Avis juridique important

|

31977L0101

Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 032 vom 03/02/1977 S. 0001 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0076  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0081  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0076  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0194  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0194

RICHTLINIE DES RATES  vom 23. November 1976  über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln  (77/101/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehend von dem Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.  Eine Regelung für den Futtermittelsektor stellt einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft dar. In dieser Hinsicht spielen die "Einzelfuttermittel" eine besondere Rolle.  Für die wichtigsten Einzelfuttermittel müssen Regelungen getroffen werden. Für die in den Verkehr gebrachten Einzelfuttermittel müssen entsprechende Bezeichnungen verwendet werden. Diese Einzelfuttermittel müssen den für sie verwendeten Beschreibungen entsprechen.  Bei der Regelung des Verkehrs mit Einzelfuttermitteln muß besonders berücksichtigt werden, daß diese Futtermittel günstige Wirkungen auf die tierische Erzeugung haben. Deshalb müssen sie stets unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein. Sie dürfen keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen und nicht mit irreführender Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden.  Die Vorschriften dieser Richtlinie finden zwar lediglich auf die Einzelerzeugnisse Anwendung, die im jeweils gegebenen Zustand vom Tierhalter verwendet werden sollen. Es muß aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die Grundsätze dieser Richtlinie auf Erzeugnisse und Stoffe auszudehnen, die für die Herstellung von Mischfuttermitteln bestimmt sind.  Es ist erforderlich, dem Verbraucher eine genaue und aufschlußreiche Information über die Zusammensetzung der ihnen zur Verfügung gestellten Einzelfuttermittel zu geben. Dabei erscheint es angebracht, daß zumindest die Gehalte an denjenigen Inhaltsstoffen deklariert werden, die die Qualität des Futtermittels maßgeblich bestimmen.  Dessen ungeachtet ist es im Hinblick auf die in bestimmten Mitgliedstaaten geuebte Praxis erforderlich, die Möglichkeit vorzusehen, eine vollständige (1)ABl. Nr. C 10 vom 5.2.1972, S. 35. (2)ABl. Nr. C 4 vom 20.1.1972, S. 3.   Erklärung über die Zusammensetzung der Einzelfuttermittel zu fordern. Solche zusätzlichen Deklarationen können jedoch nur in dem im Anhang festgelegten Umfang gefordert werden.  Für andere als die im Anhang aufgeführten Einzelfuttermittel können die Mitgliedstaaten Bezeichnungen, Beschreibungen und Kennzeichnungsbestimmungen vorschreiben.  Im übrigen ist es angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, für bestimmte im Anhang aufgeführte Futtermittel eine bestimmte Verpackung vorzuschreiben.  Um die Erzeugung von Futtermitteln hoher Qualität zu fördern, erscheint es nützlich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, für bestimmte Futtermittel Qualitätskriterien hinsichtlich ihrer Zusammensetzung zu empfehlen.  Es kann einerseits erforderlich sein, bestimmte Mindestanforderungen an die Qualität hinsichtlich der Zusammensetzung aufzustellen, um die freie Verkehrsfähigkeit von Einzelfuttermitteln innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen. Andererseits muß es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, diese Mindestanforderungen für den Verkehr in ihrem Gebiet obligatorisch vorzuschreiben.  Die Mitgliedstaaten müssen jedoch sicherstellen, daß Einzelfuttermittel, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Beschreibung und ihrer Kennzeichnung keinen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.  Damit gewährleistet ist, daß im Verkehr die Vorschriften für die Einzelfuttermittel eingehalten werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.  Um alle Durchführungsmaßnahmen und insbesondere die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen zu erleichtern, soll ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durch die Entscheidung 70/372/EWG (1) eingerichteten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie bezieht sich auf Einzelfuttermittel, die innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden.  (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften über    a) Zusatzstoffe in der Tierernährung,       b) die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln,       c) die Festlegung von Hoechstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur menschlichen oder tierischen Ernährung bestimmt sind.          Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind Einzelfuttermittel die einzelnen pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen oder anorganischen Stoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Einzelfuttermittel nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Einzelfuttermittel keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit bilden und nicht mit irreführender Bezeichnung angeboten oder in den Verkehr gebracht werden dürfen.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für das Inverkehrbringen von Einzelfuttermitteln die allgemeinen Bestimmungen des Anhangs Teil A gelten.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die im Anhang unter Teil B Spalte 2 aufgeführten Einzelfuttermittel nur unter den dort vorgesehenen Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden dürfen und den Beschreibungen des Anhangs Teil B Spalte 3 zu entsprechen haben.  (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.   (2) Die Mitgliedstaaten können für Einzelfuttermittel, die im Anhang Teil B nicht aufgeführt sind, Bezeichnungen und Beschreibungen vorschreiben.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die im Anhang Teil B Spalte 7 genannten Einzelfuttermittel nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Verpackungen oder Behältnisse so verschlossen sein müssen, daß der Verschluß beim Öffnen beschädigt wird und nicht wieder verwendet werden kann.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die im Anhang Teil B Spalte 2 aufgeführten Einzelfuttermittel nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die nachstehend aufgeführten Angaben - für deren Richtigkeit der in der Gemeinschaft ansässige Erzeuger, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist - auf die Verpakkung, dem Behältnis oder auf einem daran befestigten Etikett angebracht werden:    a) das Wort "Einzelfuttermittel",       b) die Bezeichnung nach dem Anhang Teil B Spalte 2,       c) gegebenenfalls die im Anhang Teil A vorgesehenen Angaben,       d) die Gehalte an den im Anhang Teil B Spalte 4 aufgeführten Stoffen,       e) das Nettogewicht,       f) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des für die in diesem Absatz genannten Angaben Verantwortlichen.         (2) Werden die Einzelfuttermittel lose in den Verkehr gebracht, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die in Absatz 1 bezeichneten Angaben auf einem Begleitpapier gemacht werden.  (3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die in Absatz 1 bezeichneten Angaben lediglich auf einem Begleitpapier stehen können, sofern auf der Verpakkung, dem Behältnis oder dem Etikett sowie auf diesem Begleitpapier ein gleiches Zeichen steht, das eine Identifizierung der Lieferung ermöglicht.  (4) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß der Gehalt an den im Anhang Teil B Spalte 5 aufgeführten Bestandteilen ganz oder teilweise anzugeben ist.  (5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in Verbindung mit den in Absatz 1 vorgesehenen Angaben nur folgende zusätzliche Angaben auf der Verpackung, dem Behältnis, dem Etikett oder dem Begleitpapier der Einzelfuttermittel angebracht werden dürfen:    a) das Kennzeichen oder die Handelsmarke des für die in diesem Absatz genannten Angaben Verantwortlichen,       b) die Bezugnummer der Partie,       c) die Fütterungsanweisung und die Haltbarkeitsgrenze der Ware,       d) das Erzeuger- oder Herstellerland,       e) der Preis des Erzeugnisses,       f) gegebenenfalls die Angaben nach Artikel 14 Buchstabe b),       g) ganz oder teilweise der Gehalt an den im Anhang Teil B Spalte 5 aufgeführten Bestandteilen.         (6) Die Mitgliedstaaten können für andere als die im Anhang Teil B aufgeführten Einzelfuttermittel Bestimmungen treffen, die den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechen.  (7) Etwaige andere Angaben auf der Verpackung, den Behältnissen, den Etiketten und den Begleitpapieren sind von den in den Absätzen 1 bis 6 bezeichneten Angaben getrennt anzubringen.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Einzelfuttermitteln in ihrem Gebiet die Einhaltung der im Anhang Teil B Spalte 6 aufgeführten Anforderungen vorschreiben und entsprechende Anforderungen für andere Einzelfuttermittel festlegen.   Artikel 9 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Verkehr mit Einzelfuttermitteln im Rahmen der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen keinen anderen Beschränkungen als den durch diese Richtlinie vorgeschriebenen unterworfen wird.   Artikel 10 Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse notwendig  werdenden Änderungen des Anhangs werden nach dem Verfahren des Artikels 13 vorgenommen.   Artikel 11 Für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden die in Artikel 7 Absätze 1 bis 6 bezeichneten Angaben zumindest in einer der Landes- oder Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst.   Artikel 12 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.   Artikel 13 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ständigen Futtermittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 14 Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,    a) die Grundsätze dieser Richtlinie auch auf für die Fütterung bestimmte Erzeugnisse und Stoffe anzuwenden, die nicht als Einzelfuttermittel im Sinne des Artikels 2 angesehen werden,       b) Qualitätskriterien für bestimmte Einzelfuttermittel zu empfehlen,       c) diese Richtlinie nicht auf Einzelfuttermittel anzuwenden, bei denen zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.          Artikel 15 Die Mitgliedstaaten setzen am 1. Januar 1979 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 23. November 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A.P.L.M.M. van der STEE     ANHANG  TEIL A ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN    1. Betreffend die Bezeichnung      1.1. Die Bezeichnung der Erzeugnisse ist durch eine Angabe über die Behandlung, die Art der Gewinnung und gegebenenfalls die Form, wie "gepresst", "gewalzt", "gebrochen", "gemahlen", "Ölkuchen", "Ölkuchenbrocken", "Ölkuchenschrote", "Ölkuchenmehle", "Expeller", "Expellermehle" oder "Extraktionsprodukte" zu ergänzen, wenn das Einzelfuttermittel entsprechend behandelt worden ist und dies aus der Bezeichnung nicht hervorgeht.           1.2. Bei den in Teil B unter den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 genannten Einzelfuttermitteln kann vorgeschrieben werden, daß die Bezeichnung durch die Angabe der betreffenden Getreideart bzw. Getreidearten zu ergänzen ist : Weichweizen, Hartweizen oder Weich- und Hartweizen.           1.3. Bei den in Teil B unter den Nummern 2.9.2 und 3.2.8 genannten Einzelfuttermitteln kann vorgeschrieben werden, daß neben der Bezeichnung auch die Pflanzen- oder Tierart anzugeben ist, aus der das Erzeugnis hergestellt wurde.                  2. Betreffend die vorgeschriebenen Angaben und Anforderungen    2.1. Die nach Teil B genannten oder anzugebenden Gehalte beziehen sich      - in den Spalten 4 und 5 auf das Gewicht des Einzelfuttermittels im jeweils gegebenen Zustand,           - in Spalte 6 auf das Gewicht der Trockenmasse des Einzelfuttermittels, mit Ausnahme der Nummern 2.6.5, 2.6.6, 2.9.2, 3.2.8 und 3.3.2.                  2.2. Werden in Teil B Spalte 2 genannte Erzeugnisse zur Denaturierung oder zum Binden von Einzelfuttermitteln verwandt, so sind folgende Angaben zu machen:      - Denaturierungsmittel : Art und Menge der verwendeten Erzeugnisse,           - Bindemittel : Art der verwendeten Erzeugnisse.             Bei Bindemitteln darf die Menge der verwendeten Erzeugnisse 3 % des Gesamtgewichts nicht überschreiten.       2.3. Die botanische Reinheit muß, soweit nicht für bestimmte Einzelfuttermittel andere Werte angegeben sind, bei den in Teil B unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen mindestens 95 % betragen.       2.4. Ergeben die nach Artikel 12 vorgeschriebenen amtlichen Untersuchungen von Einzelfuttermitteln Abweichungen nach der wertmindernden Seite gegenüber einem deklarierten Gehalt, so werden mindestens folgende Abweichungen geduldet:      a) bei Rohprotein, Stickstoff, Gesamtzucker, reduzierenden Zuckern, Saccharose, Laktose und Glukose (Dextrose):  2 Einheiten bei deklarierten Gehalten von 20 % und mehr;  10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 20 %;  0,5 Einheiten bei deklarierten Gehalten von weniger als 5 %.            b) bei Stärke und Inulin:  3 Einheiten bei deklarierten Gehalten von 30 % und mehr;  10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 30 %;  1 Einheit bei deklarierten Gehalten von weniger als 10 %.           c) bei Rohfett und Rohfaser:  1,5 Einheiten bei deklarierten Gehalten von 15 % und mehr;  10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 15 %;  0,5 Einheiten bei deklarierten Gehalten von weniger als 5 %.           d) bei Wasser, Rohasche, Gesamtphosphor, Calciumkarbonat, Calcium, Magnesium, bei der Säurezahl, bei den oxidierten Fettsäuren, beim Ätherunlöslichen und beim Unverseifbaren:  je nach Fall 1 Einheit bei deklarierten Gehalten (Werten) von 10 % (10) und mehr;  je nach Fall 10 % des deklarierten Gehalts (Werts) bei deklarierten Gehalten von weniger als 10 % (10);  je nach Fall 0,2 Einheiten bei deklarierten Gehalten (Werten) von weniger als 2 % (2).           e) bei salzsäureunlöslicher Asche und in NaCl berechneten Chloriden:  10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von 2 % und mehr;  0,2 Einheiten bei deklarierten Gehalten von weniger als 2 %.           f) bei Karotin, Vitamin A und Xanthophyll:  30 % des deklarierten Gehalts.           g) bei Methionin:  20 % des deklarierten Gehalts.                  2.5. Unbeschadet des Artikels 3 darf der Gehalt an salzsäureunlöslicher Asche der in Teil B genannten Einzelfuttermittel 2 % nicht übersteigen, es sei denn, daß nach Spalte 6 ein anderer Gehalt zugelassen ist.       2.6. Als botanische Unreinheiten werden angesehen:      a) der natürliche, jedoch unschädliche Fremdbesatz (z. B. Stroh- und Spreuteilchen, fremde Kultursamen, Unkrautsamen);           b) unschädliche Rückstände anderer Ölsaaten und Ölfrüchte, die vorher in derselben Fabrikationsanlage verarbeitet wurden, sofern der Anteil dieser Rückstände 0,5 % nicht übersteigt.                                     >PIC FILE= "T0010682">    >PIC FILE= "T0010683">    >PIC FILE= "T0010684">    >PIC FILE= "T0010685">    >PIC FILE= "T0010686">    >PIC FILE= "T0010687">    >PIC FILE= "T0010688">    >PIC FILE= "T0010689">    >PIC FILE= "T0010690">    >PIC FILE= "T0010691">    >PIC FILE= "T0010692">    >PIC FILE= "T0010693">    >PIC FILE= "T0010694">    >PIC FILE= "T0010695">    >PIC FILE= "T0010696">    >PIC FILE= "T0010697">    >PIC FILE= "T0010698">    >PIC FILE= "T0010699">    >PIC FILE= "T0010700">    >PIC FILE= "T0010701">    >PIC FILE= "T0010702">    >PIC FILE= "T0010703">    >PIC FILE= "T0010704">    >PIC FILE= "T0010705">    >PIC FILE= "T0010706">


title: RICHTLINIE DES RATES vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG hinsichtlich der Festsetzung zulässiger Höchstabmessungen von Lastzügen (91/60/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991L0060

RICHTLINIE DES RATES vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG hinsichtlich der Festsetzung zulässiger Höchstabmessungen von Lastzügen (91/60/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 037 vom 09/02/1991 S. 0037 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0010

RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . Februar 1991  zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG hinsichtlich der Festsetzung zulässiger Hoechstabmessungen von Lastzuegen  ( 91/60/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Da in der Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1984 über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/461/EWG ( 5 ), für Lastzuege lediglich eine  Hoechstlänge festgesetzt ist, besteht bei Beförderungsunternehmen und Fahrzeugherstellern die Neigung, die Länge des Laderaums ständig zu vergrössern .  Eine solche Vergrösserung geht zu Lasten des Raums für den Fahrer . Dies führt zu einer Verschlechterung sowohl beim Komfort für den Fahrer als auch bei der Sicherheit .  Für eine grössere Ausgewogenheit zwischen dem rationellen Einsatz von Lastzuegen und den Geboten der Strassenverkehrssicherheit bedarf es einer Verbesserung der derzeit geltenden Normen insbesondere durch Festsetzung einer Hoechstlänge für den Laderaum -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1  Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Folgender Artikel wird eingefügt :   "Artikel 4b  Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 gelten Lastzuege, deren Kraftfahrzeug vor dem 31 . Dezember 1991 in Betrieb genommen wird und nicht mit den Bestimmungen nach Anhang I Nummern 1.7 und 1.8 in Einklang stehen, bis zum 31 . Dezember 1998 als mit diesen  Bestimmungen vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 18,00 m beträgt .".  2. Anhang I Nummer 1.1 erhält folgende Fassung :   "1.1 . Grösste Länge :  - Kraftfahrzeug 12,00 m  - Anhänger 12,00 m  - Sattelkraftfahrzeug 16,50 m  - Lastzug 18,35 m  - Gelenkbus 18,00 m ".  3 . In Anhang I werden folgende Nummern eingefügt :    "1 .7 .  Parallel zur Längsachse des Lastzugs gemessener grösster Abstand zwischen dem vordersten Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten Punkt des Anhängers der Fahrzeugkombination, abzueglich des Abstands zwischen der hinteren  Begrenzung des Kraftfahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers :  15,65 m  1.8 .  Parallel zur Längsachse des Lastzugs gemessener grösster Abstand zwischen dem vordersten Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten Punkt des  Anhängers der Fahrzeugkombination :  16,00 m ".  Artikel 2  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Oktober 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS   ( 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 16 . 12 . 1989, S . 5, und ABl . Nr . C 268 vom 24 . 10 . 1990, S . 12 . ( 2 ) ABl . Nr . C 149 vom 18 . 6 . 1990, S . 28 . ( 3 ) ABl . Nr . C 182 vom 23 . 7 . 1990, S . 29 . ( 4 ) ABl . Nr . L 2 vom 3 . 1 . 1985, S . 14 . ( 5 ) ABl . Nr . L 226 vom 3 . 8 .  1989, S . 7 .


Avis juridique important

|

31981L0854

Richtlinie 81/854/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Anpassung, aufgrund des Beitritts Griechenlands, der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0003 - 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0062  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0062  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0147  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0147

RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur Anpassung, aufgrund des Beitritts Griechenlands, der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (81/854/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß die Anhänge zur Richtlinie 79/409/EWG (2) aufgrund des Beitritts Griechenlands angepasst werden müssen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Anhänge I bis III der Richtlinie 79/409/EWG werden durch die Anhänge I bis III dieser Richtlinie ersetzt.   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER   (1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37.  (2) ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.   ANHANG I  >PIC FILE= "T0020929">    >PIC FILE= "T0020930">    >PIC FILE= "T0020931">    >PIC FILE= "T0020932">     ANHANG II/1 >PIC FILE= "T0020933">    >PIC FILE= "T0020934">     ANHANG II/2 >PIC FILE= "T0020935">    >PIC FILE= "T0020936">    >PIC FILE= "T0020937">    >PIC FILE= "T0020938">     ANHANG III/1 - ANHANG III/2  >PIC FILE= "T0020939">     ANHANG III/3  >PIC FILE= "T0020940">


title: Richtlinie 2010/74/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I unter der Produktart 18  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               10.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 292/36

         RICHTLINIE 2010/74/EU DER KOMMISSION
   vom 9. November 2010
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I unter der Produktart 18
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Kohlendioxid.

               (2)

               Mit der Richtlinie 2008/75/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I (3) wurde Kohlendioxid als Wirkstoff zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Kohlendioxid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V derselben Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet.

               (4)

               Frankreich wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 19. Februar 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 27. Mai 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (6)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Kohlendioxid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Die Aufnahme von Kohlendioxid in Anhang I der Richtlinie sollte daher auf diese Produkte ausgedehnt werden.

               (7)

               Nicht alle potenziellen Anwendungen sind auf EU-Ebene bewertet worden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompartimente und Populationen bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (8)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die Kohlendioxid enthalten und als Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden. Insbesondere sollte vorgeschrieben werden, dass die Produkte nur an entsprechend geschulte Fachkräfte verkauft und nur von diesen verwendet werden dürfen, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz von Anwendern getroffen werden, um die Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, erforderlichenfalls einschließlich der Verfügbarkeit von Schutzausrüstung, und dass geeignete Maßnahmen zum Schutz von Umstehenden getroffen werden, wie ihr Ausschluss von den Behandlungsflächen während der Begasung.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Kohlendioxid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. November 2012 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. November 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 54.

      ANHANG
      Dem Eintrag Nr. 7 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird Folgendes angefügt:

                     Nr.

                     Common Name

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „990 ml/l

                     1. November 2012

                     31. Oktober 2014

                     31. Oktober 2022

                     18

                     Bei der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompartimente und Populationen, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die damit verbundenen Risiken und stellen anschließend sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 (1)

                                 Das Produkt darf nur an speziell geschulte Fachkräfte verkauft und nur von diesen verwendet werden.

                                 (2)

                                 Es sind geeignete Maßnahmen zum Schutz von Anwendern zu treffen, um die Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, einschließlich der Verfügbarkeit von Schutzausrüstungen, falls erforderlich.

                                 (3)

                                 Es sind geeignete Maßnahmen zum Schutz von Umstehenden zu treffen, wie ihr Ausschluss von den Behandlungsflächen während der Begasung.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

|

31988L0218

Richtlinie 88/218/EWG des Rates vom 11. April 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs

Amtsblatt Nr. L 098 vom 15/04/1988 S. 0048 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0161

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 11. April 1988  zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs  (88/218/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3).  In der Richtlinie 85/3/EWG (4) ist für alle Fahrzeuge eine höhstzulässige Breite von 2,50 m festgelegt.  Für die Beförderung von Waren in temperaturgeführtem Zustand müssen Spezialfahrzeuge eingesetzt werden, deren Wände isoliert sind.  Zusätzlicher Innenraum ist notwendig, um die Luftzirkulation sicherzustellen und die Berührung der Ladung mit den Wänden zu verhindern. Nach dem heutigen Stand der Isolierungstechnik sollten die Wände mindestens 45 mm dick sein. Daher ist es unmöglich, Standardpaletten mit Abmessungen von 1,20 m × 0,80 m wirtschaftlich zu verwenden und gleichzeitig die höchstzulässige Breite von 2,50 m einzuhalten.  Infolgedessen sollte nur für die Gruppe der »Isotherm-Fahrzeuge" die in der Richtlinie 85/3/EWG festgesetzte höchstzulässige Breite von 2,50 m angehoben werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 wird nach dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:  »- 'dickwandiges *Isotherm-Fahrzeug' jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand entsprechend den Klassen B, C, E und F des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), ausgerüstet sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;".  2. Anhang I Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:  »1.2. Grösste Breite:  1.2 // a) alle Fahrzeuge   // 2,50 m,   // b) Kühlaufbauten von dickwandigen Isotherm-Fahrzeugen   // 2,60 m".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Januar 1989 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Maßnahmen unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 11. April 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. RIESENHUBER  (1) ABl. Nr. C 148 vom 6. 6. 1987, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 152.  (3) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 25.  (4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.


Avis juridique important

|

31996L0097

Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit

Amtsblatt Nr. L 046 vom 17/02/1997 S. 0020 - 0024

RICHTLINIE 96/97/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 119 des Vertrages sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter "Entgelt" sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt.Mit seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) (4) erkennt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an, daß alle Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertrags sind.Mit diesem Urteil und mit der in seinem Urteil vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH) (5) vorgenommenen Klarstellung legt der Gerichtshof Artikel 119 des Vertrags dahin gehend aus, daß die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit generell verboten ist und nicht nur hinsichtlich der Festsetzung des Rentenalters oder der Zahlung einer betrieblichen Rente als Entschädigung für eine betriebsbedingte Entlassung.Gemäß dem Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben.Mit seinen Urteilen vom 28. September 1994 (6) (Rechtssache C-57/93, Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV, und Rechtssache C-128/93, Fisscher gegen Voorhuis Hengelo BV) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß das vorgenannte Protokoll keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, für den weiterhin das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka-Kaufhaus GmbH gegen Hartz) (7) gilt, und daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt. Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, daß Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen. Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, daß ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen kann.Eine indirekte Diskriminierung von Frauen kann sich daraus ergeben, daß Arbeitnehmer wegen der Art ihrer Arbeitsverträge aus dem System der sozialen Sicherheit eines Unternehmens oder eines Wirtschaftszweiges ausgeschlossen sind.Mit seinem Urteil vom 9. November 1993 (Rechtssache C-132/92, Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts) (8) hat der Gerichtshof ferner klargestellt, daß es nicht gegen Artikel 119 des Vertrags verstößt, daß bei Berechnung einer "Überbrückungsrente", die vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand treten, gezahlt wird, und die vor allem den Einkommensverlust ausgleichen soll, der sich dadurch ergibt, daß das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht ist, die Höhe der späteren gesetzlichen Rente berücksichtigt und die Überbrückungsrente entsprechend gekürzt wird, auch wenn dies für die Altersgruppe der 60- bis 65jährigen dazu führt, daß eine ehemalige Arbeitnehmerin eine geringere Überbrückungsrente bezieht als eine männliche Vergleichsperson, wobei dieser Unterschied der Höhe der gesetzlichen Rente entspricht, auf die die Frau mit Vollendung des 60. Lebensjahres aufgrund der bei diesem Arbeitgeber zurückgelegten Beschäftigungszeiten Anspruch hat.Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 1993 (Rechtssache C-109/91, Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf) (9) sowie mit seinen Urteilen vom 14. Dezember 1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH), vom 22. Dezember 1993 (Rechtssache C-152/91, Neath gegen Hugh Steeper Ltd) (10) und vom 28. September 1994 (Rechtssache C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) (11) bekräftigt der Gerichtshof, daß gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 (Rechtssache C-262/88, Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrags zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Betriebsrenten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.Mit seinen vorgenannten Urteilen (Rechtssachen C-109/91, Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf, und C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) bekräftigt der Gerichtshof, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber für Hinterbliebenenrenten gilt und daß infolgedessen die Gleichbehandlung in diesem Bereich nur für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gefordert werden kann, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Personen vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.Darüber hinaus führt der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-152/91 und C-200/91 aus, daß die Arbeitnehmerbeiträge zu einem Rentensystem, mit dem eine feststehende Endleistung garantiert wird, für männliche und weibliche Arbeitnehmer dieselbe Höhe aufweisen müssen, da sie unter Artikel 119 des Vertrags fallen, während Ungleichheiten bei den im Rahmen der durch Kapitalansammlung finanzierten Systeme mit feststehenden Leistungen gezahlten Arbeitgeberbeiträgen, die auf der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren beruhen, nicht anhand dieser Bestimmung geprüft werden können.In seinen Urteilen vom 28. September 1994 (12) (Rechtssachen C-408/92, Smith gegen Advel Systems, und C-28/93, Van den Akker gegen Stichting Shell Pensioensfonds) stellt der Gerichtshof fest, daß Artikel 119 des Vertrags es einem Arbeitgeber, der die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dem Urteil Barber vom 17. Mai 1990 (C-262/88) nachzukommen, verwehrt, das Rentenalter der Frauen in bezug auf Beschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Maßnahmen auf das der Männer anzuheben. Für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt hindert ihn Artikel 119 hingegen nicht daran, in dieser Weise vorzugehen. Für Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 schrieb das Gemeinschaftsrecht keine Verpflichtung vor, die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, durch die nachträglich die Frauen gewährten Vergünstigungen eingeschränkt werden.Mit seinem vorgenannten Urteil in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) hat der Gerichtshof entschieden, daß zusätzliche Leistungen, die auf freiwilligen Beitragszahlungen der Arbeitnehmer beruhen, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrags fallen.Mit den Maßnahmen ihres dritten mittelfristigen Aktionsprogramms (1991-1995) für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (13) legt die Kommission erneut Nachdruck auf die Einführung geeigneter Maßnahmen, mit denen den Auswirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) Rechnung getragen wird.Dieses Urteil bedeutet zwangsläufig, daß einige Bestimmungen der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (14), soweit sie unselbständig Erwerbstätige (Arbeitnehmer) betreffen, hinfällig werden.Artikel 119 des Vertrags ist direkt anwendbar und kann vor den innerstaatlichen Gerichten gegenüber jedem Arbeitgeber geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob dieser eine Person des Privatrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist; die Gerichte haben den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die die genannte Bestimmung dem einzelnen einräumt.Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch eine Änderung der Richtlinie 86/378/EWG notwendig, mit der die durch das Urteil in der Rechtssache Barber betroffenen Bestimmungen angepaßt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 86/378/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbständig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.(2) Diese Richtlinie gilt nicht:a) für Einzelverträge selbständig Erwerbstätiger;b) für Systeme selbständig Erwerbstätiger mit nur einem Mitglied;c) im Fall von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist;d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen- entweder zusätzliche Leistungen oder- die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen selbständig Erwerbstätiger einsetzen, oder der Wahl zwischen mehreren Leistungenzu garantieren;e) für betriebliche Systeme, sofern die Leistungen durch freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.(3) Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß ein Arbeitgeber Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Rente aus einem betrieblichen System, jedoch noch nicht die Altersgrenze für die Gewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eine Zusatzrente gewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen dem Betrag entspricht oder nahekommt, der Personen des anderen Geschlechts in derselben Lage, die bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrente das gesetzliche Rentenalter erreicht haben."2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3Diese Richtlinie findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden, auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer sowie auf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen."3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:"Artikel 6(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System zugelassen sind;b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;d) Festlegung - außer in den unter den Buchstaben h) und i) genannten Fällen - unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfuellt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die langfristigen Leistungen garantieren;e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;h) Gewährung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Fall von Systemen mit Beitragszusage je nach Geschlecht unterschiedlich sind.Bei Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung finanziert werden, ist hinsichtlich einiger Punkte (siehe im Anhang aufgeführte Beispiele) eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, daß bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewendet worden sind;i) Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber, außer- im Fall von Systemen mit Beitragszusage, sofern beabsichtigt wird, die Höhe der auf diesen Beiträgen beruhenden Rentenleistungen für Männer und Frauen auszugleichen oder anzunähern;- im Fall von Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung finanziert werden, sofern die Arbeitgeberbeiträge dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Aufwendungen für die zugesagten Leistungen unerläßliche Finanzierungsgrundlage zu ergänzen;j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen - außer in den unter den Buchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen - hinsichtlich der Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so müssen diese den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten."4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme selbständig Erwerbstätiger, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geändert werden.(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems selbständig Erwerbstätiger liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungszeitraums galten."5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Was die Systeme selbständig Erwerbstätiger betrifft, können die Mitgliedstaaten die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschiebena) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrenten oder Ruhestandsrenten sowie die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar- entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,- oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist;c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, spätestens bis zum 1. Januar 1999."6. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 9aHaben Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen Anspruch auf ein flexibles Rentenalter, so ist dies nicht als mit dieser Richtlinie unvereinbar anzusehen."7. Es wird folgender Anhang hinzugefügt:"ANHANGBeispiele für eine mögliche Ungleichbehandlung gemäß Artikel 6 Buchstabe h) im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage:- Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in Kapital;- Übertragung der Rentenansprüche;- Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten auszahlbar ist, der im Gegenzug auf einen Teil der jährlichen Rentenbezüge verzichtet;- eine gekürzte Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorgezogenen Ruhestand entscheidet."Artikel 2 (1) Jede Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie in bezug auf die unselbständig Erwerbstätigen muß alle Leistungen abdecken, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und gilt rückwirkend bis zu diesem Datum, unbeschadet der Arbeitnehmer und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben. In diesem Fall müssen die Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend bis zum 8. April 1976 angewandt werden und alle Leistungen abdecken, die für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewährt werden. Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 beigetreten sind, gilt anstelle dieses Datums das Datum, an dem Artikel 119 auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.(2) Absatz 1 Satz 2 verhindert nicht, daß den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.(3) Für Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 der Gemeinschaft beigetreten sind und zum 1. Januar 1994 Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren, wird das Datum "17. Mai 1990" in den Absätzen 1 und 2 durch "1. Januar 1994" ersetzt.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. BARRETT(1) ABl. Nr. C 218 vom 23. 8. 1995, S. 5.(2) Stellungnahme vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996).(3) ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 132.(4) Slg. 1990, S. I-1889.(5) Slg. 1993, S. I-6591.(6) Slg. 1994, S. I-4541, bzw. Slg. 1994, S. I-4583.(7) Slg. 1986, S. I-1607.(8) Slg. 1993, S. I-5579.(9) Slg. 1993, S. I-4879.(10) Slg. 1993, S. I-6953.(11) Slg. 1994, S. I-4389.(12) Slg. 1994, S. I-4435, bzw. Slg. 1994, S. I-4527.(13) ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1.(14) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40.


Avis juridique important

|

31979L0533

Richtlinie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 145 vom 13/06/1979 S. 0020 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0007  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0144  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0007  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0105  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0105

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Mai 1979  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Raadern   ( 79/533/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Raadern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .  Artikel 4  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . GIRAUD  ( 1 ) ABl . Nr . C 268 vom 11 . 11 . 1978 , S . 34 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 296 vom 11 . 12 . 1978 , S . 69 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 128 vom 21 . 5 . 1979 , S . 17 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ANHANG I  ABSCHLEPPEINRICHTUNG  1 . Anzahl  Jede Zugmaschine muß eine besondere Einrichtung aufweisen , an der zum Abschleppen ein Verbindungsteil , z . B . eine Abschleppstange oder ein Abschleppseil , befestigt werden kann .  2 . Anordnung  Die Einrichtung muß vorn an der Zugmaschine angebracht und mit einem Vorsteckbolzen versehen sein .  3 . Gestaltung  Die Einrichtung muß fangmaulartig ausgebildet sein . Die angegebenen Funktionsmasse sind einzuhalten : siehe ABl .  Der Vorsteckbolzen muß einen Durchmesser von 30 mm + 1,5 mm haben und formschlüssig gesichert sein . Die Sicherung muß unverlierbar angeordnet sein .  Die genannte A weichung von + 1,5 mm ist nicht als Herstellungstoleranz , sondern als zulässiger Nennmassunterschied von Vorsteckbolzen verschiedener Ausführung aufzufassen .  ANHANG II  RÜCKWÄRTSCANG  Jede Zugmaschine ist mit einer vom Fahrersitz aus bedienbaren Einrichtung für Rückwärtsfahrt auszustatten .


Avis juridique important

|

31970L0221

Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Amtsblatt Nr. L 076 vom 06/04/1970 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0135  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0170  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0135  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0192  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0089  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0217  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0217

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . März 1970  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern   ( 70/221/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Behälter für fluessigen Kraftstoff oder wegen des Unterfahrschutzes verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 3  Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs - ausser derjenigen unter Abschnitt I - an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan hänger erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . HARMEL  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 16 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ANHANG  I . Behälter und Reservebehälter für fluessigen Kraftstoff  I.1 . Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein . Sie müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativem Betriebsdruck , mindestens jedoch bei einem Druck von 1,3 bar genügen . Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen ( Öffnungen , Sicherheitsventile und dergleichen ) selbsttätig ausgleichen . Be - und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern . Kraftstoff darf durch den Behälterverschluß oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten ; ein Austropfen ist zulässig .  I.2 . Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein , daß sie bei Stössen von vorn oder von hinten geschützt sind ; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine vorspringenden Teile , scharfe Kanten usw . vorhanden sein .  II . Unterfahrschutz  II . 1 . Ist der Abstand von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs bis zur letzten Hinterachse grösser als ein Meter , so darf die Bodenhöhe auf der ganzen Breite des hinteren Fahrgestells bzw . der Hauptteile der Karosserie nicht mehr als 70 cm . betragen .  II.2 . Ist diese Vorschrift nicht erfuellt , so muß das Fahrzeug einen Unterfahrschutz aufweisen , für dessen Anbringung nachstehende Vorschriften gelten .  II.3 . Vorschriften für die Anbringung des Unterfahrschutzes .  II.3.1 . Die Unterkante des Unterfahrschutzes muß beim unbeladenen Fahrzeug weniger als 70 cm vom Boden entfernt sein .  II.3.2 . Der Unterfahrschutz darf an der Befestigungstelle die Fahrzeugbreite nicht überschreiten und an keiner Seite um mehr als 10 cm unterschreiten .  II.3.3 . Der Unterfahrschutz ist so weit hinten wie möglich am Fahrzeug anzubringen ; keinesfalls darf er mehr als 60 cm von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs entfernt sein .  II.3.4 . Die Enden des Unterfahrschutzes dürfen nicht nach hinten umgebogen sein .  II.3.5 . Der Unterfahrschutz ist fest mit den Fahrzeuglängsträgern bzw . mit anderen , an deren Stelle vorhandenen Bauteilen zu verbinden .  II.3.6 . Der Unterfahrschutz muß die Biegefestigkeit eines Stahlträgers besitzen , dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen Biegung von 20 cm3 aufweist .  II.4 . In Abweichung von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der folgenden Bauarten keinen Unterfahrschutz aufzuweisen :   - Sattelzugmaschinen ;   - zweirädrige Langholzwagen und ähnliche Anhänger , die zum Transport von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind ;   - Fahrzeuge , bei denen das Vorhandensein eines Unterfahrschutzes mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist .


Avis juridique important

|

31980L0181

Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG

Amtsblatt Nr. L 039 vom 15/02/1980 S. 0040 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0181  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0181  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0292  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0292

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Dezember 1979  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG   ( 80/181/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  gestützt auf die Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 1 ) , zuletzt geändert duch die Richtlinie 76/770/EWG ( 2 ) ,  auf Vorschlag der Kommission ( 3 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Einheiten im Meßwesen sind für alle Meßgeräte , für die Bezeichnung aller durchgeführten Messungen und für alle Grössenangaben unerläßlich . In den meisten Bereichen der menschlichen Tätigkeit wird mit Einheiten im Meßwesen gearbeitet . Bei ihrer Verwendung muß grösstmögliche Klarheit herrschen . Deshalb muß ihr Gebrauch innerhalb der Gemeinschaft in der Wirtschaft , im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie bei den Maßnahmen im amtlichen Verkehr geregelt werden .  Im Bereich des grenzueberschreitenden Verkehrs bestehen jedoch schon internationale Konventionen oder Abkommen mit rechtsverbindlichem Charakter für die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten . Diese Konventionen oder Abkommen müssen eingehalten werden .  Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden und behindern somit die Handelsgeschäfte . Daher ist eine Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Beseitigung dieser Hemmnisse geboten .  Die Einheiten im Meßwesen sind Gegenstand internationaler Entschließungen der Generalkonferenz für Maß und Gewicht ( CGPM ) der am 20 . Mai 1875 in Paris unterzeichneten Meterkonvention , der alle Mitgliedstaaten angehören . Diese Entschließungen haben zur Entstehung des " Internationalen Systems für Einheiten im Meßwesen " ( SI ) geführt .  Am 18 . Oktober 1971 hat der Rat die Richtlinie 71/354/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen , um durch die Einführung des internationalen Einheitensystems auf Gemeinschaftsebene die Handelshemmnisse zu beseitigen . Die Richtlinie 71/354/EWG ist durch die Beitrittsakte und durch die Richtlinie 76/770/EWG geändert worden .  Diese gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften haben jedoch nicht alle Hemmnisse auf diesem Gebiet beseitigt . Gemäß der Richtlinie 76/770/EWG ist bis zum 31 . Dezember 1979 die weitere Verwendung der in Kapitel D ihres Anhangs wiedergegebenen Einheiten , Einheitennamen und Einheitenzeichen zu prüfen . Ferner hat es sich als notwendig erwiesen , die weitere Verwendung einiger anderer Einheiten im Meßwesen zu überprüfen .  Zur Vermeidung erheblicher Schwierigkeiten ist eine Übergangszeit erforderlich , in der die Einheiten im Meßwesen , die mit dem internationalen System nicht vereinbar sind , beseitigt werden müssen . Den Mitgliedstaaten , die dies wünschen , muß jedoch die schnellstmögliche Einführung lediglich der Vorschriften von Kapitel I des Anhangs in ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht werden . Daher ist es auf Gemeinschaftsebene erforderlich , die Übergangszeit zu begrenzen , gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen , sie nicht vollständig in Anspruch zu nehmen .  Während der Übergangszeit muß jedoch bei der Verwendung der Einheiten im Meßwesen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten Klarheit herrschen , um vor allem den Verbraucher zu schützen . Als hierzu geeignet erscheint die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung , bei den während der Übergangszeit aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren und Ausrüstungen die Verwendung zusätzlicher Angaben zu akzeptieren .  Die systematische Anwendung einer solchen Lösung ist jedoch nicht unbedingt bei allen Meßgeräten erwünscht , unter anderem nicht bei medizinischen Meßgeräten . Die Mitgliedstaaten müssen daher in ihrem Hoheitsgebiet verlangen können , daß die Grössenangaben auf den Meßgeräten in einer einzigen gesetzlichen Einheit im Meßwesen angegeben sind .  Diese Richtlinie berührt nicht die weitere Herstellung von bereits in den Verkehr gebrachten Waren . Sie betrifft jedoch die Vermarktung und Verwendung von Waren und Ausrüstungen , die Grössenangaben in nicht mehr gesetzlichen Einheiten im Meßwesen tragen , und zur Ergänzung oder zum Ersatz von Teilen bereits in den Verkehr gebrachter Waren , Ausrüstungen und Meßgeräte erforderlich sind . Die Mitgliedstaaten müssen daher die Vermarktung und Verwendung solcher der Ergänzung oder dem Ersatz dienender Waren und Ausrüstungen selbst mit Grössenangaben in nicht mehr gesetzlichen Einheiten gestatten , um die weitere Verwendung der bereits in den Verkehr gebrachten Waren , Ausrüstungen und Meßgeräte zu ermöglichen .  Die Internationale Organisation für Normung ( ISO ) hat am 1 . März 1974 eine internationale Norm über die Darstellung von SI-Einheiten und anderen Einheiten zur Verwendung in Systemen mit begrenztem Zeichenvorrat angenommen . Es ist daher zweckmässig , daß die Gemeinschaft die Lösungen übernimmt , die bereits auf einer breiteren internationalen Ebene mit der ISO-Norm 2955 vom 1 . März 1974 gebilligt worden sind .  Die Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der Einheiten im Meßwesen sind über mehrere Gemeinschaftstexte verstreut . Wegen der Bedeutung der Einheiten im Meßwesen muß man sich jedoch an einen einzigen Gemeinschaftstext halten können . Deshalb sind in dieser Richtlinie alle einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen erfasst , und die Richtlinie 71/354/EWG ist aufzuheben -  HAT FÖLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als gesetzliche Einheiten im Meßwesen , die zur Angabe von Grössen verwendet werden müssen , gelten im Sinne dieser Richtlinie :  a ) die in Kapitel I des Anhangs angegebenen Einheiten ;  b ) die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Einheiten bis zu einem von den Mitgliedstaaten fesrgesetzten Zeitpunkt ; dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem 31 . Dezember 1985 liegen ;  c ) die in Kapitel III des Anhangs angegebenen Einheiten , jedoch nur in den Mitgliedstaaten , in denen sie am 21 . April 1973 zugelassen waren , bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt ; dieser Zeitpunkt darf einen vom Rat aufgrund von Artikel 100 des Vertrages vor dem 31 . Dezember 1989 festzusetzenden endgültigen Zeitpunkt nicht überschreiten .  Artikel 2  a ) Die Verpflichtungen aus Artikel 1 betreffen die verwendeten Meßgeräte , die durchgeführten Messungen und die in Einheiten ausgedrückten Angaben von Grössen in der Wirtschaft , im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie Maßnahmen im amtlichen Verkehr .  b ) Auf dem Gebiet der See - und Luftfahrt und des Eisenbahnverkehrs wird die Verwendung anderer als der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Einheiten , die in internationalen Konventionen oder Abkommen mit rechtsverbindlichem Charakter für die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten vorgesehen sind , durch diese Richtlinie nicht berührt .  Artikel 3   ( 1 ) Eine zusätzliche Angabe im Sinne dieser Richtlinie liegt vor , wenn eine in einer Einheit des Kapitels I des Anhangs ausgedrückte Angabe von einer oder mehreren Angaben begleitet wird , die in nicht in Kapitel I aufgeführten Einheiten ausgedrückt sind .   ( 2 ) Die Verwendung zusätzlicher Angaben ist bis zum 31 . Dezember 1989 zugelassen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen , daß die Meßgeräte Grössenangaben nur in einer einzigen gesetzlichen Einheit im Meßwesen tragen .   ( 4 ) Die Angabe , die durch die in Kapitel I aufgeführte Einheit im Meßwesen ausgedrückt ist , muß hervorgehoben sein . Die Angaben , die durch die in Kapitel I nicht aufgeführten Einheiten im Meßwesen ausgedrückt werden , müssen insbesondere mit Zeichen ausgedrückt werden , die höchstens ebenso groß sind wie diejenigen der entsprechenden Angabe in Einheiten des Kapitels I .   ( 5 ) Die Verwendung zusätzlicher Angaben kann über den 31 . Dezember 1989 hinaus verlängert werden .  Artikel 4  Die Verwendung von Einheiten im Meßwesen , die nicht oder nicht mehr gesetzliche Einheiten sind , ist zulässig   - für Waren und Ausrüstungen , die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie bereits in den Verkehr gebracht und oder in Betrieb genommen sind ;   - für Teile von Waren und Ausrüstungen , die erforderlich sind , um Teile der vorgenannten Waren und Ausrüstungen zu ergänzen oder zu ersetzen .  Für die Anzeigeeinrichtungen von Meßgeräten kann allerdings die Verwendung gesetzlicher Einheiten verlangt werden .  Artikel 5  Die internationale Norm ISO 2955 vom 1 . März 1974  " Datenverarbeitung - Darstellung von SI-Einheiten und anderen Einheiten zur Verwendung in Systemen mit begrenztem Zeichenvorrat " findet in dem unter ihrem Absatz 1 fallenden Bereich Anwendung .  Artikel 6  Die Richtlinie 71/354/EWG wird zum 1 . Oktober 1981 aufgehoben .  Abweichend von der Richtlinie 71/354/EWG und gemäß Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie erlauben die Mitgliedstaaten jedoch die Verwendung folgender Einheiten im Meßwesen über den 31 . Dezember 1979 hinaus oder lassen sie über diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin zu :  Millimeter Quecksilbersäule * ( Kapitel II ) *  Poise * ( Kapitel II ) *  Stokes * ( Kapitel II ) *  Yard * ( Kapitel III ) *  Square Yard * ( Kapitel III ) *  Therm * ( Kapitel III ) . *  Artikel 7  a ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1981 die zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften und teilen sie der Kommission mit .  Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1981 an .  b ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwürfen für Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen wollen , so rechtzeitig in Kenntnis , daß sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . TUNNEY  ( 1 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 204 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 81 vom 28 . 3 . 1979 , S . 6 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 127 vom 21 . 5 . 1979 , S . 80 .  ( 5 ) Stellungnahme vom 24 . /25 . 10 . 1979 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .  ANHANG  KAPITEL I  GESETZLICHE EINHEITEN IM MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE a )  1 . SI-EINHEITEN UND IHRE DEZIMALEN VIELFACHEN UND TEILE  1.1 . SI-Basiseinheiten  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen *  Länge * Meter * m *  Masse * Kilogramm * kg *  Zeit * Sekunde * s *  Elektrische Stromstärke * Ampere * A *  Thermodynamische Temperatur * Kelvin * K *  Stoffmenge * Mol * mol *  Lichtstärke * Candela * cd *  Die Definitionen der SI-Basiseinheiten lauten wie folgt :  Basiseinheit der Länge  Das Meter ist das 1 650 763,73fache der Wellenlänge der von Atomen des Nuklids 86Kr beim Übergang vom Zustand 5d5 zum Zustand 2p10 ausgesandten , sich im Vakuum ausbreitenden Strahlung .   ( 11 . CGPM - 1960 - Resolution 6 )  Basiseinheit der Masse  Das Kilogramm ist die Einheit der Masse ; es ist gleich der Masse des Internationalen Kilogrammprototyps .   ( 3 . CGPM - 1901 - S . 70 des Tagungsberichts )  Basiseinheit der Zeit  Die Sekunde ist das 9 192 361 770fache der Periodendauer der dem Übergang zwischen den beiden Hyperfeinstrukturniveaus des Grundzustands von Atomen des Nuklids 133Cs entsprechenden Strahlung .   ( 13 . CGPM - 1967 - Resolution 1 )  Basiseinheit der elektrischen Stromstärke  Das Ampere ist die Stärke eines zeitlich unveränderlichen elektrischen Stromes , der , durch zwei im Vakuum parallel im Abstand 1 Meter voneinander angeordnete , geradlinige , unendlich lange Leiter von vernachlässigbar kleinem , kreisförmigem Querschnitt fließend , zwischen diesen Leitern je 1 Meter Leiterlänge die Kraft 2 * 10 -7 Newton hervorrufen würde .   ( CIPM - 1946 - Resolution 2 ; bestätigt von der 9 . CGPM - 1948 ,  Basiseinheit der thermodynamischen Temperatur  Das Kelvin , Einheit der thermodynamischen Temperatur , ist der 273 ,16te Teil der thermodynamischen Temperatur des Tripelpunktes des Wassers .   ( 13 . CGPM - 1967 - Resolution 4 )  Basiseinheit der Stoffmenge  Das Mol ist die Stoffmenge eines Systems , das aus ebensoviel Einzelteilchen besteht , wie Atome in 0,012 Kilogramm des Nuklids 12C enthalten sind .  Bei Verwendung des Mol müssen die Einzelteilchen des Systems spezifiziert sein ; es können Atome , Moleküle , lonen , Elektronen sowie andere Teilchen oder Gruppen solcher Teilchen genau angegebener Zusammensetzung sein .   ( 14 . CGPM - 1971 - Resolution 3 )  Basiseinheit der Lichtstärke  Die Candela ist die Lichtstärke einer Strahlungsquelle , welche monochromatische Strahlung der Frequenz 540 10 12 Hertz in eine bestimmte Richtung aussendet , in der die Strahlstärke 1/683 Watt durch Steradiant beträgt .   ( 16 . CGPM - 1979 - Resolution 3 )  1.1.1 . Besonderer Name und besonderes Einheitszeichen für die SI-Temperatureinheit bei der Angabe von Celsius-Temperaturen  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen *  Celsius-Temperatur * Grad Celsius * * C *  Die Celsius-Temperatur t ist gleich der Differenz t = T - T0 zwischen zwei thermodynamischen Temperaturen T und T0 mit T0 = 273,15 K . Ein Temperaturintervall oder eine Temperaturdifferenz kann entweder in Kelvin oder in Grad Celsius ausgedrückt werden . Die Einheit Grad Celsius ist gleich der Einheit Kelvin .  1.2 . Andere SI-Einheiten  1.2.1 . Ergänzende SI-Einheiten  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen *  Ebener Winkel ( Winkel ) * Radiant * rad *  Räumlicher Winkel ( Raumwinkel ) * Steradiant * sr *   ( 11 . CGPM - 1960 - Resolution 12 )  Die Definitionen der ergänzenden SI-Einheiten lauten wie folgt :  Einheit des ebenen Winkels  Der Radiant ist der ebene Winkel zwischen zwei Radien eines Kreises , die aus dem Kreisumfang einen Bogen der Länge des Radius ausschneiden .   ( Internationale Norm ISO 31 - 1 ) , Dezember 1965 )  Einheit des räumlichen Winkels  Der Steradiant ist der räumliche Winkel , dessen Scheitelpunkt im Mittelpunkt einer Kugel liegt und der aus der Kugeloberfläche eine Flache gleich der eines Quadrats von der Seitenlänge des Kugelradius ausschneidet .   ( Internationale Norm ISO 31 - 1 ) , Dezember 1965 )  1.2.2 . Abgeleitete SI-Einheiten  Aus den SI-Basiseinheiten und den ergänzenden SI-Einheiten kohärent abgeleitete Einheiten werden als algebraische Ausdrücke in der Form von Potenzprodukten aus den SI-Basiseinheiten und den ergänzenden SI-Einheiten mit dem Zahlenfaktor 1 dargestellt .  1.2.3 . Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten  Grösse * Einheit * ausgedrückt *   * Name * Einheitenzeichen * in anderen SI-Einheiten * in den SI-Basiseinheiten und in den ergänzenden Einheiten *  Frequenz * Hertz * Hz * * s-1 *  Kraft * Newton * N * * m * kg * s-2 *  Druck , mechanische Spannung * Pascal * Pa * N * m-2 * m-1 * kg s-2 *  Energie , Arbeit , Wärmemenge * Joule * J * N * m * m2 * kg * s-2 *  Leistung ( 1 ) , Energiefluß * Watt * W * J * s-1 * m2 * kg * s-3 *  Elektrizitätsmenge , elektrische Ladung * Coulomb * C * * s * A *  Elektrische Spannung , elektrische Potentialdifferenz , eletromotorische Kraft * Volt * V * W * A-1 * m2 * kg * s-3 * A-1 *  Elektrischer Widerstand * Ohm * O * V * A-1 * m2 * kg * s-3 * A-2 *  Leitwert * Siemens * S * A * V-1 * m-2 * kg-1 * s3 * A2 *  Kapazität * Farad * F * C * V-1 * m-2 * kg-1 * s4 * A2 *  Magnetischer Fluß * Weber * Wb * V * s * m2 * kg * s-2 * A-1 *  Magnetische Flußdichte * Tesla * T * Wb * m-2 * kg * s-2 * A-1 *  Induktivität * Henry * H * Wb * A-1 * m2 * kg * s-2 * A-2 *  Lichtstrom * Lumen * Im * * cd * sr *  Beleuchtungsstärke * Lux * Ix * Im * m-2 * m-2 * cd * sr *  Aktivität ( ionisierende Strahlung ) * Becquerel * Bq * * s-1 *  Energiedosis , spezifische Energie , Kerma , Energiedosisindex * Gray * Gy * J * kg-1 * m2 * s-2 *  Äquivalentdosis * Sievert * Sv * J * kg-1 * m2 * s-2 *  ( 1 ) Besondere Namen für die Finheit der Leistung : Voltampere - Einheitszeichen VA - für die Angabe von Wechselstrom - Scheinleistungen und var - Einheitenzeichen var - für die Angabe von Wechselstrom - Blindleistungen . Der Name Var ist nicht in den Resolutionen der CGPM enthalten .  Aus den SI-Basiseinheiten oder den ergänzenden SI-Einheiten abgeleitete Einheiten können durch die Einheiten des Kapitels I ausgedrückt werden .  Insbesondere können abgeleitete SI-Einheiten unter Verwendung der besonderen Namen und Finheitenzeichen der vorstehenden Tabelle ausgedrückt werden . Beispielsweise kann die SI-Einheit der dynamischen Viskositat als m-1 * kg * s-1 oder N s * m-2 oder l'a s ausgedrückt werden .  1.3 . Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilchen von Einheiten  Zehnerpotenz * Vorsatz * Vorsatzzeichen *  10 18 * Exa * E *  10 15 * Peta * P *  10 12 * Tera * T *  10 9 * Giga * G *  10 6 * Mega * M *  10 3 * Kilo * k *  10 2 * Hekto * h *  10 1 * Deka * da *  Zehnerpotenz * Vorsatz * Vorsatzzeichen *  10-1 * Dezi * d *  10-2 * Zenti * c *  10-3 * Milli * m *  10-6 * Mikro * m *  10-9 * Nano * n *  10-12 * Piko * p *  10-15 * Femto * f *  10-18 * Atto * a *  Die Namen und Einheitenzeichen der dezimalen Vielfachen und Teile der Einheit der Masse werden durch Vorsetzen der Vorsätze vor das Wort " Gramm " und der Vorsatzzeichen vor das Einheitenzeichen " g " gebildet .  Zur Bezeichnung von dezimalen Vielfachen und Teilen einer als Quotient ausgedrückten abgeleiteten Einheit kann ein Vorsatz mit einer Einheit entweder im Nenner oder im Zähler sowie auch in beiden Teilen des Quotienten verbunden werden .  Zusammengesetzte , d . h . durch Aneinanderreihen mehrerer Vorsätze gebildete Vorsätze dürfen nicht verwendet werden .  1.4 . Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Volumen * Liter * l oder L ( 1 ) * 1 l = 1 dm3 = 10-3 m3 *  Masse * Tonne * t * 1 t = 1 Mg = 10 3 kg *  Druck , mechanische Spannung * Bar * bar ( 2 ) * 1 bar = 10 5 Pa *  ( 1 ) Für die Einheit Liter können die beiden Einheitenzeichen " l " und " L " verwendet werden .   ( 16 . CGPM - 1979 - Resolution 5 )  ( 2 ) Einheit , die den vorübergehend zulässigen Einheiten aus der Broschüre des Internationalen Buros für Masse und Gewicht entnommen ist .  Anmerkung : Die unter Punkt 1.3 aufgeführten Vorsätze und Vorsatzzeichen gelten auch für die Einheiten und Einheitenzeichen der Tabelle unter Punkt 1.4 .  2 . EINHEITEN , DIE AUSGEHEND VON SI-EINHEITEN DEFINIERT , ABER NICHT DEZIMALE VIELFACHE ODER TEILE DAVON SIND  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Ebener Winkel * Vollwinkel (*) ( 1 ) ( a ) * * 1 Vollwinkel = 2 p rad *   * Neugrad (*) oder Gon (*) * gon (*) * 1 gon = p/200 rad *   * Grad * (*) * 1 * = p/180 rad *   * ( Winkel - ) Minute * ' * 1' = p/10 800 rad *   * ( Winkel - ) Sekunde * '' * 1'' = p/648 000 rad *  Zeit * Minute * min * 1 min = 60 s *   * Stunde * h * 1 h = 3 600 s *   * Tag * d * 1 d = 86 400 s *  ( 1 ) Das Zeichen (*) hinter einem Einheitennamen oder hinter einem Einheitenzeichen besagt , daß diese nicht in den Listen der CGPM , des CIPM , und des BIPM aufgeführt sind . Diese Anmerkung gilt für den gesamten Anhang .  ( a ) Es gibt kein international vereinbartes Einheitenzeichen .  Anmerkung : Die unter Punkt 1.3 aufgeführten Vorsätze gelten nur für den Einheitennamen Neugrad oder Gon , die Vorsatzzeichen nur für das Einheitenzeichen gon .  3 . EINHEITEN , DIE UNABHÄNGIG VON DEN SIEBEN SI-BASISEINHEITEN DEFINIERT SIND  Die atomare Masseneinheit ist der 12te Teil der Masse eines Atoms des Nuklids 12C .  Das Elektronvolt ist die Energie , die ein Elektron bei Durchlaufen einer Potentialdifferenz von 1 Volt im Vakuum gewinnt .  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Masse * atomare Masseneinheit * u * 1 u * 1,660 565 5 mal 10-27 kg *  Energie * Elektronvolt * eV * 1 eV * 1,602 189 2 mal 10-19 J *  Die Beziehungen dieser Einheiten zu den SI-Einheiten sind mit einer Unsicherheit behaftet .  Die angegebenen empfohlenen Werte sind dem CODATA-Bulletin Nr . 11/Dezember 1973 des International Council of Scientific Unions entnommen .  Anmerkung : Die Vorsätze und Vorsätzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für diese Einheiten und Einheitenzeichen .  4 . EINHEITEN UND NAMEN VON EINHEITEN , DIE NUR IN SPEZIELLEN ANWENDUNGSBEREICHEN ZUGELASSEN SIND  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Brechkraftvonoptischen Systemen * Dioptrie (*) * * 1 Dioptrie = 1 m-1 *  Masse von Edelsteinen * metrisches Karat * * 1 metr . Karat = 2 * 10-4 kg *  Fläche von Grundstücken und Flurstücken * Ar * a * 1 a = 10 2 m2 *  Längenbezogene Masse von textilen Fasern und Garnen * Tex (*) * tex (*) * 1 tex = 10-6 kg m-1 *  Anmerkung : Die Vorsätze unter Punkt 1.3 gelten auch für diese Einheiten . Das Vielfache von 10 2 a wird jedoch " Hektar " genannt .  5 . ZUSAMMENGESETZTE EINHEITEN  Durch Kombination der in Kapitel 1 genannten Einheiten werden zusammengesetzte Einheiten gebildet .  KAPITEL II  GESETZLICHE EINHEITEN IM MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b )  GRÖSSEN , EINHEITENNAMEN , EINHEITENZEICHEN UND BEZIEHUNGEN  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Blutdruck * Millimeter Quecksilbersäule * mm Hg * 1 mm Hg = 133,322 Pa *  Ebener Winkel * * g (*) ( 1 ) * 1g = p/200 rad *  Aktivität ( ionisierende Strahlung ) * Curie * Ci * 1 Ci = 3,7 * 10 10 Bq *  Energiedosis * Rad * rad ( 2 ) * 1 rad = 10-2 Gy *  Äquivalentdosis * Rem (*) * rem (*) * 1 rem = 10-2 Sv *  Ionendosis ( Röntgen - und g-Strahlen * Röntgen * R * 1 R = 2,58 * 10-4 C * kg-1 *  Dynamische Viskosität * Poise * P * 1 P = 10-1 Pa * s *  Kinematische Viskosität * Stokes * St * 1 St = 10-4 m2 * s-1 *  ( 1 ) Einheitenzeichen der Einheit Neugrad .  ( 2 ) Wenn bei dem Wort " Rad " eine Verwechslung mit dem Zeichen für " Radiant " möglich ist , kann man " rd " als Zeichen für " Rad " benützen .  Anmerkung : Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 des Kapitels I gelten auch für die Einheiten und Einheitenzeichen , die im obigen Punkt aufgeführt sind , mit Ausnahme der Einheit Millimeter Quecksilber und ihres Einheitenzeichens und des Zeichens g .  Bis zu dem in Artikel 1 Buchstabe b ) angegebenen Zeitpunkt können die in Kapitel II aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden , um zusammengesetzte Einheiten zu bilden .  KAPITEL III  GESETZLICHE EINHEITEN IM MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE c )  GRÖSSEN , EINHEITENNAMEN , EINHEITENZEICHEN UND ANGENÄHERTE BEZIEHUNGEN  Länge  Inch * 1 in = 2,54 * 10-2 m *  Foot * 1 ft = 0,3048 m *  Fathom ( 1 ) * 1 fm = 1,829 m *  Mile * 1 mile = 1 609 m *  Yard * 1 yd = 0,9144 m *  Fläche  Square foot * 1 sq ft = 0,929 * 10-1 m2 *  Acre * 1 ac = 4 047 m2 *  Square yard * 1 sq yd = 0,8361 m2 *  Volumen  Fluid ounce * 1 fl oz = 28,41 * 10-6 m3 *  Gill * 1 gill = 0,1421 * 10-3 m3 *  Pint * 1 pt = 0,5683 * 10-3 m3 Quart * 1 qt = 1,137 * 10-3 m3 *  Gallon * 1 gal = 4,546 * 10-3 m3 *  Masse  Ounce ( avoirdupois ) * 1 oz = 28,35 * 10-3 kg *  Troy ounce * 1 oz tr = 31,10 * 10-3 kg *  Pound * 1 lb = 0,4536 kg *  Energie  Therm * 1 therm = 105,506 * 10 6 J *  Bis zu dem gemäß Artikel 1 Buchstabe c ) festzusetzenden Zeitpunkt können die in Kapitel III aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden , um zusammengesetzte Einheiten zu bilden .  ( 1 ) Wird ausschließlich für die Seeschiffahrt verwendet .