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31982L0621

Richtlinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur Anpassung der Richtlinie 76/891/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 252 vom 27/08/1982 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0106  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0249  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0106  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0249

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1 . Juli 1982  zur Anpassung der Richtlinie 76/891/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler an den technischen Fortschritt   ( 82/621/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 76/891/EWG des Rates vom 4 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 3 der Richtlinie 76/891/EWG sind die Werte der zulässigen Fehlergrenzen der Elektrizitätszähler bei der EWG-Ersteichung zu überprüfen , damit die gewonnenen Erfahrungen und die im internationalen Rahmen erzielten Ergebnisse Berücksichtigung finden .  Aufgrund der innerhalb der Gemeinschaft in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen ist es geboten , für die zulässigen Fehlergrenzen endgültig strengere Maßstäbe festzulegen als auf internationaler Ebene , wie sie bereits im Anhang der genannten Richtlinie als allgemeine Regeln vorgesehen sind .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten , die von der Befugnis nach Artikel 3 zweiter Absatz der Richtlinie 76/891/EWG Gebrauch gemacht haben , setzen die aufgrund dieser Befugnis getroffenen Maßnahmen vor dem 1 . Januar 1983 ausser Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 1 . Juli 1982 .  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 336 vom 4 . 12 . 1976 , S . 30 .


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31991L0673

Richtlinie 91/673/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Verlängerung und Modifizierung der Ausnahmeregelungen für Dänemark und Irland hinsichtlich der Befreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1991 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0031

RICHTLINIE DES  RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Verlängerung und  Modifizierung der Ausnahmeregelungen für Dänemark und Irland hinsichtlich der Befreiungen im  grenzueberschreitenden Reiseverkehr (91/673/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum 31. Dezember 1991 gilt für das Königreich Dänemark und für Irland eine Ausnahme von der  Richtlinie 69/169/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/191/EWG (4), hinsichtlich der  Anwendung der allgemeinen Freigrenzen. Diese Ausnahmen müssen im Rahmen des Artikels 8a des Vertrages geprüft werden, wonach der  Binnenmarkt als ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,  Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist, definiert wird und die schrittweise Verwirklichung  dieses Marktes bis zum 31. Dezember 1992 vorgesehen ist. Die unmittelbare Aufhebung der genannten Ausnahmeregelungen könnte wirtschaftliche Schwierigkeiten  für das Königreich Dänemark und für Irland mit sich bringen, und es empfiehlt sich daher, ihre  Geltungsdauer - für Irland in modifizierter Form - bis zum 31. Dezember 1992 zu verlängern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "95 ECU" durch "150 ECU" ersetzt. 2. In Artikel 7c wird das Datum "31. Dezember 1991" durch den "31. Dezember 1992" ersetzt. 3. Artikel 7d erhält folgende Fassung: "Artikel 7d Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und innerhalb der dort genannten Freigrenze wird Irland  ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 eine Freimenge von 30 Litern Bier für alle Reisenden nach  Irland anzuwenden. Abweichend von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b) wird  Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren  von Reisenden aus Irland nach einem Aufenthalt ausserhalb Irlands von weniger als 24 Stunden  eingeführt werden: a) für Reisende aus der Gemeinschaft: 175 ECU, wobei der Wert pro Einheit jedoch nicht über 110 ECU  liegen darf; b) Bier: 15 Liter." Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Vorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT   (1)Stellungnahme vom 10. Dezember 1991 (noch nicht im Amtsblatt  veröffentlicht).  (2)Stellungnahme vom 17. Dezember 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3)ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.  (4)ABl. Nr. L 94 vom 16. 4. 1991, S. 24.


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31988L0609

Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft

Amtsblatt Nr. L 336 vom 07/12/1988 S. 0001 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0027

RICHTLINIE DES RATES vom 24 . November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft ( 88/609/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,  auf Vorschlag der Kommission(1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes von 1973(4 ), 1977(5 ), 1983(6 ) und 1987(7 ) wird die Bedeutung der Verhütung und der Verringerung der Luftverunreinigung herausgestellt .  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung zum Aktionsprogramm für den Umweltschutz ( 1987-1992 ) betont, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft vorrangig auf die Verringerung der Ursachen der Luftverunreinigung konzentrieren muß, unter anderem durch den Erlaß und die Durchführung von Maßnahmen  betreffend die Emissionen von Großfeuerungsanlagen .  Die Gemeinschaft ist ferner durch den Beschluß 81/462/EWG(8 ) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung geworden .  In der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28 . Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(9 ) ist vorgesehen, verschiedene Verfahren und Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen,  insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, so auch Großfeuerungsanlagen, einzuführen .  Nach Artikel 8 der Richtlinie 84/360/EWG legt der Rat, soweit erforderlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen fest, die keine unverhältnismässig hohen Kosten  verursachen, und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit der betreffenden Emissionen . In Artikel 13 derselben Richtlinie ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen verfolgen, um die  bestehenden Anlagen, die zu den aufgeführten Kategorien gehören, unter Berücksichtigung der verschiedenen besonderen Gegebenheiten schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen .  Die Schädigung der Umwelt durch die Luftverunreinigung macht es dringend erforderlich, Emissionen von neuen und bestehenden Großfeuerungsanlagen zu verringern und zu überwachen; hierzu müssen Gesamtziele für eine schrittweise, in Phasen eingeteilte  Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden aus bestehenden Großfeuerungsanlagen sowie Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub im Falle von Neuanlagen im Einklang mit dem Grundsatz des Artikels 8  der Richtlinie 84/360/EWG festgelegt werden .  Diese Emissionsgrenzwerte für Neuanlagen sind zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der technologischen Entwicklungen und des Stands der Umwelterfordernisse zu überprüfen; hierzu wird die Kommission Vorschläge unterbreiten .  Bei der Festlegung der jährlichen Gesamthöchstmengen an Emissionen für bestehende Großfeuerungsanlagen wurde gebührend berücksichtigt, daß - unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten - in den Mitgliedstaaten vergleichbare Anstrengungen  unternommen werden müssen . Bei der Festlegung der Anforderungen zur Verringerung der Emissionen von Neuanlagen wurde besonderen technischen und wirtschaftlichen Zwängen gebührend Rechnung getragen, damit unverhältnismässig hohe Kosten vermieden werden .  Für Spanien wurde eine vorübergehende, begrenzte Abweichung von der vollen Anwendung der für Neuanlagen festgelegten Schwefeldioxid-Emissions - grenzwerte vorgesehen, da dieser Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß er aufgrund seines steigenden Energieverbrauchs und des industriellen Wachstums einen besonders hohen Bedarf an neuer Energieerzeugungskapazität hat -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie findet auf Feuerungsanlagen Anwendung, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff ( fest, fluessig oder gasförmig ) darin verfeuert wird .  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind :   1."Emission" die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in die Luft;   2."Abgase" gasförmige Ableitungen mit festen, fluessigen oder gasförmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen auf Normbedingungen ( Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa ) nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf und wird angegeben in Kubikmeter je  Stunde ( Nm3/h );   3."Emissionsgrenzwert" die zulässige Menge eines in den Abgasen der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Masse pro Volumen der Abgase in mg/Nm3 ausgedrückt, bezogen auf einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v . H . bei fluessigen und gasförmigen Brennstoffen und 6 v . H . bei festen Brennstoffen;   4."Schwefelabscheidegrad" das Verhältnis der Schwefelmenge, die am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nach speziell hierfür entwickelten Verfahren ausgeschieden wird, zu der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum  in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird .   5."Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt .   6."Brennstoff" alle festen, fluessigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme von Hausmüll und giftigen oder gefährlichen Abfällen .   7."Feuerungsanlage" jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden .  Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die die Verbrennungsprodukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden .  Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Anlagen :  -Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z . B . Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;  -Nachverbrennungsanlagen, d . h . technische Einrichtungen, die darauf ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;  -Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;  -Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;  -in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;  -Koksöfen;  -Winderhitzer ( Cowper ).  Ferner fallen Anlagen, die von Diesel -, Benzin - oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff, nicht unter diese Richtlinie .  Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet, daß ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt  die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Einheit .   8."Mehrstoffeuerung" eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehreren Brennstoffen beschickt werden kann .   9."Neuanlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung ab dem 1 . Juli 1987 erteilt worden ist .  10."Bestehende Anlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung ab dem 1 . Juli 1987 erteilt worden ist .  Artikel 3  ( 1 )  Die Mitgliedstaaten stellen spätestens zum 1 . Juli 1990 geeignete Programme zur schrittweisen Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen auf . Diese Programme enthalten neben den Terminplänen die Einzelheiten  ihrer Durchführung .  ( 2 )  Die Programme sind mit der Zielvorgabe aufzustellen und durchzuführen, daß durch entsprechende Emissionsbegrenzungen zumindest die Einhaltung der für Schwefeldioxid in Anhang I Spalten 1 bis 6 und für Stickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4  festgelegten Emissionshöchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze der Verringerung zu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin sichergestellt werden soll .  ( 3 )  Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang IX Abschnitt C fest .  ( 4 )  1994 übermittelt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 vorgelegten zusammenfassenden Berichte dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der in dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Verringerungen und  gegebenenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der Schwefeldioxid-Emissionen für Phase 3 und der Zielwerte und/oder des Zeitpunkts für die Verringerung der Stickstoff-Emissionen für Phase 2 . Der Rat befindet einstimmig über diese Vorschläge .  ( 5 )  Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1  aufgestellten Programms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Angaben in dem Antrag eine Änderung der in den Anhängen I und II für diesen Mitgliedstaat  festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Termine und teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.  Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der Entscheidung der Kommission befassen . Der Rat kann binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen .  Artikel 4  ( 1 )  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für eine Neuanlage Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß den Anhängen III bis VII enthält .  ( 2 )  Die Kommission legt unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Umwelterfordernisse vor dem 1 . Juli 1995 Vorschläge zur Neufestsetzung der geltenden Grenzwerte vor . Der Rat beschließt einstimmig über diese Vorschläge .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in den Absätzen 1 und 2 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie von kürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schadstoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder  eine Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben .  Artikel 5  Abweichend von Anhang III gilt folgendes :  1.Für Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW oder mehr, die höchstens 2 200 Stunden jährlich ( im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren ) in Betrieb sind, gilt für die Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwert von 800  mg/Nm ³.  2.Neuanlagen, die mit einheimischen festen Brennstoffen befeuert werden, dürfen in den Fällen, in denen der für diese Anlagen festgesetzte Schwefeldioxid-Emissionsgrenzwert aufgrund der besonderen Eigenschaften der Brennstoffe ohne den Einsatz von  unverhältnismässig teurer Technologie nicht eingehalten werden kann, die Emissionsgrenzwerte des Anhangs III überschreiten .  Diese Anlagen müssen mindestens die in Anhang VIII aufgeführten Schwefelabscheidegrade erreichen .  3.Das Königreich Spanien kann bis 31 . Dezember 1999 neue, mit einheimischen oder eingeführten festen Brennstoffen befeuerte Kraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen und  folgenden Anforderungen genügen :  -bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 800 mg/Nm³,  -bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60 v . H .,  vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens -2 000 MWel im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,  -im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten Anlagen: entweder 7 500 MWel oder 50 v . H . der gesamten Neukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen, die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt worden sind, je nachdem, welcher Wert niedriger ist .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten können eine Überschreitung der gemäß Artikel 4 festgelegten Emissionsgrenzwerte bei mit einheimischer Braunkohle befeuerten Anlagen zulassen, wenn trotz Anwendung der besten verfügbaren, aber nicht unverhältnismässig teuren  Technologie erhebliche Schwierigkeiten wegen der Beschaffenheit dieses Brennstoffs dies erfordern und Braunkohle eine wesentliche Brennstoffquelle für die Anlagen ist .  Derartige Fälle werden unverzueglich der Kommission mitgeteilt; die erforderlichen Maßnahmen werden mit der Kommission abgestimmt .  Artikel 7  Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide gemäß Anhang VI sicherzustellen, können die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigungen unter anderem geeignete technische Bauvorschriften vorschreiben .  Ergeben die Überwachungsmessungen, daß wegen unvorhergesehener Gründe der Emissionsgrenzwert nicht eingehalten wird, so muß die zuständige Behörde von dem Betreiber verlangen, alle geeigneten primären Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich  und spätestens innerhalb eines Jahres die Einhaltung sicherzustellen . Die Kommission wird sofort von solchen Fällen sowie von den Ergebnissen der ergriffenen Abhilfemaßnahmen unterrichtet .  Die Bestimmungen dieses Artikels werden anhand eines Vorschlags überprüft, den die Kommission dem Rat zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Vorschlägen übermittelt .  Artikel 8  ( 1 )  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden . Eine Betriebsstörung ist  unverzueglich der zuständigen Behörde zu melden; sie entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind . Die zuständige Behörde muß insbesondere den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage so bald wie praktisch möglich und bis zur Wiederherstellung  normaler Betriebsbedingungen einzuschränken oder gänzlich einzustellen, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben, ausser wenn nach Auffassung der zuständigen Behörde ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung  der Stromversorgung gegeben ist . Ausserdem trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß der Betreiber alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Abgasreinigungsanlage so bald wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen .  ( 2 )  Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff  nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten .  ( 3 )  Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, die normalerweise nur gasförmigen Brennstoff verfeuert, und die  andernfalls mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise während eines kurzen Zeitraums auf andere Brennstoffe ausweichen muß. Die zuständigen Behörden sind über jeden  einzelnen Fall sofort nach dessen Eintreten zu unterrichten .  ( 4 )  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über derartige Fälle.  Artikel 9  ( 1 )  Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung für eine mit einer Mehrstoffeuerung ausgerüsteten Neuanlage, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, setzen die zuständigen Behörden die  Emissionsgrenzwerte wie folgt fest :  -zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;  -sodann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durch Multiplikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen  Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung;  -schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenz - werte für die einzelnen Brennstoffe addiert .  ( 2 )  Unbeschadet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstoffeuerungsanlagen, die Destillations - und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch verwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit dem  höchsten Emissionsgrenzwert ( maßgeblicher Brennstoff ), wenn während des Betriebs der Anlage der von diesem Brennstoff stammende Wärmeanteil mindestens 50 v . H . der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung ausmacht .  Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v . H ., so wird der Emissionsgrenzwert unter Berück - sichtigung der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zu der von jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgt bestimmt :  -zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;  -sodann wird der Emissiongrenzwert für den maßgeblichen Brennstoff berechnet ( der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert gemäß den Anhängen III bis VII oder - im Falle von zwei Brennstoffen mit gleichem Grenzwert - derjenige, der die grösste  Wärmemenge liefert ); diesen Wert erhält man, indem der in den Anhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissionsgrenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnis der Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigsten  Emissionsgrenzwert abgezogen wird;  -anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indem man den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brennstoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemenge  multipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwerte jeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärmemenge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikation durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten  Wärmeleistung dividiert;  -zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert .  ( 3 )  Anstatt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes kann wahlweise als Mittelwert für alle Neuanlagen der Raffinerie und ungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 1 000 mg/Nm³ angewendet werden .  Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Anwendung dieser Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehenden Anlagen führt .  ( 4 )  Für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung für eine mit Mehrstoffeuerung ausgerüstete Neuanlage, die abwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt wird, gelten die in den Anhängen III bis VII festgelegten  Emissionsgrenzwerte für die jeweiligen verwendeten Brennstoffe .  Artikel 10  Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein .  In der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Genehmigung sind die die Abgasableitung betreffenden Bedingungen festzulegen . Insbesondere hat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, daß die Schornsteinhöhe so berechnet wird, daß Gesundheit und Umwelt  geschützt bleiben .  Artikel 11  Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so wird der Emissionsgrenzwert für den neuen Teil der Anlage nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt . Diese Bestimmung gilt nicht in den in Artikel 9  Absätze 2 und 3 genannten Fällen .  Artikel 12  Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die insbesondere die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigen könnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom  27 . Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(10 ) alle sachdienlichen Informationen erteilt werden und die entsprechenden Konsultationen stattfinden .  Artikel 13  ( 1 )  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Emissionen der von der vorliegenden Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen  Werte nach Maßgabe des Anhangs IX überwacht werden . Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.  ( 2 )  Die Meßverfahren und/oder -einrichtungen, die zur Ermittlung der Konzentration an Schwefeldioxid, Staub, Stickstoffoxiden und an Sauerstoff sowie der übrigen Daten benutzt werden, die für die Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie  erforderlich sind, sowie alle anderen für die Bewertung der Ergebnisse benutzten Geräte müssen dem Stand der industriellen Messtechnik entsprechen und reproduzierbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen .  Die Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden genehmigt werden .  ( 3 )  Die zuständigen Behörden stellen Informationen über die Leistungskriterien der zu diesem Zweck benutzten Einrichtungen oder Verfahren zur Messung, Kalibrierung und Datenauswertung zur Verfügung und übermitteln diese Informationen der Kommission .  Artikel 14  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristen über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überwachung der Meßgeräte und der Einzelmessungen sowie  über alle sonstigen Messungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet.  Artikel 15  ( 1 )  Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte nach den Anhängen III bis VII als eingehalten, wenn die Auswertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, daß a)keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte überschreitet und b)-bei Schwefeldioxid und Staub 97 v . H . aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v . H . der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten;  -bei Stickoxid 95 v . H . aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v . H . der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten .  Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die An - und Abfahrzeiten bleiben unberücksichtigt .  ( 2 )  Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII festgesetzten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse jeder einzelnen Meßserie oder der anderen  Verfahren, die gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert und bestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten .  ( 3 )  In den Fällen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 gelten die Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertung der entsprechend dem Anhang IX Abschnitt A.2 durchgeführten Messungen ergibt, daß alle Kalendermonatsmittelwerte oder alle gleitenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelabscheidegrad entsprechen .  Die Zeitabschnitte nach Artikel 8 sowie die Zeitabschnitte des An - und Abfahrens bleiben unberücksichtigt .  Artikel 16  ( 1 )  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31 . Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Programmen in Kenntnis .  Binnen Jahresfrist nach Abschluß der verschiedenen Phasen zur Verringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme .  Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte vorzulegen .  ( 2 )  Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamtüberblick über -sämtliche von dieser Richtlinie betroffenen Feuerungsanlagen,  -ihre Schwefeldioxid - und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen,  -die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,  -die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere Betriebsweisen,  -die erfolgten oder geplanten endgültigen Stillegungen von Feuerungsanlagen -und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte .  Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schadstoffkonzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten an die Bestimmungen der Artikel 13, 14 und 15 .  ( 3 )  Die Kommission führt zusammen mit den Mitgliedstaaten regelmässig einen Vergleich der in Artikel 3 Ab - satz 1 genannten Programme durch, damit diese auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden können .  Die Kommission trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Durchführung der genannten Programme zu den erwarteten Ergebnissen hinsichtlich einer umfassenden Verringerung der Emissionen führt, und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge .  ( 4 )  Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 anwenden, erstatten der Kommission hierüber jährlich Bericht .  Artikel 17  ( 1 )  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30 . Juni 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 18  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentV . KEDIKOGLOU  ( 1)ABl . Nr . C 49 vom 21 . 2 . 1984, S . 1, und ABl . Nr . C 76 vom 22 . 3 . 1985, S . 6 .  ( 2)ABl . Nr . C 337 vom 17 . 12 . 1984, S . 446, und ABl . Nr . C 175 vom 15 . 7. 1985, S . 297 .  ( 3)ABl . Nr . C 25 vom 28 . 1 . 1985, S . 3 .  ( 4 )ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973, S . 1 .  ( 5)ABl . Nr . C 139 vom 13 . 6 . 1977, S . 1 .  ( 6)ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1983, S . 1 .  ( 7)ABl . Nr . C 328 vom 7 . 12 . 1987, S . 1 .  ( 8)ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1981, S . 11 .  ( 9)ABl . Nr . L 188 vom 16 . 7 . 1984, S . 20 .  ( 10)ABl . Nr . L 175 vom 5 . 7 . 1985, S . 40 .    ANHANG IX METHODEN ZUR MESSUNG DER EMISSIONEN A.Verfahren der Messung und Beurteilung der Emissionen von Neuanlagen 1.Die Messung der Konzentrationen von SO2, Staub, NOx und Sauerstoff erfolgt kontinuierlich bei Neuanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 300 MW oder mehr . Die Überwachung von SO2 und Staub kann jedoch auf Einzelmessungen oder andere geeignete  Bestimmungsverfahren beschränkt werden, wenn die Konzentration mit Hilfe dieser Messungen oder Verfahren - die von der zuständigen Behörde überprüft und anerkannt werden müssen - ermittelt werden kann .  Im Falle von anderen Anlagen als den im ersten Unterabsatz genannten, können die zuständigen Behörden verlangen, daß kontinuierliche Messungen der drei Schadstoffe und von Sauerstoff durchgeführt werden, wenn sie dies für erforderlich halten . Falls  keine kontinuierlichen Messungen vorgeschrieben sind, werden in regelmässigen Zeitabständen Einzelmessungen oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte geeignete Verfahren angewandt, um die in den Abgasen enthaltene Masse der vorstehend genannten  Stoffe zu ermitteln .  2.Bei Anlagen, für die der Schwefelabscheidegrad nach Artikel 5 Nummern 2 und 3 gilt, finden die Vorschriften für Messungen von SO2-Emissionen gemäß Nummer 1 Anwendung . Ferner ist der Schwefelgehalt des verfeuerten Brennstoffs regelmässig zu überwachen .  3.Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder im Betrieb der Anlagen sind die zuständigen Behörden davon in Kenntnis zu setzen . Sie entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften der Nummer 1 weiterhin ausreichen oder ob sie  angepasst werden müssen .  4.Die kontinuierlich arbeitenden Messeinrichtungen müssen in regelmässigen Abständen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden überprüft werden . Die Meßgeräte zur Bestimmung der Konzentrationen von SO2, Staub, NOx und Sauerstoff müssen in regelmässigen  angemessenen Abständen einer Kalibrierung und einer Betriebsprüfung unterzogen werden . Die Kalibrierung der kontinuierlich arbeitenden Messeinrichtungen erfolgt nach einem von der zuständigen Behörde genehmigten Meßverfahren .  B.Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen von Neuanlagen Das Ergebnis der Feststellung der jährlichen Gesamtemissionen an SO2 und NOx wird den zuständigen Behörden mitgeteilt . Bei kontinuierlicher Überwachung muß der Betreiber der Anlage für jeden einzelnen Schadstoff die täglich freigesetzte Schadstoffmasse  unter Berücksichtigung des Abgasvolumenstroms aufsummieren . Erfolgt keine kontinuierliche Überwachung, so ermittelt der Betreiber anhand der Vorschriften unter Abschnitt A Nummer 1 und entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden Schätzwerte  für die jährlichen Gesamtemissionen .  Gleichzeitig mit der unter Abschnitt C Nummer 3 verlangten Mitteilung über die jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die gesamten jährlichen SO2 - und NOx-Emissionen der Neuanlagen .  C.Ermittlung der jährlichen Gesamtemissionen bestehender Anlagen 1.Die Mitgliedstaaten fertigen 1990 erstmals und dann für jedes folgende Jahr eine vollständige Aufstellung von den SO2 - und NOx-Emissionen der bestehenden Anlagen, und zwar :  -für jede Anlage einzeln bei Anlagen von mehr als 300 MWth und bei Raffinerien;  -eine Gesamtaufstellung bei den übrigen Feuerungsanlagen, auf die diese Richtlinie Anwendung findet .  2.Die bei dieser Aufstellung angewandten Methoden müssen mit den 1980 für die Ermittlung der SO2 - und NOx-Emissionen von Anlagen angewandten Methoden übereinstimmen .  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab 1990 im einzelnen mit, welche Methoden und Ausgangsdaten zur Ermittlung der SO2 - und NOx-Emissionen bestehender Feuerungsanlagen gemäß Spalte 0 der Anhänge I und II verwendet werden .  3.Die Ergebnisse dieser Aufstellung werden der Kommission in übersichtlich zusammengefasster Form innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des betreffenden Jahres übermittelt .  Die Kommission wird auf ihren Wunsch über die Methoden für die Fertigung dieser Emissionsaufstellungen und über die Einzelheiten der Ausgangsdaten unterrichtet .  4.Die Kommission sorgt für einen systematischen Vergleich der einzelstaatlichen Aufstellungen und unterbreitet dem Rat im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenfalls Vorschläge zur Harmonisierung der Methode der  Emissionsaufstellung .


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31999L0062

Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Amtsblatt Nr. L 187 vom 20/07/1999 S. 0042 - 0050

RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 17. Juni 1999über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere NutzfahrzeugeDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung folgender Gründe:(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabesysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern.(2) Diese Ziele können nur stufenweise verwirklicht werden.(3) Mit der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(5) und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(6) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Abgabesystemen erreicht worden.(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament gegen Rat(7), die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(8) für nichtig erklärt, wobei die Wirkungen dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen hat. Die Richtlinie 93/89/EWG wird daher durch die vorliegende Richtlinie ersetzt.(5) Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabesysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten zulässigen Gesamtgewicht beschränkt werden.(6) Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die gegebenenfalls die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen, festgelegt werden.(7) Die Nutzung straßenschonenderer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge sollte durch eine Differenzierung der Steuern und Gebühren gefördert werden, sofern eine solche Differenzierung das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.(8) Einigen Mitgliedstaaten kann eine zeitweilige Abweichung von den Mindestsätzen gewährt werden, um die Anpassung an die nach dieser Richtlinie erforderlichen Sätze zu erleichtern.(9) Für bestimmte Formen des örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.(10) Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.(11) Damit bestimmte besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden können, sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit dem es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden kann, an weiteren Abweichungen oder Ermäßigungen festzuhalten.(12) Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern oder der Verbrauchsabgaben auf Kraftstoffe beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert werden, daß Maut- und/oder Autobahnbenutzungsgebühren beibehalten oder eingeführt werden. Ferner sollte den Mitgliedstaaten das Erheben von Gebühren für die Benutzung von Brücken, Tunnels und Gebirgspässen gestattet sein.(13) Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten auf bestimmten Alpenstrecken kann es für einen Mitgliedstaat zweckmäßig sein, ein Benutzungsgebührensystem für einen genau festgelegten Abschnitt seines Autobahnnetzes nicht anzuwenden, damit eine infrastrukturbezogene Gebühr angewandt werden kann.(14) Die Maut- und Benutzungsgebühren sollten nicht mit Diskriminierungen, übermäßigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, daß die Maut- und Benutzungsgebühren jederzeit und mit verschiedenen Zahlungsmitteln entrichtet werden können.(15) Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und unter Berücksichtigung der von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten differenziert werden.(16) Auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge sollten aufgrund der sich aus der geopolitischen Lage des Landes ergebenden Probleme zeitweilig ermäßigte Benutzungsgebührensätze angewandt werden.(17) Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sollten bestimmte Regeln für deren Anwendung festgelegt werden, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, bestimmte Hoechstsätze und andere allgemeine Voraussetzungen, die zu erfuellen sind. Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren sollten sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.(18) Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuweisen können, wobei dieser Betrag nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnet werden muß.(19) Die in dieser Richtlinie in nationalen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgedrückten Beträge wurden am 1. Januar 1999 festgelegt, dem Zeitpunkt, zu dem der Wert des Euro entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(9), bestimmt wurde. Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die in Landeswährungen umgerechneten Beträge dieser Richtlinie alljährlich überprüfen und sie gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Änderungen der Wechselkurse anpassen. Von den jährlichen Anpassungen in den Landeswährungen kann abgesehen werden, wenn die sich aus der Anwendung der neuen Wechselkurse ergebende Änderung unter einem bestimmten Prozentsatz liegt.(20) Das Territorialprinzip sollte beachtet werden. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.(21) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich diese Richtlinie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß.(22) Es sollte ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung mit dem Ziel der Entwicklung eines stärker gebietsbezogenen Abgabesystems festgelegt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL 1Allgemeine BestimmungenArtikel 1Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeugsteuern und für Maut- und Benutzungsgebühren, die von den in Artikel 2 definierten Fahrzeugen erhoben werden.Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für den Verkehr in außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt werden.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Autobahn" eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und diei) für beide Verkehrsrichtungen - außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend - besondere Fahrbahnen aufweist, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind,ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat undiii) speziell als Autobahn gekennzeichnet ist;b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;c) "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;d) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt;e) "Fahrzeug der Kategorie EURO I" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile A der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(10);f) "Fahrzeug der Kategorie EURO II" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile B der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG.KAPITEL IIKraftfahrzeugsteuernArtikel 3(1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne des Artikels 1 sind folgende Steuern:- Belgien:taxe de circulation sur les véhicules automobiles//verkeersbelasting op de autovoertuigen- Dänemark:vægtafgift af motorkøretøjer m.v.- Deutschland:Kraftfahrzeugsteuer- Griechenland:Τέλη κυκλοφορίας- Spanien:a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánicab) impuesto sobre actividades económicas (nur in bezug auf die für Kraftfahrzeuge erhobenen Abgaben)- Frankreich:a) taxe spéciale sur certains véhicules routiersb) taxe différentielle sur les véhicules à moteur- Irland:vehicle excise duty- Italien:a) tassa automobilisticab) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica- Luxemburg:taxe sur les véhicules automoteurs- Niederlande:motorrijtuigenbelasting- Österreich:Kraftfahrzeugsteuer- Portugal:a) imposto de camionagemb) imposto de circulação- Finnland:varsinainen ajoneuvovero//egentlig fordonsskatt- Schweden:fordonsskatt- Vereinigtes Königreich:a) vehicle excise dutyb) motor vehicles licence(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere, gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die die erforderlichen Änderungen vornimmt.Artikel 4Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.Artikel 5Die Steuern nach Artikel 3 für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben.Artikel 6(1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie werden Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ermächtigt, niedrigere Sätze als die in Anhang I aufgeführten Mindestsätze anzuwenden, wobei diese niedrigeren Sätze mindestens 65 % der in Anhang I aufgeführten Mindestsätze betragen müssen.(2) Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden aufa) Fahrzeuge der nationalen Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und des Straßenwartungsdienstes;b) Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat.(3) a) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, wegen besonderer sozial- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermäßigte Sätze beizubehalten. Diese Befreiungen oder ermäßigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.b) Mitgliedstaaten, die eine derartige Befreiung oder Ermäßigung beibehalten wollen, teilen dies der Kommission mit und übermitteln ihr alle erforderlichen Informationen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats von der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung in Kenntnis.Die Zustimmung des Rates zur Beibehaltung der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung gilt als erteilt, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat in den beiden Monaten, die auf die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 folgen, eine Prüfung der Frage durch den Rat beantragt.(4) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 2 und der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten(11) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mindestsätzen liegt.KAPITEL IIIMaut- und BenutzungsgebührenArtikel 7(1) Die Mitgliedstaaten dürfen unter den in den Absätzen 2 bis 10 genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen.(2) a) Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, sowie für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben.In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, können Maut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der unter technischen Gesichtspunkten höchsten Straßenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.b) Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs(12)i) können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes erhoben werden, insbesondere- wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist;- in einem Mitgliedstaat, der im überwiegenden Teil seines Hoheitsgebiets über kein zusammenhängendes Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, in diesem Landesteil, aber nur auf Straßen, die für den grenzüberschreitenden und interregionalen Schwerverkehr benutzt werden, sofern das Verkehrsaufkommen und die Bevölkerungsdichte den Bau von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, wirtschaftlich nicht rechtfertigen;ii) kann für Grenzgebiete von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung eingeführt werden;iii) kann Österreich die Autobahnstrecke zwischen Kufstein und dem Brenner von der österreichischen Benutzungsgebühr befreien.(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.(5) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben, und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß dies den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigt, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern. Hierzu arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren zumindest an den größeren Zahlstellen jederzeit und mit allen üblichen Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellen für Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit auszuschließen.(6) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist, die die Nutzung des gesamten Straßennetzes in seinem Hoheitsgebiet abdeckt.(7) Für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten wird von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe die in Anhang II festgelegten Hoechstsätze nicht übersteigt.Diese Hoechstsätze werden am 1. Juli 2002 und anschließend alle zwei Jahre überprüft. Die Kommission schlägt gegebenenfalls notwendige Anpassungen vor; das Europäische Parlament und der Rat befinden hierüber nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren.Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren erheben, wenden auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge wegen der geopolitischen Lage dieses Landes für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie um 50 % ermäßigte Benutzungsgebührensätze an. Die Kommission kann beschließen, von diesen Mitgliedstaaten beabsichtigte Verlängerungen dieser Ermäßigungsregelung alljährlich zu genehmigen.(8) Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen.Einem Mitgliedstaat steht es frei, für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge ausschließlich Jahresgebühren zu erheben.(9) Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.(10) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren gemäß Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautsätze differenzieren nacha) Fahrzeug-Emissionsklassen, sofern keine Mautgebühr mehr als 50 % über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfuellen;b) Tageszeit, sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der während der günstigsten Tageszeit erhobenen Gebühr liegt.Eine Differenzierung der Gebühren nach Fahrzeug-Emissionsklassen oder Tageszeit muß dem angestrebten Ziel angemessen sein.Artikel 8(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.(2) Für ein gemeinsames System gelten neben den Bedingungen nach Artikel 7 folgende Bedingungen:a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Hoechstsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 liegt;b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 definierten Straßennetzes;c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen;d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten erarbeiten eine Aufteilungsregelung, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern.KAPITEL IVSchlußbestimmungenArtikel 9(1) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, folgende Steuern und Gebühren zu erheben:a) spezifische Steuern oder Abgaben,- die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder- mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden;b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstraßen;c) spezifische Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll.(2) Diese Richtlinie läßt auch das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuzuweisen, sofern dieser Betrag nach Artikel 7 Absätze 7 und 9 berechnet wird.Artikel 10(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Umrechnungskurse des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahrs Anwendung.(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können die Beträge beibehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Absatz 1 gelten, wenn die Umrechnung der in Euro ausgedruckten Beträge in Landeswährung zu einer Änderung von weniger als 5 % führen würde.Artikel 11(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu den in Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt.(2) Damit die Kommission die genannten Berichte erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens sechs Monate vor den obengenannten Terminen die erforderlichen Angaben.(3) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen angemessenen Grad an Interoperabilität dieser Systeme zu erreichen.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 13Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft..Artikel 14Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentF. MÜNTEFERING(1) ABl. C 59 vom 26.2.1997, S. 9.(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 17.(3) Stellungnahme vom 3. Juni 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 217), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Januar 1999 (ABl. C 58 vom 1.3.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).(6) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.(7) Slg. 1995, I-1827.(8) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.(9) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.(10) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).(11) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.(12) ABl. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (ABl. L 347 vom 17.12.1973, S. 48).ANHANG IKRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIHÖCHSTSÄTZE DER BENUTZUNGSGEBÜHREN EINSCHLIESSLICH DER VERWALTUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 7 (IN EUR)Jahresgebühr>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Monatsgebühr und WochengebührDie Hoechstsätze der Monats- und Wochengebühren stehen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur.TagesgebührDie Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 8 EUR.


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31989L0341

Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten

Amtsblatt Nr. L 142 vom 25/05/1989 S. 0011 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0009  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0009

RICHTLINIE DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 89 /341/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Alle Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten .  Die Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Arzneispezialitäten müssen an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden und die seit ihrem Erlaß gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen, damit eine bessere Qualität sowie eine grössere  Sicherheit und Wirksamkeit gewährleistet wird .  In seinen Schlußfolgerungen vom 15 . Mai 1987 betreffend die Verbesserung der Anwendung der Arzneispezialitäten durch den Verbraucher ( 4 ) vertrat der Rat die Auffassung, daß das System der Packungsbeilagen, die Arzneispezialitäten für den menschlichen  Gebrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt beigefügt werden, verbessert werden sollte .  Die Qualität der in der Gemeinschaft hergestellten Arzneimittel sollte weiterhin dadurch garantiert werden, daß eine Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten Herstellungspraktiken für Arzneimittel unabhängig von der endgültigen Bestimmung der  Erzeugnisse gefordert wird .  Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Grundsätze der guten Herstellungspraktiken für Arzneimittel in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der  Arzneispezialitäten an den technischen Fortschritt im einzelnen festzulegen .  In Anbetracht der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13 . Juni 1986 über die Ausfuhr von Arzneimitteln  nach der Dritten Welt sollten Maßnahmen für eine bessere Unterrichtung der Drittländer über die Verwendungsbedingungen von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten getroffen werden .  Der Anwendungsbereich der Richtlinie 65/65/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87 /21/EWG ( 6 ), der Richtlinie 75/318/EWG ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/19/EWG ( 8 ), und der Zweiten Richtlinie 75 /319/EWG ( 9 ), zuletzt geändert  durch die Richtlinie 83/570/EWG ( 10 ), sollte auf weitere gewerblich zubereitete Arzneimittel ausgedehnt werden, die bisher ausgenommen waren - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richlinie 65/65/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Im Titel, in der Präambel und in den Kapiteln II bis V werden alle Hinweise auf "Arzneispezialitäten" durch "Arzneimittel" ersetzt .  2 .  In Artikel 1 werden die nachfolgenden Nummern 4 und 5 eingefügt :  "4 .  Formula magistralis alle Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Vorschrift für einen bestimmten Patienten zubereitet werden;  "5 .  Formula officinalis alle in der Apotheke nach Vorschrift eines amtlichen Arzneibuchs zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind ." 3 .  Artikel 2 erhält folgende Fassung :  "Artikel 2 ( 1 )  Die Kapitel II bis V gelten für Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen .  ; ; ; ; ; ( 2 )  Erteilt ein Mitgliedstaat die Genehmigung für das Inverkehrbringen von gewerblich zubereiteten Arzneimitteln, die nicht der Definition der Arzneispezialitäten entsprechen, so wendet er ebenfalls die Kapitel II bis V an .  ( 3 )  Die Kapitel II bis V gelten nicht für :  - Arzneimittel, die nach einer Formula magistralis oder officinalis zubereitet werden;  - Arzneimittel, die für Versuche in Forschung und Entwicklung bestimmt sind;  - Zwischenprodukte, die für eine weitere industrielle Verarbeitung durch einen autorisierten Hersteller bestimmt sind .  ( 4 )  Ein Mitgliedstaat kann gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in besonderen Bedarfsfällen Arzneimittel von der Anwendung der Kapitel II bis V ausnehmen, die auf eine in Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde,  geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen praktizierenden Arztes hergestellt werden und zur Verabreichung an dessen eigene Patienten unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung bestimmt sind ."  4 .  In Artikel 4a wird folgende Nummer eingefügt :  "6.6 . Gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Erzeugnissen oder den davon stammenden Abfallmaterialien ".   5 .  In Artikel 13 wird folgende Nummer eingefügt :  "9 . Gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Erzeugnissen oder den davon stammenden Abfallmaterialien ".   6 .  In Artikel 14 wird folgender fünfter Gedankenstrich eingefügt :  "- Betriebskontrollnummer ".  Artikel 2 In der Richtlinie 75/318/EWG werden alle Hinweise auf "Arzneispezialitäten" durch "Arzneimittel" ersetzt .  Artikel 3 Die Richtlinie 75/319/EWG wird wie folgt geändert :   1 .  Artikel 4 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :  "b )  sie können das Arzneimittel, seine Ausgangsstoffe und erforderlichenfalls seine Zwischenprodukte oder sonstigen Bestandteile einem staatlichen oder einem zu diesem Zweck bezeichneten Laboratorium vorlegen, um sich zu vergewissern, daß die gemäß  Artikel 4 Absatz 2 Nummer 7 der Richtlinie 65/65/EWG vom Hersteller angewandten und in den Angaben und Unterlagen beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind ."  2 .  In Artikel 6 erhält der letzte Absatz folgende Fassung :  "Es wird zwingend vorgeschrieben, daß die Packungen von Arzneimitteln eine Packungsbeilage enthalten, es sei denn, daß alle in diesem Artikel geforderten Angaben auf dem Behältnis und den Aussenverpackungen selbst vermerkt sind ."  3 .  Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung :  "( 1 )  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Herstellung von Arzneimitteln von einer Erlaubnis abhängig gemacht wird . Die Herstellungserlaubnis ist auch erforderlich, wenn die hergestellten Arzneimittel für die Ausfuhr  bestimmt sind ."  4 .  In Artikel 19 wird folgender Buchstabe angefügt :  "f )  die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Grundsätze und Leitlinien guter Herstellungspraktiken für Arzneimittel einzuhalten ."  5 .  Der folgende Artikel wird eingefügt :  "Artikel 19a Die in Artikel 19 Buchstabe f ) genannten Grundsätze und Leitlinien guter Herstellungspraktiken für Arzneimittel werden nach dem in Artikel 2c der Richtlinie 75/318/EWG genannten Verfahren in Form einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinie  verabschiedet . Die Kommission veröffentlicht ausführliche Leitlinien, die im Einklang mit den genannten Grundsätzen stehen; diese werden überarbeitet, wenn sich dies aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts als erforderlich  erweist ."  6 .  In Artikel 26 - erhält Absatz 1 folgende Fassung :  "Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats überzeugt sich durch wiederholte Besichtigungen, daß die gesetzlichen Vorschriften über Arzneimittel eingehalten werden ." - wird folgender Absatz angefügt :  "Die Beauftragten der zuständigen Behörde erstatten nach jeder der in Absatz 1 genannten Besichtigungen Bericht darüber, ob der Hersteller die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraktiken für Arzneimittel  einhält . Der Wortlaut dieser Berichte wird dem Hersteller, bei dem die Besichtigung erfolgte, mitgeteilt ."  7 .  Folgender Artikel wird eingefügt :  "Artikel 28a Auf Antrag des Herstellers, des Ausführers oder der Behörden eines einführenden Drittlandes bescheinigen die Mitgliedstaaten, daß sich der Hersteller eines Arzneimittels im Besitz der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Erlaubnis befindet . Bei der Ausgabe solcher Bescheinigungen halten sie folgende Bedingungen ein :  1 .  Die Mitgliedstaaten beziehen sich auf die geltenden Verwaltungsbestimmungen der Weltgesundheitsorganisation .  2 .  Für zur Ausfuhr bestimmte Arzneimittel, die in ihrem Gebiet bereits zugelassen sind, stellen sie die gemäß Artikel 4b der Richtlinie 65/65/EWG genehmigte Zusammenfassung der Produktmerkmale bereit .  3 .  Befindet sich der Hersteller nicht im Besitz einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, so muß er den für die Ausstellung der im Eingangssatz genannten Bescheinigung zuständigen Behörden eine Erklärung geben, warum er nicht über die genannte  Genehmigung verfügt ."  8 .  In Artikel 30 wird folgender Absatz angefügt :  "Auf mit Gründen versehenen Antrag leiten die Mitgliedstaaten die in Artikel 26 Absatz 3 genannten Berichte unverzueglich an die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats weiter . Gelangt der genannte Mitgliedstaat nach Einsichtnahme der Berichte  zu der Auffassung, daß er die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Bericht erstellt wurde, gezogenen Schlußfolgerungen nicht akzeptieren kann, so teilt er den betreffenden zuständigen Behörden die Gründe hierfür mit und kann  zusätzliche Informationen anfordern . Die betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich, eine einverständliche Regelung zu erzielen . Im Falle schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten unterrichtet einer der betroffenen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die  Kommission ."  9 .  In Artikel 33 werden folgende Absätze angefügt :  "( 2 )  Die für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels verantwortliche Person ist verpflichtet, den betreffenden Mitgliedstaaten unverzueglich alle von ihr getroffenen Maßnahmen zur Aussetzung des Inverkehrbringens eines Erzeugnisses oder dessen  Rücknahme vom Markt mitzuteilen, wobei sie ihnen die Gründe hierfür angibt, wenn diese Maßnahmen die Wirkung eines Arzneimittels oder den Schutz der öffentlichen Gesund - heit betreffen . Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Information dem Ausschuß mitgeteilt wird .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffene Maßnahmen, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit in Drittländern beeinträchtigen können, unverzueglich in geeigneter Weise der Weltgesundheitsorganisation  mitgeteilt werden, wobei dem Ausschuß eine Abschrift zu übermitteln ist .  ( 4 )  Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr ein Verzeichnis der in der Gemeinschaft verbotenen Arzneimittel ." 10 .  Artikel 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert :  "Diese Richtlinie gilt für Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen innerhalb der in Artikel 2 der Richtlinie 65/65/EWG vorgesehenen Beschränkungen ." Artikel 4 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 )  Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt gestellte Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .  ( 3 )  Vor dem 31 . Dezember 1992 werden die Artikel 1, 2 und 3 gegebenenfalls schrittweise auf die bestehenden Arzneimittel ausgedehnt .  Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES  ( 1 ) ABl . Nr . C 36 vom 8 . 2 . 1988, S . 22 . ( 2 ) ABl . Nr . C 290 vom 14 . 11 . 1988, S . 128, und ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 208 vom 8 . 8 . 1988, S . 64 . ( 4 ) ABl . Nr . C 178 vom 7 . 7 . 1987, S . 2.(5 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965, S . 369/65.(6 ) ABl . Nr . L 15 vom 17 . 1 . 1987, S . 36.( 7 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975, S . 1.(8 ) ABl . Nr . L 15 vom 17 . 1 . 1987, S . 31.(9 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975, S . 13 . (10 ) ABl . Nr . L 332 vom 28 . 11 . 1983, S . 1 .


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31995L0050

Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße

Amtsblatt Nr. L 249 vom 17/10/1995 S. 0035 - 0040

RICHTLINIE 95/50/EG DES RATES vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat eine Anzahl von Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarktes erlassen; dazu gehört ein Raum ohne Grenzen, in dem entsprechend den Bestimmungen des Vertrags der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.Die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße werden entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (4) über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (5) über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- und im Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln vorgenommen.Der Rat hat am 21. November 1994 die Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße erlassen (6). Daher sollen die Kontrollverfahren für diese Beförderungen sowie die jeweiligen Definitionen harmonisiert werden, um die Überprüfung der Einhaltung der darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften wirksamer zu gestalten.Es soll ein hinreichendes Maß an Kontrollen durch die Mitgliedstaaten in ihrem gesamten Gebiet sichergestellt werden; dabei sollen soweit wie möglich mehrfache Kontrollen der betreffenden Fahrzeuge vermieden werden.Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip muß daher die Gemeinschaft tätig werden, um die Sicherheit von Gefahrguttransporten zu verbessern.Die Durchführung der Kontrollen erfolgt anhand einer Prüfliste mit gemeinsamen Elementen, die für diese Transporte in der gesamten Gemeinschaft gilt.Es sollte außerdem eine Liste von Verstößen festgelegt werden, die von allen Mitgliedstaaten als so schwerwiegend betrachtet werden, daß bei einem Fahrzeug, bei dem diese Verstöße festgestellt worden sind, je nach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich eines eventuellen Verbots, das betreffende Fahrzeug in die Gemeinschaft zu bringen.Damit gewährleistet ist, daß die Sicherheitsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße konsequenter beachtet werden, oder, wenn während der Fahrt schwere Verstöße gegen die Vorschriften für den Gefahrguttransport festgestellt wurden, müssen in den Unternehmen vorsorglich Kontrollen durchgeführt werden können.Diese Kontrollen müssen unabhängig vom Ursprungs- oder Bestimmungsort der Güter und unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, für alle Gefahrguttransporte auf der Straße gelten, die ganz oder teilweise in dem Gebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen müssen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist beziehungsweise das Unternehmen seinen Sitz hat, ersucht werden können, angemessene Maßnahmen zu ergreifen; diese haben den ersuchenden Mitgliedstaat über die veranlaßten Maßnahmen zu unterrichten.Die Durchführung dieser Richtlinie sollte anhand eines der Kommission vorzulegenden Berichts verfolgt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für Kontrollen der Mitgliedstaaten von Gefahrguttransporten auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die in ihrem Gebiet am Straßenverkehr teilnehmen oder aus einem Drittland in ihr Gebiet einfahren.Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind.(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Gebiet mit Fahrzeugen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, zu kontrollieren.Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck- "Fahrzeug": jedes zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte vollständige oder unvollständige Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie seine Anhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen Arbeitsmaschinen;- "gefährliche Güter": die Güter, die in der Richtlinie 94/55/EG als gefährlich eingestuft sind;- "Beförderung/Transport": jede Beförderung, die ganz oder teilweise auf den öffentlichen Straßen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem Fahrzeug erfolgt, einschließlich der in der Richtlinie 94/55/EG erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen über die Verantwortlichkeiten;- "Unternehmen": jede natürliche und juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede staatliche Einrichtung, unabhängig davon, ob sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die gefährliche Güter befördert, lädt, entlädt oder befördern läßt, sowie eine solche, die gefährliche Güter im Rahmen einer Beförderungstätigkeit zeitweilig lagert, sammelt, verpackt oder in Empfang nimmt, sofern sie ihren Sitz im Gebiet der Gemeinschaft hat;- "Kontrolle": jede Kontrolle, Prüfung, Untersuchung oder Formalität, die aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter von den zuständigen Behörden durchgeführt wird.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird, um zu überprüfen, ob die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße eingehalten werden.(2) Diese Kontrollen werden in dem Gebiet eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 durchgeführt.Artikel 4 (1) Um die Kontrollen nach dieser Richtlinie durchzuführen, verwenden die Mitgliedstaaten die Prüfliste nach Anhang I. Eine Ausfertigung dieser Prüfliste oder eine von der Behörde, die die Kontrolle vorgenommen hat, ausgestellte Bescheinigung über die durchgeführte Kontrolle wird dem Fahrer des Fahrzeugs ausgehändigt; sie ist auf Verlangen vorzuzeigen, um weitere Kontrollen zu vereinfachen oder soweit als möglich zu vermeiden. Dieser Absatz berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Sondermaßnahmen in Form von Schwerpunktkontrollen durchzuführen.(2) Die Kontrollen werden im Stichprobenverfahren durchgeführt und erfassen soweit möglich einen ausgedehnten Teil des Straßennetzes.(3) Die Kontrollen werden an Orten durchgeführt, an denen Fahrzeuge, bei denen Verstöße festgestellt wurden, in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt oder - wenn die Kontrolle durchführende Behörde es für angebracht hält - an Ort und Stelle oder an einem von dieser Behörde bezeichneten Platz stillgelegt werden können, ohne daß dadurch ein Sicherheitsrisiko entsteht.(4) Gegebenenfalls können, sofern dadurch kein Sicherheitsrisiko entsteht, dem Transportgut Proben entnommen werden, um sie von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Laboratorium untersuchen zu lassen.(5) Die Kontrollen dürfen eine angemessene Zeitdauer nicht überschreiten.Artikel 5 Unbeschadet anderer möglicher Sanktionen können Fahrzeuge, bei denen ein oder mehrere insbesondere der in Anhang II genannten Verstöße gegen die Vorschriften für Gefahrguttransporte festgestellt wurden, an Ort und Stelle oder an einem von den Kontrollbehörden dafür bezeichneten Platz angehalten werden; die Fahrt darf erst fortgesetzt werden, wenn die Vorschriften erfuellt sind, je nach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen können auch andere angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der etwaigen Verweigerung der Einfahrt in die Gemeinschaft.Artikel 6 (1) Daneben können - vorbeugend oder wenn unterwegs Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährden - auch Kontrollen in den Unternehmen durchgeführt werden.(2) Durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden, daß die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße unter Sicherheitsbedingungen erfolgt, die den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.Wenn ein oder mehrere insbesondere der in Anhang II genannten Verstöße im Bereich der Gefahrguttransporte festgestellt werden, müssen die beabsichtigten Transporte in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden, bevor sie das Unternehmen verlassen, oder anderen geeigneten Maßnahmen unterzogen werden.Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Richtlinie.(2) Wird bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen durch ein gebietsfremdes Fahrzeug oder Unternehmen die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährdet, müssen diese Verstöße den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemeldet werden, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat.Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem schwerwiegende oder wiederholte Verstöße festgestellt wurden, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat, ersuchen, gegenüber dem oder den Zuwiderhandelnden angemessene Maßnahmen zu ergreifen.Letztere Behörden teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verstöße festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüber dem Beförderer oder dem Unternehmen ergriffenen Maßnahmen mit.Artikel 8 Gibt eine Straßenkontrolle, der ein in einen anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug unterzogen wird, Anlaß zu der Annahme, daß schwerwiegende oder wiederholte Verstöße vorliegen, die bei dieser Kontrolle nicht festgestellt werden können, weil die erforderlichen Erkenntnisse fehlen, gewähren die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einander Amtshilfe bei der Klärung des Falls. Führt der zuständige Mitgliedstaat hierzu eine Kontrolle in dem Unternehmen durch, so werden die Ergebnisse dieser Kontrolle dem anderen betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt.Artikel 9 (1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jedes Kalenderjahr spätestens zwölf Monate nach dessen Ablauf einen nach dem Muster in Anhang III erstellten Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie mit folgenden Angaben:- soweit möglich, erfaßter oder geschätzter Umfang der Gefahrguttransporte auf der Straße (in beförderten Tonnen oder in Tonnenkilometern),- Anzahl der durchgeführten Kontrollen,- Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der Zulassung (im innerstaatlichen Gebiet, im Gebiet anderer Mitgliedstaaten oder im Gebiet von Drittländern),- Anzahl der festgestellten Verstöße und Art der Verstöße,- Anzahl und Art der verhängten Sanktionen.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum ersten Mal im Jahr 1999 und in der Folge mindestens alle drei Jahre anhand der Angaben gemäß Absatz 1 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) ABl. Nr. C 26 vom 29. 1. 1994, S. 10, und ABl. Nr. C 238 vom 26. 8. 1994, S. 4.(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 18.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 55), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. November 1994 (ABl. Nr. C 354 vom 13. 12. 1994, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 29).(4) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 (ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S. 1).(5) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 6.(6) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7.ANHANG I >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II VERSTÖSSE Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie liegt insbesondere vor, wenn1) das Gut nicht zum Transport zugelassen ist;2) die Konformitätserklärung des Absenders/Verladers für den Stoff und die Transportverpackung fehlt;3) bei einem Fahrzeug während der Kontrolle aufgrund undichter Tanks oder Verpackungen gefährliche Stoffe entweichen;4) die Zulassungsbescheinigung für ein Fahrzeug fehlt oder nicht ordnungsgemäß ist;5) ein Fahrzeug nicht mit orangefarbenen Warntafeln oder mit nicht ordnungsgemäßen orangefarbenen Warntafeln versehen ist;6) bei einem Fahrzeug schriftliche Weisungen (Unfallmerkblatt) fehlen oder unzulänglich sind;7) Fahrzeug oder Verpackung ungeeignet sind;8) der Fahrer nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen Schulungsbescheinigung für Gefahrgutfahrer ist;9) ein Fahrzeug nicht mit Feuerlöschern ausgerüstet ist;10) bei einem Fahrzeug oder Versandstück die ordnungsgemäßen Gefahrzettel fehlen;11) bei einem Fahrzeug Begleit-/Beförderungspapiere fehlen oder die beförderten Güter nicht ordnungsgemäß angegeben sind;12) bei einem Fahrzeug ein bilaterales Abkommen/multilaterales Übereinkommen fehlt oder die Vereinbarung nicht ordnungsgemäß erfuellt ist;13) der Tank überfuellt ist.ANHANG III MUSTER DES FORMULARS (STANDARDFORMULAR) FÜR DEN BERICHT AN DIE KOMMISSION ÜBER VERSTÖSSE UND SANKTIONEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31996L0089

Richtlinie 96/89/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/12/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/12/1996 S. 0085 - 0085

RICHTLINIE 96/89/EG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/12/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,gestützt auf die Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die gegenwärtig verfügbaren Meßmethoden und Informationen erlauben nicht die angemessene Etikettierung von Waschmaschinen ohne eingebaute Heißwasserbereitung. Derartige Geräte müssen daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/12/EG ausgenommen werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 95/12/EG wird die Liste der vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Geräte um folgenden Gedankenstrich ergänzt:"- Maschinen ohne eingebaute Heißwasserbereitung bis zum 30. Juni 1998."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. April 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 15. Mai 1997 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. Dezember 1996Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.(2) ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1.