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31978L1018

Richtlinie 78/1018/EWG des Rates vom 27. November 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Standard-Austausch- Verkehr für zur Ausbesserung ausgeführte Waren

Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1978 S. 0033 - 0035 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0269  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0135  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0135

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 27 . NOVEMBER 1978  ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR FÜR ZUR AUSBESSERUNG AUSGEFÜHRTE WAREN   ( 78/1018/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT HAT AM 18 . DEZEMBER 1975 DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 4 ) ERLASSEN ; DANACH WERDEN PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE NUR BEWILLIGT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NÄMLICHKEIT DER AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN FESTSTELLEN KÖNNEN .  VOM WIRTSCHAFTLICHEN STANDPUNKT AUS IST ES IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN GERECHTFERTIGT , DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR , D . H . DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN , DIE AN DIE STELLE DER IM HINBLICK AUF IHRE AUSBESSERUNG EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG AUSGEFÜHRTEN WAREN TRETEN , UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ZUZULASSEN ; ALLERDINGS KANN DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR NICHT BEWILLIGT WERDEN , WENN DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN NICHT EINE DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN .  AUFGRUND IHRER BESCHAFFENHEIT KOMMEN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ODER LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE KAUM FÜR AUSBESSERUNGSVORGÄNGE IN BETRACHT ; IM ÜBRIGEN IST DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR MIT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DEN IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN NICHT VEREINBAR ; DIE ERZEUGNISSE UND WAREN , DIE GEGENSTAND DIESER POLITIK ODER DIESER REGELUNGEN SIND , SIND DAHER VOM ANWENDUNGSBEREICH DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERFAHRENS AUSZUSCHLIESSEN .  ES IST NOTWENDIG , IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR ZU ERLASSEN ; DAS VERFAHREN KOMMT DURCH SEINE ZWECKBESTIMMUNG UND SEINE MODALITÄTEN DEM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR NAHE UND MUSS DAHER - VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER SONDERBESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE - DENSELBEN REGELN UNTERLIEGEN , WIE SIE IN DER RICHTLINIE 76/119/EWG VORGESEHEN SIND ; DIESE SONDERBESTIMMUNGEN BETREFFEN INSBESONDERE DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE SOWIE DIE MÖGLICHKEIT DER EINFUHR VON ERSATZWAREN ( ANWENDUNG DES ÄQUIVALENZSYSTEMS ) UND DER EINFUHR DER ERSATZWAREN VOR AUSFUHR DER WAREN ; AUS KONTROLLGRÜNDEN KANN EIN DREIECK-VERFAHREN IM RAHMEN DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHRS NICHT ZUGELASSEN WERDEN , ES SEI DENN , DASS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ( 5 ) BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN , DIE DIE ANWENDUNG DES DREIECK-VERFAHRENS GESTATTEN .  ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS DEN ERLASS VON ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERMÖGLICHT -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR FÜR ZUR AUSBESSERUNG AUSGEFÜHRTE WAREN - IM FOLGENDEN ALS STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR BEZEICHNET - ENTHALTEN MÜSSEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR IST DAS ZOLLVERFAHREN , IN DEM UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ERSATZWAREN EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DIE AN DIE STELLE VON WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS TRETEN , DIE IM HINBLICK AUF IHRE AUSBESSERUNG , EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG , AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN . DIESE WAREN WERDEN IM FOLGENDEN ALS " AUSFUHRWAREN " BEZEICHNET .   ( 2 ) SOFERN NICHT BESONDERE BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ENTGEGENSTEHEN , FINDEN DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 76/119/EWG ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN AUF DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR ANWENDUNG .   ( 3 ) DER STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR KANN WEDER MIT WAREN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDEN , NOCH MIT WAREN , DIE GEGENSTAND DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER IM RAHMEN VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN SIND .  ARTIKEL 3   ( 1 ) WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , KÖNNEN ERSATZWAREN UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN VOR DER AUSFUHR DER AUSFUHRWAREN EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE VORZEITIGE EINFUHR WIRD EINER EINFUHR NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GLEICHGESTELLT .   ( 2 ) BEI DER VORZEITIGEN EINFUHR EINER ERSATZWARE IST SICHERHEIT IN HÖHE DES BETRAGES DER EINGANGSABGABEN ZU LEISTEN . DIESE SICHERHEIT WIRD NACH ENTRICHTUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 8 ZU ZAHLENDEN EINGANGSABGABEN FREIGEGEBEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN DERSELBEN TARIFSTELLE ZUZUORDNEN SEIN , DIESELBE HANDELSQUALITÄT UND DIESELBEN TECHNISCHEN MERKMALE BESITZEN WIE DIE AUSFUHRWAREN , WENN DIESE GEGENSTAND DER VORGESEHENEN AUSBESSERUNG GEWESEN WÄREN .   ( 2 ) WENN DIE AUSFUHRWAREN VOR IHRER AUSFUHR VERWENDET WORDEN SIND , MÜSSEN DIE ERSATZWAREN EBENFALLS VORHER VERWENDET GEWESEN SEIN UND DÜRFEN KEINE NEUWAREN SEIN .  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH ABWEICHUNGEN VON DIESER BESTIMMUNG ZULASSEN , WENN DIE ERSATZWARE ENTWEDER AUFGRUND EINER VERTRAGLICHEN ODER GESETZLICHEN GARANTIEVERPFLICHTUNG ODER AUFGRUND EINES FABRIKATIONSFEHLERS KOSTENLOS GELIEFERT WURDE , SOFERN DIE EINFUHR DER ERSATZWARE INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER ERSTEN ÜBERFÜHRUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE IN DEN FREIEN VERKEHR ERFOLGT .  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH IN ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN EINE ÜBERSCHREITUNG DIESER FRIST ZULASSEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS BEWILLIGEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AUF ANTRAG UND VOR DER AUSFUHR DER WAREN ODER VOR DER VORZEITIGEN EINFUHR DER ERSATZWAREN ; DIE BEWILLIGUNG WIRD PAUSCHAL ODER FÜR DEN EINZELFALL ERTEILT .   ( 2 ) ERFOLGTE DIE AUSFUHR DER WAREN IM RAHMEN EINES BEWILLIGTEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AUFGRUND EINES ANTRAGS BEWILLIGEN , DER SPÄTESTENS IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DER ERSATZWAREN GESTELLT WERDEN MUSS .   ( 3 ) WÜRDE DIE INANSPRUCHNAHME DES STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHRS ZU EINEM NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEIL HINSICHTLICH DER EINGANGSABGABENBEFREIUNG FÜHREN , SO LEHNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR AB .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE FRIST FÜR DIE EINFUHR DER ERSATZWAREN BETRAEGT HÖCHSTENS SECHS MONATE . DIESE FRIST KANN JEDOCH VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFGRUND EINES ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAGS DES INHABERS DER BEWILLIGUNG BIS ZUR GESAMTDAUER VON HÖCHSTENS ZWÖLF MONATEN VERLÄNGERT WERDEN . DIESE FRIST WIRD VON DEM ZEITPUNKT AN BERECHNET , IN DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS AUSFUHRPAPIER FÜR DIE AUSFUHRWAREN ANNEHMEN .   ( 2 ) IM FALLE DER VORZEITIGEN EINFUHR BETRAEGT DIE FRIST FÜR DIE AUSFUHR DER AUSFUHRWAREN HÖCHSTENS ZWEI MONATE . DIESE FRIST KANN JEDOCH VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFGRUND EINES ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAGS DES INHABERS DER BEWILLIGUNG BIS ZUR GESAMTDAUER VON HÖCHSTENS VIER MONATEN VERLÄNGERT WERDEN . DIESE FRIST WIRD VON DEM ZEITPUNKT AN BERECHNET , IN DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS PAPIER FÜR DIE EINFUHR DER ERSATZWAREN ANNEHMEN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN DARF NUR DURCH DEN INHABER DER BEWILLIGUNG ODER FÜR SEINE RECHNUNG ERFOLGEN .   ( 2 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN IN DEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN , AUS DEM DIE AUSFUHRWAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ODER AUSGEFÜHRT WERDEN .   ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN IN DER BEWILLIGUNG VERFÜGEN , DASS DIE AUSFUHREN UND EINFUHREN BEI DERSELBEN ZOLLSTELLE ERFOLGEN MÜSSEN .   ( 4 ) JEDOCH KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN , DIE DIE EINFUHR VON ERSATZWAREN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ERMÖGLICHEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN NACH ARTIKEL 2 RICHTET SICH NACH DEN REGELN DER ARTIKEL 10 UND 11 DER RICHTLINIE 76/119/EWG ; DABEI WERDEN DIE ERSATZWAREN DEN IN DIESEN ARTIKELN GENANNTEN WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN GLEICHGESTELLT .   ( 2 ) SIND JEDOCH DIE ERSATZWAREN GEGENSTAND EINER VORZEITIGEN EINFUHR , SO WIRD DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN , DER FÜR DIE AUSFUHRWAREN ZU ERHEBEN WÄRE , WENN SIE AUS DEM LAND , AUS DEM DIE ERSATZWAREN KOMMEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDEN , NACH DEM SATZ ODER DEM BETRAG BESTIMMT , DER IM ZEITPUNKT DER ANNAHME DES PAPIERS FÜR DIE AUSFUHR DER GENANNTEN WAREN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GILT . DIESER ZEITPUNKT IST AUCH MASSGEBEND FÜR DIE FESTSETZUNG VON MENGE , BESCHAFFENHEIT UND WERT DER GENANNTEN WARE .  ARTIKEL 9  DER DURCH ARTIKEL 26 DER RICHTLINIE 69/73/EWG EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .  ARTIKEL 10  DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ERLASSEN .  ARTIKEL 11  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN SECHS MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 12  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . EHRENBERG  ( 1 ) ABL . NR . C 182 VOM 30 . 7 . 1977 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 41 .  ( 3 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 48 .  ( 4 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .  ( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .


title: Richtlinie 2013/1/EU des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

text:
               26.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/27

         RICHTLINIE 2013/1/EU DES RATES
   vom 20. Dezember 2012
   zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wie in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 39 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird, haben die Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (2), sieht Regelungen für die Ausübung dieses Rechts vor.

               (2)

               Die Berichte der Kommission vom 12. Dezember 2006 und vom 27. Oktober 2010 über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bei den Wahlen von 2004 und bei den Wahlen von 2009 haben die Notwendigkeit gezeigt, einige Bestimmungen der Richtlinie 93/109/EG zu ändern.

               (3)

               Die Richtlinie 93/109/EG legt fest, dass jeder Unionsbürger, der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, von der Ausübung dieses Rechts im Wohnsitzmitgliedstaat bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen ist. Im Hinblick darauf muss der passiv wahlberechtigte Unionsbürger bei Einreichung seiner Kandidaturerklärung gemäß der Richtlinie 93/109/EG in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, mit der bestätigt wird, dass er im Herkunftsmitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist bzw. dass diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist.

               (4)

               Die Schwierigkeiten dieser Unionsbürger, die für die Ausstellung dieser Bescheinigung zuständigen Behörden zu ermitteln sowie die Bescheinigung in angemessener Frist zu erlangen, behindern die Ausübung des passiven Wahlrechts und tragen dazu bei, dass nur eine geringe Zahl von Unionsbürgern im Wohnsitzmitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiert.

               (5)

               Daher sollte die Verpflichtung dieser Bürger zur Vorlage dieser Bescheinigung aufgehoben und durch eine Erklärung ersetzt werden, in der bestätigt wird, dass die betroffene Person ihres passiven Wahlrechts bei Wahlen zum Europäischen Parlament nicht verlustig gegangen ist; diese Erklärung sollte in die von diesen Bürgern mit ihrer Bewerbung vorzulegende förmliche Erklärung aufgenommen werden.

               (6)

               Der Wohnsitzmitgliedstaat sollte verpflichtet sein, diese Erklärungen dem Herkunftsmitgliedstaat zu notifizieren, damit nachgeprüft werden kann, ob der des passiven Wahlrechts bei Wahlen zum Europäischen Parlament im Herkunftsmitgliedstaat verlustig gegangen ist. Nach Erhalt dieser Notifikation sollte der Herkunftsmitgliedstaat dem Wohnsitzmitgliedstaat binnen einer Frist, die eine effektive Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur ermöglicht, einschlägige Informationen zur Verfügung stellen.

               (7)

               Stellt der Herkunftsmitgliedstaat diese Informationen nicht rechtzeitig bereit, so sollte dies nicht zur Folge haben, dass der Kandidat seines passiven Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat verlustig geht. Falls die einschlägigen Informationen zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, sollte der Wohnsitzmitgliedstaat durch geeignete Maßnahmen und im Einklang mit den nach seinem nationalen Recht vorgesehenen Verfahren sicherstellen, dass in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ihres passiven Wahlrechts verlustig gegangene Unionsbürger, die auf eine Wahlliste gesetzt oder bereits gewählt wurden, nicht gewählt werden können bzw. ihr Mandat nicht ausüben können.

               (8)

               Da das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur eines Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats in einem Mitgliedstaat zwangsläufig mehr Schritte erfordert als bei Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Wahlmodalitäten vorsehen können, dass Unionsbürger, die nicht Staatsbürger dieses Mitgliedstaats sind, ihre Kandidaturerklärung innerhalb einen anderen Frist einreichen müssen als derjenigen, die für Kandidaten gilt, die Staatsbürger dieses Mitgliedstaats sind. Jede Abweichung bei dieser Frist sollte auf das Maß Beschränkt sein, das notwendig und angemessen ist, damit die vom betreffenden Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen in angemessener Frist berücksichtigt und Kandidaturerklärungen vor der Kandidatenaufstellung zurückgewiesen werden können. Die Festlegung einer solchen besonderen Frist sollte keine Auswirkungen auf die Fristen für die Verpflichtungen anderer Mitgliedstaaten haben, Informationen gemäß der Richtlinie 93/109/EG zu übermitteln.

               (9)

               Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den nationalen Behörden sollten die Mitgliedstaaten eine Kontaktstelle benennen, die für die Übermittlung von Informationen über Kandidaten zuständig ist.

               (10)

               Damit effizienter festgestellt werden kann, ob Kandidaten sowohl auf der Liste ihres Herkunftsmitgliedstaats als auch auf der Liste ihres Wohnsitzmitgliedstaats verzeichnet sind, sollten die von Unionsbürgern bei der Einreichung ihrer Kandidatur im Wohnsitzmitgliedstaat geforderten Angaben zusätzlich deren Geburtsdatum und -ort sowie ihre letzte Wohnanschrift in ihrem Herkunftsmitgliedstaat umfassen.

               (11)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung dieser Dokumente für gerechtfertigt.

               (12)

               Die Richtlinie 93/109/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 93/109/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen.“

                           b)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Der Wohnsitzmitgliedstaat überzeugt sich davon, dass der Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein passives Wahlrecht in diesem Mitgliedstaat auszuüben, dieses Rechts im Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, verlustig gegangen ist.“

                           c)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(3)   Zur Durchführung von Absatz 2 übermittelt der Wohnsitzmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Erklärung. Zu diesem Zweck werden die verfügbaren zweckdienlichen Informationen aus dem Herkunftsmitgliedstaat binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation oder auf Ersuchen des Wohnsitzmitgliedstaats, wenn möglich, noch rascher in angemessener Form übermittelt. Diese Informationen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
                           Gehen innerhalb der frist keine Informationen beim Wohnsitzmitgliedstaat ein, so ist der Kandidat dennoch zuzulassen.
                           (4)   Widerlegen die bereitgestellten Informationen die Erklärung inhaltlich, so trifft der Wohnsitzmitgliedstaat unabhängig davon, ob diese Informationen fristgerecht oder zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen sind, die geeigneten Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht, um die Kandidatur der betreffenden Person zu verhindern oder, wenn dies nicht möglich ist, um zu verhindern, dass die betreffende Person gewählt wird oder dass sie das Mandat ausübt.“
                           (5)   Die Mitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle, die die für die Anwendung des Absatzes 3 erforderlichen Informationen entgegennimmt und weiterleitet. Sie teilen der Kommission die Bezeichnung und die Kontaktladen der Kontaktstelle mit und unterrichten sie über diesbezügliche Änderungen. Die Kommission führt ein Verzeichnis der Kontaktstellen und stellt dieses den Mitgliedstaaten zur Verfügung.“

               2.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       seine Staatsangehörigkeit, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seine letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat sowie seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats;“.

                           b)

                           In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

                                       „d)

                                       dass er in seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist.“

                           c)

                           Absatz 2 wird gestrichen.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 28. Januar 2014 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 193) und vom 20. November 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.


title: Richtlinie 2010/50/EU der Kommission vom 10. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dazomet in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 210/30

         RICHTLINIE 2010/50/EU DER KOMMISSION
   vom 10. August 2010
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dazomet in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Dazomet.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Dazomet in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Belgien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 16. April 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 seinen Bericht und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 11. März 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Dazomet enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Dazomet in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Die Risikobewertung auf EU-Ebene betrifft nur gewerbliche Anwendungen im Freien zur Sanierung von Holzpfosten (z. B. Strommasten) durch Einbringen von Granulat. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompartimente und Populationen bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für Dazomet enthaltende Produkte, die als Holzschutzmittel angewandt werden, bei der Produktzulassung Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein vertretbares Maß begrenzt werden.

               (8)

               Insbesondere ist vorzuschreiben, dass für industrielle oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung verwendet werden müssen, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise reduziert werden können.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Dazomet enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. Juli 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2012 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag für den Wirkstoff Dazomet wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „34

                     Dazomet

                     Tetrahydro-3,5-dimethyl-1,3,5-thiadiazin-2-thion
                     EG-Nr.: 208-576-7
                     CAS-Nr.: 533-74-4

                     960 g/kg

                     1. August 2012

                     31. Juli 2014

                     31. Juli 2022

                     8

                     Bei der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten, sofern dies für das betreffende Produkt relevant ist, die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompartimente und Populationen, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden. Insbesondere bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls andere Verwendungszwecke als gewerbliche Anwendungen im Freien zur Sanierung von Holzpfosten durch Einbringen von Granulat.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:
                     Für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte werden mit angemessener persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm