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31993L0093

Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 311 vom 14/12/1993 S. 0076 - 0082

RICHTLINIE 93/93/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1) ,  auf Vorschlag der Kommission(2) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(3) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die Maßnahmen getroffen werden, die zu seinem Funktionieren notwendig sind.  In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Massen und Abmessungen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat  verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.  Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.  Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf die Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der  Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.  Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnah- men nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die  EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen nicht bewirken, daß die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet zweirädrige Kraftfahrzeuge keine Anhänger mitführen dürfen, ihre Regelungen ändern müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Massen und Abmessungen aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.   Artikel 2  Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Massen und Abmessungen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw.  III der Richtlinie 92/61/EWG des Rates festgelegt.   Artikel 3  Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG(5)  beschlossen.   Artikel 4  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Mai 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie diese Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen, nicht untersagen.  Sie wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab 1. November 1995 an.  (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN  (1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.  (2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 104, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.  (5) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert  durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).      ANHANG   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - ALLGEMEINE UND BESONDERE VORSCHRIFTEN  1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet:  1.1. Länge den Abstand zwischen zwei im rechten Winkel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufenden senkrechten Ebenen, die das Fahrzeug vorn bzw. hinten berühren, wobei sämtliche Bauteile des Fahrzeugs und insbesondere alle vorn oder hinten fest angebauten  Vorrichtungen (Stoßfänger, Schutzbleche usw.) zwischen diesen Ebenen liegen;  1.2. Breite den Abstand zwischen zwei parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufenden Ebenen, die das Fahrzeug auf beiden Seiten dieser Ebene berühren, wobei sämtliche Bauteile des Fahrzeugs und insbesondere alle seitlich fest angebauten Vorrichtungen mit  Ausnahme des Rückspiegels (der Rückspiegel) zwischen diesen Ebenen liegen;  1.3. Höhe den Abstand zwischen der Ebene der Aufstellfläche des Fahrzeugs und einer dazu parallel verlaufenden Ebene, die das Fahrzeug an dessen höchstem Punkt berührt, wobei sämtliche fest am Fahrzeug angebauten Vorrichtungen mit Ausnahme des Rückspiegels (der  Rückspiegel) zwischen diesen Ebenen liegen;  1.4. Längsebene eine parallel zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufende senkrechte Ebene;  1.5. Leermasse die Masse des zum normalen Gebrauch fahrbereiten Fahrzeugs mit nachstehender Ausrüstung:  - ausschließlich zu der in Frage kommenden normalen Verwendung erforderliche Zusatzausrüstung.  - vollständige elektrische Anlage einschließlich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,  - Instrumente und Einrichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften, gemäß denen die Leermasse des Fahrzeugs gemessen wird,  - angemessener Füllstand an Flüssigkeiten zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens sämtlicher Teile des Fahrzeugs.  Anmerkung: Kraftstoff und Kraftstoff/Ölgemisch sind von der Messung ausgenommen; Elemente wie Batteriefluessigkeit, Hydraulikfluessigkeit, Kühlfluessigkeit und Motoröl sind dagegen einzubeziehen;  1.6. Masse in fahrbereitem Zustand die Leermasse zuzueglich nachstehender Massen:  - Kraftstoff: Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefuellt,  - normalerweise vom Hersteller zusätzlich zu dem für den normalen Betrieb erforderlichen Zubehör mitgeliefertes Zubehör (Werkzeugtasche, Gepäckträger, Windschutzscheibe, Schutzausrüstung usw.).  Anmerkung: Für Fahrzeuge, die mit einem Kraftstoff/Ölgemisch betrieben werden, gilt folgendes:  a) Werden Kraftstoff und Öl vorgemischt, ist die Bezeichnung  "Kraftstoff" so auszulegen, daß sie auch ein solches Kraftstoff-/Öl-Vorgemisch beinhaltet.  b) Erfolgt die Zuführung von Kraftstoff und Öl getrennt, ist die Bezeichnung  "Kraftstoff" so auszulegen, daß hierunter ausschließlich das Benzin verstanden wird. Das Öl ist in diesem Fall bereits bei der Bestimmung der Leermasse berücksichtigt;  1.7. Masse des Fahrzeugführers die konventionelle Masse von 75 kg;  1.8. technisch zulässige Hoechstmasse die vom Hersteller für bestimmte Benutzungsbedingungen unter Berücksichtigung von Faktoren wie Materialfestigkeit, Tragfähigkeit der Reifen usw. errechnete Masse;  1.9. vom Hersteller angegebene höchstzulässige Zuladung die durch Subtraktion der in Abschnitt 1.6 definierten Masse und Masse des Fahrzeugführers gemäß Abschnitt 1.7 von der in Absatz 1.8 definierten Masse erhaltene Last.  2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Bei den Prüfungen sind folgende Bedingungen einzuhalten:  2.1. Die Messung der Abmessungen ist an einem Fahrzeug vorzunehmen, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht und dessen Reifen mit dem vom Hersteller für die Masse in fahrbereitem Zustand empfohlenen Druck aufgepumpt sind.  2.2. Das Fahrzeug befindet sich in senkrechter Stellung und die Räder in Geradeaus-Stellung.  2.3. Alle Räder des Fahrzeugs mit Ausnahme des Ersatzrads, falls ein solches vorhanden ist, ruhen auf der Aufstellfläche.  3. BESONDERE VORSCHRIFTEN 3.1. Hoechstzulässige Abmessungen 3.1.1. Die höchstzulässigen Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen betragen:  3.1.1.1. - Länge: 4,00 m;  3.1.1.2. - Breite: 1,00 m für zweirädrige Kleinkrafträder;  2,00 m für andere Fahrzeuge;  3.1.1.3. - Höhe: 2,50 m.  3.2. Hoechstzulässige Massen 3.2.1. Die höchstzulässigen Massen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ist die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Masse.  3.2.2. Die höchstzulässigen Leermassen dreirädriger und vierrädriger Kraftfahrzeuge betragen für:  3.2.2.1. dreirädrige Kraftfahrzeuge:  270 kg bei Kleinkrafträdern; 1 000 kg bei Dreiradfahrzeugen (die Massen der Antriebsbatterien von Elektrofahrzeugen werden nicht berücksichtigt);  3.2.2.2. vierrädrige Kraftfahrzeuge:  350 kg bei leichten Vierradfahrzeugen; 400 kg bei Vierrad-Pesonenfahrzeugen, ausgenommen leichte Vierradfahrzeuge; 550 kg bei Vierrad-Nutzfahrzeugen, ausgenommen leichte Vierradfahrzeuge (die Massen der Antriebsbatterien von Elektrofahrzeugen werden  nicht berücksichtigt).  3.2.3. Die vom Hersteller angegebene höchstzulässige Zuladung bei dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen beträgt für 3.2.3.1. dreirädrige Kleinkrafträder:  300 kg;  3.2.3.2. leichte Vierradfahrzeuge:  200 kg;  3.2.3.3. Dreiradfahrzeuge:  3.2.3.3.1. Dreirad-Nutzfahrzeuge:  1 500 kg 3.2.3.3.2. Dreirad-Personenfahrzeuge:  300 kg 3.2.3.4 Vierradfahrzeuge, ausgenommen leichte Vierradfahrzeuge:  3.2.3.4.1. Vierrad-Nutzfahrzeuge:  1 000 kg;  3.2.3.4.2. Vierrad-Personenfahrzeuge:  200 kg.  3.2.4. Bei zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen kann eine Anhängerlast bis zu 50 % der Leermasse des Fahrzeugs zugelassen werden.   Anlage 1  Beschreibungsbogen bezueglich der Massen und Abmessungen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps (Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis eingereicht wird) Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): .  Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezueglich der Massen und Abmessungen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:  - Unter Buchstabe A:  - 0.1 - 0.2 - 0.4 bis 0.6 - 1.2 - 2.1 bis 2.5 - Unter Buchstabe C:  - 1.2.1.   Anlage 2  Angabe der Behörde Bauartgenehmigung betreffend die Massen und Abmessungen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps MUSTER Protokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom .  Nr. der Bauartgenehmigung:  .Nr. der Erweiterung: .  1. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: .  2. Fahrzeugtyp: .  3. Name und Anschrift des Herstellers: .   .  4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .   .  5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: .  6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert(1) .  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: .    (1) Unzutreffendes streichen.


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31988L0233

Zehnte Richtlinie 88/233/EWG der Kommission vom 2. März 1988 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 105 vom 26/04/1988 S. 0011 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0058  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0058

*****  ZEHNTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 2. März 1988  zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  (88/233/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/137/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe oder Konservierungsmittel endgültig zugelassen werden, während andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann.  Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist die Verwendung von 3,4,5-Tribromosalicylanilid, der Phytolacca Subspec. und ihren Zubereitungen, der Retinsäure sowie von bestimmten Stoffen in Haarpflegemitteln zu verbieten.  Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sind Vorschriften betreffend die Gebrauchsanweisung sowie die verbindliche Wiedergabe von Warnhinweisen auf dem Etikett von kosmetischen Mitteln zu erlassen, die Thioglycolsäure, ihre Salze und Ester enthalten.  Nach den verfügbaren Informationen ist das Anwendungsgebiet von 8-Quinolinol und seines Sulfats zu erweitern.  Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von Etidronsäure und ihren Salzen in Haarpflegemitteln sowie in gewissen Seifen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden.  Für das Konservierungsmittel Chlorphenesin ist die Angabe »sonstige Verwendungen" zu streichen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anhang II  - werden unter Nr. 350 und 351 die Worte »ausser als Verunreinigungen des Tribromsalicylanilid nach den in Anhang IV, Teil 1 festgelegten Kriterien" gestrichen;  - werden unter der Nr. 367 die Worte »ausser als Verunreinigung von Hexachlorophen unter den in Anhang VI, Teil 1, unter Nr. 6 vorgesehenen Bedingungen" gestrichen;  - werden folgende neue Nummern hinzugefügt:  »373. 3,4,5-Tribromsalicylanilid (Tribromsalanum)  374. Phytolacca Subspec. und ihre Zubereitungen  375. Tretinoinum (*) (Retinsäure und ihre Salze)  376. 1-Methoxy-2,4-diaminobenzol (2,4-Diaminoanisol - CI 76050)  377. 1-Methoxy-2,5-diaminobenzol (2,5-Diaminoanisol)  378. Farbstoff CI 12140  379. Farbstoff CI 26105  380. Farbstoff CI 42555  Farbstoff CI 42555-1  Farbstoff CI 42555-2"  2. In Anhang III, erster Teil wird der Text der laufenden Nummern 2 und 51 wie folgt ersetzt:  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // a  // b  // c  // d  // e  // f  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4 // »2a  // Thioglycolsäure und ihre Salze   // a) Kräuselungs- oder Entkräuselungs- mittel der Haare   //   //   //   // - allgemeine Verwendung   // - 8 % gebrauchsfertig pH 7 bis 9,5  //   //   // - gewerbliche Verwendung   // - 11 % gebrauchsfertig pH 7 bis 9,5   //   //   // b) Enthaarungsmittel   // - 5 % gebrauchsfertig pH 7 bis 12,7  //   //   // c) Sonstige Erzeugnisse zur Haarpflege, die nach Anwendung entfernt werden.   // - 2 % gebrauchsfertig pH 7 bis 9,5 Prozentsätze berechnet als Thioglycolsäure  1.2 // a) b) c): In der Gebrauchsanweisung in der (den) Landessprache(n) oder Amtssprache(n) müssen die folgenden Sätze stehen: - Berührung mit den Augen vermeiden. - Im Falle einer Berührung mit den Augen sofort mit viel Wasser spülen und einen Arzt aufsuchen. - Geeignete Handschuhe tragen (nur für a) und c)).  // a): - Enthält Salze der Thioglycolsäure. - Gebrauchsanweisung beachten. - Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. - Nur für gewerbliche Verwendung. b) und c): - Enthält Salze der Thioglycolsäure. - Gebrauchsanwendung befolgen. - Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. 1.2.3.4 // 2b   // Ester der Thioglycolsäure   // Kräuselungs- oder Entkräuselungsmittel der Haare   //   //   //   // - allgemeine Verwendung   // - 8 % gebrauchsfertig pH 6 bis 9,5  //   //   // - gewerbliche Verwendung   // - 11 % gebrauchsfertig pH 6 bis 9,5   //   //   //   // Die oben erwähnten Prozentsätze sind als Thioglycolsäure berechnet. 1.2 // In der Gebrauchsanweisung in der (den) Landessprache(n) muß folgender Satz stehen: - Kann bei Hautkontakt eine Sensibilisierung hervorrufen. - Berührung mit den Augen vermeiden. - Im Falle von Berührung mit den Augen sofort mit viel Wasser spülen und einen Arzt aufsuchen. - Geeignete Handschuhe tragen.   // - Enthält Ester der Thioglycolsäure. - Gebrauchsanweisung befolgen. - Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. - Nur für gewerbliche Verwendung"  1.2.3.4.5.6 //   //   //   //   //   //   // »51   // 8-Quinolinol und sein Sulfat   // Stabilisierungsmittel für Wasserstoffperioxid in Haarbehandlungsmitteln, die ausgespült werden.   // 0,3 % berechnet als Base.  //  //  //  //  // Stabilisierungsmittel für Wasserstoffperoxid in Haarbehandlungsmitteln, die nicht ausgespült werden.   // 0,03 % berechnet als Base."  //  //  //  //  //  //  //  //  Die laufenden Nummern 53 und 54 werden hinzugefügt:  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // a  // b  // c  // d  // e  // f  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7 // »53  // Etidronsäure und ihre Salze (1-Hy- droxyethyliden- diphosphorsäure und ihre Salze)   // a) Haarpflegemittel b) Seifen   // 1,5 % 0,2 %   // berechnet als Etidronsäure   //  // Enthält Etidronsäure.   //    //   //   //   //   //   //  // 54   // 3-Phenoxy-1-propanol   // - Nur für Mittel, die ausgespült werden. - Verboten in Mundpflegemitteln.   // 2,0 %  //   // Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI, Teil 1, Nr. 43."   //   //    //   //   //   //   //   //  3. In Anhang III, zweiter Teil  a) wird der Farbstoff Acid Red 195 aufgenommen:  - Färbung: rot,  - Anwendungsgebiet: 3;  b) wird Farbstoff CI 13 065 gestrichen.  4. Anhang IV, erster Teil wird wie folgt geändert:  a) Das Datum vom »31. 12. 1987" in Spalte g) wird für die nachstehenden Nummern durch den »31. 12. 1989" ersetzt:  - Nr. 2, 1,1,1-Trichlorethan,  - Nr. 4, 2,2-Dithiopyridin-1-oxid, Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat;  b) Die Nummern 3 und 5 - 3,4',5-Tribromosalicylanilid und 3-Phenoxy-1-propanol - werden gestrichen.  5. In Anhang IV, zweiter Teil  a) werden die Nummern 12 700, 44 025, 73 312 und Acid Red 195 gestrichen;  b) wird das Datum vom »31. 12. 1987" in der Spalte »Zugelassen bis" für folgende Nummern durch den »31. 12. 1988" ersetzt: 13 065, 21 110, 42 535, 44 045, 61 554 und 73 900;  c) der Wortlaut der Spalte »Andere Bedingungen und Anforderungen" wird für CI 13 065 gestrichen.  6. a) In Anhang VI, erster Teil werden folgende laufende Nummern hinzugefügt:  1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  // a  // b  // c  // d  // e  //  //  //  //  //  // »41   // 2-Chloracetamid   // 0,3 %  //  // Enthält Chloracetamid.   //    //   //   //   //  // 42   // Chlorhexidin, sein Azetat, Gluconat und Hydrochlorid (+)   // 0,3 % berechnet als Chlorhexidin.   //  //   //    //   //   //   //   // 43   // 3-Phenoxy-1-propanol   // 1,0 %  // Nur für Mittel, die ausgespült werden."   //  //    //   //   //   //  b) Für Stoff Nr. 19 wird der Wortlaut in Spalte d) gestrichen.  7. In Anhang VI, zweiter Teil werden:  a) folgende laufende Nummern gestrichen:  7. 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan,  8. 10-Undecylensäure: Ester, Amid, Mono- und Diäthanolamide und Sulfosuccinate (+),  10. 2-Chlor-N-hydroxymethylacetamid,  11. Pyrithion Aluminium-Camsilat,  14. 3-Phenoxy-1-propanol, 18. Hexetidin (+),  22. 2-Chloracetamid,  23. Dodecylguanidinazetat (+),  24. Chlorhexidin, sein Azetat, Gluconat und Hydrochlorid (+);  b) für Nr. 2, Chlorphenesin, wird in der Spalte b) das Zeichen (+) gestrichen in der Spalte c) wird die Konzentration von 0,5 % durch 0,3 % und in der Spalte f) das Datum vom »31. 12. 1987" durch den »31. 12. 1989 ersetzt;  c) das Datum von »31. 12. 1987" in der Spalte f) wird für folgende Nummer durch den »31. 12. 1988" ersetzt:  16. Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat (+);  d) Das Datum vom »31. 12. 1987" in der Spalte f) wird für Nr. 17 -  N - (hydroxymethyl) - N - (1,3 - dihydroxymethyl - 2,5 - dioxo - 4 - imidazolidinyl - N' - (hydroxyme-  thyl)-Harnstoff durch den »31. 12. 1989" ersetzt;  e) für Nr. 21 (Benzylformal) wird der Name in der Spalte b) durch Benzylhemiformal und das Datum vom »31. 12. 1987" in der Spalte f) durch den »31. 12. 1989" ersetzt.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der in Artikel 1 Nummern 4, 5 und 7 genannten Zulassungstermine treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die mit den Vorschriften dieser Richtlinie nicht im Einklang sind; dies gilt für die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe ab 1. Januar 1989 und für die in Artikel 1 Nummern 2, 3, 6 und 7 genannten Stoffe ab 1. Januar 1990.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die Stoffe gemäß Artikel 1 Nummer 1 nach dem 31. Dezember 1989 und die in Artikel 1 Nummern 2, 3, 6 und 7 genannten Stoffe nach dem 31. Dezember 1991 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 2. März 1988  Für die Kommission  Grigoris VARFIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 20.


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31994L0015

Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 103 vom 22/04/1994 S. 0020 - 0027

RICHTLINIE 94/15/EG DER KOMMISSION vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), insbesondere auf Artikel 20,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Anhang II der Richtlinie 90/220/EWG enthält jene Informationen, die bei der Anmeldung einer beabsichtigten Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erforderlich sind.  Die in dem genannten Anhang II festgelegten Informationsanforderungen im Hinblick auf die Anmeldung der absichtlichen Freisetzung von GVO sind sehr allgemein gehalten, um alle Arten von GVO zu erfassen. Einige Informationen betreffen nur bestimmte Arten  von GVO.  Ausgehend von den bei der Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen gewonnenen Erfahrungen erscheint es angebracht, Anhang II durch Einfügung eines Unteranhangs für höhere Pflanzen an den technischen Fortschritt anzupassen.  Daher sollte Anhang II in zwei Unteranhänge unterteilt werden: Anhang II A für Informationen, die in Anmeldungen für die Freisetzung von GVO mit Ausnahme höherer Pflanzen enthalten sein müssen, sowie Anhang II B für Informationen, die in Anmeldungen für  die Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen enthalten sein müssen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Der Anhang II der Richtlinie 90/220/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 15. April 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.      ANHANG   "ANHANG II INFORMATIONEN, DIE IN DER ANMELDUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN Die in Artikel 5 genannte Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung und die in Artikel 11 genannte Anmeldung des Inverkehrbringens muß soweit angebracht die in den nachstehenden Unteranhängen festgelegten Informationen enthalten.  Nicht alle Punkte gelten für jeden Fall. Es wird erwartet, daß in den einzelnen Anmeldungen nur diejenigen Untergruppen von Überlegungen behandelt werden, die auf den betreffenden Fall zutreffen.  Der für die Antworten auf die einzelnen Gruppen von Erwägungen notwendige Ausführlichkeitsgrad dürfte ebenfalls in Abhängigkeit von Art und Umfang der geplanten Freisetzung variieren.  Anhang II A gilt für die Freisetzung aller Arten von genetisch veränderten Organismen mit Ausnahme von höheren Pflanzen. Anhang II B gilt für die Freisetzung aller Arten von genetisch veränderten höheren Pflanzen.  Der Begriff  }höhere Pflanzen' umfasst Pflanzen, die zur taxonomischen Gruppe der Gymnospermen oder der Angiospermen gehören.  ANHANG II A INFORMATIONEN, DIE IN ANMELDUNGEN FÜR DIE FREISETZUNG GENETISCH VERÄNDERTER ORGANISMEN MIT AUSNAHME HÖHERER PFLANZEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN A. Name und Anschrift des Anmelders (Unternehmen oder Institut).  B. Name, Befähigung und Erfahrung des/der verantwortlichen Wissenschaftler(s).  C. Bezeichnung des Vorhabens.  II. INFORMATIONEN ÜBER DIE GVO A. Eigenschaften des (der) a) Spender-, b) Empfänger- oder c) (gegebenenfalls) Elternorganismus(men):  1. wissenschaftliche Bezeichnung,  2. taxonomische Daten,  3. sonstige Namen (Trivialname, Stamm usw.),  4. phänotypische und genetische Marker,  5. Grad der Verwandtschaft zwischen Spender- und Empfängerorganismus oder zwischen Elternorganismen,  6. Beschreibung der Identifizierungs- und Nachweisverfahren,  7. Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit (quantitative Angaben) und Spezifität der Nachweis- und Identifizierungsverfahren,  8. Beschreibung der geographischen Verbreitung und des natürlichen Lebensraumes des Organismus einschließlich Informationen über natürliche Räuber, Beuten, Parasiten, Konkurrenten, Symbionten und Wirtsorganismen,  9. Möglichkeiten des Gentransfers und des Genaustauschs mit anderen Organismen,  10. Prüfung der genetischen Stabilität der Organismen und Faktoren, die diese beeinflussen,  11. pathologische, ökologische und physiologische Eigenschaften:  a) Risiköinstufung nach den derzeitigen Regeln der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt,  b) Generationsdauer in natürlichen Ökosystemen, geschlechtlicher und ungeschlechtlicher Fortpflanzungszyklus,  c) Informationen über das Überleben einschließlich der jahreszeitlichen Aspekte und Fähigkeit zur Bildung von Überlebensorganen, z. B. Bildung von Sporen oder Sklerotien,  d) Pathogenität: Infektiösität, Toxigenität, Virulenz, Allergenität, Träger (Vektor) von Pathogenen, mögliche Vektoren, Wirtsspektrum einschließlich der Nichtzielorganismen. Mögliche Aktivierung latenter Viren (Proviren). Fähigkeit zur Kolonisierung  sonstiger Organismen,  e) Antibiotikaresistenzen und potentielle Nutzung dieser Antibiotika an Menschen und Haustieren zur Prophylaxe und Therapie,  f) Beteiligung an Umweltprozessen: Primärproduktion, Nährstoffumsatz, Abbau organischer Stoffe, Atmung usw.  12. Art der bereits natürlich beherbergten Vektoren:  a) Sequenz,  b) Häufigkeit der Mobilisierung (Mobilisierungsfrequenz),  c) Spezifität,  d) Vorhandensein von Genen, die Resistenz bewirken,  13. Zusammenfassung der früheren genetischen Veränderungen.  B. Eigenschaften des Vektors:  1. Art und Herkunft des Vektors,  2. Sequenz von Transposons, Vektoren und anderen nichtkodierenden genetischen Sequenzen, die zur Konstruktion des GVO verwendet wurden und die Funktion des eingeführten Vektors und Genabschnitts im GVO sicherstellen,  3. Häufigkeit der Mobilisierung des eingeführten Vektors und/oder Fähigkeit zum Gentransfer und Methoden zu deren Bestimmung,  4. Informationen darüber, inwieweit der Vektor auf die DNS beschränkt ist, die zur Erfuellung der geplanten Funktion erforderlich ist.  C. Eigenschaften des veränderten Organismus:  1. Informationen über die genetische Veränderung:  a) zur Veränderung angewandte Methoden,  b) zur Konstruktion und Einführung der neuartigen Genabschnitte in den Empfängerorganismus oder zur Deletion einer Sequenz angewandte Methoden,  c) Beschreibung des eingeführten Genabschnitts und/oder der Konstruktion des Vektors,  d) Reinheit des eingeführten Genabschnitts in bezug auf unbekannte Sequenzen und Informationen darüber, inwieweit die eingeführte Sequenz auf die DNS beschränkt ist, die zur Erfuellung der geplanten Funktion erforderlich ist,  e) Sequenz, funktionelle Identität und Lokalisation, an der die veränderte(n)/eingeführte(n)/deletierte(n) Nukleinsäuresequenz(en) eingeführt ist (sind), insbesondere Angaben über als schädlich bekannte Sequenzen,  2. Informationen über den endgültigen GVO:  a) Beschreibung der genetischen Merkmale oder phänotypischen Eigenschaften und insbesondere jeglicher neuen Merkmale oder Eigenschaften, die exprimiert werden können oder nicht mehr exprimiert werden können,  b) Struktur und Menge jeder Art von Vektor und/oder Donor-Nukleinsäure, die noch in der endgültigen Konstruktion des veränderten Organismus verblieben ist,  c) Stabilität des Organismus in bezug auf die genetischen Merkmale,  d) Anteil und Höhe der Expression des neuen genetischen Materials, Meßverfahren und deren Empfindlichkeitsgrad,  e) Aktivität der zur Expression gebrachten Proteine,  f) Beschreibung der Identifizierungs- und Nachweisverfahren einschließlich der Verfahren zur Identifizierung und zum Nachweis der eingeführten Sequenz und des Vektors,  g) Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit (quantitative Angaben) und Spezifität der Nachweis- und Identifizierungsverfahren,  h) Zusammenfassung der früheren Freisetzungen oder Anwendungen des GVO,  i) gesundheitliche Erwägungen:  i) toxische oder allergene Auswirkungen der nicht lebensfähigen GVO und/oder ihre Stoffwechselprodukte,  ii) Produktrisiken,  iii) Vergleich des veränderten Organismus mit dem Spender-, Empfänger- oder (gegebenenfalls) Elternorganismus in bezug auf die Pathogenität,  iv) Kolonisierungskapazität,  v) wenn der Organismus für Menschen pathogen ist, die immunokompetent sind:  - verursachte Krankheiten und Mechanismus der Pathogenität einschließlich Invasivität und Virulenz,  - Übertragbarkeit,  - Infektionsdosis,  - Wirtsbereich, Möglichkeit der Änderung,  - Möglichkeit des Überlebens ausserhalb des menschlichen Wirtes,  - Anwesenheit von Vektoren oder Mitteln der Verbreitung,  - biologische Stabilität,  - Muster der Antibiotikaresistenz,  - Allergenität,  - Verfügbarkeit geeigneter Therapien.  III. INFORMATIONEN ÜBER DIE FREISETZUNGSBEDINGUNGEN UND DIE UMWELT, IN DIE GVO FREIGESETZT WERDEN A. Informationen über die Freisetzung:  1. Beschreibung der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung einschließlich der Zielsetzung(en) und der geplanten Produkte,  2. voraussichtliche Zeitpunkte der Freisetzung und Zeitplan des Versuchs einschließlich der Häufigkeit und der Dauer der Freisetzungen,  3. Vorbereitung des Geländes vor der Freisetzung,  4. Grösse des Geländes,  5. für die Freisetzung angewandte Methode(n),  6. Menge des/der freizusetzenden GVO,  7. Störungen am Freisetzungsgelände (Art und Methode des Anbaus, Bergbau, Bewässerung oder andere Tätigkeiten),  8. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten während der Freisetzung,  9. Behandlung des Geländes nach der Freisetzung,  10. für die Beseitigung oder Inaktivierung der GVO am Ende des Versuchs vorgesehene Verfahren,  11. Informationen und Ergebnisse früherer Freisetzungen des/der GVO, und zwar insbesondere Freisetzungen in unterschiedlichem Maßstab und in verschiedenen Ökosystemen.  B. Informationen über die Umwelt (sowohl am Ort der Freisetzung als auch in der weiteren Umgebung):  1. geographische Lage des Ortes der Freisetzung und genaue Standortangaben (Raster) (bei Anmeldungen unter Teil C handelt es sich bei dem Ort bzw. den Orten der Freisetzung zugleich um die geplanten Einsatzgebiete des Produkts),  2. physikalische oder biologische Nähe zu Menschen und zu sonstigen wichtigen Lebewesen,  3. Nähe zu wichtigen Biotopen oder geschützten Gebieten,  4. Umfang der ortsansässigen Bevölkerung,  5. wirtschaftliche Tätigkeiten der ortsansässigen Bevölkerung, die sich auf die natürlichen Ressourcen des Gebiets stützen,  6. Entfernung zu den nächstgelegenen Gebieten, die zum Zwecke der Trinkwassergewinnung und/oder aus Umweltgründen geschützt sind,  7. klimatische Merkmale des Gebiets/der Gebiete, die wahrscheinlich von der Freisetzung betroffen werden,  8. geographische, geologische und pedologische Eigenschaften,  9. Flora und Fauna einschließlich Nutzpflanzen, Nutztiere und wandernde Arten,  10. Beschreibung der Ziel- und Nichtziel-Ökosysteme, die wahrscheinlich von der Freisetzung betroffen werden,  11. Vergleich zwischen dem natürlichen Lebensraum des Empfängerorganismus und dem für die Freisetzung vorgesehenen Gebiet,  12. bereits bekannte, in dem Gebiet geplante Erschließungen oder Geländeumwidmungen, die sich auf den Umwelteinfluß der Freisetzung auswirken können,  IV. INFORMATIONEN ÜBER DIE WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DEM GVO UND DER UMWELT A. Eigenschaften, die das Überleben, die Vermehrung und Verbreitung beeinflussen:  1. biologische Eigenschaften bezueglich des Überlebens, die Vermehrung und Verbreitung,  2. bekannte oder vorhersehbare Umweltbedingungen, die das Überleben, die Vermehrung und Verbreitung beeinflussen könnten (Wind, Wasser, Boden, Temperatur, pH usw.),  3. Empfindlichkeit gegenüber spezifischen Agenzien.  B. Wechselwirkungen mit der Umwelt:  1. vermutlicher Lebensraum des GVO,  2. Untersuchungen über das Verhalten und die Eigenschaften des GVO und seiner ökologischen Auswirkungen, die unter simulierten natürlichen Umweltbedingungen wie in Mikrokosmen, Klimakammern und Gewächshäusern durchgeführt werden,  3. Fähigkeit zu Gentransfer:  a) Transfer genetischen Materials von dem/den GVO in Organismen in den betroffenen Ökosystemen bei der Freisetzung,  b) Transfer genetischen Materials von einheimischen Organismen in den/die GVO, nachdem die Freisetzung stattgefunden hat,  4. Wahrscheinlichkeit einer Selektion nach der Freisetzung, die zur Ausprägung unerwarteter und/oder unerwünschter Merkmale bei dem veränderten Organismus führt,  5. zur Sicherung und Überprüfung der genetischen Stabilität angewandte Maßnahmen. Beschreibung der genetischen Merkmale, die die Verbreitung genetischen Materials verhüten oder auf ein Minimum beschränken können, Methoden zur Überprüfung der genetischen  Stabilität,  6. Wege der biologischen Verbreitung, bekannte oder potentielle Arten der Wechselwirkungen mit dem Verbreitungsagens einschließlich der Einatmung, Einnahme, Oberflächenberührung, des Eingrabens in die Haut usw.,  7. Beschreibung von Ökosystemen, in die der GVO sich ausbreiten könnte.  C. Potentielle Auswirkungen auf die Umwelt:  1. Potential für eine übermässige Populationszunahme in der Umwelt,  2. Wettbewerbsvorteil des GVO gegenüber dem/den nicht veränderten Empfänger- oder Elternorganismus(men),  3. Identifizierung und Beschreibung der Zielorganismen,  4. voraussichtliche Mechanismen und Folgen der Wechselwirkungen zwischen dem/den freigesetzten GVO und den Zielorganismen,  5. Identifizierung und Beschreibung der Nichtzielorganismen, die unabsichtlich beeinflusst werden könnten,  6. Wahrscheinlichkeit von Änderungen in den biologischen Wechselwirkungen oder im Bereich der Wirtsorganismen bei der Freisetzung,  7. bekannte oder vorhersehbare Wirkungen auf Nichtzielorganismen in der Umwelt, Wirkung auf die Populationsniveaus der Konkurrenten, Beuteorganismen, Wirtsorganismen, Symbionten, Räuber, Parasiten und Pathogenen,  8. bekannte oder vorhersehbare Beteiligung an biogeochemischen Prozessen,  9. sonstige potentiell signifikante Wechselwirkungen mit der Umwelt.  V. UNTERRICHTUNG ÜBER ÜBERWACHUNG, KONTROLLE, ABFALLENTSORGUNG UND NOTEINSATZPLÄNE A. Überwachungsverfahren:  1. Methoden zum Aufspüren des/der GVO und zur Überwachung ihrer Wirkungen,  2. Spezifität (zur Identifizierung des/der GVO und zu ihrer Unterscheidung von den Spender-, Empfänger- oder (gegebenenfalls) Elternorganismen), Empfindlichkeit und Verläßlichkeit der Überwachungsverfahren,  3. Verfahren zur Ermittlung einer Übertragung der übertragenen genetischen Eigenschaften auf andere Organismen,  4. Dauer und Häufigkeit der Überwachung.  B. Überwachung der Freisetzung:  1. Methoden und Verfahren zur Vermeidung und/oder Minimierung der Verbreitung des/der GVO ausserhalb des Freisetzungsgeländes oder des zugewiesenen Nutzungsgebiets,  2. Methoden und Verfahren zum Schutz des Geländes vor dem Betreten durch Unbefugte,  3. Methoden und Verfahren zum Schutz gegen das Eindringen anderer Organismen in das Gelände.  C. Abfallentsorgung:  1. Art der erzeugten Abfallstoffe,  2. voraussichtliche Abfallmenge,  3. mögliche Gefahren,  4. Beschreibung des geplanten Entsorgungsverfahrens.  D. Noteinsatzpläne:  1. Methoden und Verfahren zur Kontrolle der GVO für den Fall einer unerwarteten Ausbreitung,  2. Methoden zur Dekontaminierung der betroffenen Geländeabschnitte, z. B. Vernichtung des/der GVO,  3. Methoden zur Beseitigung oder Behandlung von Pflanzen und Tieren, Böden usw., die durch die Ausbreitung oder danach dem GVO ausgesetzt waren,  4. Methoden zur Abschirmung des durch die Ausbreitung betroffenen Gebiets,  5. Pläne zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Falle des Auftretens unerwünschter Wirkungen.  ANHANG II B INFORMATIONEN, DIE IN ANMELDUNGEN FÜR DIE FREISETZUNG GENETISCH VERÄNDERTER HÖHERER PFLANZEN (GYMNOSPERMEN ODER ANGIOSPERMEN) ENTHALTEN SEIN MÜSSEN A. ALLGEMEINE INFORMATIONEN 1. Name und Anschrift des Anmelders (Unternehmen oder Institut),  2. Name, Befähigung und Erfahrung des/der verantwortlichen Wissenschaftler(s),  3. Bezeichnung des Vorhabens.  B. INFORMATIONEN ÜBER DIE A) EMPFÄNGER- ODER B) (GEGEBENENFALLS) ELTERNPFLANZEN 1. Vollständige Bezeichnung:  a) Familienname,  b) Gattung,  c) Spezies,  d) Unterspezies,  e) Cultivar/Zuchtlinie,  f) Trivialbezeichnung.  2. a) Informationen über die Fortpflanzung:  i) Form(en) der Fortpflanzung,  ii) ggf. spezielle, die Fortpflanzung beeinflussende Faktoren,  iii) Generationsdauer;  b) geschlechtliche Kompatibilität mit anderen Kultur- oder Wildpflanzenarten.  3. Überlebensfähigkeit:  a) Fähigkeit zur Bildung von Überlebens- oder Dormanzstrukturen,  b) ggf. spezielle, die Überlebensfähigkeit beeinflussende Faktoren.  4. Verbreitung:  a) Art und Umfang der Verbreitung,  b) ggf. spezielle, die Verbreitung beeinflussende Faktoren.  5. Geographische Verbreitung der Pflanze.  6. Bei Pflanzenarten, die in den Mitgliedstaaten normalerweise nicht angebaut werden, Beschreibung des natürlichen Lebensraums der Pflanze, einschließlich Informationen über natürliche Episiten, Parasiten, Konkurrenten und Symbionten.  7. Möglicherweise signifikante Wechselwirkungen der Pflanze mit anderen, nichtpflanzlichen Organismen im Ökosystem, in dem sie normalerweise angebaut wird, einschließlich Informationen über toxische Effekte auf Menschen und Tiere oder andere Organismen.   C. INFORMATIONEN ÜBER DIE GENETISCHE VERÄNDERUNG 1. Beschreibung der zur genetischen Veränderung angewandten Verfahren.  2. Art und Herkunft des verwendeten Vektors.  3. Grösse, Ursprung (Bezeichnung des Spenderorganismus/der Spenderorganismen) und geplante Funktion jedes konstituierenden Fragments der für den Transfer vorgesehenen Region.  D. INFORMATIONEN ÜBER DIE GENETISCH VERÄNDERTE PFLANZE (GVP) 1. Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften.  2. Informationen über die tatsächlich eingeführten/deletierten Sequenzen:  a) Grösse und Struktur des eingeführten Genabschnitts (Insert) und Verfahren zu seiner Charakterisierung, einschließlich Informationen über Teile des in die GVP eingeführten Vektors oder jeden in der GVP verbleibenden Träger von Fremd-DNA,  b) bei einer Deletion Grösse und Funktion der deletierten Region(en),  c) Lage des Inserts in den Pflanzenzellen (integriert in das Chromosom, die Chloroplasten oder die Mitochondrien bzw. in einer nichtintegrierten Form) und Verfahren zu seiner Bestimmung,  d)  }Copy-Nummer' des Inserts.  3. Informationen über die Expression des Inserts:  a) Informationen über die Expression des Inserts und Verfahren für seine Charakterisierung,  b) Pflanzenteile, in denen sich das eingeführte Insert exprimiert (z. B. Wurzeln, Stiel, Pollen usw.).  4. Informationen über Unterschiede zwischen der genetisch veränderten Pflanze und der Empfängerpflanze im Hinblick auf:  a) Form(en) und/oder Rate der Fortpflanzung,  b) Verbreitung,  c) Überlebensfähigkeit.  5. Genetische Stabilität des Inserts.  6. Möglichkeit eines Transfers genetischen Materials von genetisch veränderten Pflanzen auf andere Organismen.  7. Informationen über toxische Effekte auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die durch die genetische Veränderung hervorgerufen werden.  8. Mechanismus der Wechselwirkung zwischen der genetisch veränderten Pflanze und den Zielorganismen (falls zutreffend).  9. Möglicherweise signifikante Wechselwirkungen mit Nichtzielorganismen.  10. Beschreibung der Nachweis- und Identifizierungsverfahren für die genetisch veränderte Pflanze.  11. Informationen über frühere Freisetzungen der genetisch veränderten Pflanze, falls vorhanden.  E. INFORMATIONEN ÜBER DEN ORT DER FREISETZUNG (NUR FÜR ANMELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5) 1. Lage und Grösse des Freisetzungsgeländes.  2. Beschreibung des Ökosystems am Ort der Freisetzung, einschließlich Klima, Flora und Fauna.  3. Vorhandensein geschlechtlich kompatibler, wilder verwandter Arten oder Kulturpflanzenarten.  4. Nähe zu offiziell anerkannten geschützten Biotopen oder Schutzgebieten, die betroffen werden könnten.  F. INFORMATIONEN ÜBER DIE FREISETZUNG (NUR FÜR ANMELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5) 1. Zweck der Freisetzung.  2. Voraussichtliche(r) Zeitpunkt(e) und Dauer der Freisetzung.  3. Verfahren für die Freisetzung der genetisch veränderten Pflanzen.  4. Verfahren zur Vorbereitung und Überwachung des Freisetzungsgeländes vor, während und nach der Freisetzung, einschließlich Anbaupraktiken und Ernteverfahren).  5. Ungefähre Anzahl der Pflanzen (oder Pflanzen pro m2).  G. INFORMATIONEN ÜBER PLÄNE ZUR KONTROLLE, ÜBERWACHUNG, NACHBEHANDLUNG UND ABFALLENTSORGUNG (NUR FÜR ANMELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5) 1. Vorsichtsmaßnahmen im Hinblick auf:  a) Entfernung(en) zu geschlechtlich kompatiblen Pflanzenarten,  b) Maßnahmen zur Minimierung/Vermeidung von Pollen- oder Samenverbreitung.  2. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung des Geländes nach der Freisetzung.  3. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung von GVP-Ernten und -Abfällen nach der Freisetzung.  4. Beschreibung von Überwachungstechniken und -plänen.  5. Beschreibung von Noteinsatzplänen.  H. INFORMATIONEN ÜBER DIE MÖGLICHEN UMWELTAUSWIRKUNGEN DER FREISETZUNG VON GVP1. Wahrscheinlichkeit einer gegenüber den Empfänger- oder Elternpflanzen gesteigerten Persistenz in landwirtschaftlichen Lebensräumen bzw. einer gesteigerten Invasivität in natürlichen Lebensräumen.  2. Vor- oder Nachteile gegenüber geschlechtlich kompatiblen Pflanzenarten, die aus dem genetischen Transfer von der genetisch veränderten Pflanze resultieren können.  3. Mögliche Umweltauswirkungen der Wechselwirkung zwischen der genetisch veränderten Pflanze und den Zielorganismen (falls zutreffend).  4. Mögliche Umweltauswirkungen aufgrund von potentiellen Wechselwirkungen mit Nichtzielorganismen."