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32003L0102

Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0015 - 0025

Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 17. November 2003zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des RatesDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Um die Zahl der Verkehrsopfer in der Gemeinschaft zu senken, ist es notwendig, Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit der Frontfläche eines Kraftfahrzeugs zu verbessern.(2) Zur Verbesserung der Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Radfahrern und Motorradfahrern ist im Rahmen des Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit ein Paket passiver und aktiver Maßnahmen (Unfallverhütung und Reduzierung der Folgen von Unfällen durch Verkehrsberuhigung und Infrastrukturverbesserung) dringend erforderlich.(3) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muss und in dem zu diesem Zweck ein Gemeinschafts-Typzulassungssystem für Kraftfahrzeuge in Kraft ist. Die technischen Anforderungen für die Typzulassung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz sollten harmonisiert werden, um die Annahme von unterschiedlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.(4) Fußgängerschutz kann durch eine Kombination aus aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen erreicht werden. Die entsprechenden Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit (EEVC) vom Juni 1999 finden breite Unterstützung. Diese Empfehlungen schlagen Leistungsanforderungen für die Frontpartien bestimmter Fahrzeugklassen im Hinblick auf die Minderung ihres Verletzungspotenzials vor. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungen und Grenzwerte entsprechen den Empfehlungen des EEVC.(5) Die Kommission sollte prüfen, ob der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen erweitert werden kann, und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse dieser Untersuchung Bericht erstatten.(6) Diese Richtlinie sollte als Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets in Bezug auf Verkehrsteilnehmer, Fahrzeuge und Infrastruktur betrachtet werden, das die Gemeinschaft, die Industrie und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Austauschs bewährter Methoden in Angriff nehmen sollten, um die Sicherheit von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor dem Aufprall (aktiv), beim Aufprall (passiv) und nach dem Aufprall zu verbessern.(7) In Anbetracht der raschen technischen Entwicklung in diesem Bereich kann die Industrie alternative Konzepte des Fußgängerschutzes - passive Maßnahmen oder eine Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen - vorschlagen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an tatsächlicher Wirksamkeit mindestens gleichkommen und die im Anschluss an eine bis zum 1. Juli 2004 von unabhängigen Sachverständigen vorzunehmende Durchführbarkeitsstudie bewertet werden. Die Einführung alternativer Maßnahmen, deren tatsächliche Wirksamkeit mindestens gleichwertig ist, würde eine Anpassung oder Änderung dieser Richtlinie erfordern.(8) Angesichts der laufenden Forschung zum Fußgängerschutz und des technischen Fortschritts erscheint ein gewisses Maß an Flexibilität in diesem Bereich angebracht. In dieser Richtlinie sollten folglich die grundlegenden Anforderungen an den Fußgängerschutz in Form von Prüfungen festgelegt werden, die neue Fahrzeugtypen und neue Fahrzeuge bestehen müssen. Die technischen Vorschriften für die Durchführung solcher Prüfungen sollten Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sein.(9) Die schnelle Entwicklung der Technologie der aktiven Sicherheit bedeutet, dass die Systeme zur Reduzierung der Auswirkungen und zur Vermeidung von Kollisionen einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten könnten, beispielsweise im Hinblick auf die Reduzierung der Kollisionsgeschwindigkeit sowie die Korrektur des Aufprallwinkels. Die Entwicklung solcher Technologien sollte durch diese Richtlinie gefördert werden.(10) Die Verbände der europäischen, der japanischen und der koreanischen Automobilindustrie haben sich verpflichtet, bei neuen Fahrzeugtypen hinsichtlich der Grenzwerte und Prüfungen ab dem Jahr 2010 die EEVC-Empfehlungen oder vereinbarte alternative Maßnahmen mindestens gleicher Wirkung umzusetzen und ab dem Jahr 2005 eine erste Reihe von Grenzwerten und Prüfungen einzuführen sowie ab dem 1. Juli 2010 die erste Reihe von Prüfungen auf 80 % aller Neufahrzeuge, ab dem 1. Juli 2011 auf 90 % aller Neufahrzeuge und ab dem 31. Dezember 2012 auf alle Neufahrzeuge anzuwenden.(11) Diese Richtlinie sollte auch dazu beitragen, dass im Zuge der internationalen Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich, die mit dem Abschluss des UN/ECE-Übereinkommens von 1998 über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, begonnen hat, ein hohes Schutzniveau erreicht wird.(12) Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien, die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens beachtet werden müssen, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3) eingeführt wurde.(13) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für die Frontpartie von Fahrzeugen. Als "Fahrzeug" im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Kraftfahrzeug der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen und jedes von einem Fahrzeug der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeug der Klasse N1 mit einer Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen, das der Definition des Artikels 2 und des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG entspricht.(2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Schwere der Verletzungen zu mindern, die Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer beim Aufprall auf die Frontflächen der in Absatz 1 genannten Fahrzeuge erleiden.Artikel 2(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 darf kein Mitgliedstaat aus Gründen des Fußgängerschutzes- für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die nationale Betriebserlaubnis versagen, oder- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,wenn die Fahrzeuge den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 entsprechen.(2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 dürfen die Mitgliedstaaten außer bei Geltendmachung des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG aus Gründen des Fußgängerschutzes für einen Fahrzeugtyp nicht länger- die EG-Typgenehmigung oder- eine nationale Betriebserlaubniserteilen, wenn er den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 nicht entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht für noch nicht nach dieser Richtlinie genehmigte Fahrzeuge, die in den wesentlichen Merkmalen ihres Aufbaus und der Konstruktion ihrer vor den A-Säulen liegenden Teile nicht von Fahrzeugtypen abweichen, für die vor dem 1. Oktober 2005 die EG-Typgenehmigung oder eine nationale Betriebserlaubnis erteilt wurde und die noch nicht nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.(4) Mit Wirkung vom 1. September 2010 dürfen die Mitgliedstaaten außer bei Geltendmachung des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG aus Gründen des Fußgängerschutzes für einen Fahrzeugtyp nicht länger- die EG-Typgenehmigung oder- eine nationale Betriebserlaubniserteilen, wenn er den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.2 nicht entspricht.(5) Mit Wirkung vom 31. Dezember 2012- betrachten die Mitgliedstaaten die nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge aus Gründen des Fußgängerschutzes als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und- untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind,wenn sie den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 nicht entsprechen.(6) Mit Wirkung vom 1. September 2015- betrachten die Mitgliedstaaten die nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge aus Gründen des Fußgängerschutzes als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und- untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind,wenn sie den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.2 nicht entsprechen.Artikel 3Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in Anhang I Nummer 3.1 oder 3.2 genannten Prüfungen entsprechend den technischen Vorschriften durchgeführt werden, die die Kommission in einer gesonderten Entscheidung erlässt.Artikel 4Jeden Monat übermitteln die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission die Typgenehmigungsbögen nach Anhang II Anlage 2 für die Fahrzeuge, die sie in dem jeweiligen Monat nach dieser Richtlinie genehmigt haben.Artikel 5(1) Auf der Grundlage der Information, die sie von den Genehmigungsbehörden und interessierten Stellen erhalten und Studien unabhängiger Stellen entnommen hat, überwacht die Kommission die Fortschritte der Industrie beim Fußgängerschutz und führt bis zum 1. Juli 2004 eine unabhängige Durchführbarkeitsbewertung hinsichtlich der Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 sowie insbesondere alternativer technischer Maßnahmen - entweder passiver Maßnahmen oder einer Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen - mit mindestens gleichwertiger Wirksamkeit durch. Basis der Durchführbarkeitsbewertung sind unter anderem praktische Tests und unabhängige wissenschaftliche Studien.(2) Wird es aufgrund der Durchführbarkeitsbewertung gemäß Absatz 1 für erforderlich gehalten, die Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 dahin gehend anzupassen, dass eine Kombination aus passiven und aktiven Maßnahmen einbezogen wird, die eine mindest ebenso hohe Schutzwirkung bieten wie die Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2, so legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor.(3) Soweit die Anpassung dieser Richtlinie sich auf die Einführung alternativer passiver Maßnahmen mit einer mindest ebenso hohen Schutzwirkung wie die bestehenden Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 beschränkt, kann diese Anpassung nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren vom Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt vorgenommen werden.(4) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2006 und anschließend alle zwei Jahre über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Überwachung.Artikel 6Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:1. In Anhang I werden folgende Nummern eingefügt:"9.23. Fußgängerschutz9.23.1. Ausführliche Beschreibung - mit beigefügten Fotos und/oder Zeichnungen - der Frontteile des Fahrzeugs (innen und außen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwendeten Werkstoffe. Diese Beschreibung sollte Angaben zu allen vorhandenen aktiven Schutzeinrichtungen enthalten."2. In Anhang III Abschnitt A werden folgende Nummern eingefügt:"9.23. Fußgängerschutz9.23.1. Ausführliche Beschreibung - mit beigefügten Fotos und/oder Zeichnungen - der Frontteile des Fahrzeugs (innen und außen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwendeten Werkstoffe. Diese Beschreibung sollte Angaben zu allen vorhandenen aktiven Schutzeinrichtungen enthalten."3. Dem Anhang IV Teil I wird folgende Nummer [58] mit Fußnoten angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"4. Anhang XI wird wie folgt geändert:- Der Anlage 1 wird folgende Nummer 58 angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"- Der Anlage 2 wird folgende Nummer 58 angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"- Der Anlage 3 wird folgende Nummer 58 angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 7(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 8Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 9Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 10.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).ANHANG ITECHNISCHE VORSCHRIFTEN1. GELTUNGSBEREICHDiese Richtlinie gilt für die Frontpartie von Fahrzeugen. Als "Fahrzeug" im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Kraftfahrzeug der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen und jedes von einem Fahrzeug der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeug der Klasse N1 mit einer Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen, das der Definition des Artikels 2 und des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG entspricht.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Richtlinie ist2.1. "A-Säule" der vordere äußere Holm, der zwischen dem Unterteil der Karosserie und dem Dach verläuft und das Dach trägt.2.2. "Stoßfänger" die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront. Hierzu gehören alle Bauteile, die das Fahrzeug bei leichten Frontalkollisionen mit anderen Fahrzeugen schützen sollen, sowie alle daran befestigten Teile.2.3. "Fronthaubenvorderkante" die äußere Struktur des oberen Teils der Fahrzeugfront, einschließlich der Fronthaube und der Kotfluegel, der oberen und seitlichen Teile der Scheinwerferverkleidung und daran befestigter Teile.2.4. "Fronthaubenoberseite" die obere Außenfläche der äußeren Strukturen vor der Windschutzscheibe und den A-Säulen. Sie umfasst somit u. a. die Motorhaube, die Kotfluegel, die Lufthutzen, die Scheibenwischerwellen und den unteren Rand der Windschutzscheibe.2.5. "HPC (Head Performance Criterion)" ein Maß für die Kopfbelastung, ausgedrückt als die beim Aufprall während einer bestimmten Zeitspanne auftretende größte Kopfbeschleunigung.2.6. "Windschutzscheibe" die allen einschlägigen Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 77/649/EWG(1) entsprechende Verglasung der Fahrzeugfront.2.7. "Fahrzeugtyp" eine Gesamtheit von Fahrzeugen, die sich in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil in den wesentlichen Merkmalen- Struktur,- Hauptabmessungen,- Werkstoffe der die Außenflächen des Fahrzeugs bildenden Teile,- Anordnung der Komponenten (innen und außen)nicht so weit unterscheiden, dass die Ergebnisse der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufprallversuche ungünstig beeinflusst werden.2.8. "Gesamtmasse" die technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers nach Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 70/156/EWG.3. PRÜFVORSCHRIFTEN3.1. Es sind die nachstehend aufgeführten Prüfungen durchzuführen. Die in den Nummern 3.1.3 und 3.1.4 genannten Grenzwerte sind lediglich Richtwerte.3.1.1. Prüfung mit Beinform-Schlagkörper gegen den Stoßfänger: Eine der in den Nummern 3.1.1.1 oder 3.1.1.2 genannten Prüfungen ist durchzuführen:3.1.1.1. Unterteil des Schlagkörpers gegen den Stoßfänger: Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Der größte dynamische Kniebeugewinkel darf höchstens 21,0°, die größte Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 200 g betragen.3.1.1.2. Oberteil des Schlagkörpers gegen den Stoßfänger: Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf höchstens 7,5 kN, das auf den Schlagkörper einwirkende Biegemoment darf höchstens 510 Nm betragen.3.1.2. Prüfung mit Schlagkörper Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform gegen die Fronthaubenoberseite: Die Prüfung wird mit einem 3,5 kg schweren Schlagkörper und einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h durchgeführt. Der HPC-Wert darf auf zwei Dritteln der Fronthauben-Prüffläche 1000 und auf dem verbleibenden Drittel 2000 nicht überschreiten.3.1.3. Prüfung mit Oberteil des Beinform-Schlagkörpers gegen die Fronthaubenvorderkante: Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte sollte höchstens 5,0 kN betragen, das auf den Schlagkörper einwirkende Biegemoment ist aufzuzeichnen und mit dem möglichen Richtwert 300 Nm zu vergleichen.3.1.4. Prüfung mit Erwachsenenkopfform-Schlagkörper gegen die Windschutzscheibe: Die Prüfung wird mit einem 4,8 kg schweren Schlagkörper und einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h durchgeführt. Der HPC-Wert ist aufzuzeichnen und mit dem möglichen Richtwert 1000 zu vergleichen.3.2. Es sind die nachstehend aufgeführten Prüfungen durchzuführen.3.2.1. Prüfung mit Beinform-Schlagkörper gegen den Stoßfänger: Eine der in den Nummern 3.2.1.1 oder 3.2.1.2 genannten Prüfungen ist durchzuführen:3.2.1.1. Unterteil des Schlagkörpers gegen den Stoßfänger: Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Der größte dynamische Kniebeugewinkel darf höchstens 15,0°, die größte Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 150 g betragen.3.2.1.2. Oberteil des Schlagkörpers gegen den Stoßfänger: Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf höchstens 5,0 kN, das auf den Schlagkörper einwirkende Biegemoment darf höchstens 300 Nm betragen.3.2.2. Prüfung mit Kinderkopfform-Schlagkörper gegen die Fronthaubenoberseite: Die Prüfung wird mit einem 2,5 kg schweren Schlagkörper und einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Der HPC-Wert darf auf der gesamten Fronthauben-Prüffläche 1000 nicht überschreiten.3.2.3. Prüfung mit Oberteil des Beinform-Schlagkörpers gegen die Fronthaubenvorderkante: Die Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf höchstens 5,0 kN, das auf den Schlagkörper einwirkende Biegemoment höchstens 300 Nm betragen.3.2.4. Prüfung mit Erwachsenenkopfform-Schlagkörper gegen die Fronthaubenoberseite: Die Prüfung wird mit einem 4,8 kg schweren Schlagkörper und einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt. Der HPC-Wert darf auf der gesamten Fronthauben-Prüffläche 1000 nicht überschreiten.(1) Richtlinie 77/649/EWG vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (ABl. L 267 vom 19.10.1977, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG der Kommission (ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 20).ANHANG IIVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Fußgängerschutzes ist vom Hersteller zu stellen.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 wiedergegeben.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.2. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG2.1. Die EG-Typgenehmigung wird nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt, wenn die in Anhang I genannten Prüfungen nach den dort genannten Bestimmungen und nach den in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie genannten technischen Vorschriften durchgeführt werden.2.2. Ein Muster der EG-Typgenehmigung ist in Anlage 2 wiedergegeben.2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird nach Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.2.4. Bei der Prüfung des Fahrzeugs auf Übereinstimmung mit dieser Richtlinie werden im Zweifelsfall die vom Hersteller zur Verfügung gestellten Daten oder Prüfergebnisse zur Validierung der von der Genehmigungsbehörde durchgeführten Prüfungen herangezogen.3. VERÄNDERUNG DES TYPS UND ÄNDERUNG DER TYPGENEHMIGUNG3.1. Bei Veränderungen am Fahrzeug, die die allgemeine Struktur der Frontfläche des Fahrzeugs betreffen und nach Ansicht der Behörde einen merklichen Einfluss auf die Prüfungsergebnisse haben können, muss die Prüfung wiederholt werden.3.2. Bei Veränderung eines nach dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gilt Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION4.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion werden nach Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG getroffen.Anlage 1 zu Anhang II>PIC FILE= "L_2003321DE.002202.TIF">Anlage 2 zu Anhang II>PIC FILE= "L_2003321DE.002302.TIF">>PIC FILE= "L_2003321DE.002401.TIF">>PIC FILE= "L_2003321DE.002501.TIF">


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31984L0569

Richtlinie 84/569/EWG des Rates vom 27. November 1984 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG

Amtsblatt Nr. L 314 vom 04/12/1984 S. 0028 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0088  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0143  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0088  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0143

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 27. November 1984  zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG  (84/569/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (3), ist eine neue, als ECU bezeichnete Rechnungseinheit eingeführt worden.  Durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 (4) ist in allen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Rechtsakten der Gemeinschaft die Europäischen Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt worden.  Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG sowie - durch Verweisung - Artikel 6 der Richtlinie 83/349/EWG (5) sowie die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 84/253/EWG (6) enthalten in ECU ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen können.  Nach Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in ECU ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.  Die ECU hat den realen Wert den sie bei Verabschiedung der Richtlinie 78/660/EWG hatte, nicht behalten.  Zur Berichtigung der seitdem eingetretenen monetären Entwicklung im Verhältnis zur ECU ist eine Neuberechnung ihres Gegenwerts in Landeswährung zu dem in Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegten Zeitpunkt notwendig -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 11  - wird im ersten Gedankenstrich die Angabe »Bilanzsumme: 1 000 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 1 550 000 ECU" ersetzt;  - wird im zweiten Gedankenstrich die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 2 000 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 3 200 000 ECU" ersetzt.  2. In Artikel 27  - wird im ersten Gedankenstrich die Angabe »Bilanzsumme: 4 Millionen ECU" durch »Bilanzsumme: 6 200 000 ECU" ersetzt;  - wird im zweiten Gedankenstrich die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 8 Millionen ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 12 800 000 ECU" ersetzt.  3. a) Artikel 53 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (2), festgelegt worden ist. Der Gegenwert in Landeswährung ist derjenige, welcher am 25. Juli 1983 gegolten hat."  b) Die Fußnote am unteren Seitenende wird durch folgende Fußnoten ersetzt:  »(1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie aufgrund dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 27. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.  (2) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.


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31980L1102

Richtlinie 80/1102/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder

Amtsblatt Nr. L 325 vom 01/12/1980 S. 0018 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0244  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0242  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0242

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 86 VOM 2 . 4 . 1979 , S . 1 .   ( 2 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 128 .   ( 3 ) ABL . NR . C 133 VOM 28 . 5 . 1979 , S . 30 .   ( 4 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 44 .   ( 5 ) ABL . NR . L 15 VOM 19 . 1 . 1978 , S . 34 .   ( 6 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .   ( 7 ) SIEHE SEITE 11 DIESES AMTSBLATTS .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 11 . NOVEMBER 1980  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 64/432/EWG HINSICHTLICH DER ENZOOTISCHEN LEUKOSE DER RINDER   ( 80/1102/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  EINE DER AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES VETERINÄRWESENS BESTEHT DARIN , DEN GESUNDHEITSZUSTAND DES VIEHBESTANDS ZU VERBESSERN , DAMIT EINE BESSERE RENTABILITÄT DER TIERZUCHT ERZIELT WIRD .  IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , DIE GEMEINSCHAFT VOR DER ENZOOTISCHEN LEUKOSE DER RINDER ZU SCHÜTZEN . MIT DER RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES ( 4 ) UND DER RICHTLINIE 78/52/EWG ( 5 ) DES RATES HAT DIE GEMEINSCHAFT IM ÜBRIGEN BEREITS MASSNAHMEN ZUR TILGUNG DIESER KRANKHEIT GETROFFEN .  EINE DERARTIGE MASSNAHME MUSS AUSSERDEM DAZU BEITRAGEN , DASS DIE AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN TIERGESUNDHEITLICHEN VERHÄLTNISSE NOCH BESTEHENDEN BEHINDERUNGEN IM HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BESEITIGT WERDEN .  DAHER IST ES ANGEBRACHT , IN DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/1098/EWG ( 7 ) , SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE ENZOOTISCHE LEUKOSE DER RINDER AUFZUNEHMEN .  UM DIE EINFÜHRUNG DIESER SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN , EMPFIEHLT ES SICH , EINE REIHE VON ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND DIE MÖGLICHKEIT EINER REGIONALEN DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN VORZUSEHEN .  DIE BESONDEREN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT ZUCHT - UND NUTZRINDERN ANZUWENDENDEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GARANTIEN ENTSPRECHEN HÖCHSTENS DENJENIGEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN IHRER PROGRAMME ZUR VORBEUGUNG GEGEN DIE ENZOOTISCHE LEUKOSE DER RINDER ANWENDEN .  BEI DER ENZOOTISCHEN LEUKOSE DER RINDER IST DIE GEFAHR DER WEITERVERBREITUNG DER KRANKHEIT JE NACH VIEHKATEGORIE UNTERSCHIEDLICH ZU BEURTEILEN ; DAHER EMPFIEHLT ES SICH , BEGRENZTE AUSNAHMEN FÜR MASTVIEH VORZUSEHEN UND SCHLACHTTIERE NICHT IN DIE VORGESEHENE REGELUNG EINZUBEZIEHEN _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :   " J ) WENN SIE _ IM FALLE REINRASSIGER ZUCHTRINDER IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 77/504/EWG , DIE AUSSCHLIESSLICH ZUR ZUCHT BESTIMMT UND SEHR WERTVOLL SIND _ AUS EINEM BESTAND STAMMEN ,  I ) ÜBER DEN DEM AMTLICHEN TIERARZT KEINE TATSACHEN ZUR KENNTNIS GELANGT SIND , DIE AUF EINEN FALL VON ENZOOTISCHER LEUKOSE DER RINDER WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE SCHLIESSEN LASSEN ;  II ) DESSEN BESITZER ERKLÄRT HAT , DASS IHM SOLCHE TATSACHEN NICHT BEKANNT GEWORDEN SIND , UND AUSSERDEM SCHRIFTLICH VERSICHERT HAT , DASS DAS ODER DIE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BESTIMMTE ( N ) TIER ( E ) ENTWEDER IN DEM BETREFFENDEN BESTAND GEBOREN UND AUFGEZOGEN WORDEN IST / SIND ODER IN DEN VORANGEGANGENEN 12 MONATEN ZU DIESEM BESTAND GEHÖRT HAT / HABEN ; " .  2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :   " E ) AUS EINEM BESTAND STAMMEN , IN WELCHEM NICHTS AUF EINEN FALL VON ENZOOTISCHER LEUKOSE DER RINDER WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE HAT SCHLIESSEN LASSEN , UND DIE , WENN SIE MEHR ALS 12 MONATE ALT SIND , AUF EINEN INNERHALB VON 30 TAGEN VOR DER VERLADUNG NACH DEN VORSCHRIFTEN DER ANLAGE G DURCHGEFÜHRTEN SEROLOGISCHEN TEST NEGATIV REAGIERT HABEN .  DIESER TEST WIRD JEDOCH NICHT VERLANGT BEI UNTER DREISSIG MONATE ALTEN , FÜR DIE FLEISCHERZEUGUNG BESTIMMTEN MÄNNLICHEN SOWIE KASTRIERTEN RINDERN , SOWEIT DIESE TIERE BEI DER VERLADUNG BESONDERS GEKENNZEICHNET SIND UND DER MITGLIEDSTAAT ALLE VORKEHRUNGEN ZUR VERMEIDUNG DER ANSTECKUNG EINHEIMISCHER BESTÄNDE TRIFFT . "  3 . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER ABSCHNITT EINGEFÜGT :   " G . ZUR FLEISCHERZEUGUNG BESTIMMTE WEIBLICHE RINDER IM ALTER VON WENIGER ALS 30 MONATEN , DIE ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE E ) KEINEM SEROLOGISCHEN TEST UNTERZOGEN WORDEN SIND . DIESE TIERE MÜSSEN BESONDERS GEKENNZEICHNET SEIN . DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT TRIFFT ALLE VORKEHRUNGEN ZUR VERMEIDUNG DER ANSTECKUNG EINHEIMISCHER BESTÄNDE . "  4 . IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 IST FOLGENDER TEXT HINZUZUFÜGEN :   " WAS INSBESONDERE DIE ENZOOTISCHE LEUKOSE DER RINDER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE J ) AUFGEFÜHRTEN TIEREN BETRIFFT , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , DARÜBER HINAUS UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VORZUSCHREIBEN , DASS BEI ALLEN IM ZEITPUNKT DES TESTS ÜBER 24 MONATE ALTEN RINDERN , DIE ZU DEM HERKUNFTSBESTAND GEHÖRTEN , EIN SEROLOGISCHER TEST GEMÄSS ANLAGE G INNERHALB DER LETZTEN 12 MONATE EINEN NEGATIVEN BEFUND ERBRACHT HAT . DIESE GARANTIEN KÖNNEN JEDOCH BEI DER EINFÜHRUNG VON TIEREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VERLANGT WERDEN , BEI DEM NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 12 ANERKANNT WURDE , DASS ER AUSREICHENDE GARANTIEN IM HINBLICK AUF DIE ENZOOTISCHE LEUKOSE DER RINDER BIETET . "  5 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 8A   ( 1 ) MITGLIEDSTAATEN , DIE IM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE EIN BINDENDES EINZELSTAATLICHES PROGRAMM ZUR VORBEUGUNG GEGEN DIE ENZOOTISCHE LEUKOSE DER RINDER DURCHFÜHREN , KÖNNEN FÜR DIE VERBRINGUNG VON ZUCHT - UND NUTZRINDERN IN IHR HOHEITSGEBIET , DIE IN LEUKOSEUNVERDÄCHTIGE RINDERBESTÄNDE EINGESTELLT WERDEN SOLLEN , DIE VORLAGE EINER VOM ZUSTÄNDIGEN AMTLICHEN TIERARZT AM TAG DER VERLADUNG MINDESTENS IN DER ODER DEN SPRACHEN DES BESTIMMUNGSLANDES AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN VORSCHREIBEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS  A ) DIESEM TIERARZT KEINE TATSACHEN ZUR KENNTNIS GELANGT SIND , DIE AUF ENZOOTISCHE LEUKOSE DER RINDER IN DEM HERKUNFTSBESTAND DER TIERE WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE SCHLIESSEN LASSEN , UND DER BESITZER DES BESTANDES ERKLÄRT HAT , DASS IHM SOLCHE TATSACHEN NICHT BEKANNT GEWORDEN SIND , UND AUSSERDEM SCHRIFTLICH VERSICHERT HAT , DASS DAS ODER DIE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BESTIMMTE ( N ) TIER ( E ) ENTWEDER IN BESAGTEM BESTAND GEBOREN UND AUFGEZOGEN WORDEN IST / SIND ODER IN DEN VORHERGEHENDEN ZWÖLF MONATEN ZU DIESEM BESTAND GEHÖRT HAT / HABEN ;  B ) INNERHALB DER LETZTEN ZWÖLF MONATE ALLE IM ZEITPUNKT DES TESTS ÜBER 24 MONATE ALTEN RINDER , DIE ZU DEM HERKUNFTSBESTAND GEHÖRTEN , NEGATIV AUF EINEN SEROLOGISCHEN TEST GEMÄSS ANLAGE G REAGIERT HABEN .   ( 2 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 KÖNNEN ANDERE ALS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , DIESELBEN ERFORDERNISSE FÜR IHR HOHEITSGEBIET BEZIEHUNGSWEISE IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR NORDIRLAND ANZUWENDEN , WENN DORT EIN PLAN ZUR TILGUNG DER ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSE GEMÄSS DER RICHTLINIE 77/391/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD ODER NACHGEWIESEN WIRD , DASS DORT ZUM ZEITPUNKT DER BEFASSUNG DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES DIE MINDESTANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE 80/1102/EWG SEIT MINDESTENS 2 JAHREN ERFÜLLT SIND .  DIE WEITEREN BESONDEREN BEDINGUNGEN , DIE FÜR DIESE AUSDEHNUNG FÜR JEDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BZW . TEIL DIESER MITGLIEDSTAATEN VORGESCHRIEBEN WERDEN KÖNNEN , KÖNNEN IN DEM BESCHLUSS GEMÄSS UNTERABSATZ 1 FESTGELEGT WERDEN . " .  6 . IN ANLAGE E IST AM ENDE VON BUCHSTABE A ) FOLGENDER AUSDRUCK HINZUZUFÜGEN :   " _ ENZOOTISCHE LEUKOSE DER RINDER " .  7 . IN ANLAGE F MUSTER I WIRD BZW . WERDEN  A ) IN ABSCHNITT V  AA ) NACH BUCHSTABE D ) FOLGENDER NEUER BUCHSTABE EINGEFÜGT :   " E ) _ SIE SIND WÄHREND DER LETZTEN 12 MONATE ( 5 ) UND , WENN SIE JÜNGER SIND ALS 12 MONATE , SEIT IHRER GEBURT IN EINEM RINDERBESTAND GEHALTEN WORDEN , IN WELCHEM WÄHREND DER LETZTEN 3 JAHRE ( 5 ) NACH KENNTNIS DES UNTERZEICHNETEN SOWIE NACH DER VERSICHERUNG DES BESITZERS KEINE ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE FESTGESTELLT WORDEN SIND ;   _ ALLE ZUM ZEITPUNKT DER UNTERSUCHUNG MEHR ALS 24 MONATE ALTEN RINDER DES BESTANDES SIND INNERHALB DER LETZTEN 12 MONATE ( 5 ) SEROLOGISCH ( 13 ) MIT NEGATIVEM ERGEBNIS AUF ENZOOTISCHE RINDERLEUKOSE UNTERSUCHT WORDEN ( 2 ) ( 12 ) ;   _ SIE HABEN BEI EINER INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VON 30 TAGEN ( 5 ) DURCHGEFÜHRTEN SEROLOGISCHEN UNTERSUCHUNG AUF ENZOOTISCHE RINDERLEUKOSE NEGATIV REAGIERT ( 8 ) ( 11 ) ( 2 ) ;   _ SIE SIND NUR ZUR MAST BESTIMMT ( 2 ) ( 11 ) . " ;  BB ) DIE BISHERIGEN BUCHSTABEN E ) BIS I ) ZU BUCHSTABEN F ) BIS J ) ;  B ) NACH DER FUSSNOTE 10 FOLGENDE FUSSNOTEN ANGEFÜGT :   " ( 11 ) DIESE AUSNAHME IST NUR ZUGELASSEN FÜR WENIGER ALS 30 MONATE ALTE MÄNNLICHE MASTRINDER , SOFERN DIESE TIERE BESONDERS GEKENNZEICHNET SIND UND IM BESTIMMUNGSLAND EINER BESONDEREN KONTROLLE UNTERLIEGEN .   ( 12 ) DIESE ANGABE IST NUR FÜR REINRASSIGE HERDBUCH-ZUCHTTIERE ERFORDERLICH , DIE AUSSCHLIESSLICH ZUR ZUCHT BESTIMMT UND SEHR WERTVOLL SIND .   ( 13 ) DIE SEROLOGISCHE UNTERSUCHUNG WURDE NACH ANLAGE G DER RICHTLINIE 64/432/EWG DURCHGEFÜHRT . "  8 . FOLGENDE ANLAGE WIRD ANGEFÜGT :   " ANLAGE G  A . AGARGEL-IMMUNODIFFUSIONSTEST ZUM NACHWEIS DER ENZOOTISCHEN LEUKOSE DER RINDER  1 . DAS BEI DEM TEST ZU VERWENDENDE ANTIGEN MUSS GLYKOPROTEINE DES ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSE-VIRUS ENTHALTEN . DAS ANTIGEN MUSS GEGEN EIN STANDARDSERUM ( E.I.-SERUM ) , DAS VOM STATE VETERINARY SERUM LABORATORY , KOPENHAGEN , GELIEFERT WIRD , GEEICHT WORDEN SEIN .  2 . DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN AMTLICHEN INSTITUTE SIND FÜR DIE EICHUNG DER STANDARD-ARBEITSANTIGENS DER EINZELNEN LABORATORIEN GEGENÜBER DEM AMTLICHEN EWG-STANDARDSERUM ( DEM E.I.-SERUM , GELIEFERT VOM STATE VETERINARY SERUM LABORATORY , KOPENHAGEN ) VERANTWORTLICH :  A ) DEUTSCHLAND : BUNDESFORSCHUNGSANSTALT FÜR VIRUSKRANKHEITEN DER TIERE , TÜBINGEN ;  B ) BELGIEN : INSTITUT NATIONAL DE RECHERCHES VETERINAIRES , BRUXELLES ;  C ) FRANKREICH : LABORATOIRE DES MEDICAMENTS VETERINAIRES , FOUGERES ;  F ) LUXEMBURG : _  E ) ITALIEN : ISTITUTO ZOOPROFILATTICO SPERIMENTALE , PERUGIA ;  F ) NIEDERLANDE : CENTRAAL DIERGENEESKUNDIG INSTITUUT , AFDELING ROTTERDAM ;  G ) DÄNEMARK : STATENS VETERINÄRE SERUM LABORATORIUM , KOPENHAGEN ;  H ) IRLAND : VETERINARY RESEARCH LABORATORY , ABBOTSTOWN , DUBLIN ;  I ) VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . GROSSBRITANNIEN : CENTRAL VETERINARY LABORATORY , WEYBRIDGE , ENGLAND ,  2 . NORDIRLAND : VETERINARY RESEARCH LABORATORY , STORMONT , BELFAST .  3 . DIE STANDARD-ARBEITSANTIGENE DER EINZELNEN LABORATORIEN SIND MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DEM VORSTEHEND UNTER ZIFFER 2 AUFGEFÜHRTEN EWG-BEZUGSLABORATORIUM ZUM TESTEN GEGENÜBER DEM AMTLICHEN EWG-STANDARDSERUM EINZUREICHEN . AUSSER DIESER NORMUNG KANN DAS VERWENDETE ANTIGEN GEMÄSS ABSCHNITT B GEEICHT WERDEN .  4 . FOLGENDE REAGENZIEN WERDEN FÜR DEN TEST BENÖTIGT :  A ) ANTIGEN : ES MUSS SPEZIFISCHE GLYKOPROTEINE DES ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSEVIRUS ENTHALTEN UND GEGEN DAS AMTLICHE EWG-SERUM GEEICHT WORDEN SEIN ;  B ) DAS TEST-SERUM ;  C ) ALS POSITIV BEKANNTES KONTROLLSERUM ;  D ) AGARGEL  0,8 % AGAR ,  8,5 % NACL ,  0,05 M TRIS-PUFFER , PH 7,2 ;  15 ML DIESES AGAR WERDEN IN EINE PETRISCHALE VON 85 MM DURCHMESSER GEFÜLLT , WAS EINE AGAR-TIEFE VON 2,6 MM ERGIBT .  5 . IN DAS AGAR WIRD EIN MUSTER AUS SIEBEN BIS ZUM GRUND DER SCHALE GEHENDEN LÖCHERN , DIE OHNE FEUCHTIGKEIT SEIN MÜSSEN , GESTANZT _ EIN LOCH IN DER MITTE UND SECHS ANDERE RINGSHERUM .  DURCHMESSER DES LOCHES IN DER MITTE : 4 MM ,  DURCHMESSER DER UMGEBENDEN LÖCHER : 6 MM ,  ABSTAND ZWISCHEN DEM LOCH IN DER MITTE UND DEN UMGEBENDEN LÖCHERN : 3 MM .  6 . IN DAS LOCH IN DER MITTE WIRD DAS STANDARD-ANTIGEN GEFÜLLT . VON DEN UMGEBENDEN LÖCHERN WERDEN 1 UND 4 ( SIEHE ZEICHNUNG ) MIT DEM BEKANNT POSITIVEN SERUM GEFÜLLT , DIE LÖCHER 2 , 3 , 5 UND 6 MIT TESTSERUM . DIE LÖCHER SIND ZU FÜLLEN , BIS DER SCHALENGRUND NICHT MEHR ZU SEHEN IST .  7 . DIES ERGIBT FOLGENDE MENGEN AN REAGENZIEN :  ANTIGEN : 32 MIKROLITER ,  KONTROLLSERUM : 73 MIKROLITER ,  TESTSERA : 73 MIKROLITER .  8 . 72 STUNDEN LANG WIRD BEI ZIMMERTEMPERATUR ( 20 BIS 27 C ) IM GESCHLOSSENEN KLIMASCHRANK INKUBIERT .  9 . DER TEST KANN NACH 24 UND 48 STUNDEN ABGELESEN WERDEN ; EIN ENDGÜLTIGES ERGEBNIS IST JEDOCH NICHT VOR 72 STUNDEN ERHÄLTLICH .  A ) EIN TESTSERUM IST POSITIV , WENN ES MIT DEM RINDERLEUKOSEVIRUS-ANTIGEN EINE SPEZIFISCHE FÄLLUNGSLINIE UND MIT DEM KONTROLLSERUM EINE LINIE VOLLSTÄNDIGER IDENTITÄT BILDET ;  B ) EIN TESTSERUM IST NEGATIV , WENN ES MIT DEM RINDERLEUKOSEVIRUS-ANTIGEN KEINE SPEZIFISCHE LINIE BILDET UND MIT DER KONTROLLSERUMLINIE NICHT ZUSAMMENFÄLLT ;  C ) DIE REAKTION IST ALS ZWEIFELHAFT ZU BEWERTEN , WENN  I ) DIE LINIE MIT DER KONTROLLSERUMS-LINIE ZUM LOCH MIT DEM RINDERLEUKOSEVIRUS-ANTIGEN HIN ZUSAMMENFÄLLT , DABEI ABER KEINE SICHTBARE FÄLLUNGSLINIE MIT DEM ANTIGEN BILDET ,  ODER  II ) WENN SIE WEDER ALS NEGATIV NOCH ALS POSITIV GEDEUTET WERDEN KANN .  BEI ZWEIFELHAFTEM ERGEBNIS KANN DER TEST WIEDERHOLT UND ES KANN KONZENTRIERTES SERUM VERWENDET WERDEN .  B . METHODE ZUR ANTIGEN-STANDARDISIERUNG  BENÖTIGTE LÖSUNGEN UND MATERIALIEN :  1 . 40 ML 1,6 % IGE AGAROSE IN 0,05 M TRIS / HCL-PUFFER , PH 7,2 MIT 8,5 % NACL .  2 . 15 ML EINES RINDERLEUKOSESERUMS , DAS NUR ANTIKÖRPER GEGEN GLYKOPROTEINE DES RINDERLEUKOSEVIRUS ENTHÄLT ; 1:10 VERDÜNNT IN 0,05 M TRIS / HCL-PUFFER , PH 7,2 MIT 8,5 % NACL .  3 . 15 ML EINES RINDERLEUKOSESERUMS , DAS NUR ANTIKÖRPER GEGEN GLYKOPROTEINE DES RINDERLEUKOSEVIRUS ENTHÄLT , 1:5 VERDÜNNT IN 0,05 M TRIS / HCL-PUFFER , PH 7,2 MIT 8,5 % NACL .  4 . VIER KUNSTSTOFF-PETRISCHALEN VON 85 MM DURCHMESSER .  5 . LOCHSTANZE VON 4 BIS 6 MM DURCHMESSER .  6 . BEZUGS-ANTIGEN .  7 . DAS ZU NORMENDE ANTIGEN .  8 . WASSERBAD ( 56 C ) .  VERFAHREN :  DIE 1,6 % IGE AGAROSE WIRD IN TRIS / HCL-PUFFER DURCH VORSICHTIGES ERHITZEN AUF 100 C AUFGELÖST . SIE WIRD DANN ETWA 1 STUNDE LANG IN DAS WASSERBAD VON 56 C GESTELLT . EBENSO WERDEN DIE RINDERLEUKOSESERUM-LÖSUNGEN IN DAS WASSERBAD VON 56 C GESTELLT .  DANN WERDEN 15 ML DER AGAROSELÖSUNG VON 56 C MIT 15 ML RINDERLEUKOSESERUM-LÖSUNG ( 1:10 ) VERMISCHT UND SCHNELL GESCHÜTTELT ; JE 15 ML DES GEMISCHES WERDEN IN 2 PETRISCHALEN GEGOSSEN . DAS GLEICHE VERFAHREN WIRD MIT DER RINDERLEUKOSESERUM-LÖSUNG VON 1:5 DURCHGEFÜHRT .  WENN DIE AGAROSE HART GEWORDEN IST , WERDEN NACH FOLGENDEM MUSTER LÖCHER HINEINGESTANZT : ( SIEHE ABL . )  ZUSATZ DES ANTIGENS :  1 . PETRISCHALEN 1 UND 3  LOCH A _ UNVERDÜNNTES BEZUGSANTIGEN ,  LOCH B _ 1:2 VERDÜNNTES BEZUGSANTIGEN ,  LÖCHER C UND E _ BEZUGSANTIGEN ,  LOCH D _ DAS ZU UNTERSUCHENDE ANTIGEN , UNVERDÜNNT ;  II . PETRISCHALEN 2 UND 4  LOCH A _ DAS ZU UNTERSUCHENDE ANTIGEN , UNVERDÜNNT ,  LOCH B _ DAS ZU UNTERSUCHENDE ANTIGEN , 1:2 VERDÜNNT ,  LOCH C _ DAS ZU UNTERSUCHENDE ANTIGEN , 1:4 VERDÜNNT ,  LOCH D _ DAS ZU UNTERSUCHENDE ANTIGEN , 1:8 VERDÜNNT .  ZUSÄTZLICHE ANWEISUNGEN  1 . DER VERSUCH IST MIT ZWEI SERUMVERDÜNNUNGEN ( 1:5 UND 1:10 ) AUSZUFÜHREN , UM DIE BESTMÖGLICHE FÄLLUNG ZU ERZIELEN .  2 . FALLS DER FÄLLUNGSDURCHMESSER MIT BEIDEN VERDÜNNUNGEN ZU KLEIN IST , IST DAS SERUM WEITER ZU VERDÜNNEN .  3 . FALLS DER FÄLLUNGSDURCHMESSER MIT BEIDEN VERDÜNNUNGEN ZU GROSS UND ZU SCHWACH IST , IST EINE SCHWÄCHERE SERUMSVERDÜNNUNG ZU VERWENDEN .  4 . DIE ENDKONZENTRATION DER AGAROSE SOLL 0,8 % , DIE DER SEREN 5 BZW . 10 % BETRAGEN .  5 . DIE GEMESSENEN DURCHMESSER WERDEN IN DAS NACHSTEHENDE KOORDINATENSYSTEM EINGETRAGEN . DIE LÖSUNG DES ZU TESTENDEN ANTIGENS , DIE DEN GLEICHEN DURCHMESSER HAT WIE DAS BEZUGSANTIGEN , IST DIE ARBEITSLÖSUNG .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE BEI BEGINN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE KEIN BINDENDES EINZELSTAATLICHES ODER REGIONALES PROGRAMM ZUR VORBEUGUNG GEGEN DIE ENZOOTISCHE RINDERLEUKOSE DURCHFÜHREN , STELLEN EIN MINDESTPROGRAMM ZUR TILGUNG DIESER SEUCHE AUF , DAS MINDESTENS FOLGENDE ANFORDERUNGEN VORSIEHT :   _ ALLE TUMOREN IN DEN ORGANEN UND IM LYMPHATISCHEN SYSTEM VON RINDERN MÜSSEN GEMELDET WERDEN UND VON EINEM TIERÄRZTLICHEN LABOR , DAS UNTER UNMITTELBARER AUFSICHT EINES DER IN ANLAGE G GENANNTEN INSTITUTE STEHT , HISTOLOGISCH UNTERSUCHT WERDEN .   _ ALLE RINDER AUS BESTÄNDEN , DIE IN ANSTECKENDEN KONTAKT MIT EINEM TIER STANDEN , BEI DEM EIN LEUKOTISCHER TUMOR FESTGESTELLT WURDE , SIND EINEM TEST ZUM NACHWEIS DER ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSE ZU UNTERWERFEN , DER GEMÄSS ANLAGE G IN EINEM LABOR DURCHZUFÜHREN IST , DAS UNTER UNMITTELBARER AUFSICHT EINES DER IN ANLAGE G GENANNTEN LABORATORIEN STEHT .   _ ANGESTECKTE TIERE AUS EINEM BESTAND , IN DEM BEI EINEM TIER EIN LEUKOTISCHER TUMOR FESTGESTELLT WURDE UND DIE DIAGNOSE EINER ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSE BESTÄTIGT WORDEN IST , DÜRFEN DIESEN NUR ZUR SCHLACHTUNG UNTER DER AUFSICHT DER ZUSTÄNDIGEN VETERINÄRBEHÖRDEN VERLASSEN . DER BESTAND BLEIBT UNTER AMTLICHER AUFSICHT , BIS DORT ALLE ÜBER 24 MONATE ALTEN TIERE MINDESTENS DREI TESTS IN ABSTÄNDEN VON 6 MONATEN MIT NEGATIVEM ERGEBNIS UNTERZOGEN WORDEN SIND , DIE GEMÄSS ANLAGE G IN EINEM LABOR DURCHZUFÜHREN SIND , DAS UNTER DER UNMITTELBAREN AUFSICHT EINES IN DER ANLAGE 6 AUFGEFÜHRTEN INSTITUTS STEHT .  ARTIKEL 3  ARTIKEL 1 GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 .  DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1984 EINEN MIT VORSCHLAEGEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE REGELUNG VERSEHENEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE .  DER RAT NIMMT VOR DEM 1 . JULI 1985 ZU DIESEN VORSCHLAEGEN STELLUNG .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  C . NEY


Avis juridique important

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32003L0038

Richtlinie 2003/38/EG des Rates vom 13. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge

Amtsblatt Nr. L 120 vom 15/05/2003 S. 0022 - 0023

Richtlinie 2003/38/EG des Ratesvom 13. Mai 2003zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Euro ausgedrückten BeträgeDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG sowie - durch Verweisung - Artikel 6 der Siebten Richtlinie des Rates 83/349/EWG vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss(3) und die Artikel 20 und 21 der Achten Richtlinie des Rates 84/253/EWG vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen(4) spezifizieren in Euro ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von Vorschriften dieser Richtlinien zulassen können.(2) Da die fünfte Fünfjahresperiode im Anschluss an die Verabschiedung der Richtlinie 78/660/EWG am 24. Juli 2003 endet, wurde pflichtgemäß, wie von der Richtlinie verlangt, eine Überprüfung der Schwellenwerte vollzogen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung zeigen, dass unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft, eine Anhebung der in Euro ausgedrückten Beträge notwendig ist.(3) Die Richtlinie 78/660/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 11:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) In dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 3125000 EUR" durch die Angabe "Bilanzsumme 3650000 EUR" ersetzt;ii) in dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 6250000 EUR" durch die Angabe "Nettoumsatzerlöse 7300000 EUR" ersetzt.b) Folgender Absatz wird eingefügt:"Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu dem in Absatz 1 genannten Betrag gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge aufgrund der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung festsetzt."2. Artikel 27:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:i) In dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 12500000 EUR" durch die Angabe "Bilanzsumme 14600000 EUR" ersetzt;ii) in dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 25000000 EUR" durch die Angabe "Nettoumsatzerlöse 29200000 EUR" ersetzt.b) Folgender Absatz wird eingefügt:"Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu dem in Absatz 1 genannten Betrag gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge aufgrund der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung festsetzt."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wenn sie gegebenenfalls beschließen, von der in den Artikeln 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA.-A. Tsochatzopoulos(1) ABl. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG (ABl. L 283 vom 27. 10. 2001, S. 28).(2) Vorschlag vom 24. Januar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG.(4) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.


title: Richtlinie 2007/3/EG der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               3.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/12

      RICHTLINIE 2007/3/EG DER KOMMISSION

   vom 2. Februar 2007
   zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 96/74/EG ist die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen durch Etikettierung oder Kennzeichnung anzugeben, um so die Interessen der Verbraucher zu schützen. Textilerzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen.

               (2)

               In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 96/74/EG durch die Aufnahme der Faser Elastolefin in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.

               (3)

               Daher sollte die Richtlinie 96/74/EG entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Anhang I wird die folgende Zeile 46 angefügt:

                           „46

                           Elastolefin

                           Für Fasern aus mindestens 95 Gewichtsprozent Makromolekülen, zum Teil quervernetzt, zusammengesetzt aus Ethylen und wenigstens einem anderen Olefin, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die anderthalbfache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehren.“

               2.

               In Anhang II wird die folgende Zeile 46 angefügt:

                           „46

                           Elastolefin

                           1,50“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 2. Februar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. Februar 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/3/EG der Kommission (ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 14).


Avis juridique important

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31983L0229

Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 123 vom 11/05/1983 S. 0031 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0174  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0052  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0174  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0052

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 25. April 1983  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  (83/229/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG müssen die betreffenden Materialien und Gegenstände so beschaffen sein, daß sie an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen oder die Zusammensetzung der Lebensmittel nachteilig zu beeinflussen.  Um dieses Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen, ist das geeignete Instrument eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG, deren allgemeine Bestimmungen auch in diesem Fall zur Anwendung kommen.  Für Kunstdärme aus Zellglas sind Sonderregelungen erforderlich.  Die Methode für die Bestimmung der Lässigkeit färbender Stoffe ist später zu erlassen.  Bis zum Erlaß von Vorschriften über Reinheitskriterien und Untersuchungsmethoden gelten die einzelstaatlichen Regeln.  Die Festlegung einer Auswahlliste der für die Verwendung zugelassenen Stoffe mit in Prozenten angegebenen Grenzwerten reicht im Falle der Zellglasfolien aus, um das in Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG gesetzte Ziel zu erreichen.  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ist zu vermeiden, daß die Oberflächen von bedruckten Folien aus regenerierter Zellulose mit Lebensmitteln in unmittelbare Berührung kommen.  Schwierigkeiten, die sich bei der Bewertung der wissenschaftlichen Daten hinsichtlich der Phthalate ergeben, gestatten es dem Rat derzeit nicht, eine endgültige Entscheidung zu treffen.  Die Bestimmung der Einzelheiten zur Feststellung eines Übergangs von färbenden Stoffen, die bei der Herstellung von Zellglasfolien verwendet worden sind, in oder auf die Lebensmittel stellt eine technische Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlaß der Kommission zu übertragen ist, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.  Für alle Fälle der Befugnisübertragung seitens des Rates auf die Kommission zur Durchführung der Vorschriften über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses hergestellt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG.  (2) Diese Richtlinie gilt für Zellglasfolien im Sinne der in Anhang I enthaltenen Beschreibung, die  a) entweder für sich allein ein Fertigerzeugnis bilden  b) oder Teil eines weitere Materialien enthaltenden Fertigerzeugnisses sind  und die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.  (3) Diese Richtlinie gilt nich für  a) Zellglasfolien, deren zur Berührung mit Lebensmitteln bestimmte oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommende Seite eine Lackbeschichtung mit einem Gewicht von mehr als 50 mg/dm2 trägt,  b) Kunstdärme aus Zellglas.  Artikel 2  (1) Bei der Herstellung von Zellglasfolien dürfen nur die in Ahang II aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.  (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen andere als die in Anhang II aufgeführten Stoffe verwendet werden, sofern dieselben als färbende Stoffe (Farben und Pigmente) oder als Klebstoff verwendet werden und bei Anwendung einer gemäß dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG festzulegenden Methode kein Übergang dieser Stoffe in oder auf die Lebensmittel festgestellt wird.  Artikel 3  Die bedruckte Seite einer Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt, daß  - spätestens am 1. Januar 1985 der Handel mit Zellglasfolien, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen wird;  - mit Wirkung vom 1. Januar 1986 der Handel mit Zellglasfolien, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt wird.  (2) Die Mitgliedstaaten brauchen jedoch die Verwendung der nachstehend aufgeführten Stoffe bei der Herstellung von Zellglasfolien nicht zuzulassen, die dazu bestimmt sind, mit fetthaltigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die bestimmungsgemäß mit derartigen Lebensmitteln in Berührung kommen, soweit diese Stoffe in diese Fette übergehen können:  - Buthylbenzylphthalat,  - Butyl-methylcarboxybutylphthalat  [Buthylphthalylbutylglykolat],  - Di-n-butyl- und Di-iso-butylphthalat,  - Dicyclohexylphthalat,  - Di-(methylcyclohexyl)-phthalat und seine Isomeren [Sextolphthalate],  - Methyl-carboxymethyläthylphthalat [Methylphthalyläthylglykolat].  Vor dem 1. Juli 1986 beschließt der Rat gemäß Artikel 100 des Vertrages über die spätere Rechtslage der genannten Stoffe.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1983  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-W. LAUTENSCHLAGER  (1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.  (2) ABl. Nr. C 235 vom 15. 9. 1981, S. 3.  (3) ABl. Nr. C 149 vom 14. 6. 1982, S. 106.  (4) ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981, S. 8.  (1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.  ANHANG I  BESCHREIBUNG DER ZELLGLASFOLIE  Zellglasfolie ist eine dünne Folie, die aus einer raffinierten Zellulose aus nicht wiederverarbeitetem Holz oder nicht wiederverarbeiteter Baumwolle gewonnen wird. Um den technischen Anforderungen zu genügen, können geeignete Stoffe entweder in der Masse oder auf der Oberfläche beigefügt werden. Zellglasfolien können auf einer oder auf beiden Seiten beschichtet werden.  ANHANG II  VERZEICHNIS DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZELLGLASFOLIEN ZUGELASSENEN STOFFE  Anmerkung: - Die in diesem Anhang angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.  - Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.  ERSTER TEIL  ZELLGLASFOLIE OHNE LACKBESCHICHTUNG  1.2 //   //   // Name  // Voraussetzungen  //   //   //   //  // A. Regenerierte Cellulose  //  72 %  // B. Zusatzstoffe  //   // 1. Feuchthaltemittel  // Nicht mehr als insgesamt 27 %  // - Bis-(2-hydroxyäthyl)-äther [Diäthylenglykol] - Äthandiol [Monoäthylenglykol]  // Mit einem Gehalt an Mono- und Diäthylenglykol von insgesamt höchstens 20 %, jedoch nur für zu beschichtendes Zellglas und nur für die Verpackung von nicht feuchten Lebensmitteln, d. h. die kein physikalisch freies Wasser an der Oberfläche haben  // - 1,3-Butandiol  //   // - Glycerin  //   // - 1,2-Propandiol [1,2-Propylenglykol]  //  // - Polyäthylenoxid [Polyäthylenglykol]  // Mittleres Molekular-Gewicht zwischen 250 und 1 200  // - 1,2-Polypropylenoxid [1,2-Polypropylenglykol]  // Mittleres Molekular-Gewicht nicht mehr als 400 mit einem Gehalt an freiem 1,3-Propandiol von nicht mehr als 1 % (m/m)  // - Sorbit  //  // - Triäthylenglykol  //   // - Harnstoff  //   // 2. Andere Zusatzstoffe  // Nicht mehr als insgesamt 1 %  // Erste Gruppe  // Es darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen eine Menge von nicht mehr als 2 mg/dm2 vorhanden sein  // - Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze  //   // - Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze  //  // - Benzoesäure und ihr Natrium-Salz  //   // - Ameisensäure und ihre Ammonium-, Calcium- Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze  //   // - geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fettsäure mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20, Behensäure, Rizinolsäure und deren Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-, Natrium-, Aluminium- und Zink-Salze  //  // - Citronensäure, d,l-Milchsäure, Maleinsäure, Weinsäure und ihre Natrium- und Kalium-Salze  //   // - Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze  //  // - Amide geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20, Behensäureamid und Rizinolsäureamid  //   // - Natürliche eßbare Stärke und Stärkemehl  //   // - Eßbare Stärke und Stärkemehl, chemisch modifiziert  //   // - Amylose  //  //   //   // Name  // Voraussetzungen  //   //   //   // - Calciumkarbonat, Magnesiumkarbonat, Magnesiumchlorid, Calciumchlorid  //   // - Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C8-C20 und/oder Adipinsäure, Citronensäure, 12-Hydroxystearinsäure [Oxystearin], Rizinolsäure  //   // - Ester des Polyoxyäthylens (Anzahl der Oxyäthylengruppen zwischen 8 und 14) mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C8-C20  //   // - Sorbitester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C8-C20  //   // - Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit Äthandiol und/oder Bis-(2-Hydroxyäthyl)-Äther und/oder Triäthylenglykol  //   // - Oxide und Hydroxide des Alluminiums, Calciums, Magnesiums und Siliciums, Silicate und Silicathydrate des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Kaliums  //   // - Polyäthylenoxid [Polyäthylenglykol]  // Mittleres Molekulargewicht zwischen 1 200 und 4 000  // - Natriumpropionat  //   // Zweite Gruppe  // Nicht mehr als 1 mg/dm2 insgesamt; von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen darf eine Menge von nicht mehr als 0,2 mg/dm2 (oder eine geringere Menge, sofern angegeben) vorhanden sein  // - Alkyl-(C8-C18) benzolsulfonat, Natrium-Salz  //   // - Isopropylnaphthalinsulfonat, Natrium-Salz  //   // - Alkyl-(C8-C18) sulfat, Natrium-Salz  //   // - Alkyl-(C8-C18) sulfonat, Natrium-Salz  //   // - Dioctylsulfosuccinat, Natrium-Salz  //   // - Distearat des Di-hydroxyäthyl-diäthylentriamin-monoacetat  // Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf nicht mehr als 0,05 mg/dm2 enthalten  // - Laurylsulfat, Ammonium-, Magnesium-, Kaliumsalze  //   // - N,N'-Distearoyl-diaminoäthan [N,N'-Distearoyläthylendiamin]  //   // und  //   // N,N'-Dipalmitoyl-diaminoäthan [N,N'-Dipalmitoyläthylendiamin]  //   // und  //  // N,N'-Dioleyl-diaminoäthan [N,N'-Dioleyläthylendiamin]  //  // - 2-Heptadecyl-4,4-bis-(Methylen- stearat)-oxazolin  //  // - Polyäthylenaminostearamid-äthyl- sulfat  // Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf nicht mehr als 0,1 mg/dm2 enthalten  //   //   // Name  // Voraussetzungen  //   //   //  // Dritte Gruppe - Verankerungsmittel  // Nicht mehr als insgesamt 1 mg/dm2  // - Melaminformaldehyd, kondensiert, modifiziert oder nicht modifiziert: Kondensationsprodukt aus Melamin-Formaldehyd, modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte: Butanol, Diäthylentriamin, Äthanol, Triäthylentetramin, Tetraäthylenpentamin, Tris-(2-Hydroxyäthyl)-amin, 3,3'-Diaminodipropylamin, 4,4'-Diaminodibutylamin  // Freier Formaldehyd: nicht mehr als 0,5 mg/dm2-Berührungsfläche mit den Lebensmitteln Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2-Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // - Kationische vernetzte Polyalkylenamine  // Entsprechend den nationalen Gesetzen bis zur Regelung durch Gemeinschaftsvorschriften  // a) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis Diaminopropylmethylamin und Epichlorhydrin  //  // b) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis Epichlorhydrin, Adipinsäure, Caprolactam, Diäthylentriamin und/oder Äthylendiamin  //   // c) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis von Adipinsäure, Diäthylentriamin und Epichlorhydrin oder einer Mischung von Epichlorhydrin und Ammoniak  //   // d) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Dimethyladipat und Diathylentriamin  //   // e) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Adipinsäureamid und Diaminopropylmethylamin  //   // - Polyäthylenamine und Polyäthylenimine  // Nicht mehr als insgesamt 0,75 mg/dm2  // - Kondensationsprodukte aus Harnstoff-Formaldehyd, nicht modifiziert oder modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte: Methanol, Äthanol, Butanol, Diäthylentriamin, Triäthylentetramin, Tetraäthylenpentamin, Guanidin, Natriumsulfit, Sulfanilsäure, Diaminodiäthylamin, 3,3'-Diaminodipropylamin, Diaminopropan, Diaminobutan, Aminomethylsulfonsäure  // Freier Formaldehyd: nicht mehr als 0,5 mg/dm2-Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // Vierte Gruppe  // Nicht mehr als insgesamt 0,01 mg/dm2  // - Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen und Polyäthylenoxid  //   // - Laurylsulfat des Monoäthanolamins  //   //   //  ZWEITER TEIL  BESCHICHTETES ZELLGLAS  1.2 //   //   // Name  // Voraussetzungen  //   //   //   //  // A. Regenerierte Cellulose  // Siehe erster Teil  // B. Zusatzstoffe  // Siehe erster Teil  // C. Lacke  // Nicht mehr als 50 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // 1. Polymere  // Insgesamt nicht mehr als 50 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // - Celluloseäthyläther, Hydroxyäthyläther, Hydroxypropyläther und Methyläther  //   // - Cellulosenitrat  // Nicht mehr als 20 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln, Stickstoffgehalt zwischen 10,8 % und 12,2 %  // - Polymere, Copolymere und ihre Mischungen, aus folgenden Monomeren hergestellt:  //  // Vinylacetale von gesättigten Aldehyden (C1-C6) Vinylacetat Alkyl (C1-C4) vinyläther Acryl-, Croton-, Itacon-, Malein-, Methacrylsäure und ihre Ester Butadien Styrol Methylstyrol Vinylidenchlorid Acrylnitril Methacrylnitril Äthylen, Propylen, 1- und 2-Butylen  //  Entsprechend den nationalen Gesetzen bis zur Regelung durch Gemeinschaftsvorschriften  // Vinylchlorid  // In Übereinstimmung mit der Richtlinie 78/142/EWG (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 15)  // 2. Harze - Kasein - Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte und deren Ester mit Methyl-, Äthyl- und C2-C6-polyvalenten Alkoholen oder Mischungen dieser Alkohole  // Insgesamt nicht mehr als 12,5 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln und nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat oder Copolymeren von Vinylchlorid und Vinylacetat beschichtet sind  // - Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte kondensiert mit Acrylsäure und/oder Maleinsäure und/oder Citronensäure und/oder Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/oder Bisphenol-Formaldehyd verestert mit Methyl-, Äthyl- und polyvalenten C2-C6-Alkoholen oder deren Mischungen  //  //   //   // Name  // Voraussetzungen  //   //   //   // - Ester des Bis-(2-Hydroxyäthyl)äthers mit Additionsprodukten des ß-Pinen und/oder Dipenten und/oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid  //   // - Gelatine, Lebensmittelqualität  //   // - Ricinusöl und seine Dehydrations- oder Hydrierungsprodukte und die Kondensationsprodukte mit Polyglycerin, Adipinsäure, Maleinsäure, Citronensäure, Phthalsäure und Sebacinsäure  //   // - Naturharze [Dammarharze]  //   // - Poly-ß-pinen [Terpenharze]  //   // - Harnstoff-Formaldehydharze (siehe Verankerungsmittel)  //  // 3. Weichmacher - Acetyltributylcitrat - Acetyl-tri-(2-äthylhexyl)-citrat - Di-iso-butyl- und Di-n-butyladipat - Di-n-hexylazelat - Butylbenzylphthalat - Butyl-methylcarboxybutylphthalat [Butylphthalylbutylglykolat] - Di-n-butyl- und Di-iso-butylphthalat - Dicyclohexylphthalat - Di-(methylcyclohexyl)-phthalat und seine Isomeren [Sextolphthalate]  // Insgesamt nicht mehr als 12,5 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln und nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat oder Copolymeren von Vinylchlorid und Vinylacetat beschichtet sind  // - Diphenyl-(2-äthylhexyl)-phosphat  // Nicht mehr als 2,5 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // - Glycerinmonoacetat [Monoacetin]  //   // - Glycerindiacetat [Diacetin]  //   // - Glycerintriacetat [Triacetin]  //   // - Methyl-carboxymethyläthylphthalat [Methylphthalyläthylglykolat]  //   // - Dibutylsebacat  //   // - Di-(2-äthylhexyl)-sebacat [Dioctylsebacat]  //   // - Di-n-butyl und Di-iso-butyltartrat  //   // 4. Spezielle Zusatzstoffe für Lacke - 1-Hexadekanol und 1-Octadekanol - Ester der geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C8-C20- eingeschlossen Ricinolsäure - mit geradkettigen Äthyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen  // Es darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen eine Menge von nicht mehr als 2 mg/dm2 (oder eine geringere Menge, sofern angegeben) Berührungsfläche mit den Lebensmitteln vorhanden sein.  // - Montanwachs, Montansäuren (C26-C32) gereinigt und/oder deren Ester mit Äthandiol und/oder 1-3 Butandiol und/oder deren Calcium und Kalium-Salze enthaltend  //   // - Carnaubawachs  //   // - Bienenwachs  //   // - Espartowachs  //   // - Candelillawachs  //  //   //   // Name  // Voraussetzungen  //   //   //   // - Dimethylpolysiloxan  // Nicht mehr als 1 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // - Epoxydiertes Sojaöl (mit einem Oxirangehalt zwischen 6 und 8 %)  //   // - Gereinigtes Paraffin und gereinigte mikrokristalline Wachse  //   // - Pentärythrit-tetrastearat  //   // - Mono- und bis-(Octadecyl-di(äthylenoxid)-Phosphat  // Nicht mehr als 0,2 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // - Aliphatische Säuren (C8-C20) verestert mit Mono- und/oder bis-(2-hydroxyäthyl)amin  //   // - 2- und 3-tert, Butyl-4-hydroxyanisol [Butylhydroxyanisol, BHA]  // Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // - 2,6-Di-tertbutyl-4-methylphenol [Butylhydroxytoluol, BHT]  // Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // - Di-n-Octylzinn-bis-(2-äthylhexyl)- maleat  // Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // D. Lösemittel  // Gesamtmenge der Stoffe von nicht mehr als 0,6 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln  // - Butylacetat  //   // - Äthylacetat  //  // - Isobutylacetat  //   // - Isopropylacetat  //   // - Propylacetat  //   // - Aceton  //   // - Butylalkohol  //  // - Äthylalkohol  //   // - Isobutylalkohol  //   // - Isopropylalkohol  //   // - Propylalkohol  //   // - Cyclohexan  //   // - Äthylenglykolmonobutyläther  //   // - Äthylenglykolmonobutylätheracetat  //   // - Äthylenglykolmonoäthyläther  //   // - Äthylenglykolmonoäthylätheracetat  //   // - Äthylenglykolmonomethyläther  //   // - Äthylenglykolmonomethylätheracetat  //   // - Methyläthylketon  //   // - Methylisobutylketon  //   // - Tetrahydrofuran  //  // - Toluol  //   //   //


title: Richtlinie 2009/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/42

      RICHTLINIE 2009/49/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Juni 2009
   zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes aus der Tagung vom 8. und 9. März 2007 hat der Europäische Rat betont, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands — insbesondere im Hinblick auf den möglichen Nutzen für KMU — eine wichtige Maßnahme zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ist. Der Europäische Rat hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Verringerung des Verwaltungsaufwands eine große gemeinsame Anstrengung sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

               (2)

               Die Rechnungslegung und die Abschlussprüfung sind als Bereiche festgehalten worden, in denen der Verwaltungsaufwand der Gesellschaften in der Gemeinschaft verringert werden kann.

               (3)

               In der Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 2007 über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung ist dargelegt worden, in welchen Punkten die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (3) und die Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (4) geändert werden sollten. Dabei wurde das Augenmerk insbesondere auf die Frage gerichtet, wie die Berichtspflichten kleiner und mittlerer Gesellschaften weiter abgebaut werden können.

               (4)

               In der Vergangenheit wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die es den unter die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG fallenden Gesellschaften ermöglichen sollten, die Rechnungslegungsmethoden der International Financial Reporting Standards (IFRS) anzuwenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (5) müssen Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den IFRS erstellen und sind damit von den meisten Anforderungen der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG befreit. Diese Richtlinien stellen für die Rechnungslegung kleiner und mittlerer Gesellschaften in der Gemeinschaft aber weiterhin die Grundlage dar.

               (5)

               Kleine und mittlere Gesellschaften unterliegen oftmals den gleichen Vorschriften wie größere Gesellschaften, jedoch wurden ihre speziellen Rechnungslegungserfordernisse in der Vergangenheit kaum bewertet. Insbesondere die wachsende Zahl der vorgeschriebenen Angaben bereitet diesen Gesellschaften Probleme. Umfangreiche Rechnungslegungsvorschriften stellen eine finanzielle Belastung dar und können einem wirksamen Kapitaleinsatz zu produktiven Zwecken im Wege stehen.

               (6)

               Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 hat sich auch gezeigt, dass die Beziehung zwischen den in der Richtlinie 83/349/EWG vorgeschriebenen Rechnungslegungsstandards und den IFRS klargestellt werden muss.

               (7)

               Aufwendungen, die für die Errichtung und Erweiterung einer Gesellschaft in der Bilanz als Aktiva ausgewiesen werden, müssen nach Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG im Anhang offengelegt werden. Kleine Gesellschaften können nach Artikel 44 Absatz 2 jener Richtlinie von dieser Pflicht befreit werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte auch die Möglichkeit bestehen, mittlere Gesellschaften von dieser Offenlegungspflicht zu befreien.

               (8)

               Die Richtlinie 83/349/EWG verpflichtet ein Mutterunternehmen selbst dann zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn das einzige Tochterunternehmen oder alle Tochterunternehmen zusammengenommen im Hinblick auf die Zielsetzung von Artikel 16 Absatz 3 jener Richtlinie nur von untergeordneter Bedeutung sind. Damit fallen diese Unternehmen unter die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und müssen ihren konsolidierten Abschluss nach den IFRS erstellen. Dies wird in Fällen, in denen eine Muttergesellschaft nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung hat, als Belastung angesehen. Deshalb sollte ein Mutterunternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts befreit werden, wenn es ausschließlich Tochterunternehmen unterhält, deren Bedeutung sowohl für sich als auch zusammengenommen als untergeordnet angesehen wird. Obwohl diese Rechtspflicht aufgehoben werden sollte, sollte ein Mutterunternehmen weiterhin konsolidierte Abschlüsse und konsolidierte Lageberichte aus eigener Initiative erstellen können.

               (9)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung des Verwaltungsaufwands für mittlere Gesellschaften im Zusammenhang mit bestimmten Offenlegungspflichten und für bestimmte Gesellschaften in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (10)

               Die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 78/660/EWG
   In Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG erhält der erste Satz folgende Fassung:
   „Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften gestatten, die Offenlegung der in Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 genannten Angaben zu unterlassen.“
   Artikel 2
   Änderung der Richtlinie 83/349/EWG
   In Artikel 13 der Richtlinie 83/349/EWG wird folgender Absatz eingefügt:

      „(2a)   Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 und der Artikel 5 und 6 wird jedes dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegende Mutterunternehmen, das nur Tochterunternehmen hat, die für sich und zusammengenommen im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 von untergeordneter Bedeutung sind, von der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Pflicht befreit.“

   Artikel 3
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Š. FÜLE

      (1)  ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 37.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Mai 2009.

      (3)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

      (4)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

      (5)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


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31973L0103

Richtlinie 73/103/EWG des Rates vom 28. April 1973 zur Änderung der Richtlinie vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 124 vom 10/05/1973 S. 0017 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0176

RICHTLINIE DES RATES  vom 28. April 1973  zur Änderung der Richtlinie vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (73/103/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es hat sich herausgestellt, daß in dem Text der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) grundlegende Begriffe ungenau festgelegt sind und daß somit eine Änderung erforderlich ist.  In den Anhängen zur vorgenannten Richtlinie werden die erlaubten Zusatzstoffe für die Tierernährung aufgeführt ; die fortschreitende Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse auf diesem Gebiet erfordert die rasche Anpassung der erwähnten Anhänge ; diese Anpassungen sind im wesentlichen technischer Art ; das in der genannten Richtlinie vorgesehene Verfahren scheint dem Wesen und der Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahmen nicht zu entsprechen ; es ist daher angebracht, die Änderungen der Anhänge durch ein geeigneteres Verfahren zu erleichtern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie vom 23. November 1970 wird wie folgt geändert:    1. Die Worte "veevöding", "veevöders" und "veevöder" im Titel, in den Erwägungsgründen und im Inhaltsteil des niederländischen Wortlauts der Richtlinie werden durch die Worte "diervöding", "diervöders" bzw. "diervöder" ersetzt ; ausgenommen ist Artikel 2 Buchstabe f), in dem das Wort "veevöders" durch das Wort "mengvöders" ersetzt wird.       2. In Artikel 2 Buchstabe f) werden die Worte "für die industrielle Herstellung" durch die Worte "zur Lieferung an anerkannte Hersteller" ersetzt ; in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) wird vor dem Wort "Hersteller" das Wort "anerkannte" eingefügt.       3. In Artikel 3 Absatz 2 wird nach den Worten "auf Alleinfuttermittel" der Nebensatz "soweit in diesem Anhang keine Sonderbestimmungen vorgesehen sind" hinzugefügt.       4. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:  "Coccidiostatica und andere Arzneimittel (Anhang I Teil D und Anhang II Teil B) dürfen, soweit sie ähnliche Wirkung haben, nicht untereinander gemischt werden, es sei denn, daß es sich um eine bereits in diesen Anhängen vorgesehene Mischung handelt."  (1)ABl. Nr. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.        5. In Artikel 3 Absatz 7 wird der Stoff "E 711" gestrichen.       6. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird das Wort "ausgewachsene" gestrichen ; ferner werden die Worte "von Harnstoff" durch die Worte "von nicht eiweißhaltigen Stickstoffverbindungen" ersetzt.       7. In Artikel 5 wird der letzte, mit den Worten "Die Kommission" beginnende Satz gestrichen.       8. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Text des zweiten Gedankenstrichs gestrichen.       9. In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:  "(1a) Auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse notwendig werdende Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 16a vorgenommen."       10. Die Einleitung von Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Für Änderungen des Anhangs I gelten folgende Grundsätze:"       11. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  "(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffs oder sein festgelegter Hoechstgehalt in Futtermitteln eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen kann, so kann der Mitgliedstaat die Genehmigung für die Verwendung dieses Zusatzstoffs in Futtermitteln vorübergehend aussetzen oder den festgelegten Hoechstgehalt verringern. Der Mitgliedstaat teilt die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 16b wird sofort entschieden, ob Anhang I zu ändern ist. Solange der Rat oder, nach dem vorgenannten Verfahren, die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten."       12. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte "und an Spurenelementen (Anhang I Teil I) "im Einleitungssatz sowie die Worte "oder Spurenelementen" unter Buchstabe b) gestrichen.       13. Es werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 16a  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ständigen Futtermittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 16b  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.   (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.   (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu  treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um in der in Artikel 17 der Richtlinie vom 23. November 1970 vorgesehenen Frist der vorliegenden Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. LAVENS


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31988L0490

Richtlinie 88/490/EWG der Kommission vom 22. Juli 1988 zur zehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

Amtsblatt Nr. L 259 vom 19/09/1988 S. 0001 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0003

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22 . Juli 1988 zur zehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung  gefährlicher Stoffe ( 88/000/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 67/548 /EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG(2 ),  insbesondere auf Artikel 19,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie besondere Kriterien für die Verfahren zur Einstufung und Kennzeichnung der jeweiligen Stoffe . Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe hat ergeben, daß diese dem  gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand anzupassen ist .  Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG enthält einen Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen . In diesem Anhang sind die Kriterien für die Wahl eines bestimmten Sicherheitsratschlags in der französischen Fassung zu  berichtigen .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert :  1.Anhang I ( Liste der gefährlichen Stoffe ):  1.1.In der Vorbemerkung zum Anhang I wird nach Nota E folgende Nota F eingefügt :  "Nota F Diese Stoffe können Stabilisatoren enthalten . Wenn die Stabilisatoren die gefährlichen Eigenschaften des Stoffes, wie sie in Anhang I angegeben sind, verändern, so ist die Kennzeichnung des Stoffes in Übereinstimmung mit den Regeln für die Kennzeichnung  gefährlicher Zubereitungen vorzunehmen ." 1.2.Diese Bezeichnung, Cas-Nummer, Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe in Anhang I dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Angaben in Anhang I der Richtlinie 67 /548/EWG für die Stoffe, die dieselbe EWG-Nummer haben .  1.3.Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden zu Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG hinzugefügt .  2.Anhang VI D ( Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ):  In der französischen Fassung wird in Abschnitt 4 ( Wahl der Sicherheitsratschläge ) unter S16 ( Tenir à l'écart de toute source d'ignition - ne pas fumer ) im Unterabsatz "applicabilité" der Satz "Substances et préparations susceptibles de réagir ou de se  décomposer spontanément sous l'effet de la chaleur" durch den Satz "Liquides et gaz extrêmement inflammables ou facilement inflammables" ersetzt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis .  Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 1 . Juli 1990 an .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .   Brüssel, den 22 . Juli 1988 Für die KommissionStanley CLINTON DAVISMitglied der Kommission  ( 1)ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S . 1 .  ( 2)ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979, S . 10 .