Avis juridique important

|

31976L0767

Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0153 - 0168 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0182  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0127  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0182  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0192  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0192

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung   ( 76/767/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In jedem Mitgliedstaat sind die technischen Merkmale für den Bau , die Prüfung und/oder den Betrieb von Druckbehältern durch zwingende Vorschriften festgelegt . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Durch ihre Unterschiedlichkeit behindern sie den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen .  Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden , wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten .  Um die Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen , ist eine Überwachung der Einhaltung dieser technischen Vorschriften erforderlich . Die Prüfverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Um den freien Verkehr dieser Druckbehälter innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen zu vermeiden , die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehr darstellen , sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden .  Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen sollten insbesondere geeignete Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfung eingeführt und die Kriterien harmonisiert werden , die bei der Benennung der Prüfstellen zu berücksichtigen sind .  Ist ein Druckbehälter mit den EWG-Zeichen versehen , die den Prüfungen entsprechen , denen er unterworfen worden ist , so geht daraus eine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriften hervor , so daß sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt .  Die einzelstaarlichen Regelungen für Druckbehälter betreffen zahlreiche Arten von Druckbehältern für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke , Fassungsräume und Drücke . Es empfiehlt sich , in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen , die sich insbesondere auf die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfung beziehen . In Einzelrichtlinien werden für die verschiedenen Druckbehälterarten Vorschriften über die technische Ausführung und die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt , unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ersetzt werden .  Die in den Richtlinien über Druckbehälter enthaltenen technischen Vorschriften erfordern eine rasche Anpassung an den technischen Fortschritt . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses vorsieht , der für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Druckbehälter an den technischen Fortschritt zuständig ist .  Da der Fall eintreten kann , daß Druckbehälter auf den Markt gebracht werden , die zwar die Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinie erfuellen , aber trotzdem die Sicherheit gefährden , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das diese Gefahr umgangen wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  KAPITEL I  Begriffsbestimmungen und Grundprinzipien  Artikel 1   ( 1 ) Als Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder ortsfeste oder -bewegliche Apparat und Behälter , in dem ein Gas - , Dampf - oder Flüssigkeitsüberdruck von mehr als 0,5 bar bestehen oder sich entwickeln kann .   ( 2 ) Es fallen nicht unter diese Richtlinie :   - Apparate und Behälter , die speziell für eine Verwendung in der Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung radioaktiver Stoffe zur Folge haben können ;   - Apparate und Behälter , die speziell zur Ausstattung oder für den Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind ;   - Rohrleitungen für den Transport oder die Verteilung .  Artikel 2   ( 1 ) In Einzelrichtlinien werden für die davon jeweils erfassten Druckbehälterarten und gegebenenfalls für die damit verbundene Ausrüstung die Vorschriften für die Konstruktion und den Bau sowie die Einzelheiten in bezug auf die Überwachung , die Prüfung und gegebenenfalls die Betriebsweise festgelegt .  In den Einzelrichtlinien wird für jede Druckbehälterart vorgeschrieben , ob sie der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung oder nur einer von beiden oder keiner von beiden unterliegt .  Sie können folgendes vorsehen :   - die Auflagen oder die zeitlichen Begrenzungen , die gegebenenfalls mit der EWG-Bauartzulassung zu verbinden sind , sowie die in diesen Fällen gegebenenfalls auf den Druckbehältern anzubringende Kennzeichnung ,   - die Kennzeichnung für jeden Druckbehälter ,   - die Bedingungen , unter denen Druckbehälter zu einer Baugruppe zusammengefasst werden können , damit sie dieselbe EWG-Bauartzulassung erhalten können .   ( 2 ) Als EWG-Druckbehälter im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder Druckbehälter , der entsprechend den Vorschriften der Einzelrichtlinie für die betreffende Druckbehälterart konstruiert und hergestellt ist .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme eines EWG-Druckbehälters , der den Vorschriften dieser Richtlinie und der ihn betreffenden Einzelrichtlinie entspricht , nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne dieser Richtlinie und der ihn betreffenden Einzelrichtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten messen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung den gleichen Wert bei wie den gegebenenfalls bestehenden einzelstaatlichen Maßnahmen von gleicher Tragweite .  Artikel 5  Die Aufgaben der Behörde , die die EWG-Bauartzulassung für einen Druckbehälter erteilt , bzw . der Stelle , die die EWG-Prüfung eines Druckbehälters vornimmt , beschränken sich auf die Durchführung der Prüfungen nach den Vorschriften der Einzelrichtlinien für den betreffenden Druckbehälter und auf die ihr im Rahmen dieser Richtlinie zugewiesenen Aufgaben .  KAPITEL II  EWG-Bauartzulassung  Artikel 6   ( 1 ) Ist die EWG-Bauartzulassung in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben , so bildet sie eine Voraussetzung für   - die EWG-Prüfung , wenn eine solche vorgeschrieben ist ,   - das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme , wenn die EWG-Prüfung nicht vorgeschrieben ist .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten die EWG-Bauartzulassung für jede Druckbehälterbauart , wenn sie die Vorschriften erfuellt , die in der für die betreffende Druckbehälterart maßgebenden Einzelrichtlinie festgelegt sind .   ( 3 ) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung für eine bestimmte Druckbehälterbauart darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten erteilen , verweigern oder widerrufen die EWG-Bauartzulassung nach den in diesem Kapitel und in Anhang I Nummern 1 , 2 und 4 festgelegten Vorschriften .  Artikel 7   ( 1 ) Fallen die Ergebnisse der in Anhang I Nummer 2 vorgesehenen Prüfung zufriedenstellend aus , so stellt der Mitgliedstaat , der die Prüfung durchgeführt hat , eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und übermittelt sie dem Antragsteller .  Gilt diese Zulassung für einen Behälter , der der EWG-Prüfung unterliegt , so muß der Hersteller vor dieser Prüfung das in Anhang I Nummer 3.1 vorgesehene Zulassungszeichen auf diesem Behälter anbringen .   ( 2 ) Die Vorschriften über Bescheinigungen und Zulassungszeichen sind in Anhang I Nummern 3 und 5 aufgeführt .  Artikel 8  Wenn für eine Druckbehälterart , die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie entspricht , eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist , aber die EWG-Prüfung verlangt wird , so werden diese Druckbehälter vorab vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem besonderen Zeichen gemäß Anhang I Nummer 3.2 versehen .  Artikel 9   ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , muß diese widerrufen , wenn Auflagen , die gegebenenfalls in einer Einzelrichtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 vorgesehen sind , nicht erfuellt sind .   ( 2 ) Stellt ein Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , fest , daß Druckbehälter , für die die EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist , der Bauart nicht entsprechen , so  a ) kann er die EWG-Bauartzulassung aufrechterhalten , wenn die festgestellten Abweichungen geringfügig sind , die Konstruktion des Behälters und die Herstellungsverfahren nicht wesentlich ändern und auf jeden Fall die Sicherheit nicht gefährden ;  b ) muß er die EWG-Bauartzulassung widerrufen , wenn die Änderungen die Sicherheit gefährden ;  c ) ersucht er den Hersteller , so bald wie möglich die Herstellung entsprechend zu ändern , wenn die Serie seines Erachtens der zugelassenen Bauart nicht mehr ausreichend entspricht ; kommt der Hersteller diesem Ersuchen nicht nach , so muß der Mitgliedstaat die EWG-Bauartzulassung widerrufen .   ( 3 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , muß diese auch widerrufen , wenn er feststellt , daß sie nicht härte erteilt werden dürfen .   ( 4 ) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet , daß einer der in den Absätzen 1 , 2 und 3 genannten Fälle gegeben ist , so trifft er nach Konsultation dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .   ( 5 ) Sind sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , und die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats nicht über die Zweckmässigkeit oder Notwendigkeit eines Widerrufs einig , so wird die Kommission unterrichtet . Diese führt erforderlichenfalls Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .   ( 6 ) Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung kann nur von dem Mitgliedstaat ausgesprochen werden , der sie erteilt hat ; er unterrichtet hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .  KAPITEL III  EWG-Prüfung  Artikel 10  Die EWG-Prüfung ist die Prüfung der Übereinstimmung eines Druckbehälters mit den in der betreffenden Einzelrichtlinie festgelegten Anforderungen ; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Prüfzeichen .  Artikel 11   ( 1 ) Wird ein Druckbehälter zur EWG-Prüfung vorgeführt , so prüft die Prüfstelle , ob  a ) - für den Druckbehälter eine EWG-Bauartzulassung vorgeschrieben ist und , falls dies zutrifft , ob er mit der zugelassenen Bauart übereinstimmt und das Zeichen für die EWG-Bauartzulassung trägt ;   - für den Druckbehälter keine EWG-Bauartzulassung vorgeschrieben ist und , falls dies zutrifft , ob er den in der Einzelrichtlinie festgelegten Vorschriften entspricht ;  b ) - der Druckbehälter den Vorschriften der Einzelrichtlinie hinsichtlich der Durchführung der Prüfungen und der vorschriftsmässigen Anbringung der Zeichen und der vorgeschriebenen Aufschriften genügt   ( 2 ) Der Hersteller kann der Prüfstelle den Zugang zur Produktionsstätte nicht verweigern , soweit es die ordnungsgemässe Druchführung der dieser Stelle zugewiesenen Aufgaben erfordert .  Artikel 12  Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , die Maßnahmen zu ergreifen und die Bedingungen festzulegen , die sie auf einzelstaatlicher Ebene für erforderlich halten , um die wirksame , koordinierte und einwandfreie Tätigkeit der Prüfstellen zu gewährleisten , enthält Anhang III Mindestkriterien , die die Mitgliedstaaten bei der Bennennung der Prüfstellen gemäß Artikel 13 auf jeden Fall beachten müssen .  Artikel 13   ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste derjenigen Stellen , denen die Prüfungen übertragen wurden , wobei er angibt , ob ihre Zuständigkeit auf die Durchführung bestimmter Prüfungen begrenzt ist ; er teilt auch jede spätere Änderung dieser Liste mit .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat , der eine Prüfstelle benannt hat , muß diese Benennung zurückziehen , wenn er feststellt , daß die Prüfstelle den Kriterien des Anhangs III nicht oder nicht mehr genügt . Er unterrichtet unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und teilt mit , ob die Benennung vollständig oder nur hinsichtlich bestimmter Prüfungen zurückgezogen wird .   ( 3 ) Nur der Mitgliedstaat , der die betreffende Prüfstelle benannt hat , kann die Benennung zurückziehen oder einschränken .  Artikel 14   ( 1 ) Nachdem die Prüfstelle die EWG-Prüfung eines Druckbehälters nach Maßgabe des Artikels 11 und des Anhangs II durchgeführt hat , versieht sie den Druckbehälter mit dem Zeichen für die teilweise oder vollständige EWG-Prüfung gemäß Anhang II Nummer 3 .   ( 2 ) Die Muster und die Merkmale der Zeichen für die EWG-Prüfung sind in Anhang II Nummer 3 aufgeführt .   ( 3 ) Soweit es in einer Einzelrichtlinie vorgesehen ist , stellt die Prüfstelle eine Bescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen und ihre Ergebnisse aus .  Artikel 15  Ist für eine Druckbehälterart in der sie betreffenden Einzelrichtlinie keine EWG-Prüfung vorgeschrieben , so werden diese Druckbehälter vom Hersteller unter dessen Verantwortung , nachdem er die Übereinstimmung jedes Druckbehälters mit den Bestimmungen der Einzelrichtlinie bzw . der zugelassenen Bauart nachgeprüft hat , mit folgenden Zeichen versehen :  a ) entweder mit dem in Anhang I Nummer 5.3 beschriebenen besonderen Zeichen , wenn die EWG-Bauartzulassung erforderlich ist ,  b ) oder mit dem in Anhang I Nummer 5.4 beschriebenen besonderen Zeichen , wenn die EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich ist .  KAPITEL IV  Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Prüfung  Artikel 16   ( 1 ) Die Zeichen , die in dieser Richtlinie und in den für einen Druckbehälter und dessen Ausrüstungsteile maßgebenden Einzelrichtlinien vorgesehen sind , müssen auf jedem Druckbehälter und dessen Ausrüstungsteilen an sichtbarer Stelle , leserlich und haltbar angebracht werden .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , um die Verwendung von Zeichen oder Aufschriften bei Druckbehältern zu untersagen , die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen führen könnten .  KAPITEL V  Abweichklausel  Artikel 17   ( 1 ) Die Konstruktion und das Herstellungsverfahren eines Druckbehälters können , ohne daß für diesen Druckbehälter die Rechtsvorteile des Artikels 3 verloren gehen , von einigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bestimmungen abweichen , wenn die vorgenommenen Änderungen eine mindestens gleichwertige Sicherheit bieten .   ( 2 ) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich entweder die Bestimmungen bezeichnet , von denen abgewichen werden darf , oder die Bestimmungen , von denen keine Abweichung möglich ist .  In diesen Fällen gilt das folgende Verfahren :  a ) Der Mitgliedstaat übermittelt die Unterlagen mit der Beschreibung des Druckbehälters und den Belegen zur Begründung des Antrags auf Abweichung , insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen , den übrigen Mitgliedstaaten , die binnen vier Monaten nach dieser Information ihr Einverständnis oder ihre Mißbilligung mitteilen , Bemerkungen einreichen , Fragen und zusätzliche Forderungen stellen oder zusätzliche Prüfungen verlangen und , sofern sie es wünschen , beantragen können , daß der Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 20 um eine Stellungnahme gebeten wird . Diese Mitteilungen werden auch an die Kommission gesandt . Dieser Schriftverkehr ist vertraulich .  b ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der festgelegten Frist beantragt , daß der Ausschuß befasst wird , oder seine Mißbilligung mitgeteilt , so genehmigt der Mitgliedstaat , nachdem er allen entsprechend dem Verfahren des Buchstabens a ) gestellten Anträgen entsprochen hat , die beantragte Abweichung und unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission .  c ) Wenn ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine Antwort erteilt , so wird davon ausgegangen , daß dieser Staat einverstanden ist ; der Herkunftsstaat muß jedoch über die Kommission um die Bestätigung ersuchen , daß keine Antwort erteilt worden ist .  d ) Wird der Ausschuß befasst und gibt er eine positive Stellungnahme ab , so kann der Mitgliedstaat die Abweichung unter den gegebenenfalls vom Ausschuß vorgeschlagenen Bedingungen genehmigen .  e ) Diese Unterlagen werden in der oder den Sprachen des Bestimmungsstaats oder in einer anderen , von diesem Staat zugelassenen Sprache übermittelt .  KAPITEL VI  Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt  Artikel 18  Nach dem Verfahren des Artikels 20 werden die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen vorgenommen , und zwar   - der Anhänge I und II ,   - derjenigen Bestimmungen der Einzelrichtlinien , die in jeder Einzelrichtlinie ausdrücklich genannt sind .  Artikel 19   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Druckbehältern an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 20   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  KAPITEL VII  Schutzklausel  Artikel 21   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung fest , daß ein oder mehrere Druckbehälter trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien eine Gefahr für die Sicherheit darstellen , so kann er das Inverkehrbringen dieses Druckbehälters oder dieser Druckbehälter in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  KAPITEL VIII  Besondere Bestimmungen  Artikel 22   ( 1 ) Dieser Artikel findet auf Druckbehälter , die gemäß Artikel 1 unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen , Anwendung , soweit für diese Druckbehälter keine Einzelrichtlinien bestehen .   ( 2 ) In diesem Fall gelten folgende Regeln :  a ) Der Druckbehälter wird von den zuständigen Verwaltungsbehörden des Bestimmungs-Mitgliedstaats als den in diesem Staat für die Herstellung geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften entsprechend angesehen , wenn die Prüfungen durch eine Prüfstelle ausgeführt wurden , die nach dem Verfahren des Anhangs IV ausgewählt worden ist ;  b ) diese Prüfungen sind nach dem in Anhang IV beschriebenen Verfahren und gemäß den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden oder durch die Verwaltungsbehörden dieses Mitgliedstaats als gleichwertig anerkannten Prüfverfahren auszuführen .  Bei den vorgenannten Prüfungen handelt es sich um alle diejenigen , die in der Produktionsstätte der Druckbehälter durchgeführt werden können .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten betrachten die Prüfberichte und Prüfbescheinigungen , die von der Prüfstelle des Herkunftsstaats des Druckbehälters ausgestellt werden , als den entsprechenden einzelstaatlichen Prüfnachweisen gleichwertig .  KAPITEL IX  Schlußbestimmungen  Artikel 23  Jede Maßnahme , die von einem Mitgliedstaat oder einer Prüfstelle in Anwendung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinie getroffen wird und durch die die EWG-Bauartzulassung oder die Anbringung des EWG-Prüfzeichens verweigert , die Zulassung widerrufen oder der Vertrieb oder die Benutzung eines EWG-Druckbehälters untersagt wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wie möglich mitzuteilen .  Artikel 24   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 25  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . C 2 vom 9 . 1 . 1974 , S . 64 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 101 vom 23 . 11 . 1973 , S . 25 .  ANHANG I ( 1 )  EWG-BAUARTZULASSUNG  1 . ANTRAG AUF EWG-BAUARTZULASSUNG  1.1 . Antrag und Schriftverkehr müssen in einer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Amtssprache des Staates abgefasst sein , in dem der Antrag gestellt wird . Dieser Mitgliedstaat kann verlangen , daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind .  1.2 . Der Antrag muß folgende Angaben enthalten :   - Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma , seines ( ihres ) Bevollmächtigten oder des Antragstellers , sowie Ort oder Orte der Herstellung der Druckbehälter ,   - Art des Druckbehälters ,   - vorgesehener Verwendungszweck oder nicht in Frage kommende Verwendungszwecke ,   - technische Merkmale ,   - etwaige Handelsbezeichnung oder Typ .  1.3 . Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen , und zwar insbesondere :  1.3.1 . eine Beschreibung betreffend insbesondere :   - Einzelheiten der Werkstoffe , Herstellung und Festigkeitsberechnung ,   - ( gegebenenfalls ) Sicherheitseinrichtungen ,   - vorgesehene Stellen für die Anbringung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungs - und Prüfzeichen und der sonstigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Kennzeichen ;  1.3.2 . die Zusammenstellungszeichnungen sowie gegebenenfalls die Einzelzeichnungen wichtiger Bauteile ;  1.3.3 . alle * eiteren in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Angaben ;  1.3.4 . eine Erklärung , daß für dieselbe Druckbehälterbauart kein weiterer Antrag auf EWG-Bauartzulassung gestellt wurde .  2 . EWG-BAUARTZULASSUNGSPRÜFUNG  2.1 . Die EWG-Bauartzulassungsprüfung wird auf der Grundlage der Ausführungszeichnungen und gegebenenfalls von Baumustern des Druckbehälters durchgeführt .  Diese Prüfung besteht aus  a ) der Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters , der Herstellungsverfahren , der Bauausführung und der verwendeten Werkstoffe ;  b ) gegebenenfalls der Prüfung der Sicherheits - und Messeinrichtungen sowie der Art der Aufstellung des Druckbehälters .  3 . EWG-ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG UND EWG-ZULASSUNGSZEICHEN  3.1 . Die EWG-Zulassungsbescheinigung nach Artikel 7 gibt die Ergebnisse der Bauartzulassungsprüfung wieder und führt die Bedingungen auf , die gegebenenfalls mit der Zulassung nach Artikel 2 Absatz 1 verbunden sind . Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen , die zur Identifizierung der Bauart und eventuell zur Erläuterung der Betriebsweise notwendig sind . Das EWG-Zulassungszeichen nach Artikel 7 hat die Form eines stilisierten * . Dieses Zeichen enthält :   - im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer und das Kennzeichen des Staates , der die Zulassung erteilt hat ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , DK für Dänemark , F für Frankreich , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NL für die Niederlande , UK für das Vereinigte Königreich ) sowie die letzten beiden Ziffern des Jahres der EWG-Bauartzulassung ; die Nummer zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie , auf die sich die EWG-Bauartzulassung bezieht , wird vom Rat bei der Genehmigung dieser Richtlinie zugeteilt ;   - im unteren Teil die Kennummer der EWG-Bauartzulassung .  Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen befindet sich unter Nummer 5.1 .  3.2 . Das in Artikel 8 genannte Zeichen besteht aus dem aufrechten Spiegelbild eines stilisierten e , in dessen oberem Teil die gleichen Angaben enthalten sind , die in Nummer 3.1 erster Gedankenstrich aufgeführt sind , und in dessen unterem Teil die Bezugsnummer der Druckbehälterart , die nicht der EWG-Bauartzulassung unterliegt , aufgeführt ist , falls eine solche Bezugsnummer in der Einzelrichtlinie vorgesehen ist .  Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.2 .  3.3 . Das in Artikel 15 Buchstabe a ) genannte Zeichen entspricht dem in einem sechseckigen Feld stehenden EWG-Zulassungszeichen .  Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.3 .  3.4 . Das in Artikel 15 Buchstabe b ) genannte Zeichen entspricht dem Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung in einem sechseckigen Feld .  Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter Nummer 5.4 .  4 . BEKANNTMACHUNG DER EWG-BAUARTZULASSUNG  4.1 . Die Bescheinigungen über die EWG-Bauartzulassung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  4.2 . Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt der Mitgliedstaat , der die Zulassungsbescheinigung erteilt hat , der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der Zulassungsbescheinigung ; auf Wunsch können diese auch Abschriften der endgültigen technischen Unterlagen für den Druckbehälter und der Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen erhalten .  4.3 . Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung erfolgt ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummern 4.1 und 4.2 .  4.4 . Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt , unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon .  5 . ZEICHEN BETREFFEND DIE EWG-BAUARTZULASSUNG  5.1 . Zeichen für die EWG-Bauartzulassung ( vgl . Nr . 3.1 )  Beispiel : siehe ABl .  5.2 . Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung ( vgl . Nr . 3.2 )  Beispiel : siehe ABl .  5.3 . Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und die Befreiung von der EWG-Prüfung ( vgl . Nr . 3.3 )  Beispiel : siehe ABl .  5.4 . Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung und für die Befreiung von der EWG-Prüfung ( vgl . Nr . 3.4 )  Beispiel : siehe ABl .  5.5 . Die Einzelrichtlinien können die Anbringungsstelle und die Abmasse der Zeichen für die EWG-Bauartzulassung festlegen .  Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht , so müssen die Buchstaben und Zahlen eines jeden Zeichens mindestens 5 mm hoch sein .  ( 1 ) Siehe Anlage zu Anhang I und II .  ANHANG II ( 1 )  EWG-PRÜFUNG  1 . ALLGEMEINES  1.1 . Die EWG-Prüfung kann in einem oder in mehreren Schritten durchgeführt werden .  1.2 . Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien  1.2.1 . wird die EWG-Prüfung in einem Schritt durchgeführt bei Druckbehältern , die beim Verlassen des Herstellerwerks als vollständiges Ganzes vorliegen , d . h . , die für den Transport zum Aufstellungsort nicht zerlegt zu werden brauchen ;  1.2.2 . wird die EWG-Prüfung in mehreren Schritten durchgeführt bei Druckbehältern , die nicht als vollständiges Ganzes geliefert werden ;  1.2.3 . muß die EWG-Prüfung insbesondere die Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart sicherstellen oder , bei Druckbehältern , für die keine EWG-Bauartzulassung erforderlich ist , die Einhaltung der Anforderungen der betreffenden Einzelrichtlinie gewährleisten .  2 . ART DER EWG-PRÜFUNG  2.1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien umfasst die EWG-Prüfung   - eine Prüfung der Qualität der Werkstoffe ,   - eine Prüfung der Berechnung der Auslegung des Druckbehälters , der Herstellungsverfahren , der Bauausführung und der verwendeten Werkstoffe ,   - eine innere Prüfung , bei der die Innenteile und die Schweißnähte geprüft werden ,   - eine Druckprüfung ,   - gegebenenfalls eine Prüfung der Sicherheits - und Messeinrichtungen ,   - eine äussere Prüfung der verschiedenen Teile des Druckbehälters ,   - eine Prüfung der Betriebsweise , soweit sie in den Einzelrichtlinien vorgeschrieben ist .  3 . ZEICHEN DER EWG-PRÜFUNG  3.1 . Beschreibung der Zeichen der EWG-Prüfung  3.1.1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für die EWG-Prüfung folgende Zeichen nach Nummer 3.3 zu verwenden :  3.1.1.1 . Das Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung , das aus zwei Zeichen besteht :  3.1.1.1.1 . dem ersten Zeichen in Form eines kleinen " e " , das   - in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes trägt , in dem die Prüfung vorgenommen wurde ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , DK für Dänemark , F für Frankreich , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NL für die Niederlande und UK für das Vereinigte Königreich ) sowie erforderlichenfalls eine oder zwei Ziffern , die auf eine regionale Unterteilung hinweisen ;   - in der unteren Hälfte das vom Prüfer angebrachte Kennzeichen der Prüfstelle , gegebenenfalls ergänzt durch das Kennzeichen des Prüfers ;  3.1.1.1.2 . dem zweiten Zeichen , das aus dem Prüfdatum in einer sechseckigen Umrandung besteht , welches mit der in den Einzelrichtlinien geforderten Präzision ausgeführt wird .  3.1.1.2 . Das Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung , das lediglich aus dem ersten Zeichen besteht ( 1 ) .  3.2 . Form und Abmessungen der Zeichen  3.2.1 . Ein Beispiel für die Form der Zeichen nach den Nummern 3.1.1.1.1 und 3.1.1.1.2 ist in den Abbildungen 1 bzw . 2 aufgeführt .  Die Einzelrichtlinien können die Anbringungsstelle und die Abmessungen der Zeichen für die EWG-Prüfung festlegen .  Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht , so müssen die Buchstaben und Ziffern eines jeden Zeichens mindestens 5 mm hoch sein .  3.2.2 . Die Prüfstellen der Mitgliedstaaten übermitteln sich gegenseitig die Zeichnungen der Zeichen für die EWG-Prüfung .  3.3 . Anbringung der Zeichen  3.3.1 . Das Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung wird an der hierfür vorgesehenen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-Vorschriften übereinstimmend anerkannten Druckbehälters angebracht .  3.3.2 . Erfolgt die Prüfung in mehreren Schritten , so wird das Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung am Herstellungsort auf dem Druckbehälter oder Druckbehälterteil angebracht , dessen Übereinstimmung mit den EWG-Vorschriften in dieser Prüfungsphase festgestellt worden ist , und zwar an der Stelle für die Stempelscheibe oder an einer beliebigen anderen , in den Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle .  ( 1 ) Erläuterung der Begriffe " Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung " und " Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung "  Kann ein Druckbehälter nicht am Herstellungsort montiert werden oder können sich seine Eigenschaften durch den Transport ändern , so wird die EWG-Prüfung wie folgt durchgeführt :   - Prüfung des Druckbehälters am Herstellungsort durch eine Prüfstelle des Ursprungslandes , die auf dem Druckbehälter , sofern er den EWG-Vorschriften entspricht , das unter Nummer 3.1.1.1.1 beschriebene Zeichen " e " , das sogenannte Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung , anbringt ;   - vollständige Prüfung des Druckbehälters am Aufstellungsort durch eine Prüfstelle des Bestimmungslandes , die auf dem Druckbehälter , sofern er den EWG-Vorschriften entspricht , das unter Nummer 3.1.1.1.2 beschriebene Zeichen anbringt , das zusammen mit dem Zeichen für die teilweise durchgeführte EWG-Prüfung das Zeichen für die vollständige EWG-Prüfung darstellt .  Abbildung : 1 und 2 siehe ABl .  Anlage zu Anhang I und II  Übersicht über die verschiedenen Kombinationen , die hinsichtlich der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung möglich sind : siehe ABl .  ANHANG III  Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die Benennung der Prüfstellen , denen die EWG-Prüfung übertragen wird  1 . Die Prüfstelle , ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs , dem Hersteller , Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Druckbehälter oder Anlagen identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein . Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung , am Bau , am Vertrieb , am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser Druckbehälter oder Anlagen beteiligt sein . Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen .  2 . Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und grösster technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein , insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind .  3 . Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen , die zur angemessenen Erfuellung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind ; sie muß ausserdem Zugang zu den erforderlichen Geräten für ausserordentliche Prüfungen haben .  4 . Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen :   - eine gute technische und berufliche Ausbildung ;   - eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet ; - die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen , Protokolle und Berichte , denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden .  5 . Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten . Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten .  6 . Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen , es sei denn , diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt .  7 . Das Personal der Prüfstelle ist ( ausser gegenüber den zuständigen Behörden des Staates , in dem es seine Tätigkeit ausübt ) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden , was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift , die diesen Richtlinien Wirkung verleiht , erfährt .  ANHANG IV  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Herkunftsstaat : der Mitgliedstaat , in dem ein Druckbehälter hergestellt wird .  Bestimmungsstaat : der Mitgliedstaat , in den ein Druckbehälter eingeführt , in dem er in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden soll .  Herkunftsverwaltung : die zuständigen Verwaltungsbehörden des Herkunftsstaats .  Bestimmungsverwaltung : die zuständigen Verwaltungsbehörden des Bestimmungsstaats .  VERFAHREN  1 . Der Hersteller oder sein Beauftragter , die einen Druckbehälter oder mehrere Druckbehälter derselben Bauart ausführen wollen , beantragen gemäß Artikel 22 bei der Bestimmungsverwaltung unmittelbar oder über den Importeur im Bestimmungsstaat , daß die Prüfungen von einer Prüfstelle , die nicht eine Prüfstelle des Bestimmungsstaats ist , nach den im Bestimmungsstaat geltenden Verfahren durchgeführt werden dürfen .  Der Hersteller oder sein Beauftragter bezeichnen in ihrem Antrag die von ihnen gewählte Prüfstelle . Die Wahl der Prüfstelle muß an Hand der vom Herkunftsstaat gemäß Artikel 13 übermittelten Liste erfolgen . Handelt es sich jedoch um einen im Anschluß an einen einzigen Auftrag in sehr kleiner Stückzahl hergestellten Druckbehälter oder um Druckbehälter für eine komplizierte Anlage , die nach den Angaben des Kunden oder eines von ihm benannten Konstruktionsbüros hergestellt worden sind , so wird abweichend von diesem Verfahren die Prüfstelle - gegebenenfalls nach der Liste im Sinne des Artikels 13 - vom Kunden im Herkunftsstaat gewählt , unter der Bedingung , daß die Bestimmungsverwaltung der Wahl zustimmt .  Die Bestimmungsverwaltung unterrichtet die Herkunftsverwaltung von ihren diesbezueglichen Entscheidungen .  In dem Antrag muß der Name des Kunden oder des Importeurs angegeben werden , wenn er bekannt ist .  Dem Antrag sind Unterlagen ber utügen mit den Ausführungszeichnungen und über die Berechnung des Druckbehälters oder der Druckbehälterbauart sowie mit Angaben über die verwendeten Werkstoffe , die angewandten Herstellungsverfahren , die Einzelheiten der während der Fertigung angewandten Prüfmethoden und mit allen weiteren Angaben , die nach Ansicht des Herstellers oder seines Beauftragten zweckdienlich sind , der Bestimmungsverwaltung die Beantwortung der Frage zu gestatten , ob der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart , die nach dem Entwurf hergestellt sind , den im Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter entsprechen .  Diese Unterlagen sind in vierfacher Ausfertigung in der oder den Sprache(n ) des Bestimmungsstaats oder in einer anderen von diesem Staat zugelassenen Sprache beizufügen .  2 .  2.1 . Die Bestimmungsverwaltung bestätigt den Eingang der Unterlagen , sobald sie diese erhalten hat .  2.2 .  2.2.1 . Ist die Bestimmungsverwaltung der Ansicht , daß die ihr zugegangenen Unterlagen hinsichtlich der unter Nummer 1 genannten Anforderungen alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung enthalten , so verfügt sie nach Eingang der Unterlagen über eine Frist von drei Monaten , um die Dokumente , die sie enthalten , in der Sache zu prüfen .  2.2.2 . Ist die Bestimmungsverwaltung der Ansicht , daß die ihr zugegangenen Unterlagen hinsichtlich der unter Nummer 1 genannten Anforderungen nicht alle erforderlichen Angaben für die Beurteilung enthalten , so verfügt sie nach Eingang der Unterlagen über eine Frist von einem Monat , um dem Antragsteller mitzuteilen , welche Verbesserungen in dieser Hinsicht an den Unterlagen vorzunehmen sind . Nach Eingang der gemäß diesen Angaben ergänzten Unterlagen geht das Verfahren nach Nummer 2.2.1 weiter .  2.3 .  2.3.1 . Ergibt die Prüfung der Unterlagen in der Sache , daß der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart , die in Übereinstimmung mit den übermittelten Dokumenten hergestellt sind oder herzustellen sind , den im Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter entsprechen oder unter Abweichung von diesen Vorschriften akzeptiert werden können , so unterrichtet die Bestimmungsverwaltung den Antragsteller darüber innerhalb der unter Nummer 2.2.1 festgesetzten Frist .  Unterliegen der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart , die Gegenstand des Antrags sind , im Bestimmungsstaat keinen Vorschriften , so kann die Bestimmungsverwaltung verlangen , daß den im Herkunftsstaat für diese Behälter geltenden Vorschriften für Druckbehälter entsprochen wird .  2.3.2 . Ergibt die Prüfung der Unterlagen in der Sache , daß der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart , die in Übereinstimmung mit den übermittelten Dokumenten hergestellt sind oder herzustellen sind , den im Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften für Druckbehälter nicht entsprechen und daß bei diesen Druckbehältern eine Abweichung von diesen Vorschriften nicht in Betracht kommt , so unterrichtet die Bestimmungsverwaltung den Antragsteller innerhalb der unter Nummer 2.2.1 festgesetzten Frist darüber und teilt mit , welche Vorschriften nicht erfuellt worden sind und welche zu erfuellen sind , damit der Druckbehälter oder die Druckbehälter einer Bauart akzeptiert werden können . Hierzu gibt sie an , welche Konstruktionsregeln und Prüfungen nach den im Bestimmungsstaat für Druckbehälter geltenden Vorschriften erforderlich sind .  Ist der Antragsteller bereit , in bezug auf den Entwurf , die Herstellung und/oder die Verfahren für die Prüfung des Druckbehälters oder der Druckbehälter einer Bauart alle Änderungen vorzunehmen , mit denen den genannten Bedingungen entsprochen werden kann , so ändert er seine Unterlagen entsprechend . Nach Eingang der geänderten Unterlagen geht das Verfahren nach Nummer 2.2.1 , allerdings mit einer auf zwei Monate herabgesetzten Frist , weiter .  2.3.3 . Die Kriterien , welche die Bestimmungsverwaltung bei der Gewährung oder Ablehnung der unter den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 genannten Abweichungen anwendet , sind die gleichen , die auch bei den Herstellern im Bestimmungsstaat zugrunde gelegt werden .  2.4 . Die Gebühren , Abgaben oder sonstigen Kosten für die Prüfung der Unterlagen werden nach den im Bestimmungsstaat geltenden Vorschriften berechnet .  3 . Die nach Nummer 1 gewählte Prüfstelle führt die Maßnahmen durch , um die sie von der Bestimmungsverwaltung ersucht wird .  4 . Nach Durchführung der von der Bestimmungsverwaltung verlangten Prüfungen und auf die Feststellung hin , daß die Ergebnisse zufriedenstellend sind , übermittelt die Prüfstelle dem Hersteller oder seinem Beauftragten sowie der Bestimmungsverwaltung die Berichte über diese Prüfungen und stellt ihnen Bescheinigungen darüber aus , daß die Prüfverfahren sowie die erzielten Ergebnisse den vom Bestimmungsstaat gestellten Anforderungen entsprechen .  Sind die Ergebnisse der Prüfungen nicht befriedigend , so unterrichtet die Prüfstelle den Antragsteller sowie die Bestimmungsverwaltung davon .  Diese Dokumente müssen in der Sprache des Bestimmungsstaats oder in einer anderen von diesem Staat zugelassenen Sprache abgefasst sein .  5 . Die Gebühren , Abgaben oder Vergütungen für die Prüfungen werden nach den bei der Prüfstelle geltenden Vorschriften berechnet .  6 . Die Bestimmungsverwaltung muß den vertraulichen Charakter jedweden Entwurfs oder Aktenstücks gewährleisten , die bei ihr eingereicht werden .


title: Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

text:
               29.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/59

      RICHTLINIE 2008/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 19. November 2008
   über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3) definierte transeuropäische Straßennetz ist von grundlegender Bedeutung für die Integration und den Zusammenhalt Europas und gewährleistet eine hohe Lebensqualität. Insbesondere sollte ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet sein.

               (2)

               In ihrem Weißbuch vom 12. September 2001„Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ wies die Kommission auf die Notwendigkeit hin, Sicherheitsfolgenabschätzungen und Straßenverkehrssicherheitsaudits durchzuführen, um in der Gemeinschaft Straßenabschnitte mit hoher Unfallhäufigkeit zu erkennen und Abhilfe zu schaffen. Sie setzte sich darin auch das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen in der Europäischen Union zwischen 2001 und 2010 zu halbieren.

               (3)

               In ihrer Mitteilung vom 2. Juni 2003„Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe“ benannte die Kommission die Straßeninfrastruktur als den dritten Bereich ihrer Politik zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und forderte, dass die Infrastruktur ihren Beitrag zu der von der Union angestrebten Senkung der Unfallzahlen leisten solle.

               (4)

               In den vergangenen Jahren wurden bei der Fahrzeugkonzeption betreffend die Sicherheit sowie die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien große Fortschritte gemacht, die zur Verringerung der Zahl der Menschen beigetragen haben, die im Straßenverkehr getötet oder verletzt worden sind. Wenn das für 2010 angestrebte Ziel erreicht werden soll, müssen die Maßnahmen auch in anderen Bereichen ansetzen. Das Sicherheitsmanagement im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur bietet einen weiten Raum für Verbesserungen, der unbedingt genutzt werden sollte.

               (5)

               Die Festlegung geeigneter Verfahren ist ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Infrastruktursicherheit im transeuropäischen Straßennetz. Folgenabschätzungen hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit sollten auf strategischer Ebene die Auswirkungen verschiedener Planungsvarianten eines Infrastrukturprojekts darlegen, und sie sollten bei der Entscheidung über eine Streckenführung eine wichtige Rolle spielen. Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit können in mehreren Dokumenten festgehalten werden. Straßenverkehrssicherheitsaudits sollten in detaillierter Weise Merkmale eines Infrastrukturprojekts aufzeigen, die die Sicherheit beeinträchtigen. Es erscheint daher sinnvoll, für diese beiden Bereiche verbindliche Verfahren zu entwickeln, die geeignet sind, die Sicherheit der Infrastruktur des transeuropäischen Straßennetzes zu verbessern, die jedoch nicht für Straßentunnel gelten sollten, die von der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (4) erfasst werden.

               (6)

               Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über ein gut funktionierendes Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Diese Länder sollten ihre bereits bestehenden Methoden beibehalten dürfen, soweit sie mit den Zielen dieser Richtlinie in Einklang stehen.

               (7)

               Forschung ist unerlässlich zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen in der Europäischen Union. Die Entwicklung und Demonstration von Komponenten, Maßnahmen und Methoden (einschließlich Telematik) sowie die Verbreitung der Forschungsergebnisse leisten einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur.

               (8)

               Das Sicherheitsniveau bestehender Straßen sollte erhöht werden, indem die Mittel gezielt in Straßenabschnitte mit der höchsten Unfallhäufigkeit und/oder dem höchsten Unfallverhütungspotenzial investiert werden. Damit die Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten auf die Gefahr einstellen und die Verkehrsregeln, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen, besser beachten, sollten sie auf Streckenabschnitte mit hoher Unfallhäufigkeit hingewiesen werden.

               (9)

               Eine Einstufung der Sicherheit des Straßennetzes kann bereits kurz nach seiner Einführung erhebliche Wirkung entfalten. Sobald Streckenabschnitte mit hoher Unfallhäufigkeit bearbeitet und Abhilfemaßnahmen getroffen worden sind, sollten Vorbeugemaßnahmen in Form von Sicherheitsüberprüfungen größere Bedeutung gewinnen. Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen sind geeignet, möglichen Gefahren für alle, auch ungeschützte, Verkehrsteilnehmer und auch Gefahren an Straßenbaustellen vorzubeugen.

               (10)

               Die Ausbildung und Zertifizierung von Sicherheitspersonal in Kursen und in Qualifikationsverfahren, die von den Mitgliedstaaten validiert werden, sollten gewährleisten, dass die Kenntnisse dieses Personals auf dem neuesten Stand gehalten werden.

               (11)

               Um die Sicherheit auf den Straßen in der Europäischen Union zu verbessern, sollten Möglichkeiten für einen verstärkten und konsequenteren Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden.

               (12)

               Um ein hohes Sicherheitsniveau auf den Straßen in der Europäischen Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Leitlinien für das Sicherheitsmanagement der Infrastruktur anwenden. Die Übermittlung der nationalen Leitlinien an die Kommission und eine regelmäßige Berichterstattung über ihre Umsetzung sollten es ermöglichen, die Infrastruktursicherheit auf Gemeinschaftsebene systematisch zu verbessern und das Sicherheitsmanagement nach und nach wirksamer zu gestalten. Aus den Berichten über die Umsetzung der Leitlinien sollten die Mitgliedstaaten außerdem ersehen können, welche Lösungen für sie am besten geeignet sind; die systematische Erfassung von Daten aus Vorher-Nachher-Studien sollte es zudem ermöglichen, künftige Maßnahmen so wirksam wie möglich zu gestalten.

               (13)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf Investitionen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit beziehen, sollten unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen zur Instandhaltung des Straßennetzes gelten.

               (14)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Verfahren zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus auf den Straßen des transeuropäischen Netzes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (15)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

               (16)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die für die Verbesserung der Verfahren des Straßenverkehrssicherheitsmanagements und die Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Kriterien zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (17)

               Eine ausreichende Zahl von Parkplätzen am Straßenrand ist nicht nur zur Vermeidung von Kriminalität, sondern auch für die Verkehrssicherheit von großer Bedeutung. Parkplätze ermöglichen es den Fahrern von Kraftfahrzeugen, rechtzeitig eine Ruhezeit einzulegen und die Reise anschließend mit voller Aufmerksamkeit fortzusetzen. Die Einrichtung einer ausreichenden Zahl sicherer Parkplätze sollte daher integraler Bestandteil des Sicherheitsmanagements für die Straßenverkehrsinfrastruktur sein.

               (18)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)   Mit dieser Richtlinie werden die Einführung und Durchführung von Verfahren für Folgenabschätzungen hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit, Straßenverkehrssicherheitsaudits, das Sicherheitsmanagement des Straßennetzes und Sicherheitsüberprüfungen durch die Mitgliedstaaten vorgeschrieben.
   (2)   Diese Richtlinie gilt für in Planung, im Bau oder in Betrieb befindliche Straßen, die Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser Richtlinie, im Sinne einer Zusammenstellung bewährter Praktiken, auch auf nationale Straßenverkehrsinfrastruktur anwenden, die nicht Teil des transeuropäischen Straßennetzes ist und die ganz oder teilweise mit Gemeinschaftsmitteln geschaffen wurde.
   (4)   Diese Richtlinie gilt nicht für Straßentunnel, die von der Richtlinie 2004/54/EG erfasst werden.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

               1.

               „transeuropäisches Straßennetz“ das in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG beschriebene Straßennetz;

               2.

               „zuständige Stelle“ eine öffentliche oder private Stelle, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene angesiedelt ist und aufgrund ihrer Aufgaben an der Durchführung dieser Richtlinie mitwirkt, einschließlich als zuständige Stellen benannte Einrichtungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bestanden haben, sofern sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen;

               3.

               „Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit“ eine strategisch orientierte vergleichende Analyse der Auswirkungen einer neuen Straße oder wesentlicher Änderungen an bestehenden Straßen auf die Sicherheit im Straßennetz;

               4.

               „Straßenverkehrssicherheitsaudit“ eine unabhängige, eingehende, systematische und technische Prüfung der Entwurfsmerkmale eines Infrastrukturprojekts unter dem Sicherheitsaspekt in verschiedenen Phasen der Planung bis zur ersten Betriebsphase;

               5.

               „Einstufung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit“ eine Methode, nach der die Abschnitte des Straßennetzes, die seit mehr als drei Jahren in Betrieb sind und auf denen sich im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen eine hohe Zahl tödlicher Unfälle ereignet hat, ermittelt, analysiert und klassifiziert werden;

               6.

               „Einstufung der Sicherheit des Straßennetzes“ eine Methode, mit der Teile des bestehenden Straßennetzes anhand ihres Potenzials zur Verbesserung der Sicherheit und Senkung der Unfallkosten ermittelt, analysiert und klassifiziert werden;

               7.

               „Sicherheitsüberprüfung“ die reguläre und regelmäßig durchgeführte Überprüfung der Eigenschaften und Mängel, die aus Sicherheitsgründen Wartungsarbeiten erfordern;

               8.

               „Leitlinien“ von den Mitgliedstaaten erlassene Regeln, die angeben, wie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sicherheitsverfahren durchzuführen und welche Aspekte dabei zu berücksichtigen sind;

               9.

               „Infrastrukturprojekt“ ein Projekt für einen Straßenneubau oder eine wesentliche Änderung des bestehenden Straßennetzes, das bzw. die den Verkehrsfluss beeinflusst.

         Artikel 3
   Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit für Infrastrukturprojekte
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Infrastrukturprojekte eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit vorgenommen wird.
   (2)   Die Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit wird in der ersten Planungsphase und vor Erteilung der Baugenehmigung für das Infrastrukturprojekt durchgeführt. Dabei sind die Mitgliedstaaten bestrebt, die in Anhang I aufgeführten Kriterien einzuhalten.
   (3)   In der Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit ist anzugeben, welche Sicherheitsaspekte zur Wahl der vorgeschlagenen Lösung beitragen. Ferner sind alle für eine Kosten-Nutzen-Analyse der untersuchten Optionen notwendigen Angaben zu machen.
   Artikel 4
   Straßenverkehrssicherheitsaudit für Infrastrukturprojekte
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Infrastrukturprojekte ein Straßenverkehrssicherheitsaudit durchgeführt wird.
   (2)   Bei der Durchführung der Straßenverkehrssicherheitsaudits sind die Mitgliedstaaten bestrebt, die in Anhang II aufgeführten Kriterien einzuhalten.
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Gutachter die Entwurfsmerkmale eines Infrastrukturprojekts unter dem Sicherheitsaspekt zu prüft.
   Der Gutachter wird gemäß Artikel 9 Absatz 4 bestellt und muss über die notwendige Befähigung und Ausbildung nach Artikel 9 verfügen. Wird ein Straßenverkehrssicherheitsaudit von einem Team durchgeführt, so muss mindestens ein Teammitglied einen Befähigungsnachweis gemäß Artikel 9 Absatz 3 besitzen.
   (3)   Straßenverkehrssicherheitsaudits sind Bestandteil des Entwurfsprozesses eines Infrastrukturprojekts und sind in den Projektphasen Vorentwurf, Ausführungsentwurf, Fertigstellung und in der ersten Betriebsphase durchzuführen.
   (4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Gutachter für jede Phase des Infrastrukturprojekts einen Auditbericht verfasst, in dem er auf die sicherheitsrelevanten Entwurfsmerkmale hinweist. Wurde ein Entwurfsmangel, auf den der Gutachter in seinem Bericht hingewiesen hat, nicht vor Abschluss der jeweiligen Projektphase nach Anhang II behoben, so legt die zuständige Stelle in einem Anhang zum Bericht die Gründe dafür dar.
   (5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aus dem in Absatz 4 genannten Bericht sicherheitsrelevante Empfehlungen abgeleitet werden.
   Artikel 5
   Sicherheitseinstufung und -management des in Betrieb befindlichen Straßennetzes
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einstufung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit und die Einstufung der Sicherheit des Straßennetzes auf der Grundlage von zumindest alle drei Jahre durchzuführenden Sicherheitsüberprüfungen des Betriebs des Straßennetzes durchgeführt werden. Dabei sind die Mitgliedstaaten bestrebt, die in Anhang III aufgeführten Kriterien einzuhalten.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Straßenabschnitte, die den Ergebnissen der Einstufung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit sowie der Einstufung der Sicherheit des Straßennetzes zufolge eine höhere Priorität aufweisen, von Expertenteams durch Ortsbesichtigungen anhand der in Anhang III Abschnitt 3 genannten Gesichtspunkte bewertet werden. Mindestens ein Mitglied eines Expertenteams muss die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 4 Buchstabe a erfüllen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abhilfemaßnahmen gezielt auf die in Absatz 2 genannten Straßenabschnitte ausgerichtet werden. Dabei wird den in Anhang III Abschnitt 3 Buchstabe e genannten Maßnahmen Vorrang eingeräumt, wobei den Maßnahmen mit dem günstigsten Nutzen-Kosten-Verhältnis Beachtung zu schenken ist.
   (4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verkehrsteilnehmer durch die Aufstellung bzw. Anbringung geeigneter Zeichen auf Instandsetzungsarbeiten in Straßenabschnitten aufmerksam gemacht werden, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen können. Zu diesen Zeichen, die den Vorschriften des Wiener Übereinkommens von 1968 über Straßenverkehrszeichen genügen, gehören unter anderem auch Zeichen, die sowohl am Tag als auch in der Nacht sichtbar sind und in einem sicheren Abstand anzubringen sind.
   (5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verkehrsteilnehmer in geeigneter Weise über Straßenabschnitte mit hoher Unfallhäufigkeit informiert werden. Beschließt ein Mitgliedstaat, Warnschilder aufzustellen, so müssen sie dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen von 1968 genügen.
   Artikel 6
   Sicherheitsüberprüfungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sicherheitsüberprüfungen der in Betrieb befindlichen Straßen durchgeführt werden, damit sicherheitsrelevante Merkmale erkannt und Unfälle verhütet werden.
   (2)   Sicherheitsüberprüfungen umfassen regelmäßige Überprüfungen des Straßennetzes und Erhebungen über die möglichen Auswirkungen der Einrichtung von Straßenbaustellen auf die Sicherheit des Verkehrsflusses.
   (3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in regelmäßigen Abständen Überprüfungen von der zuständigen Stelle durchgeführt werden. Überprüfungen sind so häufig durchzuführen, dass auf den jeweiligen Straßen ein ausreichendes Sicherheitsniveau sichergestellt ist.
   (4)   Unbeschadet der nach Artikel 8 erlassenen Leitlinien erlassen die Mitgliedstaaten Leitlinien für vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen an Straßenbaustellen. Sie richten ferner ein geeignetes Kontrollsystem ein, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Leitlinien sicherzustellen.
   Artikel 7
   Erfassung und Verarbeitung von Daten
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Stelle für jeden tödlichen Unfall auf einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Straßen einen Unfallbericht verfasst. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, in diesen Bericht alle Angaben nach Anhang IV aufzunehmen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten errechnen die durchschnittlichen sozialen Kosten eines tödlichen und eines schweren Unfalls, der sich auf ihrem Hoheitsgebiet ereignet. Die Mitgliedstaaten können die Kostensätze weiter differenzieren; die Kostensätze werden mindestens alle fünf Jahre aktualisiert.
   Artikel 8
   Erlass und Mitteilung von Leitlinien
   (1)   Sofern nicht bereits Leitlinien bestehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bis spätestens zum 19. Dezember 2011 Leitlinien erlassen werden, um die zuständigen Stellen bei der Durchführung der Richtlinie zu unterstützen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Leitlinien innerhalb von drei Monaten nach ihrer Verabschiedung oder Änderung mit.
   (3)   Die Kommission macht die Leitlinien auf einer öffentlich zugänglichen Website zugänglich.
   Artikel 9
   Bestellung und Ausbildung von Gutachtern
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis spätestens zum 19. Dezember 2011 Ausbildungskurse für Straßenverkehrssicherheitsgutachter eingerichtet werden, sofern diese nicht bereits bestehen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Straßenverkehrssicherheitsgutachter, die in dieser Richtlinie vorgesehene Aufgaben erfüllen, eine Erstausbildung absolvieren, bei deren Abschluss sie einen Befähigungsnachweis erhalten, und danach regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Straßenverkehrssicherheitsgutachter einen Befähigungsnachweis besitzen. Vor Inkrafttreten dieser Richtlinie verliehene Befähigungsnachweise werden anerkannt.
   (4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Bestellung von Gutachtern folgende Anforderungen erfüllt werden:

               a)

               sie müssen einschlägige Erfahrung oder Ausbildung auf den Gebieten des Straßenentwurfs, der Sicherheitstechnik im Straßenverkehr und der Unfallanalyse haben;

               b)

               zwei Jahre, nachdem die Mitgliedstaaten die Leitlinien nach Artikel 8 erlassen haben, dürfen Straßenverkehrssicherheitsaudits nur noch von Gutachtern oder von Teams, zu denen Gutachter gehören, durchgeführt werden, die die Anforderungen der Absätze 2 und 3 erfüllen;

               c)

               ein Gutachter darf zum Zeitpunkt des Audits nicht am Entwurf oder Betrieb des von ihm begutachteten Infrastrukturprojekts beteiligt sein.

         Artikel 10
   Austausch bewährter Praktiken
   Zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen der Europäischen Union, die nicht Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind, richtet die Kommission ein kohärentes System für den Austausch von bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten ein, das unter anderem bestehende Vorhaben zur Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur und bewährte Technologie für die Straßenverkehrssicherheit umfasst.
   Artikel 11
   Kontinuierliche Verbesserung der Verfahren des Sicherheitsmanagements
   (1)   Die Kommission erleichtert und strukturiert den Austausch von Kenntnissen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten und nutzt dabei die in den bestehenden einschlägigen internationalen Foren gewonnenen Erfahrungen, damit eine kontinuierliche Verbesserung der Verfahren des Sicherheitsmanagements für die Straßenverkehrsinfrastruktur in der Europäischen Union erreicht werden kann.
   (2)   Die Kommission wird von dem in Artikel 13 genannten Ausschuss unterstützt. Soweit besondere Maßnahmen zu erlassen sind, werden diese nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   (3)   Gegebenenfalls können Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Sicherheit und des Infrastrukturmanagements für Verkehrsstraßen tätig sind, zu Fragen betreffend die technische Sicherheit konsultiert werden.
   Artikel 12
   Anpassung an den technischen Fortschritt
   Die Anhänge dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle an den technischen Fortschritt angepasst.
   Artikel 13
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Artikel 14
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 19. Dezember 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 16
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 19. November 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 71.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008.

      (3)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

      (4)  ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      ANHANG I
      FOLGENABSCHÄTZUNG HINSICHTLICH DER STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE

                  1.

                  Bestandteile einer Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit:

                              a)

                              Bestimmung des Problems;

                              b)

                              Beschreibung der derzeitigen Situation und des Nullszenarios;

                              c)

                              Formulierung der Straßenverkehrssicherheitsziele;

                              d)

                              Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Planungsvarianten auf die Straßenverkehrssicherheit;

                              e)

                              Vergleich der Planungsvarianten, einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse;

                              f)

                              Beschreibung des Spektrums der möglichen Lösungen.

                  2.

                  Zu berücksichtigende Aspekte:

                              a)

                              Todesfälle und Unfälle, angestrebte Minderung gegenüber dem Nullszenario;

                              b)

                              Routenwahl und Verkehrscharakteristik;

                              c)

                              mögliche Auswirkungen auf die bestehenden Verkehrswege (z. B. Ausfahrten, Kreuzungen, plangleiche Knotenpunkte);

                              d)

                              Verkehrsteilnehmer, darunter ungeschützte Verkehrsteilnehmer (z. B. Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer);

                              e)

                              Verkehr (z. B. Verkehrsaufkommen, Verkehrskategorisierung nach Arten);

                              f)

                              jahreszeitliche und klimatische Bedingungen;

                              g)

                              Vorhandensein einer hinreichenden Zahl sicherer Parkplätze;

                              h)

                              seismische Aktivitäten.

      ANHANG II
      STRASSENVERKEHRSSICHERHEITSAUDITS FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE

                  1.

                  Kriterien für die Projektphase Vorentwurf:

                              a)

                              geografische Lage (z. B. Erdrutsch-, Überschwemmungs- und Lawinengefahr), jahreszeitliche und klimatische Bedingungen sowie seismische Aktivitäten;

                              b)

                              Arten von Kreuzungen und Einmündungen und Abstand zwischen ihnen;

                              c)

                              Anzahl und Art der Fahrstreifen;

                              d)

                              Arten von Verkehr, für die die geplante Straße zugelassen werden soll;

                              e)

                              Funktionalität der Straße innerhalb des Netzes;

                              f)

                              Witterungsverhältnisse;

                              g)

                              Fahrgeschwindigkeiten;

                              h)

                              Straßenquerschnitt (z. B. Breite der Fahrbahn, der Rad- und Gehwege);

                              i)

                              Trassierung in Lage- und Höhenplan;

                              j)

                              Sichtverhältnisse;

                              k)

                              Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen;

                              l)

                              öffentliche Verkehrsmittel und -infrastruktur;

                              m)

                              schienengleiche Bahnübergänge.

                  2.

                  Kriterien für die Projektphase Ausführungsentwurf:

                              a)

                              Trassierungsparameter;

                              b)

                              kohärente Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen;

                              c)

                              Beleuchtung von Straßen und Straßenkreuzungen;

                              d)

                              Straßenausstattung;

                              e)

                              Straßenseitenraum einschließlich Vegetation;

                              f)

                              feststehende Hindernisse neben der Straße;

                              g)

                              Ausstattung mit sicheren Parkplätzen;

                              h)

                              ungeschützte Verkehrsteilnehmer (z. B. Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer);

                              i)

                              benutzerfreundliche Anpassung von Fahrzeugrückhaltesystemen (Mittelstreifen und Schutzeinrichtungen zur Vermeidung einer Gefährdung ungeschützter Verkehrsteilnehmer).

                  3.

                  Kriterien für die Projektphase Fertigstellung:

                              a)

                              Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und Sichtverhältnisse unter verschiedenen Bedingungen wie z. B. bei Dunkelheit und unter normalen Witterungsbedingungen;

                              b)

                              Erkennbarkeit von Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen;

                              c)

                              Zustand des Straßenbelags.

                  4.

                  Kriterien für die erste Betriebsphase: Bewertung der Straßenverkehrssicherheit im Lichte der tatsächlichen Nutzungsmuster.
                  Ein in jeglicher Phase durchgeführtes Audit kann die erneute Prüfung der Kriterien für vorangegangene Phasen erfordern.

      ANHANG III
      EINSTUFUNG VON STRASSENABSCHNITTEN MIT HOHER UNFALLHÄUFIGKEIT UND EINSTUFUNG DER SICHERHEIT DES STRASSENNETZES
      1.   Ermittlung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit
      Bei der Ermittlung von Straßenabschnitten mit hoher Unfallhäufigkeit (Unfallschwerpunkten) ist mindestens die Zahl der tödlichen Unfälle zu berücksichtigen, die sich in den vergangenen Jahren je Einheit der Straßenlänge im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen und bei Kreuzungen und Einmündungen je Standort ereignet haben.
      2.   Ermittlung der Straßenabschnitte, die im Rahmen der Einstufung der Sicherheit des Straßennetzes zu untersuchen sind:
      Bei der Ermittlung der Straßenabschnitte, die im Rahmen der Einstufung der Sicherheit des Straßennetzes zu untersuchen sind, wird ihrem jeweiligen Potenzial für die Senkung der Unfallkosten Rechnung getragen. Straßenabschnitte werden in Kategorien eingeteilt. Bei jeder Straßenkategorie sind die Straßenabschnitte zu untersuchen und nach sicherheitsrelevanten Faktoren, wie Unfallhäufigkeit, Verkehrsaufkommen und Verkehrsart, einzustufen.
      Bei jeder Straßenkategorie wird im Rahmen der Einstufung der Sicherheit des Straßennetzes eine Prioritätenliste von Straßenabschnitten erstellt, bei denen eine Verbesserung der Infrastruktur sehr erfolgversprechend erscheint.
      3.   Gesichtspunkte der Bewertung für die Ortsbesichtigung der Expertenteams:

                  a)

                  Beschreibung des Straßenabschnitts;

                  b)

                  Verweis auf eventuelle frühere Berichte über denselben Straßenabschnitt;

                  c)

                  Analyse der etwaigen Unfallberichte;

                  d)

                  Zahl der Unfälle sowie der getöteten und schwer verletzten Personen in den vergangenen drei Jahren;

                  e)

                  potenzielle Abhilfemaßnahmen zur Durchführung innerhalb unterschiedlicher Zeitpläne wie zum Beispiel:

                              —

                              Beseitigung von neben der Straße befindlichen feststehenden Hindernissen oder Bau von Schutzeinrichtungen;

                              —

                              Herabsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und verstärkte örtliche Überwachung ihrer Einhaltung;

                              —

                              Verbesserung der Sichtverhältnisse unter verschiedenen Wetter- und Lichtverhältnissen;

                              —

                              Verbesserung der Sicherheit von Straßenausstattung wie Fahrzeugrückhaltesysteme;

                              —

                              Verbesserung der Kohärenz, Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Lage von Fahrbahnmarkierungen (einschließlich Einbau von Rüttelstreifen) und Verkehrszeichen;

                              —

                              Schutz vor Steinschlag, Erdrutsch und Lawinen;

                              —

                              Verbesserung der Griffigkeit des Fahrbahnbelags;

                              —

                              Erneuerung der Fahrzeugrückhaltesysteme;

                              —

                              Bereitstellung und Verbesserung von Schutzsystemen im Mittelstreifen;

                              —

                              Änderung der Überholmöglichkeiten;

                              —

                              Verbesserung der Gestaltung von Kreuzungen, Einmündungen und schienengleichen Bahnübergängen;

                              —

                              Änderung der Linienführung;

                              —

                              Änderung der Fahrbahnbreite, Bau von Standstreifen;

                              —

                              Installierung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage;

                              —

                              Verringerung von möglichen Konflikten mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern;

                              —

                              Ausbau der Straße auf gängigen Standard;

                              —

                              Erneuerung oder Austausch des Straßenbelags;

                              —

                              Einsatz intelligenter Verkehrsschilder;

                              —

                              Verbesserung intelligenter Verkehrssysteme und Telematikdienste für die Zwecke von Interoperabilität, Notfällen und Beschilderung.

      ANHANG IV
      ANGABEN IN UNFALLBERICHTEN
      Unfallberichte enthalten folgende Angaben:

                  1.

                  möglichst genaue Lage des Unfallortes;

                  2.

                  Bilder und/oder Skizzen des Unfallortes;

                  3.

                  Datum und Uhrzeit des Unfalls;

                  4.

                  Angaben über die Straße wie Umgebung, Straßentyp, Art der Kreuzung oder Einmündung einschließlich vorhandener Verkehrszeichen, Anzahl der Fahrstreifen, Straßenmarkierung, Straßenbelag, Licht- und Wetterverhältnisse, zulässige Geschwindigkeit, Hindernisse neben der Straße;

                  5.

                  Angaben zur Schwere des Unfalls einschließlich der Anzahl der Toten und Verletzten, möglichst nach gemeinsamen Kriterien, die nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festzulegen sind;

                  6.

                  Angaben zu den am Unfall beteiligten Personen wie Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Blutalkoholspiegel, Benutzung oder Nichtbenutzung von Sicherheitsausrüstung;

                  7.

                  Angaben zu den am Unfall beteiligten Fahrzeugen (Typ, Alter, Land, gegebenenfalls Sicherheitsausrüstung, Datum der letzten wiederkehrenden technischen Untersuchung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften);

                  8.

                  Angaben zum Unfall selbst wie Unfallart, Kollisionsart, Fahrzeugbewegung, Manöver des Fahrers;

                  9.

                  Angaben zu dem zwischen dem Unfallzeitpunkt und der Unfallaufnahme oder dem Eintreffen des Unfallrettungsdienstes vergangenen Zeitraum, wenn dies möglich ist.


Avis juridique important

|

31979L0168

Richtlinie 79/168/EWG des Rates vom 5. Februar 1979 zur Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 037 vom 13/02/1979 S. 0027 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0054  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0192  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0192

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 5 . Februar 1979  zur Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse   ( 79/168/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17 . November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse ( 3 ) sieht nicht die Möglichkeit vor , den Säuregehalt von Apfelsaft zu korrigieren .  Im Hinblick auf die in einigen Mitgliedstaaten gegebenen Produktionsbedingungen hat es sich als notwendig erwiesen , diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben , den Zusatz von 3 g Zitronensäure je Liter Apfelsaft zuzulassen .  Der Anhang der Richtlinie 75/726/EWG legt den Mindestgehalt an natürlicher Säure von Fruchtnektar fest .  Bei bestimmten in der Gemeinschaft in grosser Menge erzeugten Früchten können wegen ihrer analytischen Merkmale die festgesetzten Werte nicht eingehalten werden .  Für die Herstellung von nicht fruchtfleischhaltigen Nektaren kann diese Schwierigkeit mit einer Senkung des geforderten Mindestgehalts an natürlicher Säure gelöst werden .  Bei aus wenig säurehaltigen Früchten hergestellten fruchtfleischhaltigen Nektaren kann ausserdem aus technischen Gründen der Säuregehalt des Enderzeugnisses nicht immer durch Verwendung einer grösseren Menge von Früchten gesteigert werden ; in diesem Fall sollte deshalb von dem Merkmal der natürlichen Säure abgesehen werden .  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/726/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , das Inverkehrbringen von der Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe zu verbieten .  Aufgrund einer Absatzflaute im Jahr 1977 konnten die noch vorhandenen Vorräte nicht in allen Fallen vor Ablauf dieser Frist abgesetzt werden ; aus diesem Grund muß den Mitgliedstaat gestattet werden , die genannte Frist auf vier Jahre auszudehenen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 75/726/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g ) erhält folgende Fassung :   " g ) Zitronensaft bis zu 3 g je Liter zugesetzt werden darf zu :   - Traubensaft , sofern dieser Zusatz zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie gestattet ist :   - Apfelsaft ; " .  2 . Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :   " - das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe verboten ist , wobei die Mitgliedstaaten diese Frist auf vier Jahre heraufsetzen können " .  3 . Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie wie folgt nachzukommen :   - mit Wirkung vom 19 . November 1978 für Artikel 1 Nummer 2 ,   - spätestens am 1 . Juli 1980 für Artikel 1 Nummern 1 und 3 .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . MEHAIGNERIE  ( 1 ) ABl . Nr . C 261 vom 6 . 11 . 1978 , S . 45 .  ( 2 ) Stellungnahme vom 29 . /30 . 11 . 1978 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .  ( 3 ) ABl . Nr . L 311 vom 1 . 12 . 1975 , S . 40 .  ANHANG  BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR  Fruchtnektat aus * Mindestgesamtsäure , berechnet als Weinsäure ( g/l des Endertzeugnisses ) * Mindestgehalt an Fruchtsaft und gegebenenfalls Fruchtmark ( in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses ) *  I . Früchten mit saurem Saft , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet * * *  Guaven * 6 * 25 *  Passionsfrucht ( passiflora edulis ) * 8 * 25 *  schwarzen Johannisbeeren * 8 * 25 *  roten Johannisbeeren * 8 * 25 *  weissen Johannisbeeren * 8 * 25 *  Stachelbeeren * 9 * 30 *  Sanddorn * 9 * 25 *  Schlehen * 8 * 30 *  Pflaumen * 6 * 30 *  Zwetschgen * 6 * 30 *  Ebereschen * 8 * 30 *  Hagebutten ( Früchte von rosa sp . ) * 8 * 40 *  Sauerkirschen * 8 * 35 *  andere Kirschen * 6 ( 1 ) * 40 *  Heidelbeeren * 7 * 40 *  Holunderbeeren * 7 * 50 *  Himbeeren * 7 * 40 *  Aprikosen * 6 ( 1 ) * 40 *  Erdbeeren * 5 ( 1 ) * 40 *  Brombeeren * 6 * 40 *  Preiselbeeren * 9 * 30 *  Quitten * 7 * 50 *  Azarolakirschen * 8 * 30 *  anderen Früchten dieser Kategorie * - * 25 *  II . Früchten mit zum unmittelbaren Genuß geeignetem Saft * * *  Äpfeln * 3 ( 1 ) * 50 *  Birnen * 3 ( 1 ) * 50 *  Pfirsichen * 3 ( 1 ) * 45 *  Zitrusfrüchten * 5 * 50 *  anderen Früchten dieser Kategorie * - * 50 *  ( 1 ) Bei Erzeugnissen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) ist dieser Grenzwert nicht anwendbar .