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31978L0628

Richtlinie 78/628/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 bezüglich des Programms zur Beschleunigung der Entwässerungsarbeiten in den benachteiligten Gebieten Westirlands

Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1978 S. 0005 - 0007

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 19 . JUNI 1978  BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER ENTWÄSSERUNGSARBEITEN IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS   ( 78/628/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .  UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES ERWÄHNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ERREICHEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE BESTIMMUNGEN , DIE DER LAGE DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ANGEPASST SIND , GETROFFEN WERDEN .  EINIGE GEBIETE WESTIRLANDS BEFINDEN SICH IN EINER UNGÜNSTIGEN SITUATION , WAS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN UND DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG INNERHALB UND AUSSERHALB DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICHS BETRIFFT .  DER ANTEIL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSBEVÖLKERUNG AN DER GESAMTHEIT DER ERWERBSPERSONEN IN DIESEN GEBIETEN IST BESONDERS HOCH .  ES EMPFIEHLT SICH , EIN WESENTLICHES ELEMENT DER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG DIESER GEBIETE ZU STEUERN , DAS RASCHE UND DAUERHAFTE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINKOMMEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN HAT .  DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN WESTIRLAND SIND DURCH EINE STARKE UNAUSGEWOGENHEIT IM BEREICH DER KULTURBAUTECHNISCHEN BELANGE BESTIMMT , WAS AUF DAS NICHTVORHANDENSEIN EINES VORFLUTSYSTEMS  ( " ARTERIAL DRAINAGE " ) SOWIE AUF EINE MANGELHAFTE ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN ( " FIELD DRAINAGE " ) ZURÜCKZUFÜHREN IST .  ES BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT , MITTELS EINER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE DIE SCHAFFUNG DER OBENGENANNTEN ENTWÄSSERUNGSNETZE ZU BESCHLEUNIGEN .  DIE IN DEN ARTIKELN 14 UND 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ) VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND BEGRENZUNGEN LASSEN SICH AUF DEM GEBIET DER ENTWÄSSERUNG NUR UNVOLLSTÄNDIG AUF DIE BESONDERE STRUKTURELLE SITUATION DER GEBIETE WESTIRLANDS ANWENDEN .  DIE ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN VERMEHRT DIE ANBAUMÖGLICHKEITEN UND ERLEICHTERT SOMIT DIE WAHL DER BESSEREN AUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONEN .  ES IST ANGEZEIGT , DIE FÖRDERUNG MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN AUF DIE ENTWÄSSERUNGSMASSNAHMEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFLÄCHEN BETREFFEN , WELCHE EIN MINDESTMASS AN PRODUKTIVITÄT AUFWEISEN UND IN DER RATIONELLSTEN WEISE , INSBESONDERE VON MEHREREN LANDWIRTEN GEMEINSAM , DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ES IST ZWECKMÄSSIG , DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN BEIHILFEN ZUM ERWERB DER FÜR DIE ENTWÄSSERUNG ERFORDERLICHEN MASCHINEN ZU GEWÄHREN .  ES IST ZWECKMÄSSIG , DIESE ZIELE DURCH EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZU FÖRDERN , DIE DIESE VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE VEREINT , SICH AUF ALLE BENACHTEILIGTEN GEBIETE WESTIRLANDS ( " WESTERN REGION " ) GEMÄSS DER RICHTLINIE 75/272/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ( IRLAND ) ( 4 ) ERSTRECKT UND IM RAHMEN EINES MEHRJÄHRIGEN SONDERPROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WIRD .  AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE OBENGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 6 ) , DARSTELLEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  UM DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN IN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS ( " WESTERN REGION " ) IM SINNE DER RICHTLINIE 75/272/EWG DURCH DIE VERBESSERUNG DER GRUNDSTRUKTUREN DIESER GEBIETE ZU STEIGERN , UM DAMIT EINE MODERNISIERUNG IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU ERMÖGLICHEN , WIRD IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 EINE GEMEINSAME MASSNAHME EINGESETZT , DIE VON IRLAND DURCHZUFÜHREN IST UND EINE BESCHLEUNIGUNG DER ARBEITEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG  ( " ARTERIAL DRAINAGE " ) UND DER ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN ( " FIELD DRAINAGE " ) BEWIRKEN SOLL .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE BEDINGUNGEN UND BEGRENZUNGEN NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ABSÄTZE 1 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG SIND NICHT AUF DIE ENTWÄSSERUNGSARBEITEN ANZUWENDEN , DIE GEGENSTAND DIESER GEMEINSAMEN MASSNAHME SIND .   ( 2 ) DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT KANN NUR IM RAHMEN EINES PROGRAMMS VERWENDET WERDEN , DAS SICH AUF ALLE ENTWÄSSERUNGSARBEITEN IN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS ( " WESTERN REGION " ) IM SINNE DER RICHTLINIE 75/272/EWG BEZIEHT . DIESES PROGRAMM WIRD DER KOMMISSION VON IRLAND VORGELEGT .   ( 3 ) DAS PROGRAMM SOWIE SEINE ETWAIGEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES FÜR FINANZFRAGEN ZUSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND  " FONDS " GENANNT , NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GEPRÜFT UND GEBILLIGT .  ARTIKEL 3  DAS PROGRAMM GEMÄSS ARTIKEL 2 ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :  A ) WAS DIE ÖFFENTLICHEN ARBEITEN ZUR VORFLUTBESCHAFFUNG BETRIFFT :   - FLÄCHE DER WASSEREINZUGSGEBIETE ( " CATCHMENT AREAS " ) , DEREN ENTWÄSSERUNG BEI ABSCHLUSS DES PROGRAMMS VORGESEHEN IST ,   - HEKTARZAHL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHE , DEREN WASSERWIRTSCHAFTLICHE GEGEBENHEITEN VERBESSERT WERDEN SOLLEN , SOWIE DIE ZAHL DER NACH ABSCHLUSS DIESER ENTWÄSSERUNGSARBEITEN ENTWÄSSERTEN HEKTARFLÄCHEN ,   - STANDORT DER OBENGENANNTEN ARBEITEN UND IHRE DURCHFÜHRUNG ,   - KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE FÜR DIE EINZELNEN WASSEREINZUGSGEBIETE ,   - KOSTENVORANSCHLAG FÜR DIE ENTWÄSSERUNG DER WASSEREINZUGSGEBIETE ;  B ) WAS DIE ARBEITEN ZUR ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN BETRIFFT :   - ZAHL DER HEKTARE , DIE BEI ABSCHLUSS DES PROGRAMMS ENTWÄSSERT SEIN MÜSSEN ,   - BESTIMMUNGEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS NUR SOLCHE LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHEN ENTWÄSSERT WERDEN , DIE NACH DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN EIN AUSREICHENDES PRODUKTIVITÄTSNIVEAU ERREICHEN ,   - MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ERFORDERLICHEN NEBENARBEITEN , DIE EINE RATIONELLE VERWENDUNG DER ENTWÄSSERTEN FLÄCHEN GEWÄHRLEISTEN ,   - BESTIMMUNGEN , DIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE ENTWÄSSERUNG IN EINER WEISE DURCHGEFÜHRT WIRD , DASS ALLE PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN DER BETREFFENDEN FLÄCHEN GENUTZT WERDEN KÖNNEN ,   - BESTIMMUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER DURCHFÜHRUNG VON KOLLEKTIVEN ENTWÄSSERUNGSPLÄNEN ,   - BESTIMMUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN DURCH DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN MITTELS EINER BEIHILFE FÜR DEN ERWERB VON MASCHINEN ZUR ENTWÄSSERUNG IN BESTIMMTEN GEBIETEN , IN DENEN DIES UNERLÄSSLICH IST ,   - ART UND HÖHE DER VORGESEHENEN BEIHILFEN ; SCHÄTZUNG DER KOSTEN FÜR DIESE BEIHILFEN ;  C ) UNTERLAGEN FÜR DIE VORAUSBERECHNUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN WESTIRLANDS , AUF DEN UNTER A ) UND B ) BEZEICHNETEN GEBIETEN , MIT DEREN HILFE DER ERGÄNZENDE CHARAKTER DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG FESTGESTELLT WERDEN KANN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , SIND FOLGENDE AUSGABEN , DIE VON IRLAND IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WERDEN UND FOLGENDES BETREFFEN :   - DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN ÖFFENTLICHEN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORFLUTBESCHAFFUNG IN WASSEREINZUGSGEBIETEN MIT EINER GESAMTFLÄCHE VON HÖCHSTENS 30 000 HA ;   - DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN ARBEITEN ZUR ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN AUF MAXIMAL 100 000 HA ENTWÄSSERTER FLÄCHE ;   - WÄHREND DER ERSTEN ZWEI JAHRE DER LAUFZEIT DES PROGRAMMS DEN ERWERB VON MASCHINEN ZUR ENTWÄSSERUNG DURCH LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) SECHSTER GEDANKENSTRICH BIS ZU HÖCHSTENS 5 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN FÜR DIE ARBEITEN ZUR ENTWÄSSERUNG DER EINZELFLÄCHEN NACH DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH DIESES ABSATZES .   ( 2 ) DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET IRLAND 50 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN . DER BEITRAG DES FONDS ZU DEN IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN DARF JEDOCH 250 RE/HA ENTWÄSSERTER FLÄCHE NICHT ÜBERSCHREITEN ; DER BEITRAG ZU DEN IN ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN AUSGABEN DARF 25 % DES PREISES FÜR DEN ERWERB DER MASCHINEN NICHT ÜBERSTEIGEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE LAUFZEIT DIESER MASSNAHME IST AUF FÜNF JAHRE BEGRENZT .   ( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIRD DIESE RICHTLINIE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT .   ( 3 ) DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN WÄHREND IHRER LAUFZEIT 26 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN .  ARTIKEL 6  IM ZUGE DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT IRLAND DIE MODALITÄTEN IHRER IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ERFOLGENDEN INFORMATION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS FEST . ZUGLEICH BESTIMMT IRLAND GEGEBENENFALLS DIE MIT DER TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG ZU BEAUFTRAGENDE STELLE .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE VON IRLAND IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .   ( 2 ) DER BEITRAG DES FONDS WIRD IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .   ( 3 ) VORSCHÜSSE KÖNNEN VOM FONDS NACH MASSGABE DER VON IRLAND FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSLEISTUNGEN UND ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER DURCHFÜHRUNGSARBEITEN GEWÄHRT WERDEN .   ( 4 ) DIE MODALITÄTEN DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .  ARTIKEL 8  DIESE RICHTLINIE IST AN IRLAND GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1978 .  IM NAMES DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . DALSAGER  ( 1 ) ABL . NR . C 131 VOM 5 . 6 . 1978 , S . 67 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . / 30 . 3 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 128 VOM 18 . 5 . 1975 , S . 68 .  ( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 6 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .


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31989L0586

Richtlinie 89/586/EWG des Rates vom 23. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 86/465/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland)

Amtsblatt Nr. L 330 vom 15/11/1989 S. 0001 - 0030

RICHTLINIE DES RATESvom 23.  Oktober 1989zur Änderung der Richtlinie 86/465/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der  benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG  (Deutschland)(89/586/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in  Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 86/465/EWG (4) werden die Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet,  die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4  und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG  beantragt, das im Anhang der Richtlinie 86/465/EWG aufgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der  benachteiligten Gebiete entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen. Die neu aufzunehmenden Gebiete entsprechen den Merkmalen und Bestimmungsgrössen, die in der  Richtlinie86/465/EWG bei der Abgrenzung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der  Richtlinie 75/268/EWG zugrunde gelegt wurden. Die Fläche der neu aufzunehmenden Gebiete übersteigt die Fläche der bestehenden benachteiligten  Gebiete um nicht mehr als 2,6 v. H. -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Das im Anhang der Richtlinie 86/465/EWG aufgeführte  Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland wird durch  das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt. Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentH. NALLET(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5.  1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (3) Stellungnahme vom 13. Oktober 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 1.  ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ- ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO  VERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32002L0035

Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 112 vom 27/04/2002 S. 0021 - 0033

Richtlinie 2002/35/EG der Kommissionvom 25. April 2002zur Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr(1), geändert durch die Richtlinie 1999/19/EG(2) der Kommission, insbesondere deren Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Torremolinos-Protokoll zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 (nachstehend "Torremolinos-Protokoll" genannt) wurde am 2. April 1993 verabschiedet.(2) Mit der Richtlinie 97/70/EG wird eine harmonisierte Sicherheitsregelung für bestimmte Fischereifahrzeuge durch die Anwendung des Torremolinos-Protokolls auf dieselben getroffen.(3) Um Stimmigkeit in der Anwendung der Vorschriften in der Anlage zum Torremolinos-Protokoll zu gewährleisten, erscheint es im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/70/EG erforderlich, die dem Ermessen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten anheim gestellte Auslegung einiger dieser Bestimmungen zu harmonisieren. Diese harmonisierten Auslegungen sollten nur für am oder nach dem 1. Januar 2003 gebaute Fischereifahrzeuge gelten, denn sie implizieren erhebliche Veränderungen in deren Konstruktion.(4) Die Richtlinie 97/70/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/74/EG(4), eingesetzten Ausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 97/70/EG wird durch den Text im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. April 2002Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1.(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 48.(3) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.(4) ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7.ANHANG"ANHANG IAnpassung von Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll von 1993 zwecks Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/70/EG des RatesIm Sinne dieser Anlage bedeutet:1. Neues am oder nach dem 1. Januar 2003 gebautes Fischereifahrzeug ein neues Fischereifahrzeug, für welches:a) am oder nach dem 1. Januar 2003 der Bauauftrag oder ein größerer Umbauauftrag erteilt worden ist oderb) der Bauauftrag oder ein größerer Umbauauftrag vor dem 1. Januar 2003 erteilt worden ist und das mindestens drei Jahre nach diesem Datum abgeliefert wird oderc) in Ermangelung eines Bauauftrages am oder nach dem 1. Januar 2003:- der Kiel gelegt ist oder- der für ein bestimmtes Schiff erkennbare Bau begonnen hat oder- die Montage von mindestens 50 Tonnen oder von 1 % des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem, welcher Wert geringer ist.TEIL AAnpassungen zwecks Anwendung auf alle durch die Richtlinie erfassten Fischereifahrzeuge außer neuen am oder nach dem 1. Januar 2003 gebauten FischereifahrzeugenKAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGENRegel 2: BegriffsbestimmungenNummer 1 Die Begriffsbestimmung für "neues Fahrzeug" unter Nummer 1 wird durch die Begriffsbestimmung für "neues Fischereifahrzeug" in Artikel 2 der Richtlinie ersetzt.KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖSCHUNG UND BRANDBEKÄMPFUNGRegel 2: BegriffsbestimmungenNummer 2 "Normal-Brandversuch" wird in Bezug auf die genormte Temperaturkurve am Ende wie folgt geändert: "... Die genormte Zeit-Temperaturkurve wird durch eine gleichmäßige Kurve bestimmt, die durch folgende Punkte verläuft, die die Temperatur im Ofeninneren angeben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"KAPITEL VII: RETTUNGSMITTEL UND -VORRICHTUNGENRegel 1: AnwendungsbereichNummer 2 erhält folgende Fassung: "Die Regeln 13 und 14 finden auch auf vorhandene Fischereifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr Anwendung, sofern die Verwaltung die Durchführung der Vorschriften dieser Regeln bis zum 1. Februar 1999 zurückstellen kann."Regel 13: FunkrettungsmittelNummer 2 erhält folgende Fassung: "UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen), mit denen vorhandene Fahrzeuge ausgerüstet worden sind und die den von der Organisation angenommenen Leistungsnormen nicht entsprechen, können von der Verwaltung bis zum 1. Februar 1999 zugelassen werden, wenn sie nach Auffassung der Verwaltung zusammen mit zugelassenen UKW-Sprechfunkgeräten (Senden/Empfangen) verwendet werden können."KAPITEL IX: FUNKVERKEHRRegel 1: AnwendungsbereichNummer 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Bei vorhandenen Fahrzeugen kann die Verwaltung die Durchführung der Vorschriften jedoch bis zum 1. Februar 1999 zurückstellen."Regel 3: BefreiungenNummer 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "wenn das Fahrzeug vor dem 1. Februar 2001 auf Dauer außer Dienst gestellt wird."TEIL BAnpassungen zwecks Anwendung auf neue am oder nach dem 1. Januar 2003 gebaute FischereifahrzeugeDer bestehende Wortlaut der nachstehenden Regeln erhält folgende Fassung:KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGENRegel 2: BegriffsbestimmungenUnterabsatz 22 Buchstabe a) Ziffer ii)Bei Fahrzeugen unter 45 m Länge muss das Schott in einem Abstand von mindestens 5 v. H. der Schiffslänge, höchstens aber von 1,35 Meter + 5 v. H. der Schiffslänge vom vorderen Lot angeordnet sein.Regel 6: BesichtigungenUnterabsatz 1 Buchstabe c)Zusätzlich zu der in Unterabschnitt b) Ziffer i) vorgeschriebenen regelmäßigen Besichtigung erfolgen Zwischenbesichtigungen der Bauausführung oder der Maschinenanlage des Fahrzeugs in Abständen von zwei Jahren plus/minus drei Monaten bei aus anderen Materialien als Holz gebauten Fahrzeugen und in von der Verwaltung festzulegenden Zeitabständen bei aus Holz gebauten Fahrzeugen. Diese Besichtigung hat ebenfalls die Gewähr dafür zu bieten, dass keine Änderungen vorgenommen wurden, welche die Sicherheit des Fahrzeugs oder der Besatzung nachteilig beeinflussen könnten.KAPITEL II: BAUART WASSERDICHTIGKEIT UND AUSRÜSTUNGRegel 1: BauartNummer 1Festigkeit und Bauart des Schiffskörpers, der Aufbauten, Deckshäuser, Maschinenschächte, Niedergänge und sonstiger Bauten und Fahrzeugausrüstungen müssen allen vorhersehbaren Bedingungen des beabsichtigten Einsatzes ausreichend standhalten und den Vorschriften einer anerkannten Organisation entsprechen.Regel 2: Wasserdichte TürenNummer 1Die Anzahl der nach Regel 1 Absatz 3 erforderlichen Öffnungen in wasserdichten Schotten muss so gering gehalten sein, wie es die allgemeinen Anordnungen und die Einsatzerfordernisse des Fahrzeugs zulassen; die Öffnungen müssen mit wasserdichten Schließvorrichtungen versehen sein, die den Vorschriften einer anerkannten Organisation entsprechen. Wasserdichte Türen müssen die gleiche Festigkeit haben wie die angrenzende undurchbrochene Bauausführung.Regel 2: Wasserdichte TürenUnterabsatz 3 Buchstabe a)Auf Fahrzeugen von 45 m und mehr Länge sind die wasserdichten Türen Schiebetüren:in Räumen, in denen sie auf See geöffnet werden sollen, wenn sie so angebracht sind, dass ihre Sülle unter der Tiefladelinie liegen, sofern die Verwaltung unter Berücksichtigung der Art und des Betriebes des Fahrzeugs dies nicht für undurchführbar oder unnötig hält.Seitens eines Mitgliedstaates zugelassene Ausnahmen von dieser Regel unterliegen dem Verfahren nach Artikel 4 dieser Richtlinie.Regel 5: LukenNummer 3Die Anordnungen zur wetterdichten Sicherung der hölzernen Lukendeckel müssen den Normen in Regeln 14 und 15 von Anhang I des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 entsprechen(1).Regel 9: LüfterNummer 1Bei Fahrzeugen von 45 m und mehr Länge beträgt die Höhe der Lüftersülle über Deck, mit Ausnahme der Maschinenraumlüftersülle, mindestens 900 Millimeter auf dem Arbeitsdeck und mindestens 760 Millimeter auf dem Aufbaudeck. Bei Fahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge beträgt die Höhe dieser Sülle 760 Millimeter bzw. 450 Millimeter. Die Höhe der Maschinenraumlüftersülle über Deck, die für die ständige Lüftung des Maschinenraums und, bei Bedarf, die sofortige Belüftung des Generatorraums dienen, muss allgemein Regel II/9(3) entsprechen. Wo dies wegen der Ausmaße und Anordnungen des Schiffes nicht durchführbar ist, können geringere Höhen, in keinem Fall jedoch unter 900 mm über dem Arbeitsdeck zugelassen werden, sofern wetterdichte Schließvorrichtungen gemäß Regel II/9(2) zusammen mit anderen geeigneten Anordnungen eine ununterbrochene angemessene Belüftung der Räume gewährleisten.Regel 12: Runde und eckige SchiffsfensterNummer 6Die Verwaltung kann in den seitlichen und hinteren Schotten der Deckshäuser auf oder über dem Arbeitsdeck runde und eckige Schiffsfenster ohne Blende zulassen, wenn sie überzeugt ist, dass die Sicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wird, und unter Berücksichtigung der Vorschriften anerkannter Organisationen aufgrund der einschlägigen ISO-Normen.Regel 15: Anker- und VertäuausrüstungEs sind Ankereinrichtungen vorzusehen, die sich schnell und zuverlässig bedienen lassen und aus Ankergerät, Ankerketten oder Drahtseilen, Stoppern und einer Ankerwinsch oder anderen Vorkehrungen zum Fallenlassen und Lichten des Ankers sowie zum Halten des Fahrzeugs vor Anker unter allen voraussehbaren Einsatzbedingungen bestehen. Die Fahrzeuge sind ferner mit angemessener Vertäuausrüstung zum zuverlässigen Vertäuen unter allen Betriebsbedingungen auszustatten. Die Anker- und Vertäuausrüstung muss den Bestimmungen einer anerkannten Organisation entsprechen.KAPITEL III: STABILITÄT UND SEETÜCHTIGKEITRegel 1: AllgemeinesDie Fahrzeuge müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie den Vorschriften dieses Kapitels unter den in Regel 7 bezeichneten Betriebsbedingungen entsprechen. Die Berechnungen der Kurven der aufrichtenden Hebelarme sind gemäß dem IMO-Code über die Stabilität des unbeschädigten Schiffes (Intaktstabilität) für alle Schiffstypen(2) anzustellen.Regel 2: StabilitätskriterienNummer 1Es müssen folgende Mindeststabilitätskriterien erfuellt werden, sofern die Verwaltung sich nicht davon überzeugt hat, dass aufgrund praktischer Erfahrungen abweichende Werte gerechtfertigt sind. Jede durch einen Mitgliedstaat zugelassene Abweichung von den vorgeschriebenen Mindeststabilitätskriterien muss dem Verfahren nach Artikel 4 dieser Richtlinie(3) entsprechen.Unterabsatz 1 Buchstabe d)Die metazentrische Anfangshöhe GM darf 350 Millimeter bei Eindeckfahrzeugen nicht unterschreiten. Bei Fahrzeugen mit vollständigem Aufbau kann die metazentrische Höhe mit Genehmigung der Verwaltung herabgesetzt werden; sie darf jedoch keinesfalls 150 Millimeter unterschreiten. Eine durch einen Mitgliedstaat zugelassene Herabsetzung der metazentrischen Höhe muss dem Verfahren nach Artikel 4 dieser Richtlinie entsprechen.Nummer 3Wird zur Einhaltung des Absatzes 1 Ballast verwendet, so müssen seine Art und Anordnung den Anforderungen der Verwaltung genügen. In Fahrzeugen unter 45 m Länge muss solcher Ballast fest sein. Fester Ballast muss aus Feststoffen bestehen und sicher im Fahrzeug befestigt sein. Die Verwaltung kann Flüssigballast in vollständig gefuellten Tanks zulassen, welche an keine Pumpanlage des Schiffes angeschlossen sind. Wird zur Einhaltung des Absatzes 1 Flüssigballast als fester Ballast verwendet, müssen die näheren Angaben dazu in der Konformitätsbescheinigung und im Stabilitätsbuch vermerkt sein.Fester Ballast darf ohne Genehmigung der Verwaltung nicht umgestaut oder aus dem Schiff entfernt werden.Regel 4: Besondere FangmethodenFahrzeuge mit besonderen Fangmethoden, bei denen während der Fangarbeiten zusätzliche äußere Kräfte auf das Fahrzeug einwirken, müssen die Stabilitätskriterien der Regel 2 Nummer 1 erfuellen, die, falls erforderlich, auf Anforderung der Verwaltung entsprechend erhöht werden. Fahrzeuge, die Baumkurrenfischerei betreiben, müssen folgende erhöhte Stabilitätskriterien erfuellen:a) die Kriterien für die Fläche unter der Kurve des aufrichtenden Hebelarms und für die aufrichtenden Hebelarme gemäß Regel 2 Nummer 1 Buchstabe a) und b) sind um 20 % zu erhöhen;b) die metazentrische Höhe darf nicht weniger als 500 mm betragenc) die Kriterien unter Buchstabe a) gelten nur für Fahrzeuge mit einer installierten Antriebsleistung bis einschließlich des nach der folgenden Formel gegebenen Wertes in Kilowatt:- N = 0,6 Ls2 für Schiffe bis zu 35 m Länge und- N = 0,7 Ls2 für Schiffe einer Länge von 37 m und mehr.- Bei Schiffslängen zwischen diesen Werten wird der Koeffizient für Ls durch Interpolation zwischen 0,6 und 0,7 ermittelt.- Ls ist die Länge über alles entsprechend dem Schiffsmessbrief.Überschreitet die installierte Antriebsleistung die in den oben stehenden Formeln angegebene Antriebsleistung, werden die unter Buchstabe a) genannten Kriterien in direkter Entsprechung zu der höheren Antriebsleistung erhöht.Die oben angegebenen erhöhten Stabilitätskriterien für Baumkurren-Fischereifahrzeuge müssen unter den in Regel 7 Nummer 1 dieses Kapitels genannten Bedingungen zur Zufriedenheit der Verwaltung erfuellt sein.Für die Berechnung der Stabilität ist davon auszugehen, dass die Bäume in einem Winkel von 45 Grad über der Waagerechten aufgeheißt sind.Regel 5: Starker Wind und RollenDie Fahrzeuge müssen in der Lage sein, den Auswirkungen von starkem Wind und Rollen bei entsprechendem Seegang standzuhalten, wobei die jahreszeitlich bedingten Wetterverhältnisse, der Seegang im Einsatzgebiet des Fahrzeugs sowie die Art des Fahrzeugs und seines Betriebs zu berücksichtigen sind. Die einschlägigen Berechnungen sind entsprechend dem IMO-Code über die Stabilität des unbeschädigten Schiffes (Intaktstabilität) für alle Schiffstypen anzustellen.Regel 8: EisansatzDiese Regel gilt mit Ausnahme der in der Fußnote erwähnten Änderung der angenommenen Vereisung nach Ermessen der Verwaltung(4).Regel 9: KrängungsversuchNummer 2Werden an einem Fahrzeug Veränderungen vorgenommen, die seinen Betriebszustand "Leeres Schiff" und/oder die Lage des Gewichtsschwerpunktes beeinflussen, so ist, falls die Verwaltung es unter Berücksichtigung der Stabilitätsmargen des Fahrzeugs für notwendig erachtet, mit dem Fahrzeug ein erneuter Krängungsversuch durchzuführen, und die Stabilitätsunterlagen sind zu überarbeiten. Jedenfalls ist mit dem Fahrzeug ein erneuter Krängungsversuch durchzuführen, wenn die Leergewichtabweichung mehr als 2 % des ursprünglichen Leergewichts beträgt und nicht anhand von Berechnungen dargestellt werden kann, dass das Fahrzeug weiterhin die Stabilitätskriterien erfuellt.Regel 12: BughöheDer Bug muss hoch genug sein, um ein übermäßiges Übernehmen von Wasser zu vermeiden.Für Fahrzeuge mit beschränktem Einsatzgebiet bis zu 10 Meilen Entfernung von der Küste wird die Mindesthöhe des Bugs von der Verwaltung unter Berücksichtigung der jahreszeitlich bedingten Wetter- und Seegangsverhältnisse im Einsatzgebiet des Fahrzeugs sowie der Art des Fahrzeugs und seines Betriebs festgelegt.Für Fahrzeuge in allen anderen Einsatzgebieten,1. auf denen während des Fangbetriebes der Fang durch Luken auf einem freiliegenden Arbeitsdeck vor dem Deckshaus oder Aufbauten in die Fischladeräume weggestaut werden muss, ist die Mindesthöhe des Bugs entsprechend der Berechnungsmethode in Empfehlung 4 von Anlage 3 zur Schlussakte der Konferenz von Torremolinos zu ermitteln;2. auf denen der Fang durch eine von Deckshaus oder Aufbauten geschützte Luke auf einem freiliegenden Arbeitsdeck in die Fischladeräume weggestaut werden muss, hat die Mindesthöhe des Bugs Regel 39 von Anhang I des Internationalen Freibordübereinkommens von 1966 zu entsprechen, darf aber 2000 mm nicht unterschreiten. In diesem Zusammenhang ist an Stelle des Sommerfreibords von dem größten zulässigen Betriebstiefgang auszugehen.Regel 14: Unterteilung und LeckstabilitätFahrzeuge von 100 Meter und mehr Länge und einer Gesamtzahl von 100 oder mehr beförderten Personen müssen in der Lage sein, nach der Flutung einer beliebigen als beschädigt geltenden Abteilung mit positiver Stabilität schwimmfähig zu bleiben, wobei die Art des Fahrzeugs, der beabsichtigte Dienst und das Einsatzgebiet(5) zu berücksichtigen sind. Entsprechende Berechnungen sind anhand der in der Fußnote genannten Leitlinien anzustellen.KAPITEL IV: MASCHINEN UND ELEKTRISCHE ANLAGEN SOWIE ZEITWEISE UNBESETZTE MASCHINENRÄUMERegel 3: AllgemeinesNummer 1Hauptantriebsanlagen, Steuerungs- und Überwachungsanlagen, Dampfleitungen, Brennstoff-, Druckluft-, elektrische und Kühlsysteme, Hilfsmaschinen, Kessel und sonstige Druckbehälter, Rohrleitungs- und Pumpenanlagen, Rudereinrichtungen sowie Getriebe, Wellen und Kupplungen zur Kraftübertragung müssen entsprechend den Vorschriften einer anerkannten Organisation konstruiert, gebaut, erprobt, eingebaut und gewartet werden. Diese Maschinen und Einrichtungen sowie Hebezeuge, Winden, Fischbearbeitungs- und Fischverarbeitungsanlagen müssen so geschützt sein, dass die Gefahren für die Personen an Bord auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Beweglichen Teilen, heißen Oberflächen und anderen Gefahren ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.Nummer 7Der Verwaltung ist der Nachweis zu erbringen, dass die Regeln 16 bis 18 entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation einheitlich durchgeführt und angewandt werden(6).Nummer 9Entsprechend den Anforderungen der Verwaltung sind Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass alle Einrichtungen unter allen Betriebsbedingungen einschließlich des Manövrierens zuverlässig arbeiten und dass entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation Vorkehrungen für regelmäßige Prüfungen und planmäßige Kontrollen getroffen werden, damit ein zuverlässiger Dauerbetrieb gewährleistet ist.Nummer 10Die Fahrzeuge müssen entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation Bescheinigungen mitführen, durch die ihre Eignung für einen Betrieb mit zeitweise unbesetzten Maschinenräumen belegt wird.Regel 6: Dampfkessel, Speisesysteme und DampfrohrleitungenNummer 1Jeder Dampfkessel und jeder nicht befeuerte Dampferzeuger ist mit mindestens zwei Sicherheitsventilen mit ausreichender Abblasleistung zu versehen. Im Hinblick auf die Leistung oder andere Merkmale eines Dampfkessels oder eines nicht befeuerten Dampferzeugers kann die Verwaltung jedoch die Ausrüstung mit nur einem Sicherheitsventil gestatten, wenn sichergestellt ist, dass dadurch ein entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation angemessener Schutz vor Überdruck gewährleistet ist.Regel 8: Steuerung der Antriebsanlage vom RuderhausUnterabsatz 1 Buchstabe b)Ist eine Fernsteuerung der Antriebsanlage vom Ruderhaus aus vorgesehen, so gilt Folgendes: die unter Buchstabe a) bezeichnete Fernsteuerung ist durch eine den Bestimmungen einer anerkannten Organisation genügende Steuerungseinrichtung durchzuführen, die gegebenenfalls mit einem Überlastungsschutz der Antriebsanlage versehen ist;Regel 10: Vorkehrungen für fluessigen Brennstoff, Schmieröl und sonstige entzündbare ÖleNummer 4Brennstoffleitungen, bei deren Beschädigung Brennstoff aus einem oberhalb des Doppelbodens befindlichen Vorrats-, Setz- oder Tagestank ausfließen würde, sind mit einem Absperrhahn oder -ventil am Tank zu versehen, der bei einem Brand in dem entsprechenden Raum von einer außerhalb dieses Raumes liegenden sicheren Stelle aus geschlossen werden kann. Sofern Tieftanks in einem Wellen- oder Rohrtunnel oder in einem ähnlichen Raum liegen, sind an den Tanks Absperrventile anzubringen; jedoch ist in diesem Fall außerhalb des Tunnels oder ähnlichen Raumes ein zusätzliches Ventil anzubringen, um bei einem Brand die Leitung bzw. Leitungen absperren zu können. Wird dieses zusätzliche Ventil im Maschinenraum angebracht, so muss es von einer Stelle außerhalb dieses Raumes zu bedienen sein.Nummer 7 Buchstabe a)Die Brennstoffleitungen und ihre Ventile und Armaturen müssen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen Werkstoff sein, sofern ein Minimum an flexiblen Leitungen zulässig ist. Derartige flexible Leitungen und ihre Anschlüsse müssen von angemessener Festigkeit und aus entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation zugelassenen flammenbeständigen Werkstoffen gebaut sein oder einen entsprechenden Überzug haben. Die Beschläge für diese flexiblen Leitungen müssen dem IMO-MSC-Rundschreiben 647 "Leitlinien zur Vermeidung von Lecks aus Leitungen für brennbare Flüssigkeiten" entsprechen.Nummer 10Die Einrichtungen für die Lagerung, Verteilung und Verwendung von Öl, das in Druckschmiersystemen verwendet wird, müssen den Bestimmungen einer anerkannten Organisation genügen. Derartige Einrichtungen in Maschinenräumen der Gruppe A und, soweit durchführbar, auch in sonstigen Maschinenräumen müssen zumindest den Absätzen 1, 3, 6 und 7 und, sofern nach den Bestimmungen einer anerkannten Organisation erforderlich, den Absätzen 2 und 4 entsprechen. Das schließt die Verwendung von Durchflussschaugläsern im Schmiersystem nicht aus, sofern durch Versuche der Nachweis erbracht ist, dass sie gegen Brand ausreichend widerstandsfähig sind.Nummer 11Die Einrichtungen für die Lagerung, Verteilung und Verwendung entzündbarer Öle, die unter Druck in Kraftübertragungssystemen verwendet werden, ausgenommen die in Absatz 10 bezeichneten Öle in Steuer-, Bedienungs- und Heizsystemen, müssen den Bestimmungen einer anerkannten Organisation genügen. An Orten, an denen Zündquellen vorhanden sind, müssen derartige Einrichtungen zumindest den Absätzen 2 und 6 sowie in Bezug auf Festigkeit und Bauart den Absätzen 3 und 7 entsprechen.Regel 12: LärmschutzEs sind Maßnahmen zu treffen, die den Lärm, dem das Personal in den Maschinenräumen ausgesetzt ist, auf den im IMO-Code über Lärmpegel auf Schiffen(7) angegebenen Pegel herabsetzen.Regel 13: RuderanlageNummer 1Fahrzeuge müssen mit einer Hauptruderanlage und einer Hilfsruderanlage ausgerüstet sein, die den Bestimmungen einer anerkannten Organisation genügen. Die Hauptruderanlage und die Hilfsruderanlage sind so anzuordnen, dass - soweit angemessen und durchführbar - durch eine einzelne Störung in einer von ihnen die andere nicht funktionsuntüchtig wird.Regel 16: HauptstromquelleUnterabsatz 1 Buchstabe a)Bildet elektrische Energie das einzige Mittel für den Betrieb der für den Antrieb und die Sicherheit des Fahrzeugs wesentlichen Hilfseinrichtungen, so muss eine Hauptstromquelle vorhanden sein, die aus mindestens zwei Generatorenaggregaten besteht, von denen eines durch die Hauptantriebsmaschine angetrieben werden kann. Entsprechend den Bestimmungen einer anerkannten Organisation können andere Einrichtungen mit gleichwertiger elektrischer Leistung zugelassen werden.KAPITEL V: BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE, FEUERLÖSCHUNG UND BRANDBEKÄMPFUNGRegel 1: AllgemeinesUnterabsatz c)Methode IIIF: Einbau eines selbsttätigen Feuermelde- und Anzeigesystems in allen Räumen, in denen mit dem Ausbruch eines Brandes gerechnet werden kann, im Allgemeinen ohne Einschränkung hinsichtlich des Typs der inneren Trennschotte; jedoch darf die Fläche eines oder mehrerer durch Trennflächen des Typs "A" oder "B" begrenzter Unterkunftsräume in keinem Fall 50 Quadratmeter überschreiten. Bei Gesellschaftsräumen kann die Verwaltung jedoch diese Fläche bis auf 75 m2 vergrößern.Regel 2: BegriffsbestimmungenNummer 1"Nicht brennbarer Werkstoff" ist Werkstoff, der weder brennt noch entzündbare Dämpfe in solcher Menge entwickelt, dass sie sich bei einer Erhitzung auf etwa 750 °C selbst entzünden; dies ist entsprechend dem IMO-Code für Brandprüfverfahren(8) nachzuweisen. Jeder andere Werkstoff ist brennbarer Werkstoff.Nummer 2 "Normal-Brandversuch" erhält folgende Fassung:Normal-Brandversuch ist ein Versuch, bei dem Probekörper der entsprechenden Schotte oder Decks in einem Brandversuchsofen Temperaturen ausgesetzt werden, die ungefähr der genormten Zeit-Temperaturkurve entsprechen. Die Prüfverfahren müssen dem IMO-Code für Brandprüfverfahren entsprechen.Nummer 3 (letzter Satz)Die Verwaltung schreibt einen Versuch an einem Muster-Schott oder -Deck vor, um sicherzustellen, dass den obigen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit und Temperaturerhöhung nach dem IMO-Code für Brandprüfverfahren entsprochen wird.Nummer 4 (letzter Satz)Die Verwaltung schreibt einen Versuch an einer Muster-Trennfläche vor, um sicherzustellen, dass den obigen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit und Temperaturerhöhung nach dem IMO-Code für Brandprüfverfahren entsprochen wird.Nummer 6 (letzter Satz)Die Verwaltung schreibt einen Versuch an einer Muster-Trennfläche vor, um sicherzustellen, dass den obigen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit und Temperaturerhöhung nach dem IMO-Code für Brandprüfverfahren entsprochen wird.Nummer 9Geringes Brandausbreitungsvermögen bedeutet, dass Flächen mit dieser Bezeichnung die Ausbreitung eines Brandes in geeigneter Weise einschränken; diese Eigenschaft ist entsprechend dem IMO-Code für Brandprüfverfahren nachzuweisen.Regel 4: Schotte in Unterkunfts- und WirtschaftsräumenNummer 4Methode IIIF: Für die Herstellung der Schotte, soweit sie nicht nach dieser oder einer anderen Regel dieses Teils Trennflächen vom Typ "A" oder "B" sein müssen, besteht keine Einschränkung. Die Fläche eines oder mehrerer durch eine durchlaufende Trennfläche vom Typ "A" oder "B" begrenzter Unterkunftsräume darf in keinem Fall 50 Quadratmeter überschreiten, abgesehen von Einzelfällen, in denen nach Tabelle 1 in Regel 7 Schotte vom Typ "C" vorgeschrieben sind. Bei Gesellschaftsräumen kann die Verwaltung jedoch diese Fläche bis auf 75 m2 vergrößern.Regel 7: Feuerbeständigkeit der Schotte und DecksLetzte Anmerkung zu den Tabellen(*) Erscheint in den Tabellen ein Sternchen, so muss die Trennfläche aus Stahl oder gleichwertigem Werkstoff sein; sie braucht jedoch nicht vom Typ "A" zu sein.Wo ein Deck zur Durchführung von elektrischen oder Rohrleitungen sowie Lüftungsschächten durchbrochen ist, sind diese Durchbrüche gegen das Eindringen von Flammen und Rauch abzudichten.Regel 8: Einzelheiten der BauartAbsatz 3, Methoden IF, IIF und IIIFa) Außer in Laderäumen oder Wirtschaftskühlräumen müssen Isolierwerkstoffe nicht brennbar sein. Feuchtigkeitsschutz und Klebstoffe, die im Zusammenhang mit der Isolierung verwendet werden, sowie die Isolierung der Rohrhalterungen bei Kältesystemen brauchen nicht aus nicht brennbarem Werkstoff zu bestehen, müssen jedoch in möglichst geringer Menge verwendet werden, und ihre freiliegenden Flächen müssen eine Widerstandsfähigkeit gegen die Flammenausbreitung entsprechend dem IMO-Code für Brandprüfverfahren aufweisen. Die Oberfläche der Isolierung muss in Räumen, in denen es zum Freiwerden von Ölerzeugnissen kommen kann, undurchlässig für Öl und Öldämpfe sein.Regel 9: LüftungsanlagenUnterabsatz 1 Buchstabe a)Lüftungskanäle müssen aus nicht brennbarem Werkstoff sein. Kurze Kanäle jedoch, die im Allgemeinen nicht länger als 2 Meter sind und einen Querschnitt von höchstens 0,02 Quadratmeter haben, brauchen nicht aus nicht brennbarem Werkstoff zu sein, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:i) Diese Kanäle müssen aus einem Werkstoff sein, der entsprechend dem IMO-Brandprüfverfahren eine geringe Brandgefahr aufweist.Regel 11: VerschiedenesNummer 2Farben, Lacke und sonstige Stoffe, die auf freiliegenden Innenflächen verwendet werden, dürfen keine übermäßigen Mengen von Rauch, giftigen Gasen oder Dämpfen erzeugen; dies ist entsprechend dem IMO-Brandprüfverfahren nachzuweisen.Regel 12: Lagerung von Druckgasbehältern und gefährlichen StoffenNummer 4Elektrische Leitungen und Armaturen sind in den Räumen zur Lagerung leicht entzündbarer Flüssigkeiten oder von Flüssiggas nicht zulässig, sofern sie nicht aus betrieblichen Gründen innerhalb der Räume benötigt werden. Werden solche elektrischen Armaturen angebracht, so müssen sie eine Typenzulassung aufweisen und der internationalen Norm IEC Veröffentlichung 79 "Elektrogeräte in explosionsgefährdeten Gasgemischen" genügen. Heizquellen sind von diesen Räumen fernzuhalten und an gut sichtbarer Stelle sind Schilder mit dem Hinweis "Rauchen verboten" und "Offenes Licht verboten" anzubringen.Regel 13: FluchtwegeNummer 1Treppen und Leitern, die zu den Unterkunftsräumen und Räumen führen, in denen die Besatzung normalerweise beschäftigt ist, mit Ausnahme der Maschinenräume, müssen so angeordnet sein, dass sie leicht begehbare Fluchtwege zum offenen Deck und von dort zu den Überlebensfahrzeugen bilden. Insbesondere gilt in Bezug auf diese Räume Folgendes:e) der stetige Verlauf der Fluchtwege muss den Anforderungen der Verwaltung genügen. Als Fluchtwege dienende Treppen und Gänge müssen mindestens 700 mm lichte Weite und auf einer Seite einen Handlauf aufweisen. Die lichte Weite von Türöffnungen, die den Zugang zu einer Treppe bilden, muss mindestens 700 mm betragen.Nummer 2Jeder Maschinenraum der Gruppe A muss zwei Fluchtwege entsprechend einer der folgenden Bestimmungen haben:a) zwei soweit wie möglich voneinander entfernt liegende stählerne Leitergruppen, die zu Türen im oberen Teil des Raumes führen, welche ebenso weit voneinander entfernt liegen und von denen aus das offene Deck erreicht werden kann. Im Allgemeinen muss eine der Leitern vom unteren Teil des Raumes bis zu einer sicheren Stelle außerhalb des Raumes einen ständigen Brandschutz bieten. Die Verwaltung kann jedoch auf diesen Schutz verzichten, wenn aufgrund der besonderen Anordnung oder Abmessungen des Maschinenraums ein sicheres Entkommen aus dem unteren Teil dieses Raumes möglich ist. Dieser Schutz muss aus Stahl bestehen, entsprechend der Norm Typ "A 60" isoliert sein und am unteren Ende eine selbstschließende stählerne Tür derselben Norm haben, oderRegel 14: Selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (Methode IIF)Nummer 11Für jeden Berieselungsabschnitt müssen Ersatzsprinkler vorhanden sein.Ersatzsprinkler müssen für alle an Bord eingebauten Typen und Leistungsgrößen in folgenden Verhältnissen vorhanden sein:- unter 100 Sprinkler: 3 Ersatzsprinkler,- unter 300 Sprinkler: 6 Ersatzsprinkler,- 300 bis 1000 Sprinkler: 12 Ersatzsprinkler.Regel 15: Selbsttätige Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (Methode IIIF)Nummer 4Das System muss auf eine ungewöhnliche Lufttemperatur, auf eine ungewöhnliche Rauchkonzentration oder auf andere Faktoren ansprechen, die den Beginn eines Brandes in einem der zu schützenden Räume anzeigen. Systeme, die auf die Lufttemperatur reagieren, müssen bei Temperaturen von 54 °C bis 78 °C in Tätigkeit treten, wenn der Temperaturanstieg auf diese Werte nicht mehr als 1 °C je Minute beträgt. Mit Zustimmung der Verwaltung kann die zulässige Temperatur, bei der das System in Tätigkeit tritt, in Trockenräumen und ähnlichen Räumen mit einer normalerweise hohen Raumtemperatur auf 30 °C über der Hoechsttemperatur unter der Decke des betreffenden Raumes erhöht werden. Systeme, die auf Rauchkonzentration reagieren, müssen in Tätigkeit treten, wenn die Stärke eines Lichtstrahls verringert wird. Rauchmelder müssen typgeprüft und so eingestellt sein, dass sie bei einer durch Rauch verursachten Dämpfung der Helligkeit je Meter von mehr als 2 % bis 12,5 % ansprechen. Sonstige gleich wirksame Auslösemethoden können von der Verwaltung gestattet werden. Das Feuermeldesystem darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.Regel 17: FeuerlöschpumpenNummer 2Könnte ein in einer einzelnen Abteilung ausgebrochener Brand alle Feuerlöschpumpen außer Betrieb setzen, so muss eine andere Löschwasserversorgung vorhanden sein. Auf Fahrzeugen von 75 Meter und mehr Länge muss diese andere Einrichtung eine fest eingebaute Notfeuerlöschpumpe mit eigenem Antrieb sein. Diese Notfeuerlöschpumpe muss zwei Wasserstrahlen mit einem Mindestdruck von 0,25 N/mm2 abgeben können.Regel 20: FeuerlöscherNummer 21. Für jeden Typ der an Bord befindlichen Feuerlöscher müssen für 100 % der ersten 10 und für 50 % der übrigen Feuerlöscher Reservefuellungen vorhanden sein, jedoch nicht mehr als 60.2. Für mindestens 50 % der an Bord nicht nachfuellbaren Feuerlöscher sind anstelle von Reservefuellungen zusätzliche tragbare Feuerlöscher vorzusehen, die diesen in Bezug auf Füllmenge, Typ und Leistung gleichen.3. Anweisungen zur Wiederbefuellung sollten an Bord mitgeführt werden. Zur Wiederbefuellung dürfen nur die für die fraglichen Feuerlöscher zugelassenen Reservefuellungen verwendet werden.Nummer 4Die Feuerlöscher müssen alljährlich von einer durch die Verwaltung befugten sachkundigen Person geprüft werden. Jeder geprüfte Feuerlöscher muss mit einem Prüfzeichen versehen sein. Alle Behälter für druckbefuellte Feuerlöscher und Treibgasflaschen für nicht druckbefuellte Feuerlöscher müssen alle 10 Jahre einer hydraulischen Druckprüfung unterzogen werden.Regel 21: Tragbare Feuerlöscher in Kontrollstationen und in Unterkunfts- und WirtschaftsräumenNummer 21. Für an Bord nachfuellbare Feuerlöscher müssen für 100 % der ersten 10 und für 50 % der übrigen Feuerlöscher Reservefuellungen vorhanden sein, jedoch nicht mehr als 60.2. Für mindestens 50 % der an Bord nicht nachfuellbaren Feuerlöscher sind anstelle von Reservefuellungen zusätzliche tragbare Feuerlöscher vorzusehen.3. Anweisungen zur Wiederbefuellung sollten an Bord mitgeführt werden. Zur Wiederbefuellung dürfen nur die für die fraglichen Feuerlöscher zugelassenen Reservefuellungen verwendet werden.Regel 24: BrandschutzausrüstungenNummer 1Mindestens zwei Brandschutzausrüstungen sind mitzuführen. Die Brandschutzausrüstungen müssen den Vorschriften des IMO-Codes für Brandsicherheitssysteme, Kapitel III, Reg. 2.1, 2.1.1 und 2.1.2 entsprechen. Für jedes Atemschutzgerät sind zwei Reserveluftladungen vorzusehen.Regel 25: BrandschutzplanEin Brandschutzplan muss ständig offen ausgehängt sein. Der Inhalt dieses Plans muss den IMO-Entschließungen A.654(16) "Graphische Symbole für Brandschutzpläne" und A.756(18) "Leitlinien für die durch Brandschutzpläne zu vermittelnden Informationen" entsprechen.Regel 28: Baulicher BrandschutzUnterabsatz 2 Buchstabe a)Auf Fahrzeugen, deren Schiffskörper aus nichtbrennbaren Werkstoffen besteht, müssen die Decks und Schotte, die Maschinenräume der Gruppe A von Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen oder von Kontrollstationen trennen, Trennflächen vom Typ "A-60" sein, wenn der Maschinenraum der Gruppe A kein fest eingebautes Feuerlöschsystem hat, und Trennflächen vom Typ "A-30", wenn ein solches System eingebaut ist. Decks und Schotte, die andere Maschinenräume von Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen oder von Kontrollstationen trennen, müssen Trennflächen vom Typ "A-0" sein.Decks und Schotte, die Kontrollstationen von Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen trennen, müssen Trennflächen vom Typ "A" und entsprechend den Tabellen 1 und 2 in Regel 7 dieses Kapitels isoliert sein; jedoch kann die Verwaltung den Einbau von Trennflächen des Typs "B-15" zur Trennung von Räumen wie der Kapitänskajüte vom Ruderhaus zulassen, wenn solche Räume als Teil des Ruderhauses angesehen werden.Regel 31: VerschiedenesNummer 1Freiliegende Flächen in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen, Kontrollstationen, Gängen und Treppenschächten und die verborgen liegenden Oberflächen hinter Schotten, Decken, Täfelungen und Verkleidungen in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen sowie Kontrollstationen müssen ein geringes Brandausbreitungsvermögen entsprechend dem IMO-Code für Brandprüfverfahren aufweisen.Nummer 3Farben, Lacke und sonstige Stoffe, die auf freiliegenden Innenflächen verwendet werden, dürfen keine übermäßigen Mengen von Rauch, giftigen Gasen oder Dämpfen entsprechend dem IMO-Code für Brandprüfverfahren erzeugen.Regel 32: Lagerung von Druckgasbehältern und gefährlichen StoffenNummer 4Elektrische Leitungen und Armaturen sind in den Räumen zur Lagerung leicht entzündbarer Flüssigkeiten oder von Flüssiggas nicht zulässig, sofern sie nicht aus betrieblichen Gründen innerhalb der Räume benötigt werden. Werden solche elektrischen Armaturen angebracht, so müssen sie eine Typgenehmigung aufweisen und den Bestimmungen der Internationalen Norm IEC, Veröffentlichung 79 genügen. Heizquellen sind von diesen Räumen fernzuhalten, und an gut sichtbarer Stelle sind Schilder mit dem Hinweis "Rauchen verboten" und "Offenes Licht verboten" anzubringen.Regel 38: FeuerlöscherNummer 21. Außer den nach Ziffer 2 (unten) genannten Fällen müssen für jeden Typ an Bord nachfuellbarer Feuerlöscher für 100 % der ersten 10 und für 50 % der übrigen Feuerlöscher Reservefuellungen vorhanden sein, jedoch nicht mehr als 60.2. Bei Fahrzeugen unter 45 m Länge sind für mindestens 50 % der an Bord nicht nachfuellbaren Feuerlöscher anstelle von Reservefuellungen zusätzliche tragbare Feuerlöscher vorzusehen, die diesen in Bezug auf Füllmenge, Typ und Leistung gleichen.3. Anweisungen zur Wiederbefuellung sollten an Bord mitgeführt werden. Zur Wiederbefuellung dürfen nur die für die fraglichen Feuerlöscher zugelassenen Reservefuellungen verwendet werden.Nummer 4Die Feuerlöscher müssen alljährlich von einer durch die Verwaltung befugten sachkundigen Person geprüft werden. Jeder geprüfte Feuerlöscher muss mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen sein. Alle Behälter für druckbefuellte Feuerlöscher und Treibgasflaschen für nicht druckbefuellte Feuerlöscher müssen alle 10 Jahre einer hydraulischen Druckprüfung unterzogen werden.Regel 39: Tragbare Feuerlöscher in Kontrollstationen und in Unterkunfts- und WirtschaftsräumenNummer 21. Außer den unten nach Ziffer 2 genannten Fällen müssen für jeden Typ an Bord nachfuellbaren Feuerlöscher für 100 % der ersten 10 und für 50 % der übrigen Feuerlöscher Reservefuellungen vorhanden sein, jedoch nicht mehr als 60.2. Bei Fahrzeugen unter 45 m Länge sind für mindestens 50 % der an Bord nicht nachfuellbaren Feuerlöscher anstelle von Reservefuellungen zusätzliche tragbare Feuerlöscher vorzusehen, die diesen in Bezug auf Füllmenge, Typ und Leistung gleichen.3. Anweisungen zur Wiederbefuellung sollten an Bord mitgeführt werden. Zur Wiederbefuellung dürfen nur die für die fraglichen Feuerlöscher zugelassenen Reservefuellungen verwendet werden.Regel 41: BrandschutzausrüstungenFür Fahrzeuge ab 45 m Länge sind mindestens zwei Brandschutzausrüstungen mitzuführen und an leicht zugänglichen und weit auseinanderliegenden Stellen zu stauen, von deren Erreichbarkeit im Brandfall ausgegangen werden kann. Die Brandschutzausrüstungen müssen dem IMO-Code für Brandsicherheitssysteme, Kapitel III, Reg. 2.1, 2.1.1 und 2.1.2 entsprechen.Für jedes Atemschutzgerät sind mindestens zwei Reserveluftladungen vorzusehen.Regel 42: BrandschutzplanEin Brandschutzplan muss ständig offen ausgehängt sein.Der Inhalt dieses Plans muss den IMO-Entschließungen A.654(16) "Graphische Symbole für Brandschutzpläne" und A.756(18) "Leitlinien für die durch Brandschutzpläne zu vermittelnden Informationen" entsprechen.Bei Fahrzeugen unter 45 m Länge kann die Verwaltung von dieser Vorschrift absehen.KAPITEL VI: SCHUTZ DER BESATZUNGRegel 3: Schanzkleider, Handläufe und SchutzgeländerNummer 2Der senkrechte Mindestabstand zwischen der Tiefladelinie und dem tiefsten Punkt der Oberkante Schanzkleid bzw. der Kante des Arbeitsdecks, sofern Schutzgeländer angebracht sind, muss der Besatzung ausreichenden Schutz vor überkommenden Seen gewähren, wobei die Seegangs- und Wetterverhältnisse, unter denen das Fahrzeug eingesetzt werden kann, die Einsatzgebiete, die Art des Fahrzeugs und seine Fangmethoden zu berücksichtigen sind. Das mittschiffs von der Kante des Arbeitsdecks, auf dem die Fangtätigkeit stattfindet, gemessene Freibord darf nicht unter 300 mm bzw. nicht weniger als das dem zulässigen größten Tiefgang entsprechende Freibord, je nachdem, welcher Wert höher ist, betragen. Für Fahrzeuge mit geschützten Decks, die so angeordnet sind, dass kein Wasser in die geschützten Arbeitsräume eindringen kann, ist lediglich das dem zulässigen größten Tiefgang entsprechende Freibord vorgeschrieben.Regel 4: Treppen und LeiternZur Sicherheit der Besatzung sind Treppen und Leitern von ausreichender Größe und Festigkeit mit Handläufen und rutschfesten Stufen entsprechend den einschlägigen ISO-Normen vorzusehen.KAPITEL VII: RETTUNGSMITTEL UND -VORRICHTUNGENRegel 3: Bewertung, Erprobung und Zulassung von Rettungsmitteln und -vorrichtungenNummer 2Bevor die Verwaltung Rettungsmittel und -vorrichtungen zulässt, stellt sie sicher, dass die Rettungsmittel und -vorrichtungen erprobt werden, damit bestätigt wird, dass sie den Vorschriften dieses Kapitels nach Maßgabe der Vorschriften der Richtlinie 96/98/EG(9) des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung, die die Empfehlungen der IMO zur Prüfung von Rettungsmitteln einschließt, entsprechen.Nummer 6In diesem Kapitel vorgeschriebene Rettungsmittel, für die in Teil C besondere Merkmale im Einzelnen nicht angegeben sind, müssen unter Berücksichtigung der in Kapitel III des geänderten SOLAS-Übereinkommens von 1974 und im Internationalen Rettungsmittel-Code der IMO genannten besonderen Merkmale solcher Rettungsmittel den Anforderungen der Verwaltung genügen.Regel 6: Verfügbarkeit und Aufstellung der Überlebensfahrzeuge und BereitschaftsbooteUnterabsatz 4 Buchstabe a)Jedes Überlebensfahrzeug muss wie folgt aufgestellt sein:- so dass weder das Überlebensfahrzeug noch seine Aufstellvorrichtung den Betrieb eines anderen Überlebensfahrzeugs oder Bereitschaftsboots oder einer anderen Aussetzstation beeinträchtigt;- so nahe an der Wasseroberfläche wie dies sicher und durchführbar ist und, bei anderen Überlebensfahrzeugen als über Bord zu werfenden Rettungsflössen, so dass sich das Überlebensfahrzeug an der Einbootungsstation nicht weniger als 2 m über der Wasserlinie befindet, wenn das Fahrzeug voll beladen ist und bis 10° ungünstige Trimmlage oder 20° oder bis zu dem Winkel, bei dem das Wetterdeck des Schiffes eintaucht, Schlagseite aufweist, je nachdem, welcher Wert höher ist;- in ständiger Bereitschaft, so dass die Mannschaftsmitglieder die Vorbereitungen zum Einbooten und Aussetzen in weniger als 5 Minuten treffen können;- voll ausgerüstet entsprechend den Vorschriften dieses Kapitels.Regel 23: BereitschaftsbooteUnterabsatz 1 Buchstabe b)Die Bauart der Bereitschaftsboote kann entweder starr oder aufgeblasen sein, oder aus einer Kombination beider Bauarten bestehen;i) sie müssen mindestens 3,8 m und dürfen höchstens 8,5 m lang sein, außer bei Fahrzeugen unter 45 m Länge, sofern die Verwaltung wegen der Größe des Fahrzeugs oder weil das Mitführen solcher Boote aus anderen Gründen als unzweckmäßig oder undurchführbar angesehen wird, eine geringere Länge genehmigt, die aber nicht weniger als 3,3 m betragen darf;ii) sie müssen mindestens fünf Personen sitzend und eine Person liegend, oder im Fall eines Bereitschaftsboots von weniger als 3,8 m Länge bei Schiffen unter 45 m Länge mindestens vier Personen sitzend und eine Person liegend befördern können.Unterabsatz 1 Buchstabe c)Die Anzahl der Personen, die ein Bereitschaftsboot aufnehmen darf, wird von der Verwaltung anhand einer Sitzprobe festgelegt. Die Mindestbeförderungskapazität muss Reg. 23 Nummer 1 Buchstabe b) Nummer ii) entsprechen. Außer für den Rudergänger können die Sitzplätze am Boden vorgesehen sein. Kein Teil eines Sitzplatzes darf sich auf dem Dollbord, dem Spiegel oder einem aufgeblasenen Auftriebskörper an den Seiten des Bootes befinden.(1) Internationales Freibord-Abkommen von 1966 entsprechend der Vereinbarung auf der Internationalen Freibord-Konferenz vom 5. April 1966, angenommen durch Entschließung A.133(V) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vom 25. Oktober 1967.(2) Code über die Intaktstabilität aller in IMO-Regelwerken behandelten Schiffstypen, angenommen durch Entschließung A.749(18) vom 4. November 1993, geändert durch die Entschließung MSC.75(69).(3) Die Stabilitätskriterien für Offshore-Versorgungsschiffe in Nummer 4.5.6.2.1 bis 4.5.6.2.4 des IMO-Codes über die Intaktstabilität aller in IMO-Regelwerken behandelten Schiffstypen können als den Kriterien in Regel 2 Nummer 1 Buchstabe a) bis c) gleichwertig angesehen werden. Diese Gleichwertigkeit ist mit Zustimmung der Verwaltung nur für Fischereifahrzeuge zugrunde zu legen, deren Rumpfform der eines Offshore-Versorgungsschiffes gleicht.(4) Bezüglich Fahrtgebiete, in denen Eisansatz vorkommen kann und Änderungen der angenommenen Vereisung vorgeschlagen werden, siehe auch die Leitlinien über Eisansatz in Empfehlung 2 von Anlage 3 der Schlussakte der Konferenz von Torremolinos.(5) Siehe auch die Leitlinien zu Berechnungen der Unterteilung und Leckstabilität in Empfehlung 5 von Anlage 3 der Schlussakte der Konferenz von Torremolinos.(6) Siehe auch die Empfehlungen der Internationalen Elektrotechnik-Kommission, insbesondere Veröffentlichung 92, "Elektrische Anlagen auf Schiffen".(7) Code über Lärmpegel auf Schiffen, angenommen durch die Entschließung A.468(XII) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vom 19. November 1981.(8) Internationaler Code über die Anwendung von Brandprüfverfahren (FTP-Code), angenommen durch den Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation mit Entschließung MSC.61(67).(9) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25."


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31989L0100

Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 zur Änderung von Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

Amtsblatt Nr. L 038 vom 10/02/1989 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0139  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0139

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 20. Januar 1989  zur Änderung von Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut  (89/100/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund seiner Anbaubedingungen und seiner morphologischen Merkmale enthält Saatgut von Wiesenfuchsschwanz (Alopecurus pratensis) einen relativ hohen Anteil an Saatgut von Poa-Arten.  Bei Saatgut von Wiesenfuchsschwanz ist es daher schwierig, den Hoechstanteil an Körnern einer einzelnen anderen Pflanzenart von 1 v. H. gemäß Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich Saatgut der Poa-Arten zu erreichen.  Bei Saatgut von Glatthafer (Arrhenatherum elatius) und Goldhafer (Trisetum flavescens), deren morphologische Kennzeichen ähnlich sind, gilt dieser Hoechstanteil von 1 v. H. nicht für Saatgut der Poa-Arten.  Aufgrund der Entwicklung der technischen Kenntnisse empfiehlt es sich daher, Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG zu ändern, um für Saatgut von Wiesenfuchsschwanz dieselbe Bestimmung vorzusehen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird in Teil I Nummer 2 Buchstabe A (»Tabelle") Spalte 6 (»Technische Reinheit - Hoechstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten (in v. H. des Gewichtes) - eine einzelne Art") nach der Zahl 1,0 für Alopecurus pratensis die Fußnote »(f)" hinzugefügt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 20. Januar 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.  (2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.


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31998L0071

Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

Amtsblatt Nr. L 289 vom 28/10/1998 S. 0028 - 0035

RICHTLINIE 98/71/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 29. Juli 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft gehört es, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu fördern und durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Länder der Gemeinschaft zu fördern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden. Zu diesem Zweck sieht der Vertrag die Errichtung eines Binnenmarkts vor, was die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr umfaßt; er sieht ferner die Errichtung eines Systems vor, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (nachstehend "Muster" genannt) würde diese Ziele fördern.(2) Die Unterschiede in dem von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gebotenen rechtlichen Schutz von Mustern wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts mit Bezug auf Waren aus, bei denen Muster verwendet werden. Solche Unterschiede können zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen.(3) Daher ist im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten zum Schutz von Mustern notwendig.(4) Es ist wichtig, dabei die Lösungen und Vorteile zu berücksichtigen, die das Gemeinschaftsmustersystem den Unternehmen bieten wird, die Rechte an Mustern erwerben wollen.(5) Es ist nicht notwendig, die Gesetze der Mitgliedstaaten zum Schutz von Mustern vollständig anzugleichen. Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Bestimmungen über Sanktionen und Rechtsbehelfe sowie Vollzugsbestimmungen sollten Sache des innerstaatlichen Rechts bleiben. Die Ziele dieser beschränkten Annäherung lassen sich nicht ausreichend verwirklichen, wenn die Mitgliedstaaten für sich allein handeln.(6) Folglich sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, Verfahrensvorschriften für die Eintragung, die Verlängerung der Schutzfrist und die Nichtigerklärung von Rechten an Mustern sowie Bestimmungen über die Rechtswirkung der Nichtigkeit zu erlassen.(7) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Muster Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Anwendung finden, die einen anderen Schutz als den durch die Eintragung oder Bekanntmachung des Musters erworbenen Schutz gewähren, wie die Vorschriften über nicht eingetragene Rechte an Mustern, Marken, Patenten und Gebrauchsmustern, unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche Haftung.(8) Solange das Urheberrecht nicht harmonisiert ist, ist es wichtig, den Grundsatz der Kumulation des Schutzes nach dem einschlägigen Recht für den Schutz eingetragener Muster und nach dem Urheberrecht festzulegen, während es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz gewährt wird.(9) Für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts ist es erforderlich, daß die Bedingungen für die Erlangung eines eingetragenen Rechts an einem Muster in allen Mitgliedstaaten identisch sind. Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine einheitliche Definition des Begriffs des Musters und der Erfordernisse im Hinblick auf Neuheit und Eigenart aufzustellen, denen eingetragene Rechte an Mustern entsprechen müssen.(10) Für die Erleichterung des freien Warenverkehrs ist es wesentlich, daß eingetragene Rechte an Mustern dem Rechtsinhaber in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich einen gleichwertigen Schutz gewähren.(11) Der Schutz von Mustern wird durch Eintragung für diejenigen Merkmale eines Musters eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon begründet, die in einer Anmeldung sichtbar wiedergegeben und der Öffentlichkeit durch Bekanntmachung oder Einsichtnahme zugänglich gemacht worden sind.(12) Der Schutz sollte sich weder auf Bauelemente erstrecken, die während der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeugnisses nicht sichtbar sind, noch auf Merkmale eines Bauelements, die unsichtbar sind, wenn das Bauelement eingebaut ist, oder die selbst nicht die Voraussetzungen der Neuheit oder Eigenart erfuellen. Merkmale eines Musters, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, sollten bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Musters die Schutzvoraussetzungen erfuellen, nicht herangezogen werden.(13) Die Eigenart eines Musters sollte danach beurteilt werden, inwieweit sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Musters beim informierten Benutzer hervorruft, deutlich von dem unterscheidet, den der vorbestehende Formschatz bei ihm hervorruft, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere des jeweiligen Industriesektors und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters.(14) Technologische Innovationen sollten nicht durch einen rechtlichen Schutz des Musters für ausschließlich technisch bedingte Merkmale behindert werden. Dies setzt jedoch nicht voraus, daß ein Muster einen ästhetischen Gehalt aufweisen sollte. Ebensowenig sollte die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlichen Fabrikats dadurch behindert werden, daß sich der Schutz auf das Design mechanischer Verbindungselemente erstreckt. Merkmale eines Musters, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, sollten bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Musters die Schutzvoraussetzungen erfuellen, nicht herangezogen werden.(15) Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Aktivposten für das Marketing darstellen, und sollten daher schutzfähig sein.(16) Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Diese Richtlinie stellt jedoch keine Harmonisierung der nationalen Begriffe der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten dar.(17) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es entscheidend, die durch eingetragene Rechte an Mustern verliehene Schutzdauer zu vereinheitlichen.(18) Diese Richtlinie läßt die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Artikel 85 und 86 des Vertrages unberührt.(19) Für etliche Industriesektoren ist die rasche Annahme dieser Richtlinie dringend geworden. Derzeit läßt sich eine vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung geschützter Muster zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform dann nicht durchführen, wenn das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt. Der Umstand, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung geschützter Muster für eine derartige Reparatur komplexer Erzeugnisse nicht vollständig angeglichen sind, sollte der Angleichung anderer einzelstaatlicher Vorschriften des Rechts zum Schutz von Mustern, die das Funktionieren des Binnenmarkts ganz unmittelbar berühren, nicht entgegenstehen. Daher sollten die Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit gemäß dem Vertrag Bestimmungen beibehalten, die die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform ermöglichen sollen; führen sie neue Bestimmungen über eine derartige Benutzung ein, so sollten diese lediglich die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglichen. Mitgliedstaaten, in denen es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie keinen Musterschutz für Bauelemente gibt, sind nicht verpflichtet, eine Eintragung der Muster für solche Elemente einzuführen. Drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemeinschaft, die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts untersucht werden. In bezug auf Bauelemente komplexer Erzeugnisse sollte in diesem Bericht insbesondere die Harmonisierung auf der Grundlage etwaiger Optionen, einschließlich eines Vergütungssystems und einer begrenzten Ausschließlichkeitsfrist, geprüft werden. Spätestens ein Jahr nach Vorlage ihres Berichts sollte die Kommission nach Anhörung der am stärksten betroffenen Parteien dem Europäischen Parlament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Änderungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere von ihr für erforderlich gehaltene Änderungen vorschlagen.(20) Die Übergangsbestimmung in Artikel 14 betreffend die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform darf keinesfalls als Hindernis für den freien Verkehr mit einem Erzeugnis, das ein derartiges Bauelement bildet, ausgelegt werden.(21) Die Sachgründe für die Zurückweisung der Eintragung in den Mitgliedstaaten, die eine Sachprüfung der Anmeldungen vor ihrer Eintragung vorsehen, und die Sachgründe für die Nichtigkeit eingetragener Rechte an Mustern in allen Mitgliedstaaten müssen erschöpfend aufgezählt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Begriffe Im Sinne dieser Richtliniea) ist ein "Muster oder Modell" (nachstehend "Muster" genannt) die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;b) ist ein "Erzeugnis" jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich - unter anderem - von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";c) ist ein "komplexes Erzeugnis" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so daß das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für:a) die bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten eingetragenen Rechte an Mustern;b) die beim Benelux-Musteramt eingetragenen Rechte an Mustern;c) die mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international eingetragenen Rechte an Mustern;d) die Anmeldungen der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Rechte an Mustern.(2) Im Sinne dieser Richtlinie schließt die Eintragung eines Musters auch die an die Hinterlegung anschließende Bekanntmachung eines Musters durch ein Amt für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats ein, in dem durch eine solche Bekanntmachung ein Recht an einem Muster begründet wird.Artikel 3 Schutzvoraussetzungen (1) Die Mitgliedstaaten schützen Muster durch Eintragung und gewähren den Inhabern von Mustern nach Maßgabe dieser Richtlinie ausschließliche Rechte.(2) Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.(3) Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisse ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt undb) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellen.(4) "Bestimmungsgemäße Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a) bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.Artikel 4 Neuheit Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.Artikel 5 Eigenart (1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vor dem Tag seiner Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag zugänglich gemacht worden ist.(2) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.Artikel 6 Offenbarung (1) Im Sinne der Artikel 4 und 5 gilt ein Muster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf sonstige Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder aus anderen Gründen offenbart wurde, es sei denn, daß dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannt sein konnte. Ein Muster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.(2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 4 und 5 unberücksichtigt, wenn ein Muster, für das der Schutz eingetragener Rechte an Mustern eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen wird, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird:a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers undb) während der zwölf Monate vor dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das Muster als Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.Artikel 7 Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen (1) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.(2) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so daß beide Erzeugnisse ihre Funktion erfuellen.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 besteht ein Recht an einem Muster unter den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Voraussetzungen an einem Muster, das dem Zweck dient, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.Artikel 8 Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.Artikel 9 Schutzumfang (1) Der Umfang des Schutzes aus einem Recht an einem Muster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.Artikel 10 Schutzdauer Nach Eintragung wird ein Muster, das die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 erfuellt, für einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster geschützt. Der Rechtsinhaber kann die Schutzfrist um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängern lassen.Artikel 11 Nichtigkeitsgründe und Eintragungshindernisse (1) Ein Muster wird von der Eintragung ausgeschlossen, oder das Recht an einem Muster wird, wenn das Muster eingetragen worden ist, für nichtig erklärt,a) wenn das Muster kein Muster im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) ist, oderb) wenn es die Schutzvoraussetzungen der Artikel 3 bis 8 nicht erfuellt, oderc) wenn der Anmelder oder der Inhaber des Rechts an einem Muster nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats nicht dazu berechtigt ist, oderd) wenn das Muster mit einem früheren Muster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag zugänglich gemacht wurde und das durch ein eingetragenes Gemeinschaftsmuster oder eine Anmeldung als Gemeinschaftsmuster oder ein Recht des betreffenden Mitgliedstaats an einem Muster oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag an geschützt ist, der vor dem erwähnten Tag liegt.(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ein Muster von der Eintragung ausgeschlossen oder, wenn es eingetragen ist, für nichtig erklärt wird,a) wenn in einem späteren Muster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und das Gemeinschaftsrecht oder das einzelstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt, den Inhaber des Zeichens dazu berechtigt, diese Verwendung zu untersagen, oderb) wenn das Muster eine unerlaubte Benutzung eines Werks darstellt, das nach dem Urheberrecht des betreffenden Mitgliedstaats geschützt ist, oderc) wenn das Muster eine mißbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von Abzeichen, Emblemen und Wappen darstellt, die nicht in Artikel 6b der genannten Übereinkunft erfaßt sind und die für den betreffenden Mitgliedstaat von öffentlichem Interesse sind.(3) Der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehene Grund darf ausschließlich von der Person geltend gemacht werden, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats Anspruch auf das Recht an einem Muster hat.(4) Die in Absatz 1 Buchstabe d) und in Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Gründe dürfen ausschließlich vom Anmelder oder vom Inhaber des kollidierenden Rechts geltend gemacht werden.(5) Der in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehene Grund darf ausschließlich von Personen oder Rechtsträgern geltend gemacht werden, die von der Benutzung betroffen sind.(6) Die Absätze 4 und 5 berühren nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten vorzusehen, daß die in Absatz 1 Buchstabe d) und in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehenen Gründe von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auch von Amts wegen geltend gemacht werden können.(7) Wenn gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 ein Muster von der Eintragung ausgeschlossen oder das Recht an einem Muster für nichtig erklärt worden ist, kann das Muster eingetragen oder das Recht an einem Muster beibehalten werden, und zwar in einer geänderten Form, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfuellt werden und das Muster seine Identität behält. Eintragung oder Beibehaltung in einer geänderten Form können die Eintragung in Verbindung mit einem teilweisen Verzicht des Inhabers des Rechts an einem Muster oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung über die teilweise Nichtigkeit des Rechts an einem Muster in das Musterregister einschließen.(8) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1 bis 7 die Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Tag gegolten haben, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf die Anmeldungen von Mustern, die vor diesem Tag eingereicht worden sind, sowie auf die entsprechenden Eintragungen Anwendung finden.(9) Ein Recht an einem Muster kann auch noch nach seinem Erlöschen oder nach dem Verzicht darauf für nichtig erklärt werden.Artikel 12 Rechte aus dem Muster (1) Die Eintragung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.(2) Soweit nach dem Recht eines Mitgliedstaats die in Absatz 1 genannten Handlungen vor dem Tag, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, nicht verhindert werden konnten, können die Rechte aus dem Muster nicht geltend gemacht werden, um eine Fortsetzung solcher Handlungen durch eine Person, die mit diesen Handlungen vor diesem Tag begonnen hat, zu verhindern.Artikel 13 Beschränkung der Rechte aus dem Muster (1) Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht werden für:a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;b) Handlungen zu Versuchszwecken;c) die Wiedergabe zum Zweck der Zitierung oder zum Zweck der Lehre, vorausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Musters nicht über Gebühr und die Quelle wird angegeben.(2) Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können außerdem nicht geltend gemacht werden für:a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangen;b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat;c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.Artikel 14 Übergangsbestimmungen Solange nicht auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie angenommen worden sind, behalten die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Rechtsvorschriften über die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform bei und führen nur dann Änderungen an diesen Bestimmungen ein, wenn dadurch die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglicht wird.Artikel 15 Erschöpfung der Rechte Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem Muster oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist.Artikel 16 Verhältnis zu anderen Formen des Schutzes Diese Richtlinie läßt Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats über nicht eingetragene Rechte an Mustern, Marken oder andere Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unberührt.Artikel 17 Verhältnis zum Urheberrecht Das nach Maßgabe dieser Richtlinie durch ein in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat eingetragenes Recht an einem Muster geschützte Muster ist auch nach dem Urheberrecht dieses Staates von dem Zeitpunkt an schutzfähig, an dem das Muster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe von dem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.Artikel 18 Revision Drei Jahre nach der in Artikel 19 genannten Umsetzungsfrist legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemeinschaft, insbesondere die am stärksten betroffenen Industriesektoren und namentlich die Hersteller von komplexen Erzeugnissen und Bauelementen, auf die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts analysiert werden. Spätestens ein Jahr danach wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Änderungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere Änderungen vorschlagen, die sie aufgrund ihrer Konsultation mit den am stärksten betroffenen Parteien für erforderlich hält.Artikel 19 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 28. Oktober 2001 nachzukommen, in Kraft.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 20 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 21 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 345 vom 23.12.1993, S. 14, und ABl. C 142 vom 14.5.1996, S. 7.(2) ABl. C 388 vom 31.12.1994, S. 9, und ABl. C 110 vom 2.5.1995, S. 12.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 1995 (ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 157), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 (ABl. C 237 vom 4.8.1997, S. 1), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 52). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1998. Beschluß des Rates vom 24. September 1998.Erklärung der Kommission Die Kommission teilt das Anliegen des Europäischen Parlaments, Nachahmungen zu bekämpfen.Die Kommission beabsichtigt, vor Jahresende ein Grünbuch über Piraterie und Nachahmungen im Binnenmarkt vorzulegen.Die Kommission wird in diesem Grünbuch die Anregung des Parlaments aufgreifen, für Nachahmer die Verpflichtung einzuführen, den Inhabern von Rechten an einem Muster Auskünfte über ihre rechtswidrigen Handlungen zu erteilen.Erklärung der Kommission zu Artikel 18 Unbeschadet des Artikels 18 schlägt die Kommission vor, unmittelbar nach der Annahme der Richtlinie einen Konsultationsprozeß einzuleiten, an dem die im Kfz-Sektor tätigen Hersteller sowohl von komplexen Erzeugnissen als auch von Bauelementen beteiligt werden. Zweck dieser Konsultationen ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien über den Schutz von Mustern und Modellen in Fällen, in denen das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt.Die Kommission wird den Konsultationsprozeß koordinieren und das Parlament und den Rat über dessen Entwicklung unterrichten. Die konsultierten Parteien werden von der Kommission ersucht werden, ein Spektrum möglicher Optionen zu prüfen, auf denen eine freiwillige Vereinbarung beruhen kann, einschließlich eines Vergütungssystems und einer begrenzten Musterschutzdauer.