title: Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1968 zur Gewährung des gegenseitigen Beistands

text:
1.8.68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 189 / 13
                                           RICHTLINIE DES RATES
                                               vom 20. Juli 1968
                                   zur Gewährung des gegenseitigen Beistands
                                                 (68/310/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   ohne die Stabilität ihrer Wirtschaft zu gefährden ;
GEMEINSCHAFTEN —                                           diese Expansion wird ein wichtiger Faktor für die
                                                           Erholung der französischen Wirtschaft sein, da sie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro            eine Zunahme der französischen Ausfuhren nach
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         den anderen Mitgliedstaaten zur Folge haben wird.
Artikel 108 Absatz 2,
                                                           Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten — außer
gestützt auf die Empfehlung der Kommission, die            Frankreich — die bereits in der Empfehlung des Ra
den Währungsausschuß angehört hat,                         tes vom 9. März 1968 0) vorgesehene Politik der
                                                           Stabilisierung der Zinssätze fortführen, zumal die
in Erwägung nachstehender Gründe :                         französischen Behörden sich aus Gründen des Gleich
                                                           gewichts veranlaßt sehen, eine restriktivere Wäh
Die französische Wirtschaft sieht sich außergewöhn        rungspolitik zu betreiben.
lichen Schwierigkeiten gegenüber; diese Schwierig
keiten wirken sich zwangsläufig auf ihr äußeres            Um die äußere Finanzlage Frankreichs zu verbes
Gleichgewicht aus .                                        sern und gleichzeitig die Finanzierung der Investitio
                                                           nen zu erleichtern, die für die Erholung der fran
Da die wirtschaftliche Verflechtung der Mitglied          zösischen Wirtschaft unerläßlich sind, sollten die an
staaten immer weiter fortschreitet — es wurde gerade       deren Mitgliedstaaten im Rahmen des Möglichen
eine wichtige Etappe bei der Schaffung der Wirt           auf ihren Kapitalmärkten die Begebung von An
schaftsunion und der Durchführung gemeinsamer              leihen durch französische Emittenten zulassen .
Politiken zurückgelegt —, könnten diese Schwierig
keiten auf die gesamte Gemeinschaft übergreifen.           Schließlich ist es notwendig, daß die Mitgliedstaa
                                                           ten ihr Vorgehen in den internationalen Organisa
Die Kommission hat die Lage der französischen              tionen mit wirtschaftlichem Charakter gemäß Ar
Wirtschaft sowie die bereits von der Französischen         tikel 116 des Vertrages und im Rahmen der von
Republik im Einklang mit Artikel 104 des Ver              der Gemeinschaft gefaßten Beschlüsse aufeinander
trages getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 108             abstimmen, um in diesen Organisationen eine ge
Absatz 1 des Vertrages geprüft und diesem Mit             meinsame Haltung einzunehmen —
gliedstaat eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen emp
fohlen, die ebenfalls im Rahmen des Artikels 104           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
zu treffen sind .
                                                                                Artikel 1
Die von der französischen Regierung in diesem
Rahmen getroffenen Maßnahmen müssen durch
gleichgerichtete Maßnahmen der anderen Mitglied           Die Mitgliedstaaten — außer der Französischen Re
staaten im Rahmen des gegenseitigen Beistands un          publik — treffen die Maßnahmen, die erforderlich
terstützt werden, um dazu beizutragen, daß die Sta         sind,
bilität der französischen Wirtschaft möglichst rasch
                                                            a ) um eine hohe Zuwachsrate zu erzielen, ohne die
 wiederhergestellt wird.
                                                                 Stabilität ihrer Wirtschaft zu gefährden ; sollte
                                                                 die Gefahr bestehen, daß diese Zuwachsrate zu
 Auf dem Gebiet der Währungspolitik haben sich die               niedrig bleibt, so führen sie eine Politik zur
Mitgliedstaaten bereits an der Finanzierung der von              Förderung der Expansion ;
Frankreich Anfang Juni vorgenommenen Ziehung
 auf den Internationalen Währungsfonds sowie an             b ) um weiterhin eine Politik zur Stabilisierung der
 der Gewährung der kurzfristigen Kreditlinien, wel              Zinssätze zu betreiben ;
 che die Zentralbanken der Banque de France er
 öffnet haben, beteiligt.                                   c) um im Rahmen des Möglichen auf ihren Kapital
                                                                 märkten die Begebung von Anleihen durch fran
 Es ist darüber hinaus notwendig, daß die anderen                zösische Emittenten zuzulassen .
 Mitgliedstaaten eine rasche und ausgewogene Ex
 pansionspolitik mit hoher Zuwachsrate betreiben,            (») ABl. Nr. L 63 vom 12. 3 . 1968 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 189/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 68
                       Artikel 2                                                   Artikel 3
Alle Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die er        Der Rat prüft vor dem 31 . Dezember 1968 , ob die
forderlich sind, damit im Rahmen der von der Ge           Bestimmungen dieser Richtlinie an die Entwicklung
meinschaft gefaßten Beschlüsse bei den Beratungen          der wirtschaftlichen Lage anzupassen sind.
und Aussprachen über die Lage Frankreichs in in
ternationalen Organisationen mit wirtschaftlichem
Charakter — wie der OECD, dem GATT und dem                                         Artikel 4
Internationalen "Währungsfonds — eine gemeinsame
Haltung eingenommen wird.                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                G. MEDICI


title: Richtlinie 76/616/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Anwendung der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten und der Färöer

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24. 7. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 199/41
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                      vom 20 . Juli 1976
                zur Anwendung der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Bewilligung des akti
                ven Veredelungsverkehrs für bestimmte Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staa
                                                     ten und der Färöer
                                                         (76/61 6/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            und in Irland diese Erzeugnisse, für die die Entrich
GEMEINSCHAFTEN —                                                    tung von Zöllen ausgesetzt ist, nur über den aktiven
                                                                    Veredelungsverkehr beschaffen . Die Inanspruch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                   nahme des aktiven Veredelungsverkehrs erfordert die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Prüfung, ob die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                    69/73/ EWG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
                                                                    Diese Prüfung hat sich auf die Gemeinschaft in ihrer
gestützt auf die Richtlinie 69/73/ EWG des Rates vom                gegenwärtigen Zusammensetzung zu beziehen.
4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs
verkehr ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                  Auf Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten wird bei
76/ 1 19/ EWG (2), insbesondere auf Artikel 29,                     der Einfuhr die Gemeinschaft nach dem für den
                                                                    Zollabbau vorgesehenen Zeitplan ab 1 . Januar 1976
                                                                    im Regelfall der auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes
auf Vorschlag der Kommission,                                       ermäßigte Zollsatz angewandt. Ab 1 . Juli 1977 werden
                                                                    für den größten Teil dieser Erzeugnisse die Zölle abge
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schafft. Dieser Zollabbau beruht auf Abkommen zwi
                                                                    schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 69/73/ EWG                  den EFTA-Staaten . Diese Abkommen sind mit den
 setzt die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs              genannten Staaten durch folgende Verordnungen ge
                                                                    schlossen worden :
 voraus, daß er dazu beiträgt, die günstigsten Vorausset
 zungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaf
 fen , ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern              — Österreich : Verordnung (EWG) Nr. 2836/72 (3),
 in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden .                        —    Schweden : Verordnung (EWG) Nr. 2838/72 (4),
                                                                    —    Schweiz : Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 (5),
                                                                    —    Island : Verordnung (EWG) Nr. 2842/72 (6),
 Die Unternehmer in Dänemark und im Vereinigten                     —    Portugal : Verordnung (EWG) Nr. 2844/72 (7),
 Königreich können Ursprungserzeugnisse der EFTA                   —    Norwegen : Verordnung (EWG) Nr. 1691 /73 (8),
 Staaten zollfrei beziehen , ohne den aktiven Verede               —    Finnland : Verordnung (EWG) Nr. 31 77/73 (9).
 lungsverkehr in Anspruch nehmen zu müssen .
                                                                     3) AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .
 Dagegen können sich die Unternehmen in der Ge                      4) AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 96.
                                                                     5) AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 188 .
 meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                  6) AB1 . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .
                                                                     7) AB1 . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 164.
 (') AB1 . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 .                        8) AB1 . Nr. L 171 vom 27 . 6 . 1973 , S. 1 .
  2 AB1 . Nr. L 24 vom 30 . 1 . 1976, ST 58 .                        9) AB1 . Nr. L 328 vom 28 . 11 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 7. 76
Auf Grund dieser Senkung der Ausgangszölle kann                 diese Vorgänge im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der
der aktive Veredelungsverkehr die wesentlichen Inter           Richtlinie 69/73/EWG als Beitrag zur Schaffung der
essen der Hersteller in der Gemeinschaft nicht beein           günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr, ohne
trächtigen . Es erscheint angebracht, den Unterneh             daß wesentliche Interessen von Herstellern in der
men in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu             Gemeinschaft beeinträchtigt werden, soweit der Ein
sammensetzung und in Irland die gleiche Behandlung              fuhrzollsatz ab 1 . Januar 1976 auf 20 v.H. des Aus
zukommen zu lassen , die den Unternehmen im Ver                gangszollsatzes ermäßigt worden ist, der in dem Mit
einigten Königreich und in Dänemark vorbehalten                 gliedstaat anwendbar ist, in dem die Veredelung er
ist. Daher sollten die Voraussetzungen des Artikels 5           folgt.
Absatz 1 der Richtlinie 69/73/EWG als erfüllt gelten .
                                                                Der Ursprung der Waren ergibt sich entweder aus Pro
Die betreffenden Waren sind die Waren der Kapitel               tokoll Nr. 3 jedes einzelnen Abkommens zwischen
25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit der Ein           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in
fuhrzollsatz ab 1 . Januar 1976 auf 20 v.H. des in den          diesem Absatz genannten Staaten oder aus der Verord
oben erwähnten Abkommen genannten Ausgangszoll                 nung (EWG) Nr. 3184/74 der Kommission vom 6.
satzes gesenkt worden ist.                                      Dezember 1974 über die Bestimmung des Begriffs „ Er
                                                                zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug
Daneben muß diese Richtlinie auch Erzeugnisse mit               nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
Ursprung in den Färöer umfassen, auf die nach der               der Verwaltungen für die Anwendung der Zollrege
Verordnung (EWG) Nr. 2051 /74 des Rates vom 1 .                 lung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und
August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Er             Herkunft aus den Färöer (5).
zeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Fä
röer (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               (2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, bei denen ein
1048/76 (2), eine ähnliche Zollregelung wie bei der             beweglicher Teilbetrag auf Grund des Artikels 5 Ab
Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der EFTA-Staaten              satz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
in die Gemeinschaft angewandt wird.                             1059/69 erhoben wird und nicht für die im Anhang
                                                                aufgeführten Erzeugnisse.
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie müssen
diejenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeug
                                                                                Artikel 2
nisse ausgenommen werden, bei denen ein bewegli
cher Teilbetrag nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die
28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für            ser Richtlinie spätestens am 1 . September 1976 nach
bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her           zukommen , und setzen die Kommission hiervon un
gestellte Waren (3), zuletzt geändert durch die Verord         verzüglich in Kenntnis.
nung (EWG) Nr. 3058/75 (4), erhoben wird, da diese
Erzeugnisse denen der Kapitel 17 bis 24 des Gemein             (2)    Die Kommission übermittelt diese Information
samen Zolltarifs gleichzustellen sind, auf die diese            den anderen Mitgliedstaaten .
Richtlinie keine Anwendung findet.
                                                                                Artikel 3
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ferner
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auszuneh                Diese Richtlinie gilt bis zum 30 . Juni 1977.
men     —
                                                                                Artikel 4
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                         Artikel 1
                                                                Geschehen zu Briissel am 20 . Juli 1976.
(1)     Werden Waren mit Ursprung in Österreich,
Schweden, der Schweiz, Island, Portugal, Norwegen,
                                                                                Im Namen des Råtes
Finnland oder in der Färöer, die unter die Kapitel 25
bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, in die Ge                                           Der Präsident
meinschaft verbracht, um dort im Rahmen des akti
ven Veredelungsverkehrs veredelt zu werden, so gelten                                        M. van der STOEL
(')  AB1.  Nr. L 212 vom 2. 8 . 1974, S. 33 .
(2)  AB1 . Nr. L 120 vom 7. 5. 1976, S. 1 .
(3 ) AB1 . Nr. L 141 vom 12. 6 . 1969, S. 1 .
 4)  AB1 . Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975 , S. 3 .                 (5) AB1 . Nr. L 344 vom 23 . 12. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 24. 7. 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 199/43
                                                  ANHANG
          LISTE DER ERZEUGNISSE , AUF DIE DIE RICHTLINIE NICHT ANWENDBAR IST
                                             (Artikel 1 Abs,atz 2)
             Nummer des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
               Zolltarifs
          KAPITEL 39      KUNSTSTOFFE, ZELLULOSEÄTHER UND - ESTER, SYNTHETISCHER
                          KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS
             50.09        Gewebe aus Seide oder Schappeseide
             51.04        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                          aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02)
             53.11        Gewebe aus Wolle
             55.07        Drehergewebe aus Baumwolle
             73.10        Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (einschließlich
                          Walzdraht) ; Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe
                          aus Stahl für den Bergbau
             73.12        Bandstahl, warm oder kalt gewalzt
             73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn . 73.06 bis
                          73.14 aufgeführten Formen
             76.04        Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zuge
                          schnitten , gelocht, überzogen , bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder
                          ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20
                          mm oder weniger
             76.06        Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Aluminium
             76.07        Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel,
                          Kniestücke, Kupplungen , Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Alumi
                          nium
             84.06        Kolbenverbrennungsmotoren
             84.62        Wälzlager (Kugel -, Rollen - und Nadellager aller Art)
             85.18        Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und andere einstellbare
                          Kondensatoren


title: Richtlinie 69/400/EWG des Rates vom 28. Oktober 1969 über die Durchführung der von der FAO empfohlenen allgemeinen Landwirtschaftszählung

text:
 17. 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 288/ 1
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                             RICHTLINIE DES RATES
                                               vom 28. Oktober 1969
              über die Durchführung der von der FAO empfohlenen allgemeinen Landwirtschaftszählung
                                                    (69/400/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Auf die Zuverlässigkeit der Ergebnisse muß geachtet
GEMEINSCHAFTEN —                                              werden ; die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten
                                                              Maßnahmen treffen, um relative Stichprobenfehler zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro               ermitteln und Beobachtungsfehler zu beschränken und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            wenn möglich zu schätzen.
Artikel 43,
                                                              Die Gemeinschaft wird nach der im Rahmen eines
auf Vorschlag der Kommission,                                 Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur
                                                              der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgenden Auswer
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),           tung der mit der Verordnung Nr. 70/66/EWG (2),
                                                              geändert durch die Verordnung Nr. 35/67/EWG (3),
in Erwägung nachstehender Gründe :                            angeordneten Grunderhebung über bestimmte Unter
Die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschafts            lagen verfügen, die sich allerdings nur auf einen
                                                              bestimmten Zeitraum beziehen ; das genannte gemein
organisation der Vereinten Nationen hat in der im             schaftliche Programm, das vier bis fünf Jahre später
November 1965 angenommenen Entschließung Nr.
3/1965 für die nächste der alle zehn Jahre statt             durchgeführt wird, erlaubt es, Unterlagen über die
findenden Welt-Landwirtschaftszählungen den Zeit             Entwicklung einiger wichtiger, in der Grunderhebung
                                                              festgestellter Merkmale zu erstellen.
raum um 1970 empfohlen ; dieser Empfehlung wollen
die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts             Die durch die Zählung ermittelten Angaben, die das
gemeinschaft nachkommen.                                      genannte Programm betreffen, sind der Kommission
Diese Zählung sieht grundsätzlich vor, daß mittels            möglichst rasch zu übermitteln —
einer Vollzählung auf unmittelbarem Wege Angaben
über alle Betriebe beschafft werden ; ein Teil der
Ergebnisse dieser Zählung kann für gemeinschaftliche          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Zwecke verwendet werden, wenn im Rahmen eines
gemeinschaftlichen Programms der Bezugszeitraum                                      Artikel 1
und die Definitionen harmonisiert werden.
Die Entwicklung der Struktur der landwirtschaft              Die Mitgliedstaaten führen im Rahmen der Empfeh
lichen Betriebe ist für die Ausrichtung der gemein           lung der FAO betreffend eine Welt-Landwirtschafts
samen Agrarpolitik von großer Bedeutung ; diese Ent          zählung eine Zählung der in ihrem Hoheitsgebiet
wicklung kann nur an Hand von objektiven und                  liegenden landwirtschaftlichen Betriebe durch, die sich
vergleichbaren Unterlagen beobachtet werden.
                                                              (2) ABl. Nr. 112 vom 24 6. 1966, S. 2065/66.
i1) ABl. Nr. C 27 vom 28. 3. 1968, S. 53.                     (3) ABl. Nr. 30 vom 24. 2. 1967, S. 524/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 288/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 11 . 69
auf ein Anbaujahr (Wirtschaftsjahr) bezieht, für das        Angaben, die es ermöglichen würden, Betriebe zu
die Ernte 1970 oder 1971 herangezogen wird.                 identifizieren, und die somit das statistische Geheim
                                                            nis in Frage stellen würden, sind der Kommission
                                                            jedoch nicht zu übermitteln.
                        Artikel 2
                                                            (2)    Die Übermittlung erfolgt binnen kürzester Frist
Um den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik          nach Abschluß der Erhebung in den Betrieben.
Rechnung zu tragen, wird ein Teil der in die einzel
staatlichen Erhebungsbogen aufzunehmenden Fragen            (3) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission
von den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grund            erforderlichenfalls alle Auskünfte, die diese von ihnen
lage des im Anhang A enthaltenen gemeinschaftlichen         in bezug auf die Erfüllung ihrer Aufgaben, die Gegen
Programms festgelegt. Dieses Programm soll Vergleiche       stand dieser Richtlinie ist, erbittet.
ermöglichen, damit die Entwicklung der Struktur der
landwirtschaftlichen Betriebe seit der mit der Verord
nung Nr. 70/66/EWG angeordneten Grunderhebung
festgestellt werden kann.                                                           Artikel 7
                                                            Die Angaben, welche die Mitgliedstaaten im Rahmen
                        Artikel 3                           der in dieser Richtlinie vorgesehenen Zählung sam
                                                            meln — mit Ausnahme der im Stichprobenverfahren
Die Mitgliedstaaten führen das in Artikel 2 genannte        beschafften Angaben —, werden von diesen, soweit
gemeinschaftliche Programm durch und übermitteln            dies technisch möglich ist, bis zur nächsten allge
der Kommission die Ergebnisse nach Maßgabe des              meinen Zählung im Rahmen der FAO oder auf Ge
Artikels 6.                                                 meinschaftsebene nach Gemeinden geordnet aufbe
                                                            wahrt.
                        Artikel 4
                                                            Für den Fall, daß die Kommission regionale Unter
Führt ein Mitgliedstaat die Zählung im Stichproben         suchungen durchführt, verpflichten sich die Mitglied
verfahren durch, so gibt er den relativen Stichproben      staaten, der Kommission erforderlichenfalls und so
fehler an, indem er die Ergebnisse nach Fehlerklassen       weit möglich diese nach anderen wirtschaftlichen oder
kennzeichnet ; die Grenze einer Klasse liegt zwischen       verwaltungsmäßigen Einheiten als den Erhebungsbe
0 v.H. und 5 v.H. , die Grenze einer anderen Klasse bei     zirken geordneten, nicht aufbereiteten Angaben zu
etwa 30 v.H.                                                übermitteln. Die Mitteilung dieser Angaben erfolgt in
                                                            enger Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mit
                                                            gliedstaaten und der Kommission ; Artikel 6 Absatz 1
                         Artikel 5
                                                            Unterabsatz 2 gilt entsprechend.
Erhebungsbezirke im Sinne dieser Richtlinie sind die in
Anhang II der Verordnung Nr. 70/66/EWG aufgeführ                                   Artikel 8
ten Erhebungsbezirke, und zwar in der Zusammen
setzung zum Zeitpunkt der Durchführung dieser Richt
linie.                                                      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                        Artikel 6
                                                            Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
die Ergebnisse gemäß Artikel 3 in einer von ihnen zu                                         Im Namen des Rates
wählenden einheitlichen Form, und zwar entweder
                                                                                Der Präsident
in Form von statistischen Tabellen oder von Loch
karten oder von Magnetbändern.                                                                     P. LARDINOIS
 ---pagebreak--- 17. 11 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 288/3
                                                                    ANHANG A
                                      Gemeinschaftliches Programm von statistischen Tabellen
              I. Angaben zu den Definitionen in den Tabellen :
                  (a) Definitionen (1), festgelegt in der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1966 (2),
                  (b) andere gemeinschaftliche Definitionen, aufgeführt in Anhang B (x).
            II. Gliederung nach der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) in ha, bestimmt für die
                  Vorspalte in den Tabellen des vorliegenden Programms (3), sofern keine anderen Merkmale
                  in der Vorspalte aufgeführt sind :
                              0
                  > 0 bis unter 1 (4)
                       1 bis unter 2
                       2 bis unter 5
                       5 bis unter 10
                     10 bis unter 20
                     20 bis unter 30
                     30 bis unter 50
                     50 und mehr (6)
                         Insgesamt
                      1 ha und mehr
             i1) Die in den nachstehenden Tabellen verwendeten Definitionen werden durch die Buchstaben (a) und (b) bezeichnet.
            (2) ABl. Nr. 206 vom 12. 11 . 1966, S. 3517/66.
            (8) Das Programm wird durchgeführt auf der Ebene der Erhebungsbezirke gemäß Artikel 5.
             (4) Betriebe von weniger als 1 ha werden nur dann berücksichtigt, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen
                 oder ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
             (s) Für die Zusammenfassung der Erhebungsbezirke auf der Ebene der Regionen (Bundesländer in Deutschland) und eines
                 Mitgliedstaats wird diese Klasse aufgeteilt in : 50 bis unter 100 ha und 100 ha und mehr.
 ---pagebreak--- Nr. L 288/4                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  17. 11 . 69
                                                                   TABELLE 1
                                   Betriebe mit LF                                       Betriebe mit . . v. H. der LF in Eigentum
                                              ha LF in                             > 0              25               50
                        insge                                                                                7?
                                                                     0             bis              bis              bis            bis          100
                          samt
                                       Eigentum        Pacht                      < 25             < 50             < 75           < 100
                            1             2              3           4              5                6                7               8            9
                                                                           (a)
                                                                   TABELLE 2
                      Betriebe
                     insgesamt                                     Betriebe nach Klassen der           Fläche (*) in ha
 Größenklassen
     nach der
                              Ge    0     > 0— < 1        1 — < 2   2— < 5        5 — < 10       10 — < 20        20 — < 50     50 — < 100 100 und mehr
  Gesamtfläche
                            Ge
  der Betriebe      Betr.
                            fläche
von ... bis unter                  Betr.   Betr.   ha    Betr . ha  Betr.   ha    Betr .    ha    Betr .     ha    Betr.  ha    Betr.    ha  Betr.   ha
                              ha
       . . . ha
                      1        2     3      4       5      6     7    8      9     10       11     12        13     14    15      16     17   18     19
    unter 1
    1 -       2
    2-        5
   5-10
  10 -       20
  20 -       50
  50 - 100
 100 und mehi
   Insgesamt
   <}) Diese Tabelle gilt für folgende Flächenarten :
        — landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF),      (a)
        — Waldfläche.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          Nr. L 288 /5
                                                                        TABELLE 3
                         Betriebe                                           Betriebe nach Klassen der Getreidefläche in ha
                             mit
                         Getreide
                          fläche                                                                                80
                                      > 0-<1   1-<2         2-<3       3-<5         5-<10        10 - < 15 15 -< 20    20 - < 30  30-<50      50 - < 80
                                                                                und mehr
                         Betr.   ha  Betr. ha Betr.  ha    Betr.   ha Betr.  ha     Betr.   ha   Betr.  ha Betr.  ha   Betr.   ha Betr.  ha   Betr.  ha   Betr.   ha
                           1      2     3   4  5     6      7       8  9      10     11     12     13   14  15    16    17     18  19    20    21    22    23     24
                                                                                (a)
          Insgesamt
 darunter :
 Betriebe mit
 Verwendung                    (a)
 von Mäh
 dreschern
                                                                        TABELLE 4
                     Betriebe                                          Betriebe nach Klassen der Zuckerrübenfläche in ha
                   mit Zucker
                   rübenfläche      > 0— < 1    1 — < 2          2— < 3       3— < 5                                                                        •30
                                                                                5 — < 10     10 — < 15      15 — < 20    20 — < 30      und mehr (1\
                   Betr.     ha     Betr.  ha  Betr.    ha    Betr .  ha     Betr .    ha      Betr .  ha  Betr .   ha     Betr . ha    Betr.    ha    Betr.     ha
                     1        2      3      4    5       6       7     8       9        10      11     12    13     14      15    16     17      18     19       20
                                                                                (a)
      Insgesamt
 darunter :
 Betriebe mit
 Verwendung
 von Maschi
 nen für die               (b)
 vollmecha
 nisierte
 Zucker
 rübenernte
 (i) Für die Zusammenfassung der Erhebungsbezirke auf der Ebene eines Mitgliedstaats wird diese Klasse aufgeteilt in : 30 bis unter 50 ha und
     50 ha und mehr.
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                       17. 11 . 69
                                                                            TABELLE 5
                   Betriebe mit                                               Betriebe nach Klassen der Kartoffelfläche in ha
                    Kartoffel
                      fläche                                                                                30 und mehr
                                   > 0— < 1      1 — < 2          2— < 3            3 — < 5        5 — < 10     10 — < 15           15 — < 20        20 — < 30
                                                                                (*)
                   Betr.     ha    Betr.    ha  Betr.    ha    Betr.     ha      Betr.    ha      Betr .     ha Betr.        ha    Betr .    ha     Betr.   ha    Betr .      ha
                     1       2      3       4    5        6       7       8         9     10       11        12  13          14      15      16       17    18      19        20
                                                                                (a)
     Insgesamt
 darunter :
 Betriebe mit
 Verwendung
 von Maschi
 nen für die               ( b)
 vollmecha
 nisierte
 Kartoffel
 ernte
 (1) Für die Zusammenfassung der Erhebungsbezirke auf der Ebene eines Mitgliedstaats wird diese Klasse aufgeteilt in : 30 bis unter 50 ha und 50 ha
     und mehr.
                                                                            TABELLE 6
                                                                                Betriebe mit
                                                                                Gemüse,       Blumen                                                             Dauer
                                                                                Handels         Futter     Grünfutter
                           Acker               Körner                    Hülsen     Melonen,          und                                               Dauer    wiesen und
                                       Weizen                 Reis                                                 Handels       Futter     auf dem
                            land                  mais                     früchten       Erd           Zier                                            kulturen     -weiden,
                                                                                wächsen         früchten     Ackerland
                                                                                beeren      pflanzen                                                            Almen
                          Betr.  ha   Betr.  ha Betr.  ha   Betr.   ha   Betr.     ha    Betr.           Betr.  Betr.       ha  Betr.    ha  Betr .   ha  Betr.  ha    Betr.    ha
                           1     2       3    4  5      6    7       8       9     10      11             12     13         14   15       16   17     18   19    20     21      22
                                                                       (a)                                                          (b)                     (a)
 ---pagebreak--- 17. 11 . 69                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            Nr. L 288 /7
                                                                                TABELLE 7
                                   Betriebe                                            Betriebe nach Klassen der            fläche (1) in ha
                                  mit ....
                                  fläche t1)        >0 —                                                                           10 —         20 —        30 —       50 und
                                                                1 — < 2     2— < 3       3 — < 5        5 — < 7     7 — < 10
                                                     < 1                                                                           < 20         < 30        < .SO       mehr
                                  Betr.      ha    Betr . ha   Betr.   ha   Betr . ha    Betr.      ha  Betr .  ha  Betr. ha    Betr .   ha   Betr . ha  Betr .  ha  Betr . ha
                                    1         2     3      4      5     6     7     8       9       10   11     12    13   14    15      16    17    18    19     20  21    22
t1) Diese Tabelle gilt für folgende Kulturen :
     — Obstanlagen (b).
     — Rebanlagen (a).
                                                                                TABELLE 8
                                                                                Betriebe mit
                                                                 Rindern und/
                               Einhufern                                                             Schafen                    Ziegen (*)                   Schweinen
                                                                  oder Büffeln
                           Betr .             Tiere           Betr.         Tiere            Betr .          Tiere        Betr.           Tiere         Betr.         Tiere
                             1                   2             3              4               5                6            7               8             9             10
                                                                                (a)
 f 1) Diese Spalte gilt für Belgien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande nur fakultativ.
                                                                                TABELLE 9
                                    Betriebe                                                  Betriebe nach der Zahl der             (l)
                                    mit ....
                                         f1)          1—2           3—9        10—14        15—19         20—29        30—39      40—49         50—59       60—99
                                                                                100
                                                                                und mehr
                                   Betr Tiere Betr. Tiere Betr. Tiere Betr. Tiere Betr. Tiere Betr Tiere Betr. Tiere Betr, Tiere Betr. Tiere Betr Tier Betr. Tiere
                                       1       2     3      4      5     6     7     8      9        10   11     12   13   14     15     16    17    18    19    20   21    22
 t1) Diese Tabelle ist gültig für :
      — Rinder insgesamt
      — Milchkühe                 (a )
      — andere Kühe
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      17. 11 . 69
                                                                TABELLE 10
                                                                                Betriebe mit Rindern
                                                              von 1 bis unter 2 Jahren                           von 2 Jahren und älter
                                          unter 1 Jahr
                                                          männliche            weibliche              Färsen           Milchkühe            sonstige
                                         Betr.     Tiere Betr .    Tiere    Betr.       Tiere     Betr.    Tiere     Betr .   Tiere     Betr.     Tiere
                                           1         2    3          4        5           6        7          8        9       10        11        12
                                                                                (a)
                                                                TABELLE 11
                                                                                Betriebe nach der Zahl der
                                 Betriebe mit                                        Zuchtsauen von 50 kg und mehr
                               Zuchtsauen von
                               50 kg und mehr                   2—4                 5—9                10—19             20—49           50 und mehr
                                                     1
                                Betr .   Tiere           Betr.     Tiere     Betr .     Tiere     Betr .   Tiere     Betr .   Tiere     Betr.     Tiere
                                  1        2         3    4          5        6           7        8          9       10       11        12        13
                                                                                (b)
                                                                TABELLE 12
                        Betriebe mit                                            Betriebe nach der Zahl der
                       Schweinen von                                        Schweine von 20 kg und mehr (*)
                      20 kg und mehi
                             «                 1—2             3—9               10—49               50—199            200—399          400 und mehr
                       Betr.    Tiere    Betr .    Tiere Betr .    Tiere    Betr.       Tiere     Betr .   Tiere     Betr.    Tiere     Betr.     Tiere
                         1        2        3         4    5          6        7           8        9         10       11       12        13        14
                                                                                (a)
(*) Ausgenommen Zuchtsauen von 50 kg und mehr.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                Nr. L 288 /9
                                                                 TABELLE 13
                                                                               Betriebe nach der Zahl der Legehennen
                       Betriebe mit
                             mit         >0 —
                       Legehennen                          100—500          500—1 000          1 000—3 000
                                                                                10 000 und
                                           unter                                                                 3 000—5 000      5 000—10 000
                                                                                mehr
                                            100
                      Betr .    Tiere Betr.    Tiere     Betr.   Tiere     Betr.    Tiere     Betr .    Tiere   Betr.    Tiere     Betr.  Tiere    Betr.    Tiere
                        1         2    3          4        5        6        7         8         9        10      11       12       13      14     15         16
                                                                                (b)
                                                                 TABELLE 14
              Betriebe                                       Betriebe nach der Zahl der Masthähnchen und -hühnchen
            mit Mast
             hähnchen          > 0—                                   1 000        3 000           5 000     10 000 -                   50 000 -
                                          100           500                                                                 25 000                    100 000
                und            unter
                                          500          1 000          3 000         5 000          10 000       25 000        50 000      100 000      und mehr
            -hühnchen           100
            Betr . Tiere Betr. Tier(  Betr . Tiere   Betr. Tiere   Betr. Tiere   Betr. Tiere     Betr. Tiere  Betr. Tiere   Betr, Tiere  Betr. Tiere   Betr. Tiere
              1      2       3      4  5       6      7      8      9      10     11      12      13     14    15     16     17     18   19     20     21      22
                                                                                (a)
                                                                 TABELLE 15
                                                                      Zahl der Betriebe mit Verwendung von
                                             Einachs                                  Maschinen                              Feldhäckslern
                                                                                Maschinen
                                            schleppern,                                  für die
                                                                                für die                (a)              Melk
                          Schleppern      Motorfräsen,         Mähdreschern        vollmechanisiert(     rollmechanisiert(
                                                                                und            Melk
                                             -hacken,                                Zuckerrüben                             Sammelpressen          anlagen
                                                                                Kartoffelernte
                                              -mähern                                     ernte                                      (b)
                                1                 2                    3                    4                    5                    6                  7
                                                 (a)                                                  (b)                                               (a)
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             17. 11 . 69
                                                               TABELLE 16
                                                   Betriebe mit Verwendung von . . . im Alleinbesitz der Betriebe
                                         Einachs                              Maschinen                              Feldhäckslern
                                                                                Maschinen
                                       schleppern,                               für die
                                                                                für die                 ( a)               Körner
                      Schleppern      Motorfräsen,       Mähdreschern       vollmechanisierte                               und              Körner
                                                                                vollmechanisierte
                                         -hacken,                            Zuckerrüben                            Sammelpressen              anlagen
                                                                                Kartoffelernte
                                         -mähern                                   ernte                                     (b)
                     Betr . Masch.    Betr.    Masch.    Betr.   Masch .     Betr.     Masch.    Betr .   Masch .    Betr .      Masch .    Betr .    Masch.
                       1       2       3         4         5        6          7           8      9          10        11         12         13           14
                                            (a)                                              (b)                                                    (a)
                                                               TABELLE 17
                                                                                Betriebe nach der Zahl der verwendeten
                  Betriebe mit Verwendung von Schleppern im Alleinbesitz der Betriebe                    Schlepper im Alleinbesitz der Betriebe
                                       Schlepper nach Leistungsklassen in PS                                                             4 und mehr
               Betriebe                                                                            1          2         3
                             bis 24     25 bis 34      35 bis 50  51 und mehr       insgesamt                                     Betriebe         Schlepper
                  1             2            3             4              5              6         7          8         9            10                11
                                                                     ( a)
                                                               TABELLE 18
                                                                       Betriebe mit Verwendung von
                                                              Gewächshäusern                                       sonstigen
                                                                                Unterglasanlagen
                                                                                Grundfläche
                                                  Betriebe                                                          Betriebe
                                                                                ha
                                                     1                                 2                               3
                                                                                (a)
 ---pagebreak--- 17. 11 . 69                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 288 / 11
                                                                        TABELLE 19
                                                              Zahl der Arbeitskräfte (x)
                                                                                Arbeitszeit (x) der
                                                                                unregelmäßig (a)
                                         Teilbeschäftigte mit einer Arbeitszeit von                                                    (gelegentlich) beschäftig
                                                                                Vollbeschäftigte (2)          ten familienfremden
                          Unter 25 % (3)            25 — < 50 % (3)              50 — < 100 % (3)                                          1 Arbeitskräfte
                                                                                der männ
                                                                                lichen
                     insgesamt      Männer       insgesamt       Männer       insgesamt    Männer        insgesamt      Männer         insgesamt         Arbeits
                                                                                kräfte
                          1            2              3             4              5           6             7              8                 1              2
(x) Diese Tabelle gilt für folgende Kategorien von Arbeitskräften :                                                                    (x) Ausgedrückt in Einhei
    — Betriebsinhaber (a),                                                                                ten, die in den Mit
    — Familienangehörige des Betriebsinhabers,                                                                                gliedstaaten üblich
    — regelmäßig (a) (nicht gelegentlich) beschäftigte familienfremde Arbeitskräfte.                                                        sind.
(2) Alle Personen , die jährlich mindestens 2 200 Arbeitsstunden für den Betrieb aufwenden .
(3) Der jährlichen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Person .
                                                                        TABELLE 20
                                                                      Betriebe nach der Zahl der vollbeschäftigten Familienarbeitskräfte (x)
       Zahl der vollbeschäftigten Familien
        arbeitskräfte und familienfremden                                     1               2                                 4 und mehr
                 Arbeitskräfte (x)
                                                           0                                                     3                                    insgesamt
                                                           1                 2                3                  4                   5                     6
                         0
                          1
                         2
                         3
                        4-6
                  7 und mehr
                                 Insgesamt
      (*) Alle Personen, die jährlich mindestens 2 200 Arbeitsstunden für den Betrieb aufwenden.
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 12                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       17. 11 . 69
                                                                           TABELLE 21
                                                                                Personen nach Altersklassen in Jahren
                                                  Personen
                                                  insgesamt
        Kategorien von Arbeitskräften                               14 (3)        15—19       20—34          35—44       45—54          55—64      65 und älter
                                                       1              2             3            4              5            6            7              8
 Betriebsinhaber (a)
 darunter : Männer
 Familienangehörige des Betriebs
 inhabers
 darunter : Männer
 Regelmäßig (a) (nicht gelegentlich)
 beschäftigte familienfremde Ar
 beitskräfte
 darunter : Männer
 Familienarbeitskräfte (Betriebs
 inhaber (a) und ihre Familien
 angehörigen) und regelmäßig (a)
 (nicht gelegentlich) beschäftigte
 familienfremde Arbeitskräfte :
 — Teilbeschäftigte mit einer
      Arbeitszeit von :
             < 25 %
      25 — < 50%             (*)
      50 — < 100 %
 — Vollbeschäftigte (2)
   (1) Der jährlichen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Arbeitskraft.
   (2) Alle Personen, die jährlich mindestens 2 200 Arbeitsstunden für den Betrieb aufwenden.
   (3) Diese Spalte gilt nicht für Belgien und die Niederlande.
                                                                           TABELLE 22
                                                                                Zahl der Betriebe
                                 unter der Verantwortung                                                             nach der außerbetrieblichen Erwerbs
                                 einer natürlichen Person                                     mit mittlerer oder
                                                                                höherer landwirt
                                                                                tätigkeit des Betriebsinhabers
                                                                          mit Buchführung     schaftlicher Schul
                                                  in denen der                                                             ohne            mit überwiegender
                                                                                ausbildung des
                            insgesamt           Inhaber zugleich                                Betriebsleiters     außerbetriebliche      außerbetrieblicher
                                                 Betriebsleiter ist                                                 Erwerbstätigkeit         Erwerbstätigkeit
                                 1                       2                       3                     4                     5                       6
                                            (a)                                 (b)                                         (a)
 ---pagebreak--- 17. 11 . 69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 288 / 13
                             TABELLE 23
                 Betriebe nach Klassen der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung
                                            Anzahl
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17. 11 . 69
                                                             ANHANG B
                                                 Andere gemeinschaftliche Definitionen
             1 . Tabelle 4 (letzte Zeile) :
                 Tabelle 15 (Spalte 4):
                 Tabelle 16 (Spalten 7 und 8 ):
                 Maschinen für die vollmechanisierte Zuckerrübenernte
                 Selbstfahrende, schleppergezogene oder auf Schleppern aufgebaute Maschinen, die Zucker
                 rüben köpfen, roden, in Reihen ablegen bzw. sie in Behältern sammeln und/oder die Blätter
                 zerschlagen oder in Quer- oder Längsschwaden ablegen.
                 Die Ernte kann von einer einzigen oder von mehreren (ihrer Funktion nach unterschiedlichen)
                 Maschinen durchgeführt werden.
             2. Tabelle 5 (letzte Zeile) :
                 Tabelle 15 (Spalte 5):
                 Tabelle 16 (Spalten 9 und 10):
                 Maschinen für die vollmechanisierte Kartoffelernte
                 Selbstfahrende, schleppergezogene oder auf Schleppern aufgebaute Maschinen, die Kartoffel
                 knollen roden, vom Kraut trennen, in Reihen ablegen, aufsammeln und/oder sie in Klein
                 behälter (Säcke, Kisten) oder Großbehälter (Bunker) oder auf Wagen befördern.
                 Die Ernte kann von einer einzigen oder von mehreren (ihrer Funktion nach unterschiedlichen)
                 Maschinen durchgeführt werden.
             3 . Tabelle 6 (Spalten 15 und 16):
                 Unter Futterhackfrüchten werden verstanden :
                 — Futterrüben ,
                 — Topinambur,
                 — Futterkohl und Markstammkohl ,
                 — Kohlrüben,
                 — Wasserrüben (weiße Rüben),
                 — Futtermöhren,
                 — andere Futterhackfrüchte.
            4. Tabelle 7 (Spalten 1 bis 22):
                 Unter Obstanlagen versteht man Anpflanzungen der in Anhang II der Entscheidung der
                 Kommission vom 20. Oktober 1966 (-1) unter G/01 aufgeführten Obstbäume ;
                 Edelkastanien und Pinien sind ausgeschlossen.
            5. Tabelle 11 (Spalten 1 bis 13):
                 Zuchtsauen von 50 kg und mehr
                 — gedeckte Sauen (einschließlich der zum ersten Mal gedeckten Sauen) ;
                 — andere Sauen (einschließlich der noch nicht gedeckten Jungsauen).
            (!) ABl. Nr. 206 vom 12. 11 . 1966, S. 3517/66.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 288 / 15
            6 . Tabelle 13 :
                Legehennen im Alter von mehr als fünf oder sechs Monaten.
            7. Tabelle 15 (Spalte 6):
                Tabelle 16 (Spalten 11 und 12):
                Sammelpressen
                Selbstfahrende, schleppergezogene oder auf Schleppern aufgebaute Maschinen, die in Schwaden
                liegendes halbtrockenes oder trockenes Halmgut (z.B. Heu, Mähdruschstroh) in einem
                Arbeitsgang aufsammeln und es mit Draht oder Bindegarn zu Ballen pressen (Niederdruck
                pressen, Hochdruckpressen).
            8. Tabelle 22 (Spalte 3):
                Unter Buchführung ist jede systematische und regelmäßige Eintragung der Ausgaben und
                Einnahmen zu verstehen, aus der bei Rechnungsabschluß das Einkommen des Betriebs
                ermittelt wird.


title: Richtlinie 64/620/EWG der Kommission vom 13. Oktober 1964 betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

text:
  2926/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 17 . 11 . 64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                INFORMATIONEN
                                              DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                             RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Oktober 1964
                     betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Milch und
                                                    Milcherzeugnissen
                                                     (64/620/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
                                                               Maßnahmen, damit die vor dem Zeitpunkt der An
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des             wendung der durch die Verordnung Nr. 13/64/
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                               EWG eingeführten Regelung des Handelsverkehrs
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für            getätigten Einfuhren der in Artikel 1 Absatz (2)
 Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf              Ruchstabe b) bis f) der genannten Verordnung auf
 Artikel 32, und
                                                               geführten Erzeugnisse die Durchführung der in
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        dieser Verordnung vorgesehenen Regelung des
                                                               Handelsverkehrs auf ihrem Markt oder dem der
     Der Übergang von den in den Mitgliedstaaten
 gegenwärtig geltenden Einfuhrvorschriften für Milch           übrigen Mitgliedstaaten nach diesem Zeitpunkt
und Milcherzeugnisse zu der in der Verordnung Nr.              nicht beeinträchtigen können .
 13/64/EWG vorgesehenen Regelung des Handels                                        Artikel 2
verkehrs sollte unter den bestmöglichen Redingun
gen erfolgen, und zwar bevor diese Regelung ange                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor
wandt wird.                                                    dem Zeitpunkt der Anwendung der durch die Ver
                                                               ordnung Nr. 13/64/EWG eingeführten Regelung
    Werden Erzeugnisse, für die die Regelung des               des Handelsverkehrs die bereits getroffenen oder
Handelsverkehrs gilt, vor dem Zeitpunkt der An                noch zu treffenden Restimmungen zur Erreichung
wendung dieser Regelung ohne Abschöpfung in                    des in Artikel 1 genannten Zieles mit .
Mengen eingeführt, die den normalen Redarf
übersteigen , so könnte dies nach diesem Zeit                                       Artikel 3
punkt die Preise für diese Erzeugnisse gefährden                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge
und die Durchführung der Regelung des Handels                 richtet .
verkehrs dadurch beeinträchtigen, daß beispiels
weise die sofortige Anwendung von Schutzmaßnah                    Rrüssel, den 13 . Oktober 1964
men erforderlich wird .
                                                                                Für die Kommission
    Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnah
                                                                                Der Präsident
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                      Walter HALLSTEIN
(*) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .


title: Richtlinie 65/328/EWG der Kommission vom 16. Juni 1965 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, die das Königreich der Niederlande bei der Einfuhr von Gartenbausaaten (Tuinbouwzaden) aus den Übrigen Mitgliedstaaten erhebt

text:
2072/65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   5 . 7 . 65
      EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                                RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                              vom 16 , Juni 1965
                   zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, die das
                   Königreich der Niederlande bei der Einfuhr von Gartenbausaaten
                         (tuinbouwzaden) aus den übrigen Mitgliedstaaten erhebt
                                (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                 (65 /328/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            und daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Richtlinien der Kommission bestimmt wird .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                               Die Höhe der Abgabe betrug am 31 . Dezember
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson
                                                           1957 0,4 v . H. des Wertes der eingeführten Er
dere auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Ab
                                                           zeugnisse, der Mindestbetrag 0,75 hfl. je Ein
sätze (2) und (3), und
                                                           fuhrsendung . Da Auswirkungen und wirtschaft
                                                           liche Bedeutung der Abgabe verhältnismäßig ge
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           ring sind, empfiehlt es sich, die Zeitfolge der
                                                           Aufhebung wesentlich zu vereinfachen und da
    Das Königreich der Niederlande erhebt auf
                                                           bei Artikel 14 Absatz (2) des Vertrages zugrunde
Grund der „Verordening P.V.T. 1958 Heffing Im
                                                           zu legen —
port en Export Tuinbouwzaden" sowie der Be
stimmungen zur Änderung dieser „ Verordening "
gegenüber den anderen Mitgliedstaaten eine                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Abgabe bei der Einfuhr von Gartenbausaaten
(tuinbouwzaden). Diese Abgabe wird nur für
eingeführte Erzeugnisse erhoben ; die gleichen                                    Artikel 1
inländischen Erzeugnisse werden nicht entspre
chend belastet . Sie ist daher als Abgabe mit
gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen.                 Die vom Königreich der Niederlande gegen
                                                           über den anderen Mitgliedstaaten erhobene Ab
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die            gabe bei der Einfuhr von Gartenbausaaten
auf Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten               (tuinbouwzaden) wird durch schrittweise Sen
erhoben werden, fallen unter Artikel 13 Absatz             kungen des am 31 . Dezember 1957 angewandten
(2) des Vertrages, der vorsieht, daß sie von den           Satzes mit der Maßgabe aufgehoben, daß die
Mitgliedstaaten schrittweise aufgehoben werden             Gesamthöhe der Senkungen bis 1 . Januar 1966
 ---pagebreak--- 5. 7 . 65               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2073/65
60 v. H. und spätestens bis zu dem Zeitpunkt,                Straßburg, den 16 . Juni 1965
an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im Handel
untereinander aufheben müssen, 100 v. H. des
vorerwähnten Satzes beträgt.                                                          Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                     Artikel 2
                                                                                Walter HALLSTEIN
    Diese Richtlinie ist an das Königreich der
Niederlande gerichtet.
                                    RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                             vom 16. Juni 1965
                  zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, die das
                  Königreich der Niederlande bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel
                                  aus den übrigen Mitgliedstaaten erhebt
                               (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                (65/329/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           hältnismäßig gering sind, empfiehlt es sich, die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 Zeitfolge der Aufhebung wesentlich zu verein
                                                          fachen und dabei Artikel 14 Absatz (2) des Ver
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            trages zugrunde zu legen —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson
dere auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Ab
sätze (2) und (3), und                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 1
    Das Königreich der Niederlande erhebt auf
Grund der „Verordening Financierung Produkt                  Die vom Königreich der Niederlande gegen
schap voor Veevoeder" bzw. der zur Änderung               über den anderen Mitgliedstaaten erhobene Ab
oder Ersetzung dieser „Verordening" erlassenen
                                                          gabe bei der Einfuhr der in der Verordnung Nr.
Bestimmungen gegenüber den anderen Mit                   19 über die schrittweise Errichtung einer ge
                                                          meinsamen Marktorganisation für Getreide nicht
gliedstaaten außer den BLWU-Ländern eine Ab
                                                          bezeichneten Futtermittel wird durch schritt
gabe bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel.
                                                          weise Senkungen des am 31 . Dezember 1957 an
Diese Abgabe wird nur auf eingeführte Erzeug
nisse erhoben ; die gleichen inländischen Erzeug
                                                          gewandten Satzes mit der Maßgabe aufgehoben,
                                                          daß die Gesamthöhe der Senkungen bis 1 . Januar
nisse werden nicht entsprechend belastet. Sie ist
                                                          1966 60 v. H. und spätestens bis zu dem Zeit
daher als Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein
Einfuhrzoll anzusehen .                                   punkt, an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im
                                                          Handel untereinander aufheben müssen, 100
                                                          v. H. des vorerwähnten Satzes beträgt.
    Soweit die Abgaben auf Erzeugnisse erhoben
werden, die in der Verordnung Nr. 19 über die                                    Artikel 2
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide nicht genannt                  Diese Richtlinie ist an das Königreich der
sind, fallen sie unter Artikel 13 Absatz (2) des          Niederlande gerichtet .
Vertrages, der vorsieht, daß sie von den Mit
gliedstaaten schrittweise aufgehoben werden
und daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch                  Straßburg, den 16. Juni 1965
Richtlinien der Kommission bestimmt wird .
                                                                                Für die Kommission
    Die Höhe der Abgabe betrug am 31 . Dezem                                             Der Präsident
ber 1957 0,03 hfl. je 100 kg . Da Auswirkungen
und wirtschaftliche Bedeutung der Abgabe ver                                          Walter HALLSTEIN


title: Richtlinie 65/329/EWG der Kommission vom 16. Juni 1965 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, die das Königreich der Niederlande bei der Einfuhr Bestimmter Futtermittel aus den Übrigen Mitgliedstaaten erhebt

text:
5. 7 . 65               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2073/65
60 v. H. und spätestens bis zu dem Zeitpunkt,                Straßburg, den 16 . Juni 1965
an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im Handel
untereinander aufheben müssen, 100 v. H. des
vorerwähnten Satzes beträgt.                                                          Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                     Artikel 2
                                                                                Walter HALLSTEIN
    Diese Richtlinie ist an das Königreich der
Niederlande gerichtet.
                                    RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                             vom 16. Juni 1965
                  zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, die das
                  Königreich der Niederlande bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel
                                  aus den übrigen Mitgliedstaaten erhebt
                               (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                (65/329/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           hältnismäßig gering sind, empfiehlt es sich, die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 Zeitfolge der Aufhebung wesentlich zu verein
                                                          fachen und dabei Artikel 14 Absatz (2) des Ver
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            trages zugrunde zu legen —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson
dere auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Ab
sätze (2) und (3), und                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 1
    Das Königreich der Niederlande erhebt auf
Grund der „Verordening Financierung Produkt                  Die vom Königreich der Niederlande gegen
schap voor Veevoeder" bzw. der zur Änderung               über den anderen Mitgliedstaaten erhobene Ab
oder Ersetzung dieser „Verordening" erlassenen
                                                          gabe bei der Einfuhr der in der Verordnung Nr.
Bestimmungen gegenüber den anderen Mit                   19 über die schrittweise Errichtung einer ge
                                                          meinsamen Marktorganisation für Getreide nicht
gliedstaaten außer den BLWU-Ländern eine Ab
                                                          bezeichneten Futtermittel wird durch schritt
gabe bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel.
                                                          weise Senkungen des am 31 . Dezember 1957 an
Diese Abgabe wird nur auf eingeführte Erzeug
nisse erhoben ; die gleichen inländischen Erzeug
                                                          gewandten Satzes mit der Maßgabe aufgehoben,
                                                          daß die Gesamthöhe der Senkungen bis 1 . Januar
nisse werden nicht entsprechend belastet. Sie ist
                                                          1966 60 v. H. und spätestens bis zu dem Zeit
daher als Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein
Einfuhrzoll anzusehen .                                   punkt, an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im
                                                          Handel untereinander aufheben müssen, 100
                                                          v. H. des vorerwähnten Satzes beträgt.
    Soweit die Abgaben auf Erzeugnisse erhoben
werden, die in der Verordnung Nr. 19 über die                                    Artikel 2
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide nicht genannt                  Diese Richtlinie ist an das Königreich der
sind, fallen sie unter Artikel 13 Absatz (2) des          Niederlande gerichtet .
Vertrages, der vorsieht, daß sie von den Mit
gliedstaaten schrittweise aufgehoben werden
und daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch                  Straßburg, den 16. Juni 1965
Richtlinien der Kommission bestimmt wird .
                                                                                Für die Kommission
    Die Höhe der Abgabe betrug am 31 . Dezem                                             Der Präsident
ber 1957 0,03 hfl. je 100 kg . Da Auswirkungen
und wirtschaftliche Bedeutung der Abgabe ver                                          Walter HALLSTEIN


title: Richtlinie (EU) 2018/597 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
                  23.4.2018

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 103/4

            RICHTLINIE (EU) 2018/597 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      vom 18. April 2018
      zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
      nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
      gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  In der Richtlinie 92/66/EWG des Rates (3) sind Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit festgelegt, die im Falle eines Ausbruchs der Krankheit bei Geflügel, Brieftauben und sonstigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln ergriffen werden müssen.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 92/66/EWG ist das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit in Anhang V der genannten Richtlinie aufgeführt. Anhang V der genannten Richtlinie benennt dieses Laboratorium ordnungsgemäß und beschreibt seine Aufgaben und Pflichten.

                  (3)

                  In Artikel 19 der Richtlinie 92/66/EWG sind die Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Verdacht auf eine Infektion von Brieftauben oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln mit der Newcastle-Krankheit von den Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen. So müssen die Mitgliedstaaten, sofern es für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich ist, der Kommission Auskunft über die Seuchenlage und die durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen gemäß dem Muster in Anhang VI der genannten Richtlinie erteilen.

                  (4)

                  Gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/66/EWG muss jeder Mitgliedstaat einen Krisenplan mit Maßnahmen erstellen, die bei Ausbruch der Newcastle-Krankheit auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind. Der Artikel besagt, dass die für die Erstellung dieses Plans geltenden Kriterien in Anhang VII der genannten Richtlinie festgelegt sind.

                  (5)

                  Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/66/EWG werden deren Anhänge erforderlichenfalls vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert, um insbesondere neuen Untersuchungen und Diagnoseverfahren Rechnung zu tragen.

                  (6)

                  In den Anhängen V, VI und VII der Richtlinie 92/66/EWG sind jeweils: i) der Name und die Adresse des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit sowie dessen Aufgaben und Pflichten; ii) das Musterformular, mit dem die Mitgliedstaaten Informationen über die Seuchenlage und die angewandten Bekämpfungsmaßnahmen übermitteln, und iii) die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Mindestkriterien für die Erstellung von Krisenplänen, in denen die nationalen Maßnahmen im Falle eines Ausbruchs der Newcastle-Krankheit dargelegt sind, festgelegt.

                  (7)

                  Um die Verfahren für die Bekämpfung der Newcastle-Krankheit zu vereinfachen und zu vereinheitlichen und insbesondere die neuen Vorschriften in Bezug auf die Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union gemäß Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), sowie das neue System von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beachten und gleiche Bedingungen für die Umsetzung der Richtlinie 92/66/EWG zu gewährleisten, sollten die Anhänge V, VI und VII der Richtlinie 92/66/EWG gestrichen und die Durchführungsbefugnisse in den unter diese Anhänge fallenden Bereichen auf die Kommission übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.

                  (8)

                  Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Aufgaben und Pflichten des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit in Artikel 15 der Richtlinie 92/66/EWG und die Kriterien für die Krisenpläne in Artikel 21 der genannten Richtlinie festzulegen.

                  (9)

                  Aus Gründen der Kohärenz und Effizienz sollten die Mitgliedstaaten eine zeitnahe Umsetzung der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gewährleisten.

                  (10)

                  Die Richtlinie 92/66/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —

            HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderung der Richtlinie 92/66/EWG
      Die Richtlinie 92/66/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 15 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 15
                  (1)   Die Kommission benennt im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren erlassen.
                  (2)   Das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit hat folgende Befugnisse und Aufgaben:

                              a)

                              Koordinierung in Absprache mit der Kommission der in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Diagnose der Newcastle-Krankheit, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:

                                          i)

                                          Typisierung, Lagerung und Bereitstellung von Virusstämmen der Newcastle-Krankheit für serologische Untersuchungen und zur Herstellung von Antiseren;

                                          ii)

                                          Abgabe von Standardseren und anderen Referenzreagenzien an die nationalen Referenzlaboratorien zur Standardisierung der in den Mitgliedstaaten angewandten Testmethoden und verwendeten Reagenzien;

                                          iii)

                                          Anlage und Unterhaltung einer Sammlung von Stämmen und Isolaten von Viren der Newcastle-Krankheit;

                                          iv)

                                          regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren auf Unionsebene;

                                          v)

                                          Erhebung und Erfassung von Daten und Informationen über die in der Union angewandten Diagnosemethoden unddie Ergebnisse der in der Union durchgeführten Tests;

                                          vi)

                                          Charakterisierung von Virusisolaten der Newcastle-Krankheit nach den neuesten Methoden im Hinblick auf ein besseres Verständnis des epidemiologischen Verlaufs der Newcastle-Krankheit;

                                          vii)

                                          laufende Verfolgung der Entwicklungen bei der Newcastle-Krankheit weltweit, was Überwachung, Epidemiologie und Vorbeugung angeht;

                                          viii)

                                          Sammlung von Kenntnissen über Viren der Newcastle-Krankheit und andere einschlägige Viren, um rasche Differenzialdiagnosen zu ermöglichen;

                                          ix)

                                          Erwerb umfassender Kenntnisse über die Herstellung und Verwendung veterinärimmunologischer Präparate zur Tilgung und Bekämpfung der Newcastle-Krankheit;

                              b)

                              aktive Unterstützung bei der Ermittlung der Herde der Newcastle-Krankheit in den Mitgliedstaaten durch die Untersuchung der Virusisolate, die ihm zur Diagnosebestätigung, zur Viruscharakterisierung und für Nachforschungen zur Epizootiologie zugehen;

                              c)

                              Unterstützung bei der Aus- bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im Sinne einer unionsweiten Harmonisierung der Diagnosetechniken.“

                  2.

                  Artikel 19 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                              „(5)   Soweit es für die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen gemäß diesem Artikel erforderlich ist, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel Informationen über die Seuchenlage und die durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen.“

                              b)

                              Der folgende Absatz wird angefügt:
                              „(6)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln zu den Informationen festlegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels übermitteln müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren erlassen.“

                  3.

                  Artikel 21 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 21
                  (1)   Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der Newcastle-Krankheit auf nationaler Ebene zu treffen sind. Der Krisenplan muss gegebenenfalls aktualisiert werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.
                  Der Krisenplan ermöglicht den Zugang zu Einrichtungen, Ausrüstungen, Humanressourcen und allen Materialien, die zur schnellen und effizienten Tilgung der Newcastle-Krankheit erforderlich sind. Der Plan enthält genaue Angaben über die Impfstoffmengen, die der jeweilige Mitgliedstaat für Notimpfungen für erforderlich hält.
                  (2)   Die Krisenpläne und etwaige Aktualisierungen müssen der Kommission vorgelegt werden.
                  (3)   Die Kommission prüft die Krisenpläne und etwaige Aktualisierungen auf ihre Eignung zur Erreichung des beabsichtigten Ziels und empfiehlt dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlichenfalls, Änderungen vorzunehmen, insbesondere um sicherzustellen, dass der Plan mit den Plänen anderer Mitgliedstaaten vereinbar ist.
                  Die Kommission genehmigt die Krisenpläne und alle etwaigen Aktualisierungen in der erforderlichenfalls geänderten Fassung gemäß dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren.
                  (4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kriterien festlegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Krisenpläne erstellen müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren erlassen.“

                  4.

                  Artikel 25 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 25
                  (1)   Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) eingesetzt wurde. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2).
                  (2)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

                  5.

                  Die Anhänge V, VI und VII werden gestrichen.

            Artikel 2
      Umsetzung
      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 2018 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
      Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2019 an.
      Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
      Artikel 3
      Übergangsbestimmungen
      Die Benennung des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit gemäß Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG in der Fassung vor den Änderungen durch die vorliegende Richtlinie bleibt gültig, bis ein Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit gemäß Artikel 15 der Richtlinie 92/66/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung ordnungsgemäß benannt worden ist.
      Artikel 4
      Inkrafttreten
      Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 5
      Adressaten
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Geschehen zu Straßburg am 18. April 2018.

               Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            A. TAJANI

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            L. PAVLOVA

         (1)  Stellungnahme vom 14. Februar 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. April 2018.

         (3)  Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1).

         (4)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

         (*1)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

         (*2)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“