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32001L0116

Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 018 vom 21/01/2002 S. 0001 - 0115

Richtlinie 2001/116/EG der Kommissionvom 20. Dezember 2001zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/56/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 70/156/EWG und ihre Anhänge wurden bereits mehrmals geändert. Da nun weitere Änderungen der Anhänge erforderlich sind, sollten die Anhänge der Klarheit halber in einem einzigen Text kodifiziert werden.(2) Die in diesen Anhängen enthaltenen Verwaltungsunterlagen, die zur Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge erforderlich sind, sollten auch für Fahrzeuge der Klasse M1 mit Antrieb durch Verbrennungsmotor erforderlich sein.(3) Die Anhänge zur Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch diese Richtlinie, enthalten darüber hinaus auch sämtliche Verwaltungsunterlagen, die zur Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge erforderlich sind, die nicht der Klasse M1 angehören. Voraussetzung dafür, dass solche Genehmigungen erteilt werden dürfen, ist jedoch das Inkrafttreten einer Richtlinie zur Aufhebung und zum Ersatz der Richtlinie 70/156/EWG sowie von Änderungen der Einzelrichtlinien, sodass die vorliegende Richtlinie auf Fahrzeuge einer anderen Klasse als M1 angewandt werden kann.(4) Es erscheint angebracht, die Regelung für die Vergabe der Typgenehmigungsnummern zu vereinheitlichen.(5) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte "und es muss eine gesonderte Typgenehmigungsnummer gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII zugeteilt werden" gestrichen.2. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) sechster Unterabsatz werden die Worte "und Sonder-Typgenehmigungsnummern durch normale Typgenehmigungsnummern ersetzt" gestrichen.3. Die Anhänge der Richtlinie 1970/156/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch diese Richtlinie, nur auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Antrieb durch Verbrennungsmotor an.(2) Bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit besonderer Zweckbestimmung wenden die Mitgliedstaaten nur auf Antrag des Herstellers Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie die Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/14/EG(3), an.(3) Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 87/358/EWG(4), gilt weiterhin für die Typgenehmigung von anderen als den in Absatz 1 genannten Fahrzeugen.Artikel 3(1) Für die Ausstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen aufgrund von EG-Typgenehmigungen können die bestehenden Muster noch bis zum 30. Juni 2003 verwendet werden.(2) Durch diese Richtlinie wird weder eine vor ihrem Inkrafttreten erteilte Typgenehmigung ungültig noch wird die Erweiterung einer Typgenehmigung nach der Einzelrichtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurde, ausgeschlossen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2002 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.(3) ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1.(4) ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 51.LISTE DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG I (a)>PIC FILE= "L_2002018DE.000402.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.000501.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.000601.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.000701.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.000801.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.000901.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001001.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001101.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001201.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001301.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001401.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001501.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001601.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001701.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001801.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.001901.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002001.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002101.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002201.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002301.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002401.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002501.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002601.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002701.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002801.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.002901.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003001.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003201.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003601.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003701.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.003801.TIF">ANHANG IIBEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHRZEUGTYPENA. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSENFahrzeugklassen werden gemäß der folgenden Einteilung festgelegt:(In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter "zulässiger Gesamtmasse" die "technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand" gemäß Punkt 2.8 des Anhangs I zu verstehen.)1. Klasse M: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.Klasse M1: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.Klasse M2: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen.Klasse M3: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen.Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse M werden in Teil C Absatz 1 dieses Anhangs (Fahrzeuge der Klasse M1) und Absatz 2 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) für die Zwecke dieses Teils definiert.2. Klasse N: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.Klasse N1: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.Klasse N2: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen.Klasse N3: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen.Im Fall eines Zugfahrzeugs, das zur Verbindung mit einem Sattelanhänger oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die Klasseneinteilung des Fahrzeugs maßgebliche Masse aus der Summe der fahrfertigen Masse des Zugfahrzeugs, der Stützlast entsprechenden Masse, die von dem Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahrzeug übertragen wird, und gegebenenfalls der Hoechstmasse der Ladung des Zugfahrzeugs.Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse N werden in Teil C Absatz 3 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.3. Klasse O: Anhänger (einschließlich Sattelanhänger).Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75 Tonnen.Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 0,75 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen.Klasse O3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen.Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen.Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für die Klasseneinteilung maßgebliche Hoechstmasse gleich der von der oder den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum zulässigen Hoechstwert beladen ist.Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge der Klasse O werden in Teil C Absatz 4 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.4. GELÄNDEFAHRZEUGE (Symbol G)4.1. Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 gelten als Geländefahrzeuge, wenn sie wie folgt ausgestattet sind:- mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse, die so ausgelegt sind, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann;- mit mindestens einer Differenzialsperre oder mindestens einer Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 30 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung.Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforderungen erfuellen:- der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,- der hintere Überhangwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,- der Rampenwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,- die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 180 mm betragen,- die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 180 mm betragen,- die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 200 mm betragen.4.2. Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2 und M2 und der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfuellt sind:- Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann,- es ist mindestens eine Differenzialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;- als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung.4.3. Fahrzeuge der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3 gelten als Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden Anforderungen erfuellt sind:- Mindestens 50 % der Räder sind angetrieben;- es ist mindestens eine Differenzialsperre oder mindestens eine Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet,- als Einzelfahrzeug muss das Fahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden können, nachgewiesen durch Berechnung,und mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen erfuellt sind:- der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,- der hintere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,- der Rampenwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,- die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 250 mm betragen,- die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 300 mm betragen,- die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 250 mm betragen.4.4. Belastungs- und Prüfbedingungen4.4.1. Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als zwei Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein, d. h. mit Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug und Ersatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein (siehe Erläuterung (o) in Anhang I).4.4.2. Andere als die unter Punkt 4.4.1 genannten Fahrzeuge müssen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtmasse beladen sein.4.4.3. Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 % und 30 %) erfolgt durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische Dienst jedoch verlangen, dass ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch unterzogen wird.4.4.4. Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücksichtigt.4.5. Definitionen und Skizzen der Bodenfreiheit. (Die Definitionen für den vorderen und hinteren Überhangwinkel und den Rampenwinkel sind in den Erläuterungen (na), (nb) und (nc) des Anhangs I enthalten.)4.5.1. Die "Bodenfreiheit zwischen den Achsen" ist der kleinste Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs. Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse.>PIC FILE= "L_2002018DE.004101.TIF">4.5.2. Die "Bodenfreiheit unter einer Achse" ist durch die Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern berührt.Kein starres Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise 280/250/250.>PIC FILE= "L_2002018DE.004102.TIF">4.6. Kombinierte BezeichnungDas Symbol "G" wird mit dem Symbol "M" oder "N" kombiniert. So wird beispielsweise ein Fahrzeug der Klasse N1, das als Geländefahrzeug verwendet werden kann, mit N1G bezeichnet.5. "Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung": ein Fahrzeug der Klasse M, N oder O zur Personen- oder Güterbeförderung mit einer speziellen Funktion, für die der Aufbau bzw. die Ausrüstung entsprechend angepasst werden muss.5.1. "Wohnmobil": ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:- Tisch und Sitzgelegenheiten- Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können- Kochgelegenheit und- Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen.Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tischs, der leicht entfernbar sein kann.5.2. "Beschussgeschützte Fahrzeuge": Fahrzeuge die zum Schutz der beförderten Insassen bzw. Güter kugelsicher gepanzert sind.5.3. "Krankenwagen": Kraftfahrzeuge der Klasse M, die zur Beförderung Kranker oder Verletzter ausgerüstet sind.5.4. "Leichenwagen": Kraftfahrzeuge der Klasse M, die zur Beförderung von Leichen ausgerüstet sind.5.5. "Wohnanhänger": siehe ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.2.1.3.5.6. "Mobilkrane": Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse N3, die nicht für die Güterbeförderung geeignet und mit einem Kran mit einem zulässigen Lastmoment bis 400 kNm ausgerüstet sind.5.7. "Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung": Fahrzeuge im Sinne von Punkt 5 mit Ausnahme von Fahrzeugen nach 5.1 bis 5.6.Die Kodierungen für "Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung" werden in Teil C, Absatz 5 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.B. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN1. Für die Fahrzeugklasse M1:Ein "Typ" umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Hersteller,- Typbezeichnung des Herstellers,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).Die "Variante" eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine, Coupé, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug),- Antriebsmaschine:- Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III),- Anzahl und Anordnung der Zylinder,- Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten),- Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten),- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).Die "Version" einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.Mehrfacheintragungen der folgenden Parameter innerhalb einer Version sind nicht zulässig:- technisch zulässige Gesamtmasse,- Hubvolumen,- Nennleistung,- Typ des Getriebes und Anzahl der Gänge,- Hoechstzahl der Sitze gemäß Anhang II.C.2. Für die Fahrzeugklassen M2 und M3:Ein "Typ" umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Hersteller,- Typbezeichnung des Herstellers,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/selbsttragende Karosserie, eine/zwei Fahrgastebenen, starre Bauweise/Gelenkbauweise (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),- Anzahl der Achsen,- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).Die "Variante" eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Gruppe gemäß der Richtlinie 2001/.../EG "Kraftomnibusse" (nur für vollständige Fahrzeuge),- Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),- Antriebsmaschine:- Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III),- Anzahl und Anordnung der Zylinder,- Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten),- Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten),- Anordnung (vorn, Mitte, hinten),- Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).Die "Version" einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.3. Für die Fahrzeugklassen N1, N2 und N3:Ein "Typ" umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Hersteller,- Typbezeichnung des Herstellers,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),- Anzahl der Achsen,- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).Die "Variante" eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Aufbaukonzept (z. B. Pritschenwagen/Muldenkipper/Tankfahrzeug/Zugfahrzeug) (nur für vollständige Fahrzeuge),- Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),- Antriebsmaschine:- Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III),- Anzahl und Anordnung der Zylinder,- Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten),- Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten),- Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).Die "Version" einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß Anhang VIII aufgeführt sind.4. Für die Fahrzeugklassen O1, O2,O3 und O4 gilt:Ein "Typ" umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Hersteller,- Typbezeichnung des Herstellers,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (offensichtliche und grundlegende Unterschiede),- Anzahl der Achsen,- Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger,- Art des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfskraftbremse).Die "Variante" eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:- Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),- Art des Aufbaus (z. B. Wohnanhänger/Pritsche/Tankfahrzeug) (nur für vollständige/unvollständige Fahrzeuge),- Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).Die "Version" einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen aufgeführt sind.5. Für alle Fahrzeugklassen gilt:Die vollständige Identifizierung des Fahrzeugs ausschließlich durch die Bezeichnung von Typ, Variante und Version muss mit einer einzigen genauen Definition aller technischen Merkmale im Einklang stehen, die für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind.C. BEGRIFFSBESTIMMUNG DER ART DES AUFBAUS(nur für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge)Die Art des Aufbaus in Anhang I, Anhang II Teil 1 Punkt 9.1 und in Anhang IX Punkt 37 ist durch die folgende Kodierung anzugeben:1. Personenkraftwagen (M1)AA Limousine ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.1, allerdings einschließlich Fahrzeugen mit mehr als 4 Seitenfenstern.AB Schräghecklimousine Limousine (AA) mit Schrägheck.AC Kombilimousine ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.4 (Kombifahrzeug)AD Coupé ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.AE Kabrio-Limousine ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.1.1.AF Mehrzweckfahrzeug Andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck oder von Gütern in einem einzigen Innenraum. Entspricht ein solches Fahrzeug jedoch den folgenden Bedingungen, wird es nicht als Fahrzeug der Klasse M1 angesehen:a) Es hat außer dem Fahrersitz nicht mehr als 6 Sitzplätze.Ein "Sitzplatz" gilt als vorhanden, wenn das Fahrzeug mit "zugänglichen" Sitzverankerungen ausgestattet ist.Als "zugänglich" gelten Verankerungen, die benutzt werden können. Um Verankerungen unzugänglich zu machen, muss der Hersteller deren Benutzung durch praktische Maßnahmen unterbinden, beispielsweise durch Anschweißen von Abdeckplatten oder Anbringen vergleichbarer dauerhafter Einbauten, die nicht mit normalerweise verfügbaren Werkzeugen entfernt werden können; und trifft folgende Bedingung zu:b) P - (M + N × 68)  > N × 68Darin bedeuten:P= technisch zulässige Gesamtmasse in kg,M= Masse in fahrbereitem Zustand in kg,N= Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz.Ein solches Fahrzeug gilt nicht als Fahrzeug der Klasse M1.2. Kraftfahrzeuge der Klasse M2 oder M3Fahrzeuge der Gruppe I (siehe Richtlinie .../.../EG "Kraftomnibusse")CA EindeckerbusCB DoppeldeckerbusCC Eindecker-GelenkbusCD Doppeldecker-GelenkbusCE Eindecker-NiederflurbusCF Doppeldecker-NiederflurbusCG Eindecker-Niederflur-GelenkbusCH Doppeldecker-Niederflur-GelenkbusFahrzeuge der Gruppe II (siehe Richtlinie 2001/.../EG "Kraftomnibusse")CI EindeckerbusCJ DoppeldeckerbusCK Eindecker-GelenkbusCL Doppeldecker-GelenkbusCM Eindecker-NiederflurbusCN Doppeldecker-NiederflurbusCO Eindecker-Niederflur-GelenkbusCP Doppeldecker-Niederflur-GelenkbusFahrzeuge der Gruppe III (siehe Richtlinie 2001/.../EG "Kraftomnibusse")CQ EindeckerbusCR DoppeldeckerbusCS Eindecker-GelenkbusCT Doppeldecker-GelenkbusFahrzeuge der Gruppe A (siehe Richtlinie 2001/.../EG "Kraftomnibusse")CU EindeckerbusCV Eindecker-NiederflurbusFahrzeuge der Gruppe B (siehe Richtlinie 2001/.../EG "Kraftomnibusse")CW Eindeckerbus3. Kraftfahrzeuge der Klasse N>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Hat jedoch ein als BB definiertes Fahrzeug mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3500 kg- mehr als 6 Sitzplätze außer dem Fahrersitzoder- treffen die beiden folgenden Bedingungen zu:a) die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 6undb) P - (M + N × 68) <= N × 68wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.- Hat jedoch ein als BA, BB definiertes Fahrzeug eine technisch zulässige Gesamtmasse von über 3500 kg und trifft für BC oder BD mindestens eine der folgenden Bedingungen zu:a) die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 8oderb) P - (M + N × 68) <= N × 68wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.Siehe Teil C Punkt 1 dieses Anhangs zu den Begriffsbestimmungen für "Sitzplätze", P, M und N.4. Fahrzeuge der Klasse O>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III>PIC FILE= "L_2002018DE.004802.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.004901.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.005001.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.005101.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.005201.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.005301.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.005401.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.005501.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.005601.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.005701.TIF">ANHANG IVAUFSTELLUNG DER FÜR DIE EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTENTEIL I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>X Richtlinie ist anwendbar.TEIL II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VVERFAHREN DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG1. Wird ein Antrag auf Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs gestellt, hat die EG-Typgenehmigungsbehörde die Aufgabe,a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, dass die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungsbogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den Genehmigungsbögen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls ein Merkmal in Teil I des Beschreibungsbogens in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt;c) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,d) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen,e) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrichtungen vorhanden sind.2. Die Anzahl der gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Ist kein Typgenehmigungsbogen nach einer der einschlägigen Einzelrichtlinien vorhanden, hat die EG-Typgenehmigungsbehörde die Aufgabe,a) die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderlichen Versuche und Prüfungen zu veranlassen,b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforderungen jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfuellt,c) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen,d) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrichtungen vorhanden sind.ANHANG VI>PIC FILE= "L_2002018DE.006602.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.006701.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.006801.TIF">ANHANG VIINUMMERIERUNGSSCHEMA DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG(1)1. Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im Einzelnen beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vier und bei Typgenehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils durch das Zeichen "*"getrennt.Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe "e", gefolgt von den Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland;2 für Frankreich;3 für Italien;4 für die Niederlande;5 für Schweden;6 für Belgien;9 für Spanien;11 für das Vereinigte Königreich;12 für Österreich;13 für Luxemburg;17 für Finnland;18 für Dänemark;21 für Portugal;23 für Griechenland;24 für Irland.Abschnitt 2: Die Nummer der Basisrichtlinie.Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die EG-Typgenehmigung erteilt wurde.- Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie 70/156/EWG.- Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen enthält, denen das System, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit entspricht.- Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten für unterschiedliche technische Vorschriften, ist ein Buchstabe hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Vorschrift die Typgenehmigung erteilt wurde.Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen) für EG-Typgenehmigungen für vollständige Fahrzeuge oder eine vier- oder fünfstellige Nummer für eine nach einer Einzelrichtlinie erteilte EG-Typgenehmigung, die die Basis-Typgenehmigungsnummer angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 0001 für jede Basisrichtlinie.Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 00 für jede Basis-Typgenehmigungsnummer.2. Bei einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs entfällt Abschnitt 2.3. Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt Abschnitt 5.4. Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Genehmigung nach der Richtlinie über Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung):e2*71/320*98/12*0003*00odere2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen, A und B, umzusetzen ist.5. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:e11*98/14*0004*02Die Richtlinie 98/14/EG ist bisher die letzte Richtlinie zur Änderung von Artikeln der Richtlinie 70/156/EWG.6. Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) aufgestempelten Typgenehmigungsnummer:e11*98/14*0004(1) Bauteile und selbständige technische Einheiten sind gemäß den Angaben in den jeweiligen Einzelrichtlinien zu kennzeichnen.ANHANG VIII>PIC FILE= "L_2002018DE.007102.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.007201.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.007301.TIF">ANHANG IX>PIC FILE= "L_2002018DE.007402.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.007501.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.007601.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.007701.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.007801.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.007901.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008001.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008101.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008201.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008301.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008401.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008501.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008601.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008701.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008801.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.008901.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.009001.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.009101.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.009201.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.009301.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.009401.TIF">>PIC FILE= "L_2002018DE.009501.TIF">ANHANG XVERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION0. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTIONÜbereinstimmung der Produktion zur Gewährleistung der Übereinstimmung des genehmigten Typs einschließlich der Bewertung von Qualitätsmanagementsystemen im Sinne der nachstehend beschriebenen Anfangsbewertung(1) sowie Überprüfung des Genehmigungsgegenstands und produktbezogene Kontrollen im Sinne der nachstehend beschriebenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte.1. ANFANGSBEWERTUNG1.1. Vor Erteilung einer EG-Typgenehmigung prüft die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme, selbständigen technischen Einheiten oder Fahrzeuge mit dem jeweiligen genehmigten Typ sicherzustellen.1.2. Die Anforderungen unter Punkt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt, überprüft werden. Diese Behörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte gemäß Abschnitt 2 zufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der Bestimmungen nach 1.2.1 bis 1.2.3 oder gegebenenfalls einer Kombination dieser Bestimmungen ganz oder teilweise Rechnung zu tragen ist.1.2.1. Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungsbehörde durchgeführt werden, die die EG-Typgenehmigung erteilt, oder von einem technischen Dienst im Auftrag der Genehmigungsbehörde.1.2.1.1. Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der EG-Typgenehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen festgelegt:die Zertifizierung des Herstellers nach Punkt 1.2.3, auf die in diesem Absatz nicht näher eingegangen wird,bei der EG-Typgenehmigung eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den Geschäftsräumen des Herstellers des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit durchgeführten Qualitätsbewertungen nach einer oder mehreren Spezifikationen des Industriesektors, die den Anforderungen der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 oder EN ISO 9001-2000 entsprechen, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 "Kundenforderungen und laufende Verbesserung".1.2.2. Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für die Übereinstimmung des Produkts kann von der EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder dem von der EG-Typgenehmigungsbehörde dafür benannten technischen Dienst durchgeführt werden. In diesem Fall erstellt die EG-Typgenehmigungsbehörde des anderen Mitgliedstaats eine Übereinstimmungsbescheinigung, in der die Bereiche und Produktionsanlagen angegeben sind, die für das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) von Bedeutung sind, sowie die Richtlinie, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen(2). Auf Antrag der EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die die EG-Typgenehmigung erteilt, übermittelt die EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich die Übereinstimmungsbescheinigung oder teilt mit, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern. Auf der Übereinstimmungsbescheinigung sollten mindestens aufgeführt werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2.3. Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifizierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 (in deren Geltungsbereich auch die Produktionsstandorte und die zu genehmigenden Produkte fallen) oder EN ISO 9001-2000, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 "Kundenforderungen und laufende Verbesserung", oder nach einer gleichwertigen harmonisierten Norm als Erfuellung der Anforderungen der Anfangsbewertung nach Abschnitt 1.2 an. Der Hersteller liefert detaillierte Angaben über die Zertifizierung und sorgt dafür, dass die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs unterrichtet wird."Ordnungsgemäß" bedeutet, dass sie durch eine Zertifizierungsstelle erteilt wurde, die der harmonisierten Norm EN 45012 entspricht, die entweder von der EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als solche qualifiziert wird oder von einer nationalen Akkreditierungsorganisation eines Mitgliedstaats als solche akkreditiert und von der EG-Typgenehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats anerkannt wird.Die EG-Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über die von ihnen qualifizierten und anerkannten akkreditierten Zertifizierungsstellen und über jede Änderung der Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs dieser Stellen.1.3. Für die Zwecke der EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs brauchen die zur Erteilung der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten des Fahrzeugs durchgeführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf den Standort und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung des vollständigen Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen Bewertungen nicht abgedeckt wurden.2. VORKEHRUNGEN FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES PRODUKTS2.1. Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie genehmigt wurde, muss so hergestellt sein, dass es (sie) mit dem genehmigten Typ übereinstimmt und die Vorschriften dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie erfuellt, die in der vollständigen Auflistung in Anhang IV oder Anhang XI enthalten ist.2.2. Die EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahren vorhanden sind, die für jede EG-Typgenehmigung mit dem Hersteller abzustimmen sind, nach denen in festgelegten Abständen die Prüfungen oder entsprechenden Überprüfungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um eine kontinuierliche Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten, und die gegebenenfalls in Einzelrichtlinien festgelegt sind.2.3. Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer EG-Typgenehmigung:2.3.1. sicherzustellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen und angewendet werden;2.3.2. Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen zu haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind;2.3.3. sicherzustellen oder zu überprüfen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum soll 10 Jahre nicht überschreiten;2.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen oder zu überprüfen, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten zu können;2.3.5. sicherzustellen, dass für jeden Produkttyp die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie die Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der vollständigen Auflistung in den Anhängen IV oder XI aufgeführt sind;2.3.6. sicherzustellen oder zu überprüfen, dass alle Stichproben oder jedes Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert hat (haben), Veranlassung gibt (geben) für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen; dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der Fertigung wiederherzustellen;2.3.7. im Fall einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs beschränken sich die in 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprüfung des korrekten Bauzustands in Bezug auf die EG-Typgenehmigungsunterlagen und insbesondere auf den Beschreibungsbogen nach Anhang III und die für die Übereinstimmungsbescheinigungen nach Anhang IX dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.3. BESTIMMUNGEN FÜR DIE FORTLAUFENDE ÜBERPRÜFUNG3.1. Die Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen.3.1.1. Normalerweise wird überprüft, ob die nach 1.2 (Anfangsbewertung und Übereinstimmung des Produkte) dieses Anhangs eingeführten Verfahren unverändert wirksam sind.3.1.1.1. Von einer Zertifizierungsstelle (die nach 1.2.3 dieses Anhangs qualifiziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten müssen als Erfuellung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich der bei der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren (Punkt 1.2.3) akzeptiert werden.3.1.1.2. Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten) Überprüfungen durch die EG-Typgenehmigungsbehörde ist sicherzustellen, dass die entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses Anhangs durchgeführten Überprüfungen nach einem Zeitraum wiederholt werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der vorliegenden Erfahrungen bemessen wird.3.2. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach 2.2 dieses Anhangs als erforderlich bezeichnet werden, zur Verfügung gestellt.3.3. Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl der Probenahmen kann gemäß den Ergebnissen der betriebsinternen Überprüfungen festgelegt werden.3.4. Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden stellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Punkt 3.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Muster aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.3.5. Die EG-Typgenehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder Kontrollen durchführen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in den betreffenden Einzelrichtlinien gemäß der vollständigen Auflistung in Anhang IV oder Anhang XI vorgeschrieben sind.3.6. Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu Beanstandungen, stellt die EG-Typgenehmigungsbehörde sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.(1) Die Anleitung für die Planung und Durchführung der Bewertungen ist der harmonisierten ISO-Norm 10011, Teile 1, 2 und 3 zu entnehmen.(2) D. h. die relevante Einzelrichtlinie, wenn es sich bei dem zu genehmigenden Produkt um ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit handelt, und die Richtlinie 70/156/EWG bei einem vollständigen Fahrzeug.ANHANG XIEIGENSCHAFTEN VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND DIESBEZÜGLICHE VORSCHRIFTENAnlage 1Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2Beschussgeschützte Fahrzeuge>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4Mobilkrane>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bedeutung der BuchstabenX Nur die in der Einzelrichtlinie genannten Ausnahmen sind zulässig.N/A Die Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforderungen).A Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine vollumfängliche Erfuellung verhindert. Der Hersteller muss der Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, dass aufgrund der besonderen Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfuellt werden können.B Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen gestatten, die zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind und bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs gemessen, nicht größer als 500 mm ist.C Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich vor dem hintersten zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmten Sitz befindet, sowie für den Kopfaufschlagsbereich gemäß Richtlinie 74/60/EWG.D Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind.E Nur vorn.F Eine Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und eine Neuanordnung des Kraftstoffbehälters sind zulässig.G Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahrzeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung verwendet wurde). Bei unvollständigen/vervollständigten Fahrzeugen ist es zulässig, dass die Vorschriften für Fahrzeuge der entsprechenden Klasse N (auf der Grundlage der Gesamtmasse) erfuellt werden.H Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/Katalysator um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig.I Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind.J Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses (Windschutzscheibe und Seitenscheiben); als Werkstoff kann entweder Sicherheitsglas oder starrer Kunststoff verwendet werden.K Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.L Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Verankerungen für Beckengurte vorgeschrieben.M Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind mindestens Beckengurte vorgeschrieben.N Sofern alle verbindlich vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.O Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.P Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.Q Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsentativste Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer Änderung des Bezugsgewichts gültig.R Vorausgesetzt, die Kennzeichenschilder aller Mitgliedstaaten können montiert werden und bleiben sichtbar.S Der Lichtleitfaktor beträgt mindestens 60 % und der "A"-Säulen-Verdeckungswinkel beträgt höchstens 10°.T Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Das Fahrzeug kann nach der Richtlinie 70/157/EWG geprüft werden. In Bezug auf Punkt 5.2.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/157/EWG gelten die folgenden Grenzwerte:81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,83 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 75 kW, jedoch weniger als 150 kW,84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 150 kW.U Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen. Fahrzeuge mit bis zu 4 Achsen müssen den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG entsprechen. Ausnahmeregelungen sind zulässig für Fahrzeuge mit mehr als 4 Achsen, vorausgesetzt,sie sind aufgrund der besonderen Bauweise zulässig,alle in der Richtlinie 71/320/EWG festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Bremsleistungen der Feststell-, der Betriebs- und der Hilfsbremsanlage werden erfuellt.V Die Einhaltung der Richtlinie 97/68/EG ist zulässig.Y Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind.ANHANG XIIHÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN UND AUSLAUFENDE SERIENA. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Eine "Typfamilie" umfasst Fahrzeuge, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a typgenehmigt wurden und sich hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:1. Für die Fahrzeugklasse M1:- Hersteller,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von erkennbaren und erheblichen Unterschieden),- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).2. Für die Fahrzeugklassen M2 und M3:- Hersteller,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (im Sinne von erkennbaren und erheblichen Unterschieden),- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb),- Anzahl der Achsen.3. Für die Fahrzeugklassen N1, N2 und N3:- Hersteller,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von erkennbaren und erheblichen Unterschieden),- Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb),- Anzahl der Achsen.4. Für die Fahrzeugklassen O1, O2, O3 und O4:- Hersteller,- Klasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von- Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (im Sinne von erkennbaren und erheblichen Unterschieden),- Anzahl der Achsen,- Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger,- Typ des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfskraftbremse).B. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE SERIENDie Hoechstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren für auslaufende Serien in Betrieb genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der folgenden Weisen festgelegt:Entweder1. die Hoechstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf im Fall von Fahrzeugen der Klasse M1 nicht mehr als 10 % und im Fall von Fahrzeugen anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb genommen wurden, betragen;handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahrzeuge, dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von maximal 100 Fahrzeugen erlauben;oder2. die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf diejenigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem Ausstellungsdatum mindestens sechs Monate gültig blieb, anschließend jedoch durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ungültig wurde.Bei Fahrzeugen, die nach diesem Verfahren in Betrieb genommen wurden, muss die Übereinstimmungsbescheinigung einen besonderen Eintrag erhalten.ANHANG XIII>PIC FILE= "L_2002018DE.011202.TIF">ANHANG XIVVERFAHREN FÜR MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG1. ALLGEMEINES1.1. Zu einem reibungslosen Ablauf der Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß einer ersten oder nachfolgenden Fertigungsstufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit dem Ziel, dass der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforderungen aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IV oder Anhang XI erfuellt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über erteilte EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs sind, für die jedoch noch keine EG-Typgenehmigung erteilt ist.1.2. EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle EG-Typgenehmigungen ein, die gemäß früheren Fertigungsstufen erteilt wurden.1.3. Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt die Verantwortung für die EG-Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Fertigungsstufe zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten. Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so verändert werden, dass die zuvor erteilte EG-Typgenehmigung ungültig wird. >2. VERFAHRENDie Genehmigungsbehörde hat die Aufgabe,a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,b) sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind,c) hinsichtlich der eingereichten Unterlagen sich zu vergewissern, dass die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der Fahrzeug-Beschreibungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den Typgenehmigungsbögen der EG-Typgenehmigungen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem vervollständigten Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungsmappe in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,e) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.3. Die Anzahl der gemäß Ziffer 2 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale ermöglicht wird:- Motor,- Getriebe,- Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander),- gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),- Art des Aufbaus,- Anzahl der Türen,- Links-/Rechtslenker,- Anzahl der Sitze,- Ausstattungsvarianten.4. KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGEJeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und unauslöschlich die folgenden Angaben in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:- Name des Herstellers,- Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer,- Typgenehmigungsstufe,- Fahrzeug-Identifizierungsnummer,- höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs(1)- höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden kann)(2),- höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten(3),- bei Sattelanhängern die höchstzulässige Last auf den Sattelzapfen(4).- Soweit vorstehend nicht anders bestimmt muss das Schild den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG entsprechen.(1) Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens geändert hat.(2) Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens geändert hat.(3) Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens geändert hat.(4) Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens geändert hat.AnlageMuster des zusätzlichen HerstellerschildesDas nachstehende Beispiel dient lediglich der Veranschaulichung:>PIC FILE= "L_2002018DE.011402.TIF">ANHANG XV>PIC FILE= "L_2002018DE.011502.TIF">


Avis juridique important

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31998L0029

Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte

Amtsblatt Nr. L 148 vom 19/05/1998 S. 0022 - 0032

RICHTLINIE 98/29/EG DES RATES vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine entscheidende Rolle im internationalen Handel und stellt ein wichtiges handelspolitisches Instrument dar.(2) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine wichtige Rolle im Handel mit den Entwicklungsländern und fördert somit deren Integration in die Weltwirtschaft, die ein Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist.(3) Die Unterschiede zwischen den derzeit existierenden öffentlichen mittel- und langfristigen Exportkreditversicherungssystemen in den Mitgliedstaaten in bezug auf die wichtigsten Deckungsbedingungen, die Entgelte und die Deckungspolitik können zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft führen.(4) Die Maßnahmen aufgrund dieser Richtlinie sollten nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung einer Harmonisierung erforderlich ist, die sicherstellt, daß die Exportpolitik auf einheitlichen Grundsätzen beruht und der Wettbewerb zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht verfälscht wird.(5) Um die derzeit existierenden Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, ist es wünschenswert, die verschiedenen öffentlichen Exportkreditversicherungssysteme nach Maßgabe des Artikels 112 des Vertrags auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze so zu harmonisieren, daß sie integraler Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik werden.(6) Die von den Regierungen (oder besonderen Institutionen unter der Kontrolle der Regierungen) bereitgestellten Exportkreditbürgschaften oder Exportkreditversicherungsprogramme, deren Entgeltsätze zur Deckung der langfristigen Kosten und Verluste unangemessen sind, werden in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) abgeschlossenen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (1) als verbotene Exportsubventionen eingestuft, insbesondere nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Anhang I Buchstabe j) des Übereinkommens.(7) Das von den Kreditversicherern in Rechnung gestellte Entgelt sollte dem gedeckten Risiko entsprechen.(8) Die Harmonisierung würde die Zusammenarbeit unter den im Auftrag des Staates oder mit Unterstützung des Staates handelnden Kreditversicherern fördern und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft entsprechend dem Artikel 130 des Vertrags intensivieren.(9) Sowohl die Harmonisierung als auch die Zusammenarbeit sind wichtige und entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsexporte auf Drittlandmärkten.(10) Das im Juni 1985 vom Europäischen Rat angenommene Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts unterstreicht die Bedeutung eines der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft förderlichen Umfelds.(11) Mit Beschluß vom 27. September 1960 (2) setzte der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite ein.(12) Am 15. Mai 1991 beauftragte dieser Arbeitskreis Sachverständige aus allen damaligen Mitgliedstaaten, die als Sachverständigengruppe für den Binnenmarkt 1992 am 27. März 1992, am 11. Juni 1993 und am 9. Februar 1994 Berichte mit einer Reihe von Vorschlägen vorlegten.(13) Mit der Entscheidung 93/112/EWG (3) hat der Rat das OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.(14) Die Richtlinie 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern (4) und die Richtlinie 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit privaten Käufern (5) sollten durch diese Richtlinie ersetzt werden.(15) Diese ersten Maßnahmen zur Harmonisierung der Exportkreditversicherung sind als ein Schritt zur Angleichung der verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten anzusehen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Geltungsbereich Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Deckung von Geschäften im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, sofern diese Unterstützung mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung oder mit Unterstützung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt wird und die Risikolaufzeit, d. h. die Rückzahlungszeit einschließlich der Herstellungszeit insgesamt mindestens zwei Jahre beträgt.Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Deckung von Bietungs-, Vorauszahlungs-, Ausführungs- und Einbehaltsrückzahlungsgarantien. Sie findet auch keine Anwendung auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Baugerät und -material, wenn dieses der Erfuellung des Handelsvertrags vor Ort dient.Artikel 2 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung eines Mitgliedstaats oder mit Unterstützung eines Mitgliedstaates als Vertreter der Regierung oder unter ihrer Aufsicht und/oder als Bevollmächtigte der die Deckung gewährenden Regierungen Deckung in Form von Exportkreditversicherungen oder -bürgschaften oder Refinanzierungskrediten gewähren - im folgenden Versicherer genannt -, Geschäfte im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs versichern, sofern diese Geschäfte auf Länder außerhalb der Gemeinschaft gerichtet sind und die Finanzierung durch Besteller- oder Lieferantenkredit oder Barzahlung vorgesehen ist.Artikel 3 Durchführungsbeschlüsse Die im Anhang unter Nummer 46 genannten Beschlüsse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 gefaßt.Artikel 4 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an.- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 5 Bericht und Überprüfung Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 2001 einen Bericht über die bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und die dabei erreichte Konvergenz.Artikel 6 Verhältnis zu anderen Verfahren Die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ergänzen die in der Entscheidung 73/391/EWG (6) festgelegten Verfahren.Artikel 7 Aufhebung Die Richtlinien 70/509/EWG und 70/510/EWG werden aufgehoben.Artikel 8 Umsetzung Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. April 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BECKETT(1) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 156.(2) ABl. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60.(3) ABl. L 44 vom 22. 2. 1993, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/530/EG (ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 77).(4) ABl. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 76/641/EWG (ABl. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 25).ANHANG GEMEINSAME GRUNDSÄTZE FÜR DIE EXPORTKREDITVERSICHERUNG KAPITEL I: BESTANDTEILE DER DECKUNG Abschnitt 1: Allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 1. Geltungsbereich der gemeinsamen Grundsätze a) Die in diesem Anhang niedergelegten allgemeinen Grundsätze gelten für die Deckung von Lieferantenkreditgeschäften mit öffentlichen oder privaten Käufern und die Deckung von Bestellerkreditgeschäften mit öffentlichen oder privaten Darlehensnehmern.b) Die gemeinsamen Grundsätze gelten für die Deckung aller unter Nummer 4 definierten Risiken. Der Versicherer kann jedoch im Einzelfall beschließen, seine Deckung auf bestimmte Risiken zu beschränken.c) Werden alle Verpflichtungen eines privaten Schuldners uneingeschränkt und vorbehaltlos von einer Einrichtung, die im Einklang mit Nummer 5 als öffentliche Einrichtung gilt, gedeckt, gelten die gemeinsamen Grundsätze für öffentliche Schuldner.Der in diesem Anhang verwendete Begriff "Schuldner" bezeichnet entweder den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Käufer oder Darlehensnehmer oder ihren Garanten in bezug auf das versicherte Geschäft.2. Merkmale des Lieferantenkredits a) Der Begriff "Lieferantenkredit" bezieht sich auf einen Handelsvertrag über den Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat zwischen einem oder mehreren Lieferanten und einem oder mehreren Käufern, bei dem der oder die Käufer sich verpflichten, den oder die Lieferanten bar oder auf Kredit zu bezahlen.b) Die Deckungsbedingungen für Lieferantenkredite gelten in den Fällen, in denen die Deckung Unternehmen gewährt wird, die gemäß Artikel 58 EG-Vertrag in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind.c) Wird ein Handelsvertrag durch einen Bestellerkredit oder eine andere Finanzierungsvereinbarung finanziert, so richtet sich die dem Exporteur für den Handelsvertrag selbst gewährte Deckung nach den Bestimmungen für die Deckung von Lieferantenkrediten.3. Merkmale des Bestellerkredits a) Der Begriff "Bestellerkredit" bezieht sich auf eine Darlehensvereinbarung zwischen einem oder mehreren Finanzinstituten und einem oder mehreren Darlehensnehmern zur Finanzierung eines Handelsvertrags über den Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, bei der das oder die darlehengebenden Finanzinstitute sich verpflichten, den oder die Lieferanten im Rahmen des zugrundeliegenden Geschäfts im Namen des oder der Käufer/Darlehensnehmer bar zu bezahlen, während letztere den Darlehensbetrag an das oder die darlehengebenden Finanzinstitute auf Kredit zurückzahlen.b) Die Deckungsbestimmungen für Bestellerkredite gelten in den Fällen, in denen die Deckung Finanzinstituten gewährt wird, unabhängig davon, wo sie niedergelassen oder registriert sind, vorausgesetzt, daß der Bestellerkredit den Darlehensnehmer unabhängig von der Erfuellung des zu finanzierenden Handelsvertrags vorbehaltlos zur Rückzahlung seiner Schuld verpflichtet.c) Die Deckungsbestimmungen für Bestellerkredite gelten für die einem Finanzinstitut gewährte Deckung in bezug auf begebbare Wertpapiere, die von diesem Finanzinstitut ordnungsgemäß gehalten werden und durch den Käufer im Einklang mit einer Vereinbarung zur Finanzierung eines Handelsvertrags zahlbar sind.4. Definition der erfaßten Risiken a) Das wirtschaftliche Risiko für private Schuldner bestimmt sich nach Maßgabe der Nummern 14, 15 und 16.b) Das politische Risiko für private Schuldner bestimmt sich nach Maßgabe der Nummern 17 bis 22 und das politische Risiko für öffentliche Schuldner nach Maßgabe der Nummern 15 bis 22.c) Das Fabrikationsrisiko bestimmt sich nach Maßgabe der Nummer 6 Buchstabe b).d) Das Kreditrisiko bestimmt sich nach Maßgabe der Nummer 6 Buchstabe c).5. Status des Schuldners a) Wer, in welcher Form auch immer, die Staatsgewalt selbst darstellt und weder auf gerichtlichem noch auf administrativem Wege in Konkurs gehen kann, gilt als öffentlicher Schuldner. Dies kann entweder ein staatlicher Schuldner sein, d. h. eine Einrichtung des Staates, z. B. das Finanzministerium oder die Zentralbank, oder eine andere nachgeordnete Behörde wie z. B. regionale, kommunale oder halbstaatliche Stellen oder andere öffentliche Einrichtungen.b) Bei der Bestimmung des Status eines Schuldners berücksichtigt der Versicherer- die Rechtsstellung des Schuldners;- die tatsächliche Wirksamkeit eines gerichtlichen Vorgehens gegen den Schuldner;- die Finanzierungs- und Einnahmequellen des Schuldners; hierbei wird dem Umstand Rechnung getragen, daß ein öffentlicher Schuldner seine Schulden auch begleichen kann, indem er Finanzierungsquellen, die nicht aus Mitteln der Zentralregierung gespeist werden, in Anspruch nimmt, z. B. Einnahmen aus lokalen Steuern oder durch Erbringung öffentlicher Dienstleistungen;- die Einfluß- oder Kontrollmöglichkeiten der Regierung des betreffenden Landes gegenüber dem Schuldner.c) Jeder Schuldner, der gemäß den vorgenannten Kriterien kein öffentlicher Schuldner ist, gilt grundsätzlich als privater Schuldner.Abschnitt 2: Umfang der Deckung 6. Gedeckte Risiken a) Die gedeckten Risiken sind die Risiken von Schäden im Zusammenhang mit dem Fabrikations- und dem Kreditrisiko.b) Der Schaden aufgrund des Fabrikationsrisikos tritt ein, wenn die Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers oder die Fertigung der bestellten Waren während eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Monaten unterbrochen wird, vorausgesetzt daß diese Unterbrechung unmittelbar und ausschließlich durch eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gemäß den Nummern 14 bis 22 verursacht wird.c) Der Schaden aufgrund des Kreditrisikos tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer drei Monate nach Fälligkeit der Forderung nicht in der Lage gewesen ist, die ihm gemäß dem entsprechenden Handels- oder Darlehensvertrag geschuldeten Beträge beizutreiben, vorausgesetzt daß die Nichtzahlung unmittelbar und ausschließlich durch eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gemäß den Nummern 14 bis 22 verursacht wird.d) In Fällen in denen das Risiko im Zusammenhang mit einem Bestellerkredit unbedingt gedeckt wird, beachtet der Versicherer die Grundsätze und Verfahren gemäß den Nummern 32, 33 und 47 Buchstabe a).7. Höhe der Deckung a) Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfaßt, begrenzt durch den Auftragswert, den Betrag der Aufwendungen des Versicherungsnehmers zur Erfuellung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder zur Fertigung der unter den Vertrag fallenden Waren, sofern diese Aufwendungen der Erfuellung des Vertrags ordnungsgemäß zugeordnet werden können.Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfaßt nicht- Aufwendungen für Waren und/oder Dienstleistungen, bei denen die Haftung für das Kreditrisiko bereits begonnen hat;- vom Versicherungsnehmer aufgrund der Inanspruchnahme einer Garantie im Zusammenhang mit dem gedeckten Vertrag gezahlte Beträge; dies hindert den Versicherer jedoch nicht daran, solche Risiken außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu decken;- vom Versicherungsnehmer an den Schuldner gezahlte Vertragsstrafen und Schadenersatz.b) Die Deckung des Kreditrisikos umfaßt den vom Käufer aufgrund des Handelsvertrags oder den vom Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags geschuldeten Betrag (Hauptforderung und Zinsen) einschließlich der nach dem Fälligkeitstermin anfallenden Zinsen (Verzugszinsen).Beträge für Vertragsstrafen und Schadenersatz, die der Versicherungsnehmer an den Schuldner zahlt, sind von der Deckung des Kreditrisikos ausgeschlossen.8. Deckungsquote a) Die Deckungsquote und die Kriterien für die Bestimmung des Hoechstbetrags der Entschädigung, für die der Versicherer haftet, werden in der von ihm ausgestellten Kreditversicherungspolice ausdrücklich festgelegt.b) Gewährt ein Versicherer eine höhere Deckungsquote als 95 %, so beachtet er die Grundsätze und Verfahren gemäß den Nummern 32, 33 und 47 Buchstabe a).9. Nicht gedeckter Anteil Unbeschadet von Nummer 8 Buchstabe b) muß der Versicherungsnehmer den nicht gedeckten Anteil selbst tragen. Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer gestatten, den nicht gedeckten Anteil ganz oder teilweise abzuwälzen.10. Deckung von Fremdwährungsgeschäften Sofern die Bezahlung oder Finanzierung der Geschäfte in einer oder mehreren Fremdwährungen vorgesehen ist, kann die Deckung in jeder dieser Währungen gewährt werden.11. Ausländische Zulieferungen Die Verträge mit Zulieferern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten werden gemäß der Entscheidung 82/854/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 über die Regelungen, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedstaaten Anwendung finden (1), automatisch in die Deckung einbezogen.12. Haftungsbeginn a) Im Fall eines Bestellerkredits beginnt die Haftung am Tag des Inkrafttretens der Darlehensvertrages, sofern die in der Kreditversicherungspolice und dem Darlehensvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.b) Im Fall eines Lieferantenkredits beginnt die Haftung für das Fabrikationsrisiko am Tag des Inkrafttretens des Handelsvertrags, sofern die in der Kreditversicherungspolice und im Handelsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.Die Haftung für das Kreditrisiko beginnt an dem Tag, an dem die vollständige Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers diesem einen Anspruch auf Bezahlung gibt, sofern die in der Kreditversicherungspolice und dem Handelsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind. Die Haftung für das Kreditrisiko kann jedoch mit dem Tag einer Teillieferung oder einer Teilversendung beginnen, sofern der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag Anspruch auf Zahlung eines dem Wert der gelieferten oder versandten Waren und/oder Dienstleistungen entsprechenden, festen und endgültigen Betrags hat.Abschnitt 3: Schadensursache und Haftungsausschluß 13. Haftung des Versicherers Der Versicherer haftet, wenn der Schaden unmittelbar und ausschließlich auf eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gemäß den Nummern 14 bis 22 zurückzuführen ist.14. Zahlungsunfähigkeit Rechtliche oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des privaten Schuldners und gegebenenfalls seines Garanten.15. Nichtzahlung Nichtzahlung durch den Schuldner und gegebenenfalls seinen Garanten.16. Willkürlicher Vertragsbruch oder Verweigerung Entscheidung des Käufers im Rahmen eines Lieferantenkredits, den Handelsvertrag zu unterbrechen oder zu annullieren oder die Annahme der Waren und/oder Dienstleistungen zu verweigern, ohne dazu berechtigt zu sein.17. Beschluß eines Drittlands Jede Maßnahme oder jeder Beschluß der Regierung eines anderen Landes als des Landes des Versicherers oder des Landes des Versicherungsnehmers, einschließlich Maßnahmen und Beschlüsse öffentlich- rechtlicher Körperschaften, die Regierungsverfügungen gleichzusetzen sind, welche die Erfuellung des Darlehensvertrags bzw. des Handelsvertrags unmöglich machen.18. Moratorium Allgemeines Moratorium, das von der Regierung des Landes des Schuldners oder eines dritten Landes, über das die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag oder dem Handelsvertrag abgewickelt werden müssen, erlassen wird.19. Verhinderung oder Verzögerung des Transfers der Beträge Politische Ereignisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche bzw. administrative Maßnahmen außerhalb des Landes des Versicherers, die den Transfer von im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag oder dem Handelsvertrag eingezahlten Beträgen verhindern oder verzögern.20. Rechtsvorschriften des Landes des Schuldners Im Land des Schuldners erlassene Rechtsvorschriften, die vom Schuldner in der Landeswährung geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, obwohl diese Zahlungen infolge von Wechselkursschwankungen bei der Konvertierung in die Währung des Handelsvertrags oder des Darlehensvertrags zum Zeitpunkt des Transfers nicht mehr den Schuldbetrag decken.21. Beschluß des Landes des Versicherers oder des Versicherungsnehmers Jede Maßnahme bzw. jeder Beschluß der Regierung des Landes des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, einschließlich Maßnahmen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft, die den Handel zwischen einem Mitgliedstaat und Drittländern betreffen, wie beispielsweise ein Exportverbot, sofern deren Auswirkungen nicht anderweitig durch die betreffende Regierung gedeckt werden.22. Höhere Gewalt Fälle höherer Gewalt außerhalb des Landes des Versicherers, unter anderem Krieg einschließlich Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr, innere Unruhen, Wirbelsturm, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch, Springflut und nuklearer Unfall, sofern deren Auswirkungen nicht anderweitig gedeckt sind.23. Allgemeiner Haftungsausschluß Der Versicherer sollte das Recht haben, die Haftung für jeden Schaden zu verweigern, der direkt oder indirekt auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:a) Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsnehmers oder aller in seinem Auftrag handelnder Personen;b) Aufnahme von Bestimmungen in den Darlehensvertrag, den Handelsvertrag oder zugehörige Dokumente, einschließlich der Dokumente über Bürgschaften oder Sicherheiten, die die Rechte des Versicherungsnehmers beschränken;c) alle sonstigen nach Abschluß des Darlehensvertrags oder des Handelsvertrags zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Schuldner getroffenen Vereinbarungen, die die Bezahlung der Schuld verhindern oder verzögern;d) im Fall eines Lieferantenkredits die Nichterfuellung der Verpflichtungen durch Zulieferer, andere Vertragspartner oder sonstige Lieferanten, es sei denn, die Nichterfuellung ist Folge der unter den Nummern 17 bis 22 als Schadensursachen genannten politischen Ereignisse.Abschnitt 4: Bestimmungen über die Entschädigungsleistung 24. Karenzzeit a) Die Karenzzeit entspricht dem unter Nummer 6 Buchstaben b) und c) für die Realisierung des gedeckten Risikos festgelegten Zeitraum.b) Die Karenzzeit muß nicht angewandt werden,- wenn im Fall eines privaten Schuldners die Nichtzahlung auf die rechtliche oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zurückzuführen ist;- im Fall bilateraler, zwischenstaatlicher Konsolidierungsabkommen.25. Entschädigung und Abtretung a) Der Versicherungsnehmer hat nach Ablauf der Karenzzeit gemäß Nummer 24 Anspruch auf Entschädigung, sofern die Voraussetzungen für die Haftungsübernahme und für die Entschädigung erfuellt sind, die Forderung rechtsgültig ist und der Versicherungsnehmer das Risiko mit gebührender Sorgfalt behandelt hat.b) Der Versicherer hat Anspruch auf Abtretung der sich aus dem Darlehensvertrag bzw. dem Handelsvertrag ableitenden Rechte des Versicherungsnehmers.26. Gesicherte Verpflichtungen Wurden die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Versicherungsnehmer durch eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheitsleistung gesichert, so muß der Versicherungsnehmer alle gemäß der Police erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, daß die Bürgschaft oder sonstige Sicherheit rechtsgültig und durchsetzbar ist, aber auch um die Ansprüche aus der Sicherheit geltend zu machen.27. Berechnung der Entschädigung Unbeschadet von Nummer 31 ist die Entschädigung so zu berechnen, daß der vom Versicherer an den Versicherungsnehmer gezahlte Betrag den tatsächlich entstandenen Gesamtschaden und/oder den Betrag nicht übersteigt, den der Versicherungsnehmer tatsächlich vom Darlehensnehmer im Rahmen des Darlehensvertrags bzw. vom Käufer im Rahmen des Handelsvertrags zu erhalten berechtigt war.28. Zahlung der Entschädigung Die Entschädigung wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit gezahlt, sofern der Versicherer umgehend von dem Eintritt des Entschädigungsfalls unterrichtet wurde und alle erforderlichen Angaben, Unterlagen und Nachweise zur rechtzeitigen Feststellung der Rechtmäßigkeit des Anspruchs erhalten hat.Im Fall der Deckung des Fabrikationsrisikos erfolgt die Zahlung der Entschädigung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit oder nach dem Zeitpunkt des Eingangs eines gegebenenfalls erstellten Sachverständigengutachtens oder nach dem Zeitpunkt einer Einigung des Versicherungsnehmers und des Versicherers über den Entschädigungsbetrag, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der späteste ist.29. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entschädigung Beruht der zur Entschädigung angemeldete Schaden des Versicherungsnehmers auf bestrittenen Rechten, so kann der Versicherer die Zahlung der Entschädigung so lange zurückstellen, bis die im Darlehensvertrag bzw. im Handelsvertrag vorgesehene Schieds- oder Gerichtsinstanz den Streit zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden hat.30. Bilaterale zwischenstaatliche Konsolidierungsabkommen a) Fällt der gedeckte Darlehensvertrag oder der gedeckte Handelsvertrag unter ein bilaterales zwischenstaatliches Konsolidierungsabkommen, so richtet sich der Versicherungsnehmer sowohl in bezug auf den gedeckten als auch auf den nicht gedeckten Anteil dieses Darlehensvertrag bzw. dieses Handelsvertrags nach den Bestimmungen des Konsolidierungsabkommens. Der Versicherungsnehmer leistet dem Versicherer alle zweckdienliche Unterstützung bei der Umsetzung des Konsolidierungsabkommens.b) Wird der gedeckte Betrag in ein bilaterales zwischenstaatliches Konsolidierungsabkommen einbezogen, so kann der Versicherer auf die einmonatige Frist gemäß Nummer 28 verzichten, sobald das bilaterale Abkommen in Kraft getreten ist.31. Zusätzliche Aufwendungen Die Deckung nach Maßgabe der in der Kreditversicherungspolice festgelegten Deckungsquote erstreckt sich auch auf zusätzliche Aufwendungen, die durch Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Schadens entstehen, sofern der Versicherer diesen zugestimmt hat. Zu diesen Aufwendungen gehören die Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten sowie alle sonstigen Rechtskosten zur Vermeidung oder Minderung des Schadens, nicht aber die Kosten der Feststellung der Rechtsgültigkeit eines Entschädigungsanspruchs.Beziehen sich diese Aufwendungen jedoch auf vom Versicherer nicht gedeckte Beträge oder fällige Forderungen, werden sie anteilig auf die gedeckten und die nicht gedeckten Beträge bzw. Forderungen angerechnet.KAPITEL II: ENTGELT 32. Allgemeine Grundsätze für die Festsetzung des Entgelts Bei dem Entgelt ist Konvergenz anzustreben. Hierfür muß das für die Exportkreditversicherung berechnete Entgelt- dem gedeckten Risiko (Länderrisiko, öffentliches und/oder privates Risiko) entsprechen;- den Umfang und die Qualität der gewährten Deckung angemessen widerspiegeln;- nicht unangemessen sein, um die langfristigen Betriebskosten und die Schäden zu decken.33. Qualität der Deckung Bei der Bestimmung der Qualität der Deckung gemäß Nummer 32 berücksichtigt der Versicherer in gebührendem Maße die Deckungsquote, die Konditionalität der Deckung und andere die Qualität der Deckung beeinflussende Bedingungen.34. Bewertung des Länderrisikos Die Höhe des für jedes Land oder für jede Länderkategorie berechneten Entgelts wird anhand einer angemessenen Bewertung des Länderrisikos festgesetzt.35. Kreditwürdigkeit des Schuldners Bei der Festsetzung der Entgeltsätze muß der Versicherer die Kreditwürdigkeit des Schuldners, einschließlich seines Status gemäß Nummer 5 berücksichtigen.36. Risikolaufzeit Bei der Berechnung des Entgelts berücksichtigt der Versicherer die gesamte Risikolaufzeit sowie auch die Staffelung der Tilgungszahlungen und den Zinssatz.37. Bemessungsgrundlage a) Das Entgelt wird auf der Bemessungsgrundlage gezahlt; dabei werden im Rahmen des Möglichen Mindestreferenzsätze zugrunde gelegt. Diese Referenzsätze werden als Vomhundertsätze eines Referenzwerts ausgedrückt, bei dem angenommen wird, daß die Prämie zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses oder der Bürgschaftsleistung in voller Höhe erhoben wird; für das Kreditrisiko muß dieser Referenzwert zumindest dem Betrag der Hauptforderung des Darlehens bzw. dem (re-)finanzierten Anteil des Handelsvertrags und für das Fabrikationsrisiko dem Gesamtauftragswert abzüglich der Anzahlung entsprechen.b) Für das Fabrikationsrisiko kann die Bemessungsgrundlage auf den voraussichtlichen Hoechstbetrag des Schadens reduziert werden.38. Zahlung des Entgelts a) Das gesamte Entgelt ist bei Ausstellung der Kreditversicherungspolice oder bei Leistung der Bürgschaft oder bei Eintritt der vollen Rechtswirksamkeit des Handels- oder des Darlehensvertrags fällig.b) Das Entgelt kann in Teilzahlungen oder mit einer Zinsaufschlagsmarge gezahlt werden, sofern dies - ausgedrückt als gegenwärtiger Nettozeitwert - dem in Nummer 38 Buchstabe a) genannten Entgelt entspricht.KAPITEL III: LÄNDERBEZOGENE DECKUNGSPOLITIK 39. Festlegung der länderbezogenen Deckungspolitik a) Der Versicherer richtet seine länderbezogene Deckungspolitik - unter Berücksichtigung seiner Größe und der strukturellen wirtschaftlichen Zwänge - nach einer Bewertung des jeweiligen Länderrisikos, nach seinem Gesamtobligo in bezug auf jedes Land und nach der Zusammensetzung seines Portefeuilles nach Länderrisiken.b) Bei der Bestimmung seiner länderbezogenen Deckungspolitik berücksichtigt der Versicherer die Einstufung jedes Schuldnerlands.c) Es steht dem Versicherer jedoch frei, Geschäfte mit einem bestimmten Land unabhängig von der Einstufung dieses Landes nicht mehr oder nur noch begrenzt zu decken.40. Definition des Gesamtobligos Das Gesamtobligo wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Deckungsquote anhand der Beträge der mittel- und langfristigen Geschäfte gemäß Artikel 1 der Richtlinie ermittelt.41. Länderrisiko a) Hinsichtlich der Gruppe der Länder, die das geringste Risiko aufweisen, unterliegt die Deckungspolitik des Versicherers grundsätzlich keinerlei Beschränkungen.b) Gegenüber den anderen Ländern kann der Versicherer seiner Deckungspolitik Beschränkungen auferlegen.c) Ein Versicherer, der grundsätzlich für ein Land oder eine bestimmte Ländergruppe keine Deckung übernimmt, kann jedoch ausnahmsweise bestimmte Geschäfte aus bilateralen politischen Erwägungen oder aus Gründen des nationalen Interesses oder dann decken, wenn für das betreffende Geschäft ausreichend frei konvertierbare Devisen verfügbar sind.d) Für die in Buchstabe b) genannten Länder können die Versicherer durch kumulative oder alternative Beschränkungen Risikoplafonds festsetzen, z. B.- Gesamtobligo gegenüber dem betreffenden Land,- Gesamtwert der Deckungszusagen,- Wert der zu deckenden neuen Verträge,- Hoechstbetrag für die Deckung je Geschäft.Die Versicherer können das anzuwendende Entgelt auch anheben.Sofern der Risikoplafond für ein bestimmtes Land nicht erreicht wird, unterliegt die Deckungspolitik grundsätzlich keinerlei Beschränkungen.42. Spezifische Bedingungen für die landesbezogene Deckung Der Versicherer kann in jedem Fall gegenüber einem bestimmten Land, unabhängig von der jeweiligen Länderkategorie, systematisch bestimmte Deckungsbedingungen anwenden, wie z. B.- Zahlungs- und/oder Transfergarantie der Zentralbank oder des Finanzministeriums des betreffenden Landes,- unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv oder Bankgarantie,- Verlängerung der Karenzzeit,- Herabsetzung der Deckungsquote,- Beschränkung der Deckung für bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Projektarten.KAPITEL IV: NOTIFIKATIONSVERFAHREN 43. Geltungsbereich der Notifikationsverfahren a) Die Versicherer wenden hinsichtlich der in den Kapiteln I bis III aufgeführten gemeinsamen Grundsätze die folgenden Verfahren an.b) Diese Verfahren ergänzen die durch die Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 13. Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (2) festgelegten Verfahren.44. Arten der Notifikationsverfahren Es gibt vier Arten von Notifikationsverfahren gegenüber der Kommission und den anderen Versicherern:- jährliche Notifikation zur Information,- Notifikation zur Entscheidung,- vorherige Notifikation zur Information und- nachträgliche Notifikation zur Information.Zu den gelieferten Daten haben Dritte keinen Zugang.45. Jährliche Notifikation zur Information a) Am Ende eines jeden Jahres, spätestens jedoch am 30. April des darauffolgenden Jahres, übermittelt jeder Versicherer den anderen Versicherern und der Kommission einen Bericht mit einem Rückblick auf seine Tätigkeit im vergangenen Jahr. Dieser Bericht umfaßt alle Schuldnerländer und weist für jedes dieser Länder folgende Angaben aus:- Gesamtbetrag der zugesagten Deckungen des Versicherers,- Gesamtobligo gemäß der Definition unter Nummer 40,- erzielte Entgelteinnahmen,- Betrag der Rückfluesse und- Betrag der gezahlten Entschädigungen.b) Am Beginn eines jeden Jahres, spätestens am 31. Januar, übermittelt jeder Versicherer den anderen Versicherern und der Kommission einen Bericht über seine voraussichtliche oder angewandte Deckungspolitik für das kommende Jahr einschließlich der Art und Höhe der Plafonds sowie der Bedingungen, die der Versicherer üblicherweise auf seine Deckung anzuwenden beabsichtigt.46. Notifikation zur Entscheidung a) Im Fall konkurrierender Angebote von Exporteuren oder Banken in der Gemeinschaft beantwortet ein beteiligter Versicherer umgehend alle Auskunftsersuchen eines anderen beteiligten Versicherers über den Status des Schuldners bei dem betreffenden Geschäft gemäß der Definition unter Nummer 5.b) Besteht Uneinigkeit über den Status des Schuldners, machen die beteiligten Versicherer den anderen Versicherern die Information verfügbar mit dem Ziel, sich auf einen einvernehmlich vereinbarten Status zu einigen.c) Kommt innerhalb von zehn Werktagen nach dem Auskunftsersuchen keine Einigung der Versicherer über den Status des Schuldners zustande, befassen die beteiligten Versicherer unter Angabe der einschlägigen Informationen die Kommission mit dieser Frage, die dann einen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 4 der Richtlinie faßt.47. Vorherige Notifikation zur Information a) Beabsichtigt ein Versicherer in Abweichung von den Bestimmungen dieses Anhangs, für ein bestimmtes Geschäft oder eine Reihe von Geschäften oder für einen bestimmten Sektor oder bestimmte Sektoren oder für ein bestimmtes Land oder bestimmte Länder oder generell günstigere Deckungsbedingungen zu gewähren, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Werktage vor Wirksamwerden seiner Entscheidung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte Abweichung, z. B. Anpassung an den internationalen Wettbewerb, und des entsprechenden Entgelts, das berechnet werden soll.b) Beabsichtigt ein Versicherer, niedrigere Entgelte als die von ihm gemäß Nummer 45 Buchstabe b) jährlich notifizierten Entgelte zu berechnen, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission spätestens sieben Werktage vor Wirksamwerden seiner Entscheidung.c) Beabsichtigt ein Versicherer im Anschluß an die Notifikation eines anderen Versicherers gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b), günstigere Bedingungen als die des Urhebers dieser ersten Notifikation zu gewähren, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Werktage vor Wirksamwerden seiner Entscheidung unter Angabe des Entgeltsatzes, den er berechnen will.d) Beabsichtigt ein Versicherer gemäß Nummer 41 Buchstabe c) die Deckung von Geschäften mit Schuldnern in Ländern, für die er normalerweise keine Deckung übernimmt, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Werktage vor Wirksamwerden seiner Entscheidung unter Angabe des Entgeltsatzes, den er berechnen will.48. Nachträgliche Notifikation zur Information a) Beschließt ein Versicherer in Abweichung von den Bestimmungen dieses Anhangs, weniger günstige Deckungsbedingungen für ein bestimmtes Geschäft oder eine Reihe von Geschäften oder für einen bestimmten Sektor oder bestimmte Sektoren oder für ein bestimmtes Land oder bestimmte Länder oder für sein System insgesamt zu gewähren, sollte er den anderen Versicherern und der Kommission spätestens am 31. Januar eine entsprechende Notifikation für das vorangegangene Kalenderjahr übermitteln.b) Beschließt ein Versicherer, eines oder mehrerer Elemente seiner gemäß Nummer 45 Buchstabe b) jährlich notifizierten länderbezogenen Deckungspolitik anzupassen, übermittelt er den anderen Versicherern und der Kommission umgehend eine entsprechende Notifikation.c) Beschließt ein Versicherer im Anschluß an eine Notifikation gemäß Nummer 47 Buchstabe a) und/oder Buchstabe b), die gleichen Bedingungen wie der Urheber dieser ersten Notifikation zu gewähren, übermittelt er den anderen Versicherern und der Kommission umgehend eine entsprechende Notifikation.d) Jeder Versicherer übermittelt umgehend eine ausführliche Antwort auf ein Ersuchen der anderen Versicherer und der Kommission um Erläuterungen und Auskunft zu seiner Tätigkeit.49. Verwendung der elektronischen Datenübermittlung Alle Notifikationen werden normalerweise per elektronischer Datenübermittlung oder gegebenenfalls mit Hilfe anderer geeigneter Verfahren der zeitnahen schriftlichen Kommunikation übermittelt.(1) ABl. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 20.(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1. Entscheidung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.