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32001L0096

Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 013 vom 16/01/2002 S. 0009 - 0020

Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 4. Dezember 2001zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Hinblick auf die hohe Zahl von Schiffsunfällen mit Massengutschiffen und die damit verbundenen Verluste an Menschenleben sollten im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen.(2) Untersuchungen der Ursachen von Massengutschiffsunfällen zeigen, dass Fehler beim Laden und Löschen fester Massengüter entweder durch übermäßige Belastung der Schiffsverbandteile oder durch mechanische Beschädigung tragender Elemente in den Laderäumen zu Verlusten von Massengutschiffen beitragen können. Der Schutz der Sicherheit von Massengutschiffen kann durch gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr baulicher Schäden und von Verlusten infolge unsachgemäßer Be- oder Entladung verbessert werden.(3) Auf internationaler Ebene hat die Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation ("IMO") in einer Reihe von Entschließungen Empfehlungen zur Sicherheit von Massengutschiffen abgegeben, in denen die Schnittstelle zwischen Schiff und Hafen im Allgemeinen und der Lade- und Löschbetrieb im Besonderen angesprochen ist.(4) Mit der Entschließung A.862(20) ihrer Versammlung hat die IMO einen Verhaltenscode für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen ("BLU-Code") verabschiedet und die Regierungen der Vertragsstaaten dringend aufgefordert, diesen Code sobald wie möglich umzusetzen und der IMO alle Fälle von Nichteinhaltung anzuzeigen. Mit der gleichen IMO-Entschließung wurden die Regierungen der Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich Umschlagsanlagen für feste Massengüter befinden, aufgefordert, Rechtsvorschriften einzuführen, die bewirken, dass einige für die Umsetzung dieses Codes notwendige Hauptforderungen durchgesetzt werden können.(5) In Anbetracht des weltweiten Charakters des Handels mit Trockenmassengut haben die Auswirkungen des Umschlagbetriebs auf die Sicherheit der Massengutschiffe grenzübergreifende Rückwirkungen. Die Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung des Verlusts von Massengutschiffen infolge unsachgemäßer Lade- und Löschpraktiken erfolgt daher am besten auf Gemeinschaftsebene, indem harmonisierte Vorschriften und Verfahrensregeln festgelegt werden, um die in der IMO-Entschließung A.862(20) niedergelegten Empfehlungen und den BLU-Code umzusetzen.(6) Im Hinblick auf das in Artikel 5 des Vertrags niedergelegte Subsidiaritätsprinzip ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument, da sie den Rahmen für eine einheitliche und zwingende Anwendung der Vorschriften und Verfahrensregeln für die sichere Be- und Entladung von Massengutschiffen schafft, es den einzelnen Mitgliedstaaten aber überlässt zu entscheiden, welche Umsetzungsinstrumente in Anbetracht ihrer internen Systeme am besten geeignet sind. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(7) Die Sicherheit von Massengutschiffen und ihrer Besatzungen lässt sich verbessern durch Einschränkung der Gefahr von Fehlern beim Be- oder Entladen dieser Schiffe an den Trockenmassengut-Umschlagsanlagen. Dies kann erfolgen durch Festlegung harmonisierter Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Schiff und Umschlagsanlage und Einführung von Eignungskriterien für Schiffe und Umschlagsanlagen.(8) Im Interesse der Erhöhung der Sicherheit von Massengutschiffen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die harmonisierten Verfahrensregeln ebenso wie die Eignungskriterien für alle Massengutschiffe gleich welcher Flagge und für alle Umschlagsanlagen in der Gemeinschaft gelten, die diese Schiffe normalerweise zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen.(9) Massengutschiffe, die Umschlagsanlagen zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, sollten für diesen Zweck geeignet sein. Ebenso sollten auch die Umschlagsanlagen für die Aufnahme und das Be- und Entladen der einkommenden Massengutschiffe geeignet sein. Für diese Zwecke wurden im BLU-Code Eignungskriterien festgelegt.(10) Im Interesse einer verbesserten Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem Schiffskapitän zu Fragen des Ladens und Löschens fester Massengüter sollten die Umschlagsanlagen einen Vertreter der Umschlagsanlage benennen, der für diese Betriebsabläufe in der Umschlagsanlage verantwortlich ist, und den Kapitänen Informationsbroschüren mit Angaben über die im Hafen und an der Umschlagsanlage geltenden Vorschriften zur Verfügung stellen. Der BLU-Code enthält hierfür entsprechende Bestimmungen.(11) Durch Entwicklung, Einführung und laufende Unterhaltung eines Qualitätsmanagementsystems könnten die Umschlagsanlagen sicherstellen, dass die Planung und Realisierung der Zusammenarbeit und Kommunikation ebenso wie die der eigentlichen Lade- und Löscharbeiten in einem harmonisierten, international anerkannten und überprüfbaren Rahmen erfolgt. Dieses Qualitätsmanagementsystem sollte im Hinblick auf seine internationale Anerkennung mit der von der Internationalen Organisation für Normung angenommenen Normenreihe ISO 9000 vereinbar sein. Damit bei neuen Umschlagsanlagen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die einschlägige Zertifizierung durchzuführen, muss sichergestellt werden, dass für eine begrenzte Zeit eine vorläufige Betriebsgenehmigung ausgestellt werden kann.(12) Um zu gewährleisten, dass die Lade- und Löscharbeiten zur Vermeidung einer möglichen Gefährdung der Sicherheit des Schiffs oder der Mannschaft sorgfältig vorbereitet, vereinbart und durchgeführt werden, sollten die Verantwortlichkeiten des Kapitäns und des Vertreters der Umschlagsanlage festgelegt werden. Die einschlägigen Bestimmungen hierfür finden sich im SOLAS-Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ("SOLAS-Übereinkommen von 1974"), in der Entschließung A.862(20) der IMO-Versammlung und im BLU-Code. Für den gleichen Zweck können die Verfahrensregeln für die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung der Lade- und Löscharbeiten auf diese internationalen Instrumente gestützt werden.(13) Die Gemeinschaft hat ein allgemeines Interesse daran, nicht den Normen entsprechende Schiffe davon abzuhalten, ihre Häfen anzulaufen, und daher sollte der Vertreter der Umschlagsanlage offensichtliche Mängel an Bord eines Massengutschiffs, die die Sicherheit des Be- oder Entladens beeinträchtigen könnten, melden.(14) Es ist notwendig, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Lade- oder Löscharbeiten verhindern oder anhalten, wenn eindeutige Hinweise vorliegen, dass die Sicherheit von Schiff oder Besatzung durch diese Arbeiten gefährdet werden könnte. Die Behörden sollten im Interesse der Sicherheit auch eingreifen, wenn sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage über die Anwendung dieser Verfahrensregeln nicht einigen können. Die Sicherheitsmaßnahmen der zuständigen Behörden sollten nicht von wirtschaftlichen Interessen der Umschlagsanlagen abhängig sein.(15) Es ist notwendig, Verfahrensregeln festzulegen, damit im Verlaufe des Be- oder Entladens eintretende Beschädigungen der Schiffe den geeigneten Stellen wie etwa den zuständigen Klassifikationsgesellschaften gemeldet und nötigenfalls repariert werden. In Fällen, in denen solche Schäden die Sicherheit oder Seetüchtigkeit des Schiffes beeinträchtigen könnten, sollte die Entscheidung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reparatur von den Hafenstaatkontrollbehörden in Konsultation mit der Verwaltung des Flaggenstaats getroffen werden. In Anbetracht der für diese Entscheidung erforderlichen Sachkenntnis sollten die Behörden das Recht haben, eine anerkannte Organisation zu beauftragen, den Schaden zu besichtigen und sie über die Notwendigkeit von Reparaturen zu beraten.(16) Die Durchsetzung dieser Richtlinie sollte durch wirksame Überwachungs- und Überprüfungsverfahren in den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die laufende Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Überwachungsmaßnahmen wird wertvolle Informationen über die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie niedergelegten harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln liefern.(17) In der Entschließung A.797(19) vom 23. November 1995 der IMO-Versammlung über die Sicherheit von Schiffen, die feste Massengüter befördern, wurden die Behörden der Hafenstaaten aufgefordert, zu bestätigen, dass die Umschlagsanlagen für feste Massengüter die Codes und Empfehlungen der IMO zur Zusammenarbeit zwischen Schiff und Landseite einhalten. Die Notifizierung der Verabschiedung dieser Richtlinie an die IMO ist eine angemessene Reaktion auf diese Aufforderung und ein klares Signal an die internationale Schifffahrtswelt, dass die Gemeinschaft entschlossen ist, die auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit beim Be- und Entladen von Massengutschiffen aktiv zu unterstützen.(18) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.(19) Nach demselben Verfahren sollten gewisse Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie geändert werden können, um sie an internationale und Gemeinschaftsinstrumente anzupassen, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verabschiedet oder geändert werden oder in Kraft treten, und um die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren durchzuführen, ohne jedoch ihren Geltungsbereich auszuweiten.(20) Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) und ihre relevanten Einzelrichtlinien sind auf die Arbeit in Bezug auf das Laden und Entladen von Massengutschiffen anwendbar -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZweckDiese Richtlinie soll dazu dienen, die Sicherheit der Massengutschiffe zu verbessern, die Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, indem die Gefahren einer übermäßigen Belastung oder mechanischen Beschädigung der Schiffsverbandteile beim Laden oder Löschen gemildert werden durch Festlegung von1. harmonisierten Vorschriften für die Eignung dieser Schiffe und Umschlagsanlagen und2. harmonisierten Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen diesen Schiffen und Umschlagsanlagen.Artikel 2AnwendungsbereichDiese Richtlinie gilt für1. alle Massengutschiffe gleich welcher Flagge, die zum Laden oder Löschen fester Massengüter eine Umschlagsanlage anlaufen, und2. alle Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten, die von Massengutschiffen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, angelaufen werden.Unbeschadet der Regel VI/7 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 gilt diese Richtlinie nicht für Anlagen, die lediglich unter außergewöhnlichen Umständen zum Beladen von Massengutschiffen mit Trockenmassengut und Entladen von Trockenmassengut aus Massengutschiffen benutzt werden, und gilt nicht, wenn das Be- und Entladen ausschließlich mittels Einrichtungen des betreffenden Massengutschiffes durchgeführt wird.Artikel 3BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:1. "Internationale Übereinkommen": die am 4. Dezember 2001 geltenden Übereinkommen im Sinne der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG des Rates(6) gegebenen Definition;2. "SOLAS-Übereinkommen von 1974": das am 4. Dezember 2001 geltende internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See einschließlich der dazu geschlossenen Protokolle und daran vorgenommenen Änderungen;3. "BLU-Code": die am 4. Dezember 2001 geltende Fassung des im Anhang der IMO-Entschließung A.862 (20) vom 27. November 1997 enthaltenen Verhaltenscodes für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen;4. "Massengutschiff": ein Massengutschiff gemäß der Definition in Regel IX/1.6 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und deren Interpretation in der Entschließung Nr. 6 der SOLAS-Konferenz von 1997, nämlich:- ein Schiff, das als Eindecker mit oberen Seitentanks und Hopper-Seitentanks in Laderäumen gebaut wird und in erster Linie dafür bestimmt ist, Trockenmassengut in loser Schüttung zu befördern, oder- ein Erzfrachtschiff, d. h. ein Eindeck-Seeschiff, das über die ganze Länge des Ladebereichs mit zwei Längsschotten und Doppelboden ausgestattet und dazu bestimmt ist, lediglich in den mittleren Laderäumen Erzladungen zu befördern, oder- ein kombiniertes Tank-Massengutschiff gemäß der Definition in Regel II-2/3.27 des SOLAS-Übereinkommens von 1974;5. "Trockenmassengut" oder "festes Massengut": festes Massengut gemäß der Definition in Regel XII/1.4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974, außer Getreide;6. "Getreide": Getreide gemäß der Definition in Regel VI/8.2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974;7. "Umschlagsanlage": jede ortsfeste, schwimmende oder bewegliche Einrichtung, die für das Beladen von Massengutschiffen mit festen Massengütern oder das Entladen von festen Massengütern aus Massengutschiffen ausgerüstet ist und benutzt wird;8. "Betreiber der Umschlagsanlage": den Eigentümer der Umschlagsanlage oder eine Organisation oder Person, der vom Eigentümer die Verantwortlichkeit für das Be- oder Entladen eines bestimmten Massengutschiffes an der Umschlagsanlage übertragen wurde;9. "Vertreter der Umschlagsanlage": eine vom Betreiber der Umschlagsanlage bestellte und mit umfassender Verantwortlichkeit und mit Befugnis für die Überwachung der Vorbereitung, der Durchführung und des Abschlusses der von der Umschlagsanlage zur Be- oder Entladung eines bestimmten Massengutschiffs durchgeführten Lade- und Löscharbeiten ausgestattete Person;10. "Kapitän": die Person, die ein Massengutschiff befehligt, oder einen vom Kapitän für die Lade- oder Löscharbeiten benannten Schiffsoffizier;11. "anerkannte Organisation": eine gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG des Rates(7) anerkannte Organisation;12. "Verwaltung des Flaggenstaats": die zuständigen Behörden des Staates, dessen Flagge das Massengutschiff zu führen berechtigt ist;13. "Hafenstaatkontrollbehörde": die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die ermächtigt ist, die Kontrollbestimmungen der Richtlinie 95/21/EG anzuwenden;14. "zuständige Behörde": eine nationale, regionale oder örtliche Behörde in einem Mitgliedstaat, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften ermächtigt ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie auszuführen und durchzusetzen;15. "Angaben über die Ladung": die in Regel VI/2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 vorgeschriebenen Informationen über die Ladung;16. "Lade- oder Löschplan": den in Regel VI/7.3 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 erwähnten und nach dem in Anhang 2 des BLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellenden Plan;17. "gemeinsame schiffs- und landseitige Sicherheitsprüfliste": die in Abschnitt 4 des BLU-Code erwähnte und nach dem in Anhang 3 des BLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellende gemeinsame Sicherheitsprüfliste für Schiff und Umschlagsanlage;18. "Erklärung über die Dichte fester Massengutladungen": die gemäß der Regel XII/10 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 zu liefernden Informationen über die Dichte des Ladeguts.Artikel 4Vorschriften für die betriebliche Eignung von MassengutschiffenDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die Betreiber der Umschlagsanlagen von der betrieblichen Eignung der Massengutschiffe für das Laden oder Löschen fester Massengutladungen überzeugen, indem sie die Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs I kontrollieren.Artikel 5Vorschriften für die Eignung von UmschlagsanlagenDie Mitgliedstaaten überzeugen sich davon, dass die Betreiber von Umschlagsanlagen in Bezug auf die Umschlagsanlagen, für die sie gemäß dieser Richtlinie verantwortlich sind, sicherstellen,1. dass die Umschlagsanlagen den Bestimmungen des Anhangs II entsprechen;2. dass ein oder mehrere Vertreter der Umschlagsanlage benannt wird/werden;3. dass Informationsbroschüren erstellt werden, die neben Angaben über die Anforderungen der Umschlagsanlage und der zuständigen Behörden die im Anhang 1 Absatz 1.2 des BLU-Code aufgeführten Informationen über den Hafen und die Umschlagsanlage enthalten, und dass diese Broschüren den Kapitänen der die Umschlagsanlage zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufenden Massengutschiffe zur Verfügung gestellt werden, und4. dass ein Qualitätsmanagementsystem entwickelt und eingeführt und auch aufrechterhalten wird. Ein solches Qualitätsmanagementsystem muss nach der ISO-Norm 9001:2000 oder einer entsprechenden Norm, die zumindest alle Aspekte der ISO-Norm 9001:2000 erfuellt, zertifiziert werden; es muss nach der ISO-Norm 10011:1991 oder einer entsprechenden Norm, die alle Aspekte der ISO-Norm 10011:1991 erfuellt, überprüft werden. Die Richtlinie 98/34/EG(8) muss im Zusammenhang mit der genannten entsprechenden Norm eingehalten werden.Für die Einrichtung des Qualitätsmanagementsystems wird ein Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und für den Erhalt der Zertifizierung des Systems ein weiteres Jahr eingeräumt.Artikel 6Befristete BetriebsgenehmigungAbweichend von den Anforderungen nach Artikel 5 Ziffer 4 kann die zuständige Behörde für neue Umschlagsanlagen eine befristete Betriebsgenehmigung mit einer Geltungsdauer von höchstens zwölf Monaten erteilen. Die Umschlagsanlage muss jedoch ihren Plan für die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems nach der ISO-Norm 9001:2000 oder einer entsprechenden Norm gemäß Artikel 5 Nummer 4 darlegen.Artikel 7Verantwortlichkeiten der Kapitäne und der Vertreter der UmschlagsanlagenDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten der Kapitäne und der Vertreter der Umschlagsanlagen die nachstehenden Grundsätze eingehalten und angewendet werden:1. Verantwortlichkeiten des Kapitäns:a) der Kapitän ist zu allen Zeiten verantwortlich für das sichere Be- und Entladen des unter seinem Befehl stehenden Massengutschiffs;b) der Kapitän muss der Umschlagsanlage rechtzeitig vor der erwarteten Ankunftszeit des Schiffes an der Umschlagsanlage die in Anhang III aufgeführten Informationen liefern;c) vor dem Beginn des Ladens fester Massengüter muss der Kapitän sicherstellen, dass er die in Regel VI/2.2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 vorgeschriebenen Angaben über die Ladung und erforderlichenfalls die Erklärung über die Dichte fester Massengutladungen erhalten hat. Diese Angaben sind in eine Ladungserklärung aufzunehmen, deren Muster in Anhang 5 des BLU-Code wiedergegeben ist;d) vor dem Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss der Kapitän die in Anhang IV aufgeführten Pflichten erfuellen.2. Verantwortlichkeiten des Vertreters der Umschlagsanlage:a) nach Erhalt der ersten Mitteilung des Schiffs über seine voraussichtliche Ankunftszeit muss der Vertreter der Umschlagsanlage dem Kapitän die in Anhang V erwähnten Informationen liefern;b) der Vertreter der Umschlagsanlage muss sich davon überzeugen, dass der Kapitän die in der Ladungserklärung enthaltenen Angaben so früh wie möglich erhalten hat;c) der Vertreter der Umschlagsanlage muss dem Kapitän und der Hafenstaatkontrollbehörde unverzüglich die von ihm festgestellten offensichtlichen Mängel an Bord eines Massengutschiffs melden, die das sichere Laden oder Löschen fester Massengüter gefährden könnten;d) vor dem Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss der Vertreter der Umschlagsanlage die in Anhang VI aufgeführten Pflichten erfuellen.Artikel 8Zusammenarbeit von Massengutschiffen und UmschlagsanlageDie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass beim Beladen von Massengutschiffen mit festen Massengütern oder beim Entladen von festen Massengütern aus Massengutschiffen die folgenden Verfahrensregeln eingehalten werden:1. Vor dem Laden oder Löschen fester Massengüter müssen sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage auf einen Lade- oder Löschplan im Sinne der Regel VI/7.3 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 einigen. Dieser Lade- oder Löschplan ist nach dem in Anhang 2 des BLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellen, hat die IMO-Nummer des betreffenden Massengutschiffes zu enthalten, und der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage haben durch ihre Unterschrift zu bestätigen, dass sie dem Plan zustimmen.Jede Änderung des Lade- oder Löschplans, die nach Auffassung einer Partei die Sicherheit des Schiffes oder der Mannschaft beeinträchtigen könnte, ist von beiden Parteien in der Form eines geänderten Plans zu erstellen, anzunehmen und zu vereinbaren.Der vereinbarte Lade- oder Löschplan und alle später vereinbarten Änderungen sind vom Schiff und von der Umschlagsanlage sechs Monate lang für die Zwecke einer gegebenenfalls erforderlichen Prüfung durch die zuständigen Behörden aufzubewahren.2. Vor Beginn des Ladens oder Löschens fuellen der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage im Einklang mit den Leitlinien des Anhangs 4 des BLU-Code die gemeinsame schiffs- und landseitige Sicherheitsprüfliste gemeinsam aus und unterzeichnen diese.3. Zwischen dem Schiff und der Umschlagsanlage ist eine wirksame Nachrichtenverbindung zu schaffen und jederzeit aufrechtzuerhalten, die in der Lage ist, den erforderlichen Austausch von Informationen über die Lade- oder Löscharbeiten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass eine etwaige Anweisung des Kapitäns oder des Vertreters der Umschlagsanlage, das Laden oder Löschen zu unterbrechen, unverzüglich befolgt wird.4. Der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage sorgen dafür, dass das Laden oder Löschen in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Plan erfolgt. Der Vertreter der Umschlagsanlage ist dafür verantwortlich, dass beim Laden oder Löschen der Massengutladung die im Lade- oder Löschplan enthaltenen Vorgaben über die Reihenfolge der Laderäume, die Ladungsmengen und die Lade- oder Löschgeschwindigkeit eingehalten werden. Ohne vorherige Abstimmung und schriftliche Vereinbarung mit dem Kapitän darf er von dem vereinbarten Lade- oder Löschplan nicht abweichen.5. Nach Abschluss der Lade- oder Löscharbeiten bestätigen der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage gemeinsam schriftlich, dass das Laden oder Löschen gemäß dem Lade- oder Löschplan und den vereinbarten Änderungen erfolgt ist. Wird die Ladung gelöscht, ist in diese gemeinsame Erklärung auch die Feststellung einzuschließen, dass die Laderäume geleert und gemäß den Anforderungen des Kapitäns gereinigt wurden; ferner hat die gemeinsame Erklärung in diesem Fall Angaben über am Schiff entstandene Schäden und gegebenenfalls ausgeführte Reparaturen zu enthalten.Artikel 9Die Rolle der zuständigen Behörden(1) Unbeschadet der in Regel VI/7.7 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 niedergelegten Rechte und Pflichten des Kapitäns treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden das Laden oder Löschen fester Massengüter verhindern oder anhalten, wenn eindeutige Hinweise vorliegen, dass hierdurch die Sicherheit des Schiffs oder der Besatzung gefährdet würde.(2) In Fällen, in denen die zuständige Behörde darüber informiert wird, dass der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage über die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Verfahrensregeln keine Einigung erzielt haben, greift die zuständige Behörde ein, wenn dies im Interesse der Sicherheit und/oder des Schutzes der Meeresumwelt geboten ist.Artikel 10Reparatur von beim Laden oder Löschen entstandenen Schäden(1) Wenn die Schiffsverbandteile oder die Ausrüstungen des Schiffs im Verlaufe der Lade- oder Löscharbeiten beschädigt werden, sind die Schäden vom Vertreter der Umschlagsanlage an den Kapitän zu melden und wenn nötig zu reparieren.(2) Ist der Schaden geeignet, die Festigkeit der Schiffsverbandteile oder die Wasserdichtigkeit der Außenhaut oder die Funktionsfähigkeit der wesentlichen mechanisch-technischen Systeme des Schiffs zu beeinträchtigen, sind die Verwaltung des Flaggenstaats oder eine von ihr anerkannte und in ihrem Namen handelnde Organisation sowie die Hafenstaatkontrollbehörde vom Vertreter der Umschlagsanlage und/oder dem Kapitän zu unterrichten. Die Entscheidung, ob die Reparatur unverzüglich zu erfolgen hat oder aufgeschoben werden kann, wird von der Hafenstaatkontrollbehörde unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme, sofern eine solche vorliegt, der Verwaltung des Flaggenstaats oder der von ihr anerkannten und in ihrem Namen handelnden Organisation und der Stellungnahme des Kapitäns getroffen. Wird eine sofortige Reparatur für erforderlich gehalten, muss sie zur Zufriedenheit des Kapitäns und der zuständigen Behörde ausgeführt werden, bevor das Schiff den Hafen verlässt.(3) Für die Zwecke der gemäß Absatz 2 zu treffenden Entscheidung kann die Hafenstaatkontrollbehörde eine anerkannte Organisation beauftragen, den Schaden zu besichtigen und sie über die Notwendigkeit einer sofortigen Reparatur oder deren möglichen Aufschub zu beraten.(4) Dieser Artikel lässt die Richtlinie 95/21/EG unberührt.Artikel 11Überwachung und Berichterstattung(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Umschlagsanlagen regelmäßig auf Einhaltung der in Artikel 5 Ziffer 1, Artikel 7 Ziffer 2 und Artikel 8 genannten Bestimmungen. Im Zuge der Überwachungsverfahren werden während der Lade- oder Löscharbeiten unangemeldete Besichtigungen durchgeführt.Zusätzlich überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die Umschlagsanlagen die Anforderungen des Artikels 5 Ziffer 4 am Ende der dort genannten Frist erfuellen.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überwachungsmaßnahmen. Dieser Bericht enthält auch eine Bewertung der Wirksamkeit der in dieser Richtlinie aufgestellten harmonisierten Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Massengutschiffen und Umschlagsanlagen. Der Bericht ist spätestens zum 30. April des auf den Berichtszeitraum von drei Kalenderjahren folgenden Jahres vorzulegen.Artikel 12EvaluierungDie Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über das Funktionieren des in dieser Richtlinie vorgesehenen Systems auf der Grundlage der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Berichte der Mitgliedstaaten. In diesem Bericht wird ferner bewertet, ob es erforderlich ist, die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehene Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten beizubehalten.Artikel 13Mitteilung an die IMODer im Namen der Mitgliedstaaten handelnde Vorsitz des Rates und die Kommission unterrichten die IMO gemeinsam von dem Erlass dieser Richtlinie unter Bezugnahme auf Absatz 1.7 des Anhangs zu der IMO-Entschließung A.797(19).Artikel 14Regelungsausschuss(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(9) eingesetzten Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 15Änderungsverfahren(1) Die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Ziffern 1 bis 6 und Ziffern 15 bis 18, die Bezugnahmen auf internationale Übereinkommen und Codes, auf IMO-Entschließungen und -Rundschreiben und auf ISO-Normen sowie die Verweise auf Gemeinschaftsinstrumente und die Anhänge können gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 geändert werden, um sie an internationale oder gemeinschaftsrechtliche Instrumente anzupassen, die nach Erlass dieser Richtlinie angenommen oder geändert worden sind oder in Kraft getreten sind, soweit damit der Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgeweitet wird.(2) Das Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 gilt für Änderungen des Artikels 8 und der Anhänge zur Durchführung der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrensregeln sowie für die Änderung und Aufhebung der Pflicht zur Berichterstattung nach Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12, soweit diese Bestimmungen keine Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.Artikel 16SanktionenDie Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 16Umsetzung und Anwendung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 5. August 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 18InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 19AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2001.Im Namen des Europäische ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentD. Reynders(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 240und ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 273(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 37.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 38). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(5) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(6) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/97/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 67).(7) Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörde (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission (ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8).(8) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).(9) Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche und umweltschädliche Güter befördern (ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7).ANHANG IKRITERIEN FÜR DIE BETRIEBLICHE EIGNUNG VON MASSENGUTSCHIFFEN FÜR DAS LADEN UND LÖSCHEN FESTER MASSENGUTLADUNGEN(nach Artikel 4)Massengutschiffe, die Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, sind auf die Erfuellung der folgenden Kriterien zu prüfen:1. Sie müssen Laderäume und Ladeluken genügender Abmessungen besitzen, die so gestaltet sind, dass das Laden, Stauen, Trimmen und Löschen fester Massengüter in zufriedenstellender Weise erfolgen kann;2. ihre Ladeluken müssen Kennnummern tragen, die mit denen übereinstimmen, die im Lade- oder Löschplan verwendet werden. Diese Lukennummern müssen nach Anbringungsort, Schriftgröße und Farbe so ausgeführt sein, dass sie für den Führer des Lade- oder Löschgeräts der Umschlagsanlage klar sichtbar und erkennbar sind;3. ihre Ladeluken, Lukenbedienungssysteme und Sicherheitsvorrichtungen müssen in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand sein und dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie vorgesehen sind;4. sofern eine Krängungsanzeige vorhanden ist, muss sie vor dem Laden oder Löschen auf einwandfreie Funktion überprüft werden;5. wenn vorgeschrieben ist, an Bord einen zugelassenen Beladungsrechner mitzuführen, muss dieser zertifiziert und in der Lage sein, während des Ladens oder Löschens Spannungsberechnungen durchzuführen;6. die Hauptantriebs- und Hilfsmaschinenanlage muss in einwandfreiem Betriebszustand sein;7. die Ausrüstung an Deck für das Anlegen und Festmachen muss in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand sein.ANHANG IIKRITERIEN FÜR DIE EIGNUNG VON UMSCHLAGSANLAGEN FÜR DAS LADEN UND LÖSCHEN FESTER MASSENGÜTER(nach Artikel 5 Ziffer 1)1. Die Umschlagsanlagen nehmen nur solche Massengutschiffe zum Laden oder Löschen fester Massengüter an ihrer Umschlagsanlage an, die an den Lade- und Löscheinrichtungen der Anlage sicher anlegen können, wobei neben der Wassertiefe am Liegeplatz und der maximal zulässigen Schiffsgröße unter anderem die Festmacheeinrichtungen, die Befenderung, die sichere Zufahrt und alle möglichen Behinderungen des Lade- oder Löschvorgangs zu berücksichtigen sind.2. Das Lade- und Löschgerät der Umschlagsanlage muss vorschriftsgemäß zertifiziert und einwandfrei gewartet sein; es muss den einschlägigen Vorschriften und Normen entsprechen und darf nur von Personal bedient werden, das ausreichend befähigt ist und gegebenenfalls die vorgeschriebenen Zeugnisse besitzt.3. Die an den Umschlagsanlagen Beschäftigten müssen entsprechend ihren jeweiligen individuellen Aufgaben in allen Aspekten des sicheren Be- und Entladens von Massengutschiffen ausgebildet sein. Diese Ausbildung muss darauf gerichtet sein, die betroffenen Personen mit den allgemeinen Gefahren des Ladens und Löschens fester Massengüter und den nachteiligen Folgen vertraut zu machen, die ein unsachgemäßes Laden oder Löschen für die Sicherheit des Schiffs haben kann.4. Das mit dem Laden und Löschen beschäftigte Personal der Umschlagsanlagen erhält und benutzt die erforderlichen persönlichen Schutzausrüstungen und erhält ausreichende Ruhezeiten, damit übermüdungsbedingte Unfälle vermieden werden.ANHANG IIIVOM KAPITÄN AN DIE UMSCHLAGSANLAGE ZU LIEFERNDE ANGABEN(nach Artikel 7 Ziffer 1 Buchstabe b))1. So früh wie möglich: die voraussichtliche Ankunftszeit des Schiffs vor dem Hafen. Diese Angabe ist bei Bedarf zu aktualisieren.2. Bei der ersten Meldung der voraussichtlichen Ankunftszeit:a) Schiffsname, Rufzeichen, IMO-Nummer, Flaggenstaat, Heimathafen;b) der Lade- oder Löschplan unter Angabe der Ladungsmenge und der Stauung nach Luken, die Reihenfolge des Ladens oder Löschens, die je Schüttung zu ladende oder in den einzelnen Phasen des Entladens zu löschende Menge;c) die Tiefgänge bei Ankunft und die voraussichtlichen Tiefgänge bei Abfahrt des Schiffs;d) der Zeitbedarf für Ballastaufnahme oder -abgabe;e) die Gesamtlänge und größte Breite des Schiffs; Länge des Ladebereichs vom vorderen Süll der vordersten bis zum achteren Süll der hintersten für das Laden oder Löschen zu benutzenden Ladeluke;f) der Abstand von der Wasserlinie bis zur vordersten zu be- oder entladenden Luke und von der Bordwand des Schiffs bis zur Lukenöffnung;g) der Ausbringungsort des Landgangs des Schiffs;h) die Überwasserhöhe (höchster Punkt über der Wasserlinie);i) Einzelheiten und Leistungsfähigkeit des bordeigenen Ladegeschirrs (soweit vorhanden);j) die Anzahl und Art der Festmacheleinen;k) besondere Anforderungen, wie z. B. Trimmen oder laufende Messung des Wassergehalts des Ladeguts;l) Einzelangaben über evtl. notwendige Reparaturen, die das Anlegen, den Beginn des Ladens oder Löschens oder die Ausfahrt des Schiffs nach Beendigung der Lade- oder Löscharbeiten verzögern können;m) sonstige, von der Umschlagsanlage angeforderte Angaben über das Schiff.ANHANG IVPFLICHTEN DES KAPITÄNS VOR UND WÄHREND DER LADE- ODER LÖSCHARBEITEN(nach Artikel 7 Ziffer 1 Buchstabe d))Vor Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss der Kapitän dafür sorgen, dass1. das Laden oder Löschen des Ladeguts und die Abgabe oder Aufnahme von Ballastwasser unter Aufsicht des Dienst habenden Ladungsoffiziers seines Schiffs erfolgt;2. die Verteilung von Ladung und Ballastwasser während des gesamten Lade- oder Löschvorgangs ständig überwacht wird, um sicherzustellen, dass die Schiffsverbandteile nicht übermäßig belastet werden;3. das Schiff aufrecht gehalten wird oder, wenn aus betrieblichen Gründen eine Krängung erforderlich ist, der Krängungswinkel so gering wie möglich gehalten wird;4. das Schiff unter gebührender Berücksichtigung der örtlichen Wetterbedingungen und -vorhersagen stets sicher vertäut ist;5. eine ausreichende Anzahl von Schiffsoffizieren und Mannschaften an Bord bleibt, um die Anpassung der Festmacheleinen zu besorgen und alle sonstigen im Normal- und Notfall anfallenden Arbeiten zu erledigen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Besatzung ausreichende Ruhezeiten gewährt werden müssen, um Übermüdung zu vermeiden;6. der Vertreter der Umschlagsanlage über die Erfordernisse für das Trimmen der Ladung informiert ist, die den Bestimmungen des IMO-Schüttgut-Codes entsprechen müssen;7. der Vertreter der Umschlagsanlage über die notwendige Abstimmung zwischen der Abgabe oder Aufnahme von Ballastwasser und der Lade- oder Löschrate sowie über Abweichungen vom Ballastplan und alle sonstigen Umstände informiert ist, die sich auf die Lade- oder Löscharbeiten auswirken können;8. das Ablassen von Ballastwasser so erfolgt, dass es dem vereinbarten Ladeplan entspricht und es nicht zum Überfluten des Kais oder in der Nähe liegender Schiffe kommt. Wenn es dem Schiff aus praktischen Gründen nicht möglich ist, das Ballastwasser vor Beginn der Trimmphase des Ladens vollständig abzulassen, muss der Kapitän mit dem Vertreter der Umschlagsanlage vereinbaren, zu welchen Zeiten und auf wie lange die Ladearbeiten möglicherweise unterbrochen werden müssen;9. mit dem Vertreter der Umschlagsanlagen vereinbart ist, welche Maßnahmen bei Regen oder sonstigen Wetterveränderungen zu treffen sind, wenn eine solche Veränderung der Bedingungen in Anbetracht der spezifischen Eigenschaften des Ladeguts mit Gefahren verbunden sein könnte;10. während des Aufenthalts des Schiffs am Liegeplatz keine heißen Arbeiten an Bord oder in der Nähe des Schiffs ausgeführt werden, es sei denn mit Erlaubnis des Vertreters der Umschlagsanlage und unter Einhaltung aller Anforderungen der zuständigen Behörde;11. während der Endphasen des Ladens oder Löschens eine besonders enge Überwachung des Lade- oder Löschbetriebs und des Schiffs gewährleistet ist;12. der Vertreter der Umschlagsanlage unverzüglich verständigt wird, wenn die Lade- oder Löscharbeiten einen Schaden oder eine gefährliche Situation verursacht haben oder zu verursachen drohen;13. der Vertreter der Umschlagsanlage rechtzeitig verständigt wird, wenn das abschließende Trimmen des Schiffs beginnen muss, um das Förderbandsystem entleeren zu können;14. das Entladen eines Laderaums auf der Backbordseite parallel zum Entladen auf der Steuerbordseite des gleichen Laderaums erfolgt, um ein Verwinden des Schiffskörpers zu vermeiden;15. beim Einlassen von Ballastwasser in einen oder mehrere Laderäume auf die Möglichkeit des Austretens brennbarer Dämpfe geachtet wird und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, bevor in unmittelbarer Nähe oder oberhalb dieser Laderäume heiße Arbeiten zugelassen werden.ANHANG VVON DER UMSCHLAGSANLAGE AN DEN KAPITÄN ZU LIEFERNDE ANGABEN(nach Artikel 7 Ziffer 2 Buchstabe a))1. Die Bezeichnung des Liegeplatzes, an dem das Laden oder Löschen erfolgen soll und geschätzte Zeitangaben für das Anlegen und den Abschluss der Lade- oder Löscharbeiten(1);2. die Merkmale der Lade- und Löscheinrichtungen der Umschlagsanlage mit Angaben über die nominelle Lade- oder Löschleistung der Anlage und die Zahl der zum Einsatz vorgesehenen Lade- oder Löschköpfe sowie über den geschätzten Zeitbedarf für die einzelne Schüttung oder - im Fall des Löschens einer Massengutladung - den geschätzten Zeitbedarf für die einzelnen Phasen des Entladevorgangs;3. spezifische Merkmale des Liegeplatzes oder des Anlegers, mit denen der Kapitän vertraut sein muss, wie z. B. die Position fester oder beweglicher Hindernisse, Fender, Poller und der Einrichtungen für das Festmachen des Schiffs;4. die Mindestwassertiefen am Liegeplatz und im Fahrwasser zu und von dem Liegeplatz(2);5. die Wasserdichte am Liegeplatz;6. die maximale Höhe von der Wasserlinie bis zur Oberkante der Lukenabdeckung oder der Lukensülle (je nachdem, welches Maß für den Lade- oder Löschbetrieb relevant ist) und die höchstzulässige Überwasserhöhe;7. die Vorkehrungen für das Anlegen von Gangways und sonstigen Zugängen;8. mit welcher Seite das Schiff am Liegeplatz längsseits gehen soll;9. die höchstzulässige Geschwindigkeit bei der Annäherung an den Pier und Angaben über die Verfügbarkeit von Schleppern und deren Art und Zugkraft;10. die beim Laden unterschiedlicher Teilladungen einzuhaltende Reihenfolge und etwaige sonstige Beschränkungen, wenn es nicht möglich ist, die Ladung nach Reihenfolge oder Wahl der Laderäume so zu laden, wie es für das Schiff am besten passt;11. etwaige Eigenschaften des zu ladenden Gutes, die bei Kontakt mit anderen Ladungen oder Ladungsrückständen an Bord Gefahren mit sich bringen können;12. Vorabinformationen über die vorgesehenen Lade- oder Löscharbeiten oder Änderungen der bestehenden Lade- oder Löschpläne;13. ob das Lade- oder Löschgerät der Umschlagsanlage ortsfest oder in irgendeiner Weise in seiner Bewegung beschränkt ist;14. die benötigten Festmacheleinen;15. ein warnender Hinweis auf etwaige ungewöhnliche Festmacheeinrichtungen;16. Hinweise auf etwaige Beschränkungen bei der Aufnahme oder Abgabe von Ballast;17. der von der zuständigen Behörde zugelassene maximale Abfahrtstiefgang;18. sowie alle sonstigen, vom Kapitän angeforderten Informationen, die sich auf die Umschlagsanlage beziehen.(1) Die Angaben über die geschätzten An- und Ablegezeiten und über die Mindestwassertiefe am Liegeplatz sind nach Erhalt weiterer Meldungen über die voraussichtliche Ankunftszeit des Schiffs fortlaufend zu aktualisieren. Informationen über die Mindestwassertiefe in Ansatz- und Abfahrtskanälen sollen von der Umschlagsanlage oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde geliefert werden.(2) Die Angaben über die geschätzten An- und Ablegezeiten und über die Mindestwassertiefe am Liegeplatz sind nach Erhalt weiterer Meldungen über die voraussichtliche Ankunftszeit des Schiffs fortlaufend zu aktualisieren. Informationen über die Mindestwassertiefe in Ansatz- und Abfahrtskanälen sollen von der Umschlagsanlage oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde geliefert werden.ANHANG VIPFLICHTEN DES VERTRETERS DER UMSCHLAGSANLAGE VOR UND WÄHREND DER LADE- ODER LÖSCHARBEITEN(nach Artikel 7 Ziffer 2 Buchstabe d))Vor Beginn und während der Umschlagarbeiten muss der Vertreter der Umschlagsanlage:1. dem Kapitän die Namen der bei der Umschlagsanlage für den Lade- oder Löschbetrieb zuständigen Personen und den Verladeragenten nennen und ihm erläutern, wie er mit diesen Personen in Verbindung treten kann;2. alle vorbeugenden Maßnahmen treffen, um eine Beschädigung des Schiffs durch das Lade- oder Löschgerät zu vermeiden, und den Kapitän informieren, wenn ein Schaden eintritt;3. dafür sorgen, dass das Schiff aufrecht gehalten wird oder, wenn aus betrieblichen Gründen eine Krängung erforderlich ist, der Krängungswinkel so gering wie möglich gehalten wird;4. dafür sorgen, dass das Entladen eines Laderaums auf der Backbordseite parallel zum Entladen auf der Steuerbordseite des gleichen Laderaums erfolgt, um ein Verwinden des Schiffskörpers zu vermeiden;5. bei Ladungen hoher Dichte oder bei hohem Gewicht der einzelnen Greiferladungen den Kapitän warnen, dass, solange die Oberseite der Tanks nicht völlig mit Ladung bedeckt ist, bei deren Aufschlagen insbesondere bei freiem Fall aus großer Höhe erhebliche örtliche Belastungen der Schiffsverbandteile auftreten können, und dafür sorgen, dass zu Beginn des Beladens der einzelnen Laderäume besonders vorsichtig vorgegangen wird;6. dafür sorgen, dass zwischen dem Kapitän und dem Vertreter der Umschlagsanlage in allen Phasen und zu allen Aspekten der Lade- oder Löscharbeiten Übereinstimmung herrscht, dass der Kapitän von allen Änderungen der vereinbarten Laderate informiert wird und dem Kapitän nach jeder Schüttung das geladene Gewicht gemeldet wird;7. Aufzeichnungen über das Gewicht und die Verteilung der geladenen oder gelöschten Ladung führen und sicherstellen, dass die Gewichte in den Laderäumen nicht von den Vorgaben des vereinbarten Lade- oder Löschplans abweichen;8. dafür sorgen, dass die Ladung während des Be- und Entladens nach den Vorgaben des Kapitäns getrimmt wird;9. dafür sorgen, dass bei der Berechnung der zum Erzielen des Abfahrtstiefgangs und -trimms erforderlichen Ladungsmengen berücksichtigt wird, dass die auf den Förderbandsystemen der Umschlagsanlage befindlichen Ladungsmengen ablaufen können, so dass diese Systeme bei Beendigung des Ladevorgangs leer sind. Zu diesem Zweck muss der Vertreter der Umschlagsanlage dem Kapitän neben dem normalen Tonnagegehalt des Förderbandsystems der Umschlagsanlage auch alle Erfordernisse für das Leerfahren des Systems bei Beendigung des Ladens mitteilen;10. den Kapitän beim Löschen von Ladung möglichst frühzeitig verständigen, wenn die Zahl der Entladeköpfe erhöht oder verringert werden soll und dem Kapitän mitteilen, wenn das Entladen eines Laderaums für abgeschlossen angesehen wird;11. dafür sorgen, dass während des Aufenthalts des Schiffs am Liegeplatz keine heißen Arbeiten an Bord oder in der Nähe des Schiffs ausgeführt werden, außer mit Erlaubnis des Kapitäns und unter Einhaltung aller Anforderungen der zuständigen Behörde.


title: Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen FortschrittText von Bedeutung für den EWR

text:
               17.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/42

      RICHTLINIE 2005/11/EG DER KOMMISSION

   vom 16. Februar 2005
   zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
   gestützt auf die Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (2), insbesondere auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 92/23/EWG ist eine der Einzelrichtlinien über das EG-Typgenehmigungsverfahren, das durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführt wurde.

               (2)

               Die Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG räumt den Typgenehmigungsbehörden die Möglichkeit ein, die Labors der Reifenhersteller bis zum 31. Dezember 2005 als zugelassene Prüflabors anzuerkennen. Diese Bestimmung hat sich in der Praxis sehr gut bewährt; deshalb sollte diese Möglichkeit fortbestehen und daher die Befristung aufgehoben werden.

               (3)

               Der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Reifenherstellung ist rasant. Aufgrund der starken Nachfrage seitens der Verbraucher und der Kraftfahrzeugindustrie werden die Produktionszyklen für Reifen immer kürzer, gleichzeitig nimmt die Vielfalt der Reifentypen ständig zu. Dieser Zustand wird sich in der Zukunft noch verschärfen, zumal sehr kostspielige oder ganz spezielle Prüfanlagen und Fachkenntnisse benötigt werden. Um die neu entwickelten Produkte unverzüglich auf den Markt bringen zu können, ist eine ausreichende Zahl flexibel nutzbarer Prüfereinrichtungen unabdingbar.

               (4)

               Die Entwicklung technisch verbesserter Reifen macht immer anspruchsvollere Prüfverfahren erforderlich. Die zurzeit unabhängig von den Reifenherstellern verfügbaren Prüfkapazitäten würden nicht ausreichen, um die großen Zahl der erforderlichen Prüfungen zu bewältigen.

               (5)

               Die Richtlinie 92/23/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I der Richtlinie 92/23/EWG erhält Nummer 1.3 folgende Fassung:

                  „1.3

                  Die Genehmigungsbehörde kann die Labors der Reifenhersteller als zugelassene Prüflabors im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG anerkennen.“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 16. Februar 2005

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).

      (2)  ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 25).


title: Richtlinie (EU) 2016/2258 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche

text:
                  16.12.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 342/1

            RICHTLINIE (EU) 2016/2258 DES RATES
      vom 6. Dezember 2016
      zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
      nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
      gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Richtlinie 2014/107/EU (3) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (4) gilt ab dem 1. Januar 2016 für 27 Mitgliedstaaten und ab dem 1. Januar 2017 auch für Österreich. Mit der genannten Richtlinie wird der globale Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen in der Union umgesetzt, wodurch gewährleistet wird, dass Informationen über Inhaber von Finanzkonten dem Mitgliedstaat mitgeteilt werden, in dem der Kontoinhaber seinen Wohnsitz hat.

                  (2)

                  Die Richtlinie 2011/16/EU schreibt vor, dass — sofern der Kontoinhaber eine zwischengeschaltete Struktur ist —, Finanzinstitute diese Struktur prüfen und deren wirtschaftliche Eigentümer ermitteln und melden. Dieser für die Anwendung der Richtlinie wichtige Aspekt baut auf den Informationen aus der Geldwäschebekämpfung auf, die gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zum Zwecke der Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer gewonnen wurden.

                  (3)

                  Um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten gemäß der Richtlinie 2011/16/EU durch die Finanzinstitute wirksam überwachen zu können, benötigen die Steuerbehörden Zugang zu den im Rahmen der Geldwäschebekämpfung gewonnenen Informationen. Ohne einen solchen Zugang wäre es diesen Behörden nicht möglich, zu überwachen, zu prüfen und zu bestätigen, dass die Finanzinstitute die Richtlinie 2011/16/EU ordnungsgemäß anwenden, indem sie die wirtschaftlichen Eigentümer zwischengeschalteter Strukturen korrekt ermitteln und melden.

                  (4)

                  Die Richtlinie 2011/16/EU umfasst andere Arten des Austauschs von Informationen sowie andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Durch den Zugang zu Informationen aus der Geldwäschebekämpfung, die von Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 aufbewahrt werden, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung würde sichergestellt werden, dass die Steuerbehörden besser gerüstet sind, um ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2011/16/EU zu erfüllen und um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen.

                  (5)

                  Es ist daher notwendig, dass Steuerbehörden Zugang zu Informationen, Verfahren, Unterlagen und Mechanismen der Geldwäschebekämpfung gewährt wird, damit sie ihren Pflichten zur Überwachung der korrekten Anwendung der Richtlinie 2011/16/EU nachkommen können und damit das Funktionieren aller in jener Richtlinie vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden gewährleistet ist.

                  (6)

                  Die vorliegende Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Wenn in dieser Richtlinie bestimmt, dass den Steuerbehörden der Zugang zu personenbezogenen Daten gesetzlich zu gewähren ist, erfordert das — unbeschadet der Verfassungsordnung des betreffenden Mitgliedstaats — nicht zwingend einen parlamentarischen Rechtsakt. Eine solche Vorschrift sollte jedoch klar und präzise sein, und ihre Anwendung sollte für diejenigen, die ihr unterliegen, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klar und vorhersehbar sein.

                  (7)

                  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine effiziente Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und deren wirksame Überwachung unter Bedingungen, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

                  (8)

                  Die Finanzinstitute haben bereits mit der Umsetzung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß der Richtlinie 2011/16/EU begonnen; der Informationsaustausch soll bis September 2017 anlaufen. Um zu gewährleisten, dass die wirksame Überwachung der Anwendung jener Richtlinie nicht verzögert wird, sollte die vorliegende Änderungsrichtlinie möglichst bald, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2018 in Kraft treten und umgesetzt werden.

                  (9)

                  Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 22 der Richtlinie 2011/16/EU wird folgender Absatz eingefügt:

         „(1a)   Für die Zwecke der Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie und zur Gewährleistung des Funktionierens der mit ihr eingerichteten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gewähren die Mitgliedstaaten den Steuerbehörden durch Rechtsvorschriften Zugang zu den Mechanismen, Verfahren, Dokumenten und Informationen gemäß den Artikeln 13, 30, 31 und 40 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1).

      Artikel 2
      (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum 31. Dezember 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
      Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2018 an.
      Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
      (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
      Artikel 3
      Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
      Artikel 4
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            P. KAŽIMÍR

         (1)  Stellungnahme vom 22. November 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (2)  Stellungnahme vom 19. Oktober 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (3)  Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1).

         (4)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

         (5)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).


Avis juridique important

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32003L0050

Richtlinie 2003/50/EG des Rates vom 11. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und Ziegen

Amtsblatt Nr. L 169 vom 08/07/2003 S. 0051 - 0066

Richtlinie 2003/50/EG des Ratesvom 11. Juni 2003zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich der Verstärkung der Kontrollen bei der Verbringung von Schafen und ZiegenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates(4) wurden tierseuchenrechtliche Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen festgelegt.(2) Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(5) wurde mit der Richtlinie 97/12/EG(6) geändert und aktualisiert, um den Entwicklungen im Viehzuchtsektor in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.(3) Schafe und Ziegen werden nicht nur in ähnlichen Aufzuchtsystemen gehalten wie Rinder und Schweine, sondern sind auch für eine Reihe ähnlicher Tierseuchen empfänglich.(4) Während des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 hat die Verbringung von Schafen in bestimmte Teile der Gemeinschaft in großem Umfang zur Verbreitung der Seuche beigetragen. Die Tiergesundheitsbedingungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen wurden daher mit der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission vom 24. April 2001 mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche (MKS) empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG(7) verschärft.(5) Nach Beendigung der MKS-Krise von 2001 haben der belgische Ratsvorsitz und die Kommission im Dezember 2001 eine internationale Konferenz über die Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche organisiert, um die ersten Schlussfolgerungen aus dem Ausbruch von 2001 zu ziehen. Die Konferenz hat die Kommission aufgefordert, geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, um solche Ausbrüche in Zukunft zu vermeiden und, falls sie doch auftreten sollten, die negativen Folgen möglichst gering zu halten. Es wurde unter anderem gefordert, die Verbringung empfänglicher Arten im Hinblick auf die erteilten Gesundheitsgarantien wirksamer zu kontrollieren.(6) Mit der vorliegenden Richtlinie sollen daher die Verbringungskontrollen für Schafe und Ziegen verstärkt werden, um die von den Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Tieren erteilten Gesundheitsgarantien in Übereinstimmung mit der Richtlinie 64/432/EWG zu verbessern.(7) Es muss für ein rasches Verfahren zur Aktualisierung der Gesundheitsbescheinigungen gesorgt werden.(8) Die Richtlinie 91/68/EWG ist daher entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2a) Soweit anwendbar gelten die Definitionen des Artikels 2 der Richtlinie 90/425/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(8).b) Darüber hinaus gelten für die vorliegende Richtlinie folgende Definitionen:1. 'Schlachtschafe und -ziegen': Schafe und Ziegen, die dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über eine zugelassene Sammelstelle einem Schlachthof zur Schlachtung zugeführt zu werden;2. 'Zuchtschafe und -ziegen': Schafe und Ziegen, die nicht unter die Begriffsbestimmung der Nummern 1 und 3 fallen und dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über eine zugelassene Sammelstelle zu Zucht- und Nutzzwecken an ihren Bestimmungsort verbracht zu werden;3. 'Mastschafe und -ziegen': Schafe und Ziegen, die nicht unter die Begriffsbestimmung der Nummern 1 und 2 fallen, und dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über eine zugelassene Sammelstelle zur Mast und anschließenden Schlachtung an ihren Bestimmungsort verbracht zu werden;4. 'amtlich anerkannt brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung': Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer I entspricht;5. 'brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung': Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 2 entspricht;6. 'anzeigepflichtige Krankheiten': die in Anhang B Ziffer I aufgeführten Krankheiten;7. 'amtlicher Tierarzt': der von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;8. 'Herkunftsbetrieb': jeder Betrieb, in dem die Schafe und Ziegen im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie ununterbrochen verblieben sind und in denen Nachweise über den Verbleib der Tiere geführt werden, die von den zuständigen Behörden überprüft werden können;9. 'Sammelstelle': Sammelplätze und Märkte, auf denen Schafe und Ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes zur Bildung von Tierpartien für die innerstaatliche Verbringung zusammengeführt werden;10. 'zugelassene Sammelstelle': jeder Ort, an dem Schafe oder Ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben zur Bildung von Tierpartien für den innergemeinschaftlichen Handel zusammengeführt werden;11. 'Händler': jede natürliche oder juristische Person, die Tiere zu Handelszwecken unmittelbar oder über Dritte kauft und verkauft, einen regelmäßigen Umschlag bei diesen Tieren erzielt und innerhalb von höchstens 29 Tagen nach dem Kauf die Tiere wieder verkauft oder sie aus den ersten Einrichtungen in andere Einrichtungen oder unmittelbar in einem Schlachthof, die bzw. der nicht ihr Eigentum sind bzw. ist, umsetzt;12. 'zugelassene Einrichtungen des Händlers': jede im Sinne von Nummer 11 betriebene und von den zuständigen Behörden zugelassene Einrichtung, in der Schafe oder Ziegen aus verschiedenen Herkunftsbetrieben zur Bildung von Tierpartien für den innergemeinschaftlichen Handel zusammengeführt werden;13. 'Transportunternehmer': jede natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 91/628/EWG;14. 'Gebiet': der Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedsstaats mit einer Fläche von mindestens 2000 km2, der von den zuständigen Behörden überwacht wird und der wenigstens einen der folgenden Verwaltungsbezirke umfasst:;>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 4a, 4b und 4c entsprechen.(2) Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 4a, 4b und 5 entsprechen; dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.(3) Zuchtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 4a, 4b, 5 und 6 entsprechen; dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.(4) Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können abweichend von den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für die Verbringung von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich ausschließlich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden. Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.(5) Die unter diese Richtlinie fallenden Schafe und Ziegen dürfen nach dem Verlassen des Herkunftsbetriebs bis zur Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit mit anderen Paarhufern, die nicht den gleichen tiergesundheitlichen Status haben, in Berührung kommen."3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schafe und Ziegena) gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet und registriert sind;b) innerhalb von 24 Stunden vor der Verladung von einem amtlichen Tierarzt untersucht werden und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen;c) nicht aus einem Betrieb stammen oder in Kontakt mit Tieren aus einem Betrieb gekommen sind, über den aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde; die Dauer der Sperre beträgt nach der Schlachtung und/oder der Beseitigung des letzten an einer der Krankheiten nach den Ziffern i), ii) oder iii) erkrankten oder für eine dieser Krankheiten empfänglichen Tieres noch mindestensi) 42 Tage bei Brucellose;ii) 30 Tage bei Tollwut;iii) 15 Tage bei Milzbrand;d) nicht aus einem Betrieb stammen oder in Berührung mit Tieren aus einem Betrieb gekommen sind, der in einem Gebiet liegt, das im Rahmen der Gemeinschafts- und/oder nationalen Rechtsvorschriften aus tierseuchenrechtlichen Gründen einem Verbot oder einer Beschränkung im Hinblick auf die betreffende Art unterliegt;e) nicht tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Maul- und Klauenseuche unterliegen oder gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine Schafe und Ziegen gehandelt werden, diea) im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung von nicht in Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I der vorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten geschlachtet werden müssen;b) aus durch Artikel 30 des Vertrags gerechtfertigten gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem Hoheitsgebiet nicht vermarktet werden dürfen.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schafe und Ziegena) entweder in der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt dort gehalten wurdenb) oder in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften aus einem Drittland eingeführt wurden."4. Die folgenden Artikel werden eingefügt:"Artikel 4a(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schlacht-, Zucht- und Mastschafe und -ziegen nicht in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, es sei denn, die Tiere:a) sind mindestens 30 Tage oder, wenn die Tiere weniger als 30 Tage alt sind, seit ihrer Geburt ununterbrochen im Herkunftsbetrieb verbliebenb) stammen nicht aus einem Betrieb, in dem 21 Tage vor dem Versand Schafe oder Ziegen eingestallt worden sind undc) stammen nicht aus einem Betrieb, in dem in den letzten Tagen vor dem Versand aus einem Drittland eingeführte Paarhufer eingestallt worden sind.(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben b) und c) können die Mitgliedstaaten den Versand von Schafen und Ziegen in einen anderen Mitgliedstaat genehmigen, wenn die Tiere nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) in dem Betrieb von allen anderen Tieren völlig abgesondert waren.Artikel 4b(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedingungen der Absätze 2 bis 6 beim innergemeinschaftlichen Handel mit allen Schafen und Ziegen eingehalten werden.(2) Die Tiere dürfen den Herkunftsbetrieb nicht seit mehr als sechs Tagen verlassen haben, bevor sie zuletzt für die endgültige Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat wie in der Gesundheitsbescheinigung angegeben, zugelassen werden.Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 wird bei einer Beförderung auf See die Frist von sechs Tagen um die Dauer des Seetransports verlängert.(3) Nach dem Verlassen des Herkunftsbetriebs werden die Tiere unmittelbar an den Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verbracht.(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Schafe und Ziegen nach Verlassen des Herkunftsbetriebs und vor der Ankunft am Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat nur eine zugelassene Sammelstelle durchlaufen, die in dem Ursprungsmitgliedstaat liegt.Im Fall von Schlachtschafen und -ziegen kann die zugelassene Sammelstelle durch im Ursprungsmitgliedstaat gelegene zugelassene Einrichtungen des Händlers ersetzt werden.(5) Schlachttiere, die bei Ankunft in dem Bestimmungsmitgliedstaat zu einem Schlachthof verbracht worden sind, müssen dort möglichst bald, jedoch mindestens innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft, geschlachtet werden.(6) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die unter diese Richtlinie fallenden Tiere zwischen dem Verlassen des Herkunftsbetriebs und ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit den Gesundheitsstatus von Schafen und Ziegen gefährden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.Artikel 4c(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a) in den Handel gebracht werden, wenn sie 21 Tage ununterbrochen in dem Herkunftsbetrieb verblieben sind.(2) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe b) und unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 4b Absatz 2 aus einem Herkunftsbetrieb, in dem 21 Tage vor dem Versand Schafe oder Ziegen eingestallt worden sind, versandt werden, wenn sie zwecks sofortiger Schlachtung unmittelbar zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden, ohne zuvor eine Sammelstelle oder einen gemäß der Richtlinie 91/628/EWG eingerichteten Aufenthaltsort zu durchlaufen.(3) Schlachtschafe und -ziegen dürfen abweichend von Artikel 4b Absätze 3 und 4 und unbeschadet des Artikels 4b Absatz 2 nach Verlassen des Herkunftsbetriebs eine weitere Sammelstelle durchlaufen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:a) Die Tiere erfuellen, bevor sie die in Artikel 4b Absatz 4 genannte im Ursprungsmitgliedstaat gelegene zugelassene Sammelstelle durchlaufen, die folgenden Voraussetzungen:i) Nach Verlassen des Herkunftsbetriebs durchlaufen die Tiere unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes eine einzige Sammelstelle, in der nur Tiere, die mindestens denselben Gesundheitsstatus besitzen, zur gleichen Zeit zugelassen sind, undii) unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen werden die Tiere spätestens in dieser Sammelstelle einzeln gekennzeichnet, so dass in jedem Fall der Herkunftsbetrieb ermittelt werden kann, undiii) von der Sammelstelle aus werden die Tiere zusammen mit einem amtstierärztlichen Begleitdokument zu der in Artikel 4b Absatz 4 genannten zugelassenen Sammelstelle befördert, um dann mit einer Bescheinigung versehen und unmittelbar zu einem Schlachthof im Bestimmungsmitgliedstaat befördert zu werden,oderb) die Tiere dürfen nach dem Versand aus dem Ursprungsmitgliedstaat eine zugelassene Sammelstelle durchlaufen, bevor sie zu dem Schlachthof in dem Bestimmungsmitgliedstaat befördert werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:i) entweder die zugelassene Sammelstelle ist in dem Bestimmungsmitgliedstaat gelegen, aus dem die Tiere unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes unmittelbar zu einem Schlachthof verbracht werden müssen, um dann innerhalb von fünf Tagen nach Ankunft in der zugelassenen Sammelstelle geschlachtet zu werden, oderii) die zugelassene Sammelstelle ist in einem Transitmitgliedstaat gelegen, aus dem die Tiere unmittelbar zu dem Schlachthof in dem Bestimmungsmitgliedstaat verbracht werden, der in der gemäß Artikel 9 Absatz 6 ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung angegeben ist."5. Artikel 8a erhält folgende Fassung:"Artikel 8a(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Sammelstellen von der zuständigen Behörde nur zugelassen werden, wenn sie mindestens folgende Bedingungen erfuellen:a) sie müssen unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehen, der dafür Sorge trägt, dass insbesondere die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 eingehalten werden;b) sie müssen in einem Gebiet liegen, das nicht nach Maßgabe des einschlägigen Gemeinschaftsrechts oder einzelstaatlichen Rechts gesperrt ist oder Beschränkungen unterliegt;c) sie müssen nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes vor jeder Nutzung gereinigt und desinfiziert werden;d) nach Maßgabe der Aufnahmekapazitäten müssen sie verfügen über- eine ausschließlich zu diesem Zweck vorgesehene Einrichtung, wenn sie als Sammelstelle genutzt werden;- geeignete Anlagen, damit die Tiere verladen, entladen und ordnungsgemäß untergebracht sowie getränkt und gefüttert und gegebenenfalls gepflegt werden können; diese Anlagen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein;- geeignete Kontrollvorrichtungen;- geeignete Isolierungsvorrichtungen;- geeignete Ausstattungen zur Reinigung und Desinfektion der Räumlichkeiten und der Viehtransportwagen;- eine angemessene Lagerfläche für Futter, Streu und Mist;- eine geeignete Vorrichtung für die Aufnahme des Abwassers;- einen Büroraum für den amtlichen Tierarzt;e) sie dürfen nur Tiere aufnehmen, die entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind und die tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Richtlinie für die betreffende Kategorie von Tieren erfuellen. Zu diesem Zweck stellt der Eigentümer oder Verantwortliche der Sammelstelle bei der Aufnahme der Tiere sicher, dass den Tieren die für die betreffenden Arten oder Kategorien erforderlichen tiergesundheitlichen Dokumente oder sonstigen Bescheinigungen mitgegeben wurden;f) sie müssen von der zuständigen Behörde regelmäßig darauf hin kontrolliert werden, ob die Bedingungen, aufgrund deren die Zulassung erfolgte, weiterhin erfuellt sind.(2) Der Eigentümer oder Verantwortliche der Sammelstelle ist gehalten, anhand der Begleitdokumente oder anhand der Kennzeichnungsnummern oder -marken der Tiere folgende Informationen in einem Kontrollbuch oder auf Datenträger festzuhalten und mindestens drei Jahre lang aufzubewahren:- den Namen des Eigentümers, die Herkunft, den Zeitpunkt der Aufnahme, den Zeitpunkt des Abtransports, die Zahl und die Kennzeichnung der in die Sammelstelle aufgenommenen Schafe und Ziegen oder die Registriernummer des Herkunftsbetriebs der in die Sammelstelle aufgenommenen Tiere, gegebenenfalls die Zulassungs- oder Registriernummer der Sammelstelle, die die Tiere zuvor durchlaufen haben, und ihre vorgesehene Bestimmung;- die Registernummer des Transporteurs und die Zulassungsnummer des Viehtransportwagens, der die Tiere anliefert oder von der Sammelstelle abtransportiert.(3) Die zuständige Behörde erteilt den zugelassenen Sammelstellen eine Zulassungsnummer. Die Zulassung kann auf die eine oder die andere der Tierarten, die unter diese Richtlinie fallen, oder auf Zucht- bzw. Masttiere oder auf Schlachttiere begrenzt werden. Die zuständige Behörde notifiziert der Kommission die Liste der zugelassenen Sammelstellen sowie etwaige Aktualisierungen. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten diese Liste im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 15 Absatz 1 mit.(4) Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder entziehen, falls gegen diesen Artikel oder entsprechende andere Bestimmungen dieser Richtlinie oder einer anderen die Tiergesundheit betreffenden Richtlinie verstoßen wird. Die Zulassung kann wieder erteilt werden, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass die Sammelstelle sämtlichen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.(5) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass bei Nutzung der Sammelstellen genügend zugelassene Tierärzte zur Durchführung sämtlicher ihnen zufallenden Aufgaben zur Verfügung stehen.(6) Die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Durchführungsbestimmungen werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt."6. Folgende Artikel werden eingefügt:"Artikel 8b(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Händler registriert und für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sind, dass sie von der zuständigen Behörde eine Zulassungsnummer erhalten haben und dass zugelassene Händler mindestens folgende Bedingungen erfuellen:a) Sie dürfen nur mit Tieren Handel treiben, die gekennzeichnet sind und aus Betrieben stammen, welche den in Artikel 3 festgelegten Bedingungen entsprechen. Zu diesem Zweck trägt der Händler dafür Sorge, dass die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und gegebenenfalls die nach dieser Richtlinie erforderlichen Gesundheitsdokumente mitgeführt werden.b) Der Händler ist gehalten, entweder anhand des die Tiere begleitenden Dokuments oder anhand der Kennzeichnungsnummern oder -marken der Tiere die nachstehenden Angaben in ein Verzeichnis aufzunehmen oder auf einem Datenträger zu speichern und mindestens drei Jahre lang aufzubewahren:- den Namen des Eigentümers, die Herkunft, den Zeitpunkt des Ankaufs, die Kategorien, die Zahl und die Kennzeichnung der Schafe und Ziegen oder die Registriernummer des Herkunftsbetriebs der angekauften Tiere, gegebenenfalls die Zulassungs- oder Registriernummer der Sammelstelle, die die Tiere vor dem Ankauf durchlaufen haben, und ihren Bestimmungsort;- die Registernummer des Transporteurs und/oder die Zulassungsnummer des Viehtransportwagens, der die Tiere anliefert und abtransportiert;- den Namen und die Anschrift des Käufers und den Bestimmungsort der Tiere;- Kopien von Streckenplänen und/oder die laufende Nummer der Gesundheitsbescheinigungen.c) Der Händler muss, wenn er Tiere in seinen Einrichtungen hält, dafür Sorge tragen, dass- eine besondere Schulung des Personals, das mit den Tieren umgeht, im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie und auf die Versorgung und artgerechte Behandlung der genannten Tiere stattfindet;- die Tiere der erforderlichen regelmäßigen Überwachung und gegebenenfalls Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden und alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um eine Ausbreitung von Seuchen zu verhindern.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede von den Händlern bei der Ausübung ihres Berufs genutzte Einrichtung von der zuständigen Behörde registriert wird und eine Zulassungsnummer erhält und mindestens folgende Bedingungen erfuellt:a) Sie muss unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehen.b) Sie muss in einem Gebiet gelegen sein, das keinem Verbot bzw. keiner Einschränkung aufgrund einschlägiger gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften unterliegt.c) Sie muss verfügen über- geeignete Einrichtungen mit ausreichender Kapazität, insbesondere über geeignete Infrastrukturen für die Inspektion und die Absonderung, so dass bei Auftreten einer ansteckenden Krankheit alle Tiere abgesondert werden können;- geeignete Anlagen, damit die Tiere entladen und gegebenenfalls ordnungsgemäß und einem artgerechten Standard entsprechend untergebracht sowie getränkt und gefüttert und gegebenenfalls gepflegt werden können. Diese Anlagen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein;- eine geeignete Aufnahmefläche für Einstreu und Mist;- eine geeignete Vorrichtung für die Aufnahme des Abwassers.d) Sie muss vor jeder Benutzung nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.(3) Die zuständige Behörde kann die Zulassung aussetzen oder entziehen, wenn die Bestimmungen dieses Artikels oder entsprechende andere Bestimmungen dieser Richtlinie oder jeder anderen die Tiergesundheit betreffenden Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Zulassung kann erneut erteilt werden, wenn die zuständige Behörde sich vergewissert hat, dass der Händler den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.(4) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob die Anforderungen dieses Artikels erfuellt werden.Artikel 8c(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Transporteure im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 91/628/EWG folgende zusätzliche Bedingungen erfuellen:a) Die für die Beförderung der Tiere verwendeten Transportmittel müssen- so beschaffen sein, dass Kot, Einstreu und Futter nicht aus dem Fahrzeug herausfließen oder herausfallen können;- unmittelbar nach jedem Transport von Tieren oder von Produkten, die die Tiergesundheit beeinträchtigen können und, soweit erforderlich, vor jeder neuen Tierverladung mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert werden.b) Es müssen geeignete von der zuständigen Behörde genehmigte Reinigungs- und Desinfektionseinrichtungen, einschließlich Einrichtungen zur Lagerung von Einstreu und Dung, vorhanden sein, oder es muss der Nachweis dafür erbracht werden, dass dies durch von der zuständigen Behörde zugelassene Dritte besorgt wird.(2) Der Transporteur muss für jedes Fahrzeug, das den Tiertransport durchführt, ein Kontrollbuch führen, das zumindest folgende Angaben enthält, die mindestens drei Jahre aufbewahrt werden müssen:i) Ort, Tag der Übernahme, Name bzw. Firmenname und Anschrift der Betriebe oder Sammelstellen, aus denen die Tiere stammen;ii) Ort und Tag der Lieferung und Name bzw. Firmenname und Anschrift des bzw. der Empfänger;iii) Tierart und Zahl der beförderten Tiere;iv) Tag und Ort der Desinfektionsmaßnahmen;v) Einzelheiten der Begleitdokumentation (Nummer usw.).(3) Die Transporteure tragen dafür Sorge, dass die beförderte Partie Tiere nach dem Verlassen des Betriebs oder der Herkunftssammelstelle bis zur Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit mit Tieren in Kontakt kommt, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus haben.(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich die Transporteure in einer schriftlichen Erklärung verpflichten, dass insbesondere- alle Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Richtlinie nachzukommen, insbesondere den Bestimmungen dieses Artikels, die sich auf die notwendigen Begleitdokumente für die Tiere beziehen;- der Transport der Tiere nur Bediensteten überlassen wird, die die erforderliche Befähigung, fachliche Eignung und Sachkenntnis besitzen.(5) Bei einem Verstoß gegen diesen Artikel finden die Vorschriften des Artikels 18 der Richtlinie 91/628/EWG entsprechend Anwendung."7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) Die Schafe und Ziegen werden während ihrer Beförderung an ihren Bestimmungsort von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß einem der Modelle I, II oder III in Anhang E begleitet. Diese Bescheinigung besteht aus einem einzelnen Blatt und, bei einem Umfang von mehr als einer Seite, aus einem zwei- oder mehrseitigen zusammengehörenden unteilbaren Dokument und trägt eine laufende Nummer. Sie ist am Tag der Gesundheitskontrolle in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes auszustellen. Sie gilt ab dem Tag der Gesundheitskontrolle für die Dauer von zehn Tagen.(2) Die Gesundheitskontrollen für die Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung, die die Tiersendung begleiten muss, einschließlich zusätzlicher Garantien, können im Herkunftsbetrieb oder an einer zugelassenen Sammelstelle oder, bei Schlachttieren, in den zugelassenen Einrichtungen des Händlers erfolgen. Zu diesem Zweck sorgt die zuständige Behörde dafür, dass die Gesundheitsbescheinigungen vom amtlichen Tierarzt nach Abschluss der in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen, Besuche und Kontrollen erstellt werden.(3) Der für die Sammelstelle zuständige amtliche Tierarzt führt unmittelbar nach der Ankunft der Tiere alle notwendigen Kontrollen an den Tieren durch.(4) Im Fall von Mast- und Zuchtschafen und -ziegen, die von einer zugelassenen Sammelstelle im Ursprungsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, darf die Tiergesundheitsbescheinigung nach Absatz 1, die entweder Modell II oder Modell III in Anhang E entsprechen muss, nur auf der Grundlage der Kontrollen nach Absatz 3 und anhand eines amtlichen Dokuments, das alle einschlägigen Angaben enthält und von dem für den Herkunftsbetrieb zuständigen amtlichen Tierarzt ausgefuellt worden ist, ausgestellt werden.(5) Im Fall von Schlachtschafen und -ziegen, die von einer zugelassenen Sammelstelle oder von im Ursprungsmitgliedstaat gelegenen zugelassenen Einrichtungen des Händlers in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, darf die Tiergesundheitsbescheinigung nach Absatz 1, die Modell I in Anhang E entsprechen muss, nur auf der Grundlage der Kontrollen nach Absatz 3 und anhand eines amtlichen Dokuments ausgestellt werden, das alle einschlägigen Angaben enthält und von dem für den Herkunftsbetrieb oder für die Sammelstelle nach Artikel 4c Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer i) zuständigen amtlichen Tierarzt ausgefuellt worden ist.(6) Im Fall von Schlachtschafen und -ziegen, die eine zugelassene Sammelstelle nach Artikel 4c Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) durchlaufen, stellt der für die zugelassene Sammelstelle im Durchfuhrmitgliedstaat zuständige amtliche Tierarzt dem Bestimmungsmitgliedstaat der Tiere eine zweite Gesundheitsbescheinigung gemäß Modell I in Anhang E aus, in die er die erforderlichen Angaben aus der (den) ursprünglichen Gesundheitsbescheinigung(en) einträgt und der er eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung beifügt. In diesem Fall darf die kombinierte Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen die in Absatz 1 vorgesehene Dauer nicht übersteigen.(7) Der amtliche Tierarzt, der eine Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel je nach Fall entsprechend Modell I, II oder III in Anhang E ausstellt, ist gehalten, am Tag der Ausstellung der Bescheinigung für die Erfassung der Tierverbringung im ANIMO-Verbundnetz zu sorgen."8. Artikel 13 wird aufgehoben.9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:"Artikel 14(1) Anhang A wird vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.(2) Die Anhänge B, C, D und E werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.(3) Die Durchführungsbestimmungen für diese Richtlinie werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen."10. Artikel 16 wird aufgehoben.11. Anhang E erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 287.(2) Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 36.(4) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/261/EG der Kommission (ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31).(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13).(6) ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107).(7) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/1004/EG der Kommission (ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 108).(8) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52).ANHANG"ANHANG E>PIC FILE= "L_2003169DE.005803.TIF">>PIC FILE= "L_2003169DE.005901.TIF">>PIC FILE= "L_2003169DE.006001.TIF">>PIC FILE= "L_2003169DE.006101.TIF">>PIC FILE= "L_2003169DE.006201.TIF">>PIC FILE= "L_2003169DE.006301.TIF">>PIC FILE= "L_2003169DE.006401.TIF">>PIC FILE= "L_2003169DE.006501.TIF">>PIC FILE= "L_2003169DE.006601.TIF">"