerb ausländischer Wertpapiere durch
führung des Artikels 67 des Vertrages (!), in der Fassung                    Gebietsansässige handelt, bis zum 31 . Dezember 1990
der Richtlinie 63 /21 /EWG (J), hat von dem in Liste B                       aufschieben . Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß sie
der Anlage I aufgeführten Kapitalverkehr gemäß Artikel                       aufgrund dieser Richtlinie auch die Liberalisierung der
2 der Richtlinie Transaktionen in Anteilscheinen am
                                                                             Geschäfte in Anteilscheinen ausländischer OGAW, die
Sondervermögen von Kapitalanlagegesellschaften ausge                        von Gebietsansässigen getätigt werden, bis zu dem ge
schlossen und in den in Liste C der Anlage I aufgeführ                      nannten Zeitpunkt aufschieben kann —
ten Kapitalverkehr gemäß Artikel 3 aufgenommen.
Durch die Richtlinie 85 / 61 1 / EWG des Rates vom 20 .                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Dezember 1985 (3) sind die Rechts- und Verwaltungs
vorschriften betreffend bestimmte Organismen für ge                                                   Artikel 1
meinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) koordi                              Anlage I der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 wird wie folgt
niert worden. Auf diese Weise werden die Sparer wirksa                      geändert :
mer geschützt und erhalten einheitlichere Garantien, so
daß eine Aufhebung der Beschränkungen des Wertpa                            1 . Die Liste B erhält folgende Fassung :
                                                                    „ LISTE B
                                                   Kapitalverkehr gemäß Artikel 2 der Richtlinie
                                                                                Positionen der Nomenklatur
Wertpapierverkehr :
    a) Börsennotierte Wertpapiere
       Erwerb inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidations
       erlöses aus diesen Wertpapieren                                                                                IVA
       — unter Ausschluß der Anteilscheine von Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
           85 /61 1 / EWG fallen .
       Erwerb ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquida
       tionserlöses aus diesen Wertpapieren                                                                             IVB
       — unter Ausschluß von Schuldverschreibungen , die auf einem ausländischen Markt emit
           tiert sind und auf Landeswährung lauten,
       — unter Ausschluß der Anteilscheine von Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
           85 /61 1 / EWG fallen .
 C ) ABl . Nr. 43 vom 12 . 7 . 1960 , S. 921 /60 .
 (2) ABl . Nr. 9 vom 22 . 1 . 1963 , S. 62/63 .
 C) ABl . Nr. L 375 vom 31. 12 . 1985 .
 ---pagebreak--- Nr. L 372 /40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 85
                                                                                Positionen der Nomenklatur
  b) Nicht börsennotierte Wertpapiere
     Erwerb von Anteilscheinen inländischer Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapie
     ren im Sinne der Richtlinie 85/61 1 /EWG durch Gebietsfremde und Repatriierung des
     Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren.                                                               IV C
     Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpa
     pieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG durch Gebietsansässige und Verwendung des
     Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren.                                                               IV D
  c) Stückeverkehr der unter a) und b) erwähnten Wertpapiere.                                                   IV E
                                                                                in Verbindung mit IV A und
                                                                                IV C, IV B und IV D
Die Verwendung des Liquidationseriöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß mindestens in den durch die
Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet sein."
                                  2 . Die Liste C „Wertpapierverkehr" erhält folgende Fassung :
                                                                                Positionen der
                                                                                Nomenklatur
Wertpapierverkehr :
  a) Börsennotierte Wertpapiere
     Erwerb von Anteilscheinen inländischer Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
     85/61 1 /EWG fallen, durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidationserlöses aus
     diesen Anteilscheinen .                                                                                IVA
     Erwerb .von Anteilscheinen ausländischer Investmentfonds , die nicht unter die Richtlinie
     85/61 1 /EWG fallen, durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus
     diesen Anteilscheinen .                                                                                IVB
     Erwerb von ausländischen Schuldverschreibungen, die auf einem ausländischen Markt emit
     tiert sind und auf Landeswährung lauten, duren Gebietsansässige .                                       IV B 3 i)
  b) Nicht börsennotierte Wertpapiere
     Erwerb inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde und Repatriierung des Liquidations
     erlöses aus diesen Wertpapieren                                                                         IV C
     — unter Ausschluß der Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpa
          pieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG.
     Erwerb ausländischer Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquida
     tionserlöses aus diesen Wertpapieren                                                                    IV D
     — unter Ausschluß der Anteilscheine von ausländischen Organismen für gemeinsame Anla
          gen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG .
  c) Stückeverkehr der unter a) und b) erwähnten Wertpapiere                                                 IV E
                                                                                in Verbindung mit IV A und
                                                                                IV C, IV B und IV D
                             Artikel 2                                   — deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber
                                                                              nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen,
In Anlage II der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 sind die
                                                                              vertraglichen oder satzungsmäßigen Bedingungen
Erläuterungen wie folgt zu ergänzen :                                         unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermö
    „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapie                          gens dieser Organismen zurückgenommen oder
    ren (OGAW)                                                                ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder
                                                                              Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit
    Organismen,                                                               denen ein OGAW sicherstellen will, daß der Kurs
                                                                              seiner Anteile nicht erheblich von deren Netto
    — deren ausschließlicher Zweck es ist, von ihnen be                      inventarwert abweicht.
         schaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risiko                  Diese Organismen können nach einzelstaatlichem
         streuung für gemeinsame Rechnung in Wertpa                     Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsge
         pieren anzulegen , und                                          sellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 372 / 41
     Trust („unit trust") oder die Satzungsform (Invest        für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren durch Gebiets
     mentgesellschaft) haben.                                   ansässige im Sinne der Richtlinie 85 /61 1 /EWG bis zum
                                                                31 . Dezember 1990 aufschieben .
     Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein ,unit trust' als In
     vestmentfonds ."
                                                                                Artikel 4
                          Artikel 3
                                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah          Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
men, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Oktober 1989
nachzukommen ; sie setzen die Kommission hiervon un
                                                                                Im Namen des Rates
verzüglich in Kenntnis .
                                                                                Der Präsident
Die Portugiesische Republik kann die Liberalisierung des
Erwerbs von Anteilscheinen ausländischer Organismen                                                        R. KRIEPS


Avis juridique important

|

31979L0197

Richtlinie 79/197/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 über das Programm zur Förderung von Entwässerungsarbeiten in grenzübergreifenden Wassereinzugsgebieten zwischen Irland und Nordirland

Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1979 S. 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . C 274 VOM 18 . 11 . 1978 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 87 .  ( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 6 . FEBRUAR 1979   ÜBER DAS PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG VON ENTWÄSSERUNGSARBEITEN IN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND  ( 79/197/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES ERWÄHNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ERREICHEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE DER LAGE DER IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ANGEPASST SIND .   EINIGE GEBIETE ZU BEIDEN SEITEN DER GRENZE ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND BEFINDEN SICH HINSICHTLICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN IN EINER UNGÜNSTIGEN SITUATION .   ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , AUF EINEN WESENTLICHEN FAKTOR DER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG DIESER GEBIETE EINFLUSS ZU NEHMEN , DER AUF DIE EINKOMMEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN RASCHE UND DAUERHAFTE AUSWIRKUNGEN HAT .   DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DIESEN GRENZGEBIETEN SIND DURCH EINE STARKE UNAUSGEWOGENHEIT IM KULTURBAUTECHNISCHEN BEREICH BESTIMMT , WAS AUF DAS NICHTVORHANDENSEIN EINES ANGEMESSENEN VORFLUTSYSTEMS ZURÜCKZUFÜHREN IST .   DIE ERSTELLUNG EINER ANGEMESSENEN VORFLUTANLAGE IN DEN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN MUSS MITTELS EINER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE GEFÖRDERT WERDEN .   DIE IN DEN ARTIKELN 14 UND 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ) VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND BEGRENZUNGEN LASSEN SICH AUF DEM GEBIET DER ENTWÄSSERUNG NUR UNVOLLSTÄNDIG AUF DIE BESONDERE STRUKTURELLE SITUATION DIESER GRENZGEBIETE ANWENDEN .   ES IST ANGEZEIGT , DIE FÖRDERUNG MIT MITTELN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE ARBEITEN IN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE DER ERSTELLUNG EINER ANGEMESSENEN VORFLUTANLAGE FÜR DAS GESAMTE WASSEREINZUGSGEBIET DIENEN .   DESHALB MUSS DIE ABSTIMMUNG HINSICHTLICH DER AUSFÜHRUNGSARBEITEN UND DES ZEITPLANS FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG SOWIE HINSICHTLICH DER BEREITSTELLUNG DER FINANZIELLEN MITTEL BEIDERSEITS DER GRENZE GEWÄHRLEISTET WERDEN .   DIESE ZIELE SOLLTEN DURCH EINE GEMEINSAME MASSNAHME GEFÖRDERT WERDEN , DIE SICH AUF DIE ERSTELLUNG EINER ANGEMESSENEN VORFLUTANLAGE IN EINIGEN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND ERSTRECKT UND IM RAHMEN EINES MEHRJÄHRIGEN SONDERPROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WIRD .   AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE OBENGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 5 ), DARSTELLEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   UM DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN IN DEN GEBIETEN ZU BEIDEN SEITEN DER GRENZE ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND DURCH DIE VERBESSERUNG DER GRUNDSTRUKTUREN DIESER GEBIETE ZU STEIGERN UND DAMIT EINE MODERNISIERUNG IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU ERMÖGLICHEN , WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 EINGELEITET , DIE VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMEINSAM DURCHZUFÜHREN IST UND KOORDINIERTE ARBEITEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG IN DEN BETREFFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ZUM ZIEL HAT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT KANN NUR IM RAHMEN EINES GEMEINSAMEN , VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERSTELLTEN PROGRAMMS VERWENDET WERDEN , DAS SICH AUF DIE VORFLUTBESCHAFFUNG IN GRENZUEBERGREIFENDEN WASSEREINZUGSGEBIETEN BEZIEHT . DIESES PROGRAMM WIRD DER KOMMISSION VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMEINSAM VORGELEGT .  ( 2 )  DAS PROGRAMM SOWIE SEINE ETWAIGEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND  " FONDS "  GENANNT , ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GEPRÜFT UND GEBILLIGT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DAS PROGRAMM GEMÄSS ARTIKEL 2 ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :   -  FLÄCHEN DER WASSEREINZUGSGEBIETE , IN DENEN MASSNAHMEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG IM RAHMEN DES PROGRAMMS VORGESEHEN SIND ,   -  HEKTARZAHL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHE , DEREN WASSERWIRTSCHAFTLICHE GEGEBENHEITEN DURCH VORFLUTREGULIERUNG VERBESSERT WERDEN SOLLEN ,   -  STANDORT UND BESCHREIBUNG DER OBENGENANNTEN ARBEITEN ,   -  ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN ARBEITEN IN DEN EINZELNEN WASSEREINZUGSGEBIETEN , DER DIE KOORDINIERUNG DER ARBEITEN BEIDERSEITS DER GRENZE GEWÄHRLEISTET ,   -  KOSTENVORANSCHLAG FÜR DIE ARBEITEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG IN DEN EINZELNEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ,   -  PLAN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER FINANZIELLEN MITTEL UND DEREN VERTEILUNG AUF DIE LAUFZEIT DES PROGRAMMS FÜR DIE ARBEITEN IN DEN EINZELNEN WASSEREINZUGSGEBIETEN ,   -  ANGABEN ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME .  ( 2 )  DARÜBER HINAUS IST ANZUGEBEN , OB UND INWIEWEIT DIE MASSNAHMEN DIESES PROGRAMMS MIT DEN REGIONALEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN IN EINKLANG STEHEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE AUSGABEN , DIE VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROGRAMMS GETÄTIGT WERDEN , KÖNNEN VOM FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , BIS ZU EINEM BETRAG VON 15,1 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ERSTATTET WERDEN .  ( 2 )  DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 50 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE LAUFZEIT DER GEMEINSAMEN MASSNAHME BETRAEGT FÜNF JAHRE . SIE BEGINNT MIT DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 , SPÄTESTENS JEDOCH AM 1 . JULI 1981 .  ( 2 )  VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIRD DIESE RICHTLINIE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT .  ( 3 )  DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN FÜR DIE GANZE LAUFZEIT 8 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .  ( 4 )  FÜR DIESE GEMEINSAME MASSNAHME GILT ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 .   ARTIKEL 6   BEI DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE EINZELHEITEN IHRER IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ERFOLGENDEN UNTERRICHTUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS FEST . ZUGLEICH BESTIMMEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEBENENFALLS DIE MIT DER TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG ZU BEAUFTRAGENDE STELLE .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE JEWEILS VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .  ( 2 )  DIE BETEILIGUNG DES FONDS WIRD NACH MASSGABE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .  ( 3 )  VORSCHÜSSE KÖNNEN VOM FONDS NACH MASSGABE DER VON IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH JEWEILS FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSBESTIMMUNGEN UND ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER ARBEITEN GEWÄHRT WERDEN .  ( 4 )  DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FESTGELEGT .   ARTIKEL 8   DIESE RICHTLINIE GILT AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER RAT ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 729/70 ENTSCHEIDET .   ARTIKEL 9   DIESE RICHTLINIE IST AN IRLAND UND AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE


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31989L0366

Richtlinie 89/366/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 159 vom 10/06/1989 S. 0059 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0123

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 30. Mai 1989  zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  (89/366/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (4), können die Mitgliedstaaten für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, strengere Maßnahmen als in Anlage I der Richtlinie vorgesehen durchzuführen.  Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung auch auf andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden sollte.  Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG können die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.  Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1988 zu verlängern.  Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, dafür einen anderen Zeitpunkt festzusetzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 13 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:  »Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des Artikels 19 für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von strengeren als den in den Anlagen I und II vorgesehenen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen."  2. In Artikel 15 Absatz 2a wird das Datum »31. März 1988" durch den »31. März 1989" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. ROMERO HERRERA  (1) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1989, S. 6.  (2) Stellungnahme vom 26. Mai 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.  (4) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.


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32004L0003

Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1 (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 049 vom 19/02/2004 S. 0036 - 0041

Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 11. Februar 2004zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung der Kohlendioxidemissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen der Klasse N1(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(4) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5).(2) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über "Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)" wird eine Umsetzungsstrategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorgeschlagen, zu der auch Maßnahmen im Verkehrssektor zählen. Im Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" wird ebenfalls für die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugen plädiert.(3) Nach der Strategie der Gemeinschaft zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen (CO2-Emissionen) von Personenkraftwagen, wie sie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs" skizziert ist, wurde das harmonisierte Messverfahren gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG als Basisinstrument genutzt. Als Voraussetzung für Folgemaßnahmen zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen muss der Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auf Fahrzeuge der Klasse N1 ausgedehnt werden.(4) Entsprechend der Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen(6) hat die Kommission eine Studie über die Möglichkeiten und Auswirkungen eines harmonisierten Verfahrens zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Klasse N1 durchgeführt. Danach gilt es als technisch annehmbar und äußerst kostengünstig, die bestehenden Emissionsprüfungen nach der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(7) auch zur Messung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen dieser Fahrzeugklasse anzuwenden.(5) Viele Kleinserienhersteller kaufen von Zulieferern Motoren, die nach der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(8) bereits typgenehmigt wurden. Eine beträchtliche Anzahl dieser Hersteller verfügt weder über die nötige Infrastruktur noch über die nötigen Fachkenntnisse, um die Abgas- oder CO2-Emissionsprüfungen durchzuführen. Daher sind Ausnahmeregelungen für Kleinserienhersteller erforderlich, da die Zusatzkosten, die sie zu tragen hätten, um dieser Richtlinie nachzukommen, unverhältnismäßig hoch wären.(6) Diese Maßnahmen haben auch Auswirkungen auf die Bestimmungen in den Anhängen der Richtlinie 70/156/EWG.(7) Die Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG sollten daher entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:a) Anhang IV Teil I Zeile 39 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) In der EG-Übereinstimmungsbescheinigung für vollständige und vervollständigte Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 nach Anhang IX wird in Teil I Seite 2 folgender Abschnitt hinzugefügt:">PIC FILE= "L_2004049DE.003701.TIF">"Artikel 2Die Anhänge I und II der Richtlinie 80/1268/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 3Spätestens am 19. Februar 2006 unterbreitet die Kommissiona) eine Studie über die Möglichkeiten, repräsentative Messwerte für die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch von vervollständigten, in mehreren Stufen genehmigten Fahrzeugen und Fahrzeugen, deren Emissionen gemäß der Richtlinie 88/77/EWG gemessen werden, zu erhalten, damit den Kosten-Nutzen-Aspekten dieser Messungen Rechnung getragen wird;b) eine Bewertung des in diese Richtlinie aufgenommenen Konzepts der Fahrzeugfamilie;c) dem nach Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuss gegebenenfalls einen Entwurf von Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt.Artikel 4Entspricht ein von einem spezialisierten Aufbauhersteller hergestelltes Fahrzeug den Kriterien einer der Fahrzeugfamilien des Herstellers des Ausgangsfahrzeugs, so kann der Aufbauhersteller die vom Hersteller des Ausgangsfahrzeugs bereitgestellten Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen heranziehen.Artikel 5(1) Ab dem 19. Februar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse N1 aus Gründen, die sich auf die CO2-Emission oder auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,a) weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigernb) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,wenn die CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie ermittelt wurden.(2) Ab dem 1. Januar 2005 im Fall von Fahrzeugen der Klasse N1 Gruppe I und ab dem 1. Januar 2007 im Fall von Fahrzeugen der Klasse N1 Gruppe II und Gruppe IIIa) dürfen die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen undb) müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird,wenn die CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte nicht gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie ermittelt wurden.(3) Ab dem 1. Januar 2006 im Fall von Fahrzeugen der Klasse N1 Gruppe I und ab dem 1. Januar 2008 im Fall von Fahrzeugen der Klasse N1 Gruppe II und Gruppe IIIa) betrachten die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,b) verweigern die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie geltend gemacht wird,wenn die CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte nicht gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie ermittelt wurden.(4) Bei in mehreren Stufen genehmigten Fahrzeugen der Klasse N1 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Termine um zwölf Monate verschoben.(5) Im Sinne dieses Artikels gilt folgende Unterteilung:- Fahrzeug der Klasse N1 Gruppe I: ein Fahrzeug der Klasse N1 mit einer Bezugsmasse von bis zu 1305 kg;- Fahrzeug der Klasse N1 Gruppe II: ein Fahrzeug der Klasse N1 mit einer Bezugsmasse von mehr als 1305 kg, jedoch höchstens 1760 kg;- Fahrzeug der Klasse N1 Gruppe III: ein Fahrzeug der Klasse N1 mit einer Bezugsmasse von mehr als 1760 kg.Artikel 6Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 19. Februar 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 7Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Straßburg am 11. Februar 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 317.(2) ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 6.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2002 (ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 22), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Oktober 2003 (ABl. C 305 E vom 16.12.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/100/EG der Kommission (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 36).(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(6) ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 1.(7) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29).(8) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).ANHANGI. Anhang I der Richtlinie 80/1268/EWG wird wie folgt geändert:1. Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:"1. ANWENDUNGSBEREICHDiese Richtlinie gilt für die Messung der Kohlendioxidemissionen (CO2-Emissionen) und des Kraftstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugen der Klassen M1 und N1.Sie gilt nicht für einen Fahrzeugtyp der Klasse N1, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:- Der Motortyp, mit dem dieser Fahrzeugtyp ausgestattet ist, hat die Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 88/77/EWG erhalten und- der Hersteller produziert weltweit insgesamt weniger als 2000 Fahrzeuge der Klasse N1 pro Jahr."2. Abschnitt 2.3 erhält folgende Fassung:"2.3. Für die in Abschnitt 6 beschriebene Prüfung wird ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorgeführt, falls die Prüfungen von dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst selbst durchgeführt werden. Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die hinsichtlich ihrer Emissionen bereits gemäß der Richtlinie 70/220/EWG typgeprüft wurden, prüft der technische Dienst, ob das Fahrzeug die für diesen Fahrzeugtyp geltenden Grenzwerte gemäß der Richtlinie 70/220/EWG einhält."3. In Abschnitt 6.1 wird folgender Absatz angefügt:"Fahrzeuge, die die im Prüfzyklus vorgegebenen Beschleunigungs- und Hoechstgeschwindigkeitswerte nicht erreichen, müssen so lange mit voll durchgetretenem Gaspedal betrieben werden, bis sie die vorgegebene Fahrkurve wieder erreichen. Die Abweichungen vom Prüfzyklus sind im Prüfbericht festzuhalten."4. Abschnitt 11 erhält folgende Fassung:"11. ERWEITERUNG DER TYPGENEHMIGUNG11.1. Die Typgenehmigung kann auf Fahrzeuge des gleichen Typs oder eines unterschiedlichen Typs erweitert werden, der sich in Bezug auf die folgenden Merkmale des Anhangs II unterscheidet, wenn die vom technischen Dienst gemessenen CO2-Emissionen den Typgenehmigungswert bei Fahrzeugen der Klasse M1 um nicht mehr als 4 % und bei Fahrzeugen der Klasse N1 um nicht mehr als 6 % überschreiten:- Bezugsmasse- höchstzulässige Masse- Art des Aufbaus:für M1: Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine, Kombilimousine, Coupé, Kabrio-Limousine, Mehrzweckfahrzeugfür N1: Lastkraftwagen, Van- Gesamtübersetzungsverhältnisse- Motorausrüstung und Nebenaggregate.11.2. Erweiterung der Genehmigung auf Fahrzeuge der Klasse N1 innerhalb einer Fahrzeugfamilie11.2.1. Wird einem Fahrzeug der Klasse N1 aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Fahrzeugfamilie nach dem Verfahren des Anhangs I Abschnitt 12.2 die Genehmigung erteilt, so kann die Typgenehmigung nur dann auf Fahrzeuge derselben Fahrzeugfamilie erweitert werden, wenn der technische Dienst zu der Auffassung gelangt, dass der Kraftstoffverbrauch des neuen Fahrzeugs die Kraftstoffverbrauchswerte des Fahrzeugs, auf dem die Verbrauchswerte der Fahrzeugfamilie basieren, nicht übersteigt.Genehmigungen können auch auf Fahrzeuge erweitert werden, die- bis zu 110 kg schwerer sind als das geprüfte Fahrzeug der betreffenden Fahrzeugfamilie, sofern sie höchstens 220 kg schwerer als das leichteste Fahrzeug der betreffenden Fahrzeugfamilie sind und- allein aufgrund einer anderen Reifengröße ein niedrigeres Gesamtübersetzungsverhältnis als das geprüfte Fahrzeug der betreffenden Fahrzeugfamilie besitzen und- ansonsten der Fahrzeugfamilie entsprechen.11.2.2. Wird einem Fahrzeug der Klasse N1 aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Fahrzeugfamilie nach dem Verfahren des Anhangs I Abschnitt 12.3 die Genehmigung erteilt, so kann die Typgenehmigung nur dann ohne zusätzliche Prüfung auf Fahrzeuge derselben Fahrzeugfamilie erweitert werden, wenn der technische Dienst zu der Auffassung gelangt, dass der Kraftstoffverbrauch des neuen Fahrzeugs innerhalb der Grenzwerte liegt, die von den beiden Fahrzeugen der Fahrzeugfamilie vorgegeben wurden, die den niedrigsten bzw. höchsten Kraftstoffverbrauch aufweisen."5. Folgender Abschnitt wird hinzugefügt:"12. TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE DER KLASSE N1, DIE EINER FAHRZEUGFAMILIE ANGEHÖRENFür Fahrzeuge der Klasse N1 kann die Typgenehmigung innerhalb einer Fahrzeugfamilie gemäß Abschnitt 12.1 nach einem der beiden in den Abschnitten 12.2 und 12.3 beschriebenen Verfahren erteilt werden.12.1. Zur Durchführung dieser Richtlinie können Fahrzeuge der Klasse N1 einer Fahrzeugfamilie zugeordnet werden, wenn folgende Parameter identisch sind oder innerhalb der angegebenen Grenzwerte liegen:12.1.1. Identische Parameter:- Hersteller und Typ gemäß Anhang II Abschnitt I Nummer 0.2;- Hubraum;- Art des Abgasreinigungssystems;- Kraftstoffzuführungssystem gemäß Anhang II Nummer 1.5.2.12.1.2. Nachstehende Parameter müssen innerhalb folgender Grenzwerte liegen:- Übersetzungsverhältnisse insgesamt (höchstens 8 % über dem kleinsten Wert) gemäß Anhang II Nummer 1.6.3;- Bezugsmasse (höchstens 220 kg leichter als die schwerste Variante);- Frontbereich (höchstens 15 % kleiner als die größte Variante);- Motorleistung (höchstens 10 % unter dem größten Wert).12.2. Für eine Fahrzeugfamilie gemäß Abschnitt 12.1 kann die Typgenehmigung auf der Grundlage von CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerten, die für alle Fahrzeuge der Fahrzeugfamilie gemeinsam gelten, erteilt werden. Der technische Dienst muss für seine Prüfung das Fahrzeug der Familie auswählen, das seiner Auffassung nach die höchsten CO2-Emissionen aufweist. Die Messungen erfolgen gemäß Abschnitt 6, und die nach dem Verfahren des Abschnitts 6.5 festgestellten Messergebnisse werden als einheitlicher Typgenehmigungswert für alle Fahrzeuge der Familie verwendet.12.3. Für Fahrzeuge, die einer Fahrzeugfamilie gemäß Abschnitt 12.1 zugeordnet sind, kann die Typgenehmigung auf der Grundlage der individuellen CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte eines jeden Fahrzeugs der Familie erteilt werden. Der technische Dienst wählt für seine Prüfung die beiden Fahrzeuge aus, die seiner Auffassung nach die höchsten bzw. die niedrigsten CO2-Emissionen aufweisen. Die Messungen erfolgen gemäß Abschnitt 6. Liegen die vom Hersteller für diese beiden Fahrzeuge angegebenen Werte innerhalb der in Abschnitt 6.5 festgelegten Toleranzen, so können die vom Hersteller für alle Fahrzeuge der Familie angegebenen CO2-Emissionswerte als Typgenehmigungswerte verwendet werden. Liegen die Angaben des Herstellers nicht innerhalb der Toleranzen, so werden die nach dem Verfahren des Abschnitts 6.5 festgestellten Ergebnisse als Typgenehmigungswerte verwendet, und der technische Dienst wählt eine geeignete Anzahl von anderen Fahrzeugen der Fahrzeugfamilie für zusätzliche Prüfungen aus."II. Anhang II der Richtlinie 80/1268/EWG erhält folgende Fassung:1. Der Text am Anfang erhält folgende Fassung:"Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr...betreffend einen Fahrzeugtyp 6 mit Bezug auf die Richtlinie 80/1268/EWG (CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/3/EG."2. Folgende Fußnote wird dem Nachtrag hinzugefügt:"(6) Bei Fahrzeugen, für die eine Typgenehmigung im Rahmen einer Fahrzeugfamilie gemäß Anhang I Abschnitt 12 erteilt wurde, ist dieser Nachtrag für jedes einzelne der Fahrzeugfamilie zugehörige Fahrzeug vorzulegen."3. Der Nachtrag wird ferner wie folgt geändert:a) Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:"1.3. Art des Aufbaus:1.3.1. M1: Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine, Kombilimousine, Coupé, Kabrio-Limousine, Mehrzweckfahrzeug 11.3.2. N1: Lastkraftwagen, Van"b) Nummer 1.7 erhält folgende Fassung:"1.7. Typgenehmigungswerte:"


title: Richtlinie 2005/74/EG der Kommission vom 25. Oktober 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/9

         RICHTLINIE 2005/74/EG DER KOMMISSION
   vom 25. Oktober 2005
   zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

               (2)

               Rückstandshöchstwerte reflektieren die Verwendung der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so verwendet werden sollte, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

               (3)

               Die Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden. Die Werte können geändert werden, um neuen Verwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

               (4)

               Hinterlässt ein Pflanzenschutzmittel bei zulässiger Verwendung keine nachweisbaren Mengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist seine Verwendung nicht zugelassen oder wird die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten untermauert oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die Rückstände in oder auf Lebensmitteln hinterlassen, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird als Rückstandshöchstwert die untere Nachweisgrenze festgesetzt.

               (5)

               Der Kommission sind Angaben über neue bzw. geänderte Verwendungen bestimmter der unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel mitgeteilt worden. Sie betreffen Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol.
               Im Falle von Lambda-Cyhalothrin, Methomyl und Pymetrozin, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) existiert, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes Lebensmittels, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft angewandten Methoden und Verfahren und unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Den Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses und insbesondere dessen Gutachten und Empfehlungen zum Schutz von Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurde Rechnung getragen. Die Bewertung der Aufnahme von Lambda-Cyhalothrin, Methomyl und Pymetrozin zeigt, dass die ARfD durch Festsetzung von Höchstwerten für diese Mittel nicht überschritten wird. Für Ethofumesat und Thiabendazol hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine ARfD und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

               (6)

               Daher sollten für diese Schädlingsbekämpfungsmittel neue Rückstandshöchstwerte festgesetzt werden.

               (7)

               Angesichts der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sollten auch spezifische Höchstwerte für Erzeugnisse festgesetzt werden, die in der Gemeinschaft relativ neu sind, wie beispielsweise „Papaya“ und „Kassaven“. Die Liste der Beispielerzeugnisse, die in die Gruppen gemäß Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG fallen, sollten daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandshöchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Höchstwerte für Ethofumesat festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um weitere Verwendungen des betreffenden Wirkstoffes zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG wird die Frucht „Papaya“ in Kategorie 1 Ziffer vi „Sonstige“ zwischen den Einträgen „Oliven“ und „Passionsfrucht“ und das Gemüse „Kassava“ in Kategorie 2 Ziffer i „Wurzel- und Knollengemüse“ zwischen den Einträgen „Karotten“ und „Knollensellerie“ eingereiht.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Anhang II werden die Höchstwerte für Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol durch die Werte in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

               2.

               In Anhang II werden die Höchstwerte für Rückstände des Schädlingsbekämpfungsmittels Ethofumesat durch die Werte in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

         Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 26. April 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 27. April 2006 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. Oktober 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/48/EG der Kommission (ABl. L 219 vom 24.8.2005, S. 29).

      (2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

      ANHANG I (1)

                  Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstands-höchstwerte gelten

                  Pymetrozin

                  Lambda-Cyhalothrin

                  Ethofumesat (Summe von Ethofumesat und dem Metaboliten 2,3-dihydro-3,3-dimethyl-2-oxo-benzofuran-5-yl-Methan-sulphonat, ausgedrückt als Ethofumesat)

                  Methomyl/Thiodicarb (Summe ausgedrückt als Methomyl)

                  Thiabendazol

                              1.

                              Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Nüsse

                  0,05 (2)
                      (3)

                              i)

                              ZITRUS-FRÜCHTE

                  0,3 (3)

                  5

                  Pampelmusen

                  0,1

                  0,5

                  Zitronen

                  0,2

                  1

                  Limonen

                  0,2

                  1

                  Mandarinen (einschließlich Klementinen und anderer Hybride)

                  0,2

                  1

                  Orangen

                  0,1

                  0,5

                  Pomelos

                  0,1

                  0,5

                  Autres

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)

                              ii)

                              NÜSSE (mit oder ohne Schale)

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                  0,1 (2)

                  Mandeln

                  Paranüsse

                  Kaschunüsse

                  Maronen

                  Kokosnüsse

                  Haselnüsse

                  Queenslandnüsse

                  Pekannüsse

                  Pinienkerne

                  Pistazien

                  Walnüsse

                  Andere

                              iii)

                              KERNOBST

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,1

                  0,2

                  Äpfel

                  5

                  Birnen

                  5

                  Quitten

                  Andere

                  0,05 (2)

                              iv)

                              STEINOBST

                  0,05 (2)

                  Aprikosen

                  0,05 (3)

                  0,2

                  0,2

                  Kirschen

                  0,1

                  Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybride)

                  0,05 (3)

                  0,2

                  0,2

                  Pflaumen

                  0,5

                  Andere

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,1

                  0,05 (2)

                              v)

                              BEEREN UND KLEINOBST

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                              a)

                              Tafel- und Weintrauben

                  0,2

                  Tafeltrauben

                  0,05 (2)

                  Weintrauben

                  1

                              b)

                              Erdbeeren (außer wilde Sorten)

                  0,5

                  0,05 (2)

                              c)

                              Strauchobst (außer wilde Sorten)

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)

                  Brombeeren

                  Kratzbeeren

                  Loganbeeren

                  Himbeeren

                  Andere

                              d)

                              Anderes Kleinobst und Beeren (außer wilde Sorten)

                  0,05 (2)

                  Heidelbeeren

                  Preiselbeeren

                  Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

                  0,1

                  Stachelbeeren

                  0,1

                  Andere

                  0,02 (2)

                              e)

                              Wilde Beeren und Wildobst

                  0,2

                  0,05 (2)

                              vi)

                              SONSTIGE

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)

                  Avocados

                  15

                  Bananen

                  5

                  Datteln

                  Feigen

                  Kiwis

                  Kumquats

                  Litchis

                  Mangos

                  5

                  Oliven

                  Papaya

                  10

                  Passionsfrucht

                  Ananas

                  Granatäpfel

                  Andere

                  0,05 (2)

                              2.

                              Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                              i)

                              WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                  0,02 (2)
                      (3)

                  Rote Rüben

                  0,1 (3)

                  Karotten

                  Kassava

                     15

                  Knollensellerie

                  0,1

                  Meerrettich

                  Topinambur

                  Pastinaken

                  Petersilienwurzel

                  Rettich

                  0,1

                  0,5

                  Schwarzwurzeln

                  Süßkartoffeln

                     15

                  Kohlrüben

                  Weiße Rüben

                  Yamswurzel

                     15

                  Andere

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                              ii)

                              ZWIEBEL-GEMÜSE

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                  Knoblauch

                  Zwiebel

                  Schalotten

                  Frühlingszwiebeln

                  0,05

                  Andere

                  0,02 (2)

                              iii)

                              FRUCHT-GEMÜSE

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                              a)

                              Solanacea

                  Tomaten

                  0,5 (3)

                  0,1

                  0,5

                  Paprika

                  1 (3)

                  0,1

                     0,2

                  Auberginen

                  0,5 (3)

                  0,5

                  0,5

                  Andere

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)

                              b)

                              Cucurbitaceen — mit genießbarer Schale

                  0,5 (3)

                  0,1

                  0,05 (2)

                  Gurken

                  Cornichons

                  Zucchini

                  Andere

                              c)

                              Cucurbitaceen — mit ungenießbarer Schale

                  0,2 (3)

                  0,05

                  0,05 (2)

                  Melonen

                  Kürbisse

                  Wassermelonen

                  Andere

                              d)

                              Mais

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,05

                  0,05 (2)

                              iv)

                              KOHLGEMÜSE

                  0,05 (2)
                      (3)

                              a)

                              Blumenkohle

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,1

                  Broccoli (einschließlich Calabrese)

                  0,2

                  5

                  Blumenkohl

                  Andere

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                              b)

                              Kopfkohle

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                  Rosenkohl

                  0,05

                  Kopfkohl

                  0,05 (3)

                  0,2

                  Andere

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,02 (2)

                              c)

                              Blattkohle

                  1

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                  Chinakohl

                  Grünkohl

                     0,1 (3)

                  Andere

                  0,02 (2)
                      (3)

                              d)

                              Kohlrabi

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                              v)

                              BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                  0,05 (2)

                              a)

                              Salat und Ähnliches

                  1 (3)

                  1

                  0,05 (2)
                      (3)

                  Kresse

                  Feldsalat

                  Kopfsalat

                  2

                  Endivien

                  Andere

                  0,05 (2)

                              b)

                              Spinat und Ähnliches

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,5

                  0,05 (2)
                      (3)

                  2

                  Spinat

                  Mangold

                  Andere

                              c)

                              Brunnenkresse

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                              d)

                              Chicorée

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                              e)

                              Kräuter

                  1 (3)

                  1

                     1 (3)

                  2

                  Kerbel

                  Schnittlauch

                  Petersilie

                  Sellerieblätter

                  Andere

                              vi)

                              HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                  Bohnen (mit Hülsen)

                  0,2

                  Bohnen (ohne Hülsen)

                  0,02 (2)

                  Erbsen (mit Hülsen)

                  0,2

                  Erbsen (ohne Hülsen)

                  0,2

                  Andere

                  0,02 (2)

                              vii)

                              STENGELGEMÜSE (frisch)

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                  Spargel

                  Kardonen

                  Stangensellerie

                  0,3

                  Fenchel

                  Artischocken

                  Porree

                  0,3

                  Rhabarber

                  Andere

                  0,02 (2)

                              viii)

                              PILZE

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                              a)

                              Zuchtpilze

                  0,02 (2)

                  10

                              b)

                              Wild wachsende Pilze

                  0,5

                  0,05 (2)

                              3.

                              Hülsenfrüchte

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                  0,05 (2)

                  Bohnen

                  Linsen

                  Erbsen

                  Andere

                              4.

                              Ölsaaten

                  0,02 (2)

                  0,1 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                  Leinsamen

                  Erdnüsse

                  0,1

                  Mohnsamen

                  Sesamkörner

                  Sonnenblumenkerne

                  Rapssamen

                  Sojabohnen

                  0,1

                  Senfkörner

                  Baumwollsamen

                  0,05 (3)

                  0,1

                  Andere

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                              5.

                              Kartoffeln

                  0,02 (2)
                      (3)

                  0,02 (2)

                  0,05 (2)
                      (3)

                  0,05 (2)

                  Frühkartoffeln

                  0,05 (2)

                  Gelagerte Kartoffeln

                  15

                              6.

                              Tee (getrocknete Blätter und Stiele, auch fermentiert, Camellia sinensis

                  0,1 (2)
                      (3)

                  1

                  0,1 (2)
                      (3)

                  0,1 (2)

                  0,1 (2)

                              7.

                              Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                  5 (3)

                  10

                  0,1 (2)
                      (3)

                  10

                  0,1 (2)

         (1)  Um das Lesen der Tabelle zu erleichtern, wurden die geänderten Rückstandshöchstwerte unterstrichen.

         (2)  untere analytische Bestimmungsgrenze

         (3)  vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.

      ANHANG II

                  Zulässiger Höchstgehalt an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (in mg/kg)

                  Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstwerte gelten

                  Ethofumesat (Summe von Ethofumesat und dem Metaboliten 2,3-dihydro-3,3-dimethyl-2-oxo-benzofuran-5-yl-Methan-sulphonat, ausgedrückt als Ethofumesat)

                              8.

                              Gewürze

                     0,5 (1)

                  Kreuzkümmel

                  Wacholderbeeren

                  Muskatnuss

                  Pfeffer, schwarz und weiß

                  Vanilleschoten

                  Andere

         (1)  vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG