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31993L0098

Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

Amtsblatt Nr. L 290 vom 24/11/1993 S. 0009 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0075  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0075

RICHTLINIE 93/98/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  1. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) sehen nur eine Mindestschutzdauer vor  und überlassen es damit den Vertragsstaaten, die betreffenden Rechte längerfristig zu schützen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere Mitgliedstaaten sind dem Rom-Abkommen nicht beigetreten.  2. Diese Rechtslage und die längere Schutzdauer in einigen Mitgliedstaaten führen dazu, daß die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften über die Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Unterschiede aufweisen, die den freien  Warenverkehr sowie den freien Dienstleistungsverkehr behindern und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälschen können. Es ist daher im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, die Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit in der gesamten Gemeinschaft dieselbe Schutzdauer gilt.  3. Die Harmonisierung darf sich nicht auf die Schutzdauer als solche erstrecken, sondern muß auch einige ihrer Modalitäten wie den Zeitpunkt, ab dem sie berechnet wird, betreffen.  4. Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Anwendung von Artikel 14 bis Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) und Absatz 3 der Berner Übereinkunft durch die Mitgliedstaaten.  5. Die Mindestschutzdauer, die nach der Berner Übereinkunft fünfzig Jahre nach dem Tod des Urhebers umfasst, verfolgte den Zweck, den Urheber und die ersten beiden Generationen seiner Nachkommen zu schützen. Wegen der gestiegenen durchschnittlichen  Lebenserwartung in der Gemeinschaft reicht diese Schutzdauer nicht mehr aus, um zwei Generationen zu erfassen.  6. Einige Mitgliedstaaten haben die Schutzdauer über den Zeitraum von fünfzig Jahren nach dem Tod des Urhebers hinaus verlängert, um einen Ausgleich für die Auswirkungen der beiden Weltkriege auf die Verwertung der Werke zu schaffen.  7. Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben sich einige Mitgliedstaaten für eine Schutzdauer von fünfzig Jahren nach der erlaubten Veröffentlichung oder der erlaubten öffentlichen Wiedergabe entschieden.  8. Nach dem Standpunkt der Gemeinschaft für die Verhandlungen der Uruguay-Runde im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sollte die Schutzdauer für die Hersteller von Tonträgern fünfzig Jahre nach der ersten Veröffentlichung betragen.   9. Die Wahrung erworbener Rechte gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden. Eine Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte darf daher nicht zur Folge  haben, daß der Schutz, den die Rechtsinhaber gegenwärtig in der Gemeinschaft genießen, beeinträchtigt wird. Damit sich die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen und der Binnenmarkt in der Praxis funktionieren kann,  ist die Harmonisierung auf eine lange Schutzdauer auszurichten.  10. In ihrer Mitteilung vom 17. Januar 1991  "Initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte" betont die Kommission, daß die Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten  Schutzrechte auf einem hohen Schutzniveau erfolgen müsse, da diese Rechte die Grundlage für das geistige Schaffen bilden; weiter hebt sie hervor, daß durch den Schutz dieser Rechte die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Kreativität im Interesse der  Autoren, der Kulturindustrie, der Verbraucher und der ganzen Gesellschaft sichergestellt werden können.  11. Zur Einführung eines hohen Schutzniveaus, das sowohl den Anforderungen des Binnenmarkts als auch der Notwendigkeit entspricht, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das die harmonische Entwicklung der literarischen und künstlerischen Kreativität in  der Gemeinschaft fördert, ist die Schutzdauer folgendermassen zu harmonisieren: siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, für das Urheberrecht und fünfzig  Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis für die verwandten Schutzrechte.  12. Sammlungen sind nach Artikel 2 Absatz 5 der Berner Übereinkunft geschützt, wenn sie wegen der Auswahl und Anordnung des Stoffes geistige Schöpfungen darstellen; diese Werke sind als solche geschützt, und zwar unbeschadet der Rechte der Urheber an  jedem einzelnen der Werke, die Bestandteile dieser Sammlungen sind; folglich können für die Werke in Sammlungen spezifische Schutzfristen gelten.  13. In allen Fällen, in denen eine oder mehrere natürliche Personen als Urheber identifiziert sind, sollte sich die Schutzfrist ab ihrem Tod berechnen; die Frage der Urheberschaft an einem Werk insgesamt oder an einem Teil eines Werks ist eine  Tatsachenfrage, über die gegebenenfalls die nationalen Gerichte zu entscheiden haben.  14. Die Schutzfristen sollten entsprechend der Regelung in der Berner Übereinkunft und im Rom-Abkommen am 1. Januar des Jahres beginnen, das auf den rechtsbegründenden Tatbestand folgt.  15. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (4) haben die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zu schützen.  Die vorliegende Richtlinie harmonisiert die Schutzdauer für literarische Werke in der Gemeinschaft. Artikel 8 der Richtlinie 91/250/EWG, der nur eine vorläufige Harmonisierung der Schutzdauer für Computerprogramme vorsieht, ist daher aufzuheben.  16. Die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) sehen unbeschadet einer weiteren  Harmonisierung nur eine Mindestschutzdauer der Rechte vor. Die vorliegende Richtlinie bezweckt diese weitere Harmonisierung. Folglich ist es notwendig, diese Artikel ausser Kraft treten zu lassen.  17. Der Schutz von Fotografien ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Damit die Schutzdauer für fotografische Werke insbesondere bei Werken, die aufgrund ihrer künstlerischen oder professionellen Qualität im Rahmen des Binnenmarkts von  Bedeutung sind, ausreichend harmonisiert werden kann, muß der hierfür erforderliche Originalitätsgrad in der vorliegenden Richtlinie festgelegt werden. Im Sinne der Berner Übereinkunft ist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk zu  betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt; andere Kriterien wie z. B. Wert oder Zwecksetzung sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Der Schutz anderer Fotografien kann durch  nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.  18. Um Unterschiede bei der Schutzdauer für verwandte Schutzrechte zu vermeiden, ist für deren Berechnung in der gesamten Gemeinschaft ein und derselbe für den Beginn der Schutzdauer maßgebliche Zeitpunkt vorzusehen. Die Darbietung, Aufzeichnung,  Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe, d. h. die Mittel, mit denen ein Gegenstand eines verwandten Schutzrechts Personen in jeder geeigneten Weise generell zugänglich gemacht wird, werden für die Berechnung der  Schutzdauer ungeachtet des Landes berücksichtigt, in dem die betreffende Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe erfolgt.  19. Das Recht der Sendeunternehmen an ihren Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt, sollte nicht zeitlich unbegrenzt währen; es ist deshalb  notwendig, die Schutzdauer nur von der ersten Ausstrahlung einer bestimmten Sendung an laufen zu lassen; diese Vorschrift soll verhindern, daß eine neue Frist in den Fällen zu laufen beginnt, in denen eine Sendung mit einer vorhergehenden identisch ist.   20. Es steht den Mitgliedstaaten frei, andere verwandte Schutzrechte beizubehalten oder einzuführen, insbesondere in bezug auf den Schutz kritischer und wissenschaftlicher Ausgaben; um die Transparenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, müssen die  Mitgliedstaaten, die neue verwandte Schutzrechte einführen, dies jedoch der Kommission mitteilen.  21. Es empfiehlt sich klarzustellen, daß sich die in dieser Richtlinie vorgesehene Harmonisierung nicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte erstreckt.  22. Bei Werken, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland ist und deren Urheber kein Gemeinschaftsangehöriger ist, sollte ein Schutzfristenvergleich angewandt werden, wobei die in der Gemeinschaft gewährte Schutzfrist die Frist  nach dieser Richtlinie nicht überschreiten darf.  23. Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer der verwandten Schutzrechte sollte auch für Rechtsinhaber gelten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, die jedoch aufgrund internationaler Vereinbarungen einen  Schutzanspruch haben, ohne daß diese Schutzdauer die des Drittlands überschreitet, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist.  24. Die Anwendung der Bestimmungen über den Schutzfristenvergleich darf nicht zur Folge haben, daß die Mitgliedstaaten mit ihren internationalen Verpflichtungen in Konflikt geraten.  25. Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollte diese Richtlinie ab 1. Juli 1995 anwendbar sein.  26. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, Bestimmungen zu erlassen, die die Auslegung, Anpassung und weitere Erfuellung von Verträgen über die Nutzung geschützter Werke oder sonstiger Gegenstände betreffen, die vor der sich aus dieser Richtlinie  ergebenden Verlängerung der Schutzdauer geschlossen wurden.  27. Die Wahrung erworbener Rechte und die Berücksichtigung berechtigter Erwartungen sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere vorsehen können, daß das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die in  Anwendung dieser Richtlinie wiederaufleben, unter bestimmten Umständen diejenigen Personen nicht zu Zahlungen verpflichten, die die Werke zu einer Zeit gutgläubig verwertet haben, als diese gemeinfrei waren - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Dauer der Urheberrechte (1) Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.  (2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.  (3) Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des  Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.  (4) Sieht ein Mitgliedstaat besondere Urheberrechtsbestimmungen in bezug auf Kollektivwerke oder in bezug auf eine als Inhaber der Rechte zu bestimmende juristische Person vor, so wird die Schutzdauer nach Absatz 3 berechnet, sofern nicht die  natürlichen Personen, die das Werk als solches geschaffen haben, in den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dieses Werks als solche identifiziert sind. Dieser Absatz lässt die Rechte identifizierter Urheber, deren identifizierbare Beiträge  in diesen Werken enthalten sind, unberührt; für diese Beiträge findet Absatz 1 oder 2 Anwendung.  (5) Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden veröffentlicht werden und für die die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist,  beginnt die Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.  (6) Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers oder der Urheber berechnet wird und die nicht innerhalb von 70 Jahren nach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, erlischt der Schutz.   Artikel 2  Filmwerke oder audiovisuelle Werke (1) Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber. Es steht den Mitgliedstaaten frei, vorzusehen, daß weitere Personen als Miturheber benannt werden können.  (2) Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der  Dialoge und Komponist der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.   Artikel 3  Dauer der verwandten Schutzrechte (1) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen fünfzig Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlicht wiedergegeben, so erlöschen die Rechte  fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.  (2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig  Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.  (3) Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen  die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffenlichung oder öffenlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet  "Film" vertonte oder nicht vertonte Filmwerke,  audiovisuelle Werke oder Laufbilder.  (4) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen fünfzig Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.   Artikel 4  Schutz zuvor unveröffentlichter Werke Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise veröffentlicht bzw. erlaubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers entsprechenden  Schutz. Die Schutzdauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erstmals erlaubterweise veröffentlicht oder erstmals erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.   Artikel 5  Kritische und wissenschaftliche Ausgaben Die Mitgliedstaaten können kritische und wissenschaftliche Ausgaben von gemeinfrei gewordenen Werken urheberrechtlich schützen. Die Schutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten erlaubten Veröffentlichung.   Artikel 6  Schutz von Fotografien Fotografien werden gemäß Artikel 1 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.  Die Mitgliedstaaten können den Schutz anderer Fotografien vorsehen.   Artikel 7  Schutz im Verhältnis zu Drittländern (1) Für Werke, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland und deren Urheber nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist, endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz spätestens mit dem Tag, an dem der  Schutz im Ursprungsland des Werkes endet, ohne jedoch die Frist nach Artikel 1 zu überschreiten.  (2) Die Schutzdauer nach Artikel 3 gilt auch für Rechtsinhaber, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, sofern ihnen der Schutz in den Mitgliedstaaten gewährt wird. Jedoch endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz,  unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz in dem Drittland endet, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist, und darf die in Artikel 3 festgelegte Schutzdauer nicht überschreiten.   (3) Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie insbesondere aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen eine längere Schutzdauer als die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene gewährt haben, dürfen diesen Schutz bis zum Abschluß  internationaler Übereinkommen zur Schutzdauer des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte beibehalten.   Artikel 8  Berechnung der Fristen Die in dieser Richtlinie genannten Fristen werden vom 1. Januar des Jahres an berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.   Artikel 9  Urheberpersönlichkeitsrechte Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt.   Artikel 10  Zeitliche Anwendbarkeit (1) Wenn eine Schutzfrist, die länger als die entsprechende Schutzfrist nach dieser Richtlinie ist, zu dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat bereits läuft, so wird sie durch diese Richtlinie in dem betreffenden  Mitgliedstaat nicht verkürzt.  (2) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist findet auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung, die zu dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich  des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt werden, oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG erfuellen.  (3) Nutzungshandlungen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erfolgt sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.  (4) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 1 auf vor dem 1. Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzuwenden.  (5) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an Artikel 2 Absatz 1 Anwendung finden soll; der Zeitpunkt darf jedoch nicht nach dem 1. Juli 1997 liegen.   Artikel 11  Technische Anpassungen (1) Artikel 8 der Richtlinie 91/250/EWG wird aufgehoben.  (2) Die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 92/100/EWG werden aufgehoben.   Artikel 12  Meldeverfahren Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mit und geben die Hauptgründe für ihre Einführung sowie die vorgesehene Schutzdauer an.   Artikel 13  Allgemeine Bestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen der Artikel 1 bis 11 dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  (2) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen des Artikels 12 ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Richtlinie an.   Artikel 14  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993. Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN   (1) ABl. Nr. C 92 vom 11. 4. 1992, S. 6, und ABl. Nr. C 27 vom 13. 1. 1993, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 205, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 53.  (4) ABl. Nr. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 42.  (5) ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 61.


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31988L0331

Richtlinie 88/331/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen

Amtsblatt Nr. L 151 vom 17/06/1988 S. 0079 - 0081 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0003

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. Juni 1988  zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen  (88/331/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der in der Richtlinie 83/181/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/346/EWG (4), festgelegten Regelung der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Einfuhren wird eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung angestrebt. Der Rat hat die Zollregelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 (5) geändert. Einige dieser Änderungen sollten in die Richtlinie 83/181/EWG übernommen werden, soweit sie den Zielen der Steuerharmonisierung entsprechen.  In der Richtlinie 83/181/EWG ist nicht nur der Anwendungsbereich des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/386/EWG (7), festgelegt, sondern es sollen auch über den Anwendungsbereich dieses Artikels hinausgehende gemeinschaftliche Steuerregeln auf dem Gebiet der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen aufgestellt werden. Diese Regeln müssen geändert oder ergänzt werden, um zu einer einheitlichen Anwendung auf Gemeinschaftsebene zu gelangen.  Der Wortlaut des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 83/181/EWG bedarf aus rechtlichen Gründen einer Klarstellung -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Von der Steuer befreit sind auch die üblicherweise aus Anlaß einer Eheschließung überreichten Geschenke, die eine Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem ausserhalb der Gemeinschaft liegenden Land erhält. Die Steuerbefreiung gilt für Geschenke, deren Wert je Einheit 200 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können indessen eine Steuerbefreiung von mehr als 200 ECU gewähren, sofern der Wert eines jeden von der Steuer befreiten Geschenkes 1 000 ECU nicht übersteigt."  2. Artikel 22 erhält folgende Fassung:  »Artikel 22  Von der Steuer befreit sind die Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert 10 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert mehr als 10 ECU beträgt, jedoch 22 ECU nicht übersteigt, von der Steuer befreien.  Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Steuerbefreiung jedoch Gegenstände ausnehmen, die im Rahmen des Versandhandels eingeführt werden."  3. In Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird die Angabe »des Artikels 60 Absatz 1 Buchstabe b)" durch »des Artikels 60" ersetzt.  4. Das folgende Kapitel wird nach Artikel 38 eingefügt:  »Kapitel IIa  Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle  Artikel 38a  Von der Steuer befreit sind Sendungen, die Muster von Vergleichssubstanzen enthalten, die von der Weltgesundheitsorganisation zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum steuerfreien Empfang solcher Sendungen ermächtigt worden sind."  5. Dem Artikel 56 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:  »d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Land als dem Einfuhrland bei Geschäftskongressen oder ähnlichen internationalen Veranstaltungen bestimmt sind und ihrer Art, ihrem Stückwert und ihren sonstigen Merkmalen nach keinen Anlaß zu der Annahme geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt."  6. Die Artikel 62 und 63 erhalten folgende Fassung:  »Artikel 62  Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich des Artikels 63 Werbedrucke, z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätter betreffend  a) zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren, wenn die Angebote von einer ausserhalb des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person ausgehen, oder  b) Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen, oder  c) im Verkehrswesen, bei im Handel üblichen Versicherungen oder im Bankwesen angebotene Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einem Drittland ansässigen Person ausgehen.  Artikel 63  Die Steuerbefreiung nach Artikel 62 gilt nur für Werbedrucke, die nachstehende Voraussetzungen erfuellen:  a) Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen, das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet;  b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplar eines jeden Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exemplaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfalls gewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt;  c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handeln.  Die Bedingungen der Buchstaben b) und c) gelten jedoch nicht für Drucke betreffend zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren oder Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen, vorausgesetzt, der Druck wurde zur kostenlosen Verteilung eingeführt."  7. Dem Artikel 79 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:  »s) die Einfuhr der amtlichen Veröffentlichungen, mit denen das Ausfuhrland und die dort niedergelassenen internationalen Organisationen, öffentlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt bekanntmachen, sowie die Einfuhr der Drucksachen, die die in den Mitgliedstaaten als solche offiziell anerkannten ausländischen politischen Organisationen anläßlich der Wahlen zum Europäischen Parlament oder anläßlich nationaler Wahlen, die vom Herkunftsland aus organisiert werden, verteilen, sofern diese Veröffentlichungen und Drucksachen im Ausfuhrland der Steuer unterliegen und bei der Ausfuhr nicht davon befreit wurden."  8. Die Überschrift des Kapitels VI erhält folgende Fassung:  »Treib- und Schmierstoffe in Strassenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern"  9. Artikel 82 erhält folgende Fassung:  »Artikel 82  (1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 83, 84 und 85  a) Treibstoff in den Hauptbehältern von  - Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern;  - Spezialcontainern;  b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Hoechstmenge von 10 l je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen über Besitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.  (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als  a) Nuztfahrzeuge: Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von - mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,  - Waren,  sowie alle besonderen Strassenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne;  b) Personenkraftfahrzeuge: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen;  c) Hauptbehälter:  - die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen während des Transports ermöglichen.  Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind;  - die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während des Transports ermöglichen;  d) Spezialcontainer: alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme wie z. B. Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung dienen."  10. Artikel 83 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  - In der Einleitung werden nach dem Ausdruck »Nutzfahrzeugen" die Worte »und Spezialcontainern" eingefügt.  - Nach Buchstabe b) wir folgender Buchstabe hinzugefügt:  »c) auf 200 l je Spezialcontainer und Reise."  11. In Artikel 90 werden am Ende von Absatz 3 vor dem Ausdruck »zur Folge hätte" die Worte »oder eine Verringerung dieser Befreiung" eingefügt.  12. In Artikel 91 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:  »c) Steuerbefreiungen, die im Rahmen von Abkommen gewährt werden, die mit Drittländern, welche Vertragsparteien des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur Anwendung der Empfehlungen 4.42 und 4.44 des Anhangs 9 zu diesem Abkommen (achte Auflage - Juli 1980) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschlossen wurden."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum  1. Januar 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. STOLTENBERG  (1) ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987, S. 21.  (2) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 14.  (3) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38.  (4) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 21.  (5) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S. 2.  (6) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 58.


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31993L0060

Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr sowie zur Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf frischen Rindersamen

Amtsblatt Nr. L 186 vom 28/07/1993 S. 0028 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0071  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0071

RICHTLINIE 93/60/EWG DES RATES vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr  sowie zur Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf frischen Rindersamen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 88/407/EWG(4)  sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt.  Artikel 4 der genannten Richtlinie beinhaltet vorläufige Maßnahmen für den Handel mit Samen von männlichen Rindern, die serologisch positiv gegen den Erreger der infektiösen Rhinotracheitis des Rindes (IBR) reagiert haben. Diese Anforderungen sollten  auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überarbeitet werden. In diesem nunmehr vorliegenden Bericht wird gefordert, männliche Rinder, die serologisch positiv reagiert haben, und männliche Rinder, deren Status vor der Impfung in der  Besamungsstation unbekannt ist, bis 1998 stufenweise als Samenspender auszusondern, sowie Impfungen in den Stationen künftig zuzulassen. Der genannte Artikel 4 ist daher entsprechend zu ändern.  Seit August 1991 werden in der Gemeinschaft keine routinemässigen Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche mehr vorgenommen. Die Bestimmungen der Richtlinie 88/407/EWG sind daher entsprechend dieser Entwicklung zu ändern. Aus diesem Grunde kann der Handel  mit frischem Rindersamen künftig ebenfalls im Rahmen harmonisierter Bestimmungen stattfinden.  Es ist angebracht, die genannte Richtlinie in weiteren Punkten zu ändern, um bestimmte Probleme zu klären und dem technischen Fortschritt, insbesondere bei der Behandlung von männlichen Rindern gegen Leptospirose, Rechnung zu tragen sowie die  Bestimmungen über Brucellose, Tuberkulose und Leukose mit denjenigen der Richtlinie 64/432/EWG(5)  in Einklang zu bringen.  Für Änderungen der Anhänge sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:  1. Im Titel und in Artikel 1 wird das Wort  "gefrorenem" gestrichen.  2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitgliedstaaten Samen von männlichen Rindern zu, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des  Rindes oder einen positiven Befund nach einer gemäß dieser Richtlinie erfolgten Impfung zeigen.  Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1998 Samen von männlichen Rindern zulassen, die einen positiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des  Rindes zeigen und nicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind.  In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokulationstest am lebenden Tier und/oder einem Virusnachweistest unterworfen werden.  Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tieren, die vor der ersten Routineimpfung in der Besamungsstation einen negativen Befund bei den in Unter absatz 1 bezeichneten Tests gezeigt haben. Bei Samen von Tieren, die im Anschluß an das Auftreten  eines IBR-Herdes einer Sofortimpfung unterzogen wurden, ist jedoch ein Virusnachweistest durchzuführen.  Diese Tests können aufgrund bilateraler Vereinbarung entweder im Entnahmeland oder im Bestimmungsland durchgeführt werden.  In diesem Fall müssen mindestens 10 % des Samens jeder Entnahme (mindestens jedoch fünf Portionen) einem Test unterzogen werden.  Die Protokolle für die Tests gemäß diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt." 3. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung von Samen von männlichen Rindern, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden, nicht verweigern. Stammt der Samen jedoch von einem männlichen Rind, das in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der  Entnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden ist, so sind 5 % jeder für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Entnahme (mindestens aber fünf Portionen) in einem Laboratorium des Bestimmungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichneten  Laboratorium einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuche zu unterziehen, bei dem sich ein negativer Befund ergeben muß." 4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:   "Artikel 12 Die Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (*) gelten insbesondere für die von den  Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und die Folge- und Schutzmaßnahmen.  (*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13)." 5. Die Artikel 13 und 14 werden gestrichen.  6. In Anhang A Kapitel II Buchstabe f) Ziffer i) wird folgender Wortlaut hinzugefügt:   "darüber hinaus dürfen in zugelassenen Stationen gefrorene Embryonen gelagert werden, sofern - diese Lagerung der Genehmigung durch die zuständige Behörde unterliegt,  - die Embryonen den Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern oder ihrer Einfuhr aus Drittländern (*) genügen,  - die Embryonen in den zugelassenen Samenlagerungseinheiten in gesonderten Lagergefässen aufbewahrt werden.  (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29)." 7. Anhang A Kapitel II Buchstabe f) Ziffer vii) erhält folgende Fassung:   "vii) jede Einzeldosis Samen deutlich so gekennzeichnet wird, daß Entnahmetag, Rasse und Identität des Spendertieres sowie der Name der Besamungsstation und der serologische Status des Spendertieres in bezug auf die infektiöse Rhinotracheitis und den  infektiösen Bläschenausschlag des Rindes gegebenenfalls über einen Code leicht zu entnehmen sind; die Kennzeichen und das Modell dieser Markierung werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt." 8. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:   "b) vor ihrer Aufnahme in die unter Buchstabe a) beschriebenen Räumlichkeiten Beständen angehört haben, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG amtlich anerkannt tuberkulosefrei und amtlich anerkannt brucellosefrei sind. Die Tiere dürfen sich vorher nicht  in einem oder mehreren Beständen mit geringerem Gesundheitsstatus aufgehalten haben." 9. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:   "aus einem Viehbestand stammen, der frei von enzootischer Rinderleukose gemäß der Definition in der Richtlinie 64/432/EWG ist, oder von Muttertieren abstammen, die nach dem Absetzen einem Agargel-Immundiffusionstest gemäß Anlage G der Richtlinie  64/432/EWG mit negativem Befund unterzogen worden sind. Bei Tieren, die aus einem Embryotransfer hervorgegangen sind, gilt die Empfängerkuh als Muttertier." 10. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:   "ii) einem Serumagglutinationstest nach dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 internationalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß oder einer Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt  unter 20 EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;" 11. Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e) Ziffer i) erhält folgende Fassung:   "i) einem Serumagglutinationstest nach dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG, wobei der Brucellosegehalt unter 30 internationalen Einheiten (IE) je Milliliter liegen muß oder einer Komplementbindungsreaktion, wobei der Brucellosegehalt  unter 20 EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;" 12. In Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e) letzter Satz werden die Worte  "und müssen einer Behandlung gegen Leptospirose durch zwei Injektionen von Streptomyzin im Abstand von 14 Tagen (25 mg je kg Lebendgewicht) unterzogen worden sein;"  gestrichen.  13. In Anhang B Kapitel I wird folgende Nummer hinzugefügt:   "6 Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1995 in den zugelassenen Besamungsstationen Rinder aus brucellosefreien Beständen zulassen. In diesem Fall müssen die Tiere während des vorgenannten Zeitraums einer Komplementbindungsreaktion im  Sinne der Nummer 1 Buchstabe d) Ziffer ii) und Buchstabe e) Ziffer i) unterzogen werden, wobei der Brucellosegehalt unter 20 EWG-Einheiten je Milliliter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß." 14. Anhang B Kapitel II Nummer 1 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:   "ii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführten Serumagglutinationstest auf Brucellose, wobei der Brucellosegehalt unter 30 internationalen Einheiten je Millimeter liegt oder einer Komplementbindungsreaktion, wobei  der Brucellosegehalt unter 20 EWG-Einheiten je Millimeter (20 ICFT-Einheiten) liegen muß;" 15. Anhang B Kapitel II Nummer 1 Ziffer iii) erhält folgende Fassung:   "iii) einem gemäß dem Verfahren der Anlage G der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführten Test auf enzootische Rinderleukose mit negativem Befund;".  16. In Anhang B Kapitel II Nummer 1 Ziffer iv) werden die Worte  "Bis zum 31. Dezember 1992 gilt jedoch folgendes:" ersetzt durch die Worte:  "Es gilt jedoch folgendes:".  17. Anhang B Kapitel II Nummer 3 Absatz 3 wird durch folgende Absätze ersetzt:   "Jedoch brauchen die Bestimmungen nicht auf männliche Rinder mit positivem serologischen Befund angewandt zu werden, die vor ihrer gemäß dieser Richtlinie in der Besamungsstation vorgenommenen ersten Impfung bei einem Serumneutralisationstest oder  ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen negativen Befund gezeigt haben.  Die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten männlichen Rinder mit serologisch positivem Befund, deren Samen gemäß den Bestimmungen betreffend den Handel mit Samen solcher Rinder zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden kann, sind zu  isolieren." 18. Anhang C Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:   "b) i) in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden oder ii) in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der Entnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden; in diesem Fall sind 5% (mindestens aber fünf Portionen) jeder Entnahme einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuche mit negativem Befund zu  unterziehen,".  19. Anhang C Nummer 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:   "d) im Falle der Entnahme von frischem Samen mindestens dreissig Tage unmittelbar vor der Entnahme ununterbrochen auf einer zugelassenen Besamungsstation gehalten worden sind;".  20. In Anhang C Nummer 1 erhalten die Buchstaben f) und g) folgende Fassung:   "f) in Besamungsstationen gehalten werden, in denen mindestens in den drei Monaten vor der Entnahme und bis dreissig Tage nach der Entnahme oder - wenn es sich um frischen Samen handelt - bis zum Versandtag keine Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist  und die in einer Zone mit einem Radius von 10 km liegen, in der seit mindestens dreissig Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;  g) in Besamungsstationen gehalten worden sind, in denen in den dreissig Tagen vor der Entnahme bis dreissig Tage nach der Entnahme oder - wenn es sich um frischen Samen handelt - bis zum Versandtag keine gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG  anzeigepflichtige Rinderkrankheit aufgetreten ist." 21. Anhang C Nummer 3 Ziffer i) erhält folgende Fassung:   "i) vor dem Versand mindestens 30 Tage lang unter zugelassenen Bedingungen gelagert. Diese Anforderung gilt nicht für frischen Samen;".  22. In Anhang D Abschnitt IV Nummer 4 Ziffer iii) wird das Wort  "Sendung" durch das Wort  "Entnahme" ersetzt.  23. Anhang D Abschnitt IV Nummer 5 erhält folgende Fassung:   "5. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde männlichen Rindern entnommen,  i) die in den zwölf Monaten vor der Entnahme (6)  nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden oder ii) die in den zwölf Monaten vor der Entnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurden; in diesem Fall sind 5 % jeder für den Handel bestimmten Entnahme (mindestens aber fünf Portionen) einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuche im  Laboratorium .... (7)  mit negativem Befund unterzogen worden." 24. In Anhang D Abschnitt IV wird folgende Nummer angefügt:   "6. Der Samen wurde vor dem Versand mindestens 30 Tage unter zugelassenen Bedingungen gelagert(8) ." 25. In Anhang D Fußnote 2 werden die Worte  "Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2" durch die Worte  "Artikel 4" ersetzt.  26. In Anhang D wird folgende Fußnote angefügt:   "(9)  Kann für frischen Samen entfallen."  Artikel 2  Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen Bericht über diese Richtlinie unter Berücksichti gung der gewonnenen Erkenntnisse und der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung insbesondere im Bereich der Bekämpfung  und Tilgung von Krankheiten; dem Bericht werden gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt. Der Rat befindet bis zum 30. Juni 1998 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.   Artikel 3  (1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn diese Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bericht erlassen.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident S. BERGSTEIN    (1) ABl. Nr. C 324 vom 10. 12. 1992, S. 13.  (2) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 153.  (3) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 12.  (4) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29).  (5) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64). Zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/102/EWG (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32).


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31982L0953

Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 386 vom 31/12/1982 S. 0031 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0145  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0145  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0022

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 15 . Dezember 1982  zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern  ( statische Prüfungen ) an den technischen Fortschritt   ( 82/953/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/694/EWG ( 2 ) und die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 11 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , einige der Vorschriften der Richtlinie 79/622/EWG des Rates ( 3 ) vollständiger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie treffen keine Vorentscheidung über die Bestimmungen der Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) . Die Zugmaschinen müssen daher bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt mit einer Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet werden können , die entweder der Richtlinie 77/536/EWG oder dieser Richtlinie entspricht .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anhänge II bis IV der Richtlinie 79/622/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Ab 1 . Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten   - weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Aussteilung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,   - noch die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten ,  wenn die Umsturzschutzvorrichtung dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .   ( 2 ) Ab 1 . Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten   - das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen , dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern , dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht mehr entspricht .   ( 3 ) Ab 1 . Oktober 1985 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten , deren Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .   ( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Bestimmungen der Richtlinie 77/536/EWG unberührt .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 30 . September 1983 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 15 . Dezember 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 205 vom 13 . 8 . 1979 , S . 17 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 179 vom 17 . 7 . 1979 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 1 .  ANHANG  Anhang II der Richtlinie 79/622/EWG wird wie folgt geändert :  Ziffer 4.1.1 wird gestrichen .  Ziffer 4.1.2 wird zu Ziffer 4.1.1 mit folgender Fassung :   " 4.1.1 . Die Schutzvorrichtung darf während der Prüfungen gemäß Anhang III - 1.2 , 1.3 , 1.5 , 1.6 und gegebenenfalls 1.7 an keiner Stelle in die in Anhang III - 3.2 beschriebene Freiraumzone eingedrungen sein bzw . sich ausserhalb des geschützten Bereichs der Schutzvorrichtung befunden haben .  Ist eine Überlastprüfung vorgenommen worden , so muß die im Stadium der Nennenergieabsorption aufgebrachte Kraft mehr als 0,8 F max der grössten sowohl bei der Hauptprüfung wie auch bei der betreffenden Überlastprüfung aufgetretenen Kraft betragen ( siehe Abbildungen 4b und 4c des Anhangs IV ) . "  Ziffer 4.1.3 wird zu Ziffer 4.1.2 .  Nach Ziffer 4.1.3 ( nunmehr 4.1.2 ) wird die nachstehende neue Ziffer 4.1.3 eingefügt :   " 4.1.3 . In dem Augenblick , wo die erforderliche Energie bei jeder vorgeschriebenen waagerechten Belastungsprüfung erreicht wird , muß die aufgebrachte Kraft mehr als 0,8 F max betragen . "  Ziffer 6 - SYMBOLE - wird wie folgt geändert :  Nach Symbol D wird folgendes Symbol eingefügt :   " D' = Verformung ( mm ) der Schutzvorrichtung für die erforderliche errechnete Energie . "  Der Wortlaut des Symbols F' wird wie folgt ersetzt :   " F' = Kraft für die erforderliche errechnete Energie . "  Der Wortlaut des Symbols F-D wird wie folgt geändert :   " F-D = Kraft-Verformungs-Kurve . "  Der Wortlaut des Symbols E il 2 wird wie folgt geändert :   " E il 2 = bei der zweiten Längsbelastung zu absorbierende Eingangsenergie ( J ) . "  Die Symbole E i , E' i , E a und E'' i werden gestrichen .  Anhang III der Richtlinie 79/622/EWG wird wie folgt geändert :  Ziffer 1.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 1.2 . Längsbelastung ( siehe Abbildung 2 des Anhangs IV )  Die Last ist waagerecht parallel zur senkrechten Mittelebene der Zugmaschine aufzubringen .  Bei Zugmaschinen , bei denen mindestens 50 % der Masse gemäß Anhang II Ziffer 1.3 auf den Hinterrädern lasten , sind die Längsbelastung von hinten und die seitliche Belastung auf verschiedenen Seiten der Längsmittenebene der Umsturzschutzvorrichtung anzubringen .  Bei Zugmaschinen , bei denen mindestens 50 % der Masse auf den Vorderrädern lasten , ist die Längsbelastung von vorn auf derselben Seite der Längsmittenebene der Schutzvorrichtung anzubringen wie die seitliche Belastung . Sie ist am oberen Querträger der Schutzvorrichtung anzusetzen ( d.h . an dem Teil , der bei einem Umsturz vermutlich zuerst auf den Boden aufschlagen würde ) .  Der Angriffspunkt der Last muß sich in einem Abstand von 1/6 der Breite des oberen Teils der Schutzvorrichtung einwärts befinden , gemessen von der äusseren Ecke . Als Breite der Schutzvorrichtung gilt der Abstand zwischen zwei Geraden , die parallel zur senkrechten Mittelebene der Zugmaschine verlaufen und die äussersten Punkte der Schutzvorrichtung in der waagerechten Ebene , die durch den höchsten Punkt des oberen Teils der Querträger hindurchgeht , berühren .  Die Länge des Balkens darf nicht weniger als 1/3 der ( oben beschriebenen ) Breite der Schutzvorrichtung betragen und höchstens 49 mm länger als dieser Mindestwert sein .  Die Längsbelastung ist gemäß Anhang II Ziffer 3.1.1.1 vorn oder hinten anzusetzen .  Die Prüfung ist abzubrechen , wenn  a ) die von der Schutzvorrichtung aufgenommene Formänderungsenergie die erforderliche Eingangsenergie E il 1 erreicht oder überschreitet  ( E il 1 = 1,4 m t ) ;  b ) die Schutzvorrichtung die Freiraumzone verletzt oder diese ungeschützt lässt . "  Ziffer 1.4 erhält folgenden Wortlaut :   " 1.4 . Überlastprüfung  1.4.1 . Wenn eine waagerechte Belastungsprüfung Risse , Brüche oder Verbiegungen zur Folge hat , kann eine Überlastprüfung erforderlich sein , um die Restfestigkeit der Schutzvorrichtung festzustellen und zu gewährleisten , daß diese ausreicht , um ein Weiterrollen zu überdauern ( siehe Abbildungen 4a , 4b und 4c ) .  Die Überlastprüfung ist auf jeden Fall erforderlich , wenn die Kraft während der letzten 5 % der erreichten Verformung um mehr als 3 % abnimmt und die erforderliche Energie von der Schutzvorrichtung absorbiert wird  ( siehe Abbildung 4b ) .  1.4.2 . Die Überlastprüfung besteht darin , die waagerechte Belastung in Schritten von 5 % der zu Beginn erforderlichen Energie bis zu höchstens 20 % der hinzugefügten Energie fortzusetzen ( siehe Abbildung 4c ) .  1.4.2.1 . Die Überlastprüfung gilt als zufriedenstellend , wenn die Kraft nach jedem Schritt zur Erhöhung der erforderlichen Energie um 5 % , 10 % oder 15 % bei einem Schritt von 5 % um weniger als 3 % abnimmt und die Kraft auch weiterhin über 0,8 F max beträgt .  1.4.2.2 . Die Überlastprüfung gilt als zufriedenstellend , wenn die Kraft , nachdem die Schutzvorrichtung 20 % der hinzugefügten Energie absorbiert hat , über 0,8 F max beträgt .  1.4.2.3 . Zusätzliche Brüche oder Risse und/oder das Eindringen der Schutzvorrichtung in die Freiraumzone oder der fehlende Schutz dieser Zone aufgrund einer elastischen Verformung sind während der Überlastprüfung zulässig . Nach dem Aufhören der Überlastung darf die Schutzvorrichtung die Zone jedoch nicht verletzen und die Zone muß vollständig geschützt sein . "  Die Ziffern 3.1 bis 3.1.4 sind zu streichen .  Die Ziffern 3.2 und 3.3 werden in Ziffer 3.1 beziehungsweise 3.2 abgeändert .  Anhang IV der Richtlinie 79/622/EWG wird wie folgt geändert :   " ABBILDUNGEN  Abbildung 1 : Angriffspunkt der seitlichen Belastung  Abbildung 2 : Angriffspunkt der Längsbelastung von hinten  Abbildung 3 : Beispiel einer Vorrichtung für die Druckprüfung  Abbildung 4a : Kraft-Verformungs-Kurve - Überlastprüfung nicht erforderlich  Abbildung 4b : Kraft-Verformungs-Kurve - Überlastprüfung erforderlich  Abbildung 4c : Kraft-Verformungs-Kurve - Überlastprüfung ist fortzusetzen  Abbildung 5 : Darstellung der Begriffe : bleibende , elastische und Gesamtverformung  Abbildung 6a : Freiraumzone ( Seitenansicht )  Abbildung 6b : Freiraumzone ( Vorder-/Rückansicht )  Abbildung 6c : Isometrische Ansicht  Abbildung 7 : Vorrichtung zur Bestimmung des Sitzbezugspunktes  Abbildung 8 : Verfahren zur Bestimmung des Sitzbezugspunktes . "  In der englischen Fassung erhält die Legende der Abbildung 1 folgenden Wortlaut :   " Point of application of lateral loading . "  Die Zeichnungen der Abbildungen 2 , 4a , 4b und 4c werden durch folgende Zeichnungen ersetzt :  Abbildungen : siehe ABl .


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31993L0081

Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 264 vom 23/10/1993 S. 0049 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0042

RICHTLINIE 93/81/EWG DER KOMMISSION vom 29. September 1993 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG des Rates (4), wurden die Mengen  gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren für Neufahrzeuge, die ab dem 1. Oktober 1993 verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, herabgesetzt.  Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 70/156/EWG sieht die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten während eines begrenzten Zeitraums für kleine Mengen Ausnahmen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien gewähren dürfen.  Diese Ausnahmeregelung ist gemäß Anhang XII Abschnitt B der Richtlinie 70/156/EWG auf Fahrzeuge der Klasse M 1 beschränkt.  Nach letzten Prognosen wird der Verkauf von schweren Nutzfahrzeugen in der Gemeinschaft im Jahre 1993 im Vergleich zu 1992 insgesamt um 13 % zurückgehen.  Das bedeutet einen Rückgang der Verkaufszahlen um 25 % während der letzten vier Jahre.  Erfahrungsgemäß ist zu erwarten, daß als Folge des gravierenden Abschwungs auf dem Gemeinschaftsmarkt für Fahrzeuge mit Dieselmotor, die unter die Richtlinie 88/77/EWG fallen, eine Reihe von Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung nach der  vorangegangenen Fassung der Richtlinie erteilt wurde, bis zum 1. Oktober 1993 nicht verkauft sein werden.  Da keine Richtlinie zur Änderung des Anhangs XII Abschnitt B vorliegt, könnten die Hersteller solcher Fahrzeuge entweder ihre Lagerbestände solcher Fahrzeuge nicht mehr verkaufen oder wären gezwungen, kostspielige Maßnahmen zur Einhaltung der  Anforderungen der Richtlinie zu treffen.  Das würde zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung der Hersteller führen und ihre Fähigkeit, in künftige technisch fortschrittliche Erzeugnisse zu investieren, erheblich bedrohen, und das zu einem Zeitpunkt, wo der Gemeinschaftsmarkt für solche  Fahrzeuge ohnehin ernsthaft geschwächt ist.  Ein ähnliches Problem wird sich aufgrund der ungünstigen Entwicklung des Marktes demnächst vermutlich für leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor stellen.  Um den oben erwähnten unwirtschaftlichen Auswirkungen auf den Handel entgegenzuwirken, ist eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG erforderlich, durch die die Ausnahmeregelung für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt  wird, und die nicht nur für die Klasse M1 gilt.  Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über  "auslaufende Serien" müssen verdeutlicht werden, um für alle Fahrzeugklassen einschließlich der in einem Mehrstufenverfahren gebauten Fahrzeuge eine endgültige Lösung zu finden. Die Kommission wird diese  Frage bis zum 31. März 1994 prüfen und den Mitgliedstaaten bis dahin geeignete Vorschläge unterbreiten.  Die zulässige Stückzahl von Fahrzeugen, die in den Genuß der Regelung für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien kommen können, darf nicht mehr als 10 % der Fahrzeuge der betreffenden Typen betragen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat im vorangegangenen  Jahr in Betrieb genommen wurden. Diese Änderung wird sich insgesamt nur unbedeutend und vorübergehend auf die Umwelt auswirken.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Der erste Absatz des Abschnitts B des Anhangs XII der Richtlinie 70/156/EWG muß lauten:   "Die Hoechstzahl von in jedem Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) in Verkehr gebrachten Fahrzeugen eines oder mehrerer Typen beträgt weniger oder gleich 10 % der Fahrzeuge aller betreffenden Typen, die im Vorjahr in  einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. September 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33.  (4) ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1.


Avis juridique important

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32000L0061

Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße

Amtsblatt Nr. L 279 vom 01/11/2000 S. 0040 - 0043

Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 10. Oktober 2000zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der StraßeDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Normungsarbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) auf dem Gebiet der Qualitätssicherung bei Gefahrguttransporten sind noch nicht abgeschlossen. Die Kommission kann daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen entsprechenden Bericht erstellen. Die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 94/55/EG(4) vorgesehene Frist sollte daher geändert werden.(2) Die Arbeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) an den Vorschriften über den Schwerpunkt von Tankfahrzeugen im Rahmen von Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) sind noch nicht abgeschlossen. Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Frist sollte daher geändert werden.(3) Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach bestimmte Mitgliedstaaten aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse für bestimmte Beförderungsmittel strengere Vorschriften anwenden können.(4) Die Normungsarbeiten des CEN in Bezug auf Behälter und Tanks sind noch nicht abgeschlossen. Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehenen Fristen sollten daher geändert werden.(5) Die Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG und den für die Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen ist sicherzustellen.(6) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG für bestimmte Beförderungsmittel vorgesehenen Termine sollten verschoben werden. Die Bestimmung dieser Beförderungsmittel und des letzten Termins für den Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie sollte nach dem Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie erfolgen.(7) Auf die in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Ausnahmeregelung sollte das Verfahren des Artikels 9 der genannten Richtlinie angewandt werden.(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, Ausnahmeregelungen für örtlich begrenzte Beförderungen zu erlassen, und auf die diesbezüglichen Genehmigungen sollte das Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 94/55/EG angewandt werden.(9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(10) Es sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung als "ausnahmsweise Beförderung" eingestuft werden kann.(11) Die Richtlinie 94/55/EG sollte entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 94/55/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:"c) die Qualitätssicherung der Unternehmen bei innerstaatlichen Beförderungen gemäß Anlage C Abschnitt 1.Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend die in diesem Buchstaben genannten Anforderungen ist nicht zulässig.Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, wenn in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben werden.Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten einer europäischen Norm über die Qualitätssicherung beim Gefahrguttransport legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit einer Bewertung der von diesem Buchstaben erfassten Sicherheitsaspekte sowie einen entsprechenden Vorschlag zur Verlängerung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor."2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 2 wird der Satzteil "gemäß der Randnummer 10599 der Anlage B" durch "gemäß der in Anlage C Abschnitt 2 genannten Sonderbestimmung" ersetzt.b) In Absatz 3- erhält Buchstabe b) folgende Fassung:"b) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zu einer etwaigen Änderung der in Anlage C Abschnitt 3 genannten Sonderbestimmung ihre besonderen einzelstaatlichen Vorschriften betreffend den Schwerpunkt der in ihrem Gebiet zugelassenen Tankwagen beibehalten; im Falle von Tankwagen, die von der in Anlage C Abschnitt 3 genannten Sonderbestimmung erfasst werden, gilt dies im Einklang mit der geänderten Fassung des ADR, die ab 1. Juli 2001 anwendbar ist, längstens bis zum 30. Juni 2001 und im Falle von anderen Tankwagen längstens bis zum 30. Juni 2005."- wird folgender Buchstabe angefügt:"c) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstemperaturen von weniger als - 20° C auftreten, können jedoch bezüglich der Einsatztemperaturen von Materialien für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße bestimmt sind, strengere Vorschriften festlegen, bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztemperaturen für verschiedene Klimazonen in die Anlagen aufgenommen worden sind.".3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Fahrzeugen gestatten, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Fahrzeuge auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.Tanks und Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen der Anlage B nicht entsprechen, die aber nach den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtlinie gebaut wurden, können bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden."b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden, von den Anlagen A und B abweichenden Rechtsvorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung neuer Behälter im Sinne der in Anlage C Abschnitt 4 genannten Sonderbestimmung und entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks und Behälter mit gleicher bindender Wirkung wie die Bestimmungen dieser Richtlinie in die Anlagen A und B aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2001. Vor dem 1. Juli 2001 gebaute Behälter und Tanks, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden.Diese Termine müssen für Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die in den Anlagen A und B keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden.Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Bezug auf diese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt."c) An Absatz 6 wird folgender Wortlaut angefügt:"...; im Falle von Kunststoffverpackungen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 20 l kann dieser Termin längstens bis zum 30. Juni 2001 verschoben werden."d) Absatz 9 erhält folgende Fassung:"(9) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, weniger strenge Vorschriften als die der Anlagen für Beförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, für die örtlich begrenzte Beförderung in ihrem Gebiet Bestimmungen erlassen, die von den Bestimmungen der Anlagen abweichen.Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, die von anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes angenommen wurden.Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können."e) In Absatz 10 Unterabsatz 2 wird der Satzteil "der Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A und B" durch "der in Anlage C Abschnitt 5 genannten Sonderbestimmungen" ersetzt.f) Absatz 11 erhält folgende Fassung:"(11) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen von Gefahrgut erteilen, die entweder nach den Anlagen A und B verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen der Anlagen durchgeführt werden, sofern es sich bei diesen ausnahmsweisen Beförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind."g) In Absatz 12 wird der Satzteil "den Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A und B" durch "den in Anlage C Abschnitt 5 genannten Sonderbestimmungen" ersetzt.4. In Artikel 8 werden die Worte "Anlagen A und B" durch "Anlagen A, B und C" ersetzt.5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Gefahrguttransport unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."6. Der Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie wird als "Anlage C" angefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Luxemburg, den 10. Oktober 2000Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 17.(2) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 10.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Juni 2000 (ABl. C 245 vom 25.8.2000, S. 7) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. September 2000.(4) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/47/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG"ANLAGE CSonderbestimmungen zu bestimmten Artikeln dieser Richtlinie1. Bei den unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) fallenden innerstaatlichen Beförderungen handelt es sich um Beförderungeni) von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, wenn die Menge an explosivem Stoff je Beförderungseinheit folgende Werte überschreitet:- 1000 kg für Abschnitt 1.1 oder- 3000 kg für Abschnitt 1.2 oder- 5000 kg für die Abschnitte 1.3 und 1.5,ii) der nachstehenden Güter in Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von insgesamt mehr als 3000 l:- Klasse 2: in folgende Gefahrengruppen eingestufte Gase: F, T, TF, TC, TO, TFC, TOC;- Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1 und 8 : Güter, die nicht unter die Gruppen b) oder c) dieser Klassen fallen oder unter eine dieser Gruppen fallen, aber einen Gefahrencode mit drei oder mehr Stellen (ohne Null) aufweisen;iii) von Versandstücken der Klasse 7 (radioaktive Stoffe): Versandstücke mit spaltbaren Stoffen, Typ B(U)-Versandstücke, Typ B(M)-Versandstücke.2. Die Sonderbestimmung zu Artikel 5 Absatz 2 entspricht der Randnummer 10599 der Anlage B.3. Die Sonderbestimmung zu Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht der Randnummer 211128 der Anlage B.4. Die Sonderbestimmung zu Artikel 6 Absatz 4 entspricht der Randnummer 2211 der Anlage A.5. Die Sonderbestimmungen zu Artikel 6 Absätze 10 und 12 entsprechen den Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A und B."


title: Richtlinie 2007/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/22

      RICHTLINIE 2007/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. Mai 2007
   zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire — hat die Kommission unter anderem angekündigt, dass sie den Bestand des Gemeinschaftsrechts überprüfen werde, um festzustellen, ob es beispielsweise durch die Aufhebung überholter Rechtsakte vereinfacht werden kann.

               (2)

               Durch die Verabschiedung verschiedener Rechtsakte auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens, zuletzt der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2) und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (3), sowie durch die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, vor allem dessen Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger (4), wird ein Schutzniveau gewährleistet, das mindestens genauso hoch ist, wie es auf der Grundlage der Richtlinie 71/304/EWG (5) besteht.

               (3)

               Um das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen, ohne dass dadurch die Rechte der Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigt werden, sollte die Richtlinie 71/304/EWG daher aufgehoben werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 71/304/EWG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg, am 23. Mai 2007.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. GLOSER

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. April 2007.

      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107).

      (3)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/97/EG.

      (4)  Slg. [1991] I-4221.

      (5)  ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 1.