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31999L0092

Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Amtsblatt Nr. L 023 vom 28/01/2000 S. 0057 - 0064

RICHTLINIE 1999/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 16. Dezember 1999über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137,auf Vorschlag der Kommission(1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben vorgelegt wurde,nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 21. Oktober 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 137 des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden sollte.(4) Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.(5) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie, insbesondere die über die Information der Arbeitnehmer, die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Unterweisung der Arbeitnehmer, finden daher unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auch auf den Fall in vollem Umfang Anwendung, daß Arbeitnehmer durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können.(6) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.(7) In der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen(5) ist festgelegt, daß eine ergänzende Richtlinie nach Artikel 137 des Vertrags vorgesehen ist, die sich insbesondere mit der Gefahr durch Explosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation der Geräte befaßt.(8) Der Explosionsschutz zählt zu den besonders sicherheitsrelevanten Aufgabenbereichen. Im Explosionsfall sind das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer durch unkontrollierte Flammen- und Druckwirkung sowie durch schädliche Reaktionsprodukte und Verbrauch des zum Atmen benötigten Sauerstoffs aus der Umgebungsluft gefährdet.(9) Das Erstellen eines stimmigen Explosionsschutzkonzeptes erfordert, daß organisatorische Maßnahmen die für die Arbeitsstätte getroffenen technischen Maßnahmen ergänzen. Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verfügen. Diese Vorschrift wird durch die vorliegende Richtlinie dahin gehend präzisiert, daß der Arbeitgeber verpflichtet wird, ein Explosionsschutzdokument oder eine Reihe von Dokumenten, die die in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen erfuellen, zu erstellen und auf dem letzten Stand zu halten. In dem Explosionsschutzdokument werden Gefährdungen festgelegt, Risiken bewertet und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern vor explosionsfähigen Atmosphären gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG definiert. Diese Explosionsschutzdokumente können Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein.(10) Eine Evaluierung der Explosionsgefahren kann möglicherweise auch aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsakte erforderlich sein. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit sollte dem Arbeitgeber in Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten die Möglichkeit eingeräumt werden, ein oder mehrere Dokumente oder Teile von Dokumenten oder andere aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsakte vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen "Sicherheitsbericht" zusammenzufassen.(11) Zur Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären ist auch das Substitutionsprinzip anzuwenden.(12) Wenn sich Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen an derselben Arbeitsstätte befinden, sollte eine Koordinierung erfolgen.(13) Neben den vorbeugenden Maßnahmen sind erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen vorzusehen, die wirksam werden, wenn eine Zündung bereits erfolgt ist. Das größtmögliche Sicherheitsniveau kann erreicht werden, indem vorbeugende Maßnahmen mit anderen, ergänzenden Maßnahmen, die die schädigenden Wirkungen von Explosionen begrenzen, kombiniert werden.(14) Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(6) findet in vollem Umfang Anwendung, insbesondere auf Bereiche, die unmittelbar an die explosionsgefährdeten Bereiche anschließen und in denen Rauchen, Schneide- und Schweißarbeiten und andere Tätigkeiten mit offener Flamme und Funkenbildung auf den explosionsgefährdeten Bereich einwirken können.(15) Die Richtlinie 94/9/EG teilt die ihr unterliegenden Geräte und Schutzsysteme in Gerätegruppen und Kategorien ein. Die vorliegende Richtlinie sieht seitens des Arbeitgebers eine Einteilung der Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, in Zonen vor und legt fest, welche Geräte und Schutzsysteme in den jeweiligen Zonen benutzt werden sollen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie(1) Diese Richtlinie ist die Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer fest, die durch explosionsfähige Atmosphären gemäß der Definition in Artikel 2 gefährdet werden können.(2) Diese Richtlinie gilt nicht für:a) Bereiche, die unmittelbar für die medizinische Behandlung von Patienten und während dieser Behandlung genutzt werden;b) die Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen gemäß der Richtlinie 90/396/EWG(7);c) Herstellung, Handhabung, Verwendung, Lagerung und Transport von Sprengstoffen oder chemisch instabilen Stoffen;d) mineralgewinnende Betriebe, die den Richtlinien 92/91/EWG(8) oder 92/104/EWG(9) unterliegen;e) die Benutzung von Transportmitteln auf dem Land-, Wasser- und Luftweg, auf die die einschlägigen Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte (z. B. ADNR, ADR, ICAO, IMO, RID) und die Gemeinschaftsrichtlinien zur Umsetzung dieser Übereinkünfte angewandt werden. Transportmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen sind nicht ausgenommen.(3) Die Richtlinie 89/391/EWG sowie die einschlägigen Einzelrichtlinien finden auf den in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2DefinitionIm Sinne dieser Richtlinie gilt als explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt.ABSCHNITT IIPFLICHTEN DES ARBEITGEBERSArtikel 3Verhinderung von und Schutz gegen ExplosionenMit dem Ziel des Verhinderns von Explosionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG und des Schutzes gegen Explosionen trifft der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen nach folgender Rangordnung von Grundsätzen:- Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären, oder, falls dies aufgrund der Art der Tätigkeit nicht möglich ist,- Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären und- Abschwächung der schädlichen Auswirkungen einer Explosion, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.Wo erforderlich, werden diese Maßnahmen mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Explosionen kombiniert und/oder durch sie ergänzt; sie werden regelmäßig überprüft, auf jeden Fall aber dann, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben.Artikel 4Beurteilung der Explosionsrisiken(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG beurteilt der Arbeitgeber die spezifischen Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens folgendes berücksichtigt wird:- Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären;- Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen, einschließlich elektrostatischer Entladungen;- die Anlagen, verwendeten Stoffe, Verfahren und ihre möglichen Wechselwirkungen;- das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen.Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.(2) Bereiche, die über Öffnungen mit Bereichen verbunden sind oder verbunden werden können, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, werden bei der Beurteilung der Explosionsrisiken ebenfalls berücksichtigt.Artikel 5Allgemeine VerpflichtungenZum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber in Anwendung der Grundsätze der Risikobewertung sowie der in Artikel 3 festgelegten Grundsätze die erforderlichen Maßnahmen, damit- das Arbeitsumfeld, in dem explosionsfähige Atmosphäre in einer Menge, die die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder anderen gefährden kann, auftreten kann, so gestaltet ist, daß die Arbeit gefahrlos ausgeführt werden kann,- während der Anwesenheit von Arbeitnehmern in einem Arbeitsumfeld, in dem explosionsfähige Atmosphäre in einer Menge, die die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern gefährden kann, auftreten kann, eine angemessene Aufsicht gemäß den Grundsätzen der Risikobewertung durch Verwendung von geeigneten technischen Mitteln gewährleistet ist.Artikel 6KoordinierungspflichtSind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich.Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers gemäß der Richtlinie 89/391/EWG koordiniert der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument nach Artikel 8 genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung.Artikel 7Bereiche mit explosionsfähigen Atmosphären(1) Der Arbeitgeber teilt Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, entsprechend Anhang I in Zonen ein.(2) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Mindestvorschriften des Anhangs II in Bereichen, die unter Absatz 1 fallen, angewendet werden.(3) Wo erforderlich, werden Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären in einer die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdenden Menge auftreten können, an ihren Zugängen gemäß Anhang III gekennzeichnet.Artikel 8ExplosionsschutzdokumentIm Rahmen seiner Pflichten nach Artikel 4 stellt der Arbeitgeber sicher, daß ein Dokument (nachstehend "Explosionsschutzdokument" genannt) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.Aus dem Explosionsschutzdokument geht insbesondere hervor,- daß die Explosionsrisiken ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind;- daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen;- welche Bereiche entsprechend Anhang I in Zonen eingeteilt wurden;- für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang II gelten;- daß die Arbeitsstätte und die Arbeitsmittel einschließlich der Warneinrichtungen sicher gestaltet sind, und sicher betrieben und gewartet werden;- daß gemäß der Richtlinie 89/655/EWG des Rates(10) Vorkehrungen für die sichere Benutzung von Arbeitsmitteln getroffen worden sind.Das Explosionsschutzdokument wird vor Aufnahme der Arbeit erstellt; es wird überarbeitet, wenn wesentliche Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden.Der Arbeitgeber kann bereits vorhandene Explosionsrisikoabschätzungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Akte erstellt wurden, miteinander kombinieren.Artikel 9Besondere Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten(1) Vor dem 30. Juni 2003 bereits verwendete oder erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen ab dem genannten Zeitpunkt den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist.(2) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Anforderungen des Anhangs II Abschnitte A und B entsprechen.(3) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.(4) Vor dem 30. Juni 2003 bereits genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.(5) Werden an Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, nach dem 30. Juni 2003 Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den Mindestvorschriften dieser Richtlinie übereinstimmen.ABSCHNITT IIISONSTIGE BESTIMMUNGENArtikel 10Anpassung der AnhängeRein technische Anpassungen der Anhänge, die- durch die Annahme von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend den Explosionsschutz und/oder- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissensstands betreffend die Vermeidung von und den Schutz gegen Explosionenbedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.Artikel 11Leitfaden für bewährte VerfahrenDie Kommission stellt in einem unverbindlichen Leitfaden für bewährte Verfahren praktische Leitlinien auf. Dieser Leitfaden behandelt die in den Artikeln 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie in Anhang I und Anhang II Abschnitt A genannten Themen.Die Kommission hört zunächst den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluß 74/325/EWG des Rates(11).Im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten soweit wie möglich den obengenannten Leitfaden bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer.Artikel 12Unterrichtung der UnternehmenAuf Antrag bemühen sich die Mitgliedstaaten, Arbeitgebern gemäß Artikel 11 einschlägige Informationen zugänglich zu machen, und zwar mit besonderer Bezugnahme auf den Leitfaden.Artikel 13Schlußbestimmungen(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.Artikel 14Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 15Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIn Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. C 332 vom 9.12.1995, S. 10, und ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 1.(2) ABl. C 153 vom 28.5.1996, S. 35.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1996 (ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 160), bestätigt am 4. Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 55). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1998 (ABl. C 55 vom 25.2.1999, S. 45). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 386). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 1999 und Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999.(4) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(5) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.(6) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.(7) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).(8) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 9.(9) ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10.(10) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/63/EG (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28).(11) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG IEINTEILUNG VON BEREICHEN, IN DENEN EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN VORHANDEN SEIN KÖNNENVorbemerkungDie nachfolgende Einteilung gilt für Bereiche, in denen Schutzmaßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 8 getroffen werden müssen.1. Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein könnenEin Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in solchen Mengen auftreten kann, daß besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich werden, gilt als explosionsgefährdeter Bereich.Ein Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre nicht in solchen Mengen zu erwarten ist, daß besondere Schutzmaßnahmen erforderlich werden, gilt als nichtexplosionsgefährdeter Bereich.Brennbare Substanzen sind als Stoffe, die explosionsfähige Atmosphäre bilden können, einzustufen, es sei denn, die Prüfung ihrer Eigenschaften hat ergeben, daß sie in Mischungen mit Luft nicht in der Lage sind, eine Explosion selbsttätig fortzuleiten.2. Einteilung von explosionsgefährdeten BereichenExplosionsgefährdete Bereiche werden nach Häufigkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen unterteilt.Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach Anhang II Abschnitt A.Zone 0Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist.Zone 1Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln bilden kann.Zone 2Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt.Zone 20Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist.Zone 21Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub bilden kann.Zone 22Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt.Anmerkungen:1. Schichten, Ablagerungen und Aufhäufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre führen kann, zu berücksichtigen.2. Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter benutzt werden.ANHANG IIA. MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER, DIE DURCH EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN GEFÄHRDET WERDEN KÖNNENVorbemerkungDie Anforderungen dieses Anhangs gelten- für Bereiche, die gemäß Anhang I als explosionsgefährdet eingestuft sind, in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der Arbeitsstätte, der Arbeitsplätze, der verwendeten Einrichtungen oder Stoffe oder die von der Tätigkeit ausgehenden Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären dies erfordern;- für Einrichtungen in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen, die für den explosionssicheren Betrieb von Einrichtungen, die sich innerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen befinden, erforderlich sind oder dazu beitragen.1. Organisatorische Maßnahmen1.1 Unterweisung der ArbeitnehmerFür Arbeiten in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, muß der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ausreichend und angemessen hinsichtlich des Explosionsschutzes unterweisen.1.2 Schriftliche Anweisungen, ArbeitsfreigabenSoweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen,- sind Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß den schriftlichen Anweisungen des Arbeitgebers auszuführen;- ist ein Arbeitsfreigabesystem für die Durchführung von gefährlichen Tätigkeiten und von Tätigkeiten, die durch Wechselwirkung mit anderen Arbeiten gefährlich werden können, anzuwenden.Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen.2. Explosionsschutzmaßnahmen2.1 Entwichene und/oder absichtlich oder unabsichtlich freigesetzte brennbare Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube, die zu einer Explosionsgefahr führen können, sind auf sichere Weise abzuführen oder zu einem sicheren Platz abzuleiten oder, wenn dies nicht möglich ist, sicher einzuschließen oder auf andere Weise unschädlich zu machen.2.2 Enthält die explosionsfähige Atmosphäre mehrere Arten von brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben, so müssen die Schutzmaßnahmen auf das größtmögliche Risikopotential ausgelegt sein.2.3 Bei der Vermeidung von Zündgefahren gemäß Artikel 3 sind auch die elektrostatischen Entladungen zu berücksichtigen, die von Arbeitnehmern oder der Arbeitsumwelt als Ladungsträger oder Ladungserzeuger ausgehen. Den Arbeitnehmern muß geeignete Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt werden; diese muß aus Materialien bestehen, die nicht zu elektrostatischen Entladungen führen, durch die die explosionsfähige Atmosphären entzündet werden können.2.4 Anlagen, Geräte, Schutzsysteme und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn aus dem Explosionsschutzdokument hervorgeht, daß sie in explosionsfähiger Atmosphäre sicher verwendet werden können. Dies gilt ebenfalls für Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht als Geräte oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten, wenn ihre Verwendung in einer Einrichtung an sich eine potentielle Zündquelle darstellt. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbindungsvorrichtungen nicht verwechselt werden.2.5 Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Arbeitsplatz, die Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, so konstruiert, errichtet, zusammengebaut und installiert wurden und so gewartet und betrieben werden, daß das Explosionsrisiko so gering wie möglich gehalten wird und, falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, das Risiko einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes und/oder des Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich gehalten wird. Bei solchen Arbeitsplätzen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefährdung der Arbeitnehmer durch die physikalischen Auswirkungen der Explosion so gering wie möglich zu halten.2.6 Erforderlichenfalls sind die Arbeitnehmer vor Erreichen der Explosionsbedingungen optisch und/oder akustisch zu warnen und zurückzuziehen.2.7 Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, sind Fluchtmittel bereitzustellen und zu warten, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer gefährdete Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen können.2.8 Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, muß die Explosionssicherheit der Gesamtanlage überprüft werden. Sämtliche zur Gewährleistung des Explosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind aufrechtzuerhalten.Eine solche Prüfung ist von Personen durchzuführen, die durch ihre Erfahrung und/oder berufliche Ausbildung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes hierzu befähigt sind.2.9 Wenn sich aus der Risikobewertung die Notwendigkeit dazu ergibt,- und ein Energieausfall zu einer Gefahrenausweitung führen kann, muß es bei Energieausfall möglich sein, die Geräte und Schutzsysteme unabhängig vom übrigen Betriebssystem in einem sicheren Betriebszustand zu halten;- müssen im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme, die vom bestimmungsgemäßen Betrieb abweichen, unter sicheren Bedingungen von Hand abgeschaltet werden können. Derartige Eingriffe dürfen nur von fachkundigen Arbeitnehmern durchgeführt werden;- müssen gespeicherte Energien beim Betätigen der Notabschalteinrichtungen so schnell und sicher wie möglich abgebaut oder isoliert werden, damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren.B. KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL VON GERÄTEN UND SCHUTZSYSTEMENSofern das Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung einer Risikoabschätzung nichts anderes vorsieht, sind in allen Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, Geräte und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien gemäß der Richtlinie 94/9/EG auszuwählen.Insbesondere sind in diesen Zonen folgende Kategorien von Geräten zu verwenden, sofern sie für Gase, Dämpfe, Nebel und/oder Stäube geeignet sind:- in Zone 0 oder Zone 20: Geräte der Kategorie 1,- in Zone 1 oder Zone 21: Geräte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2,- in Zone 2 oder Zone 22: Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der Kategorie 3.ANHANG IIIWarnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, gemäß Artikel 7 Absatz 3:Warnung vor einem Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphären auftreten können>PIC FILE= "L_2000023DE.006402.EPS">Unterscheidungsmerkmale:- Form: dreieckig,- schwarze Buchstaben auf gelbem Grund, schwarzer Rand (die Sicherheitsfarbe Gelb muß mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen).Die Mitgliedstaaten können auf Wunsch weitere Erläuterungen hinzufügen.


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31971L0235

Richtlinie 71/235/EWG des Rates vom 21. Juni 1971 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können

Amtsblatt Nr. L 143 vom 29/06/1971 S. 0028 - 0030 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0352  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0398  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0130  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0095  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0095

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 21 . JUNI 1971  ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN   ( 71/235/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST DIE GEMEINSAME LISTE DER VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON ZOLLAGERN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , AUFZUSTELLEN .  GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN ( 3 ) MÜSSEN DIE IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN DORT DEN ÜBLICHEN , IN DER GEMEINSAMEN LISTE AUFGEFÜHRTEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN .  IN DER LISTE SIND DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AUFZUFÜHREN , DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN .  DIE VORAUSSETZUNGEN ZUR ANWENDUNG DER VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG MÜSSEN PRÄZISIERT WERDEN , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN GRUNDSÄTZLICH KEINEN EINFLUSS AUF DIE ABGABENERHEBUNG HABEN DÜRFEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE GEMEINSAME LISTE DER VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN WIRD WIE FOLGT FESTGELEGT :  1 . PRÜFUNG , BESTANDSAUFNAHME UND ENTNAHME VON PROBEN ;  2 . AUSBESSERUNG NACH TRANSPORT - ODER LAGERSCHÄDEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ;  3 . REINIGEN ;  4 . AUSSCHEIDEN BESCHÄDIGTER TEILE ;  5 . AUSSORTIEREN , SIEBEN , SICHTEN , MECHANISCHES KLÄREN , FILTERN , UMPFLANZEN , UMFÜLLEN ODER ENTSPRECHENDE EINFACHE BEHANDLUNGEN ;  6 . ANBRINGEN VON WARENZEICHEN , STEMPELN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN ODER AUF IHRER VERPACKUNG , SOFERN DADURCH NICHT DER EINDRUCK ENTSTEHT , DASS DIE WAREN EINEN ANDEREN ALS DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG HABEN ;  7 . ÄNDERUNG DER WARENZEICHEN UND NUMMERN VON PACKSTÜCKEN , SOFERN DADURCH NICHT DER EINDRUCK ENTSTEHT , DASS DIE WAREN EINEN ANDEREN ALS DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG HABEN ;  8 . VERPACKEN , AUSPACKEN , UMPACKEN , AUSBESSERN VON VERPACKUNGEN , UMFÜLLEN ODER EINFACHE NEUAUFMACHUNG IN ANDEREN BEHÄLTNISSEN ;  9 . BEFESTIGEN DER WAREN AUF UNTERLAGEN ZUM ZWECK DER AUFMACHUNG ;  10 . EINFACHE SORTIER - UND EINTEILUNGSMASSNAHMEN ;  11 . UNTERSUCHEN , PRÜFEN , ERPROBEN UND MASSNAHMEN ZUR INBETRIEBSETZUNG VON MASCHINEN , APPARATEN UND FAHRZEUGEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ;  12 . VERMISCHUNG VON ANDEREN WAREN ALS LIKÖREN , BRANNTWEINEN , WEINEN UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ;  13 . VERMISCHUNG VON LIKÖREN UNTEREINANDER ;  14 . VERMISCHUNG VON BRANNTWEINEN UNTEREINANDER ;  15 . VERSCHNEIDEN VON WEINEN UND ANDERE ÜBLICHE ÖNOLOGISCHE VERFAHREN ;  16 . VERDÜNNUNG VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN MIT WASSER ZUR HERABSETZUNG DES ALKOHOLGEHALTS ;  17 . WÄSSERN , REINIGEN UND CROUPONIEREN VON HÄUTEN ;  18 . ZERKLEINERN GETROCKNETER HÜLSENFRÜCHTE ;  19 . TEILEN VON WAREN , WOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ;  20 . ALLE BEHANDLUNGEN , DIE DEN ZUSTAND DER WAREN WÄHREND DER EINLAGERUNG ERHALTEN SOLLEN , WIE LÜFTEN , TROCKNEN , AUCH UNTER VERWENDUNG KÜNSTLICH ERZEUGTER HITZE , KÜHLEN UND EINFRIEREN , ZUSATZ VON KONSERVIERUNGSMITTELN , AUSRÄUCHERN UND SCHWEFELN ( ZUR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG ) , ABSCHMIEREN , AUFTRAGEN VON ROSTSCHUTZMITTELN , ANBRINGEN EINER SCHUTZSCHICHT FÜR DIE BEFÖRDERUNG .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEHANDLUNGEN DÜRFEN NUR IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG , DER SIE GEGEBENENFALLS UNTERLIEGEN , VORGENOMMEN WERDEN .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN ODER EINIGE DIESER BEHANDLUNGEN NUR IN BESTIMMTEN ARTEN VON ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN , WENN DIES AUF GRUND BESONDERER MERKMALE DER FÜR DIE WARENEINLAGERUNG BESTIMMTEN ANLAGEN , DER ART DER WAREN ODER DER MÖGLICHKEITEN ZUR ÜBERWACHUNG DER MASSNAHMEN GERECHTFERTIGT IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) EINLAGERER ODER LAGERHALTER MÜSSEN , BEVOR SIE DIE BEABSICHTIGTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AN IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN VORNEHMEN ODER VORNEHMEN LASSEN , EINE GENEHMIGUNG ERHALTEN , DIE AUF IHREN ANTRAG VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ERTEILT WIRD .   ( 2 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN MUSS DER BETREFFENDE , WENN ER VON ARTIKEL 5 DIESER RICHTLINIE GEBRAUCH MACHEN WILL , BEVOR ER DIE BEABSICHTIGTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AN IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN VORNIMMT ODER VORNEHMEN LÄSST , EINE GENEHMIGUNG ERHALTEN , DIE AUF SEINEN ANTRAG VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ERTEILT WIRD .   ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE GENEHMIGT VORBEHALTLICH ARTIKEL 2 DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN BEHANDLUNGEN UND TRIFFT GEEIGNETE VORKEHRUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER MASSNAHMEN .  ARTIKEL 4  WERDEN WAREN , AN DENEN IN ZOLLAGERN ÜBLICHE BEHANDLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , SO GELTEN DIE EINFUHRZÖLLE , DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG UND DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR , WIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER RICHLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER FESTGELEGT WURDEN .  HIERBEI WERDEN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS DIE BESCHAFFENHEIT , DER ZOLLWERT UND DIE MENGE DER WAREN IN DEM ZUSTAND BERÜCKSICHTIGT , IN DEM SIE SICH VOR DEN GENANNTEN BEHANDLUNGEN BEFUNDEN HABEN .  ARTIKEL 5  WERDEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , AN DENEN IN FREIZONEN ÜBLICHE BEHANDLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN , SO GELTEN DIE EINFUHRZÖLLE , DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR , WIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN FESTGELEGT WURDEN .  HIERBEI WERDEN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS , SOFERN DIE GENANNTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN GEGENSTAND EINER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERTEILTEN GENEHMIGUNG WAREN , DIE BESCHAFFENHEIT , DER ZOLLWERT UND DIE MENGE DER WAREN IN DEM ZUSTAND BERÜCKSICHTIGT , IN DEM SIE SICH VOR DEN GENANNTEN BEHANDLUNGEN BEFUNDEN HABEN .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1971 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 7  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 8  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG , AM 21 . JUNI 1971 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . SCHUMANN  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 7 .  ( 2 ) ABL . NR . C 41 VOM 29 . 4 . 1971 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 11 .


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31969L0074

Richtlinie 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager

Amtsblatt Nr. L 058 vom 08/03/1969 S. 0007 - 0010 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0075  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0082  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0041  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0026  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0026

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 55 VOM 5.6.1968, S . 34 .  ( 2 ) ABL . NR . C 58 VOM 13.6.1968, S . 17 .  ( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28.6.1968, S . 6 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 4 . MÄRZ 1969  ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER  ( 69/74/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .  DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT; DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE; ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN; EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND, DAS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET .  IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER; DAS VERBRINGEN VON WAREN IN ZOLLAGER HAT HAUPTSÄCHLICH ZUR FOLGE, DASS FÜR DIESE WAREN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NICHT ERHOBEN WERDEN .  DIESE VORSCHRIFTEN WEISEN GEWISSE UNTERSCHIEDE AUF, DIE VERKEHRS - UND ZOLLEINNAHMEVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN KÖNNTEN, FALLS SIE NACH VOLLENDUNG DER ZOLLUNION BEIBEHALTEN WÜRDEN .  DIESE VORSCHRIFTEN WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .  DA DIE WESENTLICHE AUFGABE DER ZOLLAGER DARIN BESTEHT, DIE LAGERUNG VON WAREN ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND BEHANDLUNGEN WÄHREND DER LAGERUNG NUR INSOWEIT ZULÄSSIG, ALS SIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN; WERDEN EINGELAGERTE WAREN IN ANDERER WEISE BEHANDELT, SO GELTEN FÜR SIE NICHT MEHR DIE REGELN DES ZOLLAGERVERFAHRENS; DIE REGELN DIESER RICHTLINIE FINDEN DAHER KEINE ANWENDUNG MEHR .  DIE MIT DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE ANGLEICHUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN STEHT DEM WEITERBESTEHEN UNTERSCHIEDLICHER ARTEN VON ZOLLAGERN NICHT ENTGEGEN : SOLLTEN DIESE UNTERSCHIEDE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BEEINTRÄCHTIGEN, SO MÜSSTE DIE LAGE ERNEUT GEPRÜFT WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ZOLLAGER ENTHALTEN MÜSSEN .  ( 2 ) DIESE RICHTLINIE FINDET ANWENDUNG  A ) AUF DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ZOLLAGER UND  B ) AUF DIE ZOLLAGER, DIE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIEN GESCHAFFEN WERDEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DAS ZOLLAGERVERFAHREN BEWIRKT, DASS WÄHREND DER LAGERUNG DER WAREN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NICHT ERHOBEN WERDEN .  ( 2 ) DIE WAREN MÜSSEN BEI IHRER AUSLAGERUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ODER IN EINEN ANDEREN ZOLLVERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ODER AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .  ARTIKEL 3  ( 1 ) ZUR ZOLLAGERUNG WERDEN WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UNGEACHTET IHRER MENGE UND IHRES URSPRUNGS -, HERKUNFTS - ODER BESTIMMUNGSLANDES ZUGELASSEN .  ( 2 ) ABSATZ 1 STEHT NICHT ENTGEGEN  A ) DER ANWENDUNG DER VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT, ORDNUNG UND SICHERHEIT, ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN, TIEREN ODER PFLANZEN, DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM, GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND;  B ) DER ANWENDUNG DER VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN GERECHTFERTIGT SIND, DIE AUF DEN BESONDERHEITEN DER LAGEREINRICHTUNG ODER AUF DER EIGENART ODER DEM ZUSTAND DER WAREN BERUHEN .  ARTIKEL 4  DIE SCHAFFUNG VON ZOLLAGERN BEDARF DER BEWILLIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN, IM FOLGENDEN ,,ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN'' GENANNT . DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN ERFORDERLICHENFALLS DIE BEWILLIGUNG WIDERRUFEN ODER AUSSETZEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE WAREN, DIE IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT WERDEN SOLLEN, SIND DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ZU GESTELLEN, AUF DESSEN GEBIET SICH DAS ZOLLAGER BEFINDET .  SOWEIT DIE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG GEWÄHRLEISTET IST, KÖNNEN JEDOCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DIE WAREN VON DER GESTELLUNG BEFREIEN .  ( 2 ) FÜR DIE WAREN, DIE IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT WERDEN SOLLEN, IST NACH DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINE SCHRIFTLICHE ANMELDUNG ABZUGEBEN, DIE ES INSBESONDERE ERMÖGLICHT, DIE ZOLLRECHTLICHE STELLUNG DER WAREN IN BEZUG AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES FESTZUSTELLEN .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DER EINLAGERER ODER AUCH DER LAGERHALTER MUSS  A ) DEN FÜR DIE ZOLLAGERUNG FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN UND DIE WEISUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE BEFOLGEN,  B ) DIE WAREN AUF VERLANGEN VORWEISEN,  C ) ALLE MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG ODER BESTANDSAUFNAHME DULDEN .  ( 2 ) DER EINLAGERER ODER AUCH DER LAGERHALTER KANN VERPFLICHTET WERDEN,  A ) FÜR ZWECKE DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ANSCHREIBUNGEN ÜBER DIE WAREN ZU FÜHREN,  B ) DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ALLE UMSTÄNDE MITZUTEILEN, DURCH DIE DER ZUSTAND DER EINGELAGERTEN WAREN VERÄNDERT WORDEN IST ODER VERÄNDERT WERDEN KÖNNTE .  ARTIKEL 7  DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN MÜSSEN NACH DEN BEDINGUNGEN UND VERFAHREN ÜBEREIGNET WERDEN KÖNNEN, DIE IN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN MÜSSEN DORT FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN VERBLEIBEN KÖNNEN .  ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH DIE LAGERDAUER DIESER WAREN  A ) AUF GRUND DER EIGENART DER WARE VERLÄNGERN ODER VERKÜRZEN,  B ) AUF GRUND DER ART DES ZOLLAGERS VERKÜRZEN .  ARTIKEL 9  ( 1 ) DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN MÜSSEN DORT UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN, DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN .  SPÄTESTENS EIN JAHR NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE STELLT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GEMEINSAME LISTE DER VON UNTERABSATZ 1 ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AUF, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON ZOLLAGERN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .  ( 2 ) WAREN, DIE GEGENSTAND ANDERER BEHANDLUNGEN ALS DER VON ABSATZ 1 ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN SIND, UNTERLIEGEN DEN REGELN, DIE FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTEN .  ARTIKEL 10  ( 1 ) WERDEN DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT, SO WERDEN DIE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 NACH DEN IM ZEITPUNKT DER AUSLAGERUNG GELTENDEN SÄTZEN ODER BETRAEGEN ERHOBEN, SOWIE NACH DER BESCHAFFENHEIT, DEM ZOLLWERT UND DER MENGE, DIE ZU DIESEM ZWECK VON DER ZOLLSTELLE FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WORDEN SIND .  ( 2 ) FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES BEI DER ZOLLWERTERMITTLUNG GELTEN FOLGENDE BESONDERE VORSCHRIFTEN :  A ) ALS GEZAHLTER ODER ZU ZAHLENDER PREIS KANN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 3 ) ENTWEDER DER PREIS DES KAUFGESCHÄFTS, DAS SICH AUF DIE EINLAGERUNG BEZIEHT, ODER EIN WEITERVERKAUFSPREIS GELTEN; IN BEIDEN FÄLLEN MUSS JEDOCH DER PREIS IM HINBLICK AUF DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WORDEN SEIN;  B ) WIRD DER ZEITPUNKT DER EINLAGERUNG ZUGRUNDE GELEGT, SO WERDEN AUSSERGEWÖHNLICHE PREISSCHWANKUNGEN BERÜCKSICHTIGT, DIE WÄHREND DER LAGERDAUER ZU DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 VORGESEHENEN AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER TOLERANZEN GEFÜHRT HABEN; DIE ÜBRIGEN PREISSCHWANKUNGEN WERDEN EBENFALLS BERÜCKSICHTIGT, WENN DIE LAGERDAUER MEHR ALS ZWEI JAHRE BETRAEGT;  C ) WIRD DER ZEITPUNKT DER AUSLAGERUNG ZUGRUNDE GELEGT, SO WIRD DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 VORGESEHENE DAUER DER TOLERANZEN UM DIE LAGERDAUER VERLÄNGERT, SOFERN DIESE NICHT MEHR ALS ZWEI JAHRE BETRAEGT;  D ) DIE KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WAREN WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN SIND NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN, WENN SIE VON DEM KÄUFER ZU TRAGEN SIND, DER DEN FÜR DIE BEWERTUNG MASSGEBENDEN PREIS GEZAHLT HAT ODER ZU ZAHLEN HAT .  ARTIKEL 11  ( 1 ) DER EINLAGERER UND DER LAGERHALTER MÜSSEN BEFREIUNG VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN FÜR JENE MENGEN ERHALTEN KÖNNEN, DIE WÄHREND LAGERDAUER AUF GRUND VON ZUFÄLLIGEN EREIGNISSEN ODER HÖHERER GEWALT ODER AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS DER EIGENART DER WAREN ERGEBEN, UNTERGEGANGEN SIND .  ( 2 ) WAREN, DIE WÄHREND IHRER LAGERUNG SCHÄDEN ERLITTEN HABEN, MÜSSEN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG ZERSTÖRT WERDEN KÖNNEN .  IN DIESEM FALL UNTERLIEGEN SIE KEINEN ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER ABSCHÖPFUNGEN .  DIE BEI DER ZERSTÖRUNG ENTSTEHENDEN ABFÄLLE ODER ÜBERRESTE UNTERLIEGEN ALS SOLCHE BEI IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DEN ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN, DIE FÜR SIE NACH ARTIKEL 10 GELTEN .  ( 3 ) BEI UNBEFUGTER ENTNAHME VON WAREN AUS DEM ZOLLAGER WERDEN DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIESE WAREN NACH DEN SÄTZEN ODER BETRAEGEN ERHOBEN, DIE IM ZEITPUNKT DER ENTNAHME GELTEN, SOWIE NACH DEN ANDEREN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 10 .  WENN DER ZEITPUNKT DER ENTNAHME NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN, GILT DER HÖCHSTE SATZ ODER BETRAG, DER ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER EINLAGERUNG ODER GEGEBENENFALLS DER LETZTEN BESTANDSAUFNAHME UND DEM ZEITPUNKT ANWENDBAR WAR, ZU DEM DIE FEHLMENGE FESTGESTELLT WORDEN IST .  ARTIKEL 12  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1969 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 13  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 14  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN  ANHANG  ( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A )  1 . BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  - ÖFFENTLICHE ZOLLGUTLAGER  ( ZOLLGESETZ, $$ 42 BIS 46 ) ( ZOLLNIEDERLAGEN )  - PRIVATE ZOLLGUTLAGER  - ZOLLAUFSCHUBLAGER  2 . KÖNIGREICH BELGIEN  - ENTREPOTS PUBLICS  ( LOI VOM 4.3.1846, KAPITEL I BIS VI UND VIII )  OPENBARE ENTREPOTS  - ENTREPOTS PARTICULIERS  PARTICULIERE ENTREPOTS  - ENTREPOTS FICTIFS  FICTIEVE ENTREPOTS  3 . FRANZÖSISCHE REPUBLIK  - ENTREPOTS DE DOUANE  ( CODE DES DOUANES, ARTIKEL 140 BIS 162 TER ) ( ENTREPOTS DE STOCKAGE )  - ENTREPOTS DE DOUANE ( ENTREPOTS INDUSTRIELS )  4 . ITALIENISCHE REPUBLIK  - MAGAZZINI DOGANALI SOTTO   ( LEGGE DONAGALE VOM 25.9.1940, NR . 1424, TITEL V, KAPITEL I UND II ) ( DIRETTA CUSTODIA DELLA DOGANA )  - MAGAZZINI DOGANALI DATI IN AFFITTO  - MAGAZZINI DOGANALI DI PROPRIETA PRIVATA  - MAGAZZINI GENERALI  5 . GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG  - ENTREPOTS PUBLICS  ( ARRETE GRAND-DUCAL VOM 20.4.1922, ARTIKEL 1 )  - ENTREPOTS PARTICULIERS  - ENTREPOTS FICTIFS  6 . KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE  - TIJDELIJKE OPSLAG  ( ALGEMENE WET INZAKE DE DOUANE EN DE ACCIJNZEN VOM 26.1.1961, KAPITEL I ARTIKEL 8, KAPITEL III )  - VOORLOPIGE OPSLAG  - FICTIEVE ENTREPOTS  - FABRIEKSENTREPOTS


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31973L0275

Zweite Richtlinie 73/275/EWG der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 254 vom 11/09/1973 S. 0016 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0013

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 253 VOM 10 . 9 . 1973 , S . 12 .  ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1973 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 73/275/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1973 ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS DIE PENICILLIN-GRUPPE SOWIE DIE VON PENICILLIN-G-STREPTOMYCIN , DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND , GEWISSEN ERFORDERNISSEN DER TIERERNÄHRUNG NICHT MEHR VOLL ENTSPRECHEN . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , SIE IN ANHANG II AUFZUNEHMEN , UND ZWAR UNTER FESTLEGUNG BESTIMMTER VERWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  IN ANHANG I TEIL A " ANTIBIOTIKA " WERDEN DIE ZUSATZSTOFFE DER EWG-NUMMERN E 705 , E 706 , E 707 , E 708 UND E 709 SOWIE ALLE DIESE BETREFFENDEN ANGABEN GESTRICHEN .  ARTIKEL 3  ANHANG II TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : SIEHE ABL  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JANUAR 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI