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31999L0015

Richtlinie 1999/15/EG der Kommission vom 16. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen FortschrittText von Bedeutung für den EWR.

Amtsblatt Nr. L 097 vom 12/04/1999 S. 0014 - 0032

RICHTLINIE 1999/15/EG DER KOMMISSIONvom 16. März 1999zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 76/759/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 76/759/EWG Anwendung.(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/759/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 6 zu ersetzen.(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission(7), sicherzustellen.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 76/759/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht."2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ einer Fahrtrichtungsanzeigers ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu."3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Fahrtrichtungsanzeiger beziehen,- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Fahrtrichtungsanzeiger die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrtrichtungsanzeiger verbieten,wenn die Fahrtrichtungsanzeiger die Anforderungen der Richtlinie 76/759/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Fahrtrichtungsanzeiger beziehen, oder für den Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Fahrtrichtungsanzeiger als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Fahrtrichtungsanzeiger weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/759/EWG zulassen, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 6, auf die in Anhang II Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. März 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71.(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.(5) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.(6) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.(7) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.ANHANG"VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist vom Hersteller zu stellen.1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind die Einrichtungen nicht identisch, sondern symmetrisch, und eine zum Anbau auf der linken und eine zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs bestimmt sein. Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b sind dem Antrag außerdem noch zwei Muster der Bauteile des Systems für die beiden Lichtstärkepegel beizufügen.2 AUFSCHRIFTEN2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen:2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschriebenen Glühlampentyp(en);2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.3 Jedem genehmigten Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrtrichtungsanzeigertyp zuteilen.3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt werden, sofern die Fahrtrichtungsanzeigerleuchte den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Fahrtrichtungsanzeiger, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.4.2 Dieses Zeichen besteht aus4.2.1 einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland2 für Frankreich3 für Italien4 für die Niederlande5 für Schweden6 für Belgien9 für Spanien11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark21 für Portugal23 für GriechenlandIRL für Irland4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der "Grundgenehmigungsnummer" nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 76/759/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 01;4.2.3 zusätzlichen Symbolen, d. h.,4.2.3.1 einer oder mehreren der folgenden Nummern: 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 oder 6, je nachdem, ob die Leuchte zu einer oder mehreren der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 oder 6 gehört;4.2.3.2 auf Einrichtungen, die nicht wahllos auf der einen oder der anderen Seite des Fahrzeugs angebracht werden können, einem Pfeil, der angibt, wie die Leuchte bei ihrer Anbringung ausgerichtet werden muß. Bei Leuchten der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b muß der Pfeil vom Fahrzeug aus nach außen, bei solchen der Kategorien 3, 4, 5 und 6 nach vorn zeigen. Außerdem ist bei Leuchten der Kategorie 6 durch "R" oder "L" anzugeben, ob sie rechts oder links am Fahrzeug anzubringen sind;4.2.3.3 auf Einrichtungen, die sowohl als Einzelleuchte als auch in einer Baugruppe mit zwei Leuchten verwendet werden können, dem zusätzlichen Buchstaben "D" rechts neben dem unter 4.2.3.1 genannten Symbol.4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.4.4 Anordnung des Typgenehmigungszeichens4.4.1 Voneinander unabhängige Leuchten:Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3 Abbildung 1 enthalten.4.4.2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten:4.4.2.1 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte und andere Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus4.4.2.1.1 einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);4.4.2.1.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.4.2.1.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt.4.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß4.4.2.2.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,4.4.2.2.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.4.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben "D" und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden,4.4.2.3.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,4.4.2.3.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.4.4.2.4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der kleinsten Zeichen, die in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.4.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten.4.4.3 Für mit anderen Leuchten ineinandergebaute Leuchten, deren Streuscheibe auch für andere Scheinwerfertypen verwendet werden kann,4.4.3.1 gelten die Vorschriften nach 4.4.2;4.4.3.2 wird die gleiche Streuscheibe verwendet, so darf letztere die verschiedenen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen Scheinwerfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Streuscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 2.3 beschriebene Fläche umfaßt und die Typgenehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt.4.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwerferkörper, so darf dieser die verschiedenen Typgenehmigungszeichen tragen.4.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sind in der Anlage 3 Abbildung 3 enthalten.5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.6.2 Jede Fahrtrichtungsanzeigerleuchte muß den photometrischen und kolorimetrischen Bedingungen nach 6 und 8(1) entsprechen. Bei einer Einrichtung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe nach 7(2)) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80% der in 6.1 und 6.2(3) vorgeschriebenen Mindestwerte zu erreichen.(1) der Dokumente, auf die unter Nummer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.(2) der Dokumente, auf die unter Nummer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.(3) der Dokumente, auf die unter Nummer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.Anlage 1>PIC FILE= "L_1999097DE.002102.EPS">>PIC FILE= "L_1999097DE.002201.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_1999097DE.002302.EPS">>PIC FILE= "L_1999097DE.002401.EPS">Anlage 3BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENSAbbildung 1>PIC FILE= "L_1999097DE.002502.EPS">Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 4, für die die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (01) in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde und die auch in einer Baugruppe von zwei Leuchten verwendet werden kann. Der Pfeil weist in Fahrtrichtung.Die Richtung, in die die Pfeile auf dem Genehmigungszeichen je nach Kategorie der Einrichtung weisen, wird nachstehend angegeben:>PIC FILE= "L_1999097DE.002503.EPS">Abbildung 2aVereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungseinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)MUSTER A>PIC FILE= "L_1999097DE.002601.EPS">MUSTER B>PIC FILE= "L_1999097DE.002602.EPS">MUSTER C>PIC FILE= "L_1999097DE.002701.EPS">Anmerkung:Die drei Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehrere Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates genehmigt wurde;einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates genehmigt wurde;eine rote hintere Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/538/EWG des Rates genehmigt wurde;einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates genehmigt wurde;eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die nach der Änderungsserie 00 zu Anhang IV der Richtlinie 76/760/EWG genehmigt wurde.Abbildung 2bVereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungseinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)MUSTER A>PIC FILE= "L_1999097DE.002801.EPS">MUSTER B>PIC FILE= "L_1999097DE.002802.EPS">MUSTER C>PIC FILE= "L_1999097DE.002803.EPS">MUSTER D>PIC FILE= "L_1999097DE.002901.EPS">Anmerkung:Die vier Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B, C und D, stellen vier mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehrere Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 7120 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG zur linksseitigen Anbringung genehmigt wurde;einen Scheinwerfer (HCR) mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101.250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl 30), der nach der Änderungsserie 02 zu Anhang V der Richtlinie 76/761/EWG genehmigt wurde und eine Streuscheibe aus Kunststoff (PL) umfaßt;einen Nebelscheinwerfer (B), der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/762/EWG genehmigt wurde und eine Streuscheibe aus Kunststoff (PL) umfaßt;eine vordere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG genehmigt wurde.Abbildung 3Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute oder zusammengebaute Leuchte>PIC FILE= "L_1999097DE.003001.EPS">Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe, die zur Verwendung in verschiedenen Scheinwerfertypen bestimmt ist, und zwar:entwederfür einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl "30"), der in Deutschland (e1) unter der Genehmigungsnummer 7120 gemäß den Vorschriften des Anhangs IV der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 04, genehmigt wurde, und der ineinandergebaut ist mit einer vorderen Fahrtrichtungsanzeigerleuchte, die nach der Richtlinie 76/759/EWG, Änderungsserie 01, genehmigt wurde,oderfür einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 7122 nach den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 01, genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit derselben vorderen Fahrtrichtungsanzeigerleuchte wie oben,oderfür jeden der vorgenannten Scheinwerfer, als Einzelleuchte, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:>PIC FILE= "L_1999097DE.003002.EPS">oder>PIC FILE= "L_1999097DE.003003.EPS">oder>PIC FILE= "L_1999097DE.003101.EPS">oder>PIC FILE= "L_1999097DE.003102.EPS">ANHANG IITECHNISCHE VORSCHRIFTEN1 Es gelten die Vorschriften der Nummern 1 und 5 bis 8 und der Anhänge 1, 4 und 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 6, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:- die Änderungsserien 01, die die Ergänzungen 1 bis 5 und verschiedene Berichtigungen(1) umfassen,- die Ergänzung 6 zu der Änderungsserie 01(2),- die Ergänzung 7 zu der Änderungsserie 01(3),mit folgenden Ausnahmen:1.1 Bezugnahmen auf die "Regelung Nr. 48" sind als Bezugnahmen auf die "Richtlinie 76/756/EWG" zu verstehen.1.2 Bezugnahmen auf die "Regelung Nr. 37" sind als Bezugnahmen auf "Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG" zu verstehen.(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3) TRANS/WP.29/518".


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31996L0041

Neunzehnte Richtlinie 96/41/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 198 vom 08/08/1996 S. 0036 - 0039

NEUNZEHNTE RICHTLINIE 96/41/EG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/34/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,in Erwägung nachstehender Gründe:Die verfügbaren wissenschaftlichen Daten deuten darauf hin, daß Urocaninsäure bei gleichzeitiger Einwirkung von UV-Strahlung den Immunprozeß beeinträchtigt und daß ihre Verwendung daher untersagt werden sollte.Calciumhydroxid in Kombination mit einem Guanidinsalz und Lithiumhydroxid, die zur Entkräuselung der Haare verwendet werden, können unerwünschte Wirkungen aufweisen, wenn sie mit den Augen in Berührung kommen. Daher sollten für ihre Verwendung bestimmte Einschränkungen und Anwendungsbedingungen gelten.Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen können Chlorphenesin, Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat und Silberchlorid aufgebracht auf Titandioxid als Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln verwendet werden.Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen kann das Polymer von N-{-(2 und 4)-[(2-oxoborn-3-yliden)methyl]benzyl}acrylamid als UV-Filter in kosmetischen Mitteln verwendet werden.Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit vom 1. Juli 1997 an für die im Anhang genannten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1998 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1997 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.Die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Vorschriften müssen einen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten oder bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem Hinweis auf diese Richtlinie begleitet sein. Die Modalitäten dieses Hinweises sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. Juni 1996Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.(2) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 19.ANHANG Die Anhänge der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert.1. Folgende laufende Nummer wird in Anhang II eingefügt:"418. 3-Imidazol-4-ylacrylsäure und ihr Ethylester (Urocaninsäure)".2. Anhang III, erster Teil: Die laufende Nummer 15 wird durch folgende laufende Nummern ersetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Anhang VI:a) Folgende laufende Nummern werden im ersten Teil eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Zweiter Teil:- Die laufenden Nummern 2 und 30 werden gestrichen.- Bei folgenden laufenden Nummern wird das Datum "30. 6. 1996" ersetzt durch "30. 6. 1997": 16, 21 und 29.4. Anhang VII:a) Folgende laufende Nummer wird im ersten Teil eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Zweiter Teil:- Die laufenden Nummern 33 und 34 werden gestrichen.- Bei folgenden laufenden Nummern wird das Datum "30. 6. 1996" ersetzt durch "30. 6. 1997": 2, 5, 6, 12, 13, 17, 25, 26, 29 und 32.


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31983L0341

Dritte Richtlinie 83/341/EWG der Kommission vom 29. Juni 1983 über die Anpassung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 188 vom 13/07/1983 S. 0015 - 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0128  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0128  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0192  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0192

*****  DRITTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 29. Juni 1983  über die Anpassung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  (83/341/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/191/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8, Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz der Volksgesundheit ist die Verwendung bestimmter Stoffe als Haarfärbemittel zu untersagen.  Es ist angezeigt, Paradiaminobenzol von Anhang V auf Anhang III zu übertragen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anhang II werden folgende Nummern angefügt:  363: o-Phenylendiamin und seine Salze  364: m-Toluylendiamin und seine Salze  2. In Anhang III Teil 1 laufende Nummer 8 erhalten die Angaben in Spalte b folgende Fassung:  »m,p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze. N-substituierte Derivate des o-Phenylendiamins (1)."  3. In Anhang III Teil 1 laufende Nummer 9 erhalten die Angaben in Spalte b folgende Fassung:  »o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), mit Ausnahme der Stoffe unter Nr. 364 in Anhang II."  4. In Anhang V wird die Nummer  »4. Paradiaminobenzol und seine Salze" gestrichen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. Juni 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 25.


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31991L0383

Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis

Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1991 S. 0019 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0063

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juni 1991  zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis  (91/383/EWG) DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,   auf Vorschlag der Kommission(1),   in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),   in Erwägung nachstehender Gründe:   Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.   Gemäß diesem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.   Arbeitsformen wie befristete Arbeit oder Leiharbeit haben erheblich zugenommen.   Untersuchungen haben gezeigt, daß Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis in einigen Bereichen generell in höherem Masse als andere Beschäftigte der Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ausgesetzt sind.   Diese in einigen Bereichen gegebene zusätzliche Gefährdung hängt zum Teil mit bestimmten besonderen Formen der Einbeziehung in den Betrieb zusammen. Diese Gefährdung kann durch eine angemessene Unterrichtung und Unterweisung zu Beginn des  Arbeitsverhältnisses verringert werden.   Die Richtlinien auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, insbesondere die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des  Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4), enthalten Vorschriften, die auf die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer im allgemeinen abzielen.   Die besondere Lage der Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis und die besonderen Risiken, denen sie in einigen Bereichen ausgesetzt sind, erfordern besondere ergänzende Vorschriften, insbesondere über die  Unterrichtung, die Unterweisung und die ärztliche Überwachung der betreffenden Arbeitnehmer.   Diese Richtlinie soll einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes leisten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK    Artikel 1  Anwendungsbereich   Diese Richtlinie gilt für   1.Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags, der unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen und in dem das Vertragsende nach objektiven Bedingungen festgelegt wird, etwa: Erreichen eines bestimmten  Datums, Abschluß eines bestimmten Arbeitsauftrags oder Eintritt eines bestimmten Ereignisses;  2.Leiharbeitsverhältnisse zwischen einem Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber einerseits und einem Arbeitnehmer andererseits, wobei letzterer zur Verfügung gestellt wird, um für und unter der Kontrolle eines entleihenden Unternehmens und/oder einer  entleihenden Einrichtung zu arbeiten.   Artikel 2  Zweck   (1)  Ziel dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, daß Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz das gleiche Schutzniveau wie die anderen Arbeitnehmer des  entleihenden Unternehmens und/oder der entleihenden Einrichtung genießen.   (2)  Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikels 1 darf in bezug auf die Arbeitsbedingungen nicht zu einer Ungleichbehandlung führen, soweit es sich um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und insbesondere um die  Inanspruchnahme individueller Schutzeinrichtungen handelt.   (3)  Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG sowie die Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegenden Richtlinie auf Arbeitnehmer mit  einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 voll Anwendung.  ABSCHNITT II  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Artikel 3  Unterrichtung der Arbeitnehmer   Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit   1.jeder Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1, bevor er eine Tätigkeit aufnimmt, vom entleihenden Unternehmen und/oder der entleihenden Einrichtung über die Risiken, denen er ausgesetzt sein könnte, unterrichtet wird;   2.diese Unterrichtung über folgendes Aufschluß gibt:   -insbesondere die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen bzw. beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung, wie sie in der nationalen Gesetzgebung definiert ist, und   -etwaige erhöhte spezifische Risiken des zu besetzenden Arbeitsplatzes, wie sie in der nationalen Gesetzgebung definiert sind.    Artikel 4  Unterweisung der Arbeitnehmer   Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit der Arbeitnehmer in den in Artikel 3 genannten Fällen unter Berücksichtigung seiner Qualifikation und seiner Erfahrung eine  ausreichende und den besonderen Merkmalen des Arbeitsplatzes entsprechende Unterweisung erhält.    Artikel 5  Einsatz und ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer   (1)  Die Mitgliedstaaten können verbieten, daß Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 für bestimmte mit besonderen Risiken für die Sicherheit oder die Gesundheit dieser Arbeitnehmer verbundene Arbeiten, wie sie in den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, und insbesondere für bestimmte Arbeiten, für die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine besondere ärztliche Überwachung vorgesehen ist, eingesetzt werden.   (2)  Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit nicht Gebrauch, so treffen sie unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/391/EWG die erforderlichen Vorkehrungen, damit Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des  Artikels 1, die für Arbeiten eingesetzt werden, für die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine besondere ärztliche Überwachung vorgesehen ist, eine angemessene besondere ärztliche Überwachung zugute kommt.   (3)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 2 vorgesehene angemessene besondere ärztliche Überwachung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgesetzt wird.    Artikel 6  Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahren- verhütung beauftragte Dienste   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Arbeitnehmer, Dienste oder Personen, die nach Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren beauftragt werden, über  den Einsatz von Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 unterrichtet werden, soweit dies erforderlich ist, damit die beauftragten Arbeitnehmer, Dienste oder Personen die Schutz- und Verhütungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmer des  Unternehmens und/oder der Einrichtung in angemessener Weise durchführen können.  ABSCHNITT III BESONDERE BESTIMMUNGEN  Artikel 7  Leiharbeitsverhältnisse: Unterrichtung   Unbeschadet des Artikels 3 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit   1.das entleihende Unternehmen und/oder die entleihende Einrichtung dem Leiharbeitsunternehmen vor der Überlassung des Arbeitnehmers mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 insbesondere die erforderliche berufliche Qualifikation und  die besonderen Merkmale des zu besetzenden Arbeitsplatzes angibt;   2.das Leiharbeitsunternehmen diese Angaben den betreffenden Arbeitnehmern vollständig zur Kenntnis bringt.  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die nach Absatz 1 Nummer 1 von dem entleihenden Unternehmen und/oder der entleihenden Einrichtung dem  Leiharbeitsunternehmen zu machenden Angaben in einen Vertrag über die Arbeitnehmerüberlassung aufzunehmen sind.  Artikel 8  Leiharbeitsverhältnisse: Verantwortung   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit   1.unbeschadet der durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Verantwortung des Leiharbeitsunternehmens das entleihende Unternehmen und/oder die entleihende Einrichtung während der Dauer des Arbeitsauftrags für die Bedingungen der  Arbeitsausführung verantwortlich ist;  2.für die Anwendung der Nummer 1 die Bedingungen für die Arbeitsausführung ausschließlich diejenigen umfassen, die mit der Sicherheit, der Hygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenhängen.  ABSCHNITT IV VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN  Artikel 9  Günstigere Bestimmungen   Diese Richtlinie berührt in keiner Weise bestehende oder künftige einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die den Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Artikels 1 günstigere Bedingungen in bezug auf die Sicherheit  und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bieten.    Artikel 10  Schlußbestimmungen   (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen worden sind oder von ihnen erlassen werden.   (3)  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber.   (4)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.    Artikel 11   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1991  Im Namen des Rates Der Präsident J.-C. JUNCKER (1)ABl. Nr. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 4.  (2)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991.  (3)ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 167.  (4)ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.


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31989L0174

Elfte Richtlinie 89/174/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 064 vom 08/03/1989 S. 0010 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0215  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0215

*****  ELFTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 21. Februar 1989  zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  (89/174/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/667/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe, Konservierungsstoffe und UV-Filter endgültig zugelassen werden, wohingegen für andere ein endgültiges Verbot ausgesprochen oder die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden muß.  Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen die Verwendung von Padimate A (INN) als UV-Filter, von Benzoylperoxid und von sämtlichen Östrogenen in kosmetischen Mitteln sowie die Verwendung bestimmter als Haarfärbemittel verwendeter Stoffe untersagt werden.  Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen ist der Anwendungsbereich von 8-Chinolinol und seines Sulfats zu erweitern.  Auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von Glutaraldehyd als Konservierungsstoff sowie von 2,4,6-Trianilin-(p-carbo-2-ethylhexyl-1-oxi)-1,3,5-triazin als UV-Filter unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in den kosmetischen Mitteln zugelassen werden.  Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist die Konzentration von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-Methyl-3(2H)-isothiazolon mit Magnesiumchlorid und Magnesiumnitrat als Konservierungsstoff in den kosmetischen Mitteln herabzusetzen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anhang II:  - in Nummer 260 werden die Worte »ausgenommen die namentlich in Anhang V aufgeführten" gestrichen;  - folgende Nummern werden hinzugefügt:  381. 4-Dimethylaminobenzösäure-amylester (Mischung von Isomeren) (Padimate A (INN))  382. Benzoylperoxid  383. 2-Amino-4-nitrophenol  384. 2-Amino-5-nitrophenol.  2. Anhang III, erster Teil:  Für die laufende Nummer 53 »Etidronsäure" wird der Text in Spalte f gestrichen.  3. Anhang III, zweiter Teil:  In der Spalte »Weitere Einschränkungen und Anforderungen" wird der Text für die Nummern 12 700 - 15 800 - 20 470 - 42 170 - 45 190 - 47 000 gestrichen.  4. Anhang IV, erster Teil:  die folgende Nummer wird hinzugefügt:  1.2.3.4.5.6.7 //  //  //  //  //  //  //  // a   // b  // c  // d  // e  // f  // g   //    //   //   //   //   //   //  // »1   // 8-Chinolinol und sein Sulfat   // a) Hautpflegemittel, die nicht abgespült werden   // 0,02 % berechnet als Base   //   // a) b) c) enthält 8-Chinolinol  // 31. 12. 1990"   //   //   // b) Fusspflegemittel, die nicht abgespült werden   // 0,04 % berechnet als Base   //   //   //  //   //   // c) Mundpflegemittel   // 0,01 % berechnet als Base   //   //   //   //    //   //   //   //   //   //  5. Anhang IV, zweiter Teil:  a) die Nummern 15 800 - 19 120 - 20 470 - 21 115 - 42 170 - 45 190 - 47 000 - 73 905 - 75 660 werden gestrichen;  b) das in der Spalte »Zugelassen bis" angegebene Datum 31. 12. 1988 wird für die Nummern: 13 065 - 21 110 - 26 100 - 42 045 - 42 535 - 44 045 - 61 554 - 73 900 - 74 180 durch »31. 12. 1989" ersetzt;  c) in der Spalte »Weitere Einschränkungen und Anforderungen" wird für den Farbstoff CI 42 535 »ausschließlich in Haarbehandlungsmitteln mit einer Hoechstkonzentration von 100 ppm" hinzugefügt.  6. Anhang V:  Buchstabe a) der laufenden Nummer 3, »Östron, Östradiol und seine Ester, Östriol und seine Ester" wird gestrichen.  7. Anhang VI, erster Teil:  a) die zulässige Hoechstkonzentration in Spalte c) für den Stoff Nr. 39, Mischung von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-methyl-3(2H)-isothiazolon mit Magnesiumchlorid und Magnesiumnitrat, wird ersetzt durch 0,0015 %;  b) für die laufende Nummer 20, 6-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, werden die Worte »siehe Anhang VI, 2. Teil, Nr. 7" in der Spalte d) gestrichen.  8. Anhang VI, zweiter Teil:  a) folgende laufende Nummer wird hinzugefügt:  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // a   // b  // c   // d  // e  // f   //    //   //   //   //   //   // »26  // Glutaraldehyd   // 0,1 %   // Verboten in Aerosolen (Sprays)   // Enthält Glutaraldehyd, sobald die Glutaraldehydkonzentration im Fertigerzeugnis 0,05 % übersteigt   // 31. 12. 1991"   //    //   //   //   //   //  b) folgende laufende Nummern werden gestrichen:  - 1. Borsäure (+)  - 3. Dibrompropamidin (INN) und seine Salze (einschl. Isethionat)  - 5. 3-Heptyl-2-(3-heptyl-4-methyl - 4-thiozolin-  2 - ylidenmethyl) - 4 - methylthiazolinium -  jodid  - 19. 4-Hydroxybenzösäure-benzyl-ester  - 25. 1,3,5 - Tris(ß - hydroxyethyl) - 1,3,5 - hexahydro- triazin;  c) das in Spalte f) aufgeführte Datum 31. 12. 1988 wird für die folgenden laufenden Nummern durch »31. 12. 1989" ersetzt:  - 4. N-Alkyl(C12-C22)trimethylammonium-  bromid und -chlorid (+)  - 15. Benzetoniumchlorid (+)  - 16. Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat (+)  - 20. Hexamidin und seine Salze (einschl. Isethionat und p-Hydroxybenzoat (+).  9. Anhang VII, zweiter Teil: folgende laufende Nummern werden gestrichen:  - 3. Padimate A (INN)  - 7. 3,3,5 - Trimethylcyclohexyl - 2 - acetami - doben-  zoat  - 8. Kaliumcinnamat  - 9. Kalium-, Natrium- und Diethanolaminsalze der 4-Methoxizimtsäure  - 10. 4-methoxizimtsäurepropylester  - 11. Kalium-, Natrium- und Triethanolaminsalze der Salicylsäure  - 14. Cinoxat (INN)  - 15. 3,4-Dihydroxy-5(3,4,5-trihy-droxyben-  zoyloxy)-bezösäuretrioleat  - 18. 2-Ethylhexyl-2(4-phenylbenzoyl)-benzoat  - 19. 5-Methyl-2-phenylbenzoxazol  - 20. Natrium-3,4-dimethoxiphenylglyoxylat  - 21. 1,3-Bis(4-methyoxyphenyl)-propan-1,3-dion  - 22. 5 - (3,3 - Dimethyl - 8,9,10 - trionorborn - 2 - yliden)  pent-3-en-2-on - 23. a - (2 - Oxoborn - 3 - yliden) - xylen - 2 - sulfon- säure  - 27. a-Cyano-4-methoxyzimtsäure und ihre Hexylester  - 30. 4-Methoxizimtsäurecyclohexylester.  10. Anhang VII, zweiter Teil wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der in Artikel 1 Nummern 4, 5, 8 und 10 genannten Zulassungstermine treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit weder die Hersteller noch die in der Gemeinschaft niedergelassenen Einführer ab 1. Januar 1990 - was die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe betrifft - und ab 1. Januar 1991 - was die in Artikel 1 Nummern 2, 4, 5, 7, 8 und 10 genannten Stoffe betrifft - Erzeugnisse in Verkehr bringen, die nicht mit den Vorschriften dieser Richtlinie im Einklang sind.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe enthalten, nach dem 31. Dezember 1990 und die Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummern 2, 4, 5, 7, 8 und 10 genannten Stoffe enthalten, nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.  Artikel 3  (1) Die Mitgleidstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. Februar 1989  Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 46.  ANHANG  »ANHANG VII  ZWEITER TEIL  LISTE DER UV-FILTER, DIE KOSMETISCHE MITTEL VORLÄUFIG ENTHALTEN DÜRFEN  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // Laufende Nummer  // Stoff  // Zulässige Hoechstkon- zentration   // Weitere Ein- schränkungen und Anforderungen   // Obligatorische Angabe der Anwendungs- bedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung  // Zugelassen bis   //    //   //   //   //   //   // a   // b  // c   // d   // e   // f   //    //   //   //   //   //  // 1   // N-Propoxylierter 4-Aminobenzösäure-ethylester (Mischung von Isomeren)   // 5 %   //   //   // 31. 12. 1991  //    //   //   //   //   //   // 2   // Ethoxilierter 4-Aminobenzösäure-ethylester   // 10 %   //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //   // 4  // 4-Aminobenzösäure-glycerylester   // 5 %   // Ausgenommen Benzocain (INN)   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //  //   //   // 5   // 2-Ethylhexyl-4-dimethylaminobenzoat   // 8 %   //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //  // 6   // 2-Ethylhexylsalicyclat   // 5 %   //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //   // 12  // 4-Methoxizimtsäure-isopentylester (Mischung von Isomeren)  // 10 %   //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //  //   // 13   // 2-Ethylhexyl-4-methoxycinnamat   // 10 %   //  //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //   // 16  // 2-Hydroxy-4-methoxy-4'-methyl-benzophenon (Mexenon (INN))  // 4 %   //   // Enthält Mexenon (1)   // 31. 12. 1991   //  //   //   //   //   //   // 17  // 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon-5-sulfosäure und Natriumsalz (Sulisobenzon und Natriumsalz)   // 5 % (in Säure ausgedrückt)  //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //  // 24   // a-(2-Oxoborn-3-yliden-tolün-4-Sulfonsäure) und ihre Salze   // 6 % (in Säure ausgedrückt)   //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //   // 25  // 3-(4'-Methylbenzyliden)-d,1-Campfer   // 6 %   //   //  // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //   // 26  // 3-Benzylidencampfer   // 6 %   //   //   // 31. 12. 1991  //    //   //   //   //   //   // 28  // 4-Isopropyl-dibenzoylmethan   // 5 %   //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //   // 29  // 4-Isopropylbenzylsalicyclat   // 4 %   //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //   //   // 31  // 1-(4-tert-Butylphenyl)-3-(4-methoxyphenyl)propan-1,3-dion  // 5 %   //   //   // 31. 12. 1991   //    //   //   //   //  //   // 32  // 2,4,6-Trianilin-(p-carbo-2'-ethylhexyl-1'-oxi)-1,3,5-triazin   // 5 %   //   //   // 31. 12. 1991   //    //


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31980L0720

Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 194 vom 28/07/1980 S. 0001 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0210  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0210  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0031

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juni 1980  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum , Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 80/720/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den Betätigungsraum , die Zugänge zum Führersitz ( Ein - und Ausstiege ) sowie Türen und Fenster .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 79/694/EWG ( 5 ) , einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie können zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h und einer festen oder einstellbaren Mindestspurweite einer der Antriebsachsen von mindestens 1 150 mm .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine oder die Inbetriebnahme verweigern noch den Verkauf , die Zulassung oder die Benutzung einer Zugmaschine verweigern oder verbieten wegen   - des Betätigungsraums ,   - der Zugänge zum Führersitz ( Ein - und Ausstiege ) ,   - der Türen und Fenster .  wenn diese den Vorschriften des Anhangs 1 entsprechen .  Artikel 3  Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  S . FORMICA  ( 1 ) ABl . Nr . C 25 vom 29 . 1 . 1979 , S . 30 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 127 vom 21 . 5 . 1979 , S . 80 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 227 vom 10 . 9 . 1979 , S . 34 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 205 vom 13 . 8 . 1979 , S . 17 .  ANHANG I  I . Betätigungsraum  I.1 . " Betätigungsraum " ist der von festen Aufbauten begrenzte Mindestraum , der dem Führer für eine sichere Betätigung der Zugmaschine von seinem Sitz aus zur Verfügung steht .  Unter " Sitzbezugspunkt " ist der nach dem Verfahren der Anlage 1 ermittelte Bezugspunkt zu verstehen .  Unter " Bezugsebene " ist die Ebene parallel zu der durch den Sitzbezugspunkt hindurchgehenden Längsmittelebene der Zugmaschine zu verstehen .  I.2 . Der Betätigungsraum muß in einer Höhe von 400 bis 900 mm über dem Bezugspunkt und über eine Länge von 450 mm vor diesem Punkt mindestens 900 mm breit sein ( siehe Abbildungen 2 und 3 ) .  I.3 . Fahrzeug - und Zubehörteile dürfen den Führer beim Lenken der Zugmaschine nicht behindern .  I.4 . Bei allen Stellungen der Lenksäule und des Lenkrades muß der Abstand zwischen dem unteren Rand des Lenkrades und den festen Teilen der Zugmaschine mindestens 50 mm betragen : in allen anderen Richtungen muß dieser Abstand mindestens 80 mm vom Rand des Lenkrades betragen , wobei dieser Abstand ausserhalb des von diesem eingenommenen Raumes zu messen ist ( siehe Abbildung 2 ) .  I.5 . Die Rückwand des Führerhauses muß sich in einer Höhe von 300 bis 900 mm über dem Bezugspunkt in einem Abstand von mindestens 150 mm hinter einer senkrecht zur Bezugsebene verlaufenden Ebene , die durch den Bezugspunkt hindurchgeht , befinden ( siehe Abbildungen 2 und 3 ) .  Diese Wand muß zu beiden Seiten der Sitzbezugsebene mindestens 300 mm breit sein ( siehe Abbildung 3 ) .  I.6 . Die von Hand betätigten Einrichtungen müssen untereinander und gegenüber den anderen Teilen der Zugmaschine so angeordnet sein , daß sich der Fahrzeugführer bei ihrer Betätigung nicht die Hände verletzt .  Beträgt die erforderliche Betätigungskraft mehr als 150 N , so wird ein Freiraum von 50 mm als ausreichend erachtet : liegt diese Betätigungskraft zwischen 80 N und 150 N , so verringert sich dieser Freiraum auf 25 mm ; für weniger als 80 N ist kein Maß für den Freiraum vorgeschrieben ( siehe Abbildung 3 ) .  Andere Ausführungen , die den vorgenannten Zweck gleichermassen erfuellen , sind zulässig .  I.7 . Kein Punkt des Daches darf weniger als 1 050 mm vom Sitzbezugspunkt in dem Bereich entfernt sein , der vor einer senkrechten Ebene liegt , welche durch den Bezugspunkt senkrecht zur Bezugsebene verläuft ( siehe Abbildung 2 ) .  II . Zugang zum Führersitz ( Ein - und Ausstiege )  II.1 . Ein - und Ausstiege müssen gefahrlos benutzt werden können . Radnaben , Radkappen und Felgen werden nicht zur Benutzung als Trittbrett oder Sprossen anerkannt .  II.2 . An den Zugängen zum Führer - und Beifahrersitz dürfen sich keine Teile befinden , die Verletzungen verursachen könnten . Besteht eine Behinderung , zum Beispiel durch ein Kupplungspedal , so muß ein Trittbrett oder eine Aufstützfläche vorgesehen sein , um einen gefahrlosen Zugang zum Führersitz zu gewährleisten .  II.3 . Trittbretter , angebaute Einstiegshilfen oder Sprossen müssen folgende Abmessungen aufweisen :  Freiraumtiefe : mindestens 150 mm ,  Freiraumbreite : mindestens 250 mm .  Von dieser Mindestbreite darf nur dann abgewichen werden , wenn die technische Notwendigkeit nachgewiesen wird . In diesem Fall ist eine grösstmögliche Freiraumbreite anzustreben . Diese darf jedoch 150 mm nicht unterschreiten .  Freiraumhöhe : mindestens 120 mm ,  Höhe zwischen den Aufstützflächen zweier Stufen : höchstens 300 mm ( siehe Abbildung 4 ) .  II.4 . Beim Aussteigen muß die obere Stufe oder Sprosse leicht erkennbar und erreichbar sein . Der senkrechte Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Stufen oder Sprossen muß möglichst gleich sein .  II.5 . Für das Ein - und Aussteigen sind zweckentsprechende Handgriffe vorzusehen .  II.6 . Die unterste Trittstufe der Ein - und Ausstiege darf sich nicht mehr als 550 mm über dem Boden befinden , wenn die Zugmaschine nur den grössten vom Hersteller empfohlenen Reifen ausgestattet ist ( siehe Abbildung 4 ) . Trittbretter oder Sprossen müssen so konstruiert und angebracht sein , daß die Füsse nicht abgleiten können .  III . Türen , Fenster und Notausstiege  III.1 . Die Tür - und Fenstergriffe müssen so beschaffen und angebracht sein , daß sie den Fahrer nicht gefährden und während der Fahrt nicht behindern .  III.2 . Der Öffnungswinkel der Tür muß so groß sein , daß ein gefahrloses Ein - und Aussteigen möglich ist .  III.3 . Fenster , die der Belüftung dienen , müssen leicht verstellbar sein .  III.4 . Führerhäuser haben in der Regel zwei Türen , eine auf jeder Seite .  III.5 . Führerhäuser mit zwei Türen müssen einen zusätzlichen Ausstieg als Notausstieg haben .  Führerhäuser mit nur einer Tür müssen zusätzlich zwei Ausstiege als Notausstiege haben . Die drei Ausstiege müssen jeweils an verschiedenen Wandungen des Führerhauses angeordnet sein ( der Begriff  " Wandungen " kann auch das Dach umfassen ) . Windschutzscheibe , Seiten - , Heck - und Dachfenster gelten als Notausstieg , sofern sie sich vom Inneren des Führerhauses schnell öffnen lassen .  Der Rand der Notausstiege darf beim Aussteigen keine Gefahr bilden .  Notausstiege müssen mindestens so groß sein , daß eine Ellipse mit den Achsen 440 mm und 640 mm einbeschrieben werden kann .  Abbildung 1 , 2 , 3 und 4 : siehe ABl .  Anlage 1  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES SITZBEZUGSPUNKTES ( S )  1 . Definition des Sitzbezugspunktes ( S )   " Sitzbezugspunkt ( S ) " ist der Punkt in der Längsmittelebene des Sitzes , in dem sich die Tangentialebene am unteren Teil der gepolsterten Rückenlehne mit einer Horizontalebene auf der Sitzoberfläche schneidet ; diese Horizontalebene schneidet ihrerseits die Oberfläche des Sitzes 150 mm vor dem Sitzbezugspunkt ( S ) .  2 . Einstellung des Sitzes  Der Sitz ist in Längsrichtung in der am weitesten nach hinten gelegenen und in der Höhe in der mittleren Stellung anzubringen . Hat der Sitz eine Federung , so ist er unabhängig davon , ob er sich dem Gewicht des Fahrers anpassen lässt , auf die Hälfte des vollen Federweges einzustellen .  3 . Vorrichtung zur Bestimmung des Sitzbezugspunktes ( S )  Die in Abbildung 1 dargestellte Vorrichtung besteht aus einer Sitzplatte und Platten für die Rückenpartie . Die untere Platte der Rückenlehne ist in der Gegend des Sitzbeins ( A ) und der Lenden ( B ) mit einem Gelenk versehen ; das Gelenk B ist höhenverstellbar .  4 . Verfahren zur Bestimmung des Sitzbezugspunktes ( S )  Der Sitzbezugspunkt ( S ) muß mit Hilfe der in den Abbildungen 1 und 2 dargestellten Vorrichtung , die die Belastung des Sitzes durch den Führer simuliert , bestimmt werden . Die Vorrichtung ist auf den Sitz in Position zu bringen . Sodann ist sie 50 mm vor dem Gelenk A mit einer Kraft von 550 N zu belasten ; zwei Elemente der Platte der Rückenlehne sind tangential leicht gegen die gepolsterte Rückenlehne zu drücken .  Können die auf den Oberflächen beider Teile der gepolsterten Rückenlehne ( oberhalb und unterhalb der Lendengegend ) definierten Tangenten nicht bestimmt werden , so ist folgendes Verfahren anzuwenden :  a ) Unmöglichkeit einer Bestimmung der Tangente auf der tiefstmöglichen Fläche :  Untersten Teil der Platte der Rückenlehne in senkrechter Stellung leicht gegen die gepolsterte Rückenlehne drücken ;  b ) Unmöglichkeit der Bestimmung der Tangente auf der obersten Fläche :  Gelenk ( B ) auf 230 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt  ( S ) einstellen , wenn der unterste Teil der Platte der Rückenlehne senkrecht steht . Anschließend die beiden Elemente der Platte der Rückenlehne in senkrechter Stellung leicht tangential gegen die gepolsterte Rückenlehne drücken .  Abbildung 1 und 2 : siehe ABl .  ANHANG II  MUSTER  Name der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP HINSICHTLICH DES BETÄTIGUNGSRAUMS , DER ZUGÄNGE ZUM FÜHRERSITZ ( EIN - UND AUSSTIEGE ) UND DER TÜREN UND FENSTER   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern )  Nr . der EWG-Betriebserlaubnis ...  1 . Element(e ) oder Eigenschaft(en )   - Betätigungsraum   - Zugänge zum Führersitz ( Ein - und Ausstiege )   - Türen und Fenster  2 . Fabrikmarke ( Firmenbezeichnung ) der Zugmaschine ...  3 . Typ - und Handelsbezeichnung der Zugmaschine ...  4 . Name und Anschrift des Herstellers ...  5 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  6 . Beschreibung der unter 1 genannten Elemente und/oder Eigenschaften ...  7 . Zugmaschine zur EWG-Betriebserlaubnis vorgestellt am ...  8 . Mit der Prüfung beauftragter Technischer Dienst ...  9 . Datum des Gutachtens des Technischen Dienstes ...  10 . Nummer des Gutachtens des Technischen Dienstes ...  11 . Die EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich des Betätigungsraums , der Zugänge zum Führersitz  ( Ein - und Ausstiege ) und der Türen und Fenster wird erteilt/versagt ( 1 )  12 . Ort ...  13 . Datum ...  14 . Unterschrift ...  15 . Folgende Unterlagen , die die Nummer der vorgenannten EWG-Betriebserlaubnis tragen , sind dieser Mitteilung beigefügt .  ... Zeichnungen  ... Explosionszeichnung oder Photographie des Führerhauses und oder der Ein - und Ausstiege  Die Angaben werden den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten nur auf ausdrucklichen Antrag zur Verfügung gestellt  16 . Etwaige Bemerkungen  ( 1 ) Unzutreffendes ist zu streichen .


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31995L0060

Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin

Amtsblatt Nr. L 291 vom 06/12/1995 S. 0046 - 0047

RICHTLINIE 95/60/EG DES RATES vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft sind nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, wenn die Ziele des Binnenmarkts erreicht werden sollen. Diese Ziele können nicht von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden. Überdies ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene bereits in der Richtlinie 92/81/EWG (4), insbesondere in Artikel 9, vorgesehen. Dementsprechend steht die vorliegende Richtlinie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.In der Richtlinie 92/82/EWG (5) sind die Mindestsätze der Verbrauchsteuer für bestimmte Mineralöle und insbesondere für die verschiedenen Kategorien von Gasöl und Kerosin festgelegt.Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts bedarf es nunmehr gemeinsamer Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, die nicht zum normalen Satz versteuert worden sind, der für diese als Treibstoff verwendeten Mineralöle gilt.Bestimmten Mitgliedstaaten sollte - aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten - erlaubt werden, von den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen abzuweichen.In der Richtlinie 92/12/EWG (6) sind die Bestimmungen über das allgemeine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren festgelegt. In Artikel 24 jener Richtlinie ist insbesondere die Einsetzung eines Verbrauchsteuerausschusses vorgesehen, der sich mit der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Verbrauchsteuerbereich befaßt.Bestimmte technische Fragen, die die Merkmale des Produkts betreffen, das zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin zu verwenden ist, sollten nach Maßgabe des genannten Artikels behandelt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften über die steuerliche Kennzeichnung wenden die Mitgliedstaaten für folgende Waren ein System der steuerlichen Kennzeichnung an, das dieser Richtlinie entspricht:- alle Gasöle des KN-Codes 2710 00 69, die in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG übergeführt und entweder von der Steuer befreit oder zu einem anderen als dem in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG festgesetzten Verbrauchsteuersatz versteuert worden sind;- Kerosin des KN-Codes 2710 00 55, das in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG übergeführt und entweder von der Steuer befreit oder zu einem anderen als dem in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG festgesetzten Verbrauchsteuersatz versteuert worden ist.(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von der Verwendung des in Absatz 1 bezeichneten steuerlichen Kennzeichnungssystems aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus anderen technischen Gründen gestatten, sofern sie entsprechende Steueraufsichtsmaßnahmen ergreifen.Außerdem kann Irland gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG beschließen, den Kennzeichnungsstoff nicht zu verwenden oder seine Verwendung nicht zu genehmigen. In diesem Fall unterrichtet Irland die Kommission, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichtet.Artikel 2 (1) Der Kennzeichnungsstoff besteht aus einer bestimmten Zusammensetzung chemischer Zusätze, die spätestens vor der Überführung der betreffenden Mineralöle in den steuerrechtlich freien Verkehr unter Steueraufsicht zugesetzt werden.Allerdings- können die Mitgliedstaaten im Fall einer direkten, nicht über ein Steuerlager vorgenommenen Lieferung unter Steueraussetzung aus einem anderen Mitgliedstaat vorschreiben, daß der Kennzeichnungsstoff zugesetzt wird, bevor das Produkt das Versandsteuerlager verläßt;- können die Mitgliedstaaten, die dies vor dem 1. Januar 1996 praktiziert haben, in bestimmten Ausnahmefällen oder -situationen gestatten, daß der Kennzeichnungsstoff zugesetzt wird, nachdem die betreffenden Mineralöle unter Steueraufsicht in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Die Mitgliedstaaten, die dies praktizieren, unterrichten die Kommission. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr gezahlte Verbrauchsteuer zurückerstatten;- kann Dänemark das Zusetzen des Kennzeichnungsstoffes bis zum Zeitpunkt des Endverkaufs im Einzelhandel hinausschieben, sofern die Waren unter Steueraufsicht verbleiben.(2) Der zu verwendende Kennzeichnungsstoff wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG bestimmt.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine mißbräuchliche Verwendung der gekennzeichneten Produkte verhindert wird und daß insbesondere die betreffenden Mineralöle nicht zur Verbrennung in Kraftfahrzeugmotoren verwendet oder im Treibstofftank von Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden dürfen, es sei denn, eine solche Verwendung ist in besonderen, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Fällen erlaubt.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verwendung der betreffenden Mineralöle in den in Absatz 1 genannten Fällen als Zuwiderhandlung gegen das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Jeder Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Richtlinie in vollem Umfang angewandt wird, und legt insbesondere die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die genannten Maßnahmen zu verhängen sind; diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können neben dem Kennzeichnungsstoff gemäß Artikel 1 Absatz 1 einen einzelstaatlichen Kennzeichnungsstoff oder eine Farbe zusetzen.Den betreffenden Mineralölen dürfen keine anderen als die in den Gemeinschaftsvorschriften oder den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Kennzeichnungsstoffe oder Farben zugesetzt werden.Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen, die nach dem Verfahren des Artikels 2 erlassen werden, nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 18.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1995, S. 178.(3) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 35.(4) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).(5) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).(6) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).


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31998L0016

Zweiundzwanzigste Richtlinie 98/16/EG der Kommission vom 5. März 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 077 vom 14/03/1998 S. 0044 - 0046

ZWEIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 98/16/EG DER KOMMISSION vom 5. März 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/45/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe,Mit der Richtlinie 97/1/EG der Kommission (3) wurde aus Gründen der Vorsicht die Verwendung von Gewebe und Körperfluessigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Erzeugnisse daraus bis auf weiteres verboten. Diese Richtlinie sollte nach der Prüfung der Fakten, auf denen sie beruhte, revidiert und allgemein den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt werden.In der Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) wird der Begriff des spezifizierten Risikomaterials definiert, seine Beseitigung am Ursprungsort vorgesehen und seine Einfuhr in die Gemeinschaft verboten.Die Mitgliedstaaten haben gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 76/768/EWG die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß nur solche kosmetischen Mittel, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden können und daß insbesondere die Vermarktung von kosmetischen Mitteln, die eine oder mehrere der im Anhang II genannten Substanzen enthalten, verboten ist.Diese Bestimmungen gelten für alle kosmetischen Mittel, die in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht werden, unabhängig von ihrer Herkunft oder der ihrer Inhaltsstoffe. Daraus folgt, daß die Mitgliedstaaten kontrollieren und überprüfen, ob die kosmetischen Mittel, ihre Rohstoffe und die für ihre Herstellung in die Gemeinschaft eingeführten Zwischenprodukte den gemeinschaftlichen Regelungen entsprechen.Es ist angezeigt, die Richtlinie 76/768/EWG so zu ändern, daß die Liste von verbotenen tierischen Bestandteilen in Einklang gebracht wird mit der in der Entscheidung 97/534/EG enthaltenen Liste von spezifiziertem Risikomaterial.Im Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie vom 24. Juni 1997 werden Talgerzeugnisse, die zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, wie Fettsäuren, Glyzerin, Fettsäureester und Seifen, als unbedenklich eingestuft, wenn sie zumindest die dort festgelegten Verfahren durchlaufen haben, welche zu zertifizieren sind. Ferner werden die sonstigen Talgerzeugnisse wie Fettalkohol und Fettamide, die aus den genannten Erzeugnissen hergestellt und weiteren Verfahren unterzogen werden, als unbedenklich eingestuft.Nach diesen wissenschaftlichen Gutachten ist es möglich, für Talgerzeugnisse eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Diese Ausnahmeregelung sollte auch andere Talgderivate wie Fettalkohol, Fettamine und Fettamide abdecken, die aus obigen Derivaten und nach den im Anhang angegebenen Methoden hergestellt wurden und darüberhinaus einem weiteren Fertigungsverfahren unterworfen wurden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt, das auf eine Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für kosmetische Mittel abzielt.Die Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre anläßlich der Umsetzung der Richtlinie 97/1/EG erlassenen Regelungen bis 1. April 1998 beizubehalten -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit kosmetische Mittel, die die im Anhang aufgeführten Stoffe enthalten, ab dem 1. April 1998 nicht in Verkehr gebracht werden können. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Produkte die vor dem 1. April 1998 hergestellt wurden.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. April 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. März 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.(2) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 77.(3) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85.(4) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95.ANHANG Die laufende Nummer 419 im Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:"419. a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln sowie Rückenmark- von über 12 Monate alten Rindern,- von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein permanenter Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat,sowie deren Derivate;b) Milz von Schafen und Ziegen sowie deren Derivate.Talgerzeugnisse dürfen jedoch verwendet werden, wenn bei ihrer Herstellung folgende Verfahren angewandt und vom Hersteller genau zertifiziert wurden:- Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 °C, 40 bar (40 000 hPa) während 20 Minuten (Glyzerin, Fettsäuren, Fettsäureester).- Verseifung mit 12-molarem NaOH (Glyzerin und Seife):- diskontinuierlicher Prozeß bei 95 °C während 3 Stunden oder- kontinuierlicher Prozeß bei 140 °C, 2 bar (2 000 hPa) während 8 Minuten oder gleichwertige Bedingungen."


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32003L0001

Richtlinie 2003/1/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 005 vom 10/01/2003 S. 0014 - 0015

Richtlinie 2003/1/EG der Kommissionvom 6. Januar 2003zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/34/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die laufende Nummer 419 des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG, der ein Verzeichnis jener Stoffe enthält, die in kosmetischen Mitteln nicht enthalten sein dürfen, wird derzeit an die Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(3) angepasst. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(4) aufgehoben. Im Hinblick auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse sollte die laufende Nummer 419 des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG, der ein Verzeichnis jener Stoffe enthält, die in kosmetischen Mitteln nicht enthalten sein dürfen, an die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission(6), angepasst werden.(2) In die laufende Nummer 419 des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG sollte ein Verweis auf die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 angegebenen spezifizierten Risikomaterialien eingefügt werden.(3) Laut Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten allerdings die Bestimmungen des Anhangs XI Teil A dieser Verordnung bis zum Zeitpunkt der Annahme einer Entscheidung, woraufhin schließlich Artikel 8 und Anhang V dieser Verordnung in Kraft treten. Daher sollte die laufende Nummer 419 des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG auch auf den Anhang XI Teil A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verweisen.(4) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte dementsprechend geändert werden.(5) Angesichts der Besonderheiten der vorstehenden Risikomaterialien ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ergreifen können, ohne das in diesem Rechtsakt festgelegte äußerste Datum abwarten zu müssen.(6) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass spätestens ab dem 15. April 2003 keine kosmetischen Mittel, die gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen, von Herstellern aus der Gemeinschaft oder von in der Gemeinschaft ansässigen Importeuren in Verkehr gebracht werden.(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Mittel spätestens nach dem 15. April 2003 weder dem Endverbraucher verkauft noch an ihn abgegeben werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 15. April 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Januar 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.(2) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 19.(3) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95.(4) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76.(5) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.(6) ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4.ANHANGIn der laufenden Nummer 419 des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates werden die Sätze:a) der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Wirbelsäule von:- über zwölf Monate alten Rindern,- Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat;b) die Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen und daraus gewonnene Bestandteile.durch folgende Sätze ersetzt:Ab dem in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) genannten Datum die in Anhang V dieser Verordnung angegebenen spezifizierten Risikomaterialien und daraus gewonnene Bestandteile.Bis zu diesem Datum die in Anhang XI Teil A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 angegebenen spezifizierten Risikomaterialien und daraus gewonnene Bestandteile.(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.


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31982L0147

Richtlinie 82/147/EWG der Kommission vom 11. Februar 1982 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 063 vom 06/03/1982 S. 0026 - 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0129  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0129  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0239  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0239

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 11. Februar 1982  zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  (82/147/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/661/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach den Ergebnissen der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen sollte die Verwendung des Acetyläthyltetramethyltetralin im Hinblick auf seine gesundheitsschädlichen neurotoxischen Wirkungen untersagt werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG wird folgende Nummer hinzugefügt:  »362. 3'-ethyl-5',6',7',8'-tetrahydro-5',6',8',8'-tetramethyl-2'-ac aphthon  Syn.: Tetramethyl-1,1,4,4-äthyl-6-acetyl-7-tetrahydronaphthalin-1,2 (Acetyl-  äthyltetramethyltetralin, ÄTT)".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1982 nachzukommen, und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 11. Februar 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35.


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31999L0009

Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 97/17/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 056 vom 04/03/1999 S. 0046 - 0046

RICHTLINIE 1999/9/EG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 97/17/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf Artikel 9,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 97/17/EG der Kommission (2) wird die Richtlinie 92/75/EWG in bezug auf die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler durchgeführt.Bei der Entwicklung und Festlegung von Meßmethoden (EN 50242) ist es zu Verzögerungen gekommen. Da es keine harmonisierte Meßnorm gibt, ist es für die Lieferanten unmöglich, ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/17/EG zu erfuellen. Die Durchführung der Richtlinie muß daher verschoben werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/17/EG erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 1999 an.Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Juli 1999- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme."Artikel 2 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Februar 1999Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.(2) ABl. L 118 vom 7. 5. 1997, S. 1.


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32003L0083

Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 238 vom 25/09/2003 S. 0023 - 0027

Richtlinie 2003/83/EG der Kommissionvom 24. September 2003zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Benzoylperoxid and Hydrochinonmonomethylether (4-Methoxyphenol) sind derzeit in Anhang II aufgeführt; Hydrochinon unterliegt bereits den in Anhang III festgelegten Einschränkungen und Bedingungen. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (nachfolgend SCCNFP) ist zu dem Schluss gekommen, dass die Verwendung von Benzoylperoxid, Hydrochinon und Hydrochinonmonomethylether bei der Anfertigung künstlicher Nägel keine Gefahr für den Verbraucher darstellt, da er diesen Stoffen nur in sehr geringem Umfang ausgesetzt ist. Daher sollten die laufende Nummer 178 in Anhang II und die laufende Nummer 14 in Anhang III erster Teil entsprechend geändert, die laufende Nummer 382 in Anhang II gestrichen und die laufenden Nummern 94 und 95 in Anhang III erster Teil hinzugefügt werden.(2) Nach Ansicht des SCCNFP ist die toxische Wirkung der Salze des Dialkanolamins, insbesondere ihre Fähigkeit Nitrosamine zu bilden, gleichzusetzen mit den entsprechenden Eigenschaften der Dialkanolamine. Des Weiteren ähneln die Eigenschaften der Dialkylamine und ihrer Salze den entsprechenden Dialkanolamin-Verbindungen im Hinblick auf die Bildung von Nitrosaminen. Die Bezeichnungen "Dialkanolamine" bzw. "Dialkylamine" sind Synonyme für "sekundäre Alkanolamine" und "sekundäre Alkylamine", wobei letztere eindeutiger sind. Daher sollten die laufende Nummer 411 in Anhang II und die laufenden Nummern 60, 61 und 62 in Anhang III erster Teil entsprechend geändert werden.(3) Nach Auffassung des SCCNFP ist die Verwendung von 2,4-Diamino-pyrimidin-3-oxid (CAS-Nr. 74638-76-9) bis zu einer Hoechstkonzentration von 1,5 % in kosmetischen Mitteln unbedenklich. 2,4-Diamino-pyrimidin-3-oxid sollte daher mit der laufenden Nummer 93 in Anhang III erster Teil aufgenommen werden.(4) Der SCCNFP ist der Ansicht, dass die Verwendung von 1,2-Dibromo-2,4-dicyanobutan auf auszuspülende Mittel beschränkt werden sollte und zwar in der derzeit erlaubten Hoechstkonzentration von 0,1 %. Die laufende Nummer 36 in Anhang VI erster Teil sollte dementsprechend geändert werden.(5) Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ab 24. März 2005 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in den Verkehr bringen, welche die Erfordernisse dieser Richtlinie nicht erfuellen.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Mittel ab dem 24. September 2005 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 24. September 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. September 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.(2) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 27.ANHANGDie Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang II wird wie folgt geändert:a) Die laufende Nummer 178 wird wie folgt geändert:"178. 4-Benzoyloxyphenol und 4-Ethoxyphenol".b) Die laufende Nummer 382 wird gestrichen.c) Die laufende Nummer 411 wird wie folgt geändert:"411. Sekundäre Alkylamine und Alkanolamine und deren Salze".2. Anhang III erster Teil wird wie folgt geändert:a) Die laufende Nummer 14 wird wie folgt geändert:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Die laufenden Nummern 60, 61 und 62 werden wie folgt geändert:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) Die laufenden Nummern 93, 94 und 95 werden hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. In Anhang VI erster Teil erhält die laufende Nummer 36 folgenden Wortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"