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31973L0044

Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen

Amtsblatt Nr. L 083 vom 30/03/1973 S. 0001 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0171  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0064  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0171  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0187  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0187

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Februar 1973  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen   ( 73/44/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen ( 1 ) sieht Bestimmungen über eine auf der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse beruhende Etikettierung vor .  Bei amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten müssen einheitliche Methoden zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse angewandt werden , und zwar sowohl bei der Vorbehandlung der Probe als auch bei der quantitativen Analyse .  Die vorgenannte Richtlinie sieht in Artikel 13 vor , daß die Methoden der Probenahme und die Analysenmethoden , die in allen Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der Erzeugnisse anzuwenden sind , in besonderen Richtlinien festgelegt werden . Der Rat hat deshalb mit seiner Richtlinie vom 17 . Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen ( 2 ) Vorschriften über die Vorbereitung der Vorproben und der Analysenproben angenommen , die auf ternäre Textilfasergemische anwendbar sind .  In dieser Richtlinie sollen Vorschriften über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen festgelegt werden .  In der vorgenannten Richtlinie des Rates vom 17 . Juli 1972 sind die speziellen Methoden für die Analyse bestimmter binärer Gemische ausführlich beschrieben . Die Erfahrungen gestatten nicht , eine einzige Verfahrensweise vorzuschreiben ; es müssen mehrere Varianten für die selektive Auflösung der Bestandteile vorgeschlagen werden .  Es empfiehlt sich jedoch , Grundregeln für die Analyse aller ternären Gemische aufzustellen . In diesen Regeln sollen die verschiedenen anwendbaren Methoden sowie für jede Variante das Verfahren zur Berechnung der prozentualen Anteile festgelegt werden .  Die technischen Vorschriften bedürfen einer raschen Anpassung an den technischen Fortschritt ; zu diesem Zweck sollte die Anwendung des Verfahrens des Artikels 6 der Richtlinie vom 17 . Juli 1972 vorgesehen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen vermittels der manuellen Trennung , der chemischen Trennung oder einer Kombination der beiden Verfahren .  Artikel 2  Für die Vorbereitung der Vorproben und Analysenproben gelten die Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie des Rates vom 17 . Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in Anhang I dieser Richtlinie sowie die in Anhang I der in Artikel 2 genannten Richtlinie vorgesehenen Vorschriften bei den amtlichen Prüfungen zur Feststellung der Zusammensetzung eines Textilerzeugnisses aus einem ternären Textilfasergemisch angewandt werden , das nach den Bestimmungen der Richtlinie vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen in den Verkehr gebracht wurde .  Artikel 4  Das mit der Prüfung der ternären Gemische betraute Laboratorium führt in seinem Analysenbericht alle in Anhang I unter Punkt V aufgezählten Angaben auf .  Artikel 5  Die erforderlichen Änderungen für die Anpassung der Anhänge I , II und III an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie vom 17 . Juli 1972 festgelegt .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Februar 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  E . GLINNE  ( 1 ) ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S . 16 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 173 vom 31 . 7 . 1972 , S . 1 .  ANHANG I  QUANTITATIVE ANALYSE VON TERNÄREN TEXTILFASERGEMISCHEN  ALLGEMEINER TEIL  Einleitung  Die Methoden der quantitativen Analyse von Textilfasergemischen stützen sich auf zwei Verfahren , nämlich auf das Verfahren der manuellen Trennung und das der chemischen Trennung der Fasern .  Dem manuellen Verfahren sollte nach Möglichkeit der Vorzug gegeben werden , da es im allgemeinen zu genaueren Ergebnissen führt als das chemische Verfahren . Das manuelle Verfahren lässt sich auf alle Textilerzeugnisse , bei denen die das betreffende Erzeugnis bildenden Fasern keine untrennbare Mischung darstellen , anwenden , z . B . auf die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Garne , bei denen die einzelnen Bestandteile aus einer einzelnen Faserart gebildet werden , sowie auf Gewebe , bei denen die Kette aus einer anderen Faser als der Schuß besteht , oder auf Wirkwaren , die aus verschiedenartigen Garnen zusammengesetzt sind .  In der Regel stützt sich das Verfahren der quantitativen chemischen Analyse von Textilfasergemischen auf die selektive Lösbarkeit der Einzelbestandteile der Mischung . Für dieses Verfahren ergeben sich vier mögliche Varianten :  1 . Es wird mit zwei verschiedenen Analysenproben gearbeitet , wobei aus der ersten Probe ein Bestandteil ( a ) , aus der zweiten Probe ein weiterer Bestandteil ( b ) herausgelöst werden . Die unlöslichen Rückstände jeder Probe werden gewogen , und aus dem Massenverlust wird der Prozentsatz von jedem der beiden löslichen Bestandteile errechnet . Der Prozentsatz des dritten Bestandteils ( c ) wird durch Differenzbildung ermittelt .  2 . Es wird mit zwei verschiedenen Analysenproben gearbeitet , wobei aus der ersten Probe ein Bestandteil  ( a ) , aus der zweiten Probe zwei Bestandteile  ( a und b ) herausgelöst werden . Der unlösliche Rückstand der ersten Analysenprobe wird gewogen , und aus dem Massenverlust wird der Prozentsatz des Bestandteils ( a ) errechnet . Der unlösliche Rückstand der zweiten Analysenprobe wird gewogen ; er entspricht dem Bestandteil ( c ) . Der Prozentsatz des dritten Bestandteils ( b ) wird durch Differenzbildung ermittelt .  3 . Es wird mit zwei verschiedenen Analysenproben gearbeitet , wobei aus der ersten Probe zwei Bestandteile ( a und b ) , aus der zweiten Probe zwei Bestandteile ( b und c ) herausgelöst werden . Die unlöslichen Rückstände entsprechen jeweils den Bestandteilen ( c ) und ( a ) . Der Prozentsatz des dritten Bestandteils ( b ) wird durch Differenzbildung ermittelt .  4 . Es wird mit nur einer Analysenprobe gearbeitet . Nach Entfernung eines der Bestandteile wird der von den beiden anderen Fasern gebildete unlösliche Rückstand gewogen und aus dem Massenverlust der Prozentsatz des löslichen Bestandteils errechnet . Aus dem Rückstand wird eine der beiden Fasern herausgelöst . Der unlösliche Bestandteil wird gewogen und der Prozentsatz des zweiten löslichen Bestandteils aus dem Massenverlust errechnet .  Wenn eine Wahl getroffen werden kann , ist es empfehlenswert , eine der drei ersten Varianten anzuwenden .  Der mit der Analyse beschäftigte Sachverständige muß jedoch darauf achten , daß bei der chemischen Analyse Methoden gewählt werden , die Lösungsmittel vorschreiben , die nur eine bestimmte Faser bzw . bestimmte Fasern auflösen , die andere bzw . anderen dagegen nicht aufauflösen .  Als Beispiele sind in Anhang III in einer Tabelle eine Anzahl ternärer Gemische aufgeführt sowie Analysenmethoden für binäre Gemische , die grundsätzlich auch für die Analyse dieser ternären Gemische verwendet werden können .  Um die Fehlermöglichkeiten auf ein Mindestmaß zu verrigern , wird empfohlen , die chemische Analyse in allen Fällen , in denen dies möglich ist , nach mindestens zwei der vier vorgenannten Varianten durchzuführen .  Die während der Herstellung der Textilerzeugnisse benutzten Fasergemische und in geringerem Masse auch die Fasergemische in den Fertigtextilien können bisweilen als natürliche Beimengungen oder zur Erleichterung des Verarbeitungsvorgangs Fette , Wachse oder Hilfsstoffe bzw . wasserlösliche Stoffe enthalten . Diese nicht zur Faser gehörenden Stoffe müssen vor der Analyse ausgesondert werden . Aus diesem Grund wird ausserdem eine Vorbehandlungsmethode zur Entfernung von Ölen , Fetten , Wachsen und wasserlöslichen Stoffen angegeben .  Textilien können ferner Harze oder andere Stoffe enthalten , die ihnen bestimmte Eigenschaften verleihen sollen . Diese Stoffe , zu denen in Ausnahmefällen auch Farbstoffe gehören , können die Einwirkung des Reagenz auf die löslichen Bestandteile beeinträchtigen und ausserdem durch das Reagenz teilweise oder vollständig beseitigt werden . Diese Zusatzstoffe könner daher Fehler hervorrufen und müssen vor der Analyse der Probe entfernt werden . Sollte dies unmöglich sein , so sind die in Anhang III beschriebenen Methoden der quantitativen chemischen Analyse nicht mehr anwendbar .  Farbstoffe in gefärbten Fasern werden als integrierender Bestandteil der Faser angesehen und nicht entfernt .  Bei diesen Analysen wird von der Trockenmasse ausgegangen , weshalb ein Verfahren zur Bestimmung der Trockenmasse angegeben wird .  Bei der Ergebnisdarstellung werden zur Trockenmasse der einzelnen Fasern die in Anhang II der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen angegebenen Feuchtigkeitszuschläge zugerechnet .  Die in der Mischung enthaltenen Fasern sind vor der Analyse zu identifizieren . Bei bestimmten chemischen Methoden kann der unlösliche Bestandteil von Gemischen teilweise in dem Reagenz aufgelöst werden , das zur Auflösung des löslichen Bestandteils bzw . der löslichen Bestandteile verwendet wird . Nach Möglichkeit wurden die Reagenzien so gewählt , daß sie nur einen geringen oder überhaupt keinen Einfluß auf die unlöslichen Fasern haben . Ist bei der Analyse mit einem Massenverlust zu rechnen , so müssen die Ergebnisse entsprechend korrigiert werden . Korrekturfaktoren hierfür sind angegeben . Diese wurden in mehreren Laboratorien dadurch bestimmt , daß durch Vorbehandlung gereinigte Fasern mit dem entsprechenden Reagenz unter Befolgung der Analysenmethode behandelt wurden . Sie gelten nur für normale Fasern . Weitere Korrekturfaktoren können erforderlich sein , wenn die Fasern vor oder während der Verarbeitung nicht intakt geblieben sind . Wenn die vierte Variante angewandt werden muß , bei der eine Textilfaser der aufeinanderfolgenden Einwirkung von zwei Lösungsmitteln ausgesetzt ist , so ist es notwendig , die etwaigen Massenverluste auf Grund dieser doppelten Behandlung durch Korrekturfaktoren zu berücksichtigen .  Sowohl beim manuellen Trennungsverfahren als auch beim chemischen Trennungsverfahren müssen mindestens Doppelbestimmungen durchgeführt werden .  1 . ALLGEMEINES ÜBER DIE METHODEN DER QUANTITATIVEN CHEMISCHEN ANALYSE VON TERNÄREN TEXTILFASERGEMISCHEN  Allgemeine Angaben zu den Verfahren der quantitativen chemischen Analyse von ternären Textilfasergemischen .  I.1 . Anwendungsbereich  Unter dem Anwendungsbereich wird bei jeder Analysenmethode für binäre Mischungen aufgeführt , für welche Fasern sie anzuwenden ist . ( Siehe Anhang II der Richtlinie betreffend bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Gemischen . )  I.2 . Prinzip  Nach Identifizierung der einzelnen Bestandteile der Fasergemische werden zunächst durch eine entsprechende Vorbehandlung die nichtfaserigen Bestandteile entfernt , sodann werden eine oder mehrere der in der Einleitung beschriebenen vier Varianten des Verfahrens der selektiven Auflösung angewendet . Vorzugsweise sind , wenn keine technischen Schwierigkeiten auftreten , die in grösserer Menge vorhandenen Fasern aufzulösen , damit man die in geringster Menge vorhandene Faser als Endrückstand erhält .  I.3 . Geräte und Reagenzien  I.3.1 . Geräte  I.3.1.1 . Filtertiegel und Wägegläser zum Einsetzen von Tiegeln oder andere gleichwertige Geräte  I.3.1.2 . Absaugflasche  I.3.1.3 . Exsikkator mit gefärbtem Kieselgel als Feuchtigkeitsindikator  I.3.1.4 . Trockenofen mit Ventilator zur Trocknung der Analysenproben bei ( 105 mehr oder weniger 3 ) * C  I.3.1.5 . Analysenwaage , Empfindlichkeit 0,0002 g  I.3.1.6 . Extraktionsapparat Soxhlet oder gleichwertige Apparatur  I.3.2 . Reagenzien  I.3.2.1 . Petroläther , nachdestilliert , Siedebereich 40 * C bis 60 * C  I.3.2.2 . Sonstige Reagenzien sind in den entsprechenden Teilen der Methode angegeben . Alle Reagenzien müssen chemisch rein sein .  I.3.2.3 . Destilliertes oder entionisiertes Wasser .  I.4 . Konditionierungs - und Analysenatmosphäre  Da die Trockenmasse bestimmt wird , ist weder eine Konditionierung der Probe noch eine Untersuchung in klimatisierter Atmosphäre erforderlich .  I.5 . Vorprobe  Es wird eine für die Laboratoriumsprobe repräsentative Vorprobe gewählt , die für sämtliche erforderlichen Analysenproben von jeweils mindestens 1 g ausreicht .  I.6 . Vorbehandlung der Vorprobe  Ist einer der bei der Berechnung der Prozentsätze nicht zu berücksichtigenden Bestandteile vorhanden  ( siehe Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d ) der Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen ) , so ist dieser zunächst durch eine geeignete Methode zu entfernen , die jedoch keinen der Faserbestandteile angreifen darf .  Zu diesem Zweck werden die mit Hilfe von Petroläther und Wasser extrahierbaren nichtfaserigen Bestandteile entfernt , indem die luftgetrocknete Probe im Soxhlet-Apparat mit Petroläther während einer Stunde und mit mindestens sechs Umläufen pro Stunde behandelt wird . Anschließend wird der Petroläther der Probe verdampft ; danach wird die Probe durch Direktbehandlung extrahiert , das heisst durch einstuendiges Eintauchen in Wasser bei Zimmertemperatur mit darauffolgendem einstuendigem Eintauchen in Wasser bei ( 65 mehr oder weniger 5 ) * C unter zeitweiligem Schütteln , Flottenverhältnis 1 : 100 . Danach wird das überschüssige Wasser durch Ausquetschen , Absaugen oder Zentrifugieren entfernt , bis die Probe lufttrocken ist .  Falls die nichtfaserigen Bestandteile nicht mit Hilfe von Petroläther und Wasser extrahiert werden können , so müssen sie anstatt mit Wasser , wie oben Leschrieben , mit einem geeigneten Stoff entfernt werden , der keinen der Faserbestandteile wesentlich verändert . Bei einigen natürlichen Pflanzen-Rohfasern ( wie zum Beispiel Jute - , Kokosfasern ) ist zu beachten , daß durch die normale Vorbehandlung mit Petroläther und Wasser nicht alle natürlichen nichtfaserigen Bestandteile beseitigt werden . Trotzdem werden keine weiteren Vorbehandlungen vorgenommen , soweit die Probe keine in Petroläther und in Wasser unlöslichen Appreturen enthält .  In den Analysenberichten müssen die gewählten Vorbehandlungsmethoden eingehend geschildert werden .  I.7 . Analysengang  I.7.1 . Allgemeine Anweisungen  I.7.1.1 . Tröcknung  Alle Trockenoperationen sind mindestens 4 Stunden , jedoch nicht mehr als 16 Stunden bei ( 105 mehr oder weniger 3 ) * C in einem belüfteten Ofen bei geschlossener Ofentür durchzuführen . Beträgt die Trocknungsdauer weniger als 14 Stunden , muß überprüft werden , ob eine konstante Masse erreicht wurde . Diese kann als erreicht gelten , wenn der Massenunterschied nach einer neuen Trocknung von 60 Minuten weniger als 0,05 % beträgt .  Die Filtertiegel und Wägegläser sowie die Proben oder die Rückstände sollen während des Trocknungs - , Abkühlungs - und Wägevorgangs nicht mit blossen Händen berührt werden .  Die Analysenproben werden in einem Wägeglas mit abgenommenem Stopfen getrocknet . Nach der Trocknung wird das Wägeglas vor Herausnahme aus dem Ofen geschlossen und so schnell wie möglich in den Exsikkator gebracht .  Der Filtertiegel , der mit seinem Deckel in einem Wägeglas untergebracht ist , wird im Ofen getrocknet . Nach der Trocknung wird das Wägeglas verschlossen und so schnell wie möglich in den Exsikkator gestellt .  Wird ein anderes Gerät als der Filtertiegel verwendet , so trocknet man im Trockenofen , um die Trockenmasse der Fasern ohne Verlust zu bestimmen .  I.7.1.2 . Kühlung  Alle Kühlvorgänge werden in dem neben der Waage aufgestellten Exsikkator ausreichend lange durchgeführt , um ein völliges Abkühlen der Wägegläser zu erreichen , wobei die Abkühldauer mindestens 2 Stunden beträgt .  I.7.1.3 . Wägung  Nach dem Abkühlen wird das Wägeglas innerhalb von zwei Minuten nach Herausnahme aus dem Exsikkator gewogen . Wägegenauigkeit 0,0002 g .  I.7.2 . Verfahren  Man entnimmt aus der vorbehandelten Vorprobe eine Analysenprobe von mindestens 1 g Masse . Das Garn und die Gewebe werden in Längen von etwa 10 mm ausgeschnitten und soweit wie möglich zerlegt  ( zerschnitten ) . Die Analysenprobe wird in einem Wägeglas getrocknet , im Exsikkator gekühlt und gewogen . Die Probe wird in ein Glasgefäß gegeben , das im entsprechenden Teil der Gemeinschaftsmethode beschrieben ist , anschließend wird das Wägeglas sofort wieder gewogen und die Trockenmasse der Probe durch Differenzbildung ermittelt . Die Analyse wird gemäß den Angaben in dem entsprechenden Teil der Methode zu Ende geführt . Der Rückstand wird mikroskopisch geprüft , um festzustellen , ob durch die Behandlung die lösliche Faser völlig ausgesondert worden ist .  I.8 . Berechnung und Ergebnisdarstellung  Die Masse jedes Bestandteils wird als Prozentsatz der Gesamtmasse der im Gemisch enthaltenen Fasern ausgedrückt . Die Ergebnisberechnung erfolgt auf der Basis der Trockenmasse der reinen Fasern unter Anwendung der vereinbarten Feuchtigkeitszuschläge sowie von Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung der Materialverluste durch die Vorbehandlung .  I.8.1 . Berechnung des prozentualen Massenanteils der reinen trockenen Fasern ohne Berücksichtigung des Massenverlusts der Fasern durch die Vorbehandlung .  1.8.1.1 . - VARIANTE 1 -  Formeln , die dann anzuwenden sind , wenn eine Komponente des Gemischs aus einer Probe und eine andere Komponente aus einer zweiten Probe herausgelöst wird :  P1 % = ( ( d2,d1 ) - d2 mal ( r1,m1 ) + ( r2,m2 ) mal  ( 1 - ( d2/d1 ) ) ) mal 100  P2 % = ( ( d1,d2 ) - d4 mal ( r2,m2 ) + ( r1,m1 ) mal  ( 1 - ( d1/d3 ) ) ) mal 100  P3 % = 100 - ( P1 % + P2 % )  P1 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils ( in der ersten Probe mit dem ersten Reagenz aufgelöste Komponente ) ,  P2 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils ( in der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz aufgelöste Komponente ) ,  P3 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils ( in den beiden Proben nicht aufgelöste Komponente ) ,  m1 ist die Trockenmasse der ersten Probe nach der Vorbehandlung ,  m2 ist die Trockenmasse der zweiten Probe nach der Vorbehandlung ,  r1 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten Komponente aus der ersten Probe mit dem ersten Reagenz ,  r2 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der zweiten Komponente aus der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz ,  d1 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten zweiten Komponente ( 1 ) ,  d2 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente ( 1 ) ,  d3 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das zweite Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der zweiten Probe nicht aufgelösten ersten Komponente ( 1 ) ,  d4 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das zweite Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der zweiten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente ( 1 ) .  1.8.1.2 . - VARIANTE 2 -  Formeln , die anzuwenden sind , wenn eine Komponente ( a ) der ersten Probe mit den beiden anderen Komponenten  ( b + c ) als Rückstand und anschließend zwei Komponenten ( a + b ) mit der dritten Komponente als Rückstand ( c ) herausgelöst werden .  P1 % = 100 - ( P2 % + P3 % )  P2 % = 100 mal ( d1 r1,m1 ) - ( d1,d2 ) mal P3 %  P3 % = ( d1 r2,m2 ) mal 100  P1 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils ( in der ersten Probe mit dem ersten Reagenz lösliche Komponente ) ,  P2 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils ( in der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz zusammen mit der ersten Komponente lösliche Komponente ) ,  P3 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils ( in den beiden Proben unlösliche Komponente ) ,  m1 ist die Trockenmasse der ersten Probe nach der Vorbehandlung ,  m2 ist die Trockenmasse der zweiten Probe nach der Vorbehandlung ,  r1 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten Komponente aus der ersten Probe mit dem ersten Reagenz ,  r2 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten und zweiten Komponente aus der zweiten Probe mit dem zwei in Reagenz ,  d1 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente ( 1 ) ,  d4 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das zweite Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der zweiten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente ( 1 ) .  1.8.1.3 . - VARIANTE 3 -  Formeln , die dann anzuwenden sind , wenn zwei Komponenten  ( a + b ) einer Probe mit der dritten Komponente als Rückstand und anschließend zwei Komponenten ( b + c ) mit der ersten Komponente ( a ) als Rückstand herausgelöst werden .  P1 % = ( d3 r2,m2 ) mal 100  P2 % = 100 - ( P1 % + P3 % )  P3 % = ( d2 r1,m1 ) mal 100  P1 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils ( in der ersten Probe mit dem ersten Reagenz aufgelöste Komponente ) ,  P2 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils ( in der ersten Probe mit dem ersten Reagenz und in der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz aufgelöste Komponente ) ,  P3 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils ( in der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz aufgelöste Komponente ) ,  m1 ist die Trockenmasse der ersten Probe nach der Vorbehandlung ,  m2 ist die Trockenmasse der zweiten Probe nach der Vorbehandlung ,  r1 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten und zweiten Komponente aus der ersten Probe mit dem ersten Reagenz ,  r2 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der zweiten und dritten Komponente aus der zweiten Probe mit dem zweiten Reagenz ,  d2 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das erste Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der ersten Probe nicht aufgelösten dritten Komponente ( 1 ) ,  d3 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des durch das zweite Reagenz bewirkten Massenverlustes der in der zweiten Probe nicht aufgelösten ersten Komponente ( 1 ) .  I.8.1.4 . - VARIANTE 4 -  Formeln , die anzuwenden sind , wenn nacheinander zwei Komponenten des Fasergemischs aus der gleichen Probe herausgelöst werden :  P1 % = 100 - ( P2 % + P3 % )  P2 % = ( d1 r1,m ) mal 100 - ( d1,d2 ) mal P3 %  P3 % = ( d3 r2,m ) mal 100  P1 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils ( erste lösliche Komponente ) ,  P2 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils ( zweite lösliche Komponente ) ,  P3 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils ( unlösliche Komponente ) ,  m ist die Trockenmasse der Probe nach der Vorbehandlung ,  r1 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten Komponente mit dem ersten Reagenz ,  r2 ist die Trockenmasse des Rückstands nach Beseitigung der ersten und zweiten Komponente mit dem ersten und zweiten Reagenz ,  d1 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des Massenverlustes der zweiten Komponente im ersten Reagenz ( 1 ) ,  d2 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des Massenverlustes der dritten Komponente im ersten Reagenz ( 1 ) ,  d3 ist der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung des Massenverlustes der dritten Komponente im ersten und zweiten Reagenz ( 2 ) .  I.8.2 . Berechnung des Prozentsatzes jeder einzelnen Komponente nach Anwendung der vereinbarten Feuchtigkeitszuschläge und etwaiger Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung des Massenverlustes durch die Vorbehandlung :  Ist :  A = 1 + ( a1 + b1 ) /100  B = 1 + ( a2 + b2 ) /100  C = 1 + ( a3 + b3 ) /100  dann ist :  P1A % = P1A / ( P1A + P2B + P3C ) mal 100  P2A % = P2B / ( P1A + P2B + P3C ) mal 100  P3A % = P3C / ( P1A + P2B + P3C ) mal 100  P1A % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils einschließlich Feuchtigkeit und einschließlich Massenverlust durch die Vorbehandlung ,  P2A % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteiis einschließlich Feuchtigkeit und einschließlich Massenverlust durch die Vorbehandlung ,  P3A % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils einschließlich Feuchtigkeit und einschließlich Massenverlust durch die Vorbehandlung ,  P1 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils , wie er sich aus einer der Formeln unter I.8.1 ergibt ,  P2 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils , wie er sich aus einer der Formeln unter I.8.1 ergibt ,  P3 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils , wie er sich aus einer der Formeln unter I.8.1 ergibt ,  a1 ist der vereinbarte Feuchtigkeitszuschlag für die erste Komponente ,  a2 ist der vereinbarte Feuchtigkeitszuschlag für die zweite Komponente ,  a3 ist der vereinbarte Feuchtigkeitszuschlag für die dritte Komponente ,  b1 ist der prozentuale Massenverlust der ersten Komponente durch die Vorbehandlung ,  b2 ist der prozentuale Massenverlust der zweiten Komponente durch die Vorbehandlung ,  b3 ist der prozentuale Massenverlust der dritten Komponente durch die Vorbehandlung .  Bei Anwendung einer Spezialvorbehandlung müssen die Grössen b1 , b2 und b3 nach Möglichkeit dadurch bestimmt werden , daß alle reinen Faserbestandteile der bei der Analyse angewandten Vorbehandlung unterworfen werden . Als reine Fasern gelten die Fasern , die frei von jeglichen nichtfaserhaltigen Stoffen sind , mit Ausnahme derjenigen Stoffe , die sie normalerweise ( auf Grund ihrer Beschaffenheit oder des Herstellungsprozesses ) in dem Zustand ( roh , gebleicht ) enthalten , in dem sie sich in der zu analysierenden Ware vorfinden .  Sind keine getrennten und reinen Faserbestandteile vorhanden , die zur Herstellung der zu analysierenden Ware gedient haben , so sind für b1 , b2 und b3 Durchschnittswerte anzunehmen , die sich aus Prüfungen von ähnlichen wie in der untersuchten Mischung enthaltenen reinen Fasern ergeben .  Wird die normale Vorbehandlung durch Herauslösen mit Petroläther und mit Wasser durchgeführt , so kann im allgemeinen auf die Grössen b1 , b2 und b3 verzichtet werden , ausser bei Rohbaumwolle , Rohwolle und Rohhanf , bei denen vereinbarungsgemäß der Verlust durch die Vorbehandlung mit 4 % , im Fall von Polypropylen mit 1 % zugestanden wird .  Im Fall anderer Fasern bleibt der Verlust vereinbarungsgemäß für die Berechnung unberücksichtigt .  I.8.3 . Anmerkung  Berechnungsbeispiele finden sich in Anhang II dieser Richtlinie .  II . VERFAHREN DER QUANTITATIVEN ANALYSE VON TERNÄREN TEXTILFASERGEMISCHEN DURCH MANÜLLE TRENNUNG  II.1 . Anwendungsbereich  Die Methode lässt sich auf Fasermischungen beliebiger Beschaffenheit anwenden , vorausgesetzt , daß sie keine untrennbare Mischung darstellen und daß sie sich manuell trennen lassen .  II.2 . Prinzip  Nach Identifizierung der einzelnen Bestandteile der Fasergemische werden zunächst die nichtfaserhaltigen Bestandteile durch eine geeignete Vorbehandlung ausgesondert , anschließend die Fasern von Hand getrennt , getrocknet und zwecks Berechnung des Anteils der einzelnen Faserarten am Gemisch gewogen .  II.3 . Erforderliche Geräte  II.3.1 . Wägeglas bzw . andere Geräte , die gleichartige Ergebnisse liefern  II.3.2 . Exsikkator mit gefärbtem Kieselgel als Feuchtigkeitsindikator  II.3.3 . Trockenofen mit Ventilator zur Trocknung der Analysenproben bei ( 105 mehr oder weniger 3 ) * C .  II.3.4 . Analysenwaage , Empfindlichkeit 0,0002 g  II.3.5 . Extraktionsapparat Soxhlet oder gleichwertige Apparatur  II.3.6 . N * del  II.3.7 . Garndrehungszähler oder gleichwertige Apparatur  II.4 . Reagenzien  II.4.1 . Petroläther , nachdestilliert , Siedebereich 40 * C - 60 * C  II.4.2 . Destilliertes oder entionisiertes Wasser  II.5 . Konditionierungs - und Analysenatmosphare  Vgl . Punkt I.4 .  II.6 . Vorprobe  Vgl . Punkt I.5 .  II.7 . Vorbehandlung der Vorprobe  Vgl . Punkt I.6 .  II.8 . Analysengang  II.8.1 . Analyse von Garnen  Fine Analysenprobe von mindestens 1 g wird aus einer vorbehandelten Probe entnommen . Bei sehr feinen Garnen kann die Analyse ungeachtet der Masse auf einer Mindestlänge von 30 m durchgeführt werden .  Die Garne sind in Stucke von geeigneter Länge zu schneiden ; aus diesen sind mit Hilfe einer Präpariernadel und , falls erforderlich , mit Hilfe des Garndrehungszählers die Elemente von angemessener Länge herauszutrennen . Die auf diese Weise herausgetrennten Elemente werden dann in ein tariertes Wägeglas gegeben und bei ( 105 mehr oder weniger 3 ) * C getrocknet , bis eine konstante Masse gemäß I.7.1 und I.7.2 erreicht ist .  II.8.2 . Analyse eines Gewebes  Eine Analysenprobe von mindestens 1 g wird aus einer vorbehandelten Probe entnommen ; die Analysenprobe wird so ausgeschnitten , daß sie ausserhalb der Webkante liegt , exakt geschnittene Ränder ohne Kräuselung aufweist und parallel zu Schuß und Kette bzw . bei Gewirken gleichlaufend längs und quer zu den Maschenreihen geschnitten ist . Die einzelnen Garne werden getrennt und in tarierten Wägegläsern gesammelt ; dann wird wie unter Punkt II.8.1 vorgegangen .  II.9 . Berechnung und Ergebnisdarstellung  Die Masse jedes Bestandteils wird als Prozentsatz der Gesamtmasse der im Gemisch enthaltenen Fasern ausgedrückt . Die Berechnung erfolgt auf der Basis der Trockenmasse der reinen Fasern unter Anwendung von Feuchtigkeitszuschlägen sowie von Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung der Massenverluste durch die Vorbehandlung .  II.9.1 . Berechnung des Prozentsatzes der reinen Trockenmasse ohne Berücksichtigung des Massenverlustes der Fasern durch die Vorbehandlung :  P1 % = 100 m1 / ( m1 + m2 + m3 ) + 100 / ( 1 +  ( m2 + m3 ) /m1 )  P2 % = 100 m2 / ( m1 + m2 + m3 ) + 100 / ( 1 -  ( m1 + m3 ) /m2 )  P3 % = 100 - ( P1 % + P2 % )  P3 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen ersten Faserbestandteils ,  P2 % ist der Prozentsatz der trockenen und reinen zweiten Faserbestandteils ,  P3 % ist der Prozentsatz des trockenen und reinen dritten Faserbestandteils ,  m1 ist die Trockenmasse des reinen ersten Faserbestandteils ,  m2 ist die Trockenmasse des reinen zweiten Faserbestandteils ,  m3 ist die Trockenmasse des reinen dritten Faserbestandteils .  II.9.2 . Berechnung des Prozentsatzes jeder einzelnen Komponente nach Anwendung der vereinbarten Feuchtigkeitszuschläge und etwaiger Korrekturfaktoren zur Berücksichtigung des Massenverlustes durch die Vorbehandlung ( siehe Punkt I.8.2 ) .  III . QUANTITATIVE ANALYSENMETHODE MIT KOMBINIERTER MANÜLLER UND CHEMISCHER TRENNUNG VON TERNÄREN TEXTILFASERGEMISCHEN  Immer , wenn möglich , muß die manuelle Trennung vorgenommen werden . Hierbei ist der Prozentsatz der getrennten Teile zu berücksichtigen , bevor von den einzelnen Teilen eine Analyse auf chemischem Wege vorgenommen wird .  IV . GENAUIGKEIT DER VERFAHREN  Die für jedes Verfahren der Analyse binärer Gemische angegebene Genauigkeit bezieht sich auf die Reproduzierbarkeit ( siehe Anhang II der Richtlinie betreffend bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Gemischen ) .  Die Reproduzierbarkeit ist der Zuverlässigkeitsgrad , d . h . die Übereinstimmung zwischen den Versuchsergebnissen , die in verschiedenen Laboratorien oder während verschiedene * Zeiträume erzielt werden , wenn bei diesen Versuchen jeweils nach demselben Verfahren und an demselben homogenen Prüfgut Einzelergebnisse ermittelt werden .  Die Reproduzieroarkeit wird durch die Vertrauengrenzen der Versuchsergebnisse bei einer statistischen Sicherheit von 95 % ausgedrückt .  Dies besagt , daß die Abweichung zwischen zwei Ergebnissen einer in verschiedenen Laboratorien durchgeführten Analysenreihe bei richtiger und normaler Anwendung der Methode auf eine gleichartige homogene Mischung nur in fünf von hundert Fällen überschritten werden darf .  Um die Genauigkeit der Ergebnisse der Analyse eines ternären Fasergemischs zu erhalten , sind in der Regel diejenigen Werte anzuwenden , die bei den für die Analyse des ternären Gemischs benutzten Methoden für binäre Fasergemische angegeben sind .  Da für * vier Varianten der quantitativen chemischen Analyse von ternären Fasergemischen jeweils die Auflösung von zwei Komponenten vorgesehen ist ( aus zwei verschiedenen Proben bei den ersten drei Varianten und aus derselben Probe bei der vierten Variante ) , berechnet sich , wenn man die Genauigkeit der zwei benutzten Methoden für binäre Gemische mit E1 und E2 bezeichnet , die Genauigkeit der Ergebnisse für jede Komponente nach folgender Tabelle :  Variante * 1 * 2 und 3 * 4 *  Easerkomponente * * * *  a * E1 * E1 * E1 *  b * E2 * E1 + E2 * E1 + E2 *  c * E1 + E2 * E2 * E1 + E2 *  Bei Anwendung der vierten Variante kann sich auf Grund einer eventuellen , schwer bestimmbaren Wirkung des ersten Lösungsmittels auf den aus den Komponenten b und c bestehenden Probenrückstand eine geringere Genauigkeit ergeben als nach den obigen Formeln berechnet .  V . ANALYSENBERICHT  V.1 . Angabe der zur Analyse verwendeten Varianten sowie der verwendeten Reagenzien , Methoden und der Korrekturfaktoren ,  V.2 . Detaillierte Angaben über etwaige Spezialvorbehandlungen ( siehe Punkt 1.6 ) ,  V.3 . Angabe der Einzelergebnisse sowie des arithmetischen Mittels auf eine Dezimalstelle genau ,  V.4 . Jedesmal , wenn es möglich ist , sollte die Genauigkeit der Methode für jede Komponente angegeben werden , berechnet nach der Tabelle in Abschnitt IV .  ( 1 ) Die Werte für d sind in den entsprechenden Textteilen der Richtlinien betreffend die verschiedenen Analysenmethoden für binäre Gemische angegeben .  ( 2 ) d3 ist zuvor nach Möglichkeit experimentell zu bestimmen .ANHANG II  BEISPIELE FÜR DIE BERECHNUNG DER PROZENTUALEN ANTEILE BESTIMMTER TERNÄRER GEMISCHE UNTER BENUTZUNG DER UNTER PUNKT 1.8.1 VON ANHANG I BESCHRIEBENEN VARIANTEN  Es soll der Fall eines Fasergemischs behandelt werden , dessen qualitative Analyse folgende Bestandteile ergeben hat : 1 . Wolle ( Streichgarn ) ; 2 . Polyamid ; 3 . Rohbaumwolle .  VARIANTE 1  Arbeitet man mit dieser Variante , d . h . mit zwei verschiedenen Analysenproben , wobei ein Bestandteil  ( a = Wolle ) aus der ersten Probe und ein zweiter Bestandteil ( b = Polyamid ) aus der zweiten Probe herausgelöst wird , so erhält man folgende Ergebnisse :  1 . Trockenmasse der ersten Probe nach der Vorbehandlung ( m1 ) = 1,6000 g  2 . Trockenmasse des Rückstands nach Behandlung mit alkalischem Natriumhypochlorit ( Polyamid + Baumwolle )  ( r1 ) = 1,4166 g  3 . Trockenmasse der zweiten Probe nach der Vorbehandlung ( m2 ) = 1,8000 g  4 . Trockenmasse des Rückstands nach Behandlung mit Ameisensäure ( Wolle + Baumwolle ) ( r2 ) = 0,9000 g  Die Behandlung mit alkalischem Natriumhypochlorit verursacht keinerlei Massenverlust bei Polyamid , während die Rohbaumwolle 3 % verliert , so daß d1 = 1,0 und d2 = 1,03 ist .  Die Behandlung mit Ameisensäure verursacht keinerlei Massenverlust bei Wolle und Rohbaumwolle , so daß d3 und d4 = 1,0 ist .  Setzt man in der Formel in Anhang I unter 1.8.1.1 die durch chemische Analyse gefundenen Werte und die Korrekturfaktoren ein , so erhält man :  P1 % ( Wolle ) = ( ( 1,03/1,0 ) - 1,03 mal  ( 1,4166/1,6000 ) + ( 0,9000/1,8000 ) mal  ( 1 - ( 1,03/1,0 ) ) ) * 100 = 10,30  P2 % ( Polyamid ) = ( ( 1,0/1,0 ) - 1,0 mal  ( 0,9000/1,8000 ) + ( 1,4166/1,6000 ) mal  ( 1 - ( 1,0/1,0 ) ) ) * 100 = 50,00  P2 % ( Baumwolle = 100 - ( 10,30 + 50,00 ) = 39,70  Die prozentualen Anteile der verschiedenen getrockneten und gereinigten Fasern des Gemischs sind folgende :  Wolle 10,30 % ,  Polyamid 50,00 % ,  Baumwolle 39,70 % .  Diese Prozentsätze müssen nach den Formeln in Anhang I unter 1.8.2 korrigiert werden , um auch die vereinbarten Feuchtigkeitszuschläge sowie die Korrekturfaktoren für die nach der Vorbehandlung etwa eingetretenen Massenverluste zu berücksichtigen .  Nach Anhang II der Richtlinie betreffend die Bezeichnung von Textilerzeugnissen sind die vereinbarten Feuchtigkeitszuschläge folgende : Wolle ( Streichgarn ) 17,0 % , Polyamid 6,25 % , Baumwolle 8,5 % . Ausserdem erfährt Rohbaumwolle einen Massenverlust von 4 % nach Vorbehandlung durch Petroläther und Wasser . Man erhält infolgedessen :  P1A % ( Wolle ) = 10,30 mal ( 1 + ( 17,0 + 0,0 ) /100 ) /  ( 10,30 * ( 1 + ( 17,0 + 0,0 ) /100 ) + 50,00 *  ( 1 + ( 6,25 + 0,0 ) /100 ) + 39,70 * ( 1 +  ( 8,5 + 4,0 ) /100 ) ) mal 100 = 10,97  P2A % ( Polyamid ) = 50,00 * ( 1 + ( 6,25 + 0,0 ) /100 ) /109,8385 * 100 = 48,37  P3A % ( Baumwolle ) = 100 - ( 10,97 + 48,37 ) = 40,66  Die Zusammensetzung des Gemisches ist infolgedessen :  Polyamid * 48,4 % *  Baumwolle * 40,6 % *  Wolle * 11,0 % *   * 100,0 % *  VARIANTE 4  Gegeben sei der Fall eines Fasergemischs , dessen qualitative Analyse folgende Bestandteile ergeben hat : Wolle ( Streichgarn ) , Viskose , Rohbaumwolle .  Angenommen , daß unter Benutzung der Variante 4 , d . h . durch aufeinanderfolgendes Auflosen zweier Bestandteile der Mischung derselben Analysenprobe , folgende Ergebnisse erhalten wurden :  1 . Trockenmasse der Probe nach der Vorbehandlung  ( m1 ) = 1,6000 g  2 . Trockenmasse des Rückstands nach der ersten Behandlung mit alkalischem Natriumhypochlorit  ( Viskose + Baumwolle ) ( r1 ) = 1,4166 g  3 . Trockenmasse des Rückstands nach der zweiten Behandlung des Rückstands r1 mit Ameisensäure/Zinkchlorid  ( Baumwolle ) ( r2 ) = 0,6630 g  Die Behandlung mit alkalischem Natriumhypochlorit verursacht keinerlei Massenverlust bei Viskose , während die Rohbaumwolle 3 % verliert , so daß d1 = 1,0 und d2 = 1,03 ist .  Durch die Behandlung mit Ameisensäure Zinkchlorid erhöht sich die Masse der Baumwolle um 4 % , so daß d3 = ( 1,03 * 0,96 ) = 0,9888 * 0,99 ( es wird daran erinnert , daß d3 der Korrekturfaktor ist , der den Verlust bzw . die Zunahme der Masse des dritten Bestandteils im ersten bzw . zweiten Reagenz berücksichtigt ) .  Setzt man in die Formel in Anhang I unter I.8.1.4 die durch chemische Analyse gefundenen Werte und die Korrekturfaktoren ein , so erhält man :  P2 % ( Viskose ) = 1,0 mal 1,4166/1,6000 mal 100 - ( 1,0/1,03 ) mal 40,98 = 48,75 %  P3 % ( Baumwolle ) = 0,99 mal 0,6630/1,6000 mal 100 = 41,02 %  P1 % ( Wolle ) = 100 - ( 48,75 + 41,02 ) = 10,23 %  Wie bereits für Variante 1 angegeben , sind diese Prozentsätze nach den in Anhang I unter I.8.2 angegebenen Formeln zu korrigieren .  P1A % ( Wolle ) = 10,23 mal ( 1 + ( 17,00 + 0,0 ) /100 ) / ( 10,23 mal ( 1 + ( 17,00 + 0,0 ) /100 ) + 48,75 mal ( 1 + ( 13 + 0,0 ) /100 ) + 41,02 mal  ( 1 + ( 8,5 + 4,0 ) /100 ) ) mal 100 = 10,57 %  P2A % ( Viskose ) = 48,75 mal ( 1 + ( 13 + 0,0 ) /100 ) /113,2041 mal 100 = 48,65 %  P3A % ( Baumwolle ) = 100 - ( 10,57 + 48,65 ) = 40,78 % .  Die Zusammensetzung des Gemischs ist infolgedessen :  Viskose * = 48,6 % *  Baumwolle * = 40,8 % *  Wolle * = 10,6 % *   * 100,0 % *  ANHANG III  TABELLE VON TERNÄREN FASERGEMISCHTYPEN , DIE MIT HILFE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ANALYSENMETHODEN FÜR BINÄRE GEMISCHE ANALYSIERT WERDEN KÖNNEN   ( als Beispiel )  Gemisch Nr . * Faserbestandteile * Varianten ( 1 ) * Nr . der binaren Gemeinschaftsmethode mit Angabe der Reagenzien *   * 1 . Bestandteil * 2 . Bestandteil * 3 . Bestandteil * * *  1 * Wolle oder Haare * Viskose , Cupro oder bestimmte Modalarten * Baumwolle * 1 und/oder 4 * 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) und 3 ( Zinkchlorid/Ameisensäure ) *  2 * Wolle oder Haare * Polyamid 6 oder 6.6 * Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * 1 und/oder 4 * 2  ( alkalisches Natriumhypochlorit ) und 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) *  3 * Wolle , Haare oder Seide * Bestimmte Polychloridfasern * Viskose , Cupro , Modal oder Baumwolle * 1 und/oder 4 * 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) und 9 ( Schwefelkohlenstoff/Azeton 55,5/44,5 ) *  4 * Wolle oder Haare * Polyamid 6 oder 6.6 * Polyester , Polypropylen-Polyacrylfasern oder Glasfasern * 1 und/oder 4 * 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) und 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) *  5 * Wolle , Haare oder Seide * Bestimmte Polychloridfasern * Polyester , Polyacrylfasern , Polyamide oder Glasfasern * 1 und/oder 4 * 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) und 9 ( Schwefelkohlenstoff/Azeton 55,5/44,5 ) *  6 * Seide * Wolle oder Haare * Polyester * 2 * 11 ( 75 % ige Schwefelsäure ) und 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) *  7 * Polyamid 6 oder 6.6 * Polyacrylfasern * Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * 1 und/oder 4 * 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) und 8 ( Dimethylformamid ) *  8 * Bestimmte Polychloridfasern * Polyamid 6 oder 6.6 * Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * 1 und/oder 4 * 8 ( Dimethylformamid ) und 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) oder 9 ( Schwefelkohlenstoff/Azeton 55,5/44,5 ) und 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) *  9 * Polyacrylfasern * Polyamid 6 oder 6.6 * Polyester * 1 und/oder 4 * 8 ( Dimethylformamid ) und 4  ( 80 %ige Ameisensäure ) *  10 * Acetat * Polyamid 6 oder 6.6 * Viskose , Baumwolle , Cupro oder Modal * 4 * 1 ( Azeton ) und 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) *  11 * Bestimmte Polychloridfasern * Polyacrylfasern * Polyamide * 2 und/oder 4 * 9 ( Schwefelkohlenstoff/Azeton 55,5/44,5 ) und 8 ( Dimethylformamid ) *  Gemisch Nr . * Faserbestandteile * Varianten ( 1 ) * Nr . der binaren Gemeinschaftsmethode mit Angabe der Reagenzien *   * 1 . Bestandteil * 2 . Bestandteil * 3 . Bestandteil * * *  12 * Bestimmte Polychloridfasern * Polyamid 6 oder 6.6 * Polyacrylfasern * 1 und/oder 4 * 9  ( Schwefelkohlenstoff/Azeton 55,5/44,5 ) und 4  ( 80 %ige Ameisensäure ) *  13 * Polyamid 6 oder 6.6 * Viskose , Cupro , Modal oder Baumwolle * Polyester * 4 * 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) und 7 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  14 * Acetat * Viskose , Cupro , Modal oder Baumwolle * Polyester * 4 * 1 ( Azeton ) und 7 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  15 * Polyacrylfasern * Viskose , Cupro , Modal oder Baumwolle * Polyester * 4 * 8 ( Dimethylformamid ) und 7 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  16 * Acetat * Wolle , Haare oder Seide * Baumwolle , Viskose , Cupro , Modal , Polyamide , Polyester , Polyacrylfasern * 4 * 1 ( Azeton ) und 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) *  17 * Triacetat * Wolle , Haare oder Seide * Baumwolle , Viskose , Cupro , Modal , Polyamid , Polyester , Polyacrylfasern * 4 * 6 ( Dichlormethan ) und 2  ( alkalisches Natriumhypochlorit ) *  18 * Polyacrylfasern * Wolle , Haare oder Seide * Polyester * 1 und/oder 4 * 8 ( Dimethylformamid ) und 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) *  19 * Polyacrylfasern * Seide * Wolle oder Haare * 4 * 8 ( Dimethylformamid ) und 11 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  20 * Polyacrylfasern * Wolle , Haare oder Seide  Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * 1 und/oder 4 * 8 ( Dimethylformamid ) und 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) *  21 * Wolle , Haare oder Seide * Baumwolle , Viskose , Modal , Cupro * Polyester * 4 * 2 ( alkalisches Natriumhypochlorit ) und 7 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  22 * Viskose , Cupro oder bestimmte Modalarten * Baumwolle * Polyester * 2 und/oder 4 * 3  ( Zinkchlorid/Ameisensäure ) und 7 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  23 * Polyacrylfasern * Viskose , Cupro oder bestimmte Modalarten * Baumwolle * 4 * 8 ( Dimethylformamid ) und 3 ( Zinkchlorid/Ameisensäure ) *  24 * Bestimmte Polychloridfasern * Viskose , Cupro oder bestimmte Modalarten * Baumwolle * 1 und/oder 4 * 9 ( Schwefelkohlenstoff/Azeton 55,5/44,5 ) und 3  ( Zinkchlorid/Ameisensäure ) oder 8 ( Dimethylformamid ) und 3 ( Zinkchlorid/Ameisensäure ) *  Gemisch Nr . * Faserbestandteile * Varianten ( 1 ) * Nr . der binären Gemeinschaftsmethode mit Angabe der Reagenzien *   * 1 . Bestandteil * 2 . Bestandteil * 3 . Bestandteil * * *  25 * Acetat * Viskose , Cupro oder bestimmte Modalarten * Baumwolle * 4 * 1 Azeton und 3  ( Zinkchlorid/Ameisensäure ) *  26 * Triacetat * Viskose , Cupro oder bestimmte Modalarten * Baumwolle * 4 * 6 ( Dichlormethan ) und 3 ( Zinkchlorid/Ameisensäure ) *  27 * Acetat * Seide * Wolle oder Haare * 4 * 1 ( Azeton ) und 11 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  28 * Triacetat * Seide * Wolle oder Haare * 4 * 6 ( Dichlormethan ) und 11 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  29 * Acetat * Polyacrylfasern * Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * 4 * 1 ( Azeton ) und 8  ( Dimethylformamid ) *  30 * Triacetat * Polyacrylfasern * Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * 4 * 6 ( Dichlormethan ) und 8 ( Dimethylformamid ) *  31 * Triacetat * Polyamid 6 oder 6.6 * Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * 4 * 6 ( Dichlormethan ) und 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) *  32 * Triacetat * Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * Polyester * 4 * 6 ( Dichlormethan ) und 7 ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  33 * Acetat * Polyamid 6 oder 6.6 * Polyester oder Polyacrylfasern * 4 * 1 ( Azeton ) und 4 ( 80 %ige Ameisensäure ) *  34 * Acetat * Polyacrylfasern * Polyester * 4 * 1  ( Azeton ) und 8 ( Dimethylformamid ) *  35 * Bestimmte Polychloridfasern * Baumwolle , Viskose , Cupro oder Modal * Polyester * 4 * 8 ( Dimethylformamid ) und 7 ( 75 %ige Schwefelsäure ) oder 9  ( Schwefelkohlenstoff/Azeton 55,5/44,5 ) und 7  ( 75 %ige Schwefelsäure ) *  ( 1 ) Bei Benutzung von Variante 4 ist zunächst der erste Bestandteil mit Hilfe der zuerst genannten Reagenzien zu eliminieren .


Avis juridique important

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31993L0029

Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 29/07/1993 S. 0001 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0207  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0207

RICHTLINIE 93/29/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),  auf Vorschlag der Kommission (2),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.  In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge hinsichtlich der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche  von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.  Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.  Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und  Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.  Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis  für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.  Um den Marktzugang in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es erforderlich, die Vorschriften dieser Richtlinie denen der UN-ECE-Regelung Nr. 60 anzugleichen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.  Artikel 2  Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser  Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.  Artikel 3  Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 60 (Dok. E/ECE/TRANS/505 ADD. 59) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.  Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß ECE-Regelung Nr. 60 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen.  Artikel 4  Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) geändert werden:  - zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten ECE-Regelung;  - zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger beziehen, nicht  untersagen.  Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 5.(3) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 96, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.(5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).   ANHANG I   VORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG VON ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN IN BEZUG AUF DIE KENNZEICHNUNG DER BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLEUCHTEN UND ANZEIGER  1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:  1.1.  "Betätigungseinrichtung" alle Teile oder Einrichtungen des Fahrzeugs, die vom Fahrzeugführer direkt betätigt werden und eine Änderung des Zustands oder Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder eines seiner Teile bewirken;  1.2.  "Kontrolleuchte" ein Signal, das die Betätigung einer Einrichtung, ein Betriebsverhalten oder einen kritischen Zustand oder eine Störung oder den Ausfall einer Funktion anzeigt;  1.3.  "Anzeiger" eine Einrichtung, die Informationen über den ordnungsgemässen Betrieb oder den Zustand eines Systems oder eines Teils eines Systems gibt, wie z. B. über den Füllstand einer Flüssigkeit;  1.4.  "Symbol" eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung einer Betätigungseinrichtung, einer Kontrollleuchte oder eines Anzeigers.  2. VORSCHRIFTEN 2.1. Kennzeichnung Die in das Fahrzeug eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger nach 2.1.5 müssen entsprechend den nachstehenden Bestimmungen gekennzeichnet sein.  2.1.1. Die Symbole müssen sich deutlich vom Untergrund abheben (entweder hell auf dunkel oder dunkel auf hell).  2.1.2. Das Symbol muß sich auf der zu kennzeichnenden Betätigungseinrichtung oder Kontrolleuchte oder in ihrer Nähe befinden. Ist dies nicht möglich, so müssen das Symbol und die Betätigungseinrichtung oder die Kontrolleuchte durch eine möglichst kurze  durchgezogene Linie verbunden sein.  2.1.3. Fernlicht wird durch parallel verlaufende horizontale Striche und Abblendlicht durch parallel verlaufende und nach unten gerichtete Striche dargestellt.  2.1.4. Werden für die Kontrolleuchten Farben verwendet, müssen sie die folgende Bedeutung haben:  Rot: Gefahr Gelb: Warnung Grün: ordnungsgemässer Betrieb Blau: ist nur bei der Kontrolleuchte für Fernlicht zu verwenden.  2.1.5. Bezeichnungen und Abbildungen der Symbole Anmerkungen (1) Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  (2) Der dunkelgefärbte Teil dieses Symbols kann durch dessen Umrisse ersetzt werden. In diesem Fall muß der in dieser Zeichnung weisse Teil dunkel gefärbt sein.  (3) Werden mit einer Betätigungseinrichtung sowohl die Nebelscheinwerfer als auch die Nebelschlußleuchte betätigt, so ist das Symbol für Nebelscheinwerfer zu verwenden.  Anlage  Aufbau des Grundmusters der unter 2.1.5 aufgeführten Symbole Das Grundmuster umfasst:  1. ein Grundquadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm; diese Seitenlänge entspricht dem Nennwert  "a" des Originals;  2. einen Grundkreis mit einem Durchmesser von 56 mm, der etwa die gleiche Fläche hat wie das Grundquadrat (1);  3. einen zweiten Kreis mit einem Durchmesser von 50 mm, der von dem Grundquadrat eingeschlossen wird (1);  4. ein zweites Quadrat, dessen Ecken auf dem Grundkreis (2) liegen und dessen Seiten parallel zu denen des Grundquadrats (1) sind;  5. und 6. zwei Rechtecke mit der gleichen Fläche wie das Grundquadrat (1), deren Seiten senkrecht zueinander stehen und die so angeordnet sind, daß sie die gegenüberliegenden Seiten des Grundquadrats in symmetrisch zueinander liegenden Punkten schneiden;  7. ein drittes Quadrat, dessen Seiten durch die Schnittpunkte des Grundquadrats (1) und des Grundkreises (2) in einem Winkel von 45° verlaufen, so daß sich die grössten waagerechten und senkrechten Abmessungen des Grundmusters ergeben;  8. ein unregelmässiges Achteck, aus Geraden, die zu den Seiten des Quadrats (7) einen Winkel von 30° bilden.  Das Grundmuster wird auf einen Raster mit einer Teilung von 12,5 mm aufgetragen, der mit dem Grundquadrat (1) zusammenfällt.   ANHANG II   Anlage 1  Beschreibungsbogen in bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Fahrzeugtyps (dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis für das Fahrzeug eingereicht wird) Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): .  Dem Antrag auf Bauartgenehmigung betreffend die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II Buchstabe A der  Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:  - 0.1 - 0.2 - 0.4 bis 0.6 Eine kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Kennzeichnung der vom Fahrzeugführer betätigten Betätigungseinrichtungen sowie der Kontrolleuchten und Anzeiger.  Anlage 2  Angabe der Behörde Bauartgenehmigungsbogen betreffend die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps MUSTER Protokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom .  Nr. der Bauartgenehmigung: . Nr. der Erweiterung: .  1. Fabrikmarke des Fahrzeugs: .  2. Typ und gegebenenfalls Ausführungen und Varianten des Fahrzeugs: .  3. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .  .  5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: .  6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (1).  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: .  (1) Nichtzutreffendes streichen.


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31998L0096

Richtlinie 98/96/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nichtamtlichen Feldbesichtigung nach den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 025 vom 01/02/1999 S. 0027 - 0033

RICHTLINIE 98/96/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nichtamtlichen Feldbesichtigung nach den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Aus den weiter unten angegebenen Gründen sollten die folgenden Saatgutverkehrsrichtlinien geändert werden:- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (4),- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5),- Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6),- Richtlinie 66/403/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (7),- Richtlinie 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (8),- Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (9) und- Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (10).Aufgrund der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission vom 22. September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (11) wurde ein zeitlich befristeter Versuch unter besonderen Bedingungen durchgeführt, um zu prüfen, ob es mit Hilfe nichtamtlicher Feldprüfungen möglich ist, die amtlichen Saatgutanerkennungsverfahren gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG zu vereinfachen, ohne daß das Saatgut nennenswert an Qualität einbüßt.Die Ergebnisse dieses Versuchs haben gezeigt, daß die amtlichen Saatgutanerkennungsverfahren für Zertifiziertes Saatgut aller Kategorien durchaus für bestimmte Zwecke vereinfacht werden können, indem die Prüfungen von anderen Inspektoren durchgeführt werden als denjenigen, die mit der amtlichen Saatgutprüfung betraut werden.Den verwaltungstechnischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sollte Rechnung getragen werden.Daher sollten die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechend geändert werden.Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG sehen vor, daß die Listen der darin genannten Arten angesichts des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Hinblick auf die Namen und Hybriden der unter jene Richtlinien fallenden Arten nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses geändert werden können.Es empfiehlt sich, die Aufnahme neuer Arten in die Artenliste der genannten Richtlinien zu erleichtern.Diese Richtlinien sollten entsprechend geändert werden.Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG sehen die Durchführung zeitlich befristeter Versuche vor, um Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Aspekte der darunter fallenden Saatgutanerkennungsverfahren zu erkunden.Es hat sich gezeigt, daß der Anwendungsbereich dieser Versuche zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen jener Richtlinien erweitert werden sollte.Im Rahmen der Richtlinie 66/403/EWG sollte eine Rechtsgrundlage für die Durchführung zeitlich befristeter Versuche zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie geschaffen werden.Im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG sollten Vorschriften für die Eignung von Sortenbezeichnungen erlassen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I Teil A entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."2. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:"(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:i) Die Inspektorena) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.iii) Ein Teil der Feldbestände muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission."3. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."4. Nummer 3 der Anlage I Teil A erhält folgende Fassung:"3. Im Fall von zertifiziertem Saatgut aller Kategorien findet mindestens eine amtliche oder amtlich überwachte Feldbesichtigung statt; bei Basissaatgut finden mindestens zwei amtliche Feldbesichtigungen statt, davon eine an den Stecklingen und eine an den Samenträgern."Artikel 2Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."2. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:"(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."3. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:"(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:i) Die Inspektorena) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.ii) Der zu prüfende Feldbestand muß von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission."4. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."5. In Anlage I Nummer 6 erhält Satz 1 folgende Fassung:"6. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichtigungen geprüft."Artikel 3Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."4. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:"(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."5. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:"(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt F Buchstabe d) Ziffer ii) und Abschnitt G Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:i) Die Inspektorena) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission."6. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."7. In Anlage I Nummer 5 erhält Satz 1 folgende Fassung:"5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichtigungen geprüft."Artikel 4Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:Nach Artikel 13 wird folgender Artikel angefügt:"Artikel 13aZur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.Die Mitgliedstaaten können im Rahmen solcher Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre."Artikel 5Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."3. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."4. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt Ea Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."5. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."6. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:"(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 20 vorgenommen."7. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:"(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt D Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt Ea Buchstabe d) Ziffer ii) und Abschnitt F Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:i) Die Inspektorena) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission."8. Artikel 12a Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."9. In Anhang I Nummer 5 erhält Satz 1 folgende Fassung:"5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichtigungen geprüft."Artikel 6Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:Dem Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt:"(5) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeichnung gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (*).Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von Sortenbezeichnungen können nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen werden.(*) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3)."Artikel 7Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:"(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 vorgenommen."2. Artikel 29a Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 40 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."3. Dem Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:"(5) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeichnung gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (*).Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von Sortenbezeichnungen können nach dem Verfahrens des Artikels 40 erlassen werden.(*) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3)."Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 9Die Kommission legt nach spätestens fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine ausführliche Evaluierung der mit dieser Richtlinie eingeführten Vereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor. Bei dieser Evaluierung werden insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Qualität des Saatguts geprüft.Artikel 10Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 289 vom 24.9.1997, S. 6.(2) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 302.(3) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 45.(4) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).(5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG.(6) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG.(7) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2 320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG.(8) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG.(9) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG.(10) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/95/EG.(11) ABl. L 286 vom 4.10.1989, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/336/EG der Kommission (ABl. L 128 vom 29.5.1996, S. 23).


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31985L0409

Richtlinie 85/409/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 zur Anpassung der Richtlinie 84/537/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/08/1985 S. 0020 - 0021 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0082  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0082  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0059  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0059

RICHTLINIE DER KOMMISSIONvom 11. Juli 1985zur Anpassung  der Richtlinie 84/537/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und  Spatenhämmer an den technischen Fortschritt(85/409/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel  handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer (1), insbesondere auf Artikel  6,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Zwischenzeit gewonnene Erfahrung und der derzeitige  Stand der Technik machen es nunmehr erforderlich, die Vorschriften im Anhang I zur Richtlinie  84/537/EWG den wirklichen Prüfungsbedingungen anzupassen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen  Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie betreffend  die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten an den technischen  Fortschritt  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I zur Richtlinie  84/537/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten  verabschieden und veröffentlichen bis zum 26. März 1986 die erforderlichen Vorschriften, um dieser  Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Artikel 3Diese  Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Juli 1985Für  die KommissionStanley CLINTON DAVISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L  300 vom 19. 11. 1984, S. 156.  ANHANGÄNDERUNGEN DES ANHANGS I ZUR RICHTLINIE 84/537/EWG6.1.4.Zusammensetzung des  BetonsDer Wortlaut dieser Nummer wird ersetzt durch:Je Sack von 50 kg reinem Portland-Zement,  Klasse 400 oder gleichwertig:65 Liter kalkfreier Rohsand, Körnung 0,1 bis 5 mm,115 Liter kalkfreier  Schwemmkies, Körnung 5 bis 25 mm,15 Liter Wasser,mit eventueller Beifügung von Härtemittel.Der  Würfel wird mit Rundeisen von 8 mm Durchmesser bewehrt, und zwar ohne Drahtverbindung, so daß jede  Einlage für sich getrennt bleibt. Die Abbildung 1 zeigt schematisch das Prinzip der  Herstellung.6.3.MessumgebungNummer 6.3 erhält folgende Fassung:Der Messplatz muß eben und horizontal  sein. Der Messplatz muß aus Beton oder nicht porösem Asphalt bestehen, und einen Halbmesser von  mindestens 4 m aufweisen.6.4.1.Meßfläche, MessabstandNummer 6.4.1 erhält folgende Fassung:Für die  Prüfung ist als Meßfläche eine Halbkugel zu verwenden. Der Halbmesser entspricht den Angaben der  nachstehenden Tabelle: Gewicht des Gerätes in normalem Betriebszustand Radius der Halbkugel Wert vom z bei den Punkten 2,  4, 6 und 8 bis zu 10 kg 2 m 0,75 m 10 kg und darüber 4 m 1,50 m 6.4.2.1.AllgemeinesDie Messungen  erfolgen an sechs Messpunkten, nämlich an den Punkten 2, 4, 6, 8, 10 und 12, die entsprechend Nummer  6.4.2.2 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG verteilt werden, jedoch mit den in der vorstehenden  Tabelle aufgeführten Änderungen für den Wert z der Punkte 2, 4, 6 und 8.Bei den Messungen steht die  geometrische Mitte des Geräts über dem Mittelpunkt des Grundkreises der Halbkugel.6.4.2.2.Lage der  MesspunkteDer Text dieser Nummer entfällt.ABBILDUNG 1   PRÜFBETONBLOCKDie in dieser Abbildung  angegebene Zusammensetzung erhält die unter obenstehendem Punkt 6.4.1 angegebene Fassung.