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31991L0495

Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild

Amtsblatt Nr. L 268 vom 24/09/1991 S. 0041 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0030  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0030

RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (91/495/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild sind in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Kaninchenzucht und Wildtierzucht werden im allgemeinen dem Bereich der Landwirtschaft zugeordnet. Diese Tierzucht stellt eine  Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung dar.  Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und  Fleisch von Zuchtwild betreffen, auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.  Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu fördern und auf diese Weise zur Vollendung des  gemeinsamen Binnenmarktes beizutragen.  Durch dieses Fleisch können auf Haustiere und Menschen übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zur Eindämmung dieser Gefahr erlassen werden.  Die Behandlung des betreffenden Fleisches muß unter hygienischen Bedingungen erfolgen, um Ansteckungen und Vergiftungen durch Lebensmittel zu verhindern.  Die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/162/EWG (5), legt die Art und Weise der Mitteilung der Tierseuchen in der Gemeinschaft im  einzelnen fest. Es ist angezeigt, für bestimmte ansteckende Krankheiten, die auf Zuchtwild übergreifen können, dieselben Mitteilungsvorschriften zu erlassen wie für die anderen Haustiere.  Die Richtlinie 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (7), und die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15.  Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/539/EWG (9), legen die Gesundheitsvorschriften für frisches Fleisch bzw. Gefluegelfleisch fest. In  Zuchtbetrieben zur Erzeugung von Wildbret gehaltene Wildtiere werden unter ähnlichen Bedingungen gehalten wie Vieh und Federvieh. Es ist daher angezeigt, dieselben Gesundheitsvorschriften, die bereits für den Handelsverkehr mit frischem Fleisch und  Gefluegelfleisch gelten, auch auf Fleisch von Zuchtwild auszudehnen.  Geringe Mengen von örtlich gehandeltem Kaninchenfleisch und von Fleisch von Zuchtwild sollten von dieser Regelung ausgenommen werden.  Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen  und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (10) verwiesen.  Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb  des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I Allgemeine Vorschriften   Artikel 1  Diese Richtlinie legt die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen fest, die bei der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild zu beachten sind.  Artikel 2  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 71/118/EWG entsprechend.  Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:  1.   "Kaninchenfleisch": alle zum Verzehr geeigneten Teile des Hauskaninchens;  2.   "Fleisch von Wildtieren aus Zuchtbetrieben" bzw.  "Fleisch von Zuchtwild": alle zum Verzehr geeigneten Teile von wilden Landsäugetieren und Wildvögeln einschließlich der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG genannten Arten, die in  Gefangenschaft gezuechtet, gehalten und getötet werden;  3.   "Wildtiere aus Zuchtbetrieben" bzw.  "Zuchtwild": Landsäugetiere oder Vögel, die nicht zu den Haustieren zählen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG oder in Artikel 1 der Richtlinie 71/118/EWG genannt sind, die jedoch wie  Haustiere gehalten werden. Wilde Säugetiere, die in einem abgeschlossenen Gebiet in ähnlicher Freiheit wie freilebendes Wild leben, gelten jedoch nicht als Zuchtwild;  4.   "Erzeugerland": der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Erzeugerbetrieb befindet.   KAPITEL II Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Kaninchenfleisch   Artikel 3  (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Kaninchenfleisch a)  in einem Betrieb gewonnen wird, der die allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 71/118/EWG erfuellt und für die Zwecke dieses Kapitels nach Artikel 14 zugelassen ist;  b) von Tieren aus Betrieben oder Gebieten stammt, für die keine Verbote aus tierseuchenrechtlichen Gründen erlassen wurden;  c) von Tieren stammt, die gemäß den Bestimmungen von Anhang I Kapitel I der vorliegenden Richtlinie einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 71/118/EWG unterzogen und  hierbei als zur Schlachtung geeignet befunden worden sind;  d) unter vergleichbaren Bedingungen wie in Anhang I Kapitel V der Richtlinie 71/118/EWG - mit Ausnahme der Bedingungen nach den Nummern 28a und 28b - in hygienisch einwandfreier Weise behandelt wird;  e) einer Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel II der vorliegenden Richtlinie durch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 71/118/EWG unterzogen wurde und keine Veränderungen aufweist; ausgenommen sind  kurz vor der Schlachtung erlittene Verletzungen sowie begrenzte Mißbildungen oder Andersartigkeiten, sofern festgestellt wird - erforderlichenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen -, daß der Tierkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung hierdurch  nicht genussuntauglich werden oder eine Gefahr für die Gesundheit darstellen;  f) gemäß Anhang I Kapitel III der vorliegenden Richtlinie als genusstauglich gekennzeichnet ist.  Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 20 beschlossen werden, die Bestimmungen des genannten Kapitels zu ändern oder zu ergänzen, vor allem um den unterschiedlichen Aufmachungen im Handel Rechnung zu tragen, sofern sie den Hygieneregeln  entsprechen; insbesondere werden abweichend von dem genannten Kapitel nach diesem Verfahren - erstmals vor dem 1. Januar 1992 - die Bedingungen festgelegt, unter denen die Vermarktung von Schlachtkörpern, Teilen von Schlachtkörpern oder Schlachtnebenerzeugnissen in Grosspackungen zugelassen werden kann, die nicht gemäß Nummer 11.3. a) des genannten Kapitels  gekennzeichnet sind;  g) gemäß Anhang I Kapitel IV der vorliegenden Richtlinie nach der Fleischuntersuchung unter hygienisch einwandfreien Bedingungen in zu diesem Zweck gemäß Artikel 14 zugelassenen Betrieben oder in gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassenen Kühlhäusern  gelagert wird;  h) unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel V der vorliegenden Richtlinie befördert wird;  i) sofern es sich um Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch handelt, unter vergleichbaren Bedingungen wie in Artikel 3 der Richtlinie 71/118/EWG in zu diesem Zweck gemäß Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Betrieben gewonnen wird.  (2)  Jeder Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß frisches Kaninchenfleisch, das in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt wird, während des Transports in das Bestimmungsland von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet wird.  Das Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung, das das frische Kaninchenfleisch auf dem Transportweg zu dem Empfänger begleitet, muß zum Verladezeitpunkt von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt werden. Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang II entsprechen; sie muß zumindest in der Sprache oder den Sprachen des  Bestimmungslands ausgestellt sein und die in dem Muster des genannten Anhangs vorgesehenen Angaben enthalten.  Artikel 4  (1)  Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 genehmigen, daß a)  ein Kleinerzeuger Kaninchenfleisch direkt an eine Privatperson für deren Eigenverbrauch abgibt;  b) frisches Kaninchenfleisch in geringen und begrenzten Mengen durch Landwirte abgegeben wird, die Kaninchen in geringem Umfang zuechten, wenn diese Abgabe - entweder direkt an den Endverbraucher auf den dem Betrieb am nächsten gelegenen lokalen Markt erfolgt,  - oder an einen Kleinhändler mit dem Ziel des Direktverkaufs an den Endverbraucher erfolgt, sofern der Kleinhändler seine Tätigkeit in derselben Ortschaft wie der Zuechter oder in einer benachbarten Ortschaft ausübt.  Von der Möglichkeit einer solchen Ausnahmeregelung ausgeschlossen ist die Abgabe im Reisegewerbe, im Versand und - für den Kleinhändler - auf Märkten.  (2)  Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Gesundheitskontrolle der in Absatz 1 genannten Vorgänge sicherzustellen; sie erlassen die Vorschriften, aufgrund deren der Erzeugerbetrieb dieses Fleisches festgestellt werden kann.  (3)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen und insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Hoechstmengen festsetzen, die nach Absatz 1 abgegeben werden dürfen.   KAPITEL III Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fleisch und von Zuchtwild   Artikel 5  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der innergemeinschaftliche Handel mit Fleisch von Zuchtwild den Anforderungen entspricht, die a)  für Federwild aus Zuchtbetrieben nach der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (¹) gelten;  b) für die übrigen Wildarten aus Zuchtbetrieben nach der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (²), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 89/662/EWG, gelten.  Artikel 6  (1)  Bei Fleisch von Schalenwild aus Zuchtbetrieben müssen die einschlägigen Bedingungen nach Artikel 3 und Artikel 5 Buchstaben b) bis k) der Richtlinie 64/433/EWG erfuellt sein, sofern die Herkunftsherde einer regelmässigen Veterinärkontrolle untersteht  und für sie keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel 11 oder infolge einer Veterinärinspektion festgelegt wurden. Die Modalitäten für diese Kontrolle werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt. Die betreffenden Tiere müssen  zu einem anderen Zeitpunkt als Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen verarbeitet werden.  Die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die dieses Fleisch begleiten muß, muß dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie entsprechen.  Das Fleisch von Wildschweinen aus Zuchtbetrieben oder von anderen für Trichinenbefall anfälligen Arten muß einer Untersuchung (Methode der künstlichen Verdauung) gemäß der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von  frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG (12), unterzogen werden.  (2)  Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde zulassen, daß Wildtiere aus Zuchtbetrieben, wenn sie für den Transport zu empfindlich sind oder jegliches Risiko für den Transporteur ausgeschlossen werden soll, oder auch aus Gründen des  Tierschutzes, vor Ort geschlachtet werden. Erlaubnis zu dieser Abweichung kann erteilt werden, wenn - die Herde einer regelmässigen Veterinärkontrolle untersteht und für sie keine Einschränkungen nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 oder infolge einer Veterinärinspektion festgelegt wurden;  - der Besitzer der Tiere einen Antrag stellt;  - die zuständige Behörde im voraus von dem Zeitpunkt der Schlachtung der Tiere unterrichtet wird;  - der Betrieb über eine Sammelstelle für freilebende Tiere verfügt, auf der vor der Schlachtung der Tiergruppe eine Schlachttieruntersuchung möglich ist;  - der Betrieb über eine geeignete Örtlichkeit für die Schlachtung und den Halsschnitt sowie das Entbluten der Tiere verfügt;  - der Schlachtung durch Halsschnitt und Entbluten eine Betäubung vorausgeht, die unter den Bedingungen gemäß der Richtlinie 74/577/EWG (13) erfolgen muß; der Veterinärdienst darf die Tötung durch Erschießen in Einzelfällen genehmigen;  - die geschlachteten und entbluteten Tiere unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen so schnell wie möglich nach dem Schlachten zu einem nach der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Schlachthaus hängend transportiert werden. Kann das im Zuchtbetrieb geschlachtete Wild nicht innerhalb einer Stunde in ein nach Artikel 8 der Richtlinie 64/433/EWG  zugelassenes Schlachthaus verbracht werden, so muß es in einem Behälter oder Transportmittel befördert werden, in dem eine Temperatur zwischen Null und 4 oC herrscht. Das Ausweiden muß spätestens innerhalb von drei Stunden, gerechnet ab der Betäubung,  erfolgen;  - die geschlachteten Tiere beim Transport zum Schlachthof von einer Bescheinigung des Veterinärdienstes begleitet werden, in der das positive Ergebnis der Schlachttieruntersuchung, die sachgerechte Vornahme des Entblutens und die Schlachtzeit vermerkt  sind; diese Bescheinigung muß dem Muster im Anhang III entsprechen.  (3)  Bis zum Erlaß der Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt kann die Schlachtung von grossem Zuchtwild, das Zerlegen und die Aufbewahrung des in Absatz 1 genannten Fleisches in Abweichung von jenem Absatz in Betrieben erfolgen, die von  den innerstaatlichen Behörden für den Inlandsmarkt genehmigt worden sind, sofern dieses Fleisch nicht dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugeführt wird.  Artikel 7  (1)  Die Bestimmungsländer können unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versandländern allgemeine oder auf bestimmte Fälle begrenzte Genehmigungen erteilen, wonach in ihr Gebiet frisches Fleisch im Sinne von  Artikel 5 Buchstabe b) und Buchstaben i) bis k) der Richtlinie 64/433/EWG eingeführt werden darf.  Der Versand dieses frischen Fleisches darf nur nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen.  (2)  Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach Absatz 1, so muß es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon unverzueglich unterrichten.  (3)  Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anhang IV eine Angabe darüber aufgenommen wird, daß von einer der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.  Artikel 8  Das Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben muß die Bedingungen von Artikel 3 der Richtlinie 71/118/EWG erfuellen.  Das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben muß von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 71/118/EWG begleitet sein, die dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie entsprechen muß.  Lässt sich aufgrund der angewandten Ausweidetechnik bei Wachteln und Tauben die vollständige Gesundheitsuntersuchung der Eingeweide jedes Tieres nicht vornehmen, so kann in Abweichung von Nummer 23 des Kapitels V des Anhangs I der Richtlinie 71/118/EWG  diese Untersuchung an einer Stichprobe bei mindestens 5 % der Tiere je Sendung von 500 Tieren und einem entsprechenden Verhältnis bei einer Zahl von mehr als 500 Tieren erfolgen, sofern die Sendungen hinsichtlich ihrer Art, ihres Gewichts und ihres Ursprungs gleichartig sind.  Falls die Ergebnisse nicht eindeutig zufriedenstellend sind, gilt die aufgrund der Stichprobenuntersuchung der Eingeweide abgegebene Stellungnahme über die Frage der Genusstauglichkeit der Tiere für die gesamte Sendung.  Artikel 9  In Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten jedoch unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages für Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben, das auf ihrem Gebiet erzeugt und in den Verkehr gebracht wird, den auf ihrem  Gebiet gelegenen Schlacht- und Zerlegungsbetrieben, welche ihre Tätigkeit bereits vor der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten, auf deren ausdrücklichen Antrag hin für teilweise entdarmtes oder nicht entdarmtes Federwild aus Zuchtbetrieben eine  Ausnahme von den in Anhang I Kapitel V der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Bestimmungen über das Schlachten und Ausweiden gewähren.  Wird diese Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, so ist die Verwendung der in Anhang I Kapitel X der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verboten.  Artikel 10  Artikel 8 ist nicht anwendbar für Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben, das von dem Betriebsinhaber in Einzelfällen direkt an den Endverbraucher für dessen Eigenverbrauch abgegeben wird, mit Ausnahme der Abgabe im Reisegewerbe, im Versand oder auf  Märkten.  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel erlassen und insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats die Hoechstmengen festsetzen, die nach Absatz 1 abgegeben werden dürfen.  KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen   Artikel 11  (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Gesundheitszustand von Kaninchen und Zuchtwild in den Erzeugerbetrieben auf ihrem Gebiet regelmässig überprüft wird.  (2)  Zu diesem Zweck wird ein zentraler Dienst oder ein entsprechendes Organ damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln und auszuwerten, falls auf Mensch oder Tier übertragbare  Krankheiten diagnostiziert oder Rückstände über die zulässigen Werte hinaus festgestellt werden.  (3)  Wird eine Krankheit oder ein Zustand im Sinne von Absatz 2 festgestellt, so werden die entsprechenden Untersuchungsergebnisse der zuständigen Behörde, der die Überwachung der Herde obliegt, aus der die Tiere stammen, so rasch wie möglich  mitgeteilt.  (4)  Die zuständige Behörde lässt entsprechend der epizootischen Situation spezifische Untersuchungen an Zuchtwild durchführen, um das Vorhandensein der in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG genannten Krankheiten zu klären.  Die Feststellung dieser Krankheiten wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitgeteilt.  Artikel 12  (1)  Die Mitgliedstaaten ergänzen ihre in Artikel 4 der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (14) genannten Pläne, um Kaninchen und Zuchtwild den in jener  Richtlinie vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen und - bei freilebenden Wildtieren - das Vorhandensein von kontaminierenden Stoffen in der Umwelt prüfen zu können.  (2)  Die Mitgliedstaaten machen entsprechend den Ergebnissen der in Absatz 1 und in Artikel 11 Absatz 4 genannten Untersuchungen Auflagen für die Verwendung von Kaninchenfleisch oder Fleisch von Zuchtwild, das von Tieren aus beanstandeten Betrieben oder  Gebieten stammt.  (3)  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 20 die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel fest.  Artikel 13  Nicht zum Verzehr angeboten werden darf aus Zuchtbetrieben stammendes Kaninchenfleisch oder Fleisch von Federwild,  a)  bei dem einer der unter Nummer 9 Buchstabe a) des Anhangs I aufgeführten Mängel festgestellt worden ist;  b) das von Tieren stammt, denen gesundheitsschädliche Stoffe verabreicht wurden, die das Fleisch möglicherweise gesundheitsgefährlich machen und über die nach dem Verfahren des Artikels 20 ein Beschluß nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen  Veterinärausschusses ergangen ist. Solange dieser Beschluß nicht vorliegt, bleiben die nationalen Vorschriften über die zugelassenen Stoffe unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages gültig;  c) das unbeschadet einer etwaigen Gemeinschaftsregelung für die Behandlung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen, mit Zartmachern, mit anderen die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches verändernden Stoffen oder mit anderen als zur  Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verwendeten Farbstoffen behandelt worden ist.  Artikel 14  (1)  Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis seiner zugelassenen, mit einer Veterinärkontrollnummer ausgewiesenen Betriebe auf. Die Mitgliedstaaten können nach den Richtlinien 71/118/EWG und 64/433/EWG zugelassene Betriebe auch für das Schlachten und  Zerlegen von Kaninchen und von Zuchtwild zulassen, sofern diese Betriebe über die erforderliche Ausstattung für die Verarbeitung von Kaninchenfleisch und/oder Fleisch von Zuchtwild verfügen und diese Arbeitsgänge so durchgeführt werden, daß die  Einhaltung der Hygienevorschriften sichergestellt ist. Sie übermitteln dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.  (2)  Ein Mitgliedstaat lässt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Sind die entsprechenden Voraussetzungen nicht länger erfuellt, so entziehen die Mitgliedstaaten die Zulassung.  (3)  Hat nach Artikel 16 eine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse. Der Entzug einer Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.  (4)  Die Überwachung und Besichtigungen der zugelassenen Betriebe werden unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich - unbeschadet der den Hilfskräften nach der Richtlinie 71/118/EWG übertragenen Aufgaben - bei ausschließlich  technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen kann. Der amtliche Tierarzt hat jederzeit Zugang zu sämtlichen Bereichen des Betriebs, um sich davon überzeugen zu können, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie  eingehalten werden.  Eingehende Bestimmungen über den Einsatz der Hilfskräfte werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.  Artikel 15  Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vornehmen; sie können insbesondere überprüfen, ob die zugelassenen Betriebe die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten. Die Kommission  teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Untersuchungen mit.  Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.  Artikel 16  (1)  Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere in bezug auf die Organisation der vom  Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild im Gebiet der Gemeinschaft.  (2)  Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:  a)  Am Ende des Anhangs A ist anzufügen:   "- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41 (mit Ausnahme von aus Drittländern eingeführtem Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild)".  b) Im Anhang B ist der Gedankenstrich  "- Kaninchen- und Wildfleisch" zu ersetzen durch:  "- Fleisch von freilebenden Wildtieren".  Artikel 17  Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Einfuhr von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens  gleichwertig sind.  Bis zur Anwendung dieser Vorschriften tragen die Mitgliedstaaten indessen dafür Sorge, daß die Einfuhren aus Drittländern weiterhin den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 3 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen und daß ferner ii)  frisches Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild auf keinen Fall die in Anhang I Kapitel X der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehene Kennzeichnung der Genusstauglichkeit tragen darf und, wenn es zerlegt oder entbeint wird, gemäß Artikel 3 Absatz 1  Abschnitt B der genannten Richtlinie behandelt wird,  ii) Fleisch von für Trichinenbefall anfälligen Arten nach der in der Richtlinie 77/96/EWG vorgesehenen Methode der künstlichen Verdauung untersucht wird.   KAPITEL V Schlußbestimmungen   Artikel 18  Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Vorschriften, die die Gemeinschaft zum Schutz lebender Tiere erlässt.  Artikel 19  Die Anhänge zu dieser Verordnung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert, um sie insbesondere an den technischen Fortschritt anzupassen.  Artikel 20  (1)  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (15) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend  "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus  oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  (4)  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.  Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzueglich zur Anwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 21  Bis zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Fleisch von Jagdwild, die bis spätestens 31. März 1991 zu erlassen sind, unterliegt das zum  Verzehr geeignete Fleisch von Jagdwild den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3, des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG.  Artikel 22  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2)  Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme  begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.  Artikel 23  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 27. November 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 40.(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 154.(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 7.(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.(5) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48.(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7.  1964, S. 2012/64.(7) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.(8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.(9) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.(10) ABl. Nr. L 224 vom 18. 9. 1990, S. 29.(11) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.(12) ABl. Nr. L 302 vom 31.  12. 1972, S. 24.(13) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.(14) ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33.(15) ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10.(16) ABl. Nr. L 275 vom 29. 6. 1986, S. 36.(17) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.   ANHANG I   KAPITEL I Schlachttieruntersuchung bei Kaninchen   1.  Die Tiere müssen vor dem Schlachten einer Schlachttieruntersuchung unterzogen werden. Diese Schlachttieruntersuchung muß in der Regel auf dem landwirtschaftlichen Betrieb vor der Versendung  erfolgen.  a)  Wurde die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb vorgenommen, so kann sich die Schlachttieruntersuchung auf dem Schlachthof darauf beschränken, während des Transports erlittene Verletzungen festzustellen, sofern die Kaninchen innerhalb der  letzten 24 Stunden in dem Herkunftbetrieb untersucht und für gesund befunden worden sind. Ausserdem muß die Nämlichkeit der Sendung bei Ankunft im Schlachthof nachgewiesen werden.  Werden die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb und die Untersuchung im Schlachthof nicht von demselben amtlichen Tierarzt durchgeführt, so muß für die Tiere eine Gesundheitsbescheinigung mit den Angaben nach Anhang III mitgeführt werden.  b) Wurde die Schlachttieruntersuchung nicht im Herkunftsbetrieb vorgenommen, so müssen die zur Schlachtung bestimmten Kaninchen innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof zur Schlachttieruntersuchung kommen. Diese Untersuchung ist  unmittelbar vor der Schlachtung zu wiederholen, wenn seit der Vornahme der Schlachttieruntersuchung mehr als 24 Stunden vergangen sind.  Der Betreiber des Schlachthofes oder sein Vertreter muß die gesundheitlichen Untersuchungen vor der Schlachtung und insbesondere jede für erforderlich gehaltene Tätigkeit erleichtern.  Jedes Tier oder jede Sendung zur Schlachtung bestimmter Tiere muß mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung versehen sein, anhand deren die zuständige Behörde ihrer Herkunft feststellen kann.   2.  Die Schlachttieruntersuchung muß von einem amtlichen Tierarzt bei ausreichender Beleuchtung nach anerkannten Methoden vorgenommen werden.   3.  Bei der Untersuchung ist festzustellen,  a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit befallen sind oder ob betimmte Anzeichen oder das Allgemeinbefinden der Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;  b) ob die Tiere Anzeichen einer Krankheit oder einer Störung des Allgemeinbefindens erkennen lassen, durch die ihr Fleisch nicht zum Verzehr geeignet sein kann.   4.  Tiere, bei denen die unter Nummer 3 genannten Krankheiten oder Anzeichen festgestellt werden, dürfen nicht zum Verzehr geschlachtet werden.   5.  Die unter Nummer 4 genannten Tiere müssen getrennt oder nach dem Schlachten aller übrigen Kaninchen getötet werden; ihr Fleisch ist unter hygienischen Bedingungen zu beseitigen.   KAPITEL II Fleischuntersuchung bei Kaninchen   6.  Geschlachtete Kaninchen sind sofort nach dem Schlachten zu untersuchen.   7.  Die Fleischuntersuchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen.   8.  Die Fleischuntersuchung umfasst:  a)  die Besichtigung des geschlachteten Tieres,  b) Durchtasten und gegebenenfalls Anschneiden von Lunge, Leber, Milz, Nieren sowie der veränderten Teile des Tierkörpers,  c) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und gegebenenfalls des Geschmacks,  d) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium.   9.  a)  Für absolut ungeeignet zum Verzehr werden Kaninchen erklärt, bei denen die Fleischuntersuchung folgendes ergeben hat:  - auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten;  - bösartige oder mehrfache Tumoren; mehrfache Abszesse,  - ausgedehnten Parasitenbefall des Unterhaut- oder Muskelgewebes,  - Rückstände von Stoffen, einschließlich Stoffen mit pharmakologischer Wirkung, die verboten oder in Konzentrationen über die zulässigen gemeinschaftlichen Hoechstwerte hinaus vorhanden sind,  - Vergiftung,  - umfangreiche Verletzungen oder großflächige blutige bzw. starke Durchtränkung des Gewebes,  - Abweichungen von der üblichen Farbe, dem üblichen Geruch oder Geschmack,  - Abweichungen in bezug auf die Konsistenz, insbesondere Ödeme oder starke Abmagerung.  b) Teile von geschlachteten Tieren, die örtlich begrenzte Verletzungen oder Verunreinigungen aufweisen, die den gesunden Zustand des übrigen Fleisches nicht beeinträchtigen, werden für ungeeignet zum Verzehr erklärt.  c) Die Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung und der Fleischuntersuchung werden vom amtlichen Tierarzt aufgezeichnet und in Fällen, in denen Krankheiten gemäß Nummer 3 oder Rückstände festgestellt werden, den für die Überwachung des Tierbestands, aus dem  die Tiere stammen, verantwortlichen Dienststellen der zuständigen Behörde sowie der für den betreffenden Tierbestand verantwortlichen Person übermittelt.   KAPITEL III Kennzeichnung der Genusstauglichkeit  10.  Für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwortlich; er besitzt und verwahrt zu diesem Zweck a)  die für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit des Fleisches bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;  b)  die Etiketten und Umhüllungen, soweit sie bereits mit einem der unter Nummer 11 genannten Kennzeichen versehen sind. Diese Etiketten, Umhüllungen und Plomben werden dem Hilfspersonal in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl zu dem Zeitpunkt  übergeben, zu dem sie zu verwenden sind.  11.1.  Das Genusstauglichkeitskennzeichen enthält folgende Angaben:  a)  - im oberen Teil in Großbuchstaben die Kurzbezeichnung des Versandlandes:  B, D, DK, EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P, UK, - in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs oder gegebenenfalls des Zerlegungsbetriebs,  - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen:  CEE, EEC, EEG, EOK, EWG oder EÖF;  die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein; oder b)  ein Oval mit den unter Buchstabe a) genannten Angaben. Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1,1 cm hoch sein.  2.  Das zur Kennzeichnung verwendete Material muß den Hygieneanforderungen entsprechen und die in Nummer 1 genannten Angaben einwandfrei leserlich wiedergeben.  3.  a)  Die Kennzeichnung gemäß Nummer 1 Buchstabe a) ist anzubringen:  - auf unverhüllten Tierkörpern mittels eines Stempels, der die Angaben von Nummer 1 Buchstabe a) enthält,  - auf oder deutlich sichtbar unter Umhüllungen oder anderen Verpackungen von abgepackten Tierkörpern,  - auf oder deutlich sichtbar unter Umhüllungen oder anderen Verpackungen von Teilen von Tierkörpern oder in kleinen Mengen verpackten Nebenprodukten der Schlachtung.  b)  Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß Nummer 1 Buchstabe b) ist auf Grosspackungen anzubringen.  4.  Erfolgt die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß Nummer 3 auf der Umhüllung oder Verpackung,  - so muß sie so angebracht sein, daß sie beim Öffnen der Umhüllung oder Verpackung vernichtet wird, oder - die Umhüllung oder Verpackung muß derartig versiegelt sein, daß eine Wiederverwendung nach dem Öffnen unmöglich ist.   KAPITEL IV Lagerung  12.  Nach der Fleischuntersuchung muß Kaninchenfleisch gekühlt oder gefroren und bei einer Temperatur gelagert werden, die zu keinem Zeitpunkt +4 oC für gekühltes Fleisch und -12 oC für gefrorenes Fleisch übersteigt.   KAPITEL V Beförderung  13.  Beim Versand von Kaninchenfleisch ist hinsichtlich der Transportdauer und -bedingungen sowie der eingesetzten Transportmittel sicherzustellen, daß das Fleisch während des Transports gegen jegliche Verunreinigung oder andere  Beeinträchtigung seiner Qualität geschützt ist. Insbesondere müssen die für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge so ausgestattet sein, daß die in Nummer 12 angegebenen Temperaturen nicht überschritten werden.   ANHANG II   MUSTER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG für frisches Kaninchenfleisch (¹), das für einen Mitgliedstaat der EWG bestimmt ist  Versandland: .  Nr. (²): .  Zuständiges Ministerium: .  Ausstellende Behörde: .  Ref. (²): .  I.  Angaben zur Identifizierung des Fleisches Fleisch von: .  (Tiergattung)  Art der Teile: .  Art der Verpackung: .  Zahl der Packstücke: .  Nettogewicht: .  III.  Herkunft des Fleisches Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachtbetriebe(s) (%): .  .  Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (%): .  .  III.  Bestimmung des Fleisches Das Fleisch wird versandt von .  (Versandort)  nach .  (Bestimmungsort und -land)  mit folgendem Transportmittel (³): .  Name und Anschrift des Absenders: .  .  Name und Anschrift des Empfängers: .  .  (¹) Frisches Kaninchenfleisch, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist.  (²) Fakultativ.  (³) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit einem Flugzeug die Flugnummer und bei Versand mit dem Schiff der Name einzutragen.  (%) Nichtzutreffendes streichen.  IV.  Bescheinigung Der Unterzeichnete, amtlicher Tierarzt, bescheinigt folgendes:  a)  - das vorstehend bezeichnete Kaninchenfleisch (%);  - die Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches (%) ist mit einem Kennzeichen versehen, aus dem ersichtlich ist, daß - das Kaninchenfleisch nur von Schlachttieren stammt, die in zugelassenen Schlachtbetrieben geschlachtet worden sind (%);  - das Fleisch in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt worden ist (%);  b) das Kaninchenfleisch ist aufgrund einer tierärztlichen Untersuchung nach der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von  Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild als tauglich zum Genuß für Menschen befunden worden;  c) die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der vorgenannten Richtlinie genannten hygienischen Anforderungen.  Ausgefertigt in .  am .  .  (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (%) Nichtzutreffendes streichen.   ANHANG III   MUSTER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Kaninchen oder Zuchtwild (¹), die vom Herkunftsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert werden  Ausstellende Behörde: .  Nr. (²): .  I.  Identifizierung der Schlachttiere Tiergattung: .  Zahl der Tiere: .  Kennzeichen zur Identifizierung: .  III.  Herkunft der Schlachttiere Anschrift des Herkunftsbetriebs: .  .  III.  Bestimmung der Schlachttiere Die Schlachttiere werden mit folgendem Transportmittel: .  .  zu folgendem Schlachtbetrieb: .  befördert.  IV.  Bescheinigung Der Unterzeichnete, amtlicher Tierarzt, bescheinigt, daß die oben bezeichneten Schlachttiere am .  . . . . . . . . . . . . . um . . . . . . . . . . . Uhr einer Schlachttieruntersuchung in dem obengenannten Herkunftsbetrieb unterzogen und für gesund befunden worden sind.  Ausgefertigt in .  am .  .  (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (¹) Unter den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG.  (²) Fakultativ.   ANHANG IV   MUSTER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG für Fleisch von Zuchtwild (¹), das für einen Mitgliedstaat der EWG bestimmt ist  Versandland: .  Nr. (²): .  Zuständiges Ministerium: .  Ausstellende Behörde: .  Ref. (²): .  I.  Angaben zur Identifizierung des Fleisches Fleisch von: .  (Tiergattung)  Art der Teile: .  Art der Verpackung: .  Zahl der Packstücke: .  Nettogewicht: .  III.  Herkunft des Fleisches Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Schlachtbetriebe(s) (%): .  .  Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (%): .  .  III.  Bestimmung des Fleisches Das Fleisch wird versandt von .  (Versandort)  nach .  (Bestimmungsort und -land)  mit folgendem Transportmittel (³): .  Name und Anschrift des Absenders: .  .  Name und Anschrift des Empfängers: .  .  (¹) Frisches Fleisch von Federwild aus Zuchtbetrieben und von freilebenden Säugetieren aus Zuchtbetrieben, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer  Kältebehandlung unterworfen worden ist.  (²) Fakultativ.  (³) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit einem Flugzeug die Flugnummer und bei Versand mit dem Schiff der Name einzutragen.  (%) Nichtzutreffendes streichen.  IV.  Bescheinigung Der Unterzeichnete, amtlicher Tierarzt, bescheinigt folgendes:  a)  - das Fleisch der vorstehend bezeichneten Gattungen (%),  - die Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches (%) ist mit einem Kennzeichen versehen, aus dem ersichtlich ist, daß - das Fleisch nur von Schlachttieren stammt, die in zugelassenen Schlachtbetrieben geschlachtet worden sind (%);  - das Fleisch in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt worden ist (%);  b) das Fleisch ist aufgrund einer tierärztlichen Untersuchung nach - der Richtlinie 77/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (%),  - der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (%) als tauglich zum Genuß für Menschen befunden worden;  c) die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der vorgenannten Richtlinie genannten hygienischen Anforderungen.  Ausgefertigt in .  am .  .  (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (%) Nichtzutreffendes streichen.


title: Richtlinie 2009/82/EG des Rates vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tetraconazol (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               28.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/10

      RICHTLINIE 2009/82/EG DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tetraconazol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission sind die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tetraconazol.

               (2)

               Die Auswirkungen von Tetraconazol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungszwecken geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen übermitteln. Für Tetraconazol war Italien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 15. Juli 2005 übermittelt.

               (3)

               Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 31. Juli 2008 als wissenschaftlicher Bericht der EFSA für Tetraconazol vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 26. Februar 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Tetraconazol abgeschlossen.

               (4)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass tetraconazolhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Verwendungszwecke. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen tetraconazolhaltiger Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte Tetraconazol daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. In Bezug auf Tetraconazol ist es daher angebracht, den Antragsteller aufzufordern, weitere Informationen zu folgenden Aspekten zu übermitteln: differenziertere Bewertung der für die Verbraucher bestehenden Gefahren, Spezifikation bezüglich der Ökotoxizität, Verbleib und Verhalten potenzieller Metaboliten in allen relevanten Kompartimenten, differenziertere Bewertung der Gefahren, die von diesen Metaboliten für Vögel, Säugetiere, Wasserorganismen und Nichtziel-Arthropoden ausgehen, sowie eventuelle Störungen des Hormonhaushalts von Vögeln, Säugetieren und Fischen.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von tetraconazolhaltigen Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13 festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen zu jedem Pflanzenschutzmittel und zu jeder beabsichtigten Verwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (8)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (9)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (10)

               Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

               (11)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über Bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. Juni 2010 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Tetraconazol als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tetraconazol erfüllt sind — mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des diesen Wirkstoff betreffenden Eintrags — und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die den Anforderungen des Anhangs II zur genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen genügen, oder ob er Zugang dazu hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Tetraconazol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis 31. Dezember 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der Richtlinie in Bezug auf Tetraconazol. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Tetraconazol als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis zum 30. Juni 2014 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Tetraconazol als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2014 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      (5)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nummer

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „Tetraconazol
                     CAS-Nr. 112281-77-3
                     CIPAC-Nr. 726

                        (RS) -2-(2,4-Dichlorphenyl)-3-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propyl-1,1,2,2-tetrafluorethylether

                     ≥ 950 g/kg (racemisches Gemisch)
                     Verunreinigung Toluen: höchstens 13 g/kg

                     1. Januar 2010

                     31. Dezember 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid im Ackerbau dürfen bis zu einer Menge von 0100 kg/ha und je Feld auch nur alle drei Jahre zugelassen werden. Anwendungen bei Äpfeln und Trauben dürfen nicht zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. Februar 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tetraconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen und Nichtzielpflanzen; hinsichtlich der genannten Risiken sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung, wie die Einrichtung von Pufferzonen, getroffen werden;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten fordern:

                                 —

                                 die Vorlage weiterer Informationen zu einer differenzierteren Gefahrenbewertung;

                                 —

                                 weitere Informationen über die Spezifikation bezüglich der Ökotoxizität;

                                 —

                                 weitere Informationen zu Verbleib und Verhalten potenzieller Metaboliten in allen relevanten Kompartimenten;

                                 —

                                 eine differenziertere Bewertung der Gefahren, die von diesen Metaboliten für Vögel, Säugetiere, Wasserorganismen und Nichtziel-Arthropoden ausgehen;

                                 —

                                 weitere Informationen über eventuelle Störungen des Hormonhaushalts von Vögeln, Säugetieren und Fischen.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis zum 31. Dezember 2011 vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind den betreffenden Beurteilungsberichten zu entnehmen.