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31984L0318

Richtlinie 84/318/EWG der Kommission vom 23. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Überführung von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in den zollrechtlich freien Verkehr

Amtsblatt Nr. L 166 vom 26/06/1984 S. 0019 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 11 S. 0011  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 11 S. 0011

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 23. Mai 1984  mit Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Überführung von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in den zollrechtlich freien Verkehr  (84/318/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch die Richtlinie 73/95/EWG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 75/681/EWG (4), wurde eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen zu den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen. Insbesondere wurde darin die Zusammenarbeit der Verwaltungen geregelt; solcher Regeln bedarf es zur Erhebung der Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und anderer Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder einer aufgrund von Artikel 235 des Vertrages anwendbaren spezifischen Regelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu erheben sind, wenn für Veredelungserzeugnisse, Zwischenerzeugnisse oder unveredelte Waren in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs erteilt wurde, die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen wird.  Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages setzt die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht nur die Erhebung der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung sowie ein Verbot der teilweisen oder völligen Rückvergütung dieser Zölle und Abgaben voraus, sondern auch die Erfuellung der Einfuhrmöglichkeiten einschließlich der im Rahmen der Durchführung der Handelspolitik in Kraft befindlichen Maßnahmen.  Diese besonderen Maßnahmen finden keine Anwendung, wenn die Einfuhrwaren unter dem Vorbehalt ihrer späteren Ausfuhr in den aktiven Veredelungsverkehr überführt werden. Sie sind dagegen dann anzuwenden, wenn für diese Waren, unveredelt oder nach ihrer Veredelung, die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen wird, gleich in welchem Zollverfahren sich die Waren im Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr befinden und welchen Ursprung sie durch die Veredelung gegebenenfalls erworben haben. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß es sich dabei um die Maßnahmen handelt, die für in den aktiven Veredelungsverkehr überführte Waren vorgesehen und bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Kraft sind.  Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von den zuständigen Behörden eines anderen als des Mitgliedstaats zugelassen, in dem die Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr erteilt wurde, weil sich diese Erzeugnisse oder Waren in diesem Mitgliedstaat befinden, so ist ein Informationsaustausch zwischen den betreffenden Verwaltungen hinsichtlich der Erhebung der Zölle und übrigen Eingangsabgaben bereits in der Richtlinie 73/95/EWG vorgesehen. Diese Regeln sehen allerdings keinen  angemessenen Informationsaustausch für die Fälle vor, in denen die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auch die Durchführung besonderer Maßnahmen der Handelspolitik voraussetzt, denen die im aktiven Veredelungsverkehr eingeführten Waren unterliegen. Es ist daher nötig, die Zahl der Informationen zu erweitern, die durch die Verwendung des Formblatts INF 1 ausgetauscht werden können.  In diesem Fall ist die Zulassung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich diese Erzeugnisse oder Waren befinden, von der Durchführung besonderer Maßnahmen der Handelspolitik in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs erteilt wurde, abhängig zu machen.  Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die in zweckentsprechender Weise geänderten und die neuen Bestimmungen der Richtlinie 73/95/EWG in einem einzigen Text zusammenzufassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Mit dieser Richtlinie werden Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG - nachstehend »Grundrichtlinie" genannt - für die Fälle erlassen, in denen die Umstände die Überführung von Veredelungs- oder Zwischenerzeugnissen oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem dieses Verfahren bewilligt wurde, rechtfertigen.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind:  - »besondere handelspolitische Maßnahmen": im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsbestimmungen getroffene nichttarifäre Maßnahmen, die sich auf Verfahren bei der Einfuhr von Waren beziehen, wie Schutzmaßnahmen, mengenmässige Beschränkungen und Einfuhrverbote.  - »Eingangsabgaben": Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und andere bei der Einfuhr zu erhebende Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der gemäß Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren besonderen Regelungen vorgesehen sind.  Artikel 2  (1) Werden Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse oder unveredelte Waren im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, so ist in dem für die Warenbeschreibung vorgesehenen Feld des Dokuments für das gemeinschaftliche Vversandverfahren einer der folgenden Hinweise anzubringen:  - »A.V.-Waren"  - »A.F.-varer"  - »Emporévmata T.E."  - »I.P. goods"  - »Marchandises P.A."  - »Merci P.A."  - »A.V.-göderen".  (2) Unterliegen die in den aktiven Veredelungsverkehr überführten Waren besonderen handelspolitischen Maßnahmen und sind diese Maßnahmen auch im Zeitpunkt der Überführung dieser Waren in unveredeltem Zustand oder in Form von Veredelungs- oder Zwischenerzeugnissen in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren anwendbar, so wird der in Absatz 1 genannte Hinweis durch einen der folgenden Vermerke ergänzt:  - »Handelspolitik"  - »Handelspolitik"  - »Emporikí politikí"  - »Commercial policy"  - »Politique commerciale"  - »Politica commerciale"  - »Handelspolitiek".  Artikel 3  Artikel 2 gilt entsprechend, wenn die dort genannten Erzeugnisse und Waren in eines der anderen in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (1) genannten internationalen Versandverfahren überführt werden.  In diesen Fällen werden die in Artikel 2 genannten Hinweise und Vermerke auf dem jeweiligen Versandpapier angebracht.  Artikel 4  Werden die in Artikel 2 genannten Waren oder Erzeugnisse im Anschluß an das externe gemeinschaftliche Versandverfahren in ein Zollverfahren überführt oder in eine Freizone verbracht, so übertragen die zuständigen Behörden die auf den in Artikel 2 bzw. 3 genannten Versandpapieren angebrachten und in Artikel 2 vorgesehenen Hinweise und Vermerke auf die für das jeweilige Zollverfahren oder die Freizone geltenden Dokumente.  Artikel 5  Die Zulassung zur Überführung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der aktive Veredelungsverkehr bewilligt wurde, hängt von der Anwendung  der besonderen handelspolitischen Maßnahmen ab, die in dem Mitgliedstaat hinsichtlich der in den aktiven Veredelungsverkehr überführten Waren gelten, in dem dieses Verfahren bewilligt wurde.  Artikel 6  (1) Wird die Überführung der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem der aktive Veredelungsverkehr bewilligt wurde, beantragt, so wird das in Absatz 2 genannte Informationsblatt verwendet.  (2) Das Informationsblatt, nachstehend INF 1 genannt, wird mit einem Original und einer Durchschrift auf einem Formblatt ausgestellt, das dem im Anhang beigefügten Vordruck und den dort genannten Bestimmungen entsprechen muß.  Artikel 7  (1) Wird gemäß Artikel 14 Buchstabe b) und 15 der Grundrichtlinie die Überführung aller oder eines Teils der in Artikel 2 genannten Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse oder der unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so können die zuständigen Behörden, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bewilligen sollen, mittels eines INF 1 die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der aktive Veredelungsverkehr bewilligt wurde, bitten, ihnen die gemäß Artikel 16 der Grundrichtlinie zu erhebenden Eingangsabgaben mitzuteilen.  Unbeschadet des Absatzes 5 muß im Falle der Anwendung des Artikels 14 Buchstabe a) der Grundrichtlinie um Mitteilung dieser Angaben gebeten werden.  (2) Betrifft der Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Artikel 2 Absatz 2 genannte Erzeugnisse der Waren, so bitten die zuständigen Behörden, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bewilligen sollen, mittels eines INF 1, das mit ihrem Sichtvermerk versehen ist, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der aktive Veredelungsverkehr bewilligt wurde, um Mitteilung, ob die in diesem Mitgliedstaat in Kraft befindlichen und für die in den aktiven Veredelungsverkehr überführten Waren geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen angewandt worden sind.  (3) Das Original wird den zuständigen Behörden, die den aktiven Veredelungsverkehr bewilligt haben, übersandt; die Durchschrift wird von den zuständigen Behörden aufbewahrt, die das INF 1 mit ihrem Sichtvermerk versehen haben. Wird das INF 1 zur Anwendung besonderer handelspolitischer Maßnahmen verwandt, so unterrichten die Behörden, die das INF 1 empfangen, den Inhaber der Bewilligung von der in Absatz 2 genannten Anfrage.  (4) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, an die das INF 1 gerichtet ist, geben die gewünschten Auskünfte und senden das Original zurück.  Nach Ablauf der für die Aufbewahrung in ihren Archiven geltenden Fristen sind sie jedoch nicht mehr gehalten, diese Auskünfte zu erteilen.  (5) Findet Absatz 1 zweiter Unterabsatz Anwendung, so wird das INF 1 von den zuständigen Behörden, die die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs erteilt haben, auch auf Antrag des Bewilligungsinhabers ausgestellt. In diesem Fall übergeben sie das Original dem Bewilligungsinhaber und behalten die Durchschrift.  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1984 nachzukommen; an diesem Tag wird die Richtlinie 73/95/EWG aufgehoben.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. Mai 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1973, S. 17.  (4) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1975, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.  ANHANG  BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INFORMATIONSBLATT INF 1  1. Der Vordruck, auf dem das Informationsblatt INF 1 ausgestellt wird, wird auf weissem Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65 g gedruckt.  2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.  3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer.  4. Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Informationsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken. Der für das Ersuchen um Auskunft bestimmte Teil des Informationsblatts ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt wird, von denen das Ersuchen ausgeht. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die Information zu erteilen oder sich ihrer zu bedienen haben, können die Übersetzung der in den Vordrucken enthaltenen Angaben in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.  EUROPÄISCHE  GEMEINSCHAFT  1 Inhaber der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs  3 Empfänger des Antrags  4 Empfänger der Informationen  5 Beförderungspapier der Erzeugnisse oder Waren (1)  £ T1 £ Carnet TIR £ Rheinmanifest £ als T1 geltender CIM £ als T1 geltender TIEx £ als T1 geltender Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren £ andere (3)  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   // vom  //   //   //  // Nr.  //   //   //   //   //   //   // Tag  // Monat  // Jahr  //  Zollstelle:  Original  Nr. A 000000  AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR  INFORMATIONSBLATT  2 ANTRAG (1)  1.2 // £  // Der Unterzeichner, Inhaber der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs.  // £  // Die in Feld 4 bezeichnete Dienststelle beantragt den Betrag der Eingangsabgaben (2) zu ermitteln und anzugeben, der für die in den aktiven Veredelungsverkehr überführten Waren im Falle der bewilligten Überführung der unten bezeichneten Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu erheben wäre.  // £  // Die in Feld 4 bezeichnete Dienststelle bittet um Angabe, ob die besonderen Maßnahmen der Handelspolitik, denen diese Waren unterliegen, angewandt worden sind.  Ort:  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   // Datum:  //   //   //  // Dienststempel  //   //   //   //   //   //   // Tag  // Monat  // Jahr  //  Unterschrift  6 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Bezeichnung der Erzeugnisse oder Waren  7 Nettomenge  A  6 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Bezeichnung der Erzeugnisse oder Waren  7 Nettomenge  B  8 VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN ERTEILTE AUSKÜNFTE  9 Felder  10 Ermittelte Beträge an  11 Währung  12 Zöllen  13 Abgaben gleicher Wirkung  14 anderen Abgaben (4)  A  B  15 Anwendung besonderer Maßnahmen der Handelspolitik  16 Bemerkungen  A  £ JA  £ NEIN, aus folgenden Gründen:  B  £ JA  £ NEIN, aus folgenden Gründen:  17 Ort:  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   // Datum:  //   //   //  // Dienststempel  //   //   //   //   //   //   // Tag  // Monat  // Jahr  //  Unterschrift  (1) Zutreffendes wie folgt £ × ankreuzen.  (2) Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Agrarabschöpfungen und andere Eingangsabgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind.  (3) Genaue Angabe, z. B. See-Manifest.  (4) Genaue Angabe in Feld 16, z. B. Agrarabschöpfung.  Vor dem Ausfuellen bitte Hinweise auf der Rückseite beachten.  Rückseite  des Originals  18 ERSUCHEN UM NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG  Die nachstehend bezeichnete zuständige Dienststelle bittet, die Echtheit dieses Informationsblatts und die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben zu prüfen.  Ort:  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   // Datum:  //   //   //  // Dienststempel  //   //   //   //   //   //   // Tag  // Monat  // Jahr  //  Unterschrift  Zuständige Dienststelle  19 ERGEBNIS DER PRÜFUNG  Die Prüfung durch die unten bezeichnete zuständige Dienststelle hat ergeben, daß dieses  Informationsblatt (1) £ von den darin angegebenen zuständigen Behörden ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.  £ zu den beigefügten Bemerkungen Anlaß gibt.  Ort:  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   // Datum:  //   //   //  // Dienststempel  //   //   //   //   //   //   // Tag  // Monat  // Jahr  //  Unterschrift  Zuständige Dienststelle  (1) Zutreffendes wie folgt £ × ankreuzen.    HINWEISE  A. Allgemeine Hinweise  1. Der Teil des Informationsblatts, der für das Ersuchen um Auskunft bestimmt ist (Felder 1 bis 7), wird entweder durch den Inhaber der Bewilligung des Veredelungsverkehrs oder durch die Dienststelle, die die Informationen benötigt, ausgefuellt.  2. Das Informationsblatt ist in leserlicher und haltbarer Schrift, möglichst mit Schreibmaschine auszufuellen. Es darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der das Informationsblatt ausgefuellt hat, gebilligt und von den zuständigen Behörden bestätigt werden.  3. Wird das Informationsblatt ausschließlich zur Angabe des Betrages der Eingangsabgaben verwandt, so ist Feld 15 zu streichen.  B. Besondere Hinweise zu den nachstehend bezeichneten Feldern  1. Anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift, einschließlich gegebenenfalls Postleitzahl und Mitgliedstaat.  Dieses Feld darf nicht benutzt werden, wenn das Informationsblatt durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgefuellt wird, der um die Informationen nachsucht.  3. Anzugeben sind die Bezeichnung und die vollständige Anschrift, einschließlich gegebenenfalls Postleitzahl und Mitgliedstaat, der zuständigen Behörde.  4. Anzugeben sind die Bezeichnung und die vollständige Anschrift, einschließlich gegebenenfalls Postleitzahl und Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, die die Informationen einholt. Dieses Feld ist nicht zu benutzen, wenn der Antrag von dem Inhaber des Veredelungsverkehrs gestellt wird.  6. Anzugeben sind Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke. Für nicht verpackte Waren oder Erzeugnisse ist die Zahl der Gegenstände oder das Wort »lose" anzugeben.  Die Waren oder Erzeugnisse sind nach dem Sprachgebrauch, der Handelsübung oder der Benennung des Zolltarifs aufzuführen. Ihre Bezeichnung muß mit derjenigen der in Feld 5 genannten Dokumente übereinstimmen. Die Menge ist in Einheiten nach dem metrischen System anzugeben: kg netto, Liter, Meter, qm usw.  10. Die Beträge sind in nationaler Währung einzutragen. Für jede Ziffer ist ein Kästchen vorgesehen; die beiden letzten Kästchen sind ggf. Bruchteilen einer Einheit vorbehalten.  11. Die nationalen Währungen werden mit folgenden Abkürzungen bezeichnet:  1.2 // - FB  // für belgische Franken,  // - DM  // für Deutsche Mark,  // - FF  // für französische Franken,  // - LI  // für italienische Lire,  // - LF  // für luxemburgische Franken,  // - FL  // für niederländische Gulden,  // - KR  // für Dänische Kronen,  // - I£  // für Irische Pfunde,  // - £  // für Pfund Sterling,  // - DR  // für griechische Drachmen.


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31974L0181

Sechste Richtlinie 74/181/EWG der Kommission vom 26. Februar 1974 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 094 vom 04/04/1974 S. 0016 - 0017

++++  SECHSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 26 . FEBRUAR 1974  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 74/181/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE FÜNFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1974 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 A ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNTERSAGEN DIE FÄRBUNG VON FUTTERMITTELN . SOWEIT JEDOCH FÄRBENDE STOFFE IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER DENATURIERUNG GEWISSER GRUNDSTOFFE GEDULDET WERDEN , DÜRFEN SIE KEINE UNGÜNSTIGE WIRKUNG AUF DIE DARAUS HERGESTELLTEN FUTTERMITTEL HABEN .  ES ERSCHEINT AUSSERDEM UNBEDENKLICH , DAS VORHANDENSEIN VON FÄRBENDEN STOFFEN IN FUTTERMITTELN FÜR HUNDE UND KATZEN ZU GESTATTEN , SOWEIT ES SICH UM ZUSATZSTOFFE HANDELT , DIE DURCH GEMEINSCHAFTLICHE VORSCHRIFTEN IN LEBENSMITTELN ZUGELASSEN SIND .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ANHANG I TEIL F NR . 2 ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JUNI 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSON UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .


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31998L0066

Richtlinie 98/66/EG der Kommission vom 4. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 257 vom 19/09/1998 S. 0035 - 0036

RICHTLINIE 98/66/EG DER KOMMISSION vom 4. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (4), enthält eine Liste derjenigen Stoffe, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.Die Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Einheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (5), legt Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel fest.Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/31/EG festgelegten Reinheitskriterien für Isomalt (E 953) zu ändern; infolgedessen muß die genannte Richtlinie angepaßt werden.Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Süßungsmittel sind zu berücksichtigen.Lebensmittelzusatzstoffe, die mit Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, welche in der Bewertung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder in dieser Richtlinie aufgeführt sind, sind dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß zur vollständigen Beurteilung mit Schwerpunkt auf den Reinheitskriterien vorzulegen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG wird der E 953 - Isomalt betreffende Text durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. September 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.(2) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.(3) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.(4) ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 16.(5) ABl. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2008/64/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

text:
               28.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/31

      RICHTLINIE 2008/64/EG DER KOMMISSION

   vom 27. Juni 2008
   zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c und d,
   nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2000/29/EG enthält Maßnahmen zum Schutz der Mitgliedstaaten gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern. Sie sieht auch vor, dass bestimmte Gebiete als Schutzgebiete anerkannt werden.

               (2)

               Anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen wurde festgestellt, dass nur einige zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul, Dianthus L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait. und Solanaceae die Gefahr der Ausbreitung von Heliothis armigera Hübner bergen. Da die Gefahr der Ausbreitung dieses Organismus auf diese Pflanzen beschränkt ist, sollte dieser Organismus aus Anhang I der Richtlinie 2000/29/EG, der ein generelles Verbot vorschreibt, gestrichen und stattdessen in Anhang II dieser Richtlinie, der nur ein Verbot für spezifische, eine Gefahr darstellende Pflanzen vorschreibt, aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bezeichnung Heliothis armigera Hübner aufgrund der kürzlich vorgenommenen Änderung der wissenschaftlichen Bezeichnung in Helicoverpa armigera (Hübner) umgewandelt werden.

               (3)

               Aus den Informationen der Mitgliedstaaten geht hervor, dass Colletotrichum acutatum Simmonds in der Gemeinschaft weit verbreitet ist. Daher sollte dieser Organismus nicht länger als Schadorganismus in der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt werden und es sollten im Rahmen dieser Richtlinie keine weiteren Schutzmaßnahmen gegen diesen Organismus ergriffen werden. Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Aus Informationen Portugals geht hervor, dass das Virus der Tristeza-Krankheit der Orange (europäische Isolate) nun in Madeira vorkommt. Dieser Teil des portugiesischen Hoheitsgebiets sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden und die Anhänge II und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.

               (5)

               Aus Informationen Spaniens geht hervor, dass Thaumetopoea pityocampa (Den. et Schiff.) nun in Ibiza vorkommt. Dieser Teil des spanischen Hoheitsgebiets sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden und die Anhänge II und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.

               (6)

               Aus Informationen Sloweniens geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in den Regionen Koroška und Notranjska vorkommt. Diese Regionen sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden und die Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.

               (7)

               Von Italien übermittelte Angaben belegen, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in mehreren Teilen der italienischen Regionen Emilia-Romagna, Lombardei und Venetien vorkommt. Diese Teile des italienischen Hoheitsgebiets sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden und die Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2000/29/EG sollten entsprechend geändert werden.

               (8)

               Aus den schweizerischen Pflanzenschutzvorschriften geht hervor, dass die Kantone Bern und Graubünden hinsichtlich von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. in der Schweiz nicht mehr als Schutzgebiet anerkannt werden. Die Ausnahmeregelung, der zufolge bestimmte Einfuhren aus diesen Regionen in bestimmte Schutzgebiete unter besonderen Bedingungen erlaubt sind, sollte daher gestrichen werden und Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. August 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. September 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. Juni 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).

      ANHANG
      Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang I Teil A Kapitel II Buchstabe a wird Nummer 3 gestrichen.

                  2.

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Teil A Kapitel II wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Unter Buchstabe a wird folgende Nummer 6.2 nach Nummer 6.1 eingefügt:

                                                                  „6.2.

                                                                     Helicoverpa armigera (Hübner)

                                                      Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul, Dianthus L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait. und der Familie Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen“

                                          ii)

                                          Buchstabe c Nummer 2 wird gestrichen.

                              b)

                              Teil B wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Buchstabe a Nummer 10 wird gestrichen.

                                          ii)

                                          Unter Buchstabe b Nummer 2 erhält die dritte Spalte mit der Bezeichnung „Schutzgebiet(e)“ folgende Fassung:
                                          „E, EE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Parma und Piacenza; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei: ausgenommen die Provinz Mantua; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Provinz Rovigo, die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d’Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi in der Provinz Padua und das Gebiet südlich der Autobahn A4 in der Provinz Verona), LV, LT, A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien), P, SI (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Notranjska und Maribor), SK (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)), FI, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)“.

                                          iii)

                                          Unter Buchstabe d Nummer 1 erhält die dritte Spalte mit der Bezeichnung „Schutzgebiet(e)“ folgende Fassung:
                                          „EL, F (Korsika), M, P (ausgenommen Madeira)“.

                  3.

                  Anhang III Teil B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter Nummer 1 erhält die zweite Spalte mit der Bezeichnung „Schutzgebiet(e)“ folgende Fassung:
                              „E, EE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Parma und Piacenza; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei: ausgenommen die Provinz Mantua; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Provinz Rovigo, die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d’Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi in der Provinz Padua und das Gebiet südlich der Autobahn A4 in der Provinz Verona), LV, LT, A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien), P, SI (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Notranjska und Maribor), SK (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)), FI, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)“;

                              b)

                              Unter Nummer 2 erhält die zweite Spalte mit der Bezeichnung „Schutzgebiet(e)“ folgende Fassung:
                              „E, EE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Parma und Piacenza; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei: ausgenommen die Provinz Mantua; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Provinz Rovigo, die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d’Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi in der Provinz Padua und das Gebiet südlich der Autobahn A4 in der Provinz Verona), LV, LT, A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien), P, SI (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Notranjska und Maribor), SK (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)), FI, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)“;

                  4.

                  Anhang IV wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Teil A wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In Kapitel I Nummer 27.1 zweite Spalte, „Besondere Anforderungen“, erhalten die Worte „Heliothis armigera Hübner“ folgende Fassung: „Helicoverpa armigera (Hübner)“.

                                          ii)

                                          In Kapitel II Nummer 20 zweite Spalte, „Besondere Anforderungen“, erhalten die Worte „Heliothis armigera Hübner“ folgende Fassung: „Helicoverpa armigera (Hübner)“.

                              b)

                              Teil B wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Nummer 17 wird gestrichen.

                                          ii)

                                          Nummer 21 wird wie folgt geändert:

                                                      —

                                                      In der zweiten Spalte mit der Bezeichnung „Besondere Anforderungen“ erhält Buchstabe c folgende Fassung:

                                                                  „c)

                                                                  die Pflanzen aus einem der folgenden Kantone der Schweiz stammen: Freiburg, Waadt, Wallis, oder“,

                                                      —

                                                      Die dritte Spalte mit der Bezeichnung „Schutzgebiet(e)“ erhält folgende Fassung:

                                                         „E, EE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Parma und Piacenza; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei: ausgenommen die Provinz Mantua; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Provinz Rovigo, die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d’Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi in der Provinz Padua und das Gebiet südlich der Autobahn A4 in der Provinz Verona), LV, LT, A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien), P, SI (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Notranjska und Maribor), SK (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)), FI, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)“

                                          iii)

                                          Nummer 21.3 wird wie folgt geändert:

                                                      —

                                                      In der zweiten Spalte mit der Bezeichnung „Besondere Anforderungen“ erhält Buchstabe b folgende Fassung:

                                                                  „b)

                                                                  aus einem der folgenden Kantone der Schweiz stammen: Freiburg, Waadt, Wallis, oder“,

                                                      —

                                                      Die dritte Spalte mit der Bezeichnung „Schutzgebiet(e)“ erhält folgende Fassung:

                                                         „E, EE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Parma und Piacenza; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei: ausgenommen die Provinz Mantua; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Provinz Rovigo, die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d’Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi in der Provinz Padua und das Gebiet südlich der Autobahn A4 in der Provinz Verona), LV, LT, A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien), P, SI (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Notranjska und Maribor), SK (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)), FI, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)“;

                                          iv)

                                          Nummer 31 wird wie folgt geändert:

                                                      —

                                                      Die dritte Spalte mit der Bezeichnung „Schutzgebiet(e)“ erhält folgende Fassung:

                                                         „EL, F (Korsika), M, P (ausgenommen Madeira)“.


title: Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom  23. Mai 2006  zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (kodifizierte Fassung)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/18

         RICHTLINIE 2006/47/EG DER KOMMISSION
   vom 23. Mai 2006
   zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (2) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Die Richtlinie 66/402/EWG hat Toleranzen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Getreide festgelegt.

               (3)

               Diese Toleranzen erscheinen für bestimmte Bedürfnisse zu hoch. Aus diesem Grund sieht die Richtlinie 66/402/EWG eine zusätzliche Kennzeichnung für Saatgut vor, das besonderen Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht.

               (4)

               Die in diesem Zusammenhang festgelegten besonderen Voraussetzungen erscheinen geeignet, sowohl diesen bestimmten Bedürfnissen zu genügen als auch den Möglichkeiten der Saatguterzeugung und der Saatgutprüfung Rechnung zu tragen.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen.

               (6)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag das in Artikel 11 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehene amtliche Zeugnis, wenn

               a)

               der Bestand bei der amtlichen Feldbesichtigung gemäß Anhang I der genannten Richtlinie frei von Avena fatua ist und wenn eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 1 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist, oder

               b)

               eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 3 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist.

         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das amtliche Zeugnis nur in einem der beiden in Artikel 1 genannten Fälle erteilt wird.
   Artikel 3
   Die Richtlinie 74/268/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Mai 2006

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

      (2)  ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).

      (3)  Siehe Anhang I Teil A.

      ANHANG I
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung
      (gemäß Artikel 3)

                  Richtlinie 74/268/EWG der Kommission

                  (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19)

                  Richtlinie 78/511/EWG der Kommission

                  (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34)

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
      (gemäß Artikel 3)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  74/268/EWG

                  1. Juli 1974

                  78/511/EWG

                  1. Juli 1980

      ANHANG II
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 74/268/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 2 einleitende Worte

                  Artikel 1 einleitende Worte

                  Artikel 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 1 Buchstabe a

                  Artikel 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Buchstabe b

                  Artikel 3

                  Artikel 2

                  Artikel 4

                  —

                  —

                  Artikel 3

                  —

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  —

                  Anhänge I und II


Avis juridique important

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31993L0054

Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur

Amtsblatt Nr. L 175 vom 19/07/1993 S. 0034 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0011  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0011

RICHTLINIE 93/54/EWG DES RATES vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (4) ist die Liste der Seuchen in Anhang A dieser Richtlinie  zu überprüfen. Dabei sind sowohl der Bericht der Kommission über die gesammelten Erfahrungen als auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu berücksichtigen.  Aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses muß die Seuchenliste geändert werden, um den neuesten epidemiologischen Erkenntnissen und einschlägigen Erfahrungen Rechnung zu tragen.  Daher ist es angezeigt, die Lage in bezug auf Seuchen, die in der Gemeinschaft nicht heimisch sind, zu überprüfen; angesichts der neuesten epidemiologischen Daten sind auch bestimmte heimische Seuchen hinsichtlich der Anfälligkeit bestimmter Arten und  hinsichtlich ihrer Klassifizierung in Liste II bzw. III des Anhangs A der Richtlinie 91/67/EWG zu überprüfen.  Es ist deshalb erforderlich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 91/67/EWG deutlicher zu fassen, insbesondere die Vorschriften betreffend das Verfahren für die Zulassung von Gebieten und die Voraussetzungen für die Vermarktung von Tieren der  Aquakultur, die nicht zu den anfälligen Arten gehören - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:  a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:   "c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, der aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt wurde, und sie dürfen nicht mit Tieren derartiger Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein; dies gilt insbesondere für Zuchtbetriebe, die im Rahmen der  Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (*) Kontrollmaßnahmen unterliegen.  (*) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23".  b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:   "(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 93/53/EWG hinsichtlich der Bekämpfung bestimmter Fischseuchen, insbesondere der in Liste I aufgeführten Seuchen." 2. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:   "(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission . . .".  3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Auf der Grundlage dieser Angaben entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 über die Zulassung von Gebieten. Entzieht die amtliche Stelle einem Gebiet die Zulassung nach  Anhang B Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5, Abschnitt II Buchstabe D oder Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5, so hebt die Kommission die Zulassungsentscheidung auf. Über die Wiederzulassung des betreffenden Gebietes wird nach dem Verfahren des Artikels  26 entschieden." 4. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:   "(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission . . .".  5. In Artikel 7 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:   "(1) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A Spalte 2 Liste II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer Gameten gelten zusätzlich folgende Garantien:".  6. In Artikel 8 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:   "(1) Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gelten zusätzlich folgende Garantien:".  7. In Artikel 9 Nummer 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:   "1. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II anfälligen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet und ausgenommen werden." 8. In Artikel 9 Nummer 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:   "2. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II anfälligen lebenden Weichtiere müssen entweder zum direkten Verzehr oder an die Konservenindustrie abgegeben werden und dürfen nicht wieder in Wasser gesetzt werden, es sei denn, . . .".  9. Artikel 14 erhält folgende Fassung:   "Artikel 14 (1) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 festzusetzenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III gelten für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2  Liste II aufgeführten anfälligen Arten gehören, sowie für deren Eier oder Gameten zusätzlich folgende Garantien:  a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem  Gebiet mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status, aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet oder aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische  der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht.  Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach dem Verfahren des Artikels 26 eine Ausnahmeregelung von vorstehendem Absatz beantragen, insbesondere um zu untersagen, daß die in diesem Absatz  genannten Fische in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, wenn diese aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen  Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht. Die geeigneten Bedingungen und Maßnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschrift werden nach demselben Verfahren  festgelegt. Bis zu diesen Beschlüssen bleiben die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Einhaltung der Grundregeln des Vertrags anwendbar.  b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren  des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet, aus einem Zuchtbetrieb mit gleichem tierseuchenrechtlichem Status oder aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet  liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung steht.  (2) Die Garantien gemäß Absatz 1 gelten auch für die Vermarktung von Weichtieren aus Zuchtbetrieben, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten gehören.  (3) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 festzulegenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III gelten für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern oder ihren Gameten  zusätzlich folgende Garantien:  a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem  Gebiet mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status stammen.  b) Sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C jedoch erfuellt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren  des Artikels 26 festzulegen ist, beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet stammen.  c) Werden diese Tiere auf hoher See gefangen und sind sie zur Zucht in zugelassenen Gebieten und zugelassenen Zuchtbetrieben bestimmt, so müssen sie in geeigneten Einrichtungen und unter geeigneten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26  festzulegen sind, unter Quarantäne gestellt werden, die der Aufsicht der amtlichen Stelle unterliegt.  (4) Die Garantien gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn aufgrund der Praxis und/oder wissenschaftlich erwiesen ist, daß eine Krankheit durch Umsetzung von nicht zu den anfälligen Arten gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gehörenden  Aquakulturtieren, ihren Eiern oder Gameten aus einem nichtzugelassenen in ein zugelassenes Gebiet nicht passiv übertragen werden kann.  Die Kommission erstellt und ändert gegebenenfalls unter Berücksichtigung technolgischer und wissenschaftlicher Entwicklungen die Liste der Aquakulturtiere, die unter die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahmeregelung fallen, nach dem Verfahren des Artikels  26. Die besonderen Bedingungen für die Vermarktung dieser Tiere einschließlich des Musters für das erforderliche Begleitdokument werden nach demselben Verfahren festgelegt und geändert.  (5) Dieser Artikel gilt nicht für ständig in Aquarien gehaltene tropische Zierfische." 10. In Artikel 19 wird folgender Absatz hinzugefügt:   "(4) Sollte ein Beschluß bezueglich der Erstellung der in Absatz 1 genannten Liste am 1. Januar 1994 noch ausstehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 26 für einen Zeitraum von drei Jahren die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen werden." 11. In Artikel 20 wird folgender Absatz hinzugefügt:   "(3) Bis zur Festlegung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Einfuhrbedingungen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß für die Einfuhren von Aquakulturtieren und -erzeugnissen aus Drittländern Bedingungen gelten, die den Bedingungen für die  Erzeugung und Vermarktung gemeinschaftlicher Erzeugnisse zumindest gleichwertig sind." 12. Artikel 24 erhält folgende Fassung:   "Artikel 24 Wenn in einem Drittland eine übertragbare Krankheit von Aquakulturtieren auftritt oder sich ausbreitet, die den Gesundheitszustand des Tierbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden könnte, oder wenn andere tierseuchenrechtliche Gründe dies  rechtfertigen, so finden für die Aquakulturerzeugnisse die in Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG bzw. für die Aquakulturtiere die in Artikel 18 der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehenen Regeln, Verfahren und Maßnahmen Anwendung." 13. Anhang A erhält folgende Fassung:   "ANHANG A LISTE DER FISCH-, WEICHTIER- UND KREBSTIERKRANKHEITEN UND IHRER ERREGER 1 2 Krankheiten/Erreger Anfällige Arten LISTE I Fische Infektiöse Anämie der Salmonide (ISA) Atlantischer Lachs (Salmo salar) LISTE II Fische Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) Salmonidenarten Äsche (Thymallus thymallus) Maräne (Coregonus spp.)  Hecht (Esox lucius) Steinbutt (Scophthalmus maximus) Infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) Salmonidenarten Hecht (Esox lucius) Weichtiere/Schalentiere Bonamiase (Bonamia ostreä) Flachauster (Ostrea edulis) Marteilliose (Marteilla refringens)  Flachauster (Ostrea edulis) 1 2 Krankheiten/Erreger Anfällige Arten LISTE III Fische Infektiöse Pankreasnekrose (IPN) Frühjahrsvirämie der Karpfen (SVC) Bakterielle Nierenerkrankung (BKD) (Renibacterium salmonidarum) Furunkulose (Äromonas salmonicida)  Enterische Rotmaulkrankheit (ERM) (Yersinia ruckeri) Gyrodactylose (Gyrodactylus salaris) Im Programm gemäß den Artikeln 12 und 13 anzugeben" Krebstiere Krebspest (Aphanomyces astaci) 14. In den Anhängen B, C und D sind die Bezugnahmen auf die Liste I des Anhangs A zu streichen.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH (1) ABl. Nr. C 324 vom 10. 12. 1992, S. 16.(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 6.(4) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.


title: Richtlinie 2006/55/EG der Kommission vom  12. Juni 2006  zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG des Rates im Hinblick auf das Höchstgewicht von Saatgutpartien   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               13.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/13

         RICHTLINIE 2006/55/EG DER KOMMISSION
   vom 12. Juni 2006
   zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG des Rates im Hinblick auf das Höchstgewicht von Saatgutpartien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 21a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die internationalen Regeln über das Höchstgewicht von Saatgutpartien einiger Getreidearten, insbesondere Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum spelta, Secale cereale, Triticosecale sowie Oryza sativa, Avena sativa und Hordeum vulgare, wurden geändert.

               (2)

               Es ist angebracht, das im Gemeinschaftsrecht festgelegte Höchstgewicht für diese Arten anzupassen.

               (3)

               Dementsprechend sollte die Richtlinie 66/402/EWG geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG zweite Spalte wird „25“ ersetzt durch „30“.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. Juni 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).


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31992L0027

Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln

Amtsblatt Nr. L 113 vom 30/04/1992 S. 0008 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0035  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0035

RICHTLINIE 92/27/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr  gewährleistet ist.  In der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(4) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/343/EWG(5) , ist ein Verzeichnis der Angaben festgelegt, die Behältnisse  und äussere Umhüllungen von Humanarzneimitteln aufweisen müssen. Dieses Verzeichnis muß ergänzt und die Modalitäten der Etikettierung müssen genau festgelegt werden.  In der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(6) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/381/EWG(7) , wurde ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der  Angaben festgelegt, die die Packungsbeilage enthalten muß. Dieses Verzeichnis muß ergänzt werden, und die Modalitäten, nach denen die Packungsbeilage abzufassen ist, müssen genau festgelegt werden.  Es ist zweckmässig, die Bestimmungen über die Etikettierung und die Packungsbeilage in einem einzigen Text zusammenzufassen.  Die Bestimmungen über die Unterrichtung der Patienten müssen ein hohes Schutzniveau des Verbrauchers gewährleisten, so daß die Arzneimittel auf der Grundlage vollständiger und verständlicher Informationen ordnungsgemäß angewandt werden können.  Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, deren Etikettierung und Packungsbeilage dieser Richtlinie entspricht, darf aus Gründen, die mit der Etikettierung oder der Packungsbeilage zusammenhängen, weder untersagt noch verhindert werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich   Artikel 1  (1)  Diese Richtlinie betrifft die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln, auf die die Kapitel II bis V der Richtlinie 65/65/EWG anwendbar sind.  (2)  Im Sinne dieser Richtlinie ist:  -  "Name des Arzneimittels" die Bezeichnung des Arzneimittels, die entweder eine Phantasiebezeichnung oder eine gebräuchliche oder eine wissenschaftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers sein kann; die  Phantasiebezeichnung darf nicht zu Verwechslungen mit der gebräuchlichen Bezeichnung führen;  -  "gebräuchliche Bezeichnung" die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene international gebräuchliche Bezeichnung bzw. - in Ermangelung dessen - die übliche gebräuchliche Bezeichnung;  -  "Stärke des Arzneimittels" je nach Verabreichungsform der Wirkstoffanteil pro Dosierungs-, Volumen- oder Gewichtseinheit;  -  "Primärverpackung" das Behältnis oder jede andere Form der Arzneimittelverpackung, die unmittelbar mit dem Arzneimittel in Berührung kommt;  -  "äussere Umhüllung" die Verpackung, in der die Primärverpackung enthalten ist;  -  "Etikettierung" auf der äusseren Umhüllung oder der Primärverpackung angebrachte Hinweise;  -  "Packungsbeilage" der dem Arzneimittel beigefügte Beipackzettel für den Verbraucher;  -  "Hersteller" der Inhaber der in Artikel 16 der Richtlinie 75/319/EWG genannten Erlaubnis, für dessen Rechnung die sachkundige Person die besonderen Verpflichtungen gemäß Artikel 22 derselben Richtlinie erfuellt hat.  KAPITEL II Etikettierung der Arzneimittel   Artikel 2  (1)  Die äussere Umhüllung oder - sofern nicht vorhanden - die Primärverpackung jedes Arzneimittels muß die nachstehenden Angaben aufweisen:  a) Name des Arzneimittels, gefolgt von der gebräuchlichen Bezeichnung, wenn das Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält und der Name eine Phantasiebezeichnung ist; gibt es für ein Arzneimittel mehrere pharmazeutische Formen und/oder  verschiedene Stärken, so sind die pharmazeutische Form und/oder die Stärke (gegebenenfalls für Säuglinge, Kinder oder Erwachsene) im Namen des Arzneimittels anzugeben;  b) qualitative und quantitative Zusammensetzung an Wirkstoffen nach Dosierungseinheit oder je nach Form der Verabreichung für ein bestimmtes Volumen oder Gewicht unter Verwendung der gebräuchlichen Bezeichnungen;  c) pharmazeutische Form und Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Dosierungseinheiten;  d) ein Verzeichnis der Arzneiträgerstoffe mit bekannter Wirkungsweise, die in den nach Artikel 12 veröffentlichten Leitlinien vorgesehen sind. Bei injizierbaren Mitteln, topischen Zubereitungen oder Augentropfen sind jedoch alle Wirkstoffe anzugeben;  e) Art und erforderlichenfalls Weg der Verabreichung;  f) besondere Warnhinweise, wonach Arzneimittel ausserhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren sind;  g) besondere Warnhinweise, wenn diese bei dem betreffenden Arzneimittel geboten sind;  h) unverschlüsseltes Verfalldatum (Monat/Jahr);  i) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung;  j) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Erzeugnissen oder der davon stammenden Abfallmaterialien;  k) Name und Anschrift der zum Inverkehrbringen berechtigten Person;  l) Nummer der Genehmigung für das Inverkehrbringen;  m) Nummer der Herstellungscharge;  n) Verwendungszweck bei Arzneimitteln zur Selbstmedikation.  (2)  Die äussere Umhüllung kann zur Veranschaulichung einiger der in Absatz 1 genannten Informationen Zeichen oder Piktogramme sowie weitere mit der Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses zu vereinbarende Informationen enthalten, die für die  Gesundheitsaufklärung wichtig sind; nicht zulässig sind Angaben, die Werbecharakter haben können.  Artikel 3  (1)  Andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Primärverpackungen müssen die in Artikel 2 genannten Angaben aufweisen.  (2)  Befinden sich die Primärverpackungen in einer äusseren Umhüllung, die den Vorschriften nach Artikel 2 entspricht, so müssen die Primärverpackungen in Form einer Blisterverpackung mindestens folgende Angaben aufweisen:  - Name des Arzneimittels gemäß Artikel 2 Buchstabe a),  - Name der zum Inverkehrbringen berechtigten Person,  - Verfalldatum,  - Nummer der Herstellungscharge.  (3)  Kleine Primärverpackungen, auf denen die in Artikel 2 genannten Angaben nicht möglich sind, müssen mindestens folgende Angaben aufweisen:  - Name des Arzneimittels und erforderlichenfalls Dosierung sowie Verabreichungsweg,  - Art der Verabreichung,  - Verfalldatum,  - Nummer der Herstellungscharge,  - Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Einheiten.  Artikel 4  (1)  Die Angaben nach Artikel 2 und 3 müssen gut lesbar, klar verständlich und unauslöschlich aufgeführt sein.  (2)  Die Angaben nach Artikel 2 müssen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird. Unbeschadet dieser Bestimmung können die Angaben auch in mehreren Sprachen abgefasst  sein, sofern in allen verwendeten Sprachen dieselben Angaben gemacht werden.  Artikel 5  (1)  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in ihrem Hoheitsgebiet nicht aus Gründen, die mit der Etikettierung zusammenhängen, untersagen oder verhindern, sofern diese mit den Vorschriften dieses Kapitels  übereinstimmt.  (2)  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten fordern, daß auf bestimmte Etikettierungsmodalitäten zurückgegriffen wird, die es ermöglichen, auch Angaben über folgendes aufzunehmen:  - Preis des Arzneimittels,  - Bedingungen für die Erstattung durch die für die soziale Sicherheit zuständigen Stellen,  - Regelung der Abgabe an den Patienten gemäß der Richtlinie 92/26/EWG(8) ,  - Identifizierung und Echtheit des Arzneimittels.  KAPITEL III Packungsbeilage für den Verbraucher   Artikel 6  Die Verpackung jedes Arzneimittels muß eine Packungsbeilage zur Information des Verbrauchers enthalten, ausser wenn alle nach Artikel 7 erforderlichen Informationen direkt auf der äusseren Umhüllung oder auf der Primärverpackung angegeben sind.   Artikel 7  (1)  Die Packungsbeilage wird in Übereinstimmung mit der Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses erstellt; sie muß folgende Angaben in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:  a) zur Identifzierung des Arzneimittels:  - Name des Arzneimittels, gefolgt von der gebräuchlichen Bezeichnung, wenn das Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält und die Bezeichnung eine Phantasiebezeichnung ist; gibt es für ein Arzneimittel mehrere pharmazeutische Formen und/oder  verschiedene Stärken, so sind die pharmazeutische Form und/oder die Stärke (gegebenenfalls für Säuglinge, Kinder oder Erwachsene) im Namen des Arzneimittels anzugeben;  - vollständige qualitative Zusammensetzung (Wirkstoffe und Arzneiträgerstoff) sowie quantitative Zusammensetzung an Wirkstoffen unter Verwendung der gebräuchlichen Bezeichnungen für jede Verabreichungsform des Arzneimittels;  - pharmazeutische Form und Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Dosierungseinheiten für jede Verabreichungsform des Arzneimittels;  - pharmazeutisch-therapeutische Kategorie oder Wirkungsweise in einer für den Patienten leicht verständlichen Form;  - Name und Anschrift der zum Inverkehrbringen berechtigten Person und des Herstellers;  b) die therapeutischen Angaben;  c) eine Aufzählung von Informationen, die vor Einnahme des Arzneimittels bekannt sein müssen:  - Gegenanzeigen;  - entsprechende Vorsichtsmaßnahmen für die Verwendung,  - Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und sonstige Wechselwirkungen (z.B. mit Alkohol, Tabak, Nahrungsmitteln), die die Wirkungsweise des Arzneimittels beeinträchtigen können,  - besondere Warnhinweise.  In dieser Aufzählung - ist die besondere Situation bestimmter Verbrauchergruppen zu berücksichtigen (Kinder, schwangere oder stillende Frauen, ältere Menschen, Personen mit besonderen Erkrankungen),  - sind gegebenenfalls die möglichen Auswirkungen der Behandlung auf die Fahrtüchtigkeit oder die Fähigkeit zur Bedienung bestimmter Maschinen anzugeben;  - sind die Arzneiträgerstoffe anzugeben, deren Kenntnis für eine wirksame und gefahrlose Verwendung des Arzneimittels entsprechend den nach Artikel 12 veröffentlichten Leitlinien wichtig ist;  d) für eine ordnungsgemässe Verwendung erforderliche übliche Anweisungen, insbesondere:  - Dosierung,  - Art und erforderlichenfalls Weg der Verabreichung,  - Häufigkeit der Verabreichung, erforderlichenfalls mit Angabe des genauen Zeitpunkts, zu dem das Arzneimittel verabreicht werden kann oder muß,  sowie gegebenenfalls je nach Art des Erzeugnisses:  - Dauer der Behandlung, falls diese begrenzt werden muß,  - Maßnahmen für den Fall einer Überdosierung (z.B. Symptome, Erste-Hilfe-Maßnahmen),  - Maßnahmen für den Fall, daß die Verabreichung einer oder mehrerer Dosen unterlassen wurde,  - gegebenenfalls Hinweis auf die Gefahr, daß das Absetzen des Arzneimittels Entzugserscheinungen auslösen kann;  e) eine Beschreibung der unerwünschten Wirkungen, die bei normaler Anwendung des Arzneimittels beobachtet werden können, und der gegebenenfalls zu ergreifenden Gegenmaßnahmen; der Patient wird ausdrücklich aufgefordert, seinem Arzt oder Apotheker jede  unerwünschte Wirkung mitzuteilen, die in der Packungsbeilage nicht aufgeführt ist;  f) Verweis auf das auf der Verpackung angegebene Verfalldatum sowie - Warnung vor Überschreitung dieses Datums,  - gegebenenfalls Hinweis auf besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung,  - gegebenenfalls Warnung vor bestimmten sichtbaren Anzeichen dafür, daß ein Medikament nicht mehr zu verwenden ist;  g) Datum der letzten Überarbeitung der Packungsbeilage.  (2)  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) können die zuständigen Behörden beschließen, daß bestimmte Heilanzeigen nicht auf der Packungsbeilage angegeben werden, wenn die Verbreitung dieser Information schwerwiegende Nachteile für den Patienten zur  Folge haben kann.  (3)  Die Packungsbeilage kann zur Veranschaulichung einiger der in Absatz 1 genannten Informationen Zeichen oder Piktogramme sowie weitere mit der Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses zu vereinbarende Informationen enthalten, die für die  Gesundheitsaufklärung wichtig sind; nicht zulässig sind Angaben, die Werbecharakter haben können.  Artikel 8  Die Packungsbeilage ist eindeutig und für den Patienten verständlich und gut lesbar in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Arzneimittel in Verkehr gebracht wird. Unbeschadet dieser Bestimmung kann die  Packungsbeilage auch in mehreren Sprachen abgefasst sein, sofern in allen verwendeten Sprachen dieselben Angaben gemacht werden.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in ihrem Hoheitsgebiet nicht aus Gründen, die mit der Packungsbeilage zusammenhängen, untersagen oder verhindern, sofern diese mit den Vorschriften dieses Kapitels  übereinstimmt. KAPITEL IV Allgemeine und Schlußbestimmungen   Artikel 10  (1)  Ein oder mehrere Muster oder Modelle der äusseren Umhüllung und der Primärverpackung sowie ein Entwurf der Packungsbeilage sind den für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen zuständigen Behörden bei der Beantragung der  Genehmigung für das Inverkehrbringen vorzulegen.  (2)  Die zuständigen Behörden verweigern die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels, wenn die Etikettierung oder die Packungsbeilage nicht mit den Vorschriften dieser Richtlinie und den Angaben in der Zusammenfassung der Merkmale des  Erzeugnisses gemäß Artikel 4 b) der Richtlinie 65/65/EWG übereinstimmt.  (3)  Jede geplante Änderung eines unter diese Richtlinie fallenden Aspekts der Etikettierung oder der Packungsbeilage, die nicht mit der Aufzählung der Eigenschaften verknüpft ist, ist den für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen  zuständigen Behörden vorzulegen. Haben die zuständigen Behörden binnen neunzig Tagen nach Vorlage des Antrags keine Einwände gegen die geplante Änderung vorgebracht, so kann der Antragsteller die Änderungen vornehmen.  (4)  Die Tatsache, daß die zuständigen Behörden das Inverkehrbringen eines Arzneimittels nach Absatz 2 oder eine Änderung der Etikettierung oder der Packungsbeilage nach Absatz 3 nicht abgelehnt haben, hat keinen Einfluß auf die allgemeine  Verantwortlichkeit des Herstellers und gegebenenfalls der zum Inverkehrbringen berechtigten Person.  (5)  Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung, daß das Etikett und die Packungsbeilage bei spezifischen Arzneimitteln bestimmte Angaben aufweisen und die Packungsbeilage in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem  das Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird, abgefasst ist, entbinden, wenn das Arzneimittel nicht an den Patienten zur Selbstmedikation abgegeben werden soll.  Artikel 11  (1)  Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach einer erfolglosen Abmahnung des Betroffenen die Genehmigung für das Inverkehrbringen aussetzen, bis die Etikettierung und  die Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels mit den Vorschriften dieser Richtlinie in Einklang gebracht worden sind.  (2)  Jede Entscheidung nach Absatz 1 ist genau zu begründen. Sie wird dem Betroffenen unter Angabe der nach geltendem Recht möglichen Rechtsbehelfe und unter Angabe der Frist zur Einlegung dieser Rechtsbehelfe mitgeteilt.  Artikel 12  (1)  Die Kommission legt, falls erforderlich, Leitlinien fest, die insbesondere folgendes betreffen:  - die Formulierung bestimmter besonderer Warnhinweise für bestimmte Kategorien von Arzneimitteln;  - den besonderen Informationsbedarf bei Selbstmedikation;  - die Lesbarkeit der Angaben auf der Etikettierung und auf der Packungsbeilage;  - die Methoden zur Identifizierung und zur Feststellung der Echtheit der Arzneimittel;  - das Verzeichnis der Arzneiträgerstoffe, die auf der Etikettierung von Arzneimitteln anzugeben sind, sowie die Art, in der diese Arzneiträgerstoffe aufzuführen sind.  (2)  Diese Leitlinien werden in Form einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 2c der Richtlinie 75/318/EWG erlassen.  Artikel 13  Die Artikel 13 bis 20 der Richtlinie 65/65/EWG und die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 75/319/EWG werden aufgehoben.  Artikel 14  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Ab 1. Januar 1994 lehnen die Mitgliedstaaten Anträge auf Genehmigung zum Inverkehrbringen oder Verlängerung einer vorhandenen Genehmigung ab, wenn die Etikettierung und die Packungsbeilage nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.  Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS   (1) ABl. Nr. C 58 vom 8. 3. 1990, S. 21.  (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 213.  (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 24.  (4) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.  (5) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 14.  (6) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13.  (7) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, p. 44.  (8) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.