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31978L0548

Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 168 vom 26/06/1978 S. 0040 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0140  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0140  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0190  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0190

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 12 . Juni 1978  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen   ( 78/548/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Heizung des Innenraums der Kraftfahrzeuge .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 4 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann .  Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge gehört auch , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Heizung des Innenraums verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entspricht .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Heizung des Innenraums verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entspricht .  Artikel 4  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschriftt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Dieses Verfahren gilt auch für Änderungen zur Einführung von Vorschriften über zum dauernden Einbau in das Fahrzeug bestimmte Zusatzheizungsanlagen in diese Richtlinie .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 12 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  K . OLESEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts .  ANHANG I  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet " Innenraum-Heizung des Fahrzeugs " eine mit der Abwärme der Antriebsmaschine des Fahrzeugs betriebene Einrichtung jeder Art zur Erhöhung der Temperatur des für die Unterbringung der Fahrzeuginsassen vorgesehenen Raumes .  2 . VORSCHRIFTEN  2.1 . Jedes Fahrzeug muß mit einer Innenraum-Heizung versehen sein .  2.2 . Sind Fahrzeuge mit einer Innenraum-Heizung ausgerüstet , die die Wärme der Abgase oder der Kühlluft des Motors nutzt , so muß diese Einrichtung den folgenden Anforderungen entsprechen :  2.2.1 . Die in den Innenraum eingeleitete Heizluft darf nicht mehr Abgase enthalten als die Umgebungsluft an der Lufteintrittsöffnung aussen am Fahrzeug ;  2.2.2 . die Fahrzeuginsassen dürfen beim normalen Betrieb im Strassenverkehr nicht mit Teilen dieser Einrichtung in Berührung kommen , die bei ihnen Verbrennungen zur Folge haben können . Diese Vorschrift gilt als erfuellt , wenn die Temperaturen dieser Teile weniger als 80 * C betragen ;  2.2.3 . die in den Innenraum eingeleitete Heizluft darf keine Temperaturen erreichen , die Verbrennungen der Fahrzeuginsassen zur Folge haben können . Diese Vorschrift gilt als erfuellt , wenn die Differenz zwischen der in den Fahrzeuginnenraum eingeleiteten Heizluft und der Temperatur der Aussenluft 110 * C nicht übersteigt .  2.3 . Bei Heizungen mit einem Wärmetauscher , durch dessen Primärkreis Abgas oder verunreinigte Luft strömt , gelten die Vorschriften nach 2.2.1 als erfuellt , wenn folgende Vorschriften eingehalten werden :  2.3.1 . Die Dichtheit der Wände des Primärkreises des Wärmetausche * muß bis zu einem Druck von 2 bar gewährleistet sein ;  2.3.2 . die Wände des Primärkreises des Wärmetauschers dürfen keine lösbaren Verbindungen aufweisen ;  2.3.3 . bei Abgaswärmetauschern muß im Bereich des Wärmeuebergangs die Wandstärke mindestens 2 mm betragen , wenn dieser Bereich aus unlegiertem Stahl besteht ;  2.3.3.1 . bei Verwendung von anderen Werkstoffen  ( einschließlich Verbund - oder beschichteten Werkstoffen ) ist die Wandstärke des Wärmetauschers für die gleiche Lebensdauer wie in dem in 2.3.3 genannten Fall zu bemessen ;  2.3.3.2 . bei Emaillierung des Wärmeuebergangsbereichs muß die Wandung , auf die die Emailleschicht aufgetragen wird , eine Stärke von mindestens 1 mm haben . Die Beschichtung muß porenfrei , haltbar und dicht sein ;  2.3.4 . das abgasführende Rohr muß unmittelbar nach dem Austritt aus dem Wärmetauscher eine Sollkorrosionsstelle von mindestens 30 mm Länge aufweisen , die nach aussen ständig freiliegen und leicht zugänglich sein muß ;  2.3.4.1 . die Wandstärke dieser Sollkorrosionsstelle darf nicht grösser sein als die der abgasführenden Rohre innerhalb des Wärmetauschers und muß diesen bezueglich Werkstoffen und Oberflächenbeschaffenheit entsprechen ;  2.3.4.2 . bildet der Wärmetauscher mit dem Abgasschalldämpfer eine Einheit , so gilt als Sollkorrosionsstelle dessen Aussenwand , die gemäß den Vorschriften von 2.3.4.1 auszuführen ist .  2.4 . Bei Heizungen , bei denen Kühlluft des Motors als Heizluft verwendet wird , gelten die Vorschriften nach 2.2.1 als erfuellt , wenn folgende Vorschriften eingehalten werden :  2.4.1 . Teile der Kühlluft , die nur mit den Oberflächen des Motors in Berührung kommen , die keine lösbaren Verbindungen enthalten , dürfen ohne Verwendung eines Wärmetauschers als Heizluft verwendet werden ; die Anschlüsse der Wände der Führung dieser Kühlluft an die zum Wärmeuebergang verwendeten Oberflächen müssen gas - und öldicht sein . Diese Erfordernisse gelten insbesondere in folgenden Fällen als erfuellt :  2.4.1.1 . Eine Tülle um jede Zuendkerze leitet bei etwaigen undichten Stellen Gas aus dem Heizluftkreislauf ab ;  2.4.1.2 . die Dichtung zwischen dem Zylinderkopf oder dem Zylinder und dem Auspuffkrümmer liegt ausserhalb des Heizluftkreislaufs ;  2.4.1.3 . zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder befindet sich eine doppelte Abdichtung mit Ableitung aus etwaigen undichten Stellen , die aus der ersten Dichtung herrühren , aus dem Heizluftkreislauf he * us ,  oder :  die Abdichtung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder ist ferner gewährleistet , wenn die Befestigungsmuttern des Zylinderkopfes am kalten Motor mit 1/3 des vom Hersteller vorgeschriebenen Nenndrehmoments angezogen sind ,  oder :  die Verbindungsstelle des Zylinderkopfs mit dem Zylinder liegt ausserhalb des Heizluftkreislaufs .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Heizung des Innenraums ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie die nachstehenden Angaben beizufügen :  3.2.1 . für eine die Wärme der Kühlfluessigkeit des Motors nutzende Heizung :   - eine einfache Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung des Innenraums , wobei die Motortypen und das Heizsystem anzugeben sind ;  3.2.2 . für eine die Wärme der Abgase oder der Kühlluft des Motors nutzende Heizung :   - eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung des Innenraums , wobei die Motortypen anzugeben sind ;   - Zusammenstellungszeichnung der Heizung mit Angabe ihrer Anordnung im Fahrzeug .  3.3 . Im Falle einer Heizung nach 2.3 darf der Technische Dienst ein Muster des in der Heizung verwendeten Wärmetauschers und/oder Unterlagen anfordern , aus denen hervorgeht , daß dieser Wärmetauscher den Vorschriften nach 2.3 entspricht ;  3.4 . im Falle einer Heizung nach 2.3 und 2.4 ist dem mit der Durchführung der Prüfungen für die Betriebserlaubnis beauftragten Technischen Dienst ein Fahrzeug vorzuführen , das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist .  ANHANG II  MUSTER   ( Grösstes Format : A4 ( 210 mm mal 297 mm ) )  Name der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER HEIZUNG DES INNENRAUMS   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Fahrzeugs ...  2 . Fahrzeugtyp ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  5 . Heizung , die die Wärme der Kühlfluessigkeit nutzt/Heizung , die die Wärme der Abgase oder der Kühlluft nutzt ( 1 )  6 . Gegebenenfalls Datum der Vorführung des Fahrzeugs zwecks Erteilung der Betriebserlaubnis ...  7 . Gegebenenfalls Technischer Dienst ...  8 . Gegebenenfalls Datum des Prüfberichts des Technischen Dienstes ...  9 . Gegebenenfalls Nummer des Prüfberichts des Technischen Dienstes ...  10 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Heizung des Innenraums wird erteilt/versagt ( 1 )  11 . Ort ...  12 . Datum ...  13 . Unterschrift ...  14 . Folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , sind dieser Mitteilung beigefügt : eine einfache/ausführliche ( 1 ) Beschreibung und eine Zusammenstellungszeichnung der Innenraum-Heizung sowie anderer Fahrzeugteile , die für die Durchführung dieser Richtlinie von Bedeutung sind .  15 . Bemerkungen ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


title: Richtlinie 2005/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  16. November 2005  zur 27. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen)

text:
               9.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/51

      RICHTLINIE 2005/69/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. November 2005
   zur 27. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der Reifenherstellung werden Weichmacheröle verwendet, die nicht vorsätzlich beigefügte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in unterschiedlicher Konzentration enthalten können. Im Verlauf des Produktionsprozesses können PAK in die Kautschukmatrix aufgenommen werden. Daher können sie im Endprodukt in unterschiedlichen Mengen vorhanden sein.

               (2)

               Benzo(a)pyren (BaP) kann als qualitativer und quantitativer Marker für das Vorhandensein von PAK verwendet werden. BaP und andere PAK wurden als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft. Außerdem wurden mehrere Weichmacheröle aufgrund ihres Gehalts an diesen PAK als karzinogen, mutagen und reprotoxisch eingestuft.

               (3)

               Der wissenschaftliche Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ (CSTEE) hat die wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigt, denen zufolge sich PAK nachteilig auf die Gesundheit auswirken.

               (4)

               Die Emission von BaP und anderen PAK in die Umwelt sollte so weit wie möglich reduziert werden. Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verwirklichen und zur Erfüllung der Verpflichtung zur Reduzierung der jährlichen PAK-Emissionsmengen beizutragen, die sich aus dem Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe ergibt, erscheint es daher erforderlich, das Inverkehrbringen und die Verwendung von stark PAK-haltigen Weichmacherölen und als Weichmacheröle verwendeten Mischungen zur Herstellung von Reifen zu beschränken.

               (5)

               Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (3) sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Unbeschadet der Anforderungen anderer europäischer Bestimmungen gilt diese Richtlinie für Reifen von Kraftfahrzeugen (4), von Lastkraftwagen und Schwerlastern (5), von landwirtschaftlichen Fahrzeugen (6) und von Krafträdern (7).

               (7)

               Um die nötigen Sicherheitsanforderungen erfüllen zu können und insbesondere einen exzellenten Nassgriff sicherzustellen, ist ein Übergangszeitraum erforderlich, in dessen Verlauf die Reifenhersteller neue Reifentypen entwickeln und testen können, die ohne hocharomatische Weichmacheröle hergestellt werden. Den derzeit verfügbaren Informationen zufolge werden sich die Entwicklungs- und Testarbeiten über längere Zeit hinziehen, da die Hersteller zahlreiche Testläufe durchführen müssen, bevor die erforderliche hochqualitative Nassgriffleistung der neuen Reifen garantiert werden kann. Daher sollte diese Richtlinie für Wirtschaftsteilnehmer ab dem 1. Januar 2010 gelten.

               (8)

               Für die Anwendung dieser Richtlinie sind harmonisierte Prüfmethoden zur Bestimmung des PAK-Gehalts in Weichmacherölen und Reifen erforderlich. Die Annahme solcher Prüfmethoden sollte das Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht verzögern. Die Prüfmethoden sollten vorzugsweise auf europäischer oder internationaler Ebene entwickelt werden, gegebenenfalls vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder von der Internationalen Normenorganisation (ISO). Die Kommission kann Verweise auf die einschlägigen CEN- oder ISO-Normen veröffentlichen oder erforderlichenfalls solche Methoden im Einklang mit Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG festlegen.

               (9)

               Diese Richtlinie berührt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz, wie etwa die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (8), und darauf basierende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (9) und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (10).

               (10)

               Es ist nicht Zweck dieser Richtlinie, das Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (11) von vor dem 1. Januar 2010 hergestellten Reifen zu beschränken, die somit auch nach diesem Datum aus Lagerbeständen verkauft werden können. Der Zeitpunkt der Herstellung der Reifen ist anhand der gemäß der Richtlinie 92/23/EWG vorgeschriebenen Kennzeichnung mit dem Herstellungsdatum auf dem Reifen leicht festzustellen. Alle Reifen, die nach dem 1. Januar 2010 runderneuert werden, sollten mit einer neuen Lauffläche runderneuert werden, die neue PAK-arme Weichmacheröle enthält —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 29 Dezember 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2010 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Bach of LUTTERWORTH

      (1)  ABl. C 120 vom 20.5.2005, S. 30.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2005.

      (3)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).

      (4)  Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/11/EG der Kommission (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42).

      (5)  Richtlinie 92/23/EWG.

      (6)  UN/ECE-Regelung 106.

      (7)  Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17).

      (8)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (9)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50; Berichtigung in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.

      (10)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (11)  ABl.  196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung in ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3).

      ANHANG
      Dem Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird folgende Nummer angefügt:

                                 „50.

                                 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)

                                 1.

                                 Benzo(a)pyren (BaP)
                                 CAS Nr. 50-32-8

                                 2.

                                 Benzo(e)pyren (BeP)
                                 CAS Nr. 192-97-2

                                 3.

                                 Benzo(a)anthracen (BaA)
                                 CAS Nr. 56-55-3

                                 4.

                                 Chrysen (CHR)
                                 CAS Nr. 218-01-9

                                 5.

                                 Benzo(b)fluoranthen (BbFA)
                                 CAS Nr. 205-99-2

                                 6.

                                 Benzo(j)fluoranthen (BjFA)
                                 CAS Nr. 205-82-3

                                 7.

                                 Benzo(k)fluoranthen (BkFA)
                                 CAS Nr. 207-08-9

                                 8.

                                 Dibenzo(a, h)anthracen (DBAhA)
                                 CAS Nr. 53-70-3

                                 1.

                                 Weichmacheröle dürfen nicht für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn

                                             —

                                             sie mehr als 1 mg BaP pro kg enthalten oder

                                             —

                                             der Gehalt aller aufgeführten PAK zusammen mehr als 10 mg/kg beträgt.

                                       Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der polyzyklische Aromaten-PCA-Extrakt weniger als 3 Masseprozent beträgt — gemessen gemäß der Norm IP346: 1998 des Institute of Petroleum (Bestimmung der PCA in unbenutzten Schmierölen und asphaltenfreien Erdölfraktionen — Dimethylsulfoxid-Extraktion-Brechungsindex-Methode) —, sofern die Einhaltung der Grenzwerte für BaP und für die aufgeführten PAK sowie die Korrelation der Messwerte mit dem PCA-Extrakt vom Hersteller oder Importeur alle sechs Monate oder nach jeder größeren Änderung der Betriebsverfahren überprüft werden, wobei jeweils der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.

                                 2.

                                 Außerdem dürfen nach dem 1. Januar 2010 hergestellte Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Weichmacheröle enthalten, die die in Abschnitt 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten.
                                 Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn die vulkanisierte Gummimasse den Grenzwert von 0,35 % Bay-Protonen — gemessen und berechnet gemäß der ISO-Norm 21461 (Vulkanisierter Gummi — Bestimmung der Aromatizität von Öl in vulkanisierter Gummimasse) — nicht überschreitet.

                                 3.

                                 Runderneuerte Reifen sind von Abschnitt 2 ausgenommen, wenn ihre Lauffläche keine Weichmacheröle enthält, die die in Abschnitt 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten.“


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31978L0932

Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 325 vom 20/11/1978 S. 0001 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0085  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0085  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 07 S. 0190

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 16 . Oktober 1978  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen   ( 78/932/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Kopfstützen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 5 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG ( 6 ) , Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen in bezug auf den Schutz des Fahrers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen durch die Richtlinie 74/297/EWG ( 7 ) , Vorschriften über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung durch die Richtlinie 74/408/EWG ( 8 ) und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in der Richtlinie 76/115/EWG ( 9 ) festgelegt worden . Die Vorschriften für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sind in der Richtlinie 77/541/EWG ( 10 ) erlassen worden .  Im Rahmen eines harmonisierten Bauartgenehmigungsverfahrens für Kopfstützen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Bau - und Prüfvorschriften eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ von Kopfstützen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens davon unterrichten . Durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Kopfstützen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Kopfstützen in den anderen Mitgliedstaaten .  Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ von in den Fahrzeugsitz einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstützen , wenn er den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V entspricht .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ , soweit erforderlich , zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Kopfstütze , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Kopfstützen , für deren Typ eine Genehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen derartigen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Kopfstützen nicht wegen ihrer Bau - und Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Kopfstützen mit dem EWG-Genehmigungszeichen verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bögen für die Bauartgenehmigung und die Erweiterung der Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Kopfstütze , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Genehmigungszeichen versehene Kopfstützen nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .  Artikel 6  Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw . die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen seiner Kopfstützen versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind , in das zur Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Kopfstützen verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind , in das zur Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden G * iet erlassen .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 16 . Oktober 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  K . von DOHNANYI  ( 1 ) ABl . Nr . C 82 vom 14 . 4 . 1975 , S . 74 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 263 vom 17 . 11 . 1975 , S . 57 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 4 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 165 vom 20 . 6 . 1974 , S . 16 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 221 vom 12 . 8 . 1974 , S . 1 .  ( 9 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 6 .  ( 10 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 95 .  VERZEICHNIS DER ANHÄNGE  ANHANG I : Anwendungsbereich , Begriffsbestimmungen , Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung , allgemeine Vorschriften , Prüfungen und Übereinstimmung der Produktion ( 1 )  ANHANG II : Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses zwischen konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem Rückenlehnenwinkel  ANHANG III : Bestimmung der Höhe und der Breite der Kopfstütze ( 1 )  ANHANG IV : Einzelheiten über Aufzeichnungen und Messungen während der Prüfung ( 1 )  ANHANG V : Verfahren zur Bestimmung der Energieaufnahme ( 1 )  ANHANG VI : EWG-Genehmigungszeichen  ANHANG VII : EWG-Bauartgenehmigungsbogen  ( 1 ) Die technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen den technischen Anforderungen der Regelung Nr . 25 der Wirtschaftskommission für Europa  ( E/ECE/324/E/ECE/TRANS/505/Rev . 1 - Add . 24 ) ; insbesondere die Gliederung in Absätze ist die gleiche . Gibt es für einen Absatz der Regelung keinen entsprechenden Punkt in den Anhängen dieser Richtlinie , so ist die jeweilige Zahl zur Erinnerung in Klammern aufgeführt .  ANHANG I  ANWENDUNGSBEREICH , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNGEN DER PRODUKTION  1 . ANWENDUNGSBEREICH  1.1 . Diese Richtlinie betrifft Kopfstützen ,   - die einen festen Bestandteil der Rückenlehne des Sitzes bilden oder   - die zum Anbau an den Sitz bestimmt sind ,  für Fahrzeuge , die der Begriffsbestimmung von Artikel 9 entsprechen und die einzeln , das heisst als individuelle Einrichtung , von erwachsenen Insassen auf nach vorne gerichteten Sitzen benutzt werden .  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  2.1 . Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kopfstützen   " Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kopfstützen " bezeichnet die Fahrzeuge , die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden nicht unterscheiden :  2.1.1 . Formen und Innenabmessungen des Aufbaus , der den Insassenraum bildet und  2.1.2 . Typen und Abmessungen der Sitze .  2.2 . Kopfstütze   " Kopfstütze " bezeichnet eine Einrichtung , deren Zweck es ist , die Verlagerung des Kopfes des Insassen nach hinten relativ zum Rumpf zu begrenzen , um bei einem Unfall die Verletzungsgefahr für die Halswirbel zu verringern . Diese Einrichtung kann ein fester Bestandteil der Rückenlehne des Sitzes sein .  2.3 . Sitztyp   " Sitztyp " bezeichnet Sitze , die sich in ihren Abmessungen , ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden , obwohl sie in Ausführung und Farbe der Oberflächen unterschiedlich sein können .  2.4 . Kopfstützentyp   " Kopfstützentyp " bezeichnet Kopfstützen , die sich in ihren Abmessungen , ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden , obwohl sie in Ausführung und Farbe unterschiedlich sein können .  2.5 . " H-Punkt "   ( vgl . Anhang II ) .  2.6 . " R-Punkt " bzw . Sitzplatzbezugspunkt   ( vgl . Anhang II ) .  2.7 . Bezugslinie " r "   " Bezugslinie r " bezeichnet eine Gerade , die  - entweder bei einer Normpuppe mit dem Gewicht und den Abmessungen , die von 50 % der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden , oder bei einer Normpuppe mit identischen Eigenschaften - durch die Verbindung des Beines mit dem Becken und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft . Bei der in Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27 . September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen ( 1 ) dargestellten Normpuppe , auf den in Anhang II der vorliegenden Richtlinie Bezug genommen wird , ist die Bezugslinie mit der in Abbildung 1 der Anlage zu Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG dargestellten Bezugslinie identisch .  2.8 . Kopflinie   " Kopflinie " bezeichnet eine Gerade , die durch den Schwerpunkt des Kopfes und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb verläuft . Befindet sich der Kopf in Ruhestellung , so deckt sich die Kopflinie mit der Bezugslinie .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke des Sitzes oder der Kopfstütze oder von seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen :  3.2.1 . Eine genaue Beschreibung der Kopfstütze , insbesondere hinsichtlich der Art des Polsterwerkstoffs bzw . der Polsterwerkstoffe und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz - und Verankerungsteile des Sitztyps bzw . der Sitztypen , für den bzw . für die eine Bauartgenehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird ;  3.2.2 . eine genaue Beschreibung des Sitztyps bzw . der Sitztypen , für die eine Bauartgenehmigung hinsichtlich der Kopfstütze beantragt wird ;  3.2.3 . Angaben über den Fahrzeugtyp bzw . die Fahrzeugtypen , in den bzw . in die die in 3.2.2 bezeichneten Sitze eingebaut werden sollen ;  3.2.4 . Zeichnungen der wesentlichen Teile des Sitzes und der Kopfstütze .  3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung durchführt , ist folgendes zur Verfügung zu stellen :  3.3.1 . wenn die Kopfstütze einen festen Bestandteil des Sitzes bildet : vier vollständige Sitze ;  3.3.2 . wenn die Kopfstütze zur festen Verankerung am Sitz bestimmt ist :  3.3.2.1 . zwei Sitze jedes Typs , an dem die Kopfstütze angebracht werden soll ;  3.3.2.2 . 4 + 2 N Kopfstützen , wobei N die Anzahl der Sitztypen ist , an die die Kopfstütze angebaut werden soll .  3.4 . Der technische Dienst , der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung durchführt , kann  3.4.1 . bestimmte Teile oder bestimmte Muster der verwendeten Werkstoffe und/oder  3.4.2 . die Vorführung von Fahrzeugen des in 3.2.3 bezeichneten Typs bzw . der Typen anfordern .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Die zur Bauartgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen :  4.1.1 . deutlich und unverwischbar mit der Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers gekennzeichnet sein ;  4.1.2 . auf der Seitenfläche genügend Platz für das Genehmigungszeichen haben ; diese Stelle ist in den Zeichnungen nach 3.2.4 anzugeben .  4.2 . Ist die Kopfstütze ein fester Bestandteil des Sitzes , so sind die Kennzeichen nach 4.1.1 und 4.1.2 an dem als Kopfstütze verwendeten Teil des Sitzes anzubringen .   ( 5 . )  6 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  6.1 . Das Vorhandensein der Kopfstütze im Fahrzeug darf keine zusätzliche Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen . Insbesondere darf sie in keiner Benutzungsstellung gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen , die die Gefahr oder die Schwere von Verletzungen der Insassen erhöhen können . Die Teile der Kopfstütze in dem nachstehend beschriebenen Aufschlagbereich müssen energieaufnehmend im Sinne des Anhangs V sein .  6.1.1 . Der Aufschlagbereich wird seitlich durch zwei vertikale Längsebenen begrenzt , von denen je eine auf jeder Seite der Symmetrieebene des betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes jeweils im Abstand von 70 mm liegt .  6.1.2 . Der Aufschlagbereich wird in der Höhe auf den Teil der Kopfstütze begrenzt , der oberhalb der zur Bezugslitlie r senkrechten Ebene liegt , die 635 mm Abstand zum R-Punkt hat .  6.2 . Die Teile der vorderen und hinteren Flächen der Kopfstützen , die ausserhalb dieser vertikalen Längsebenen liegen , müssen so gepolstert sein , daß jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den tragenden Bauteilen vermieden wird , die in diesen Bereichen Abrundungsradien von nicht weniger als 5 mm haben müssen .  6.3 . Die Kopfstütze muß am Sitz derart befestigt sein , daß als Folge des Druckes , der während der Prüfung vom Kopf ausgeuebt wird , keine starren und gefährlichen Teile aus der Polsterung der Kopfstütze , aus der Verankerung oder aus der Rückenlehne des Sitzes herausragen .  6.4 . Die nach 7.2 gemessene Höhe der Kopfstütze muß , vom R-Punkt aus , mindestens 700 mm betragen .  6.5 . Die nach 7.2 gemessene Höhe des Teils , auf dem der Kopf ruht , muß bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mm betragen .  6.6 . Zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze darf , wenn diese in der Höhe nicht verstellbar ist , kein Zwischenraum von mehr als 50 mm vorhanden sein . In der Höhe verstellbare Kopfstützen dürfen bei der tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante der Rückenlehne haben .  6.7 . Die Breite der Kopfstütze muß derart sein , daß der Kopf einer Person in normaler sitzender Haltung in zweckentsprechender Weise gestützt wird . In der Ebene für die Messung der Breite nach 7.3 muß die Kopfstütze beiderseits der Symmetrieebene des Sitzplatzes , für den die Kopfstütze bestimmt ist , einen mindestens 85 mm breiten Bereich überdecken , wobei dieses Maß nach 7.3 zu bestimmen ist .  6.8 . Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein , daß die durch die Kopfstütze begrenzte und nach dem in 7.4 vorgeschriebenen statischen Verfahren gemessene maximale Rückwärtsverlagerung des Kopfes kleiner ist als 102 mm .  6.9 . Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die nach 7.4.3.7 vorgeschriebene Belastung aushalten ohne zu versagen .  7 . PRÜFUNGEN  7.1 . Überprüfung des R-Punktes des Sitzes , in den die Kopfstütze einbezogen ist  Dieser Punkt ist gemäß Anhang II zu überprüfen .  7.2 . Bestimmung der Höhe der Kopfstütze  7.2.1 . Der Umriß der Kopfstütze und der Rückenlehne des Sitzes wird durch den Schnitt der Symmetrieebene  - in der alle Linien auszu * hen sind - des betreffenden Sitzplatzes mit dem Sitz bestimmt  ( vgl . Anhang III , Abbildung 1 ) .  7.2.2 . Eine Normpuppe , deren Gewicht und Abmessungen von 50 % der männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden , oder die in Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 77/649/EWG beschriebene Normpuppe ist auf dem Sitz in eine normale Haltung zu bringen . Eine verstellbare Rückenlehne ist dabei in einer Stellung zu verriegeln , die einer Rückwärtsneigung der Bezugslinie der Normpuppe entspricht , die gegenüber den Senkrechten möglichst nahe bei 25 * liegt .  7.2.3 . Die Projektion der Bezugslinie der in Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 77/649/EWG beschriebenen Normpuppe ist für den betreffenden Sitzplatz in die in 7.2.1 genannten Ebene zu übertragen . Die Tangente S im höchsten Punkt der Kopfstütze ist senkrecht zur Bezugslinie anzulegen .  7.2.4 . Der Abstand h zwischen dem R-Punkt und der Tangente S ist die Höhe im Sinne des Punktes 6.4 .  7.3 . Bestimmung der Breite der Kopfstütze   ( vgl . Anhang III , Abbildung 2 ) .  7.3.1 . Der Schnitt der Ebene S1 , die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm unterhalb der Tangente S nach 7.2.3 liegt , mit der Kopfstütze ergibt eine Schnittfläche , die durch den Umriß C begrenzt ist . Die Richtung der C tangierenden Geraden , die den Schnitt der vertikalen Ebenen ( P und P' ) , die parallel zur Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes liegen , mit der Ebene S1 darstellen , ist auf die Ebene S1 zu übertragen .  7.3.2 . Der Abstand L zwischen den Spuron der Ebenen P und P' auf der Ebene S1 ist die Breite der Kopfstütze im Sinne des Punktes 6.7 .  7.3.3 . Gegebenenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch in einer Höhe von 635 mm , gemessen in Richtung der Bezugslinie , über dem Bezugspunkt des Sitzes zu bestimmen .  7.4 . Bestimmung der Wirksamkeit der Einrichtung  7.4.1 . Die Wirksamkeit der Kopfstütze ist mit dem nachstehend beschriebenen statischen Prüfverfahren nachzuweisen .  7.4.2 . Vorbereitung der Prüfung  7.4.2.1 . Nicht in die Sitzlehne einbezogene Kopfstützen sind in die höchste Stellung zu bringen .  7.4.3 . Prüfung  7.4.3.1 . Alle Linien sind in der vertikalen Symmetrieebene des betreffenden Sitzes auszuziehen ( vgl . Anhang IV ) .  7.4.3.2 . Die Projektion der Bezugslinie r ist in die in 7.4.3.1 genannte Ebene zu übertragen .  7.4.3.3 . Die Bezugslinie r1 ist zu bestimmen , indem man in den Teil , der den Rücken der in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG beschriebenen Normpuppe darstellt , eine Kraft einleitet , die ein nach hinten wirkendes Moment von 37,3 daN * m um den R-Punkt erzeugt .  7.4.3.4 . Mit Hilfe eines kugelförmigen Kopfes von 165 mm Durchmesser ist eine Kraft , die ein Moment von 37,3 daN * m um den R-Punkt erzeugt und die senkrecht zu der Bezugslinie r1 wirkt , in einem Abstand von 65 mm unter der Oberkante der Kopfstütze aufzubringen .  7.4.3.5 . Die parallel zur Bezugslinie r1 verlaufende Tangente Y am kugelförmigen Kopf ist zu bestimmen .  7.4.3.6 . Der Abstand X zwischen der Tangente Y und der Bezugslinie r1 ist zu messen . Die Forderung nach 6.8 gilt als erfuellt , wenn der Abstand X kleiner als 102 mm ist .  7.4.3.7 . Die Kraft nach 7.4.3.4 ist auf 89 daN zu erhöhen , falls es nicht vorher zu einem Bruch des Sitzes oder seiner Rückenlehne kommt .  8 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION   ( 8.1 . )   ( 8.2 . )   ( 8.3 . )  8.4 . Die zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit einem genehmigten Typ ausgewählten Kopfstützen sind zumindest nach Punkt 7 zu prüfen .   ( 9 . )  10 . ANWEISUNGEN  Mit jeder Kopfstütze , die mit einem genehmigten Typ übereinstimmt , muß der Hersteller Angaben über die Typen und Eigenschaften der Sitze , für die die Kopfstütze genehmigt wurde , und gegebenenfalls die erforderlichen Angaben für die ordnungsgemässe Anbringung der Kopfstütze an den entsprechenden Sitzen durch den Benutzer mitliefern .  ( 1 ) ABl . Nr . L 267 vom 19 . 10 . 1977 , S . 1 .  ANHANG II  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL  Hierfür gilt Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG  ANHANG III : siehe ABl .  ANHANG IV : siehe ABl .  ANHANG V  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME  1 . AUFBAU , PRÜFGERÄT , GERÄTE ZUR AUFZEICHNUNG DER MESSWERTE , VERFAHREN  1.1 . Aufbau  Die Kopfstütze ist an dem Sitz des Fahrzeugs angebracht zu prüfen , für den sie bestimmt ist . Dieser Sitz ist am Prüfstand derart zu befestigen , daß er sich unter dem Einfluß des Aufpralls nicht verschiebt .  1.2 . Prüfgerät  1.2.1 . Dieses Gerät besteht aus einem Pendel , dessen Drehachse kugelgelagert ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse ( 1 ) von 6,8 kg hat . Das freie Ende des Pendels besteht aus einer starren Kopfform mit einem Durchmesser von 165 mm , dessen Mittelpunkt mit dem Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt .  1.2.2 . Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs - und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten , die Werte in der Aufschlagrichtung messen können .  1.3 . Geräte zur Aufzeichnung der Meßwerte  Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit folgender Meßgenauigkeit zulassen :  1.3.1 . Beschleunigung :   - Genauigkeit : mehr oder weniger 5 % des tatsächlichen Wertes ;   - Frequenzbereich : bis zu 1 000 Hz ;   - Querempfindlichkeit : < 5 % des niedrigsten Skalenwerts .  1.3.2 . Geschwindigkeit :   - Genauigkeit : mehr oder weniger 2,5 % des tatsächlichen Wertes ;   - Empfindlichkeit : 0,5 km/h .  1.3.3 . Zeitmessung :   - Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von einer tausendstel Sekunde zulassen .   - Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des Kopfes mit dem zu prüfenden Teil muß auf den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden .  1.4 . Prüfverfahren  1.4.1 . Die zu prüfende Fläche ist so anzuordnen , daß das Pendel in dem vorgesehenen Punkt senkrecht zu dieser Fläche auftrifft .  1.4.2 . Der Kopf muß auf dem zu prüfenden Teil mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h aufschlagen ; diese Geschwindigkeit ist allein durch einen Antriebsstoß oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen .  2 . ERGEBNISSE  Bei den Prüfungen , die nach den vorgenannten Verfahren durchgeführt werden , darf die Verzögerung der Kopfform für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 Millisekunden 80 g nicht überschreiten . Der festzuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der beiden Verzögerungsmesser .  3 . GLEICHWERTIGE VERFAHREN  3.1 . Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung , daß die in Punkt 2 geforderten Ergebnisse gewonnen werden können .  3.2 . Der Nachweis der Gleichwertigkeit eines anderen als dem in Punkt 1 beschriebenen Verfahrens obliegt demjenigen , der das Verfahren anwendet .  ( 1 ) Das Verhältnis der reduzierten Masse " m r " des Pendels in einem Abstand " a " zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels " m " in einem Abstand " 1 " zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die Formel m r = m * 1/a dargestellt .  ANHANG VI  EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN  1 . ALLGEMEINES  1.1 . Das EWG-Genehmigungszeichen besteht aus :  1.1.1 . Einem Rechteck , in dem der Buchstabe e , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat , angebracht ist :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  12 für Luxemburg  18 für Dänemark und  IRL für Irland .  1.1.2 . und aus einer Bauartgenehmigungsnummer , die unter dem Rechteck anzubringen ist ;  1.1.3 . handelt es sich um eine in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze , so steht vor der Genehmigungsnummer der Buchstabe l mit einem Gedankenstrich .  1.2 . Das EWG-Genehmigungszeichen muß deutlich lesbar und unverwischbar sein .  2 . MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN  2.1 . EWG-Genehmigungszeichen für eine in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze : siehe ABl .  2.2 . EWG-Genehmigungszeichen für eine nicht in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze : siehe ABl .  ANHANG VII  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS   ( Grösstes Format : A 4 ( 210 mm mal 297 mm ) )  Name der Behörde  Mitteilung über die Erteilung , die Versagung oder den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für einen in Fahrzeugsitze einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstützentyp  Nr . der EWG-Bauartgenehmigung ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke ...  2 . Name und Anschrift des Herstellers ...  3 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  4 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  5 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst ...  6 . Kurze Beschreibung der Kopfstütze ( 1 ) ...  7 . Typ und Eigenschaften der Sitze , für die die Kopfstütze bestimmt oder in die sie einbezogen ist ...  8 . Fahrzeugtyp , für den die Sitze , an denen die Kopfstütze angebracht werden kann , bestimmt sind ...  9 . Datum des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfprotokolls ...  10 . Nummer des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfprotokolls ...  11 . Die EWG-Bauartgenehmigung für in Fahrzeugsitze einbezogene oder nicht einbezogene Kopfstützen wird erteilt/versagt ( 2 )  12 . Ort ...  13 . Datum ...  14 . Unterschrift ...  15 . In den Anlagen zu diesem EWG-Bauartgenehmigungsbogen sind folgende Unterlagen enthalten , die die oben angegebene EWG-Bauartgenehmigungsnummer tragen :  ... Skizzen , Beschreibungen und Fotografien der Kopfstütze und der Sitze , für die die Kopfstütze bestimmt oder in die sie einbezogen ist .  16 . Bemerkungen : ...  ( 1 ) Bei einer in den Fahrzeugsitz einbezogenen Kopfstütze braucht dieser Punkt nicht ausgefuellt zu werden , sofern alle Eigenschaften und erforderlichen Angaben bereits unter Punkt 8 aufgeführt sind .  ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen .


Avis juridique important

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31988L0220

Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW

Amtsblatt Nr. L 100 vom 19/04/1988 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0173  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0173

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. März 1988  zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW  (88/220/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 3,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG (4) begrenzt die Anlage des Sondervermögens eines OGAW in Wertpapieren ein und desselben Emittenten auf 5 %; dieser Prozentsatz kann gegebenenfalls auf 10 % angehoben werden.  Diese Grenze wirft besondere Probleme für die in Dänemark ansässigen OGAW auf, wenn sie einen beträchtlichen Teil ihres Sondervermögens auf dem inländischen Schuldverschreibungsmarkt anlegen wollen, da auf diesem Markt die Pfandbriefe überwiegen und nur sehr wenige Institute diese Schuldverschreibungen begeben.  Diese Pfandbriefe unterliegen in Dänemark zum Schutz der Anteilinhaber besonderen Vorschriften und einer Sonderaufsicht und werden dort aufgrund der Vorschriften den vom Staat begebenen oder garantierten Schuldverschreibungen gleichgestellt.  Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG weicht im Fall der vom Staat begebenen oder garantierten Schuldverschreibungen von den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels ab und gestattet es in diesem Rahmen den OGAW, bis zu 35 % ihres Sondervermögens in derartigen Schuldverschreibungen anzulegen.  Eine vergleichbare, aber weniger weitreichende Abweichung ist bei privaten Schuldverschreibungen gerechtfertigt, die zwar nicht staatlich garantiert sind, aber infolge der für sie geltenden speziellen Vorschriften eine besondere Sicherheit für den Anleger bieten. Folglich ist es angezeigt, die Abweichung für alle diese Schuldverschreibungen vorzusehen, die gemeinsam festgelegte Merkmale erfuellen; es ist Sache der Mitgliedstaaten, selbst das Verzeichnis der Schuldverschreibungen zu erstellen, für die sie gegebenenfalls eine Abweichung zulassen wollen; ferner ist das gleiche Verfahren zur Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten vorzusehen wie in Artikel 20 der Richtlinie 85/611/EWG -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Dem Artikel 22 der Richtlinie 85/611/EWG werden die folgenden Absätze hinzugefügt:  »(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 25 % anheben, wenn die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt. Insbesondere müssen die Erträge aus der Emission dieser Schuldver  schreibungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und vorrangig für die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen bestimmt sind.  Legt ein OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens in Schuldverschreibungen im Sinne des Unterabsatzes 1 an, die von ein und demselben Emittenten begeben werden, so darf der Gesamtwert dieser Anlagen 80 % des Wertes des Sondervermögens des OGAW nicht übersteigen.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 1 das Verzeichnis der oben genannten Schuldverschreibungen und der Kategorien von Emittenten mit, die nach den gesetzlichen Vorschriften und den Aufsichtsvorschriften im Sinne des Unterabsatzes 1 befugt sind, Schuldverschreibungen auszugeben, die den obigen Kriterien entsprechen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, worin der Status der gebotenen Garantien präzisiert wird. Hierbei ist das Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 anzuwenden.  (5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Wertpapiere werden bei der Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Grenze von 40 % nicht berücksichtigt.  Die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Begrenzungen dürfen nicht kumuliert werden; daher dürfen die gemäß den Absätzen 1 bis 4 getätigten Anlagen in Wertpapieren ein und desselben Emittenten zusammen in keinem Fall 35 % des Sondervermögens der OGAW übersteigen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der gleichen Fristen nachzukommen, die in der Richtlinie 85/611/EWG vorgesehen sind. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1986, S. 4.  (2) Stellungnahme veröffentlicht im ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987, S. 162 und Beschluß vom 10. Februar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, S. 10.  (4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3.


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31976L0621

Richtlinie 76/621/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen

Amtsblatt Nr. L 202 vom 28/07/1976 S. 0035 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0026  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0049  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0026  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0029  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0029

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Juli 1976  zur Festsetzung des Hoechstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusätzen   ( 76/621/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es ist festgestellt worden , daß die Verabreichung grosser Mengen Rapsöl bei Versuchstieren zu unerwünschten Nebenwirkungen geführt hat ; allerdings ist es nicht erwiesen , daß die Nebenwirkungen beim Menschen auftreten können .  Diese Nebenwirkungen scheinen vor allem durch die Erukasäure , einen der Bestandteile des Rapsöls , hervorgerufen zu werden .  Auch andere Speiseöle und -fette enthalten Erukasäure .  Weitere Forschungen über Rapsöl und andere Öle und Fette sind zur Zeit im Gange ; bis deren Ergebnisse bekannt sind , sollte als Vorsichtsmaßregel die Aufnahme von Erukasäure beschränkt werden .  Um dieses Ziel zu erreichen , empfiehlt es sich , für Öle und Fette sowie Lebensmittel mit Öl - und Fettzusätzen einen Hoechstgehalt an Erukasäure festzulegen . Aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie können jedoch ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit solche Lebensmittel ausgeschlossen werden , die insgesamt nur wenig Fett enthalten .  In dieser Hinsicht sollte ein spätestens ab 1 . Juli 1979 geltender Hoechstsatz gewählt werden , den solange keine genauen und endgültigen wissenschaftlichen Angaben vorliegen , unter Berücksichtigung der qualitativen Entwicklung der Rapsaaterzeugung in der Gemeinschaft den Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet .  In jedem Fall darf der Gehalt an Erukasäure ab 1 . Juli 1977 nicht höher als 10 % sein .  Einige Mitgliedstaaten haben bereits - je nach Art der Erzeugnisse und der Ernährungsgewohnheiten - auf der Grundlage von Erfordernissen , die aus Gesichtspunkten der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt waren , Hoechstgehalte an Erukasäure festgesetzt .  Die Festlegung der Art und Weise der Probenahmen und der Analysemethoden zur Nachprüfung des Erukasäuregehalts der betreffenden Erzeugnisse sind technische Durchführungsmaßnahmen . Es ist angezeigt , daß sie im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission getroffen werden .  Es ist angebracht , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Vorschriften im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt  a ) für Öle , Fette und Mischungen davon , die als solche zum menschlichen Verbrauch bestimmt sind ,  b ) für zusammengesetzte Lebensmittel , denen Öle , Fette oder Mischungen davon zugesetzt wurden , mit einem Gesatfettgehalt von mehr als 5 % ; die Mitgliedstaaten können jedoch diese Richtlinie auch auf Lebensmittel anwenden , deren Fettgehalt 5 % oder weniger beträgt .  Artikel 2   ( 1 ) Spätestens ab 1 . Juli 1979 darf der Erukasäuregehalt der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse - bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase - 5 % nicht übersteigen .   ( 2 ) In jedem Fall setzen die Mitgliedstaaten ab 1 . Juli 1977 einen Hoechstgehalt an Erukasäure von 10 % fest .  Artikel 3  Die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zur Bestimmung des Erukasäuregehalts der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung an Hand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest , daß die in Artikel 2 festgesetzten Hoechstgehalte an Erukasäure eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu erwährleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 5 ein , um diese Änderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .  Artikel 5   ( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzuegliche die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werde die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 6  Artikel 5 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , an dem der Ausschuß erstmals nach Artikel 5 Absatz 1 befasst worden ist .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften vor dem 1 . Januar 1977 , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit .   ( 2 ) Die geänderten Rechtsvorschriften werden auf die ab 1 . Juli 1977 beziehungsweise ab 1 . Juli 1979 erstmalig in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewendet .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . P . L . M . M . van der STEE  ( 1 ) ABl . Nr . C 280 vom 8 . 12 . 1975 , S . 13 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 286 vom 15 . 12 . 1975 , S . 39 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 291 vom 29 . 11 . 1969 , S . 9 .


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31997L0056

Richtlinie 97/56/EG des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 333 vom 04/12/1997 S. 0001 - 0084

RICHTLINIE 97/56/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.(2) Durch das Funktionieren des Binnenmarktes sollten allmählich auch Lebensqualität, Gesundheitsschutz und Verbrauchersicherheit verbessert werden. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über die künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4).(3) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten verabschiedeten den Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" (5).(4) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.(5) In die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (6) wird eine Liste in Form einer Anlage zu den Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG (7) aufgenommen, die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden. Diese Stoffe und die sie enthaltenden Zubereitungen dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.(6) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung einer Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG (8) an den technischen Fortschritt einen Vorschlag unterbreiten zur Ergänzung dieser Liste, in der Stoffe aufgeführt sind, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden.(7) Die Risiken und Vorteile der neu als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe wurden berücksichtigt.(8) Die Richtlinien 93/101/EG (9) und 94/69/EG (10) der Kommission zur zwanzigsten und einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG, insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fortschritt enthalten über 800 Stoffe, die neu als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft wurden. Diese Stoffe sollten in die Anlage zu den Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen werden.(9) Im Interesse der Transparenz und Klarheit sollte Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG in bezug auf die Punkte 29, 30 und 31 geändert und die Anlage zu Anhang I der genannten Richtlinie durch eine konsolidierte Anlage ersetzt werden.(10) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG (11) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG (12), enthalten sind -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:1. In der Spalte "Beschränkungsbedingungen" erhält jeweils der zweite Absatz zu den Punkten 29, 30 und 31 folgende Fassung:"Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß die Verpackung solcher Stoffe und Zubereitungen gut leserlich und unzerstörbar mit folgender Aufschrift versehen sein: 'Nur für den gewerblichen Verwender'."2. Die Anlage erhält die im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Fassung.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 4. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 1999 an.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. C 383 vom 19. 12. 1996, S. 1.(2) ABl. C 133 vom 28. 4. 1997, S. 38.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (ABl. C 33 vom 3. 2. 1997, S. 75), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Juni 1997 (ABl. C 234 vom 1. 8. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1997 (ABl. L 286 vom 22. 9. 1997). Beschluß des Rates vom 15. September 1997.(4) ABl. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.(5) ABl. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 31.(6) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1.(7) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 116 vom 6. 5. 1997, S. 31).(8) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35).(9) ABl. L 13 vom 15. 1. 1994, S. 1.(10) ABl. L 381 vom 31. 12. 1994, S. 1.(11) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1).(12) Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (ABl. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1).ANHANG "AnlageEinleitungErläuterungen zu den SpaltenüberschriftenStoffname:Der verwendete Name ist der gleiche wie derjenige in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG. Gefährliche Stoffe werden so weit wie möglich mit den im EINECS (European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances - Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe) oder ELINCS (European List of Notified Chemical Substances - Europäische Liste der angemeldeten chemischen Stoffe) verwendeten Bezeichnungen bezeichnet. Weder in EINECS noch in ELINCS aufgeführte Stoffe werden mit einem international (z. B. von der ISO oder der IUPAC) anerkannten chemischen Namen bezeichnet. In manchen Fällen wird ein zusätzlicher gebräuchlicher Name hinzugefügt.Indexnummer:Die Index-Nummer ist der im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angegebene Identifizierungs-Code. Die Stoffe werden gemäß dieser Index-Nummer in der Anlage aufgeführt.EG-Nummer:Im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) ist ein Code zur Identifizierung der einzelnen Stoffe festgelegt. Dieser Code beginnt mit der Nummer 200-001-8.Für die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG gemeldeten neuen Stoffe ist ein Identifizierungscode festgelegt und in der Europäischen Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (ELINCS) veröffentlicht worden. Dieser Code beginnt mit der Nummer 400-010-9.CAS-Nummer:Vom Chemical Abstracts Service (CAS) festgelegte Nummer, um die Identifizierung der Stoffe zu erleichtern.Anmerkungen:Der vollständige Wortlaut der Anmerkungen ist in der Einleitung zum Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.Für diese Richtlinie ist folgenden Anmerkungen Rechnung zu tragen:Anmerkung J:Die Einstufung als "krebserzeugend" ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Stoff weniger als 0,1 % Gewichts-% Benzol enthält (EINECS-Nr. 200-753-7).Anmerkung K:Die Einstufung als "krebserzeugend" ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Stoff weniger als 0,1 % Gewichts-% 1,3-Butadien enthält (EINECS-Nr. 203-450-8).Anmerkung L:Die Einstufung als "krebserzeugend" ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Stoff weniger als 3 % Dimethylsulforid (DMSO)-Extrakt, gemessen nach dem Verfahren IP 346, enthält.Anmerkung M:Die Einstufung als "krebserzeugend" ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Stoff weniger als 0,005 % Gewichts-% Benzo(a)pyren enthält (EINECS-Nr. 200-028-5).Anmerkung N:Die Einstufung als "krebserzeugend" ist nicht zwingend, wenn der ganze Raffinationsprozeß bekannt ist und nachgewiesen werden kann, daß der Ausgangsstoff nicht krebserzeugend ist.Anmerkung P:Die Einstufung als "krebserzeugend" ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Stoff weniger als 0,1 % Gewichts-% Benzol enthält (EINECS-Nr. 200-753-7).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31994L0031

Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle

Amtsblatt Nr. L 168 vom 02/07/1994 S. 0028 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0200  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0200

RICHTLINIE 94/31/EG DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG (3) wurde deutlich, daß es innerhalb der in der Richtlinie 91/689/EWG (4) festgelegten Frist nicht möglich war, eine verbindliche Liste gefährlicher Abfälle zu erstellen, daß  aber die Durchführung der Richtlinie 91/689/EWG von der Erstellung einer solchen Liste durch die Kommission abhängt.  Die Richtlinie 91/689/EWG muß mit möglichst geringer Verzögerung durchgeführt werden.  Die Erstellung einer Gemeinschaftsliste gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist nach wie vor erforderlich.  Es ist daher notwendig, die Aufhebung der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (5) zu verschieben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 27. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis." 2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:   "Artikel 11 Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 27. Juni 1995 aufgehoben."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 16.  (2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 7.  (3) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).  (4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20.  (5) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).