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32004L0014

Richtlinie 2004/14/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/2004 S. 0048 - 0051

Richtlinie 2004/14/EG der Kommissionvom 29. Januar 2004zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3,nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 93/10/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(3), geändert durch die Richtlinie 93/111/EG(4), gilt für Zellglasfolien und enthält eine Liste zugelassener Stoffe mit Einschränkungen, denen ihre Verwendung unterliegt. Diese Richtlinie deckt unbeschichtete und beschichtete Zellglasfolien ab, deren Beschichtung nur aus darin aufgeführten Stoffen hergestellt werden.(2) Aufgrund der technologischen Entwicklungen muss eine neue Art von Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung zugelassen werden, die kompostierbar und biologisch abbaubar ist. Diese neue Art Zellglasfolien entspricht den Umweltbestimmungen der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. Daher liegt eine derartige Zulassung im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften.(3) Die auf die Zellglasfolien anzuwendenden Bestimmungen sollten speziell auf die Art der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden Schicht abgestimmt sein. Folglich sollten sich die Anforderungen an mit Kunststoff beschichtete Zellglasfolien von denjenigen für unbeschichtete Zellglasfolien oder für beschichtete Zellglasfolien, deren Beschichtung aus Zellulose gewonnen wird, unterscheiden.(4) Bei der Herstellung aller Arten von Zellglasfolien, einschließlich mit Kunststoff beschichteter Zellglasfolien, sollten nur zugelassene Stoffe verwendet werden.(5) Im Fall von mit Kunststoff beschichteten Zellglasfolien besteht die mit Lebensmitteln in Berührung kommende Schicht aus einem Material, das Materialien und Gegenständen aus Kunststoff gleicht, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Daher sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(6), auch für solche Folien gelten.(6) Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Überprüfung, ob kunststoffbeschichtete Zellglasfolien die in der Richtlinie 2002/72/EG festgelegten Migrationsgrenzwerte einhalten, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48/EG der Kommission(8), und die Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(9), durchgeführt werden.(7) Eine Reihe von als Lacke verwendete Polymere sollte von der Liste der zugelassenen Stoffe der Richtlinie 93/10/EWG gestrichen werden, da sie durch die Bestimmungen der Richtlinie 2002/72/EG abgedeckt sind, die für kunststoffbeschichtete Zellglasfolien gilt.(8) Außerdem sollten vier Lösemittel aus der Liste der zugelassenen Stoffe der Richtlinie 93/10/EWG gestrichen werden, da aus neueren Daten hervorgeht, dass ein Risiko für die Reproduktion besteht, und weil sie bei der Herstellung von Zellglasfolien nicht mehr verwendet werden. Darüber hinaus sollten einige Weichmacher, die nicht mehr verwendet werden, ebenfalls aus der Liste gestrichen werden.(9) Außerdem sollte die für die Verwendung von Diphenyl-2-ethylhexylphosphat in der Richtlinie 93/10/EWG festgelegte Einschränkung dahin gehend geändert werden, dass die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel" vom 19. März 1998 berücksichtigt wird.(10) Die Richtlinie 93/10/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 93/10/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 3 wird Buchstabe a) gestrichen.2. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:"Artikel 1aDie in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zellglasfolien zählen zu einer der folgenden Arten:a) unbeschichtete Zellglasfolien,b) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Zellulose gewonnenen Beschichtung oderc) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung."3. In Artikel 2 wird Absatz 1 wie folgt ersetzt:"(1) Bei der Herstellung der in Artikel 1a Buchstaben a) und b) genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anhang II aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden."4. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:"Artikel 2a(1) Bei der Herstellung von in Artikel 1a Buchstabe c) genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anhang II erster Teil aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.(2) Bei der Herstellung der auf die in Absatz 1 genannten Zellglasfolien aufzubringenden Beschichtung dürfen nur die in den Anhängen II bis VI der Richtlinie 2002/72/EG aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.(3) Unbeschadet von Absatz 1 müssen Materialien und Gegenstände, die aus in Artikel 1a Buchstabe c) aufgeführten Zellglasfolien hergestellt sind, die Bestimmungen der Artikel 2, 7 und 8 der Richtlinie 2002/72/EG erfuellen."5. Anhang II wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 29. Juli 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Die Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmungen auf eine Weise an,a) die ab 29. Juli 2005 den Handel mit und die Verwendung von Zellglasfolien erlaubt, die dazu bestimmt sind, gemäß dieser Richtlinie mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;b) die die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 29. Januar 2006 verbietet. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. Januar 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38.(2) ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.(3) ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27.(4) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 41.(5) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.(6) ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18.(7) ABl. L 297 vom 23.10.1982, S. 26.(8) ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10.(9) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 14.ANHANGAnhang II zweiter Teil der Richtlinie 93/10/EWG wird wie folgt geändert:1. In der dritten Zeile ("C. Lacke") wird in Spalte 2 ("Einschränkungen") der Tabelle der Text: "Nicht mehr als 50 mg Lack/dm2 der Folie auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln" gestrichen.2. Folgende Polymere und die zugehörigen Einschränkungen werden aus der Tabelle gestrichen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. Bei Harzen wird der Inhalt der Spalte "Einschränkungen" der Tabelle wie folgt ersetzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"4. Folgende Weichmacher und die zugehörigen Einschränkungen werden aus der Tabelle gestrichen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"5. Bei folgenden Weichmachern wird der Inhalt der Spalte "Einschränkungen" der Tabelle wie folgt ersetzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"6. Folgende Lösemittel werden aus der Tabelle gestrichen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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32001L0033

Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 127 vom 09/05/2001 S. 0042 - 0044

Richtlinie 2001/33/EG der Kommissionvom 8. Mai 2001zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 14 Buchstabe c),auf Antrag Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Österreichs, Portugals und des Vereinigten Königreichs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Informationen des Vereinigten Königreichs und Schwedens geht hervor, dass die derzeitige Beschreibung der jeweiligen Schutzzonen für Dendroctonus micans Kugelan und Leptinotarsa decemlineata Say aufgrund lokaler Regierungsumstrukturierungen geändert werden sollte.(2) Einige Bestimmungen über Maßnahmen zum Schutz gegen Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) und Tomato Spotted Wilt Virus in Dänemark, gegen Gonipterus scutellatus Gyll. in Portugal, gegen Pissodes spp. (europäisch) im Vereinigten Königreich und in Irland sowie gegen Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. in Frankreich, Italien und Österreich sollten geändert werden, um der derzeitigen Verbreitung dieser Organismen in den jeweiligen Ländern Rechnung zu tragen.(3) Die Änderungen entsprechen den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 21. Mai 2001 nachzukommen. Sie wenden diese ab dem 22. Mai 2001 an. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem 22. Mai 2001.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. Mai 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.ANHANG1. In Anhang I Teil B Buchstabe a) Nummer 1 wird in der rechten Spalte "DK" gestrichen.2. In Anhang I Teil B Buchstabe a) Nummer 3 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung: "E (Ibiza und Menorca), IRL, P (Azoren und Madeira), FI (die Bezirke Åland, Häme, Kymi, Pirkanmaa, Satakunta, Turku, Uusimaa), S (die Provinzen Blekinge, Gotland, Halland, Kalmar und Skåne), UK".3. In Anhang I Teil B Buchstabe b) Nummer 2 wird in der rechten Spalte "DK" gestrichen.4. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 3 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung: "EL, IRL, UK (Schottland, Nordirland, Jersey, England: die folgenden Grafschaften, Bezirke und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und North East Somerset, Bedfordshire, Bournemouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol, Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calderdale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria, Darlington, Devon, Doncaster, Dorset, Durham, East Riding of Yorkshire, East Sussex, Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire, Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City, Lincolnshire, Luton, Medway Council, Middlesbrough, Milton Keynes, Newbury, Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, North Lincolnshire, North East Lincolnshire, North Tyneside, North West Somerset, Nottingham City, Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough, Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar and Cleveland, Rochdale, Rotherham, Rutland, Sheffield, Slough, Somerset, Southend, Southampton, South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk, Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock, Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly sowie die folgenden Teile von Grafschaften, Bezirken und Gebietskörperschaften: Derby City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen mit dem Teil nördlich der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft nördlich der nördlichen Grenze der A52(T) und der Teil nördlich der nördlichen Grenze der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road; Leicestershire: der Teil der Grafschaft östlicht der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der M1; North Yorkshire die gesamte Grafschaft, ausgenommen der Bezirk Craven; South Gloucestershire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich der M4; Warwickshire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road; Wiltshire: der Teil der Grafschaft südlich der südlichen Grenze der M4 und der Teil des Landes östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road)".5. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 5 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung: "EL, P, (Azoren; Bezirk von Beja: alle Concelhos; Bezirk von Castelo Branco: Concelhos von Castelo Branco, Fundão e Penamacôr, Idanha-a-Nova; Bezirk von Evora ausgenommen die Concelhos von Montemor-O-Novo, Mora e Vendas Novas; Bezirk von Faro: alle Concelhos; Bezirk von Portalegre: Concelhos von Arronches, Campo Maior, Elvas, Fronteira, Monforte und Sousel)".6. In Anhang II Teil B Buchstabe a) wird Nummer 8 gestrichen.7. In Anhang II Teil B Buchstabe b) Nummer 2 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung: "E, F (Corsica), IRL, I (Abruzzen; Basilicata; Calabria; Campania; Emilia-Romagna: Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria; Lombardia; Marche; Molise; Piemonte; Puglia; Sardegna; Sicilia; Toscana; Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen Bolzano und Trento; Umbria; Valle d'Aosta; Veneto), A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark, Wien), P, FI, UK (Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln)".8. In Anhang III Teil B Nummer 1 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:E, F (Corsica), IRL, I (Abruzzen; Basilicata; Calabria; Campania; Emilia-Romagna; Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria; Lombardia; Marche; Molise; Piemonte; Puglia; Sardegna; Sicilia; Toscana; Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen Bolzano und Trento; Umbria; Valle d'Aosta; Veneto), A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark, Wien), P, FI, UK (Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln).9. In Anhang IV Teil B Nummern 1, 7 und 14.1 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung: "EL, IRL, UK (Schottland, Nordirland, Jersey, England: die folgenden Grafschaften, Bezirke und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und North East Somerset, Bedfordshire, Bournemouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol, Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calderdale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria, Darlington, Devon, Doncaster, Dorset, Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex, Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire, Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston, Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City, Lincolnshire, Luton, Medway Council, Middlesbrough, Milton Keynes, Newbury, Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, North Lincolnshire, North East Lincolnshire, North Tyneside, North West Somerset, Nottingham City, Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough, Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar and Cleveland, Rochdale, Rotherham, Rutland, Sheffield, Slough, Somerset, Southend, Southampton, South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk, Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock, Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly sowie die folgenden Teile von Grafschaften, Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen mit dem Teil nördlich der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft nördlich der nördlichen Grenze der A52 (T) und der Teil nördlich der nördlichen Grenze der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road Leicestershire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der M1; North Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgenommen der Bezirk Craven; South Gloucestershire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich der M4; Warwickshire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road; Wiltshire: der Teil der Grafschaft südlich der südlichen Grenze der M4 und der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road)".10. In Anhang IV Teil B werden die Nummern 6.1, 13 und 14.8 gestrichen.11. In Anhang IV Teil B Nummer 19 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung: "EL, P (Azoren; Bezirk von Beja: alle Concelhos; Bezirk von Castelo Branco: Concelhos von Castelo Branco, Fundão e Penamacôr, Idanha-a-Nova; Bezirk von Evora ausgenommen die Concelhos von Montemor-O-Novo, Mora e Vendas Novas; Bezirk von Faro; alle Concelhos; Bezirk von Portalegre: Concelhos von Arronches, Campo Maior, Elvas, Fronteira, Monforte und Sousel)".12. In Anhang IV Nummer 21 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung: "E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Basilicata; Calabria; Campania; Emilia-Romagna: Provinzen von Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria; Lombardia; Marche; Molise; Piemonte; Puglia; Sardegna; Sicilia; Toscana; Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen Bolzano und Trento; Umbria; Valle d'Aosta; Veneto), A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark, Wien), P, FI, UK (Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln)".13. In Anhang IV Teil B Nummer 24 wird in der rechten Spalte "DK" gestrichen.


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31965L0001

Richtlinie 65/1/EWG des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus

Amtsblatt Nr. 001 vom 08/01/1965 S. 0001 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0035  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0035  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0052  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0057

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  RICHTLINIE DES RATES  vom 14. Dezember 1964  über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus  (65/1/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absätze (2) und (3) und Artikel 227 Absatz (2), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (1), insbesondere auf Abschnitt V C d), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das allgemeine Programm enthält einen besonderen Zeitplan für die Aufhebung der Beschränkungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Es ist vorgesehen, diese Beschränkungen bei einer ersten Dienstleistungsgruppe bis zum 31. Dezember 1963, bei einer weiteren Gruppe bis zum Ende der zweiten Stufe der Übergangszeit und bei den übrigen Dienstleistungen im Laufe der dritten Stufe aufzuheben. Diese Dienstleistungen beeinflussen die Produktionskosten der Landwirtschaft und des Gartenbaus unmittelbar und begünstigen die Verbreitung des technischen Fortschritts. Daher sollte ihre Liberalisierung im Einklang mit Artikel 63 Absatz (3) des Vertrages und den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik so bald wie möglich erfolgen. Die Niederlassungsfreiheit bei den unter die Richtlinie fallenden Tätigkeiten ist ausser bei einigen Arbeitnehmern in der Landwirtschaft, für die die Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 gilt (4), erst für das Ende der Übergangszeit vorgesehen (5). Falls der Leistungserbringer seine Leistung im Land des Leistungsempfängers erbringt, darf ihm auf Grund des freien Dienstleistungsverkehrs nicht die Erfuellung der Bedingungen zur Pflicht gemacht werden, denen die in diesem Land ansässigen Personen allein deshalb genügen, weil ihre Tätigkeit ortsgebunden und von Dauer ist ; zu diesen Bedingungen gehören in einigen Mitgliedstaaten und unter bestimmten Voraussetzungen die Eintragung in das Handelsregister und die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsvereinigungen. Wegen dieser unterschiedlichen Termine und Regelungen im Niederlassungsrecht und im freien Dienstleistungsverkehr ist in der Richtlinie zu erläutern, was im Zusammenhang mit der Dienstleistungsart, welche die Leistungserbringung im Lande des  (1) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (2) AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1739/64. (3) AB Nr. 174 vom 4.11.1964, S. 2772/64. (4) AB Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1323/63. (5) Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62), Abschnitt IV F 6 und Anlage V aus Gruppe 012.  Leistungsempfängers umfasst, unter Dienstleistung zu verstehen ist ; diesem Begriff ist dabei die weitestmögliche Auslegung zu gehen. Beim Bau von Anlagen zur Erschließung von Quellen, zur Be- und Entwässerung und bei den mit der Trockenlegung zusammenhängenden Arbeiten - die oft mit einigen, in der Richtlinie erfassten Arbeiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus eng verbunden sind - soll der freie Dienstleistungsverkehr gemäß den Richtlinien des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) und über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (1) sowie der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, die später erlassen wird, verwirklicht werden. Dem Allgemeinen Programm entsprechend werden die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft und der Forstbetriebe sowie auf dem Gebiet verschiedener selbständiger Tätigkeiten, die sich gelegentlich auf die Landwirtschaft beziehen können, Gegenstand weiterer Richtlinien sein. Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt. Die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für alle Begünstigten des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit waren Gegenstand zweier vom Rat am 25. Februar 1964 erlassener Richtlinien (2). Besondere Bedeutung für den freien Dienstleistungsverkehr in der Landwirtschaft und im Gartenbau hat die Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 8. November 1962 (3), nach der "Werkzeuge, Instrumente und Geräte, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zur Verwendung bei der Ausführung von Arbeiten aller Art vorübergehend eingeführt werden, zur Zollgutverwendung abgefertigt werden, wenn ihre Aufenthaltsdauer im einführenden Mitgliedstaat sechs Monate nicht überschreitet". Schließlich soll der freie Dienstleistungsverkehr in der Landwirtschaft und im Gartenbau besonders hinsichtlich der technischen Hilfe und des Umgangs mit gefährlichen oder gifthaltigen Stoffen durch die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Zeugnisse und anderen Befähigungsnachweise und die Koordinierung einiger nationaler Regelungen erleichtert werden. Zu diesem Zweck müssen weitere Richtlinien erlassen werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III dieses Programms genannten Beschränkungen bei den in Artikel 2 beschriebenen Dienstleistungen auf. Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die folgenden in Abschnitt V C d) des Allgemeinen Programms aufgeführten Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau: a) Technische Hilfe, b) Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen, c) Schneiden von Bäumen, d) Pfluecken, Verpacken einschließlich Aufmachung, e) Nutzung (Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen, f) Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen, g) Bodenpflege und Bodenbearbeitung, h) Mähen und Einbringen der Ernte, Dreschen, Pressen und Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln, i) die oben nicht genannten Dienstleistungen. (2) Tätigkeiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen, die in der Gruppe 011 der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (CITI) (Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Etudes statistiques, Série M, Nr. 4 rev. 1, New York 1958) beschrieben sind, und zwar vor allem: a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich des Weinbaus und des Anbaus tropischer Pflanzen ; Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern, einschließlich der Landschaftsgärtnerei;  (1) AB Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1880/64 und 1863/64. (2) AB Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64 und 850/64. (3) AB Nr. 125 vom 30.11.1962, S. 2767/62.   b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig. (3) Die Dienstleistungen, die unter die einzelnen Buchstaben von Absatz (1) fallen, sind im Anhang im einzelnen aufgeführt. Artikel 3 (1) Zum freien Dienstleistungsverkehr gehört, daß die Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ansässig sind, die verschiedenen vorbereitenden Tätigkeiten ausüben können, die für ihre Leistungserbringung notwendig sind, insbesondere die Schaffung eines Kundenkreises durch Werbung und Marktsondierung und der Abschluß von Verträgen. (2) Zur Erbringung ihrer Leistungen im Land des Leistungsempfängers üben die Begünstigten ihre Tätigkeit, ohne sich niederzulassen, während eines der Art der erbrachten Leistung entsprechenden Zeitraums zeitweilig aus, wobei der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat verbleibt. Der Leistungserbringer kann dennoch im Aufnahmestaat - wie dessen eigene Staatsangehörige - bewegliche und unbewegliche Sachen, die er zur Erbringung seiner Leistung benötigt, erwerben, mieten, in Gebrauch nehmen und veräussern, ohne daß die Gesamtheit dieser Sachen eine ortsgebundene oder dauernde Einrichtung im Sinne einer Zweigniederlassung oder Agentur sein darf. (3) Der Mitgliedstaat, in dem die in Absatz (2) genannten Dienstleistungen erbracht werden, kann für diese Leistungen, sofern sie einen Ortswechsel erfordern, vom Leistungserbringer verlangen, daß er Unterlagen zum Nachweis des Zeitpunktes beibringt, zu dem er seine berufliche Tätigkeit in diesem Land aufgenommen hat. Erbringt der Leistungserbringer Leistungen für mehrere Leistungsempfänger, so muß jede Dienstleistung oder Dienstleistungsgruppe einzeln angegeben werden. Artikel 4 (1) Wird in dem Mitgliedstaat, in dem der Leistungserbringer seine Dienstleistung erbringt, die Ausübung einer in Artikel 2 angegebenen Tätigkeit oder die Inanspruchnahme der damit zusammenhängenden Rechte und Möglichkeiten entweder von der Eintragung in das Handelsregister oder von der Zugehörigkeit zu einer Berufsvereinigung oder einer gleichartigen Organisation abhängig gemacht, so können die Begünstigten nur dann zur Erfuellung einer dieser Bedingungen gezwungen werden, wenn die Erbringung der Dienstleistung oder der Dienstleistungen länger als 90 Tage je Kalenderjahr dauert. (2) Unter Berücksichtigung der Sonderstellung der Begünstigten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß sich diese Begünstigten innerhalb einer normalen Frist sowie unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer in das vorgenannte Register eintragen oder den Berufsorganisationen beitreten dürfen. (3) Für die Begünstigten umfasst das Beitrittsrecht nicht notwendigerweise auch das Recht, in diesen Organisationen durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen zu gelangen. Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer diesen Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen: a) welche die Begünstigten daran hindern, unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer Dienstleistungen zu erbringen; b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren. (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:  a) in der Bundesrepublik Deutschland:  - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs (§ 55 d Gewerbeordnung in der Fassung vom 5. Februar 1960 ; Verordnung vom 30. November 1960); - durch eine Bedürfnisprüfung bei der Erteilung der Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von Privatpersonen sowie durch Beschränkungen des Geltungsbereichs (§ 55 d Gewerbeordnung in der Fassung vom 5. Februar 1960 ; Verordnung vom 30. November 1960);  b) in Belgien : durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Arrêté royal Nr. 62 vom 16. November 1939, Arrêté ministériel vom 17. Dezember 1945 und Arrêté ministériel vom 11. März 1954); c) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte spéciale d'étranger" (Décret-loi vom 12. November 1938, loi vom 8. Oktober 1940); - durch das Erfordernis, die französische Staatsangehörigkeit zu besitzen, um eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Besamungen zu erhalten (Arrêté vom 24. April 1948 - Artikel 17).  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen besonders dafür, daß: a) die Begünstigten bei der Ausführung der Arbeiten auf ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen: - die zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten, Beihilfen und Zuschüssen erhalten, - in den Genuß der üblichen Steuervergünstigungen, insbesondere beim Erwerb des zur Leistungserbringung benötigten Kraftstoffes, kommen; b) die Begünstigten alle privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verträge zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen abschließen können, und zwar insbesondere bei Arbeiten, die Bestandteil der Programme zur Verbesserung der Agrarstruktur sind ; hierzu gehören auch die Unterbreitung diesbezueglicher Angebote und die Beteiligung als Vertragspartner oder als Zulieferer; c) falls in ihrem Hoheitsgebiet die Ausführung bestimmter Arbeiten, besonders der Umgang mit gefährlichen oder gifthaltigen Stoffen, von einer Sondergenehmigung für den Unternehmer abhängig gemacht wird, die Begünstigten diese Sondergenehmigung ohne grössere Schwierigkeiten als ihre eigenen Staatsangehörigen beantragen und erhalten können.  Artikel 6(1) Werden in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder wird nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieser Staat bei den Begünstigten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat. (3) Die gemäß den Absätzen (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 Absatz (1) Buchstabe a) vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Artikel 7(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der folgenden Fristen nachzukommen: a) bei den in Artikel 2 Absatz (1) Buchstaben a) bis h) genannten Dienstleistungen : binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie; b) bei den in Artikel 2 Absatz (1) Buchstabe i) genannten Dienstleistungen : vor Ablauf des ersten Jahres der dritten Stufe der Übergangszeit.  (2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis. Artikel 8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1964. Im Namen des Rates Der Präsident K. SCHMÜCKERANHANG Tätigkeiten, die unter Artikel 2 Absatz (1) Buchstaben a) bis i) fallen  a) "Technische Hilfe": Erteilung von Ratschlägen und Informationen in allen Tätigkeitsbereichen der individuell oder gemeinschaftlich betriebenen Landwirtschaft und des Gartenbaus vor allem auf folgenden Gebieten:  - Technik der landwirtschaftlichen und gartenbauwirtschaftlichen Erzeugung, - Technik (auf der Stufe des Betriebes) der Aufbereitung, Verarbeitung und des Verkaufs von Erzeugnissen der Landwirtschaft und des Gartenbaus, - Erwerb und Einsatz von Betriebsmitteln, - Erwerb, Einrichtung und Nutzung von Investitionsgütern, - Betriebsorganisation und Arbeitswirtschaft, landwirtschaftliche Buchführung und ganz allgemein die Betriebsführung, - Hauswirtschaft, - Ausbildung des Personals, - landwirtschaftliches Genossenschaftswesen (Genossenschaften), horizontale Zusammenarbeit und vertikale Integration, - Boden- und Strukturverbesserung (z.B. Erosionsbekämpfung, Be- und Entwässerung, Flurbereinigung, Aufstockung und Aussiedlung, Neulandgewinnung).  b) "Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen": Alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln, von Luft- oder Landfahrzeugen ausgeführten Arbeiten, die geeignet sind, Unkraut sowie alle Arten von Schädlingen der Pflanzen und Tiere, sowie ihrer Produkte und solche Schädlinge, die im Boden, im Wasser, in der Luft, in Gebäuden und bei gelagerten Erzeugnissen auftreten, auf mechanischem, chemischem oder biologischem Wege zu bekämpfen oder ihr Auftreten zu verhüten.  c) "Schneiden von Bäumen": Schneiden von Bäumen, Sträuchern und ähnlichen Pflanzen (z.B. Weiden, Korbweiden) von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln.  d) "Pfluecken, Verpackung und Aufmachung": Alle von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten betreffend: - das Ernten von Erzeugnissen des Obst-, Gemüse- und Gartenbaus sowie der Sonderkulturen (z.B. Weintrauben, Hopfen, Tabak, Oliven, Blumenzwiebeln, Gewürz- und Arzneipflanzen); - Sortieren, Reinigen, Trocknen, Lagern, Verpacken und Kennzeichnen der obengenannten Erzeugnisse.  e) "Nutzung (Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen": Alle Arbeiten, die mit der Benutzung von Beregnungs-, Berieselungs- oder anderen Bewässerungsanlagen für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeugung verbunden sind.   f) "Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen": Kurz- oder langfristige - vertragliche und entgeltliche - Überlassung von Maschinen und Geräten, die zur Ausführung von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Arbeiten vor, in und nach dem Erzeugungsstadium eingesetzt werden, einschließlich von Zugmaschinen und Anhängern für den landwirtschaftlichen Gebrauch.   g) "Bodenpflege und Bodenbearbeitung": Alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die der Nutzbarmachung und Verbesserung des Bodens sowie der Bearbeitung vor, bei und nach dem Anbau von Pflanzen dienen, insbesondere: - Roden von Wurzelstöcken, Umbrechen von Grün-, Brach- und Unland, Untergrundlockerung, Terrassieren, Planieren, Sammeln von Steinen, Tiefpfluegen, - Pfluegen, Rigolen, Fräsen, - Ausbringen von Stallmist, Handelsdünger und Bodenverbesserungsmitteln jeglicher Art, - Saat- und Pflanzbettbereitung, Säen und Pflanzen, - Jäten, Hacken, Häufeln, Walzen.   h) "Mähen und Einbringen der Ernte, Dreschen, Pressen, Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln": Alle von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die - auf der Stufe des Betriebes - mit - der Ernte und Aufbereitung von Acker- und Grünlandgewächsen zusammenhängen (wobei die Ernte von Obst, Gemüse und Gartenbauerzeugnissen sowie Sondererzeugnissen unter Buchstabe d) fällt). Es geht hier vor allem um: - Mähen und Dreschen (Mäh-, Stand- und Scheunendrusch) von Gramineen, Leguminosen und Kruziferen, - Roden und Einsammeln von Hackfrüchten, Raufen und Aufbereiten von Flachs, - Strohbearbeitung und -bergung, - sämtliche Arbeiten der Grün-, Saft- und Rauhfuttergewinnung (wie Schneiden, Häckseln, Zerreissen und Sammeln des Grüngutes, Boden-, Gerüst- oder künstliche Trocknung, Dämpfen, Silagebereitung), - das Verbringen des Erntegutes mit Fördergeräten, Gebläsen usw., - das Sortieren, Reinigen, Trocknen, Verlagern, Verpacken und Kennzeichnen von obengenannten Erzeugnissen.   i) "Die nicht in der Liste aufgeführten Dienstleistungen": Alle Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau, die von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführt werden und nicht unter die obigen Rubriken fallen ; hierzu gehören vor allem: - Arbeiten der Viehhaltung wie z.B. künstliche Besamung, Melken, Stallentmisten, Schafscheren, - einige besondere Arbeiten wie z.B. das Reinigen von Gewächshäusern und Frühbeetfenstern.


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32003L0047

Richtlinie 2003/47/EG der Kommission vom 4. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 138 vom 05/06/2003 S. 0047 - 0048

Richtlinie 2003/47/EG der Kommissionvom 4. Juni 2003zur Änderung der Anhänge II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/22/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c),gestützt auf die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Informationen Portugals auf der Grundlage von aktualisierten Erhebungen geht hervor, dass das Schutzgebiet hinsichtlich von Gonipterus scutellatus Gyll. geändert und ausschließlich auf die Azoren begrenzt werden sollte.(2) Aufgrund eines Versehens bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2002/36/EG der Kommission vom 29. April 2002 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(3) sind unberechtigterweise neue Bestimmungen über Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist, mit Ursprung in Zypern und Malta erlassen worden.(3) Aufgrund eines Versehens bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2002/36/EG erhielt Anhang V Teil B Abschnitt I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG eine neue Fassung, ohne dass die betreffenden Pflanzenerzeugnisse genannt wurden.(4) Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG sind daher entsprechend zu ändern.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 15. Juni 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Sie wenden diese Bestimmungen ab 16. Juni 2003 an.Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Juni 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 10.(3) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16.ANHANGDie Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:1. In Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 5 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".2. In Anhang IVa) Teil A Kapitel I Nummer 34 linke Spalte werden die Worte "Zypern, Malta," gestrichen;b) Teil B Nummer 19 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".3. In Anhang V Teil B Abschnitt Ia) erhält Nummer 2 folgende Fassung:"Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:- Castanea Mill., Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L., Gypsophila L., Pelargonium l'Herit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae,- Nadelbäumen (Coniferales),- Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in Ländern Nordamerikas,- Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,- Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,- Blattgemüse von Apium graveolens L. und Ocimum L."b) werden in Nummer 7 Buchstabe b) die Worte "Zypern, Malta," gestrichen.


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31994L0026

RICHTLINIE 94/26/EG DER KOMMISSION vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 157 vom 24/06/1994 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0088

RICHTLINIE 94/26/EG DER KOMMISSION vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die  mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (1), insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf die Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen  sind (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/487/EWG (3), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG muß durch die Einbeziehung von fünf neuen Europäischen Normen, die kürzlich von CENELEC ausgearbeitet wurden, an den neuesten Stand der Technik angepasst werden.  Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß nunmehr der Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG genannten harmonisierten Normen angepasst werden.  In Anbetracht der Art der betreffenden Betriebsmittel ist eine Übergangsregelung vorzusehen, um der Industrie eine entsprechende Anpassung an Änderungen in den Normen zu ermöglichen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei in explosibler Atmosphäre verwendeten elektrischen Betriebsmitteln  an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten wenden weiterhin bis zum 30. Juni 2003 die in Artikel 4 der Richtlinie 76/117/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen entsprechend der Richtlinie 79/196/EWG, in der  Fassung vom 17. September 1990, durch eine Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/117/EWG begründet ist, wenn die Bescheinigung vor dem 1. März 1996 ausgestellt wurde.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 15. Juni 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45.  (2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20.  (3) ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 23.      ANHANG   "ANHANG I HARMONISIERTE NORMEN Die harmonisierten Normen, denen ein Betriebsmittel je nach seiner Zuendschutzart entsprechen muß, sind die europäischen Normen, deren Bezugsangaben der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind.  Europäische Normen (erstellt von CENELEC, 35, Rü de Stassart, B-1050 Brüssel)  "" ID="1">EN 50014> ID="2">- Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Allgemeine Bestimmungen"> ID="2">- Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="2">- Änderung 2> ID="4">Juni 1982"> ID="2">-  Änderung 3 und 4> ID="4">Dezember 1982"> ID="2">- Änderung 5> ID="4">Februar 1986"> ID="1">EN 50015> ID="2">- Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Ölkapselung  }o'"> ID="2">- Änderung 1>  ID="4">Juli 1979"> ID="1">EN 50016> ID="2">- Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Überdruckkapselung  }p'"> ID="2">- Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="1">EN 50017> ID="2">- Elektrische  Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Sandkapselung  }q'"> ID="2">- Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="1">EN 50018> ID="2">- Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:> ID="3">1>  ID="4">März 1977"> ID="2">druckfeste Kapselung  }d'"> ID="2">- Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="2">- Änderung 2> ID="4">Dezember 1982"> ID="2">- Änderung 3> ID="4">November 1985"> ID="1">EN 50019> ID="2">- Elektrische Betriebsmittel für  explosionsgefährdete Bereiche:> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">erhöhte Sicherheit  }e'"> ID="2">- Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="2">- Änderung 2> ID="4">September 1983"> ID="2">- Änderung 3> ID="4">Dezember 1985"> ID="2">- Änderung 4>  ID="4">Oktober 1989"> ID="2">- Änderung 5> ID="4">August 1990"> ID="1">EN 50020> ID="2">- Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Eigensicherheit  }i'"> ID="2">- Änderung 1> ID="4">Juli  1979"> ID="2">- Änderung 2> ID="4">Dezember 1985"> ID="2">- Änderung 3> ID="4">Mai 1990"> ID="2">- Änderung 4> ID="4">Mai 1990"> ID="2">- Änderung 5> ID="4">Mai 1990"> ID="1">EN 50028> ID="2">- Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete  Bereiche:> ID="3">1> ID="4">Februar 1987"> ID="2">Vergußkapselung  }m'"> ID="1">EN 50039> ID="2">- Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:> ID="3">1> ID="4">März 1980"> ID="2">Eigensicherungssysteme  }i'"> ID="1">EN 50050>  ID="2">- Elektrostatische Handsprüheinrichtungen> ID="3">1> ID="4">Januar 1986"> ID="1">EN 50053> ID="2">- Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für fluessige Sprühstoffe mit einer Energiegrenze von 0,24 mJ sowie Zubehör> ID="3">1> ID="4">Februar 1987  (1)()"> ID="1">Teil 1"> ID="1">EN 50053> ID="2">- Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für Pulver mit einer Energiegrenze von 5 mJ sowie Zubehör> ID="3">1> ID="4">Juni 1989 (1)()"> ID="1">Teil 2"> ID="1">EN 50053> ID="2">- Elektrostatische  Handsprüheinrichtungen für Flocken mit einer Energiegrenze von 0,24 mJ oder 5 mJ sowie Zubehör> ID="3">1> ID="4">Juni 1989 (1)()"> ID="1">Teil 3""  >  (1)() Nur die den Bau der Betriebsmittel betreffenden Absätze der Normen EN 50053 Teil 1, 2 und 3 finden Anwendung.".


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32000L0073

Richtlinie 2000/73/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/92/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 300 vom 29/11/2000 S. 0020 - 0023

Richtlinie 2000/73/EG der Kommissionvom 22. November 2000zur Anpassung der Richtlinie 93/92/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(3), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 93/92/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Die technische Entwicklung erlaubt nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/92/EWG an den technischen Fortschritt. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, erscheint es daher notwendig, bestimmte Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer abzufassen oder zu ergänzen.(3) Zu diesem Zweck sollte festgelegt werden, dass die für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß den einschlägigen Richtlinien genehmigten Beleuchtungseinrichtungen auch in zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge eingebaut werden können. Ferner erscheint es angebracht, den fakultativen Einbau von Nebelscheinwerfern und Nebelschlussleuchten, von Rückfahrscheinwerfern und Warnblinkleuchten in dreirädrige Kleinkrafträder und leichte Vierradfahrzeuge zuzulassen und die Richtlinie 93/92/EWG durch entsprechende Einbauvorschriften für diese Beleuchtungseinrichtungen zu vervollständigen. Der Wortlaut bestimmter Punkte der englischen und der niederländischen Fassung sollte an die entsprechenden Punkte in den übrigen Sprachfassungen angepasst werden.(4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge II bis VI der Richtlinie 93/92/EWG werden entprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen,- weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,wenn der Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften der Richtlinie 93/92/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.(2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/92/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 2001 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2002 an.Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. November 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1.(3) ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 1.(4) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(5) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.ANHANGI. Anhang II wird wie folgt geändert: a) [Betrifft nur die englische Fassung]b) Abschnitt 5 erhält folgende Fassung: "5. Die unter den Abschnitten 1 und 2 genannten, gemäß der Richtlinie 97/24/EG für Krafträder genehmigten oder gemäß den Richtlinien 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG oder 77/539/EWG für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 genehmigten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind auch an Kleinkrafträdern zulässig."c) Nummer 6.7.5 erhält folgende Fassung: "6.7.5. Ausrichtung: Die Bezugsachse der Rückstrahler muss senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufen und nach außen angeordnet sein. Vorn angebrachte Rückstrahler dürfen die Einschlagbewegungen der Lenkvorrichtung mitvollziehen."II. Anhang III wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 2 wird wie folgt ergänzt: "2.5. Nebelscheinwerfer,2.6. Nebelschlussleuchte,2.7. Rückfahrscheinwerfer,2.8. Warnblinkleuchte."b) Abschnitt 5 erhält folgende Fassung: "5. Die unter den Abschnitten 1 und 2 genannten, gemäß der Richtlinie 97/24/EG für Krafträder genehmigten oder gemäß den Richtlinien 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG oder 77/539/EWG für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 genehmigten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind auch an dreirädrigen Kleinkrafträdern und leichten Vierradfahrzeugen zulässig."c) Abschnitt 6.5.3.1, letzter Spiegelstrich , erhält folgende Fassung: "- Die inneren Ränder der leuchtenden Fläche müssen einen Abstand zueinander von mindestens 500 mm haben. Dieser Abstand kann auf 400 mm verringert werden, wenn die Hoechstbreite des Fahrzeugs weniger als 1300 mm beträgt."d) Abschnitt 6 wird wie folgt ergänzt: "6.11. Nebelscheinwerfer6.11.1. Es gelten die unter 6.7.1 bis 6.7.11 des Anhangs VI aufgeführten Vorschriften.6.12. Nebelschlussleuchte6.12.1. Es gelten die unter 6.8.1 bis 6.8.11 des Anhangs VI aufgeführten Vorschriften.6.13. Rückfahrscheinwerfer6.13.1. Es gelten die unter 6.9.1 bis 6.9.10 des Anhangs VI aufgeführten Vorschriften.6.14. Warnblinkleuchte6.14.1. Es gelten die unter 6.10.1 bis 6.10.4 des Anhangs VI aufgeführten Vorschriften."III. Anhang IV wird wie folgt geändert:a) Abschnitt 5 erhält folgende Fassung: "5. Die unter den Abschnitten 1 und 2 genannten, gemäß den Richtlinien 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG oder 77/539/EWG für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 genehmigten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind auch an Krafträdern zulässig."b) [Betrifft nur die englische Fassung.]IV. Anhang V wird wie folgt geändert: Abschnitt 5 erhält folgende Fassung: "5. Die unter den Abschnitten 1 und 2 genannten, gemäß den Richtlinien 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG oder 77/539/EWG für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 genehmigten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind auch an Krafträdern mit Beiwagen zulässig."V. Anhang VI wird wie folgt geändert:a) Abschnitt 5 erhält folgende Fassung: "5. Die unter den Abschnitten 1 und 2 genannten, gemäß den Richtlinien 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG oder 77/539/EWG für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 genehmigten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind auch an Dreiradfahrzeugen zulässig."b) [Betrifft nur die niederländische Fassung.]c) Nummer 6.5.3.1, letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- die inneren Ränder der leuchtenden Fläche müssen einen Abstand zueinander von mindestens 500 mm haben. Dieser Abstand kann auf 400 mm verringert werden, wenn die Hoechstbreite des Fahrzeugs weniger als 1300 mm beträgt."d) [Betrifft nur die niederländische Fassung.]


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31998L0003

Richtlinie 98/3/EG der Kommission vom 15. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 018 vom 23/01/1998 S. 0025 - 0026

RICHTLINIE 98/3/EG DER KOMMISSION vom 15. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 7a des Vertrags sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von Düngemitteln innerhalb des Binnenmarktes.In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf sie angewendet werden kann.In dem Leitfaden 94/C 138/04 (3) wird ein Verfahren festgelegt, das von allen Personen (Herstellern oder ihren Bevollmächtigten) eingehalten werden sollte, die die in Anhang II der Richtlinie 76/116/EWG beschriebene EG-Kennzeichnung auf ein Düngemittel anwenden möchten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine technische Akte vorzulegen; der jeweilige Mitgliedstaat handelt in der Arbeitsgruppe "Düngemittel" der Europäischen Kommission als Berichterstatter über diese Akte.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:Die im Anhang dieser Richtlinie genannten Düngemittel werden dem Teil C.1 mit dem Titel "Flüssigdünger, Einnährstoffdünger" hinzugefügt.Artikel 2 Die folgenden Erzeugnisse und Toleranzen werden in Anhang III Teil A.1 der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Januar 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.(2) ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15.(3) ABl. C 138 vom 20. 5. 1994, S. 4.ANHANG C. FLÜSSIGDÜNGER 1. EINNÄHRSTOFFDÜNGER >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31974L0180

Fünfte Richtlinie 74/180/EWG der Kommission vom 26. Februar 1974 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 094 vom 04/04/1974 S. 0014 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0163

++++  FÜNFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 26 . FEBRUAR 1974  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 74/180/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1973 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 A ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  ES HAT SICH ALS NOTWENDIG HERAUSGESTELLT , VIRGINIAMYCIN IM ZUSAMMENHANG MT ANHANG I AUCH FÜR WEITERE VERWENDUNGEN ZUZULASSEN . ANDERERSEITS MUSS DAS IN ANHANG II AUFGEFÜHRTE TYLOSIN BESTIMMTEN VERWENDUNGSBEDINGUNGEN UNTERWORFEN WERDEN .  LINCOMYCIN SOWIE EINIGE NICHT IN ANHANG I GENANNTE VERWENDUNGEN VON ZINK-BACITRACIN UND VON FLAVOPHOSPHOLIPOL SIND IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN . ES IST JEDOCH ANGEBRACHT , SIE IM NATIONALEN BEREICH IN ERWARTUNG EINER SPÄTEREN ANNAHME AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER NACHFOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  IN ANHANG I TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD DIE POSITION E 711 " VIRGINIAMYCIN " WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 3  ANHANG II TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :  ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JUNI 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1974 , S . 21 .


title: Richtlinie 2008/80/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO) in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/15

      RICHTLINIE 2008/80/EG DER KOMMISSION

   vom 28. Juli 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO) in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO).

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde K-HDO in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 22. März 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Obwohl die Risikobewertung auf sehr spezifische Anwendungssysteme begrenzt war, kann auf der Grundlage der Prüfungen davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die K-HDO enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte K-HDO in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und K-HDO enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Nicht alle potenziellen Anwendungen sind auf Gemeinschaftsebene bewertet worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Risiken für die Bereiche und Populationen besondere Aufmerksamkeit widmen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht berücksichtigt wurden, und bei der Erteilung von Produktzulassungen sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken auf ein annehmbares Maß getroffen oder besondere Bedingungen auferlegt werden.

               (7)

               Insbesondere angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer sollten Zulassungen für die Verwendung von Produkten außerhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können.

               (8)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, die K-HDO enthalten, mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden. Angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder sollte außerdem vorgeschrieben werden, dass K-HDO nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden darf, mit dem Kleinkinder in direkten Kontakt kommen können.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff K-HDO enthalten, gewährleistet wird und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle 10-jährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von K-HDO enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Juli 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 10“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „10

                     K HDO

                     Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
                     EG-Nr. k.A.
                     CAS-Nr. 66603-10-9
                     (Dieser Eintrag umfasst auch die hydrierten Formen von K HDO.)

                     977 g/kg

                     1. Juli 2010

                     30. Juni 2012

                     30. Juni 2020

                     8

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Produktzulassung gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Expositionspopulationen und die Anwendungs- oder Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

                                 1.

                                 Angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer sollten Produkte außerhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur verwendet werden, wenn der Antrag auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können.

                                 2.

                                 Angesichts der Ergebnisse der Risikobewertung sollten Produkte nur mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden sofern der Antrag auf Produktzulassung nicht belegt, dass das Anwenderrisiko mit anderen Mitteln auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

                                 3.

                                 Angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder sollten Produkte nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden, mit dem Kleinkinder in direkten Kontakt kommen können.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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31988L0616

RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 30. November 1988  zur Aenderung der Anhaenge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates ueber Zusatzstoffe in der Tierernaehrung  (88/616/EWG)

Amtsblatt Nr. L 343 vom 13/12/1988 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0271  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0271

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 30. November 1988  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (88/616/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/483/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission vorgenommen (3).  Neue Verwendungszwecke der Antibiotika »Virginiamycin" und »Flavophospholipol" sind weitgehend in gewissen Mitgliedstaaten erprobt worden. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse und der gewonnenen Erfahrungen können diese Stoffe für die vorgesehenen Verwendungszwecke gemeinschaftsweit zugelassen werden.  Da die Untersuchungen bei bestimmten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassenen, in Anhang II befindlichen Zusatzstoffen noch nicht abgeschlossen sind, ist es notwendig, die Zulassungsdauer für die Stoffe um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30. Juni 1989 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 30. November 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 237 vom 27. 8. 1988, S. 39.  (3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.  ANHANG  1. In Anhang I, Teil A »Antibiotika"  a) wird der Wortlaut der Position Nr. E 711 »Virginiamycin" wie folgt ergänzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // EWG Nr.  // Zusatzstoff   // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechst- alter   // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   //  1.2.3.4.5.6,7.8 //   //   //  //   //   // mg/kg des Alleinfuttermittels  // Sonstige Bestimmungen  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / Legehennen     // -   // 20   // 20   // -   //    //   //  //   //   //   //   //  b) wird der Wortlaut der Position Nr. E 712 »Flavophospholipol" wie folgt ergänzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // EWG Nr.  // Zusatzstoff   // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechst- alter   // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   //  1.2.3.4.5.6,7.8 //   //   //  //   //   // mg/kg des Alleinfuttermittels  // Sonstige Bestimmungen  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / Kaninchen     // -   // 2   // 4   // -   //    //   //   //  //   //   //   //  2. In Anhang II  a) Teil A »Antibiotika" wird das Datum »30. 11. 1988" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum »30. 11. 1989" bei folgenden Positionen ersetzt:  - Nr. 27 »Salinomycin-Natrium",  - Nr. 28 »Avilamycin";  b) Teil D »Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird das Datum »30. 11. 1988" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum »30. 11. 1989" bei folgenden Positionen ersetzt:  - Nr. 16 »Meticlorpindol/Methylbenzoquat", Tierart »Kaninchen",  - Nr. 20 »Lasalocid-Natrium";  c) Teil E »Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" wird das Datum »30. 11. 1988" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum »30. 11. 1989" bei der Position Nr. 29 »Polyoxyäthylen - (20) - Sorbitan-Trioleat" ersetzt;  d) Teil F »Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" wird das Datum »30. 11. 1988" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum »30. 11. 1989" bei der Position Nr. 5 »Astaxanthin" ersetzt;  e) Teil G »Konservierende Stoffe" wird das Datum »30. 11. 1988" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum »30. 11. 1989" bei der Position Nr. 20 »Methylpropionsäure" ersetzt;  f) Teil J »Wachstumsförderer" wird das Datum »30. 11. 1988" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" jeweils durch das Datum »30. 6. 1989" bei der Position Nr. 1 »Nitrovin" ersetzt;  g) Teil M »Säureregulatoren" wird das Datum »30. 11. 1988" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" für alle Zusatzstoffe dieses Teils durch das Datum »30. 11. 1989" ersetzt.


Avis juridique important

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31975L0108

Richtlinie 75/108/EWG des Rates vom 20. Januar 1975 über die Durchführung einer Strukturerhebung 1975 im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/1975 S. 0021 - 0031 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0208

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Januar 1975  über die Durchführung einer Strukturerhebung 1975 im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe  (75/108/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik benötigt die Gemeinschaft objektive und vergleichbare Unterlagen über die strukturelle Lage der landwirtschaftlichen Betriebe in der gesamten Gemeinschaft.  Die Gemeinschaft verfügt nach Auswertung der Grunderhebung, die durch die Verordnung Nr. 70/66/EWG (2), geändert durch die Verordnung Nr. 35/67/EWG (3), vorgeschrieben wurde, im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der von der FAO empfohlenen und auf Grund der Richtlinie 69/400/EWG (4) durchgeführten allgemeinen Landwirtschaftszählung über einige Unterlagen, die sich jedoch nur auf das Hoheitsgebiet der sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten und einen bestimmten Zeitabschnitt beziehen. Es ist deshalb erforderlich, daß die Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig und nach einheitlichen Methoden und Begriffen ein Erhebungsprogramm durchführt.  Dieses Programm soll insbesondere eine Erhebung umfassen, die die wichtigsten Angaben für eine Kennzeichnung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erbringen soll.  Die vorgesehenen Maßnahmen sind im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) festgestellten Ziele des Vertrages, einschließlich der für das einwandfreie Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendigen Strukturänderungen, von gemeinschaftlichem Interesse ; diese Maßnahmen stellen deshalb eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (6), dar.  Um der gegenwärtigen Entwicklung bestimmter Erzeugungsformen Rechnung zu tragen, sollen in die Erhebung die Betriebe mit einer Fläche von mindestens 1 ha einbezogen werden ; ausserdem sind Betriebe mit geringerer Fläche einzubeziehen, die in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder deren Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet und die deshalb von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind.  Um eine einheitliche Aufbereitung und Auswertung der von den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten gewonnenen Ergebnisse zu gewährleisten und um einschlägige Informationswünsche befriedigen zu können, ist es erforderlich, daß das gesamte im Laufe der Erhebung gewonnene Material in einer Zentrale zusammenläuft und dort ausgewertet wird.  Ein Mitgliedstaat kann ein besonderes Interesse haben, über die Ergebnisse in bezug auf die Lage in seinem Gebiet zu verfügen, und infolgedessen ist die Möglichkeit einer Aufbereitung und von Veröffentlichungen auf einzelstaatlicher Ebene vorzusehen.  Gegenüber den von der Erhebung erfassten Landwirten muß gewährleistet werden, daß die sie betreffenden Einzelauskünfte geheimgehalten werden.  Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen ; diese Zusammenarbeit findet im Rahmen des "Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses" statt, der durch Beschluß 72/279/EWG (7) eingesetzt wurde -  (1)ABl. Nr. C 40 vom 8.4.1974, S. 72, und ABl. Nr. C 155 vom 9.12.1974, S. 49. (2)ABl. Nr. 112 vom 24.6.1966, S. 2065/66. (3)ABl. Nr. 33 vom 24.2.1967, S. 524/67. (4)ABl. Nr. L 288 vom 17.11.1969, S. 1. (5)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (6)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. (7)ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    KAPITEL I Durchführung des Erhebungsprogramms  Artikel 1 Im Rahmen eines für die gemeinsame Agrarpolitik erforderlichen gemeinschaftlichen Erhebungsprogramms wird eine Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (Strukturerhebung 1975), nachstehend "Erhebung" genannt, durchgeführt.  KAPITEL II Strukturerhebung 1975   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    a) landwirtschaftlicher Betrieb : eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt;       b) landwirtschaftlich genutzte Fläche : Gesamtheit von Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten.          Artikel 3 Die Mitgliedstaaten veranstalten eine Erhebung, die sich auf das dem Erntejahr 1975 entsprechende Anbaujahr bezieht.  Die Erhebung wird in einem oder mehreren Abschnitten zwischen dem 1. März 1975 und dem 1. März 1976 durchgeführt.   Artikel 4 Von der Erhebung werden erfasst:    a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;       b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.          Artikel 5 Die Mitgliedstaaten teilen die Angaben zu den im Katalog im Anhang enthaltenen Merkmalen mit.   Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten liefern die in Artikel 5 vorgesehenen Angaben für eine Zufallstichprobe der landwirtschaftlichen Betriebe, deren Anzahl innerhalb folgender Grenzen liegt:  >PIC FILE= "T9000600">  Die einzelstaatlichen Stichproben können gegebenenfalls Auszuege aus Vollerhebungen sein.  Die Mitgliedstaaten, die Vollerhebungen durchführen, können ihre Ergebnisse im Ganzen mitteilen.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um Beobachtungsfehler zu begrenzen.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten treffen zur Durchführung der Erhebung in ihrem Hoheitsgebiet alle geeigneten Maßnahmen, insbesondere    a) erstellen sie Erhebungsbogen, die zumindest die Merkmale umfassen, die in dem in Artikel 5 genannten Merkmalskatalog angegeben sind;       b) entwerfen sie, soweit erforderlich, einen Stichprobenplan und übermitteln ihn der Kommission;       c) prüfen sie nach, ob die Erhebungsbogen vollständig ausgefuellt und die Antworten wahrscheinlich sind ; sie veranlassen erforderlichenfalls Ergänzungen der Erhebungsbogen und Berichtigungen der Angaben;       d) übertragen sie für jeden Betrieb die in dem Merkmalskatalog im Anhang vorgesehenen Angaben nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Kode auf Magnetbänder;       e) überprüfen sie die so übertragenen Angaben, kontrollieren deren Wahrscheinlichkeit, berichtigen sie erforderlichenfalls und legen der Kommission ein Schema zur Feststellung von Fehlern vor;       f) übermitteln sie dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die unter Buchstabe d) genannten Magnetbänder. Die Übermittlung hat spätestens 12 Monate nach Zusammenstellung der an Ort und Stelle eingeholten Angaben zu erfolgen;       g) erteilen sie der Kommission erforderlichenfalls alle Auskünfte, die diese von ihnen zur Erfuellung der Aufgaben, die Gegenstand der vorliegenden Richtlinie sind, erbittet.          (2) Die Mitgliedstaaten können die Angaben auswerten und die Ergebnisse der ihr Hoheitsgebiet betreffenden Erhebung veröffentlichen.   Artikel 8 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 11 werden festgelegt:    a) die sich auf den Merkmalskatalog beziehenden Definitionen,       b) die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse,       c) die Stichprobenpläne nach Schichten und Regionen,       d) der einheitliche Kode und die Durchführungsbestimmungen betreffend die Übertragung der im Merkmalskatalog genannten Angaben auf Magnetbänder,       e) alle sonstigen Durchführungsbestimmungen.         (2) Der Kommission obliegt - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten -    a) die Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Tabellenschemas,       b) die gemeinschaftliche Auswertung der auf den Magnetbändern festgehaltenen Angaben durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften,       c) die Übermittlung der Erhebungsergebnisse an die Mitgliedstaaten,       d) die Veröffentlichung der Erhebungsergebnisse.         KAPITEL III Allgemeine Bestimmungen   Artikel 9 (1) Die in Artikel 1 genannte Erhebung ist eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.  (2) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 6 dieser Richtlinie 12 Rechnungseinheiten für jeden Betrieb, für den die in Artikel 5 genannten Angaben der Kommission mitgeteilt werden.  (3) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Dauer beträgt zwei Jahre.  (4) Die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, anzulastenden voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme belaufen sich auf 7 920 000 Rechnungseinheiten.  (5) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis zum 1. September des darauffolgenden Jahres einzureichen.  (6) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.  (7) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt werden.  (8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.   Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Erhebung in ihrem Hoheitsgebiet eingeholten Einzelangaben nur nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung von Statistiken verwendet werden dürfen.  (2) Die in Absatz 1 genannten Einzelangaben sind dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in solcher Form mitzuteilen, daß die Betriebe nicht identifiziert werden können. Von diesen Einzelangaben dürfen ferner nur Personen Kenntnis haben, die beim genannten Statistischen Amt für die Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind.  (3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen gegen Absatz 2 zu ahnden.   Artikel 11 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so gibt der durch Beschluß des Rates vom 31. Juli 1972 eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eine Stellungnahme entsprechend der in Artikel 148 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages vorgesehenen Wägung der Stimmen der Mitgliedstaaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (2) In diesen Fällen befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.   (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmt. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen diese Maßnahmen indessen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.   Artikel 12 (1) Der Ausschuß wird zu den in Artikel 7 Buchstabe a) und Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Arbeiten gehört.  (2) Der Ausschuß sowie der Ständige Agrarstrukturausschuß werden zu den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Arbeiten gehört.  (3) Der Ausschuß kann jede weitere die Durchführung dieser Richtlinie betreffende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.   Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M.A. CLINTON     ANHANG MERKMALSKATALOG >PIC FILE= "T0006723">     >PIC FILE= "T0006724">    >PIC FILE= "T0006725">    >PIC FILE= "T0006726">    >PIC FILE= "T0006727">    >PIC FILE= "T0006728">    >PIC FILE= "T9000601">