title: Richtlinie 2008/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2008 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               31.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/12

      RICHTLINIE 2008/5/EG DER KOMMISSION

   vom 30. Januar 2008
   über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (kodifizierte Fassung)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
   gestützt auf die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel (2), die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher ist es erforderlich, bei bestimmten Lebensmitteln zusätzlich zu den in Artikel 3 der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten weitere zwingende Angaben vorzuschreiben.

               (3)

               Die für die Verpackung bestimmter Lebensmittel verwendeten Schutzgase sind nicht als Zutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG anzusehen und sollten daher nicht in der Liste der Zutaten auf dem Etikett aufgeführt werden.

               (4)

               Der Verbraucher sollte jedoch über die Verwendung solcher Gase informiert werden, da so für ihn deutlich wird, warum das von ihm gekaufte Lebensmittel länger haltbar ist als ähnliche Produkte, die auf andere Weise verpackt sind.

               (5)

               Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher sollte vorgeschrieben werden, dass auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Süßungsmittel enthalten, ein entsprechender Hinweis anzubringen ist.

               (6)

               Überdies sollten auch Warnhinweise auf dem Etikett von Lebensmitteln vorgesehen werden, die bestimmte Kategorien von Süßungsmitteln enthalten.

               (7)

               Ferner sollten die Verbraucher durch Angaben auf dem Etikett eindeutig über den Gehalt an Glycyrrhizinsäure oder ihrem Ammoniumsalz in Süßwaren und Getränken informiert werden. Enthalten diese Erzeugnisse viel Glycyrrhizinsäure oder Ammoniumsalz, sollten die Verbraucher, und insbesondere die an erhöhtem Blutdruck leidenden zusätzlich darüber informiert werden, dass der übermäßige Verzehr vermieden werden sollte. Damit diese Informationen für den Verbraucher gut verständlich sind, sollte vorzugsweise der allgemein bekannte Begriff „Süßholz“ verwendet werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.

               (9)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 2000/13/EG sind auf den Etiketten der in Anhang I zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Lebensmittel zusätzlich die in diesem Anhang genannten Angaben zu machen.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 94/54/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Januar 2008

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

      (2)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

      (3)  ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/77/EG (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 76).

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      ANHANG I
      Lebensmittel, auf deren Etikett eine oder mehrere Angaben zusätzlich vorgeschrieben sind

                  Art bzw. Kategorie des Lebensmittels

                  Angaben

                  Lebensmittel, deren Haltbarkeit durch Packgas, das gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates zugelassen ist, verlängert wurde (1)

                  „Unter Schutzatmosphäre verpackt“

                  Lebensmittel, die ein oder mehrere nach der Richtlinie 94/35/EG zugelassene Süßungsmittel enthalten

                  „Mit Süßungsmittel(n)“
                  Dieser Hinweis wird in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2000/13/EG angebracht

                  Lebensmittel, die sowohl einen oder mehrere Zuckerzusätze als auch ein oder mehrere Süßungsmittel enthalten, welche nach der Richtlinie 94/35/EG zugelassen sind

                  „Mit einer Zuckerart (Zuckerarten) und Süßungsmittel(n)“
                  Dieser Hinweis wird in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2000/13/EG angebracht

                  Lebensmittel, die Aspartam enthalten

                  „Enthält eine Phenylalaninquelle“

                  Lebensmittel mit über 10 % zugesetzten Polyolen

                  „Kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“

                  Süßwaren oder Getränke, die Glycyrrhizinsäure oder deren Ammoniumsalz durch Zusatz der Substanz(en) selbst oder der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra in einer Konzentration von mindestens 100 mg/kg oder 10 mg/l enthalten

                  Die Angabe „enthält Süßholz“ ist unmittelbar nach der Liste der Zutaten anzufügen, es sei denn, der Begriff „Süßholz“ ist bereits in der Zutatenliste oder in dem Namen, unter dem das Erzeugnis verkauft wird, enthalten. Bei Fehlen einer Zutatenliste ist die Angabe in der Nähe des Namens anzubringen, unter dem das Erzeugnis verkauft wird

                  Süßwaren, die Glycyrrhizinsäure oder ihr Ammoniumsalz durch Zusatz der Substanz(en) selbst oder der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra in Konzentrationen von mindestens 4 g/kg enthalten

                  Nach der Zutatenliste ist folgende Angabe zu machen: „Enthält Süßholz — bei hohem Blutdruck sollte ein übermäßiger Verzehr dieses Erzeugnisses vermieden werden“. Bei Fehlen einer Zutatenliste ist die Angabe in der Nähe des Namens anzubringen, unter dem das Erzeugnis verkauft wird

                  Getränke, die Glycyrrhizinsäure oder ihr Ammoniumsalz durch Zusatz der Substanz(en) selbst oder der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra in Konzentrationen von mindestens 50 mg/l oder mindestens 300 mg/l im Fall von Getränken enthalten, die über 1,2 Vol. % Alkohol enthalten (2)

                  Folgende Angabe ist nach der Zutatenliste anzufügen: „Enthält Süßholz — bei hohem Blutdruck sollte ein übermäßiger Verzehr dieses Erzeugnisses vermieden werden“. Bei Fehlen einer Zutatenliste ist die Angabe in der Nähe des Namens anzubringen, unter dem das Erzeugnis verkauft wird

         (1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.

         (2)  Diese Menge gilt für verzehrfertige oder gemäß den Anweisungen des Herstellers rekonstituierte Erzeugnisse.

      ANHANG II
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 2)

                  Richtlinie 94/54/EG der Kommission

                  (ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14)

                  Richtlinie 96/21/EG des Rates

                  (ABl. L 88 vom 5.4.1996, S. 5)

                  Richtlinie 2004/77/EG der Kommission

                  (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 76)

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 2)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  94/54/EG

                  30. Juni 1995 (1)

                  96/21/EG

                  30. Juni 1996 (2)

                  2004/77/EG

                  20. Mai 2005 (3)

         (1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/54/EG gilt Folgendes:

         „Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls vor dem 30. Juni 1995 ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um

                     —

                     den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens bis zum 1. Juli 1995 zuzulassen;

                     —

                     den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Januar 1997 zu untersagen. Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden.“

         (2)  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 96/21/EG gilt Folgendes:

         „Die Mitgliedstaaten ändern vor dem 1. Juli 1996 gegebenenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um

                     —

                     spätestens am 1. Juli 1996 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zuzulassen;

                     —

                     spätestens am 1. Juli 1997 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, zu untersagen. Jedoch können vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.“

         (3)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 20004/77/EG gilt Folgendes:

         „(1)   Die Mitgliedstaaten erlauben den Handel mit Erzeugnissen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen, ab spätestens 20. Mai 2005.
         (2)   Die Mitgliedstaaten verbieten den Handel mit Erzeugnissen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ab 20. Mai 2006.
         Erzeugnisse, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen und vor 20. Mai 2006 etikettiert wurden, sind jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände zugelassen.“

      ANHANG III
      Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 94/54/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2

                  —

                  —

                  Artikel 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  —

                  Artikel 4

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


title: Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnunggefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

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31998L0042

Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 184 vom 27/06/1998 S. 0040 - 0046

RICHTLINIE 98/42/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (1), geändert durch die Richtlinie 98/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,in Erwägung nachstehender Gründe:Mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen von Übereinkommen, Protokollen, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sowie Entwicklungen und Überlegungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung ist Rechnung zu tragen.Seit dem Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind weitere Anstrengungen für eine bessere Festlegung der Prioritäten unternommen worden. Das System der Prioritätsfaktoren, das im Rahmen der Pariser Vereinbarung erarbeitet wurde, ist in die Richtlinie aufzunehmen.Das in Anhang II der Richtlinie 95/21/EG enthaltene Verzeichnis der Zeugnisse und Unterlagen ist zur Berücksichtigung inzwischen in Kraft getretener internationaler Rechtsvorschriften zu ändern.Die in Anhang III der genannten Richtlinie enthaltene Liste von Beispielen für "triftige Gründe" für eine gründlichere Überprüfung ist im Lichte einer vollständigeren Liste, wie sie in der IMO-Entschließung A.787 (19) vorgelegt wird, zu ändern.Nach Anhang IV der Richtlinie 95/21/EG sind die vom Besichtiger einzuhaltenden Verfahren und Leitlinien für die Kontrolle von Schiffen die Verfahren nach den IMO-Entschließungen A.466 (XII) in der geänderten Fassung, A.542 (13), MEPC.26 (23) und A.742 (18). Anhang IV ist zu ändern, um der Aufhebung dieser Entschließungen durch die IMO-Entschließung A.787 (19) Rechnung zu tragen. Die in der IMO-Entschließung A.787 (19) dargelegten Verfahren wurden in den Anhang I "Verfahren der Hafenstaatkontrolle" der Pariser Vereinbarung übernommen.Bei der Entscheidung über das Festhalten eines Schiffes sollte der Besichtiger die in Anhang VI der genannten Richtlinie aufgeführten Kriterien zugrunde legen. Unter bestimmten Bedingungen wäre das Festhalten eines Schiffes aufgrund zufällig entstandener Schäden allerdings unangemessen.Anhang VI ist auch im Lichte der Bestimmungen der IMO-Entschließung A.787 (19), insbesondere zu den Bereichen die unter das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) fallen, zu ändern.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (4), eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:"(2) Bei der Auswahl von Schiffen zur Überprüfung gibt die zuständige Behörde den in Anhang I Abschnitt I genannten Schiffen größten Vorrang. Bei der Festlegung der Reihenfolge der Überprüfung der anderen in Anhang I genannten Schiffe wendet die zuständige Behörde den in Anhang I Abschnitt II angegebenen Prioritätsfaktor des Schiffs an."2. Die Anhänge I, II, III, IV und VI werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. Juni 1998Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1.(2) ABl. L 133 vom 7. 5. 1998, S. 19.(3) ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.(4) ABl. L 158 vom 17. 6. 1997, S. 40.ANHANG 1. Anhang I erhält folgende Fassung:"ANHANG IVORRANGIG ZU ÜBERPRÜFENDE SCHIFFEim Sinne von Artikel 5 Absatz 2I. Hoechste Dringlichkeit bedingende FaktorenUngeachtet des Prioritätsfaktors sind die folgenden Schiffe mit höchster Dringlichkeit zu überprüfen.1. Schiffe, bei denen Lotsen oder Hafenbehörden Mängel gemeldet haben, welche die sichere Fahrt dieser Schiffe gefährden können (vgl. Richtlinie 93/75/EWG und Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie).2. Schiffe, die den Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/75/EWG nicht nachgekommen sind.3. Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Mitteilung eines anderen Mitgliedstaats waren.4. Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Beschwerde des Kapitäns, eines Besatzungsmitglieds oder einer Person oder Organisation mit berechtigtem Interesse am sicheren Betrieb des Schiffs, den Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder der Verhütung von Verschmutzung waren, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat betrachtet den Bericht oder die Beschwerde als offenkundig unbegründet; der Name der berichtenden oder beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem Eigentümer des Schiffes nicht mitgeteilt.5. Schiffe,- die auf der Fahrt zum Hafen an einem Zusammenstoß beteiligt waren, auf Grund gelaufen oder gestrandet sind,- bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen die Einleitvorschriften für gefährliche Stoffe oder sonstige Stoffe besteht,- die Schiffsmanöver auf unregelmäßige oder unsichere Weise durchgeführt haben und dabei gegen von der IMO verabschiedete Routenvorschriften oder Praktiken und Verfahren zur sicheren Navigation verstoßen haben oder- die auf sonstige Weise so betrieben wurden, daß von ihnen Gefahren für Personen, Sachen oder die Umwelt ausgehen.6. Schiffe, deren Klasse in den letzten sechs Monaten aus Sicherheitsgründen ruhte.II. PrioritätsfaktorDie folgenden Schiffe sind mit Vorrang zu überprüfen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Prioritätsfaktor ist der Zahlenwert, der einem einzelnen Schiff gemäß diesem Anhang zugewiesen und im SIRENAC-Informationssystem angezeigt wird.Bei der Festlegung der Reihenfolge für die Überprüfung der oben bezeichneten Schiffe trägt die zuständige Behörde dem Prioritätsfaktor Rechnung. Ein höherer Prioritätsfaktor weist auf einen höheren Vorrang der Überprüfung hin. Der Prioritätsfaktor ergibt sich als Summe der entsprechenden oben angegebenen Prioritätswerte. Die Ziffern 5, 6 und 7 sind nur auf Überprüfungen anzuwenden, die in den vorangegangenen 12 Monaten erfolgt sind. Der Prioritätsfaktor beträgt mindestens die Summe der Prioritätswerte der Ziffern 4, 8, 9, 10, 11, und 12."2. Anhang II wird wie folgt geändert:1. Absatz 13 erhält folgende Fassung:"(13) Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und der Verhütung der Meeresverschmutzung (SOLAS, Kapitel IX)."2. Nach Absatz 14 werden folgende Absätze angefügt:"15. Bescheinigung über die Einhaltung der besonderen Anforderungen an Schiffe, die Gefahrgüter transportieren.16. Sicherheitszeugnisse und Betriebsgenehmigungen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge.17. Spezielle Gefahrgutliste, Gefahrgutmanifest oder detaillierter Stauplan.18. Schiffslogbuch mit Aufzeichnungen zu Tests und Übungen sowie Prüf- und Wartungsaufzeichnungen zu den Rettungsausrüstungen.19. Sicherheitszeugnis für Spezialschiffe.20. Sicherheitszeugnis für verfahrbare Offshore-Bohreinheiten.21. Für Öltankschiffe Aufzeichnungen des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Ablassen von Öl für die letzte Ballastreise.22. Musterrolle, Brandbekämpfungsplan und für Fahrgastschiffe ein Lecksicherheitsplan.23. Schiffsseitiger Notfallplan für Ölunfälle.24. Vermessungsberichte (für Massengutfrachter und Öltankschiffe).25. Berichte früherer Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle.26. Bei Roll-on-/Roll-off-Fahrgastschiffen Angaben zum Verhältnis A/A-max.27. Genehmigung zur Beförderung von Getreide.28. Handbuch für die Ladungssicherung."3. Anhang III erhält folgende Fassung:"ANHANG IIILISTE VON BEISPIELEN FÜR 'TRIFTIGE GRÜNDE' FÜR EINE GRÜNDLICHERE ÜBERPRÜFUNGim Sinne von Artikel 6 Absatz 31. Das Schiff gehört zu den in Anhang I, Abschnitt I und Abschnitt II, Ziffern 3, 4, 5 Buchstaben b) und c), 8 und 11 genannten Schiffen.2. Das Öltagebuch wird nicht ordnungsgemäß geführt.3. Bei der Prüfung der Zeugnisse und anderen Unterlagen (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2) werden Unstimmigkeiten festgestellt.4. Es gibt Anzeichen dafür, daß die Besatzungsmitglieder die Anforderungen nach Artikel 8 der Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1) nicht erfuellen können.5. Nachweis, daß Umschlags- und sonstige Arbeiten an Bord nicht sicher oder nicht nach Maßgabe der einschlägigen IMO-Richtlinien durchgeführt werden, z. B. überschreitet der Sauerstoffgehalt in der Inertgas-Hauptleitung zu den Ladetanks die zulässige Hoechstgrenze.6. Der Kapitän eines Öltankers kann für die letzte Ballastreise keine Aufzeichnung des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Ablassen von Öl vorweisen.7. Fehlen einer aktuellen Sicherheitsrolle oder Besatzungsmitglieder wissen über ihre Pflichten im Fall eines Brandes oder einer Anordnung zum Verlassen des Schiffes nicht Bescheid.8. Die irrtümliche Aussendung von Notsignalen, ohne daß diese ordnungsgemäß rückgängig gemacht wurden.9. Das Fehlen wesentlicher Ausrüstungen oder Vorkehrungen, die durch die Übereinkommen vorgeschrieben sind.10. Unhaltbare Hygienezustände an Bord.11. Anzeichen aufgrund des allgemeinen Eindrucks und der Beobachtungen des Besichtigers, daß schwerwiegende Schäden oder Beeinträchtigungen des Rumpfs oder der Struktur vorliegen, die die strukturelle Integrität, Sinksicherheit oder Wetterfestigkeit des Schiffs gefährden.12. Informationen oder Anzeichen, daß der Kapitän oder die Mannschaft mit wesentlichen Schiffsbetriebsmaßnahmen, die die Sicherheit des Schiffs oder den Umweltschutz betreffen, nicht vertraut sind oder solche Maßnahmen nicht durchgeführt wurden.(1) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 28."4. Anhang IV erhält folgende Fassung:"ANHANG IVVERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE VON SCHIFFENim Sinne von Artikel 6 Absatz 41. Grundsätze über die Schiffsbesatzung (IMO-Entschließung A.481 (XII)) nebst Anhängen, nämlich Inhalt des Schiffsbesatzungszeugnisses (Anhang 1) und Richtlinien für die Anwendung der Grundsätze über die Schiffsbesatzung (Anhang 2).2. Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen.3. IAO-Veröffentlichung 'Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen: Richtlinien für das Vorgehen'.4. Anhang 1 'Verfahren der Hafenstaatkontrolle'."5. Anhang VI wird wir folgt geändert:1. In der Einleitung wird folgender Unterabsatz angefügt:"Liegt der Grund für das Festhalten in einem zufällig eingetretenen Schaden des Schiffs auf der Fahrt zu einem Hafen, so ist das Festhalten unter folgenden Voraussetzungen nicht anzuordnen:1. Den Anforderungen der SOLAS-Regel I/11 (c) hinsichtlich der Notifizierung der Behörden des Flaggenstaats und der für die Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses verantwortlichen anerkannten Organisation wurde Rechnung getragen;2. vor der Einfahrt in den Hafen hat der Kapitän oder der Reeder der zuständigen Behörde Angaben zu den Umständen des Schadenseintritts und zum Umfang des entstandenen Schadens gemacht sowie Informationen zu der vorgeschriebenen Notifizierung der Behörden des Flaggenstaates mitgeteilt;3. geeignete Behebungsmaßnahmen werden vom Schiff zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde durchgeführt und4. die zuständige Behörde hat sich, nachdem ihr der Abschluß der Behebungsmaßnahmen angezeigt wurde, davon überzeugt, daß Mängel, von denen eindeutig Gefahren für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt ausgingen, abgestellt wurden."2. In Nummer 3 wird folgendes angefügt:"Die ein Festhalten rechtfertigenden Mängel im Bereich des STCW-Übereinkommens von 1978, die im folgenden unter Ziffer 3.8 aufgeführt sind, sind jedoch die einzigen Gründe für ein Festhalten nach diesem Übereinkommen."3. In Nummer 3.2 wird folgendes angefügt:"13. Schwerwiegende Mängel bei den betrieblichen Anforderungen gemäß Abschnitt 5.5 von Anhang I der Pariser Vereinbarung.14. Anzahl, Zusammensetzung oder Befähigungszeugnisse der Besatzung entsprechen nicht dem Schifffsbesatzungszeugnis."4. Nummer 3.8 erhält folgende Fassung:"1. Für ein Besatzungsmitglied liegt kein Befähigungszeugnis oder kein ausreichendes Befähigungszeugnis, keine gültige Befreiung oder der Nachweis eines bei den Behörden des Flaggenstaats gestellten Antrags auf Erteilung eines Vermerks auf einem Befähigungszeugnis vor.2. Die geltenden Besatzungsvorschriften der Behörden des Flaggenstaats wurden nicht eingehalten.3. Die Vorkehrungen für Brücken- oder Maschinenwache entsprechen nicht den für das Schiff geltenden Anforderungen der Behörden des Flaggenstaats.4. Es befindet sich keine Person auf Wache, die für den Betrieb von Ausrüstungen qualifiziert ist, die für die sichere Schiffsführung, den sicheren Funkverkehr oder die Verhütung von Umweltverschmutzung auf See von wesentlicher Bedeutung sind.5. Es fehlt ein Nachweis über die berufliche Befähigung der Seeleute im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Schiffssicherheit und der Verhütung von Verschmutzung.6. Für die erste Wache bei Fahrtbeginn und für spätere Wachablösungen können keine Personen gestellt werden, die ausreichend ausgeruht und in sonstiger Weise dienstfähig sind."


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31968L0193

Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

Amtsblatt Nr. L 093 vom 17/04/1968 S. 0015 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0032  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0091  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0032  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0093  - 0103 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0039  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0124

RICHTLINIE DES RATES  vom 9. April 1968  über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben  (68/193/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Wein und von Tafeltrauben nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Der Erfolg der Rebenkultur hängt weitgehend von dem Einsatz geeigneten Pflanzguts ab ; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben auf hochwertiges Vermehrungsgut beschränkt ; sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit Jahrzehnten betrieben worden sind und die zu beständigen und homogenen Rebsorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. Eine höhere Produktivität der Rebenkultur in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Weinbauer auch wirklich Vermehrungsgut dieser Sorten erhält. Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit sowie des Gesundheitszustands der Sorten, insbesondere bezueglich der Virosen, durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben ; diese Systeme können eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerkennungssystem in der Gemeinschaft darstellen. Es ist angebracht, daß dieses System in bezug auf das in der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut der Reben im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt. Im allgemeinen dürfen Rebpflanzen, die zur Erzeugung von Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind, gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind. Mit den technischen Begriffen des "Basisvermehrungsguts" und des "Zertifizierten Vermehrungsguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie und an die für andere Pflanzengattungen und -arten vorgesehenen Systeme der Gemeinschaft an. Obwohl es erwünscht wäre, den Verkehr auf anerkanntes Vermehrungsgut von Reben zu beschränken, das einer klonalen Selektion entstammt, ist dies zur Zeit noch nicht möglich, denn der Bedarf der Gemeinschaft könnte damit nicht ausreichend gedeckt werden ; es ist deshalb angebracht, bis auf weiteres auch kontrolliertes Standardvermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das auch sortenecht und sortenrein sein muß, das aber nicht immer die gleiche Gewähr wie Vermehrungsgut klonaler Selektion bietet ; diese Kategorie soll jedoch allmählich abgebaut werden. Es erscheint gerechtfertigt, einen Mitgliedstaat, in dem keine Rebenvermehrung oder kein Verkehr mit Vermehrungsgut der Reben stattfindet, von der Verpflichtung zur Durchführung einer Anerkennung oder einer Kontrolle von Standardvermehrungsgut zu befreien, wodurch seine Verpflichtung zur Beschränkung des Verkehrs auf anerkanntes Vermehrungsgut und Standardvermehrungsgut jedoch nicht beeinträchtigt wird. Es ist angebracht, Rebenvermehrungsgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen ; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Vermehrungsgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Vermehrungsgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist. Für Rebenpflanzgut, das in dritten Ländern erzeugt und in der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, muß der Rat spätestens zum 31. Dezember 1969 ebenfalls Gemeinschaftsvorschriften erlassen. Um neben den genetischen Eigenschaften die äussere Beschaffenheit des Vermehrungsguts von Reben in  (1) ABl. Nr. 156 vom 15.7.1967, S. 30.  der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit, der Qualität und der Sortierung vorgesehen werden. Zur Sicherung der Identität des Vermehrungsguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Getrennthaltung der Partien, die Verpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden ; zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die für die Unterrichtung des Weinbauers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter des Systems hinweisen. Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. Vermehrungsgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden. Es ist angebracht, daß bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Vermehrungsgutverkehr auf Vermehrungsgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen ; es empfiehlt sich nicht, beim derzeitigen Stand der Dinge die Frage zu regeln, ob und nach welcher Maßgabe die Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter Rebsorten in ihrem Hoheitsgebiet ganz oder teilweise untersagen können. Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut, welches in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkannten Basisvermehrungsgut erzeugt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat erzeugten Vermehrungsgut anzuerkennen. Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Rebenvermehrungsgut der verschiedenen Kategorien oder mit Standardvermehrungsgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Vermehrungsgut zuzulassen, das minder strengen Anforderungen unterworfen ist. Um die technischen Methoden der Anerkennung und der Kontrolle des Standardvermehrungsguts in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten oder kontrollierten und des aus dritten Ländern stammenden Vermehrungsguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Versuche zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts der verschiedenen Kategorien durchzuführen. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen ; um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie bezieht sich auf vegetatives Vermehrungsgut von Reben, im folgenden "Vermehrungsgut" genannt, das innerhalb der Gemeinschaft erzeugt und gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.     Artikel 2  (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Reben : Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind; B. Vermehrungsgut: i) pflanzfertige Reben a) Wurzelreben : bewurzelte, nicht gepfropfte Teilstücke von Ruten der Reben, die für die wurzelechte Pflanzung oder für die Verwendung als Unterlage bei einer Pfropfung bestimmt sind; b) Pfropfreben : durch Pfropfung miteinander verbundene Teilstücke von Ruten der Reben, deren unterirdischer Teil bewurzelt ist;   ii) Teile von Reben    a) Ruten : einjährige Triebe; b) veredelungsfähige blinde Unterlagsreben : Teilstücke von Ruten der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben zur Bildung der unterirdischen Teile bestimmt sind; c) Edelreiser : Teilstücke von Ruten der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben und bei der Standortveredelung zur Bildung der oberirdischen Teile bestimmt sind;  d) Blindholz : Teilstücke von Ruten der Rebe, die zur Erzeugung von Wurzelreben bestimmt sind;    C. Mutterrebenbestände : Bestände von Reben, die zur Erzeugung von veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder von Edelreisern bestimmt sind; D. Rebschulen : Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzelreben oder Pfropfreben bestimmt sind; E. Basisvermehrungsgut : Vermehrungsgut, a) das unter Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist, b) das zur Erzeugung von Vermehrungsgut bestimmt ist, c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfuellt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind; F. Zertifiziertes Vermehrungsgut : Vermehrungsgut, a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut einer Sorte oder - auf Antrag des Zuechters - von Vermehrungsgut einer dem Basisvermehrungsgut vorangehenden Stufe stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die in den Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, b) das bestimmt ist - zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder - zur Erzeugung von Trauben, c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Vermehrungsgut erfuellt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind; G. Standardvermehrungsgut : Vermehrungsgut, a) das sortenecht und sortenrein ist, b) das bestimmt ist - zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder - zur Erzeugung von Trauben, c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardvermehrungsgut erfuellt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.   H. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden   a) durch Behörden eines Staates oder b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen, unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.    (2) Die Mitgliedstaaten können a) vorsehen, daß eine amtliche Anerkennung von Vermehrungsgut oder eine Kontrolle von Standardvermehrungsgut nicht durchgeführt wird, wenn in ihrem Gebiet üblicherweise keine Vermehrung von oder kein Verkehr mit Vermehrungsgut stattfindet; b) vorübergehend nach dem Inkraftsetzen der Rechtsoder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seiner Verwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Richtlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut.      Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut von Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf, - wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist oder wenn es sich um amtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt und - wenn es die Anforderungen der Anlage II erfuellt.   (2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen a) für Vermehrungsgut, dem Basisvermehrungsgut vorhergehender Zuchtstufen;  b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke; c) für Zuechtungsvorhaben.   (3) Die Mitgliedstaaten können für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge vorsehen (Anlage II Teil III Nummer 1 Unterabsatz B Buchstabe a).   (4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 a) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von den Bestimmungen der Anlage II Teil II Nummer 1, Pfropfreben als Zertifiziertes Vermehrungsgut einzustufen, wenn es sich um eine Kombination von Zertifiziertem Vermehrungsgut auf Standardvermehrungsgut handelt ; die Ermächtigung darf nur für eine jeweils zu bestimmende Übergangszeit erteilt werden, und zwar bis in den betreffenden Mitgliedstaaten die Neuanpflanzungen ausreichend mit Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut versorgt sind; b) vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist.     Artikel 4  Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Kontrolle von Standardvermehrungsgut festlegen.     Artikel 5  (1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung sowie der zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassenen Rebsorten an. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen und physiologischen Eigenschaften an, durch die die Sorten voneinander zu unterscheiden sind.   (2) Eine Sorte wird zur Anerkennung oder zur Kontrolle erst zugelassen, wenn nach amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist. Ist bekannt, daß die Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung registriert.   (3) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder Kontrolle nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.   (4) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.     Artikel 6  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung von Sorten die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden. Artikel 7Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut bei der Ernte, der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzucht nach der Sorte und gegebenenfalls bei Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehalten und gekennzeichnet wird.     Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oder Bündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf. Die Aufbereitung erfolgt nach den Bestimmungen der Anlage III.   (2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen, die an den Letztverbraucher geliefert werden, sowie für den Verkehr mit Topf-, Kistenund Kartonagereben Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Aufbereitung, der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.     Artikel 9  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen und Bündel von Vermehrungsgut durch den Verantwortlichen so verschlossen werden, daß der Verschluß bei Öffnen der Packung oder des Bündels verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.     Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen und Bündel von Vermehrungsgut von dem für die Verschließung Verantwortlichen an der Aussenseite mit einem Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden ; die Befestigung wird durch den Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basisvermehrungsgut, blau bei Zertifiziertem Vermehrungsgut und dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.   (2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß jede Partie ausserdem von einer Urkunde begleitet wird, welche die Angaben des Etiketts enthält.     Artikel 11  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Identität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur  Lieferung an den Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.     Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basisvermehrungsgut und Zertifiziertes Vermehrungsgut, das amtlich anerkannt und entsprechend dieser Richtlinie verschlossen und gekennzeichnet worden ist, sowie Standardvermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinie verschlossen und gekennzeichnet worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.   (2) Die Mitgliedstaaten können, a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist; b) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann, den Verkehr mit Vermehrungsgut auf Vermehrungsgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind ; die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.     Artikel 13  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II erfuellt sind.     Artikel 14  (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basisvermehrungsgut, Zertifiziertem Vermehrungsgut oder Standardvermehrungsgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Vermehrungsgut einer Kategorie zum Verkehr zuzulassen, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.   (2) Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist ; andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehrungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.     Artikel 15  (1) Diese Richtlinie gilt nicht für Vermehrungsgut, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.   (2) Der Rat erlässt spätestens zum 31. Dezember 1969 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Vorschriften für Vermehrungsgut, das in dritten Ländern erzeugt worden ist und innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.     Artikel 16  (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Versuche zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts durchgeführt ; sie unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 17 genannten Ausschuß.   (2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Versuche der Angleichung der Methoden der Anerkennung von Zertifiziertem Vermehrungsgut und der Methoden der Kontrolle von Standardvermehrungsgut im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Versuche erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 17 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird.   (3) Die Kommission erlässt nach den Verfahren des Artikels 17 die zur Durchführung der Versuche notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern geerntetes Vermehrungsgut kann in die Versuche einbezogen werden.     Artikel 17  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.  (1) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.    (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.   (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.   (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.     Artikel 18  Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.     Artikel 19  Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.     Artikel 20Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.        Geschehen zu Luxemburg am 9. April 1968. Im Namen des Rates Der Präsident E. FAURE    ANLAGE I VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES BESTANDES   I. Allgemeine Voraussetzungen    1. Der Bestand ist sortenecht und sortenrein.   2. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sortenreinheit.   3. Es besteht eine grösstmögliche Gewähr, daß der Boden für Rebschulen und für Mutterbestände, die zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, bei der Pflanzung nicht von Schadorganismen, insbesondere von Viren, infiziert ist.   4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehrungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.   5. Der Bestand wird freigehalten von Pflanzen, die Symptome von Viruskrankheiten aufweisen.   6. Der Anteil der Fehlstellen in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von Zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, überschreitet nicht 5 v.H. ; er überschreitet nicht 10 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von Standardvermehrungsgut bestimmt sind. Der Anteil der Fehlstellen kann diese Prozentsätze ausnahmsweise übersteigen, wenn dies auf physikalische Einwirkungen zurückzuführen ist.   7. Es findet jährlich mindestens eine Feldbesichtigung statt ; im Falle einer Beanstandung, deren Ursachen behoben werden können, ohne daß dadurch die Qualität des Vermehrungsguts beeinträchtigt wird, findet eine weitere Feldbesichtigung statt.   II. Besondere Voraussetzungen     1. Rebschulen sind nicht in Ertragsweinbergen und nicht an Abstand von nur einigen Metern von solchen angelegt.   2. Die zur Erzeugung von Wurzelreben und Pfropfreben verwendeten Teile von Reben stammen aus mit Erfolg geprüften Mutterrebenbeständen.      ANLAGE II VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES VERMEHRUNGSGUTS   I. Allgemeine Voraussetzungen    1. Das Vermehrungsgut ist sortenecht und sortenrein ; im Verkehr ist bei Standardvermehrungsgut eine Abweichung bis zu 1 v.H. zulässig.   2. Technische Mindestreinheit : 96 v.H. Als technisch unrein wird angesehen:    a) Vermehrungsgut, das ganz oder teilweise verdorrt ist, selbst wenn es nach der Vertrocknung in Wasser getaucht worden ist;   b) verdorbenes, verdrehtes oder verletztes, insbesondere durch Hagel oder Frost beschädigtes sowie zerdrücktes oder zerbrochenes Vermehrungsgut.   3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehrungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.   II. Besondere Voraussetzungen    1. Pfropfreben: Pfropfreben, die aus einer Kombination von Basisvermehrungsgut auf Basisvermehrungsgut sowie von Basisvermehrungsgut auf Zertifiziertem Vermehrungsgut stammen, werden als Basisvermehrungsgut eingestuft. Pfropfreben, die aus einer Kombination von Zertifiziertem Vermehrungsgut auf Basisvermehrungsgut sowie von Zertifiziertem Vermehrungsgut auf Zertifiziertem Vermehrungsgut stammen, werden als Zertifiziertes Vermehrungsgut eingestuft. Alle übrigen Kombinationen werden als Standardvermehrungsgut eingestuft.   2. Teile von Reben: Die Ruten weisen eine ausreichende Holzreife auf. Der Holzkörper steht in einem normalen Verhältnis zum Mark im Hinblick auf die Sorte.   III. Sortierung    1. Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edelreiser und Blindholz:    A. Durchmesser Es wird der grösste Durchmesser des kleinsten Querschnitts gemessen.    a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Edelreiser:    aa) Durchmesser am schwächeren Ende     i) bei Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera 6 - 12 mm;   ii) bei den anderen Rebsorten 6,5 - 12 mm. Der Anteil an Ruten mit einem Durchmesser bis zu 7 mm bei Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera und bis zu 7,5 mm bei den anderen Rebsorten überschreitet nicht 25 v.H. der Partie.   bb) Hoechstdurchmesser am stärkeren Ende : 14 mm, ausser wenn es sich um Edelreiser handelt, die zur Propfung an Ort und Stelle bestimmt sind ; der Schnitt wird mindestens 2 cm unterhalb des untersten Auges vorgenommen.     b) Blindholz: Mindestdurchmesser am schwächeren Ende : 3,5 mm.    B. Länge Es wird von der Basis des unteren Knotens an unter Berücksichtigung des oberen Internodiums gemessen.     a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben : Mindestlänge 1,05 m;   b) Blindholz : Mindestlänge 55 cm, bei Vitis vinifera 30 cm;   c) Edelreiser : Mindestlänge : 50 cm mit mindestens fünf verwendbaren Augen.      2. Wurzelreben:    A. Durchmesser Grösster Durchmesser, gemessen in der Mitte des Internodiums unter dem obersten Trieb : mindestens 5 mm.   B. Länge Die Mindestlänge vom Wurzelansatz bis zum Ansatz des obersten Triebes beträgt     a) bei den bewurzelten Unterlagen : 30 cm,   b) bei den übrigen Wurzelreben : 22 cm.   C. Wurzeln Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinreichend gut verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur zwei gut entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig sind.   3. Pfropfreben     a) Der Stamm ist mindestens 20 cm lang;   b) Wurzeln : Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinreichend gut verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur zwei gut entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig sind.   c) Pfropfnarbe : Jede Pflanze weist eine hinreichend verheilte, regelmässige und feste Pfropfnarbe auf.     ANLAGE III AUFBEREITUNG  Inhalt der Packungen oder Bündel: >PIC FILE= "T0001767">       ANLAGE IV ETIKETT   A. Vorgeschriebene Angaben     a)   1. "EWG-Norm"   2. Name und Adresse des Erzeugers oder seine Kennummer   3. Anerkennungs- oder Kontrollstelle und Mitgliedstaat   4. Bezugsnummer der Partie   5. Sorte und gegebenenfalls Klon - bei Pfropfreben von Unterlagen und Edelreisern   6. Kategorie   7. Erzeugerland 8. Menge   9. Länge - bei veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben, sofern ein Mitgliedstaat Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge zulässt (Artikel 3 Absatz 3)   b) Bei Wurzelreben- und Pfropfrebenvermehrungsgut genügen die Angaben gemäß Buchstabe a) Nummern 1, 2, 5, 6 und 7.   B. Mindestgrössen     a) 110 mm X 67 mm für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edelreiser und Blindholz;   b) 80 mm X 70 mm für Wurzelreben und Pfropfreben.


Avis juridique important

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31980L0618

Zweiunddreißigste Richtlinie 80/618/EWG der Kommission vom 26. Juni 1980 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 171 vom 04/07/1980 S. 0036 - 0036 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0111

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 104 VOM 22 . 4 . 1980 , S . 18 .    ZWEIUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 26 . JUNI 1980   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 80/618/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EINUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 UND ARTIKEL 16A ABSATZ 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DIE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DER ANTIBIOTIKA  " LINCOMYCIN "  UND  " SPIRAMYCIN "  UND DER COCCIDIOSTATIKA  " DIMETRIDAZOL "  UND  " RONIDAZOL " , DIE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDÜRFEN EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . AUS DIESEM GRUND MUSS DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNGSERMÄCHTIGUNG DIESER STOFFE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN , UM DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNGEN ABZUWARTEN .   DURCH DAS FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES UND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 16A ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER RICHTLINIE 70/524/EWG  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG   1 . IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "  WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1980 FÜR FOLGENDE POSITIONEN ERSETZT :   NR . 17 LINCOMYCIN ,   NR . 20 SPIRAMYCIN ;   2 . IN TEIL B  " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL "  WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1980 FÜR FOLGENDE POSITIONEN ERSETZT :   NR . 2 DIMETRIDAZOL ,   NR . 12 RONIDAZOL .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT