Avis juridique important

|

31981L0333

Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981 zur Änderung der Richtlinie 79/490/EWG zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 131 vom 18/05/1981 S. 0004 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0116  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0177  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0177

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 13 . April 1981  zur Änderung der Richtlinie 79/490/EWG zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den Technischen Fortschritt   ( 81/333/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 13 ,  gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/490/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Erfahrung hat gezeigt , daß die derzeitige Fassung der Ziffer II.5.2 des Anhangs der Richtlinie 79/490/EWG , die den Schutz gegen ein Unterfahren durch Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , O1 und O2 betrifft , verhältnismässig unklar und ungenau hinsichtlich der Breite ist , über welche die Einhaltung der Vorschrift zu prüfen ist . Dies könnte die für die Bauartgenehmigung zuständigen technischen Dienste zu unterschiedlichen Anforderungen veranlassen ; ausserdem könnten daraus Widersprüche zur Richtlinie 74/483/EWG des Rates ( 5 ) über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 sowie zu technischen Handelshemmissen entstehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 79/490/EWG wird wie folgt geändert :  Ziffer II.5.2 des Anhangs erhält folgende Fassung :   " II . 5 . 2 . Für Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , O1 und O2 ( Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung , aufgeführt in Anmerkung b ) zu Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ) gilt die in II.5.1 genannte Vorschrift als erfuellt , wenn :   - entweder die in II.5.o beschriebenen Vorschriften erfuellt sind oder   - die Höhe unter dem hinteren Teil des leeren Fahrzeugs 55 cm auf einer Breite nicht übersteigt , deren Wert den der um höchstens 10 cm auf beiden Seiten verringerten Breite der Hinterachse nicht unterschreitet ( wobei der Latsch der Reifen in Bodennähe nicht berücksichtigt wird ) .  Sind mehrere Hinterachsen vorhanden , so ist die breiteste Achse maßgebend .  Diese Vorschrift muß mindestens auf einer Linie erfuellt sein , die nicht weiter als 45 cm vom hinteren Fahrzeugende entfernt sein darf . "  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1 . Oktober 1981 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 13 . April 1981  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 ; S . 23 , und ABl . Nr . L 65 vom 15 . 3 . 1979 , S . 42 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 128 vom 26 . 5 . 1979 , S . 22 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 266 vom 2 . 10 . 1974 , S . 4 .


title: Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates

text:
               21.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/1

         RICHTLINIE 2014/62/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Mai 2014
   zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Euro ist als einheitliche Währung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft der Union und im täglichen Leben der Unionsbürger geworden. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 haben Fälschungen des Euro jedoch zu einem finanziellen Schaden von mindestens 500 Mio. EUR geführt, da die Währung ständiges Ziel organisierter krimineller Vereinigungen von Geldfälschern ist. Es liegt im Interesse der gesamten Union, Fälschungshandlungen, die der Echtheit des Euro abträglich sein könnten, zu verhindern und zu verfolgen.

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von strafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet der Fälschung des Euro und anderer Währungen. Sie enthält zudem gemeinsame Bestimmungen für eine verstärkte Bekämpfung und eine verbesserte Ermittlung dieser Delikte sowie für eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Fälschung.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

               a)

               „Geld“ Banknoten und Münzen, soweit diese aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift im Umlauf sind, einschließlich Euro-Banknoten und -Münzen, deren Umlauf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 gesetzlich zugelassen ist;

               b)

               „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften in der Ausübung ihrer Hoheitsrechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

         Artikel 3
   Straftatbestände
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie vorsätzlich begangen werden:

               a)

               betrügerische Fälschung oder Verfälschung von Geld, gleichviel auf welche Weise;

               b)

               betrügerisches Inumlaufbringen von falschem oder verfälschtem Geld;

               c)

               das Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem Geld in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht, es in Umlauf zu bringen;

               d)

               betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen oder Besitzen von

                           i)

                           Gerätschaften, Gegenständen, Computerprogrammen und -daten und anderen Mitteln, die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder Verfälschung von Geld besonders geeignet sind, oder

                           ii)

                           Sicherheitsmerkmalen wie Hologrammen, Wasserzeichen oder anderen der Sicherung gegen Fälschung dienenden Bestandteilen von Geld.

         (2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Handlungen auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie sich auf Banknoten oder Münzen beziehen, die unter Nutzung zugelassener Einrichtungen oder Materialien unter Missachtung der Rechte oder der Bedingungen, gemäß denen die zuständigen Behörden Banknoten oder Münzen ausgeben dürfen, hergestellt werden oder hergestellt worden sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Handlungen auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie sich auf Banknoten oder Münzen beziehen, die als gesetzliches Zahlungsmittel für den Umlauf bestimmt sind, aber noch nicht ausgegeben wurden.
   Artikel 4
   Anstiftung, Beihilfe und Versuch
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zu einer der in Artikel 3 genannten Straftaten unter Strafe gestellt wird.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c, nach Artikel 3 Absatz 2 oder nach Artikel 3 Absatz 3, soweit dieser mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Handlung im Zusammenhang steht, unter Strafe gestellt wird.
   Artikel 5
   Sanktionen für natürliche Personen
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d, die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 2 und die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 3, soweit diese mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Handlung im Zusammenhang stehen, mit einer Höchststrafe bedroht werden, die auch die Freiheitsstrafe vorsieht.
   (3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und nach Artikel 3 Absatz 3, soweit diese mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Handlung im Zusammenhang stehen, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht sind.
   (4)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und nach Artikel 3 Absatz 3, soweit dies mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c bezeichneten Handlung im Zusammenhang steht, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht sind.
   (5)   Für die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten andere wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen als die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Strafe, einschließlich Geld- und Freiheitsstrafen, für den Fall vorsehen, dass Falschgeld angenommen wird, ohne dass es als Falschgeld erkannt wird, jedoch im Wissen, dass es sich um Falschgeld handelt, weitergegeben wird.
   Artikel 6
   Verantwortlichkeit juristischer Personen
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für Straftaten nach Artikel 3 und 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund folgender Elemente eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:

               a)

               einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

               b)

               einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

               c)

               einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

         (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Person die Begehung von Straftaten nach Artikel 3 und 4 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
   (3)   Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 nicht aus.
   Artikel 7
   Sanktionen gegen juristische Personen
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 6 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Sanktionen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, darunter

               a)

               der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

               b)

               ein vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,

               c)

               die Unterstellung unter richterliche Aufsicht,

               d)

               die richterlich angeordnete Liquidation,

               e)

               eine vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

         Artikel 8
   Gerichtliche Zuständigkeit
   (1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 in den Fällen zu begründen, in denen

               a)

               die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder

               b)

               es sich bei dem Straftäter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt.

         (2)   Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf außerhalb seines Hoheitsgebiets begangene Straftaten nach Artikel 3 und 4 zumindest in den Fällen zu begründen, in denen sich diese Straftaten auf den Euro beziehen und

               a)

               der Täter sich in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält und nicht ausgeliefert wird oder

               b)

               im Zusammenhang mit der Straftat stehende gefälschte Euro-Banknoten oder -Münzen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgefunden wurden.

         Für die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 2 und 3, soweit dies mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a im Zusammenhang steht, sowie von Anstiftung und Beihilfe zu und von dem Versuch der Begehung dieser Straftaten, ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine gerichtliche Zuständigkeit nicht der Bedingung unterliegt, dass die Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wurde, eine strafbare Handlung darstellt.
   Artikel 9
   Ermittlungsinstrumente
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
   Artikel 10
   Pflicht zur Übermittlung falscher Euro-Banknoten und –Münzen zur Analyse- und Identifizierung von Fälschungen
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass während des Strafverfahrens die Prüfung mutmaßlich gefälschter Euro-Banknoten und -Münzen durch die nationalen Analysezentren und Münzanalysezentren zur Analyse, Identifizierung und Aufdeckung etwaiger weiterer Fälschungen unverzüglich genehmigt wird. Die zuständigen Behörden übermitteln die erforderlichen Muster unverzüglich, spätestens jedoch dann, wenn eine endgültige Entscheidung über das Strafverfahren vorliegt.
   Artikel 11
   Statistische Angaben
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission wenigstens alle zwei Jahre Angaben zu der Zahl der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4, und zu der Zahl der aufgrund der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 verfolgten und verurteilten Personen.
   Artikel 12
   Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 23. Mai 2019 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht legt sie dar, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen haben. Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
   Artikel 13
   Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI
   Der Rahmenbeschluss 2000/383/JI wird für durch diese Richtlinie gebundene Mitgliedstaaten ersetzt; dies gilt unbeschadet der Verpflichtungen jener Mitgliedstaaten bezüglich der Frist für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI in nationales Recht.
   Für durch diese Richtlinie gebundene Mitgliedstaaten gelten Bezugnahmen auf den Rahmenschluss 2000/383/JI als Bezugnahmen auf diese Richtlinie.
   Artikel 14
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 23. Mai 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalem Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

   Artikel 16
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen am Brüssel am 15. Mai 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. C 179 vom 25.6.2013, S. 9.

      (2)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 42.

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014.

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11).

      (7)  Nr. 2623, S. 372 der Sammlung der Verträge des Völkerbunds, 1931.

      (8)  Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1).


Avis juridique important

|

31966L0401

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut  /* KODIFIZERTE FASSUNG CF 374Y0608(02) */

Amtsblatt Nr. 125 vom 11/07/1966 S. 2298 - 2308 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0115  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0132  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0243  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0174  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0174  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0131  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0131

RICHTLINIE DES RATES  vom 14. Juni 1966  über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut  (66/401/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.  Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.  Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.  Eine Beschränkung des gewerbsmässigen Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.  Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.  Ein solches System besteht schon auf internationaler Ebene. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein System für die sortenmässige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.  Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.  Es ist angebracht, daß ein solches System im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.  Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zugelassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatguts" und des "zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.  Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten von Futterpflanzen die notwendigen Sorten beziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen, welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Voraussetzungen der Regelung genügt.  Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.  Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.  (1)AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1751/64.   Um neben den genetischen Eigenschaften die äussere Beschaffenheit des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.  Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.  Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.  Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.  Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.  Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts - und zwar bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf Saatgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.  Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.  Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.  Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.  Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.  Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflanzen, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    A. Futterpflanzen : Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:  >PIC FILE= "T9000216">   >PIC FILE= "T9000217">   B. Basissaatgut     1. Saatgut von Zuchtsorten : Samen,      a) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;           b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;           c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und           d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.                  2. Saatgut von Landsorten : Samen,     a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte anerkanntem Material in einem oder mehreren Betrieben innerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets gewonnen worden ist;       b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;       c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und       d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.         C) Zertifiziertes Saatgut : Samen,     a) der unmittelbar von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut einer bestimmten Sorte stammt;       b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" oder von Pflanzen bestimmt ist;       c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfuellt und        d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.          D. Handelssaatgut : Samen,    a) der artenecht ist;       b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlage II für Handelssaatgut erfuellt und       c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.          E. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden    a) durch Behörden eines Staates oder       b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder       c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen         unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von  Dactylis glomerata L.  Festuca arundinacea Schreb.  Festuca pratensis Huds.  Festuca rubra L.  Lolium spec.  Phleum pratense L.  Medicago sativa L.  Medicago varia Martyn  Pisum arvense L. und  Trifolium repens L.  nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt.  (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist, oder um Handelssaatgut und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt.  (3) Die Komission kann nach dem Verfahren des Artikels 21 vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist.  (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.  (5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1) und (2) vorsehen:    a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;       b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;       c) für Zuechtungsvorhaben;       d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.          Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten,    a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifiziertes Saatgut von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur Erzeugung von weiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.  Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;       b) daß Saatgut der Kategorien "Basissaatgut", "zertifiziertes Saatgut" oder "Handelssaatgut", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle  erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.         Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut festlegen.   Artikel 6 (1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung zugelassenen Sorten von Futterpflanzen an. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die diese Sorten in den unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" stammenden Pflanzen voneinander zu unterscheiden sind, sowie die amtlich festgelegte Hoechstzahl der für die Anerkennung zugelassenen Vermehrungen nach Basissaatgut einer jeden Sorte. Bei Landsorten ist das Ursprungsgebiet anzugeben.  (2) Bei Hybriden und synthetischen Sorten sind die genealogischen Komponenten den für die Zulassung und Anerkennung zuständigen Behörden bekanntzugeben. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Prüfung und Beschreibung der genealogischen Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden.  (3) Eine Sorte wird zur Anerkennung erst zugelassen, wenn in amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist.  (4) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.  (5) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.  (2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben.   Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen Lieferungen und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.  (2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.  (2) Eine Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz (1) vorgesehenen Etikett auch die Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.   Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut    a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden. Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist  weiß bei Basissaatgut, blau bei zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, rot bei zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und dunkelgelb bei Handelssaatgut. Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum der amtlichen Verschließung an. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt;       b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind.         (2) Die Mitgliedstaaten können:    a) vorschreiben, daß das Etikett in allen Fällen das Datum der amtlichen Verschließung angibt;       b) für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen.          Artikel 11 Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden.   Artikel 12 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.   Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener Gattungen und Arten von Futterpflanzen oder mit Saatgut von Pflanzen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind, in den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen.  (2) Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung, desgleichen Artikel 10 mit der Maßgabe, daß das Etikett bei Mischungen grün ist.   Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Handelssaatgut, dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.  (2) Die Mitgliedstaaten können:    a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz (3) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Artikel 3 Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist;       b) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt erlassen;       c) den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut beschränken;       d) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann - diese Einführung muß spätestens am 1. Januar 1970 erfolgen -, den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.          Artikel 15 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, welches unmittelbar aus in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, dem zertifizierten Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut gleichsteht, das  im Erzeugerstaat des Basissaatguts geerntet worden ist, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für zertifiziertes Saatgut erfuellt sind.   Artikel 16 (1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest:    a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen;       b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Futterpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut, dem zertifizierten Saatgut oder dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.         (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz (1) genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz (1) geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1969.   Artikel 17 (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.  (2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das amtliche Etikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls das, welches für Handelssaatgut vorgesehen ist. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.   Artikel 18 Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.   Artikel 19 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von Futterpflanzen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.   Artikel 20 (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsfelder angelegt, auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchgeführt wird. Diese Felder unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.  (2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum erstenmal erstellt wird.  (3) Die Kommission erlässt nach den Verfahren des Artikels 21 die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Futterpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.   Artikel 21 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.  (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende  (1)Siehe Seite 2289/66 dieses Amtsblatts.   entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.   Artikel 22 Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.   Artikel 23 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1. Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 24 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WERNER    ANLAGE I Voraussetzungen für die Anerkennung hinsichtlich des Bestandes    1. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein.       2. Es findet mindestens eine amtliche Feldbesichtigung vor jeder Samenernte statt.       3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sortenreinheit.       4. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist.       5. Bei fremdbefruchtenden Arten betragen die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen anderer Sorten derselben Art, zu Beständen derselben Sorte mit starken Degenerationserscheinungen und zu Beständen verwandter Arten, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können, >PIC FILE= "T0001590">          Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.    ANLAGE II Anforderungen, denen das Saatgut genügen muß  I. ZERTIFIZIERTES SAATGUT     1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein.       2. Das Vorhandensein von Krankheiten, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.       3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderungen:      A. Normen: >PIC FILE= "T0001591">             B. Anmerkungen:        a) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Hoechstanteil als keimfähige Körner.               b) Alle frischen und gesunden, nach Vorbehandlung nicht gekeimten Körner gelten als gekeimt.               c) Das Saatgut ist frei von Avena fatua und Cuscuta ; 1 Korn Avena fatua oder Cuscuta in einer Probe von 100 g gilt jedoch nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe von 200 g frei von Avena fatua oder Cuscuta ist.               d) Der gewichtsmässige Anteil an Körnern von Alopecurus myosuroïdes überschreitet nicht 0,3 v.H.               e) Der gewichtsmässige Anteil an Körnern anderer Kulturpflanzen überschreitet nicht 1 v.H. ; bei einer Poa-Art gilt ein Anteil von 1 v.H. an Körnern anderer Poa-Arten nicht als Unreinheit.                          C. Besonderheiten bei Lupinus spec.:       a) Der zahlenmässige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet nicht 1 v.H.           b) Der zahlenmässige Anteil an bitteren Körnern in bitterstoffarmen Lupinensorten überschreitet nicht  3 v.H. bei zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut,  5 v.H. bei zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut.                  II. BASISSAATGUT  Die Anforderungen der Ziffer I gelten für Basissaatgut, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:    1. Der gewichtsmässige Anteil an Körnern anderer Pflanzen überschreitet nicht 0,2 v.H. ; davon sind an Körnern anderer Kulturpflanzen und an Körnern von Unkrautpflanzen jeweils 0,1 v.H. zugelassen.       2. Der Anteil an Körnern von Alopecurus myosuroïdes überschreitet nicht 5 Körner in einer Probe von 25 g.       3. Bei Lupinus spec. überschreitet der zahlenmässige Anteil an bitteren Körnern in bitterstoffarmen Lupinensorten nicht 1 v.H.         III. HANDELSSAATGUT  Die Anforderungen der Ziffer I Nr. 2 und 3 gelten für Handelssaatgut, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:    1. Der gewichtsmässige Anteil an Körnern anderer Kulturpflanzen überschreitet nicht 3 v.H.       2. Bei einer Poa-Art gilt ein Anteil von 3 v.H. an Körnern anderer Poa-Arten nicht als Unreinheit.       3. Bei einer Vicia-Art gilt ein Anteil von 6 v.H. an Körnern der Vicia pannonica, Vicia villosa und verwandter Kulturarten nicht als Unreinheit.       4. Lupinus spec.:     a) Der zahlenmässige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet nicht 2 v.H.       b) Der zahlenmässige Anteil an bitteren Körnern in bitterstoffarmen Lupinen überschreitet nicht 5 v.H.          ANLAGE III  >PIC FILE= "T0001592">  ANLAGE IV  Etikett    A. Vorgeschriebene Angaben      a) Für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut        1. "Nach den Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkanntes Saatgut"               2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat               3. Bezugsnummer der Partie               4. Art 5. Sorte               6. Kategorie               7. Erzeugerland               8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht               9. Bei zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut : Zahl der Generationen nach Basissaatgut                          b) Für Handelssaatgut        1. "Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)"               2. Prüfungsstelle und Mitgliedstaat               3. Bezugsnummer der Partie               4. Art (1)               5. Aufwuchsgebiet               6. Angegebenes Netto- und Bruttogewicht                          c) Für Mischungen von Saatgut        1. "Saatgutmischungen für..." (Verwendungszweck)               2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat               3. Bezugsnummer der Partie               4. Arten, Kategorien, Sorten sowie Erzeugerländer oder bei Handelssaatgut Aufwuchsgebiete und Gewichtsverhältnis der Bestandteile               5. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht                                 B. Mindestgrösse 110 mm X 67 mm     (1)Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt.


title: Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  18. Januar 2006  über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 33/82

      RICHTLINIE 2006/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Januar 2006
   über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Die Verwendung von Mietfahrzeugen ermöglicht in bestimmten Fällen einen optimalen Faktoreinsatz und damit eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Produktionsfaktoren.

               (3)

               Betriebswirtschaftlich bringt diese Möglichkeit in die Abwicklung des Güterverkehrs ein Element der Flexibilität, das die Produktivität der betreffenden Unternehmen erhöht.

               (4)

               Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieser Richtlinie gilt

               a)

               als „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug, ein Anhänger, ein Sattelanhänger oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind;

               b)

               als „Mietfahrzeug“ jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeug bereitstellt, für Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird.

         Artikel 2
   (1)   Jeder Mitgliedstaat lässt zu, dass Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gemietet wurden, in seinem Gebiet für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, wenn

               a)

               sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind;

               b)

               der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer betrifft und nicht mit einem Beschäftigungsvertrag mit demselben Unternehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist;

               c)

               sie während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem Unternehmen, das sie verwendet, zur Verfügung stehen;

               d)

               sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet, geführt werden.

         (2)   Die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a bis d muss anhand folgender mitgeführter Unterlagen nachgewiesen werden:

               a)

               Vertrag über die Vermietung des Fahrzeugs oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgehen;

               b)

               sofern der Fahrer nicht selbst der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Fahrers oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrags hervorgehen, oder Lohnkarte jüngeren Datums.

         Die Dokumente gemäß den Buchstaben a und b können gegebenenfalls durch ein von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestelltes gleichwertiges Dokument ersetzt werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr, die in ihrem Land in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, zu den gleichen Bedingungen verwenden können, wie sie für die den Unternehmen gehörenden Fahrzeuge gelten, sofern die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt werden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr, der mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen durchgeführt wird, von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen.
   Artikel 4
   Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benutzung von Mietfahrzeugen weniger strenge Bedingungen vorsehen, als sie in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt sind, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
   Artikel 5
   Unbeschadet der Artikel 2 und 3 beeinträchtigt diese Richtlinie nicht die Anwendung der Vorschriften über

               a)

               die Abwicklung des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des Güterkraftverkehrs im Werkverkehr, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Markt und der Kontingentierung der Kapazitäten im Güterkraftverkehr;

               b)

               die Preise und Beförderungsbedingungen im Güterstraßenkraftverkehr;

               c)

               die Mietpreisbildung;

               d)

               die Einfuhr von Fahrzeugen;

               e)

               die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit oder zum Beruf des Vermieters von Kraftfahrzeugen.

         Artikel 6
   Die Richtlinie 84/647/EWG wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang I Teil B genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 18. Januar 2006.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. WINKLER

      (1)  ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 56.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004 (ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 66) und Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2005.

      (3)  ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72. Geändert durch die Richtlinie 90/398/EWG (ABl. L 202 vom 31.7.1990, S. 46).

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      ANHANG I
      Teil A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihrer nachfolgenden Änderung

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie 84/647/EWG des Rates

                  (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72)

                  Richtlinie 90/398/EWG des Rates

                  (ABl. L 202 vom 31.7.1990, S. 46)

            Teil B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Richtlinie 84/647/EWG

                  30. Juni 1986

                  Richtlinie 90/398/EWG

                  31. Dezember 1990

      ANHANG II
      Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 84/647/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 einleitender Satz

                  Artikel 1 einleitender Satz

                  Artikel 1 erster Gedankenstrich

                  Artikel 1 Buchstabe a

                  Artikel 1 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Buchstabe b

                  Artikel 2 einleitender Satz

                  Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz

                  Artikel 2 Nummern 1 bis 4

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d

                  Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 1 einleitender Satz

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz

                  Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b

                  Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 2

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 4

                  Artikel 5 einleitender Satz

                  Artikel 5 einleitender Satz

                  Artikel 5 erster Gedankenstrich

                  Artikel 5 Buchstabe a

                  Artikel 5 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Buchstabe b

                  Artikel 5 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Buchstabe c

                  Artikel 5 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Buchstabe d

                  Artikel 5 fünfter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Buchstabe e

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  —

                  Artikel 8

                  —

                  —

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  Artikel 9

                  Artikel 8

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II


Avis juridique important

|

31991L0157

Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren

Amtsblatt Nr. L 078 vom 26/03/1991 S. 0038 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0072  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0072

RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . März 1991  über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren  ( 91/157/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren können in der Gemeinschaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die  Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken kann . Daher müssen die Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet einander angeglichen werden .  Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 4 ), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ( 5 ), sieht vor, daß zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallkategorien in Einzelrichtlinien besondere  oder ergänzende Vorschriften erlassen werden .  Mit den in den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet des Umweltschutzes festgelegten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die den in Artikel 130r Absätze 1 und 2 des Vertrages verankerten Grundsätzen unterliegen, wird insbesondere der  Zweck verfolgt, der Umweltverunreinigung vorzubeugen, sie einzuschränken oder gar zu beseitigen sowie für eine sinnvolle Bewirtschaftung der Rohstoffquellen zu sorgen; dabei ist auch das Verursacherprinzip anzuwenden .  Zur Erreichung dieser Ziele ist das Inverkehrbringen bestimmter Batterien und Akkumulatoren in Anbetracht der Menge der in ihnen enthaltenen gefährlichen Stoffe zu untersagen .  Zur Sicherstellung der Wiederverwertung oder kontrollierten Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren sind von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die Kennzeichnung und gesondertes Einsammeln gewährleisten .  Das Einsammeln und die Wiederverwertung von Altbatterien und -akkumulatoren können dazu beitragen, die Vergeudung von Rohstoffen zu vermeiden .  Geräte, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, die sich dem Gerät nicht entnehmen lassen, können bei ihrer Beseitigung zu einer Umweltgefahr werden . Die Mitgliedstaaten sollten daher zweckentsprechende Maßnahmen ergreifen .  Zur Erreichung der obengenannten Ziele sollten in den Mitgliedstaaten Programme aufgestellt werden . Die Kommission ist über diese Programme sowie über die ergriffenen spezifischen Maßnahmen zu unterrichten .  Wirtschaftliche Instrumente, wie zum Beispiel die Einführung eines Pfandsystems, können als Anreiz zum gesonderten Einsammeln und zur Wiederverwertung von Altbatterien und -akkumulatoren wirken .  Es sollte eine entsprechende Unterrichtung der Verbraucher vorgesehen werden .  Es sind Verfahren zur Sicherstellung der Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere der Kennzeichnungsregelung, sowie zur Erleichterung der Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt festzulegen . Der Ausschuß des  Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG sollte beauftragt werden, die Kommission bei der Erfuellung dieser Aufgaben zu unterstützen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwertung und die kontrollierte Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten .  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie ist  a ) Batterie oder Akkumulator : eine aus einer oder mehreren ( nicht wiederaufladbaren ) Primärzellen oder ( wiederaufladbaren ) Sekundärzellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird, gemäß  Anhang I;  b ) Altbatterie oder Altakkumulator : eine Batterie oder ein Akkumulator, die nicht wiederverwendet werden können und verwertet oder beseitigt werden sollen;  c ) Beseitigung : alle in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Vorgänge, sofern sie auf Batterien und Akkumulatoren Anwendung finden;  d ) Verwertung : alle in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Vorgänge, sofern sie auf Batterien und Akkumulatoren Anwendung finden;  e ) Einsammeln : Einsammeln, Sortieren und/oder Neugruppierung von Altbatterien und Altakkumulatoren;  f ) Pfand : ein System, wonach der Käufer beim Erwerb von Batterien oder Akkumulatoren dem Einzelhändler einen Geldbetrag zahlt, der ihm bei Rückgabe der Altbatterien und Altakkumulatoren erstattet wird .  Artikel 3  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verbieten ab 1 . Januar 1993 das Inverkehrbringen  - von Alkali-Mangan-Batterien, die für längere Nutzung unter extremen Bedingungen ( z . B . Temperaturen unter 0 °C oder über 50 °C, Erschütterungen ) ausgelegt sind, mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,05 Gewichtsprozent;  - aller anderen Alkali-Mangan-Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,025 Gewichtsprozent .  Alkali-Mangan-Knopfzellen oder aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien sind von diesem Verbot ausgenommen .  ( 2 ) Die in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen werden in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung  gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/610/EWG ( 7 ), aufgenommen .  Artikel 4  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der in Artikel 6 genannten Programme Maßnahmen, damit die Altbatterien und Altakkumulatoren für die Verwertung oder Beseitigung getrennt eingesammelt werden .  ( 2 ) Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Batterien und Akkumulatoren und gegebenenfalls das Gerät, in das sie auf Dauer eingebaut sind, mit einer geeigneten Kennzeichnung versehen sind .  Die Kennzeichnung muß Angaben zu folgenden Aspekten enthalten :  - getrennte Einsammlung,  - gegebenenfalls Wiederverwertung,  - Schwermetallgehalt .  ( 3 ) Die Kommission arbeitet nach dem Verfahren des Artikels 10 Einzelbestimmungen für das Kennzeichnungssystem aus . Diese Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Batterien und Akkumulatoren nur unter der Voraussetzung in Geräten eingebaut sein dürfen, daß sie nach dem Ende ihrer Lebensdauer vom Verbraucher mühelos entfernt werden können .  Diese Maßnahmen treten am 1 . Januar 1994 in Kraft .  Dieser Artikel gilt nicht für die in Anhang II genannten Gerätekategorien .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, mit denen folgende Ziele erreicht werden sollen :  - Verringerung des Schwermetallgehalts von Batterien und Akkumulatoren,  - Förderung des Angebots an Batterien und Akkumulatoren, die geringere Mengen an gefährlichen Stoffen und/oder umweltfreundlichere Stoffe enthalten,  - schrittweise Verringerung der Zahl von unter Anhang I fallenden Altbatterien und Altakkumulatoren im Hausmüll,  - Förderung der Forschung über die Möglichkeiten einer Verringerung des Gehalts der Batterien und Akkumulatoren an gefährlichen Stoffen und über die Verwendung umweltfreundlicherer Ersatzstoffe sowie über Verfahren für die Wiederverwertung,  - gesonderte Beseitigung von unter Anhang I fallenden Altbatterien und Altakkumulatoren .  Die Programme werden erstmalig für eine Laufzeit von vier Jahren aufgestellt, die am 18 . März 1993 beginnt . Sie sind bis spätestens 17 . September 1992 der Kommission vorzulegen .  Die Programme werden regelmässig - mindestens einmal alle vier Jahre - insbesondere im Lichte des technischen Fortschritts sowie der Wirtschafts - und der Umweltsituation revidiert und aktualisiert . Die geänderten Programme sind der Kommission rechtzeitig  mitzuteilen .  Artikel 7  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das getrennte Einsammeln und gegebenenfalls die Einführung eines Pfandsystems wirksam organisiert werden . Um die Wiederverwertung zu fördern, können sie darüber hinaus als Maßnahmen zum Beispiel  wirtschaftliche Instrumente einführen . Diese Maßnahmen sind nach Konsultation der betroffenen Parteien einzuführen; sie müssen auf stichhaltigen ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen .  ( 2 ) Bei der Vorlage ihrer Programme nach Artikel 6 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen haben .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der in Artikel 6 genannten Programme die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher umfassend informiert wird über  a ) die Gefahren einer unkontrollierten Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren;  b ) die Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren und der Geräte, in denen Batterien und Akkumulatoren auf Dauer eingebaut sind;  c ) die Art und Weise, wie die auf Dauer in ein Gerät eingebauten Batterien und Akkumulatoren entfernt werden können .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter diese Richtlinie fallenden und deren Vorschriften entsprechenden Batterien und Akkumulatoren weder behindern noch untersagen oder einschränken .  Artikel 10  Die Kommission passt die Artikel 3, 4 und 5 sowie die Anhänge I und II nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG an den technischen Fortschritt an .  Artikel 11  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 18 . September 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 18 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  A . BODRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 6 vom 7 . 1 . 1989, S . 3, und ABl . Nr . C 11 vom 17 . 1 . 1990, S . 6 . ( 2 ) ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989, S . 209, und ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 194 vom 31 . 7 . 1989, S . 21 . ( 4 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975, S .  47 . ( 5 ) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts . ( 6 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976, S . 201 . ( 7 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1985, S . 1 .    ANHANG I  UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDE BATTERIEN UND AKKUMULATOREN  Unter diese Richtlinie fallen :  1 . Batterien und Akkumulatoren, die ab dem in Artikel 11 Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt in den Verkehr gebracht werden und  - je Zelle mehr als 25 mg Quecksilber enthalten, ausgenommen Alkali-Mangan-Batterien;  - mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium enthalten;  - mehr als 0,4 Gewichtsprozent Blei enthalten;  2 . Alkali-Mangan-Batterien, die ab dem in Artikel 11 Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt in den Verkehr gebracht werden und mehr als 0,025 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten .   ANHANG II  VERZEICHNIS DER VON ARTIKEL 5 AUSGENOMMENEN GERÄTEKATEGORIEN  1 . Geräte, bei denen die Batterien eingelötet, eingeschweisst oder auf andere Weise mit den Kontakten fest verbunden sind, um eine ununterbrochene Stromversorgung für intensive industrielle Zwecke zu gewährleisten und um Speicherinhalt und Daten von  Datenverarbeitungs - und Büroautomationsgeräten zu sichern, sofern die Verwendung der in Anhang I genannten Batterien und Akkumulatoren technisch notwendig ist .  2 . Referenzzellen von Geräten, die wissenschaftlichen oder beruflichen Zwecken dienen, sowie Batterien und Akkumulatoren, die in medizinischen Geräten zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen und in Herzschrittmachern eingesetzt sind, sofern  deren ununterbrochenes Funktionieren unerläßlich ist und die Batterien und Akkumulatoren nur durch Fachpersonal entfernt werden können .  3 . Tragbare Geräte, wenn das Ersetzen der Batterien durch nicht qualifiziertes Personal eine Gefahr für den Benutzer darstellen oder den Einsatz der Geräte beeinträchtigen könnte, und Arbeitsgeräte, die in sehr empfindlicher Umgebung, beispielsweise bei  Vorhandensein fluechtiger Stoffe, verwendet werden .  Den Geräten, deren Batterien oder Akkumulatoren gemäß diesem Anhang nicht ohne Schwierigkeiten vom Benutzer ersetzt werden können, ist eine Gebrauchsanweisung beizufügen, die den Benutzer über den umweltgefährdenden Inhalt der Batterien bzw .  Akkumulatoren aufklärt und ihn darauf hinweist, wie diese gefahrlos zu beseitigen sind .