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31998L0076

Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer

Amtsblatt Nr. L 277 vom 14/10/1998 S. 0017 - 0025

RICHTLINIE 98/76/EG DES RATES vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise können zu Wettbewerbsverzerrungen führen.(2) Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sollte der Harmonisierungsprozeß in diesem Bereich fortgesetzt werden, indem die gemeinsamen Regeln der Richtlinie 96/26/EG (4) verstärkt werden.(3) Angesichts der Entwicklungen des Güterkraftverkehrsmarktes sowie der Erfordernisse eines funktionierenden Binnenmarktes sollte der Geltungsbereich der Richtlinie 96/26/EG auf bestimmte Kategorien von gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen, die Kleinfahrzeuge nutzen, wie z. B. Kurierdienste, ausgeweitet werden; eine besondere Ausnahmeregelung ist dabei für Güterkraftverkehrsunternehmen vorzusehen, die lokale Beförderungen über kurze Strecken durchführen und Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 6 t einsetzen.(4) Es sollten erhöhte Anforderungen in bezug auf die Zuverlässigkeit der Unternehmen, auch hinsichtlich des Umweltschutzes und der Berufspflichten festgelegt werden.(5) Um Ungleichgewichte auf dem Markt zu vermeiden, ist es im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit notwendig, für den Betrag des erforderlichen Eigenkapitals und der Reserven ein höheres Mindestniveau anzusetzen und den Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen alle fünf Jahre festzusetzen.(6) Im Hinblick auf die fachliche Eignung ist es notwendig, daß die Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ein einheitliches Mindestniveau an Ausbildung auf denselben Gebieten nachweisen, daß sie im Besitz einer nach einem vergleichbaren Modell erstellten Bescheinigung sind, mit der ihre fachliche Eignung insbesondere auf gewerblichem Gebiet auf einem einheitlichen Mindestniveau nachgewiesen wird und die auf der Grundlage von in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Prüfungsbedingungen ausgestellt werden. Zu diesem Zweck sollten auch bestimmte organisatorische Aspekte der Prüfung harmonisiert werden.(7) Das Recht der Mitgliedstaaten, für Bewerber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, obligatorische Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung, mit der erstmals die fachliche Eignung der Bewerber nachgewiesen werden muß, zu veranstalten, bleibt unberührt.(8) Dementsprechend bestehen unbeschadet der Richtlinie 92/26/EG je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Niveaus hinsichtlich der Kenntnisse, die für die Erteilung des Befähigungsnachweises berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Unterschiede können die einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb des in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Rahmens insbesondere hinsichtlich der Qualifikation der Verkehrsunternehmer, der Qualität der Dienstleistungen und der Straßenverkehrssicherheit erheblich variieren.(9) Es sollte eingeräumt werden, daß die Mitgliedstaaten während eines begrenzten Zeitraums und nach Anhörung der Kommission Personen, die nie zuvor einen Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben, jedoch eine Prüfung der fachlichen Eignung in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt bestanden haben, an dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, in dem sie den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erstmals ausüben wollen, einer zusätzlichen Prüfung unterziehen können. Gegenstand dieser zusätzlichen Prüfung müssen die Bereiche sein, in denen sich die nationalen Aspekte des Berufs von denjenigen des Mitgliedstaats unterscheiden, in dem die betreffenden Personen die Prüfung bestanden haben, insbesondere die besonderen nationalen Aspekte der gewerblichen, sozialen, steuerrechtlichen und technischen Gegebenheiten oder die Aspekte der Marktorganisation und des Gesellschaftsrechts.(10) Für die Umsetzung der Richtlinie in Österreich, Finnland und Schweden muß eine Übergangsregelung getroffen werden.(11) In regelmäßigen Abständen ist zu prüfen, ob die zugelassenen Kraftverkehrsunternehmer die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung noch erfuellen.(12) Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 96/26/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 2- erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:"- 'Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers' die Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder mit Fahrzeugkombinationen ausführt,";- wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 'ordentlicher Wohnsitz' der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Fall einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.Als ordentlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge."2. In Artikel 2- erhält Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausüben, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle jedoch für alle oder einen Teil der Beförderungskategorien herabsetzen.";- wird der derzeitige Absatz 2 zu Buchstabe a) und wird der folgende Buchstabe angefügt:"b) Die Mitgliedstaaten können nach Unterrichtung der Kommission Güterkraftverkehrsunternehmern, die Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und weniger als 6 t einsetzen und die ausschließlich im Nahverkehr tätig sind, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, da diese aufgrund der zurückgelegten Entfernung nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt haben."3. In Artikel 3 erhält- Absatz 2 Buchstabe c) folgende Fassung:"c) wegen schwerer Verstöße gegen die Vorschriften über- die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder- die Güterbeförderung bzw. die Personenbeförderung auf der Straße, insbesondere über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Sicherheit der Fahrzeuge und den Umweltschutz sowie die sonstigen Vorschriften in bezug auf die Berufspflichtenverurteilt worden sind.";- Absatz 3 Buchstabe c) folgende Fassung:"c) Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 9 000 Euro für das erste Fahrzeug und auf 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug belaufen.Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen alle fünf Jahre festgesetzt. Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres in Kraft.";- Absatz 3 Buchstabe d) folgende Fassung:"d) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der Buchstaben a), b) und c) die Bestätigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts gelten lassen oder verlangen. Diese Bestätigung oder Versicherung kann in Form einer Bankgarantie, gegebenenfalls eines Pfandes oder einer Bürgschaft oder in gleichartiger Form gegeben werden.";- Absatz 4 folgende Fassung:"(4) a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn die dem Ausbildungsniveau gemäß Anhang I entsprechenden Kenntnisse in den in diesem Anhang aufgeführten Sachgebieten nachgewiesen wurden. Dieser Nachweis wird mittels einer obligatorischen schriftlichen Prüfung und gegebenenfalls einer ergänzenden mündlichen Prüfung erbracht, wie in Anhang I beschrieben, die von der vom jeweiligen Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt werden.b) Die Mitgliedstaaten können die Bewerber, die eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen, von der Prüfung befreien, sofern diese Bewerber sich einer Kontrollprüfung unterziehen, deren Modalitäten von den Mitgliedstaaten nach Anhang I festgelegt werden.c) Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse in den in der Liste in Anhang I aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten befreien; diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet.d) Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der unter Buchstabe a) genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung wird nach dem Modell des Anhangs Ia erstellt.e) Im Fall von Bewerbern, die die tatsächliche und dauerhafte Leitung von Unternehmen wahrnehmen wollen, die nur im innerstaatlichen Verkehr tätig sind, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigenden Kenntnisse lediglich die Sachgebiete des innerstaatlichen Verkehrs betreffen. In diesem Fall wird in der Bescheinigung über die fachliche Eignung (Modell in Anhang Ia) angegeben, daß der Inhaber der Bescheinigung nur zur tatsächlichen und dauerhaften Leitung von Unternehmen befugt ist, die lediglich Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaats vornehmen, der die Bescheinigung erteilt hat.f) Nach Anhörung der Kommission kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß jede natürliche Person, die Inhaber eines Befähigungsnachweises ist, der von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach dem 1. Oktober 1999 ausgestellt wurde, während die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats hatte, sich einer zusätzlichen Prüfung zu unterziehen hat, die von der von dem ersten Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt wird. Gegenstand der zusätzlichen Prüfung sind die spezifischen Kenntnisse über die nationalen Aspekte des Berufs des Verkehrsunternehmers in dem ersten Mitgliedstaat.Dieser Buchstabe gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Oktober 1999. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission gemäß dem Vertrag um höchstens fünf Jahre verlängern. Er gilt nur für natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Befähigungsnachweises gemäß Unterabsatz 1 nie zuvor einen entsprechenden Nachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben."4. In Artikel 5- wird in Absatz 1 folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden;";- wird in Absatz 2 Unterabsatz 1 nach dem Gedankenstrich, der mit "nach dem 2. Oktober 1989" beginnt, folgender Gedankenstrich eingefügt:"- nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 1997 für Österreich, Finnland und Schweden;";- wird in Absatz 2 am Ende von Unterabsatz 1 nach dem Gedankenstrich, der mit "1. Juli 1992" beginnt, folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 1. Januar 1997 für Österreich, Finnland und Schweden;";- wird folgender Absatz hinzugefügt:"(3) a) Alle Unternehmen, denen vor dem 1. Oktober 1999 eine Genehmigung zur Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers erteilt wurde, müssen in bezug auf die von ihnen zu diesem Zeitpunkt eingesetzten Fahrzeuge spätestens am 1. Oktober 2001 die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 erfuellen.Sie müssen jedoch in bezug auf jede nach dem 1. Oktober 1999 vorgenommene Vergrößerung des Fahrzeugparks die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 erfuellen.b) Die Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 1999 den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen ausüben, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t und weniger als 6 t beträgt, müssen die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 spätestens am 1. Oktober 2001 erfuellen."5. Dem Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich die zuständigen Behörden regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre vergewissern, daß die Unternehmen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung noch erfuellen.Sollte diese finanzielle Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht gegeben sein, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens jedoch annehmen lassen, daß die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit in absehbarer Zukunft auf der Grundlage eines Finanzplans erneut und auf Dauer erfuellt wird, können die zuständigen Behörden eine zusätzliche Frist einräumen, die nicht länger als ein Jahr sein darf."6. In Artikel 7- erhält der Beginn von Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmen Verstöße gegen die Vorschriften . . ." (Rest unverändert);- wird der jetzige Absatz 2 gestrichen, und der jetzige Absatz 3 wird Absatz 2.7. In Artikel 8- werden in Absatz 2 die Worte "oder dafür, daß kein Konkurs erfolgt ist," gestrichen;- wird in Absatz 4 der letzte Satz gestrichen.8. In Artikel 10 Absatz 3 wird der "1. Januar 1990" durch den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt ersetzt.9. Nach Artikel 10 werden die folgenden Artikel eingefügt:"Artikel 10aDie Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die festgelegten Sanktionen haben wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu sein.Artikel 10bDie Mitgliedstaaten erkennen ab dem 1. Oktober 1999 als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die Bescheinigungen an, die dem Modell des Anhangs Ia entsprechen und von der von dem jeweiligen anderen Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden sind."10. Anhang I wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt; der in Anhang II dieser Richtlinie enthaltene Text wird als Anhang Ia hinzugefügt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 66, und ABl. C 324 vom 25. 10. 1997, S. 6.(2) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 21.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 224), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. März 1998 (ABl. C 161 vom 27. 5. 1998, S. 12) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6. 7. 1998).(4) ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1.ANHANG I "ANHANG II. LISTE DER SACHGEBIETE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung durch die Mitgliedstaaten für den Güter- und den Personenkraftverkehr zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste angeführten Sachgebiete erstrecken. Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers müssen die zur Leitung eines Verkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auf diesen Sachgebieten erreichen.Das Mindestniveau an Kenntnissen im Sinne des vorstehenden Absatzes darf nicht unter Stufe 3 der Struktur der Ausbildungsstufen im Anhang zu der Entscheidung 85/368/EWG (1), liegen, d. h. dem Niveau, das durch eine Ausbildung erreicht wird, die nach der Pflichtschule entweder durch eine Berufsausbildung und zusätzliche Fachausbildung oder durch eine sonstige Fachschule oder ähnliche Ausbildung auf Sekundarstufe erworben wird.(1) Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56).A. Bürgerliches RechtGüter- und PersonenkraftverkehrDer Bewerber muß insbesondere1. die wichtigsten Verträge, die im Kraftverkehrsgewerbe üblich sind, sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten kennen;2. in der Lage sein, einen rechtsgültigen Beförderungsvertrag, insbesondere betreffend die Beförderungsbedingungen, auszuhandeln;Güterkraftverkehr3. eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die aus Verlusten oder Beschädigungen der Güter während der Beförderung oder durch die Verzögerung bei der Ablieferung entstehen, sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren können;4. die Regeln des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen kennen;Personenkraftverkehr5. eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die den Fahrgästen oder deren Gepäck bei einem Unfall während der Beförderung zugefügt werden, oder über Schäden aufgrund von Verspätungen sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren können.B. HandelsrechtGüter- und PersonenkraftverkehrDer Bewerber muß insbesondere1. die Bedingungen und Formalitäten für die Ausübung des Berufs und die allgemeinen Verpflichtungen der Kaufleute (Eintragung, Geschäftsbücher usw.) sowie die Konkursfolgen kennen;2. ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie die Vorschriften für die Gründung und Führung dieser Gesellschaften besitzen.C. SozialrechtGüter- und PersonenkraftverkehrDer Bewerber muß insbesondere1. die Aufgabe und die Arbeitsweise derjenigen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind (Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertreter, Arbeitsinspektoren usw.);2. die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit kennen;3. die Regeln für Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von Kraftverkehrsunternehmen kennen (Form der Verträge, Verpflichtungen der Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -dauer, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.);4. die die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (2) sowie die Maßnahmen zur praktischen Durchführung dieser Verordnungen kennen.(1) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1).(2) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/97 der Kommission (ABl. L 154 vom 12. 6. 1997, S. 21).D. SteuerrechtGüter- und PersonenkraftverkehrDer Bewerber muß insbesondere die Vorschriften kennen für1. die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen;2. die Kraftfahrzeugsteuern;3. die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge, die im Güterkraftverkehr verwendet werden, sowie die Gebühren und Vorschriften für die Benutzung bestimmter Verkehrswege;4. die Einkommensteuern.E. Kaufmännische und finanzielle Führung des UnternehmensGüter- und PersonenkraftverkehrDer Bewerber muß insbesondere1. die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwendung von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren kennen;2. die verschiedenen Kreditformen (Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw.) sowie die damit verbundenen Kosten und Verpflichtungen kennen;3. wissen, was eine Bilanz ist und wie sie aussieht, und sie verstehen können;4. ein Betriebsergebnis lesen und verstehen können;5. die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens insbesondere aufgrund von Finanzkennziffern analysieren können;6. ein Budget ausarbeiten können;7. die Kostenbestandteile (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw.) kennen und je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oder Tonne berechnen können;8. einen Stellenplan für das gesamte Personal des Unternehmens und Arbeitspläne usw. aufstellen können;9. die Grundlagen der Marktforschung (des 'Marketing'), der Förderung des Verkaufs von Verkehrsleistungen, der Zusammenstellung von Kundenkarteien, der Werbung, der Öffentlichkeitsarbeit usw. kennen;10. die im Kraftverkehr üblichen Versicherungen (Haftpflichtversicherung für Personen, Sachen und Gepäck) mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen;11. die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen;Güterkraftverkehr12. die Regeln für die Ausstellung von Frachtrechnungen für Güterkraftverkehrsleistungen anwenden können sowie die Bedeutung und die Wirkungen der Incoterms kennen;13. die Rolle, die Aufgaben und die rechtliche Stellung der Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs kennen;Personenkraftverkehr14. die Regeln für die Tarife und die Preisbildung im öffentlichen und privaten Personenverkehr anwenden können;15. die Regeln für die Ausstellung von Rechnungen für Personenkraftverkehrsleistungen anwenden können.F. Zugang zum MarktGüter- und PersonenkraftverkehrDer Bewerber muß insbesondere1. die Regelungen für den gewerblichen Straßenverkehr, den Einsatz von Mietfahrzeugen, die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer, insbesondere die Vorschriften für die Ordnung des Gewerbes, den Zugang zum Beruf, die Genehmigungen zum inner- und außergemeinschaftlichen Straßenverkehr sowie über Kontrollen und die Ahndung von Zuwiderhandlungen kennen;2. die Regelungen für die Gründung eines Straßenverkehrsunternehmens kennen;3. die Schriftstücke für die Erbringung von Straßenverkehrsleistungen kennen und Kontrollverfahren schaffen können, um sicherzustellen, daß zu jeder Beförderung ordnungsmäßige Schriftstücke insbesondere über das Fahrzeug, den Fahrer, das Beförderungsgut oder das Gepäck im Unternehmen aufbewahrt und im Fahrzeug mitgeführt werden;Güterkraftverkehr4. die Regeln für die Ordnung der Güterkraftverkehrsmärkte, die Frachtraumverteilungsstellen und die Logistik kennen;5. die Formalitäten beim Grenzübergang, die Rolle und die Bedeutung der T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen;Personenkraftverkehr6. die Regeln für die Ordnung der Personenkraftverkehrsmärkte kennen;7. die Regeln für die Einrichtung von Verkehrsdiensten kennen und Verkehrspläne aufstellen können.G. Technische Normen und technischer BetriebGüter- und PersonenkraftverkehrDer Bewerber muß insbesondere1. die Regeln für die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten sowie die Verfahren für die davon abweichenden Beförderungen im Schwer- und Großraumverkehr kennen;2. ja nach dem Bedarf des Unternehmens die Fahrzeuge und ihre Bauteile (Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw.) auswählen können;3. die Formalitäten für die Erteilung der Betriebserlaubnis, die Zulassung und die technische Überwachung dieser Fahrzeuge kennen;4. Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Abgase der Kraftfahrzeuge und gegen Lärmbelastung treffen können;5. Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung aufstellen können.Güterkraftverkehr6. die einzelnen Lademittel und -geräte (Heckklappen, Container, Paletten usw.) kennen sowie Verfahren und Anweisungen für die Be- und Entladevorgänge (Lastverteilung, Stapelung, Befestigung, Verkeilung usw.) einführen und erteilen können;7. die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des 'Roll-on-roll-off'-Verkehrs kennen;8. die Verfahren zur Einhaltung der Regeln für Gefahrgut- und Abfalltransporte aufgrund der Richtlinie 94/55/EG (1), der Richtlinie 96/35/EG (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (3) durchführen können;(1) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7). Geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43).(2) Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10).(3) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24. 1. 1997, S. 14).9. die Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung leichtverderblicher Lebensmittel insbesondere aufgrund des Übereinkommens über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), durchführen können;10. die Verfahren zur Einhaltung der Regelungen für die Beförderung lebender Tiere durchführen können.H. Sicherheit im StraßenverkehrGüter- und PersonenkraftverkehrDer Bewerber muß insbesondere1. die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals kennen (Führerscheine (Fahrerlaubnis, Lenkberechtigung), ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse usw.);2. durch Maßnahmen sicherstellen können, daß die Fahrer die Regeln, die Verbote und die Verkehrsbeschränkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsrechte, Halten und Parken, Scheinwerfer und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw.) einhalten;3. Anweisungen an die Fahrer zur Überprüfung der Sicherheitsvorschriften für den Zustand der Fahrzeuge, der Ausrüstung und der Ladung sowie für sicherheitsbewußtes Fahren ausarbeiten können;4. in der Lage sein, Maßnahmen für das Verhalten bei Unfällen auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung von Unfällen oder schwerer Verstöße zu vermeiden;Personenkraftverkehr5. Grundkenntnisse der Straßengeographie der Mitgliedstaaten haben.II. ABLAUF DER PRÜFUNG1. Die Mitgliedstaaten sehen eine obligatorische schriftliche Prüfung und gegebenenfalls eine ergänzende mündliche Prüfung vor, um nachzuprüfen, ob die Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausreichende Kenntnisse auf den in Teil I genannten Sachgebieten besitzen und insbesondere die entsprechenden Instrumente und Techniken beherrschen und zur Erfuellung der vorgesehenen administrativen und organisatorischen Aufgaben in der Lage sind.a) Die obligatorische schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilen, und zwar- schriftlichen Fragen, die entweder Multiple-choice-Fragen (vier Antworten zur Auswahl) oder Fragen mit direkter Antwort oder eine Kombination der beiden Systeme umfassen;- schriftlichen Übungen/Fallstudien.Die Mindestdauer beträgt für jede der beiden Teilprüfungen zwei Stunden.b) Wird eine mündliche Prüfung vorgesehen, so können die Mitgliedstaaten die Teilnahme an dieser Prüfung vom Bestehen der schriftlichen Prüfung abhängig machen.2. Falls die Mitgliedstaaten auch eine mündliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede der drei Teilprüfungen eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nicht unter 25 % und nicht über 40 % der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.Falls die Mitgliedstaaten nur eine schriftliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede Teilprüfung eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nicht weniger als 40 % und nicht mehr als 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.3. Für alle Prüfungen zusammen müssen die Bewerber mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl erreichen, wobei der in jeder Teilprüfung erreichte Punkteanteil nicht unter 50 % der möglichen Punktzahl liegen darf. Die Mitgliedstaaten können für lediglich eine Teilprüfung den erforderlichen Punkteanteil von 50 % auf 40 % senken."ANHANG II "ANHANG IaEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Dickes beigefarbenes Papier - Format DIN A4)(abgefaßt in der, den oder einer der Amtssprache(n) des Staates, der die Bescheinigung ausstellt)Kennzeichen des betreffenden Mitgliedstaats (1)Bezeichnung der Behörde oder der zuständigen Stelle (2)BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FACHLICHE EIGNUNG FÜR DEN INNERSTAATLICHEN[UND GRENZÜBERSCHREITENDEN] (3) GÜTER-[PERSONEN-] (3) KRAFTVERKEHRNr. . . .Behörde bzw. Stelle (2): bescheinigt folgendes:a) (4)geboren in amhat mit Erfolg gemäß (6) die Prüfung zur Erlangung der Bescheinigung über die fachliche Eignung zumBeruf des Güter-[Personen-] (3) Kraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen [und grenzüberschreitenden] (3) Verkehr (Jahr: ; Prüfungstermin: ) (5) abgelegt.b) Die unter Buchstabe a) bezeichnete Person ist aufgrund ihrer fachlichen Eignung zur Berufsausübung in einem Güter-[Personen-] (3) Kraftverkehrsunternehmen,- das ausschließlich Beförderungen im innerstaatlichen Verkehr in dem die Bescheinigung ausstellenden Mitgliedstaat durchführt (3),- das Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr durchführt (3),berechtigt.Durch diese Bescheinigung wird der ausreichende Nachweis der fachlichen Eignung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer erbracht.Ausgestellt in am(7)(1) Länderkennzeichen (B) Belgien, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (P) Portugal, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich.(2) Behörde oder Stelle, die vom jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zur Ausstellung dieser Bescheinigung vorher benannt wurde.(3) Nichtzutreffendes streichen.(4) Name und Vornamen, Geburtsort und -datum.(5) Genaue Bezeichnung der jeweiligen Prüfung.(6) Bezugnahme auf die innerstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich gemäß der obengenannten Richtlinie.(7) Stempel und Unterschrift der Behörde oder zuständigen Stelle, welche die Bescheinigung ausstellt.">ENDE EINES SCHAUBILD>


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31989L0393

Richtlinie 89/393/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur fünften Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 186 vom 30/06/1989 S. 0013 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0046

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 14 . Juni 1989  zur fünften Änderung der Richtlinier 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 89/393/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 74/329/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch Richtlinie 86/102/EWG ( 5 ) , enthält eine Liste der Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten zugelassen werden dürfen .  In Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG sind die Bezeichnungen der Stoffe aufgeführt , welche die Mitgliedstaaten vorubergehend zur Verwendung in Lebensmitteln zulassen durfen . Diese Ausnahmeregelung ist am 31 . Dezember 1988 abgelaufen .  Der Rat hat am 21 . Dezember 1988 die Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber Zusatzstoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden durfen ( 6 ) , erlassen ,  Der Rat muß aufgrund von Artikel 3 dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrages eine Globalrichtlinie erlassen , die erforderlichenfalls zugleich die Positivliste der zugelassenen Stoffe und ihre Verwendungsbedingungen enthalt .  Es ist jedoch nicht möglich , bereits jetzt alle Regeln für die betreffenden Stoffe festzulegen . Daher ist vorlaufig die Geltungsdauer des Anhangs II der Richtlinie 74/329/EWG zu verlangern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1991 die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln zulassen . " .  Artikel 2  Artikel 1 gilt mir Wirkung vom 1 . Januar 1989 .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . SOLBES  ( 1 ) ABl . Nr . C 214 vom 16 . 8 . 1988 , S . 14 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 47 vom 20 . 2 . 1989 , S . 80 , und ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 337 vom 31 . 12 . 1988 , S . 5 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 88 vom 3 . 4 . 1986 , S . 40 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S . 27 .


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31986L0121

Richtlinie 86/121/EWG des Rates vom 8. April 1986 zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle

Amtsblatt Nr. L 100 vom 16/04/1986 S. 0020 - 0021

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. April 1986  zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle  (86/121/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal ist Punkt 36 des Anhangs I der Richtlinie 84/631/EWG (1), technisch angepasst durch die Richtlinie 85/469/EWG der Kommission (2), durch die Angaben in den neuen Amtssprachen zu ergänzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Punkt 36 des Anhangs I der Richtlinie 84/631/EWG durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 8. April 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. M. V. van AARDENNE  (1) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.  (2) ABl. Nr. L 272 vom 12. 10. 1985, S. 1.  ANHANG  1,9 //  // 36 ÜBERSETZUNG DER IN FELD 27 DIESES SCHEINS ANGEGEBENEN MERKMALE:  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //  //  //  // //  //  //  //  //  // ESPAÑOL    // polvo   // pulverulento  // sólido   // pastoso   // viscoso   // fangoso   // líquido  // gaseoso   //    //   //   //   //   //   //   //   //  // DANSK   // pulveragtig   // stövagtig   // fast  // pastaagtig   // tyktflydende   // slamagtig   // flydende  // luftformig   //    //   //   //   //   //   //   //   //  // DEUTSCH   // pulverförmig   // staubförmig   // fest  // pastös   // breiig   // schlammig   // fluessig  // gasförmig   //    //   //   //   //   //   //   //   //  // ELLINIKA   // skóni   // koniódes   // stereó  // pachýrrefsto   // siropódes   // laspódes   // ygró  // sério   //    //   //   //   //   //   //   //   //   // ENGLISH   // powder   // powdery   // solid   // paste  // viscous   // sludge   // liquid   // gaseous   //    //  //   //   //   //   //   //   //   // FRANÇAIS   // poudreux  // pulvérulent   // solide   // pâteux   // sirupeux  // boüux   // liquide   // gazeux   //    //   //   //   //  //   //   //   //   // ITALIANO   // polvere   // polverulento   // solido   // vischioso   // sciropposo   // fangoso  // liquido   // gassoso   //    //   //   //   //   //   //  //   //   // NEDERLANDS   // pöder   // pöderachtig  // vast   // viskeus   // stroperig   // slibachtig  // vlöibaar   // gasvormig   //    //   //   //   //   //  //   //   //   // PORTUGUÊS   // em pó   // pulverulento  // sólido   // pastoso   // viscoso   // lamacento  // líquido   // gasoso   //    //   //   //   //   //   //  //   //


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31979L0009

Richtlinie 79/9/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/1979 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0165  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0251  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0165

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1978  zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder  (79/9/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der einzelstaatlichen Pläne für die Anwendung der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (2) ist es angebracht, die in einigen besonders von diesen Krankheiten betroffenen Gebieten in Belgien ausgezahlten Schlachtprämien zu verdoppeln -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/391/EWG kann der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dem Königreich Belgien auf Antrag für die Tilgung der Brucellose bis zu 120 Rechnungseinheiten je Kuh und bis zu 60 Rechnungseinheiten je anderes Rind gewähren, die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 2 der genannten Richtlinie geschlachtet werden.   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1)Stellungnahme vom 15.12.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44.


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31993L0012

Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe

Amtsblatt Nr. L 074 vom 27/03/1993 S. 0081 - 0083 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0090

RICHTLINIE 93/12/EWG DES RATES vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Eurpäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft muß zur Verbesserung der Luftqualität im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emissionen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in Gasöl zum Antrieb von Fahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen und Schiffen, in Heizöl, in  Gasöl für die Industrie und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern.  Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (4) werden in den Mitgliedstaaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den Schwefelgehalt fluessiger Brennstoffe festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu  Mitgliedstaat verschieden.  Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen angesichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Hoechstgehalts an Schwefel je nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen  Erzeugnissen und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus.  Artikel 6 der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor, daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem ein zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Wertes beigefügt ist.  In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgehoben.  Der Brennstoffqualität kommt eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Luftverschmutzung infolge von Kraftfahrzeugemissionen zu.  Ausserdem ist die Gemeinschaft aufgrund des Beschlusses 81/462/EWG (6) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die  Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll.  Die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Brennstoffe trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, nämlich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, bei und fördert durch die Bekämpfung der  Umweltschäden an der Quelle den Schutz der menschlichen Gesundheit.  Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben mehrere Mitgliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichtshundertteilen festgelegt.  Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird.  Damit die in Einzelrichtlinien der Gemeinschaft festgelegten Grenzwerte für Partikelemissionen nicht überschritten werden, darf der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen für den Gemeinschaftsmarkt ab 1. Oktober 1994 nicht mehr als 0,2  Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1996 nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile betragen. Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen.  Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Treibstoff für Kraftfahrzeuge erfordert besondere Anstrengungen hinsichtlich der Qualität von Dieselkraftstoff, um die dadurch bedingten negativen Auswirkungen auf die Luftqualität in Grenzen zu halten. Wird für  Dieselkraftstoff ein maximaler Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen ab dem 1. Oktober 1996 festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen genügend Zeit, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen.  Aufgrund des Einsatzes von Gasölen und mittelschweren Ölen für andere Zwecke sind Anstrengungen zur Verringerung der Luftverschmutzung erforderlich, wobei ihr jeweiliger Beitrag im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität sowie die Kosten und den  Nutzen für die Umwelt zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß einen Vorschlag vorlegen, über den der Rat bis spätestens zum 31. Juli 1994 zu befinden hat und wonach bis spätestens zum 1. Oktober 1999 ein niedrigerer Wert für den Schwefelgehalt  eingeführt wird und neue Grenzwerte für Kerosin festgelegt werden.  Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Entschwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Versorgung der Verbraucher gefährden. Es  empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen zu ermächtigen, auf seinem eigenen Markt von dem vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen.  Die Einführung eines niedrigen Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Bunkerölen zur Verwendung in Seeschiffen wirft für Griechenland besondere technische und wirtschaftliche Probleme auf. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung zugunsten Griechenlands  dürfte keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel mit Bunkeröl haben, da die griechischen Raffinationsanlagen gegenwärtig nur den Inlandsbedarf an Gasölen und mittelschweren Ölen decken. Die für den Endverbrauch bestimmten Ausfuhren Griechenlands  nach einem anderen Mitgliedstaat müssen den in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Griechenland könnte eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung zugestanden werden, nach deren Ablauf auch in Griechenland für im  Seeverkehr verwendete Gasöle der geforderte Schwefelgehalt gilt. Der entsprechende Zeitraum läuft am 30. September 1999 ab.  Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle und mittelschweren Öle muß durch Stichproben überprüft werden; dazu ist ein einheitliches Verfahren, gestützt auf die beste verfügbare Technologie, vorzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmen:  a) Gasöl: jedes Erdölerzeugnis, das der Definition des KN-Codes 2710 00 69 entspricht oder das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen  Destillation bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen;  b) Dieselkraftstoffe: die Gasöle, die zum Antrieb der Fahrzeuge verwendet werden, die unter die Richtlinie 70/220/EWG (7) und die Richtlinie 88/77/EWG (8) fallen.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gasöle, die - sich bei Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in den Kraftstofftanks von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen befinden;  - vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden.  Artikel 2  (1) Zur Erreichung der in spezifischen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Werte für partikelförmige Emissionen verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, dessen Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in  Schwefel, (nachstehend  "Schwefelgehalt" genannt) - 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet, ab 1. Oktober 1994,  - 0,05 Gewichtshundertteile  TYPE=SIGN>Huberschreitet, ab 1. Oktober 1996.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff im Sinne von Unterabsatz 1 mit einem Schwefelgehalt von höchstens 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird.  (2) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Gasölen, die nicht in Absatz 1 genannt sind oder die zu in Absatz 1 nicht vorgesehenen Zwecken verwendet werden - mit Ausnahme von Kerosin für Luftfahrzeuge - in der Gemeinschaft ab 1. Oktober  1994, wenn ihr Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet.  Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission in einem Bericht an den Rat dar, welche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schwefeldioxidemissionen erzielt worden sind. Bei der gleichen Gelegenheit unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag, der im  allgemeineren Rahmen der Politik zur Verbesserung der Luftqualität darauf abzielt, zum einen zu einer zweiten Stufe überzugehen, die spätestens ab dem 1. Oktober 1999 einen niedrigeren Wert vorsieht, und zum anderen neue Grenzwerte für Kerosin für  Luftfahrzeuge festzulegen.  Der Rat befindet darüber mit qualifizierter Mehrheit bis spätestens 31. Juli 1994.  (3) Treten infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Mineralölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, so teilt der Mitgliedstaat dies der  Kommission mit. Die Kommission kann dem Mitgliedstaat gestatten, während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten einen höheren Wert anzuwenden; sie teilt diesen Beschluß dem Rat mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem  Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die Regierung Griechenlands bis zum 30. September 1999 das Inverkehrbringen von Gasölen, die im Seeverkehr verwendet werden und deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile übersteigt, genehmigen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den  Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechen.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren.  (2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die Methode ISO 8754. Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten  Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259 (Ausgabe 1979) vorzunehmen.  Artikel 5  Ab dem 1. Oktober 1994 ersetzt diese Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 23. März 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident S. AUKEN (1) ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 18, und ABl. Nr. C 120 vom 12. 5. 1992, S. 12.  (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 209, und ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 17.  (4) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 87/219/EWG (ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19).  (5) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1, und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.  (7) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/441/EWG (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1).  (8) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG (ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1).


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31992L0110

Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 88/657/EWG zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen

Amtsblatt Nr. L 394 vom 31/12/1992 S. 0026 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0131  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0131

RICHTLINIE 92/110/EWG DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 88/657/EWG zur  Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch,  Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle Zwecke fallen unter  die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und Vermarktung stellen  für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung der einschlägigen Industrien zu gewährleisten und ihre Produktivität  zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und das  Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden. Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des einen Raum  ohne Binnengrenzen umfassenden Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen. Die genannten Hygienevorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur  Vollendung des Binnenmarktes. Folglich müssen die wesentlichen Hygienevorschriften der Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 16.  Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen  an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur  Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (4) auf die gesamte Herstellung und  Vermarktung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft ausgedehnt werden. Daß die Mitgliedstaaten weniger strenge Regelungen für Fleisch und Fleischzubereitungen, die nur  für den Markt des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt sind, vorläufig beibehalten dürfen, sollte  sich auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zum 1.  Januar 1993 nicht auswirken. Bis zur Annahme aller erforderlichen Vorschriften für die Ausdehnung der wesentlichen  Hygienevorschriften der Richtlinie 88/657/EWG auf die gesamte Herstellung und Vermarktung von  Hackfleisch und Fleischzubereitungen in der Gemeinschaft empfiehlt es sich, bestimmte Einzelfragen  zu regeln, um Probleme bei der Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse zu vermeiden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 88/657/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der letzte Teilsatz von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: "sowie jeder Fleischzubereitungsbetrieb, der den Anforderungen des Kapitels I der Anhänge A und B  der Richtlinie 77/99/EWG entspricht;". 2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: "g) Sie müssen während des Versands in das Bestimmungsland von einer  Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet sein, die den Anforderungen des Anhangs I Kapitel XII der  Richtlinie 64/433/EWG oder denen des Anhangs I Kapitel XI der Richtlinie 71/118/EWG genügt..."  (Rest unverändert). 3. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist bis zum 1. Januar 1996, um dafür zu sorgen, daß  alles Fleisch und alle Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die in ihrem Gebiet  hergestellt werden und dort vermarktet werden sollen, vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 den  Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen." 4. Anhang I Kapitel III Nummer 8 zweiter Satz erhält folgende Fassung: "Insbesondere darf es nicht aus Fleisch folgender Teile von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen  stammen: Kopffleisch, Stichfleisch, Injektionsstellen, Knochenputz, Diaphragma und nichtmuskulärer  Teil der Linea alba, Vorderfußwurzelknochen- und Fußwurzelknochengegend." 5. Anhang I Kapitel IV Nummer 10 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Zubereitungen aus Hackfleisch gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c) dürfen nur unter folgenden  Bedingungen vermarktet werden: i) gefroren gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich, mit einer  Gefriergeschwindigkeit von mindestens 1 cm/Std. Die Mindesthaltbarkeitsdauer ist auf sechs Monate  begrenzt; ii) gekühlt, bei einer Kerntemperatur von höchstens + 2 °C, unter Angabe des Verfallsdatums. Die Fleischzubereitungen nach den Ziffern i) und ii) müssen in Versandeinheiten abgepackt sein." 6. Anhang I Kapitel VII Nummer 18 zweiter Absatz erhält folgende Fassung: "Fleisch und Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die in Betrieben gemäß Artikel 2  Nummer 2 Buchstabe g) hergestellt worden sind, sind auf der Verpackung mit dem  Genusstauglichkeitsstempel des Betriebs gemäß Anhang X der Richtlinie 64/493/EWG und Anhang A  Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG zu kennzeichnen." Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie in bezug auf Nummer 3 des Artikels 1 vor dem 1.  Januar 1993 und in bezug auf die Nummern 1, 2, 4, 5 und 6 des Artikels 1 vor dem 1. Dezember 1993  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER   (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 120, und ABl. Nr. C 288 vom 6. 11. 1991,  S. 3.  (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 57.  (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG  (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).


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31978L0547

Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 168 vom 26/06/1978 S. 0039 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0139  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0124  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0139  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0189  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0189

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 12 . Juni 1978  zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 78/547/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Innenraum-Heizung und die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen genügen müssen , sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - unverzueglich gleiche Vorschriften erlassen werden .  Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt zweckmässigerweise im Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für jeden Fahrzeugtyp nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , in der Fassung der Richtlinie 78/315/EWG ( 4 ) . Es ist deshalb angezeigt , diese Richtlinie dadurch zu ergänzen , daß in Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) und in Anhang II ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) die hierfür erforderlichen Angaben aufgenommen werden , und zwar unbeschadet anderer , insbesondere der im Kommissionsvorschlag vom 5 . Januar 1977 vorgesehenen Anpassungen dieser Richtlinie -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) der Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt ergänzt :   - " 9.10.4 . : Innenraum-Heizung "   - " 9.16 . : Radabdeckungen " .  Artikel 2  Anhang II ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) der Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt ergänzt :   - " 9.8.4 . : Innenraum-Heizung "   - " 9.14 . : Radabdeckungen ER " .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 12 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  K . OLESEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1978 , S . 1 .


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31988L0430

Siebente Richtlinie 88/430/EWG der Kommission vom 1. Juli 1988 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 208 vom 02/08/1988 S. 0036 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0077  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0077

*****  SIEBENTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1. Juli 1988  zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (88/430/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Ceratocystis ulmi und seine Vektoren gelten nicht länger als ein Schadorganismus, dessen Verbringen in alle Mitgliedstaaten verboten werden muß. Daher ist es nicht mehr angebracht, die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG betreffend diesen für Ulmen schädlichen Organismus beizubehalten. Diese Bestimmungen sind somit zu streichen.  Es ist festgestellt worden, daß Thrips palmi ein in der Gemeinschaft bisher noch nicht aufgetretener Schadorganismus ist. Dieser Schädling stellt eine ernsthafte Gefahr für zahlreiche Pflanzen und Arten von Pflanzenmaterial dar, die in der Gemeinschaft angepflanzt oder in die Gemeinschaft eingeführt werden und Träger dieses Schädlings sein können. Es sollten geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Schädlings in die Richtlinie 77/93/EWG aufgenommen werden.  Daher sollten die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technische Kenntnisse entsprechend geändert werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1989 nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben.  Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 1. Juli 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 19.  ANHANG  1. An Anhang I Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer angefügt:  »19. Thrips palmi Karny".  2. In Anhang I Teil A Buchstabe a) werden folgende Nummern gestrichen:  »13. Scolytus multistriatus (Marsh.)",  »14. Scolytus scolytus (F.)".  3. In Anhang I Teil A Buchstabe d) wird folgende Nummer gestrichen:  »3. Ceratocystis ulmi (Buism.) C. Moreau".  4. Anhang III Teil A wird folgende Nummer gestrichen:  1.2.3 //  //  //  // »10.   // Lose Rinde von Ulmus L.  // Alle Länder".   //   //   //  5. In Anhang IV Teil A werden folgende Nummern gestrichen:  1.2.3 //  //  //  // »6.   // Holz von Ulmus   // Das Holz ist entrindet",   // »14.   // Pflanzen von Ulmus und Zelkova, ausgenommen Früchte und Samen   // Amtliche Feststellung, daß weder auf der Anbaufläche noch in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode Anzeichen von Ceratocystis ulmi festgestellt worden sind".  //   //   //  6. An Anhang IV Teil A wird folgende Nummer angefügt:  1.2.3 //  //  //  // »42.   // Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, mit Ursprung in einem Land, in dem ein Befall mit Thrips palmi bekannt geworden ist   // Amtliche Feststellung, daß a) auf der Anbaufläche keine Anzeichen von Thrips palmi festgestellt worden sind oder b) die Lieferung einer geeigneten Behandlung unterzogen worden ist, um zu gewährleisten, daß sie frei von Thysanoptera ist".   //   //  //  7. In Anhang IV Teil B wird folgende Nummer gestrichen:  1.2.3.4 //  //  //  //  // »7.   // Pflanzen von Ulmus und Zelkova spp., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Früchte und Samen   // Amtliche Feststellung, a) daß die Pflanzen höchstens ein Jahr alt und nicht höher als 30 cm sind, b) daß die Pflanzen aus einer Baumschule stammen, in der und in deren unmittelbarer Umgebung seit den beiden letzten abgeschlossenen Vegetationsperioden keine Anzeichen von Ceratocystis ulmi festgestellt worden sind, und   // Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)".   //   //   // c) daß die Pflanzen mit Hilfe geeigneter Schädlingsbekämpfungsmittel einer Behandlung unterzogen wurden, die sie gegen die verschiedenen Vektoren von Ceratocystis ulmi schützt   //   //   //   //  //  8. In Anhang V Nummer 4 wird folgender Gedankenstrich gestrichen:  »- Ulmus".


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31996L0026

Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer

Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0001 - 0010

RICHTLINIE 96/26/EG DES RATES vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (4), die Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (5) und die Richtlinie 77/796/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (6) sind mehrfach wesentlich geändert worden. Im Interesse der Zweckmäßigkeit und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinien zu kodifizieren und in einem einzigen Text zusammenzufassen.Die Organisation des Verkehrsmarktes ist eine der Voraussetzungen für die im Vertrag vorgesehene Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik.Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Güter- oder des Personenkraftverkehrsunternehmers, nachstehend "Kraftverkehrsunternehmer" genannt, können der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts förderlich sein.Es müssen gemeinsame Regeln für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt werden, um eine bessere Qualifikation des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten, die zur Gesundung des Marktes, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und auch der gesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit im Straßenverkehr beitragen kann.Daher sollten die Vorschriften über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung des Verkehrsunternehmers umfassen.Es ist jedoch nicht notwendig, bestimmte Beförderungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in diese Regelung einzubeziehen.Seit dem 1. Januar 1993 gilt für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eine Marktzugangsregelung, bei der Gemeinschaftsgenehmigungen nach qualitativen Kriterien erteilt werden.Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur wirksamen Gesundung des Marktes notwendig, daß der Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß gegen den Bewerber keine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für den Beruf abgesprochen wurde und daß er die Vorschriften für das Kraftverkehrsunternehmergewerbe eingehalten hat.Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit sind bestimmte Kriterien festzulegen, denen die Kraftverkehrsunternehmer entsprechen müssen, damit vor allem die Gleichbehandlung der Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt ist.In bezug auf die Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit sind für den Zugang zu den genannten Tätigkeiten in einem Aufnahmeland als ausreichender Nachweis entsprechende Bescheinigungen vorzulegen, die von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Verkehrsunternehmers ausgestellt wurden.Hinsichtlich des Kriteriums der fachlichen Eignung ist vorzusehen, daß der Bewerber diese Eignung in einer schriftlichen Prüfung nachweist, wobei allerdings die Mitgliedstaaten einen Bewerber von der Prüfung befreien können, wenn er genügend praktische Erfahrung nachweist.In bezug auf die fachliche Eignung muß die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausgestellte Bescheinigung vom Aufnahmeland als ausreichender Nachweis anerkannt werden.Zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie ist eine gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten vorzusehen.Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen berühren -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:TITEL I Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers Artikel 1(1) Für den Zugang zu den Berufen des Kraftverkehrsunternehmers gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen.(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als- "Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers" die Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Einzel-Kraftfahrzeugen oder mit Lastzügen bzw. Satteleinheiten ausführt;- "Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers" die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Vergütung durch die beförderte Person oder durch den Veranstalter der Beförderung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich Fahrer - zu befördern;- "Unternehmen" jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt.Artikel 2(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Unternehmen, die den Beruf eines Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen ausüben, deren zulässige Nutzlast höchstens 3,5 Tonnen oder deren zulässiges Gesamtgewicht höchstens 6 Tonnen beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch die genannten Schwellen für alle oder einen Teil der Beförderungskategorien herabsetzen.(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen durchführen, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn diese Beförderungen aufgrund- der Art der beförderten Ware oder- der geringen Entfernungnur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt haben.Im Falle unvorhergesehener Ereignisse können die Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Anhörung der Kommission eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilen.(3) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Unternehmen, die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen zu nichtkommerziellen Zwecken durchführen oder deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, sofern ihre Tätigkeit sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt auswirkt.Artikel 3(1) Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben wollen, müssena) zuverlässig sein,b) die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen,c) die Voraussetzung der fachlichen Eignung erfuellen.Ist der Antragsteller eine natürliche Person und erfuellt er nicht die in Unterabsatz 1 Buchstabe c) geforderte Voraussetzung, so können die zuständigen Behörden ihn dennoch zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zulassen, sofern er diesen eine andere Person benennt, welche die unter den Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt und den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich leitet.Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so muß- die unter Buchstabe a) geforderte Voraussetzung von der oder den Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auch andere Angehörige des Unternehmens diese Voraussetzung erfuellen;- die unter Buchstabe c) geforderte Voraussetzung von der oder einer der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Personen erfuellt werden.(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen erfuellt werden müssen, um der Voraussetzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen.Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw. nicht mehr als erfuellt gilt, wenn die natürliche Person oder die natürlichen Personen, die gemäß Absatz 1 diese Voraussetzung erfuellen müssen,a) Gegenstand einer schweren strafrechtlichen Verurteilung, auch wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, waren;b) aufgrund der geltenden Vorschriften für zur Ausübung des Berufes des Kraftverkehrsunternehmers ungeeignet erklärt wurden;c) wegen schwerer und wiederholter Verstöße gegen die Vorschriften über- die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder- die Güterbeförderung bzw. die Personenbeförderung, insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und die Sicherheit im Straßenverkehr und der Fahrzeuge,verurteilt worden sind.In den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen gilt die Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als nicht erfuellt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfolgt ist.(3) a) Die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind.b) Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt die zuständige Behörde den Jahresabschluß des Unternehmers, falls ein solcher erstellt wurde; die verfügbaren Mittel einschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite und Darlehen, als Sicherheit für das Unternehmen verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände; die Kosten, einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen, sowie das Betriebskapital.c) Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf- 3 000 ECU je eingesetztem Fahrzeug oder- 150 ECU je Tonne höchstzulässiges Gesamtgewicht bei den vom Unternehmen für die Güterbeförderung eingesetzten Fahrzeugen oder- 150 ECU je Sitzplatz bei den vom Unternehmen für die Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeugenbelaufen, wobei der niedrigste der sich aus den Berechnungsverfahren ergebenden Beträge maßgeblich ist.Im Falle von Verkehrsunternehmen, die ausschließlich auf dem inländischen Markt tätig werden, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von Unterabsatz 1 zulassen.d) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der Buchstaben a), b) und c) die Bestätigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts gelten lassen. Diese Bestätigung oder Versicherung kann in Form einer Bankgarantie oder in gleichartiger Form gegeben werden.e) Die Buchstaben b), c) und d) gelten nur für Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift ab 1. Januar 1990 die Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers erhalten.(4) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn in einer - gegebenenfalls nach dem Multiple-choice-Verfahren durchgeführten - schriftlichen Prüfung vor der vom Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste im Anhang I aufgeführten Sachgebiete nachgewiesen wurde.Die Mitgliedstaaten können die Bewerber von der Prüfung befreien, wenn diese eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen.Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang I aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten ausnehmen; diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet.Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist.Artikel 4Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Kraftverkehrsunternehmen abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt, einstweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr - der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann - fortgeführt werden darf.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonderfällen die Fortführung des Verkehrsunternehmens durch eine Person, die die Voraussetzung der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) nicht erfuellt, aber eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Unternehmens besitzt, endgültig zulassen.Artikel 5(1) Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Güterkraftverkehrs- bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder im grenzüberschreitenden Verkehr vor dem- 1. Januar 1978 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich,- 1. Januar 1984 für Griechenland,- 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal,- 3. Oktober 1989 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,in einem Mitgliedstaat aufgrund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, sind davon befreit, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 genügen.(2) Natürliche Personen, die- nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich,- nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Januar 1984 für Griechenland,- nach dem 31. Dezember 1982 und vor dem 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal,- nach dem 2. Oktober 1989 und vor dem 1. Januar 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,entweder- die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Güterkraftverkehrs- bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber aufgrund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mußtenoder- benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb tatsächlich und ständig zu leiten,müssen jedoch vor dem- 1. Januar 1980 für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich,- 1. Januar 1986 für Griechenland,- 1. Januar 1988 für Spanien und Portugal,- 1. Juli 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 4 erfuellt haben.Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Fall.Artikel 6(1) Die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen erlassen werden und durch die ein Antrag auf Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers abgelehnt wird, müssen mit Gründen versehen sein.(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zurücknehmen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), b) oder c) nicht mehr erfuellt sind, wobei sie jedoch gegebenenfalls eine ausreichende Frist für die Einstellung einer Ersatzperson gewähren müssen.(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen die Möglichkeit haben, im Falle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.Artikel 7(1) Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmern schwere Verstöße oder wiederholt geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften für das Güter- bzw. das Personenkraftverkehrsgewerbe begangen worden und könnten diese zu einem Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers führen, so unterrichten die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaat, in dem das Kraftverkehrsunternehmen seinen Sitz hat, über alle ihnen vorliegenden Informationen über diese Verstöße sowie über die von ihnen zur Ahndung getroffenen Maßnahmen.(2) Widerruft ein Mitgliedstaat die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr, so unterrichtet er die Kommission, die den betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermittelt.(3) Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Durchführung dieser Richtlinie gegenseitig Amtshilfe.TITEL II Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten erlassen in bezug auf die Niederlassung der in Titel I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (7) genannten natürlichen Personen und Gesellschaften in ihrem Hoheitsgebiet für die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen.(2) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 erkennt der Aufnahmemitgliedstaat hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers als ausreichenden Nachweis für die Zuverlässigkeit oder dafür, daß kein Konkurs erfolgt ist, die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes des Kraftverkehrsunternehmers ausgestellten gleichwertigen Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.(3) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 2 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt werden.(4) Wird eine gemäß den Absätzen 2 oder 3 geforderte Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsland nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, oder gegebenenfalls bei einem Notar des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat, der eine beglaubigte Bescheinigung dieser eidesstattlichen oder förmlichen Erklärung ausstellt. Die Erklärung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem qualifizierten Berufsverband dieses Landes abgegeben werden.(5) Die gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Dies gilt auch für die gemäß Absatz 4 abgegebenen Erklärungen.Artikel 9(1) Ist im Aufnahmemitgliedstaat der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit anhand einer Bescheinigung zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes oder von sonstigen, von diesem Land benannten Institutionen als den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig an.(2) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit, deren Nachweis nicht durch die in Absatz 1 genannte Bescheinigung erbracht werden kann, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten eine von einer hierfür zuständigen Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmeland berücksichtigt werden.Artikel 10(1) Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 4 genannten, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an.(2) In bezug auf die Unternehmen, die in Griechenland vor dem 1. Januar 1981 oder in den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1975 aufgrund von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften befugt waren, den Beruf des Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder grenzüberschreitenden Verkehr auszuüben, erkennen die Mitgliedstaaten - sofern diese Unternehmen Gesellschaften gemäß Artikel 58 des Vertrags sind - als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die Bescheinigung an, daß die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von drei Jahren in einem Mitgliedstaat tatsächlich ausgeübt wurde. Die Ausübung dieser Tätigkeit darf nicht mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung beendet worden sein.Wenn es sich um eine juristische Person handelt, so wird die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit für eine der natürlichen Personen bescheinigt, die die Beförderungstätigkeit des Unternehmens tatsächlich leiten.(3) Bescheinigungen, die Kraftverkehrsunternehmern vor dem 1. Januar 1990 gemäß den geltenden Bestimmungen als Nachweis der fachlichen Eignung ausgestellt wurden und bis zu diesem Zeitpunkt gültig waren, sind den gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen gleichgestellt.TITEL III Schlußbestimmungen Artikel 11Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung der in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 sowie der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen. Sie setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.Artikel 12Die Artikel 8 bis 11 sind auch auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwendbar, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (8) den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers als abhängig Beschäftigte ausüben sollen.Artikel 13(1) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zu den in Anhang II Teil B angegebenen Zeitpunkten nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 14Die in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen.Bezugnahmen auf die genannten Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.Artikel 15Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. C 286 vom 14. 11. 1990, S. 4, und Änderung übermittelt am 16. 12. 1993.(2) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 5, und ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 30.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1991 (ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 443) und vom 20. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 136), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. März 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).(5) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).(6) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/438/EWG (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101). Berichtigung im ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 31.(7) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.(8) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 (ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 1).ANHANG I LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 4 FALLENDEN SACHGEBIETE Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste angeführten Sachgebiete erstrecken. Diese Sachgebiete müssen im einzelnen spezifiziert und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegt oder genehmigt werden. Personen mit einem Ausbildungsstand, der einer im Rahmen der Schulpflicht abgeschlossenen Ausbildung entspricht, müssen in der Lage sein, sich die entsprechenden Kenntnisse auf diesen Sachgebieten anzueignen.A. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR KRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH IST, DIE NUR BEFÖRDERUNGEN IM INNERSTAATLICHEN VERKEHR DURCHFÜHREN WOLLEN RechtFür die Ausübung des Berufs erforderliche Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in bezug auf- Verträge im allgemeinen,- Beförderungsverträge, insbesondere die Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmers (Art und Grenzen),- Handelsgesellschaften,- Geschäftsbücher,- Arbeitsregelung, soziale Sicherheit,- Steuerregelung.1. Güterkraftverkehrsunternehmera) Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes- Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten,- Berechnung der Gestehungskosten,- Beförderungspreise und -bedingungen,- kaufmännische Buchführung,- Versicherungen,- Rechnungen,- Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs,- Betriebsführung von Kraftverkehrsunternehmen,- Marketing.b) Zugang zum Markt- Vorschriften für den Zugang zum Beruf und für dessen Ausübung,- Beförderungsdokumente.c) Technische Normen und technischer Betrieb- Fahrzeuggewichte und -abmessungen,- Wahl des Fahrzeugs,- Abnahme und Zulassung,- Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge,- Laden und Entladen der Fahrzeuge,- Beförderung gefährlicher Güter,- Beförderung von Nahrungsmitteln,- Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge.d) Straßenverkehrssicherheit- Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Straßenverkehr,- Straßenverkehrssicherheit,- Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen.2. Personenkraftverkehrsunternehmera) Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes- Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten,- Berechnung der Gestehungskosten,- Beförderungstarife, -preise und -bedingungen,- kaufmännische Buchführung,- Versicherungen,- Rechnungen,- Reisebüros,- Betriebsführung,- Marketing.b) Regelung für Personenkraftverkehrsdienste- Organisation von Verkehrsdiensten und Aufstellung von Beförderungsplänen,- Bedingungen für die Durchführung der Personenbeförderung,- Vorschriften für den Zugang zum Beruf und für dessen Ausübung,- Beförderungsdokumente.c) Technische Normen und technischer Betrieb- Wahl des Fahrzeugs,- Abnahme und Zulassung,- Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge,- Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge.d) Straßenverkehrssicherheit- Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Straßenverkehr,- Straßenverkehrssicherheit,- Straßennetz,- Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen.B. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR KRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH IST, DIE BEFÖRDERUNGEN IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR DURCHFÜHREN WOLLEN- Die in Abschnitt A genannten Sachgebiete, je nach Fall,- Bestimmungen, die aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Güterkraftverkehr bzw. Personenkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten,- Praxis beim Grenzübergang und andere die Transportkontrollen betreffende Formalitäten,- wichtigste Verkehrsregeln in den Mitgliedstaaten.ANHANG II TEIL A VERZEICHNIS DER AUFGEHOBENEN RICHTLINIEN (nach Artikel 14)- Richtlinie 74/561/EWG- Richtlinie 74/562/EWG- Richtlinie 77/796/EWGund ihre nachfolgenden Abänderungen:- Richtlinie 80/1178/EWG- Richtlinie 80/1179/EWG- Richtlinie 80/1180/EWG- Richtlinie 85/578/EWG- Richtlinie 85/579/EWG- Richtlinie 89/438/EWG- Verordnung (EWG) Nr. 3572/90: nur die Artikel 1 und 2TEIL B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>