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31972L0427

Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren

Amtsblatt Nr. L 291 vom 28/12/1972 S. 0156 - 0157 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0162  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(28.12) S. 0023  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0162  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(28-30.12) S. 0071  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0056  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0177  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0177

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . Dezember 1972  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren   ( 72/427/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 153 der diesem beigefugten Akte .  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Anhang II der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) bedarf einer technischen Anpassung infolge der Erweiterung der Gemeinschaft .  Nach Artikel 30 der genannten Akte muß die Richtlinie gemäß den im Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Zeichnungen zu Anhang II Punkt 3.2.1 der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 sind durch die für die Kennzeichen " UK " , " IR " und " DK " erforderlichen Buchstaben in Übereinstimmung mit dem nachstehenden Muster zu ergänzen : siehe ABl .  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und gilt vom Zeitpunkt des Beitritts an .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  T . WESTERTERP  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .


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31967L0530

Richtlinie 67/530/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebswechsel

Amtsblatt Nr. 190 vom 10/08/1967 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0051  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0205  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0051  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0228  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0069  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0073  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0073

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juli 1967  über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebswechsel  (67/530/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV, F, 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit im Bereich der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan, der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt. Zu der dritten Gruppe der in diesem Zeitplan vorgesehenen Maßnahmen gehört, daß jeder Mitgliedstaat zu Beginn des dritten Jahres der zweiten Stufe den Landwirten, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten und seit mehr als zwei Jahren ansässig sind, das Recht auf Betriebswechsel zuerkennt. Das Recht auf Betriebswechsel, das Gegenstand dieser Richtlinie ist, ist unabhängig von der Rechtsform der Bewirtschaftung. Der Betriebswechsel darf in seinen Auswirkungen die Rechte des Betroffenen hinsichtlich seiner Stellung als Ausländer nicht mindern. Die Begünstigten der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben (63/261/EWG) (4), sind hinsichtlich des Rechts auf Wechsel des landwirtschaftlichen Betriebes Inländern bereits gleichgestellt. Soweit für die Anwendung dieser Richtlinie eine Bezugnahme auf eine Begriffsbestimmung des landwirtschaftlichen Betriebes erforderlich  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 23 vom 5.2.1966, S. 386/66. (3) ABl. Nr. 146 vom 23.8.1965, S. 2465/65. (4) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1323/63.  ist, ist der betreffende Mitgliedstaat für diese Begriffsbestimmung zuständig. In Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als 2 Jahren verlassen sind oder brachliegen (63/262/EWG) (1), wird die Anerkennung des Rechts auf Wechsel ausdrücklich von der Durchführung der vorliegenden Richtlinie abhängig gemacht - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugunsten der Angehörigen und Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet seit mehr als zwei Jahren eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben - im folgenden Begünstigte genannt -, die Beschränkungen, nach denen ihnen ein Recht auf Betriebswechsel in der Landwirtschaft nicht zusteht oder die es einschränken.   Artikel 2  (1) Recht auf Betriebswechsel im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist die Möglichkeit für die Begünstigten in dem Staat, in dem sie ansässig sind, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer auf einen anderen Betrieb ihrer Wahl überzuwechseln. Dieser Wechsel muß ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bewirtschaftung des früheren und des neuen Betriebes erfolgen können.  (2) Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind:  -die in Anlage V des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Hauptgruppe aus 01 - Landwirtschaft - der "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique") (2) aufgeführten Tätigkeiten, insbesondere:  a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern;  b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig;   -das Schlagen und die Bewirtschaftung von Wald sowie Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten als Nebentätigkeiten in den in Anwendung dieser Richtlinie übernommenen landwirtschaftlichen Betrieben, wenn diese Arbeiten nach den inländischen Bestimmungen zulässig und namentlich mit dem Bodennutzungsplan vereinbar sind.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen die Beschränkungen:  - welche auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Begünstigten an einem Betriebswechsel hindern oder den Betriebswechsel von besonderen Bedingungen abhängig machen, die ihn erschweren oder verteuern;  - welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten gegenüber den Inländern bezueglich des Rechts auf Betriebswechsel eine unterschiedliche Behandlung erfahren.  (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche den Begünstigten das Recht verweigern oder beschränken, unter den gleichen Bedingungen wie Inländer den Betrieb zu wechseln: in Belgien: die Verpflichtung, die nach Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Februar 1965 über die Ausübung selbständiger Tätigkeiten durch Ausländer gegebenenfalls auferlegt werden kann, die landwirtschaftliche Tätigkeit an einem bestimmten Ort auszuüben; in Frankreich:  - Erfordernis für Ausländer, die Begünstigte der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 (63/262/EWG) sind, für die Niederlassung auf einem verlassenen oder brachliegenden Betrieb eine Genehmigung zu erwirken (Dekret 63-1019 vom 10. Oktober 1963, Artikel 3);  - Erfordernis für Ausländer, für einen Betriebswechsel einen neuen Tätigkeitsausweis für Landwirte oder eine neue Genehmigung zur  (1) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1326/63. (2) Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Études statistiques, Serie M, Nr. 4 rev. 1 (New York 1958).   landwirtschaftlichen Tätigkeit zu erwirken (Dekret 5472 vom 20. Januar 1954, Artikel 4, und Ministerialerlaß vom 30. März 1955, Artikel 4).   (3) Die Rechte, die auf Grund der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 (63/262/EWG) den darin bezeichneten Begünstigten gewährt werden, bleiben diesen nach Ausübung ihres Rechts auf Betriebswechsel erhalten.   Artikel 4  (1) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen der Zugang bestimmter Angehöriger anderer Mitgliedstaaten zu der Tätigkeit als Landwirt noch an die Erwirkung einer Sondergenehmigung für Ausländer gebunden ist, erteilen den Begünstigten auf deren Antrag kostenlos eine Einzelbescheinigung über ihre besondere Rechtsstellung im Verhältnis zur Regelung für die Niederlassung ausländischer Landwirte.  (2) Die Mitgliedstaaten eröffnen den Begünstigten den Rechtsweg gegen jede Entscheidung, mit der die zuständige Behörde gegen ihren Betriebswechsel Einwendungen erhebt.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1967. Im Namen des Rates Der Präsident Fr. NEEF


title: Richtlinie 2004/89/EG der Kommission vom 13. September 2004 zur fünften Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               16.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/14

      RICHTLINIE 2004/89/EG DER KOMMISSION

   vom 13. September 2004
   zur fünften Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung.

               (2)

               Die RID wird in der Regel alle zwei Jahre aktualisiert; darum trat am 1. Januar 2003 eine aktualisierte Fassung mit einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2003 in Kraft.

               (3)

               Ausnahmsweise wurde die RID nach einem Jahr erneut aktualisiert, so dass die geänderte Fassung am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.

               (4)

               Deshalb muss der Anhang der Richtlinie 96/49/EG geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG erhält folgende Fassung:

      „Die in Anhang B Anlage I des Übereinkommens über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung, wobei die Ausdrücke ‚Vertragspartei‘ und ‚Staaten oder Eisenbahnen‘ durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt werden.
      Der Wortlaut der Änderungen der RID in der Fassung von 2004 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt.“

   Artikel 2
   1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. September 2004

            Für die Kommission

         Loyola DE PALACIO

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47).


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31999L0072

Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen

Amtsblatt Nr. L 210 vom 10/08/1999 S. 0012 - 0012

RICHTLINIE 1999/72/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 29. Juli 1999zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und VergiftungenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und der Bedeutung, die der Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen beigemessen wird, müssen die Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(4) grundlegend überarbeitet werden.(2) Mit einer solchen grundlegenden Überarbeitung könnten neue Bestimmungen für das System zur Meldung von Zoonosen, verbesserte Vorschriften für die Bekämpfung und Tilgung von Salmonellose in Gefluegelbeständen und ein System zur Bekämpfung anderer Zoonosen als Salmonellose eingeführt werden.(3) Eine solche grundlegende Überarbeitung erfordert die Konsultation und Einbeziehung aller betroffenen Parteien, insbesondere auch der Verbraucherorganisationen, des Agrarsektors und der Wissenschaft.(4) Bis zu dieser Überarbeitung sollten die Fristen für die von Drittländern vorzulegenden Pläne und für die Einreichung von Vorschlägen für neue Bestimmungen beim Europäischen Parlament und beim Rat durch die Kommission verlängert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 92/117/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 14 Absatz 2 wird "am 31. Dezember 1998" durch "ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Rechtsakte, die auf die in Artikel 15a Absatz 2 genannten Vorschläge hin erlassen wurden," ersetzt.2. Artikel 15a wird wie folgt geändert:a) in Absatz 1 Zeile 2 wird das Datum "1. November 1997" durch "31. März 2000" ersetzt.b) Am Ende von Absatz 2 wird das Datum "1. Juni 1998" durch "31. Dezember 2000" ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI(1) ABl. C 63 vom 5.3.1999, S. 8.(2) Stellungnahme vom 28. April 1999 (ABl. C 169 vom 16.6.1999).(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999). Beschluß des Rates vom 19. Juli 1999.(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/22/EG (ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 9).


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31984L0231

Richtlinie 84/231/EWG des Rates vom 30. April 1984 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 83/2/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Amtsblatt Nr. L 117 vom 03/05/1984 S. 0042 - 0043 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0168  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0168

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 30. April 1984  zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 83/2/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr  (84/231/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Erleichterung des Reise- und Fremdenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft müssen die Personenkontrollen an den Grenzen erleichtert werden, damit für die Bürger die positiven Auswirkungen des Bestehens der Gemeinschaft konkreter fühlbar werden.  Im Hinblick darauf müssen die Freigrenzen bei den Umsatz- und Sonderverbrauchssteuern, deren Höhe, welche in der Richtlinie 69/169/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/443/EWG (5), festgelegt ist, infolge der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der ganzen Gemeinschaft unter dem realen Wert der ursprünglichen Befreiung liegt, angehoben werden.  Der Republik Griechenland sollte eine Frist eingeräumt werden, in der sie die Freigrenze für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in zwei Stufen anheben kann.  Mit der Richtlinie 83/651/EWG (6) ist Irland eine Verlängerung der Abweichung von der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich des Werts pro Einheit der Waren, die steuerfrei eingeführt werden dürfen, gewährt worden.  Das in Irland angewendete Besteuerungssystem gestattet es wegen der zu befürchtenden wirtschaftlichen Folgen gegenwärtig noch nicht, die volle Steuerbefreiung für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gewähren.  Aus diesen Gründen soll Irland ermächtigt werden, weiterhin diese abweichende Regelung anzuwenden, solange der in dieser Richtlinie festgelegte Freibetrag gültig bleibt.  Mit der Richtlinie 83/2/EWG (7) ist Dänemark eine Abweichung von der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Waren durch in Dänemark ansässige Reisende gewährt worden.  Das gegenwärtige in Dänemark geltende Steuersystem erlaubt noch nicht die uneingeschränkte Anwendung der aus der Richtlinie 69/169/EWG sich ergebenden harmonisierten Regelung, ohne die Gefahr ernsthafter wirtschaftlicher Folgen heraufzubeschwören. Dänemark sollte daher insbesondere wegen der Anhebung  der Freigrenze ab 1. Juli 1984 ermächtigt werden, vorläufig eine Ausnahmeregelung beizubehalten. Um jedoch die Anpassung zu erleichtern, sollte für eine schrittweise Anpassung dieser Regelung an die harmonisierten Gemeinschaftsbestimmungen Sorge getragen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG werden die Worte »zweihundertzehn ECU" durch »ab 1. Juli 1984 zweihundertachtzig ECU" ersetzt.  Artikel 2  (1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG wird  a) die Republik Griechenland ermächtigt, bis 31. Dezember 1984 einen Freibetrag von 210 ECU und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1985 einen Freibetrag von 250 ECU anzuwenden;  b) Irland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über 77 ECU liegt, solange der Freibetrag 280 ECU beträgt.  (2) Während der Anwendungsdauer der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Buchstabe b) ergreifen die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die steuerliche Entlastung der nach Irland eingeführten Waren, die dort von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 69/169/EWG zu ermöglichen.  Artikel 3  (1) Abweichend von der Richtlinie 69/169/EWG kann Dänemark bei Steuerbefreiungen für die Einfuhr der nachstehenden Waren die folgenden Freimengen anwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land eingeführt werden:  - bis zum 31. Dezember 1985 bei einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden;  - vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1989 bei einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden:  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   //   // vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1986  // vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1987  // vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988  // vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989  //   //   //   //   //  // Zigaretten  // 60  // 140  // 200  // 240  // oder  //  //   //   //   // Rauchtabak, bei dem die Tabakfasern weniger als 1,5 mm breit sind (Feinschnitt)  // 100 g  // 200 g  // 250 g  // 300 g  // Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % Vol.  // keine  // 0,35  // 0,35  // 0,7  //   //   //   //   //  (2) Die Richtlinie 83/2/EWG wird zum 31. Dezember 1984 aufgehoben.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen mit, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 30. April 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. CHEYSSON  (1) ABl. Nr. C 114 vom 28. 4. 1983, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 44.  (3) ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 12.  (4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 35.  (6) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1983, S. 62.  (7) ABl. Nr. L 20 vom 14. 1. 1983, S. 48.


title: Richtlinie 2011/22/EU der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bispyribac  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/26

         RICHTLINIE 2011/22/EU DER KOMMISSION
   vom 3. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bispyribac
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG übermittelte Bayer CropScience am 26. Februar 2002 Italien einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Bispyribac (auch als Bispyribac-Natrium bezeichnet, nach Maßgabe der Form, in welcher der Wirkstoff in der repräsentativen Formulierung enthalten ist, auf der das Dossier basiert) in Anhang I der genannten Richtlinie. Mit der Entscheidung 2003/305/EG der Kommission (2) wurde festgestellt, dass das Dossier insofern vollständig ist, als es grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG entspricht.

               (2)

               Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 1. August 2003 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts.

               (3)

               Der Entwurf eines Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einem Peer Review unterzogen und in Form der Schlussfolgerung der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Bispyribac (3) am 12. Juli 2010 vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Bispyribac abgeschlossen.

               (4)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Bispyribac enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Bispyribac enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung hinsichtlich einer möglichen Grundwasserkontamination durch die Metaboliten M03 (4), M04 (5) und M10 (6) vorzulegen.

               (6)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits geltender vorläufiger Zulassungen für Bispyribac enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits bestehende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder sie widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (7)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2012 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 31. Januar 2012 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bispyribac als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bispyribac erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Bispyribac entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Juli 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Bispyribac. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Bei Pflanzenschutzmitteln, die Bispyribac als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Januar 2013 geändert oder widerrufen;

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Bispyribac als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Januar 2013 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. August 2011 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 10.

      (3)  EFSA Journal (2010) 8(1):1692. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance bispyribac (sofern nicht anders angegeben, beziehen sich alle evaluierten Daten auf die Variante Bispyribac-Natrium). doi:10.2903/j.efsa.2010.1692. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/de.

      (4)  2-Hydroxy-4,6-dimethoxypyrimidin.

      (5)  2,4-Dihydroxy-6-methoxypyrimidin.

      (6)  Natrium-2-hydroxy-6-(4-hydroxy-6-methoxypyrimidin-2-yl)oxybenzoat.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird am Ende der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Besondere Bestimmungen

                     „329

                     Bispyribac
                     CAS-Nr.: 125401-75-4
                     CIPAC-Nr.: 748

                     2,6-bis(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yloxy)benzoic acid

                     ≥ 930 g/kg (als Bispyribac-Natrium bezeichnet)

                     1. August 2011

                     31. Juli 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid für Reis dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bispyribac und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders auf den Grundwasserschutz achten, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird.
                     Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Übermittlung weiterer Informationen zu einer möglichen Grundwasserkontamination durch die Metaboliten M03 (2-Hydroxy-4,6-dimethoxypyrimidin), M04 (2,4-Dihydroxy-6-methoxypyrimidin) und M10 (Natrium-2-hydroxy-6-(4-hydroxy-6-methoxypyrimidin-2-yl)oxybenzoat).
                     Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis spätestens 31. Juli 2013 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


title: Richtlinie 2005/30/EG der Kommission vom 22. April 2005 zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen FortschrittText von Bedeutung für den EWR

text:
               27.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/17

      RICHTLINIE 2005/30/EG DER KOMMISSION

   vom 22. April 2005
   zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 17,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 97/24/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach der Richtlinie 2002/24/EG.

               (2)

               Es sollten technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren als selbstständige technische Einheiten eingeführt werden, um ein angemessenes Emissionsverhalten zu gewährleisten. Zur Unterstützung der Durchführung in den Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Kennzeichnung von Austauschkatalysatoren und ihrer Verpackung eingeführt werden.

               (3)

               Die Landeskennziffern für Malta und Zypern sollten in den Anhang V der Richtlinie 2002/24/EG aufgenommen werden.

               (4)

               Die Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG sollten entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Anhang der Richtlinie 97/24/EG aufgeführte Text wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge II und V der Richtlinie 2002/24/EG werden gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   (1)   Spätestens ab 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge, für die eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG erteilt wurde,

               a)

               weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EWG verweigern noch

               b)

               den Verkauf und den Einbau in ein Fahrzeug verbieten.

         (2)   Spätestens ab 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Austauschkatalysator aus Gründen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung, mit dem zulässigen Geräuschpegel oder mit unbefugten Eingriffen keine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG mehr erteilen, wenn er nicht den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 17. Mai 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 18. Mai 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. April 2005

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/77/EG (ABl. L 211 vom 21.8.2003, S. 24).

      (2)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG I
      ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 97/24/EG
      1.   Kapitel 5, an die Richtlinie 97/24/EG angehängt, wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Dem „VERZEICHNIS DER ANHÄNGE“ werden folgende Verweise hinzugefügt:

                              „ANHANG VII

                           Typgenehmigung eines Austauschkatalysators als selbstständige technische Einheit für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge …

                              Anlage 1

                           Beschreibungsbogen für einen Austauschkatalysator als selbstständige technische Einheit für einen Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs …

                              Anlage 2

                           Typgenehmigungsbogen für einen Austauschkatalysator als selbstständige technische Einheit für einen Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs …

                              Anlage 3

                           Muster der Typgenehmigungszeichen …“

                  b)

                  Anhang I wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Die folgenden Abschnitte 1.4, 1.5 und 1.6 werden angefügt:

                                          „1.4

                                          ‚Katalysator für die Erstausrüstung‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, der (die) in die Typgenehmigung des Fahrzeugs einbezogen ist;

                                          1.5

                                          ‚Austauschkatalysator‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, der (die) zum Austausch von Katalysatoren für die Erstausrüstung in einem nach diesem Kapitel typgenehmigten Fahrzeug vorgesehen ist und der als selbstständige technische Einheit gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2002/24/EG genehmigt werden kann.

                                          1.6

                                          ‚Original-Austauschkatalysator‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, deren Typen in Abschnitt 5 von Anhang VI angegeben sind, die jedoch vom Inhaber der Fahrzeug-Typgenehmigung als selbständige technische Einheiten auf dem Markt angeboten werden.“

                              ii)

                              Der folgende Abschnitt 2.3 wird angefügt:
                              „2.3   Schaubild und Aufschriften

                                          2.3.1

                                          Dem in Anhang V genannten Dokument sind ein Schaubild und eine Querschnittszeichnung beizufügen, aus denen die Abmessungen des Katalysators (der Katalysatoren) für die Erstausrüstung (falls vorhanden) hervorgehen.

                                          2.3.2

                                          Alle Katalysatoren für die Erstausrüstung müssen mit dem Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Mitgliedstaats, die der Typgenehmigung erteilt hat, gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und möglichst auch nach dem Einbau des Austauschkatalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

                              iii)

                              Der folgende Abschnitt 5 wird eingefügt:
                              „5.   AUSTAUSCHKATALYSATOREN UND ORIGINAL-AUSTAUSCHKATALYSATOREN
                              5.1   Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge mit einer Typgenehmigung nach diesem Kapitel sind gemäß den Vorschriften von Anhang VII zu prüfen.
                              5.2   Original-Austauschkatalysatoren eines in Abschnitt 5 von Anhang VI angegebenen Typs, die zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmt sind, auf das sich die entsprechenden Typgenehmigungsunterlagen beziehen, sind von den Bestimmungen des Anhangs VII dieser Richtlinie ausgenommen, sofern sie die Anforderungen der Abschnitte 5.2.1 und 5.2.2 dieses Anhangs erfüllen.
                              5.2.1   Aufschriften
                              Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                          5.2.1.1

                                          Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers;

                                          5.2.1.2

                                          Fabrikmarke und Teilenummer.

                                    5.2.2   Dokumentation
                              Original-Austauschkatalysatoren sind die folgenden Angaben beizufügen:

                                          5.2.2.1

                                          Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers;

                                          5.2.2.2

                                          Fabrikmarke und Teilenummer;

                                          5.2.2.3

                                          Angabe der Fahrzeuge, für die der Original-Austauschkatalysator einem in Abschnitt 5 von Anhang VI angegebenen Typ entspricht;

                                          5.2.2.4

                                          falls erforderlich Einbauanweisungen.

                                          5.2.2.5

                                          Die Angaben sind als Druckschrift, die dem Original-Austauschkatalysator beigelegt ist, oder als Aufdruck auf der Verpackung, in der der Original-Austauschkatalysator verkauft wird oder in anderer geeigneter Form bereitzustellen.“

                  c)

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Die folgenden Abschnitte 1.7, 1.8 und 1.9 werden angefügt:

                                          „1.7

                                          ‚Katalysator für die Erstausrüstung‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, der (die) in die Typgenehmigung des Fahrzeugs einbezogen ist;

                                          1.8

                                          ‚Austauschkatalysator‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, der (die) zum Austausch von Katalysatoren für die Erstausrüstung in einem nach diesem Kapitel typgeprüften Fahrzeug vorgesehen ist und der (die) als selbstständige technische Einheit gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2002/24/EG genehmigt werden kann;

                                          1.9

                                          ‚Original-Austauschkatalysator‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, deren Typen in Abschnitt 5 von Anhang VI dieser Richtlinie angegeben sind, die jedoch vom Inhaber der Fahrzeug-Typgenehmigung als selbständige technische Einheiten auf dem Markt angeboten werden.“

                              ii)

                              Der folgende Abschnitt 2.4 wird angefügt:
                              „2.4   Schaubild und Kennzeichnungen

                                          2.4.1

                                          Dem in Anhang V genannten Dokument sind ein Schaubild und eine Querschnittszeichnung beizufügen, aus denen die Abmessungen des Katalysators (der Katalysatoren) für die Erstausrüstung (falls vorhanden) hervorgehen.

                                          2.4.2

                                          Alle Katalysatoren für die Erstausrüstung müssen mit dem Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Mitgliedstaats, die der Typgenehmigung erteilt hat, gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und möglichst auch nach dem Einbau des Austauschkatalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

                              iii)

                              Der folgende Abschnitt 5 wird eingefügt:
                              „5.   AUSTAUSCHKATALYSATOREN UND ORIGINAL-AUSTAUSCHKATALYSATOREN
                              5.1   Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge mit einer Typgenehmigung nach diesem Kapitel sind gemäß den Vorschriften von Anhang VII zu prüfen.
                              5.2   Original-Austauschkatalysatoren eines in Abschnitt 5 von Anhang VI angegebenen Typs, die zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmt sind, auf das sich die entsprechenden Typgenehmigungsunterlagen beziehen, sind von den Bestimmungen des Anhangs VII ausgenommen, sofern sie die Anforderungen der Nummern 5.2.1 und 5.2.2 dieses Anhangs erfüllen.
                              5.2.1   Aufschriften
                              Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                          5.2.1.1

                                          Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers;

                                          5.2.1.2

                                          Fabrikmarke und Teilenummer.

                                    5.2.2   Dokumentation
                              Original-Austauschkatalysatoren müssen folgende Angaben beiliegen:

                                          5.2.2.1

                                          Name oder Handelsmarke des Fahrzeugherstellers;

                                          5.2.2.2

                                          Fabrikmarke und Teilenummer;

                                          5.2.2.3

                                          Angabe der Fahrzeuge, für die der Original-Austauschkatalysator einem in Abschnitt 5 von Anhang VI angegebenen Typ entspricht;

                                          5.2.2.4

                                          falls erforderlich Einbauanweisungen.

                                          5.2.2.5

                                          Diese Angaben sind als Druckschrift, die dem Original-Austauschkatalysator beigelegt ist, oder als Aufdruck auf der Verpackung, in der der Original-Austauschkatalysator verkauft wird, oder in anderer geeigneter Form bereitzustellen.“

                  d)

                  Anhang VI wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Der folgende Abschnitt 4a wird eingefügt:
                              „4a.   Katalysatoren

                                          4a.1

                                          Fabrikmarke und Typ des Katalysators für die Erstausrüstung wie in Anhang V Nummer 3.2.12.2.1 (Beschreibungsbogen) aufgeführt.

                                          4a.2

                                          Fabrikmarken(n) und Typ(en) des Original-Austauschkatalysators wie in Anhang V Nummer 3.2.12.2.1 (Beschreibungsbogen) aufgeführt.“

                  e)

                  Der folgende Anhang VII wird eingefügt:„
                     ANHANG VII
                     TYPGENEHMIGUNG EINES AUSTAUSCHKATALYSATORS ALS SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE
                     Dieser Anhang gilt für die Typgenehmigung von Katalysatoren als selbstständige technische Einheiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2002/24/EG, die zum Einbau in einen oder mehrere Typen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen als Ersatzteile bestimmt sind.
                     1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                     Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:
                     1.1   ‚Katalysator für die Erstausrüstung‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, der (die) in die Typgenehmigung des Fahrzeugs einbezogen ist;
                     1.2   ‚Austauschkatalysator‘ einen Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, die als Ersatz für einen Katalysator zur Erstausrüstung in einem nach diesem Kapitel genehmigten Fahrzeug bestimmt sind und für die eine Genehmigung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2002/24/EG erteilt werden kann;
                     1.3   ‚Original-Austauschkatalysator‘ einen Katalysator oder eine Katalysatorgruppe, deren Typen in Abschnitt 5 von Anhang VI dieser Richtlinie angegeben sind, die jedoch vom Inhaber der Fahrzeug-Typgenehmigung als selbständige technische Einheiten auf dem Markt angeboten werden;
                     1.4   ‚Katalysatortyp‘ Katalysatoren, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

                                 1.4.1

                                 Zahl der beschichteten Trägerkörper, Struktur und Werkstoff;

                                 1.4.2.

                                 Art der katalytischen Wirkung (Oxidations-, Dreiwegekatalysator usw.);

                                 1.4.3

                                 Volumen, Verhältnis von Stirnfläche zu Länge des Trägerkörpers;

                                 1.4.4

                                 verwendete Katalysatorwerkstoffe;

                                 1.4.5

                                 Verhältnis der verwendeten Katalysatorwerkstoffe;

                                 1.4.6

                                 Zellendichte;

                                 1.4.7

                                 Abmessungen und Form;

                                 1.4.8

                                 Wärmeschutz;

                           1.5   ‚Fahrzeugtyp hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor‘ zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:

                                 1.5.1

                                 die in Abhängigkeit von der Bezugsmasse ermittelte äquivalente Schwungmasse gemäß Anhang I bzw. II Anlage 1 Nummer 5.2 (je nach Fahrzeugtyp);

                                 1.5.2

                                 die Merkmale des Motors und des zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs gemäß Anhang V;

                           1.6   ‚gasförmige Schadstoffe‘ Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden, ausgedrückt als Stickstoffdioxid (NO2)-Äquivalent.
                     2.   ANTRAG AUF TYPGENEHMIGUNG
                     2.1   Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Austauschkatalysator als selbstständiger technischer Einheit ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu stellen.
                     2.2   Ein Muster für den Beschreibungsbogen ist in der Anlage 1 enthalten.
                     2.3   Jedem Antrag auf Typgenehmigung eines Katalysators sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen:

                                 2.3.1

                                 Beschreibung des (der) Fahrzeugtyp(en), für den die Einrichtung vorgesehen ist, hinsichtlich der in Anhang I bzw. Anhang II (je nach Fahrzeugtyp) Abschnitt 1.1 beschriebenen Merkmale;

                                 2.3.2

                                 Angabe der Ziffern und Symbole zur Identifizierung des Motor- und des Fahrzeugtyps;

                                 2.3.3

                                 Beschreibung des Austauschkatalysators unter Angabe der Lage seiner Bauteile zueinander, zusammen mit den Einbauanweisungen;

                                 2.3.4

                                 Zeichnungen aller Bauteile zur Erleichterung ihrer Erkennung und Lokalisierung und Angabe der verwendeten Werkstoffe. Aus den Zeichnungen muss auch hervorgehen, an welcher Stelle die vorgeschriebene Typgenehmigungsnummer angebracht werden soll.

                           2.4   Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen:

                                 2.4.1

                                 ein Fahrzeug (Fahrzeuge) eines nach diesem Kapitel genehmigten Typs mit einem neuen Katalysator für die Erstausrüstung. Dieses (Diese) Fahrzeug(e) ist (sind) vom Antragsteller im Einvernehmen mit dem technischen Dienst auszuwählen. Es muss (Sie müssen) den Vorschriften von Anhang I, II oder III (je nach Fahrzeugtyp) Anlage 1 Abschnitt 3 entsprechen.
                                 Das (die) Prüffahrzeug(e) darf (dürfen) keine Schäden an der emissionsmindernden Einrichtung aufweisen: jedes übermäßig abgenutzte oder fehlerhaft arbeitende abgasrelevante Originalteil muss instand gesetzt oder ersetzt werden. Das (Die) Prüffahrzeug(e) muss (müssen) richtig abgestimmt und vor der Abgasprüfung nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein.

                                 2.4.2

                                 Ein Muster des Typs des Austauschkatalysators. An diesem Muster müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein.

                           3.   ERTEILUNG DER TYPGENEHMIGUNG

                                 3.1

                                 Nach Abschluss der in diesem Anhang beschriebenen Prüfungen stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, die dem in Anlage 2 beschriebenen Muster entspricht.

                                 3.2

                                 Jedem genehmigten Typ eines Austauschkatalysators wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang V der Richtlinie 2002/24/EG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Austauschkatalysators zuteilen. Ein und dieselbe Typgenehmigungsnummer kann die Verwendung des betreffenden Typs eines Austauschkatalysators in mehreren verschiedenen Fahrzeugtypen abdecken.

                           4.   KENNZEICHNUNG
                     4.1   Auf jedem Austauschkatalysator (nicht jedoch auf den Montageteilen und Rohren), der einem nach dieser Richtlinie als selbstständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, muss ein Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/24/EG, ergänzt durch die Zusatzangaben gemäß Abschnitt 4.2 dieses Anhangs, angebracht sein. Das Typgenehmigungszeichen muss gut lesbar und dauerhaft und nach Möglichkeit so angebracht sein, dass es auch nach dem Einbau in das Fahrzeug noch sichtbar ist.
                     Das Maß ‚a‘ beträgt mindestens ≥ 3 mm.
                     4.2   Weitere im Typgenehmigungszeichen enthaltene Angaben
                     4.2.1   Auf jedem Austauschkatalysator, nicht jedoch auf den Montageteilen und Rohren, muss im Typgenehmigungszeichen die Nummer des Kapitels (der Kapitel) angegeben werden, nach denen die Typgenehmigung erteilt wurde.
                     4.2.1.1   Austauschkatalysator, der aus einem einzigen Teil besteht, das sowohl den Katalysator als auch die Auspuffanlage (Schalldämpfer) umfasst:
                     Dem Typgenehmigungszeichen nach Nummer 4.1 müssen zwei Kreise folgen, in denen sich die Ziffer 5 bzw. 9 befindet.
                     4.2.1.2   Austauschkatalysator, der von der Auspuffanlage (Schalldämpfer) getrennt ist:
                     Dem am Austauschkatalysator angebrachten Typgenehmigungszeichen nach Abschnitt 4.1 muss ein Kreis folgen, in dem sich die Ziffer 5 befindet.
                     Muster der Typgenehmigungszeichen sind in Anlage 3 wiedergegeben.
                     5.   VORSCHRIFTEN
                     5.1   Allgemeine Vorschriften
                     Der Austauschkatalysator ist so auszulegen, herzustellen und anzubauen, dass

                                 5.1.1

                                 das Fahrzeug unter üblichen Betriebsbedingungen und insbesondere trotz der Schwingungen, denen die Anlage ausgesetzt sein kann, den Vorschriften dieses Anhangs entspricht;

                                 5.1.2

                                 er ausreichend beständig gegen die Korrosionseinwirkungen ist, denen er unter den üblichen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs ausgesetzt ist;

                                 5.1.3

                                 die mit dem Katalysator für die Erstausrüstung vorhandene Bodenfreiheit und mögliche Schräglage des Fahrzeugs nicht vermindert werden;

                                 5.1.4

                                 an der Oberfläche keine übermäßig hohen Temperaturen auftreten;

                                 5.1.5

                                 die Außenfläche weder vorstehende Teile noch scharfe Kanten aufweist;

                                 5.1.6

                                 er ausreichend Abstand von den Teilen der Radaufhängung hat;

                                 5.1.7

                                 er einen ausreichenden Sicherheitsabstand von den Rohrleitungen hat;

                                 5.1.8

                                 seine Stoßfestigkeit mit den eindeutig festgelegten Anbau- und Wartungsvorschriften vereinbar ist;

                                 5.1.9

                                 weist der Katalysator für die Erstausrüstung Wärmeschutzvorrichtungen auf, so muss auch der Austauschkatalysator entsprechende Schutzvorrichtungen haben;

                                 5.1.10

                                 falls eine Sauerstoffsonde (Sauerstoffsonden) und andere Sensoren in die Original-Abgasleitung eingebaut sind, muss der Austauschkatalysator an der gleichen Stelle wie der Katalysator für die Erstausrüstung eingebaut werden, und die Lage der Sauerstoffsonde(n) und der anderen Sensoren an der Abgasleitung darf nicht verändert werden.

                           5.2   Vorschriften hinsichtlich der Emissionen
                     5.2.1   Das Fahrzeug nach Abschnitt 2.4.1 mit einem Austauschkatalysator des Typs, für den die Typgenehmigung beantragt wird, ist den in den Anlagen 1 und 2 der Anhänge I, II oder III (je nach der Typgenehmigung des Fahrzeugs) (1) beschriebenen Prüfungen zu unterziehen.
                     5.2.1.1   Bestimmung der Schadstoffemissionen bei Fahrzeugen mit Austauschkatalysator
                     Die Vorschriften hinsichtlich der Emissionen gelten als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit dem Austauschkatalysator die in Anhang I, II oder III (je nach der Typgenehmigung des Fahrzeugs) (2) genannten Grenzwerte einhält..
                     Gilt die Typgenehmigung für verschiedene Fahrzeugtypen desselben Herstellers und sind diese verschiedenen Fahrzeugtypen mit einem Katalysator desselben Typs für die Erstausrüstung ausgestattet, so kann die Prüfung Typ I auf mindestens zwei Fahrzeuge beschränkt werden, die im Einvernehmen mit dem technischen Dienst ausgewählt werden, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt.
                     5.2.2   Vorschriften hinsichtlich des zulässigen Geräuschpegels
                     Das Fahrzeug nach 2.4.1 mit einem Austauschkatalysator des Typs, für den die Typgenehmigung beantragt wird, muss den Vorschriften von Abschnitt 3 von Anhang II, III oder IV zu Kapitel 9 entsprechen (je nach Typgenehmigung des Fahrzeugs). Die Ergebnisse der Prüfungen am fahrenden und am stehenden Fahrzeug müssen im Prüfbericht festgehalten werden.
                     5.3   Prüfung der Fahrzeugeigenschaften

                                 5.3.1

                                 Der Austauschkatalysator muss so beschaffen sein, dass bei seiner Verwendung die Eigenschaften des Fahrzeugs vergleichbar sind mit denen, die sich bei Verwendung des Katalysators für die Erstausrüstung ergeben.

                                 5.3.2

                                 Der Austauschkatalysator muss mit einem Katalysator für die Erstausrüstung (beide in neuem Zustand) verglichen werden, der ebenfalls an dem unter 2.4.1 genannten Fahrzeug angebracht wird.

                                 5.3.3

                                 Das geschieht durch Ermittlung der Leistungskurve des Motors. Die mit dem Austauschkatalysator gemessene Nennleistung und Höchstgeschwindigkeit dürfen von der unter denselben Bedingungen mit dem Originalkatalysator gemessenen Nennleistung und Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als ± 5 % abweichen.

                           6.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
                     Für die Überwachung der Übereinstimmung der Produktion gelten die Bestimmungen von Anhang VI der Richtlinie 2002/24/EG.
                     Zur Nachprüfung der Übereinstimmung wird ein Austauschkatalysator des nach diesem Anhang genehmigten Typs aus der laufenden Produktion entnommen.
                     Übereinstimmung der Produktion mit den Bestimmungen dieses Anhangs ist gegeben, wenn die Anforderungen von Abschnitt 5.2 (Vorschriften hinsichtlich der Emissionen) und Abschnitt 5.3 (Prüfung der Fahrzeugeigenschaften) erfüllt werden.
                     7.   UNTERLAGEN
                     7.1   Jedem neuen Austauschkatalysator sind folgende Informationen beizulegen:

                                 7.1.1

                                 Name oder Handelsmarke des Katalysators;

                                 7.1.2

                                 die Fahrzeuge (einschließlich Herstellungsjahr), für die der Austauschkatalysator zugelassen ist, gegebenenfalls einschließlich der

                                 7.1.3

                                 Einbauanweisungen, falls erforderlich.

                           7.2   Diese Angaben sind als Druckschrift, die dem Austauschkatalysator beigelegt ist, oder als Aufdruck auf der Verpackung, in der der Austauschkatalysator verkauft wird, oder in anderer geeigneter Form bereitzustellen.

                        Anlage 1
                        Beschreibungsbogen für einen Austauschkatalysator als selbstständige technische Einheit für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
                        Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): ...
                        Der Antrag auf Typgenehmigung für einen Austauschkatalysator für einen Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs muss Folgendes umfassen:

                                    1.

                                    Fabrikmarke der Einrichtung: ...

                                    2.

                                    Typ der Einrichtung: ...

                                    3.

                                    Name und Anschrift des Herstellers: ...
                                    ...

                                    4.

                                    Gegebenenfalls Name und Anschrift des bevollmächtigten Vertreters des Herstellers: ...
                                    ...

                                    5.

                                    Fabrikmarke(n) und Typ(en) der Fahrzeuge, für die die Einrichtung vorgesehen ist (3 4):

                                    6.

                                    Zeichnungen des Austauschkatalysators, aus denen insbesondere sämtliche in Nummer 1.4 von Anhang VII zu Kapitel 5, an die Richtlinie 97/24/EG angehängt, genannten Merkmale ersichtlich sind: ...
                                    ...

                                    7.

                                    Beschreibung und Zeichnungen, aus denen die Lage des Austauschkatalysators zum (zu den) Abgaskrümmer(n) des Motors und gegebenenfalls der Sauerstoffsonde ersichtlich ist: ...

                                    8.

                                    Etwaige Verwendungsbeschränkungen und Einbauvorschriften: ...

                                    9.

                                    Die Angaben zu den folgenden Abschnitten des Anhangs II, Teil 1 Buchstabe A der Richtlinie 2002/24/EG:

                                                0.1,

                                                0.2,

                                                0.5,

                                                0.6,

                                                2.1,

                                                3,

                                                3.0,

                                                3.1,

                                                3.1.1,

                                                3.2.1.7,

                                                3.2.12,

                                                4 bis 4.4.2,

                                                4.5,

                                                4.6,

                                                5.2.

                        Anlage 2
                        Typgenehmigungsbogen für einen Austauschkatalysator für einen zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp

                           Name der Behörde

                        Prüfbericht Nr. ... des technischen Dienstes ... vom ...
                        Nr. der Typgenehmigung: ... Nummer der Erweiterung: ...

                                    1.

                                    Fabrikmarke der Einrichtung: ...

                                    2.

                                    Typ der Einrichtung: ...

                                    3.

                                    Name und Anschrift des Herstellers: ...
                                    ...

                                    4.

                                    Gegebenenfalls Name und Anschrift des bevollmächtigten Vertreters des Herstellers: ...
                                    ...

                                    5.

                                    Fabrikmarke(n) und Typ(en) sowie etwaige Variante(n) oder Version(en) des (der) Fahrzeugs (Fahrzeuge), für die die Einrichtung vorgesehen ist: ...
                                    ...

                                    6.

                                    Die Einrichtung wurde zur Prüfung vorgeführt am: ...

                                    7.

                                    Die Typgenehmigung wird erteilt/versagt (3 4):

                                    8.

                                    Ort: ...

                                    9.

                                    Datum: ...

                                    10.

                                    Unterschrift: ...

                        Anlage 3
                        Muster von Typgenehmigungszeichen

                        Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Deutschland [e1] unter der Nummer 1230 für einen einteiligen Austauschkatalysator vergeben, der sowohl den Katalysator als auch die Auspuffanlage (Schalldämpfer) umfasst.

                        Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Deutschland [e1] unter der Nummer 1230 für einen nicht in die Auspuffanlage integrierten Katalysator vergeben (Katalysator und Schalldämpfer nicht in einem Bauteil zusammengefasst).

                        Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Deutschland [e1] unter der Nummer 1230 für einen nicht originalen Schalldämpfer ohne Katalysator vergeben (Katalysator und Schalldämpfer nicht in einem Bauteil zusammengefasst oder Fahrzeug nicht mit Katalysator ausgerüstet) (siehe Kapitel 9).

                  “
            2.   Kapitel 7, angehängt an die Richtlinie 97/24/EG, wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Nummer 1.10 erhält folgende Fassung:

                              „1.10

                              ‚Auspuffanlage‘: die aus dem Auspuffrohr, dem Expansionsbehälter, dem Schalldämpfer und, gegebenenfalls, dem Katalysator bestehende Baugruppe.“

                  b)

                  Der folgende Abschnitt 3.10.1.3.7a) wird eingefügt:

                              „3.10.1.3.7a)

                              Katalysator(en) (falls vom Schalldämpfer getrennt).“

            3.   Kapitel 9, angehängt an die Richtlinie 97/24/EG, wird wie folgt geändert:

                  a)

                  In die „LISTE DER ANHÄNGE“ wird zwischen „Anhang VI“ und „Anhang VII“ der folgende Verweis auf eine Anlage eingefügt:

                              „Anlage

                           Muster von Typgenehmigungszeichen …“

                  b)

                  In Anhang II wird der folgende Abschnitt 3.5.5 angefügt:
                  „3.5.5   Beurteilung der Schadstoffemissionen bei Fahrzeugen mit Ersatzschalldämpferanlagen
                  Das Fahrzeug nach Nummer 3.2.3.3 mit einem Schalldämpfer des Typs, für den die Genehmigung beantragt wird, muss einer Prüfung des Typs I und des Typs II unter den Bedingungen unterzogen werden, die in dem entsprechenden Anhang zu Kapitel 5 dieser Richtlinie beschrieben sind, je nach der für das Fahrzeug geltenden Typgenehmigung.
                  Die Vorschriften über die Emissionen gelten als eingehalten, wenn die in der Typgenehmigung des Fahrzeugs angegebenen Grenzwerte eingehalten werden.“

                  c)

                  In Anhang III wird der folgende Abschnitt 3.5.5 angefügt:
                  „3.5.5   Beurteilung der Schadstoffemissionen bei Fahrzeugen mit Ersatzschalldämpferanlagen
                  Das Fahrzeug nach Nummer 3.2.3.3 mit einem Schalldämpfer des Typs, für den die Genehmigung beantragt wird, muss einer Prüfung des Typs I und des Typs II unter den Bedingungen unterzogen werden, die in dem entsprechenden Anhang zu Kapitel 5 dieser Richtlinie beschrieben sind, je nach der für das Fahrzeug geltenden Typgenehmigung.
                  Die Vorschriften über die Emissionen gelten als eingehalten, wenn die in der Typgenehmigung des Fahrzeugs angegebenen Grenzwerte eingehalten werden.“

                  d)

                  In Anhang IV wird der folgende Abschnitt 3.5.5 angefügt:
                  „3.5.5   Beurteilung der Schadstoffemissionen bei Fahrzeugen mit Ersatzschalldämpferanlagen
                  Das Fahrzeug nach Nummer 3.2.3.3 mit einem Schalldämpfer des Typs, für den die Genehmigung beantragt wird, muss einer Prüfung des Typs I und des Typs II unter den Bedingungen unterzogen werden, die in dem entsprechenden Anhang zu Kapitel 5 dieser Richtlinie beschrieben sind, je nach der für das Fahrzeug geltenden Typgenehmigung.
                  Die Vorschriften über die Emissionen gelten als eingehalten, wenn die in der Typgenehmigung des Fahrzeugs angegebenen Grenzwerte eingehalten werden.“

                  e)

                  Anhang VI wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Abschnitt 1.3 erhält folgende Fassung:

                                          „1.3

                                          Genehmigungszeichen, zusammengesetzt und angebracht gemäß den Vorschriften von Artikel 8 der Richtlinie 2002/24/EG, ergänzt durch Zusatzangaben gemäß Abschnitt 6 dieses Anhangs. Die Länge der Strecke ‚a‘ beträgt ≥ 3 mm.“

                              ii)

                              Der folgende Abschnitt 6 wird eingefügt:
                              „6.   WEITERE IM TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN ENTHALTENE ANGABEN
                              6.1   Auf nicht-originalen Auspuffanlagen oder Bauteilen von solchen, nicht jedoch auf den Montageteilen und Rohren, muss im Typgenehmigungszeichen die Nummer des Kapitels (der Kapitel) angegeben werden, nach denen die Typgenehmigung erteilt wurde, es sei denn, es gelten die Bestimmungen von Nummer 6.1.3.
                              6.1.1   Nicht-originale Auspuffanlage, die aus einem einzigen Teil besteht, das sowohl den Schalldämpfer als auch den Katalysator umfasst
                              Dem Typgenehmigungszeichen gemäß Nummer 1.3 müssen zwei Kreise folgen, in denen sich die Ziffer 5 bzw. die Ziffer 9 befindet.
                              6.1.2   Nicht-originale Auspuffanlage, die vom Katalysator getrennt ist
                              Dem am Austauschkatalysator angebrachten Typgenehmigungszeichen gemäß Nummer 1.3 muss ein Kreis folgen, in dem sich die Zahl 9 befindet.
                              6.1.3   Nicht-originale Auspuffanlage, die aus einem einzigen Teil (Schalldämpfer) besteht, für Fahrzeuge, die nicht gemäß Kapitel 5 typgenehmigt sind
                              Das am Schalldämpfer angebrachte Typgenehmigungszeichen gemäß Nummer 1.3 darf nicht durch Zusatzangaben ergänzt werden.
                              Beispiele für das Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage wiedergegeben.“

                              iii)

                              Die folgende Anlage wird eingefügt:

                                 „Anlage
                                 Muster von Typgenehmigungszeichen

                                 Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Frankreich [e2] unter der Nummer 6789 für eine nicht-originale einteilige Auspuffanlage vergeben, die sowohl den Schalldämpfer als auch den Katalysator umfasst.

                                 Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Frankreich [e2] unter der Nummer 6789 für einen nicht-originalen Schalldämpfer ohne Katalysator vergeben (Katalysator und Schalldämpfer nicht in einem Bauteil zusammengefasst oder Fahrzeug nicht mit Katalysator ausgerüstet)

                                 Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Frankreich [e2] unter der Nummer 6789 für einen nicht in das Auspuffsystem integrierten Katalysator vergeben (Katalysator und Schalldämpfer nicht in einem Bauteil zusammengefasst) (siehe Kapitel 5).

                                 Das vorstehende Typgenehmigungszeichen wurde von Frankreich [e2] unter der Nummer 6789 für eine nicht-originale einteilige Auspuffanlage (Schalldämpfer) vergeben, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt ist, die nicht gemäß Kapitel 5 typgeprüft sind.“

         (1)  Wie in der Fassung dieser Richtlinie vorgeschrieben, die für die Typgenehmigung des Fahrzeugs galt.

         (2)  Wie in der Fassung dieser Richtlinie vorgeschrieben, die für die Typgenehmigung des Fahrzeugs galt.

         (3)  Nichtzutreffendes streichen.

         (4)  Nichtzutreffendes streichen.

      ANHANG II
      ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 2002/24/EG
      Die Richtlinie 2002/24/EG wird wie folgt geändert:

                  a)

                  In Anhang II erhält Abschnitt 3.2.12 folgende Fassung:
                  „3.2.12   Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
                  3.2.12.1   Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase bei Viertaktmotoren (Beschreibung und Zeichnungen):
                  3.2.12.2   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden, und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
                  3.2.12.2.1   Katalysator: ja/nein (1)

                  3.2.12.2.1.1   Anzahl der Katalysatoren und Monolithen:
                  3.2.12.2.1.2   Abmessungen, Form und Volumen des (der) Katalysators (Katalysatoren):
                  3.2.12.2.1.3   Art der katalytischen Reaktion:
                  3.2.12.2.1.4   Gesamtbeschichtung mit Edelmetall:
                  3.2.12.2.1.5   Relative Konzentration:
                  3.2.12.2.1.6   Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff):
                  3.2.12.2.1.7   Zellendichte:
                  3.2.12.2.1.8   Art des Katalysatorgehäuses:
                  3.2.12.2.1.9   Lage des (der) Katalysators(en) (Ort und Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs):
                  3.2.12.2.2   Sauerstoffsonde: ja/nein (1)

                  3.2.12.2.2.1   Typ:
                  3.2.12.2.2.2   Anordnung:
                  3.2.12.2.2.3   Regelbereich:
                  3.2.12.2.3   Lufteinblasung: ja/nein (1)

                  3.2.12.2.3.1   Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.):
                  3.2.12.2.4   Abgasrückführung: ja/nein (1)

                  3.2.12.2.4.1   Kennwerte (Durchflussmenge usw.):
                  3.2.12.2.5   Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise):

                  b)

                  Anhang V wird wie folgt geändert:

                              i)

                              In der Liste Buchstabe A Abschnitt 1 Nummer 1 wird „CY für Zypern“ durch „49 für Zypern“ und „MT für Malta“ durch „50 für Malta“ ersetzt.

                              ii)

                              In der Liste unter Buchstabe B unter Nummer 1.1 „CY für Zypern“ durch „49 für Zypern“ und „MT für Malta“ durch „50 für Malta“ ersetzt.

         (1)  Nichtzutreffendes streichen.“


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5. März 1991 zur dreizehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/326/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991L0326

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5. März 1991 zur dreizehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/326/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 180 vom 08/07/1991 S. 0079 - 0080 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0122

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 5 . März 1991  zur dreizehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung  gefährlicher Stoffe  ( 91/326/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG ( 2 ),  insbesondere auf Artikel 19,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Kennzeichnung und Einstufung der Stoffe . Es ist erforderlich, in diese Liste eine Reihe von Stoffen aufzunehmen, die der Kommission gemäß  der genannten Richtlinie notifiziert wurden .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert :  1 . In der Vorbemerkung zu Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird am Schluß des Abschnitts  "Numerierung der Eingänge zu Anhang I" folgender Absatz angefügt :   "Die in Anhang I für die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG notifizierten gefährlichen Stoffe verwendete Nummer  }EWG' ist mit der in der Europäischen Liste der notifizierten Stoffe ( ELINCS ) identisch . Diese Numerierung ist ein System von sieben  Ziffern der Typs ×××.×××-×, das mit 400.010-9 beginnt ."  2 . Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden in Anhang I der Richtlinie 67/548 /EWG aufgenommen .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erfoderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . Juli 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 5 . März 1991 Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979, S . 10 .    ANHANG  Dieser Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 180 A veröffentlicht  ( Siehe  "Hinweis" auf der dritten Umschlagseite dieses Amtsblatts )


Avis juridique important

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31992L0105

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe

Amtsblatt Nr. L 004 vom 08/01/1993 S. 0022 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0181  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 47 S. 0181

RICHTLINIE 92/105/EWG DER KOMMISSION  vom 3. Dezember 1992  über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe,  zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz und Artikel 10 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrechts in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen müssen die gemeinschaftlichen Erzeugnisse, die für die Pflanzengesundheit ein Risiko darstellen, vor ihrer Verbringung innerhalb der Gemeinschaft  einer Pflanzengesundheitsuntersuchung unterzogen werden. Der geeignetste Ort für diese Untersuchung ist der Ort, an dem die Erzeugnisse von amtlich registrierten Erzeugern produziert werden.  Fällt das Ergebnis dieser Untersuchung zufriedenstellend aus, so sind die Pflanzen, ihre Verpackung oder ihr Transportfahrzeug mit einem dafür geeigneten Pflanzenpaß zu versehen, der an die Stelle des im internationalen Handel verwendeten  Pflanzengesundheitszeugnisses tritt und den freien Verkehr dieses Erzeugnisses in der Gemeinschaft bzw. in den Teilgebieten der Gemeinschaft ermöglicht, für die der Pflanzenpaß gilt.  Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern, die bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft der vorgeschriebenen Pflanzengesundheitsuntersuchung mit zufriedenstellendem Ergebnis unterzogen wurden, werden zum gleichen  Zweck ebenfalls mit einem Pflanzenpaß versehen.  Es ist notwendig, die Pflanzenpässe für die unterschiedlichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse einheitlich zu gestalten.  In einer ersten Phase sollte jedoch ein vereinfachter, bis zu einem gewissen Grad vereinheitlichter Pflanzenpaß verwendet werden, um die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen ab dem 1. Januar 1993 zu ermöglichen.  Dieser Pflanzenpaß soll auf der Grundlage einer Beurteilung und der in der ersten Phase gewonnenen Erfahrungen überarbeitet werden.  Wird ein Pflanzenpaß ersetzt, so ist für den Austauschpaß ein besonderes Kennzeichen festzulegen.  Um den Versand von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch die Mitgliedstaaten angemessen überwachen zu können, müssen die Verfahren zur Ausstellung und zum Austausch von Pflanzenpässen genauer und einheitlich geregelt werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Erstellung des Pflanzenpasses gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) erster Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG durch die zuständigen amtlichen Stellen zur Verwendung gemäß den  Vorschriften in Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfuellt werden.  (2) Folgende Bedingungen sind zu erfuellen:  a) Der Pflanzenpaß besteht aus einem amtlichen Etikett und einem Begleitdokument, welche die gemäß dem Anhang vorgeschriebenen Angaben enthalten. Das Etikett darf noch nicht verwendet worden sein und muß aus einem geeigneten Material bestehen. Die  Verwendung amtlicher Aufkleber muß genehmigt werden. Als Begleitdokument kann jedes im Handelsverkehr üblicherweise verwendete Dokument dienen. Dieses Dokument ist nicht erforderlich, wenn die verlangten Angaben gemäß dem Anhang auf dem Etikett  erschienen sind.  b) Die vorgeschriebenen Angaben sind vorzugsweise in gedruckter Form in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu machen.  c) Für Knollen der Gattung Solanum tuberosum L., die für Pflanzzwecke bestimmt sind, ist das amtliche Etikett gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (3) zu verwenden. Bei Pflanzkartoffeln muß das Etikett oder jedes sonstige im Handelsverkehr  verwendete Dokument einen Vermerk darüber enthalten, daß die Bestimmungen über die Verbringung dieses Erzeugnisses in und innerhalb von Schutzgebiete(n), die im Hinblick auf Schadorganismen bei Pflanzkartoffeln anerkannt wurden, eingehalten worden sind.   (3) Sofern der Pflanzenpaß aus dem Etikett und dem Begleitdokument besteht, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß der Teil des Pflanzenpasses, der  a) aus dem Etikett besteht, mindestens die Angaben gemäß dem Anhang Nummern 1 bis 5 enthält;  b) aus dem Begleitdokument besteht, mindestens die Angaben gemäß dem Anhang Nummern 1 bis 10 enthält.  (4) Andere als die im Anhang aufgeführten Angaben, die für Etikettierungszwecke gemäß den Richtlinien 91/682/EWG des Rates (4), 92/33/EWG des Rates (5) und 92/34/EWG des Rates (6) von Bedeutung sind, können ebenfalls im genannten Begleitdokument  aufgeführt werden, sind jedoch deutlich von den Angaben gemäß dem Anhang zu trennen.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei Erstellung, Druck und Aufbewahrung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Pflanzenpasses die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt werden.  (2) Der Pflanzenpaß wird entweder direkt von den zuständigen amtlichen Stellen oder - unter ihrer Aufsicht - von einem Erzeuger gemäß Artikel 6 Absatz 4 dritter Unterabsatz oder einer Person gemäß Artikel 10 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder einem  Einführer gemäß Artikel 12 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG erstellt, gedruckt und/oder im folgenden aufbewahrt.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Ausstellung des Pflanzenpasses und seiner Anbringung an den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, ihrer Verpackung oder ihren Transportfahrzeugen die Bedingungen  gemäß Absatz 2 erfuellt werden.  Die Ausstellung des Pflanzenpasses schließt seine Herstellung, d. h. insbesondere die Eintragung der vorgeschriebenen Angaben sowie alle sonstigen Maßnahmen ein, die notwendig sind, um dem Antragsteller einen gebrauchsfertigen Pflanzenpaß zukommen zu  lassen.  (2) Für die Zwecke von Absatz 1 und unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG stellen die zuständigen amtlichen Stellen gemäß Artikel 1 Absatz 1 folgendes sicher:  a) Der Erzeuger, die Person oder der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 beantragt bei ihnen die Ausstellung eines Pflanzenpasses bzw. den Austausch eines Pflanzenpasses.  b) Auf der Grundlage der Untersuchungen gemäß Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 77/93/EWG und den Durchführungsbestimmungen in Artikel 6 Absatz 4 oder auf der Grundlage der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 12 Absatz 6 der  genannten Richtlinie legen sie die Beschränkungen fest, denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände unterliegen. Sie grenzen das Geltungsgebiet des Pflanzenpasses ab und erlassen Bestimmungen über den Austausch des Pflanzenpasses und die  einzutragenden Angaben.  Beabsichtigt der Erzeuger, die Person oder der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände in ein Schutzgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der genannten Richtlinie zu versenden, für das er keinen  gültigen Pflanzenpaß besitzt, so treffen die zuständigen amtlichen Stellen die erforderlichen Maßnahmen und entscheiden dementsprechend, ob das Erzeugnis in das jeweilige Schutzgebiet verbracht werden darf. Sie tragen ausserdem dafür Sorge, daß der  Erzeuger, die Person oder der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 sie innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Versand von ihrer Absicht unterrichtet, und gleichzeitig den entsprechenden Pflanzenpaß beantragt.  c) Für die vorgeschriebenen Angaben sind bei vorgedruckten Pflanzenpässen ausschließlich Großbuchstaben zu verwenden. In allen anderen Fällen sind die Pflanzenpässe in Großbuchstaben oder ausschließlich in Druckbuchstaben auszufuellen. Die botanischen  Namen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse sind in lateinischen Buchstaben einzutragen, wobei der Pflanzenpaß ungültig wird, wenn Angaben darin ohne amtliche Genehmigung geändert oder gestrichen wurden.  d) Wurden bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände von diesen Behörden für eines oder mehrere Schutzgebiete zugelassen, so sind der oder die Codes dieser Schutzgebiete neben der Abkürzung  "ZP" ( "zona protecta") des  Pflanzenpasses einzutragen und anzugeben, daß der Pflanzenpaß für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände ausgestellt wurde, die für eines oder mehrere Schutzgebiete zugelassen sind.  e) Soll für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern ein Pflanzenpaß ausgestellt werden, so ist hierfür ein Pflanzenpaß zu verwenden und darin der Name des Ursprungs- oder gegebenenfalls des Versandlands  einzutragen.  f) Soll ein Pflanzenpaß durch einen anderen ersetzt werden, so ist der Pflanzenpaß gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu verwenden, wobei der Code des ursprünglich registrierten Erzeugers oder Einführers auf dem Pflanzenpaß neben der Abkürzung  "RP"  ( "replacement passport") einzutragen ist, die bedeutet, daß dieser Pflanzenpaß einen anderen ersetzt.  g) Der Pflanzenpaß wird je nach dem tatsächlichen Aufbewahrungsort von ihnen ausgestellt, oder der Erzeuger, die Person oder der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird von ihnen ermächtigt, den Pflanzenpaß entsprechend zu verwenden.  h) Der aus dem Etikett bestehende Teil dieses Pflanzenpasses wird unter der Verantwortung des Erzeugers, der Person oder des Einführers gemäß Artikel 2 Absatz 2 an den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, ihrer Verpackung oder ihren  Transportfahrzeugen so angebracht, daß er nicht wiederverwendet werden kann.  Artikel 4  Die Regeln für die Verwendung der Pflanzenpässe gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden bis zum 30. Juni 1994 überarbeitet.  Der Pflanzenpaß gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) darf nur bis zum 30. Juni 1993 verwendet werden.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem Datum gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (7) nachzukommen. Sie setzen die Kommission  unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (4) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21. (5) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1. (6) ABl. Nr. L 157 vom 10.  6. 1992, S. 10. (7) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.    ANHANG  VORGESCHRIEBENE ANGABEN  1.  "EWG-Pflanzenpaß"  2. Code des Mitgliedstaats  3. Name oder Code der zuständigen amtlichen Stelle  4. Registriernummer  5. Seriennummer oder Woche oder Nummer der Partie  6. Botanischer Name  7. Menge  8. Das Kennzeichen  "ZP" für das Geltungsgebiet des Pflanzenpasses und gegebenenfalls der Name des oder der Schutzgebiete, in die das Erzeugnis verbracht werden darf  9. Bei Austausch eines Pflanzenpasses die Kennzeichnung  "RP" und gegebenenfalls der Code des ursprünglich registrierten Erzeugers  10. Bei Erzeugnissen aus Drittländern gegebenenfalls Name des Ursprungs- oder Versandlandes.