title: RICHTLINIE BETREFFEND DIE VERWALTUNGSVERFAHREN UND -PRAKTIKEN FUER AUFNAHME, BESCHAEFTIGUNG UND AUFENTHALT DER ARBEITNEHMER EINES MITGLIEDSTAATS UND IHRER FAMILIENANGEHOERIGEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

text:
13 . 12 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN             GEMEINSCHAFTEN                   1513 / 61
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  DER RAT
                                           INFORMATIONEN
                                                  RICHTLINIE
              betreffend die Verwaltungsverfahren und - praktiken für Aufnahme,
              Beschäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats und
              ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft, insbesondere auf die Artikel 48 und 49,
                   gestützt auf die Verordnung Nr. 15 des Rats über die ersten Maßnahmen zur
              Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, veröf
              fentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 57 vom 26. August 1961 ,
                   auf Vorschlag der Kommission ,
                   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Die Verwaltungsverfahren und -praktiken wie auch die Fristen bei der Zulas
              sung zu verfügbaren Stellen, welche die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitneh
              mer hindern, müssen planmäßig fortschreitend beseitigt werden ; ebenso die Be
              schränkungen, die den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten für , die freie Wahl des Ar
              beitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitskräften auferlegen .
                   Die Beschränkungen, die ihre Rechtfertigung durch die in Artikel 48 des Ver
              trages erwähnten Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit finden, betreffen
              die Ausländer im allgemeinen und dürfen nicht zur Verfolgung wirtschaftlicher Ziele
              verwendet werden .
                   Die Festsetzung von Abschnitten bietet volle Gewähr dafür, daß bei der Her
              stellung der völligen Freizügigkeit der Arbeitnehmer fortschreitend verfahren wird,
              wie dies im Vertrag vorgeschrieben ist .
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                    Diese Richtlinie bestimmt die erforderlichen Maßnahmen für den ersten Ab
              schnitt, der nicht länger als zwei Jahre dauert ; weitere Liberalisierungsmaßnahmen
              sind noch festzulegen .
                    Der enge Zusammenhang zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestim
              mungen über die Aushändigung des Reisepasses und des Personalausweises sowie die
              Erteilung des Sichtvermerks, der Aufenthaltserlaubnis und der Arbeitserlaubnis
              einerseits und den Bestimmungen der Verordnung Nr. 15 andererseits macht es
              erforderlich, daß auf diesen Gebieten zugleich entsprechende Liberalisierungsmaß
              nahmen getroffen werden ; diese Maßnahmen müssen mit dem Umfang der Rechte
              und Befugnisse übereinstimmen, die in der Verordnung den Staatsangehörigen der
               einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung einer Beschäftigung im Lohn
              oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zuerkannt
              werden, so daß alle einer solchen Beschäftigung und ihrer Ausübung im Wege stehen
               den Hindernisse beseitigt werden—
              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                  Artikel S
                                                            1 . Jeder Mitgliedstaat gestattet bei Vorlage
1.   Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt :             eines vom Heimatstaat ausgestellten gültigen
                                                            Personalausweises dem Staatsangehörigen eines
    a) unter „Verordnung" ist die Verordnung                anderen Mitgliedstaats und seinen Familienan
Nr. 15 des Rats über die ersten Maßnahmen zur               gehörigen die freie Einreise in sein Hoheitsgebiet ,
Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer              wenn der betreffende Staatsangehörige sich dorthin
innerhalb der Gemeinschaft zu verstehen ;                   begibt, um sich um eine tatsächlich angebotene
                                                            Stelle zu bewerben . Ist der Betreffende nicht im
    b) unter „Familienangehörigen" sind die Per            Besitz eines gültigen Personalausweises, so kann
sonen zu verstehen, auf die Artikel 11 Absatz ( 1 )         die Vorlage des Reisepasses verlangt werden.
und (2) der Verordnung Anwendung findet .
                                                            2 . Der Sichtvermerkzwang für die Einreise des
                                                            Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und seiner
2. Diese Richtlinie gilt für die Hoheitsgebiete der         Familienangehörigen ist aufzuheben , wenn sich
Mitgliedstaaten und für ihre Staatsangehörigen              der betreffende Staatsangehörige zur Ausübung
vorbehaltlich der Beschlüsse, die der Rat gemäß             einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhält
Artikel 227 Absatz (2) Unterabsatz 2 des Vertrages          nis in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied
faßt . Sie gilt auch für die in Artikel 227 Absatz (4)      staats begibt .
des Vertrages erwähnten europäischen Hoheits
gebiete und für deren Staatsangehörige.                     3 . An Stelle dieses Sichtvermerkzwangs darf
                                                            keine andere gleichartige Verpflichtung eingeführt
                                                            werden .
                                                                                Artikel 4
                        Artikel 2
                                                            1 . Dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats,
                                                            der die in der Verordnung festgelegten Bedingun
1 . Jeder Mitgliedstaat erteilt und verlängert              gen für die Ausübung einer Beschäftigung in
entsprechend seinen Rechtsvorschriften seinen               einem anderen Mitgliedstaat erfüllt, ist eine auf
Staatsangehörigen, die sich zum Zwecke der                  seinen Namen lautende Bescheinigung über die
Bewerbung um eine tatsächlich angebotene Stelle             erteilte Arbeitsgenehmigung — im folgenden
in einen anderen Mitgliedstaat begeben wollen ,             „Arbeitserlaubnis" genannt — auszuhändigen. Die
                                                            Arbeitserlaubnis     kann   dem  Arbeitnehmer       nur
sowie deren Familienangehörigen einen Reisepaß
oder einen Personalausweis, der insbesondere ihre           von der Behörde entzogen werden, von der sie
                                                            erteilt worden ist .
Staatsangehörigkeit angibt und ihnen die freie
Aus- und Wiedereinreise gestattet .                         2.   Die Arbeitserlaubnis
                                                                a) muß für das gesamte Hoheitsgebiet des
2. Der Reisepaß muß zumindest für alle Mit                 Mitgliedstaats, der sie erteilt hat , oder — bei Vor
gliedstaaten und die unmittelbar zwischen den               liegen schwerwiegender Gründe — für bestimmte
Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten .         regionale Bereiche gelten ; die Mitgliedstaaten
Ist die Ausreise nur mit dem Reisepaß statthaft,            notifizieren der Kommission halbjährlich etwaige
so muß dieser wenigstens fünf Jahre gültig sein.            Beschränkungen dieser Art ;
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      b) darf mit Beginn des zweiten Jahres ord         6. Dieser Artikel gilt mit Ausnahme von Absatz
nungsgemäßer Beschäftigung des Arbeitnehmers             (2) Buchstabe b) in gleicher Weise für diejenigen
nicht auf einen bestimmten Arbeitgeber be               Familienangehörigen des Arbeitnehmers, die nach
schränkt werden ;                                        Artikel 11 Absatz ( 1) oder (2) der Verordnung in
      c) muß eine Gültigkeitsdauer von mindestens        das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zuziehen
                                                         dürfen .
einem Jahr haben. Während des ersten Jahrs
kann diese Gültigkeitsdauer jedoch der Dauer des
                                                                               Artikel 6
Arbeitsvertrags oder der bindenden Zusage, auf
Grund deren die Arbeitserlaubnis erteilt wird,
angepaßt werden ; dies gilt während fünf aufein         1 . Aushändigung oder Erteilung sowie Verlänge
anderfolgender Jahre auch für eine Arbeitser            rung eines Reisepasses, eines Personalausweises,
laubnis, die den in Artikel 6 Absatz (4) der Verord     einer    Aufenthaltserlaubnis  und    einer  Arbeits
nung erwähnten Arbeitnehmern erteilt wird.               erlaubnis für die Staatsangehörigen der Mitglied
                                                         staaten auf Grund dieser Richtlinie erfolgen unent
3 . Die Arbeitserlaubnis, die ein Mitgliedstaat          geltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages,
demjenigen Angehörigen eines anderen Mitglied           der die Verwaltungskosten nicht übersteigen darf.
staats erteilt, der die in Artikel 6 Absatz (3) und      Dies gilt auch für Urkunden und Bescheinigungen,
(4) der Verordnung vorgesehenen Bedingungen              die für die Erteilung oder Verlängerung dieser
erfüllt, darf nicht befristet sein und muß ihm
                                                         Ausweise und Genehmigungen notwendig sind.
gestatten, jede Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis unter den gleichen Vorausset
zungen auszuüben, wie sie für die inländischen           2. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen,
Arbeitnehmer gelten.                                     die erforderlich sind, um eine möglichst weit
                                                         gehende Vereinfachung der Formalitäten und
                       Artikel 5
                                                         Verfahren für die Beschaffung der in Absatz ( 1 )
                                                         aufgezählten Urkunden zu erreichen .
1 . Jeder Mitgliedstaat erteilt dem Staatsange
hörigen eines anderen Mitgliedstaats, der die
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung in                                  Artikel 7
seinem Hoheitsgebiet erhalten hat, die für den
Aufenthalt erforderliche, im folgenden „Aufenthalts     1.   Diese Richtlinie berührt nicht die Bestim
erlaubnis" genannte Bescheinigung ;        diese ist     mungen des Vertrages über die Gründung der
während der Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnis        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
ohne weiteres zu verlängern, wenn ihre Gültig           betreffend die    anerkannten Kohle- und Stahl
keitsdauer nicht der Gültigkeitsdauer der Arbeits       facharbeiter, die Bestimmungen des Vertrages
erlaubnis entspricht, die dem Antragsteller erteilt      zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
worden ist .                                             über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigun
                                                         gen auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur
2. Jeder Mitgliedstaat kann zur Erteilung der            Durchführung dieser Verträge.
Aufenthaltserlaubnis verlangen, daß der Antrag
steller die nachstehenden Unterlagen vorlegt :
                                                         2 . Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz ( 1)
      a) den Ausweis, mit dem der Antragsteller in das   genannten Arbeitnehmergruppen, soweit deren
Hoheitsgebiet des betreffenden Staats eingereist ist ;   Rechtsstellung in den in Absatz ( 1 ) genannten
      b) eine mit dem Vermerk der zuständigen            Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist.
Arbeitsverwaltung versehene Urkunde, aus der
hervorgeht, daß der Antragsteller innerhalb des
                                                                               Artikel 8
Hoheitsgebiets beschäftigt ist.
3.     Die dem Arbeitnehmer erteilte Aufenthaltser
                                                             Diese Richtlinie berührt nicht :
laubnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Mit
gliedstaats, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist.        a) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,
                                                         die für die Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten
4. Die in Artikel 7 der Verordnung bezeichneten          und deren Familienangehörige günstiger sind ;
Arbeitsunterbrechungen beeinträchtigen nicht die
Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis.                    b) die Rechte und Pflichten aus den zwischen
5.     Die Aufenthaltserlaubnis für einen Arbeit
                                                         zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen
                                                         Abkommen oder Übereinkünften, die für deren
nehmer, der die Bedingungen des Artikels 6               Staatsangehörige eine günstigere Regelung vorse
Absatz (3) und (4) der Verordnung erfüllt, muß           hen ;
eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren
haben und ohne weiteres erneuert oder aber                   c) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
während dieses Zeitraums und darüber hinaus              zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
ohne weiteres verlängert werden können.                  und Sicherheit, welche die Ausländer ohne Rück
 ---pagebreak--- 1516/61                  AMTSBLATT DER      EUROPAISCHEN       GEMEINSCHAFTEN                    13 . 12 . 61
sieht darauf, ob sie Arbeitnehmer sind, im all         und Formalitäten für die Erteilung derjenigen
gemeinen betreffen und nicht auf wirtschaftliche        Urkunden vereinfacht werden sollen,       die für
Ziele gerichtet sind.                                   Beschäftigung, Einreise und Aufenthalt der Staats
                                                        angehörigen anderer Mitgliedstaaten noch erfor
                                                        derlich sind.
                      Artikel 9
    Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission                         Artikel 10
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die an
den Rechts- und VerwaltungsVorschriften vorge              Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten
nommenen Änderungen, durch die die Verfahren            gerichtet.
                 Geschehen zu Brüssel am 16. August 1961 .
                                                                             Im Namen des Rats
                                                                                Der Präsident
                                                                              Ludwig ERHARD


Avis juridique important

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31991L0287

Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist

Amtsblatt Nr. L 144 vom 08/06/1991 S. 0045 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0116  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0116

RICHTLINIE DES RATES  vom 3 . Juni 1991  über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation ( DECT ) in der Gemeinschaft vorzusehen ist  ( 91/287/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Empfehlung 84/549/EWG ( 4 ) sieht die Einführung von Diensten auf der Basis eines gemeinsamen harmonisierten Ansatzes im Bereich der Telekommunikation vor .  Die Entschließung des Rates vom 30 . Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte ( 5 ) sieht die Förderung europaweiter Dienste gemäß den Markterfordernissen vor .  Die Ressourcen moderner Telekommunikationsnetze sollten zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll ausgeschöpft werden .  Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3 . Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( 6 ) ist zu beachten; insbesondere sind unerwünschte elektromagnetische Störungen zu vermeiden .  Die derzeit in der Gemeinschaft üblichen schnurlosen Telefonsysteme und die Frequenzbänder, in denen sie arbeiten, weichen stark voneinander ab und können weder die Vorteile europaweiter Dienste bieten, noch ermöglichen sie mengenbedingte  Rationalisierungseffekte, wie sie bei einem echten europaweiten Markt erzielt werden könnten .  Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ( ETSI ) entwickelt derzeit die Europäische Telekommunikationsnorm ( ETS ) für europäische schnurlose Digital-Kommunikation ( DECT ).  Bei der Entwicklung der ETS sind die Sicherheit der Benutzer und der Bedarf an europaweiter Kommunikationsfähigkeit zu berücksichtigen . Den Benutzern eines Mitgliedstaats, in dem Dienste auf der Basis der DECT-Technologie in Betrieb sind, muß  gegebenenfalls der Zugang zu diesem Dienst in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht werden .  Die Implementierung von DECT bietet eine wichtige Gelegenheit zur Einführung wirklich europaweiter schnurloser Digitaltelefonsysteme .  Schätzungen des ETSI zufolge wird DECT in Gebieten mit hoher Geprächsdichte 20 MHz erfordern .  Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation ( CEPT ) hat für DECT das gemeinsame europäische Frequenzband 1880-1900 MHz vorgesehen und erklärt, daß je nach den Systementwicklungen im Bereich von DECT zusätzliches  Frequenzspektrum erforderlich sein könnte .  Dies sollte bei der Vorbereitung für die Weltweite Verwaltungskonferenz für Radiokommunikation ( WARC ) 1992 berücksichtigt werden .  Nach der Festlegung des DECT-Frequenzbandes können bestehende Dienste in diesem Band weiterbetrieben werden, sofern sie die entsprechend der Marktnachfrage eventuell eingerichteten DECT-Systeme nicht beeinträchtigen .  Die Umsetzung der Empfehlung 91/288/EWG des Rates vom 3 . Juni 1991 zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation in der Gemeinschaft ( 7 ) wird die Einführung der DECT bis spätestens 31. Dezember 1992 gewährleisten .  Die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( 8) ermöglicht die rasche Festlegung  gemeinsamer Konformitäts-Spezifikationen für DECT .  Die Einführung von DECT erfordert die Zuweisung und Verfügbarkeit eines Frequenzbands für Übertragung und Empfang zwischen ortsfesten Basisstationen und Mobilstationen .  Eine gewisse Flexibilität ist notwendig, um dem unterschiedlichen Frequenzbedarf verschiedener Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; dabei ist jedoch sicherzustellen, daß es aufgrund dieser Flexibilität nicht zu Verzögerungen bei der Einführung der  DECT-Technologie entsprechend der Marktnachfrage in der Gemeinschaft kommt .  Die stufenweise Bereitstellung des gesamten obengenannten Frequenzbands ist für die europaweite Einführung von DECT unerläßlich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie ist unter europäischer schnurloser Digital-Kommunikation ( DECT ) eine Technologie zu verstehen, die der in der Empfehlung 91/288/EWG genannten europäischen Telekommunikationsnorm ( ETS ) für schnurlose  Digital-Kommunikation entspricht; DECT umfasst sowohl öffentliche als auch private Kommunikationssysteme, die sich dieser Technologie unmittelbar bedienen .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten sehen in Übereinstimmung mit der Empfehlung T/R 22-02 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post - und Telekommunikation ( CEPT ) spätestens ab 1 . Januar 1992 das Frequenzband 1880-1900 MHz für europäische  schnurlose Digital-Kommunikation vor .  Entsprechend der CEPT-Empfehlung hat DECT Priorität gegenüber anderen Diensten im gleichen Frequenzband und ist in dem genannten Frequenzband zu schützen .  Artikel 3  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1991 ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung um eine entsprechende Bezugnahme begleitet . Die Einzelheiten dieser  Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten .  Artikel 4  Die Kommission erstattet dem Rat bis spätestens Ende 1995 über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 3 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  A . BODRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 187 vom 27 . 7 . 1990, S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991, S . 97, und ABl . Nr . C 106 vom 22 . 4 . 1991, S . 78 . ( 3 ) ABl . Nr . C 332 vom 31 . 12 . 1990, S . 172 . ( 4 ) ABl . Nr . L 298 vom 16 . 11 . 1984, S . 49 . ( 5 ) ABl . Nr . C 257 vom 4 .  10 . 1988, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 139 vom 23 . 5 . 1989, S . 19 . ( 7 ) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts . ( 8 ) ABl . Nr . L 128 vom 23 . 5 . 1991, S . 1 .


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31995L0040

Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

Amtsblatt Nr. L 182 vom 02/08/1995 S. 0014 - 0016

RICHTLINIE 95/40/EG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/4/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 92/76/EWG wurden bestimmte Gebiete in der Gemeinschaft für bestimmte Schadorganismen bis zum 1. Juli 1995 als "Schutzgebiete" anerkannt.Aufgrund neuester Informationen aus Griechenland, Italien und Frankreich ist es offenbar nicht mehr angebracht, die für diese Länder anerkannten Schutzgebiete für Ips sexdentatus Boerner in Griechenland, für Anthonomus grandis (Boh.) und Glomerella gossypii Edgerton in Italien sowie für Cephalcia lariciphila (Klug.) und Gilpinia hercyniae (Hartig) in Frankreich weiterhin anzuerkennen, da diese Schadorganismen vor Ort vorhanden sind.Weiterhin ist aufgrund neuer Informationen aus Frankreich und Portugal davon auszugehen, daß die Größe der für diese Länder anerkannten Schutzgebiete bezüglich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et. al. in Frankreich sowie für Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) in Portugal berichtigt werden muß, da diese Schadorganismen in Teilen der betreffenden Schutzgebiete nun offenbar vorhanden sind. Darüber hinaus sollte die Größe der für das Vereinigte Königreich anerkannten Schutzgebiete bezüglich Cephalcia lariciphila (Klug.), Dendroctonus micans Kugelan, Gilpinia hercyniae (Hartig), und für Portugal bezüglich Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet, Hypoxylon mammatum (Wahl.) J. Miller und Pissodes spp. (europäisch) und für Portugal bezüglich Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer, Ips duplicatus Sahlberg und Ips typographus Heer geändert werden, um den Befürchtungen im Hinblick auf die entsprechenden Wirtspflanzen dieser Organismen Rechnung zu tragen.Aufgrund neuer Informationen aus Schweden und Finnland ist das für Schweden bezüglich Leptinotarsa decemlineata Say anerkannte Schutzgebiet zu erweitern, und es sollte für Finnland ein Schutzgebiet bezüglich Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt werden.Darüber hinaus gilt die Anerkennung von Schutzgebieten nur vorübergehend, d. h. bis durch geeignete, von Sachverständigen der Kommission überwachte Untersuchungen bestätigt wird, daß ein oder mehrere Schadorganismen, für die diese Gebiete als Schutzgebiete anerkannt wurden, dort weder endemisch noch angesiedelt sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/93/EWG.In einigen Schutzgebieten wurden weitere Entwicklungen der betreffenden Schadorganismen und der jeweiligen Untersuchungen festgestellt. Daher ist es angebracht, die vorläufige Anerkennung zu verlängern, damit die Informationen über diese Entwicklungen von den erwähnten Sachverständigen der Kommission beurteilt werden können.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 1Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft werden hinsichtlich der in diesem Anhang an entsprechender Stelle namentlich aufgeführten Schadorganismen als 'Schutzgebiete' gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG anerkannt. Im Fall von Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15 und 17, Buchstabe b) Nummern 1, 2 und 3, Buchstabe c) Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 sowie Buchstabe d) Nummern 1, 3 und 4 werden die genannten Gebiete bis zum 1. April 1996 anerkannt.Im Fall der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens werden die genannten Gebiete bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt."Artikel 2 Der Anhang der Richtlinie 92/76/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. Juli 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 44 vom 28. 2. 1995, S. 56.(3) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.ANHANG 1. In Buchstabe a) Nummer 1 rechte Spalte wird das Wort "Italien" gestrichen.2. In Buchstabe a) Nummer 2 rechte Spalte wird das Wort "Portugal" durch die Worte "Portugal (zwischen Douro e Minho, Traz-os-Montes, Beira Litoral, Beira Interior, Ribatejo e Oeste, Alentejo, Madeira und Azoren)" ersetzt.3. In Buchstabe a) Nummern 3 und 5 rechte Spalte wird das Wort "Frankreich" gestrichen sowie die Worte "Vereinigtes Königreich (Nordirland und die Insel Man)" durch "Vereinigtes Königreich (Nordirland, Insel Man und Jersey)" ersetzt.4. In Buchstabe a) Nummer 4 rechte Spalte wird das Wort "Portugal" gestrichen und das Wort "Jersey" nach "Nordirland" eingefügt.5. In Buchstabe a) Nummern 7, 8, 9 und 11 rechte Spalte wird das Wort "Portugal" gestrichen.6. In Buchstabe a) Nummer 10 rechte Spalte wird das Wort "Griechenland" gestrichen.7. In Buchstabe a) Nummer 12 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"Spanien (Menorca und Ibiza), Irland, Portugal (Azoren und Madeira), Vereinigtes Königreich, Schweden (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge Kalmar, Gotlands Län, Halland), Finnland (die Distrikte Aland, Turku, Uusimaa, Kymi, Häme, Pirkanmaa, Satakunta)".8. In Buchstabe a) Nummer 14 rechte Spalte wird "Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man)" durch "Vereinigtes Königreich (Nordirland, Insel Man und Jersey)" ersetzt.9. In Buchstabe b) Nummer 2 wird "Frankreich (Champagne-Ardennes, Elsaß (außer Département Bas-Rhin), Lothringen, Franche-Comté, Rhône-Alpes, Bourgogne, Auvergne, Provence-Alpes-Côte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillon)" durch "Frankreich (Champagne-Ardennes, Elsaß (außer Département Bas Rhin), Lothringen, Franche-Comté, Rhône-Alpes (außer Département Rhône), Bourgogne, Auvergne (außer Département Puy de Dôme), Provence-Alpes-Côte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillon)" ersetzt.10. In Buchstabe c) Nummer 1 rechte Spalte wird "Italien (Sizilien)" gestrichen.11. In Buchstabe c) Nummern 2 und 3 rechte Spalte wird "Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man)" durch "Vereinigtes Königreich (Nordirland)" ersetzt.


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31972L0169

Richtlinie 72/169/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten

Amtsblatt Nr. L 103 vom 02/05/1972 S. 0025 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0124  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0366  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0124  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0383  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0218  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0219  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0219

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 14. April 1972  zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten  (72/169/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), in der Fassung der Richtlinie vom 22. März 1971 (2), insbesondere auf Artikel 5d Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der vorgenannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Katalog der in ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Sorten aufzustellen.  Die Zulassung der Sorten erfolgt nach gemeinschaftlichen Voraussetzungen, deren Erfuellung auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt werden muß.  Die Prüfungen haben sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen zu erstrecken, die es ermöglichen, die Sorten zu beschreiben.  Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene diejenigen Merkmale festzulegen, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben.  Ausserdem müssen Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt werden.  Die Festlegung der Merkmale und der Mindestanforderungen erfolgt unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.  Die auf Grund dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten mindestens auf die in Anlage I aufgeführten Merkmale erstrecken.  Sie sorgen dafür, daß bei der Durchführung der Prüfungen die in Anlage II genannten Mindestanforderungen erfuellt werden.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 14. April 1972  Für die Kommission  Der Präsident  S.L. MANSHOLT  (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 71 vom 25.3.1971, S. 16.     ANLAGE I TEIL A MORPHOLOGISCHE MERKMALE ZUR PRÜFUNG DER UNTERSCHEIDBARKEIT, DER BESTÄNDIGKEIT UND DER HOMOGENITÄT    1. Triebspitze von im Wachstum befindlichen Trieben von 10 bis 20 cm Länge:      1.1 Form           1.2 Farbe (bei beginnendem Austrieb zur Feststellung der Anthocyanfärbung)           1.3 Behaarung                  2. Krautiger Trieb während der Blütezeit:      2.1 Querschnitt (Form und Umriß)           2.2 Behaarung                  3. Verholzte Rute:      3.1 Oberfläche           3.2 Internodium                  4. Verteilung der Ranken       5. Junge, obere Blätter der im Wachstum befindlichen Triebe von 10 bis 30 cm Länge (die drei ersten deutlich von der Triebspitze getrennten und von hierab gezählten Blätter):      5.1 Behaarung           5.2 Farbe                  6. Ausgewachsenes Blatt (zwischen 8. und 11. Knoten):      6.1 Foto           6.2 Zeichnung oder Blattabdruck mit Maßstab           6.3 Allgemeine Form           6.4 Zahl der Blattlappen           6.5 Stielbucht           6.6 Tiefe der oberen und unteren Seitenbucht           6.7 Behaarung auf der Unterseite           6.8 Oberfläche           6.9 Zähnung am Blattrand                  7. Blüte:  Erkennbares Geschlecht       8. Traube während der technischen Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten):      8.1 Foto (mit Maßstab)           8.2 Form           8.3 Grösse           8.4 Traubenstiel (Länge)           8.5 Durchschnittsgewicht in Gramm           8.6 Widerstand beim Abreissen der Beere           8.7 Dichte der Traube                   9. Beere bei der technischen Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten):      9.1 Foto (mit Maßstab)           9.2 Form           9.3 Grösse mit Angabe des Durchschnittsgewichts           9.4 Farbe           9.5 Haut (bei Tafeltraubensorten)           9.6 Zahl der Kerne (bei Tafeltraubensorten)           9.7 Fleisch           9.8 Saft           9.9 Aroma                  10. Kern (bei Kelter- und Tafeltraubensorten):  Foto von 2 Seiten und Profil (mit Maßstab)  TEIL B PHYSIOLOGISCHE MERKMALE ZUR PRÜFUNG DER UNTERSCHEIDBARKEIT, DER BESTÄNDIGKEIT UND DER HOMOGENITÄT    1. GESICHTSPUNKTE HINSICHTLICH DES WACHSTUMS:      1.1 Feststellung phänologischer Daten:  Die phänologischen Daten werden mit Bezug auf eine oder mehrere der folgenden Vergleichssorten festgestellt:  >PIC FILE= "T9000415">           1.2 Zeitpunkt des Austriebs:  Tag, an dem die Hälfte der Augen eines normal geschnittenen Rebstocks aufgebrochen ist und ihre innere Behaarung in bezug auf die Vergleichssorten erkennen lassen.            1.3 Zeitpunkt der Vollblüte:  Tag, an dem bei einer Vielzahl von Pflanzen in bezug auf die Vergleichssorten die Hälfte der Blüten geöffnet ist.           1.4 Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten):  Ausser der Reifezeit sollen die Dichte oder der voraussichtliche Alkoholgrad des Mostes, der Säuregrad sowie der betreffende Ertrag der Trauben in kg/ha im Vergleich zu einer oder mehreren Vergleichssorten mit Erträgen möglichst gleicher Grössenordnung angegeben werden.                  2. ANBAUEIGENSCHAFTEN:      2.1 Wüchsigkeit           2.2 Erziehungsart (Stellung der ersten fruchtbaren Knospe, bevorzugter Schnitt)           2.3 Produktion:        2.3.1 Regelmässigkeit               2.3.2 Mengenertrag               2.3.3 Anomalien                          2.4 Resistenz oder Empfindlichkeit:        2.4.1 gegenüber ungünstigen Umwelteinfluessen               2.4.2 gegenüber Schadorganismen               2.4.3 eventuell gegenüber Platzen der Beeren                          2.5 Verhalten während der vegetativen Vermehrung:        2.5.1 beim Pfropfen               2.5.2 Bewurzelungsfähigkeit                                 3. VERWENDUNGSZWECK:      3.1 für Keltertrauben           3.2 für Tafeltrauben           3.3 als Unterlagsrebe           3.4 zur industriellen Verwendung                     ANLAGE II MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN    1. Ökologische Angaben:      1.1 Ort           1.2 Geographische Verhältnisse        1.2.1 Länge               1.2.2 Breite               1.2.3 Höhe               1.2.4 Exposition und Hangneigung                          1.3 Klimatische Verhältnisse           1.4 Bodenart                  2. Technische Durchführungsbestimmungen:      2.1 bei Kelter- und Tafeltraubensorten        2.1.1 24 Stock, möglichst auf mehreren verschiedenen Unterlagen               2.1.2 mindestens 3 Ertragsjahre               2.1.3 mindestens 2 Orte, nach ökologischen Gegebenheiten unterschieden               2.1.4 Das Verhalten beim Pfropfen wird an mindestens drei Unterlagssorten geprüft                          2.2 bei Unterlagssorten       2.2.1 5 Stock mit mindestens 2 Erziehungsarten           2.2.2 5 Jahre nach dem Jahr der Anpflanzung           2.2.3 3 Orte, nach ökologischen Gegebenheiten unterschieden           2.2.4 Das Verwachsen beim Pfropfen wird an Edelreisern mindestens dreier Sorten geprüft.


title: Richtlinie (EU) 2015/1787 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

text:
               7.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/6

         RICHTLINIE (EU) 2015/1787 DER KOMMISSION
   vom 6. Oktober 2015
   zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Anhänge II und III der Richtlinie 98/83/EG enthalten die Mindestanforderungen an die Überwachungsprogramme für sämtliches für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser und die Spezifikationen für das Analyseverfahren für verschiedene Parameter.

               (2)

               Die Spezifikationen in den Anhängen II und III sollten aktualisiert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und damit die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union sicherzustellen.

               (3)

               Anhang II der Richtlinie 98/83/EG sieht ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Durchführung der umfassenden und der routinemäßigen Kontrollen vor und lässt unter bestimmten Umständen weniger häufige Probenahmen zu. Die besonderen Bedingungen für die Überwachung von Parametern in angemessenen Zeitabständen und die Auswahl der Überwachungstechniken müssen unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts geklärt werden.

               (4)

               Die Weltgesundheitsorganisation hat seit 2004 das Konzept der „Water Safety Plans“ (Wassersicherheitspläne) erarbeitet, das auf den Grundsätzen von Risikobewertung und Risikomanagement beruht, die in ihren Leitlinien für Trinkwasserqualität (2) festgelegt sind. Diese Leitlinien und die Norm EN 15975-2 über die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind international anerkannte Grundsätze, auf denen die Gewinnung, Verteilung, Überwachung und Parameteranalyse von Trinkwasser beruht. Anhang II der Richtlinie 98/83/EG sollte daher an die neuesten Aktualisierungen dieser Grundsätze angepasst werden.

               (5)

               Um die Risiken für die menschliche Gesundheit zu begrenzen, sollten die Überwachungsprogramme sicherstellen, dass überall entlang der Wasserversorgungskette Maßnahmen getroffen werden, und Daten von zur Trinkwassergewinnung genutzten Wasserkörpern berücksichtigen. Die allgemeinen Verpflichtungen für Überwachungsprogramme sollten die Lücke zwischen Wassergewinnung und Wasserabgabe schließen. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein Verzeichnis oder mehrere Verzeichnisse der Schutzgebiete erstellt werden. Diese Schutzgebiete umfassen alle Wasserkörper, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie für die Gewinnung von Trinkwasser genutzt werden oder für eine solche Nutzung bestimmt sind. Die Ergebnisse der Überwachung dieser Wasserkörper gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 8 der Richtlinie sollten herangezogen werden, um das potenzielle Risiko für Trinkwasser vor und nach der Behandlung für die Zwecke der Richtlinie 98/83/EG zu bestimmen.

               (6)

               Die Erfahrung hat gezeigt, dass für viele (insbesondere physikalisch-chemische) Parameter die derzeitigen Konzentrationen nur in wenigen Fällen zu einer Überschreitung von Grenzwerten führen würden. Die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf solche Parameter ohne praktische Bedeutung ist mit erheblichen Kosten verbunden, insbesondere dann, wenn eine große Zahl von Parametern zu berücksichtigen ist. Die Einführung einer flexibleren Überwachungshäufigkeit unter solchen Umständen bietet die Möglichkeit, Kosten zu sparen, ohne dass dies der öffentlichen Gesundheit oder anderen Nutzeffekten abträglich wäre. Durch eine flexible Überwachung werden auch weniger Daten gesammelt, die wenig oder keine Informationen über die Qualität des Trinkwassers liefern.

               (7)

               Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, von ihren Überwachungsprogrammen abzuweichen, sofern zuverlässige Risikobewertungen durchgeführt werden, die auf die Leitlinien für die Qualität von Trinkwasser der Weltgesundheitsorganisation gestützt werden können und die die im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG vorgenommene Überwachung berücksichtigen sollten.

               (8)

               Tabelle B2 in Anhang II der Richtlinie 98/83/EG, die Wasser betrifft, das in zum Verkauf bestimmte Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt wird, ist überholt, da diese Erzeugnisse unter die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen. Für diese Erzeugnisse gelten außerdem die Grundsätze der „Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischen Kontrollpunkte“ (HACCP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Grundsätze amtlicher Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6). Als Folge des Erlasses dieser Verordnungen gilt Anhang II der Richtlinie 98/83/EG de facto nicht mehr für Wasser, das in zum Verkauf bestimmte Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt wird.

               (9)

               Mit der Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates (7) wurden besondere Regelungen für die Überwachung radioaktiver Stoffe eingeführt. Deswegen sollten Überwachungsprogramme für radioaktive Stoffe ausschließlich im Rahmen der genannten Richtlinie aufgestellt werden.

               (10)

               Laboratorien, die die Spezifikationen für die Analyse der Parameter gemäß Anhang III der Richtlinie 98/83/EG verwenden, sollten nach international anerkannten Verfahren oder auf Kriterien beruhenden Leistungsstandards und so weit wie möglich mit validierten Analyseverfahren arbeiten.

               (11)

               Nach der Richtlinie 2009/90/EG der Kommission (8) ist die Norm EN ISO/IEC 17025 oder jede andere gleichwertige, auf internationaler Ebene anerkannte Norm zur Validierung der Analyseverfahren zu verwenden. EN ISO/IEC 17025 ist auch eine der Normen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zur Akkreditierung der von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten benannten Laboratorien heranzuziehen sind. Daher muss vorgesehen werden, dass diese Norm oder jede andere gleichwertige, auf internationaler Ebene anerkannte Norm für die Validierung der Analyseverfahren im Rahmen der Richtlinie 98/83/EG heranzuziehen ist. Um Anhang III der Richtlinie 98/83/EG an die Richtlinie 2009/90/EG anzupassen, sollten die Bestimmungsgrenze und die Messunsicherheit als Verfahrenskennwerte eingeführt werden. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch für einen begrenzten Zeitraum weiterhin gestattet werden, Richtigkeit, Präzision und Nachweisgrenze als Verfahrenskennwerte gemäß Anhang III der Richtlinie 98/83/EG zu verwenden, sodass die Laboratorien genügend Zeit haben, um sich an diesen technischen Fortschritt anzupassen.

               (12)

               Für die Analyse mikrobiologischer Parameter wurden mehrere ISO-Normen aufgestellt. So enthalten die Normen EN ISO 9308-1 und EN ISO 9308-2 (Zählung von Escherichia coli und von coliformen Bakterien) sowie EN ISO 14189 (Zählung von Clostridium perfringens) alle für die Analyse erforderlichen Spezifikationen. Diese neuen Normen und technischen Entwicklungen sollten in Anhang III der Richtlinie 98/83/EG ihren Niederschlag finden.

               (13)

               Um zu bewerten, ob alternative Verfahren dem in Anhang III der Richtlinie 98/83/EG niedergelegten Verfahren gleichwertig sind, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Norm EN ISO 17994 heranzuziehen, die bereits im Rahmen der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie durch die Entscheidung 2009/64/EG der Kommission (10) als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit mikrobiologischer Verfahren festgelegt wurde. Alternativ sollte ihnen gestattet werden, die Norm EN ISO 16140 oder andere ähnliche international anerkannte Protokolle gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 (11) zu verwenden, um die Gleichwertigkeit von Verfahren nachzuweisen, deren Grundsätze (außer Kultivierung) nicht vom Anwendungsbereich der Norm EN ISO 17994 erfasst werden.

               (14)

               Die Anhänge II und III der Richtlinie 98/83/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (15)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 98/83/EG eingesetzten Ausschusses für Trinkwasser —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 98/83/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie.

               2.

               Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 27. Oktober 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. Oktober 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

      (2)  http://www.who.int/water_sanitation_health/publications/2011/dwq_guidelines/en/index.html.

      (3)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

      (7)  Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 296 vom 7.11.2013, S. 12).

      (8)  Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36).

      (9)  Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37).

      (10)  Entscheidung 2009/64/EG der Kommission vom 21. Januar 2009 zur Festlegung der Internationalen Norm ISO 17994:2004(E) als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Verfahren gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 32).)

      (11)  Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).

      ANHANG I

            „ANHANG II

               ÜBERWACHUNG

            TEIL A

               Allgemeine Ziele und Überwachungsprogramme für Wasser für den menschlichen Gebrauch

                        1.

                        Überwachungsprogramme für Wasser für den menschlichen Gebrauch müssen

                                    a)

                                    nachweisen, dass die etablierten Maßnahmen zur Überwachung der Risiken für die menschliche Gesundheit entlang der gesamten Wasserversorgungskette vom Einzugsgebiet über die Entnahme, Aufbereitung und Speicherung bis zur Verteilung wirksam funktionieren und das Wasser an der Stelle der Einhaltung genusstauglich und rein ist;

                                    b)

                                    Informationen über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch abgegebenen Wassers bereitstellen, damit der Nachweis erbracht ist, dass die in den Artikeln 4 und 5 genannten Verpflichtungen und die Parameterwerte in Anhang I eingehalten werden;

                                    c)

                                    die geeignetsten Mittel zur Minderung des Risikos für die menschliche Gesundheit ausweisen.

                        2.

                        Gemäß Artikel 7 Absatz 2 richten die zuständigen Behörden Überwachungsprogramme ein, die den Parametern und Häufigkeiten in Teil B dieses Anhangs entsprechen und Folgendes umfassen:

                                    a)

                                    Entnahme und Analyse einzelner Wasserproben oder

                                    b)

                                    Aufzeichnung der Messungen durch ein kontinuierliches Überwachungsverfahren.

                              Darüber hinaus können Überwachungsprogramme Folgendes umfassen:

                                    a)

                                    Kontrolle der Aufzeichnungen des Funktions- und Wartungsstatus von Geräten und/oder

                                    b)

                                    Kontrollen des Einzugsgebiets, der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung, der Wasserspeicherung und der Infrastruktur der Wasserverteilung.

                        3.

                        Die Überwachungsprogramme können auf einer Risikobewertung gemäß Teil C beruhen.

                        4.

                        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Überwachungsprogramme regelmäßig überprüft und mindestens alle fünf Jahre aktualisiert bzw. bestätigt werden.

                  TEIL B

               Parameter und Häufigkeiten

            1.   Allgemeiner Rahmen

            Ein Überwachungsprogramm muss die in Artikel 5 genannten Parameter berücksichtigen, einschließlich jener, die für die Bewertung der Auswirkungen der Hausinstallation auf die Wasserqualität an der Stelle der Einhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1 wichtig sind. Bei der Wahl der geeigneten Parameter für die Überwachung müssen die lokalen Gegebenheiten für jedes Wasserverteilungssystem berücksichtigt werden.
            Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Nummer 2 aufgeführten Parameter mit der jeweiligen Probenahmehäufigkeit gemäß Nummer 3 überwacht werden.
            2.   Liste der Parameter

               Parameter der Gruppe A

            Die folgenden Parameter (Gruppe A) werden mit der Überwachungshäufigkeit gemäß Nummer 3 Tabelle 1 überwacht:

                        a)

                           Escherichia coli (E. coli), coliforme Bakterien, Koloniezahl bei 22 °C, Färbung, Trübung, Geschmack, Geruch, pH-Wert, Leitfähigkeit;

                        b)

                        sonstige Parameter gemäß Artikel 5 Absatz 3, die in dem Überwachungsprogramm als relevant ausgewiesen sind und erforderlichenfalls durch eine Risikobewertung gemäß Teil C ermittelt werden.

                  Unter bestimmten Gegebenheiten werden die Parameter der Gruppe A durch die folgenden Parameter ergänzt:

                        a)

                        Ammonium und Nitrit, wenn Chloraminierung verwendet wird;

                        b)

                        Aluminium und Eisen, wenn diese als Chemikalien zur Wasseraufbereitung verwendet werden.

               Parameter der Gruppe B

            Um festzustellen, ob alle Parameterwerte dieser Richtlinie beachtet werden, werden alle sonstigen Parameter, die nicht im Rahmen der Gruppe A analysiert werden und die gemäß Artikel 5 festgelegt wurden, mindestens mit den in Nummer 3 Tabelle 1 aufgeführten Häufigkeiten analysiert.
            3.   Probenahmehäufigkeiten

               Tabelle 1

               Mindesthäufigkeit der Probenahme und Analyse für die Überwachung der Einhaltung

                        Menge des in einem Versorgungsgebiet pro Tag abgegebenen oder produzierten Wassers
                        (siehe Anmerkungen 1 und 2)
                        m3

                        Parameter der Gruppe A
                        Anzahl Proben pro Jahr
                        (siehe Anmerkung 3)

                        Parameter der Gruppe B
                        Anzahl Proben pro Jahr

                        ≤ 100

                        > 0
                        (siehe Anmerkung 4)

                        > 0
                        (siehe Anmerkung 4)

                        > 100

                        ≤ 1 000

                        4

                        1

                        > 1 000

                        ≤ 10 000

                        4
                        + 3
                        pro 1 000 m3/Tag und Teil davon, bezogen auf die Gesamtmenge

                        1
                        + 1
                        pro 4 500 m3/Tag und Teil davon, bezogen auf die Gesamtmenge

                        > 10 000

                        ≤ 100 000

                        3
                        + 1
                        pro 10 000 m3/Tag und Teil davon, bezogen auf die Gesamtmenge

                        > 100 000

                        12
                        + 1
                        pro 25 000 m3/Tag und Teil davon, bezogen auf die Gesamtmenge

                           Anm. 1:

                        Ein Versorgungsgebiet ist ein geografisch definiertes Gebiet, in dem das Wasser für den menschlichen Gebrauch aus einer oder mehreren Quellen kommt und die Wasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann.

                           Anm. 2:

                        Die Mengen werden als Mittelwerte über ein Kalenderjahr hinweg berechnet. Anstelle der Wassermenge kann zur Bestimmung der Mindesthäufigkeit die Einwohnerzahl eines Versorgungsgebiets herangezogen und ein täglicher Pro-Kopf-Wasserverbrauch von 200 l angesetzt werden.

                           Anm. 3:

                        Die angegebene Häufigkeit wird wie folgt errechnet: z. B. 4 300 m3/Tag = 16 Proben (vier für die ersten 1 000 m3/Tag + 12 für die zusätzlichen 3 300 m3/Tag).

                           Anm. 4:

                        Die Mitgliedstaaten, die für individuelle Versorgungsanlagen eine Ausnahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b zulassen, wenden diese Häufigkeiten lediglich auf Versorgungsgebiete mit einer Wasserabgabe zwischen 10 und 100 m3/Tag an.

                  TEIL C

               Risikobewertung

                        1.

                        Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit vorsehen, von den Parametern und Probenahmehäufigkeiten gemäß Teil B abzuweichen, sofern eine Risikobewertung durchgeführt wird, die mit diesem Teil im Einklang steht.

                        2.

                        Die Risikobewertung gemäß Nummer 1 muss sich auf die allgemeinen Grundsätze der Risikobewertung stützen, die in Verbindung mit internationalen Normen wie der Norm EN 15975-2 ‚Sicherheit der Trinkwasserversorgung — Leitlinien für das Risiko- und Krisenmanagement‘ aufgestellt wurden.

                        3.

                        Bei der Risikobewertung werden im Einklang mit Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Ergebnisse aus den Überwachungsprogrammen berücksichtigt, die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 8 der Richtlinie für Wasserkörper gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorgesehen sind, die durchschnittlich mehr als 100 m3 täglich liefern.

                        4.

                        Auf Basis der Ergebnisse der Risikobewertung wird die Parameterliste in Teil B Nummer 2 erweitert und/oder werden die Probenahmehäufigkeiten in Teil B Nummer 3 erhöht, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

                                    a)

                                    die Liste der Parameter oder Häufigkeiten gemäß diesem Anhang reicht nicht aus, um die Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 zu erfüllen;

                                    b)

                                    für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 6 ist eine weitere Überwachung erforderlich;

                                    c)

                                    es ist notwendig, die erforderliche Sicherheit gemäß Teil A Nummer 1 Buchstabe a zu gewährleisten.

                        5.

                        Auf Basis der Ergebnisse der Risikobewertung kann die Parameterliste in Teil B Nummer 2 verkürzt und/oder können die Probenahmehäufigkeiten in Teil B Nummer 3 verringert werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                                    a)

                                    Die Häufigkeit der Probenahmen zum Nachweis von E. coli darf in keinem Fall geringer sein als in Teil B Nummer 3 vorgesehen;

                                    b)

                                    für alle anderen Parameter gilt:

                                                i)

                                                Ort und Häufigkeit der Probenahmen werden, unter Berücksichtigung von Artikel 6, in Abhängigkeit vom Ursprung des Parameters und den Schwankungen und langfristigen Trends seiner Konzentration bestimmt;

                                                ii)

                                                die in Teil B Nummer 3 genannte Mindesthäufigkeit der Probenahmen zum Nachweis eines Parameters darf dann verringert werden, wenn die Ergebnisse aus Proben, die regelmäßig über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren an für das gesamte Versorgungsgebiet repräsentativen Probenahmestellen genommen werden, weniger als 60 % des Parameterwerts betragen;

                                                iii)

                                                ein Parameter darf dann von der Liste der zu überwachenden Parameter gemäß Teil B Nummer 2 gestrichen werden, wenn die Ergebnisse aus Proben, die regelmäßig über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren an für das gesamte Versorgungsgebiet repräsentativen Probenahmestellen genommen werden, weniger als 30 % des Parameterwerts betragen;

                                                iv)

                                                die Streichung eines bestimmten, in Teil B Nummer 2 genannten Parameters aus der Liste der zu überwachenden Parameter beruht auf dem Ergebnis der Risikobewertung, in das die Ergebnisse der Überwachung der Ressourcen eingeflossen sind, aus denen das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser gewonnen wird, und das bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 1 die menschliche Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen geschützt ist, die sich aus einer etwaigen Verunreinigung des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers ergeben;

                                                v)

                                                die Verringerung der Probenahmehäufigkeit oder die Streichung eines Parameters aus der Liste der zu überwachenden Parameter gemäß den Ziffern ii und iii ist nur zulässig, wenn die Risikobewertung bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der eine Verschlechterung der Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers verursachen würde.

                        6.

                        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

                                    a)

                                    Risikobewertungen von ihren jeweils zuständigen Behörden genehmigt werden und

                                    b)

                                    Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine Risikobewertung durchgeführt wurde, zusammen mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse vorliegen.

                  TEIL D

               Probenahmeverfahren und Probenahmestellen

                        1.

                        Die Probenahmestellen werden so bestimmt, dass die Parameterwerte an den in Artikel 6 Absatz 1 definierten Stellen der Einhaltung eingehalten werden. Bei einem Verteilungsnetz können die Mitgliedstaaten für bestimmte Parameter alternativ Proben innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagen entnehmen, wenn daraus nachweislich keine nachteiligen Veränderungen beim gemessenen Wert des betreffenden Parameters resultieren. Die Probenahmen sind nach Möglichkeit zeitlich und örtlich gleichmäßig zu verteilen.

                        2.

                        Die Probenahme an den Stellen der Einhaltung genügt folgenden Anforderungen:

                                    a)

                                    Die Proben zur Kontrolle der Einhaltung von bestimmten chemischen Parametern (vor allem Kupfer, Blei und Nickel) werden ohne Vorlauf an der Zapfstelle des Verbrauchers entnommen. Zu einer zufälligen Tageszeit wird eine Probe von einem Liter entnommen (Zufallsstichprobe). Die Mitgliedstaaten können alternativ Verfahren mit vorgegebener Stagnationszeit anwenden, die ihre nationale Situation besser widerspiegeln, sofern dies auf Ebene des Versorgungsgebiets nicht zu weniger Fällen der Nichteinhaltung führt als die Zufallsstichprobe;

                                    b)

                                    die Probe zur Kontrolle der Einhaltung von mikrobiologischen Parametern an der Stelle der Einhaltung wird nach EN ISO 19458, Zweck B, entnommen und gehandhabt.

                        3.

                        Die Probenahme im Verteilungsnetz, ausgenommen die Probenahme an der Zapfstelle des Verbrauchers, entspricht der Norm ISO 5667-5. Im Hinblick auf mikrobiologische Parameter werden die Proben im Verteilungsnetz nach EN ISO 19458, Zweck A, entnommen und gehandhabt.

         (1)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).“

      ANHANG II
      Anhang III der Richtlinie 98/83/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Einführungsabsatz erhält folgende Fassung:
                  „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Zwecke der Überwachung und zum Nachweis der Einhaltung dieser Richtlinie verwendeten Analyseverfahren im Einklang mit der Norm EN ISO/IEC 17025 oder anderen gleichwertigen international anerkannten Normen validiert und dokumentiert werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Laboratorien oder deren Vertragspartner Qualitätsmanagementverfahren anwenden, die mit der Norm EN ISO/IEC 17025 oder anderen gleichwertigen international anerkannten Normen im Einklang stehen.
                  Gibt es kein Analyseverfahren, das den Mindestverfahrenskennwerten gemäß Teil B genügt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Überwachung mithilfe der besten verfügbaren Techniken erfolgt, die keine übermäßigen Kosten verursachen.“

                  2.

                  Nummer 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Überschrift von Nummer 1 wird durch folgende Überschrift ersetzt:
                              „TEIL A

                                 Mikrobiologische Parameter, für die Analyseverfahren spezifiziert sind“

                              b)

                              Die Absätze 3 bis 9, einschließlich Anmerkung 1, erhalten folgende Fassung:
                              „Methoden für mikrobiologische Parameter:

                                          a)

                                             Escherichia coli (E. coli) und coliforme Bakterien (EN ISO 9308-1 oder EN ISO 9308-2)

                                          b)

                                             Enterokokken (EN ISO 7899-2)

                                          c)

                                             Pseudomonas aeruginosa (EN ISO 16266)

                                          d)

                                          Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 22 °C (EN ISO 6222)

                                          e)

                                          Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 36 °C (EN ISO 6222)

                                          f)

                                             Clostridium perfringens einschließlich Sporen (EN ISO 14189)“.

                  3.

                  Nummer 2 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Überschrift von Nummer 2 wird durch folgende Überschrift ersetzt:
                              „TEIL B

                                 Chemische Parameter und Indikatorparameter, für die Verfahrenskennwerte spezifiziert sind“

                              b)

                              Nummer 2.1 wird durch folgende Nummer 1 ersetzt:
                              „1.   Chemische Parameter und Indikatorparameter

                              Für die Parameter in Tabelle 1 sollten die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, dass das verwendete Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/90/EG der Kommission (1) definierten Bestimmungsgrenze von 30 % oder weniger des betreffenden Parameterwerts und der in Tabelle 1 spezifizierten Messunsicherheit zu messen. Das Ergebnis ist mit mindestens derselben Anzahl signifikanter Stellen anzugeben wie bei dem jeweiligen Parameterwert in Anhang I Teile B und C.
                              Bis zum 31. Dezember 2019 können die Mitgliedstaaten die Verwendung der in Tabelle 2 spezifizierten Verfahrenskennwerte ‚Richtigkeit‘, ‚Präzision‘ und ‚Nachweisgrenze‘ als Alternative zu ‚Bestimmungsgrenze‘ und ‚Messunsicherheit‘, wie in Absatz 1 bzw. in Tabelle 1 spezifiziert, zulassen.
                              Die in Tabelle 1 spezifizierte Messunsicherheit ist nicht als zusätzliche Toleranz für die Parameterwerte gemäß Anhang I zu verwenden.

                                 Tabelle 1

                                 Mindestverfahrenskennwert ‚Messunsicherheit‘

                                          Parameter

                                          Messunsicherheit
                                          (siehe Anmerkung 1)
                                          % des Parameterwerts (ausgenommen pH-Wert)

                                          Anmerkungen

                                          Aluminium

                                          25

                                          Ammonium

                                          40

                                          Antimon

                                          40

                                          Arsen

                                          30

                                          Benzo(a)pyren

                                          50

                                          Siehe Anmerkung 5

                                          Benzol

                                          40

                                          Bor

                                          25

                                          Bromat

                                          40

                                          Cadmium

                                          25

                                          Chlorid

                                          15

                                          Chrom

                                          30

                                          Leitfähigkeit

                                          20

                                          Kupfer

                                          25

                                          Cyanid

                                          30

                                          Siehe Anmerkung 6

                                          1,2-Dichlorethan

                                          40

                                          Fluorid

                                          20

                                          Wasserstoffionen-Konzentration pH (ausgedrückt in pH-Einheiten)

                                          0,2

                                          Siehe Anmerkung 7

                                          Eisen

                                          30

                                          Blei

                                          25

                                          Mangan

                                          30

                                          Quecksilber

                                          30

                                          Nickel

                                          25

                                          Nitrat

                                          15

                                          Nitrit

                                          20

                                          Oxidierbarkeit

                                          50

                                          Siehe Anmerkung 8

                                          Pestizide

                                          30

                                          Siehe Anmerkung 9

                                          Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe

                                          50

                                          Siehe Anmerkung 10

                                          Selen

                                          40

                                          Natrium

                                          15

                                          Sulfat

                                          15

                                          Tetrachlorethen

                                          30

                                          Siehe Anmerkung 11

                                          Trichlorethen

                                          40

                                          Siehe Anmerkung 11

                                          Trihalomethane — insgesamt

                                          40

                                          Siehe Anmerkung 10

                                          Gesamter organischer Kohlenstoff (TOC)

                                          30

                                          Siehe Anmerkung 12

                                          Trübung

                                          30

                                          Siehe Anmerkung 13

                                          Acrylamid, Epichlorhydrin und Vinylchlorid sind anhand der Produktspezifikation zu kontrollieren.

                                 Tabelle 2

                                 Mindestverfahrenskennwerte ‚Richtigkeit‘, ‚Präzision‘ und ‚Nachweisgrenze‘ — zulässig bis 31. Dezember 2019

                                          Parameter

                                          Richtigkeit
                                          (siehe Anmerkung 2)
                                          % des Parameterwerts (ausgenommen pH-Wert)

                                          Präzision
                                          (siehe Anmerkung 3)
                                          % des Parameterwerts (ausgenommen pH-Wert)

                                          Nachweisgrenze
                                          (siehe Anmerkung 4)
                                          % des Parameterwerts (ausgenommen pH-Wert)

                                          Anmerkungen

                                          Aluminium

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Ammonium

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Antimon

                                          25

                                          25

                                          25

                                          Arsen

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Benzo(a)pyren

                                          25

                                          25

                                          25

                                          Benzol

                                          25

                                          25

                                          25

                                          Bor

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Bromat

                                          25

                                          25

                                          25

                                          Cadmium

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Chlorid

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Chrom

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Leitfähigkeit

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Kupfer

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Cyanid

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Siehe Anmerkung 6

                                          1,2-Dichlorethan

                                          25

                                          25

                                          10

                                          Fluorid

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Wasserstoffionen-Konzentration pH (ausgedrückt in pH-Einheiten)

                                          0,2

                                          0,2

                                          Siehe Anmerkung 7

                                          Eisen

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Blei

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Mangan

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Quecksilber

                                          20

                                          10

                                          20

                                          Nickel

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Nitrat

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Nitrit

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Oxidierbarkeit

                                          25

                                          25

                                          10

                                          Siehe Anmerkung 8

                                          Pestizide

                                          25

                                          25

                                          25

                                          Siehe Anmerkung 9

                                          Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe

                                          25

                                          25

                                          25

                                          Siehe Anmerkung 10

                                          Selen

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Natrium

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Sulfat

                                          10

                                          10

                                          10

                                          Tetrachlorethen

                                          25

                                          25

                                          10

                                          Siehe Anmerkung 11

                                          Trichlorethen

                                          25

                                          25

                                          10

                                          Siehe Anmerkung 11

                                          Trihalomethane — insgesamt

                                          25

                                          25

                                          10

                                          Siehe Anmerkung 10

                                          Trübung

                                          25

                                          25

                                          25

                                          Acrylamid, Epichlorhydrin und Vinylchlorid sind anhand der Produktspezifikation zu kontrollieren.

                                 (1)  Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36).“"

                              c)

                              Nummer 2.2 wird durch folgende Nummer 2 ersetzt:
                              „2.   Anmerkungen zu den Tabellen 1 und 2

                                             Anmerkung 1

                                          ‚Messunsicherheit‘ ist ein nicht negativer Parameter, der die Streuung derjenigen Werte beschreibt, die der Messgröße auf der Basis der verwendeten Informationen zugeordnet werden. Der Verfahrenskennwert für die Messunsicherheit (k = 2) ist der Prozentsatz des Parameterwertes in der Tabelle oder besser. Die Messunsicherheit wird auf der Ebene des Parameterwertes geschätzt, soweit nicht anders angegeben.

                                             Anmerkung 2

                                          ‚Richtigkeit‘ ist die systematische Messabweichung, d. h. die Differenz zwischen dem Mittelwert aus einer großen Anzahl von wiederholten Messungen und dem wahren Wert. Weitere Spezifikationen sind der Norm ISO 5725 zu entnehmen.

                                             Anmerkung 3

                                          ‚Präzision‘ ist die zufällige Messabweichung, die in der Regel als die Standardabweichung (innerhalb einer Messwertreihe und zwischen Messwertreihen) der Streuung von Ergebnissen um den Mittelwert ausgedrückt wird. Eine annehmbare Präzision bezieht sich auf die zweifache relative Standardabweichung. Dieser Begriff ist in ISO 5725 näher definiert.

                                             Anmerkung 4

                                          ‚Nachweisgrenze‘ ist entweder

                                                      —

                                                      die dreifache Standardabweichung (innerhalb einer Messwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen Konzentration des Parameters oder

                                                      —

                                                      die fünffache Standardabweichung einer Blindprobe (innerhalb einer Messwertreihe).

                                             Anmerkung 5

                                          Kann der Wert der Messunsicherheit nicht erreicht werden, so sollte die beste verfügbare Technik gewählt werden (bis zu 60 %).

                                             Anmerkung 6

                                          Mit dem Verfahren sollte der Gesamtcyanidgehalt in allen Formen bestimmt werden können.

                                             Anmerkung 7

                                          Werte für Richtigkeit, Präzision und Messunsicherheit werden in pH-Einheiten ausgedrückt.

                                             Anmerkung 8

                                          Referenzverfahren: EN ISO 8467

                                             Anmerkung 9

                                          Die Verfahrenskennwerte für einzelne Pestizide dienen als Hinweis. Messunsicherheitswerte von lediglich 30 % können bei mehreren Pestiziden erzielt werden, höhere Werte bis zu 80 % können für einige Pestizide zugelassen werden.

                                             Anmerkung 10

                                          Die Verfahrenskennwerte gelten für einzelne spezifizierte Stoffe bei 25 % des Parameterwerts in Anhang I Teil B.

                                             Anmerkung 11

                                          Die Verfahrenskennwerte gelten für einzelne spezifizierte Stoffe bei 50 % des Parameterwerts in Anhang I Teil B.

                                             Anmerkung 12

                                          Die Messunsicherheit sollte auf 3 mg/l des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) geschätzt werden. Zu verwenden ist die Norm CEN 1484 — Anleitungen zur Bestimmung des gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) und des gelösten organischen Kohlenstoffs (DOC).

                                             Anmerkung 13

                                          Die Messunsicherheit sollte im Einklang mit der Norm EN ISO 7027 auf 1,0 NTU (nephelometrische Trübungseinheit) geschätzt werden.“

                  4.

                  Nummer 3 wird gestrichen.


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31982L0002

Richtlinie 82/2/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1982 S. 0011 - 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0131  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0131

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Dezember 1981  zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  (82/2/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 72/464/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/463/EWG (5), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.  Die mit der Richtlinie 77/805/EWG (6) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 31. Dezember 1981 aus.  Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richlinienvorschlags der Kommission (7).  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. Februar 1981 seine Stellungnahme (8) abgegeben; das Europäische Parlament wird erst nach Prüfung einer detaillierten Studie über die Auswirkungen der Fortsetzung der Harmonisierung Stellung nehmen. Die Studie wird erst im März 1982 vorliegen.  Daher ist die zweite Stufe für einen ausreichend langen Zeitraum zu verlängern, damit das Europäische Parlament Stellung nehmen und der Rat über die Durchführungsbestimmungen einer dritten Harmonisierungsstufe beschließen kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum »31. Dezember 1981" durch das Datum »31. Dezember 1982" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. RIDLEY  (1) ABl. Nr. C 285 vom 7. 11. 1981, S. 8.  (2) Stellungnahme vom 18. 12. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) Stellungnahme vom 25./26. 11. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 32.  (6) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12, 1977, S. 22.  (7) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.  (8) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47.


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32004L0069

Richtlinie 2004/69/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 28/04/2004 S. 0044 - 0044

Richtlinie 2004/69/EG der Kommissionvom 27. April 2004zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken"(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(1), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG wird der Begriff "multilaterale Entwicklungsbanken" durch eine Aufzählung definiert.(2) In einem Schreiben vom November 2002 beantragte die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) die Aufnahme in die Liste unter Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG.(3) Die MIGA ist Mitglied der Weltbankgruppe und versichert private Investoren gegen nichtgewerbliche Risiken und unter genau festgelegten Kriterien insbesondere gegen Verlust infolge von Währungsinkonvertibilität und Transferbeschränkungen, Enteignung, Krieg und Bürgerkriegsunruhen sowie Vertragsverletzung durch Regierungsinstanzen. Zweck der Agentur ist es, durch Anregung zur Gründung, Erweiterung und Modernisierung privatwirtschaftlicher, insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung in den angeschlossenen Entwicklungsländern zu fördern und damit die Tätigkeit der anderen Mitglieder der Weltbankgruppe zu ergänzen.(4) Die MIGA weist ein ähnliches Risikoprofil auf wie die in Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG genannten multilateralen Entwicklungsbanken und kommt daher für eine Aufnahme in Artikel 1 Nummer 19 und infolgedessen auch für die Inanspruchnahme der in Artikel 43 der Richtlinie 2000/12/EG festgelegten präferenziellen Risikogewichtung in Frage.(5) Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der die Kommission gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2000/12/EG vorgesehenen Verfahren unterstützt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG erhält folgende Fassung:"(19) 'multilaterale Entwicklungsbanken': die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die 'Nordic Investment Bank', die Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Investitionsfonds, die Interamerikanische Investitionsgesellschaft und die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur;"Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. April 2004Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002, ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.