title: Richtlinie 2007/27/EG der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Etoxazol, Indoxacarb, Mesosulfuron, 1-Methylcyclopropen, MCPA und MCPB, Tolylfluanid und Triticonazol (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               16.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/31

      RICHTLINIE 2007/27/EG DER KOMMISSION

   vom 15. Mai 2007
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Etoxazol, Indoxacarb, Mesosulfuron, 1-Methylcyclopropen, MCPA und MCPB, Tolylfluanid und Triticonazol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die folgenden bereits vorhandenen Wirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: MCPA und MCPB durch die Richtlinie 2005/57/EG der Kommission (5), Tolylfluanid durch die Richtlinie 2006/6/EG der Kommission (6), Triticonazol durch die Richtlinie 2006/39/EG der Kommission (7).

               (2)

               Die folgenden neuen Wirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Etoxazol durch die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (8), Mesosulfuron durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission (9), Indoxacarb durch die Richtlinie 2006/10/EG der Kommission (10) und 1-Methylcyclopropen durch die Richtlinie 2006/19/EG der Kommission (11).

               (3)

               Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Anwendung. Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie Informationen zu dieser Anwendung übermittelt. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.

               (4)

               Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.

               (5)

               Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Gehalte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Es gibt eine Reihe von Codex-Höchstgehalten für Tolylfluanid; sie wurden ebenfalls berücksichtigt. Die auf den Codex-Höchstgehalten beruhenden Rückstandshöchstgehalte wurden vor dem Hintergrund der Gefahr für die Verbraucher bewertet. Bei Zugrundelegung der toxikologischen Endpunkte, die auf den der Kommission vorliegenden Studien basieren, wurden keine Risiken festgestellt.

               (6)

               In den Prüfberichten der Kommission, die im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erstellt wurden, wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und, soweit erforderlich, die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für diese Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (12) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (13) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.

               (7)

               Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.

               (8)

               Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für die betreffenden Stoffe festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungszwecke dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.

               (9)

               Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Anwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen.

               (10)

               Die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 16. November 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 17. November 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Mai 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/11/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 26).

      (2)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/11/EG der Kommission.

      (3)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/12/EG der Kommission (ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 75).

      (4)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).

      (5)  ABl. L 246 vom 22.9.2005, S. 14.

      (6)  ABl. L 12 vom 18.1.2006, S. 21.

      (7)  ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 30.

      (8)  ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5.

      (9)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 41.

      (10)  ABl. L 25 vom 28.5.2006, S. 24.

      (11)  ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 15.

      (12)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (13)  Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html).

      ANHANG I
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Zeilen angefügt:

                     „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     Etoxazol

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     MCPA, MCPB einschließlich ihrer Salze, Ester und Konjugate, ausgedrückt als MCPA

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Tolylfluanid (Summe von Tolylfluanid und Dimethylaminosulfotoluidid, ausgedrückt als Tolylfluanid)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Mesosulfuronmethyl, ausgedrückt als Mesosulfuron

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Triticonazol

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     1-Methylcyclopropen

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Getreide

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 5. Juni 2011 endgültig wird.“

      ANHANG II
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Zeilen angefügt:

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Bei Fleisch, einschließlich Fett, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205, 0206, 0207, ex 0208, 0209, 0210, 1601 und 1602

                     Bei Milch und Milcherzeugnissen, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0401, 0402, 0405 und 0406

                     Bei Frischei ohne Schale, Vogeleiern und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 und 0408

                     „Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse: 0,01 (1)
                         (2); Fett: 0,3 (2)

                     Milch: 0,02 (2); Milchsahne: 0,3 (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     MCPA, MCPB und MCPA-Thioethyl, ausgedrückt als MCPA

                     0,1 (1)
                         (2); genießbare Schlachtnebenerzeugnisse: 0,5 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Tolylfluanid (Tolylfluanid analysiert als Dimethylaminosulfotoluidid und ausgedrückt als Tolylfluanid)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 5. Juni 2011 endgültig wird.”.

      ANHANG III
      Die Anhänge zur Richtlinie 90/642/EWG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang I, Gruppe „2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet“, Titel „v) Blattgemüse und frische Kräuter“, Untertitel „a) Salate und ähnliche“, wird der Eintrag „Blätter und Blattstiele der Brassica“ ersetzt durch „Blätter und Blattstiele der Brassica einschließlich Stielmus“.

                  2.

                  In Anhang II werden folgende Spalten für Etoxazol, Indoxacarb, MCPA, MCPB, Mesosulfuron, Tolyfluanid, Triticonazol und 1 Methylcyclopropen eingefügt:

                              Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                              Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                              Etoxazol

                              Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R

                              MCPA, MCPB einschließlich ihrer Salze, Ester und Konjugate, ausgedrückt als MCPA

                              Tolylfluanid (Summe von Tolylfluanid und Dimethylaminosulfotoluidid, ausgedrückt als Tolyfluanid)

                              Mesosulfuronmethyl, ausgedrückt als Mesosulfuron

                              Triticonazol

                              1-Methylcyclopropen

                                          „1.

                                          Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                                          i)

                                          ZITRUSFRÜCHTE

                              0,1 (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Grapefruit

                              Zitronen

                              Limonen

                              Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                              Orangen

                              Pomelos

                              Sonstige

                                          ii)

                                          SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Mandeln

                              Paranüsse

                              Kaschu-Nüsse

                              Esskastanien, Edelkastanien

                              Kokosnüsse

                              Haselnüsse

                              Macadamianüsse

                              Pekannüsse

                              Pinienkerne

                              Pistazien

                              Walnüsse

                              Sonstige

                                          iii)

                                          KERNOBST

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              3 (2)

                              Äpfel

                              0,5 (2)

                              Birnen

                              Quitten

                              Sonstige

                              0,3 (2)

                                          iv)

                                          STEINOBST

                              Aprikosen/Marillen

                              0,1 (2)

                              0,3 (2)

                              Kirschen

                              1 (2)

                              Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                              0,1 (2)

                              0,3 (2)

                              Pflaumen

                              0,5 (2)

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          v)

                                          BEEREN UND KLEINOBST

                                          a)

                                          Tafel- und Keltertrauben

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              2 (2)

                              5 (2)

                              Tafeltrauben

                              Keltertrauben

                                          b)

                                          Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                              0,2 (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              5 (2)

                                          c)

                                          Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              5 (2)

                              Brombeeren

                              Taubeeren

                              Loganbeeren

                              Himbeeren

                              Sonstige

                                          d)

                                          Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              5 (2)

                              Heidelbeeren

                              Preiselbeeren

                              Johannisbeeren/Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                              1 (2)

                              Stachelbeeren

                              1 (2)

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                                          e)

                                          Wildbeeren und Wildfrüchte

                              0,02 (1)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          vi)

                                          SONSTIGE FRÜCHTE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Avocados

                              Bananen

                              Datteln

                              Feigen

                              Kiwis

                              Kumquats

                              Litschis

                              Mangos

                              Oliven (Tafeloliven)

                              Oliven (Kelteroliven)

                              Papayas

                              Passionsfrüchte

                              Ananas

                              Granatäpfel

                              Sonstige

                                          2.

                                          Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                              0,01 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                                          i)

                                          WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Rote Rüben, Rote Bete

                              Karotten und Möhren

                              Maniok, Kassava

                              Knollensellerie

                              Meerrettich/Kren

                              Topinambur

                              Pastinaken

                              Petersilienwurzel

                              Rettiche und Radieschen

                              Schwarzwurzeln

                              Süßkartoffeln

                              Kohlrüben

                              Speiserüben

                              Yamswurzeln

                              Sonstige

                                          ii)

                                          ZWIEBELGEMÜSE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Knoblauch

                              0,5 (2)

                              Zwiebeln

                              0,5 (2)

                              Schalotten

                              0,5 (2)

                              Frühlingszwiebeln

                              Sonstige

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          iii)

                                          FRUCHTGEMÜSE

                                          a)

                                          Solanaceae

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Tomaten/Paradeiser

                              0,1 (2)

                              0,5 (2)

                              3 (2)

                              Paprika

                              0,3 (2)

                              2 (2)

                              Auberginen/Melanzani

                              0,1 (2)

                              0,5 (2)

                              3 (2)

                              Okra

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          b)

                                          Cucurbitaceae mit genießbarer Schale

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,2 (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              2 (2)

                              Gurken

                              Einlegegurken

                              Zucchini

                              Sonstige

                                          c)

                                          Cucurbitaceae mit ungenießbarer Schale

                              0,05 (2)

                              0,1 (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,3 (2)

                              Melonen

                              Kürbisse

                              Wassermelonen

                              Sonstige

                                          d)

                                          Zuckermais

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          iv)

                                          KOHLGEMÜSE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          a)

                                          Blumenkohle

                              0,3 (2)

                              Broccoli (einschließlich Calabrese)

                              1 (2)

                              Blumenkohl/Karfiol

                              Sonstige

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          b)

                                          Kopfkohle

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Rosenkohl/Kohlsprossen

                              Kopfkohl

                              3 (2)

                              Sonstige

                              0,2 (1)
                                  (2)

                                          c)

                                          Blattkohle

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Chinakohl

                              0,2 (2)

                              Grünkohl

                              0,2 (2)

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                                          d)

                                          Kohlrabi

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          v)

                                          BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          a)

                                          Kopfsalate und ähnliche

                              20 (2)

                              Gartenkresse

                              Feldsalat/Vogerlsalat

                              Kopfsalat

                              2 (2)

                              Breitblättrige Endivie

                              2 (2)

                              Rucola

                              Blätter und Blattstiele der Brassica einschließlich Stielmus

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                                          b)

                                          Spinat und ähnliche

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Spinat

                              Mangold

                              Sonstige

                                          c)

                                          Brunnenkresse

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          d)

                                          Chicorée

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          e)

                                          Frische Kräuter

                              2 (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Kerbel

                              Schnittlauch

                              Petersilie

                              Sellerieblätter

                              Sonstige

                                          vi)

                                          HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              Bohnen (mit Hülsen)

                              3 (2)

                              Bohnen (ohne Hülsen)

                              0,1 (2)

                              Erbsen (mit Hülsen)

                              0,1 (2)

                              3 (2)

                              Erbsen (ohne Hülsen)

                              0,1 (2)

                              Sonstige

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          vii)

                                          STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Spargel

                              Kardonen

                              Stangensellerie

                              Fenchel

                              Artischocken

                              0,1 (2)

                              Porree

                              3 (2)

                              Rhabarber

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          viii)

                                          PILZE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          a)

                                          Zuchtpilze

                                          b)

                                          Wildpilze

                                          3.

                                          Hülsenfrüchte

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                              0,01 (2)

                              Bohnen

                              0,1 (2)

                              Linsen

                              Erbsen

                              0,1 (2)

                              Lupinen

                              Sonstige

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          4.

                                          Ölsaaten

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              Leinsamen

                              Erdnüsse

                              Mohnsamen

                              Sesamsamen

                              Sonnenblumenkerne

                              Rapssamen

                              Sojabohnen

                              0,5 (2)

                              Senfkörner

                              Baumwollsamen

                              Hanfsamen

                              Sonstige

                              0,05 (1)
                                  (2)

                                          5.

                                          Kartoffeln/Erdäpfel

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)
                                  (2)

                              Frühkartoffeln

                              Lagerkartoffeln

                                          6.

                                          Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                                          7.

                                          Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              50 (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)
                                  (2)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 5. Juni 2011 endgültig wird“.


title: Richtlinie (EU) 2016/2037 der Kommission vom 21. November 2016 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates bezüglich des höchsten zulässigen Drucks von Aerosolpackungen und zur Anpassung der Kennzeichnungsbestimmungen an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               22.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/11

         RICHTLINIE (EU) 2016/2037 DER KOMMISSION
   vom 21. November 2016
   zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates bezüglich des höchsten zulässigen Drucks von Aerosolpackungen und zur Anpassung der Kennzeichnungsbestimmungen an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 75/324/EWG wird das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen geregelt. Sie harmonisiert die für Aerosolpackungen geltenden Sicherheitsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Nennfüllmengen, Abfüllung und sonstige Gefahren aufgrund von Druck sowie der Vorschriften über die Kennzeichnung von Aerosolpackungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und nach deren Bestimmungen in Verkehr gebracht werden.

               (2)

               Der Fortschritt und die Innovationstätigkeit auf technischem Gebiet führten in den vergangenen Jahren zur Entwicklung von Aerosolpackungen mit innovativen nicht entzündbaren Treibgasen, bei denen es sich hauptsächlich um verdichtete Gase wie Stickstoff, Druckluft oder Kohlendioxid handelt. Allerdings wird die Entwicklung von Aerosolpackungen mit nicht entzündbaren Treibgasen durch den derzeit in der Richtlinie 75/324/EWG festgelegten höchsten zulässigen Druck von Aerosolpackungen eingeschränkt, da sich dieser negativ auf die Sprüheffizienz derartiger Aerosolpackungen während ihrer gesamten Lebensdauer auswirkt. Konkret führt der Druckabfall bei der Verwendung derartiger Aerosolpackungen zu einer weniger effizienten Abgabe des Inhalts und zu einer spürbaren Verschlechterung der Leistung.

               (3)

               Durch die Richtlinie 2008/47/EG der Kommission (2) wurde der höchste zulässige Druck von Aerosolpackungen mit einem nicht entzündbaren Treibgas von 12 auf 13,2 bar, dem damals zur Gewährleistung der Sicherheit geltenden Druckgrenzwert, angehoben. Allerdings kann dieser Grenzwert dank weiterer Fortschritte und Innovationen auf technischem Gebiet ohne Abstriche bei der Sicherheit derartiger Aerosolverpackungen erneut angepasst werden. Es ist daher möglich, den Wert erneut anzuheben, damit die Abgabeleistung und Sprühqualität derartiger in Verkehr gebrachter Aerosolpackungen gesteigert wird und die Verbraucher aus einem breiteren Angebot noch wirkungsvollerer Produkte wählen können.

               (4)

               Die Anhebung des zulässigen Drucks von Aerosolpackungen mit einem nicht entzündbaren Treibgas würde für die Hersteller mehr Auswahl bedeuten und damit den Einsatz derartiger Aerosolpackungen für weitere Anwendungen ermöglichen. Sie würde es damit erlauben, von entzündbaren möglichst auf nicht entzündbare Treibgase umzusteigen, was wiederum die Effizienz und die Umweltleistung von Aerosolpackungen steigern und gleichzeitig die Einhaltung der derzeit in der Richtlinie 75/324/EWG festgelegten Sicherheitsniveaus garantieren würde.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union vor. Obwohl die Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie 75/324/EWG durch die Richtlinie 2013/10/EU der Kommission (4) bereits an diese Verordnung angeglichen wurden, ist eine weitere Anpassung zur Berücksichtigung der Änderungen notwendig, die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission (5) in der Folge vorgenommen wurden. Daher ist es angebracht, mit den Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für mehr rechtliche Klarheit und Kohärenz zu sorgen, ohne jedoch neue Verpflichtungen einzuführen.

               (6)

               Die Richtlinie 75/324/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Da die Anhebung des höchsten zulässigen Drucks von Aerosolpackungen mit nicht entzündbaren Treibgasen keinerlei neue Verpflichtungen für die Hersteller mit sich bringen würde, sondern nur eine zusätzliche Option im Falle der Verwendung nicht entzündbarer Treibgase darstellt, ist es nicht notwendig, einen Übergangszeitraum festzulegen.

               (8)

               Es ist zu gewährleisten, dass die neue Rechtsvorschrift — unabhängig vom Datum der Umsetzung — ab demselben Zeitpunkt in allen Mitgliedstaaten gilt.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 75/324/EWG
   Der Anhang der Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:

               a)

               Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:
               „2.2.   Kennzeichnung

               Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 muss die Aerosolpackung gut sichtbar die folgende lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung tragen:

                           a)

                           das Signalwort ‚Achtung‘ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.1 vorgesehenen Kennzeichnungselemente für Aerosole der Kategorie 3, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚nicht entzündbar‘ eingestuft ist;

                           b)

                           das Signalwort ‚Achtung‘ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.1 vorgesehenen Kennzeichnungselemente für Aerosole der Kategorie 2, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚entzündbar‘ eingestuft ist;

                           c)

                           das Signalwort ‚Gefahr‘ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.1 vorgesehenen Kennzeichnungselemente für Aerosole der Kategorie 1, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚extrem entzündbar‘ eingestuft ist;

                           d)

                           den in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.1 enthaltenen Sicherheitshinweis P102, wenn es sich bei der Aerosolpackung um ein Verbraucherprodukt handelt;

                           e)

                           sonstige zusätzliche Sicherheitshinweise, mit denen Verbraucher auf die spezifischen Gefahren des Produktes hingewiesen werden; ist eine Aerosolpackung mit einer separaten Gebrauchsanweisung versehen, müssen auch in diese Sicherheitshinweise aufgenommen werden.“

               b)

               Nummer 3.1.2 erhält folgende Fassung:

                           „3.1.2

                           Bei 50 °C darf der Druck der Aerosolverpackung — je nach dem Inhalt an Gasen in der Aerosolverpackung — die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte nicht übersteigen:

                                       Inhalt an Gasen

                                       Druck bei 50 °C

                                       Verflüssigtes Gas oder Gasgemische, die in Luft bei 20 °C und einem Standarddruck von 1,013 bar einen Explosionsbereich haben

                                       12 bar

                                       Verflüssigtes Gas oder Gasgemische, die in Luft bei 20 °C und einem Standarddruck von 1,013 bar keinen Explosionsbereich haben

                                       13,2 bar

                                       Verdichtete Gase oder unter Druck gelöste Gase, die in Luft bei 20 °C und einem Standarddruck von 1,013 bar keinen Explosionsbereich haben.

                                       15 bar“

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 12. Dezember 2017 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 12. Februar 2018 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. November 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.

      (2)  Richtlinie 2008/47/EG der Kommission vom 8. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 15).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2013/10/EU der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 20).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 149 vom 1.6.2013, S. 1).


Avis juridique important

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31992L0071

Richtlinie 92/71/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über den Prozentsatz der Sendungen, die bei der Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen einer Pflanzengesundheits-, Dokumenten- und Identitätskontrolle unterzogen werden können

Amtsblatt Nr. L 275 vom 18/09/1992 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0084  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0084

RICHTLINIE 92/71/EWG DER KOMMISSION  vom 2. September 1992  über den Prozentsatz der Sendungen, die bei der Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen einer Pflanzengesundheits-, Dokumenten- und Identitätskontrolle unterzogen werden  können  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 11 Absatz 3a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG sind neben den Kontrollen durch den Versandmitgliedstaat derzeit auch Kontrollen durch den Empfängermitgliedstaat zulässig.  Darüber hinaus ist in dieser Richtlinie festgelegt, daß der Prozentsatz der durchzuführenden Pflanzengesundheitskontrollen unter 33 liegen und schrittweise so gesenkt werden soll, daß er zum Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen  für die Vollendung des Binnenmarkts die neuen Kontrollvorschriften in Kraft setzen, den Wert Null erreicht. In bezug auf die Dokumenten- und Identitätskontrollen wurde bestimmt, daß der Prozentsatz der zu kontrollierenden Sendungen festgelegt und nach  und nach so gesenkt werden soll, daß er zum Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen für die Vollendung des Binnenmarkts die neuen Kontrollvorschriften in Kraft setzen, den Wert Null erreicht.  Da der freie Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen innerhalb der Gemeinschaft für die Produktivität der Landwirtschaft von grosser Bedeutung ist und zum ordnungsgemässen Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt,  sollte der Prozentsatz der obengenannten Pflanzengesundheitskontrollen verringert und gleichzeitig der Prozentsatz der Sendungen festgelegt werden, die stichprobenartigen Dokumenten- und Identitätskontrollen unterzogen werden können. Ferner empfiehlt es  sich, ein besseres Gleichgewicht zwischen den Kontrollen des Versandmitgliedstaats und denen des Empfängermitgliedstaats herzustellen, um dem Versandmitgliedstaat eine grössere Verantwortung zu übertragen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab dem 15. Oktober 1992  a) der in Artikel 11 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG genannte Prozentsatz der amtlichen Pflanzengesundheitskontrollen von Sendungen, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, weniger als 10 % beträgt;  b) der Prozentsatz der Sendungen, die gemäß Artikel 11 Absatz 3a derselben Richtlinie einer stichprobenartigen Dokumenten- und Identitätskontrolle unterzogen werden können, weniger als 10 % beträgt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. Oktober 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. September 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27.


title: Richtlinie 2008/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/42

      RICHTLINIE 2008/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung der Richtlinie sicherzustellen. Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die darauf abstellen, Begriffsbestimmungen anzupassen und die Richtlinie durch technische Regeln für die Weitergabe von Insider-Informationen, Insider-Listen, die Meldung von Transaktionen der Führungsebene und von verdächtigen Transaktionen an die zuständigen Behörden sowie die sachgerechte Darlegung von Analyseergebnissen zu ergänzen. Da es sich hierbei um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               In der Richtlinie 2003/6/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begrenzung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2003/6/EG, die eine zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden.

               (6)

               Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Europäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Verfahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen.

               (7)

               Die Richtlinie 2003/6/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2003/6/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2003/6/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

                                       „5.

                                       ‚Zulässige Marktpraxis‘ sind Gepflogenheiten, die auf einem oder mehreren Finanzmärkten nach vernünftigem Ermessen erwartet und von der zuständigen Behörde gemäß den Leitlinien, die von der Kommission nach dem in Artikel 17 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden, anerkannt werden.“

                           b)

                           Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2“ werden gestrichen.

                                       ii)

                                       folgender Satz wird angefügt:
                                       „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 6 Absatz 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               3.

               Artikel 8 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Satz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               4.

               Artikel 16 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsmaßnahmen zu den Arbeitsprozessen für den Informationsaustausch und die in diesem Artikel erwähnten grenzüberschreitenden Ermittlungen.“

               5.

               Artikel 17 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(2a)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

                           b)

                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Bis 31. Dezember 2010 und danach mindestens alle drei Jahre überprüft die Kommission die Vorschriften für ihre Durchführungsbefugnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Befugnisse vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob die Kommission Änderungen zu dieser Richtlinie vorschlagen muss, um den angemessenen Umfang der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung, ob eine Änderung erforderlich ist oder nicht, muss eine detaillierte Begründung enthalten. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission beigefügt.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 1.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (4)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.