title: Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               13.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/3

      RICHTLINIE 2009/14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2009
   zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei seinem Treffen am 7. Oktober 2008 stimmte der Rat darin überein, dass es zurzeit vor allem darum geht, das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen und sein reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten. Er verpflichtete sich, alle notwendigen Maßnahmen im Hinblick darauf zu treffen, die Einlagen der Sparer zu schützen, und begrüßte die Absicht der Kommission, so rasch wie möglich einen Vorschlag vorzulegen, um die Konvergenz der Einlagensicherungssysteme voranzutreiben.

               (2)

               Die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht bereits eine Basisabsicherung für Einleger vor. Diese muss jedoch angesichts der aktuellen Finanzkrise verbessert werden.

               (3)

               Die Mindestabsicherung der Richtlinie 94/19/EG beträgt derzeit 20 000 EUR, wobei die Mitgliedstaaten eine höhere Deckungssumme festlegen können. Dies hat sich für zahlreiche Einlagen in der Gemeinschaft als unzureichend erwiesen. Um das Vertrauen der Einleger zu erhalten und eine größere Stabilität der Finanzmärkte zu erzielen, sollte daher die Mindestdeckungssumme auf 50 000 EUR erhöht werden. Bis zum 31. Dezember 2010 sollte für die Gesamteinlagen eines jeden Einlegers die Deckungssumme auf 100 000 EUR festgesetzt werden, es sei denn, eine von der Kommission durchgeführte und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 vorgelegte Folgenabschätzung gelangt zu dem Schluss, dass eine solche Erhöhung und eine solche Harmonisierung unangemessen und nicht für alle Mitgliedstaaten finanziell tragbar sind, um den Verbraucherschutz und die Finanzmarktstabilität in der Gemeinschaft zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ergibt die Folgenabschätzung, dass eine solche Erhöhung und eine solche Harmonisierung unangemessen sind, so sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten.

               (4)

               Für alle Einleger sollte die gleiche Deckungssumme gelten, unabhängig davon, ob die Währung eines Mitgliedstaats der Euro ist oder nicht. Die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, sollten die Möglichkeit haben, die Beträge, die sich aus der Umrechnung ergeben, zu runden, ohne den gleichwertigen Einlegerschutz zu gefährden.

               (5)

               In einem dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission vorzulegenden Bericht sollten alle damit zusammenhängenden Fragen wie Verrechnungen und Gegenforderungen, die Festsetzung der Beiträge zu den Sicherungssystemen, die abgesicherten Produkte und Einleger, die Effizienz der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Einlagensicherungssystemen und die Verbindung zwischen Einlagensicherungssystemen und alternativen Möglichkeiten der Auszahlung von Einlegern, wie Sofortauszahlungsmechanismen, untersucht werden. Für diesen Bericht sollten die Mitgliedstaaten die einschlägigen Daten erheben und sie der Kommission auf Anforderung übermitteln.

               (6)

               Einige Mitgliedstaaten haben Einlagensicherungssysteme gemäß der Richtlinie 94/19/EG eingerichtet, die eine vollständige Absicherung bestimmter Arten von langfristigen Einlagen, etwa solche für die Altersversorgung, gewährleisten. Es ist notwendig, dass die Rechte und Erwartungen der Einleger durch solche Einlagensicherungssysteme gewahrt bzw. erfüllt werden.

               (7)

               Einige Mitgliedstaaten haben Einlagensicherungssysteme gemäß der Richtlinie 94/19/EG eingerichtet, die eine vollständige Deckung bestimmter vorübergehend erhöhter Kontoguthaben gewährleisten, oder beabsichtigen, solche Einlagensicherungssysteme einzurichten. Die Kommission sollte bis zum 31. Dezember 2009 prüfen, ob eine vollständige Deckung für bestimmte vorübergehend erhöhte Kontoguthaben beibehalten oder eingeführt werden sollte.

               (8)

               Der Betrieb von Systemen, die das Kreditinstitut selbst schützen und insbesondere dessen Liquidität und Zahlungsfähigkeit gewährleisten und damit für die Einleger einen Schutz garantieren, der dem von einem Einlagensicherungssystem gebotenen Schutz mindestens gleichwertig ist, und freiwillige Einlegerentschädigungssysteme, die nicht von einem Mitgliedstaat eingeführt oder offiziell anerkannt werden, sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

               (9)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Einlagensicherungssysteme in ihren Bemühungen unterstützen, Vereinbarungen bezüglich ihrer jeweiligen Verpflichtungen einzugehen oder bestehende Vereinbarungen in dieser Hinsicht zu verbessern.

               (10)

               Die derzeitige Auszahlungsfrist von drei Monaten, die auf neun Monate verlängert werden kann, trägt in keiner Weise der Notwendigkeit Rechnung, das Vertrauen der Einleger zu erhalten, und entspricht nicht deren Bedürfnissen. Die Auszahlungsfrist sollte deshalb auf 20 Arbeitstage verkürzt werden. Dieser Zeitraum sollte nur in Ausnahmefällen und nach Zustimmung der zuständigen Behörden verlängert werden. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Effizienz und die Fristen der Auszahlungsverfahren unterbreiten, in dem geprüft wird, inwieweit eine weitere Verringerung der Frist auf zehn Arbeitstage angemessen ist.

               (11)

               In den Fällen, in denen die Auszahlung durch eine Feststellung der zuständigen Behörden ausgelöst wird, sollte der für die Entscheidung zur Verfügung stehende Zeitraum von 21 Tagen auf fünf Arbeitstage verkürzt werden, damit er eine rasche Auszahlung nicht behindert. Allerdings sollten sich die zuständigen Behörden zuvor hinreichend davon überzeugt haben, dass ein Kreditinstitut die fälligen und rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat. Diese Beurteilung sollte den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten unterliegen.

               (12)

               Einlagen können als nicht verfügbar angesehen werden, sobald eine frühzeitige Intervention oder Umstrukturierungsmaßnahmen sich als erfolglos erweisen. Dies sollte die zuständigen Behörden nicht daran hindern, während des Auszahlungszeitraums weitere Umstrukturierungsbemühungen zu unternehmen.

               (13)

               Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, die Kontinuität der Bankdienstleistungen und den Zugang der Banken zu Liquidität insbesondere in Zeiten finanzieller Unsicherheit zu gewährleisten. Dazu werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, so rasch wie möglich Vorkehrungen zu treffen, um auf Antrag des betroffenen Einlegers innerhalb von höchstens drei Tagen nach Eingang des Antrags die Sofortauszahlung angemessener Beträge zu gewährleisten. Da die Verringerung der derzeitigen Auszahlungsfrist von drei Monaten positive Auswirkungen auf das Vertrauen der Einleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte haben wird, sollten die Mitgliedstaaten und ihre Einlagensicherungssysteme gewährleisten, dass die Auszahlungsfrist so kurz wie möglich ist.

               (14)

               Nach der Richtlinie 94/19/EG können die Mitgliedstaaten die Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz begrenzen. Es hat sich gezeigt, dass diese Möglichkeit das Vertrauen der Einleger untergräbt, und sie sollte daher abgeschafft werden.

               (15)

               Die zur Durchführung der Richtlinie 94/19/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

               (16)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Deckungssumme entsprechend der Inflation in der Europäischen Union auf der Grundlage von Änderungen des von der Kommission veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex anzupassen. Da es sich hierbei um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 94/19/EG bewirkt, ist diese Maßnahme nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (17)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Deckungssummen und der Auszahlungsfristen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsvorschriften gelten, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (18)

               Die Richtlinie 94/19/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (19)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der vorliegenden Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 94/19/EG
   Die Richtlinie 94/19/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Die zuständigen Behörden treffen diese Feststellung so rasch wie möglich, jedenfalls jedoch spätestens fünf Arbeitstage, nachdem sie erstmals festgestellt haben, dass ein Kreditinstitut die fälligen und rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat.“

               2.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „(5)   Die Mitgliedstaatengewährleisten, dass die Einlagensicherungssysteme in den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fällen zusammenarbeiten.“

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(6)   Die Kommission überprüft die Funktionsweise dieses Artikels mindestens alle zwei Jahre und schlägt gegebenenfalls Änderungen dieses Artikels vor.“

               3.

               Artikel 7 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Für den Fall, dass Einlagen nicht verfügbar sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers mindestens 50 000 EUR beträgt.
                           (1a)   Ab 31. Dezember 2010 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers auf 100 000 EUR festgesetzt ist, wenn die Einlagen nicht verfügbar sind.
                           Gelangt die Kommission in dem Bericht gemäß Artikel 12 zu dem Schluss, dass eine solche Erhöhung und eine solche Harmonisierung unangemessen und nicht für alle Mitgliedstaaten finanziell tragbar sind, um den Verbraucherschutz und die Finanzmarktstabilität in der Gemeinschaft zu gewährleisten und grenzübergreifende Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, so legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung von Unterabsatz 1 vor.
                           (1b)   Die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, gewährleisten bei der Umrechnung der in den Absätzen 1 und 1a genannten in Euro ausgedrückten Beträge in ihre Landeswährung, dass die an die Einleger tatsächlich gezahlten Beträge in ihrer Landeswährung den in dieser Richtlinie genannten Beträgen entsprechen.“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Absatz 1a schließt nicht aus, dass Vorschriften beibehalten werden, die vor dem 1. Januar 2008 bestimmte Arten von Einlagen insbesondere aus sozialen Erwägungen in voller Höhe gedeckt haben.“

                           c)

                           Absatz 4 wird gestrichen.

                           d)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(7)   Die Kommission kann die in den Absätzen 1 und 1a genannten Beträge entsprechend der Inflation in der Europäischen Union auf der Grundlage von Änderungen des von der Kommission veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex anpassen.
                           Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 7a Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               4.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 7a
               (1)   Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission (6) eingesetzten Europäischen Bankenausschuss unterstützt.
               (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

               5.

               Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut seinen Einlegern und potenziellen Einlegern die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt, damit sie das Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut und seine Zweigstellen innerhalb der Gemeinschaft angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 3 Absatz 4 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Einleger sind über die Bestimmungen des Einlagensicherungssystems oder der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, einschließlich der Höhe und des Umfangs der von dem Einlagensicherungssystem gebotenen Deckung, zu unterrichten. Wird eine Einlage nicht von einem Einlagensicherungssystem nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 gesichert, so unterrichtet das Kreditinstitut den Einleger entsprechend. Alle Angaben sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
               Auf Anfrage werden Informationen über die Bedingungen der Entschädigung zur Verfügung gestellt sowie über die Formalitäten, die erfüllt werden müssen, um die Entschädigung zu erhalten.“

               6.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Einlagensicherungssysteme treffen Vorkehrungen, um ordnungsgemäß geprüfte Forderungen der Einleger in Bezug auf nicht verfügbare Einlagen binnen 20 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt zahlen zu können, zu dem die zuständigen Behörden eine Feststellung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i getroffen haben oder ein Gericht eine Entscheidung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer ii getroffen hat.
                           Diese Frist umfasst die Erhebung und Übermittlung der einschlägigen Angaben zu den Einlegern und Einlagen, die für die Überprüfung der Forderungen erforderlich sind. Bei in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Umständen kann ein Einlagensicherungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung beantragen. Diese Verlängerung darf zehn Arbeitstage nicht überschreiten.
                           Bis zum 16. März 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Effizienz und die Fristen der Auszahlungsverfahren vor, in dem geprüft wird, inwieweit eine Verringerung der in Unterabsatz 1 genannten Frist auf zehn Arbeitstage in Frage kommt.
                           Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einlagensicherungssysteme ihre Systeme regelmäßigen Prüfungen unterziehen und dass sie gegebenenfalls unterrichtet werden, wenn die zuständigen Behörden Probleme in einem Kreditinstitut feststellen, die voraussichtlich zur Inanspruchnahme der Einlagensicherungssysteme führen.“

                           b)

                           Absatz 2 wird gestrichen.

               7.

               Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 12
               (1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht vor über:

                           a)

                           die Harmonisierung der Finanzierungsmechanismen für Einlagensicherungssysteme, wobei sie insbesondere die Auswirkungen einer fehlenden Harmonisierung im Falle einer grenzüberschreitenden Krise in Bezug auf die Verfügbarkeit der Erstattungsauszahlungen der Einlagen und in Bezug auf den fairen Wettbewerb sowie die Vorteile und Kosten einer solchen Harmonisierung behandelt;

                           b)

                           die Angemessenheit und die Bedingungen der Bereitstellung einer umfassenden Deckung für bestimmte vorübergehend erhöhte Kontoguthaben;

                           c)

                           mögliche Modelle zur Einführung risikoabhängiger Beiträge;

                           d)

                           die Vorteile und Kosten einer möglichen Einführung eines gemeinschaftlichen Einlagensicherungssystems;

                           e)

                           die Auswirkungen abweichender Rechtsvorschriften zu Verrechnungen, wenn das Guthaben eines Einlegers gegen seine Schulden verrechnet wird, auf die Effizienz des Systems und auf mögliche Verzerrungen unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Liquidationen;

                           f)

                           die Harmonisierung des Umfangs der erfassten Produkte und Einleger, einschließlich der besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen und örtlichen Behörden;

                           g)

                           die Beziehung zwischen Einlagensicherungssystemen und alternativen Verfahren zur Entschädigung von Einlegern, wie etwa Sofortauszahlungsmechanismen.

                     Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
               (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss, wenn sie den Umfang oder die Höhe der Deckung für Einlagen ändern wollen sowie über alle Schwierigkeiten, auf die sie bei der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten gestoßen sind.“

               8.

               Anhang III wird gestrichen.

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2009 nachzukommen.
   Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i Unterabsatz 2, Artikel 7 Absätze 1a und 3 sowie Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nachzukommen, bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 1.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschlüsse des Rates vom 26. Februar 2009 und vom 5. März 2009.

      (3)  ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (5)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (6)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36.

      (7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“


Avis juridique important

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31987L0181

Richtlinie 87/181/EWG des Rates vom 9. März 1987 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Amtsblatt Nr. L 071 vom 14/03/1987 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0240  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0240

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 9. März 1987  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten  (87/181/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/355/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 79/117/EWG bestimmt, daß ihr Anhang regelmässig zu ändern ist, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Rechnung zu tragen.  Es wurde festgestellt, daß die Verwendung von Nitrofen als Pflanzenschutzmittel, insbesondere als Herbizid, für die menschliche und tierische Gesundheit schädlich sein kann.  Ferner wurde festgestellt, daß die Verwendung von 1,2-Dibromäthan und 1,2-Dichloräthan als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von Pflanzen und Böden, sowohl der menschlichen und tierischen Gesundheit als auch der Umwelt abträglich sein kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG werden die Worte »C. Äthylenoxid" durch  »C. Andere Verbindungen  1. Äthylenoxid"  ersetzt und folgendes hinzugefügt:  »2. Nitrofen  3. 1,2-Dibromäthan  4. 1,2-Dichloräthan"  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zu folgenden Zeitpunkten nachzukommen:  - am 1. Januar 1988 betreffend Nitrofen und 1,2Dibromäthan;  - am 1. Juni 1989 betreffend 1,2-Dichloräthan.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. EYSKENS  (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 33.


Avis juridique important

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31978L0145

Richtlinie 78/145/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 044 vom 15/02/1978 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0052  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0052  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0099  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0099

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 30 . Januar 1978  zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 78/145/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 3 der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/629/EWG ( 4 ) , bestimmt , daß die Mitgliedstaaten das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch , der aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen entwickelt wird , und unter der Voraussetzung , daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird , zulassen dürfen .  Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 2 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von fluessigen Rauchlösungen in Lebensmitteln beibehalten .  Flüssige Rauchlösungen werden vor allem wegen ihrer Geschmack gebenden Eigenschaften verwendet , können jedoch zusätzlich auch konservierende Eigenschaften haben .  Wissenschaftliche und toxikologische Untersuchungen fluessiger Rauchlösungen werden zur Zeit in mehreren Mitgliedstaaten vorgenommen . Die Lage ist im Lichte dieser Untersuchungen zu überprüfen .  Es ist daher noch nicht möglich , über die Zulassung fluessiger Rauchlösungen zur Verwendung * n Lebensmitteln in der Gemeinschaft und über die Art und Weise , wie diese Zulassung erfolgen soll , endgültig zu entscheiden .  Die Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur neunten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG ( 5 ) gestattet den Mitgliedstaaten ferner die Beibehaltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung von Formaldehyd in  " Grana-padano " -Käse bis zum 31 . Dezember 1977 .  Aufgrund neuester wissenschaftlicher und toxikologischer Erkenntnisse kann jedoch diese Erlaubnis beibehalten werden , sofern die Formaldehyd-Rückstände geringfügig sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 64/54/EWG erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Bis 31 . Dezember 1980 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1 die Verwendung von fluessigen Rauchlösungen gestatten . "   ( 2 ) Artikel 5 der Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :   " ( 3 ) a ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Formaldehyd in " Grana-padano " -Käse beibehalten , sofern das in den Verkehr gebrachte Enderzeugnis nicht mehr als 0,5 mg/kg freies und/oder gebundenes Formaldehyd enthält .  b ) Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie prüft die Kommission die unter Buchstabe a ) zugestandenen Abweichungen und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Ergänzungen vor . "  Artikel 2  Artikel 1 gilt mit Wirkung von 1 . Januar 1978 .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . DALSAGER  ( 1 ) ABl . Nr . C 6 vom 9 . 1 . 1978 , S . 117 .  ( 2 ) Stellungnahme abgegeben am 14 . /15 . 12 . 1977  ( noch nicht im Amtsblatt erschienen ) .  ( 3 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 3 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 29 .


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31989L0365

Richtlinie 89/365/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Amtsblatt Nr. L 159 vom 10/06/1989 S. 0058 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0122

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 30. Mai 1989  zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten  (89/365/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/477/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG muß ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.  Mit der Richtlinie 86/355/EWG (3) zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG wurden das Inverkehrbringen und die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel verboten; für einige Erzeugnisse von geringer Bedeutung, an denen ein besonderer Bedarf besteht, wurden bestimmte einzelstaatliche Ausnahmen vorübergehend zugelassen, bis andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.  Diese Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 1989 ab.  Die Kommission hat die Lage in bezug auf zufriedenstellende Behandlungsalternativen zu Äthylenoxid geprüft. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß für zwei der Ausnahmen zur Zeit keine alternative Behandlungsmethode allgemein verfügbar ist.  Insofern ist es erforderlich, die Geltungsdauer dieser beiden Ausnahmen zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:  Unter Buchstabe C. »Äthylenoxid" in der rechten Spalte erhält der letzte Satz folgende Fassung:  »Die Geltungsdauer der Ausnahmen a), d) und e) endet spätestens am 31. Dezember 1989, die Geltungsdauer der Ausnahmen b) und c) spätestens am 31. Dezember 1990."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. ROMERO HERRERA  (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 40.  (3) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 33.


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31987L0477

Richtlinie 87/477/EWG der Kommission vom 9. September 1987 zur dritten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/09/1987 S. 0040 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0130  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0130

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 9. September 1987  zur dritten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten  (87/477/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/181/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Infolge der Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes erweisen sich bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG als erforderlich.  Es scheint wünschenswert, eine Reihe der nach der Richtlinie zulässigen vorläufigen Ausnahmen vom Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung aufzuheben, da nunmehr weniger bedenkliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.  Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen in Anspruch zu nehmen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Teil A »Quecksilberverbindungen":  a) Bei Nr. 4 »Alkylquecksilberverbindungen" wird der Text in Spalte 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: »Behandlung von Saatgut von Zuckerrüben".  b) Bei Nr. 5 »Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen" wird der Text in Spalte 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: »Behandlung von Saatgut von Getreide und Zuckerrüben".  2. In Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen" wird bei Nr. 1 »Aldrin" der Wortlaut in Spalte 2 Buchstabe b) durch Streichung der Worte »Irland und" geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 9. September 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 33.


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31991L0410

Richtlinie 91/410/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

Amtsblatt Nr. L 228 vom 17/08/1991 S. 0067 - 0068 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0234  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0234

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. Juli 1991 zur vierzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/410/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2) und insbesondere Artikel 19,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten, die für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein tastbares Warnzeichen tragen müssen.  Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (3) schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte Arten von gefährlichen Zubereitungen enthalten, welche im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen werden bzw. ein tastbares Warnzeichen tragen müssen.  Bei allen Arten von hinreichend kindergesicherten Verpackungen, insbesondere den in internationalen Normen festgelegten, kann davon ausgegangen werden, daß es sich um Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen handelt.  Die technischen Spezifikationen im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen sind im Anhang IX, Teile A und B der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt ; in Artikel 19 der Richtlinie 79/831/EWG wird vorgeschrieben, daß der Anhang IX dem Verfahren des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt unterliegt.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Der Wortlaut des Anhangs IX der Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.    Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. August 1992 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. November 1992 an.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.    Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 22. Juli 1991  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 15.10.1979, S. 10. (3) ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 14.      ANHANG  Anhang IX erhält folgenden Wortlaut: "ANHANG IX  TEIL A  Vorschriften für kindergesicherte Verschlüsse     1. Wiederverschließbare Verpackungen  Kindergesicherte Verschlüsse von wiederverschließbaren Verpackungen müssen der ISO-Norm 8317 (Ausgabe vom 1. Juli 1989) über "kindergesicherte Verpackungen - Anforderungen und Prüfverfahren für wiederverschließbare Verpackungen, angenommen durch die International Standard Organisation (ISO)" entsprechen.       2. Nichtverschließbare Verpackungen (z.E.)       3. Bemerkungen      1. Nur Laboratorien, die nachweislich den europäischen Normen der Serie 45 000 entsprechen, sind zur Bescheinigung der Übereinstimmung mit der obenerwähnten Norm befähigt.           2. Sonderfälle  Ist eine Verpackung offensichtlich in ausreichendem Masse kindergesichert, weil deren Inhalt Kindern ohne Werkzeug nicht zugänglich ist, so kann die Probe unterlassen werden. In allen anderen Fällen und bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit des kindergesicherten Verschlusses kann die einzelstaatliche Behörde von dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen eine Bescheinigung nachstehender Punkte durch ein den Bestimmungen von Absatz 1 oben entsprechendes Laboratorium anfordern:    - Der verwendete Verschluß ist so beschaffen, daß er keine Probe nach der obenerwähnten ISO-Norm erfordert;   oder:       - Der betreffende Verschluß ist den in der obenerwähnten ISO-Norm vorgesehenen Prüfungen unterworfen worden und entspricht den geltenden Vorschriften.                          TEIL B  Vorschriften für tastbare Warnzeichen  Die technischen Spezifikationen für tastbare Warnzeichen müssen der EN-Norm 272 (Ausgabe vom 20. August 1989) über tastbare Gefahrenhinweise entsprechen."


title: Richtlinie 2008/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Clothianidin in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               16.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/45

      RICHTLINIE 2008/15/EG DER KOMMISSION

   vom 15. Februar 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Clothianidin in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Clothianidin.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Clothianidin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 15. Dezember 2005 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 am 21. Juni 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Die Bewertung von Clothianidin ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ befasst werden müsste.

               (6)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Clothianidin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Es wurden allerdings unannehmbare Risiken bei der Verwendung von behandeltem Holz im Freien festgestellt, jedoch nicht, wenn dieses Holz mit dem Boden oder mit Wasser in Berührung kommt. Daher sollte Clothianidin in den Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Clothianidin enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. Für die Zulassung von Produkten, die zur Behandlung von im Freien zu verwendenden Holz eingesetzt werden, sind Daten vorzulegen, anhand deren nachgewiesen wird, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Genehmigung Risikominderungsmaßnahmen für Produkte, die Clothianidin enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Risiken gemäß Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein vertretbares Maß verringert werden. Besonders berücksichtigt werden sollten Maßnahmen zum Schutz des Bodens sowie des Oberflächen- und Grundwassers, da bei der Bewertung der eingereichten Unterlagen bei bestimmten Verwendungszwecken unannehmbare Risiken für diese Bereiche festgestellt wurden.

               (8)

               Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Clothianidin enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Clothianidin enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Februar 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Februar 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/70/EG der Kommission (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 26).

      (2)  ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63).

      ANHANG
      Die folgende Tabelle mit dem Eintrag „Nr. 3“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Erzeugnistyp

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „3

                     Clothianidin

                     (E)-1-(2-Chloro-1,3-thiazol-5-ylmethyl)-3-methyl-2-nitroguanidin
                     EG-Aktenzeichen: 433-460-1
                     CAS-Nr.: 210880-92-5

                     950 g/kg

                     1. Februar 2010

                     31. Januar 2012

                     31. Januar 2020

                     8

                     Bei Bewertung eines Zulassungsantrags gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigten Verwendungs- bzw. Einwirkungsmöglichkeiten und/oder Populationen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten. Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die damit verbundenen Risiken und stellen anschließend sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern. Produkte können nur dann zugelassen werden, wenn im Antrag nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß vermindert werden können.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:
                     Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden sowie für das Oberflächen- und Grundwasser können die Produkte nur dann für die Behandlung von Holz, das im Freien verwendet wird, zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass diese den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI, gegebenenfalls durch Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, entsprechen. Auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, wird angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Bodenverluste zu verhindern, und dass eventuell austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://europa.eu.int/comm/environment/ippc/index.htm


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31966L0404

Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut

Amtsblatt Nr. 125 vom 11/07/1966 S. 2326 - 2332 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0160  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0141  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0160  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0161  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0021  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0203  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0203

RICHTLINIE DES RATES  vom 14. Juni 1966  über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut  (66/404/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  21,6 v.H. des Gebietes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Waldflächen. Sowohl für die Regeneration dieses Waldes als auch für die Neuaufforstung wird immer mehr forstliches Vermehrungsgut benötigt.  Die Forschung auf dem Gebiet der Forstpflanzenzuechtung zeigt die Notwendigkeit, genetisch hochwertiges Vermehrungsgut zu verwenden, um die forstliche Erzeugung in wesentlichem Umfang zu steigern und damit die Voraussetzungen für die Ertragsfähigkeit des Bodens zu verbessern.  (1)AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1777/64.   Im übrigen wenden mehrere Mitgliedstaaten bereits seit einigen Jahren Regelungen an, die auf diesen Grundsätzen beruhen. Die Unterscheide zwischen diesen Regelungen hemmen den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Es liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten, daß gemeinschaftliche Regeln mit möglichst hohen Anforderungen eingeführt werden.  Es ist angebracht, daß diese Regeln im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gelten.  Eine solche Regelung muß den praktischen Bedürfnissen Rechnung tragen und ihren Anwendungsbereich auf diejenigen forstlichen Baumgattungen und -arten beschränken, die für die der Holzerzeugung dienende Aufforstung eine wichtige Rolle spielen.  Nach dem gegenwärtigen Stand der Forsttechnik versteht man unter den genetischen Eigenschaften die Gesamtheit der Erbanlagen des Vermehrungsguts im Gegensatz zu den äusseren Eigenschaften dieses Materials. Die Probleme dieser äusseren Beschaffenheit bilden zur Zeit den Gegenstand einer Untersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist. Daher muß die Gemeinschaftsregelung vorerst auf die genetischen Eigenschaften des Vermehrungsguts beschränkt bleiben.  Für das Vermehrungsgut aus der Gemeinschaft bildet die Zulassung des Ausgangsmaterials und infolgedessen die Abgrenzung von Herkunftsgebieten die Grundlage für die Auslese. Die Mitgliedstaaten müssen gleiche Regeln mit möglichst hohen Anforderungen für die Zulassung des Ausgangsmaterials anwenden. Nur aus solchem Ausgangsmaterial hervorgegangenes Vermehrungsgut darf gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden. Die Mitgliedstaaten müssen eine Liste der Herkunftsgebiete anlegen, welche den Ursprung des Ausgangsmaterials, soweit er bekannt ist, angibt.  Es ist angebracht, Vermehrungsgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Vermehrungsgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.  Gewisse Ausnahmen müssen für Vermehrungsgut zugelassen werden, das für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.  Neben den genetischen Eigenschaften muß die Identität des Vermehrungsguts, das gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden soll oder gebracht wird, sichergestellt werden.  Die Mitgliedstaaten müssen ermächtigt werden vorzuschreiben, daß in ihr Gebiet verbrachtes Vermehrungsgut von einem amtlichen Zeugnis begleitet wird.  Um zu gewährleisten, daß die Anforderungen an die genetischen Eigenschaften und an die Identitätssicherung im Verkehr erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.  Vermehrungsgut, das diesen Anforderungen entspricht, darf nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden. Dazu gehört insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten, Vermehrungsgut, das zur Verwendung in ihrem Gebiet ungeeignet ist, aus dem Verkehr auszuschließen.  Vermehrungsgut mit Herkunft aus dritten Ländern kann innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es hinsichtlich der genetischen Eigenschaften seines Ausgangsmaterials und seiner Identität die gleiche Gewähr bietet wie Vermehrungsgut aus der Gemeinschaft.  Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit Vermehrungsgut gewisser Baumgattungen oder -arten, das den Grundsätzen dieser Richtlinie entspricht, vorübergehend Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, unter gewissen Voraussetzungen vorübergehend Vermehrungsgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.  Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf forstliches Vermehrungsgut, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, soweit es sich um die genetischen Eigenschaften dieses Vermehrungsguts handelt.    Artikel 2 (1) Dieser Richtlinie unterliegt    a) Vermehrungsgut von  Abies alba Mill. (Abies pectinata DC)  Fagus silvatica L.  Larix decidua Mill.  Larix leptolepis (Sieb. & Zucc.) Gord.  Picea abies Karst. (Picea excelsa Link.)  Picea sitchensis Trautv. et Mey. (Picea menziesii Carr.)  Pinus nigra Arn. (Pinus laricio Poir.)  Pinus silvestris L.  Pinus strobus L.  Pseudotsuga taxifolia (Poir.) Britt. (Pseudotsuga douglasii Carr. ; Pseudotsuga menziesii (Mirb.) Franco.)  Quercus borealis Michx. (Quercus rubra Du Roi.)  Quercus pedunculata Ehrh. (Quercus robur. L.)  Quercus sessiliflora Sal. (Quercus peträa Liebl.);       b) vegetatives Vermehrungsgut von  Populus.  (2) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt, Vermehrungsgut weiterer Gattungen und Arten sowie generatives Vermehrungsgut von Populus den Grundsätzen dieser Richtlinie zu unterwerfen ; dabei können mindere Anforderungen vorgeschrieben werden.   Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    A. Vermehrungsgut:      a) Saatgut : Zapfen, Fruchtstände, Früchte und Samen, die zur Pflanzenerzeugung bestimmt sind;           b) Pflanzenteile : Stecklinge, Steckhölzer, Ableger und Pfropfreiser, die zur Pflanzenerzeugung bestimmt sind;           c) Pflanzgut : Pflanzen, die aus Saatgut oder Pflanzenteilen gezogen sind, sowie Wildlinge.                  B. Ausgangsmaterial:      a) Bestände und Erhaltungssamenplantagen - für generatives Vermehrungsgut;           b) Klone - für vegetatives Vermehrungsgut.                  C. Erhaltungssamenplantage:  Künstliche Pflanzung, die aus Vermehrungsgut eines oder mehrerer amtlich zugelassener Bestände eines einzelnen Herkunftsgebiets hervorgegangen und zur Erzeugung von Saatgut bestimmt ist.       D. Herkunft:  Der Standort, an dem sich eine autochthone oder nicht autochthone Population von Bäumen befindet.       E. Ursprung:  Der Standort, an dem sich eine autochthone Population von Bäumen befindet, oder der Ort, von dem eine eingeführte Population ursprünglich stammt.       F. Herkunftsgebiet:  Für eine bestimmte Gattung, Art, Unterart oder Sorte das Gebiet oder die Gesamtheit von Gebieten mit ausreichend gleichen ökologischen Gegebenheiten, in denen sich Bestände befinden, die genetisch oder zumindest morphologisch gleichartige und für die Holzerzeugung gleichwertige Merkmale aufweisen.  Herkunftsgebiet für in einer Erhaltungssamenplantage erzeugtes Vermehrungsgut ist dasjenige des Ausgangsmaterials, das bei der Anlage der Samenplantage verwendet worden ist.       G. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden     a) durch Behörden eines Staates oder       b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts unter der Voraussetzung, daß diese Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.         Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es von amtlich zugelassenem Ausgangsmaterial stammt.  (2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen:    a) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;       b) für Zuechtungsvorhaben.         (3) Absatz (1) gilt nicht für Pflanzenteile und Pflanzgut, die nachweislich nicht hauptsächlich zur Holzerzeugung bestimmt sind.    Artikel 5 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß nur solches Ausgangsmaterial amtlich zugelassen werden darf, das wegen seiner Güte für die Nachzucht geeignet erscheint und im Hinblick auf die Holzerzeugung keine nachteiligen Anlagen aufweist. Die Zulassung erfolgt nach den in Anlage I aufgeführten Grundsätzen.   Artikel 6 Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste des für die einzelnen Gattungen und Arten amtlich zugelassenen Ausgangsmaterials seines Staatsgebiets an. Für das Ausgangsmaterial wird jeweils der Ursprung angegeben, soweit er bekannt ist. Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten grenzen für generatives Vermehrungsgut nach verwaltungstechnischen oder geographischen Abgrenzungen und gegebenenfalls nach der Höhenlage Herkunftsgebiete ab.   Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut bei der Ernte, der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzucht nach folgenden Merkmalen in Partien getrennt gehalten und gekennzeichnet wird:    a) Gattung und Art sowie gegebenenfalls Unterart und Sorte;       b) Klon - für vegetatives Vermehrungsgut;       c) Herkunftsgebiet - für generatives Vermehrungsgut;       d) Herkunftsort und Höhenlage - für generatives Vermehrungsgut, das nicht von amtlich zugelassenem Ausgangsmaterial stammt;       e) Ursprung : autochthon oder nicht autochthon;       f) Reifejahr - für Saatgut;       g) Dauer der Anzucht in einer Baumschule als Sämling oder als ein- oder mehrfach verschulte Pflanze - für Pflanzgut.         (2) Absatz (1) gilt nicht für Pflanzenteile und Pflanzgut, die nachweislich nicht hauptsächlich zur Holzerzeugung bestimmt sind.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in Lieferungen in den Verkehr gebracht werden darf, die den Bestimmungen des Artikels 8 entsprechen und von einer den Aussteller verpflichtenden Urkunde begleitet sind, welche diese Merkmale angibt und die folgenden Angaben enthält:    a) botanische Bezeichnung des Vermehrungsguts;       b) Bezeichnung des für die Partie verantwortlichen Lieferanten;       c) Menge;       d) die Worte "Vermehrungsgut aus einer Erhaltungssamenplantage" - für Saatgut aus Erhaltungssamenplantagen und für daraus gezogenes Pflanzgut.         (2) Absatz (1) gilt nicht für Pflanzenteile und Pflanzgut, die nachweislich nicht hauptsächlich zur Holzerzeugung bestimmt sind.   Artikel 10 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut nur in geschlossenen Packungen in den Verkehr gebracht werden darf. Die Verschlußvorrichtung ist so geschaffen, daß sie beim Öffnen unbrauchbar wird.   Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Identität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an den Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist.  (2) Absatz (1) gilt nicht für Pflanzenteile und Pflanzgut, die nachweislich nicht hauptsächlich zur Holzerzeugung bestimmt sind.   Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Vermehrungsgut in ihr Gebiet nur verbracht werden darf, wenn es von einem amtlichen Zeugnis eines anderen Mitgliedstaats nach dem Muster der Anlage II oder von einem gleichwertigen Zeugnis eines dritten Landes begleitet ist. Das letztgenannte Zeugnis muß insbesondere folgende Angaben enthalten:    a) das Herkunftsgebiet oder den Herkunftsort und die Höhenlage - für generatives Vermehrungsgut;        b) die klonale Identität - für vegetatives Vermehrungsgut.         (2) Absatz (1) gilt nicht für Pflanzenteile und Pflanzgut, die nachweislich nicht hauptsächlich zur Holzerzeugung bestimmt sind.   Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut hinsichtlich der genetischen Eigenschaften seines Ausgangsmaterials und der zu seiner Identitätssicherung durchgeführten Maßnahmen nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.  (2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen durchführen, um zu verhindern, daß die Ertragsfähigkeit oder die Holzerzeugung ihres Waldes durch ein für ihr Gebiet in genetischer Hinsicht ungeeignetes Vermehrungsgut ungünstig beeinflusst wird. Dies gilt nicht für Pflanzenteile und Pflanzgut, die nachweislich nicht hauptsächlich zur Holzerzeugung bestimmt sind.  (3) Soweit die in Absatz (2) genannten Maßnahmen Vermehrungsgut betreffen, das in einem anderen Mitgliedstaat erzeugt worden ist, sind vorher die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission anzuhören. In dringenden Fällen beschränkt sich die Anhörung auf die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission.  (4) Während zwei Jahren nach den in Artikel 18 Absatz (1) vorgesehenen Zeitpunkten können die Mitgliedstaaten im Falle von Absatz (3) Satz 2 die in Absatz (2) vorgesehenen Maßnahmen ohne Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission selbst erlassen. Sie setzen diese Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis.   Artikel 14 (1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, ob in einem dritten Land erzeugtes Vermehrungsgut hinsichtlich der genetischen Eigenschaften seines Ausgangsmaterials und der zu seiner Identitätssicherung durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte und den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechende Vermehrungsgut.  (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz (1) genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz (1) geäussert hat. Dieses Recht erlischt für die einzelnen Baumgattungen und -arten jeweils fünf Jahre nach den in Artikel 18 Absatz (1) genannten Terminen.   Artikel 15 (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, ermächtigt die Kommission auf Antrag mindestens eines der betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Vermehrungsgut einer oder mehrerer Baumarten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.  In diesem Fall gibt die in Artikel 9 Absatz (1) genannte Urkunde an, daß es sich um Vermehrungsgut mit minderen Anforderungen handelt.  (2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß auch das in Artikel 12 Absatz (1) vorgesehene Zeugnis diese Angabe enthalten muß.   Artikel 16 Die Mitgliedstaaten können für Vermehrungsgut, das zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist, Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie vorsehen. Sie tragen dafür Sorge, daß jede Vermischung solchen Vermehrungsguts mit Vermehrungsgut, das den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht und innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird, ausgeschlossen ist.   Artikel 17 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.  (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen (1)Siehe Seite 2289/66 dieses Amtsblatts.   Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.   Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen spätestens bis zu den nachstehend angegebenen Terminen nachzukommen.    a) spätestens bis zum 1. Juli 1967 für Saatgut und Pflanzenteile von  Abies alba Mill.  Picea abies Karst.  Pinus silvestris L.  Pseudotsuga taxifolia Britt.;       b) spätestens bis zum 1. Juli 1969 für Saatgut und Pflanzenteile von  Larix decidua Mill.  Larix leptolepis (Sieb. & Zucc.) Gord.  Picea sitchensis Trautv. et Mey.  Pinus nigra Arn.  Pinus strobus L.;       c) spätestens bis zum 1. Juli 1971 für Saatgut und Pflanzenteile von  Fagus silvatica L.  Quercus borealis Michx.  Quercus pedunculata Ehrh.  Quercus sessiliflora Sal.  Populus.  (2) Für Saatgut von Nadelbaumgattungen und -arten, das vor den in Absatz (1) genannten Zeitpunkten geerntet worden ist, können die Termine um zwei Jahre hinausgeschoben werden.  (3) Für Pflanzgut werden die Termine um vier Jahre nach den in Absatz (1) oder auf Grund von Absatz (2) festgelegten Zeitpunkten hinausgeschoben.  (4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von der Inkraftsetzung dieser Vorschriften unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 19 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WERNER    ANLAGE I Zulassungsgrundsätze für Ausgangsmaterial  A. BESTÄNDE       1. Ausgangsmaterial : Vorzugsweise werden als Ausgangsmaterial autochthone oder bereits bewährte nicht autochthone Bestände zugelassen.           2. Lage : Die Bestände liegen von schlechten Beständen der gleichen Art und von Beständen einer Art oder Sorte, durch die eine Einkreuzung geschehen kann, genügend weit entfernt. Das Merkmal der Lage ist besonders wichtig, wenn die umliegenden Bestände nicht autochthon sind.           3. Homogenität : Die Bestände weisen eine normale individuelle Variabilität der morphologischen Merkmale auf.           4. Massenleistung : Die Massenleistung ist oft eines der ausschlaggebenden Merkmale für die Zulassung ; sie hat in diesem Fall höher zu sein als die unter gleichen ökologischen Bedingungen als durchschnittlich angesehene Massenleistung.           5. Güte des Holzes : Die Güte ist in Betracht zu ziehen ; sie kann in bestimmten Fällen ein ausschlaggebendes Merkmal sein.           6. Form : Die Bestände haben besonders günstige morphologische Merkmale aufzuweisen, die insbesondere hinsichtlich der Gradschäftigkeit des Stamms, der Stellung und Feinheit der Äste und der natürlichen Astreinigung möglichst gut sind. Die Zwieselbildung und der Drehwuchs sollen möglichst selten sein.           7. Gesundheitszustand und Widerstandsfähigkeit : Die Bestände müssen im allgemeinen gesund sein und an ihrem Standort eine möglichst gute Widerstandsfähigkeit gegen Schadorganismen sowie gegen ungünstige äussere Einfluesse aufweisen.            8. Stammzahl : Die Bestände umfassen eine oder mehrere Baumgruppen, innerhalb deren und zwischen denen eine ausreichende Befruchtungsmöglichkeit besteht. Zur Vermeidung der ungünstigen Folgen der Inzucht haben Bestände eine ausreichende Stammzahl auf einer Mindestfläche aufzuweisen.           9. Alter : Die Bestände enthalten in möglichst grossem Umfang Bäume, die ein Alter erreicht haben, das eine klare Beurteilung der oben genannten Merkmale gestattet.             B. ERHALTUNGSSAMENPLANTAGEN  Die Erhaltungssamenplantagen werden derart angelegt, daß eine ausreichende Gewähr dafür besteht, daß das in ihnen erzeugte Saatgut mindestens die durchschnittliche genetische Qualität des Ausgangsmaterials wiedergibt, dem die Samenplantage entstammt.   C. KLONE     1. Die Nummern 4, 5, 6, 7 und 9 des Teils A finden entsprechende Anwendung.       2. Die Klone sind nach ihren Unterscheidungsmerkmalen identifizierbar.       3. Die Brauchbarkeit der Klone muß auf Erfahrungen beruhen oder durch ausreichend lange Versuche dargetan sein.    ANLAGE II >PIC FILE= "T9000229">


title: Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom  28. November 2005  zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/47

      RICHTLINIE 2005/81/EG DER KOMMISSION

   vom 28. November 2005
   zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (1), verlangt von den Mitgliedstaaten die Gewährleistung der Transparenz in den Finanzbeziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen sowie innerhalb bestimmter Unternehmen. Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen, sind Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag verliehener Rechte. Sie sind beauftragt, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu erbringen, und erhalten dafür staatliche Beihilfen. Außerdem können sie andere Tätigkeiten ausüben.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten können den mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen einen Ausgleich gewähren, um die damit verbundenen besonderen Kosten zu decken. Die Ausgleichszahlungen dürfen jedoch nicht den Betrag überschreiten, der für die Erbringung dieser Dienstleistungen erforderlich ist. Auch dürfen sie nicht zur Finanzierung von Tätigkeiten außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG wird die Führung getrennter Bücher nur verlangt, wenn das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen staatliche Beihilfen erhält. In seinem Urteil Altmark Trans GmbH (2) hat der Gerichtshof jedoch befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind.

               (4)

               Die Kommission ist der Auffassung, dass, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Ausgleichszahlungen, gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, auch auf Unternehmen angewendet werden sollte, die Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen erhalten und die Tätigkeiten außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausüben. Allein die getrennte Buchführung erlaubt es, die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zuzurechnenden Kosten auszuweisen und die Vergütung korrekt zu berechnen.

               (5)

               Es ist deshalb angezeigt, die Richtlinie 80/723/EWG zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 80/723/EWG erhält folgende Fassung:

               „d)

               Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen: Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag verliehener Rechte, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut sind, eine Vergütung in unterschiedlicher Form in Bezug auf diese Dienstleistung erhalten und die andere Tätigkeiten ausüben.“

         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens vom 19. Dezember 2006 an nachzukommen. Sie legen der Kommission umgehend den Text dieser Vorschriften und eine Tabelle vor, die eine Korrelation zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie herstellt.
   Die zu erlassenden Vorschriften enthalten eine Bezugnahme auf diese Richtlinie bzw. werden bei ihrer amtlichen Veröffentlichung mit dieser Bezugnahme versehen. Die Mitgliedstaaten legen fest, wie die Bezugnahme zu erfolgen hat.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. November 2005

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75).

      (2)  Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Slg. 2003, I-7747.


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31985L0298

Richtlinie 85/298/EWG der Kommission vom 22. Mai 1985 zur zweiten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Amtsblatt Nr. L 154 vom 13/06/1985 S. 0048 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0188  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0109  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0188  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0109

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 22. Mai 1985  zur zweiten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten  (85/298/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/131/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich.  Es erscheint wünschenswert, eine Reihe von in der Richtlinie zugelassenen zeitweiligen Ausnahmen vom Verbot aufzuheben, da nunmehr weniger bedenkliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.  Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen in Anspruch zu nehmen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Teil A »Quecksilberverbindungen"  a) Ziffer 2 »Quecksilberchlorid (Kalomel)" wird Buchstabe c) gestrichen,  b) Ziffer 5 »Alkoxylalkyl- und Arylquecksilberverbindungen" werden die Buchstaben a) und b) gestrichen.  2. in Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen"  a) Ziffer 1 »Aldrin" erhält Buchstabe a) folgende Fassung:  »Zur Bodenbehandlung gegen Otiorrynchus in der Zierpflanzenzucht in Behältnissen",  b) Ziffer 4 »DDT" wird der Text in Spalte 2 gestrichen,  c) Ziffer 5 »Endrin"  aa) erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »gegen Milben bei Cyclamen",  bb) wird Buchstabe b) gestrichen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 22. Mai 1985  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 35.


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32004L0064

Richtlinie 2004/64/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 28/04/2004 S. 0042 - 0042

Richtlinie 2004/64/EG der Kommissionvom 26. April 2004zur Änderung der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission(2) zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurden die Wirkstoffe Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate und Silthiofam in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen.(2) Nach der Aufnahme eines neuen Wirkstoffs ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff umzusetzen und insbesondere um bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und spätestens am Ende dieser Frist gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zurückzuziehen.(3) Die in der Richtlinie 2003/84/EG angegebenen Fristen für die Umsetzung stehen nicht im Einklang mit den für andere neue Wirkstoffe festgesetzten Fristen. Um das Vorgehen bei allen Wirkstoffen in der laufenden Überprüfungsphase zu harmonisieren, sollten größere Unterschiede bei den Fristen für die verschiedenen neuen Wirkstoffe vermieden werden.(4) Die Richtlinie 2003/84/EG ist daher entsprechend zu ändern.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 3 der Richtlinie 2003/84/EG wird wie folgt geändert:Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Dezember 2003 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt.Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:a) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. Juni 2005 geändert oder widerrufen, oderb) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. Juni 2005 oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt geändert oder widerrufen, der in den Richtlinien, mit denen die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, für diese Änderung bzw. diesen Widerruf festgesetzt ist."Artikel 2Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50).(2) ABl. L 247 vom 30.9.2003, S. 20.