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31977L0094

Richtlinie 77/94/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1977 S. 0055 - 0058 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0038  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0003

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 21 . Dezember 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind   ( 77/94/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind , behindern den freien Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen hervorrufen ; sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher notwendig .  Eine solche Angleichung erfordert in einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition , die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers gegen Tauschungen über die Art der betreffenden Erzeugnisse sowie die Festlegung von Regeln für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse .  In einem zweiten Stadium hat der Rat die Definitionen und die spezifischen Bedingungen für bestimmte Gruppen dieser Erzeugnisse festzulegen .  Die Bezeichnung " diätetisch " hat nicht in allen Mitgliedstaaten die gleiche Bedeutung , und daher müssen diese in den Stand versetzt werden , bei der Durchführung dieser Richtlinie den bestehenden Gebräuchen Rechnung zu tragen .  Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind Lebensmittel , deren Zusammensetzung und Herstellung besonders beschaffen sein müssen , damit sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises entsprechen , für den sie in erster Linie bestimmt sind . Es kann sich daher als notwendig erweisen , Abweichungen von den allgemeinen oder besonderen Bestimmungen für Lebensmittel vorzusehen , um diesem spezifischen Ernährungszweck zu entsprechen .  Bei der Festlegung der Art und Weise der Probenahme und der Analysemethoden zum Nachweis der Zusatzstoffe und der Zusammensetzung sowie zur Nachprüfung der Herstellungsmerkmale der einzelnen Gruppen von Lebensmitteln , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind , handelt es sich um eine technische Durchführungsmaßnahme , die der Kommission zu übertragen ist , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .  In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie bezieht sich auf diejenigen Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind .   ( 2 ) a ) Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt sind , sind Lebensmittel , die sich auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs unterscheiden , die sich für den angegebenen Ernährungszweck eignen und mit dem Hinweis darauf in den Verkehr gebracht werden , daß sie für diesen Zweck geeignet sind .  b ) Eine besondere Ernährung muß den besonderen Ernährungserfordernissen folgender Verbrauchergruppen entsprechen :  i ) bestimmter Gruppen von Personen , deren Verdauungs - bzw . Resorptionsprozeß oder Stoffwechsel ges * ört ist , oder  ii ) bestimmter Gruppen von Personen , die sich in besonderen physiologischen Umständen befinden und deshalb einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen können , oder  iii ) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder .   ( 3 ) Der Rat erlässt gemäß dem in Artikel 100 des Vertrages vorgesehenen Verfahren im Wege von Richtlinien die besonderen Vorschriften , die auf bestimmte in diesem Artikel definierte Gruppen von Erzeugnissen anwendbar * nd ( Einzelrichtlinien ) .  Artikel 2   ( 1 ) Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 müssen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung für den vorgesehenen besonderen Ernährungszweck geeignet sein .   ( 2 ) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können durch das Wort " diätetisch " gekennzeichnet werden .  Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung dieses Wortes auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer i ) oder Buchstabe b ) Ziffern i ) und ii ) genannten Erzeugnisse beschränken .   ( 3 ) Beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs sowie in der Werbung für diese Lebensmittel untersagen die Mitgliedstaaten  a ) die Verwendung des Wortes " diätetisch " , allein oder in Verbindung mit anderen Wörtern , zur Bezeichnung dieser Lebensmittel ;  b ) alle sonstigen Hinweise bzw . jegliche Aufmachung , die den Eindruck erwecken könnten , daß es sich um eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse handelt .   ( 4 ) In den Bestimmungen der Einzelrichtlinien  - oder , bei deren Fehlen , in den einzelstaatlichen Vorschriften - kann jedoch bei Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs , die für eine besondere Ernährung geeignet sind , ein Hinweis auf diese Eigenschaft zugelassen werden .  In den genannten Vorschriften können die Modalitäten festgelegt werden , nach denen dieser Hinweis erfolgen kann .  Artikel 3  Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten auch die zwingenden Vorschriften für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs , abgesehen von solchen Änderungen , die vorgenommen worden sind , um den in Artikel 1 vorgesehenen Begriffsbestimmungen zu entsprechen , und sofern diese Änderungen auf Grund der Bestimmungen der Einzelrichtlinien oder - bei deren Fehlen - auf Grund der einzelstaatlichen Vorschriften zulässig sind .  Artikel 4   ( 1 ) Die Kennzeichnung eines in Artikel 1 definierten Erzeugnisses und die Einzelheiten dieser Kennzeichnung , die Aufmachung und die Werbung dürfen diesem Erzeugnis keine Eigenschaften zur Vorbeugung , zur Behandlung und zur Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder auf diese Eigenschaften hinweisen .  In den Bestimmungen der Einzelrichtlinien - oder , bei deren Fehlen , in den einzelstaatlichen Vorschriften  - können in genau festgelegten Sonderfällen Ausnahmen von Unterabsatz 1 vorgesehen werden .   ( 2 ) In den Bestimmungen der Einzelrichtlinien  - oder , bei deren Fehlen , in den einzelstaatlichen Vorschriften - wird festgelegt , in welcher Form die Kennzeichnung , die Aufmachung und die Werbung eine Diät oder eine Personengruppe andeuten dürfen , für die ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis bestimmt ist .   ( 3 ) Absatz 1 steht zweckdienlichen Angaben oder Empfehlungen , die ausschließlich für qualifizierte Personen auf dem Gebiet der Medizin , der Ernährung und der Arzneimittel bestimmt sind , nicht entgegen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Bestimmungen über die Kennzeichnung der Lebensmittel im allgemeinen oder bestimmter Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse .   ( 2 ) Die Kennzeichnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse umfasst ausserdem die folgenden Angaben  a ) die zu der Bezeichnung gehörenden besonderen nutritiven Eigenschaften ; bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) genannten Erzeugnissen können diese Angaben jedoch durch die Angabe der Verbrauchergruppe , für die sie bestimmt sind , ersetzt werden ;  b ) die Besonderheiten in der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung oder den besonderen Herstellungsprozeß , durch die das Erzeugnis seine besonderen nutritiven Eigenschaften erhält ;  c ) den in kJ und kcal ausgedrückten physiologischen Brennwert sowie den Gehalt an Kohlehydraten , Fetten und Eiweißstoffen auf je 100 g oder 100 ml des in den Handel gebrachten Erzeugnisses und gegebenenfalls auf die für den Verzehr vorgeschlagene Menge bezogen , sofern das Erzeugnis in dieser Weise angeboten wird .  Beträgt dieser Brennwert jedoch weniger als 50 kJ  ( 12 kcal ) in 100 g oder 100 ml des in den Handel gebrachten Erzeugnisses , so können die Angaben durch die Hinweise " Brennwert unter 50 kJ ( 12 kcal ) in 100 g " oder " Brennwert unter 50 kJ ( 12 kcal ) in 100 ml " ersetzt werden ;  d ) die Nettomenge ;  e ) die Angaben , die gegebenenfalls in den Bestimmungen der Einzelrichtlinien - oder , bei deren Fehlen , in den einzelstaatlichen Vorschriften  - vorgesehen sind .   ( 3 ) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über die Angabe :   - der Bestandteile einschließlich der Zusatzstoffe ,   - des Datums .  Artikel 6   ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur fertig verpackt in den Handel gebracht werden , wobei die Verpackung das Erzeugnis vollständig umschließen muß .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmevorschriften für den Einzelhandel vorsehen ; in diesem Fall muß das Erzeugnis bei seiner Abgabe an den Verbraucher mit den in Artikel 5 vorgeschriebenen Angaben versehen sein .  Artikel 7   ( 1 ) Unbeschadet der Artikel 3 , 5 und 12 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutz   - der öffentlichen Gesundheit ,   - vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 8   ( 1 ) Soweit erforderlich , legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Reinheitskriterien der Stoffe mit besonderem Ernährungszweck und der Zusatzstoffe fest , deren Verwendung für jede Gruppe der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zugelassen ist .   ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 9 werden bestimmt :  a ) die Art und Weise der Probenahme und die zur Nachprüfung der in Absatz 1 genannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ;  b ) die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der einzelnen Gruppen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse einschließlich der Definition der Fehler und der Fehlereinheiten .  Artikel 9   ( 1 ) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden , so wird der durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von seinem Vorsitzenden bef * sst ; dieser ergreift die Initiative hierzu selbst oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 10  Artikel 9 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , an dem der Ausschuß erstmals gemäß Artikel 9 Absatz 1 befasst wird .  Artikel 11  Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind .  Artikel 12  Innerhalb von achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet , daß   - zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der Handel mit Erzeugnissen , die dieser Richtlinie entsprechen , zugelassen wird , jedoch unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen , die bis zum Erlaß der Einzelrichtlinien gelten ;   - drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der Handel mit Erzeugnissen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen , verboten wird .  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . P . L . M . M . van der STEE  ( 1 ) ABl . Nr . C 139 vom 28 . 10 . 1969 , S . 39 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 10 vom 27 . 1 . 1970 , S . 27 .


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31985L0432

Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten

Amtsblatt Nr. L 253 vom 24/09/1985 S. 0034 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0111  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0025  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0111  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0025

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 16. September 1985  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten  (85/432/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Inhaber eines pharmazeutischen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises sind aufgrund dieses Tatbestands Arzneimittelspezialisten und müssen grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Zugang zu einem Mindesttätigkeitsfeld auf diesem Gebiet haben. Mit der Definition dieses Mindestfeldes bewirkt diese Richtlinie weder eine Begrenzung der in den Mitgliedstaaten den Apothekern zugänglichen Tätigkeiten, insbesondere hinsichtlich der biomedizinischen Analysen, noch begründet sie zugunsten dieser Berufsangehörigen ein Monopol, da die Einführung eines solchen Monopols weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.  Diese Richtlinie gewährleistet auch nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers. Insbesondere die geographische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel fallen weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.  Die Koordinierung der Ausbildung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der pharmazeutischen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne der Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutischen Tätigkeiten (4) kann in Anbetracht der weitgehenden Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den Mitgliedstaaten auf die Forderung der Erfuellung von Mindestbedingungen beschränkt werden, so daß die Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand behalten.  Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche Ausbildungsbedingungen für die Aufnahme der im koordinierten Mindesttätigkeitsfeld nicht einbezogenen Tätigkeiten zu verlangen. Daher kann der Aufnahmestaat, der solche Bedingungen fordert, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Besitz eines der Diplome gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/433/EWG sind, diesen Bedingungen unterwerfen.  Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die berufliche Eignung. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Berufsangehörigen im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung selbständiger Berufsangehöriger. Daher erscheint es notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Berufsangehörige im Angestelltenverhältnis auszudehnen.  In den Mitgliedstaaten entwickeln sich Weiterbildungsgänge für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten, durch welche die im Verlauf der Apothekerausbildung erworbenen Kenntnisse vertieft werden sollen. Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Gebietsapothekers und im Hinblick darauf, daß für alle Berufsangehörigen der Mitgliedstaaten eine etwa gleiche Ausgangsbasis innerhalb der Gemeinschaft geschaffen werden soll, muß unter diesen Umständen eine gewisse Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für Gebietsapotheker herbeigeführt werden, wenn es Ausbildungen für Gebiete gibt, die mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und wenn diese Ausbildungen zwar keine Zugangsbedingung für die Ausübung der im koordinierten Mindesttätigkeitsfeld einbezogenen Tätigkeiten darstellen, aber eine Bedingung für das Führen einer Gebietsbezeichnung werden könnten. Eine derartige Koordinierung scheint vorerst nicht möglich, ist aber, zusammen mit der entsprechenden gegenseitigen Anerkennung, ein Ziel, das so rasch wie möglich erreicht werden sollte -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Inhaber eines pharmazeutischen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen akademischen oder als gleichwertig anerkannten Befähigungsnachweises, die den Bedingungen des Artikels 2 genügen, zumindest die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, vorbehaltlich der Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung.  (2) Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 sind:  - die Herstellung der Darreichungsform;  - die Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln;  - die Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium;  - die Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe;  - die Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken;  - die Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken;  - die Information und Beratung über Arzneimittel.  (3) Besteht in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Richtlinie ein Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen zur Auswahl der Inhaber der in Absatz 1 genannten Nachweise, die zu Inhabern neuer Apotheken bestellt werden, deren Gründung im Rahmen eines einzelstaatlichen Systems geographischer Aufteilung beschlossen worden ist, so kann dieser Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 dieses Auswahlverfahrens beibehalten und es auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die Inhaber von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen zur Ausübung des Apothekerberufs nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 der Richtlinie 85/433/EWG sind, anwenden.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 1 von den nachstehenden Mindesterfordernissen abhängig:  1. Die zu Erlangung des Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises führende Ausbildung gewährleistet:  a) eine angemessene Kenntnis der Arzneimittel und der zur Arzneimittelherstellung verwendeten Stoffe;  b) eine angemessene Kenntnis der pharmazeutischen Technologie und der physikalischen, chemischen, biologischen und mikrobiologischen Prüfung der Arzneimittel;  c) eine angemessene Kenntnis des Metabolismus und der Wirkungen von Arzneimitteln und Giftstoffen sowie der Anwendung von Arzneimitteln;  d) angemessene Kenntnisse zur Beurteilung der die Arzneimittel betreffenden wissenschaftlichen Angaben zwecks Erteilung einschlägiger Informationen;  e) eine angemessene Kenntnis der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten.  2. Der Zugang zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Zeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten und Instituten mit anerkanntem Hochschulniveau ermöglicht.  3. Das Diplom, das Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis bestätigt eine Ausbildung, die sich auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erstreckt und folgendes umfasst:  - einen mindestens vierjährigen theoretischen und praktischen Vollzeitunterricht an einer Universität oder einem Institut mit anerkanntem Hochschulniveau oder unter der Aufsicht einer Universität,  - ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses. 4. Abweichend von Nummer 3 gilt:  a) Bestehen bei Erlaß dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat gleichzeitig zwei Ausbildungsgänge, von denen sich der eine auf fünf Jahre und der andere auf vier Jahre erstreckt, so wird unterstellt, daß die Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die den vierjährigen Ausbildungsgang bestätigen, die in Nummer 3 vorgeschriebene Bedingung hinsichtlich der Dauer erfuellen, sofern die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die als Bestätigung für den Abschluß jeder dieser Ausbildungsgänge gelten, von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden.  b) Ist ein Mitgliedstaat wegen einer nicht ausreichenden Zahl von Stellen in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken oder Krankenhäusern in der Nähe von Lehranstalten nicht in der Lage, das sechsmonatige Praktikum ableisten zu lassen, so kann er in den fünf Jahren nach Ablauf der in Artikel 5 vorgesehenen Frist vorsehen, daß höchstens die Hälfte dieses Praktikums sich auf Apothekertätigkeiten in einem Unternehmen zur Arzneimittelherstellung erstreckt.  5. Der in Nummer 3 genannte Ausbildungsgang umfasst eine theoretische und praktische Ausbildung mindestens in den nachstehenden Fächern:  - Botanik und Zoologie,  - Physik,  - allgemeine und anorganische Chemie,  - organische Chemie,  - analytische Chemie,  - pharmazeutische Chemie (einschließlich Arzneimittelanalyse).  - allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie,  - Anatomie und Physiologie; medizinische Terminologie,  - Mikrobiologie,  - Pharmakologie und Pharmakotherapie,  - Pharmazeutische Technologie,  - Toxikologie,  - Pharmakognosie,  - Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Standesordnung  Die Aufteilung in theoretische und praktische Ausbildung muß der Theorie in jedem Fach einen hinreichenden Platz lassen, um den Hochschulcharakter der Ausbildung zu wahren.  Artikel 3  Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 5 vorgesehenen Frist unterbreitet die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge bezueglich der Spezialisierungen im pharmazeutischen Bereich und insbesondere der des Krankenhausapothekers. Der Rat prüft diese Vorschläge innerhalb eines Jahres.  Artikel 4  Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) eine der in Artikel 1 der Richtlinie 85/433/EWG genannten Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 6  Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/320/EWG (2) eingesetzten Pharmazeutischen Ausschusses ein.  Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 16. September 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. C 35 vom 18. 2. 1981, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 160.  (3) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 10.  (4) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts  (1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 23.


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31976L0432

Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 122 vom 08/05/1976 S. 0001 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0206  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0005  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0005

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 6 . April 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 76/432/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Bremsanlagen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Raadern ( 3 ) einführen können .  Die harmonisierten Vorschriften sollen insbesondere der Strassenverkehrssicherheit und dem Arbeitsschutz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft dienen .  Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Für das einwandfreie Funktionieren eines derartigen Systems ist es unerläßlich , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als Zugmaschine ( land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Raadern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Zugmaschinen nicht wegen deren Bremsanlagen verweigern , wenn diese Zugmaschinen mit den in den Anhängen I bis IV vorgesehenen Anlagen ausgestattet sind und wenn diese Anlagen den Vorschriften der Anhänge genügen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Bremsanlagen verweigern oder verbieten , wenn diese Zugsmaschinen mit den in den Anhängen I bis IV vorgesehenen Anlagen ausgestattet sind und wenn diese Anlagen den Vorschriften der Anhänge genügen .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Vorkehrungen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I 1.1 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1977 an .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß Sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 6 . April 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . THORN  ( 1 ) ABl . Nr . C 5 vom 8 . 1 . 1975 , S . 54 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 62 vom 15 . 3 . 1975 , S . 29 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ANHANG I  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , BAUVORSCHRIFTEN  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . " Zugmaschinentyp hinsichtlich der Bremsanlage "  Als " Zugmaschinentyp hinsichtlich der Bremsanlage " bezeichnet man die Zugmaschinen , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein :  1.1.1 . Leergewicht nach 1.18 ,  1.1.2 . Gesamtgewicht nach 1.16 ,  1.1.3 . Verteilung des Gewichtes auf die Achsen ,  1.1.4 . technisch zulässige Achslast je Achse ,  1.1.5 . bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit ,  1.1.6 . Bremsanlage anderer Bauart ( insbesondere Vorhandensein oder Fehlen der Ausrüstungen für das Bremsen eines Anhängers ) ,  1.1.7 . Zahl und Anordnung der gebremsten Achsen ,  1.1.8 . Art der Antriebsmaschine ,  1.1.9 . Gesamtübersetzung der Kraftübertragung bei Hoechstgeschwindigkeit ,  1.1.10 . Abmessungen der Reifen der gebremsten Achsen .  1.2 . " Bremsanlage "  ist die Gesamtheit der Teile , deren Aufgabe es ist , die Geschwindigkeit einer fahrenden Zugmaschine zu verringern oder diese zum Stillstand zu bringen oder im Stillstand zu halten , wenn sie bereits hält . Diese Aufgaben sind in 4.1.2 aufgeführt . Die Bremsanlage besteht aus der Betätigungseinrichtung , der Übertragungseinrichtung und der eigentlichen Bremse .  1.3 . " Abstufbare Bremsung "  ist eine Bremsung , bei der innerhalb des normalen Betätigungsbereichs der Bremsanlage , und zwar sowohl beim Anlegen als auch beim Lösen der Bremsen ,  1.3.1 . der Fahrer die Bremskraft zu jedem Zeitpunkt durch Einwirken auf die Betätigungseinrichtung erhöhen oder verringern kann ,  1.3.2 . die Bremskraft im gleichen Sinne wie die Einwirkung auf die Betätigungseinrichtung wirkt  ( gleichförmige Wirkung ) ,  1.3.3 . eine hinreichende Feinabstufung der Bremskraft leichtmöglich ist .  1.4 . " Betätigungseinrichtung "  ist der Teil , den der Führer unmittelbar betätigt , um die zur Bremsung erforderliche Energie zu steuern oder auf die Übertragungseinrichtung aufzubringen . Diese Energie kann die Muskelkraft des Führers oder eine andere vom Führer gesteuerte Energiequelle oder eine Kombination dieser verschiedenen Energiearten sein .  1.5 . " Übertragungseinrichtung "  ist die Gesamtheit der Teile , die zwischen der Betätigungseinrichtung und der Bremse angeordnet sind und diese miteinander verbinden . Die Übertragungseinrichtung kann mechanisch , hydraulisch , pneumatisch , elektrisch oder gemischt sein . Wird die Bremsung durch eine Energiequelle erreicht oder unterstützt , die unabhängig vom Führer , aber von ihm gesteuert ist , so ist der Energievorratsbehälter ein Teil der Übertragungseinrichtung .  1.6 . " Bremse "  ist die Einrichtung , in der die sich der Bewegung der Zugmaschine entgegensetzenden Kräfte erzeugt werden . Sie kann eine Reibungsbremse sein ( wenn die Kräfte durch Reibung zwischen zwei zur Zugmaschine gehörenden Teilen , die sich gegeneinander bewegen , erzeugt werden ) , eine elektrische Bremse ( bei der die Kräfte aus der elektro-magnetischen Wirkung zwischen zwei sich gegeneinander bewegenden , sich aber nicht berührenden , zur Zugmaschine gehörenden Teilen entstehen ) , eine Flüssigkeitsbremse ( bei der sich die Kräfte durch die Wirkung einer Flüssigkeit entwickeln , die sich zwischen zwei sich gegeneinander bewegenden , zur Zugmaschine gehörenden Teilen befindet ) , eine Motorbremse ( bei der die Kräfte aus der künstlichen Erhöhung der auf die Räder übertragenen Bremswirkung des Motors entstehen ) .  Eine Einrichtung , die den Antriebsstrang der Zugmaschine mechanisch blockiert , die jedoch nicht betätigt werden kann , wenn die Zugmaschine in Bewegung ist , wird als Feststellbremse bezeichnet .  1.7 . " Verschiedenartige Bremsanlagen "  sind Bremsanlagen , die untereinander grundlegende Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein :  1.7.1 . Anlagen mit einem oder mehreren untereinander verschiedenartigen Teilen , z.B . aus unterschiedlichen Werkstoffen , mit voreinander abweichender Form oder Grösse ,  1.7.2 . Anlagen , bei denen die Teile verschiedenartig kombiniert sind .  1.8 . " Teil einer Bremsanlage "  ist einer der Teile , die zusammen die vollständige Bremsanlage bilden .  1.9 . " Durchgehende Bremsung "  ist die Bremsung miteinander verbundener Fahrzeuge mit einer Einrichtung folgender Merkmale :  1.9.1 . eine einzige Betätigungseinrichtung , die vom Führersitz aus mit einer einzigen Bewegung abstufbar betätigt wird ,  1.9.2 . die zur Bremsung der Fahrzeuge erforderliche Energie wird von ein und derselben Energiequelle geliefert ( die die Muskelkraft des Führers sein kann ) ,  1.9.3 . die Bremsanlage bewirkt die gleichzeitige oder richtig aufgeteilte Bremsung der einzelnen miteinander verbundenen Fahrzeuge ohne Rücksicht auf ihre gegenseitige Lage .  1.10 . " Halbdurchgehende Bremsung "  ist die Bremsung miteinander verbundener Fahrzeuge mit einer Einrichtung folgender Merkmale :  1.10.1 . eine einzige Betätigungseinrichtung , die vom Führersitz aus mit einer einzigen Bewegung abstufbar betätigt wird ;  1.10.2 . die zur Bremsung der miteinander verbundenen Fahrzeuge erforderliche Energie wird von mehreren getrennten Energiequellen geliefert ( von denen die eine die Muskelkraft des Führers sein kann ) ;  1.10.3 . die Bremsanlage bewirkt die gleichzeitige oder richtig aufgeteilte Bremsung der einzelnen  * aiteinander verbundenen Fahrzeuge ohne Rücksicht auf ihre gegenseitige Lage .  1.11 . " Unabhängige Hilfskraftbremsung "  ist die Bremsung miteinander verbundener Fahrzeuge mit Einrichtungen folgender Merkmale :  1.11.1 . die Betätigungseinrichtung der Zugmaschinenbremsanlage ist unabhängig von der Betätigungseinrichtung der Bremsanlage(n ) der gezogenen Fahrzeuge ; letztere Betätigungseinrichtung ist jedoch auf der Zugmaschine angebracht , damit sie vom Führersitz aus leicht betätigt werden kann ;  1.11.2 . die für die Bremsung der gezogenen Fahrzeuge verwendete Energie darf nicht die Muskelkraft des Führers sein .  1.12 . " Unabhängige Bremsung "  ist die Bremsung miteinander verbundener Fahrzeuge mit Einrichtungen folgender Merkmale :  1.12.1 . die Betätigungseinrichtung der Bremsanlage der Zugmaschine ist unabhängig von der Betätigungseinrichtung der Bremsanlage(n ) für die gezogenen Fahrzeuge ; letztere Betätigungseinrichtung ist jedoch auf der Zugmaschine angebracht , damit sie vom Führersitz aus leicht betätigt werden kann ;  1.12.2 . die für die Bremsung der gezogenen Fahrzeuge verwendete Energie ist die Muskelkraft des Führers .  1.13 . " Selbsttätige Bremsung "  ist die Bremsung , bei der bei einer Trennung der miteinander verbundenen Fahrzeuge , auch infolge des Bruchs einer Verbindungseinrichtung , eine selbsttätige Bremsung des oder der gezogenen Fahrzeuge erfolgt , ohne daß dadurch die Bremswirkung des restlichen Teils der miteinander verbundenen Fahrzeuge aufgehoben wird .  1.14 . " Auflaufbremsung "  ist die Bremsung , bei der die durch Auflaufen des gezogenen Fahrzeugs an das Zugfahrzeug entstehenden Kräfte ausgenutzt werden .  1.15 . " Beladene Zugmaschine "  ist , falls nichts anderes angegeben ist , die bis zu ihrem Gesamtgewicht belastete Zugmaschine .  1.16 . " Gesamtgewicht "  ist das vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtgewicht ( dieses Gewicht kann höher sein als das zulässige Gesamtgewicht ) .  1.17 . " Leere Zugmaschine "  ist die betriebsbereite Zugmaschine mit vollen Kraftstoffbehältern und Kühlern , mit einem Führer von 75 kg Masse , ohne Beifahrer , ohne Zusatzeinrichtungen und ohne Beladung .  1.18 . " Leergewicht "  ist das Gewicht der leeren Zugmaschine .  2 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  2.1 . Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp hinsichtlich der Bremsanlage ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  2.2 . Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen :  2.2.1 . Beschreibung des Zugmaschinentyps gemäß 1.1.1 bis 1.1.10 . Die dem Zugmaschinentyp vom Hersteller oder seinem Beauftragten zugeordnete Typenbezeichnung ist anzugeben ;  2.2.2 . Stückliste der die Bremsanlage bildenden Teile mit ihrer Kennzeichnung ;  2.2.3 . Schema der Bremsanlage mit Angabe der Lage der einzelnen Teile an der Zugmaschine , um das Auffinden und die Identifizierung der einzelnen Teile zu ermöglichen .  2.3 . Ferner sind zur Verfügung zu stellen :  2.3.1 . eine für den zu genehmigenden Zugmaschinentyp repräsentative Zugmaschine ;  2.3.2 . auf Verlangen Zeichnungen in geeignetem Maßstab , die höchstens das Format A 4 ( 210 mm mal 297 mm ) aufweisen oder auf dieses Format gefaltet sind .  3 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen ist ein ausgefuellter Bogen nach dem Muster des Anhangs V beizufügen .  4 . BAUVORSCHRIFTEN  4.1 . Allgemeines  4.1.1 . Bremsanlage  4.1.1.1 . Die Bremsanlage muß so beschaffen und eingebaut sein , daß die Zugmaschine bei betriebsüblicher Beanspruchung trotz der auftretenden Erschütterungen den nachstehenden Vorschriften entspricht .  4.1.1.2 . Insbesondere muß die Bremsanlage so beschaffen und eingebaut sein , daß sie den im Betrieb auftretenden Korrosions - und Alterungswirkungen , die einen plötzlichen Verlust der Bremswirkung verursachen können , standhält .  4.1.2 . Anforderungen an die Bremsanlage  Die in 1.2 beschriebene Bremsanlage muß folgende Anforderungen erfuellen :  4.1.2.1 . Betriebsbremsung  4.1.2.1.1 . Die Betriebsbremsung muß bei allen zulässigen bauartbedingten Geschwindigkeiten und zulässigen Belastungszuständen , und zwar bei Steigung und Gefälle , die Kontrolle der Zugmaschinenbewegung sowie ein sicheres , schnelles und wirksames Anhalten der Zugmaschine ermöglichen . Ihre Wirkung muß abstufbar sein . Diese Bedingungen gelten als erfuellt , wenn den Anforderungen des Anhangs II genügt wird .  Der Führer muß die Bremswirkung von seinem Sitz aus erzielen können und dabei weiterhin mit mindestens einer Hand die Lenkung der Zugmaschine betätigen können . Die Betriebsbremsanlage der Zugmaschine darf aus einer rechten und einer linken Bremseinrichtung bestehen . Es muß möglich sein , sie zwecks gemeinsamer Betätigung miteinander zu verbinden . Diese Verbindung muß wieder gelöst werden können .  Jede der beiden Einrichtungen , die rechte wie die linke , muß mit einer handbetätigten oder selbständig arbeitenden Regeleinrichtung ausgerüstet sein , um ein gleichmässiges Ansprechen der verbundenen Einrichtungen leicht zu ermöglichen .  4.1.2.2 . Feststellbremsung  4.1.2.2.1 . Die Feststellbremsung muß es ermöglichen , die Zugmaschine auch bei Abwesenheit des Führers in der Steigung und im Gefälle im Stillstand zu halten , wobei die bremsenden Teile durch eine Einrichtung mit mechanischer Wirkung in Bremsstellung festgehalten werden müssen . Dies kann durch eine Bremse erfolgen , die auf die Kraftübertragung wirkt . Der Führer muß die Bremswirkung von seinem Sitz aus erzielen können , wobei eine wiederholte Betätigung zum Erreichen der vorgeschriebenen Bremswirkung zulässig ist .  4.2 . Eigenschaften der Bremsanlagen  4.2.1 . Die Bremsanlage einer Zugmaschine muß die für die Betriebsbremsung und die für Feststellbremsung geltenden Vorschriften erfuellen .  4.2.2 . Die Einrichtungen für die Betriebsbremsung und die für die Feststellbremsung dürfen gemeinsame Teile aufweisen , vorausgesetzt , daß sie den nachstehenden Vorschriften entsprechen .  4.2.2.1 . Es müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Betätigungseinrichtungen vorhanden sein , die vom Führersitz aus auch dann leicht erreichbar sind , wenn der Führer einen Sicherheitsgurt trägt .  4.2.2.2 . Bei Bruch eines Teiles der Bremsanlage ausser den Bremsen ( gemäß 1.6 ) oder bei sonstigen Störungen der Betriebsbremsanlage ( mangelhafte Wirkung , teilweise oder völlige Erschöpfung des Energievorrates ) muß es möglich sein , die Zugmaschine abstufbar mit einer Verzögerung von mindestens 50 % des in Anhang II  - 2.1.1 - vorgeschriebenen Wertes bis zum Stillstand abzubremsen .  Diese Bedingung gilt als erfuellt , wenn die Restbremswirkung von Rädern beiderseits der Längsmittelebene aufgebracht wird ( ohne daß die Zugmaschine die Fahrspur verlässt ) .  Bei der Anwendung dieses Punktes gelten die Bremshebel mit Spreiznocken oder ähnliche , mit denen die Bremsen betätigt werden , nicht als Teile , mit deren Bruch gegebenenfalls zu rechnen ist .  4.2.3 . Wird eine andere Energie als die Muskelkraft des Führers verwendet , so genügt eine einzige Energiequelle ( z.B . Hydraulikpumpe , Kompressor ) , wenn die Vorschriften nach 4.2.2 erfuellt werden .  4.2.4 . Die Betriebsbremsanlage muß auf die Räder mindestens einer Achse wirken .  4.2.5 . Die Wirkung der Betriebsbremsanlage muß auf die Räder einer Achse symmetrisch zur Längsmittelebene der Zugmaschine verteilt sein .  4.2.6 . Die Betriebsbremsanlage und die Feststellbremsanlage müssen auf Bremsflächen wirken , die mit den Rädern über ausreichend feste Teile ständig verbunden sind . Keine Bremsfläche darf von den Rädern durch Auskuppeln getrennt werden können .  Bei nur einer gebremsten Achse darf das Differentialgetriebe nicht zwischen den Betriebsbremsen und dem zugehörigen Rad angeordnet sein ; bei zwei gebremsten Achsen darf auf der einen der beiden Achsen das Differentialgetriebe zwischen der Betriebsbremse und dem zugehörigen Rad angebracht werden .  4.2.7 . Die Abnutzung der Bremsen muß durch eine handbetätigte oder durch eineselbsstätige Nachstelleinrichtung leicht ausgeglichen werden können . Ferner müssen die Betätigungseinrichtung und die Teile der Übertragungseinrichtung und der Bremsen eine solche Wegreserve besitzen , daß bei Erwärmung der Bremsen oder nach Abnutzung der Beläge bis zu einem gewissen Grade die Bremsung ohne sofortiges Nachstellen sichergestellt ist .  4.2.8 . Bei Bremsanlagen mit hydraulischer Übertragung müssen die Einfuellöffnungen der Flüssigkeitsbehälter leicht zugänglich sein ; ferner müssen die Flüssigkeitsbehälter so beschaffen sein , daß eine leichte Prüfung des Flüssigkeitsspiegels im Behälter möglich ist , ohne daß dieser geöffnet werden muß .  4.2.9 . Jede Zugmaschine , die mit einer Bremse ausgerüstet ist , die mit Hilfe eines Energiespeichers betrieben wird , muß - falls eine Bremsung mit der vorgeschriebenen Wirkung nicht ohne Mitwirkung der Speicherenergie möglich ist - ausser mit einem Manometer mit einer optisch oder akustisch wirkenden Warneinrichtung versehen sein , die anzeigt , daß die Energie in irgendeinem Teil der Anlage vor dem Bremsventil auf 65 % ihres Nennwertes oder darunter abgesunken ist . Diese Einrichtung muß unmittelbar und ständig an die Leitung angeschlossen sein .  4.2.10 . Ohne Rücksicht auf die Anforderungen nach Punkt 4.1.2.1 muß der Energievorrat , wenn für das Arbeiten einer Bremsanlage eine Hilfskraft erforderlich ist , so bemessen sein , daß bei Stillstand des Motors die Bremswirkung ausreichend bleibt , um die Zugmaschine unter den vorgeschriebenen Bedingungen anzuhalten .  4.2.11 . Hilfsvorrichtungen dürfen die für sie erforderliche Energie nur unter der Bedingung aus dem Energievorrat entnehmen , daß durch ihren Betrieb , selbst bei einem Versagen der Energiequelle , der Energievorrat für die Bremsanlagen nicht unter den in 4.2.9 festgelegten Wert absinken kann .  ANHANG II  BREMSPRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNGEN  1 . BREMSPRÜFUNGEN  1.1 . Allgemeines  1.1.1 . Die Beurteilung einer Betriebsbremsanlage stützt sich auf die rechnerische mittlere Verzögerung über den Bremsweg . Der Bremsweg beginnt mit der Betätigung der Betätigungseinrichtung durch den Führer und endet mit dem Stillstand der Zugmaschine .  Die Beurteilung einer Feststellebremsanlage stützt sich auf ihre Fähigkeit , die Zugmaschine sowohl auf einer Steigung als auch einem Gefälle im Stillstand zu halten .  1.1.2 . Für die Betriebserlaubnis jeder Zugmaschine ist die Bremswirkung bei Prüfungen auf der Strasse zu messen ; diese Prüfungen sind unter folgenden Bedingungen durchzuführen :  1.1.2.1 . Die Zugmaschine muß sich in dem für jeden Prüfungstyp angegebenen Belastungszustand befinden . Dieser ist im Prüfbericht anzugeben ;  1.1.2.2 . bei den Prüfungen darf die auf die Betätigungseinrichtung ausgeuebte Kraft zur Erreichung der vorgeschriebenen Bremswirkung nicht grösser sein als 60 daN bei Fußbremsung und 40 daN bei Handbremsung ;  1.1.2.3 . die Strasse muß eine griffige Oberfläche haben ;  1.1.2.4 . die Prüfungen dürfen nur stattfinden , wenn die Ergebnisse nicht vom Wind beeinflusst werden ;  1.1.2.5 . bei Beginn der Prüfung müssen die Reifen kalt sein und den für die tatsächliche Belastung der ruhenden Räder vorgeschriebenen Druck haben ;  1.1.2.6 . die vorgeschriebene Bremswirkung muß erzielt werden ohne Blockieren der Räder , ohne daß die Zugmaschine ihre Spur verlässt und ohne ungewöhnliche Schwingungen .  1.1.3 . Während der Prüfung muß die Zugmaschine mit allen Teilen der vom Hersteller für gezogene Fahrzeuge vorgesehenen Bremsvorrichtungen gemäß Anhang I - 1.9 , 1.10 , 1.11 und 1.12 - ausgerüstet sein .  1.2 . Prüfung Typ 0   ( Normale Prüfung der Wirkung bei kalter Bremse )  1.2.1 . Allgemeines  1.2.1.1 . Die Bremsen müssen bei Beginn der Prüfung kalt sein . Eine Bremse gilt als kalt , wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt ist :  1.2.1.1.1 . die an der Bremsscheibe oder aussen an der Trommel gemessene Temperatur beträgt weniger als 100 * C ;  1.2.1.1.2 . bei vollständig gekapselten Bremsen , einschließlich Bremsen im Ölbad , beträgt die aussen am Gehäuse gemessene Temperatur weniger als 50 * C ;  1.2.1.1.3 . die Bremsen sind während einer Stunde nicht betätigt worden .  1.2.1.2 . Bei der Bremsprüfung dürfen die nicht gebremsten Achsen , wenn sie auskuppelbar sind , nicht mit den gebremsten Achsen verbunden sein .  1.2.1.3 . Die Prüfung ist unter folgenden Bedingungen durchzuführen :  1.2.1.3.1 . Die Zugmaschine ist auf das Gesamtgewicht und die ungebremste Achse auf die technisch zulässige Achslast zu bringen , auf die Räder der gebremsten Achse sind die Reifen mit den vom Hersteller vorgesehenen grössten Abmessungen zu montieren . Bei Zugmaschinen mit Allradbremsen ist die Vorderachse auf die technisch zulässige Achslast zu bringen ;  1.2.1.3.2 . die Prüfung ist mit einer unbeladenen Zugmaschine mit Reifen mit den vom Hersteller vorgesehenen grössten Abmessungen zu wiederholen , wobei sich auf der Zugmaschine nur der Führer und gegebenenfalls eine weitere Person , die die Prüfergebnisse aufzunehmen hat , befinden darf ;  1.2.1.3.3 . für die Prüfungen sowohl bei beladener wie leerer Zugmaschine gelten für die Mindestbremswirkung die Werte gemäß 2.1.1 ;  1.2.1.3.4 . die Fahrbahn muß horizontal sein .  1.2.2 . Die Bremsprüfung Typ 0 ist durchzuführen :  1.2.2.1 . bei der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit und ausgekuppeltem Motor ;  1.2.2.2 . für die Prüfgeschwindigkeit ist eine Toleranz von mehr oder weniger 10 % zulässig ;  1.2.2.3 . die vorgeschriebene Mindestbremswirkung muß erreicht werden .  1.3 . Prüfung Typ I   ( Prüfung des Absinkens der Bremswirkung )  1.3.1 . Die beladenen Zugmaschinen sind so zu prüfen , daß die Energieaufnahme derjenigen entspricht , die während des gleichen Zeitraums bei einer beladenen Zugmaschine bei einer Geschwindigkeit entsteht , die einen Wert von 80 % mehr oder weniger 5 % der für die Prüfung Typ 0 vorgesehenen Geschwindigkeit erreicht , und zwar auf einem 10prozentigen Gefälle über eine Strecke von einem Kilometer , bei ausgekuppeltem Motor .  1.3.2 . Am Schluß der Prüfung ist unter den Bedingungen der Bremsprüfung Typ 0 ( allerdings bei anderen Temperaturen ) die Restbremswirkung der Betriebsbremsanlage bei ausgekuppeltem Motor zu ermiteln .  2 . WIRKSAMKEIT DER BREMSANLAGEN  2.1 . Betriebsbremsanlagen  2.1.1 . Die Betriebsbremsanlagen müssen  2.1.1.1 . unter den Bedingungen der Bremsprüfung Typ 0 gewährleisten , Zugmaschinen mit einer rechnerischen mittleren Verzögerung über den Bremsweg von mindestens 2,4 m/s2 abzubremsen ,  2.1.1.2 . nach der Bremsprüfung Typ I eine Restbremswirkung gewährleisten , die 75 % der vorgeschriebenen Bremswirkung sowie 60 % der bei der Bremsprüfung Typ 0 tatsächlich festgestellten Bremswirkung ( mit ausgekuppeltem Motor ) nicht unterschreiten darf .  2.2 . Feststellbremsanlagen  2.2.1 . Die Feststellbremsanlage muß , auch wenn sie mit einer der anderen Bremsanlagen kombiniert ist , die beladene Zugmaschine sowohl auf einer Steigung als auch einem Gefälle von 18 % im Stillstand halten können .  2.2.2 . Bei Zugmaschinen , hinter denen ein oder mehrere Anhänger mitgeführt werden dürfen , muß die Feststellbremsanlage der Zugmaschine eine aus leerer Zugmaschine und nicht gebremstem Anhänger gleichen Gewichts ( jedoch nicht mehr als 3 t ) bestehende Fahrzeugeinheit sowohl auf einer Steigung als auch auf einem Gefälle von 12 % im Stillstand halten können .  2.2.3 . Eine Feststellbremsanlage , die mehrmals betätigt werden muß , bevor sie die vorgeschriebene Bremswirkung erreicht , kann zugelassen werden .  ANHANG III  FEDERSPEICHERBREMSEN  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG   " Federspeicherbremsen " sind Einrichtungen , bei denen die zur Bremsung erforderliche Energie von einer oder mehreren Federn geliefert wird , die als Energiespeicher wirken .  2 . SONDERBESTIMMUNGEN  2.1 . Federspeicherbremsen dürfen nicht für die Betriebsbremsung verwendet werden .  2.2 . Bei allen Drücken , die in der Vorratsleitung zum Federkompressionsraum auftreten können , darf eine leichte Druckschwankung keine grosse Schwankung der Bremskraft hervorrufen .  2.3 . Die Vorratsleitung zum Federkompressionsraum muß eine Energiereserve besitzen , an die keine andere Einrichtung oder Ausrüstung angeschlossen ist . Diese Vorschrift gilt nicht , wenn die Federn durch mindestens 2 voneinander unabhängige Einrichtungen zusammengedrückt gehalten werden können .  2.4 . Die Anlage muß so beschaffen sein , daß die Bremsen mindestens dreimal angelegt und gelöst werden können , wenn der Anfangsdruck im Federkompressionsraum gleich dem vorgesehenen Hoechstdruck ist . Diese Bedingung muß erfuellt sein , wenn die Bremsen eng eingestellt sind .  2.5 . Der Druck im Federkompressionsraum , bei dem eine Betätigung der Bremsen durch die Federn einsetzt , wenn diese eng eingestellt sind , darf nicht grösser sein als 80 % des für eine normale Betätigung verfügbaren Mindestdrucks .  2.6 . Sinkt der Druck im Federkompressionsraum unter den Wert , bei dem die Bewegung der Teile der Bremsen einsetzt , so muß eine optische oder akustische Warneinrichtung ausgelöst werden . Sofern diese Bedingung erfuellt ist , darf diese Warneinrichtung dieselbe wie die Warneinrichtung nach Anhang I - 4.2.9 - sein .  2.7 . Wird eine Zugmaschine , die zum Ziehen von mit durchgehenden oder halbdurchgehenden Bremsen ausgestatteten Anhängern eingerichtet ist , mit Federspeicherbremsen ausgerüstet , so muß die automatische Betätigung der Federspeicherbremsen eine Betätigung der Bremsen des gezogenen Fahrzengs auslösen .  3 . HILFSLÖSEEINRICHTUNG  3.1 . Federspeicherbremsen sind so zu bauen , daß bei einem Funktionsfehler die Bremsen ohne Benutzung der normalen Betätigungseinrichtung gelöst werden können . Diese Bedingung kann durch eine ( pneumatische , mechanische usw . ) Hilfseinrichtung erfuellt werden .  3.2 . Ist zur Betätigung der in 3.1 erwähnten Einrichtung ein Werkzeug oder ein Schlüssel erforderlich , so sind diese in der Zugmaschine mitzuführen .  ANHANG IV  FESTSTELLBREMSANLAGEN MIT MECHANISCHER VERRIEGELUNG DER BREMSZYLINDER  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG   " Mechanische Verriegelung der Bremszylinder " ist die Einrichtang , bei der die Feststellbremsung dadurch sichergestellt wird , daß die Kolbenstange des Bremszylinders mechanisch eingeklemmt wird .  Die mechanische Verriegelung erfolgt dadurch , daß man die Druckluft aus der Verriegelungskammer entweichen lässt ; diese Anlage ist so eingerichtet , daß sie sich löst , wenn der Überdruck in der Verriegelungskammer wieder hergestellt wird .  2 . SONDERBESTIMMUNGEN  2.1 . Nähert sich der Druck im Kompressionsraum einem Wert , der der Verriegelung entspricht , so muß eine optische oder akustische Warneinrichtung ausgelöst werden .  2.2 . Bei Zylindern mit mechanischer Verriegelungseinrichtung muß die Betätigung des Bremskolbens durch zwei getrennte Energiequellen gewährleistet sein .  2.3 . Ein verriegelter Bremszylinder darf nur gelöst werden können , wenn sichergestellt ist , daß die Bremsanlage nach dem Lösen erneut betätigt werden kann .  2.4 . Im Hinblick auf den Ausfall der Energiequelle für die Verriegelungskammer ist eine Hilfsentriegelungseinrichtung ( z.B . mechanisch oder mit Hilfe von Druckluft ) vorzusehen ; diese Einrichtung kann beispielsweise mit der Luft aus einem Reifen der Zugmaschine gespeist werden .  ANHANG V  MUSTER  Name der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN TYP EINER LAND - ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINE AUF RÄDERN HINSICHTLICH DER BREMSANLAGE   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h )  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ...  1 . Fabrikmarke ( Firmenbezeichnung ) ...  2 . Typ und Handelsbezeichnung ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  5 . Leergewicht der Zugmaschine ...  6 . Verteilung des Leergewichtes auf die Achsen ... ( kg )  7 . Gesamtgewicht der Zugmaschine ...  8 . Verteilung des Gesamtgewichtes der Zugmaschine auf die einzelnen Achsen , entsprechend Anhang II - 1.2.1.3.1 - ...  9 . Marke und Typ der Bremsbeläge ...  10 . Motortyp ...  11 . Gesamtübersetzung der Kraftübertragung bei Hoechstgeschwindigkeit ...  12 . Reifenabmessungen :  12.1 . Hoechstzulässige Abmessungen der Reifen für die gebremste(n ) Achse(n ) ...  12.2 . Reifenabmessungen für die technisch zulässige Achslast der nichtgebremsten Achse ...  13 . Hoechstgeschwindigkeit der Zugmaschine ...  14 . Zahl und Anordnung der gebremsten Achsen ...  15 . Zusammenfassende Beschreibung der Bremsanlage ...  16 . Gewichte der Zugmaschine bei der Prüfung :   * leer * beladen *  Achse 1 * ... * ... *  Achse 2 * ... * ... *  17 . Reifenabmessungen bei der Prüfung :   * Achse 1 * Achse 2 *  Reifenabmessungen * ... * ... *  18 . Ergebnis der Bremsprüfungen :  18.1 . Betriebsbremsanlage * Prüfgeschwindigkeit  ( km/h ) * Rechnerische Bremswirkung in m/s2 * Gemessene Betätigungskraft ( daN ) *  18.1.1 . Prüfung Typ 0 * * * *  leer * ... * ... * ... *  beladen * ... * ... * ... *  18.1.2 . Prüfungen Typ I * ... * ... * ... *  18.2 . Feststellbremsanlage : positiv/negativ ( 1 )19 . Zugmaschine zur EWG-Betriebserlaubnis vorgeführt am ...  20 . Mit den Betriebserlaubnisprüfungen beauftragte Dienststelle ...  21 . Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls ...  22 . Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls ...  23 . Die EWG-Betriebserlaubnis wird hinsichtlich der Bremsanlage erteilt/versagt ( 1 ) ...  24 . Ort ...  25 . Datum ...  26 . Unterschrift ...  27 . Die in Anhang I - 2.2.1 bis 2.2.3 - aufgeführten Dokumente sind beigefügt .  ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .


Avis juridique important

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31980L0511

Richtlinie 80/511/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen

Amtsblatt Nr. L 126 vom 21/05/1980 S. 0014 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0035  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0171  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0035  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0019

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 2. Mai 1980  über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen  (80/511/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Richtlinie 79/373/EWG müssen Mischfuttermittel in der Regel in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden. Allerdings können auf Gemeinschaftsebene Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen werden.  Die zur Zeit in einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften entbinden in bestimmten Fällen den Handel von der Verpflichtung, Mischfuttermittel in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen zu vermarkten. Zur Erleichtung der Durchführung der Richtlinie 79/373/EWG empfiehlt es sich daher, auf Gemeinschaftsebene diejenigen Ausnahmen festzulegen, die aus praktischen oder wirtschaftlichen Gründen allgemein gerechtfertigt erscheinen.  Um zu gewährleisten, daß die Identität und Qualität der Mischfutter im Zusammenhang mit den bestehenden Kennzeichnungsvorschriften gewährt bleibt, ist es zweckmässig, diejenigen Fälle zu unterscheiden, in denen die Mischfutter abweichend von den geltenden Vorschriften auch lose oder in unverschlossenen Behältnissen beziehungsweise lose oder in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen.  Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Mischfuttermittel in den folgenden Fällen auch lose oder auch in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen:    a) Lieferungen von Mischfuttermittelherstellern untereinander;       b) Lieferungen von Mischfuttermittelherstellern an Mischfuttermittelverpacker;       c) Mischfuttermittel aus Gemischen von ganzen Samen oder Früchten;       d) Futterblöcke und Lecksteine;       e) kleine Mengen von Mischfuttermitteln, deren Gewicht 50 kg nicht überschreitet, und die an den Endverbraucher abgegeben werden, sofern sie unmittelbar aus Verpackungen oder Behältnissen stammen, die vor dem Öffnen den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/373/EWG entsprochen haben.         (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Mischfuttermittel in den folgenden Fällen auch lose oder in unverschlossenen Behältnissen, jedoch auf keinen Fall in unverschlossenen Verpackungen, in den Verkehr gebracht werden dürfen:    a) Lieferungen eines Mischfuttermittelherstellers unmittelbar an den Endverbraucher;       b) Melassefuttermittel, die aus höchstens drei Ausgangserzeugnissen bestehen;       c) zu Pellets gepresste Mischfuttermittel.          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1981 nachzukommen, und sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 2. Mai 1980  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Vizepräsident  (1)ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.