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31994L0065

Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen

Amtsblatt Nr. L 368 vom 31/12/1994 S. 0010 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0242  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0242

RICHTLINIE 94/65/EG DES RATES vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Hackfleisch/Faschiertes (4)() und Fleischzubereitungen fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und ihr Inverkehrbringen stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige  Einkommensquelle dar.  Um die rationelle Entwicklung des betreffenden Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden.  Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes.  Folglich muß die Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 4. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur  Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/462/EWG (5) aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.  Für Fleisch, das ausser einer Kältebehandlung keiner sonstigen Behandlung unterzogen worden ist, gelten die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG (6) und 71/118/EWG (7). Erzeugnisse, die einer Behandlung unterzogen worden sind, welche die Merkmale des  frischen Fleisches verändern können, fallen unter die Richtlinie 77/99/EWG (8). Daher sind auf die Herstellung anderer Erzeugnisse, ob in Form von Hackfleisch/Faschiertem oder in Form von Fleischerzeugnissen, die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie  anzuwenden.  Um den Konsumgewohnheiten in einigen Mitgliedstaaten sowie dem Risiko Rechnung zu tragen, das bei einigen dieser Erzeugnisse besteht, wenn sie in nur schwach gegartem Zustand verzehrt werden, ist es angezeigt, bei Hackfleisch/Faschiertem und  Fleischzubereitungen, die voraussichtlich in den Handel gebracht werden, an sehr strengen Auflagen festzuhalten.  Als grundlegendes Kriterium in bezug auf das Funktionieren des Binnenmarktes muß die Gemeinschaft das Kriterium eines hohen Verbraucherschutzniveaus wählen.  Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür (9) sowie die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14.  Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (10), finden Anwendung.  Aus Gründen der Zweckmässigkeit sollen ein Zulassungsverfahren für Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen  überwacht wird, vorgesehen werden.  Dieses Verfahren muß auf dem Grundsatz der Eigenkontrolle der Betriebe beruhen.  Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Fleischerzeugnisse ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsortes die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Die  Genusstauglichkeitsbescheinigung ist im Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Erzeugnisse beizubehalten.  In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten  Erzeugnissen (11) anwendbar.  Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (12) Anwendung.  Die Regeln für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern müssen präzisiert werden.  Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zu diesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den  Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   KAPITEL I   Artikel 1  (1)  In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertem im Gebiet der Union sowie für die Einfuhr dieser Erzeugnisse festgelegt.  (2)  Sie gilt nicht für Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertes, soweit diese in Einzelhandelsgeschäften oder in an Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten hergestellt werden, um dort direkt an den Endverbraucher verkauft zu werden. Diese  Vorgänge unterliegen weiterhin den in den innerstaatlichen Einzelhandelsvorschriften vorgesehenen Gesundheitskontrollen.  (3)  Sie gilt ferner nicht für Separatorenfleisch für industrielle Verwendungszwecke, das in gemäß der Richtlinie 77/99/EWG zugelassenen Betrieben einer Wärmebehandlung unterzogen wurde.  (4)  Die innerstaatlichen Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem, das als Ausgangsprodukt für die Gewinnung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 21 Buchstabe a) dient, bleiben von dieser Richtlinie  unberührt.   Artikel 2  Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie 1. finden, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 71/118/EWG und der Richtlinie 72/462/EWG (13) Anwendung:  2. gelten folgende Begriffsbestimmungen:  a) Hackfleisch/Faschiertes: Fleisch, das durch Hacken zerkleinert oder durch den Fleischwolf gedreht wurde;  b) Fleischzubereitungen: Fleisch im Sinne von Artikel 2 der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 92/45/EWG (14) und Fleisch, das den Anforderungen der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie 91/495/EWG (15) genügt, dem Lebensmittel, Würzstoffe oder  Zusatzstoffe zugegeben worden sind oder das einer Behandlung unterzogen worden ist, aufgrund deren die Zellstruktur des Fleisches im Kern nicht verändert wurde, so daß die Merkmale des frischen Fleisches nicht verlorengegangen sind;  c) Würzstoffe: Kochsalz, Senf, Gewürze und ihre aromatischen Extrakte, Küchenkräuter und ihre aromatischen Extrakte;  d) Herstellungsbetrieb: jeder Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen herstellende Betrieb,  - der sich in einem Zerlegungsbetrieb befindet und den Anforderungen von Anhang I Kapitel I entspricht,  - der sich, im Fall von Fleischzubereitungen, in einem Betrieb befindet, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel III entspricht,  - der, falls er sich weder in den Räumlichkeiten eines gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG oder 77/99/EWG zugelassenen Betriebs befindet noch in einem räumlichen Zusammenhang mit diesem steht, den Anforderungen von Anhang I Kapitel I Nummer 2  oder Kapitel III Nummer 2 der vorliegenden Richtlinie entspricht;   e) Handel: Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags;  f) zuständige Behörde: für die Durchführung der Veterinärkontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats bzw. Behörde, der sie diese Zuständigkeit übertragen hat.   KAPITEL II Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem   Artikel 3  (1)  Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß nur frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in Form von Hackfleisch/Faschiertem in den Handel gelangt, das folgenden Bedingungen entspricht:  a) Es muß aus quergestreiften Muskeln (16)(), Herzmuskeln ausgenommen, hergestellt worden sein, die den Anforderungen i) des Artikels 3 der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen oder ii) der Richtlinie 72/462/EWG entsprechen und gemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontrolliert worden sind.  Handelt es sich um frisches Fleisch von Schweinen, so muß es ferner einer Untersuchung auf Trichinen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG (17) oder einer Kältebehandlung gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie unterzogen worden sein.  b) Es muß gemäß den Anforderungen des Anhangs I Kapitel II in einem Betrieb hergestellt worden sein, der i) den Anforderungen des Anhangs I Kapitel I Nummern 1, 2 und 3 entspricht und ii) zugelassen und in dem Verzeichnis bzw. den Verzeichnissen gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeführt ist.  c) Es muß entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V und des Artikels 8 kontrolliert worden sein.  d) Es muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI gekennzeichnet und etikettiert sein.  e) Es muß entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VII und VII umhüllt, verpackt und gelagert worden sein.  f) Es muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel IX befördert werden.  g) Es muß für den Versand mit folgenden Dokumenten versehen sein:  i) einem Begleitdokument, das - von dem Versandbetrieb ausgestellt sein muß,  - die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Herstellungsbetriebes und - für gefrorenes Hackfleisch/Faschiertes - die unkodierte Nennung des Monats und des Jahres des Einfrierens tragen muß,  - für das für Finnland und Schweden bestimmte Hackfleisch/Faschierte eine der in Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich vorgesehenen Angaben tragen muß,  - vom Empfänger aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann. Im Fall von elektronisch gespeicherten Daten müssen diese auf Verlangen der zuständigen Behörde ausgedruckt werden.  Auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats muß jedoch eine Gesundheitsbescheinigung vorgelegt werden, wenn das Fleisch nach dem Hacken in ein Drittland ausgeführt wird. Die Kosten für diese Bescheinigung gehen zu Lasten der  betreffenden Unternehmer;   ii) einer Genusstauglichkeitsbescheinigung im Sinne von Anhang I Kapitel III bei Hackfleisch/Faschiertem aus einem Herstellungsbetrieb, der in einem Gebiet liegt, für das Beschränkungen gelten, oder bei Hackfleisch/Faschiertem, das in verplombten  Lastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.  (2)  Hackfleisch/Faschiertes muß über Absatz 1 hinaus folgenden Anforderungen entsprechen:  a) Das zu seiner Herstellung verwendete frische Fleisch muß,  i) wenn es gefroren oder tiefgekühlt ist, aus entbeintem frischem Fleisch hergestellt worden sein, das höchstens 18 Monate - bei Rindfleisch -, 12 Monate - bei Schaffleisch - bzw. 6 Monate - bei Schweinefleisch - nach dem Einfrieren bzw. Tiefkühlen in  einem gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Kühlhaus gelagert worden ist. Die zuständige Behörde kann jedoch zulassen, daß Schweine- und Schaffleisch an Ort und Stelle unmittelbar vor dem Hacken entbeint werden, sofern hierbei  einwandfreie Hygiene- und Qualitätsbestimmungen gewährleistet sind;  ii) wenn es gekühlt ist,  - innerhalb von höchstens 6 Tagen nach der Schlachtung der Tiere oder - innerhalb von höchstens 15 Tagen nach der Schlachtung der Tiere, wenn es sich um entbeintes, vakuumverpacktes Rindfleisch handelt, verwendet werden.  b) Hackfleisch/Faschiertes muß spätestens eine Stunde nach Portionierung und Umhüllung kältebehandelt werden, es sei denn, es gelangen Verfahren zum Einsatz, die eine Absenkung der Innentemperatur des Fleisches während der Herstellung erfordern.  c) Hackfleisch/Faschiertes muß verpackt und in folgender Form angeboten werden:  i) in gekühlter Form; in diesem Fall muß es aus Fleisch im Sinne von Buchstabe a) Ziffer ii) hergestellt worden sein und binnen kürzester Zeit eine Kerntemperatur von weniger als + 2 °C erreicht haben.  Jedoch darf zur Beschleunigung des Kühlprozesses gefrorenes Fleisch, das den Bedingungen im Sinne des Buchstabens a) Ziffer i) genügt, in begrenzter Menge hinzugefügt werden, sofern dies auf dem Etikett angegeben wird. In diesem Fall darf die  obengenannte Frist höchstens eine Stunde betragen;  ii) oder in tiefgekühlter Form; in diesem Fall muß es aus Fleisch im Sinne von Buchstabe a) hergestellt worden sein und innerhalb kürzester Zeit eine Kerntemperatur von weniger als & minus; 18 °C gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/108/EWG (18)  erreicht haben.  d) Hackfleisch/Faschiertes darf nicht mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt worden sein.  e) Die Bezeichnungen in Anhang II Abschnitt I, gegebenenfalls in Verbindung mit der Angabe der Tierart, deren Fleisch verwendet worden ist, dürfen nur dann auf den Packungen angegeben werden, wenn die Anforderungen von Anhang II Abschnitt I für diese  Bezeichnungen eingehalten worden sind.  (3)  Für Hackfleisch/Faschiertes, dem höchstens 1 % Salz hinzugefügt wurde, gelten die Anforderungen der Absätze 1 und 2.   Artikel 4  (1)  Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriften dieser Richtlinie zulassen, daß für die Vermarktung ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet Hackfleisch/Faschiertes  hergestellt und in Verkehr gebracht wird, das a) aus Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) gewonnen wurde;  b) in Herstellungsbetrieben gewonnen wurde, die zugelassen oder registriert sind und ausserdem über die in Anhang I genannten Räume verfügen;  c) abweichend von folgenden Anforderungen gewonnen wurde:  i) von den Anforderungen der Nummer 4 des Anhangs I Kapitel VI,  ii) von den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben f) und g) und des Artikels 3 Absatz 2 mit Ausnahme der Bestimmungen des Anhangs II Teil I erster, zweiter und dritter Gedankenstrich.  (2)  Das gemäß diesem Artikel hergestellte Hackfleisch/Faschierte darf nicht mit dem in Anhang I Kapitel VI vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen werden.  (3)  Der Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Absatzes 1 anwenden will, teilt der Kommission mit, welche Art von Ausnahmen er zulassen will. Ist die Kommission der Ansicht, daß der in dieser Richtlinie vorgesehene Hygieneschutz aufgrund dieser  Abweichungen nicht mehr gewährleistet ist, so werden in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 ergriffen.  Ist dies nicht der Fall, so unterrichtet die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von den ihr mitgeteilten Maßnahmen.   KAPITEL III Inverkehrbringen von Fleischzubereitungen   Artikel 5  (1)  Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) dürfen nur in den Handel gebracht werden, wenn a) sie aus frischem Fleisch, ausgenommen Fleisch von Einhufern, hergestellt worden sind, das i) dem jeweiligen Artikel 3 der in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) genannten Richtlinien entspricht;  ii) wenn es eingeführt worden ist, der Richtlinie 72/462/EWG bzw. dem Kapitel III der Richtlinien 71/118/EWG und 92/45/EWG sowie den Anforderungen der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie 91/495/EWG bzw. dem Kapitel 11 des Anhangs I der Richtlinie  92/118/EWG (19) entspricht und gemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontrolliert worden ist. Handelt es sich um frisches Fleisch von Schweinen, so muß es gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG einer Trichinenuntersuchung oder gemäß Anhang IV der genannten  Richtlinie einer Kältebehandlung unterzogen worden sein;  b) sie in einem Betrieb nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d) hergestellt worden sind, der i) den Anforderungen von Anhang I Kapitel III entspricht und ii) zugelassen ist und in dem Verzeichnis bzw. den Verzeichnissen gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgeführt ist;  c) sie aus Fleisch hergestellt worden sind, das, wenn es tiefgekühlt ist, innerhalb von höchstens 18 Monaten nach der Schlachtung - bei Rindfleisch 12 Monaten, bei Schaf-, Ziegen-, Gefluegel- und Kaninchenfleisch sowie Fleisch von Zuchtwild - bzw. 6  Monaten - bei Fleisch der übrigen Arten - verwendet werden muß.  Die zuständige Behörde kann jedoch zulassen, daß das Fleisch an Ort und Stelle unmittelbar vor der Herstellung der Fleischzubereitungen aus Schweine- und Schaffleisch entbeint wird, sofern hierbei einwandfreie Hygiene- und Qualitätsbedingungen  gewährleistet sind;  d) sie verpackt sind und im Hinblick auf das Inverkehrbringen i) in gekühlter Form binnen kürzester Frist eine Kerntemperatur von weniger als + 2 °C bei Fleischzubereitungen aus Hackfleisch/Faschiertem, + 7 °C bei Zubereitungen aus frischem Fleisch, + 4 °C bei Zubereitungen aus Gefluegelfleisch und + 3 °C bei  Zubereitungen, die Schlachtnebenprodukte enthalten, erreicht haben, oder ii) in tiefgekühlter Form binnen kürzester Frist eine Kerntemperatur von weniger als & minus; 18 °C gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/108/EWG erreicht haben.  (2)  Fleischzubereitungen müssen über Absatz 1 hinaus folgenden Anforderungen genügen:  a) Sie müssen entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel IV hergestellt worden sein.  b) Sie müssen gemäß Artikel 8 und entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V kontrolliert worden sein.  c) Sie müssen gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI gekennzeichnet und etikettiert sein.  d) Sie müssen entsprechend den Anforderungen des Anhangs I Kapitel VII umhüllt oder verpackt und gemäß Anhang I Kapitel VIII gelagert worden sein.  e) Sie müssen gemäß Anhang I Kapitel IX befördert worden sein.  f) Sie müssen für den Versand mit der Genusstauglichkeitsbescheinigung im Sinne von Anhang V versehen sein, die vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden muß, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.  (3)  Die aus Hackfleisch/Faschiertem von Schlachttieren gewonnenen Fleischzubereitungen - ausgenommen frische Würste und gewürztes Hackfleisch/Faschiertes - dürfen nur in den Handel gebracht werden, wenn sie den Anforderungen des Artikels 3 genügen.  (4)  Bis zur etwaigen Einführung einer Gemeinschaftsregelung für die Ionisierung dürfen Fleischzubereitungen nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über die Ionisierung zu  medizinischen Zwecken.  (5)  Die Mitgliedstaaten können Herstellungsbetrieben, die Fleischzubereitungen herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktionskapazität erreichen, im Hinblick auf ihre Zulassung Ausnahmen von den Anforderungen des  Anhangs I Kapitel I der vorliegenden Richtlinie, des Anhangs B Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG sowie des Anhangs A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe g) (hinsichtlich der Wasserhähne) und Nummer 11 (hinsichtlich der Schränke) der Richtlinie 64/433/EWG  gewähren.  Im übrigen können Ausnahmen in bezug auf Anhang B Kapitel I Nummer 1 der Richtlinie 77/99/EWG betreffend die Räume für die Lagerung der Ausgangsstoffe und die Endprodukte gewährt werden. In diesem Fall muß der Betrieb jedoch mindestens verfügen über i) einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung der Ausgangsstoffe, sofern eine derartige Lagerung erfolgt;  ii) einen gekühlten Raum oder eine gekühlte Vorrichtung für die Lagerung der Endprodukte, sofern eine derartige Lagerung erfolgt.   Artikel 6  (1)  Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriften dieser Richtlinie zulassen, daß für die Vermarktung ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet Fleischzubereitungen  hergestellt und in Verkehr gebracht werden, die a) aus Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) gewonnen wurden;  b) in Herstellungsbetrieben gewonnen wurden, die zugelassen oder registriert sind und ausserdem über die in Anhang III genannten Räume verfügen;  c) abweichend von folgenden Anforderungen gewonnen wurden:  - von den Anforderungen des Anhangs I Kapitel IV Buchstaben b) und d,  - von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d),  - von den Anforderungen der Nummer 4 des Anhangs I Kapitel VI,  - von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 Buchstaben e) und f) und des Artikels 5 Absatz 3.  (2)  Die gemäß Absatz 1 hergestellten Fleischzubereitungen dürfen nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen des Anhangs I Kapitel VI versehen werden.  (3)  Der Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Absatzes 1 anwenden will, teilt der Kommission mit, welche Art von Ausnahmen er zulassen will. Ist die Kommission der Ansicht, daß der in dieser Richtlinie vorgesehene Hygieneschutz aufgrund dieser  Abweichungen nicht mehr gewährleistet ist, so werden in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 ergriffen.  Ist dies nicht der Fall, so unterrichtet die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von den ihr mitgeteilten Maßnahmen.   KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen   Artikel 7  (1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder Geschäftsführer des Herstellungsbetriebs die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allen Stufen der Herstellung der Erzeugnisse eingehalten  werden.  Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck den Anforderungen der Artikel 3 und 6 der Richtlinie 93/43/EWG (20) genügen und ferner ständige Eigenkontrollen durchführen, wobei folgende Grundsätze zu beachten sind:  - Durchführung von Kontrollen bei den Ausgangsprodukten, die in den Betrieb gelangen, um zu gewährleisten, daß die Enderzeugnisse die Kriterien der Anhänge II und IV erfuellen;  - Überprüfung der Reinigungs- und Desinfektionsmethoden;  - Entnahme von Proben zur Analyse durch ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Labor;  - Aufbewahrung schriftlicher oder registrierter Aufzeichnungen der gemäß dem vorstehenden Gedankenstrich verlangten Angaben zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde. Insbesondere sind die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen  während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzubewahren, ausser für die gekühlten Erzeugnisse, bei denen diese Frist auf 6 Monate nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum des Erzeugnisses verkürzt werden kann;  - Garantien gegenüber der zuständigen Behörde für das Vorgehen bei der Genusstauglichkeitskennzeichnung, insbesondere bei den Etiketten mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen;  - Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Laboranalyse oder anhand anderer ihnen vorliegender Erkenntnisse herausstellt, daß eine Gefahr für die Gesundheit besteht;  - bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche Gesundheit Rücknahme der unter technisch vergleichbaren Umständen hergestellten und möglicherweise mit demselben Risiko verbundenen Menge an Erzeugnissen vom Markt. Diese vom Markt genommene  Menge hat so lange unter Aufsicht und Überwachung der zuständigen Behörde zu verbleiben, bis sie unschädlich beseitigt oder für andere Zwecke als zum Verzehr durch den Menschen verwendet wird oder nach Genehmigung der zuständigen Behörde so aufbereitet  wird, daß ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.  (2)  Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebes muß zum Zweck der Überwachung auf der Umhüllung des Erzeugnisses sichtbar und leserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie für tiefgekühlte Erzeugnisse das  Mindesthaltbarkeits- bzw. für gekühlte Erzeugnisse das Verfallsdatum angeben.  Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schulungsprogramm für das Personal erstellen bzw. durchführen, mit dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepassten Bedingungen für eine hygienische Produktion zu entsprechen, es sei  denn, das betreffende Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch ein Diplom belegte Qualifikation.  Die für den zugelassenen Betrieb zuständige Behörde muß an der Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.  (3)  Mikrobiologische Untersuchungen sind bei Hackfleisch/Faschiertem im Sinne von Artikel 3 und Hackfleisch-/Faschierteszubereitungen im Sinne von Artikel 5 täglich und bei anderem Fleisch und anderen Fleischzubereitungen mindestens wöchentlich  durchzuführen. Diese Untersuchungen sind im Herstellungsbetrieb - sofern er von der zuständigen Behörde anerkannt ist - oder in einem zugelassenen Laboratorium durchzuführen.  Die für die Analyse entnommene Probe muß aus fünf Einheiten bestehen und für die Tagesproduktion repräsentativ sein. Die Proben für Fleischzubereitungen sind tief in der Muskulatur nach dem Sengen der Haut zu entnehmen.  Die mikrobiologischen Untersuchungen sind nach Verfahren durchzuführen, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind, insbesondere solchen, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Normen niedergelegt sind.  Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen sind für Hackfleisch/Faschiertes und aus Hackfleisch/Faschiertem von Schlachttieren gewonnene Fleischzubereitungen, ausgenommen frische Würste und gewürztes Hackfleisch/Faschiertes, nach den in Anhang  II festgelegten Bewertungskriterien und für andere Fleischzubereitungen nach den Kriterien des Anhangs IV auszuwerten.  Bei Streitfällen im Handel erkennen die Mitgliedstaaten die EN-Analysemethoden als Referenzmethoden an.  (4)  Die Eigenkontrollanforderungen sind in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde festzulegen, die deren Einhaltung regelmässig kontrolliert.  (5)  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere die Anwendungsfälle des Absatzes 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.   Artikel 8  (1)  Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe, die Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen herstellen, auf, wobei zwischen den gemäß den Artikeln 3 und 5 zugelassenen Betrieben und den gemäß den Artikeln 4 und 6  registrierten Betrieben unterschieden wird. Er übermittelt das Verzeichnis der gemäß den Artikeln 3 und 5 zugelassenen Herstellungsbetriebe den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.  Er erteilt jedem Herstellungsbetrieb gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 77/99/EWG, der Richtlinie 91/495/EWG bzw. der Richtlinie 92/45/EWG die Zulassungsnummer des zugelassenen Betriebs, wobei darauf hingewiesen  wird, daß er zur Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem oder Fleischzubereitungen zugelassen ist, und jeder eigenständigen Produktionseinheit eine besondere Zulassungsnummer.  Eine einheitliche Zulassungsnummer kann folgenden Betrieben erteilt werden:  i) einem Betrieb, der Zubereitungen herstellt, die aus Ausgangsprodukten oder unter Verwendung von Ausgangsprodukten gewonnen worden sind, welche unter mehrere der im nachfolgenden Unterabsatz genannten Richtlinien fallen;  ii) einem Betrieb, der sich auf demselben Gelände befindet wie ein zugelassener Betrieb im Sinne des Artikels 2 einer der vorgenannten Richtlinien.  Die so zugelassenen Herstellungsbetriebe werden für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem bzw. von Fleischzubereitungen in eine besondere Rubrik des Verzeichnisses der Betriebe nach Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG, nach Artikel 6 der  Richtlinie 71/118/EWG, nach Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG oder nach Artikel 7 der Richtlinie 92/45/EWG und im Fall von eigenständigen Produktionseinheiten in ein gesondertes Verzeichnis, das nach den gleichen Kriterien erstellt wurde, aufgenommen.   Die zuständige Behörde lässt einen Betrieb nur zu, wenn sie sich vergewissert hat, daß diese Richtlinie in bezug auf die Art der Tätigkeiten in diesem Betrieb eingehalten wird. Ist jedoch ein gemäß dieser Richtlinie zuzulassender Betrieb einem gemäß der  Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 77/99/EWG oder der Richtlinie 92/45/EWG zugelassenen Betrieb angeschlossen, dürfen die vorgesehenen Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen für das Personal sowie ganz allgemein alle  Räume, in denen keine Kontaminationsgefahr für die Ausgangsprodukte oder die nicht umhüllten Erzeugnisse besteht, von diesen Betrieben gemeinsam genutzt werden.  (2)  Die Herstellungsbetriebe müssen der Überwachung durch die zuständige Behörde unterstellt bleiben, die in diesen Betrieben in folgenden Zeitabständen Untersuchungen und Kontrollen durchführen:  - bei zu Zerlegungsbetrieben gehörenden Herstellungsbetrieben: in den gleichen Zeitabständen wie bei diesen Zerlegungsbetrieben;  - bei den zugelassenen Herstellungsbetrieben, welche die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse herstellen: mindestens einmal täglich während der Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem;  - bei den anderen Herstellungsbetrieben: die Notwendigkeit einer ständigen oder zeitweiligen Anwesenheit der zuständigen Behörde in einem bestimmten Betrieb hängt von dessen Grösse, der Art des hergestellten Erzeugnisses, dem System der Risikobewertung  und den gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gebotenen Garantien ab.  Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebes haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug auf die Herkunft des Fleisches sind ihr auch die  Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand deren sie den Herkunftsschlachtbetrieb bzw. den Herkunftsbetrieb des Ausgangsprodukts feststellen kann, sowie - im Zusammenhang mit der Beachtung der Kriterien im Sinne der Anhänge II und IV - die Ergebnisse der  in Artikel 7 vorgesehenen Eigenkontrollen einschließlich des Ergebnisses der Kontrollen bei den Ausgangsprodukten. Elektronisch gespeicherte Daten sind auf Antrag der zuständigen Behörde auszudrucken.  Die zuständige Behörde muß in regelmässigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 7 analysieren. Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann sie ergänzende Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.  Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.  Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw. Geschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, der gehalten ist, festgestellte Mängel im Hinblick auf die  Verbesserung der Hygienebedingungen zu beheben.  Die zuständige Behörde darf sich zur Durchführung der Überwachung von Hilfskräften unterstützen lassen, die die fachlichen Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 64/433/EWG bzw. 71/118/EWG erfuellen.  (3)  Stellt die zuständige Behörde bei der Kontrolle gemäß Kapitel V eine wiederholte Nichteinhaltung der Kriterien der Anhänge II und IV bei den Eigenkontrollen fest, so verschärft sie die Maßnahmen zur Kontrolle der Herstellung in diesem Betrieb; sie  kann die Etiketten und sonstigen Gegenstände mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI beschlagnahmen.  Werden nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen die vorgenannten Kriterien bei den Erzeugnissen aus Herstellungsbetrieben nicht eingehalten, so trifft die zuständige Behörde alle geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Mängel zu beheben, und ordnet  gegebenenfalls an, daß die Erzeugnisse der betreffenden Betriebe wärmebehandelt werden. Sind diese Maßnahmen nicht ausreichend, so wird die Zulassung des Betriebs ausgesetzt.  (4)  Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften oder die Behinderung einer angemessenen Untersuchung auf Genusstauglichkeit fest, so i) ist sie berechtigt, in den Gebrauch von Anlagen und die Benutzung der Räumlichkeiten einzugreifen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen; dies kann bis zur Verlangsamung des Produktionsrhythmus oder zur vorübergehenden Unterbrechung des  Produktionsprozesses gehen;  ii) setzt sie, falls sich die Maßnahmen nach Ziffer i) oder die Abhilfemaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 letzter Gedankenstrich als unzureichend erweisen, die Zulassung - gegebenenfalls für die betroffene Produktionsart - vorübergehend aus.  Werden die festgestellten Mängel von dem Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs nicht in der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.  Die betreffende zuständige Behörde muß insbesondere den Ergebnissen einer etwaigen Überprüfung nach Artikel 9 Rechnung tragen.  Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.  (5)  Bei wiederholten Verstössen ist die Kontrolle zu verstärken, und gegebenenfalls müssen die Etiketten, Plomben und andere Gegenstände mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.  (6)  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Einzelheiten der Unterstützung durch Hilfskräfte, werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.   Artikel 9  Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch  die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Herstellungsbetrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie - insbesondere des Artikels 7 (Eigenkontrolle) - durch die zugelassenen Betriebe einheitlich  kontrollieren.  Die Kontrollen können im Rahmen anderer Kontrollen erfolgen, die von Sachverständigen der Kommission gemäß dem Gemeinschaftsrecht durchgeführt werden.  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.  Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.  Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel - insbesondere die Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden - werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.   Artikel 10  Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt sind insbesondere anwendbar in bezug auf die Abwicklung der  Kontrollen durch die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffenden Schutzmaßnahmen.   Artikel 11  Die etwaige Beigabe von Zusatzstoffen zu Hackfleisch/Faschiertem oder Fleischzubereitungen im Sinne dieser Richtlinie erfolgt unter Beachtung der Richtlinie 94/36/EG (21).   Artikel 12  (1)  Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie oder bei Zweifeln an der Genusstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse  alle ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen durch.  (2)  Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstössen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verhängt werden.   KAPITEL V Vorschriften für die Einfuhr von Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertem in die Gemeinschaft   Artikel 13  I. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem, das den Anforderungen des Artikels 3 genügt, und von Fleischzubereitungen, die den Anforderungen des Kapitels 5 entsprechen, das/die im Herstellungsbetrieb  tiefgekühlt wurde(n), nur zugelassen ist, wenn das Hackfleisch/Faschierte bzw. die Zubereitungen den Anforderungen dieses Kapitels genügen.  A. Die vom Ursprungsherstellungsbetrieb gegebenen und von der zuständigen Behörde des Drittlandes bestätigten Garantien hinsichtlich der Beachtung der Anforderungen für das Inverkehrbringen von gemäß den Artikeln 3 und 5 gewonnenen Erzeugnissen mit  Ursprung in der Gemeinschaft sind nach dem Verfahren des Artikels 20 zu genehmigen.  B. Zur einheitlichen Durchführung des Abschnitts A finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung:  1. Um in die Gemeinschaft eingeführt werden zu dürfen, müssen tiefgekühltes Hackfleisch/Faschiertes im Sinne von Artikel 3 sowie tiefgekühlte Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 5 a) aus Drittländern oder Teilen von ihnen stammen, aus denen die Einfuhr nicht gemäß den Richtlinien 91/494/EWG (22), 92/118/EWG, 72/462/EWG und 92/45/EWG aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt ist;  b) aus einem Drittland stammen, das in den Verzeichnissen gemäß den Richtlinien über die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Auflagen für die Einfuhr von Fleisch aufgeführt ist, welches für die Herstellung von Fleischzubereitungen verwendet wird  und die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Garantien bietet,  c) mit der nach dem Verfahren des Artikels 20 zu erstellenden Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung versehen sein; diese Gesundheitsbescheinigung ist durch eine von dem amtlichen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung zu ergänzen, aus der  hervorgeht, daß dieses Hackfleisch/Faschierte und diese Zubereitungen den in den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Anforderungen entsprechen, aus Betrieben stammen, welche die in Anhang I vorgesehenen Garantien bieten, und im Herstellungsbetrieb  tiefgefroren worden sind.  2. Nach dem Verfahren des Artikels 20 wird folgendes festgelegt:  a) ein Gemeinschaftsverzeichnis der Betriebe, die die Erfordernisse nach Buchstabe b) erfuellen. Bis zur Erstellung dieses Verzeichnisses sind die Mitgliedstaaten befugt, die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen sowie  die für Betriebe mit einer nationalen Zulassung erforderliche nationale Gesundheitsbescheinigung beizubehalten;  b) die besonderen Bedingungen in bezug auf die weiteren Anforderungen dieser Richtlinie neben jenen, die es erlauben, entsprechend den Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG Fleisch auszuschließen, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Diese  Bedingungen und Garantien dürfen nicht weniger streng als diejenigen der Artikel 3 und 5 sein.  Bis die unter den Buchstaben a) und b) genannten Entscheidungen ergehen, können Einfuhren aus gemäß der Richtlinie 72/462/EWG zugelassenen Betrieben, bei denen sich die zuständigen Behörden für die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden  Richtlinie verbürgen können, ab dem in Artikel 22 genannten Zeitpunkt zugelassen werden.  3. Sachverständige der Kommission überprüfen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle a) die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die Erzeugungsbedingungen und die Bedingungen für das Inverkehrbringen;  b) ob die Bedingungen gemäß den Nummern 1 und 2 erfuellt sind.  Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.  Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt. Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.  4. Solange die in Nummer 3 vorgesehenen Kontrollen noch nicht stattfinden, gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen in Drittländern weiterhin mit der Maßgabe, daß bei diesen Inspektionen festgestellte Verstösse gegen die  Hygienevorschriften im Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.  II. Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann von den Anforderungen dieses Artikels abgewichen werden.   Artikel 14  In die in Artikel 13 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommen werden,  a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund der Artikel 9 bis 12 der Richtlinie 91/494/EWG und der Artikel 14, 17 und 20 der Richtlinie 72/462/EWG verboten ist;  b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer Veterinärdienste und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieser Dienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 9  Absatz 2 der Richtlinie 91/494/EWG anerkanntermassen die Anwendung ihrer geltenden Rechtsvorschriften garantieren und kontrollieren können oder deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften der Artikel 3 und 5 mindestens gleichwertigen  Gesundheitsvorschriften garantieren kann.   Artikel 15  (1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß tiefgekühltes Hackfleisch/Faschiertes im Sinne von Artikel 3 und tiefgekühlte Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 5 nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie - mit der in Artikel 13 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 1 Buchstabe c) vorgesehenen Bescheinigung versehen sind;  - die in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne Beanstandung durchlaufen haben.  (2)  Bis zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel - sind die Einfuhren von Hackfleisch/Faschiertem nach wie vor verboten;  - gelten für Einfuhren von Fleischzubereitungen aus Drittländern, für die keine Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, sofern sie nicht günstiger als diejenigen des Artikels 5 sind;  - müssen die Einfuhren unter den in Artikel 11 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Bedingungen erfolgen.   Artikel 16  Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und Schutzmaßnahmen.  Bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 der Richtlinie 90/675/EWG gilt für die Einfuhren Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie.   KAPITEL VI Schlußbestimmungen   Artikel 17  (1)  In Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:    "(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Separatorenfleisch nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in dem Betrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie  77/99/EWG wärmebehandelt worden ist." (2)  In Artikel 6 der Richtlinie 91/495/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:    "(4)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Separatorenfleisch nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in dem Betrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie  77/99/EWG wärmebehandelt worden ist."  Artikel 18  (1)  Die Bestimmungen der Anhänge gelten nicht für Herstellungsbetriebe, die sich auf bestimmten Inseln der Griechischen Republik oder in bestimmten französischen überseeischen Departements und Gebieten befinden, sofern die Erzeugung dieser  Betriebe nur für den lokalen Verbrauch bestimmt ist.  (2)  Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.  Nach dem gleichen Verfahren kann beschlossen werden, Absatz 1 im Hinblick auf eine schrittweise Ausdehnung der Gemeinschaftsnormen auf sämtliche Herstellungsbetriebe, die sich auf den obengenannten Inseln und Teilen von Hoheitsgebieten befinden,  anzupassen.   Artikel 19  Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.   Artikel 20 (1)  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (23) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend  "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von  sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie unverzueglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen  ausgesprochen.   Artikel 21  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1996 die Hygienevorschriften a) für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von gewürztem Hackfleisch/Faschierten, das zur späteren Herstellung von Fleischerzeugnissen bestimmt ist,  b) für die Gewinnung und Verwendung von Separatorenfleisch fest.   Artikel 22  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 23  Die Richtlinie 88/657/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996 aufgehoben.   Artikel 24  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 120, und ABl. Nr. C 288 vom 6. 11. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 59.(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 1.(4)() Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte von  1994.(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.(7) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.(8) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.(9) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.(10) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S.  21.(11) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.(12) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.(13) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.(14) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35.(15) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.(16)() Einschließlich dem  dazugehörigen Fettgewebe.(17) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.(18) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34.(19) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.(20) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.(21) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 43.(22) ABl. Nr. L  268 vom 24. 9. 1991, S. 35.(23) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.    ANHANG I   KAPITEL I  Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betrieben, die Hackfleisch/Faschiertes herstellen 1. Herstellungsbetriebe im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d).  Über die Erfuellung der in Anhang I Kapitel I und Kapitel III der Richtlinie 64/433/EWG festgelegten Anforderungen hinaus müssen die Herstellungsbetriebe mindestens über folgendes verfügen:  a) einen vom Zerlegungsraum abgetrennten Raum für das Hacken und die Umhüllung, der mit einem Registrierthermometer oder einem Registrierfernthermometer ausgestattet ist.  Die zuständige Behörde kann jedoch das Hacken des Fleisches im Zerlegungsbetrieb zulassen, sofern das Hacken in einem deutlich abgetrennten, speziellen Bereich erfolgt;  b) einen Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XII Nummer 63 der Richtlinie 64/433/EWG sind erfuellt;  c) einen Raum oder Schränke zur Lagerung des Salzes;  d) Kühlanlagen, die die Einhaltung der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Temperaturen gewährleisten.  2. Unabhängig von den allgemeinen Anforderungen von Anhang A Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG müssen eigenständige Produktionseinheiten mindestens über folgendes verfügen:  a) Räume gemäß Anhang B Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG und b) Räume gemäß Nummer 1 Buchstabe a) des vorliegenden Kapitels.  3. Die in Anhang I Kapitel V der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Hygienevorschriften für Personal, Räume und Einrichtungsgegenstände in den Betrieben sind anwendbar.  Bei Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem beschäftigten Personen ferner eine Mund- und Nasenmaske tragen. Die zuständige Behörde kann ausserdem vorschreiben, daß entweder glatte, wasserundurchlässige  Einweghandschuhe oder ähnliche Handschuhe, die gereinigt und desinfiziert werden können, getragen werden.   KAPITEL II  Bedingungen für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem 1. Das Fleisch ist vor dem Hacken bzw. Zerkleinern gemäß Artikel 7 zu untersuchen. Alle verunreinigten oder nicht einwandfreien Teile werden vor dem Hacken des Fleisches entfernt und sichergestellt.  2. Hackfleisch/Faschiertes darf nicht aus Abfall, der beim Zerlegen und Zuschneiden anfällt, oder aus Separatorenfleisch hergestellt werden.  Es darf insbesondere nicht aus Fleisch im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 64/433/EWG und nicht aus Fleisch hergestellt werden, das von folgenden Teilen von Rind, Schwein, Schaf oder Ziege stammt: Kopffleisch mit Ausnahme der Kaumuskeln und nicht  muskulärer Teile der Linea alba, Hand- und Fußwurzelbereich sowie Knochenputz. Die Muskeln des Zwerchfells - nach Entfernen der serösen Häute - und die Kaumuskeln dürfen nur nach einer Untersuchung auf Cysticercose verwendet werden. Frisches Fleisch  darf keine Knochenstücke enthalten.  Werden die Arbeitsgänge zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Fleisch in die Räume im Sinne von Kapitel I verbracht worden ist, und dem Zeitpunkt, zu dem mit dem Kühlen oder Tiefkühlen des fertigen Erzeugnisses begonnen wird, innerhalb höchstens einer  Stunde ausgeführt, so darf die Kerntemperatur des Fleisches bis zu + 7 °C und die Temperatur der Herstellungsräume bis zu + 12 °C betragen. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen, in denen die Beigabe von Salz aus technologischen Gründen  gerechtfertigt ist, einen längeren Zeitraum zulassen, sofern die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften durch diese Ausnahmeregelung nicht beeinträchtigt wird.  Dauern die genannten Arbeitsgänge länger als eine Stunde bzw. länger als der von der zuständigen Behörde gemäß Unterabsatz 3 zugelassene Zeitraum, so darf das frische Fleisch erst verwendet werden, nachdem es auf eine Kerntemperatur von höchstens + 4 °C  gekühlt worden ist.  3. Hackfleisch/Faschiertes darf nur einmal einem Tiefkühlprozeß unterzogen werden.  4. Unmittelbar nach der Herstellung muß das Hackfleisch/Faschierte hygienisch umhüllt und nach Verpackung auf die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehenen Temperaturen gebracht und bei diesen gelagert werden.   KAPITEL III  Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betrieben, die Fleischzubereitungen herstellen 1. Herstellungsbetriebe im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d) müssen zumindest über Räume verfügen, die den Anforderungen von a) Anhang I Kapitel I und III der Richtlinie 64/433/EWG oder b) Anhang I Kapitel I und III der Richtlinie 71/118/EWG oder c) Anhang I Kapitel I und Kapitel IV Nummer 1 der Richtlinie 92/45/EWG  genügen sowie über folgendes verfügen:  - einen vom Zerlegungsraum abgesonderten Raum zur Herstellung von Fleischzubereitungen, zum Beimischen anderer Lebensmittel und zum Umhüllen, bestückt mit einem Temperaturschreiber oder einem Fernthermometer.  Die zuständige Behörde kann jedoch die Herstellung von Fleischzubereitungen im Zerlegungsraum zulassen, sofern sie in einem deutlich abgetrennten, speziellen Bereich stattfindet. Es kann zugelassen werden, daß ganzen Gefluegelschlachtkörpern Würzstoffe  in einem speziellen Raum zugegeben werden, der vom Schlachtraum deutlich abgetrennt ist;  - einen Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen des Anhangs I Kapitel XII Nummer 63 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Anhangs I Kapitel XIV Nummer 74 der Richtlinie 71/118/EWG oder des Anhangs I Kapitel VIII Nummer 5 der Richtlinie 92/45/EWG sind  erfuellt;  - einen Raum zum Lagern von Würzstoffen und sonstigen sauberen und gebrauchsfertigen Lebensmitteln;  - Kühlräume zur Lagerung von - frischem Fleisch im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a),  - Fleischzubereitungen;  - Kühlanlagen, die die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen gewährleisten.  2. Eigenständige Produktionseinheiten müssen den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und Anhang B Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG genügen.  3. Die Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapitel V der Richtlinie 64/433/EWG oder der Richtlinie 71/118/EWG bzw. gemäß Kapitel II der Richtlinie 92/45/EWG gelten entsprechend in bezug auf das Personal, die Räume und die Ausrüstungen der Betriebe.  Bei Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Fleischzubereitungen beschäftigten Personen ferner einen Mund- und Nasenschutz tragen. Die zuständige Behörde kann vorschreiben, daß entweder glatte, wasserundurchlässige Einweghandschuhe oder  ähnliche Handschuhe, die gereinigt und desinfiziert werden können, getragen werden.   KAPITEL IV  Besondere Vorschriften für die Herstellung von Fleischzubereitungen Über die Erfuellung der allgemeinen Anforderungen des Kapitels III hinaus gelten je nach Art der Herstellung folgende Vorschriften:  a) Die Herstellung von Fleischzubereitungen muß unter kontrollierten Temperaturbedingungen erfolgen.  b) Fleischzubereitungen müssen so in Versandeinheiten abgepackt sein, daß keine Kontaminationsgefahr besteht.  c) Fleischzubereitungen dürfen nur einmal einem Tiefkühlprozeß unterzogen werden und müssen innerhalb von 18 Monaten in den Handel gebracht werden.  d) Unmittelbar nach der Herstellung müssen die Fleischzubereitungen gemäß Kapitel VII umhüllt und nach Verpackung auf die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Temperaturen gebracht werden.   KAPITEL V  Kontrolle 1. Die Betriebe, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen, werden von der zuständigen Behörde kontrolliert, die sich vergewissert, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden, und die insbesondere a) folgendes kontrolliert:  i) die Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sowie die Hygiene in bezug auf das Personal;  ii) die Wirksamkeit der von dem Betrieb durchgeführten Überwachung gemäß Artikel 7, namentlich durch Prüfung der Ergebnisse und Probenahmen;  iii) die mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit des Hackfleischs/Faschierten und der Fleischzubereitungen;  iv) die angemessene Genusstauglichkeitskennzeichnung des Hackfleischs/Faschierten und der Fleischzubereitungen;  v) die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen;  b) im Rahmen der amtlichen Kontrollen die für die Laboranalyse erforderlichen Proben entnimmt, mit der die Ergebnisse der Eigenkontrolle bestätigt werden sollen;  c) alle sonstigen Kontrollmaßnahmen durchführt, die sie als zur Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie notwendig erachtet, wobei die zuständige Behörde die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen bei Hackfleisch/Faschiertem anhand der  Kriterien des Anhangs II und bei Fleischzubereitungen anhand der Kriterien des Anhangs IV bewerten muß.  2. Die zuständige Behörde muß jederzeit Zugang zu den Kühlhäusern sowie zu allen Arbeitsräumen haben, um die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen.   KAPITEL VI  Kennzeichnung und Etikettierung 1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen sind auf der Umhüllung oder der Verpackung mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen.  2. Mit dem gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitskennzeichen dürfen nur gemäß Artikel 3 in einem nach Artikel 8 zugelassenen Herstellungsbetrieb gewonnenes Hackfleisch/Faschiertes und gemäß Artikel 5 in einem solchen Betrieb hergestellte  Fleischzubereitungen versehen werden; dieses Kennzeichen muß a) bei Hackfleisch/Faschiertem Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG,  b) bei Fleischzubereitungen i) aus frischem Fleisch von Schlachttieren oder Zuchtwild Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG,  ii) aus Gefluegelfleisch oder aus Fleisch von kleinem Feder- oder Haarwild aus Zuchtbetrieben Anhang I Kapitel XII Nummer 66 der Richtlinie 71/118/EWG,  iii) aus Fleisch von erlegtem Wild Anhang I Kapitel VII Nummer 2 der Richtlinie 92/45/EWG entsprechen.  3. Bei der Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen in einer eigenständigen Produktionseinheit muß das Genusstauglichkeitskennzeichen die von der zuständigen Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 erteilte Zulassungsnummer enthalten.  4. Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG müssen zu Kontrollzwecken folgende Angaben sichtbar und gut leserlich auf der Verpackung angebracht werden, sofern dies nicht eindeutig aus der Verkaufsbezeichnung des Erzeugnisses oder aus dem Zutatenverzeichnis  gemäß der Richtlinie 79/112/EWG hervorgeht: die Tierart(en), von der (denen) das Fleisch stammt, bei Mischungen der prozentuale Anteil jeder Tierart und bei Packungen, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, das Herstellungsdatum.  Bei Hackfleisch/Faschiertem und aus Hackfleisch/Faschiertem hergestellten Fleischzubereitungen - ausser frischen Würsten und gewürztem Hackfleisch/Faschiertem -, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß diesem Kapitel tragen, sind ausserdem folgende  Angaben auf der Etikettierung anzubringen:  - die Angabe  "Fettgehalt weniger als . . .";  - die Angabe  "Verhältnis zwischen Kollagen und Fleischeiweiß weniger als . . .".   KAPITEL VII  Umhüllung und Verpackung 1. Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen Bedingungen genügen, insbesondere - darf es die organoleptischen Eigenschaften des Hackfleischs/Faschierten oder der Fleischzubereitungen nicht verändern;  - darf es keine für Menschen schädlichen Stoffe auf das Hackfleisch/Faschierte oder die Fleischzubereitungen übertragen können;  - muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Hackfleischs/Faschierten oder der Fleischzubereitungen während des Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten.  2. Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Hackfleisch/Faschiertem oder Fleischzubereitungen nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung  gereinigt und desinfiziert worden.  3. Umhülltes Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen müssen verpackt werden.  4. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 1 erfuellt sind, ist eine zweite Umschließung nicht erforderlich.   KAPITEL VIII  Lagerung 1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen sind nach der Umhüllung und/oder Verpackung sofort zu kühlen. Hackfleisch/Faschiertes ist bei den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c), Fleischzubereitungen bei den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d)  genannten Temperaturen zu lagern.  2. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen dürfen nur in Räumen der Herstellungsbetriebe bzw. eigenständigen Produktionseinheiten oder in zugelassenen Kühlhäusern tiefgekühlt werden.  3. In Kühlhäusern dürfen Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen mit anderen Lebensmitteln gemeinsam nur gelagert werden, wenn durch die Verpackung sichergestellt wird, daß eine nachteilige Beeinflussung des Hackfleischs/Faschierten oder der  Fleischzubereitungen ausgeschlossen ist.   KAPITEL IX  Beförderung1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen müssen so versandt werden, daß sie während der Beförderung unter Berücksichtigung der Transportdauer, der Transportbedingungen und der Beförderungsmittel vor Einfluessen geschützt sind, die das Fleisch  kontaminieren oder in anderer Weise beeinträchtigen könnten. Insbesondere müssen Transportmittel für Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen so ausgestattet sein, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen während der  Beförderung nicht überschritten werden; ferner müssen sie mit einem Temperaturschreiber ausgerüstet sein, der die Einhaltung der Temperaturanforderung registriert.  2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß Fleischzubereitungen, die aus Betrieben im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 bei höheren Temperaturen als in dieser Richtlinie vorgesehen von einem Herstellungbetrieb oder einer  eigenständigen Produktionseinheit zu nahegelegenen Einzelhandelsgeschäften oder lokalen gemeinschaftlichen Einrichtungen befördert werden, sofern die Beförderung nicht länger als eine Stunde dauert.  3. Liegt der Herstellungsbetrieb in einem Gebiet, für das aus tierseuchenrechtlichen Gründen Beschränkungen gelten, so muß das Transportmittel im Fall der Durchfuhr durch ein Drittland verplombt bleiben.     ANHANG II   KRITERIEN IN BEZUG AUF DIE ZUSAMMENSETZUNG SOWIE MIKROBIOLOGISCHE KRITERIEN  I. Kriterien in bezug auf die Zusammensetzung  "" ID="1">- mageres Hackfleisch/Faschiertes> ID="2">& le; 7 %> ID="3">& le; 12"> ID="1">- reines Rinderhackfleisch/-faschiertes> ID="2">& le; 20 %> ID="3">& le; 15"> ID="1">- Hackfleisch/Faschiertes mit Schweinefleischanteil> ID="2">& le; 30 %>  ID="3">& le; 18"> ID="1">- Hackfleisch/Faschiertes von anderen Tierarten> ID="2">& le; 25 %> ID="3">& le; 15">II. Mikrobiologische Kriterien Die Herstellungsbetriebe oder die eigenständigen Produktionseinheiten müssen dafür sorgen, daß bei den Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 und in Übereinstimmung mit den nachstehenden Bewertungsmethoden Hackfleisch den folgenden Kriterien entspricht:   "" ID="1">Ärobe mesophile Keime n (c) = 5; c (d) = 2> ID="2">5 × 106/g> ID="3">5 × 105/g"> ID="1">Kolibakterien n = 5; c = 2> ID="2">5 × 102/g> ID="3">50/g"> ID="1">Salmonellen n = 5; c = 0> ID="2">nicht feststellbar in 10 g">  ID="1">Staphylococcus aureus n = 5; c = 2> ID="2">103/g> ID="3">102/g""(a) M = annehmbarer Grenzwert; darüber liegende Ergebnisse gelten nicht mehr als zufriedenstellend, wobei folgendes gilt:  M = 10 m bei Zählung im festen Medium und M = 30 m bei Zählung im fluessigen Medium.  (b) m = Grenzwert, unter dem alle Ergebnisse als zufriedenstellend gelten.  (c) n = Zahl der Einheiten der Probe.  (d) c = Zahl der Einheiten der Probe, die Werte zwischen m und M ergeben.  >Die Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen sind wie folgt zu bewerten:  A. bei äroben mesophilen Keimen, Escherichia coli und Staphylococcus aureus nach einem Schema mit drei Verseuchungsklassen, und zwar - eine Klasse bis zum Grenzwert m,  - einer Klasse zwischen dem Grenzwert m und dem Grenzwert M,  - einer Klasse über dem Grenzwert M.  1. Die Qualität der Partie gilt als a) zufriedenstellend, wenn alle festgestellten Werte höchstens 3 m bei einem festen Medium oder 10 m bei einem fluessigen Medium betragen;  b) annehmbar, wenn die festgestellten Werte zwischen i) 3 m und 10 m (= M) bei einem festen Medium,  ii) 10 m und 30 m (= M) bei einem fluessigen Medium liegen und das Verhältnis c/n höchstens 2/5 beträgt, wenn n = 5 und c = 2 ist, oder bei einem anderen gleichwertigen oder höheren Wirksamkeitsgrad, der vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 19 auf Vorschlag der Kommission anzuerkennen ist.  2. Die Qualität der Partie gilt als nicht zufriedenstellend,  - in allen Fällen, in denen höhere Werte als M festgestellt werden,  - wenn das Verhältnis c/n höher als 2/5 ist.  Wenn jedoch letztere Schwelle bei äroben Mikroorganismen bei + 30 °C überschritten wird, während die übrigen Kriterien eingehalten sind, bedarf die Überschreitung dieser Schwelle vor allem bei rohen Erzeugnissen einer zusätzlichen Bewertung.  Auf jeden Fall ist das Erzeugnis als toxisch oder verdorben anzusehen, wenn die Verseuchung den Mikrobengrenzwert S erreicht, der im allgemeinen auf m · 10³ festgesetzt ist.  Bei Staphylococcus aureus darf dieser Wert S zu keinem Zeitpunkt 5 · 104 überschreiten.  Die mit den Analyseverfahren zusammenhängenden Toleranzen gelten nicht für die Werte M und S;  B. bei Salmonellen nach einem Schema mit zwei Verseuchungsklassen, bei denen es keine Toleranz gibt und die wie folgt festgelegt sind:  -  "nicht feststellbar in": das Ergebnis gilt als zufriedenstellend,  -  "vorhanden in": das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend.     ANHANG III   GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR HACKFLEISCH/FASCHIERTES  (1) Nr: .  Versandland: .  Ministerium: .  Behörde: .  Betr. (2): .  I. Angaben zur Identifizierung des Hackfleischs/Faschierten Erzeugnisse, hergestellt aus Fleisch von: .  (Tiergattung) Art der Erzeugnisse (3): .  Art der Verpackung: .  Zahl der Teile oder Packstücke: .  Temperatur bei Lagerung und Beförderung: .  Dauer der Haltbarkeit: .  Nettogewicht: .  II. Herkunft des Hackfleischs/Faschierten Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Herstellungsbetriebe(s): .  .  .  gegebenenfalls:  Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Kühlhauses/-häuser:  .  .  .  III. Bestimmung des Hackfleischs/Faschierten Das Hackfleisch/Faschierte wird versandt von: .  (Versandort) nach: .  (Bestimmungsland) mit folgendem Transportmittel (4) .Name und Anschrift des Absenders: .  .  .  Name und Anschrift des Empfängers: .  .  .  IV. Bescheinigung über die Genusstauglichkeit Der Unterzeichnete bescheinigt, daß das vorstehend genannte Hackfleisch/Faschierte a) aus Fleisch unter den in der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen besonderen Bedingungen hergestellt worden ist;  b) für die Griechische Republik bestimmt ist (5).  Ausgefertigt in ., am .  (Ort) (Datum) .  (Stempel und Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (Name in Großbuchstaben)  (1) Nach Artikel 2 der Richtlinie 94/65/EWG.(2) Angabe steht frei.(3) Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 94/65/EG.(4) Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und  bei Schiffen der Name des Schiffes anzugeben; diese Angaben sind im Fall von Umladungen zu ergänzen.(5) Gegebenenfalls.    ANHANG IV   MIKROBIOLOGISCHE KRITERIEN  Die Herstellungsbetriebe oder die eigenständigen Produktionseinheiten müssen dafür sorgen, daß bei den Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 und in Übereinstimmung mit den in Anhang II dargelegten Bewertungsmethoden  Fleischzubereitungen den folgenden Kriterien entsprechen:   >(1)(2)"> ID="1">Kolibakterien n = 5 c = 2> ID="2">5 × 10³/g> ID="3">5 × 10²/g"> ID="1">Staphylococcus aureus n = 5 c = 1> ID="2">5 × 10³/g> ID="3">5 × 10²/g"> ID="1">Salmonellen n = 5 c = 0> ID="2">nicht feststellbar in 1 g""Der Rat überprüft  auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1995 die für Fleischzubereitungen für das Vorhandensein von Salmonellen geltenden Kriterien.  > (1) M = annehmbarer Grenzwert; darüber liegende Ergebnisse gelten nicht mehr als zufriedenstellend, wobei folgendes gilt: M = 10 m bei Zählung im festen Medium und M = 30 m bei Zählung im fluessigen Medium.(2) m = Grenzwert, unter dem alle  Ergebnisse als zufriedenstellend gelten.    ANHANG V   GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR FLEISCHZUBEREITUNGEN  (1) Nr.: .  Versandland: .  Ministerium: .  Behörde: .  Betr. (2): .  I. Angaben zur Identifizierung der Fleischzubereitungen Erzeugnisse, hergestellt aus Fleisch von: .  (Tiergattung) Art der Erzeugnisse (3): .  Art der Verpackung: .  Zahl der Teile oder Packstücke: .  Temperatur bei Lagerung und Beförderung: .  Dauer der Haltbarkeit: .  Nettogewicht: .  II. Herkunft der Fleischzubereitungen Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Herstellungsbetriebe(s): .  .  .  gegebenenfalls:  Anschrift(en) und Zulassungsnummer(n) des (der) zugelassenen Kühlhauses/-häuser:  .  .  .  III. Bestimmung der Fleischzubereitungen Die Erzeugnisse werden versandt von: .  (Versandort) nach: .  (Bestimmungsland) mit folgendem Transportmittel (4): .Name und Anschrift des Absenders: .  .  .  Name und Anschrift des Empfängers: .  .  .  IV. Bescheinigung über die Genusstauglichkeit Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorstehend genannten Fleischzubereitungen a) aus frischem Fleisch unter den in der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen besonderen Bedingungen hergestellt worden sind;  b) für die Griechische Republik bestimmt sind (5).  Ausgefertigt in ., am .  (Ort) (Datum) . (Stempel und Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (Name in Großbuchstaben)  (1) Nach Artikel 2 der Richtlinie 94/65/EWG.(2) Angabe steht frei.(3) Angabe einer etwaigen ionisierenden Bestrahlung aus medizinischen Gründen.(4) Bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen ist die Zulassungsnummer, bei Flugzeugen die Flugnummer  und bei Schiffen der Name des Schiffes anzugeben; diese Angaben sind im Fall von Umladungen zu ergänzen.(5) Gegebenenfalls.


Avis juridique important

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31983L0575

Richtlinie 83/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren

Amtsblatt Nr. L 332 vom 28/11/1983 S. 0043 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0178  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0237  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0178  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0237

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Oktober 1983  zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren   ( 83/575/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 71/316/EWG ( 4 ) bezweckt die Verwirklichung des freien Verkehrs der Meßgeräte innerhalb der Gemeinschaft durch die Angleichung der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über messtechnische Kontrollen . Zu diesem Zweck wurden geeignete Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung sowie Meß - und Prüfverfahren eingeführt .  Die in den letzten Jahren auf dem Sektor der Meßgeräte gesammelten Erfahrungen machen die Änderung einiger Artikel der genannten Richtlinie erforderlich .  Die derzeitig angewandten Kontrollverfahren ermöglichen es , die EWG-Ersteichung anders als eine Kontrolle der Geräteeinheiten durchzuführen .  Bei dem Erlaß der Richtlinie 71/316/EWG konnten diese Entwicklungen noch nicht berücksichtigt werden . Manche Mitgliedstaaten haben in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufgenommen , die diesen Entwicklungen Rechnung tragen .  Um die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften angleichen zu können , muß daher der Wortlaut der gemeinschaftlichen Vorschriften geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 71/316/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :   " Artikel 1   ( 1 ) a ) Diese Richtlinie gilt für Meßgeräte , Teile dieser Meßgeräte , Zusatzeinrichtungen und Messanlangen ; sie werden im folgenden als  " Geräte " bezeichnet .  b ) Diese Richtlinie gilt auch für Masseinheiten , die Harmonisierung der Methoden der Messung und der messtechnischen Kontrolle sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen Mittel .  c ) Sie gilt auch für die Festsetzung , die Methode der Messung , die messtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen vorverpackter Erzeugnisse .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen , die mit dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen , den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Meßgeräts oder eines in Absatz 1 genannten Erzeugnisses nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn es unter den in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EWG-Stempel und/oder EWG-Zeichen versehen ist .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen gleichwertig .   ( 4 ) In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche werden festgelegt :   - insbesondere die Verfahren und die messtechnischen Eigenschaften sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Gegenstände ,   - die Vorschriften betreffend Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) .  In diesen Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden , von dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften ersetzen "  2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :   " Artikel 2   ( 1 ) Die EWG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten zur EWG-Ersteichung ; ist eine Ersteichung nicht vorgeschrieben , so stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme dar . Wird in der ( den ) betreffenden Einzelrichtlinie(n ) eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassung befreit , so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemein zugelassen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen , wenn sie über die erforderlichen Kontrollausstattungen verfügen , die EWG-Bauartzulassung für jedes Gerät , sofern es den Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .   ( 3 ) Ein Antrag auf EWG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestellt werden . Für eine bestimmte Gerätebauart kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden .   ( 4 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , sorgt dafür , daß er von allen Änderungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält . Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen .  Änderungen einer zugelassenen bzw . Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen , wenn sie die Messergebnisse bzw . die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können , eine ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat .  Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung zur ursprünglichen Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung eine neue EWG-Bauartzulassung erteilt , wenn die Änderung der Gerätebauart nach einer Änderung oder Anpassung dieser Richtlinie oder der betreffenden Einzelrichtlinie erfolgt , wonach die geänderte Gerätebauart nur nach den neuen Bestimmungen zugelassen werden konnte .   ( 5 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien . "  3 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :   " Artikel 4  Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehene Prüfung für die EWG-Bauartzulassung bestanden , so stellt der Mitgliedstaat , der diese Prüfung vorgenommen hat , eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und übermittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller . Dieser muß in den in Artikel 11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene EWG-Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen ; in allen anderen Fällen kann er dieses EWG-Zulassungszeichen anbringen . "  4 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :   " Artikel 5   ( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre . Ihre Gültigkeit kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden ; die Zahl der Geräte , die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen , ist nicht beschränkt .  Die EWG-Bauartzulassungen , die auf der Grundlage von Bestimmungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden , können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oder Anpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert werden , falls diese EWG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen Bestimmungen nicht hätten erteilt werden können .  Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert , so gilt diese Zulassung jedoch weiterhin für die EWG-Geräte , die bereits in Gebrauch sind .   ( 2 ) Bei Anwendung neuer Techniken , die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind , kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten eine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt werden .  Sie kann folgende Beschränkungen enthalten :   - Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte ;   - Verpflichtung , den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen ;   - Beschränkung des Anwendungsbereichs ;   - besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die angewandte Technik .  Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden ,   - wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist ;   - wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden .  Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre . Sie kann um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden .   ( 3 ) Ist der Mitgliedstaat , der die beschränkte EWG-Bauartzulassung nach Absatz 2 erteilt hat , der Auffassung , daß sich eine neue Technik in der Praxis bewährt hat , so stellt er gegebenenfalls einen Antrag auf Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 18 festgelegten Verfahren . "  5 . In Anhang I erhalten die Nummern 3.3 und 6.3 die folgende Fassung :   " 3.3 . Das in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Zeichen entspricht dem EWG-Zulassungszeichen , in dem das stilisierte e durch sein aufrechtes Spiegelbild ersetzt ist , und enthält keine weitere Angabe , sofern in den Einzelrichtlinien nicht etwas anderes festgelegt ist .  Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.3 .  6.3 . Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung ( siehe Nummer 3.3 )  Beispiel : * "  6 . a ) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) wird  " Artikel 5 Absätze 2 und 3 " durch " Artikel 5 Absatz 2 " ersetzt .  b ) In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c ) angefügt :   " c ) wenn er feststellt , daß sie nicht ordnungsgemäß erteilt worden ist . "  7 . a ) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) a ) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und oder mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien ; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Eichstempel .  b ) Diese EWG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach den festgelegten Einzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnen Gerätes vorgenommen werden . "  b ) In Artikel 8 Absatz 3 wird " Artikel 1 Absatz 1 " durch " Artikel 1 Absatz 2 " ersetzt .  8 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :   " Artikel 9   ( 1 ) Wird ein Gerät zur EWG-Ersteichung vorgelegt , so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat :  a ) ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und , falls dies zutrifft , ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht ;  b ) ob das Gerät eine EWG-Bauartzulassung erhalten hat und , falls dies zutrifft , ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften der zum Zeitpunkt der Erteilung dieser EWG-Bauartzulassung für dieses Gerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht .   ( 2 ) Die bei der EWG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt sich in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einzelrichtlinien insbesondere auf :   - die messtechnischen Eigenschaften ,   - die Fehlergrenzen ,   - die Konstruktion , soweit durch sie gewährleistet wird , daß die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nenneswert beeinträchtigt werden .   - das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempelschilder oder einer Stelle zur Anbringung der EWG-Eichungsstempel . "  9 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :   " Artikel 10  Ist das Ergebnis der EWG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv , so werden die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen EWG-Stempel für die teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung nach Maßgabe des Anhangs II unter Verantwortung des Mitgliedstaats an diesem Gerät angebracht . "  10 . Artikel 13 erhält folgende Fassung :   " Artikel 13  Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit , welche Dienststellen , Gremien und Institute amtlich befugt sind , die in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen , die EWG-Bauartzulassungsbescheinigungen auszustellen und die EWG-Eichstempel anzubringen . "  11 . Artikel 15 erhält folgende Fassung :   " Artikel 15  In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen im Gebrauch befindlicher Geräte mit EWG-Stempel oder -Zeichen , insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen , festgelegt . Enthalten nationale Vorschriften für Geräte ohne EWG-Stempel oder -Zeichen geringere Anforderungen , können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegt werden . "  12 . Kapitel VI wird gestrichen und das bisherige Kapitel VII durch das folgende neue Kapitel VI ersetzt :   " KAPITEL VI  Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt  Artikel 16  Die Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Anhänge der Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 1 an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 18 vorgenommen . Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für das Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der Richtlinie über die Einheiten im Meßwesen sowie für die Anhänge betreffend die Reihen von Nennfuellmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtlinien über Fertigpackungen .  Artikel 17   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien im Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 18   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen . "  13 . Die Überschrift " Kapitel VIII " wird durch  " Kapitel VII " ersetzt und die Artikel 20 , 21 und 22 werden zu Artikel 19 , 20 und 21 .  14 . In dem neuen Artikel 19 werden die Worte " der Vertrieb oder die Benutzung " ersetzt durch " der Vertrieb oder die Inbetriebnahme . "  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie am 1 . Januar 1985 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 26 . Oktober 1983 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . MORAITIS  ( 1 ) ABl . Nr . C 42 vom 15 . 2 . 1979 , S . 9 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 127 vom 21 . 5 . 1979 , S . 80 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 247 vom 1 . 10 . 1979 , S . 22 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .