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31971L0285

Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

Amtsblatt Nr. L 179 vom 09/08/1971 S. 0001 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0012  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0582  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0012  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0649  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0067  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0067

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Juli 1971  zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen  (71/285/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1) ist am 30. Juni 1965 in Kraft getreten und durch die Richtlinien vom 25. Oktober 1966 (2) und vom 13. Juli 1970 (3) geändert worden.  Bei der Übernahme dieser Richtlinie in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten und ihrer Anwendung in der Gemeinschaft konnte festgestellt werden, daß eine Anpassung der Bestimmungen der Richtlinien zur Berücksichtigung der neuen technischen und wissenschaftlichen Gegebenheiten sowie der gewonnenen Erfahrungen angezeigt ist.  Insbesondere sind die beim Auftreten bestimmter Krankheiten anzuwendenden viehseuchenrechtlichen Maßnahmen zu harmonisieren ; diese Maßnahmen müssen insbesondere für eine bestimmte Zeit die Bildung von Schutzzonen um die von diesen Krankheiten betroffenen Betriebe und das Verbot umfassen, die Tiere aus diesen Zonen zu entfernen, ausser wenn die Tiere zur unmittelbaren Schlachtung geführt werden.  Zucht- und Nutztiere müssen, um entweder als brucellosefrei oder als amtlich brucellosefrei anerkannt zu werden, einen bestimmten Titer bei der Blutserumagglutination aufweisen ; auf Grund des Fortschritts der wissenschaftlichen Erkenntnisse kann eine zusätzliche diagnostische Untersuchung zur Feststellung, ob diese Tiere brucellosefrei sind, vorgesehen werden ; es ist notwendig, die Normen für die Durchführung dieses Tests festzulegen.  Es ist möglich, ohne dabei ein sanitäres Risiko zu schaffen, die zur Zeit für Schlachttiere geltenden Vorschriften der Richtlinie bezueglich der Brucellose und Tuberkulose gegebenenfalls zu erleichtern.  Nach der vorerwähnten Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat das Verbringen in sein Hoheitsgebiet von Rindern und Schweinen, die aus einem Mitgliedstaat stammen, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist, untersagen ; ein solches Verbot kann sich entsprechend der Art und dem Charakter dieser Viehseuche entweder auf Tiere, die aus einem bestimmten Teil des Versandlandes stammen, oder auf Tiere des gesamten Hoheitsgebiets beziehen ; bei Auftreten einer ansteckenden Tierkrankheit auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist es notwendig, schnell geeignete Maßnahmen zu ergreifen ; es ist erforderlich, daß die Gefahren solcher Krankheiten und die notwendigen Abwehrmaßnahmen in gleicher  (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3294/66. (3)ABl. Nr. L 157 vom 18.7.1970, S. 40.   Weise in der ganzen Gemeinschaft beurteilt werden ; hierfür wird ein gemeinschaftliches Verfahren des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (1) geschaffenen Ständigen Veterinärausschusses vorgesehen, gemäß dem etwaige von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft, abgeändert oder aufgehoben werden können.  Zur Vermeidung von Hemmnissen im innergemeinschaftlichen Handel ist das gleiche Verfahren für die Beurteilung der viehseuchenrechtlichen Garantien anzuwenden, die die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bezueglich der Krankheiten verlangen wollen, die auf Grund dieser Richtlinie nicht anzeigepflichtig sind.  Die Gesundheitsbescheinigungen müssen entsprechend den Änderungen der Artikel und Anlagen geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, geändert durch die Richtlinien des Rates vom 25. Oktober 1966 und vom 13. Juli 1970, wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.   Artikel 2 In Artikel 2 werden die Buchstaben d) und f) gestrichen.   Artikel 3  In Artikel 3  1. werden in der zweitletzten Zeile von Absatz 1 die Worte "in den Absätzen 3 bis 6" durch die Worte "in den Absätzen 2 bis 6" ersetzt;  2. wird Absatz 2 wie folgt geändert:    a) Nach Buchstabe a) wird folgender neuer Buchstabe b) eingefügt:  "b) in einem Betrieb erworben sein, für den keine veterinärpolizeiliche Sperre wegen des Auftretens der folgenden Tierseuchen besteht, sofern die betreffenden Tiere dafür empfänglich sind : Maul- und Klauenseuche, Schweinepest, ansteckende Schweinelähmung, Rinderbrucellose, Schweinebrucellose, Milzbrand ; sie dürfen auch nicht aus einer Zone stammen, in der die unter Ziffer ii) genannten Maßnahmen angewandt werden.      i) Sofern nicht alle Tiere der für die Seuche empfänglichen Tierarten abgeschlachtet und die Räume desinfiziert worden sind, hat die Sperre im Fall von Maul- und Klauenseuche mindestens 30 Tage, im Fall von Schweinepest oder anstekkender Schweinelähmung mindestens 40 Tage, im Fall von Rinderbrucellose oder Schweinebrucellose mindestens 6 Wochen und im Fall von Milzbrand mindestens fünfzehn Tage ab dem Tag zu betragen, an dem der letzte Fall festgestellt worden ist.           ii) Sofern es sich um Schweinepest, Maul- und Klauenseuche oder ansteckende Schweinelähmung handelt, gilt folgendes : Wenn alle Tiere der für die Seuche empfänglichen Tierarten getötet und die Räume desinfiziert worden sind, wird für die Dauer von fünfzehn Tagen eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 2 km um den Betrieb gebildet ; wenn nicht alle Tiere der für die Seuche empfänglichen Tierarten getötet worden sind, wird eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 2 km um den Betrieb gebildet und so lange aufrechterhalten, wie für diesen eine Sperre besteht.             Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Tiere, die für die in der Schutzzone festgestellten Seuchen empfänglich sind, nur dann aus dieser Zone entfernt werden dürfen, wenn sie unter amtlicher Kontrolle zur unmittelbaren Schlachtung auf einen Schlachthof verbracht werden."  Die Buchstaben b) bis h) werden Buchstaben c) bis i) ; entsprechend sind die Bezugnahmen auf diese Buchstaben in der Richtlinie zu ändern.       b) Satz 1 unter Buchstabe c) beginnt wie folgt:  "c) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, in einem Betrieb erworben worden sein, der..."       c) Buchstabe g) wird wie folgt ergänzt:  "... ; die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während der Beförderung nicht heraussickern oder herausfallen können.";       d) Buchstabe i) wird wie folgt ergänzt:  "... Diese Bescheinigung darf nur aus einem einzigen Blatt bestehen.";         3. erhält Absatz 3 folgende Fassung:    a) Unter Buchstabe b) werden die Worte "und selbst tuberkulosefrei sein" gestrichen und die Worte "binnen 30 Tagen vor der Verladung"  (1)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.   vor den Worten "durchgeführten intradermalen Tuberkulinprobe negativ reagiert haben" eingefügt und die Worte "der Anlagen A und B" in der vierten Zeile durch die Worte "der Anlage B" ersetzt.       b) Unter Buchstabe c) werden die Worte "und selbst brucellosefrei sein" gestrichen und die Worte "binnen 30 Tagen vor der Verladung" vor den Worten "durchgeführten Blutserumagglutination" eingefügt und die Worte "der Anlagen A und C" in der vierten Zeile durch die Worte "der Anlage C" ersetzt.         4. erhält Absatz 4 folgende Fassung:  "(4) Zucht- und Nutzschweine müssen ausserdem aus einem brucellosefreien Schweinebestand stammen ; wenn es sich um Schweine handelt, die mehr als 25 kg wiegen, müssen sie    i) bei einer gemäß der Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination einen Brucellosetiter von weniger als 30 IE/ml sowie       ii) bei einer gemäß der Anlage C durchgeführten Komplementbindungsreaktion ein negatives Ergebnis aufgewiesen haben.         Die beiden serologischen Untersuchungen müssen binnen 30 Tagen vor der Verladung durchgeführt worden sein.";  5. wird Absatz 5 wie folgt geändert:  Das Wort "Schlachttiere" in der ersten Zeile wird durch die Worte "Die Tiere" ersetzt;  6. wird Absatz 7 wie folgt geändert:    a) unter Buchstabe b) wird der Satzteil ab "und darüber hinaus an einem Ort abgehalten werden..." gestrichen.       b) unter Buchstabe c) wird nach dem zweiten Satz folgender Satz hinzugefügt:  "Die gemäß Absatz 3 Buchstaben b) und c) vorgeschriebene intradermale Tuberkulinprobe und Blutserumagglutination müssen nicht unbedingt vor dem Verbringen auf den Markt vorgenommen werden."  Die Worte "4 Tage" in der letzten Zeile des Unterabsatzes 3 werden durch die Worte "6 Tage" ersetzt.          Artikel 4 Der letzte Satz in Artikel 5 erhält folgende Fassung:  "Sollten sich gemeinschaftliche Maßnahmen als notwendig erweisen, so werden diese unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten nationalen Maßnahmen nach dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren beschlossen."   Artikel 5 Artikel 7 erhält folgende Fassung:  "Artikel 7 (1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allgemein einen oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden dürfen:      A. Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder,        a) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) oder Absatz 6 Buchstabe a) nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, wenn im Versandland und in den in Betracht kommenden Transitländern nach amtlicher Feststellung seit mindestens 6 Monaten vom Tag der Verladung an kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;               b) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) oder Absatz 6 Buchstabe a) frühestens 10 Tage vor der Verladung mit einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen und geprüften und von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes anerkannten Serum gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind.                          B. Zucht- und Nutzrinder,        a) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) innerhalb der letzten 12 Monate gegen die Maul- und Klauenseuchetypen A, O und C geimpft wurden, sofern es sich um wiedergeimpfte Rinder aus Mitgliedstaaten handelt, in denen diese Tiere jährlich schutzgeimpft und bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche systematisch abgeschlachtet werden und in denen nach amtlicher Feststellung seit mindestens 6 Monaten vom Tag der Verladung an kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;               b) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen.                          C. Zur Mast bestimmte Rinder, die weniger als 30 Monate alt sind und abweichend von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) weder aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand noch aus einem sonstigen brucellosefreien Rinderbestand stammen. Diese Tiere müssen aber bei einer gemäß der Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen haben. Sie müssen mit einem besonderen Kennzeichen versehen sein. Das  Bestimmungsland trifft die nötigen Vorkehrungen, um die Ansteckung des einheimischen Rinderbestands zu verhindern.  Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 1971, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission über eine Verlängerung dieser Bestimmung.           D. Schlachtrinder,  die in Abweichung von Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe c) bei einer gemäß der Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von 30 oder mehr IE/ml aufgewiesen haben.     (2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz 1, so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich hiervon zu unterrichten.   (3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen, so ist im Fall eines Transits auch eine entsprechende Genehmigung der betreffenden Transitländer herbeizuführen.   (4) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anlage F (Muster I und Muster II) eine Angabe darüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist."   Artikel 6 Der derzeitige Text von Artikel 8 wird Absatz 1 und folgender Absatz 2 wird hinzugefügt:  "(2) Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 12 und unter den darin festgelegten Voraussetzungen ermächtigt werden, im innergemeinschaftlichen Handel gesundheitspolizeiliche Garantien anzuwenden, die höchstens denjenigen entsprechen, welche der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen eines einzelstaatlichen Programms zur Vorbeugung gegen nicht unter Anlage E fallende ansteckende Rinder- oder Schweinekrankheiten fordert."   Artikel 7 Artikel 9 erhält folgende Fassung:  "(1) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen:    a) bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken;       b) im Fall einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen schweren anstekkenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.         (2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten der Krankheiten im Sinne des Absatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.  (3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.  Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, aufgehoben oder geändert werden müssen.  (4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maßnahmen zu beschließen."   Artikel 8 Hinter Artikel 11 werden folgende neue Artikel eingefügt:  "Artikel 12  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.   (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.   (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.   Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.   (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.    Artikel 13 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.    Artikel 14 Artikel 12 und 13 gelten für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß zum erstenmal gemäß Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 oder auf Grund entsprechender Vorschriften befasst wird."  Artikel 12 und 13 werden Artikel 15 und 16.   Artikel 9 1. In Anlage A erhält Kapitel I folgende Fassung:  "I. Tuberkulosefreie Rinderbestände  Als amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem:    a) alle Rinder frei von klinischen Tuberkuloseerscheinungen sind;       b) alle über 6 Wochen alten Rinder auf mindestens zwei gemäß der Anlage B amtlich durchgeführte intradermale Tuberkulinproben negativ reagiert haben, von denen die erste 6 Monate nach der Sanierung des Bestandes, die zweite nach weiteren 6 Monaten und die folgenden im Abstand von jeweils einem Jahr durchgeführt worden sind. Wenn in einem Mitgliedstaat, in dem auf sämtliche Rinder amtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose angewandt werden, der Satz der mit Tuberkulose infizierten Rinderbestände in zwei Kontrollperioden, die in einem Abstand von einem Jahr aufeinanderfolgen, 1 % nicht übersteigt, kann dieser Abstand auf zwei Jahre vergrössert werden. Wenn der Satz der mit Tuberkulose infizierten Rinderbestände in zwei Kontrollperioden, die in einem Abstand von zwei Jahren aufeinanderfolgen, 0,2 % nicht übersteigt, kann dieser Abstand auf drei Jahre vergrössert werden;        c) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer Bescheinigung eines amtlichen Tierarztes aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand stammen und, sofern sie älter als 6 Wochen sind, auf die intradermale Tuberkulinprobe im Sinne der Anlage B Nummer 21 Buchstabe a) negativ reagiert haben;      i) die intradermale Tuberkulinprobe ist jedoch in einem Mitgliedstaat nicht erforderlich, in dem der Satz der rinderhaltenden Betriebe, die von Tuberkulose befallen sind, unter 0,2 % liegt, und wenn aus einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztes hervorgeht, daß das Tier        1. vorschriftsmässig gekennzeichnet ist,               2. aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand dieses Mitgliedstaats stammt, und               3. bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist, die nicht aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbeständen stammen;                          ii) von dem Erfordernis der unter Ziffer i) vorgesehenen Bescheinigung kann in einem Mitgliedstaat abgesehen werden, in dem seit mindestens 4 Jahren:        - mindestens 99,80 % der rinderhaltenden Betriebe amtlich als tuberkulosefrei anerkannt sind und               - die nicht amtlich als tuberkulosefrei anerkannten Rinderbestände unter amtlicher Kontrolle stehen, wobei die Abgabe von Rindern aus diesen Beständen verboten ist, es sei denn, daß sie unter amtlicher Kontrolle zur Schlachtung verbracht werden."                                   2. Anlage A Kapitel II erhält folgende Fassung:  "II. Brucellosefreie Rinder- und Schweinebestände und brucellosefreie Schweine    A. Rinderbestände  1. Als amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem      a) es sich bei gegen Brucellose schutzgeimpften Rindern ausschließlich um weibliche Tiere handelt, die seit mindestens drei Jahren schutzgeimpft sind;           b) alle Rinder seit mindestens 6 Monaten keine klinischen Brucelloseerscheinungen aufgewiesen haben;           c) alle über 12 Monate alten Rinder      i) bei zwei in Abständen von wenigstens 3 Monaten und höchstens 12 Monaten gemäß der Anlage C amtlich durchgeführten Blutserumagglutinationen einen Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen haben ; die erste Blutserumagglutination kann durch drei im Abstand von drei Monaten durchgeführte Kannenmilch-Ringtests unter der Voraussetzung ersetzt werden, daß die zweite Blutserumagglutination frühestens 6 Wochen nach dem dritten Kannenmilch-Ringtest durchgeführt wird;           ii) jährlich auf Brucellosefreiheit durch drei im Abstand von mindestens 3 Monaten durchgeführte Kannenmilch-Ringtests oder durch zwei Kannenmilch-Ringtests im Abstand von mindestens 3 Monaten und eine Blutserumagglutination im Abstand von mindestens 6 Wochen nach dem 2. Kannenmilch-Ringtest überprüft werden ; lassen sich Kannenmilch-Ringtests nicht durchführen, so sind jährlich zwei Blutserumagglutinationen im Abstand von mindestens 3 und höchstens 6 Monaten vorzunehmen.            Wenn in einem Mitgliedstaat, in dem auf sämtliche Rinderbestände amtliche Brucellosebekämpfungsmaßnahmen angewandt werden, der Satz der mit Brucellose infizierten Rinderbestände 1 % nicht übersteigt, genügen jährlich zwei Milchringtests im Abstand von mindestens 3 Monaten ; lassen sich diese nicht durchführen, so ist eine Blutserumagglutination vorzunehmen;   d) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Bestand stammen, und, wenn sie älter als 12 Monate sind, daß sie bei einer frühestens 30 Tage vor ihrer Aufnahme in diesen Bestand gemäß den Bestimmungen der Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen haben;  i) die Blutserumagglutination braucht jedoch in einem Mitgliedstaat, in dem der Satz der mit Brucellose infizierten Rinderbestände seit mindestens zwei Jahren nicht mehr als 0,2 % betragen hat, nicht unbedingt verlangt zu werden, wenn aus einer amtstierärztlichen Bescheinigung hervorgeht, daß das Tier      1. vorschriftsmässig gekennzeichnet ist,           2. aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand dieses Mitgliedstaats stammt,           3. bei seinem Transport nicht mit Rindern in Berührung gekommen ist, die nicht aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand stammen;             ii) von dem Erfordernis der unter Ziffer i) vorgesehenen Bescheinigung kann in einem Mitgliedstaat abgesehen werden, in dem seit mindestens 4 Jahren      - mindestens 99,80 % der rinderhaltenden Betriebe amtlich als brucellosefrei anerkannt sind und           - die nicht amtlich als brucellosefrei anerkannten Rinderbestände unter amtlicher Kontrolle stehen und die Abgabe von Rindern aus diesen Beständen verboten ist, es sei denn, daß sie unter amtlicher Kontrolle zur Schlachtung verbracht werden.             2. Als brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem      a) sich unter den Tieren keine gegen Brucellose schutzgeimpften männlichen Rinder befinden;           b) die weiblichen Rinder insgesamt oder teilweise im Alter von höchstens 6 Monaten mit dem Lebendimpfstoff Buck 19 oder mit anderen nach dem Verfahren des Artikels 12 zugelassenen Impfstoffen schutzgeimpft worden sind;           c) alle Rinder, die die unter Nummer 1 Buchstaben b) und c) genannten Bedingungen erfuellen, und zwar mit der Maßgabe, daß weniger als 30 Monate alte Rinder bei einer Blutserumagglutination einen Brucellosetiter von 30 IE/ml oder mehr, jedoch von weniger als 80 IE/ml insofern aufweisen dürfen, daß sie bei der Komplementbindungsreaktion       - einen Titer von weniger als 30 EWG-Einheiten bei weiblichen vor weniger als 12 Monaten schutzgeimpften Tieren,           - einen Titer von weniger als 20 EWG-Einheiten in allen anderen Fällen            aufweisen;  d) sich unter den Rindern keine Tiere befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie die Bedingungen von Nummer 1 Buchstabe d) erfuellen oder daß sie aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen und bei über 12 Monate alten Tieren bei einer Blutserumagglutination und einer Komplementbindungsreaktion, die gemäß der Anlage C frühestens 30 Tage vor ihrer Aufnahme in diesen Bestand durchgeführt wurden, einen Titer von weniger als 30 IE/ml bzw. ein negatives Resultat aufgewiesen haben.  Handelt es sich jedoch um geimpfte Rinder unter 30 Monaten, so darf die Blutserumagglutination einen Brucellosetiter von 30 IE/ml oder mehr, jedoch  weniger als 80 IE/ml insofern aufweisen, daß die Rinder bei der Komplementbindungsreaktion      - einen Titer von weniger als 30 EWG-Einheiten bei weiblichen vor weniger als 12 Monaten schutzgeimpften Tieren,           - einen Titer von weniger als 20 EWG-Einheiten nach dem zwölften Monat nach der Impfung             aufweisen.  3. Ein brucellosefreier Rinderbestand kann die Qualifikation als amtlich anerkannter brucellosefreier Bestand erwerben nach einer Mindestfrist von drei Jahren, sofern      a) sich dort kein vor weniger als drei Jahren gegen Brucellose schutzgeimpftes Rind befindet;           b) die in Nummer 2 Buchstabe c) vorgesehenen Bedingungen während dieser 3 Jahre ohne Unterbrechung eingehalten worden sind;           c) die mehr als zwölf Monate alten Rinder bei Ablauf des 3. Jahres bei der gemäß Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination einen Brucellosetiter von weniger als 30 IE/ml und bei der Komplementbindungsrekation ein negatives Ergebnis aufgewiesen haben.             4. In einen amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand können auch Tiere aus einem brucellosefreien Rinderbestand aufgenommen werden, wenn sie      - im Augenblick ihrer Aufnahme mindestens 18 Monate alt sind,           - im Fall einer Schutzimpfung gegen Brucellose seit mehr als einem Jahr schutzgeimpft sind,           - frühestens 30 Tage vor ihrer Aufnahme bei der gemäß Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination einen Brucellosetiter von weniger als 30 IE/ml und bei der Komplementbindungsreaktion ein negatives Ergebnis aufgewiesen haben.             Wenn gemäß Absatz 1 ein Rind in einen amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand aufgenommen wird, gilt dieser Rinderbestand für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zwei Jahre lang nach der Aufnahme in diesen Bestand als brucellosefrei.  5. Wenn in einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand bei einem oder mehreren Rindern ein Verdacht auf Brucellose festgestellt wird, so braucht die Qualifikation dieses Rinderbestands nicht zurückgenommen zu werden, sondern sie kann vorübergehend entzogen werden, wenn das oder die Tiere unverzueglich beseitigt oder isoliert werden.  Die vorübergehende Entziehung kann aufgehoben werden, wenn zwei in Abständen von 6 bis 8 Wochen gemäß Anlage C durchgeführte Blutserumagglutinationen bei allen mehr als 12 Monate alten Tieren einen Titer von weniger als 30 IE/ml ergeben haben.  Die isolierten Tiere können wieder in den Viehbestand aufgenommen werden, wenn zwei in Abständen von 6 bis 8 Wochen gemäß Anlage C durchgeführte Blutserumagglutinationen einen Titer von weniger als 30 IE/ml und zwei Komplementbindungsreaktionen ein negatives Ergebnis aufgewiesen haben.  Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für brucellosefreie Rinderbestände, wenn bei einem oder mehreren mehr als 30 Monate alten Tieren ein Verdacht auf diese Krankheit besteht.  6. Die vorstehenden Bestimmungen für Tiere eines brucellosefreien Rinderbestands gelten auch für Tiere, die vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten im Alter von 5 bis 8 Monaten schutzgeimpft worden sind.        B. Schweine und Schweinebestände  1. Als brucellosefrei gilt ein Schwein, das    a) keine klinischen Brucelloseerscheinungen aufweist, und       b) wenn es sich um ein Schwein mit einem Gewicht von mehr als 25 kg handelt,      i) bei einer gemäß Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 IE/ml und           ii) bei einer gleichzeitig gemäß Anlage C durchgeführten Komplementbindungsreaktion ein negatives Ergebnis aufweist.                    2. Als brucellosefreier Schweinebestand ist ein Bestand anzusehen, in dem    a) seit mindestens einem Jahr kein Schwein klinische Brucelloseerscheinungen gezeigt hat,       b) die Rinder, die sich gleichzeitig in dem Betrieb befinden, zu einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand oder zu einem brucellosfreien Rinderbestand gehören."                  Artikel 10 In Anlage C    a) ist in der Überschrift das Wort "Rinderbrucellose" durch das Wort "Brucellose" zu ersetzen;       b) ist nach Buchstabe A folgender neuer Buchstabe B einzufügen:  "B. Komplementbindungsreaktion      1. Der Substandard des Brucelloseserums ist mit dem in dieser Anlage unter Buchstabe A Nummer 1 genannten identisch. Ausser seinem Gehalt an Internationalen Agglutinationseinheiten muß 1 ml lyophilisiertes Rinderbrucellose-Serum 1 000 Sensibilisierungseinheiten enthalten, die die Komplementbindung sicherstellen. Diese Sensibilisierungseinheiten werden EWG-Sensibilisierungseinheiten genannt.           2. Das standardisierte Serum ist vom Bundesgesundheitsamt Berlin zu beziehen.           3. Der Gehalt an komplementbindenden Antikörpern in einem Serum ist in EWG-Sensibilisierungseinheiten auszudrücken (z.B. Serum X = 60 EWG-Sensibilisierungseinheiten pro Milliliter).           4. Ein Serum, das 20 EWG-Sensibilisierungseinheiten oder mehr pro Milliliter enthält (dessen Aktivität also 20 º/oo der Aktivität des Standard-Serums entspricht), muß als positiv angesehen werden.           5. Die Seren sind wie folgt zu inaktivieren:        a) Rinder-Serum : 56 bis 60 ºC während 30 bis 50 Minuten;               b) Schweine-Serum : 60 ºC während 30 bis 50 Minuten.                          6. Zur Herstellung des Antigens sind die Stämme Weybridge Nr. 99 oder USDA 1119 zu verwenden. Das Antigen besteht aus einer Bakterien-Emulsion in einer 0,85 % igen physiologischen Kochsalzlösung oder in einer Veronal-Puffer-Lösung.           7. Für die Reaktion ist eine Dosis des Komplements zu verwenden, die grösser ist als die geringste vollständig lösende Dosis.           8. Bei der Durchführung der Komplementbindungsreaktion sind jeweils folgende Kontrollansätze mit auszuführen:        a) Kontrolle der antikomplementären Wirkung des Serums,               b) Kontrolle des Antigens,               c) Kontrolle der sensibilisierten roten Blutkörperchen,               d) Kontrolle des Komplements,                e) Kontrolle der Empfindlichkeit des Reaktionsansatzes mit Hilfe eines positiven Serums,               f) Kontrolle der Spezifität der Reaktion mit Hilfe eines negativen Serums.                          9. Die Überwachung und die amtliche Kontrolle der Standardseren und Antigene unterliegen den unter Buchstabe A Nummer 9 dieser Anlage genannten Instituten.           10. Die Antigene können konzentriert geliefert werden, sofern auf dem Flaschenetikett das erforderliche Verdünnungsverhältnis angegeben ist."                  c) Wird der bisherige Buchstabe B zu Buchstabe C und die Nummern 12 bis 19 werden Nummern 1 bis 8. In Nummer 8 wird das Zeichen "º/oo" durch das Zeichen "%" ersetzt.         Artikel 11 Die Bescheinigungen der Anlage F werden durch die Bescheinigungen der Anlage zu dieser Richtlinie ersetzt.   Artikel 12 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. NATALI     ANLAGE  >PIC FILE= "T0002592">     >PIC FILE= "T9000361">   >PIC FILE= "T9000362">    >PIC FILE= "T0002593">     >PIC FILE= "T9000363">    >PIC FILE= "T9000364">      >PIC FILE= "T0002594">     >PIC FILE= "T9000365">     >PIC FILE= "T0002595">     >PIC FILE= "T9000366">


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31976L0914

Richtlinie 76/914/EWG des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr

Amtsblatt Nr. L 357 vom 29/12/1976 S. 0036 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0027  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0167  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0027  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0052

RICHTLINIE DES RATES  vom 16. Dezember 1976  über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Strassenverkehr  (76/914/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 515/72 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe c),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf Grund von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 muß der Fahrer eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, dessen zulässiges Gesamtgewicht 7,5 Tonnen übersteigt und auf das diese Verordnung Anwendung findet, einen Befähigungsnachweis über den erfolgreichen Abschluß einer von einem Mitgliedstaat anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr mit sich führen, wenn er das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hat.  Auf Grund von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 muß der Fahrer eines im Personenverkehr eingesetzten Fahrzeugs, auf das diese Verordnung Anwendung findet, das 21. Lebensjahr vollendet haben und eine der in diesem Absatz festgesetzten Voraussetzungen erfuellen. Nach einer dieser Voraussetzungen muß er Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Personenkraftverkehr sein und diesen Nachweis mit sich führen.  Bei der Festsetzung dieses Mindestausbildungsniveaus ist es angezeigt, insbesondere den unterschiedlichen Merkmalen des Güterkraftverkehrs und des Personenkraftverkehrs Rechnung zu tragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Der Nachweis über das Mindestniveau der Ausbildung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 als Fahrer im Güterkraftverkehr oder der Ausbildung nach Absatz 2 Buchstabe c) dieses Artikels als Fahrer im Personenkraftverkehr gilt bei den Personen als erbracht, die Inhaber der entsprechenden nationalen Fahrerlaubnis sind und eine Berufsausbildung beendet haben, die mindestens die Gebiete umfasst, die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind.  (2) Das Programm und die Art der Durchführung der in Absatz 1 genannten Berufsausbildung werden von dem Mitgliedstaat festgelegt. Der erfolgreiche Abschluß dieser Ausbildung wird durch eine Prüfung  (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. (2)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 11. (3)ABl. Nr. C 46 vom 9.5.1972, S. 8. (4)ABl. Nr. C 88 vom 6.9.1971, S. 14.   oder Kontrolle bestätigt, die vom Mitgliedstaat oder von den von ihm zu diesem Zweck bestimmten Stellen, die unter seiner unmittelbaren Aufsicht handeln, durchgeführt wird.  (3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Fahrer, die in ihrem Hoheitsgebiet innerstaatliche Beförderungen durchführen, sowie die Fahrer, die auf Fahrzeugen, welche in diesen Ländern zugelassen sind, grenzueberschreitende Beförderungen durchführen, eine umfassendere Ausbildung als im Anhang vorgesehen absolvieren. Dabei kann es sich um eine Ausbildung handeln, die in einem Mitgliedstaat bereits besteht oder deren künftige Einführung von einem Mitgliedstaat beschlossen wird.   Artikel 2 (1) Der Befähigungsnachweis nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 wird den Personen, die die Voraussetzungen von Artikel 1 dieser Richtlinie erfuellen, vom Staat oder von den Stellen, die von ihm zu diesem Zweck bestimmt sind und unter seiner unmittelbaren Aufsicht handeln, ausgestellt.  (2) Die Rechte, die gemäß den in Absatz 1 genannten Bestimmungen vor Inkrafttreten der in Durchführung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen erworben worden sind, bleiben ebenso gültig wie die nach dieser Richtlinie ausgestellten Nachweise.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.  (2) Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die Muster der Befähigungsnachweise oder gleichwertigen Dokumente bekannt, die er in Durchführung von Artikel 2 Absatz 1 einführt. Die Kommission gibt diese Informationen unverzueglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Th.E. WESTERTERP     ANHANG MINDESTAUSBILDUNG BIS ZUR AUSSTELLUNG EINES BEFÄHIGUNGSNACHWEISES IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE c) DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 543/69  Die Ausbildung bis zur Ausstellung eines Befähigungsnachweises umfasst mindestens die nachstehend aufgeführten Gebiete, soweit diese nicht bereits in der Ausbildung für die Fahrerlaubnis enthalten sind.    1. Kenntnis der Konstruktion des Kraftfahrzeugs und seiner Hauptaggregate      1.1. Kenntnisse der Konstruktion und Funktion folgender Aggregate und Systeme:        - Verbrennungsmotor,               - Schmierung und Kühlung,               - Kraftstoffe,               - elektrische Anlage,               - Zuendung,               - Antrieb (Kupplung, Schaltgetriebe usw.);                          1.2. allgemeine Kenntnisse von Schmier- und Frostschutzmitteln;           1.3. Kenntnis der Vorsichtsmaßregeln beim Radwechsel;           1.4. Kenntnis des Aufbaus, des Montierens, der richtigen Behandlung und der Wartung von Reifen;           1.5. Kenntnis der verschiedenen Arten, der Arbeitsweise, der Hauptaggregate, der Anschlüsse, der Bedienung und der täglichen Wartung von Bremsanlagen sowie Kenntnis der Kupplungsvorrichtungen;           1.6. Befähigung zum Feststellen und Lokalisieren von Störungen am Kraftfahrzeug;           1.7. Befähigung zur Beseitigung kleinerer Störungen am Kraftfahrzeug unter Verwendung des richtigen Werkzeugs;           1.8. allgemeine Kenntnisse der Durchführung vorbeugender Wartungsarbeiten an Kraftfahrzeugen und rechtzeitige Veranlassung von Reparaturen.                  2. Allgemeine Verkehrs- und Verwaltungskenntnisse      2.1. Allgemeine Kenntnisse und ausreichende Geographiekenntnisse, um Strassenkarten und die dazugehörenden Verzeichnisse benutzen zu können;           2.2. Kenntnis des wirtschaftlichen Einsatzes von Fahrzeugen;           2.3. Kenntnis der nach Unfällen und anderen Vorkomnissen (z.B. Brand) im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Versicherung zu treffenden Maßnahmen;           2.4. Kenntnis der nationalen Beförderungsvorschriften für den betreffenden Bereich (Güter - oder Personenverkehr).  Für die Fahrer von im Güterverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen:           2.5. Grundkenntnis der Verantwortlichkeit des Fahrers bei der Entgegennahme, während des Transports und bei der Ablieferung der Güter im Rahmen der vereinbarten Bedingungen;           2.6. Kenntnis der Fahrzeug- und Beförderungsdokumente, die für den Binnengüterverkehr und den grenzueberschreitenden Güterverkehr vorgeschrieben sind;           2.7. Kenntnis des Ladens und Entladens von Gütern und der Verwendung von Lade- und Entladevorrichtungen;            2.8. Grundkenntnisse betreffend die Vorsichtsmaßnahmen, die bei der Behandlung und der Beförderung gefährlicher Güter zu treffen sind.  Für die Fahrer von im Personenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen:           2.9. Kenntnis der Verantwortlichkeit des Fahrers bei der Personenbeförderung;           2.10. Kenntnis der Fahrzeug- und Beförderungsdokumente im Personenverkehr, die für den innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Personenverkehr vorgeschrieben sind.                  3. Erfahrung im Führen von im Güter- und im Personenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen     3.1. Für die Fahrer von im Güterverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen:  praktische Erfahrung im Fahren und im Betrieb von Fahrzeugen von mehr als 7,5 Tonnen und in der Benutzung der Kuppelungsvorrichtung;       3.2. für die Fahrer von im Personenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen: praktische Erfahrung im Fahren und im Betrieb von Kraftomnibussen.


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31982L0331

Richtlinie 82/331/EWG der Kommission vom 6. Mai 1982 zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

Amtsblatt Nr. L 148 vom 27/05/1982 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0012  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0136  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0012  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0136

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 6. Mai 1982  zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben  (82/331/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Vorgenannte Richtlinie enthält Bedingungen für die Aufmachung der Partien Vermehrungsgut.  Das Erscheinen neuer Verpackungsarten auf dem Markt ermöglicht eine Lockerung dieser Bedingungen, ohne daß auf die notwendigen Identitätsgarantien verzichtet zu werden braucht.  Diese Bedingungen sind daher der neuen Lage anzupassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 68/193/EWG wird wie folgt geändert:  1. Unter Punkt 1 der Tabelle in Anlage III werden folgende Worte angefügt:  »oder bei Verwendung entsprechender Verpackungssäcke aus Plastik 50 oder 100, sofern Artikel 10 Absatz 1a nicht für diese gilt."  2. Unter Punkt 2 der Tabelle in Anlage III werden folgende Worte angefügt:  »oder bei Verwendung entsprechender Verpackungssäcke aus Plastik 100, sofern Artikel 10 Absatz 1a nicht für diese gilt."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 6. Mai 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13.


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31996L0052

Richtlinie 96/52/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 85/350/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland)

Amtsblatt Nr. L 194 vom 06/08/1996 S. 0005 - 0020

RICHTLINIE 96/52/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 85/350/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Regierung Irlands hat gemäß Artikel 2 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, daß das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete entsprechend den Anhängen der vorliegenden Richtlinie geändert wird.Die neu aufzunehmenden Gebiete erfuellen die Kriterien, die in der Richtlinie 85/350/EWG (3) bei der Abgrenzung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 sowie in der Richtlinie 91/466/EWG (4) bei der Abgrenzung der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG zugrunde gelegt wurden.Die Gesamtfläche der Gebiete nach Artikel 3 Absatz 5 überschreitet nicht 4 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaates.Art und Umfang der vorgenannten von der Regierung Irlands der Kommission mitgeteilten Kriterien entsprechen den Merkmalen der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Das im Anhang der Richtlinie 85/350/EWG aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Irlands wird gemäß dem Verzeichnis in den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie ergänzt.Artikel 2 Diese Richtlinie ist an Irland gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(2) Stellungnahme vom 19. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1985, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/466/EWG (ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1991, S. 10).(4) ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1991, S. 10.ANEXO I Zonas desfavorecidas tal como se definen en el apartado 4 del artículo 3 de la Directiva 75/268/CEE BILAG I Ugunstigt stillede områder, jf. artikel 3, stk. 4, i direktiv 75/268/EØF ANHANG I Benachteiligte Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É ÌåéïíåêôéêÝò ðåñéï÷Ýò êáôÜ ôçí Ýííïéá ôïõ Üñèñïõ 3 ðáñÜãñáöïò 4 ôçò ïäçãßáò 75/268/ÅÏÊ ANNEX I Less-favoured areas within the meaning of Article 3 (4) of Directive 75/268/EEC ANNEXE I Zones défavorisées au titre de l'article 3 paragraphe 4 de la directive 75/268/CEE ALLEGATO I Zone svantaggiate ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 4 della direttiva 75/268/CEE BIJLAGE I Probleemgebieden in de zin van artikel 3, lid 4, van Richtlijn 75/268/EEG ANEXO I Zonas desfavorecidas na acepção do nº 4 do artigo 3º da Directiva 75/268/CEE LIITE I Direktiivin 75/268/ETY 3 artiklan 4 kohdan mukaisesti epäsuotuisiksi määritettyjä alueita BILAGA I Mindre gynnade områden i enlighet med artikel 3.4 i direktiv 75/268/EEG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANEXO II Zonas desfavorecidas tal como se definen en el apartado 5 del artículo 3 de la Directiva 75/268/CEE BILAG II Ugunstigt stillede områder, jf. artikel 3, stk. 5, i direktiv 75/268/EØF ANHANG II Benachteiligte Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ÌåéïíåêôéêÝò ðåñéï÷Ýò êáôÜ ôçí Ýííïéá ôïõ Üñèñïõ 3 ðáñÜãñáöïò 5 ôçò ïäçãßáò 75/268/ÅÏÊ ANNEX II Less-favoured areas within the meaning of Article 3 (5) of Directive 75/268/EEC ANNEXE II Zones défavorisées au titre de l'article 3 paragraphe 5 de la directive 75/268/CEE ALLEGATO II Zone svantaggiate ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5 della direttiva 75/268/CEE BIJLAGE II Probleemgebieden in de zin van artikel 3, lid 5, van Richtlijn 75/268/EEG ANEXO II Zonas desfavorecidas na acepção do nº 5 do artigo 3º da Directiva 75/268/CEE LIITE II Direktiivin 75/268/ETY 3 artiklan 5 kohdan mukaisesti epäsuotuisiksi määritettyjä alueita BILAGA II Mindre gynnade områden i enlighet med artikel 3.5 i direktiv 75/268/EEG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               30.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/1

         RICHTLINIE 2014/50/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. April 2014
   über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Freizügigkeit ist eine der von der Union garantierten Grundfreiheiten. Artikel 46 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 45 AEUV herzustellen. Nach Artikel 45 AEUV gibt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer den Arbeitnehmern das Recht, sich um angebotene Stellen zu bewerben und sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Diese Richtlinie zielt auf die Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern ab, indem sie Mobilitätshindernisse abbaut, die durch einige Vorschriften bezüglich der an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme entstanden sind.

               (2)

               Die Alterssicherung der Arbeitnehmer wird durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet, ergänzt durch die an das Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme, die in den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnen.

               (3)

               Das Europäische Parlament und der Rat verfügen über einen großen Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 46 AEUV. Das Koordinierungssystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten gelten nicht für die Zusatzrentensysteme, ausgenommen die Systeme, die in diesen Verordnungen als Rechtsvorschriften definiert werden oder die auf der Grundlage dieser Verordnungen Gegenstand einer entsprechenden Erklärung eines Mitgliedstaats sind.

               (4)

               Die Richtlinie 98/49/EG des Rates (5) ist eine erste spezifische Maßnahme, die darauf abzielt, die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit im Bereich der Zusatzrentensysteme zu erleichtern.

               (5)

               Ziel dieser Richtlinie ist es, die Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern, indem die Möglichkeiten für Anwärter auf Zusatzrentenansprüche zum Erwerb und zur Wahrung solcher Zusatzrentenansprüchen verbessert werden.

               (6)

               Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen von Arbeitnehmern, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats zu- und abwandern. Die Mitgliedstaaten können es in Betracht ziehen, von ihren nationalen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die gemäß dieser Richtlinie anwendbaren Regelungen auf Versorgungsanwärter auszudehnen, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats den Arbeitgeber wechseln.

               (7)

               Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass ausscheidende Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat abwandern, dies ihren Zusatzrentensystemen entsprechend mitteilen.

               (8)

               Der Beschaffenheit und dem besonderen Charakter der Zusatzrentensysteme und den diesbezüglichen Unterschieden innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sollte Rechnung getragen werden. Die Einführung neuer Systeme, die Tragfähigkeit bestehender Systeme sowie die Erwartungen und Rechte der derzeitigen Versorgungsanwärter sollten angemessen geschützt werden. Insbesondere sollte diese Richtlinie der Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung und Anwendung der Zusatzrentensysteme Rechnung tragen.

               (9)

               Durch diese Richtlinie wird das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Altersversorgungssysteme selbst zu gestalten, nicht in Frage gestellt. Die Mitgliedstaaten bleiben uneingeschränkt für die Organisation dieser Systeme zuständig und sind im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht nicht verpflichtet, Rechtsvorschriften zur Einführung von Zusatzrentensystemen zu erlassen.

               (10)

               Diese Richtlinie begrenzt nicht die Autonomie der Sozialpartner in Fällen, in denen sie für die Einrichtung und Verwaltung von Altersversorgungssystemen zuständig sind, sofern sie die durch die Richtlinie festgelegten Ergebnisse sicherstellen können.

               (11)

               Diese Richtlinie sollte für alle nach nationalem Recht und Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensysteme gelten, die Zusatzrentenleistungen für Arbeitnehmer bieten, beispielsweise Gruppenversicherungsverträge oder branchenweit oder sektoral vereinbarte, nach dem Umlageverfahren finanzierte Systeme, kapitalgedeckte Systeme oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen oder tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelungen.

               (12)

               Diese Richtlinie sollte nicht für Zusatzrentensysteme bzw. gegebenenfalls für Teilbereiche solcher Systeme gelten, die verschlossen wurden, so dass keine neuen Anwärter mehr aufgenommen werden, weil die Einführung neuer Regelungen für solche Systeme eine ungerechtfertigte Belastung bedeuten würde.

               (13)

               Diese Richtlinie sollte keine Insolvenzschutz- oder Ausgleichsregelungen berühren, die nicht zu den an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensystemen zählen und deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens oder des Rentensystems zu schützen. Desgleichen sollte diese Richtlinie nationale Pensionsreservefonds unberührt lassen.

               (14)

               Diese Richtlinie sollte nur auf die Zusatzrentensysteme Anwendung finden, für die Ansprüche bestehen, die sich aus einem Beschäftigungsverhältnis ergeben und die — je nach Vorschrift im jeweiligen Rentensystem oder im nationalen Recht — mit dem Erreichen des Rentenalters oder der Erfüllung anderer Voraussetzungen verbunden sind. Diese Richtlinie gilt nur für individuelle Versorgungsregelungen, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbart wurden. Sind Leistungen der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung mit Zusatzrentensystemen verbunden, so kann der Anspruch auf solche Leistungen Sonderregelungen unterliegen. Diese Richtlinie berührt nicht das geltende nationale Recht und die Regeln der Zusatzrentensysteme in Bezug auf diese Sonderregelungen.

               (15)

               Eine einmalige Zahlung, die nicht mit den zum Zwecke der zusätzlichen Altersversorgung geleisteten Beiträgen in Zusammenhang steht, die unmittelbar oder mittelbar am Ende eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt und die ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert wird, sollte nicht als Zusatzrente im Sinne dieser Richtlinie gelten.

               (16)

               Da die zusätzliche Altersversorgung in vielen Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung als Mittel zur Sicherung des Lebensstandards im Alter gewinnt, sollten die Bedingungen für den Erwerb und die Wahrung von Rentenansprüchen im Interesse des Abbaus von Hindernissen, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, verbessert werden.

               (17)

               Die Tatsache, dass in einigen Zusatzrentensystemen Rentenansprüche verfallen können, wenn das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers endet, bevor dieser den Mindestzeitraum der Zugehörigkeit zu dem betreffenden System (im Folgenden „Unverfallbarkeitsfrist“) oder ein bestimmtes Mindestalter (im Folgenden „Unverfallbarkeitsalter“) erreicht hat, kann Arbeitnehmern, die zwischen Mitgliedstaaten zu- und abwandern, den Erwerb angemessener Rentenansprüche unmöglich machen. Die Voraussetzung einer langen Wartezeit, bevor der Arbeitnehmer Anwärter eines Rentensystems werden kann, kann eine vergleichbare Wirkung haben. Derartige Bedingungen stellen deshalb Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Wird die Zugehörigkeit zu einem Rentensystem hingegen an das Erreichen eines Mindestalters geknüpft, so stellt diese Voraussetzung kein Hindernis für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit dar und wird daher nicht durch diese Richtlinie geregelt.

               (18)

               Die Unverfallbarkeitsbedingungen sollten nicht anderen Bedingungen für den Erwerb eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente gleichgestellt werden, die nach nationalem Recht oder nach den Regeln bestimmter Zusatzrentensysteme, insbesondere beitragsorientierter Systeme, in Bezug auf die Auszahlungsphase festgelegt sind. Beispielsweise stellt der Zeitraum der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, den ein Anwärter nach dem Erwerb des Anspruchs auf eine Zusatzrente erreichen muss, um die Rente in Form einer Leibrente oder einer Kapitalauszahlung beantragen zu können, keine Unverfallbarkeitsfrist dar.

               (19)

               Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben und trägt das Rentensystem oder der Arbeitgeber das Anlagerisiko, insbesondere bei leistungsorientierten Systemen, so sollte das System die vom ausscheidenden Arbeitnehmer eingezahlten Rentenbeiträge stets erstatten. Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben und trägt der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko, insbesondere bei beitragsorientierten Systemen, so kann das System den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert erstatten. Der Anlagewert kann höher oder niedriger sein als die vom ausscheidenden Arbeitnehmer gezahlten Beiträge. Alternativ dazu kann das System die Summe der Beiträge erstatten.

               (20)

               Ausscheidende Arbeitnehmer sollten das Recht haben, ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften als ruhende Rentenanwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem die Anwartschaft begründet wurde, zu belassen. Was die Wahrung ruhender Rentenanwartschaften anbelangt, so kann der Schutz als gleichwertig gelten, wenn insbesondere im Kontext eines beitragsorientierten Systems den ausscheidenden Arbeitnehmern die Möglichkeit einer Übertragung des Wertes ihrer unverfallbaren Rentenanwartschaften auf ein Zusatzrentensystem geboten wird, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.

               (21)

               Im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Wahrung der ruhenden Rentenanwartschaften oder ihres Wertes sicherzustellen. Der Wert der Anwartschaften zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Anwärters aus dem System sollte nach dem nationalen Recht und nationalen Gepflogenheiten ermittelt werden. Wird der Wert der ruhenden Rentenanwartschaften angepasst, so sollte den Besonderheiten des Systems, den Interessen der ausgeschiedenen Versorgungsanwärter, den Interessen der im System verbleibenden aktiven Versorgungsanwärter sowie den Interessen der im Ruhestand befindlichen Leistungsempfänger Rechnung getragen werden.

               (22)

               Diese Richtlinie begründet keine Verpflichtung, für ruhende Rentenanwartschaften günstigere Bedingungen festzulegen als für die Anwartschaften aktiver Versorgungsanwärter.

               (23)

               Wenn die unverfallbaren Rentenanwartschaften oder der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten anwendbaren Schwellenbetrag nicht überschreiten, so kann den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese unverfallbaren Rentenanwartschaften nicht zu erhalten, sondern diese stattdessen in Höhe ihres Kapitalwertes an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, damit durch die Verwaltung einer großen Zahl von ruhenden Rentenanwartschaften von geringem Wert keine übermäßigen Verwaltungskosten entstehen. Gegebenenfalls wird der Übertragungswert oder die Kapitalauszahlung gemäß nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls einen Schwellenwert für solche Zahlungen festlegen, wobei sie der Angemessenheit des künftigen Renteneinkommens des Arbeitnehmers Rechnung tragen.

               (24)

               Diese Richtlinie enthält keine Bestimmungen über die Übertragung unverfallbarer Rentenanwartschaften. Zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten sollten die Mitgliedstaaten jedoch bestrebt sein, im Rahmen des Möglichen und insbesondere bei Einführung neuer Zusatzrentensysteme die Übertragbarkeit unverfallbarer Rentenanwartschaften zu verbessern.

               (25)

               Unbeschadet der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten aktive Versorgungsanwärter und ausgeschiedene Versorgungsanwärter, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen oder wahrnehmen wollen, auf Verlangen angemessen über ihre Zusatzrentenansprüche aufgeklärt werden. Umfassen Rentensysteme auch Leistungen der Hinterbliebenenversorgung, so sollten begünstigte Hinterbliebene über dasselbe Recht auf Auskunft verfügen wie ausgeschiedene Versorgungsanwärter. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass diese Auskünfte nicht häufiger als einmal pro Jahr erteilt werden müssen.

               (26)

               In Anbetracht der Vielfalt der Zusatzrentensysteme sollte sich die Union darauf beschränken, innerhalb eines allgemeinen Rahmens Ziele vorzugeben. Eine Richtlinie ist daher das angemessene Rechtsinstrument.

               (27)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung der Wahrnehmung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der Tragweite der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (28)

               Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen fest, was den Mitgliedstaaten die Freiheit lässt, vorteilhaftere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Die Umsetzung dieser Richtlinie kann keinen Rückschritt gegenüber der in einem Mitgliedstaat bestehenden Situation rechtfertigen.

               (29)

               Die Kommission sollte spätestens sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung erstellen.

               (30)

               Im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Verwaltung der Zusatzrentensysteme können die Mitgliedstaaten die Sozialpartner auf deren gemeinsames Verlangen mit der Durchführung der in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallenden Bestimmungen der Richtlinie betrauen, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu garantieren, dass die Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Diese Richtlinie legt Regelungen fest, die darauf abzielen, den Arbeitnehmern die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten dadurch zu erleichtern, dass die Hindernisse, die durch einige Vorschriften für die an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme entstanden sind, abgebaut werden.
   Artikel 2
   Anwendungsbereich
   (1)   Diese Richtlinie gilt für Zusatzrentensysteme mit Ausnahme der unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallenden Systeme.
   (2)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:

               a)

               Zusatzrentensysteme, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie keine neuen aktiven Versorgungsanwärter mehr aufnehmen und ihnen verschlossen bleiben;

               b)

               Zusatzrentensysteme, die Maßnahmen unterliegen, die das Tätigwerden einer nach nationalem Recht eingesetzten Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel, ihre finanzielle Lage zu sichern oder wiederherzustellen, beinhalten, einschließlich Liquidationsverfahren. Dieser Ausschluss gilt nur, solange diese Maßnahmen andauern;

               c)

               Insolvenzschutzsysteme, Ausgleichssysteme und nationale Pensionsreservefonds und

               d)

               einmalige Zahlungen, die am Ende des Beschäftigungsverhältnisses des Arbeitnehmers von Arbeitgebern an Arbeitnehmer geleistet werden und nicht mit der Altersversorgung in Zusammenhang stehen.

         (3)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Leistungen der Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung im Rahmen von Zusatzrentensystemen, mit Ausnahme der Sonderregelungen nach den Artikeln 5 und 6 in Bezug auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung.
   (4)   Diese Richtlinie gilt nur für Beschäftigungszeiten, die in den Zeitraum nach ihrer Umsetzung gemäß Artikel 8 fallen.
   (5)   Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen der Arbeitnehmer, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats zu- und abwandern.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Zusatzrente“ eine nach den Bestimmungen eines nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensystems vorgesehene Altersversorgung;

               b)

               „Zusatzrentensystem“ ein nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten eingerichtetes, an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppeltes betriebliches Rentensystem für die Altersversorgung, das Zusatzrenten für Arbeitnehmer bieten soll;

               c)

               „aktive Versorgungsanwärter“ Arbeitnehmer, die aufgrund ihres derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses nach den Bestimmungen eines Zusatzrentensystems Anspruch auf eine Zusatzrentenleistung haben oder nach Erfüllung der Anwartschaftsbedingungen voraussichtlich haben werden;

               d)

               „Wartezeit“ die Beschäftigungsdauer, die nach nationalem Recht oder den Regeln eines Zusatzrentensystems oder vom Arbeitgeber getroffenen Festlegungen erforderlich ist, bevor ein Arbeitnehmer als Anwärter zu einem System zugelassen werden kann;

               e)

               „Unverfallbarkeitsfrist“ die Dauer der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, die nach nationalem Recht oder den Regeln eines Zusatzrentensystems erforderlich ist, um erworbene Zusatzrentenansprüche zu begründen;

               f)

               „unverfallbare Rentenanwartschaften“ alle Zusatzrentenansprüche, die nach Erfüllung etwaiger Anwartschaftsbedingungen gemäß den Regeln eines Zusatzrentensystems und gegebenenfalls nach nationalem Recht erworben wurden;

               g)

               „ausscheidender Arbeitnehmer“ einen aktiven Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges Beschäftigungsverhältnis aus anderen Gründen als dem Erwerb einer Anwartschaft auf eine Zusatzrente endet und der zwischen Mitgliedstaaten zu- und abwandert;

               h)

               „ausgeschiedener Versorgungsanwärter“ einen ehemaligen aktiven Versorgungsanwärter, der unverfallbare Rentenanwartschaften in einem Zusatzrentensystem besitzt und noch keine Zusatzrente aus diesem System erhält;

               i)

               „ruhende Rentenanwartschaften“ unverfallbare Rentenanwartschaften, die in dem System, in dem sie von einem ausgeschiedenen Versorgungsanwärter erworben wurden, aufrechterhalten werden;

               j)

               „Wert der ruhenden Rentenanwartschaften“ den Kapitalwert der Anwartschaften, der im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten berechnet wird.

         Artikel 4
   Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen im Rahmen eines Zusatzrentensystems
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes sicherzustellen:

               a)

               Gilt eine Unverfallbarkeitsfrist oder eine Wartezeit oder beides, so überschreitet deren Gesamtdauer für ausscheidende Arbeitnehmer unter keinen Umständen drei Jahre;

               b)

               wird für den Erwerb unverfallbarer Rentenanwartschaften ein Mindestalter vorgeschrieben, so beträgt dieses Alter für ausscheidende Arbeitnehmer höchstens 21 Jahre;

               c)

               hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben, so erstattet das Zusatzrentensystem die Beiträge, die vom ausscheidenden Arbeitnehmer oder in seinem Namen gemäß nationalem Recht oder Kollektivverträgen eingezahlt wurden, oder, falls der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko trägt, entweder die Summe der geleisteten Beiträge oder den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert.

         (2)   Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen keinen weniger günstigen Schutz bieten und keine Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schaffen.
   Artikel 5
   Wahrung ruhender Rentenanwartschaften
   (1)   Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ausscheidende Arbeitnehmer ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem sie erworben wurden, belassen können. Bei der Berechnung des ursprünglichen Wertes dieser Anwartschaften für die Zwecke des Absatzes 2 wird der Zeitpunkt zugrunde gelegt, zu dem das derzeitige Beschäftigungsverhältnis des ausscheidenden Arbeitnehmers endet.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Art der Regelung und der Gepflogenheiten des jeweiligen Rentensystems die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Behandlung der ruhenden Rentenanwartschaften ausscheidender Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen oder des Wertes solcher Anwartschaften der Behandlung des Wertes der Ansprüche aktiver Versorgungsanwärter oder der Entwicklung der derzeit ausgezahlten Renten entspricht, oder dass diese Anwartschaften oder ihr Wert in einer anderen Weise behandelt werden, die als gerecht betrachtet wird, wie etwa folgende Maßnahmen:

               a)

               wenn die Rentenanwartschaften im Zusatzrentensystem als nominale Anrechte erworben werden, indem der Nominalwert der ruhenden Rentenanwartschaften gesichert wird,

               b)

               wenn sich der Wert der erworbenen Rentenanwartschaften im Laufe der Zeit ändert, indem eine Anpassung des Wertes der ruhenden Rentenanwartschaften durch die Anwendung folgender Elemente erfolgt:

                           i)

                           eine in das Zusatzrentensystem integrierte Verzinsung oder

                           ii)

                           eine vom Zusatzrentensystem erzielte Kapitalrendite,

                     oder

               c)

               wenn der Wert der erworbenen Rentenanwartschaften beispielsweise entsprechend der Inflationsrate oder des Lohnniveaus angepasst wird, indem eine entsprechende Anpassung des Wertes der ruhenden Rentenanwartschaften nach Maßgabe einer angemessenen Höchstgrenze erfolgt, die im nationalen Recht festgesetzt oder von den Sozialpartnern vereinbart wird.

         (3)   Die Mitgliedstaaten können den Zusatzrentensystemen die Möglichkeit einräumen, unverfallbare Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers nicht zu erhalten, sondern diese mit der in Kenntnis der Sachlage erteilten Einwilligung des Arbeitnehmers — auch in Bezug auf die zu erhebenden Gebühren — in Höhe ihres Kapitalwertes an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, soweit der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den angewendeten Schwellenwert mit.
   (4)   Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen keinen weniger günstigen Schutz bieten und keine Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bewirken.
   Artikel 6
   Auskünfte
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aktive Versorgungsanwärter auf Verlangen Auskünfte über die Folgen einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für ihre Zusatzrentenansprüche erhalten können.
   Insbesondere sind zu Folgendem Auskünfte zu erteilen:

               a)

               den Bedingungen für den Erwerb von Zusatzrentenanwartschaften und den Folgen der Anwendung dieser Bedingungen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses;

               b)

               dem Wert ihrer unverfallbaren Rentenanwartschaften oder einer höchstens 12 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Ersuchens durchgeführten Schätzung der unverfallbaren Rentenanwartschaften und

               c)

               den Bedingungen für die künftige Behandlung ruhender Rentenanwartschaften.

         Sofern das System die Möglichkeit des frühzeitigen Zugriffs auf unverfallbare Rentenanwartschaften in Form von Kapitalauszahlungen vorsieht, sollten die erteilten Auskünfte auch eine schriftliche Erklärung enthalten, wonach der Anwärter in Betracht ziehen sollte, sich im Hinblick auf die Anlage dieses Kapitals zum Zwecke der Altersversorgung beraten zu lassen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausgeschiedene Versorgungsanwärter auf Verlangen Auskünfte über Folgendes erhalten:

               a)

               den Wert ihrer ruhenden Rentenanwartschaften oder eine höchstens 12 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Ersuchens durchgeführte Schätzung der ruhenden Rentenanwartschaften und

               b)

               die Bedingungen für die Behandlung ruhender Rentenanwartschaften.

         (3)   Im Falle von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen von Zusatzrentensystemen gilt Absatz 2 auch für begünstigte Hinterbliebene in Bezug auf die Zahlung von Leistungen an Hinterbliebene.
   (4)   Die Auskünfte sind schriftlich, in verständlicher Form und in angemessener Frist zu erteilen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass solche Auskünfte nicht häufiger als einmal pro Jahr erteilt werden müssen.
   (5)   Die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel gelten unbeschadet und zusätzlich zu der Auskunftspflicht der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/41/EG.
   Artikel 7
   Mindestvorschriften und Rückschrittsklausel
   (1)   In Bezug auf den Erwerb von Zusatzrentenanwartschaften von Arbeitnehmern, auf die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen ausscheidender Arbeitnehmer sowie auf das Recht aktiver und ausgeschiedener Versorgungsanwärter auf die Erteilung von Auskünften können die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen oder beibehalten, die vorteilhafter sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.
   (2)   Die Umsetzung dieser Richtlinie darf in keinem Fall zum Anlass genommen werden, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechte auf Erwerb und Wahrung von Zusatzrenten oder das Recht von Versorgungsanwärtern oder Leistungsempfängern auf die Erteilung von Auskünften einzuschränken.
   Artikel 8
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 21. Mai 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie sorgen dafür, dass die Sozialpartner die notwendigen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt durch Vereinbarung einführen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   (2)   Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 9
   Berichterstattung
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 21. Mai 2019 sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
   (2)   Bis zum 21. Mai 2020 erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorlegt.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 11
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 37.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 216) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 17. Februar 2014 (ABl. C 77 E vom 15.3.2014, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).

      (5)  Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46).

      (6)  Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).


Avis juridique important

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32001L0114

Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

Amtsblatt Nr. L 015 vom 17/01/2002 S. 0019 - 0023

Richtlinie 2001/114/EG des Ratesvom 20. Dezember 2001über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche ErnährungDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, sodass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.(2) Die Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über bestimmte Sorten Dauermilch zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.(3) Mit der Richtlinie 76/118/EWG sollten daher Begriffsbestimmungen für bestimmte Sorten Dauermilch und gemeinsame Vorschriften über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale und die Etikettierung dieser Erzeugnisse festgelegt werden, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.(4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 76/118/EWG den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den in der Richtlinie 92/46/EWG(5) festgelegten Vorschriften über die Etikettierung und die zugelassenen Zusatzstoffe sowie den Hygiene- und Gesundheitsvorschriften, anzupassen.(5) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 76/118/EWG neu gefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung leichter zu verstehen sind.(6) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollten die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) zur Anwendung gelangen.(7) Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(7) dürfen den in der vorliegenden Richtlinie genannten Erzeugnissen in einigen Mitgliedstaaten Vitamine zugesetzt werden. Diese Möglichkeit kann jedoch nicht auf die gesamte Gemeinschaft ausgeweitet werden. Unter diesen Bedingungen steht es den Mitgliedstaaten offen, für ihre nationale Erzeugung den Zusatz von Vitaminen zu gestatten oder zu verbieten, wobei jedoch der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags auf jeden Fall zu gewährleisten ist.(8) Auf Erzeugnisse für Säuglinge findet die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(8) Anwendung.(9) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassungen der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.(10) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.(11) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I definierte eingedickte Milch und Trockenmilch.Artikel 2Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG können die Mitgliedstaaten bei den in Anhang I genannten Erzeugnissen den Zusatz von Vitaminen gestatten.Artikel 3Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse.1. a) Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet von Buchstabe b) im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.b) Als Alternative zu den unter Buchstabe a) genannten verbindlichen Verkehrsbezeichnungen enthält Anhang II ein Verzeichnis besonderer Bezeichnungen. Diese Bezeichnungen dürfen in der jeweiligen Sprache und unter den im Anhang II festgelegten Bedingungen verwendet werden.2. Auf dem Etikett ist - außer bei den in Anhang I Nummer 1 Buchstaben d) und g) und Nummer 2 Buchstabe d) genannten Erzeugnissen - der Gehalt an Milchfett anzugeben, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses, sowie bei den in Anhang I Nummer 1 genannten Erzeugnissen der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil. Diese Angabe ist in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.3. Bei den in Anhang I Nummer 2 genannten Erzeugnissen sind auf dem Etikett die Empfehlungen für das Verdünnungs- bzw. Rekonstitutionsverfahren anzugeben, einschließlich der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituierten Erzeugnisses.4. Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äußeren Umhüllung brauchen die nach diesem Artikel erforderlichen Angaben mit Ausnahme der nach Nummer 1 Buchstabe a) vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung nur auf der äußeren Umhüllung vermerkt zu sein.5. Auf dem Etikett der in Anhang I Abschnitt 2 genannten Erzeugnisse ist anzugeben, dass das Erzeugnis "nicht als Nahrung für Säuglinge unter 12 Monaten bestimmt" ist.Artikel 4Die Mitgliedstaaten erlassen für die in den Anhängen I und II definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.Artikel 5Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach den Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen:- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,- die Anpassung an den technischen Fortschritt.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(10) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Die Richtlinie 76/118/EWG wird zum 17. Juli 2003 aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 8Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 17. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 17. Juli 2003 zugelassen ist;- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 17. Juli 2004 verboten ist.Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber bis zum 17. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 76/118/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 9Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Picqué(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 20.(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 95.(3) ABl. C 56 vom 24.2.1997, S. 20.(4) ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33).(6) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(7) ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40.(8) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/50/EG (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29).(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(10) ABl. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.ANHANG IBEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGNISSE UND VERKEHRSBEZEICHNUNGEN1. Eingedickte MilchBezeichnet die fluessigen gezuckerten oder ungezuckerten Erzeugnisse, die unmittelbar durch teilweisen Wasserentzug aus Milch, aus ganz oder teilweise entrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse, auch unter Zusatz von Rahm, Trockenmilch oder diesen beiden Erzeugnissen hergestellt werden, wobei der Zusatz von Trockenmilch 25 % der gesamten Milchtrockenmasse in den Enderzeugnissen nicht überschreiten darf.- Arten ungezuckerter Kondensmilcha) Kondensmilch mit hohem FettgehaltEingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 15 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 26,5 Gewichtshundertteilen.b) Kondensmilch oder kondensierte VollmilchEingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 7,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 25 Gewichtshundertteilen.c) Teilentrahmte KondensmilchEingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 1 und weniger als 7,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 20 Gewichtshundertteilen.d) Kondensmagermilch oder kondensierte MagermilchEingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1 Gewichtshundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 20 Gewichtshundertteilen.- Arten gezuckerter Kondensmilche) Gezuckerte Kondensmilch oder gezuckerte kondensierte VollmilchEingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von mindestens 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 28 Gewichtshundertteilen.f) Gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch oder gezuckerte teilentrahmte kondensierte MilchEingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von mindestens 1 und weniger als 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundertteilen.g) Gezuckerte Kondensmagermilch oder gezuckerte kondensierte MagermilchEingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weißzucker oder raffinierter Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von nicht mehr als 1 Gewichtshundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse von nicht weniger als 24 Gewichtshundertteilen.2. TrockenmilchBezeichnet die unmittelbar durch Wasserentzug aus Milch, aus entrahmter oder teilentrahmter Milch, aus Rahm oder einer Mischung dieser Erzeugnisse hergestellten Erzeugnisse in Pulverform mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen im Enderzeugnis.a) Milchpulver mit hohem FettgehaltTrockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 42 Gewichtshundertteilen.b) Milchpulver oder VollmilchpulverTrockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 26 und weniger als 42 Gewichtshundertteilen.c) Teilentrahmtes MilchpulverTrockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mehr als 1,5 und weniger als 26 Gewichtshundertteilen.d) MagermilchpulverTrockenmilch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1,5 Gewichtshundertteilen.3. Behandlungena) Bei der Herstellung der unter Nummer 1 Buchstaben e) bis g) beschriebenen Erzeugnisse darf Laktose in einer Menge von bis zu 0,03 Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses zugesetzt werden.b) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG vom 16. Juni 1992 über Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis wird die Haltbarmachung der unter den Nummern 1 und 2 beschriebenen Erzeugnisse erzielt durch:- Wärmebehandlung (Sterilisation, UHT usw.) für die unter Nummer 1 Buchstaben a) bis d) beschriebenen Erzeugnisse,- Zusatz von Saccharose für die unter Nummer 1 Buchstaben e) bis g) beschriebenen Erzeugnisse,- Trocknung für die unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnisse.4. Zulässige ZusätzeNach Artikel 2 ist bei den in diesem Anhang genannten Erzeugnissen unbeschadet der Richtlinie 90/496/EWG der Zusatz von Vitaminen zulässig.ANHANG IIBESONDERE BEZEICHNUNGEN FÜR BESTIMMTE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSEa) Die englische Bezeichnung "evaporated milk" gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) definierte Erzeugnis mit einem Gehalt an Fett von mindestens 9 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 31 Gewichtshundertteilen.b) Die französischen Bezeichnungen "lait demi-écrémé concentré" und "lait demi-écrémé non sucré", die spanische Bezeichnung "leche evaporada semidesnatada", die niederländischen Bezeichnungen "geëvaporeerde halfvolle melk" und "halfvolle koffiemelk" und die englische Bezeichnung "evaporated semi-skimmed milk" gelten für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c) definierte Erzeugnis mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Trockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundertteilen.c) Die dänische Bezeichnung "kondenseret kaffefløde" und die deutsche Bezeichnung "kondensierte Kaffeesahne" gelten für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) definierte Erzeugnis.d) Die dänische Bezeichnung "flødepulver", die deutschen Bezeichnungen "Rahmpulver" und "Sahnepulver", die französische Bezeichnung "crème en poudre", die niederländische Bezeichnung "roompoeder", die schwedische Bezeichnung "gräddpulver" und die finnische Bezeichnung "kermajauhe" gelten für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe a) definierte Erzeugnis.e) Die französische Bezeichnung "lait demi-écrémé concentré sucré", die spanische Bezeichnung "leche condensada semidesnatada" und die niederländische Bezeichnung "gecondenseerde halfvolle melk met suiker" gelten für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe f) definierte Erzeugnis mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von nicht weniger als 28 Gewichtshundertteilen.f) Die französische Bezeichnung "lait demi-écrémé en poudre", die niederländische Bezeichnung "halfvolle melkpoeder" und die englischen Bezeichnungen "semi-skinned milk powder" oder "dried semi-skinned milk" gelten für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe c) definierte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von 14 bis 16 Gewichtshundertteilen.g) Die portugiesische Bezeichnung "leite em pó meio gordo" gilt für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe c) definierte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von 13 bis 26 Gewichtshundertteilen.h) Die niederländische Bezeichnung "koffiemelk" gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b) definierte Erzeugnis.i) Die finnische Bezeichnung "rasvaton maitojauhe" gilt für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe d) definierte Erzeugnis.j) Die spanische Bezeichnung "leche en polvo semidesnatada" gilt für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe c) definierte Erzeugnis mit einem Fettgehalt von 10 bis 16 Gewichtshundertteilen.