Avis juridique important

|

31989L0235

Richtlinie 89/235/EWG des Rates VOM 13. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern

Amtsblatt Nr. L 098 vom 11/04/1989 S. 0001 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0123

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 13 . März 1989  zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern   ( 89/235/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialusschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen , um bis zum 31 . Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen ; der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .  In der Richtlinie 78/1015/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/56/EWG ( 5 ) , sind Grenzwerte für den Geräuschpegel von Krafträdern sowie Vorschriften für die Serienauspuffanlage von Krafträdern festgelegt .  Sehr haufig unterscheiden sich die Austauschauspuffanlagen von den Serienauspuffanlagen , was sich dann unter anderem negativ auf die Geräuschemission der Krafträder auswirkt . Bei diesen Austauschanlagen stellt ein EWG-Betriebserlaubnisverfahren , durch das festgestellt werden kann , ob ein bestimmter Anlagentyp den auf Gemeinschaftsebene festgelegten technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht , eine geeignete Maßnahme zur Verringerung des Geräuschpegels der in Gebrauch befindlichen Krafträder und einen zusätzlichen Schutz der Bevölkerung vor den von diesen Fahrzeugen verursachten Geräuschbelästigungen dar .  Aus diesem Grund ist die Richtlinie 78/1015/EWG zu ändern und durch Bestimmungen über Auspuffanlagen als unabhängige technische Einheiten , die als Austauschteile in Verkehr gebracht und benutzt werden , zu ergänzen , um durch Gemeinschaftsvorschriften für diese Anlagen zu einem wirksamen Schutz vor Geräuschbelästigungen zu gelangen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 78/1015/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :   " Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie ist  a ) " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " der wie folgt bezeichnete Verwaltungsakt :   - " agreation par type/aanneming " im belgischen Recht ,   - " standardtypegodkendelse " im dänischen Recht ,   - " allgemeine Betriebserlaubnis " im deutschen Recht ,   - " !*** " im griechischen Recht ,   - " homologacion de tipo " im spanischen Recht ,   - " reception par type " im französischen Recht ,   - " type approval " im irischen Recht ,   - " omologazione " oder " approvazione del tipo " im italienischen Recht ,   - " agréation " im luxemburgischen Recht ,   - " typegödkeuring " im niederländischen Recht ,   - " aprovaçao de marca e modelo " im portugiesischen Recht ,   - " type approval " im Recht des Vereinigten Königreichs ;  b ) " EWG-Betriebserlaubnis für Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten " der Akt , durch den ein Mitgliedstaat feststellt , daß ein Austauschauspuffanlagentyp oder der Typ eines Einzelteils dieser Anlage den in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht . "  2 . In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Verweisung auf Anhang II durch die Verweisung auf Anhang III ersetzt .  3 . Folgender Artikel wird eingefügt :   " Artikel 6a  Die Artikel 3 bis 6 finden entsprechend auf die in Artikel 2 Buchstabe b ) definierte EWG-Betriebserlaubnis für Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten Anwendung .  In diesem Fall wird das Muster der in Artikel 3 genannten Bescheinigung durch das Muster der in Anhang IV aufgeführten EWG-Betriebserlaubnis ersetzt ; die Änderungen eines der in Anhang I unter 1.3 genannten Merkmale treten an die Stelle der Änderungen eines der in Anhang I unter 1.1 aufgeführten und in Artikel 6 erwähnten Bauteile oder Merkmale . "  4 . Die Anhänge werden entsprechend den Anhängen dieser Richtlinie geändert und ergänzt .  Artikel 2   ( 1 ) Ab 1 . Oktober 1989  a ) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , weder die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftradtyp noch die EWG-Betriebserlaubnis oder die nationale Betriebserlaubnis für eine Austauschauspuffanlagentyp oder für einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheiten verweigern , wenn   - das Kraftrad hinsichtlich des Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ;   - die Austauschauspuffanlage oder Einzelteile dieser Anlage als unabhängige technische Einheiten den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;  b ) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Krafträdern sowie das Inverkehrbringen oder die Benutzung von Austauschauspuffanlagen oder Einzelteilen solcher Anlagen als unabhängige technische Einheiten nicht ablehnen oder verbieten , wenn   - die Krafträder hinsichtlich des Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;   - die Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile hiervon als unabhängige technische Einheiten den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Ab 1 . Oktober 1990  a ) dürfen die Mitgliedstaaten weder die Bescheinigung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 78/1015/EWG für einen Kraftradtyp hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels und der serienmässigen Auspuffanlage noch die analog hierzu in demselben Absatz vorgesehene Bescheinigung für einen Austauschauspuffanlagentyp oder für einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheit ausstellen , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;  b ) - können die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftradtyp , einen Austauschauspuffanlagentyp oder einen Typ eines Einzelteils einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheit verweigern , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;   - können die Mitgliedstaaten aus Gründen , die den zulässigen Geräuschpegel und die serienmässige Auspuffanlage betreffen , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetrebnahme oder die Benutzung von Krafträdern sowie das Inverkehrbringen oder die Benutzung von Austauschauspuffanlagen oder von Einzelteilen solcher Anlagen als unabhängige technische Einheiten verweigern oder verbieten , wenn diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .   ( 3 ) Ab 1 . Oktober 1991 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Krafträdern verbieten , deren Geräuschpegel und serienmässige Auspuffanlage nicht den Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 78/1015/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Oktober 1989 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Oktober 1989 an .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . SOLBES  ( 1 ) ABl . Nr . C 44 vom 17 . 2 . 1988 , S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 262 vom 10 . 10 . 1988 , S . 86 , und ABl . Nr . C 47 vom 27 . 2 . 1989 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988 , S . 8 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 349 vom 13 . 12 . 1978 , S . 21 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1987 , S . 42 .  ANHANG  Anhang I wird wie folgt geändert :  Die Nummern 3.2 bis 3.4.3 des Anhangs I werden durch folgende Nummern ersetzt :   " 3.2 . Der in Anhang III genannten Bescheinigung ist als Anlage eine Skizze der Auspuffanlage beizufügen .  3.3 . Alle Schalldämpfer müssen die Kennzeichnungen und Angaben gemäß Anhang II Nummer 3 aufweisen .  3.4 . Die absorbierten Faserstoffe müssen asbestfrei sein und dürfen bei der Herstellung des Schalldämpfers nur verwendet werden , wenn durch geeignete Einrichtungen sichergestellt wird , daß diese Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemässen Lage verbleiben und wenn die Vorschriften eines der folgenden Nummern 3.4.1 , 3.4.2 oder 3.4.3 eingehalten werden :  3.4.1 . Der Schallpegel muß den Vorschriften unter 2.1.1 entsprechen , nachdem die Faserstoffe entfernt worden sind .  3.4.2 . Die absorbierten Faserstoffe dürfen sich nicht in von Auspuffgasen durchflossenen Teilen des Schalldämpfers befinden und müssen folgende Bedingungen erfuellen :  3.4.2.1 . Die Faserstoffe werden 4 Stunden lang in einem Ofen bei einer Temperatur von 650 mehr oder weniger 5 * C ohne Verringerung der mittleren Länge , des Durchmessers oder der Dichte der Fasern behandelt .  3.4.2.2 . Nach einer einstuendigen Behandlung in einem Ofen bei einer Temperatur von 650 mehr oder weniger 5 * C müssen mindestens 98 % der Faserstoffe in einem Sieb mit einer Nennweite der Maschen von 250 mm zurückgehalten werden . Dieses Sieb muß der Norm ISO 3310/1 entsprechen , falls es in Übereinstimmung mit der Norm ISO 2599 erprobt wurde .  3.4.2.3 . Der Gewichtsverlust der Faserstoffe darf 10,5 % nicht übersteigen , nachdem sie während 24 Stunden bei 90 mehr oder weniger 5 * C in einem synthetischen Kondensat mit folgender Zusammensetzung eingetaucht waren :  1 N Bromwasserstoffsäure ( HBr ) : 10 ml  1 N Schwefelsäure ( H2SO4 ) : 10 ml  Destilliertes Wasser bis zu 1 000 ml  Hinweis : Die Faserstoffe müssen vor dem Wiegen mit destilliertem Wasser gewaschen und während einer Stunde bei 105 * C getrocknet werden .  3.4.3 . Bevor das System entsprechend 2.1 geprüft wird , ist es durch eines der folgenden Verfahren in einen normalen Betriebszustand zu versetzen :  3.4.3.1 . Prüfung durch Dauerfahrt auf der Strasse  3.4.3.1.1 . Entsprechend der Kraftradgruppe sind folgende Mindestentfernungen während des Prüfzyklus zurückzulegen :  Kraftradklasse nach Hubraum ( in cm3 ) * Entfernung  ( km ) *  1 . * 80 * 4 000 *  2 . > 80 * 175 * 6 000 *  3 . > 175 * 8 000 *  3.4.3.1.2 . 50 % mehr oder weniger 10 % des Prüfzyklus entfallen auf das Fahren im Stadtbereich , der Rest auf Langstreckenfahrten bei hoher Geschwindigkeit ; der Fahrzyklus bei konstanter Geschwindigkeit auf der Strasse kann durch eine entsprechende Prüfung auf einem Prüfgelände ersetzt werden .  3.4.3.1.3 . Die beiden Geschwindigkeitsbereiche sind mindestens sechsmal zu wechseln .  3.4.3.1.4 . Das vollständige Prüfprogramm muß mindestens zehn Aufenthalte von mindestens drei Stunden umfassen , um die Auswirkungen der Abkühlung und der Kondensation darstellen zu können .  3.4.3.2 . Prüfung durch Pulsierung  3.4.3.2.1 . Das Auspuffsystem oder seine Einzelteile müssen am Kraftrad oder am Motor angebaut sem .  Im ersten Fall ist das Kraftrad auf einem Prüfstand mit Rollen zu befestigen . Im zweiten Fall ist der Motor auf einem Versuchsstand zu befestigen .  Die Versuchsvorrichtung , die ausführlich und schematisch in Abbildung 1 dargestellt ist , wird am Austritt des Auspuffsystems angebracht . Andere Vorrichtungen , die vergleichbare Ergebnisse gewährleisten , sind zulässig .  3.4.3.2.2 . Die Versuchsvorrichtung ist so einzustellen , daß der Fluß der Auspuffgase abwechselnd 2 500 mal durch ein Schnellschlußventil unterbrochen und wiederhergestellt wird .  3.4.2.3 . Das Ventil muß sich öffnen , sobald der Gegendruck der Auspuffgase , gemessen in mindestens 100 mm Abstand nach dem Eintrittsflansch , einen Wert zwischen 0,35 und 0,40 bar erreicht . Kann dieser Wert aufgrund der Motoreigenschaften nicht erreicht werden , muß sich das Ventil öffnen , sobald der Gegendruck der Auspuffgase einen Wert erreicht , der 90 % des Maximalwerts entspricht , der gemessen werden kann , bevor der Motor zum Stillstand kommt . Das Ventil muß sich wieder schließen , wenn dieser Druck nicht mehr als 10 % von dem Wert abweicht , der sich bei offenem Ventil eingestellt hat .  3.4.3.2.4 . Die Verzögerungssteuerung ist für die Dauer des Durchflusses der Auspuffgase entsprechend den Vorschriften unter 3.4.2.3 einzustellen .  3.4.3.2.5 . Die Motorendrehzahl muß 75 % der Drehzahl ( S ) betragen , bei der der Motor seine Hoechstleistung entwickelt .  3.4.3.2.6 . Die vom Dynamometer angezeigte Leistung muß 50 % der bei 75 % der Motorendrehzahl ( S ) gemessenen Vollgasleistung betragen .  3.4.3.2.7 . Alle Abflussöffnungen sind während des Versuchs abzudichten .  3.4.3.2.8 . Die Prüfung muß innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein . Gegebenenfalls ist nach jeder Stunde eine Abkühlzeit einzuhalten .  3.4.3.3 . Prüfung auf dem Versuchsstand  3.4.3.3.1 . Das Auspuffsystem ist an einen Motor anzubauen , der repräsentativ für den Typ ist , mit dem das für das System ausgelegte Kraftrad ausgerüstet ist . Der Motor ist sodann auf einem Versuchsstand zu befestigen .  3.4.3.3.2 . Die Prüfung besteht aus einer Anzahl von für die Kraftradklasse , für die das Auspuffsystem ausgelegt ist , festgelegten Versuchszyklen . Folgende Anzahl von Versuchszyklen ist für die einzelnen Kraftradklassen vorgesehen :  Kraftradklasse nach Hubraum ( in cm3 ) * Anzahl der Zyklen *  1 . * 80 * 6 *  2 . > 80 * 175 * 9 *  3 . > 175 * 12 *  3.4.3.3.3 . Um die Auswirkungen der Abkühlung und der Kondensation darstellen zu können , muß jedem Zyklus auf dem Versuchsstand eine Pause von mindestens 6 Stunden folgen .  3.4.3.3.4 . Jeder Zyklus auf dem Versuchsstand wird in sechs Phasen durchgeführt . Es gelten folgende Werte für die Betriebsbedingungen des Motors in jeder einzelnen Phase sowie für die Dauer dieser Phase :  Phase * Betriebsbedingungen * Dauer der einzelnen Phasen *   * * Motor von weniger als 175 cm3 * Motor mit 175 cm3 oder mehr *  1 * Leerlauf * 6 * 6 *  2 * 25 % der Last bei 75 % S * 40 * 50 *  3 * 50 % der Last bei 75 % S * 40 * 50 *  4 * 100 % der Last bei 75 % S * 30 * 10 *  5 * 50 % der Last bei 100 % S * 12 * 12 *  6 * 25 % der Last bei 100 % S * 22 * 22 *  Gesamtdauer * 2,5 h * 2,5 h *  3.4.3.3.5 . Auf Antrag des Herstellers können während dieses Prüfvorgangs der Motor und der Schalldämpfer gekühlt werden , damit die an einem nicht weiter als 100 mm vom Auslaß der Auspuffgase entfernten Punkt gemessene Temperatur nicht hoher liegt als diejenige , die gemessen wird , wenn das Kraftrad mit 110 km/h oder 75 % S im höchsten Gang fährt . Die Geschwindigkeit des Kraftrades und/oder die Motordrehzahl werden auf mehr oder weniger 3 % genau bestimmt .  Abbildung 1 : siehe ABl .  3.4.3.3.5 . 1 . An den Auslaß der zu prüfenden schalldämpfenden Auspuffanlage anzuschließender Einlaßflansch .  2 . Handgesteuertes Regelventil .  3 . Ausgleichsbehälter mit einem Volumen von höchstens 40 l und einer Fülldauer von mindestens 1 Sekunde .  4 . Kontaktdruckmesser ; Betriebsbereich : 0,05 bis 2,5 bar .  5 . Zeitrelais .  6 . Pulsierungszähler .  7 . Schnellschlußventil : bei einem Auspuff mit 60 mm Duchmesser kann ein Verschlußventil für eine Motorbremsvorrichtung verwendet werden . Dieses Ventil wird durch einem Druckluftzylinder gesteuert , der bei einem Druck von 4 bar 120 N entwickeln kann . Sowohl beim Öffnen als auch beim Verschluß darf die Ansprechzeit 0,5 s nicht überschreiten .  8 . Ansaugvorrichtung für die Auspuffgase .  9 . Schlauch .  10 . Kontrolldruckmesser . "  Nach Anhang I wird der neue Anhang II hinzugefügt :   " ANHANG II  EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR AUSTAUSCHAUSPUFFANLAGEN ODER EINZELTEILE DIESER ANLAGEN ALS UNABHANGIGE TECHNISCHE EINHEITEN  0 . GELTUNGSBEREICH  Dieser Anhang gilt für die EWG-Betriebserlaubnis für Auspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie , die als Austauschanlagen für den Einbau in einem oder mehreren bestimmten Kraftradtyp en vorgesehen sind .  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG  1.1 . Als " Austauschauspuffanlage oder Einzelteile dieser Anlage " sind alle Teile der in Anhang I unter 1.2 definierten Auspuffanlage zu verstehen , die bei einem Kraftrad ein Teil eines Typs ersetzen sollen , mit dem das Kraftrad bei Ausstellung der in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung ausgestattet war .  2 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  2.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für eine Austauschauspuffanlage oder Einzelteile einer solchen Anlage als unabhängige technische Einheit wird vom Hersteller der Anlage oder von seinem Beauftragten gestellt .  2.2 . Für jeden Typ einer Austauschauspuffanlage oder von Einzelteilen dieser Anlage , für die eine EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird , sind dem Antrag folgende nachstehend aufgeführte Dokumente in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben hinzuzufügen :  2.2.1 . - Beschreibung des Kraftradtyps/der Kraftradtypen , für den/die die Anlage oder Einzelteile dieser Anlage vorgesehen ist/sind , betreffend die in Anhang I unter 1.1 erwähnten Eigenschaften .  Die Nummern und/oder Symbole , die den Motortyp und den Kraftradtyp kennzeichnen , sind anzugeben ;  2.2.2 . - Beschreibung der Austauschauspuffanlage mit Angabe der Anordnung der einzelnen Teile der Anlage sowie mit Einbauanweisungen ;  2.2.3 . - Zeichnungen jedes Einzelteils , um dessen Auffinden und Identifizierung zu erleichtern , sowie Angabe der verwendeten Werkstoffe . Auf diesen Zeichnungen ist auch die für die vorgeschriebene Anbringung der EWG-Genehmigungsnummer vorgesehene Stelle anzugeben .  2.3 . Auf Antrag des technischen Dienstes hat der Antragsteller folgendes vorzulegen :  2.3.1 . - zwei Muster der Anlage , für die die EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird ;  2.3.2 . - eine Auspuffanlage , die der Serienanlage des Kraftrads bei Ausstellung der in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung entspricht ;  2.3.3 . - ein für den Typ , an dem die Austauschauspuffanlage angebaut werden soll , repräsentatives Kraftrad . Dieses muß sich in einem Zustand befinden , daß es - nach Einbau eines dem Serientyp entsprechenden Auspufftyps - den Vorschriften eines der beiden folgenden Unterpunkte entspricht :  2.3.3.1 . Gehört das Kraftrad zu einem Typ , für den die Betriebserlaubnis nach der Richtlinie 78/1015/EWG erteilt wurde , darf es   - beim Fahrversuch den in Anhang I unter 2.1.1.1 vorgesehenen und auf diesen Kraftradtyp bei Erteilung der Betriebserlaubnis anwendbaren Grenzwert um höchstens 1 dB(A ) und den bei der Ausstellung der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Bescheinigung erhaltenen Wert um höchstens 3 db(A ) überschreiten ;   - beim Standversuch den bei der Ausstellung der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Bescheinigung erhaltenen Wert um höchstens 3 dB(A ) überschreiten .  2.3.3.2 . Gehört die Anlage nicht zu einem Typ , für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde , darf er den in Anhang I unter 2.1.1.1 vorgesehenen Grenzwert , der für diesen Kraftradtyp bei seiner ersten Inbetriebnahme Anwendung gefunden hätte , um höchstens 1 dB(A ) überschreiten ;  2.3.4 . - einen einzelnen , mit dem Motor des oben erwähnten Kraftrads identischen Motor , sofern die zuständigen Behörden dies für erforderlich halten .  3 . KENNZEICHNUNG UND ANGABEN  3.1 . Die Austauschauspuffanlage oder die Einzelteile dieser Anlage muß müssen - ausgenommen die Befestigungsteile und die Rohre - folgendes aufweisen :  3.1.1 . - das Fabrik - oder Warenzeichen des Herstellers der Auspuffanlage und deren Einzelteile ;  3.1.2 . - die vom Hersteller festgelegte Handelsbezeichnung ;  3.1.3 . - das Betriebserlaubniszeichen , das die Form eines Rechtecks hat , in dem sich der Buchstabe " e " befindet , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Betriebserlaubnis erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  9 für Spanien ,  11 für das Vereinigte Königreich  13 für Luxemburg ,  18 für Dänemark ,  21 für Portugal ,  EL für Griechenland ,  IRL für Irland  und einer EWG-Betriebserlaubnisnummer , die der Nummer des für den Anlagentyp erstellten EWG-Betriebserlaubnisbog ns entspricht : siehe ABl .  Zeichenerklärung : Die Auspuffanlage oder das Einzelteil dieser Anlage mit dem obenstehenden EWG-Betriebserlaubniszeichen ist eine Anlage oder ein Einzelteil dieser Anlage , wofür in Spanien ( e 9 ) unter der Nummer 007 die Betriebserlaubnis erteilt worden ist .  3.2 . Die unter 3.1.1 und 3.1.3 genannten Zeichen sowie die unter 3.1.2 genannte Bezeichnung müssen auch nach dem Anbau der Anlage an das Kraftrad unauslöschbar und deutlich lesbar sein .  3.3 . Ein Einzelteil kann mehrere Betriebserlaubnisnummern aufweisen , wenn es als Einzelteil mehrerer Austauschauspuffanlagen zugelassen wurde .  3.4 . Die Austauschauspuffanlage muß in einer Verpackung geliefert werden oder mit einem Etikett mit der einen oder anderen der folgenden Angaben versehen sein :  3.4.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Herstellers der Austauschauspuffanlage und ihrer Einzelteile ;  3.4.2 . die Anschrift der Herstellers oder seines Beauftragten ;  3.4.3 . die Liste der Kraftradmodelle , für die die Austauschauspuffanlage vorgesehen ist .  3.5 . Der Hersteller hat folgendes zur Verfügung zu stellen :  3.5.1 . die Anweisungen mit einer ausführlichen Beschreibung der ordnungsgemässen Art und Weise des Anbaus am Kraftrad ;  3.5.2 . die Anweisungen für die Wartung der Auspuffanlage ;  3.5.3 . eine Liste der Einzelteile mit den Nummern der entsprechenden Teile mit Ausnahme der Befestigungsteile .  4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  4.1 . Wird ein Antrag nach 2.1 angenommen , so stellt die zuständige Behörde eine dem Muster in Anhang IV entsprechende Bescheinigung aus . Der Betriebserlaubnisnummer ist das Rechteck voranzustellen , in dem sich der Kennbuchstabe " e " befindet , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt oder verweigert hat .  5 . SPEZIFIKATIONEN  5.1 . Allgemeine Spezifikationen  Die Auspuffanlage ist wie folgt zu entwerfen , herzustellen und zum Anbau vorzubereiten :  5.1.1 . - Unter normalen Betriebsbedingungen und insbesondere trotz der Schwingungen , denen die Anlage ausgesetzt sein kann , muß das Kraftrad den Vorschriften der Richtlinie entsprechen .  5.1.2 . - Unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen des Kraftrads muß die Anlage gegenüber den Korrosionserscheinungen , denen sie ausgesetzt ist , eine annehmbare Beständigkeit aufweisen .  5.1.3 . - Die bei der serienmässig eingebauten Auspuffanlage vorgesehene Bodenfreiheit und die mögliche Schräglage des Kraftrads dürfen nicht verringert werden .  5.1.4 . - An der Oberfläche dürfen keine ungewöhnlich hohen Temperaturen auftreten .  5.1.5 . - Die Aussenfläche darf weder Auskragungen noch schneidende Ränder aufweisen .  5.1.6 . - Die Stoßdämpfer müssen genügend Raum haben .  5.1.7 . - Für die Leitungen muß ein ausreichender Sicherheitsabstand vorhanden sein .  5.1.8 . - Die Anlage muß so stoßfest sein , daß es mit den klar festgelegten Anbau - und Wartungsvorschriften vereinbar ist .  5.2 . Spezifikationen im Zusammenhang mit den Geräuschpegeln  5.2.1 . Die akustische Leistungsfähigkeit der Austauschauspuffanlage oder eines Einzelteils dieser Anlage wird mittels der in Anhang I unter 2.1.2 , 2.1.3 , 2.1.4 und 2.1.5 beschriebenen Verfahren geprüft .  Nach Anbau der Austauschauspuffanlage oder eines Einzelteils dieser Anlage an dem unter 2.3.3 des vorliegenden Anhangs erwähnten Kraftrad müssen die erhaltenen Geräuschpegelwerte folgende Bedingungen erfuellen :  5.2.1.1 . Sie dürfen die Werte nicht überschreiten , die nach den Vorschriften unter 2.3.3 bei demselben Kraftrad mit serienmässiger Auspuffanlage sowohl beim Fahrversuch als auch beim Standversuch gemessen werden .  5.3 . Prüfung der Leistungen des Kraftrads  5.3.1 . Die Austauschauspuffanlage muß dem Kraftrad Leistungen ermöglichen , die mit den Leistungen vergleichbar sind , die mit einer Serienauspuffanlage oder Einzelteilen dieser Serienanlage erzielt wurden .  5.3.2 . Die Austauschauspuffanlage wird mit einer Serienauspuffanlage verglichen , die sich ebenfalls in neuem Zustand befindet . Dazu werden beide Anlagen nacheinander an das unter 2.3.3 beschriebene Kraftrad angebaut .  5.3.3 . Diese Prüfung ist durch Messung der Leistungskurve des Motors durchzuführen . Die mit der Austauschauspuffanlage gemessene Nennleisutng und die dabei erzielte Geschwindigkeit dürfen die unter denselben Bedingungen mit der Serienauspuffanlage gemessene Nennleistung und die dabei erzielte Geschwindigkeit um höchstens 5 % überschreiten .  5.4 . Zusatzbestimmungen betreffend mit Faserstoffen ausgestattete Auspuffanlagen als unabhängige technische Einheiten  Faserstoffe dürfen bei der Herstellung dieser Auspuffanlagen nur verwendet werden , wenn sie die in Anhang I unter 3.4 genannten Anforderungen erfuellen .  6 . KONFORMITAT DER HERSTELLUNG  6.1 . Alle Auspuffanlagen , die mit einem EWG-Betriebserlaubniszeichen in Anwendung der Richtlinie versehen sind , müssen dem Typ der genehmigten Auspuffanlage entsprechen und die Anforderungen nach Nummer 5 erfuellen .  6.2 . Zur Überprüfung der unter 6.1 geforderten Konformität wird der Serie eine mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen versehene Auspuffanlage entnommen . Die Herstellung wird als übereinstimmend mit den Bestimmungen der Richtlinie angesehen , wenn die nach 5.2 gemessenen Geräuschpegel die bei der EWG-Betriebserlaubnis dieses Auspuffanlagentyps gemessenen Pegel nicht um mehr als 1 dB(A ) überschreiten . "  Der bisherige Anhang II wird durch folgenden Anhang III ersetzt :   " ANHANG III  MUSTER  Bezeichnung der Behörde  BESCHEINIGUNG ÜBER DIE MESSUNG DES GERÄUSCHPEGELS EINES KRAFTRADTYPS   ( gemäß der Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23 . November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern )  Erstellt aufgrund von :  Gutachten Nr . ... des technischen Dienstes ... vom ...  1 . Kraftrad : ...  1.1 . Hersteller : ...  1.1.1 . gegebenenfalls Beauftragter des Herstellers : ...  1.2 . Typ : ...  1.3 . Art : ...  1.3.1 . Ausführung : ...  1.4 . Rahmen Nr . : ...  2 . Motor : ...  2.1 . Hersteller : ...  2.2 . Typ : ...  2.3 . Art : ...  2.4 . Nennleistung ( angewandte Norm angeben ) : ... kW bei ... U/min  2.5 . Bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit : ...  3 . Getriebe :  Schaltgetriebe ...  Automatisches Getriebe ( 1 ) ...  4 . Ausrüstung : ...  4.1 . Abgasschalldämpfer :  Hersteller ggf . Beauftragter : ...  Art : ...  Typ : ...  nach Zeichnung Nr . : ...  EWG-Betriebserlaubnisnummer : ...  4.2 . Ansaugschalldämpfer :  Hersteller , ggf . Beauftragter : ...  Art : ...  Typ : ...  nach Zeichnung Nr . : ...  EWG-Betriebserlaubnisnummer : ...  4.3 . Abmessung der Reifen : ...  5 . Messungen : ...  5.1 . Fahrgerausch : * Messergebnisse * Wahlhebelstellung des Getriebes *   * links dB(A ) ( 1 ) * rechts dB(A ) ( 2 ) * *  1 . Messung * * * *  2 . Messung * * * *  3 . Messung * * * *  4 . Messung * * * *  Prüfergebnis : * dB(A)/E ( 4 ) * *  5.2 . Standgeräusch :   * dB(A ) * Prüfdrehzahl U/min * Prüfbedingungen ( 3 ) *  1 . Messung * * * *  2 . Messung * * * n = S/2 *  3 . Messung * * * n = 3/4 S *  Messergebnis : * dB(A)/E ( 4 ) * *  6 . Der Kraftradtyp entspricht/entspricht nicht ( 2 ) den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG .  7 . Ort : ...  8 . Datum : ...  9 . Unterschrift ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes bitte streichen .  ( 2 ) Angegeben sind die um 1 dB(A ) verminderten Meßwerte .  ( 3 ) Nichtzutreffendes streichen .  ( 4 ) " E " zeigt an , daß die Messungen gemaß der Richtlinie 78/1015/EWG durchgeführt wurden . "  Nach Anhang III wird folgender neuer Anhang IV hinzugefügt :   " ANHANG IV  MUSTER  Grösstes zulässiges Format : A4 ( 210 mal 297 mm )  Bezeichnung der Behörde  EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINE AUSTAUSCHAUSPUFFANLAGE FÜR KRAFTRÄDER ODER EIN EINZELTEIL/EINZELTEILE DIESER ANLAGE ALS UNABHÄNGIGE TECHNISCHE EINHEIT/EN  Technische Einheit : Auspuffanlage  EWG-Betriebserlaubnisnummer der technischen Einheit ( 1 ) : ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  2 . Typ : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Zusammensetzung der technischen Einheit : ...  6 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftradtyps/der Kraftradtypen , für den/die die Auspuffanlage vorgesehen ist ( 2 ) : ...  7 . Kraftradtyp/Kraftradtypen ab der Seriennummer : ...  bis zur Seriennummer : ...  8 . Motor :  8.1 . Takte : Zweitakt , Viertakt : ...  8.2 . Hubraum : ...  8.3 . Nennleistung des Motors ( verwendete Norm angeben ) : ... kW bei ... U/min .  9 . Anzahl der Gänge des Schaltgetriebes : ...  10 . Verwendete Gänge des Schaltgetriebes : ...  11 . Übersetzung/en des Achsgetriebes : ...  12 . Geräuschpegelwerte :   - Kraftrad in Fahrt ... dB(A ) , konstante Geschwindigkeit vor der Beschleunigung auf ... km/h   - Kraftrad im Stand ... dB(A ) bei ... U/min .  13 . Gegebenenfalls Einschränkungen betreffend den Betrieb sowie Anbauvorschriften : ...  14 . Zeitpunkt der Vorlage eines Musters der Austauschauspuffanlage oder eines Einzelteils/von Einzelteilen dieser Anlage für die Ausstellung der EWG-Betriebserlaubnis als unabhängige technische  Einheit : ...  15 . Technischer Dienst : ...  16 . Datum des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfberichtes : ...  17 . Nummer des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfberichtes : ...  18 . Die EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit wird bewilligt/verweigert ( 3 )  19 . Ort : ...  20 . Datum : ...  21 . Unterschrift : ...  22 . Folgende Schriftstücke und Teile , versehen mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen der technischen  Einheit , sind dieser Mitteilung beigefügt  ( gegebenenfalls ausfuellen ) : ...  23 . Bemerkungen : ...


Avis juridique important

|

31975L0322

Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 147 vom 09/06/1975 S. 0028 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0113  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0113  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0107  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0107

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Mai 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzuendungsmotoren von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 75/322/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 )  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Funkentstörung .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; deshalb ist es notwendig , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h und Hochspannungszuendanlage .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht mit der Begründung verweigern , daß Funkstörungen durch die Hochspannungs-Zuendanlage der Antriebsmaschine verursacht werden , wenn diese Zugmaschine mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet ist , die den Vorschriften der Anhänge entspricht .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht mit der Begründung verweigern bzw . verbieten , daß Funkstörungen durch die Hochspannungs-Zuendanlage der Antriebsmaschine verursacht werden , wenn diese Zugmaschinen mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet sind , die den Vorschriften der Anhänge entspricht .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . RYAN  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 21 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ANHANG I ( 1 )  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , AUFSCHRIFTEN , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG   ( 1 . )  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :   ( 2.1 . )  2.2 . " Zugmaschinentyp , hinsichtlich der Funkentstörung " Zugmaschinen , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein :  2.2.1 . Form oder Werkstoffe des Aufbauteils , der den Motorraum und den Teil des Führerhauses bildet , der dem Motorraum am nächsten liegt ,  2.2.2 . Motortyp ( Zwei - oder Viertakt , Anzahl und Hubraum der Zylinder , Anzahl der Vergaser , Anordnung der Ventile , Hoechstleistung und zugehörige Drehzahl usw . ) ,  2.2.3 . Anbringungsort oder Ausführung der Bestandteile der Zuendanlage ( Zuendspule , Zuendverteiler , Zuendkerzen , Abschirmungen usw . ) ,  2.2.4 . Lage von metallischen Bauteilen , die im Motorraum liegen ( z.B . Heizung , Reserverad , Luftfilter usw . ) ;  2.3 . " Begrenzung von Funkstörungen " eine wesentliche Einschränkung der Funkstörrungen in den Frequenzbändern des Rundfunk - und Fernsehbereichs , und zwar auf einen solchen Pegel laß der Betrieb von Empfangsgeräten , die sich nicht an der Zugmaschine befinde , nicht wesentlich gestört wird ; diese Bedingung gilt als erfuellt , wenn der Störpegel unter den in Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen bleibt ;  2.4 . " Entstörungseinrichtung " ein vollständiger Satz von Entstörmitteln , die erforderlich sind , um die von der Zuendanlage einer Zugmaschine ausgehenden Funkstörungen zu begrenzen . Dazu gehören auch Massebänder und Hochfrequenz-Abschirmungen ;  2.5 . " Entstöreinrichtungen unterschiedlicher Typen " Einrichtungen , die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen , die insbesondere folgende sein können :  2.5.1 . Einrichtungen , deren Entstörungsmittel unterschiedliche Fabrik - oder Handelsmarken tragen ,  2.5.2 . Einrichtungen , bei denen die " Hochfrequenz " -Eigenschaften eines Entstörmittels unterschiedlich sind oder deren Entstörmittel sich in Form oder Grösse unterscheiden ,  2.5.3 . Einrichtungen , bei denen das Arbeitsprinzip wenigstens eines Entstörmittels unterschiedlich ist ,  2.5.4 . Einrichtungen , bei denen die Zusammenstellung der Entstörmittel unterschiedlich ist ;  2.6 . " Entstörmittel " ein Bestandteil der Entstöreinrichtung .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp hinsichtlich der Funkentstörung ist vom Zugmaschinenhersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen :  3.2.1 . Eine Beschreibung des Zugmaschinentyps nach Punkt 2.2 mit einer Explosionszeichnung oder einer Photographie des Motorraums . Die Nummern und/oder Zeichen zur Charakterisierung des Motortyps und des Zugmaschinentyps sind anzugeben ;  3.2.2 . eine Liste der eindeutig bezeichneten Entstörmittel , aus denen die Entstöreinrichtung besteht ;  3.2.3 . genaue Zeichnungen aller Entstörmittel , die es ermöglichen , einfach festzustellen , um welche Teile es sich handelt und wo sie liegen ;  3.2.4 . Angabe des Nennwerts des Gleichstromwiderstands und bei Wirkwiderstand-Zuendleitungen Angabe des Nennwerts des Widerstands je Meter .  3.3 . Dem Antrag ist ausserdem ein Muster der Entstöreinrichtung beizufügen .  3.4 . Eine Zugmaschine , die dem zu genehmigenden Typ entspricht , ist dem technischen Dienst zur Verfügung zu stellen , der die Prüfungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis durchführt .  4 . AUFSCHRIFTEN  4.1 . Die Entstörmittel müssen folgende Aufschriften tragen :  4.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Herstellers der Entstöreinrichtung und ihrer Entstörmittel ;  4.1.2 . die vom Hersteller angegebene Bezeichnung .  4.2 . Die Aufschriften müssen auf Entstörzuendleitungen mindestens alle 12 cm wiederholt werden .  4.3 . Diese Aufschriften müssen deutlich lesbar und unverwischbar sein .  5 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS   ( 5.1 . )   ( 5.2 . )  5.3 . Dem Formblatt für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ist ein Formblatt nach dem Muster des Anhangs IV beizufügen .   ( 5.4 . )   ( 5.5 . )   ( 5.6 . )  6 . VORSCHRIFTEN  6.1 . Allgemeine Vorschriften  Die Entstörmittel müssen so beschaffen und eingebaut sein , daß die Zugmaschine bei normaler Beanspruchung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .  6.2 . Vorschriften über die Entstörwirkung  6.2.1 . Meßverfahren  Die Messungen der Funkstörungen , die der von dem Hersteller zur Erteilung einer Betriebserlaubnis vorgeführte Zugmaschinentyp erzeugt , sind nach dem Verfahren des Anhangs II vorzunehmen .  6.2.2 . Bezugsgrenzen  6.2.2.1 . Die Grenzen der Störstrahlung sind bei bewerteter Messung 50 mV/m im Frequenzbereich von 40 bis 75 MHz und 50 bis 120 mV/m im Frequenzbereich von 75 bis 250 MHz , wobei der Grenzwert von 75 MHz an mit der Frequenz linear ansteigt .  6.2.2.2 . Werden die Messungen mit einem Gerät für Spitzenwerte vorgenommen , so sind die Messergebnisse in mV/m durch 10 zu teilen .  6.2.3 . Bei dem zur Erteilung einer Betriebserlaubnis hinsichtlich der Funkentstörung vorgeführten Zugmaschinentyp müssen die gemessenen Werte mindestens 20 % unter den Bezugsgrenzen liegen .  7 . PRÜFUNGEN  Die Prüfungen bezueglich der Einhaltung der Vorschriften des Punktes 6 sind nach dem Verfahren des Anhangs II vorzunehmen .   ( 8 . )  9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG   ( 9.1 . )  9.2 . Bei der Nachprüfung der Übereinstimmung einer aus der Serie entnommenen Zugmaschine gilt die Fertigung als übereinstimmend mit dieser Richtlinie , wenn keiner der Meßwerte die in Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen um mehr als 25 % überschreitet .  9.3 . Wenn mindestens einer der Meßwerte bei der aus der Serie entnommenen Zugmaschine um mehr als 25 % über den nach Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen liegt , darf der Hersteller verlangen , daß Messungen an einer Stichprobe von mindestens 6 der Serie entnommenen Zugmaschinen vorgenommen werden . Die Messergebnisse sind für jeden Frequenzbereich nach der statistischen Methode nach Anhang III auszuwerten .   ( 10 . )   ( 11 . )  ( 1 ) Der Wortlaut der Anhänge entspricht dem der Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20 . Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstorung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzundung ( ABl . Nr . L 152 vom 6 . 7 . 1972 , S . 15 ) .  ANHANG II  MESSVERFAHREN FÜR FUNKSTÖRUNGEN , DIE VON ZUENDANLAGEN AUSGEHEN  1 . MESSGERÄTE  Die Messeinrichtungen müssen den Bedingungen des Internationalen Sonderausschusses für Funkstörungen  ( CISPR ) , Veröffentlichung Nr . 2 ( 1 . Ausgabe 1961 ) , oder den Bedingungen für Spitzenspannungsmeßgeräte nach CISPR , Veröffentlichung Nr . 5 ( 1 . Ausgabe 1967 ) , entsprechen .  Anmerkung : Wenn die vorhandenen Messeinrichtungen den CISPR-Bedingungen nicht voll entsprechen , müssen die Unterschiede genau angegeben werden .  2 . MESSERGEBNISSE  Die Messergebnisse müssen in mV/m für 120 kHz Bandbreite angegeben werden . Für die statistische Auswertung ist die logarithmische Einheit dB ( mV/m ) zu verwenden . Wenn bei bestimmten Frequenzen die tatsächliche Bandbreite B ( in kHz ) des Meßgeräts von 120 kHz geringfügig abweicht , sind die Meßwerte auf 120 kHz Bandbreite durch Multiplikation mit dem Faktor 120/B umzurechnen .  3 . MESSPLATZ  Die Messungen müssen auf ebenem Gelände vorgenommen werden , das innerhalb einer Ellipse mit einer grossen Achse von 20 m und einer kleinen Achse von 17,3 m frei von nennenswert reflektierenden Flächen ist . Die Antenne und die Mitte des Motors müssen sich auf der grössen Ellipsenachse befinden , wobei die Längsmittelebene der Zugmaschine parallel zur kleinen Achse liegen muß . Die Antenne und der Schnittpunkt der der Antenne am nächsten gelegenen Motorseite mit der grössen Achse müssen sich in je einem der Brennpunkte der Ellipse befinden . Das Meßgerät oder die Meßkabine oder das Meßfahrzeug , in dem die Meßgeräte untergebracht sind , darf sich innerhalb der Ellipse befinden , jedoch in keinem geringeren Horizontalabstand als 3 m von der Antenne und auf der der zu prüfenden Zugmaschine abgewendeten Seite der Antenne . Um sicherzustellen , daß kein Fremdgeräusch oder Fremdsignal mit einfällt , das die Ergebnisse wahrnehmbar beeinflussen könnte , sind bei stillstehendem Motor vor und nach der Messung Überprüfungen vorzunehmen . Die Messung ist gültig , wenn der Meßwert den bei den vorherigen und nachherigen Überprüfungen festgestellten Hoechstwert um mindestens 10 dB überschreitet .  4 . ZUGMASCHINE  4.1 . Bei den Messungen dürfen nur die elektrischen Geräte eingeschaltet sein , die für den Betrieb des Motors notwendig sind .  4.2 . Der Motor muß seine normale Betriebstemperatur haben . Bei jeder Messung muß die Motordrehzahl betragen :  Anzahl der Zylinder * Meßverfahren *   * Spitzenwerte * Bewertete Messung *  eins * mehr als Leerlaufdrehzahl * 2 500 U/min *  zwei oder mehr * mehr als Leerlaufdrehzahl * 1 500 U/min *  4.3 . Regnet es auf die Zugmaschine , so dürfen keine Messungen vorgenommen werden , ebenfalls nicht innerhalb 10 Minuten nach Aufhören des Regens .  5 . ANTENNE  5.1 . Höhe  Der Mittelpunkt des Dipols muß sich 3 m über dem Boden befinden .  5.2 . Messentfernung  Die horizontale Entfernung der Antenne vom nächstgelegenen Metallteil der Zugmaschine muß 10 m betragen .  5.3 . Lage der Antenne zur Zugmaschine  Die Antenne ist nacheinander auf der linken und rechten Seite der Zugmaschine in 2 Messpunkten aufzustellen , wobei sie sich parallel zur Längsmittelebene der Zugmaschine und auf Höhe der Motormitte befinden muß ( siehe Anlage zu diesem Anhang ) .  5.4 . Richtung der Antenne  Für jeden Messpunkt sind Messungen , einmal mit waagerechtem und einmal mit senkrechtem Dipol , auszuführen ( siehe Anlage zum Anhang ) .  5.5 . Meßwerte  Der Hoechstwert von vier Meßwerten ist bei der Frequenz , bei der die Messungen gemacht wurden , als maßgebend festzuhalten .  6 . FREQUENZEN  Die Messungen sind im Frequenzbereich von 40 bis 250 MHz vorzunehmen . Eine Zugmaschine gilt als den Forderungen auf Funkentstörung im ganzen Frequenzbereich genügend , wenn sie bei den Grenzwerten für die folgenden Frequenzen genügt : 45 , 65 , 90 , 150 , 180 und 220 MHz ( mehr oder weniger 5 MHz ) . ( Diese Toleranz gilt für alle 6 gewählten Frequenzen ; sie ermöglicht es , Störungen von Sendern auszuweichen , die gegebenenfalls auf den Nennfrequenzen arbeiten . )  Anlage  RICHTUNG DER ANTENNE ZUR ZUGMASCHINE   ( Beispiel )  Bild : siehe ABl .  Draufsicht  Dipol-Antenne in der Stellung für die Messung des waagerechten Anteils der Strahlung  Bild : siehe ABl .  Vorderansicht  Dipol-Antenne in der Stellung für die Messung des senkrechten Anteils der Strahlung  ANHANG III  STATISTISCHES VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER FUNKENTSTÖRUNG  Die folgende Bedingung muß erfuellt sein , um sicherzustellen , daß 80 % der Zugmaschinen mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 % dem vorgeschriebenen Grenzwert L entsprechen :  x + kS n * L  Dabei ist :  x = arithmetisches Mittel der Messergebnisse bei n Zugmaschinen ,  k = statistischer Korrekturfaktor , der von n abhängt und aus nachstehender Tabelle zu entnehmen ist :  n = 6 * 7 * 8 * 9 * 10 * 11 * 12 *  k = 1,42 * 1,35 * 1,30 * 1,27 * 1,24 * 1,21 * 1,20 *  S n = Standardabweichung der Messergebnisse bei n Zugmaschinen ,  S n 2 = S ( x - x)2 / ( n - 1 ) ,  x = Einzelergebnis ,  L = vorgeschriebener Grenzwert ,  S n , x , x und L sind in dB ( mV/m ) einzusetzen .  Wenn die erste Stichprobe von n Zugmaschinen den Vorschriften nicht entspricht , ist eine zweite Stichprobe von n Zugmaschinen einer Prüfung zu unterziehen . Die Auswertung erfolgt dann so , als ob die Stichprobe 2 n Zugmaschinen betragen hätte .  ANHANG IV  Bezeichnung der Verwaltung  MUSTER  BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP HINSICHTLICH DER FUNKENTSTÖRUNG  Nummer der Betriebserlaubnis : ...  1 . Fabrik ( Firmenbezeichnung ) : ...  2 . Typ und Handelsbezeichnung der Zugmaschine : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Zusammenfassende Beschreibung der Entstöreinrichtung der mit dieser Einrichtung ausgestatteten Zugmaschine : ...  6 . Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgeführt am ...  7 . Prüfstelle : ...  8 . Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls : ...  9 . Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls : ...  10 . Die Betriebserlaubnis wird hinsichtlich der Funkentstörung erteilt/versagt ( 1 ) .  11 . Ort : ...  12 . Datum : ...  13 . Unterschrift : ...  14 . Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , beigefügt :  ... Zeichnungen , Meßblätter und Pläne des Motors und des Motorraums ,  ... Photographien des Motors und des Motorraums ,  ... Liste der eindeutig bezeichneten Entstörmittel , aus denen die Entstöreinrichtung besteht .  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


Avis juridique important

|

32003L0031

Richtlinie 2003/31/EG der Kommission vom 11. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid und Pendimethalin (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 101 vom 23/04/2003 S. 0003 - 0009

Richtlinie 2003/31/EG der Kommissionvom 11. April 2003zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid und Pendimethalin(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/23/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurde eine Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln aufgestellt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid und Pendimethalin.(2) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die folgenden Bericht erstattenden Mitgliedstaaten benannt, die der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 ihre jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen übermittelt haben: 2,4-DB: Bericht erstattender Mitgliedstaat Griechenland, alle relevanten Informationen lagen am 30. April 1996 vor; beta-Cyfluthrin: Bericht erstattender Mitgliedstaat Deutschland, alle relevanten Informationen lagen am 4. November 1996 vor; Cyfluthrin: Bericht erstattender Mitgliedstaat Deutschland, alle relevanten Informationen lagen am 4. November 1996 vor; Iprodion: Bericht erstattender Mitgliedstaat Frankreich, alle relevanten Informationen lagen am 18. Juli 1996 vor; Linuron: Bericht erstattender Mitgliedstaat Vereinigtes Königreich, alle relevanten Informationen lagen am 31. Oktober 1996 vor; Maleinsäurehydrazid: Bericht erstattender Mitgliedstaat Dänemark, alle relevanten Informationen lagen am 5. September 1997 vor; Pendimethalin: Bericht erstattender Mitgliedstaat Spanien, alle relevanten Informationen lagen am 20. Mai 1998 vor.(3) Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit geprüft.(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG und in Anbetracht einer möglichen negativen Entscheidung über 2,4-DB und über Pendimethalin berief die Kommission am 7. Mai 1998 bzw. am 4. Juni 1999 Sitzungen mit dem Hauptantragsteller und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat ein. Für beide Wirkstoffe lieferte der Hauptantragsteller weitere Daten mit dem Ziel, die Bedenken auszuräumen.(5) Die Prüfung aller Wirkstoffe wurde am 3. Dezember 2002 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid und Pendimethalin abgeschlossen.(6) Bei der Prüfung von 2,4-DB, Linuron, Maleinsäurehydrazid und Pendimethalin wurden keine offenen Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissenschaftlicher Ausschusses Pflanzen erfordert hätten.(7) Der Bericht über beta-Cyfluthrin und über Cyfluthrin sowie weitere Informationen über die beiden Wirkstoffe wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss Pflanzen zur Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss wurde ersucht, zur Bewertung des angemessenen Ernährungsrisikos Stellung zu nehmen und zu bestätigen, dass die vorliegenden ökotoxikologischen Daten nur Anwendungen in Gewächshäusern und zur Saatgutbehandlung unterstützen. Der Ausschuss schlug in seiner Stellungnahme(7)(8) vor, dass für beta-Cyfluthrin und Cyfluthrin zusätzlich zu der routinemäßig bei Pflanzenschutzmitteln durchgeführten Bewertung des Langzeitrisikos der Aufnahme mit der Nahrung auch eine Bewertung des akuten Kurzzeitrisikos der Aufnahme mit der Nahrung vorgenommen werden sollte, um die potenziellen neurotoxischen Eigenschaften der Wirkstoffe zu bewerten. Der Ausschuss bestätigte, dass Anwendungen als Saatgutbeize und in Gewächshäusern (außer bei Verwendung von Nutzarthropoden) dank der besonderen Umstände dieser Anwendungen und der Bodenbindung von beta-Cyfluthrin und Cyfluthrin als sicher für Nicht-Ziel-Land- und Wasserlebewesen gelten können. Der Ausschuss bekräftigt auch die Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Mitgliedstaaten, wonach bei Feldspritzanwendungen von beta-Cyfluthrin und Cyfluthrin unter Zugrundelegung der Kriterien von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG keine ausreichende Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Nach der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Pflanzen wurde die Bewertung des Risikos bei kurzzeitiger Aufnahme mit der Nahrung festgelegt und mit den Mitgliedstaaten erörtert. Es wurde festgestellt, dass die annehmbaren Grenzwerte bei kurzzeitiger Aufnahme von Rückständen wahrscheinlich nicht überschritten werden.(8) Der Bericht über Iprodion und weitere Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss Pflanzen zur Stellungnahme vorgelegt. Der Wissenschaftliche Ausschuss wurde ersucht, zu den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Werten für die erwarteten Konzentrationen im Boden und im Grundwasser sowie für die annehmbare Anwenderexposition (AOEL - "acceptable operator exposure level") Stellung zu nehmen. Der Ausschuss bekräftigte in seiner Stellungnahme(9), dass ausreichend Informationen für die zuverlässige Einschätzung des Versickerungsverhaltens des Stoffes bei Böden mit einem pH-Wert über 6 vorliegen. Die Versickerung in Böden mit einem pH-Wert unter 6 muss jedoch noch genauer untersucht werden, da es bei diesen Böden in einigen realistischen anfälligen Situationen zur Versickerung mit Konzentrationen von mehr als 0,1 μg/l kommen kann. Der Ausschuss hielt einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor für die Bestimmung der annehmbaren Anwenderexposition nicht für notwendig. Bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des Beurteilungsberichts wurde den Feststellungen des Wissenschaftlichen Ausschusses Rechnung getragen.(9) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel, die 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid oder Pendimethalin enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.(10) Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(11) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist vorzusehen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.(12) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid oder Pendimethalin enthalten, umzusetzen und insbesondere bestehende Zulassungen zu überprüfen, damit sichergestellt ist, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen bezüglich dieser Wirkstoffe erfuellt werden. Für die Einreichung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen.(13) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2004 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid oder Pendimethalin enthält, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe eingehalten wurden. Die Zulassung wird erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2004 geändert oder widerrufen.(2) Nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die am 31. Dezember 2003 insgesamt in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Cyfluthrin, Iprodion, Linuron, Maleinsäurehydrazid oder Pendimethalin enthält, einer Neubewertung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt. Erforderlichenfalls wird die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis 31. Dezember 2007 geändert oder widerrufen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. April 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 39.(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.(7) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Pflanzen über die Aufnahme von beta-Cyfluthrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Pflanzen vom 28. Januar 2000).(8) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Pflanzen über die Aufnahme von Cyfluthrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Pflanzen vom 28. Januar 2000).(9) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses Pflanzen zu spezifischen Fragen der Kommission betreffend die Bewertung von Iprodion in Zusammenhang mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (SCP/IPRODIO/002-endg., angenommen am 31. Januar 2002).ANHANGIn Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


Avis juridique important

|

31994L0069

Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen FortschrittSBand I und Band IIS(Anhang I: Nrn. 006-001- 00-2 Fortschritt - Band I und Band II (Anhang I: Nrn. 006-001-00-2 bis 650-015-00-7 und Anhang II: Nrn. 006- 076-00-1 bis 649-550-00-9)

Amtsblatt Nr. L 381 vom 31/12/1994 S. 0001 - 1485 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 28 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 28 S. 0003

RICHTLINIE 94/69/EG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung  der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die  Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe  (1),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/101/EG der Kommission  (2), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über  die Verfahren zur Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Stoffe. Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse bedarf die Liste der  gefährlichen Stoffe in Anhang I einer Anpassung und Erweiterung, um insbesondere eine Anzahl  komplexer Kohle- und Ölderivate darin aufzunehmen. Infolgedessen ist das Vorwort zu Anhang I  abzuändern um Anmerkungen und Einzelheiten über die Ermittlung und Kennzeichnung komplexer Kohlen-  und Ölderivate und der sie enthaltenden Zubereitungen zu erfassen. Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur  Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den  technischen Fortschritt  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird hiermit wie folgt geändert: 1.  Das Vorwort zu Anhang I dieser Richtlinie ersetzt das Vorwort zu Anhang I. 2.  Die Einträge in Anhang I zu dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I  der Richtlinie 67/548/EWG. 3.  Die Einträge in Anhang II dieser Richtlinie werden erstmals in Anhang I der Richtlinie  67/548/EWG aufgenommen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen zum 1. September 1996 die zur Einhaltung dieser Richtlinie  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in  Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 19. Dezember 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31979L0489

Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18. April 1979 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 128 vom 26/05/1979 S. 0012 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0241  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0241  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0084  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0084

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18 . April 1979  zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt   ( 79/489/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/524/EWG der Kommission ( 4 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die Anhänge I , II , III , IV , V , VI und IX der Richtlinie 71/320/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .   ( 2 ) Bis zum Inkrafttreten besonderer Vorschriften über automatische Blockierverhinderer unterliegen Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 , die mit solchen Einrichtungen ausgerüstet sind , den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Vom 1 . Januar 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Bremsanlagen beziehen ,   - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6 . Februar 1970 vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,   - die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen ,  sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 2 ) Vom 1 . Oktober 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten   - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6 . Februar 1970 vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 4 ) In Abweichung von den Absatzen 1 bis 3 wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Punktes 1.2.1 des Anhangs IV der Richtlinie des Rates 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , erst ab 1 . Oktober 1983 an .   ( 5 ) Vor dem 1 . Januar 1980 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 18 . April 1979  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 37 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 236 vom 8 . 9 . 1975 , S . 3 .  ANHANG  Änderungen der Anhänge der Richtlinie 71/320/EWG , geändert durch die Richtlinien 74/132/EWG und 75/524/EWG  I . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MESSEINHEITEN  Die Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG und der sie ändernden Richtlinien sind auf die Vorschriften der Richtlinie 71/354/EWG , wie durch die Richtlinie 76/770/EWG über die Einheiten im Meßwesen zuletzt geändert , auszurichten .  Zu diesem Zweck werden die Anhänge der Richtlinien 71/320/EWG , 74/132/EWG und 75/524/EWG wie folgt geändert :   - der Ausdruck " Gewicht " wird durch " Masse " und der Ausdruck " Gesamtgewicht " durch " Gesamtmasse " ersetzt ;   - die Angaben von Kraft , Moment und Druck werden in den nachstehenden Einheiten angegeben :  Kraft : Newton ( N )  Kräftepaar und Moment : Newtonmeter ( Nm )  Druck : Bar ( bar )  Für die Umrechnung der bisher verwendeten Einheiten in die vorstehenden Einheiten sind folgende aufgerundete Werte zu verwenden :  Kraft : 1 kgf oder 1 kg = 10 N  Kräftepaar und Moment : 1 mkgf oder 1 mkg = 10 Nm  Druck : 1 kgf/cm2 oder 1 kg/cm2 = 1 bar  Gegebenenfalls sind für die in den Anhängen angegebenen Rechenformeln die der Gesamtmasse des Fahrzeugs oder Teilen dieser Masse ( z . B . Achslasten ) entsprechenden Kräfte zu verwenden .  II . BESONDERE VORSCHRIFTEN  ANHANG I : BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BAUVORSCHRIFTEN  2.2.1.2.4 . wird um folgenden Satz ergänzt :   " Diese Vorschrift gilt nicht , wenn eine Hilfsbetätigungseinrichtung ein wenigstens teilweises Betätigen der Betriebsbremsanlage gemäß 2.1.3.6 Anhang II gestattet . "  2.2.1.2.7 . Der erste Satz muß lauten :   " Gewisse Teile , wie das Pedal , die Pedallagerung , der Hauptzylinder mit seinen Kolben ( bei hydraulischen Bremsen ) , das Bremsventil ( bei pneumatischen Bremsen ) , die Verbindung zwischen Pedal und Hauptzylinder oder Verteiler , die Bremszylinder und ihre Kolben ( bei hydraulischen und/oder pneumatischen Bremsanlagen ) sowie die Bremswellen der Bremsen werden als nicht störanfällig angesehen , vorausgesetzt , daß diese Teile ausreichend bemessen , für die Wartung leicht zugänglich sind und Sicherheitsmerkmale aufweisen , die mindestens denen entsprechen , die für die übrigen wichtigen Fahrzeugteile ( wie z . B . für das Lenkgestänge ) gefordert werden . "  2.2.1.13 . erhält folgenden Wortlaut :   " 2.2.1.13 . Jedes Fahrzeug , das eine mit einem Energiespeicher betriebene Betriebsbremsanlage aufweist , muß - falls eine Betriebsbremsung mit der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung nicht ohne Mitwirkung der Speicherenergie möglich ist - ausser mit einem etwa vorhandenen Manometer mit einer optisch oder akustisch wirkenden Warneinrichtung versehen sein , die anzeigt , daß die gespeicherte Energie in irgendeinem Teil der Anlage auf einen Wert abgesunken ist , der ohne Speisung des Energiespeichers sicherstellt , daß bei jedem Beladungszustand des Fahrzeugs nach 4 vollen Betätigungen der Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage noch eine 5 . Bremsung mit der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung möglich ist ( ohne Fehler in der Übertragungseinrichtung der Betriebsbremsanlage und mit möglichst eng eingestellten Bremsen ) . Diese Warneinrichtung muß unmittelbar und ständig an die Leitung angeschlossen sein . Die Warneinrichtung darf bei laufendem Motor und ohne Fehler in der Bremsanlage bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeuges kein Signal geben , ausser während der für das Auffuellen der ( des ) Energiespeicher(s ) erforderlichen Zeit nach dem Anlassen des Motors . "  2.2.1.19.2 . wird um folgenden Satz ergänzt :   " Wird die Wirkung durch ein Ventil erzielt , das sich normalerweise in Ruhestellung befindet , dann muß dessen einwandfreie Funktion leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeug durch den Fahrer entweder im Fahrerhaus oder von ausserhalb des Fahrzeugs überprüfbar sein . "  ANHANG II : BREMSPRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNGEN  1.3.2.1 . Die erste Zeile muß lauten :   " Die Betriebsbremsanlagen von Anhängern der Klassen O2 , O3 und O4 müssen ... "  Nach 2.1.3.5 . wird neu eingefügt :   " 2.1.3.6 . Um die Übereinstimmung mit den Anforderungen in 2.2.1.2.4 von Anhang I zu prüfen , ist eine Prüfung vom Typ O mit ausgekuppeltem Motor unter den in 2.1.1 für die entsprechende Fahrzeugklasse vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbedingungen durchzuführen . Die bei Betätigung entweder der Feststellbremsanlage oder der Hilfsbetätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage erzielte mittlere Vollverzögerung und die Verzögerung unmittelbar vor Stillstand des Fahrzeugs dürfen 1,5 m/s2 nicht unterschreiten . Die Prüfung wird mit beladenem Fahrzeug durchgeführt und ist bestanden , wenn die Bremswirkung einmal erbracht worden ist . Die auf die Bremsa * lage ausgeuebte Kraft darf die vorgeschriebenen Werte nicht übersteigen . Bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 , bei denen für die Feststellbremsen andere Bremsbeläge als die der Betriebsbremsen vorgesehen sind , kann die Prüfung auf Antrag des Herstellers mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von 60 km/h durchgeführt werden . In diesem Fall darf die mittlere Vollverzögerung nicht weniger als 2,0 m/s2 betragen ; die Verzögerung unmittelbar vor Stillstand des Fahrzeugs darf 1,5 m/s2 nicht unterschreiten . "  2.2.1.3 . erhält folgenden Wortlaut :   " 2.2.1.3 . Prüfvorschriften für die Fahrzeuge der Klasse O3 . Es gelten die gleichen Vorschriften wie für Klasse O3 . "  2.2.1.4.1 . erhält folgenden Wortlaut :   " 2.2.1.4.1 . Es gelten die gleichen Vorschriften wie für die Klasse O2 ; ausserdem sind die Fahrzeuge der Prüfung Typ II zu unterziehen . "  2.3.2 . erhält folgenden Wortlaut :   " 2.3.2 . Bei Fahrzeugen , die mit Druckluftbremsanlagen ausgerüstet sind , gelten die Bestimmungen von 2.3.1 als erfuellt , wenn das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs III entspricht . "  ANHANG III  Die Überschrift muß lauten :   " METHODE ZUR MESSUNG DER ANSPRECH - UND SCHWELLDAUER BEI FAHRZEUGEN MIT DRUCKLUFTBREMSANLAGEN "  1.3 . erhält folgenden Wortlaut :   " 1.3 . Die unter Einhaltung der Vorschriften dieses Anhangs gemessenen Zeiten sind auf die nächste Zehntelsekunde auf - bzw . abzurunden , wobei Meßwerte , deren zweite Dezimale 5 oder grösser ist , auf das nächsthöhere Zehntel aufzurunden sind . "  1.4 . wird gestrichen .  2.4 . Der letzte Satz entfällt .  2.5 . erhält folgenden Wortlaut :   " 2.5 . Bei Kraftfahrzeugen , die mit einem Bremsanschluß für Anhänger ausgerüstet sind , ist die Ansprech - und Schwelldauer zusätzlich zu den Bestimmungen von 1.1 am Ende eines etwa 2,5 m langen Schlauchs mit 13 mm Innendurchmesser zu messen , der an den Kupplungskopf der Bremsleitung der Betriebsbremsanlage anzuschließen ist . Während dieser Prüfung ist ein Volumen von 385 mehr oder weniger 5 cm3 ( das entspricht dem Volumen eines Schlauches von 2,5 m Länge und 13 mm Innendurchmesser unter einem Druck von 6,5 bar ) an den Kupplungskopf der Vorratsleitung anzuschließen .  Sattelzugmaschinen müssen mit flexiblen Verbindungsleitungen zu den Sattelanhängern ausgestattet sein . Die Kupplungsköpfe müssen daher am Ende der flaxiblen Leitungen angebracht sein . Die Länge und der Innendurchmesser dieser Leitungen müssen unter 14.6 des Dokuments gemäß Anhang IX angegeben werden . "  3.2 . Der zweite Satz wird gestrichen .  3.3.1 . erhält folgenden Wortlaut :   " 3.3.1 . Er muß einen Energiespeicher von 30 l Inhalt haben , der vor jeder Prüfserie mit einem Druck von 6,5 bar aufgefuellt und während jeder Einzelprüfung nicht wieder aufgeladen wird . Der Simulator muß am Ausgang der Betätigungseinrichtung eine Blende mit einem Durchmesser von 4,0 bis 4,3 mm haben . Das Volumen der Leitung , gemessen von der Blende bis einschließlich zum Kupplungskopf , soll 385 mehr oder weniger 5 cm3 betragen ( das entspricht dem Volumen eines Schlauches von 2,5 m Länge und 13 mm Innendurchmesser unter einem Druck von 6,5 bar ) .  Die in 3.3.3 erwähnten Drücke müssen dicht hinter der Blende abgenommen werden . "  3.3.2 . erhält folgenden Wortlaut :   " 3.3.2 . Die Betätigungseinrichtung muß so beschaffen sein , daß ihre Wirkungsweise im Betrieb nicht vom Prüfer beeinflusst wird . "  Nach 3.3.2 . werden neu eingefügt :   " 3.3.3 . Der Simulator muß z . B . durch Wahl der Blende nach 3.3.1 so eingestellt sein , daß bei Anschluß eines Behälters von 385 mehr oder weniger 5 cm3 die Zeit für den Druckanstieg von 0,65 bar auf 4,9 bar ( das sind 10 und 75 % des Nenndrucks von 6,5 bar ) 0,2 mehr oder weniger 0,01 Sekunden beträgt . Bei Anschluß eines Behälters von 1 155 mehr oder weniger 15 cm3 anstelle des vorher erwähnten muß - ohne erneute Justierung - die Zeit für den Druckanstieg von 0,65 bar auf 4,9 bar 0,38 mehr oder weniger 0,02 Sekunden betragen . Zwischen diesen beiden Werten muß der Druck annähernd linear mit der Zeit ansteigen . Die entsprechenden Behälter müssen ohne Zwischenschaltung von flexiblen Leitungen an die Kupplungsköpfe angeschlossen werden und dürfen an keiner Stelle einen Durchtrittsdurchmesser von weniger als 10 mm aufweisen .  3.3.4 . Das Schema in der Anlage zu diesem Anhang zeigt ein Beispiel für die Ausführung und den Gebrauch des Simulators . "  3.4 . erhält folgenden Wortlaut :   " 3.4 . Die Zeit zwischen dem Augenblick , wo der vom Simulator in die Bremsleitung eingesteuerte Druck 0,65 bar erreicht , und dem Augenblick , in dem der Druck in dem Bremszylinder des Anhängers 75 % seines asymptotischen Wertes erreicht , darf nicht mehr als 0,4 Sekunden betragen . "  Nach 3.4 . wird neu eingefügt :   " 4 . PRUEFANSCHLÜSSE  4.1 . Ein Prüfanschluß ist möglichst nahe an dem Bremszylinder , der hinsichtlich des Zeitverhaltens am ungünstigsten gelegen ist , in jedem unabhängigen Bremskreis anzubringen .  4.2 . Die Prüfanschlüsse müssen der ISO-Norm 3583/1975 entsprechen . "  ANLAGE : Das Schema des Simulators wird durch das folgende neue Schema ersetzt :  ANLAGE : siehe ABl .  A = Auftülleinrichtung mit Absperrventil  C1 = Druckschalter im Simulator , eingestellt auf 0,65 bar und 4,9 bar  C2 = Druckschalter am Bremszylinder des Anhängers , eingestellt auf 75 % des asymptotischen Drucks im Bremszylinder CF  CF = Bremszylinder  L = Leitung von der Blende O bis zum Kupplungskopf TC einschließlich , mit einem Volumen von 385 + 5 cm3 bei einem Druck von 6,5 bar  M = Manometer  O = Blende , 4,0 mm < Durchmesser < 4,3 mm  PP = Prüfanschluß  R1 = 30-l-Druckluftbehälter mit Entwässerungsventil  R2 = Kalibrierbehälter von 385 mehr oder weniger 5 cm3 einschließlich seines Kupplungskopfes TC  R3 = Kalibrierbehälter von 1155 mehr oder weniger 15 cm3 einschließlich seines Kupplungskopfes TC  RA = Absperrventil  TA = Kupplungskopf der Vorratsleitung  TC = Kupplungskopf der Bremsleitung  V = Betätigungseinrichtung  VRU = Anhängerbremsventil  ANHANG IV : BEHÄLTER UND ENERGIEQUELLEN FÜR DRUCKLUFTBREMSANLAGEN  Punkt 1.2.1 . erhält folgenden Wortlaut :   " 1.2.1 . Die Luftbehälter der Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein , daß nach achtmaligem vollem Betätigen und Lösen der Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage im Luftbehälter ein Druck erhalten bleibt , der nicht geringer ist als der Druck , der zur Erzielung der vorgeschriebenen Hilfsbremswirkung erforderlich ist . "  Nach 2.5 . wird neu eingefügt :   " 3 . PRUEFANSCHLÜSSE  3.1 . Ein Prüfanschluß ist nahe bei dem im Sinne von 2.4 dieses Anhangs am ungünstigsten gelegenen Behälter anzubringen .  3.2 . Die Prüfanschlüsse müssen der ISO-Norm 3583/1975 entsprechen . "  ANHANG V : FEDERSPEICHERBREMSEN  2.3 . Am Ende ist folgender Satz hinzuzufügen :   " Diese Bestimmungen gelten nicht für Anhänger . "  2.4 . erhält folgenden Wortlaut :   " 2.4 . Bei Kraftfahrzeugen muß die Anlage so beschaffen sein , daß die Bremsen mindestens dreimal angelegt und gelöst werden können , wenn der Anfangsdruck im Federkompressionsraum gleich dem vorgesehenen Hoechstdruck ist . Bei Anhängern muß es möglich sein , die Bremsen des abgekuppelten Anhängers mindestens dreimal zu lösen , wobei der Druck in der Vorratsleitung vor dem Abkuppeln des Anhängers 6,5 bar beträgt . Diese Bedingungen müssen erfuellt sein , wenn die Bremsen eng eingestellt sind . Zusätzlich muß das Anlegen und Lösen der Feststellbremsanlage gemäß 2.2.2.10 Anhang I möglich sein , wenn der Anhänger an das Zugfahrzeug angekuppelt ist . "  2.5 . wird wie folgt ergänzt :   " Für Anhänger ist dieser Druck ( pm ) derjenige , der sich nach vier vollen Betätigungen der Betriebsbremsanlage gemäß 1.3 des Anhangs IV einstellt . Der Ausgangsdruck wird auf 6,5 bar festgelegt . "  2.6 . wird um folgenden Satz ergänzt :   " Diese Vorschrift gilt nicht für Anhänger . "  ANHANG VI : FESTSTELLBREMSANLAGEN MIT MECHANISCHER VERRIEGELUNG DER BREMSZYLINDER  2.1 . wird wie folgt ergänzt .   " Diese Vorschrift gilt nicht für Anhänger . In diesem besonderen Fall darf der der mechanischen Verriegelung entsprechende Druckwert 4 bar nicht überschreiten . Bei Ausfall jedes einzelnen Teils der Betriebsbremsanlage muß es möglich sein , die für die Feststellbremsanlage vorgeschriebene Wirkung zu erzielen . Ausserdem muß es möglich sein , die Bremsen wenigstens dreimal nach Abkuppeln des Anhängers zu lösen , wenn der Druck in der Vorratsleitung vor dem Abkuppeln 6,5 bar beträgt . Diese Bedingung muß erfuellt sein , wenn die Bremsen eng eingestellt sind . Weiterhin muß es möglich sein , die Feststellbremsanlage entsprechend 2.2.2.10 des Anhangs I zu betätigen und zu lösen , wenn der Anhänger an das Zugfahrzeug gekuppelt ist . "  Nach 2.4 . wird neu 2.5 . eingefügt :   " 2.5 . Die Betätigungseinrichtung muß so beschaffen sein , daß bei ihrer Betätigung nacheinander folgende Wirkungen erzielt werden : Anziehen der Bremsen auf den für die Feststellbremsung vorgeschriebenen Wert . Verriegelung der angezogenen Bremsen , Aufhebung der zum Festhalten der Bremsen aufgewandten Kraft . "  ANHANG IX  Die Überschrift muß lauten :   " MUSTER  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER BREMSANLAGE   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Richtlinie 79/489/EWG "  Fußnote ( 3 ) bezueglich 14.3 muß lauten :   " ( 3 ) Gilt nur für Fahrzeuge der Klassen O2 , O3 und O4 . "  14.6 . muß lauten :   " 14.6 . Ansprech - und Schwelldauer und Abmessungen der flexiblen Leitungen .  14.6.1 . Ansprech - und Schwelldauer am Bremszylinder ... s  14.6.2 . Ansprech - und Schwelldauer am Kupplungskopf der Bremsleitung ... s  14.6.3 . flexible Leitungen der Sattelzugmaschine :   - Länge ... m ;   - Innendurchmesser ... mm "  Zu 17 ist neu hinzuzufügen :   " 17.A2 Angaben gemäß 7.3 der Anlage zu 1.1.4.2 des Anhangs II . "  Anhang der Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25 . Juli 1975  Anlage zu 1.1.4.2 ( Anhang II ) : VERTEILUNG DER BREMSKRAFT AUF DIE FAHRZEUGACHSEN .  3.1.2 . erhält folgenden Wortlaut :   " 3.1.2 . Bei einem Fahrzeug , das zum Ziehen eines mit einer Druckluftbremsanlage ausgestatteten Anhängers der Fahrzeugklasse O3 oder O4 zugelassen ist , muß bei voller Betätigung der Betätigungseinrichtung und unabhängig vom Beladungszustand des Fahrzeugs der Druck am Kupplungskopf der Vorratsleitung zwischen 6,5 und 8 bar und am Kupplungskopf der Bremsleitung zwischen 6 und 7,5 bar liegen . Diese Drücke sind bei vom Anhänger getrenntem Zugfahrzeug nachzuweisen . "  6 . erhält folgenden Wortlaut :   " 6 . BEDINGUNGEN , DIE BEI AUSFALL DES BREMSKRAFTREGLERS EINZUHALTEN SIND  Werden die Vorschriften dieser Anlage durch eine besondere Einrichtung erfuellt ( beispielsweise auf mechanischem Wege über die Achsaufhängung ) , so muß es bei Ausfall dieser Einrichtung oder ihrer Betätigungseinrichtung möglich sein , das Fahrzeug unter den Bedingungen anzuhalten , die für die Hilfsbremsung gelten , wenn es sich um ein Kraftfahrzeug handelt ; bei Kraftfahrzeugen , die für das Ziehen eines mit einer Druckluftbremsanlage ausgerüsteten Anhängers zugelassen sind , muß dabei am Kupplungskopf der Bremsleitung ein Druck in dem in 3.1.2 dieser Anlage festgelegten Bereich erreicht werden . Bei Anhängern und Sattelanhängern müssen bei Ausfall der Betätigungseinrichtung noch mindestens 30 % der vorgeschriebenen Betriebsbremswirkung erreicht werden können . "  7 . erhält folgenden Wortlaut :   " 7 . KENNZEICHNUNGEN  7.1 . Bei Fahrzeugen mit Ausnahme solcher der Klasse M1 , bei denen die Vorschriften dieses Anhangs durch eine mechanisch über die Achsaufhängung betätigte Einrichtung erfuellt werden , sind die Einstellmarken so anzubringen , daß der gesamte nutzbare Weg der Einrichtung zwischen den Stellungen für das leere und das beladene Fahrzeug sowie jede andere Angabe , die eine Prüfung der Einstellung der Einrichtung ermöglicht , erkennbar sind .  7.1.1 . Bei einer mit anderen Mitteln über die Achsaufhängung betätigten Einrichtung muß das Fahrzeug mit den für die Prüfung der Einstellung der Einrichtung erforderlichen Angaben versehen sein .  7.2 . Werden die Vorschriften dieses Anhangs mit Hilfe einer Einrichtung erfuellt , die den pneumatischen Druck in der Übertragungseinrichtung der Bremsanlage ändert so muß das Fahrzeug so gekennzeichnet sein , daß die Masse , die der Normalkraft der Fahrbahn auf die Achse(n ) entspricht , der Nennausgangsdruck der Einrichtung sowie der Eingangsdruck , der mindestens 80 % des Nenneingangsdrucks gemäß Angabe des Fahrzeugherstellers betragen muß , für folgende Belastungen ersichtlich sind :  7.2.1 . technisch zulässige Achslast der Achse(n ) , die die Einrichtung ansteuert ( ansteuern ) ;  7.2.2 . Achslast , die der Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG entspricht ;  7.2.3 . Achslast , die annähernd der Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit dem vorgesehenen Aufbau entspricht , falls 7.2.2 ein Fahrgestell mit Führerhaus betrifft ;  7.2.4 . vom Fahrzeughersteller zur späteren Überprüfung der Einstellung der Einrichtung angegebene Achslasten , wenn diese von den in 7.2.1 , 7.2.2 und 7.2.3 festgelegten Achslasten abweichen .  7.3 . Ziffer 17 A 2 von Anhang IX muß die Angaben enthalten , die zur Prüfung der Erfuellung der Vorschriften von 7.1 und 7.2 notwendig sind .  7.4 . Die nach 7.1 und 7.2 erforderlichen Kennzeichnungen müssen gut sichtbar und unverwischbar sein . Tabelle 5 enthält ein Beispiel für eine mechanisch betätigte Einrichtung eines mit einer Druckluftbremsanlage ausgestatteten Fahrzeugs . "  Punkt 8 erhält folgenden Wortlaut :   " 8 . PRUEFANSCHLÜSSE  Einrichtungen gemäß 7.2 müssen mit Prüfanschlüssen gemäß ISO-Standard 3583/1975 vor und hinter der Einrichtung versehen sein . "  Der derzeitige Punkt 8 wird zu Punkt 9 .  In den Diagrammen 2 und 4 A muß auf der Ordinate der Ausdruck TR/PM durch TR/PR ersetzt werden .  Nach Diagramm 4 B ist eine neue Tabelle einzufügen :  TABELLE 5 : siehe ABl .