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31990L0239

Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten

Amtsblatt Nr. L 137 vom 30/05/1990 S. 0036 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0231  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0231

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 17. Mai 1990  zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten  (90/239/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Festlegung des höchstzulässigen Teergehalts von Zigaretten bestehen Unterschiede. Diese können zu Handelshemmnissen führen und so die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.  Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden. Zu diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie Verkehr von Zigaretten gemeinsamen Regeln hinsichtlich des höchstzulässigen Teergehalts unterworfen werden.  Diese Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Gesundheit in ausreichendem Masse Rechnung tragen.  Das Lungenkrebsrisiko nimmt mit dem Teergehalt des konsumierten Tabaks zu. Der Europäische Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni 1985 hat die Bedeutung eines europäischen Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung hingewiesen.  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 7. Juli 1986 (4) den Kampf gegen den übermässigen Tabakkonsum als vorrangiges Ziel genannt.  Die Fristen für die Durchführung dieser Richtlinie sind ausreichend lang zu bemessen, damit die Sortenumstellung in gewissem Umfang erreicht wird und damit sich Verbraucher und Hersteller zunehmend Erzeugnissen mit niedrigerem Teergehalt zuwenden.  Diese Richtlinie enthält Vorschriften, die auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung der medizinischen Techniken und Kenntnisse auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei als Ziel ein stärkerer Schutz der menschlichen Gesundheit angestrebt wird.  Die Raucher müssen sich stets der Tatsache bewusst sein, daß alle Zigaretten gesundheitsschädlich sind. Es ist wesentlich wünschenswerter, daß sie das Rauchen aufgeben, statt auf Zigaretten mit einem niedrigen Teergehalt auszuweichen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehene Initiative wird sich um so günstiger auf die öffentliche Gesundheit auswirken, als sie mit Programmen zur Gesundheitserziehung während der Pflichtschulzeit sowie mit Informations- und Aufklärungskampagnen einhergeht.  Die Festlegung eines höchstzulässigen Teergehalts ist im Falle Griechenlands mit besonderen sozio-ökonomischen Problemen verbunden. Daher ist für diesen Mitgliedstaat bei den jeweiligen Stichtagen ausnahmsweise eine von den übrigen Mitgliedstaaten abweichende Regelung vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten, wobei ein hohes Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit durch Verringerung der durch Teer hervorgerufenen Gesundheitsschäden zugrunde gelegt wird.  Artikel 2  (1) Im Sinne dieser Richtlinie ist Teer das nikotinfreie trockene Rauchkondensat.  (2) Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Zigaretten darf  ab 31. Dezember 1992 15 mg und  ab 31. Dezember 1997 12 mg  nicht überschreiten.  (3) Als vorübergehende Ausnahmeregelung gelten für die Griechische Republik die folgenden Grenzwerte und Stichtage:  31. Dezember 1992: 20 mg,  31. Dezember 1998: 18 mg,  31. Dezember 2000: 15 mg,  31. Dezember 2006: 12 mg.  Die Ausnahmeregelung begründet jedoch kein Recht zu Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft.  Artikel 3  Der Teergehalt von Zigaretten wird nach den Verfahren ISO 4387 und 3400 gemessen. Die Nachprüfung erfolgt nach dem Verfahren ISO 8243.  Artikel 4  Die Anpassung der Bestimmungen dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt beschränkt sich auf das Verfahren zur Bestimmung des Teergehalts und das Nachprüfungsverfahren nach Artikel 3.  Artikel 5  Bei der Anpassung an den technischen Fortschritt nach Artikel 4 wird die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Artikel 6  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls nach Abstimmung - festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen der Begrenzung des Teergehalts von Zigaretten untersagen oder einschränken.  (2) Von dieser Richtlinie bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, unter Beachtung des Vertrages Vorschriften zum Schutze der menschlichen Gesundheit bei Einfuhr, Verkauf und Verbrauch von Tabakerzeugnissen zu erlassen, sofern dies keine Änderung der durch diese Richtlinie festgelegten Begrenzung des Teergehalts von Zigaretten beinhaltet.  Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen (1). Sie unterrichten darüber unverzueglich die Kommission.  (2) Erzeugnisse, die zu den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Stichtagen bereits hergestellt sind und dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen jedoch noch während der zwei auf diese Stichtage folgenden Jahre vermarktet werden.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. O'HANLON  (1) ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1988, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 22, und  ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.  (3) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 49.  (4) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 18. Mai 1990 bekanntgegeben.


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31999L0046

Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 139 vom 02/06/1999 S. 0025 - 0026

RICHTLINIE 1999/46/EG DER KOMMISSIONvom 21. Mai 1999zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 erster und dritter Satz und Artikel 55,gestützt auf die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/63/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 44a,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Italien hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für Italien aufgeführte Bezeichnung der Gebiete Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Augenheilkunde und Lungen- und Bronchialheilkunde sowie die in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für Italien aufgeführte Bezeichnung der Gebiete klinische Biologie, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, plastische Chirurgie, Gastro-Enterologie, Endokrinologie und Physiotherapie zu ändern.(2) Italien hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete Italien unter den Fachbezeichnungen biologische Chemie, Radiodiagnose, Radiotherapie und Geriatrie aufzuführen. Die Liste der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete ist daher für die Fachbezeichnungen Radiodiagnose und Radiotherapie entsprechend zu ergänzen.(3) Spanien und Italien haben einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete Spanien und Italien unter der Fachbezeichnung öffentliches Gesundheitswesen aufzuführen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der mit dem Beschluß 75/365/EWG des Rates(3) eingesetzt wurde -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:a) unter "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "ostetricia e ginecologia" durch "ginecologia e ostetricia" ersetzt;b) unter "Augenheilkunde" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "oculística" durch "oftalmologia" ersetzt;c) unter "Lungen- und Bronchialheilkunde" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "tisiologia e malattie dell'apparato respiratorio" durch "malattie dell'apparato respiratorio" ersetzt;d) die beiden folgenden Rubriken werden angefügt: "-Radiodiagnose>PLATZ FÜR EINE TABELLE>-Radiotherapie>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".Artikel 2Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:a) Unter "Klinische Biologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "patologia diagnostica di laboratorio" durch "patologia clinica" ersetzt;b) unter "Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "microbiologia" durch "microbiologia e virologia" ersetzt;c) unter "Biologische Chemie" wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>";d) unter "Plastische Chirurgie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "chirurgia plastica" durch "chirurgia plastica e ricostruttiva" ersetzt;e) unter "Gastro-Enterologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "malattie dell'apparato digerente, della nutrizione e del recambio" durch "gastroenterologia" ersetzt;f) unter "Endokrinologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "endocrinologia" durch "endocrinologia e malattie del ricambio" ersetzt;g) unter "Physiotherapie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "fisioterapia" durch "medicina fisica e riabilitazione" ersetzt;h) unter "Geriatrie" wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".i) unter "Community medicine" (öffentliches Gesundheitswesen) wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".j) Die Rubriken "Radiodiagnose" und "Radiotherapie" werden gestrichen.Artikel 3In der Rubrik "2. Gruppe (vier Jahre)" des Artikels 26 der Richtlinie 93/16/EWG werden die beiden folgenden Gedankenstriche angefügt: "- Radiodiagnose- Radiotherapie".Artikel 4In der Rubrik "2. Gruppe (vier Jahre)" des Artikels 27 der Richtlinie 93/16/EWG werden die beiden folgenden Gedankenstriche gestrichen: "- Radiodiagnose- Radiotherapie".Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. Mai 1999Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.(2) ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 24.(3) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 19.


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31981L0916

Richtlinie 81/916/EWG der Kommission vom 5. Oktober 1981 zur Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 342 vom 28/11/1981 S. 0007 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0210  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0210  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0031

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 5 . Oktober 1981  zur Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln , Lacken , Druckfarben , Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt   ( 81/916/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7 . November 1977 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln , Lacken , Druckfarben , Klebstoffen und dergleichen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Anhang I der Richtlinie 77/728/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe , in der für jeden dieser Stoffe die Hoechstkonzentrationen angegeben sind , die für die Einstufung der betreffenden Zubereitungen bestimmend sind .  Aus der Überprüfung der Liste der gefährlichen Stoffe ergibt sich die Notwendigkeit , daß diese den derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen angepasst werden muß , d.h . , daß die Hoechstkonzentrationen bestimmter Stoffe geändert und andere Stoffe in die Liste aufgenommen werden müssen .  Anhang II der Richtlinie 77/728/EWG enthält besondere Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Zubereitungen . Bestimmte Gefahren lassen sich heutzutage genauer umreissen . Bestimmte Sicherheitsratschläge müssen genauer abgefasst werden . Unter diesen Umständen ist der Anhang II zu ändern .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anhänge I und II der Richtlinie 77/728/EWG erhalten die Fassung der Anhänge dieser Richtlinie .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1 . Juli 1983 die erforderlichen Bestimmungen , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Juli 1983 an .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 5 . Oktober 1981  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 303 vom 28 . 11 . 1977 , S . 23 .  ANHANG I  LISTE FÜR DIE EINSTUFUNG DER GEFÄHRLICHEN STOFFE  Erläuterungen  ( 1 ) Die angegebenen Konzentrationen sind Gewichtsprozente , bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung .  ( 2 ) Die angegebenen Konzentrationen sind Gewichtsprozente des Metalls , bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung .  ( 3 ) Die angegebenen Isocyanat-Konzentrationen sind Gewichtsprozente der freien Monomere , bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung .  ( 4 ) Die angegebenen Konzentrationen sind Gewichtsprozente des im Wasser löslichen CrO4-lons , bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung .  ( 5 ) Für die so identifizierten Stoffe entspricht die Referenznummer der Richtlinie 67/548/EWG wäßriger Lösungen .  Jedoch im Falle des vorliegenden Anhangs sind die angegebenen Konzentrationen Gewichtsprozente des betreffenden Stoffes , bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung .  ( 6 ) Die so definierte Konzentrationsmethode basiert auf der Norm ISO 6713/1980 . Diese Grenzkonzentration könnte im Zusammenhang mit eventuellen Änderungen dieser Norm überprüft werden .  SEHR GIFTIGE UND GIFTIGE STOFFE  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * T % * Xn % *   * A . Schwermetallverbindungen ( 2 ) * * *  033-002-00-5  Arsenverbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * > 0,2 * 0,1 - 0,2 *  080-002-00-6 * Anorganische Quecksilberverbindungen , mit Ausnahme von Quecksilber ( II)sulfid ( Zinnober ) und der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * > 0,5 * 0,1 - 0,5 *  080-004-00-7 * Organische Quecksilberverbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten *  > 0,5 * 0,05 - 0,5 *  080-007-00-3 * Quecksilberalkyle * > 0,1 * 0,05 - 0,1 *  082-002-00-1 * Bleialkyle * > 0,1 * 0,05 - 0,1 *  050-005-00-7 * Trimethylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * > 0,1 * 0,05 - 0,1 *  050-006-00-2 * Triethylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * > 0,1 * 0,05 - 0,1 *  050-007-00-8 * Tripropylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * > 0,5 * 0,1 - 0,5 *  050-008-00-3 * Tributylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * > 1,0 * 0,25 - 1,0 *  050-011-00-X * Triphenylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * > 1,0 * 0,25 - 1,0 *  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * T % * Xn % *   * B . Andere Stoffe * * *  603-026-00-6 * 1-Chlor-2,3-epoxy-propan * > 0,1 * 0,025 - 0,1 *  607-108-00-2 * Hydroxypropylacrylate ( Gemisch ) * > 2,0 * 0,2 - 2,0 *  607-112-00-4 * 2,2-Dimethylpropandiol-1,3-diacrylat *  > 5,0 * 0,2 - 5,0 *  607-117-00-1 * 2,3-Epoxypropylacrylat * > 2,0 * 0,2 - 2,0 *  607-120-00-8 * Diethylenglykoldiacrylat * > 2,0 * 0,2 - 2,0 *  607-072-00-8 * 2-Hydroxyethylacrylat * > 2,0 * 0,2 - 2,0 *  608-003-00-4 * Acrylnitril * > 1,0 * 0,2 - 1,0 *  608-010-00-2 * Methacrylnitril * > 1,0 * 0,2 - 1,0 *  612-016-00-0 * N,N-Dimethylanilin * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  612-054-00-8 * N,N-Diethylanilin * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  612-056-00-9 * N,N-Dimethyltoluidin * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  612-028-00-6 * Phenylendiamin * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  015-017-00-9 * Trikresylphosphate ( Mischungen mit mehr als 1 % verestertem ortho-Kresol ) * > 1,0 * 0,2 - 1,0 *  604-002-00-8 * Pentachlorphenol * > 5,0 * 0,5 - 5,0 *  604-003-00-3 * Alkalisalze von Pentachlorphenol * > 5,0 * 0,5 - 5,0 *  605-001-01-2 * Formaldehyd ( 5 ) * > 30,0 * - *  607-003-00-1 * Monochloressigsäure ( 5 ) * > 5,0 * 0,5 - 5,0 *  607-090-00-6 * Thioglykolsäure ( 5 ) * > 2,0 * 0,2 - 2,0 *  604-013-00-8 * 2,3,4,6-Tetrachlorphenol * > 5,0 * 0,5 - 5,0 *  604-015-00-9 * 2,2-Methylen-bis-(3,4,6-trichlorphenol ) *  > 2,0 * 0,2 - 2,0 *  007-010-00-4 * Natriumnitrit * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  007-011-00-X * Kaliumnitrit * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  009-003-00-1 * Fluorwasserstoffsäure ( 5 ) * > 0,5 * - *  009-012-00-0 * Alkalihexafluorosilicate ( Na , K , NH4 ) *  > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  615-006-00-4 * 2,4-Diisocyanat-toluol ( 3 ) 2,6-Diisocyanat-toluol ( 3 ) * > 2,0 * 0,5 - 2,0 *  615-009-00-0 * Dicyclohexylmethan-4,4'-diisocyanat ( 3 ) *  > 2,0 * 0,5 - 2,0 *  615-010-00-6 * 2,2,4-Trimethylhexamethylen-1,6-diisocyanat ( 3 ) 2,4,4-Trimethylhexamethylen-1,6-diisocyanat ( 3 ) *  > 2,0 * 0,5 - 2,0 *  615-011-00-1 * Hexamethylen-1,6-diisocyanat ( 3 ) *  > 2,0 * 0,5 - 2,0 *  615-008-00-5 * 3-Isocyanatmethyl-3,5,5 -trimethylcyclohexylisocyanat ( 3 ) * > 2,0 * 0,5 - 2,0 *  603-060-00-1 * 1,2,3,4-Diepoxybutan * > 0,1 * 0,025 - 0,1 *  603-065-00-9 * 1,3-Bis(2,3-epoxypropoxy)benzol * > 0,1 * 0,025 - 0,1 *  603-066-00-4 * 1-Epoxyethyl-3,4-epoxycyclohexan * > 0,1 * 0,025 - 0,1 *  603-063-00-8 * 2,3-Epoxy-1-propanol * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  GESUNDHEITSSCHÄDLICHE STOFFE  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * * Xn % *   * A . Schwermetallverbindungen löslich in HCl 0,07 N ( 2 ) * * *  048-001-00-5 * Cadmiumverbindungen , mit Ausnahme von Cadmiumsulfid ( CdS ) , Cadmiumselenosulfid ( xCdS * YCdSe ) und Mischungen von Cadmium - und Zinksulfid ( xCdS * yZnS ) , Mischungen von Cadmium - und Quecksilbersulfid  ( xCdS * yHgS ) , sowie der in dieser Anlage gesondert aufgeführten Cadmiumverbindungen * * * 0,1 *  051-003-00-9 * Antimonverbindungen , mit Ausnahme von Diantimontrioxid ( Sb2O3 ) , Diantimontetraoxid ( Sb2O4 ) , Diantimontrisulfid ( Sb2S3 ) , Diantimonpentasulfid  ( Sb2S5 ) sowie der in dieser Anlage gesondert aufgeführten Antimonverbindungen * * * 0,25 *  056-002-00-7 * Bariumsalze , mit Ausnahme des Bariumsulfats und der namentlich in dieser Anlage bezeichneten Salze * * * 1,0 *  082-001-00-6 * Bleiverbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten ( 6 ) * * * 1,0 *   * B . Schwermetallverbindungen ( 2 ) * * *  050-009-00-9 * Tripentylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * * * 1,0 *  050-010-00-4 * Trihexylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * * * 1,0 *  050-012-00-0 * Tricyclohexylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * *  * 1,0 *  050-014-00-6 * Tributylzinnoleat * * * 2,0 *  050-015-00-1 * Tributylzinnlinoleat * * * 2,0 *  050-016-00-7 * Tributylzinnaphthenat * * * 2,0 *   * C . Andere Stoffe * * *  607-006-00-8 * Oxalsäure * * * 5,0 *  607-007-00-3 * Salze der Oxalsäure * * * 5,0 *  015-102-00-0 * Tris(2-chlorethyl)-phosphat * * * 25,0 *  603-038-00-1 * 1-Allyloxy-2,3-epoxy-propan * * * 1,0 *  015-018-00-4 * Trikresylphosphate ( Mischungen mit höchstens 1 % verestertem Ortho-Kresol ) * * * 5,0 *  603-039-00-7 * 1-Butoxy-2,3-epoxypropan * * * 1,0 *  615-005-01-6 * Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat ( 3 ) * * *  Isomeren und Homologen * * * 2,0 *  615-005-00-9 * Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat ( a ) ( 3 ) * * * 2,0 *   * Diphenylmethan-2,4'-diisocyanat ( b ) ( 3 ) * * * 2,0 *   * Diphenylmethan-2,2'-diisocyanat ( c ) ( 3 ) * * * 2,0 *   * Mischungen von ( a ) , ( b ) und ( c ) * * *  007-009-00-9 * Dicyclohexylammoniumnitrit * * * 10,0 *  604-009-00-6 * 1,2,3-Trihydroxybenzol * * * 10,0 *  604-010-00-1 * 1,3-Dihydroxybenzol * * * 10,0 *  604-012-00-2 * 2,4,5-Trichlorphenol * * *   * 2,4,6 Trichlorphenol * * * 5,0 *  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * * Xn % *  604-014-00-3 * 4-Chlor-3-methylphenol * * * 5,0 *  607-086-00-4 * Diallylphthalat * * * 25,0 *  607-115-00-0 * 2-Methylpropylacrylat * * * 10,0 *  607-121-00-3 * 2-Norbornylacrylat * * * 10,0 *  607-123-00-4 * 2,3-Epoxypropylmethacrylat * * * 10,0 *  607-127-00-6 * 2-Diethylaminöthylmethacrylat * * * 10,0 *  607-132-00-3 * 2-Dimethylaminöthylmethacrylat * * * 10,0 *  607-106-00-1 * 1-Methyl-5-norbornen-2,3 - dicarbonsäureanhydrid * * * 10,0 *  009-013-00-6 * Hexafluorosilikate , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * * * 3,0 *  613-030-00-X * Dichlorisocyanursäure , Natriumsalz * * *   * Dichlorisocyanursäure , Kaliumsalz * * * 10,0 *  603-067-00-X * 1,2-Epoxy-3-phenoxypropan * * * 1,0 *  603-072-00-7 * 1,4-Bis-(2,3-epoxypropoxy)butan * * * 1,0 *  ÄTZENDE STOFFE  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * C % * Xi % *   * A . Säure * * *  009-003-00-1 * Fluorwasserstoffsäure ( 5 ) * > 0,5 * 0,1 - 0,5 *  607-001-00-0 * Ameisensäure ( 5 ) * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  607-002-00-6 * Essigsäure ( 5 ) * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  017-002-01-X * Salzsäure ( 5 ) * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  607-061-00-8 * Acrylsäure * > 25,0 * 2,0 - 25,0 *  015-011-00-6 * Phosphorsäure ( 5 ) * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  009-010-00-X * Tetrafluorborsäure ( 5 ) * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  009-011-00-5 * Hexafluorokieselsäure ( 5 ) * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  016-020-00-8 * Schwefelsäure ( 5 ) * > 15,0 * 5,0 - 15,0 *  007-004-00-1 * Salpetersäure ( 5 ) * > 20,0 * 5,0 - 20,0 *  607-089-00-0 * Propionsäure ( 5 ) * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  607-091-00-1 * Trifluoressigsäure ( 5 ) * > 10,0 * 2,0 - 10,0 *  607-088-00-5 * Methacrylsäure * > 25,0 * 2,0 - 25,0 *  607-094-00-8 * Peroxyessigsäure ( 5 ) * > 10,0 * 2,0 - 10,0 *  016-029-00-7 * p-Toluolsulfonsäure ( mit mehr als 5 % H2SO4 ) * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  607-004-00-7 * Trichloressigsäure * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * C % * Xi % *   * B . Laugen * * *  007-001-01-2 * Ammoniaklösung ( 5 ) * > 35,0 * 10,0 - 35,0 *  019-002-00-8 * Kaliumhydroxid * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  011-002-00-6 * Natriumhydroxid , wasserfrei * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *   * C . Andere Stoffe * * *  607-008-00-9 * Essigsäureanhydrid * > 20,0 * 8,0 - 20,0 *  024-001-00-0 * Chromtrioxid * > 5,0 * 0,5 - 5,0 *  612-006-00-6 * 1,2-Diamino-ethan * > 10,0 * 2,0 - 10,0 *  612-058-00-X * 3-Azapentan-1,5-diamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  612-059-00-5 * 3,6-Diazaoctan-1,8-diamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  612-060-00-0 * 3,6,9-Triazaundecan-1,11-diamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  612-061-00-6 * N,N-Dimethyl-1,3-diaminopropan * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  612-062-00-1 * N,N-Diethyl-1,3-diaminopropan * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  612-063-00-7 * 4-Azaheptan-1,7-diamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  612-064-00-2 * 3,6,9,12-Tetraazatetradecan-1,14-diamin *  > 10,0 * 2,0 - 10,0 *  607-118-00-7 * 1,3-Butandioldiacrylat * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  607-119-00-2 * 1,4-Butandioldiacrylat * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  009-007-00-3 * Natriumhydrogendifluorid * > 1,0 * 0,1 - 1,0 *  009-008-00-9 * Kaliumhydrogendifluorid * > 1,0 * 0,1 - 1,0 *  009-009-00-4 * Ammoniumhydrogendifluorid * > 1,0 * 0,1 - 1,0 *  016-008-00-2 * Ammoniumpolysulfide * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  613-028-00-9 * Morpholin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  612-065-00-8 * Polyethylenamine * > 10,0 * 2,0 - 10,0 *  612-067-00-9 * 3-Aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexylamin  ( Isoforandiamin ) * > 10,0 * 2,0 - 10,0 *  612-066-00-3 * Dicyclohexylamin * > 10,0 * 2,0 - 10,0 *  612-050-00-6 * Cyclohexylamin * > 10,0 * 2,0 - 10,0 *  REIZSTOFFE  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * * Xi % *  024-002-00-6 * Kaliumdichromat ( 4 ) * * * 0,5 *  024-003-00-1 * Ammoniumdichromat ( 4 ) * * * 0,5 *  024-004-00-7 * Natriumdichromat ( 4 ) * * * 0,5 *  024-006-00-8 * Kaliumchromat ( 4 ) * * * 0,5 *  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * * Xi % *  605-001-00-5 * Formaldehyd * * 5,0 - 30,0 *  607-107-00-7 * 2-Ethylhexylacrylat * * * 1,0 *  607-109-00-8 * 1,6-Hexandioldiacrylat * * * 1,0 *  607-110-00-3 * Pentärythrittriacrylat * * * 1,0 *  607-111-00-9 * 1,1,1-Trihydroxymethylpropyltriacrylat *  * * 1,0 *  607-113-00-X * 2-Methylpropylmethacrylat * * * 10,0 *  607-114-00-5 * Ethandiol-1,2-dimethacrylat * * * 10,0 *  607-116-00-6 * Cyclohexylacrylat * * * 10,0 *  607-122-00-9 * Pentärythrittetraacrylat * * * 1,0 *  607-124-00-X * 2-Hydroxyethylmethacrylat * * * 1,0 *  607-125-00-5 * Hydroxypropylmethacrylat * * * 10,0 *  607-126-00-0 * Triethylenglykoldiacrylat * * * 1,0 *  607-128-00-1 * 2-tert-Butylaminöthylmethacrylat * *  * 10,0 *  607-133-00-9 * Acrylate , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * * * 10,0 *  607-134-00-4 * Methacrylate , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * * * 10,0 *  603-056-00-X * 1,2-Epoxy-3-(toluyloxy)-propan * * * 2,0 *  605-016-00-7 * Glyoxal * * * 10,0 *  607-009-00-4 * Phthalsäureanhydrid * * * 5,0 *  015-105-00-7 * Triphenylphosphit * * * 5,0 *  607-032-00-X * Ethylacrylat * * * 5,0 *  607-034-00-0 * Methylacrylat * * * 5,0 *  607-096-00-9 * Maleinsäureanhydrid * * * 1,0 *  607-097-00-4 * Trimellitsäureanhydrid * * * 0,3 *  607-099-00-5 * Tetrahydrophthalsäureanhydrid * * * 1,0 *  607-098-00-X * Pyromellitsäuredianhydrid * * * 1,0 *  607-100-00-9 * 3,3,4,4' -Benzophenontetracarbonsäuredianhydrid * * * 1,0 *  607-101-00-4 * 1,4,5,6,7,7-Hexachlorobicyclo-(2.2.1)-5 -hept-5-en-2,3-dicarbonsäureanhydrid * * * 1,0 *  607-102-00-X * 1,2-Cyclohexandicarbonsäureanhydrid *  * * 1,0 *  607-103-00-5 * Bernsteinsäureanhydrid * * * 1,0 *  607-104-00-0 * 1,2,3,4 -Cyclopentantetracarbonsäuredianhydrid * * * 1,0 *  607-105-00-6 * 5-cis-Norbornen-2,3-dicarbonsäureanhydrid *  * * 1,0 *  014-004-00-5 * Methyltrichlorsilan * * * 1,0 *  016-030-00-2 * p-Toluolsulfonsäure ( mit höchstens 5 % ) * * * 75,0 *  050-013-00-0 * Trioctylzinn-Verbindungen , mit Ausnahme der namentlich in dieser Anlage bezeichneten * * * 1,0 *  603-068-00-5 * 1-(2-Ethylcyclohexanoxy)-2,3-epoxypropan *  * * 2,0 *  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * * Xi % *  615-012-00-7 * 4-Toluylsulfonylisocyanat * * * 5,0 *  603-073-00-2 * 2,2-Bis-(4-(2,3-epoxypropoxy)-phenyl ) -propan * * * 1,0 *   * * * * 1,0 *  603-070-00-6 * 2-Amino-2-methyl-1-propanol * * * 10,0 *  603-071-00-1 * Diethanolamin * * * 10,0 *  607-035-00-6 * Methylmethacrylat * * * 10,0 *  603-074-00-8 * Reaktionsprodukt : Bisphenol A-Epichlorhydrin ( Epoxidharze mit einem durchschnittlichen Molekulargewicht * 700 ) * * * 1,0 *  ANHANG II  BESONDERE KENNZEICHNUNGSBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN  1 . Bleihaltige Anstrichmittel und Lacke  Das Kennzeichnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke , deren Gehalt an Blei 0,5 % des Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet , muß folgende Aufschrift tragen :   " Enthält Blei .  Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden , die von Kindern gekaut oder gelutscht werden können " .  Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 Milliliter , kann die Aufschrift wie folgt lauten :   " Achtung . Enthält Blei " .  2 . Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat  Die Verpackung , die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat enthält , muß folgende Aufschrift tragen :   " Cyanacrylat  Gefahr  Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen .  Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen " .  Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben werden .  3 . Isocyanathaltige Zubereitungen  Die Kennzeichnung der Verpackung von Zubereitungen , die Isocyanate enthalten ( Monomere , Oligomere , Vorpolymere usw . , die als solche oder als Gemische vorkommen ) , muß die nachstehenden Angaben enthalten :   " Enthält Isocyanate .Die vom Hersteller beigelegten Hinweise sind zu beachten " .  4 . Auftragen durch Versprühen oder Verspritzen  Gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 4 muß die Kennzeichnung der Verpackungen von Zubereitungen , die durch Versprühen oder Verspritzen aufgetragen werden , die Sicherheitsratschläge S 23 und S 38 enthalten .  5 . Zubereitungen mit Stoffen , die zu einer Sensibilisierung führen können  Enthalten Zubereitungen einen oder mehrere Stoffe , für die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG besondere Standardsätze für die Sensibilisierung vorgeschrieben sind ( R 42 , R 43 , R 42/43 ) , so muß die Kennzeichnung der Verpackung der Zubereitung einen Hinweis auf diese Gefahren enthalten , wenn die Konzentration dieses Stoffes ( dieser Stoffe ) die in Anhang I dieser Richtlinie festgelegten Grenzen überschreitet .


Avis juridique important

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31986L0546

Zweite Richtlinie 86/546/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1986 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 323 vom 18/11/1986 S. 0016 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0048  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0048

*****  ZWEITE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 29. Oktober 1986  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (86/546/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Absatz dritter und vierter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt.  Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse hat sich gezeigt, daß die Wälder der Gemeinschaft wirksamer gegen alle möglichen Gefahren geschützt werden sollten.  In den derzeitigen Bestimmungen sind unter anderem Maßnahmen zum Schutz bestimmter Mitgliedstaaten vor schädlichen Borkenkäfern, wie zum Beispiel Dendroctonus micans und bestimmte Arten der Gattung Ips, vorgesehen.  Diese Maßnahmen sollten ausgedehnt werden, um andere Mitgliedstaaten, in denen diese Organismen nicht auftreten, zu schützen. Es sollten zusätzliche Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, um den Ausbreitungsmöglichkeiten entgegenzuwirken, die bisher nicht berücksichtigt worden sind.  Die Gemeinschaft sollte auch gegen das Verbringen bestimmter Organismen geschützt werden, die Pinus oder Acer saccharum befallen und die in den derzeitigen Bestimmungen nicht berücksichtigt sind.  Jede weitere Infektionsquelle für die Platanenwelke (Ceratocystis fimbriata var. platani) sollte unterbunden und die Ausbreitung innerhalb der Gemeinschaft begrenzt werden.  Daher sollten die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG entsprechen geändert werden.  Diese Änderungen werden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ensprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  In Teil A Buchstabe a) wird nach Nummer 7b folgende Nummer eingefügt:  »7c. Pissodes spp. (aussereuropäisch)".  Artikel 2  Anhang II der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Teil A Buchstabe a) wird vor Nummer 2 folgende Nummer eingefügt:  1.2 //  //  // »1. Bursaphelenchus xylophilus (Steiner und Buhrer) Nickle   // Pflanzen von Koniferen, ausgenommen Früchte und Samen, und Nadelholz"   //   //  2. In Teil A Buchstabe c) wird nach Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:  1.2 //  //  // »1a. Ceratocystis cörulescens (Münch) Back.  // Pflanzen von Acer saccharum, ausgenommen Früchte oder Samen, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Holz von Acer saccharum, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika   // 1b. Ceratocystis fimbriata var. platani Walt.   // Pflanzen von Platanus L., ausgenommen Früchte oder Samen, Holz von Platanus   // 1c. Cercoseptoria pini-densiflorä (Hori und Nambu) Deighton (= Cercospora pinidensiflorä Hori und Nambu)   // Pflanzen von Pinus, ausgenommen Früchte oder Samen, Holz von Pinus".   //   //  3. Teil A Buchstabe c) wird wie folgt ergänzt:  1.2 //  //  // »16. Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers  // Pflanzen von Pinus, ausgenommen Früchte oder Samen, Holz von Pinus   // 17. Scirrhia pini Funk und Parker   // Pflanzen von Pinus, ausgenommen Früchte oder Samen, Holz von Pinus".  //   //  4. In Teil B Buchstabe a) Nummern 2, 6, 7, 8, 9 und 10 erhält die mittlere Spalte folgende Fassung:  »Pflanzen von Koniferen oder Nadelholz mit Rinde".  5. In Teil B Buchstabe a) Nummern 2, 6, 7, 8 und 10 werden in der rechten Spalte »Griechenland, Spanien, Italien, Portugal" hinzugefügt.  6. In Teil B Buchstabe a) Nummer 9 werden in der rechten Spalte »Griechenland, Italien" hinzugefügt.  7. In Teil B Buchstabe a) wird nach Nummer 10a folgende Nummer eingefügt:  1.2.3 //  //  //  // »10b. Pissodes spp. (europäisch)  // Pflanzen von Koniferen oder Nadelholz mit Rinde  // Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)".   //   //  //  Artikel 3  Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Teil A wird nach Nummer 6a folgende Nummer eingefügt:  1.2 //  //  // »6b. Lose Rinde von Acer saccharum  // Vereinigte Staaten von Amerika".   //   //  2. In Teil B Nummer 5 wird in der rechten Spalte »(Nordirland)" gestrichen.  3. Teil B Nummer 6 erhält folgende Fassung:  1.2 //  //  // »6. Gefällte Koniferen, mit Nadeln, von mehr als 3 Meter Höhe   // Irland, Vereinigtes Königreich".   //  //  Artikel 4  Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Teil A wird nach Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:  1.2 //  //  // »1a. Schnittholz von Acer saccharum, mit Ursprung in den USA   // Durch die Marke »Kiln-dried", »K.D." oder eine andere international anerkannte Marke, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angebracht ist, wird nachgewiesen, daß das Holz einer Ofentrocknung bei geeignetem Dauer-/Temperatur-Verhältnis bis zur Erreichung eines Feuchtigkeitsgehalts von weniger als 20 v. H. zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde".   //   //  2. In Teil A Nummer 2 wird die rechte Spalte wie folgt ergänzt:  »oder, bei Schnittholz mit oder ohne Restrinde, wird durch die Marke »Kilndried", »K.D." oder eine andere international anerkannte Marke, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angebracht ist, nachgewiesen, daß das Holz einer Ofentrocknung bei geeignetem Dauer-/Temperatur-Verhältnis bis zur Erreichung eines Feuchtigkeitsgehalts von weniger als 20 v. H. zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde".  3. In Teil A wird nach Nummer 4 folgende Nummer eingefügt:  1.2 //  //  // »4a. Schnittholz von Platanus mit Ursprung in den USA   // Durch die Marke »Kiln-dried", »K.D." oder eine andere international anerkannte Marke, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angebracht ist, wird nachgewiesen, daß das Holz einer Ofentrocknung bei geeignetem Dauer-/Temperatur-Verhältnis bis zur Erreichung eines Feuchtigkeitsgehalts von weniger als 20 v. H. zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde   // 4b. Schnittholz von Platanus mit Ursprung in anderen Ländern als den USA, in denen das Auftreten von Ceratocystis fimbriata var. platani bekannt ist   // (a) Amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die nach dem in Artikel 16 festgelegten Verfahren als frei von Ceratocystis fimbriata anerkannt worden sind,   //   // oder  //   // (b) Durch die Marke »Kiln-dried", »K.D." oder eine andere international anerkannte Marke, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angebracht ist, wird nachgewiesen, daß das Holz einer Ofentrocknung bei geeignetem Dauer-/Temperatur-Verhältnis bis zur Erreichung eines Feuchtigkeitsgehalts von weniger als 20 v. H. zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde".   //   //  4. In Teil A Nummer 8 wird in der rechten Spalte »Cronartium quercuum" durch »Cronartium quercuum, Scirrhia acicola oder Scirrhia pini" ersetzt. 5. In Teil A wird nach Nummer 14 folgende Nummer eingefügt:  1.2 //  //  // »14a. Pflanzen von Platanus, ausgenommen Früchte oder Samen, mit Ursprung in den USA oder in anderen Ländern, in denen das Auftreten von Ceratocystis fimbriata var. platani bekannt ist   // Amtliche Feststellung, daß auf der Anbaufläche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Ceratocystis fimbriata var. platani festgestellt worden sind".   //   //  6. In Teil B Nummer 1 erhält die mittlere Spalte folgende Fassung:  »a) das Holz ist entrindet,  oder  b) durch die Marke »Kiln-dried", »K.D." oder eine andere international anerkannte Marke, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angebracht ist, wird nachgewiesen, daß das Holz einer Ofentrocknung bei geeignetem Dauer-/Temperatur-Verhältnis bis zur Erreichung eines Feuchtigkeitsgehalts von weniger als 20 v. H. zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde".  7. In Teil B Nummer 1 wird in der rechten Spalte »(Nordirland)" gestrichen.  8. Teil B Nummer 3 erhält folgende Fassung:  1.2.3 //  //  //  // »3. Pflanzen von Koniferen von mehr als 3 m Höhe, zum Anpflanzen bestimmt   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen aus Baumschulen stammen und daß die Anbaufläche frei von Dendroctonus micans und von den in Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummern 6, 8 oder 10 genannten Arten der Gattung Ips ist   // Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich   // 3a. Pflanzen von Koniferen von mehr als 3 m Höhe, zum Anpflanzen bestimmt   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen aus Baumschulen stammen und daß die Anbaufläche frei von der in Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 7 genannten Art der Gattung Ips ist   // Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich (Nordirland)   // 3b. Pflanzen von Koniferen von mehr als 3 m Höhe, zum Anpflanzen bestimmt   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen aus Baumschulen stammen und daß die Anbaufläche frei von der in Anhang II Teil B Buchstabe a) Nummer 9 genannten Art der Gattung Ips ist   // Griechenland, Irland, Italien, Vereinigtes Königreich (Nordirland)   // 3c. Gefällte Koniferen, mit Nadeln, von bis zu 3 m Höhe   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen nicht von Bäumen stammen, die nicht in Baumschulen gezogen worden sind und die höher waren als 3 m   // Irland, Vereinigtes Königreich".   //   //   //  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1987 nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. Oktober 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.