Avis juridique important

|

31979L0174

Richtlinie 79/174/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 über ein Programm für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Hérault

Amtsblatt Nr. L 038 vom 14/02/1979 S. 0018 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . C 197 VOM 18 . 8 . 1978 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 239 VOM 9 . 10 . 1978 , S . 61 .  ( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 206 VOM 29 . 7 . 1978 , S . 1 .   RICHTLINIE DES RATES   VOM 6 . FEBRUAR 1979   ÜBER EIN PROGRAMM FÜR SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN ÜBERSCHWEMMUNGEN   IM FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT  ( 79/174/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   DAMIT DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERREICHT WERDEN KÖNNEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE VORKEHRUNGEN GETROFFEN WERDEN , DIE DER LAGE DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ANGEPASST SIND .   EINIGE IN MITTELMEERLÄNDERN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN GEBIETE BEFINDEN SICH IN EINER UNGÜNSTIGEN SITUATION , WAS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN UND DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG INNERHALB UND AUSSERHALB DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICHS BETRIFFT . ZU DIESEN GEBIETEN GEHÖRT AUCH DAS FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT .   ES IST ERFORDERLICH , AUF EIN WESENTLICHES ELEMENT DER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG DIESES GEBIETES , DAS RASCHE UND DAUERHAFTE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINKOMMEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN HAT , EINZUWIRKEN .   IM FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT WERDEN DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN DURCH ÜBERSCHWEMMUNGEN STARK BEEINTRÄCHTIGT .   ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , MITTELS EINER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE DIE SCHAFFUNG DER ZUM SCHUTZ VOR ÜBERSCHWEMMUNGEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN VORANZUTREIBEN , WOBEI HIERDURCH AUCH DIE UMSTELLUNG DES WEINBAUS IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS VON EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS IN DIESEM GEBIET ERLEICHTERT WIRD .   ES IST ZWECKMÄSSIG , DIESE ZIELE DURCH EINE AKTION ZU FÖRDERN , DIE SICH AUF DIESES GEBIET ERSTRECKT UND IM RAHMEN EINES MEHRJÄHRIGEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WIRD .   AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ), DARSTELLEN .   ES OBLIEGT DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES EIN PROGRAMM ZU BILLIGEN , DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGT WIRD  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  UM DIE LAGE DER LANDWIRTSCHAFT IM UNTEREN UND MITTLEREN FLUSSLAUFGEBIET DES HERAULT DURCH WASSERBAULICHE MASSNAHMEN GEGEN ÜBERSCHWEMMUNGEN ZU VERBESSERN , WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME EINGEFÜHRT , DIE ZUM ZIEL HAT , DIESES GEBIET DURCH ERRICHTUNG EINES STAUDAMMS UND VON DEICHEN VOR ÜBERSCHWEMMUNGEN ZU SCHÜTZEN , UM SO DIE FÜR DIE UMSTELLUNG DER REBFLÄCHEN ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN UND EINE DEN MARKTBEDÜRFNISSEN BESSER ENTSPRECHENDE PRODUKTIONSAUSRICHTUNG SOWIE DIE DURCHFÜHRUNG VON ENTWICKLUNGSPLÄNEN IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 4 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU ERLEICHTERN ( 5 ).  ( 2 )  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN BILDEN IN IHRER GESAMTHEIT EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT KANN NUR IM RAHMEN EINES PROGRAMMS VERWENDET WERDEN , DAS SICH AUF DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN BEZIEHT , DIE ZUM ÜBERSCHWEMMUNGSSCHUTZ IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GEBIET VORGESEHEN SIND .   DIESES PROGRAMM WIRD DER KOMMISSION VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGT .  ( 2 )  DAS PROGRAMM UND ETWAIGE ÄNDERUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT  -  NACHSTEHEND  " FONDS " GENANNT  -  ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GEPRÜFT UND GEBILLIGT .  ( 3 )  DIE BILLIGUNG DES PROGRAMMS ERFOLGT ERST NACH BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 78/627/EWG DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS ( 1 ).   ARTIKEL 3   DAS IN ARTIKEL 2 GENANNTE PROGRAMM ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :   A ) UMFANG UND GEOGRAPHISCHE LAGE DES VON ÜBERSCHWEMMUNGEN BETROFFENEN GEBIETES ;   B ) UMFANG DES REBLANDES IN DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN GEBIET UND DIE HEKTARANGABE DER REBFLÄCHEN , DIE FÜR EINE UMSTELLUNG AUF ANDERE ANBAUKULTUREN VORGESEHEN WERDEN , SOWIE ZUR AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG IN AUSSICHT GENOMMENE MASSNAHMEN , INSBESONDERE ZUR AUSRICHTUNG AUF DIE ERZEUGUNG VON FUTTERPFLANZEN ( MAIS , GERSTE , LUZERNE , KLEE , FELDBOHNEN , SORGHUM , SOJA USW .) UND ZUR AUSRICHTUNG AUF DIE ENTWICKLUNG DER VIEHZUCHT ;   C ) BESCHREIBUNG UND PLAN DER ZUM ÜBERSCHWEMMUNGSSCHUTZ ERFORDERLICHEN ARBEITEN , SOWIE DEN ZEITPLAN FÜR DIE ABWICKLUNG DES PROGRAMMS ;   D ) SCHÄTZUNG DER KOSTEN FÜR DIE EINZELNEN MASSNAHMEN SOWIE DER GESAMTKOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS .   ARTIKEL 4   IN DEM GEBIET , DAS IM RAHMEN DIESER GEMEINSAMEN MASSNAHME GEGEN ÜBERSCHWEMMUNGEN GESCHÜTZT WIRD , DÜRFEN KEINE GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG VON REBFLÄCHEN GEWÄHRT WERDEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , SIND DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROGRAMMS GETÄTIGTEN AUSGABEN BIS ZU EINEM BETRAG VON 23 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN , DIE SICH AUF DIE ERRICHTUNG   A ) EINES STAUDAMMS ,   B ) VON DEICHEN   BEZIEHEN .  ( 2 )  DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK 35 V . H . DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE LAUFZEIT DER MASSNAHME BETRAEGT SIEBEN JAHRE AB ANWENDBARKEIT DIESER RICHTLINIE .  ( 2 )  DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN WÄHREND DER LAUFZEIT 9 000 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .  ( 3 )  ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 IST AUF DIESE RICHTLINIE ANWENDBAR .   ARTIKEL 7   BEI DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DIE MODALITÄTEN IHRER IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ERFOLGENDEN INFORMATION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS FEST . ZUGLEICH BESTIMMT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE MIT DER TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGTEN STELLEN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .  ( 2 )  DER BEITRAG DES FONDS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .  ( 3 )  VORSCHÜSSE KÖNNEN VOM FONDS NACH MASSGABE DER VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSLEISTUNGEN UND ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER DURCHFÜHRUNGSARBEITEN GEWÄHRT WERDEN .  ( 4 )  DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .   ARTIKEL 9   DIESE RICHTLINIE GILT AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER RAT ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 729/70 ENTSCHEIDET .   ARTIKEL 10   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE


Avis juridique important

|

31996L0094

Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/12/1996 S. 0086 - 0088

RICHTLINIE 96/94/EG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz,nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,in Erwägung nachstehender Gründe:Richtgrenzwerte sind als wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts für die Festlegung von Grenzwerten und die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu sehen.Eine erste Liste mit Richtgrenzwerten wurde durch die Richtlinie 91/322/EWG der Kommission (2) festgelegt.Nach einer Bewertung der neuesten wissenschaftlichen Daten über arbeitsbedingte gesundheitliche Auswirkungen und die Verfügbarkeit von Meßverfahren kann eine zweite Liste mit Richtgrenzwerten auf Gemeinschaftsebene erstellt werden.Die Kommission wurde bei den Vorarbeiten für diese Richtlinie von dem durch die Entscheidung 95/320/EG der Kommission (3) eingesetzten wissenschaftlichen Ausschuß unterstützt, der für die Bewertung der vorliegenden wissenschaftlichen Daten zuständig ist.Für bestimmte Stoffe müssen Kurzzeitwerte festgelegt werden, um den Auswirkungen von Kurzzeitexpositionen Rechnung zu tragen.Für einige Arbeitsstoffe muß außerdem die Möglichkeit der Hauptpenetration berücksichtigt werden, um den bestmöglichen Schutz sicherzustellen.Richtgrenzwerte sind ständig zu überprüfen und müssen revidiert werden, wenn sie aufgrund neuer wissenschaftlicher Daten überholt sind.Die Richtlinie stellt einen praxisorientierten Schritt in Richtung auf die Vollendung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie anwenden, wenn sie gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 80/1107/EWG Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen.Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/1107/EWG eingesetzten Ausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Eine zweite Liste von Richtgrenzwerten, die die Mitgliedstaaten unter anderem bei der Festsetzung von Grenzwerten gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 80/1107/EWG berücksichtigen müssen, ist im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie- bis zum 1. Juni 1998 nachzukommen, sofern sie bereits Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 80/1107/EWG erlassen haben, oder- zu dem Zeitpunkt, an dem sie solche Bestimmungen erlassen, nachzukommen.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Beim Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. Dezember 1996Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8.(2) ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 22.(3) ABl. Nr. L 188 vom 9. 8. 1995, S. 14.ANHANG RICHTGRENZWERTE FÜR DIE BERUFSBEDINGTE EXPOSITION >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2005/58/EG der Kommission vom 21. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Bifenazat und Milbemectin   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               22.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/17

      RICHTLINIE 2005/58/EG DER KOMMISSION

   vom 21. September 2005
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Bifenazat und Milbemectin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die niederländischen Behörden haben am 3. Juli 2001 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Crompton Europe Ltd. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Bifenazat in Anhang I dieser Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2002/268/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (2)

               Die niederländischen Behörden haben am 6. März 2000 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Sankyo Company Ltd. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Milbemectin in Anhang I dieser Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2000/540/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (3)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 3. April 2003 (Bifenazat) bzw. am 16. Juni 2001 (Milbemectin) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.

               (4)

               Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 3. Juni 2005 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Bifenazat und Milbemectin abgeschlossen.

               (5)

               Bei der Prüfung von Bifenazat und Milbemectin traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die dessen Aufgaben übernommen hat, erfordert hätten.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Bifenazat und Milbemectin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bifenazat oder Milbemectin enthalten, überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten die geltenden vorläufigen Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (8)

               Für die Aufnahme von Bifenazat in Anhang I sind Unterlagen ausschlaggebend, die von der Verwendung dieses Wirkstoffes bei Zierpflanzen in Gewächshäusern ausgehen. Andere Anwendungen werden vom Antragsteller derzeit nicht durch entsprechende Daten unterstützt, und nicht alle Gefahren, die von den Anwendungen ausgehen, wurden nach den im Anhang VI vorgeschriebenen Kriterien angemessen bewertet. Falls die Mitgliedstaaten andere Anwendungen zulassen möchten, sollten sie Daten und Informationen verlangen, die unter Beweis stellen, dass die Anwendungen den in der Richtlinie 91/414/EWG genannten Kriterien genügen, vor allem in ihrer Wirkung auf Mensch und Umwelt.

               (9)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Mai 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juni 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die bis zum 31. Mai 2006 geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bifenazat oder Milbemectin als Wirkstoffe enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bifenazat bzw. Milbemectin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Bifenazat oder Milbemectin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 30. November 2005 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bifenazat bzw. Milbemectin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Bifenazat oder Milbemectin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2007 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Bifenazat oder Milbemectin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2007 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; es gilt das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. September 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 34.

      (3)  ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 14.

      ANHANG
      In Anhang I werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Spezifische Bestimmungen

                     „110

                     Bifenazat
                     CAS-Nr. 149877-41-8
                     CIPAC Nr. 736

                     Isopropyl 2-(4-methoxybiphenyl-3-yl)hydrazinoformat

                     ≥ 950 g/kg

                     1. Dezember 2005

                     30. November 2015

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Bifenazat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für die Anwendung bei Zierpflanzen in Gewächshäusern sollten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien achten und sicherstellen, dass alle für eine Zulassung erforderlichen Daten und Informationen vorliegen.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 3. Juni 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bifenazat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     111

                     Milbemectin
                     Milbemectin ist eine Mischung aus M.A3 und M.A4

                     CAS-Nr.
                     M.A3: 51596-10-2
                     M.A4: 51596-11-3
                     CIPAC Nr. 660

                     M.A3: (10E,14E,16E,22Z)-(1R,4S,5’S,6R,6’R,8R,13R,20R,21R,24S)-21,24-dihydroxy-5’,6’,11,13,22-pentamethyl-3,7,19-trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24] pentacosa-10,14,16,22-tetraen-6-spiro-2’-tetrahydropyran-2-on
                     M.A4: (10E,14E,16E,22Z)-(1R,4S,5’S,6R,6’R,8R,13R,20R,21R,24S)-6’-ethyl-21,24-dihydroxy-5’,11,13,22-tetramethyl-3,7,19-trioxatetracyclo[15.6.1. 14,8020,24] pentacosa-10,14,16,22-tetraen-6-spiro-2’-tetrahydropyran-2-on

                     ≥ 950 g/kg

                     1. Dezember 2005

                     30. November 2015

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Akarizid oder Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 3. Juni 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Milbemectin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten dem Schutz von Wasserorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen.
                     Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2013/19/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/231

         RICHTLINIE 2013/19/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinie 94/80/EG des Rates (1) sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang der Richtlinie 94/80/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38.

      ANHANG

            „ANHANG
            Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie gelten als ‚lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe‘:

                        —

                           in Belgien:

                        commune/gemeente/Gemeinde,

                        —

                           in Bulgarien:

                        община/кметство/Общината е основната административно-териториална единица, в която се осъществява местното самоуправление,

                        —

                           in der Tschechischen Republik:

                        obec, městský obvod nebo městská část územně členěného statutárního města, městská část hlavního města Prahy,

                        —

                           in Dänemark:

                        kommune, region,

                        —

                           in Deutschland:

                        kreisfreie Stadt bzw. Stadtkreis; Kreis; Gemeinde, Bezirk in der Freien und Hansestadt Hamburg und im Land Berlin; Stadtgemeinde Bremen in der Freien Hansestadt Bremen, Stadt-, Gemeinde- oder Ortsbezirke bzw. Ortschaften,

                        —

                           in Estland:

                        vald, linn,

                        —

                           in Irland:

                        City Council, County Council, Borough Council, Town Council,

                        —

                           in Griechenland:

                        δήμος,

                        —

                           in Spanien:

                        municipio, entidad de ámbito territorial inferior al municipal,

                        —

                           in Frankreich:

                        commune, arrondissement dans les villes déterminées par la législation interne, section de commune,

                        —

                           in Kroatien:

                        općina, grad, županija,

                        —

                           in Italien:

                        comune, circoscrizione,

                        —

                           in Zypern:

                        δήμος, κοινότητα,

                        —

                           in Lettland:

                        novads, republikas pilsēta,

                        —

                           in Litauen:

                        Savivaldybė,

                        —

                           in Luxemburg:

                        commune,

                        —

                           in Ungarn:

                        települési önkormányzat; község, nagyközség, város, megyei jogú város, főváros, főváros kerületei; területi önkormányzat; megye,

                        —

                           in Malta:

                        Kunsill Lokali,

                        —

                           in den Niederlanden:

                        gemeente, deelgemeente,

                        —

                           in Österreich:

                        Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien,

                        —

                           in Polen:

                        gmina,

                        —

                           in Portugal:

                        município, freguesia,

                        —

                           in Rumänien:

                        comuna, orașul, municipiul, sectorul (numai în municipiul București) și județul,

                        —

                           in Slowenien:

                        občina,

                        —

                           in der Slowakei:

                        samospráva obce: obec, mesto, hlavné mesto Slovenskej republiky Bratislava, mesto Košice, mestská časť hlavného mesta Slovenskej republiky Bratislavy, mestská časť mesta Košice; samospráva vyššieho územného celku: samosprávny kraj,

                        —

                           in Finnland:

                        kunta, kommun, kommun på Åland,

                        —

                           in Schweden:

                        kommuner, landsting,

                        —

                           im Vereinigten Königreich:

                        counties in England; counties, county boroughs and communities in Wales; regions and Islands in Scotland; districts in England, Scotland and Northern Ireland; London boroughs; parishes in England; the City of London in relation to ward elections for common councilmen.“