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31993L0044

Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen

Amtsblatt Nr. L 175 vom 19/07/1993 S. 0012 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0136  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0136

RICHTLINIE 93/44/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Beim Heben von Personen ergeben sich für die betreffenden Personen besondere Gefahren. Diese Gefahren sind in den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (4) nicht berücksichtigt.  Es besteht kein Anlaß, für derartige Maschinen andere als die ursprünglich in der Richtlinie 89/392/EWG für Maschinen im allgemeinen festgelegten Module zur Bewertung der Übereinstimmung vorzusehen.  Die Festlegung zusätzlicher grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf die Gefahren, denen in vertikaler Richtung verfahrene Personen ausgesetzt sind, kann im Wege einer Änderung der Richtlinie 89/392/EWG erfolgen. Diese  Änderung kann ausserdem dazu genutzt werden, einige Mängel dieser Richtlinie zu beheben.  Ferner sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die einzeln in Verkehr gebracht werden und deren Sicherheitsfunktion vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bescheinigt wird.  Die Zeitpunkte für die Anwendung dieser Richtlinie ändern nicht die Zeitpunkte für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG und der Richtlinie 91/368/EWG zu deren Änderung - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 89/392/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:  a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:   "Unter den Anwendungsbereich fallen auch einzeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile." b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:   "Soweit es sich nicht um auswechselbare Ausrüstungen handelt, gelten im Sinne dieser Richtlinie als Sicherheitsbauteile jene Bauteile, die vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten mit dem Verwendungszweck der  Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion in den Verkehr gebracht werden und deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder die Gesundheit der Personen im Wirkbereich der Maschine gefährdet." c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  i) Folgender Gedankenstrich wird gestrichen:   "- zum Heben und/oder zur Fortbewegung von Personen (mit oder ohne Last) konzipierte und gebaute Hebezeuge mit Ausnahme von Flurförderzeugen mit hebbarem Fahrerplatz;";  ii) der Gedankenstrich  "- seilgeführte Einrichtungen für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung;" wird durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:   "- seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung;";  iii) die folgenden Gedankenstriche werden angefügt:   "- Aufzuege, die zwischen festgelegten Ebenen von Gebäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauerhaft verkehren, der - zur Personenbeförderung,  - zur Personen- und Güterbeförderung,  - sofern der Förderkorb betretbar ist (d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Förderkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Förderkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind,  nur zur Güterbeförderung bestimmt ist und an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigt sind;  - Personenförderanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet werden;  - Schachtförderanlagen;  - Bühnenaufzuege;  - Baustellenaufzuege zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung." d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:   "(4) Werden die in der vorliegenden Richtlinie genannten Gefahren, die von einer Maschine oder einem Sicherheitsbauteil ausgehen, ganz oder teilweise von anderen besonderen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst, so gilt die vorliegende Richtlinie für diese  Maschine oder dieses Sicherheitsbauteil und diese Gefahren nicht bzw. findet sie auf diese ab Inkrafttreten dieser besonderen Richtlinien keine Anwendung mehr." 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:   "Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Maschinen oder Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen  und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimungsgemässem Betrieb nicht gefährden.  (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Maschinen  oder Sicherheitsbauteile für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Maschinen oder dieser Sicherheitsbauteile in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.  (3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Maschinen oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf  hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind die entsprechenden  Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten." 3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:   "Artikel 3 Die Maschinen und Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen." 4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:  a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen und Sicherheitsbauteilen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder verhindern." b) Folgender Absatz wird angefügt:   "(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen gemäß Artikel 1 Absatz 2 nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn diesen die in Anhang II Buchstabe C vorgesehene EG-Konformitätserklärung des Herstellers oder  seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beigefügt ist." 5. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 5 erhalten folgende Fassung:   "(1) Die Mitgliedstaaten gehen - bei Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A beigefügt ist,  - bei Sicherheitsbauteilen, denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe C beigefügt ist,  von der Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser Richtlinie, einschließlich der Vorschriften über die Bewertung der Konformität gemäß Kapitel II, aus.  Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die  sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden.  (2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen, wird bei entsprechend dieser  Norm hergestellten Maschinen oder Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen." 6. Artikel 7 wird wie folgt geändert:  a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß - Maschinen, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind,  oder - Sicherheitsbauteile, denen die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist und die bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Maschinen oder Sicherheitsbauteile aus dem Verkehr zu ziehen,  das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr für diese Maschinen oder Sicherheitsbauteile einzuschränken.  Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen a) auf die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,  b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen,  c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst zurückzuführen ist." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) Ist - eine Maschine, die den Anforderungen nicht entspricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen,  - einem Sicherheitsbauteil, das den Anforderungen nicht entspricht, eine EG-Konformitätserklärung beigefügt,  so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht oder die Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten." 7. Artikel 8 wird wie folgt geändert:  a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung der Maschinen und Sicherheitsbauteile mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu bescheinigen, für jede hergestellte Maschine bzw. jedes  hergestellte Sicherheitsbauteil eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A bzw. Buchstabe C ausstellen.  Ferner muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter - nur auf Maschinen - die in Artikel 10 genannte CE-Kennzeichnung anbringen." b) Der folgende Absatz wird eingefügt:   "(4a) Auf Sicherheitsbauteile finden die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 für Maschinen geltenden Bescheinigungsverfahren Anwendung. Wenn eine EG-Baumusterprüfung vorgenommen wird, überprüft die gemeldete Stelle die Tauglichkeit des Sicherheitsbauteils  zur Erfuellung der vom Hersteller angegebenen Sicherheitsfunktionen." c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:   "(6) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen der vorstehenden Absätze nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen der Person, die die Maschine oder das Sicherheitsbauteil in der  Gemeinschaft in den Verkehr bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Maschinen oder Teile von Maschinen oder Sicherheitsbauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den  Eigengebrauch herstellt." 8. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die für die Durchführung der Bescheinigungsverfahren gemäß Artikel 8 zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen zur Information im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Fortschreibung." 9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:   "Artikel 11 Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Maschine oder eines Sicherheitsbauteils einschränkt, muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen unverzueglich unter Angabe der  Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben." 10. Anhang I wird wie folgt geändert:  a) Der Titel erhält folgende Fassung:   "GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN BEI KONZIPIERUNG UND BAU VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAUTEILEN".  b) Nach dem Titel wird folgender Text eingefügt:   "In diesem Anhang bezeichnet der Begriff ,Maschine' entweder eine ,Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein ,Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2." c) Die Vorbemerkungen werden wie folgt ergänzt:   "3. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen wurden nach Maßgabe der Gefahren zusammengefasst, die sie abdecken.  Von den Maschinen geht eine Reihe von Gefahren aus, die in mehreren Kapiteln dieses Anhangs behandelt werden können.  Der Hersteller ist verpflichtet, eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle mit seiner Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln; er muß die Maschine dann unter Berücksichtigung seiner Analyse entwerfen und bauen." d) Unter Nummer 1.2.4 erhält der letzte Abatz des Abschnitts über  "Stillsetzen im Notfall" folgenden Wortlaut:   "Wenn die Notbefehlseinrichtung nach Auslösung eines Not-Aus-Befehls nicht mehr betätigt wird, muß dieser Befehl durch die Blockierung der Notbefehlseinrichtung bis zu ihrer Freigabe aufrechterhalten bleiben; es darf nicht möglich sein, die Einrichtung  zu blockieren, ohne daß diese einen Not-Aus-Befehl auslöst; die Einrichtung darf nur durch eine geeignete Betätigung freigegeben werden können; durch die Freigabe darf die Maschine nicht wieder in Gang gesetzt, sondern nur das Wiederingangsetzen  ermöglicht werden." e) Folgende Nummern werden angefügt:   "1.5.14. Gefahr, in einer Maschine eingeschlossen zu bleiben Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß eine gefährdete Person nicht in der Maschine eingeschlossen bleibt oder, falls dies nicht möglich ist, Hilfe herbeirufen kann.  1.5.15. Sturzgefahr Diejenigen Teile der Maschine, auf denen Personen sich eventuell bewegen oder aufhalten müssen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß ein Ausrutschen, Stolpern oder ein Sturz auf oder von diesen Teilen vermieden wird." f) Der zweite Absatz von Nummer 1.6.2 wird gestrichen.  g) Der erste Gedankenstrich von Nummer 1.7.4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:   "- gleiche Angaben wie bei der Maschinenkennzeichnung, mit Ausnahme der Seriennummer (siehe Nummer 1.7.3), und gegebenenfalls wartungsrelevante Hinweise (z. B. Anschrift des Importeurs, Anschriften von Service-Werkstätten usw.);".  h) Nummer 1.7.4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:   "b) Die Betriebsanleitung wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten in einer der Gemeinschaftssprachen erstellt. Bei der Inbetriebnahme einer Maschine müssen die Originalbetriebsanleitung und eine Übersetzung  dieser Betriebsanleitung in der oder den Sprache(n) des Verwendungslandes mitgeliefert werden. Diese Übersetzung wird entweder vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder von demjenigen erstellt, der die  Maschine in dem betreffenden Sprachgebiet einführt. Abweichend hiervon kann die Wartungsanleitung für Fachpersonal, das dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten untersteht, in einer einzigen von diesem Personal  verstandenen Gemeinschaftssprache abgefasst sein." i) Nummer 1.7.4 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:   "d) Bezueglich der Sicherheitsaspekte dürfen die Unterlagen, in denen die Maschine präsentiert wird, nicht im Widerspruch zur Betriebsanleitung stehen. Die technischen Unterlagen zur Beschreibung der Maschine müssen die in Buchstabe f) genannten Angaben  über den von der Maschine ausgehenden Luftschall und bei handgehaltenen und/oder handgeführten Maschinen die in Nummer 2.2 genannten Angaben über Vibrationen enthalten." j) Die Überschrift von Nummer 2 erhält folgende Fassung:   "GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE MASCHINENGATTUNGEN".  k) Bei den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 wird folgender Passus gestrichen:   "Ergänzend zu den unter Nummer 1 genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen" bzw.  "ergänzend zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen unter Nummer 1".  l) Der erste Absatz von Nummer 3 erhält folgende Fassung:   "Maschinen, von denen aufgrund ihrer Beweglichkeit Gefahren ausgehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforderungen entsprechen." m) Der erste Absatz von Nummer 4 erhält folgende Fassung:   "Maschinen, von denen durch Hebevorgänge bedingte Gefahren - vor allem die Gefahr des Herabfallens, Aufprallens oder Kippens von Nutzlasten bei ihrer Beförderung - ausgehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforderungen  entsprechen." n) Bei Nummer 4.2.3 wird folgender Absatz angefügt:   "Maschinen, die festgelegte Ebenen bedienen und bei denen das Bedienungspersonal die Ladefläche betreten kann, um die Ladung zu verstauen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß eine unkontrollierte Lageveränderung der Ladefläche insbesondere beim  Be-und Entladen vermieden wird." o) Die Überschrift der Nummer 5 erhält folgende Fassung:   "GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR MASCHINEN, DIE IM UNTERTAGEBAU EINGESETZT WERDEN SOLLEN".  p) Der erste Absatz von Nummer 5 erhält folgende Fassung:   "Maschinen, die im Untertagebau eingesetzt werden sollen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforderungen entsprechen." q) Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte Nummer 6 wird angefügt.  11. Anhang II wird wie folgt geändert:  a) Die Überschrift von Buchstabe A erhält folgende Fassung:   "Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Maschinen (1)".  b) Die Fußnote 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Originalbetriebsanleitung abzufassen (siehe Anhang I Nummer 1.7.4 Buchstabe b)), und zwar maschinenschriftlich oder in Druckbuchstaben. Ihr muß eine Übersetzung in einer der Sprachen des  Verwendungslandes beigefügt sein. Für diese Übersetzung gelten die gleichen Bedingungen wie für die Betriebsanleitung." c) Der folgende Buchstabe wird angefügt:   "C. Inhalt der EG-Konformitätserklärung für einzeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile (1) Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Angaben enthalten:  - Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten (2);  - Beschreibung des Sicherheitsbauteils (4);  - Sicherheitsfunktion des Sicherheitsbauteils, falls diese aus der Beschreibung nicht klar ersichtlich ist;  - gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbescheinigung;  - gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich übermittelt worden sind;  - gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vorgenommen hat;  - gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisierten Normen;  - gegebenenfalls die Fundstellen der nationalen Normen und technischen Spezifikationen, die verwendet wurden;  - Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen." d) Die folgende Fußnote 4 wird angefügt:   "(4) Beschreibung des Sicherheitsbauteils (Fabrikat, Typ, gegebenenfalls Seriennummer usw.)." 12. Anhang IV wird wie folgt geändert:  a) Der Titel erhält folgende Fassung:   "TYPEN VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAUTEILEN, FÜR DIE DAS VERFAHREN GEMÄSS ARITKEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABEN b) UND c) ZUR ANWENDUNG KOMMT".  b) Nach dem Titel wird folgende Überschrift eingefügt:   "A. Maschinen".  c) Die Nummer 1 erhält folgende Fassung:   "1.  (Einblatt- und Mehrblatt-)Kreissägen zum Bearbeiten von Holz und gleichartigen Werkstoffen oder zum Bearbeiten von Fleisch und gleichartigen Werkstoffen 1.1. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Werkzeug, mit feststehendem Tisch, mit Handvorschub des Sägeguts oder mit abnehmbarem Vorschubapparat 1.2. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Werkzeug, mit Pendelbock oder -schlitten, mit Handvorschub 1.3. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs festehendem Werkzeug, mit bauarteigenem mechanischem Vorschub des Sägeguts und Handbeschickung und/oder Handentnahme 1.4. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs beweglichem Werkzeug, mit mechanischer Vorschubvorrichtung und Handbeschickung und/oder Handentnahme".  d) Die Nummer 4 erhält folgende Fassung:   "4. Bandsägen mit beweglichem oder unbeweglichem Sägetisch und Bandsägen mit beweglichem Schlitten mit Handbeschickung und/oder Handentnahme für das Bearbeiten von Holz und gleichartigen Werkstoffen oder für das Bearbeiten von Fleisch und gleichartigen  Werkstoffen".  e) Die Nummer 5 erhält folgende Fassung  "5. Kombinierte Maschinen der unter den Nummern 1 bis 4 und Nummer 7 genannten Typen für die Bearbeiung von Holz und gleichartigen Werkstoffen".  f) Die Nummer 7 erhält folgende Fassung:   "7. Unterfräsmaschinen mit Handvorschub für die Bearbeitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen".  g) Buchstabe A wird um die folgenden Nummern ergänzt:   "16. Maschinen zum Heben von Personen, bei denen die Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht 17. Maschinen für die Herstellung von pyrotechnischen Sätzen".  h) Folgender Buchstabe wird angefügt:   "B. Sicherheitsbauteile 1. Sensorgesteuerte Personenschutzeinrichtungen, z. B. Lichtschranken, Schaltmatten, elektromagnetische Detektoren 2. Logikeinheiten zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsfunktionen von Zweihandschaltungen 3. Selbsttätige bewegliche Schutzeinrichtungen an Maschinen gemäß Buchstabe A Nummern 9, 10 und 11 4. Überrollschutzaufbau (ROPS) 5. Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS)".  13. In Anhang V wird nach dem Titel folgender Text eingefügt:   "In diesem Anhang bezeichnet der Begriff ,Maschine' entweder eine ,Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein ,Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2." 14. In Anhang VI wird nach dem Titel folgender Text eingefügt:   "In diesem Anhang bezeichnet der Begriff ,Maschine' entweder eine ,Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein ,Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2." 15. In Anhang VII wird nach dem Titel folgender Text eingefügt:   "In diesem Anhang bezeichnet der Begriff ,Maschine' entweder eine ,Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 oder ein ,Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2." Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1995 an.  (2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 3 wenden die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den nachstehend aufgeführten Bestimmungen nachzukommen, ab 1. Juli 1994 an:  - Artikel 1 Nummer 10 mit Ausnahme der Buchstaben a), b) und q),  - Artikel 1 Nummer 11 Buchstaben a) und b),  - Artikel 1 Nummer 12 Buchstaben c), d), e) und f).  (3) Ferner lassen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1996 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Personen sowie von Sicherheitsbauteilen zu, die die in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme  dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Vorschriften erfuellen.  (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 25 vom 1. 2. 1992, S. 8, und ABl. Nr. C 252 vom 29. 9. 1992, S. 3.(2) ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 107, und ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 70.(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 60.(4) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989,  S. 9. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16).   ANHANG   "6. GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN ZUR VERMEIDUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN BEIM HEBEN ODER FORTBEWEGEN VON PERSONEN Maschinen, von denen durch das Heben oder Fortbewegen von Personen bedingte Gefahren ausgehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforderungen entsprechen.  6.1. Allgemeines 6.1.1. Begriffsbestimmung Im Sinne dieses Kapitels wird als Fördermittel der Teil bezeichnet, in dem Personen zur Aufwärts-, Abwärts- oder Fortbewegung Platz nehmen.  6.1.2. Festigkeit Die in Nummer 4 festgelegten Betriebsköffizienten reichen für Maschinen zum Heben und Fortbewegen von Personen nicht aus; sie müssen in der Regel verdoppelt werden. Der Boden des Fördermittels muß so konzipiert und gebaut sein, daß er den Raum bietet  und die Festigkeit aufweist, die der vom Hersteller festgelegten Hoechstzahl von Personen und Hoechstnutzlast entsprechen.  6.1.3. Belastungskontrolle bei nicht durch Muskelkraft betriebenen Maschinen Die Anforderungen gemäß Nummer 4.2.1.4 gelten unabhängig von der Hoechstnutzlast. Hiervon ausgenommen sind Maschinen, bei denen der Hersteller den Nachweis erbringen kann, daß die Gefahr einer Überlastung und/oder eines Umstürzens nicht gegeben ist.  6.2. Befehlseinrichtungen 6.2.1. Für den Fall, daß in den Sicherheitsanforderungen keine anderen Lösungen vorgeschrieben werden, gilt folgendes:  Das Fördermittel muß in der Regel so konzipiert und gebaut sein, daß Personen, die sich im Fördermittel befinden, über Befehlseinrichtungen für die Aufwärts- und Abwärtsbewegungen sowie gegebenenfalls die Fortbewegung des Fördermittels relativ zur  Maschine verfügen.  Diese Befehlseinrichtungen müssen Vorrang vor anderen Befehlseinrichtungen für dieselbe Bewegung haben, Notbefehlseinrichtungen ausgenommen.  Die Befehlseinrichtungen für diese Bewegungen müssen - mit Ausnahme von Maschinen, die festgelegte Ebenen bedienen - so ausgelegt sein, daß sie kontinuierlich betätigt werden müssen.  6.2.2. Kann eine Maschine zum Heben oder Fortbewegen von Personen fortbewegt werden, wenn sich das Fördermittel nicht in Grundposition befindet, so muß die Maschine so konzipiert und gebaut sein, daß die Person(en), die sich im Fördermittel befindet  (befinden), über Mittel zur Vermeidung der Gefahren verfügen, die sich aus der Fortbewegung der Maschine ergeben können.  6.2.3. Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Personen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß Gefahren aufgrund einer überhöhten Geschwindigkeit des Fördermittels ausgeschlossen sind.  6.3. Gefahr des Sturzes von Personen aus dem Fördermittel 6.3.1. Falls die in Nummer 1.5.15 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, müssen die Fördermittel mit ausreichend festen Verankerungspunkten zur Befestigung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz ausgestattet sein; die Anzahl von  Verankerungspunkten muß der Anzahl von Personen entsprechen, die sich im Fördermittel befinden können.  6.3.2. Ist eine Bodenklappe, eine Dachluke oder eine seitliche Tür vorhanden, so muß deren Öffnungsrichtung der Absturzrichtung bei unvermutetem Öffnen entgegengesetzt sein.  6.3.3. Die Maschine zum Heben oder Fortbewegen von Personen muß so konzipiert und gebaut sein, daß der Boden des Fördermittels auch bei den Bewegungen sich nicht so weit neigt, daß für die Personen, die sich im Fördermittel befinden, eine Absturzgefahr  besteht.  Der Boden des Fördermittels muß rutschhemmend sein.  6.4. Gefahr eines Ab- oder Umstürzens des Fördermittels 6.4.1. Die Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Personen müssen so konzipiert und gebaut sein, daß das Fördermittel nicht abstürzt oder umstürzt.  6.4.2. Die Beschleunigung und die von der Bedienungsperson gesteuerte oder von einer Sicherheitseinrichtung ausgelöste Abbremsung des Fördermittels oder des Trägerfahrzeugs bei der vom Hersteller vorgesehenen Hoechstlast und Hoechstgeschwindigkeit dürfen  für die Personen im Wirkbereich der Maschine keine Gefährdung bewirken.  6.5. Kennzeichnung Wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, müssen auf dem Fördermittel die notwendigen relevanten Angaben angebracht sein."


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31964L0429

Richtlinie 64/429/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI- Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk)

Amtsblatt Nr. 117 vom 23/07/1964 S. 1880 - 1892 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0029  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0146  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0029  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0155  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0045  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0050  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0050

RICHTLINIE DES RATES  vom 7. Juli 1964  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handwerk)  (64/429/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und Artikel 63 Absätze (2) und (3),  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe A,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr für eine grosse Zahl von Tätigkeiten im produzierenden sowie im be- und verarbeitenden Gewerbe vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor ; hierbei wird, wie aus den Programmen hervorgeht, hinsichtlich des Liberalisierungstermins kein Unterschied zwischen industriellen und handwerklichen Unternehmen gemacht. Es ist nämlich nicht möglich, die Liberalisierung handwerklicher Unternehmen etwa zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen, weil die juristischen Definitionen der handwerklichen Unternehmen in den einzelnen Ländern zu stark voneinander abweichen und Verzerrungen entstehen könnten, wenn die Liberalisierung bei Unternehmen mit gleichartiger wirtschaftlicher Struktur zu verschiedenen Terminen durchgeführt würde. Andererseits setzt eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über das Handwerk eine umfassende Vorarbeit voraus, die die Durchführung der Liberalisierungsmaßnahmen nur verzögern würde. Gleichzeitig mit der Beseitigung der Ausländerbeschränkungen sollen jedoch Übergangsmaßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  (1)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)AB Nr. 182 vom 12.12.1963, S. 2891/63. (4)Siehe S. 1890/64 dieses Amtsblatts.   getroffen und in einer besonderen Richtlinie festgelegt werden.  Von dieser Richtlinie werden die Herstellung von Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie der Bau bestimmter Fahrzeuge nicht erfasst. Diese Tätigkeiten werden nach den Bestimmungen der Allgemeinen Programme erst zu einem späteren Zeitpunkt liberalisiert.  Diese Richtlinie findet ebenfalls keine Anwendung auf die von Optikern durchgeführte Prüfung des Sehvermögens. Es hat sich herausgestellt, daß sich bei dieser Tätigkeit auf Grund der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften besondere Fragen in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben. Die Nichteinbeziehung dieser Tätigkeit präjudiziert nicht eine den Tätigkeitsbereich der Optiker betreffende Koordinierung.  Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique" (CITI) - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige - nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jedoch besser geeignet. Infolgedessen sollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkeiten benutzt werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die präzisiert werden müssen, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte und sich aus der Annahme der CITI ergebende Zeitplan nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht haben.  Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen.  Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.  Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthält keine Vorschriften über die Liberalisierung des Niederlassungsrechts oder den freien Dienstleistungsverkehr. Die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten fällt daher ohne Ausnahme unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen, diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, nach denen sie gegründet wurden, vorsehen und auf den im Aufnahmeland verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben.  Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt.  Die tatsächliche Liberalisierung der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten setzt die Liberalisierung des Verkaufs der Erzeugung, und zwar auch im Einzelhandel, voraus, wobei die Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel, dessen Liberalisierung Gegenstand einer späteren Richtlinie sein wird, nicht gestört werden dürfen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien  Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.    Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in den Hauptgruppen 23 - 40 in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten der produzierenden sowie der be- und verarbeitenden Gewerbe.  Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in den Klassen 23 - 40 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE), die den Besonderheiten der Struktur der europäischen be- und verarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt, aufgeführt sind ; die betreffenden Tätigkeiten sind im Anhang zu dieser Richtlinie angeführt.  (2) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätigkeit der Hersteller, die ihre Erzeugung im Einzelhandel oder im Großhandel selbst verkaufen. Sind jedoch die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen auf Grund anderer Richtlinien nicht liberalisiert, so werden diese Tätigkeiten auf den Verkauf in einer einzigen, im Erzeugerland gelegenen Verkaufstelle beschränkt.    Artikel 3 (1) Diese Richtlinie findet in allen Mitgliedstaaten keine Anwendung auf folgende Tätigkeiten:    a) in der chemischen Industrie:  die Herstellung von Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen;       b) im Fahrzeugbau:     - Schiffbau und Schiffsreparatur,       - Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und -fahrzeugteilen,       - Luftfahrzeugbau (einschließlich Material für den Raumflug).        (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Prüfung des Sehvermögens, die durch Optiker im Hinblick auf die Herstellung von Brillengläsern durchgeführt wird.    Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen:    a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;       b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.         (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:    a) in der Bundesrepublik Deutschland:      - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs (§ 55 d Gewerbeordnung ; Verordnung vom 30. November 1960);           - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zulassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im Inland (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);                  b) in Belgien : durch das Erfordernis einer "carte professionelle" (Arrêté royal Nr. 62 vom 16. November 1939, Arrêté ministériel vom 17. Dezember 1945 und Arrêté ministériel vom 11. März 1954);       c) in Frankreich:      - durch das Erfordernis einer "carte spéciale d'étranger" (Décret-loi vom 12. November 1938 ; loi vom 8. Oktober 1940);           - durch das Erfordernis, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats (Conseil d'administration), der präsidierende Generaldirektor (Président-Directeur général) und die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrats bei den Raffineriegesellschaften, die Inhaber von Sondergenehmigungen für die Einfuhr von Rohöl, Erdölerzeugnissen und Erdölrückständen sind, die französische Staatsangehörigkeit besitzen müssen und durch das Erfordernis, daß der Inhaber einer Sondergenehmigung dem französischen Personal einen Teil der verwaltungsmässigen technischen und kaufmännischen Leitung seines Unternehmens  vorbehalten muß (Artikel 16 der Dekrete Nr. 63-198 bis 63-207 und Artikel 17 der Dekrete Nr. 63-199 bis 63-204 vom 27. Februar 1963);                  d) in Italien : durch das zusätzliche Erfordernis eines konsularischen Visums für Ausländer im Hinblick auf die Erlangung der Sondergenehmigung des "questore" für gewisse Erzeugnisse (T.U. delle leggi di P.S., Artikel 127 Absatz 5);       e) in Luxemburg : durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2. Juni 1962 erteilten Genehmigungen (Mémorial A Nr. 31 vom 19. Juni 1962).           Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von dieser Richtlinie Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.  (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt.  (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer oder Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.    Artikel 6 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.    Artikel 7 (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.  (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende von einer zuständigen Justizoder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.  (3) Die gemäß den Absätzen (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.  (5) Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.    Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.    Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.      Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1964.  Im Namen des Rates  Der Präsident Kurt SCHMÜCKER        ANHANG Verzeichnis der durch die Richtlinie erfassten Tätigkeiten, aufgestellt unter Zugrundelegung der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) (1) >PIC FILE= "T0001517"> (1)Die deutsche Fassung dieser Liste beruht auf der Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften (NICE) - Sonderveröffentlichung in der Reihe "Industriestatistik" Brüssel, Juni 1963.   >PIC FILE= "T0001518">    >PIC FILE= "T0001519">    >PIC FILE= "T0001520">         ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über die be- und verarbeitenden Gewerbe"  A. BITTE UM STELLUNGNAHME   Der Rat hat auf seiner 101. Tagung vom 8. bis 10. Mai 1963 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für folgendes anzuhören:  Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk).  Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, vom Präsidenten des Rates, Herrn Eugène Schaus, mit Schreiben vom 10. Mai 1963 übermittelt. Der Richtlinienentwurf wird nachstehend wiedergegeben.         Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk)     DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 54 Absätze (2) und (3) und 63 Absätze (2) und (3),  gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere dessen Abschnitt IV - A,  gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere dessen Abschnitt V - C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr in den Berufstätigkeiten einer grossen Zahl von be- und verarbeitenden Gewerben vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor ; hierbei wird, wie das Programm hervorhebt, hinsichtlich des Liberalisierungstermins kein Unterschied gemacht, ob ein Betrieb industriellen oder handwerklichen Charakter hat. Es ist nämlich nicht möglich, die Liberalisierung handwerklicher Betriebe etwa zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen, weil die juristischen Definitionen des Handwerks in den einzelnen Ländern zu stark voneinander abweichen und Verzerrungen dann entstehen könnten, wenn die Liberalisierung von Betrieben mit gleichartiger wirtschaftlicher Struktur zu verschiedenen Terminen durchgeführt würde. Andererseits setzt eine Koordinierung der Handwerksrechte eine umfassende Vorarbeit voraus, die die Verwirklichung der Liberalisierungsmaßnahmen nur verzögern würde.  Die Beseitigung der Ausländerbeschränkungen soll jedoch von Übergangsmaßnahmen begleitet werden, welche die unterschiedlichen Auswirkungen der nationalen Rechtsvorschriften auszugleichen geeignet sind ; hierzu soll eine besondere Richtlinie erlassen werden.  Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein "Systematisches Verzeichnis der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die CITI (Internationale Systematik der Wirtschaftszweige) nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aber besser geeignet. Infolgedessen sollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkeiten benutzt werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die präzisiert werden müssen, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte und sich aus der Annahme der CITI ergebende Zeitplan nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht haben.  Durch andere Richtlinien wird die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Berufstätigkeiten ergänzt. Besondere Maßnahmen sind vorgesehen zur Herstellung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Handelsvertreter sowie der freien Erbringung von Dienstleistungen durch Einschaltung von Handelsreisenden, ferner für Großhandel und Berücksichtigung bei öffentlichen Bauarbeiten.  Im übrigen werden besondere Richtlinien, die im allgemeinen auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbar sind, über die Einreise und den Aufenthalt der Begünstigten beschlossen werden sowie, soweit erforderlich, Richtlinien über die Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften zum Schutze der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind.  Daneben werden gewisse Beschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen auf Teilgebieten durch besondere Richtlinien beseitigt. Dies gilt etwa für den Ortswechsel der für die Erbringung einer Leistung verwendeten Werkzeuge, Maschinen, Apparate und Hilfsmittel, für die Überweisung der zur Erbringung der Leistung erforderlichen finanziellen Mittel, und die Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der damit verbundenen Zahlungen begrenzt war.  Der freie Dienstleistungsverkehr der in den genannten Gewerbezweigen selbständig Tätigen bedingt, sobald damit ein Ortswechsel in das Land des Empfängers verbunden ist, die Beseitigung aller Behinderungen sowohl zugunsten der Leistungserbringer selbst wie auch zugunsten ihrer Arbeitnehmer, die sie begleiten oder für ihre Rechnung tätig werden. Diese Arbeitnehmer behalten, jedenfalls wenn sie sich nur vorübergehend im Lande des Leistungsempfängers aufhalten, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen mit dem Lande ihres Arbeitgebers ; sie können daher schon jetzt von der Verpflichtung, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen, auch dort befreit werden, wo eine Arbeitserlaubnis noch für unselbständige Arbeitnehmer fortbesteht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in den Abschnitten I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - alle in Abschnitt III der Programme bezeichneten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung von in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.    Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie beziehen sich auf die selbständigen Berufstätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe, die in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit unter den Klassen 23-40 enthalten sind.  Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in den Klassen 23-40 des, Systematischen Verzeichnisses der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgeführt sind, das den Besonderheiten der Struktur der europäischen verarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt ; sie sind im  Anhang dieser Richtlinie wiedergegeben. Die Mitgliedstaaten richten sich nach dieser Aufstellung für die Einordnung einzelner Tätigkeiten, ausser wenn dies dem im Allgemeinen Programm festgelegten Zeitplan widerspricht.  (2) Die Betriebe sind ohne Rücksicht auf den industriellen oder handwerklichen Charakter der von ihnen ausgeuebten Tätigkeit eingeordnet.    Artikel 3 (1) Den Allgemeinen Programmen entsprechend erstreckt sich die Richtlinie nicht    a) in der chemischen Industrie,  auf die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen;       b) im Fahrzeugbau,     - auf Schiffbau und Schiffsreparatur,       - auf Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und -fahrzeugteilen,       - auf Luftfahrzeugbau (einschließlich von Material für den Raumflug).        (2) Die Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vornahme von Sehprüfungen durch Optiker zur Herstellung von Brillengläsern.    Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen insbesondere die Beschränkungen,    a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Empfangsland niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen;       b) welche darauf hinauslaufen, daß die Begünstigten auf Grund einer Verwaltungspraxis eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.         (2) Zu diesen Beschränkungen gehören hauptsächlich solche, die in den Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:    - in der Bundesrepublik Deutschland : durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (Gewerbeordnung § 55 d in der Fassung vom 5. Februar 1960, BGBl I, S. 61, Berichtigung S. 92, Verordnung vom 30. November 1960, BGBl I, S. 871);       - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbebetrieb im Inland durch ausländische juristische Personen (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);       - in Belgien : durch das Erfordernis einer carte professionelle (A.R. vom 16.11.1939, M.B. 27. und 28.11.1939, A.R. 17.12.1945, A. Min. 17.12.1945, M.B. 19.12.1945, A.Min. 11.3.1954, M.B. 2., 3. und 4.5.1954);       - in Frankreich : durch das Erfordernis einer carte spéciale d'étranger (D.L. 12.11.1938, J.O. 13.11.1938, L. 8.10.1940 - J.O. 13.11.1940).       - in Italien : durch ein zusätzliches Erfordernis eines konsularischen Visums für Ausländer bei der Genehmigung des "questore" für gewisse Erzeugnisse (T.U. des lois de S.P., Art. 127, Absatz 2 letzter Satz).           Artikel 5 Schreibt ein Mitgliedstaat die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Organisation vor oder wird eine solche Organisation durch Rechts- oder Verwaltungsverordnungen geschaffen oder wird ihr Funktionieren durch solche Verordnungen geregelt, so nimmt der betreffende Staat die Einschreibung der Angehörigen der fünf anderen Mitgliedstaaten vor, für die das Niederlassungsrecht gilt.  Durch diese Einschreibung werden den Betreffenden die gleichen Rechte eingeräumt wie den Inländern.  Ein Mitgliedstaat kann jedoch seinen Angehörigen das passive Wahlrecht für die Leitungsorgane dieser Organisation vorbehalten, wenn nach seiner Rechtsprechung diese Tätigkeiten mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.  Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Mitgliedschaft in der Handelskammer oder in der Handwerkskammer nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.    Artikel 6 Die Mitgliedstaaten gewähren keine Beihilfen an ihre Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, sofern durch diese Beihilfen die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 ff. des Vertrages.    Artikel 7 Wird in dem Aufnahmeland für den Berufszugang ein Zuverlässigkeitsnachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt, so nimmt dieser Staat von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder gleichwertigen Dokuments an. Sofern von dem Inländer ein Nachweis gefordert wird, daß er nicht in Konkurs  geraten ist, genügt für die Begünstigten dieser Richtlinie die Vorlage eines gleichwertigen Dokuments.  Diese Bescheinigungen, von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellt, sind gültig, wenn sie vor nicht mehr als drei Monaten ausgestellt sind.    Artikel 8 (1) Jeder Mitgliedstaat befreit die Arbeitnehmer von jeder Arbeitserlaubnis, die ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und für Rechnung oder in Begleitung ihres durch diese Richtlinie begünstigten Arbeitgebers vorübergehend Dienstleistungen der in Artikel 2 genannten Berufstätigkeiten im Empfangsland erbringen. Er beseitigt ferner auch für sie zur Durchführung der Dienstleistungen diejenigen Behinderungen, die durch diese Richtlinie zugunsten ihrer Arbeitgeber aufgehoben werden.  (2) Bei Anwendung des Absatzes (1) ist eine Tätigkeit des Arbeitnehmers vorübergehend, wenn sie drei aufeinanderfolgende Monate oder 120 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht übersteigt.    Artikel 9 Die Mitgliedstaaten führen bis zum 1. Januar 1964 die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen durch und unterrichten binnen Monatsfrist die Kommission über deren Inhalt.    Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.         B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat während seiner 31. Sitzungsperiode am 24./25. September 1963 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben:         STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu der "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk)"      DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -  gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Mai 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Entwurf einer "Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)";  gestützt auf Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit" (Dok. CES 20/61 vom 2. Februar 1961);  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" (Dok. CES 19/61 vom 2. Februar 1961);  gestützt auf Artikel 23 seiner Geschäftsordnung;  gestützt auf den Bericht, den der Berichterstatter, Herr Wellmanns, der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen vorgelegt hat, und die Beratungen dieser fachlichen Gruppe in der Sitzung am 26. Juni 1963;  gestützt auf seine Beratungen anläßlich der XXXI. Sitzungsperiode (Sitzung am 25. September 1963);  in Erwägung, daß die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI allein nicht ausreicht, um die Freizuegigkeit im Sinne der Artikel 52 bis 66 des Vertrages herzustellen;  in Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten im Bereich des Handwerks unterschiedliche Zulassungsvorschriften bestehen, die zwar keine  Ausländerdiskriminierungen im Sinne der Artikel 52 und 63 sind, deren Erfuellung aber den ausländischen Gewerbetreibenden grössere Schwierigkeiten bereiten kann als den inländischen;  in Erwägung, daß die Maßnahmen auf Grund dieser Richtlinie schließlich auch durch die Vorschriften für die Kartelle und die marktbeherrschenden Stellungen ergänzt werden;  in Erwägung, daß das allgemeine Verbot des Artikels 7 ebenso eingreifen wird, wenn Ausländer durch privatrechtliche Vertrags- oder Satzungsbestimmungen diskriminiert werden;  in Erwägung, daß bereits vorgelegte Richtlinien zur Regelung genereller Fragen die Verwirklichung der vorliegenden Richtlinie erleichtern werden und daß eine Reihe von Problemen, die in dieser Richtlinie auftreten, bereits bei früherer Gelegenheit behandelt worden sind -  GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:     Der Vorschlag einer "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)" wird unter Vorbehalt nachstehender Bemerkungen, Anregungen und Änderungsvorschläge gebilligt:    1. Der Ausschuß legt grossen Wert darauf, daß die genannte Richtlinie gleichzeitig mit der "Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk") erlassen wird und in den einzelnen Mitgliedstaaten die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen baldmöglichst in Kraft gesetzt werden.       2. Er ersucht die Kommission, die Arbeiten zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragwesens und zur Koordinierung der nationalen Vergabeordnungen so zu beschleunigen, daß die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen die zur Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen wirksam ergänzen.       3. Er weist darauf hin, daß das Fehlen einer ausreichenden Regelung zur Sicherung von Rechtsansprüchen aus gesetzlichen Versicherungsverhältnissen, vor allem im Bereich des Handwerks, die Gefahr in sich birgt, daß im Heimatland erworbene Ansprüche verlorengehen, was sich als Hindernis der Freizuegigkeit für selbständige Handwerker auswirken könnte.  Auf diesem Gebiet sollten deshalb Maßnahmen des Rates vorgesehen bzw. multilaterale Vereinbarungen getroffen werden.       4. Zum Vorschlag der Richtlinie macht der Ausschuß folgende Bemerkungen und Änderungsvorschläge:   Erste Erwägung   Die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Verwirklichung von Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich der Industrie und des Handwerks wird anerkannt.   Zweite Erwägung   Der Ausschuß erklärt sich grundsätzlich mit der Übernahme der NICE-Nomenklatur für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tätigkeiten einverstanden, geht jedoch davon aus, daß diese Nomenklatur noch vervollständigt wird.   Artikel 1  Da sich die Richtlinie neben den natürlichen Personen auch auf die Gesellschaften erstreckt, wird die Kommission ersucht, die Ausarbeitung der Richtlinie über die Koordinierung der Schutzbestimmungen des Gesellschaftsrechts so zu beschleunigen, daß sie die Anwendung der vorliegenden Richtlinie erleichtert.  Weiter empfiehlt sich, die Liberalisierungsrichtlinie für den Einzelhandel baldmöglichst vorzulegen, da häufig mit Verarbeitungsbetrieben auch eine Einzelhandelstätigkeit verbunden ist.   Artikel 4  Um noch deutlicher zu kennzeichnen, daß die Aufzählung in Artikel 4 Absatz (2) nur beispielhaft ist und keinen Anspruch auf die Vollständigkeit erhebt, wird angeregt, den Ausdruck "hauptsächlich" durch "insbesondere" (französisch "notamment") zu ersetzen.  Es erscheint wünschenswert, daß in Artikel 4 auch die Beschränkungen erfasst werden, die möglicherweise gegenüber Vorstandsmitgliedern oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern bestehen.   Artikel 5  Um eine zweifelsfreie Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß baldmöglichst Kriterien für den im Artikel 55 des Vertrages verwendeten Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" festgelegt werden.   Artikel 8  Im Zusammenhang mit der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Abgrenzung des Begriffs "vorübergehende Tätigkeit" wird auf das damit verbundene Problem einer wirksamen Kontrolle der  Aufenthaltsdauer des Begleitpersonals hingewiesen. Um eine Umgehung der Verordnung Nr. 15 zu verhindern, wird empfohlen, eine administrative Kontrolle über die Dauer der Dienstleistung auszuüben, auf Grund derer etwa vom Leistungsbringer die einfache Anmeldung seines Begleitpersonals bei der Arbeitsverwaltung des Empfangslandes verlangt wird.  Weiter wird auch auf die Wettbewerbs- und arbeitsmarktpolitischen sowie steuerlichen Probleme hingewiesen, die sich daraus ergeben können, daß die Begleitpersonen während der Erbringung der Dienstleistung im Empfangsland ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen (insbesondere in Bezug auf Besteuerung, Löhne, Soziallasten usw.) mit dem Land ihres Arbeitgebers aufrechterhalten sollen (Artikel 8 Absatz (1)). Es erscheint daher angebracht, daß der Rat durch entsprechende Harmonisierungsmaßnahmen schädliche Folgen verhindert oder daß die Mitgliedstaaten die notwendigen multilateralen Vereinbarungen treffen.   Artikel 9  Der Ausschuß hält es für unmöglich, die in Artikel 9 vorgesehene Frist für die Durchführung der zur Anwendung der Richtlinie erforderlichen nationalen Maßnahmen einzuhalten. Daher schlägt er vor, daß die Richtlinie innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Notifizierung verwirklicht sein muß.    Beschlossen zu Brüssel am 25. September 1963.  Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses  Émile ROCHE    ANHANG Verzeichnis der durch die Richtlinie erfassten Tätigkeiten, aufgestellt unter Zugrundelegung der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) (1) >PIC FILE= "T0001517"> (1)Die deutsche Fassung dieser Liste beruht auf der Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften (NICE) - Sonderveröffentlichung in der Reihe "Industriestatistik" Brüssel, Juni 1963.   >PIC FILE= "T0001518">    >PIC FILE= "T0001519">    >PIC FILE= "T0001520">         ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über die be- und verarbeitenden Gewerbe"  A. BITTE UM STELLUNGNAHME   Der Rat hat auf seiner 101. Tagung vom 8. bis 10. Mai 1963 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für folgendes anzuhören:  Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk).  Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, vom Präsidenten des Rates, Herrn Eugène Schaus, mit Schreiben vom 10. Mai 1963 übermittelt. Der Richtlinienentwurf wird nachstehend wiedergegeben.         Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk)     DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 54 Absätze (2) und (3) und 63 Absätze (2) und (3),  gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere dessen Abschnitt IV - A,  gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere dessen Abschnitt V - C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr in den Berufstätigkeiten einer grossen Zahl von be- und verarbeitenden Gewerben vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor ; hierbei wird, wie das Programm hervorhebt, hinsichtlich des Liberalisierungstermins kein Unterschied gemacht, ob ein Betrieb industriellen oder handwerklichen Charakter hat. Es ist nämlich nicht möglich, die Liberalisierung handwerklicher Betriebe etwa zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen, weil die juristischen Definitionen des Handwerks in den einzelnen Ländern zu stark voneinander abweichen und Verzerrungen dann entstehen könnten, wenn die Liberalisierung von Betrieben mit gleichartiger wirtschaftlicher Struktur zu verschiedenen Terminen durchgeführt würde. Andererseits setzt eine Koordinierung der Handwerksrechte eine umfassende Vorarbeit voraus, die die Verwirklichung der Liberalisierungsmaßnahmen nur verzögern würde.  Die Beseitigung der Ausländerbeschränkungen soll jedoch von Übergangsmaßnahmen begleitet werden, welche die unterschiedlichen Auswirkungen der nationalen Rechtsvorschriften auszugleichen geeignet sind ; hierzu soll eine besondere Richtlinie erlassen werden.  Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein "Systematisches Verzeichnis der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die CITI (Internationale Systematik der Wirtschaftszweige) nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aber besser geeignet. Infolgedessen sollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkeiten benutzt werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die präzisiert werden müssen, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte und sich aus der Annahme der CITI ergebende Zeitplan nicht geändert wird. Im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht haben.  Durch andere Richtlinien wird die Liberalisierung der in dieser Richtlinie behandelten Berufstätigkeiten ergänzt. Besondere Maßnahmen sind vorgesehen zur Herstellung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Handelsvertreter sowie der freien Erbringung von Dienstleistungen durch Einschaltung von Handelsreisenden, ferner für Großhandel und Berücksichtigung bei öffentlichen Bauarbeiten.  Im übrigen werden besondere Richtlinien, die im allgemeinen auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbar sind, über die Einreise und den Aufenthalt der Begünstigten beschlossen werden sowie, soweit erforderlich, Richtlinien über die Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften zum Schutze der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind.  Daneben werden gewisse Beschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen auf Teilgebieten durch besondere Richtlinien beseitigt. Dies gilt etwa für den Ortswechsel der für die Erbringung einer Leistung verwendeten Werkzeuge, Maschinen, Apparate und Hilfsmittel, für die Überweisung der zur Erbringung der Leistung erforderlichen finanziellen Mittel, und die Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der damit verbundenen Zahlungen begrenzt war.  Der freie Dienstleistungsverkehr der in den genannten Gewerbezweigen selbständig Tätigen bedingt, sobald damit ein Ortswechsel in das Land des Empfängers verbunden ist, die Beseitigung aller Behinderungen sowohl zugunsten der Leistungserbringer selbst wie auch zugunsten ihrer Arbeitnehmer, die sie begleiten oder für ihre Rechnung tätig werden. Diese Arbeitnehmer behalten, jedenfalls wenn sie sich nur vorübergehend im Lande des Leistungsempfängers aufhalten, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen mit dem Lande ihres Arbeitgebers ; sie können daher schon jetzt von der Verpflichtung, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen, auch dort befreit werden, wo eine Arbeitserlaubnis noch für unselbständige Arbeitnehmer fortbesteht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in den Abschnitten I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - alle in Abschnitt III der Programme bezeichneten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung von in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf.    Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie beziehen sich auf die selbständigen Berufstätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe, die in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit unter den Klassen 23-40 enthalten sind.  Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in den Klassen 23-40 des, Systematischen Verzeichnisses der Industrien in den europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgeführt sind, das den Besonderheiten der Struktur der europäischen verarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt ; sie sind im  Anhang dieser Richtlinie wiedergegeben. Die Mitgliedstaaten richten sich nach dieser Aufstellung für die Einordnung einzelner Tätigkeiten, ausser wenn dies dem im Allgemeinen Programm festgelegten Zeitplan widerspricht.  (2) Die Betriebe sind ohne Rücksicht auf den industriellen oder handwerklichen Charakter der von ihnen ausgeuebten Tätigkeit eingeordnet.    Artikel 3(1) Den Allgemeinen Programmen entsprechend erstreckt sich die Richtlinie nicht    a) in der chemischen Industrie,  auf die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen;       b) im Fahrzeugbau,     - auf Schiffbau und Schiffsreparatur,       - auf Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und -fahrzeugteilen,       - auf Luftfahrzeugbau (einschließlich von Material für den Raumflug).        (2) Die Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vornahme von Sehprüfungen durch Optiker zur Herstellung von Brillengläsern.    Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen insbesondere die Beschränkungen,    a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Empfangsland niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen;       b) welche darauf hinauslaufen, daß die Begünstigten auf Grund einer Verwaltungspraxis eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.         (2) Zu diesen Beschränkungen gehören hauptsächlich solche, die in den Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:    - in der Bundesrepublik Deutschland : durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (Gewerbeordnung § 55 d in der Fassung vom 5. Februar 1960, BGBl I, S. 61, Berichtigung S. 92, Verordnung vom 30. November 1960, BGBl I, S. 871);       - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbebetrieb im Inland durch ausländische juristische Personen (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);       - in Belgien : durch das Erfordernis einer carte professionelle (A.R. vom 16.11.1939, M.B. 27. und 28.11.1939, A.R. 17.12.1945, A. Min. 17.12.1945, M.B. 19.12.1945, A.Min. 11.3.1954, M.B. 2., 3. und 4.5.1954);       - in Frankreich : durch das Erfordernis einer carte spéciale d'étranger (D.L. 12.11.1938, J.O. 13.11.1938, L. 8.10.1940 - J.O. 13.11.1940).       - in Italien : durch ein zusätzliches Erfordernis eines konsularischen Visums für Ausländer bei der Genehmigung des "questore" für gewisse Erzeugnisse (T.U. des lois de S.P., Art. 127, Absatz 2 letzter Satz).           Artikel 5 Schreibt ein Mitgliedstaat die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Organisation vor oder wird eine solche Organisation durch Rechts- oder Verwaltungsverordnungen geschaffen oder wird ihr Funktionieren durch solche Verordnungen geregelt, so nimmt der betreffende Staat die Einschreibung der Angehörigen der fünf anderen Mitgliedstaaten vor, für die das Niederlassungsrecht gilt.  Durch diese Einschreibung werden den Betreffenden die gleichen Rechte eingeräumt wie den Inländern.  Ein Mitgliedstaat kann jedoch seinen Angehörigen das passive Wahlrecht für die Leitungsorgane dieser Organisation vorbehalten, wenn nach seiner Rechtsprechung diese Tätigkeiten mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.  Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Mitgliedschaft in der Handelskammer oder in der Handwerkskammer nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.    Artikel 6 Die Mitgliedstaaten gewähren keine Beihilfen an ihre Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, sofern durch diese Beihilfen die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 ff. des Vertrages.    Artikel 7 Wird in dem Aufnahmeland für den Berufszugang ein Zuverlässigkeitsnachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt, so nimmt dieser Staat von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder gleichwertigen Dokuments an. Sofern von dem Inländer ein Nachweis gefordert wird, daß er nicht in Konkurs  geraten ist, genügt für die Begünstigten dieser Richtlinie die Vorlage eines gleichwertigen Dokuments.  Diese Bescheinigungen, von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellt, sind gültig, wenn sie vor nicht mehr als drei Monaten ausgestellt sind.    Artikel 8 (1) Jeder Mitgliedstaat befreit die Arbeitnehmer von jeder Arbeitserlaubnis, die ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und für Rechnung oder in Begleitung ihres durch diese Richtlinie begünstigten Arbeitgebers vorübergehend Dienstleistungen der in Artikel 2 genannten Berufstätigkeiten im Empfangsland erbringen. Er beseitigt ferner auch für sie zur Durchführung der Dienstleistungen diejenigen Behinderungen, die durch diese Richtlinie zugunsten ihrer Arbeitgeber aufgehoben werden.  (2) Bei Anwendung des Absatzes (1) ist eine Tätigkeit des Arbeitnehmers vorübergehend, wenn sie drei aufeinanderfolgende Monate oder 120 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht übersteigt.    Artikel 9 Die Mitgliedstaaten führen bis zum 1. Januar 1964 die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen durch und unterrichten binnen Monatsfrist die Kommission über deren Inhalt.    Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.         B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat während seiner 31. Sitzungsperiode am 24./25. September 1963 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben:         STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu der "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 - 40 der CITI (Industrie und Handwerk)"      DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -  gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Mai 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Entwurf einer "Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)";  gestützt auf Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit" (Dok. CES 20/61 vom 2. Februar 1961);  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" (Dok. CES 19/61 vom 2. Februar 1961);  gestützt auf Artikel 23 seiner Geschäftsordnung;  gestützt auf den Bericht, den der Berichterstatter, Herr Wellmanns, der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen vorgelegt hat, und die Beratungen dieser fachlichen Gruppe in der Sitzung am 26. Juni 1963;  gestützt auf seine Beratungen anläßlich der XXXI. Sitzungsperiode (Sitzung am 25. September 1963);  in Erwägung, daß die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI allein nicht ausreicht, um die Freizuegigkeit im Sinne der Artikel 52 bis 66 des Vertrages herzustellen;  in Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten im Bereich des Handwerks unterschiedliche Zulassungsvorschriften bestehen, die zwar keine  Ausländerdiskriminierungen im Sinne der Artikel 52 und 63 sind, deren Erfuellung aber den ausländischen Gewerbetreibenden grössere Schwierigkeiten bereiten kann als den inländischen;  in Erwägung, daß die Maßnahmen auf Grund dieser Richtlinie schließlich auch durch die Vorschriften für die Kartelle und die marktbeherrschenden Stellungen ergänzt werden;  in Erwägung, daß das allgemeine Verbot des Artikels 7 ebenso eingreifen wird, wenn Ausländer durch privatrechtliche Vertrags- oder Satzungsbestimmungen diskriminiert werden;  in Erwägung, daß bereits vorgelegte Richtlinien zur Regelung genereller Fragen die Verwirklichung der vorliegenden Richtlinie erleichtern werden und daß eine Reihe von Problemen, die in dieser Richtlinie auftreten, bereits bei früherer Gelegenheit behandelt worden sind -  GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:     Der Vorschlag einer "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)" wird unter Vorbehalt nachstehender Bemerkungen, Anregungen und Änderungsvorschläge gebilligt:    1. Der Ausschuß legt grossen Wert darauf, daß die genannte Richtlinie gleichzeitig mit der "Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk") erlassen wird und in den einzelnen Mitgliedstaaten die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen baldmöglichst in Kraft gesetzt werden.       2. Er ersucht die Kommission, die Arbeiten zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragwesens und zur Koordinierung der nationalen Vergabeordnungen so zu beschleunigen, daß die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen die zur Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen wirksam ergänzen.       3. Er weist darauf hin, daß das Fehlen einer ausreichenden Regelung zur Sicherung von Rechtsansprüchen aus gesetzlichen Versicherungsverhältnissen, vor allem im Bereich des Handwerks, die Gefahr in sich birgt, daß im Heimatland erworbene Ansprüche verlorengehen, was sich als Hindernis der Freizuegigkeit für selbständige Handwerker auswirken könnte.  Auf diesem Gebiet sollten deshalb Maßnahmen des Rates vorgesehen bzw. multilaterale Vereinbarungen getroffen werden.       4. Zum Vorschlag der Richtlinie macht der Ausschuß folgende Bemerkungen und Änderungsvorschläge:   Erste Erwägung   Die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Verwirklichung von Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich der Industrie und des Handwerks wird anerkannt.   Zweite Erwägung   Der Ausschuß erklärt sich grundsätzlich mit der Übernahme der NICE-Nomenklatur für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tätigkeiten einverstanden, geht jedoch davon aus, daß diese Nomenklatur noch vervollständigt wird.   Artikel 1  Da sich die Richtlinie neben den natürlichen Personen auch auf die Gesellschaften erstreckt, wird die Kommission ersucht, die Ausarbeitung der Richtlinie über die Koordinierung der Schutzbestimmungen des Gesellschaftsrechts so zu beschleunigen, daß sie die Anwendung der vorliegenden Richtlinie erleichtert.  Weiter empfiehlt sich, die Liberalisierungsrichtlinie für den Einzelhandel baldmöglichst vorzulegen, da häufig mit Verarbeitungsbetrieben auch eine Einzelhandelstätigkeit verbunden ist.   Artikel 4  Um noch deutlicher zu kennzeichnen, daß die Aufzählung in Artikel 4 Absatz (2) nur beispielhaft ist und keinen Anspruch auf die Vollständigkeit erhebt, wird angeregt, den Ausdruck "hauptsächlich" durch "insbesondere" (französisch "notamment") zu ersetzen.  Es erscheint wünschenswert, daß in Artikel 4 auch die Beschränkungen erfasst werden, die möglicherweise gegenüber Vorstandsmitgliedern oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern bestehen.   Artikel 5  Um eine zweifelsfreie Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß baldmöglichst Kriterien für den im Artikel 55 des Vertrages verwendeten Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" festgelegt werden.   Artikel 8  Im Zusammenhang mit der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Abgrenzung des Begriffs "vorübergehende Tätigkeit" wird auf das damit verbundene Problem einer wirksamen Kontrolle der  Aufenthaltsdauer des Begleitpersonals hingewiesen. Um eine Umgehung der Verordnung Nr. 15 zu verhindern, wird empfohlen, eine administrative Kontrolle über die Dauer der Dienstleistung auszuüben, auf Grund derer etwa vom Leistungsbringer die einfache Anmeldung seines Begleitpersonals bei der Arbeitsverwaltung des Empfangslandes verlangt wird.  Weiter wird auch auf die Wettbewerbs- und arbeitsmarktpolitischen sowie steuerlichen Probleme hingewiesen, die sich daraus ergeben können, daß die Begleitpersonen während der Erbringung der Dienstleistung im Empfangsland ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen (insbesondere in Bezug auf Besteuerung, Löhne, Soziallasten usw.) mit dem Land ihres Arbeitgebers aufrechterhalten sollen (Artikel 8 Absatz (1)). Es erscheint daher angebracht, daß der Rat durch entsprechende Harmonisierungsmaßnahmen schädliche Folgen verhindert oder daß die Mitgliedstaaten die notwendigen multilateralen Vereinbarungen treffen.   Artikel 9  Der Ausschuß hält es für unmöglich, die in Artikel 9 vorgesehene Frist für die Durchführung der zur Anwendung der Richtlinie erforderlichen nationalen Maßnahmen einzuhalten. Daher schlägt er vor, daß die Richtlinie innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Notifizierung verwirklicht sein muß.    Beschlossen zu Brüssel am 25. September 1963.  Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses  Émile ROCHE


Avis juridique important

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31991L0027

Zehnte Richtlinie 91/27/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/1991 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0095

ZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19 . Dezember 1990  zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die  Mitgliedstaaten  ( 91/27/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/506/EWG  der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter und vierter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Richtlinie 77/93/EWG wurden Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen . Die betreffenden Schadorganismen sind in Anhang II der genannten Richtlinie  aufgeführt . Das Verzeichnis der Waren, die unter bestimmten Bedingungen nicht eingeführt werden dürfen, ist in Anhang III der Richtlinie enthalten . Die Richtlinie schreibt auch besondere Anforderungen vor, die eingehalten werden müssen, um das  Nichtauftreten vorgenannter Schadorganismen zu gewährleisten .  Der Anwendungsbereich der Richtlinie in bezug auf Gattungshybriden, die aus der Kreuzung zwischen den Gattungen Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . entstanden sind, muß klargestellt werden .  Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher entsprechend zu ändern .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :     Artikel 1   Die Richtlinie 77/93/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert .   Artikel 2   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . April 1991 nachzukommen . Die Vorschriften müssen einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten .  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben .  Die Kommission teilt diese Vorschriften den übrigen Mitgliedstaaten mit .   Artikel 3   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .    Brüssel, den 19 . Dezember 1990  Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 )  ABl . Nr . L 282 vom 13 . 10 . 1990, S . 67 .    ANHANG  1 . In Anhang I Teil B Buchstabe d ) erhält die linke Spalte folgende Fassung :   "Viren von Pflanzen von Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihren Hybriden ".  2 . In Anhang II Teil A Buchstabe a ) Nummer 7a erhält die rechte Spalte folgende Fassung :   "Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden und Pflanzen von Araceä, Marantaceä, Musaceä, Persea americana P. Mill ., Strelitziaceä, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Nährboden ".  3 . In Anhang II Teil B Buchstabe a ) Nummer 01 erhält die mittlere Spalte folgende Fassung :   "Pflanzen von Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen ".  4 . In Anhang II Teil B Buchstabe a ) Nummer 10a erhält die mittlere Spalte folgende Fassung :   "Pflanzen von Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden, Malus Mill . und Pyrus L ., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen ".  5 . In Anhang II Teil B Buchstabe a ) Nummer 12 erhält die mittlere Spalte folgende Fassung :   "Pflanzen von Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen ".  6 . In Anhang II Teil B Buchstabe c ) Nummer 2 und Nummer 4 erhält die mittlere Spalte folgende Fassung :   "Pflanzen von Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden ".  7 . In Anhang III Teil A Nummer 11 erhält die mittlere Spalte folgende Fassung :   "Pflanzen von Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden, ausgenommen Früchte, Samen und Pflanzenteile zu Zierzwecken".  8 . In Anhang III Teil B Nummer 1 erhält die linke Spalte folgende Fassung :   "Zitruspflanzen ( Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden )".  9 . In Anhang IV Teil A Nummer 15a erhält die linke Spalte folgende Fassung :   "Pflanzen von Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden und Pflanzen von Araceä, Marantaceä, Musaceä, Persea americana P . Mill ., Strelitziaceä, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Nährboden, mit Ursprung in oder  Herkunft aus Drittländern ".  10 . In Anhang IV Teil B Nummer 8 erhält die linke Spalte folgende Fassung :   "Pflanzen von Citrus L ., Fortunella Swingle und Poncirus Raf . oder ihre Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen ".


title: Richtlinie 77/390/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe

text:
 13 . 6. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 145/43
                                                     RICHTLINIE DES RATES
                                                         vom 17. Mai 1977
                zur Änderung der Richtlinie 72/ 159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen
                                                                Betriebe
                                                            ( 77/390/ EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                zu ermächtigen, die am 15 . März 1977 anwendbaren
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Maßnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) bis
                                                                        zum 31 . Dezember 1977 weiterhin anzuwenden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 ,
                                                                        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),
                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie
                                                                        72/ 159/EWG genannte Zeitraum wird für Maßnahmen
72/ 159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Mo                   im Sinne des genannten Artikels, die am 15 . März 1977 in
dernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2) in der
                                                                        den Mitgliedstaaten anwendbar waren, bis zum 3 1 . De
Fassung der Richtlinie 76/837/EWG (3 ) können die Mit
                                                                        zember 1977 verlängert.
gliedstaaten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach
Wirksamwerden der genannten Richtlinie Übergangsbei
hilfen an Betriebsinhaber gewähren, die das in Artikel 4
der genannten Richtlinie festgesetzte Arbeitseinkommen                                          Artikel 2
nicht erreichen können und auch die jährliche Rente ge
mäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72/ 160/EWG des
                                                                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Rates vom 17. April 1972 über die Förderung der Ein
stellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und
der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche
für Zwecke der Strukturverbesserung (4 ) noch nicht erhal
ten können.
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1977 .
Dieser Zeitraum von fünf Jahren ist am 17. April 1977
abgelaufen.
                                                                                Im Namen des Rates
Angesichts der gemäß Artikel 16 der Richtlinie                                                             Der Präsident
72/159/EWG bevorstehenden Überprüfung der genann
ten Richtlinie erscheint es angebracht, die Mitgliedstaaten                                                  J. SILKIN
(*)  ABl.  Nr. C 133 vom 6 . 6. 1977, S 43 .
(2 ) ABI . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 1 .
(3 ) ABl.  Nr. L 302 vom 4. 11 . 1976 , S. 19,
(4 ) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 9 .