title: RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN # RICHTLINIE DER KOMMISSION UEBER DIE UMSATZAUSGLEICHSTEUER AUF DIE EINFUHR VON WOLLKAMMZUEGEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

text:
2214/62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 20. 9. 62
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            KOMMISSION
                                           INFORMATIONEN
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Richtlinie der Kommission über die Umsatzausgleichsteuer auf die Einfuhr
                             von Wollkammzügen in die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Lohnkämmen bezahlte Umsatzsteuer kann auf die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   beim Verkauf der Fertigware geschuldete Umsatz
                                                            steuer angerechnet werden. Wesentliche Vorumsätze
                                                            unterliegen somit nicht der Umsatzsteuer.
     gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf
die Artikel 97 und 95 und
                                                                Schließlich kann der Ausgleichsteuersatz auch
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     nicht als ein Artikel 97 entsprechender Durch
                                                            schnittssatz für eine Gruppe von Waren angesehen
                                                            werden. Die Festsetzung eines einheitlichen Durch
     Die Bundesrepublik Deutschland hat schon vor           schnittssatzes für Waren, welche einer wesentlich
Inkrafttreten des Vertrages eine Umsatzausgleich           ungleichen Steuerbelastung unterliegen, entspricht
steuer in Höhe von 4 v. H. auf die Einfuhr von              nicht den im Artikel 95 aufgestellten Grundsätzen.
gekrempelter und gekämmter Wolle (Wollkamm
züge) — Zolltarifposition 5305 — gemäß § 7 Absatz
4 UStG erhoben, während im Inland der Umsatz                    Die Bundesregierung hat im Entwurf eines elf
von Wollkammzügen im Großhandel nicht der                   ten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergeset
Umsatzsteuer unterworfen war.
                                                            zes vom 1 . Januar 1961 anerkannt, daß der Aus
                                                            gleichssatz zu hoch ist, indem sie dem Bundestag
     Da die Ausgleichsteuer demnach nicht Gegen            die Herabsetzung des Satzes von 4 v. H. auf 1,5
stück der Besteuerung eines inländischen Umsatzes           v. H. vorschlägt und in den Begründungen zu die
ist, kann sie nur damit gerechtfertigt werden, daß          ser Herabsetzung anführt : „Es ist festgestellt , wor
sie dem Ausgleich der Vorbelastung der im Inland            den, daß im Inland erzeugte Wollkammzüge auf
hergestellten Wollkammzüge dient.                           der Erzeugerstufe insgesamt mit etwa 1,5 v. H.
                                                            Umsatzsteuer belastet sind. Es entspricht deshalb
                                                            dem Sinn und Zweck der Ausgleichsteuer sowie
     Der Umsatzausgleichsteuersatz übersteigt jedoch        der sich aus dem EWG-Vertrag ergebenden Ver
auch die Vorbelastung im Inland hergestellter Woll         pflichtung, eingeführte Waren steuerlich nicht
kammzüge : Bei der Einfuhr von Wolle wird keine             schlechter zu behandeln wie die gleichen inländi
 Ausgleichsteuer erhoben; im Inland erzeugte Wolle           schen Waren, wenn der Ausgleichsteuersatz für
 ist beim Erzeuger umsatzsteuerfrei und die für das         gekrempelte oder gekämmte Wolle von bisher 4
 ---pagebreak--- 20. 9. 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2215/62
v. H. auf 1,5 v. II . ermäßigt wird". Die Herab      ausgleichsteuersatz auf die Einfuhr von gekrempel
setzung des Ausgleichsteuersatzes wurde jedoch        ter und gekämmter Wolle (Wollkammzüge) ist der
abgelehnt.                                            art zu berichtigen, daß auf Wollkammzüge aus
                                                      anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch
    Der Ausgleichsteuersatz von 4. v. H. auf die Ein mittelbar im Durchschnitt höhere inländische Abga
fuhr von Wollkammzügen übersteigt deshalb offen      ben erhoben werden, als sie gleichartige inländische
sichtlich und wesentlich die unmittelbare und mit
                                                      Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.
telbare Steuerbelastung gleichartiger inländischer
Waren. Er entspricht deshalb nicht den Grundsät            Die Bundesrepublik Deutschland trifft die zur
zen der Artikel 97 und 95 des Vertrages.              Berichtigung dieses Steuersatzes erforderlichen Maß
                                                      nahmen innerhalb von drei Monaten nach Bekannt
    Die Bundesrepublik war gemäß Artikel 95 Ab
satz 3 verpflichtet, den Ausgleichsteuersatz späte   gabe dieser Richtlinie.
stens mit Beginn der zweiten Stufe der Verwirk
lichung des gemeinsamen Marktes zu berichtigen              Wenn vor Ablauf dieser Frist ein entsprechen
oder aufzuheben. Sie ist dieser Verpflichtung trotz   der Antrag bei der Kommission gestellt wird, wird
mehrmaliger Aufforderung bisher nicht nachge         diese die Frist soweit verlängern, als dies zur Ein
kommen —                                              haltung der nach innerstaatlichem Recht vorge
                                                      schriebenen parlamentarischen Verfahren notwendig
                                                      ist .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                        Artikel 1                                            Artikel 2
    Der in der Bundesrepublik gemäß Artikel 7 Ab           Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik
satz 4 des Unisatzsteuergesetzes geltende Umsatz     Deutschland gerichtet.
             Brüssel , den 30. Juli 1962.
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                          W. HALLSTEIN


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31994L0061

RICHTLINIE 94/61/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der vorläufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG

Amtsblatt Nr. L 330 vom 21/12/1994 S. 0063 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0108

RICHTLINIE 94/61/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der vorläufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  94/13/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,  gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), geändert durch die Richtlinie 93/106/EG (4), insbesondere auf Artikel 2,   in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 92/76/EWG wurden bestimmte Gebiete der Gemeinschaft hinsichtlich bestimmter Schadorganismen bis zum 31. Dezember 1994 als  "Schutzgebiete" anerkannt.  Diese Anerkennung hat vorläufigen Charakter, bis sich aus geeigneten, von Sachverständigen der Kommission überwachten Untersuchungen zweifelsfrei ergibt, daß ein oder mehrere Schadorganismen, für die die Anerkennung eines Gebiets als Schutzgebiet  beantragt wird, dort weder endemisch noch angesiedelt sind.  Die vorgenannten Untersuchungen wurden noch nicht abgeschlossen. Daher ist die vorläufige Anerkennung um einen weiteren Zeitraum zu verlängern, der den Abschluß der Untersuchungen erlaubt.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  In Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG wird das Datum  "31. Dezember 1994" durch das Datum  "1. Juli 1995" ersetzt.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 15. Dezember 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.  (3) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.  (4) ABl. Nr. L 298 vom 3. 12. 1993, S. 34.


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31972L0426

Richtlinie 72/426/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (Gewerblicher Güterkraftverkehr)

Amtsblatt Nr. L 291 vom 28/12/1972 S. 0155 - 0155 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0150  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L291 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0150  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(28-30.12) S. 0070  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0214  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0005  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0005

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1972  zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (Gewerblicher Güterkraftverkehr)  (72/426/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 der diesem beigefügten Akte,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) (1) muß geändert werden, um die in dieser Richtlinie vorgesehene Liberalisierung des Güterkraftverkehrs für den Strassenverkehr zwischen bestimmten durch das Meer voneinander getrennten Küstengebieten der Gemeinschaft sicherzustellen.  Nach Artikel 30 der genannten Akte muß die Richtlinie gemäß den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Anhänge I und II der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 werden wie folgt geändert:    1. In Anhang I Ziffer 1 wird folgendes hinzugefügt:  "Bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiete ausschließlich durch das Meer voneinander getrennt sind, wird die Strecke, die an Bord eines besonders für die Beförderung von Nutzfahrzeugen gebauten und ausgestatteten, im Linienverkehr betriebenen Seetransportmittels zurückgelegt wird, nicht berücksichtigt."       2. In Anhang II Ziffer 1 wird hinzugefügt:  "Besitzen zwei Mitgliedstaaten keine gemeinsame Festlandsgrenze, wird die Entfernung von 25 km in der Luftlinie von dem Punkt an gerechnet, an dem das Fahrzeug aus einem besonders für die Beförderung von Nutzfahrzeugen gebauten und ausgestatteten, im Linienverkehr betriebenen Seetransportmittels ausgeladen wird."          Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und gilt vom Zeitpunkt des Beitritts an.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. WESTERTERP  (1)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62.


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31970L0032

Richtlinie 70/32/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1969 über die Lieferungen von Waren an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Amtsblatt Nr. L 013 vom 19/01/1970 S. 0001 - 0003

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 17. Dezember 1969  über die Lieferungen von Waren an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts  (70/32/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 7, und  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie der Kommission vom 7. November 1966 (1) hat aus ihrem Anwendungsbereich die Aufträge ausgenommen, die vom Staat, seinen Gebietskörperschaften und den sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vergeben werden ; eine Ausnahme, die insofern einer Klarstellung bedarf, als sie für sämtliche Lieferungen von Waren an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt.  Einige bei Inkrafttreten des Vertrages bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken schließen ganz oder teilweise die Lieferung von eingeführten Waren an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts aus.  Einige bei Inkrafttreten des Vertrages bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken behalten die Lieferungen ganz oder teilweise den inländischen Waren vor oder räumen ihnen einen Vorzug ein, der auch an Bedingungen geknüpft sein kann.  Einige bei Inkrafttreten des Vertrages bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken, die nur für eingeführte Waren gelten, erschweren oder verteuern in anderer Form als der einer Abgabe die Lieferung eingeführter Waren gegenüber der Lieferung inländischer Waren.  Derartige Vorschriften, die Absatzgebiete den inländischen Waren vorbehalten oder die Lieferung eingeführter Waren gegenüber der Lieferung inländischer Waren schwieriger oder kostspieliger gestalten, verhindern Einfuhren, die ohne diese Vorschriften stattfinden könnten, und haben somit die gleiche Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen.  Einige bei Inkrafttreten des Vertrages bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken machen den Lieferern inländischer und eingeführter Waren die Wahl einer Postanschrift oder die Eröffnung eines Postscheck- oder Bankkontos im Vergabe-Mitgliedstaat zur Pflicht.  Einige bei Inkrafttreten des Vertrages bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken enthalten technische Vorschriften, die ohne Unterschied auf inländische und eingeführte Waren anwendbar sind.  Diese Vorschriften, mögen sie auch unterschiedslos auf inländische und eingeführte Waren anwendbar sein, können einschränkende Wirkungen auf den freien Warenverkehr hervorrufen, die den Rahmen der Eigenwirkungen solcher Maßnahmen überschreiten und somit die gleiche Wirkung haben wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung.  (1)ABl. Nr. 220 vom 30.11.1966, S. 3748-3750/66.   Im Sinne dieser Richtlinie ist unter Verwaltungspraxis jedes einheitliche und regelmässig befolgte Verhalten einer öffentlichen Behörde zu verstehen.  Der freie Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes würde nicht vollständig verwirklicht, wenn nicht die Beseitigung der vorgenannten Maßnahmen für Waren, die nach Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Warenverkehr zuzulassen sind, vorgenommen würde ; spätestens am Ende der Übergangszeit sind alle Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen von den Mitgliedstaaten zu beseitigen, selbst wenn eine Richtlinie der Kommission sie nicht ausdrücklich hierzu verpflichtete.  Artikel 33 Absatz 7 ist auf die in Artikel 12 ff. und in Artikel 95 ff. genannten Abgaben sowie auf die in Artikel 92 genannten Beihilfen nicht anwendbar.  Auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken der vorgenannten Art, die unter Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages fallen oder die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind, ist Artikel 33 Absatz 7 nicht anwendbar.  Die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 stehen der Anwendung insbesondere der Artikel 36 und 223 nicht entgegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für die Lieferungen von Waren:    - an den Staat,       - an seine Gebietskörperschaften,       - an die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.         (2) Lieferungen im Sinne dieser Richtlinie sind auch Lieferungen, die für die Errichtung oder den Ausbau von Bauwerken bestimmt sind, ohne Rücksicht darauf, ob diese Bestandteil eines öffentlichen Bauauftrags sind.  (3) Artikel 4 der vorerwähnten Richtlinie der Kommission vom 7. November 1966 wird wie folgt geändert:  "Diese Richtlinie gilt nicht:    a) für Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen und -kennzeichen;       b) für Vorschriften über die Lieferungen an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts."           Artikel 2 Als Vorschriften im Sinne dieser Richtlinie gelten diejenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwaltungspraktiken, welche die in Artikel 1 genannten Lieferungen betreffen und bei Inkrafttreten des Vertrages bestanden haben.    Artikel 3 (1) Diese Richtlinie betrifft die Vorschriften,    a) die ganz oder teilweise die Lieferung von eingeführten Waren ausschließen;       b) die ganz oder teilweise die Lieferung inländischen Waren vorbehalten oder ihnen einen anderen Vorzug als eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag einräumen, unabhängig davon, ob dieser an Bedingungen geknüpft ist;       c) die nur für eingeführte Waren gelten und deren Lieferung gegenüber derjenigen inländischer Waren erschweren oder durch ein anderes Mittel als eine Abgabe verteuern.         (2) Sie betrifft insbesondere die Vorschriften,    - die zum Nachteil der eingeführten Waren eine unterschiedliche Behandlung bei Sicherheitsleistungen oder Abschlagszahlungen vorsehen;       - die die Zulassung eingeführter Waren davon abhängig machen, daß im Herkunfts-Mitgliedstaat die Gegenseitigkeit verbürgt ist;       - die untersagen, daß bei Ausführung eines Vertrages Waren, deren Herkunft in dem Vertrag festgelegt ist, durch Waren aus einem anderen Mitgliedstaat ersetzt werden, soweit diese die gleichen Eigenschaften wie die im Vertrag angegebenen Waren aufweisen;       - die nur für die Zulassung eingeführter Waren die Zustimmung oder Stellungnahme einer anderen als der Vergabestelle vorsehen;        - die nur den Lieferern eingeführter Waren die Eröffnung eines Postscheck- oder Bankkontos zur Pflicht machen.          (3) Diese Richtlinie betrifft weiterhin:    - die Vorschriften, die den Lieferern inländischer und eingeführter Waren die Wahl einer Postanschrift oder die Eröffnung eines Postscheck- oder Bankkontos im Land des öffentlichen Auftraggebers zur Pflicht machen,       - die Vorschriften, die unterschiedslos für inländische und eingeführte Waren technische Beschreibungsmerkmale vorschreiben,         soweit ihre den freien Warenverkehr beschränkenden Wirkungen den Rahmen der solchen Vorschriften eigentümlichen Wirkungen überschreiten.  Dies ist insbesondere der Fall,    - wenn die den freien Warenverkehr beschränkende Wirkung ausser Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht;       - wenn das gleiche Ziel durch ein anderes Mittel erreicht werden kann, das den Warenaustausch am wenigsten behindert.           Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die sich aus den in Artikel 3 genannten Vorschriften ergebenden Maßnahmen gleicher Wirkung wie Kontingente für diejenigen Waren zu beseitigen, die nach Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zugelassen werden müssen.    Artikel 5 (1) Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften,    a) die unter Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages fallen;       b) die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind.         (2) Die Anwendung insbesondere der Artikel 36 und 223 des Vertrages wird durch diese Richtlinie nicht berührt.    Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie in Anwendung von Artikel 4 getroffen haben.    Artikel 7 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 17. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


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31993L0080

Richtlinie 93/80/EWG der Kommission vom 23. September 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/656/EWG des Rates über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz

Amtsblatt Nr. L 256 vom 14/10/1993 S. 0032 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0105  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0105

RICHTLINIE 93/80/EWG DER KOMMISSION vom 23. September 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/656/EWG des Rates über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz  DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 90/656/EWG wurden unterschiedliche Fristen für die Anwendbarkeit bestimmter Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt.  Die in der obigen Richtlinie genannten Fristen sind anhand von Informationen über die geltende Rechtslage und über die Umweltbedingungen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt worden; diese Informationen erwiesen  sich zum damaligen Zeitpunkt bruchstückhaft, ungenau, unsicher und wenig verläßlich.  Daraus ist eine in jeder Hinsicht aussergewöhnliche Situation entstanden.  Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Organe der Gemeinschaft konnten zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie mit hinreichender Sicherheit vorhersehen, wie sich die Umweltsituation auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen  Republik entwickeln würde.  In der genannten Richtlinie war daher ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen worden, dem zufolge die Kommission nach Einholung der Stellungnahme eines Ad-hoc-Ausschusses die Verlängerung der in der Richtlinie festgesetzten Fristen für die Anwendbarkeit  bestimmter Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 genehmigen kann.  Die Überalterung der Industrieanlagen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die gefährliche Stoffe in das Oberflächenwasser einleiten, und die dadurch verursachten schweren Umweltschäden übertreffen bei weitem die Schätzungen,  auf deren Grundlage in der Richtlinie 90/656/EWG der Zeitpunkt der Anwendbarkeit der in ihrem Artikel 3 Absatz 1 genannten Richtlinien auf den 31. Dezember 1992 festgesetzt worden war.  Die Fristen für die Anwendung dieser Richtlinien auf Anlagen, die zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angesiedelt waren, müssen daher verlängert werden, damit an den betreffenden  Anlagen die erforderlichen Umrüstungen vorgenommen werden können.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 90/656/EWG genannten Ausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG wird wie folgt geändert:  1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) In Abweichung von den Richtlinien 76/464/EWG (2), 82/176/EWG (3), 83/513/EWG (4), 84/156/EWG (5), 84/491/EWG (6), 86/280/EWG (7) und 88/347/EWG (8) wird Deutschland ermächtigt, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für  Industriebetriebe, die dort zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung angesiedelt sind, die Bestimmungen dieser Richtlinien spätestens ab 31. Dezember 1995 anzuwenden." 2. Absatz 4 erhält folgende Fassung:   "(4) Die Sonderprogramme nach Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG müssen spätestens bis 31. Dezember 1995 erstellt werden und in Kraft treten."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. September 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59.