Avis juridique important

|

31984L0535

Richtlinie 84/535/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0142 - 0148 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0085  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0085  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0185  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0185

RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern (84/535/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 und 1977 (4) wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung und insbesondere die Notwendigkeit eines Einwirkens auf die stärksten Lärmquellen hervorgehoben.  Unterschiede zwischen den bereits in Kraft oder noch in Vorbereitung befindlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Schallemissionspegels der Schweißstromerzeuger führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus ; daher ist für diesen Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.  In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Bestimmungen für Baugeräte und Baumaschinen (5) ist insbesondere das Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung festgelegt ; nach dieser Richtlinie sind die harmonisierten Vorschriften festzulegen, denen jede Geräteart entsprechen muß.  In der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baugeräten und Baumaschinen (6) in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG (7) ist insbesondere das Verfahren für die Definition der Schallkriterien von Schweißstromerzeugern festgelegt.  Im Hinblick auf die Auswirkungen des von Schweißstromerzeugern ausgehenden Lärms auf die Umwelt und insbesondere auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Menschen ist es notwendig, schrittweise und spürbar den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern herabzusetzen.  Zwecks Verminderung der durch den Lärm von Schweißstromerzeugern verursachten Belästigung ist es angebracht, die Möglichkeit einzuräumen, die Verwendung von Schweißstromerzeugern in bestimmten Gebieten, die als besonders empfindlich gelten, zu regeln.  Die technischen Vorschriften müssen rasch an den technischen Fortschritt angepasst werden ; zu diesem Zweck ist das in Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG vorgesehene Verfahren anzuwenden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für den zulässigen Schallleistungspegel von Schweißstromerzeugern, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes dienen.  (2) Sie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 84/532/EWG, nachstehend "Rahmenrichtlinie" genannt.  (1) ABl. Nr. C 54 vom 8.3.1976, S. 63. (2) ABl. Nr. C 125 vom 8.6.1976, S. 43. (3) ABl. Nr. C 197 vom 23.8.1976, S. 11. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1, und ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (5) Siehe Seite 111 dieses Amtsblatts. (6) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 15. (7) ABl. Nr. L 376 vom 30.12.1981, S. 49.    Artikel 2 Schweißstromerzeuger im Sinne dieser Richtlinie sind alle Aggregate mit rotierenden Maschinen zur Schweißstromerzeugung.   Artikel 3 (1) Die zugelassenen Stellen erteilen die EWG-Baumusterprüfbescheinigung für alle Arten von Schweißstromerzeugern, deren Schalleistungspegel, gemessen entsprechend Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG in der Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie, die in der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Werte nicht übersteigen. >PIC FILE= "T0026413">   (2) Jedem Antrag auf Ausstellung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung für einen Schweißstromerzeugertyp hinsichtlich des zulässigen Schalleistungspegels ist ein Beschreibungsbogen nach dem Muster in Anhang II beizufügen.  (3) Die zugelassene Stelle fuellt für jeden Schweißstromerzeugertyp, für den sie eine Bescheinigung ausstellt, alle Spalten der EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach dem Muster in Anhang III der Rahmenrichtlinie aus.  (4) Die Geltungsdauer der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist auf fünf Jahre begrenzt. Sie kann um weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern binnen 12 Monaten vor Ablauf des ersten Zeitraums von fünf Jahren ein entsprechender Antrag gestellt wird.  Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird jedoch mit Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie ungültig, sofern sie nicht für einen Schweißstromerzeuger ausgestellt wurde, bei dem der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende Grenzwert für den Schalleistungspegel eingehalten ist.  (5) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie können für einen Schweißstromerzeuger mit einer EWG-Übereinstimmungsbescheinigung, die anhand einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung über die Werte des ersten Geltungszeitraums ausgestellt wurde, nach Ablauf von fünfeinhalb Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Vorteile dieses Artikels nicht mehr in Anspruch genommen werden ; die Geltungsdauer ist auf der betreffenden Übereinstimmungsbescheinigung anzugeben.  (6) Für jeden Schweißstromerzeuger, dessen Bauart dem Typ entspricht, für den eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde, fuellt der Hersteller in einer Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang IV der Rahmenrichtlinie die für die EWG-Baumusterprüfbescheinigung vorgesehenen Spalten aus.   >PIC FILE= "T0026414">   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um die Verwendung von Schweißstromerzeugern in als empfindlich geltenden Gebieten zu regeln.   Artikel 5 Die in Artikel 12 der Rahmenrichtlinie vorgesehene Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ erfolgt nach den in Anhang IV festgelegten Vorschriften.   Artikel 6 Der Rat beschließt innerhalb einer Frist von 18 Monaten einstimmig über den Vorschlag zur Verringerung des Lärmpegels, den die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch 5 Jahre nach Annahme dieser Richtlinie vorlegen wird.   Artikel 7 Nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 79/113/EWG wird folgendes erlassen:    - die technischen Vorschriften des Anhangs IV betreffend die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ;       - die für die Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.           Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, damit die in Artikel 2 definierten Schweißstromerzeuger nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und der Rahmenrichtlinie entsprechen.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bei Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. September 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 26. September 1984 bekanntgegeben.     ANHANG I  VERFAHREN ZUR MESSUNG DES LUFTSCHALLS VON SCHWEISSSTROMERZEUGERN ANWENDUNGSBEREICH  Dieses Meßverfahren gilt für Schweißstromerzeuger. Es legt die Prüfverfahren für die Bestimmung des Schalleistungspegels dieser Geräte im Hinblick auf die EWG-Baumusterprüfung und die Prüfung ihrer Übereinstimmung fest.  Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften in Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG.  Alle Punkte des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG gelten mit den nachstehenden Änderungen auch für Schweißstromerzeuger:  4. KRITERIEN ZUR DARSTELLUNG DER RESULTATE  4.1. Das Geräuschkriterium für die Umwelt der Schweißstromerzeuger wird durch deren Schalleistungspegel ausgedrückt.  6. MESSBEDINGUNGEN  6.2. Betriebsvorgänge bei der Messung  6.2.1. Kommt nicht in Betracht.  6.2.2. Vereinbarter Betriebszustand  Der Schweißstromerzeuger ist nach der Betriebsanleitung des Herstellers einzusetzen. Er ist im Nennbetriebszustand entsprechend der ISO-Norm R700-1968, erste Ausgabe 1968, zu betreiben und hat dabei gegen einen Widerstand den Schweißnennstrom abzugeben.  6.3. Messumgebung  Der Schweißstromerzeuger ist auf einer schallreflektierenden Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt aufzustellen. Für die Aufhängung in Gestellen (Skids) vorgesehene räderlose Schweißstromerzeuger sind auf 0,40 m hohe Böcke zu setzen, es sei denn, aus den Installationsbedingungen des Herstellers ergeben sich andere Anforderungen.  6.4.1. Meßfläche  Die für den Versuch zu verwendende Meßfläche ist eine Halbkugel. Mittelpunkt der Halbkugel ist die vertikale Projektion des geometrischen Mittelpunktes des Schweißstromerzeugers auf die schallreflektierende Fläche. Der Halbmesser beträgt:    - 4 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Schweißstromerzeugers höchstens 1,5 m beträgt;       - 10 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Schweißstromerzeugers mehr als 1,5 m, höchstens jedoch 4 m beträgt;       - 16 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Schweißstromerzeugers mehr als 4 m beträgt.         Die Messpunkte sind in Tabelle I in Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG festgelegt.  6.4.2.1. Die x-Achse des Koordinatensystems für die Messpunkte verläuft parallel zur Hauptachse des Schweißstromerzeugers.   7. DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN  7.1.1. Zu berücksichtigen ist nur das Grundgeräusch.  7.1.5. Schallreflektierende Gegenstände  Eine visuelle Kontrolle in einer Kreisfläche mit dem dreifachen Radius der Meßhalbkugel und mit demselben Mittelpunkt wie diese genügt, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Nummer 6.3 Absatz 3 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG eingehalten sind.  7.2. Messung des Schalldruckpegels LpA  Werden die Schalldruckpegel an den Messpunkten durch Ablesung der Anzeige eines Schallpegelmeßgeräts ermittelt, so sind in regelmässigen Abständen mindestens fünf dieser Ablesungen vorzunehmen.  8. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE  8.2. Kommt nicht in Betracht.  8.6.2. Wegen Nummer 6.3 kommt Nummer 8.6.2 nicht in Betracht ; C = O.    ANHANG II  MUSTER DES BAUART-BESCHREIBUNGSBOGENS FÜR EINEN  SCHWEISSSTROMERZEUGERTYP FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG >PIC FILE= "T0026415">     ANHANG III  MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLEISTUNGSPEGELS >PIC FILE= "T0026416">    ANHANG IV  TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG  DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP Die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ erfolgt, sofern möglich, durch Stichproben.


Avis juridique important

|

31990L0398

Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

Amtsblatt Nr. L 202 vom 31/07/1990 S. 0046 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0205  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0205

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 24. Juli 1990  zur Änderung der Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr  (90/398/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 84/647/EWG (4) hat der Rat Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie, die einschränkende Bestimmungen enthalten, zu überprüfen.  Diese einschränkenden Bestimmungen hatten zur Folge, daß die Richtlinie in der Gemeinschaft ungleich angewandt wurde. Die Streichung, mindestens teilweise, dieser Bestimmungen kann zu einer wirtschaftlicheren Betriebsführung und einer Senkung der Kosten der Werkverkehrsunternehmer und gewerblichen Verkehrsunternehmer führen.  Daher ist es zweckmässig, die Richtlinie zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 84/647/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr, der mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen durchgeführt wird, von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen."  2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. MANNINO  (1) ABl. Nr. C 296 vom 24. 11. 1989, S. 7, und  ABl. Nr. C 150 vom 19. 6. 1990, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 352.  (3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 20.  (4) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.


title: Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/54

         RICHTLINIE 2012/36/EU DER KOMMISSION
   vom 19. November 2012
   zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Codes und Untercodes in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG müssen aktualisiert werden, da mit dieser Richtlinie neue Fahrzeugklassen eingeführt wurden, deren technische Merkmale sich von denjenigen unterscheiden, die aufgrund der Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (2) gelten. Die Richtlinie 2006/126/EG findet ab dem 19. Januar 2013 Anwendung; Fahrerlaubnisse, die vor diesem Zeitpunkt erworben wurden, sollten weiter gültig sein.

               (2)

               Die Inhalte der Fahrprüfung für Fahrzeuge der Klasse C1 sollten an die unterschiedlichen Merkmale der zu dieser Klasse gehörenden Fahrzeuge angepasst werden. Anders als die Klasse C, der Fahrzeuge für den gewerblichen Gütertransport zugeordnet werden, ist die Klasse C1 heterogen und umfasst eine breite Palette von Fahrzeugen, unter anderem Freizeitfahrzeuge, Fahrzeuge für den privaten Gebrauch, Einsatzfahrzeuge, Feuerwehrwagen oder auch Nutzfahrzeuge, die für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden, bei denen die Fahrtätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ist. Fahrer solcher Fahrzeuge sollten bei der Fahrprüfung keine Kenntnisse in Bezug auf Vorschriften oder Ausrüstung nachweisen müssen, die nur von Fahrern verlangt werden, für die die Rechtsvorschriften für den gewerblichen Verkehr gelten, unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4). Durch eine solche Anpassung der geltenden Vorschriften würde das Risiko gesenkt, dass Fahrer mit überladenen Fahrzeugen der Klasse B fahren, um die Kosten für Ausbildung und Prüfung für Fahrzeuge der Klassen C oder C1 zu vermeiden, und so die Straßenverkehrssicherheit erhöht. Ferner würden dadurch der Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung für KMU und Kleinstunternehmen reduziert, die solche Nutzfahrzeuge im Rahmen ihrer Tätigkeiten einsetzen.

               (3)

               Die Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge der Klassen A1, A2 und A, die für die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen eingesetzt werden, müssen angesichts des technischen Fortschritts, insbesondere der Entwicklung und der zunehmenden Verwendung von Elektrokrafträdern, überarbeitet werden. Weiter sollten die technischen Spezifikationen für die Prüfungsfahrzeuge angepasst werden, damit sichergestellt ist, dass die Bewerber auf Fahrzeugen geprüft werden, die repräsentativ für die Fahrzeugklasse sind, für die der Führerschein erteilt werden soll.

               (4)

               Die Mindestanforderungen an Prüfungsfahrzeuge und an den Inhalt der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen für Fahrzeuge der Klassen C und D sollten angesichts des technischen Fortschritts geändert werden, um insbesondere der fortschreitenden Entwicklung und zunehmenden Verwendung modernerer, sichererer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge im Verkehrssektor Rechnung zu tragen, die mit einer breiten Palette von Halbautomatik- oder Hybridgetrieben ausgestattet sind. Die Befähigung der Fahrer sollte auch daraufhin geprüft werden, ob sie das Fahrzeuggetriebe sicher, ökonomisch und umweltfreundlich bedienen können. Die Vereinfachung der derzeit geltenden Beschränkungen für das Führen von Fahrzeugen mit Automatikgetriebe würde auch zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der finanziellen Belastung von KMU und Kleinstunternehmen im Straßenverkehrssektor führen.

               (5)

               Da die Richtlinie 2006/126/EG ab dem 19. Januar 2013 uneingeschränkt Anwendung finden wird, tritt die vorliegende Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               (6)

               Die Richtlinie 2006/126/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Richtlinie 2006/126/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. November 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

      (2)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

      (3)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

      ANHANG

                  I.

                  In Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG wird Absatz 3 unter der Überschrift „Seite 2 enthält“, Buchstabe a Nummer 12, wie folgt geändert:

                              1.

                              Folgender Code 46 wird eingefügt:

                                          „46.

                                          Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge“.

                              2.

                              Code 72 wird gestrichen.

                              3.

                              Code 73 erhält folgende Fassung:

                                          „73.

                                          Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B1“.

                              4.

                              Die Codes 74 bis 77 werden gestrichen.

                              5.

                              Code 79 erhält folgende Fassung:

                                          „79.

                                          (…) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 dieser Richtlinie nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen.

                                                      79.01.

                                                      Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen

                                                      79.02.

                                                      Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM

                                                      79.03.

                                                      Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge

                                                      79.04.

                                                      Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg

                                                      79.05.

                                                      Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg

                                                      79.06.

                                                      Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3 500 kg übersteigt“.

                              6.

                              Die folgenden Codes 80 und 81 werden eingefügt:

                                          „80.

                                          Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat

                                          81.

                                          Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat“.

                              7.

                              Folgender Code 90 wird eingefügt:

                                          „90.

                                          Codes zur Verwendung in Kombination mit Codes zur Definition von Anpassungen des Fahrzeugs“.

                              8.

                              Code 96 erhält folgende Fassung:

                                          „96.

                                          Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt“.

                              9.

                              Folgender Code 97 wird eingefügt:

                                          „97.

                                          Berechtigt nicht zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1) fällt

                  II.

                  Anhang II der Richtlinie 2006/126/EG wird wie folgt geändert:

                              1.

                              Nummer 4.1.1. erhält folgende Fassung:

                                          „4.1.1.

                                          Vorschriften über die Ruhe- und Lenkzeiten, wie in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2) festgelegt; Benutzung des Fahrtenschreibers, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt;

                              2.

                              Folgende Nummer 4.1a wird eingefügt:

                                          „4.1a.

                                          Die Mitgliedstaaten können Bewerber um eine Fahrerlaubnis, die zum Führen von nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrzeugen der Klasse C1 oder C1E berechtigt, davon befreien, Kenntnisse in den unter den Nummern 4.1.1 bis 4.1.3. aufgeführten Sachgebieten nachweisen zu müssen;“.

                              3.

                              Nummer 5.1. erhält folgende Fassung:
                              „5.1.   Fahrzeuggetriebe
                              5.1.1.   Das Führen eines Fahrzeugs mit Handschaltgetriebe setzt das Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit Handschaltgetriebe voraus.
                              Unter einem ‚Fahrzeug mit Handschaltgetriebe‘ ist ein Fahrzeug mit einem Kupplungspedal (oder im Falle der Klassen A, A2 und A1 mit einem Schalthebel) zu verstehen, das (der) vom Fahrer beim Anfahren und Anhalten des Fahrzeugs und beim Gangwechsel zu betätigen ist.
                              5.1.2.   Fahrzeuge, die die Kriterien unter Nummer 5.1.1. nicht erfüllen, gelten als Fahrzeuge mit Automatikgetriebe.
                              Legt der Bewerber um eine Fahrerlaubnis die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe ab, so ist dies unbeschadet Nummer 5.1.3 in den Führerscheinen, die aufgrund einer solchen Prüfung ausgestellt werden, zu vermerken. Ein Führerschein mit diesem Vermerk berechtigt nur zum Führen eines Fahrzeugs mit Automatikgetriebe.
                              5.1.3.   Besondere Bestimmungen für die Klassen C, CE, D und DE
                              Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass in den Führerscheinen, die zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C, CE, D oder DE entsprechend Nummer 5.1.2. berechtigen, nicht die Einschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe vermerkt wird, wenn der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt, für den er eine Prüfung auf einem Fahrzeug mit Handschaltgetriebe mindestens der Klasse B, BE, C, CE, C1, C1E, D, D1 oder D1E abgelegt und bei der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen die in Nummer 8.4. genannten Fahrübungen durchgeführt hat.“

                              4.

                              Punkt 5.2 wird wie folgt geändert:

                                          a)

                                          Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

                                                      „5.2.

                                                      Fahrzeuge, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden, müssen den nachstehenden Mindestkriterien genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Kriterien verschärfen bzw. weitere Kriterien hinzufügen. Die Mitgliedstaaten können bei Fahrzeugen der Klassen A1, A2 und A, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden, eine Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindesthubraums um bis zu 5 cm3 tolerieren.“

                                          b)

                                          Der Text zu Klasse A1, Klasse A2 und Klasse A erhält folgende Fassung:
                                          „Klasse A1
                                          Krafträder der Klasse A1 ohne Beiwagen mit einer Motorleistung von bis zu 11 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,1 kW/kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 90 km/h erreichen.
                                          Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 120 cm3 haben.
                                          Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,08 kW/kg verfügen;
                                          Klasse A 2
                                          Krafträder ohne Beiwagen mit einer Motorleistung von mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW, und einem Leistungsgewicht von höchstens 0,2 kW/kg.
                                          Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 400 cm3 haben.
                                          Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,15 kW/kg verfügen;
                                          Klasse A
                                          Krafträder ohne Beiwagen mit einer Leermasse über 180 kg und einer Motorleistung von mindestens 50 kW. Die Mitgliedstaaten können die Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestmasse um bis zu 5 kg tolerieren.
                                          Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 600 cm3 haben.
                                          Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,25 kW/kg verfügen;“.

                                          c)

                                          Der Text zu Klasse C und Klasse CE erhält folgende Fassung:
                                          „Klasse C
                                          Fahrzeuge der Klasse C mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 000 kg, einer Länge von mindestens 8 m und einer Breite von mindestens 2,40 m, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit einem Antiblockiersystem, einem Kraftübertragungssystem mit der Möglichkeit der manuellen Gangwahl, und mit einem Kontrollgerät, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist; der Frachtraum hat aus einem geschlossenen Kasten zu bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; das Fahrzeug ist mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 10 000 kg zu verwenden;
                                          Klasse CE
                                          Entweder Sattelkraftfahrzeuge oder Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger mit einer Länge von mindestens 7,5 m; sowohl das Sattelkraftfahrzeug als auch die Kombination müssen eine zulässige Gesamtmasse von mindestens 20 000 kg, eine Länge von mindestens 14 m und eine Breite von mindestens 2,40 m aufweisen und eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit einem Antiblockiersystem, einem Kraftübertragungssystem mit der Möglichkeit der manuellen Gangwahl, und mit einem Kontrollgerät, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist; der Frachtraum hat aus einem geschlossenen Kasten zu bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; sowohl das Sattelkraftfahrzeug als auch die Anhängerkombination sind mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 15 000 kg zu verwenden;“.

                              5.

                              Nummer 8.1.4 erhält folgende Fassung:

                                          „8.1.4.

                                          die Brems- und Lenkhilfe überprüfen; den Zustand der Räder, der Radmuttern, der Schmutzfänger, der Windschutzscheibe, der Fenster, der Scheibenwischer und der Flüssigkeiten (z.B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) überprüfen; die Instrumententafel einschließlich des Kontrollgeräts, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist, überprüfen und verwenden. Letzteres gilt nicht für Bewerber um eine Fahrerlaubnis, die zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1 oder der Klasse C1E berechtigt, das nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt;“.

                              6.

                              Folgende Nummer 8.4 wird eingefügt:
                              „8.4.   Sichere und energieeffiziente Fahrweise

                                          8.4.1.

                                          Annahme einer Fahrweise, durch die die Sicherheit gewährleistet und Kraftstoffverbrauch und Emissionen beim Beschleunigen, Verlangsamen, in der Steigung und im Gefälle reduziert werden, wenn nötig durch manuelle Gangwahl;“.

                              7.

                              Nummer 9.3.2 erhält folgende Fassung:

                                          „9.3.2.

                                          Sparsames, sicheres und energieeffizientes Fahren, unter Berücksichtigung der Drehzahl, des Gangwechsels, der Verzögerung und der Beschleunigung (nur für die Klassen B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E);“.

         (1)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.“

         (2)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.“


Avis juridique important

|

31988L0364

Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)

Amtsblatt Nr. L 179 vom 09/07/1988 S. 0044 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0128

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 9. Juni 1988  zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren  (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)  (88/364/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Ziel, die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, erlässt der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften, die schrittweise anzuwenden sind.  Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Entwicklung von Schutzmaßnahmen in bezug auf Stoffe vor, deren krebserzeugende Eigenschaft anerkannt ist, sowie in bezug auf andere gefährliche Stoffe und Prozesse, die ernste gesundheitliche Auswirkungen haben können.  Eine Untersuchung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch bestimmte Arbeitsstoffe und Arbeitsverfahren lässt Unterschiede erkennen. Im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung sollten diese Maßnahmen bei gleichzeitigem Fortschritt harmonisiert und verbessert werden. Eine solche Harmonisierung und Verbesserung muß auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen.  Entsprechende Grundsätze sind in der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch bestimmte chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5) enthalten.  Dieser Schutz ist gemäß der vorerwähnten Richtlinie nach Möglichkeit durch Maßnahmen sicherzustellen, die darauf abzielen, die Belastung zu vermeiden oder aber auf dem niedrigsten in der Praxis vertretbaren Niveau zu halten. Um einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer entsprechend dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Verwendung bestimmter Arbeitsstoffe und/oder die Anwendung bestimmter Arbeitsverfahren, die schwere gesundheitliche Schäden verursachen können, am Arbeitsplatz zu verbieten, wenn es auf andere Weise nicht möglich ist, die Arbeitnehmer angemessen zu schützen.  Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, bestimmte Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren zu verbieten, jedoch mit einigen Ausnahmen und Abweichungen.  Die Sozialpartner sollten bei der Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer hinzugezogen werden.  Diese Grundsätze müssen einheitlich und baldigst angewendet werden, um - wo immer dies möglich ist - die frühzeitige Entwicklung alternativer ungefährlicher Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren zu fördern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren für ihre Gesundheit durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren.  Dem mit dieser Richtlinie einschließlich seines Anhangs verfügten Verbot liegen folgende Gesichtspunkte zugrunde:  - Es bestehen ernste Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer;  - die Vorsichtsmaßnahmen stellen keinen zufriedenstellenden Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer dar;  - das Verbot führt nicht zur Verwendung von Ersatzerzeugnissen, die eine gleich hohe oder noch höhere Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer mit sich bringen können.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für  - die Seeschiffahrt,  - die Luftfahrt.  (3) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Vertrags Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die einen besseren Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten, anzuwenden oder einzuführen.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  a) »Stoffe": chemische Elemente und ihre Zusammensetzungen im Naturzustand bzw. gewerblich hergestellt, einschließlich erforderlicher Zusatzstoffe für ihre Vermarktung;  b) »Arbeitsstoffe": die während der Arbeit vorhandenen chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien, die als gesundheitsschädigend beurteilt werden;  c) »Zubereitungen": Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen;  d) »Fremdstoffe": Stoffe, die von vornherein in unbedeutenden Mengen in anderen Stoffen enthalten sind;  e) »Zwischenprodukte": Stoffe, die während einer chemischen Reaktion entstehen, umgewandelt werden und daher am Ende der Reaktion oder des Arbeitsvorgangs nicht mehr vorhanden sind;  f) »Nebenprodukte": Stoffe, die während einer chemischen Reaktion entstehen und am Ende der Reaktion oder des Arbeitsvorgangs zurückbleiben;  g) »Abfallprodukte": die Rückstände aus einer chemischen Reaktion, die am Ende der Reaktion oder des Arbeitsvorgangs zu beseitigen sind.  Artikel 3  (1) Zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren in den in Artikel 1 genannten Fällen schreiben die Mitgliedstaaten das Verbot nach den im Anhang festgelegten Modalitäten vor.  (2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses den Anhang ändern, um insbesondere zusätzliche Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren darin aufzunehmen.  Artikel 4  Im Falle der im Anhang vorgesehenen Ausnahmen haben die Mitgliedstaaten den Arbeitgeber zur Beachtung folgender Verfahren und Maßnahmen zu veranlassen:  a) der Arbeitgeber hat angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer zu treffen und  b) der zuständigen Behörde zumindest folgendes zu melden:  - die jährlich verwendeten Mengen,  - die betreffenden Tätigkeiten und/oder Reaktionen oder Arbeitsvorgänge,  - die Zahl der exponierten Arbeitnehmer,  - die technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Verhütung der Gefährdung der Arbeitnehmer.  Die Mitgliedstaaten können ferner ein System von Einzelgenehmigungen vorsehen.  Artikel 5  (1) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb müssen die Möglichkeit haben, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die nach Artikel 4 vorgelegten Unterlagen betreffend ihr Unternehmen bzw. ihren Betrieb einzusehen.  (2) Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen Informationen umfassen, mit denen sichergestellt wird, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb voll über die Sicherheits- und Gesundheitsgefährdung unterrichtet sind, welche von dem Arbeitsstoff oder Arbeitsverfahren ausgeht, die sie ver- bzw. anwenden oder voraussichtlich ver- bzw. anwenden werden, sowie über die zu ergreifenden Vorbeugungsmaßnahmen.  Artikel 6  (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 1. Januar 1995 einen Bericht vor, der sich insbesondere auf die bei der Durchführung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und die auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet erzielten Fortschritte bezieht.  (2) Der Rat überprüft diese Richtlinie anhand des in Absatz 1 genannten Berichts vor dem 1. Januar 1996. Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. BLÜM  (1) ABl. Nr. C 270 vom 10. 10. 1984, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 131.  (3) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985, S. 6.  (4) ABl. Nr. C 67 vom 5. 3. 1984, S. 2.  (5) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8.  ANHANG  1. Die Herstellung und die Verwendung folgender Stoffe sind unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen verboten:  1.2 // - 2-Naphtylamin und seine Salze   // (CAS-Nr. 91-59-8),   // - 4-Aminobiphenyl und seine Salze   // (CAS-Nr. 92-67-1),   // - Benzidin und seine Salze   // (CAS-Nr. 92-87-5),   // - 4-Nitrodiphenyl   // (CAS-Nr. 92-93-3).  2. Das Verbot findet keine Anwendung, wenn die Arbeitsstoffe in Form von Fremdstoffen, Nebenprodukten oder als Bestandteil von Abfallprodukten in Stoffen oder Zubereitungen enthalten sind, sofern ihre Konzentration in diesen Stoffen oder Zubereitungen sich jeweils unter 0,1 Gewichtshundertteilen hält.  3. Ausnahmen der Mitgliedstaaten von Nummer 1 sind nur zulässig  - für die Herstellung und Verwendung ausschließlich zu Forschungs- und wissenschaftlichen Versuchszwecken einschließlich Analysen;  - für Tätigkeiten, die auf die Beseitigung von Arbeitsstoffen abzielen, die in Form von Nebenprodukten oder Abfallprodukten auftreten;  - für die Herstellung der unter Nummer 1 genannten Stoffe zum Zweck ihrer Verwendung als Zwischenprodukt sowie für eine entsprechende Verwendung.  4. Die Belastung der Arbeitnehmer durch die unter Nummer 1 genannten Stoffe ist insbesondere dadurch zu vermeiden, daß Herstellung und möglichst baldige Verwendung dieser Stoffe als Zwischenprodukt in einem einzigen geschlossenen System erfolgen, dem die genannten Stoffe nur entnommen werden dürfen, soweit dies für die Kontrolle des Arbeitsvorgangs oder für die Wartung des Systems erforderlich ist.


Avis juridique important

|

31985L0611

Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1985 S. 0003 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0116  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0038

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung  der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in  Wertpapieren (OGAW) (85/611/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 57 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in  Wertpapieren unterscheiden sich in erheblichem Masse voneinander, insbesondere hinsichtlich der  Pflichten, die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unterworfen werden.  Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstörungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten  nicht einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber. Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame  Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen  Organismen auf Gemeinschaftsebene als zweckmässig erweisen, um so einen wirksameren und  einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustellen. Eine derartige Koordinierung erscheint  zweckmässig, um den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen den Vertrieb  ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs  für Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene  Koordinierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts. Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert, gemeinsame Mindestregelungen  bezueglich der Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der  Informationspflichten für die Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten  einzuführen. Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die Anwendung dieser gemeinsamen  Vorschriften eine ausreichende Garantie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für  gemeinsame Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ohne daß diese  anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihre An- teile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in  diesen Staaten nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus für  gemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er  ansässig ist, so muß er dort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in  diesem anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die erforderlichen  Informationen erhalten können. Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte zunächst auf Organismen für  gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum  in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (im  wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten  Märkten gehandelt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter  diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen  behandelt werden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung  sein; bis zu einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesondere die wegen ihrer  Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für  gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denen diese OGAW bei der  Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unterliegen. Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW, dem es gestattet ist, bis zu 100 % seines  Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein- und demselben Emittenten (Staat,  Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben,  daß das Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung eines Mitgliedstaats gestört wird  und wirtschaftliche Situationen geschaffen werden, wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages  vermieden werden sollen. Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik ist  Rechnung zu tragen, indem ihnen eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie  eingeräumt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet ansässigen Organismen für  gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieser Richtlinie. (2) Vorbehaltlich des Artikels 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als OGAW diejenigen Organismen  anzusehen, -deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach  dem Grundsatz der Risikobetreuung in Wertpapieren anzulegen, und -deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens  dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen  gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteile  nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht. (3) Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer  Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust ("unit trust") oder die  Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben. Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein "unit trust" als Investmentfonds. (4) Jedoch unterliegen Investmentgesellschaften, deren Vermögen über Tochtergesellschaften  hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren angelegt ist, nicht dieser  Richtlinie. (5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden OGAW, sich in einen dieser  Richtlinie nicht unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen umzubilden. (6) Unbeschadet der Vorschriften auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs sowie der Artikel 44 und 45 und  des Artikels 52 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat  ansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestimmungen unterwerfen als den in der  Richtlinie vorgesehenen, wenn diese OGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben. (7) Unbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet ansässigen OGAW  strengeren Vorschriften als den in Artikel 4 ff. vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften  unterwerfen, vorausgesetzt, daß diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser Richtlinie  widersprechen. Artikel 2 (1) Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht: -OGAW des geschlossenen Typs, -OGAW, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft oder einem  Teil der Gemeinschaft zu vertreiben, -OGAW, deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der  Investmentgesellschaft nur an das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen, -durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, festgelegte  Kategorien von OGAW, für welche die in Abschnitt V und in Arti- kel 36 vorgesehenen Regeln in Anbetracht ihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind. (2) Nach einer Frist von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie legt die Kommission  dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten  Gedankenstrichs vor. Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Ausdehnung des  Anwendungsbereichs vor. Artikel 3 Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat als ansässig  anzusehen, in dem sich der satzungsgemässe Sitz der Verwaltungsgesellschaft des Investmentfonds oder  der Investmentgesellschaft befindet; die Mitgliedstaaten müssen verlangen, daß sich die  Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmässigen Sitzes befindet. ABSCHNITT II Zulassung des OGAW Artikel 4 (1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die  Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, nachstehend "zuständige Stellen"  genannt. Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten. (2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen  einerseits der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung erteilen und andererseits die  Vertragsbedingungen genehmigen sowie der Wahl der Verwahrstelle zustimmen. Die Zulassung einer  Investmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits deren Satzung  genehmigen und andererseits der Wahl der Verwahrstelle zustimmen. (3) Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die  Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle  nicht zuverlässig sind oder nicht über die für ihre Tätigkeit erforderliche Erfahrung verfügen.  Hierzu sind Name und Anschrift der Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der  Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter  unverzueglich den zuständigen Stellen anzuzeigen. Unter Geschäftsleiter sind die Personen zu verstehen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften  oder der Satzung die Verwaltungsgesellschaft, die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle  vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft, der  Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen. (4) Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle sowie jegliche Änderung von  Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssen von den  zuständigen Stellen genehmigt werden. ABSCHNITT III Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investmentfonds Artikel 5 Die Verwaltungsgesellschaft muß über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, die es  ihr gestatten, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben sowie ihren Verpflichtungen nachzukommen. Artikel 6 Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft muß sich auf die Verwaltung von  Investmentfonds und Investmentgesellschaften beschränken. Artikel 7 (1) Die Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds ist einer Verwahrstelle zu  übertragen. (2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 9 wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche  oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten  überträgt. (3) Die Verwahrstelle muß ausserdem a)dafür sorgen, daß der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der  Anteile, die für Rechnung des Investmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorgenommen  werden, den gesetzlichen Vorschriften oder Vertragsbedingungen des Investmentfonds gemäß erfolgt; b)dafür sorgen, daß die Berechnung des Wertes der Anteile den gesetzlichen Vorschriften oder  Vertrags- bedingungen gemäß erfolgt; c)den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten, es sei denn, daß sie gegen die  gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds verstossen; d)dafür sorgen, daß ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des Investmentfonds beziehen, der  Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird; e)dafür sorgen, daß die Erträge des Investmentfonds gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den  Vertragsbedingungen des Investmentfonds verwendet werden. Artikel 8 (1)  Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemässen Sitz in dem Mitgliedstaat  haben, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsgemässen Sitz hat, oder in ihm  niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. (2)  Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt. Sie  muß ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle  obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden  Verpflichtungen nachzukommen. (3)  Der Mitgliedstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus  denen die Verwahrstellen gewählt werden können. Artikel 9 Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem sich der satzungsmässige  Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet, der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern  gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfuellung  der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind. Im Verhältnis zu den Anteilinhabern kann  die Haftung unmittelbar oder mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft geltend gemacht werden, je  nachdem, welche Art von Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahrstelle der Verwaltungsgesellschaft  und den Anteilinhabern bestehen. Artikel 10 (1)  Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von  ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden. (2)  Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben  unabhängig und ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln. Artikel 11 Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds regeln  die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen  Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten. ABSCHNITT IV Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investment- gesellschaften und ihre Verwahrstelle Artikel 12 Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche die Investmentgesellschaft haben  muß. Diese muß über ein ausreichendes eingezahltes Kapital verfügen, das es ihr gestattet, ihre  Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben und ihren Verpflichtungen nachzukommen. Artikel 13 Die Investmentgesellschaft darf keine anderen als die in Artikel 1 Absatz 2 genannten  Tätigkeiten ausüben. Artikel 14 (1)  Die Verwahrung des Vermögens der Investmentgesellschaft muß einer Verwahrstelle  übertragen werden. (2)  Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 16 wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche  oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten  überträgt. (3)  Die Verwahrstelle muß ausserdem dafür sorgen, daß a)der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile durch die  Gesellschaft oder für ihre Rechnung den gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung der Gesellschaft  gemäß erfolgt; b)ihr bei Geschäften, die sich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen, der Gegenwert innerhalb der  üblichen Fristen übertragen wird; c)die Erträge der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung gemäß verwendet  werden. (4)  Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet ansässigen  Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlich über eine oder mehrere Wertpapierbörsen  vertreiben, an denen diese zur amtlichen Notierung zugelassen sind, keine Verwahrstelle im Sinne  dieser Richtlinie haben müssen. Die Artikel 34, 37 und 38 finden auf diese Gesellschaften keine Anwendung. Jedoch sind die Regeln  für die Bewertung des Vermögens dieser Gesellschaften in den gesetzlichen Vorschriften und/oder in  ihrer Satzung anzugeben. (5)  Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet ansässigen  Investmentgesellschaften, die mindestens 80 % ihrer Anteile über eine oder mehrere in ihrer Satzung  benannte Wertpapierbörsen vertreiben, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen, sofern diese Anteile an den Wertpapierbörsen der  Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sie vertrieben werden, zur amtlichen Notierung zugelassen sind,  und sofern die ausserbörslichen Geschäfte von der Gesellschaft nur zum Börsenkurs getätigt werden.  In der Satzung der Gesellschaft ist die Wertpapierbörse des Vertriebslandes anzugeben, deren  Notierung für den Kurs der von dieser Gesellschaft in diesem Lande ausserbörslich getätigten  Geschäfte maßgeblich ist. Der Mitgliedstaat nimmt die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehene Möglichkeit nur in Anspruch,  wenn die Anteilinhaber seines Erachtens den gleichen Schutz wie die Anteil- inhaber von OGAW mit einer Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie genießen. Diese Gesellschaften und die in Absatz 4 genannten Gesellschaften müssen insbesondere a)in ihrer Satzung die Methoden zur Berechnung des Nettoinventarwerts der Anteile angeben, wenn es  keine diesbezueglichen gesetzlichen Vorschriften gibt; b)auf dem Markt intervenieren, um zu verhindern, daß der Börsenkurs ihrer Anteile um mehr als 5 %  vom Nettoinventarwert dieser Anteile abweicht; c)den Nettoinventarwert der Anteile bestimmen, diesen den zuständigen Stellen mindestens zweimal  wöchentlich mitteilen und ihn zweimal monatlich veröffentlichen. Ein unabhängiger Rechnungsprüfer hat sich mindestens zweimal monatlich zu vergewissern, daß die  Berechnung des Wertes der Anteile nach den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung der  Investmentgesellschaft erfolgt. Der Rechnungsprüfer hat sich dabei Gewißheit darüber zu  verschaffen, daß das Vermögen der Gesellschaft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften  und der Satzung angelegt werden. (6)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welchen Gesellschaften die in den Absätzen 4  und 5 genannte Freistellung gewährt wird. Die Kommission erstattet dem Kontaktausschuß innerhalb von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung  dieser Richtlinie Bericht über die Anwendung der Absätze 4 und 5. Erforderlichenfalls schlägt sie  nach Stellungnahme des Kontaktausschusses geeignete Maßnahmen vor. Artikel 15 (1)  Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemässen Sitz in dem Mitgliedstaat  haben, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsmässigen Sitz hat, oder in diesem  Mitgliedstaat niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen  Mitgliedstaat hat. (2)  Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt. Sie  muß ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle  obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden  Verpflichtungen nachzukommen. (3)  Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus  denen die Verwahrstellen gewählt werden können. Artikel 16 Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem die Investmentgesellschaft  ihren satzungsgemässen Sitz hat, der Investmentgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für  Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfuellung der Pflichten  der Verwahrstelle verursacht worden sind. Artikel 17 (1)  Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von  ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden. (2)  Die Verwahrstelle hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich im Interesse der  Anteilinhaber zu handeln. Artikel 18 Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesellschaft regeln die  Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der  Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten. ABSCHNITT V Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAW Artikel 19 (1)  Die Anlagen eines gemeinsamen Investmentfonds und einer Investmentgesellschaft  müssen ausschließlich bestehen aus: a)Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats amtlich notiert werden; b)Wertpapieren, die an einem anderen geregelten Markt eines Mitgliedstaats, der anerkannt, für das  Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden; c)Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes amtlich notiert oder an einem  anderen geregelten Markt eines Drittlandes, der anerkannt, für das Publi kum offen und dessen  Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses  Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder  den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft  vorgesehen ist; d)Wertpapieren aus Neuemissionen, sofern -die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, daß die Zulassung zur amtlichen Notierung an  einer Wertpapierbörse oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das Publikum offen  und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder  dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften  und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft  vorgesehen ist; -die Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der Emission erlangt wird. (2)  Jedoch a)kann ein OGAW höchstens 10 % seines Sondervermögens in anderen als den in Absatz 1 genannten  Wertpapieren anlegen; b)können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die OGAW höchstens 10 % ihres Sondervermögens in  verbrieften Rechten anlegen dürfen, die im Rahmen dieser Richtlinie ihren Merkmalen nach  Wertpapieren gleichgestellt werden können und insbesondere übertragbar und veräusserbar sind und  deren Wert jederzeit oder zumindest in den nach Artikel 34 vorgesehenen Zeitabständen genau  bestimmt werden kann; c)darf eine Investmentgesellschaft bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für die  unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerläßlich ist; d)darf ein OGAW weder Edelmetalle noch Zertifikate über diese erwerben. (3)  In den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Werten dürfen zusammen höchstens 10 % des  Sondervermögens des OGAW angelegt werden. (4)  Investmentfonds und Investmentgesellschaften dürfen daneben fluessige Mittel halten. Artikel 20 (1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: a)spätestens bis zu Beginn der Anwendung dieser Richtlinie das Verzeichnis der verbrieften Rechte,  die sie gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) Wertpapieren gleichzustellen beabsichtigen, sowie  die Merkmale der den Wertpapieren gleichgestellten Rechte und die Gründe für diese Gleichstellung; b)welche Änderungen sie an dem unter Buchstabe a) genannten Verzeichnis oder welche neuen  Gleichstellungen sie vorzunehmen beabsichtigen sowie die Gründe für diese Änderungen oder diese  neuen Gleichstellungen. (2)  Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr erforderlich erscheinenden  Bemerkungen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten. Der Kontaktausschuß kann nach dem Verfahren  des Artikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch vornehmen. Artikel 21 (1)  Die Mitgliedstaaten können den OGAW gestatten, sich unter Einhaltung der von  ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die  Wertpapiere zum Gegenstand haben, sofern die Einsetzung dieser Techniken und Instrumente im  Hinblick auf eine ordentliche Verwaltung des Sondervermögens geschieht. (2)  Die Mitgliedstaaten können ferner den OGAW die Nutzung von Techniken und Instrumenten zur  Deckung von Währungsrisiken im Rahmen der Verwaltung ihres Vermögens gestatten. Artikel 22 (1)  Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Wertpapieren ein und  desselben Emittenten anlegen. (2)  Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 10 % anheben. Jedoch  darf der Gesamtwert der Wertpapiere von Emittenten, in deren Wertpapieren der OGAW mehr als 5 %  seines Sondervermögens angelegt hat, 40 % des Wertes dieses Sondervermögens nicht übersteigen. (3)  Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf höchstens 35 % anheben, wenn  die Wertpapiere von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat  oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere  Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden. Artikel 23 (1)  Abweichend von Artikel 22 und unbeschadet des Artikels 68 Absatz 3 des Vertrages  können die Mitgliedstaaten den OGAW gestatten, nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 %  ihres Sondervermögens in Wertpapieren verschiedener Emissionen anzulegen, die von einem  Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen  Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören,  begeben oder garantiert werden. Die zuständigen Stellen erteilen diese Ausnahmegenehmigung nur dann, wenn sie der Auffassung sind,  daß die Anteilinhaber des betreffenden OGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber von  OGAW, die die Grenzen von Artikel 22 einhalten. Diese OGAW müssen Wertpapiere halten, die im Rahmen von mindestens sechs verschiedenen Emissionen  begeben worden sind, wobei die Wertpapiere aus ein und derselben Emission 30 % des Gesamtbetrags  ihres Sondervermögens nicht überschreiten dürfen. (2)  Die in Absatz 1 genannten OGAW müssen in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in  der Satzung der Investmentgesellschaft ausdrücklich die Staaten, Gebietskörperschaften oder  internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters erwähnen, von denen die Wertpapiere,  in denen sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen, begeben oder garantiert  werden; diese Vertragsbedingungen oder die Satzung müssen von den zuständigen Stellen genehmigt  sein. (3)  Ferner müssen die in Absatz 1 genannten OGAW in den Prospekten sowie in sonstigen  Werbeschriften deutlich auf diese Genehmigung hinweisen und dabei die Staaten, die  Gebietskörperschaften und die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters angeben,  in deren Wertpapieren sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen oder angelegt  haben. Artikel 24 (1)  Ein OGAW darf Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs  nur dann erwerben, wenn diese als Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz  2 erster und zweiter Gedankenstrich anzusehen sind. (2)  Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Anteilen solcher OGAW anlegen. (3)  Der Erwerb von Anteilen eines Investmentfonds, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder  einer anderen Gesellschaft verwaltet wird, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine  gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte  Beteiligung verbunden ist, ist nur im Falle eines Investmentfonds, der sich gemäß den  Vertragsbedingungen des Investmentfonds auf die Anlage in einem bestimmten geographischen oder  wirtschaftlichen Bereich spezialisiert hat, und unter der Bedingung zulässig, daß der Erwerb von  den zuständigen Stellen genehmigt wird. Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn der  Investmentfonds seine Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, angekündigt hat und diese  Möglichkeit in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds ausdrücklich erwähnt wird. Die Verwaltungsgesellschaft darf bei Geschäften mit Anteilen des Investmentfonds keine Gebühren  oder Kosten berechnen, wenn Teile des Investmentfonds in Anteilen eines anderen Investmentfonds  angelegt werden, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, mit der  die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine  wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, verwaltet wird. (4)  Absatz 3 gilt auch in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft Anteile einer anderen  Investmentgesellschaft erwirbt, mit der sie im Sinne des Absatzes 3 verbunden ist. Er gilt auch in dem Fall, daß eine Investmentgesellschaft Anteile eines Investmentfonds erwirbt,  mit dem sie verbunden ist, sowie in dem Fall, daß ein Investmentfonds Anteile einer  Investmentgesellschaft erwirbt, mit der er verbunden ist. Artikel 25 (1)  Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft darf für keine der  von ihr verwalteten Investmentfonds, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen,  Aktien erwerben, die mit einem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr ermöglicht, einen  nennenswerten Einfluß auf die Geschäftsführung eines Emittenten auszuüben. Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorschriften der  übrigen Mitgliedstaaten berücksichtigen, in denen der im ersten Unterabsatz genannte Grundsatz  niedergelegt ist. (2)  Ferner darf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds höchstens erwerben: -10 % der stimmrechtslosen Aktien ein und desselben Emittenten, -10 % der Schuldverschreibungen ein und desselben Emittenten, -10 % der Anteile eines Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster  und zweiter Gedankenstrich. Die im zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Grenzen brauchen beim Erwerb nicht  eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldverschreibungen oder der Nettobetrag  der ausgegebenen Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen lässt. (3)  Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden a)auf Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder dessen öffentlichen Gebietskörperschaften  begeben oder garantiert werden; b)auf von einem Drittstaat begebene oder garantierte Wertpapiere; c)auf Wertpapiere, die von internationalen Organismen öffentlichrechtlichen Charakters begeben  werden, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören; d)auf Aktien, die ein OGAW an dem Kapital einer Gesellschaft eines Drittstaates besitzt, die ihr  Vermögen im wesentlichen in Wertpapieren von Emittenten anlegt, die in diesem Staat ansässig sind,  wenn eine derartige Beteiligung für den OGAW aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates die  einzige Möglichkeit darstellt, Anlagen in Wertpapieren von Emittenten dieses Staates zu tätigen.  Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Gesellschaft des  Drittstaates in ihrer Anlagenpolitik die in den Artikeln 22 und 24 sowie in Artikel 25 Absätze 1  und 2 festgelegten Grenzen nicht überschreitet. Bei Überschreitung der in den Artikeln 22 und 24  vorgesehenen Grenzen findet Artikel 26 sinngemäß Anwendungen; e)auf Aktien, die eine Investmentgesellschaft am Kapital von Tochtergesellschaften besitzt, die  ausschließlich bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten zugunsten dieser  Gesellschaft ausüben. Artikel 26 (1)  Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen brauchen von den OGAW bei der  Ausübung von Bezugsrechten, die mit zu ihrem Vermögen gehörenden Wertpapieren verbunden sind, nicht  eingehalten zu werden. Trotz ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können  die Mitgliedstaaten den neu geschaffenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten  nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22 und 23 abzuweichen. (2)  Werden die in Absatz 1 genannten Grenzen von dem OGAW unbeabsichtigt oder infolge der Ausübung  der Bezugsrechte überschritten, so hat dieser bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel die  Normalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber anzustreben. ABSCHNITT VI Verpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber A.Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen Berichte  Artikel 27 (1)  Von der Verwaltungsgesellschaft - für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds -  und von der Investmentgesellschaft sind zu veröffentlichen: -ein Prospekt, -ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und -ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt. (2)  Der Jahresbericht und der Halbjahresbericht sind innerhalb folgender Fristen, gerechnet ab dem  Ende des jeweiligen Berichtszeitraums zu veröffentlichen: -für den Jahresbericht vier Monate, -für den Halbjahresbericht zwei Monate. Artikel 28 (1)  Der Prospekt muß die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die  Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage ein fundiertes Urteil bilden können. Er muß mindestens  die Angaben enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese  Angaben nicht in den Unterlagen enthalten sind, die dem Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als  Anhang beigefügt werden. (2)  Der Jahresbericht muß eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht, eine gegliederte Rechnung über  Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen  Geschäftsjahres und alle sonstigen in Schema B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben  enthalten, sowie alle wesentlichen Informationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller  Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der Ergebnisse des OGAW zu bilden. (3)  Der Halbjahresbericht muß mindestens die in den Abschnitten I bis IV des Schemas B im Anhang  dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten; die Zahlenangaben müssen - wenn ein OGAW  Zwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt - das Ergebnis nach Steuern für das  betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen. Artikel 29 (1)  Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der  Investmentgesellschaft gehören zum Prospekt und sind beizufügen. (2)  Die in Absatz 1 bezeichneten Dokumente brauchen jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der  Anteilinhaber davon unterrichtet wird, daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder  wenn er auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die  Anteile angeboten werden, einsehen kann. Artikel 30 Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu  halten. Artikel 31 Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind von einer oder mehreren  Personen zu prüfen, die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von  Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der  Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen(1) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind.  Deren Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen sind in jedem Jahresbericht  vollständig wiederzugeben. Artikel 32 Der OGAW muß seinen Prospekt und dessen Änderungen sowie seine Jahres- und  Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln. Artikel 33 (1)  Der Prospekt, der letzte Jahresbericht sowie der auf ihn folgende  Halbjahresbericht, sofern er veröffentlicht ist, sind dem potentiellen Zeichner vor  Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen. (2)  Ausserdem müssen die Jahres- und Halbjahresberichte dem Publikum an den im Prospekt angegebenen  Stellen zugänglich sein. (3)  Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur  Verfügung gestellt. B.Veröffentlichung sonstiger Informationen Artikel 34 Der OGAW muß den Ausgabe- oder Verkaufs-, den Rücknahme- oder Auszahlungspreis seiner  Anteile jedesmal dann in geeigneter Weise veröffentlichen, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine  Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal im Monat. Die  zuständigen Stellen können einem OGAW jedoch gestatten, diese Veröffentlichung nur einmal monatlich  vorzunehmen, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt. Artikel 35 Jede Werbung, die eine Anforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muß auf  das Vorhandensein eines Prospekts hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, wo dieser Prospekt für  das Publikum erhältlich ist. ABSCHNITT VII Allgemeine Verpflichtungen des OGAW Artikel 36 (1)  Kredite aufnehmen dürfen weder: -die Investmentgesellschaft noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds. Ein OGAW darf jedoch Fremdwährung durch ein "Back-to-back"-Darlehen erwerben. (2)  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den OGAW die Aufnahme von Krediten in  folgender Höhe genehmigen: a)bis zu 10 % -ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften, -des Wertes des Sondervermögens im Falle eines Investmentfonds, sofern es sich um vorübergehende Kredite handelt; b)bis zu 10 % ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften, sofern es sich um Kredite  handelt, die den Erwerb von Immobilien ermöglichen sollen, die für die unmittelbare Ausübung ihrer  Tätigkeit unerläßlich sind; in diesem Fall dürfen diese sowie die Kredite nach Buchstabe a)  zusammen 15 % ihres Vermögens nicht übersteigen. Artikel 37 (1)  Ein OGAW ist auf Verlangen eines Anteilinhabers zur Rücknahme oder Auszahlung  seiner Anteile verpflichtet. (2)  Abweichend von Absatz 1 a)darf ein OGAW in den in gesetzlichen Vorschriften, den Vertragsbedingungen des Fonds oder in der  Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehenen Fällen die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile  vorläufig aussetzen. Die Aussetzung darf nur für aussergewöhnliche Fälle vorgesehen werden, wenn  Umstände vorliegen, die diese Aussetzung erforderlich machen und wenn die Aussetzung unter  Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber gerechtfertigt ist; b)können die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen gestatten, im Interesse der Anteilinhaber oder  im öffentlichen Interesse die Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile zu verlangen. (3)  In den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen muß der OGAW seine Entscheidung unverzueglich  den zuständigen Stellen und, falls er seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten vertreibt, deren  Stellen bekanntgeben. Artikel 38 Die Regeln für die Bewertung des Sondervermögens sowie die Regeln zur Berechnung des  Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW  müssen in den gesetzlichen Vorschriften oder in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in  der Satzung der Investmentgesellschaft angegeben sein. Artikel 39 Die Erträge des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft werden gemäß den  gesetzlichen Vorschriften sowie den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der  Investmentgesellschaft ausgeschüttet oder wiederangelegt. Artikel 40 Es dürfen keine Anteile eines OGAW ausgegeben werden, wenn nicht der Gegenwert des  Nettoausgabepreises innerhalb der üblichen Fristen dem Vermögen des OGAW zufließt. Diese Bestimmung  steht der Ausgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen. Artikel 41 (1)  Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen dürfen unbeschadet der  Anwendung der Artikel 19 und 21 weder: -die Investmentgesellschaft noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds. (2)  Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren durch die betreffenden  Organismen nicht entgegen. Artikel 42 Wertpapierleerverkäufe tätigen dürfen weder: -die Investmentgesellschaften noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds. Artikel 43 In den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds sind  die Vergütungen und Kosten, welche die Verwaltungsgesellschaft aus dem Fonds entnehmen darf, sowie  die Art der Berechnung dieser Vergütungen anzugeben.In den gesetzlichen Vorschriften oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ist die Art der zu  Lasten der Gesellschaft gehenden Kosten anzugeben. ABSCHNITT VIII Sondervorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat  vertreiben, in dem sie ansässig sind Artikel 44 (1)  Ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreibt, hat die in  diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten, die den nicht von dieser  Richtlinie geregelten Bereich betreffen. (2)  Jeder OGAW kann in dem Staat des Vertriebs Werbung betreiben. Er hat die hierfür in diesem  Staat geltenden Bestimmungen zu beachten. (3)  Die Absätze 1 und 2 sind ohne Diskriminierung anzuwenden. Artikel 45 In dem in Artikel 44 bezeichneten Fall muß der OGAW unter Einhaltung der in dem  Mitgliedstaat des Vertriebs geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter anderem die  Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Anteilinhaber in diesem Staat  in den Genuß der Zahlungen, des Rückkaufs und der Rücknahme der Anteile kommen und die vom OGAW zu  liefernden Informationen erhalten. Artikel 46 Beabsichtigt ein OGAW, seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er  ansässig ist, zu vertreiben, so muß er dies den zuständigen Stellen sowie denen des anderen  Mitgliedstaats vorher anzeigen. Zugleich muß er den Stellen des anderen Mitgliedstaats folgendes  vorlegen: -eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß er die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt, -seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung, -seinen Prospekt, -gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht, -Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen  Mitgliedstaat. Der OGAW kann mit dem Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat zwei Monate nach  Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats  stellen durch begründeten Beschluß vor Ablauf von zwei Monaten fest, daß die von dem OGAW  vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten  Vorschriften entsprechen. Artikel 47 Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er  ansässig ist, so sind die in letzterem Mitgliedstaat zu veröffentlichenden Unterlagen und Angaben  zumindest in einer der Landessprachen des anderen Mitgliedstaats, jedoch gemäß den Modalitäten des  Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, zu veröffentlichen. Artikel 48 Die OGAW können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Gemeinschaft dieselben  allgemeinen Bezeichnungen, beispielsweise "Investmentgesellschaft" oder "Investmentfonds", wie in  dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, verwenden. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so  können die Staaten des Vertriebs der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung  vorschreiben. ABSCHNITT IX Vorschriften betreffend die für Zulassung und Aufsicht zuständigen Stellen Artikel 49 (1)  Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, welche die in dieser Richtlinie  vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben. Sie setzen die Kommission hiervon unter Angabe der  etwaigen Zuständigkeitsverteilung in Kenntnis. (2)  Die in Absatz 1 genannten Stellen müssen Behörden oder von Behörden bezeichnete Stellen sein. (3)  Für die Aufsicht über den OGAW sind die Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW  ansässig ist. Für die Überwachung der Einhaltung der in Abschnitt VIII genannten Vorschriften sind  jedoch die Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW seine Anteile gemäß Artikel 44  vertreibt. (4)  Den Stellen müssen zur Erfuellung ihrer Aufgaben alle erforderlichen Zuständigkeiten und  Aufsichtsbefugnisse übertragen werden. Artikel 50 (1)  Die in Artikel 49 genannten Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zur Erfuellung  der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen und übermitteln sich zu diesem alleinigen Zweck  gegenseitig die notwendigen Auskünfte. (2)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die bei den in Artikel 49 genannten  Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dies beinhaltet, daß vertrauliche  Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von  Rechtsvorschriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen. (3)  Absatz 2 steht jedoch dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den  in Artikel 49 genannten Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Diese  ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei der Stelle  tätig sind oder tätig waren, welche diese Informationen erhält. (4)  Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, darf die in Artikel 49 genannte  Stelle, welche die Informationen erhält, diese nur für ihre Tätigkeitsausübung sowie im Rahmen von  Einsprüchen oder Rechtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit beziehen, verwenden. Artikel 51 (1)  Die in Artikel 49 genannten Stellen haben jede Entscheidung, mit der die  Genehmigung abgelehnt wird, oder jede negative Entscheidung, die in Anwendung der gemäß dieser  Richtlinie erlassenen allgemeinen Maßregeln getroffen worden ist, zu begründen und dem  Antragsteller mitzuteilen. (2)  Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem OGAW in Anwendung  der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden,  Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch, wenn über einen Antrag des OGAW, der alle  aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach  seinem Eingang entschieden wird. Artikel 52 (1)  Allein die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, sind befugt,  diesem gegenüber bei Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der in den  Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthaltenen  Bestimmungen Maßnahmen zu ergreifen. (2)  Jedoch können die Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Anteile des OGAW vertrieben werden,  diesem gegenüber im Falle einer Verletzung der Vorschriften des Abschnitts VIII Maßnahmen  ergreifen. (3)  Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung und jede andere gegen eine OGAW getroffene  schwerwiegende Maßnahme oder jede Maßnahme zur Aussetzung des Rückkaufs oder der Rücknahme ist  unverzueglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des  betroffenen OGAW vertrieben werden, durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieser  ansässig ist, mitzuteilen. ABSCHNITT X Kontaktausschuß Artikel 53 (1)  Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt -  eingesetzt, der folgende Aufgaben hat: a)Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung  über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die ein  Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben  unberührt; b)Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der  strengeren oder zusätzlichen Bestimmungen, die sie gemäß Artikel 1 Absatz 7 erlassen dürfen, oder  den Bestimmungen, die sie gemäß den Artikeln 44 und 45 anwenden können; c)Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen  oder Änderungen. (2)  Der Ausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der Beschlüsse zu beurteilen, die die in  Artikel 49 genannten Stellen in Einzelfällen erlassen haben. (3)  Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Personen sowie Vertretern der  Kommission zusammen. Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen. Das  Sekretariat obliegt den Dienststellen der Kommission. (4)  Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag der Delegation eines  Mitgliedstaats ein. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. ABSCHNITT XI Übergangs-, Ausnahme- und Schlußbestimmungen Artikel 54 Für die ausschließliche Verwendung durch die dänische OGAW werden die in Dänemark  ausgegebenen "pantebreve" den Wertpapieren nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt. Artikel 55 Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 können die zuständigen  Stellen die OGAW, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie mehrere Verwahrstellen gemäß den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besassen, ermächtigen, diese Verwahrstellen beizubehalten, wenn  sie die Gewähr dafür haben, daß die in Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 genannten  Aufgaben ordnungsgemäß erfuellt werden. Artikel 56 (1)  Abweichend von Artikel 6 können die Mitgliedstaaten den Verwaltungsgesellschaften  die Genehmigung erteilen, Inhaberzertifikate zu emittieren, die Namenspapiere anderer  Gesellschaften vertreten. (2)  Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften gestatten, die zum Zeitpunkt der  Annahme dieser Richtlinie noch andere als die in Artikel 6 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten  ausüben, diese Tätigkeiten weiterhin während eines Zeitraums von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt  auszuüben. Artikel 57 (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie  spätestens am 1. Oktober 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in  Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten können den zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie  bestehenden OGAW eine Frist von höchstens zwölf Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Anpassung an die  neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einräumen. (3)  Die Republik Griechenland und die Portugiesische Republik sind ermächtigt, den Beginn der  Anwendung dieser Richtlinie längstens bis zum 1. April 1992 zu verschieben. Die Kommission erstattet dem Rat ein Jahr vor dem letztgenannten Zeitpunkt Bericht über den Stand  der Durchführung dieser Richtlinie und über die etwaigen Schwierigkeiten der Republik Griechenland  und der Portugiesischen Republik, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt einzuhalten. Sie schlägt dem Rat erforderlichenfalls vor, diese Frist um maximal vier Jahre zu verlängern. Artikel 58 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Text der wesentlichen  Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie  fallenden Gebiet erlassen. Artikel 59 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des RatesDer PräsidentR. KRIEPS (1)ABl. Nr. C 171 vom 26. 7. 1976, S. 1.  (2)ABl. Nr. C 57 vom 7. 3. 1977, S. 31.  (3)ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1977, S. 10.  (1)ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.   ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>SCHEMA B Informationen, die in den periodischen Berichten enthalten sein müssen I.Vermögensstand -Wertpapiere -verbriefte Rechte im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe b) -Bankguthaben -sonstige Vermögen -Vermögen insgesamt -Verbindlichkeiten -Nettobestandswert II.Anzahl der umlaufenden Anteile III.Nettobestandswert je Anteil IV.Wertpapierbestand, wobei zu unterscheiden ist zwischen a)Wertpapieren, die zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind; b)Wertpapieren, die auf einem anderen geregelten Markt gehandelt werden; c)in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten neu emittierten Wertpapieren; d)den sonstigen in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Wertpapieren; e)sonstigen verbrieften Rechten, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) Wertpapieren  gleichgestellt sind, wobei eine Gliederung nach den geeignetsten Kriterien unter Berücksichtigung der Anlagepolitik des  OGAW (zum Beispiel nach wirtschaftlichen oder geographischen Kriterien, nach Devisen usw.) nach  prozentualen Anteilen am Reinvermögen vorzunehmen ist; für jedes vorstehend bezeichnete Wertpapier  ist sein Anteil am Gesamtvermögen des OGAW anzugeben. Angabe der Veränderungen in der Zusammensetzung des Wertpapierbestandes während des  Berichtszeitraums. V.Angaben über die Entwicklung des Vermögens des OGAW während des Berichtszeitraums, die folgendes  umfassen: -Erträge aus Anlagen -sonstige Erträge -Aufwendungen für die Verwaltung -Aufwendungen für die Verwahrstelle -sonstige Aufwendungen und Gebühren -Nettörtrag -Ausschüttungen und wiederangelegte Erträge -Erhöhung oder Verminderung der Kapitalrechnung. -Mehr- oder Minderwert der Anlagen -etwaige sonstige Änderungen, welche das Vermögen und die Verbindlichkeiten des OGAW berühren. VI.Vergleichende Übersicht über die letzten drei Geschäftsjahre, wobei zum Ende jeden  Geschäftsjahres folgendes anzugeben ist: -gesamter Nettobestandswert -Nettobestandswert je Anteil VII.Angabe des Betrags der bestehenden Verbindlichkeiten aus vom OGAW im Berichtszeitraum  getätigten Geschäften im Sinne von Artikel 21, wobei nach Kategorien zu differenzieren ist.