title: Richtlinie 68/157/EWG der Kommission vom 12. März 1968 zur Festsetzung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Abgabe bei der Einfuhr bestimmter Fette aus den Übrigen Mitgliedstaaten

text:
 26. 3 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 74/7
                                        RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                  vom 12. März 1968
               zur Festsetzung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Bundesrepublik Deutsch
              land erhobenen Abgabe bei der Einfuhr bestimmter Fette aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (68/ 157/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Wirkungen und ihre wirtschaftliche Bedeutung sind
 GEMEINSCHAFTEN —                                               verhältnismäßig gering. Die Zollunion steht kurz vor
                                                               ihrer Verwirklichung. Unter diesen Umständen er
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                scheint es angezeigt, den Zeitpunkt für die voll
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             ständige Aufhebung der Abgabe festzusetzen, ohne
Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absätze 2 und               eine weitere Regelung für die Zeitfolge der Aufhe
 3 , und                                                        bung vorzusehen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Die Bundesrepublik Deutschland erhebt auf Grund
des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milch
erzeugnissen und Fetten vom 28 . Februar 1951                                         Artikel 1
 (BGBl. I, Seite 135 ) und der dazu erlassenen Durch
führungsverordnungen gegenüber den anderen Mit                Die von der Bundesrepublik Deutschland bei der
gliedstaaten eine Abgabe bei der Einfuhr bestimm              Einfuhr bestimmter Fette aus den übrigen Mitglied
ter Fette. Diese Waren fallen nicht unter die nach             staaten erhobene Abgabe wird spätestens zu dem
Artikel 43 des Vertrages errichteten gemeinsamen               Zeitpunkt aufgehoben, an dem die Mitgliedstaaten
Agrarmarktorganisationen. Die Abgabe wird nur auf              für die betreffenden Waren die im innergemein
eingeführte Erzeugnisse erhoben ; dagegen werden die           schaftlichen Handel angewendeten Zölle aufheben
gleichen inländischen Erzeugnisse nicht entsprechend           müssen .
belastet. Sie ist daher als Abgabe mit gleicher Wir                                  Artikel 2
kung wie ein Einfuhrzoll anzusehen.
                                                               Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutsch
Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die auf                land gerichtet.
Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten erhoben
werden, fallen unter Artikel 13 Absatz 2 des Ver
trages, wonach die Mitgliedstaaten sie schrittweise           Brüssel, den 12. März 1968
aufheben und die Kommission die Zeitfolge ihrer                                         Für die Kommission
Aufhebung durch Richtlinien bestimmt.
                                                                                Der Präsident
Die Abgabe betrug am 31 . Dezember 1957 0,40 DM
je 100 kg und blieb seitdem unverändert. Ihre Aus                                            Jean REY