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31986L0566

Richtlinie 86/566/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages

Amtsblatt Nr. L 332 vom 26/11/1986 S. 0022

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 17. November 1986  zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages  (86/566/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69,  auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie vom 11. Mai 1960 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/583/EWG (4), sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs festgelegt worden. Der Grad der Liberalisierung ist je nach Art des Kapitalverkehrs unterschiedlich.  Die Verwirklichung der Ziele des Vertrages und insbesondere die Vollendung des Binnenmarktes sowie eine stärkere finanzielle Integration der Gemeinschaft schließen eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs ein. Es ist wichtig, daß diese Fortschritte zusammen mit den Fortschritten in Richtung auf eine verstärkte Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, eine grössere Währungsstabilität und eine Verstärkung des Europäischen Währungssystems erzielt werden.  Die Umsetzung der Transaktionen der Liste B der Anlage I zur Richtlinie vom 11. Mai 1960 in die für Transaktionen der Liste A derselben Anlage geltende Liberalisierungsregelung darf nicht zur Folge haben, daß die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren für diese Transaktionen verschärft werden.  Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Richtlinie vom 11. Mai 1960 die Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen hinausschieben. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen, wie sie im Beitrittsvertrag vorgesehen sind, und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie vom 11. Mai 1960 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 wird aufgehoben.  2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »Anlage I Liste C" ersetzt durch die Worte »Anlage I Liste B".  3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren nicht zu verschärfen. Sie vereinfachen, soweit irgend möglich, die Genehmigungs- und Kontrollformalitäten bei Abschluß oder Erfuellung von Geschäften und Transferzahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick auf diese Vereinfachung ins Benehmen."  4. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte »Anlage I Liste D" ersetzt durch die Worte »Anlage I Liste C".  5. In Artikel 10 werden die Worte »Anlage I mit den Listen A, B, C und D" ersetzt durch die Worte »Anlage I mit den Listen A, B und C".  6. Anlage I wird durch den Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.  7. Anlage II wird wie folgt geändert:  - Die Nomenklatur für den Kapitalverkehr wird wie folgt geändert:  a) Unter den Positionen III A 1, III A 2, III B 1, III B 2 wird folgende Rubrik hinzugefügt:  »c) von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"  b) Unter den Positionen IV A und IV C werden folgende Nummern hinzugefügt:  »5. Erwerb von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen  6. Repatriierung des Liquidationserlöses aus Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"  c) Unter den Positionen IV B und IV D werden folgende Nummern hinzugefügt:  »5. Erwerb von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen;  6. Verwendung des Liquidationserlöses aus Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"  d) Die Bezeichnung der Positionen IV B und IV D wird wie folgt geändert:  »B. Erwerb an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere oder an der Börse gehandelter inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren"  »D. Erwerb nicht an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere oder nicht an der Börse gehandelter inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren"  - Die Begriffsbestimmungen werden wie folgt geändert:  a) Die Begriffsbestimmung der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt:  »- Organismen für gemeinsame Anlagen  Organismen,  - deren Zweck es ist, von ihnen beschaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren oder anderweit anzulegen, und  - deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsmässigen Bedingungen unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß der Börsenkurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.  Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust (,unit trust') oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.  Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein ,unit trust' als Investmentfonds."  b) Die Begriffsbestimmung für »Schuldverschreibungen" erhält folgende Fassung:  »- Schuldverschreibungen  Marktfähige Wertpapiere mit einer Laufzeit von 2 Jahren und länger ab dem Zeitpunkt der Emission, bei denen der Zinssatz und die Bedingungen für die Tilgung und Zinszahlung bei der Emission festgesetzt werden. Bei den in Rubrik IV der Nomenklatur genannten Schuldverschreibungen handelt es sich um von Personen im Sinne des privaten wie auch des öffentlichen Rechts ausgestellte Schuldverschreibungen."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 dürfen das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die Regelung nach Artikel 3 der Richtlinie vom 11. Mai 1960 für die nachstehenden Transaktionen der Nomenklatur für den Kapitalverkehr beibehalten.  A. Bis zum 1. Oktober 1989 im Falle des Königreichs Spanien und bis zum 31. Dezember 1990 im Falle der Portugiesischen Republik  - die Transaktionen der Positionen IV B 5 und IV B 6 betreffend den Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG (1), die die Form eines Investmentsfonds haben, durch Gebietsansässige;  - die Transaktionen der Positionen IV D 5 und IV D 6 betreffend den Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG durch Gebietsansässige  und die Verwendung des Liquidationserlöses.  B. Bis zum 31. Dezember 1990 im Falle des Königreichs Spanien und bis zum 31. Dezember 1992 im Falle der Portugiesischen Republik:  - die Transaktionen der Positionen III A 1, III A 2, III B 1 und III B 2, Buchstaben a) und b) der Liste A im Anhang zu dieser Richtlinie;  - die Transaktionen der Position IV B betreffend den Erwerb der folgenden an der Börse gehandelten Wertpapiere durch Gebietsansässige und die Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren:  a) Anteilscheine ausländischer Organismen, die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen und die Form eines Investmentfonds haben,  b) ausländische Schuldverschreibungen, die auf einem ausländischen Markt emittiert sind und auf Landeswährung lauten,  c) inländische Wertpapiere, die auf einem ausländischen Markt emittiert sind;  - die Transaktionen der Positionen IV C und IV D, mit Ausnahme der Transaktionen betreffend Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG,  - die Transaktionen der Positionen VII A 1 und VII B 1 Ziffer iii).  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 17. November 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAWSON  (1) ABl. Nr. C 229 vom 10. 11. 1986, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 297 vom 24. 11. 1986.  (3) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 921/60.  (4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 39.  (1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3.  ANHANG  »ANLAGE I  LISTE A  Kapitalverkehr gemäß Artikel 1 der Richtlinie  1.2 //  //  //  // Positionen der Nomenklatur  //  //  //  //  // Direktinvestitionen   // I   // unter Ausschluß der rein finanziellen Investitionen, die nur vorgenommen werden, um dem Geldgeber durch die Errichtung eines Unternehmens oder durch die Beteiligung an einem Unternehmen in einem anderen Land einen mittelbaren Zugang zum Geld- oder Kapitalmarkt des betreffenden Landes zu verschaffen   //  // Liquidierung von Direktinvestitionen   // II   // Zulassung von Wertpapieren eines Unternehmens an den Kapitalmärkten - Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben und an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats gehandelt oder gerade eingeführt werden   // III A 1 und 2 III B 1 und 2  // - Schuldverschreibungen, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats gehandelt oder gerade eingeführt werden   //  // - Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG (1), unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Handel mit Anteilscheinen der OGAW betreffen (Abschnitt VIII)   //  // Wertpapierverkehr   // IV   // - Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben   //   // - Schuldverschreibungen   //   // - Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen   //   // - an der Börse gehandelte Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen   //   // - nicht an der Börse gehandelte Anteilscheine   //   // - von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG und   //   // - von anderen Organismen für gemeinsame Anlagen, deren ausschließlicher Zweck die Anlage in Wertpapieren oder anderen Vermögenswerten ist, deren Erwerb liberalisiert ist   //   // Immobilienerwerb   // V  // Gewährung und Rückzahlung von Krediten, die in Verbindung mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen stehen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist   // VII 1 A und B  // Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter   //  // Schenkungen und Stiftungen   // X B   // Mitgiften   // X C   // Erbschaften   // X D   // Schuldenregelung von Einwanderern in ihrem Heimatland   // X E   // Kapitaltransfer von auswandernden Gebietsansässigen   // X F  // Kapitaltransfer von Auswanderern, die in ihr Heimatland zurückkehren   // X G   // Transfer der Ersparnisse von Arbeitnehmern während ihres Aufenthalts   // X H  // Gestaffelte Transferzahlungen aus Sperrguthaben von Gebietsfremden durch die Konteninhaber in besonderen Härtefällen   // X I   // Jährliche Transferzahlungen aus Sperrguthaben in andere Mitgliedstaaten durch Konteninhaber, die Gebietsfremde sind, und zwar bis zu einem Betrag oder einem Hundertsatz des Gesamtguthabens, der von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Antragsteller einheitlich festgesetzt ist   // X L   // Transfer von Beträgen geringer Höhe ins Ausland   // X M   // Transferzahlungen in Erfuellung von Versicherungsgeschäften   // X I   // in dem Masse, wie für diese Versicherungsgeschäfte der freie Dienstleistungsverkehr gemäß Artikel 59 ff. des Vertrages zur Anwendung gelangt 1,2 // (1) Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3.  // 1.2 //  //  //  // Positionen der Nomenklatur  //  //  //  // Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammenhängenden Transferzahlungen   //  // soweit sie in Verbindung stehen mit Krediten zur Finanzierung von Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist   // XII A und B in Verbindung mit VII 1 A und B   // soweit sie in Verbindung stehen mit langfristigen Darlehen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen   // XII A und B in Verbindung mit I A 3 und B 3   // Sonstiger Kapitalverkehr   //   // Erbschaftsteuern   // XIV A  // Schadensersatzleistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben)   // XIV B   // Rückzahlungen bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nicht geschuldeter Leistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben)   // XIV C  // Urheberrechte   //   // Patente, gewerbliche Muster, Warenzeichen und Erfindungen (Übertragungen und Transferzahlungen für solche Übertragungen)   // XIV D  // Transfer der zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Mittel   // XIV E   //    //  Die Verwendung des Liquidationserlöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß mindestens in den durch die Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet sein.  LISTE B  Kapitalverkehr gemäß Artikel 3 der Richtlinie  1.2 //  //  //  // Positionen der Nomenklatur  //  //  //  //  // Zulassung von Wertpapieren eines Unternehmens am Kapitalmarkt   // III A 1 und 2 III B 1 und 2  // Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben und weder an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates gehandelt noch gerade eingeführt werden   //  // Schuldverschreibungen, die weder an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates gehandelt noch gerade eingeführt werden  //   // Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen   //  // Wertpapierverkehr   //   // Nicht an der Börse gehandelte Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen und deren ausschließlicher Zweck nicht die Anlage in Wertpapieren oder anderen Vermögenswerten ist, deren Erwerb liberalisiert ist  // IV   // Gewährung und Rückzahlung mittel- und langfristiger Kredite im Zusammenhang mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist   // VII 2 A (ii) und (iii) B (ii) und (iii)   // Gewährung mittel- und langfristiger Darlehen und Kredite, die nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen  // VIII A (ii) und (iii) B (ii) und (iii)   // Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammenhängenden Transferzahlungen, soweit sie in Verbindung stehen mit   //   // mittel- und langfristigen Krediten zur Finanzierung von Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist   // XII A und B in Verbindung mit VII 2 A (ii) und (iii) B (ii) und (iii)  // mittel- und langfristigen Darlehen und Krediten, die nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen  // XII A und B in Verbindung mit VIII A (ii) und (iii) B (ii) und (iii)   //    //  Die Verwendung des Liquidationserlöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß mindestens in den durch die Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet sein.  LISTE C  Kapitalverkehr gemäß Artikel 4 der Richtlinie  1.2 //  //  //  // Positionen der Nomenklatur  //  //  // Kurzfristige Anlagen in Schatzwechseln und andern Titeln, die normalerweise am Geldmarkt gehandelt werden   // VI   // Errichtung und Unterhaltung von Kontokorrent- und Terminkonten, Repatriierung oder Verwendung der Guthaben von Kontokorrent- oder Terminkonten bei Kreditinstituten   // IX  // Gewährung und Rückzahlung kurzfristiger Kredite im Zusammenhang mit Handelgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist   // VII 2 A (i) B (i)  // Gewährung und Rückzahlung kurzfristiger Darlehen und Kredite, die nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen   // VIII A (i) B (i)  // Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter   //   // Darlehen   // X A  // Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammenhängenden Transferzahlungen   //   // soweit sie in Verbindung stehen mit kurzfristigen Krediten im Zusammenhang mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist   // XII A und B in Verbindung mit VII 2 A (i) und B (i)   // soweit sie in Verbindung stehen mit kurzfristigen Darlehen und Krediten, die nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen   // XII A und B in Verbindung mit VIII A (i) und B (i)   // soweit sie mit Darlehen mit persönlichem Charakter zusammenhängen   // XII A und B in Verbindung mit X A   // Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten   // XIII  // Sonstiger Kapitalverkehr: Verschiedenes   // XIV F"   //  //


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31993L0025

Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung

Amtsblatt Nr. L 149 vom 21/06/1993 S. 0010 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0051  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0051

RICHTLINIE 93/25/EWG DES RATES vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 82/177/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand(3)  wurde mehrfach geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der  Klarheit eine Neufassung angebracht.  Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, daß jene Mitgliedstaaten, deren Ziegenbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Anzahl der durchzuführenden Erhebungen herabsetzen.  Es ist wichtig, die Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu verfolgen.  Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - insbesondere des Schaf- und Ziegenfleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmässig Daten über die Entwicklung des Schaf- und Ziegenbestandes und der Schaf- und  Ziegenfleischerzeugung sowie über die voraussichtliche Erzeugung zur Verfügung stehen.  Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat die Kommission die Koordination und Harmonisierung  statistischer Information auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die harmonisierten Methodologien zu sorgen, die zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken notwendig sind.  Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(4)  eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß  erfolgen sollte - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  ABSCHNITT I ERHEBUNGEN ÜBER DEN SCHAF- UND ZIEGENBESTAND  A. Nationale Ebene Häufigkeit - Erhebungsbereich Artikel 1  (1)  Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem der ersten Tage im Dezember eine statistische Erhebung über den Schafbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.  (2)  Die Mitgliedstaaten führen eine statistische Erhebung über den Ziegenbestand durch, und zwar entweder in einer gesonderten Erhebung oder in einer gemeinsamen Erhebung über den Schaf- und Ziegenbestand:  a) jedes Jahr für einen der ersten Tag im Dezember, wenn ihr Ziegenbestand 500 000 Tiere oder mehr beträgt;  b) mindestens alle fünf Jahre, wenn ihr Ziegenbestand weniger als 500 000 Tiere beträgt.  (3)  Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 zu verwenden.  (4)  Über die in Absatz 3 genannten Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikel 20.  Artikel 2  (1)  Schafe im Sinne dieser Richtlinie sind Hausschafe; Ziegen im Sinne dieser Richtlinie sind Hausziegen.  (2)  Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle Schafe und Ziegen, die in landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert werden, gehalten werden. In den Erhebungen müssen so  viele Betriebe berücksichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v. H. des in der letzten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellten Schaf- bzw. Ziegenbestandes aller obengenannten Betriebe erfasst sind.  (3)  Die Mitgliedstaaten ergänzen soweit wie möglich die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung des Schaf- und Ziegenbestandes, der von diesen Erhebungen nicht erfasst wurde.  Aufschlüsselung nach Kategorien Artikel 3  (1)  In den in Artikel 1 genannten Erhebungen soll der Schaf- und Ziegenbestand mindestens nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:  A. Schafe insgesamt A.1. Mutterschafe und gedeckte Lämmer:  A.1.1. Milchschafe und gedeckte Lämmer, die zur Erzeugung von Milch bestimmt sind.  A.1.2 Andere Mutterschafe und gedeckte Lämmer.  A.2. Andere Schafe.  B. Ziegen, insgesamt B.1. Ziegen, die bereits gezickelt haben, und gedeckte Ziegen:  B.1.1. Ziegen, die bereits gezickelt haben.  B.1.2. Ziegen, die zum ersten Mal gedeckt wurden.  B.2. Andere Ziegen.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.  (3)  Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert.  Genauigkeit der Erhebungen Artikel 4  (1)  Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhebungen oder als repräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt.  (2)  Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Schafe und die Gesamtzahl der Ziegen 2. v. H. (Vertrauensbereich von 68 v. H.) oder eine  nach dem Verfahren des Artikels 20 festzusetzende absolute Zahl nicht überschreiten.  (3)  Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichprobengrundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichen Schätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse  erhalten bleibt.  Übermittlungsfristen Artikel 5  (1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen vor dem 1. März nach dem Bezugsmonat für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten.  (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen Schätzungen vor dem 1. April nach dem Bezugsmonat.  Ausnahmen Artikel 6  (1)  Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 a) sind die Untergliederungen der Kategorie A.1 für die Mitgliedstaaten, deren Schafbestand zum Zeitpunkt der Erhebung weniger als 2 500 000 Tiere beträgt, fakultativ;  b) sind die Untergliederungen der Kategorie B.1 für die Mitgliedstaaten, deren Ziegenbestand zum Zeitpunkt der Erhebung weniger als 500 000 Tiere beträgt, fakultativ;  c) schätzen die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Mitgliedstaaten die Gesamtzahlen der Kategorie B ohne Untergliederung für jedes Jahr, in dem keine Erhebung stattfindet;  d) können die Mitgliedstaaten, deren Viehbestand der Kategorie A.1.1 weniger als 1 v. H. der Kategorie A.1 ausmacht, den Bestand dieser Kategorie schätzen oder anderweitig ableiten.  (2)  Abweichend von den Artikeln 1 und 5 können Dänemark und die Niederlande ihren Schaf- und Ziegenbestand und das Vereinigte Königreich seinen Ziegenbestand vom Monat Dezember auf der Grundlage der Angaben schätzen, die in der im Mai/Juni desselben  Jahres durchgeführten Landwirtschaftszählung ermittelt wurden. Sie übermitteln der Kommission die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 1 vor dem 1. März und die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 2 vor dem 15. September des Jahres, das auf das Bezugsjahr  folgt.  B. Regionale Ebene Gebiete Artikel 7  (1)  Die endgültigen Erhebungsergebnisse werden für jedes der Gebiete, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert werden, ermittelt.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.  Übermittlungsfrist Artikel 8  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 7 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.  Ausnahmen Artikel 9  Abweichend von Artikel 8 a) können die Niederlande vor dem 15. September des Bezugsjahres die Zahlen der Schafe nach  "provincie" für ihren Bestand mitteilen, der in der im Mai desselben Jahres durchgeführten Landwirtschaftszählung erfasst wird;  b) brauchen die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Mitgliedstaaten ihren Ziegenbestand nicht nach Gebieten aufgeschlüsselt mitzuteilen.  C. Aufschlüsselung nach der Grösse der Bestände Grössenklassen Artikel 10  (1)  In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungen vom Dezember nach Bestandsgrössenklassen auf, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert werden.  (2)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre vorzunehmen.  (3)  Die in Absatz 1 genannten Bestandgrössenklassen können nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.  Übermittlungsfrist Artikel 11  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 10 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.  Ausnahmen Artikel 12  Abweichend von Artikel 11 können Dänemark und die Niederlande die Angaben über die Struktur ihres Schaf- und Ziegenbestandes und das Vereinigte Königreich die Angaben über die Struktur seines Ziegenbestandes, der in der im Mai/Juni des  Bezugsjahres durchgeführten Landwirtschaftszählung erfasst wird, vor dem 15. Mai des folgenden Jahres mitteilen.  ABSCHNITT II SCHLACHTUNGSSTATISTIK   Artikel 13  (1)  Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres Hoheitsgebietes geschlachteten Schafe und Ziegen, deren Fleisch als für den menschlichen Verzehr geeignet  befunden wird.  Sie fügen gegebenenfalls eine Schätzung über die Schlachtungen, die in den Aufstellungen nicht berücksichtigt werden, hinzu, so daß die Daten sämtliche Schlachtungen in ihrem Hoheitsgebiet erfassen.  (2)  Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorien zu erstellen:  A. Schafe, insgesamt.  A.1. darunter: Lämmer.  B. Ziegen, insgesamt.  (3)  Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2 genannten Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 20 definiert.  Übermittlungsfrist Artikel 14  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nach dem Bezugsmonat.  ABSCHNITT III VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG   Artikel 15  (1)  Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes Kalenderhalbjahr Vorausschätzungen über das Angebot an Schafen und Ziegen an.  Dieses Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die sämtliche geschlachteten Schafe bzw. Ziegen zuzueglich des Saldos des innergemeinschaftlichen Handels mit Lebendschafen bzw. -ziegen und des Saldos des Aussenhandels mit Lebendschafen bzw.  -ziegen umfasst.  (2)  Die in Absatz 1 gegebene Definition des Angebots kann nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.  Übermittlungsfrist Artikel 16  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Vorausschätzungen vor dem 1. März nach der Erhebung für die beiden Halbjahre des laufenden Jahres.  ABSCHNITT IV ALLGEMEINES   Artikel 17  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 5, 6, 8, 9, 11, 12, 14 und 16 genannten Daten nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die  Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(5) .  Artikel 18  Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten a) die gelieferten Ergebnisse;  b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungen stellen;  c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der Vorausschätzungen.  Artikel 19  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich der Methodik sowie jede sonstige Änderung mit, die die Ergebnisse der Statistiken beträchtlich beeinflussen könnte. Dies geschieht spätestens drei Monate nach  Inkraftsetzung der betreffenden Änderung. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entsprechenden Arbeitsgruppen für diese Mitteilungen.  Artikel 20  (1)  Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (nachstehend  "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates.  (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.  Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter  Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  Artikel 21  (1)  Die Richtlinie 82/177/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.  (2)  Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.  Artikel 22  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 23  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. ANDERSEN  (1) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1993, S. 15.  (2) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.  (3) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11).  (4) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.


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31988L0406

Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderleukose und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1102/EWG

Amtsblatt Nr. L 194 vom 22/07/1988 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0006

RICHTLINIE DES RATES vom 14 . Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderleukose und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1102/EWG ( 88/406/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Eine der Aufgaben der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Veterinärwesens besteht darin, den Gesundheitszustand des Viehbestands zu verbessern, damit eine bessere Rentabilität der Tierzucht erzielt wird .  In diesem Zusammenhang erweist es sich als notwendig, die Gemeinschaft vor der enzootischen Rinderleukose zu schützen . Mit den Richtlinien 77/391/EWG ( 4 ) und 78/52/EWG ( 5 ) sowie der Entscheidung 87/58/EWG ( 6 ) hat die Gemeinschaft im übrigen bereits  Maßnahmen zur Tilgung dieser Krankheit getroffen .  Eine derartige Maßnahme muß ausserdem dazu beitragen, daß die aufgrund der unterschiedlichen tiergesundheitlichen Verhältnisse noch bestehenden Behinderungen im Handel mit lebenden Tieren zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden .  Daher wurden in die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3805/87 ( 8 ), für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1988 Schutzmaßnahmen gegen die enzootische Rinderleukose aufgenommen .  Es ist angezeigt, die Geltungsdauer dieser Maßnahmen zu verlängern; gleichzeitig sind neue Verfahren zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose anzuerkennen .  Die gegenwärtig bestehenden Sonderregelungen für die Mitgliedstaaten, die einzelstaatliche Programme gegen die Seuche durchführten, müssen nach Ablauf einer Übergangszeit ausser Kraft treten .  Es bedarf einer Regelung über die Einstufung der Bestände bezueglich der enzootischen Rinderleukose .  Die Mitgliedstaaten müssen zur Einstufung ihrer Bestände ein Programm durchführen, nach dem diese nach Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG auf Leukose zu untersuchen sind .  Mit Ausnahme der weniger als dreissig Monate alten Schlachttiere müssen die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Tiere aus einem untersuchten Bestand stammen, und es muß bei ihnen ein Einzeltest durchgeführt worden sein - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird mit Wirkung vom 1 . Juli 1988 wie folgt geändert :  1 .  Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt :  "s )  von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand : Bestand,  iii )  in dem in den letzten beiden Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose klinisch oder aufgrund eines nach Anlage G durchgeführten Tests festgestellt oder bestätigt wurde;  iii )  von dem die über vierundzwanzig Monate alten Tiere in den letzten zwölf Monaten auf zwei Tests, denen sie nach Anlage G in einem Abstand von wenigstens vier Monaten unterzogen wurden, negativ reagiert haben, bzw . bei einem Bestand, für den diese  Bedingung erfuellt ist, auf einen einzigen nach Anlage G durchgeführten Test;  iii )  in dem sich ab dem Zeitpunkt der ersten Kontrolle nur noch Tiere befinden, die in dem betreffenden Bestand geboren sind oder die aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen ." 2 .  Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt :  "j )  wenn sie - im Falle reinrassiger Zuchtrinder im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/504/EWG, die ausschließlich zur Zucht bestimmt und sehr wertvoll sind - aus einem Bestand stammen,  ii )  über den dem amtlichen Tierarzt keine Tatsachen zur Kenntnis gelangt sind, die auf einen Fall von enzootischer Rinderleukose während der letzten zwei Jahre schließen lassen;  ii )  dessen Besitzer erklärt hat, daß ihm solche Tatsachen nicht bekannt geworden sind, und ausserdem schriftlich versichert hat, daß das oder die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte(n ) Tier(e ) entweder in dem betreffenden Bestand  geboren und aufgezogen worden ist/sind oder in den vorangegangenen zwölf Monaten zu diesem Bestand gehört hat/haben ;".  3 .  Dem Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt :  "d ) aus einem Bestand stammen, in welchem nichts auf einen Fall von enzootischer Rinderleukose während der letzten zwei Jahre hat schließen lassen, und die, wenn sie mehr als zwölf Monate alt sind, auf einen innerhalb von dreissig Tagen vor der Verladung  gemäß Anlage G durchgeführten Einzeltest negativ reagiert haben .  Dieser Test wird jedoch nicht verlangt bei unter dreissig Monate alten, für die Fleischerzeugung bestimmten männlichen sowie kastrierten Rindern, soweit diese Tiere bei der Verladung besonders gekennzeichnet sind und der Mitgliedstaat alle Vorkehrungen  zur Vermeidung der Ansteckung einheimischer Bestände trifft ." 4 .  Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Abschnitt angefügt :  "G .  Zur Fleischerzeugung bestimmte weibliche Rinder im Alter von weniger als dreissig Monaten, bei denen abweichend von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d ) kein Einzeltest durchgeführt worden ist . Diese Tiere müssen besonders gekennzeichnet sein . Der  Bestimmungsmitgliedstaat trifft alle Vorkehrungen zur Vermeidung der Ansteckung einheimischer Bestände ." 5 .  In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :  "Was insbesondere die enzootische Rinderleukose bezueglich der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe j ) genannten Tiere betrifft, so sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, darüber hinaus unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags vorzuschreiben,  daß bei allen im Zeitpunkt des Tests über vierundzwanzig Monate alten Rindern, die zu dem Herkunftsbestand gehörten, ein Test gemäß Anlage G innerhalb der letzten zwölf Monate einen negativen Befund erbracht hat . Diese Garantien können jedoch bei der  Einführung von Tieren aus einem Mitgliedstaat nicht verlangt werden, bei dem nach dem Verfahren des Artikels 12 anerkannt wurde, daß er ausreichende Garantien im Hinblick auf die enzootische Rinderleukose bietet ." 6 .  Es wird folgender Artikel eingefügt :  "Artikel 8a ( 1 )  Mitgliedstaaten, die seit 1980 ein bindendes einzelstaatliches Programm zur Vorbeugung gegen die enzootische Rinderleukose durchführen, können für die Verbringung von Zucht - und Nutzrindern in ihr Hoheitsgebiet, die in leukoseunverdächtige  Rinderbestände eingestellt werden sollen, die Vorlage einer vom zuständigen amtlichen Tierarzt am Tag der Verladung mindestens in der oder den Sprachen des Bestimmungslandes ausgestellten Bescheinigung vorschreiben, aus der hervorgeht, daß a )  diesem Tierarzt keine Tatsachen zur Kenntnis gelangt sind, die auf enzootische Rinderleukose in dem Herkunftsbestand der Tiere während der letzten drei Jahre schließen lassen, und der Besitzer des Bestandes erklärt hat, daß ihm solche Tatsachen nicht bekannt geworden sind, und ausserdem schriftlich versichert hat, daß das oder die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte(n ) Tier(e ) entweder in diesem Bestand geboren und aufgezogen  worden ist/sind oder in den vorhergehenden zwölf Monaten zu diesem Bestand gehört hat/haben .  b )  innerhalb der letzten zwölf Monate alle im Zeitpunkt des Tests über vierundzwanzig Monate alten Rinder, die zu dem Herkunftsbestand gehörten, negativ auf einen Test gemäß Anlage G reagiert haben .  ( 2 )  Nach dem Verfahren des Artikels 12 können andere als die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten ermächtigt werden, dieselben Erfordernisse für ihr Hoheitsgebiet beziehungsweise im Falle des Vereinigten Königreichs für Nordirland anzuwenden, wenn dort ein Plan zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose gemäß der Entscheidung 87/58/EWG durchgeführt wird oder nachgewiesen wird, daß sie dort zum  Zeitpunkt der Befassung des Ständigen Veterinärausschusses seit mindestens zwei Jahren ein Mindestprogramm zur Tilgung dieser Seuche durchführen, das mindestens folgende Anforderungen vorsieht :  - Alle Tumoren in den Organen und im lymphatischen System von Rindern müssen gemeldet und von einem tierärztlichen Labor, das unter unmittelbarer Aufsicht eines der in Anlage G genannten Institute steht, histologisch untersucht werden .  - Alle Rinder aus Beständen, die in ansteckendem Kontakt mit einem Tier standen, bei dem ein leukotischer Tumor festgestellt wurde, sind einem Test zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose zu unterziehen, der gemäß Anlage G in einem Labor  durchzuführen ist, das unter unmittelbarer Aufsicht eines der in Anlage G genannten Institute steht .  - Angesteckte Tiere aus einem Bestand, in dem bei einem Tier ein leukotischer Tumor festgestellt wurde und die Diagnose einer enzootischen Rinderleukose bestätigt worden ist, dürfen diesen nur zur Schlachtung unter der Aufsicht der zuständigen  Veterinärbehörden verlassen . Der Bestand bleibt unter amtlicher Aufsicht, bis dort alle über vierundzwanzig Monate alten Tiere mindestens zwei Tests in Abständen von wenigstens vier Monaten mit negativem Ergebnis unterzogen worden sind, die gemäß Anlage  G in einem Labor durchzuführen sind, das unter der unmittelbaren Aufsicht eines der in Anlage G aufgeführten Institute steht .  Die weiteren besonderen Bedingungen, die für diese Ausdehnung für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten bzw . Teil dieser Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden können, können in dem Beschluß gemäß Unterabsatz 1 festgelegt werden ." 7 .  In Anlage E wird am Ende von Buchstabe a ) folgender Gedankenstrich hinzugefügt :  "- enzootische Rinderleukose ".  8 .  In Anlage F Muster I :  a )  Abschnitt V :  aa )  wird nach Buchstabe d ) folgender Buchstabe eingefügt :  "e ) -  sie sind während der letzten zwölf Monate ( 9 ) und, wenn sie jünger sind als zwölf Monate, seit ihrer Geburt in einem Rinderbestand gehalten worden, in welchem während der letzten drei Jahre ( 10 ) nach Kenntnis des Unterzeichneten sowie nach der  Versicherung des Besitzers keine Anzeichen für das Vorliegen enzootischer Rinderleukose festgestellt worden sind ( 11 ) ( 12 );  -  sie stammen aus einem Bestand, in welchem nichts auf einen Fall von enzootischer Rinderleukose während der letzten drei Jahre hat schließen lassen ( 13 );  -  alle zum Zeitpunkt der Untersuchung mehr als vierundzwanzig Monate alten Rinder des Bestandes sind innerhalb der letzten zwölf Monate ( 14 ) mit negativem Ergebnis ( 15 ) ( 16 ) auf enzootische Rinderleukose untersucht worden ( 17 );  -  sie haben bei einer innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dreissig Tagen ( 18 ) durchgeführten Einzeluntersuchungen auf enzootische Rinderleukose negativ reagiert ( 19 ) ( 20 ) ( 21 );  -  sie sind zur Mast bestimmt ( 22 ) ( 23 ).";  bb )  werden die bisherigen Buchstaben e ) bis i ) zu Buchstaben f ) bis j );  b )  werden nach der Fußnote 10 folgende Fußnoten hinzugefügt :  "( 24 )  Diese Ausnahme ist nur zugelassen für weniger als dreissig Monate alte männliche Mastrinder, sofern diese Tiere besonders gekennzeichnet sind und im Bestimmungsland einer besonderen Kontrolle unterliegen .  "( 25 )  Diese Angabe ist nur für reinrassige Herdbuch-Zuchttiere erforderlich, die ausschließlich zur Zucht bestimmt und sehr wertvoll sind .  "( 26 )  Die Einzeluntersuchung wurde nach Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt ." 9 .  Anhang G im Anhang zur vorliegenden Richlinie wird angefügt .  Artikel 2 Die Richtlinie 64/432/EWG wird mit Wirkung vom 1 . Juli 1990 wie folgt geändert :  1 .  In Artikel 3 Absatz 2 wird Buchstabe j ) gestrichen .  2 .  In Artikel 3 Absatz 3 erhält Buchstabe d ) die nachstehende Fassung; ausserdem werden die Buchstaben e ) und f ) hinzugefügt :  "d ) aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand nach Artikel 2 Buchstabe s ) stammen,  "e ) - abgesehen von der Voraussetzung nach Buchstabe d ) - wenn sie über zwölf Monate alt sind, auf einen Einzeltest nach Anlage G innerhalb von dreissig Tagen vor ihrer Verladung negativ reagiert haben,  "f ) von den Anforderungen der Buchstaben d ) und e ) freigestellt sein, wenn es sich um Rinder handelt, die weniger als dreissig Monate alt und für die Fleischerzeugung bestimmt sind, sofern diese Tiere ii )  aus einem Bestand stammen, für den während der letzten zwei Jahre kein Fall von enzootischer Rinderleukose gemeldet und bestätigt wurde,  ii )  bei der Verladung besonders gekennzeichnet werden und bis zur Schlachtung unter Aufsicht bleiben,  und der Bestimmungsmitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um eine Ansteckung der einheimischen Bestände zu verhindern." 3 .  Artikel 7 Absatz 1 Abschnitt G wird gestrichen .  4 .  In Artikel 8 Absatz 2 wird der letzte Unterabsatz gestrichen .  5 .  Artikel 8a wird gestrichen .  6 .  In Muster I der Anlage F - erhält Buchstabe e ) folgende Fassung :  "e ) - sie sind während der letzten zwölf Monate ( 27 ) und, wenn sie jünger als zwölf Monate ( 28 ) sind, seit ihrer Geburt in einem von der enzootischen Rinderleukose freien Bestand gehalten worden ( 29 ) ( 30 ),  - sie haben bei einem innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dreissig Tagen ( 31 ) durchgeführten Einzeltest ( 32 ) auf enzootische Rinderleukose negativ reagiert ( 33 ) ( 34 ),  - sie sind zur Mast bestimmt ( 35 )." - erhält Fußnote 11 folgende Fassung :  "(36 ) Diese Ausnahme ist nur zugelassen für weniger als dreissig Monate alte Mastrinder, sofern diese Tiere - aus einem Bestand stammen, in dem in den letzten beiden Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose mitgeteilt und bestätigt worden ist,  - besonders gekennzeichnet sind und im Bestimmungsland einer besonderen Kontrolle unterliegen ." - wird Fußnote 12 gestrichen;  - wird Fußnote 13 zur Fußnote 12 .  Artikel 3 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten führen zur Einstufung ihrer Bestände als frei von enzootischer Rinderleukose ein Programm durch, in dessen Rahmen sie ihre Bestände einem der in Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG genannten Tests unterziehen .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mindestens einmal jährlich über den Ablauf ihres Programms und die damit erzielten Ergebnisse .  Artikel 4 Der Rat legt auf Vorlage der Kommission vor dem 1 . Januar 1990 fest, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats als frei von der enzootischen Rinderleukose anerkannt werden kann, welche Bedingungen zur  Beibehaltung dieses Status erfuellt sein müssen und welche Regelung für den Warenverkehr aus von enzootischer Rinderleukose freien Gebieten oder Mitgliedstaaten gilt .  Artikel 5 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um - den Artikeln 1 und 3 spätestens zum 1 . Juli 1988,  - Artikel 2 spätestens am 1 . Juli 1990 nachzukommen .  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 6 Die Richtlinie 80/1102/EWG ( 37 ) wird aufgehoben .  Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1988 Im Namen des Rates Der Präsident I . KIECHLE EWG:L111UMBA00.93 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1857 mm;   366 Zeilen;   15277 Zeichen;  Bediener : HELM   Pr .: C;  Kunde : 42090 L111UMBA00                  ( 1 ) ABl . Nr . C 5 vom 9 . 1 . 1988, S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 49 vom 22 . 2 . 1988, S . 164 . ( 3 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988, S . 34 . ( 4 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S . 44 . ( 5 ) ABl . Nr . L 15 vom 19 . 1 . 1978, S . 34 . ( 6 ) ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1. 1987, S . 51.(7 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 1977/64 . ( 8 ) ABl . Nr . L 357 vom 19 . 12 . 1987, S . 1.(9 ) ABl . Nr . L 325 vom 1. 12 . 1980, S . 18 .   ANHANG   "ANLAGE G  TESTS ZUM NACHWEIS DER ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSE Der Nachweis der enzootischen Rinderleukose wird mit dem Immunodiffusionstest nach Maßgabe der Buchstaben A und B oder mit dem Enzyniummuntest ( ELISA ) nach Maßgabe des Buchstabens C durchgeführt . Der Immunodiffusionstest wird nur bei Tests an einzelnen  Tieren angewandt .  Falls die Ergebnisse der Tests in Frage gestellt werden, wird als ergänzende Kontrolle ein Immunodiffusionstest durchgeführt .  A .  Agargel-Immunodiffusionstest zum Nachweis der enzootischen Leukose der Rinder 1 .  Das bei dem Test zu verwendende Antigen muß Glykoproteine des enzootischen Rinderleukose-Virus enthalten . Das Antigen muß gegen ein Standardserum ( E.I.-Serum ), das vom State Veterinary Serum Laboratory, Kopenhagen, geliefert wird, geeicht worden  sein .  2 .  Die nachstehend aufgeführten amtlichen Institute sind für die Eichung der Standard-Arbeitsantigens der einzelnen Laboratorien gegenüber dem amtlichen EWG-Standardserum ( dem E.I.-Serum, geliefert vom State Veterinary Serum Laboratory, Kopenhagen )  verantwortlich :  a )  Deutschland :  Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Tübingen;  b ) Belgien :  Institut national de recherches vétérinaires, Bruxelles;  c ) Frankreich :  Laboratoire national de pathologie bovine, Lyon d ) Luxemburg :  - e ) Italien :  Istituto Zooprofilattico Sperimentale, Perugia;  f ) Niederlande :  Centraal Diergeneeskundig Instituut, afdeling Rotterdam;  g ) Dänemark :  Statens Veterinäre Serum Laboratorium, Kopenhagen;  h ) Irland :  Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Dublin;  i ) Vereinigtes Königreich :  1 .  Großbritannien :  Central Veterinary Laboratory, Weybridge, England,  2 .  Nordirland :  Veterinary Research Laboratory, Stormont, Belfast,  j ) Spanien :  Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona;  k ) Portugal :  Laboratório Nácional de Investigaçao Veterinária - Lisboa .  3 .  Die Standard-Arbeitsantigene der einzelnen Laboratorien sind mindestens einmal jährlich dem vorstehend unter Ziffer 2 aufgeführten EWG-Bezugslaboratorium zum Testen gegenüber dem amtlichen EWG-Standardserum einzureichen . Ausser dieser Normung kann  das verwendete Antigen gemäß Abschnitt B geeicht werden .  4 .  Folgende Reagenzien werden für den Text benötigt :  a )  Antigen : Es muß spezifische Glykoproteine des enzootischen Rinderleukosevirus enthalten und gegen das amtliche EWG-Serum geeicht worden sein;  b ) das Test-Serum;  c ) als positiv bekanntes Kontrollserum;  d ) Agargel 0,8 % Agar,  8,5 % NaCl,  0,05 M TRIS-Puffer, pH 7,2;  15 ml dieses Agar werden in eine Petrischale von 85 mm Durchmesser gefuellt, was eine Agar-Tiefe von 2,6 mm ergibt .  5 .  In das Agar wird ein Muster aus sieben bis zum Grund der Schale gehenden Löchern, die ohne Feuchtigkeit sein müssen, gestanzt - ein Loch in der Mitte und sechs andere ringsherum .  Durchmesser des Loches in der Mitte : 4 mm,  Durchmesser der umgebenden Löcher : 6 mm,  Abstand zwischen dem Loch in der Mitte und den umgebenden Löchern : 3 mm .  6 .  In das Loch in der Mitte wird das Standard-Antigen gefuellt . Von den umgehenden Löchern werden 1 und 4 ( siehe Zeichnung ) mit dem bekannt positiven Serum gefuellt, die Löcher 2, 3, 5 und 6 mit Testserum . Die Löcher sind zu fuellen, bis der Schalengrund  nicht mehr zu sehen ist .  A .  6 .  1 k 6 kk 2 k 5 kk 3 k 4 7 .  Dies ergibt folgende Mengen an Reagenzien :  Antigen :  32 Mikroliter,  Kontrollserum :  73 Mikroliter,  Testsera :  73 Mikroliter .  8 .  72 Stunden lang wird bei Zimmertemperatur ( 20 bis 27 °C ) im geschlossenen Klimaschrank inkubiert .  9 .  Der Test kann nach 24 und 48 Stunden abgelesen werden; ein endgültiges Ergebnis ist jedoch nicht vor 72 Stunden erhältlich .  a )  Ein Testserum ist positiv, wenn es mit dem Rinderleukosevirus-Antigen eine spezifische Fällungslinie und mit dem Kontrollserum eine Linie vollständiger Identität bildet;  b ) ein Testserum ist negativ, wenn es mit dem Rinderleukosevirus-Antigen keine spezifische Linie bildet und mit der Kontrollserumlinie nicht zusammenfällt;  c ) die Reaktion ist als zweifelhaft zu bewerten, wenn ii ) die Linie mit der Kontrollserums-Linie zum Loch mit dem Rinderleukosevirus-Antigen hin zusammenfällt, dabei aber keine sichtbare Fällungslinie mit dem Antigen bildet,  oder ii ) wenn sie weder als negativ noch als positiv gedeutet werden kann .  Bei zweifelhaftem Ergebnis kann der Test wiederholt, und es kann konzentriertes Serum verwendet werden .  B .  Methode zur Antigen-Standardisierung Benötigte Lösungen und Materialien :  1 .  40 ml 1,6 %ige Agarose in 0,05 M TRIS/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl .  2 .  15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen Glykoproteine des Rinderleukosevirus enthält; 1:10 verdünnt in 0,05 M TRIS/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl .  3 .  15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen Glykoproteine des Rinderleukosevirus enthält, 1:5 verdünnt in 0,05 M TRIS/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl .  4 .  Vier Kunststoff-Petrischalen von 85 mm Durchmesser .  5 .  Lochstanze von 4 bis 6 mm Durchmesser .  6 .  Bezugs-Antigen .  7 .  Das zu normende Antigen .  8 .  Wasserbad ( 56 °C ).  Verfahren :  Die 1,6 %ige Agarose wird im TRIS/HCl -Puffer durch vorsichtiges Erhitzen auf 100 °C aufgelöst . Sie wird dann etwa 1 Stunde lang in das Wasserbad von 56 °C gestellt . Ebenso werden die Rinderleukoseserum-Lösungen in das Wasserbad von 56 °C gestellt .  Dann werden 15 ml der Agaroselösung von 56 °C mit 15 ml Rinderleukoseserum-Lösung ( 1:10 ) vermischt und schnell geschüttelt; je 15 ml des Gemisches werden in 2 Petrischalen gegossen . Das gleiche Verfahren wird mit der Rinderleukoseserum-Lösung von 1:5  durchgeführt .  Wenn die Agarose hart geworden ist, werden nach folgendem Muster Löcher hineingestanzt :  Zusatz des Antigens :  II . Petrischalen 1 und 3 Loch A - unverdünntes Bezugsantigen,  Loch B - 1:2 verdünntes Bezugsantigen,  Löcher C und E - Bezugsantigen,  Loch D - das zu untersuchende Antigen, unverdünnt;  II . Petrischalen 2 und 4 Loch A - das zu untersuchende Antigen, unverdünnt,  Loch B - das zu untersuchende Antigen, 1:2 verdünnt,  Loch C - das zu untersuchende Antigen, 1:4 verdünnt,  Loch D - das zu untersuchende Antigen, 1:8 verrdünnt .  Zusätzliche Anweisungen 1 .  Der Versuch ist mit zwei Serumverdünnungen ( 1:5 und 1:10 ) auszuführen, um die bestmögliche Fällung zu erzielen .  2 .  Falls der Fällungsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu klein ist, ist das Serum weiter zu verdünnen .  3 .  Falls der Fällungsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu groß und zu schwach ist, ist eine schwächere Serumsverdünnung zu verwenden .  4 .  Die Endkonzentration der Agarose soll 0,8 %, die der Seren 5 bzw . 10 % betragen .  5 .  Die gemessenen Durchmesser werden in das nachstehende Koordinatensystem eingetragen . Die Lösung des zu testenden Antigens, die den gleichen Durchmesser hat wie das Bezugsantigen, ist die Arbeitslösung .  "C .  Enzymimmuntest ( ELISA ) für den Nachweis der enzootischen Leukose der Rinder 1 .  Für den ELISA-Test werden folgende Materialien und Reagenzien benötigt a )  Mikroplatten, Kuevetten oder ähnliche für die Testphase geeignete Gefässe;  b ) das Antigen wird mit oder ohne Hilfe von poly - oder monoklonalen Antikörpern an die feste Phase gebunden . Ist das Antigen an die feste Phase fixiert, so sind alle Testproben mit positiven Reaktionen erneut auf Kontrollantigene zu testen . Das  Kontrollantigen sollte mit dem Antigen identisch sein, ausser bei den Antigenen der Rinderleukoseviren . Sind die wandständigen Antikörper an die feste Phase gebunden, so dürften die Antikörper gegen keine anderen Antigene reagieren als auf Antigene gegen  Rinderleukoseviren;  c ) die zu untersuchende Probe ( Serum oder Milch );  d ) eine positive und negative Kontrolle;  e ) Konjugat : ein biogespaltenes oder enzymmarkiertes Antibovin oder ein biogespaltenes oder enzymmarkiertes Anti-BLV-Immunoglobulin;  f ) Avidin : Enzym für Analysen unter Verwendung von biogespaltenen Immunoglobulin-Präparaten;  g ) ein auf das verwendete Enzym abgestimmte Substrat;  h ) eine Stopplösung;  i ) Pufferlösungen zur Verdünnung der Testproben für die Herstellung der Reagenzien und zum Waschen;  j ) ein Photometer mit passenden Filtern für das gewählte Substrat .  2 .  Standardisierung und Empfindlichkeit des Tests Die Empfindlichkeit des Enzymimmuntests muß so hoch sein, daß das E4-Serum positiv reagiert, wenn es zehnmal ( Serumproben ) bzw . 250 Mal ( Milchproben ) mehr verdünnt wird als die Lösung, die Einzelproben ergeben, wenn diese in Pools zusammengefasst  werden .  In Versuchen, in denen Proben ( Serum und Milch ) einzeln getestet werden, muß das 1 : 10 ( im Negativserum ) oder 1 : 250 ( in Negativmilch ) verdünnte E4 positiv reagieren, wenn es in derselben Verdünnung getestet wird, wie sie für Einzelproben gewählt  wird .  Das E4-Serum wird vom National-Veterinary Laboratory, Kopenhagen, geliefert .  3 .  Bedingungen für die Anwendung des ELISA-Tests Das ELISA-Verfahren kann bei einer Milchprobe angewandt werden, die der Milchsammlung aus einem Betrieb entnommen worden ist, der mindestens ein Drittel laktierende milchgebende Rinder umfasst . Die Probe muß sich auf Milch beziehen, die von weniger als  50 Kühen stammt, sowie auf eine Molkekonzentration von gesammelter Milch, die von 20 bis höchstens 50 Kühen stammt; bezieht sich die Milchsammlung auf mehr als 50 Kühe, so muß die Anzahl der Probenahmen anteilig erhöht werden .  Das ELISA-Verfahren kann auch bei einer Blutprobe angewandt werden, die von höchstens 50 Tieren stammt .  Wird von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, so sind Maßnahmen zu treffen, mit denen die Verbindung zwischen den entnommenen Proben und den Tieren, von denen die untersuchte Milch oder die Seren stammen, sichergestellt wird .  Zeigt sich bei einer der Proben eine positive Reaktion, so ist der Bestand so lange amtlich zu überwachen, bis sich ein negativer Befund in mindestens zwei Einzeltests ergibt, die im Abstand von wenigstens vier Monaten bei allen mehr als sechs Monaten  alten Rindern nach den vorgenannten Bestimmungen in einem Labor durchgeführt wurden, das unter der unmittelbaren Aufsicht eines unter Buchstabe A aufgeführten Instituts steht ."


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31973L0238

Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 228 vom 16/08/1973 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0061  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0061  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0180  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0180

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juli 1973  über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen   ( 73/238/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen , die sich die Gemeinschaften gesetzt haben .  Erdöl und Erdölerzeugnisse nehmen einen immer grösseren Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein ; jede - auch nur momentane - Schwierigkeit , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränkt , könnte schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen ; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein , die schädlichen Auswirkungen eines solchen Eventualfalles auszugleichen oder zumindest abzuschwächen .  Es müssen im voraus Verfahren und Instrumente vorgesehen werden , die geeignet sind , eine rasche Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen , durch die die Auswirkungen der Versorgungsschwierigkeiten bei Erdöl und Erdölerzeugnissen abgeschwächt werden sollen .  Daher sollten alle Mitgliedstaaten über die erforderlichen Befugnisse verfügen , um gegebenenfalls unverzueglich gemäß den Bestimmungen des Vertrages , insbesondere seines Artikels 103 , geeignete Maßnahmen ergreifen zu können .  Eine gewisse Übereinstimmung dieser Befugnisse ist notwendig , um die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen im Rahmen der Konsultation auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern .  Es ist im übrigen zweckmässig , unverzueglich ein Konsultationsorgan zu schaffen , das die Koordinierung von konkreten Maßnahmen , die die Mitgliedstaaten unter Umständen auf diesem Gebiet getroffen oder vorgesehen haben , erleichtern kann .  Es ist notwendig , daß jeder Mitgliedstaat einen Plan aufstellt , nach dem bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen vorgegangen werden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit die zuständigen Stellen im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränken und schwere Störungen verursachen können , mit folgenden Befugnissen ausgestattet sind :   - Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten gemäß Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG , Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten ( 1 ) und Zuteilung dieser Vorratsmengen an die Verbraucher ,   - spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs entsprechend den erwarteten Fehmengen in der Versorgung , auch durch vorrangige Belieferung bestimmter Verbrauchergruppen mit Erdölerzeugnissen ,   - Preisvorschriften zur Ausschaltung anomaler Preiserhöhungen .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten benennen Organe zur Durchführung der in Ausübung der Befugnisse nach Artikel 1 zu treffenden Maßnahmen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten bereiten Interventionspläne vor , nach denen im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen vorgegangen werden kann .  Artikel 3   ( 1 ) Treten in der Versorgung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf , so beruft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus so schnell wie möglich eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten ein , deren Zusammensetzung im voraus namentlich festgelegt wird und in der sie den Vorsitz führt .   ( 2 ) Diese Gruppe führt die notwendigen Konsultationen durch , um die Koordinierung der auf Grund der Befugnisse gemäß Artikel 1 getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorschriften , die den sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergebenden Verpflichtungen entsprechen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zusammensetzung und den Auftrag der nationalen Organe nach Artikel 2 Absatz 1 mit , die mit der Durchführung der zu treffenden Maßnahmen beauftragt werden .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis zum 30 . Juni 1974 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . NÖRGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . L 308 vom 23 . 12 . 1968 , S . 14 .


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31980L0131

Dreißigste Richtlinie 80/131/EWG der Kommission vom 9. Januar 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 030 vom 07/02/1980 S. 0021 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0213

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 310 VOM 6 . 12 . 1979 , S . 24 .    DREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 9 . JANUAR 1980   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 80/131/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE NEUNUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 79/1011/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WIRD .   ES IST GEBOTEN , DIE ZULASSUNGSFRIST FÜR DAS ZUR FÄRBUNG DES EIGELBS IN LEGEHENNENFUTTER VERWENDETE CITRANAXANTHIN ZU VERLÄNGERN , BIS EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ZUSATZSTOFF GETROFFEN WERDEN KANN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG WIRD IN TEIL E  " FÄRBENDE STOFFE EINSCHLIESSLICH PIGMENTE "  UNTER POSITION 1  " CITRANAXANTHIN "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1980 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


title: Richtlinie 2008/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über die Rückversicherung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/71

      RICHTLINIE 2008/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über die Rückversicherung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/68/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um technischen Entwicklungen im Versicherungssektor oder auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen stellen insbesondere darauf ab, die Liste der Rechtsformen zu erweitern, die die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente zu klären oder anzupassen, die Beträge der Prämien und Schadensbelastungen, die für die Berechnung der Solvabilitätsspanne für bestimmte Rückversicherungsaktivitäten oder Vertragsarten herangezogen werden, zu erhöhen, den Mindestgarantiefonds zu ändern und Begriffsbestimmungen zu klären. Da es sich hier um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2005/68/EG, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Die Richtlinie 2005/68/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Da es sich bei den Änderungen, die an der Richtlinie 2005/68/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2005/68/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 55 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

                           b)

                           Absatz 3 wird gestrichen.

               2.

               Der einleitende Satz des Artikels 56 erhält folgende Fassung:
               „Folgende Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:“.

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (3)  ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1. Beschluss geändert durch die Richtlinie 2007/44/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


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32004L0016

Richtlinie 2004/16/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 042 vom 13/02/2004 S. 0016 - 0022

Richtlinie 2004/16/EG der Kommissionvom 12. Februar 2004zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte in Lebensmittelkonserven(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 242/2004(4), wurden Hoechstgehalte für anorganisches Zinn in Lebensmittelkonserven festgelegt und Maßnahmen zur Festlegung der einzusetzenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorgesehen.(2) Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(5) wurde eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.(3) Es erscheint notwendig, allgemeine Kriterien festzulegen, denen die Analysemethoden genügen müssen, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analysemethoden mit vergleichbarem Leistungsniveau verwenden. Sehr wichtig ist auch, dass die Analyseergebnisse einheitlich angegeben und ausgewertet werden, um ein harmonisiertes Vorgehen in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen. Diese Auswertungsvorschriften gelten für das Analyseergebnis der zur amtlichen Kontrolle gezogenen Probe. Im Fall einer Analyse zu Verteidigungs- oder Schiedszwecken gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen.(4) Die Bestimmungen für die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden werden nach dem heutigen Kenntnisstand festgesetzt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden. Verfahren zur Analyse des Gesamtzinngehalts sind geeignet für die Überwachung von anorganischem Zinn. Das mögliche Vorhandensein organischer Formen von Zinn wird in Relation zu den Hoechstwerten für anorganisches Zinn als vernachlässigbar angesehen.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten treffen alle nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung der Zinnhöchstgehalte nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen alle nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Zinngehalte von Lebensmitteln die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfuellen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens Freitag, 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 12. Februar 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.(2) ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.(3) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.(4) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.(5) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.ANHANG IPROBENAHMEVERFAHREN FÜR DIE AMTLICHE KONTROLLE DER ZINNGEHALTE IN LEBENSMITTELKONSERVEN1. Zweck und AnwendungsbereichIm Folgenden wird das Verfahren für die Entnahme von Proben für die amtliche Bestimmung der Zinngehalte von Lebensmitteln beschrieben. Die mit diesem Verfahren gewonnenen Sammelproben sind als repräsentativ für die betreffenden Partien anzusehen. Die bei der Analyse der Laborproben festgestellten Befunde geben Aufschluss darüber, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgesetzten Hoechstgehalte eingehalten wurden.2. DefinitionenPartie: eine unterscheidbare Menge eines in einer Sendung angelieferten Lebensmittels, das gemäß der amtlichen Prüfung gemeinsame Merkmale wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Absender oder Kennzeichnung aufweist.Teilpartie: bestimmter Teil einer großen Partie, der dem Probenahmeverfahren zu unterziehen ist; jede Teilpartie muss physisch getrennt und identifizierbar sein.Einzelprobe: an einer einzigen Stelle der Partie oder Teilpartie entnommene Menge.Sammelprobe: Summe der einer Partie oder Teilpartie entnommenen Proben.Laborprobe: für das Labor bestimmte Probe.3. Allgemeine Vorschriften3.1. PersonalDie Probenahme wird von einer durch den betreffenden Mitgliedstaat bevollmächtigten Person vorgenommen.3.2. Material, dem Proben zu entnehmen sindJede zu kontrollierende Partie ist einzeln zu beproben.3.3. VorsichtsmaßnahmenBei der Probenahme und der Vorbereitung der Proben sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Veränderungen zu verhindern, die sich auf den Zinngehalt auswirken, die analytische Bestimmung stören oder die Repräsentativität der Sammelproben beeinträchtigen könnten.3.4. EinzelprobenEinzelproben sind möglichst an verschiedenen, über die ganze Partie oder Teilpartie verteilten Stellen zu entnehmen. Abweichungen von dieser Regel sind im Protokoll zu vermerken.3.5. Herstellung der SammelprobeDie Sammelprobe wird durch Vereinigen aller Einzelproben hergestellt. Diese Sammelprobe wird im Labor homogenisiert.3.6. ParallellaborprobenFür Bestätigungs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und Schiedszwecke sind Parallellaborproben von der homogenisierten Sammelprobe zu nehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften der Mitgliedstaaten verstößt.3.7. Verpackung und Versand der ProbenJede Sammel- bzw. Laborprobe wird in ein sauberes, inertes Behältnis verbracht, das angemessenen Schutz vor Kontamination und Beschädigung beim Transport bietet. Alle notwendigen Vorkehrungen sind zu treffen, um zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung der Sammel- bzw. Laborprobe während des Transports oder der Lagerung ändert.3.8. Versiegelung und Kennzeichnung der ProbenJede amtliche Probe wird am Ort der Entnahme versiegelt und gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats gekennzeichnet.Über jede Probenahme ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Identität der beprobten Partie eindeutig hervorgeht, wobei Datum und Ort der Probenahme sowie sämtliche zusätzlichen Informationen, die bei der Analyse von Nutzen sein können, zu vermerken sind.4. ProbenahmepläneDurch das Probenahmeverfahren ist zu gewährleisten, dass die Sammelprobe für die zu kontrollierende Partie repräsentativ ist.4.1. Zahl der EinzelprobenDie Mindestanzahl der den Konservendosen einer Partie zu entnehmenden Einzelproben muss den Angaben in Tabelle 1 entsprechen. Die Einzelproben aus jeder Dose sollten ein ähnliches Gewicht aufweisen und zusammen eine Sammelprobe ergeben (siehe Ziffer 3.5).Tabelle 1 Zahl der Dosen (Einzelproben), die für eine Sammelprobe zu beproben sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zu beachten ist, dass die Hoechstgehalte sich auf den Inhalt jeder einzelnen Dose beziehen, dass jedoch aus praktischen Gründen für die Untersuchung mit einer Sammelprobe gearbeitet werden muss. Ergibt sich aus der Analyse, dass die Sammelprobe knapp unterhalb des Hoechstgehalts liegt, und besteht der Verdacht, dass einzelne Dosen diesen Hoechstgehalt überschreiten, so können weitere Untersuchungen erforderlich sein.4.2. Probenahme im EinzelhandelDie Probenahme von Lebensmitteln auf der Ebene des Einzelhandels sollte, soweit dies möglich ist, nach den vorstehenden Probenahmevorschriften durchgeführt werden. Ist dies nicht möglich, können auf der Ebene des Einzelhandels andere wirksame Probenahmeverfahren angewandt werden, sofern sie eine ausreichende Repräsentativität für die beprobte Partie gewährleisten.5. Übereinstimmung der Partie bzw. Teilpartie mit den HoechstgehaltenDas Kontrolllabor analysiert die Laborprobe für Bestätigungszwecke auf die Einhaltung der Hoechstgehalte in mindestens zwei getrennten Analysen und berechnet den Mittelwert der ErgebnisseDie Partie wird akzeptiert, wenn der Durchschnitt unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit und der Berichtigung um die Wiederfindungsrate den entsprechenden Hoechstgehalt (gemäß Verordnung (EG) Nr. 466/2001) nicht überschreitet.Die Partie entspricht nicht dem in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgelegten Hoechstgehalt, wenn der Durchschnitt unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit und der Berichtigung um die Wiederfindungsrate den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreitet.ANHANG IIPROBENVORBEREITUNG UND KRITERIEN FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN ZUR AMTLICHEN KONTROLLE DER ZINNGEHALTE IN LEBENSMITTELN IN DOSEN1. Vorsichtsmaßnahmen und allgemeine Überlegungen in Bezug auf ZinnHauptaufgabe der Probenahme ist es, eine repräsentative und homogene Laborprobe ohne Sekundärkontamination zu erhalten.Die die Analyse durchführende Person sollte sicherstellen, dass die Proben nicht während der Probenvorbereitung kontaminiert werden. So weit wie möglich sollten Apparaturen, die mit der Probe in Berührung kommen, aus inerten Materialien bestehen, also etwa aus Kunststoffen wie Polypropylen, PTFE usw., und diese sollten mit einer Säure gereinigt werden, um das Risiko einer Kontamination auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Für Schneidwerkzeuge kann hochwertiger Edelstahl verwendet werden.Alle dem Labor zugesandten Probenmaterialien sind für die Vorbereitung des Untersuchungsmaterials zu verwenden. Nur sehr sorgfältig homogenisierte Proben ermöglichen reproduzierbare Ergebnisse.Es gibt viele zufrieden stellende Probenvorbereitungsverfahren, die eingesetzt werden können. In der CEN-Norm "Lebensmittel - Bestimmung von Spurenelementen - Leistungskriterien und allgemeine Überlegungen" sind Verfahren aufgeführt, die sich als zufrieden stellend erwiesen haben (Quelle 1); andere Verfahren können jedoch ebenfalls gültig sein.2. Behandlung der im Labor eingegangenen ProbeDie gesamte Sammelprobe ist nach einem Verfahren, das nachweislich eine vollständige Homogenisierung gewährleistet, (gegebenenfalls) fein zu zermahlen und sorgfältig zu vermischen.3. Untergliederung von Proben für Bestätigungs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und SchiedszweckeDie Parallelproben für Bestätigungs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und Schiedszwecke sind aus der homogenisierten Laborprobe zu entnehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften des Mitgliedstaats verstößt.4. Vom Labor anzuwendendes Analyseverfahren und Kontrollanforderungen4.1. DefinitionenNachstehend eine Reihe der gebräuchlichsten Definitionen, die das Labor verwenden sollte:r= Wiederholbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter Wiederholbarkeitsbedingungen (d. h. dieselbe Probe, derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (im Regelfall 95 %) erwarten darf, so dass r = 2,8 × sr.sr= Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen.RSDr= relative Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen [(sr/>PIC FILE= "L_2004042DE.002002.TIF">) × 100], wobei>PIC FILE= "L_2004042DE.002003.TIF">den Durchschnitt der Ergebnisse aller Labors und Proben darstellt.R= Reproduzierbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen einzelnen Prüfergebnissen, die unter Reproduzierbarkeitsbedingungen (d. h. an identischem Material von Prüfern in verschiedenen Labors nach dem standardisierten Testverfahren) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (in der Regel 95 %) erwarten darf, so dass R = 2,8 × sR.sR= Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen.RSDR= relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen [(sR/>PIC FILE= "L_2004042DE.002004.TIF">) × 100] ermittelten Ergebnissen.HORRATr= die ermittelte RSDr geteilt durch den RSDr-Wert, geschätzt nach der Horwitz-Gleichung unter Verwendung der Annahme r = 0,66R.HORRATR= der ermittelte RSDR-Wert geteilt durch den RSDr-Wert, berechnet nach der Horwitz-Gleichung (Quelle 2).U= die erweiterte Messunsicherheit bei einem Erweiterungsfaktor von 2, der zu einem Grad des Vertrauens von ca. 95 % führt.4.2. Allgemeine VorschriftenDie für Lebensmittelkontrollzwecke eingesetzten Analysemethoden müssen mit den Bestimmungen der Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln übereinstimmen.4.3. Spezifische VorschriftenSofern auf Gemeinschaftsebene keine spezifischen Verfahren für die Bestimmung von Zinngehalten in Lebensmittelkonserven vorgeschrieben sind, können Labors ein beliebiges validiertes Verfahren auswählen, wenn es die Kriterien in Tabelle 2 erfuellt. Die Validierung sollte idealerweise zertifiziertes Referenzmaterial einschließen.Tabelle 2 Leistungskriterien für Analysemethoden für Zinn>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.3.1. Leistungskriterien - das Konzept der UngenauigkeitsfunktionDie Eignung der vom Labor zu verwendenden Analysemethode kann jedoch auch mittels eines Ungenauigkeitsansatzes bewertet werden. Das Labor kann eine Methode einsetzen, die Ergebnisse mit einer maximalen Standardungenauigkeit liefert. Die maximale Standardungenauigkeit ergibt sich aus der nachstehenden Formel:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei:Uf die maximale Standardungenauigkeit,LOD die Nachweisgrenze der Methode,C die jeweilige Konzentration.Liefert eine Analysemethode Ergebnisse mit Messungenauigkeiten, die unter der maximalen Standardungenauigkeit liegen, gilt die Methode als gleichermaßen geeignet wie eine Methode, die die Leistungskriterien in Tabelle 2 erfuellt.4.4. Berechnung der Wiederfindungsrate und Angabe der ErgebnisseDas Analyseergebnis kann entweder um die Wiederfindungsrate berichtigt oder unberichtigt angegeben werden. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen. Das berichtigte Analyseergebnis wird verwendet, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (siehe Anhang I Nummer 5).Die die Analyse durchführende Person sollte die "Harmonisierten Richtlinien für die Anwendung der Wiederfindungsraten zur Berichtigung analytischer Messungen" (Quelle 3), die unter Federführung der IUPAC/ISO/AOAC erarbeitet wurden, berücksichtigen. Diese Richtlinien stellen eine Hilfe hinsichtlich der Bestimmung der Wiederfindungsrate dar.Das Analyseergebnis ist als x +/- U anzugeben, wobei x das Analyseergebnis und U die Messungenauigkeit darstellen.4.5. LaborqualitätsnormenLaboratorien müssen den Bestimmungen der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung entsprechen.4.6. Sonstige Überlegungen hinsichtlich der AnalyseEignungsprüfungTeilnahme an Eignungsprüfungsprogrammen gemäß dem "Internationalen harmonisierten Protokoll für fachkundiges Testen von (chemischen) Analyselaboratorien" (Quelle 4), die unter Federführung der IUPAC/ISO/AOAC erarbeitet wurden.Einige dieser Programme enthalten insbesondere die Bestimmung von Zinn in Lebensmitteln, so dass die Teilnahme an einem solchen Programm eher empfohlen wird als an einem allgemeinen Programm zur Bestimmung von Metallen in Lebensmitteln.Interne QualitätskontrolleDie Laboratorien sollten in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass sie über interne Qualitätskontrollverfahren verfügen. Beispiele hierfür sind die International harmonisierten Richtlinien für Interne Qualitätskontrolle in Laboratorien für analytische Chemie der ISO/AOAC/IUPAC (Quelle 5).ProbenvorbereitungEs ist darauf zu achten, dass der gesamte Zinn in der Probe zwecks Analyse in die Lösung eingeht. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Lösung der Probe so ablaufen muss, dass keine hydrolisierten SnIV-Verbindungen (also etwa Zinnoxid SnO2, Sn(OH)4, SnO2.H2O) ausgefällt werden.Die vorbereiteten Proben sind in 5 mol/l HCl aufzubewahren. SnCl4 ist jedoch leicht fluechtig, daher sollten die Lösungen nicht gekocht werden.QUELLEN1. BS EN 13804:2002, Foodstuffs - Determination of trace elements - Performance criteria, general considerations and sample preparation, CEN, Rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel.2. W. Horwitz, Evaluation of Analytical Methods for Regulation of Foods and Drugs, Anal. Chem., 1982, 54, 67A-76A.3. ISO/AOAC/IUPAC Harmonised Guidelines for the Use of Recovery Information in Analytical Measurement. Herausgeber Michael Thompson, Steven L. R. Ellison, Ales Fajgelj, Paul Willetts und Roger Wood, Pure Appl. Chem., 1999, 71, 337-348.4. ISO/AOAC/IUPAC International Harmonised Protocol for Proficiency Testing of (Chemical) Analytical Laboratories, herausgegeben von M. Thompson und R. Wood, Pure Appl. Chem., 1993, 65, 2123-2144 (auch veröffentlicht in J. AOAC International, 1993, 76, 926).5. ISO/AOAC/IUPAC International Harmonised Guidelines for Internal Quality Control in Analytical Chemistry Laboratories, herausgegeben von M. Thompson und R. Wood, Pure Appl. Chem., 1995, 67, 649-666.


title: Richtlinie 2014/110/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2004/33/EG bezüglich der Rückstellungskriterien für Fremdblutspender  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 366/81

         RICHTLINIE 2014/110/EU DER KOMMISSION
   vom 17. Dezember 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2004/33/EG bezüglich der Rückstellungskriterien für Fremdblutspender
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission (2) enthält Rückstellungskriterien für Spender mit einer Infektionskrankheit bzw. Spender, die ein Gebiet verlassen, in dem eine Infektionskrankheit auftritt.

               (2)

               Anhang III Nummer 2.2.1 der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission sieht für potenzielle Spender eine Rückstellungszeit von 28 Tagen nach Verlassen eines Gebiets mit fortlaufender Transmission des West-Nil-Virus (WNV) auf Menschen vor.

               (3)

               Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass eine Rückstellung solcher potenziellen Spender nicht erforderlich ist, wenn ein Nukleinsäuretest (Nucleic Acid Test — NAT) durchgeführt wurde und dieser Test negativ war.

               (4)

               Den Mitgliedstaaten, die die Rückstellungskriterien ersetzen möchten, sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, einen solchen Test durchzuführen.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 2002/98/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Rückstellungskriterium für das West-Nil-Virus gemäß der Tabelle (zweite Spalte, letzte Zeile) in Anhang III Nummer 2.2.1 der Richtlinie 2004/33/EG erhält folgende Fassung:

      „28 Tage nach Verlassen eines Risikogebiets für die lokale Transmission des West-Nil-Virus sofern kein negatives Ergebnis eines individuellen Nukleinsäuretests (Nucleic Acid Test — NAT) vorliegt“

   Artikel 2
   1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. Dezember 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.

      (2)  Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25).


title: Richtlinie 2013/12/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               28.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/28

         RICHTLINIE 2013/12/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens gilt, dass in Fällen, in denen vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen und die erforderlichen Anpassungen in jener Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte erlässt, sofern die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt nicht selbst erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über eine Reihe von Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um die Weiterentwicklung des Unionsrechts zu berücksichtigen.

               (3)

               Die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele, wobei sie den Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 berücksichtigen sollten.

               (4)

               Aufgrund des Beitritts von Kroatien müssen die prognostizierten Energieverbrauchszahlen für die Europäische Union im Jahr 2020 dahingehend technisch angepasst werden, dass sie den Verbrauch in den 28 Mitgliedstaaten umfassen. Die Projektionen aus dem Jahr 2007 ergaben für das Jahr 2020 einen Primärenergieverbrauch von 1 842 Mio. t RÖE für die 27 Mitgliedstaaten. Aus denselben Prognosen geht für die 28 Mitgliedstaaten einschließlich Kroatien für das Jahr 2020 ein Primärenergieverbrauch von 1 853 Mio. t RÖE hervor. Bei einer Verringerung um 20 % ergeben sich 1 483 Mio. t RÖE für das Jahr 2020; dies entspricht einer Senkung um 370 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen. Diese technische Anpassung ist erforderlich, damit die Richtlinie 2012/27/EU in Kroatien anwendbar ist.

               (5)

               Die Richtlinie 2012/27/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2012/27/EU wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Änderungen gelten unbeschadet der in Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2012/27/EU genannten Frist.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Kroatien in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.

      ANHANG
      Artikel 3 der Richtlinie 2012/27/EU wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                              „a)

                              der Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 darf nicht mehr als 1 483 Mio. t RÖE Primärenergie oder nicht mehr als 1 086 Mio. t RÖE Endenergie betragen,“.

                  b)

                  Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Die Kommission bewertet bis zum 30. Juni 2014 die erzielten Fortschritte und beurteilt, ob die Union die Vorgabe eines Energieverbrauchs von nicht mehr als 1 483 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als 1 086 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 voraussichtlich erreichen wird.“

                  c)

                  Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                              „d)

                              Sie vergleicht die Ergebnisse nach Buchstaben a bis c mit den Energieverbrauchswerten, die erforderlich wären, um einen Energieverbrauch von nicht mehr als 1 483 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder nicht mehr als 1 086 Mio. t RÖE an Endenergie im Jahr 2020 zu erreichen.“