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31984L0386

Zehnte Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31. Juli 1984 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen

Amtsblatt Nr. L 208 vom 03/08/1984 S. 0058 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0122  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0170  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0122  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0170

*****  ZEHNTE  RICHTLINIE DES RATES  vom 31. Juli 1984  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen  (84/386/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1),  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist die Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes eine wirtschaftliche Tätigkeit, die der Mehrwertsteuer unterliegen kann.  Die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie auf die Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn Vermieter und Mieter in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind und die Steuersätze in diesen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind.  Daher ist zu bestimmen, daß der Ort der Dienstleistung der Ort ist, an dem der Mieter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder aber sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.  Bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ist jedoch aus Kontrollgründen der genannte Artikel 9 Absatz 1 strikt anzuwenden und somit als Ort der Dienstleistung der Ort des Dienstleistenden anzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) wird gestrichen.  2. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:  »- Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel."  3. In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte »und bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände" ersetzt durch »und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln".  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. O'KEEFFE  (1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 116 vom 9. 5. 1979, S. 4.  (3) ABl. Nr. C 4 vom 7. 1. 1980, S. 63.  (4) ABl. Nr. C 297 vom 28. 11. 1979, S. 16.


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31984L0414

Richtlinie 84/414/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 zur Anpassung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 228 vom 25/08/1984 S. 0025 - 0030 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0036  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0036

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 18. Juli 1984  zur Anpassung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung an den technischen Fortschritt  (84/414/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/575/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Seit dem Erlaß der Richtlinie 76/764/EWG über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung (3), geändert durch die Richtlinie 83/128/EWG (4), wurden in diesem Bereich neue Techniken entwickelt, die zusätzliche Prüfungen erforderlich gemacht haben, um die Qualität des verwendeten Glases festzustellen; die Anhänge der genannten Richtlinie müssen daher in zahlreichen Punkten entsprechend angepasst werden; daher ist es zweckmässig, zur besseren Verdeutlichung einen kodifizierten Text dieser Anhänge zu erlassen.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Meßgeräten an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge I und II der Richtlinie 76/764/EWG des Rates werden durch den Wortlaut der Anhänge I und II zu dieser Richtlinie ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 18. Juli 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 43.  (3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 139.  (4) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 29.  ANHANG  I  1.2 // 1.  // TEMPERATUREINHEIT  //   // Als Temperatureinheit für die Teilung der Thermometer wird der Grad Celsius verwendet.  // 2.  // MESSBEREICH UND SKALENEINTEILUNG  //   // Die Thermometerskale erstreckt sich mindestens von 35,5 °C bis 42,0 °C, der Skalenwert ist 0,1 °C.  // 3.  // BAUARTEN  // 3.1.  // Die Thermometer können als Stabthermometer oder Einschlussthermometer ausgeführt sein.  // 3.1.1.  // Bei den Stabthermometern ist die Skale direkt auf der Kapillare angebracht.  // 3.1.2.  // Bei den Einschlussthermometern befindet sich die Skale auf einem Skalenträger, der in Längsrichtung hinter der Kapillare angebacht ist. Kapillare und Skalenträger sind von einem durchsichtigen Umhüllungsrohr umgeben, das fluessigkeitsdicht am Thermometergefäß angebracht ist und eine Schutzhülle bildet.  // 3.2.  // Die Thermometer sind mit einer Maximumvorrichtung versehen, die gewährleistet, daß sich die Quecksilbersäule bei Abkühlung des Thermometers nicht von selbst zurückzieht.  // 4.  // WERKSTOFFE  // 4.1.  // Das Thermometergefäß ist aus einem Glas hergestellt, das den in Anhang II festgelegten Bedingungen entspricht. Dieses Glas ist deutlich und dauerhaft gekennzeichnet, und zwar:  // 4.1.1.  // entweder durch eine vom Glashersteller vorgenommene Kennzeichnung im Glas, die nach der Herstellung des Thermometers auf dem Thermometergefäß eindeutig identifizierbar ist, oder  // 4.1.2.  // durch ein vom Glashersteller ausgewähltes und vom Hersteller des Thermometers angebrachtes Zeichen, das die verwendete Glasart eindeutig kennzeichnet. Die Übereinstimmung dieses Glases mit dem gemäß 11.1.1 zugelassenen Glas wird durch eine Konformitätsbescheinigung des Glasherstellers bestätigt.  // 4.2.  // Das Glas, das für die Maximumvorrichtung und die Kapillare verwendet wird, muß eine Wasserbeständigkeit gemäß den Angaben in Anhang II.1 aufweisen.  // 4.3.  // Der Skalenträger der Einschlussthermometer besteht aus Milchglas, Metall oder einem Werkstoff mit gleichwertiger Längenbeständigkeit.  // 4.4.  // Das Umhüllungsrohr der Einschlussthermometer besteht aus Glas.  // 5.  // AUSFÜHRUNG  // 5.1.  // Das Thermometer darf keine Fehler aufweisen, die seine normale Arbeitsweise behindern oder zu Irrtümern seitens der Benutzer führen können.  // 5.2.  // Die Enden des Thermometers müssen so geformt sein, daß bei der Benutzung keine Verletzungsgefahr besteht.  // 5.3.  // Die Kapillare muß es ermöglichen, die Quecksilbersäule aus einer Blickrichtung auf ihrer ganzen Länge sowie den Meniskus leicht zu erkennen. Sie muß von prismatischem Querschnitt mit vergrössernder Wirkung oder so ausgelegt sein, daß eine gleichwertige Ablesung möglich ist.  // 5.4.  // Das Quecksilber muß genügend rein und trocken sein. Das Gefäß, das Kapillarrohr und das Quecksilber müssen frei von Gaseinschlüssen, Glassplittern und Fremdkörpern sein, so daß eine einwandfreie Arbeitsweise des Thermometers sichergestellt ist.  // 5.5.  // Die Quecksilbersäule muß bei langsamer Erwärmung des Thermometers gleichmässig ohne grössere Sprünge ansteigen. Sie muß sich unter den untersten bezifferten Teilstrich zurückziehen, wenn das Quecksilber in Höhe des Gefäßbodens eine Beschleunigung von 600 m/s2 erfährt, nachdem das Thermometer auf mindestens 37 °C erwärmt und anschließend auf eine Temperatur unterhalb des Skalenanfangs abgekühlt worden ist.  // 5.6.  // Bei Einschlussthermometern liegt der Skalenträger an der Kapillare an und ist so befestigt, daß er sich gegen diese nicht verschieben kann. Die Lage des Skalenträgers ist mit Hilfe einer unverwischbaren Strichmarke auf dem Umhüllungsrohr in Höhe eines bezifferten Teilstrichs oder einer gleichwertigen Methode so gekennzeichnet, daß Verschiebungen des Skalenträgers gegenüber der Kapillare leicht erkennbar sind.  // 5.7.  // Das Umhüllungsrohr der Einschlussthermometer muß frei von Feuchtigkeit, Quecksilber, Glassplittern und Fremdkörpern sein.  // 6.  // SKALENTEILUNG UND BEZIFFERUNG  // 6.1.  // Die Skale ist sauber und gleichmässig geteilt. Teilstriche und Bezifferung sind deutlich und dauerhaft angebracht.  // 6.2.  // Der Teilstrichabstand muß bei Stabthermometern mindestens 0,5 mm, bei Einschlussthermometern mindestens 0,6 mm betragen.  // 6.3.  // Die Teilstriche stehen senkrecht zur Thermometerachse. Die Strichbreite beträgt bei Einschlussthermometern nicht mehr als ein Fünftel des Teilstrichabstands plus 0,05 mm, bei Stabthermometern nicht mehr als ein Viertel des Teilstrichabstands plus 0,05 mm. Die Teilstriche für die halben und ganzen Grad Celsius sind länger als die übrigen Teilstriche.  // 6.4.  // Die Teilstriche für die ganzen Grad Celsius sind beziffert. Bei Stabthermometern ist die Bezifferung des 37 °C entsprechenden Teilstriches fakultativ und kann durch Hervorhebung gemäß 6.5 ersetzt werden.  // 6.5.  // Der Teilstrich für die Temperatur 37 °C kann durch abweichende Farbe der Bezifferung und/oder durch eine zusätzliche Kennzeichnung besonders hervorgehoben sein.  // 6.6.  // Teilstriche und Bezifferung sind so angebracht, daß sie gleichzeitig mit der Quecksilbersäule sichtbar sind.  // 7.  // AUFSCHRIFTEN  // 7.1.  // Auf dem Kapillarrohr der Stabthermometer bzw. auf dem Skalenträger der Einschlussthermometer sind folgende Aufschriften dauerhaft angebracht:  // 7.1.1.  // das Einheitenzeichen »°C ",  // 7.1.2.  // das Zeichen für die EWG-Bauartzulassung, das gemäß Anhang I Punkt 3.5 der Richtlinie 71/316/EWG abweichend von der allgemeinen Regel gemäß Punkt 3.1 des genannten Anhangs aus folgenden Angaben in der nachstehenden Reihenfolge bestehen kann:  //   // - ein stilisiertes e,  //   // - das oder die Kennzeichen des Mitgliedstaats, der die EWG-Zulassung erteilt hat,  //   // - die beiden letzten Ziffern des Zulassungsjahres,  //   // - eine Bezeichnung, die von dem Dienst festzulegen ist, der die EWG-Zulassung erteilt hat (deutlich getrennt von der Angabe des Zulassungsjahres),  // 7.1.3.  // das Herstellerzeichen oder die Firmenbezeichnung des Herstellers,  // 7.1.4.  // gegebenenfalls das Zeichen gemäß 4.1.2.  // 7.2.  // Andere Aufschriften sind nur zulässig, wenn sie weder Irrtümer seitens der Benutzer noch eine Behinderung des Ablesens verursachen können. Die Meßzeit darf auf dem Instrument nicht angegeben werden.  // 8.  // FEHLERGRENZEN  //   // Die zulässigen Fehlergrenzen betragen +0,10 °C und - 0,15 °C. Diese Werte gelten für die stabilisierte Anzeige eines Thermometers. Die stabilisierte Anzeige ist die Anzeige eines Thermometers, das - nach Erreichen des thermischen Gleichgewichts mit einem Wasserbad, das eine Temperatur im Anzeigebereich des Thermometers aufweist - auf eine Temperatur zwischen 15 °C und 30 °C abgekühlt worden ist.  // 9.  // EINFLUSS DER EINTAUCHZEIT  //   // Wenn ein Thermometer bei der Temperatur t1 (15 °C µ t1 µ 30 °C) plötzlich in ein gut umgewälztes Wasserbad der konstanten Temperatur t2 (35,5 °C µ t2 µ 42 °C) eingetaucht und nach 20 Sekunden wieder herausgenommen wird, muß nach Abkühlung des Thermometers auf Umgebungstemperatur (15 °C bis 30 °C) die Thermometeranzeige folgenden Bedingungen genügen:  //   // 1. Sie liegt innerhalb der Fehlergrenzen.  //   // 2. Sie weicht von der stabilisierten Anzeige für die Temperatur t2 um nicht mehr als 0,005 (t2 - t1) ab.  // 10.  // STEMPELSTELLE FÜR DIE EWG-ERSTEICHUNG  // 10.1  // Für den Stempel für die EWG-Ersteichung ist auf der Kapillare des Stabthermometers bzw. auf der Umhüllung des Einschlussthermometers eine Stempelstelle vorzusehen.  // 10.2.  // Gemäß Punkt 3.1.1. des Anhangs II der Richtlinie 71/316/EWG kann der Stempel für die Ersteichung abweichend von der allgemeinen Regel gemäß Punkt 3 des genannten Anhangs aus folgenden Angaben in der nachstehenden Reihenfolge bestehen:  //   // - ein kleines »e",  //   // - das oder die Kennzeichen des Mitgliedstaats, in dem die Ersteichung vorgenommen wurde,  //   // - die beiden letzten Ziffern des Eichjahres,  //  // - falls erforderlich, die Kennummer des Eichamtes (deutlich getrennt von der Angabe des Eichjahres).  // 10.3.  // Erfolgt die Stempelung im Sandstrahlverfahren, sind Buchstaben Ziffern so zu unterbrechen, daß ihre Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird.  // 11.  // EWG-BAUARTZULASSUNG UND EWG-ERSTEICHUNG  // 11.1.  // EWG-Bauartzulassung  // 11.1.1.  // Bei der EWG-Bauartzulassung muß die Übereinstimmung der Thermometer mit den technischen und messtechnischen Bestimmungen dieses Anhangs geprüft werden. Ferner müssen die Prüfungen nach Anhang II durchgeführt werden.  // 11.1.2.  // Jeder Hersteller von Thermometern, der für die Herstellung des Thermometergefässes ein Glas verwendet, das nicht vom Glashersteller gekennzeichnet ist, muß der zuständigen Stelle das Zeichen gemäß Punkt 4.1.2 und die vom Glashersteller garantierte chemische Zusammensetzung des Glases mitteilen.  // 11.2.  // EWG-Ersteichung  //   // Bei der EWG-Ersteichung muß die Übereinstimmung der Thermometer mit der zugelassenen Bauart geprüft werden.  // 11.2.1.  // Zur Überprüfung der Übereinstimmung der Thermometer mit den Vorschriften von Punkt 8 und 9 dieses Anhangs ist folgende Prüfung durchzuführen.  //  // Die Thermometer werden in gut umgewälzten Wasserbädern mit Normalthermometern verglichen.  //   // Diese Prüfung erfolgt bei mindestens zwei um 4 °C oder mehr auseinanderliegenden Temperaturen zwischen 35,5 °C und 42 °C.  //   // Die Eintauchdauer beträgt 20 Sekunden bei der einen und 40 Sekunden bei der anderen Prüftemperatur mit periodischem Wechsel der Prüftemperaturen oder Eintauchdauern.  //   // Die Ablesung der senkrecht gehaltenen Thermometer erfolgt immer nach ihrer Entnahme aus dem Wasserbad und der Rückkehr zur Umgebungstemperatur.  //   // Die Messunsicherheit bei der Fehlerbestimmung ist nicht grösser als 0,03 °C.  //   // Diese Prüfung darf frühestens 15 Tage nach dem Empfang der Thermometer durchgeführt werden.  // 11.2.2.  // Wenn das Thermometergefäß aus einem Glas hergestellt ist, das vom Glashersteller nicht gekennzeichnet wurde:  //   // a) muß die Bescheinigung gemäß 4.1.2 für die zur EWG-Ersteichung vorgelegten Thermometer der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellt werden;  //   // b) wird auf Veranlassung der zuständigen Stelle von Zeit zu Zeit eine Analyse der chemischen Zusammensetzung des Glases des Gefässes eines zur EWG-Ersteichung vorgelegten Thermometers durchgeführt, um die Übereinstimmung mit dem zugelassenen Glas zu prüfen.  ANHANG  II  ANFORDERUNGEN AN DAS GLAS FÜR DIE THERMOMETERGEFÄSSE  1.2 // 1.  // WASSERBESTÄNDIGKEIT  //   // Bei der Analyse des Glases nach den Vorschriften der ISO-Norm 719-1981 (Bestimmung der Wasserbeständigkeit von Glasgrieß bei 98 °C) darf die von 1 g Glasgrieß in Lösung gegangene Alkalimenge höchstens 263,5 mg Na2O entsprechen.  // 2.  // EISPUNKTDEPRESSION  //   // Die Bestimmung der Eispunktdepression erfolgt mit geeigneten Versuchsthermometern ohne Maximumvorrichtung, die aus dem zu überprüfenden Glas gemäß den von der zuständigen Stelle festgelegten Vorschriften hergestellt werden.  // 2.1.  // Die nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren bestimmte mittlere Eispunktdepression beträgt höchstens 0,05 °C.  // 2.2.  // Die Versuchsthermometer müssen folgenden Anforderungen genügen:  // 2.2.1.  // Meßbereich: mindestens von - 3,0 °C bis + 3,0 °C.  // 2.2.2.  // Skalenwert: 0,02 °C, 0,05 °C oder 0,1 °C.  // 2.2.3.  // Der Teilstrichabstand beträgt bei Einschlussthermometern mindestens 0,7 mm, bei Stabthermometern mindestens 1 mm.  // 2.2.4.  // Die Expansionserweiterung ist so groß, daß die Thermometer ohne Beschädigung bis auf 400 °C erwärmt werden können.  // 2.3.  // Jedes Versuchsthermometer ist nach den folgenden Vorschriften auf ausreichende Stabilisierung zu prüfen.  // 2.3.1.  // Das Thermometer ist in einem Prüfbad (Flüssigkeitsbad oder Metallblockofen) von Raumtemperatur auf 350 °C ± 10 °C zu erwärmen und mindestens 5 min. auf dieser Temperatur zu halten. Anschließend ist es in dem Prüfbad auf 50 °C mit einem Temperaturgang von 10 °C/h bis 15 °C/h abzukühlen.  // 2.3.2.  // Wenn das Thermometer die Temperatur 50 °C angenommen hat, ist es aus dem Prüfbad herauszunehmen und die Eispunktkorrektion zu bestimmen (Wert K1).  // 2.3.3.  // Anschließend ist das Thermometer ein zweites Mal in dem Prüfbad auf 350 °C ± 10 °C zu erwärmen und 24 Stunden auf dieser Temperatur zu halten. Danach ist es wie unter 2.3.1. auf 50 °C abzukühlen.  // 2.3.4.  // Wenn das Thermometer die Temperatur 50 °C angenommen hat, ist es aus dem Prüfbad herauszunehmen und die Eispunktkorrektion erneut zu bestimmen (Wert K2).  // 2.3.5.  // K2 darf von K1 um höchstens 0,15 °C abweichen. Thermometer, die diese Bedingung nicht erfuellen, dürfen nicht für die Bestimmung der Eispunktdepression verwendet werden.  // 2.4.  // Ablauf der Prüfungen  // 2.4.1.  // Es sind mindestens drei Versuchsthermometer zu verwenden, die die Anforderungen der Stabilisierungsprüfung nach 2.3 erfuellt haben und nach der Bestimmung von K2 nicht über Umgebungstemperatur erwärmt worden sind.  // 2.4.2.  // Jedes dieser Thermometer ist mindestens dreimal nach den Vorschriften gemäß 2.4.2.1 bis 2.4.2.3 zu prüfen.  // 2.4.2.1.  // Das Thermometer wird eine Woche lang zwischen 20 °C und 25 °C gehalten. Anschließend wird die Eispunktkorrektion (Wert K3) bestimmt.  // 2.4.2.2.  // Das Thermometer ist anschließend in einem Prüfbad 30 Minuten auf 100 °C ± 1 °C zu halten und dann aus diesem herauszunehmen. Das Thermometer muß an der Luft abkühlen, sein Gefäß darf während des Abkühlens auf Umgebungstemperatur nicht mit anderen Gegenständen in Berührung gebracht werden.  // 2.4.2.3.  // Spätestens 15 Minuten nach dem Herausnehmen des Thermometers aus dem Prüfbad ist die Eispunktkorrektion zu bestimmen. Der erhaltene Wert wird mit K4 bezeichnet.  // 2.4.3.  // Die Wiederholung des in 2.4.2.1 bis 2.4.2.3 beschriebenen Vorgangs ergibt eine Serie von Differenzen K4 - K3, K6 - K5, . . ., K2n+2 - K2n+1. Dies sind die bei der ersten, zweiten bzw. n-ten Meßreihe ermittelten Werte der Eispunktdepression des Thermometers.  // 2.4.4.  // Wenn mit m Versuchtsthermometern je n Meßreihen durchgeführt worden sind, ergibt sich für die mittlere Eispunktdepression dieser Thermometer der Ausdruck:  1.2.3.4.5.6 //   // 1 m ; n  // m S  i = 1  //  [  // (K4 (i) - K3 (i) ) + (K6 (i) - K5 (i) ) + . . . + (K2 n + 2 (i) - K2 n + 1 (i) )  //  ] 1.2 //   // Für m und n müssen nach 2.4.1 und 2.4.2 die Bedingungen m3 und n3 erfuellt sein.  //   // Die Standardabweichung der so bestimmten Einzelwerte der Eispunktdepression darf nicht grösser als 0,01 °C sein.


title: Richtlinie 2004/87/EG der Kommission vom 7. September 2004 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 287/4

      RICHTLINIE 2004/87/EG DER KOMMISSION

   vom 7. September 2004
   zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im April 2002 nahm die Kommission Haarfärbemittel unter den laufenden Nummern 1 bis 60 in Teil 2 Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG auf. Da der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) genauere Angaben zur Sicherheit dieser Haarfärbemittel benötigte, um die Risikobewertung abzuschließen, wurde die Erlaubnis erteilt, diese Haarfärbemittel bis zum 30. September 2004 in kosmetischen Mitteln zu verwenden.

               (2)

               Im Dezember 2002 legte der SCCNFP die grundsätzlichen Anforderungen für die Durchführung einer modernen Risikobewertung für Haarfärbemittel fest. Im Anschluss an das Konsultationsverfahren mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen wurde im Dezember 2003 als angemessener Termin Juli 2005 für die Vorlage zusätzlicher den neuen Anforderungen entsprechender Angaben über Haarfärbemittel beim SCCNFP vereinbart. Deshalb ist der Zeitraum, für den diese Haarfärbemittel in Teil 2 des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen wurden, zu verlängern.

               (3)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die Maßnahmen der Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel überein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Teil 2 des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG wird das Datum „30.9.2004“ in Spalte g für die laufenden Nummern 1 bis 60 durch „31.12.2005“ ersetzt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 2004 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und dieser Richtlinie.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
   Artikel 3
   Die Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. September 2004

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23).


title: Richtlinie 2008/66/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 171/9

      RICHTLINIE 2008/66/EG DER KOMMISSION

   vom 30. Juni 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin.

               (2)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen übermitteln. Für Bifenox war Belgien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 4. Juli 2005 übermittelt. Für Diflufenican war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 1. August 2005 übermittelt. Für Fenoxaprop-P war Österreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 2. Mai 2005 übermittelt. Für Fenpropidin und Quinoclamin war Schweden berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 24. Juni 2005 bzw. am 15. Juni 2005 übermittelt.

               (3)

               Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission in Form von wissenschaftlichen Berichten der EFSA über Quinoclamin (14. November 2007), Bifenox und Fenoxaprop-P (29. November 2007) sowie Diflufenican und Fenpropidin (17. Dezember 2007) vorgelegt (4). Diese wissenschaftlichen Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. März 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin abgeschlossen.

               (4)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollten für Bifenox zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für Verbraucher und des langfristigen Risikos für pflanzenfressende Säugetiere sowie für Fenpropidin zur Bestätigung der Bewertung des langfristigen Risikos für pflanzen- und insektenfressende Vögel weitere Untersuchungen vorgeschrieben werden; diese Studien sollten von den Antragstellern vorgelegt werden.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (8)

               Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang verabschiedeten Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (9)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 30. Juni 2009 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin oder Quinoclamin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 31. Dezember 2008 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin oder Quinoclamin als einzigen Wirkstoff enthalten, ändern oder widerrufen sie die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Dezember 2012 oder

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin oder Quinoclamin als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, ändern oder widerrufen sie die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Dezember 2012 oder bis zu dem Datum, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegt/festlegen; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Juni 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/45/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 21).

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 (ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19).

      (4)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 119, 1—84, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Bifenox (abgeschlossen: 29. November 2007).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 122, 1—84, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Diflufenican (abgeschlossen: 17. Dezember 2007).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 121, 1—76, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Fenoxaprop-P (abgeschlossen: 29. November 2007).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 124, 1—84, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Fenpropidin (abgeschlossen: 17. Dezember, überarbeitete Fassung vom 29. Januar 2008 mit Berichtigung der falschen Berechnung in der Risikobewertung in Bezug auf Wasserorganismen).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 117, 1—70, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Quinoclamin (abgeschlossen: 14. November 2007).

      (5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2008 (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 25).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Spezifische Bestimmungen

                     „186

                     Bifenox
                     CAS-Nr. 42576-02-3
                     CIPAC-Nr. 413

                        Methyl 5-(2,4-dichlorophenoxy)-2-nitrobenzoate

                     ≥ 970 g/kg Verunreinigungen:

                                 max. 3 g/kg 2,4-Dichlorphenol

                                 max. 6 g/kg 2,4-Dichloranisol

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bifenox und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 die ernährungsbedingte Exposition der Verbraucher gegenüber Bifenoxrückständen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs und in Folgekulturen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von:

                                 —

                                 Informationen über Rückstände von Bifenox und seines Metaboliten Hydroxybifenoxsäure in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und über Rückstände von Bifenox in Folgekulturen;

                                 —

                                 Informationen darüber, wie das von Bifenox ausgehende langfristige Risiko für pflanzenfressende Säugetiere weiter angegangen werden kann.

                           Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsdaten und Informationen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

                     187

                     Diflufenican
                     CAS-Nr. 83164-33-4
                     CIPAC-Nr. 462

                        2′,4′-difluoro-2-(α,α,α-trifluoro-m-tolyloxy) nicotinanilide

                     ≥ 970 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Diflufenican und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 den Schutz von aquatischen Organismen. Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden, wie etwa Abstandsauflagen;

                                 —

                                 den Schutz von Nichtzielpflanzen. Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden, wie etwa Abstandsauflagen, die eine ungespritzte Zone innerhalb von Nutzflächen vorsehen.

                     188

                     Fenoxaprop-P
                     CAS-Nr. 113158-40-0
                     CIPAC-Nr. 484

                        (R)-2[4-[(6-chloro-2-benzoxazolyl)oxy]-phenoxy]-propanoic acid

                     ≥ 920 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Fenoxaprop-P und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Nichtzielpflanzen;

                                 —

                                 das Vorhandensein des Safeners Mefenpyr-diethyl in formulierten Produkten hinsichtlich der Exposition von Anwendern, Arbeitern oder umstehenden Personen;

                                 —

                                 die Persistenz des Wirkstoffs und einiger seiner Abbauprodukte in kälteren Zonen und in Gebieten, in denen anaerobe Bedingungen auftreten können.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     189

                     Fenpropidin
                     CAS-Nr. 67306-00-7
                     CIPAC-Nr. 520

                        (R,S)-1-[3-(4-tert-butylphenyl)-2-methylpropyl]-piperidine

                     ≥ 960 g/kg (Racemat)

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fenpropidin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender und Arbeiter; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von aquatischen Organismen; sie tragen dafür Sorge, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa Abstandsauflagen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von:

                                 —

                                 Informationen darüber, wie das von Fenpropidin ausgehende langfristige Risiko für pflanzen- und insektenfressende Vögel weiter angegangen werden kann.

                           Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsdaten und Informationen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

                     190

                     Quinoclamin
                     CAS Nr. 2797-51-5
                     CIPAC Nr. 648

                        2-amino-3-chloro-1,4-naphthoquinone

                     ≥ 965 g/kg Verunreinigung:
                     Dichlone (2,3-dichlor-1,4-naphthochinon) max. 15 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Quinoclamin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Verwendungen als für Zierpflanzen oder Baumschulerzeugnisse achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Quinoclamin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender, Arbeiter und umstehenden Personen; die Anwendungsbedingungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von aquatischen Organismen;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln und kleinen Säugetieren.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.“


title: Richtlinie 2008/100/EG der Kommission vom 28. Oktober 2008 zur Änderung der Richtlinie 90/496/EWG des Rates über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich der empfohlenen Tagesdosen, der Umrechungsfaktoren für den Energiewert und der Definitionen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/9

      RICHTLINIE 2008/100/EG DER KOMMISSION

   vom 28. Oktober 2008
   zur Änderung der Richtlinie 90/496/EWG des Rates über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich der empfohlenen Tagesdosen, der Umrechungsfaktoren für den Energiewert und der Definitionen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und j sowie Artikel 5 Absatz 2,
   nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 90/496/EWG ist festgelegt, dass der Begriff der „Ballaststoffe“ definiert werden sollte.

               (2)

               Die Bedingungen für nährwertbezogene Angaben, wie etwa „Ballaststoffquelle“ oder „hoher Ballaststoffgehalt“, sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (2) aufgeführt.

               (3)

               Aus Gründen der Klarheit und der Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsvorschriften, die sich auf den Begriff der „Ballaststoffe“ beziehen, sollte dieser definiert werden.

               (4)

               In der Definition von „Ballaststoffen“ sollten die einschlägigen Arbeiten zum Codex Alimentarius und die Stellungnahme zu Ballaststoffen berücksichtigt werden, die das Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über Ballaststoffe am 6. Juli 2007 abgegeben hat.

               (5)

               Ballaststoffe wurden traditionell in Form von pflanzlichem Material verzehrt und besitzen eine oder mehrere positive physiologische Wirkungen, z. B. verkürzen sie die Passage durch den Dünndarm, vergrößern die Stuhlmasse, sind durch die Dickdarm-Mikroflora fermentierbar und vermindern das Gesamtcholesterol im Blut, den LDL-Cholesterolgehalt im Blut, den postprandialen Blutzucker bzw. den Insulingehalt im Blut. Aus neuen wissenschaftlichen Untersuchungen geht hervor, dass ähnliche positive physiologische Wirkungen mit anderen Kohlenhydratpolymeren erreicht werden können, die nicht verdaulich sind und in den Lebensmitteln, wie diese verzehrt werden, auf natürliche Weise nicht vorkommen. Daher sollte die Definition von Ballaststoffen auch Kohlenhydratpolymere mit einer oder mehreren positiven physiologischen Wirkungen umfassen.

               (6)

               Die Kohlenhydratpolymere pflanzlichen Ursprungs, die der Definition von Ballaststoffen entsprechen, können in der Pflanze eng verbunden sein mit Lignin oder anderen Nichtkohlenhydratbestandteilen, wie z. B. phenolischen Verbindungen, Wachsen, Saponinen, Phytaten, Cutin oder Phytosterolen. Wenn diese Stoffe eng mit Kohlenhydratpolymeren pflanzlichen Ursprungs verbunden sind und mit den Kohlenhydratpolymeren zur Analyse der Ballaststoffe extrahiert werden, können sie als Ballaststoffe betrachtet werden. Werden diese Stoffe jedoch von den Kohlenhydratpolymeren getrennt und einem Lebensmittel zugesetzt, sollten sie nicht als Ballaststoffe gelten.

               (7)

               Die Liste der Umrechnungsfaktoren für den Energiewert sollte geändert werden, damit neuen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung getragen wird.

               (8)

               In dem im Rahmen eines Workshops der FAO über „Lebensmittelenergie — Analysemethoden und Umrechnungsfaktoren“ verfassten Bericht wird davon ausgegangen, dass 70 % der Ballaststoffe in herkömmlichen Lebensmitteln fermentierbar sind. Daher sollte der durchschnittliche Energiewert von Ballaststoffen bei 8 kJ/g (2 kcal/g) liegen.

               (9)

               Erythritol kann in einer großen Palette von Lebensmitteln verwendet werden; unter anderem wird es als Ersatz für Nährstoffe wie etwa Zucker verwendet, wenn ein niedrigerer Energiewert erwünscht ist.

               (10)

               Erythritol ist ein Polyol, und gemäß den geltenden Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG würde sein Energiewert mit Hilfe des Umrechnungsfaktors für Polyole berechnet, d. h. 10 kJ/g (2,4 kcal/g) betragen. Bei Verwendung dieses Umrechnungsfaktors für den Energiewert würden die Verbraucher nicht umfassend über den verringerten Energiewert eines Erzeugnisses informiert, der durch die Verwendung von Erythritol bei der Herstellung erreicht wurde. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hielt in seiner Stellungnahme zu Erythritol vom 5. März 2003 fest, dass Erythritol weniger als 0,9 kJ/g (weniger als 0,2 kcal/g) an Energie liefert. Daher sollte für den Energiewert von Erythritol ein geeigneter Umrechnungsfaktor festgelegt werden.

               (11)

               Im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG sind die Vitamine und Mineralstoffe, die in der Nährwertangabe enthalten sein können, ihre empfohlene Tagesdosis (recommended daily allowance — RDA) und eine Regel dafür angegeben, was als signifikante Menge gilt. Diese RDA-Liste soll Werte für die Nährwertangabe und die Berechnung dessen liefern, was als signifikante Menge gilt.

               (12)

               Auf die Regelung für die signifikante Menge gemäß dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG wird in anderen Gemeinschaftsvorschriften verwiesen, insbesondere in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mtgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (3), im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (4).

               (13)

               Die im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten RDA basieren auf den Empfehlungen der Konsultationsgespräche von Sachverständigen der FAO/WHO in Helsinki im Jahr 1988.

               (14)

               Damit die Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsvorschriften gewährleistet ist, sollte die geltende Liste der Vitamine und Mineralstoffe sowie deren RDA angesichts der wissenschaftlichen Entwicklungen seit 1988 aktualisiert werden.

               (15)

               Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss nahm in seiner Stellungnahme zur Überprüfung der Referenzwerte für Nährwertangaben vom 5. März 2003 Referenzwerte für Erwachsene in die Kennzeichnung auf. Mit dieser Stellungnahme sind die in Anhang I der Richtlinie 2002/46/EG und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe abgedeckt.

               (16)

               Daher sollte der Anhang der Richtlinie 90/496/EWG entsprechend geändert werden.

               (17)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 90/496/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe j wird folgender Satz angefügt:
               „die Definition des Materials und die Analysemethode wird in Anhang II aufgeführt;“.

               2.

               In Artikel 5 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

                           „—

                           Ballaststoffe 2 kcal/g — 8 kJ/g,

                           —

                           Erythritol 0 kcal/g — 0 kJ/g.“

               3.

               Der Anhang wird durch den Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

               4.

               Der Wortlaut von Anhang II der vorliegenden Richtlinie wird angefügt.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 31. Oktober 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden die genannten Vorschriften so an, dass mit Wirkung ab 31. Oktober 2012 der Handel mit Erzeugnissen untersagt ist, die der Richtlinie 90/496/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Oktober 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40.

      (2)  ABl. L 12 vom 18.1.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

      (4)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.

      ANHANG I
      Der Anhang der Richtlinie 496/90/EWG erhält folgende Fassung:

            „ANHANG I
            Vitamine und Mineralstoffe, die in der Angabe enthalten sein können, und ihre empfohlene Tagesdosis (Recommended Daily Allowance — RDA)

                        Vitamin A (μg)

                        800

                        Vitamin D (μg)

                        5

                        Vitamin E (mg)

                        12

                        Vitamin K (μg)

                        75

                        Vitamin C (mg)

                        80

                        Thiamin (mg)

                        1,1

                        Riboflavin (mg)

                        1,4

                        Niacin (mg)

                        16

                        Vitamin B6 (mg)

                        1,4

                        Folsäure (μg)

                        200

                        Vitamin B12 (μg)

                        2,5

                        Biotin (μg)

                        50

                        Pantothensäure (mg)

                        6

                        Kalium (mg)

                        2 000

                        Chlorid (mg)

                        800

                        Kalzium (mg)

                        800

                        Phosphor (mg)

                        700

                        Magnesium (mg)

                        375

                        Eisen (mg)

                        14

                        Zink (mg)

                        10

                        Kupfer (mg)

                        1

                        Mangan (mg)

                        2

                        Fluorid (mg)

                        3,5

                        Selen (μg)

                        55

                        Chrom (μg)

                        40

                        Molybdän (μg)

                        50

                        Jod (μg)

                        150

                  In der Regel sollte eine Menge von 15 % der in diesem Anhang angegebenen empfohlenen Tagesdosis in 100 g oder 100 ml oder in einer Packung, sofern die Packung nur eine einzige Portion enthält, bei der Festsetzung der signifikanten Menge berücksichtigt werden.“

      ANHANG II
      Die Richtlinie 90/496/EWG wird um den folgenden Anhang II erweitert:

            „ANHANG II
            Definition des Materials, aus dem Ballaststoffe bestehen, und Analysemethode gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe j
            Definition des Materials, aus dem Ballaststoffe bestehen
            Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ‚Ballaststoffe‘: Kohlenhydratpolymere mit drei oder mehr Monomereinheiten, die im Dünndarm des Menschen weder verdaut noch absorbiert werden und zu folgenden Kategorien zählen:

                        —

                        essbare Kohlenhydratpolymere, die in Lebensmitteln, wenn diese verzehrt werden, auf natürliche Weise vorkommen;

                        —

                        essbare Kohlenhydratpolymere, die auf physikalische, enzymatische oder chemische Weise aus Lebensmittelrohstoffen gewonnen werden und laut allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen eine positive physiologische Wirkung besitzen;

                        —

                        essbare synthetische Kohlenhydratpolymere, die laut allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen eine positive physiologische Wirkung besitzen.“