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31982L0244

Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 109 vom 22/04/1982 S. 0031 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0005  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0148  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0005  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0148

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 17 . März 1982  zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt   ( 82/244/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) und die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 11 ,  gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , in der Fassung der Richtlinie der Kommission 80/233/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 4 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die gewonnenen Erfahrungen und der derzeitige Stand der Technik ermöglichen es nunmehr nicht nur , bestimmte Vorschriften zu vervollständigen und den tatsächlichen Prüfbedingungen besser anzupassen , sondern auch zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen sowie der anderen Strassenbenutzer zu verschärfen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anhänge I und II der Richtlinie 76/156/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Vom 1 . Oktober 1982 an dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß 1.5.7 bis 1.5.20 des Anhangs I der Richtlinie 76/756/EWG   - weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern   - noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten ,  wenn der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .   ( 2 ) Vom 1 . Januar 1983 an dürfen die Mitgliedstaaten   - das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1984 an dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten , für die eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG über den Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen nach dem 1 . Oktober 1979 erteilt wurde und bei denen der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Oktober 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 17 . März 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 25 . 2 . 1980 , S . 8 .  ANHANG  Änderungen der Anhänge der Richtlinie 76/756/EWG  ANHANG I : ANBAU DER BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN  1.1 wird wie folgt geändert :   " 1.1 . Fahrzeugtyp hinsichtlich der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen  Als Fahrzeugtyp hinsichtlich der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gelten Fahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede gemäß 1.1.1 bis 1.1.4 aufweisen .  Als Fahrzeuge eines anderen Fahrzeugtyps gelten nicht : Fahrzeuge , die zwar Unterschiede im Sinne von 1.1.1 bis 1.1.4 aufweisen , wobei diese Unterschiede jedoch nicht zu Änderungen der Art , der Anzahl , der Lage und der geometrischen Sichtbarkeit der Leuchten sowie der für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgeschriebenen Neigung des Abblendlichts Anlaß geben , sowie Fahrzeuge mit oder ohne zusätzliche Leuchten . "  Nach 1.1.2 wird hinzugefügt :   " 1.1.3 . Typ des Leuchtweitereglers für die Scheinwerfer  1.1.4 . Radaufhängungssystem . "  1.10.4 wird wie folgt geändert :   " 1.10.4 . seitliche Fahrtrichtungsanzeiger , Umrißleuchten , Begrenzungs - und Schlußleuchten , Parkleuchten und Rückstrahler . "  2.2.4 wird wie folgt geändert :   " 2.2.4 . Schemata , die für jede Leuchte die leuchtende Fläche nach 1.6 , die Bezugsachse nach 1.7 und den Bezugspunkt nach 1.8 enthalten .  Diese Information ist für die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen ( 1.5.14 ) nicht erforderlich . "  4.2.6.1 wird wie folgt geändert :   " 4.2.6.1 . Nachdem beim , " leeren " Fahrzeug mit einer Person auf dem Führersitz die ursprüngliche Absenkung des Abblendlichtbündels auf 1 % bis 1,5 % eingestellt worden ist , wird die Absenkung des Abblendlichts unter statischen Bedingungen für alle Belastungszustände gemäß Anlage 1 gemessen . Sie muß dann ohne manuelles Eingreifen zwischen 0,5 % und 2,5 % bleiben . Die Grundeinstellung muß vom Hersteller bei jedem Fahrzeugtyp ausdrücklich angegeben werden und deutlich lesbar und unauslöschlich entweder in der Nähe des Scheinwerfers oder in der Nähe des Herstellerschildes unter Verwendung des Symbols gemäß Anlage 6 vermerkt sein . "  4.2.6.2.2 wird wie folgt geändert :   " 4.2.6.2.2 . Handbetätigte stufenlose Regler und Stufenregler sind jedoch zulässig , wenn sie eine Raststellung haben , bei der die Scheinwerfer mittels der üblichen Einstellschrauben in die Grundeinstellung gemäß 4.2.6.1 gebracht werden können . Diese handbetätigten Regler müssen vom Führersitz aus betätigt werden können . Die Betätigungseinrichtung von stufenlosen Reglern muß mit Markierungen versehen sein , die die Belastungszustände angeben , die eine Verstellung des Abblendlichts erforderlich machen .  Stufenregler müssen so viele Stufen haben , daß , ausgehend von einer Grundeinstellung von 1 % bis 1,5 % , bei den Belastungszuständen gemäß Anlage 1 die Absenkung zwischen 0,5 % und 2,5 % bleibt . Auch an Stufenreglern müssen die Belastungszustände , die eine Verstellung des Abblendlichts erforderlich machen , deutlich und in der Nähe der Betätigungseinrichtung angegeben sein ( vgl . Anlage 7 ) . "  Nach 4.2.6.2.2 wird hinzugefügt :   " 4.2.6.2.3 . Die Messung der belastungsabhängigen Veränderung der Neigung des Abblendlichts ist gemäß dem Prüfverfahren nach Anlage 5 durchzuführen . "  4.4.1 wird wie folgt geändert :   " 4.4.1 . Vorhandensein  Vorgeschrieben für Kraftfahrzeuge .  Zulässig für Anhänger . "  4.5.4.1 wird wie folgt geändert :   " 4.5.4.1 . In Richtung der Breite :  Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte Rand der leuchten den Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äussersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein .  Der Abstand der inneren Ränder der beiden leuchtenden Flächen muß mindestens 600 mm betragen . Wenn der vertikale Abstand zwischen dem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der entsprechenden Schlußleuchte kleiner oder gleich 300 mm ist , darf der Abstand zwischen dem äussersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs und dem äusseren Rand der leuchtenden Fläche des hinteren Fahrtrichtungsanzeigers um nicht mehr als 50 mm grösser sein als der Abstand zwischen dem äussersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs und dem äusseren Rand der leuchtenden Fläche der entsprechenden Schlußleuchte . "  4.5.5 wird wie folgt geändert :   " 4.5.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel : vgl . Anlage 4 .  Vertikalwinkel : 15 * über und 15 * unter der Horizontalen .  Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5 * verringert sein , wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 750 mm . "  4.5.12 wird wie folgt geändert :   " 4.5.12 . Sonstige Vorschriften  Blinkleuchte mit einer Frequenz von 90 mehr oder weniger 30 Perioden pro Minute .  Der Einschaltung des Blinksignals muß das Aufleuchten der Leuchte binnen höchstens einer Sekunde und das erste Erlöschen binnen höchstens 1,5 Sekunden folgen . Bei Kraftfahrzeugen , die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind , muß die Einrichtung für die Betätigung der Fahrtrichtungsanzeiger des ziehenden Fahrzeugs gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen können .  Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers , die nicht durch Kurzschluß verursacht sind , müssen die übrigen weiter blinken , doch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen .  Die leuchtende Fläche eines vorderen Fahrtrichtungsanzeigers muß mindestens 40 mm von der leuchtenden Läche der Scheinwerfer für Abblendlicht und etwaiger Nebelscheinwerfer entfernt sein . Ein kleinerer Abstand ist zulässig , wenn die Lichtstärke in der Bezugsachse des Fahrtrichtungsanzeigers mindestens 400 cd beträgt . "  4.7.8 wird wie folgt geändert :   " 4.7.8 . Darf nicht kombiniert sein mit einer anderen Leuchte , ausser wenn die Schlußleuchte und die Bremsleuchte ineinandergebaut und mit der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen kombiniert wird . "  4.7.10 wird wie folgt geändert :   " 4.7.10 . Elektrische Schaltung  Muß aufleuchten , wenn die Betriebsbremse betätigt wird . Die Bremsleuchten brauchen nicht aufzuleuchten , wenn die Einrichtung , die den Motor anlässt und/oder anhält , in einer Stellung ist , in der der Motor nicht betriebsfähig ist . "  4.7.12 wird gestrichen .  Nach 4.8.8 wird hinzugefügt :   " 4.8.8.1 . Sind die Schlußleuchten und die Bremsleuchten ineinandergebaut , dürfen sich die photometrischen Merkmale der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen während des Leuchtens der Bremsleuchten ändern . "  4.8.10 wird wie folgt geändert :   " 4.8.10 . Elektrische Schaltung  Keine besondere Vorschrift . "  4.8.11 wird wie folgt geändert :   " 4.8.11 . Kontrolleuchte  Kontrolleuchte zulässig . Soweit vorhanden , ist ihre Funktion von der für die Begrenzungs - und die Schlußleuchten vorgeschriebenen Kontrolleuchte zu übernehmen . "  4.9.11 wird wie folgt geändert :   " 4.9.11 . Kontrolleuchte  Einschaltkontrolle vorgeschrieben . Diese Kontrolleuchte darf nicht blinken . Sie ist nicht erforderlich , wenn die Beleuchtungseinrichtung der Instrumententafel nur zugleich mit den Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden kann . "  4.10.11 wird wie folgt geändert :   " 4.10.11 . Kontrolleuchte  Einschaltkontrolle vorgeschrieben . Muß mit der Einschaltkontrolle der Begrenzungsleuchten kombiniert werden . "  4.11.4.1 wird wie folgt geändert :   " 4.11.4.1 . In Richtung der Breite :  Ist nur eine Nebelschlußleuchte vorhanden , so muß sie in Zulassungsländern mit Linksverkehr rechts von der Fahrzeuglängsmittelebene und in Ländern mit Rechtsverkehr links von der Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet sein ; der Bezugspunkt darf auch auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sein . "  4.11.10 wird wie folgt geändert :   " 4.11.10 . Elektrische Schaltung  Darf nur aufleuchten , wenn die Scheinwerfer für Abblendlicht , die Scheinwerfer für Fernlicht oder die Nebelscheinwerfer bzw . eine Kombination dieser Scheinwerfer eingeschaltet sind und muß sowohl mit dem Scheinwerfer für Fernlicht als auch mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht und dem Nebelscheinwerfer leuchten .  Ist die Nebelschlußleuchte eingeschaltet , darf die Betätigung des Schalters für Fernlicht oder Abblendlicht die Nebelschlußleuchte nicht ausschalten .  Sind Nebelscheinwerfer vorhanden , so muß das Ausschalten der Nebelschlußleuchte unabhängig von den Nebelscheinwerfern erfolgen können . "  4.11.11 wird wie folgt geändert :   " 4.11.11 . Kontrolleuchte  Einschaltkontrolle vorgeschrieben , nichtblinkend .  Nach 4.11.11 wird hinzugefügt :   " 4.11.12 . Sonstige Vorschriften  In allen Fällen muß der Abstand zwischen der Nebelschlußleuchte und der Bremsleuchte grösser als 100 mm sein . "  4.12.10 wird wie folgt geändert :   " 4.12.10 . Elektrische Schaltung  Die Schaltung muß so ausgeführt sein , daß die Parkleuchte an ein und derselben Fahrzeugseite leuchten kann , ohne daß andere Leuchten eingeschaltet werden .  Die Parkleuchte muß selbst dann funktionieren können , wenn die Einrichtung , die den Motor anlässt und/oder anhält , in einer Stellung ist , in der der Motor nicht betriebsfähig ist . "  4.12.11 wird wie folgt geändert :   " 4.12.11 . Kontrolleuchte  Einschaltkontrolle zulässig . Ist eine Kontrolleuchte vorhanden , so darf sie nicht mit der Kontrolleuchte der Begrenzungs - und Schlußleuchte verwechselt werden können . "  4.13.7 wird wie folgt geändert :   " 4.13.7 . Darf zusammengebaut sein mit anderen Leuchten . "  4.13.11 wird wie folgt geändert :   " 4.13.11 . Kontrolleuchte  Kontrolleuchte zulässig . Soweit vorhanden , ist ihre Funktion von der für die Begrenzungs - und Schlußleuchten vorgeschriebenen Kontrolleuchte zu übernehmen . "  4.14.4.3 wird wie folgt geändert :   " 4.14.4.3 . In Längsrichtung :  Hinten am Fahrzeug . "  4.15.4.3 wird wie folgt geändert :   " 4.15.4.3 . In Längsrichtung :  Hinten am Fahrzeug . "  4.16.4.3 wird wie folgt geändert :   " 4.16.4.3 . In Längsrichtung :  Vorne am Fahrzeug . "  4.16.5 wird wie folgt geändert :   " 4.16.5 . Geometrische Sichtbarkeit :  Horizontalwinkel : 30 * nach innen und 30 * nach aussen .  Wenn es bei einstellbarer Deichsel nicht möglich ist , den vorgeschriebenen Innenwinkel von 30 * zu erreichen , darf dieser auf 10 * verringert werden .  Vertikalwinkel : 15 * über und 15 * unter der Horizontalen .  Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5 * verringert sein , wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 750 mm . "  4.17.4.3 wird wie folgt geändert :   " 4.17.4.3 . In Längsrichtung :  Mindestens ein Rückstrahler muß sich im mittleren Drittel des Fahrzeugs befinden ; der am weitesten vorn angebrachte Rückstrahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein ; in diesen Fällen ist bei Anhängern die Deichsellänge mitzumessen .  Der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rückstrahlern darf nicht mehr als 3 m betragen .  Der am weitesten hinten angebrachte Rückstrahler darf höchstens 1 m vom hintersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein .  Bei Fahrzeugen der Klasse M1 ist es jedoch ausreichend , wenn ein Rückstrahler im ersten Drittel und einer im letzten Drittel der Fahrzeuglänge angebracht ist . "  Nach Anlage 4 sind die folgenden neuen Anlagen 5 , 6 und 7 hinzuzufügen :   " Anlage 5  Messung der belastungsabhängigen Veränderung der Neigung des Abblendlichtes  1 . ANWENDUNGSBEREICH  Diese Anlage beschreibt eine Methode zur Messung von Veränderungen der Absenkung des Abblendlichtes von Kraftfahrzeugen - bezogen auf ihre ursprüngliche Absenkung - , die durch belastungsabhängige Veränderungen im Verhalten des Fahrzeugs bewirkt werden .  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  2.1 . Grundeinstellung  2.1.1 . Angegebene Grundeinstellung :  Der vom Hersteller des Kraftfahrzeugs angegebene Wert der ursprünglichen Absenkung des Abblendlichts dient als Bezugswert für die Berechnung der zulässigen Veränderung .  2.1.2 . Gemessene Grundeinstellung :  Der gemessene Mittelwert der Absenkung des Abblendlichtes oder der Neigung des Fahrzeugs , wobei sich das Fahrzeug für die geprüfte Fahrzeugklasse im Zustand Nr . 1 gemäß Anlage 1 befindet .  Sie dient als Bezugswert für die Beurteilung der belastungsabhängigen Veränderung der Absenkung des Lichtbündels .  2.2 . Die Absenkung des Abblendlichts kann definiert werden :   - entweder als der in Milliradiant ausgedrückte Winkel zwischen dem auf einen charakteristischen Punkt auf dem horizontalen Teil der Hell-Dunkel-Grenze in der Lichtverteilung des Scheinwerfers gerichteten Lichtstrahl und der horizontalen Fläche oder   - als der in Prozent Absenkung ausgedrückte Tangens dieses Winkels , da die Winkel klein sind ( bei diesen kleinen Winkeln entspricht 1 % 10 mrad ) .  Ist die Absenkung in Prozent ausgedrückt , kann sie mit Hilfe der folgenden Formel berechnet werden :   ( h1 - h2 ) /l mal 100  Darin ist  h1 die Höhe des oben genannten charakteristischen Punktes in mm , die auf einem vertikalen Schirm zu messen ist , der in einem horizontalen Abstand 1 rechtwinklig zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ist ;  h2 die Höhe des Bezugspunktes über dem Boden in mm  ( der als Basis für die Höhe h1 des gewählten charakteristischen Punktes zugrunde gelegt wurde ) ;  l der Abstand zwischen Schirm und Bezugspunkt in mm .  Negative Werte weisen auf eine Absenkung hin ( siehe Abbildung 1 ) .  Positive Werte weisen auf eine Richtung oberhalb der Horizontalen hin .  Abbildung 1 : siehe ABl .  Absenkung des Abblendlichtes eines Fahrzeugs der Klasse M1  Anmerkungen :  1 . Die Zeichnung stellt ein Fahrzeug der Klasse M1 dar , doch findet das gezeigte Prinzip auch auf Fahrzeuge anderer Klassen Anwendung .  2 . Wenn das Fahrzeug keinen Leuchtweiteregler für die Scheinwerfer hat , entspricht die Absenkung des Abblendlichtes der Veränderung der Neigung des Fahrzeugs selbst .  3 . MESSBEDINGUNGEN  3.1 . Wird die Abblendlichtverteilung durch eine Sichtprüfung oder eine photometrische Methode geprüft , müssen die Messungen in einer genügend abgedunkelten Umgebung ( z . B . einer Dunkelkammer ) durchgeführt werden , die groß genug ist , um das Fahrzeug und den Schirm gemäß Abbildung 1 aufstellen zu können . Die Bezugspunkte der Scheinwerfer müssen sich in einem Abstand 1 von mindestens 10 m vom Schirm befinden .  3.2 . Der Boden , auf dem die Messungen durchgeführt werden , muß so eben und so waagerecht wie möglich sein , damit eine Reproduzierbarkeit der Messungen der Absenkung des Abblendlichtes mit einer Genauigkeit von mehr oder weniger 0,5 mrad ( mehr oder weniger 0,05 % Absenkung ) gewährleistet werden kann .  3.3 . Wird ein Schirm benützt , ist seine Kennzeichnung , Stellung und Ausrichtung - bezogen auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs - so zu wählen , daß die Reproduzierbarkeit der Messung der Absenkung des Abblendlichtes mit einer Genauigkeit von mehr oder weniger 0,5 mrad ( mehr oder weniger 0,05 % ) gewährleistet werden kann .  3.4 . Während der Messungen muß die Umgebungstemperatur zwischen 10 * C und 30 * C liegen .  4 . VORBEREITUNG DES FAHRZEUGS  4.1 . Die Messungen sind an einem Fahrzeug durchzuführen , das bereits eine Fahrleistung von 1 000 km bis 10 000 km und möglichst etwa 5 000 km zurückgelegt hat .  4.2 . Die Reifen sind auf den vom Fahrzeughersteller für das zulässige Gesamtgewicht angegebenen Druck zu bringen . Das Fahrzeug muß voll aufgetankt ( Kraftstoff , Wasser , Öl ) und mit allen vom Hersteller angegebenen Zubehörteilen und Werkzeugen ausgerüstet sein .  Unter Auftanken mit Kraftstoff ist zu verstehen , daß der Kraftstoffbehälter auf mindestens 90 % seines Fassungsvermögens gemäß dem Beschreibungsbogen nach Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG aufgefuellt werden muß .  4.3 . Die Feststellbremse des Fahrzeugs muß gelöst und das Getriebe in Leerlaufstellung sein .  4.4 . Das Fahrzeug muß für mindestens 8 Stunden nach 3.4 konditioniert worden sein .  4.5 . Wenn eine photometrische oder visuelle Methode verwendet wird , sollten zur Erleichterung der Messungen möglichst Scheinwerfer mit einer gut ausgebildeten Hell-Dunkel-Grenze des Abblendlichtes an dem zu prüfenden Fahrzeug angebaut werden . Andere Mittel zur Erzielung einer besseren Erkennbarkeit ( z . B . Entfernung der Scheinwerferscheibe ) sind erlaubt .  5 . PRÜFVERFAHREN  5.1 . Allgemeines  Die Veränderungen der Absenkung des Abblendlichtes oder die Veränderungen der Fahrzeugneigung sind entsprechend der gewählten Methode für jede Seite des Fahrzeugs getrennt zu messen . Die an den linken und rechten Scheinwerfern bei allen in Anlage 1 angegebenen Belastungszuständen erzielten Ergebnisse müssen innerhalb der in 5.5 festgelegten Grenzen liegen . Die Belastung ist schrittweise unter Vermeidung dynamischer Zusatzlasten aufzubringen .  5.2 . Ermittlung der gemessenen Grundeinstellung  Das Fahrzeug muß die Vorschriften nach 4 erfuellen und gemäß Anlage 1 beladen sein ( erster Belastungszustand der jeweiligen Fahrzeugklasse ) .  Das Fahrzeug ist vor jeder Messung gemäß 5.4 zu rütteln .  Die Messungen sind dreimal durchzuführen .  5.2.1 . Wenn keines der drei gemessenen Ergebnisse um mehr als 2 mrad ( 0,2 % ) vom arithmetischen Mittel der Ergebnisse abweicht , stellt dieses Mittel das Endergebnis dar .  5.2.2 . Weicht eine Messung um mehr als 2 mrad ( 0,2 % ) vom arithmetischen Mittel der Ergebnisse ab , ist eine weitere Serie von 10 Messungen durchzuführen , deren arithmetisches Mittel das Endergebnis darstellt .  5.3 . Meßmethoden  Für die Messung der Änderung der Absenkung dürfen unter der Voraussetzung , daß die Anzeigen innerhalb einer Genauigkeit von mehr oder weniger 0,2 mrad ( mehr oder weniger 0,02 % ) liegen , verschiedene Methoden verwendet werden .  5.4 . Behandlung des Fahrzeugs bei jedem Belastungszustand  Die Aufhängung des Fahrzeugs und alle anderen Teile , die auf die Absenkung des Abblendlichtes einwirken könnten , sind gemäß den nachstehend beschriebenen Methoden zu aktivieren .  Technischer Dienst und Hersteller dürfen einvernehmlich jedoch vor allem dann andere ( experimentelle oder auf Berechnungen beruhende ) Methoden vereinbaren , wenn die Prüfung besondere Schwierigkeiten bereitet und wenn derartige Berechnungen eindeutig brauchbar sind .  5.4.1 . Fahrzeuge der Klasse M1 mit Standardfederung  Wenn das Fahrzeug - gegebenenfalls - mit den Rädern auf Schwebeplattformen ( die nur dann verwendet werden müssen , wenn ihr Fehlen zu einer Beschrankung der Aufwärtsbewegung führen würde , die die Messergebnisse beeinflussen konnte ) auf der Meßfläche steht , ist das Fahrzeug wie folgt zu rütteln . Es sind mindestens drei vollständige kontinuierliche Rüttelzyklen durchzuführen , wobei jeder Zyklus darin besteht , zuerst den hinteren und dann den vorderen Teil des Fahrzeugs nach unten zu drucken .  Die Rüttelsequenz ist mit dem Ende eines Zyklus abzuschließen . Vor den Messungen ist abzuwarten , bis das Fahrzeug selbst zum Stillstand kommt . Die gleiche Wirkung wie bei der Verwendung von Schwebeplattformen kann auch dadurch erreicht werden , daß das Fahrzeug um mindestens eine volle Raddrehung vor - und rückwärts bewegt wird .  5.4.2 . Fahrzeuge der Klasse M2 , M3 und N mit Standardfederung  5.4.2.1 . Wenn es nicht möglich ist , die unter 5.4.1 für Fahrzeuge der Klasse M1 beschriebene Behandlungsmethode anzuwenden , dürfen die unter 5.4.2.2 oder 5.4.2.3 vorgesehenen Methoden angewendet werden .  5.4.2.2 . Wenn das Fahrzeug mit den Rädern auf dem Boden der Meßfläche steht , ist der Aufbau durch vorübergehende Veränderung der Belastung zu rütteln .  5.4.2.3 . Wenn das Fahrzeug mit den Rädern auf dem Boden der Meßfläche steht , sind die Aufhängung des Fahrzeugs sowie die anderen Teile , die die Absenkung des Abblendlichtes beeinflussen können , mit Hilfe eines Vibrators zu aktivieren . Dabei kann es sich um eine Vibrationsplattform handeln , auf der die Räder stehen .  5.4.3 . Fahrzeuge ohne Standardfederung , die den Betrieb des Motors erforderlich machen  Vor einer Messung ist abzuwarten , bis sich das Fahrzeug mit laufendem Motor stabilisiert hat .  5.5 . Messungen  Die Veränderung in der Absenkung des Abblendlichtes ist für jeden der verschiedenen Belastungszustände in bezug auf die gemessene Grundeinstellung zu bewerten , die gemäß 5.2 ermittelt wird . Wenn das Fahrzeug mit einem manuellen Leuchtweiteregler für die Scheinwerfer ausgerüstet ist , muß dieser auf die vom Hersteller für bestimmte Belastungszustände ( gemäß Anlage 1 ) angegebenen Stellungen eingestellt werden .  5.5.1 . Zunächst ist bei jedem Belastungszustand eine Messung durchzuführen . Wenn die Veränderung in der Absenkung für alle Belastungszustände ( z . B . innerhalb der Differenz zwischen der angegebenen Grundeinstellung und den für die Genehmigung vorgeschriebenen unteren und oberen Grenzwerten ) innerhalb der errechneten Grenzwerte mit einer Toleranz von 4 mrad ( 0,4 % ) liegt , ist die Übereinstimmung gewährleistet .  5.5.2 . Wenn die Ergebnisse der Messungen die in 5.5.1 angegebene Toleranz nicht einhalten oder die Grenzwerte überschreiten , sind bei den Belastungszuständen , die diesen Ergebnissen entsprechen , drei weitere Messungen gemäß 5.5.3 durchzuführen .  5.5.3 . Für jeden der vorstehend genannten Belastungszustände gilt folgendes :  5.5.3.1 . Wenn keines der drei gemessenen Ergebnisse um mehr als 2 mrad ( 0,2 % Absenkung ) vom arithmetischen Mittel der Ergebnisse abweicht , stellt dieses Mittel das Endergebnis dar .  5.5.3.2 . Weicht eine Messung um mehr als 2 mrad ( 0,2 % ) vom arithmetischen Mittel der Ergebnisse ab , ist eine weitere Serie von 10 Messungen durchzuführen , deren arithmetisches Mittel das Endergebnis darstellt .  5.5.3.3 . Bei einem mit einem automatischen Leuchtweiteregler für die Scheinwerfer ausgerüsteten Fahrzeug , das eine eigene Hystereseschleife hat , gelten die Mittelwerte an der Spitze und an der Basis der Hystereseschleife als signifikante Werte .  Die Messungen sind gemäß 5.5.3.1 und 5.5.3.2 durchzuführen .  5.5.4 . Wenn die so erhaltene Veränderung gegenüber der in Übereinstimmung mit 5.2 ermittelten gemessenen Grundeinstellung und der bei jedem Belastungszustand gemessenen Absenkung bei allen Belastungszuständen unter den in 5.5.1 berechneten Werten ( ohne Sicherheitsfaktor ) liegt , ist die Übereinstimmung gewährleistet .  5.5.5 . Wenn nur einer der berechneten oberen oder unteren Grenzwerte der Veränderung überschritten wird , darf der Hersteller innerhalb der für die Genehmigung vorgeschriebenen Grenzwerte einen anderen Wert für die angegebene Grundeinstellung wählen .  Anlage 6  Kennzeichnung der angegebenen Grundeinstellung gemäß 4.2.6.1 von Anhang I : siehe ABl .  Anlage 7  Bestätigungseinrichtung der Leuchtweiteregler für die Scheinwerfer gemäß Anhang I Absatz 4.2.6.2.2  1 . VORSCHRIFTEN  1.1 . Die Absenkung des Abblendlichtes muß in allen Fällen gemäß einer der nachstehenden Arten erzielt werden :  a ) durch Bewegen der Betätigungseinrichtung nach unten oder nach links ,  b ) durch Drehen der Betätigungseinrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn ,  c ) durch Druck der Betätigungseinrichtung ( bei Druck-/Zugbetätigung ) .  Bei Betätigungseinrichtungen mit mehreren Druckknöpfen muß der Druckknopf , der die maximale Absenkung ansteuert , links von oder unter den zugehörigen Druckknöpfen angeordnet sein , die den anderen Absenkungspositionen des Abblendlichtbündels zugeordnet sind .  Drehknöpfe , die man von der Seite sieht , oder von denen lediglich der Rand sichtbar ist , müssen wie Betätigungseinrichtungen nach a ) oder c ) betätigt werden .  1.1.1 . Die Betätigungseinrichtung muß Symbole tragen , die die Bewegungsrichtung für die Abwärts - und Aufwärtsbewegung des Abblendlichtes klar angeben .  1.2 . Die Nullstellung entspricht der Grundeinstellung gemäß Anhang I Absatz 4.2.6.1 .  1.3 . Die Nullstellung , die gemäß Anhang I Absatz 4.2.6.2.2 eine " Raststellung " zu sein hat , muß nicht am Ende der Skala sein .  1.4 . Die auf den Betätigungseinrichtungen verwendeten Bezeichnungen müssen in der Betriebsanleitung erläutert werden .  1.5 . Zur Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen dürfen nur folgende Symbole verwendet werden : siehe ABl .  Standardsymbol für Scheinwerfer für Abblendlicht gemäß Richtlinie 78/316/EWG Anhang II Abbildung 3 , ergänzt durch die Pfeile , die der Richtung der Verstellung des Abblendlichtes entsprechen .  2 . BEISPIELE  Beispiel 1 , 2 und 3 : siehe ABl .  ANHANG II  Nach 5.2 wird hinzugefügt :   " 5.2.1 . Leuchtweiteregler für die Scheinwerfer : ja/nein (*) "


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31994L0003

Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/1994 S. 0037 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0025  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0025

RICHTLINIE 94/3/EG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  93/110/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Hinsichtlich der Sendungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten oder sonstigen nicht aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen oder isolierten Schadorganismen aus Drittländern, von denen anzunehmen  ist, daß sie eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in den Anhängen I und II derselben Richtlinie genannten oder anderen Schadorganismen mit sich bringen, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen  Mitgliedstaaten die Maßnahmen mitteilen, die sie getroffen haben, um das Gemeinschaftsgebiet vor dieser Gefahr zu schützen.  Diese Mitteilung soll einerseits der Kommission helfen, die Reichweite der Beanstandung und die davon ausgehenden Gefahren zu bewerten und gegebenenfalls gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat unverzueglich eventuelle Schutz- und  Entseuchungsmaßnahmen zu treffen, und andererseits den Mitgliedstaaten helfen, der Gefahr zu begegnen.  Zu diesem Zweck muß die Kommission gemäß Artikel 19a Absatz 6 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG ein Informationsnetz für die Meldung des Auftretens von Schadorganismen aufbauen.  Alle möglicherweise von einer Beanstandung betroffenen Einlaßstellen der Gemeinschaft und die Kommission sind unverzueglich zu unterrichten, wenn ein Eingangsort der Gemeinschaft eine Sendung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen  aufgreift, von der angenommen wird, daß sie eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen darstellt.  Die einzige zentrale Behörde jedes Mitgliedstaats spielt eine wichtige Rolle für die Koordinierung der unter die genannte Richtlinie fallenden Pflanzenschutzfragen.  Diese Koordinierung umfasst die Weitergabe von Mitteilungen über Beanstandungen an die übrigen Mitgliedstaaten sowie an alle möglicherweise von einer Beanstandung betroffenen Einlaßstellen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats.  Es sollte ein gemeinschaftliches Formblatt erstellt werden, das von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für die Meldung einer Beanstandung zu verwenden ist.  Damit das System einwandfrei funktionieren kann, ist der Aufbau eines Informatiknetzes zur Verwendung und Bearbeitung der Angaben dieser Formblätter erforderlich.  Diese Regelung steht der Verwendung eines Teils der in den Formblättern für die Mitteilung von Beanstandungen enthaltenen Angaben im Rahmen des am 18. April 1951 in Paris geschlossenen und zuletzt am 21. September 1988 geänderten Übereinkommens zur  Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum nicht im Wege.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie ist als  "Beanstandung" anzusehen: jede durch einen Mitgliedstaat vorgenommene oder vorzunehmende Handlung nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 8 der Richtlinie 77/93/EWG in bezug auf ganze Sendungen oder Teile davon  von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen oder eines Schadorganismus in Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern, die den Bestimmungen der besagten Richtlinie nicht entsprechen.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer Beanstandung diese spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Beanstandung mit Ausnahme eines Verstosses nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG und  vorzugsweise schneller im Falle einer Zurückweisung mit Ausnahme eines Verstosses nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG:  - ihrer eigenen zuständigen einzigen zentralen Behörde,  - ihren eigenen betroffenen zuständigen amtlichen Stellen,  - ihren eigenen betroffenen Einlaßstellen,  - den einzigen zentralen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten, unbeschadet der besonderen Vorschrift des Artikels 4 dieser Richtlinie,  - der Kommission gemeldet wird.  (2) Erhält eine einzige Behörde eine Beanstandung durch einen anderen Mitgliedstaat, so sorgt sie dafür, daß diese Nachricht unverzueglich an ihre eigenen betroffenen Einlaßstellen weitergeleitet wird.   Artikel 3  Die Meldung einer Beanstandung wird auf einem Formblatt gemäß dem Muster des Anhangs erstellt, das ordnungsgemäß entsprechend den Empfehlungen der Leitlinien für Sachverständige und nationale Inspektoren zur Ausübung ihrer Tätigkeit  entsprechend Artikel 19a Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG ausgefuellt wird.   Artikel 4  Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich übernimmt die Kommission auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaates die Weiterleitung der Meldung der Beanstandung je nach dem Stand des Aufbaus des Netzes gemäß Artikel 19a Absatz 6  erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG und übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Formblatt gemäß dem Muster des Anhangs.   Artikel 5  Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie bedienen sich die Mitgliedstaaten vorzugsweise des von der Kommission aufgebauten Netzes.   Artikel 6  Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats und nach Maßgabe der Möglichkeiten, die das von der Kommission aufgebaute Netz bietet, übermittelt die Kommission im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für  Europa und den Mittelmeerraum dieser Organisation die Formblätter für die Meldung der Beanstandung. Zu diesem Zweck übermittelt sie ihr ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Formblatt, das dem Muster des Anhangs entspricht, jedoch ohne die Angaben zu den  Punkten 1, 2, 3, 15 Buchstaben c), d), e), f) und g) und 17 auf diesem Formular.   Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten setzen drei Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die  Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 8  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 21. Januar 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 19.      ANHANG


title: Richtlinie 2010/92/EU der Kommission vom 21. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bromuconazol  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/44

         RICHTLINIE 2010/92/EU DER KOMMISSION
   vom 21. Dezember 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bromuconazol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste war auch Bromuconazol aufgeführt. Mit der Entscheidung 2008/832/EG der Kommission (4) wurde bestimmt, Bromuconazol nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5).

               (3)

               Der Antrag wurde an Belgien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/832/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. Belgien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen und Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 8. Oktober 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission.

               (4)

               Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission wurde der Zusatzbericht von den Mitgliedstaaten und der Behörde einem Peer-Review unterzogen. Die Behörde legte der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Bromuconazol (6) am 29. Juli 2010 vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Bromuconazol abgeschlossen.

               (5)

               Der Zusatzbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats und die neue Schlussfolgerung der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Diese Bedenken betrafen insbesondere das hohe Risiko für Wasserorganismen und die mangelnden Informationen zur Bewertung der potenziellen Kontamination von Oberflächengewässern und des Grundwassers.

               (6)

               Anhand der vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen konnte die potenzielle Kontamination von Oberflächengewässern und des Grundwassers bewertet werden. Die derzeit vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass das Risiko einer Grundwasserkontamination gering und das Risiko für Wasserorganismen vertretbar ist.

               (7)

               Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen ausgeräumt werden. Es wurden keine weiteren offenen wissenschaftlichen Fragen aufgeworfen.

               (8)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Bromuconazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte Bromuconazol in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden.

               (9)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen über Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Kulturen bei Fruchtwechsel und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zusätzlich zu Informationen über das Langzeitrisiko für pflanzenfressende Säugetiere vorzulegen. Um die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften noch besser bewerten zu können, sollte vorgeschrieben werden, dass Bromuconazol weiteren Tests unterzogen wird, sobald Test-Leitlinien der OECD — oder alternativ dazu entsprechende Test-Leitlinien der Gemeinschaft — über die endokrine Wirkung vorliegen.

               (10)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 2011 in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. Dezember 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 53.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance bromuconazole.“ EFSA Journal 2010; 8(8):1704. [84 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1704. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „323

                     Bromuconazol
                     CAS-Nr.: 116255-48-2
                     CIPAC-Nr.: 680

                     1-[(2RS,4RS:2RS,4SR)-4-bromo-2-(2,4-dichlorophenyl)tetrahydrofurfuryl]-1H-1,2,4-triazole

                     ≥ 960 g/kg

                     1. Februar 2011

                     31. Januar 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. November 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Bromuconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen; die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie z. B. angemessene Pufferzonen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt:

                                 —

                                 weitere Informationen über Rückstände von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Kulturen bei Fruchtwechsel und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

                                 —

                                 Informationen zur eingehenderen Untersuchung des Langzeitrisikos für pflanzenfressende Säugetiere.

                           Sie sorgen dafür, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Bromuconazol in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese bestätigenden Informationen bis spätestens 31. Januar 2013 vorlegt.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission weitere Informationen über die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Bromuconazol innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Test-Leitlinien der OECD — oder alternativ dazu von entsprechenden Test-Leitlinien der Gemeinschaft — über die endokrine Wirkung vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.