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31983L0513

Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen

Amtsblatt Nr. L 291 vom 24/10/1983 S. 0001 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0131  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0131  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0140  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0140

RICHTLINIE DES RATES vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (83/514/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.  Cadmium und Cadmiumverbindungen sind in der Liste I aufgeführt.  Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.  Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Cadmium in Gewässer entsteht, von einer grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Cadmium von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden.  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es jedoch nicht möglich, für die Ableitungen aus Betrieben, die Phosphorsäure und Phosphatdüngemittel aus Phosphormineralen herstellen, Grenzwerte festzusetzen.  Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Cadmiumverschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch cadmiumhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen.  Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.  (1) ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. (2) ABl. Nr. C 118 vom 21.5.1981, S. 3. (3) ABl. Nr. C 334 vom 20.12.1982, S. 138. (4) ABl. Nr. C 230 vom 10.9.1981, S. 22.   Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.  Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den obengenannten Cadmiumableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse zur Annahme dieser Richtlinie im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.  Es ist erforderlich, daß die Kommission dem Rat alle fünf Jahre eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten übermittelt.  Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (1) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.  Grönland ist aufgrund seiner Gesamtsituation und insbesondere seiner dünnen Besiedlung sowie seiner beträchtlichen Grösse und besonderen geographischen Lage nur sehr wenig industrialisiert. Daher sollte diese Richtlinie auf Grönland keine Anwendung finden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 (1) Diese Richtlinie  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Cadmium in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest;   - legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Cadmium fest;   - legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;   - legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Cadmiumgehalts in Ableitungen und in Gewässern fest;   - legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;   - schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten.  (2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung.    Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind    a) "Cadmium":      - das chemische Element Cadmium,           - das in einer seiner Verbindungen enthaltene Cadmium;                  b) "Grenzwerte":  die in Anhang I genannten Werte;       c) "Qualitätsziele":  die in Anhang II genannten Anforderungen;       d) "Verwendung von Cadmium":  jedes industrielle Verfahren, bei dem Cadmium hergestellt oder benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem Cadmium auftritt;       e) "Industriebetrieb":  jeder Betrieb, in dem Cadmium oder cadmiumhaltige Verbindungen verwendet werden;       f) "bestehender Betrieb":  ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert;       g) "neuer Betrieb":      - ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,           - ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von Cadmium nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird.                     Artikel 3 (1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur  (1) ABl. Nr. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.  Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Anhang I festgelegt.  (2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der cadmiumhaltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.  Werden cadmiumhaltige Abwässer ausserhalb des Industriebetriebs in einer für die Beseitigung von Cadmium bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.  (3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Anhänge II und IV der vorliegenden Richtlinie Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.  Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.  (4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.  Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.  Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahme zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.  (5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Cadmium ist in Anhang III Nummer 1 aufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 festgelegt. Die zum Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 angegeben.    Artikel 4 Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden.  Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.    Artikel 5 (1) Die Kommission nimmt anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar insbesondere über    - Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Cadmium festgelegt sind,       - die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Cadmiumableitungen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer,       - die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Cadmium eingerichteten nationalen Überwachungsnetzes,         eine vergleichende Bewertung der Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.  (2) Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf Jahre - zum ersten Mal vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie - die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung nach Absatz 1.  (3) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Cadmiums in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder neue Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.    Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.    Artikel 7 Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland.    Artikel 8 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 26. September 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS     ANHANG I Grenzwerte, Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte und Überwachungs- und Kontrollverfahren für die Ableitungen     1. Grenzwerte und Fristen >PIC FILE= "T0024691">         2. In der vorstehenden Tabelle sind die in Konzentrationswerten ausgerückten Grenzwerte für die Industriezweige der Rubriken 2, 3, 4, 5 und 6 angegeben, die grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen. Auf keinen Fall dürfen die als Hoechstkonzentration ausgedrückten Grenzwerte über den Werten liegen, die sich aus der Division der Hoechstmengen durch den Wasserbedarf je Kilogramm verwendetes Cadmium ergeben. Da jedoch die Cadmiumkonzentration in den Abfluessen von der verwendeten Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb unterscheidet, müssen die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Grenzwerte, die als Menge des abgeleiteten Cadmiums im Verhältnis zur Menge des verwendeteten Cadmiums ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden.       3. Die Grenzwerte als tägliche Durchschnittswerte betragen das Doppelte der in der Tabelle angegebenen entsprechenden Grenzwerte als monatliche Durchschnittswerte.       4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Grenzwerten festgesetzt wurden, muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden.  Dieses Kontrollverfahren muß die Entnahme und die Analyse von Proben, die Messung des Abflusses und der Menge des verwendeten Cadmiums vorsehen.  Lässt sich die Menge des verwendeten Cadmiums nicht ermitteln, so kann beim Kontrollverfahren von der Cadmiummenge ausgegangen werden, die nach der Produktionskapazität, die der Genehmigung zugrunde liegt, verwendet werden kann.       5. Es wird eine repräsentative Probe der Abfluesse innerhalb von 24 Stunden entnommen. Die während eines Monats abgeleitete Cadmiummenge wird auf der Grundlage der täglich abgeleiteten Cadmiummenge berechnet.  Ein vereinfachtes Kontrollverfahren kann jedoch für Industriebetriebe eingefürt werden, die jährlich nicht mehr als zehn Kilogramm Cadmium ableiten. Für Galvanotechnik-Betriebe kann nur dann ein vereinfachtes Kontrollverfahren eingeführt werden, wenn die galvanischen Wannen insgesamt ein Fassungsvermögen von weniger als 1,5 Kubikmeter besitzen.           ANHANG II Qualitätsziele  Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie aufstellen und zur Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das (oder die) entsprechenden(n) Qualitätsziel(e) unter den nachstehend aufgeführten Zielen in dem Gebiet, das von Cadmiumableitungen betroffen ist, eingehalten wird (werden). Die zuständige Behörde bezeichnet des betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den unter Nummer 1 aufgeführten Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen aus, das (die) ihr im Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen erscheint (erscheinen) ; dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch diese Richtlinie jegliche Verschmutzung beseitigt werden soll.    1. Um die Verschmutzung im Sinne der Richtlinie 76/464/EWG gemäß Artikel 2 derselben Richtlinie zu beseitigen, werden folgende Qualitätsziele (1), hinreichend nahe der Einleitungsstelle gemessen, festgelegt (2):      1.1. Die Gesamtcadmiumkonzentration in den oberirdischen Binnengewässern, die von Ableitungen betroffen sind, darf 5 ¶g/l nicht überschreiten.  1.2. Die Konzentration des gelösten Cadmiums in Mündungsgewässern, die von Ableitungen betroffen sind, darf 5 ¶g/l nicht überschreiten.  1.3. Die Konzentration des gelösten Cadmiums im Küstenmeer und in den inneren Küstengewässern, ausser Mündungsgewässern, die von Ableitungen betroffen sind, darf 2,5 ¶g/l nicht überschreiten.  1.4. Bei Gewässern, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, muß der Cadmiumgehalt den Anforderungen der Richtlinie 75/440/EWG entsprechen (3).                  2. Zusätzlich zu diesen Vorschriften müssen die Cadmiumkonzentrationen mit Hilfe des in Artikel 5 genannten nationalen Überwachungsnetzes ermittelt und die Ergebnisse mit folgenden Konzentrationen verglichen werden (2):      2.1. Im Falle der oberirdischen Binnengewässer mit der Gesamtcadmiumkonzentration von 1 ¶g/l.  2.2. Im Falle der Mündungsgewässer mit der Konzentration des gelösten Cadmiums in Höhe von 1 ¶g/l.  2.3. Im Falle des Küstenmeers und der inneren Küstengewässer, ausser Mündungsgewässern, mit einer Konzentration des gelösten Cadmiums in Höhe von 0,5 ¶g/l.  Werden diese Konzentrationen an einem der Punkte des nationalen Überwachungsnetzes nicht eingehalten, so sind die Gründe hierfür der Kommission mitzuteilen.                  3. Die Cadmiumkonzentration in Sedimenten und/oder Mollusken und Schalentieren, soweit möglich der Art Mytilus edulis, darf mit der Zeit nicht wesentlich ansteigen.       4. Sind mehrere Qualitätsziele für die Gewässer eines Gebiets anwendbar, so muß die Qualität des Wassers jedem dieser Ziele entsprechen.  (1) Die unter den Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 festgesetzten Cadmiumkonzentrationen stellen die Mindesterfordernisse zum Schutz des Lebens im Wasser dar. (2) Mit Ausnahme des Qualitätsziels 1.4 beziehen sich alle Konzentrationen auf das arithmetische Mittel der Ergebnisse eines Jahres. (3) Die Richtlinie 75/440/EWG betrifft die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 26). In dieser Richtlinie ist für Cadmium ein zwingender Wert von 5 ¶g/l bei 95 % der Proben vorgesehen.            ANHANG III Referenzmeßverfahren     1. Die Referenzanalysemethode zur Ermittlung des Cadmiumgehalts im Wasser, in Sedimenten und in Mollusken und Schalentieren ist die Atomabsorptionsspektrophotometrie nach Konservierung und entsprechender Behandlung der Probe.  Es muß eine Erfassungsgrenze (1) eingehalten werden, bei der die Cadmiumkonzentration mit einer Richtigkeit (1) von ± 30 % und einer Genauigkeit (1) von ± 30 % bei folgenden Konzentrationen ermittelt werden kann:      - im Falle von abgeleitetem Abwasser ein Zehntel der in der Genehmigung angegebenen zulässigen Hoechstkonzentration von Cadmium;           - im Falle von Oberflächenwasser 0,1 ¶g/l oder ein Zehntel der in dem Qualitätsziel angegebenen Cadmiumkonzentration, wobei der höhere Wert gilt;           - im Falle von Mollusken und Schalentieren 0,1 mg/kg Naßgewicht;           - im Falle von Sedimenten ein Zehntel der Cadmiumkonzentration der Probe oder 0,1 mg/kg Trockengewicht bei Trocknung bei 105 °C bis 110 °C und konstantem Gewicht, wobei der höhere Wert gilt.                  2. Für die Messung des Abflusses ist eine Genauigkeit von ± 20 % vorgeschrieben.          ANHANG IV Überwachungsverfahren für die Qualitätsziele     1. Für jede Genehmigung, die in Anwendung dieser Richtlinie erteilt wird, bestimmt die zuständige Behörde die Vorschriften, Überwachungsmodalitäten und Fristen, um die Einhaltung des betreffenden Qualitätsziels oder der betreffenden Qualitätsziele sicherzustellen.       2. In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission bei jedem ausgewählten und angewandten Qualitätsziel über:      - die Einleitungsstellen und Dispersionsvorrichtungen;           - das Gebiet, in welchem das Qualitätsziel angewandt wird;           - die Orte der Probenahme;           - die Häufigkeit der Probenahme;           - die Probenahme- und Meßmethode;           - die Ergebnisse.                  3. Die Proben müssen ausreichend repräsentativ für die Qualität der Gewässer in dem durch die Einleitung betroffenen Gebiet sein, und die Probenahmehäufigkeit muß genügend hoch sein, um etwaige Änderungen des Zustandes der Gewässer aufzeigen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung der natürlichen Veränderungen des Wasserhaushalts.  (1) Die Definitionen dieser Ausdrücke entsprechen denen der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S. 44).


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31978L0629

Richtlinie 78/629/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 zur Anpassung der Richtlinie 73/362/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkórperte Lángenmaße an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1978 S. 0008 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0157  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0138  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0157  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0207  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0207

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . Juni 1978  zur Anpassung der Richtlinie 73/362/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse an den technischen Fortschritt   ( 78/629/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  auf Vorschlag der Kommission ,  gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , in der Fassung der Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 17 , 18 und 19 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Seit der Ausarbeitung und Genehmigung der Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19 . November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse ( 2 ) sind neue verkörperte Längenmasse entwickelt worden ; die Richtlinie ist daher zur Angleichung an den technischen Fortschritt zu ändern .  Die Kommission hat am 19 . Januar 1978 dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Meßgeräten an den technischen Fortschritt einen Änderungsvorschlag vorgelegt . Da keine Stellungnahme ergangen ist , hat die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b ) der Richtlinie 71/316/EWG dem Rat die zu treffenden Maßnahmen vorgeschlagen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Anhang zur Richtlinie 73/362/EWG wird der Wortlaut der Nummern 3.6 , 4.1 , 5.1 , 6.3 , 7.1 , 7.2 , 7.3 , 8 , 9.1 , 9.2 , 9.4 und 9.5 nach Maßgabe des Anhangs geändert .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie so nachzukommen , daß diese Vorschriften ein Jahr nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft treten . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 19 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . DALSAGER  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 335 vom 5 . 12 . 1973 , S . 56 .  ANHANG  3.6 . Meßbänder müssen so beschaffen sein , daß die Kanten des Bandes , wenn dieses auf einer Ebene ausgespannt ist , praktisch geradlinig und parallel sind .  4.1 . Längenmasse müssen über ihre Nennlänge Einteilungsmarken und Bezifferungen tragen , die deutlich , gleichmässig , dauerhaft und in der Weise auszuführen sind , daß eine sichere , einfache und eindeutige Ablesung möglich ist . Einige nicht bezifferte Einteilungsmarken , und zwar höchstens die Anzahl an Marken , die zwischen zwei auf dem Längenmaß aufeinanderfolgenden bezifferten Einteilungsmarken enthalten ist , können jedoch über die Endbegrenzungsmarke hinausgehen .  5.1 . Die Nennlänge der Längenmasse muß einen der nachstehenden Werte haben : 0,5 - 1 - 1,5 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 m oder ein ganzes Vielfaches von 5 m .  6.3 . Alle diese Aufschriften sind in sichtbarer und lesbarer Weise am Anfang des Längenmasses anzubringen .  Einige Aufschriften können nach Genehmigung durch die zuständige einzelstaatliche Stelle auf einem fest mit diesem Gerät verbundenen Teil angebracht werden . In diesem Fall sind die Stellen dieser Aufschriften in dem EWG-Bauartzulassungsschein anzugeben .  Reicht die Breite des Längenmasses nicht aus , um das EWG-Bauartzulassungszeichen lesbar anzubringen , kann dieses Zeichen in Abweichung von den Vorschriften der Nummer 3.1 des Anhangs I der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren und in Übereinstimmung mit Nummer 3.5 dieses Anhangs in Form folgender Zeichen in der angegebenen Reihenfolge angebracht werden :   - der stilisierte Buchstabe e ,   - das Kennzeichen des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung gewährt hat ,   - die beiden letzten Ziffern des EWG-Bauartzulassungsjahres ,   - die Kennummer der EWG-Bauartzulassung  ( z . B . E F 75 5345 ) .  7 . FEHLERGRENZEN  7.1 . Die in dieser Richtlinie definierten Längenmasse werden entsprechend ihrer Genauigkeit in drei Klassen mit den Kennzahlen I , II und III eingeteilt .  Für die EWG-Ersteichung der Längenmasse werden die Plus-Minus-Fehlergrenzen  a ) für die Nennlänge sowie  b ) für jeden anderen Abstand zwischen zwei beliebigen nicht aufeinanderfolgenden Einteilungsmarken  unter Zugrundelegung der gemessenen Länge durch die Formel ( a + bL ) mm ausgedrückt , wobei   - L die auf einen ganzzahligen Wert aufgerundete Grösse der zu messenden Länge in Metern ist ,   - a und b Koeffizienten sind , die für jede Genauigkeitsklasse in nachstehender Tabelle festgelegt sind :  Genauigkeitsklasse * a * b *  I * 0,1 * 0,1 *  II * 0,3 * 0,2 *  III * 0,6 * 0,4 *  7.2 .  7.2.1 . Die Plus-Minus-Fehlergrenze für Teilungsschritte mit einer Länge i * 1 cm ist für jede Genauigkeitsklasse in der nachstehenden Tabelle festgelegt :  Länge i des Teilungsschrittes * Fehlergrenze in mm für die jeweilige Genauigkeitsklasse *   * I * II * III *  i * 1 mm * 0,1 * 0,2 * 0,3 *  1 mm < i * 1 cm * 0,2 * 0,4 * 0,6 *  Für Teilungsschritte mit einer Länge i > 1 cm ist die Fehlergrenze durch die Formel ( a + bL ) mm ausgedrückt , wobei die Werte der Koeffizienten a und b die gleichen sind wie unter Nummer 7.1 und L die auf einen ganzzahligen Wert aufgerundete Grösse der zu messenden Länge in Metern ist .  7.2.2 . Die höchstzulässige Abweichung zweier aufeinanderfolgender Teilungsschritte mit einer Länge i * 1 cm ist für jede Genauigkeitsklasse in der nachstehenden Tabelle festgelegt :  Länge i des Teilungsschrittes * Hoechstzulässige Abweichung in mm für die jeweilige Genauigkeitsklasse *   * I * II * III *  i * 1 mm * 0,1 * 0,2 * 0,3 *  1 mm < i * 1 cm * 0,2 * 0,4 * 0,6 *  Die höchstzulässige Abweichung zweier aufeinanderfolgender Teilungsschritte mit einer Länge i * 1 cm wird gemäß der in Nummer 7.2.1 definierten Formel ( a + bL ) mm ausgedrückt .  7.3 . Bei Endmassen und Strich-Endmassen wird die Plus-Minus-Fehlergrenze , bezogen auf die Länge des letzten Teilungsschrittes , der durch eine Fläche des Längenmasses begrenzt ist , um folgende Werte erhöht :   - 0,1 mm bei Längenmassen der Klasse I ,   - 0,2 mm bei Längenmassen der Klasse II ,   - 0,3 mm bei Längenmassen der Klasse III .  Die Vorschriften der Nummern 7.1 und 7.2.2 sind jedoch nicht anzuwenden ,   - wenn eine der beiden nicht aufeinanderfolgenden Einteilungsmarken gemäß Nummer 7.1 Buchstabe b ) durch eine Fläche gebildet wird und   - wenn einer der beiden aufeinanderfolgenden Teilungsschritte gemäß Nummer 7.2.2 ein Teilungsschritt ist , der durch eine Fläche des Längenmasses begrenzt wird .  8 . EICHZEICHEN  Längenmasse müssen so beschaffen sein , daß die Eichzeichen , die in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren vorgeschrieben sind , angebracht werden können . Hierfür ist eine freie Stelle am Anfang des Längenmasses auf dem Maß selbst oder auf einem untrennbar damit , verbundenen Zusatzgerät vorzusehen .  9.1 . Meßbänder aus Glasfaser und Kunststoff als Endmasse , Strichmasse oder Strich-Endmasse  Nennläng zwischen 0,5 und 100 m .  Die Zugkraft in der Grössenordnung von 20 N ist auf dem Längenmaß anzugeben .  Die freien Enden von Endmassen oder Strich-Endmassen müssen mit verschleißfesten Beschlägen versehen sein .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I , II oder III .  9.2 . Starre oder halbstarre Längenmasse aus einem Stück , aus Metall oder anderen Werkstoffen  Nennlänge zwischen 0,5 und 5 m .  Die Bezugstemperatur kann in bestimmten Fällen , von 20 * C abweichen .  Diese Masse umfassen auch die zur Feststellung des Flüssigkeitsstandes verwendeten Peilstäbe .  Die Enden von Peilstäben sind mit einem stoß - und verschleißfesten Fuß oder Beschlag zu versehen ; sie dürfen bei etwaigen Stössen keine Funken erzeugen .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  9.4 . Stahlmeßbänder  9.4.1 . Endmasse , Strichmasse oder Strich-Endmasse als Rollmeßbänder .  Nennlänge zwischen 0,5 und 10 m ; Meßbänder mit einer Nennlänge zwischen 5 und 10 m müssen gewölbt sein .  Diese Längenmasse können in einem Gehäuse untergebracht sein , von dem insbesondere für die Emittlung von Innenmassen ein Aussenmaß des Gehäuses in der Meßlänge enthalten sein kann .  Das freie Ende dieser Längenmasse ist mit einem Haken oder einem festen oder verschiebbaren Anschlag zu versehen .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  9.4.2 . Endmasse oder Strichmasse für die Übertragungsmessung von Längen , die über die Nennlänge des Masses hinausgehen .  Nennlänge : 5 , 10 , 20 , 50 , 100 oder 200 Meter .  Die Zugkraft in der Grössenordnung von 50 N ist auf dem Längenmaß anzugeben .  Diese Längenmasse sind an beiden Enden mit Handgriffen oder Ringen zu versehen . Liegen die Handgriffe innerhalb der Nennlänge , so müssen sie so konstruiert se * , daß durch ihre gelenkige Verbindung keine Messunsicherheit entsteht .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  9.4.3 . Strichmasse oder Strich-Endmasse als Rollmeßbänder , die nicht für Übertragungsmessungen bestimmt sind .  Nennlänge zwischen 5 und 200 Metern .  Die Bezugstemperatur kann in bestimmten Fällen von 20 * C abweichen .  Die Zugkraft in der Grössenordnung von 50 N ist auf einem Längenmaß anzugeben .  Das freie Ende muß einen Handgriff , einen Ring oder einen Haken tragen , der nicht innerhalb der Nennlänge liegt .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  9.5 . Strich-Endmasse aus Metall mit Spanngewicht zum Peilen von Flüssigkeitshöhen  Nennlänge zwischen 5 und 50 Metern .  Die Bezugstemperatur kann in bestimmten Fällen von 20 * C abweichen .  Die Zugkraft , die ausreicht , um dem Band die richtige Spannung zu verleihen , ist auf dem Längenmaß anzugeben .  Sie wird mit einem Spanngewicht , dessen Masse anzugeben ist , auf das Meßband ausgeuebt .  Die Begrenzungsmarke am Anfang der Skala ist durch die Grundfläche eines Spanngewichts geeigneter Form gegeben , das aus einem Werkstoff besteht , der bei etwaigen Stössen keine Funken erzeugt .  Das Spanngewicht ist am Meßband fest oder in der Weise abnehmbar zu befestigen , daß durch die Befestigung oder die gelenkige Verbindung keine Messunsicherheit entstehen kann .  Die Stricheinteilung erfolgt nach Millimetern über die ganze Bandlänge und erstreckt sich bis über eine ebene Seitenfläche des Spanngewichts .  Das andere Ende des Masses kann mit einer Aufrollvorrichtung versehen sein .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  Der grösste zulässige Fehler bei dem gesamten in Gebrauchsstellung befindlichen Gerät mit dem Spanngewicht ist jedoch in keinem Fall kleiner als 0,6 mm .


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31971L0319

Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26. Juli 1971, zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zahler für Flüssigkeiten (außer Wasser)

Amtsblatt Nr. L 202 vom 06/09/1971 S. 0032 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0033  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0662  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0033  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0740  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0170  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0048  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0048

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Juli 1971  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten  ( ausser Wasser )   ( 71/319/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Flüssigkeitszählern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .  Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , wurde das Verfahren zur EWG-Bauartzulassung und zur EWG-Ersteichung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind für volumetrische Zähler für Flüssigkeiten ausser Wasser die technischen Vorschriften für die Ausführung und die Arbeitsweise festzulegen .  Um die unmittelbare Verwendung dieser Geräte in Messanlagen für Flüssigkeiten zu ermöglichen , erscheiat es angebracht , bereits jetzt die nationalen Bestimmungen über die Fehlergrenzen dieser Anlagen zu harmonisieren -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie bezieht sich auf volumetrische Zähler für Flüssigkeiten ausser Wasser , bei denen die Flüssigkeit die Bewegung von beweglichen Trennwänden von Meßkammern hervorruft und mit denen beliebige Volumen gemessen werden können .  Artikel 2   ( 1 ) Als volumetrischer Flüssigkeitszähler gilt ein Gerät , das ausschießlich aus einem Meßwerk und einem Zählwerk besteht . Es ist im allgemeinen ein Teil einer Messanlage .   ( 2 ) Als Messanlage für Flüssigkeiten gilt eine Anlage , die ausser dem Zähler und eventuellen Zusatzeinrichtungen sämtliche Einrichtungen enthält , die zur Gewährleistung einwandfreier Messungen erforderlich sind , sowie gegebenenfalls diejenigen Einrichtungen , die insbesondere zur Erleichterung der Messungen angebaut werden . Die Messanlagen werden Gegenstand einer Einzelrichtlinie sein .  Artikel 3  Die volumetrischen Zähler , die mit den EWG-Stempeln und EWG-Zeichen versehen werden können , sind in Kapitel I des Anhangs aufgeführt . Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung nach Maßgabe des Anhangs II Punkte 1 und 2 der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß - und Prüfverfahren , sowie nach Maßgabe der zu erlassenden Einzelrichtlinie über Messanlagen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme der volumetrischen Zähler für Flüssigkeiten ausser Wasser , die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel für die EWG-Ersteichung versehen sind , nicht ablehnen , verbieten oder beschränken .  Artikel 5  Falls Flüssigkeitsmessanlagen , in die volumetrische Flüssigkeitszähler mit EWG-Stempeln und EWG-Zeichen eingebaut sind , einer Ersteichung unterworfen werden , gelten für sie die in Kapitel II des Anhangs festgelegten Fehlergrenzen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . MORO  ( 1 ) ABl . Nr . C 25 vom 28 . 2 . 1970 , S . 76 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 26 vom 4 . 3 . 1970 , S . 2 .  ( 3 ) Siehe Seite I dieses Amtsblatts .  ANHANG  KAPITEL I  VORSCHRIFTEN ÜBER ZÄHLER FÜR FLÜSSIGKEITEN AUSSER WASSER  1 . Definitionen  1.1 . Die kleinste Abgabemenge ist das kleinste Flüssigkeitsvolumen , dessen Messung für eine bestimmte Bauart zulässig ist .  1.2 . Als Meßkammerinhalt gilt das einem Arbeitsgang des Meßwerks entsprechende Volumen , wobei unter Arbeitsgang der Gesamtablauf der Bewegungen zu verstehen ist , durch den sämtliche Meßwerksteile zum ersten Mal wieder in die Ausgangsstellung gelangen .  1.3 . Der periodische Fehler ist die im Verlauf eines Arbeitsgangs grösstmögliche Differenz zwischen dem Volumen , das durch die Bewegung von Meßwerksteilen verdrängt wird , und dem entsprechenden Volumen , das vom Zählwerk angezeigt-wird , wenn das letztere ohne Spiel und Schlupf so mit dem Meßwerk verbunden ist , daß es am Schluß eines Arbeitsgangs das Volumen des Meßkammerinhalts anzeigt . Der periodische Fehler kann gegebenenfalls durch eine geeignete Korrektureinrichtung verringert werden .  2 . Zählwerke  2.1 . Die Zähler müssen mit einem Zählwerk versehen sein , das das gemessene Volumen in Kubikzentimeter oder Milliliter , in Kubikdezimeter oder Liter oder in Kubikmeter anzeigt .  2.2 . Das Zählwerk besteht aus einem oder mehreren Zählgliedern , von denen dasjenige mit der Skale , die den kleinsten Skalenwert hat , " erstes Zählglied " genannt wird .  2.3 . Der Antrieb des Zählwerks durch das Meßwerk muß sicher und dauerhaft und mittels einer mechanischen oder permanent-magnetischen Kupplung verwirklicht sein .  2.4.1 . Die Ablesung der Anzeige muß sicher , einfach und eindeutig sein .  2.4.2 . Wenn das Zählwerk aus mehreren Zählgliedern besteht , muß das ganze Zählwerk so ausgeführt sein , daß sich die Ablesung des Messergebnisses durch einfache Zuordnung der Anzeigen der verschiedenen Zählglieder ergibt .  2.5 . Der Anzeigebereich des Zählwerks muß 1 * 10n , 2 * 10n oder 5 * 10n zulässige Volumeneinheiten betragen , wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist .  2.6 . Die Anzeige eines Zählglieds kann schleichend  ( kontinuierlich ) oder springend ( diskontinuierlich ) fortschreiten .  2.7 . bei einem Zählglied mit schleichend fortschreitender Anzeige müssen eine Strichskale und eine Bezugsmarke vorhanden sein , mittels derer der gemessene Wert in jeder Skalenstellung bestimmt werden kann .  2.8 . Der Skalenwert des ersten Zählglieds muß 1 * 10n , 2 * 10n oder 5 * 10n zulässige Volumeneinheiten betragen .  2.9 . Mit Ausnahme des Zählglieds mit dem grössten Anzeigebereich muß der Umdrehung eines Zählglieds ein Volumen von 10n zulässigen Volumeneinheiten entsprechen , wenn die Skale dieses Zählglieds vollständig sichtbar ist .  2.10 . Bei Zeigerzählwerken muß sich der Zeiger im Uhrzeigersinn drehen .  2.11 . Bei einem Zählwerk mit mehreren Zählgliedern muß eine Umdre * ung des beweglichen Teils der Zählglieder , dessen Skale vollständig sichtbar ist , dem Skalenwert des folgenden Zählglieds entsprechen .  2.12 . Bei einem Zählwerk mit mehreren Zählgliedern muß die Anzeige eines Zählglieds mit springend fortschreitender Anzeige , mit Ausnahme des ersten Zählglieds , um einen Ziffernschritt fortschreiten , während die Anzeige des vorhergehenden Zählglieds um höchstens ein Zehntel seines Umlaufs fortschreitet . Die Bewegung muß enden , wenn das vorhergehende Zählglied Null anzeigt .  2.13 . Wenn bei einem Zählwerk mit mehreren Zählgliedern nur ein Teil der Skalen des zweiten Zählglieds und der folgenden Zählglieder in Fenstern sichtbar ist , muß die Anzeige dieser letzteren Zählglieder springend fortschreiten . Die Anzeige des ersten Zählglieds darf schleichend oder springend fortschreiten .  2.14 . Wenn sich die Anzeige aus nebeneinanderstehenden Ziffern ergibt und die Bewegung des ersten Zählglieds springend fortschreitet , dürfen rechts neben diesem Zählglied ein oder mehrere Blindnullen vorhanden sein .  2.15 . Wenn nur ein Teil der Skale des ersten Zählglieds in einem Fenster sichtbar ist und die Anzeige dieses Zählglieds schleichend fortschreitet , kann eine Zweideutigkeit der Ablesung entstehen , die so weit wie möglich verringert werden soll . Zu diesem Zweck und um die Interpolation der Ablesung zu ermöglichen , muß die Abmessung des Fensters in der Bewegungsrichtung der Skale mindestens gleich dem 1,5fachen Abstand der Mittellinien von zwei Skalenstrichen sein , die aufeinander folgenden Ziffern zugeordnet sind , und zwar so , daß immer mindestens zwei Skalenstriche , von denen einer beziffert ist , sichtbar sind . Das Skalenfenster kann asymmetrisch zur festen Bezugsmarke angeordnet sein .  2.16 . Bei einer Skale mit Teilstrichen müssen die Teilstriche eine über die ganze Strichlänge konstante Stärke haben ; die Strichstärke darf nicht grösser sein als ein Viertel des Abstands der Mittellinien zweier benachbarter Teilstriche .  Die Teilstriche , die 1 * 10n , 2 * 10n oder 5 * 10n zulässigen Volumeneinheiten entsprechen , dürfen nur durch verschiedene Länge hervorgehoben sein .  2.17 . Der tätsächliche oder scheinbare Abstand zwischen den Mittellinien zweier benachbarter Teilstriche darf nicht kleiner als 2 mm sein .  2.18 . Die tatsächliche oder scheinbare Höhe der Ziffern darf nicht kleiner als 4 mm sein .  3 . Justiereinrichtungen  3.1 . Die Zähler müssen mit einer Justiereinrichtung versehen sein , mittels derer das Verhältnis zwischen dem angezeigten Volumen und dem tatsächlichen Flüssigkeitsvolumen , das den Zähler durchflossen hat ; geändert werden kann .  3.2 . Wenn die Justiereinrichtung dieses Verhältnis diskontinuierlich ändert , dürfen sich die aufeinander folgenden Werte dieses Verhältnisses nicht um mehr als 0,002 unterscheiden .  3.3 . Justiereinrichtungen mit Teilstromregelung sind nicht zulässig .  4 . Besondere Vorschriften über die kleinste Abgabemenge  4.1 . Die kleinste Abgabemenge muß so festgesetzt werden , daß jeder der folgenden Werte höchstens gleich der in den Punkten II 2 und II 3 für diese Abgabemenge festgesetzte Fehlergrenze ist :  1 . das Volumen , das einer Länge von 2 mm auf der Skale des ersten Zählglieds , und das Volumen , das 1/5 des Skalenwerts entspricht , wenn die Anzeige des ersten Zählglieds schleichend fortschreitet ;  2 . das Volumen , das zwei Schaltschritten entspricht , wenn die Anzeige des ersten Zählglieds springend fortschreitet ;  3 . der Fehler , der bei normalem Betrieb durch Spiel oder Schlupf in der Übertragung der Bewegung des Meßwerks auf das erste Zählglied des Zählwerks entsteht ;  4 . das Doppelte des periodischen Fehlers .  4.2 . Bei der Festlegung der kleinsten Abgabemenge muß ausserdem , wenn es erforderlich ist , der Einfluß der zusätzlichen Teile der Messanlage gemäß den Vorschriften berücksichtigt werden , die über diese Messanlagen in Einzelrichtlinien festgelegt sind .  4.3 . Die kleinste Abgabemenge muß 1 * 10n , 2 * 10n oder 5 * 10n zulässige Volumeneinheiten betragen , wobei n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist .  5 . Grösster und kleinster Volumendurchfluß  5.1 . Der grösste und der kleinste Volumendurchfluß werden bei der Zulassung entsprechend den Ergebnissen der vorhergegangenen Zulassungsprüfung festgesetzt . Der Zähler muß während einer bestimmten , bei der Zulassung festgesetzten Betriebszeit in der Nähe des grössten Volumendurchflusses arbeiten können , ohne daß seine messtechnischen Eigenschaften besonders geändert werden .  5.2 . Das Verhältnis des grössten zum kleinsten Volumendurchfluß muß mindestens gleich 10 für Zähler im allgemeinen und mindestens gleich 5 bei Zählern für verfluessigte Gase sein .  6 . Einfluß der Art der Flüssigkeit , der Temperatur und des Druckes  6.1 . Bei der Zulassung müssen die Flüssigkeiten , für deren Messung der Zähler bestimmt ist , die Temperaturgrenzen für die zu messende Flüssigkeit , wenn diese Grenzen niedriger als - 10 * C oder höher als + 50 * C sind , sowie der maximale Betriebsdruck festgesetzt werden .  6.2 . Bei der Zulassungsprüfung einer Zählerbauart muß sich ergeben , daß die Änderungen des Zählers , die auf die maximalen Änderungen der Eigenschaften der Flüssigkeiten , des Druckes und der Temperatur der Flüssigkeiten zurückzuführen sind , in den Grenzen , wie sie bei der Zulassung festgelegt werden sollen , für jeden dieser Faktoren die Hälfte der in den Punkten II 1 , II 2 und II 3 festgesetzten Werte nicht überschreiten .  7 . Fehlergrenzen für die Zähler * ein  7.1 . Wenn der Ersteichung einer Messanlage metrologische Prüfungen gemäß Artikel 3 für den Zähler allein vorausgehen und die für die Prüfungen benutzte Flüssigkeit die gleiche wie die ist , für die der Zähler vorgesehen ist , sind die Fehlergrenzen für diese Prüfungen gleich der Hälfte der in den Punkten II 1 , II 2 und II 3 festgesetzten Werte , jedoch nicht weniger als 0,3 % der gemessenen Menge .  7.2 . Wenn jedoch die Messunsicherheit nicht ausreichend klein gehalten werden kann , um diese Regel anzuwenden , können in der Zulassungsbescheinigung die Fehlergrenzen innerhalb der in den Punkten II 1 , II 2 und II 3 angegebenen Grenzen vergrössert werden .  7.3 . Ausserdem können bei der Zulassung verkleinerte oder verschobene Fehlergrenzen für die oben genannten metrologischen Prüfungen festgelegt werden , wenn bei diesen Prüfungen des Zählers nur eine der für den Zähler vorgesehenen Flüssigkeiten oder eine andere als die vorgesehenen Flüssigkeiten oder eine andere als die vorgesehene Flüssigkeit verwendet werden soll .  Im letzteren Fall ( d . h . wenn bei den genannten Prüfungen eine andere als die für den Zähler vorgesehene Flüssigkeit verwendet wird ) können bei der Zulassung Volumendurchfluesse festgesetzt werden , die ausserhalb des Bereichs zwischen grösstem und kleinstem Durchfluß liegen .  8 . Bezeichnungen  8.1 . Jeder Zähler muß in der Nähe der Skale des Zählwerks oder auf einem besonderen Schild deutlich lesbar und unauslöschbar folgende Aufschriften tragen :  a ) das Zeichen der EWG-Bauartzulassung ,  b ) das Herstellerzeichen oder die Firmenbezeichnung des Herstellers ,  c ) gegebenenfalls eine besondere Typenbezeichnung des Herstellers ,  d ) eine Fabriknummer und das Jahr der Herstellung ,  e ) den Meßkammerinhalt ,  f ) den grössten und den kleinsten Volumendurchfluß ,  g ) den maximalen Betriebsdruck ,  h ) den Temperaturbereich , falls das Meßgut bei einer Temperatur gemessen werden soll , die ausserhalb des Bereichs von - 10 * C bis + 50 * C liegt ,  i ) die Art des Meßguts und die Grenzen der kinematischen oder dynamischen Viskosität , falls die Meßgutbezeichnung allein die Viskosität nicht hinreichend charakterisiert .  8.2 . In der Nähe der Skale des Zählwerks müssen folgende Bezeichnungen sichtbar angebracht sein :  a ) die Einheit der Anzeige des gemessenen Volumens oder ihr Kurzzeichen ,  b ) die kleinste Abgabemenge .  8.3 . Die Strömungsrichtung der Flüssigkeit muß durch einen Pfeil auf dem Meßwerksgehäuse angezeigt sein , wenn ein Irrtum möglich ist .  8.4 . Bei auseinandernehmbaren Zählern für genießbare Flüssigkeiten müssen die Fabriknummern oder die letzten drei Ziffern dieser Nummer auf denjenigen Teilen wiederholt werden , deren Austausch einen Einfluß auf das Messergebnis haben kann .  8.5 . Das Zählwerk darf eine besondere Typenbezeichnung und Fabriknummer tragen .  9 . Stempelstellen  9.1 . Sicherungsstempelstellen müssen den Zugang zu Stellen , an denen die Messung beeinflusst werden kann , sowie das völlige oder teilweise Auseinandernehmen des Zählers verhindern , sofern dieses Auseinandernehmen nicht in der Zulassung genehmigt worden ist  ( auseinandernehmbare Zähler für fluessige Nahrungsmittel ) .  9.2 . Am Meßwerk , am Zählwerk oder an deren Gehäuse muß eine mit einem wichtigen Teil festverbundene Stelle für den EWG-Eichstempel vorgesehen sein , die ohne Demontage sichtbar ist .  9.3 . Bei der Zulassung kann vorgeschrieben werden , daß an den auswechselbaren Teilen auseinandernehmbarer Zähler neben der in Punkt I 8.4 genannten Fabriknummer eine Stempelstelle vorzusehen ist .  KAPITEL II  FEHLERGRENZEN FÜR DIE MESSANLAGEN  1 . Wenn ein Zähler in eine Messanlage eingebaut wird , so gelten bei der Ersteichung dieser Messanlage unter den üblichen Gebrauchsbedingungen und in dem Anwendungsbereich , der in der Zulassung im einzelnen festgelegt ist , die in nachstehender Tabelle angegebenen Fehlergrenzen als Plus - oder Minusabweichung in Abhängigkeit von der gemessenen Menge :  Gemessene Menge * Fehlergrenze *  von 0,02 bis 0,1 l * 2 ml *  von 0,1 bis 0,2 l * 2 % der gemessenen Menge *  von 0,2 bis 0,4 l * 4 ml *  von 0,4 bis 1 l * 1 % der gemessenen Menge *  von 1 bis 2 l * 10 ml *  2 l oder mehr * 0,5 % der gemessenen Menge *  2 . Die Fehlergrenze für die kleinste Abgabemenge ist jedoch das Doppelte des in Punkt II 1 festgelegten Wertes , und unabhängig von der gemessenen Menge ist die Fehlergrenze in keinem Fall kleiner als der für die kleinste Abgabemenge festgesetzte Wert .  3 . Wegen der besonderen Schwierigkeiten bei der Prüfung betragen die Fehlergrenzen bei Messanlagen für verfluessigte Gase oder für andere Flüssigkeiten , die ausserhalb des Bereichs von  - 10 * C bis + 50 * C gemessen werden , sowie bei Messanlagen , deren kleinster Volumendurchfluß höchstens 1 Liter pro Stunde beträgt , das Doppelte der in den Punkten II 1 und II 2 angegebenen Werte .  4 . Wenn bei der Ersteichung alle Fehler das gleiche Vorzeichen haben , muß wenigstens einer dieser Fehler die in Punkt I 7.1 festgesetzten Grenzen einhalten .


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31975L0324

Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen

Amtsblatt Nr. L 147 vom 09/06/1975 S. 0040 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0125  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0092  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0125  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0119  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0119

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Mai 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen   ( 75/324/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In einigen Mitgliedstaaten müssen Aerosolpackungen bestimmte technische Merkmale aufweisen , die durch zwingende Vorschriften festgelegt sind . Diese Vorschriften sind in jedem Mitgliedstaat verschieden und behindern durch ihre Unterschiedlichkeit den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft .  Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können beseitigt werden , wenn von allen Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen werden . Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Herstellung , die Abfuellung und die Nennfuellmengen der Aerosolpackungen .  Beim gegenwärtigen Stand der Technik ist es zweckmässig , den Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Aerosolpackungen mit Behältern aus Metall , Glas oder Kunststoff zu beschränken .  Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften des Anhangs zu dieser Richtlinie erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren eingeführt werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie " Aerosolpackungen " an den technischen Fortschritt vorsieht .  Da es vorkommen kann , daß auf dem Markt befindliche Aerosolpackungen trotz Übereinstimmung mit der Richtlinie und ihrem Anhang die Sicherheit gefährden , muß ein Verfahren vorgesehen werden , das es ermöglicht , dieser Gefahr entgegenzutreten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für Aerosolpackungen gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 , mit Ausnahme solcher Aerosolpackungen , deren Behälter ein Gesamtfassungsvermögen von weniger als 50 ml aufweist und solcher , deren Behälter ein grösseres Gesamtfassungsvermögen hat , als es unter 3.1 , 4.1.1 , 4.2.1 , 5.1 und 5.2 des Anhangs zu dieser Richtlinie angegeben ist .  Artikel 2  Unter Aerosolpackung im Sinne dieser Richtlinie versteht man jeden nicht wiederverwendbaren Behälter aus Metall , Glas oder Kunststoff , einschließlich des darin enthaltenen verdichteten , verfluessigten oder unter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit , Paste oder Pulver , der mit einer Entn * hmevorrichtung versehen ist , die es ermöglicht , seinen Inhalt in Form von in Gas suspendierten festen oder fluessigen Partikeln als Schaum , Paste , Pulver oder in fluessigem Zustand austreten zu lassen .  Artikel 3  Der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackungen Verantwortliche versieht die Aerosolpackungen mit dem Zeichen " 3 " und bescheinigt somit , daß sie dieser Richtlinie und ihrem Anhang entsprechen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer Aerosolpackung nicht auf Grund der in dieser Richtlinie und ihrem Anhang enthaltenen Anforderungen ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihres Anhangs entspricht .  Artikel 5  Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen des Anhangs zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt .  Artikel 6   ( 1 ) Es wird ein Ausschluß für die Anpassung der Richtlinie " Aerosolpackungen " an den technischen Fortschritt , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammensetzt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 7   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Monaten Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 8   ( 1 ) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Richtlinien , insbesondere der Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen , muß jede Aerosolpackung oder ein Etikett , das daran befestigt ist , wenn auf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Grösse keine Angaben angebracht werden können ( Gesamtfassungsvermögen von 150 ml oder weniger ) , gut sichtbar , lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen :  a ) Name und Anschrift oder Warenzeichen der Person , die für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung verantwortlich ist ,  b ) das Symbol für die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie , nämlich das Zeichen " 3 " ( umgekehrtes Epsilon ) ,  c ) kodierte Angaben zur Identifizierung des Abfuell-Loses ,  d ) die unter Nummer 2.2 des Anhangs aufgeführten Angaben ,  e ) das Nettogewicht und das Nettovolumen des Inhalts .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß der Text der Etikettierung in der oder den Landessprachen abgefasst ist .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß auf den Aerosolpackungen Zeichen oder Aufschriften verwendet werden , die zu Verwechslungen mit dem Zeichen " 3 "  ( umgekehrtes Epsilon ) führen können .  Artikel 10   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß eine Aerosolpackung oder mehrere Aerosolpackungen trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit darstellen , so kann er das Inverkehrbringen dieser Aerosolpackung bzw . dieser Aerosolpackungen in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , mitgeteilt werden .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . RYAN  ( 1 ) ABl . Nr . C 83 vom 11 . 10 . 1973 , S . 24 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 101 vom 23 . 11 . 1973 , S . 28 .  ANHANG  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . Drücke   " Drücke " sind die in bar ausgedrückten Innendrücke  ( Überdrücke ) .  1.2 . Prüfüberdruck   " Prüfüberdruck " ist der Druck , dem der leere Aerosolbehälter während 25 Sekunden ausgesetzt werden kann , ohne daß Undichtigkeiten auftreten oder daß Metall - und Kunststoffbehälter bleibende sichtbare Verformungen aufweisen , mit Ausnahme der unter Punkt 6.1.1.2 zugelassenen Verformungen .  1.3 . Berstdruck   " Berstdruck " ist der Mindestüberdruck , bei dem ein Aerosolbehälter birst oder aufreisst .  1.4 . Gesamtfassungsraum  Als " Gesamtfassungsraum " gilt das Randvoll-Volumen des offenen Aerosolbehälters , ausgedrückt in Milliliter .  1.5 . Nettofassungsraum  Als " Nettofassungsraum " gilt das Volumen des geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolbehälters , ausgedrückt in Milliliter .  1.6 . Volumen der fluessigen Phase   " Volumen der fluessigen Phase " ist das Volumen des Aerosolbehälters , das in der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackung von den nichtgasförmigen Phasen eingenommen wird .  1.7 . Prüfbedingungen   " Prüfbedingungen " sind die bei 20 * C ( mehr oder weniger 5 * C ) hydraulisch bewirkten Prüf - und Berstdrücke .  1.8 . Brennbare Bestandteile   " Brennbare Bestandteile " sind :  a ) die Gase , die mit Luft bei Normaldruck einen Zuendbereich haben ,  b ) die Flüssigkeiten und Zubereitungen , deren Flammpunkt bei 100 * C oder darunter liegt .  Das Verfahren zur Bestimmung des Flammpunktes ist in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/146/EWG ( 2 ) , beschrieben .  2 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  2.1 . Bau und Ausrüstung  2.1.1 . Die geschlossene und ausgerüstete Aerosolpackung muß so beschaffen sein , daß sie unter normalen Verwendungs - und Lagerungsbedingungen den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht .  2.1.2 . Das Ventil muß so beschaffen sein , daß es unter normalen Transport - und Lagerungsbedingungen einen praktisch diehten Verschluß der Aerosolpackung gewährleistet und beispielsweise mittels einer Schutzkappe gegen jegliche unbeabsiehtigte Betätigung sowie gegen jegliche Beschädigung geschützt ist .  2.1.3 . Die mechanische Widerstandsfähigkeit der Aerosolpackung darf durch die Wirkung der Füllung auch bei langandauernder Lagerung nicht beeinträchtigt werden können .  2.2 . Aufschriften  Unbeschadet insbesondere der Richtlinien über gefährliche Stoffe und Zubereitungen muß die Aerosolpackung oder die Verpackung der einzelnen Aerosoldosen gut sichtbar und lesbar folgende Angaben tragen :  a ) " Behälter steht unter Druck . Vor Sonnenbestrahlung und Temperaturen über 50 * C schützen . Selbst nach Gebrauch nicht anbohren oder verbrennen . " ;  b ) " Nicht gegen Flamme oder auf glühende Körper sprühen " , es sei denn , die Aerosolpackung ist ausdrücklich hierfür vorgesehen ;  c ) " Brennbar " oder das Symbol einer Flamme , wenn der Inhalt mehr als 45 Gewichtsprozent oder mehr als 250 Gramm brennbare Bestandteile enthält .  3 . SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ÄROSOLPACKUNGEN MIT METALLBEHÄLTERN  3.1 . Fassungsvermögen  Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 1 000 ml nicht überschreiten .  3.1.1 . Prüfüberdruck des Behälters  a ) Bei Behältern , die bei einem Druck von weniger als 6,7 bar bei 50 * C gefuellt werden sollen , muß der Prüfüberdruck mindestens 10 bar betragen .  b ) Bei Behältern , die bei einem Druck von 6,7 bar oder mehr bei 50 * C gefuellt werden sollen , muß der Prüfüberdruck um 50 % höher sein als der Innendruck bei 50 * C .  3.1.2 . Abfuellung  Bei 50 * C darf der Druck der Aerosolpackung 12 bar nicht überschreiten , und zwar unabhängig von der Art des zur Füllung verwendeten Gases .  3.1.3 . Volumen der fluessigen Phase  Bei 50 * C darf das Volumen der fluessigen Phase nicht mehr als 87 % des Nettofassungsraums einnehmen .  Bei Behältern mit konkavem Boden , der vor dem Bersten konvex verformt wird , kann das Volumen der fluessigen Phase bei 50 * C jedoch 95 * des Nettofassungsraums betragen .  4 . SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ÄROSOLPACKUNGEN MIT GLASBEHÄLTERN  4.1 . Behälter mit dauerhaftem Schutzueberzug  In Behältern dieser Art können verdichtete , verfluessigte oder gelöste Gase abgefuellt werden .  4.1.1 . Fassungsvermögen  Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 220 ml nicht überschreiten .  4.1.2 . Schutzueberzug  Der Schutzueberzug muß aus Kunststoff oder einem anderen geeigneten Werkstoff bestehen und soll die Gefahr des Abschleuderns von Glassplittern bei unbeabsichtigtem Bruch des Behälters ausschließen . Er muß so ausgeführt sein , daß keine Glassplitter abgeschleudert werden , wenn die auf 20 * C erwärmte , geschlossene und ausgerüstete Aerosolpackung aus 1,8 m Höhe auf eine Betonfläche fällt .  4.1.3 . Prüfüberdruck des Behälters  a ) Die zur Füllung mit verdichtetem oder gelöstem Gas vorgesehenen Behälter müssen einem Prüfüberdruck von mindestens 12 bar standhalten .  b ) Die zur Füllung mit verfluessigtem Gas vorgesehenen Behälter müssen einem Prüfüberdruck von mindestens 10 bar standhalten .  4.1.4 . Abfuellung  a ) Aerosolpackungen , die mit verdichteten Gasen gefuellt sind , dürfen bei 50 * C keinem Druck von mehr als 9 bar ausgesetzt werden .  b ) Aerosolpackungen , die mit gelösten Gasen gefuellt sind , dürfen bei 50 * C keinem Druck von mehr als 8 bar ausgesetzt werden .  c ) Aerosolpackungen , die mit verfluessigten Gasen oder mit Gemischen von verfluessigten Gasen gefuellt sind , dürfen bei 20 * C keinen höheren als den in nachstehender Tabelle angegebenen Drücken ausgesetzt werden :  Gesamtfassungsraum * Anteil des verfluessigten Gases , bezogen auf das Gesamtgemisch , in Gewichtsprozent *   * 20 % * 50 % * 80 % *  50 bis 80 ml * 3,5 bar * 2,8 bar * 2,5 bar *  mehr als 80 bis 160 ml * 3,2 bar * 2,5 bar * 2,2 bar *  mehr als 160 bis 220 ml * 2,8 bar * 2,1 bar * 1,8 bar *  Die Tabelle gibt die zulässigen Grenzwerte der Drücke bei 20 * C in Abhängigkeit vom Prozentsatz des Gases an .  Für die nicht in der Tabelle aufgefuhrten Prozentsätze des Gases sind die Grenzwerte des Drucks durch Extrapolierung zu berechnen .  4.1.5 . Volumen der fluessigen Phase  Bei 50 * C darf das Volumen der fluessigen Phase der gefuellten Aerosolpackung nicht mehr als 9 % des Nettofassungsraums einnehmen .  4.2 . Behälter aus ungeschütztem Glas  Aerosolpackungen mit Behältern aus ungeschütztem Glas dürfen nur unter Verwendung von verfluessigtem oder gelöstem Gas gefuellt werden .  4.2.1 . Fassungsvermögen  Der Gesamtfassungsraum dieser Behälter darf 150 ml nicht überschreiten .  4.2.2 . Prüfüberdruck des Behälters  Der Prüfüberdruck muß mindestens 12 bar betragen .  4.2.3 . Abfuellung  a ) Aerosolpackungen , die unter Verwendung von gelöstem Gas gefuellt sind , dürfen bei 50 * C keinem Druck von mehr als 8 bar ausgesetzt werden .  b ) Aerosolpackungen , die unter Verwendung verfluessigter Gase gefuellt sind , dürfen bei 20 * C keinen höheren als den in nachstehender Tabelle angegebenen Drücken ausgesetzt werden :  Gesamtfassungsraum * Anteil des verfluessigten Gases , bezogen auf das Gesamtgemisch , in Gewichtsprozent *   * 20 % * 50 % * 80 % *  50 bis 70 ml * 1,5 bar * 1,5 bar * 1,25 bar *  mehr als 70 bis 150 ml * 1,5 bar * 1,5 bar * 1 bar *  Die Tabelle gibt die zulässigen Grenzwerte der Drücke bei 20 * C in Abhängigkeit vom Prozentsatz des verfluessigten Gases an .  Für die nicht in der Tabelle aufgeführten Prozentsätze des Gases sind die Grenzwerte des Drucks durch Extrapolierung zu berechnen .  4.2.4 . Volumen der fluessigen Phase  Bei 50 * C darf das Volumen der fluessigen Phase in dem mit verfluessigtem oder gelöstem Gas gefuellten Aerosolbehälter nicht mehr als 90 % des Nettofassungsraums einnehmen .  5 . SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ÄROSOLPACKUNGEN MIT KUNSTSTOFFBEHÄLTERN  5.1 . Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern , die beim Bruch Splitter bilden können , werden den Aerosolpackungen mit Behältern aus ungeschütztem Glas gleichgestellt .  5.2 . Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern , die beim Bruch keine Splitter bilden können , werden den Aerosolpackungen mit Behältern aus geschütztem Glas gleichgestellt .  6 . PRÜFVERSUCHE  6.1 . Prüfanforderungen , die von der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person gewährleistet sein müssen  6.1.1 . Wasserdruckprüfung an leeren Behältern  6.1.1.1 . Aerosolpackungen mit Behältern aus Metall , Glas oder Kunststoff müssen einer Flüssigkeitsdruckprobe entsprechend den Punkten 3.1.1 , 4.1.3 und 4.2.2 widerstehen können .  6.1.1.2 . Metallbehälter mit asymmetrischen Verformungen oder Verformungen grösseren Umfangs oder ähnlichen Fehlern sind zurückzuweisen . Geringfügige , symmetrische Verformungen des Bodens oder des Profils der oberen Behälterwand sind zulässig , sofern die Anforderungen der Berstprüfung erfuellt sind .  6.1.2 . Berstprüfung der leeren Metallbehälter  Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person hat sich zu vergewissern , daß der Berstdruck des Behälters mindestens 20 % über dem vorgesehenen Prüfüberdruck liegt .  6.1.3 . Fallprüfung der Behälter aus geschütztem Glas  Der Hersteller hat sich zu vergewissern , daß die Behälter die Prüfanforderungen nach Punkt 4.1.2 erfuellen .  6.1.4 . Einzelprüfung der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen  6.1.4.1 . a ) Jede fertige Aerosolpackung muß in ein Wasserbad getaucht werden . Die Temperatur des Wassers und die Verweilzeit der Aerosolpackungen im Wasserbad sind so einzurichten ,   - daß der Inhalt der Aerosolpackung die einheitliche Temperatur von 50 * C erreicht oder   - daß der Druck der Aerosolpackung den vom Inhalt bei einer einheitlichen Temperatur von 50 * C ausgeuebten Druck erreicht .  b ) Jede Aerosolpackung , die eine sichtbare , bleibende Verformung oder eine Undichtigkeit aufweist , ist auszuscheiden .  6.1.4.2 . Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person kann jedoch auf ihre Verantwortung und mit Zustimmung des in Artikel 6 genannten Ausschusses jedes Prüfsystem anwenden , das Ergebnisse liefert , die denen der Wasserbadprüfung gleichwertig sind .  6.2 . Beispiele für Kontrollprüfungen , die von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden können  6.2.1 . Prüfung der leeren Aerosolbehälter  Fünf Behälter , die einem einheitlichen Los von 2 500 leeren Aerosolbehältern - d.h . aus dem gleichen Werkstoff und nach dem gleichen Herstellungsverfahren in kontinuierlicher Serie hergestellt - oder einem einer Stundenproduktion entsprechenden Los willkürlich entnommen sind , werden während 25 Sekunden dem Prüfüberdruck ausgesetzt .  Wenn ein einziger Behälter den Prüfbedingungen nicht genügt , werden demselben Los willkürlich zehn weitere Behälter entnommen und der gleichen Prüfung unterzogen .  Genügt einer dieser Behälter nicht den Prüfbedingungen , so ist das gesamte Los unbrauchbar .  6.2.2 . Prüfung der geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen  Die Dichtheitsversuche werden im Wasserbad an einer signifikanten Zahl von geschlossenen und ausgerüsteten Aerosolpackungen durchgeführt . Die Temperatur des Wassers und die Verweilzeit der Aerosolpackungen im Wasserbad sind so einzurichten , daß der Inhalt auf die einheitliche Temperatur von 50 * C gebracht wird , und zwar für die Zeit , die erforderlich ist , um sich zu vergewissern , daß weder Undichtigkeiten noch Risse entstehen .  Jedes Los von Aerosolpackungen , das diesen Prüfbedingungen nicht genügt , ist als unbrauchbar zu betrachten .  ( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 167 vom 25 . 6 . 1973 , S . 1 .


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31992L0088

Richtlinie 92/88/EWG des Rates vom 26. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/11/1992 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0172

RICHTLINIE 92/88/EWG DES RATES  vom 26. Oktober 1992  zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es empfiehlt sich, im Lichte der bisherigen Erfahrung gewisse Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG (4) anzupassen.  Darüber hinaus schließt die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 74/63/EWG auf Tierarten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, nicht aus, daß Futtermittel mit einem Gehalt an unerwünschten Stoffen  oder Erzeugnissen an frei in der Natur lebende Tiere verabreicht werden.  Es ist deshalb angezeigt, die Definition des Begriffs  "Tiere" auf die frei in der Natur lebenden Arten auszudehnen, um sicherzustellen, daß alle Futtermittel den Vorschriften der Richtlinie 74/63/EWG entsprechen.  Die Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG müssen für Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von deren Einfuhr in die Gemeinschaft an gelten. Daher ist klarzustellen, daß die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen festgelegten Hoechstwerte  im allgemeinen mit dem Inverkehrbringen der Ausgangserzeugnisse und Futtermittel unter Einbeziehung aller Vermarktungsstufen und im besonderen ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten.  Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuführen, daß die in Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein müssen. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an  unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die für Mischfuttermittel in Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG festgelegten Hoechstwerte überschreitet, muß deshalb verboten werden.  In der Richtlinie 74/63/EWG sind Hoechstwerte für bestimmte unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in bestimmten Ausgangserzeugnissen festgelegt worden. Damit eine solche Begrenzung die gewünschte Wirkung hat, d. h. eine Reduzierung der Gesamtmenge an  unerwünschten Stoffen, die die Tiere aufnehmen, muß klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die getroffene Maßnahme alle Partien ab dem erstmaligen Inverkehrbringen in der Gemeinschaft betrifft. Es ist daher untersagt, stark verunreinigte Partien mit  anderen Partien von Ausgangserzeugnissen oder mit Futtermittelpartien zu mischen, um die in der Richtlinie 74/63/EWG festgelegten Hoechstwerte nicht zu überschreiten.  Wie die Erfahrung gezeigt hat, müsste das durch die Richtlinie 74/63/EWG auf der Ebene der amtlichen Kontrollstellen geschaffene Informationssystem dahingehend verbessert werden, daß die Mitgliedstaaten auch von den Wirtschaftsteilnehmern unterrichtet  werden, wenn die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind in solchen Fällen gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit eine Verwendung in der Tierernährung ausgeschlossen ist. Gegebenenfalls sind die  Mitgliedstaaten gehalten, sich zu vergewissern, daß die betreffende Partie von Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln vernichtet wird, wenn dies von ihrem Eigentümer beschlossen worden ist.  Die Gemeinschaft muß auf Ausfuhren nach Drittländern zumindest die gleichen Gesundheitsvorschriften anwenden, wie sie innerhalb der Gemeinschaft gelten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:   "f)  }Tiere': Tiere, welche Arten angehören, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;".  2. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 2a  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.  (2) Insbesondere können vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II Teil A Ausgangserzeugnisse, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß es dadurch unmöglich wird, die in Anhang I festgelegten Hoechstwerte für  Mischfuttermittel einzuhalten, nicht als von einwandfreier und handelsüblicher Qualität angesehen werden."  3. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  4. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 3c  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Partie eines in Anhang II Teil A aufgeführten Ausgangserzeugnisses mit einem den in Spalte 3 des vorgenannten Anhangs festgelegten Hoechstwert überschreitenden Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen  nicht mit anderen Partien von Ausgangserzeugnissen oder mit Futtermittelpartien gemischt werden darf."  5. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  6. Artikel 8 wird wie folgt geändert:  a) Folgender Absatz wird eingefügt:   "(2a) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Wirtschaftsteilnehmer (Einführer, Hersteller usw.) oder eine Person, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten eine Partie von Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln besitzt oder besessen hat oder  unmittelbaren Kontakt damit hatte und über Informationen verfügt, wonach  - die Partie von Ausgangserzeugnissen aufgrund einer Verunreinigung durch unter diese Richtlinie fallende unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse für die Verwendung in Futtermitteln gänzlich ungeeignet ist und daher die Bestimmungen nach Artikel 2a Absatz  1 nicht erfuellt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt,  - die Partie von Futtermitteln die Bestimmungen des Anhangs I nicht erfuellt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt,  unverzueglich die amtlichen Kontrollstellen unterrichtet, selbst wenn die Vernichtung der Partie beabsichtigt ist.  Nach Überprüfung der eingegangenen Informationen tragen die Mitgliedstaaten im Fall einer verunreinigten Partie dafür Sorge, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß sie nicht für die Tierernährung verwendet wird.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die endgültige Bestimmung der verunreinigten Partie einschließlich ihrer etwaigen Vernichtung keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder auf die Umwelt hat."  b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) Wird eine Partie von Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln möglicherweise nach einem Mitgliedstaat versandt, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser  Richtlinie nicht vereinbar befunden wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich alle diese Partie betreffenden zweckdienlichen Angaben mit."  7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:   "Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten wenden bei für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Futtermitteln zumindest die Bestimmungen dieser Richtlinie an.  (2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. GUMMER   (1) ABl. Nr. C 288 vom 6. 11. 1991, S. 6, und ABl. Nr. C 260 vom 9. 10. 1992, S. 10. (2) ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 222. (3) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992, S. 17. (4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert  durch die Richtlinie 92/63/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 49).


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31986L0415

Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 240 vom 26/08/1986 S. 0001 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0238  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0238

RICHTLINIE DES RATESvom 24. Juli 1986über Einbau, Position,  Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen auf Rädern(86/415/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern  nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem Einbau,  Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig,  daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung -  gleiche Vorschriften erlassen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der  Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf  Rädern (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf jeden  Zugmaschinentyp angewendet werden kann. Die Harmonisierung dieser Vorschriften ist ein eindeutiger Sicherheitsfaktor. Sie bietet in bezug  auf die Position und die symbolhafte Darstellung der Betätigungseinrichtungen die Möglichkeit, das  Problem der Kennzeichnung in den verschiedenen Sprachen zu lösen. Zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über land- oder forstwirtschaftliche  Zugmaschinen auf(1) ABl. Nr. C 172 vom 13. 7. 1981, S. 108. (2) ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981, S. 15. (3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. Rädern gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften  durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1(1)  Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle  Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im  wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur  Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in  land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last oder  von Beifahrern ausgerüstet sein. (2)  Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und  wenigstens zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h. Artikel 2Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit  nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer  Zugmaschine nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die Einbau, Position, Funktionsweise und  Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen betreffen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I,  II, III und IV entsprechen. Artikel 3Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des  Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben, die sie zur Gewährleistung des Schutzes der Arbeitnehmer  beim Einsatz der Zugmaschinen für erforder-lich halten, sofern dies keine Änderungen an den  Zugmaschinen in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert. Artikel 4Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig  sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen. Artikel 5(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1987 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten  innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie  fallenden Gebiet erlassen. Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentA. CLARKEWG:L333UMBA00.94FF: 3UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 849  mm;   139 Zeilen;   4451 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: ................................  ANHANG IBEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS,  EWG-BETRIEBSERLAUBNIS1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN1.1. Zugmaschinentyp"Zugmaschinentyp in bezug auf Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung  der Betätigungseinrichtungen" bezeichnet Zugmaschinen, deren Innenausstattungen in bezug auf  Position und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen keine wesentlichen Unterschiede aufweisen. 1.2. Betätigungseinrichtung"Betätigungseinrichtung" ist jeder Teil, dessen unmittelbare Betätigung es  ermöglicht, den Zustand oder die Funktionsweise der Zugmaschine oder eines an die Zugmaschine  angehängten Geräts zu ändern. 2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS2.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp in bezug auf Einbau,  Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen ist vom Hersteller der  Zugmaschine oder seinem Beauftragten zu stellen. 2.2. Dem Antrag ist eine Beschreibung (Fotos oder schematische Darstellung) der Zugmaschinenteile, die  den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen müssen, in dreifacher Ausfertigung beizufügen. 2.3. Eine für den zuzulassenden Zugmaschinentyp repräsentative Zugmaschine oder das (die)  Zugmaschinenteil(e), das (die) für die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen für  wesentlich erachtet wird (werden), sind dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die  Betriebserlaubnis durchführt, zur Verfügung zu stellen. 3. EWG-BETRIEBSERLAUBNISEine dem Muster nach Anhang V entsprechende Bescheinigung ist dem  EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen. EWG:L333UMBA01.96FF: 3UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 261 mm;   28 Zeilen;   1674 Zeichen; Bediener:  MARL   Pr.: C; Kunde:                                  ANHANG IITECHNISCHE ANFORDERUNGEN1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN1.1. Die Betätigungseinrichtungen müssen leicht zugänglich sein und dürfen für die Bedienungsperson,  diesie mühelos und ohne Risiko betätigen können muß, keine Gefahr darstellen; sie müssen so  ausgelegt und angeordnet bzw. geschützt sein, daß jede unbeabsichtigte Umschaltung oder jede  ungewollte Auslösung einer Bewegung oder einer sonstigen Aktion, die eine Gefahr in sich birgt,  ausgeschlos-sen ist. 1.2. Werden die Betätigungseinrichtungen durch Symbole gekennzeichnet, so müssen die verwendeten Symbole  dem Anhang III entsprechen. 1.3. Andere als die im Anhang III genannten Symbole dürfen zu anderen Zwecken verwendet werden, sofern  keine Gefahr von Verwechslungen mit den in diesem Anhang abgebildeten Symbolen besteht. 1.4. Eine Übereinstimmung liegt vor, wenn die Proportionen gemäß Anhang IV eingehalten werden. 1.5. Die Symbole müssen auf den Betätigungseinrichtungen oder in deren unmittelbarer Nähe angebracht  sein. 1.6. Die Symbole müssen sich deutlich vom Hintergrund abheben. 1.7. Soweit unter Nummer 2 Sondervorschriften in bezug auf Einbau, Position, Funktionsweise und  Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen gelten, müssen letztere den Sondervorschriften von  Nummer 2 entsprechen. Andere Lösungen sind zulässig, wenn der Hersteller den Nachweis erbringt, daß  sie zumindest eine im Sinne der Anforderungen der Richtlinie gleichwertige Wirkung erzielen. 2. SONDERVORSCHRIFTEN2.1. AnlasserbetätigungDas Anlassen des Motors darf nicht möglich sein, wenn sich dadurch die  Zugmaschine in unkontrollierter Weise in Bewegung setzen kann. Diese Anforderung gilt als erfuellt, wenn das Anlassen des Motors nur unter folgenden Bedingungen  möglich ist: - der Gangschalthebel befindet sich in Null- oder in Leerlaufstellung oder- der Gruppenwahlhebel  befindet sich in Null- oder in Leerlaufstellung oder- die Kupplung ist ausgekuppelt oder- die  hydrostatische Einrichtung befindet sich in Leerlaufstellung oder steht nicht unter Druck oder- im  Falle eines hydraulischen Antriebs kehrt dessen Betätigungseinrichtung automatisch in die  Nullstellung zurück. 2.2. Abschaltbetätigung des MotorsEine einmalige kurze Betätigung dieser Vorrichtung muß dazu führen,  daß der Motor stillsteht und nicht wieder von selbst in Gang kommen kann. Ist die Abschaltbetätigung des Motors nicht mit der Anlasserbetätigung verbunden, so muß sie von  einer Farbe sein, die zum Untergrund und zu den übrigen Betätigungseinrichtungen in deutlichem  Kontrast steht. Besteht diese Betätigungseinrichtung aus einem Knopf, so muß dieser rot sein. 2.3. Einschaltbetätigung des DifferentialsWenn die Betätigungseinrichtung eingebaut ist, muß sie  gekennzeichnet sein. Die Einschaltstellung des Differentials muß deutlich gekennzeichnet sein,  sofern sie nicht aus der Position der Betätigungseinrichtung ersichtlich ist. 2.4. Betätigungseinrichtung des Anhubmechanismus für den Dreipunktgeräteanbau2.4.1. Es ist unerläßlich, daß entweder die Betätigungseinrichtungen des Anhubmechanismus für den  Dreipunktgeräteanbau so eingebaut werden, daß das Anheben und Absenken sicher erfolgen kann,  und/oder daß für den Anbau des Geräts automatische Kupplungselemente vorgesehen sind, sodaß  zwischen der Zugmaschine und dem angehängten Gerät keine Bedienungsperson anwesend sein muß. Wenn  die Betätigungseinrichtung eingebaut ist, muß diese gekennzeichnet sein. 2.4.2. Die Sicherheitsanforderungen in bezug auf das Anheben und Absenken der mitgeführten Geräte gelten  als erfuellt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 2.4.2.1. Hauptbetätigungseinrichtungen: Die Hauptbetätigungseinrichtungen und vorhandene Übertragungsorgane sind so angebracht oder  geschützt, daß sie sich nicht in Reichweite der Bedienungsperson befinden, wenn diese zwischen der  Zugmaschine und dem mitgeführten Gerät auf dem Boden steht, oder es müssen externe  Betätigungseinrichtungen vorgesehen werden. 2.4.2.2. Externe Betätigungseinrichtungen: 2.4.2.2.1. Die Betätigungseinrichtungen sind so angebracht, daß der Fahrer sie von einem nicht gefährdeten Ort  aus betätigen kann, z. B. wenn die Betätigungseinrichtungen für die Dreipunkthydraulik bzw.  zusätzliche Betätigungseinrichtungen für diesen Anhubmechanismus sich ausserhalb der durch die  Innenwände der Kotfluegel gebildeten senkrechten Ebenen befinden, und2.4.2.2.2. die Betätigung der Dreipunkthydraulik erfolgt mit Hilfe von Betätigungseinrichtungen, die eine  begrenzte Aufwärtsbewegung ermöglichen, so daß bei jeder Betätigung der Betätigungseinrichtung der  Hub 100 mm nicht übersteigt. Die Messpunkte werden dann durch die Kupplungspunkte an den unteren  Armen des Dreipunktgeräteanbaus gebildet, oder2.4.2.2.3. die Dreipunkthydraulik wird mittels Betätigungseinrichtungen in Gang gesetzt, die nach dem  Totmannprinzip arbeiten. 2.4.2.3. SchmalspurtraktorenIm Falle von Zugmaschinen, von denen eine Treibachse eine feste oder  einstellbare Mindestspurweite von nicht mehr als 1 150 mm hat: Die Hauptbetätigungseinrichtungen  liegen vor der senkrechten Ebene, die den Sitzbezugspunkt schneidet, wobei der Sitz sich in  mittlerer Position befindet. 2.4.2.4. Andere Lösungen sind zulässig, wenn der Hersteller den Nachweis erbringt, daß sie zumindest eine im  Sinne der Anforderungen der Nummern 2.4.2.1, 2.4.2.2 und 2.4.2.3 gleichwertige Wirkung erzielen. EWG:L333UMBA02.95FF: 3UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 511 mm;   80 Zeilen;   5418 Zeichen; Bediener:  MARL   Pr.: C; Kunde:                                  ANHANG IIISYMBOLE>ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Anlasserbetätigung>ENDE EINES SCHAUBILD>> ANFANG EINES SCHAUBILD>2. Betätigungseinrichtung für die Einstellung der Motordrehzahl<?äFN17,10> <?äIR19,>Bezeichnung: Betätigungsknopf<?äNF><?äIC><?äIL19,>Betätigungsschieber>ENDE EINES  SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>3. Abschalteinrichtung des Motors<?äFN6>(Motor mit  Fremdzuendung und Motor mit Kompressionszuendung)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>4.  Betätigungseinrichtung der Feststellbremse>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>5.  Betätigungseinrichtung der Differentialsperre>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>6.  Betätigungseinrichtung der Zapfwellenkupplung<?äFN18,><?äIR19,>Bezeichnung: eingekuppelt<?äNF> <?äIC><?äIL19,>ausgekuppelt>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>7.  Betätigungseinrichtung zum Einschalten der Zapfwelle und/oder zur Wahl der  Umdrehungsgeschwindigkeiten<?äFN19,>Bezeichnung: ausgekuppelt und nicht eingeschaltet<?äFN20,6> <?äIR19,>Bezeichnung: eingeschaltet, aber nicht eingekuppelt<?äIC><?äNF><?äIL19,>eingekuppelt und  eingeschaltet<?äIC><?äFN2,6><?äIL4,>NB.: <?äNF><?äIC><?äIL5,6><?äIR4,>Die vorstehenden Symbole beziehen sich auf eine Betätigungseinrichtung  zum Einschalten und zur Wahl der <?ß>Umdrehungsgeschwindigkeiten einer Zapfwelle mit zwei  Umdrehungsgeschwindigkeiten. Symbol 1 ent<?Ç><?ß>spricht der Nullpunktstellung des Wahlschalters  bei ausgekuppelter Kupplung, Symbol 2 der Stellung der mit <?ß>1 000 U/min. eingeschalteten, aber  nicht eingekuppelten Zapfwelle, Symbol 3 der Stellung der mit 1 000 <?ß>U/min. eingekuppelten und  eingeschalteten Zapfwelle.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>8. Betätigungseinrichtung  des Anhubmechanismus<?äFN17,10><?äIR19,>Bezeichnung: angehoben<?äIC><?äNF><?äIL19,>abgesenkt>ENDE  EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>9. Einrichtungen für die Fernbedienung von  Anbaugeräten<?äFN17,10><?äIR19,>Bezeichnung: eingeschaltet<?äIC><?äNF><?äIL19,>ausgeschaltet>ENDE  EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>10. Abblendschalter>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES  SCHAUBILD>11. Fahrtrichtungsanzeigeschalter>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>12.  Warnblinklichtschalter>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>13. Allgemeiner  Beleuchtungsschalter>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>14. Betätigungseinrichtung der  vorderen Positionsleuchten>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>15. Fernlichtschalter> ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>16. Nebelscheinwerferschalter>ENDE EINES SCHAUBILD>> ANFANG EINES SCHAUBILD>17. Nebelschlußleuchte(n)schalter>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES  SCHAUBILD>18. Parkleuchte(n)schalter>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>19.  Arbeitsscheinwerferschalter<?äVS1"ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>20.  Scheibenwischerschalter>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>21. Betätigungseinrichtung  der Hupe<?äFN20,4><?äIB18,><?äRW,4><?äRF><?äIC><?äVS1><?Þ"ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG IVGRUNDMUSTER DER IN ANHANG III ABGEBILDETEN SYMBOLE>ANFANG EINES SCHAUBILD> <?äFN20,><?aa8K>Abbildung 1>ENDE EINES SCHAUBILD>GrundmusterDas Grundmuster umfasst: 1.  ein Ausgangsquadrat mit 50 mm Seitenlänge; diese Seitenlänge a entspricht dem Nennmaßstab des  Originals; 2.  einen Ausgangskreis mit einem Durchmesser von 56 mm, der ungefähr die gleiche Fläche hat wie  das Ausgangsquadrat 1; 3.  einen zweiten Kreis mit 50 mm Durchmesser, der in das Ausgangsquadrat 1 eingezeichnet ist; 4.  ein zweites Quadrat, dessen Ecken auf dem Ausgangskreis 2 liegen und dessen Seiten zu denen des  Ausgangsquadrats parallel sind; 5.  und  6. zwei Rechtecke mit der gleichen Fläche wie das Ausgangsquadrat 1; sie liegen senkrecht  zueinander und schneiden symmetrisch die gegenüberliegenden Seiten des Ausgangsquadrats; 7.  ein drittes Quadrat, dessen Seiten durch die Schnittpunkte des Ausgangsquadrats 1 mit dem  Ausgangskreis 2 hindurchgehen und in einem Winkel von 45g geneigt sind, so daß sich die grössten  horizontalen und vertikalen Abmessungen des Grundmusters ergeben; 8.  ein unregelmässiges Achteck aus Geraden, die mit den Seiten des Quadrats 7 einen Winkel von 30g  bilden. Das Grundmuster wird auf einem Gitter angebracht, das eine Teilung von 12,5 mm hat und mit dem  Ausgangsquadrat 1 zusammenfällt. EWG:L333UMBA04.96FF: 3UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 261 mm;   24 Zeilen;   1326 Zeichen; Bediener:  MARL   Pr.: C; Kunde:                                  ANHANG VMUSTERGrösstes Format: DIN A4 (210 mm x 297 mm) Name der BehördeANLAGE ZUM  EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF EINBAU, POSITION, FUNKTIONSWEISE  UND KENNZEICHNUNG DER BETÄTIGUNGS-EINRICHTUNGEN(Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie  74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten  über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern)Nummer der  EWG-Betriebserlaubnis .  1.  Fabrik- oder Handelsmarke der Zugmaschine . .  2.  Zugmaschinentyp .  3.  Name und Anschrift des Herstellers . . .  4.  Gegebenenfalls Name und Anschrift seines Beauftragten . . .  5.  Kurze Beschreibung des Zugmaschinentyps in bezug auf Einbau, Position, Funktionsweise und  Kennzeich-nung der Betätigungseinrichtungen . .  6.  Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgeführt am .  7.  Technischer Dienst .  8.  Datum des Prüfberichts des Technischen Dienstes .  9.  Nummer des Prüfberichts des Technischen Dienstes . 10.  Die Betriebserlaubnis in bezug auf Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der  Betätigungseinrichtungen wird erteilt/versagt (¹)11.  Ort . 12.  Datum . 13.  Unterschrift . 14.  Dieser Mitteilung sind folgende bildliche Darstellungen, die die Nummer der Betriebserlaubnis  tragen, beigefügt: Ein Satz bildliche Darstellungen der Betätigungseinrichtungen sowie der Teile der Zugmaschine, die  für die Anwendung der Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position,  Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- und forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen auf Rädern von Bedeutung sind. Diese bildlichen Darstellungen werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf ihr  ausdrückliches Ersuchen übermittelt. 15.  Bemerkungen . . . (¹) Nichtzutreffendes streichen. EWG:L333UMBA05.94FF: 3UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 260 mm;   49 Zeilen;   1917 Zeichen; Bediener:  MIKE   Pr.: A; Kunde: