title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in dielektrischer Keramik in bestimmten Kondensatoren

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               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
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                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
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                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
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                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Die derzeitige Ausnahme 7c. II in Anhang III gestattet den Einsatz von Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber. Die Kommission erhielt im Januar 2015 zwei Anträge auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 7c. II lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10
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                ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
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                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger ging ein Beitrag ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
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               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, gemäß der bei einer früheren Sitzung getroffenen Vereinbarung in schriftlicher Form.
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                Die Sachverständigen stimmten dem Entwurf der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen drei Stellungnahmen ein, die alle den Rechtsaktentwurf befürworteten. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.
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                Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               ·Diskrete Keramikkondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber können elektrische Ladung speichern und abgeben (elektrostatische Kapazität) und werden in die Hochspannungsstromkreise einer Vielfalt von Elektro- und Elektronikgeräten eingebaut. Sie werden in allen Arten von Märkten und Verwendungen eingesetzt, zum Beispiel öffentlichen Infrastruktursystemen, Automatisierung in der Industrie, Exploration von Erdöl und Mineralien, Stromumrichtung, Starkstromversorgung, Telekommunikation und medizinischen Geräten.

               ·Durch das Blei in der dielektrischen Keramik soll Folgendes erreicht werden: hohe Dielektrizitätskonstante bei hoher Betriebsspannung; hohe Energiespeicherkapazität (auch bei hohen Temperaturen); geringer Leckstrom bei hoher Spannung und hohen Temperaturen; geringer Verlust bei hoher Stromstärke und Frequenz sowie bei hohen Temperaturen. Die Substitution oder Beseitigung von Blei ist nach wie vor für einige Verwendungen wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Nur in einigen Fällen können offenbar Alternativen eingesetzt werden.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf Anhang III Eintrag 7c. II mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt. Da für bestimmte Verwendungen bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist die Erneuerung der Ausnahme mit einer Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb von Anhang III überschneiden, wird durch den vorgeschlagenen Wortlaut klargestellt, dass die unter die Ausnahmen 7c. I und 7c. IV fallenden Verwendungen aus der Ausnahme 7c. II ausgeschlossen sind.

               Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Blei in bestimmten Verwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 16.11.2018

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in dielektrischer Keramik in bestimmten Kondensatoren

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

               (2)
                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist (Kategorien 1 bis 11), sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

               (3)
                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 7c. II der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.

               (4)
                     Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme ist weiter gültig, bis über den Antrag entschieden wurde.

               (5)
                     Diskrete Keramikkondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber können elektrische Ladung speichern und abgeben (elektrostatische Kapazität) und werden in die Hochspannungsstromkreise einer Vielfalt von Elektro- und Elektronikgeräten eingebaut. Sie werden in allen Arten von Märkten und Verwendungen eingesetzt, zum Beispiel sozialen Infrastruktursystemen, Automatisierung in der Industrie, Exploration von Erdöl und Mineralien, Stromumrichtung, Starkstromversorgung, Telekommunikation und medizinischen Geräten.

               (6)
                     Durch das Blei in der dielektrischen Keramik soll Folgendes erreicht werden: hohe Dielektrizitätskonstante bei hoher Betriebsspannung; hohe Energiespeicherkapazität (auch bei hohen Temperaturen); geringer Leckstrom bei hoher Spannung und hohen Temperaturen; geringer Verlust bei hoher Stromstärke und Frequenz sowie bei hohen Temperaturen.

               (7)
                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für bestimmte Keramikkondensatoren wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird durch die Ausnahme nicht abgeschwächt. Die Ausnahme für den Einsatz von Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber sollte daher erneuert werden. Der Klarheit wegen sollte Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU dahingehend ergänzt werden, dass unter die Einträge 7c. I und 7c. IV fallende Verwendungen aus dem Eintrag 7c. II ausgeschlossen sind.

               (8)
                     Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen, sollten die Ausnahmen für die Kategorien 1 bis 7 und 10 für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

               (9)
                     Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der Klarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte des Auslaufens aufgenommen werden.

               (10)
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des 12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 16.11.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

                     (4)

                        Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 10. Automatische Ausgabegeräte Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.

                     (5)

                  Konsultationszeitraum
                  : vom 21.8.2015 bis zum 16.10.2015.

                     (6)

                     https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-electronic-equipment-pbKH0416554/

                     (7)

                        Die Konsultationen wurden in schriftlicher Form vom 27. April bis zum 18. Mai 2017 durchgeführt.

                     (8)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (9)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (10)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

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               ANHANG

               Anhang III Eintrag 7c. II erhält folgende Fassung:

                        „7c. II

                        Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von 125 V AC oder 250 V DC oder darüber

                        Gilt nicht für unter die Einträge 7c. I und 7c. IV dieses Anhangs fallende Verwendungen.

                        Läuft ab am

                        –21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10;

                        –21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                        –21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                        –21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
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                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                  2
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet, oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
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                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Die Kommission erhielt im Juli 2015 einen Antrag (Antrag 2016-1) auf Gewährung einer neuen Ausnahme gemäß Anhang III für den Einsatz von Blei in Lagern und Lagerbuchsen von mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten. Die Ausnahme wurde für Kategorie 11
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                beantragt.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
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                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger gingen keine Beiträge ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
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               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte in einer Expertensitzung am 22. September 2017. Die Sachverständigen stimmten dem Vorschlag der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.
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                Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               ·Bleihaltige Lager und Lagerbuchsen sind notwendig für eine zufriedenstellende Zuverlässigkeit von großen Motoren und  Motoren, die in schwierigen oder anspruchsvollen Umgebungen in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten eingesetzt werden.  Solche Lager und Lagerbuchsen werden z. B. in mobilen Luftkompressoren, mobilen Schweißgeräten oder Mobilkränen verwendet.

               ·Derzeit stehen keine bleifreien Alternativen zur Verfügung, die eine ausreichende Zuverlässigkeit in Bezug auf Resistenz gegen Reibverschweißung, Anpassungs- und Einbettungsfähigkeit und Schmutzresistenz in den Anwendungsbereichen von nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten bieten würden.  Daher ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für die betreffenden Verwendungen wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorie 11 machen deutlich, dass der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt wird. Außerdem erfüllt der Ausnahmeantrag mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a: Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist die Gewährung der Ausnahme mit einer maximalen Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem 22. Juli 2019
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                gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb von Anhang III überschneiden, wird durch den vorgeschlagenen Wortlaut klargestellt, dass die unter die Ausnahme 6c fallenden Verwendungen aus der neu gewährten Ausnahme ausgeschlossen sind.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Blei in bestimmten Verwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 16.11.2018

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  9
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

               (2)
                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

               (3)
                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU im Juli 2015 einen Antrag auf eine in Anhang III aufzunehmende Ausnahme für Kategorie 11 in Bezug auf den Einsatz von Blei in Lagern und Lagerbuchsen von mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten.

               (4)
                     Bleihaltige Lager und Lagerbuchsen sind notwendig für eine zufriedenstellende Zuverlässigkeit in Bezug auf Resistenz gegen Reibverschweißung, Anpassungs- und Einbettungsfähigkeit und Schmutzresistenz von großen Motoren und Motoren, die in schwierigen oder anspruchsvollen Umgebungen in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten eingesetzt werden, wie mobilen Luftkompressoren, mobilen Schweißgeräten oder Mobilkränen.

               (5)
                     Derzeit stehen keine bleifreien Alternativen zur Verfügung, die eine ausreichende Zuverlässigkeit in den Anwendungsbereichen von nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten bieten würden.

               (6)
                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab. Die Ausnahme für den Einsatz von Blei in Lagern und Lagerbuchsen gewisser mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebener Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten sollte daher gewährt werden, indem ein neuer Eintrag 42 in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgenommen wird. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb von Anhang III überschneiden, und um für Rechtsklarheit zu sorgen, sollte aufgenommen werden, dass die unter die Ausnahme 6c des Anhangs III fallenden Verwendungen aus dem neuen Eintrag 42 des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU ausgeschlossen sind.

               (7)
                     Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, sollte die Ausnahme für Kategorie 11 des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU für eine maximale Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem 22. Juli 2019 – d. h. dem Zeitpunkt, an dem die Kategorie 11 in den Geltungsbereich des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU fällt –, gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

               (8)
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 21. Juli 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 22. Juli 2019 an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 16.11.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

                     (4)

                        Bei den in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 8. Medizinische Geräte 9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie 10. Automatische Ausgabegeräte 11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits genannten Kategorien zuzuordnen sind.

                     (5)

                  Konsultationszeitraum
                  : vom 14.3.2015 bis zum 9.5.2016.

                     (6)

                        https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/44a95380-f4e3-11e6-8a35-01aa75ed71a1

                     .

                     (7)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (8)

                        Die Kategorie 11 fällt mit Wirkung vom 22. Juli 2019 in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/65/EU. Für Kategorie 11 ist die Geltungsdauer in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der
                  Richtlinie (EU) 2017/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017
                   zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU festgelegt.

                     (9)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (10)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

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               ANHANG

               In Anhang III wird folgender Eintrag 42 aufgenommen:

                        „42.

                        Blei in Lagern und Lagerbuchsen von mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten

                        -mit einem Gesamthubraum von ≥ 15 Litern
                           oder

                        -mit einem Gesamthubraum von < 15 Litern, wenn der Motor für den Betrieb in Verwendungen ausgelegt ist, bei denen der Zeitraum zwischen dem Startsignal und der Volllast weniger als 10 Sekunden betragen muss, oder bei denen die regelmäßige Wartung üblicherweise in einer schwierigen und schmutzigen Außenumgebung durchgeführt wird, wie etwa bei Verwendungen im Bergbau, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft.

                        Gilt für die Kategorie 11, ausgenommen Verwendungen, die unter Eintrag 6c dieses Anhangs fallen.

                        Läuft ab am 21. Juli 2024.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               1.1. Europäischer Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure – CESNI)

               Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) ist eine internationale Organisation mit Regelungsbefugnissen für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein. Zu den Vertragsstaaten der ZKR gehören vier Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande) und die Schweiz.

               2015 hat die ZRK die Einsetzung und die Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) gebilligt. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses zählt die Verabschiedung technischer Standards in verschiedenen Bereichen der Binnenschifffahrt, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung, die einheitliche Auslegung dieser Standards und der entsprechenden Verfahren sowie Beratungen über die Sicherheit der Schifffahrt, den Umweltschutz und andere Schifffahrtsthemen.

               Der CESNI setzt sich aus Sachverständigen zusammen, die die stimmberechtigten Mitgliedstaaten der ZKR und der EU vertreten, wobei jeder Staat über eine Stimme verfügt.

               Die EU ist weder Vertragsstaat der ZKR noch des CESNI. Sie kann sich jedoch – ebenso wie andere internationale Organisationen, deren Aufgaben sich auf die Zuständigkeitsbereiche des CESNI erstrecken – ohne Stimmrecht an den Arbeiten des CESNI beteiligen.

               Der CESNI verbschiedet Standards durch einstimmigen Beschluss der anwesenden Mitgliedstaaten der ZKR und der EU. Wird kein Einvernehmen darüber erzielt, einen Standard zur Annahme auf die Tagesordnung zu setzen, entscheidet der CESNI darüber mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Im zweiten Schritt verabschiedet der CESNI die betreffenden Standards durch einstimmigen Beschluss der anwesenden Mitgliedstaaten des ZKR und der EU. Sobald ein Standard verabschiedet wurde, erhält er eine eindeutige Referenznummer und wird veröffentlicht.

               Die ZKR verfügt über langjährige Erfahrung bei der Festlegung von technischen Vorschriften für Binnenschiffe. Der CESNI wurde unter Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten unter dem Dach der ZKR eingesetzt; er verfügt somit über die erforderliche Fachkompetenz und geografische Repräsentativität, um Standards für das gesamte Netz der Binnenwasserstraßen in der Europäischen Union festzulegen.

               1.2. Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN)

               Zu den vom CESNI festgelegten Standards gehört der Europäische Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN-Standard). Dieser Standard legt einheitliche technische Vorschriften fest, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Er beinhaltet Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten (wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe), Bestimmungen über die Schiffskennzeichnung, Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.

               Die erste Ausgabe des ES-TRIN-Standards (ES-TRIN 2015) wurde auf der Sitzung des CESNI vom 26. November 2015 angenommen.

               Der ES-TRIN-Standard wird regelmäßig aktualisiert, um der Arbeit der CESNI-Arbeitsgruppen Rechnung zu tragen.

               Eine regelmäßige Aktualisierung des ES-TRIN-Standards ist notwendig, um

               ein hohes Maß an Sicherheit in der Binnenschifffahrt zu gewährleisten;

               mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten (z. B. in Bezug auf Steuerhäuser, Navigationsgeräte);

               die Vereinbarkeit mit dem Rechtsrahmen der EU zu gewährleisten (z. B. Verordnung über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte).

               Die aktualisierte Ausgabe des ES-TRIN-Standards (ES-TRIN 2017/1) wurde auf der Sitzung des CESNI vom 6. Juli 2017 angenommen. Diese Ausgabe enthält verschiedene Änderungen, vor allem in Bezug auf

               in der Höhe verstellbare Steuerhäuser;

               die Aktualisierung der Verweise auf verschiedene internationale Standards;

               die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel von Verbrennungsmotoren;

               Vorschriften für Traditionsfahrzeuge;

               elektrische Geräte und Anlagen;

               Feuerlöschanlagen;

               Fabrikschilder von Kranen;

               die Überarbeitung der Bestimmungen für Navigations- und Informationsgeräte;

               Änderungen der Übergangsbestimmungen für typgenehmigte Ausrüstung.

               1.3. Kohärenz der Regelwerke für technische Vorschriften

               In der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG wird unmittelbar auf den ES-TRIN-Standard Bezug genommen.

               Im Interesse der Kohärenz zwischen zwei bestehenden Regelwerken für technische Vorschriften für Binnenschiffe (Rhein und EU) muss gewährleistet sein, dass ihnen dieselben Standards zugrunde liegen. Sowohl im Unionsrecht als auch in den Verordnungen der ZKR wird ab dem 7. Oktober 2018 (Frist für die Umsetzung der Richtlinie EU/2016/1629 und Datum der Anwendung des ES-TRIN-Standards 2017/01) auf die vom CESNI für den ES-TRIN-Standard 2017/01 verabschiedeten Standards Bezug genommen werden.

               Damit werden das Unionsrecht und das Regelwerk der ZKR für Binnenschiffe ab dem 7. Oktober 2018 in vollem Einklang stehen.

               Zusätzlich zur Änderung des Anhangs II (Bezugnahme auf ES-TRIN 2017/1) müssen die Anhänge III und V geändert werden, damit die Kohärenz zwischen der Richtlinie (EU) 2016/1629 und dem ES-TRIN-Standard 2017/01 gewährleistet ist.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Nach Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/1629 konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen. Es ist vorgesehen, den Entwurf des delegierten Rechtsakts auf der Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission für technische Vorschriften für Binnenschiffe vorzustellen. Die Sitzung fand am 13. Oktober 2017 statt.

               Um weithin Sachverständige zu unterrichten und die Kohärenz zwischen der Tätigkeit des CESNI und dem EU-Rechtsrahmen zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission den Entwurf des delegierten Rechtsakts zudem auf der Sitzung der Arbeitsgruppe CESNI/PT vom 27. und 28. September 2017 vorgestellt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               3.1. Aktualisierung der Bezugnahme auf ES-TRIN

               Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 nimmt unmittelbar auf die technischen Vorschriften für Fahrzeuge Bezug, die in ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind. Nach Artikel 31 Absatz 1 dieser Richtlinie ist die Kommission befugt, diese Bezugnahme auf die jeweils neueste Ausgabe des ES-TRIN-Standards zu aktualisieren und den Beginn ihrer Anwendung festzulegen. Nachdem als jüngste Ausgabe des ES-TRIN der ES-TRIN-Standard 2017/1 veröffentlicht wurde, gewährleistet der im Entwurf vorliegende delegierte Rechtsakt die entsprechende Aktualisierung. Das Datum der Anwendung ist der 7. Oktober 2018.

               3.2. Verfahrensvorschriften für Traditionsfahrzeuge

               Der ES-TRIN-Standard 2017/1 enthält besondere Vorschriften für Traditionsfahrzeuge. Um die Kohärenz zwischen den Vorschriften der Richtlinie (EU) 2016/1629 und dem ES-TRIN-Standard zu gewährleisten und die Verfahrensvorschriften zu straffen, muss Anhang V der Richtlinie über detaillierte Verfahrensvorschriften geändert werden. Artikel 2.01 Nummer 2 des Anhangs V regelt die Zusammensetzung der Untersuchungskommission. Nach ES-TRIN 2017/1 muss für die Erlangung des Zeugnisses für Traditionsfahrzeuge eine Untersuchung durch einen Sachverständigen durchgeführt werden, der besondere Kenntnisse im Bereich der Vorschriften für historische Fahrzeuge besitzt. Der Sachverständige für Traditionsfahrzeuge wird im ES-TRIN-Standard 2017/1 wie folgt definiert: „Eine Person, die von der zuständigen Behörde oder von einer autorisierten Institution eines Mitgliedstaats ernannt ist, auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiet historischer Fahrzeuge hat und mit den einschlägigen Vorschriften und Regeln der Technik auch aus der Zeit historischer Fahrzeuge vertraut ist.“ Dieser Sachverständige muss der Untersuchungskommission angehören.

               Nach Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs V zwecks Aktualisierung und Straffung von Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Der im Entwurf vorliegende delegierte Rechtsakt gewährleistet die Anpassung des Artikels 2.01 Nummer 2 des Anhangs V der Richtlinie (EU) 2016/1629 an die Vorschriften des ES-TRIN-Standards 2017/1.

               3.3. Präzisierung der Aufzählung der Bereiche möglicher zusätzlicher technischer Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 sowie auf nicht miteinander verbundenen Binnenwasserstraßen der Zone 3

               Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 enthält eine erschöpfende Aufzählung von Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 23 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie nationale Vorschriften erlassen dürfen.

               Nach Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.

               Anhang III Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte aktualisiert werden, um die Kohärenz mit den Vorschriften des ES-TRIN-Standards zu gewährleisten. Unter Nummer 2 fallen die Vorschriften für „Festigkeit“ sowie „Stabilität“ entsprechend Artikel 3.02 des ES-TRIN-Standards. Der derzeitige Titel der Nummer 2 entspricht nicht genau dem Inhalt der Gedankenstriche. Der im Entwurf vorliegende delegierte Rechtsakt gewährleistet die entsprechenden Anpassungen.

               Im Juli 2017 hat die Gruppe der anerkannten Klassifikationsgesellschaften für Binnenschiffe (GERC) darauf hingewiesen, dass die Aufzählung in Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 verbessert werden kann.

               In Anhang III sind Bereiche möglicher zusätzlicher technischer Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 sowie auf nicht miteinander verbundenen Binnenwasserstraßen der Zone 3 aufgeführt.

               Diese Aufzählung ist restriktiv und umfasst nicht die Bereiche Maschinen und Anlagen.

               Es erscheint selbstverständlich, für die Schifffahrt in den Zonen 1 und 2 eine Verstärkung des Schiffskörpers vorzuschreiben, damit dieser bestimmten Wellenhöhen standhält (Anhang III Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2016/1629). Für Maschinen und Anlagen für den Betrieb in diesen Schifffahrtszonen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung des zuverlässigen Antriebs des Fahrzeugs, sind keine entsprechenden Bereiche möglicher technischer Vorschriften vorgesehen.

               Artikel 8.01 Absatz 1 des ES-TRIN-Standards sieht keine besonderen Vorschriften für Maschinen und Anlagen vor; verlangt wird nur, dass Maschinen sowie die dazugehörenden Einrichtungen nach den Regeln der Technik ausgelegt, ausgeführt und eingebaut sind.

               Die Anfügung der Nummer „8. Maschinen“ in Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, zu Sicherheitszwecken zusätzliche nationale Vorschriften zu erlassen.

               Der im Entwurf vorliegende delegierte Rechtsakt gewährleistet die entsprechenden Anpassungen.

               Die für Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 vorgeschlagenen Änderungen haben sehr begrenzte Auswirkungen; sie erfordern keine Änderung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, erhöhen hingegen die Rechtssicherheit und verbessern die Möglichkeiten, die Sicherheit in den Zonen 1 und 2 zu gewährleisten.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 18.4.2018

               zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG
                  1
               , insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                wird mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 durch die Richtlinie (EU) 2016/1629 aufgehoben. Nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 handelt es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind.

               (2)Die Tätigkeit der Union im Bereich der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, bei der Ausgestaltung von in der Union anzuwendenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe Einheitlichkeit zu gewährleisten.

               (3)Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 unter dem Dach der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geschaffen, um technische Standards für verschiedene Bereiche der Binnenschifffahrt auszuarbeiten, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung.

               (4)Der CESNI hat auf seiner Sitzung vom 6. Juli 2017 einen neuen Standard für technische Vorschriften für Binnenschiffe, den ES-TRIN-Standard 2017/1, angenommen
                  3
               .

               (5)Der ES-TRIN-Standard legt einheitliche technische Vorschriften fest, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifizierungssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.

               (6)Die ZKR wird den Verweis auf den neuen Standard in ihr Regelwerk (Rheinschiffsuntersuchungsordnung) aufnehmen und ihn im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verbindlich vorschreiben.

               (7)Die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)Der Kohärenz halber sollten die geänderten Bestimmungen bis zu dem Zeitpunkt umgesetzt werden bzw. ab dem Zeitpunkt gelten, der ursprünglich für die Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 vorgesehen war.

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:

               (1)Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie;

               (2)Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert;

               (3)Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               1.Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 7. Oktober 2018 nachzukommen, und die ab diesem Zeitpunkt gelten. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

               2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 18.4.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.

                     (2)

                        Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).

                     (3)

                        Beschluss CESNI 2017-II-1.

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               ANHANG I

               „ANHANG II

               TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4

               Bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge handelt es sich um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2017/1 aufgeführt sind.“

               ANHANG II

               Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:

               1. Nummer 2 erhält folgende Fassung:

               „2. Festigkeit und Stabilität

               — Verstärkung der Struktur und Stabilität

               — Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“

               2. Folgende Nummer 8 wird angefügt:

               „8. Maschinen

               –Steuereinrichtungen

               –Schraubenwellen und Zubehör

               –Antriebsmotoren, Kupplung und Zubehör

               –Vorhandensein einer Bugstrahlanlage

               –Lenzsysteme und Feuerlöschanlagen

               –Notstromquellen und elektrische Anlagen

               –Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“.

               ANHANG III

               In Anhang V der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird Artikel 2.01 Nummer 2 wie folgt geändert:

               1. Buchstabe c erhält folgende Fassung:

               „c) ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden Fahrzeuges berechtigt;“

               2. Folgender Buchstabe d wird angefügt:

               „d) ein Sachverständiger für Traditionsfahrzeuge zur Untersuchung von Traditionsfahrzeugen.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                  2
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
                  3
                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Die derzeitige Ausnahme 18b in Anhang III gestattet den Einsatz von Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb). Die Kommission erhielt im Dezember 2014 und Januar 2015 zwei Anträge auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 18b lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10
                  4
                ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat. Darüber hinaus erhielt die Kommission im Januar 2015 den Antrag Nr. 2015-3 auf eine neue, in Anhang IV aufzunehmende Ausnahme für Gasentladungslampen bei Verwendung als Lichttherapielampen, die Leuchtstoffe enthalten. Die Bewertung zeigte, dass es mechanisch möglich ist, eine für medizinische Zwecke bestimmte Lampe in ein Bräunungsgerät einzubauen und umgekehrt, weshalb beschlossen wurde, diese Ausnahmeanträge im Rahmen der Bewertung der Ausnahme 18b zusammenzufassen.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
                  5
                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger ging ein Beitrag ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
                  6
               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte in einer Sitzung am 15. Dezember 2016, die auch Präsentationen der Antragsteller und der am meisten betroffenen Interessenträger umfasste. Die Sachverständigen stimmten dem Entwurf der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder abwesend war oder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen zwei Stellungnahmen ein, die beide die Frage betrafen, auf welche Kategorien der Wortlaut des Entwurfs einer delegierten Richtlinie anwendbar sei. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt, und der Entwurf der delegierten Richtlinie wurde entsprechend geändert. Während der zweiten vierwöchigen öffentlichen Konsultation nach der Änderung gingen vier Stellungnahmen ein, die durchweg den Entwurf der delegierten Richtlinie unterstützen, wobei in einer Stellungnahme die sofortige Anwendbarkeit und eine längere Geltungsdauer gewünscht wurden. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.
                  7
                Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               ·Ein Blei-Aktivator ist im Leuchtstoffpulver erforderlich, damit der Bariumsilikat-Leuchtstoff fluoreszieren kann. Er wandelt die 254 nm-Strahlung in die erforderliche UV-Strahlung (290 nm–400 nm) um und wird in über 95 % der für Innenräume bestimmten Quecksilberdampf-Niederdruck-Leuchtstofflampen in Bräunungs- und bestimmten medizinischen Anwendungen verwendet. Er liefert UV-Intensität bei der Wellenlänge von 350 nm, die erforderlich ist, um die Hautpigmentierung auszulösen (Bräunungsergebnis).

               ·Bräunungsgeräte sind in der EU streng reglementiert; jede mögliche Alternative zu Blei müsste die Zuverlässigkeits-, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkriterien vollständig erfüllen. Derzeit sind keine solchen Alternativen verfügbar, sodass die Substitution von Blei nach wie vor wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel ist.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass diese spezifische Ausnahme mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) im Einklang steht und somit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU den gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abschwächt. Außerdem erfüllt der Ausnahmeantrag für den Eintrag 18b des Anhangs III mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a. Da für die betreffenden Anwendungen bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben. Was den Antrag Nr. 2015-3 und die Tatsache angelangt, dass es mechanisch möglich ist, eine für medizinische Zwecke bzw. eine für Bräunungszwecke bestimmte Lampe in ein und dieselbe Leuchte oder in ein und dasselbe Gerät einzubauen, so wird in den Eintrag 18b ein neuer Untereintrag speziell für medizinische Anwendungen (ausgenommen die unter Anhang IV Eintrag 34 fallenden) eingefügt.

               Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungszeiträume weiter.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Blei in bestimmten Verwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 16.11.2018

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  8
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

               (2)
                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

               (3)
                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb) war allerdings von dieser Beschränkung ausgenommen und ist derzeit als Ausnahme in Anhang III Eintrag 18b der Richtlinie aufgeführt. Der ursprüngliche Auslaufzeitpunkt für diese Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10 war gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie der 21. Juli 2016.

               (4)
                     Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 ist die Ausnahme weiter gültig, bis über den Antrag entschieden wurde.

               (5)
                     Darüber hinaus erhielt die Kommission im Januar 2015 den Antrag Nr. 2015-3 auf eine neue, in Anhang IV aufzunehmende Ausnahme für Gasentladungslampen bei Verwendung als Lichttherapielampen (medizinisches Gerät), die Leuchtstoffe enthalten. Die Bewertung zeigte, dass es mechanisch möglich ist, eine für medizinische Zwecke bestimmte Lampe in ein Bräunungsgerät einzubauen und umgekehrt, weshalb beschlossen wurde, diese Ausnahmeanträge im Rahmen der Bewertung des Eintrags 18b des Anhangs III zusammenzufassen.

               (6)
                     Ein Blei-Aktivator ist im Leuchtstoffpulver erforderlich, damit der Bariumsilikat-Leuchtstoff fluoreszieren kann. Er wandelt die 254 nm-Strahlung in die erforderliche UV-Strahlung (290 nm–400 nm) um und wird in über 95 % der für Innenräume bestimmten Quecksilberdampf-Niederdruck-Leuchtstofflampen in Bräunungs- und bestimmten medizinischen Anwendungen verwendet. Er liefert UV-Strahlungsleistung bei der Wellenlänge von 350 nm, die erforderlich ist, um die Hautpigmentierung auszulösen.

               (7)
                     Bräunungsgeräte sind in der Union streng reglementiert; jede mögliche Alternative zu Blei müsste die Zuverlässigkeits-, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkriterien vollständig erfüllen. Derzeit gibt es keine solchen Alternativen.

               (8)
                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für gewisse Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
                in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab. Die Ausnahme für den Einsatz von Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen sollte daher erneuert werden.

               (9)
                     Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen, sollten die Ausnahmen für die Kategorien 1 bis 7 und 10 des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

               (10)
                     Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der Rechtsklarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte des Auslaufens aufgenommen werden.

               (11)
                     Was den Antrag Nr. 2015-3 und die Tatsache angelangt, dass es mechanisch möglich ist, eine für medizinische Zwecke bestimmte Lampe in ein Bräunungsgerät einzubauen und umgekehrt, so wird in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU ein neuer Untereintrag 18b. I speziell für medizinische Anwendungen, ausgenommen die unter Anhang IV Eintrag 34 der Richtlinie fallenden, eingefügt. Dieser Untereintrag sollte für die Kategorien 5 und 8 anwendbar sein und bis zum 21. Juli 2021 gelten.

               (12)
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des 12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 16.11.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

                     (4)

                        Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 10. Automatische Ausgabegeräte Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.

                     (5)

                  Konsultationszeitraum
                  : vom 21.8.2015 bis zum 16.10.2015.

                     (6)

                     https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-electronic-equipment-pbKH0416554/

                     (7)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (8)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (9)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

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               ANHANG

               Anhang III Eintrag 18b erhält folgende Fassung:

                        „18b.

                        Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb)

                        Läuft ab am

                        -21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10;

                        -21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                        -21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                        -21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.

                        18b. I

                        Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb) bei Verwendung in medizinischen Lichttherapiegeräten

                        Gilt für die Kategorien 5 und 8 (ausgenommen unter Anhang IV Eintrag 34 fallende Anwendungen) und läuft am 21. Juli 2021 ab.“


title: DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung der Liste der Gattungen und Arten in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG des Rates, in Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG des Rates und im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission

text:
               DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 17.6.2019

               zur Änderung der Liste der Gattungen und Arten in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG des Rates, in Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG des Rates und im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
                  1
               , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

               gestützt auf die Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
                  2
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 22,

               gestützt auf die Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates
                  3
               , insbesondere auf Artikel 1,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)In den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG des Rates sind jeweils in zweispaltigen Tabellen die Arten aufgeführt, die von diesen Richtlinien erfasst werden, wobei in einer Spalte die wissenschaftliche Bezeichnung der Art und in der anderen eine oder mehrere landesübliche Bezeichnungen für jede Art angegeben sind.

               (2)Bestimmte Sorten von Gemüsearten gehören zu den unter ihrer wissenschaftlichen Bezeichnung aufgeführten Arten, jedoch nicht zu den Sortentypen, die mit den landesüblichen Bezeichnungen benannt werden. Daher sollte festgelegt werden, ob eine Sorte von den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG erfasst wird.

               (3)Dabei sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass einige Sorten bestimmter Gemüsearten in der Union weithin in Verkehr gebracht werden, während andere auf nationale oder regionale Märkte beschränkt bleiben. Es wäre somit nicht angezeigt, alle Sorten dieser Gemüsearten zu erfassen. Daher sollte festgelegt werden, dass für bestimmte Arten alle Sorten erfasst werden, für bestimmte andere Arten aber nur bestimmte Sorten.

               (4)Mit dem Internationalen Code der Nomenklatur der Kulturpflanzen (ICNCP) wurde die formale Kategorie der „Gruppen“ eingeführt, um Sorten von Kulturpflanzen zu klassifizieren. Die Kategorie „Gruppe“ ist ein geeignetes Instrument zur Definition der Sorten einer bestimmten Art, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG fallen.

               (5)Um zu präzisieren, ob alle Sorten einer Gemüseart oder nur bestimmte Gruppen erfasst sind, sollten die Artentabellen in den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG geändert werden. Die jeweiligen botanischen Namen der Gemüsearten und die jeweiligen Gruppennamen sollten in einer hierarchischen Reihenfolge dargestellt werden, um mögliche Unklarheiten darüber zu beseitigen, welche Sorten der betreffenden Arten jeweils erfasst sind.

               (6)Die Anwendung der interspezifischen Hybridisierung und der intraspezifischen Hybridisierung von Sorten kann zu Sorten von Gemüsearten führen, die nicht zu einer etablierten Art oder Gruppe gehören. Damit solche Sortentypen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/55/EG einbezogen werden können, sollte die Artenliste Hybriden zwischen Arten und Gruppen enthalten, die in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Richtlinie aufgeführt sind.

               (7)Die in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG aufgeführten Gruppen sollten gegebenenfalls auch in den Listen in Anhang II Nummer 3 Buchstabe a und Anhang III Nummer 2 der genannten Richtlinie berücksichtigt werden.

               (8)Die Richtlinien 2002/55/EG, 2008/72/EG und 93/61/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (9)Außerdem wird mit der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission Artikel 4 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates umgesetzt, die aufgehoben und durch Artikel 4 der Richtlinie 2008/72/EG des Rates ersetzt wurde. Der Anhang der Richtlinie 93/61/EWG enthält eine Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsevermehrungsmaterial, in der diese Arten sowie die qualitätsmindernden Schadorganismen aufgeführt werden.

               (10)Die botanischen Namen für bestimmte Arten in der Richtlinie 93/61/EWG sollten im Rahmen der Aktualisierung der entsprechenden Tabelle an die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden.

               (11)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1
               Änderung der Richtlinie 2002/55/EG

               Die Richtlinie 2002/55/EG wird entsprechend Teil A des Anhangs dieser Richtlinie geändert.

               Artikel 2
               Änderung der Richtlinie 2008/72/EG

               Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG erhält die Fassung von Teil B des Anhangs dieser Richtlinie.

               Artikel 3
               Änderung der Richtlinie 93/61/EWG

               Der Anhang der Richtlinie 93/61/EWG wird nach Maßgabe von Teil C des Anhangs dieser Richtlinie geändert.

               Artikel 4
               Umsetzung

               Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2020 an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               Artikel 5
               Inkrafttreten

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 6
               Adressaten

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 17.6.2019

                     Für die Kommission

                     Der Präsident

                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

                     (2)

                        ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.

                     (3)

                        Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 19).

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               DE

               ANHANG

               Teil A

               Die Richtlinie 2002/55/EG wird wie folgt geändert:

               1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

               „Allium cepa L.

               — Cepa-Gruppe (Zwiebel, Echalion)

               — Aggregatum-Gruppe (Schalotte)

               Allium fistulosum L. (Winterheckenzwiebel)

               — alle Sorten

               Allium porrum L. (Porree)

               — alle Sorten

               Allium sativum L. (Knoblauch)

               — alle Sorten

               Allium schoenoprasum L. (Schnittlauch)

               — alle Sorten

               Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. (Kerbel)

               — alle Sorten

               Apium graveolens L.

               — Sellerie-Gruppe

               — Knollensellerie-Gruppe

               Asparagus officinalis L. (Spargel)

               — alle Sorten

               Beta vulgaris L.

               — Rote Rüben-Gruppe (Rote Rübe oder Rote Bete)

               — Blattmangold-Gruppe (Mangold)

               Brassica oleracea L.

               — Grünkohl-Gruppe

               — Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe

               — Capitata-Gruppe (Rotkohl und Weißkohl)

               — Rosenkohl- oder Kohlsprossen-Gruppe

               — Kohlrabi-Gruppe

               — Wirsing- oder Wirsingkohl-Gruppe

               — Brokkoli-Gruppe

               — Palmkohl-Gruppe

               — Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl)

               Brassica rapa L.

               — Chinakohl-Gruppe

               — Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe

               Capsicum annuum L. (Chili oder Paprika oder Pfefferoni)

               — alle Sorten

               Cichorium endivia L. (Endivie)

               — alle Sorten

               Cichorium intybus L.

               — Chicorée- oder Zichorie-Gruppe

               — Blattzichorie-Gruppe (gewöhnliche Blattzichorie oder Gemüsezichorie)

               — Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe

               Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai (Wassermelone)

               — alle Sorten

               Cucumis melo L. (Melone oder Zuckermelone)

               — alle Sorten

               Cucumis sativus L.

               — Gurken- oder Salatgurken-Gruppe

               — Einlegegurken-Gruppe

               Cucurbita maxima Duchesne (Riesenkürbis)

               — alle Sorten

               Cucurbita pepo L. (Gartenkürbis, einschließlich reifer Gartenkürbis, und Patisson oder Zucchini, einschließlich unreifer Patisson)

               — alle Sorten

               Cynara cardunculus L.

               — Artischocken-Gruppe

               — Cardy- oder Kardonenartischocken-Gruppe

               Daucus carota L. (Karotte oder Möhre oder Futtermöhre)

               — alle Sorten

               Foeniculum vulgare Mill. (Fenchel)

               — Azoricum-Gruppe

               Lactuca sativa L. (Salat)

               — alle Sorten

               Solanum lycopersicum L. (Tomate)

               — alle Sorten

               Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

               — Blatt-Petersilien-Gruppe

               — Wurzelpetersilien-Gruppe

               Phaseolus coccineus L. (Prunkbohne oder Feuerbohne)

               — alle Sorten

               Phaseolus vulgaris L.

               — Gartenbohnen-Gruppe

               — Buschbohnen-Gruppe

               Pisum sativum L.

               — Schalerbsen-Gruppe

               — Markerbsen oder Runzelerbsen-Gruppe

               — Zuckererbsen-Gruppe

               Raphanus sativus L.

               — Radieschen-Gruppe

               — Rettich-Gruppe

               Rheum rhabarbarum L. (Rhabarber)

               — alle Sorten

               Scorzonera hispanica L. (Schwarzwurzel)

               — alle Sorten

               Solanum melongena L. (Aubergine oder Eierfrucht)

               — alle Sorten

               Spinacia oleracea L. (Spinat)

               — alle Sorten

               Valerianella locusta (L.) Laterr. (Rapunzel- oder Feldsalat oder Vogerlsalat)

               — alle Sorten

               Vicia faba L. (Dicke Bohne oder Puffbohne)

               — alle Sorten

               Zea mays L.

               — Zuckermais-Gruppe

               — Puffmais-Gruppe

               Alle Hybriden der oben aufgeführten Arten und Gruppen.“

               (2) in der ersten Spalte der Tabelle unter Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs II erhalten die Einträge zwischen „Asparagus officinalis„ und „Cichorium endivia“ folgende Fassung:

                  „Beta vulgaris (Rote Rüben-Gruppe)

                  Beta vulgaris (andere als Rote Rüben-Gruppe)

                  Brassica oleracea (Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe)

                  Brassica oleracea (andere als Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe)

                  Brassica rapa (Chinakohl-Gruppe)

                  Brassica rapa (Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe)

                  Capsicum annuum

                  Cichorium intybus (Chicorée- oder Zichorie-Gruppe, Blattzichorie-Gruppe)

                  Cichorium intybus (Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe)“.

               (3) in der ersten Spalte der Tabelle unter Nummer 2 des Anhangs III erhalten die Einträge zwischen „Capsicum annuum“ und „Cichorium endivia“ folgende Fassung:

               „Cichorium intybus (Chicorée- oder Zichorie-Gruppe, Blattzichorie-Gruppe)

                  Cichorium intybus (Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe)“.

               Teil B

               „Allium cepa L.

               — Cepa-Gruppe (Zwiebel, Echalion)

               — Aggregatum-Gruppe (Schalotte)

               Allium fistulosum L. (Winterheckenzwiebel)

               — alle Sorten

               Allium porrum L. (Porree)

               — alle Sorten

               Allium sativum L. (Knoblauch)

               — alle Sorten

               Allium schoenoprasum L. (Schnittlauch)

               — alle Sorten

               Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. (Kerbel)

               — alle Sorten

               Apium graveolens L.

               — Sellerie-Gruppe

               — Knollensellerie-Gruppe

               Asparagus officinalis L. (Spargel)

               — alle Sorten

               Beta vulgaris L.

               — Rote Rüben-Gruppe (Rote Rübe oder Rote Bete)

               — Blattmangold-Gruppe (Mangold)

               Brassica oleracea L.

               — Grünkohl-Gruppe

               — Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe

               — Capitata-Gruppe (Rotkohl und Weißkohl)

               — Rosenkohl- oder Kohlsprossen-Gruppe

               — Kohlrabi-Gruppe

               — Wirsing- oder Wirsingkohl-Gruppe

               — Brokkoli-Gruppe

               — Palmkohl-Gruppe

               — Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl)

               Brassica rapa L.

               — Chinakohl-Gruppe

               — Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe

               Capsicum annuum L. (Chili oder Paprika oder Pfefferoni)

               — alle Sorten

               Cichorium endivia L. (Endivie)

               — alle Sorten

               Cichorium intybus L.

               — Chicorée- oder Zichorie-Gruppe

               — Blattzichorie-Gruppe (gewöhnliche Blattzichorie oder Gemüsezichorie)

               — Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe

               Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai (Wassermelone)

               — alle Sorten

               Cucumis melo L. (Melone oder Zuckermelone)

               — alle Sorten

               Cucumis sativus L.

               — Gurken- oder Salatgurken-Gruppe

               — Einlegegurken-Gruppe

               Cucurbita maxima Duchesne (Riesenkürbis)

               — alle Sorten

               Cucurbita pepo L. (Gartenkürbis, einschließlich reifer Gartenkürbis, und Patisson oder Zucchini, einschließlich unreifer Patisson)

               — alle Sorten

               Cynara cardunculus L.

               — Artischocken-Gruppe

               — Cardy- oder Kardonenartischocken-Gruppe

               Daucus carota L. (Karotte oder Möhre oder Futtermöhre)

               — alle Sorten

               Foeniculum vulgare Mill. (Fenchel)

               — Azoricum-Gruppe

               Lactuca sativa L. (Salat)

               — alle Sorten

               Solanum lycopersicum L. (Tomate)

               — alle Sorten

               Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

               — Blatt-Petersilien-Gruppe

               — Wurzelpetersilien-Gruppe

               Phaseolus coccineus L. (Prunkbohne oder Feuerbohne)

               — alle Sorten

               Phaseolus vulgaris L.

               — Gartenbohnen-Gruppe

               — Buschbohnen-Gruppe

               Pisum sativum L.

               — Schalerbsen-Gruppe

               — Markerbsen oder Runzelerbsen-Gruppe

               — Zuckererbsen-Gruppe

               Raphanus sativus L.

               — Radieschen-Gruppe

               — Rettich-Gruppe

               Rheum rhabarbarum L. (Rhabarber)

               — alle Sorten

               Scorzonera hispanica L. (Schwarzwurzel)

               — alle Sorten

               Solanum melongena L. (Aubergine oder Eierfrucht)

               — alle Sorten

               Spinacia oleracea L. (Spinat)

               — alle Sorten

               Valerianella locusta (L.) Laterr. (Rapunzel- oder Feldsalat oder Vogerlsalat)

               — alle Sorten

               Vicia faba L. (Dicke Bohne oder Puffbohne)

               — alle Sorten

               Zea mays L.

               — Zuckermais-Gruppe

               — Puffmais-Gruppe.“

               Teil C

               Im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG wird die Spalte „Gattung oder Art“ wie folgt geändert:

               (a)Die Worte „Allium ascalonicum“ werden durch die Worte „Allium cepa — Aggregatum-Gruppe“ ersetzt.

               (b)Die Worte „Allium cepa“ werden durch die Worte „Allium cepa — Cepa-Gruppe“ ersetzt.

               (c)Die Worte „Brassica pekinensis“ werden durch die Worte „Brassica rapa — Chinakohl-Gruppe“ ersetzt.

               (d)Die Worte „Lycopersicon lycopersicum“ werden durch die Worte „Solanum lycopersicum“ ersetzt.