title: Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/25

      RICHTLINIE 2009/114/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. September 2009
   zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 87/372/EWG des Rates (3), ergänzt durch die Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (4) sowie die Entschließung des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schlussphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (5) wurde die Notwendigkeit anerkannt, die Möglichkeiten moderner Telekommunikationsnetze, und insbesondere der Mobilfunknetze, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll zu nutzen. Anerkannt wurde auch die einzigartige Möglichkeit für den Aufbau einer echten europaweiten mobilen Kommunikation, die sich aus dem Übergang auf das zellulare digitale Mobilfunksystem der zweiten Generation (GSM) ergab.

               (2)

               Die Frequenzbänder 890–915 MHz und 935–960 MHz wurden für einen öffentlichen europaweiten zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienst reserviert, der in allen Mitgliedstaaten entsprechend einer gemeinsamen Spezifikation (GSM) betrieben werden sollte. Später wurde das sogenannte Erweiterungsband (880–890 MHz und 925–935 MHz) für den GSM-Betrieb verfügbar, und diese Frequenzbänder gemeinsam werden als 900-MHz-Band bezeichnet.

               (3)

               Seit 1987 sind neue digitale Funktechnologien entwickelt worden, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, und innerhalb technologieneutralerer regulatorischer Rahmenbedingungen als bisher störungsfrei neben den GSM-Netzen im 900-MHz-Band betrieben werden können. Das 900-MHz-Band weist gute Ausbreitungsmerkmale mit einer größeren Reichweite als höhere Funkfrequenzen auf, so dass moderne Sprach-, Daten- und Multimediadienste auch auf weniger dicht besiedelte und ländliche Gebiete ausgedehnt werden können.

               (4)

               Um zu den Zielen des Binnenmarkts und der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 mit dem Titel „i2010-Initiative — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ beizutragen und gleichzeitig die europaweite Verfügbarkeit des GSM aufrechtzuerhalten, sowie zur bestmöglichen Steigerung des Wettbewerbs durch Angebot einer großen Bandbreite von Diensten und Technologien, sollte die Nutzung des 900-MHz-Bands für andere Technologien erlaubt werden, damit zusätzliche kompatible europaweite Dienste bereitgestellt werden können, die störungsfrei neben dem GSM betrieben werden können.

               (5)

               Die künftige Nutzung des 900-MHz-Bands und insbesondere die Frage, wie lange das GSM noch als Referenztechnologie für die technische Koexistenz in diesem Frequenzbereich gilt, ist von strategischer Bedeutung für den Binnenmarkt. Dieses Thema muss gemeinsam mit anderen Problemen der Politik der Gemeinschaft für den Drahtloszugang im Rahmen der künftigen Programme zur Frequenzpolitik erörtert werden, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (6) zu verabschieden sind. In diesen Programmen werden die politischen Leitlinien und Ziele für die strategische Planung der Frequenznutzung in enger Zusammenarbeit mit der gemäß der Entscheidung 2002/622/EG (7) der Kommission eingesetzten Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) festgelegt.

               (6)

               Die Liberalisierung der Nutzung des 900-MHz-Bands könnte möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Insbesondere könnten bestimmte Mobilfunkbetreiber, denen keine Frequenzen im 900-MHz-Band zugeteilt worden sind, Kosten- und Effizienznachteile gegenüber anderen Betreibern erleiden, die in der Lage wären, in diesem Band Dienste der dritten Generation zu betreiben. Nach dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation und insbesondere gemäß der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (8) können die Mitgliedstaaten Frequenznutzungsrechte ändern oder überprüfen und verfügen damit über geeignete Instrumente, um solchen möglichen Wettbewerbsverzerrungen erforderlichenfalls zu begegnen.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie 87/371/EWG in der geänderten Fassung innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie umsetzen. Daraus ergibt sich für die Mitgliedstaaten zwar keine Verpflichtung, die bestehenden Nutzungsrechte zu ändern oder ein Zulassungsverfahren einzuleiten, aber sie müssen den Anforderungen der Richtlinie 2002/20/EG entsprechen, sobald das 900-MHz-Band gemäß der vorliegenden Richtlinie verfügbar gemacht wurde. Dabei sollten sie insbesondere untersuchen, ob der Wettbewerb auf den betroffenen Mobilfunkmärkten durch die Umsetzung dieser Richtlinie verzerrt werden könnte. Sollten sie dabei zu dem Schluss kommen, dass dies der Fall ist, so müssten sie erwägen, ob es objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, die Frequenznutzungsrechte jener Betreiber, denen Nutzungsrechte im 900-MHz-Band erteilt wurden, zu ändern und diese Nutzungsrechte, sofern dies verhältnismäßig wäre, zu überprüfen und neu zu verteilen, um solche Wettbewerbsverzerrungen zu beheben. Bevor eine derartige Entscheidung getroffen wird, sollte eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

               (8)

               Die gemäß dieser Richtlinie zur Nutzung freigegebenen Frequenzen sollten transparent zugeteilt werden, und zwar so, dass auf den einschlägigen Märkten keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

               (9)

               Damit andere Systeme neben GSM-Systemen im gleichen Frequenzband betrieben werden können, sollten funktechnische Störungen dadurch verhindert werden, dass für die anderen Technologien, die das 900-MHz-Band nutzen, technische Nutzungsbedingungen gelten.

               (10)

               Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (9) erlaubt es der Kommission, technische Umsetzungsmaßnahmen zu erlassen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzen zu schaffen.

               (11)

               Auf Antrag der Kommission hat die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) technische Berichte vorgelegt, in denen nachgewiesen wurde, dass das UMTS-System („Universal Mobile Telecommunications Systems“) neben GSM-Systemen störungsfrei im 900-MHz-Band betrieben werden könnte. Das 900-MHz-Band sollte daher geöffnet werden, und zwar zunächst für UMTS-Systeme, ein System das neben GSM-Systemen störungsfrei betrieben werden kann, sowie für weitere Systeme, sobald nach dem in der Frequenzentscheidung festgelegten Verfahren zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzbands nachgewiesen werden kann, dass diese anderen Systeme störungsfrei neben dem GSM betrieben werden können. Sofern ein Mitgliedstaat entscheidet, Nutzungsrechte für Systeme mit der Spezifikation UMTS 900 zu vergeben, wird durch die Anwendung der Frequenzentscheidung und die Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG sichergestellt, dass diese Systeme vor funktechnischen Störungen durch andere in Betrieb befindliche Systeme geschützt werden.

               (12)

               Für die Nutzer der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Frequenzbänder und bestehende Nutzer in benachbarten Frequenzbändern sollte ein ausreichender gegenseitiger Schutz gewährleistet werden. Ferner sollten etwaige künftige Systeme für die Luftfahrt oberhalb von 960 MHz, die der Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich dienen, berücksichtigt werden. Die CEPT hat in dieser Hinsicht technische Empfehlungen gegeben.

               (13)

               Im Interesse der Ziele des Binnenmarkts im Bereich der elektronischen Kommunikation sollten die Frequenzbewirtschaftung flexibilisiert und der Zugang zu den Frequenzen verbessert werden. Deshalb sollte das 900-MHz-Band für weitere Systeme geöffnet werden, damit weitere europaweite Dienste bereitgestellt werden können, sobald sich nachweisen lässt, dass diese Systeme störungsfrei neben dem GSM betrieben werden können.

               (14)

               Damit neue digitale Technologien störungsfrei neben den GSM-Systemen im 900-MHz-Band eingeführt werden können, sollte die Richtlinie 87/372/EWG geändert und die ausschließliche Reservierung dieses Bands für das GSM aufgehoben werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 87/372/EWG
   Die Richtlinie 87/372/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Die Mitgliedstaaten machen die Frequenzen 880–915 MHz und 925–960 MHz (das 900-MHz-Band) für GSM- und UMTS-Systeme sowie für andere terrestrische Systeme verfügbar, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen und im Einklang mit den technischen Umsetzungsmaßnahmen, die gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (10) erlassen werden, störungsfrei neben GSM-Systemen betrieben werden können.
               (2)   Die Mitgliedstaaten untersuchen bei der Umsetzung dieser Richtlinie, ob aufgrund der bestehenden Zuteilung des 900-MHz-Bands an die in ihrem Gebiet im Wettbewerb stehenden Mobilfunkbetreiber Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Mobilfunkmärkten wahrscheinlich sind, und beheben solche Verzerrungen, soweit dies gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (11)

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           ‚GSM-System‘ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom ETSI veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502 und EN 301 511, entspricht;

                           b)

                           ‚UMTS-System‘ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom ETSI veröffentlichten UMTS-Normen, insbesondere EN 301 908-1, EN 301 908-2, EN 301 908-3 und EN 301 908-11, entspricht.“

               3.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. Mai 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
               Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.“

               4.

               Artikel 4 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009.

      (3)  ABl. L 196 vom 17.7.1987, S. 85.

      (4)  ABl. L 196 vom 17.7.1987, S. 81.

      (5)  ABl. C 329 vom 31.12.1990, S. 25.

      (6)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (7)  ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49.

      (8)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

      (9)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

      (10)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1

      (11)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.“


Avis juridique important

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31993L0059

Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 186 vom 28/07/1993 S. 0021 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0143  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0143

RICHTLINIE 93/59/EWG DES RATES vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen  DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.  Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22. November 1973(4)  vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch  Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im dritten Aktionsprogramm, das vom Rat am 7. Februar 1983(5)  verabschiedet wurde, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine  erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen.  Die Richtlinie 70/220/EWG(6)  stellt eine der Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die  Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(7)  festgelegt wurde.  In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen von Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Sie wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG(8)  herabgesetzt und aufgrund der  Richtlinie 77/102/EWG(9)  durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG(10) , 83/351/EWG(11)  und 88/76/EWG(12)  schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für  Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG(13)  und verschärfte europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 durch die Richtlinie  89/458/EWG(14)  eingeführt worden. Diese Normen wurden auf alle Personenwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen Testverfahrens, das einen ausserstädtischen Fahrzyklus einschließt, ausgedehnt, und Vorschriften  über die Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere Vorschriften für Partikelschadstoffe von Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, wurden durch die Richtlinie 91/441/EWG  eingeführt.  Die strengen europäischen Normen gelten nur für Personenwagen mit bis zu sechs Sitzplätzen und einer Hoechstmasse von nicht mehr als 2 500 kg. Die Übergangsbestimmungen für die anderen Fahrzeugklassen, die unter die Richtlinie 70/220/EWG fallen,  insbesondere für leichte Nutzfahrzeuge, sehen weniger strenge Normen vor.  Die Auswirkungen strengerer Normen auf die Umwelt würden erheblich verstärkt und beschleunigt, wenn die Mitgliedstaaten steuerliche Anreize beim Kauf von Neufahrzeugen gewährten, die den Vorschriften dieser Richtlinie vorzeitig genügen.  Es besteht Einigkeit darüber, daß die künftige Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft mit einer ansteigenden Umweltbelastung verbunden sein wird. Die bisherigen offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte sind von der tatsächlichen  Entwicklung übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraftfahrzeuge sehr strenge Abgasnormen festgelegt werden.  Eine besondere Anstrengung im Bereich der Forschung und Entwicklung in bezug auf die Verringerung der Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge kann ein entscheidender Faktor für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen  Automobilindustrie sein.  Die Kommission wird beauftragt, regelmässig die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte zu bewerten, die die Absenkung der Grenzwerte für die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge gestatten, und nach Anhörung der Sachverständigengruppe   "Kraftfahrzeugemissionen" die geeigneten Maßnahmen für eine Verringerung der Luftverunreinigung vorzuschlagen.  Im Hinblick auf eine Senkung der Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge auf der nächsten Stufe könnten vorbehaltlich einer entsprechenden technischen Bewertung die Fahrzeugklassen II und III zusammengelegt werden und die spezifischen Grenzwerte für die  Prüfung der Übereinstimmung der Produktion entfallen.  Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß die Industrie der Gemeinschaft die Technologien besitzt oder zur Zeit vervollkommnet, die eine Einhaltung von Normen durch die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge  ermöglicht, die ebenso streng sind wie die für Personenwagen, wobei die spezifischen Bedingungen dieser Fahrzeuge berücksichtigt werden. Die vorgeschlagenen Normen sollten im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die  Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr sobald wie möglich eingeführt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Anhänge I, III, IV, V und IX der Richtlinie 70/220/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.   Artikel 2  (1)  Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen - für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokumentes oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,  - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,  sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.  (2)  Ab 1. Oktober 1993 - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis nicht mehr erteilen oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen,  - müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern,  wenn dessen Emissionen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.   (3)  Ab 1. Oktober 1994 untersagen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Emissionen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.   Artikel 3  Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Vorschriften dieser Richtlinie genügen. Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:  - Sie müssen für alle Neufahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines Mitgliedstaates zum Verkauf angeboten werden und den Vorschriften dieser Richtlinie vorzeitig genügen;  - sie entfallen, sobald die Emissionswerte für Neufahrzeuge als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind;  - sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug.  Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann.   Artikel 4  Der Rat, der gemäß dem Vertrag beschließt, entscheidet bis zum 31. Dezember 1994 über einen Vorschlag für eine neue Senkung der Grenzwerte, den die Kommission bis zum 31. Dezember 1993 vorlegt.  Die niedrigeren Grenzwerte sind bei der Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen der Klasse I nicht vor dem 1. Januar 1996 und für Fahrzeugtypen der Klassen II und III nicht vor dem 1. Januar 1997 anwendbar (siehe Tabelle in Nummer  5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie); die niedrigeren Grenzwerte können von der Annahme der neuen Richtlinie an als Grundlage für die Gewährung steuerlicher Anreize dienen.  Die höheren Grenzwerte für die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion (siehe Tabelle in Nummer 7.1.1 des genannten Anhangs I) sind vom Zeitpunkt der Anwendung der niedrigeren Grenzwerte gemäß Absatz 2 an nicht mehr anwendbar.   Artikel 5  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident S. AUKEN    (1) ABl. Nr. C 100 vom 22. 4. 1992, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 120, und ABl. Nr. 176 vom 28. 6. 1993.  (3) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 11.  (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/441/EWG (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1).  (7) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).  (8) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61.  (9) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32.  (10) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48.  (11) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1.  (12) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1.  (13) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1.  (14) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1.      ANHANG   ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/220/EWG   ANHANG I   1. Nummer 5.2.1 erhält folgenden Wortlaut:   "5.2.1. Fahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor sind den folgenden Prüfungen zu unterziehen:  - Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach einem Kaltstart) - Prüfung Typ II (Prüfung der Emissionen von Kohlenmonoxid bei Leerlauf),  - Prüfung Typ III (Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse),  - Prüfung Typ IV (Prüfung der Verdunstungsemissionen),  - Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Bauteile)."  2. Nummer 5.2.2 wird gestrichen.   3. Nummer 5.2.3 erhält folgenden Wortlaut:   "5.2.2. Fahrzeuge mit Kompressionszuendungsmotor sind den folgenden Prüfungen zu unterziehen:  - Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach einem Kaltstart) - Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Bauteile)."  4. Nummer 5.2.4 wird gestrichen.   5. Die Tabelle I.5.2 wird durch folgende Tabelle ersetzt:   "Tabelle I.5.2 Verschiedene Möglichkeiten für die Betriebserlaubnis und deren Ausdehnung BetriebserlaubnisprüfungFahrzeuge mit Fremdzuendungsmotoren der Klassen M und NFahrzeuge mit Kompressionszuendungsmotoren der Klassen M1 und N1Typ IJa (Masse & le; 3,5 t)Ja (Masse & le; 3,5 t)Typ IIJa (Masse > 3,5 t) - Typ IIIJa - Typ IVJa (Masse & le; 3,5 t) - Typ VJa (Masse & le; 3,5 t)Ja (Masse & le; 3,5 t)Bedingungen für die AusdehnungAbschnitt 6-Abschnitt 6 - M2 und N2 Bezugsmasse nicht über 2 840 kg" 6. Nummer 5.3.1.2.1 erhält folgenden Wortlaut:   "5.3.1.2.1. Es ist eine Prüfung mit einer Gesamtdauer von ...". (Rest unverändert).   7. Nummer 5.3.1.2.4 wird gestrichen.   8. Nummer 5.3.1.4:  - Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut:   "Für jede Prüfung sind die Ergebnisse mit den geeigneten, ..." (Rest unverändert).  - Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:   "Fahrzeugklasse Bezugsmasse Grenzwerte Masse des KohlenmonoxidsSumme der Massen der Kohlenwasserstoffe und StickoxidePartikelmasse (1)PR (kg)L1 (g/km)L2 (g/km)L3 (g/km) M (2)Alle2,720,970,14N1 (3)Klasse IPr & le; 1 2502,720,970,14Klasse II1 250 < Pr & le; 1 7005,171,40,19Klasse III1 700 < Pr6,91,70,25(1) Bei mit Kompressionszuendungsmotoren ausgerüsteten Fahrzeugen.  (2) Ausgenommen:  - Fahrzeuge, die zur Beförderung von mehr als sechs Personen einschließlich des Fahrers ausgelegt sind,  - Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg.  (3) Und die in der Fußnote 2 beschriebenen Fahrzeuge der Klasse M."  9. Nummer 5.3.2.1 erhält folgenden Wortlaut:   "5.3.2.1. Diese Prüfung ist an Fahrzeugen durchzuführen, die durch einen Fremdzuendungsmotor angetrieben werden und für die die in 5.3.1 beschriebene Prüfung nicht anwendbar ist." 10. Nummer 5.3.2.2 erhält folgenden Wortlaut:   "5.3.2.2. Bei einer Prüfung nach Anhang IV darf der Gehalt an Kohlenmonoxid der bei Leerlauf vom Motor emittierten Auspuffgase bei der vom Hersteller vorgeschriebenen Einstellung 3,5 Volumenprozent und innerhalb des in Anhang IV spezifizierten  Einstellungsbereichs 4,5 Volumenprozent nicht überschreiten." 11. Nummer 5.3.4.1 erhält folgenden Wortlaut:   "5.3.4.1. Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen nach Nummer 1 durchzuführen, mit Ausnahme von Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor." 12. Nummer 5.3.5.1:  Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:   "5.3.5.1. Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen nach Nummer 1 durchzuführen, für die die Prüfung nach 5.3.1 gilt." 13. Nummer 6.1.1 erhält folgenden Wortlaut:   "6.1.1. Fahrzeugtypen mit verschiedenen Bezugsmassen 6.1.1.1. Die für einen Fahrzeugtyp erteilte Betriebserlaubnis darf nur auf Fahrzeugtypen ausgedehnt werden, deren Bezugsmasse die Verwendung der nächsthöheren oder irgendeiner niedrigeren äquivalenten Schwungmasse erfordert.  6.1.1.2. Erfordert im Falle von Fahrzeugen der Klasse N1 und Fahrzeugen der Klasse M gemäß der Fußnote 2 der Nummer 5.3.1.4 die Bezugsmasse des Fahrzeugtyps, für den die Ausdehnung der Betriebserlaubnis beantragt wird, die Verwendung eines Schwungrades,  das ein niedrigeres Schwungmassenäquivalent hat als das Schwungrad, das dem bereits genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, so wird die Ausdehnung der Betriebserlaubnis gewährt, wenn die von dem bereits genehmigten Fahrzeug ausgestossenen Schadstoffmassen  innerhalb der Grenzwerte liegen, die für das Fahrzeug vorgeschrieben sind, für das die Ausdehnung der Betriebserlaubnis beantragt wird." 14. Nummer 7.1.1 Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:   "FahrzeugklasseBezugsmasseGrenzwerteMasse des KohlenmonoxidsSumme der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide Partikelmasse (1)Pr (kg)L1 (g/km)L2 (g/km)L3 (g/km)M (2)Alle3,161,130,18N1 (3)Pr & le; 1 2503,161,130,181 250 < Pr& le; 1 7006,01,60,221 700 < Pr8,02,00,29(1) Für Kompressionszuendungsmotoren.  (2) Siehe Fußnote 2 des Abschnitts 5.3.1.4.  (3) Siehe Fußnote 3 des Abschnitts 5.3.1.4."  15. Nummer 8:  - Abschnitt 8.1 wird gestrichen.  - Nummer 8.2 zweiter Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut:   "- die Vorschriften in Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 88/76/EWG für die Fahrzeuge der Klasse M1 (2), ausgestattet mit Motoren mit Fremdzuendung und einem Hubraum von mehr als 2 Liter,".  - Abschnitt 8.3 erhält folgenden Wortlaut:   "Als Grenzwerte für die Summen der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide und für die Partikelmassen von Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor mit Direkteinspritzung gelten - für Fahrzeuge der Klasse M1 (2) bis zum 1. Juli 1994 für die Betriebserlaubnis und bis zum 31. Dezember 1994 für die Erstzulassung und - für Fahrzeuge der Klasse N1 (3) bis zum 1. Oktober 1994 für die Betriebserlaubnis und bis zum 1. Oktober 1995 für die Erstzulassung die Werte, die sich aus der Multiplikation der Werte L2 ud L3 in den Tabellen unter 5.3.1.4 (Betriebserlaubnis) und 7.1.1.1 (Prüfung der Übereinstimmung) mit dem Faktor 1,4 ergeben.  (2) Siehe Fußnote 2 des Abschnitts 5.3.1.4.  (3) Siehe Fußnote 3 des Abschnitts 5.3.1.4."  ANHANG III  16. Nummer 2.3.1:  - Der zweite Absatz wird durch die drei folgenden Absätze ersetzt:   "Für Fahrzeuge der Klasse M (2) mit einer Leistung von bis zu 30 kW und einer Hoechstgeschwindigkeit bis 130 km/h wird die Hoechstgeschwindigkeit des ausserstädtischen Fahrzyklus (Teil 2) bis zum 1. Juli 1994 auf 90 km/h begrenzt.  Für Fahrzeuge der Klasse N1 (3) mit einem Leistungsgewicht von bis zu 30 kW/t (4) und einer Hoechstgeschwindigkeit bis 130 km/h wird die Hoechstgeschwindigkeit des ausserstädtischen Fahrzyklus (Teil 2) auf 90 km/h bei Fahrzeugen der Klasse I bis zum 1.  Januar 1996 und bei Fahrzeugen der Klassen II und III bis zum 1. Januar 1997 begrenzt.  Nach diesen Zeitpunkten sind Fahrzeuge, die die im Fahrzyklus vorgegebenen Beschleunigungs- und Hoechstgeschwindigkeitswerte nicht erreichen, so lange mit voll durchgetretenem Gaspedal zu betreiben, bis sie den Bereich der vorgegebenen Fahrkurve wieder  erreichen. Die Abweichungen vom Fahrzyklus sind im Prüfbericht festzuhalten.  (2) Siehe Fußnote 2 der Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I.  (3) Siehe Fußnote 3 der Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I.  (4) Bezogen auf die technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers." 17. Nummer 7.1 erhält folgenden Wortlaut:   "7.1. Probennahme Die Probennahme beginnt, wie in 6.2.2 festgelegt, zu Beginn des ersten Grundstadtfahrzyklus und endet nach Abschluß der letzten Leerlaufphase des ausserstädtischen Fahrzyklus (Teil 2)."  ANHANG IV  18. Nummer 2.2 erhält folgenden Wortlaut:   "2.2. Während der Prüfung muß die Umgebungstemperatur zwischen 293 und 303 K (20 und 30 gC) betragen.  Der Motor wird aufgewärmt, bis alle Temperaturen der Kühl- und Schmiermittel und der Druck der Schmiermittel einen mittleren Wert erreicht haben." 19. Nummer 2.5.2.1 erhält folgenden Wortlaut:   "2.5.2.1. Zunächst ist eine Messung bei der Einstellung vorzunehmen, die den vom Hersteller festgelegten Bedingungen entspricht."  ANHANG V  20. Nummer 2.1 erhält folgenden Wortlaut:   "2.1. Die Prüfung Typ III ist an dem Fahrzeug mit Fremdzuendungsmotor durchzuführen, das den Prüfungen Typ I bzw. Typ II unterzogen wurde."  ANHANG IX  21. ABSCHNITT II Nummer 1.5 wird gestrichen.


Avis juridique important

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31985L0591

Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0050 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0015  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0054  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0054

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Dezember 1985  zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln   ( 85/591/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Produktion , Herstellung , Vermarktung und Verwendung von Lebensmitteln kommt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr grosse Bedeutung zu .  Die zu diesem Zweck angewandten Probenahmeverfahren und Analysemethoden können sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken und sind daher anzugleichen .  Die Festsetzung dieser Probenahmeverfahren und Analysemethoden stellt ausschließlich eine technische und wissenschaftliche Maßnahme dar . Für den Ausbau , die Verbesserung und die Ergänzung der genannten Methoden ist ein schnelles Verfahren erforderlich . Um die Verabschiedung solcher Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren vorzusehen , mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses eingeführt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Erweist es sich als erforderlich , zur Feststellung der Zusammensetzung , der Herstellungsmerkmale , der Verpackung oder der Etikettierung von Lebensmitteln gemeinschaftliche Probenahmeverfahren oder Analysemethoden einzuführen , so werden diese Verfahren oder Methoden von der Kommission , gegebenenfalls vom Rat , nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen .   ( 2 ) Absatz 1 greift den geltenden oder dem im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsregelungen erlassenen Sonderbestimmungen nicht vor .   ( 3 ) Um festzustellen , ob die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen eingeführt werden müssen , wird insbesondere berücksichtigt , ob  a ) eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden muß ,  b ) es innergemeinschaftliche Handelshemmnisse gibt ,  c ) die Kriterien im Sinne von Buchstabe a ) oder b ) ständig gegeben sind oder wiederholt auftreten .  Artikel 2   ( 1 ) Die in Artikel 1 vorgesehenen Richtlinien tragen dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse , insbesondere den bereits bewährten Probenahmeverfahren und Analysemethoden , Rechnung .   ( 2 ) Diese Richtlinien sehen angemessene Fristen für ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten vor .   ( 3 ) Die Einführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , andere bewährte und aus wissenschaftlicher Sicht brauchbare Verfahren oder Methoden anzuwenden , sofern der freie Verkehr der Waren , deren Übereinstimmung mit der Regelung anhand der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden festgestellt wurde , dadurch nicht behindert wird . Kommt es jedoch zu Unterschieden bei der Auswertung der Ergebnisse , so sind die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden maßgebend .   ( 4 ) Die einzuführenden Analysemethoden entsprechen den im Anhang festgelegten Kriterien .   ( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 können auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 4 die notwendigen Änderungen der bestehenden Richtlinien vorgenommen werden , soweit dies im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnis geboten ist .  Artikel 3   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat anhand einer ausführlichen Begründung fest , daß eine gemäß Artikel 1 erlassene Maßnahme in einem bestimmten Fall aus technischen Gründen nicht angebracht oder in einem bestimmten Fall hinsichtlich der Überprüfung einer gesundheitlich bedeutsamen Frage nicht aussagekräftig genug ist , so kann dieser Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Anwendung der betreffenden Maßnahme ausschließlich in dem besagten Fall vorübergehend aussetzen . Er unterrichtet unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und nennt die Gründe für seinen Beschluß .   ( 2 ) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem in Artikel 4 genannten Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich eine Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Auffassung , daß an der gemäß Artikel 1 erlassenen Maßnahme Änderungen vorgenommen werden müssen , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 4 ein . In diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahme ausgesetzt hat , diese Aussetzung bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .  Artikel 4   ( 1 ) Wird das in diesem Artikel bezeichnete Verfahren angewandt , so wird der durch Beschluß 69/414/EWG ( 4 ) eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß , nachstehend " Ausschuß " genannt , von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß die zu treffenden Maßnahmen im Entwurf vor . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festsetzen kann . Die Abstimmung erfolgt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen , sofern sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  b ) Stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder hat dieser keine Stellungnahme abgegeben , so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten , nachdem er befasst wurde , keine Entscheidung erlassen , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe ( 5 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 53 vom 24 . 2 . 1984 , S . 9 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 46 vom 18 . 2 . 1985 , S . 95 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 44 vom 15 . 2 . 1985 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 5 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 23 . Dezember 1985 bekanntgegeben .  ANHANG  1 . Die nach der Richtlinie einzuführenden Analysemethoden müssen in bezug auf die nachstehenden Kriterien getestet werden :  i ) Spezifität ;  ii ) Genauigkeit ;  iii ) Präzision ; Wiederholbarkeit der Streuungsmasse innerhalb eines Labors und Vergleichbarkeit der Streuungsmasse in und zwischen den Labors ;  iv ) Nachweisgrenze ;  v ) Empfindlichkeit ;  vi ) Ausführbarkeit und Anwendbarkeit ;  vii ) andere Kriterien , die nach Bedarf ausgewählt werden können .  2 . Die in Nummer 1 Ziffer iii ) genannten Präzisionswerte lassen sich durch ein " collaborative trial " gewinnen , das nach dem international anerkannten Protokoll über  " collaborative trial " durchgeführt worden ist ( z . B . Internationale Normenorganisation : " Präzision von Prüfverfahren " ) ( ISO 5725/1981 ) . Die Wiederholbarkeits - und Vergleichbarkeitswerte werden auf eine international anerkannte Weise , z . B . als die 95 %igen  " confidence intervals " ( ISO-Norm 5725/1981 spricht von 95 % probality level = 95 %iges Wahrscheinlichkeitsniveau ) ausgedrückt , wie sie in der ISO-Norm 5725/1981 definiert sind . Die Ergebnisse des  " collaborative trial " sind zu veröffentlichen oder jedermann zugänglich zu machen .  3 . Analysemethoden , die einheitlich auf verschiedene Warengruppen angewandt werden können , sollten Verfahren vorgezogen werden , die nur für einzelne Waren gelten .  4 . Analysemethoden , die nach der Richtlinie eingeführt werden , sind in der üblichen Aufmachung für Analysemethoden abzufassen , welche von der Internationalen Normenorganisation empfohlen worden ist .