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31981L0602

Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung

Amtsblatt Nr. L 222 vom 07/08/1981 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0214  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0214  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0038

RICHTLINIE DES RATES vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (81/602/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bestimmte Stoffe mit thyreostatischer Wirkung und mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung können aufgrund der Rückstände, die sie im Fleisch hinterlassen, eine Gefahr für die Verbraucher darstellen ; darüber können sie die Fleischqualität beeinträchtigen.  Im Interesse der Verbraucher ist es erforderlich, einerseits die Verabfolgung von Stilbenen und Thyreostatika an Tiere jeder Art sowie das Inverkehrbringen der genannten Stoffe zu diesem Zweck zu untersagen und andererseits die Verwendung der übrigen Stoffe zu regeln.  Wird im besonderen die Verwendung bestimmter Stoffe zu therapeutischen Zwecken genehmigt, so muß sie überwacht werden.  Die Verwendung von Östradiol 17/ß Progesteron, Testosteron, Trenbolon und Zeranol muß jedoch noch eingehend im Hinblick auf die Unschädlichkeit bzw. Schädlichkeit dieser Stoffe untersucht werden. Bis zu einem diesbezueglichen Beschluß sind daher die für diese Stoffe geltenden Regelungen unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages vorsorglich beizubehalten.  Die Anwendung der aus dieser Richtlinie sich ergebenden Bestimmungen muß wirksam überwacht werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse der Richtlinien 64/433/EWG (4), 71/118/EWG (5) und 77/99/EWG (6).  (2) Ausserdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:  - Nutztiere : Haustiere der Arten Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Haustierarten von Einhufern und Gefluegel sowie wildlebende Tiere der genannten Arten und wildlebende Wiederkäuer, sofern sie in einem Betrieb aufgezogen worden sind;   - therapeutische Behandlung : Verabfolgung eines der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Stoffe an Nutztiere zur Behandlung eines pathologischen  (1) ABl. Nr. C 305 vom 22.11.1980, S. 2. (2) ABl. Nr. C 50 vom 9.3.1981, S. 87. (3) ABl. Nr. C 138 vom 9.6.1981, S. 29. (4) ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (5) ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (6) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.  Zustands, der nach entsprechender Untersuchung von einem Tierarzt festgestellt worden ist.       Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 folgendes untersagt wird:  a) Nutztieren - gleichgültig auf welchem Wege - Stoffe mit thyreostatischer Wirkung und Stoffe mit östrogoner, androgener oder gestagener Wirkung zu verabfolgen;   b) Nutztiere, denen die genannten Stoffe verabfolgt wurden, in Verkehr zu bringen oder zu schlachten;   c) Fleisch der unter Buchstabe b) genannten Nutztiere in Verkehr zu bringen;   d) unter Buchstabe c) genanntes Fleisch zu verarbeiten und Fleischerzeugnisse, die aus oder mit diesem Fleisch hergestellt sind, in Verkehr zu bringen.      Artikel 3 Die Mitgliedstaaten verbieten mit Wirkung von dem in Artikel 9 Buchstabe a) genannten Zeitpunkt das Inverkehrbringen von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -estern sowie von Thyreostatika im Hinblick auf ihre Verabfolgung an Tiere jeder Art.   Artikel 4 (1) Abweichend von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten die Verabfolgung von Stoffen mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung - ausgenommen die in Artikel 3 bezeichneten Stoffe -, die gemäß den Tierarzneimittelrichtlinien zugelassen wurden, an Nutztiere zur therapeutischen Behandlung sowie zu Brunstsynchronisation, zur Unterbrechung einer unerwünschten Trächtigkeit, zur Verbesserung der Fruchtbarkeit und zur Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren für die Implantation von Embryonen zulassen.  (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Verabfolgung muß durch einen Tierarzt geschehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die Brunstsynchronisation sowie die Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren für die Implantation von Embryonen nicht vom Tierarzt, sondern unter seiner unmittelbaren Verantwortung durchgeführt werden.   Artikel 5 Der Rat fasst auf Vorschlag der Kommission so bald wie möglich einstimmig einen Beschluß über die Verabfolgung von Östradiol 17/ß, Progesteron, Testosteron, Trenbolon und Zeranol zu Mastzwecken an Nutztiere.  Bis zu diesem Beschluß finden die geltenden einzelstaatlichen Regelungen sowie die von den Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen über diese Stoffe weiterhin Anwendung, und zwar unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages und unbeschadet von Initiativen, die im Rahmen eines Gemeinschaftsverfahrens zur Angleichung der einzelstaatlichen Regelungen ergriffen werden.  Die Mitgliedstaaten dürfen während der genannten Übergangszeit nicht die Verwendung neuer Stoffe zulassen.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bis zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung ihre innerstaatlichen Vorschriften für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nicht günstiger sind als die aufgrund dieser Richtlinie für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geltenden Bestimmungen.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Nutztiere, das von ihnen stammende Fleisch und die daraus hergestellten Fleischerzeugnisse einer Kontrolle unterworfen werden.  Die Einzelheiten dieser Kontrolle und deren Finanzierung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen.   Artikel 8 Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Juli 1984 einen Bericht über die gesammelten Erfahrungen und die wissenschaftliche Entwicklung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, beigefügt werden.   Artikel 9 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um  a) Artikel 3 spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und   b) den übrigen Artikeln dieser Richtlinie spätestens 12 Monate nach Bekanntgabe der Richtlinie nachzukommen.     Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER


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31979L0830

Richtlinie 79/830/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler

Amtsblatt Nr. L 259 vom 15/10/1979 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0109  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0109  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0219  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0219

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 11 . September 1979  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler   ( 79/830/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von Warmwasserzählern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und infolgedessen bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen . Es ist deshalb erforderlich , diese Bestimmungen einander anzugleichen .  Durch die Richtlinie des Rates 71/316/EWG vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , in der Fassung der Beitrittsakte ( 4 ) , sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr technische Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Warmwasserzähler genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringung der vorgesehenen Stempel und Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie bezieht sich auf Warmwasserzähler , die die sie durchströmende Warmwassermenge kontinuierlich registrieren . Sie besitzen ein Meßwerk , das ein Zählwerk antreibt . Warmwasser im Sinne dieser Richtlinie ist Wasser , dessen Temperatur höher als 30 * C ist und 90 * C nicht übersteigt .  Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind Warmwasserzähler , die zum Einbau in ein Kreislaufsystem zum Austausch von Wärmeenergie bestimmt sind .  Artikel 2  Diejenigen Warmwasserzähler , an denen EWG-Stempel und -Zeichen angebracht werden können , sind im Anhang zu dieser Richtlinie beschrieben . Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Warmwasserzählern , die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht aus Gründen , die die messtechnischen Eigenschaften dieser Zähler betreffen , ablehnen , verbieten oder beschränken .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 11 . September 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ray Mac SHARRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 131 vom 5 . 6 . 1978 , S . 85 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 269 vom 13 . 11 . 1978 , S . 44 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ANHANG  1 . TERMINOLOGIE UND DEFINITIONEN  1.0 . Dieser Anhang gilt nur für Warmwasserzähler  ( nachstehend " Zähler " genannt ) , die ein direktes mechanisches Verfahren benutzen , bei dem Meßkammern mit beweglichen Trennwänden oder die Wirkung der Wassergeschwindigkeit auf ein umlaufendes Organ ( Turbine , Flügelrad usw . ) zur Messung herangezogen werden . Er gilt nicht für Warmwasserzähler mit elektronischen Einrichtungen .  1.1 . Volumendurchfluß  Der Volumendurchfluß ( nachstehend " Durchfluß " genannt ) ist der Quotient aus dem den Zähler durchfließenden Wasservolumen und der Durchflußzeit .  1.2 . Abgegebenes Volumen  Das abgegebene Volumen während einer beliebigen Zeit ist die gesamte Wassermenge , die während dieser Zeit durch den Zähler geflossen ist .  1.3 . Grösster Durchfluß : Q max  Der grösste Durchfluß Q max ist der grösste Durchfluß , mit dem der Zähler während begrenzter Zeiträume ohne Beschädigung , unter Einhaltung der Fehlergrenzen und ohne Überschreiten des grössten Druckverlustes arbeiten kann .  1.4 . Nenndurchfluß : Q n  Der Nenndurchfluß Q n ist der halbe Wert des grössten Durchflusses Q max . Die dem Wert von Q n entsprechende Zahl , ausgedrückt in m3/h , dient zur Kennzeichnung des Zählers .  Bei Nenndurchfluß Q n muß der Zähler unter normalen Bedingungen , d . h . im Dauerbetrieb und im unterbrochenen Betrieb , unter Einhaltung der Fehlergrenzen arbeiten können .  1.5 . Kleinster Durchfluß : Q min  Der kleinste Durchfluß Q min ist der Durchfluß , von dem ab der Zähler die Fehlergrenzen einhalten muß . Er wird in Abhängigkeit von Q n festgelegt .  1.6 . Belastungsbereich  Der Belastungsbereich eines Zählers wird begrenzt durch den grössten Durchfluß Q max und den kleinsten Durchfluß Q min . Er wird in zwei Zonen , den sogenannten unteren und oberen Belastungsbereich , unterteilt , für die jeweils verschiedene Fehlergrenzen gelten .  1.7 . Übergangsdurchfluß : Q t  Der Übergangsdurchfluß Q t ist der Durchfluß , der den unteren vom oberen Belastungsbereich trennt und bei dem eine Unstetigkeit der Fehlergrenzen auftritt .  1.8 . Fehlergrenze  Die Fehlergrenze ist der höchste Fehlerwert , der nach dieser Richtlinie bei der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung eines Zählers zulässig ist .  1.9 . Druckverlust  Unter Druckverlust ist derjenige Druckverlust zu verstehen , der durch den Zähler in der Leitung verursacht wird .  II . MESSTECHNISCHE EIGENSCHAFTEN  2.1 . Fehlergrenzen  Die Fehlergrenze im unteren Belastungsbereich von einschließlich Q min bis Q t - Q t selbst ausgenommen - beträgt mehr oder weniger 5 % .  Die Fehlergrenze im oberen Belastungsbereich von einschließlich Q t bis einschließlich Q max betragt mehr oder weniger 3 % .  2.2 . Metrologische Klassen  Die Zähler werden je nach Grösse der vorstehend definierten Werte Q min und Q t gemäß folgender Tabelle in vier metrologische Klassen eingeteilt :  Klasse * Q n *   * < 15 m3/h * * 15 m3/h *  Klasse A * * *  Grösse von Q min * 0,04 Q n * 0,08 Q n *  Grösse von Q t * 0,10 Q n * 0,20 Q n *  Klasse B * * *  Grösse von Q min * 0,02 Q n * 0,04 Q n *  Grösse von Q t * 0,08 Q n * 0,15 Q n *  Klasse C * * *  Grösse von Q min * 0,01 Q n * 0,02 Q n *  Grösse von Q t * 0,06 Q n * 0,10 Q n *  Klasse D * * *  Grösse von Q min * 0,01 Q n * *  Grösse von Q t * 0,015 Q n * *  III . TECHNOLOGISCHE EIGENSCHAFTEN  3.1 . Allgemeine Bauartanforderungen  Die Zähler müssen so gebaut sein , daß bei normalen Betriebsbedingungen   - die Funktionsfähigkeit über einen längeren Zeitraum und die Sicherung gegen Betrug ,   - die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie  gewährleistet sind .  Kann ein unbeabsichtigtes Zurückströmen des Wassers durch die Zähler vorkommen , so dürfen diese hierdurch weder beschädigt noch in ihren metrologischen Eigenschaften beeinträchtigt werden ; sie müssen dabei jedoch eine rückläufige Bewegung des Zählwerks ausführen .  3.2 . Werkstoffe  Der Zähler muß aus Werkstoffen mit einer für seinen Verwendungszweck geeigneten Festigkeit und Dauerhaftigkeit bestehen . Insgesamt muß der Zähler aus Werkstoffen bestehen , die gegen die normale innere und äussere Korrosion beständig und erforderlichenfalls durch eine geeignete Oberflächenbehandlung geschützt sind . Temperaturschwankungen zwischen 0 * C und 110 * C dürfen die für den Zähler verwendeten Werkstoffe nicht beeinträchtigen .  3.3 . Dichtheit - Druckfestigkeit und Temperaturbeständigkeit  Die Zähler müssen einer gleichmässigen Wassertemperatur von 90 * C und dem gleichmässtgen Druck , für den sie konstruiert sind , d.h . dem maximalen Betriebsdruck ohne Beeinträchtigung ihrer Arbeitsweise , ohne Leckverluste , ohne daß eine Durchlässigkeit der Wandungen eintritt und ohne bleibende Verformung ständig standhalten . Der Mindestwert dieses Drucks beträgt , 10 bar .  3.4 . Druckverlust  Der Druckverlust wird bei den EWG-Bauartzulassungsprüfungen ermittelt und darf memals höher sem als 0,25 bar bei Nenndurchfluß und 1 bar bei grosstem Durchfluß .  Die Bauarten werden entsprechend den Prüfergebnissen in vier Gruppen eingeordnet je nachdem , ob ihr Druckverlust bei dem grössten Durchfluß einen der nachstehenden Werte nicht überschreitet : 1,0 - 0,6 - 0,3 und 0,1 bar . Dieser Wert wird in der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung angegeben .  3.5 . Zählwerk  Das Zählwerk muß eine sichere , einfache und eindeutige Ablesung der gemessenen Wassermenge in Kubikmeter durch einfaches Aneinanderreihen der Anzeigen der einzelnen Zählglieder ermöglichen .  Diese Wassermenge wird angegeben :  a ) entweder durch die Stellung eines oder mehrerer Zeiger vor Zifferblättern mit Skalenkreis ,  b ) durch die Ablesung nebeneinanderstehender Ziffern in einem oder mehreren Fenstern  c ) oder durch eine Kombination der beiden Systeme .  Das Kubikmeter und seine Vielfachen werden durch schwarze Farbe gekennzeichnet , Dezimale des Kubikmeters durch rote Farbe .  Die tatsächliche oder scheinbare Höhe der nebeneinanderstehenden Ziffern darf nicht kleiner als 4 mm sein .  Bei der Anzeige durch nebeneinanderstehende Ziffern  ( Typ b und c ) müssen alle sichtbaren Ziffern von unten nach oben fortschreiten .  Ein beliebiges Zählglied muß um eine volle Einheit fortschreiten , wenn das nächstniedrigere Zählglied das letzte Zehntel seines Umlaufs ausführt . Bei Typ c kann die Rolle mit dem niedrigsten Zählglied stetig fortschreiten . Die vollen Kubikmeter müssen deutlich angezeigt werden .  Bei Zeigerskalen ( Typ a und c ) ist die Drehrichtung die des Uhrzeigers . Der in Kubikmeter ausgedrückte Wert der Skaleneinteilung jedes Zählglieds muß nach Werten von 10n fortschreiten , wobei n eine  - negative oder positive - ganze Zahl oder Null darstellt , so daß ein System von aufeinanderfolgenden Dezimalen entsteht . Neben jedem Zählglied sind folgende Bezeichnungen angegeben : mal 1 000 - mal 100 - mal 10 - mal 1 - mal 0,1 - mal 0,01 - mal 0,001 .  In beiden Fällen ( Zeigerskalen oder nebeinanderstehende Ziffern )   - ist das Zeichen m3 auf dem Zifferblatt oder unmittelbar neben der Zifferanzeige anzugeben ;   - muß das am schnellsten laufende - noch visuell ablesbare - Zählglied , das als Prüfzählglied gilt und dessen Skalenwert der sogenannte " Eichwert " ist , stetig fortschreiten . Dieses Prüfzählglied kann ständig vorhanden sein oder vorübergehend durch Hinzufügen neuer Teile gebildet werden . Ein vorübergehend hinzugefügtes Prüfzählglied darf keinen nennenswerten Einfluß auf die metrologischen Eigenschaften des Zählers haben .  Der Teilstrichabstand für den Eichwert darf nicht kleiner als 1 mm und nicht grösser als 5 mm sein . Die Skala wird verkörpert   - durch Teilstriche gleicher Dicke , die jedoch nicht grösser sein darf als ein Viertel des Achsabstands zwier benachbarter Teilstriche . Die Teilstriche dürfen sich nur durch ihre Länge voneinander unterscheiden ;   - oder durch Kontraststreifen , deren Breite konstant und gleich dem Teilstrichabstand ist .  3.6 . Anzahl der Ziffern und Grösse des Eichwerts  Das Zählwerk muß ohne Rückkehr in die Nullstellung ein Volumen registrieren können , das mindestens dem in Kubikmetern ausgedrückten Volumen von 1 999 Betriebsstunden bei Nenndurchfluß entspricht .  Der Eichwert muß den Wert 1 mal 10n , 2 mal 10n oder 5 mal 10n darstellen . Er muß hinreichend klein sein , damit bei der Eichung einerseits gewährleistet werden kann , daß die Messunsicherheit nicht mehr als 0,5 % beträgt ( wobei ein Ablesefehler angenommen wird , der die Hälfte des kleinsten Teilstrichabstands nicht überschreitet ) und andererseits bei Mindestdurchfluß nur eine relativ kleine Menge erforderlich ist , damit die Prüfung bei diesem Durchfluß nicht länger dauert als 1 1/2 Stunden .  Eine Zusatzeinrichtung ( Stern , Scheibe mit Marke usw . ) kann vorgesehen werden , um eine Bewegung des Meßwerks bereits feststellen zu können , bevor sie auf dem Zählwerk deutlich sichtbar zu erkennen ist .  3.7 . Justiereinrichtung  Die Zähler können mit einer Justiereinrichtung versehen sein , durch die das Verhältnis zwischen dem angezeigten und dem abgegebenen Volumen geändert wird . Diese Einrichtung ist vorgeschrieben bei Zählern , bei denen die Wirkung der Wassergeschwindigkeit auf ein umlaufendes Organ zum Messen benutzt wird .  3.8 . Beschleunigungseinrichtung  Einrichtungen zur Beschleunigung der Zählerbewegung im Bereich unterhalb vom Q min sind untersagt .  3.9 . Zusätzliche Einrichtungen  Der Zähler kann mit einer Einrichtung versehen sein , durch die Impulse erzeugt werden , sofern diese Einrichtung die messtechnischen Eigenschaften des Zählers nicht maßgeblich beeinflusst .  Die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung kann die Hinzufügung von besonderen festen oder beweglichen Einrichtungen vorsehen , durch die die automatische Eichung des Zählers vorgenommen werden kann .  IV . AUFSCHRIFTEN UND STEMPELSTELLEN  4.1 . Kenndaten des Zählers  Jeder Zähler muß deutlich lesbar und dauerhaft folgende Aufschriften tragen , die auf dem Gehäuse , dem Zifferblatt des Zählwerks oder auf einem Kennzeichnungsschild zusammengefasst oder getrennt angebracht sein können :  a ) Name oder Firmenname des Herstellers oder seine Fabrikmarke ,  b ) metrologische Klasse und Nenndurchfluß Q n in Kubikmeter pro Stunde ,  c ) Herstellungsjahr und Herstellungsnummer des einzelnen Zählers ,  d ) einen oder zwei Pfeile zur Angabe der Strömungsrichtung ,  e ) das EWG-Bauartzulassungszeichen ,  f ) den maximalen Betriebsdruck in Bar , wenn dieser höher sein kann als 10 bar ,  g ) die maximale Betriebstemperatur in der Form  " 90 * C " ,  h ) die Angabe " V " oder " H " , falls der Zähler nur in senkrechter ( V ) bzw . waagerechter ( H ) Stellung einwandfrei arbeitet .  4.2 . Stempelstellen für die Eichung  An einem wichtigen Teil ( in der Regel am Gehäuse ) , das ohne Auseinandernehmen des Zählers sichtbar ist , muß eine Stelle zur Anbringung der EWG-Eichstempel vorgesehen sein .  4.3 . Sicherungsstempelstellen  Der Zähler muß mit Sicherungseinrichtungen versehen sein , die plombiert werden können , so daß sowohl vor als auch nach dem ordnungsgemässen Einbau des Zählers ein Auseinandernehmen oder Eingriffe in den Zähler oder seine Justiereinrichtung ohne Beschädigung dieser Sicherungseinrichtung nicht möglich sind .  V . EWG-BAUARTZULASSUNG  5.1 . Verfahren  Das Verfahren für die EWG-Bauartzulassung erfolgt nach der Richtlinie 71/316/EWG .  5.2 . Bauartprüfungen  Nachdem anhand der Zulassungsunterlagen festgestellt worden ist , daß die Bauart der vorliegenden Richtlinie entspricht , führt die zuständige Stelle Prüfungen im Laboratorium unter folgenden Bedingungen durch :  5.2.1 . Anzahl der vorzulegenden Zähler :  Die Anzahl der vom Hersteller vorzulegenden Zähler ist aus nachstehender Tabelle ersichtlich :  Nenndurchfluß Q n in m3/h * Anzahl der Zähler *  Q n < 1,5 * 10 *  1,5 * Q n < 15 * 3 *  Q n * 15 * 2 *  Je nach Ablauf der Prüfversuche können die zuständigen Stellen   - beschließen , die Versuche nicht an allen vorgelegten Zählern durchzuführen , oder   - die Hersteller zur Fortsetzung der Versuche um zusätzliche Zähler bitten .  5.2.2 . Druck  Bei den unter Nummer 5.2.4 vorgesehenen messtechnischen Prüfungen muß der Druck am Zählerausgang hoch   nug sein , um die Kavitation zu verhindern .  5.2.3 . Prüfeinrichtung  Die Zähler werden im allgemeinen auf Einzelständen geprüft , auf jeden Fall jedoch so , daß die jeweiligen Merkmale jedes Zählers eindeutig ersichtlich sind .  Der Meßdienst des Mitgliedstaats trifft alle erforderlichen Vorkehrungen , damit - unter Berücksichtigung der verschiedenen durch die Prüfanlage bedingten Fehlerquellen - die grösste relative Unsicherheit bei der Messung des abgegebenen Volumens 0,3 % nicht übersteigt .  Die grösste relative Messunsicherheit der Prüfanlage beträgt 5 % bei der Druckmessung und 2,5 % bei der Messung des Druckverlustes .  Die relative Schwankung des Durchflußwerts darf während jeder Prüfung im Bereich von Q min bis Q t 2,5 % und im Bereich von Q t bis Q max 5 % nicht übersteigen .  Für die Temperaturmessung ist eine Messunsicherheit von höchstens 1 * C zulässig .  Die Anlage muß , unabhängig vom Ort der Prüfung , in jedem Fall durch den Meßdienst des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt sein .  5.2.4 . Prüfungen  5.2.4.1 . Durchführung der Prüfungen  Die Prüfungen umfassen nachstehende Vorgänge in der angegebenen Reihenfolge :  1 . Dichtigkeitsprüfung ,  2 . Aufnahme der Fehlerkurven in Abhängigkeit vom Durchfluß , wobei eine etwaige Druck - und Temperaturabhängigkeit unter den vom Hersteller für den betreffenden Zählertyp vorgeschriebenen normalen Einbaubedingungen ( gerade Leitungslängen vor und hinter dem Zähler , Drosselstellen , Hindernisse usw . ) festzustellen ist ;  3 . Ermittlung der Druckverluste ,  4 . beschleunigte Abnutzunsprüfung ,  5 . Prüfung der Temperaturwechselbeständigkeit bei Zählern mit einem Nenndurchfluß Q n von 10 m3/h oder weniger .  5.2.4.2 . Beschreibung der Prüfungen  Die Prüfungen werden wie folgt durchgeführt :   - Die Dichtigkeitsprüfung umfasst die beiden nachstehenden Prüfungen , die bei ( 85 mehr oder weniger 5 ) * C durchzuführen sind :  a ) Jeder Zähler muß einem Druck gleich dem 1,6fachen des maximalen Betriebsdrucks 15 Minuten lang ohne Leckverluste und ohne Austreten von Sickerfluessigkeit standhalten ( vgl . Nummer 4.1 Buchstabe f ) ) ;  b ) jeder Zähler muß einem Druck gleich dem Doppelten des maximalen Betriebsdrucks eine Minute lang ohne Zerstörung oder Blockieren des Meßwerks standhalten ( vgl . Nummer 4.1 Buchstabe f ) ) .   - Die Prüfungen , die sich auf die Fehlerkurven und den Druckverlust beziehen , müssen eine ausreichende Anzahl von Versuchspunkten ergeben , um die Kurven für den gesamten Belastungsbereich mit Sicherheit aufzeichnen zu können .   - Die beschleunigte Abnutzungsprüfung ist unter den in der nachstehenden Tabelle wiedergegebenen Bedingungen durchzuführen :  Nenndurchfluß * Prüfdurchfluß und -temperatur * Art der Prüfung * Anzahl der Unterbrechungen * Stillstandszeiten * Betriebsdauer bei Prufdurchfluß * Zeit für Anlauf und Drosselung in Sekunden *  Q n * 10 m3/h * Q n und ( 50 mehr oder weniger 5 ) * C * unterbrochen * 100 000 * 15 s * 15 s * 0,15 ( Q n ) ( 1 ) mindestens 1 s *   * Q max und ( 85 mehr oder weniger 5 ) * C * stetig * *  * 100 h * *  Q n * 10 m3/h * Q n und ( 50 mehr oder weniger 5 ) * C * stetig * * * 500 h * *   * Q max und ( 85 mehr oder weniger 5 ) * C * stetig * * * 200 h * *  ( 1 ) Q n ist ein Wert , der dem in m3/h ausgedrückten Wert Q n entspricht .  Vor dem ersten Versuch und nach jeder Versuchsreihe werden unter gleichen Versuchsbedingungen die Meßfehler mindestens bei folgenden Durchflußstärken festgestellt :  Q min - Q t - 0,5 Q n - Q max  Bei jedem Vesuch muß das abgegebene Volumen so bemessen sein , daß der Zeiger oder die Rolle mit dem Eichwert eine oder mehrere volle Umdrehungen ausführt und etwaige periodische Anzeigefehler sich nicht auswirken können .   - die Prüfung der Temperaturwechselbeständigkeit umfasst 25 Prüfzyklen mit folgendem Ablauf :  Wassertemperatur * Durchfluß * Dauer *  85 mehr oder weniger 5 * C * Q max * 8 Min . *   - * 0 * 1 bis 2 Min . *  kaltes Wasser * Q max * 8 Min . *   - * 0 * 1 bis 2 Min . *  5.2.5 . Bedingungen für die Erteilung der EWG-Bauartzulassung  Eine Zählerbauart wird zugelassen , wenn sie folgenden Bedingungen genügt :  a ) sie entspricht den administrativen , technischen und messtechnischen Vorschriften der Richtlinie und ihres Anhangs ;  b ) die unter Nummer 5.2.4.1 vorgesehenen Prüfungen 1 , 2 und 3 zeigen , daß sie den messtechnischen und technologischen Merkmalen der Teile II und III dieses Anhangs entspricht ;  c ) bei jeder Einzelprüfung im Rahmen des Programms für die beschleunigte Abnützungsprüfung und bei der Prüfung der Temperaturwechselbeständigkeit wird im Vergleich zur ursprünglichen Kurve zwischen Q t und Q max keine grössere Schwankung der Meßwerte als 1,5 % und zwischen Q min und Q t keine grössere Schwankung als 3 % festgestellt .  5.3 . EWG-Bauartzulassungsbescheinigung  In der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung kann die Möglichkeit vorgesehen werden , die Genauigkeitsprüfung bei der Ersteichung mit kaltem Wasser durchzuführen .  Diese Möglichkeit ist nur dann gegeben , wenn die Untersuchung der Äquivalenz * eln  " Warmwasser-Kaltwasser " bei der EWG-Bauartzulassungsprüfung es ermöglicht hat , eine Genauigkeitsprüfung mit kaltem Wasser festzulegen und festzustellen , daß - falls die Ergebnisse bei dieser Prüfung befriedigend sind - gleichzeitig die unter Nummer 2.1 vorgesehenen Fehlergrenzen eingehalten werden .  In diesem Fall muß die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung eine Beschreibung dieser Prüfung sowie die diesbezueglichen Vorschriften , insbesondere betreffend die zulässigen Fehlerwerte und die Prüfdurchflußstärken vorsehen .  VI . EWG-ERSTEICHUNG  Das EWG-Ersteichungsverfahren wird nach den Vorschriften der Richtlinie 71/316/EWG des Rates durchgeführt .  6.1 . Prüfeinrichtungen  Der Ort der Ersteichung wird vom Meßdienst des Mitgliedstaats genehmigt .  Die Anordnung der Räume und Prüfeinrichtungen muß eine präzise und sichere Eichung ohne Zeitverlust für den Prüfbeamten ermöglichen . Die Vorschriften von Nummer 5.2.3 müssen eingehalten werden , mit Ausnahme der Bestimmungen über die Temperatur , wenn die Prüfungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung mit kaltem Wasser durchgeführt werden . Der Prüfstand kann so eingerichtet sein , daß es möglich ist , die Zähler in Reihe zu schalten . Der Ausgangsdruck in allen Zählern muß ständig so hoch sein , daß keine Kavitation eintritt , und es können besondere Maßnahmen gefordert werden , um jede gegenseitige Beeinflussung der Zähler zu vermeiden .  Die Anlage kann automatische Einrichtungen , Abzweigungen , Querschnittsverminderungen usw . aufweisen , vorausgesetzt , daß jeder Prüfkreis zwischen dem zu eichenden Zähler und den Prüfbehältern klar abgegrenzt ist und seine Dichtheit ständig kontrollierbar bleibt .  Für die Speisung mit Wasser kann jedes beliebige System verwendet werden , doch darf bei Parallelschaltung mehrerer Prüfkreise keine gegenseitige Beeinflussung derselben stattfinden , die nicht mit Nummer 5.2.3 vereinbar ist .  Bei Prüfbehältern , die in mehrere Kammern unterteilt sind , muß die Steifigkeit der Zwischenwände so sein , daß das Volumen einer Kammer um nicht mehr als 0,2 % variiert , je nachdem , ob die Nachbarkammern voll bzw . leer sind .  6.2 . Kontrollen  Die Zähler müssen einer zugelassenen Bauart entsprechen .  Die EWG-Ersteichung umfasst Dichtigkeits - und Genauigkeitsprüfungen .  6.2.1 . Dichtigkeitsprüfung  Die Dichtigkeitsprüfung kann mit kaltem Wasser durchgeführt werden . Sie wird bei einem Druck gleich dem 1,6fachen des maximalen Betriebsdrucks eine Minute lang vorge * ommen . Bei dieser Prüfung sind Leckverluste oder ein Austreten von Sickerfluessigkeit nicht zulässig .  6.2.2 . Genauigkeitsprüfung  6.2.2.1 . Prüfung mit warmen Wasser  Die Genauigkeitsprüfung wird normalerweise mit warmen Wasser durchgeführt , dessen Temperatur 50 ( mehr oder weniger 5 ) * C beträgt , und zwaz mindestens bei drei Durchflußstärken , die zwischen folgenden Werten liegen :  a ) 0,9 Q max und Q max  b ) Q t und 1,1 Q t  c ) Q min und 1,1 Q min  Bei dieser Prüfung dürfen die unter Nummer 2.1 vorgesehenen Fehlergrenzen nicht überschritten werden .  Haben alle festgestellter Fehler das gleiche Vorzeichen , so muß der Zähler so justiert sein , daß diese Fehler nicht sämtlich die Hälfte der Fehlergrenze übersteigen .  6.2.2.2 . Prüfung mit kaltem Wasser  Die Genauigkeitsprüfung kann mit kaltem Wasser durchgeführt werden , wenn dies in der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung vorgesehen ist . In diesem Fall wird die Prüfung nach den in dieser Bescheinigung festgelegten Einzelheiten durchgeführt .


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32000L0035

Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Amtsblatt Nr. L 200 vom 08/08/2000 S. 0035 - 0038

Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 29. Juni 2000zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im GeschäftsverkehrDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 4. Mai 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In seiner Entschließung zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk(4) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Vorschläge zur Behandlung des Problems des Zahlungsverzugs zu unterbreiten.(2) Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(5).(3) In seiner Entschließung zu der Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(6) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Erwägung zu ziehen, der möglichst bald vorgelegt werden sollte.(4) Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme(7) zu dem Grünbuch der Kommission: "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft".(5) Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt, in dem betont wird, dass sich der Zahlungsverzug immer mehr zu einem ernsthaften Hindernis für den Erfolg des Binnenmarktes entwickelt.(6) Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr(8), in dem die Ergebnisse einer Bewertung der Auswirkungen ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 zusammengefasst sind.(7) Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, verursachen übermäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten. Überdies zählen diese Probleme zu den Hauptgründen für Insolvenzen, die den Bestand der Unternehmen gefährden, und führen zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.(8) In einigen Mitgliedstaaten weichen die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen erheblich vom Gemeinschaftsdurchschnitt ab.(9) Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.(10) Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge. Es widerspricht Artikel 14 des Vertrags, da Unternehmer in der Lage sein sollten, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden.(11) Aus den jüngsten Statistiken geht hervor, dass sich die Zahlungsdisziplin in vielen Mitgliedstaaten seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 im günstigsten Falle nicht verbessert hat.(12) Das Ziel der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, wenn sie einzeln tätig werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Sie entspricht daher insgesamt den Erfordernissen des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips nach Artikel 5 des Vertrags.(13) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfasst weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften.(14) Die Tatsache, dass diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten sie für nicht unter diese Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln haben.(15) Diese Richtlinie definiert zwar den Begriff "vollstreckbarer Titel", regelt jedoch weder die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann.(16) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel, der auch eine Entschädigung der Gläubiger für die ihnen entstandenden Kosten vorsieht, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, dass die Folgen des Zahlungsverzugs von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken.(17) Die angemessene Entschädigung für die Beitreibungskosten ist unbeschadet nationaler Bestimmungen festzulegen, nach denen ein nationales Gericht dem Gläubiger zusätzlichen Schadenersatz für den durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen Verlust zusprechen kann, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass diese entstandenen Kosten schon durch die Verzugszinsen ausgeglichen sein können.(18) Diese Richtlinie berücksichtigt das Problem langer vertraglicher Zahlungsfristen und insbesondere das Vorhandensein bestimmter Gruppen von Verträgen, für die eine längere Zahlungsfrist in Verbindung mit einer Beschränkung der Vertragsfreiheit oder ein höherer Zinssatz gerechtfertigt sein kann.(19) Der Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein. Falls eine Vereinbarung in erster Linie dem Zweck dient, dem Schuldner zusätzliche Liquidität auf Kosten des Gläubigers zu verschaffen, oder falls der Generalunternehmer seinen Lieferanten und Subunternehmern Zahlungsbedingungen aufzwingt, die auf der Grundlage der ihm selbst gewährten Bedingungen nicht gerechtfertigt sind, können diese Umstände als Faktoren gelten, die einen solchen Missbrauch darstellen. Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des Vertragsabschlusses oder der Gültigkeit von Vertragsbestimmungen, die für den Schuldner unbillig sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.(20) Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 12 des Vertrags sollten diese Verfahren allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen.(21) Es ist wünschenswert, dass sichergestellt ist, dass Gläubiger einen Eigentumsvorbehalt auf nichtdiskriminierender Grundlage in der ganzen Gemeinschaft geltend machen können, falls der Eigentumsvorbehalt gemäß den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, rechtswirksam ist.(22) Die Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt, wobei zu berücksichtigen ist, dass letztere in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten. Sie sollte deshalb auch den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern regeln.(23) Artikel 5 dieser Richtlinie schreibt vor, dass das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise ändern -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1AnwendungsbereichDiese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Geschäftsverkehr" Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen;"öffentliche Stelle" jeden öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen (92/50/EWG(9), 93/36/EWG(10), 93/37/EWG(11) und 93/38/EWG(12));"Unternehmen" jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird;2. "Zahlungsverzug" die Nichteinhaltung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist;3. "Eigentumsvorbehalt" die vertragliche Vereinbarung, nach der der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstands bleibt;4. "von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeter Zinssatz" den Zinssatz, der bei Festsatztendern auf diese Operationen angewendet wird. Wurde eine Hauptrefinanzierungsoperation nach einem variablen Tenderverfahren durchgeführt, so bezieht sich dieser Zinssatz auf den marginalen Zinssatz, der sich aus diesem Tender ergibt. Dies gilt für Begebungen mit einheitlichem und mit variablem Zinssatz;5. "vollstreckbarer Titel" Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde, nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann; hierzu gehören auch Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle, die vorläufig vollstreckbar sind und dies auch dann bleiben, wenn der Schuldner dagegen einen Rechtsbehelf einlegt.Artikel 3Zinsen bei Zahlungsverzug(1) Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:a) Zinsen gemäß Buchstabe d) sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt.b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so sind Zinsen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, automatisch zu zahlen:i) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner oder,ii) wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Güter oder Dienstleistungen, oderiii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen erhält, 30 Tage nach dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen, oderiv) wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die Übereinstimmung der Güter oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Tage nach letzterem Zeitpunkt.c) Der Gläubiger ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als eri) seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfuellt hat undii) den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist.d) Die Höhe der Verzugszinsen ("gesetzlicher Zinssatz"), zu deren Zahlung der Schuldner verpflichtet ist, ergibt sich aus der Summe des Zinssatzes, der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsoperation, die vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wurde ("Bezugszinssatz"), zuzüglich mindestens 7 Prozentpunkten ("Spanne"), sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr in Kraft ist, für die folgenden sechs Monate Anwendung.e) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist. Bei diesen Beitreibungskosten sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den betreffenden Schuldbetrag zu beachten. Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung der genannten Grundsätze einen Hoechstbetrag für die Beitreibungskosten für unterschiedliche Schuldhöhen festlegen.(2) Für bestimmte, in den nationalen Rechtsvorschriften zu definierende Vertragsarten können die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen zu zahlen sind, auf höchstens 60 Tage festsetzen, sofern sie den Vertragsparteien die Überschreitung dieser Frist untersagen oder einen verbindlichen Zinssatz festlegen, der wesentlich über dem gesetzlichen Zinssatz liegt.(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsverzugs, die nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstaben b) bis d) und Absatz 2 steht, entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung aller Umstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis und der Art der Ware, als grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vereinbarung grob nachteilig für den Gläubiger ist, wird unter anderem berücksichtigt, ob der Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b) bis d) und des Absatzes 2 hat. Wenn eine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befunden wurde, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen andere, faire Bedingungen fest.(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Interesse der Gläubiger und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung von Klauseln, die als grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 zu betrachten sind, ein Ende gesetzt wird.(5) Die in Absatz 4 erwähnten Mittel schließen auch Rechtsvorschriften ein, wonach Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, kleine und mittlere Unternehmen zu vertreten, oder die offiziell als Vertreter solcher Unternehmen anerkannt sind, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden mit der Begründung anrufen können, dass Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, grob nachteilig im Sinne von Absatz 3 sind, so dass sie angemessene und wirksame Mittel anwenden können, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.Artikel 4Eigentumsvorbehalt(1) Die Mitgliedstaaten sehen in Einklang mit den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, vor, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an Gütern behält, wenn zwischen Käufer und Verkäufer vor der Lieferung der Güter ausdrücklich eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart wurde.(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften verabschieden oder beibehalten, die bereits vom Schuldner geleistete Anzahlungen betreffen.Artikel 5Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.(2) Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen für alle in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vorsehen.(3) In die Frist des Absatzes 1 von 90 Kalendertagen sind nachstehende Zeiträume nicht einzubeziehen:a) die Fristen für Zustellungen,b) alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum.(4) Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(13).Artikel 6Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 8. August 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfuellung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen.(3) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten folgendes ausnehmen:a) Schulden, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens sind,b) Verträge, die vor dem 8. August 2002 geschlossen worden sind, undc) Ansprüche auf Zinszahlungen von weniger als 5 EUR.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(5) Zwei Jahre nach dem 8. August 2002 überprüft die Kommission unter anderem den gesetzlichen Zinssatz, die vertraglich vorgesehenen Zahlungsfristen und den Zahlungsverzug, um die Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr zu ermitteln und die praktische Handhabung der Rechtsvorschriften zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung und anderer Untersuchungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Richtlinie.Artikel 7InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 8AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentM. Marques da Costa(1) ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13, undABl. C 374 vom 3.12.1998, S. 4.(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 50.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 142). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. C 284 vom 6.10.1999, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2000 und Beschluss des Rates vom 18. Mai 2000.(4) ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19.(5) ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19.(6) ABl. C 211 vom 22.7.1996, S. 43.(7) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92.(8) ABl. C 216 vom 17.7.1997, S. 10.(9) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.(10) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.(11) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.(12) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.(13) Konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 3.


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31980L0233

Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 051 vom 25/02/1980 S. 0008 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0192  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0192  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0010  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0010

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 21 . November 1979  zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt   ( 80/233/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die gewonnenen Erfahrungen und der derzeitige Stand der Technik ermöglichen es nunmehr , bestimmte Vorschriften zu vervollständigen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .  Diesen Änderungen werden weitere Änderungen folgen , die zur Zeit geprüft werden und durch die bestimmte Vorschriften im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen sowie der anderen Strassenbenutzer verschärft werden .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 76/756/EWG wird wie folgt geändert :  I . An die Stelle der Artikel 2 und 3 tritt der folgende Artikel 2 :   " Artikel 2   ( 1 ) Vom 1 . Mai 1980 an dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Punkt 1.5.7 bis 1.5.20 von Anhang I   - weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern   - noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten ,  wenn der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .   ( 2 ) Vom 1 . Januar 1981 an dürfen die Mitgliedstaaten   - das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1982 an können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten , für die eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG über den Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen nach dem 1 . Oktober 1979 erteilt wurde und bei denen der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht . "  II . Die Artikel 4 , 5 , 6 und 7 werden in Artikel 3 , 4 , 5 und 6 umbenannt .  III . Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie spätestens zum 30 . April 1980 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 21 . November 1979  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 1 .  ANHANG  Änderungen der Anhänge zur Richtlinie 76/756/EWG  ANHANG I : ANBAU DER BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN  1.3 wird wie folgt geändert :   " 1.3 . " Leeres Fahrzeug "  ist ein Fahrzeug im fahrbereiten Zustand gemäß der Begriffsbestimmung in 2.6 von Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) der Richtlinie 70/156/EWG , jedoch ohne Fahrer . "  1.5.3 wird wie folgt geändert :  1.5.3 . " Zusammengebaute Leuchten "  sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben oder Teilen von solchen , eigenen Lichtquellen , jedoch gemeinsamen Gehäuse . "  1.5.4 wird wie folgt geändert :   " 1.5.4 . " Kombinierte Leuchten "  sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben oder Teilen von solchen , jedoch gemeinsamer Lichtquelle und gemeinsamem Gehäuse . "  1.5.20 wird wie folgt geändert :   " 1.5.20 . " Rückstrahler "  ist eine Einrichtung , die dazu dient , das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen , das von einer Lichtquelle ausgeht , die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebaut ist , wobei sich der Beobachter in der Nähe der anstrahlenden Lichtquelle befindet .  Im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht als Rückstrahler :   - retroreflektierende Kennzeichen ,   - die im ADR ( Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse ) genannten reflektierenden Signale ,   - sonstige retroreflektierende Schilder und Signale , die gemäß den Betriebsvorschriften eines Mitgliedstaats für bestimmte Fahrzeugkategorien oder bei bestimmten Betriebsweisen zu verwenden sind . "  1.6.1 wird wie folgt geändert :   " 1.6.1 . " Leuchtende Fläche eines Scheinwerfers "   ( 1.5.7 bis 1.5.10 ) ist die Parallelprojektion der gesamten Öffnung des Spiegels des Scheinwerfers auf eine Querebene . Hat der Scheinwerfer keinen Spiegel , so gilt die Definition in 1.6.2 . Bedeckt  ( bedecken ) die Streuscheibe(n ) eines Scheinwerfers nur einen Teil der Gesamtöffnung des Spiegels , dann gilt als leuchtende Fläche nur die Projektion dieses Teils .  Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche an der Hell-Dunkel-Grenze durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze auf der Streuscheibe begrenzt . Sind der Spiegel und die Streuscheiben gegeneinander verstellbar , ist die mittlere Einstellung zu benutzen . "  1.6.4 wird wie folgt geandert :   " 1.6.4 . " Sichtbare leuchtende Hache "  in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist die Parallelprojektion der Lichtaustrittsfläche der Leuchte auf eine zur Beobachtungsrichtung rechtwinklig verlaufende Ebene ( siehe Skizze in Anlage 2 ) , die den äussersten Punkt der Streuscheibe tangiert . "  Nach 1.6.4 ist 1.6.5 einzufügen :   " 1.6.5 . " Lichtaustrittsfläche "  ist die Gesamtheit oder ein Teil der Aussenfläche der Streuscheibe , die die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen umgibt und ihr die Einhaltung der photometrischen Vorschriften ermöglicht . "  1.8 wird wie folgt geändert :   " 1.8 . " Bezugspunkt "  ist der Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Luchtaustrittsfläche der Leuchte . Dieser Bezugspunkt ist vom Hersteller der Leuchte anzugeben .  1.9 wird wie folgt geändert :   " 1.9 . " Winkel der geometrischen Sichtbarkeit "  sind die Winkel , die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen , innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muß . Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente einer Kugel abgegrenzt , deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zur Fahrbahn verläuft . Die Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt . Die horizontalen Winkel b entsprechen der geographischen Länge , die vertikalen Winkel a der geographischen Breite . Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden , das von einem beliebigen , aus unendlicher Entfernung betrachteten Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht .  Werden die Messungen in einem kürzeren Abstand von der Leuchte durchgeführt , ist die Beobachtungsrichtung parallel zu verschieben , um die gleiche Genauigkeit zu erreichen .  Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit bleiben Hindernisse , die bei der Erteilung der Bauartgenehmigung für die Leuchte bereits vorhanden waren , unberücksichtigt .  Ist bei einer angebauten Leuchte ein beliebiger Teil der sichtbaren Fläche von irgendeinem Fahrzeugteil verdeckt , so ist nachzuweisen , daß der nicht verdeckte Teil der Leuchte den für die Erteilung der Bauartgenehmigung für die Einrichtung als optische Einheit vorgeschriebenen photometrischen Anforderungen noch entspricht ( siehe beiliegende Zeichnung ) .  Bild : siehe ABl .  1.12 wird wie folgt geändert :   " 1.12 . " Einzige Leuchte "  ist auch jede Kombination von zwei oder mehreren Leuchten gleicher oder nicht gleicher Art , jedoch gleicher Funktion und gleicher Lichtfarbe , die aus Einrichtungen besteht , deren Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen , um die leuchtenden Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfuellen , sofern eine solche Leuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt worden ist , wenn eine Bauartgenehmigung erforderlich ist .  Diese Kombination ist für Scheinwerfer für Fernlicht , Scheinwerfer für Abblendlicht und Nebelscheinwerfer nicht zulässig . "  1.14 wird wie folgt geändert :   " 1.14 . " Abstand zweier Leuchten " .  die in die gleiche Richtung gerichtet sind , ist der Abstand zwischen den Parallelprojektionen der Umrisse der beiden nach 1 . bestimmten leuchtenden Flächen auf eine Ebene , die vertikal zu den Bezugsachsen liegt . Der Abstand zwischen zwei Leuchten kann jedoch auch ohne genaue Bestimmung der Umrisse der leuchtenden Flächen gemessen werden , wenn der Abstand die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen deutlich überschreitet . "  Nach 1.17 ist 1.18 einzufügen :   " 1.18 . " Fahrbahn "  ist die Fläche , auf der das Fahrzeug steht ; sie muß im wesentlichen horizontal sein . "  2.2.2 wird wie folgt geändert :   " 2.2.2 . Liste der Einrichtungen , die vom Hersteller als Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung vorgesehen sind . Die Liste kann für jede Funktion mehrere Typen von Einrichtungen enthalten ; jeder Typ muß eindeutig bezeichnet sein ( insbesondere Genehmigungszeichen , Angabe des Herstellers usw . ) . "  2.2.4 wird wie folgt geändert :   " 2.2.4 . Schemata , die für jede Leuchte die Bezeichnung der leuchtenden Fläche nach 1.6 , der Bezugsachse nach 1.7 und des Bezugspunktes nach 1.8 enthalten . "  3.5.1 wird wie folgt geändert :   " 3.5.1 . symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein ( bestimmt durch die äussere geometrische Form der Leuchte und nicht durch den Rand ihrer leuchtenden Fläche nach 1.6 ) . "  3.5.2 wird wie folgt geändert :   " 3.5.2 . in bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein ; diese Bedingung gilt nicht für die innere Struktur der Leuchte . "  3.8 wird wie folgt geändert :   " 3.8 . Die grösste Höhe über der Fahrbahn ist vom höchsten Punkt der leuchtenden Fläche und die kleinste Höhe über der Fahrbahn vom niedrigsten Punkt der leuchtenden Fläche aus zu messen . Bei Scheinwerfern für Abblendlicht wird die kleinste Höhe über dem Boden vom unteren Rand des Spiegels aus gemessen . "  Nach 3.8 ist 3.8.1 einzufügen :   " 3.8.1 . Die Lage in bezug auf die Breite wird von dem Punkt der leuchtenden Fläche aus bestimmt , der am weitesten von der Längsmittelebene des Fahrzeugs entfernt ist , wenn auf die Gesamtbreite Bezug genommen wird , und von den inneren Rändern der leuchtenden Fläche aus , wenn auf den Abstand zwischen den Leuchten Bezug genommen wird . "  3.10 wird wie folgt geändert :   " 3.10 . Kein rotes Licht aus einer in 1.5 genannten Leuchte darf nach vorn und kein weisses Licht aus einer in 1.5 genannten Leuchte nach hinten sichtbar sein , ausgenommen die Rückfahrscheinwerfer . Hierbei bleiben die Innenbeleuchtungseinrichtungen des Fahrzeugs unberücksichtigt .  Die Einhaltung dieser Bedingung wird wie folgt geprüft : "  3.10.1 wird wie folgt geändert :   " 3.10.1 . Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorne : Für das Auge eines Beobachters , der sich in der Zone 1 von einer 25 m vor dem Fahrzeug liegenden Querebene aus bewegt , darf die Lichtaustrittsfläche einer Leuchte für rotes Licht nicht direkt sichtbar sein ( siehe Abbildung 1 m Anlage 3 ) . "  3.10.2 wird wie folgt geändert :   " 3.10.2 . Sichtbarkeit einer weissen Leuchte nach hinten : Für das Auge eines Beobachters , der sich in der Zone 2 von einer 25 m hinter dem Fahrzeug liegenden Querebene aus bewegt , darf die Lichtaustrittsfläche einer Leuchte für weisses Licht nicht direkt sichtbar sein ( siehe Abbildung 2 in Anlage 3 ) . "  3.11 wird wie folgt geändert :   " 3.11 . Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein , daß die Begrenzungsleuchten , die Schlußleuchten , die Umrißleuchten ( falls vorhanden ) sowie die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen nur gleichzeitig ein - und ausgeschaltet werden können .  Diese Bedingung gilt nicht , wenn die Begrenzungs - und Schlußleuchten als Parkleuchten benutzt werden . "  3.15.3 wird wie folgt geändert :   " 3.15.3 . Bei Ausfall der Betätigungseinrichtung der Abdeckeinrichtung oder anderen in 3.15.2.1 und 3.15.2.2 genannten Ausfällen muß ein abgedeckter Scheinwerfer ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in Gebrauchsstellung gebracht werden können . "  3.15.6 wird wie folgt geändert :   " 3.15.6 . Wird die Abdeckeinrichtung einer Temperatur zwischen - 30 * C und + 50 * C ausgesetzt , so muß die Leuchte ihre offene Endlage innerhalb von drei Sekunden nach Betätigung der Schalteinrichtung erreichen können . "  Nach 3.15.6 ist 3.16 einzufügen :   " 3.16 . Anzahl der Leuchten  Die Anzahl der am Fahrzeug angebauten Leuchten muß den in den Unterabsätzen 2 der Absätze 4.1 bis 4.17 genannten Anzahlen entsprechen . "  4.1.4.3 wird wie folgt geändert :   " 4.1.4.3 In Längsrichtung :  an der Vorderseite des Fahreugs und so angebracht , daß das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder mittelbar noch unmittelbar über Rückspiegel oder sonstige spiegelnde Fahrzeugflächen stört . "  4.1.5 wird wie folgt geändert :   " 4.1.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche einschließlich ihrer in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche muß innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein , der durch Mantellinien begrenzt ist , die durch den Umriß der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5 * mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden . Als Ausgangspunkt der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit gilt der Umriß der Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene , die den vorderen Teil der Abschlußseite tangien . "  4.1.11 wird wie folgt geändert :   " 4.1.11 . Kontrolleinrichtung  Einschlatkontrolle vorgeschrieben . "  4.2.5 wird wie folgt geändert :   " 4.2.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Sie wird durch die Winkel a und b gemäß 1.9 bestimmt .  a = 15 * nach oben und 10 * nach unten ,  b = 45 * nach aussen und 10 * nach innen .  Da die für die Scheinwerfer für Abblendlicht geforderten photometrischen Werte nicht den gesamten Bereich der geometrischen Sichtbarkeit betreffen , wird für die Betriebserlaubnis ein Mindestwert von ein cd für den restlichen Bereich gefordert . Wände und sonstige Teile in der Umgebung des Scheinwerfers fürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die übrigen Verkehrsteilnehmer hervorrufen . "  4.2.11 wird wie folgt geändert :   " 4.2.11 . Kontrolleinrichtung  Kontrolleinrichtung zulässig . "  4.3.11 wird wie folgt geändert :   " 4.3.11 . Kontrolleinrichtung  Kontrolleinrichtung zulässig . "  4.4.11 wird wie folgt geändert :   " 4.4.11 . Kontrolleinrichtung  Kontrolleinrichtung zulässig . "  4.5.3 wird wie folgt geändert :   " 4.5.3 . Anordnung  A . 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 1 )  2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 2 )  2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 5 ) .  Sind zwei Leuchten angebaut , die die Funktionen von vorderen Fahrtrichtungsanzeigern ( Kategorie 1 ) und seitlichen Zusatz-Fahrtrichtungsanzeigern  ( Kategorie 5 ) kombinieren , so können zwei weitere seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 5 ) angebaut werden , damit die in 4.5.5 festgelegten Bedingungen der Sichtbarkeit erfuellt sind .  B . 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 2 ) . "  4.5.4.1 wird wie folgt geändert :   " 4.5.4.1 . In Richtung der Breite :  Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Rand der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äussersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein .  Der Mindestabstand der inneren Ränder der beiden leuchtenden Flächen muß 600 mm sein . Wenn der vertikale Abstand zwischen dem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der entsprechenden Schlußleuchte gleich oder kleiner als 300 mm ist , darf der Abstand zwischen dem äussersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs und dem äussersten Rand der leuchtenden Fläche des hinteren Fahrtrichtungsanzeigers um nicht mehr als 50 mm grösser sein als der Abstand zwischen dem äussersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs und dem äusseren Rand der leuchtenden Fläche der entsprechenden Schlußleuchte .  Die leuchtende Fläche eines vorderen Fahrtrichtungsanzeigers muß mindestens 40 mm von der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht und etwaiger Nebelscheinwerfer entfernt sein . Ein kleinerer Abstand ist zulässig , wenn die Lichtstärke in der Bezugsachse des Fahrtrichtungsanzeigers mindestens 400 cd beträgt . "  4.5.8 wird wie folgt geändert :   " 4.5.8 . Darf nicht mit einer anderen Leuchte , jedoch mit einem Fahrtrichtungsanzeiger einer anderen Kategorie kombiniert sein . "  4.5.11 wird wie folgt geändert :   " 4.5.11 . Kontrolleinrichtung  Funktionskontrolle vorgeschrieben für die vorderen und hinteren Fahrtrichtungsanzeiger . Sie darf optisch oder akustisch oder beides sein . Arbeitet sie optisch , so muß sie blinken und erlöschen oder stetig brennen oder eine wesentliche Frequenzänderung im Falle einer Funktionsstörung eines vorderen oder hinteren Fahrtrichtungsanzeigers aufweisen . Arbeitet sie ausschließlich akustisch , so muß sie deutlich hörbar sein und zumindest im Falle einer Funktionsstörung eines vorderen oder hinteren Fahrtrichtungsanzeigers eine wesentliche Frequenzänderung aufweisen .  Kraftfahrzeuge , die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind , müssen mit einer besonderen optischen Funktionskontrolleinrichtung für die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers ausgestattet sein , es sei denn , jede Funktionsstörung eines der Fahrtrichtungsanzeiger des so gebildeten Zuges lässt sich an der Kontrolleinrichtung des Zugfahrzeugs ablesen . "  4.6.10 wird wie folgt geändert :   " 4.6.10 . Elektrische Schaltung  Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muß durch eine besondere Betätigungseinrichtung erfolgen , die ein synchrones Aufblinken aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht . "  4.6.11 wird wie folgt geändert :   " 4.6.11 . Kontrolleinrichtung  Einschaltkontrolle vorgeschrieben . Blinkleuchte , die gemeinsam mit den in 4.5.11 vorgeschriebenen Kontrolleuchten arbeiten kann . "  4.7.11 wird wie folgt geändert :   " 4.7.11 . Kontrolleinrichtung  Kontrolleinrichtung zulässig . Wenn vorhanden , muß sie aus einer nichtblinkenden optischen Kontrolle bestehen , die im Falle einer Funktionsstörung einer Bremsleuchte aufleuchtet . "  Anlage 2 : Die Zeichnung wird durch folgende ersetzt : siehe ABl .  ANHANG II  15 wird wie folgt geändert :   " 15 . Folgende Dokumente , die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis tragen , sind beigefügt :  ... Liste(n ) der Einrichtungen , die vom Hersteller als Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen vorgesehen sind , wobei für jede Einrichtung Typ - und Bauartgenehmigungszeichen angegeben sind .  Diese Dokumente sind den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen zuzusenden . "


Avis juridique important

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32003L0069

Richtlinie 2003/69/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen für Chlormequat, lambda-Cyhalothrin, Kresoxim-methyl, Azoxystrobin und bestimmte Dithiocarbamate (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 175 vom 15/07/2003 S. 0037 - 0044

Richtlinie 2003/69/EG der Kommissionvom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Hoechstgehalte an Rückständen für Chlormequat, lambda-Cyhalothrin, Kresoxim-methyl, Azoxystrobin und bestimmte Dithiocarbamate(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch den Verbraucher. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger die gute landwirtschaftliche Praxis berücksichtigen.(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden ständig überprüft und geändert, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandhöchstgehalt festgesetzt.(3) Im Fall von Chlormequat haben die Mitgliedstaaten und interessierte Parteien der Kommission mitgeteilt, dass Birnen aufgrund von Hintergrundkonzentrationen von Chlormequat in der Umwelt infolge früherer Verwendungen weiterhin erheblich belastet sind. Die Überwachungsdaten zeigen, dass die Rückstände so langsam abnehmen, dass der in der Richtlinie 90/642/EWG vorgesehene vorläufige Rückstandshöchstgehalt noch weitere drei Jahre gelten muss.(4) Im Fall von lambda-Cyhalothrin, Kresoxim-methyl, Azoxystrobin und Mancozeb sind den Bericht erstattenden Mitgliedstaaten Anträge für neue oder geänderte Verwendungszwecke vorgelegt worden. Diese Verwendungszwecke wurden bewertet, mit dem Ergebnis, dass sie nicht zu einer unannehmbaren Exposition der Verbraucher führen.(5) Da sich Mancozeb nach der gängigen Routineanalysemethode nicht von anderen Dithiocarbamaten (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb und Zineb (Summe ausgedrückt als CS2)) unterscheiden lässt, umfasst die Rückstandsdefinition die gesamte Gruppe der Dithiocarbamate.(6) Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass einige der Rückstandshöchstgehalte angesichts des Verbraucherrisikos geändert werden sollten. Die Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Risikomanagementmaßnahmen treffen, um den Verbraucher angemessen zu schützen.(7) Die lebenslange und kurzfristige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leinlinien der Weltgesundheitsorganisation(3) geprüft und bewertet worden. Dabei wird berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte nicht zu einer unannehmbaren Verbraucherexposition führen.(8) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Man kam zu der Schlussfolgerung, dass das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten, keine akuten toxischen Wirkungen haben wird.(9) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.(10) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.(11) Der Anhang der Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:1. Im Eintrag für Kresoxim-methyl auf Erdbeeren wird "0,2 (p) mg/kg" durch "1 (p) mg/kg" ersetzt.2. Im Eintrag für die Dithiocarbamate "Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb und Zineb (Summe ausgedrückt als CS2)" wird "0,2 mg/kg" im Falle von Rettich und Radieschen durch "2 mg/kg" und "0,05* mg/kg" im Falle von Frühlingszwiebeln durch "1 mg/kg" ersetzt.3. Im Eintrag für Chlormequat auf Birnen erhält Fußnote (t) folgende Fassung:"(t) Bis 31. Juli 2006 gilt ein vorläufiger Rückstandshöchstgehalt von 0,3 mg/kg."4. Die Einträge für Azoxystrobin und lambda-Cyhalothrin werden durch die Einträge gemäß Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen alle erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Juli 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.(3) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuss für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7)ANHANG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


title: Richtlinie 2006/82/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsnahrung und Folgenahrung und der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 362/94

      RICHTLINIE 2006/82/EG DER KOMMISSION

   vom 23. Oktober 2006
   zur Anpassung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsnahrung und Folgenahrung und der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wurde festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt hatten, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden waren, und den Rat und die Kommission ersuchten, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsnahrung und Folgenahrung (1) und die Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (2) sind daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 91/321/EWG und 1999/21/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Oktober 2006

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.

      (2)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.

      ANHANG
      FREIER WARENVERKEHR
      LEBENSMITTEL

                  1.

                  31991 L 0321: Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsnahrung und Folgenahrung (ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35), geändert durch:

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

                              —

                              31996 L 0004: Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16.2.1996 (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 12)

                              —

                              31999 L 0050: Richtlinie 1999/50/EG der Kommission vom 25.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                              —

                              32003 L 0014: Richtlinie 2003/14/EG der Kommission vom 10.2.2003 (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).

                              a)

                              Artikel 7 Absatz 1 wird nach den Worten „počiatočná dojčenská výživa“ und „následná dojčenská výživa“ wie folgt ergänzt:

                                          „—

                                          in bulgarischer Sprache:
                                          ‚храни за кърмачета‘ und ‚преходни храни‘,

                                          —

                                          in rumänischer Sprache:
                                          ‚preparate pentru sugari‘ und ‚pentru copii de vârstă mică‘.“

                              b)

                              Artikel 7 Absatz 1 wird nach den Worten „počiatočná dojčenská mliečna výživa“ und „následná dojčenská mliečna výživa“ wie folgt ergänzt:

                                          „—

                                          in bulgarischer Sprache:
                                          ‚млека за кърмачета‘ und ‚преходни млека‘,

                                          —

                                          in rumänischer Sprache:
                                          ‚lapte pentru sugari‘ und ‚pentru copii de vârstă mică.‘ “

                  2.

                  31999 L 0021: Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29), geändert durch:

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

                        In Artikel 4 Absatz 1 erhält die mit „auf Spanisch“ beginnende und mit „medicinska ändamål“ endende Liste folgende Fassung:

                              „—

                              auf Bulgarisch:
                              ‚Диетични храни за специални медицински цели‘

                              —

                              auf Spanisch:
                              ‚Alimento dietético para usos médicos especiales‘

                              —

                              auf Tschechisch:
                              ‚Dietní potravina určená pro zvláštní lékařské účely‘

                              —

                              auf Dänisch:
                              ‚Levnedsmiddel/Levnedsmidler til særlige medicinske formål‘

                              —

                              auf Deutsch:
                              ‚Diätetisches/Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diäten)‘

                              —

                              auf Estnisch:
                              ‚Toit meditsiinilisel näidustusel kasutamiseks‘

                              —

                              auf Griechisch:
                              ‚Διαιτητικά τρόφιμα για ειδικούς ιατρικούς σκοπούς‘

                              —

                              auf Englisch:
                              ‚Food(s) for special medical purposes‘

                              —

                              auf Französisch:
                              ‚Aliment(s) diététique(s) destiné(s) à des fins médicales spéciales‘

                              —

                              auf Italienisch:
                              ‚Alimento dietetico destinato a fini medici speciali‘

                              —

                              auf Lettisch:
                              ‚Diētiskā pārtika cilvēkiem ar veselības traucējumiem‘

                              —

                              auf Litauisch:
                              ‚Specialios medicininės paskirties maisto produktai‘

                              —

                              auf Ungarisch:
                              ‚Speciális – gyógyászati célra szánt – tápszer‘

                              —

                              auf Maltesisch:
                              ‚Ikel dijetetiku għal skopijiet mediċi speċifiċi‘

                              —

                              auf Niederländisch:
                              ‚Dieetvoeding voor medisch gebruik‘

                              —

                              auf Polnisch:
                              ‚Dietetyczne środki spożywcze specjalnego przeznaczenia medycznego‘

                              —

                              auf Portugiesisch:
                              ‚Produto dietético de uso clínico‘

                              —

                              auf Rumänisch:
                              ‚Alimente dietetice pentru scopuri medicale speciale‘

                              —

                              auf Slowakisch:
                              ‚dietetická potravina na osobitné lekárske účely‘

                              —

                              auf Slowenisch:
                              ‚Dietno (dietetično) živilo za posebne zdravstvene namene‘

                              —

                              auf Finnisch:
                              ‚Kliininen ravintovalmiste/kliinisiä ravintovalmisteita‘

                              —

                              auf Schwedisch:
                              ‚Livsmedel för speciella medicinska ändamål‘. “