title: Richtlinie 2013/22/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/356

         RICHTLINIE 2013/22/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 dieser Beitrittsakte der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 91/672/EWG (1), 92/106/EWG (2), 1999/37/EG (3), 1999/62/EG (4), 2003/59/EG (5), 2006/87/EG (6) und 2006/126/EG (7) sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 91/672/EWG, 92/106/EWG, 1999/37/EG, 1999/62/EG, 2003/59/EG, 2006/87/EG und 2006/126/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29).

      (2)  Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).

      (3)  Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).

      (4)  Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeug (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42).

      (5)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

      (6)  2006/87/EG Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).

      (7)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

      ANHANG
      TEIL A

         STRASSENVERKEHR

                  1.

                  In der Richtlinie 92/106/EWG wird in Artikel 6 Absatz 3 wird nach dem Eintrag für Frankreich in die Liste Folgendes eingefügt:

                              „—

                              Kroatien:
                              godišnja naknada za uporabu javnih cesta koja se plaća pri registraciji motornih i priključnih vozila;“

                  2.

                  Die Richtlinie 1999/37/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Anhang I wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In Abschnitt II.4 zweiter Gedankenstrich wird nach dem Eintrag für Frankreich in die Liste Folgendes eingefügt:

                                                      „HR

                                                      :

                                                      Kroatien“.

                                          ii)

                                          In Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Frankreich in die Liste Folgendes eingefügt:

                                                      „HR

                                                      :

                                                      Kroatien“.

                              b)

                              Anhang II wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Abschnitt II.4. zweiter Gedankenstrich wird nach dem Eintrag für Frankreich in die Liste Folgendes in die Liste eingefügt:

                                                      „HR

                                                      :

                                                      Kroatien“.

                                          ii)

                                          In Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Frankreich in die Liste Folgendes in die Liste eingefügt:

                                                      „HR

                                                      :

                                                      Kroatien“.

                  3.

                  In der Richtlinie 1999/62/EG wird in Artikel 3 Absatz 1 nach dem Eintrag für Frankreich in die Liste Folgendes eingefügt:

                              „—

                              Kroatien:
                              godišnja naknada za uporabu javnih cesta koja se plaća pri registraciji motornih i priključnih vozila,“.

                  4.

                  In der Richtlinie 2003/59/EG wird Anhang II Nummer 2 wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter Buchstabe c wird unter den Worten „Seite 1 enthält“ nach dem Eintrag für Frankreich in die Liste Folgendes eingefügt:

                                          „HR

                                          :

                                          Kroatien“

                              b)

                              In Nummer 2 unter den Worten „Seite 1 enthält“ unter Buchstabe e wird nach dem eintrag „cárta cáilíochta tiomána“ in die Liste Folgendes eingefügt:
                              „kvalifikacijska kartica vozača“.

                              c)

                              In Nummer 2 unter den Worten „Seite 2 enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung:
                              „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Fahrerqualifizierungsnachweises.“

                  5.

                  In der Richtlinie 2006/126/EG wird Anhang I Nummer 3 wie folgt geändert

                              a)

                              In Buchstabe c wird unter den Worten „Seite 1 enthält“ wird unter dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „HR

                                          :

                                          Kroatien“

                              b)

                              In Buchstabe e wird unter den Worten „Seite 1 enthält“ nach dem Eintrag „Ceadúas Tiomána“ Folgendes eingefügt:
                              „Vozačka dozvola“.

                              c)

                              In Buchstabe b unter den Worten „Seite 2 enthält“ erhält Satz 2 folgende Fassung:
                              „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins;“

            TEIL B

         BEFÖRDERUNG AUF BINNENWASSERSTRASSEN

                  1.

                  In der Richtlinie 91/672/EWG wird in Anhang I unter der Überschrift „GRUPPE B“ Folgendes hinzugefügt:
                  „Republik Kroatien

                              —

                              Svjedodžba o stručnoj osposobljenosti/Befähigungszeugnis
                              Zapovjednik — vrsta A/Schiffsführer — Klasse A
                              (Befähigungszeugnis — Schiffsführer — Klasse A)

                              —

                              Svjedodžba o stručnoj osposobljenosti/Befähigungszeugnis
                              Zapovjednik — vrsta B/Schiffsführer — Klasse B
                              (Befähigungszeugnis — Schiffsführer — Klasse B)
                              (gemäß dem Erlass über die Berufsbezeichnungen und die Qualifikationen von Binnenschiffern, Amtsblatt Nr. 73/09)“

                  2.

                  Die Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Anhang I wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In Kapitel 2 Zone 3 wird nach den Angaben für die Französische Republik Folgendes eingefügt:
                                          „Republik Kroatien
                                          Donau: von km 1 295 + 500 bis km 1 433
                                          Drava (Drau): von km 0 bis km 198 + 600
                                          Sava (Save): von km 211 bis km 594
                                          Kupa: von km 0 bis km 5 + 900
                                          Una: von km 0 bis km 15“

                                          ii)

                                          In Kapitel 3 Zone 4 wird nach den Angaben für die Französische Republik Folgendes eingefügt:
                                          „Republik Kroatien
                                          Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3“

                              b)

                              In Anhang II Anlage VI Teil IV wird in die Liste unter 1 unter dem Eintrag für Irland Folgendes eingefügt:
                              „25 für Kroatien“

                              c)

                              Anhang IX wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In Teil I Artikel 7 Absatz 2 wird in die Liste nach dem Eintrag für Irland Folgendes eingefügt:
                                          „25= Kroatien“

                                          ii)

                                          In Teil II wird in Artikel 1.06 Absatz 2 in die Liste nach dem Eintrag für Irland Folgendes eingefügt:
                                          „25= für Kroatien“

                                          iii)

                                          Teil V wird wie Folgt geändert:

                                                      —

                                                      Die Tabelle in Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                                                                     „Staat

                                                                     Name

                                                                     Anschrift

                                                                     Telefonnummer

                                                                     E-Mail-Adresse

                                                                     Belgien

                                                                     Bulgarien

                                                                     Dänemark

                                                                     Deutschland

                                                                     Estland

                                                                     Finnland

                                                                     Frankreich

                                                                     Griechenland

                                                                     Italien

                                                                     Irland

                                                                     Kroatien

                                                                     Lettland

                                                                     Litauen

                                                                     Luxemburg

                                                                     Malta

                                                                     Niederlande

                                                                     Österreich

                                                                     Polen

                                                                     Portugal

                                                                     Rumänien

                                                                     Schweden

                                                                     Schweiz

                                                                     Spanien

                                                                     Slowakei

                                                                     Slowenien

                                                                     Tschechische Republik

                                                                     Ungarn

                                                                     Vereinigtes Königreich

                                                                     Zypern

                                                                     Ist keine Behörde angegeben, wurde seitens des betreffenden Staates keine zuständige Behörde benannt.“

                                                      —

                                                      In Nummer 4 wird nach dem Eintrag für Irland das Folgende eingefügt:

                                                         „Kroatien

                                                                     Lfd. Nr.

                                                                     Name

                                                                     Anschrift

                                                                     Telefonnummer

                                                                     E-Mail-Adresse

                                                                     Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.“


Avis juridique important

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31989L0516

Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 265 vom 12/09/1989 S. 0001 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0063

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1 . August 1989  zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt   ( 89/516/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,  gestützt auf die Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Lichte der gewonnenen Erfahrungen ist es nunmehr möglich , das EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten dieser Art einfacher zu gestalten und bestimmte Vorschriften in Anbetracht des eingetretenen technischen Fortschritts zu ändern .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Liste der Anhänge sowie die Anhänge 0 , I , II und III der Richtlinie 76/758/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten  a ) aus Gründen im Zusammenhang mit den Umrißleuchten , den Begrenzungsleuchten , den Schlußleuchten und den Bremsleuchten   - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,   - noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten ,  wenn die obengenannten Leuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;  b ) - weder für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Leuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,   - noch das Inverkehrbringen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten verbieten , wenn die Leuchten mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ab 1 . Juli 1990  a ) - dürfen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , wenn die Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;   - können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern , wenn die Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;  b ) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht mehr erteilen , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;   - können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten verweigern , wenn die Typen nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .   ( 3 ) Ab 1 . Oktober 1995 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen , deren Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten oder Bremsleuchten nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , sowie das Inverkehrbringen von Leuchten , die nicht mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten .   ( 4 ) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b ) erkennen die Mitgliedstaaten weiterhin die für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG erteilte EWG-Bauartgenehmigung für Einrichtungen an , die zum Einbau in bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind . Ausserdem können sie auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG die EWG-Bauartgenehmigung für Typen von Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten erteilen , sofern diese Einrichtungen zum Austausch an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorgesehen sind und es technisch nicht möglich ist , daß die betreffenden Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 1 . August 1989 .  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 220 vom 8 . 8 . 1987 , S . 44 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 54 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 192 vom 11 . 7 . 1987 , S . 43 .  ANHANG  Die Liste der Anhänge wird wie folgt geändert :  Der Titel des Anhangs I erhält folgenden Wortlaut :   " - Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten , Bremsleuchten und Umrißleuchten : Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung " .  Anhang 0 wird wie folgt geändert :  Nummer 1.4 wird gestrichen .  Die Nummern 1.4.1 , 1.4.2 , 1.4.3 , 1.5 und 1.6 werden gestrichen .  Nachstehende neue Nummern 1.4 und 1.5 werden eingefügt :   " 1.4 . Begriffsbestimmung  Die in der Richtlinie 76/756/EWG enthaltenen Begriffsbestimmungen für :   - Lichtquelle bei Glühlampen ,   - unabhängige Leuchten ,   - zusammengebaute Leuchten ,   - kombinierte Leuchten ,   - ineinandergebaute Leuchten ,   - Einrichtung ,   - Einzelfunktionsleuchte ,   - einzelne Leuchte ,   - zwei Leuchten oder eine gerade Anzahl von Leuchten ,   - Lichtaustrittsfläche ,   - leuchtende Fläche einer Signalleuchte , ausgenommen Rückstrahler ,   - sichtbare leuchtende Fläche ,   - Bezugsachse ,   - Bezugspunkt  gelten für diese Richtlinie .  1.5 . Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten , Bremsleuchten und Umrißleuchten verschiedener Typen  Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten , Bremsleuchten und Umrißleuchten verschiedener Typen sind Leuchten , die sich innerhalb der jeweiligen Kategorie in so wesentlichen Merkmalen voneinander unterscheiden wie :   - Fabrik - oder Handelsmarke ,   - Merkmale des optischen Systems ( Lichtstärkepegel , Lichtverteilung , Art der Glühlampe usw . ) ,   - bei Bremsleuchten mit zwei Lichtstärkepegeln das System zur Verringerung der Lichtstärke bei Nacht . "  Nummer 5.5 erhält folgenden Wortlaut :   " 5.5 Zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten dürfen auch als Umrißleuchten benutzt werden . "  Die Nummern 6 bis 9 werden durch nachstehende neue Nummern ersetzt :   " 6 . LICHTSTÄRKE  6.1 . Die Lichtstärke muß bei jeder der beiden eingereichten Einrichtungen in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Hoechstwerte nicht überschreiten :  ( 1 ) * Mindestwert * Hoechstwert in cd , wenn verwendet als *   * * Einzelfunktionsleuchte * Einzelfunktionsleuchte , mit " D " gekennzeichnet ( Anhang III Nr . 4.3.6 ) * Gesamtwert für eine Einheit aus zwei Leuchten  ( Anhang III Nr . 4.3.6 ) *  6.1.1 . Begrenzungsleuchten , vordere Umrißleuchte * 4 * 60 ( 2 ) * 42 ( 2 ) * 84 ( 2 ) *  6.1.2 . in die Scheinwerfer eingebaute Begrenzungsleuchten * 4 * 100 ( 2 ) * - * - *  6.1.3 . Schlußleuchten , hintere Umrißleuchte * 4 * 12 ( 2 ) * 8,5 ( 2 ) * 17 ( 2 ) *  6.1.4 . Bremsleuchten * * * * *  6.1.4.1 . mit einem Lichtstärkepegel * 40 * 100 ( 2 ) * 70 ( 2 ) * 140 ( 2 ) *  6.1.4.2 . mit zwei Lichtstärkepegeln * * * * *  6.1.4.2.1 . bei Tag * 130 * 520 ( 2 ) * 364 ( 2 ) * 728 ( 2 ) *  6.1.4.2.2 . bei Nacht * 30 * 80 ( 2 ) * 56 ( 2 ) * 112 ( 2 ) *  ( 1 ) Der Anbau der obengenannten Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ist in der Richtlinie über den Anbau der Beleuchtungs - und Signaleinrichtungen geregelt ( Richtlinie 76/756/EWG ) .  ( 2 ) Den Gesamtwert der höchsten Lichtstärke einer Kombination von zwei Leuchten erhält man durch Multiplikation des für eine Einzelfunktionsleuchte angegebenen Wertes mit dem Faktor 1,4 .  Sind zwei Einzelfunktionsleuchten gleicher oder nicht gleicher Art , jedoch gleicher Funktion , derart in einer Einrichtung zusammengebaut , daß die Projektionen der leuchtenden Flächen der Einzelfunktionsleuchten auf eine vertikale Ebene senkrecht zu der Längsmittelebene des Fahrzeugs mindestens 60 % des kleinsten die Projektionen der genannten leuchtenden Flächen umschreibenden Rechtecks ausfuellen , ist ein solcher Zusammenbau hinsichtlich des Einbaus in einem Fahrzeug als einzelne Leuchte anzusehen . In diesem Fall muß jede Einzelfunktionsleuchte die erforderliche Mindestlichtstärke erreichen und darf die höchstzulässige Lichtstärke von den beiden Leuchten zusammen nicht überschritten werden  ( letzte Spalte der Tabelle ) .  Im Falle einer Einzelfunktionsleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muß die Leuchte die erforderliche Mindestlichtstärke erreichen , wenn eine Lichtquelle ausfällt , und wenn alle Lichtquellen eingeschaltet sind , darf die für eine Einzelfunktionsleuchte festgelegte höchste Lichtstärke unter der Voraussetzung überschritten werden , daß die Einzelfunktionsleuchte nicht mit einem " D " gekennzeichnet ist und die für eine Kombination von zwei Leuchten festgelegte höchste Lichtstärke nicht überschritten wird ( letzte Spalte der Tabelle ) .  6.2 . Die Lichtstärke des von jeder der beiden eingereichten Einrichtungen ausserhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang I ausgestrahlten Lichtes :  6.2.1 . muß in jeder Richtung , die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung nach Anhang IV entspricht , mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach 6.1 und dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein ;  6.2.2 . darf in keiner Richtung des Bereichs , in dem die Lichtsignaleinrichtung sichtbar ist , den Hoechstwert nach 6.1 überschreiten ;  6.2.3 . bei ineinandergebauten Brems - und Schlußleuchten ist jedoch für die Schlußleuchte eine Lichtstärke von 60 cd ( siehe 6.1.3 ) unterhalb einer Ebene zulässig , die unter der waagerechten Ebene liegt und die mit dieser einen Winkel von 5 * bildet ;  6.2.4 . ausserdem  6.2.4.1 . muß in den gesamten in den Diagrammen des Anhangs I bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd bei Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Umrißleuchten und mindestens 0,3 cd für Bremsleuchten mit einem Lichtstärkepegel und bei Bremsleuchten mit zwei Lichtstärkepegeln 0,3 cd am Tage und 0,07 cd bei Nacht betragen ;  6.2.4.2 . muß , wenn eine Schlußleuchte und eine Bremsleuchte ineinandergebaut sind , das Verhältnis der bei gleichzeitig brennenden Leuchten tatsächlich gemessenen Lichtstärken zu der Lichtstärke der Schlußleuchte allein mindestens 5 : 1 in dem Bereich betragen , der von den waagerechten Geraden , die durch mehr oder weniger 5 * V und von senkrechten Geraden , die durch mehr oder weniger 10 * H der Tabelle der Lichtverteilung verlaufen , begrenzt wird . Bei einer Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln gilt diese Vorschrift für die Nachtlichtstärke ;  6.2.4.3 . müssen die Vorschriften der Nummer 2.2 des Anhangs IV über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden .  6.3 . Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Glühlampen dauernd brennen . Einrichtungen für selektivgelbes oder rotes Licht sind mit farbigem Licht zu messen .  6.4 . Im Falle einer Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln ist die zwischen dem Einschalten des Stroms und der Lichtabgabe auf der Bezugsachse bis Erreichen von 90 % des nach 6.3 gemessenen Wertes verstrichene Zeit sowohl unter den Bedingungen einer Nutzung bei Tage als auch unter denen einer Nutzung bei Nacht zu messen .  6.5 . Anhang IV , auf den sich die Nummer 6.2.1 bezieht , enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren .  7 . PRÜFVERFAHREN  7.1 . Alle Messungen sind mit weissen Prüflampen durchzuführen , die der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie entsprechen , wobei die Spannung so zu stellen ist , daß der für diese Lampenkategorie vorgeschriebene Nennlichtstrom erzeugt wird .  7.2 . Bei Bremsleuchten , für die zur Erreichung der Nachtlichtstärke ein Zusatzsystem verwendet wird , muß die zur Messung der Nachtlichtstärke auf das System angewandte Spannung jedoch die sein , die auf die Glühlampen bei der Messung der Taglichtstärke angewendet wird ( 1 ) .  7.3 . Bei einer mit einer Zweilichtpegelbremsleuchte ineinandergebauten und zum Zwecke der Regulierung der Stärke des abgestrahlten Lichtes ständig mit einem Zusatzsystem zu betreibenden Schlußleuchte ist die Messung des abgestrahlten Lichtes mit derselben Spannung vorzunehmen , die bei der Glühlampe zur Erzeugung des vorgeschriebenen Nennlichtstroms erforderlich ist .  7.4 . Die vertikalen und horizontalen Ränder der leuchtenden Fläche einer Lichtsignaleinrichtung sind  ( ausser bei Rückstrahlern ) im Verhältnis zum Bezugspunkt zu bestimmen und zu bemessen .  8 . LICHTFARBE  Die Farbe des abgestrahlten Lichtes muß innerhalb der Grenzen liegen , die für die betreffende Farbe in Anhang V dieser Richtlinie vorgeschrieben ist .  9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäß den Nummern 6 und 8 entsprechen . Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderungen betreffend die Mindestlichtstärken  ( gemessen mit einer Prüflampe nach Nr . 7 ) in jeder Richtung jedoch nur 80 % der vorgeschriebenen Mindestwerte nach 6.1 und 6.2 zu betragen .  ( 1 ) Funktionieren und Einbau dieser Zusatzsysteme werden in besonderen Bestimmungen festgelegt . "  Anhang I wird wie folgt geändert :  Der Titel erhält folgenden Wortlaut :   " BEGRENZUNGSLEUCHTEN , SCHLUSSLEUCHTEN , BREMSLEUCHTEN UND UMRISSLEUCHTEN : MINDESTWINKEL DER RÄUMLICHEN LICHTVERTEILUNG (*) "  An die Titel der ersten beiden Schemata wird das Wort " Umrißleuchten " angefügt .  Der Anhang II wird wie folgt neu gefasst :   " ANHANG II  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS   ( Grösstes Format : A 4 ( 210 mm mal 297 mm ) )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug oder die Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung , die Versagung , den Entzug der Erweiterung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ der Umrißleuchte , Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte , Bremsleuchte  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung ...  1 .  Typ der Leuchte * Bestimmt zur Verwendung in einer Kombination von zwei Leuchten *  Begrenzungsleuchte * ja/nein (*) *  Schlußleuchte * ja/nein (*) *  Bremsleuchte * ja/nein , ein/zwei (*) Lichtstärkenpegel *  Umrißleuchte * ja/nein (*) *  2 . Kategorie und Anzahl der Glühlampen ...  3 . Farbe des ausgestrahlten Lichtes : rot , selektivgelb , weiß (*) ...  4 . Fabrik - oder Handelsmarke ...  5 . Name und Anschrift des Herstellers ...  6 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  7 . Zur Prüfung für die EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  8 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst ...  9 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes ...  10 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes ...  11 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung (*) ...  12 . Erweiterung der Bauartgenehmigung auf Einrichtungen , die rotes/selektivgelbes/weisses Licht ausstrahlen (*) ...  13 . Datum der Erweiterung/der Versagung/des Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung (*) ...  14 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang III Nr . 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere ...  15 . Ist eine Schlußleuchte mit einer Zwei-Pegel-Bremsleuchte zusammengebaut , ist anzugeben , ob ein Spannungsregulator vorhanden ist und wenn ja , sind dessen technische Merkmale zu nennen ...  16 . Bauartgenehmigung ausschließlich für Austauscheinrichtungen an bereits in den Verkehr gebrachten Fahrzeugen erteilt : ja/nein (*) ...  17 . Bei Bremsleuchten mit zwei Lichtstärkepegeln ist das zur Erreichung der Nacht-Lichtstärke verwendete System anzugeben ( nennen Sie die Hauptmerkmale ) ...  18 . Datum der Versagung , des Entzugs der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung (*) ...  19 . Ort ...  20 . Datum ...  21 . Unterschrift ...  22 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... zeigt die Merkmale und die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Einrichtungen am Fahrzeug sowie die Bezugsachse und den Bezugspunkt .  23 . Bemerkungen ...  (*) Nichtzutreffendes streichen . "  Anhang III wird wie folgt geändert :  Nummer 1.2 . erhält folgenden Wortlaut :   " 1.2 . Bei Begrenzungsleuchten ist anzugeben , ob die Leuchte weisses oder selektigelbes Licht ausstrahlt , bei Umrißleuchten ist anzugeben , ob weisses oder rotes Licht ausgestrahlt wird . "  Nummer 1.3 . erhält folgenden Wortlaut :   " 1.3 . Dem Antrag ist für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte , einer Bremsleuchte und einer Umrißleuchte folgendes beizufügen : "  Nummer 1.3.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 1.3.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichen , und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0 * ) dient , der Punkt , der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient , die vertikale und die horizontale Tangente zu der leuchtenden Fläche und ihre Abstände vom Bezugspunkt der Leuchte dargestellt sind . "  Nach Nummer 1.3.2 wird folgende neue Nummer 1.3.3 eingefügt :   " 1.3.3 . Bei Zwei-Pegel-Bremsleuchten ein Schema und Angabe der Merkmale des Systems für die Schaltung der beiden Pegel . "  Die ehemalige Nummer 1.3.3 wird zur Nummer 1.3.4 und durch nachstehenden Text ergänzt :   " Bei Zwei-Pegel-Bremsleuchten sind dem Antrag ferner zwei Muster der Bauteile beizufügen , die das System zur Regelung der beiden Lichtstärkepegel darstellen . "  Nummer 3.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 3.2 . Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte , Bremsleuchte oder Umrißleuchte zugewiesen , ausser im Falle der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf eine andere , nur in der Farbe des ausgestrahlten Lichtes verschiedene Einrichtung . "  Nummer 3.3 erhält folgenden Wortlaut :   " 3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die eine Begrenzungsleuchte , eine Schlußleuchte , eine Bremsleuchte oder eine Umrißleuchte und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß die Leuchte dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung sind , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , den für sie geltenden Einzelrichtlinien entspricht . "  Nummer 4.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.1 . Jede Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte , Bremsleuchte oder Umrißleuchte , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen . "  Nummer 4.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat , nämlich :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  9 für Spanien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  18 für Dänemark ,  21 für Portugal ,  EL für Griechenland ,  IRL für Irland .  Es muß ebenfalls eine EWG-Genehmigungsnummer enthalten , die der Nummer des für diesen Leuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht  ( siehe Anhang I ) und der zwei Ziffern vorangestellt sind , die die laufende Nummer der letzten grösseren technischen Änderung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates zu dem Datum angeben , an dem die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde . Nach dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 01 . "  Nummer 4.3.3 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.3.3 . auf Einrichtungen , die dieser Richtlinie in bezug auf die Bremsleuchten entsprechen , durch den Buchstaben " S " mit nachgesetzter Ziffer " 1 " , wenn es sich um eine Einrichtung mit einem Lichtpegel handelt , und mit nachgesetzter Ziffer " 2 " , wenn es sich um eine Einrichtung mit zwei Lichtpegeln handelt ; " .  Nummer 4.3.4 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.3.4 . auf Einrichtungen , die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Bremsleuchte enthalten und dieser Richtlinie in bezug auf diese Leuchten entsprechen , durch die durch einen waagerechten Strich getrennten Buchstaben und Ziffern " R " und " S1 " oder " S2 " ; " .  Nach Nummer 4.3.5 wird folgende neue Nummer 4.3.6 eingefügt :   " 4.3.6 . Bei Leuchten , die sowohl als Einzelfunktionsleuchte als auch im Zusammenbau von zwei Leuchten verwendet werden dürfen , muß rechts neben den in den Nummern 4.3.1 bis 4.3.4 erwähnten Symbolen zusätzlich der Buchstabe  " D " stehen . "  Nummer 4.6 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.6 . Muster vom EWG-Genehmigungszeichen und zusätzlichen Symbolen sind in Anlage 1 enthalten . "  Nach Nummer 4.7 werden nachstehende neue Nummern 4.7.1 und 4.7.2 eingefügt :   " 4.7.1 . Dieses Genehmigungszeichen kann bei zusammengebauten Leuchten , kombinierten Leuchten oder ineinandergebauten Leuchten an beliebiger Stelle stehen , sofern :  4.7.1.1 . es nach Anbau der Leuchten sichtbar ist ;  4.7.1.2 . kein Teil der zusammengebauten kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten , das Licht ausstrahlt , abgenommen werden kann , ohne daß zugleich das Genehmigungszeichen entfernt wird .  4.7.2 . Die Kennzeichnungssymbole für jede Leuchte , die für die jeweiligen Richtlinien , nach der die Genehmigung erteilt wurde , geeignet sind , sind zusammen mit den beiden unter Punkt 4.2 letzter Absatz erwähnten Ziffern und , falls erforderlich , mit dem Zusatzbuchstaben " D "  4.7.2.1 . entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche oder  4.7.2.2 . so in einer Gruppe anzubringen , daß jede der zusammengebauten kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann . "  Nach Nummer 4.8 wird folgende neue Nummer 4.9 eingefügt :   " 4.9 . Muster von EWG-Genehmigungszeichen auf einer zusammengebauten , kombinierten oder ineinandergebauten Leuchte stehen in Anlage 2 . "  Die Anlage wird durch folgende Anlage 1 ersetzt : siehe ABl .  Die folgende neue Anlage 2 ist nach Anlage 1 einzufügen : siehe ABl .


title: Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               24.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/33

         RICHTLINIE 2011/15/EU DER KOMMISSION
   vom 23. Februar 2011
   zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 27,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entschließung MSC.150(77) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) wurde aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Juli 2009 durch die IMO-Entschließung MSC.286(86) ersetzt. Folglich sollte Artikel 12 der Richtlinie 2002/59/EG, in dem auf die aufgehobene IMO-Entschließung verwiesen wird, entsprechend aktualisiert werden.

               (2)

               Die Vorschriften über das Mitführen von automatischen Identifizierungssystemen (AIS) und Schiffsdatenschreibern (VDR) sollten entsprechend den Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) aktualisiert werden, wobei die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation genehmigten vereinfachten VDR zu berücksichtigen sind. Außerdem sollte der Geltungsbereich der Ausnahmen von den Vorschriften über das Mitführen solcher Systeme für kleine Fahrgastschiffe auf kurzen Strecken präzisiert und an solche Fahrten angepasst werden.

               (3)

               Die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten bei Ereignissen auf See sollten eindeutiger festgelegt werden. Insbesondere sollte klar zum Ausdruck kommen, dass sie den Hilfs–, Bergungs– und Schleppdiensten Anweisungen geben können, um eine schwere und unmittelbare Gefahr für ihre Küste oder damit verbundene Interessen sowie für die Sicherheit anderer Schiffe, deren Besatzungen und Fahrgäste oder von Personen an Land abzuwenden oder die Meeresumwelt zu schützen.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2002/59/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           für die in Anhang I des MARPOL-Übereinkommens genannten Stoffe das Sicherheitsdatenblatt, in dem die physikalisch-chemischen Merkmale der Erzeugnisse, einschließlich gegebenenfalls der Viskosität in cSt bei 50 °C und der Dichte bei 15 °C, aufgeführt sind, sowie die anderen Angaben, die gemäß der IMO-Entschließung MSC.286(86) auf dem Sicherheitsdatenblatt aufgeführt werden;“

               2.

               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie.

               3.

               Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie.

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen; das in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehene Datum für die Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf Fischereifahrzeuge bleibt hiervon unberührt. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Februar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

      (2)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 101.

      ANHANG I

            „ANHANG II

               Vorschriften für Bordausrüstungen

            I.   FISCHEREIFAHRZEUGE
            Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von mehr als 15 Metern müssen mit einem automatischen Identifizierungssystem (AIS) nach Artikel 6a ausgerüstet sein; hierfür gilt folgender Zeitplan:

                        —

                        Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von 24 Metern oder mehr, aber weniger als 45 Metern: spätestens bis zum 31. Mai 2012;

                        —

                        Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von 18 Metern oder mehr, aber weniger als 24 Metern: spätestens bis zum 31. Mai 2013;

                        —

                        Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von 15 Metern oder mehr, aber weniger als 18 Metern: spätestens bis zum 31. Mai 2014;

                        —

                        neue Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von mehr als 15 Metern unterliegen der Mitführungspflicht gemäß Artikel 6a ab dem 30. November 2010.

                  II.   SCHIFFE AUF AUSLANDFAHRT
            Fahrgastschiffe aller Abmessungen sowie alle anderen Schiffe als Fahrgastschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 300 und darüber, die auf Auslandfahrt einen Hafen in einem Mitgliedstaat der Union anlaufen, müssen mit einem automatischen Identifizierungssystem (AIS) ausgerüstet sein, das den technischen Normen und Leistungsnormen des SOLAS-Kapitels V entspricht. Fahrgastschiffe aller Abmessungen sowie alle anderen Schiffe als Fahrgastschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 3 000 und darüber, die auf Auslandfahrt einen Hafen in einem Mitgliedstaat der Union anlaufen, müssen mit einem Schiffsdatenschreiber (VDR) ausgerüstet sein, der den technischen Normen und Leistungsnormen des SOLAS-Kapitels V entspricht. Frachtschiffe, die vor dem 1. Juli 2002 gebaut wurden, können mit einem vereinfachten Schiffsdatenschreiber (S-VDR) ausgerüstet sein, der den im Einklang mit dem SOLAS-Kapitel V erstellten technischen Normen und Leistungsnormen entspricht.
            III.   SCHIFFE AUF INLANDFAHRT
            1.   Automatische Identifizierungssysteme (AIS)

            Fahrgastschiffe aller Abmessungen sowie alle anderen Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 300 oder darüber, die sich auf Inlandfahrt befinden, müssen mit einem automatischen Identifizierungssystem (AIS) ausgerüstet sein, das den technischen Normen und Leistungsnormen des SOLAS-Kapitels V entspricht.
            2.   Schiffsdatenschreibersysteme (VDR-Systeme)

                        a)

                        Fahrgastschiffe aller Abmessungen sowie andere Schiffe als Fahrgastschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 3 000 und darüber, die am oder nach dem 1. Juli 2002 gebaut wurden und die sich auf Inlandfahrt befinden, müssen mit einem Schiffsdatenschreiber (VDR) ausgerüstet sein, der den technischen Normen und Leistungsnormen des SOLAS-Kapitels V entspricht.

                        b)

                        Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 3 000 und darüber, die vor dem 1. Juli 2002 gebaut wurden und die sich auf Inlandfahrt befinden, müssen mit einem Schiffsdatenschreiber (VDR) oder mit einem vereinfachten Schiffsdatenschreiber (S-VDR) ausgerüstet sein, der den technischen Normen und Leistungsnormen des SOLAS-Kapitels V entspricht.

                  IV.   AUSNAHMEN
            1.   Ausnahmen von der Verpflichtung zum Mitführen von AIS

                        a)

                        Die Mitgliedstaaten können in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe von weniger als 15 m Länge oder 300 BRZ von der Anwendung der in diesem Anhang enthaltenen Vorschriften in Bezug auf AIS ausnehmen.

                        b)

                        Die Mitgliedstaaten können andere Schiffe als Fahrgastschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 300 und darüber, jedoch unter 500, die ausschließlich im Binnenverkehr eines Mitgliedstaates und außerhalb von Routen eingesetzt werden, die gewöhnlich von mit AIS ausgestatteten Schiffen befahren werden, von den Vorschriften dieses Anhangs in Bezug auf das Mitführen von AIS ausnehmen.

                  2.   Ausnahmen von der Verpflichtung zum Mitführen eines VDR oder S-VDR

            Die Mitgliedstaaten können in folgenden Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zum Mitführen eines VDR oder S-VDR genehmigen:

                        a)

                        Fahrgastschiffe, die ausschließlich in anderen Seegebieten als denen fahren, die unter Klasse A nach Artikel 4 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) fallen, können von der Verpflichtung zum Mitführen eines VDR ausgenommen werden.

                        b)

                        Vor dem 1. Juli 2002 gebaute andere Schiffe als Ro-Ro-Fahrgastschiffe können von der Verpflichtung zum Mitführen eines VDR ausgenommen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Anschluss eines VDR an die vorhandene Ausrüstung des Schiffes weder sinnvoll noch praktikabel ist.

                        c)

                        Vor dem 1. Juli 2002 gebaute Frachtschiffe auf Ausland- oder Inlandfahrt können von der Verpflichtung zum Mitführen eines S-VDR ausgenommen werden, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der in SOLAS-Kapitel V festgelegten Umsetzungsfrist auf Dauer außer Dienst gestellt werden.

         (1)  ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1.“

      ANHANG II

            „ANHANG IV

               Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten im Falle einer Gefahr für die Seeverkehrssicherheit oder die Umwelt zur Verfügung stehen

            (in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1)
            Wenn infolge eines ein Schiff betreffenden Vorkommnisses oder von Umständen der in Artikel 17 beschriebenen Art die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates im Rahmen des internationalen Rechts zu der Auffassung gelangt, dass es notwendig ist, eine schwere und unmittelbare Gefahr, die für seine Küste oder die damit zusammenhängenden Interessen sowie für die Sicherheit anderer Schiffe, der Besatzungen, Fahrgäste oder von Personen an Land droht, abzuwenden, zu mildern oder zu beseitigen oder die Meeresumwelt zu schützen, kann diese Behörde insbesondere

                        a)

                        die Bewegungen des Schiffes beschränken oder ihm eine bestimmte Fahrtroute auferlegen. Diese Anforderung berührt nicht die Verantwortung des Kapitäns für die Sicherheit bei der Führung seines Schiffes;

                        b)

                        den Kapitän des Schiffes offiziell warnen, damit er die Gefährdung der Umwelt oder der Seeverkehrssicherheit abstellt;

                        c)

                        ein Bewertungskommando an Bord absetzen, das die Gefahr einschätzt, den Kapitän bei der Bereinigung der Lage unterstützt und die zuständige Küstenstation auf dem Laufenden hält;

                        d)

                        im Falle einer unmittelbar drohenden Gefahr den Kapitän anweisen, einen Notliegeplatz anzulaufen, oder das Lotsen oder Abschleppen des Schiffes anordnen.

                  Wird ein Schiff im Rahmen eines Schlepp- oder Bergungsvertrags geschleppt, können die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach den Buchstaben a und d ergriffenen Maßnahmen auch für die beteiligten Hilfs-, Bergungs- und Schleppdienste gelten.“


Avis juridique important

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32001L0092

Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 zur Anpassung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 291 vom 08/11/2001 S. 0024 - 0047

Richtlinie 2001/92/EG der Kommissionvom 30. Oktober 2001zur Anpassung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 92/22/EWG Anwendung.(2) Zur Vereinheitlichung des EG-Typgenehmigungsverfahrens sollte der in der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Beschreibungsbogen eingeführt und der auf Anhang VI dieser Richtlinie basierende Typgenehmigungsbogen geändert werden.(3) Darüber hinaus sollten die Typgenehmigungsverfahren vereinfacht werden, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit von bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) zu erhalten. Zunächst empfiehlt es sich, die technischen Vorschriften der Richtlinie 92/22/EWG durch diejenigen der Regelung Nr. 43 der UN/ECE zu ersetzen.(4) Die Richtlinien 92/22/EWG und 70/156/EWG sollten daher geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 92/22/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für alle Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die die in den Anhängen vorgesehenen Bau- und Prüfvorschriften erfuellen."2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Anträge auf EG-Bauteil-Typgenehmigung werden vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten bei einem Mitgliedstaat eingereicht. Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für alle gemäß Artikel 1 genehmigten Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang II A zu."3. In Artikel 4 wird folgender Absatz 2 angefügt: "Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander nach dem in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Verfahren über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Bauteil-Typgenehmigungen."4. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."5. Die Anhänge werden wie folgt geändert:a) Das Verzeichnis der Anhänge sowie die Anhänge I und II werden durch den Text im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.b) Die Anlage zu Anhang III wird gestrichen.Artikel 2(1) Ab dem 1. Juli 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsscheiben und die Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern beziehen,- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung bzw. die Bauteil-Typgenehmigung für Sicherheitsscheiben oder Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern verweigern- noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sicherheitsscheiben und Werkstoffen für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern verbieten,wenn die Sicherheitsscheiben oder die Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern die Anforderungen der Richtlinie 92/22/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen.(2) Ab dem 1. Oktober 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf den Typ der Sicherheitsscheiben oder Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern beziehen,- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/22/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.(3) Ab dem 1. Juli 2003 gelten für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Sicherheitsscheiben als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 92/22/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Sicherheitsscheiben oder Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern weiterhin nach der Richtlinie 92/22/EWG in der bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie geltenden Fassung die EG-Typgenehmigung erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme zulassen, wenn diese Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern- für bereits in Verkehr befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3In Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG wird folgende Nummer 9.5.1.5 eingefügt: "9.5.1.5. Zusätzliche Ausrüstung(en) der Windschutzscheibe, deren Lage und kurze Beschreibung eventueller elektrischer//elektronischer Bauteile."Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 30. Oktober 2001Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.(3) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 11.ANHANG"VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES BAUTEILTYPS1.1. Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Scheibentyp ist vom Hersteller der Sicherheitsscheiben zu stellen.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 dieses Anhangs enthalten.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst muss zur Verfügung gestellt werden:1.3.1. eine hinreichende Anzahl von Proben oder Mustern der fertigen Scheiben der betreffenden Typen, die - soweit erforderlich - in Zusammenarbeit mit der Prüfstelle festgelegt wird.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS2.1. Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf dessen Sicherheitsscheiben ist vom Hersteller des Fahrzeugs zu stellen.2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 3 dieses Anhangs enthalten.2.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst muss zur Verfügung gestellt werden:2.3.1. ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug, der - soweit erforderlich - in Zusammenarbeit mit der Prüfstelle festgelegt wird.3. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN SICHERHEITSSCHEIBENTYP ODER EINEN FAHRZEUGTYP3.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2. Das Muster des EG-Typgenehmigungsbogens und seine Beiblätter sind zu entnehmen:- Anlage 2 dieses Anhangs für die Anwendung von Nummer 1.1- Anlage 4 dieses Anhangs für die Anwendung von Nummer 2.1.3.3. Jedem genehmigten Scheiben- oder Fahrzeuttyp wird gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Scheiben- oder Fahrzeugtyp zuteilen.4. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN4.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.5. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION5.1. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.Anlage 1>PIC FILE= "L_2001291DE.002802.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.002901.TIF">Anlage 2EG-TypgenehmigungsbogenMUSTER(Größtes Format: A4 (210 x 297mm))>PIC FILE= "L_2001291DE.003002.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003201.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003601.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003701.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003702.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003801.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.003901.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.004001.TIF">Anlage 3>PIC FILE= "L_2001291DE.004102.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.004201.TIF">Anlage 4MUSTER(Größtes Format: A4 (210 x 297mm))>PIC FILE= "L_2001291DE.004302.TIF">>PIC FILE= "L_2001291DE.004401.TIF">ANHANG IIANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN1. AnwendungsbereichDiese Richtlinie findet Anwendung auf Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben, die zum Einbau als Windschutzscheiben oder sonstige Scheiben oder Trennwände in Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger bestimmt sind, sowie auf deren Montage, mit Ausnahme von Scheiben für Beleuchtungs- und Lichtsignalanlagen und für die Ausstattung von Armaturenbrettern, von aggressionssicheren Scheiben, von Windschutzscheiben aus vorgespanntem Glas und von Windschutzscheiben für Fahrzeuge für extreme Einsatzbedingungen mit einer Hoechstgeschwindigkeit von 40 km/h.2. BegriffsbestimmungEs handelt sich um die in Absatz 2 der Regelung Nr. 43 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (in der letzten von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Fassung) genannten Elemente.ANHANG II AEG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN1. Alle für die Erteilung einer Bauartgenehmigung eingereichten Sicherheitsglasscheiben einschließlich der Proben und Muster, für die die Genehmigung beantragt wird, müssen mit der Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Herstellers versehen sein. Diese Kennzeichnung muss deutlich lesbar, dauerhaft und sichtbar sein.2. Außer den Angaben gemäß Anhang I Nummer 3.3 sind die nachstehenden Zusatzzeichen anzubringen, wie sie in der letzten von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Fassung der Regelung Nr. 43 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen festgelegt sind.ANHANG II BALLGEMEINE UND BESONDERE ANFORDERUNGEN, PRÜFUNGEN UND TECHNISCHE ANFORDERUNGENMit Ausnahme der Vorschriften für Windschutzscheiben aus Einscheiben-Sicherheitsglas (nicht von dieser Richtlinie erfasst) sind die Vorschriften für die allgemeinen und besonderen Anforderungen, Prüfungen und technischen Anforderungen festgelegt in der letzten von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Fassung der Regelung Nr. 43 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen.


title: Richtlinie 2010/23/EU des Rates vom 16. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Erbringung bestimmter betrugsanfälliger Dienstleistungen

text:
               20.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/1

         RICHTLINIE 2010/23/EU DES RATES
   vom 16. März 2010
   zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Erbringung bestimmter betrugsanfälliger Dienstleistungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) ist die Mehrwertsteuer (MwSt.) von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten, der Umsätze bewirkt, die auf der steuerbaren Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen beruhen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. in bestimmten nationalen Hochrisikosektoren, wie dem Baugewerbe und der Abfallwirtschaft, ist jedoch vorgesehen, dass die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Leistungen verlagert wird.

               (2)

               Angesichts der schwerwiegenden Folgen von MwSt.-Betrug sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorübergehend ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Person, auf die Treibhausgasemissionszertifikate im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG (4) und andere Einheiten, die genutzt werden können, um den Auflagen der genannten Richtlinie nachzukommen, übertragen werden, verlagert wird.

               (3)

               Die Einführung eines solchen Verfahrens für diese Dienstleistungen, die sich nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit als besonders betrugsanfällig erwiesen haben, dürfte anders als bei allgemeiner Anwendung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des MwSt.-Systems wie dem der fraktionierten Zahlung stehen.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten sollten einen Evaluierungsbericht über die Anwendung des Verfahrens vorlegen, um eine Prüfung seiner Wirksamkeit zu ermöglichen.

               (5)

               Damit die Auswirkung des Verfahrens auf betrügerische Tätigkeiten in transparenter Weise geprüft werden kann, sollten die Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten auf vorab von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien beruhen. Bei jeder Evaluierung sollte das Betrugsausmaß vor und nach der Anwendung des Verfahrens sowie jede nachfolgende Veränderung der Betrugsmuster oder Verlagerung der betrügerischen Aktivitäten auf die Erbringung anderer Dienstleistungen eindeutig festgestellt werden. Außerdem sollten in diesem Bericht die Befolgungskosten für die Steuerpflichtigen bewertet werden.

               (6)

               Jeder Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen festgestellt hat, sollte einen entsprechenden Bericht erstellen.

               (7)

               Um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Mechanismus anzuwenden, ist eine spezielle Änderung der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich.

               (8)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den MwSt.-Betrug durch eine befristete Maßnahme zu bekämpfen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (9)

               Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In die Richtlinie 2006/112/EG wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 199a
      (1)   Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. Juni 2015 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger folgender Leistungen geschuldet wird:

                  a)

                  Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten entsprechend der Definition in Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (5), die gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie übertragen werden können,

                  b)

                  Übertragung von anderen Einheiten, die von den Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden können, um den Auflagen der Richtlinie nachzukommen.

            (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens bei seiner Einführung mit und legen der Kommission die folgenden Angaben vor:

                  a)

                  Erklärung über den Geltungsbereich der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens und detaillierte Beschreibung der begleitenden Maßnahmen, einschließlich etwaiger Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und etwaiger Kontrollmaßnahmen;

                  b)

                  Evaluierungskriterien für einen Vergleich zwischen betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Dienstleistungen vor und nach der Anwendung des Verfahrens, betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Dienstleistungen vor und nach Anwendung des Verfahrens und einem Anstieg bei anderen Arten betrügerischer Tätigkeiten vor und nach der Anwendung des Verfahrens;

                  c)

                  Zeitpunkt des Geltungsbeginns und Geltungszeitraum der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens.

            (3)   Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren anwenden, legen der Kommission ausgehend von den Evaluierungskriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe b bis spätestens 30. Juni 2014 einen Bericht vor. In dem Bericht ist eindeutig anzugeben, welche Informationen als vertraulich zu behandeln sind und welche veröffentlicht werden können.
      Der Bericht enthält eine detaillierte Bewertung der Gesamtwirksamkeit und -effizienz der Maßnahme insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Punkte:

                  a)

                  Auswirkung auf betrügerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung der von der Maßnahme erfassten Dienstleistungen;

                  b)

                  mögliche Verlagerung betrügerischer Tätigkeiten auf Gegenstände oder andere Dienstleistungen;

                  c)

                  die den Steuerpflichtigen aufgrund der Maßnahme entstehenden Kosten zur Einhaltung der Vorschriften.

            (4)   Jeder Mitgliedstaat, der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels in seinem Hoheitsgebiet eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Absatz 1 festgestellt hat, hat der Kommission bis spätestens 30. Juni 2014 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

   Artikel 2
   Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, das in Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Verfahren anzuwenden, teilen der Kommission bei Beginn des Verfahrens die Bestimmungen der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens mit.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie gilt bis zum 30. Juni 2015.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  Stellungnahme vom 10. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 21. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

      (4)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

      (5)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.“


title: Richtlinie 2012/43/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Änderung bestimmter Spaltenüberschriften von Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               27.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/34

         RICHTLINIE 2012/43/EU DER KOMMISSION
   vom 26. November 2012
   zur Änderung bestimmter Spaltenüberschriften von Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von alten Wirkstoffen (2). Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung finden Prüfungen durch Sachverständige der Mitgliedstaaten statt, bevor die Kommission Beschlüsse über die Aufnahme in Anhang I fasst.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i der Richtlinie 98/8/EG ist die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I gegebenenfalls an Anforderungen geknüpft, die den Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs sowie die Art und den Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen betreffen.

               (3)

               Die erste Entscheidung über eine Aufnahme in Anhang I erfolgte mit der Richtlinie 2006/140/EG der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Sulfurylfluorid in Anhang I (3). Mit dieser Richtlinie wurden die Spaltenüberschriften von Anhang I der Richtlinie 98/8/EG festgelegt. Eine dieser Spaltenüberschriften lautet „Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird“.

               (4)

               Im Rahmen der Prüfungen durch Sachverständige gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 haben Sachverständige der Mitgliedstaaten ein Verfahren entwickelt, nach dem die Ähnlichkeit in Bezug auf die chemische Zusammensetzung und das Gefahrenprofil („technische Äquivalenz“) von Stoffen bestimmt werden, die unter dieselbe Definition fallen, aber aus unterschiedlichen Quellen oder Herstellungsverfahren stammen. Für diese Bestimmung ist der Reinheitsgrad nur einer der Faktoren, die ausschlaggebend sein können. Darüber hinaus wirkt sich eine geringere Reinheit eines Wirkstoffs nicht notwendigerweise auf dessen Gefahrenprofil aus.

               (5)

               Es ist daher angezeigt, bei den Spaltenüberschriften von Anhang I der Richtlinie 98/8/EG die derzeitige Bezugnahme auf die Mindestreinheit durch eine Bezugnahme auf die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die gemäß Artikel 11 der Richtlinie vorgenommene Beurteilung verwendet wurde, zu ersetzen und darauf hinzuweisen, dass der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt eine andere Reinheit aufweisen darf, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

               (6)

               Die mit der Richtlinie 2006/140/EG der Kommission festgelegte erste Reihe von Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält auch die Spaltenüberschrift „Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)“.

               (7)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG verfügt ein Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer bereits bestehenden Zulassung eingeht, über 120 Tage, um das Produkt im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung zuzulassen. Wird aber die erste Zulassung eines Produkts weniger als 120 Tage vor der Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie für das betreffende Produkt erteilt, so kann ein Mitgliedstaat, bei dem ein vollständiger Antrag auf gegenseitige Anerkennung dieser Zulassung eingeht, die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie nicht einhalten, wenn er den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Zeitraum von 120 Tagen in Anspruch nimmt, selbst wenn der vollständige Antrag auf gegenseitige Anerkennung unverzüglich nach Erteilung der ersten Zulassung übermittelt wurde.

               (8)

               Für Produkte, für welche die erste Zulassung weniger als 120 Tage vor der ursprünglichen Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt wird, sollte daher die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie durch gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassung auf 120 Tage nach der Übermittlung des vollständigen Antrags auf gegenseitige Anerkennung verlängert werden, sofern der vollständige Antrag auf gegenseitige Anerkennung innerhalb von sechzig Tagen nach Ereilung der ersten Zulassung übermittelt wurde.

               (9)

               Darüber hinaus ist es möglich, dass ein Mitgliedstaat, der innerhalb der Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG vorschlägt, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie von der gegenseitigen Anerkennung einer Zulassung abzuweichen, Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie nicht innerhalb dieser Frist befolgen kann, je nachdem zu welchem Zeitpunkt der diesbezügliche Beschluss der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie erlassen wird. In solchen Fällen sollte die Frist daher für einen angemessenen Zeitraum bis nach dem Erlass des Beschlusses der Kommission ausgesetzt werden.

               (10)

               Für Produkte, für die ein oder mehrere Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG von der gegenseitigen Anerkennung abzuweichen, sollte daher die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie durch gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassung auf dreißig Tage nach Erlass des Beschlusses der Kommission verlängert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum bis 31. März 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. November 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 78.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG erhält die erste Zeile, die die Spaltenüberschriften für alle Einträge enthält, folgende Fassung:

                     „Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3, es sei denn, eine der in der Fußnote zu dieser Spaltenüberschrift aufgeführten Ausnahmen findet Anwendung (2)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (3)

         (1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 11 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

         (2)  Für Produkte, die mehr als einen unter Artikel 16 Absatz 2 fallenden Wirkstoff enthalten, ist die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 diejenige, die für den letzten seiner in diesen Anhang aufzunehmenden Wirkstoffe gilt. Für Produkte, für die die erste Zulassung weniger als 120 Tage vor der Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 erteilt wurde und innerhalb von 60 Tagen nach Erteilung der ersten Zulassung ein vollständiger Antrag auf gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingereicht wurde, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 in Bezug auf diesen Antrag auf 120 Tage nach Eingang des vollständigen Antrags auf gegenseitige Anerkennung verlängert. Für Produkte, für die ein Mitgliedstaat vorschlägt, gemäß Artikel 4 Absatz 4 von der gegenseitigen Anerkennung abzuweichen, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 auf dreißig Tage nach Erlass des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 verlängert.

         (3)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm“


Avis juridique important

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32002L0068

Richtlinie 2002/68/EG des Rates vom 19. Juli 2002 zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

Amtsblatt Nr. L 195 vom 24/07/2002 S. 0032 - 0033

Richtlinie 2002/68/EG des Ratesvom 19. Juli 2002zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und FaserpflanzenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Verbundsorten von Öl- und Faserpflanzenarten sollten in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/57/EG(3) aufgenommen werden. Außerdem sind die Anforderungen an die Verbundsorten, einschließlich der Farbe des für Verpackungen von zertifiziertem Saatgut von Verbundsorten vorgeschriebenen amtlichen Etiketts, festzulegen.(2) Wegen ihrer zunehmenden Bedeutung in der Gemeinschaft sollte zusätzlich zu dem Saatgut von Sonnenblumen noch Saatgut von anderen Hybridsorten von Öl- und Faserpflanzenarten in bestimmte Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/57/EG einbezogen werden.(3) Die Richtlinie 2002/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(4) Wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Saatguts in der Gemeinschaft hat die Kommission die Entscheidung 95/232/EG(4) angenommen, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rüben-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten festzulegen. Diese Entscheidung ist am 30. Juni 2002 ausgelaufen. Daher empfiehlt es sich, die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Verkehr mit derartigem Saatgut so lange aufrechtzuerhalten, bis die neuen Bestimmungen Anwendung finden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Änderungen der Absätze 1 Buchstaben c) und d) zur Aufnahme von Hybriden anderer Öl- und Faserpflanzen als Sonnenblumen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen."2. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Bei zertifiziertem Saatgut einer Verbundsorte ist das Etikett blau mit einer diagonalen grünen Linie."3. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 19a(1) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzenarten in Form einer Verbundsorte.(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) 'Verbundsorte': Gemenge aus zertifiziertem Saatgut einer bestimmten bestäuberabhängigen Hybride, die gemäß der Richtlinie 2002/53/EG amtlich zugelassen ist, mit zertifiziertem Saatgut eines oder mehrerer bestimmter, gleichermaßen zugelassener Bestäuber, die mechanisch in einem bestimmten Verhältnis miteinander vermischt wurden, das von den Erhaltungszüchtern der genannten Komponenten gemeinsam festgelegt wird und der Zertifizierungsbehörde mitgeteilt worden ist;b) 'bestäuberabhängige Hybride': männlich-sterile Hybride als Komponente der Verbundsorte (weibliche Komponente);c) 'Bestäuber': Pollen absondernde Komponente der Verbundsorte (männliche Komponente).(3) Für das Saatgut der weiblichen und der männlichen Komponenten werden Beizmittel in unterschiedlichen Farben verwendet."Artikel 2In Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung 95/232/EG wird das Datum "30. Juni 2002" durch das Datum "30. Juni 2003" ersetzt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 2 gilt ab 1. Juli 2002.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) Stellungnahme vom 2. Juli 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 17.7.2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.(4) ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/18/EG (ABl. L 4 vom 9.1.2001, S. 36).