Avis juridique important

|

31971L0305

Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Amtsblatt Nr. L 185 vom 16/08/1971 S. 0005 - 0014 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0613  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0682  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0007  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 3 S. 0009  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 3 S. 0009

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 26 . JULI 1971  ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE   ( 71/305/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ABSATZ 2 UND DIE ARTIKEL 66 UND 100 ,  GESTÜTZT AUF DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ABSCHNITT IV BUCHSTABE B NUMMER 1 ,  GESTÜTZT AUF DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ABSCHNITT V BUCHSTABE C E ) NUMMER 1 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GLEICHZEITIGE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR RECHNUNG DES STAATES , DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE SONSTIGER JURISTISCHER PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS VERGEBEN WERDEN , ERFORDERT NEBEN DER AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN EINE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE .  BEI DIESER KOORDINIERUNG SIND DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN VERFAHREN UND VERWALTUNGSPRAKTIKEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU BERÜCKSICHTIGEN .  DER RAT HAT IN EINER ERKLÄRUNG ZU DEN GENANNTEN ALLGEMEINEN PROGRAMMEN BETONT , DASS DIE KOORDINIERUNG SICH AUF FOLGENDE GRUNDSÄTZE STÜTZEN MÜSSE : VERBOT DER BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE MIT DISKRIMINIERENDER WIRKUNG , AUSREICHENDE BEKANNTGABE DER AUFTRAGSVERGABEN , FESTLEGUNG OBJEKTIVER TEILNAHMEKRITERIEN UND EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS , DAS EINE GEWÄHR FÜR DIE GEMEINSAME BEACHTUNG DIESER GRUNDSÄTZE BIETET .  DIE STELLEN , DIE ZUR ZEIT DIE VERKEHRSDIENSTE IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN , UNTERSTEHEN ZUM TEIL DEM ÖFFENTLICHEN UND ZUM TEIL DEM PRIVATRECHT ; GEMÄSS DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IST SICHERZUSTELLEN , DASS NICHT NUR DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN EINER VERKEHRSART , SONDERN AUCH DIESE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMEN DER ANDEREN VERKEHRSARTEN IN GLEICHER WEISE BEHANDELT WERDEN .  SOLANGE AUF DEM GEBIET DER KOORDINIERUNG DER VERFAHREN NOCH KEINE BESTIMMUNGEN ERLASSEN SIND , DIE DER GENANNTEN BESONDEREN LAGE RECHNUNG TRAGEN , MÜSSEN DIEJENIGEN STELLEN , DIE AUF GRUND IHRES RECHTSSTATUS UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN WÜRDEN , VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN .  ES IST ZU VERMEIDEN , DASS DIE VERSORGUNGSBETRIEBE FÜR WASSER UND ENERGIE BEI IHREN BAUAUFTRAEGEN UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNGEN UNTERWORFEN WERDEN , JE NACHEM , OB SIE DEM STAAT , DEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UNTERSTEHEN ODER EINE GESONDERTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZEN ; DAHER MÜSSEN DIEJENIGEN DER GENANNTEN VERSORGUNGSBETRIEBE , DIE AUF GRUND IHRES RECHTSSTATUS UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN WÜRDEN , VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN , BIS AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG GEWÄHLT WERDEN KANN .  ES MÜSSEN AUSNAHMEFÄLLE VORGESEHEN WERDEN , IN DENEN DIE MASSNAHMEN ZUR KOORDINIERUNG DER VERFAHREN NICHT UNBEDINGT ANZUWENDEN SIND ; DIESE FÄLLE SIND JEDOCH AUSDRÜCKLICH ZU BESCHRÄNKEN .  BAUAUFTRAEGE VON WENIGER ALS 1 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN KÖNNEN FÜR DEN WETTBEWERB , WIE IHN DIESE RICHTLINIE VORSIEHT , ZUR ZEIT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN UND SOLLTEN DAHER NICHT UNTER DIE KOORDINIERUNGSMASSNAHMEN FALLEN ; DIE KOMMISSION WIRD DEM RAT SPÄTER AN HAND DER GEWONNENEN ERFAHRUNG EINEN WEITEREN RICHTLINIENVORSCHLAG UNTERBREITEN , DER AUF EINE SENKUNG DER SCHWELLE ABZIELT , VON DER AB DIE KOORDINIERUNGSMASSNAHMEN AUF DIE ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE ANWENDUNG FINDEN .  ZUR ENTWICKLUNG EINES ECHTEN WETTBEWERBS AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE BEABSICHTIGTEN AUFTRAGSVERGABEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DER MITGLIEDSTAATEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT BEKANNTGEMACHT WERDEN ; DIE IN DIESEN AUSSCHREIBUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN SOLLEN ES DEN IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMERN ERMÖGLICHEN , ZU BEURTEILEN , OB DIE VORGESEHENEN AUFTRAEGE FÜR SIE VON INTERESSE SIND , UND IHNEN ZU DIESEM ZWECK EINE AUSREICHENDE KENNTNIS DER ZU ERBRINGENDEN BAULEISTUNGEN UND DER HIERMIT VERBUNDENEN BEDINGUNGEN VERMITTELN ; BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN SOLL DIE BEKANNTMACHUNG DEN UNTERNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ERMÖGLICHEN , IHR INTERESSE AN DEN AUFTRAEGEN DADURCH ZU BEKUNDEN , DASS SIE SICH BEI DEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN UM EINE AUFFORDERUNG BEWERBEN , UNTER DEN VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN EIN ANGEBOT EINZUREICHEN .  DIE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ÜBER DIE AUFTRAEGE MÜSSEN  - WIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBLICH - IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN FÜR JEDEN EINZELNEN AUFTRAG BZW . IN ALLEN GLEICHWERTIGEN UNTERLAGEN ENTHALTEN SEIN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ABSCHNITT I  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  ARTIKEL 1  IM SINNE DIESER RICHTLINIE  A ) GELTEN ALS " ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE " ENTGELTLICHE SCHRIFTLICHE VERTRAEGE , DIE ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMER - EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON - EINERSEITS UND EINEM UNTER BUCHSTABE B ) NÄHER BEZEICHNETEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER ANDERERSEITS GESCHLOSSEN WERDEN UND EINE DER TÄTIGKEITEN ZUM GEGENSTAND HABEN , DIE UNTER ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE UND BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN , DIE AN DIE AUFTRAGNEHMER ÜBER IHRE AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VERGEBEN WERDEN ( 5 ) , FALLEN ;  B ) GELTEN ALS " ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER " DER STAAT , DIE GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ;  C ) WIRD DER UNTERNEHMER , DER EIN ANGEBOT EINGEREICHT HAT , ALS " BIETER " BEZEICHNET ; DERJENIGE , DER SICH UM EINE AUFFORDERUNG ZUR TEILNAHME AN EINEM NICHT OFFENEN VERFAHREN BEWORBEN HAT , WIRD ALS " BEWERBER " BEZEICHNET .  ARTIKEL 2  DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER WENDEN BEI DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE IHRE AN DIESE RICHTLINIE ANGEPASSTEN EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN AN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) SCHLIESST EIN ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER EINEN VERTRAG AB , DER VON DEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERTRAEGEN NUR INSOWEIT ABWEICHT , ALS DIE GEGENLEISTUNG FÜR DIE ZU ERBRINGENDEN ARBEITEN ENTWEDER AUSSCHLIESSLICH IN DEM RECHT ZUR NUTZUNG DES BAUVORHABENS ODER IN DIESEM RECHT ZUZUEGLICH DER ZAHLUNG EINES PREISES BESTEHT , SO WIRD DIESE RICHTLINIE AUF DIESEN SOGENANNTEN KONZESSIONSVERTRAG NICHT ANGEWANDT . IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN IST DIE ANWENDUNG DES VERGABEVERFAHRENS ZWINGEND VORGESCHRIEBEN .   ( 2 ) IST DER KONZESSIONÄR SELBST ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER , SO MUSS ER BEI DER VERGABE VON BAULEISTUNGEN , DIE DURCH DRITTE ZU ERBRINGEN SIND , DIE DIESER RICHTLINIE ANGEPASSTEN EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ANWENDEN .   ( 3 ) ERMÄCHTIGT DER STAAT , EINE GEBIETSKÖRPERSCHAFT ODER EINE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS EINEN KONZESSIONÄR , DER KEIN ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER IST , ZUR AUSFÜHRUNG UND NUTZUNG ÖFFENTLICHER BAUVORHABEN , SO WIRD IN DEM KONZESSIONSVERTRAG BESTIMMT , DASS DER KONZESSIONÄR BEI DER VERGABE VON AUFTRAEGEN AN DRITTE DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU BEACHTEN HAT .   ( 4 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE , DIE VON DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERKEHRSTRAEGERN VERGEBEN WERDEN .   ( 5 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE , DIE VON VERSORGUNGSBETRIEBEN FÜR WASSER UND ENERGIE VERGEBEN WERDEN .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE , DIE EIN MITGLIEDSTAAT VERGIBT   - AUF GRUND EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS MIT EINEM DRITTEN LAND , DAS IN BEZUG AUF DIE AUFTRAGSVERGABE ANDERE BESTIMMUNGEN ALS DIESE RICHTLINIE ENTHÄLT ;   - AN UNTERNEHMEN EINES DRITTEN LANDES AUF GRUND EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS , DAS DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN AUSSCHLIESST ;   - AUF GRUND DES BESONDEREN VERFAHRENS EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE " OFFENEN VERFAHREN " IM SINNE DIESER RICHTLINIE ( ARTIKEL 10 BIS 13 , 16 , 20 UND 23 BIS 29 ) GELTEN FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN , BEI DENEN ALLE INTERESSIERTEN UNTERNEHMER EIN ANGEBOT ABGEBEN KÖNNEN .   ( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE " NICHT OFFENEN VERFAHREN " IM SINNE DIESER RICHTLINIE ( ARTIKEL 10 BIS 12 , 14 UND 15 , 17 , 18 , 20 BIS 29 ) GELTEN FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN , BEI DENEN NUR DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER AUFGEFORDERTEN UNTERNEHMER EIN ANGEBOT ABGEBEN KÖNNEN .   ( 3 ) BEI DER VERGABE VON AUFTRAEGEN IN DEN IN ARTIKEL 9 GENANNTEN FÄLLEN FINDEN NUR DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 10 ANWENDUNG .  ARTIKEL 6  IM FALLE VON BAUAUFTRAEGEN , DIE SICH AUF DIE GESAMTPLANUNG UND DEN BAU VON WOHNEINHEITEN IM RAHMEN DES SOZIALEN WOHNUNGSBAUS ERSTRECKEN UND BEI DENEN DIE PLANUNG WEGEN DER BEDEUTUNG , DER VIELSCHICHTIGKEIT UND DER VORAUSSICHTLICHEN DAUER DER ARBEITEN VON ANFANG AN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT IN EINER ARBEITSGEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSS , DIE AUS BEAUFTRAGTEN DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS , SACHVERSTÄNDIGEN UND DEM FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES VORHABENS VORGESEHENEN UNTERNEHMER BESTEHT , KANN EIN BESONDERES VERGABEVERFAHREN ANGEWANDT WERDEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER ZUR AUFNAHME IN DIE ARBEITSGEMEINSCHAFT AM BESTEN GEEIGNETE UNTERNEHMER GEWÄHLT WIRD .  DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER NIMMT IN DIE BEKANNTMACHUNG DER BAUAUFTRAEGE INSBESONDERE EINE MÖGLICHST GENAUE BESCHREIBUNG DER AUSZUFÜHRENDEN ARBEITEN AUF , DAMIT DIE DARAN INTERESSIERTEN UNTERNEHMER DAS AUSZUFÜHRENDE VORHABEN RICHTIG BEURTEILEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT DER AUFTRAGGEBER IN DIESER BEKANNTMACHUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 23 BIS 28 AN , WELCHE PERSÖNLICHEN , TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN BEDINGUNGEN VON DEN BEWERBERN ZU ERFÜLLEN SIND .  WIRD EIN SOLCHES VERFAHREN IN ANSPRUCH GENOMMEN , SO WENDET DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIE GEMEINSAMEN BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE NICHT OFFENEN VERFAHREN SOWIE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EIGNUNGSKRITERIEN AN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE ABSCHNITTE II , III UND IV SOWIE ARTIKEL 9 WERDEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 5 AUF ALLE ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE ANGEWANDT , DEREN GESCHÄTZTER AUFTRAGSWERT SICH AUF MINDESTENS 1 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN BELÄUFT .   ( 2 ) AUFTRAEGE DÜRFEN NICHT IN DER ABSICHT AUFGETEILT WERDEN , SIE DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ZU ENTZIEHEN .  ARTIKEL 8  BEI DER BERECHNUNG DES AUFTRAGSWERTES GEMÄSS DEN ARTIKELN 7 , 9 UND 29 IST AUSSER DEM AUFTRAGSWERT DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE DER GESCHÄTZTE WERT DER LIEFERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN ERFORDERLICH SIND UND DEM UNTERNEHMER VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN .  ARTIKEL 9  DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER KÖNNEN BAUAUFTRAEGE , OHNE DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE - AUSGENOMMEN ARTIKEL 10 - ANZUWENDEN , IN FOLGENDEN FÄLLEN VERGEBEN :  A ) WENN NACH ANWENDUNG EINES DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN VERFAHREN KEINE ANGEBOTE , NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE ANGEBOTE ODER NUR ANGEBOTE ABGEGEBEN WORDEN SIND , DIE NACH DEN INNERSTAATLICHEN , MIT ABSCHNITT IV ZU VEREINBARENDEN VORSCHRIFTEN UNANNEHMBAR SIND , SOFERN DIE BEDINGUNGEN DES URSPRÜNGLICHEN BAUAUFTRAGS NICHT GRUNDLEGEND GEÄNDERT WERDEN ;  B ) WENN DIE ARBEITEN AUS TECHNISCHEN ODER KÜNSTLERISCHEN GRÜNDEN ODER AUF GRUND DES SCHUTZES DES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS NUR VON EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMER AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ;  C ) WENN DIE ARBEITEN NUR ZUM ZWECK VON FORSCHUNGEN , VERSUCHEN , UNTERSUCHUNGEN ODER VERBESSERUNGEN AUSGEFÜHRT WERDEN ;  D ) SOWEIT DIES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , WENN DRINGLICHE , ZWINGENDE GRÜNDE IM ZUSAMMENHANG MIT EREIGNISSEN , DIE DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER NICHT VORAUSSEHEN KONNTE , ES NICHT ZULASSEN , DIE IN ANDEREN VERFAHREN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINZUHALTEN ;  E ) WENN DIE ARBEITEN GEMÄSS DEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FÜR GEHEIM ERKLÄRT WERDEN ODER IHRE AUSFÜHRUNG NACH DIESEN VORSCHRIFTEN BESONDERE SICHERHEITSMASSNAHMEN ERFORDERT ODER DER SCHUTZ WESENTLICHER INTERESSEN DER STAATSSICHERHEIT ES GEBIETET ;  F ) BEI ZUSÄTZLICHEN BAUARBEITEN , DIE WEDER IN DEM DER VERGABE ZUGRUNDE LIEGENDEN ENTWURF NOCH IM ZUERST GESCHLOSSENEN VERTRAG VORGESEHEN SIND , DIE ABER WEGEN EINES UNVORHERGESEHENEN EREIGNISSES ZUR DURCHFÜHRUNG DER DARIN BESCHRIEBENEN BAUARBEITEN ERFORDERLICH SIND , SOFERN DER AUFTRAG AN DEN UNTERNEHMER VERGEBEN WIRD , DER DIESE BAUARBEITEN AUSFÜHRT , UND   - WENN SICH DIESE ARBEITEN IN TECHNISCHER ODER WIRTSCHAFTLICHER HINSICHT NICHT OHNE WESENTLICHEN NACHTEIL FÜR DEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER VOM HAUPTAUFTRAG TRENNEN LASSEN   - ODER WENN DIESE ARBEITEN ZWAR VON DER AUSFÜHRUNG DES ERSTEN VORHABENS GETRENNT WERDEN KÖNNEN , ABER FÜR DESSEN VERBESSERUNG UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND ;  DER GESAMTWERT DER AUFTRAEGE FÜR DIE ZUSÄTZLICHEN BAUARBEITEN DARF JEDOCH 50 % DES WERTES DES ERSTEN AUFTRAGS NICHT ÜBERSCHREITEN ;  G ) BEI NEUEN BAUARBEITEN , DIE IN DER WIEDERHOLUNG GLEICHARTIGER ARBEITEN BESTEHEN , WENN SIE DURCH DEN GLEICHEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER AN DEN UNTERNEHMER VERGEBEN WERDEN , DER DEN ERSTEN AUFTRAG ERHALTEN HAT , WENN SIE EINEM GRUNDENTWURF ENTSPRECHEN UND DIESER ENTWURF GEGENSTAND EINES ERSTEN AUFTRAGS WAR , DER NACH DEN IN ARTIKEL 5 GENANNTEN VERFAHREN VERGEBEN WURDE ;  DIE MÖGLICHKEIT DER ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS MUSS BEREITS BEI DER AUSSCHREIBUNG DES ERSTEN BAUABSCHNITTS ANGEGEBEN WERDEN ; DER FÜR DIE FORTSETZUNG DER BAUARBEITEN IN AUSSICHT GENOMMENE GESAMTAUFTRAGSWERT WIRD VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 BERÜCKSICHTIGT . DIESES VERFAHREN DARF JEDOCH NUR BINNEN DREI JAHREN NACH ABSCHLUSS DES ERSTEN AUFTRAGS ANGEWANDT WERDEN ;  H ) IN AUSNAHMEFÄLLEN , WENN ES SICH UM ARBEITEN HANDELT , DIE IHRER NATUR NACH ODER WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN RISIKEN EINE VORHERIGE GLOBALE PREISGESTALTUNG NICHT ZULASSEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLJÄHRLICH VOR ENDE JUNI EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE ANZAHL UND DEN WERT DER AUFTRAEGE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DIESES ARTIKELS IM VORANGEGANGENEN JAHR VERGEBEN WORDEN SIND , WOBEI ZUMINDEST DIE VON DEN STAATEN , LÄNDERN , REGIONEN , PROVINZEN UND DEPARTEMENTS VERGEBENEN AUFTRAEGE ANZUGEBEN SIND . SIE SCHLÜSSELN DIE VERGEBENEN AUFTRAEGE NACH MÖGLICHKEIT ENTSPRECHEND DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN FÄLLEN AUF .  ABSCHNITT II  GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET  ARTIKEL 10   ( 1 ) DIE BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE IM SINNE DES ANHANGS II SOWIE DIE BESCHREIBUNG DER PRÜF - , KONTROLL - , ABNAHME - UND BERECHNUNGSMETHODEN IST IN DEN ALLGEMEINEN UNTERLAGEN ODER IN DEN VERTRAGSUNTERLAGEN FÜR JEDEN EINZELNEN BAUAUFTRAG ENTHALTEN . BEI DER FESTLEGUNG DER TECHNISCHEN MERKMALE KANN AUF EINZELSTAATLICHE NORMEN BEZUG GENOMMEN WERDEN .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN DIE AUFNAHME VON BESCHREIBUNGEN TECHNISCHER MERKMALE IN DIE VERTRAGSKLAUSELN FÜR EINEN BESTIMMTEN BAUAUFTRAG , DIE ERZEUGNISSE EINER BESTIMMTEN PRODUKTION ODER HERKUNFT ODER BESONDERE VERFAHREN ERWÄHNEN UND ZUR WIRKUNG HABEN , DASS BESTIMMTE UNTERNEHMEN BEVORZUGT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN , ES SEI DENN , DASS DIESE TECHNISCHEN MERKMALE DURCH DEN AUFTRAGSGEGENSTAND GERECHTFERTIGT SIND ; VERBOTEN IST INSBESONDERE DIE ANGABE VON WARENZEICHEN , PATENTEN ODER TYPEN SOWIE DIE ANGABE EINES BESTIMMTEN URSPRUNGS ODER EINER BESTIMMTEN PRODUKTION . EINE SOLCHE ANGABE MIT DEM ZUSATZ " ODER GLEICHWERTIGER ART " IST JEDOCH ZULÄSSIG , WENN DER AUFTRAGGEBER DEN AUFTRAGSGEGENSTAND NICHT DURCH HINREICHEND GENAUE , ALLGEMEIN VERSTÄNDLICHE BEZEICHNUNGEN BESCHREIBEN KANN .  ARTIKEL 11  WERDEN BAUVORHABEN IM IDEENWETTBEWERB VERGEBEN ODER WIRD DEN UNTERNEHMERN BEI DER AUSSCHREIBUNG DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT , VARIANTEN ZUM ENTWURF DER VERWALTUNG VORZULEGEN , SO DARF DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER EIN ANGEBOT - SOFERN ES MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERDINGUNGSUNTERLAGEN VEREINBAR IST  - NICHT ALLEIN DESHALB ZURÜCKWEISEN , WEIL BEI DIESEM ANGEBOT DAS BAUWERK NACH EINEM ANDEREN VERFAHREN ALS IM VERGABELAND BERECHNET WORDEN IST . DER BIETER HAT SEINEM ANGEBOT ALLE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES ENTWURFS ERFORDERLICHEN BELEGE BEIZUFÜGEN UND ERGÄNZENDE ERLÄUTERUNGEN VORZULEGEN , WENN DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIES FÜR NOTWENDIG HÄLT .  ABSCHNITT III  GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN  ARTIKEL 12  DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER , DIE EINEN BAUAUFTRAG IM WEGE EINES OFFENEN ODER NICHT OFFENEN VERFAHRENS VERGEBEN WOLLEN , GEBEN IHRE ABSICHT MITTELS EINER BEKANNTMACHUNG KUND .  DIESE BEKANNTMACHUNG WIRD DEM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUGELEITET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNGEKÜRZT IN DEN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , WOBEI NUR DER WORTLAUT IN DER ORIGINALSPRACHE VERBINDLICH IST .  IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 15 WIRD DIE BEKANNTMACHUNG NUR IN DER ORIGINALSPRACHE IN DEN VIER AUSGABEN DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  DIE BEKANNTMACHUNG IM SINNE DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE IST SPÄTESTENS NEUN TAGE NACH DER ABSENUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN , IM FALLE DES BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 15 SPÄTESTENS FÜNF TAGE NACH DER ABSENDUNG .  DIE BEKANNTMACHUNG DARF IN DEN AMTSBLÄTTERN ODER IN DEN FACHZEITSCHRIFTEN DES LANDES DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS NICHT VOR DEM GENANNTEN TAG DER ABSENDUNG VERÖFFENTLICHT WERDEN ; BEI DER VERÖFFENTLICHUNG IST DIESER ZEITPUNKT ANZUGEBEN . DIE VERÖFFENTLICHUNG DARF NUR DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN ANGABEN ENTHALTEN .  DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS DEN TAG DER ABSENDUNG NACHWEISEN KÖNNEN .  ARTIKEL 13  BEI DEN OFFENEN VERFAHREN BETRAEGT DIE VON DEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN FESTZUSETZENDE FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE MINDESTENS 36 TAGE , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG AN . DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS RECHTZEITIG BEANTRAGTE ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN SPÄTESTENS SECHS TAGE VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE ERTEILEN .  KÖNNEN DIE ANGEBOTE NUR NACH EINER ORTSBESICHTIGUNG ODER EINSICHTNAHME IN AUSGELEGTE VERDINGUNGSUNTERLAGEN ERSTELLT WERDEN , SO SIND DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN FRISTEN ENTSPRECHEND ZU VERLÄNGERN .  ARTIKEL 14  BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN BETRAEGT DIE VON DEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN FESTZUSETZENDE FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF TEILNAHME MINDESTENS EINUNDZWANZIG TAGE , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG AN .  DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER FORDERN DIE AUSGEWÄHLTEN BEWERBER GLEICHZEITIG SCHRIFTLICH AUF , IHRE ANGEBOTE EINZUREICHEN .  DIE VON DEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN FESTZUSETZENDE FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE BETRAEGT MINDESTENS EINUNDZWANZIG TAGE , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE AN . DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS RECHTZEITIG BEANTRAGTE ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN SPÄTESTENS SECHS TAGE VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE ERTEILEN .  KÖNNEN DIE ANGEBOTE NUR NACH EINER ORTSBESICHTIGUNG ODER EINSICHTNAHME IN AUSGELEGTE VERDINGUNGSUNTERLAGEN ERSTELLT WERDEN , SO SIND DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRISTEN ENTSPRECHEND ZU VERLÄNGERN .  ARTIKEL 15  KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 14 VORGESEHENEN FRISTEN AUS DRINGLICHEN GRÜNDEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO KÖNNEN DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DIE FRISTEN WIE FOLGT VERKÜRZEN :   - DIE FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF TEILNAHME , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG AN , MUSS MINDESTENS ZWÖLF TAGE BETRAGEN ;   - DIE FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER AUFFORDERUNG AN , MUSS MINDESTENS ZEHN TAGE BETRAGEN .  DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS RECHTZEITIG ANGEFORDERTE ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN SPÄTESTENS VIER TAGE VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE ERTEILEN .  DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME SOWIE DIE AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE KÖNNEN SCHRIFTLICH , TELEGRAFISCH , TELEFONISCH ODER DURCH FERNSCHREIBEN ÜBERMITTELT WERDEN . WERDEN DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME TELEGRAFISCH , TELEFONISCH ODER DURCH FERNSCHREIBER ÜBERMITTELT , SO SIND SIE SCHRIFTLICH ZU BESTÄTIGEN .  ARTIKEL 16  BEI DEN OFFENEN VERFAHREN ENTHÄLT DIE BEKANNTMACHUNG MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :  A ) DEN TAG DER ABSENDUNG AN DAS AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  B ) DIE VERFAHRENSART ;  C ) DEN AUSFÜHRUNGSORT , DIE ART UND DEN UMFANG DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN SOWIE DIE WESENTLICHEN MERKMALE DER ARBEITEN ; BESTEHT DER AUFTRAG AUS MEHREREN LOSEN : DIE GRÖSSENORDNUNG DER EINZELNEN LOSE UND DIE MÖGLICHKEIT , EIN ANGEBOT FÜR EIN LOS , MEHRERE LOSE ODER FÜR SÄMTLICHE LOSE EINZUREICHEN ; BEI DER BEKANNTMACHUNG FÜR AUFTRAEGE , DIE AUSSER DER ETWAIGEN DURCHFÜHRUNG VON BAUARBEITEN DIE ANFERTIGUNG VON ENTWÜRFEN VORSEHEN , NUR DIEJENIGEN ANGABEN , DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT DIE UNTERNEHMER DEN GEGENSTAND DES AUFTRAGS ERFASSEN UND ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE EINREICHEN KÖNNEN ;  D ) DIE ETWA VORGESCHRIEBENE AUSFÜHRUNGSFRIST ;  E ) DIE ANSCHRIFT DER VERGABESTELLE ;  F ) DIE ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN UND ZUSÄTZLICHEN UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN , SOWIE DEN TAG , BIS ZU DEM SIE ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ; AUSSERDEM SIND DER BETRAG UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DIESES BETRAGS ANZUGEBEN , DER GEGEBENENFALLS ZU ENTRICHTEN IST , UM DIE GENANNTEN UNTERLAGEN ZU ERHALTEN ;  G ) DEN TAG , BIS ZU DEM DIE ANGEBOTE EINGEHEN MÜSSEN , DIE ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND , SOWIE DIE SPRACHE BZW . DIE SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ;  H ) DIE PERSONEN , DIE BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND SEIN DÜRFEN , SOWIE DEN TAG , DIE STUNDE UND DEN ORT DER ÖFFNUNG ;  I ) DIE ANGABE DER KAUTIONEN UND SONSTIGEN SICHERHEITEN , DIE GEGEBENENFALLS VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGEBER IN IRGENDEINER FORM GEFORDERT WERDEN ;  J ) DIE WESENTLICHEN FINANZIERUNGS - UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND/ODER DIE HINWEISE AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , IN DENEN SIE ENTHALTEN SIND ;  K ) WELCHE RECHTSFORM DER UNTERNEHMERZUSAMMENSCHLUSS , DEM DER AUFTRAG ERTEILT WORDEN IST , GEGEBENENFALLS HABEN MUSS ;  L ) DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MINDESTBEDINGUNGEN DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS FÜR DIE WAHL DER UNTERNEHMER , WOBEI KEINE ANDEREN ALS DIE IN DEN ARTIKELN 25 UND 26 GENANNTEN ANFORDERUNGEN GESTELLT WERDEN DÜRFEN ;  M ) DEN ZEITRAUM , WÄHREND DEM DIE BIETER AN IHRE ANGEBOTE GEBUNDEN SIND .  ARTIKEL 17  BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN ENTHÄLT DIE BEKANNTMACHUNG MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :  A ) DIE ANGABEN NACH ARTIKEL 16 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) , D ) , E ) UND K ) ;  B ) DEN TAG , BIS ZU DEM DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME EINGEHEN MÜSSEN , DIE ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND , SOWIE DIE SPRACHE , BZW . DIE SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ;  C ) DEN TAG , BIS ZU DEM DIE AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE VON DER AUSSCHREIBENDEN STELLE ABGESANDT WIRD ;  D ) DIE BEZEICHNUNG DER DEM ANTRAG AUF TEILNAHME IN FORM SPÄTER NACHPRÜFBARER ERKLÄRUNGEN BEIZUFÜGENDEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE LAGE DES UNTERNEHMERS SOWIE DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MINDESTBEDINGUNGEN DES AUFTRAGGEBERS FÜR DIE WAHL DER UNTERNEHMER , WOBEI KEINE ANDEREN ALS DIE IN DEN ARTIKELN 25 UND 26 GENANNTEN ANFORDERUNGEN GESTELLT WERDEN DÜRFEN .  ARTIKEL 18  BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN ENTHÄLT DIE AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :  A ) DIE ANGABEN NACH ARTIKEL 16 BUCHSTABEN F ) , G ) , I ) UND J ) ;  B ) EINEN HINWEIS AUF DIE IN ARTIKEL 17 GENANNTE BEKANNTMACHUNG ;  C ) DIE ANGABE DER UNTERLAGEN , DIE GEGEBENENFALLS ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VOM BEWERBER GEMÄSS ARTIKEL 17 BUCHSTABE D ) ABZUGEBENDEN , NACHPRÜFBAREN ERKLÄRUNGEN ODER ZUR ERGÄNZUNG DER IN ARTIKEL 17 VORGESEHENEN AUSKÜNFTE UNTER DEN IN DEN ARTIKELN 25 UND 26 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN BEIZUFÜGEN SIND ;  D ) DIE ZUSCHLAGSKRITERIEN , FALLS SIE NICHT IN DER BEKANNTMACHUNG ENTHALTEN SIND .  ARTIKEL 19  DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER KÖNNEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINWEISE AUF DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN VERÖFFENTLICHEN , DIE NICHT DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT NACH DIESER RICHTLINIE UNTERLIEGEN , SOFERN DER WERT DIESER AUFTRAEGE MINDESTENS 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN AUSMACHT .  ABSCHNITT IV  GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 20  DER ZUSCHLAG DES AUFTRAGS ERFOLGT AUF GRUND DER IN KAPITEL 2 DIESES ABSCHNITTS VORGESEHENEN ZUSCHLAGSKRITERIEN , NACHDEM DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DIE FACHLICHE EIGNUNG DER UNTERNEHMER , DIE NICHT AUF GRUND VON ARTIKEL 23 AUSGESCHLOSSEN SIND , NACH DEN IN DEN ARTIKELN 25 BIS 28 GENANNTEN KRITERIEN DER WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT GEPRÜFT HABEN .  ARTIKEL 21  BIETERGEMEINSCHAFTEN KÖNNEN ANGEBOTE EINREICHEN . VON SOLCHEN BIETERN KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS SIE ZWECKS EINREICHUNG DES ANGEBOTS EINE BESTIMMTE RECHTSFORM ANNEHMEN ; DIES KANN JEDOCH VERLANGT WERDEN , WENN IHNEN DER ZUSCHLAG ERTEILT WORDEN IST .  ARTIKEL 22  BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 WÄHLEN DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER AN HAND DER NACH ARTIKEL 17 BUCHSTABE D ) ERTEILTEN AUSKÜNFTE DIE BEWERBER AUS UND FORDERN SIE AUF , EIN ANGEBOT EINZUREICHEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , WELCHE DIE GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN HERANZIEHEN WIE INLÄNDER .  KAPITEL 1  EIGNUNGSKRITERIEN  ARTIKEL 23  VON DER TEILNAHME AM VERGABEVERFAHREN KÖNNEN UNTERNEHMER AUSGESCHLOSSEN WERDEN ,  A ) DIE SICH IM KONKURSVERFAHREN , IM GERICHTLICHEN VERGLEICHSVERFAHREN ODER IN LIQUIDATION BEFINDEN ODER IHRE GEWERBLICHE TÄTIGKEIT EINGESTELLT HABEN ODER SICH AUF GRUND EINES IN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN GLEICHARTIGEN VERFAHRENS IN EINER ENTSPRECHENDEN LAGE BEFINDEN ;  B ) GEGEN DIE EIN KONKURSVERFAHREN ODER EIN GERICHTLICHES VERGLEICHSVERFAHREN ERÖFFNET ODER GEGEN DIE ANDERE IN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE GLEICHARTIGE VERFAHREN EINGELEITET WORDEN SIND ;  C ) DIE AUF GRUND EINES RECHTSKRÄFTIGEN URTEILS AUS GRÜNDEN BESTRAFT WORDEN SIND , DIE IHRE BERUFLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT IN FRAGE STELLEN ;  D ) DIE IM RAHMEN IHRER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT EINE SCHWERE VERFEHLUNG BEGANGEN HABEN , DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER NACHWEISLICH FESTGESTELLT WURDE ;  E ) DIE IHRE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER SOZIALBEITRAEGE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES , IN DEM SIE ANSÄSSIG SIND , ODER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS NICHT ERFÜLLT HABEN ;  F ) DIE IHRE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER STEUERN UND ABGABEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS NICHT ERFÜLLT HABEN .  G ) DIE SICH BEI DER ERTEILUNG VON AUSKÜNFTEN , DIE GEMÄSS DIESEM KAPITEL EINGEHOLT WERDEN KÖNNEN , IN ERHEBLICHEM MASSE FALSCHER ERKLÄRUNGEN SCHULDIG GEMACHT HABEN .  VERLANGT DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER VOM UNTERNEHMER DEN NACHWEIS , DASS DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) , E ) ODER F ) GENANNTEN FÄLLE AUF IHN NICHT ZUTREFFEN , SO AKZEPTIERT ER ALS AUSREICHENDEN NACHWEIS :   - BEI DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) EINEN AUSZUG AUS DEM STRAFREGISTER ODER - IN ERMANGELUNG EINES SOLCHEN - EINE GLEICHWERTIGE BESCHEINIGUNG EINER GERICHTS - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE SEINES URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSLANDES , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIESE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT SIND ;   - BEI DEN BUCHSTABEN E ) ODER F ) EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG .  WIRD EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG VON DEM BETREFFENDEN LAND NICHT AUSGESTELLT , SO KANN DIESE DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ERSETZT WERDEN , DIE DER BETREFFENDE UNTERNEHMER VOR EINER GERICHTS - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE , EINEM NOTAR ODER EINER DAFÜR ZUSTÄNDIGEN BERUFSORGANISATION DES URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSLANDES ABGIBT .  DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN BINNEN DER IN ARTIKEL 32 VORGESEHENEN FRIST DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VORGENANNTEN BESCHEINIGUNGEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND STELLEN UND UNTERRICHTEN DAVON UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION .  ARTIKEL 24  UNTERNEHMER , DIE SICH AN ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN BETEILIGEN WOLLEN , KÖNNEN AUFGEFORDERT WERDEN , DEN NACHWEIS DAFÜR ZU ERBRINGEN , DASS SIE IM BERUFSREGISTER NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFLTEN DES LANDES DER GEMEINSCHAFT EINGETRAGEN SIND , IN DEM SIE ANSÄSSIG SIND . DIESE BERUFSREGISTER SIND : FÜR BELGIEN DAS " REGISTRE DU COMMERCE " - " HANDELSREGISTER " , FÜR DEUTSCHLAND DAS " HANDELSREGISTER " UND DIE  " HANDWERKSROLLE " ; FÜR FRANKREICH DAS " REGISTRE DU COMMERCE " UND DAS " REPERTOIRE DES METIERS " , FÜR ITALIEN DAS " REGISTRO DELLA CAMERA DI COMMERCIO , INDUSTRIA , AGRICOLTURA E ARTIGIANATO " UND DAS  " REGISTRO DELLE COMMISSIONI PROVINCIALI PER L'ARTIGIANATO " ; FÜR LUXEMBURG DAS " REGISTRE AUX FIRMES " UND DIE  " ROLE DE LA CHAMBRE DES METIERS " ; FÜR DIE NIEDERLANDE DAS " HANDELSREGISTER " .  ARTIKEL 25  DIE FINANZIELLE UND WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMERS KANN IN DER REGEL DURCH EINEN ODER MEHRERE DER NACHSTEHENDEN NACHWEISE NACHGEWIESEN WERDEN :  A ) ENTSPRECHENDE BANKERKLÄRUNGEN ;  B ) VORLAGE VON BILANZEN ODER BILANZAUSZUEGEN DES UNTERNEHMENS , FALLS DEREN VERÖFFENTLICHUNG NACH DEM GESELLSCHAFTSRECHT DES LANDES , IN DEM DER UNTERNEHMER ANSÄSSIG IST , VORGESCHRIEBEN IST ;  C ) ERKLÄRUNG ÜBER DEN GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS UND SEINEN UMSATZ BEI DER AUSFÜHRUNG VON BAUARBEITEN IN DEN LETZTEN DREI GESCHÄFTSJAHREN .  DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER GEBEN IN DER BEKANNTMACHUNG ODER IN DER AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE AN , FÜR WELCHEN NACHWEIS BZW . WELCHE NACHWEISE SIE SICH ENTSCHIEDEN HABEN , SOWIE WELCHE ANDEREN ALS DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) GENANNTEN NACHWEISE BEIZUBRINGEN SIND .  KANN EIN UNTERNEHMER AUS EINEM STICHHALTIGEN GRUND DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER GEFORDERTEN NACHWEISE NICHT BEIBRINGEN , SO KANN ER DEN NACHWEIS SEINER FINANZIELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DURCH VORLAGE ANDERER , VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER FÜR GEEIGNET ERACHTETER BELEGE ERBRINGEN .  ARTIKEL 26  DER NACHWEIS DER TECHNISCHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMERS KANN WIE FOLGT ERBRACHT WERDEN :  A ) DURCH STUDIENNACHWEISE UND BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE BERUFLICHE BEFÄHIGUNG DES UNTERNEHMERS UND/ODER DER FÜHRUNGSKRÄFTE DES UNTERNEHMENS , INSBESONDERE DER FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN VERANTWORTLICHEN PERSON ODER PERSONEN ;  B ) DURCH EINE LISTE DER IN DEN LETZTEN FÜNF JAHREN ERBRACHTEN BAULEISTUNGEN , DER BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSFÜHRUNG FÜR DIE WICHTIGSTEN BAULEISTUNGEN BEIZUFÜGEN SIND . AUS DIESEN BESCHEINIGUNGEN MUSS FOLGENDES HERVORGEHEN : DER WERT DER BAULEISTUNG SOWIE ZEIT UND ORT DER BAUAUSFÜHRUNG , OB DIE ARBEITEN DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK ENTSPRACHEN UND OB SIE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜHRT WURDEN . GEGEBENENFALLS LEITET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESE BESCHEINIGUNGEN DIREKT DEM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER ZU ;  C ) DURCH EINE ERKLÄRUNG , AUS DER HERVORGEHT , ÜBER WELCHE AUSSTATTUNG , WELCHE BAUGERÄTE UND WELCHE TECHNISCHE AUSRÜSTUNG DER UNTERNEHMER FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES BAUVORHABENS VERFÜGEN WIRD ;  D ) DURCH EINE ERKLÄRUNG , AUS DER DAS JÄHRLICHE MITTEL DER VON DEM UNTERNEHMEN IN DEN LETZTEN DREI JAHREN BESCHÄFTIGTEN UND DIE ANZAHL SEINER FÜHRUNGSKRÄFTE IN DEN LETZTEN DREI JAHREN ERSICHTLICH IST ;  E ) DURCH EINE ERKLÄRUNG , IN DER DIE TECHNIKER ODER DIE TECHNISCHEN STELLEN ANZUGEBEN SIND , ÜBER DIE DER UNTERNEHMER UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE DEM UNTERNEHMEN ANGEHÖREN ODER NICHT , BEI DER AUSFÜHRUNG DES BAUVORHABENS VERFÜGEN WIRD .  DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER GEBEN IN DER BEKANNTMACHUNG ODER IN DER AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE AN , WELCHE NACHWEISE IHNEN JEWEILS VORZULEGEN SIND .  ARTIKEL 27  DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER KANN DEN UNTERNEHMER IM RAHMEN DER ARTIKEL 23 BIS 26 AUFFORDERN , DIE VORGELEGTEN BESCHEINIGUNGEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN ODER ZU ERLÄUTERN .  ARTIKEL 28   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE OFFIZIELLE LISTEN DER FÜR ÖFFENTLICHE BAUARBEITEN ZUGELASSENEN UNTERNEHMER FÜHREN , MÜSSEN BEI INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE DIE LISTEN ARTIKEL 23 BUCHSTABEN A ) BIS D ) UND G ) SOWIE DEN ARTIKELN 24 BIS 26 ANPASSEN .   ( 2 ) UNTERNEHMER , DIE IN SOLCHEN LISTEN EINGETRAGEN SIND , KÖNNEN DEM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER BEI JEDER VERGABE EINE BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ÜBER DIE EINTRAGUNG VORLEGEN . IN DIESER BESCHEINIGUNG SIND DIE NACHWEISE , AUF GRUND DEREN DIE EINTRAGUNG IN DIE LISTE ERFOLGT IST , SOWIE DIE SICH AUS DER LISTE ERGEBENDE KLASSIFIZIERUNG ZU ERWÄHNEN .   ( 3 ) DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BESCHEINIGTE AUFNAHME IN SOLCHE LISTEN STELLT FÜR DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NUR IM SINNE DES ARTIKELS 23 BUCHSTABEN A ) BIS D ) UND G ) , DES ARTIKELS 24 , DES ARTIKELS 25 BUCHSTABEN B ) UND C ) SOWIE DES ARTIKELS 26 BUCHSTABEN B ) UND D ) , NICHT JEDOCH IM SINNE DES ARTIKELS 25 BUCHSTABE A ) UND DES ARTIKELS 26 BUCHSTABEN A ) , C ) UND E ) EINE VERMUTUNG DAR , DASS DER BETREFFENDE UNTERNEHMER FÜR DIE SEINER KLASSIFIZIERUNG ENTSPRECHENDEN ARBEITEN GEEIGNET IST .  DIE ANGABEN , DIE DEN OFFIZIELLEN LISTEN ZU ENTNEHMEN SIND , KÖNNEN NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN . HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER SOZIALBEITRAEGE KANN JEDOCH BEI JEDER VERGABE VON JEDEM IN DIE LISTE EINGETRAGENEN UNTERNEHMER EINE ZUSÄTZLICHE BESCHEINIGUNG VERLANGT WERDEN .  DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WENDEN DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN NUR ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMERN AN , DIE IN DEM LANDE ANSÄSSIG SIND , IN DEM EINE OFFIZIELLE LISTE GEFÜHRT WIRD .   ( 4 ) FÜR DIE AUFNAHME VON UNTERNEHMERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN EINE SOLCHE LISTE KÖNNEN NUR DIE FÜR INLÄNDISCHE UNTERNEHMER VORGESEHENEN NACHWEISE UND ERKLÄRUNGEN GEFORDERT WERDEN , IN JEDEM FALL JEDOCH LEDIGLICH DIEJENIGEN , DIE IN DEN ARTIKELN 23 BIS 26 VORGESEHEN SIND .   ( 5 ) DIEJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE EINE OFFIZIELLE LISTE FÜHREN , SIND VERPFLICHTET , DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ANSCHRIFT DER STELLE MITZUTEILEN , BEI DER DIE AUFNAHME IN DIE LISTE BEANTRAGT WERDEN KANN .  KAPITEL 2  ZUSCHLAGSKRITERIEN  ARTIKEL 29   ( 1 ) BEI DER ERTEILUNG DES ZUSCHLAGS WENDET DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER FOLGENDE KRITERIEN AN :   - ENTWEDER AUSSCHLIESSLICH DAS KRITERIUM DES NIEDRIGSTEN PREISES ;   - ODER - WENN DER ZUSCHLAG AUF DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT ERFOLGT - VERSCHIEDENE KRITERIEN , DIE JE NACH AUFTRAG WECHSELN , Z . B . DEN PREIS , DIE AUSFÜHRUNGSFRIST , DIE BETRIEBSKOSTEN , DIE RENTABILITÄT , DEN TECHNISCHEN WERT .   ( 2 ) IM LETZTGENANNTEN FALL GIBT DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN ODER IN DER BEKANNTMACHUNG ALLE ZUSCHLAGSKRITERIEN , DEREN VERWENDUNG ER VORSIEHT , SOWEIT WIE MÖGLICH IN DER REIHENFOLGE DER IHNEN ZUERKANNTEN BEDEUTUNG AN .   ( 3 ) DAS KRITERIUM DES PREISES , DER SICH NACH DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BERECHNET  ( ITALIENISCHES VERFAHREN DES ANONYMEN UMSCHLAGS ) DARF FÜR AUFTRAEGE MIT EINEM GESCHÄTZTEN WERT BIS ZU 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 3 JAHREN NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 32 VORGESEHENEN FRIST UND FÜR AUFTRAEGE MIT EINEM GESCHÄTZTEN WERT VON 1 MILLION RECHNUNGSEINHEITEN BIS ZU 2 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 7 JAHREN NACH DEM GENANNTEN ZEITPUNKT ANGEWANDT WERDEN .   ( 4 ) ABSATZ 1 FINDET NICHT ANWENDUNG , WENN EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER VERGABE VON BAUAUFTRAEGEN IM RAHMEN EINER REGELUNG , BEI DER BESTIMMTEN BIETERN EINE BEVORZUGUNG IM SINNE EINER BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , ANDERE KRITERIEN ZUGRUNDE LEGT , SOFERN DIE ANGEWANDTE REGELUNG MIT DEM VERTRAG , INSBESONDERE MIT DEN ARTIKELN 92 FF . , VEREINBAR IST .   ( 5 ) SIND IM FALLE EINES BESTIMMTEN AUFTRAGS ANGEBOTE IM VERHÄLTNIS ZUR LEISTUNG OFFENSICHTLICH UNGEWÖHNLICH NIEDRIG , SO ÜBERPRÜFT DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER VOR DER VERGABE DES AUFTRAGS DIE EINZELPOSTEN DES ANGEBOTS . ER BERÜCKSICHTIGT DAS ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG .  ZU DIESEM ZWECK FORDERT ER DEN BIETER AUF , DIE ERFORDERLICHEN BELEGE BEIZUBRINGEN , UND TEILT IHM GEGEBENENFALLS MIT , WELCHE BELEGE ALS UNANNEHMBAR ERACHTET WERDEN .  SEHEN DIE UNTERLAGEN FÜR EINEN AUFTRAG DIE VERGABE ZUM NIEDRIGSTEN PREIS VOR , SO MUSS DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIE ABLEHNUNG DER FÜR ZU NIEDRIG ERACHTETEN ANGEBOTE VOR DEM BERATENDEN AUSSCHUSS , DER DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ( 5 ) EINGESETZT WURDE , BEGRÜNDEN .  ABSCHNITT V  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 30  DIE BERECHNUNG DER FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE ODER FÜR DEN EINGANG DER ANTRAEGE AUF TEILNAHME ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 1182/71 DES RATES VOM 3 . JUNI 1971 ZUR FESTLEGUNG DER REGELN FÜR DIE FRISTEN , DATEN UND TERMINE ( 6 ) .  ARTIKEL 31  DIE KOSTEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 12 UND 19 VORGESEHENEN BEKANNTMACHUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN NACH MASSGABE DER IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN EINZELHEITEN UND BEDINGUNGEN VON DEN GEMEINSCHAFTEN GETRAGEN .  ARTIKEL 32  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN 12 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .  ARTIKEL 33  DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DER KOMMISSION DER WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERMITTELT WIRD , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .  ARTIKEL 34  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1971 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . MORO  ( 1 ) ABL . NR . 2 VOM 15 . 1 . 1962 , S . 36/62 .  ( 2 ) ABL . NR . 2 VOM 15 . 1 . 1962 , S . 32/62 .  ( 3 ) ABL . NR . 62 VOM 12 . 4 . 1965 , S . 883/65 .  ( 4 ) ABL . NR . 63 VOM 13 . 4 . 1965 , S . 929/65 .  ( 5 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .  ( 6 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1971 , S . 1 .  ANHANG I  VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B GENANNTEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS  I . ALLE MITGLIEDSTAATEN :  DIE AUS GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BESTEHENDEN VERBÄNDE DES ÖFFENTLICHEN RECHTS , Z . B .  " ASSOCIATIONS DE COMMUNES " , " SYNDICATS DE COMMUNES " , GEMEINDEVERBÄNDE USW .  II . BELGIEN :   - LE FONDS DES ROUTES* - HET WEGENFONDS*   - LA REGIE DES VOIES ÄRIENNES* - DE REGIE DER LUCHTWEGEN*   - FÜRSORGEÄMTER**   - KIRCHENÄMTER**   - OFFICE REGULATEUR DE LA NAVIGATION INTERIEURE* - DE DIENST VOOR REGELING VAN DE BINNENVAART*   - LA REGIE DES SERVICES FRIGORIFIQUES DE L'ETAT BELGE* - DE REGIE DER BELGISCHE RIJKSKÖL - EN VRIESDIENSTEN*  III . DEUTSCHLAND :  DIE " BUNDESUNMITTELBAREN KÖRPERSCHAFTEN , ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS " .  IV . FRANKREICH :   - DIE ÜBRIGEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERWALTUNGSEINRICHTUNGEN AUS STAATS - , DEPARTEMENTS - ODER GEMEINDEEBENE ;  V . ITALIEN :   - DIE STAATLICHEN UNIVERSITÄTEN , DIE STAATLICHEN UNIVERSITÄTSINSTITUTE , DIE KONSORTIEN FÜR DEN AUSBAU DER UNIVERSITÄTEN ,   - DIE HÖHEREN WISSENSCHAFTLICHEN UND KULTURELLEN INSTITUTE , DIE OBSERVATORIEN FÜR ASTRONOMIE , ASTROPHYSIK , GEOPHYSIK UND VULKANOLOGIE ,   - DIE " ENTI DI RIFORMA FONDARIA "   - WOHLFAHRTS - UND WOHLTÄTIGKEITSEINRICHTUNGEN ALLER ART ;  VI . LUXEMBURG :   - DIE SOZIALVERSICHERUNGSKASSEN ,   - DIE ÜBRIGEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERWALTUNGSEINRICHTUNGEN ;  VII . NIEDERLANDE :   - DIE " WATERSCHAPPEN " ,   - DIE " RIJKSUNIVERSITEITEN " , DIE " ACADEMISCHE ZIEKENHUIZEN " , " GEMEENTELIJKE UNIVERSITEIT VAN AMSTERDAM " , " ROOMS-KATHOLIEKE UNIVERSITEIT VAN NIJMEGEN " , DIE " VRIJE UNIVERSITEIT VAN AMSTERDAM " , DIE " TECHNISCHE HOGESCHOLEN " ,   - DIE " NEDERLANDSE CENTRALE ORGANISATIE VOOR TÖGEPAST NATUURWETENSCHAPPELIJK ONDERZÖK ( T.N.O . ) " UND DIE IHR UNTERSTELLTEN ORGANISATIONEN .  ANHANG II  BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE IM SINNE DIESER RICHTLINIE  IM SINNE DIESER RICHTLINIE UMFASST DIE BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE AUF DEM GEBIET ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE SÄMTLICHE - INSBESONDERE IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN ENTHALTENEN - TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN , MIT DEREN HILFE EINE ARBEIT , EIN BAUSTOFF , EIN ERZEUGNIS ODER EINE LIEFERUNG ( INSBESONDERE BESCHAFFENHEIT , LEISTUNG ) OBJEKTIV GEKENNZEICHNET WIRD , DAMIT DIE ARBEIT , DER BAUSTOFF , DAS ERZEUGNIS ODER DIE LIEFERUNG DER VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER VORGESEHENEN ZWECKBESTIMMUNG ENTSPRECHEN .  ZU DIESER BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE GEHÖREN ALLE MECHANISCHEN , PHYSIKALISCHEN UND CHEMISCHEN EIGENSCHAFTEN , DIE KLASSIFIZIERUNGEN UND NORMEN , DIE BEDINGUNGEN FÜR PRÜFUNG , ÜBERWACHUNG UND ABNAHME DES BAUS , DER BAUTEILE UND DER BAUSTOFFE ; FERNER FALLEN HIERUNTER DIE KONSTRUKTIONSTECHNIKEN ODER -METHODEN SOWIE SÄMTLICHE SONSTIGEN ANFORDERUNGEN TECHNISCHER ART , DIE DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DURCH ALLGEMEINE ODER BESONDERE ANORDNUNG AN DIE BAUSTOFFE , BAUTEILE UND DEN FERTIGEN BAU STELLEN KANN .


Avis juridique important

|

31984L0539

Richtlinie 84/539/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0179 - 0187 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0131  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0131  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0133

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . September 1984  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte   ( 84/539/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In jedem Mitgliedstaat muß sowohl bei der Benutzung von elektrischen Geräten für die Human - und Veterinärmedizin als auch bei der Behandlung mit diesen Geräten ein hohes , genau definiertes Sicherheitsniveau erreicht werden .  In mehreren Mitgliedstaaten wird dieses Sicherheitsziel durch zwingende Vorschriften in bezug auf die technische Sicherheit und die Kontrollverfahren angestrebt . Diese Vorschriften unterscheiden sich jedoch von einem Mitgliedstaat zum anderen .  Die Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern , ja sogar beseitigen , wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen .  Es ist deshalb zweckmässig , als erste Phase die Vorschriften für einen Teil der betreffenden Geräte auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren . Das geeignetste Vorgehen besteht hierbei in der Bezugnahme auf die vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normen ( CENELEC ) erarbeiteten Normen .  Zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Geräte mit den harmonisierten Normen übernimmt der Hersteller die Verantwortung durch Kennzeichnung oder Abgabe einer Übereinstimmungserklärung .  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Richtlinien betreffend elektromedizinische Geräte enthaltenen technischen Vorschriften erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren geschaffen werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des  " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse an den technischen Fortschritt bei elektromedizinischen Geräten " vorsieht .  Es könnte sich erweisen , daß in den Verkehr gebrachte elektromedizinische Geräte die Sicherheit oder die Volksgesundheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft die in Anhang II aufgeführten elektrischen Geräte - im folgenden " Geräte " genannt - , die ihrer Art nach dazu bestimmt sind , bei der Ausübung der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzt zu werden .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht aus Gründen , die die Sicherheit der Bauart betreffen , den Verkauf , den freien Verkehr oder die bestimmungsgemässe Benutzung der in Artikel 1 genannten Geräte verweigern , verbieten oder beschränken , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .  Die technischen Vorschriften , denen die Geräte entsprechen müssen , sind in Anhang I enthalten .   ( 2 ) Die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie ist vom Hersteller oder vom Importeur unter dessen Verantwortung durch Anbringung eines Zeichens nach dem Muster des Anhangs III oder durch Ausstellung einer Übereinstimmungserklärung nach dem Muster des Anhangs IV zu bestätigen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Erstattung der Leistungen , die mit Hilfe der Geräte erbracht werden , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , unter den gleichen Bedingungen erfolgt wie die Erstattung der Leistungen , die mit Hilfe der Geräte erbracht werden , die den Kriterien der einzelstaatlichen Bestimmungen über die zulässigen Anwendungen und die Mindestanforderungen an die Ausrüstung entsprechen .  Artikel 4  Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden Änderungen in Anhang I beschlossen :   - die gegebenenfalls infolge der Anpassung der harmonisierten Normen an den technischen Fortschritt durch die betreffende Normenorganisation erforderlich werden ;   - die sich infogle einer Anpassung an den technischen Fortschritt in Fällen als wünschenswert erweisen , in denen die harmonisierte Norm von der betreffenden Normenorganisation nicht entsprechend geändert wurde .  Im zweiten Fall werden die Änderungen der zuständigen Normenorganisation mitgeteilt .  Artikel 5   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse an den technischen Fortschritt bei elektromedizinischen Geräten - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 6   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung des Vorschlags nicht entschieden , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 7   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat anhand einer eingehenden Begründung fest , daß ein Gerät oder mehrere Geräte trotz Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie die Sicherheit gefährden , so kann er den Verkauf , den freien Verkehr oder die Benutzung dieses Geräts bzw . dieser Geräte innerhalb seines Hoheitsgebiets vorläufig untersagen oder besonderen Auflagen unterwerfen . Er unterrichtet hiervon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; sie gibt unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 6 vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit das Zeichen und die Übereinstimmungserklärungen im Sinne des Artikels 2 vom Hersteller oder Importeur nur unter den in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen angebracht bzw . ausgestellt werden .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen , um eine befriedigende Kontrolle der Geräteherstellung zu gewährleisten .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß auf den Geräten Zeichen oder Aufschriften angebracht werden , die mit dem EWG-Zeichen in Anhang III verwechselt werden können .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 4 ) nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt werden , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . BARRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 33 vom 12 . 2 . 1975 , S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 14 . 3 . 1975 , S . 37 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 233 vom 17 . 11 . 1975 , S . 39 .  ( 4 ) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 26 . September 1984 bekanntgegeben worden .  ANHANG I  Die in Artikel 1 genannten Geräte müssen folgenden technischen Vorschriften entsprechen :  Harmonisierungsdokument des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung ( CENELEC )  HD 395 - 1 : Allgemeine Erfordernisse ( Ausgabe 1979 - Dokument auf der Grundlage der Veröffentlichung IEC Nr . 601 - 1 der Internationalen Elektrotechnischen Kommission ) ; diese Norm gilt vorbehaltlich folgender Änderungen :  Für die Geräte nach Nummer 2.2.1.1 des Anhangs II sind die Erfordernisse der NORM HD 395 - 1 wie folgt zu ändern :  Unterabsatz 14.6 ( b ) : Die Geräte müssen mindestens vom Typ BF sein .  Unterabsatz 19.3 : Patienten-Hilfsstrom :  normale Betriebsbedingung - 1 mA  einfache Überlastbedingung - 5 mA  ANHANG II  VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GERÄTE  1 . DIAGNOSTIKGERÄTE   ( ausgenommen Geräte mit Schutzvorrichtung gegen Entladung der Defibrillatoren )  1.1 . Von einer Fremdquelle unabhängige Geräte zur Vermittlung von Daten von Lebewesen  1.1.1 . Geräte zur Feststellung von Bio-Potentialwerten  1 . Geräte und Zubehör für Diagnose oder Überwachung zur Prüfung oder Überwachung elektrischer Vorgänge oder elektrischer Charakteristika bei Lebewesen :   - Elektrönzephalographen und Elektrokortikographen ,   - Elektromyographen ,   - Elektroretinographen ,   - Elektronystagmographen ;  2 . Geräte und Zubehör .  1.1.2 . Geräte zur Vermittlung anderer Parameter  1 . Geräte und Zubehör zur Untersuchung der Infrarotstrahlung lebender Organismen für diagnostische Zwecke :   - Wärmeabtaster ,   - Thermographen ,   - Strahlungsthermometer ;  2 . Geräte und Zubehör zur Untersuchung akustischer Vorgänge oder der Sensitivität von Lebewesen :   - Elektronenstethoskope ,   - Phonokardioskope und Phonokardiographen nur dann , wenn sie nicht für Eingriffe am Herzen oder im Gefäßsystem vorgesehen sind ,   - Audiometer ,   - Audiophone ;  3 . Geräte und Zubehör :   - Ballistokardiographen ,   - Elektronenthermometer nur dann , wenn sie für Eingriffe am Herzen oder im Gefäßsystem vorgesehen sind .  1.2 . Von einer Fremdquelle abhängige Geräte zur Vermittlung von Daten von Lebewesen  1.2.1 . Geräte , bei denen elektrischer Strom benutzt wird  Geräte und Zubehör , bei denen elektrische Ströme unmittelbar auf dem lebenden Organismus zur Anwendung kommen :   - Geräte zum Messen des Hautwiderstandes   - Geräte zur Lungen - oder Gefäß-Impedanzrheographie  1.2.2 . Geräte , bei denen eine andere Energiequelle benutzt wird  1 . Geräte und Zubehör für die ophthalmplogische Diagnose :   - Geräte zur Ausleuchtung des Auges : Spaltlampen , Augenspiegel , Spektrallichtquellen , Ophthalmoskope ;   - Geräte zur Beobachtung , Darstellung und zum Messen des Auges : Ophthalmometer , Refraktometer , Tonometer , Photometer , Retinoskope , Cornea-Mikroskope ;   - ophthalmologische Diagnoseeinheiten bestehend aus den genannten ophthalmologischen Geräten , kombiniert mit den notwendigen Hilfsgeräten : Ständer , Säulen , Stühle ;  2 . Geräte und Zubehör , die dazu bestimmt sind , die Sichtbarkeit durch monokulare oder binokulare Vergrösserung für diagnostische Zwecke zu verbessern , und die zur Beobachtung chirurgischer Eingriffe verwendet werden ( ausgenommen Hochfrequenzgeräte für chirurgische Zwecke ) :   - Chirurgie-Mikroskope ,   - Kolposkope ,   - Otoskope ,   - Dermatoskope ;  3 . Geräte und Zubehör für die lokale Ausleuchtung zu untersuchender oder zu behandelnder Flächen :   - Kopflampen ,   - beleuchtete Kopfspiegel ,   - Leuchtstoff-Handlampen ,   - Mundlampen .  2 . THERAPEUTISCHE GERÄTE  2.1 . Spezifische therapeutische Geräte  2.1.1 . Geräte , bei denen elektrische Energie angewendet wird  1 . Geräte und Zubehör , die elektrisch geladene oder ionisierte Luft , Dämpfe oder Nebel erzeugen , wobei die Ladung oder Ionisation erzielt wird :   - durch Hochspannung ,   - durch Elektronenemission aus erhitztem Metall .  2.1.2 . Geräte , bei denen andere Energien angewendet werden  1 . Geräte und Zubehör , die bestimmte mechanische Effekte in der Medizin erzeugen :   - Vibratoren ,   - Geräte für Wasserstrahlmassage ,   - Geräte für externe Herzmassage ;  2 . Geräte und Zubehör , die Heißluft , Dampf oder Dunst für therapeutische Zwecke erzeugen :   - Geräte , in denen feste oder fluessige Stoffe durch Erhitzen oder mechanisch zum Zwecke der Inhalation verdampft werden ,   - Heißluftbäder .  Unter diese Nummer fallen nicht die Ultraschallgeräte .  2.2 . Elektrochirurgische Geräte  2.2.1 . Geräte , bei denen elektrische Energie angewendet wird  1 . Geräte und Zubehör , die elektrische Niederfrequenzenergie zur Erzeugung von Wärme für die Elektrokauterisation verwenden :   - Geräte zur Elektrokauterisation   - Teile von kombinierten elektromedizinischen Geräten zur Elektrokauterisation .  2.2.2 . Geräte , bei denen andere Energien verwendet werden  1 . Geräte und Zubehör , die für therapeutische Zwecke in der Ophthalmologie benutzt werden :   - Geräte zur Augenbehandlung ,   - Augenmagnete .  2 . Geräte und Zubehör  3 . Geräte und Zubehör , die bestimmte mechanische Effekte in der Medizin erzeugen :   - Bohrer , Sägen , Schleifgeräte für Zahnbehandlung oder für die Chirurgie ,   - Geräte mit Wasserantrieb .  2.3 . Geräte zur Unterstützung oder Ersetzung von Körperfunktionen   ( ausgenommen implantierte Herzschrittmacher und andere implantierte Vorrichtungen )  2.3.1 . Geräte zur Unterstützung oder Ersetzung durch andere Mittel  1 . Geräte und Zubehör zur Unterstützung oder Ersetzung bestimmter Körperfunktionen :   - künstliche Gliedmassen ,   - Hilfen für Gelähmte ,   - künstliche Sprechgeräte ;  2 . Geräte und Zubehör zur Unterstützung der menschlichen Sinnesorgane ;   - Hilfsgeräte für Blinde .  3 . ANDERE GERÄTE  Geräte und Zubehör zur Patientenlagerung und -bewegung für chirurgische oder zahnmedizinische Zwecke :   - Operationstische ,   - Operationsstühle ,   - Operationseinheiten ,   - Stühle für Zahnbehandlungen ,   - Zahnbehandlungseinheiten .  ANHANG III  MUSTER EINES VOM HERSTELLER ANZUBRINGENDEN ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHENS : siehe ABl .  ANHANG IV  MUSTER EINER ÜBEREINSTIMMUNGSERKLÄRUNG  Gemäß der Richtlinie 84/539/EWG des Rates vom 17 . September 1984  Name des Herstellers ...  Anschrift des Herstellers ...  Bezeichnung des Materials ...  Typ Nr . , Modell Nr . bzw . Referenz Nr . ...  Nummer in der Serie ...  Baujahr ...  Der Unterzeichnete erklärt , daß das vorstehend bezeichnete Material den Bestimmungen der Richtlinie 84/539/EWG entspricht .  Ausgefertigt in ...  ... ( Unterschrift )  am ...  ... ( Name und Vorname )  ... ( Stellung )   ( Von einem Verantwortlichen des in der Erklärung genannten Unternehmens auszufuellen und zu unterzeichnen . )