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31991L0689

Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1991 S. 0020 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0199  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0199

RICHTLINIE DES RATES vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (91/689/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 103 s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (4)  sind gemeinsame Regeln zur Beseitigung gefährlicher Abfälle erlassen worden. Um den bei der  Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen,  sollten diese Regeln geändert und die Richtlinie 78/319/EWG durch die vorliegende Richtlinie  ersetzt werden. Die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (5) sowie das Aktionsprogramm  der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das Gegenstand der Entschließung des Rates  der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der  Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 über die Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik  und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (6)  ist, sehen gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Entsorgung und  Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle vor. Die allgemeinen Regeln für die Abfallbewirtschaftung nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom  15. Juli 1975 über Abfälle (7), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (8), gelten auch für die  Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle. Die ordnungsgemässe Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erfordert zusätzliche, strengere Regeln,  die den Besonderheiten dieser Art von Abfällen Rechnung tragen. Für eine wirksamere Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft bedarf es einer  präzisen und einheitlichen Definition der gefährlichen Abfälle unter Berücksichtigung der  bisherigen Erfahrungen. Es muß sichergestellt werden, daß die Beseitigung und Verwertung gefährlicher Abfälle möglichst  vollständig überwacht werden. Die Anpassung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftlichen und  technischen Fortschritt muß rasch erfolgen können; der in der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte  Ausschuß sollte daher zur Anpassung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie an den  wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ermächtigt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Diese Richtlinie, die in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 der  Richtlinie 75/442/EWG erlassen wird, dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über die kontrollierte Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle. (2)  Vorbehaltlich dieser Richtlinie gilt für gefährliche Abfälle die Richtlinie 75/442/EWG. (3)  Für die Bestimmung des Begriffs "Abfälle" sowie der übrigen Begriffe dieser Richtlinie gelten  die Definitionen der Richtlinie 75/442/EWG. (4)  Im Sinne dieser Richtlinie sind "gefährliche Abfälle": - Abfälle, die in einem auf den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie beruhenden  Verzeichnis aufgeführt sind, das spätestens sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser  Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG zu erstellen ist. Diese  Abfälle müssen eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen. In diesem  Verzeichnis wird dem Ursprung und der Zusammensetzung der Abfälle und gegebenenfalls den  Konzentrationsgrenzwerten Rechnung getragen. Das Verzeichnis wird in regelmässigen Abständen  überprüft und gegebenenfalls nach dem genannten Verfahren überarbeitet; - sämtliche sonstigen Abfälle, die nach Auffassung eines Mitgliedstaates eine der in Anhang III  aufgezählten Eigenschaften aufweisen. Diese Fälle werden der Kommission mitgeteilt und nach dem  Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG im Hinblick auf eine Anpassung des  Verzeichnisses überprüft. (5)  Diese Richtlinie gilt nicht für Hausmüll. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission spätestens  Ende 1992 spezifische Vorschriften fest, die die Besonderheiten von Hausmüll berücksichtigen. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,  daß gefährliche Abfälle überall dort, wo sie abgelagert (verkippt) werden, registriert und  identifiziert werden. (2)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Anlagen oder  Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen, verwerten, einsammeln oder befördern, verschiedene  Kategorien gefährlicher Abfälle miteinander mischen oder gefährliche Abfälle mit nichtgefährlichen  Abfällen vermischen. (3)  Abweichend von Absatz 2 kann das Mischen gefährlicher Abfälle mit anderen gefährlichen  Abfällen oder mit anderen Abfällen oder Stoffen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen des  Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden und es insbesondere mit dem Ziel geschieht,  die Sicherheit der Beseitigung oder Verwertung zu verbessern. Ein solches Vorgehen ist nach den  Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG genehmigungspflichtig. (4)  Sind Abfälle bereits mit anderen Abfällen oder Stoffen vermischt, so ist eine entsprechende  Trennung vorzunehmen, wenn dies technisch und wirtschaftlich möglich sowie notwendig ist, um  Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG nachzukommen. Artikel 3 (1)  Die Abweichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG  von der Genehmigungspflicht bei Anlagen oder Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen, gilt  nicht für gefährliche Abfälle im Sinne der vorliegenden Richtlinie. (2)  Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG kann ein Mitgliedstaat für  Anlagen oder Unternehmen, die die von der vorliegenden Richtlinie erfassten Abfälle verwerten, eine  Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 10 jener Richtlinie vorsehen, - wenn dieser Mitgliedstaat allgemein Vorschriften erlässt, in denen Art und Menge der Abfälle  aufgeführt und spezifische Auflagen (Grenzwerte für die in den Abfällen enthaltenen gefährlichen  Stoffe, Emissionsgrenzwerte, Art der Tätigkeit) und die sonstigen für verschiedene  Verwertungsverfahren geltenden Vorschriften festgelegt sind, und - wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer Verwertung so beschaffen sind, daß  die Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden. (3)  Die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden  registriert sein. (4)  Falls ein Mitgliedstaat die Bestimmungen des Absatzes 2 in Anspruch nehmen will, sind die  Regelungen gemäß Absatz 2 spätestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission  mitzuteilen. Die Kommission hört die Mitgliedstaaten dazu an. Aufgrund dieser Anhörung schlägt die  Kommission vor, daß diese Regelungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG  endgültig festgelegt werden. Artikel 4 (1)  Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG gilt auch für die Erzeuger gefährlicher  Abfälle. (2)  Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG gilt auch für die Erzeuger gefährlicher Abfälle sowie für  alle Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern. (3)  Die Register nach Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG sind mindestens drei Jahre lang  aufzubewahren; im Falle von Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle befördern, müssen die  Register jedoch nur mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt werden. Die Belege über die  Durchführung der Bewirtschaftungsvorgänge sind auf Verlangen der zuständigen Behörden oder eines  Vorbesitzers vorzulegen. Artikel 5 (1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,  daß die Abfälle bei der Einsammlung, Beförderung und vorübergehenden Lagerung den geltenden  internationalen und gemeinschaftlichen Normen entsprechend ordnungsgemäß verpackt und  gekennzeichnet sind. (2)  Bei gefährlichen Abfällen erstrecken sich die in Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG  vorgesehenen Kontrollen betreffend das Einsammeln und die Beförderung insbesondere auf die Herkunft  und die Bestimmung der gefährlichen Abfälle. (3)  Bei der Verbringung von gefährlichen Abfällen ist ein Begleitschein beizufügen; dieser enthält  die Angaben nach Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über  die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung  gefährlicher Abfälle (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG (2). Artikel 6 (1)  Die zuständigen Behörden erstellen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG -  entweder gesondert oder im Rahmen ihrer allgemeinen Abfallwirtschaftspläne - Pläne für die  Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle und veröffentlichen diese. (2)  Die Kommission nimmt eine vergleichende Beurteilung dieser Pläne vor, insbesondere  hinsichtlich der Beseitigungs- und Verwertungsmethoden. Die Kommission stellt diese Informationen  den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sie zu erhalten wünschen, zur Verfügung. Artikel 7 In Notfällen oder bei drohender Gefahr ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen  Maßnahmen, gegebenenfalls in zeitweiliger Abweichung von dieser Richtlinie, um zu verhindern, daß  gefährliche Abfälle die Bevölkerung oder Umwelt bedrohen. Die Mitgliedstaaten teilen diese  Abweichungen der Kommission mit. Artikel 8 (1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Rahmen des Berichts gemäß  Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG und auf der Grundlage eines gemäß jenem Artikel  erteilten Fragebogens einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Richtlinie. (2)  Zusätzlich zu dem Gesamtbericht gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG erstattet  die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über die Durchführung  der vorliegenden Richtlinie. (3)  Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 12. Dezember 1994 für jede Anlage oder  jedes Unternehmen, die gefährliche Abfälle überwiegend im Auftrag Dritter beseitigt und/oder  verwertet und die voraussichtlich dem in Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG genannten integrierten  Netz angehören wird, folgendes mit: - Name und Anschrift, - Art der Behandlung der Abfälle, - Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einmal jährlich etwaige Änderungen dieser Daten mit. Die Kommission stellt diese Daten auf Ersuchen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur  Verfügung. Die Form, in der diese Daten der Kommission übermittelt werden, wird nach dem Verfahren des  Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG vereinbart. Artikel 9 Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den  wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und zur Überprüfung des in Artikel 1 Absatz 4  genannten Verzeichnisses der Abfälle erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18  der Richtlinie 75/442/EWG erlassen. Artikel 10 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen  die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 12. Dezember 1993 aufgehoben. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentJ.G.M. ALDERS    (1)ABl. Nr. C 295 vom 19. 11. 1988, S. 8, und ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S.  19.  (2)ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 238.  (3)ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 2.  (4)ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.  (5)ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.  (6)ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.  (7)ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.  (8)ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.  (1)ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.  (2)ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13.   ANHANG I DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT ODER DEN ENTSTEHUNGSVORGANG CHARAKTERISIERTE GRUPPEN  ODER ARTEN GEFÄHRLICHER ABFÄLLE (*) (IN FLÜSSIGER FORM, IN FESTER FORM ODER IN FORM VON SCHLAMM)  ANHANG I.A Abfälle, die eine der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen und  aus folgendem bestehen:  1. anatomischen Stoffen; Abfällen aus Krankenhäusern oder anderen ärztlichen Einrichtungen  2. Arzneimitteln, Medikamenten, Tierarzneimitteln  3. Holzschutzmitteln  4. Bioziden und Pflanzenschutzmitteln  5. Lösungsmittelrückständen  6. halogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen, ausgenommen inerte  polymerisierte Stoffe  7. cyanidhaltigen Härtesalzen  8. Mineralölen und öligen Stoffen (z.B. Bohr-, Schneid- und Schleiföle)  9. Öl/Wasser- oder Kohlenwasserstoff/Wasser-Gemischen, Emulsionen 10. PCB- und/oder PCT-haltigen Stoffen (z.B. Dielektrika) 11. Teerrückständen aus Raffinations-, Destillations- oder Pyrolysevorgängen (z.B. Bodensätze in  Destillationskolben) 12. Druckfarben, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken, Klarlacken 13. Harzen, Latex, Weichmachern, Klebstoffen 14. nichtidentifizierten und/oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-, Entwicklungs- und  Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und/oder die Umwelt nicht bekannt sind  (z.B. Laborabfälle) 15. pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosiven Stoffen 16. Foto- und Entwicklerchemikalien 17. Material, das durch Kongenere der polychlorierten Dibenzofurane kontaminiert ist 18. Material, das durch Kongenere der polychlorierten Dibenzoparadioxine kontaminiert ist. ANHANG I.B Abfälle, die einen der in Anhang II genannten Bestandteile enthalten  und eine der in Anhang III genannten Eigenschaften aufweisen sowie aus folgendem bestehen: 19. tierischen oder pflanzlichen Seifen, Fetten, Wachsen 20. nichthalogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen 21. anorganischen Stoffen ohne Metalle oder Metallverbindungen 22. Aschen und/oder Schlacken 23. Erde, Sand oder Ton einschließlich Baggerschlamm 24. nicht cyanidhaltigen Härtesalzen 25. Metallstaub und -pulver 26. verbrauchten Katalysatoren 27. Flüssigkeiten oder Schlamm, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten (*) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Aufzählungen in Anhang II sind beabsichtigt. 28. bei Umweltschutzmaßnahmen anfallenden Abfällen (z.B. Filterstäube) mit Ausnahme der Nummern 29,  30 und 33 29. Schlämmen aus der Gasreinigung 30. Schlämmen aus Wasserreinigungsanlagen 31. Dekarbonationsrückständen 32. Rückständen aus Ionenaustauschern 33. unbehandelten oder in der Landwirtschaft nicht verwendbaren Klärschlämmen 34. bei der Reinigung von Tanks und/oder Geräten anfallenden Rückständen 35. kontaminierten Geräten 36. kontaminierten Behältern (z.B. Verpackungsmaterial, Gasflaschen usw.), die einen oder mehrere  in Anhang II genannte Bestandteile enthalten 37. Batterien und anderen elektrischen Zellen 38. pflanzlichen Ölen 39. bei Getrennt-Sammlungen in Haushalten anfallenden Gegenständen, die eine der in Anhang III  genannten Eigenschaften aufweisen 40. jedem sonstigen Abfall, der einen in Anhang II genannten Bestandteil enthält und eine der in  Anhang III genannten Eigenschaften aufweist.      ANHANG II BESTANDTEILE, DIE DIE ABFÄLLE DES ANHANGS I.B ZU GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN MACHEN,  SOFERN DIESE ABFÄLLE DIE IN ANHANG III GENANNTEN EIGENSCHAFTEN AUFWEISEN (*) Abfälle mit  folgenden Bestandteilen: C1 Beryllium, Berylliumverbindungen C2 Vanadiumverbindungen C3 Chrom-6-Verbindungen C4 Kobaltverbindungen C5 Nickelverbindungen C6 Kupferverbindungen C7 Zinkverbindungen C8 Arsen, Arsenverbindungen C9 Selen, Selenverbindungen C10 Silberverbindungen C11 Cadmium, Cadmiumverbindungen C12 Zinnverbindungen C13 Antimon, Antimonverbindungen C14 Tellur, Tellurverbindungen C15 Bariumverbindungen mit Ausnahme von Bariumsulfat C16 Quecksilber, Quecksilberverbindungen C17 Thallium, Thalliumverbindungen C18 Blei, Bleiverbindungen C19 anorganische Sulfide C20 anorganische Verbindungen von Fluor mit Ausnahme von Kalziumfluorid C21 anorganische Cyanide C22 folgende Alkali- oder Erdalkalimetalle in elementarer Form: Lithium, Natrium, Kalium, Kalzium,  Magnesium C23 saure Lösungen oder Säuren in fester Form C24 basische Lösungen oder Basen in fester Form C25 Asbest (Staub und Fasern) C26 Phosphor; Phosphorverbindungen mit Ausnahme von phosphatischen Mineralien C27 Metallcarbonyle C28 Peroxide C29 Chlorate C30 Perchlorate C31 Azide C32 PCB und/oder PCT C33 Arznei- oder Tierarzneimittel C34 Biozide und Pflanzenschutzmittel (z.B. Pestizide) C35 infektiöse Substanzen C36 Kreosote C37 Isocyanate, Thiocyanate C38 organische Cyanide (z.B. Nitrile) C39 Phenole, Phenolverbindungen C40 halogenierte Lösungsmittel C41 organische Lösungsmittel, ausgenommen halogenierte Lösungsmittel C42 halogenorganische Verbindungen, ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe und sonstige in diesem  Anhang aufgeführte Stoffe C43 aromatische Verbindungen; polyzyklische und heterozyklische organische Verbindungen C44 aliphatische Amine C45 aromatische Amine C46 Ether C47 explosive Stoffe mit Ausnahme der an anderer Stelle dieses Anhangs aufgeführten Stoffe C48 schwefelorganische Verbindungen C49 alle Kongenere der polychlorierten Dibenzofurane C50 alle Kongenere der polychlorierten Dibenzoparadioxine C51 Kohlenwasserstoffe und ihre Sauerstoff-, Stickstoff- und/oder Schwefelverbindungen, die in  diesem Anhang nicht eigens genannt sind. (*) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Arten von gefährlichen Abfällen, die in Anhang I  aufgezählt werden, sind beabsichtigt.     ANHANG III GEFAHRENRELEVANTE EIGENSCHAFTEN DER ABFÄLLE H1 "explosiv": Stoffe  und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer Flamme explodieren können oder empfindlicher auf  Stösse oder Reibung reagieren als Dinitrobenzol; H2 "brandfördernd": Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit anderen, insbesondere  brennbaren Stoffen eine stark exotherme Reaktion auslösen; H3-A "leicht entzuendbar": - Stoffe und Zubereitungen in fluessiger Form mit einem Flammpunkt von weniger als 21 °C  (einschließlich hochentzuendbarer Flüssigkeiten) oder - Stoffe und Zubereitungen, die sich an der Luft bei normaler Temperatur und ohne Energiezufuhr  erwärmen und schließlich entzuenden oder - feste Stoffe und Zubereitungen, die sich unter Einwirkung einer Zuendquelle leicht entzuenden und  nach Entfernung der Zuendquelle weiterbrennen oder - unter Normaldruck an der Luft entzuendbare gasförmige Stoffe und Zubereitungen oder - Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft gefährliche Mengen  leicht brennbarer Gase abscheiden; H3-B "entzuendbar": fluessige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flammpunkt von mindestens 21 °C und  höchstens 55 °C; H4 "reizend": nicht ätzende Stoffe und Zubereitungen, die bei unmittelbarer, länger dauernder oder  wiederholter Berührung mit der Haut oder den Schleimhäuten eine Entzuendungsreaktion hervorrufen  können; H5 "gesundheitsschädlich": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder  Hautdurchdringung Gefahren von beschränkter Tragweite hervorrufen können; H6 "giftig": Stoffe und Zubereitungen (einschließlich der hochgiftigen Stoffe und Zubereitungen),  die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung schwere, akute oder chronische Gefahren oder  sogar den Tod verursachen können; H7 "krebserzeugend": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung  Krebs erzeugen oder dessen Häufigkeit erhöhen können; H8 "ätzend": Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden Geweben zerstörend auf diese  einwirken können; H9 "infektiös": Stoffe, die lebensfähige Mikroorganismen oder ihre Toxine enthalten und die im  Menschen oder sonsigen Lebewesen erwiesenermassen oder vermutlich eine Krankheit hervorrufen; H10 "teratogen": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung  nichterbliche angeborene Mißbildungen hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen können; H11 "mutagen": Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung  Erbschäden hervorrufen oder ihre Häufigkeit erhöhen können; H12 Stoffe und Zubereitunge, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder einer Säure ein giftiges  oder sehr giftiges Gas abscheiden; H13 Stoffe und Zubereitungen, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung eines anderen  Stoffes bewirken können, z. B. ein Auslaugungsprodukt, das eine der obengenannten Eigenschaften  aufweist; H14 "ökotoxisch": Stoffe und Zubereitungen, die unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen  oder mehrere Umweltbereiche darstellen können. Anmerkungen 1. Die Bezeichnung als "giftig" (und "sehr giftig"),  "gesundheitsschädlich", "ätzend" und "reizend" erfolgt nach den Kriterien in Anhang VI Teil I.A und  Teil II.B der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1),  geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG des Rates (2). 2. Zusätzliche Angaben zu den Bezeichnungen "krebserzeugend", "teratogen" und "mutagen" unter  Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes sind im Leitfaden für die Einstufung und  Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in Anhang VI (Teil II.D) der Richtlinie  67/548/EWG, geändert durch die Richtlinie 83/467/EWG der Kommission (1), enthalten. Prüfmethoden Die Prüfmethoden sollen den Definitionen in Anhang III spezifische  Bedeutung verleihen. Die anzuwendenden Methoden sind in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG, geändert durch die  Richtlinie 84/449/EWG der Kommission (2), oder den späteren Richtlinien der Kommission zur  Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt festgelegt. Diese Methoden  beruhen ihrerseits auf den Arbeiten und Empfehlungen der zuständigen internationalen Stellen,  insbesondere der ÖCD.     (1)ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.  (2)ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.  (1)ABl. Nr. L 257 vom 16. 9. 1983, S. 1.  (2)ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1.