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31977L0093

Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1977 S. 0020 - 0054 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0121  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0121  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0006

RICHTLINIE DES RATES  vom 21. Dezember 1976  über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (77/93/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.  Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.  Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.  Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämpfung der Schadorganismen mit dem Ziel ihrer planmässigen Vernichtung an Ort und Stelle wäre unzureichend, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Mitgliedstaaten erfolgen würden.  Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitig erkannt worden ; daher sind zahlreiche nationale Vorschriften erlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden, von denen das unter der Schirmherrschaft der Food and Agriculture Organization der Vereinten Nationen stehende Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 weltweite Bedeutung hat.  Das Internationale Pflanzenschutzabkommen hat ebenso wie die enge Zusmmenarbeit der Staaten innerhalb der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) bereits in gewissem Umfang zu einer Angleichung des Pflanzenschutzrechts geführt.  Trotz dieser internationalen Zusammenarbeit ist es erforderlich, die Maßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft noch besser aufeinander abzustimmen.  Es ist notwendig, einen gemeinsamen Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen aus Drittländern zu erreichen ; ferner muß mit zunehmendem Abbau der Schranken und Kontrollen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr eine Neuordnung der Überwachung im Rahmen des Pflanzenschutzes erreicht werden.  Eine der wichtigsten Maßnahmen ist dabei die Inventarisierung der besonders gefährlichen Schadorganismen, deren Verbringen in die Mitgliedstaaten allgemein verboten, und derjenigen Schadorganismen, deren Verbringen durch bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß.  Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beim Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus den Wirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwacht werden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbringungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehen werden.  Da wegen besonderer Gegebenheiten weitere Schadorganismen nur für einzelne Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, genügt es, den betreffenden Mitgliedstaaten die Einbeziehung dieser Schadorganismen in die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung zu gestatten.  Zur Zeit findet beim innergemeinschaftlichen Verkehr eine Untersuchung der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sowie anderer Gegenstände im Rahmen des Pflanzenschutzes sowohl im Versandland als auch im Empfängerland statt ; diese zweite Untersuchung soll dadurch schrittweise abgebaut werden, daß die (1)ABl. Nr. 187 vom 9.11.1965, S. 2900/65. (2)Stellungnahme vom 13.10.1965 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).   Versandländer verpflichtet werden, die Überwachung im Rahmen des Pflanzenschutzes obligatorisch zu machen und strenger zu gestalten, um ein Verbringen von Schadorganismen in das Empfängerland von vornherein weitgehend auszuschließen.  Führt die Pflanzenschutzuntersuchung im Versandmitgliedstaat zu einem befriedigenden Ergebnis, so muß in der Regel ein Pflanzengesundheitszeugnis nach dem durch das Internationale Pflanzenschutzabkommen eingeführten Muster ausgestellt werden.  Überfluessige neue Untersuchungen sollen dadurch verhindert werden, daß unter bestimmten Voraussetzungen für die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleiteten Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnisse vorgesehen werden.  Gibt die Pflanzenschutzuntersuchung im Versandmitgliedstaat eine Gewähr für das Freisein von Schadorganismen, so können die regelmässigen Kontrollen im Empfangsmitgliedstaat abgebaut werden.  Ein solcher Abbau kann nur schrittweise erfolgen, weil die Mitgliedstaaten erst ein gewisses Vertrauen in das Funktionieren der Überwachung in den Versandmitgliedstaaten gewinnen müssen.  Es erscheint daher gerechtfertigt, für einen Zeitraum von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie noch regelmässige Untersuchungen im Empfangsmitgliedstaat zuzulassen, während alle übrigen Vorschriften der Richtlinie bereits zwei Jahre nach der Bekanntgabe in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen.  Nach Ablauf des Zeitraums von vier Jahren sind Pflanzenschutzuntersuchungen im Empfangsmitgliedstaat bei Obst, Gemüse und Kartoffeln ausser Pflanzkartoffeln nur noch aus bestimmtem Anlaß oder in begrenztem Umfang zulässig ; dies gilt nicht für bestimmte formelle Kontrollen.  Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das Verbringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und auf Fälle beschränken, in denen ernste Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehalten worden ist ; in allen anderen Fällen sind nur gelegentliche Kontrollen zulässig.  Dagegen ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf das Verbringen von Erzeugnissen aus Drittländern mindestens hinsichtlich der wichtigsten Träger von Schadorganismen Untersuchungen vorschreiben.  Andererseits muß den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmen von einigen Vorschriften zuzulassen.  Den Mitgliedstaaten muß weiterhin die Möglichkeit vorbehalten bleiben, bei dringender Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen Schutzmaßnahmen zu treffen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind.  Es ist angebracht, insbesondere in diesem Falle eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß 76/894/EWG (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen.  Gemeinschaftliche Vorschriften, die Maßnahmen zum Pflanzenschutz regeln, werden von dieser Richtlinie grundsätzlich nicht berührt. Dies gilt vorerst auch für einzelstaatliche Vorschriften über den Schutz gegen Schadorganismen, die im allgemeinen Vorräte an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen befallen, und für bestimmte sonstige einzelstaatliche Pflanzenschutzmaßnahmen, denen einheimische und eingeführte Erzeugnisse in gleicher Weise unterliegen.  Da in den französischen überseeischen Departements in bezug auf das Klima, die landwirtschaftliche Erzeugung und die Schadorganismen sowie die Handelsströme, insgesamt gesehen, andere Verhältnisse als in den übrigen Teilen der Gemeinschaft herrschen, lassen sich die Bestimmungen dieser Richtlinie vorläufig nicht ohne entsprechende Anpassung auf die genannten Departements anwenden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für die französischen überseeischen Departements.   Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:    a) Pflanzen : lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der frischen Früchte und der Samen;  (1)ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.        b) Pflanzenerzeugnisse : Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind;       c) Anpflanzen : jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflanzung/Vermehrung zu gewährleisten;       d) Schadorganismen : Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern;       e) amtliche Feststellung : Feststellung, die von Beauftragten des amtlichen Pflanzenschutzdienstes oder unter ihrer Verantwortung von anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorgenommen wird.         (2) Diese Richtlinie betrifft Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.  (2) Absatz 1 gilt nicht in der Zeit vom 16. Oktober bis 30. April bei geringfügigem Befall von Schnittblumen durch die in Anhang I Teil A Buchstabe a) Nummern 1 und 4 genannten Schadorganismen.  Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden, den genannten Zeitraum zu verkürzen.  (3) Absatz 1 gilt nicht bei geringfügigem Befall von Obst durch den in Anhang I Teil A Buchstabe b) Nummer 3 genannten Schadorganismus. Absatz 1 gilt allerdings in der Zeit vom 1. Mai bis 15. September, sofern dieser Schadorganismus jung und bewegungsfähig ist.  (4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.  (5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die in Anhang II Teil A genannten Schadorganismen in isoliertem Zustand oder an anderen als den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Gegenständen nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.  (6) Die in Anhang I Teil B und in Anhang II Teil B genannten Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß    a) die in Anhang I Teil B mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen       b) die in Anhang II Teil B mit Bezug auf sie genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie aufgeführten Organismen befallen sind,         nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.  (7) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Organismen, die als schädlich angesehen werden können, in isoliertem Zustand nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen oder daß für deren Verbringen eine besondere Genehmigung erforderlich ist.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang III Teil A genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit sie ihren Ursprung in den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Ländern haben, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.  (2) Die Mitgliedstaaten können    a) vorschreiben, daß die in Anhang III Teil B mit Bezug auf sie genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen;       b) von anderen Mitgliedstaaten, aus denen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in ihr Gebiet verbracht werden sollen, die in Anhang III Teil A genannt sind - ausser den Nummern 9 und 10 -, ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, in welchem Land diese Erzeugnisse ihren Ursprung haben.          Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen.  (2) Die Mitgliedstaaten können    a) vorschreiben, daß die in Anhang IV Teil A Nummern 1, 2, 3 oder 5 genannten besonderen Anforderungen auch für diejenigen Drittländer gelten, die in den betreffenden Nummern zwar nicht genannt sind, die aber ihrerseits für Holz mit  Ursprung in den in den betreffenden Nummern mit Bezug hierauf genannten Ländern keine entsprechenden Anforderungen stellen;       b) vorschreiben, daß die in Anhang IV Teil B mit Bezug auf sie genannten Pflanzen in ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen;       c) von anderen Mitgliedstaaten, aus denen die in Anhang IV Teil A Nummern 1, 2, 3 oder 5 genannten Pflanzenerzeugnisse in ihr Gebiet verbracht werden sollen, ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, in welchem Land diese Erzeugnisse ihren Ursprung haben.          Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang V genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben amtlich gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,    a) daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind;       b) daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind;       c) daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen.         (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Untersuchungsmaßnahmen nach Absatz 1 auch für die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 3 Absätze 5, 6 oder 7 oder des Artikels 5 Absatz 2 anzuwenden sind, soweit der Bestimmungsmitgliedstaat von einer der in diesen Artikeln vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht.  (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß unter Anhang IV Teil A fallendes Saatgut, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll, amtlich untersucht wird, um sicherzustellen, daß es den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug hierauf genannten besonderen Anforderungen entspricht.   Artikel 7 (1) Kann auf Grund der Untersuchung nach Artikel 6 angenommen werden, daß die dort genannten Voraussetzungen erfuellt sind, so wird ein Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil A in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft, vorzugsweise der des Bestimmungsmitgliedstaats, erteilt. Handelt es sich um andere Gegenstände, so treten in diesem Zeugnis an die Stelle der Worte "beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse" die Worte "beschriebenen Gegenstände".  (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang V genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden dürfen, wenn sie von dem nach Absatz 1 erteilten Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sind. Dieses Zeugnis darf nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände den Versandmitgliedstaat verlassen.  (3) Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 zu ergreifenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 vor Ablauf des in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeitraums festgelegt.   Artikel 8 (1) Soweit nicht einer der in Absatz 2 genannten Fälle vorliegt, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die in Anhang V genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die aus einem Mitgliedstaat in ihr Gebiet verbracht worden sind und von dort in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, von einer neuen Untersuchung nach Artikel 6 befreit sind, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis eines Mitgliedstaats nach dem Muster des Anhangs VIII Teil A begleitet sind.  (2) Sind Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände aus einem Mitgliedstaat in einen zweiten Mitgliedstaat verbracht worden und hat dort eine Aufteilung oder Zwischenlagerung stattgefunden oder ist dort die Verpackung geändert worden und sollen sie von dort in einen dritten Mitgliedstaat verbracht werden, so ist der zweite Mitgliedstaat von einer neuen Untersuchung nach Artikel 6 befreit, wenn amtlich festgestellt worden ist, daß die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände auf seinem Gebiet keiner Gefahr ausgesetzt werden, die eine Einhaltung der Voraussetzungen des Artikels 6 in Frage stellt. In diesem Fall wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil B in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft, vorzugsweise der des Bestimmungsmitgliedstaats, erteilt. Dieses Zeugnis ist dem vom ersten Mitgliedstaat erteilten Pflanzengesundheitszeugnis oder einer amtlich beglaubigten Kopie dieses Zeugnisses beizufügen. Dieses Zeugnis kann als "Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr" bezeichnet werden.   Das pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnis darf nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände das Land verlassen, von dem aus die Weiterversendung erfolgt.  (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, daß Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände nacheinander in mehrere Mitgliedstaaten verbracht werden. Werden dabei mehrere pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnisse erteilt, so ist jeweils die Begleitung durch folgende Dokumente erforderlich:    a) das letzte Pflanzengesundheitszeugnis oder eine amtlich beglaubigte Kopie dieses Zeugnisses;       b) das letzte pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnis;       c) die vor dem unter Buchstabe b) genannten Zeugnis erteilten pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisse oder die amtlich beglaubigten Kopien dieser Zeugnisse.          Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, ausgenommen die Nummern 1, 2, 3 Buchstabe b), 4 Buchstabe b), 5, 6, 35 und 36, mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, in einen anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden dürfen, wenn sie zusätzlich zu den in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Zeugnissen von einem Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil A des Landes, in dem sie ihren Ursprung haben, oder einer amtlich beglaubigten Kopie dieses Zeugnisses begleitet sind.  (2) Absatz 1 gilt auch für das Verbringen der in Anhang IV Teil B genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Mitgliedstaaten.   Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang VI genannten Pflanzen, die in ihr Gebiet verbracht werden, bei ihrer Ankunft wirksam gegen die San-José-Schildlaus entseucht werden. Sie verlangen diese Entseuchung jedoch nicht, wenn sichergestellt ist, daß eine Ausbreitung der San-José-Schildlaus nicht zu befürchten ist.  (2) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden zu verlangen, daß die in Absatz 1 genannten Pflanzen vor dem Verbringen in ihr Gebiet entseucht werden.   Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände sowie ihr Verpackungsmaterial und ihre Beförderungsmittel beim Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet auf die Einhaltung der in den Artikeln 3, 4 und 5 enthaltenen Verbote und Beschränkungen untersucht werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, soweit nicht nach den Artikeln 3, 4 oder 5 ein Verbringungsverbot besteht, Verboten oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen des Pflanzenschutzes nur in folgenden Fällen unterliegen:    a) Die nach Artikel 4, 5, 7, 8 oder 9 genannten Zeugnisse werden nicht vorgelegt;       b) die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände werden nicht über vorgeschriebene Einlaßstellen verbracht;       c) die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände werden nicht ordnungsgemäß für eine nach Absatz 3 zugelassene amtliche Kontrolle dargelegt;       d) diese Verbote oder Beschränkungen sind in Artikel 18 vorgesehen.         (2) Sie dürfen keine zusätzliche Erklärung im Pflanzengesundheitszeugnis verlangen.  (3) Bei Obst, Gemüse und Kartoffeln ausser Pflanzkartoffeln dürfen die Mitgliedstaaten über eine amtliche Kontrolle der Identität und der nach Absatz 1 zugelassenen Anforderungen hinaus regelmässig amtliche Kontrollen auf die Einhaltung der nach den Artikeln 3 und 5 erlassenen Vorschriften nur in folgenden Fällen vorsehen:    a) Es besteht ein ernster Anhaltspunkt dafür, daß eine der genannten Vorschriften nicht eingehalten worden ist;       b) die genannten Pflanzen haben ihren Ursprung in einem Drittland ; dies gilt nur insoweit, als nicht schon in einem anderen Mitgliedstaat eine Untersuchung nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) stattgefunden hat.         In allen übrigen Fällen werden die amtlichen Kontrollen bei Obst, Gemüse und Kartoffeln ausser Pflanzkartoffeln nur gelegentlich und stichprobenweise durchgeführt. Gelegentliche Kontrollen sind Kontrollen, die höchstens an einem Drittel der aus einem bestimmten Mitgliedstaat verbrachten Partien vorgenommen und möglichst gleichmässig auf die Zeit und auf sämtliche Erzeugnisse verteilt werden.  (4) Wird festgestellt, daß ein Teil einer Partie von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen  Gegenständen mit in Anhang I oder II genannten Schadorganismen befallen ist, so wird das Verbringen des übrigen Teils nicht verboten, wenn dieser Teil nicht befallsverdächtig ist und eine Ausbreitung der Schadorganismen beim Trennen der Teile ausgeschlossen erscheint.  (5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die beim Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ihr Gebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse und pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisse mit einem Eingangsstempel der zuständigen Dienststellen versehen werden, der mindestens die Bezeichnung der Dienststelle und das Eingangsdatum angibt.   Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang V genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Herkunft aus Drittländern in ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen,    a) wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben amtlich gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,      - daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind,           - daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind,           - daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen;                  b) wenn sie von den nach Artikel 4, 5, 7, 8 oder 9 vorgeschriebenen Zeugnissen begleitet sind und wenn das Pflanzengesundheitszeugnis nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden ist, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände das Versandland verlassen.         (2) Absatz 1 gilt entsprechend in den Fällen des Artikels 6 Absatz 3 und Artikels 7 Absatz 3.  (3) Absatz 1 Buchstabe a) gilt nicht, wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände über einen anderen Mitgliedstaat, der bereits die Untersuchung nach Absatz 1 Buchstabe a) durchgeführt hat, in einen Mitgliedstaat verbracht werden.  (4) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen auch auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Herkunft aus Drittländern angewandt werden.   Artikel 13 Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Änderungen fest, die an den Anhängen vorzunehmen sind.   Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten können, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist,  a) allgemein oder für Einzelfälle folgende Ausnahmen vorsehen:    i) von Artikel 4 Absatz 1 hinsichtlich einer Verkürzung der in Anhang III Teil A Nummer 8 genannten Frist,       ii) von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 10 und 12 für die Durchfuhr durch ihr Gebiet sowie für den unmittelbaren Verkehr zwischen zwei Orten ihres Gebiets über das Gebiet eines anderen Landes,       iii) von Artikel 12, wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände unmittelbar aus einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines Drittlands in ihr Gebiet verbracht werden,       iv) von den Artikeln 5, 10 und 12, wenn es sich um folgendes handelt:    - Umzugsgut,       - kleine Mengen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie von Lebens- oder Futtermitteln, wenn sie dem nichtgewerbsmässigen Gebrauch des Besitzers oder Empfängers dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind,       - Pflanzen, die von Grundstücken innerhalb des Grenzbezirks eines anderen Landes stammen, die von benachbarten Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden innerhalb des Grenzbezirks ihres Gebiets aus bewirtschaftet werden,       - Saat- und Vermehrungsgut für Grundstücke in ihrem Grenzbezirk, die von benachbarten Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden innerhalb des Grenzbezirks eines anderen Landes aus bewirtschaftet werden;                  b) für Einzelfälle Ausnahmen vorsehen:    i) von Artikel 3 Absatz 1 und von Artikel 12 in der Zeit vom 1. Mai bis zum 15. Oktober bei geringfügigem Befall von Schnittblumen durch die in Anhang I Teil A Buchstabe a) Nummern 1 und 4 aufgeführten Schadorganismen,       ii) von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 in der Zeit vom 1. November bis zum 31. März bei geringfügigem Befall von Obst durch den in Anhang I Teil A Buchstabe a) Nummer 2 aufgeführten Schadorganismus,       iii) von Artikel 3 Absätze 1 und 3 und von Artikel 12 bei mehr als geringfügigem Befall von Obst durch die San-José-Schildlaus,       iv) von Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 und von Artikel 12,       v) von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 12 bei geringfügigem Befall bestimmter Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse durch bestimmte Schadorganismen, soweit sie bereits innerhalb der Gemeinschaft vorhanden sind;         c) für Einzelfälle, unbeschadet des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens, Ausnahmen vorsehen:    i) von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1, soweit die in Anhang III Teil A Nummer 8 genannten Anforderungen betroffen sind, Artikel 5 und Artikel 12 für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzuechtungsvorhaben,       ii) von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern 1 und 5 genannten Anforderung,       iii) von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummer 25 genannten Anforderung für Pflanzkartoffeln ; in diesem Fall bedarf es einer amtlichen Feststellung, daß die Pflanzkartoffeln ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen sich seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Befall durch die in Anhang I Teil A Buchstabe c) Nummer 2 aufgeführten Viren gezeigt haben.              (2) Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Ausnahmen teilen die Mitgliedstaaten unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die in dieser Hinsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit. Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann spätestens sechs Monate nach Erlaß der genannten Bestimmungen beschlossen werden, ob diese aufgehoben oder geändert werden müssen.  (3) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 vorzusehen, sofern solche Abweichungen nicht bereits nach Absatz 1 zulässig sind.  (4) Bei den in Absatz 1 Buchstaben b) und c) und in Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmen ist für jeden Einzelfall eine amtliche Feststellung erforderlich, daß die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme erfuellt sind.  (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die sie in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c) oder Absatz 3 gewährt haben. Die Kommission macht den anderen Mitgliedstaaten hiervon jährlich Mitteilung.  Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 16 von dieser Mitteilungspflicht befreit werden.  (6) Die Mitgliedstaaten können für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat Ausnahmen von den Artikeln 5, 6, 7, 8 und 9 vorsehen, soweit dieser auf die Anwendung der genannten Artikel durch den Versandmitgliedstaat verzichtet.   Artikel 15 (1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen - auch solcher, die in den Anhängen nicht genannt sind - in seinem Gebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, die zum Schutz vor dieser Gefahr erforderlich sind. Der Mitgliedstaat teilt die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird entschieden, ob die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen aufzuheben oder zu ändern sind. Solange der Rat oder, nach dem genannten Verfahren, die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.   Artikel 16 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.   (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 17 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 18 (1) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über Anforderungen an die Gesundheit von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, soweit sie hierfür nicht ausdrücklich strengere Anforderungen vorschreibt oder zulässt.  (2) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, soweit diese Maßnahmen auch für die einheimische Erzeugung vorgesehen sind.  (3) Die Mitgliedstaaten können beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, insbesondere der in Anhang VII genannten, sowie ihres Verpakkungsmaterials oder ihrer Beförderungsmittel in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen gegen Schadorganismen treffen, die im allgemeinen Vorräte an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen befallen.   Artikel 19 Die Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des San-José-Schildlaus (1) wird wie folgt geändert:    a) Der derzeitige Text des Artikels 7 wird zu Absatz 1 dieses Artikels, dem der folgende Absatz 2 angefügt wird:  "(2) Absatz 1 gilt nicht für Partien frischer Früchte mit geringfügigem Befall."       b) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) werden die Worte "Artikel 7" durch "Artikel 7 Absatz 1" ersetzt.          Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  (1)ABl. Nr. L 323 vom 24.12.1969, S. 5.     a) den in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehenen Beschränkungen binnen vier Jahren,       b) den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie binnen zwei Jahren         nach Bekanntgabe der Richtlinie nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.   Artikel 21 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A.P.L.M.M. van der STEE     ANHANG I  A. SCHADORGANISMEN, DEREN VERBRINGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSAGEN IST      a) Tiere in allen Entwicklungsstadien, lebend:        1. Cacöcimorpha pronubana (Hb.)               2. Ceratitis capitata (Wied.)               3. Conotrachelus nenuphar (Herbst)               4. Epichoristodes acerbella (Walk.) Diak.               5. Hylurgopinus rufipes Eichh.               6. Hyphantria cunea (Drury)               7. Laspeyresia molesta (Busck)               8. Popillia japonica Newman               9. Rhagoletis cingulata (Löw)               10. Rhagoletis fausta (Osten-Sacken)               11. Rhagoletis pomonella (Walsh)               12. Scaphoideus luteolus Van Duz.               13. Scolytus multistriatus (Marsh.)               14. Scolytus scolytus (F.)               15. Spodoptera littoralis (Boisd.)               16. Spodoptera litura (F.)                          b) Tiere in allen Entwicklungsstadien, nicht nachweislich tot:        1. Heterodera pallida Stone               2. Heterodera rostochiensis Woll.               3. Quadraspidiotus perniciosus (Comst.)                          c) Bakterien:        1. Aplanobacter populi Ridé               2. Corynebacterium sepedonicum (Spieck. et Kotth.) Skapt. et Burkh.               3. Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.                          d) Pilze:        1. Angiosorus solani Thirum. et O'Brien (Syn. Thecaphora solani Barrus)               2. Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt 3. Ceratocystis ulmi (Buism.) C. Moreau               4. Chrysomyxa arctostaphyli Diet.               5. Cronartium comptoniä Arthur               6. Cronartium fusiforme Hedgc. et Hunt ex Cumm.               7. Cronartium quercuum (Berk.) Miyabe ex Shirai               8. Endocronartium harknessii (J.P. Moore) Y. Hiratsuka (Syn. Peridermium harknessii [J.P. Moore])               9. Endothia parasitica (Murrill) P.J. et H.W. Anderson               10. Guignardia laricina (Saw.) Yamamoto et Ito               11. Hypoxylon pruinatum (Klotzsche) Cke.               12. Melampsora farlowii (Arthur) Davis                13. Melampsora medusä Thüm. (Syn. M. albertensis Arthur)               14. Mycosphärella populorum Thomp. (Septoria musiva Peck)               15. Ophiostoma (Ceratocystis) roboris C. Georgescu et I. Teodoru               16. Poria weirii Murr.               17. Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc.                          e) Viren und Mykoplasmen:        1. Schädliche Viren und Mykoplasmen von Cydonia Mill., Fragaria (Tourn.) L., Ligustrum L., Malus Mill., Populus L., Prunus L., Pyrus L., Ribes L., Rosa L., Rubus L., Syringa L.               2. Viren und Mykoplasmen der Kartoffel (Solanum tuberosum L.):          a) potato spindle tuber virus                   b) potato yellow dwarf virus                   c) potato yellow vein virus                   d) andere schädliche Viren und Mykoplasmen, die in der Gemeinschaft nicht vorhanden sind                                  3. Rose wilt               4. Tomato bunchy top virus               5. Tomato ring spot virus               6. Schädliche Viren und Mykoplasmen der Weinrebe (Vitis L. partim)               7. Phloëm-Nekrose von Ulmus L.                          f) Phanerogamen:  - Arceuthobium spp. (nichteuropäische Arten).                       B. SCHADORGANISMEN, DEREN VERBRINGEN IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGT WERDEN KANN >PIC FILE= "T0010630">    >PIC FILE= "T0010631">     ANHANG II >PIC FILE= "T0010632""PIC FILE= "T0010633">    >PIC FILE= "T0010634">    >PIC FILE= "T0010635">     ANHANG III >PIC FILE= "T0010636""PIC FILE= "T0010637">     ANHANG IV >PIC FILE= "T0010638""PIC FILE= "T0010639">    >PIC FILE= "T0010640">    >PIC FILE= "T0010641">    >PIC FILE= "T0010642">    >PIC FILE= "T0010643">    >PIC FILE= "T0010644">    >PIC FILE= "T0010645">    >PIC FILE= "T0010646">    >PIC FILE= "T0010647">    >PIC FILE= "T0010648">    >PIC FILE= "T0010649">    >PIC FILE= "T0010650">     ANHANG V Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die vor dem Verbringen in einen Mitgliedstaat einer Pflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oder Herkunftsland zu unterziehen sind    1. Pflanzen, die eingepflanzt oder zum Anpflanzen bestimmt sind, ausgenommen Samen und Aquarienpflanzen       2. Folgende Pflanzenteile:      a) Schnittblumen und Pflanzenteile zu Zierzwecken von  Castanea  Chrysanthemum  Dianthus  Gladiolus  Prunus  Quercus  Rosa  Salix  Syringa  Vitis           b) frische Früchte von  Citrus, ausgenommen Zitronen [Citrus limon (L.) Burm. und Citrus medica L.]  Cydonia  Malus  Prunus  Pyrus       3. Knollen von Kartoffeln (Solanum tuberosum L.)       4. Holz von      - Castanea, Quercus und Ulmus           - Nadelbäumen mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern           - Populus mit Ursprung in Amerika                  5. Erde,     - die Pflanzenteile oder Humus enthält, wobei Torf nicht als Pflanzenteil oder Humus gilt       - die Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist.                ANHANG VI Pflanzen, die der Entseuchung zu unterwerfen sind  Pflanzen von Acacia, Acer, Amelanchier, Chänomeles, Cotoneaster, Cratägus, Cydonia, Euonymus, Fagus, Juglans, Ligustrum, Maclura, Malus, Populus, Prunus, Ptelea, Pyrus, Ribes, Rosa, Salix, Sorbus, Symphoricarpus, Syringa, Tilia, Ulmus und Vitis, ausgenommen Früchte, Samen und Pflanzenteile zu Zierzwecken.    ANHANG VII Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die einer besonderen Regelung unterworfen werden können    1. Getreide und seine Nachprodukte       2. Trockene Hülsenfrüchte       3. Wurzeln von Manihot und ihre Nachprodukte       4. Rückstände der Gewinnung pflanzlicher Öle.           ANHANG VIII >PIC FILE= "T0010651""PIC FILE= "T0010652">


Avis juridique important

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31992L0003

Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 035 vom 12/02/1992 S. 0024 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0010

RICHTLINIE 92/3/EURATOM DES RATES  vom 3. Februar 1992  zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,  auf Vorschlag der Kommission (1), der aufgrund einer Stellungnahme der Gruppe von Personen erarbeitet wurde, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik unter wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (4) zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/836/Euratom (5) und die  Richtlinie 84/467/Euratom (6), erlassen.  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom gelten diese Grundnormen unter anderem für die Beförderung natürlicher und künstlicher radioaktiver Stoffe.  Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mitgliedstaaten die Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Anmeldepflicht zu unterwerfen. Unter Berücksichtigung der möglichen Gefahren und anderer  sachdienlicher Erwägungen unterliegen diese Tätigkeiten in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmigung.  Um den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom nachzukommen, haben die Mitgliedstaaten folglich einzelstaatliche Regelungen zur Festsetzung von Grundnormen gemäß Artikel 30 des Euratom-Vertrags eingeführt. Die Mitgliedstaaten  gewährleisten in ihren Hoheitsgebieten durch interne Überprüfungen auf der Grundlage einzelstaatlicher, mit den bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Verpflichtungen zu vereinbarenden Vorschriften weiterhin ein vergleichbares Schutzniveau.   Für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung ist es erforderlich, bei der Verbringung radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft sowie aus der Gemeinschaft ein System der vorherigen Genehmigung  anzuwenden. Dieses Erfordernis steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip der Gemeinschaft.  In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 1988 zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses über die Behandlung und den Transport von Nuklearmaterial (7) wird unter anderem eine umfassende Gemeinschaftsregelung gefordert, um  grenzueberschreitende Transporte nuklearer Abfälle von ihrer Entstehung bis zur Lagerung einem System strenger Kontrollen und Genehmigungen zu unterwerfen.  Die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die in der Gemeinschaft vorzunehmende Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (8) gilt nicht für radioaktive Abfälle.  Der Rat hat mit dem Beschluß 90/170/EWG (9) beschlossen, daß die Gemeinschaft der Basler Konvention über die Kontrolle des grenzueberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung vom 22. März 1989 beitritt; diese Konvention gilt nicht  für radioaktive Abfälle.  Alle Mitgliedstaaten haben sich zur Einhaltung des im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) eingeführten Verhaltenskodex für die internationale grenzueberschreitende Verbringung radioaktiver Abfälle verpflichtet.  Die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle bedarf der Überwachung und Kontrolle einschließlich eines obligatorischen gemeinsamen Anmeldeverfahrens für Verbringungen derartiger Abfälle.  Es sind Maßnahmen zur nachträglichen Kontrolle der Verbringung erforderlich.  Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats müssen gegen die Verbringung radioaktiver Abfälle Einwände erheben können.  Darüber hinaus ist es wünschenswert, daß die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats und der Durchfuhrmitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Bedingungen für die Verbringung radioaktiver Abfälle durch ihr Hoheitsgebiet stellen können.  Im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Gefahren aufgrund dieser Abfälle müssen auch ausserhalb der Gemeinschaft auftretende Gefahren berücksichtigt werden. Deshalb muß in Fällen, in denen radioaktive Abfälle in die  Gemeinschaft gelangen und/oder sie verlassen, der Drittstaat, der Empfänger oder Versender ist, und gegebenenfalls der (die) Durchfuhrdrittstaat(en) konsultiert und unterrichtet werden und müssen ihre Zustimmung gegeben haben.  Das Vierte AKP-EWG-Abkommen, das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet wurde, enthält besondere Bestimmungen über den Export radioaktiver Abfälle aus der Gemeinschaft in Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, die nicht der Gemeinschaft angehören.  Radioaktive Abfälle können Kernmaterial gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (10) enthalten; die Beförderung dieses Materials muß dem  Internationalen Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial (IÄO 1980) unterliegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  TITEL I  Anwendungsbereich   Artikel 1  (1) Diese Richtlinie gilt für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft sowie aus der Gemeinschaft, wenn Mengen und Konzentration die Werte nach Artikel 4 Buchstaben a) und b) der  Richtlinie 80/836/Euratom überschreiten.  (2) Die Rückverbringung dieser Abfälle ist in Titel IV besonders geregelt.  Artikel 2  Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeuten  -  "radioaktive Abfälle" Material, das Radionuklide enthält bzw. hierdurch kontaminiert ist und das für das kein Verwendungszweck vorgesehen ist;  -  "Verbringung" die Vorgänge zur Beförderung radioaktiver Abfälle vom Ausgangs- zum Bestimmungsort, einschließlich Be- und Entladung;  -  "Besitzer" radioaktiver Abfälle jede natürliche oder juristische Person, die für solche Abfälle vor ihrer Verbringung rechtlich verantwortlich ist und ihre Verbringung zu einem Empfänger durchzuführen beabsichtigt;  -  "Empfänger" radioaktiver Abfälle jede natürliche oder juristische Person, zu der solche Abfälle verbracht werden;  -  "Ausgangs-" bzw  "Bestimmungsort" Orte in verschiedenen Ländern, seien es Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder dritte Staaten, die dementsprechend  "Ausgangsländer" bzw.  "Bestimmungsländer" genannt werden;  -  "zuständige Behörden" alle Behörden, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Ausgangs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsländer zur Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelung nach den Titeln I bis IV befugt sind; die zuständigen  Behörden werden gemäß Artikel 17 benannt;  -  "umschlossene Strahlenquelle" eine Strahlenquelle entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 80/836/Euratom.  Artikel 3  Die für die Verbringung erforderlichen Beförderungsvorgänge müssen den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechen und mit den für die Beförderung radioaktiver Stoffe geltenden internationalen Übereinkünften in Einklang  stehen.  TITEL II  Verbringungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen   Artikel 4  Der Besitzer radioaktiver Abfälle, der diese an einen anderen Ort verbringen oder verbringen lassen will, stellt bei der zuständigen Behörde des Ausgangslandes einen Antrag auf Genehmigung. Diese zuständigen Behörden übermitteln den  zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und gegebenenfalls der Durchfuhrländer diese Anträge zwecks Zustimmung.  Sie verwenden dazu das einheitliche Dokument nach Artikel 20.  Die Übermittlung dieses Dokuments präjudiziert keinesfalls die spätere Entscheidung nach Artikel 7.  Artikel 5  (1) Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn  - die radioaktiven Abfälle, auf die er sich bezieht, im wesentlichen dieselben physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften aufweisen und  - diese Abfälle von demselben Besitzer zu demselben Empfänger verbracht werden sollen und dieselben zuständigen Behörden eingeschaltet werden und  - die vorgesehenen Beförderungen, wenn dritte Staaten von Verbringungen betroffen sind, über dieselbe Grenzuebergangsstelle bei der Ein- und/oder Ausfuhr in die bzw. aus der Gemeinschaft und über dieselbe Grenzuebergangsstelle des oder der betroffenen  Drittländer erfolgen sollen, es sei denn, es besteht eine anders lautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.  (2) Die Genehmigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren.  Artikel 6  (1) Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und gegebenenfalls der Durchfuhrländer teilen der zuständigen Behörde des Ausgangslandes spätestens zwei Monate nach Erhalt des ordnungsgemäß gestellten Antrags mit, ob sie dem Antrag  stattgeben, welche Auflagen sie für erforderlich halten oder ob sie die Zustimmung verweigern.  Hierfür ist das einheitliche Dokument gemäß Artikel 20 zu verwenden.  (2) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ob Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaaten, vorgeschriebenen Auflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen, die für ähnliche Verbringungen innerhalb dieser Staaten festgelegt werden;  bestehende internationale Übereinkünfte sind zu beachten.  Die Verweigerung der Zustimmung oder die Verbindung einer Zustimmung mit Auflagen ist gemäß Artikel 3 zu begründen.  (3) Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes oder des etwaigen Durchfuhrlandes können jedoch eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Absatz 1 genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts verlangen.  (4) Liegt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 und gegebenenfalls der Frist nach Absatz 3 keine Antwort der zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und/oder der betreffenden Durchgangsländer vor, ist davon auszugehen, daß diese Länder der beantragten  Verbringung zugestimmt haben, es sei denn, die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Kommission gemäß Artikel 17 davon unterrichtet, daß sie diesem automatischen Zustimmungsverfahren grundsätzlich nicht zustimmen.  Artikel 7  Die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats sind befugt, einem Besitzer radioaktiver Abfälle die Genehmigung zu ihrer Verbringung zu erteilen und die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes oder etwaiger Durchfuhrländer zu  unterrichten, wenn alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vorliegen.  Sie verwenden hierzu das einheitliche Dokument gemäß Artikel 20. Etwaige zusätzliche Auflagen für diese Verbringungen werden diesem Dokument beigefügt.  Diese Genehmigung hat keinerlei Einfluß auf die Verantwortung des Besitzers, des Beförderers, des Eigentümers, des Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.  Artikel 8  Bei jeder einzelnen unter diese Richtlinie fallende Beförderung radioaktiver Abfälle, einschließlich der Fälle, in denen eine Zustimmung für mehrere Verbringungen nach Artikel 5 erteilt worden ist, sind unbeschadet aller sonstigen  Begleitdokumente aufgrund anderweitiger einschlägiger Rechtsvorschriften die Dokumente gemäß den Artikeln 4 und 6 mitzuführen.  Erfolgt die Verbringung mittels der Eisenbahn, so müssen die genannten Dokumente den zuständigen Behörden aller betroffenen Länder zur Verfügung stehen.  Artikel 9  (1) Der Empfänger radioaktiver Abfälle übermittelt den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats binnen fünfzehn Tagen eine Bestätigung über den Erhalt dieser Abfälle; er verwendet hierzu das einheitliche Dokument gemäß Artikel 20.  (2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes übermitteln den anderen von der Verbringung betroffenen Ländern eine Ausfertigung dieser Bestätigung. Die zuständigen Behörden des Ausgangslandes übermitteln dem ursprünglichen Besitzer eine  Ausfertigung dieser Bestätigung.  TITEL III  Einfuhren in die und Ausfuhren aus der Gemeinschaft   Artikel 10  (1) Sollen Abfälle, die unter diese Richtlinie fallen, aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht und ist das Bestimmungsland ein Mitgliedstaat, dann stellt der Empfänger bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Antrag  auf Genehmigung, wobei das einheitliche Dokument gemäß Artikel 20 zu verwenden ist. Der Empfänger handelt als Besitzer, und die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes verfahren so, als ob sie die zuständigen Behörden des Ausgangslandes gemäß Titel  II in bezug auf das Durchfuhrland bzw. die Durchfuhrländer wären.  (2) Werden Abfälle, die unter diese Richtlinie fallen, aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht und ist das Bestimmungsland kein Mitgliedstaat, so gilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie zunächst eingeführt werden, als Ausgangsland  für die Zwecke dieser Verbringung.  (3) Zur Einleitung der geeigneten Maßnahmen werden die zuständigen Behörden bei Verbringungen gemäß Absatz 1 vom vorgesehenen Empfänger der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft unterrichtet und bei Verbringungen gemäß Absatz 2 von derjenigen Person,  die in dem Mitgliedstaat, über dessen Hoheitsgebiet die Abfälle zunächst in die Gemeinschaft eingeführt werden, für die Abwicklung der Verbringung in diesem Mitgliedstaat verantwortlich ist.  Artikel 11  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten versagen eine Genehmigung  1. für Verbringungen  a) an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grads südlicher Breite;  b) in einen Vertragsstaat des Vierten AKP-EWGAbkommen, der nicht der Gemeinschaft angehört; hierbei ist jedoch Artikel 14 zu berücksichtigen;  2. für Verbringungen in ein drittes Land, das nach Ansicht der zuständigen Behörden des Ausgangslandes nach den in Artikel 20 erwähnten Kriterien nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügt, um die betreffenden Abfälle  sicher zu bewirtschaften.  Artikel 12  (1) Sollen radioaktive Abfälle aus der Gemeinschaft nach einem Drittland ausgeführt werden, so setzen sich die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats mit den Behörden des Bestimmungslandes der Verbringung in Verbindung.  (2) Sind alle Voraussetzungen für die Verbringung erfuellt, so erteilen die zuständigen Behörden des Ausgangsmitgliedstaats dem Besitzer der radioaktiven Abfälle die Genehmigung zu ihrer Verbringung, und sie setzen die Behörden des Bestimmungslandes von  der Verbringung in Kenntnis.  (3) Die genannte Genehmigung hat keinerlei Einfluß und die Verantwortung des Besitzers, des Beförderers, des Eigentümers, des Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.  (4) Für die Verbringung sind die einheitlichen Dokumente gemäß Artikel 20 zu verwenden.  (5) Der Besitzer der radioaktiven Abfälle meldet binnen zwei Wochen nach deren Eintreffen den zuständigen Behörden des Ausgangslandes, daß die radioaktiven Abfälle ihren Bestimmungsort in dem Drittland erreicht haben; er gibt hierbei die letzte  Grenzuebergangsstelle der Gemeinschaft an, durch die die Beförderung erfolgt ist.  (6) Diese Meldung ist durch eine Erklärung oder Bescheinigung des Empfängers der radioaktiven Abfälle zu bestätigen, wonach die Abfälle ihren ordnungsgemässen Bestimmungsort erreicht haben; hierbei ist die Eingangszollstelle des Drittlandes anzugeben.  TITEL IV  Rückverbringung   Artikel 13  Gibt der Anwender einer umschlossenen Strahlenquelle diese an den Lieferanten jenseits der Grenze zurück, so fällt die Verbringung dieser radioaktiven Quelle nicht unter diese Richtlinie.  Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für umschlossene Strahlenquellen, die Spaltstoffe enthalten.  Artikel 14  Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem Mitgliedstaat, in den Abfälle zur Behandlung ausgeführt werden sollen, die aufbereiteten Abfälle in ihr Ausgangsland zurückzusenden. Ferner berührt  sie nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat, in den bestrahlter Kernbrennstoff zur Wiederaufarbeitung ausgeführt werden soll, die Abfälle und/oder andere Wiederaufarbeitungsprodukte in das  Ausgangsland zurückzusenden.  Artikel 15  (1) Kann eine Verbringung radioaktiver Abfälle nicht zu Ende geführt oder können die Bedingungen für die Verbringung nicht gemäß den Bestimmungen des Titels II erfuellt werden, so stellen die zuständigen Behörden des Versendemitgliedstaats  sicher, daß die fraglichen radioaktiven Abfälle vom Besitzer der Abfälle zurückgenommen werden.  (2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats stellen für den Fall, daß radioaktive Abfälle aus einem Drittland an einen Bestimmungsort in der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sicher, daß der Empfänger der Abfälle mit dem in dem  Drittland niedergelassenen Besitzer der Abfälle eine Klausel aushandelt, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die Abfälle zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang nicht abgeschlossen werden kann.  Artikel 16  Der bzw. die Mitgliedstaaten, die der Durchfuhr für die ursprüngliche Verbringung zugestimmt haben, können die Zustimmung zur Rückverbringung in den folgenden Fällen nicht verweigern:  - in den Fällen gemäß Artikel 14, wenn sich die Rückverbringung auf entsprechendes Material nach dessen Behandlung oder Wiederaufarbeitung erstreckt und alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden;  - in den Fällen gemäß Artikel 15, wenn die Rückverbringung mit den gleichen Auflagen und Spezifikationen erfolgt.  TITEL V  Verfahrensvorschriften   Artikel 17  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Januar 1994 die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden und alle zweckdienlichen Informationen für eine rasche Kontaktaufnahme mit diesen Behörden mit und unterrichten sie ferner  gegebenenfalls darüber, ob sie das automatische Zustimmungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 4 ablehnen.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen dieser Angaben regelmässig mit.  Die Kommission leitet diese Informationen sowie alle Änderungen an alle zuständigen Behörden in der Gemeinschaft weiter.  Artikel 18  Erstmals am 31. Januar 1994 und anschließend alle zwei Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie vor.  Sie ergänzen diese Berichte durch Informationen über die Situation bei den genannten Verbringungen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets.  Auf der Grundlage dieser Berichte erstellt die Kommission einen zusammenfassenden Bericht über das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß.  Artikel 19  Bei der Durchführung der in den Artikeln 18 und 20 vorgesehenen Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der  Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - falls erforderlich durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter  Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 20  Das Verfahren des Artikel 19 gilt insbesondere für  - die Erstellung und etwaige Aktualisierung des einheitlichen Dokuments für Genehmigungsanträge gemäß Artikel 4;  - die Erstellung und etwaige Aktualisierung des einheitlichen Dokuments für die Erteilung der Zustimmung gemäß Artikel 6 Absatz 1;  - die Erstellung und etwaige Aktualisierung des einheitlichen Dokuments für die Eingangsbestätigung gemäß Artikel 9 Absatz 1;  - die Festlegung der Kriterien, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten beurteilen können, ob die Erfordernisse für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle eingehalten werden, wie in Artikel 11 Nummer 2 vorgesehen;  - die Erstellung des zusammenfassenden Berichts gemäß Artikel 18.  TITEL VI  Schlußbestimmungen   Artikel 21  (1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1994 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 22  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Joao PINHEIRO   (1) ABl. Nr. C 210 vom 23. 8. 1990, S. 7. (2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 210. (3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 18. (4) ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59. (5) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. (6) ABl. Nr. L 265 vom 5.  10. 1984, S. 4. (7) ABl. Nr. C 235 vom 12. 9. 1988, S. 70. (8) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG (ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13). (9) ABl. Nr. L 92 vom 7. 4. 1990, S. 52. (10) ABl.  Nr. L 363 vom 31. 12. 1976, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 220/90 (ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 56).