title: Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/971 der Kommission vom 16. Juni 2021 zur Änderung von Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut, Anhang I der Richtlinie 2002/54/EG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Anhang I der Richtlinie 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und Anhang I der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich der Verwendung biochemischer und molekularer Techniken

text:
                  17.6.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 214/62

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2021/971 DER KOMMISSION
         vom 16. Juni 2021
         zur Änderung von Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut, Anhang I der Richtlinie 2002/54/EG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Anhang I der Richtlinie 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und Anhang I der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich der Verwendung biochemischer und molekularer Techniken
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 21a,
         gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 21b,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), insbesondere auf Artikel 27,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (4), insbesondere auf Artikel 45,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), insbesondere auf Artikel 24,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG dürfen Saaten der betreffenden Arten nur dann in der Union in Verkehr gebracht werden, wenn sie amtlich oder unter amtlicher Überwachung gemäß den Anerkennungsvorschriften in Bezug auf die Vermehrung von Vorstufensaatgut, Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind.

                     (2)

                     Gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG beruht die Prüfung zur Zertifizierung auf visueller phänotypischer Beobachtung der Feldkulturen durch die Zertifizierungsstellen jedes Mitgliedstaats oder unter ihrer Aufsicht und amtlichen Nachkontrolle. Die oben genannten Richtlinien beziehen sich jedoch nicht auf die Anwendung anderer Verfahren zur Kontrolle der Sortenidentität auf dem Feld oder bei der Nachkontrolle im Zusammenhang mit der Zertifizierung, was zu Unklarheiten hinsichtlich ihrer Umsetzung führen kann.

                     (3)

                     Biochemische und molekulare Techniken („BMT“) ermöglichen es, Informationen über die genetische Struktur lebender Organismen zu erfassen. Mithilfe von BMT können die Zertifizierungsbehörden die Pflanzensorte auf der Grundlage von Laboranalysen anstelle von visueller phänotypischer Beobachtung der Pflanzen im Feld identifizieren.

                     (4)

                     Die Entwicklung von BMT in den Bereichen Pflanzenzüchtung und Saatgutprüfung schreitet schnell voran, und ihre Verwendung im Saatgutsektor gewinnt zunehmend an Bedeutung. In den Saatgutsystemen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (6) sind Verfahren, Maßnahmen und Techniken festgelegt, die den Einsatz von BMT als ergänzendes Instrument für Feldbesichtigungen und Kontrollanbau ermöglichen, wenn zum Zweck der phänotypischen Prüfung hinsichtlich der Sortenidentität Zweifel bestehen.

                     (5)

                     Da die Verwendung von BMT die weitere Analyse von Saatgut und Pflanzen vereinfacht, sollten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG den Einsatz von BMT als ergänzende Methode für die Prüfung der Identität der betreffenden Sorte ausdrücklich zulassen, falls Feldbesichtigungen und amtliche Nachkontrollen Zweifel ergeben haben. Dies ist erforderlich, um das Unionsrecht an den wissenschaftlichen und technischen Wissensstand anzupassen und die Rechtsvorschriften der Union an die geltenden internationalen Standards in den OECD-Saatgutsystemen anzupassen.

                     (6)

                     Um ihre kohärente und systematische Anwendung im Einklang mit den aktuellsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen zu gewährleisten, sollten sich die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG nur auf BMT beziehen, die vom Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), der OECD und der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) anerkannt wurden, da diese Organisationen die einschlägigen offiziell anerkannten internationalen BMT-Standards in diesen Bereichen festlegen.

                     (7)

                     Die einschlägigen Anlagen und Anhänge der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG sollten daher entsprechend geändert werden, um klarzustellen, dass BMT auch in Fällen verwendet werden können, in denen weiterhin Zweifel an der Sortenidentität des Saatguts bestehen.

                     (8)

                     Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Änderungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG
            Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG werden wie folgt geändert:

                        1.

                        Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird nach Maßgabe des Teils A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert;

                        2.

                        Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG wird nach Maßgabe des Teils B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert;

                        3.

                        Anhang I der Richtlinie 2002/54/EG wird nach Maßgabe des Teils C des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert;

                        4.

                        Anhang I der Richtlinie 2002/55/EG wird nach Maßgabe des Teils D des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert;

                        5.

                        Anhang I der Richtlinie 2002/57/EG wird nach Maßgabe des Teils E des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2
            Umsetzung

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. August 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. September 2022 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Inkrafttreten
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Adressaten
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 16. Juni 2021

                  Für die Kommission

                  Die Präsidentin

               Ursula VON DER LEYEN

            (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298.

            (2)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309.

            (3)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.

            (4)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

            (5)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

            (6)  OECD Seed Schemes; Rules and Regulation 2021, Common Rules and Regulation 7.4.5, S. 3, https://www.oecd.org/agriculture/seeds/documents/oecd-seed-schemes-rules-and-regulations.pdf, und OECD Seed Schemes; Guidelines for control plot tests and field inspection for seed crops, Juli 2019., Teil III, S. 31, https://www.oecd.org/agriculture/seeds/documents/guidelines-control-plot-and-field-inspection.pdf

            ANHANG
            Änderungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG gemäß Artikel 1
            TEIL A

               Änderung von Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG

            In Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird folgende Nummer 7 angefügt:

                        „7.

                        Sollten nach Anwendung der Nummern 4 und 6 noch Zweifel an der Sortenechtheit des Saatguts bestehen, kann die Zertifizierungsstelle für die Prüfung dieser Echtheit im Einklang mit den geltenden internationalen Standards eine international anerkannte und reproduzierbare biochemische oder molekulare Technik anwenden.“

                  TEIL B

               Änderung von Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG

            In Anlage I der Richtlinie 66/402/EWG wird folgende Nummer 8 angefügt:

                        „8.

                        Sollten nach Anwendung der Nummern 3 und 7 noch Zweifel an der Sortenechtheit des Saatguts bestehen, kann die Zertifizierungsstelle für die Prüfung dieser Echtheit im Einklang mit den geltenden internationalen Standards eine international anerkannte und reproduzierbare biochemische oder molekulare Technik anwenden.“

                  TEIL C

               Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/54/EG

            In Anhang I Teil A. Bestand der Richtlinie 2002/54/EG wird zwischen den Nummern 5 und 6 folgende Nummer 5a. eingefügt:

                        „5a.

                        Sollten nach Anwendung der Nummern 2 bis 5 noch Zweifel an der Sortenechtheit des Saatguts bestehen, kann die Zertifizierungsstelle für die Prüfung dieser Echtheit im Einklang mit den geltenden internationalen Standards eine international anerkannte und reproduzierbare biochemische oder molekulare Technik anwenden.“

                  TEIL D

               Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/55/EG

            In Anhang I der Richtlinie 2002/55/EG wird zwischen den Nummern 3 und 4 folgende Nummer 3a. eingefügt:

                        „3a.

                        Sollten nach Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 noch Zweifel an der Sortenechtheit des Saatguts bestehen, kann die Zertifizierungsstelle für die Prüfung dieser Echtheit im Einklang mit den geltenden internationalen Standards eine international anerkannte und reproduzierbare biochemische oder molekulare Technik anwenden.“

                  TEIL E

               Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/57/EG

            In Anhang I der Richtlinie 2002/57/EG wird zwischen den Nummern 3 und 4 folgende Nummer 3a. eingefügt:

                        „3a.

                        Sollten nach Anwendung der Nummern 1 und 3 noch Zweifel an der Sortenechtheit des Saatguts bestehen, kann die Zertifizierungsstelle für die Prüfung dieser Echtheit im Einklang mit den geltenden internationalen Standards eine international anerkannte und reproduzierbare biochemische oder molekulare Technik anwenden.“


title: Richtlinie (EU) 2022/211 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2022 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

text:
                  18.2.2022

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 37/1

         RICHTLINIE (EU) 2022/211 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         vom 16. Februar 2022
         zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
         DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
         gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß Artikel 62 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überprüft die Kommission von der Union erlassene Rechtsakte — mit Ausnahme der genannten Richtlinie — über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Richtlinie genannten Zwecke. Zweck dieser Überprüfung ist es, festzustellen, inwieweit eine Anpassung dieser Rechtsakte an die genannte Richtlinie notwendig ist, und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge zur Änderung dieser Rechtsakte zu unterbreiten, damit ein einheitliches Vorgehen beim Schutz personenbezogener Daten innerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie gewährleistet ist. Bei dieser Überprüfung ist der Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates (3) als einer der zu ändernden Rechtsakte ermittelt worden.

                     (2)

                     Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI umfasst die Verarbeitung, den Austausch und die anschließende Nutzung einschlägiger Informationen für die in Artikel 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Zwecke. Im Interesse der Kohärenz und des wirksamen Schutzes personenbezogener Daten sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI mit der Richtlinie (EU) 2016/680 im Einklang stehen. Personenbezogene Daten, die in den von einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe rechtmäßig erlangten Informationen enthalten sind, sollten für andere Zwecke als diejenigen, für die die Gruppe gebildet wurde, wie etwa nachfolgende Straf- oder mit ihr in Bezug stehende Verwaltungs- oder Zivilverfahren oder parlamentarische Kontrolle, nur unter den in der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Bedingungen verarbeitet werden können. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten sollte ausschließlich im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Bedingungen erfolgen, einschließlich der Bedingung, dass sie im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgen und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig und verhältnismäßig sein muss.

                     (3)

                     Nach Artikel 6a des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist Irland an den Rahmenbeschluss 2002/465/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieser Richtlinie.

                     (4)

                     Nach den Artikeln 1, 2 und 2a des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (5)

                     Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 10. März 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

                     (6)

                     Der Rahmenbeschluss 2002/465/JI sollte daher entsprechend geändert werden —

               HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI
            In Artikel 1 Absatz 10 des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI wird folgender Unterabsatz angefügt:

               „Soweit die Informationen, die für die in Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Zwecke verwendet werden, personenbezogene Daten umfassen, dürfen sie nur im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 sowie Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 3, verarbeitet werden.

            Artikel 2
            Umsetzung

               (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 11. März 2023 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Inkrafttreten
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Adressaten
            Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2022.

                  Im Namen des Europäischen Parlaments

                  Die Präsidentin

               R. METSOLA

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               C. BEAUNE

            (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Januar 2022.

            (2)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

            (3)  Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1).

            (4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).


title: Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

text:
                  11.12.2020

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 419/1

         RICHTLINIE (EU) 2020/2020 DES RATES
         vom 7. Dezember 2020
         zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
         nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
         gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den COVID-19-Ausbruch zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite und stufte ihn am 11. März 2020 als Pandemie ein.

                     (2)

                     Die Union hat sich mit der WHO und einer Gruppe globaler Akteure im Rahmen einer beispiellosen weltweiten Solidaritätsbewegung zusammengeschlossen, um die Pandemie zu bekämpfen. Ziel dieser Bewegung ist es, die für die Beherrschung und Bekämpfung von COVID-19 notwendige Entwicklung und gerechte Verteilung von In-vitro-Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen zu unterstützen.

                     (3)

                     Angesichts der rasant steigenden Fälle von COVID-19 in den Mitgliedstaaten hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 17. Juni 2020 eine EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe vorgeschlagen. Diese Strategie zielt darauf ab, die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Virus zu beschleunigen und so die Menschen in der Union besser zu schützen. Zwar ist ein wirksamer und sicherer Impfstoff gegen COVID-19 die wahrscheinlichste dauerhafte Lösung für die Bewältigung der Pandemie, doch sind Tests für deren Eindämmung unabdingbar.

                     (4)

                     Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer hat die Kommission außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um den Opfern der Pandemie zu helfen. Am 3. April 2020 nahm die Kommission den Beschluss (EU) 2020/491 (3) an, der es den Mitgliedstaaten erlaubte, Gegenstände, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zwingend benötigt werden, darunter auch In-vitro-Diagnostika, vorübergehend von der Mehrwertsteuer und von Eingangsabgaben zu befreien. Jener Beschluss deckt jedoch nur Einfuhrlieferungen und nicht innergemeinschaftliche Lieferungen oder Inlandslieferungen ab.

                     (5)

                     Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (4) enthält Instrumente, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Kosten von COVID-19-Impfungen und -Tests teilweise zu verringern, insbesondere durch eine Steuerbefreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen und durch einen ermäßigten Steuersatz für Impfstoffe. Jene Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch nicht, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika oder auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden. Genauso wenig erlaubt sie es den Mitgliedstaaten, eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika oder auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren.

                     (6)

                     Die Kommission hat 2018 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (im Folgenden „Vorschlag von 2018“) vorgelegt. Falls er vom Rat angenommen wird, wird er es den Mitgliedstaaten unter anderem unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden. Zusätzlich würde der Vorschlag von 2018 es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren. Der Vorschlag von 2018 würde den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Steuersätze erlauben, wenn die entsprechenden Lieferung nur den Endverbrauchern zugutekommt und ein Ziel von allgemeinem Interesse verfolgt wird.

                     (7)

                     Da die Annahme des Vorschlags von 2018 jedoch noch im Rat anhängig ist, muss unverzüglich gehandelt werden, um die Richtlinie 2006/112/EG an die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen außergewöhnlichen Umstände anzupassen. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen in der Union so bald wie möglich erschwinglicher werden.

                     (8)

                     Dazu sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten zugelassenen COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren.

                     (9)

                     Die Möglichkeit, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden, sollte zeitlich begrenzt sein. Diese Möglichkeit sollte nur für die Dauer der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen außergewöhnlichen Umstände eingeräumt werden. Da die Dauer dieser außergewöhnlichen Umstände ungewiss ist, sollte die Möglichkeit, auf diese Lieferungen einen ermäßigten Steuersatz oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2022 aufrechterhalten werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums sollte die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes oder einer Steuerbefreiung im Lichte der Pandemielage überprüft werden und gegebenenfalls sollte dieser Zeitraum verlängert werden können. Sollte der Vorschlag von 2018 vor Ende dieses Zeitraums angenommen werden und in Kraft treten, würden diese zeitlich befristeten Maßnahmen mit dem Ziel die Richtlinie 2006/112/EG an den COVID-19-Pandemie anzupassen, ihren Zweck nicht länger erfüllen.

                     (10)

                     Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich so bald wie möglich die Sicherstellung eines erschwinglicheren Zugangs zu der Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika sowie zu die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen in der Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

                     (11)

                     Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

                     (12)

                     Wegen der COVID-19-Pandemie und der Dringlichkeit, der damit zusammenhängenden Krise im Bereich der öffentlich Gesundheit zu begegnen, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

                     (13)

                     Angesichts der Dringlichkeit der Lage hinsichtlich der COVID-19-Pandemie, sollte diese Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Folgender Artikel wird in die Richtlinie 2006/112/EG eingefügt:

                  „Artikel 129a

                     (1)   Die Mitgliedstaaten können eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:

                                 a)

                                 einen ermäßigten Satz auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anwenden;

                                 b)

                                 eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren.

                           Lediglich COVID-19-In-vitro-Diagnostika, die den in der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) und der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) festgelegten geltenden Anforderungen sowie sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union entsprechen, kommen für die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen infrage.

                     (2)   Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen zusammenhängenden Dienstleistungen gewähren.
                     Lediglich COVID-19-Impfstoffe, die von der Kommission oder von Mitgliedstaaten zugelassen wurden, kommen für die in Unterabsatz 1 genannte Steuerbefreiung infrage.

                     (3)   Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 2022.

            Artikel 2

               (1)   Wenn Mitgliedstaaten beschließen, nach Artikel 1 einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden oder eine Steuerbefreiung zu gewähren, wird in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlicht wurden und die erforderlich sind, um dieser Richtlínie nachzukommen, selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen zwei Monaten nach Erlass der Vorschriften den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2020.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. ROTH

            (1)  Stellungnahme vom 26. November 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

            (2)  Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

            (3)  Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (ABl. L 103 I vom 3.4.2020, S. 1).

            (4)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).


title: Richtlinie (EU) 2020/2088 der Kommission vom 11. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung allergener Duftstoffe in Spielzeug (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  15.12.2020

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 423/53

         RICHTLINIE (EU) 2020/2088 DER KOMMISSION
         vom 11. Dezember 2020
         zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung allergener Duftstoffe in Spielzeug
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2009/48/EG müssen auf dem Spielzeug, auf einem daran befestigten Etikett, auf der Verpackung oder einem Begleitzettel die Bezeichnungen von elf allergenen Duftstoffen angegeben werden, wenn sie einem Spielzeug in Konzentrationen von mehr als 100 mg/kg im Spielzeug oder in Teilen davon zugesetzt werden. Diese allergenen Duftstoffe sind in der Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 11 dritter Absatz der genannten Richtlinie aufgeführt.

                     (2)

                     Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS), der die Kommission als unabhängige Stelle für die Risikobewertung im Bereich kosmetischer Mittel unterstützt, stellt in seiner Stellungnahme vom 26. und 27. Juni 2012 (2) fest‚ dass die Kontaktallergie zu Duftstoffen in Europa ein gängiges, bedeutendes und relevantes Problem darstellt und dass die Exposition gegenüber Duftstoffen durch die Verwendung anderer Konsumgüter wie Spielzeug entsteht. Der SCCS stellt ferner fest, dass in den letzten Jahren der Trend beobachtet wird, vielen Arten von Konsumgütern, wie Kinderspielzeug, Duftstoffe hinzuzufügen, was erheblich zur Duftstoffexposition des Verbrauchers über die Haut beitragen könnte. Der SCCS fügt hinzu, dass der Verbraucher Duftstoffen über eine Vielzahl von kosmetischen Mitteln, anderen Konsumgütern, Arzneimitteln und berufsbedingten Expositionen ausgesetzt ist und dass all diese Expositionen im Zusammenhang mit einer Kontaktallergie von Bedeutung sind, da nicht die Quelle der Exposition entscheidend ist, sondern die kumulative Dosis pro Flächeneinheit. Tabelle 13-1 der Stellungnahme enthält eine Reihe etablierter Kontaktallergene beim Menschen.

                     (3)

                     Eine vom Amt für Umweltschutz in Dänemark (3) durchgeführte Erhebung über allergene Duftstoffe in Produkten für Kinder zeigt das Vorhandensein allergener Duftstoffe in Spielzeug, und zwar in Modelliermassen, Spielzeugschleim, einer Puppe, einem Teddybären und Gummibändern.

                     (4)

                     Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug berät die Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit. Aufgabe der Untergruppe „Chemikalien in Spielzeug“ (Untergruppe „Chemikalien“) ist die Beratung in Bezug auf chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden dürfen.

                     (5)

                     Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug erinnerte in ihrer Sitzung vom 13. September 2019 (4) daran, dass ein allergener Stoff immer allergen ist, unabhängig davon, ob er in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug vorhanden ist. Diese sogenannte inhärente Eigenschaft des Stoffes ist von der Verwendung des Stoffes unabhängig und daher dem allergenen Stoff eigen, unabhängig davon, ob er in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug verwendet wird. Daher ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass ein allergener Stoff, der ein Risiko in kosmetischen Mitteln darstellt, auch in Spielzeug ein Risiko darstellen kann. Sie betonte daher, wie wichtig es ist, die Stellungnahmen des SCCS und seiner Vorgängerausschüsse zu allergenen Duftstoffen in kosmetischen Mitteln bei der Regulierung allergener Duftstoffe in Spielzeug umfassend zu berücksichtigen.

                     (6)

                     Auf der Sitzung der Untergruppe „Chemikalien“ am 3. Mai 2018 (5) kam die Mehrheit der Mitglieder zu dem Schluss, dass die in Tabelle 13-1 der Stellungnahme vom 26. und 27. Juni 2012 aufgeführten etablierten Kontaktallergene beim Menschen in die Liste der allergenen Duftstoffe aufgenommen werden sollten, die gemäß Anhang II Teil III Nummer 11 dritter Absatz der Richtlinie 2009/48/EG auf dem Spielzeug, auf einem daran befestigten Etikett, auf der Verpackung oder in einer beigefügten Packungsbeilage aufgeführt werden müssen.

                     (7)

                     Am 13. September 2019 bestätigte die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug die Schlussfolgerungen der Untergruppe „Chemikalien“.

                     (8)

                     Auf ihrer Sitzung vom 13. September 2019 stellte die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug fest, dass Eintrag 4 in der Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 11 dritter Absatz der Richtlinie 2009/48/EG betreffend Citronellol, CAS-Nummer 106-22-9, nur die Mischung der beiden enantiomerischen Formen von Citronellol umfasst. Die Kennzeichnungsvorschriften sollten jedoch nach Auffassung der Sachverständigengruppe auch die beiden einzelnen enantiomerischen Formen umfassen, die in Tabelle 13-1 der Stellungnahme des SCCS vom 26. und 27. Juni 2012 als CAS-Nummern 1117-61-9 und 7540-51-4 aufgeführt sind.

                     (9)

                     In Anbetracht der Stellungnahme des SCCS vom 26. und 27. Juni 2012 und der Empfehlung der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug vom 13. September 2019 sollten die in Tabelle 13-1 der Stellungnahme des SCCS vom 26. und 27. Juni 2012 aufgeführten allergenen Duftstoffe den Kennzeichnungsvorschriften unterliegen, wenn sie in Spielzeug enthalten sind. Die Duftstoffe, für die noch keine Verbote oder Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Richtlinie 2009/48/EG gelten, sollten daher in die Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 11 dritter Absatz der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

                     (10)

                     Somit sollte die Richtlinie 2009/48/EG entsprechend geändert werden.

                     (11)

                     Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschusses —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 4. Juli 2022 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Vorschriften ab 5. Juli 2022 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 11. Dezember 2020

                  Für die Kommission

                  Die Präsidentin

               Ursula VON DER LEYEN

            (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

            (2)  Stellungnahme des SCCS zu Duftstoffallergenen in kosmetischen Mitteln, 26. — 27. Juni 2012 (SCCS/1459/11).http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_102.pdf

            (3)  Dänisches Ministerium für Umwelt und Ernährung — Umweltschutzbehörde. Erhebung über allergene Stoffe in Produkten für Kinder — Spielzeug und kosmetische Mittel. Erhebung über chemische Stoffe in Konsumgütern Nr. 148, 2016.
         https://www2.mst.dk/Udgiv/publications/2016/08/978-87-93529-00-7.pdf

            (4)  Protokoll der Sitzung der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug vom 13. September 2019.https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=17996

            (5)  Protokoll der Sitzung der Untergruppe „Chemikalien“ der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug vom 3. Mai 2018.https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeetingDoc&docid=19025.

            ANHANG
            In Anhang II Teil III Nummer 11 dritter Absatz wird die Tabelle wie folgt geändert:

                        (1)

                        Eintrag 4 erhält folgende Fassung:

                                    Nr.

                                    Bezeichnung des allergenen Duftstoffs

                                    CAS-Nummer

                                    „(4)

                                    Citronellol

                                    106-22-9; 1117-61-9; 7540-51-4“;

                        (2)

                        folgende Einträge werden hinzugefügt:

                                    Nr.

                                    Bezeichnung des allergenen Duftstoffs

                                    CAS-Nummer

                                    „(12)

                                    Acetylcedren

                                    32388-55-9

                                    (13)

                                    Amylsalicylat

                                    2050-08-0

                                    (14)

                                    trans-Anethol

                                    4180-23-8

                                    (15)

                                    Benzaldehyd

                                    100-52-7

                                    (16)

                                    Campher

                                    76-22-2; 464-49-3

                                    (17)

                                    Carvon

                                    99-49-0; 6485-40-1; 2244-16-8

                                    (18)

                                    Beta-Caryophyllen (ox.)

                                    87-44-5

                                    (19)

                                    Rosen-Keton-4 (Damascenon)

                                    23696-85-7

                                    (20)

                                    Alpha-Damascon (TMCHB)

                                    43052-87-5; 23726-94-5

                                    (21)

                                    Cis-beta-Damascon

                                    23726-92-3

                                    (22)

                                    Delta-Damascon

                                    57378-68-4

                                    (23)

                                    Dimethylbenzylcarbinylacetat (DMBCA)

                                    151-05-3

                                    (24)

                                    Hexadecanolacton

                                    109-29-5

                                    (25)

                                    Hexamethylindenopyran

                                    1222-05-5

                                    (26)

                                    (DL)-Limonen

                                    138-86-3

                                    (27)

                                    Linalylacetat

                                    115-95-7

                                    (28)

                                    Menthol

                                    1490-04-6; 89-78-1; 2216-51-5

                                    (29)

                                    Methylsalicylat

                                    119-36-8

                                    (30)

                                    3-Methyl-5-(2,2,3-trimethyl-3-cyclopenten-1-yl)pent-4-en-2-ol

                                    67801-20-1

                                    (31)

                                    alpha-Pinen

                                    80-56-8

                                    (32)

                                    beta-Pinen

                                    127-91-3

                                    (33)

                                    Propylidenphthalid

                                    17369-59-4

                                    (34)

                                    Salicylaldehyd

                                    90-02-8

                                    (35)

                                    alpha-Santalol

                                    115-71-9

                                    (36)

                                    beta-Santalol

                                    77-42-9

                                    (37)

                                    Sclareol

                                    515-03-7

                                    (38)

                                    alpha-Terpineol

                                    10482-56-1; 98-55-5

                                    (39)

                                    Terpineol (Isomerengemisch)

                                    8000-41-7

                                    (40)

                                    Terpinolen

                                    586-62-9

                                    (41)

                                    Tetramethylacetyloctahydronaphthalene

                                    54464-57-2; 54464-59-4; 68155-66-8; 68155-67-9

                                    (42)

                                    Trimethylbenzolpropanol (Majantol)

                                    103694-68-4

                                    (43)

                                    Vanillin

                                    121-33-5

                                    (44)

                                    Cananga odorata und Ylang-Ylang-Öl

                                    83863-30-3; 8006-81-3

                                    (45)

                                    Rindenöl aus Cedrus Atlantica

                                    92201-55-3; 8000-27-9

                                    (46)

                                    Blätteröl aus chinesischem Zimtkassie

                                    8007-80-5

                                    (47)

                                    Rindenöl aus Ceylonzimt

                                    84649-98-9

                                    (48)

                                    Blütenöl aus der Bitterorange

                                    8016-38-4

                                    (49)

                                    Fruchtschalenöl aus der Bitterorange

                                    72968-50-4

                                    (50)

                                    Fruchtschalenöl aus dem Bergamottenbaum, ausgepresst

                                    89957-91-5

                                    (51)

                                    Fruchtschalenöl aus Zitronen, ausgepresst

                                    84929-31-7

                                    (52)

                                    Fruchtschalenöl aus Orangen der Art Citrus sinensis(Syn.: Aurantium dulcis), ausgepresst

                                    97766-30-8; 8028-48-6

                                    (53)

                                    Öle aus Zitronengras der Arten Cymbopogon citratus/schoenanthus

                                    89998-14-1; 8007-02-01; 89998-16-3

                                    (54)

                                    Blätteröl aus Eukalyptus der Art Eucalyptus spp.

                                    92502-70-0; 8000-48-4

                                    (55)

                                    Blatt-/Blütenöl aus der Gewürznelke Eugenia caryophyllus

                                    8000-34-8

                                    (56)

                                    Echter Jasmin (Jasminum grandiflorum/officinale)

                                    84776-64-7; 90045-94-6; 8022-96-6

                                    (57)

                                    Virginischer Wacholder (Juniperus virginiana)

                                    8000-27-9; 85085-41-2

                                    (58)

                                    Fruchtöl aus echtem Lorbeer

                                    8007-48-5

                                    (59)

                                    Blätteröl aus echtem Lorbeer

                                    8002-41-3

                                    (60)

                                    Kernöl aus echtem Lorbeer

                                    84603-73-6

                                    (61)

                                    Lavendel

                                    91722-69-9

                                    (62)

                                    Echter Lavendel

                                    84776-65-8

                                    (63)

                                    Pfefferminze

                                    8006-90-4; 84082-70-2

                                    (64)

                                    Grüne Minze

                                    84696-51-5

                                    (65)

                                    Narzisse

                                    verschiedene, einschließlich 90064-25-8

                                    (66)

                                    Duftgeranie

                                    90082-51-2; 8000-46-2

                                    (67)

                                    Bergkiefer

                                    90082-72-7

                                    (68)

                                    Zwergkiefer

                                    97676-05-6

                                    (69)

                                    Indisches Patschuli

                                    8014-09-3; 84238-39-1

                                    (70)

                                    Rosenblütenöl

                                    verschiedene, einschließlich 8007-01-0, 93334-48-6, 84696-47-9, 84604-12-6, 90106-38-0, 84604-13-7, 92347-25-6

                                    (71)

                                    Sandelholzbaum

                                    84787-70-2; 8006-87-9

                                    (72)

                                    Terpentinöl

                                    8006-64-2; 9005-90-7; 8052-14-0“.


title: Richtlinie (EU) 2020/2089 der Kommission vom 11. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots allergener Duftstoffe in Spielzeug (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  15.12.2020

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 423/58

         RICHTLINIE (EU) 2020/2089 DER KOMMISSION
         vom 11. Dezember 2020
         zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots allergener Duftstoffe in Spielzeug
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Richtlinie 2009/48/EG enthält ein allgemeines Verbot von 55 allergenen Duftstoffen in Spielzeug gemäß der Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 11 erster Absatz der genannten Richtlinie, um Kinder vor Allergien zu schützen, die diese Duftstoffe bei der Verwendung in Spielzeug verursachen können.

                     (2)

                     Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS), der die Kommission als unabhängige Stelle für die Risikobewertung im Bereich kosmetischer Mittel unterstützt, stellt in seiner Stellungnahme vom 26. und 27. Juni 2012 (2) fest‚ dass die Kontaktallergie auf Duftstoffe in Europa ein gängiges, bedeutendes und relevantes Problem darstellt und dass die Exposition gegenüber Duftstoffen durch die Verwendung anderer Konsumgüter wie Spielzeug entsteht. Der SCCS stellt ferner fest, dass in den letzten Jahren der Trend beobachtet wird, vielen Arten von Konsumgütern, wie Kinderspielzeug, Duftstoffe hinzuzufügen, was erheblich zur Duftstoffexposition des Verbrauchers über die Haut beitragen könnte. Der SCCS fügt hinzu, dass der Verbraucher Duftstoffen über eine Vielzahl von kosmetischen Mitteln, anderen Konsumgütern, Arzneimitteln und berufsbedingten Expositionen ausgesetzt ist und dass all diese Expositionen im Zusammenhang mit einer Kontaktallergie von Bedeutung sind, da nicht die Quelle der Exposition entscheidend ist, sondern die kumulative Dosis pro Flächeneinheit.

                     (3)

                     In einer vom Amt für Umweltschutz in Dänemark (3) durchgeführten Erhebung über allergene Duftstoffe in Produkten für Kinder wurden allergene Duftstoffe in Spielzeug nachgewiesen, und zwar in Modelliermassen, Spielzeugschleim, einer Puppe, einem Teddybären und Gummibändern.

                     (4)

                     Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug berät die Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit. Aufgabe der Untergruppe „Chemikalien in Spielzeug“ (Untergruppe „Chemikalien“) ist die Beratung in Bezug auf chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden dürfen.

                     (5)

                     Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug erinnerte in ihrer Sitzung vom 13. September 2019 (4) daran, dass ein allergener Stoff immer allergen ist, unabhängig davon, ob er in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug vorhanden ist. Diese sogenannte inhärente Eigenschaft des Stoffes ist von der Verwendung des Stoffes unabhängig und daher dem allergenen Stoff eigen, unabhängig davon, ob dieser in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug verwendet wird. Daher ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass ein allergener Stoff, der ein Risiko in kosmetischen Mitteln darstellt, auch in Spielzeug ein Risiko darstellen kann. Sie betonte daher, wie wichtig es ist, die Stellungnahmen des SCCS und seiner Vorgängerausschüsse zu allergenen Duftstoffen in kosmetischen Mitteln bei der Regulierung allergener Duftstoffe in Spielzeug umfassend zu berücksichtigen.

                     (6)

                     Gemäß der Richtlinie 2009/48/EG kann die Kommission die Kennzeichnung allergener Duftstoffe in Spielzeug verbieten oder vorschreiben. Im Gegensatz zu der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), in der kosmetische Mittel geregelt sind, ist es der Kommission nicht gestattet, Höchstwerte für allergene Duftstoffe festzulegen.

                     (7)

                     In seiner Stellungnahme vom 26. und 27. Juni 2012 kam der SCCS zu dem Schluss, dass kosmetische Mittel, die Atranol oder Chloratranol enthalten, nicht sicher sind. Der SCCS bestätigte somit die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“ (SCCP) vom 7. Dezember 2004 (6), wonach Atranol und Chloratranol nicht in Konsumgütern enthalten sein sollten. Die Untergruppe „Chemikalien“ hat daher in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2018 (7) empfohlen, die Verwendung von Atranol und Chloratranol in Spielzeug zu verbieten, indem diese in die Tabelle in Anhang II Teil III Nummer 11 erster Absatz der Richtlinie 2009/48/EG aufgenommen werden.

                     (8)

                     In seiner Stellungnahme vom Dezember 1999 (8) nahm der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP), einer der Vorgänger des SCCS, Methylheptincarbonat in die Liste der weniger häufig als Kontaktallergene gemeldeten Duftstoffe auf. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme wurde Methylheptincarbonat in die Liste der allergenen Duftstoffe aufgenommen, die gemäß Anhang II Teil III Nummer 11 dritter Absatz der Richtlinie 2009/48/EG auf dem Spielzeug, auf einem daran befestigten Etikett, auf der Verpackung oder in einer beigefügten Packungsbeilage aufgeführt werden müssen. In seiner Stellungnahme vom 25. September 2001 (9) empfahl der SCCNFP, dass der Gehalt an Methylheptincarbonat in kosmetischen Fertigerzeugnissen 0,01 % nicht überschreiten sollte.

                     (9)

                     In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen — und insbesondere der Stellungnahme des SCCS mit der Schlussfolgerung, dass kosmetische Mittel, die Atranol oder Chloratranol enthalten, nicht sicher sind, der Stellungnahme des SCCP, wonach Atranol und Chloratranol nicht in Konsumgütern enthalten sein sollten, und der Stellungnahme des SCCNFP, wonach der Gehalt von Methylheptincarbonat in kosmetischen Mitteln nicht mehr als 0,01 % betragen sollte — hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug in ihrer Sitzung vom 13. September 2019 empfohlen, die Verwendung von Atranol, Chloratranol und Methylheptincarbonat in Spielzeug zu verbieten.

                     (10)

                     In Anbetracht der Stellungnahmen des SCCS, des SCCP und des SCCNFP sowie der Empfehlung der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug sollte die Verwendung von Atranol, Chloratranol und Methylheptincarbonat in Spielzeug verboten werden.

                     (11)

                     Somit sollte die Richtlinie 2009/48/EG entsprechend geändert werden.

                     (12)

                     Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschusses —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 4. Juli 2022 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Vorschriften ab 5. Juli 2022 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 11. Dezember 2020

                  Für die Kommission

                  Die Präsidentin

               Ursula VON DER LEYEN

            (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

            (2)  Stellungnahme des SCCS zu Duftstoffallergenen in kosmetischen Mitteln, 26. — 27. Juni 2012 (SCCS/1459/11). http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_102.pdf

            (3)  Dänisches Ministerium für Umwelt und Ernährung — Umweltschutzbehörde. Erhebung über allergene Stoffe in Produkten für Kinder — Spielzeug und kosmetische Mittel. Erhebung über chemische Stoffe in Konsumgütern Nr. 148, 2016.
         https://www2.mst.dk/Udgiv/publications/2016/08/978-87-93529-00-7.pdf

            (4)  Protokoll der Sitzung der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug vom 13. September 2019.
         https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting&meetingId=17996

            (5)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).

            (6)  Stellungnahme des SCCP zu Atranol und Chloratranol in natürlichen Extrakten (z. B. Eichenmoos- und Baummoosextrakt), 7. Dezember 2004 (SCCP/00847/04).
         https://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_sccp/docs/sccp_o_006.pdf

            (7)  Protokoll der Sitzung der Untergruppe „Chemikalien“ der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug vom 3. Mai 2018.
         https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupMeetingDoc&docid=19025

            (8)  Stellungnahme zum Thema „Duftallergie bei den Verbrauchern“ — Ein Überblick über das Problem. Analyse des Bedarfs an angemessenen Verbraucherinformationen und Identifizierung von Verbraucher betreffenden Allergenen, 8. Dezember 1999 (SCCNFP/0017/98 Final), Tabelle 6b, S. 23.
         https://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/sccp/documents/out98_en.pdf

            (9)  Stellungnahme zu einer ersten „List of Perfumery Materials“, die nicht Teil kosmetischer Mittel sein dürfen, es sei denn, sie unterliegen den festgelegten Beschränkungen und Bedingungen, 25. September 2001 (SCCNFP/0392/00 final), S. 8.
         https://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/sccp/documents/out150_en.pdf

            ANHANG
            In Anhang II Teil III erhält Nummer 11 folgende Fassung:

                        1.

                        Im ersten Absatz werden in der Tabelle folgende Einträge hinzugefügt:

                                    Nr.

                                    Bezeichnung des allergenen Duftstoffs

                                    CAS-Nummer

                                    „(56)

                                    Atranol (2,6-Dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd)

                                    526-37-4

                                    (57)

                                    Chloratranol (3-Chlor-2,6-dihydroxy-4-methyl-benzaldehyd)

                                    57074-21-2

                                    (58)

                                    Methylheptincarbonat

                                    111-12-6“

                        2.

                        Im dritten Absatz wird in der Tabelle der Eintrag 10 gelöscht.


title: Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission vom 8. März 2021 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates zwecks Anpassung der taxonomischen Gruppen und Namen bestimmter Saatgut- und Unkrautarten an die Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  9.3.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 81/65

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2021/415 DER KOMMISSION
         vom 8. März 2021
         zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates zwecks Anpassung der taxonomischen Gruppen und Namen bestimmter Saatgut- und Unkrautarten an die Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe a und Artikel 21a,
         gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Teil A und Artikel 21a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Angesichts der Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden die botanischen Bezeichnungen von raublättrigem Schafschwingel und gemeiner Quecke sowie die botanischen Bezeichnungen von Weichweizen, Hartweizen, Spelz, Sorghum und Sudangras gemäß den Regeln des International Code of Nomenclature for algae, fungi, and plants geändert.

                     (2)

                     Die botanische Bezeichnung für raublättrigen Schafschwingel wurde geändert, da die Bezeichnung Festuca trachyphylla (Hack.) Hack. früher ordnungsgemäß veröffentlicht wurde als die Bezeichnung Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina. Elytrigia repens als botanische Bezeichnung für die gemeine Quecke wurde nicht ordnungsgemäß veröffentlicht. Stattdessen wurde Elymus repens als gültige botanische Bezeichnung dieser Art festgelegt.

                     (3)

                     Anhand von Genom und Phylogenie gewonnene Erkenntnisse zur Taxonomie von Triticum-Arten haben bestätigt, dass Hartweizen und Spelz, die früher als eigenständige Arten betrachtet wurden, eigentlich Unterarten einer anderen Art sind. Deshalb wurde die frühere botanische Bezeichnung von Hartweizen, Triticum durum Desf., geändert, und die neue Bezeichnung lautet Triticum turgidum L. subsp. durum (Desf.) van Slageren. Die botanische Bezeichnung von Spelz, Triticum spelta Desf., wurde geändert und lautet nun Triticum aestivum L. subsp. spelta (L.) Thell. Da Spelz nun als eine Unterart von Weizen zu betrachten ist, wurde die früher als Triticum aestivum L. bezeichnete Pflanzengruppe gemäß den Regeln des International Code of Nomenclature for algae, fungi, and plants in Triticum aestivum L. subsp. aestivum umbenannt.

                     (4)

                     Die frühere botanische Bezeichnung von Sudangras, Sorghum sudanense (Piper) Stapf, wurde nicht ordnungsgemäß veröffentlicht, und Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse wurde gemäß den Regeln des International Code of Nomenclature for algae, fungi, and plants als gültige Bezeichnung für diese Pflanzengruppe festgelegt. Da Sudangras nun den taxonomischen Rang einer Unterart von Sorghum erhalten hat, wurde die botanische Bezeichnung von Sorghum, Sorghum bicolor (L.) Moench, gemäß den Regeln des International Code of Nomenclature for algae, fungi, and plants in Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor geändert.

                     (5)

                     Zur Berücksichtigung dieser Änderungen sollten die Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG geändert werden.

                     (6)

                     Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Änderung der Richtlinie 66/401/EWG
            Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:

                        1.

                        In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe a erhält die sechzehnte Definition folgende Fassung:

                                    „Festuca trachyphylla (Hack.) Hack.

                                    Raublättriger Schafschwingel“

                        2.

                        Anhang II wird nach Maßgabe des Teils A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2
            Änderung der Richtlinie 66/402/EWG
            Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:

                        1.

                        In Artikel 2 Absatz 1 wird Teil A wie folgt geändert:

                                    a)

                                    Die achte Definition erhält folgende Fassung:

                                                „Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor

                                                Sorghum“

                                    b)

                                    Die neunte Definition erhält folgende Fassung:

                                                „Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse

                                                Sudangras“

                                    c)

                                    Die elfte Definition erhält folgende Fassung:

                                                „Triticum aestivum L. subsp. aestivum

                                                Weichweizen“

                                    d)

                                    Die zwölfte Definition erhält folgende Fassung:

                                                „Triticum turgidum L. subsp. durum (Desf.) van Slageren

                                                Hartweizen“

                                    e)

                                    Die dreizehnte Definition erhält folgende Fassung:

                                                „Triticum aestivum L. subsp. spelta (L.) Thell.

                                                Spelz“

                                    f)

                                    Die fünfzehnte Definition erhält folgende Fassung:

                                                „Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor x Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse

                                                Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor und Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse“

                        2.

                        Die Anhänge I, II und III werden nach Maßgabe des Teils B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 3
            Umsetzung

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Januar 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2022 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 4
            Inkrafttreten
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 5
            Adressaten
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 8. März 2021

                  Für die Kommission

                  Die Präsidentin

               Ursula VON DER LEYEN

            (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298.

            (2)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309.

            ANHANG

               Teil A — Änderung von Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG

            Die Überschrift von Spalte 7 der Tabelle in Abschnitt I (2) (A) und die Überschrift von Spalte 5 der Tabelle in Abschnitt II (2) (A) erhalten folgend Fassung:

               „Elymus repens“

               Teil B — Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 66/402/EWG

                        1.

                        Anhang I wird wie folgt geändert:

                                    a)

                                    In Nummer 2 erhält die Fußnote (*) der Tabelle folgende Fassung:

                                                „(*)

                                                In Gebieten, in denen das Vorhandensein von S. halepense oder S. bicolor subsp. drummondii eine besondere Gefahr der Kreuzbestäubung birgt, gilt Folgendes:

                                                            a)

                                                            Feldbestände zur Erzeugung von Basissaatgut von Sorghum bicolor subsp. bicolor oder dessen Hybriden müssen mindestens 800 m von einer möglichen Quelle dieser kontaminierenden Pollen isoliert sein;

                                                            b)

                                                            Feldbestände zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut von Sorghum bicolor subsp. bicolor oder dessen Hybriden müssen mindestens 400 m von einer möglichen Quelle dieser kontaminierenden Pollen isoliert sein.“

                                    b)

                                    Nummer 5 erhält folgende Fassung:

                                                „5.

                                                Feldbestände zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut von Hybriden von Avena nuda, Avena sativa, Avena strigosa, Oryza sativa, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta und selbstbestäubender xTriticosecale sowie Feldbestände zur Erzeugung zertifizierten Saatguts von Hybriden von Hordeum vulgare durch eine andere Technik als zytoplasmatische männliche Sterilität (CMS)

                                                            a)

                                                            Der Feldbestand genügt hinsichtlich der Abstände zu benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können, folgenden Normen:

                                                                        —

                                                                        Der Mindestabstand der weiblichen Komponente von jeder anderen Sorte derselben Art, außer von einem Feldbestand der männlichen Komponente, beträgt 25 m;

                                                                        —

                                                                        ist ein ausreichender Schutz gegen unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden, so braucht dieser Abstand nicht eingehalten zu werden;

                                                            b)

                                                            Der Feldbestand ist hinsichtlich der Merkmale der Komponenten ausreichend sortenecht und sortenrein.
                                                            Wird Saatgut unter Verwendung eines Gametozids erzeugt, so genügt der Feldbestand folgenden weiteren Normen oder Anforderungen:

                                                                        i)

                                                                        die Mindestsortenreinheit jeder Komponente beträgt

                                                                                —

                                                                                99,7 % bei Avena nuda, Avena sativa, Avena strigosa, Hordeum vulgare, Oryza sativa, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum und Triticum aestivum subsp. spelta,

                                                                                —

                                                                                99,0 % bei selbstbestäubender ×Triticosecale;

                                                                        ii)

                                                                        die Mindesthybridität beträgt 95 %. Die in % ausgedrückte Hybridität wird mittels international üblicher Verfahren bestimmt, soweit es solche gibt. Wird die Hybridität bei der Saatgutprüfung vor der Zertifizierung bestimmt, so kann bei der Feldbesichtigung auf die Bestimmung der Hybridität verzichtet werden.“

                                    c)

                                    Nummer 7 Teil B Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                                „a)

                                                eine bei Avena nuda, Avena sativa, Avena strigosa, Hordeum vulgare, Oryza sativa, Phalaris canariensis, xTriticosecale, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta, Secale cereale;“

                        (2)

                        Anhang II wird wie folgt geändert:

                                    a)

                                    Nummer 1 wird wie folgt geändert:

                                                i)

                                                Teil A erhält folgende Fassung:

                                                            „A.

                                                                  Avena nuda, Avena sativa, Avena strigosa, Hordeum vulgare, Oryza sativa, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta, Hybriden jeweils ausgenommen:

                                                                        Kategorie

                                                                        Mindestsortenreinheit
                                                                        (in %)

                                                                        Basissaatgut

                                                                        99,9

                                                                        Zertifiziertes Saatgut, erste Generation

                                                                        99,7

                                                                        Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation

                                                                        99,0

                                                                  Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen gemäß den in Anhang I festgelegten Anforderungen geprüft.“

                                                ii)

                                                Teil C erhält folgende Fassung:

                                                            „C.

                                                               Hybriden von Avena nuda, Avena sativa, Avena strigosa, Hordeum vulgare, Oryza sativa, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta, und selbstbestäubender xTriticosecale

                                                            Die Mindestsortenreinheit von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“ beträgt 90 %.
                                                            Für Hordeum vulgare, erzeugt durch CMS, beträgt sie 85 %. Verunreinigungen — der Restorer ausgenommen — dürfen 2 % nicht überschreiten.
                                                            Die Mindestsortenreinheit wird mittels eines angemessenen Anteils der Proben amtlich nachgeprüft.“

                                    b)

                                    In Nummer 2 Teil A erhält der Eintrag in der dritten Zeile von Spalte 1 der Tabelle folgende Fassung:
                                    „Avena sativa, Avena strigosa, Hordeum vulgare, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta:“

                        3.

                        Die Tabelle in Anhang III wird wie folgt geändert:

                                    i)

                                    Der Eintrag in der dritten Zeile von Spalte 1 erhält folgende Fassung:
                                    „Avena sativa, Avena strigosa, Hordeum vulgare, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta, Secale cereale und xTriticosecale“

                                    ii)

                                    Der Eintrag in der sechsten Zeile von Spalte 1 erhält folgende Fassung:
                                    „Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor“

                                    iii)

                                    Der Eintrag in der siebten Zeile von Spalte 1 erhält folgende Fassung:
                                    „Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse“

                                    iv)

                                    Der Eintrag in der achten Zeile von Spalte 1 erhält folgende Fassung:
                                    „Hybriden von Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolorx Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1716 der Kommission vom 29. Juni 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Änderungen der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen aufgrund von Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  27.9.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 342/45

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2021/1716 DER KOMMISSION
         vom 29. Juni 2021
         zur Änderung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Änderungen der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen aufgrund von Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (1), insbesondere auf Artikel 21,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Richtlinie 2014/47/EU gilt für Nutzfahrzeuge der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Klassen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Diese Klassen werden unter Bezugnahme auf die Richtlinien 2003/37/EG (2) und 2007/46/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.

                     (2)

                     Die Richtlinien 2003/37/EG und 2007/46/EG wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 (4) bzw. die Verordnung (EU) 2018/858 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben.

                     (3)

                     Angesichts der Änderung der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen, die sich aus der Aufhebung der Richtlinie 2003/37/EG durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 ergaben, sollten die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU genannten Fahrzeugklassen sowie Anhang IV Nummer 6 jener Richtlinie aktualisiert werden.

                     (4)

                     Die Richtlinie 2014/47/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Richtlinie 2014/47/EU wird wie folgt geändert:

                        1.

                        Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                                    a)

                                    Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                                                i)

                                                Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

                                                   „(1)   Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2), die einer der folgenden Klassen angehören:

                                                   (*1)  Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1)."

                                                   (*2)  Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).“;"

                                                ii)

                                                Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                                            „d)

                                                            hauptsächlich im gewerblichen Kraftverkehr auf öffentlichen Straßen genutzte Fahrzeuge der Fahrzeugklassen T1b, T2b, T3b, T4.1b, T4.2b und T4.3b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h.“

                        2.

                        Anhang IV Nummer 6 wird wie folgt geändert:

                                    a)

                                    Die Buchstaben g und h erhalten folgende Fassung:

                                                „g)

                                                T1b;

                                                h)

                                                T2b;“.

                                    b)

                                    Folgende Buchstaben i bis m werden angefügt:

                                                „i)

                                                T3b

                                                j)

                                                T4.1b

                                                k)

                                                T4.2b

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                                                T4.3b

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                                                Andere Fahrzeugklasse:
                                                (Bitte angeben)“.

            Artikel 2
            Umsetzung

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 27. September 2022 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Artikels 1 ab dem 27. September 2022.
               Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Inkrafttreten
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Adressaten
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 29. Juni 2021

                  Für die Kommission

                  Die Präsidentin

               Ursula VON DER LEYEN

            (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134.

            (2)  Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1).

            (3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

            (4)  Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).

            (5)  Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).