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31989L0519

Richtlinie 89/519/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahmen und Analysemethoden von Düngemitteln

Amtsblatt Nr. L 265 vom 12/09/1989 S. 0030 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0093  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0093

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1 . August 1989  zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahmen und Analysemethoden von Düngemitteln   ( 89/519/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/284/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 89/284/EWG ergänzt und ändert die Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Calcium , Magnesium , Natrium und Schwefel in Düngemitteln .  Die Richtlinie 77/535/EWG ( 3 ) der Kommission , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/566/EWG ( 4 ) , sieht amtliche Kontrollen von EWG-Düngemitteln vor zur Feststellung , ob die aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Düngemittel erfuellt sind . Diese Richtlinie ist dahingehend zu ergänzen , daß die durch die Richtlinie des Rates 89/284/EWG erfassten Düngemittel ebenfalls amtlich geprüft werden können . Auch müssen die Methoden Nr . 5.1 , 5.2 , 5.3 und 5.4 ersetzt werden . Allgemeine Bestimmungen zu den Analysemethoden für Düngemittel , die für alle Methoden Anwendung finden , sind den allgemeinen Bemerkungen des Anhangs II anzufügen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die allgemeinen Bestimmungen zu den Analysemethoden für Düngemittel , die im Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind , werden den allgemeinen Anmerkungen des Anhangs II der Richtlinie 77/535/EWG angefügt .   ( 2 ) Die im Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Methoden 8.1 bis 8.10 werden in den Anhang II der Richtlinie 77/535/EWG aufgenommen .   ( 3 ) Die Methoden 5.1 bis 5.4 im Anhang II der Richtlinie 77/535/EWG werden gestrichen .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie bis zum 1 . September 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Die nach Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen nehmen ausdrücklich auf diese Richtlinie Bezug .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 1 . August 1989  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 21 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 111 vom 22 . 4 . 1989 , S . 34 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 213 vom 22 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 342 vom 4 . 12 . 1987 , S . 32 .  ANHANG I   " ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZU DEN ANALYSEMETHODEN FÜR DÜNGEMITTEL  1 . Reagenzien  Alle Reagenzien müssen analysenrein ( p.a . ) sein , es sei denn , daß bei der jeweiligen Analysemethode andere Feststellungen getroffen sind . Bei der Analyse von Spurenelementen muß die Reinheit der Reagenzien durch einen Blindversuch überprüft werden . Nach dem Resultat dieser Prüfung kann eine besondere Reinigung erforderlich werden .  2 . Wasser  Wenn bei den Analysemethoden bei den Vorgängen wie Auflösen , Verdünnen , Überspülen oder Auswaschen kein Hinweis auf das Lösungs - oder Verdünnungsmittel gegeben wird , dann wird hierfür die Verwendung von Wasser vorausgesetzt . Normalerweise ist das Wasser entionisiert oder destilliert zu verwenden . In speziellen Fällen , die in der Analysemethode dann Erwähnung finden , ist das Wasser noch einer speziellen Reinigung zusätzlich zu unterziehen .  3 . Laboratoriumsbedarf  In Anbetracht der üblichen Ausstattung von Kontrollaboratorien wird bei den Analysemethoden nur beschränkt auf spezielle Geräte oder spezielle Erfordernisse hingewiesen . Im Falle graduierter Glaswaren muß unter Beachtung der gültigen Normen deren Präzision durch das Kontrollaboratorium sichergestellt sein . "  ANHANG II   " Methoden 8  SEKUNDÄRNÄHRSTOFFE  Methode 8.1  EXTRAKTION VON GESAMTCALCIUM , GESAMTMAGNESIUM UND GESAMTNATRIUM SOWIE VON GESAMTSCHWEFEL IN FORM VON SULFAT  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Extraktion des Gesamtcalciums , Gesamtmagnesiums und Gesamtnatriums sowie des in Form von Sulfat vorhandenen Gesamtschwefels fest , wobei die jeweiligen Elemente , soweit möglich , in einem einzigen Extraktionsvorgang erfasst werden .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode gilt für EWG-Düngemittel , für die die Richtlinie 89/284/EWG des Rates ( 1 ) die Angabe des Gesamtcalciums , Gesamtmagnesiums und Gesamtnatriums sowie des Gesamtschwefels in Form von Sulfat vorschreibt .  3 . PRINZIP  Lösen einer Probe in verdünnter , kochender Salzsäure .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Verdünnte Salzsäure 1 : 1 .  1 Volumenteil Salzsäure ( Dichte 1,18 ) und 1 Volumenteil Wasser .  5 . GERÄTE  Elektrische Heizplatte mit regulierbarer Temperatureinstellung .  6 . PROBEVORBEREITUNG  Siehe Methode 1 .  7 . DURCHFÜHRUNG  7.1 . Probemenge  Die Extraktion des Calciums , Magnesiums und Natriums sowie des in Form von Sulfat vorliegenden Schwefels erfolgt an einer auf 1 mg genau abgewogenen Probemenge von 5 g .  Enthält das Düngemittel mehr als 15 % Schwefel ( S ) , entsprechend 37,5 % SO3 , und mehr als 18,8 % Calcium  ( Ca ) , entsprechend 26,3 % CaO , erfolgt die Extraktion des Calciums und des Schwefels an einer auf 1 mg genau abgewogenen Probemenge von 1 g .  Die Einwaage erfolgt jeweils in ein 600-ml-Becherglas .  7.2 . Probelösung  Zirka 400 ml Wasser und portionsweise 50 ml verdünnte Salzsäure ( 4.1 ) zugeben ; dabei vorsichtig verfahren , wenn eine grössere Menge an Carbonat vorliegt . 30 Minuten lang kochen . Abkühlen lassen , dabei von Zeit zu Zeit umrühren . Die Lösung quantitativ in einen 500-ml-Meßkolben umfuellen . Mit Wasser bis zur Marke auffuellen . Mischen . Die Lösung durch ein trockenes Filter in ein trocknes Gefäß filtrieren . Die ersten Anteile des Filtrats verwerfen . Das Filtrat muß vollkommen klar sein . Das Auffanggefäß verschließen , wenn das Filtrat nicht sofort weiterverwendet wird .  Methode 8.2  EXTRAKTION VON GESAMTSCHWEFEL , DER IN VERSCHIEDENER FORM VORLIEGEN KANN  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Extraktion des in elementarer oder sonstiger Form in Düngemitteln vorhandenen Gesamtschwefels fest .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode gilt für EWG-Düngemittel , für die die Richtlinie 89/284/EWG die Angabe des Gesamtschwefels vorschreibt , der in unterschiedlicher Form ( als elementarer Schwefel , Thiosulfat , Sulfit oder Sulfat ) in Düngemitteln vorhanden sein kann .  3 . PRINZIP  Elementarer Schwefel wird in konzentriert alkalischem Medium in Polysulfid und Thiosulfat umgewandelt . Anschließend erfolgt zusammen mit möglicherweise vorhandenem Sulfit mit Wasserstoffperoxid deren Oxydation zu Sulfat . Die verschiedenen Schwefelformen können so als Sulfat durch Fällung in Form von Bariumsulfat ( Methode 8.9 ) bestimmt werden .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Verdünnte Salzsäure 1 : 1 .  1 Volumenteil Salzsäure ( Dichte 1,18 ) und 1 Volumenteil Wasser .  4.2 . Natriumhydroxidlösung , w = mindestens 30 % NaOH ( Dichte 1,33 ) .  4.3 . Wasserstoffperoxidlösung , w = 30 % .  4.4 . Bariumchloridlösung .  Wässerige Lösung von 122 g/l BaCl2 2H2O .  5 . GERÄTE  Elektrische Heizplatte mit regulierbarer Temperatureinstellung .  6 . PROBEVORBEREITUNG  Siehe Methode 1 .  7 . DURCHFÜHRUNG  7.1 . Probemenge  Eine Düngemittelmenge , die zwischen 80 und 350 mg Schwefel ( S ) entsprechend 200 bis 875 mg SO3 enthält , auf 1 mg genau abwiegen . In der Regel ( S < 15 % ) sind 2,500 g abzuwiegen . Die Probe in ein 400-ml-Becherglas geben .  7.2 . Oxydation  20 ml der Natriumhydroxidlösung ( 4.2 ) und 20 ml Wasser zufügen . Mit einem Uhrglas abdecken . Fünf Minuten lang auf der Heizplatte ( 5.1 ) kochen . Das Becherglas von der Heizplatte nehmen . Den an der Wand anhaftenden Schwefel mit kochendem Wasser rückspülen . Weitere 20 Minuten lang kochen lassen . Anschließend abkühlen lassen .  Daraufhin Wasserstoffperoxid ( 4.3 ) in Portionen von 2 ml nach und nach zufügen , bis keine sichtbare Reaktion mehr auftritt . Dazu sind 6 bis 8 ml Wasserstoffperoxid erforderlich . Die Lösung zur Vervollständigung der Oxydation noch eine Stunde lang kalt stehen lassen . Dann eine halbe Stunde lang kochen . Abkühlen lassen .  7.3 . Probelösung  Etwa 50 ml Wasser und 50 ml Salzsäurelösung  ( 4.1 ) zufügen .   - Bei Proben mit einem Schwefelgehalt < 5 % S :  Die Lösung quantitativ in ein 600-ml-Becherglas abfiltrieren . Den Rückstand auf dem Filter mehrfach mit kaltem Wasser auswaschen . Vor Beendigung des Auswaschens in einigen Tropfen des ablaufenden Filtrates mit der Bariumchloridlösung ( 4.4 ) auf das Freisein von Sulfat prüfen . Das Filtrat muß völlig klar sein . Die Bestimmung des Sulfats erfolgt aus dem Gesamtfiltrat nach Methode 8.9 .   - Bei Proben mit einem Schwefelgehalt * 5 % S :  Den Ansatz quantitativ in einen 250-ml-Meßkolben überführen . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen . Durch ein trockenes Filter in ein trockenes Gefäß filtrieren . Das Filtrat muß völlig klar sein . Das Auffanggefäß verschließen , wenn die Lösung nicht sofort weiterverwendet wird . Die Bestimmung des Sulfats erfolgt aus einem aliquoten Teil des Filtrats durch Fällung in Form von Bariumsulfat nach Methode 8.9 .  Methode 8.3  EXTRAKTION VON WASSERLÖSLICHEM CALCIUM , MAGNESIUM UND NATRIUM SOWIE VON SCHWEFEL IN FORM VON SULFAT  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Extraktion des wasserlöslichen Calciums , Magnesiums und Natriums sowie des in Form von Sulfat vorhandenen Schwefels fest , wobei der Gehalt jedes dieser Elemente in Düngemitteln in einem einzigen Extraktionsvorgang erfasst wird .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode gilt für EWG-Düngemittel , für die die Richtlinie 89/284/EWG die Angabe des wasserlöslichen Calciums , Magnesiums und Natriums sowie des Sulfatschwefels vorschreibt .  3 . PRINZIP  Die Elemente werden mit heissem Wasser in Lösung gebracht .  4 . REAGENZIEN  Destilliertes oder entmineralisiertes Wasser gleicher Qualität .  5 . GERÄTE  5.1 . Elektrische Heizplatte mit regulierbarer Temperatureinstellung .  6 . PROBEVORBEREITUNG  Siehe Methode 1 .  7 . DURCHFÜHRUNG  7.1 . Probemenge  a ) Düngemittel , die keinen Schwefel enthalten oder Düngemittel , die gleichzeitig höchstens 3 % Schwefel ( S ) ( = 7,5 % SO3 ) und höchstens 4 % Calcium ( Ca ) ( = 5,6 % CaO ) enthalten : 5 g Düngemittel auf 1 mg genau abwiegen .  b ) Düngemittel , die über 3 % Schwefel ( S ) und über 4 % Calcium ( Ca ) enthalten : 1 g Düngemittel auf 1 mg genau abwiegen .  Die Probe in ein 600-ml-Becherglas einwiegen .  7.2 . Probelösung  Ca . 400 ml Wasser zufügen . Zum Sieden bringen und 30 Minuten lang kochen lassen . Unter gelegentlichem Umrühren abkühlen lassen .  Die Lösung quantitativ in einen 500-ml-Meßkolben überführen . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen .  Die Lösung durch ein trockenes Filter in ein trockenes Gefäß filtrieren . Die ersten Anteile des Filtrats verwerfen . Das Filtrat muß vollkommen klar sein . Das Auffanggefäß verschließen , wenn die Lösung nicht sofort weiterverwendet wird .  Methode 8.4  EXTRAKTION VON WASSERLÖSLICHEM SCHWEFEL , DER IN VERSCHIEDENER FORM VORLIEGEN KANN  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Extraktion von wasserlöslichen Schwefels fest , der in verschiedener Form in Düngemitteln vorhanden sein kann .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode gilt für EWG-Düngemittel , für die die Richtlinie 89/284/EWG die Angabe des wasserlöslichen Schwefels vorschreibt , der in unterschiedlicher Form als Thiosulfat , Sulfit oder Sulfat in Düngemitteln vorhanden sein kann .  3 . PRINZIP  Der Schwefel wird mit kaltem Wasser in Lösung gebracht . Anschließend erfolgt in alkalischem Medium mit Wasserstoffperoxid Oxydation zu Sulfat .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Verdünnte Salzsäure 1 : 1 .  1 Volumenteil Salzsäure ( Dichte 1,18 ) und 1 Volumenteil Wasser .  4.2 . Natriumhydroxidlösung , w = mindestens 30 % NaOH ( Dichte 1,33 ) .  4.3 . Wasserstoffperoxidlösung , w = 30 % .  5 . GERÄTE  5.1 . 500-ml-Stohmann-Kolben .  5.2 . Mechanischer Rotationsschüttelapparat mit 30 - 40 Umdrehungen pro Minute .  5.3 . Elektrische Heizplatte mit regulierbarer Temperatureinstellung .  6 . PROBEVORBEREITUNG  Siehe Methode 1 .  7 . DURCHFÜHRUNG  7.1 . Probemenge  a ) Düngemittel , die nebeneinander höchstens 3 % Schwefel ( S ) ( = 7,5 % SO3 ) und höchstens 4 % Calcium ( Ca ) ( = 5,6 % CaO ) enthalten : 5 g Düngemittel auf 1 mg genau abwiegen .  b ) Düngemittel , die nebeneinander mehr als 3 % Schwefel ( S ) und mehr als 4 % Calcium ( Ca ) enthalten : 1 g Düngemittel auf 1 mg genau abwiegen .  Die Einwaage erfolgt in einem 500-ml-Kolben ( 5.1 ) .  7.2 . Probelösung  Ca . 400 ml Wasser zugeben . Den Kolben verschließen . Mittels Gerät ( 5.2 ) 30 Minuten schütteln . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen . Die Lösung durch ein trockenes Filter in ein trockenes Gefäß filtrieren . Das Auffanggefäß verschließen , wenn das Filtrat nicht sofort verwendet wird .  7.3 . Oxydation eines aliquoten Teils der Probelösung  Von der Extraktionslösung einen aliquoten Teil von nicht mehr als 50 ml entnehmen , der möglichst zwischen 20 und 100 mg Schwefel ( S ) enthält . In ein entsprechend grosses Becherglas geben , ggf . auf ca . 50 ml mit Wasser auffuellen . 3 ml Natriumhydroxidlösung  ( 4.2 ) und 2 ml Wasserstoffperoxidlösung ( 4.3 ) hinzufügen . Mit einem Uhrglas abdecken und eine Stunde lang auf der Heizplatte ( 5.3 ) leicht kochen lassen . Solange die Reaktion anhält , nach und nach jeweils 1 ml der Wasserstoffperoxidlösung ( 4.3 ) hinzufügen ( höchstens 5 ml ) . Abkühlen lassen , das Uhrglas entfernen und ins Becherglas abspülen . Mit ca . 20 ml verdünnter Salzsäure ( 4.1 ) ansäuern . Mit Wasser auf ca . 300 ml auffuellen . Die Bestimmung der Sulfate erfolgt aus der oxydierten Gesamtlösung nach Methode 8.9 .  Methode 8.5  EXTRAKTION UND BESTIMMUNG ELEMENTAREN SCHWEFELS  WARNHINWEISE  Die Analysemethode sieht die Verwendung von Schwefelkohlenstoff ( CS2 ) vor . Dies erfordert spezielle Sicherheitsvorkehrungen , insbesondere im Hinblick auf :   - die Lagerung von CS2 ,   - die persönliche Schutzausrüstung ,   - die Arbeitshygiene ,   - den Schutz vor Brand und Explosion ,   - die Beseitigung des Reagens .  Die Anwendung der Methode erfordert hochqualifiziertes Personal sowie eine entsprechende Laborausrüstung .  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Extraktion und Bestimmung des Schwefels fest , der in Düngemitteln in elementarer Form vorhanden ist .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode gilt für EWG-Düngemittel , für die die Richtlinie 89/284/EWG die Angabe des in elementarer Form vorliegenden Gesamtschwefels vorschreibt .  3 . PRINZIP  Nach Eliminierung löslicher Anteile wird elementarer Schwefel mit Schwefelkohlenstoff extrahiert . Der extrahierte Schwefel wird gravimetrisch bestimmt .  4 . REAGENZIEN  Schwefelkohlenstoff .  5 . GERÄTE  5.1 . 100-ml-Extraktionskolben mit Schliff .  5.2 . Soxhlet-Gerät mit entsprechenden Filterhülsen .  5.3 . Vakuum-Rotationsverdampfer .  5.4 . Elektrischer Ablufttrockenschrank , auf 90 + / - 2 * C einstellbar .  5.5 . Petrischalen aus Porzellan mit einem Durchmesser von 5 - 7 cm und einer Höhe von höchstens 5 cm .  5.6 . Elektrische Heizplatte mit regulierbarer Temperatureinstellung .  6 . PROBEVORBEREITUNG  Siehe Methode 1 .  7 . DURCHFÜHRUNG  7.1 . Probemenge  5 - 10 g der Probe auf 1 mg genau in die Filterhülse des Soxhlet-Gerätes ( 5.2 ) abwiegen . Einwaage = m .  7.2 . Extraktion des Schwefels  Den Inhalt der Filterhülse gründlich mit warmem Wasser auswaschen , um alle löslichen Bestandteile zu entfernen . Bei 90 * C mindestens zwei Stunden lang im Trockenschrank trocknen ( 5.4 ) . Die Filterhülse in das Soxhletgerät ( 5.2 ) geben . In den Kolben des Gerätes ( 5.1 ) einige Glasperlen geben und austarieren ( P0 ) 50 ml Schwefelkohlenstoff ( 4.1 ) zufügen .  Den Kolben am Gerät befestigen und den elementaren Schwefel sechs Stunden lang extrahieren . Die Heizvorrichtung abschalten und nach dem Abkühlen den Kolben vom Gerät abnehmen . Den Kolben am Rotationsverdampfer ( 5.3 ) befestigen . Den Abdampfvorgang unterbrechen , wenn sich der Schwefel im Kolben zu einer schwammartigen Masse verfestigt .  Den Kolben im Trockenschrank ( 5.4 ) bei 90 * C bis zur Gewichtskonstanz ( P1 ) trocknen . Im allgemeinen genügt 1 Stunde .  7.3 . Bestimmung der Reinheit des extrahierten Schwefels  Bestimmte Stoffe können durch Schwefelkohlenstoff gleichzeitig mit elementarem Schwefel extrahiert werden . Zur Bestimmung ihres Anteils wird folgendermassen verfahren :  Den Inhalt des Kolbens so gut wie möglich mischen und hiervon 2 bis 3 g auf 1 mg genau abgewogen entnehmen ( n ) . In eine Petrischale ( 5.5 ) geben und zusammen wiegen  ( P2 ) . Auf die Heizplatte stellen ( 5.6 ) , die so eingestellt ist , daß 220 * C nicht überschritten werden , damit der Schwefel nicht verbrennt . Die Sublimation drei bis vier Stunden bis zu Gewichtskonstanz ( P3 ) fortführen .  Anmerkung : Bei bestimmten Düngemitteln kann der Grad der Reinheit des extrahierten Schwefels ohne Belang sein . In diesem Fall kann das Verfahren nach Punkt 7.2 abgeschlossen werden .  8 . BERECHNUNG DER ERGEBNISSE  Der Anteil des elementaren Schwefels ( S ) im Düngemittel wird wie folgt berechnet :   ( % ) unreiner Schwefel im Düngemittel =  ( P1 - P0 ) /m mal 100  Reinheit des extrahierten Schwefels in % =  ( P2 - P3 ) /n mal 100   ( % ) reiner Schwefel im Düngemittel =  ( P1 - P0 ) ( P2 - P3 ) / ( m mal n ) mal 100  Dabei bedeuten :  m = Masse der Düngemittelprobe in g .  P0 = Masse des Soxhletkolbens in g .  P1 = Masse des Soxhletkolbens und des unreinen Schwefels nach dem Trocknen in g .  n = Masse des unreinen Schwefels für die Reinigung in g .  P2 = Masse der Petrischale + der eingesetzten Probemenge nach Punkt 7.3 in g .  P3 = Masse der Petrischale nach Absublimation des Schwefels in g .  Methode 8.6  MANGANOMETRISCHE BESTIMMUNG VON CALCIUM NACH OXALATFÄLLUNG  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Bestimmung des Calciums in Düngemittelextrakten fest .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode gilt für EWG-Düngemittel , für die die Richtlinie 89/284/EWG die Angabe des gesamten und/oder wasserlöslichen Calciums vorschreibt .  3 . PRINZIP  Das in einem aliquoten Teil eines Extraktes vorhandene Calcium wird als Oxalat gefällt . Nach Abtrennung und Auflösung des Calciumoxalats wird mit Kaliumpermanganat titriert .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Verdünnte Salzsäure 1:1 .  1 Volumenteil Salzsäure ( Dichte 1,18 ) und 1 Volumenteil Wasser .  4.2 . Verdünnte Schwefelsäure 1:10 .  1 Volumenteil Schwefelsäure ( Dichte 1,84 ) und 10 Volumenteile Wasser .  4.3 . Ammoniaklösung 1:1 .  1 Volumenteil Ammoniak ( Dichte 0,88 ) und 1 Volumenteil Wasser .  4.4 . Gesättigte Ammoniumoxalatlösung , etwa 40 g/l ( NH4)2C2O4 , H2O bei Raumtemperatur .  4.5 . 30 %ige Zitronensäurelösung ( m/v ) .  4.6 . 5 %ige Ammoniumchloridlösung ( m/v ) .  4.7 . 0,1 %ige Bromthymolblaulösung ( m/v ) in Ethanol .  4.8 . 0,04 %ige Bromkresolgrünlösung ( m/v ) in Ethanol .  4.9 . Kaliumpermanganat-Maßlösung , c = 0,02 mol/l .  5 . GERÄTE  5.1 . Glasfiltertiegel , Porosität 5 bis 20 m .  5.2 . Wasserbad .  6 . HERSTELLUNG DER ANALYSELÖSUNG  Einen aliquoten Teil der nach Methode 8.1 bzw . 8.3 hergestellten Extraktionslösung mit 15 - 50 mg Ca  ( = 21 - 70 mg CaO ) entnehmen . V2 ist das Volumen dieses aliquoten Teils .  Die entnommene Lösung in ein 400-ml-Becherglas geben . Ggf . mit einigen Tropfen Ammoniaklösung ( 4.3 ) neutralisieren ( Farbumschlag des Indikators ( 4.7 ) von gelb auf blau ) . 1 ml Zitronensäurelösung ( 4.5 ) und 5 ml Ammoniumchloridlösung ( 4.6 ) zufügen .  7 . FÄLLUNG DES CALCIUMOXALATS  Ca . 100 ml Wasser zufügen . Zum Sieden bringen , 8 bis 10 Tropfen Indikatorlösung ( 4.8 ) und tropfenweise 50 ml heisse Ammoniumoxalatlösung ( 4.4 ) zugeben . Wenn sich ein Niederschlag bildet , diesen mit einigen Tropfen Salzsäure ( 4.1 ) wieder auflösen . Unter ständigem Umrühren sehr langsam mit der Ammoniaklösung ( 4.3 ) neutralisieren , bis ein ph-Wert zwischen 4,4 und 4,6 erreicht ist ( Farbumschlag des Indikators 4.8 von grün auf blau ) . Das Becherglas etwa 30 Minuten lang ins kochende Wasserbad ( 5.2 ) stellen . Das Becherglas aus dem Wasserbad nehmen , eine Stunde ruhen lassen und den Inhalt über einen Tiegel ( 5.1 ) abfiltern .  8 . TITRATION DES OXALATNIEDERSCHLAGS  Das Becherglas und den Tiegel auswaschen , bis der Ammoniumoxalatüberschuß vollständig beseitigt ist  ( dies ist der Fall , wenn kein Chlorid mehr im Waschwasser festzustellen ist ) . Den Tiegel in das 400-ml-Becherglas geben . Den Niederschlag mit 50 ml heisser Schwefelsäure ( 4.2 ) auflösen . Den Inhalt des Becherglases mit Wasser auf ungefähr 100 ml auffuellen und auf 70 bis 80 * C erhitzen . Tropfenweise mit der Permanganatlösung ( 4.9 ) titrieren , bis die Rosafärbung eine Minute lang anhält . Das Volumen ist n .  9 . BERECHNUNG DES ERGEBNISSES  Der Calciumgehalt des Düngemittels ergibt sich aus :   ( % ) Ca = n mal 0,2004 mal t/0,02 mal v1/v2 mal m  Dabei bedeuten :  n = Zahl der verbrauchten ml Permanganatlösung .  m = Masse der Probemenge in Gramm .  v2 = Volumen des aliquoten Teils in ml .  v1 = Volumen der Extraktionslösung in ml .  t = Molarität der Permanganatlösung in mol/l .   ( % ) CaO = ( % ) Ca mal 1,400 .  Methode 8.7  BESTIMMUNG VON MAGNESIUM DURCH ATOMABSORPTIONSSPEKTROMETRIE  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Bestimmung des Magnesiums in Düngemittelextrakten fest .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode gilt für EWG-Düngemittel , für die die Angabe des Gesamtmagnesiums und/oder des wasserlöslichen Magnesiums vorgeschrieben und die Herstellung der Extraktionslösung zur Analyse nach den Methoden 8.1 und 8.3 vorgesehen ist .  Ausgenommen sind die Düngemittel gemäß dem Anhang der Richtlinie 89/284/EWG über Sekundärnährstoffe : Typ 4 ( Kieserit ) , Typ 5 ( Magnesiumsulfat ) , Typ 7  ( Kieserit mit Kaliumsulfat ) . Bei diesen Düngemitteln ist Methode 8.8 anzuwenden . Die vorliegende Methode kann auf alle Düngemittelextrakte angewendet werden , die Elemente in einer Menge enthalten , die eine komplexometrische Bestimmung von Magnesium stören .  3 . PRINZIP  Nach entsprechender Verdünnung des Düngemittelextraktes wird das Magnesium durch Atomabsorptionsspektrometrie bestimmt .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Verdünnte Salzsäure , ungefähr 1 M .  4.2 . Verdünnte Salzsäure , ungefähr 0,5 M .  4.3 . Magnesium-Standardlösung , 1,00 mg/ml Mg .  4.3.1 . 1,013 g Magnesiumsulfat ( MgSO4 , 7H2O ) in 0,5-M-Salzsäurelösung ( 4.2 ) lösen und mit derselben Säure auf 100 ml auffuellen .  4.3.2 . oder : 1,658 g Magnesiumoxid ( MgO , zwei Stunden lang bei 600 * C geglüht ) in ein Becherglan abwiegen . 100 ml Wasser und 120 ml 1-M-Salzsäure ( 4.1 ) zufügen . Nach dem Auflösen quantitativ in einen 1 000-ml-Meßkolben überführen , mit Wasser bis zur Marke auffuellen . Mischen .4.3.3 . oder : Handelsübliche Standardlösung . Für die Kontrolle dieser Standardlösung ist das Labor zuständig .  4.4 . Strontiumchloridlösung  75 g Strontiumchlorid ( SrCl2 , 6H2O ) in verdünnter Salzsäurelösung ( 4.2 ) auflösen und mit derselben Säure auf 500 ml verdünnen .  5 . GERÄTE  Atomabsorptionsspektrophonometer mit Magnesiumlampe , 285,2 nm . Ausrüstung zur Messung mit einer Acetylen-Luftflamme .  6 . VORBEREITUNG DER PROBELÖSUNG  Siehe Methode 8.1 und 8.3 .  7 . DURCHFÜHRUNG  7.1 . Bei einem Düngemittel mit einem angegebenen Magnesiumgehalt von über 6 % ( = 10 % MgO ) 25 ml der Extraktionslösung ( 6 ) entnehmen ( v1 ) . In einen 100-ml-Meßkolben geben , mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen .  Verdünnungsfaktor : D1 = 100/v1 .  7.1 . Mit einer Pipette 10 ml der Extraktionslösung ( 6 ) oder der Lösung nach 7.1 entnehmen . In einen 200-ml-Meßkolben geben . Mit der 0,5-M-Salzsäurelösung  ( 4.2 ) auffuellen . Mischen .  Verdünnungsfaktor : 200/10 .  7.3 . Die Lösung ( 7.2 ) mit der 0,5-M-Salzsäurelösung  ( 4.2 ) verdünnen , um eine Konzentration innerhalb des optimalen Meßbereichs des Spektrometers ( 5.1 ) zu erhalten . v2 ist das entnommene Volumen der Lösung ( 7.2 ) auf 100 ml verdünnt .  Verdünnungsfaktor : D2 = 100/v2 .  Die endgültige Meßlösung muß 10 % vol der Strontiumchloridlösung ( 4.4 ) enthalten .  7.4 . Herstellung einer Blindprobelösung .  Beginnend beim Extraktionsverfahren gemäß Methode 8.1 oder 8.3 eine Meßlösung herstellen , wobei lediglich die Düngemittelprobe ausserachtgelassen wird .  7.5 . Herstellung der Meßlösungen zur Ermittlung der Eichkurve .  Durch Verdünnen der Standardlösung ( 4.3 ) mit 0,5-M-Salzsäure mindestens 5 Eichlösungen mit steigender Konzentration herstellen , die dem optimalen Meßbereich des Gerätes ( 5 ) entsprechen . Diese Lösungen müssen 10 % vol der Strontiumchloridlösung ( 4.4 ) enthalten .  7.6 . Messungen  Das Meßgerät ( 5.1 ) auf die Wellenlänge 285,2 nm einstellen .  Nacheinander die atomare Absorption von Eichlösungen  ( 7.5 ) , Meßlösung ( 7.3 ) und Blindprobelösung  ( 7.4 ) messen , wobei das Meßgerät jeweils mit der folgenden Meßlösung durchgespült wird . Diesen Vorgang dreimal wiederholen .  Die Eichkurve in Form der Abhängigkeit der mittleren Absorptionswerte der Eichlösungen ( 7.5 ) auf der Ordinate von der zugehörigen Konzentration an Magnesium in mg/ml auf der Abszisse darstellen . Hieraus die Konzentration x s des Magnesiums in der Meßlösung der Probe ( 7.3 ) und die Konzentration x b der Blindprobelösung ( 7.4 ) ermitteln .  8 . BERECHNUNG DES ERGEBNISSES  Den Gehalt an Magnesium ( Mg ) oder Magnesiumoxid  ( MgO ) der Probe unter Berücksichtigung des Blindversuches berechnen .  Der prozentuale Magnesiumgehalt des Düngemittels ergibt sich aus :   ( % ) Mg = ( x s - x b ) D1 ( 200/10 ) D2 500 * 100/1 000  * 1 000 M  Dabei bedeuten :  x s = Konzentration der Meßlösung ( 7.3 ) in mg pro Milliliter , die aus der Eichkurve abgelesen wurde .  x b = Konzentration der Blindlösung in mg pro Milliliter , die aus der Eichkurve abgelesen wurde .  D1 = Verdünnungsfaktor nach Verdünnung gemäß  ( 7.1 ) . Bei einer Entnahme von 25 ml beträgt der Faktor 4 . Ohne Verdünnung beträgt der Faktor 1 .  D2 = Verdünnungsfaktor nach Verdünnung gemäß ( 7.3 ) .  M = Masse der Probemenge für die Extraktion nach 8.1 bzw . 8.3 in g .   ( % ) MgO = ( % ) Mg/0,6  Methode 8.8  KOMPLEXOMETRISCHE BESTIMMUNG VON MAGNESIUM  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Bestimmung des Magnesiums in Düngemittelextrakten fest .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode gilt für folgende EWG-Düngemittel , für die die Angabe des Gesamtmagnesiums und/oder des wasserlöslichen Magnesiums vorgeschrieben ist :   - Düngemittel gemäß der Richtlinie 76/116/EWG : Einnährstoff-Stickstoffdünger vom Typ 1 b  ( Kalziumnitrat und Magnesiumnitrat ) , Typ 7  ( Stickstoff-Magnesiumsulfat ) , Typ 8  ( Stickstoffdünger mit Magnesium ) , Einnährstoff-Kalidünger vom Typ 2 ( angereichertes Kalirohsalz ) , Typ 4 ( Kaliumchlorid mit Magnesium ) , Typ 5 ( Kaliumsulfat mit Magnesium ) ;   - Düngemittel gemäß Anhang der Richtlinie 89/284/EWG über Sekundärnährstoffe .  3 . PRINZIP  Das Magnesium wird nach einer der Methoden 8.1 und/oder 8.3 in Lösung gebracht . Zunächst wird mit EDTA die Summe von Ca + Mg in Gegenwart von Eriochromschwarz T , dann mit EDTA in Gegenwart von Calcein oder Calconcarbonsäure Ca allein titriert . Das Magnesium wird aus der Differenz ermittelt .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Magnesiumstandardlösung , 0,05 Molar .  4.1.1 . 1,232 g . Magnesiumsulfat ( MgSO4 , 7H2O ) in 0,5-M-Salzsäurelösung ( 4.11 ) lösen und mit derselben Säure auf 100 ml auffuellen ;  4.1.2 . oder : 2,016 g Magnesiumoxid , ( MgO , zwei Stunden bei 600 * C geglüht ) in ein Becherglas abwiegen . 100 ml Wasser und 120 ml 1-M-Salzsäure ( 4.12 ) zugeben . Nach dem Auflösen quantitativ in einen 1 000-ml-Meßkolben überführen . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen , 1 ml dieser Lösungen müsste 1,216 mg Mg ( = 2,016 mg/Mg/O ) enthalten . Der Gehalt dieser Standardlösungen ist zu überprüfen .  4.2 . EDTA-Lösung , 0,05 Molar  18,61 g des Dinatriumsalzes der Ethylendiaminteträssigsäure ( C10H14N2Na2O8 mal 2H2O ) in ein 1 000-ml-Becherglas einwiegen . Mit 600 - 800 ml Wasser auflösen . Die Lösung quantitativ in einen 1 000-ml-Meßkolben überführen . Zur Marke auffuellen . Mischen . Diese Lösung gegenüber der Lösung ( 4.1 ) kontrollieren . Dazu 20 ml der letzteren entnehmen und nach 7.2 . der Analysevorschrift titrieren .  1 ml der EDTA-Lösung müsste 1,216 mg Mg ( = 2,016 mg MgO ) und 2,004 mg Ca ( = 2,804 mg CaO ) entsprechen .  ( Siehe Anmerkungen 10.1 und 10.6 . )  4.3 . Calciumstandardlösung , 0,05 Molar  5,004 g trockenes Calciumcarbonat in ein Becherglas abwiegen . 100 ml Wasser und unter Umrühren 120 ml 1-M-Salzsäure ( 4.12 ) nach und nach hinzufügen . Zum Kochen bringen , um das Kohlendioxid auszutreiben . Abkühlen lassen und die Lösung quantitativ in einen 1 000-ml-Meßkolben überführen . Mit Wasser bis zur Marke auffuellen . Mischen . Den Gehalt dieser Lösung mittels Lösung ( 4.2 ) nach 7.3 der Analysevorschrift überprüfen . 1 ml der Standardlösung müsste 2,004 mg Ca ( = 2,804 mg CaO ) und 1 ml 0,05 molare EDTA-Lösung  ( 4.2 ) entsprechen .  4.4 . Calceinindikator  In einem Mörser 1 g Calcein mit 100 g Natriumchlorid sorgfältig mischen . 0,010 g dieser Mischung verwenden . Der Indikator schlägt von grün nach orange um . Es muß so lange titriert werden , bis man ein Orange frei von grünen Reflexen erhält .  4.5 . Calconcarbonsäure - Indikator  0,40 g Calconcarbonsäure in 100 ml Methanol lösen . Die Haltbarkeit beträgt etwa 4 Wochen . 3 Tropfen dieser Lösung verwenden . Der Indikator schlägt von rot nach blau um . Es muß so lange titriert werden , bis man ein reines Blau frei von roten Reflexen erhält .  4.6 . Eriochromschwarz-Indikator  0,30 g Eriochromschwarz T in einer Mischung aus 25 ml Propanol-l und 15 ml Triethanolamin lösen . Die Haltbarkeit beträgt etwa 4 Wochen . Drei Tropfen dieser Lösung verwenden . Der Indikator schlägt von rot nach blau um . Es muß so lange titriert werden , bis man ein Blau ohne rote Reflexe erhält . Der Farbumschlag erfolgt nur in Anwesenheit von Magnesium . Falls notwendig , 0,1 ml der Standardlösung ( 4.1 ) hinzufügen .  Bei gleichzeitiger Anwesenheit von Calcium und Magnesium wird zunächst das Calcium und dann das Magnesium als Komplex mit EDTA gebunden . In diesem Fall werden die beiden Elemente zusammen titriert .  4.7 . Kaliumcyanidlösung  Wäßrige Lösung von KCN , 2 %ig . ( Mit dem Munde darf nicht abpipettiert werden und siehe Bemerkung 10.7 ) .  4.8 . Lösung von Kaliumhydroxid und Kaliumcyanid  280 g KOH und 66 g KCN in Wasser lösen . Die Lösung in einem 1 000-ml-Meßkolben zur Marke auffuellen . Mischen .  4.9 . Pufferlösung , pH 10,5  In einem 500-ml-Meßkolben 33 g Ammoniumchlorid mit 200 ml Wasser lösen . 250 ml Ammoniak ( Dichte 0,91 ) zugeben . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen . Den pH-Wert dieser Lösung regelmässig kontrollieren .  4.10 . Verdünnte Salzsäure  1 Teil Salzsäure ( Dichte 1,18 ) und 1 Teil Wasser .  4.11 . Verdünnte Salzsäure , ungefähr 0,5 M .  4.12 . Verdünnte Salzsäure , ungefähr 1 M .  4.13 . 5-M-Natriumhydroxidlösung .  5 . GERÄTE  5.1 . Magnetischer oder mechanischer Rührer .  5.2 . PH-Meter .  6 . KONTROLLBESTIMMUNG  Unter Verwendung aliquoter Teile der Lösungen ( 4.1 ) und ( 4.3 ) eine Bestimmung ausführen . Dabei ein der Analyselösung der Probe in etwa vergleichbares Ca/Mg-Verhältnis einhalten . Zu diesem Zweck ( a ) ml der Standardlösung ( 4.3 ) und ( b - a ) ml der Standardlösung ( 4.1 ) entnehmen . ( a ) und ( b ) entspricht der Anzahl der bei den zwei Titrationen der Analyselösung nach 8.2 und 8.3 verbrauchten ml EDTA-Lösung . Dieses Vorgehen ist nur dann genau , wenn die EDTA - , Calcium - und Magnesium-Standardlösungen exakt äquivalent sind . Ist dies nicht der Fall , sind entsprechende Korrekturen anzubringen .  7 . VORBEREITUNG DER PROBELÖSUNG  Siehe Methoden 8.1 und 8.3 .  8 . BESTIMMUNG  8.1 . Analyselösung  Soweit möglich , sollte der aliquote Teil der Probelösung zwischen 9 und 18 mg Magnesium ( = 15 bis 30 mg MgO ) enthalten .  8.2 . Titration in Gegenwart von Eriochromschwarz T  Den aliquoten Teil ( 8.1 ) der Probelösung in ein 400-ml-Becherglas pipettieren . Die überschüssige Säure unter Verwendung des pH-Meters ( 5.2 ) mit der 5-M-Natriumhydroxidlösung ( 4.13 ) neutralisieren . Mit Wasser bis auf ungefähr 100 ml verdünnen . 5 ml Pufferlösung ( 4.9 ) hinzufügen . Der am pH-Meter gemessene pH-Wert muß 10,5 + / - 0,1 betragen . 2 ml Kaliumcyanidlösung ( 4.7 ) und drei Tropfen des Eriochromschwarz-Indikators ( 4.6 ) hinzugeben . Mit dem Rührer ( 5.1 ) mässig rühren . Mit der EDTA-Lösung ( 4.2 ) titrieren . ( Siehe 10.2 , 10.3 , 10.4 ) . " b " ist die Anzahl der Milliliter der 0,05-molaren EDTA-Lösung .  8.3 . Titration in Gegenwart von Calcein oder Calconcarbonsäure  Den nämlichen aliquoten Teil , der dem bei der Titration nach 8.2 entspricht , in ein 400-ml-Becherglas pipettieren . Die überschüssige Säure unter Verwendung des pH-Meters ( 5.2 ) mit der 5-M-Natriumhydroxidlösung  ( 4.13 ) neutralisieren . Mit Wasser auf ungefähr 100 ml verdünnen . 10 ml der KOH/KCN-Lösung ( 4.8 ) und den Indikator 4.4 oder 4.5 hinzufügen . Mit dem Rührer ( 5.1 ) mässig rühren . Mit der EDTA-Lösung  ( 4.2 ) titrieren ( siehe 10.2 , 10.3 , 10.4 ) .  " a " ist die Anzahl der Millimeter der 0,05-molaren EDTA-Lösung .  9 . BERECHNUNG DES ERGEBNISSES  Für EWG-Düngemittel , die in den Anwendungsbereich dieser Methode fallen ( 5 g Düngemitteleinwaage auf 500 ml Extraktionslösung ) , ergibt sich der Magnesium-Gehalt des Düngemittels aus folgender Formel :   ( % ) MgO im Düngemittel = ( b - a ) mal T/M   ( % ) Mg im Düngemittel = ( b - a ) mal T'/M  Dabei bedeuten :  a = Anzahl Milliliter der 0,05 M EDTA-Maßlösung , die bei der Titration in Gegenwart von Calcein oder Calconcarbonsäure verbraucht wurden .  b = Anzahl Millimeter der 0,05 M EDTA-Maßlösung , die bei der Titration in Gegenwart von Eriochromschwarz T verbraucht wurden .  M = Masse der Probe in Gramm , die in dem entnommenen aliquoten Teil des Düngemittelextraktes vorhanden ist .  T = 0,2016 mal Molarität der 0,05-EDTA-Lösung/0,05  ( siehe 4.2 ) .  T' = 0,1216 mal Molarität der 0,05-EDTA-Lösung/0,05  ( siehe 4.2 ) .  10 . BEMERKUNGEN  10.1 . Das stöchiometrische Verhältnis von EDTA zu Metallion ist bei komplexometrischen Analysen immer 1 : 1 , unabhängig von der Wertigkeit des Metallions und von EDTA .  10.2 . Komplexometrische Indikatoren sind häufig empfindlich gegenüber Lufteinwirkung . Die Titrationslösung kann während der Titration verblassen . In diesem Fall sind zusätzlich ein oder zwei Tropfen des Indikators hinzuzufügen . Dies gilt vor allem für Eriochromschwarz und für Calconcarbonsäure .  10.3 . Die Komplexe aus Metallion und Indikator sind manchmal relativ stabil , und der Farbumschlag kann sich verzögern . Deshalb müssen die letzten Tropfen des EDTA langsam zugegeben werden . Man vergewissert sich , daß man den Umschlagspunkt nicht überschritten hat , indem man einen Tropfen der 0,05-molaren Magnesium -  ( 4.1 ) oder Calciumlösung ( 4.3 ) zugibt . Dies gilt insbesondere für den Komplex Eriochrommagnesium .  10.4 . Der Farbumschlag des Indikators ist nicht von oben nach unten , sondern horizontal durch die Lösung hindurch zu beobachten , wobei das Becherglas bei guten Lichtverhältnissen auf einen weissen Untergrund zu setzen ist .  Der Farbumschlag lässt sich ebenfalls leicht beobachten , indem man das Becherglas auf ein mässig erleuchtetes Mattglas ( 25-Watt-Birne ) setzt .  10.5 . Die Ausführung dieser Analyse erfordert eine gewisse Erfahrung . Man hat sich unter anderem im Beobachten des Farbumschlags mit Hilfe der Standardlösungen  ( 4.1 und 4.3 ) zu üben . Es wird angeraten , die Bestimmungen immer durch dieselbe Person durchführen zu lassen .  10.6 . Die Verweundung einer EDTA-Lösung mit zugesichertem Titer ( Titrisol , Normex z . B . ) kann die Überprüfung der Äquivalenz der Standardlösungen ( 4.1 , 4.2 und 4.3 ) vereinfachen .  10.7 . Kaliumcyanidhaltige Lösungen dürfen nicht in den Ausguß gegossen werden , ohne daß vorher das Cyanid in eine unbedenkliche Verbindung überführt wird . Dies kann z . B . durch Oxydation mit Natriumhypochlorid im Alkalischen geschehen .  Methode 8.9  BESTIMMUNG VON SULFAT  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Bestimmung des Schwefels , der in Form von Sulfat in Düngemittelextrakten vorhanden ist , fest .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Diese Methode gilt für die Bestimmung des Sulfats , das in den nach den Methoden 8.1 , 8.2 , 8.3 und 8.4 gewonnenen Extrakten enthalten ist .  3 . PRINZIP  Gravimetrische Bestimmung von Sulfat als Bariumsulfat .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Verdünnte Salzsäure 1 : 1 .  Ein Volumenteil Salzsäure ( Dichte 1,18 ) und ein Volumenteil Wasser .  4.2 . Bariumchloridlösung , wäßrige Lösung von 122 g/l BaCl2 * 2H2O .  4.3 . Silbernitratlösung , wäßrige Lösung von 5 g/l AgNO3 .  5 . GERÄTE  5.1 . Porzellanschalen für die Verbrennung .  5.2 . Wasserbad .  5.3 . Trockenschrank , auf eine Temperatur von 105 * C + / - 1 * C einstellbar .  5.4 . Elektrischer Ofen , auf eine Temperatur von 800 * C + / - 50 * C und eine oxydierende Atmosphäre einstellbar .  6 . DURCHFÜHRUNG  6.1 . Probemenge  Mit einer Pipette einen aliquoten Teil der unter 2 aufgeführten Extraktionslösung entnehmen , der 20 bis 100 mg S entsprechend 50 bis 250 mg SO3 enthält .  Diesen aliquoten Teil in ein entsprechend grosses Becherglas geben . 20 ml verdünnte Salzsäure ( 4.1 ) hinzufügen . Mit Wasser auf etwa 300 ml auffuellen .  6.2 . Fällung  Die Lösung zum Kochen bringen . Ca . 20 ml Bariumchloridlösung ( 4.2 ) tropfenweise zufügen und dabei die Lösung im Becherglas kräftig durchrühren . Einige Minuten kochen lassen .  Das mit einem Uhrglas abgedeckte Becherglas eine Stunde lang ins siedende Wasserbad ( 5.2 ) stellen . Anschließend den Niederschlag bei etwa 60 * C stehen lassen , bis die überstehende Lösung klar ist . Vom Wasserbad nehmen und abkühlen lassen . Die klare Lösung über ein aschefreies feinporiges Filter abgießen . Den Niederschlag mehrmals mit entsprechend viel Wasser dekantierend waschen . Den Niederschlag abfiltrieren und noch so lange auswaschen , bis das Waschwasser frei von Chlorid ist . Dies kann mit Hilfe der Silbernitratlösung ( 4.3 ) überprüft werden .  6.3 . Veraschung und Auswiegen des Niederschlags  Das Filter mit dem Niederschlag in eine Porzellanschale  ( 5.1 ) geben , die vorher auf 0,1 mg genau gewogen wurde . Im Trockenschrank ( 5.3 ) vortrocknen und dann eine halbe Stunde bei 800 * C im Muffelofen ( 5.4 ) veraschen . In einem Exsikkator abkühlen lassen und dann auf 0,1 mg genau auswiegen .  7 . BERECHNUNG DES ERGEBNISSES  1 mg Bariumsulfat entspricht 0,137 mg S oder 0,343 mg SO3 .  Der prozentuale Schwefelanteil des Düngemittels errechnet sich wie folgt :   ( % ) S = w mal 0,0137 mal v1 / ( v2 mal m )   ( % ) SO3 = ( % ) S mal 2,5  Dabei bedeuten :  w = Gewicht des Bariumsulfatniederschlags in mg .  v1 = Volumen der Extraktionslösung in ml .  v2 = Volumen des aliquoten Teils in ml .  m = Masse der Probemenge in g .  Methode 8.10  BESTIMMUNG VON NATRIUM  1 . ZWECK  Das vorliegende Dokument legt eine Methode zur Bestimmung des Natriums in Düngemittelextrakten fest .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Diese Methode gilt für EWG-Düngemittel , für die die Richtlinie 89/284/EWG die Angabe des Natriums vorschreibt .  3 . PRINZIP  Nach entsprechender Verdünnung des nach der Methode 8.1 und/oder 8.3 hergestellten Extrakts wird der Natriumgehalt der Lösung durch Emissionsflammenspektrometrie bestimmt .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Verdünnte Salzsäure 1 : 1 .  1 Volumenteil Salzsäure ( Dichte 1,18 ) und 1 Volumenteil Wasser .  4.2 . Aluminiumnitrat Al(NO3)3 , 9H2O .  4.3 . Cäsiumchlorid CsCl .  4.4 . Natriumchlorid , wasserfrei , NaCl .  4.5 . Cäsiumchlorid - und Aluminiumnitratlösung : in einem 1 000-ml-Meßkolben 50 g Cäsiumchlorid  ( 4.3 ) und 250 g Aluminiumnitrat ( 4.2 ) auflösen . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen .  4.6 . Natriumstandardlösung mit 1 mg Na pro ml . 2,542 g Natriumchlorid ( 4.4 ) in einem 1 000-ml-Meßkolben mit Wasser lösen . 10 ml Salzsäure ( 4.1 ) zufügen . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen .  5 . GERÄTE  Spektrometer zur Messung der Flammenemission bei 589,3 nm .  6 . STANDARDLÖSUNGEN  6.1 . 10 ml Standardlösung ( 4.6 ) in einen 250-ml-Meßkolben geben . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen . Konzentration der Lösung : 40 mg/ml Na .  6.2 . Jeweils 0 , 5 , 10 , 15 , 20 und 25 ml der nach 6.1 hergestellten Lösung in einen 100-ml-Meßkolben geben . 10 ml der Lösung ( 4.5 ) hinzufügen . Mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen .  Konzentration der Lösungen : 0 , 2 , 4 , 6 , 8 , 10 mg/ml Na .  7 . HERSTELLUNG DER MESSLÖSUNGEN  Je nach dem voraussichtlichen Natriumgehalt der Düngemittelprobe ( 5 g Düngemitteleinwaage in 500 ml ) die Extraktionslösung nach folgender Tabelle verdünnen :   ( % ) Na2O * ( % ) Na * Zwischenverdünnung * Endverdünnung * Verdünnungsgrad *   * * Probemenge ( ml ) ( v2 ) * Verdünnung auf ml  ( v3 ) * Probemenge ( ml ) ( v4 ) * Verdünnung auf ml * *  3 - 5 * 2,2 - 3,7 * 10 * 50 * 10 * 100 * 50 *  5 - 10 * 3,7 - 7,4 * 10 * 100 * 10 * 100 * 100 *  10 - 20 * 7,4 - 15 * 10 * 100 * 5 * 100 * 200 *  20 - 38 * 15 - 28 * 5 * 100 * 5 * 100 * 400 *  Zur Herstellung der Zwischenverdünnung Wasser verwenden . Zur Herstellung der Endverdünnung 10 ml Lösung ( 4.5 ) zufügen . Den 100-ml-Meßkolben mit Wasser zur Marke auffuellen . Mischen .  Bei einer Probemenge von 1 g für die Einwaage ist die Probemenge für die Herstellung der Endverdünnung  ( v4 ) mit 5 zu multiplizieren .  8 . MESSUNGEN  Das Spektrometer ( 5.1 ) für die Messungen bei 589,3 nm bereitstellen . Zum Kalibrieren des Gerätes die Strahlungsintensität der Standardlösungen ( 6.2 ) messen . Hierzu die Empfindlichkeit des Meßgerätes so einstellen , daß bei Verwendung der Standardlösung mit der höchsten Konzentration für die Meßwertanzeige der gesamte Skalenbereich ausgeschöpft wird . Danach die Strahlungsintensität für die Meßlösung der Analyseprobe ( 7 ) feststellen . Den Vorgang dreimal wiederholen .  9 . BERECHNUNG DES ERGEBNISSES  Zur Erstellung der Eichkurve den durchschnittlichen Meßwert für die jeweilige Standardlösung auf der Ordinate und die entsprechende Konzentration an Natrium in mg pro ml auf der Abszisse aufzeichnen . Die Natriumkonzentration der Probelösung aus der Eichkurve entnehmen . Den Natriumgehalt des Düngemittels unter Berücksichtigung des Verdünnungsgrades errechnen . Die Ergebnisse in Prozentanteilen der Probe angeben . Der prozentuale Natriumgehalt ( Na ) des Düngemittels errechnet sich nach folgender Formel :   ( % ) Na = x * v3/v4 v1/v2 10 -2/m   ( % ) Na2O = ( % ) Na mal 1,348  Dabei bedeuten :  x = Konzentration der Meßlösung in mg pro ml .  v1 = Volumen der Extraktionslösung in ml .  v2 = Volumen des aliquoten Teils der Zwischenverdünnung in ml .  v3 = Volumen der Zwischenverdünnung in ml .  v4 = Volumen des aliquoten Teils der Endverdünnung in ml ( in 100 ml ) .  m = Masse der Probemenge in g . "  ( 1 ) ABl . Nr . L 111 vom 22 . 4 . 1989 , S . 34 .


Avis juridique important

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31970L0157

Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 042 vom 23/02/1970 S. 0016 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0117  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0117  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0111  - 0116 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0061  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0189  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0189

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 6 . Februar 1970  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen   ( 70/157/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen des zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 3  Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs - ausser denjenigen der Punkte I.1 . und I.4.1.4 . - dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . HARMEL  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 16 .  ( 3 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ANHANG  I . ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL  I.1 . Grenzwerte  Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden Fahrzeuge darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen :  Fahrzeuggruppe * Wert in dB ( A ) ( Dezibel ( A ) ) *  I.1.1 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz * 82 *  I.1.2 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 84 *  I.1.3 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 84 *  I.1.4 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 89 *  I.1.5 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 89 *  I.1.6 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr * 91 *  I.1.7 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr und mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 12 t * 91 *  I.2 . Meßgeräte  Die Messung des Geräusches der Fahrzeuge wird mit einem Lautstärke-Meßgerät vorgenommen , das der in der Veröffentlichung 179 , erste Auflage , 1965 , der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht .  I.3 . Meßbedingungen  Die Messungen werden am leeren Fahrzeug in einer freien und möglichst geräuschlosen Umgebung ( Störgeräusche und Windgeräusche mindestens um 10 dB ( A ) unter dem zu messenden Geräusch ) durchgeführt .  Als Messort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m Halbmesser , deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton , Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muß ; er darf nicht mit Pulverschnee , lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein .  Die Fahrbahndecke muß so beschaffen sein , daß die Fahrzeugbereifung kein übermässiges Geräusch erzeugt . Diese Bedingung gilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Fahrzeugen .  Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen . Ausser dem Beobachter , der das Meßgerät abliest , darf sich niemand in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons befinden , da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlich beeinflussen kann , vor allem wenn sie sich in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons aufhalten . Starke Zeigerausschläge , die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind , werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen .  I.4 . Meßmethode  I.4.1 . Messung des Fahrgeräusches ( für die Betriebserlaubnis )  Es werden mindestens zwei Messungen zu beiden Seiten des Fahrzeugs durchgeführt . Zur Einstellung der Messeinrichtung können Vormessungen durchgeführt werden , die jedoch nicht berücksichtigt werden .  Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m Entfernung von der Fahrzeugachse CC aufgestellt ; diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP' zu dieser Achse gemessen ( Abbildung 1 ) .  Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP' zwei zu dieser Linie parallele Linien AA' und BB' gezeichnet . Die Fahrzeuge werden bis zur Linie AA' mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen herangefahren . In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell wie zweckmässig voll geöffnet und in dieser Stellung beibehalten , bis das Heck des Fahrzeugs ( 1 ) die Linie BB' überschritten hat , wonach sie so ras * wie möglich geschlossen wird .  Als Messergebnis gilt die dabei festgestellte grösste Lautstärke .  I.4.1.1 . Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigsten der drei folgenden Geschwindigkeiten entspricht :   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der Hoechstleistungsdrehzahl ;   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der durch den Regler begrenzten Hoechstdrehzahl ;   - 50 km/h .  I.4.1.2 . Fahrzeuge mit Handschaltgetriebe  Es sind folgende Getriebegänge einzuschalten :  I.4.1.2.1 . der zweite Gang bei Fahrzeugen mit Zwei - , Drei - oder Vierganggetriebe ;  I.4.1.2.2 . der dritte Gang bei Fahrzeugen mit mehr als vier Gängen ;  I.4.1.2.3 . der der höchsten Fahrgeschwindigkeit entsprechende Getriebegang bei Fahrzeugen mit doppelter Übersetzung ( Zwischengetriebe bzw . Hinterachsgetriebe mit doppelter Übersetzung ) .  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigsten der drei folgenden Geschwindigkeiten entspricht :   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der Hoechstleistungsdrehzahl ;   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der durch den Regler begrenzten Hoechstdrehzahl ;   - 50 km/h .  I.4.1.3 . Fahrzeuge mit automatischem Getriebe  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichbleibenden Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigeren der beiden nachstehenden Geschwindigkeiten entspricht :   - 50 km/h ;   - drei Vierteln der Hoechstgeschwindigkeit .  Wenn die Möglichkeit gegeben ist , soll die Stellung  " normal " für Stadtverkehr gebraucht werden .  I.4.1.4 . Auswertung der Ergebnisse  I.4.1.4.1 . Zwecks Berücksichtigung der Ungenauigkeiten der Meßgeräte gilt der am Gerät abgelesene um 1 dB ( A ) verringerte Wert als Messergebnis .  I.4.1.4.2 . Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der Unterschied zweier auf derselben Fahrzeugseite vorgenommener Messungen 2 dB ( A ) nicht übersteigt .  I.4.1.4.3 . Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis . Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Fahrzeuggruppe um 1 dB ( A ) , so sind zwei weitere Messungen durchzuführen . Hierbei müssen drei der vier Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen .  Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs : siehe ABl .  I.4.2 . Messung des Standgeräusches  I.4.2.1 . Aufstellung des Lautstärke-Meßgeräts  Messpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt X , der sich in 7 m Entfernung von der dem Fahrzeug am nächsten gelegenen Fläche befindet .  Das Mikrophon ist in 1,2 m Entfernung über dem Boden anzuordnen .  I.4.2.2 . Anzahl der Messungen  Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen .  I.4.2.3 . Betriebszustand der Fahrzeuge bei der Prüfung  Fahrzeugmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl betrieben , die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Hoechstleistungsdrehzahl entspricht . Die Messung der Motordrehzahl wird mit einem unabhängigen Gerät festgestellt , z.B . mit dem Rollenprüfstand und dem Tachometer . Motoren mit Drehzahlregler , durch den verhindert wird , daß der Motor die seiner Hoechstleistung entsprechende Drehzahl überschreitet , werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässige Drehzahl gebracht .  V * Beginn der Messungen wird der Motor auf normale Betriebstemperatur gebracht .  I.4.2.4 . Auswertung der Ergebnisse  Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten .  Gegebenenfalls ist auch anzugeben , in welcher Weise die Motorleistung geschätzt worden ist . Ferner ist der Beladungszustand des Fahrzeugs im Prüfbericht anzugeben .  Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der Unterschied zweier auf derselben Fahrzeugseite vorgenommener Messungen 2 dB ( A ) nicht übersteigt .  Als Messergebnis gilt der höchste Wert .  Anordnung für die Messung des Standgeräusches : siehe ABl .  II . AUSPUFFVORRICHTUNG ( SCHALLDÄMPFER )  II.1 . Ist das Kraftfahrzeug mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches ( Schalldämpfer ) versehen , so sind die Vorschriften des Abschnitts II zu erfuelien . Wenn der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter ausgerüstet ist , der notwendig ist , um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen , gilt dieser Filter als Bestandteil des Schalldämpfers , und die Vorschriften des Abschnitts II sind auch auf diesen Filter anzuwenden .  II.2 . Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich in . Anhang zum Betriebserlaubnisbogen des Fahrzeugs .  II.3 . Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken - und Typenbezeichnung zu versehen .  II.4 . Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwende * werden , wenn folgende Bedingungen erfuellt sind :  II.4.1 . Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räun en des Schalldämpfers angeordnet werden .  II.4.2 . Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein , daß die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemässen Lage verbleiben .  II.4.3 . Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur beständig sein , die mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt , die an der jeweiligen Stelle des Schalldämpfers auftreten kann .  ( 1 ) Bei Fahrzeugen mit Anhänger bzw . Sattelanhänger wird der Anhänger bzw . Sattelanhänger beim Passieren der Linie BB' nicht berücksichtigt .


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31996L0011

Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 061 vom 12/03/1996 S. 0026 - 0030

RICHTLINIE 96/11/EG DER KOMMISSION vom 5. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/3/EG (3), legt fest, daß ab 1. Januar 1997 nur die Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die in Anhang II Abschnitt A aufgelistet sind, unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Beschränkungen für die Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Es kann jedoch beschlossen werden, diese Frist in einigen gerechtfertigten Fällen für bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene in Übereinstimmung mit Anhang II Abschnitt B weiter verwendet werden können, zu verlängern.Für eine Reihe von Stoffen liegen die dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informationen vor, wurden jedoch noch nicht oder werden derzeit bzw. demnächst ausgewertet, weshalb die Beibehaltung dieser Stoffe gerechtfertigt ist.Bei einer Reihe von Stoffen erlauben die dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vorgelegten Informationen die Aufnahme dieser Stoffe ohne besondere Beschränkungen in die Gemeinschaftsverzeichnisse.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der bereits in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehenen Ziele erforderliche Maß hinaus.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Ab dem 1. Januar 2002 sind zur Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff nur die monomeren und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist. Die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe können jedoch vor diesem Zeitpunkt gestrichen werden, falls die für eine Aufnahme in Abschnitt A erforderlichen Daten nicht so rechtzeitig vorliegen, daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sie bewerten kann."2. Anhang II wird wie folgt geändert:a) In Abschnitt A werden die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe entsprechend der numerierten Reihenfolge eingefügt.b) In Abschnitt B werden die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe gestrichen.3. In Anhang III werden die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe entsprechend der numerierten Reihenfolge eingefügt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind wie folgt anzuwenden:Die Mitgliedstaaten- erlauben ab dem 1. Januar 1997 den Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und dieser Richtlinie entsprechen;- verbieten ab dem 1. Januar 1999 die Herstellung und die Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in die Gemeinschaft, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und dieser Richtlinie nicht entsprechen.(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. März 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.(2) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19.(3) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 44.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31982L0347

Richtlinie 82/347/EWG der Kommission vom 23. April 1982 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 81/177/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren

Amtsblatt Nr. L 156 vom 07/06/1982 S. 0001 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0070  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0070

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1981 , S . 40 .   ( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .   ( 3 ) ABL . NR . L 246 VOM 27 . 9 . 1977 , S . 1 .   ( 4 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 .  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 23 . APRIL 1982  ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 81/177/EWG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN   ( 82/347/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 81/177/EWG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ZUR GENAUEN ABGRENZUNG DER VERPFLICHTUNGEN , DIE EINER PERSON OBLIEGEN , DIE NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 81/177/EWG EINE AUSFUHRANMELDUNG ABGIBT , IST FESTZULEGEN , WELCHE ANGABEN DIESE ANMELDUNG ENTHALTEN MUSS UND WELCHE UNTERLAGEN IHR BEIZUFÜGEN SIND .  UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND ANWENDUNG ALLER BEI DER WARENAUSFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN , SIND DIE EINZELHEITEN DER PRÜFUNG DER WAREN DURCH DIE ZOLLSTELLE NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 81/177/EWG UND INSBESONDERE DER ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN DURCH DIE ZOLLSTELLE IM ZUGE DIESER PRÜFUNG EINHEITLICH FESTZULEGEN . INSBESONDERE SIND MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , UM DAS VERFAHREN ABZUSCHLIESSEN , WENN SICH DER ANMELDER TROTZ AUFFORDERUNG DER ZOLLSTELLE WEIGERT , BEI DER ZOLLBESCHAU UND DER ENTNAHME ANWESEND ZU SEIN .  IN ANBETRACHT DER BEDEUTENDEN AUSWIRKUNGEN DER ERGEBNISSE DER NACHPRÜFUNG DER AUSFUHRANMELDUNG UND DER DIESER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN DURCH DIE ZOLLSTELLE AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND ANWENDUNG ALLER BEI DER WARENAUSFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WEGEN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 81/177/EWG SIND DIE EINZELHEITEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ZOLLSTELLE DIESE ERGEBNISSE IN DER ANMELDUNG ZU VERMERKEN HAT .  ZUR SICHERSTELLUNG DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 13 DER RICHTLINIE 81/177/EWG , WONACH DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ERST DANN ZUR AUSFUHR FREIGIBT , WENN SIE SICH GEGEBENENFALLS VERGEWISSERT HAT , DASS DIE BUCHMÄSSIG ERFASSTEN ABGABEN ENTRICHTET WURDEN ODER DAFÜR SICHERHEIT GELEISTET WURDE , SIND DIE REGELN FESTZULEGEN , DIE DIE ZOLLSTELLE ZU BEACHTEN HAT , WENN SIE DIE WAREN ZUR AUSFUHR FREIGIBT , BEVOR DIE ERGEBNISSE DER VON IHR DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN VORLIEGEN .  DIESE RICHTLINIE GILT UNBESCHADET DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 2 ) SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/77 DES RATES VOM 20 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHRANMELDUNG ( 3 ) . DIESE RICHTLINIE LÄSST FERNER DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN UNBERÜHRT , VON DENEN DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN UND SONSTIGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN BETRAEGE BEI DER AUSFUHR ABHÄNGT .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ALLGEMEINE ZOLLREGELUNGEN _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE LEGT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 3 , 9 , 10 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 81/177/EWG , IM FOLGENDEN " GRUNDRICHTLINIE " GENANNT , FEST .  TITEL I  INHALT DER AUSFUHRANMELDUNG  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GRUNDRICHTLINIE MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :  A ) NAME UND ANSCHRIFT DES ANMELDERS SOWIE DIE RECHTLICHEN VERHÄLTNISSE , WENN ER FÜR EINEN DRITTEN HANDELT , SOFERN DIESE ANGABE ERFORDERLICH IST , UM DEN AUSFUHRABGABENSCHULDNER ZU ERMITTELN ;  B ) NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS DER WAREN , WENN DER ANMELDER NICHT AUSFÜHRER IST ;  C ) BEI WAREN , DIE EINEM ZOLLVERFAHREN UNTERLIEGEN , DIE BEZUGNAHME AUF DIESES VERFAHREN ;  D ) ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE , IN DENEN DIE ANGEMELDETEN WAREN ENTHALTEN SIND , ODER , WENN ES SICH UM UNVERPACKTE WAREN HANDELT , JE NACH FALL DIE ANZAHL DER WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND , ODER DEN VERMERK " MASSENGUT " SOWIE DIE ZUM ERKENNEN DER UNVERPACKTEN WAREN ERFORDERLICHEN ANGABEN ;  E ) ORT , AN DEM SICH DIE ANGEMELDETEN WAREN BEFINDEN , SOFERN DIE ZOLLSTELLE DIESE ANGABE FÜR ERFORDERLICH HÄLT ;  F ) BEI UNTER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FALLENDEN WAREN DIE TARIFSTELLE , ZU DER DIE WAREN IM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND GEGEBENENFALLS IN DER FÜR DAS BETREFFENDE VERFAHREN ZU VERWENDENDEN SPEZIFISCHEN AGRARNOMENKLATUR GEHÖREN , SOWIE DIE WARENBEZEICHNUNG NACH MASSGABE DER VERWENDETEN NOMENKLATUR ODER IN SO GENAUER FORM , DASS DIE ZOLLSTELLE SOFORT UND EINDEUTIG FESTSTELLEN KANN , OB DIE WAREN TATSÄCHLICH ZU DER IN DER ANMELDUNG ANGEGEBENEN TARIFSTELLE GEHÖREN ;  G ) BEI ANDEREN ALS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN EINE SO GENAUE BEZEICHNUNG , DASS IHRE FESTSTELLUNG UND ÜBERPRÜFUNG MÖGLICH IST ;  H ) BEI AUSFUHRABGABENPFLICHTIGEN WAREN ODER WAREN , FÜR DIE ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENE BETRAEGE BEI DER AUSFUHR BEANTRAGT WERDEN , DIE MENGENANGABEN UND DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN FÜR DIE ERHEBUNG DIESER ABGABEN ODER DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN BETRAEGE ;  I ) BESTIMMUNGSLAND DER WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 ;  J ) SERIENNUMMER DER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG , DIE NACH DEN IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTENDEN VORSCHRIFTEN VORGELEGT WIRD ; DER NUMMER IST DIE OFFIZIELLE ABKÜRZUNG DES AUSSTELLUNGSMITGLIEDSTAATS VORANZUSTELLEN ;  K ) ALLE SONSTIGEN ANGABEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSFUHR DER WAREN ERFORDERLICH SIND .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS IN DER ANMELDUNG AUSSER DEN ANGABEN NACH ABSATZ I ANGEGEBEN WIRD :  A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DER WAREN ;  B ) DER SATZ DER AUSFUHRABGABEN , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE ANGEMELDETE WARE ZU ERHEBEN SIND ;  C ) ALS HINWEIS DER BETRAG DER AUSFUHRABGABEN NACH DEN BERECHNUNGEN DES ANMELDERS .  ARTIKEL 3   ( 1 ) WENN SIE DIES FÜR ERFORDERLICH HÄLT , KANN DIE ZOLLSTELLE BEI ABGABE DER ANMELDUNG VERLANGEN , DASS DIE BEFÖRDERUNGSPAPIERE ODER GEGEBENENFALLS DIE UNTERLAGEN ÜBER DAS VORANGEGANGENE ZOLLVERFAHREN VORGELEGT WERDEN .  WIRD EINE WARE IN MEHREREN PACKSTÜCKEN GESTELLT , SO KANN DIE ZOLLSTELLE FERNER DIE VORLAGE EINER LISTE DER PACKSTÜCKE ODER EINES GLEICHWERTIGEN PAPIERS MIT ANGABE DES INHALTS JEDES PACKSTÜCKS VERLANGEN .   ( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN SIND DIE DER ANMELDUNG BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN VON DER ZOLLSTELLE AUFZUBEWAHREN , ES SEI DENN , DIE UNTERLAGEN KÖNNEN VOM ANMELDER ANDERWEITIG VERWENDET WERDEN . IM LETZTEREN FALL TRIFFT DIE ZOLLSTELLE ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE UNTERLAGEN ANSCHLIESSEND NUR FÜR DIE MENGEN UND WERTE VERWENDET WERDEN KÖNNEN , FÜR DIE SIE GÜLTIG BLEIBEN .  TITEL II  ÜBERPRÜFUNG DER AUSFUHRANMELDUNG  A . ÜBERPRÜFUNG DER UNTERLAGEN  ARTIKEL 4  UNBESCHADET DER PRÜFUNG , DIE DIE ZOLLSTELLE VOR ANNAHME DER ANMELDUNG VORNIMMT , UM FESTZUSTELLEN , OB DER ANNAHME NICHTS ENTGEGENSTEHT , ÜBERPRÜFT DIE ZOLLSTELLE , SOWEIT SIE ES FÜR ERFORDERLICH HÄLT , DIE ANMELDUNG UND DIE BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN , UM SICH INSBESONDERE DAVON ZU ÜBERZEUGEN , DASS DIE ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN DENEN IN DER ANMELDUNG ENTSPRECHEN .  B . ZOLLBESCHAU  ARTIKEL 5  BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , NUR EINEN TEIL DER ANGEMELDETEN WAREN ZU BESCHAUEN , SO TEILT SIE DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT , UM WELCHE WAREN ES SICH HANDELT , OHNE DASS SICH DIESER DER AUSWAHL WIDERSETZEN KANN .  DIE ERGEBNISSE DER TEILBESCHAU GELTEN FÜR ALLE WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND . DER ANMELDER KANN JEDOCH EINE ZUSÄTZLICHE ZOLLBESCHAU VERLANGEN , WENN ER DER ANSICHT IST , DASS DIE ERGEBNISSE DER TEILBESCHAU AUF DEN REST DER ANGEMELDETEN WAREN NICHT ZUTREFFEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , EINE ZOLLBESCHAU VORZUNEHMEN , SO TEILT SIE DIES DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT .   ( 2 ) DER ANMELDER ODER DIE VON IHM ZUR TEILNAHME AN DER ZOLLBESCHAU BENANNTE PERSON MUSS DER ZOLLSTELLE DIE ZUR ERLEICHTERUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN . GENÜGT DER ZOLLSTELLE DIE GEWÄHRTE UNTERSTÜTZUNG NICHT , SO KANN SIE VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER EINE ANDERE PERSON BENENNT , DIE DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN .   ( 3 ) WEIGERT SICH DER ANMELDER , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DER ZOLLSTELLE DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , SO SETZT DIE ZOLLSTELLE IHM HIERFÜR EINE FRIST , ES SEI DENN , DASS SIE AUF DIE ZOLLBESCHAU VERZICHTET .  IST BEI ABLAUF DER GESETZTEN FRIST DER ANMELDER DER AUFFORDERUNG DER ZOLLSTELLE NICHT NACHGEKOMMEN , SO NIMMT DIESE DIE ZOLLBESCHAU VON AMTS WEGEN AUF KOSTEN UND GEFAHR DES ZOLLBETEILIGTEN VOR ; SIE BESTELLT EINEN SACHVERSTÄNDIGEN ODER EINE ANDERE NACH DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN BENANNTE PERSON , WENN SIE DIES FÜR ERFORDERLICH HÄLT .  DIE FESTSTELLUNGEN DER ZOLLSTELLE , DIE SICH BEI EINER ZOLLBESCHAU ERGEBEN , DIE NACH DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ DURCHGEFÜHRT WIRD , HABEN DIESELBEN RECHTSWIRKUNGEN WIE DIE ERGEBNISSE EINER IN ANWESENHEIT DES ANMELDERS DURCHGEFÜHRTEN ZOLLBESCHAU .   ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ZOLLSTELLE ANSTELLE DER MASSNAHMEN NACH ABSATZ 3 DIE ANMELDUNG ZURÜCKWEISEN KANN , WENN ZWEIFELSFREI FESTSTEHT , DASS DIE WEIGERUNG DES ANMELDERS , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , NICHT BEZWECKT ODER BEWIRKT , DASS DIE ZOLLSTELLE AN DER FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GEHINDERT WIRD .  C . ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN  ARTIKEL 7   ( 1 ) BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE , MUSTER UND PROBEN ZU ENTNEHMEN , SO TEILT SIE DIES DEM ANMELDER ODER SEINEM VERTRETER MIT .  DIE ZOLLSTELLE KANN , SOFERN SIE DIES FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT , VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER BEI DER ENTNAHME ANWESEND IST ODER SICH DERART VERTRETEN LÄSST , DASS DER ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRT WIRD .   ( 2 ) MUSTER ODER PROBEN WERDEN VON DER ZOLLSTELLE SELBST ENTNOMMEN . DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH VERLANGEN , DASS MUSTER ODER PROBEN UNTER IHRER AUFSICHT VOM ANMELDER ODER VON EINER VON IHM BENANNTEN PERSON ENTNOMMEN WERDEN .  MUSTER ODER PROBEN WERDEN NACH DEN IN DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN EINSCHLAEGIGEN METHODEN ENTNOMMEN .   ( 3 ) MUSTER ODER PROBEN DÜRFEN NUR IN SOLCHEN MENGEN ENTNOMMEN WERDEN , WIE ES ZUR DURCHFÜHRUNG DER ANALYSE ODER PRÜFUNG EINSCHLIESSLICH EINER ETWAIGEN GEGENANALYSE ERFORDERLICH IST .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER ANMELDER ODER DIE VON IHM ZUR TEILNAHME AN DER ENTNAHME VON MUSTERN ODER PROBEN BENANNTE PERSON HAT DER ZOLLSTELLE DIE ZUR ERLEICHTERUNG DES VERFAHRENS ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN . SIEHT DIE ZOLLSTELLE DIE GELEISTETE UNTERSTÜTZUNG ALS UNZUREICHEND AN , KANN SIE VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER EINE PERSON BEZEICHNET , DIE DIE VERLANGTE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN .   ( 2 ) WEIGERT SICH DER ANMELDER , BEI DER ENTNAHME VON MUSTERN UND PROBEN ANWESEND ZU SEIN ODER EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE DIE VON DER ZOLLSTELLE FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN KANN , SO FINDET ARTIKEL 6 ABSÄTZE 3 UND 4 ANWENDUNG .  ARTIKEL 9  HAT DIE ZOLLSTELLE MUSTER ODER PROBEN IM HINBLICK AUF EINE ANALYSE ODER EINGEHENDE PRÜFUNG ENTNOMMEN , SO GIBT SIE DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR AUSFUHR FREI , BEVOR DIE ERGEBNISSE DER ANALYSE ODER PRÜFUNG VORLIEGEN , WENN DER FREIGABE ANSONSTEN NICHTS ENTGEGENSTEHT .  IN DIESEM FALL FINDET ARTIKEL 14 ANWENDUNG .  ARTIKEL 10  DIE MENGEN , DIE VON DER ZOLLSTELLE ALS MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMEN WORDEN SIND , WERDEN VON DER ANGEMELDETEN MENGE NICHT ABGEZOGEN .  WENN ES DIE UMSTÄNDE ZULASSEN , KANN DEM ANMELDER GESTATTET WERDEN , DIE ALS MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMENEN WAREN DURCH GLEICHE WAREN ZU ERSETZEN , UM DIE SENDUNG ZU VERVOLLSTÄNDIGEN .  ARTIKEL 11  DIE ENTNOMMENEN MUSTER UND PROBEN WERDEN , SOFERN SIE NICHT DURCH DIE ANALYSE ODER EINGEHENDE PRÜFUNG VERNICHTET WORDEN SIND , DEM ANMELDER AUF ANTRAG UND AUF SEINE KOSTEN ZURÜCKGEGEBEN , SOBALD IHRE AUFBEWAHRUNG DURCH DIE ZOLLSTELLE GEGENSTANDSLOS IST , INSBESONDERE NACH AUSSCHÖPFUNG ALLER DEM ANMELDER ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER ANALYSE ODER EINGEHENDEN PRÜFUNG GETROFFEN WORDEN IST .  MUSTER ODER PROBEN , DEREN RÜCKGABE VOM ANMELDER NICHT BEANTRAGT WORDEN IST , WERDEN ENTWEDER VERNICHTET ODER ZERSTÖRT ODER VON DER ZOLLSTELLE ALS MUSTER ZUR ERLEICHTERUNG DER ÜBERPRÜFUNG SPÄTERER WARENSENDUNGEN AUFBEWAHRT . IN BESONDEREN FÄLLEN KANN DIE ZOLLSTELLE VOM BETEILIGTEN VERLANGEN , DASS ER DIE RESTLICHEN MUSTER ODER PROBEN ZURÜCKNIMMT .  D . FESTSTELLUNG DER ZOLLSTELLE  ARTIKEL 12   ( 1 ) HAT DIE ZOLLSTELLE DIE ANMELDUNG UND DIE BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN GEPRÜFT ODER DIE WAREN BESCHAUT , SO GIBT SIE GEGENSTAND UND ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG ODER BESCHAU MINDESTENS AUF DEM FÜR DIE ZOLLVERWALTUNG BESTIMMTEN EXEMPLAR DER ANMELDUNG ODER AUF EINEM BEIGEFÜGTEN PAPIER AN . IM FALLE EINER TEILBESCHAU SIND FERNER DIE GEPRÜFTEN WAREN ZU BEZEICHNEN .  DIE ZOLLSTELLE VERMERKT GEGEBENENFALLS AUF DER ANMELDUNG AUCH DIE ABWESENHEIT DES ANMELDERS ODER SEINES VERTRETERS .   ( 2 ) STIMMT DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER DIESER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ODER DER ZOLLBESCHAU NICHT MIT DER ANMELDUNG ÜBEREIN , SO VERMERKT DIE ZOLLSTELLE MINDESTENS AUF DEM FÜR DIE ZOLLVERWALTUNG BESTIMMTEN EXEMPLAR DER ANMELDUNG ODER AUF DEM BEIGEFÜGTEN PAPIER DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER AUSFUHRABGABEN ODER AUSFUHRERSTATTUNGSBETRAEGE UND FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN FÜR DIE AUSFUHR DER WAREN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN .   ( 3 ) DIE FESTSTELLUNG DER ZOLLSTELLE MUSS MIT DEM DATUM UND DER GENAUEN ANGABE DES BEURKUNDETEN BEAMTEN VERSEHEN SEIN .   ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ANMELDUNG ODER DAS BEIGEFÜGTE PAPIER KEINEN VERMERK DARÜBER ZU ENTHALTEN BRAUCHT , WENN DIE ZOLLSTELLE WEDER DIE ANMELDUNG PRÜFT , NOCH DIE WAREN BESCHAUT .  TITEL III  FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR  ARTIKEL 13  DIE FREIGABE ZUR AUSFUHR WIRD FÜR ALLE WAREN , DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND , AUF EINMAL ERTEILT .  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DAS DATUM DER FREIGABE ZUR AUSFUHR AUF DER ANMELDUNG ODER EINEM ANDEREN PAPIER ANGEGEBEN WIRD , WENN DIES ZUR BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ANGEMELDETEN WAREN GELTEN , ERFORDERLICH IST .  ARTIKEL 14   ( 1 ) SELBST WENN ES NICHT MÖGLICH IST , DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRABGABEN ODER DER BEI DER AUSFUHR DER WAREN GEGEBENENFALLS ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN BETRAEGE ZU BESTIMMEN , BEVOR DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG DER ANMELDUNG ODER DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ODER DER BESCHAU DER WAREN VORLIEGT , GIBT DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ZUR AUSFUHR FREI , WENN DER FREIGABE ANSONSTEN NICHTS ENTGEGENSTEHT . IN DIESEM FALL WERDEN DIE AUSFUHRABGABEN UNVERZUEGLICH NACH DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG BUCHMÄSSIG ERFASST .  HÄLT ES DIE ZOLLSTELLE FÜR MÖGLICH , DASS DER AUFGRUND DER ÜBERPRÜFUNG FESTZUSETZENDE AUSFUHRABGABENBETRAG HÖHER IST ALS DER SICH AUS DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG ERGEBENDE , SO VERLANGT SIE AUSSERDEM EINE AUSREICHENDE SICHERHEIT , UM DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG NACH DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ UND DEMJENIGEN ABZUDECKEN , DEM DIE WAREN LETZTLICH UNTERLIEGEN KÖNNEN . UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DER ANMELDER , ANSTATT DIESE SICHERHEIT ZU LEISTEN , DIE UNMITTELBARE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DES ABGABENBETRAGS BEANTRAGEN KANN , DEM DIE WAREN LETZTLICH UNTERLIEGEN KÖNNEN .   ( 2 ) SETZT DIE ZOLLSTELLE AUFGRUND VON ÜBERPRÜFUNGEN , DIE SIE VORGENOMMEN HAT , EINEN ANDEREN BETRAG AN AUSFUHRABGABEN FEST ALS DENJENIGEN , DER SICH AUS DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG ERGIBT , SO IST DIESER FESTGESETZTE BETRAG BEI FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR UNVERZUEGLICH BUCHMÄSSIG ZU ERFASSEN .   ( 3 ) SIND DIE ABGABEN NACH ABSATZ 1 ODER 2 UNVERZUEGLICH BUCHMÄSSIG ZU ERFASSEN , SO ERFOLGT DIESE ERFASSUNG UNBESCHADET VON MASSNAHMEN NACH DER RICHTLINIE 78/543/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN ( 4 ) .  TITEL IV  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 15  WERDEN IN EINER AUSFUHRANMELDUNG MEHRERE WAREN ANGEMELDET , SO GELTEN DIE ANGABEN FÜR JEDE WARE ALS GESONDERTE ANMELDUNG .  ARTIKEL 16   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1983 NACHZUKOMMEN .   ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 17  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 23 . APRIL 1982  FÜR DIE KOMMISSION  KARL-HEINZ NARJES  MITGLIED DER KOMMISSION


Avis juridique important

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31993L0034

Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 29/07/1993 S. 0038 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0244  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0244

RICHTLINIE 93/34/EWG DES RATESvom 14. Juni  1993über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für  zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1), auf Vorschlag der Kommission (2), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-,  Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die hierfür erforderlichen  Maßnahmen getroffen werden. In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich  ihrer vorgeschriebenen Angaben bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden  Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Durch  diese Unterschiede wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen,  wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder  dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die  Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden  können. Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion  sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern auch  unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu  erreichen. Die Mitgliedstaaten können unabhängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinreichend  durchführen. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß einige Mitgliedstaaten bezueglich der  vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ohne Diskriminierung  verbindliche Sondervorschriften im Hinblick auf die Anwendung der Verkehrsregeln beibehalten,  sofern diese spezifischen Erfordernisse die Benutzung der Fahrzeuge betreffen und keine baulichen  Veränderungen implizieren, welche der gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp  entgegenstehen könnten -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die vorgeschriebenen Angaben an allen  Fahrzeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG. Artikel 2Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die vorgeschriebenen  Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den  freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG  festgelegt. Artikel 3Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt  erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5)  beschlossen. Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich  sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 14. Dezember 1994. Sie setzen die Kommission  unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige  Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen, die  sich auf die vorgeschriebenen Angaben beziehen. Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. TRÖJBORG(1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8.  1992, S. 72. (2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 43. (3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993. (4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22. (5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG  (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).  ANHANG VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AN ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN  KRAFTFAHRZEUGEN 1. ALLGEMEINES1.1. Jedes Fahrzeug muß mit einem Schild und mit Angaben nach  Maßgabe der folgenden Nummern versehen sein. Dieses Schild und diese Angaben sind vom Hersteller  oder seinem Bevollmächtigten anzubringen. 2. FABRIKSCHILD2.1. Ein Fabrikschild gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Muster ist an einer leicht  zugänglichen Stelle fest an einem Fahrzeugteil anzubringen, das im Laufe der Verwendung des  Fahrzeugs normalerweise nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein und  dauerhaft mit nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge versehen sein: 2.1.1. Name des Herstellers; 2.1.2. Betriebserlaubniszeichen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis  für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; 2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer; 2.1.4. Standgeräusch: . . . dB(A) bei . . . min<?aa9Oà> 1. 2.2. Das Betriebserlaubniszeichen gemäß Punkt 2.1.2, das Standgeräuch und die Anzahl der  Umdrehungen pro Minute gemäß Punkt 2.1.4 werden bei der Bauartgenehmigung bezueglich der  vorgeschriebenen Angaben nicht aufgeführt. Diese Angaben sind jedoch an jedem Fahrzeug anzubringen,  das in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrzeugtyp gebaut wird, für den eine Betriebserlaubnis erteilt  wurde. 2.3. Der Hersteller kann unter oder neben diesen vorgeschriebenen Angaben, jedoch ausserhalb des  deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in dem sich ausschließlich die unter den Punkten 2.1.1 bis  2.1.4 genannten Angaben befinden dürfen (siehe Anlage 1), zusätzliche Angaben anbringen. 3. FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMERDie Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer  aufgegliederten Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Hersteller zugewiesen wird.  Sie soll es ermöglichen, daß jedes Fahrzeug - ohne daß andere Angaben herangezogen werden müssen -  in einem Zeitraum von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden kann. Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften: 3.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist auf dem Fabrikschild und darüber hinaus mit Hilfe  eines geeigneten Verfahrens (z. B. durch Schlagen oder Eindrücken), mit dem ein Auslöschen oder  eine Veränderung der Nummer vermieden wird, auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen an einer leicht  zugänglichen Stelle auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen. 3.1.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer muß aus drei Gruppen bestehen: 3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem dem Fahrzeughersteller zu dessen Identifizierung  zugeordneten Code. Dieser Code besteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die durch die  zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung  mit der für die Internationale Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur  vergeben wird. Das erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone, das zweite Zeichen ein Land  innerhalb dieser Zone und das dritte Zeichen einen bestimmten Hersteller. Wenn der Hersteller  jährlich weniger als 500 Fahrzeuge herstellt, ist das dritte Zeichen immer eine "9". Zur  Identifizierung eines solchen Herstellers vergibt die obengenannte Behörde auch das dritte, vierte  und fünfte Zeichen der dritten Gruppe der Identifizierungsnummer. 3.1.1.2 Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen  Fahrzeugmerkmale angeben (Typ, Modell, Version), wobei jede der drei Merkmale in Form von zwei  Zeichen angegeben werden kann. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in  Anspruch, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufuellen. 3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die letzten vier Ziffern sein  müssen; diese Gruppe muß in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen eindeutige Identifizierung  eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen,  damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird. 3.1.2. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist - soweit dies möglich ist - in einer Zeile  anzugeben. In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung möglich. In diesem  Fall ist jedoch eine Trennung innerhalb der einzelnen Gruppen nicht erlaubt. Jede Zeile muß am Anfang und am Ende durch ein Symbol begrenzt werden, das weder eine arabische  Ziffer noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht mit einem solchen Zeichen verwechselt  werden kann. Von dieser Bestimmung kann abgewichen werden, wenn die Nummer auf dem Fabrikschild in  einer Zeile angegeben wird. Das genannte Symbol kann auch zwischen den drei Gruppen (Punkt 3.1.1)  eingefügt werden. Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein. 4. ZEICHEN4.1. Für alle Angaben gemäß den Punkten 2 und 3 müssen lateinische Buchstaben und  arabische Ziffern verwendet werden. Für die Angaben gemäß den Punkten 2.1.1, 2.1.3 und 3 sind  jedoch lateinische Großbuchstaben zu verwenden. 4.2. Bei der Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer4.2.1. ist die Verwendung der Buchstaben I,  O und Q sowie von Bindestrichen, Sternchen und anderen Sonderzeichen nicht zulässig; 4.2.2. müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhe aufweisen: 4.2.2.1. 4 mm bei Zeichen, die direkt auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder einem ähnlichen  Fahrzeugteil angebracht sind; 4.2.2.2. 3 mm bei Zeichen, die auf dem Fabrikschild angegeben sind. Anlage 1 Beispiel für ein FabrikschildDas nachstehende Beispiel bedeutet weder, daß diese  Angaben tatsächlich auf dem Fabrikschild stehen müssen, noch dient es als Vorgabe im Hinblick auf  die Grösse des Schildes selbst, der Zahlen und der Buchstaben; es wird nur zur Orientierung  gegeben. Die zusätzlichen Angaben gemäß Punkt 2.3 können unter oder neben den vorgeschriebenen Angaben im  unten dargestellten Rechteck hinzugefügt werden. >ANFANG EINES SCHAUBILD><?äUA16à><?äTSà><?äVCà><?äRT2Y3à><?äTF10à><?äTBà><?äTCà>STELLA FABBRICA  MOTOCICLI <?äFN10à>e3 5364 <?äFN10à>3 G S K L M 3 A C 8 B 1 2 0 0 0 0 <?äFN10à>80  dB(A) - 3 750 min<?aa9Oà> 1<?aa0Nà><?äFN10à><?äTBà><?äRT2Y3à><?äTEà><?äUA17à"ENDE EINES  SCHAUBILD>Zeichenerklärung: Im oben angegebenen Beispiel ist das betreffende Fahrzeug von "STELLA FABBRICA MOTOCICLI"  hergestellt worden; dieser Hersteller ist in Italien (e3) unter der Nummer 5364 zugelassen. Die Identifizierungsnummer (3GSKLM3AC8B120000) hat folgende Bedeutung: - erste Gruppe (3GS): - 3: geographische Zone (Europa), - G: Land innerhalb dieser Zone (Deutschland), - S: Hersteller (Stella Fabbrica Motocicli); - zweite Gruppe (KLM3AC): - KL: Fahrzeugtyp, - M3: Modell (Karosserie des Fahrzeugs), - AC: Version (Motor des Fahrzeugs); - dritte Gruppe (8B120000): - 8B12: Identifizierung des Fahrzeugs in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen der  Identifizierungsnummer, - 0000: nicht genutzte Stellen, die mit Nullen ausgefuellt werden, um die vorgeschriebene  Gesamtstellenzahl zu erreichen. Das Standgeräusch beträgt 80 dB(A) bei 3 750 min<?aa9Oà> 1. Anlage 2 Beschreibungsbogen in bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder  dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig  vom Antrag auf Betriebserlaubnis eingereicht wird)Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): . Der Antrag auf Bauartgenehmigung in bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen  oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II Buchstabe A  der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen: - 0.1- 0.2- 0.4 bis 0.6- 9.3.1 bis 9.3.3Anlage 3 Angabe der BehördeBauartgenehmigungsbogen  betreffend die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen  KraftfahrzeugtypMUSTERProtokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom . Nr. der Bauartgenehmigung: . Nr. der Erweiterung: . 1. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: . 2. Fahrzeugtyp: . 3. Name und Anschrift des Herstellers: . . 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: . . 5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgestellt am: . 6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (1). 7. Ort: . 8. Datum: . 9. Unterschrift: . (1) Nichtzutreffendes streichen.