Avis juridique important

|

31991L0321

Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

Amtsblatt Nr. L 175 vom 04/07/1991 S. 0035 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0107  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0107

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 14 . Mai 1991  über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung  ( 91/321/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3 . Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Grundzusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse muß den Ernährungsbedürfnissen gesunder Säuglinge entsprechen, wie sie durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt sind .  Aufgrund dieser Daten ist es zwar möglich, schon jetzt die Grundzusammensetzung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung aus Kuhmilch - und Sojaproteinen in purer Form oder als Mischung festzulegen, aber noch nicht für Zubereitungen, die ganz oder  teilweise auf anderen Proteinquellen basieren . Daher sind die spezifischen Vorschriften für solche Erzeugnisse erforderlichenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen .  Diese Richtlinie entspricht dem gegenwärtigen Wissensstand hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse . Änderungen, die in Zukunft notwendig werden, um neuen Entwicklungen aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts Rechnung zu tragen,  werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen .  Aufgrund der Personengruppe, für die diese Erzeugnisse bestimmt sind, müssen mikrobiologische Kriterien und Schadstoffhöchstwerte festgelegt werden . Wegen der Schwierigkeit der Materie sollte dies zu einem späteren Zeitpunkt geschehen .  Säuglingsanfangsnahrung ist das einzige verarbeitete Nahrungsmittel, das den Ernährungsbedürfnissen von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate voll gerecht wird . Um die Gesundheit der Säuglinge zu schützen, muß gewährleistet sein, daß  keine anderen Erzeugnisse als Säuglingsanfangsnahrung für eine Verwendung während dieses Zeitraums auf den Markt kommen .  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG unterliegen die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse den allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten  über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG ( 3 ). Mit dieser Richtlinie werden die Ergänzungen und Abweichungen zu diesen  allgemeinen Regeln erlassen und erweitert, sofern dies zur Förderung und zum Schutz des Stillens angezeigt ist .  Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erfordern insbesondere eine Nährwertkennzeichnung hinsichtlich des Brennwerts und der wichtigsten enthaltenen Nährstoffe . Ferner muß die Gebrauchsanleitung entsprechend Artikel  3 Absatz 1 Ziffer 8 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG angegeben werden, um einer unangemessenen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträglichen Vewendung vorzubeugen .  Um eine objektive und wissenschaftlich belegte Unterrichtung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG die Voraussetzungen zu regeln, unter denen Werbebehauptungen über die besondere Zusammensetzung einer  Säuglingsanfangsnahrung zulässig sind .  Im Sinne eines verbesserten Gesundheitsschutzes der Säuglinge sollten die Vorschriften dieser Richtlinie über Zusammensetzung, Etikettierung und Vertrieb den Zielen und Grundsätzen des von der 34 . Weltgesundheitsversammlung beschlossenen internationalen  Kodex für den Vertrieb von Muttermilchersatz entsprechen, wobei allerdings die Besonderheiten der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Gemeinschaft zu beachten sind .  Für schwangere Frauen und Mütter von Säuglingen spielt die Information über Säuglingsnahrung eine wichtige Rolle bei der Auswahl der Nahrungsmittel für ihr Kind . Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, daß diese Information eine ordnungsgemässe  Verwendung dieser Erzeugnisse ermöglicht und der Förderung des Stillens nicht entgegenwirkt .  Diese Richtlinie betrifft nicht die Bedingungen, unter denen Veröffentlichungen über Säuglingspflege und wissenschaftliche Publikationen gehandelt werden .  Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wurde der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu den Bestimmungen gehört, die möglicherweise die Volksgesundheit beeinträchtigen könnten .  Mit Erzeugnissen, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, ist im Rahmen einer getrennten Maßnahme übereinstimmend und einheitlich zu verfahren .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 89/398/EWG, welche die Zusammensetzung und Etikettierung von für gesunde Säuglinge in der Gemeinschaft vorgesehene Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung  regelt . Sie sieht ausserdem vor, daß die Mitgliedstaaten die Ziele und Grundsätze des Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz, die sich mit dem Vertrieb, der Information sowie der Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden befassen,  verwirklichen .  ( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind  a )  "Säuglinge ": Kinder unter 12 Monaten;  b )  "Kleinkinder ": Kinder zwischen 1 und 3 jahren;  c )  "Säuglingsanfangsnahrung ": Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate bestimmt sind und für sich allein den Ernährungserfordernissen dieser Personengruppe entsprechen;  d )  "Folgenahrung ": Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen über vier Monate bestimmt sind und den grössten fluessigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreichen Kost dieser Personengruppe darstellen .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c ) und d ) genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Definitionen und Vorschriften dieser Richtlinie  entsprechen . Kein anderes Erzeugnis ausser Säuglingsanfangsnahrung darf als für sich allein den Ernährungsbedürfnissen gesunder Säuglinge während der ersten vier bis sechs Lebensmonaten genügend in den Verkehr gebracht oder in anderer Weise als diese  Bedingungen erfuellend ausgegeben werden .  Artikel 3  ( 1 ) Säuglingsanfangsnahrung wird aus den in den Anhängen definierten Proteinquellen und sonstigen Zutaten hergestellt, deren Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an durch allgemein anerkannte wissenschaftliche  Erkenntnisse nachgewiesen ist .  ( 2 ) Folgenahrung wird aus in den Anhängen definierten Proteinquellen und gegebenenfalls anderen Zutaten mit Lebensmitteleigenschaften hergestellt, deren Eignung für die besondere Ernährung von über vier Monaten alten Säuglingen durch allgemein  anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist .  ( 3 ) Bei der Verwendung der Zutaten sind die in den Anhängen I und II festgelegten Verbote und Einschränkungen zu beachten .  Artikel 4  ( 1 ) Säuglingsanfangsnahrung muß mit den in Anhang I aufgeführten Kriterien für die Zusammensetzung übereinstimmen .  (2 ) Folgenahrung muß mit den in Anhang II aufgeführten Kriterien für die Zusammensetzung übereinstimmen .  ( 3 ) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bedürfen höchstens des Zusatzes von Wasser, um verzehrfertig zu werden .  Artikel 5  ( 1 ) Für die Herstellung der Säuglingsanfangsnahrung und der Folgenahrung sind nur die in Anhang III aufgeführten Stoffe zu verwenden, um die Anforderungen zu erfuellen für  - Mineralstoffe,  - Vitamine,  - Aminosäuren und sonstige stickstoffhaltige Verbindungen,  - sonstige Stoffe für besondere Ernährungszwecke .  Die Reinheitskriterien für diese Stoffe werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .  ( 2 ) Die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung wird in einer Ratsrichtlinie geregelt .   Artikel 6  ( 1 ) In Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung darf kein Stoff in einer Menge vorhanden sein, die die Gesundheit der Säuglinge gefährdet . Soweit erforderlich, werden die jeweiligen Hoechstwerte zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .  ( 2 ) Die mikrobiologischen Kriterien werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .  Artikel 7  ( 1) Die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c ) und d ) fallenden Erzeugnisse sind unter folgenden Bezeichnungen zu verkaufen :  - in deutscher Sprache :   "Säuglingsanfangsnahrung" und  "Folgenahrung"  - in dänischer Spache :   "Modermälkserstatning" und  "Tilskudsblanding"  - in griechischer Sprache :   "Ðáñáóêaaýáóìá ãéá âñÝöç" und  "Ðáñáóêaaýáóìá äaaýôaañçò âñaaöéêÞò çëéêßáò"  - in englischer Sprache :   "infant formula" und  "follow-on formula"  - in spanischer Sprache :   "Preparado para lactantes" und  "Preparado de continuación"  - in französischer Sprache :   "Préparation pour nourrissons" und  "Préparation de suite"  - in italienischer Sprache :   "Alimento per lattanti" und  "Alimento di proseguimento"  - in niederländischer Sprache :   "Volledige zuigelingenvöding" und  "Opvolgzuigelingenvöding"  - in portugiesischer Srache :   "Fórmula para lactentes" und  "Formula de transiçao ".  Produkte, die ausschließlich aus Kuhmilchproteinen hergestellt werden, sind jedoch wie folgt zu bezeichnen :  - in deutscher Sprache :   "Säuglingsmilchnahrung" und  "Folgemilch"  - in dänischer Sprache :   "Modermälkserstatning udelukkende baseret paa mälk" und  "Tilskudsblanding udelukkende baseret paa mälk"  - in griechischer Sprache :   "ÃÜëá ãéá âñÝöç" und  "ÃÜëá äaaýôaañçò âñaaöéêÞò çëéêßáò"  - in englischer Sprache :   "Infant milk" und  "follow-on milk"  - in spanischer Sprache :   "Leche para lactantes" und  "Leche de continuación"  - in französischer Sprache :   "Lait pour nourrissons" und  "Lait de suite"  - in italienischer Sprache :   "Latte per lattanti" und  "Latte di proseguimento"  - in niederländischer Sprache :   "Volledige zuigelingenvöding op basis van melk" oder  "Zuigelingenmelk » und  "Opvolgmelk"  - in portugiesischer Sprache :   "Leite para lactentes" und  "Leite de transiçao".  ( 2 ) Die Etikettierung muß zusätzlich zu den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehenen Angaben folgende Angaben enthalten :  a ) Bei Säuglingsanfangsnahrung allgemein eine Angabe darüber, daß das Erzeugnis sich für die besondere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an eignet, wenn sie nicht gestillt werden;  b ) bei nicht mit Eisen angereicherter Säuglingsanfangsnahrung die Angabe, daß der Gesamteisenbedarf bei Verabreichung des Erzeugnisses an Säuglinge über vier Monate aus anderen zusätzlichen Quellen gedeckt werden muß;  c ) bei Folgenahrung die Angabe, daß sich das Erzeugnis nur für die besondere Ernährung von Säuglingen ab einem Alter von mindestens vier Monaten eignet und nur Teil einer Mischkost sein soll und daß es nicht als Ersatz für die Muttermilch während der  ersten vier Lebensmonate verwendet werden soll;  d ) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung den in kJ und kcal ausgedrückten physiologischen Brennwert und den Gehalt an Proteinen, Lipiden und Kohlenhydraten je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses;  e ) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung die durchschnittliche Menge aller in den Anhängen I und II aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine und gegebenenfalls an Cholin, Inositol und Carnitin je 100 ml des verzehrfertigen Erzeugnisses;  f ) bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung eine Anleitung zur richtigen Zubereitung des Erzeugnisses sowie eine Warnung vor der gesundheitsschädlichen Auswirkung einer unangemessenen Zubereitung;  ( 3 ) Die Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung muß die erforderlichen Informationen über die richtige Verwendung der Erzeugnisse vermitteln und darf nicht vom Stillen abhalten. Die Verwendung der Begriffe  "humanisiert",   "maternisiert" oder ähnlicher Begriffe ist untersagt . Der Begriff  "adaptiert" darf nur dann benutzt werden, wenn er mit Absatz 6 und Anhang IV Ziffer 1 konform ist .  ( 4 ) Die Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung muß zusätzlich die Worte  "Wichtiger Hinweis" oder einen ähnlichen Wortlaut, gefolgt von folgenden Angaben, aufweisen :  a ) ein Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens;  b) die Empfehlung, das Erzeugnis nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel bzw . anderer für Säuglings - und Kinderpflege zuständiger Personen zu verwenden .  ( 5 ) Die Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung darf weder Kinderbilder aufweisen noch andere Bilder oder einen Wortlaut, der den Gebrauch des Erzeugnisses idealisieren könnte . Sie darf jedoch Zeichnungen zur leichteren Identifizierung des  Erzeugnisses und als Illustration der Zubereitungsmethoden aufweisen .  ( 6 ) Die Etikettierung darf nur in den in Anhang IV aufgeführten Fällen und unter den dort festgelegten Bedingungen Werbebehauptungen über die besondere Zusammensetzung einer Säuglingsanfangsnahrung enthalten .  ( 7 ) Die Anforderungen, Verbote und Einschränkungen nach den Absätzen 3 bis 6 gelten auch für :  a ) die Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere für Form, Aussehen oder Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie ausgestellt werden;  b ) die Werbung .  Artikel 8  ( 1 ) Die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung darf nur in der Säuglingspflege gewidmeten Veröffentlichungen und in wissenschaftlichen Publikationen erscheinen . Die Mitgliedstaaten können die Werbung weiter einschränken oder untersagen . Sie  unterliegt den Bedingungen gemäß Artikel 7 Absätze 3 bis 6 und 7 Buchstabe b ) und darf nur wissenschaftliche und sachbezogene Informationen enthalten . Diese Information darf nicht implizieren oder suggerieren, daß Flaschennahrung der Muttermilch  gleichwertig oder überlegen ist .  ( 2 ) Es darf keine Werbung in Einzelhandelsgeschäften geben, die Verbraucher durch Verteilung von Proben oder mit anderen Werbemitteln wie z . B . besonderen Auslagen, Rabattmarken, Zugabeartikeln, Sonderangeboten, Lockartikeln und Koppelungsgeschäften  direkt auf Einzelhandelsebene zum Kauf von Säuglingsanfangsnahrung anregen .  ( 3 ) Herstellern und Händlern von Säuglingsanfangsnahrung ist es untersagt, an die Öffentlichkeit oder an schwangere Frauen, Mütter und deren Familienmitglieder kostenlose oder verbilligte Erzeugnisse, Proben oder irgendein anderes Werbegeschenk zu  verteilen, sei es direkt oder indirekt über das Gesundheitsvorsorgewesen oder Angestellte des Gesundheitsamts .  Artikel 9  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und umfangreiche Informationen über die Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern an Familien und Beschäftigte des Bereichs Säuglings - und Kleinkindnahrung weitergeleitet werden, wozu auch  die Planung, Bereitstellung, Aufmachung, und Verteilung von Informationen und deren Kontrolle gehört .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß geschriebenes oder audiovisuelles Material für Informations - und Ausbildungszwecke, das die Ernährung von Säuglingen betrifft und sich an schwangere Frauen oder Mütter von Säuglingen und Kleinkindern richtet,  klare Auskünfte über folgende Punkte vermittelt :  a ) Nutzen und Vorzuege des Stillens;  b ) Ernährung der Mutter sowie Vorbereitung auf das Stillen und Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens;  c ) die mögliche negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennahrung auf das Stillen;  d ) die Schwierigkeit, den Entschluß, nicht zu stillen, rückgängig zu machen;  e ) erforderlichenfalls die sachgemässe Verwendung der industriell hergestellten oder zu Hause zubereiteten Säuglingsanfangsnahrung .  Wenn dieses Material Informationen über die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung enthält, müssen diese auch Auskunft über die sozialen und finanziellen Auswirkungen, die Gefährdung der Gesundheit durch unangebrachte Nahrungsmittel oder  Ernährungsmethoden und vor allem die Gefährdung der Gesundheit durch unsachgemässe Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung geben . Dieses Material darf keine Bilder verwenden, mit denen die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung idealisiert wird .  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß kostenlose Verteilungen von Geräten oder Material für Information und Ausbildung durch Hersteller und Händler nur auf Wunsch und mit der schriftlichen Genehmigung der zuständigen einzelstaatlichen Behörde oder  im Rahmen der von dieser Behörde für solche Fälle festgelegten Leitlinien erfolgen . Material und Geräte können den Namen oder das Firmenzeichen der Geberfirma tragen, sollen jedoch keine besondere Handelsmarke für Säuglingsfertignahrung erwähnen und  dürfen nur über das Gesundheitsvorsorgewesen verteilt werden .  ( 4 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Säuglingsanfangsnahrung, die an Institutionen oder Organisationen zur Verwendung in den Institutionen oder zur Weiterverteilung ausserhalb verschenkt oder zum Lagerpreis billig verkauft wird, nur für mit  Säuglingsanfangsnahrung ernährte Säuglinge verwendet oder verteilt wird, die mit Säuglingsanfangsnahrung ernährt werden müssen, und das nur so lange, wie diese Säuglinge sie brauchen .  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Diese Vorschriften werden dergestalt angewandt, daß  - der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab 1 . Dezember 1992 zugelassen ist;  - der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1 . Juni 1994 verboten ist .  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß vorstehenden Absatz erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten  dieser Bezugnahme .  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 14 . Mai 1991 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 27 . ( 2 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 17 .    ANHANG I  GRUNDZUSAMMENSETZUNG VON SÄUGLINGSANFANGSNAHRUNG BEI REKONSTITUTION NACH HINWEISEN DES HERSTELLERS  Anmerkung : Die angegebenen Werte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis .    1 .  Energie    Mindestens  Hoechstens   250 kJ  315 kJ   ( 60 kcal/100 ml )  (75 kcal/100 ml )  2 .  Proteine   Proteingehalt = Stickstoffgehalt × 6,38 bei Kuhmilchproteinen .   Proteingehalt = Stickstoffgehalt × 6,25 bei Sojaproteinisolaten .  2.1 .   Anfangsnahrung auf der Basis nicht modifizierter Kuhmilchproteine   Mindestens  Hoechstens   0,56 g/100 kJ  0,7 g/100 kJ   ( 2,25 g/100 kcal )  ( 3 g/100 kcal )   Der chemische Index der enthaltenen Proteine beträgt mindestens 80 % desjenigen des  Referenzproteins ( Muttermilch gemäß Anhang VI ); bei dieser Berechnung können jedoch der Methionin - und Zystingehalt zusammengerechnet werden .   Der  "chemische Index" ist das kleinste Verhältnis zwischen der Menge jeder essentiellen Aminosäure des  Testproteins und der Menge jeder entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins .  2.2 .  Anfangsnahrungen auf der Basis modifizierter Kuhmilchproteine ( Änderung des Verhältnisses Casein/Molkenprotein )   Mindestens  Hoechstens   0,45 g/100 kJ  0,7 g/100 kJ    ( 1,8 g/100 kcal )  ( 3 g/100 kcal )   Bei gleichem Brennwert muß die Fertignahrung jede essentielle und halbessentielle Aminosäure mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein ( Muttermilch gemäß Anhang V ) enthalten .  2.3 .   Anfangsnahrungen aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilchproteinen .   Mindestens  Hoechstens   0,56 g/100 kJ  0,7 g/100 kJ   ( 2,25 g/100 kcal )  ( 3 g/100 kcal )   Bei der Herstellung dieser Fertignahrung sind nur Sojaproteinisolate  zu verwenden .   Der chemische Index beträgt mindestens 80 % desjenigen des Referenzproteins ( Muttermilch gemäß Anhang VI ).   Bei gleichem Brennwert muß die Fertignahrung Methionin mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein  enthalten ( Muttermilch gemäß Anhang V ).   Der Gehalt an L-Carnitin muß mindestens 1,8 ìmol/100 kJ ( 7,5 ìmol/100 kcal ) betragen .  2.4 .  In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung des Nährwerts der  Proteine in den hierfür notwendigen Mengen gestattet .  3 .  Lipide   Mindestens  Hoechstens   0,8 g/100 kJ  1,5 g/100 kJ   ( 3,3 g/100 kcal )  ( 6,5 g/100 kcal )  3.1 .  Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt :   - Sesamöl,   - Baumwollsaatöl,   - Öle  mit mehr als 8 % Fettsäure-Transisomeren .  3.2 .  Laurinsäure   Mindestens  Hoechstens   -  15 % des Gesamtfettgehalts  3.3 .  Myristin-Säure    Mindestens  Hoechstens   -  15 % des Gesamtfettgehalts  3.4 .  Linolsäure ( in Form von Glyceriden = Linoleaten )    Mindestens  Hoechstens   70 mg/100 kJ  285 mg/100 kJ   ( 300 mg/100 kcal )  ( 1 200 mg/100 kcal )  4 .  Kohlenhydrate    Mindestens  Hoechstens   1,7 g/100 kJ  3,4 g/100 kJ   ( 7 g/100 kcal )  ( 14 g/100 kcal )  4.1 .  Es dürfen nur folgende Kohlenhydrate  verwendet werden :   - Lactose,   - Maltose,   - Saccharose,   - Malto-Dextrine,   - Glukosesirup oder getrockneter Glukosesirup,   - vorgekochte Stärke   - gelatinierte Stärke von Natur aus glutenfrei .  4.2 .  Lactose   Mindestens  Hoechstens   0,85 g/100  kJ  -   ( 3,5 g/100 kcal )  -   Diese Bestimmung gilt nicht für Fertignahrungen, bei denen der Anteil an Sojaprotein mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt .  4.3 .  Saccharose   Mindestens  Hoechstens   -  20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts  4.4 .   Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke   Mindestens  Hoechstens   -  2 g/100 ml und 30 % des Gesamtkohlenhydratgehalts  5 .  Mineralstoffe  5.1 .  Anfangsnahrungen aus Kuhmilchproteinen       je 100 kJ   je 100 kcal     Mindestens  Hoechstens   Mindestens  Hoechstens        Natrium ( mg )  5  14  20  60  Kalium ( mg )  15  35  60  145  Chlor ( mg )  12  29  50  125  Kalcium ( mg)  12  -  50  -  Phosphor ( mg )  6  22  25  90  Magnesium ( mg )  1,2  3,6  5  15  Eisen ( mg ) ( 1 )  0,12  0,36  0,5  1,5  Zink  ( mg )  0,12  0,36  0,5  1,5  Kupfer ( ìg )  4,8  19  20  80  Jod ( ìg)  1,2  -  5  -       ( 1 ) Die Grenzwerte gelten für mit Eisen angereicherte Fertignahrungen .      Das Kalzium/Phosphorverhältnis beträgt mindestens 1,2 und höchstens 2,0 .  5.2 .  Anfangsnahrungen aus Sojaproteinen, pur oder als Mischung mit Kuhmilchproteinen   Es gelten alle Anforderungen aus Ziffer 5.1 mit Ausnahme der Anforderungen für Eisen und  Zink, die wie folgt lauten :       je 100 kJ   je 100 kcal     Mindestens  Hoechstens  Mindestens  Hoechstens        Eisen ( mg )  0,25  0,5  1  2  Zink ( mg)  0,18  0,6  0,75  2,4        6 .  Vitamine       je 100 kJ   je 100 kcal     Mindestens  Hoechstens   Mindestens  Hoechstens        Vitamine A ( ìg-ER ) ( 1 )  14  43  60  180  Vitamine D ( ìg ) (2 )  0,25  0,65  1  2,5  Thiamin ( ìg ) 12  10  -  40  -  Riboflavin ( ìg )  14  -  60  -  Nikotinsäureamid  ( ìg-NE ) ( 3 )  60  -  250  -  Pantothensäure ( ìg )  70  -  300  -  Vitamine B6  9  -  35  -  Biotin ( ìg )  0,4  -  1,5  -  Folsäure ( ìg )  1  -  4  -  Vitamine B12 ( ìg )  0,025  -  0,1  -   Vitamine C ( mg )  1,9  -  8  -  Vitamine K ( ìg )  1  -  4  -  Vitamine E ( mg-á-TE ) ( 4 )  0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,1 mg/100 verfügbare kJ  -  0,5/g  mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,5 mg/100 verfübare kcal  -       ( 1 ) RE = Retinoläquivalent, alle trans .  ( 2 ) In Form von Cholecalciferol, davon 10 ìg = 400 IE Vitamin D .  ( 3 ) NE = Niacinäquivalent : mg Nikotinsäure + mg Tryptophan/60 .  ( 4 ) á-TE = d-á-Tocopheroläquivalent .   ANHANG II  GRUNDZUSAMMENSETZUNG VON FOLGENAHRUNG BEI DER REKONSTITUTION NACH HINWEISEN DES HERSTELLERS  Anmerkung : Die Werte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis .    1 .  Energie    Mindestens  Hoechstens   250 kJ/100 ml  335 kJ/100 ml   ( 60 kcal/100 ml )  ( 80 kcal/100 ml )  2 .  Proteine   Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38 bei Kuhmilchproteinen .   Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25 bei Sojaproteinisolaten .    Mindestens  Hoechstens   0,5 g/100 kJ  1g/100 kJ   ( 2,25 g/100 kcal )  ( 4,5 g/100 kcal )   Der chemische Index der enthaltenen Proteine beträgt mindestens 80 % desjenigen des Referenzproteins ( Casein gemäß Anhang VI ).   Der  "chemische Index" ist das  kleinste Verhältnis zwischen der Menge der einzelnen essentiellen Aminosäuren des Testproteins und der Menge der entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins .   Bei Folgenahrung, die aus Sojaproteinen hergestellt ist und pur oder als Mischung mit  Kuhmilchproteinen vorliegt, sind nur Proteinisolate aus Soja zu verwenden .   Zur Verbesserung des Nährwerts der verwendeten Proteine können der Folgenahrung Aminosäuren in den notwendigen Mengen zugesetzt werden .  3 .  Lipide   Mindestens  Hoechstens    0,8 g/100 kJ  1,5g/100 kJ   ( 3,3 g/100 kcal )  ( 6,5 g/100 kcal )  3.1 .  Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt :   - Sesamöl,   - Baumwollsaatöl,   - Öle mit mehr als 8 % Fettsäure-Transisomeren .  3.2 .  Laurinsäure   Mindestens  Hoechstens   -  15  % des Gesamtfettgehalts  3.3 .  Myristinsäure    Mindestens  Hoechstens   -  15 % des Gesamtfettgehalts  3.4 .  Linolsäure ( in Form von Glyzeriden = Linoleaten )   Mindestens  Hoechstens   70 mg/100 kJ  -   ( 300 mg/100 kcal ):    dieser Mindestwert gilt nur  für Folgemilch mit Pflanzenölzusatz   4 .  Kohlenhydrate    Mindestens  Hoechstens   1,7 g/100 kJ  3,4 g/100 kJ   7 g/100 kcal  ( 14 g/100 kcal )  4.1 .  Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten ist untersagt  4.2 .  Lactose   Mindestens  Hoechstens   0,45  g/100 kJ  -   1,8 g/100 kcal  -   Die Bestimmung gilt nicht für Folgenahrung, in der der Anteil von Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt .  4.3 .  Saccharose, Fructose, Honig   Mindestens  Hoechstens   -  einzeln oder  insgesamt : 20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts  5 .  Mineralstoffe  5.1 .        je 100 kJ   je 100 kcal     Mindestens  Hoechstens  Mindestens  Hoechstens             Eisen ( mg )  0,25  0,5  1  2  Jod ( ìg )  1,2  -  5  -        5.2 .  Zink    5.2.1 .  Ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Folgenahrung   Mindestens :  Hoechstens :   0,12 mg/100 kJ  -   ( 0,5 mg/100 kcal )   5.2.2 .  Sojaproteinisolate enthaltene Folgenahrung, pur oder mit Kuhmilch gemischt   Mindestens :  Hoechstens :   0,18  mg/100 kJ  -   ( 0,75 mg/100 kcal )   5.3 .  Sonstige Mineralstoffe   Der Gehalt entspricht mindestens den normalerweise in Kuhmilch festgestellten Werten, gegebenenfalls in demselben Verhältnis vermindert wie der Proteingehalt der Folgenahrung im  Vergleich zu dem Gehalt von Kuhmilch . Zur Orientierung ist in Anhang VII die Standardzusammensetzung von Kuhmilch angegeben .  5.4 .  Das Kalzium/Phosphor-Verhältnis beträgt höchstens 2,0 .  6 .  Vitamine       je 100 kJ   je 100 kcal     Mindestens   Hoechstens  Mindestens  Hoechstens             Vitamin A ( ìg-ER ) ( 1 )  14  43  60  180  Vitamin D ( ìg ) ( 2 )  0,25  0,75  1  3  Vitamin C ( mg )  1,9  -  8  -  Vitamin E ( mg-á-ET ) ( 3 )  0,5/g mehrfach ungesättigte  Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,1 mg/100 verfügbare kJ  -  0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,5 mg/100 verfügbare kcal  -       ( 1 )  RE = Retinoläquivalent, alle trans .  ( 2 ) In Form von Cholecalciferol, davon 10 ìg = 400 IE Vitamin D .  ( 3 ) á-TE = d-á-Tocopheroläquivalent .   ANHANG III  NÄHRSTOFFE  1 . Vitamine   Vitamine  Vitaminzubereitung     Vitamine A  Retinylacetat   Retinylpalmitat   Beta-Carotin   Retinol  Vitamin D  Vitamin D2 ( Ergocalciferol )   Vitamin D3 ( Cholecalciferol )  Vitamine B1  Thiaminhydrochlorid   Thiaminnitrat  Vitamine B2  Riboflavin    Riboflavin-5-phosphat-Natrium  Niacin  Nicotinsäureamid   Nicotinsäure  Vitamine B6  Pyridoxinhydrochlorid   Pyrudoxin-5-phosphat  Folate  Folsäure  Pantothensäure  Calcium-D-pantothenat   Natrium-D-pantothenat   Dexpanthenol  Vitamine B12   Cyanocobalamin   Hydroxocobalamin  Biotin  D-Biotin  Vitamine C  L -Ascorbinsäure   Natrium-L-ascorbat   Calcium-L-ascorbat   6-Palmitoyl-L-Ascorbinsäure   ( L-Ascorbylpalmitat )   Kaliumascorbat  Vitamine E  D-alpha-Tocopherol   DL-alpha-Tocopherol    D-alpha-Tocopherylacetat   DL-alpha-Tocopherylacetat  Vitamine K  Phyllochinon ( Phytomenadion )    2 . Mineralstoffe   Mineralstoffe  Zulässige Salze       Calcium ( Ca )  Calciumcarbonat   Calciumchlorid   Calciumcitrate   Calciumgluconat   Calciumglycerophosphat   Calciumlactat   Calciumorthophosphate   Calciumhydroxid  Magnesium ( Mg )  Magnesiumkarbonat    Magnesiumchlorid   Magnesiumoxid   Magnesiumorthophosphate   Magnesiumsulfat   Magnesiumgluconat   Magnesiumhydroxid   Magnesiumcitrate  Eisen ( Fe )  Eisencitrat   Eisengluconat   Eisenlactat   Eisensulfat   Eisenammoniumcitrat   Eisenfumarat    Eisendiphosphat  Kupfer ( Cu )  Kupfercitrat   Kupfergluconat   Kupfersulfat   Kupferlysinkomplex   Kupfercarbonat  Jod ( I )  Kaliumjodid   Natriumjodid   Kaliumjodat  Zink ( Zn )  Zinkacetat   Zinkchlorid   Zinklactat   Zinksulfat   Zinkcitrat    Zinkgluconat   Zinkoxid  Mangan ( Mn )  Mangancarbonat   Manganchlorid   Mangancitrat   Mangansulfat   Mangangluconat  Natrium ( Na )  Natriumbicarbonat   Natriumchlorid   Natriumcitrat   Natriumgluconat   Natriumcarbonat   Natriumlactat    Natriumorthophosphate   Natriumhydroxid  Kalium ( K )  Kaliumbicarbonat   Kaliumcarbonat   Kaliumchlorid   Kaliumcitrate   Kaliumgluconat   Kaliumlactat   Kaliumorthophosphate   Kaliumhydroxid    3 . Aminosäuren und sonstige stickstoffhaltige  Verbindungen  L-Arginin und sein Hydrochlorid  L-Cystin und sein hydrochlorid  L-Histidin und sein Hydrochlorid  L-Isoleucin und sein Hydrochlorid  L-Leucin und sein Hydrochlorid  L-Lysin und sein Hydrochlorid  L-Cystein und sein Hydrochlorid  L-Methionin  L-Phenylalanin  L-Threonin  L-Tryptophan  L-Tyrosin  L-Valin  L-Carnitin und sein Hydrochlorid  Taurin  4 . Sonstige  Cholin  Cholinchlorid  Cholincitrate  Cholintartrate  Inositol   ANHANG IV  KRITERIEN FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG VON SÄUGLINGSFERTIGNAHRUNG, DIE EINE ENTSPRECHENDE WERBEBEHAUPTUNG RECHTFERTIGEN   Werbebehauptung  Voraussetzung für die Werbebehauptung     1 .  "Adaptiertes" Protein  Der Proteingehalt liegt unter 0,6 g/100 kJ ( 2,5 g/100 kcal ) und das Verhältnis zwischen Molkenproteinen und Casein beträgt mindestens 1,0  2 . Niedriger  Natriumgehalt  Der Natriumgehalt liegt unter 9 mg/100 kJ ( 39 mg/100 kcal )  3 . Saccharosefrei  Saccharose ist nicht enthalten  4 . Nur Lactose enthalten  Lactose ist das einzige vorhandene Kohlenhydrat  5 . Lactosefrei  Lactose ist nicht enthalten ( 1 )  6 .  Mit Eisen angereichert  Eisen wurde zugesetzt    ( 1 ) Sofern mit einem Verfahren bestimmt, dessen Nachweisgrenze später festgelegt wird .   ANHANG V  DIE ESSENTIELLEN UND HALBESSENTIELLEN AMINOSÄUREN IN MUTTERMILCH  Für diesen Bericht gelten folgende Werte für die essentiellen und halbessentiellen Aminosäuren in Muttermilch, ausgedrückt in mg je 100 kJ und 100 kcal :    je 100 kJ ( 1 )  je 100 kcal      Arginin  16  69  Cystin  6  24  Histidin  11  45  Isoleucin  17  72  Leucin  37  156  Lysin  29  122  Methionin  7  29  Phenylalanin  15  62  Threonin  19  80  Tryptophan  7  30  Tyrosin  14  59  Valin  19  80      ( 1 ) 1 kJ = 0,239 kcal .   ANHANG VI  AMINOSÄUREZUSAMMENSETZUNG VON CASEIN UND MUTTERMILCHPROTEIN  Die Aminosäurezusammensetzung von Casein und Muttermilchprotein ( g/100 g Protein ) ist folgendermassen :    Casein ( 1 )  Muttermilch ( 1 )      Arginin  3,7  3,8  Cystin  0,3  1,3  Histidin  2,9  2,5  Isoleucin  5,4  4,0  Leucin  9,5  8,5  Lysin  8,1  6,7  Methionin  2,8  1,6  Phenylalanin  5,2  3,4  Threonin  4,7  4,4  Tryptophan  1,6  1,7  Tyrosin  5,8   3,2  Valin  6,7  4,5     ( 1 ) Aminosäuregehalt von Nahrungsmitteln und biologische Daten über Protein . FAO Ernährungswissenschaftliche Studien, Nr . 24, Rom 1970, Artikel 375 und 383 .   ANHANG VII  MINERALSTOFFGEHALT DER KUHMILCH  Als Referenz werden folgende Mineralstoffgehalte in Kuhmilch angegeben, ausgedrückt je 100 g fester, nichtfetthaltiger Bestandteile und je g Proteine :    je 100 g SNF ( 1 )  je g Proteine      Natrium ( mg )  550  15  Kalium ( mg )  1 680  43  Chlrorid ( mg )  1 050  28  Calcium ( mg )  1 350  35  Phosphor ( mg )  1 070  28  Magnesium ( mg )  135  3,5  Kupfer ( ìg )  225  6  Jod  k.A . ( 2 )  k.A.      ( 1 ) SNF :  "feste, fettfreie Bestandteile ".  ( 2 ) k.A .: Keine Angabe, sehr unterschiedlich je nach Jahreszeit und Bedingungen der Viehhaltung .0,85 g/100 kJ  _   //  ( 3,5 g/100 kcal )  _  1.2,3 //  Diese Bestimmung gilt nicht für Fertignahrungen, bei denen der Anteil an Sojaprotein mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt .  4.3 .  Saccharose  1.2.3 //  Mindestens  Hoechstens   //  _  20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts  1.2,34.4 .  Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke  1.2.3 //  Mindestens  Hoechstens   //  _  2 g/100 ml und 30 % des Gesamtkohlenhydratgehalts  1.2,35 .  Mineralstoffe  5.1 .  Anfangsnahrungen aus Kuhmilchproteinen  1.2,3.4,5 //   //  //  //  je 100 kJ  je 100 kcal  1.2.3.4.5Mindestens  Hoechstens  Mindestens  Hoechstens   //   //  //  //  //  Natrium ( mg )  5  14  20  60  Kalium ( mg )  15  35  60  145  Chlor ( mg )  12  29  50  125  Kalcium ( mg )  12  _  50  _  Phosphor ( mg )  6  22  25  90  Magnesium ( mg )  1,2  3,6  5  15  Eisen ( mg ) ( 1 )  0,12  0,36  0,5  1,5  Zink ( mg )  0,12  0,36  0,5  1,5  Kupfer (* g )  4,8  19  20  80  Jod (* g )  1,2  _  5  _   //   //  //  //  //  ( 1 ) Die Grenzwerte gelten für mit Eisen angereicherte Fertignahrungen .  1.2Das Kalzium/Phosphorverhältnis beträgt mindestens 1,2 und höchstens 2,0 .  5.2 .  Anfangsnahrungen aus Sojaproteinen, pur oder als Mischung mit Kuhmilchproteinen   //  Es gelten alle Anforderungen aus Ziffer 5.1 mit Ausnahme der Anforderungen für Eisen und Zink, die wie folgt lauten :  1.2,3.4,5 //   //  //  //  je 100 kJ  je 100 kcal  1.2.3.4.5Mindestens  Hoechstens  Mindestens  Hoechstens   //   //  //  //  //  Eisen ( mg )  0,25  0,5  1  2  Zink ( mg )  0,18  0,6  0,75  2,4   //   //  //  //  //  1.26 .  Vitamine  1.2,3.4,5 //   //  //  //  je 100 kJ  je 100 kcal  1.2.3.4.5Mindestens  Hoechstens  Mindestens  Hoechstens   //   //  //  //  //  Vitamine A (* g-ER ) ( 1 )  14  43  60  180  Vitamine D (* g ) ( 2 )  0,25  0,65  1  2,5  Thiamin (* g ) 12  10  _  40  _  Riboflavin (* g )  14  _  60  _  Nikotinsäureamid (* g-NE ) ( 3 )  60  _  250  _  Pantothensäure (* g )  70  _  300  _  Vitamine B6  9  _  35  _  Biotin (* g )  0,4  _  1,5  _  Folsäure (* g )  1  _  4  _  Vitamine B12 (* g )  0,025  _  0,1  _  Vitamine C ( mg )  1,9  _  8  _  Vitamine K (* g )  1  _  4  _  Vitamine E ( mg-*-TE ) ( 4 )  0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,1 mg/100 verfügbare kJ  _  0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,5 mg/100 verfübare kcal  _   //   //  //  //  //  ( 1 ) RE = Retinoläquivalent, alle trans .  ( 2 ) In Form von Cholecalciferol, davon 10 *g = 400 IE Vitamin D .  ( 3 ) NE = Niacinäquivalent : mg Nikotinsäure + mg Tryptophan/60 .  ( 4 ) *-TE = d-*-Tocopheroläquivalent .  ANHANG II  GRUNDZUSAMMENSETZUNG VON FOLGENAHRUNG BEI DER REKONSTITUTION NACH HINWEISEN DES HERSTELLERS  Anmerkung : Die Werte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis .  1.2.31 .  Energie   //  //  Mindestens  Hoechstens   //  250 kJ/100 ml  335 kJ/100 ml   //  ( 60 kcal/100 ml )  ( 80 kcal/100 ml )  1.2,32 .  Proteine   //  Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38 bei Kuhmilchproteinen .   //  Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25 bei Sojaproteinisolaten .  1.2.3 //  Mindestens  Hoechstens   //  0,5 g/100 kJ  1g/100 kJ   //  ( 2,25 g/100 kcal )  ( 4,5 g/100 kcal )  1.2,3 //  Der chemische Index der enthaltenen Proteine beträgt mindestens 80 % desjenigen des Referenzproteins ( Casein gemäß Anhang VI ).   //  Der "chemische Index" ist das kleinste Verhältnis zwischen der Menge der einzelnen essentiellen Aminosäuren des Testproteins und der Menge der entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins .   //  Bei Folgenahrung, die aus Sojaproteinen hergestellt ist und pur oder als Mischung mit Kuhmilchproteinen vorliegt, sind nur Proteinisolate aus Soja zu verwenden .   //  Zur Verbesserung des Nährwerts der verwendeten Proteine können der Folgenahrung Aminosäuren in den notwendigen Mengen zugesetzt werden .  3 .  Lipide  1.2.3 //  Mindestens  Hoechstens   //  0,8 g/100 kJ  1,5g/100 kJ   //  ( 3,3 g/100 kcal )  ( 6,5 g/100 kcal )  1.2,33.1 .  Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt :   //  _ Sesamöl,   //  _ Baumwollsaatöl,   //  _ Öle mit mehr als 8 % Fettsäure-Transisomeren .  3.2 .  Laurinsäure  1.2.3 //  Mindestens  Hoechstens   //  _  15 % des Gesamtfettgehalts  3.3 .  Myristinsäure   //  //  Mindestens  Hoechstens   //  _  15 % des Gesamtfettgehalts  1.2,33.4 .  Linolsäure ( in Form von Glyzeriden = Linoleaten )  1.2.3 //  Mindestens  Hoechstens   //  70 mg/100 kJ  _   //  ( 300 mg/100 kcal ):   //  //  dieser Mindestwert gilt nur für Folgemilch mit Pflanzenölzusatz   //  4 .  Kohlenhydrate   //  //  Mindestens  Hoechstens   //  1,7 g/100 kJ  3,4 g/100 kJ   //  7 g/100 kcal  ( 14 g/100 kcal )1.2,34.1 .  Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten ist untersagt  4.2 .  Lactose  1.2.3 //  Mindestens  Hoechstens   //  0,45 g/100 kJ  _   //  1,8 g/100 kcal  _  1.2,3 //  Die Bestimmung gilt nicht für Folgenahrung, in der der Anteil von Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt .  4.3 .  Saccharose, Fructose, Honig  1.2.3 //  Mindestens  Hoechstens   //  _  einzeln oder insgesamt : 20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts  1.2,35 .  Mineralstoffe  5.1 .   //  1.2,3.4,5 //   //  //  //  je 100 kJ  je 100 kcal  1.2.3.4.5Mindestens  Hoechstens  Mindestens  Hoechstens   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  Eisen ( mg )  0,25  0,5  1  2  Jod (* g )  1,2  _  5  _   //   //  //  //  //  1.2.35.2 .  Zink   //  1.2,35.2.1 .  Ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Folgenahrung  1.2.3Mindestens :  Hoechstens :   //  0,12 mg/100 kJ  _   //  ( 0,5 mg/100 kcal )   //  1.2,35.2.2 .  Sojaproteinisolate enthaltene Folgenahrung, pur oder mit Kuhmilch gemischt  1.2.3Mindestens :  Hoechstens :   //  0,18 mg/100 kJ  _   //  ( 0,75 mg/100 kcal )   //  1.2,35.3 .  Sonstige Mineralstoffe   //  Der Gehalt entspricht mindestens den normalerweise in Kuhmilch festgestellten Werten, gegebenenfalls in demselben Verhältnis vermindert wie der Proteingehalt der Folgenahrung im Vergleich zu dem Gehalt von Kuhmilch . Zur Orientierung ist in Anhang VII die Standardzusammensetzung von Kuhmilch angegeben .  5.4 .  Das Kalzium/Phosphor-Verhältnis beträgt höchstens 2,0 .  6 .  Vitamine  1.2,3.4,5 //   //  //  //  je 100 kJ  je 100 kcal  1.2.3.4.5Mindestens  Hoechstens  Mindestens  Hoechstens   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  Vitamin A (* g-ER ) ( 1 )  14  43  60  180  Vitamin D (* g ) ( 2 )  0,25  0,75  1  3  Vitamin C ( mg )  1,9  _  8  _  Vitamin E ( mg-*-ET ) ( 3 )  0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,1 mg/100 verfügbare kJ  _  0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,5 mg/100 verfügbare kcal  _   //   //  //  //  //  ( 1 ) RE = Retinoläquivalent, alle trans .  ( 2 ) In Form von Cholecalciferol, davon 10 *g = 400 IE Vitamin D .  ( 3 ) *-TE = d-*-Tocopheroläquivalent .  ANHANG III  NÄHRSTOFFE  1 . Vitamine  1.2Vitamine  Vitaminzubereitung  Vitamine A  Retinylacetat   //  Retinylpalmitat   //  Beta-Carotin   //  Retinol  Vitamin D  Vitamin D2 ( Ergocalciferol )   //  Vitamin D3 ( Cholecalciferol )  Vitamine B1  Thiaminhydrochlorid   //  Thiaminnitrat  Vitamine B2  Riboflavin   //  Riboflavin-5-phosphat-Natrium  Niacin  Nicotinsäureamid   //  Nicotinsäure  Vitamine B6  Pyridoxinhydrochlorid   //  Pyrudoxin-5-phosphat  Folate  Folsäure  Pantothensäure  Calcium-D-pantothenat   //  Natrium-D-pantothenat   //  Dexpanthenol  Vitamine B12  Cyanocobalamin   //  Hydroxocobalamin  Biotin  D-Biotin  Vitamine C  L-Ascorbinsäure   //  Natrium-L-ascorbat   //  Calcium-L-ascorbat   //  6-Palmitoyl-L-Ascorbinsäure   //  ( L-Ascorbylpalmitat )   //  Kaliumascorbat  Vitamine E  D-alpha-Tocopherol   //  DL-alpha-Tocopherol   //  D-alpha-Tocopherylacetat   //  DL-alpha-Tocopherylacetat  Vitamine K  Phyllochinon ( Phytomenadion )   //   //  2 . Mineralstoffe  1.2Mineralstoffe  Zulässige Salze  Calcium ( Ca )  Calciumcarbonat   //  Calciumchlorid   //  Calciumcitrate   //  Calciumgluconat   //  Calciumglycerophosphat   //  Calciumlactat   //  Calciumorthophosphate   //  Calciumhydroxid  Mineralstoffe  Zulässige Salze  Magnesium ( Mg )  Magnesiumkarbonat   //  Magnesiumchlorid   //  Magnesiumoxid   //  Magnesiumorthophosphate   //  Magnesiumsulfat   //  Magnesiumgluconat   //  Magnesiumhydroxid   //  Magnesiumcitrate  Eisen ( Fe )  Eisencitrat   //  Eisengluconat   //  Eisenlactat   //  Eisensulfat   //  Eisenammoniumcitrat   //  Eisenfumarat   //  Eisendiphosphat  Kupfer ( Cu )  Kupfercitrat   //  Kupfergluconat   //  Kupfersulfat   //  Kupferlysinkomplex   //  Kupfercarbonat  Jod ( I )  Kaliumjodid   //  Natriumjodid   //  Kaliumjodat  Zink ( Zn )  Zinkacetat   //  Zinkchlorid   //  Zinklactat   //  Zinksulfat   //  Zinkcitrat   //  Zinkgluconat   //  Zinkoxid  Mangan ( Mn )  Mangancarbonat   //  Manganchlorid   //  Mangancitrat   //  Mangansulfat   //  Mangangluconat  Natrium ( Na )  Natriumbicarbonat   //  Natriumchlorid   //  Natriumcitrat   //  Natriumgluconat   //  Natriumcarbonat   //  Natriumlactat   //  Natriumorthophosphate   //  Natriumhydroxid  Kalium ( K )  Kaliumbicarbonat   //  Kaliumcarbonat   //  Kaliumchlorid   //  Kaliumcitrate   //  Kaliumgluconat   //  Kaliumlactat   //  Kaliumorthophosphate   //  Kaliumhydroxid   //   //  3 . Aminosäuren und sonstige stickstoffhaltige Verbindungen  L-Arginin und sein Hydrochlorid  L-Cystin und sein hydrochlorid  L-Histidin und sein Hydrochlorid  L-Isoleucin und sein Hydrochlorid  L-Leucin und sein Hydrochlorid  L-Lysin und sein Hydrochlorid  L-Cystein und sein Hydrochlorid  L-Methionin  L-Phenylalanin  L-Threonin  L-Tryptophan  L-Tyrosin  L-Valin  L-Carnitin und sein Hydrochlorid  Taurin  4 . Sonstige  Cholin  Cholinchlorid  Cholincitrate  Cholintartrate  Inositol  ANHANG IV  KRITERIEN FUeR DIE ZUSAMMENSETZUNG VON SÄUGLINGSFERTIGNAHRUNG, DIE EINE ENTSPRECHENDE WERBEBEHAUPTUNG RECHTFERTIGEN  1.2Werbebehauptung  Voraussetzung für die Werbebehauptung  1 . "Adaptiertes" Protein  Der Proteingehalt liegt unter 0,6 g/100 kJ ( 2,5 g/100 kcal ) und das Verhältnis zwischen Molkenproteinen und Casein beträgt mindestens 1,0  2 . Niedriger Natriumgehalt  Der Natriumgehalt liegt unter 9 mg/100 kJ ( 39 mg/100 kcal )  3 . Saccharosefrei  Saccharose ist nicht enthalten  4 . Nur Lactose enthalten  Lactose ist das einzige vorhandene Kohlenhydrat  5 . Lactosefrei  Lactose ist nicht enthalten ( 1 )6 . Mit Eisen angereichert  Eisen wurde zugesetzt   //   //  ( 1 ) Sofern mit einem Verfahren bestimmt, dessen Nachweisgrenze später festgelegt wird .  ANHANG V  DIE ESSENTIELLEN UND HALBESSENTIELLEN AMINOSÄUREN IN MUTTERMILCH  Für diesen Bericht gelten folgende Werte für die essentiellen und halbessentiellen Aminosäuren in Muttermilch, ausgedrückt in mg je 100 kJ und 100 kcal :  1.2.3je 100 kJ ( 1 )  je 100 kcal   //   //  //  Arginin  16  69  Cystin  6  24  Histidin  11  45  Isoleucin  17  72  Leucin  37  156  Lysin  29  122  Methionin  7  29  Phenylalanin  15  62  Threonin  19  80  Tryptophan  7  30  Tyrosin  14  59  Valin  19  80   //   //  //  ( 1 ) 1 kJ = 0,239 kcal .  ANHANG VI  AMINOSÄUREZUSAMMENSETZUNG VON CASEIN UND MUTTERMILCHPROTEIN  Die Aminosäurezusammensetzung von Casein und Muttermilchprotein ( g/100 g Protein ) ist folgendermassen :  1.2.3Casein ( 1 )  Muttermilch ( 1 )   //   //  //  Arginin  3,7  3,8  Cystin  0,3  1,3  Histidin  2,9  2,5  Isoleucin  5,4  4,0  Leucin  9,5  8,5  Lysin  8,1  6,7  Methionin  2,8  1,6  Phenylalanin  5,2  3,4  Threonin  4,7  4,4  Tryptophan  1,6  1,7  Tyrosin  5,8  3,2  Valin  6,7  4,5   //   //  //  ( 1 ) Aminosäuregehalt von Nahrungsmitteln und biologische Daten über Protein . FAO Ernährungswissenschaftliche Studien, Nr . 24, Rom 1970, Artikel 375 und 383 .  ANHANG VII  MINERALSTOFFGEHALT DER KUHMILCH  Als Referenz werden folgende Mineralstoffgehalte in Kuhmilch angegeben, ausgedrückt je 100 g fester, nichtfetthaltiger Bestandteile und je g Proteine :  1.2.3je 100 g SNF ( 1 )  je g Proteine   //   //  //  Natrium ( mg )  550  15  Kalium ( mg )  1 680  43  Chlrorid ( mg )  1 050  28  Calcium ( mg )  1 350  35  Phosphor ( mg )  1 070  28  Magnesium ( mg )  135  3,5  Kupfer (* g )  225  6  Jod  k.A . ( 2 )  k.A .   //   //  //  ( 1 ) SNF : "feste, fettfreie Bestandteile ".  ( 2 ) k.A .: Keine Angabe, sehr unterschiedlich je nach Jahreszeit und Bedingungen der Viehhaltung .


Avis juridique important

|

31991L0494

Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 268 vom 24/09/1991 S. 0035 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0024  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0024

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (91/494/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gefluegelfleisch fällt unter die Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Gefluegelzucht zählt zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten und stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle  dar.  Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen durch die Festlegung von tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch beseitigt werden, damit eine rationelle Entwicklung dieses Sektors  gewährleistet und die Produktivität durch Förderung des innergemeinschaftlichen Handels verbessert werden kann, um zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen.  Um insbesondere den Gesundheitszustand des Gefluegels, von dem das zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Frischfleisch stammt, besser beurteilen zu können, sollte vorgeschrieben werden, daß das betreffende Gefluegel in der Gemeinschaft  aufgezogen bzw. gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) eingeführt worden sein muß.  Damit Tierseuchen nicht über Frischfleisch eingeschleppt werden, ist Fleisch aus einem Betrieb oder aus einem Gebiet, in dem entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften veterinärhygienische Sperrmaßnahmen gelten, oder aus einem mit Gefluegelinfluenza oder  der Newcastle-Krankheit infizierten Gebiet vom innergemeinschaftlichen Handel auszuschließen.  Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechendes frisches Gefluegelfleisch nicht gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit  frischem Gefluegelfleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/484/EWG (6), als genusstauglich gekennzeichnet wird. Dieses Fleisch kann jedoch anderweitig verwendet werden, wenn es zur Abtötung der Seuchenerreger behandelt und entsprechend  gekennzeichnet worden ist.  Für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen sollten die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung  der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (7) Anwendung finden.  Ferner sollte die Möglichkeit von Kontrollen durch die Kommission gegeben sein.  Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickelt, bedarf es einer gemeinschaftlichen Regelung für Einfuhren aus Drittländern.  Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern aufzustellen, aus denen frisches Gefluegelfleisch eingeführt werden darf; ferner ist die Vorlage eines Tiergesundheitszeugnisses zu verlangen.  Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten beauftragt werden zu prüfen, ob die Gemeinschaftsregelung in den betreffenden Dittländern eingehalten wird.  Die bei der Kontrolle von frischem Gefluegelfleisch anwendbaren allgemeinen Regeln und Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffenden Maßnahmen festgelegt werden.  Es ist angezeigt, die Richtlinie 90/539/EWG zu ändern, um dem Inhalt der vorliegenden Richtlinie Rechnung zu tragen, insbesondere zur Sicherstellung einer Parallelität bezueglich des Zeitpunktes, an dem die Mitgliedstaaten den neuen Seuchenbestimmungen  nachzukommen haben.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen.  Es ist ein Verfahren festzulegen, das im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten herbeiführt.  Es erscheint angezeigt, für die Einführung harmonisierter Regeln in bezug auf die Newcastle-Krankheit eine gewisse Frist vorzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen   Artikel 1  In dieser Richtlinie sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern festgelegt.  Artikel 2  Im Rahmen dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere die Begriffsbestimmungen für Gefluegel.  Ferner gilt als  a)  Fleisch: alle zum Verzehr für Menschen geeigneten Teile des Gefluegels;  b) frisches Fleisch: Fleisch, einschließlich im Hochvakuum oder in definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch, das zum Zweck der Haltbarmachung nur mit Kälte behandelt worden ist.   KAPITEL II Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel   Artikel 3  A.  Für die Zulassung zum innergemeinschaftlichen Handel muß das frische Fleisch von Gefluegel stammen, das 1.  sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist.  Ist das Gefluegelfleisch für Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG anerkannt worden ist, so muß es bis zum 31. Dezember 1992 von Gefluegel stammen, das während dreissig  Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem abgeschwächten Lebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden ist.  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission, der sich auf einen Bericht über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit stützt, vor dem 1. Januar 1992 mit qualifizierter Mehrheit die ab dem 1. Januar 1993 geltende Regelung fest;  2.  aus einem Betrieb kommt,  - auf den keine tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegen eine Gefluegelkrankheit angewandt werden,  - der nicht in einem wegen Gefluegelinfluenza oder Newcastle-Krankheit zur Seuchenzone erklärten Gebiet gelegen ist;  3.  bei seiner Verbringung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen ist, die von Gefluegelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen sind; die Beförderung durch ein wegen Gefluegelinfluenza oder Newcastle-Krankheit zur Seuchenzone  erklärtes Gebiet ist unzulässig, es sei denn, daß sie über die grossen Fernverkehrsstrassen oder Eisenbahnstrecken erfolgt;  4.  in Schlachthöfen geschlachtet wurde, in denen zum Zeitpunkt der Schlachtung kein Fall von Gefluegelinfluenza oder von Newcastle-Krankheit festgestellt worden ist.  Frisches Fleisch, bei dem der Verdacht besteht, daß es bei der Schlachtung, der Zerlegung, der Lagerung oder der Beförderung kontaminiert worden ist, muß aus dem Handel gezogen werden;  5.  gemäß den Artikeln 4 und 5 gekennzeichnet ist;  6.  von der Genusstauglichkeitsbescheinigung des Anhangs IV der Richtlinie 71/118/EWG in der gemäß dem Anhang zu der vorliegenden Richtlinie ergänzten Form begleitet wird.  B.  Dieses Kapitel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Fleisch,  - das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird;  - das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen Sendungen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen;  - das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in Beförderungsmitteln im grenzueberschreitenden Verkehr mitgeführt wird.  Artikel 4  Das unter diese Richtlinie fallende frische Gefluegelfleisch muß gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG als genusstauglich gekennzeichnet sein, sofern es den Anforderungen des Artikels 3 Buchstabe A der vorliegenden  Richtlinie genügt und von Tieren stammt, die unter den in der Richtlinie 71/118/EWG vorgeschriebenen Hygienebedingungen geschlachtet wurden.  Artikel 5  (1)  Frisches Gefluegelfleisch, das den Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe A Nummern 2 und 3 und Nummer 4 Unterabsatz 1 nicht genügt, darf abweichend von Artikel 4 gleichwohl gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG  gekennzeichnet werden, wenn es nicht für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch bestimmt ist und die in der genannten Bestimmung vorgesehene Kennzeichnung unverzueglich a)  so übermalt wird, daß die in Anhang I Kapitel X Nummer 44.1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 71/118/EWG festgelegte Genusstauglichkeitskennzeichnung von einem schräggestellten rechtwinklig angeordneten Kreuz, dessen Achsen sich in der Stempelmitte  überschneiden, überdeckt wird und die Stempelangaben lesbar bleiben, oder b) durch eine besondere Einzelkennzeichnung ersetzt wird, die aus der gemäß Buchstabe a) übermalten Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang I Kapitel X Nummer 44.1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 71/118/EWG besteht.  Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsinstrumente gilt Anhang I Kapitel X Nummer 43 der Richtlinie 71/118/EWG entsprechend.  (2)  Das in Absatz 1 genannte Fleisch muß gesondert bzw. darf nicht zur gleichen Zeit wie das für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch bestimmte Gefluegelfleisch gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden und ist so zu  verwenden, daß es nicht in Erzeugnisse auf Fleischgrundlage gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, es sei denn, daß es gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG,  behandelt wurde.  Artikel 6  Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG gelten insbesondere für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen.  Artikel 7  Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie notwendig ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Die Kommission  unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.  Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung.  Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Vorschriften festgelegt, die für die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen gelten.  KAPITEL III Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern   Artikel 8  (1)  Für die Einfuhr in die Gemeinschaft muß frisches Gefluegelfleisch den Anforderungen der Artikel 9 bis 12 genügen.  (2)  Dieses Kapitel gilt jedoch nicht für a)  Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt, das  in der nach Artikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht gemäß Artikel 14 verboten ist;  b) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt,  das in der nach Artikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht gemäß Artikel 14 verboten ist;  c) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in Beförderungsmitteln im grenzueberschreitenden Verkehr mitgeführt wird.  Wird dieses Fleisch oder Küchenabfall davon ausgeladen, so muß es unschädlich beseitigt werden. Von der Beseitigung kann jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch - unmittelbar oder nach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung - von  einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen wird.  Artikel 9  (1)  Das frische Gefluegelfleisch muß aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert  oder ergänzt werden.  (2)  Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird besondere folgendes berücksichtigt:  a)  einerseits der Gesundheitszustand des Gefluegels, der anderen Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, insbesondere in bezug auf exotische Tierkrankheiten, und andererseits die Umwelthygiene dieses Landes, da diese beiden  Faktoren die Volks- und Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten;  b) die Regelmässigkeit und die Schnelligkeit der Informationsübermittlung dieses Landes in bezug auf das Bestehen ansteckender Tierkrankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere Krankheiten der A- bzw. B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes;  c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;  d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienststellen dieses Landes;  e) die Organisation und Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;  f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung verbotener Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung, ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihre Verwaltungs- und Kontrollregeln;  g) die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten können.  (3)  Die in Absatz 1 genannte Liste und alle etwaigen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Artikel 10  (1)  Das frische Gefluegelfleisch muß aus Ländern stammen, die frei von Gefluegelinfluenza und von der Newcastle-Krankheit sind.  (2)  Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer als frei von den in Absatz 1 genannten Seuchen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt. Diese Kriterien dürfen auf keinen Fall weniger streng sein als die, die für die  Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 90/539/EWG gelten.  (3)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18 beschließen, daß Absatz 1 nur für einen Teil eines Drittlandes gilt.  Artikel 11  (1)  Das frische Gefluegelfleisch muß a)  den nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen entsprechen. Diese können je nach Tierart unterschiedlich sein;  b) von Beständen stammen, die sich vor dem Versand während eines nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegenden Zeitraums ohne Unterbrechung in dem Drittland oder dem Teil des Drittlandes befunden haben.  (2)  Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der entsprechenden Anhänge der Richtlinie 90/539/EWG. Nach dem Verfahren des Artikels 18 können von Fall zu Fall Ausnahmen von  diesen Vorschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet.  Artikel 12  (1)  Das frische Gefluegelfleisch muß von einer Bescheinigung begleitet sein, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellt wurde.  Die Bescheinigung muß a)  am Tag des Verladens zwecks Versand nach dem Bestimmungsland ausgestellt sein;  b) in der oder den Amtssprachen des Versandlandes und des Bestimmungslandes sowie in einer der Amtssprachen des Landes abgefasst sein, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet;  c) die Sendung im Original begleiten;  d) bestätigen, daß das frische Fleisch den Bedingungen dieser Richtlinie und den entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Einfuhr aus Drittländern entspricht;  e) aus einem einzigen Blatt bestehen;  f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.  (2)  Die Bescheinigung muß dem nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegten Muster entsprechen.  Artikel 13  Veterinärsachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten führen Kontrollen an Ort und Stelle durch, um sich von der ordnungsgemässen Anwendung aller Vorschriften dieser Richtlinie zu überzeugen.  Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.  Die Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft durchgeführt.  Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.  Artikel 14  (1)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil des Drittlandes auf frisches Gefluegelfleisch bestimmter Tierarten zu beschränken.  (2)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, nach der Einfuhr alle erforderlichen Veterinärmaßnahmen anzuwenden.  Artikel 15  Hinsichtlich der Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den Drittländern und für die Kontrollen bei der Einfuhr von Gefluegelfleisch aus Drittländern sowie hinsichtlich der anzuwendenden Schutzmaßnahmen gilt die Richtlinie 90/675/EWG (9).  Artikel 16  (1)  Bis zum Beginn der Anwendung der für die Einfuhren von Gefluegelfleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichen tierseuchenrechtlichen Vorschriften wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein  dürfen als diejenigen, die gemäß der Richtlinie 71/118/EWG für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten, und unterwerfen den Handel mit Gefluegelfleisch den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen  Auflagen.  (2)  Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften können Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission in den Drittländern Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen.  Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.  Diese Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft durchgeführt.  Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Drittländern bei Betrieben, die nicht nach dem Gemeinschaftsverfahren kontrolliert worden sind, weiterhin Kontrollen nach innerstaatlichen Regeln durchzuführen.  Eine Liste der Betriebe, die den Anforderungen des Anhangs I zur Richtlinie 71/118/EWG entsprechen, wird nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellt.  (3)  Die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die die Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Art der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit müssen einem nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegten Muster entsprechen.   KAPITEL IV Gemeinsame Vorschriften   Artikel 17  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der durch den Beschluß 68/361/EWG (²) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 71/118/EWG.  Artikel 18  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzte Ständige Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 12a der Richtlinie 71/118/EWG.  Artikel 19  (1)  Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG wird durch folgende Angabe ergänzt:   "Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35)".  (2)  Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:  a)  Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:   "Der Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt." b) In Artikel 36 wird das Datum  "1. Januar 1992" durch  "1. Mai 1992" ersetzt.  Artikel 20  Im Rahmen der Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarktes überprüft der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, diese Richtlinie vor dem 31. Dezember 1992.  Artikel 21  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 22  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 72.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 12.(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.(5) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.(6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S.  45.(7) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1989, S. 13.(8) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.(9) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.(10) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.   ANHANG   Änderungen an der Genusstauglichkeitsbescheinigung in Anhang IV der Richtlinie 71/118/EWG  1.  Die Überschrift wird wie folgt ergänzt:   "TIERSEUCHENRECHTLICHE UND GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG".  2.  Abschnitt IV erhält folgende Fassung:   "IV.  Bescheinigung Der Unterzeichnete, amtlicher Tierarzt, bescheinigt folgendes:  a)  Das vorstehend bezeichnete Gefluegelfleisch (¹) entspricht den Anforderungen der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus  Drittländern und ferner, wenn es für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats bestimmt ist, die als frei von der Newcastle-Krankheit anerkannt sind, den Anforderungen des Artikels 3 Nummer 1 Unterabsatz 2 derselben Richtlinie;  b) - das vorstehend bezeichnete Gefluegelfleisch (%),  - die Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches (%) ist mit einem Kennzeichen versehen, aus dem ersichtlich ist, daß - das Gefluegelfleisch von Schlachttieren stammt, die in zugelassenen Schlachtbetrieben geschlachtet worden sind (%);  - das Fleisch in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt worden ist (%);  c) das Gefluegelfleisch ist aufgrund einer tierärztlichen Untersuchung nach der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch als tauglich zum Genuß für Menschen  befunden worden;  d) die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der Richtlinie 71/118/EWG genannten hygienischen Anforderungen." 3.  Fußnote 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Frisches Gefluegelfleisch: frisches Fleisch von Hühnern, Puten, Perlhühnern, Enten, Gänsen, Wachteln, Tauben, Fasanen und Rebhühnern, die als Haustiere gehalten werden, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen  worden ist. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen ist."


title: Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung)

text:
               27.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 376/28

      RICHTLINIE 2006/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 12. Dezember 2006
   zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
   (kodifizierte Fassung)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere für die Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller von Tonträgern und Filmen eine immer wichtigere Rolle. Die Piraterie stellt eine zunehmende Bedrohung dar.

               (3)

               Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- und Verleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, Verbreitungsrecht, Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe kommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinschaft zu.

               (4)

               Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gewähren, muss an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden.

               (5)

               Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen sind außerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches Einkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.

               (6)

               Diese schöpferischen, künstlerischen und unternehmerischen Tätigkeiten sind großenteils selbständige Tätigkeiten. Die Ausübung dieser Tätigkeiten sollte durch die Schaffung eines gemeinschaftsweit harmonisierten Rechtsschutzes erleichtert werden. Soweit diese Tätigkeiten hauptsächlich Dienstleistungen darstellen, sollte ihre Erbringung durch einen gemeinschaftsweit harmonisierten rechtlichen Rahmen erleichtert werden.

               (7)

               Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte in der Weise erfolgen, dass die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen.

               (8)

               Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft in Bezug auf das Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte kann sich darauf beschränken festzulegen, dass die Mitgliedstaaten Rechte in Bezug auf das Vermieten und Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechtsinhabern vorsehen und ferner die Rechte der Aufzeichnung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabe festlegen, die bestimmten Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich der verwandten Schutzrechte zustehen.

               (9)

               Es ist erforderlich, die Begriffe „Vermietung“ und „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie zu definieren.

               (10)

               Der Klarheit halber ist es wünschenswert, von „Vermietung“ und „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie bestimmte Formen der Überlassung, z. B. die Überlassung von Tonträgern und Filmen zur öffentlichen Vorführung oder Sendung sowie die Überlassung zu Ausstellungszwecken oder zur Einsichtnahme an Ort und Stelle auszuschließen. „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie sollte nicht die Überlassung zwischen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen umfassen.

               (11)

               Wird bei einem Verleihen durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung ein Entgelt gezahlt, dessen Betrag das für die Deckung der Verwaltungskosten der Einrichtung erforderliche Maß nicht überschreitet, so liegt keine unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche oder kommerzielle Nutzung im Sinne dieser Richtlinie vor.

               (12)

               Es wird eine Regelung benötigt, durch die ein unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstler gewährleistet wird, denen zugleich die Möglichkeit erhalten bleiben muss, mit der Wahrnehmung dieses Rechts an ihrer Stelle tätig werdende Verwertungsgesellschaften zu beauftragen.

               (13)

               Die angemessene Vergütung kann in Form einer oder mehrerer Zahlungen jederzeit bei Abschluss des Vertrages oder später entrichtet werden. Sie sollte dem Umfang des Beitrages der beteiligten Urheber und ausübenden Künstler zum Tonträger bzw. Film Rechnung tragen.

               (14)

               Die Rechte zumindest der Urheber müssen außerdem in Bezug auf das öffentliche Verleihwesen durch Einführung einer Sonderregelung geschützt werden. Jedoch sollten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht insbesondere mit Artikel 12 des Vertrags vereinbar sein.

               (15)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verwandten Schutzrechten sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Vermutungsgrundsatz hinsichtlich Einzel- oder Tarifvereinbarungen über eine Filmproduktion, die von ausübenden Künstlern mit einem Filmproduzenten abgeschlossen werden, auf diese ausschließlichen Schutzrechte auszudehnen. Darüber hinaus sollten diese Bestimmungen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für die in den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie genannten ausschließlichen Rechte der ausübenden Künstler eine widerlegbare Vermutung der Einwilligung in die Auswertung vorzusehen, sofern eine solche Vermutung mit dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (im Folgenden „Rom-Abkommen“ genannt) vereinbar ist.

               (16)

               Die Mitgliedstaaten sollten einen weiterreichenden Schutz für Inhaber von verwandten Schutzrechten vorsehen können, als er in dieser Richtlinie hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe vorgeschrieben ist.

               (17)

               Die harmonisierten Vermiet- und Verleihrechte und der harmonisierte Schutz im Bereich der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte dürfen nicht in einer Weise ausgeübt werden, die eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt oder dem in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache „Cinéthèque gegen FNCF“ (4) anerkannten Grundsatz der Chronologie der Auswertung in den Medien zuwiderläuft.

               (18)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I
   VERMIET- UND VERLEIHRECHT
   Artikel 1
   Regelungszweck
   (1)   In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 6 das Recht vor, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Rechte werden weder durch die Veräußerung von in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Originalen und Vervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene Verbreitungshandlungen erschöpft.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Vermietung“ ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung zu unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen;

               b)

               „Verleihen“ ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird;

               c)

               „Film“ bezeichnet vertonte oder nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.

         (2)   Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder audiovisuellen Werks gilt als sein Urheber oder als einer seiner Urheber. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass weitere Personen als Miturheber gelten.
   Artikel 3
   Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts
   (1)   Das ausschließliche Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, steht folgenden Personen zu:

               a)

               dem Urheber in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Werkes;

               b)

               dem ausübenden Künstler in Bezug auf Aufzeichnungen seiner Darbietung;

               c)

               dem Tonträgerhersteller in Bezug auf seine Tonträger;

               d)

               dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films.

         (2)   Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Richtlinie.
   (3)   Die in Absatz 1 bezeichneten Rechte können übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
   (4)   Schließen ausübende Künstler mit einem Filmproduzenten einen Vertrag als Einzel- oder Tarifvereinbarung über eine Filmproduktion ab, so wird unbeschadet des Absatzes 6 vermutet, dass der unter diesen Vertrag fallende ausübende Künstler, sofern in den Vertragsbestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, sein Vermietrecht vorbehaltlich Artikel 5 abgetreten hat.
   (5)   Die Mitgliedstaaten können eine ähnliche Vermutung wie in Absatz 4 in Bezug auf die Urheber vorsehen.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Unterzeichnung des zwischen einem ausübenden Künstler und einem Filmproduzenten geschlossenen Vertrages über eine Filmproduktion als eine Ermächtigung zur Vermietung zu betrachten ist, sofern der Vertrag eine angemessene Vergütung im Sinne von Artikel 5 vorsieht. Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass dieser Absatz sinngemäß auch für die Rechte des Kapitels II gilt.
   Artikel 4
   Vermietung von Computerprogrammen
   Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (5) bleibt unberührt.
   Artikel 5
   Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung
   (1)   Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung.
   (2)   Auf den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.
   (3)   Die Wahrnehmung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.
   (4)   Die Mitgliedstaaten können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, dass der Anspruch auf eine angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muss, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.
   Artikel 6
   Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht
   (1)   Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Artikel 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.
   (2)   Bringen die Mitgliedstaaten das ausschließliche Verleihrecht nach Artikel 1 in Bezug auf Tonträger, Filme und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 1 und 2 ausnehmen.
   KAPITEL II
   DEM URHEBERRECHT VERWANDTE SCHUTZRECHTE
   Artikel 7
   Aufzeichnungsrecht
   (1)   Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten.
   (2)   Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
   (3)   Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet, steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.
   Artikel 8
   Öffentliche Sendung und Wiedergabe
   (1)   Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, drahtlos übertragene Rundfunksendungen und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
   (2)   Die Mitgliedstaaten sehen ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller gewährleistet. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
   Artikel 9
   Verbreitungsrecht
   (1)   Die Mitgliedstaaten sehen das ausschließliche Recht, die in den Buchstaben a bis d genannten Schutzgegenstände sowie Kopien davon der Öffentlichkeit im Wege der Veräußerung oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen (nachstehend „Verbreitungsrecht“ genannt), wie folgt vor:

               a)

               für ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;

               b)

               für Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;

               c)

               für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;

               d)

               für Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2.

         (2)   Das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft hinsichtlich eines der in Absatz 1 genannten Gegenstände erschöpft sich nur mit dem Erstverkauf des Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung.
   (3)   Die besonderen Bestimmungen des Kapitels I, insbesondere die des Artikels 1 Absatz 2, werden durch das Verbreitungsrecht nicht berührt.
   (4)   Das Verbreitungsrecht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
   Artikel 10
   Beschränkung der Rechte
   (1)   Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in diesem Kapitel genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:

               a)

               für eine private Benutzung;

               b)

               für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anlässlich der Berichterstattung über Tagesereignisse;

               c)

               für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen wird;

               d)

               für eine Benutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung dient.

         (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann jeder Mitgliedstaat für den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Beschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind.
   Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit den Bestimmungen des Rom-Abkommens vereinbar sind.
   (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
   KAPITEL III
   GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
   Artikel 11
   Zeitliche Anwendbarkeit
   (1)   Diese Richtlinie findet auf alle von dieser Richtlinie erfassten urheberrechtlich geschützten Werke, Darbietungen, Tonträger, Sendungen und erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Anwendung, deren Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte am 1. Juli 1994 noch bestand oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie erfüllten.
   (2)   Diese Richtlinie findet unbeschadet etwaiger vor dem 1. Juli 1994 erfolgter Nutzungshandlungen Anwendung.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass davon auszugehen ist, dass die Rechtsinhaber die Vermietung oder das Verleihen eines in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d bezeichneten Gegenstands gestattet haben, wenn dieser nachweislich vor dem 1. Juli 1994 Dritten zu den genannten Zwecken überlassen oder erworben worden ist.
   Die Mitgliedstaaten können insbesondere im Falle von Digitalaufnahmen jedoch vorsehen, dass die Rechtsinhaber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung oder das Verleihen des betreffenden Gegenstands haben.
   (4)   Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 2 auf vor dem 1. Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzuwenden.
   (5)   Unbeschadet des Absatzes 3 und vorbehaltlich des Absatzes 7 werden Verträge, die vor dem 19. November 1992 geschlossen worden sind, von dieser Richtlinie nicht berührt.
   (6)   Vorbehaltlich des Absatzes 7 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei Rechtsinhabern, die gemäß den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften neue Rechte erwerben und vor dem 1. Juli 1994 einer Nutzung zugestimmt haben, davon ausgegangen wird, dass sie die neuen ausschließlichen Rechte abgetreten haben.
   (7)   Bei vor dem 1. Juli 1994 geschlossenen Verträgen kommt das unverzichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung gemäß Artikel 5 nur zur Anwendung, wenn die Urheber oder die ausübenden Künstler oder deren Vertreter vor dem 1. Januar 1997 einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Können sich die Rechtsinhaber nicht über die Höhe der Vergütung einigen, so können die Mitgliedstaaten die Höhe der angemessenen Vergütung festsetzen.
   Artikel 12
   Beziehung zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten
   Der Schutz von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten gemäß dieser Richtlinie lässt den Schutz der Urheberrechte unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
   Artikel 13
   Mitteilung
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 14
   Aufhebung
   Die Richtlinie 92/100/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 16
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

      (3)  Siehe Anhang I Teil A.

      (4)  Verbundene Rechtssachen 60/84 und 61/84, Slg. 1985, 2 605.

      (5)  ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42. Geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9).

      ANHANG I
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

                  Richtlinie 92/100/EWG des Rates
                  (ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61)

                  Richtlinie 93/98/EWG des Rates
                  (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9)

                  nur Artikel 11 Absatz 2

                  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10)

                  nur Artikel 11 Absatz 1

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 14)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  92/100/EWG

                  1. Juli 1994

                  93/98/EWG

                  30. Juni 1995

                  2001/29/EG

                  21. Dezember 2002

      ANHANG II
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 92/100/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte und Buchstabe a

                  Artikel 1 Absatz 3

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 4

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 1 einleitende Worte

                  Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte

                  Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich Satz 1

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d

                  Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich Satz 2

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 3

                  Artikel 3 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 4

                  Artikel 3 Absatz 3

                  Artikel 2 Absatz 5

                  Artikel 3 Absatz 4

                  Artikel 2 Absatz 6

                  Artikel 3 Absatz 5

                  Artikel 2 Absatz 7

                  Artikel 3 Absatz 6

                  Artikel 3

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Artikel 5 Absätze 1 bis 3

                  Artikel 6 Absätze 1 bis 3

                  Artikel 5 Absatz 4

                  —

                  Artikel 6

                  Artikel 7

                  Artikel 8

                  Artikel 8

                  Artikel 9 Absatz 1 einleitende und abschließende Worte

                  Artikel 9 Absatz 1 einleitende Worte

                  Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 9 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 9 Absatz 1 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d

                  Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4

                  Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4

                  Artikel 10 Absatz 1

                  Artikel 10 Absatz 1

                  Artikel 10 Absatz 2 Satz 1

                  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 10 Absatz 2 Satz 2

                  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 10 Absatz 3

                  Artikel 10 Absatz 3

                  Artikel 13 Absätze 1 und 2

                  Artikel 11 Absätze 1 und 2

                  Artikel 13 Absatz 3 Satz 1

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 13 Absatz 3 Satz 2

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2

                  Artikel 13 Absatz 4

                  Artikel 11 Absatz 4

                  Artikel 13 Absatz 5

                  —

                  Artikel 13 Absatz 6

                  Artikel 11 Absatz 5

                  Artikel 13 Absatz 7

                  Artikel 11 Absatz 6

                  Artikel 13 Absatz 8

                  —

                  Artikel 13 Absatz 9

                  Artikel 11 Absatz 7

                  Artikel 14

                  Artikel 12

                  Artikel 15 Absatz 1

                  —

                  Artikel 15 Absatz 2

                  Artikel 13

                  —

                  Artikel 14

                  —

                  Artikel 15

                  Artikel 16

                  Artikel 16

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II