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32003L0117

Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG, um die Französische Republik zu ermächtigen, auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu unterwerfen

Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2003 S. 0049 - 0050

Richtlinie 2003/117/EG des Ratesvom 5. Dezember 2003zur Änderung der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG, um die Französische Republik zu ermächtigen, auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu unterwerfenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten(3) und der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten(4) wurde Frankreich ermächtigt, die am 31. Dezember 1997 geltenden ermäßigten Verbrauchsteuersätze auf Zigaretten und Tabakwaren, die auf der Insel Korsika verkauft werden, bis zum 31. Dezember 2002 anzuwenden.(2) Da Frankreich die Ansicht vertritt, dass es eine Nachfrist benötigt, um die Besteuerung von Tabakwaren auf Korsika an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich anzugleichen, hat es insbesondere in seinem Memorandum "Pour une reconnaissance de la spécificité insulaire de la Corse dans l'Union européenne" vom 26. Juli 2000 beantragt, bis zum 31. Dezember 2009 bei der Besteuerung von Tabakwaren eine von den Gemeinschaftsanforderungen abweichende Sonderregelung anwenden zu dürfen.(3) Die Wirtschaftstätigkeit im Tabakwarensektor trägt zur Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts auf der Insel Korsika bei. In diesem Wirtschaftszweig arbeiten etwa 350 Einzelhändler, die ungefähr dieselbe Anzahl Mitarbeiter beschäftigen. Ein Großteil dieser Geschäftsbetriebe befindet sich in dünn besiedelten Gebirgsregionen und erbringt kundennahe Dienstleistungen, was mittelbar dazu beiträgt, dass die Bevölkerung nicht abwandert.(4) Eine vollständige, sofortige Angleichung an die Besteuerung von Tabakwaren in Kontinentalfrankreich würde sich auf die Wirtschaftstätigkeit im Tabakwarensektor auf Korsika negativ auswirken, welche die genannten Arbeitsplätze sichert.(5) Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf der Insel nicht zu gefährden, ist es daher notwendig und gerechtfertigt, eine Sonderregelung zu genehmigen, auf deren Grundlage Frankreich vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2009 auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf der Insel Korsika in den Verkehr gebracht werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann.(6) In Anbetracht der Tatsache, dass die Besteuerung von Tabakwaren, die auf Korsika in den Verkehr gebracht werden, bei Ablauf dieser steuerlichen Sonderregelung vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen sein muss, ist es angebracht, die in Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden.(7) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu gefährden, werden die unter diese steuerliche Sonderregelung fallenden Zigarettenmengen auf ein Kontingent von 1200 Tonnen/Jahr beschränkt.(8) Die Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG sollten entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 92/79/EWG erhält folgende Fassung:"(4) Abweichend von Artikel 2 kann die Französische Republik vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2009 auf Zigaretten, die auf Korsika in den Verkehr gebracht werden, weiter einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden. Die Anwendung dieses ermäßigten Verbrauchsteuersatzes ist auf ein Kontingent von 1200 Tonnen/Jahr beschränkt.In dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 35 % des Preises für Zigaretten der auf Korsika gängigsten Preisklasse betragen.In dem Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 muss der ermäßigte Verbrauchsteuersatz mindestens 44 % des Preises für Zigaretten der auf Korsika gängigsten Preisklasse betragen."Artikel 2Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 92/80/EWG erhält folgende Fassung:"(4) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann die Französische Republik vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2009 auf andere Tabakwaren als Zigaretten, die auf Korsika in den Verkehr gebracht werden, weiter einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:a) für Zigarren und Zigarillos: mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises auf Korsika einschließlich sämtlicher Steuern;b) für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: mindestens 25 % des Kleinverkaufspreises auf Korsika einschließlich sämtlicher Steuern;c) für anderen Rauchtabak: mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises auf Korsika einschließlich sämtlicher Steuern."Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Lunardi(1) Stellungnahme vom 21. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 49.(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/10/EG (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26).(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/10/EG.


title: Richtlinie 2009/124/EG der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis  L., Croton tiglium  L. und Abrus precatorius  L. (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/100

      RICHTLINIE 2009/124/EG DER KOMMISSION

   vom 25. September 2009
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L.
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.

               (2)

               Aus neueren Informationen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über das Vorhandensein von Gesamtarsen (Summe aus organischem und anorganischem Arsen) in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, geht hervor, dass bestimmte Höchstgehalte für Gesamtarsen erhöht werden müssen. Nebenprodukte der Fischfiletier-Branche sind wertvolle Rohstoffe für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl zur Verwendung in Mischfuttermitteln, insbesondere in Fischfutter.

               (3)

               Die Erhöhung der Höchstgehalte für Gesamtarsen in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, sowie in Fischfutter geht nicht einher mit einer Änderung der Höchstgehalte für anorganisches Arsen. Da sich die möglichen schädlichen Auswirkungen von Arsen auf die Gesundheit von Mensch und Tier aus der anorganischen Fraktion in einem bestimmten Futtermittel oder Lebensmittel ergeben und die organischen Arsenverbindungen ein sehr geringes toxisches Potenzial aufweisen (2), beeinträchtigen die höheren Werte für Gesamtarsen nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.

               (4)

               In Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG bezieht sich Arsen zur Festlegung von Höchstgehalten auf Gesamtarsen, da für die Analyse von anorganischem Arsen keine standardisierte Routinemethode vorliegt. Für die Fälle, in denen die zuständigen Behörden eine Analyse des Gehalts an anorganischem Arsen verlangen, ist im Anhang ein Höchstgehalt für anorganisches Arsen angegeben.

               (5)

               Da die Extraktionsmethode in manchen Fällen das Ergebnis der Analyse auf Gesamtarsen deutlich beeinflusst, sollte eine Referenz-Extraktionsmethode für die amtliche Kontrolle festgelegt werden.

               (6)

               Informationen der zuständigen Behörden und der Stakeholder-Organisationen zufolge weisen Zusatzstoffe der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, erhöhte Arsengehalte auf. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Höchstgehalte für Arsen in diesen Zusatzstoffen festgelegt werden.

               (7)

               Was Theobromin anbelangt, kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (4) zu dem Schluss, dass die geltenden Höchstgehalte für Theobromin für einige Tierarten unter Umständen keinen vollständigen Schutz bieten. Möglicherweise könnten schädliche Auswirkungen auf Schweine, Hunde und Pferde sowie auf die Milchleistung von Milchkühen auftreten. Daher sollten niedrigere Höchstgehalte festgelegt werden.

               (8)

               Hinsichtlich Alkaloiden in Datura sp. kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 9. April 2008 (5) zu dem Schluss, dass aufgrund des Vorhandenseins von Tropanalkaloiden in allen Datura sp. der Anwendungsbereich der Höchstgehalte für Datura stramonium L. gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG zum Schutz der Tiergesundheit, insbesondere derjenigen von Schweinen, auf alle Datura sp. ausgedehnt werden sollte.

               (9)

               Hinsichtlich Ricin (aus Ricinus communis L.) kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (6) zu dem Schluss, dass aufgrund der ähnlichen toxischen Wirkung der Toxine von Ricinus communis L. (Ricin), Croton tiglium L. (Crotin) und Abrus precatorius L. (Abrin) die Höchstgehalte für Ricinus communis L., wie in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgelegt, auch für Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. gelten sollten (getrennt oder in Kombination).

               (10)

               Die Richtlinie 2002/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. September 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

      (2)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich Arsen als unerwünschte Substanz im Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission The EFSA Journal (2005) 180, S. 1—35.

      (3)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

      (4)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Theobromin als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 725, S. 1—66.

      (5)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Tropanalkaloiden (aus Datura sp.) als unerwünschte Stoffe in Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 691, S. 1—55.

      (6)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Ricin (aus Ricinus communis) als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 726, S. 1—38.

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Zeile 1, Arsen, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „1.

                                          Arsen (1)
                                              (2)

                              Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:

                              2

                                          —

                                          Grünmehl, Luzernegrünmehl und Kleegrünmehl sowie getrocknete Zuckerrübenschnitzel und getrocknete melassierte Zuckerrübenschnitzel

                              4

                                          —

                                          Palmkernexpeller

                              4 (3)

                                          —

                                          Phosphate und kohlensaurer Algenkalk

                              10

                                          —

                                          Calciumcarbonat

                              15

                                          —

                                          Magnesiumoxid

                              20

                                          —

                                          Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen oder anderen Meerestieren, einschließlich Fisch

                              25 (3)

                                          —

                                          Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                              40 (3)

                              Als Tracer verwendete Eisenpartikel

                              50

                              Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Spurenelemente gehören, ausgenommen:

                              30

                                          —

                                          Kupfersulfat-Pentahydrat und Kupfercarbonat

                              50

                                          —

                                          Zinkoxid, Manganoxid und Kupferoxid

                              100

                              Alleinfuttermittel, ausgenommen:

                              2

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Fische und Alleinfuttermittel für Pelztiere

                              10 (3)

                              Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen:

                              4

                                          —

                                          Mineralfuttermittel

                              12

                  2.

                  Zeile 10, Theobromin, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „10.

                                          Theobromin

                              Alleinfuttermittel, ausgenommen:

                              300

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Schweine

                              200

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Hunde, Kaninchen, Pferde und Pelztiere

                              50“;

                  3.

                  Zeile 14, Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „14.

                                          Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt davon: Datura sp.

                              Alle Futtermittel

                              3 000
                              1 000“;

                  4.

                  Zeile 15, Rizinus — Ricinus communis L., wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „15.

                                          Samen und Schalen von Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. sowie aus deren Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse (4), getrennt oder in Kombination

                              Alle Futtermittel

                              10

                  5.

                  Zeile 34, Purgierölbaum — Croton tiglium L., wird gestrichen.

         (1)  Die Höchstgehalte beziehen sich auf den Gesamtarsengehalt.

         (2)  Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Arsen, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

         (3)  Auf Ersuchen der zuständigen Behörden führt der verantwortliche Unternehmer eine Untersuchung durch, mit der er nachweist, dass der Gehalt an anorganischem Arsen unter 2 ppm liegt. Diese Untersuchung ist für die Seealgen-Spezies Hizikia fusiforme von besonderer Bedeutung.“

         (4)  Soweit mikroskopisch bestimmbar.“


Avis juridique important

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31978L0664

Richtlinie 78/664/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 223 vom 14/08/1978 S. 0030 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0026  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0126  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0026  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0003

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 25 . Juli 1978  zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 78/664/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf denm Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/143/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 4 der Richtlinie 70/357/EWG müssen Stoffe mit antioxydierender Wirkung spezifischen und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie festzulegenden Reinheitskriterien entsprechen .  Spezifische Reinheitskriterien sind für Stoffe mit antioxydierender Wirkung festzulegen , die im Anhang zur Richtlinie 70/357/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , in Teil I bis III und in Teil IV Nummern 4 bis 7 aufgeführt sind . Für einige von ihnen sind diese Kriterien bereits durch die Richtlinie 65/66/EWG ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/463/EWG ( 4 ) , und durch die Richtlinie 78/663/EWG ( 5 ) festgelegt worden .  In dieser Richtlinie werden keine spezifischen Reinheitskriterien für Äthylalkohol im Sinne der Richtlinie 70/357/EWG , Anhang , Teil IV , Nummer 4 , festgelegt . Dieser Stoff wird im Rahmen einer künftigen allgemeinen Regelung über Lösungsmittel eingehender geprüft werden .  Damit den wirtschaftlichen und technologischen Erfordernissen in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann , ist vorzusehen , daß in den Mitgliedstaaten die bestehenden nationalen Bestimmungen in bezug auf spezifische Reinheitskriterien für DL-Weinsäure und ihre Salze , für hydrolysierte Lecithine sowie für den Gehalt an Aldehyden in Propylenglykol beibehalten wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 70/357/EWG vorgesehenen spezifischen Reinheitskriterien sind in der Anlage festgelegt .  Artikel 2   ( 1 ) Diese Richtlinie berührt nicht die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe geltenden einzelstaatlichen Vorschriften , nach denen spezifische Reinheitskriterien für  a ) DL-Weinsäure und ihre Salze ,  b ) hydrolysierte Lecithine ,  c ) den Gehalt an Aldehyden in Propylenglykol festgelegt werden .   ( 2 ) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . Januar 1982 einstimmig über die Reinheitskriterien nach Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen spätestens 18 Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hierüber .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . *  ( 1 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 31 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 44 vom 15 . 2 . 1978 , S . 18 .  ( 3 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 373/65 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 126 vom 14 . 5 . 1976 , S . 33 .  ( 5 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .  ANHANG  SPEZIFISCHE REINHEITSKRITERIEN FÜR STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN  Allgemeine Bemerkungen  a ) Soweit nicht anders angegeben , verstehen sich die Mengen und Prozentsätze als Gewichtsangaben , bezogen auf das wasserfreie Erzeugnis .  b ) Ist das betreffende Erzeugnis nicht von vornherein wasserfrei , so ist bei den " fluechtigen Bestandteilen " insbesondere das gesamte Wasser , einschließlich Kristallwasser , mit einbegriffen .  c ) Bei den Vorschriften zum Trocknen ist unter  " Trocknen " ohne Angabe der Temperatur und Zeitdauer immer " Trocknen bis zu Gewichtskonstanz " zu verstehen , und zwar bei einer Temperatur von 105 * C .  d ) Soweit die Auslegung der Reinheitskriterien die Definition gewisser technischer Daten , z.B . des Vakuums , notwendig macht , gelten die nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie über Stoffe mit antioxydierender Wirkung festgelegten Analysemethoden .  e ) Ist die Konzentration einer Lösung angegeben , so versteht sie sich als Gewicht/Volumen , wenn nichts Gegenteiliges angegeben ist .  f ) Temperaturen werden immer in * C angegeben .  g ) Die spezifischen Reinheitskriterien für die Stoffe E 220 bis E 224 , E 226 und E 270 sind in der Richtlinie 65/66/EWG festgelegt .  h ) Die spezifischen Reinheitskriterien für Sorbit , Glyzerin und den Stoff E 472 ( c ) sind in der Richtlinie 78/663/EWG des Rates festgelegt .  E 300 - L-Ascorbinsäure  Chemische Beschreibung  L ( + ) Ascorbinsäure ; 3-oxo-L-Gulofuranolacton ; C6H8O6 .  Aussehen  Weisses bis schwach gelbliches kristallines Pulver .  Schmelzintervall  189 * - 193 * C , unter leichter Zersetzung .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C6H8O6 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Spezifische Drehung  ( a ) ( 20,D ) = + 20,5 * bis + 21,5 * ( C = 10 % in Wasser ) .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 0,4 % , bestimmt in der 24 Stunden bei Raumtemperatur über Schwefelsäure oder Phosphorpentoxid getrockneten Probe .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,1 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz , bestimmt nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  pH  2,4 bis 2,8 in 2 % wäßriger Lösung .  E 301 - Natrium-L-Ascorbat  Chemische Beschreibung  Natriumsalz der L ( + ) Ascorbinsäure ; Natriumenolat 3-oxo-Gulofuranolacton ; C6H7O6Na .  Ausseben  Weisses bis schwach gelbliches kristallines Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C6H7O6Na in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Spezifische Drebung  ( a ) ( 20,D ) = + 103 * bis + 106 * ( C = 5 % in Wasser ) .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 0,3 % , bestimmt in der 24 Stunden bei Raumtemperatur über Schwefelsäure oder Phosphorpentoxid getrockneten Probe .  pH  6,0 bis 8,0 in 10 % wäßriger Lösung .  E 302 - Calcium-L-Ascorbat  Chemische Beschreibung  Calziumsalz der L ( + ) Ascorbinsäure ; Ca(C6H7O6)2 * 2H2O .  Aussehen  Weisses bis sehr schwach graugefärbtes kristallines Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an Ca(C6H7O6)2 * 2H2O in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Spezifische Drehung  ( a ) ( 20,D ) = + 93 * bis + 97 * ( C = 5 % in Wasser ) .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 0,3 % ( 1 ) , bestimmt in der 24 Stunden bei Raumtemperatur über Schwefelsäure oder Phosphorpentoxid getrockneten Probe .  pH  6,0 bis 7,5 in 10 % wäßriger Lösung .  E 303 - 5,6 Diacetyl-L-Ascorbinsäure  Chemische Beschreibung  Ascorbyl-Diacetat , Derivat der L ( + ) Ascorbinsäure ; C10H12O8 .  Aussehen  Weisses bis schwach gelbliches kristallines Pulver .  Schmelzintervall  155 * - 158 * .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C10H12O8 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Spezifische Drehung  ( a ) ( 20,D ) = + 77 * bis - 79 * ( C = 2 % in Methanol ) .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 1 % , bestimmt in der 24 Stunden bei Raumtemperatur über Schwefelsäure oder Phosphorpentoxid getrockneten Probe .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,1 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  E 304 - 6-Palmitoyl-L-Ascorbinsäure  Chemische Beschreibung  Ascorbylpalmitat , Derivat der L ( + ) Ascorbinsäure ; L-Ascorbylpalmitat ; 6-0-Palmitoyl-3-oxo-L-Gulofuranolacton ; C22H38O7 .  Aussehen  Lockeres weisses oder weißgelbliches Pulver oder weißgelbliche Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 98 % an C22H38O7 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Schmelzintervall  111 * - 113 * ( Zerfließen ohne scharfes Schmelzen ) .  Spezifische Drehung  ( a ) ( 20,D ) = + 21 * bis + 24 * ( C = 5 % in Methanol ) .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 1 % , bestimmt in der 24 Stunden bei Raumtemperatur über Schwefelsäure oder Phosphorpentoxid getrockneten Probe .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,2 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  E 306 - Stark tocopherolhaltige Extrakte natürlichen Ursprungs  Beschreibung  Konzentrierte Mischung von Tocopherolen , aus Speiseölen und ihren Nebenerzeugnissen gewonnen .  Aussehen  Viskoses , klares , rotbräunliches bis rotes Öl .  Gehalt  Nicht weniger als 34 % an Gesamttocopherolen ( 2 ) .  Spezifisches Gewicht d ( 20,4 )  Nicht weniger als 0,928 und nicht mehr als 0,951 ( 2 ) .  Freie Fettsäuren  Nicht mehr als 3 % , ausgedrückt als Olsäure ( 2 ) .  E 307 - Synthetisches Alpha-Tocopherol  Chemische Beschreibung  Synthetisches DL-a-Tocopherol ; 2,5,7,8-Tetramethyl-2 - ( 4',8',12'-trimethyl-tridecyl)-6-chromanol ; C29H50O2 .  Aussehen  Viskoses , klares , schwach gelbliches Öl , das sich an der Luft und im Licht dunkel färbt .  Gehalt  Nicht weniger als 96 % an C29H50O2 ( 2 ) .  Brechungsindex n ( 20,D )  Nicht weniger als 1,503 und nicht mehr als 1,507 ( 2 ) .  Spezifisches Gewicht d ( 20,4 )  Nicht weniger als 0,947 und nicht mehr als 0,958 ( 2 ) .  UV-Absorption in Äthanol E ( 1 % , 1 cm )  Absorption bei 292 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 292 nm ) : nicht weniger als 72 und nicht mehr als 76 .  Absorption bei 255 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 255 nm ) : nicht weniger als 6,0 und nicht mehr als 8,0 .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,1 % nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C ( 2 ) .  E 308 - Synthetisches Gamma-Tocopherol  Chemische Beschreibung  Synthetisches DL-Gamma-Tocopherol ; 2,7,8-Trimethyl-2-(4',8',12'-trimethyl-tridecyl ) -6-chromanol ; C28H48O2 .  Aussehen  Viskoses , klares , schwach gelbliches Öl , das sich an der Luft und im Licht dunkel farbt .  Gehalt  Nicht weniger als 97 % an C28H48O2 ( 3 ) .  Brechungsindex n ( 20,D )  Nicht weniger als 1,503 und nicht mehr als 1,507 ( 3 ) .  Spezifisches Gewicht d ( 20,4 )  Nicht weniger als 0,948 und nicht mehr als 0,959 ( 3 ) .  UV-Absorption in Äthanol E ( 1 % , 1 cm )  Absorption bei 298 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 298 nm ) : nicht weniger als 91 und nicht mehr als 97 .  Absorption bei 257 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 257 nm ) : nicht weniger als 5,0 und nicht mehr als 8,0 .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,1 % nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C ( 3 ) .  E 309 - Synthetisches Delta-Tocopherol  Chemische Beschreibung  Synthetisches DL-Delta-Tocopherol ; 2,8-Dimethyl-2 - ( 4',8',12'-trimethyl-tridecyl)-6-chromanol ; C27H46O2 .  Aussehen  Viskoses , klares , hellgelbes bis hellorangerotes Öl , das sich an der Luft und im Licht dunkel färbt .  Gehalt  Nicht weniger als 97 % an C27H46O2 ( 3 ) .  Brechungsindex n ( 20,D )  Nicht weniger als 1,500 und nicht mehr als 1,504 ( 3 ) .  Spezifisches Gewicht d ( 20,4 )  Nicht weniger als 0,952 und nicht mehr als 0,962 ( 3 ) .  UV-Absorption in Äthanol E ( 1 % , 1 cm )  Absorption bei 298 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 298 nm ) : nicht weniger als 89 und nicht mehr als 95 .  Absorption bei 257 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 257 nm ) : nicht weniger als 3,0 und nicht mehr als 6,0 .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,1 % nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C ( 3 ) .  E 310 - Propylgallat  Chemische Beschreibung  Propylgallat ; n-Propylester der 3,4,5-Trihydroxybenzösäure ; C10H12O5 .  Aussehen  Weisses bis cremeweisses kristallines Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C10H12O5 in der an fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Schmelzintervall  146 * C - 150 * C nach vierstuendiger Trocknung bei 110 * C .  UV-Absorption in Äthanol E ( 1 % , 1 cm )  Absorption bei 275 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 275 nm ) : nicht weniger als 485 und nicht mehr als 505 .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 1,0 % , bestimmt nach vierstuendiger Trocknung bei 110 * C .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,05 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  Freie Säuren  Nicht mehr als 0,5 % , ausgedrückt in Gallussäure  ( 8,506 mg Gallussäure entspricht einem ml 0,05 N Natriumhydroxidlösung ) .  Chlorierte organische Verbindungen  Nicht mehr als 100 mg/kg , ausgedrückt in Chlor .  E 311 - Octylgallat  Chemische Beschreibung  Octylgallat ; n-Octylester der 3,4,5-Trihydroxybenzösäure ; C15H22O5 .  Aussehen  Weisses oder nur schwach gelbliches kristallines Pulver .  Schmelzintervall  99 * - 102,5 * nach sechsstuendiger Trocknung bei 90 * C .  Gehalt  Nicht weniger als 98,5 % an C15H22O5 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  UV-Absorption in Äthanol E ( 1 % , 1 cm )  Absorption bei 275 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 275 nm ) : nicht weniger als 375 und nicht mehr als 390 .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 0,5 % , bestimmt durch sechsstuendige Trocknung bei 90 * C .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,05 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  Freie Säuren  Nicht mehr als 0,5 % , ausgedrückt in Gallussäure  ( 8,506 mg Gallussäure entspricht 1 ml 0,05 N Natriumhydroxidlösung ) .  Chlorierte organische Verbindungen  Nicht mehr als 100 mg/kg , ausgedrückt in Chlor .  E 312 - Dodecylgallat  Chemische Beschreibung  Dodecylgallat ; Laurylgallat ; n-Dodecylester der 3,4,5-Trihydroxybenzösäure ; C19H30O5 .  Aussehen  Weisses bis cremeweisses kristallines Pulver .  Schmelzintervall  95 * - 98 * nach sechsstuendiger Trocknung bei 90 * C .  Gehalt  Nicht weniger als 98,5 % an C19H30O5 in der an fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  UV-Absorption in Äthanol E ( 1 % , 1 cm )  Absorption bei 275 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 275 nm ) : nicht weniger als 300 und nicht mehr als 325 .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 0,5 % , bestimmt durch sechsstundige Trocknung bei 90 * C .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,05 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  Freie Säuren  Nicht mehr als 0,5 % , ausgedrückt in Gallussäure  ( 8,506 mg Gallussäure entspricht 1 ml 0,05 N Natriumhydroxidlösung ) .  Chlorierte organische Verbindungen  Nicht mehr als 100 mg/kg , ausgedrückt in Chlor .  E 320 - Butylhydroxyanisol ( BHA )  Chemische Beschreibung  Mischung von 3 - und 2-tert-Butyl-4-hydroxyanisol ; 2 - und 3-tert-Butyl-4-methoxyphenol ; C11H16O2 .  Aussehen  Weisses oder nur schwach gelbliches , wachsartiges Pulver oder grosse Kristalle mit leicht aromatischem Geruch .  Gehalt  Nicht weniger als 98,5 % an C11H16O2 und nicht weniger als 85 % des Isomer 3-tert-Butyl-4-hydroxyanisol ( 4 ) .  UV-Absorption im Äthanol E ( 1 % , 1 cm )  Absorption bei 290 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 290 nm ) : nicht weniger als 190 und nicht mehr als 210 .  Absorption bei 228 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 228 nm ) : nicht weniger als 326 und nicht mehr als 345 .  Gehalt an 4-Hydroxyanisol  Nicht mehr als 0,5 % .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,05 % nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  E 321 - Butylhydroxytoluol ( BHT )  Chemische Beschreibung2,6-Ditertiärbutyl-p-Kresol ; 4-methyl-2,6-Ditertiär-butylphenol ; C15H24O .  Aussehen  Weisse , kristalline Substanz oder weisse , pulverige Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C15H24O .  Schmelzintervall  69 * - 70 * C .  UV-Absorption in Äthanol E ( 1 % , 1 cm )  Absorption bei 278 nm : E ( 1 % ,1 cm ) ( 278 nm ) : nicht weniger als 81 und nicht mehr als 88 .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,005 % nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C ( 4 ) .  E 322 - Lecithine  Beschreibung  Lecithine sind Mischungen oder Fraktionen von Phosphatiden , die mittels physikalischer Verfahren aus tierischen oder pflanzlichen Nahrungsmitteln gewonnen werden . Die Lecithine dürfen in wäßrigem Medium mittels Wasserstoffperoxyd leicht gebleicht sein ; diese Oxidation darf die Phosphatide der Lecithine chemisch nicht verändern .  Aussehen  Zähe Flüssigkeit oder Halbfluessigkeit oder Pulver von brauner Farbe .  Gehalt  Nicht weniger als 60 % in Aceton unlöslicher Stoffe ( 5 ) .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 2 % , bestimmt nach einstuendiger Trocknung bei 105 * C ( 5 ) .  In Toluol unlösliche Stoffe  Nicht mehr als 0,3 % ( 5 ) .  Säurezahl  Nicht mehr als 35 mg Kaliumhydroxyd pro Gramm ( 5 ) .  Peroxydzahl  10 oder weniger , ausgedrückt in Milli-Äquivalent pro kg .  E 325 - Natriumlactat  Chemische Beschreibung  Natriumsalz der Milchsäure ; C3H5O3Na .  Aussehen  Weisse , hygroskopische Masse , deren Lösungen fast farb - und geruchlos sind .  Beschreibung  Natriumlactat gibt es im Handel üblicherweise als wäßrige Lösung , die 50 bis 80 Gewichtsprozent enthält .  Gehalt  Nicht weniger als 98 % an C3H5O3Na in der Trockensubstanz .  Säuregehalt  Nicht mehr als 0,5 % der Trockensubstanz , ausgedrückt als Milchsäure .  Reduzierende Stoffe  Keine Reduktion von Fehlingscher Lösung .  E 326 - Kaliumlactat  Chemische Beschreibung  Kaliumsalz der Milchsäure ; C3H5O3K .  Beschreibung  Kaliumlactat gibt es im Handel üblicherweise als leicht sirupartige , klare und fast geruchlose wäßrige Lösung mit etwa 60 Gewichtsprozent Trockensubstanz .  Gehalt  Nicht weniger als 98 % an C3H5O3K in der Trockensubstanz .  Säuregehalt  Nicht mehr als 0,5 % der Trockensubstanz , ausgedrückt als Milchsäure .  Reduzierende Stoffe  Keine Reduktion von Fehlingscher Lösung .  E 327 - Calciumlactat  Chemische Beschreibung  Calciumsalz der Milchsäure ; Calciumdilactat ; ( C3H5O3)2Ca ; im Handel auch in hydrierten Formen  ( 1,3 oder 4,5 Wassermoleküle ) erhältlich .  Aussehen  Kristallines Pulver oder weisse , fast geruchlose Körnchen .  Gehalt  Nicht weniger als 98 % an ( C3H5O3)2 Ca nach vierstuendiger Trocknung bei 120 * C .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 120 * C ,   - wasserfrei : nicht mehr als 3 % ,   - mit 1 Wassermolekül : nicht mehr als 8 % ,   - mit 3 Wassermolekülen : nicht mehr als 20 % ,   - mit 4,5 Wassermolekülen : nicht mehr als 27 % .  Säuregehalt  Nicht mehr als 0,5 % der Trockensubstanz , ausgedrückt als Milchsäure .  Fluor  Nicht mehr als 30 mg/kg , ausgedrückt als Fluor .  Reduzierende Stoffe  Keine Reduktion von Fehlingscher Lösung .  E 330 - Zitronensäure  Chemische Beschreibung  2-Hydroxy-propan-1,2,3-Tricarboxylsäure , C6H8O7 ; ist im Handel wasserfrei oder als Monohydrat erhältlich .  Aussehen  Farblose oder durchsichtige , feste Kristalle oder weisses , kristallines Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 99,5 % an C6H8O7 nach Trocknung .  Flüchtige Bestandteile   - wasserfrei : nicht mehr als 0,5 % ,   - Monohydrat : nicht mehr als 8,8 % .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure , nach Trocknung .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,05 % der Trockenmasse nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  Schwefelsäure-Test  1 g Probe , die in 10 ml 95 %iger Schwefelsäure aufgelöst und 60 Minuten lang bei 90 * erhitzt wird , hat keine dunklere Färbung als eine Lösung , die 0,5 Teile einer CoCl2 * 6H2O ( 59,5 mg/ml)-Lösung und 4,5 Teile einer FeCl3 * 6H2O ( 45,0 mg/ml)-Lösung enthält .  E 331 - Natriumcitrate   ( i ) Mono-Natriumcitrat  Chemische Beschreibung  Mono-Natriumsalz der Zitronensäure ; C6H5O7H2Na ; wasserfrei oder mit einem Wassermolekül .  Aussehen  Weisses , kristallines Pulver oder farblose Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C6H5O7H2Na in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt nach zweistuendiger Tocknung bei 120 C .   - wasserfrei : nicht mehr als 1,0 % ,   - Monohydrat , nicht mehr als 8,8 % .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  pH  Bestimmt in einer 1 %igen Lösung , nicht weniger als 3,5 und nicht mehr als 3,8 .   ( ii ) Di-Natriumcitrat  Chemische Beschreibung  Di-Natriumsalz der Zitronensaure um 1,5 Wassermolekülen ; C6H5O7HNa2 * 1,5 H2O .  Aussehen  Weisses , kristallines Pulver oder farblose Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C6H5O7HNa2 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt nach zweistuendiger Trocknung bei 180 * C , nicht mehr als 13 % .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  pH  Bestimmt in einer 1 %igen Lösung , nicht weniger als 4,9 und nicht mehr als 5,2 .   ( iii ) Tri-Natriumcitrat  Chemische Beschreibung  Tri-Natriumsalz der Zitronensäure , wasserfrei , als Dihydrat oder als Pentahydrat ; C6H5O7Na3 .  Ausschen  Weisses , kristallines Pulver oder farblose Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C6H5O7Na3 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt nach zweistuendiger Trocknung bei 180 * C ,   - wasserfrei : nicht mehr als 1,0 % ,   - Dihydrat : nicht mehr als 13,5 % ,   - Pentahydrat : nicht mehr als 30,3 % .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  pH  Bestimmt in einer 1 %igen Lösung , nicht weniger als 7,0 und nicht mehr als 9,0 .  E 332 - Kaliumcitrate   ( i ) Mono-Kaliumcitrat  Chemische Beschreibung  Wasserfreies Mono-Kaliumsalz der Zitronensäure ; C6H5O7H2K .  Aussehen  Körniges , weisses hygroskopisches Pulver oder durchsichtige Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C6H5O7H2K in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 1 % , bestimmt nach vierstuendiger Trocknung bei 120 * C .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  pH  Bestimmt in einer 1 %igen Lösung , nicht weniger als 3,5 und nicht mehr als 3,8 .   ( ii ) Tri-Kaliumcitrat  Chemische Beschreibung  Tri-Kaliumsalz der Zitronensäure als Monohydrat ; C6H5O7K3 * 1 H2O .  Aussehen  Körniges , weisses hygroskopisches Pulver oder durchsichtige Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C6H5O7K3 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 6 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 180 * C .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  pH  Bestimmt in einer 1 %igen Lösung , nicht weniger als 7,0 und nicht mehr als 9,0 .  E 333 - Calciumcitrate   ( i ) Mono-Calciumcitrat  Chemische Beschreibung  Mono-Calciumsalz der Zitronensäure , als Monohydrat ; ( C6H5O7)2 H4Ca * 1 H2O .  Aussehen  Feines , weisses Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 97,5 % an ( C6H5O7)2 H4Ca in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 7 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 120 * C .  Carbonate  Die Auflösung von 1 g Calciumcitrat in 10 ml 2 n - Salzsäure darf nur zur Bildung vereinzelter Bläschen führen .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  Fluoride  Nicht mehr als 30 mg/kg , ausgedrückt als Fluor .   ( ii ) Di-Calciumcitrat  Chemische Beschreibung  Di-Calciumsalz der Zitronensäure , als Trihydrat ; ( C6H5O7)2 H2Ca2 * 3 H2O .  Aussehen  Feines , weisses Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 97,5 % an ( C6H5O7)2H2Ca2 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 20 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 120 * C .  Carbonate  Die Auflösung von 1 g Calciumcitrat in 10 ml 2 n - Salzsäure darf nur zur Bildung vereinzelter Bläschen führen .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  Fluoride  Nicht mehr als 30 mg/kg , ausgedrückt als Fluor .   ( iii ) Tri-Calciumcitrat  Chemische Beschreibung  Tri-Calciumsalz der Zitronensäure als Tetrahydrat ; ( C6H5O7)2Ca3 * 4H2O .  Aussehen  Feines , weisses Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 97,5 % an ( C6H5O7)2Ca3 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 14 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 150 * C .  Carbonate  Die Auflösung von 1 g Calciumcitrat in 10 ml 2 n - Salzsäure darf nur zur Bildung vereinzelter Bläschen führen .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  Fluoride  Nicht mehr als 30 mg/kg , ausgedrückt als Fluor .  E 334 - Weinsäure  Chemische Beschreibung  L( + ) Weinsäure ; 2,3-Dihydroxybernsteinsäure ; C4H6O6 .  Aussehen  Farb * oder durchsichtige , feste Kristalle oder weisses , kristallines Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 99,5 % an C4H6O6 .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 0,5 % .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,1 % der Trockensubstanz nach Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  Schmelzintervall  168 - 170 * C .  Spezifische Drehung  ( a ) ( 20,D ) von + 11,5 * bis + 13,5 * ( C = 20 % im Wasser ) .  E 335 - Natriumtartrate   ( i ) Mono-Natriumtartrat  Chemische Beschreibung  Mono-Natriumsalz der L( + ) Weinsäure ; als Monohydrat ; C4H4O6 H Na * H2O .  Aussehen  Farblose durchsichtige Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C4H4O6 H Na in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 10 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 105 * C .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .   ( ii ) Di-Natriumtartrat  Chemische Beschreibung  Di-Natriumsalz der L( + ) Weinsäure ; als Dihydrat ; C4H4O6 Na2 * 2 H2O .  Aussehen  Farblose durchsichtige Kristalle .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C4H4O6 Na2 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 17 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 150 * C .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  E 336 - Kaliumtartrate   ( i ) Mono-Kaliumtartrat  Chemische Beschreibung  Wasserfreies Mono-Kaliumsalz der L( + ) Weinsäure ; C4H4O6 HK .  Aussehen  Weisses , kristallines oder körniges Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 98 % an C4H4O6 HK in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige BestandteileNicht mehr als 1 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 105 * C .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .   ( ii ) Di-Kaliumtartrat  Chemische Beschreibung  Di-Kaliumsalz , mit 1/2 Wassermolekül der L( + ) Weinsäure ; C4H4O6K2 * 1/2H2O .  Aussehen  Weisses , kristallines oder körniges Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C4H4O6K2 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 4 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 150 * C .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsauere .  E 337 - Natrium-Kalium-Doppeltartrat  Chemische Beschreibung  Derivat der L( + ) Weinsäure ; L( + ) Natrium-Kaliumtartrat ; die handelsübliche Form ist Natrium-Kalium-Doppeltartrat mit 4 Kristallwassermolekülen ; C4H4O6 K Na * 4 H2O .  Aussehen  Farblose Kristalle oder weisses , kristallines Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 99 % an C4H4O6K Na in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 21 % , bestimmt durch dreistuendige Trocknung bei 150 * C .  Oxalate  Nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Oxalsäure .  E 338 - Orthophosphorsäure  Chemische Beschreibung  Orthophosphorsäure ; H3PO4 , in konzentrierter , wäßriger Lösung .  Aussehen  Durchsichtige farblose und viskose Flüssigkeit .  Gehalt  Nicht weniger als 85 % an H3PO4 ( 6 ) .  Chloride  Nicht mehr als 200 mg/kg , ausgedrückt in Chlor ( 6 ) .  Nitrate  Nicht mehr als 5 mg/kg , ausgedrückt in NaNO3 ( 6 ) .  Sulfate  Nicht mehr als 1 500 mg/kg , ausgedrückt in CaSO4 ( 6 ) .  Fluor  Nicht mehr als 10 mg/kg , ausgedrückt in Fluor ( 6 ) .  Flüchtige Säuren  Nicht mehr als 10 mg/kg , ausgedrückt in Essigsäure ( 6 ) .  E 339 - Natrium-Orthophosphate   ( i ) Mononatrium-Orthophosphat  Chemische Beschreibung  Mononatrium-Monophosphat ; säurehaltiges Mononatrium-Monophosphat ; Mononatrium-Orthophosphat ; einbasisches Natriumphosphat ; NaH2PO4 ; im Handel als wasserfreies Erzeugnis oder als Mono - oder Dihydrat erhältlich .  Aussehen  Pulver , Kristalle oder leicht zerfließende Körner von weisser Farbe .  Gehalt  Nicht weniger als 97 % an NaH2PO4 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt durch einstuendige Trocknung bei 60 * C , dann vierstuendige Trocknung bei 105 * C ,   - wasserfrei : nicht mehr als 2 % ,   - als Monohydrat : nicht mehr als 15 % ,   - als Dihydrat : nicht mehr als 25 % .  In Wasser unlösliche Stoffe  Nicht mehr als 0,2 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Fluoride  Nicht mehr als 10 mg/kg , ausgedrückt in Fluor .   ( ii ) Dinatrium-Orthophosphat  Chemische Beschreibung  Dinatrium-Monophosphat ; sekundäres Natriumphosphat : Dinatrium-Orthophosphat ; säurehaltiges Dinatriumphosphat ; Na2HPO4 ; im Handel als wasserfreies Erzeugnis oder als Erzeugnis mit 2,7 oder 12 Wassermolekülen erhältlich .  Aussehen   - Wasserfrei : hygroskopisches , weisses Pulver ,   - mit 2 Wassermolekülen : weisser , kristalliner fester Stoff ;   - mit 7 Wassermolekülen : körniges Pulver oder weisse Kristalle , ausblühend ,   - mit 12 Wassermolekülen : Pulver oder weisse Kristalle , ausblühend .  Gehalt  Nicht weniger als 98 % Na2HPO4 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt durch einstuendige Trocknung bei 60 * C , dann vierstuendige Trocknung bei 105 * C ,   - wasserfrei : nicht mehr als 5 % ,   - mit 1 Wassermolekül : nicht mehr als 21 % ,   - mit 7 Wassermolekülen : nicht mehr als 50 % ,   - mit 12 Wassermolekülen : nicht mehr als 61 % .  In Wasser unlösliche Stoffe  Nicht mehr als 0,2 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Fluoride  Nicht mehr als 10 mg/kg , ausgedrückt in Fluor .   ( iii ) Trinatrium-Orthophosphat  Chemische Beschreibung  Trinatrium-Monophosphat ; Trinatrium-Orthophosphat ; Na3PO4 ; im Handel als wasserfreies Erzeugnis oder als Erzeugnis mit einem oder 12 Wassermolekülen erhältlich .  Aussehen  Pulver , Kristalle oder Körner von weisser Farbe .  Gehalt  Nicht weniger als 97 % Na3PO4 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt durch einstuendige Trocknung bei 105 * C , dann dreissigminütiges Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C ,   - wasserfrei : nicht mehr als 2 % ,   - mit 1 Wassermolekül : nicht mehr als 9 % ,   - mit 12 Wassermolekülen : nicht mehr als 55 % .  In Wasser unlösliche Stoffe  Nicht mehr als 0,2 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Fluoride  Nicht mehr als 10 mg/kg , ausgedrückt in Fluor .  E 340 - Kalium-Orthophosphate   ( i ) Monokalium-Orthophosphat  Chemische Beschreibung  Monokalium-Monophosphat ; säurehaltiges Monokalium-Monophosphat ; KH2PO4 .  Aussehen  Farblose Kristalle oder körniges bzw . kristallines , weisses , hygroskopisches Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 98 % an KH2PO4 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 2 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 105 * C .  In Wasser unlösliche Stoffe  Nicht mehr als 0,2 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Fluoride  Nicht mehr als 10 mg/kg , ausgedrückt in Fluor .   ( ii ) Dikalium-Orthophosphat  Chemische Beschreibung  Dikalium-Monophosphat ; sekundäres Kaliumphosphat ; säurehaltiges Dikalium-Orthophosphat ; säurehaltiges Dikaliumphosphat : K2HPO4 .  Aussehen  Farbloses oder weisses , körniges , zerfließendes Erzeugnis .  Gehalt  Nicht weniger als 98 % an K2HPO4 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Nicht mehr als 2 % , bestimmt durch vierstuendige Trocknung bei 105 * C .  In Wasser unlösliche Stoffe  Nicht mehr als 0,2 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Fluoride  Nicht mehr als 10 mg/kg , ausgedrückt in Fluor .   ( iii ) Trikalium-Orthophosphat  Chemische Beschreibung  Trikalium-Monophosphat ; Trikalium-Orthophosphat ; K3PO4 ; im Handel wasserfrei oder als Hydrat , meist mit einem Kristallwassermolekül , erhältlich .  Aussehen  Hygroskopische , weisse Kristalle oder Körner .  Gehalt  Nicht weniger als 97 % K3PO4 in der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt nach einstuendiger Trocknung bei 105 * C , dann dreissigminutiges Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C ,   - wasserfrei : nicht mehr als 3 % ,   - Monohydrat : nicht mehr als 20 % .  In Wasser unlösliche Stoffe  Nicht mehr als 0,2 % der von fluechtigen Bestandteilen freien Substanz .  Fluoride  Nicht mehr als 10 mg/kg , ausgedrückt in Fluor .  E 341 - Calcium-Orthophosphat   ( i ) Monocalcium-Orthophosphat  Chemische Beschreibung  Monocalciumphosphat ; CaH4(PO4)2 ; im Handel wasserfrei oder als Monohydrat erhältlich .  Aussehen  Körniges Pulver , Kristalle oder Körner von weisser Farbe , zerfließlich .  Gehalt an Calcium  Wasserfrei : nicht weniger als 23 % und nicht mehr als 25 % , ausgedrückt in CaO ( 7 ) .  Monohydrat : nicht weniger als 22,2 % und nicht mehr als 24,7 % , ausgedrückt in CaO ( 7 ) .  Flüchtige Bestandteile  Wasserfrei : nicht weniger als 14 % und nicht mehr als 15,5 % , bestimmt nach dreissigminutigem Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C .  Monohydrat : nicht mehr als 0,6 % , bestimmt durch dreistuendige Trocknung bei 60 * C .  Fluoride  Nicht mehr als 30 mg/kg , ausgedrückt in Fluor .   ( ii ) Dicalcium-Orthophosphat  Chemische Beschreibung  Dibasisches Calciumphosphat ; Dicalciumphosphat ; CaHPO4 ; im Handel wasserfrei und als Dihydrat erhältlich .  Aussehen  Lockeres , weisses Pulver .  Gehalt an Calcium  Wasserfrei : nicht weniger als 39 % und nicht mehr als 42 % , ausgedrückt in CaO ( 7 ) .  Mit 2 Wassermolekülen : nicht weniger als 31,9 % und nicht mehr als 33,5 % , ausgedrückt in CaO ( 7 ) .  Flüchtige Bestandteile  Bestimmt durch Glühen bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C bis zur Gewichtskonstanz .  Wasserfrei : nicht weniger als 7 % und nicht mehr als 8,5 % .  Dihydrat : nicht weniger als 24,5 % und nicht mehr als 26,5 % .  Fluoride  Nicht mehr als 50 mg/kg , ausgedrückt in Fluor .  Propylenglykol ( 1,2-Propandiol )  Chemische Beschreibung  1,2-Propandiol ; 1,2-Dihydroxypropan ; Methylglykol ; C3H8O2 .  Aussehen  Viskose , klare , farb - und fast geruchlose , hygroskopische Flüssigkeit von leicht süßsaurem Geschmack .  Gehalt  Nicht weniger als 98,5 Gewichtsprozent 1,2-Propandiol ( 8 ) .  Siedeintervall  Nicht weniger als 185 * und nicht mehr als 189 * .  Spezifisches Gewicht d ( 20,4 )  Nicht weniger als 1,035 und nicht mehr als 1,037 .  Brechungsindex n ( 20,D )  Nicht weniger als 1,431 und nicht mehr als 1,433 .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,07 % der Trockensubstanz nach Kalzination bei 800 * C mehr oder weniger 25 * C ( 8 ) .  Gehalt an Dimeren , Trimeren und Höheren Polymeren von Propylenglykol  Nicht mehr als 0,1 % ( 8 ) .  Gehalt an 1,3-Propandiol  Nicht mehr als 100 mg/kg ( 8 ) .  Organische Chlorverbindungen  Nicht mehr als 1 mg/kg , ausgedrückt in Chlor ( 8 ) .  ( 1 ) Dieser Gehalt bezicht sich nicht auf Kristallwasser , sondere auf den atmospharischen Wasserdampf die Fenchtigkeit des Erzeugnisses , der auf diese Weise bestimmt wird .  ( 2 ) Diese Angaben gelten für das Erzeugnis als solches .  ( 3 ) Diese Angaben gelten für das Erzeugnis als solches .  ( 4 ) Diese Angaben gelten für das Erzeugnis als solches .  ( 5 ) Diese Angaben gelten für das Erzeugnis als solches .  ( 6 ) Diese Angaben beziehen sich auf das Erzeugnis als solches .  ( 7 ) Diese Angaben beziehen sich auf das Erzeugnis als solches .  ( 8 ) Diese Angaben beziehen sich auf das Erzeugnis als solches .


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31986L0300

Richtlinie 86/300/EWG der Kommission vom 4. Juni 1986 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1986 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0139  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0139

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 4. Juni 1986  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (86/300/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/29/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß. Diese Anhänge sind mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission (3) kodifiziert worden.  Es ist notwendig, den Hoechstgehalt an Kupfer in Futtermitteln für Schafe zu senken, damit er den wirklichen ernährungsphysiologischen Bedürfnissen dieser Tiere entspricht, ohne nachteilige Folgen für ihre Gesundheit hervorzurufen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 4. Juni 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ANHANG  In Anhang I, Teil I »Spurenelemente" unter EWG-Nr. E 4 »Kupfer-Cu" wird die Angabe »20 (insgesamt)" in der Spalte »Hoechstgehalt des Elements in mg/kg des Alleinfuttermittels" für Schafe durch die Angabe »15 (insgesamt)" ersetzt.  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1986, S. 55.  (3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.


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31993L0109

Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

Amtsblatt Nr. L 329 vom 30/12/1993 S. 0034 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0076  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0076

RICHTLINIE 93/109/EG DES RATES vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit  sie nicht besitzen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Vertrag über die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar. Seine Aufgabe ist es insbesondere, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten kohärent und solidarisch  zu gestalten. Zu seinen Grundzielen gehört es, den Schutz der Rechte und Interessen der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Einführung einer Unionsbürgerschaft zu stärken.  Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des Vertrages über die Europäische Union, durch den der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft geändert wird, eine  Unionsbürgerschaft für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt.  Das in Artikel 8b Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung des Grundsatzes der  Nichtsdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Gemeinschaftsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8a des EG-Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Freizuegigkeit und freien Aufenthalt dar.  Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags betrifft nur die Möglichkeit der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament - unbeschadet der Durchführung von Artikel 138 Absatz 3 des EG-Vertrags, der die Einführung eines  in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahrens für diese Wahlen vorsieht - und zielt vor allem darauf ab, die Bedingung der Staatsangehörigkeit, an die heute in den meisten Mitgliedstaaten die Ausübung dieser Rechte geknüpft ist, aufzuheben.  Die Anwendung von Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags setzt keine Harmonisierung der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten voraus. Mit Rücksicht auf den in Artikel 3b Absatz 3 des EG-Vertrags festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf  zudem der Inhalt der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Erreichung des Ziels von Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.  Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags zielt darauf ab, daß alle Unionsbürger, gleich, ob sie Staatsangehörige des Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes sind oder nicht, dort ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter den  gleichen Bedingungen ausüben können. Deshalb müssen für die Unionsbürger, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, die gleichen Bedingungen, insbesondere bezueglich der Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises, gelten, wie sie  gegebenenfalls für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten.  Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags sieht das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat vor, ohne dieses an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts im Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit  der Unionsbürger besitzt, zu setzen. Es gilt, die freie Entscheidung des Unionsbürgers bezueglich des Mitgliedstaats, in dem er sich an der Europawahl beteiligen möchte, zu respektieren, wobei ein Mißbrauch dieser Freiheit durch eine doppelte Stimmabgabe  oder eine doppelte Kandidatur auszuschließen ist.  Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muß nach Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt sein, wobei jede Ausnahmeregelung auf ihren Ausnahmecharakter hin überprüft werden  muß.  Solche besonderen Probleme können sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem  Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 v. H. solcher Unionsbürger an der gesamten Wählerschaft rechtfertigt eine Ausnahmeregelung, die sich auf das Kriterium der Wohnsitzdauer stützt.  Die Unionsbürgerschaft zielt darauf ab, die Unionsbürger in ihrem Aufnahmeland besser zu integrieren; in diesem Zusammenhang entspricht es den Absichten der Verfasser des Vertrages, jede Polarisierung zwischen den Listen von in- und ausländischen  Kandidaten zu vermeiden.  Dieses Risiko der Polarisierung betrifft vornehmlich einen Mitgliedstaat, in dem der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die nicht seine Staatsangehörigkeit besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat  übersteigt; von daher ist es wichtig, daß dieser Mitgliedstaat unter Beachtung von Artikel 8b des EG-Vertrags besondere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten vorsehen kann.  Es ist zu berücksichtigen, daß in einigen Mitgliedstaaten die dort wohnenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zur Wahl des nationalen Parlaments berechtigt sind. Bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie brauchen infolgedessen auf sie nicht  angewendet zu werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   KAPITEL I   ALLGEMEINES   Artikel 1  (1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive Wahlrecht bei den Wahlen  zum Europäischen Parlament ausüben können.  (2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Wahlgebiets dieses Mitgliedstaats  haben.   Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1.  "Wahlen zum Europäischen Parlament" die allgemeinen unmittelbaren Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments entsprechend dem Akt vom 20. September 1976 (1);  2.  "Wahlgebiet" das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem gemäß dem unter Nummer 1 genannten Akt und - in dessen Rahmen - gemäß der Wahlrechtsordnung dieses Mitgliedstaats dessen Volk die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählt;  3.  "Wohnsitzmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen;  4.  "Herkunftsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt;  5.  "aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" einen Unionsbürger, der gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Wohnsitzmitgliedstaat das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat;  6.  "passiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" einen Unionsbürger, der gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Wohnsitzmitgliedstaat das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat;  7.  "Wählerverzeichnis" das von der zuständigen Behörde nach der Wahlrechtsordnung des Wohnsitzmitgliedstaats erstellte und fortgeschriebene amtliche Verzeichnis aller Wähler, die das Recht haben, in einem bestimmten Wahlkreis oder einer bestimmten  Gebietskörperschaft zu wählen, oder das Melderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist;  8.  "maßgeblicher Tag" den Tag oder die Tage, an denen die Unionsbürger gemäß dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats die Voraussetzungen erfuellen müssen, um dort wählen oder gewählt werden zu können;  9.  "förmliche Erklärung" die Erklärung des Betreffenden, deren falsche Abgabe nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften strafbar ist.   Artikel 3  Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat hat, wer am maßgeblichen Tag a) Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags ist und b) - ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen - im übrigen die Bedingungen erfuellt, an die das Recht des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft,  und nicht gemäß Artikel 6 oder 7 des aktiven und passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist.  Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nur unter der Voraussetzung wählbar sind, daß sie ihre Staatsangehörigkeit seit einer Mindestzeit erworben haben, so gilt diese Voraussetzung als von den Unionsbürgern erfuellt, wenn sie die  Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats seit derselben Zeit erworben haben.   Artikel 4  (1) Jeder aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft kann sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Niemand kann bei einer Wahl mehr als eine Stimme abgeben.  (2) Niemand kann bei einer Wahl in mehr als einem Mitgliedstaat als Kandidat aufgestellt werden.   Artikel 5  Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, daß sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Wahlgebiet haben, so gilt diese Bedingung als von den aktiv und  passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft erfuellt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten. Diese Bestimmung findet unbeschadet spezifischer Bedingungen im Zusammenhang mit der Dauer des Wohnsitzes in einem  bestimmten Wahlkreis oder einer bestimmten Gebietskörperschaft Anwendung.   Artikel 6  (1) Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivil-  oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen.  (2) Die Bewerbung eines Unionsbürgers zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat wird für unzulässig erklärt, wenn der Bewerber die nach Artikel 10 Absatz 2 erforderliche Bescheinigung nicht vorlegen kann.   Artikel 7  (1) Der Wohnsitzmitgliedstaat kann sich davon überzeugen, daß der Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein aktives Wahlrecht dort auszuüben, dieses Rechts nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen  Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat verlustig gegangen ist.  (2) Zur Durchführung von Absatz 1 kann der Wohnsitzmitgliedstaat die in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat übermitteln. Zu diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall verfügbaren Mitteilungen aus dem  Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Wenn die  Mitteilungen den Inhalt der Erklärung in Abrede stellen, trifft der Wohnsitzmitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um die Teilnahme des Betreffenden an der Wahl zu verhindern.  (3) Ausserdem kann der Herkunftsmitgliedstaat dem Wohnsitzmitgliedstaat in angemessener Form und Frist alle für die Durchführung dieses Artikels erforderlichen Informationen übermitteln.   Artikel 8  (1) Ein aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft übt das aktive Wahlrecht auf seinen Wunsch hin im Wohnsitzmitgliedstaat aus.  (2) Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die den Wunsch geäussert haben, das aktive Wahlrecht dort auszuüben.   KAPITEL II   AUSÜBUNG DES AKTIVEN UND DES PASSIVEN WAHLRECHTS   Artikel 9  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dies wünschen, rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können.  (2) Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, hat der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler aktiv Wahlberechtigter beizubringen. Ausserdem hat er eine förmliche Erklärung vorzulegen, aus der folgendes  hervorgeht:  a) seine Staatsangehörigkeit und seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats;  b) im Wählerverzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises des Herkunftsmitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen gewesen ist und c) daß er sein aktives Wahlrecht nur im Wohnsitzmitgliedstaat ausüben wird.  (3) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft a) in seiner Erklärung gemäß Absatz 2 angibt, daß er im Herkunftsmitgliedstaat seines aktiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist;  b) einen gültigen Identitätsausweis vorlegt;  c) den Zeitpunkt angibt, seit dem er seinen Wohnsitz in diesem Staat oder in einem anderen Mitgliedstaat hat.  (4) Aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie nationale aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie die Streichung aus diesem Wählerverzeichnis  beantragen oder von Amts wegen gestrichen werden, weil sie die Bedingungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfuellen.   Artikel 10  (1) Bei der Einreichung seiner Kandidaturerklärung hat der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler passiv Wahlberechtigter beizubringen. Ausserdem hat er eine förmliche Erklärung vorzulegen, aus der  folgendes hervorgeht:  a) seine Staatsangehörigkeit und seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats;  b) daß er nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiert;  c) im Wählerverzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises des Herkunftsmitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen gewesen ist.  (2) Bei Einreichung seiner Kandidaturerklärung muß der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft ausserdem eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, mit der bestätigt wird, daß er in diesem  Mitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist bzw. daß diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist.  (3) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft einen gültigen Identitätsausweis vorlegt; er kann ausserdem verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte den Zeitpunkt angibt, seit dem er Staatsangehöriger  eines Mitgliedstaats ist.   Artikel 11  (1) Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet den Betreffenden darüber, wie sein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit seiner Kandidatur beschieden wurde.  (2) Bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder bei Ablehnung der Kandidatur kann der Betreffende den Rechtsbehelf einlegen, den die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in gleichen Fällen für die nationalen aktiv und  passiv Wahlberechtigten vorsehen.   Artikel 12  Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem  Mitgliedstaat.   Artikel 13  Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander die Informationen aus, die für die Durchführung des Artikels 4 notwendig sind. Hierfür übermittelt der Wohnsitzmitgliedstaat auf der Grundlage der förmlichen Erklärung nach den Artikeln 9 und 10 dem  Herkunftsmitgliedstaat rechtzeitig vor jeder Wahl die Informationen über dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden oder die eine Kandidatur eingereicht haben. Der Herkunftsmitgliedstaat trifft gemäß seinen  Rechtsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die doppelte Stimmabgabe und die doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen zu verhindern.   KAPITEL III   AUSNAHME- UND ÜBERGANGSREGELUNGEN   Artikel 14  (1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit  Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat in Abweichung von den Artikeln 3, 9 und 10 a) das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die auf höchstens fünf Jahre festgesetzt werden darf, ihren Wohnsitz haben;  b) das passive Wahlrecht denjenigen passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die auf höchstens zehn Jahre festgesetzt werden darf, ihren Wohnsitz haben.  Diese Bestimmungen berühren nicht die angemessenen Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen kann und die insbesondere darauf abzielen, die Integration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige  eines anderen Mitgliedstaats sind, zu erleichtern.  Jedoch können aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die aufgrund der Tatsache, daß sie ihren Wohnsitz ausserhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats haben, oder aufgrund der Dauer dieses Wohnsitzes dort das aktive oder passive Wahlrecht nicht  haben, die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen der Wohnsitzdauer nicht engegengehalten werden.  (2) Wenn in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nach dem Stand vom 1. Februar 1994 vorgesehen ist, daß Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die im erstgenannten Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, das Wahlrecht für die Wahlen zum  nationalen Parlament dieses Mitgliedstaats besitzen und hierzu in die Wählerverzeichnisse dieses Mitgliedstaats unter völlig gleichen Bedingungen wie die nationalen aktiv Wahlberechtigten eingetragen werden können, so braucht der erstgenannte  Mitgliedstaat abweichend von dieser Richtlinie die Artikel 6 bis 13 nicht auf diese Staatsangehörigen anzuwenden.  (3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlement und dem Rat bis zum 31. Dezember 1997 und danach jeweils 18 Monate vor jeder Wahl zum Europäischen Parlament einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahme nach  Artikel 8b Absatz 2 des EG-Vertrags für die betreffenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt haben, fortbestehen, und schlägt gegebenenfalls vor, daß entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.  Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen Begründungen.   Artikel 15  Für die vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament gelten die folgenden Sonderbestimmungen:  a) Die Unionsbürger, die am 15. Februar 1994 bereits das aktive Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat haben und in diesem Mitgliedstaat in einem Wählerverzeichnis geführt werden, brauchen die in Artikel 9 vorgesehenen Formalitäten nicht zu erfuellen.  b) Die Mitgliedstaaten, in denen die Wählerverzeichnisse vor dem 15. Februar 1994 festgestellt worden sind, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dort ihr aktives Wahlrecht ausüben möchten,  rechtzeitig vor dem Wahltag in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden können.  c) Die Mitgliedstaaten, die kein spezielles Wählerverzeichnis erstellen, die aktiv Wahlberechtigten jedoch im Melderegister führen, und in denen keine Wahlpflicht besteht, können diese Regelung auch auf diejenigen aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft  anwenden, die in diesem Register geführt werden und die, nachdem sie persönlich von ihren Rechten in Kenntnis gesetzt worden sind, nicht erklärt haben, daß sie ihr Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat ausüben wollen. Sie übermitteln den Behörden des  Herkunftsmitgliedstaats das Dokument mit der Erklärung dieser aktiv Wahlberechtigten, daß sie ihr Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat ausüben wollen.  d) Die Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren der Kandidatenaufstellung innerhalb der politischen Parteien oder Wählervereinigungen gesetzlich geregelt ist, können bestimmen, daß die Verfahren, die entsprechend diesen gesetzlichen Bestimmungen vor dem  1. Februar 1994 eingeleitet worden sind, und die auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen gültig bleiben.   KAPITEL IV   SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Artikel 16  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 1995 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994. Auf der Grundlage dieses Berichts kann der Rat auf  Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig Bestimmungen zur Änderung dieser Richtlinie erlassen.   Artikel 17  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Februar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   Artikel 18  Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Artikel 19  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS  (1) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993.  (2) ABl. Nr. L 278 vom 8. 10. 1976, S. 5.


Avis juridique important

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31996L0013

Richtlinie 96/13/EG des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der auf Dauer ausgeschlossenen Kreditinstitute

Amtsblatt Nr. L 066 vom 16/03/1996 S. 0015 - 0016

RICHTLINIE 96/13/EG DES RATES vom 11. März 1996 zur Änderung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der auf Dauer ausgeschlossenen Kreditinstitute DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/780/EWG sieht in Artikel 2 Absatz 2 vor, daß bestimmte Kreditinstitute einer Reihe von Mitgliedstaaten dauerhaft von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, die hierfür den Beratenden Bankenausschuß konsultiert, über jede etwaige Änderung der in Absatz 2 enthaltenen Liste. Einige Mitgliedstaaten haben die Überprüfung der genannten Liste beantragt.Der Erlaß dieser Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten Ziele. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das Mindestmaß, das zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und überschreitet nicht das zu diesem Zweck notwendige Maß.Diese Richtlinie betrifft den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); das Verfahren des Artikels 99 des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde beachtet.Der Erlaß dieser Richtlinie war Gegenstand von Konsultationen mit dem Beratenden Bankenausschuß -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende Fassung:"(2) Sie betrifft nicht die Tätigkeit- der Zentralbanken der Mitgliedstaaten,- der Postscheckämter,- in Belgien: des 'Institut de réescompte et de garantie / Herdiscontering- en Waarborginstituut',- in Dänemark: des 'Dansk Eksportfinansieringsfond', des 'Danmarks Skibskreditfond' und des 'Dansk Landbrugs Realkreditfond',- in Deutschland: der 'Kreditanstalt für Wiederaufbau', der Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungsbaupolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,- in Griechenland: der 'ÅëëçíéêÞ ÔñÜðåæá Âéïìç÷áíéêÞò Áíáðôýîåùò' ('Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos'), der 'Ôáìåßï Ðáñáêáôáèçêþí êáé Äáíåßùí' ('Tameio Parakatathikon kai Danion') und der 'Ôá÷õäñïìéêü ÔáìéåõôÞñéï' ('Tahidromiko Tamieftirio'),- in Spanien: des 'Instituto de Crédito Oficial',- in Frankreich: der 'Caisse des dépôts et consignations',- in Irland: der 'credit unions' und der 'friendly societies',- in Italien: der 'Cassa Depositi e Prestiti',- in den Niederlanden: der 'Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV', der 'NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij', der 'NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering' und der 'Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV',- in Österreich: der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind und der 'Österreichische Kontrollbank AG',- in Portugal: der 'Caixas Económicas', die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme einerseits derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und andererseits der 'Caixa Económica Montepio Geral',- in Finnland: der 'Teollisen yhteistyön rahasto Oy / Fonden för industriellt samarbete Ab', und der 'Kera Oy / Kera Ab',- in Schweden: der 'Svenska Skeppshypotekskassan',- im Vereinigten Königreich: der 'National Savings Bank', der 'Commonwealth Development Finance Company Ltd', der 'Agricultural Mortgage Corporation Ltd', der 'Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd', der 'Crown Agents for overseas governments and administrations', der 'credit unions' und der 'municipal banks'."Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 16. April 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentL. DINI(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7).