title: Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               14.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 218/1

         RICHTLINIE 2013/38/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. August 2013
   zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am 23. Februar 2006 das Seearbeitsübereinkommen von 2006 (MLC 2006) angenommen, um ein einziges, in sich schlüssiges Instrument zu schaffen, das so weit wie möglich alle aktuellen Normen der bestehenden internationalen Seearbeitsübereinkommen und -empfehlungen sowie die grundlegenden, in anderen internationalen Arbeitsübereinkommen enthaltenen Prinzipien umfasst.

               (2)

               Mit der Entscheidung 2007/431/EG des Rates (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, MLC 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren. Die Mitgliedstaaten sollten dies daher so bald wie möglich tun.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (4) nach Kräften bemühen, in Bezug auf Sachverhalte, die von Bestimmungen von Übereinkommen erfasst werden, die sie noch nicht ratifiziert haben und in denen vorgesehen ist, dass jedes Schiff, das sich im Hafen eines anderen Vertragsstaates/einer anderen Vertragspartei befindet, der Kontrolle durch einen ordnungsgemäß ermächtigten Beauftragten unterliegt, die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Verfahren und Praktiken einzuhalten, und sie sollten daher von Berichterstattungen im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und/oder die ILO absehen. Mitgliedstaaten, die ein von der Richtlinie 2009/16/EG erfasstes internationales Übereinkommen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht ratifiziert haben, sollten sich nach Kräften bemühen, an Bord ihrer Schiffe für gleichartige Bedingungen im Einklang mit den Anforderungen dieses Übereinkommens zu sorgen.

               (4)

               Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sowohl bei der Durchführung der Flaggenstaat- wie auch der Hafenstaatkontrolle einen harmonisierten Ansatz zur wirksamen Durchsetzung internationaler Normen verfolgen, und um Reibungen zwischen internationalem Recht und Unionsrecht zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten anstreben, die Übereinkommen zu dem Zeitpunkt zu ratifizieren, zu dem sie in Kraft treten, oder zumindest diejenigen Teile davon, die in die Zuständigkeit der Union fallen.

               (5)

               MLC 2006 legt Arbeitsnormen im Seeverkehr fest, die für alle Seeleute gelten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Flagge der Schiffe, auf denen sie arbeiten.

               (6)

               Für die Zwecke der Richtlinie 2009/16/EG ist es vorzugswürdig, die Begriffe „Seeleute“ und „Besatzung“ nicht zu definieren, sondern von Fall zu Fall so auszulegen, wie sie in den einschlägigen internationalen Übereinkommen jeweils definiert oder ausgelegt werden. Insbesondere für Sachverhalte, die sich auf die Durchsetzung von MLC 2006 beziehen, sollte der Begriff „Besatzung“ so verstanden werden, dass er sich auf den Begriff „Seeleute“ gemäß der Definition von MLC 2006 bezieht.

               (7)

               Für sämtliche von dieser Richtlinie erfassten Sachverhalte, die sich — auch in Bezug auf Schiffe, für die der Internationale Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs nicht gilt — auf die Durchsetzung von MLC 2006 beziehen, sollten Bezugnahmen in der Richtlinie 2009/16/EG auf „Unternehmen“ als Bezugnahmen auf „Reeder“, wie in der einschlägigen Bestimmung von MLC 2006 definiert, verstanden werden, da die letztgenannte Definition für die speziellen Anforderungen von MLC 2006 besser geeignet ist.

               (8)

               Ein wesentlicher Teil der Normen von MLC 2006 wurde durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 (5) und die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners‘ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers‘ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (6) in das Unionsrecht aufgenommen. Diejenigen Normen von MLC 2006, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/13/EG oder der Richtlinie 1999/63/EG fallen, sind von den Mitgliedstaaten diesen Richtlinien entsprechend umzusetzen.

               (9)

               Grundsätzlich sollten die Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Richtlinie angenommen werden, den Mitgliedstaaten unter keinen Umständen einen Grund dafür liefern, das in den geltenden Sozialvorschriften der Union festgelegte allgemeine Schutzniveau für Seeleute auf Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, zu senken.

               (10)

               In MLC 2006 sind Bestimmungen zur Durchsetzung vorgesehen, in denen die Verantwortlichkeiten der Staaten definiert sind, die Kontrollpflichten des Hafenstaates wahrnehmen. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf allen Schiffen, die ihre Häfen oder Ankerplätze anlaufen, die Einhaltung der Bestimmungen von MLC 2006 zu überprüfen, unabhängig von dem Staat, dessen Flagge sie führen.

               (11)

               Die Hafenstaatkontrolle ist in der Richtlinie 2009/16/EG, geregelt; in jener Richtlinie sollte MLC 2006 zusammen mit den Übereinkommen aufgeführt werden, deren Umsetzung von den Behörden der Mitgliedstaaten in ihren Häfen überprüft wird.

               (12)

               Bei der Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 2009/16/EG sollten die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von MLC 2006 Rechnung tragen, wonach das Seearbeitszeugnis und die Seearbeits-Konformitätserklärung als Anscheinsbeweis für die Übereinstimmung mit den Anforderungen von MLC 2006 anzuerkennen sind.

               (13)

               Das Unionsrecht sollte außerdem den in MLC 2006 festgelegten Verfahren zur Beilegung von Beschwerden an Land in Bezug auf die in MLC 2006 geregelten Inhalte Rechnung tragen.

               (14)

               Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2009/16/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Kommission sollte befugt sein, Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Einführung einer Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter insbesondere bezüglich der Flaggenstaat-Kriterien und der Kriterien für die Leistung des Unternehmens, hinsichtlich der Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für den Umfang der erweiterten Überprüfung von Schiffen einschließlich der zu erfassenden Risikobereiche, hinsichtlich der einheitlichen Anwendung der Verfahren für die Kontrolle und Sicherheitskontrolle von Schiffen, hinsichtlich der Festlegung eines harmonisierten elektronischen Formats zur Meldung von Beschwerden im Zusammenhang mit MLC 2006, zur Annahme von harmonisierten Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen sowie hinsichtlich der Festlegung der Einzelheiten der Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen mit niedriger und sehr niedriger Leistung, der Kriterien für die Aggregierung der relevanten Daten und der Häufigkeit von Aktualisierungen zu erlassen. Dies ist ein hoch technisches Vorgehen, das entsprechend den in der genannten Richtlinie festgelegten Grundsätzen und Kriterien erfolgen muss. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.

               (15)

               Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit der Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter, insbesondere hinsichtlich der Flaggenstaat-Kriterien und der Kriterien für die Leistung des Unternehmens, mit den Berichten von Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen, sowie der Einzelheiten der Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen mit geringer oder sehr geringer Leistung sollten von der Kommission nicht erlassen werden, wenn der in dieser Richtlinie genannte Ausschuss zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des entsprechenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme abgibt.

               (16)

               Beim Erlass von Durchführungsbestimmungen sollte die Kommission insbesondere dem Fachwissen und der Erfahrung Rechnung tragen, die durch das Überprüfungssystem in der Union gewonnen wurden, und sie sollte sich auf das Fachwissen der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) in ihrer jeweils geltenden Fassung stützen.

               (17)

               Die Durchführungsbestimmungen, einschließlich der Bezugnahmen auf die Anweisungen („instructions“) und Leitlinien („guidelines“) der Pariser Vereinbarung, sollten die Besichtiger oder zuständigen Behörden in ihrer fachlichen Beurteilung und die in der Richtlinie 2009/16/EG vorgesehene Flexibilität nicht beeinträchtigen.

               (18)

               Die in der Richtlinie 2009/16/EG genannte Überprüfungsdatenbank sollte entsprechend den durch die vorliegende Richtlinie eingeführten Änderungen oder den im Rahmen der Pariser Vereinbarung angenommenen Änderungen angepasst und weiterentwickelt werden.

               (19)

               Mit der Pariser Vereinbarung soll durch ein harmonisiertes System von Hafenstaatkontrollen, das eine koordinierte Überprüfung von Schiffen umfasst, die Häfen in der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region, einschließlich der Häfen der Mitgliedstaaten, anlaufen, der Betrieb von Schiffen unterbunden werden, die die Bestimmungen nicht erfüllen. Durch diese Überprüfungen soll verifiziert werden, ob die Schiffe die internationalen Normen der Schiffssicherheit, der Gefahrenabwehr sowie des Umweltschutzes erfüllen und ob Besatzungsmitglieder im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkommen angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen haben. Bei der Durchführung von Überprüfungen und bei Bezugnahmen auf die Anweisungen und Leitlinien der Pariser Vereinbarung sollte berücksichtigt werden, dass diese Anweisungen und Leitlinien ausgearbeitet und angenommen wurden, um für Kohärenz zu sorgen und Leitvorgaben für die Überprüfungen im Hinblick darauf zu erteilen, eine größtmögliche Annäherung zu erleichtern.

               (20)

               Die Überprüfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord sowie ihrer Ausbildung und Befähigung, um zu verifizieren, dass diese den Anforderungen von MLC 2006 entsprechen, setzt voraus, dass die Besichtiger über das hierzu erforderliche Ausbildungsniveau verfügen. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Mitgliedstaaten sollten sich für die Ausbildung von Besichtigern für die Zwecke der Prüfung der Einhaltung von MLC 2006 einsetzen.

               (21)

               Damit die Kommission die einschlägigen Verfahren zügig aktualisieren und so zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der Schifffahrtsbranche beitragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf Änderungen des Anhangs VI der Richtlinie 2009/16/EG, der die Liste der im Rahmen der Pariser Vereinbarung verabschiedeten Anweisungen enthält, zu erlassen, damit die Verfahren im Gebiet der Mitgliedstaaten anwendbar und durchsetzbar sind, den auf internationaler Ebene vereinbarten Verfahren entsprechen und mit den einschlägigen Übereinkommen im Einklang stehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

               (22)

               Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (23)

               Die Richtlinie 2009/16/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (24)

               MLC 2006 tritt nach seinem Artikel VIII 12 Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Ratifizierung von mindestens dreißig Mitgliedern der ILO eingetragen worden ist, die zusammen über eine Bruttoraumzahl von mindestens dreiunddreißig Prozent der Welthandelsflotte verfügen. Diese Voraussetzung wurde am 20. August 2012 erfüllt, sodass MLC 2006 am 20. August 2013 in Kraft tritt.

               (25)

               Diese Richtlinie sollte zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten wie MLC 2006 —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 2009/16/EG
   Die Richtlinie 2009/16/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 1 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Buchstabe g wird gestrichen;

                                       ii)

                                       folgende Buchstaben werden angefügt:

                                                   „i)

                                                   das Seearbeitsübereinkommen von 2006 (MLC 2006),

                                                   j)

                                                   das Internationale Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen von 2001 (AFS 2001),

                                                   k)

                                                   das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen 2001);“;

                           b)

                           die folgenden Nummern werden angefügt:

                                       „23.

                                       ‚Seearbeitszeugnis‘ das in Regel 5.1.3 von MLC 2006 genannte Zeugnis;

                                       24.

                                       ‚Seearbeits-Konformitätserklärung‘ die in Regel 5.1.3 von MLC 2006 genannte Erklärung.“

                           c)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „Alle Verweise in dieser Richtlinie auf die Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen, einschließlich für Zeugnisse und andere Dokumente, sind als Verweise auf diese Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen.“

               2.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diesem Schiff und seiner Besatzung keine günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge eines Staates, der Vertragspartei jenes Übereinkommens ist. Solche Schiffe werden einer gründlicheren Überprüfung im Einklang mit den in der Pariser Vereinbarung festgelegten Verfahren unterzogen.“;

                           b)

                           folgender Absatz wird angefügt:
                           „(5)   Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommen werden, führen nicht dazu, dass das im geltenden Sozialrecht der Union festgelegte allgemeine Schutzniveau für Seeleute in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen gegenüber dem in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveau gesenkt wird. Erhält die zuständige Behörde des Hafenstaates bei der Durchführung dieser Maßnahmen Kenntnis von einem eindeutigen Verstoß gegen das Unionsrecht an Bord von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, so unterrichtet diese Behörde gemäß dem nationalen Recht und den nationalen Verfahren unverzüglich alle anderen betroffenen zuständigen Behörden, so dass gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.“

               3.

               In Artikel 8 wird Absatz 4 gestrichen.

               4.

               Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Der Kommission werden Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Einführung einer Methodik zur Prüfung allgemeiner Risikoparameter übertragen, die insbesondere die Flaggenstaat-Kriterien und die Kriterien für die Leistung des Unternehmens betreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“

               5.

               Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Der Umfang einer erweiterten Überprüfung einschließlich der zu erfassenden Risikobereiche ist in Anhang VII dargelegt. Die Kommission kann detaillierte Maßnahmen erlassen, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Anhangs VII zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“

               6.

               Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Kommission kann detaillierte Maßnahmen erlassen, um eine einheitliche Anwendung der Verfahren gemäß Absatz 1 und der Sicherheitskontrollen gemäß Absatz 2 zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“

               7.

               In Artikel 17 werden folgende Absätze angefügt:
               „Wird nach einer gründlicheren Überprüfung festgestellt, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff nicht den Anforderungen von MLC 2006 entsprechen, so meldet der Besichtiger die Mängel zusammen mit den erforderlichen Fristen für ihre Behebung unverzüglich dem Kapitän des Schiffes.
               Sind diese Mängel nach Ansicht des Besichtigers gravierend oder stehen sie im Zusammenhang mit einer eventuellen Beschwerde gemäß Anhang V Teil A Nummer 19, so meldet der Besichtiger die Mängel auch an die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und der Reeder in dem Mitgliedstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wird, und er kann

                           a)

                           einen Vertreter des Flaggenstaats benachrichtigen,

                           b)

                           den zuständigen Behörden des nächsten Anlaufhafens die relevanten Informationen zukommen lassen.

                     Bei Fragen im Zusammenhang mit MLC 2006 ist der Mitgliedstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wird, berechtigt, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eine Kopie des Berichts des Besichtigers unter Beifügung etwaiger Antworten, die die zuständigen Behörden des Flaggenstaats innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gegeben haben, im Hinblick auf ein Tätigwerden zu übermitteln, das geeignet und geboten erscheint, um sicherzustellen, dass solche Informationen gespeichert und denjenigen Parteien zur Kenntnis gebracht werden, die möglicherweise ein Interesse daran haben, von den einschlägigen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.“

               8.

               Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „Die Identität des Beschwerdeführers wird dem Kapitän und dem Eigner des betreffenden Schiffes nicht mitgeteilt. Der Besichtiger ergreift geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der Beschwerden von Seeleuten zu wahren, einschließlich der Sicherstellung der Vertraulichkeit während der Befragungen von Seeleuten.“

               9.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 18a
               Verfahren im Rahmen von MLC 2006 zur Beilegung von Beschwerden an Land
               (1)   Eine Beschwerde eines Seemanns, in der eine Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte von Seeleuten) behauptet wird, kann einem Besichtiger in dem Hafen gemeldet werden, den das Schiff dieses Seemanns angelaufen hat. In solchen Fällen führt der Besichtiger eine erste Untersuchung durch.
               (2)   Gegebenenfalls wird im Rahmen der ersten Untersuchung aufgrund der Art der Beschwerde unter anderem geprüft, ob die nach der Regel 5.1.5 von MLC 2006 vorgesehenen Beschwerdeverfahren an Bord eingehalten wurden. Der Besichtiger kann auch eine gründlichere Überprüfung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie durchführen.
               (3)   Der Besichtiger bemüht sich gegebenenfalls um eine Beilegung der Beschwerde an Bord des Schiffes.
               (4)   Ergibt die Untersuchung oder Überprüfung, dass eine Nichterfüllung der Anforderungen vorliegt, die in den Anwendungsbereich von Artikel 19 fällt, so gilt der genannte Artikel.
               (5)   Kommt Absatz 4 nicht zur Anwendung und konnte eine Beschwerde eines Seemanns in Bezug auf Angelegenheiten, die in MLC 2006 geregelt sind, nicht an Bord beigelegt werden, so benachrichtigt der Besichtiger unverzüglich den Flaggenstaat und bemüht sich darum, dass ihm der Flaggenstaat innerhalb einer vorgeschriebenen Frist Ratschläge und einen Aktionsplan mit Abhilfemaßnahmen übermittelt. Über jegliche durchgeführte Überprüfung ist auf elektronischem Wege ein Bericht an die in Artikel 24 genannte Überprüfungsdatenbank zu übermitteln.
               (6)   Konnte die Beschwerde mit Hilfe der nach Absatz 5 ergriffenen Maßnahmen nicht beigelegt werden, so übermittelt der Hafenstaat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eine Kopie des Berichts des Besichtigers unter Beifügung etwaiger Antworten, die die zuständige Behörde des Flaggenstaats innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gegeben hat. Die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und Reeder im Hafenstaat werden in gleicher Weise unterrichtet. Darüber hinaus übermittelt der Hafenstaat dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts regelmäßig Statistiken und Informationen über Beschwerden, die beigelegt wurden.
               Diese Übermittlungen dienen dazu, dass auf Grundlage eines als geeignet und geboten erscheinenden Tätigwerdens Aufzeichnungen über solche Informationen geführt werden und den Parteien, einschließlich der Verbände der Seeleute und Reeder, zur Kenntnis gebracht werden, die möglicherweise ein Interesse daran haben, von den einschlägigen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen.
               (7)   Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels werden der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung eines harmonisierten elektronischen Formats und Verfahrens zur Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 31 Absatz 3 erlassen.
               (8)   Dieser Artikel lässt Artikel 18 unberührt. Artikel 18 Absatz 4 gilt auch für Beschwerden in Bezug auf Angelegenheiten, die von MLC 2006 erfasst sind.“

               10.

               Artikel 19 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(2a)   Im Falle von Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder den Schutz der Seeleute darstellen, oder im Falle von Mängeln, die eine schwere oder wiederholte Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte von Seeleuten) darstellen, sorgt die zuständige Behörde des Hafenstaates, in dem das Schiff überprüft wird, dafür, dass das Schiff festgehalten oder der Betrieb, bei dem die Mängel festgestellt werden, eingestellt wird.
                           Die Anordnung des Festhaltens oder der Einstellung des Betriebs wird erst aufgehoben, wenn diese Mängel beseitigt wurden oder wenn die zuständige Behörde einem Aktionsplan zur Beseitigung dieser Mängel zugestimmt hat und der Überzeugung ist, dass dieser Plan zügig durchgeführt werden wird. Der Besichtiger kann den Flaggenstaat konsultieren, bevor er einem Aktionsplan zustimmt.“;

                           b)

                           Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                           „(6)   Wird das Schiff festgehalten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Verwaltung des Flaggenstaats, oder, wenn dies nicht möglich ist, den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates unverzüglich schriftlich und unter Beifügung des Überprüfungsberichts über alle Umstände, derentwegen das Eingreifen für erforderlich gehalten wurde. Zusätzlich werden gegebenenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Klassifikationszertifikate oder der vorgeschriebenen Zeugnisse gemäß den Übereinkommen verantwortlich sind, benachrichtigt. Wird darüber hinaus ein Schiff infolge einer schweren oder wiederholten Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte der Seeleute) oder infolge von Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Seeleute darstellen, am Auslaufen gehindert, so benachrichtigt die zuständige Behörde umgehend den Flaggenstaat und ersucht — sofern möglich — um die Anwesenheit eines Vertreters des Flaggenstaats, wobei der Flaggenstaat aufgefordert wird, innerhalb einer vorgegebenen Frist zu antworten. Die zuständige Behörde unterrichtet auch umgehend die in Frage kommenden Verbände der Seeleute und Reeder in dem Hafenstaat, in dem die Überprüfung vorgenommen wurde.“

               11.

               Artikel 23 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Der Kommission werden hinsichtlich der Annahme von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Artikels, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Meldung offensichtlicher Auffälligkeiten durch Lotsen und Hafenbehörden oder -stellen und für die Meldung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Folgemaßnahmen, Durchführungsbefugnisse übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“

               12.

               Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Der Kommission werden hinsichtlich der Festlegung der Einzelheiten der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen, der Kriterien für die Aggregierung der relevanten Daten und der Häufigkeit von Aktualisierungen Durchführungsbefugnisse übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 31 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“

               13.

               Die folgenden Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 30a
               Delegierte Rechtsakte
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b in Bezug auf Änderungen des Anhangs VI delegierte Rechtsakte zu erlassen, um der Liste in diesem Anhang weitere Anweisungen („instructions“) in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle hinzuzufügen, die von der Organisation der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle angenommen wurden.
               Artikel 30b
               Ausübung der Befugnisübertragung
               (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
               (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 30a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. August 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
               (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 30a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
               (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
               (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 30a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

               14.

               Artikel 31 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 31
               Ausschuss
               (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
               (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
               Gibt der Ausschuss zu dem Entwurf eines gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 2 zu erlassenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

               15.

               Artikel 32 wird aufgehoben.

               16.

               Artikel 33 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 33
               Durchführungsbestimmungen
               Wenn die Kommission die in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 4, Artikel 18a Absatz 7, Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 27 genannten Durchführungsbestimmungen gemäß den in Artikel 31 Absatz 3 genannten Verfahren erlässt, achtet sie besonders darauf, dass diese Bestimmungen dem Fachwissen und der Erfahrung Rechnung tragen, die mit dem Überprüfungssystem in der Union gewonnen wurden, und dass sie auf dem Fachwissen der Pariser Vereinbarung aufbauen.“

               17.

               Anhang I Teil II Abschnitt 2B wird wie folgt geändert:

                           a)

                           der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

                                       „—

                                       Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Beschwerde — einschließlich einer Beschwerde an Land — von Seiten des Kapitäns, eines Besatzungsmitglieds oder einer Person oder Organisation mit einem berechtigtem Interesse am sicheren Betrieb des Schiffes, den Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder der Verhütung von Verschmutzung waren, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat betrachtet den Bericht oder die Beschwerde als offenkundig unbegründet;“;

                           b)

                           der folgende Gedankenstrich wird angefügt:

                                       „—

                                       Schiffe, für die ein Aktionsplan zur Beseitigung der Mängel nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2a vereinbart wurde, bei denen jedoch die Umsetzung dieses Plans nicht von einem Besichtiger überprüft wurde.“

               18.

               Anhang IV wird wie folgt geändert:

                           a)

                           die Nummern 14, 15 und 16 erhalten folgende Fassung:

                                       „14.

                                       Ärztliche Zeugnisse (siehe MLC 2006).

                                       15.

                                       Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord (siehe MLC 2006 und STCW 78/95).

                                       16.

                                       Aufzeichnungen über Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute (siehe MLC 2006).“;

                           b)

                           es werden folgende Nummern angefügt:

                                       „45.

                                       Seearbeitszeugnis.

                                       46.

                                       Seearbeits-Konformitätserklärung Teil I und Teil II.

                                       47.

                                       Internationales Zeugnis über ein Bewuchsschutzsystem.

                                       48.

                                       Versicherungszertifikate oder jede andere finanzielle Sicherheit im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung.“

               19.

               In Anhang V Teil A werden folgende Nummern angefügt:

                           „16.

                           Die nach MLC 2006 vorgeschriebenen Dokumente werden nicht vorgelegt oder nicht geführt oder falsch geführt oder die vorgelegten Dokumente enthalten die durch MLC 2006 vorgeschriebenen Informationen nicht oder sind aus anderen Gründen ungültig.

                           17.

                           Die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff genügen nicht den Anforderungen von MLC 2006.

                           18.

                           Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass das Schiff die Flagge gewechselt hat, um die Einhaltung von MLC 2006 zu umgehen.

                           19.

                           Es liegt eine Beschwerde vor, wonach bestimmte Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Schiff nicht den Anforderungen von MLC 2006 genügen sollen.“

               20.

               Anhang X Nummer 3.10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           die Überschrift erhält folgende Fassung:
                           „Bereiche, die unter MLC 2006 fallen“;

                           b)

                           es werden die folgenden Nummern angefügt:

                                       „8.

                                       Die Bedingungen an Bord stellen eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder den Schutz der Seeleute dar.

                                       9.

                                       Die Nichterfüllung stellt eine schwere oder wiederholte Verletzung der Anforderungen von MLC 2006 (einschließlich der Rechte der Seeleute) hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Seeleute auf dem Schiff, wie in dem Seearbeitszeugnis und in der Seearbeits-Konformitätserklärung des Schiffes festgelegt, dar.“

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis 21. November 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut jener Vorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am 20. August 2013, dem Tag des Inkrafttretens von MLC 2006, in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. August 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. C 299 vom 4.10.2012, S. 153.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013.

      (3)  ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 63.

      (4)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57.

      (5)  ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.

      (6)  ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.

      (7)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

      (8)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.“


title: Richtlinie 2006/127/EG der Kommission vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/82

         RICHTLINIE 2006/127/EG DER KOMMISSION
   vom 7. Dezember 2006
   zur Änderung der Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission (2) sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten den Leitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (GS) entsprechen, soweit entsprechende Leitlinien festgelegt wurden. Für andere Sorten gelten gemäß der genannten Richtlinie die Richtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

               (2)

               Seither haben das Sortenamt und der Internationale Verband weitere Leit- bzw. Richtlinien für eine Reihe anderer Arten festgelegt und bestehende Leit- bzw. Richtlinien aktualisiert.

               (3)

               Der sachliche Geltungsbereich der Richtlinie 2002/55/EG wurde erweitert, um damit auch neue Sorten zu erfassen.

               (4)

               Die Richtlinie 2003/91/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
   Artikel 2
   Für Prüfungen, die vor dem 1. Juli 2007 begonnen haben, können die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2003/91/EG in der Fassung anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie galt.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften mit der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2007 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

      (2)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11.

      ANHANG
      „
            ANHANG I
            Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        CPVO-Protokoll

                           Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)

                        Zwiebel und Lauchzwiebe

                        TP 46/1 vom 14.6.2005

                           Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)

                        Schalotte

                        TP 46/1 vom 14.6.2005

                           Allium porrum L.

                        Porree

                        TP 85/1 vom 15.11.2001

                           Allium sativum L.

                        Knoblauch

                        TP 162/1 vom 25.3.2004

                           Asparagus officinalis L.

                        Spargel

                        TP 130/1 vom 27.3.2002

                           Brassica oleracea L.

                        Blumenkohl

                        TP 45/1 vom 15.11.2001

                           Brassica oleracea L.

                        Broccoli oder Calabrese

                        TP 151/1 vom 27.3.2002

                           Brassica oleracea L.

                        Rosenkohl

                        TP 54/2 vom 1.12.2005

                           Brassica oleracea L.

                        Kohlrabi

                        TP 65/1 vom 25.3.2004

                           Brassica oleracea L.

                        Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

                        TP 48/2 vom 1.12.2005

                           Capsicum annuum L.

                        Chili oder Paprika

                        TP 76/1 vom 27.3.2002

                           Cichorium endivia L.

                        Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

                        TP 118/2 vom 1.12.2005

                           Cichorium intybus L.

                        Wurzelzichorie

                        TP 172/2 vom 1.12.2005

                           Cichorium intybus L.

                        Chicorée

                        TP 173/1 vom 25.3.2004

                           Cucumis melo L.

                        Melone

                        TP 104/1 vom 27.3.2002

                           Cucumis sativus L.

                        Speisegurke und Gewürzgurke

                        TP 61/1 vom 27.3.2002

                           Cucurbita pepo L.

                        Eierkürbis oder Zucchini

                        TP 119/1 vom 25.3.2004

                           Cynara cardunculus L.

                        Artischocke und Kardone

                        TP 184/1 vom 25.3.2004

                           Daucus carota L.

                        Karotte und Futtermöhre

                        TP 49/2 vom 1.12.2005

                           Foeniculum vulgare Mill.

                        Fenchel

                        TP 183/1 vom 25.3.2004

                           Lactuca sativa L.

                        Grüner Salat

                        TP 13/2 vom 1.12.2005

                           Lycopersicon esculentum Mill.

                        Tomate

                        TP 44/2 vom 15.11.2001

                           Phaseolus vulgaris L.

                        Buschbohne und Stangenbohne

                        TP 12/2 vom 1.12.2005

                           Pisum sativum L. (partim)

                        Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

                        TP 07/1 vom 6.11.2003

                           Raphanus sativus L.

                        Radieschen

                        TP 64/1 vom 27.3.2002

                           Spinacia oleracea L.

                        Spinat

                        TP 55/1 vom 27.3.2002

                           Valerianella locusta (L.) Laterr.

                        Rapunzel oder Feldsalat

                        TP 75/1 vom 27.3.2002

                           Vicia faba L. (partim)

                        Dicke Bohne

                        TP Broadbean/1 vom 25.3.2004

                           Zea mays L. (partim)

                        Süßmais und Puffmais

                        TP 2/2 vom 15.11.2001

                  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

            ANHANG II
            Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        UPOV-Richtlinie

                           Allium fistulosum L.

                        Hohllauch oder Winterzwiebel

                        TG/161/3 vom 1.4.1998

                           Allium schoenoprasum L.

                        Schnittlauch

                        TG/198/1 vom 9.4.2003

                           Apium graveolens L.

                        Sellerie

                        TG/82/4 vom 17.4.2002

                           Apium graveolens L.

                        Knollensellerie

                        TG/74/4 Corr. vom 17.4.2002 + 5.4.2006

                           Beta vulgaris L.

                        Mangold oder Beißkohl

                        TG/106/4 vom 31.3.2004

                           Beta vulgaris L.

                        Rote Rübe einschl. der Sorte ‚Cheltenham beet‘

                        TG/60/6 vom 18.10.1996

                           Brassica oleracea L.

                        Grünkohl

                        TG/90/6 vom 31.3.2004

                           Brassica rapa L.

                        Chinakohl

                        TG/105/4 vom 9.4.2003

                           Brassica rapa L.

                        Speiserübe

                        TG/37/10 vom 4.4.2001

                           Cichorium intybus L.

                        Breitblättriger Chicorée oder Italienische Zichorie

                        TG/154/3 vom 18.10.1996

                           Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

                        Wassermelone

                        TG/142/4 vom 31.3.2004

                           Cucurbita maxima Duchesne

                        Kürbis

                        TG/155/3 vom 18.10.1996

                           Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                        Petersilie

                        TG/136/5 vom 6.4.2005

                           Phaseolus coccineus L.

                        Feuerbohne

                        TG/9/5 vom 9.4.2003

                           Raphanus sativus L.

                        Schwarzer Rettich

                        TG/63/6 vom 24.3.1999

                           Rheum rhabarbarum L.

                        Rhabarber

                        TG/62/6 vom 24.3.1999

                           Scorzonera hispanica L.

                        Scorzonera oder Schwarzwurzel

                        TG/116/3 vom 21.10.1988

                           Solanum melongena L.

                        Aubergine oder Eierfrucht

                        TG/117/4 vom 17.4.2002

                  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
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31986L0364

Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs

Amtsblatt Nr. L 221 vom 07/08/1986 S. 0048 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0142  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0142

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 24. Juli 1986  über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs  (86/364/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (1), insbesondere auf  Artikel 5,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/3/EWG sind ausführliche Bestimmungen über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit den Bestimmungen der Richtlinie zu erlassen.  In der Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2), in der Fassung der Richtlinie 78/507/EWG der Kommission (3), ist mit dem Fabrikschild bereits ein solcher Nachweis der Übereinstimmung vorgesehen. Das Fabrikschild muß durch ein gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstelltes und angebrachtes Schild über die Fahrzeugabmessungen ergänzt werden.  Form und Inhalt dieser beiden Schilder sowie die gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten, die in diesen beiden Richtlinien sowie in der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind, bieten den zuständigen Behörden genügend Angaben und Garantien, um zu überprüfen, ob die betreffenden Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Herstellung die Anforderungen der Richtlinie 85/3/EWG erfuellen.  Der Nachweis der Übereinstimmung sollte auch erbracht werden können entweder mit einem einzigen, gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Schild, das die Angaben der beiden obengenannten Schilder enthält, oder mit einem einzigen Dokument, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde, und das die gleichen Rubriken und die gleichen Angaben wie die genannten Schilder aufweist.  Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angegeben sind, hat der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.  Es kann zweckmässig sein, auf dem oder den vorgenannten Schildern oder in dem vorgenannten Dokument die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zulässigen Hoechstgewichte, die von denen der Richtlinie 85/3/EWG abweichen, sowie die technisch zulässigen Hoechstgewichte anzugeben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 2 der Richtlinie 85/3/EWG genannten Fahrzeuge, die mit dieser Richtlinie übereinstimmen, mit einem der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Nachweise versehen sind:  a) einer Kombination aus den folgenden beiden Schildern:  - dem »Fabrikschild", das gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellt und angebracht wird,  - dem dem Anhang entsprechenden und gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Abmessungsschild;  b) einem einzigen, gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Schild, das die Angaben der beiden unter Buchstabe a) genannten Schilder enthält;  c) einem einzigen Dokument, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Dieses Dokument muß die gleichen Rubriken und die gleichen Angaben wie die unter Buchstabe a) genannten Schilder aufweisen. Es muß an einer für die Kontrolle leicht zugänglichen und gut geschützten Stelle mitgeführt werden.  (2) Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angegeben sind, trifft der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.  (3) Die in Absatz 1 genannten Schilder und Dokumente werden von den Mitgliedstaaten als Nachweis für die Übereinstimmung der Fahrzeuge gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/3/EWG anerkannt.  (4) Fahrzeuge, die mit einem Nachweis der Übereinstimmung versehen sind, können unterzogen werden:  - Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Gewichte;  - Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie 85/3/EWG.  Artikel 2  (1) In der mittleren Spalte des Nachweises der Übereinstimmung hinsichtlich der Gewichte werden gegebenenfalls die für das betreffende Fahrzeug geltenden Gemeinschaftswerte für die Gewichte aufgeführt.  Für unter Nummer 2.2.2 Buchstabe c) des Anhangs I der Richtlinie 85/3/EWG genannte Fahrzeuge wird unter dem höchstzulässigen Gewicht der Fahrzeugkombination in Klammern die Eintragung »44 t" hinzugefügt.  (2) Jeder Mitgliedstaat kann für jedes Fahrzeug, das in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist oder in Betrieb genommen wurde, beschließen, daß die aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen Hoechstgewichte in der linken Spalte und die technisch zulässigen Gewichte in der rechten Spalte des Nachweises der Übereinstimmung angegeben werden.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (1) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.  (2) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976 S. 1.  (3) ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 29. Juli 1986 bekanntgegeben.  ANHANG  Abmessungsschild gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)  I. Das möglichst neben dem in der Richtlinie 76/114/EWG genannten Schild angebrachte Abmessungsschild enthält folgende Angaben:  1. Name des Herstellers (1);  2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer (1);  3. Länge (L) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers;  4. Breite (W) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers;  5. Angaben zur Messung der Länge von Fahrzeugkombinationen  - Abstand (a) zwischen der vorderen Kraftfahrzeugbegrenzung und dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Zugfahrzeugs (Zughaken oder Sattelkupplung); bei einer Sattelkupplung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Hoechstwerte (amin und amax) anzugeben;  - Abstand (b) zwischen dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Anhängers (Zugöse) bzw. Sattelanhängers (Sattelzapfen) und der hinteren Begrenzung des Anhängers bzw. Sattelanhängers; bei einer Vorrichtung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Hoechstwerte (bmin und bmax) anzugeben.  Die Länge der Fahrzeugkombinationen ist die Länge, die gemessen wird, wenn das Kraftfahrzeug und der Anhänger bzw. Sattelanhänger auf einer geraden Linie stehen.  II. Die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angeführten Werte müssen den direkt am Fahrzeug vorgenommenen Messungen genau entsprechen.  (1) Diese Angaben brauchen nicht wiederholt zu werden, wenn das Fahrzeug mit einem einzigen Schild ausgestattet ist, in dem die Angaben über Gewichte und Abmessungen zusammengefasst sind.


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32000L0015

Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

Amtsblatt Nr. L 105 vom 03/05/2000 S. 0034 - 0035

Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 10. April 2000zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und SchweinenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Sowohl die Richtlinie 64/432/EWG(4) als auch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(5) sehen die Schaffung elektronischer Datenbanken für Rinder und Schweine vor, über die Angaben zu diesen Tieren und deren Verbringungen abgerufen werden können.(2) Die angemessene Einrichtung funktioneller nationaler Datenbanken für die Speicherung von Angaben zu den Verbringungen von Schweinen muß sichergestellt sein -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Für Schweine gelten jedoch nur die Nummern 2, 3 und 4."2. Dem Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C wird folgende Nummer angefügt:"4. Um die Einsetzbarkeit der nationalen elektronischen Datenbanken mit Angaben zu Schweinen sicherzustellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 geeignete Durchführungsbestimmungen erlassen; sie beziehen sich auch auf die Informationen, die in diesen Datenbanken enthalten sein müssen."3. Artikel 18 erhält folgende Fassung:"Artikel 18Die Mitgliedstaaten, die kein anerkanntes System von Überwachungsnetzen eingeführt haben, tragen dafür Sorge, daß eine dem Artikel 14 entsprechende elektronische Datenbank wie folgt uneingeschränkt betriebsbereit zur Verfügung steht:a) für Rinder ab dem 31. Dezember 1999,b) für das Register mit den Schweinehaltungsbetrieben nach Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 ab dem 31. Dezember 2000,c) für die Verbringungen von Schweinen nach Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 3- aus dem Geburtsbetrieb spätestens am 31. Dezember 2001,- aus jedem anderen Betrieb spätestens am 31. Dezember 2002.In der Datenbank wird jede Verbringung von Schweinen erfaßt. Dabei werden mindestens die Anzahl der verbrachten Tiere, die Kennummer des Abgangsbetriebs oder des Abgangsbestands, die Kennummer des Zugangsbetriebs oder des Zugangsbestands, das Datum des Abgangs und das Datum des Zugangs gespeichert."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2000.Im Namen des ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. C 100 vom 2.4.1998, S. 23.(2) ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 59.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16.6.1998 (ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 30), bestätigt am 16. September 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000.(4) ABl. 121 vom 29.7.1994, S. 1977/64. Geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG des Rates (ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107).(5) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.