title: Richtlinie 2010/14/EU der Kommission vom 3. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Heptamaloxyloglucan (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 53/7

         RICHTLINIE 2010/14/EU DER KOMMISSION
   vom 3. März 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Heptamaloxyloglucan
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Frankreich hat am 9. Mai 2006 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Elicityl SA auf Aufnahme des Wirkstoffs Heptamaloxyloglucan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2007/560/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (2)

               Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 26. Juli 2007 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts.

               (3)

               Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 17. Juli 2009 in Form eines wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Heptamaloxyloglucan (3) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 27. November 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Heptamaloxyloglucan abgeschlossen.

               (4)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Heptamaloxyloglucan enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Heptamaloxyloglucan enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits geltender vorläufiger Zulassungen für Heptamaloxyloglucan enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder sie widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (6)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 30. November 2010 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Heptamaloxyloglucan als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Heptamaloxyloglucan, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Heptamaloxyloglucan entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis spätestens 31. Mai 2010 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Heptamaloxyloglucan. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Bei Pflanzenschutzmitteln, die Heptamaloxyloglucan als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. November 2011 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Heptamaloxyloglucan als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. November 2011 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff bzw. die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde(n), für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. März 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 213 vom 15.8.2007, S. 29.

      (3)  EFSA Scientific Report (2009) 334, S. 1-52, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance heptamaloxyloglucan (abgeschlossen: 17. Juli 2009).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird am Ende der Tabelle folgender Eintrag eingefügt:

                  Nr.

                  Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                  IUPAC-Bezeichnung

                  Reinheit (2)

                  Inkrafttreten

                  Befristung der Eintragung

                  Sonderbestimmungen

                  „304

                  Heptamaloxyloglucan
                  CAS-Nr.:
                  870721-81-6
                  CIPAC-Nr.:
                  Liegt nicht vor

                  Vollständige IUPAC-Bezeichnung siehe Fußnote (1)

                              Xyl p: xylopyranosyl

                              Glc p: glucopyranosyl

                              Fuc p: fucopyranosyl

                              Gal p: galactopyranosyl

                              Glc-ol: glucitol

                  ≥ 780 g/kg
                  Der Gehalt an der Verunreinigung Patulin darf 50 μg/kg im technischen Material nicht übersteigen.

                  1. Juni 2010

                  31. Mai 2020

                  TEIL A
                  Nur Anwendungen als Pflanzenwachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                  TEIL B
                  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. November 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Heptamaloxyloglucan und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

         (1)  “

         (2)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31965L0065

Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten

Amtsblatt Nr. 022 vom 09/02/1965 S. 0369 - 0373 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0067  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0017  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0024  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0025  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0018  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0018

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Januar 1965  zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten   ( 65/65/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 .  auf Vorschlag der Kommission .  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) .  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) .  in Erwägung nachstehender Gründe :  Alle Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Arzneispezialitäten müssen in erster Linie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen .  Dieses Ziel muß jedoch mit Mitteln erreicht werden , die die Entwicklung der pharmazeutischen Industrie und den Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft nicht hemmen können .  Die Unterschiede zwischen einigen einzelstaatlichen Vorschriften , namentlich zwischen den Vorschriften über Arzneimittel - mit Ausnahme solcher Stoffe und Stoffzusammensetzungen , die Lebensmittel , Futtermittel oder Körperpflegemittel sind - , behindern den Handel mit Arzneispezialitäten innerhalb der Gemeinschaft und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Diese Hindernisse müssen folglich beseitigt werden ; zu diesem Zweck ist eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlich .  Diese Angleichung kann jedoch nur schrittweise erfolgen ; zunächst müssen diejenigen Unterschiede beseitigt werden , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am stärksten beeinträchtigen können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Kapitel I  Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich  Artikel 1  Für die Durchführung dieser Richtlinie sind :  1 . Arzneispezialitäten  alle Arzneimittel , die im voraus hergestellt und unter einer besonderen Bezeichnung und in einer besonderen Aufmachung in den Verkehr gebracht werden .  2 . Arzneimittel  alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen , die als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bezeichnet werden :  alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen , die dazu bestimmt sind , im oder am menschlichen oder tierischen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung , Besserung oder Beeinflussung der menschlichen oder tierischen Körperfunktionen angewandt zu werden .  3 . Stoffe  alle Stoffe jeglicher Herkunft , und zwar  menschlicher Herkunft , wie z.B . :  menschliches Blut und daraus gewonnene Erzeugnisse ;  tierischer Herkunft , wie z.B . :  Mikroorganismen , ganze Tiere , Teile von Organen , tierische Sekrete , Toxine , durch Extraktion gewonnene Stoffe , aus Blut gewonnene Erzeugnisse usw . :  pflanzlicher Herkunft , wie z.B . :  Mikroorganismen , Pflanzen , Teile vor , Pflanzen , Pflanzensekrete , durch Extraktion gewonnene Stoffe usw . ;  chemischer Herkunft , wie z.B . :  chemische Elemente , natürliche chemische Stoffe und durch Umsetzung oder auf synthetischem Wege gewonnene chemische Verbindungen .  Artikel 2  Die Bestimmungen der Kapitel II bis V gelten nur für solche Arzneispezialitäten , die zur Anwendung beim Menschen in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen .  Kapitel II  Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten  Artikel 3  Eine Arzneispezialität darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden , wenn die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Genehmigung dafür erteilt hat .  Artikel 4  Die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 ist von der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu beantragen .  Dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen :  1 . Name oder Firma und Anschrift der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person und gegebenenfalls des Herstellers .  2 . Bezeichnung der Arzneispezialität ( entweder Phantasiebezeichnung oder gebräuchliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers oder wissenschaftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers ) .  3 . Zusammensetzung nach Art und Menge aller Bestandteile der Arzneispezialität in gebräuchlichen Bezeichnungen ohne Verwendung chemischer Summenformeln und mit der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen internationalen Bezeichnung , falls eine solche besteht .  4 . Kurzgefasste Angaben über die Zubereitungsweise .  5 . Heilanzeigen , Gegenanzeigen und Nebenwirkungen .  6 . Dosierung , Darreichungsform , Art und Form der Anwendung und mutmaßliche Dauer der Haltbarkeit , falls diese weniger als drei Jahre beträgt .  7 . Vom Hersteller angewandte Kontrollmethoden  ( Analyse und Massanalyse der Bestandteile und des Fertigerzeugnisses , Sonderproben , z.B . Prüfung auf Keim - und Pyrogenfreiheit . Untersuchungen des Gehalts an Schwermetallen , Haltbarkeitsproben , biologische Untersuchungen und Prüfung auf Giftigkeit ) .  8 . Ergebnisse von Versuchen   - physikalisch-chemischer , biologischer oder mikrobiologischer Art ;   - pharmakologischer und toxikologischer Art ;   - ärztlicher oder klinischer Art .  a ) Es können jedoch anstatt der Ergebnisse der einschlägigen Versuche bibliographische Unterlagen über pharmakologische , toxikologische und ärztliche oder klinische Versuche angegeben werden , wenn es sich handelt um :  i ) eine bereits ausgewertete Arzneispezialität , die am Menschen hinreichend erprobt worden ist , so daß ihre Wirkungen , einschließlich der Nebenwirkungen , bereits bekannt und aus den bibliographischen Unterlagen ersichtlich sind ;  ii ) eine neue Arzneispezialität , deren Zusammensetzung an wirksamen Bestandteilen die gleiche ist wie die Zusammensetzung einer bereits bekannten und ausgewerteten Arzneispezialität ;  iii ) eine neue Arzneispezialität , die lediglich aus bekannten Bestandteilen besteht , welche in hinreichend erprobten und bereits ausgewerteten Arzneimitteln bereits in vergleichbarem Verhältnis miteinander in Verbindung gebracht worden sind .  b ) Desgleichen können , wenn es sich um eine neue Arzneispezialität handelt , die aus bekannten Bestandteilen besteht , welche bisher zu therapeutischen Zwecken noch nicht miteinander in Verbindung gebracht worden sind , über diese Bestandteile bibliographische Unterlagen angegeben werden , anstatt daß Versuche über diese Bestandteile durchgeführt werden .  9 . Ein oder mehrere Muster oder Verkaufsmodelle der Arzneispezialität sowie eine Packungsbeilage , falls ihr eine Packungsbeilage beigefügt werden soll .  10 . Ein Nachweis darüber , daß der Hersteller in seinem Land die Genehmigung zur Herstellung von Arzneispezialitäten besitzt .  11 . Die Genehmigung für das Inverkehrbringen der Arzneispezialität in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land , sofern eine derartige Genehmigung erteilt worden ist .  Artikel 5  Die Genehmigung nach Artikel 3 wird versagt , wenn sich nach Prüfung der in Artikel 4 aufgeführten Angaben und Unterlagen ergibt , entweder daß die Arzneispezialität bei bestimmungsgemässem Gebrauch schädlich ist oder daß ihre therapeutische Wirksamkeit fehlt oder vom Antragsteller unzureichend begründet ist oder daß die Arzneispezialität nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist .  Die Genehmigung wird auch dann versagt , wenn die Angaben und Unterlagen zur Stützung des Antrags nicht den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen .  Artikel 6  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Genehmigung für das Inverkehrbringen einer empfängnisverhütenden Arzneispezialität insoweit versagen , als die einschlägigen Rechtsvorschriften den Vertrieb von Arzneispezialitäten untersagen , die im wesentlichen der Empfängnisverhütung dienen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß die Dauer des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen eine Frist von 120 Tagen nach der Antragstellung überschreitet .  In Ausnahmefällen kann diese Frist um 90 Tage verlängert werden . Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf in Kenntnis zu setzen .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu erreichen , daß der Inhaber der Genehmigung den Nachweis erbringt , daß die Kontrollen des Fertigerzeugnisses unter Beachtung der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 7 vom Antragsteller angegebenen Kontrollmethoden durchgeführt worden sind .  Artikel 9  Die Genehmigung lässt die zivil - und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person unberührt .  Artikel 10  Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig ; sie wird auf Antrag des Inhabers innerhalb von drei Monaten vor ihrem Erlöschen für jeweils weitere fünf Jahre verlängert .  Kapitel III  Aussetzung und Widerruf der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten  Artikel 11  Die Zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität aus oder widerrufen sie , wenn sich herausstellt , entweder daß die Arzneispezialität schädlich ist oder daß ihre therapeutische Wirksamkeit fehlt oder daß die Arzneispezialität nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist . Die therapeutische Wirksamkeit fehlt , wenn feststeht , daß sich mit der Arzneispezialität keine therapeutischen Ergebnisse erzielen lassen .  Die Genehmigung wird auch dann ausgesetzt oder widerrufen , wenn sich herausstellt , daß die gemäß Artikel 4 in den Akten enthaltenen Angaben unrichtig sind , oder wenn die in Artikel 8 genannten Kontrollen des Fertigerzeugnisses nicht durchgeführt worden sind .  Artikel 12  Die auf Grund der Artikel 5 , 6 und 11 ergangenen Entscheidungen müssen eingehend begründet werden . Sie sind den Betroffenen unter Angabe der vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht die Genehmigungen für das Inverkehrbringen und die Entscheidungen über den Widerruf in den einschlägigen amtlichen Publikationsorganen .  Kapitel IV  Etikettierung der Arzneispezialitäten  Artikel 13  Die Behältnisse und äusseren Umhüllungen der Arzneispezialitäten müssen folgende Angaben aufweisen :  1 . Bezeichnung der Arzneispezialität ; dies kann entweder eine Phantasiebezeichnung oder eine gebräuchliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers oder eine wissenschaftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers sein .  2 . Unmittelbar bei der Bezeichnung der Arzneispezialität die nach Art und Menge anzugebende Zusammensetzung an wirksamen Bestandteilen , je nach Darreichungsform in Masseinheit oder Prozentsatz ausgedrückt .  Bestehen von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene internationale Bezeichnungen , so sind diese zu verwenden .  3 . Die Kontrollnummer als Identitätsnachweis der Produktionscharge ( Betriebskontrollnummer ) .  4 . Die Nummer der Genehmigung für das Inverkehrbringen .  5 . Name oder Firma und Anschrift der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person und gegebenenfalls des Herstellers .  6 . Art der Anwendung .  7 . Das Verfalldatum bei Arzneispezialitäten , deren Dauer der Haltbarkeit weniger als drei Jahre beträgt .  8 . Gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung .  Die Darreichungsform und der Inhalt nach Gewicht . Volumen oder Masseinheit brauchen nur auf der äusseren Umhüllung angegeben zu werden .  Artikel 14  Bei Ampullen sind die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Angaben auf der äusseren Umhüllung aufzuführen . Auf dem Behältnis sind lediglich folgende Angaben erforderlich :   - Bezeichnung der Arzneispezialität ,   - Menge der wirksamen Bestandteile ,   - Art der Anwendung ,   - Verfalldatum .  Artikel 15  Bei solchen anderen kleinen Behältnissen als Ampullen , die nur eine einzige Gebrauchseinheit enthalten und auf denen die in Artikel 14 genannten Angaben nicht aufgeführt werden können , gilt Artikel 13 lediglich in bezug auf die äussere Umhüllung .  Artikel 16  Bei Betäubungsmitteln muß auf der äusseren Umhüllung und auf dem Behältnis ausser den in Artikel 13 genannten Angaben ein besonderes Kennzeichen in Form eines doppelten roten Striches angebracht werden .  Artikel 17  Ist eine äussere Umhüllung nicht vorhanden , so müssen sämtliche in den vorstehenden Artikeln für die Umhüllung vorgeschriebenen Angaben auf dem Behältnis aufgeführt werden .  Artikel 18  Die Angaben nach Artikel 13 Absatz 1 , Ziffern 6 , 7 und 8 müssen auf der äusseren Umhüllung und auf dem Behältnis in der Sprache bzw . den Sprachen des Landes abgefasst sein , in dem die Arzneispezialitat in Verkehr gebracht wird .  Artikel 19  Unbeschadet der Vorschriften dieses Kapitels können auf den äusseren Umhüllungen oder auf den Behältnissen Angaben auf Grund solcher Vorschriften aufgeführt werden , die von dieser Richtlinie nicht berührt werden .  Artikel 20  Werden die Vorschriften dieses Kapitels verletzt , so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach erfolgloser Aufforderung an den Betroffenen die Genehmigung für das Inverkehrbringen aussetzen oder widerrufen .  Die auf Grund des Absatzes 1 ergangenen Entscheidungen müssen eingehend begründet werden . Sie sind den Betroffenen unter Angabe der vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Kapitel V  Allgemeine und Schlußbestimmungen  Artikel 21  Die Genehmigung für das Inverkehrbringen darf nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt , ausgesetzt oder widerrufen werden .  Artikel 22  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 23  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 24  Die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung wird auf Arzneispezialitäten , für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen auf Grund früherer Vorschriften erteilt worden ist , binnen fünf Jahren nach der in Artikel 22 genannten Bekanntgabe schrittweise angewandt .  Artikel 25  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Januar 1965 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . COUVE DE MURVILLE  ( 1 ) AB Nr . 84 vom 4 . 6 . 1963 , S . 1571/63 .  ( 2 ) AB Nr . 158 vom 16 . 10 . 1964 , S . 2508/64 .


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31985L0339

Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel

Amtsblatt Nr. L 176 vom 06/07/1985 S. 0018 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0235  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0235  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0022

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 27. Juni 1985  über Verpackungen für fluessige Lebensmittel  (85/339/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1983 (6) unterstreichen vor allem den Nutzen der Verwertung und Wiederverwendung der verschiedenen in Abfällen enthaltenen Stoffe.  Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (7) sieht vor, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Einschränkung der Abfallbildung sowie die Verwertung und Umwandlung von Abfällen zu fördern.  Die Verpackungen für fluessige Lebensmittel spielen eine Rolle bei der Entstehung von Abfällen.  Es ist notwendig, die Auswirkungen dieser Verpackungsabfälle auf die Umwelt zu verringern und die Einsparung von Energie und Rohstoffen zu fördern.  Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen die Mitgliedstaaten Programme zur Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der Verpackungen von fluessigen Lebensmitteln, die später endgültig zu beseitigenden Hausmüll bilden, aufstellen.  Im Rahmen dieser Programme müssen die Mitgliedstaaten entweder im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder im Wege freiwilliger Vereinbarungen unter anderem Maßnahmen im Hinblick auf die Verbraucheraufklärung, die Wiederverwendung und Verwertung der Verpackungen und die technologische Innovation treffen.  Die Mitgliedstaaten müssen, soweit dies angebracht erscheint, bei den von ihnen getroffenen Maßnahmen die wirtschaftlichen und industriellen Gegebenheiten sowie die Marktbedingungen berücksichtigen.  Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen müssen auch den Erfordernissen der Volksgesundheit Rechnung tragen. Im Hinblick darauf können die Mitgliedstaaten bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Bestimmungen Vorkehrungen auf dem Gebiet der Herstellung neuer Verpackungen treffen oder beibehalten.  Die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen müssen den Bestimmungen des Vertrages, insbesondere denen über den freien Warenverkehr, entsprechen.  Die geplanten Maßnahmen sind der Kommission mitzuteilen; diese prüft sie im Lichte der bestehenden Vereinbarungen und fordert die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf, mit der Einführung der Maßnahmen zu warten.  Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages zur Anwendung zu bringen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie bezweckt, eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs, der Verwendung, der Verwertung und der Wiederverwendung von Verpackungen für fluessige Lebensmittel sowie auf dem Gebiet der Beseitigung von gebrauchten Verpackungen festzulegen, um die Umweltbelastung durch die Abfälle dieser Verpackungen zu verringern und die Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs auf diesem Gebiet zu fördern.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind:  a) fluessige Lebensmittel: die in Anhang I aufgeführten fluessigen Lebensmittel;  b) Verpackungen: Flaschen, Dosen, Gläser, Kartons oder jede Art geschlossener Verpackungen (ausgenommen Fässer) aus Glas, Metall, Kunststoff, Papier oder anderem Material, die ein fluessiges Lebensmittel enthalten;  c) Mehrwegverpackungen: Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach ihrer Benutzung zurückgegeben und erneut gefuellt zu werden;  d) Pfandsystem: ein System, bei dem der Käufer dem Verkäufer einen Geldbetrag zahlt, der bei Rückgabe der Verpackung erstattet wird;  e) Verwertung von Verpackungen: die Herstellung neuer Verpackungen oder anderer Erzeugnisse aus gebrauchten Verpackungen sowie deren Nutzung als Brennstoff.  Artikel 3  (1) Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele erstellen die Mitgliedstaaten Programme zur Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der für fluessige Lebensmittel bestimmten Verpackungen, die sich in dem endgültig zu beseitigenden Hausmüll befinden.  (2) Programme werden erstmals für einen am 1. Januar 1987 beginnenden Zeitraum erstellt; sie werden der Kommission vor diesem Zeitpunkt mitgeteilt.  (3) Die Programme werden unter Berücksichtigung insbesondere des technischen Fortschritts und sich ändernder wirtschaftlicher Umstände regelmässig - zumindest alle 4 Jahre - überprüft und aktualisiert.  (4) Die Programme berücksichtigen die Auswirkung der vorgesehenen Aktionen auf den Energieverbrauch, um soweit wie möglich zu einer Verringerung des gesamten Energieverbrauchs zu gelangen.  Artikel 4  (1) Im Rahmen der in Artikel 3 genannten Programme und unter Einhaltung der den freien Warenverkehr betreffenden Bestimmungen des Vertrages treffen die Mitgliedstaaten entweder durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege freiwilliger Vereinbarungen Maßnahmen, die unter anderem darauf abzielen,  a) die Verbraucher über den Nutzen einer Verwendung von Mehrwegverpackungen, einer Verwertung von Verpackungen und einer Beseitigung der im Hausmüll befindlichen Verpackungsabfälle stärker aufzuklären;  b) die Wiederverwendung und/oder Verwertung der Verpackungen für fluessige Lebensmittel zu erleichtern;  c) hinsichtlich der Einwegverpackungen, soweit dies wirtschaftlich durchführbar ist,  - die getrennte Sammlung von Verpackungen zu fördern,  - wirksame Verfahren zur Erfassung der Verpackungen aus dem Hausmüll zu entwickeln und  - die Absatzmärkte für das aus Verpackungen gewonnene Material zu erweitern.  d) die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen neuer Verpackungstypen insbesondere mit dem Ziel zu fördern, den Rohstoffverbrauch zu verringern, die Verwertung von Verpackungen sowie die endgültige Beseitigung von Verpackungsabfällen zu erleichtern und Energie global einzusparen;  e) den Anteil von Mehrwegverpackungen und/oder verwerteten Verpackungen zu erhalten und, soweit möglich, zu erhöhen und/oder den Anteil von Einwegverpackungen oder nichtverwerteten Verpackungen zu senken, wo die gewerbliche Tätigkeit und die Marktumstände dies erlauben.  (2) Bei Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen und anderer einschlägiger gemeinschaftlicher Bestimmungen insbesondere die gesundheitlichen Bedingungen unter Einbeziehung von Erwägungen betreffend die technischen Eigenschaften des verwendeten Materials, die notwendigen Sicherheitsbedingungen sowie das gewerbliche und kommerzielle Eigentum zu beachten.  Bis zur Verabschiedung einer entsprechenden Gemeinschaftsregelung können die Mitgliedstaaten daher aus gesundheitlichen Gründen Maßnahmen ergreifen oder geltende Maßnahmen beibehalten, die untersagen, daß bei der Herstellung neuer Verpackungen bestimmte Materialien oder Stoffe gebrauchter Verpackungen verwendet werden.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß auf zum Verkauf angebotenen neuen Mehrwegverpackungen entweder auf der Verpackung selbst oder auf dem Etikett deutlich vermerkt wird, daß es sich um eine Mehrwegverpackung handelt. Die Kennzeichnung wird so angebracht, daß sie gut sichtbar, deutlich lesbar und dauerhaft ist und daß sie bei Öffnung der Verpackung erhalten bleibt.  Diese Vorschrift findet für einen Zeitraum von zehn Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie keine Anwendung auf Systeme, die mit Mehrwegglasflaschen arbeiten, auf denen bestimmte Angaben unverwischbar angebracht sind.  Sind in bestimmten Gegenden fluessige Lebensmittel wie z. B. Milch oder Rahm seit langem nach ortsüblichen, die Rückgabe der Glasflaschen vorsehenden Systemen verkauft worden, so ist eine Kennzeichnung der Verpackungen als Mehrwegverpackungen nicht erforderlich.  (2) Wird ein Pfandsystem angewandt, so tragen die Mitgliedstaaten in geeigneter Weise dafür Sorge, daß der Verbraucher eindeutig über die Höhe des Pfandbetrags unterrichtet wird. Artikel 6  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle vier Jahre Berichte über die im Rahmen der Programme nach Artikel 3 getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse gemäß den Leitlinien in Anhang II.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in Artikel 4 Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften und freiwilligen Vereinbarungen mit landesweiter oder sektoraler Geltung mit, die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen bzw. getroffen worden sind.  (2) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor der Verabschiedung solcher Maßnahmen deren Entwürfe mit, damit diese sie im Lichte der bestehenden Vereinbarungen prüfen und gegebenenfalls beantragen kann, daß die Einführung dieser Maßnahmen ausgesetzt wird.  Artikel 8  Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, werden von den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie getroffen (2).  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. BIONDI  (1) ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1981, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 92.  (3) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 23.  (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 33.  (6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.  (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.  (2) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 3. Juli 1985 bekanntgegeben.  ANHANG  I  FLÜSSIGE LEBENSMITTEL IM SINNE VON ARTIKEL 2  1. Milch und fluessige Milcherzeugnisse, auch aromatisiert, ausgenommen Joghurt und Kefir  2. Speiseöl (1)  3. Fruchtsäfte und Gemüsesäfte sowie Fruchtnektare  4. Natürliches Mineralwasser, Brunnenwasser, Sprudelwasser und Tafelwasser  5. Alkoholfreie Erfrischungsgetränke  6. Bier einschließlich alkoholfreien Bieres  7. Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben  8. Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert  9. Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke  10. Sprit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken  11. Gärungsessig und verdünnte synthetische Essigsäure (1)  ANHANG II  LEITLINIEN FÜR DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 ZU ÜBERMITTELNDEN BERICHTE  Die Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 6 erstreckt sich soweit wie möglich insbesondere auf:  - die Menge der abgefuellten fluessigen Lebensmittel, getrennt nach Art der fluessigen Lebensmittel und verwendeten Verpackungen,  - die Menge der wiederverwendeten und verwerteten Verpackungen, getrennt nach Verpackungsmaterial,  - die Menge der weder wiederverwendeten noch verwerteten Verpackungen, getrennt nach Verpackungsmaterial,  - Angaben über den Energieverbrauch bei der Herstellung und Verwendung von Verpackungen,  - eine Beschreibung der bei der Sammlung und Erstellung dieser Informationen angewandten Methoden.  (1) Die meisten Verpackungen von Öl und Essig sind nicht als Mehrwegverpackungen geeignet, können jedoch gegebenenfalls verwertet werden.


Avis juridique important

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31993L0118

RICHTLINIE 93/118/EG DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1993 S. 0015 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0188

RICHTLINIE 93/118/EG DES RATESvom 22. Dezember 1993zur Änderung  der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von  frischem Fleisch und GefluegelfleischDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Tierische Erzeugnisse sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Die Vermarktung  dieser Erzeugnisse stellt für einen beträchtlichen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung  eine wichtige Einkommensquelle dar. Mit der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen  Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (4) wurden  insbesondere die Veterinärkontrollen geregelt, die für einen Grossteil tierischer Erzeugnisse in den  Versandmitgliedstaaten durchzuführen sind. Die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die  Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) regelt  unter anderem die Kontrolle tierischer Erzeugnisse aus Drittländern. Die Richtlinie 85/73/EWG (6) enthält harmonisierte Finanzierungsvorschriften für die Untersuchungen  und Hygienekontrollen von frischem Fleisch bestimmter Tierarten. Sie sieht unter anderem vor, daß  für diese Untersuchungen und Kontrollen eine Gebühr zu erheben ist. Diese Richtlinie ist zu ändern, um den neue Kontrollvorschriften Rechnung zu tragen. Dabei empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich der Grundregeln dieser Richtlinie, insbesondere in  bezug auf die Gebührenerhebung, auszudehnen. Eine solche Maßnahme rechtfertigt sich aus dem  Bestreben, ein reibungsloses Funktionieren der Kontrollregelung zu gewährleisten und  Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Es sollten nunmehr die erforderlichen Modalitäten zur Sicherstellung der Finanzierung der  Kontrollen von Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG (7), 71/118/EWG (8) und 72/462/EWG (9)  vorgesehen werden. Die Modalitäten für die übrigen Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden später festgelegt; zu  berücksichtigen sind dabei die besonderen Merkmale der zu kontrollierenden Erzeugnisse, die Art der  vorzunehmenden Kontrollen und die Frage, welches Interesse hinsichtlich der Wettbewerbsregeln bei  der Festsetzung einer Gemeinschaftsgebühr besteht. Die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sollten eine einheitliche Form erhalten -HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 85/73/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 85/73/EWG des Rates über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen  Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im  Sinne der Richtlinie 90/675/EWG". 2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß- für die Kosten, die durch die  veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen bei Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG,  72/462/EWG und 71/118/EWG entstehen, einschließlich der Kosten der Kontrollen gemäß der Richtlinie  86/469/EWG sowie der für die Kontrollen gemäß der Richtlinie 93/118/EG (*) anfallenden Kosten eine  Gemeinschaftsgebühr erhoben wird; - die Finanzierung folgender Kontrollen gesichert wird: - sonstige veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen, die für Erzeugnisse im Sinne der in Anhang  A der Richtlinie 89/662/EWG aufgeführten Richtlinien vorgesehen sind; - in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene Kontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs,  ausgenommen Fleisch von Tieren gemäß dem ersten Gedankenstrich, einschließlich der  Rückstandskontrollen. (2) Die Gebühren gemäß Absatz 1 werden in der Weise festgelegt, daß sie die Kosten decken, die die  zuständige Behörde in Form von- Löhnen und Gehältern einschließlich Sozialabgaben, - Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals  hinzugerechnet werden können, für die Durchführung der Kontrollen im Sinne des Absatzes 1 zu tragen hat. (3) Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Richtlinie ist untersagt. 3. Die Artikel 2, 2a und 3 werden durch folgende Artikel ersetzt: "Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß zur Finanzierung der von den zuständigen  Behörden durchgeführten Kontrollen gemäß den in Artikel 1 genannten Richtlinien und nur zu diesem  Zweck folgende Gebühren erhoben werden: - für Fleisch gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG ab 1. Januar 1994 die  Gemeinschaftsgebühren gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten; - ab einem bei der Annahme der Beschlüsse nach Artikel 6 festzulegenden Zeitpunkt eine  Gemeinschaftsgebühr für die bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter  Gedankenstrich durchgeführten Kontrollen. (2) Bis die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Beschlüsse ergehen, können die  Mitgliedstaaten unter Einhaltung der einschlägigen Grundsätze für die Festsetzung von  Gemeinschaftsgebühren einzelstaatliche Gebühren erheben. (3) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern  die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet. (4) Die Gemeinschaftsgebühren treten an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von den  staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und  Kontrollen gemäß Artikel 1 und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung erhoben wird.  Jedoch ist es den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1995 gestattet, Gebühren für die  Registrierung der Betriebe zu erheben, die gemäß der in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG  aufgeführten Regelung zugelassen wurden. Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Gebühr für die  Tierseuchenbekämpfung zu erheben, unberührt. (5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission - erstmals zwei Jahre nach Einführung der neuen  Regelung und sodann auf deren Anfrage - die Angaben über die Aufteilung und Verwendung dieser  Gebühren; sie müssen hierbei in der Lage sein, die von ihnen angewandte Berechnungsmethode zu  begründen. Artikel 3(1) Im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 10 der  Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 90/675/EWG kann die Kommission unangekündigte  Kontrollbesuche machen, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich  angewandt werden. (2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem anderen Mitgliedstaat die Kontrollen in  einer Weise durchgeführt werden, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren nicht den  tatsächlichen Kosten der Kontrollen entsprechen, so verfährt er gemäß den einschlägigen  Bestimmungen der Richtlinie 89/608/EWG, insbesondere gemäß der Artikel 10 und 11. Artikel 4Die Gebühren gehen zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers des Betriebs, in dem die  Arbeitsvorgänge gemäß den in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG genannten Richtlinien durchgeführt  werden, wobei der Betriebsinhaber oder -eigentümer die für den betreffenden Arbeitsvorgang erhobene  Gebühr auf die natürliche oder juristische Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten  Arbeitsvorgänge durchgeführt werden. Die Gebühr für Einfuhren kann an den Einführer oder an den  Zollagenten weitergegeben werden, der im Auftrag des Einführers handelt. Artikel 5Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ecu-Beträge in Landeswährung ist  der Kurs zugrunde zu legen, der jedes Jahr am ersten Arbeitstag im September im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird. Dieser Kurs gilt ab dem 1. Januar des folgenden Jahres. Für das Jahr 1994 legen die Mitgliedstaaten jedoch den am 1. September 1992 gültigen  Umrechnungskurs zugrunde und für das Jahr 1995 den Durchschnittswert der für die drei letzten Jahre  gemäß Absatz 1 veröffentlichten Umrechnungskurse. Artikel 6(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit diese  Richtlinie durch spezifische Anhänge ergänzen, um - soweit dies für die Durchführung der in den  Richtlinien gemäß Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG sowie in der Richtlinie 90/675/EWG  vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist - die pauschale Höhe der Gemeinschaftsgebühren  festzusetzen und die Einzelheiten und Grundsätze der Durchführung dieser Richtlinie sowie die  Ausnahmen festzulegen. (2) Der Anhang zu dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Absatzes 1 geändert oder ergänzt  werden. (3) Der Rat überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 anhand eines mit etwaigen Vorschlägen  versehenen Berichts der Kommission. Artikel 7Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über- die gemäß Artikel 5 jährlich  zugrunde gelegten Umrechnungskurse, - den oder die Orte der Gebührenerhebung im Sinne von Kapitel I Nummer 6 des Anhangs und fügen die  erforderlichen Belege bei. Artikel 8(1) Griechenland wird gestattet, von den Grundsätzen dieser Richtlinie abzuweichen, wenn  aufgrund geographischer Gegebenheiten die Kosten der Gebührenerhebung in weit entfernt liegenden  Regionen über den eingenommenen Gebühren liegen. Die griechischen Behörden teilen der Kommission mit, welchen Gebieten Ausnahmen zugestanden  werden. Diese Informationen werden mit den erforderlichen Nachweisen versehen. (2) Für sonstige Regionen in extremer Randlage können andere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des  Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG dieselben Ausnahmeregelungen zugestanden werden."4. Die  derzeitigen Artikel 4 und 5 werden zu Artikel 9 bzw. 10. 5. Der Anhang der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang angefügt. Artikel 2Die Entscheidung 88/408/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben. Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 hinsichtlich der  Anforderungen des Anhangs und des Artikels 5 und spätestens am 31. Dezember 1994 hinsichtlich der  anderen Bestimmungen nachzukommen. Portugal verfügt über eine zusätzliche Frist von einem Jahr, um den neuen Bestimmungen des Kapitels  I des Anhangs nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich über die erlassenen Vorschriften in  Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-M. DEHOUSSE(1) ABl. Nr. C 325 vom 14. 12.  1991, S. 21. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 326. (3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 17. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). (5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). (6) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 114. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 88/409/EWG (ABl.  Nr. 194 vom 22. 7. 1988, S. 28). (7) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (9) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (*) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 15".  ANHANG "ANHANG GEBÜHREN AUF FLEISCH IM SINNE DER RICHTLINIEN 64/433/EWG, 71/118/EWG und  72/462/EWG KAPITEL I Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG Die Gebühren  nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach Artikel 1 Absatz 2 wie folgt  festgesetzt: 1. Die Mitgliedstaaten erheben unbeschadet der Anwendung der Nummern 4 und 5 für  Untersuchungskosten im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten- folgende Pauschalbeträge: a) Rindfleisch: - ausgewachsene Rinder: 4,75 ECU/Tier, - Jungrinder: 2,5 ECU/Tier; b) Einhufer: 4,4 ECU/Tier; c) Schweine: 1,30 ECU/Tier; d) Schaf- und Ziegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewichti) von weniger als 12 kg: 0,175  ECU/Tier, ii) von 12 kg bis 18 kg: 0,35 ECU/Tier, iii) von mehr als 18 kg: 0,5 ECU/Tier. Bis zur Überprüfung der Untersuchungsbestimmungen für Lämmer, Ziegen und Ferkel mit weniger als 12  kg, längstens aber bis zum 31. Dezember 1995, können die Mitgliedstaaten für die Untersuchung  dieser geschlachteten Tiere einen Betrag erheben, der den tatsächlichen Untersuchungskosten  entspricht; e) bis zum 31. Dezember 1995 wird der Mindestbetrag für die in der Richtlinie 71/118/EWG  vorgesehene Schlachttier- und Fleischuntersuchungi) entweder pauschal in folgender Höhe  festgesetzt: - Masthähnchen und -hühnchen, anderes junges Mastgefluegel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg  sowie Suppenhühner: 0,01 ECU/Tier, - anderes junges Mastgefluegel mit einem Schlachtgewicht von mehr als 2 kg: 0,02 ECU/Tier, - anderes ausgewachsenes Gefluegel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg: 0,04 ECU/Tierii) oder -  falls ein Mitgliedstaat beschließt, keine Unterscheidung nach den Gefluegelkategorien gemäß Ziffer  i) vorzunehmen - auf 0,03 ECU/Tier festgesetzt; - einen Gebührenanteila) für Verwaltungsgebühren, der nicht unter 0,725 ECU/t liegen darf; b) für die Rückstandsuntersuchung, der nicht weniger als 1,35 ECU/t betragen darf. 2. Die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B der  Richtlinie 64/433/EWG und in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b) der Richtlinie 71/118/EWG  genannten Zerlegung werden wie folgt finanziert: a) pauschal durch einen pauschalen Aufschlag von 3 ECU/t für Fleisch, das in einem  Zerlegungsbetrieb angeliefert wird. Dieser Betrag kommt zu den unter Nummer 1 genannten Beträgen hinzu; b) oder durch Berechnung der tatsächlichen Kosten der Untersuchung auf Stundenbasis, wobei jede  angefangene Stunde als geleistet gilt. Findet die Zerlegung in dem Betrieb statt, in dem das Fleisch gewonnen wird, so wird der in  Unterabsatz 1 genannte Betrag um bis zu 55 % verringert. 3. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag, der den tatsächlichen Kosten der Untersuchungen und  Kontrollen bei eingelagertem Fleisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt D der Richtlinie  64/433/EWG und des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt C der Richtlinie 71/118/EWG entspricht. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Nummer können nach dem Verfahren des Artikels 16 der  Richtlinie 64/433/EWG oder des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG festgelegt werden,  insbesondere um den Fall von Interventionsfleisch und mehrmals kurzzeitig zwischengelagertem  Fleisch zu regeln. 4. Die Mitgliedstaaten können zur Deckung höherer Kostena) die unter Nummer 1 und Nummer 2  Buchstabe a) vorgesehenen Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anheben. Als Voraussetzungen hierfür können - ausser der in Nummer 5 Buchstabe a) genannten Voraussetzung -  gelten: - erhöhter Untersuchungsaufwand durch besondere Uneinheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich  Alter, Grösse, Gewicht und Gesundheitszustand; - erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal infolge unzureichender  betrieblicher Vorausplanung der Schlachttieranlieferungen oder wegen technischer Unzulänglichkeiten  und Ausfälle, z. B. in älteren Betrieben; - häufige Verzögerungen bei der Durchführung der Schlachtungen, z. B. infolge nicht ausreichenden  Schlachtpersonals und dadurch verminderter Auslastung des Untersuchungspersonals; - Mehraufwand durch besondere Wegezeiten; - zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde, vom Untersuchungspersonal nicht beeinflußbare  Schlachtzeiten; - häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufs durch erforderliche Reinigungs- und  Desinfektionsmaßnahmen; - Untersuchung der Tiere, die auf Verlangen des Eigentümers ausserhalb der normalen Schlachtzeiten  geschlachtet werden. Die Höhe der Aufschläge auf die pauschale Leitgebühr ist abhängig von der Höhe der zu deckenden  Kosten; b) oder eine spezifische Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt. 5. Mitgliedstaaten, in denen die Lohn- und Gehaltskosten, die Betriebsstruktur und die Relation  zwischen Tierärzten und Untersuchungspersonal vom Gemeinschaftsdurchschnitt, der zur Berechnung der  in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) festgesetzten Pauschalbeträge herangezogen wird, abweichen,  können davon bis zur Höhe der tatsächlichen Untersuchungskosten nach unten abweichen, und zwara)  generell, wenn Lebenshaltungskosten und Lohnkosten besonders starke Unterschiede aufweisen; b) für einen bestimmten Bereich, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind: - Tägliche Mindestschlachtzahlen müssen eine Vorausplanung des erforderlichen  Untersuchungspersonals ermöglichen; - die Zahl der geschlachteten Tiere muß so konstant sein, daß durch Vorausplanung der  Schlachttieranlieferung das Untersuchungspersonal rationell eingesetzt werden kann; - straffe Betriebsorganisation und Planung sowie zuegige Durchführung der Schlachtungen mit  optimaler Auslastung des Untersuchungspersonals; - keine Warte- und sonstigen Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal; - optimale Einheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Grösse, Gewicht und  Gesundheitszustand. Auf keinen Fall darf die Anwendung dieser Ausnahmeregelung dazu führen, daß die in Absatz 1  genannten Beträge um mehr als 55 % gesenkt werden. 6. Die Gebühren gemäß den Nummern 1 bis 4 werden je nach Fall im Schlachthof, Zerlegungsbetrieb  oder Kühlhaus erhoben. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Fall von Betrieben, die in einer  Betriebsstätte mehrere Vorgänge abwickeln, sowie Betrieben, die in mehreren Betriebsstätten mehrere  Vorgänge abwickeln, an einem Ort eine einmalige, die verschiedenen Beträge umfassende Gesamtgebühr  erheben. Wenn allerdings die im Schlachthof erhobene Gebühr sämtliche Untersuchungskosten im Sinne von  Unterabsatz 1 deckt, erhebt der Mitgliedstaat weder im Zerlegungsbetrieb noch im Kühlhaus eine  Gebühr. KAPITEL II Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG 1. Die in Artikel 1 Absatz 1 erster  Gedankenstrich genannte Gebühr wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 pauschal auf einen Mindestbetrag von 5  ECU je Tonne bzw. auf mindestens 30 ECU je Partie festgesetzt, wobei dieser Mindestbetrag nicht  erhoben wird, wenn es sich um kleine Partien, die im Rahmen des Handels zwischen Grenzgebieten  eingeführt werden, handelt. Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten nach oben  abweichen. 2. Ferner können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1994 bei Fleisch aus Drittländern, das von  ihnen am Stichtag 1. Juli 1993 Kontrollen in verringerter Häufigkeit unterzogen wurde, weiterhin  einen ermässigten Betrag erheben. Diese Ermässigung darf gegenüber dem unter Nummer 1 genannten  pauschalen Mindestbetrag höchstens 55 % betragen. 3. Bei den Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG werden die unter  Nummer 1 bezeichneten Beträge nach dem gleichen Verfahren und unter Berücksichtigung der  beschlossenen Verringerung der Kontrollhäufigkeit abgewandelt. Die Kommission berücksichtigt bei diesen Entscheidungen insbesondere die von den Drittländern in  bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Regionalisierung und der übrigen  Gemeinschaftsgrundsätze gegebenen Garantien. 4. Die Mitgliedstaaten wenden ab 1. Juli 1994, wenn keine Entscheidung nach Nummer 3 ergangen ist,  einen Betrag an, der im Verhältnis zu der in einem einschlägigen Abkommen zwischen der Gemeinschaft  und einem Drittland vereinbarten Verringerung der Kontrollhäufigkeit gekürzt ist, oder - falls es  ein solches Abkommen nicht gibt - die in Nummer 1 genannten Beträge. 5. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers und wird an der  Zollübergangsstelle erhoben, der die Grenzkontrolle untersteht. 6. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenommenen Gebühren für einen  Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem die Veterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden  sollen, beim Auftreten exotischer Krankheiten wirksamer tätig zu werden."


title: Richtlinie 2014/43/EU der Kommission vom 18. März 2014 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/12

      RICHTLINIE 2014/43/EU DER KOMMISSION

   vom 18. März 2014
   zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Richtlinie 2000/25/EG werden in verschiedenen Stufen Grenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie das Prüfverfahren für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt, indem auf die Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (2) Bezug genommen wird.

               (2)

               Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen der Richtlinie 97/68/EG aufgeführten technischen Vorschriften, weshalb die Richtlinie bereits mehrmals geändert wurde. Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 2000/25/EG an die Bestimmungen der Richtlinie 97/68/EG in deren geänderter Fassung anzupassen.

               (3)

               Anhang XII der Richtlinie 97/68/EG wurde durch die Richtlinie 2012/46/EU der Kommission (3) geändert, damit entsprechend dem technischen Fortschritt neue alternative Typgenehmigungen auf UNECE-Ebene eingeführt werden können und die internationale Harmonisierung in Bezug auf alternative Typgenehmigungsverfahren gewährleistet ist. Diese alternativen Typgenehmigungsbestimmungen sollten daher in die Richtlinie 2000/25/EG aufgenommen werden. Ferner ist es erforderlich, die Bezugnahmen auf die Regelungen Nr. 49 und Nr. 96 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zu aktualisieren, damit gewährleistet ist, dass sie den Änderungen an der Richtlinie 97/68/EG in Bezug auf die Anerkennung alternativer Typgenehmigungen für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen entsprechen.

               (4)

               Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I, II, und III der Richtlinie 2000/25/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den jeweiligen Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. März 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.

      (2)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.

      (3)  ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 80.

      ANHANG
      Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
                              „3.   VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
                              Es gelten Anhang I Abschnitte 4, 8 und 9, Anlagen 1 und 2 sowie die Anhänge III, IV und V der Richtlinie 97/68/EG.“

                              b)

                              Anlage 1 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Abschnitt 2.2 erhält folgende Fassung:
                                          „2.2.   Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
                                          2.2.1.   Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (1) …
                                          2.2.2.   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
                                          2.2.2.1.   Katalysator: ja/nein (1)
                                          2.2.2.1.1.   Fabrikmarke(n): …
                                          2.2.2.1.2.   Typ(en): …
                                          2.2.2.1.3.   Zahl der Katalysatoren und Elemente: …
                                          2.2.2.1.4.   Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): …
                                          2.2.2.1.5.   Art der katalytischen Reaktion: …
                                          2.2.2.1.6.   Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: …
                                          2.2.2.1.7.   Relative Konzentration: …
                                          2.2.2.1.8.   Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): …
                                          2.2.2.1.9.   Zelldichte: …
                                          2.2.2.1.10.   Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): …
                                          2.2.2.1.11.   Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …
                                          2.2.2.1.12.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K): …
                                          2.2.2.1.13.   Gegebenenfalls erforderliches Reagens: …
                                          2.2.2.1.13.1.   Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: …
                                          2.2.2.1.13.2.   Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: …
                                          2.2.2.1.13.3.   Gegebenenfalls geltende internationale Norm: …
                                          2.2.2.1.14.   NOx -Sonde: ja/nein (1)
                                          2.2.2.2.   Sauerstoffsonde: ja/nein (1)
                                          2.2.2.2.1.   Fabrikmarke(n): …
                                          2.2.2.2.2.   Typ: …
                                          2.2.2.2.3.   Ort: …
                                          2.2.2.3.   Lufteinblasung: ja/nein (1)
                                          2.2.2.3.1.   Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): …
                                          2.2.2.4.   Abgasrückführung: ja/nein (1)
                                          2.2.2.4.1.   Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): …
                                          2.2.2.5.   Partikelfilter: ja/nein (1)
                                          2.2.2.5.1.   Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: …
                                          2.2.2.5.2.   Typ und Aufbau des Partikelfilters: …
                                          2.2.2.5.3.   Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …
                                          2.2.2.5.4.   Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: …
                                          2.2.2.5.5.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): …
                                          2.2.2.6.   Andere Einrichtungen: ja/nein (1)
                                          2.2.2.6.1.   Beschreibung und Wirkungsweise: …“

                                          ii)

                                          Abschnitt 2.4 erhält folgende Fassung:
                                          „2.4.   Ventilsteuerzeiten
                                          2.4.1.   Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben: …
                                          2.4.2.   Bezugs- und/oder Einstellbereiche (1)
                                          2.4.3.   Variable Ventilsteuerzeiten (sofern anwendbar und an welcher Stelle: Einlass und/oder Auslass)
                                          2.4.3.1.   Typ: kontinuierlich oder Ein/Aus-Betrieb (1)
                                          2.4.3.2.   Winkel der verdrehbaren Nockenwelle(n): …“

                                          iii)

                                          Die Tabelle in Abschnitt 3.1.2 erhält folgende Fassung:

                                                      „Stamm-Motor (1)

                                                      Motoren innerhalb der Familie (2)

                                                      Motortyp

                                                      Zylinderzahl

                                                      Nenndrehzahl (min-1)

                                                      Kraftstofffördermenge je Hub (mm3) für Dieselmotoren, Kraftstoffdurchfluss (g/h) für Benzinmotoren beim Nennwert der Nutzleistung

                                                      Nennwert der Nutzleistung (kW)

                                                      Motordrehzahl bei Höchstleistung (min-1)

                                                      Maximale Nutzleistung (kW)

                                                      Drehzahl bei maximalem Drehmoment (min-1)

                                                      Kraftstofffördermenge je Hub (mm3) für Dieselmotoren, Kraftstoffdurchfluss (g/h) für Benzinmotoren bei maximalem Drehmoment

                                                      Maximales Drehmoment (Nm)

                                                      Niedrige Leerlaufdrehzahl (min-1)

                                                      Zylinderhubraum (% des Stamm-Motors)

                                                      100

                                          iv)

                                          Abschnitt 4.2 erhält folgende Fassung:
                                          „4.2.   Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
                                          4.2.1.   Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (1) …
                                          4.2.2.   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
                                          4.2.2.1.   Katalysator: ja/nein (1)
                                          4.2.2.1.1.   Fabrikmarke(n): …
                                          4.2.2.1.2.   Typ(en): …
                                          4.2.2.1.3.   Zahl der Katalysatoren und Elemente: …
                                          4.2.2.1.4.   Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): …
                                          4.2.2.1.5.   Art der katalytischen Reaktion: …
                                          4.2.2.1.6.   Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: …
                                          4.2.2.1.7.   Relative Konzentration: …
                                          4.2.2.1.8.   Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): …
                                          4.2.2.1.9.   Zelldichte: …
                                          4.2.2.1.10.   Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): …
                                          4.2.2.1.11.   Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …
                                          4.2.2.1.12.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K): …
                                          4.2.2.1.13.   Gegebenenfalls erforderliches Reagens: …
                                          4.2.2.1.13.1.   Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: …
                                          4.2.2.1.13.2.   Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: …
                                          4.2.2.1.13.3.   Gegebenenfalls geltende internationale Norm: …
                                          4.2.2.1.14.   NOx-Sonde: ja/nein (1)
                                          4.2.2.2.   Sauerstoffsonde: ja/nein (1)
                                          4.2.2.2.1.   Fabrikmarke(n): …
                                          4.2.2.2.2.   Typ: …
                                          4.2.2.2.3.   Ort: …
                                          4.2.2.3.   Lufteinblasung: ja/nein (1)
                                          4.2.2.3.1.   Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): …
                                          4.2.2.4.   Abgasrückführung: ja/nein (1)
                                          4.2.2.4.1.   Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): …
                                          4.2.2.5.   Partikelfilter: ja/nein (1)
                                          4.2.2.5.1.   Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: …
                                          4.2.2.5.2.   Typ und Aufbau des Partikelfilters: …
                                          4.2.2.5.3.   Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …
                                          4.2.2.5.4.   Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: …
                                          4.2.2.5.5.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): …
                                          4.2.2.6.   Andere Einrichtungen: ja/nein (1)
                                          4.2.2.6.1.   Beschreibung und Wirkungsweise: …“

                                          v)

                                          Abschnitt 4.4 erhält folgende Fassung:
                                          „4.4.   Ventilsteuerzeiten
                                          4.4.1.   Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben: …
                                          4.4.2.   Bezugs- und/oder Einstellbereiche (1) …
                                          4.4.3.   Variable Ventileinstellung (sofern anwendbar und an welcher Stelle: Einlass und/oder Auslass)
                                          4.4.3.1.   Typ: kontinuierlich oder Ein/Aus-Betrieb (3)

                                          4.4.3.2.   Winkel der verdrehbaren Nockenwelle(n): …

                              c)

                              Anlage 2 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Abschnitt 2.4 erhält folgende Fassung:
                                          „2.4.   Ergebnisse der Emissionsprüfung des Motors/Stamm-Motors (1)
                                          2.4.1.   Informationen zur Durchführung der NRSC-Prüfung
                                          Verschlechterungsfaktor (DF): berechnet/vorgegeben (1)
                                          DF-Werte und die Ergebnisse der Emissionsprüfung in der nachstehenden Tabelle angeben:

                                                      NRSC-Prüfung

                                                      DF mult/add (1)

                                                      CO

                                                      HC

                                                      NOx

                                                      HC+NOx

                                                      PM

                                                      Emissionen

                                                      CO
                                                      (g/kWh)

                                                      HC
                                                      (g/kWh)

                                                      NOx

                                                      (g/kWh)

                                                      HC+NOx

                                                      (g/kWh)

                                                      PM
                                                      (g/kWh)

                                                      CO2

                                                      (g/kWh)

                                                      Prüfergebnis

                                                      Abschließendes Prüfergebnis mit DF

                                                      Zusätzliche Prüfpunkte für den Kontrollbereich (falls erforderlich)

                                                      Emissionen am Prüfpunkt

                                                      Motordrehzahl

                                                      Last
                                                      (%)

                                                      CO
                                                      (g/kWh)

                                                      HC
                                                      (g/kWh)

                                                      NOx

                                                      (g/kWh)

                                                      PM
                                                      (g/kWh)

                                                      Prüfergebnis 1

                                                      Prüfergebnis 2

                                                      Prüfergebnis 3

                                                2.4.1.2.   Für die NRSC-Prüfung verwendetes Probenahmesystem: …
                                          2.4.1.2.1.   Gasförmige Emissionen (*): …
                                          2.4.1.2.2.   PM(*): …
                                          2.4.1.2.3.   Methode: Einfach/Mehrfachfilter (1)
                                          2.4.2.   Informationen zur Durchführung der NRTC-Prüfung (falls zutreffend):
                                          2.4.2.1.   Ergebnisse der Emissionsprüfung des Motors/Stamm-Motors (Verschlechterungsfaktor (DF):
                                          berechnet/vorgegeben (1)
                                          DF-Werte und die Ergebnisse der Emissionsprüfung in der nachstehenden Tabelle angeben:
                                          Regenerierungsdaten können für Motoren der Stufe IV angegeben werden.

                                                      NRTC-Prüfung

                                                      DF mult/add (1)

                                                      CO

                                                      HC

                                                      NOx

                                                      HC+NOx

                                                      PM

                                                      Emissionen

                                                      CO
                                                      (g/kWh)

                                                      HC
                                                      (g/kWh)

                                                      NOx

                                                      (g/kWh)

                                                      HC+NOx

                                                      (g/kWh)

                                                      PM
                                                      (g/kWh)

                                                      Kaltstart

                                                      Emissionen

                                                      CO
                                                      (g/kWh)

                                                      HC
                                                      (g/kWh)

                                                      NOx

                                                      (g/kWh)

                                                      HC+NOx

                                                      (g/kWh)

                                                      PM
                                                      (g/kWh)

                                                      CO2

                                                      (g/kWh)

                                                      Warmstart ohne Regeneration

                                                      Warmstart mit Regeneration

                                                      kr,u (mult/add) (1)
                                                      kr,d (mult/add) (1)

                                                      Gewichtetes Prüfergebnis

                                                      Abschließendes Prüfergebnis mit DF

                                                Zyklusarbeit für Warmstart ohne Regeneration kWh
                                          2.4.2.2.   Für die NRTC-Prüfung verwendetes Probenahmesystem:
                                          Gasförmige Emissionen (4): …
                                          PM (4) …
                                          Methode: Einfach/Mehrfachfilter (5)

                  2.

                  In Anhang II wird Anlage 1 wie folgt geändert:

                              a)

                              Abschnitt 2.2 erhält folgende Fassung:
                              „2.2.   Maßnahmen gegen Luftverunreinigung
                              2.2.1.   Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (1) …
                              2.2.2.   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
                              2.2.2.1.   Katalysator: ja/nein (1)
                              2.2.2.1.1.   Fabrikmarke(n): …
                              2.2.2.1.2.   Typ(en): …
                              2.2.2.1.3.   Zahl der Katalysatoren und Elemente: …
                              2.2.2.1.4.   Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): …
                              2.2.2.1.5.   Art der katalytischen Reaktion: …
                              2.2.2.1.6.   Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: …
                              2.2.2.1.7.   Relative Konzentration: …
                              2.2.2.1.8.   Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): …
                              2.2.2.1.9.   Zelldichte: …
                              2.2.2.1.10.   Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): …
                              2.2.2.1.11.   Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …
                              2.2.2.1.12.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K): …
                              2.2.2.1.13.   Gegebenenfalls erforderliches Reagens: …
                              2.2.2.1.13.1.   Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: …
                              2.2.2.1.13.2.   Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: …
                              2.2.2.1.13.3.   Gegebenenfalls geltende internationale Norm: …
                              2.2.2.1.14.   NO NOx -Sonde: ja/nein (1)
                              2.2.2.2.   Sauerstoffsonde: ja/nein (1)
                              2.2.2.2.1.   Fabrikmarke(n): …
                              2.2.2.2.2.   Typ: …
                              2.2.2.2.3.   Ort: …
                              2.2.2.3.   Lufteinblasung: ja/nein (1)
                              2.2.2.3.1.   Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): …
                              2.2.2.4.   Abgasrückführung: ja/nein (1)
                              2.2.2.4.1.   Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): …
                              2.2.2.5.   Partikelfilter: ja/nein (1)
                              2.2.2.5.1.   Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: …
                              2.2.2.5.2.   Typ und Aufbau des Partikelfilters: …
                              2.2.2.5.3.   Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …
                              2.2.2.5.4.   Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: …
                              2.2.2.5.5.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): …
                              2.2.2.6.   Andere Einrichtungen: ja/nein (1)
                              2.2.2.6.1.   Beschreibung und Wirkungsweise: …“

                              b)

                              Abschnitt 2.4 erhält folgende Fassung:
                              „2.4.   Ventilsteuerzeiten
                              2.4.1.   Maximale Ventilhübe sowie Öffnungs- und Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte oder entsprechende Angaben: …
                              2.4.2.   Bezugs- und/oder Einstellbereiche (1) …
                              2.4.3.   Variable Ventileinstellung (sofern anwendbar und an welcher Stelle: Einlass und/oder Auslass)
                              2.4.3.1.   Typ: kontinuierlich oder Ein/Aus-Betrieb (6)

                              2.4.3.2.   Winkel der verdrehbaren Nockenwelle(n): …

                  3.

                  Anhang III erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG III

                        ANERKENNUNG ALTERNATIVER TYPGENEHMIGUNGEN

                     Die folgenden Typgenehmigungen und gegebenenfalls die entsprechenden Genehmigungszeichen werden als mit den nach dieser Richtlinie erteilten Genehmigungen gleichwertig anerkannt:

                                 1.

                                 In Bezug auf Motoren der Kategorien H, I, J und K (Stufe IIIA) gemäß Artikel 9 Absätze 3a und 3b der Richtlinie 97/68/EG: Typgenehmigungen im Einklang mit den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 von Anhang XII der Richtlinie 97/68/EG.

                                 2.

                                 In Bezug auf Motoren der Kategorien L, M, N und P (Stufe IIIB) gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG: Typgenehmigungen im Einklang mit den Nummern 4.1, 4.2 und 4.3 von Anhang XII der Richtlinie 97/68/EG.

                                 3.

                                 In Bezug auf Motoren der Kategorien Q und R (Stufe IV) gemäß Artikel 9 Absatz 3d der Richtlinie 97/68/EG: Typgenehmigungen im Einklang mit den Nummern 5.1 und 5.2 von Anhang XII der Richtlinie 97/68/EG.“

         (1)  Ausführliche Beschreibung siehe Anlage 2.

         (2)  Ausführliche Beschreibung siehe Anlage 4.“

         (3)  Nichtzutreffendes streichen.“

         (4)  Angabe der Nummer des verwendeten Systems gemäß Abschnitt 1 von Anhang VI der Richtlinie 97/68/EG.

         (5)  Nichtzutreffendes streichen.“

         (6)  Nichtzutreffendes streichen.“


Avis juridique important

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31978L1020

Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

Amtsblatt Nr. L 350 vom 14/12/1978 S. 0027 - 0027 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0090  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0066  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0066  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0130  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0130

RICHTLINIE DES RATES  vom 5. Dezember 1978  zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen  (78/1020/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Bestimmungen über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich der amtlichen Saatgutprüfung getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind.  Die Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Getreidesaatgut sehen Genehmigungen vor, durch die bis zum 31. Dezember 1978 unter bestimmten Bedingungen Saatgut, das nicht Gegenstand einer amtlichen Feldbesichtigung war, amtlich anerkannt werden kann. Es muß eine zusätzliche Frist gewährt werden, damit die erforderlichen Erfahrungen im Hinblick auf eine allgemeinere und endgültige Lösung gesammelt werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (5), wird das Datum "1. Juli 1977" durch das Datum "1. Juli 1978" ersetzt.   Artikel 2 In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG, wird das Datum "31. Dezember 1978" durch das Datum "31. Dezember 1980" ersetzt.   Artikel 3 In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/388/EWG (8), wird das Datum "1. Juli 1977" durch das Datum "1. Juli 1978" ersetzt.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um    - den Artikeln 1 und 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,       - Artikel 2 spätestens bis zum 31. Dezember 1978         nachzukommen.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. LAHNSTEIN  (1)ABl. Nr. C 174 vom 21.7.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. C 239 vom 9.10.1978, S. 54. (3)Stellungnahme vom 12. /13.7.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (5)ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13. (6)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (7)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (8)ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 20.