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31975L0271

Richtlinie 75/271/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich)

Amtsblatt Nr. L 128 vom 19/05/1975 S. 0033 - 0067

RICHTLINIE DES RATES  vom 28. April 1975  betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG  (Frankreich)  (75/271/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung der Französischen Republik der Kommission Gebiete mitgeteilt, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der genannten Richtlinie für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und entsprechende Angaben über die Merkmale dieser Gebiete gemacht. Die Angaben für die in den überseeischen Departements gelegenen Gebiete erlauben es der Kommission wegen ihrer Unvollständigkeit augenblicklich nicht, sich zu diesen Gebieten zu äussern.  Für die in Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG genannten ungewöhnlich schwierigen klimatischen Verhältnisse wird als Merkmal eine Höhenlage von mindestens 600 m für mindestens 80 % des Gebietes der einzelnen Gemeinden zugrunde gelegt. Da dieses Kriterium somit nicht nur auf den grössten Teil der Fläche der Gemeinde bezogen wird und darüber hinaus die Berücksichtigung von Gemeindeteilen nicht gestattet ist, kann die festgelegte Mindesthöhenlage im Hinblick auf die Richtlinie als einer Höhenlage von 600-700 m entsprechend betrachtet werden.  Für die in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG genannte starke Hangneigung wird als Merkmal ein Höhenunterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Punkt der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Gemeinde von mindestens 400 m angesetzt. Diese Definition entspricht der Stärke der Hangneigung nur annäherungsweise. Eine von der Kommission durchgeführte eingehende Prüfung, insbesondere eine Studie über die Hangneigung je km2 (20 % und mehr) hat die Unsicherheit, die sich aus dem oben erwähnten Merkmal des Höhenunterschieds ergibt, behoben ; dabei wurde ferner die nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG eröffnete Möglichkeit der Kombination der beiden Faktoren Höhenlage und Hangneigung berücksichtigt, sofern sie zur gleichen Gesamtbenachteiligung führt. Deshalb kann bestätigt werden, daß nur eine sehr geringe Anzahl von Gemeinden, die in den Randzonen der mitgeteilten Gebirgsgebiete gelegen sind, nicht vollauf den gestellten Bedingungen entsprechen, jedoch die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie voll erfuellen. Da sie wirtschaftlich eng mit diesen Randgemeinden verbunden sind, können sie gleichwohl als Berggebiete aufgeführt werden.  Unter diesen Bedingungen entsprechen Eigenart und Niveau der vorstehend genannten Merkmale, die von der Regierung der Französischen Republik zur Abgrenzung der der Kommission mitgeteilten Gebiete herangezogen werden, den Merkmalen der in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Berggebiete.  Die Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats enthält keine Angaben über die gegenwärtige Situation in bezug auf die in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Richtlinie genannten gemeinschaftlichen Anlagen. Es hat den Anschein, als ob diese Anlagen nicht immer ausreichend seien. Da auch keine Angaben über in Durchführung oder Planung befindliche Programme vorliegen, können die Zeiträume nicht festgelegt werden, in denen eine wesentliche Verbesserung dieser Situation zu erwarten ist. Gleichwohl erscheint es zweckmässig, die betreffenden Gebiete in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufzunehmen. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Regierung der Französischen Republik der Kommission hierzu in Kürze eine ausführliche Mitteilung zuleiten wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Französischen Republik sind in das (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. C 62 vom 15.3.1975, S. 19.   Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie des Rates 75/268/EWG aufgenommen.   Artikel 2 Der betreffende Mitgliedstaat wird der Kommission spätestens bis Ende 1975 eine ausführliche Mitteilung über die Zeiträume vorlegen, in denen die Maßnahmen für wesentliche Verbesserungen der gemeinschaftlichen Anlagen in den in Artikel 1 genannten Gebieten wirksam werden.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 28. April 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M.A. CLINTON     ANHANG - BILAG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE ZONES DÉFAVORISÉES AU SENS DE L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 3 DE LA DIRECTIVE 75/268/CEE >PIC FILE= "T0006744">    >PIC FILE= "T0006745">    >PIC FILE= "T0006746">    >PIC FILE= "T0006747">    >PIC FILE= "T0006748">    >PIC FILE= "T0006749">    >PIC FILE= "T0006750">    >PIC FILE= "T0006751">    >PIC FILE= "T0006752">    >PIC FILE= "T0006753">    >PIC FILE= "T0006754">    >PIC FILE= "T0006755">    >PIC FILE= "T0006756">    >PIC FILE= "T0006757">    >PIC FILE= "T0006758">    >PIC FILE= "T0006759">    >PIC FILE= "T0006760">    >PIC FILE= "T0006761">    >PIC FILE= "T0006762">    >PIC FILE= "T0006763">    >PIC FILE= "T0006764">    >PIC FILE= "T0006765">    >PIC FILE= "T0006766">    >PIC FILE= "T0006767">    >PIC FILE= "T0006768">    >PIC FILE= "T0006769">    >PIC FILE= "T0006770">    >PIC FILE= "T0006771">    >PIC FILE= "T0006772">    >PIC FILE= "T0006773">    >PIC FILE= "T0006774">    >PIC FILE= "T0006775">    >PIC FILE= "T0006776">


title: Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen FortschrittText von Bedeutung für den EWR

text:
               14.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 367/23

         RICHTLINIE 2004/112/EG DER KOMMISSION
   vom 13. Dezember 2004
   zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 9a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (2) sind einheitliche Regeln für den Gefahrguttransport auf der Straße in der Gemeinschaft festgelegt.

               (2)

               Die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG stehen mit den Anhängen der Richtlinie 94/55/EG in Verbindung. Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt kann Auswirkungen auf die Richtlinie 95/50/EG haben.

               (3)

               Um die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003 zur vierten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt zu berücksichtigen, müssen die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 95/50/EG wird hiermit wie folgt geändert:
   Die Anhänge I, II und III werden durch die Anhänge I, II und III dieser Richtlinie ersetzt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Jacques BARROT

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/26/EG (ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 23).

      (2)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45).
   ANHANG I

   ANHANG II
   VERSTÖSSE
   Für die Zwecke dieser Richtlinie stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) eine Leitlinie dafür dar, was als Verstoß einzustufen ist.
   Die Bestimmung der angemessenen Gefahrenkategorie erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde bzw. des Vollstreckungsbeamten auf der Straße.
   Nicht unter den Gefahrenkategorien aufgeführte Mängel werden entsprechend den Beschreibungen der Kategorien eingestuft.
   Bei mehreren Verstößen je Beförderungseinheit wird bei der Berichterstattung (Anhang III dieser Richtlinie) nur die schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Punkt 39 von Anhang I dieser Richtlinie angegeben) angewandt.
   1.   Gefahrenkategorie I
   Wenn der Verstoß gegen die einschlägigen ADR-Bestimmungen mit einem hohen Sterberisiko bzw. der Gefahr schwerer Verletzungen oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt verbunden ist, so dass in der Regel unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr ergriffen werden, z. B. die Stilllegung des Fahrzeugs.
   Mängel sind:

               1.

               Die Beförderung der beförderten Gefahrgüter ist verboten.

               2.

               Austreten von gefährlichen Stoffen.

               3.

               Beförderung mit einem verbotenen Verkehrsträger oder einem ungeeigneten Beförderungsmittel.

               4.

               Beförderung in loser Schüttung in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter.

               5.

               Beförderung in einem Fahrzeug ohne angemessene Zulassungsbescheinigung.

               6.

               Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Genehmigungsnormen und stellt eine unmittelbare Gefahr dar (sonst Gefahrenkategorie II).

               7.

               Nichtgenehmigte Verpackung.

               8.

               Verpackung ist nicht mit den gültigen Verpackungsanweisungen konform.

               9.

               Die besonderen Bestimmungen für die Zusammenladung wurden nicht eingehalten.

               10.

               Die Regeln für Befestigung der Ladung wurden nicht eingehalten.

               11.

               Die Regeln für die Zusammenladung von Versandstücken wurden nicht eingehalten.

               12.

               Der zulässige Füllungsgrad von Tanks oder Versandstücken wurde nicht eingehalten.

               13.

               Die Vorschriften zur Begrenzung der in einer Beförderungseinheit beförderten Mengen wurden nicht eingehalten.

               14.

               Beförderung von Gefahrgütern ohne Angabe ihres Vorhandenseins (z. B. Dokumente, Kennzeichnung und Bezettelung der Versandstücke, Anbringen von Großzetteln (Placards) und Kennzeichnung auf dem Fahrzeug …).

               15.

               Beförderung ohne Anbringen von Großzetteln (Placards) und Kennzeichnung des Fahrzeugs.

               16.

               Relevante Angaben zu dem beförderten Stoff, die die Feststellung eines Verstoßes der Gefahrenkategorie I ermöglichen, fehlen (z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe …).

               17.

               Der Fahrer ist nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen Schulungsbescheinigung.

               18.

               Verwendung von Feuer oder ungeschützten Glühbirnen.

               19.

               Das Rauchverbot wird nicht beachtet.

         2.   Gefahrenkategorie II
   Wenn der Verstoß gegen die einschlägigen ADR-Bestimmungen mit der Gefahr schwerer Verletzungen oder einer erheblichen Schädigung der Umwelt verbunden ist, so dass in der Regel geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr ergriffen werden, z. B. wenn möglich und angemessen die Behebung am Kontrollort, spätestens jedoch nach Abschluss der laufenden Beförderung.
   Mängel sind:

               1.

               Die Beförderungseinheit besteht aus mehr als einem Anhänger/Sattelanhänger.

               2.

               Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Genehmigungsnormen, stellt jedoch keine unmittelbare Gefahr dar.

               3.

               Im Fahrzeug befinden sich nicht die geforderten funktionsfähigen Feuerlöscher; ein Feuerlöscher gilt noch als funktionsfähig, wenn nur das vorgeschriebene Siegel und/oder das Verfallsdatum fehlen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Feuerlöscher offensichtlich nicht länger funktionstüchtig ist, z. B. Manometer auf 0.

               4.

               Im Fahrzeug befindet sich nicht die in den ADR oder den schriftlichen Anweisungen vorgeschriebene Ausrüstung.

               5.

               Prüfdaten und Nutzungszeiträume von Verpackungen, IBC oder Großpackmitteln wurden nicht eingehalten.

               6.

               Versandstücke mit beschädigter Verpackung, IBC oder Großpackmittel oder beschädigte, ungereinigte leere Verpackungen werden befördert.

               7.

               Beförderung verpackter Güter in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter.

               8.

               Tanks/Tankcontainer (einschließlich leerer und ungereinigter) wurden nicht ordnungsgemäß verschlossen.

               9.

               Beförderung einer zusammengesetzten Verpackung, bei der die Außenverpackung nicht ordnungsgemäß verschlossen ist.

               10.

               Falsche Kennzeichnung, Bezettelung oder falsches Anbringen von Großzetteln (Placards).

               11.

               Keine schriftlichen Anweisungen gemäß ADR vorhanden oder die schriftlichen Anweisungen betreffen nicht die beförderten Güter.

               12.

               Das Fahrzeug ist nicht ordnungsgemäß überwacht oder geparkt.

         3.   Gefahrenkategorie III
   Wenn der Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen mit einer geringen Gefahr von Verletzungen oder einer Schädigung der Umwelt verbunden ist und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr nicht an der Straße ergriffen werden müssen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Betriebsgelände getroffen werden können.
   Mängel sind:

               1.

               Die Größe der Großzettel (Placards) oder Zettel oder der Buchstaben, Zahlen oder Symbole auf den Großzetteln oder Zetteln entspricht nicht den Vorschriften.

               2.

               Weitere Angaben als die in Gefahrenkategorie I/(16) sind in den Beförderungsunterlagen nicht verfügbar.

               3.

               Die Schulungsbescheinigung befindet sich nicht an Bord des Fahrzeugs, es gibt jedoch Belege dafür, dass der Fahrer sie besitzt.

         ANHANG III
   MUSTER DES FORMULARS (STANDARDFORMULAR) FÜR DEN BERICHT AN DIE KOMMISSION ÜBER VERSTÖSSE UND SANKTIONEN


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31993L0061

Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/10/1993 S. 0019 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0248  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0248

RICHTLINIE 93/61/EWG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(1) , insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Anwendung der Bestimmungen der genannten Richtlinie sollte den Produktionszyklen des jeweiligen Materials Rechnung getragen werden.  Bei den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen handelt es sich um den Mindeststandard, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der gegebenen Erzeugungsbedingungen in der Gemeinschaft vertretbar ist. Diese Anforderungen sollen schrittweise  weiterentwickelt und verfeinert werden, um schließlich einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  (1)  Diese Richtlinie dient der Aufstellung der in Artikel 4 der Richtlinie 92/33/EWG vorgesehenen Tabellen mit den Kennzeichnungsauflagen gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie.  (2)  Die Tabellen gelten für Aufwüchse und Vermehrungsmaterial (einschließlich Unterlagen) sowie davon abstammendes Pflanzenmaterial aller im Anhang II der Richtlinie 92/33/EWG genannten Gemüsegattungen und -arten sowie für die in Artikel 4 derselben  Richtlinie genannten gattungs- und artfremden Unterlagen, unabhängig von der Art der Vermehrung, nachstehend  "Material" genannt.  (3)  Bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ist den in Absatz 2 genannten Produktionszyklen des jeweiligen Materials Rechnung zu tragen.   Artikel 2  Das dieser Richtlinie unterliegende Material muß gegebenenfalls den einschlägigen pflanzengesundheitlichen Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2)  genügen.   Artikel 3  (1)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 muß das Material zumindest dem Augenschein nach praktisch frei sein von qualitätsmindernden Schadorganismen und Krankheitserregern sowie von Anzeichen oder Symptomen eines solchen Befalls, die  den Gebrauchswert des Vermehrungs- oder Pflanzenmaterials herabsetzen; dies gilt insbesondere für die im Anhang für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Schadorganismen und Krankheitserreger.  (2)  Jedwedes Material, das beim Aufwuchs sichtbare Anzeichen eines Befalls mit den genannten Schadorganismen oder Krankheitserregern aufweist, ist sofort in geeigneter Weise zu behandeln oder gegebenenfalls zu entfernen.  (3)  Bulben von Schalotten und Knoblauch müssen ausserdem folgenden Anforderungen genügen: das Vermehrungsmaterial muß unmittelbar von Material stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und praktisch frei ist von Schadorganismen und  Krankheitserregern gemäß Absatz 1, insbesondere von den im Anhang aufgeführten, sowie von Anzeichen oder Symptomen eines solchen Befalls.   Artikel 4  Das Material muß ausreichende Echtheit und Reinheit bezueglich der Gattung, Art und Sorte aufweisen.   Artikel 5  (1)  Das Material muß praktisch frei sein von jedweden Mängeln, die seiner Eignung als Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial abträglich sein könnten.  (2)  Das Material muß eine hinsichtlich seiner Eignung als Vermehrungsmaterial und Pflanzgut ausreichende Wüchsigkeit und Grösse aufweisen. Ferner muß ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wurzeln, Stielen und Blättern gewährleistet sein.   Artikel 6  (1)  Das von dem Versorger erstellte Dokument gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/33/EWG muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Papier hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein. Es muß Rubriken für  folgende Angaben aufweisen:  i)  "EWG-Qualitätsvorschriften und -normen",  ii) Mitgliedstaat (Angabe des Ländercodes),  iii) zuständige amtliche Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,  iv) Registernummer,  v) Name des Versorgers,  vi) individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,  vii) Zeitpunkt, zu dem der Versorger das Dokument erstellt hat,  viii) Referenznummer der Saatgutpartie im Fall von direkt aus Samen gezogenen Jungpflanzen, die gemäß der Richtlinie 70/458/EWG(3)  vermarktet werden; alternativ soll diese Referenznummer der zuständigen amtlichen Stelle auf deren Ersuchen mitgeteilt  werden,  ix) Trivialname oder botanischer Name, sofern dem Material ein Pflanzenpaß gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(4)  beiliegt,  x) Sortenname; im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder der Sortenbezeichnung,  xi) Menge,  xii) bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG Angabe des Ursprungslandes.  (2)  Ist das Material nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann der Pflanzenpaß auf Wunsch des Versorgers als das in Absatz 1 genannte Dokument des Versorgers fungieren. Der Vermerk  "EWG-Qualitätsvorschriften", die  Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 92/33/EWG und der Sortenname sind jedoch in jedem Fall anzugeben. Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG ist ausserdem das Ursprungsland  anzugeben. Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.   Artikel 7  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.   Artikel 8  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 2. Juli 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1993, S. 22.      ANHANG    /* Tabellen: S. ABl. */


title: Richtlinie 2007/31/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Fosthiazat (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/44

      RICHTLINIE 2007/31/EG DER KOMMISSION

   vom 31. Mai 2007
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Fosthiazat
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission (2) wurde Fosthiazat als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

               (2)

               Als der Hersteller ISK Biosciences Europe S.A. den Antrag auf Aufnahme von Fosthiazat stellte, legte die Firma Daten über Anwendungen zur Bekämpfung von Nematoden vor, nach denen man darauf schließen konnte, dass Fosthiazat enthaltende Pflanzenschutzmittel die Sicherheitsanforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b vermutlich erfüllen. Daher wurde Fosthiazat in Anhang I der genannten Richtlinie unter der Bedingung aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten nur Anwendungen als Nematizid zulassen.

               (3)

               Der Antragsteller hat nun zusätzlich zu bestimmten Anwendungen im landwirtschaftlichen Bereich zur Bekämpfung von Nematoden eine Änderung dieser Sonderbestimmungen hinsichtlich der Insektenbekämpfung beantragt. Zur Unterstützung einer solchen Erweiterung der Anwendungszwecke legte der Antragsteller zusätzliche Informationen vor.

               (4)

               Die Niederlande und das Vereinigte Königreich bewerteten die von dem Unternehmen vorgelegten Informationen und Daten. Sie teilten der Kommission im Mai und November 2006 mit, dass sie zu dem Schluss kommen, dass die geänderte Spezifikation keine Risiken zusätzlich zu denjenigen birgt, die bereits bei der Aufnahme von Fosthiazat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und in dem Beurteilungsbericht der Kommission für diesen Wirkstoff berücksichtigt sind. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Erweiterung nur die zu bekämpfenden Organismen, jedoch nicht die Anwendungsparameter gemäß den Sonderbedingungen von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG betrifft.

               (5)

               Daher ist es gerechtfertigt, die Sonderbedingungen für Fosthiazat zu ändern.

               (6)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist somit entsprechend zu ändern.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. September 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 2. September 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 31. Mai 2007

            Im Namen der Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).

      (2)  ABl. L 247 vom 30.9.2003, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/64/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 42).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Zeile 69 folgende Fassung:

                     „69

                     Fosthiazat
                     CAS Nr. 98886-44-3
                     CIPAC Nr. 585

                     (RS)-S-sec-Butyl O-ethyl 2-oxo-1,3-thiazolidin-3-ylphosphonothioat

                     930 g/kg

                     1. Januar 2004

                     31. Dezember 2013

                     Nur Anwendungen als Insektizid oder Nematizid dürfen zugelassen werden.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 4. Juli 2003 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fosthiazat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 besonders auf den Grundwasserschutz achten, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder extremen Klimabedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 besonders auf den Schutz von Vögeln and wildlebenden Säugetieren achten, insbesondere dann, wenn der Wirkstoff während der Fortpflanzungszeit angewendet wird;

                                 —

                                 besonders auf den Schutz von im Boden lebenden Nichtzielorganismen achten.

                           Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden. Um das potenzielle Risiko für kleine Vögel zu begrenzen, ist in den Produktzulassungen vorzuschreiben, dass ein hoher Grad der Inkorporation des Granulats in den Boden erreicht werden muss.
                     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5 über die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung.“


Avis juridique important

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31992L0041

Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 158 vom 11/06/1992 S. 0030 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0047  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0047

RICHTLINIE 92/41/EWG DES RATES  vom 15. Mai 1992  zur Änderung der Richtlinie 89/622/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen. Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen führen und somit die Schaffung und das Funktionieren des  Binnenmarktes behindern.  Diese möglichen Hindernisse müssen beseitigt werden; zu diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie Verkehr von Tabakerzeugnissen gemeinsamen Regeln für ihre Etikettierung unterworfen werden.  Diese gemeinsamen Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Gesundheit, insbesondere der von Kindern und Jugendlichen, in ausreichendem Masse Rechnung tragen und gemäß Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages einen Gesundheitsschutz auf hohem Niveau  gewährleisten.  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 7. Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs (4) als Ziel für dieses Programm einen Beitrag zur Verbesserung der  Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft durch eine Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen festgelegt; dabei haben sie als vorrangiges Ziel den Kampf gegen den übermässigen Tabakkonsum anerkannt.  Um eine objektive Information über die Risiken des Tabakverbrauchs zu gewährleisten, wurden durch die Richtlinie 89/622/EWG (5) sowohl ein allgemeiner Warnhinweis für die Verpackungen aller Tabakerzeugnisse als auch spezifische Warnhinweise für  Zigaretten eingeführt.  Einer entsprechenden Aufforderung des Rates folgend hat sich die Kommission bereit erklärt, die Richtlinie 89/622/EWG abzuändern, um weitere spezifische Warnhinweise festzulegen, die auf den Verpackungen anderer Tabakerzeugnisse als Zigaretten  angebracht werden sollen.  Nach Auffassung von wissenschaftlichen Sachverständigen bergen alle Tabakerzeugnisse ein Gesundheitsrisiko.  Die zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnisse sind nach ihren Auswirkungen auf die Gesundheit und im Hinblick auf ihre Etikettierung von denen, die nicht geraucht werden, zu unterscheiden.  Tabak zum Selberdrehen birgt die gleichen gesundheitlichen Risiken wie Zigaretten; die spezifischen Warnhinweise für Zigaretten sollten daher auch für Tabak zum Selberdrehen gelten.  Die übrigen zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnisse bergen ähnliche Gesundheitsrisiken wie Zigaretten. Ihr Warenangebot ist jedoch weniger einheitlich. Demzufolge sollten auf diesen Erzeugnissen nach geeigneten Regeln spezifische Warnhinweise angebracht  werden.  Es ist erwiesen, daß Tabakerzeugnisse ohne Verbrennung einen erheblichen Krebsrisikofaktor darstellen; sie müssen daher einen spezifischen Warnhinweis bezueglich dieses Risikos tragen.  Nach Auffassung der wissenschaftlichen Sachverständigen beinhaltet die durch den Tabakkonsum verursachte Abhängigkeit eine Gefahr, auf die durch spezifische Warnhinweise auf allen Tabakerzeugnissen hinzuweisen ist.  Neuartige Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die in einigen Mitgliedstaaten in Umlauf gebracht werden, wirken besonders anziehend auf Kinder und Jugendliche; die hiervon am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten haben diese neuartigen Tabakerzeugnisse  bereits vollständig untersagt bzw. beabsichtigen, dies zu tun.  Bezueglich dieser Erzeugnisse unterscheiden sich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten; diese Erzeugnisse sind daher gemeinsamen Regeln zu unterwerfen.  Es besteht ein ernstzunehmendes Risiko, daß diese neuartigen Erzeugnisse zum oralen Gebrauch vor allem von Kindern und Jugendlichen verwendet werden und damit eine Nikotinabhängigkeit verursachen, falls nicht rechtzeitig einschränkende Maßnahmen  getroffen werden.  Untersuchungen des Internationalen Krebsforschungszentrums haben ergeben, daß Tabake zum oralen Gebrauch besonders grosse Mengen an Krebserregern enthalten. Diese neuartigen Erzeugnisse verursachen vor allem Krebserkrankungen der Mundhöhle.  Das bereits von drei Mitgliedstaaten eingeführte Verbot der Vermarktung dieser Tabake hat unmittelbare Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes. Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet  müssen daher angenähert werden, wobei von einem Gesundheitsschutz auf hohem Niveau auszugehen ist. Als dazu geeignete Maßnahme erscheint allein ein Totalverbot. Dieses Verbot betrifft jedoch nicht die herkömmlichen zum oralen Gebrauch bestimmten  Tabakerzeugnisse, für die weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 89/622/EWG in der Fassung dieser Richtlinie gelten, die auf die nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnisse anwendbar sind.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Initiativen werden die Gesundheit der Bevölkerung um so eher verbessern, als sie von Gesundheitserziehung im schulpflichtigen Alter sowie von Aufklärungs- und Informationskampagnen begleitet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 89/622/EWG wird wie folgt geändert:  1. Im Titel werden folgende Worte hinzugefügt:   "sowie zum Verbot bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch".  In Artikel 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden folgende Worte hinzugefügt:   "diese Richtlinie bezweckt ferner das Verbot bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch."  2. In Artikel 2 wird folgende Nummer hinzugefügt:   "4. Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch im Sinne des Artikels 8a: alle zum oralen Gebrauch bestimmten Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, sei es in Form eines Pulvers oder eines feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser  Formen, insbesondere in Portionsbeuteln bzw. porösen Beuteln, oder in einer Form, die an ein Lebensmittel erinnert, mit Ausnahme von Erzeugnissen, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind."  3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:  a) In Absatz 2 wird  "im Anhang" durch  "in Anhang I" ersetzt.  b) Es wird folgender Absatz eingefügt:   "(2a) Ausser dem allgemeinen Warnhinweis nach Absatz 1 tragen die Verpackungen von anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten einen spezifischen Warnhinweis entsprechend folgenden Regeln:  a) Auf den Packungen von Tabak zum Selberdrehen müssen auf der anderen Breitseite abwechselnd spezifische Warnhinweise erscheinen, für die jeder Mitgliedstaat ausschließlich aus den in Anhang I aufgeführten Warnhinweisen eine eigene Liste aufstellt,  wobei - mit einer Toleranz von ca. 5 v. H. - zu gewährleisten ist, daß jeder Hinweis mit gleicher Häufigkeit auf den Packungen erscheint;  b) Packungen von Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak oder anderen zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, mit Ausnahme von Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen, tragen einen der spezifischen Warnhinweise aus Anhang II, wobei gewährleistet sein muß,  daß diese tatsächlich abwechselnd erscheinen;  c) die Packungen von Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, tragen folgenden spezifischen Warnhinweis:  }Verursacht Krebs'.  Die spezifischen Warnhinweise sind in der/den Amtssprache(n) des Landes, in dem die Tabakerzeugnisse schließlich in den Verkehr gebracht werden, auf die Verpackungen aufzudrucken oder in anderer Weise unablösbar anzubringen."  c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bei den Warnhinweisen der Absätze 1, 2 und 2a angegeben wird, von welcher Stelle sie ausgehen."  d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:   "(5) Bei anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten sind der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 1 sowie der spezifische Warnhinweis nach Absatz 2a aufzudrucken oder in anderer Weise unablösbar anzubringen. Jeder Warnhinweis muß in jeder der verwendeten  Sprachen mindestens 1 v. H. der Gesamtfläche der Verpackung einnehmen. Er muß auf jeden Fall gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein. Die Warnhinweise müssen an einer ins Auge fallenden Stelle auf einem kontrastierenden Hintergrund  angebracht sein und dürfen auf keinen Fall durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt, verborgen oder getrennt werden."  4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:   "Artikel 5  Die Kommission passt die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 genannten Meß- und Prüfmethoden und gegebenenfalls die Definitionen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3 nach dem Verfahren der Artikel 6 und 7 an den technischen Fortschritt an."  5. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 8a  Die Mitgliedstaaten untersagen den Verkauf von Tabaken zum oralen Gebrauch im Sinne von Artikel 2 Nummer 4."  6. Der Anhang wird durch die dieser Richtlinie beigefügten Anhänge ersetzt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis und teilen ihr die wichtigsten  innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Änderung der Richtlinie 89/622/EWG nach Artikel 1 Nummer 5 wird spätestens am 1. Juli 1992 anwendbar. Die Änderungen der Richtlinie 89/622/EWG nach Artikel 1 Nummern 3, 4 und 6 werden spätestens am 1. Januar 1994 anwendbar. Die zu diesem  Zeitpunkt noch vorhandenen Erzeugnisse, die nicht den Vorschriften von Artikel 4 Absätze 2a, 3 und 5 der Richtlinie 89/622/EWG entsprechen, können jedoch noch bis zum 31. Dezember 1994 vertrieben werden.  Artikel 3  (1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die einzelstaatlichen Listen mit Warnhinweisen gemäß Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe a) der Richtlinie 89/622/EWG für Tabak zum Selberdrehen.  (2) Die Mitgliedstaaten, die ihre in Absatz 1 genannte Liste mit Warnhinweisen nach dem 31. Dezember 1993 ändern, teilen diese Änderung achtzehn Monate vor ihrer Anwendung der Kommission mit, die sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Arlindo DE CARVALHO   (1) ABl. Nr. C 29 vom 5. 2. 1991, S. 5, und ABl. Nr. C 260 vom 5. 10. 1991, S. 7. (2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 24, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 37. (4) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S.  19. (5) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1.    ANHANG   "ANHANG I  Liste der gesundheitsrelevanten Warnhinweise nach Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 2a Buchstabe a)  A. Warnhinweise, die in den einzelstaatlichen Listen stehen müssen  1. Rauchen verursacht Krebs.  2. Rauchen verursacht Herz- und Gefäßkrankheiten.  B. Warnhinweise, unter denen die Mitgliedstaaten wählen können  1. Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten.  2. Rauchen ist tödlich.  3. Rauchen kann zum Tode führen.  4. Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihres Kindes bereits in der Schwangerschaft.  5. Schützen Sie die Kinder: lassen Sie sie nicht Ihren Tabakrauch einatmen!  6. Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihrer Mitmenschen.  7. Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen.  8. Rauchen führt zu Krebs, chronischer Bronchitis und anderen Lungenkrankheiten.  9. Jedes Jahr sterben in . . . (Name des Landes) mehr als . . . Menschen an Lungenkrebs.  10. Jedes Jahr kommen . . . (Bezeichnung der Staatsangehörigen) bei Verkehrsunfällen um - Tabakmißbrauch tötet . . . mal mehr.  11. Jedes Jahr verursacht der Tabakmißbrauch mehr Opfer als der Strassenverkehr.  12. Raucher sterben früher.  13. Nichtraucher leben gesünder.  14. Sparen Sie Geld: geben Sie das Rauchen auf!  15. Rauchen macht abhängig.   ANHANG II  Liste der gesundheitsrelevanten Warnhinweise nach Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe b)  1. Rauchen verursacht Krebs.  2. Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten.  3. Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihrer Mitmenschen.  4. Rauchen verursacht Herz- und Gefäßkrankheiten."