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32002L0011

Richtlinie 2002/11/EG des Rates vom 14. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben und zur Aufhebung der Richtlinie 74/649/EWG

Amtsblatt Nr. L 053 vom 23/02/2002 S. 0020 - 0027

Richtlinie 2002/11/EG des Ratesvom 14. Februar 2002zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben und zur Aufhebung der Richtlinie 74/649/EWGDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Konsolidierung des Binnenmarktes und aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, einige Bestimmungen der Richtlinie 68/193/EWG(4) zu ändern oder aufzuheben, um so alle Handelshemmnisse zu beseitigen, die den freien Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben in der Gemeinschaft behindern könnten. Zu diesem Zweck sollte jede Möglichkeit der einseitigen Abweichung der Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der genannten Richtlinie entfallen.(2) Unter bestimmten Bedingungen sollte es möglich sein, mit neuen Produktionsmethoden erzeugtes Vermehrungsgut in Verkehr zu bringen.(3) Die Kommission sollte mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen die Bedingungen festlegen können, unter denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Vermehrungsgut zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken zulassen können.(4) Angesichts der Erfahrungen mit dem Inverkehrbringen von Saat- und Vermehrungsgut in anderen Sektoren ist es wünschenswert, unter Auflagen zeitlich begrenzte Versuche durchzuführen, um so bessere Lösungen für einige Bestimmungen der genannten Richtlinie zu finden.(5) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es heute möglich, Rebsorten genetisch zu verändern. Genetisch veränderte Rebsorten dürfen daher nur zugelassen werden, wenn alle geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind, um eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu vermeiden.(6) Besteht Vermehrungsgut von Reben aus genetisch veränderten Organismen, ist eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(5) vorgesehenen Prüfung gleichwertig ist. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen, die die Gleichwertigkeit der Risikobewertung und der sonstigen einschlägigen Anforderungen, insbesondere an das Risikomanagement, an die Kennzeichnung - gegebenenfalls an die Überwachung -, an die Unterrichtung der Öffentlichkeit und an die Schutzklausel mit der Risikobewertung und den Anforderungen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG gewährleistet. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG weiterhin anwendbar sein.(7) Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(6) umfasst auch Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten. Um zu bestimmen, ob eine genetisch veränderte Rebsorte in Verkehr gebracht werden darf, sollte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sichergestellt werden, dass neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in einem Gemeinschaftsverfahren einer Sicherheitsbewertung unterzogen werden.(8) Um eine angemessene Kontrolle der Verbringung von vegetativem Vermehrungsgut von Reben gewährleisten zu können, sollten die Mitgliedstaaten ein Begleitdokument für die Partien vorsehen können.(9) Die Erhaltung der genetischen Vielfalt sollte gewährleistet werden. Es sind Ad-hoc-Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt vorzusehen, um den Bestand der fest eingeführten Sorten zu gewährleisten. Die Kommission berücksichtigt nicht nur den Begriff "Sorte", sondern auch die Begriffe "Genotyp" und "Klon".(10) Die zur Durchführung der Richtlinie 68/193/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.(11) Die Richtlinie 74/649/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 über den Verkehr mit in dritten Ländern erzeugtem vegetativen Vermehrungsgut von Reben(8) ist aufzuheben -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 68/193/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:A. Reben: Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind.AA. Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, diea) durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann;b) zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann undc) in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann.AB. Klon: eine vegetative Nachkommenschaft einer Sorte, die einer aufgrund der Sortenidentität, ihrer phänotypischen Merkmale und ihres Gesundheitszustands ausgewählten Rebe entspricht.B. Vermehrungsgut:i) pflanzfertige Rebena) Wurzelreben: bewurzelte, nicht gepfropfte Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die für die wurzelechte Pflanzung oder für die Verwendung als Unterlage bei einer Pfropfung bestimmt sind;b) Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander verbundene Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, deren unterirdischer Teil bewurzelt ist;ii) Teile von Rebena) Ruten: einjährige Triebe;b) grüne Triebe: nicht verholzte Triebe;c) veredelungsfähige Unterlagsreben: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben zur Bildung der unterirdischen Teile bestimmt sind;d) Edelreiser: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben und bei der Standortveredelung zur Bildung der oberirdischen Teile bestimmt sind;e) Blindholz: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die zur Erzeugung von Wurzelreben bestimmt sind.C. Mutterrebenbestände: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder von Edelreisern bestimmt sind.D. Rebschulen: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzelreben oder Pfropfreben bestimmt sind.DA. Vorstufenvermehrungsgut: Vermehrungsgut,a) das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheit der Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütung von Krankheiten gewonnen worden ist;b) das zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut oder zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt ist;c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfuellt. Nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 können diese Anlagen geändert werden, um zusätzliche oder strengere Bedingungen für die Anerkennung von Vorstufenvermehrungsgut festzulegen;d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.E. Basisvermehrungsgut: Vermehrungsgut,a) das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheit der Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütung von Krankheiten und direkt auf vegetativem Wege aus Vorstufenvermehrungsgut gewonnen worden ist;b) das zur Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt ist;c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfuellt undd) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.F. Zertifiziertes Vermehrungsgut: Vermehrungsgut,a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut oder Vorstufenvermehrungsgut stammt;b) das bestimmt ist- zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder- zur Erzeugung von Trauben;c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Vermehrungsgut erfuellt undd) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.G. Standardvermehrungsgut: Vermehrungsgut,a) das sortenecht und sortenrein ist;b) das bestimmt ist- zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder- zur Erzeugung von Trauben;c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardvermehrungsgut erfuellt undd) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.H. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werdena) durch Behörden eines Staates oderb) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oderc) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen,unter der Voraussetzung, dass die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.I. Inverkehrbringen:der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Vermehrungsgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von Vermehrungsgut, die nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:a) Lieferung von Vermehrungsgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;b) Lieferung von Vermehrungsgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Aufbereitung, sofern der Erbringer von Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Vermehrungsgut erwirbt.Die Durchführungsbestimmungen hierzu werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 festgelegt."2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut von Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf,a) wenn es amtlich als 'Vorstufenvermehrungsgut', 'Basisvermehrungsgut' oder 'zertifiziertes Vermehrungsgut' anerkannt worden ist oder wenn es sich bei Vermehrungsgut, das nicht zur Verwendung als Unterlagsreben bestimmt ist, um amtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt undb) wenn es die Anforderungen der Anlage II erfuellt.(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2005 in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend das Inverkehrbringen von Standardvermehrungsgut zur Verwendung als Unterlagsreben zulassen, das von Mutterreben stammt, die am 23. Februar 2002 bereits existierten.(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Vermehrungsgut in den Verkehr zu bringen, dasa) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke,b) für Züchtungsvorhaben,c) für Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bestimmt ist.Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten solche Genehmigungen erteilen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 festgelegt.Für genetisch verändertes Vermehrungsgut kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen getroffen wurden. Für die dazu erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung und andere Kontrollen, die dazu vorzunehmen sind, gilt Artikel 5ba entsprechend.(4) Für Vermehrungsgut, das mit In-vitro-Vermehrungsverfahren erzeugt worden ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Folgendes festgelegt werden:a) die Abweichungen von den besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie;b) die für solches Vermehrungsgut geltenden Bedingungen;c) die für solches Vermehrungsgut geltenden Bezeichnungen;d) die Bedingungen für die Gewährleistung der vorrangigen Überprüfung der Sortenechtheit.(5) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 vorschreiben, dass Vermehrungsgut, das nicht zur Verwendung als Unterlagsreben bestimmt ist, von bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als 'Vorstufenvermehrungsgut', 'Basisvermehrungsgut' oder 'zertifiziertes Vermehrungsgut' amtlich anerkannt worden ist; dies gilta) in der gesamten Gemeinschaft für bestimmte Rebsorten, wenn der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Sorten durch amtlich anerkanntes 'Vorstufenvermehrungsgut', 'Basisvermehrungsgut' oder 'zertifiziertes Vermehrungsgut' unter Berücksichtigung der genetischen Vielfalt dieser Rebsorten erforderlichenfalls gemäß einem festgelegten Programm gedeckt werden kann, undb) für Vermehrungsgut anderer als der in Buchstabe a) genannten Rebsorten, wenn es für die Verwendung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie bereits vorgeschrieben haben, dass 'Standardvermehrungsgut' nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf."3. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: "Diese Bestimmung gilt im Falle der Pfropfung nicht für Vermehrungsgut, das in einem anderen Mitgliedstaat oder einem gemäß Artikel 15 Absatz 2 als gleichwertig anerkannten Drittland erzeugt wurde."4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Katalog der Rebsorten, die in seinem Hoheitsgebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle des Standardvermehrungsguts amtlich zugelassen sind. Der Katalog kann von jedermann eingesehen werden. In dem Katalog werden die wichtigsten morphologischen und physiologischen Merkmale aufgeführt, durch die die Rebsorten voneinander unterschieden werden können. Bei den bereits am 31. Dezember 1971 zugelassenen Rebsorten kann auf die Beschreibung in den amtlichen ampelografischen Veröffentlichungen verwiesen werden.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Rebsorten der Sortenkataloge anderer Mitgliedstaaten unbeschadet der Regeln für die Klassifizierung der Rebsorten nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(9) auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle des Standardvermehrungsguts zugelassen werden.(3) Jeder Mitgliedstaat erstellt ferner gegebenenfalls eine Liste der Klone, die in seinem Hoheitsgebiet amtlich zur Anerkennung zugelassen sind.Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Klone, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung zugelassen sind, auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Anerkennung zugelassen werden."5. Artikel 5b erhält folgende Fassung: "Artikel 5b(1) Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen in der Gemeinschaft allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt.Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung des Antrags auf Zulassung im Sortenkatalog des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats eingetragen ist oder in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat zur Zulassung angemeldet ist, es sei denn, dass diese Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind.(2) Eine Sorte gilt als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, nach wiederholter Vermehrung unverändert ist.(3) Eine Sorte gilt als homogen, wenn sie - vorbehaltlich der Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist - in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, hinreichend einheitlich ist."6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 5ba(1) Die genetisch veränderten Rebsorten im Sinne von Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG(10) werden nur zugelassen, wenn alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt getroffen wurden.(2) Im Falle einer genetisch veränderten Sorte im Sinne von Absatz 1a) wird eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die der in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Prüfung gleichwertig ist; dies geschieht nach den in Anhang II festgelegten Grundsätzen und auf der Grundlage der spezifischen Informationen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie;b) werden auf Vorschlag der Kommission mit einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates den Verfahren der Richtlinie 2001/18/EG gleichwertige Verfahren festgelegt, die gewährleisten sollen, dass eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die sonstigen einschlägigen Vorschriften in Bezug auf das Risikomanagement, die Etikettierung, gegebenenfalls die Überwachung, die Information der Öffentlichkeit und die Schutzklausel eingehalten werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung werden die genetisch veränderten Sorten erst dann in den nationalen Sortenkatalog aufgenommen, wenn sie gemäß der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind;c) sind die Artikel 13 bis 24 der Richtlinie 2001/18/EG nicht mehr auf genetisch veränderte Rebsorten anwendbar, die gemäß der unter Buchstabe b) genannten Verordnung zugelassen wurden.(3) Sollen aus Vermehrungsgut von Reben hervorgegangene Erzeugnisse als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(11) verwendet werden, so ist vor der Zulassung der genetisch veränderten Rebsorten sicherzustellen, dass die daraus gewonnenen Lebensmittel oder Lebensmittelzutatena) keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;b) den Verbraucher nicht irreführen;c) sich von den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht derart unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.Sollen aus den Sorten gemäß der vorliegenden Richtlinie hervorgegangene Erzeugnisse als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 verwendet werden, so ist die Sorte nur zuzulassen, wenn das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat bereits gemäß jener Verordnung zugelassen ist."7. Artikel 5c erhält folgende Fassung: "Artikel 5cDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sorten und gegebenenfalls deren Klone, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten oder Klone."8. Artikel 5e Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Sortenkatalog."9. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 5fDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden. Ferner tragen sie dafür Sorge, dass jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in den Verkehr bringt, sie in seinem Rebsortenkatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet und den Zweck der Veränderung angibt."10. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 5g(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in den Katalog aufgenommenen Sorten und gegebenenfalls deren Klone durch Erhaltungszüchtung erhalten werden.(2) Die Erhaltungszüchtung muss auf der Grundlage der Eintragungen des oder der für die Erhaltung der Sorte und gegebenenfalls deren Klone Verantwortlichen stets kontrollierbar sein.(3) Der für die Erhaltung der Sorte oder deren Klone Verantwortliche kann um Proben gebeten werden. Diese können erforderlichenfalls amtlich entnommen werden.(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Sorte zugelassen ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe."11. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut bei der Ernte, der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzucht nach der Sorte und gegebenenfalls bei Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehalten und gekennzeichnet wird."12. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Abweichend von Absatz 1 hinsichtlich der Aufbereitung, der Verpackung, des Verschlusssystems sowie der Kennzeichnung legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 die Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Kleinmengen zur Lieferung an den Endverbraucher sowie für das Inverkehrbringen von Reben in Töpfen, Kisten oder Kartonagen fest."13. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Bündel mit Vermehrungsgut amtlich oder unter amtlicher Kontrolle so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett bzw. die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Zur Sicherung der Verschließung umfasst das Verschlusssystem mindestens das amtliche Etikett oder eine amtliche Verschlusssicherung. Nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Artikels entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Kontrolle vorgenommen werden."14. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Packungen und Bündel von Vermehrungsgut an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden; seine Befestigung wird durch das Verschlusssystem gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich bei Vorstufenvermehrungsgut, weiß bei Basisvermehrungsgut, blau bei zertifiziertem Vermehrungsgut und dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeuger ermächtigen, mehrere Packungen oder Bündel von Pfropfreben und Wurzelreben gleicher Eigenschaften zu vermarkten, die mit jeweils nur einem Etikett gemäß Anlage IV gekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden, dass bei einer Trennung die Verbindung verletzt wird und nicht wieder verwendet werden kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert. Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig.(3) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass jeder Lieferung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem Vermehrungsgut auch ein einheitliches Begleitdokument beigefügt sein muss, in das folgende Angaben aufzunehmen sind: Art der Ware, Sorte und gegebenenfalls deren Klon, Kategorie, Menge, Absender und Empfänger. Die hinsichtlich dieses Begleitdokuments vorzusehenden Modalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegt.(4) Auf dem amtlichen Etikett gemäß Absatz 1 können auch die phytosanitären Begleitdokumente gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(12) über eine Vereinheitlichung der Pflanzenpässe angegeben sein. Alle Vorschriften für die amtliche Etikettierung und die Pflanzenpässe sind jedoch festgelegt und müssen als gleichwertig anerkannt werden.(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die amtlichen Etiketten vom Empfänger des vegetativen Vermehrungsguts von Reben mindestens ein Jahr lang aufbewahrt und für den amtlichen Kontrolldienst bereitgehalten werden müssen.(6) Die Kommission erstellt bis zum 23. Februar 2004 einen Bericht über den Verkehr von vegetativem Vermehrungsgut von Reben und insbesondere über die Verwendung der amtlichen Etiketten sowie der von den Mitgliedstaaten in Umlauf gebrachten Begleitdokumente; diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beigefügt."15. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10aIm Falle von Vermehrungsgut einer genetisch veränderten Sorte enthält jedes Etikett und jedes amtliche oder sonstige Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Vermehrungsgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, einen klaren Hinweis darauf, dass es sich um eine genetisch veränderte Sorte handelt, sowie die Angabe der Bezeichnung der genetisch veränderten Organismen."16. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Unbeschadet des freien Verkehrs des Vermehrungsguts in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr mit Vermehrungsgut aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden:a) Art (botanische Bezeichnung),b) Sorte und gegebenenfalls deren Klon; bei Pfropfreben beziehen sich diese Angaben sowohl auf die Unterlagen als auch auf die Edelreiser,c) Kategorie,d) Art des Vermehrungsgutes,e) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,f) Versandland, falls verschieden vom Erzeugerland,g) Importeur,h) Menge des Vermehrungsgutes.Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 festgelegt werden."17. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinie im Rahmen obligatorischer oder fakultativer Regelungen in Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."18. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12aDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut von Rebsorten und gegebenenfalls deren Klonen, die in einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassen worden sind, unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte und gegebenenfalls deren Klonen unterliegen."19. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Vermehrungsgut kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für einen befristeten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der erforderlichen Mengen an Vermehrungsgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen genehmigen."20. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 14aUm für einige der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bessere Lösungen zu finden, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 beschlossen werden, auf Gemeinschaftsebene zeitlich befristete Versuche unter bestimmten Bedingungen durchzuführen."21. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) a) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte vegetative Vermehrungsgut von Reben in Bezug auf die Zulassungsbedingungen und in Bezug auf die Vorkehrungen, mit denen die Erzeugung im Hinblick auf das Inverkehrbringen sichergestellt wird, die gleichen Garantien bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut, und ob es den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.b) Ferner legt der Rat fest, welche Arten von Vermehrungsgut und welche Kategorien von vegetativem Vermehrungsgut von Reben auf dem Gebiet der Gemeinschaft nach Buchstabe a) in Verkehr gebracht werden dürfen.c) In der Zeit, in der der Rat noch keine Entscheidung nach Buchstabe a) getroffen hat, kann den Mitgliedstaaten unbeschadet der Einhaltung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(13) gestattet werden, solche Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 dieser Richtlinie zu treffen. Dabei sorgen sie dafür, dass das einzuführende Vermehrungsgut Garantien bietet, die in jeder Hinsicht denen gleichwertig sind, die das in der Gemeinschaft gemäß dieser Richtlinie erzeugte vegetative Vermehrungsgut von Reben bietet. Dem eingeführten Vermehrungsgut muss insbesondere ein Dokument beiliegen, das die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Angaben enthält."22. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 16aDie erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in den von den nachstehend genannten Bestimmungen erfassten Bereichen werden nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 erlassen:- Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt DA Buchstabe c), Artikel 3 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c).Artikel 16bDie erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in den von den nachstehend genannten Bestimmungen erfassten Bereichen werden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 3 erlassen:- Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt I, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14a."23. Artikel 17 erhält folgende Fassung: "Artikel 17(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt (nachstehend 'Ausschuss' genannt).(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(14).Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."24. Alle Bezugnahmen auf Artikel 17 in Artikel 5d Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3 und in den Artikeln 16, 17a und 18a werden in Bezugnahmen auf Artikel 17 Absatz 2 abgeändert.Artikel 2Die Richtlinie 74/649/EWG wird aufgehoben.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 23. Februar 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. del Castillo(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 77.(2) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 24.(3) ABl. C 268 vom 19.9.2000, S. 42.(4) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.(6) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(8) ABl. L 352 vom 28.12.1974, S. 45.(9) ABl. L 179 vom 17.7.1999, S. 1.(10) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.(11) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.(12) ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.(13) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(14) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: Richtlinie 2011/27/EU der Kommission vom 4. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Oryzalin und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               5.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/12

         RICHTLINIE 2011/27/EU DER KOMMISSION
   vom 4. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Oryzalin und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Oryzalin.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Oryzalin nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an Frankreich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt worden war, gerichtet. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Frankreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 17. August 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 6. August 2010 ihre Schlussfolgerungen zu Oryzalin (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Oryzalin abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Oryzalin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Oryzalin enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher muss die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion durch geeignete Analysedaten, einschließlich Informationen über die Relevanz der Verunreinigungen (aus Vertraulichkeitsgründen als Verunreinigungen 2, 6, 7, 9, 10, 11, 12 bezeichnet) bestätigt werden. Die Relevanz des im Toxizitätsdossier verwendeten Testmaterials sollte hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials bestätigt werden und es sollten Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung für Wasserorganismen verlangt werden. Sofern Oryzalin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) als karzinogenverdächtig („Verdacht auf karzinogene Wirkung“) eingestuft wird, müssen die betroffenen Mitgliedstaaten die Vorlage weiterer Informationen zur Bestätigung der Relevanz der Metaboliten OR13 (8) und OR15 (9) sowie die entsprechende Bewertung des Risikos für das Grundwasser vorschreiben.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Oryzalin enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (10) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klarstellung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               In der Entscheidung 2008/934/EG ist niedergelegt, dass Oryzalin nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Oryzalin betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden.

               (13)

               Die Entscheidung 2008/934/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Oryzalin betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Oryzalin als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Oryzalin, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen entsprechen, oder ob er Zugang dazu hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Oryzalin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis zum 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der Richtlinie in Bezug auf Oryzalin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Oryzalin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Oryzalin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance oryzalin. EFSA Journal 2010; 8(9):1707. [59 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1707. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

      (8)  2-Ethyl-7-nitro-1-propyl-1H-benzimidazol-5-sulfonamid.

      (9)  2-Ethyl-7-nitro-1H-benzimidazol-5-sulfonamid.

      (10)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „334

                     Oryzalin
                     CAS-Nr.: 19044-88-3

                     CIPAC-Nr.: 537

                        3,5-dinitro-N4,N4-dipropylsulfanilamide

                     ≥ 960 g/kg
                     N-nitrosodipropylamin:
                     ≤ 0,1mg/kg
                     Toluen: ≤ 4 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Oryzalin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 1.

                                 die Sicherheit der Anwender; sie sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 2.

                                 den Schutz von Wasserorganismen und Nichtzielpflanzen;

                                 3.

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 4.

                                 das Risiko für pflanzenfressende Vögel und Säugetiere;

                                 5.

                                 das Risiko für Bienen während der Blütezeit.

                           Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten führen gegebenenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung einer möglichen Grundwasserkontamination durch die Metaboliten OR13 (2-Ethyl-7-nitro-1-propyl-1H-benzimidazol-5-sulfonamid) und OR15 (2-Ethyl-7-nitro-1H-benzimidazol-5-sulfonamid) in gefährdeten Gebieten durch. Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:

                                 1.

                                 die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion durch geeignete Analysedaten, einschließlich Informationen über die Relevanz der Verunreinigungen (aus Vertraulichkeitsgründen als Verunreinigungen 2, 6, 7, 9, 10, 11, 12 bezeichnet);

                                 2.

                                 die Relevanz des in den Toxizitätsunterlagen verwendeten Testmaterials hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials;

                                 3.

                                 die Risikobewertung für Wasserorganismen;

                                 4.

                                 die Relevanz der Metaboliten OR13 und OR15 sowie die entsprechende Bewertung des Risikos für das Grundwasser, sofern Oryzalin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) als karzinogenverdächtig (‚Verdacht auf karzinogene Wirkung‘) eingestuft wird.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 1. Dezember 2011 und die Informationen gemäß Nummer 3 bis zum 31. Mai 2013 vorlegt. Die Informationen gemäß Nummer 4 sind innerhalb von sechs Monaten nach der Meldung eines Beschlusses über die Einstufung von Oryzalin vorzulegen.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


title: Richtlinie 2013/26/EU der Kommission vom 8. Februar 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts Kroatiens

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/376

         RICHTLINIE 2013/26/EU DER KOMMISSION
   vom 8. Februar 2013
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts Kroatiens
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Beitrittsakte die Kommission, sofern sie den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat, die erforderlichen Rechtsakte.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 1999/21/EG (1) und 2006/141/EG (2) der Kommission sind daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 1999/21/EG und 2006/141/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission vom Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Februar 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.

      (2)  ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1.

      ANHANG

         LEBENSMITTELSICHERHEIT SOWIE VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZPOLITIK

      RECHTSVORSCHRIFTEN IM BEREICH DER LEBENSMITTELSICHERHEIT

                  1.

                  31999 L 0021: Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29):
                  In Artikel 4 Absatz 1 erhält die mit „auf Bulgarisch“ beginnende und mit „medicinska ändamål“ endende Liste folgende Fassung:

                              „—

                              auf Bulgarisch:
                              ‚Диетични храни за специални медицински цели‘

                              —

                              auf Spanisch:
                              ‚Alimento dietético para usos médicos especiales‘

                              —

                              auf Tschechisch:
                              ‚Dietní potravina určená pro zvláštní lékařské účely‘

                              —

                              auf Dänisch:
                              ‚Levnedsmiddel/Levnedsmidler til særlige medicinske formål‘

                              —

                              auf Deutsch:
                              ‚Diätetisches/Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische
                              Zwecke (Bilanzierte Diäten)‘

                              —

                              auf Estnisch:
                              ‚Toit meditsiinilisel näidustusel kasutamiseks‘

                              —

                              auf Griechisch:
                              ‚Διαιτητικά τρόφιμα για ειδικούς ιατρικούς σκοπούς‘

                              —

                              auf Englisch:
                              ‚Food(s) for special medical purposes‘

                              —

                              auf Französisch:
                              ‚Aliment(s) diététique(s) destiné(s) à des fins médicales spéciales‘

                              —

                              auf Kroatisch:
                              ‚Hrana za posebne medicinske potrebe‘

                              —

                              auf Italienisch:
                              ‚Alimento dietetico destinato a fini medici speciali‘

                              —

                              auf Lettisch:
                              ‚Diētiskā pārtika cilvēkiem ar veselības traucējumiem‘

                              —

                              auf Litauisch:
                              ‚Specialios medicininės paskirties maisto produktai‘

                              —

                              auf Ungarisch:
                              ‚Speciális — gyógyászati célra szánt — tápszer‘

                              —

                              auf Maltesisch:
                              ‚Ikel dijetetiku għal skopijiet mediċi speċifiċi‘

                              —

                              auf Niederländisch:
                              ‚Dieetvoeding voor medisch gebruik‘

                              —

                              auf Polnisch:
                              ‚Dietetyczne środki spożywcze specjalnego przeznaczenia medycznego‘

                              —

                              auf Portugiesisch:
                              ‚Produto dietético de uso clínico‘

                              —

                              auf Rumänisch:
                              ‚Alimente dietetice pentru scopuri medicale speciale‘

                              —

                              auf Slowakisch:
                              ‚dietetická potravina na osobitné lekárske účely‘

                              —

                              auf Slowenisch:
                              ‚Dietno (dietetično) živilo za posebne zdravstvene namene‘

                              —

                              auf Finnisch:
                              ‚Kliininen ravintovalmiste/kliinisiä ravintovalmisteita‘

                              —

                              auf Schwedisch:
                              ‚Livsmedel för speciella medicinska ändamål‘.“

                  2.

                  32006 L 0141: Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1):

                              a)

                              In Artikel 11 wird in der mit „— in bulgarischer Sprache“ beginnenden und mit „Tillskottsnäring“ endenden Liste nach dem Eintrag für die französische Sprache folgender Eintrag eingefügt:

                                          „—

                                             in kroatischer Sprache: ‚početna hrana za dojenčad‘ und ‚prijelazna hrana za dojenčad‘,“.

                              b)

                              In Artikel 12 wird in der mit „— in bulgarischer Sprache“ beginnenden und mit „Tillskottsnäring uteslutande baserad på mjölk“ endenden Liste nach dem Eintrag für die französische Sprache folgender Eintrag eingefügt:

                                          „—

                                             in kroatischer Sprache: ‚početna mliječna hrana za dojenčad‘ und ‚prijelazna mliječna hrana za dojenčad‘,“.


title: Richtlinie 2008/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               19.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/50

      RICHTLINIE 2008/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 44 und 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2004/109/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um fachliche Aspekte einiger Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie zu klären, insbesondere die Höchstdauer des üblichen kurzen Abrechnungszyklus, den Kalender der Handelstage, die Umstände, unter denen eine Person von Erwerb oder Veräußerung der Stimmrechte Kenntnis erhalten sollte, und die Voraussetzungen, die Market Maker und Verwaltungsgesellschaften erfüllen müssen, um als unabhängig zu gelten; darüber hinaus soll technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung getragen werden, um die Art der Abschlussprüfung zu präzisieren, die Mindestangaben für verkürzte Einzelabschlüsse festzulegen, die Verfahren für Mitteilung und Veröffentlichung bedeutender Beteiligungen sowie die Verfahren für die Übermittlung der vorgeschriebenen Informationen an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten näher auszuführen und Mindestnormen für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen und für die Einrichtung der zentralen Speicherungssysteme festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2004/109/EG, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               In der Richtlinie 2004/109/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2004/109/EG, die eine zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden.

               (6)

               Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Europäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Verfahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen.

               (7)

               Die Richtlinie 2004/109/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2004/109/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung des Absatzes 1 sicherzustellen, erlässt die Kommission nach den in Artikel 27 Absätze 2 und 2a genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu den in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen.
               Die Kommission wird insbesondere

                           a)

                           für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe i Ziffer ii festlegen, nach welchen Verfahren ein Emittent die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats zu treffen hat;

                           b)

                           den Dreijahreszeitraum in Verbindung mit der Geschäftstätigkeit des Emittenten an etwaige neue gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt anpassen, wenn dies für die in Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii genannte Wahl des Herkunftsmitgliedstaats angezeigt sein sollte;

                           c)

                           nach dem Regelungsverfahren des Artikels 27 Absatz 2 für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe l eine indikative Liste der Hilfsmittel erstellen, die nicht als elektronische Hilfsmittel anzusehen sind, und dabei Anhang V der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (7) Rechnung tragen.

                     Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung um neue Bestimmungen bewirken, werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

               2.

               Artikel 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Unterabsatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.

                           b)

                           Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „Die Maßnahmen gemäß Buchstabe a werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Die Maßnahmen gemäß Buchstaben b und c zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
                           Die Kommission kann gegebenenfalls auch den Fünfjahreszeitraum gemäß Absatz 1 anpassen. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               3.

               Artikel 9 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung der Absätze 2, 4 und 5 sicherzustellen. Diese Maßnahmen, die eine Änderung wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
               Die Kommission legt die Höchstdauer des ‚kurzen Abrechnungszyklus‘ gemäß Absatz 4 dieses Artikels sowie angemessene Kontrollmechanismen für die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
               Die Kommission kann ferner nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren eine Liste der Ereignisse im Sinne des Absatzes 2 aufstellen.“

               4.

               Artikel 12 Absatz 8 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               5.

               Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               6.

               Artikel 14 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 5 werden wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Satz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               7.

               Artikel 19 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Im ersten Unterabsatz werden die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.

                           b)

                           Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               8.

               Artikel 21 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „Die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               9.

               Artikel 23 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
                                       „Im Zusammenhang mit Unterabsatz 1 Ziffer ii erlässt die Kommission auch Durchführungsmaßnahmen für die Bewertung von für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Standards. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

                                       ii)

                                       Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                                       „Im Zusammenhang mit Unterabsatz 2 erlässt die Kommission auch Durchführungsmaßnahmen zur Aufstellung allgemeiner Äquivalenzkriterien für Rechnungslegungsstandards, die für Emittenten aus mehr als einem Land relevant sind. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

                           b)

                           Absatz 5 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                                       ii)

                                       Folgender Satz wird angefügt:
                                       „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

                           c)

                           In Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Die Kommission erlässt auch Durchführungsmaßnahmen zur Aufstellung allgemeiner Äquivalenzkriterien für den Zweck des Unterabsatzes 1. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               10.

               Artikel 27 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(2a)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

                           b)

                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Bis 31. Dezember 2010 und danach mindestens alle drei Jahre überprüft die Kommission die Vorschriften für ihre Durchführungsbefugnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Befugnisse vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob die Kommission Änderungen zu dieser Richtlinie vorschlagen muss, um den angemessenen Umfang der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung, ob eine Änderung erforderlich ist oder nicht, muss eine detaillierte Begründung enthalten. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission beigefügt.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 1.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (4)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).“


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31976L0681

Richtlinie 76/681/EWG der Kommission vom 22. Juli 1976 zur Änderung der Richtlinie vom 1. Februar 1972 zur Festsetzung von pauschalen Ausbeutesätzen für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 231 vom 21/08/1976 S. 0015 - 0018

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 22 . JULI 1976  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS   ( 76/681/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ANHANG I DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ( 3 ) WURDEN U.A . PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FÜR DIE VERARBEITUNG BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ZU SORBIT IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FESTGELEGT .  EINIGE SORBITARTEN SIND VON DER TARIFSTELLE 29.04 C III AUSGENOMMEN UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1059/69 , ( EWG ) NR . 1060/69 , ( EWG ) NR . 2682/72 , ( EWG ) NR . 2727/75 ,  ( EWG ) NR . 3330/74 , ( EWG ) NR . 765/68 UND ( EWG ) NR . 950/68 BETREFFEND DIE TARIFIERUNG BESTIMMTER SORBITARTEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 4 ) DER TARIFSTELLE 38.19 T ZUGEWISEN WORDEN .  DIE TARIFSTELLE 38.19 T MUSS UNTER BEIBEHALTUNG DER BIS JETZT AUF DIE BETREFFENDEN WAREN ANWENDBAREN PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE IN ANHANG I DER RICHTLINIE VOM 1 . FEBRUAR 1972 AUFGENOMMEN WERDEN .  DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ANHANG I DER RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1972 WIRD DURCH DEN ANHANG ZU DIESER RICHTLINIE ERSETZT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1976 NACHZUKOMMEN , UND UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON .   ( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 22 . JULI 1976  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .  ( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1972 , S . 10 .  ( 4 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .  ANHÄNGE : SIEHE ABL .


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31989L0394

Richtlinie 89/394/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur dritten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 186 vom 30/06/1989 S. 0014 - 0016

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 14 . Juni 1989  zur dritten Anderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse   ( 89/394/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100a ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 75/726/EWG ( 4 ) , zuletzt geandert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , ist die Moglichkeit , Fruchtnektare ohne Zusatz von Zucker herzustellen , nicht vorgesehen . Aufgrund der geanderten Ernahrungsgewohnheiten ist es angebracht , derartige Erzeugnisse zuzulassen .  Da es nicht möglich ist , den Saft bestimmter exotischer Fruchte vom Fruchtfleisch zu trennen , erschemt es notwendig , bei der Herstellung bestimmter Fruchtsafte die eventuelle Verwendung von Fruchtmark vorzusehen .  Die Möglichkeit des vollständigen Ersetzens der Zuckerarten durch Honig im Rahmen der festgesetzten Hochstmengen sollte auf samtliche Fruchtnektare ausgedehnt werden , und die Möglichkeit , gleichzeitig Zuckerarten und Honig in bestimmten Nektaren zu verwenden , sollte aufgehoben werden .  Es empfiehlt sich , die Zuckerung bestimmter konzentrierter Fruchtsafte nur dann zu erlauben , wenn sie für den direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind , wobei diese Zuckerung in ihrem endgültigen Stadium die erlaubten Hochstgrenzen nicht uberschreiten darf -  HAT FÖLGENDE RICHTLINIE ERLÄSSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 75/726/EWG wird wie folgt geandert :  1 . Artikel 1 Nummer 7 erhalt fölgende Eassung :  27 . Fruchtnektar  a ) das nicht gegorene , aber garfahige , durch Zusatz von Wasser und Zucker zu Fruchtsalten , konzentrierten Fruchtsaften , Fruchtmark , konzentriertem Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Erzeugnisse hergestellte Erzeugnis , das ausserdem dem Anhang entspricht ;  b ) nach dem Verfahren des Artikels 14 kann jedoch beschlossen werden , daß bei bestimmten Fruchten mit Saft mit hohem naturlichen Zuckergehalt der Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten hergestellt werden kann . " .  2 . Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) erhalt fölgende Fassung :   " a ) das Mischen von Fruchtsäften einer oder mehrerer Fruchtarten und oder von Fruchtmark wie in Artikel 1 Nummer 2 und 5 definiert unteremander ; " .  3 . In Artikel 7 Absatz 2 erhalten die Buchstabene und d fölgende Fassung :   " c ) das vollstandige Ersetzen der Zuckerarten durch Honig , wobei die in Buchstabe a ) genannte Hoechstmenge von 20 Hundertteilen nicht überschritten werden darf ;  d ) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Fruchtnektare - wenn sie aus Äpfeln , Birnen oder Pfirsichen oder einem Gemisch aus diesen Früchten hergestellt werden - der Zusatz von Zitronensäure bis zu einer Menge von 5 g je Liter des fertigen Erzeugnisses ; die Zitronensaure kann jedoch ganz oder teilweise durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ersetzt werden . " .  4 . In Artikel 7 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen .  5 . Artikel 8 Buchstabe af erhalt fölgende Fassung :   " a ) die in Artikel 4 aufgeführten Behandlungen und Verfahren , mit Ausnahme der Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a ) . Der in dem genannten Buchstaben a ) vorgesehene Zusatz von Zuckerarten ist jedoch nur für abgepackte konzentrierte Fruchtsafte erlaubt , die für den Endverbraucher bestimmt sind , und unter der Voraussetzung , daß die Zuckerung in der Bezeichnung vermerkt ist ; in diesem Fall darf die Gesamtmenge des Zuckerzusatzes ausgedrückt im Verhältnis zum Volumen des Safts " aus ... konzentrat " die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) Ziffern i ) und ii ) erlaubte Hoechstgrenze nicht überschreiten .  Bei konzentriertem Apfelsinensaft , der nicht für den Endverbraucher bestimmt ist , ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 14 . Juni 1989 zu Korrekturzwecken der Zusatz von Zucker in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je Liter zulässig .  In dem im zweiten Unterabsatz genannten Fall muß der Zusatz von Zucker dem Verarbeiter in handelsüblicher Weise zur Kenntnis gebracht werden .  Der Rat beschließt nach Ablauf des im zweiten Unterabsatz genannten Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die Beibehaltung bzw . Streichung der Ausnahmeregelung nach dem zweiten Unterabsatz . " .  6 . Der folgende Artikel wird eingefügt :   " Artikel 11b  Die zur Anpassung der Artikel 4 , 7 , 8 und 9 sowie des Anhangs an den technischen Fortschritt erforderlichen Anderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 vorgenommen ; ausgenommen sind die Änderungen , die die Zusatzstoffe betreffen . " .  7 . Artikel 13 erhalt folgende Fassung :   " Artikel 13  Die Identitäts - und Reinheitskriterien für die in den Artikeln 4 und 7 genannten Zusatz - und Behandlungsstoffe werden - soweit erforderlich - nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt . " .  8 . Artikel 14 erhält folgende Fassung :   " Artikel 14   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  b ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen . " .  9 . Artikel 15 wird gestrichen .  10 . In Artikel 16 Absatz 1 wird Buchstabe f ) gestrichen .  11 . Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Die in Absatz 1 Buchstaben c ) , d ) , e ) , g ) und h ) vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Zusatzstoffe sind nicht mehr gültig , sobald die einschlägigen Regelungen auf Gemeinschaftsebene anwendbar werden . " .  12 . Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Sie wenden diese Maßnahmen so an , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 14 . Juni 1990 erlaubt ist ,   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 14 . Juni 1991 verboten ist .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . SOLBES  ( 1 ) ABl . Nr . C 24 vom 31 . 1 . 1987 , S . 12 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 122 vom 9 . 5 . 1988 , S . 78 , und ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 150 vom 2 . 6 . 1987 , S . 16 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 311 vom 1 . 12 . 1975 , S . 40 .  ANHANG  BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR  Fruchtnektar aus * Mindestgesamtsaure , berechnet als Weinsaure g/l des fertigen Erzeugnisses * Mindestgehalt an Fruchtsaft und evtl . Fruchtmark in Gewichtshundertteilen des fertigen Erzeugnisses *  I . Früchten mit saurem Saft , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet * * *  Passionsfrucht Passiflora edulis * 8 * 25 *  Quitoorangen Solanum Quitönse * 5 * 25 *  Schwarze Johannisbeeren * 8 * 25 *  Weisse Johannisbeeren * 8 * 25 *  Rote Johannisbeeren * 8 * 25 *  Stachelbeeren * 9 * 30 *  Sanddorn ( Hippophä ) * 9 * 25 *  Schlehen * 8 * 30 *  Pflaumen * 6 * 30 *  Zwetschgen * 6 * 30 *  Ebereschen * 8 * 30 *  Hagebutten ( Fruchte von Rosa sp . ) * 8 * 40 *  Sauerkirschen * 8 * 35 *  Andere Kirschen * 6 ( 1 ) * 40 *  Heidelbeeren * 4 * 40 *  Holunderbeeren * 7 * 50 *  Himbeeren * 7 * 40 *  Aprikosen * 3 ( 1 ) * 40 *  Erdbeeren * 5 ( 1 ) * 40 *  Brombeeren * 6 * 40 *  Preiselbeeren * 9 * 30 *  Quitten * 7 * 50 *  Zitronen und Limetten * - * 25 *  Andere Fruchte dieser Kategorie * - * 25 *  II . Früchten mit geringem Säuregehalt oder viel Fruchtfleisch oder sehr aromatischen Früchten mit zum unmittelbaren Genuß nicht geeignetem Saft * * *  Mango * - * 35 *  Bananen * - * 25 *  Guaven * - * 25 *  Papayas * - * 25 *  Litschis * - * 25 *  Azarola * - * 25 *  Stachelannone Annona Muricata * - * 25 *  Netzannone ( Annona Reticulata ) * - * 25 *  Cherimoya * - * 25 *  Granatapfel * - * 25 *  Kaschuapfel * - * 25 *  Rote Mombinpflaumen ( Spondias Purpurea ) * - * 25 *  Umbu ( Spondias Tuberosa Aroda ) * - * 30 *  Andere Früchte dieser Kategorie * - * 25 *  III . Früchten mit zum unmittelbaren Genuß geeignetem Saft * * *  Apfel * 3 ( 1 ) * 50 *  Birnen * 3 ( 1 ) * 50 *  Pfirsiche * 3 ( 1 ) * 45 *  Zitrusfruchte , ausser Zitronen und Limetten * 5 * 50 *  Ananas * 4 * 50 *  Andere Früchte dieser Kategorie * - * 50 *  ( 1 ) Bei Erzeugnissen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) gilt dieser Grenzwert nicht .


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31996L0015

Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

Amtsblatt Nr. L 070 vom 20/03/1996 S. 0035 - 0037

RICHTLINIE 96/15/EG DER KOMMISSION vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/65/EG (4), wurden bestimmte Gebiete in der Gemeinschaft für bestimmte Schadorganismen bis zum 1. April 1996 als Schutzgebiete anerkannt.Aufgrund neuester Information aus Griechenland ist es offenbar nicht mehr angebracht, das für Griechenland anerkannte Schutzgebiet bezüglich Ips typographus Heer weiterhin anzuerkennen, da dieser Organismus anscheinend vor Ort vorhanden ist.Weiterhin ist es aufgrund neuer Informationen aus Griechenland, Italien und Spanien offenbar nicht mehr angebracht, die für Griechenland anerkannten Schutzgebiete bezüglich Phytophthora cinnamomi Rands, das für Italien anerkannte Schutzgebiet bezüglich Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Collins and Jones und die für Spanien anerkannten "Schutzgebiete" bezüglich Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer, Ips duplicatus Sahlberg und Ips typographus Heer weiterhin anzuerkennen, um den Bedenken im Hinblick auf die Erzeugung und Verbreitung der jeweiligen Wirtspflanzen dieser Organismen Rechnung zu tragen. Ferner ist die Größe der für Spanien anerkannten Schutzgebiete bezüglich Anthonomus grandis Boh. und der für Spanien und Portugal anerkannten Schutzgebiete bezüglich Sternochetus mangiferae Fabricius zu ändern, um den Bedenken im Hinblick auf die entsprechenden Erzeugungsgebiete von Gossypium spp. bzw. Mangifera spp. Rechnung zu tragen.Aufgrund neuer Informationen aus Frankreich sollte ein Schutzgebiet hinsichtlich des Beet necrotic yellow vein virus anerkannt werden.Angesichts neuer Informationen aus dem Vereinigten Königreich und der von Sachverständigen der Kommission erhobenen Untersuchungsdaten erscheint es angebracht, die vorläufige Anerkennung des Schutzgebiets hinsichtlich des Beet necrotic yellow vein virus für das Vereinigte Königreich zu verlängern, damit die zuständigen amtlichen Stellen des Vereinigten Königreichs die Informationen über die Verbreitung des Beet necrotic yellow vein virus ergänzen und die Tilgung dieses Schadorganismus in der Region East Anglia des Vereinigten Königreichs abschließen können.Darüber hinaus erscheint es aufgrund der Informationen aus Irland und Italien sowie aufgrund der von Sachverständigen der Kommission erhobenen Untersuchungsdaten angebracht, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für Irland und Italien zu verlängern, um den zuständigen amtlichen Stellen die endgültige Tilgung dieses Schadorganismus im Gebiet um Dublin bzw. in der Region Apulia zu ermöglichen.Es sollte festgelegt werden, daß die Verlängerung der Anerkennung über die in Artikel 1 genannten Daten hinaus und jede Änderung des Verzeichnisses der Schutzgebiete gemäß Artikel 1 nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG erfolgen muß, wobei die Ergebnisse geeigneter Untersuchungen, welche nach gemeinschaftlichen Vorschriften durchgeführt und von Sachverständigen der Kommission überwacht wurden, zu berücksichtigen sind.Wurde die Anerkennung über die in Artikel 1 genannten Daten hinaus nicht verlängert, so gelten die entsprechenden Schutzgebiete ab diesen Daten nicht mehr als "Schutzgebiet" im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG und ihrer Anhänge.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 92/76/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft werden hinsichtlich der in diesem Anhang an entsprechender Stelle namentlich aufgeführten Schadorganismen als 'Schutzgebiete' gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG anerkannt. Im Fall von Buchstabe a) Nummer 17, Buchstabe b) Nummer 3, Buchstabe c) Nummer 5 und Buchstabe d) Nummer 3 werden die genannten Gebiete bis zum 1. April 1996 anerkannt. Im Fall von Buchstabe b) Nummer 2 werden die genannten Gebiete für Irland und die Region Apulia in Italien bis zum 31. Dezember 1997 anerkannt. Im Fall von Buchstabe d) Nummer 1 wird das genannte Gebiet für das Vereinigte Königreich bis zum 1. November 1999 und für Frankreich bis zum 31. Dezember 1997 anerkannt."2. In Artikel 2 wird das Wort "Datum" durch das Wort "Daten" ersetzt.3. Der Anhang der Richtlinie 92/76/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. April 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. März 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 77.(3) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.(4) ABl. Nr. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 75.ANHANG 1. In Buchstabe a) Nummer 1 rechte Spalte werden die Worte "Griechenland, Spanien" durch die Worte "Griechenland, Spanien (Andalucia, Catalonia, Extremadura, Murcia, Valencia)" ersetzt.2. In Buchstabe a) Nummer 4 rechte Spalte wird das Wort "Spanien" gestrichen.3. In Buchstabe a) Nummern 7, 8 und 9 in der jeweils rechten Spalte wird das Wort "Spanien" gestrichen.4. In Buchstabe a) Nummer 11 rechte Spalte werden die Worte "Griechenland, Spanien" gestrichen.5. In Buchstabe a) Nummer 15 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"Spanien (Granada und Malaga), Portugal (Alentejo, Algarve und Madeira)".6. In Buchstabe b) Nummer 1 rechte Spalte wird das Wort "Italien" gestrichen.7. In Buchstabe c) wird Nummer 4 gestrichen.8. In Buchstabe d) Nummer 1 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"Dänemark, Finnland, Frankreich (Bretagne), Irland, Portugal (Azoren), Schweden, Vereinigtes Königreich".