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31984L0644

Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich des gepufferten Brucella-Antigen-Tests, des Mikro- Agglutinationstests und des Milch-Ringtests bei Milchstichproben im Hinblick auf die Brucellose

Amtsblatt Nr. L 339 vom 27/12/1984 S. 0030 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0086  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0053

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 255 VOM 23 . 9 . 1983 , S . 3 .   ( 2 ) ABL . NR . C 342 VOM 19 . 12 . 1983 , S . 117 .   ( 3 ) ABL . NR . C 23 VOM 30 . 1 . 1984 , S . 23 .   ( 4 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .   ( 5 ) SIEHE SEITE 27 DIESES AMTSBLATTS .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 11 . DEZEMBER 1984  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 64/432/EWG HINSICHTLICH DES GEPUFFERTEN BRUCELLA-ANTIGEN-TESTS , DES MIKRO-AGGLUTINATIONSTESTS UND DES MILCH-RINGTESTS BEI MILCHSTICHPROBEN IM HINBLICK AUF DIE BRUCELLOSE   ( 84/644/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 UND 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DER RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 84/643/EWG ( 5 ) , WURDEN GEMEINSAME NORMEN FÜR DIE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER BRUCELLOSE FESTGELEGT , DIE FÜR ZUM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BESTIMMTE TIERE GELTEN .  ES IST GENAU ANZUGEBEN , DASS DIE BLUTSERUMLANGSAMAGGLUTINATION IM REAGENZRÖHRCHEN DER TEST IST , DER BEI RINDERN UND SCHWEINEN AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS , BEVOR SIE IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ÜBERFÜHRT WERDEN .  DAMIT DER FREIE HANDELSVERKEHR MIT RINDERN IN DER GEMEINSCHAFT AUCH WEITERHIN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN , IST DEM WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT DURCH ANPASSUNG DER TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE BETREFFEND BRUCELLOSE RECHNUNG ZU TRAGEN .  AUFGRUND NEUER WISSENSCHAFTLICHER ERKENNTNISSE UND NEUER TECHNISCHER ENTWICKLUNGEN IN DER DIAGNOSE UND BEKÄMPFUNG DER RINDERBRUCELLOSE HAT SICH EINE ANPASSUNG DER BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ALS ERFORDERLICH ERWIESEN _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) WERDEN NACH DEN WORTEN " ANLAGE C " DIE WORTE " ABSCHNITT A " EINGEFÜGT .  2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BUCHSTABE I ) WERDEN NACH DEN WORTEN " ANLAGE C " DIE WORTE " ABSCHNITT A " EINGEFÜGT .  3 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 BUCHSTABE C ) WERDEN NACH DEN WORTEN " ANLAGE C " DIE WORTE " ABSCHNITT A " EINGEFÜGT .  4 . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C WERDEN NACH DEN WORTEN " ANLAGE C " DIE WORTE " ABSCHNITT A " EINGEFÜGT .  5 . IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE D WERDEN NACH DEN WORTEN " ANLAGE C " DIE WORTE " ABSCHNITT A " EINGEFÜGT .  6 . IN ANLAGE A TEIL II ABSCHNITT A NUMMER 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I )   _ WERDEN IM ERSTEN ABSATZ NACH DEN WORTEN " ANLAGE C " DIE WORTE " ABSCHNITT A " EINGEFÜGT ;   _ ERHÄLT DER ZWEITE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :   " _ KÖNNEN DIE IM ERSTEN ABSATZ VORGESEHENEN BLUTSERUM-AGGLUTINATIONEN DURCH ZWEI AMTLICHE GEPUFFERTE BRUCELLA-ANTIGEN-TESTS ODER ZWEI MIKRO-AGGLUTINATIONEN ERSETZT WERDEN , DIE GEMÄSS DER ANLAGE C ABSCHNITT D UND G DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIESE TESTS WERDEN EBENFALLS IM ABSTAND VON WENIGSTENS DREI UND HÖCHSTENS ZWÖLF MONATEN DURCHGEFÜHRT . "  7 . IN ANLAGE A TEIL II ABSCHNITT A NUMMER 1 BUCHSTABE C ) ERHÄLT ZIFFER II ) FOLGENDE FASSUNG :   " II ) JÄHRLICH AUF BRUCELLOSEFREIHEIT DURCH DREI IM ABSTAND VON MINDESTENS DREI MONATEN DURCHGEFÜHRTEN MILCH-RINGTESTS ODER DURCH ZWEI MILCH-RINGTESTS IM ABSTAND VON MINDESTENS DREI MONATEN UND EINEN SEROLOGISCHEN TEST ( BLUTSERUM-AGGLUTINATION ODER GEPUFFERTER BRUCELLA-ANTIGEN-TEST ODER BLUTPLASMA-AGGLUTINATION ODER BLUTPLASMA-MILCH-RINGTEST ODER MIKRO-AGGLUTINATION ) IM ABSTAND VON MINDESTENS SECHS WOCHEN NACH DEM ZWEITEN MILCH-RINGTEST ÜBERPÜFT WERDEN . WERDEN KEINE MILCH-RINGTESTS DURCHGEFÜHRT , SO SIND JÄHRLICH ZWEI SEROLOGISCHE TESTS ( BLUTSERUM-AGGLUTINATION ODER GEPUFFERTER BRUCELLA-ANTIGEN-TEST ODER BLUTPLASMA-AGGLUTINATION ODER BLUTPLASMA-MILCH-RINGTEST ODER MIKRO-AGGLUTINATION ) IN ABSTÄNDEN VON MINDESTENS DREI UND HÖCHSTENS SECHS MONATEN VORZUNEHMEN .  WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , IN DEM AUF SÄMTLICHE RINDERBESTÄNDE AMTLICHE BRUCELLOSEBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , DER ANTEIL DER MIT BRUCELLOSE INFIZIERTEN RINDERBESTÄNDE 1 % NICHT ÜBERSTEIGT , GENÜGEN JÄHRLICH ZWEI MILCH-RINGTESTS IM ABSTAND VON MINDESTENS DREI MONATEN ODER EIN SEROLOGISCHER TEST ( BLUTSERUM-AGGLUTINATION ODER GEPUFFERTER BRUCELLA-ANTIGEN-TEST ODER BLUTPLASMA-AGGLUTINATION ODER BLUTPLASMA-MILCH-RINGTEST ODER MIKRO-AGGLUTINATION ) .  IM FALLE EINER ÜBERPRÜFUNG VON GROSSTANKS WIRD DIE IN DEN VORANGEGANGENEN UNTERABSÄTZEN VORGESEHENE ANZAHL VON TESTS VERDOPPELT , WÄHREND DIE ABSTÄNDE ZU HALBIEREN SIND . "  8 . IN ANLAGE A TEIL II ABSCHNITT A NUMMER 2 BUCHSTABE C ) ERHÄLT DER LETZTE UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG :   " KÖNNEN DIE IN NUMMER 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I ) ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN BLUTSERUM-AGGLUTINATIONEN DURCH GEMÄSS ANLAGE C ABSCHNITT D DURCHGEFÜHRTE GEPUFFERTE BRUCELLA-ANTIGEN-TESTS ODER GEMÄSS ANLAGE C ABSCHNITT G DURCHGEFÜHRTE MIKRO-AGGLUTINATIONEN ERSETZT WERDEN . "  9 . IN ANLAGE C   _ ERHÄLT ABSCHNITT C FOLGENDE FASSUNG :   " C . MILCH-RINGTEST  1 . DER MILCH-RINGTEST IST JEWEILS FÜR DEN INHALT EINER JEDEN MILCHKANNE ODER EINES JEDEN GROSSTANKS DES BETRIEBES DURCHZUFÜHREN .  2 . DAS STANDARDANTIGEN IST VON DEN UNTER ABSCHNITT A NUMMER 9 BUCHSTABEN A ) BIS J ) GENANNTEN INSTITUTEN ZU BEZIEHEN . ES WIRD EMPFOHLEN , DASS DIE ANTIGENE GEMÄSS DEN EMPFEHLUNGEN DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION / FAO STANDARDISIERT WERDEN .  3 . ZUR FÄRBUNG DES ANTIGENS SIND NUR HÄMATOXYLIN ODER TETRAZOLIUM ZU VERWENDEN , WOBEI HÄMATOXYLIN ZU BEVORZUGEN IST .  4 . WIRD KEIN KONSERVIERUNGSMITTEL VERWENDET , SO IST DIE REAKTION 18 BIS 24 STUNDEN NACH ENTNAMHE DER STICHPROBE VON DER KUH AUSZUFÜHREN . SOLL DIE MILCH SPÄTER ALS 24 STUNDEN NACH DER ENTNAHME UNTERSUCHT WERDEN , SO MUSS IHRE KONSERVIERUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN . ALS KONSERVIERUNGSMITTEL KÖNNEN FORMALIN ODER QUECKSILBERCHLORID VERWENDET WERDEN ; BEI VERWENDUNG EINES DIESER MITTEL IST DIE REAKTION INNERHALB VON 14 TAGEN NACH DER STICHPROBENENTNAHME AUSZUFÜHREN . FORMALIN DARF SO ZUGESETZT WERDEN , DASS DIE ENDGÜLTIGE VERDÜNNUNG DER MILCHSTICHPROBE 0,2 % BETRAEGT , WOBEI MILCH UND FORMALIN IN EINEM VERHÄLTNIS VON 10 : 1 STEHEN MÜSSEN . ANSTELLE VON FORMALIN DARF EINE QUECKSILBERCHLORIDLÖSUNG SO ZUGESETZT WERDEN , DASS DIE ENDGÜLTIGE VERDÜNNUNG DER MILCH 0,2 % BETRAEGT , WOBEI MILCH UND QUECKSILBERCHLORIDLÖSUNG IN EINEM VERHÄLTNIS VON 10 : 1 STEHEN MÜSSEN .  5 . DIE REAKTION IST UNTER VERWENDUNG EINER DER NACHSTEHENDEN METHODEN AUSZUFÜHREN :   _ BEI EINER MILCHSÄULE MIT EINER HÖHE VON MINDESTENS 25 MM UND EINER MILCHMENGE VON 1 ML , DER 0,03 ML EINES DER GEFÄRBTEN STANDARDANTIGENE ZUGESETZT WORDEN IST ,   _ BEI EINER MILCHSÄULE MIT EINER HÖHE VON MINDESTENS 25 MM UND EINER MILCHMENGE VON 1 ML , DER 0,05 ML EINES DER GEFÄRBTEN STANDARDANTIGENE ZUGESETZT WORDEN IST ,   _ BEI EINER MILCHMENGE VON 8 ML , DER 0,08 ML EINES DER GEFÄRBTEN STANDARDANTIGENE ZUGESETZT WORDEN IST ,   _ BEI EINER MILCHSÄULE MIT EINER HÖHE VON MINDESTENS 25 MM UND EINER MILCHMENGE VON 2 ML , DER 0,05 ML EINES DER GEFÄRBTEN STANDARDANTIGENE ZUGESETZT WORDEN IST .  6 . DIE MISCHUNG VON MILCH UND ANTIGEN IST BEI EINER TEMPERATUR VON 37 C MINDESTENS 45 UND HÖCHSTENS 60 MINUTEN LANG IM BRUTSCHRANK AUFZUBEWAHREN . DIE REAKTION MUSS SPÄTESTENS 15 MINUTEN NACH ENTNAHME AUS DEM BRUTSCHRANK BEURTEILT WERDEN .  7 . DIE REAKTION IST NACH FOLGENDEN KRITERIEN ZU BEURTEILEN :  A ) NEGATIVE REAKTION : MILCH GEFÄRBT UND RAHM ENTFÄRBT ;  B ) POSITIVE REAKTION : MILCH UND RAHM GLEICHZEITIG GEFÄRBT ODER MILCH ENTFÄRBT UND RAHM GEFÄRBT . " ;   _ WIRD EIN NEUER ABSCHNITT G ANGEFÜGT :   " G . MIKRO-AGGLUTINATION  1 . DAS LÖSEMITTEL BESTEHT AUS 0,85 % PHYSIOLOGISCHER KOCHSALZLÖSUNG MIT EINEM PHENOLZUSATZ VON 0,5 % .  2 . DAS ANTIGEN WIRD GEMÄSS ANLAGE C ABSCHNITT A NUMMERN 6 , 7 UND 8 ZUBEREITET UND GEMÄSS ANLAGE C ABSCHNITT A NUMMER 5 TITRIERT . WÄHREND DER VERWENDUNG DES ANTIGENS WIRD SAFRANIN O MIT EINER ENDGÜLTIGEN VERDÜNNUNG VON 0,02 % HINZUGEFÜGT .  3 . DAS STANDARDISIERTE SERUM IST DASSELBE WIE DAS IN ANLAGE C ABSCHNITT A NUMMER 1 AUFGEFÜHRTE SERUM .  4 . DAS STANDARDISIERTE SERUM IST VOM BUNDESGESUNDHEITSAMT IN BERLIN ZU BEZIEHEN .  5 . DIE MIKRO-AGGLUTINATION WIRD AUF PLATTEN MIT RILLEN AUSGEFÜHRT , DIE EINEN KONISCHEN BODEN UND EIN VOLUMEN VON 0,250 ML HABEN . DER TEST WIRD WIE FOLGT AUSGEFÜHRT :  A ) VORVERDÜNNUNG DER SEREN : MAN GIBT IN JEDE 0,075 ML LÖSEMITTEL ENTHALTENDE RILLE 0,050 ML JEDES ZU PRÜFENDEN SERUMS . DIE MISCHUNGEN WERDEN 30 SEKUNDEN LANG UMGERÜHRT .  B ) STUFENWEISE VERDÜNNUNG DER SEREN : FÜR JEDES SERUM WERDEN MINDESTENS DREI VERDÜNNUNGEN HERGESTELLT . ZU DIESEM ZWECK ENTNIMMT MAN 0,025 ML JEDER SERUMSVORVERDÜNNUNG ( 1 : 2,5 ) UND VERBRINGT SIE AUF EINER PLATTE MIT 0,025 ML LÖSEMITTEL . AUF DIESE WEISE WIRD DIE ERSTE VERDÜNNUNG AUF DAS VERHÄLTNIS 1 : 5 GEBRACHT ; DIE ANSCHLIESSENDEN VERDÜNNUNGEN ERFOLGEN DURCH VERDOPPELUNG .  C ) HINZUFÜGUNG DES ANTIGENS : DEN VERSCHIEDENEN ZU ÜBERPRÜFENDEN SERUMSVERDÜNNUNGEN WERDEN IN JEDER RILLE 0,025 ML ANTIGEN ZUGESETZT . NACHDEM DIE MISCHUNG 30 SEKUNDEN LANG UMGERÜHRT WORDEN IST , WERDEN DIE PLATTEN MIT IHREN JEWEILIGEN DECKELN VERSCHLOSSEN UND 20 BIS 24 STUNDEN LANG BEI 37 C IN ANGEFEUCHTETER LUFT STEHEN GELASSEN .  D ) ABLESUNG DER ERGEBNISSE : DER ASPEKT DER SEDIMENTATION DES ANTIGENS WIRD DURCH EINE PRÜFUNG DES BODENS DER RILLE BEWERTET , WELCHER SICH IN EINEM UNTERHALB DER RILLE ANGEBRACHTEN KONKAVSPIEGEL SPIEGELT . IM FALLE EINER NEGATIVEN REAKTION BILDET DAS ANTIGEN SEDIMENTE IN FORM EINES KOMPAKTEN KÖRPERCHENS , MIT DEUTLICHEN , INTENSIV ROTEN RÄNDERN . IM FALLE EINER POSITIVEN REAKTION HINGEGEN BILDET SICH EIN DIFFUSER ROSAFARBENER SCHLEIER , DER GLEICHMÄSSIG VERTEILT IST . DIE VERSCHIEDENEN AGGLUTINATIONSPROZENTSÄTZE WERDEN DURCH EINEN VERGLEICH MIT ÜBERPRÜFUNGEN DES ANTIGENS BESTIMMT , WELCHE EINE AGGLUTINATION VON 0 , 25 , 50 , 75 UND 100 % ANGEBEN . DER TITEL JEDES SERUMS WIRD IN INTERNATIONALEN AGGLUTINATIONSEINHEITEN JE LITER AUSGEDRÜCKT . IN DEN TEST SIND KONTROLLEN MIT HILFE VON NEGATIVEM UND POSITIVEM SERUM EINZUBEZIEHEN , DAS SO VERDÜNNT IST , DASS ES 30 INTERNATIONALE AGGLUTINATIONSEINHEITEN JE ML ENTHÄLT . "  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS ZUM 30 . SEPTEMBER 1985 NACHZUKOMMEN .  SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . DEZEMBER 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . DEASY


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31999L0082

Richtlinie 1999/82/EG der Kommission vom 8. September 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 243 vom 15/09/1999 S. 0007 - 0008

RICHTLINIE 1999/82/EG DER KOMMISSIONvom 8. September 1999zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG(2), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(3) definiert spezifiziertes Risikomaterial, regelt die Beseitigung an der Quelle und untersagt seine Einfuhr in die Gemeinschaft.(2) Alle Arzneimittel, gleichgültig, ob sie in der Gemeinschaft hergestellt oder aus Drittländern eingeführt wurden, unterliegen vor ihrem Inverkehrbringen einem Zulassungsverfahren, in dessen Rahmen das zur Behandlung jedes Rohstoffs angewandte Verfahren gemäß den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG bewertet wird.(3) Dieses Zulassungsverfahren gilt für alle Arzneimittel, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, ungeachtet des Ursprungs des Erzeugnisses oder der darin enthaltenen Rohstoffe. Auf diese Weise wird systematisch kontrolliert und geprüft, ob Arzneimittel, Ausgangsmaterial und Zwischenprodukte, die zur Verwendung bei der Herstellung von Arzneimitteln in die Gemeinschaft eingeführt werden, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang sind.(4) Am 21. April 1999 hat die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eine auf den neuesten Stand gebrachte Fassung der Hinweise über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel verabschiedet.(5) Bei der Ausarbeitung dieser fortgeschriebenen Fassung der Hinweise berücksichtigte der Ausschuß für Arzneispezialitäten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln alle einschlägigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und weitere, speziell die Arzneimittel betreffende wissenschaftliche Überlegungen.(6) Die Hinweise über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel werden vom Ausschuß für Arzneispezialitäten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und zu ändern sein.(7) Die Hinweise über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel und ihre Ergänzungen werden von der Europäischen Kommission in Band III der "Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft" veröffentlicht.(8) Diese Hinweise werden als angemessen erachtet, um sicherzustellen, daß das Risiko der Übertragung der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel so gering wie möglich gehalten wird, da die Arzneimittelhersteller gemäß der Richtlinie 75/318/EWG verpflichtet sind, bei der Zusammenstellung der Unterlagen für die Beantragung einer Zulassung die einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft zu berücksichtigen.(9) Die Änderung der Richtlinie 75/318/EWG, mit der erreicht werden soll, daß die Einhaltung der obengenannten Hinweise für alle Zulassungen von Arzneimitteln ausdrücklich als verbindlich festgelegt und ein geeigneter Übergangszeitraum für bereits bestehende Zulassungen vorgesehen wird, trägt zur Klarheit der rechtlichen Situation bei und gewährleistet den größtmöglichen Schutz der öffentlichen Gesundheit.(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 75/318/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 1. Januar 2000 nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß- ab dem 1. Juli 2000 gestellte Anträge auf Zulassung von Arzneimitteln den Kriterien des Anhangs dieser Richtlinie entsprechen;- alle Zulassungen für Arzneimittel spätestens zum 1. März 2001 den Kriterien des Anhangs dieser Richtlinie entsprechen.(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. September 1999Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 1.(2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22.(3) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95.ANHANGIn Teil 2 des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG wird ein neuer Punkt C.a) eingefügt: "C.a) Spezielle Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung spongiformer Enzephalopathien tierischen UrsprungsDer Antragsteller muß nachweisen, daß das Arzneimittel in Einklang mit den von der Europäischen Kommission in Band III der "Regelung der Arzneimittel der Europäischen Gemeinschaft" veröffentlichten Hinweisen über die Minimierung des Risikos der Übertragung von Erregern der spongiformen Enzephalopathie tierischen Ursprungs durch Arzneimittel mit ihren Ergänzungen hergestellt wurde."


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31993L0076

Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE)

Amtsblatt Nr. L 237 vom 22/09/1993 S. 0028 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0168  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0168

RICHTLINIE 93/76/EWG DES RATES vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit seiner Entschließung vom 16. September 1986 (4) hat der Rat neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten festgelegt.  Der Rat (Minister für Umwelt und Energie) hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 einvernehmlich festgestellt, daß unter der Annahme, daß andere führende Staaten andere ähnliche Verpflichtungen eingehen, und unter Anerkennung der Ziele, die von einer  Reihe von Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die Stabilisierung oder Verringerung der Emissionen bis zu bestimmten Terminen zu erreichen, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2000 eine  Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen; ferner hat er festgestellt, daß Mitgliedstaaten, die von einem relativ niedrigen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oder anhand einer anderen  geeigneten Grundlage gemessenen niedrigen Emissionsniveau ausgehen, berechtigt sind, CO2-Ziele und/oder -Strategien zu verfolgen, die ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, während sie gleichzeitig eine effiziente  Energienutzung bei ihren Wirtschaftstätigkeiten anstreben.  Mit der Entscheidung 91/565/EWG (5) hat der Rat das SAVE-Programm genehmigt, welches auf eine Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft abzielt.  Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Unter diesen natürlichen Ressourcen sind Erdölerzeugnisse, Erdgas und feste  Brennstoffe nicht nur die wichtigsten Energiequellen, sondern auch die stärksten Kohlendioxid-Emissionsquellen.  Da im Vertrag sonst keine Befugnisse vorgesehen sind, wie sie für den Erlaß von Rechtsvorschriften für die energiebezogenen Aspekte der in dieser Richtlinie vorgesehenen Programme erforderlich wären, sollte auch auf Artikel 235 des Vertrages Bezug  genommen werden.  Auf den Bereich der Wohngebäude und den tertiären Sektor entfallen beinahe 40 % des Energieendverbrauchs der Gemeinschaft; das weitere Wachstum dieser Bereiche wird auch deren Energieverbrauch und damit ihre Kohlendioxidemissionen steigern.  Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Qualität der Umwelt zu bewahren und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten; diese Ziele fallen nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.  Zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen und zur Förderung einer rationellen Energieverwendung ist eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten erforderlich, wozu auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gehören.  Die Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrades, des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der Umweltverträglichkeit  festzulegen.  Ein Energieausweis trägt durch eine objektive Information über die energiebezogenen Merkmale der Gebäude zu einer besseren Transparenz des Immobilienmarktes bei und fördert Investitionen in Energiesparmaßnahmen.  Die in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch der Hausbewohner erstellte Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten trägt zu Energieeinsparungen im Wohnbereich bei. Es ist wünschenswert, daß die Bewohner  solcher Gebäude in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Warmwasserverbrauch zu regeln. Die Empfehlungen und Entschließungen des Rates zur Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserbereitungskosten (6) sind nur in zwei  Mitgliedstaaten umgesetzt worden; ein erheblicher Teil der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten wird noch nach anderen Faktoren als dem Energieverbrauch abgerechnet.  Die Förderung von Investitionen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich erfordert neue Methoden der finanziellen Unterstützung. Die Mitgliedstaaten sollten daher die sich bietenden Möglichkeiten der Drittfinanzierung zulassen und in vollem Umfang  nutzen.  Gebäude beeinflussen den langfristigen Energieverbrauch. Daher sollten neue Gebäude mit einer leistungsfähigen Wärmedämmung, die an die örtlichen Klimabedingungen angepasst ist, ausgestattet sein. Dies gilt auch für Behördengebäude, bei denen die  Behörden dadurch ein Beispiel setzen sollten, daß sie umwelt- und energiebezogenen Überlegungen Rechnung tragen.  Eine regelmässige Wartung der Heizkessel trägt zur Beibehaltung ihrer korrekten Einstellung gemäß der Produktspezifikation und auf diese Weise zu einer optimalen Leistung aus umwelt- und energiebezogener Sicht bei.  Wegen ihrer wirtschaftlichen Zielvorgaben eignet sich die Industrie generell für eine bessere Energienutzung. Energiebilanzen, insbesondere in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, sollten gefördert werden, um hier bedeutende Energieeinsparungen zu  erreichen.  Eine effizientere Energienutzung in allen Regionen der Gemeinschaft wird den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken, wie dies in Artikel 130a des Vertrages vorgesehen ist - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, daß die Mitgliedstaaten das Ziel der Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, insbesondere durch die Aufstellung und Umsetzung von Programmen mit folgendem Inhalt,  verwirklichen:  - Energieausweis für Gebäude,  - Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten nach dem tatsächlichen Verbrauch,  - Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen im öffentlichen Bereich,  - Wärmedämmung von Neubauten,  - regelmässige Überprüfung von Heizkesseln,  - Energiebilanzen in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch.  Die Programme können Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Wirtschafts- und Verwaltungsinstrumente, Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen und freiwillige Vereinbarungen sein, deren Wirkung objektiv einschätzbar ist.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erstellen Programme im Zusammenhang mit dem Energieausweis für Gebäude und führen diese durch. Der Energieausweis für Gebäude mit einer Beschreibung ihrer energiebezogenen Merkmale dient zur Information potentieller Nutzer  eines Gebäudes über die effiziente Energienutzung eines Gebäudes.  Gegebenenfalls kann der Energieausweis auch Möglichkeiten zur Verbesserung dieser energiebezogenen Merkmale aufzeigen.   Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erstellen Programme für eine in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch stehende Abrechnung der Kosten für Heizung, Klimatisierung und Warmwasserbereitung und führen diese Programme durch. Diese Programme  ermöglichen die Aufteilung der Kosten für diese Leistungen auf die Nutzer eines Gebäudes oder Gebäudeteils nach dem Wärmeverbrauch bzw. Kalt- und Warmwasserverbrauch jedes Nutzers. Dies betrifft Gebäude oder Gebäudeteile, die über eine zentrale Heizung,  Klimatisierung oder Warmwasserbereitung verfügen. Die Bewohner solcher Gebäude sollten in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Heißwasserverbrauch zu regeln.   Artikel 4  Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um im öffentlichen Bereich die Drittfinanzierung von Investitionen in eine effiziente Energienutzung zuzulassen, und führen diese Programme durch.  Als Drittfinanzierung im Sinne dieser Richtlinie gelten die pauschale Erbringung von Dienstleistungen für die Projektierung, den Bau, den Betrieb, die Wartung und die Finanzierung von Anlagen für eine effizientere Energienutzung, wobei die Amortisation  dieser Aufwendungen ganz oder teilweise über die Energieeinsparung erfolgt.   Artikel 5  Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel, eine wirksame Wärmedämmung für Neubauten auf lange Sicht nach Normen zu erreichen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Klimabedingungen und -zonen und  des Verwendungszwecks des Gebäudes festgelegt werden.   Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme zur regelmässigen Überprüfung von Heizungseinrichtungen mit einer Nennleistung von mehr als 15 kW, um deren Betriebsbedingungen im Hinblick auf den Energieverbrauch zu verbessern und  die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen.   Artikel 7  Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel der Förderung regelmässiger Energiediagnosen für Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch, um eine effizientere Energienutzung in den Betrieben zu erzielen und die  Kohlendioxidemissionen zu begrenzen; sie können entsprechende Vorkehrungen für andere Betriebe mit hohem Energieverbrauch treffen.   Artikel 8  Die Mitgliedstaaten bestimmen den Umfang der in den Artikeln 1 bis 7 genannten Programme auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrads, des Kosten-Nutzes-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der  Umweltverträglichkeit.   Artikel 9  Die Mitgliedstaaten überitteln der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Programme. Dabei unterrichten sie die Kommission davon, für welche Möglichkeiten sie sich in ihrem  Maßnahmenpaket entschieden haben. Unter Berücksichtigung von Artikel 8 teilen sie der Kommission darüber hinaus auf Antrag die Gründe mit, die ihre Entscheidung bezueglich des Inhalts der Programme bestimmt haben.  Bei der Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten wird die Kommission von dem in der Entscheidung 91/565/EWG genannten Beratenden Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 6 jener Entscheidung unterstützt.   Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder andere in Artikel 1 genannte Maßnahmen, um dieser Richtlinie so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen. Die  Mitgliedstaaten müssen alle Vorkehrungen treffen, damit sie die Zielvorgaben dieser Richtlinie erfuellen können.  Wenn die Mitgliedstaaten hierfür Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der  Bezugnahme. Dies gilt sinngemäß auch für die Umsetzung der Programme in anderer Form.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder der anderen in Artikel 1 genannten Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1992, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993.  (3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 134.  (4) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.  (6) Empfehlung 76/493/EWG (ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 12). Empfehlung 77/712/EWG (ABl. Nr. L 295 vom 18. 11. 1977, S. 1). Entschließung vom 9. 6. 1980 (ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3). Entschließung vom 15. 1. 1985 (ABl. Nr. C 20 vom 22.  1. 1985, S. 1).


Avis juridique important

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31985L0038

Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 zur Änderung der Anlagen I und II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

Amtsblatt Nr. L 016 vom 19/01/1985 S. 0041 - 0042 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0113  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0113  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0101  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0101

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 14. Dezember 1984  zur Änderung der Anlagen I und II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut  (85/38/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sollten die Anlagen I und II der Richtlinie 66/401/EWG aus nachstehenden Gründen geändert werden.  Bei einem bestimmten Sortentyp von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) lässt sich die Sortenreinheit bekanntlich einfacher überprüfen als bei anderen Sorten. In der Anlage II der genannten Richtlinie sind deshalb für diesen Typ bereits besondere Toleranzen für die Sortenreinheit festgelegt worden.  Die Anforderungen an die Sortenreinheit bei Wiesenrispe und das Verfahren, nach dem ihre Einhaltung zu überprüfen ist, sollten so angepasst werden, daß eine zwischen den verschiedenen Sortentypen mögliche Diskriminierung ausgeschlossen ist, daß Bezugswerte bei der Feldbesichtigung in allen Fällen gelten und daß gängigen Anerkennungspraktiken Rechnung getragen wird.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:  1. In der Aufstellung in Ziffer 2 werden die Worte »apomiktische Einklonsorten von Poa spp." ersetzt durch die Worte »in Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis".  2. Im zweiten Satz von Ziffer 4 werden die Worte »oder von apomiktischen Einklonsorten von Poa spp." ersetzt durch die Worte »oder von Poa pratensis".  3. In Ziffer 4 wird nach dem zweiten Satz folgendes eingefügt:  »Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der Pflanzen dieser Art, die als eindeutig nicht sortengerecht festgestellt werden können, nicht:  - 1 je 20 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,  - 4 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.  Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amtlich als apomiktische Einklonsorten eingestuft worden sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht sortenecht feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2 nicht überschreitet, als den vorstehenden Normen für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut entsprechend gelten. Auf Antrag kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließlich aufgrund der Ergebnisse der gemäß Anlage I Ziffer 6 durchgeführten Feldbesichtigung zu beurteilen, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in Anlage II aufgeführten Sortenreinheitsnormen durch geeignete Verfahren der Prüfung von Saatgut oder andere geeignete Mittel gewährleistet ist."  4. Im letzten Satz von Ziffer 4 werden die Worte »und der apomiktischen Einklonsorten von Poa spp." gestrichen.  Artikel 2  Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Teil 1 Ziffer 1 erster Gedankenstrich des zweiten Satzes werden die Worte »Poa spp., apomiktische Einklonsorten" ersetzt durch die Worte »Poa pratensis, in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten".  2. In Teil II Ziffer 1 erster Satz werden die Worte »und den apomiktischen Einklonsorten von Poa  spp." ersetzt durch die Worte »in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis".  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 14. Dezember 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.  (2) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24.


title: Richtlinie 2008/69/EG der Kommission vom 1. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Imazaquin, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               2.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/9

      RICHTLINIE 2008/69/EG DER KOMMISSION

   vom 1. Juli 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Imazaquin, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 wurde ein neuer Artikel 11b in die Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 aufgenommen, der es ermöglicht, Wirkstoffe ohne Anforderung einer ausführlichen wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.

               (3)

               Die Kommission hat die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und die Umwelt für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft und kam zu dem Schluss, dass diese Wirkstoffe den Bestimmungen des Artikels 11b der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 entsprechen.

               (4)

               Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 hat die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Entwürfe von Bewertungsberichten für die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe zur Prüfung vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. März 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 wird die Kommission die EFSA um Vorlage einer Stellungnahme zu den Entwürfen der Bewertungsberichte bis spätestens 31. Dezember 2010 ersuchen.

               (5)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen der Pflanzenschutzmittel mit den im Anhang aufgeführten Wirkstoffen eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (8)

               Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (4) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (9)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, spätestens am 30. Juni 2009.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf die im Anhang genannten Wirkstoffe erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zum jeweiligen Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 31. Dezember 2008 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. Sie stützen sich dabei auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf die im Anhang genannten Wirkstoffe. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               Wenn es sich um ein Mittel handelt, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe als einzigen Wirkstoff enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Dezember 2013 oder

               b)

               wenn es sich um ein Mittel handelt, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Dezember 2013 oder bis zu dem Datum, das in der entsprechenden Richtlinie oder den entsprechenden Richtlinien für die Aufnahme des/der betreffenden Wirkstoffe(s) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, wenn dies ein späteres Datum ist.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Juli 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/45/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 21).

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 (ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19).

      (4)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2008 (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 25).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gemeinsamer Name, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „177

                     Clofentezin
                     CAS-Nr. 74115-24-5
                     CIPAC-Nr. 418

                        3,6-bis(2-chlorophenyl)-1,2,4,5-tetrazine

                     ≥ 980 g/kg (Trocken-masse)

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Clofentezin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     178

                     Dicamba
                     CAS-Nr. 1918-00-9
                     CIPAC-Nr. 85

                        3,6-dichloro-2-methoxybenzoic acid

                     ≥ 850 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Dicamba und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     179

                     Difenoconazol
                     CAS-Nr. 119446-68-3
                     CIPAC-Nr. 687

                        3-chloro-4-[(2RS,4RS;2RS,4SR)-4-methyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)-1,3-dioxolan-2-yl]phenyl 4-chlorophenyl ether

                     ≥ 940 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Difenoconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders auf.

                                 —

                                 den Schutz von aquatischen Organismen.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     180

                     Diflubenzuron
                     CAS-Nr. 35367-38-5
                     CIPAC-Nr. 339

                        1-(4-chlorophenyl)-3-(2,6-difluorobenzoyl) urea

                     ≥ 950 g/kg Verunreinigung: max. 0.03 g/kg 4-Chloranilin

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Diflubenzuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders auf

                                 —

                                 den Schutz von aquatischen Organismen;

                                 —

                                 den Schutz von terrestrischen Organismen;

                                 —

                                 den Schutz von Nichtzielarthropoden, einschließlich Bienen.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     181

                     Imazaquin
                     CAS-Nr. 81335-37-7
                     CIPAC-Nr. 699

                        2-[(RS)-4-isopropyl-4-methyl-5-oxo-2-imidazolin-2-yl]quinoline-3-carboxylic acid

                     ≥ 960 g/kg (racemisches Gemisch)

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Imazaquin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     182

                     Lenacil
                     CAS-Nr. 2164-08-1
                     CIPAC-Nr.163

                        3-cyclohexyl-1,5,6,7-tetrahydrocyclopentapyrimidine-2,4(3H)-dione

                     ≥ 975 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Lenacil und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     183

                     Oxadiazon
                     CAS-Nr. 19666-30-9
                     CIPAC-Nr.213

                        5-tert-butyl-3-(2,4-dichloro-5-isopropoxyphenyl)-1,3,4-oxadiazol-2(3H)-one

                     ≥ 940 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Oxadiazon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     184

                     Picloram
                     CAS-Nr. 1918-02-1
                     CIPAC-Nr. 174

                        4-amino-3,5,6-trichloropyridine-2-carboxylic acid

                     ≥ 920 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Picloram und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     185

                     Pyriproxyfen
                     CAS-Nr. 95737-68-1
                     CIPAC-Nr. 715

                        4-phenoxyphenyl (RS)-2-(2-pyridyloxy)propyl ether

                     ≥ 970 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pyriproxyfen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders auf

                                 —

                                 den Schutz von Nichtzielarthropoden, einschließlich Bienen.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.“


Avis juridique important

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32000L0008

Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Amtsblatt Nr. L 106 vom 03/05/2000 S. 0007 - 0020

Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 20. März 2000zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und KraftfahrzeuganhängernDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(4) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführt wurde. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften und Begriffsbestimmungen für Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auch auf die Richtlinie 70/221/EWG Anwendung. Artikel 1 der Richtlinie 70/221/EWG muß an die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG angepaßt werden.(2) In Anbetracht des technischen Fortschritts empfiehlt es sich, die Richtlinie 70/221/EWG an die technischen Vorschriften der Regelung Nr. 34 "Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Bränden" der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa anzupassen; dies gilt insbesondere für die Vorschriften für Kraftstoffbehälter aus Kunststoff.(3) Wenn Kraftstoff (insbesondere Diesel) versehentlich auf die Straße gelangt, so stellt dies ein erhebliches Risiko für die Fahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen sowie für Radfahrer dar.(4) Gasförmige Kraftstoffe gewinnen insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes für den Antrieb von Kraftfahrzeugen zunehmend an Bedeutung. Die Richtlinie 70/221/EWG sollte daher künftig auch Vorschriften für Behälter für nichtfluessige Kraftstoffe enthalten. Daher sollten der Titel und der Geltungsbereich der Richtlinie 70/221/EWG entsprechend geändert werden. Technische Vorschriften für Behälter für gasförmige Kraftstoffe sollen durch spätere Änderungen jener Richtlinie eingeführt werden.(5) Da es außerdem immer mehr zur gängigen Praxis wird, die Originalbehälter durch Behälter mit einem größeren Fassungsvermögen zu ersetzen oder zusätzliche Behälter ohne Typgenehmigung einzubauen, sollte so schnell wie möglich eine EG-Typgenehmigung für Behälter für fluessige und gasförmige Kraftstoffe als selbständige technische Einheiten vorgesehen werden, um ein hohes Betriebssicherheitsniveau der Fahrzeuge zu erhalten.(6) Änderungen der Vorschriften für Kraftstoffbehälter müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden. Künftig sollten Änderungen, die zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in bezug auf Kraftstoffbehälter an den technischen Fortschritt erforderlich sind, nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen werden.(7) Die Änderungen der vorliegenden Richtlinie beziehen sich lediglich auf Kraftstoffbehälter aus Kunststoff. Daher ist es nicht erforderlich, bestehende, nach der Richtlinie 74/60/EWG(6) erteilte Typengenehmigungen außer Kraft zu setzen und den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen mit unter diese Typgenehmigungen fallenden Metallbehältern für fluessigen Kraftstoff zu verhindern.(8) Angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel einer EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können dieses Ziel einzeln nicht voll verwirklichen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 70/221/EWG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:"Richtlinie des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern".2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 'Fahrzeuge' Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG."3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verweigern, wenn das Fahrzeug die Anforderungen dieser Richtlinie für Kraftstoffbehälter erfuellt."4. Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs weder verweigern noch verbieten, wenn das Fahrzeug die Anforderungen dieser Richtlinie für Kraftstoffbehälter erfuellt."5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen."6. Das Verzeichnis der Anhänge und Anhang I der Richtlinie 70/221/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 3. Mai 2001 erkennen die Mitgliedstaaten für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie an.(2) Ab dem 3. Mai 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, für einen neuen Fahrzeugtyp- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.(3) Ab dem 3. Mai 2003- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG für Neufahrzeuge ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und- können die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kraftstoffbehälter beziehen, den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern, es sei denn, es werden die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 jener Richtlinie geltend gemacht,wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.(4) Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen, die für Fahrzeuge mit Metallbehältern für fluessigen Kraftstoff bereits erteilt wurden, außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, verhindert.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 3. Mai 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.Für das Europäische ParlamentDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 16.(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 58.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 168). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juli 1999 (ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/19/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 1).(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).(6) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG (ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 26).ANHANGÄNDERUNGEN DES VERZEICHNISSES DER ANHÄNGE UND DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 70/221/EWGVerzeichnis der AnhängeDie Angaben für Anhang I lauten wie folgt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Anhang IAnhang I erhält folgende Fassung: "ANHANG IBEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF1 GELTUNGSBEREICH1.1 Dieser Anhang gilt für Fahrzeuge, auf die die Richtlinie 70/156/EWG Anwendung findet.2 BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck2.1 "Fahrzeugtyp in bezug auf die Kraftstoffbehälter" Fahrzeuge, die sich in folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:2.1.1 Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe (Metall/Kunststoff) des Kraftstoffbehälters bzw. der Kraftstoffbehälter;2.1.2 in Fahrzeugen der Klasse M1(1) Lage des Kraftstoffbehälters bzw. der Kraftstoffbehälter, soweit sie sich in bezug auf die Anforderungen von Abschnitt 5.10 dieses Anhangs nachteilig auswirkt;2.2 "Insassenraum" Raum zur Unterbringung der Insassen, der begrenzt wird durch Dach, Boden, Seitenwände, Türen, äußere Verglasung, Stirnwand und hintere Querwand;2.3 "Leermasse" die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang I Abschnitt 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG;2.4 "Kraftstoffbehälter" Behälter zur Aufnahme des fluessigen Kraftstoffs gemäß Abschnitt 2.6, der hauptsächlich zum Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird, ausgenommen Ausrüstungsteile (Einfuellstutzen (wenn dieser ein gesondertes Bauteil ist), Einfuellöffnung, Verschluß, Füllstandsmesser, Motorzuleitungen, Druckausgleichsleitungen usw.);2.5 "Fassungsvermögen" das vom Hersteller angegebene Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters;2.6 "fluessiger Kraftstoff" Kraftstoff, der unter normalen Umgebungsbedingungen fluessig ist.3 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG3.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Kraftstoffbehälter ist vom Hersteller zu stellen.3.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 3 enthalten.3.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen:3.3.1 ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder die Fahrzeugteile, die der technische Dienst für die Typgenehmigungsprüfungen für erforderlich hält;3.3.2 bei Fahrzeugen, die mit einem Kraftstoffbehälter aus Kunststoff ausgerüstet sind: sieben zusätzliche Kraftstoffbehälter mit den dazugehörigen Ausrüstungsteilen;3.3.3 bei Fahrzeugen, die mit einem Kraftstoffbehälter aus einem anderen Werkstoff ausgerüstet sind: zwei zusätzliche Kraftstoffbehälter mit den dazugehörigen Ausrüstungsteilen.4 ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG4.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.4.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 4 enthalten.4.3 Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.5 VORSCHRIFTEN5.1 Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein.5.2 Kraftstoffbehälter müssen, wenn sie mit allen normalerweise vorhandenen Ausrüstungsteilen ausgestattet sind, die gemäß Abschnitt 6.1 vorgenommenen Dichtheitsprüfungen bei doppeltem Betriebsüberdruck, mindestens jedoch bei einem Überdruck von 0,3 bar, bestehen.Bei Kraftstoffbehältern aus Kunststoff gilt diese Anforderung als erfuellt, wenn die Kraftstoffbehälter der in Abschnitt 6.3.2 beschriebenen Prüfung mit Erfolg unterzogen worden sind.5.3 Jeglicher Überdruck oder Druck, der den Betriebsdruck übersteigt, muß durch geeignete Vorrichtungen (Entlüftungsöffnungen, Sicherheitsventile usw.) automatisch ausgeglichen werden.5.4 Be- und Entlüftungsöffnungen sind so auszulegen, daß jegliches Brandrisiko vermieden wird. Insbesondere darf beim Befuellen des Kraftstoffbehälters bzw. der Kraftstoffbehälter austretender Kraftstoff nicht auf die Auspuffanlage gelangen können. Er muß auf den Boden geleitet werden.5.5 Der bzw. die Kraftstoffbehälter dürfen weder im Insassenraum oder in einem mit diesem zusammenhängenden Raum liegen noch eine Abschlußfläche (Boden, Seitenwand, Trennwand) dieser Räume bilden.5.6 Zwischen dem Insassenraum und dem Kraftstoffbehälter bzw. den Kraftstoffbehältern muß eine Trennwand vorhanden sein. Diese Trennwand darf Öffnungen (z.B. zur Aufnahme von Kabeln) besitzen, sofern diese Öffnungen so angeordnet sind, daß unter normalen Einsatzbedingungen kein Kraftstoff ungehindert vom Kraftstoffbehälter bzw. von den Kraftstoffbehältern in den Insassenraum oder einen mit diesem zusammenhängenden Raum fließen kann.5.7 Alle Kraftstoffbehälter sind sicher zu befestigen und so anzubringen, daß gewährleistet ist, daß Kraftstoff, der aus dem Kraftstoffbehälter oder den dazugehörigen Ausrüstungsteilen entweicht, unter normalen Einsatzbedingungen auf den Boden und nicht in den Innenraum abfließt.5.8 Die Einfuellöffnung darf sich nicht im Insassenraum, im Gepäckraum oder im Motorraum befinden.5.9 Wenn das Fahrzeug unter voraussehbaren Bedingungen betrieben wird, darf Kraftstoff weder durch den Kraftstoffbehälterverschluß noch durch die zum Ausgleich von Überdruck vorgesehenen Vorrichtungen entweichen. Bei einem Überschlag des Fahrzeugs ist ein Austropfen jedoch zulässig, sofern der Verlust nicht größer als 30 g/min ist; die Einhaltung dieser Anforderung muß durch die Prüfung gemäß Abschnitt 6.2 nachgewiesen werden.5.9.1 Der Kraftstoffbehälterverschluß muß am Einfuellstutzen befestigt sein: Die Dichtung muß sicher in ihrer Position gehalten werden, und der Verschluß muß in Schließstellung fest gegen die Dichtung und den Einfuellstutzen drücken.5.9.1.1 Die Anforderungen des Abschnitts 5.9.1 gelten als eingehalten, wenn das Fahrzeug die Vorschriften von Anhang I Abschnitt 5.1.3 der Richtlinie 70/220/EWG(2) erfuellt, sofern die im dritten Gedankenstrich dieses Abschnitts aufgelisteten Beispiele nicht für Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M1 oder N1 gelten.5.10 Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie vor den Auswirkungen eines Aufpralls auf die Front- oder Heckpartie des Fahrzeugs geschützt sind; in der Nähe von Kraftstoffbehältern dürfen keine vorspringenden Teile, scharfe Kanten usw. vorhanden sein.5.11 Der Kraftstoffbehälter und der Einfuellstutzen müssen so konzipiert und in das Fahrzeug eingebaut sein, daß es auf ihrer gesamten Oberfläche nicht zu einer elektrostatischen Aufladung kommt. Erforderlichenfalls ist mittels eines geeigneten Leiters für eine Ableitung in die Metallstruktur des Fahrgestells oder eine andere größere Metallmasse zu sorgen.5.12 Kraftstoffbehälter aus Kunststoff müssen darüber hinaus nach dem in Abschnitt 6.3 festgelegten besonderen Verfahren geprüft werden.6 PRÜFUNGEN6.1 Hydraulische PrüfungDer Kraftstoffbehälter ist einer internen hydraulischen Prüfung zu unterziehen, die an einer nicht im Fahrzeug eingebauten Baugruppe mit allen dazugehörigen Ausrüstungsteilen durchzuführen ist. Der Kraftstoffbehälter ist vollständig mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit (z.B. mit Wasser) zu fuellen. Nachdem jede Verbindung nach außen unterbrochen worden ist, wird der Druck über die Verbindungsleitung, durch die der Kraftstoff dem Motor zugeführt wird, allmählich auf einen Wert erhöht, der dem doppelten Betriebsdruck, mindestens jedoch einen Überdruck von 0,3 bar entspricht, und eine Minute lang aufrechterhalten. Während dieser Zeit dürfen in der Wandung des Behälters keine Risse oder Leckstellen entstehen; eine bleibende Verformung ist jedoch zulässig.6.2 Kipp-Prüfung6.2.1 Der Kraftstoffbehälter wird mit allen dazugehörigen Ausrüstungsteilen entsprechend seinem Einbau in das Fahrzeug, für das der Kraftstoffbehälter bestimmt ist, auf einer Prüfvorrichtung befestigt; dies gilt auch für Vorrichtungen zum Überdruckausgleich.6.2.2 Die Prüfvorrichtung muß um eine Achse, die parallel zur Fahrzeuglängsachse verläuft, drehbar gelagert sein.6.2.3 Die Prüfung wird an einem Kraftstoffbehälter durchgeführt, der einmal zu 90 % und einmal zu 30 % seines Fassungsvermögens mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit gefuellt wird, deren Dichte und Viskosität den entsprechenden Werten von normalerweise verwendetem Kraftstoff ähnlich sind (dazu kann Wasser verwendet werden).6.2.4 Der Kraftstoffbehälter wird aus seiner Ausgangsstellung um 90° nach rechts gedreht. Der Kraftstoffbehälter wird mindestens fünf Minuten lang in dieser Stellung gehalten.Danach wird der Kraftstoffbehälter um weitere 90° in derselben Richtung gedreht. Der Kraftstoffbehälter wird in dieser Stellung, in der er vollständig umgekippt ist, mindestens weitere fünf Minuten lang gehalten.Der Kraftstoffbehälter wird dann in seine Ausgangsstellung zurückgedreht. Die Prüffluessigkeit, die nicht aus dem Belüftungssystem in den Kraftstoffbehälter zurückgelaufen ist, ist gegebenenfalls zu entfernen und nachzufuellen.Der Kraftstoffbehälter wird dann um 90° in die entgegengesetzte Richtung gedreht und mindestens fünf Minuten lang in dieser Stellung gehalten.Der Kraftstoffbehälter wird dann um weitere 90° in derselben Richtung gedreht. Daraufhin wird er in dieser Stellung, in der er vollständig umgekippt ist, mindestens fünf Minuten lang gehalten. Danach wird der Kraftstoffbehälter in seine Ausgangsstellung zurückgedreht.6.3 Zusätzliche Prüfungen an Kraftstoffbehältern aus Kunststoff6.3.1 Aufprallbeständigkeit6.3.1.1 Der Kraftstoffbehälter ist bis zu seinem Fassungsvermögen mit einem Wasser-Glykol-Gemisch oder mit einer anderen Flüssigkeit zu fuellen, die einen niedrigen Gefrierpunkt hat und die Eigenschaften des Behälterwerkstoffs nicht verändert. Danach wird der Behälter einer Durchdringungsprüfung unterzogen.6.3.1.2 Bei dieser Prüfung muß die Temperatur des Behälters 233 K ± 2 K (- 40 °C ± 2 °C) betragen.6.3.1.3 Für die Prüfung ist ein Pendelschlagprüfgerät zu verwenden. Der Schlagkörper muß aus Stahl sein und die Form einer Pyramide mit den Seitenflächen eines gleichseitigen Dreiecks und einer quadratischen Grundfläche haben; dabei sind die Spitze und die Kanten mit einem Radius von 3 mm abgerundet. Das Stoßzentrum des Pendels muß mit dem Schwerpunkt der Pyramide zusammenfallen; sein Abstand von der Drehachse des Pendels muß 1 m betragen. Die Gesamtmasse des Pendels muß 15 kg betragen. Die Energie des Pendels im Zeitpunkt des Aufpralls muß mindestens 30 Nm betragen und diesem Wert möglichst genau entsprechen.6.3.1.4 Die Prüfungen sind an den Stellen des Behälters vorzunehmen, die bei einem Frontal- oder Heckaufprall als beschädigungsgefährdet gelten. Als beschädigungsgefährdet gelten die Stellen, die aufgrund der Form des Behälters und/oder der Art des Einbaus im Fahrzeug am meisten hervorstehen oder am schwächsten sind. Die von der Prüfstelle ausgewählten Stellen sind im Prüfbericht anzugeben.6.3.1.5 Während der Prüfung muß der Behälter durch die Befestigungen, die auf der Seite bzw. den Seiten gegenüber der Aufprallseite liegen, in seiner Lage gehalten werden. Durch die Prüfung dürfen keine Leckstellen entstehen.6.3.1.6 Nach Wahl des Herstellers dürfen alle Aufprallprüfungen an ein und demselben Behälter oder jede Prüfung an einem anderen Behälter durchgeführt werden.6.3.2 Mechanische FestigkeitDer Behälter ist unter den Bedingungen nach Abschnitt 6.1 auf Dichtheit und Formsteifigkeit zu prüfen. Der Behälter wird mit allen dazugehörigen Ausrüstungsteilen entsprechend seinem Einbau in das Fahrzeug, für das der Kraftstoffbehälter bestimmt ist, auf einer Prüfvorrichtung befestigt. Als Prüffluessigkeit ist Wasser mit einer Temperatur von 326 K (53 °C) zu verwenden; der Behälter wird bis zu seinem Fassungsvermögen gefuellt. Der Behälter ist einem Überdruck im Innern in Höhe des doppelten Betriebsdrucks, mindesten jedoch einem Überdruck von 0,3 bar, bei einer Temperatur von 326 K ± 2 K (53 °C ± 2 °C) fünf Stunden lang auszusetzen. Während der Prüfung dürfen am Behälter und an den dazugehörigen Ausrüstungsteilen keine Risse oder Leckstellen entstehen; eine bleibende Verformung ist jedoch zulässig.6.3.3 Kraftstoffdurchlässigkeit6.3.3.1 Der für die Durchlässigkeitsprüfung verwendete Kraftstoff muß entweder der Bezugskraftstoff gemäß Anhang VIII der Richtlinie 70/220/EWG oder ein handelsüblicher Superkraftstoff sein. Ist der Kraftstoffbehälter lediglich für den Einbau in Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor ausgelegt, wird er mit Dieselkraftstoff gefuellt.6.3.3.2 Vor der Prüfung ist der Behälter zu 50 % seines Fassungsvermögens mit Prüfkraftstoff zu fuellen und - ohne daß er verschlossen wird - bei einer Umgebungstemperatur von 313 K ± 2 K (40 °C ± 2 °C) zu lagern, bis der Masseverlust pro Zeiteinheit konstant ist.6.3.3.3 Der Behälter ist danach zu leeren und wieder zu 50 % seines Fassungsvermögens mit Prüfkraftstoff zu fuellen; danach ist der Behälter hermetisch zu verschließen und bei einer Umgebungstemperatur von 313 K ± 2 K (40 °C ± 2 °C) zu lagern. Der Druck ist zu regeln, sobald der Behälterinhalt die Prüftemperatur erreicht hat. Während der sich anschließenden Prüfdauer von acht Wochen ist der Masseverlust infolge Diffusion während der Prüfdauer zu bestimmen. Der maximale zulässige durchschnittliche Kraftstoffverlust beträgt 20 g je 24 Stunden Prüfzeit.6.3.3.4 Übersteigt der Diffusionsverlust den in Abschnitt 6.3.3.3 genannten Wert, ist die dort beschriebene Prüfung an demselben Behälter zu wiederholen, um den Diffusionsverlust bei 296 K ± 2 K (23 °C ± 2 °C), sonst aber gleichen Bedingungen, zu bestimmen. Der so ermittelte Verlust darf 10 g je 24 Stunden nicht übersteigen.6.3.4 KraftstoffbeständigkeitNach der Prüfung gemäß Abschnitt 6.3.3 muß der Behälter weiterhin die Anforderungen der Abschnitte 6.3.1 und 6.3.2 erfuellen.6.3.5 FeuerbeständigkeitDer Behälter ist den folgenden Prüfungen zu unterziehen:6.3.5.1 Der Behälter ist - befestigt wie am Fahrzeug - zwei Minuten lang den Flammen auszusetzen. Dabei darf kein fluessiger Kraftstoff aus dem Behälter austreten.6.3.5.2 Es sind drei Prüfungen an verschiedenen mit Kraftstoff gefuellten Behältern durchzuführen:6.3.5.2.1 Ist der Kraftstoffbehälter für den Einbau in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor bestimmt, werden die drei Prüfungen an Kraftstoffbehältern durchgeführt, die mit Superkraftstoff gefuellt sind.6.3.5.2.2 Ist der Kraftstoffbehälter nur zum Einbau in Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor bestimmt, werden die drei Prüfungen an den Kraftstoffbehältern durchgeführt, die mit Dieselkraftstoff gefuellt sind.6.3.5.2.3 Bei jeder Prüfung ist der Kraftstoffbehälter so in einer Prüfvorrichtung zu montieren, daß die tatsächlichen Einbaubedingungen soweit wie möglich simuliert werden. Die Art der Befestigung des Behälters in der Prüfvorrichtung muß den entsprechenden Vorschriften für das Fahrzeug entsprechen. Fahrzeugteile, die den Behälter und die dazugehörigen Ausrüstungsteile gegen Flammeneinwirkung schützen oder in irgendeiner Weise die Flammenausbreitung beeinflussen, sowie spezielle Teile am Behälter und Verschlußschrauben sind zu berücksichtigen. Alle Öffnungen sind während der Prüfung zu verschließen, die Entlüftungssysteme müssen jedoch betriebsfähig bleiben. Unmittelbar vor der Prüfung ist der Behälter mit dem angegebenen Kraftstoff zu 50 % seines Fassungsvermögens zu fuellen.6.3.5.3 Die Flammen, denen der Behälter ausgesetzt wird, sind durch Verbrennen von handelsüblichem Kraftstoff für Fremdzündungsmotoren (nachstehend "Kraftstoff") in einer Schale zu erzeugen. Die Kraftstoffmenge in der Schale muß so bemessen sein, daß die Flamme unter freiem Brennverlauf während des gesamten Prüfverfahrens brennen kann.6.3.5.4 Die Abmessungen der Schale sind so zu wählen, daß gewährleistet ist, daß auch die Seitenwände des Kraftstoffbehälters den Flammen ausgesetzt werden. Länge und Breite der Schale müssen deshalb die horizontale Projektion des Kraftstoffbehälters um mindestens 20 cm, höchstens jedoch 50 cm überschreiten. Die Seitenwände der Schale dürfen zu Beginn der Prüfung nicht mehr als 8 cm über den Kraftstoffspiegel hinausragen.6.3.5.5 Die mit Kraftstoff gefuellte Schale ist so unter dem Kraftstoffbehälter anzuordnen, daß der Abstand zwischen dem Kraftstoffspiegel in der Schale und dem Behälterboden der konstruktiv festgelegten Höhe des Kraftstoffbehälters über der Straßenoberfläche bei Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand entspricht (siehe Abschnitt 2.3). Die Schale oder das Prüfgestell oder beide müssen frei beweglich sein.6.3.5.6 Während der Phase C der Prüfung ist die Schale in einer Höhe von 2 cm ± 1 cm über dem Kraftstoffspiegel mit einem Feuerschirm zu überdecken. Der Schirm muß aus einem feuerfesten Werkstoff entsprechend den Vorschriften der Anlage 2 hergestellt sein. Zwischen den Schamottesteinen dürfen sich keine Lücken befinden; die Steine sind über der Schale mit dem Kraftstoff so anzuordnen, daß die Löcher in den Steinen nicht verdeckt werden. Länge und Breite des Rahmens müssen 2 - 4 cm kleiner als die Innenmaße der Schale sein, so daß zwischen Rahmen und Schalenwand ein Lüftungsspalt von 1 - 2 cm besteht.6.3.5.7 Wird die Prüfung im Freien durchgeführt, ist ein ausreichender Windschutz vorzusehen; die Windgeschwindigkeit in Höhe der Schale mit dem Kraftstoff darf 2,5 km/h nicht überschreiten. Der Schirm ist vor der Prüfung auf 308 K ± 5 K (35 °C ± 5 °C) zu erhitzen. Die Schamottesteine dürfen befeuchtet werden, um für jede nachfolgende Prüfung die gleichen Prüfbedingungen zu gewährleisten.6.3.5.8 Die Prüfung umfaßt vier Phasen (siehe Anlage 1):6.3.5.8.1 Phase A: Vorwärmen (Abbildung 1)Der Kraftstoff in der Schale ist zu entzünden; dabei muß sich diese in einem Abstand von mindesten 3 m zu dem zu prüfenden Behälter befinden. Nach einer Vorwärmzeit von 60 Sekunden ist die Schale unter dem Behälter anzuordnen.6.3.5.8.2 Phase B: Direkte Beflammung (Abbildung 2)Der Behälter ist 60 Sekunden lang den Flammen des frei brennenden Kraftstoffes auszusetzen.6.3.5.8.3 Phase C: Indirekte Beflammung (Abbildung 3)Unmittelbar nach Abschluß der Phase B ist der Feuerschirm zwischen der brennenden Schale und dem Behälter anzuordnen. Der Behälter ist diesen reduzierten Flammen weitere 60 Sekunden lang auszusetzen.6.3.5.8.4 Phase D: Beendigung der Prüfung (Abbildung 4)Die brennende, mit dem Feuerschirm bedeckte Schale ist wieder in ihre Ausgangsstellung (Phase A) zu bringen. Brennt am Ende der Prüfung der Kraftstoffbehälter, so ist das Feuer unverzüglich zu löschen.6.3.5.9 Die Ergebnisse der Prüfung werden als befriedigend angesehen, wenn kein fluessiger Kraftstoff aus dem Behälter austritt.6.3.6 Beständigkeit gegen hohe Temperaturen6.3.6.1 Die bei der Prüfung verwendete Befestigung des Kraftstoffbehälters in der Prüfvorrichtung muß - einschließlich der Arbeitsweise der Behälterentlüftung - der Anbringung des Behälters am Fahrzeug entsprechen.6.3.6.2 Der zu 50 % seines Fassungsvermögens mit Wasser von 293 K (20 °C) gefuellte Behälter ist eine Stunde lang einer Umgebungstemperatur von 368 K ± 2 K (95 °C ± 2 °C) auszusetzen.6.3.6.3 Die Ergebnisse der Prüfung werden als befriedigend angesehen, wenn nach der Prüfung der Behälter weder undicht ist noch wesentliche Verformungen aufweist.6.3.7 Aufschriften auf dem Kraftstoffbehälter6.3.7.1 Auf dem Kraftstoffbehälter ist die Fabrik- oder Handelsmarke anzubringen; sie muß dauerhaft und deutlich am Behälter lesbar sein, wenn dieser im Fahrzeug eingebaut ist.7 ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNG7.1 Bei Änderungen der gemäß dieser Richtlinie erteilten Typgenehmigung gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.8 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION8.1 Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.(1) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.(2) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.Anlage 1PRÜFUNG AUF FEUERBESTÄNDIGKEITAbbildung 1>PIC FILE= "L_2000106DE.001602.EPS">Abbildung 2>PIC FILE= "L_2000106DE.001603.EPS">Abbildung 3>PIC FILE= "L_2000106DE.001604.EPS">Abbildung 4>PIC FILE= "L_2000106DE.001605.EPS">Anlage 2ABMESSUNGEN UND TECHNISCHE DATEN DER SCHAMOTTESTEINE>PIC FILE= "L_2000106DE.001702.EPS">>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3>PIC FILE= "L_2000106DE.001802.EPS">Anlage 4>PIC FILE= "L_2000106DE.001902.EPS">>PIC FILE= "L_2000106DE.002001.EPS">>PIC FILE= "L_2000106DE.002002.EPS">"