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31974L0132

Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 074 vom 19/03/1974 S. 0007 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0215  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0215  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0171  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0171

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 11 . Februar 1974  zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt   ( 74/132/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 70/156/EWG ) ( 1 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 71/320/EWG ) ( 3 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,  in Erwägung folgender Gründe :  Häufig kommt es bei Bremsungen auf Strassen mit kleinem Kraftschlußbeiwert zu Unfällen , die auf ein Blockieren der Hinterachsräder eines unbeladenen Lastkraftwagens oder einer Sattelzugmaschine oder auch auf ein Blockieren der Räder eines unbeladenen Anhängers zurückzuführen sind . In diesen Fällen ist die Verteilung der Bremskraft , die bei beladenen Fahrzeugen ausgewogen ist , bei unbeladenen Fahrzeugen völlig unzureichend und kann zu einem Blockieren der Hinterräder von Kraftfahrzeugen oder der Räder von Sattelanhängern führen , so daß das Fahrzeug  ( oder der Zug ) auch bei vergleichsweise geringen Verzögerungen zum Schleudern ( oder zum Zusammenfalten ) kommt .  Dank dem technischen Fortschritt ist es heute möglich , Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger mit einer Einrichtung zur lastabhängigen Bremskraftregelung auszurüsten .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anhänge II und IX der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Vom 1 . Oktober 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die ( sich aut die Bremsanlagen beziehen . )   - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 ( 70/156/EWG ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaunis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,   - die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen , sofern die Bremsanlage dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 2 ) Vom 1 . Januar 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten   - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970  ( 70/156/EWG ) vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) entsprechen ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971  ( 71/320/EWG ) entsprechen .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geanderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) entsprechen .   ( 4 ) Vor dem 1 . Juni 1974 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie zu entsprechen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliestaaten gerichtet .  Brüssel , den 11 . Februar 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 115 und 157 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 37 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 118 , 119 und 158 .  ANHANG  Änderungen der Anhänge der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG )  Anhang II : BREMSFRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNGEN  Punkt 1.1.3.4 lautet : Vorbehaltlich der Bestimmungen von Punkt 1.1.4.2 muß die Fahrbahn eine Oberfläche mit grossem Kraftschlußbeiwert besitzen .  Nach Punkt 1.1.4.1 folgenden Punkt einzufügen :  1.1.4.2 Das Verhalten der Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 auf einer Fahrbahn mit kleinem Kraftschlußbeiwert muß den Bedingungen der Anlage genügen .  Anlage zu Punkt 1.1.4.2 : VERTEILUNG DER BREMSKRAFT AUF DIE FAHRZEUGACHSEN  1 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 , die nicht mit automatischen Blockierverhinderern ausgerüstet sind , müssen die Vorschriften dieser Anlage erfuellen .  2 . BENENNUNGEN  i = Index der Achse ( i = 1 Vorderachse ; i = 2 Hinterachse )  P1 = Normalkraft der Fahrbahn auf die Achse i bei statischer Belastung  N1 = Normalkraft der Fahrbahn auf die Achse i beim Bremsen  T1 = Von den Bremsen auf die Achse i ausgeuebte Kraft  f1 = T1/N1 , benötigter Kraftschlußbeiwert der Achse i  J = Bremsverzögerung des Fahrzeugs  g = Fallbeschleunigung : g = 10 m/s2  z = Abbremsung des Fahrzeugs = J/g ( 1 )  P = Fahrzeuggewicht  h = Höhe des Schwerpunkts  E = Radstand  k = theoretischer Kraftschlußbeiwert zwischen Reifen und Fahrbahn  Als Reibungskurven des Fahrzeugs gelten die Kurven , die für bestimmte Beladungszustände den benötigten Kraftschlußbeiwert der Vorder - und Hinterachse in Abhängigkeit von der Abbremsung des Fahrzeugs angeben .  3 . VORSCHRIFTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE  3.1 . Zweiachsige Kraftfahrzeuge  3.1.1 . ( 2 ) Die Reibungskurve der Vorderachse muß bei allen Beladungszuständen des Fahrzeugs über der entsprechenden Kurve der Hinterachse liegen , und zwar :   - bei allen Abbremsungen zwischen 0,15 und 08 , wenn es sich um Fahrzeuge der Klasse M1 handelt ,   - bei Abbremsungen zwischen 0,15 und 0,30 für Fahrzeuge der anderen Klassen mit Ausnahme von Stadtomnibussen .  Ausserdem muß für Werte von k zwischen 0,2 und 0,8 die Abbremsung  z * 0,1 + 0,85 ( k - 0,2 )  betragen .  3.1.2 . Die vorstehende Bedingung muß durch eine automatische Einrichtung erfuellt werden .  3.1.3 . Der Druck am Kuppelungskopf der Bremsleitung eines Kraftfahrzeugs , mit dem ein Anhanger mit Drucklufbremsanlage gezogen werden darf , darf durch die Einwirkung des Bremskraftreglers für die Zugfahrzeugachse nicht beeinflusst werden .  3.1.4 . Zur Überprüfung der Bedingungen 3.1.1 muß der Hersteller die Reibungskurven der Vorderachse und der Hinterachse gemäß nachstehenden Formeln beibringen :  f1 = T1/N1 = T1 / ( P1 + z h/E P )  f2 = T2/N2 = T2 / ( P2 - z h/E P )  3.1.4.1 . Andere Kraftfahrzeuge ausser Sattelzugmaschinen .  Die Kurven werden für folgende Beladungszustände aufgezeichnet :   - leer in betriebsbereitem Zustand , mit Führer ,   - unter Belastung . Sind mehrere Möglichkeiten für die Lastverteil * g vorgesehen , so ist der Fall der am meisten belasteten Vorderachse in Betracht zu ziehen .  Für h sind die vom Hersteller angegebenen Werte einzusetzen .  3.1.4.2 . Sattelzugmaschinen  3.1.4.2.1 . Zugmaschine allein . Die Kurven werden für das leere , betriebsbereite Kraftfahrzeug mit Führer aufgenommen , wobei für h der vom Hersteller angegebene Wert eingesetzt wird .  3.1.4.2.2 . Sattelzugmaschine mit Anhänger . Die auf die Zugmaschine ubertragene dynamische Belastung des Sattelanhängers wird pauschal durch ein Gewicht P s dargestellt , das auf den Zugsattelzapfen wirkt und folgenden Betrag hat :  P s = P so ( 1 + 0,45 z )  wobei P so die Differenz zwischen dem zulässigen Gesamtgewicht der Zugmaschine und ihrem Leergewicht ist .  Für h ist folgender Wert einzusetzen h = h o P o + h s P s/P  darin bedeuten :  h o den in 3.1.4.2.1 angegebenen Wert ,  h s die Höhe des Auflagepunkts des Sattelanhängers ,  P o das Leergewicht der Zugmaschine ,  P o = P o + P s .  3.2 . Kraftfahrzeuge mit mehr als zwei Achsen  Für Kraftfahrzeuge mit mehr als zwei Achsen gelten die Vorschriften von Punkt 3.1 . Diese Vorschriften gelten als erfuellt , wenn bei einer Abbremsung zwischen 0,15 und 0,30 der an der Vörderachse benötigte Kraftschlußbeiwert höher ist als der Kraftschlußbeiwert an einer der Hinterachsen .  4 . VORSCHRIFTEN FÜR SATTELANHANGER  4.1 . Die nachstehenden Vorschriften gelten nur für Sattelanhänger mit Druckluftbremsanlage .  4.2 . Bremsanlagen für Sattelanhänger müssen so beschaffen sein , daß die Kurve der Abbremsung der Achsen des Sattelanhängers in Abhängigkeit vom Druck in der Bremsleitung , gemessen am Kupplungskopf , innerhalb des schraffierten Bereichs des dieser Anlage beigefügten Diagramms liegt .  4.3 . Diese Bedingung muß für alle zulässigen Achsbelastungen des Sattelanhangers erfuellt sein .  5 . VORSCHRIFTEN FÜR ANHÄNGER  5.1 . Die nachstehenden Vorschriften gelten nur für Anhänger mit Druckluftbremsanlage . Sie gelten weder für einachsige Anhänger noch für zweiachsige Anhänger , deren Achsabstand weniger als 2 m beträgt .  5.2 . Für zweiachsige Anhänger , die nicht durch die Bestimmungen von Punkt 5.1 ausgenommen sind , gelten die Bestimmungen von Punkt 3.1 .  5.3 . Anhänger mit mehr als zwei Achsen unterliegen den Bestimmungen von Punkt 5.2 , wobei Doppelachsen mit weniger als 2 m Achsabstand als eine Achse angesehen werden .  6 . BEDINGUNGEN , DIE BEI AUSFALL DES BREMSKRAFTREGLERS EINZUHALTEN SIND  Werden die Bedingungen dieser Anlage durch eine Spezialeinrichtung erfuellt ( beispielsweise auf mechanischem Wege über die Achsaufhängung ) , so muß es bei Ausfall dieser Einrichtung oder ihrer Betätigungseinrichtung möglich sein , das Fahrzeug unter den Bedingungen anzuhalten , die für die Hilfsbremsung gelten .  7 . KENNZEICHNUNG  7.1 . Bei Fahrzeugen mit Ausnahme der Klasse M1 , bei denen die Bedingungen dieser Anlage durch eine mechanisch über die Achsaufängung betätigte Einrichtung erfuellt werden , sind Einstellmarken am Fahrzeug anzubringen , die den gesamten nutzbaren Federweg der Einrichtung zwischen den Stellungen für das leere und beladene Fahrzeug angeben .  7.2 . Werden die Bedingungen dieser Anlage durch eine Einrichtung erfuellt , die auf die Druckluftanlage einwirkt , so sind am Fahrzeug die Werte für den Druck anzugeben , der am Austritt dieser Einrichtung in den beiden Beladungszuständen des Fahrzeugs  ( leer und beladen ) bei voll durchgetretenem Bremspedal herrscht .  7.3 . Die in Punkt 7.1 und 7.2 erwähnten Einstellmarken müssen an einer sichtbaren Stelle unverwischbar angebracht sein .  8 . FAHRZEUGKONTROLLE  Bei der EWG-Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs muß der mit den Prüfungen beauftragte technische Dienst die Kontrolle und gegebenenfalls die Zusatzprüfungen durchführen , die er für erforderlich hält , um sich von der Einhaltung der Vorschriften dieser Anlage vergewissern zu können . Das Prüfprotokoll der Zusatzprüfungen ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen .  Diagramm zu Punkt 4.2 der Anlage : siehe ABl .  ( 1 ) Bei Sattelanhangern ist z die Bremskraft dividien durch die statische Achslast des Anhangers .  ( 2 ) Die Vorschrift 3.l.1 ist nicht so auszulegen , daß durch sie eine hohere Bremswirkung als nach Anhang II vorgeschrieben werden soll .  ANHANG IX : MUSTER EINER BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH DER BREMSANLAGE  Nach Punkt 17 sind folgende neue Punkt 17 A und 17 A1 einzufügen :  17 A Verteilung der Bremskraft auf die Fahrzeugachsen  17 A1 Das Fahrzeug genügt den Vorschriften der Anlage zu Punkt 1.1.4.2 ... ja/nein ( 4 ) .


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31977L0143

Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1977 S. 0047 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0011  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0016  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0011  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0056  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0056

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 29 . Dezember 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 77/143/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,  auf Vorschfag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Durchführung einer gemeinsamen Verkeherspolitik erdordert unter anderem , daß für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind .  Der wachsende Strasserwerkehr und die sich daraus ergebenden zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere .  Die Stillegung bestimmter Fahrzeuge für die regelmässigen Untersuchungen und die dadurch entstehenden Belastungen können die Wettbewerbsbedingungen im Strassenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen . Diese Untersuchungen sind zur Zeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt .  Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , die Zeitabstände dieser Untersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkte weitestmöglich zu harmonisieren .  Es ist angezeigt , bei der Festsetzung des Zeitpunkts für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen die Fristen zu berücksichtigen , die zur Schaffung und Verstärkung der Verwaltungsdienste und der technischen Dienste erforderlich sind , die für die Überwachung eingesetzt werden sollen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen Kraftfahrzeuge , Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regelmässigen technischen Untersuchung entsprechend dieser Richtlinie und ihrer Anhänge zu unterziehen .  Artikel 2   ( 1 ) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen , die Zeitabstände der technischen Untersuchungen und die Punkte , die geprüft werden müssen , sind in den Anhängen I und II aufgeführt .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Polizei , der Gendarmerie und der S * reitkräfte vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte Fahrzeuge , die unter aussergewöhnlichen Bedingungen in Betrieb genommen oder benutzt werden , sowie Fahrzeuge , die nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt oder vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen .  Artikel 3  Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten   - den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorverlegen und gegebenenfalls eine Untersuchung vor der Zulassung des Fahrzeugs vorschreiben ,   - den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen abkürzen ,   - die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend vorschreiben ,   - die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen ,   - die Verpflichtung zur regelmässigen technischen Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen ausdehnen ,   - zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben .  Artikel 4  Die technische Überwachung im Sinne dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen , die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen , damit nachgewiesen werden kann , daß das Fahrzeug einer technischen Untersuchung , die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht , mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist .   ( 2 ) Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .   ( 3 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber , daß ein in dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug , ein Kraftfahrzeuganhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung , die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht , mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist , in der gleichen Weise an , als hätte er diesen Nachweis selbst erteilt .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die insbesondere hinsichtlich der Einzelheiten der in Anhang I vorgesehenen Fristen erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen .  Artikel 7  Abweichend von den Anhängen I und II und bis zum 1 . Januar 1983 könne die Mitgliedstaaten   - einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorsehen ,   - den Zeitabstand zwischen * ei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen verlängern ,   - die Zahl der zu untersuchenden Punkte verringern ,   - die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden Fahrzeuggruppen ändern ;  jedoch müssen alle betroffenen Fahrzeuge vor diesem Stichtag des obligatorischen technischen Untersuchung gemäß dieser Richtlinie unterworden werden .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  T . WESTERTERP  ( 1 ) ABl . Nr . C 23 vom 8 . 3 . 1974 , S . 54 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 60 vom 26 . 7 . 1973 , S . 5 .  ANHANG I  Fahrzeuggruppen * Zeitabstände der Untersuchungen *  1 . Kraftfahrzeuge , die der Personenbeförderung dienen und die ausser dem Führersitz mehr als 8 Sitzplätze aufweisen * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *  2 . Kraftfahrzeuge , die der Güterbeförderung dienen , mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *  3 . Anhänger und Sattelanhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *  4 . Taxis , Krankenkraftwagen * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *  ANHANG II  Die Untersuchung ers * reckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten Punkte , sofern sich diese auf die Ausrüstung beziehen , die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug obligatorisch ist .  1 . BREMSVORRICHTUNG  1.1 . Betriebsbremsanlage  1.1.1 . Mechanischer Zustand  1.1.2 . Wirkung  1.1.3 . Bremsausgleich  1.1.4 . Vakuumpumpe und Kompressor  1.2 . Hilfsbremsanlage  1.2.1 . Mechanischer Zustand  1.2.2 . Wirkung  1.2.3 . Bremsausgleich  1.3 . Feststellbremsanlage  1.3.1 . Mechanischer Zustand  1.3.2 . Wirkung  1.4 . Anhänger - und Sattelanhängerbremsanlagen  1.4.1 . Mechanischer Zustand   - Automatische Bremsanlage  1.4.2 . Wirkung  2 . LENKVORRICHTUNG UND LENKRAD  2.1 . Mechanischer Zustand  2.2 . Lenkrad  2.3 . Lenkungspiel  3 . SICHTVERHÄLTNISSE  3.1 . Sichtfeld  3.2 . Scheiben  3.3 . Rückspiegel  3.4 . Scheibenwischer  3.5 . Scheibenwascher  4 . LEUCHTEN , RÜCKSTRAHLER UND SONSTIGE ELEKTRISCHE ANLAGEN  4.1 . Scheinwerfer für Fern - und Abblendlicht  4.1.1 . Zustand und Funktionieren  4.1.2 . Einstellung  4.1.3 . Schalter  4.1.4 . Optischer Wirkungsgrad  4.2 . Begrenzungs - , Umriß - und Schlußleuchten  4.2.1 . Zustand und Funktionieren  4.2.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.3 . Bremsleuchten  4.3.1 . Zustand und Funktionieren  4.3.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.4 . Fahrtrichtungsanzeiger  4.4.1 . Zustand und Funktionieren  4.4.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.4.3 . Schalter  4.4.4 . Blinkfrequenz  4.5 . Nebelscheinwerfer und Nebelschlußleuchten  4.5.1 . Anbringung  4.5.2 . Zustand und Funktionieren  4.5.3 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.6 . Rückfahrscheinwerfer  4.6.1 . Zustand und Funktionieren  4.6.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.7 . Beleuchtung für das hintere Kennzeichen  4.8 . Rückstrahler   - Zustand und Farbe  4.9 . Funktionsanzeiger  4.10 . Elektrische Verbindungen zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger  4.11 . Elektrische Leitungen  5 . ACHSEN , RÄDER , REIFEN UND AUFHÄNGUNGEN  5.1 . Achön  5.2 . Räder und Reifen  5.3 . Aufhängungen  6 . FAHRGESTELL , AM FAHRGESTELL BEFESTIGTE TEILE  6.1 . Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befestigte Teile  6.1.1 . Allgemeiner Zustand  6.1.2 . Abgasführungen und Schalldämpfer  6.1.3 . Kraftstoffbehälter und -leitungen  6.1.4 . Abmessungen und Zustand des Unterfahrschutzes bei Lastkraftwagen  6.1.5 . Halterung des Ersatzrades  6.1.6 . Kupplung am stehenden Fahrzeug , Anhänger und Sattelanhänger  6.2 . Führerhaus und Karosserie  6.2.1 . Allgemeiner Zustand  6.2.2 . Befestigung  6.2.3 . Türen und Schlösser  6.2.4 . Boden  6.2.5 . Führersitz  6.2.6 . Trittstufen  7 . SONSTIGE AUSSTATTUNGEN  7.1 . Sicherheltsgurte  7.2 . Feuerlöscher  7.3 . Schlösser und Diebstahlsicherungen  7.4 . Warndreieck  7.5 . Verbandskasten  7.6 . Unterlegkeil(e ) für Räder  7.7 . Schallzeichen  7.8 . Geschwindigkeitsmesser  7.9 . Fahrtschreiber ( Vorhandensein und Verplombung )  8 . UMWELTBELÄSTIGUNGEN  8.1 . Lärmentwicklung  8.2 . Auspuffabgasentwicklung  8.3 . Funkentstörung Radio  9 . ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNGEN FÜR FAHRZEUGE , DIE FAHRGASTBEFÖRDERUNG DIENEN  9.1 . Notausstieg(e ) ( einschließlich Hammer zum Einschlagen der Scheiben ) , Notausstiegshinweisschilder  9.2 . Heizung  9.3 . Lüftung  9.4 . Ausstattung der Sitze  9.5 . Innenbeleuchtung  10 . IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS  10.1 . Kennzeichenschilder  10.2 . Fahrzeugidentifizierungsnummer


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31979L0967

Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/403/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und den Verkehr mit Gemüsesaatgut

Amtsblatt Nr. L 293 vom 20/11/1979 S. 0016 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0045  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0356  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0356  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0152

RICHTLINIE DES RATES  vom 12. November 1979  zur Änderung der Richtlinien 66/403/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und den Verkehr mit Gemüsesaatgut  (79/967/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanzkartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen. Es ist angebracht vorzusehen, daß in einem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen und deren Voraussetzungen festgesetzt werden können. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu entscheiden, inwieweit sie diese Klassen für ihre eigene Erzeugung anwenden.  Nach den Bestimmungen über die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten können die Mitgliedstaaten für ihr Gebiet eine Auslauffrist für den Vertrieb von Saat- oder Pflanzgut von Sorten gewähren, deren Zulassung abgelaufen ist. Es ist angezeigt, eine gemeinschaftliche Auslauffrist für Saat- oder Pflanzgut der Sorten vorzusehen, die in einem der beiden gemeinsamen Kataloge eingetragen waren.  Um die Wirkungsweise des Systems des gemeinsamen Sortenkatalogs für Gemüsearten zu verbessern, ist es angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeichnung der Sorten und über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestellte Regeln anzupassen, nachdem bereits einige Bestimmungen betreffend den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten mit der Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzengut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (4) entsprechend angepasst worden sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Dem Artikel 3 der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/816/EWG (6), wird folgender Absatz hinzugefügt:  "(3) Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann für Pflanzgut, das amtlich anerkannt worden ist, folgendes bestimmt werden:    - gemeinschaftliche Klassen,       - die Voraussetzungen für diese Klassen,       - zulässige Bezeichnungen für diese Klassen.         Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, inwieweit sie diese gemeinschaftlichen Klassen im Rahmen der Anerkennung ihrer eigenen Erzeugung anwenden."   Artikel 2 Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG, wird wie folgt geändert:    1. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Juni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerkennung und den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewähren.  Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 in dem in Artikel 18 genannten Gemeinsamen Sortenkatalog enthalten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, soweit das Saat- oder Pflanzgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Fristen abläuft."  (1)ABl. Nr. C 130 vom 3.6.1977, S. 2, und ABl. Nr. C 174 vom 21.7.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. C 183 vom 1.8.1977, S. 64, und ABl. Nr. C 239 vom 9.10.1978, S. 54. (3)ABl. Nr. C 180 vom 28.7.1977, S. 29, und ABl. Nr. C 114 vom 7.5.1979, S. 26. (4)ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (6)ABl. Nr. L 281 vom 6.10.1978, S. 18. (7)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.        2. Artikel 18 wird wie folgt ergänzt:  "Die Veröffentlichung enthält die Sorten, für die gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Auslauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt."          Artikel 3 Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG, wird wie folgt geändert:    1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte.  Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden können.  Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung      - im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten enthalten ist oder,           - ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung und zum Verkehr oder zur Anerkennung für andere Länder oder zur Kontrolle als Standardsaatgut amtlich zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,             es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind."       2. In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:  "Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 10 werden weitere verfügbare vergleichbare Sorten einbezogen."       3. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  "(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß eine Sorte, die sich nicht deutlich      - von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder           - von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,             unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstände - aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats über die Sortenbezeichnungen - ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht."       4. In Artikel 10 wird der bisherige Absatz 3 Absatz 4.       5. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt."       6. Folgender Artikel wird eingefügt:  "Artikel 13a  (1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß diese Zweifel aufgeklärt werden.  (2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß die Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfuellt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulassung, ersetzt.  Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in der Gemeinschaft bekannte Sorte.  (3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 10 bei der Zulassung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt werden."  (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.        7. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Juni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerkennung, die Kontrolle des Standardsaatguts und den Vertrieb des Saatguts gewähren.  Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 in dem in Artikel 17 genannten gemeinsamen Sortenkatalog enthalten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, soweit das Saatgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Fristen abläuft."       8. Artikel 17 wird wie folgt ergänzt:  "Die Veröffentlichung enthält die Sorten, für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Auslauffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt."          Artikel 4 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um    - Artikel 1 zum 1. Januar 1980,       - den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1982 nachzukommen.          Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 12. November 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. GIBBONS


title: Richtlinie 2010/89/EU der Kommission vom 6. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Quinmerac und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG Text von Bedeutung für den EWR

text:
               7.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/3

         RICHTLINIE 2010/89/EU DER KOMMISSION
   vom 6. November 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Quinmerac und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) legen die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe fest, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Quinmerac.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) zur Nichtaufnahme von Quinmerac angenommen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das in der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 18. Juni 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 26. Februar 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Quinmerac vor (6). Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Quinmerac abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Quinmerac enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Quinmerac enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen zur Bestätigung der Ergebnisse der Risikobewertung auf Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Möglichkeit vorlegt, dass der Pflanzenmetabolismus zu einer Öffnung des Quinolinrings führt, sowie hinsichtlich der Rückstände in Folgekulturen und des Langzeitrisikos für Regenwürmer aufgrund des Metaboliten BH 518-5.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von Quinmerac enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13 festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Erläuterung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (12)

               Gemäß der Entscheidung 2008/934/EG vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen wird Quinmerac nicht aufgenommen und werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen. Deshalb muss die Quinmerac betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Quinmerac betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   1.   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 1. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Quinmerac als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Quinmerac erfüllt sind – mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des diesen Wirkstoff betreffenden Eintrags – und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die den Anforderungen des Anhangs II zur genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen genügen, oder ob er Zugang dazu hat.
   2.   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Quinmerac entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis 30. April 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der Richtlinie in Bezug auf Quinmerac. Anhand dieser Bewertung entscheiden die Mitgliedstaaten, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Quinmerac als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. April 2015 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Quinmerac als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. April 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. November 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance quinmerac. EFSA Journal 2010; 8(3):1523. [68 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1523. Online zugänglich unter: www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „316

                     Quinmerac
                     CAS-Nr.: 90717-03-6

                     CIPAC-Nr.: 563

                        7-chloro-3-methylquinoline-8-carboxylic acid

                     ≥ 980 g/kg

                     1. Mai 2011

                     30. April 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Quinmerac und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 den Grundwasserschutz, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 die ernährungsbedingte Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen von Quinmerac (und seinen Metaboliten) in Folgekulturen;

                                 —

                                 das Risiko für Wasserorganismen und das Langzeitrisiko für Regenwürmer.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von Informationen über:

                                 —

                                 die Möglichkeit, dass der Pflanzenmetabolismus zur Öffnung des Quinolinrings führt;

                                 —

                                 Rückstände in Folgekulturen und das Langzeitrisiko für Regenwürmer aufgrund des Metaboliten BH 518-5.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsdaten und -informationen bis zum 30. April 2013 vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2010/25/EU der Kommission vom 18. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Penoxsulam, Proquinazid und Spirodiclofen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/11

         RICHTLINIE 2010/25/EU DER KOMMISSION
   vom 18. März 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Penoxsulam, Proquinazid und Spirodiclofen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Italien hat am 29. November 2002 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Dow AgroSciences auf Aufnahme des Wirkstoffs Penoxsulam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2004/131/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (2)

               Das Vereinigte Königreich hat am 9. Januar 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von DuPont Ltd auf Aufnahme des Wirkstoffs Proquinazid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2004/686/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (3)

               Die Niederlande haben am 23. August 2001 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Bayer CropScience auf Aufnahme des Wirkstoffs Spirodiclofen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2002/593/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (4)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten übermittelten ihren Entwurf eines Bewertungsberichts am 10. Februar 2005 (für Penoxsulam), am 14. März 2006 (für Proquinazid) und am 21. April 2004 (für Spirodiclofen).

               (5)

               Die Bewertungsberichte wurden einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA-Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 31. August 2009 für Penoxsulam (5), am 13. Oktober 2009 für Proquinazid (6) und am 27. Juli 2009 für Spirodiclofen (7) je in Form eines wissenschaftlichen Berichts der EFSA vorgelegt. Diese Berichte und Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 22. Januar 2010 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Penoxsulam, Proquinazid und Spirodiclofen abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollten Penoxsulam, Proquinazid und Spirodiclofen daher in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein. Im Falle von Penoxsulam sollte der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen zum Risiko für höhere Wasserpflanzen außerhalb der Behandlungsfläche vorzulegen.

               (8)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Penoxsulam, Proquinazid oder Spirodiclofen enthalten, überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder sie widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (9)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Januar 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Gegebenenfalls ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 2011 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/414/EWG geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Penoxsulam, Proquinazid oder Spirodiclofen als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Penoxsulam, Proquinazid und Spirodiclofen erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zum jeweiligen Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Penoxsulam, Proquinazid oder Spirodiclofen entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle spätestens am 31. Juli 2010 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Penoxsulam, Proquinazid bzw. Spirodiclofen. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Penoxsulam, Proquinazid oder Spirodiclofen als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Januar 2012 geändert oder widerrufen.

               b)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Penoxsulam, Proquinazid oder Spirodiclofen als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis zum 31. Januar 2012 bzw. bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff/die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde/wurden, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgebend ist das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. August 2010 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. März 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 34.

      (3)  ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 21.

      (4)  ABl. L 192 vom 11.7.2002, S. 60.

      (5)  EFSA Scientific Report (2009) 343, 1-90, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance penoxsulam (abgeschlossen am 31. August 2009).

      (6)  EFSA Scientific Report (2009) 7(10):1350, 1-135, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance proquinazid (abgeschlossen am 13. Oktober 2009).

      (7)  EFSA Scientific Report (2009) 339, 1-86, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance spirodiclofen (abgeschlossen am 27. Juli 2009).

      ANHANG
      In Anhang I werden am Ende der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gemeinsamer Name, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „306

                     Penoxsulam
                     CAS-Nr.: 219714-96-2
                     CIPAC-Nr.: 758

                        3-(2,2-difluoroethoxy)-N-(5,8-dimethoxy[1,2,4]triazolo[1,5-c]pyrimidin-2-yl)-α,α,α-trifluorotoluene-2-sulfonamide

                     > 980 g/kg
                     Der Gehalt der Verunreinigung
                     Bis-CHYMP
                     2-chlor-4-[2-(2-chlor-5-methoxy-4-pyrimidinyl)hydrazino]-5-methoxypyrimidin darf im technischen Material 0,1 g/kg nicht überschreiten.

                     1. August 2010

                     31. Juli 2020

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Penoxsulam und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen;

                                 —

                                 die ernährungsbedingte Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen des Metaboliten BSCTA in Folgekulturen;

                                 —

                                 den Grundwasserschutz, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Witterungsbedingungen ausgebracht wird.

                           Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission weitere Informationen zum Umgang mit dem Risiko für höhere Wasserpflanzen außerhalb der Behandlungsfläche vorlegt. Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis 31. Juli 2012 übermittelt.
                     Der berichterstattende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5 über die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung.

                     307

                     Proquinazid
                     CAS-Nr.: 189278-12-4
                     CIPAC-Nr.: 764

                        6-iodo-2-propoxy-3-propylquinazolin-4(3H)-one

                     > 950 g/kg

                     1. August 2010

                     31. Juli 2020

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Proquinazid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 bei der Anwendung auf Weintrauben: das Langzeitrisiko für regenwurmfressende Vögel;

                                 —

                                 das Risiko für Wasserorganismen;

                                 —

                                 die ernährungsbedingte Exposition der Verbraucher gegenüber Proquinazidrückständen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs und in Folgekulturen;

                                 —

                                 die Anwendersicherheit.

                           Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Der berichterstattende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5 über die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung.

                     308

                     Spirodiclofen
                     CAS-Nr.: 148477-71-8
                     CIPAC-Nr.: 737

                        3-(2,4-dichlorophenyl)-2-oxo-1-oxaspiro[4.5]dec-3-en-4-yl 2,2-dimethylbutyrate

                     > 965 g/kg
                     Der Gehalt der folgenden Verunreinigungen darf im technischen Material folgenden Wert nicht überschreiten:
                     3-(2,4-Dichlorphenyl)-4-hydroxy-1-oxaspiro[4,5]dec-3-en-2-on (BAJ-2740 enol): ≤ 6 g/kg

                        N,N-Dimethylacetamid: ≤ 4 g/kg

                     1. August 2010

                     31. Juli 2020

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Akarizid oder Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Spirodiclofen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 das Langzeitrisiko für Wasserorganismen;

                                 —

                                 die Anwendersicherheit;

                                 —

                                 das Risiko für Bienenlarven.

                           Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in dem betreffenden Beurteilungsbericht enthalten.


Avis juridique important

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31985L0203

Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid

Amtsblatt Nr. L 087 vom 27/03/1985 S. 0001 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0133  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0133  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0213  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0213

RICHTLINIE DES RATES vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (85/203/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1982 (6) sehen wegen der Schädlichkeit von Stickstoffdioxid eine vorrangige Bekämpfung dieses Schadstoffs unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Kenntnisse über seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor.  Die vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Daten gestatten es dem Rat nicht, spezielle Normen für die Umwelt im allgemeinen festzulegen, doch wird durch die Einführung von Grenzwerten für den Schutz der menschlichen Gesundheit ebenfalls ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.  Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits gültigen oder in Vorbereitung befindlichen Vorschriften über Stickstoffdioxid in der Luft können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 100 des Vertrages die einschlägigen Rechtsvorschriften anzugleichen.  Eine der wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft besteht darin, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern. Die Erfuellung dieser Aufgaben ist undenkbar ohne eine Bekämpfung der Umweltverschmutzung und -belastung sowie ohne eine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages zugrunde zu legen.  Zum Schutz insbesondere der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist für Stickstoffdioxid ein Grenzwert festzulegen, der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf. Dieser Wert muß auf den Ergebnissen der im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation durchgeführten Arbeiten beruhen, und zwar vor allem auf den für diesen Schadstoff ermittelten Relationen zwischen Dosis und Wirkungen.  Dieser Grenzwert wird sich trotz der getroffenen Maßnahmen in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht einhalten lassen. Den Mitgliedstaaten ist daher die Möglichkeit zu geben, befristete Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß sie der Kommission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten vorlegen.  Der Rat wird voraussichtlich in Kürze eine weitere Rechtsvorschrift verabschieden, die es den (1) ABl. Nr. C 258 vom 27.9.1983, S. 3. (2) ABl. Nr. C 337 vom 17.12.1984, S. 434. (3) ABl. Nr. C 206 vom 6.8.1984, S. 1. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. C 46 vom 17.2.1983, S. 1.   Mitgliedstaaten erlaubt, beträchtlich niedrigere Grenzwerte für Kraftfahrzeugabgase vorzuschreiben.  Die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen müssen wirtschaftlich machbar und mit einer ausgewogenen Entwicklung vereinbar sein.  Stickstoffdioxid begünstigt auch die Bildung photochemischer Oxidantien, die sich auf Mensch und Umwelt schädlich auswirken können ; eine vorbeugende Maßnahme kann dazu beitragen, die Bildung dieser Oxidantien zu verringern.  Es ist notwendig, Meßstationen einzurichten, um die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid zu kontrollieren. Diese Stationen sollten auch den Gehalt an Stickstoffmonoxid messen, das eine Zwischenstufe bei der Bildung von Stickstoffdioxid darstellt.  Da die Analysemethoden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung anderer Analysemethoden als der in der Richtlinie vorgesehenen Referenzmethode zuzulassen.  Zusätzlich zu dem Grenzwert sind Leitwerte vorzusehen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit verbessern und zum langfristigen Schutz der Umwelt beitragen sollen.  Eine Weiterentwicklung der in dieser Richtlinie genannten Referenzanalysemethode kann angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts auf diesem Gebiet wünschenswert sein. Um die Durchführung der hierzu erforderlichen Arbeiten zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt herbeiführt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Gegenstand dieser Richtlinie ist  - die Festlegung eines Grenzwertes (Anhang I) für den Stickstoffdioxidgehalt in der Atmosphäre, um speziell einen Beitrag zum Schutz des Menschen vor den Auswirkungen der Verschmutzung der Umwelt durch Stickstoffdioxid zu leisten;   - die Vorgabe von Leitwerten (Anhang II) für Stickstoffdioxid in der Atmosphäre, die den Schutz der menschlichen Gesundheit verbessern und zum langfristigen Schutz der Umwelt beitragen sollen.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Exposition am Arbeitsplatz und in Innenräumen.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie    - ist unter "Grenzwert" zu verstehen : die Konzentration von Stickstoffdioxid entsprechend der Tabelle in Anhang I, die im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen nicht überschritten werden darf;       - sind unter "Leitwerten" zu verstehen : die in Anhang II genannten Konzentrationen von Stickstoffdioxid während bestimmter Zeiträume ; diese Leitwerte dienen insbesondere als Bezugspunkte für die Festlegung von Sonderregelungen für Gebiete, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden.         Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit die gemäß Anhang III gemessenen Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre ab 1. Juli 1987 den in Anhang I genannten Grenzwert nicht überschreiten.  (2) Besteht aufgrund besonderer Umstände die Gefahr, daß die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre trotz der getroffenen Maßnahmen über den 1. Juli 1987 hinaus in bestimmten Gebieten den in Anhang I aufgeführten Grenzwert überschreiten, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission vor dem 1. Juli 1987 mit.  Er übermittelt der Kommission so rasch wie möglich Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten. Diese Pläne, die anhand entsprechender Daten über die Art, den Ursprung und die Entwicklung der Verschmutzung erstellt werden, beschreiben insbesondere die von dem Mitgliedstaat zu treffenden oder bereits getroffenen Maßnahmen sowie die von ihm durchgeführten oder noch durchzuführenden Verfahren. Diese Maßnahmen und Verfahren müssen sich dahingehend auswirken, daß innerhalb dieser Gebiete die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1994 auf Werte gebracht werden, die den in Anhang I aufgeführten Grenzwert nicht überschreiten.   Artikel 4 (1) Der betreffende Mitgliedstaat kann für Gebiete, bei denen er der Auffassung ist, daß ein voraussichtlicher Anstieg der Verschmutzung durch Stickstoffdioxid infolge neuer Entwicklungen - insbesondere städtebaulicher oder industrieller Art - begrenzt oder verhütet werden muß, Werte festsetzen, die unter dem Grenzwert des Anhangs I liegen.   (2) Der betreffende Mitgliedstaat kann für die Gebiete, in denen seines Erachtens die Umwelt besonders zu schützen ist, Werte festsetzen, die im allgemeinen unter den Leitwerten des Anhangs II liegen.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können jederzeit strengere als die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Werte festsetzen.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten richten Meßstationen zur Ermittlung der für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Daten entsprechend den Angaben in Anhang III ein, insbesondere in den Gebieten, in denen der Grenzwert bereits überschritten ist oder in Zukunft möglicherweise überschritten wird sowie in den in Artikel 4 genannten Gebieten.  Die Meßstationen können auch die Stickstoffmonoxidkonzentrationen erfassen.   Artikel 7 (1) Vom 1. Juli 1987 an unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens sechs Monate nach dem (auf den 31. Dezember festgelegten) Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Fälle, in denen der Grenzwert des Anhangs I überschritten wurde sowie über die festgestellten Konzentrationen.  (2) Sie unterrichten die Kommission ausserdem spätestens ein Jahr nach Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Gründe für die Überschreitungen und über die Maßnahmen, die sie dagegen getroffen haben.  (3) Hinsichtlich der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Gebiete unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission ferner auf deren Antrag über    - die von ihnen gemessenen Konzentrationen,       - die Grenzwerte, die Fristen und die Zeitpläne, die sie festgelegt haben,       - alle sachdienlichen Maßnahmen, die sie getroffen haben.         Die betreffenden Informationen sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.   Artikel 8 Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Abständen einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.   Artikel 9 Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen dürfen in Gebieten ausserhalb städtischer Ballungsräume, wo der bei Beginn der Anwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzung durch Stickstoffdioxid im Vergleich zum Grenzwert des Anhang I niedrig ist, nicht zu einer merklichen Verschlechterung der Luftqualität führen.   Artikel 10 Bei der Anwendung dieser Richtlinie verfahren die Mitgliedstaaten    - entweder nach der in Anhang IV genannten Referenzanalysemethode,       - oder nach einer beliebigen anderen Analysemethode, deren Gleichwertigkeit mit der Referenzmethode gegenüber der Kommission nachgewiesen worden ist.         Artikel 11 (1) Bevor ein Mitgliedstaat in einem an einen oder mehrere Mitgliedstaaten angrenzenden Gebiet nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 Werte für die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre festsetzt, führt er Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedstaaten durch. Die Kommission wird informiert und kann an diesen Konsultationen teilnehmen.  (2) Werden der Grenzwert gemäß Anhang I oder die Werte nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, sofern diese letztgenannten Werte Gegenstand von Konsultationen gemäß Absatz 1 gewesen sind, überschritten oder besteht infolge einer spürbaren Verschmutzung, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat hat oder haben kann, die Gefahr ihrer Überschreitung, so konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten einander, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission wird informiert und kann an diesen Konsultationen teilnehmen.   Artikel 12 Die Änderungen, die notwendig sind, um die Vorschriften des Anhangs IV an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen. Sie dürfen keine direkte oder indirekte Änderung des in Anhang I genannten Grenzwertes zur Folge haben.   Artikel 13 (1) Zur Durchführung des Artikels 12 wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - im folgenden  "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.   Artikel 14 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.   Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 7. März 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. BIONDI     ANHANG I  GRENZWERT FÜR STICKSTOFFDIOXID  (der Grenzwert ist in ¶g/m3 ausgedrückt, wobei das Luftvolumen auf die Temperatur 293 K und den  Druck 101,3 kPa zu normieren ist) >PIC FILE= "T0027874">    ANHANG II  LEITWERTE FÜR STICKSTOFFDIOXID  (in ¶g/m3, wobei das Luftvolumen auf die Temperatur 293 K und den Druck 101,3 kPa  zu normieren ist) >PIC FILE= "T0027875">   Diese Werte werden nach der in Anhang I unter Nummer 2 genannten Formel berechnet, wobei der Wert q für den 50-%-Wert gleich 0,50 und für den 98-%-Wert gleich 0,98 ist.    ANHANG III  ÜBERWACHUNG DER STICKSTOFFDIOXIDKONZENTRATION    1. Ziel der Messung der Stickstoffdioxidkonzentration in der Aussenluft ist eine möglichst sichere Beurteilung der Frage, inwieweit für den Einzelnen das Risiko einer über den Grenzwert hinausgehenden Belastung besteht ; als Messpunkte sollten daher von den Mitgliedstaaten so weit wie möglich die Stellen mit dem mutmaßlichen höchsten Belastungsrisiko gewählt werden.  Dabei ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden:      1.1. Gebiete, die vor allem durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflusst werden und die folglich auf die Umgebung von Strassen mit hohem Verkehrsaufkommen begrenzt sind;           1.2. ausgedehntere Gebiete, in denen auch stationäre Quellen wesentlich zur Verschmutzung beitragen.                  2. In den unter Nummer 1.1 genannten Fällen sollten die Messpunkte so gewählt werden, daß      - die Haupttypen der vor allem durch den Kraftverkehr beeinflussten Gebiete abgedeckt sind, insbesondere verkehrsreiche Strassenschluchten und Verkehrsknotenpunkte,           - so weit wie möglich die Stellen abgedeckt sind, an denen die Stickstoffdioxidkonzentrationen entsprechend Nummer 1 mutmaßlich am höchsten sind.                  3. Hinsichtlich der Anzahl der Meßstationen in den unter Nummer 1.2 bestimmten Gebieten sollte folgendes berücksichtigt werden:      - die Ausdehnung des von der Verschmutzung betroffenen Gebietes,           - die räumlichen Verschmutzungsunterschiede.             Bei der Auswahl dieser Stellen sollten verkehrsreiche Strassenschluchten und Verkehrsknotenpunkte gemäß Nummer 2 nicht ausgeschlossen werden, wenn infolge erheblicher Belastung durch stationäre Quellen das Risiko einer Grenzwertüberschreitung besteht.       4. Die Meßwerterfassung sollte die Berechnung von Mittelwerten über eine Stunde oder kürzere Zeiträume gemäß Anhang I ermöglichen. Um Nachprüfungen zu ermöglichen, sollten diese Werte gespeichert werden, und zwar,      - wenn der Grenzwert nicht überschritten wurde, bis zur Erstellung des nächsten Berichts der Kommission gemäß Artikel 8;           - wenn der Grenzwert überschritten wurde, bis die Maßnahmen gemäß Artikel 3 ergriffen worden sind.                     ANHANG IV  REFERENZANALYSEMETHODE IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE Als Referenzmethode zur Bestimmung der Stickstoffoxide gilt die in der ISO-Norm DIS 7996 beschriebene Chemilumineszenz-Methode.  Für diese Methode sind die sprachlichen Fassungen, die die ISO herausgegeben hat, und die übrigen Fassungen, deren Übereinstimmung hiermit von der Kommission bestätigt wird, verbindlich.  Bei der Messung sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:    1. Der Probenahmekopf sollte von Gebäuden mindestens 0,5 in entfernt sein, um eine Abschirmung zu vermeiden.       2. Die Probenahmeleitung (Rohrsystem und Anschlüsse) sollte aus inertem Material gefertigt sein (z.B. Glas, PTFE, rostfreier Stahl), das keine Veränderung der Stickstoffdioxidkonzentration bewirkt.       3. Die Probenahmeleitung zwischen dem Probenahmekopf und dem Instrument sollte so kurz wie möglich sein. Die Verweilzeit des Probegases in der Probenahmeleitung sollte 10 Sekunden nicht überschreiten.       4. Die Eintrittsstelle für die Probenahme ist gegen Regen und Insekten zu schützen. Wird ein Filter vorgeschaltet, sollte er so gewählt und gewartet werden (regelmässige Reinigung), daß die Stickstoffdioxidkonzentration möglichst wenig beeinflusst wird.       5. Kondensation in der Probenahmeleitung ist zu vermeiden.       6. Die Probenahmeleitung sollte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten regelmässig gereinigt werden.       7. Die Ableitung von Gas aus dem Meßgerät und dem Kalibriersystem darf die Probenahme nicht beeinflussen.       8. Die Nebeneinrichtungen (zur Konditionierung der Raumluft und zur Datenübermittlung) dürfen die Probenahme am Probenahmekopf nicht beeinflussen.       9. Es sind alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die durch Temperaturänderungen verursachten Meßfehler gering bleiben.       10. Die Instrumente sollten regelmässig kalibriert werden.       11. Die Probenahmeleitung muß luftdicht sein, und der Durchsatz muß regelmässig kontrolliert werden.