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31980L0665

Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

Amtsblatt Nr. L 180 vom 14/07/1980 S. 0030 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0136  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0163  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0163

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 175 VOM 23.7.1977, S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . C 266 VOM 7.11.1977, S . 45 .  ( 3 ) ABL . NR . L 340 VOM 9.12.1976, S . 25 .  ( 4 ) ABL . NR . L 26  VOM 31.1.1977, S . 20 .  ( 5 ) ABL . NR . 125   VOM 11.7.1966, S . 2320/66 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 24 . JUNI 1980  ZUR BEKÄMPFUNG DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE DER KARTOFFEL  ( 80/665/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KARTOFFELERZEUGUNG NIMMT IN DER LANDWIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT EINEN WICHTIGEN PLATZ EIN . DER ERFOLG DIESER ERZEUGUNG IST STÄNDIG DURCH SCHADORGANISMEN BEDROHT .  DURCH DEN SCHUTZ DES KARTOFFELANBAUS GEGEN DIESE SCHADORGANISMEN SOLL NICHT NUR DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ERHALTEN, SONDERN AUCH DIE PRODUKTIVITÄT DER LANDWIRTSCHAFT GESTEIGERT WERDEN .  DIE SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DAS EINSCHLEPPEN VON SCHADORGANISMEN IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WÄREN NUR VON BEGRENZTER TRAGWEITE, WENN DIESE SCHADORGANISMEN NICHT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICHZEITIG UND METHODISCH BEKÄMPFT UND DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG IHRER AUSBREITUNG NICHT GETROFFEN WÜRDEN .  EINER DER FÜR DIE KARTOFFEL GEFÄHRLICHSTEN SCHADORGANISMEN IST ,,CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM ( SPIECK . ET KOTTH .) SKAPT . ET BURKH .'', DER ERREGER DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE DER KARTOFFEL . DIESE KRANKHEIT IST IN EINEM TEIL DER GEMEINSCHAFT AUFGETRETEN; ES GIBT IMMER NOCH EINIGE KLEINERE BEFALLSHERDE .  DER KARTOFFELANBAU IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT IST STÄNDIG GEFÄHRDET, WENN NICHT WIRKSAME MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN, DAS AUFTRETEN DIESER KRANKHEIT ZU VERHÜTEN, SIE FESTZUSTELLEN UND MIT DEM ZIEL DER AUSROTTUNG ZU BEKÄMPFEN UND IHRE AUSBREITUNG ZU VERHÜTEN .  UM DIES SICHERZUSTELLEN, MÜSSEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT MINDESTMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN . DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN, ZUSÄTZLICHE ODER STRENGERE MASSNAHMEN ZU TREFFEN, SOWEIT DIESE ERFORDERLICH SIND .  BEI DEN MINDESTMASSNAHMEN MUSS BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DASS DIE KRANKHEIT LATENT UND UNBEMERKT SOWOHL IN FELDBESTÄNDEN ALS AUCH IN EINGELAGERTEN KNOLLEN WEITERBESTEHEN UND DAHER WIRKSAM NUR DURCH ERZEUGUNG UND VERWENDUNG BEFALLSFREIER PFLANZKARTOFFELN BEKÄMPFT WERDEN KANN . ZU IHRER FESTSTELLUNG SIND SYSTEMATISCHE AMTLICHE UNTERSUCHUNGEN NÖTIG . IN FELDBESTÄNDEN ERFOLGT, WENN ÜBERHAUPT, NUR EINE GERINGFÜGIGE VERBREITUNG . DIE KRANKHEIT KANN IN ZURÜCKGEBLIEBENEN KARTOFFELN ÜBERWINTERN . VERBREITET WIRD DIE KRANKHEIT HAUPTSÄCHLICH DURCH BERÜHRUNG DER KARTOFFELN MIT PFLANZ -, ERNTE - UND HANDHABUNGSMASCHINEN UND -GERÄTEN SOWIE MIT TRANSPORT - UND LAGERBEHÄLTNISSEN, DIE DURCH FRÜHERE BERÜHRUNG MIT BEFALLENEN KARTOFFELN INFIZIERT WURDEN . DIESE KONTAMINIERTEN GEGENSTÄNDE KÖNNEN EINE GEWISSE ZEIT NACH EINER SOLCHEN INFIZIERUNG VERSEUCHT BLEIBEN . DIE AUSBREITUNG DER KRANKHEIT KANN DURCH DESINFIZIERUNG DIESER GEGENSTÄNDE EINGEDÄMMT ODER VERHINDERT WERDEN .  ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN DIESER MINDESTMASSNAHMEN SOWIE FÜR ALLE ANDEREN MASSNAHMEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERHÜTUNG DER EINSCHLEPPUNG DIESER KRANKHEIT IN IHR GEBIET GETROFFEN WERDEN, ERSCHEINT ES WÜNSCHENSWERT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MIT DER KOMMISSION IN DEM MIT BESCHLUSS 76/894/EWG ( 3 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AUSSCHUSS FÜR PFLANZENSCHUTZ ENG ZUSAMMENARBEITEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFENDEN MINDESTMASSNAHMEN GEGEN DIE DURCH ,,CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM ( SPIECK . ET KOTTH .) SKAPT . ET BURKH .'' VERURSACHTE BAKTERIELLE RINGFÄULE DER KARTOFFEL  - ZUR VERHÜTUNG IHRES AUFTRETENS,  - ZU IHRER FESTSTELLUNG,  - ZUR IHRER BEKÄMPFUNG MIT DEM ZIEL IHRER AUSROTTUNG,  - ZUR VERHÜTUNG IHRER AUSBREITUNG .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN SYSTEMATISCH AMTLICHE ERHEBUNGEN IN BEZUG AUF BAKTERIELLE RINGFÄULE DER KARTOFFEL BEI KARTOFFELKNOLLEN ( SOLANUM TUBEROSUM L .) DURCH, DIE IN IHREM GEBIET GEERNTET, GELAGERT ODER IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN .  DIESE ERHEBUNGEN UMFASSEN ZUMINDEST AMTLICHE INSPEKTIONEN DER AUSGEWÄHLTEN PARTIEN, AUS DENEN PROBEN ENTNOMMEN UND DIE KNOLLEN DURCHGESCHNITTEN WERDEN .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN SICHER, DASS DER VERDACHT AUF DAS AUFTRETEN DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE IN FELDBESTÄNDEN ODER IN GEERNTETEN, EINGELAGERTEN ODER IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN KNOLLEN DEM AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENST GEMELDET WERDEN, DER DANN ZUMINDEST IN FORM EINER INSPEKTION, BEI DER DIE KARTOFFELKNOLLEN AUCH DURCHGESCHNITTEN WERDEN, DARÜBER ENTSCHEIDET, OB WEITERE NACHFORSCHUNGEN ERFORDERLICH SIND .  ( 3 ) BEI AUFTRETEN ODER BEIM VERDACHT DES AUFTRETENS VON RINGFÄULESYMPTOMEN BEI DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN INSPEKTIONEN WERDEN AMTLICHE TESTS NACH GEEIGNETEN METHODEN VORGENOMMEN, UM DEN NACHWEIS DIESER KRANKHEIT IN FELDBESTÄNDEN ODER KNOLLEN ZU BESTÄTIGEN ODER ZU ENTKRÄFTEN .  ( 4 ) BESTEHT IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER VERDACHT DES AUFTRETENS VON BAKTERIELLER RINGFÄULE DER KARTOFFEL, SO STELLT DIESER MITGLIEDSTAAT BIS ZUR FESTSTELLUNG, OB SICH DER VERDACHT BESTÄTIGT HAT ODER NICHT, DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN SICHER, DASS EINE EVENTÜLLE AUSBREITUNG DER KRANKHEIT AUSGESCHLOSSEN WIRD .  ( 5 ) EIN FELD, EIN LAGER, EINE SENDUNG ODER EINE PARTIE GILT ALS BEFALLEN, WENN BEI TESTS DIE KRANKHEIT IN EINER EINZIGEN PFLANZKARTOFFEL ODER KNOLLE NACHGEWIESEN WIRD .  ( 6 ) DAS AUSMASS EINES BEFALLS WIRD VOM AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENST DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS NACH ANERKANNTEN WISSENSCHAFTLICHEN PRINZIPIEN UND DER BIOLOGIE DES ERREGERS FESTGESTELLT .  ( 7 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION SOFORT ÜBER JEDEN NACHGEWIESENEN BEFALL UND TEILEN IHNEN MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DAS ERGEBNIS DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERHEBUNGEN MIT .  DIE EINZELHEITEN DIESER MITTEILUNG WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT . SIE KÖNNEN DEM AUSSCHUSS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 4 ) VORGELEGT WERDEN .  ( 8 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES KANN FOLGENDES FESTGELEGT WERDEN :  - DIE EINZELHEITEN DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERHEBUNGEN UND INSPEKTIONEN, DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT STATISTISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN PRINZIPIEN DURCHZUFÜHREN SIND;  - DIE GEEIGNETEN METHODEN FÜR DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN AMTLICHEN TESTS;  - DIE KRITERIEN UND GRUNDSÄTZE, DIE BEI DER FESTSTELLUNG DES AUSMASSES DES BEFALLS GEMÄSS ABSATZ 6 ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND;  - DIE EINZELHEITEN DER IN ABSATZ 7 VORGESEHENEN MITTEILUNG .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR, DASS, WENN EIN BEFALL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 5 BESTÄTIGT WORDEN IST, DER IHRE KARTOFFELERZEUGUNG BETREFFEN KÖNNTE, PFLANZKARTOFFELN GEMÄSS DER RICHLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 5 ) NUR ANERKANNT WERDEN DÜRFEN, WENN SIE IN DIREKTER LINIE VON PFLANZEN ABSTAMMEN, DIE IN TESTS, DIE ENTWEDER AMTLICH ODER UNTER AMTLICHER ÜBERWACHUNG NACH GEEIGNETEN METHODEN DURCHGEFÜHRT WURDEN, FREI VON BAKTERIELLER RINGFÄULE BEFUNDEN WURDEN .  DIE VORGENANNTEN TESTS WERDEN DURCHGEFÜHRT  - ENTWEDER AN DEN PFLANZEN DES KLONALEN AUSGANGSMATERIALS, SOWEIT DER BEFALL DIE PFLANZKARTOFFELERZEUGUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BETRIFFT,  - ODER - IN ANDEREN FÄLLEN - AN REPRÄSENTATIVEN PROBEN VON BASISPFLANZGUT ODER VORHERGEHENDER STUFEN .  ( 2 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 DER RICHLINIE 77/93/EWG KANN FOLGENDES FESTGELEGT WERDEN :  - VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN VON DEN ANFORDERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 1,  - ANWENDUNGSDAUER FÜR DIE ANFORDERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 1,  - GEEIGNETE METHODEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN TESTS,  - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH,  - REPRÄSENTATIVE PROBEN GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH,  - VORKEHRUNGEN, DIE ZU TREFFEN SIND, DAMIT DIE VON GETESTETEN PFLANZEN ABSTAMMENDEN PFLANZKARTOFFELN NICHT VON DER KRANKHEIT BEFALLEN WERDEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR, DASS FÜR DEN FALL, DASS EIN FELD, EIN LAGER, EIN SENDUNG ODER EINE PARTIE ALS BEFALLEN GELTEN, INSPEKTIONEN UND TESTS NACH DEN IN ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN AN  - DEM GESAMTEN PFLANZKARTOFFELBESTAND, DER MIT DEM BETROFFENEN BESTAND DER BEFALLENEN EINHEIT KLONAL VERBUNDEN IST UND VON DEM WEGEN DIESER KLONALEN VERBUNDENHEIT ANGENOMMEN WIRD, DASS ER DURCH DIE MUTTERPFLANZEN VERSEUCHT WURDE,  - DEM GESAMTEN PFLANZKARTOFFELBESTAND, DER DURCH BERÜHRUNG MIT MÖGLICHERWEISE EBENFALLS KONTAMINIERTEN GEGENSTÄNDEN ANGESTECKT SEIN KANN .  DIE FÜR DIE IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN INSPEKTIONEN UND TESTS WERDEN VORZUGSWEISE ENTSPRECHEND DEM VORHANDENEN RISIKO VORGENOMMEN UND ERFORDERLICHENFALLS IM FOLGENDEN JAHR WIEDERHOLT UND ERSTRECKEN SICH AUF SO VIELE PFLANZKARTOFFELBESTÄNDE WIE NÖTIG, BIS DER WAHRSCHEINLICHE AUSGANGSPUNKT UND DAS AUSMASS DER VERSEUCHUNG DER MUTTERPFLANZEN FESTGESTELLT WERDEN KANN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR, DASS KARTOFFELN AUS EINEM FELD, EINEM LAGER, EINER SENDUNG ODER EINER PARTIE, DIE ALS BEFALLEN GELTEN, NICHT ANGEBAUT WERDEN DÜRFEN UND UNTER DER KONTROLLE IHRER AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENSTE SO BEHANDELT UND VERWENDET WERDEN MÜSSEN, DASS EINE AUSBREITUNG DER KRANKHEIT VERHINDERT WIRD, ODER ABER VERNICHTET WERDEN MÜSSEN .  KARTOFFELN, DIE IN EINEM BETRIEB ERZEUGT WERDEN, IN DEM EIN FELD, EIN LAGER EINE SENDUNG ODER EINE PARTIE ALS BEFALLEN GELTEN, UND DIE SICH ZUM ZEITPUNKT DES AUFTRETENS DER KRANKHEIT DORT BEFINDEN, DÜRFEN WEDER IN DEM BETRIEB NOCH AUSSERHALB DES BETRIEBES ALS PFLANZGUT VERWENDET WERDEN .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR, DASS AUF EINEM FELD, DAS ALS BEFALLEN GILT, IN DEN FOLGENDEN ZWEI VEGETATIONSPERIODEN NACH DER FESTSTELLUNG DER KRANKHEIT KEINE KARTOFFELN ANGEBAUT WERDEN DÜRFEN UND DARÜBER HINAUS SO LANGE NICHT, BIS DURCHWUCHS NICHT MEHR AUFTRITT .  ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR, DASS ES IN BETRIEBEN, IN DENEN EINE FELD, EIN LAGER, EINE SENDUNG ODER EINE PARTIE ALS BEFALLEN GELTEN, IN DER VEGETATIONSPERIODE, DIE AUF DAS AUFTRETEN DER RINGFÄULE FOLGT, UNTERSAGT IST .  - KARTOFFELN ZUR ERZEUGUNG VON PFLANZKARTOFFELN ANZUPFLANZEN .  - KARTOFFELN ANZUPFLANZEN, BEI DENEN ES SICH NICHT UM PFLANZKARTOFFELN HANDELT, FÜR DIE EINE AMTLICHE BESCHEINIGUNG VORLIEGT UND DIE IN EINEM ANDEREN BETRIEB ERZEUGT WURDEN .  ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR, DASS GEBÄUDE, BEHÄLTNISSE, VERPACKUNGSMATERIAL, FAHRZEUGE, APPARATE ZUM VERLADEN, SORTIEREN ODER ZUR BEARBEITUNG SOWIE ALLE ANDEREN GEGENSTÄNDE, DIE WÄHREND DER VORAUSGEGANGENEN SECHS MONATE MIT DEN KARTOFFELN DER BEFALLENEN EINHEIT MÖGLICHERWEISE IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SIND, UNTER DER KONTROLLE DES AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENSTES VERNICHTET ODER GEREINIGT UND DESINFIZIERT WERDEN MÜSSEN, BEVOR SIE MIT ANDEREN KARTOFFELN IN BERÜHRUNG GEBRACHT WORDEN .  ( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR, DASS IHR AMTLICHER PFLANZENSCHUTZDIENST MINDESTENS DREI JAHRE LANG NACH DEM LETZTEN AUFTRETEN DER KRANKHEIT EINE ZONE ABGRENZT, IN DER SICH DIE BAKTERIELLE RINGFÄULE DER KARTOFFEL AUFGRUND DER PRODUKTIONSPLANUNG UND -BEDINGUNGEN IN DIESEM GEBIET VERBREITEN KÖNNTE .  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN FÜR DIE IM VORHERGEHENDEN ABSATZ GENANNTE ZONE FOLGENDE MASSNAHMEN :  - ÜBER IHREN AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENST ÜBERWACHEN SIE DEN ODER DIE BETRIEBE, DIE KARTOFFELN ERZEUGEN, LAGERN ODER HANDHABEN,  - SIE VERBIETEN DAS SCHNEIDEN VON PFLANZKARTOFFELN,  - SIE VERBIETEN DIE VERWENDUNG VON KARTOFFELPFLANZMASCHINEN DER PRICKER-ART,  - SIE VERBIETEN DEN TRANSPORT VON PFLANZEN ODER KNOLLEN VON KARTOFFELN, ES SEI DENN, SIE WURDEN BEI INSPEKTIONEN ODER TESTS, DIE NACH ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 DURCHGEFÜHRT WURDEN, FREI VON RINGFÄULE BEFUNDEN,  - SIE TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE DER KARTOFFEL MIT DEM ZIEL IHRER AUSROTTUNG UND ZUR VERHÜTUNG IHRER AUSBREITUNG .  DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE DER KARTOFFEL MIT DEM ZIEL DER AUSROTTUNG INNERHALB DER ZONE UND ZUR VERHÜTUNG DER AUSBREITUNG ÜBER DIESE ZONE HINAUS .  ( 6 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 DER RICHTLINIE 77/93/EWG KANN FOLGENDES FESTGELEGT WERDEN :  - DIE EINZELHEITEN DER ABGRENZUNG DER IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN ZONE,  - DIE IN ABSATZ 5 ERWÄHNTEN ,,ANDEREN MASSNAHMEN ''.  ( 7 ) GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER RICHTLINIE 77/93/EWG KANN EIN MITGLIEDSTAAT AUF ANTRAG ERMÄCHTIGT WERDEN, AUSNAHMEREGELUNGEN ZU ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH FÜR BESTIMMTE TEILE EINES BETRIEBES ZU GEWÄHREN, SOFERN EINE AUSBREITUNG DER KRANKHEIT AUSGESCHLOSSEN SCHEINT .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN DIE ANLAGE VON KULTUREN VON ,,CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM ( SPIECK . ET KOTTH . ( SKAPT . ET BURKH .''.  ARTIKEL 7  UNBESCHADET DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I ) DER RICHTLINIE 77/93/EWG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR VERSUCHSZWECKE, WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE UND ZUECHTUNGSVORHABEN AUSNAHMEN VON DEN IN DEN ARTIKELN 4, 5 UND 6 GENANNTEN MASSNAHMEN ZULASSEN, SOFERN DIESE AUSNAHMEN DIE BEKÄMPFUNG DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE DER KARTOFFEL NICHT BEEINTRÄCHTIGEN UND KEINE GEFAHR EINER AUSBREITUNG DIESER KRANKHEIT MIT SICH BRINGEN .  ARTIKEL 8  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUSÄTZLICHE ODER STRENGERE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE DER KARTOFFEL ODER ZUR VERHÜTUNG IHRER AUSBREITUNG ERLASSEN, SOWEIT SOLCHE MASSNAHMEN FÜR DIESE ZWECKE ERFORDERLICH SIND .  ARTIKEL 9  ( 1 ) BESTEHT NACH AUFFASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS DIE UNMITTELBARE GEFAHR DER EINSCHLEPPUNG DER BAKTERIELLEN RINGFÄULE DER KARTOFFEL AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN SEIN GEBIET, SO KANN ER VORÜBERGEHEND ERGÄNZENDE MASSNAHMEN TREFFEN, DIE ZUM SCHUTZ VOR DIESER GEFAHR ERFORDERLICH SIND,  EIN MITGLIEDSTAAT KANN DERARTIGE MASSNAHMEN AUCH TREFFEN, WENN EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 7 EINEN NACHGEWIESENEN BEFALL MITTEILT .  IN BEIDEN FÄLLEN TEILT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNTER ANGABE DER GRÜNDE MIT .  ( 2 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER RICHTLINIE 77/93/EWG WIRD ENTSCHIEDEN, OB DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH ABSATZ 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN AUFZUHEBEN ODER ZU ÄNDERN SIND . SOLANGE DER RAT ODER DIE KOMMISSION NACH DEM GENANNTEN VERFAHREN KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HABEN, KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN AUFRECHTERHALTEN .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN SPÄTESTENS ZUM 1 . MÄRZ 1981 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN, UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 11  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  S . FORMICA


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31975L0321

Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 147 vom 09/06/1975 S. 0024 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0109  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0076  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0109  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0103  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0103

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Mai 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 75/321/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Lenkanlage .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; deshalb ist es notwendig , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen deren Lenkanlage verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspricht .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Lenkanlage verweigern bzw . verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspricht .  Artikel 4  Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . RYAN  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 21 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ANHANG  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . " Lenkanlage "   " Lenkanlage " ist die gesamte Einrichtung , die dazu dient , eine Richtungsänderung der Zugmaschine herbeizuführen .  Die Lenkanlage kann umfassen :   - die Betätigungseinrichtung ,   - die Übertragungseinrichtung ,   - die gelenkten Räder ,   - gegebenenfalls eine besondere Einrichtung zur Erzeugung der Hilfs - oder Fremdkraft .  1.1.1 . " Betätigungseinrichtung "   " Betätigungseinrichtung " ist der Teil der Lenkanlage , der zur Lenkung der Zugmaschine vom Führer unmittelbar betätigt wird .  1.1.2 . " Übertragungseinrichtung "   " Übertragungseinrichtung " ist der Teil der Lenkanlage , der zwischen der Betätigungseinrichtung und den gelenkten Rädern liegt , mit Ausnahme der besonderen Einrichtung nach 1.1.4 . Die Übertragung kann mechanisch , hydraulisch , pneumatisch , elektrisch oder kombiniert sein .  1.1.3 . " Gelenkte Räder "   " Gelenkte Räder " sind :   - die Räder , deren Laufrichtung im Verhältnis zur Zugmaschine direkt oder indirekt geändert werden kann , um eine Richtungsänderung der Zugmaschine zu bewirken ,   - die Räder von Zugmaschinen mit Knicklenkung ,   - die Räder von Zugmaschinen , bei denen die Richtungsänderung durch die Geschwindigkeitsänderung der Räder derselben Achse bewirkt wird .  Selbstspurende Räder gehören nicht hierzu .  1.1.4 . " Besondere Einrichtung "   " Besondere Einrichtung " ist der Teil der Lenkanlage , mit dem eine Hilfs - oder Fremdkraft erzeugt wird . Die Hilfs - oder Fremdkraft kann mechanisch , hydraulisch , pneumatisch , elektrisch oder durch ein kombiniertes System erzeugt werden  ( beispielsweise durch Druckölpumpen , Luftpresser , Speicher usw . ) .  1.2 . " Verschiedene Arten von Lenkanlagen "  1.2.1 . Nach Art der Erzeugung der Lenkkraft , die für die Richtungsänderung an den gelenkten Rädern nötig ist , wird zwischen folgenden Lenkanlagen unterschieden :  1.2.1.1 . Muskelkraft-Lenkanlage , bei der die Lenkkraft ausschließlich durch die Muskelkraft des Führers aufgebracht wird ;  1.2.1.2 . Hilfskraft-Lenkanlage , bei der die Lenkkraft von der Muskelkraft des Führers und von den besonderen Einrichtungen nach 1.1.4 . aufgebracht wird .  Die Lenkanlagen , bei denen die Lenkkraft normalerweise ausschließlich durch die besonderen Einrichtungen nach 1.1.4 aufgebracht wird , die es jedoch ermöglichen , daß bei Ausfall der besonderen Einrichtungen die Lenkung durch die Muskelkraft des Führers erfolgen kann , gelten als " Hilfskraft-Lenkanlagen "  1.2.1.3 . Fremdkraft-Lenkanlage , bei der die Lenkkraft ausschließlich von den besonderen Einrichtungen nach 1.1.4 aufgebracht wird .  1.3 . " Betätigungskraft "   " Betätigungskraft " ist die vom Führer zum Lenken der Zugmaschine auf die Betätigungseinrichtung ausgeuebte Kraft .  2 . BAU - , MONTAGE - UND PRÜFVORSCHRIFTEN  2.1 . Allgemeine Vorschriften  2.1.1 . Die Lenkanlage muß ein leichtes und sicheres Lenken der Zugmaschine gewährleisten und den besonderen Vorschriften von 2.2 entsprechen .  2.2 . Besondere Vorschriften  2.2.1 . Betätigungseinrichtung  2.2.1.1 . Die Betätigungseinrichtung muß handgerecht und griffig sein : sie muß so beschaffen sein , daß ein abstufbares Lenken gewährleistet ist . Die Bewegungsrichtung der Betätigungseinrichtung muß mit der beabsichtigten Richtungsänderung der Zugmaschine übereinstimmen .  2.2.1.2 . Die Betätigungskraft darf beim Übergang von der Geradeusfahrt zum Lenkeinschlag , der zur Erzielung eines Wendekreises von 12 m Halbmesser erforderlich ist , 25 daN nicht überschreiten . Bei Hilfskraft-Lenkanlagen darf bei Ausfall der Hilfskraft die Betätigungskraft 60 daN nicht überschreiten .  2.2.1.3 . Zur Überprüfung der Vorschrift nach 2.2.1.2 ist die Zugmaschine auf einer trockenen , ebenen Strasse mit griffiger Oberfläche aus der Geradeausfahrt mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h in eine Spirale zu fahren . Bis zu dem Augenblick , in dem die Lenkradstellung einem Wendekreis von 12 m Halbmesser entspricht , wird die Betätigungskraft am Lenkrad gemessen . Die Zeit für das Wendemanöver ( d.h . die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung des Lenkrads bis zum Augenblick des Erreichens der Mefsstellung ) darf im Normalfall nicht mehr als 5 s und bei Ausfall der besonderen Einrichtung nicht mehr als 8 s betragen . Es sind ein Lenkeinschlag nach rechts und ein Lenkeinschlag nach links auszuführen  Bei der Prüfung muß die Zugmaschine das technisch zulässige Gesamtgewicht , die vom Hersteller angegebene Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die Achsen und den vorgeschriebenen Reifendruck haben .  2.2.2 . Übertragungseinrichtung  2.2.2.1 . Lenkanlagen dürfen keine elektrischen und keine rein pneumatischen Übertragungseinrichtungen haben .  2.2.2.2 . Übertragungseinrichtungen sind so zu konstruteren , daß sie die beim Betrieb auftretenden Beanspruchungen aufnehmen können . Sie müssen zur Wartung und Prüfung leicht zugänglich sein .  2.2.2.3 . Bei nicht rein hydraulischen Übertragungseinrichtungen muß die Lenkbarkeit der Zugmaschine auch dann erhalten bleiben , wenn die hydraulischen bzw . die pneumatischen Teile der Übertragungseinrichtung ausfallen .  2.2.2.4 . Lenkanlagen mit rein hydraulischen Übertragungseinrichtungen sowie ihre unter 1.1.4 genannten besonderen Einrichtungen müssen folgende Bedingungen erfuellen :  2.2.2.4.1 . Zum Schutz der gesamten Anlage oder von Teilen der Anlage gegen Überdruck sind ein oder mehrere Druckbegrenzungseinrichtungen vorzuseben .  2.2.2.4.2 . Die Druckbegrenzungseinrichtungen sind so einzustellen , daß ein Druck T , gleich dem vom Hersteller angegebenen höchsten Betriebsdruck , nicht überschritten wird .  2.2.2.4.3 . Die Leitungen sind für das Vierfache des Druckes T ( Einstelldruck der Druckbegrenzungseinrichtung ) zu dimensionieren ; sie sind an geschützten Stellen so anzuordnen , daß die Gefahr von Brüchen infolge von Erschütterungen oder Zusammenstössen auf ein Mindestmaß verringert wird und die Gefahr eines Bruches durch Scheuerwirkung als gering anzusehen ist .  2.2.3 . Gelenkte Räder  2.2.3.1 . Sämtliche Räder dürfen gelenkte Räder sein .  2.2.4 . Besondere Einrichtungen  2.2.4.1 . Die besonderen Einrichtungen nach 1.1.4 , die in den in 1.2.1.2 und 1.2.1.3 definierten Lenkanlagen verwendet werden , sind unter folgenden Bedingungen zulässig :  2.2.4.1.1 . Ist das Fahrzeug mit einer Hilfskraft-Lenkanlage nach 1.2.1.2 ausgestattet , so muß die Lenkbarkeit der Zugmaschine , wie bereits unter 2.2.1.2 präzisiert , auch bei Ausfall der besonderen Einrichtungen sichergestellt sein . Ist die Hilfskraft-Lenkanlage nicht mit einer eigenen Hilfskraftquelle versehen , so muß sie einen eigenen Energiespeicher haben . Dieser Energiespeicher kann durch eine unabhängige Einrichtung ersetzt werden , die die Lenkanlage vorrangig vor den übrigen Systemen , die mit der gemeinsamen Kraftquelle verbunden sind , mit Energie versorgt . Die Lenkanlage und das Bremssystem dürfen nicht einer gemeinsamen Kraftquelle angeschlossen sein . Wird als Energie Druckluft verwendet , so muß der Luftbehälter durch ein Überströmventil ohne Rückströmung abgesichert sein .  Wird die Lenkkraft normalerweise ausschließlich durch die besondere Einrichtung nach 1.1.4 aufgebracht , muß die Hilfskraft-Lenkanlage mit einem optischen oder akustischen Signal versehen sein , das ausgelöst wird , wenn die Betätigungskraft bei Ausfall der besonderen Einrichtungen 25 daN überschreitet .  2.2.4.1.2 . Ist die Zugmaschine mit einer Fremdkraft-Lenkanlage nach 1.2.1.3 ausgestattet , die dann zulässig ist , wenn die Übertragung rein hydraulisch erfolgt , so müssen bei Ausfall der besonderen Einrichtungen mittels einer zusätzlichen besonderen Einrichtung die beiden Wendemanöver nach 2.2.1.3 möglich sein . Die zusätzliche besondere Einrichtung darf ein Druckspeicher sein . Als zusätzliche besondere Einrichtung darf eine Ölpumpe oder ein Luftpresser verwendet werden , wenn diese Einrichtung unmittelbar von den Rädern der Zugmaschine in Gang gesetzt wird und nicht ausgekuppelt werden kann . Der Ausfall der besonderen Einrichtung ist durch ein optisches oder akustisches Signal anzuzeigen .  2.2.4.1.2.1 . Ist die besondere Einrichtung pneumatisch , so muß sie einen Luftbehälter haben , der durch ein Überströmventil ohne Rückstromung abgesichert ist . Das Volumen dieses Luftbehälters muß so bemessen sein , daß mindestens sieben volle Lenkeinschläge ( von Anschlag zu Anschlag ) möglich sind , bis der Behälterdruck auf die Halfte seines Betriebsdrucks abgefallen ist ; dies ist mit vom Boden abgehobenen gelenkten Radern zu prüfen .


title: Richtlinie 2013/41/EU der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1R-trans-Phenothrin in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               19.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/18

         RICHTLINIE 2013/41/EU DER KOMMISSION
   vom 18. Juli 2013
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1R-trans-Phenothrin in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält d-Phenothrin.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde d-Phenothrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.

               (3)

               Die für die Zwecke der Bewertung vorgelegten Daten ermöglichten nur Schlussfolgerungen bezüglich einer bestimmten Form von d-Phenothrin, d. h. einem Wirkstoff mit mindestens 89 % Massenanteil 1R-trans-Phenothrin. In Übereinstimmung mit der gängigen Praxis zur Bezeichnung von Stoffen (3) sollte dieser Wirkstoff als einkomponentiger Stoff betrachtet und mit 1R-trans-Phenothrin benannt werden. Die Bewertung ließ keine Schlüsse bezüglich sonstiger Stoffe zu, die der Definition von d-Phenothrin in der obengenannten Liste der Wirkstoffe in der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 entsprechen. Daher sollte auf Grundlage der vorliegenden Bewertung nur 1R-trans-Phenothrin in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden.

               (4)

               Irland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 29. Juli 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 1. März 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (6)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die 1R-trans-Phenothrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte 1R-trans-Phenothrin in Anhang I der Richtlinie zur Verwendung in der Produktart 18 aufgenommen werden.

               (7)

               Nicht alle potenziellen Anwendungen und Expositionsszenarios sind auf EU-Ebene bewertet worden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (8)

               Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei den Produkten sichere Betriebsverfahren für die Anwendung in ULV-Mitteln (ULV — ultra low volume) und geeignete persönliche Schutzausrüstung verwendet werden, es sei denn, im Antrag auf Produktzulassung kann nachgewiesen werden, dass das Risiko durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

               (9)

               In Anbetracht der festgestellten Risiken für die Umwelt empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produktzulassungen mit der Auflage erteilt werden, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zum Schutz von Honigbienen zu treffen.

               (10)

               Bei 1R-trans-Phenothrin enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende zu ändern, und geeignete Risikominderungsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.

               (11)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 18, die den Wirkstoff 1R-trans-Phenothrin enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (12)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (13)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (14)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (15)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein Dokument oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (16)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. August 2014 die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. September 2015 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. Juli 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  Siehe insbesondere die Leitlinien zur Identifizierung und Bezeichnung von Stoffen gemäß REACH und CLP, ECHA-11-G-10.1-DE, S. 19 f.

      (4)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

      (5)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

      (6)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3, es sei denn, eine der in der Fußnote zu dieser Spaltenüberschrift aufgeführten Ausnahmen findet Anwendung (2)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (3)

                     „66

                     1R-trans-Phenothrin

                     1R-trans-Phenothrin
                     IUPAC-Bezeichnung: 3-Phenoxybenzyl(1R,3R)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat
                     EG-Nr.: 247-431-2
                     CAS-Nr.: 26046-85-5

                     89 % Massenanteil 1R-trans-Phenothrin

                     1. September 2015

                     31. August 2017

                     31. August 2025

                     18

                     Die Risikobewertung auf EU-Ebene betrifft nicht alle möglichen Verwendungszwecke und Expositionsszenarios. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für das betreffende Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 1.

                                 Sichere Betriebsverfahren werden für die Anwendung in ULV-Mitteln (ULV — ultra low volume) aufgestellt und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

                                 2.

                                 Bei 1R-trans-Phenothrin enthaltenden Produkten, bei denen Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln auftreten können, prüfen die Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 neue Rückstandshöchstmengen (maximum residue levels — MRL) festzusetzen oder bestehende zu ändern, und sie treffen geeignete Risikominderungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden MRL nicht überschritten werden.

                                 3.

                                 Gegebenenfalls sind Maßnahmen zum Schutz von Honigbienen zu ergreifen.“

                     Summe aller Isomere:
                     IUPAC-Bezeichnung: (3-Phenoxyphenyl)methyl 2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropan-1-carboxylat
                     EG-Nr.: 247-404-5
                     CAS-Nr.: 26002-80-2

                     95,5 % Massenanteil für die Summe aller Isomere

         (1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 11 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

         (2)  Für Produkte, die mehr als einen unter Artikel 16 Absatz 2 fallenden Wirkstoff enthalten, ist die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 diejenige, die für den letzten seiner in diesen Anhang aufzunehmenden Wirkstoffe gilt. Für Produkte, für die die erste Zulassung weniger als 120 Tage vor der Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 erteilt wurde und innerhalb von 60 Tagen nach Erteilung der ersten Zulassung ein vollständiger Antrag auf gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingereicht wurde, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 in Bezug auf diesen Antrag auf 120 Tage nach Eingang des vollständigen Antrags auf gegenseitige Anerkennung verlängert. Für Produkte, für die ein Mitgliedstaat vorschlägt, gemäß Artikel 4 Absatz 4 von der gegenseitigen Anerkennung abzuweichen, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 auf 30 Tage nach Erlass des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 verlängert.

         (3)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31992L0021

Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1

Amtsblatt Nr. L 129 vom 14/05/1992 S. 0001 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0042

RICHTLINIE 92/21/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.  Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wird die Anwendung des Verfahrens der Vollharmonisierung notwendig.  Dieses Verfahren ist bei der Überarbeitung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens im Geist der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung anzuwenden.  Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Massen und Abmessungen der Kraftfahrzeuge.  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelungen gleiche Vorschriften erlassen, um insbesondere das  EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch  die Richtlinie 87/403/EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp anwenden zu können.  Diese Richtlinie soll in der Folgezeit durch weitere Richtlinien über Massen und Abmessungen für alle Kraftfahrzeugklassen und ihre Anhänger ergänzt werden.  Es ist nicht erforderlich, Vorschriften über die dynamische Stabilität der Fahrzeugkombinationen Zugfahrzeug/ Anhänger festzulegen, da die Hersteller diese Frage bei der Bestimmung der technisch zulässigen Anhängerlast berücksichtigen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr  als 25 km/h.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund der Massen und Abmessungen eines Fahrzeugs die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verweigern oder seinen Verkauf, seine Inbetriebnahme oder seine Benutzung  nicht verbieten, wenn Massen und Abmessungen den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.  Artikel 3  Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt nimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG vor.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1992 an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS (1) ABl. Nr. C 95 vom 12. 4. 1990, S. 92.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 80, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 9.(4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S.  1.(5) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.   ANHANG I  1. ANWENDUNGSBEREICH Diese Richtlinie gilt für Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 gemäß der Definition in Artikel 1.  1.1. Begriffsbestimmungen Masse in fahrbereitem Zustand: Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit Aufbau (einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Ersatzrad, Werkzeug und Fahrzeugführer);  amtlich zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs: siehe Nummer 4.2.1;  die amtlich zulässige Gesamtmasse eines zum Ziehen eines Anhängers geeigneten Fahrzeugs entspricht der Masse gemäß Nummer 4.2.1 einschließlich - der Gesamtmasse der Zugeinrichtung;  - der zulässigen Stützlast am Kuppelpunkt der Zugeinrichtung unter gemäß Herstellerangaben statischen Bedingungen.  2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug hinsichtlich der Massen und Abmessungen ist vom Fahrzeughersteller oder einem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.  2.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung die in Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG vorgeschriebenen Unterlagen und eine Beschreibung des Fahrzeugtyps unter Angabe der in Anhang II aufgeführten Merkmale beizufügen.  2.3. Dem technischen Dienst, der die erforderlichen Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt, ist ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.  3. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS Der EWG-Betriebserlaubnisbogen enthält eine Bescheinigung entsprechend dem in Anhang III aufgeführten Muster.  4. VORSCHRIFTEN 4.1. Abmessungen 4.1.1. Die amtlich zulässigen Hoechstabmessungen lauten wie folgt:  4.1.1.1. Länge: 12 000 mm,  4.1.1.2. Breite: 2 500 mm,  4.1.1.3. Höhe: 4 000 mm.  4.1.1.4. Die Abmessungen sind entsprechend den Bemerkungen des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG zu messen.  4.2. Massen 4.2.1. Die amtlich zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs darf die vom Hersteller festgelegte technisch zulässige Gesamtmasse nicht überschreiten.  4.2.2. Die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs und dessen technisch zulässige Achslasten sind vom Hersteller insbesondere unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchungen festzulegen; die auf diese Weise festgelegte technisch zulässige  Gesamtmasse darf nicht geringer sein als die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, zuzueglich 75 kg für jeden Sitzplatz. Zur Bestimmung der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs und der Achslasten sind die Massen der Insassen und des  Gepäcks an der richtigen Stelle anzubringen. Die Zahl der Sitzplätze ist vom Hersteller anzugeben. Ist das Fahrzeug zum Ziehen von Anhängern bestimmt, so kann der Hersteller einen zweiten Wert für die Hinterachse oder die Hinterachsen, der nur für diese  besondere Verwendung gilt, für zulässig erklären. In diesem Fall ist bei der Festlegung der betreffenden Gesamtmasse und der Achslasten sowohl die Gesamtmasse der Zugeinrichtung gemäß Herstellerangaben als auch die zulässige Stützlast am Anhängepunkt  der Zugeinrichtung unter statischen Bedingungen zu berücksichtigen. Das Prüfverfahren für die Massen ist der Anlage zu entnehmen. Rüstet der Hersteller des Fahrzeugs das Fahrzeug mit einer Zugeinrichtung aus, so muß er auf der Kupplungsstruktur in der  Nähe der Zugeinrichtung die zulässige Stützlast am Anhängepunkt der Zugeinrichtung angeben.  4.2.2.1. Die Summe der technisch zulässigen Achslasten muß mindestens ebenso groß oder grösser als die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs sein. Bei Ausnutzung sowohl der technisch zulässigen Gesamtmasse als auch der technisch zulässigen  Hinterachslast darf die sich dabei ergebende Vorderachslast nicht weniger als 30 % der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs betragen.  4.3. Anhängelast sowie Stützlast der Zugeinrichtung 4.3.1. Amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines Anhängers mit Betriebsbremse bestimmt ist.  4.3.1.1. Als amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs gilt der kleinere der folgenden Werte:  a) die technisch zulässige Anhängelast, bestimmt durch die Konstruktion des Fahrzeugs und/oder durch die Festigkeit der mechanischen Zugeinrichtung, oder b) die amtlich zulässige Gesamtmasse des Zugfahrzeugs (Kraftfahrzeug).  Für Geländefahrzeuge gemäß der Definition der Richtlinie 70/156/EWG kann die amtlich zulässige Anhängelast auf das 1,5fache der amtlich zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeugs erhöht werden, sofern diese nicht die technisch zulässige Anhängelast  überschreitet.  Die zulässige Anhängelast darf jedoch in keinem Fall 3 500 kg überschreiten.  4.3.1.2. Die technisch zulässige Anhängelast ist vom Hersteller festzulegen, wobei die Anhängelast die tatsächliche Gesamtmasse des mitgeführten Anhängers einschließlich der tatsächlichen Stützlast am Kuppelpunkt darstellt.  4.3.2. Amtlich zulässige Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines Anhängers ohne Betriebsbremse bestimmt ist.  4.3.2.1. Die amtlich zulässige Anhängelast ist die technisch zulässige Anhängelast oder entspricht der Hälfte der Masse des ziehenden Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand; es gilt der jeweils kleinere Wert.  Die zulässige Anhängelast darf jedoch 750 kg keinesfalls überschreiten.  4.3.3. Die amtlich zulässige Stützlast an der Zugeinrichtung eines Fahrzeugs ist die technisch zulässige Stützlast. Die Stützlast ist die tatsächliche vertikale Kraft, die unter statischen Bedingungen durch die Verbindungseinrichtung eines Anhängers auf  die Zugeinrichtung übertragen wird und durch den Mittelpunkt der Zugeinrichtung wirkt.  4.3.3.1. Die technisch zulässige Stützlast ist vom Hersteller festzulegen. Diese Last darf nicht geringer als 25 kg sein und ist bei grösseren Anhängelasten zu erhöhen. Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung angeben: die höchstzulässige Stützlast  für die Zugeinrichtung, den Befestigungspunkt der Zugeinrichtung am Fahrzeug sowie den Überhang der Zugeinrichtung.  4.3.4. Ein Kraftfahrzeug, das einen Anhänger zieht, muß diese Fahrzeugkombination - beladen bis zu ihrer zulässigen Gesamtmasse - an einer Steigung von 12 % innerhalb von fünf Minuten fünfmal anfahren können.  Anlage PRÜFVERFAHREN FÜR DIE MASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN DER KLASSE M1  1. Die Massen des Kraftfahrzeugs werden wie folgt überprüft:  1.1. leer, in fahrbereitem Zustand, ohne Fahrzeugführer;  1.2. bei voller Belastung (gemäß Nummer 4.2.2); bei der Lastberechnung ist folgendes zu berücksichtigen:  - Ist der Sitz verstellbar, so muß er zunächst in die hinterste Lenk- oder Sitzposition in Normalstellung gemäß den Herstellerangaben gebracht werden, wobei nur die Sitzverstellung in der Längsachse berücksichtigt wird; ausgenommen sind Sitze zu anderen  Zwecken als den normalen Lenk- oder Sitzpositionen. Lässt sich der Sitz noch in anderer Weise (vertikal, im Winkel, an der Rückenlehne usw.) verstellen, so wird die vom Hersteller angegebene Stellung gewählt. Gefederte Sitze müssen in der Vertikalen in  der normalen Fahrerposition gemäß den Herstellerangaben arretiert sein.  - Je Fahrgast (einschließlich Fahrzeugführer) wird eine Pauschalmasse von 75 kg (68 kg + 7 kg Gepäck) angenommen.  - Die Masse jedes Fahrgastes wird im R-Punkt jedes Sitzes aufgebracht. Beim Gepäck ist davon auszugehen, daß er gleichmässig im Gepäckraum verteilt ist.  - Wird die normale Belastung überschritten, so ist die Überlast entsprechend dem zweiten Gedankenstrich anteilig auf die Sitze und den Gepäckraum zu verteilen.  1.3. Im einzelnen bestimmen sich die Massen somit wie folgt:   Zustand des Fahrzeugs Massen (a)   leer (b)   vollbelastet (c) vollbelastet mit Belastung der Zugeinrichtung (d)   zulässige Achslast Vorderachse Hinterachse Insgesamt   2. PRÜFERGEBNISSE Die Prüfungen gelten als bestanden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:  - Die Massen des leeren Fahrzeugs (Spalten(a)) entsprechen mit einer Toleranz von ± 5 % den Herstellerangaben (ist diese Bedingung erfuellt, so wird der vom Hersteller angegebene Wert der Masse bei der Berechnung der Massen in den Spalten (b) und (c)  zugrunde gelegt).  - Die unter den Bedingungen der Spalten (b) und (c) geprüften Massen überschreiten nicht die vom Hersteller angegebenen zulässigen Gesamtmassen.  - Die Vorschriften nach Anhang I Nummer 4.2.2.1 sind erfuellt.  - Die vom Hersteller angegebenen Massen müssen durch die Tragfähigkeiten der für das Kraftfahrzeug vorgesehenen Reifen abgedeckt werden.   ANHANG II   MUSTER EINES BESCHREIBUNGSBOGENS (a)   Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie die Abnahme des Fahrzeugs, der technischen Einheit oder des Fahrzeugteils betreffen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung  einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und ausreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Soweit Fotografien beiliegen, müssen diese ausreichende Einzelheiten  darstellen. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funktionsweise zu machen.   0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): .  .  0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche Ausführungsarten angeben): .  .  0.3. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): .  .  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: .  .  0.4. Klasse des Fahrzeugs (c): .  0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  0.6. (Gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .  .  0.7. Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben: .  .  0.7.1. Am Fahrgestell: .  0.7.2. Am Aufbau: .  0.8. Die Fahrgestellnummernserie dieses Typs beginnt mit der Nummer: .  1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: .  1.2. Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs: .  1.3. Anzahl der Achsen und Räder: .  1.3.2. Anzahl und Lage der Lenkachsen: .  1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Ausrückeinrichtung des Antriebs einer weiteren Achse): .  .  1.6. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: .  .  2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (gegebenenfalls auf Zeichnung Bezug nehmen) 2.1. Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f): .  2.3. Spurweite(n) und Achsbreite(n): .  2.3.1. Spurweite der einzelnen Lenkachsen (i): .  2.3.2. Spurweite aller übrigen Achsen: .  2.3.3. Grösste Hinterachsbreite: .  2.3.4. Breite der am weitesten hinten liegenden Achse: .  2.4. Fahrzeugabmessungen (Abmessungen über alles): .  2.4.1. Für Fahrzeug mit Aufbau:  2.4.2.1. Länge (j): .  2.4.2.2. Breite (k): .  2.4.2.3. Höhe (bei Leergewicht) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung die normale Fahrstellung angeben): .  2.4.2.4. Überhang vorn (m): .  2.4.2.4.1. Vorderer Überhangwinkel (Geländefahrzeug) (c) ........ (Grad) 2.4.2.5. Hinterer Überhang (n): .  2.4.2.5.1. Hinterer Überhangwinkel (Geländefahrzeuge) (c): ........ (Grad) 2.4.2.6. Bodenfreiheit (c): .  2.4.2.6.1. Rampenwinkel (Geländefahrzeuge) (c) ........ (Grad) 2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrzeugführer (p): .   .  2.6.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: .  2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers: .  2.8.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen: .  2.9. Technisch zulässige Achslast jeder Achse: .  2.9.1. Technisch zulässige Gesamtmasse auf der Hinterachse oder den Hinterachsen bei der Verwendung mit Anhänger: .  2.10. Zulässige Anhängelast: .  2.10.4. Grösste Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: .  2.10.5. Fahrzeug ist/ist nicht (¹) zum Ziehen von Anhängern geeignet.  2.10.6. Grösste Masse des ungebremsten Anhängers: .  2.11. Grösste vertikale Stützlast am Kupplungspunkt des Anhängers bei anderen Kupplungsvorrichtungen als Zugsattelzapfen: .  2.12. Überstrichene Fahrbahnfläche bei Kreisfahrt: .  2.13. Verhältnis Motorleistung/grösste Gesamtmasse (kW/kg): .  2.14. Anfahrvermögen an Steigungen (mit Anhänger): ........ (%) 2.15. Steigfähigkeit bei ........ (%) (stillstehende Geländefahrzeuge):  11. VERBINDUNGSEINRICHTUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUGEN UND ANHÄNGERN BZW. SATTELANHÄNGERN 11.1. Anleitung für den Anbau der Zugeinrichtung 11.2. Klasse und Typ der Zugeinrichtung 11.4. Zulässige Stützlast am Kuppelpunkt (²) ........ kg 11.7. Anleitung für die Befestigung der Zugvorrichtung am Fahrzeug mit Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller angegebenen Kuppelpunkte; zusätzliche Angaben bei einer Beschränkung der Verwendung der Zugeinrichtung auf bestimmte Fahrzeugtypen 11.8. Angaben zur Montage der besonderen Anhängeböcke bzw. der Montageplatten (²) (¹) Nichtzutreffendes streichen.  (²) Gegebenenfalls.  Anmerkung: Für die Fußnoten (a) bis (p) siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG.   ANHANG III   MUSTER (Grösstformat: A4 (210 × 297 mm)  EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN (Kraftfahrzeug)  Stempel der Behörde  Mitteilung betreffend:  - die Betriebserlaubnis (¹) - die Erweiterung der Betriebserlaubnis (¹) - die Verweigerung der Betriebserlaubnis (¹) für einen Kraftfahrzeugtyp gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/21/EWG über die Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1.  Nr. der EWG-Betriebserlaubnis: ....................Nr. der Erweiterung: ....................  ABSCHNITT I  0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): .  0.2. Typ und Handelsbezeichnung (ggf. unterschiedliche Ausführungsarten angeben): .  .  03. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (a): .  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: .  0.4. Klasse des Fahrzeugs (b): .  0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  0.6. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .  .  (¹) Nichtzutreffendes streichen.  (a) Werden Kennmerkmale verwendet, so dürfen diese nur an den Fahrzeugen angebracht sein, die nach der entsprechenden Einzelrichtlinie eine Genehmigung erhalten haben.  Enthält das Typenkennmerkmal Schriftzeichen, die zur Beschreibung der von diesen Beschreibungsbogen betroffenen Fahrzeugtypen nicht von Bedeutung sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol  "?" (Beispiel ABC ??  123 ??) darzustellen.  (b) Entspricht der Fußnote (b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG, wie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG.  ABSCHNITT II  1. Zusätzliche Angaben 1.1. Länge: . (mm) 1.2. Breite: . (mm) 1.1. Höhe: . (mm) 1.4. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: . (kg) 1.5. Zulässige Gesamtmasse: . (kg) 1.6. Zulässige Achslasten:  1.6.1. 1. Achse: . (kg) 2. Achse: . (kg) 3. Achse: . (kg) 1.6.2. Technisch zulässige Gesamtmasse auf der Hinterachse oder den Hinterachsen bei der Verwendung mit Anhänger: .................... (kg) 1.7. Fahrgastplätze (ohne Fahrzeugführer): .  1.8. Anhängelast:  1.8.1. Anhänger ohne Betriebsbremse: . (kg) 1.8.2. Anhänger mit Betriebsbremse: . (kg) 1.8.3. Zulässige Stützlast: . (kg) 1.8.4. Hinterer Überhang der Zugeinrichtung: . (cm) 1.8.5. Fotos oder Zeichnungen der Stellen, an denen eine Zugeinrichtung am Fahrzeug befestigt wird.  2. Prüfstelle: .  .  3. Datum des Prüfprotokolls: .  4. Nummer des Prüfprotokolls: .  5. (ggf.) Begründung der Erweiterung der Betriebserlaubnis: .  .  6. Etwaige Bemerkungen: .  .  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: . 10. Im Anhang ist das Verzeichnis der Unterlagen für die Bestandteile der Betriebserlaubnis, die von der zuständigen Verwaltung aufbewahrt werden und auf Anfrage erhältlich sind, im einzelnen aufgeführt.


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31988L0146

Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich

Amtsblatt Nr. L 070 vom 16/03/1988 S. 0016 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0109  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0109

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 7. März 1988  zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich  (88/146/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verabfolgung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung an Nutztiere ist in den Mitgliedstaatan zur Zeit unterschiedlich geregelt. Wenn die Bedeutung dieser Substanzen für die Aufzuchtbedingungen auch auf der Hand liegt, so werden ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit von diesen Regelungen doch unterschiedlich beurteilt. Diese Unterschiede führen sowohl zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen unter den Erzeugnissen, die Bestandteil gemeinsamer Marktorganisationen sind, als auch zu erheblichen Hindernissen im innergemeinschaftlichen Handel.  Es ist darum notwendig, diese Verzerrungen und Hindernisse zu beseitigen; hiermit wird sichergestellt, daß alle Verbraucher Einkaufsbedingungen vorfinden, die merklich identisch sind, und daß ihnen gleichzeitig ein Erzeugnis geliefert wird, das möglichst weit ihrer Besorgnis und ihrer Erwartung entspricht. Die Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Produkte können dadurch nur verbessert werden.  Demzufolge erscheint es angebracht, die Verwendung von Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken zu verbieten. Die Verabfolgung bestimmter Stoffe zu therapeutischen Zwecken kann erlaubt sein, muß jedoch streng kontrolliert werden, um eine mißbräuchliche Verwendung zu verhindern.  Ferner können so behandelte lebende Tiere und ihr Fleisch angesichts der sich daraus für die Wirksamkeit der Kontrolle des gesamten Systems ergebenden Risiken grundsätzlich nicht am Warenaustausch teilnehmen. Gleichwohl können Ausnahmen von diesem Verbot unter der Voraussetzung gewährt werden, daß bestimmte Sicherheiten gegeben werden.  Die Verabschiedung einer harmonisierten Regelung führt in der Gemeinschaft zur Einrichtung eines Systems für die Einfuhr aus Drittländern, die gleichwertige Garantien bieten. Diese Garantien können im Rahmen der Anwendung der Richtlinien 72/462/EWG (3) und 85/358/EWG (4) verlangt werden.  Um die Wirksamkeit der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sicherzustellen, ist es wichtig, vorzusehen, daß der letztmögliche Termin zur Umsetzung der Richtlinie 85/358/EWG vor dem für die vorliegende Richtlinie festgesetzten Datum liegt. Es ist nämlich angebracht, daß die gemeinschaftlichen Kontrollmaßnahmen die einheitliche Anwendung der Normen im Bereich der Verabfolgung von Stoffen mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung in allen Mitgliedstaaten sicherstellen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen für Fleisch und Nutztiere nach Artikel 1 der Richtlinie 81/602/EWG (5).  Im Sinne dieser Richtlinie und der Richtlinie 81/602/EWG ist unter therapeutischer Behandlung zu verstehen: die Verabfolgung eines nach Artikel 3 zugelassenen Stoffes an einzelne Nutztiere zur Behandlung einer Fruchtbarkeitsstörung, die nach Untersuchung des betreffenden Tieres durch einen Tierarzt festgestellt worden ist. Diese therapeutische Behandlung ist bei Masttieren verboten.  Artikel 2  Unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG dürfen die Mitgliedstaaten keine Abweichung von Artikel 2 derselben Richtlinie zulassen. Jedoch kann die Verabfolgung folgender Stoffe an Nutztiere zur therapeutischen Behandlung zugelassen werden: Östradiol 17v, Testosteron. Progesteron und Folgeerzeugnisse, bei denen sich bei Hydrolyse nach Resorption an der Verabreichungsstelle die Ausgangsverbindung ohne Schwierigkeit ergibt.  Artikel 3  Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes:  a) Nach Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel werden für die in den ersten beiden Gedankenstrichen vorgesehenen Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt:  - das Verzeichnis der Eurzeugnisse, die als Wirkstoffe die in Artikel 2 genannten Stoffe enthalten und den einschlägigen Grundsätzen und Kriterien der Richtlinien 81/851/EWG (1) und 81/852/EWG (2) entsprechen und die von den Mitgliedstaaten zugelassen werden können;  - die Bedingungen für die Verwendung dieser Erzeugnisse, insbesondere die erforderliche Wartefrist, sowie genaue Kontrollbestimmungen hierzu;  - die Art und Weise der Identifizierung der Tiere.  Bis zum Vorliegen der Entscheidungen nach Unterabsatz 1 sind die Erzeugnisse, denen bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist, weiterhin zugelassen.  Die nach den vorstehenden Bestimmungen zugelassenen Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften der Artikel 24 bis 50 der Richtlinie 81/851/EWG; ausgenommen sind die Vorschriften über die einzelstaatliche Genehmigung für das Inverkehrbringen.  b) Die zu therapeutischer Behandlung eingesetzten Erzeugnisse dürfen nur durch Injektion (ausser bei Implantaten) von einem Tierarzt an deutlich identifizierte Nutztiere verabfolgt werden.  Die Behandlung der identifizierten Tiere muß vom Tierarzt registriert werden.  Das behandelte Tier darf nicht vor Ablauf der gemäß Buchstabe a) festgesetzten Wartefrist geschlachtet werden.  c) Beschlüsse über die Aufnahme eines neuen Stoffes, der unmittelbar oder mittelbar östrogene, androgene oder gestagene Wirkung hat, in die Gruppe der in Artikel 2 genannten Stoffe wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages gefasst. Ein neuer Stoff muß für einen solchen Beschluß den einschlägigen Grundsätzen und Kriterien der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG entsprechen.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Unternehmen, die Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener und gestagener Wirkung herstellen, und die Unternehmen, die eine Genehmigung gleich welcher Art für den Handel mit diesen Stoffen besitzen, sowie die Unternehmen, die anhand dieser Stoffe Arzneimittel und Tierarzneimittel herstellen, ein Verzeichnis führen, in dem die erzeugten, erworbenen, abgegebenen oder für die Erzeugung der Arzneimittel oder Tierarzneimittel verwendeten Mengen chronologisch erfasst werden.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aus ihrem Gebiet keine Tiere, denen, gleich auf welche Art, Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabfolgt worden sind, und Fleisch solcher Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden. Sie beschränken den Gebrauch des Gemeinschaftsstempels auf Fleisch von unbehandelten Tieren.  Vom Tag der Bekanntgabe dieser Richtlinie bis zum Zeitpunkt, zu dem die aufgrund der Artikel 2 und 6 erlassenen Maßnahmen anwendbar sind,  - bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften über die für den Binnenmarkt der Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugung unberührt.  - dürfen die Mitgliedstaaten, die den Gebrauch der in Artikel 5 der Richtlinie 81/602/EWG genannten Stoffe zu Mastzwecken verbieten, die Verbringung in ihr Gebiet von der Voraussetzung abhängig machen, daß die Masttiere unbehandelt sind bzw. das Fleisch nicht von hormonbehandelten Tieren stammt.  Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr aus Drittländern bei Nutztieren, denen, gleich auf welche Art, Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden sind, und bei Fleisch von solchen Tieren.  (2) Zu diesem Zweck müssen die in Anweundung der Richtlinie 72/462/EWG notwendigen Beschlüsse mit Bick auf die in Artikel 13 der Richtlinie 85/358/EWG getroffenen Bestimmungen für Fleisch und auf gleichwertige Garantien für lebende Tiere vor dem 1. Januar 1988 gefasst werden.  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß eingeführtes Frischfleisch aus zugelassenen Schlachthöfen der Drittländer, gegenüber denen ein Beschluß nach Absatz 2 gefasst worden ist, gemäß Artikel 25 der Richtlinie 72/462/EWG in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden können, jedoch unbeschadet viehseuchenrechtlicher Maßnahmen.  (4) Bis zum Beginn der Anweundung jedes einzelnen der in Absatz 2 genannten Beschlüsse finden die für die Einfuhr aus Drittländern geltenden einzelstaatlichen Vorschriften über Stoffe mit hormonaler Wirkung weiterhin Anwendung, und zwas unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages.  (5) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr aus denjenigen Drittländern, gegenüber denen bis zum 1. Januar 1988 kein Beschluß nach Absatz 2 gefasst wurde, von diesem Zeitpunkt an aus.  (6) Die Kommission erstellt zum Zwecke der Anwendung der Absätze 1 bis 5 ein Verzeichnis der von den Drittländern zur therapeutischen Behandlung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG zugelassenen Erzeugnisse.  (7) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird ein Programm zur Kontrolle der Einfuhr aus Drittländern aufgestellt, um zu gewährleisten, daß die Einfuhrerzeugnisse nicht günstiger behandelt werden, als die Gemeinschaftserzeugnisse.  Hinsichtlich der Routinekontrollen wird in diesem Programm  - die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen je Drittland festgelegt,  - berücksichtigt, welche Garantien von den Kontrollregelungen der Drittländer geboten werden.  Fällt eine Kontrolle positiv aus, so wird die Einfuhr aus Drittländern systematisch kontrolliert, bis die Lage wieder normal ist.  Artikel 7  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Abweichungen von den Artikeln 5 und 6 für den Handel mit Zuchttieren und ausgedienten Zuchttieren, die im Laufe ihres Lebens im Rahmen der in Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG getroffenen Bestimmungen behandelt worden sind, und mit dem Fleisch letzterer Tiere zulassen, und zwar unter Berücksichtigung gegebener Garantien.  Artikel 8  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden »Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 9  Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Übergang zu der endgültigen Regelung der Einbeziehung der einzelstaatlichen Erzeugung in das durch Artikel 2 vorgesehene Verbot zu gewährleisten, können nach dem Verfahren des Artikels 8 höchstens für die Dauer eines Jahres erlassen werden.  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  - der Richtlinie 85/358/EWG spätestens zum 1. Januar 1987  und  - der vorliegenden Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1988  nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. C 288 vom 11. 11. 1985, S. 158.  (2) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 14.  (3) ABl Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (4) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.  (5) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32.  (1) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16.


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31989L0678

Richtlinie 89/678/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0122

RICHTLINIE DES RATESvom 21. Dezember 1989zur Änderung  der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der  Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher  Stoffe und Zubereitungen(89/678/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bevölkerung und die Umwelt werden ständig neuen, durch die Verwendung chemischer Erzeugnisse  hervorgerufenen Gefahren ausgesetzt. Bei Feststellung von Schäden und insbesondere von Fällen, die  zu schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der Menschen führen, müssen unverzueglich Maßnahmen  ergriffen werden, damit das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und  Zubereitungen auf Gemeinschaftsebene untersagt oder eingeschränkt werden. In der Richtlinie 76/769/EWG (4) ist in der derzeitigen Fassung nicht vorgesehen, daß die  Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses Anpassungen der Anhänge an den technischen  Fortschritt beschließen kann; folglich muß jede Anpassung vom Rat beschlossen werden. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG  enthaltenen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu  erleichtern, empfiehlt es sich, ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und der Kommission einzuführen. Es ist zweckmässig, dieses Verfahren im Rahmen eines  Ausschusses vorzusehen und die entsprechenden Anpassungen gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der  Richtlinie 67/548/EWGdes Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts-und  Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe (5),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (6), vorzunehmen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN: Artikel 1Folgender Artikel wird in die Richtlinie 76/769/EWG eingefügt: "Artikel 2aDie zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen  bezueglich der bereits unter diese Richtlinie fallenden Stoffe und Zubereitungen werden nach dem in  Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (2),  vorgesehenen Verfahren erlassen. (1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1."Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989Im Namen des RatesDer PräsidentE.  CRESSONABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 55. (1) ABl. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 14. (2) ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 84, und (3) ABl. Nr. C 377 vom 12. 12. 1988, S. 7. (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (5) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (6) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.


Avis juridique important

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31975L0035

Richtlinie 75/35/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen

Amtsblatt Nr. L 014 vom 20/01/1975 S. 0014 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0175  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0175  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0045  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0045

RICHTLINIE DES RATES  vom 17. Dezember 1974  zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen  (75/35/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 64/221/EWG (3) wurden die Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertig sind, koordiniert, und mit der Richtlinie 75/34/EWG (4) wurden die Voraussetzungen festgelegt, nach denen die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats das Recht haben, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben.  Die Richtlinie 64/221/EWG muß daher auch auf diejenigen Personen Anwendung finden, für die die Richtlinie 75/34/EWG gilt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 64/221/EWG gilt auch für Angehörige der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige, die auf Grund der Richtlinie 75/34/EWG von dem Recht Gebrauch machen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. DURAFOUR  (1)ABl. Nr. C 14 vom 27.3.1973, S. 21. (2)ABl. Nr. C 142 vom 31.12.1972, S. 10. (3)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64. (4)Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.