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32001L0021

Richtlinie 2001/21/EG der Kommission vom 5. März 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufnahme der Wirkstoffe Amitrol, Diquat, Pyridat und Thiabendazol

Amtsblatt Nr. L 069 vom 10/03/2001 S. 0017 - 0021

Richtlinie 2001/21/EG der Kommissionvom 5. März 2001zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufnahme der Wirkstoffe Amitrol, Diquat, Pyridat und ThiabendazolDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) erlassen. Gemäß vorgenannter Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind.(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass weder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, noch deren Rückstände schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.(3) Die Auswirkungen von Amitrol, Diquat, Pyridat und Thiabendazol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurde Frankreich zum berichterstattenden Mitgliedstaat für Amitrol, das Vereinigte Königreich zum berichterstattenden Mitgliedstaat für Diquat und Spanien zum berichterstattenden Mitgliedstaat für Thiabendazol benannt. Österreich wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 491/95 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 und der Verordnung (EG) Nr. 933/94, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der benannten Behörden und der Hersteller in Österreich, Finnland und Schweden bei der Durchführung der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie(7) zum berichterstattenden Mitgliedstaat für Pyridat ernannt. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Bewertungsberichte und Empfehlungen am 30. April 1996 (Amitrol), am 2. April 1996 (Diquat), am 18. November 1996 (Pyridat) und am 30. April 1996 (Thiabendazol) gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt.(4) Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfungen wurden am 12. Dezember 2000 in Form der jeweiligen Prüfungsberichte der Kommission für Amitrol, Diquat, Pyridat und Thiabendazol abgeschlossen. Sollten die Prüfungsberichte unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden müssen, so sind auch die Bedingungen für die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie gemäß der Richtlinie zu ändern.(5) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen zu Amitrol wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2000(8) die festgesetzte annehmbare Anwenderexposition (AOEL - acceptable Operator exposure level) bestätigt und Hinweise zur Interpretation von Langzeitstudien bei Nagern gegeben. Diesen Empfehlungen wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des entsprechenden Prüfungsberichts Rechnung getragen.(6) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen zu Diquat wurden ebenfalls dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 5. April 2000(9) Hinweise zur Interpretation der vorliegenden Studien über die Reproduktion von Vögeln, über potentielle Langzeiteffekte von an Bodenpartikel gebundenen Rückständen, über die potenziellen Auswirkungen der Bekämpfung von Wasserunkräutern und über bestimmte Aspekte der Anwender- und Verbraucherexposition gegeben. In seiner Interpretation der verfügbaren Studien über die Reproduktion von Vögeln kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rückstände im Boden unannehmbare Auswirkungen haben werden. Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass Anwendungen von Diquat in der Bekämpfung von Wasserunkräutern möglicherweise mit einem hohen Risiko für nicht zu den Zielgruppen gehörende Wasserorganismen einhergehen können und unzureichende Daten über die wirksame Anwendung von Risikominimierungsmaßnahmen vorliegen. Was die Anwenderexposition betrifft, so empfahl der Ausschuss, Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition von nichtprofessionellen Anwendern in Erwägung zu ziehen. Abschließend stellte der Ausschuss fest, dass nicht genügend Informationen vorliegen, um die Exposition von Verbrauchern durch die Aufnahme des Wirkstoffs mit der Nahrung bei Anwendungen als Sikkations-Mittel in kleinkörnigen Getreidearten umfassend zu bewerten. Dieser Stellungnahme wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des entsprechenden Prüfungsberichts Rechnung getragen.(7) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen zu Pyridat wurden ebenfalls dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2000(10) die Gültigkeit der vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz festgesetzten annehmbaren Anwenderexposition bestätigt.(8) Auch die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen zu Thiabendazol wurden dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 22. September 2000(11) bestätigt, dass die vorgesehenen Anwendungen von Thiabendazol bei Obst und Kartoffeln nach der Ernte kein unannehmbares Risiko für Wasserorganismen darstellen, vorausgesetzt, dass geeignete Risikominimierungsmaßnahmen getroffen werden. Dieser Empfehlung wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des entsprechenden Prüfungsberichts Rechnung getragen.(9) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Prüfungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie erfuellen. Daher sollten die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I aufgenommen werden, damit in allen Mitgliedstaaten die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erfolgen kann.(10) Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie kann die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I jederzeit überprüft werden, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Kriterien für die Aufnahme nicht mehr erfuellt sind. Die Kommission wird daher die Aufnahme von Amitrol in Anhang I erneut prüfen, wenn die geforderten zusätzlichen Informationen gemäß Punkt 7 des Prüfungsberichts nicht vorgelegt werden.(11) Gemäß der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums erteilt, widerrufen bzw. geändert werden. Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß der Richtlinie auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.(12) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist vorzusehen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Amitrol, Diquat, Pyridat oder Thiabendazol enthalten, umsetzen zu können. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen. Für die Einreichung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.(13) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die endgültigen Prüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(14) Die Prüfungsberichte sind erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.(15) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 12. Dezember 2000 -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie innerhalb dieses Zeitraums erforderlichenfalls insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Amitrol, Diquat, Pyridat oder Thiabendazol als Wirkstoff enthalten.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Hinsichtlich der Bewertung und der Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Amitrol, Diquat, Pyridat oder Thiabendazol als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Januar 2006.(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Amitrol, Diquat, Pyridat oder Thiabendazol zusammen mit einem anderen noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung des Anhangs I mit der Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe ab.(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Prüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen sie gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls die erforderlichen zusätzlichen Informationen gemäß Punkt 7 des Prüfungsberichts für Amitrol bis zum 1. Januar 2002 nicht übermittelt wurden. In diesem Fall wird die Kommission die Aufnahme von Amitrol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erneut überprüfen./ Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. März 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 14.(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.(7) ABl. L 49 vom 4.3.1995, S. 50.(8) Wissenschaftlicher Pflanzenausschuss SCP/AMITR/002-endg.(9) Wissenschaftlicher Pflanzenausschuss SCP/DIQUAT/002-endg.(10) Wissenschaftlicher Pflanzenausschuss SCP/PYRID/002-endg.(11) Wissenschaftlicher Pflanzenausschuss SCP/THIABEN/002-endg.ANHANGDie folgenden Einträge (Nummern 14 bis 17) werden an die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


title: Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 363/416

      RICHTLINIE 2006/109/EG DES RATES

   vom 20. November 2006
   zur Anpassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (2) ist daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 94/45/EG wird gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

      (2)  ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

      ANHANG
      SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG
      31994 L 0045: Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64), geändert durch:

                  —

                  31997 L 0074: Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22)

            Unbeschadet künftiger Überarbeitungen vor dem Tag des Beitritts erhält Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b folgende Fassung:

                     „b)

                     Das besondere Verhandlungsgremium setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern und höchstens einer der Anzahl der Mitgliedstaaten entsprechenden Anzahl von Mitgliedern zusammen.“


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32000L0067

Richtlinie 2000/67/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 zur Aufnahme des Wirkstoffs Esfenvalerat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Amtsblatt Nr. L 276 vom 28/10/2000 S. 0038 - 0040

Richtlinie 2000/67/EG der Kommissionvom 23. Oktober 2000zur Aufnahme des Wirkstoffs Esfenvalerat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von PflanzenschutzmittelnDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,in Erwägung nachstehender Grunde:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) erlassen. Gemäß vorgenannter Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmittlen festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind.(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass weder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, noch deren Rückstände schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.(3) Ein solcher Wirkstoff kann für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufgenommen werden.(4) Die Auswirkungen von Esfenvalerat auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Portugal wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat ernannt und hat der Kommission am 11. Oktober 1996 den betreffenden Bewertungsbericht gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt.(5) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 13. Juli 2000 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für Esfenvalerat abgeschlossen.(6) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" zur Stellungnahme vorgelegt. In seiner Stellungnahme(7) hat der Wissenschaftliche Ausschuss "Pflanzen" darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung treffen müssen, um die Gewässer und Nichtziel-Arthropoden zu schützen.(7) Aufgrund der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen, erfuellen. Der betreffende Wirkstoff sollte daher in Anhang I aufgenommen werden, damit in allen Mitgliedstaaten die etwaige Erteilung, Änderung bzw. Rücknahme der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Esfenvalerat enthalten, gemäß der Richtlinie erfolgen kann.(8) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten nach der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums erteilt, widerrufen bzw. geändert werden. In Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie ist insbesondere festgelegt, dass ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen wird, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme seiner Wirkstoffe in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen nach Artikel 13 entsprechen, erfuellt sind.(9) Vor der Aufnahme ist eine angemessene Frist vorzusehen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Richtlinie umzusetzen und insbesondere bereits bestehende Zulassungen zu ändern oder zurückzuziehen bzw. neue Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG zu erteilen. Für die Einreichung und Bewertung der gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen nach Maßgabe der einheitlichen Grundsätze von Anhang VI der Richtlinie ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.(10) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(11) Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben nach Anhang II beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Esfenvalerat wird hiermit gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Januar 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie innerhalb dieses Zeitraums erforderlichenfalls insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Esfenvalerat als Wirkstoff enthalten.(2) Hinsichtlich der Bewertung und Zulassung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG jedoch wird der in Absatz 1 festgesetzte Zeitraum auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III derselben Richtlinie erfuellen, wie folgt verlängert:- für Pflanzenschutzmittel, die Esfenvalerat als einzigen Wirkstoff enthalten, auf vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und- für Pflanzenschutzmittel, die Esfenvalerat und andere Wirkstoffe enthalten, die noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, auf vier Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie über die Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe in Anhang I.(3) Die Mitgliedstaaten stellen den Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.(4) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 1. August 2001 in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Oktober 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28.(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.(7) Wissenschaftlicher Planzenausschuss SCP/METSU/002 - endg. 6. April 2000.ANHANGEsfenvalerat1.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Zu erfuellende Bedingungen:2.1. Der hergestellte Wirkstoff muss eine Reinheit von mindestens 830 g/kg aufweisen.2.2. Nur Verwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.2.3. Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 13. Juli 2000 abgeschlossenen Prüfungsberichts über Esfenvalerat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Bewertung sollen die MitgliedstaatenInsbesondere die möglichen Auswirkungen auf Wasserorganismen und Nichtziel-Arthropoden berücksichtigen und sicherstellen, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung enthalten.3. Aufname befristet bis: 31. Juli 2011.


title: RICHTLINIE DES RATES vom 28. Januar 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zwecks Einbeziehung von Schafen und Ziegen (91/69/EWG) #

text:
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31991L0069

RICHTLINIE DES RATES vom 28. Januar 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern zwecks Einbeziehung von Schafen und Ziegen (91/69/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 046 vom 19/02/1991 S. 0037 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0173  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0173

RICHTLINIE DES RATES vom 28 . Januar 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus  Drittländern zwecks Einbeziehung von Schafen und Ziegen ( 91/69/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 91/68/EWG ( 4 ) werden die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt . Um eine harmonische Entwicklung dieses Handels zu fördern, ist eine Gemeinschaftsregelung für die  Einfuhren aus Drittländern festzulegen .  Die Richtlinie 72/462/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG ( 6 ), enthält viehseuchenrechtliche Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern .  Schafe und Ziegen gehören wie die Rinder zur Familie der Boviden und sind für die gleichen Krankheiten empfänglich . Der Gemeinschaftsbestand ist also bei der Einfuhr dieser Arten aus Drittländern einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt . Daher ist es  angezeigt, auf die Vorschriften der Richtlinie 72/462/EWG zurückzugreifen, sie aber gleichzeitig zu ändern, um den Besonderheiten von Schafen und Ziegen Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert :   1 .  Der Titel erhält folgende Fassung :   "Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher  Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen,  Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ".   2 .  In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Wortlaut als zweiter Gedankenstrich eingefügt :   "- Zucht -, Mast - oder Schlachttieren der Gattungen Schafe und Ziegen ;".   3 .  Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :   "Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen nach Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim  innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 8 ), der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, und der Richtlinie 91/68/EWG ( 10 ).( 11 )  ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 24 .  ( 12 ) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 .  ( 13 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 85 .  ( 14 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 19 ."  4 .  Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :   "c )  Drittland : Land ausserhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 77/99/EWG und 91/68/EWG ;".   5 .  Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e ) erhält folgende Fassung :   "e ) Haltung : amtlich überwachter landwirtschaftlicher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlands liegt und in dem üblicherweise Zucht -, Nutz - oder Schlachttiere der Gattungen Rinder oder Schweine oder Zucht -, Mast - oder  Schlachttiere der Gattungen Schafe oder Ziegen gehalten oder aufgezogen werden ;".   6 .  In Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Einleitungssatz werden die Worte  "Rinder und Schweine" durch die Worte  "Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen" ersetzt .   7 .  Der Titel des Kapitels II erhält folgende Fassung :   "KAPITEL II Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen".   8 .  In Artikel 6 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich werden folgende Worte angefügt :  "Pest der kleinen Wiederkäuer, hämorrhagischer Septikämie, Schaf - und Ziegenpocken sowie Rifttalfieber ;".   9 .  Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   "( 2 )  Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Arten, auf Schlacht -, Zucht - oder Nutztiere der Gattungen Rinder oder Schweine, auf Zucht -, Mast - oder Schlachttiere der Gattungen Schafe oder  Ziegen oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere zu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen durchzuführen .  Bei Zucht -, Nutz - oder Masttieren können die nach diesem Absatz geforderten Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein, um den besonderen Bestimmungen Rechnung zu tragen, die für sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen  Handels gelten ." 10 .  Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung :   "( 3 )  In bezug auf die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten als Bezugsgrundlage - für Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Schweinebrucellose die in Anhang A der Richtlinie 64 /432/EWG festgelegten Normen,  - für Krankheiten, für die Schafe und Ziegen anfällig sind, die in den Artikeln 4, 5 und 6 oder gemäß den Artikeln 7 oder 8 festgelegten sowie die in Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG enthaltenen Normen .  Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann im Einzelfall beschlossen werden, von diesen Vorschriften abzuweichen, wenn das betreffende Drittland gleichwertige Gesundheitsgarantien bietet . In diesem Fall werden nach dem genannten Verfahren  Gesundheitsbedingungen, die denen der genannten Artikel oder Anhänge mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um die betreffenden Tiere in Bestände innerhalb der Gemeinschaft aufnehmen zu können ." 11 .  In Artikel 9 werden die Worte  "Rindern und Schweinen" durch die Worte  "Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen" ersetzt .  12 .  In Artikel 10 Absatz 1 Einleitungssatz werden die Worte  "Rindern und Schweinen" durch die Worte  "Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen" ersetzt .  13 .  Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :   "a )  sofern es sich um Zucht - oder Nutztiere der Gattungen Rinder oder Schweine und um Zucht - oder Masttiere der Gattungen Schafe oder Ziegen handelt, seit mindestens sechs Monaten ,".  14 .  Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :   "( 1 )  Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlands ausgestellten Bescheinigung zu ." 15 .  Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d ) erhält folgende Fassung :   "d )  bestätigen, daß die Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen den Bedingungen entsprechen, die in dieser Richtlinie und in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus dem betreffenden Drittland festgelegt werden ;".  16 .  Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung :   "( 1 )  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen unabhängig von der Zollregelung, unter der sie eingeführt werden, beim Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft unverzueglich einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle  durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden ." 17 .  In Artikel 12 Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung :   "( 2 )  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehrbringen der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen in der Gemeinschaft verboten wird, wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß . . .".  18 .  Artikel 12 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :   "- die in dieser Richtlinie vorgesehenen, die in den Anhängen A bis D der Richtlinie 64/432/EWG enthaltenen sowie die in Artikel 4, 5 oder 6 vorgesehenen oder gemäß Artikel 7 oder 8 festgelegten oder in Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG enthaltenen  Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht eingehalten worden sind ;".  19 .  Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung :   "( 4 )  Die Bescheinigung, die die Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen bei der Einfuhr begleitet, ist nach der tierseuchenrechtlichen Kontrolle ( Einfuhrkontrolle ) mit einem Vermerk zu versehen, aus dem eindeutig hervorgeht, daß das Inverkehrbringen der  Tiere zugelassen bzw . abgelehnt worden ist ." 20 .  Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :   "a )  der Grenzuebergangsstellen für die Einfuhrkontrolle bei Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen ,".  Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .  Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . C 48 vom 27 . 2 . 1989, S. 36.(2 )  ABl . Nr . C 96 vom 17 . 4 . 1989, S . 187.(3 )  ABl . Nr . C 194 vom 31 . 7 . 1989, S . 9.(4 )  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.(5 )  ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28.(6 )  ABl . Nr. L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 .


title: Richtlinie 2008/107/EG der Kommission vom 25. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat und Tralkoxydim (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 316/4

      RICHTLINIE 2008/107/EG DER KOMMISSION

   vom 25. November 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat und Tralkoxydim
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) werden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat und Tralkoxydim.

               (2)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe der von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Abamectin waren die Niederlande berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 27. Oktober 2005 übermittelt. Für Epoxiconazol, Fenpropimorph und Fenpyroximat war Deutschland berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 28. April 2005, am 17. März 2005 bzw. am 25. Oktober 2005 übermittelt. Für Tralkoxydim war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 6. September 2005 übermittelt.

               (3)

               Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 29. Mai 2008 für Abamectin, am 26. März 2008 für Epoxiconazol und Tralkoxydim, am 14. April 2008 für Fenpropimorph und am 5. Mai 2008 für Fenpyroximat in Form wissenschaftlicher Berichte der EFSA vorgelegt (4). Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat und Tralkoxydim abgeschlossen.

               (4)

               Laut den verschiedenen Bewertungen ist davon auszugehen, dass abamectin-, epoxiconazol-, fenpropimorph-, fenpyroximat- und tralkoxydimhaltige Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen über bestimmte spezielle Punkte einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte Abamectin weiteren Studien zur Spezifikation unterzogen werden, und es sind weitere Informationen zur Bestätigung des von dem Metaboliten U8 ausgehenden Risikos für Vögel und Säugetiere, Wasserorganismen und für das Grundwasser erforderlich. Epoxiconazol sollte weiteren Tests auf seine potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften sowie einem Überwachungsprogramm zur Bewertung des atmosphärischen Ferntransports und damit zusammenhängender Umweltrisiken unterzogen werden; weitere Informationen sind erforderlich über die Rückstände seiner Metaboliten bei Hauptkulturen, Kulturen bei Fruchtwechsel und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie darüber, wie dem langfristigen Risiko für pflanzenfressende Vögel und Säugetiere begegnet werden kann. Fenpropimorph sollte weiteren Tests zur Bestätigung der Mobilität des Metaboliten BF-421-7 im Boden unterzogen werden. Fenpyroximat sollte weiteren Tests zur Bestätigung des von Metaboliten mit der Benzylkomponente ausgehenden Risikos für Wasserorganismen und des Risikos der Biomagnifikation in aquatischen Nahrungsmittelketten unterzogen werden. Tralkoxydim sollte weiteren Tests zur Bestätigung des langfristigen Risikos für pflanzenfressende Säugetiere unterzogen werden. Alle genannten Studien und Informationen sollten von den Antragstellern innerhalb der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen vorgelegt werden.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen abamectin-, epoxiconazol-, fenpropimorph-, fenpyroximat- und tralkoxydimhaltiger Pflanzenschutzmittel überprüfen und so gewährleisten können, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (8)

               Die Erfahrungen mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (9)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Oktober 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. November 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 31. Oktober 2009 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat oder Tralkoxydim als Wirkstoff(e) enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat und Tralkoxydim erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B der Einträge zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten die einzelnen zugelassenen Pflanzenschutzmittel, die Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat oder Tralkoxydim als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten und die bis spätestens am 30. April 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG anhand von Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung der Einträge in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat oder Tralkoxydim. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat oder Tralkoxydim als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. April 2013 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Abamectin, Epoxiconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat oder Tralkoxydim als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. April 2013 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wird; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. November 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 148, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Abamectin (abgeschlossen: 29. Mai 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 138, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Epoxiconazol (abgeschlossen: 26. März 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 144, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Fenpropimorph (abgeschlossen: 14. April 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 143, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Fenpyroximat (abgeschlossen: 5. Mai 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008), Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Tralkoxydim (abgeschlossen: 26. März 2008).

      (5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden in der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Sonderbestimmungen

                     „216

                     Abamectin
                     CAS-Nr. 71751-41-2
                     Avermectin B1a

                     CAS-Nr. 65195-55-3
                     Avermectin B1b

                     CAS-Nr. 65195-56-4
                     Abamectin
                     CIPAC-Nr. 495

                     AvermectinB1a

                     (10E,14E,16E,22Z)-(1R,4S,5’S,6S,6’R,8R,12S,13S,20R,21R,24S)-6’-[(S)-sec-butyl]-21,24-dihydroxy-5’,11,13,22-tetramethyl-2-oxo-3,7,19-trioxatetracyclo[15.6.1.14,8 020,24]pentacosa-10,14,16,22-tetraene-6-spiro-2’-(5’,6’-dihydro-2’H-pyran)-12-yl 2,6-dideoxy-4-O-(2,6-dideoxy-3-O-methyl-α-L-arabino-hexopyranosyl)-3-O-methyl-α-L-arabino-hexopyranoside
                     AvermectinB1b

                     (10E,14E,16E,22Z)-(1R,4S,5’S,6S,6’R,8R,12S,13S,20R,21R,24S)-21,24-dihydroxy-6’-isopropyl-5’,11,13,22-tetramethyl-2-oxo-3,7,19-trioxatetracyclo[15.6.1.14,8 020,24]pentacosa-10,14,16,22-tetraene-6-spiro-2’-(5’,6’-dihydro-2’H-pyran)-12-yl 2,6-dideoxy-4-O-(2,6-dideoxy-3-O-methyl-α-L-arabino-hexopyranosyl)-3-O-methyl-α-L-arabino-hexopyranoside

                     ≥ 850 g/kg

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid, Akarizid.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Abamectin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als für Zitrusfrüchte, Kopfsalat und Tomaten achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. Juli 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Abamectin und insbesondere die entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 Rückstände in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs und bewerten die Gefährdung der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme;

                                 —

                                 den Schutz von Bienen, Nichtzielarthropoden, Vögeln, Säugetieren und Wasserorganismen. Hinsichtlich der genannten Risiken sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung, wie etwa Abstandsauflagen, Wartezeiten getroffen werden.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage folgender Unterlagen:

                                 —

                                 weitere Studien zur Spezifikation;

                                 —

                                 Informationen, mit denen die Bewertung des Risikos für Vögel und Säugetiere vertieft werden kann;

                                 —

                                 Informationen, die Aufschluss geben über das von den wichtigsten Bodenmetaboliten ausgehende Risiko für Wasserorganismen;

                                 —

                                 Informationen, die Aufschluss geben über das von dem Metaboliten U8 ausgehende Risiko für das Grundwasser.

                           Sie stellen sicher, dass die Antragsteller der Kommission diese Studien binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.

                     217

                     Epoxiconazol
                     CAS-Nr. 135319-73-2 (vormals 106325-08-0)
                     CIPAC-Nr. 609

                     (2RS, 3SR)-1-[3-(2-chlorophenyl)-2,3-epoxy-2-(4-fluorophenyl)propyl]-1H-1,2,4-triazole

                     ≥ 920 g/kg

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. Juli 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Epoxiconazol und insbesondere die entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 die Gefährdung der Verbraucher durch die Aufnahme von Epoxiconazol-(Triazol-)Metaboliten mit der Nahrung;

                                 —

                                 den potenziellen atmosphärischen Ferntransport;

                                 —

                                 das Risiko für Wasserorganismen, Vögel und Säugetiere. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der entsprechenden Testleitlinien der OECD oder alternativ von Testleitlinien der Gemeinschaft weitere Studien zu potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Epoxiconazol vorlegt.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission spätestens am 30. Juni 2009 ein Überwachungsprogramm zur Bewertung des atmosphärischen Ferntransports von Epoxiconazol und damit zusammenhängender Umweltrisiken vorlegt. Die Ergebnisse dieser Überwachung sind der Kommission spätestens am 31. Dezember 2011 als Überwachungsbericht vorzulegen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Informationen über Rückstände von Epoxiconazol-Metaboliten in Hauptkulturen, Kulturen bei Fruchtwechsel und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie darüber vorlegt, wie dem langfristigen Risiko für pflanzenfressende Vögel und Säugetiere begegnet werden kann.

                     218

                     Fenpropimorph
                     CAS-Nr. 67564-91-4
                     CIPAC-Nr. 427

                     (RS)-cis-4-[3-(4-tert-butylphenyl)-2-methylpropyl]-2,6-dimethylmorpholine

                     ≥ 930 g/kg

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. Juli 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fenpropimorph und insbesondere die entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf:

                                 —

                                 die Anwender- und Arbeitersicherheit. Die genehmigten Anwendungsbedingungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung und die Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorschreiben, wie z. B. Beschränkungen der täglichen Arbeitszeit;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter besonderen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung enthalten, wie etwa Abstandsauflagen, die Verringerung des Eintrags durch Abfluss und abdriftreduzierende Düsen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Bestätigung der Risikobewertung für die Mobilität des Metaboliten BF-421-7 im Boden. Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Fenpropimorph in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Studien binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.

                     219

                     Fenpyroximat
                     CAS-Nr. 134098-61-6
                     CIPAC-Nr. 695

                     tert-butyl (E)-alpha-(1,3-dimethyl-5-phenoxypyrazol-4-ylmethyleneamino-oxy)-p-toluate

                     > 960 g/kg

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     Folgende Anwendungen dürfen nicht zugelassen werden:

                                 —

                                 Anwendungen in hohen Kulturen mit großem Risiko der Verwehung, z. B. Drucksprühgerät am Traktor und Anwendungen mit Handgeräten.

                           TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. Juli 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fenpyroximat und insbesondere die entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf:

                                 —

                                 die Anwender- und Arbeitersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 die Auswirkungen auf Wasserorganismen und Nichtzielarthropoden; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage folgender Unterlagen:

                                 —

                                 Informationen, die weiteren Aufschluss geben über das von Metaboliten mit der Benzyl-Komponente ausgehende Risiko für Wasserorganismen;

                                 —

                                 Informationen, die weiteren Aufschluss geben über das von der Anwendung von Fenpyroximat ausgehende Risiko der Biomagnifikation in aquatischen Nahrungsmittelketten.

                           Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Fenpyroximat in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Informationen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.

                     220

                     Tralkoxydim
                     CAS-Nr. 87820-88-0
                     CIPAC-Nr. 544

                     (RS)-2-[(EZ)-1-(ethoxyimino)propyl]-3-hydroxy-5-mesitylcyclohex-2-en-1-one

                     ≥ 960 g/kg

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. Juli 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tralkoxydim und insbesondere die entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf:

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, insbesondere vor dem Bodenmetaboliten R173642, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter besonderen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 den Schutz von pflanzenfressenden Säugetieren.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage folgender Unterlagen:

                                 —

                                 Informationen, die weiteren Aufschluss geben über das von der Anwendung von Tralkoxydim ausgehende Risiko für pflanzenfressende Säugetiere.

                           Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Tralkoxydim in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


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31992L0122

Richtlinie 92/122/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ermächtigung der Republik Griechenland, die Liberalisierung bestimmter Kapitalbewegungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/361/EWG zu verschieben

Amtsblatt Nr. L 409 vom 31/12/1992 S. 0033 - 0034

RICHTLINIE 92/122/EWG DES RATES vom 21.  Dezember 1992 zur Ermächtigung der Republik Griechenland, die Liberalisierung bestimmter  Kapitalbewegungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/361/EWG zu verschieben  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69, gestützt auf die Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67  des Vertrages  (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/361/EWG ist die Republik Griechenland ermächtigt, bis zum  31. Dezember 1992 Beschränkungen des in den Listen III und IV des Anhangs IV der Richtlinie  genannten Kapitalverkehrs beizubehalten. Nach demselben Absatz besteht die Möglichkeit zu einer  Verlängerung dieser Frist um höchstens drei Jahre. Die Republik Griechenland hat ein Wirtschaftsstabilisierungs- und -reformprogramm durchgeführt. Der  Prozeß der Haushaltskonsolidierung hat sich beschleunigt und wird im Rahmen des Haushaltsplans 1993  noch verstärkt. Trotz der gegenwärtigen Anpassungsbemühungen kann vorläufig noch nicht fest mit  Geldwert- und Wechselkursstabilität gerechnet werden. Beschränkungen des kurzfristigen  Kapitalverkehrs müssen für eine bestimmte Zeit beibehalten werden, um eine reibungslose  makroökonomische Anpassung zu sichern und die Geld- und Wechselkurspolitik nach dem Beitritt der  Drachme zum EWS-Wechselkursmechanismus abzustützen. Die Republik Griechenland hat eine Verlängerung  der Frist für die vollständige Liberalisierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs bis zum 1. Januar  1995 beantragt, beabsichtigt jedoch, ab 1. Januar 1993 bestimmte, zur Zeit geltende Beschränkungen  aufzuheben. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß die Wirtschafts- und Finanzlage der  griechischen Wirtschaft geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, daß bei der Stabilisierung der  Wirtschaft zwar Fortschritte erzielt wurden und sich die Zahlungsbilanzsituation gebessert hat, daß  diese Verbesserung aber wegen der immer noch beträchtlichen Haushaltsungleichgewichte und hohen  Inflation noch nicht genügend gesichert ist. Eine schrittweise Liberalisierung des kurzfristigen  Kapitalverkehrs, noch bevor eine dauerhafte Stabilisierung der Wirtschaft erreicht worden ist, ist  angemessen. Die griechischen Behörden haben im Bereich der Finanzmärkte Reformen eingeführt und  Liberalisierungsmaßnahmen getroffen, doch ist das griechische Finanzsystem noch nicht hinreichend  entwickelt, um einer vollständigen Mobilität des Kapitals gewachsen zu sein. In Anbetracht der obigen Erwägungen besteht Veranlassung zu einer Verlängerung der Ermächtigung zur  Beibehaltung von Beschränkungen des kurzfristigen Kapitalverkehrs. Eine derartige Ausnahmeregelung kann jedoch keineswegs eine Kontrolle der Kapitalbewegungen unter  Bedingungen rechtfertigen, die gegen Artikel 8a des Vertrages verstossen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:Artikel 1Die Republik Griechenland kann für den im Anhang genannten  Kapitalverkehr nach Maßgabe der in diesem Anhang genannten Bedingungen und Fristen vorläufige  Beschränkungen beibehalten.Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD  (1)  ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988,  S. 5.


title: RICHTLINIE DES RATES vom 27. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (91/224/EWG) #

text:
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31991L0224

RICHTLINIE DES RATES vom 27. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (91/224/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 103 vom 23/04/1991 S. 0001 - 0002

RICHTLINIE DES RATES vom 27 . März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten ( 91/224/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/544/EWG ( 5 ), hat positive Ergebnisse gebracht .  Wegen der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Strassen, dem Schutz der Umwelt und der Sicherheit im Strassenverkehr ist es im öffentlichen Interesse notwendig, den kombinierten Verkehr als eine wirtschaftlich attraktive  Alternative zum innergemeinschaftlichen Strassengüterfernverkehr weiter auszubauen .  Der Anreiz, den die heutigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Beförderungen im kombinierten Verkehr bieten, hat infolge der gegenwärtigen Liberalisierung des herkömmlichen Güterkraftverkehrs nicht in vollem Umfang zu den erwarteten Ergebnissen  geführt . Daher müssen diese Vorschriften geändert werden, um die Möglichkeiten, welche die verschiedenen Beförderungsarten bieten, besser nutzen zu können .   Eine stärkere Liberalisierung der Beförderungen auf der Strasse von und zu den Binnenhäfen begünstigt die Inanspruchnahme des kombinierten Verkehrs in der Binnenschiffahrt .  Die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr erstrecken sich auch auf den Bereich des kombinierten Verkehrs . Die Durchführung dieser Bestimmungen fördert eine stärkere Inanspruchnahme des kombinierten Verkehrs .  Der Ausbau des kombinierten Verkehrs wird zur Erleichterung des alpenüberquerenden Transitverkehrs beitragen .  Für die Entwicklung der modernen Beförderungsarten, wie z . B . des kombinierten Verkehrs, sollte auch die Inanspruchnahme dieser Beförderungsart für Strassentransporte im Werkverkehr erleichtert werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1 Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :   "- ,Kombinierter Verkehr in der Binnenschiffahrt', die Beförderung von Lastkraftwagen, Anhängern, Sattelanhängern mit oder ohne Zugmaschine, Wechselaufbauten und von Containern von mindestens 20 Fuß in der Binnenschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten mit  Zu - und Ablauftransporten auf der Strasse im Radius von höchstens 150 km Luftlinie von den Binnenwasserumschlagplätzen ." 2 .  Artikel 6 erhält folgende Fassung :   "Artikel 6 Alle in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmer, welche die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten erfuellen, dürfen im Rahmen des kombinierten Verkehrs  zwischen Mitgliedstaaten innerstaatliche oder grenzueberschreitende Zu - und/oder Ablaufverkehre auf der Strasse durchführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind ." 3 .  Artikel 11 erhält folgende Fassung :   "Artikel 11 Beförderungen im Zu - oder Ablauf auf der Strasse sind im kombinierten Verkehr von der Tarifpflicht ausgenommen ." 4 .  Folgende Artikel werden hinzugefügt :   "Artikel 12 Führt das Versandunternehmen im Rahmen des kombinierten Verkehrs den Zulauf auf der Strasse im Werkverkehr im Sinne der Ersten Richtlinie des Rates vom 23 . Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den Internationalen Verkehr  ( gewerblicher Güterverkehr ) (*) durch, so darf das Unternehmen, das Empfänger der beförderten Güter ist, mit einer Zugmaschine, die ihm gehört, von ihm auf Raten gekauft oder gemäß der Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1984 über die  Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (**), geändert durch die Richtlinie 90/398/EWG (***), gemietet worden ist und von einem seiner Fahrer gefahren wird, während der Anhänger oder Sattelanhänger auf den Namen des  versendenden Unternehmens zugelassen oder von diesem gemietet worden ist, den Ablauf auf der Strasse zur Beförderung der Güter bis zum Bestimmungsort abweichend von der Definition in der genannten Ersten Richtlinie im Werkverkehr durchführen .  Der Zulauf auf der Strasse im kombinierten Verkehr, den das Versandunternehmen mit einer Zugmaschine durchführt, die ihm gehört, von ihm auf Raten gekauft oder gemäß der Richtlinie 84/647/EWG gemietet worden ist und die von einem seiner Fahrer gefahren  wird, während der Anhänger oder Sattelanhänger auf den Namen des Unternehmens, das Empfänger der beförderten Güter ist, zugelassen oder von diesem gemietet worden ist, gilt abweichend von der Ersten Richtlinie vom 23 . Juli 1962 ebenfalls als Beförderung im  Werkverkehr, sofern der Ablauf auf der Strasse von dem Empfängerunternehmen gemäß der Ersten Richtlinie im Werkverkehr durchgeführt wird .  **(*) ABl . Nr . 70 vom 6 . 8 . 1962, S . 2005/62 .  *(**) ABl. Nr . L 335 vom 22 . 12 . 1984, S . 72 .  (***) ABl . Nr . L 202 vom 31 . 7 . 1990, S . 46 .  Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet ."  Artikel 2 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 )  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident R . GÖBBELS ( 1 ) ABl . Nr . C 34 vom 14 . 2 . 1990, S . 8.(2 )  ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991.(3)  ABl . Nr . C 225 vom 10 . 9 . 1990, S . 27.(4 )  ABl . Nr . L 48 vom 22 . 2 . 1975, S . 31.(5 )  ABl . Nr . L 320 vom 15 . 11 . 1986, S . 33 .


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32000L0050

Richtlinie 2000/50/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Prohexadion-Calcium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Amtsblatt Nr. L 198 vom 04/08/2000 S. 0039 - 0040

Richtlinie 2000/50/EG der Kommissionvom 26. Juli 2000zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Prohexadion-Calcium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von PflanzenschutzmittelnDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(2), im folgenden "Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die französischen Behörden haben am 10. Februar 1994 gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie einen Antrag der BASF AG, im folgenden "Antragsteller" genannt, auf Aufnahme des Wirkstoffs Prohexadion-Calcium in Anhang I der Richtlinie erhalten.(2) Gemäss Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 96/520/EG(3) bestätigt, dass die für Prohexadion-Calcium eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.(3) Gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass die Anwendung von diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bzw. ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.(4) Die Auswirkungen von Prohexadion-Calcium auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäss Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Frankreich der Kommission am 9. Juni 1998 den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt.(5) Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 16. Juni 2000 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für Prohexadion-Calcium abgeschlossen. Der Bericht muss möglicherweise unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden. In diesem Fall sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Prohexadion-Calcium in Anhang I der Richtlinie gemäss deren Artikel 6 Absatz 1 zu ändern.(6) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen wurden am 26. November 1999 auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Ausschuss hat seine Stellungnahme am 6. Juni 2000 abgegeben.(7) Die Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Bericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäss den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann.(8) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Prohexadion-Calcium enthalten, umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäss der Richtlinie zu erteilen. Für Pflanzenschutzmittel, die Prohexadion-Calcium und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.(9) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(10) Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemässe Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäss Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben nach Anhang II beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 16. Juni 2000 -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Prohexadion-Calcium wird hiermit gemäss dem Anhang der vorliegenden Richtlinie als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2001 nachzukommen.(2) Hinsichtlich der Bewertung und Zulassung gemäss den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG wird der in Absatz 1 festgesetzte Zeitraum jedoch auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III derselben Richtlinie erfuellen, für vorläufige Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Prohexadion-Calcium enthalten, bis zum 1. Januar 2002 verlängert.(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Prohexadion-Calcium zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird der Zeitraum gemäss Absatz 1 jedoch insoweit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie über die Aufnahme dieses anderen Wirkstoffes in den genannten Anhang I eine längere Umsetzungsfrist vorsehen.(4) Die Mitgliedstaaten stellen den Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.(5) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Juli 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28.(3) ABl. L 220 vom 30.8.1996, S. 19.ANHANG1. Prohexadion-Calcium1. Identität: (IUPAC) Calcium 3,5-dioxo-4-propionylcyclohexancarboxylat2. Zu erfuellende Bedingungen:2.1. Der Wirkstoff muß eine Reinheit von mindestens 890 g/kg technisches Erzeugnis aufweisen.2.2. Nur Verwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.2.3. Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 16. Juni 2000 abgeschlossenen Prüfungsberichts über Prohexadion-Calcium und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.3. Aufnahme befristet bis: 1. Oktober 2010.