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31978L0507

Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Anpassung der Richtlinie 76/114/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 155 vom 13/06/1978 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0136  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0120  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0136  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0186  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0186

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19. Mai 1978  zur Anpassung der Richtlinie 76/114/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt  (78/507/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 13,  gestützt auf die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat inzwischen 2 neue internationale Normen betreffend ein weltumfassendes Kodifizierungssystem eingeführt, mit dem einerseits der Hersteller eines Fahrzeugs (3) und andererseits das Fahrzeug (4) identifiziert werden können. Es ist daher zweckmässig, das System zur Identifizierung des Herstellers in die Richtlinie 76/114/EWG zu übernehmen und gleichzeitig die Vorschriften der besagten Richtlinie an die ISO-Norm betreffend die Identifizierung eines Fahrzeugs anzugleichen.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 76/114/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2 (1) Vom 1. Oktober 1978 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart beziehen,    - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,       - die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, nicht untersagen,         sofern die Schilder, die vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart an diesem Fahrzeugtyp oder an diesen Fahrzeugen den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.  (2) Vom 1. Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaaten    - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Schilder, vorgeschriebene Angaben sowie ihre Lage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,       - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.         (3) Vom 1. Oktober 1981 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in Verkehr kommen, untersagen, deren Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Anlage und Anbringungsart nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/114/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1978 die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 19. Mai 1978  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  (1)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 1. (3)Norm ISO Nr. 3780 vom 1.2.1976. (4)Norm ISO Nr. 3779 vom 15.6.1977.     ANHANG Änderung des Anhangs der Richtlinie des Rates 76/114/EWG vom 18. Dezember 1975  Punkt 2.1.2.:  In der vierten Zeile ist der Satzteil "DK für Dänemark" durch "18 für Dänemark" zu ersetzen.  Fußnote (1) wird wie folgt geändert:  Wenn für einen Fahrzeugtyp keine EWG-Betriebserlaubnis erteilt wurde und dieser deshalb keine EWG-Betriebserlaubnisnummer hat, kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß die nationale Betriebserlaubnisnummer angegeben wird. Falls die nationale Betriebserlaubnisnummer angegeben werden muß, kann der Hersteller sie entweder auf einem Schild, das vom Fabrikschild getrennt ist, oder auf dem Fabrikschild selbst angeben.  Punkt 2.1.4. lautet : Amtlich zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs.  Punkt 2.1.5. lautet : Amtlich zulässige Gesamtmasse des Zuges, wenn das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet wird.  Punkt 2.1.6. lautet : Amtlich zulässige, auf jede Achse entfallende Masse (Achslast, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten).  Punkt 2.1.7. lautet : Bei Sattelanhängern amtlich zulässige, auf den Sattelpunkt der Sattelkupplung entfallende Masse (Aufliegelast).  Punkt 2.1.8. Die Nummern 2.1.4 bis 2.1.7 treten erst 12 Monate nach der Genehmigung der 1. Satz lautet : Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Kraft.  Punkt 3.1. lautet:    3.1. Sie ist auf dem Fabrikschild sowie auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen oder einem anderen gleichwertigen Fahrzeugteil anzubringen.      3.1.1. Sie muß aus den drei folgenden Gruppen bestehen:        3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem Code, der dem Fahrzeughersteller zugeteilt wird, um seine Identifizierung zu ermöglichen. Der Code besteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung mit der für die Internationale Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur zugeteilt werden. Das erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone, das zweite ein Land innerhalb dieser Zone und das dritte einen bestimmten Hersteller.  Stellt der Hersteller jährlich weniger als 500 Fahrzeuge her, so ist das dritte Zeichen immer eine 9. Zur Identifizierung des Herstellers teilt die zuständige Behörde ebenfalls das 3., 4. und 5. Zeichen der 3. Gruppe zu.               3.1.1.2. Die zweite Gruppe besteht aus 6 Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugeigenschaften angeben. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischenraum (nach Wahl des Herstellers) mit Buchstaben oder Ziffern auszufuellen.               3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, wovon die letzten vier Ziffern sein müssen ; sie muß in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen die eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen, damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird.                          3.1.2. Sie soll - soweit wie möglich - in einer Zeile dargestellt werden.  In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung der Identifizierungsnummer möglich. Dabei ist jedoch eine Trennung innerhalb der drei Gruppen nicht erlaubt. Jede Zeile ist vorn und hinten durch ein Symbol zu begrenzen, das nicht mit einer arabischen Ziffer oder einem lateinischen Großbuchstaban identisch ist oder damit verwechselt werden kann. Im Falle der Anbringung auf Fabrikschildern kann auf diese Vorschrift verzichtet werden, wenn die Nummer auf einer Zeile dargestellt ist. Das Symbol kann auch zwischen den drei Gruppen (Punkt 3.1.1) einer Zeile eingefügt werden.  Zwischen den Zeichen darf es keine Zwischenräume geben.                        ANLAGE BEISPIELE VON FABRIKSCHILDERN  Die nachstehenden Beispiele bedeuten nicht, daß diese Angaben tatsächlich auf den Fabrikschildern stehen müssen ; sie werden lediglich zur Orientierung gegeben.  Beispiel Nr. 1  >PIC FILE= "T0013155">   Beispiel für ein Fahrzeug der Klasse M1.  Die zusätzlichen Angaben gemäß Punkt 2.2 können unter oder neben die vorgeschriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die punktiert gezeichneten Rechtecke im obigen Beispiel).  Beispiel Nr. 2 >PIC FILE= "T0013156">   Beispiel für ein Fahrzeug der Klasse N3.  Die zusätzlichen Angaben gemäß Punkt 2.2 können unter oder neben die vorgeschriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die punktiert gezeichneten Rechtecke im obigen Beispiel).


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31996L0064

Richtlinie 96/64/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/389/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 258 vom 11/10/1996 S. 0026 - 0031

RICHTLINIE 96/64/EG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/389/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 77/389/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/27/EG (3), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen, in dem die geeigneten Rubriken des Anhangs I der genannten Richtlinie aufgenommen sind sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Der verfügende Teil der Richtlinie 77/389/EWG wird wie folgt geändert:- Artikel 1 erhält folgende Fassung:". . . mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen . . .",- Artikel 2:"des Anhangs" wird ersetzt durch "des Anhangs II",- Artikel 3:"des Anhangs" wird ersetzt durch "des Anhangs II",- Artikel 4:"des Anhangs" wird ersetzt durch "der Anhänge".(2) Der Anhang der Richtlinie 77/389/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Abschleppeinrichtungen beziehen,- die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/389/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß Typgenehmigungen, die zu einem früheren Zeitpunkt nach der Richtlinie 77/389/EWG erteilt worden sind, ungültig werden oder die Erweiterung solcher Typgenehmigungen im Rahmen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen ist.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 2. Oktober 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 41.(2) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(3) ABl. Nr. L 169 vom 8. 7. 1996, S. 1.ANHANG ÄNDERUNGEN DES ANHANGS DER RICHTLINIE 77/389/EWG 1. Zwischen dem verfügenden Teil und dem Anhang wird ein Verzeichnis der Anhänge mit folgendem Wortlaut eingefügt:"VERZEICHNIS DER ANHÄNGEAnhang I: Verwaltungsvorschriften für die TypgenehmigungAnlage 1: BeschreibungsbogenAnlage 2: TypgenehmigungsbogenAnhang II: Abschleppeinrichtungen"2. Ein neuer Anhang I mit folgender Fassung wird eingefügt:"ANHANG IVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Abschleppeinrichtungen ist vom Hersteller zu stellen.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist vorzuführen:1.3.1. ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug.2. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP2.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.2.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.3. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN3.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION4.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen."3. Die folgenden Anlagen 1 und 2 werden eingefügt:"Anlage 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>BESCHREIBUNGSBOGEN Nr.: ........GEMÄSS ANHANG I DER RICHTLINIE 70/156/EWG DES RATES (*) BETREFFEND DIE EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS IN BEZUG AUF DIE ABSCHLEPPEINRICHTUNGEN(Richtlinie 77/389/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . /. . . /EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ........................0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .......................0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): ........................0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .............................0.4. Fahrzeugklasse (c): ..............................................0.5. Name und Anschrift des Herstellers: ..............................0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ........000................1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...............................2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)(gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und Kleinstwert): ......................................................2.11.5. Das Fahrzeug ist/ist nicht (1) für Zuglasten geeignet (Nr. 1.2 des Anhangs II der Richtlinie 77/389/EWG)12. VERSCHIEDENES12.3. Abschleppeinrichtung(en)12.3.1. Vorn: Haken/Zugöse/sonstige (1)12.3.2. Hinten: Haken/Zugöse/sonstige/keine (1)12.3.3. Zeichnung oder Foto des Fahrgestells oder des Aufbaubereiches, aus der die Lage, Bauart und Anbringungsart der Abschleppeinrichtung(en) ersichtlich sind: ........................Datum/Aktenzeichen(*) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER[Größtformat: A4 (210 × 297 mm)]EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENStempel der BehördeBenachrichtigung über- die Erteilung der Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/ einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . . /. . . /EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . /. . . /EG.Typgenehmigungsnummer:Grund für die Erweiterung:ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/ an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (1) (3):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend): Siehe Nachtrag2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:3. Datum des Prüfprotokolls:4. Nummer des Prüfprotokolls:5. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: Siehe Nachtrag6. Ort:7. Datum:8. Unterschrift:9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol '?' darzustellen (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ........betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 77/389/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . /. . . /EG1. Zusätzliche Angaben1.1. Anbringungsstelle:1.2. Anbringungsart:5. Bemerkungen:>ENDE EINES SCHAUBILD>"4. Der bisherige Anhang wird Anhang II.Abschnitt 1.2.:"Anhang I" wird ersetzt durch "Anhang II A".


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31987L0345

Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist

Amtsblatt Nr. L 185 vom 04/07/1987 S. 0081 - 0083 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0165  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0165

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. Juni 1987  zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist  (87/345/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat am 17. November 1986 die Richtlinie 86/566/EWG zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (3) erlassen. Infolgedessen dürfte die Zahl der grenzueberschreitenden Anträge auf Zulassung zur Notierung ansteigen.  Die Richtlinie 80/390/EWG (4) in der Fassung der Richtlinie 82/148/EWG (5) sieht in Artikel 24 vor, daß im Falle von Wertpapieren, die in mehreren Mitgliedstaaten zur amtlichen Notierung an Börsen zugelassen werden sollen, deren zuständige Stellen zusammenarbeiten und sich bemühen, einen einheitlichen Wortlaut des Prospekts zwecks Verwendung in allen betreffenden Mitgliedstaaten anzuerkennen.  Diese Bestimmung bewirkt noch keine vollständige gegenseitige Anerkennung der Prospekte; es empfiehlt sich daher, diese Richtlinie zu ändern, um diese Anerkennung einzuführen.  Die gegenseitige Anerkennung ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Schaffung des Binnenmarktes der Gemeinschaft.  Es empfiehlt sich, die Stellen zu benennen, die für die Kontrolle und Billigung des Prospektes im Falle einer gleichzeitigen Antragstellung auf Zulassung zur amtlichen Notierung in mehreren Mitgliedstaaten zuständig sind.  Die gegenseitige Anerkennung wird nur insoweit wirksam, als die Richtlinie 80/390/EWG sowie die Richtlinien, auf die sie sich bezieht, in das Recht des Mitgliedstaats umgesetzt worden sind, dessen zuständige Stellen die Billigung des Prospektes vornehmen.  Durch die gegenseitige Anerkennung des Prospekts als solche entsteht kein Recht auf Zulassung.  Es ist zweckmässig, vorzusehen, daß die Anerkennung der Prospekte aus Drittländern durch von der Gemeinschaft mit diesen Drittländern zu schließende Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgedehnt wird.  Für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, um den diesen Mitgliedstaaten mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 86/566/EWG eingeräumten Fristen Rechnung zu tragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Abschnitt IV der Richtlinie 80/390/EWG wird durch die folgenden Abschnitte ersetzt, und die Abschnitte V und VI werden zu Abschnitten VIII und IX:  »ABSCHNITT IV  Bestimmung der zuständigen Stelle  Artikel 24  Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an Börsen gestellt, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig oder tätig sind, einschließlich des Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinen satzungsmässigen Sitz hat, so ist der Prospekt entsprechend den Regeln dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zu erstellen, in dem der Ermittent seinen satzungsmässigen Sitz hat, und von den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats zu billigen; hat der Emittent seinen satzungsmaässigen Sitz nicht in einem dieser Mitgliedstaaten, so muß der Emittent den Mitgliedstaat bestimmen, nach dessen Rechtsvorschriften der Prospekt erstellt und gebilligt werden soll.  ABSCHNITT V  Gegenseitige Anerkennung  Artikel 24a  (1) Nach der Billigung gemäß Artikel 24 muß der Prospekt vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung von den übrigen Mitgliedstaaten, in denen die  Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, anerkannt werden, ohne daß eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieser Staaten erforderlich wäre und ohne daß diese die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Die zuständigen Stellen können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Zulassungslandes insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden.  (2) Der von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 24 gebilligte Prospekt muß in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, auch dann anerkannt werden, wenn eine teilweise Befreiung oder Abweichung nach dieser Richtlinie gewährt worden ist, sofern:  a) diese Befreiung oder Abweichung von einer in den Rechtsvorschriften des anderen betroffenen Mitgliedstaats anerkannten Art ist und  b) dieselben Bedingungen, welche diese Befreiung oder Abweichung rechtfertigen, auch in dem anderen betroffenen Mitgliedstaat bestehen und diese Befreiung oder Abweichung an keine weiteren Bedingungen gebunden ist, die die zuständigen Stellen dieses Staates dazu veranlassen könnten, sie zu verweigern.  Selbst wenn die unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind, kann der betreffende Mitgliedstaat seinen zuständigen Stellen gestatten, den von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 24 gebilligten Prospekt anzuerkennen.  (3) Bei Billigung des Prospekts stellen die zuständigen Stellen im Sinne von Artikel 24 für die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, eine Bescheinigung über diese Billigung aus. Wurde gemäß dieser Richtlinie eine teilweise Befreiung oder Abweichung gewährt, so ist diese zusammen mit ihrer Begründung auf der Bescheinigung zu vermerken.  (4) Bei Antragstellung auf Zulassung zur amtlichen Notierung übermittelt der Emittent den zuständigen Stellen jedes anderen Mitgliedstaats, in denen er die Zulassung beantragt, den Entwurf des Prospekts, den er in diesem Staat verwenden will.  (5) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Prospekte beschränken, die von Emittenten erstellt wurden, die ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben.  Artikel 24b  (1) Wurde für Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung an Börsen in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig beantragt wird, ein Prospekt erstellt und zum Zeitpunkt des öffentlichen Angebots von den zuständigen Stellen im Sinne von Artikel 24 innerhalb von drei Monaten vor dem Zulassungsantrag entsprechend dieser Richtlinie gebilligt, so ist dieser Prospekt vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung in den Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, als Zulassungsprospekt anzuerkennen, ohne daß eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieser Staaten erforderlich wäre und ohne daß dies die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Diese Stellen können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Zulassungslandes insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden.  (2) Artikel 24 a) Absätze 2, 3, 4 und 5 findet in dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall Anwendung.  (3) Artikel 23 gilt für alle Änderungen zwischen der Fertigstellung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Prospekts und dem Beginn der amtlichen Notierung.  ABSCHNITT VI  Zusammenarbeit  Artikel 24c  (1) Die zuständigen Stellen sorgen untereinander für jede Art der für die Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tauschen zu diesem Zweck alle erforderlichen Informationen aus.  (2) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für Wettpapiere, die sofort oder später Zugang zum Unternehmenskapital eröffnen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat gestellt, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Emittenten der Aktien befindet, für die diese Wertpapiere ein Bezugsrecht eröffnen, und sind die Aktien dieses Emittenten in diesem letzteren Staat bereits zur amtlichen Notierung zugelassen, so können die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wurde, erst über den Antrag befinden, nachdem sie die Stellungnahme der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats eingeholt haben, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Emittenten der betreffenden Aktien befindet.  (3) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für ein Wertpapier gestellt, das seit weniger als sechs Monaten bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen ist, so nehmen die zuständigen Stellen, bei denen die Zulassung beantragt wird, Verbindung mit den zuständigen Stellen auf, welche das Wertpapier bereits zur amtlichen Notierung zugelassen haben, und befreien, soweit möglich, den Emittenten des Wertpapiers von der Erstellung eines neuen Prospekts, vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung, Übersetzung oder Ergänzung entsprechend den eigenen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats. Artikel 25  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dies beinhaltet, daß vertrauliche Auskünfte, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen.  (2) Absatz 1 steht jedoch der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mitteilung von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen. Diese ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig waren, die diese Informationen erhalten.  (3) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, darf die zuständige Stelle, welche in Anwendung von Artikel 24 c) Absatz 1 die Information erhält, diese nur für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie im Rahmen von Einsprüchen oder Gerichtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit beziehen, verwenden.  ABSCHNITT VII  Verhandlungen mit Drittländern  Artikel 25a  Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarungen, die gemäß dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländen getroffen werden, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Zulassungsprospekte, die gemäß der Regelung dieses oder dieser Drittländer erstellt und kontrolliert wurden, als den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügend anerkennen, sofern die betreffende Regelung den Anlegern einen gleichwertigen Schutz wie die vorliegende Richtlinie gewährleistet, selbst wenn diese Regelung sich von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unterscheidet."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Das Datum des 1. Januar 1990 wird jedoch für das Königreich Spanien durch den 1. Januar 1991 und für die Portugiesische Republik durch den 1. Januar 1992 ersetzt.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987, S. 173.  (2) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 18.  (3) ABl. Nr. L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22.  (4) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1982, S. 22.


Avis juridique important

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31971L0127

Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 068 vom 22/03/1971 S. 0001 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0165  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0165  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0136  - 0151 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0110  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0247  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0247

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 1 . März 1971  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen   ( 71/127/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch die Rückspiegel .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Die Regelung für Rückspiegel umfasst sowohl Vorschriften über die Anbringung am Fahrzeug als auch über ihre Konstruktion .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückspiegel kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart eines Rückspiegels ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten ; bei Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten Einrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart eines Rückspiegels , die den Bau - und Prüfvorschriften des Anhangs I Punkt 2 entspricht .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforderlich zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede Bauart eines Rückspiegels , für die sie auf Grund von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs I Punkt 2.6 zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Rückspiegeln , für deren Bauart eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die " Vermarktung von Rückspiegeln nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind .   ( 2 ) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , derartige Maßnahmen für Rückspiegel mit dem EWG-Prüfzeichen zu treffen , die systematisch nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmen .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 5 bleibt hiervon unberührt .  Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor , wenn die Vorschriften der Punkte 2.1 , 2.2 und 2.4 des Anhangs I nicht erfuellt werden .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart eines Rückspiegels , für die sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Rückspiegel nicht mit der Bauart übereinstimmen , für die er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .   ( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls . Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet . Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder ein Vermarktungs - bzw . Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen seiner Rückspiegel versagen , wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 3 angebracht sind .  Artikel 8  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 9  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I , II und III an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 1 . März 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . SCHUMANN  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 16 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ANHANG I  1 . DEFINITIONEN  1.1 . " Rückspiegel " sind Einrichtungen , die innerhalb eines gemäß Punkt 3.5 geometrisch definierten Sichtfeldes eine deutliche Sicht nach rückwärts gewährleisten , die in annehmbaren Grenzen weder durch Fahrzeugteile noch durch die Insassen des Fahrzeugs verdeckt werden dürfen .  1.2 . " Innenspiegel " sind Einrichtungen gemäß Punkt 1.1 , die im Fahrzeuginneren angebracht sind .  1.3 . " Aussenspiegel " sind Einrichtungen gemäß Punkt 1.1 , die an einem äusseren Fahrzeugteil angebracht sind .  1.4 . Eine " Rückspiegelgruppe " ist die Gesamtheit der Einrichtungen mit einem oder mehreren gemeinsamen Merkmalen oder einer oder mehreren gemeinsamen Funktionen . Innenspiegel gehören zur Gruppe I . Aussenspiegel gehören zu Gruppe II bzw . zu Gruppe III .  1.5 . " Fahrzeuge der Klasse A " sind sämtliche Fahrzeuge mit einem technisch zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t .  1.6 . " Fahrzeuge der Klasse B " sind sämtliche Fahrzeuge mit einem technisch zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t .  1.7 . Als " Augenpunkte des Fahrers " werden zwei Punkte bezeichnet , die 65 mm voneinander entfernt sind und in 635 mm Höhe senkrecht über dem in Anhang III definierten Punkt H des Führersitzes liegen . Die Verbindungsgerade der beiden Punkte liegt senkrecht zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs . Die Mitte dieser die beiden Augenpunkte verbindenden Strecke liegt in der senkrechten Längsebene , die durch den Mittelpunkt der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage geht . Geht diese Ebene nicht durch den scheinbaren Mittelpunkt des Fahrersitzes , so ist eine entsprechende Änderung der seitlichen Lage dieser Ebene vorzunehmen .  1.8 . Mit " R " wird der Mittelwert der in Spiegelmitte in den Hauptebenen gemessenen Krümmungshalbmesser in Millimeter angegeben .  2 . VORSCHRIFTEN FÜR DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG DER RÜCKSPIEGEL  2.1 . Allgemeine Vorschriften  2.1.1 . Alle Rückspiegel müssen einstellbar sein .  2.1.2 . Die spiegelnde Fläche der Rückspiegel muß in einem Gehäuse mit abgerundetem Rand eingefasst sein , dessen Krümmungsradius mindestens 3,5 mm beträgt .  2.1.3 . Aussenspiegel dürfen keine hervorstehenden Teile aufweisen , deren Krümmungsradius weniger als 3,5 mm beträgt .  2.2 . Abmessungen  2.2.1 . Innenspiegel ( Gruppe I )  Die Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen derart sein , daß sich ein Rechteck einbeschreiben lässt , dessen eine Seite 4 cm lang ist und die andere  15 cm mal 1 / ( 1 + 1000/R )  2.2.2 . Aussenspiegel ( Gruppen II und III )  2.2.2.1 . Die Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen derart sein , daß sich folgendes einbeschreiben lässt :   - ein Rechteck von 4 cm Höhe , dessen Basis den Wert a in Zentimeter besitzt , sowie   - eine Strecke parallel zur Höhe des Rechtecks , deren Länge in Zentimeter den Wert b besitzt .  2.2.2.2 . Die Mindestwerte von a und b sind aus nachstehender Tabelle ersichtlich :  Rückspiegelgruppen * Fahrzeugklassen , für die die Rückspiegel bestimmt sind * a * b *  II * A * 17 / ( 1 + 1000/R ) * 20 *  III * B * 13 / ( 1 + 1000/R ) * 7 *  2.3 . Spiegelnde Fläche und Reflexionsbeiwert  2.3.1 . Die spiegelnde Fläche muß durch eine Kurve einfacher konvexer Form begrenzt sein .  2.3.2 . Die spiegelnde Fläche muß die Eigenschaften nach Punkt 2.3.5 trotz Witterungseinfluessen unter normalen Verwendungsbedingungen behalten .  2.3.3 . Die spiegelnden Flächen müssen aus Plan - oder Konvexspiegeln bestehen . An jedem Punkt des mittleren Teiles des Spiegels darf der Unterschied zwischen den Krümmungshalbmessern in den Hauptebenen nicht grösser sein als 0,25 R .  2.3.4 . Der Mittelwert R der Krümmungshalbmesser gemäß Punkt 1.8 darf nachstehende Werte nicht unterschreiten :   - 1 800 mm bei Rückspiegeln der Gruppe II ,   - 1 200 mm bei Rückspiegeln der Gruppen I und III .  2.3.5 . Der normale Reflexionsbeiwert darf nicht niedriger sein als 35 % . Bei Spiegeln mit veränderlicher Stellung ( " Tag " und " Nacht " ) darf der normale Reflexionsbeiwert in der Nachtstellung nicht niedriger sein als 4 % . Der Rückspiegel muß so beschaffen sein , daß die Farben der Strassenverkehrssignale erkannt werden können .  2.4 . Prüfungen  2.4.1 . Die Rückspiegel werden Schlagprüfungen gemäß Punkt 2.4.2 und Biegeprüfungen mit dem an der Halterung befestigten Gehäuse gemäß Punkt 2.4.3 unterzogen .  2.4.2 . Schlagprüfung  2.4.2.1 . Beschreibung der Prüfeinrichtung  2.4.2.1.1 . Die Prüfeinrichtung besteht aus einem Pendel in Form eines Schwinghebels mit aufgesetztem Hammer . Zur Einspannung der Prüflinge ist am Pendelgestell eine starre Auflage angebracht  ( Abbildung 1 ) .  Hauptabmessungen für die Einrichtung zur Schlagprüfung : siehe ABl .  2.4.2.1.2 . Die Stirnseite des für den Schlag verwendeten Hammers muß die Form einer Kugelkalotte von 165 mm mehr oder weniger 5 mm Durchmesser besitzen . Sie ist starr und besitzt einen 5 mm dicken Belag aus Gummi mit der Shore-Härte A 50 .  2.4.2.1.3 . Das Schlagzentrum des Pendels liegt in der Mitte der Kugelkalotte an der Stirnseite des Hammers . Sein Abstand von der Drehachse des Pendels beträgt 1 m mehr oder weniger 10 mm . Die auf das Schlagzentrum reduzierte Gesamtmasse des Pendels beträgt m o * 6,8 kg mehr oder weniger 50 g ( zwischen m o und der Gesamtmasse des Pendels sowie der Entfernung 1 zwischen dem Schwerpunkt des Pendels und seiner Drehachse besteht die Beziehung m o = m ( 1,a ) ) .  2.4.2.2 . Beschreibung der Prüfung  2.4.2.2.1 . Die Rückspiegel werden an der Auflage so eingespannt , daß diese kein Bewegungshindernis für die beweglichen Teile des Spiegels darstellt . Die Einspannung des Spiegels an der Auflage und die Einstellung der Halterung geschieht in der vom Antragsteller vorgeschlagenen Weise .  2.4.2.2.2 . Bei Rückspiegeln mit Vorrichtungen zur Einstellung der Entfernung von der Anbauebene sind diese auf den kleinsten Wert einzustellen .  2.4.2.2.3 . Die Prüfung besteht darin , daß der Hammer aus einer Höhe entsprechend 60 * Pendelausschlag gegenüber der Senkrechten fallen gelassen und der Rückspiegel bei Erreichen der senkrechten Pendelstellung so getroffen wird , daß der Aufschlagpunkt des Hammers auf einer Horizontalen liegt , die durch das Schlagzentrum des Pendels geht .  2.4.2.2.4 . Die Schlagprüfung der Rückspiegel erforlgt unter den nachstehenden Bedingungen :  2.4.2.2.4.1 . Innenspiegel  Prüfung 1 - Der Aufschlag erfolgt senkrecht zur Spiegelfläche , wobei der Aufschlagpunkt so gewählt wird , daß die Schlagrichtung durch die Einspannstelle des Spiegelgehäuses an der Halterung geht . Der Schlag ist gegen die spiegelnde Fläche zu richten .  Prüfung 2 - Aufschlag auf den Rand des Spiegelgehäuses , wobei die Schlagrichtung mit der Spiegelebene einen Winkel von 45 * bildet und in einer horizontalen Ebene liegt , die durch die Einspannstelle des Spiegelgehäuses an der Halterung geht . Der Schlag ist gegen die spiegelnde Fläche zu richten .  2.4.2.2.4.2 . Aussenspiegel  Prüfung 1 - Der Aufschlag erfolgt senkrecht zur Spiegelfläche , wobei der Aufschlagpunkt so gewählt wird , daß die Schlagrichtung durch die Einspannstelle des Spiegelgehäuses an der Halterung geht .  Prüfung 1' - Der Spiegel wird von rückwärts durch einen Schlag auf die Halterung geprüft  ( gleicher Abstand des Hammers von der Einspannebene wie bei Prüfung 1 , wobei der Spiegel senkrecht zu der vom Schlagzentrum beschriebenen Bahn steht ) .  Prüfung 2 - Aufschlag auf den Rand des Spiegelgehäuses , wobei die Schlagrichtung mit der Spiegelebene einen Winkel von 45 * bildet und in einer horizontalen Ebene liegt , die durch die Einspannstelle des Spiegelgehäuses an der Halterung geht . Der Schlag ist gegen die spiegelnde Fläche zu richten .  2.4.2.2.4.3 . Allgemeine Bemerkungen  2.4.2.2.4.3.1 . Als Bezugspunkt wird der Spiegelmittelpunkt gewählt , wenn die Prüflinge keine deutlich erkennbare Halterung besitzen bzw . wenn die Einspannstelle am Spiegelumfang liegt .  2.4.2.2.4.3.2 . Können die unter Punkt 2.4.2.2 beschriebenen Prüfungen nicht durchgeführt werden , so wird der Aufschlagpunkt in der Symmetrieebene des Pendels in der Weise verschoben , daß der unterste Punkt des Hammers 40 mm von der Einspannebene entfernt ist .  2.4.3 . Biegeprüfungen mit dem an einer Halterung befestigten Gehäuse  2.4.3.1 . Beschreibung der Prüfung  Das Spiegelgehäuse ist horizontal so in eine Vorrichtung einzuspannen , daß die Halterung in ihrer Lage festgehalten wird . Das der Einspannstelle des Spiegelarms nächstgelegene Ende des Spiegelgehäuses wird in Richtung der grössten Abmessung durch einen starren Anschlag von 15 mm Breite , der die ganze Breite des Spiegelgehäuses überdeckt , festgehalten .  Am anderen Ende wird ein gleicher Anschlag auf das Spiegelgehäuse aufgesetzt und an diesem die vorgesehene Prüflast aufgebracht ( Abbildung 2 ) .  Beispiel für eine Einrichtung zur Biegeprüfung der Spiegelgehäuse : siehe ABl .  2.4.3.2 . Die Prüflast beträgt 25 kg . Sie wird eine Minute lang aufrechterhalten .  2.5 . Auswertung der Ergebnisse  2.5.1 . Bei allen nach Punkt 2.4.2 durchgeführten Prüfungen muß das Pendel nach dem Aufschlag seine Bewegung fortsetzen und mindestens einen Winkel von 20 * gegen die Senkrechte erreichen .  2.5.2 . Bei den Prüfungen nach Punkt 2.4.2 darf im Falle eines Bruches der Spiegelhalterung der verbleibende Teil gegenüber der Grundplatte einen überstehenden Vorsprung von höchstens 1 cm aufweisen . Löst sich die Halterung ab , so darf der verbleibende Sockel keine gefährlichen Vorsprünge aufweisen .  2.5.3 . Bei den Prüfungen nach den Punkten 2.4.2 und 2.4.3 darf der Spiegel nicht brechen . Ein Bruch des Spiegels ist jedoch zulässig , wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt ist :  2.5.3.1 . Die Bruchstücke bleiben am Spiegelgehäuse oder an einer mit dem Gehäuse fest verbundenen Fläche haften , ohne daß eine Ablösung über mehr als 5 mm Breite eintritt .  2.5.3.2 . Der Spiegel besteht aus Sicherheitsglas .  2.6 . Prüfzeichen  2.6.1 . Das Prüfzeichen besteht aus einem Rechteck , in dem der Buchstabe e , gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Landes , das die Bauartgenehmigung erteilt hat ( 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien und 1 für Luxemburg ) angebracht ist , und aus einer Bauartgenehmigungsnummer , die der Nummer des für die betreffende Bauart ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist .  2.6.2 . Das Prüfzeichen ( Kurzzeichen und Nummer ) ist auf einem wesentlichen Bauteil des Rückspiegels so anzubringen , daß es dauerhaft und auch nach dem Anbringen des Rückspiegels am Fahrzeug gut erkennbar ist .  EWG-Prüfzeichenmuster ( 1 ) : siehe ABl .  3 . VORSCHRIFTEN FÜR DAS ANBRINGEN AM FAHRZEUG  3.1 . Allgemeines  3.1.1 . Kückspiegel sind am Fahrzeug in der Weise anzubringen , daß sie unter normalen Fahrbedingungen ihre Stellung beibehalten .  3.1.2 . An Fahrzeugen der Klasse A sind Aussenspiegel der Gruppe II , an Fahrzeugen der Klasse B Aussenspiegel der Gruppe III anzubringen .  3.2 . Anzahl  3.2.1 . Jedes Fahrzeug muß mit einem Innenspiegel und einem Aussenspiegel , der an der linken Fahrzeugseite anzubringen ist , ausgerüstet sein .  3.2.2 . Sind die unter Punkt 3.5 festgesetzten Vorschriften über das Sichtfeld des innenspiegels nicht erfuellt , so muß ein Aussenspiegel auf der rechten Fahrzeugseite angebracht werden . In diesem Fall ist - sofern der Innenspiegel keine Sicht nach rückwärts gestattet - ein Innenspiegel nicht erforderlich .  3.3 . Anbringungsstelle  3.3.1 . Die Rückspiegel sind so anzubringen , daß der Fahrer von seinem Sitz aus in normaler Haltung die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug übersehen kann .  3.3.2 . Aussenspiegel müssen durch die vom Scheibenwischer überstrichene Fläche der Windschutzscheibe oder durch die Seitenfenster sichtbar sein . Diese Vorschrift gilt nicht für Aussenspiegel , die an der rechten Seite von Fahrzeugen der internationalen Klassen M2 und M3 im Sinne der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angebracht sind .  3.3.3 . Bei Fahrzeugen mit Linkslenkung ist der vorgeschriebene Aussenspiegel auf der linken Fahrzeugseite so anzubringen , daß der Winkel zwischen der senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs und der Vertikalebene , die durch die Mitte des Rückspiegels und die Mitte der die beiden Augenpunkte des Fahrers verbindenden Strecke geht , nicht grösser ist als 55 * .  3.3.4 . Der Überstand des Rückspiegels über den Fahrzeugumriß darf nicht wesentlich grösser sein , als zur Einhaltung des Sichtfeldes gemäß Punkt 3.5 erforderlich ist .  3.3.5 . Befindet sich die Unterkante des Aussenspiegels bei belastetem Fahrzeug in weniger als 2 m Höhe über der Fahrbahn , so darf der Aussenspiegel um nicht mehr als 0,20 m über die grösste Breite des Fahrzeugs , gemessen ohne Spiegel , hinausragen .  3.3.6 . Unter den Bedingungen der Punkte 3.3.4 und 3.3.5 dürfen die Aussenspiegel über die amtlich zulässige Breite des Fahrzeugs hinausragen .  3.4 . Einstellung  3.4.1 . Der Innenspiegel muß vom Fahrer in normaler Haltung verstellt werden können .  3.4.2 . Der auf der Fahrerseite angebrachte Aussenspiegel muß vom Fahrzeuginnern bei geschlossener Tür verstellt werden können . Die Verriegelung in der gewünschten Stellung kann von aussen erfolgen ( 2 ) .  3.4.3 . Die Vorschriften des Punktes 3.4.2 gelten nicht für solche Aussenspiegel , die nach Umklappen durch Stoß ohne Einstellung wieder in ihre Ausgangsstellung gebracht werden können .  3.5 . Sichtfeld  3.5.1 . Allgemeines  Die nachstehend definierten Sichtfelder gelten für beidäugige Sicht , wobei die Augen des Beobachters mit den " Augenpunkten des Fahrers " gemäß Punkt 1.7 zusammenfallen . Die Bestimmung des Sichtfeldes erfolgt bei leerem Fahrzeug , in dem lediglich der Beobachter sitzt . Sie müssen durch Scheiben hindurch erzielt werden , deren Lichtdurchlässigkeitsfaktor grösser als 70 % ist .  3.5.2 . Innenspiegel  Das Sichtfeld muß so beschaffen sein , daß der Fahrer mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn übersehen kann , der zentrisch zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt , 20 m breit ist und sich vom Horizont bis auf 60 m Entfernung hinter dem Fahrzeug erstreckt  ( Abbildung 3 ) .  3.5.3 . Linker Aussenspiegel  Das Sichtfeld muß so beschaffen sein , daß der Fahrer mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn von 2,5 m Breite übersehen kann , dessen rechte Begrenzung gegeben ist durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs parallele , durch den äussersten linken Punkt der Fahrzeugbreite verlaufende Ebene und der sich in 10 m Abstand hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizont erstreckt ( Abbildung 4 ) .  3.5.4 . Rechter Aussenspiegel  Das Sichtfeld muß so beschaffen sein , daß der Fahrer mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn von 3,5 m Breite übersehen kann , dessen linke Begrenzung durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs parallele , durch den rechten äussersten Punkt der Fahrzeugbreite verlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 30 m Entfernung hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizont erstreckt .  Ausserdem muß es dem Fahrer möglich sein , die Fahrbahn in einer Entfernung von 4 m hinter der durch die Augenpunkte des Fahrers gehenden Vertikalebene auf 0,75 m Breite einzusehen ( Abbildung 4 ) .  Innenspiegel : siehe ABl .  ( 1 ) Die Zahlen sind lediglich als Beispiel angeführt .  ( 2 ) Es wird angestrebt , daß die nicht verriegelbaren Aussenspiegel vom Fahrer in normaler Haltung vom Fahrzeuginnern bei geschlossener Tur eingestellt werden können .  Im Hinblick auf die Aufnahme dieser Verbesserung in die Richtlinie wird Artikel 9 angewendet , sobald wirtschaftliche und einfache Herstellungs - und Anbringungsmethoden durch die technische Entwicklung möglich geworden sind .  ANHANG II  BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN  Name der zuständigen Behörde ...  Angaben über die Erteilung , die Versagung oder den Entzug der Bauartgenehmigung für eine Bauart eines Rückspiegels ...  Nr . der Bauartgenehmigung ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke ...  2 . Gruppe ( I , II , III ) ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Name und Anschrift des etwaigen Beauftragten des Herstellers ...  5 . Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  6 . Prüfstelle ...  7 . Datum und Nummer des Prüfprotokolls ...  8 . Datum der Erteilung/Versagung / des Entzugs der Bauartgenehmigung ( 1 ) ...  9 . Ort ...  10 . Datum ...  11 . In den Anlagen sind folgende Unterlagen enthalten , die die oben angegebene Bauartgenehmigungsnummer tragen : ... Zeichnungen , Skizzen und Beschreibung des Rückspiegels  12 . Bemerkungen ...  ... Unterschrift  ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG III ( 1 )  PRÜFVERFAHREN FÜR DIE ERMITTLUNG DES H-PUNKTES  1 . Definition  Der H-Punkt charakterisiert die Stellung eines Insassen im Fahrzeuginnern ; er ist der Berührungspunkt der theoretischen Drehachse zwischen Bein und Körper einer einen menschlichen Körper darstellenden Puppe mit einer vertikalen Längsebene .  2 . Ermittlung des H-Punktes  2.1 . Der H-Punkt ist für den Fahrersitz zu ermitteln .   ( 2.1.1 . )   ( 2.1.2 . )  2.2 . Bei jeder Ermittlung des H-Punktes muß sich der Sitz in der für das Führen des Fahrzeugs normalen Stellung befinden , die vom Hersteller vorgesehen ist , wobei die Rückenlehne , falls sie verstellbar ist , annähernd senkrecht gestellt wird .  3 . Merkmale der Puppe  3.1 . Es wird eine dreidimensionale Puppe verwendet , deren Gewicht und Umrisse einem Erwachsenen mittlerer Grösse entsprechen . Die Puppe ist in den Abbildungen 1 und 2 dargestellt .  3.2 . Die Puppe besteht  3.2.1 . aus zwei Bestandteilen , die jeweils den Rücken und die Sitzfläche des Körpers darstellen und die um eine Achse drehbar sind , die die Drehachse zwischen Oberkörper und Schenkel darstellt . Die Spur dieser Achse auf einer Seite der Puppe wird als H-Punkt bezeichnet ;  3.2.2 . aus zwei die Beine darstellenden Bestandteilen , die gegenüber der Sitzflächen-Nachbildung drehbar sind ;  3.2.3 . aus zwei die Füsse darstellenden Bestandteilen , die mit den Beinen über Gelenke verbunden sind , die die Knöchelgelenke andeuten sollen ;  3.2.4 . ferner aus einem Bestandteil , der die Sitzfläche darstellt und der mit einer Libelle versehen ist , mit der die Querlage überprüft werden kann .  3.3 . An geeigneten Punkten , die jeweils die Schwerpunkte der einzelnen Körperteile darstellen , werden Gewichte angebracht , die den verschiedenen Körperteilen entsprechen , und zwar bis zu einem gesamten Puppengewicht von etwa 75,8 kp ( 74,4 daN ) . Die verschiedenen Gewichte sind in der in Abbildung 2 enthaltenen Tabelle im einzelnen aufgeführt .  4 . Aufsetzen der Puppe auf den Sitz  Das Aufsetzen der dreidimensionalen Puppe wird in folgender Weise vorgenommen :  4.1 . Das Fahrzeug wird auf eine waagerechte Ebene gestellt und der Sitz gemäß Punkt 2.2 eingestellt ;  4.2 . der Sitz wird mit einem geeigneten Stoff überzogen , um das Aufsetzen der Puppe zu erleichtern ;  4.3 . die Puppe wird auf den Sitz gesetzt ;  4.4 . die Füsse der Puppe werden folgendermassen gestellt :  4.4.1 . Der rechte Fuß wird auf den Gashebel in Ruhestellung aufgesetzt und der linke Fuß so gestellt , daß die zur Prüfung der Querlage der Sitzfläche vorhandene Libelle in waagerechter Stellung einspielt .   ( 4.4.2 . )   ( 4.4.3 . )  4.5 . Die Gewichte werden auf die Schenkelpartien aufgelegt , die waagerechte Lage der Sitzfläche wiederhergestellt und die Gewichte auf den die Sitzfläche darstellenden Bestandteil der Puppe aufgelegt .  4.6 . Durch Betätigen des Stabes der Kniegelenke wird die Puppe von der Rückenlehne abgesetzt und der Rücken nach vorn gebeugt . Danach wird die Puppe erneut auf ihren Sitz gesetzt und die Sitzfläche so weit nach hinten geschoben , bis sich ein Widerstand bemerkbar macht . Danach wird der Rücken der Puppe wieder nach rückwärts aufgerichtet und gegen die Rückenlehne gedrückt .  4.7 . An der Puppe wird zweimal eine waagerechte Kraft von je etwa 10,2 kp ( 10 daN ) angebracht . Richtung und Angriffspunkt dieser Kraft sind in Abbildung 2 durch einen schwarzen Pfeil dargestellt .  4.8 . Die Gewichte der rechten und linken Seite werden angebracht sowie anschließend die Gewichte des Oberkörpers . Dabei muß die Querlibelle der Puppe waagerecht gehalten werden .  4.9 . Unter Beibehaltung der waagerechten Lage der Querlibelle wird der Rücken der Puppe nach vorn gebeugt , bis sich die Gewichte des Oberkörpers oberhalb des H-Punktes befinden , um auf diese Weise jede Reibung an der Rückenlehne auszuschalten .  4.10 . Nun wird der Rücken der Puppe vorsichtig wieder aufgerichtet und damit die Aufstellung beendet . Die Querlibelle der Puppe muß waagerecht einspielen . Ist dies nicht der Fall , so muß erneut wie zuvor erwähnt verfahren werden .  5 . Ergebnisse  5.1 . Ist die Puppe gemäß Punkt 4 aufgesetzt , so gilt als H-Punkt des Sitze der auf der Puppe angegebene H-Punkt .  5.2 . Bei der Messung der kartesischen Koordinaten des H-Punktes darf die Abweichung nicht mehr als 1 mm betragen . Dasselbe gilt für die Koordinaten genau bestimmter charakteristischer Punkte des Fahrzeuginnern . Die Projektionen dieser Punkte auf die senkrechte Längsebene werden auf ein Schema übertragen .  Bestandteile der dreidimensionalen Puppe : siehe ABl .  Abmessungen der Puppe : siehe ABl .  ( 1 ) Der Wortlaut des Anhangs III entspricht der Regelung Nr . 14 ; insbesondere stimmen die Punkte mit denen dieser Regelung überein . Ist deshalb für einen Punkt der Regelung Nr . 14 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift enthalten , so ist dessen Nummer zur Erinnerung in Klammern anzugeben .


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31980L1119

Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November 1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen

Amtsblatt Nr. L 339 vom 15/12/1980 S. 0030 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0127  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0127  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0213

RICHTLINIE DES RATES  vom 17. November 1980  über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstrassen  (80/1119/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben braucht die Kommission laufend kohärente und zeitgleiche statistische Angaben über Umfang und Entwicklung des Güterverkehrs auf den Binnenwasserstrassen der Mitgliedstaaten. Diese Angaben müssen sowohl von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat als auch mit denen der anderen Verkehrszweige vergleichbar sein und den innerstaatlichen, den grenzueberschreitenden und den Durchgangsverkehr betreffen.  Da sich die im Laufe des Jahres bei der Transportnachfrage und den Schiffbarkeitsbedingungen auftretenden Schwankungen auf den Güterverkehr auswirken, müssen bestimmte statistische Angaben in Abständen von weniger als einem Jahr vorgelegt werden.  Um zufriedenstellende Informationen über den Markt des Güterverkehrs auf Binnenwasserstrassen zu erhalten, empfiehlt es sich, die statistischen Angaben nach den wichtigsten Verkehrsbeziehungen zu untergliedern.  Es ist wichtig, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Statistiken über den Güterverkehr weiter auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.  Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, sind bestimmte Fristen für die Bereitstellung der erforderlichen statistischen Unterlagen einzuräumen.  Die Kommission muß dem Rat Bericht erstatten, damit dieser prüfen kann, inwieweit die Zielsetzungen dieser Richtlinie anhand der übermittelten statistischen Angaben erreicht werden können. Sie muß deshalb die Möglichkeit vorsehen, Verbesserungen der für die Aufstellung dieser Statistiken angewandten Methoden vorzuschlagen. Der Rat muß auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den Güterverkehr mit Seeschiffen auf Binnenwasserstrassen sowie von Statistiken für den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen auf Binnenwasserstrassen beschließen.  Statistische Unterlagen sind erforderlich für die Kenntnis des Umfangs und der Entwicklung des Güterverkehrs. Deshalb ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten während einer Anlaufzeit einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der diesbezueglichen Arbeiten gewährt -  (1)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 76. (2)Stellungnahme vom 30.9.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Mitgliedstaaten, die über eine oder mehrere Binnenwasserstrassen verfügen, führen statistische Erhebungen durch über den Verkehr mit Binnenschiffen, und zwar unabhängig davon, in welchem Land diese registriert oder zugelassen sind,    - von Gütern, die im Werk- oder im gewerblichen Verkehr befördert werden;       - von Gütern, die im Lande ge- oder entladen werden oder die auf nationalen Wasserstrassen nur durch das Land befördert werden.         (2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet    a) "Binnenwasserstrasse" : einen Kanal, einen See oder jede sonstige Wasserstrasse, die aufgrund ihrer natürlichen oder künstlich geschaffenen Merkmale für Schiffe, hauptsächlich für Binnenschiffe, befahrbar ist;       b) "Binnenschiff" : ein Schiff, mit oder ohne Eigenantrieb, das als Binnenschiff registriert oder zugelassen ist, einschließlich Trägerschiffsleichter, und das sich nach Art oder Bauweise nur zur Verwendung in geschützten Gewässern eignet.         (3) Diese Richtlinie gilt nicht    - für den Güterverkehr mit Schiffen von weniger als 50 Tonnen Tragfähigkeit;       - für Schiffe, die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen;       - für Fährschiffe;       - für Schiffe, die nur für nichtgewerbliche Zwecke von Hafenverwaltungen oder Behörden benutzt werden;       - für Schiffe, die nur zum Bunkern oder zur Lagerhaltung benutzt werden;       - für nicht für den Güterverkehr eingesetzte Schiffe wie Fischereifahrzeuge, Baggerschiffe, Werkstattschiffe, Hausboote und Vergnügungsschiffe.         (4) Die ersten statistischen Erhebungen werden vom 1. Januar 1981 an durchgeführt.   Artikel 2 (1) Folgende Merkmale sind zu erfassen:    a) das Gewicht der Güter, in Tonnen;       b) die Hauptverkehrsbeziehungen, und zwar      - der innerstaatliche Verkehr, bei dem die Güter innerhalb des meldenden Mitgliedstaats geladen und entladen werden, unabhängig von dem vom Schiff benutzten Weg;           - der grenzueberschreitende Verkehr, bei dem die Güter in dem meldenden Mitgliedstaat geladen oder entladen werden, jedoch nicht beides, wobei zwischen geladenen und entladenen Gütern zu unterscheiden ist;           - der Durchgangsverkehr, bei dem die Güter durch das Gebiet des meldenden Mitgliedstaats befördert, dort aber weder geladen, entladen noch umgeladen werden.             Bei Trägerschiffsleichtern gelten die Güter an demjenigen Ort als ge- oder entladen, an dem der Leichter vom Trägerschiff geflösst oder auf das Trägerschiff genommen wird;       c) die Art der Güter entsprechend den Gruppen der Spalte 1 von Anhang I;       d) die Staatszugehörigkeit, d.h. das Land, in dem das gütertragende Schiff registriert oder zugelassen ist, andernfalls das Land, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat;       e) die Schiffsgattung nach folgender Systematik:      - Selbstfahrer:      - Tankmotorschiffe,           - sonstige Motorschiffe;           - Schleppkähne:      - Tankkähne,           - sonstige Schleppkähne;           - Schubleichter (einschließlich Schub-Schleppkahn):      - Tankschubleichter,           - sonstige Schubleichter (einschließlich Trägerschiffsleichter);           - sonstige Güterschiffe;             unter "Tank-" ist zu verstehen, daß das Schiff für die Beförderung von fluessigen oder verfluessigten Massengütern, ohne pulverförmige Güter, bestimmt ist;       f) für den innerstaatlichen Verkehr die nationalen Verkehrsgebiete der Ein- und Ausladung entsprechend der geographischen Systematik des Anhangs II;        g) für den grenzueberschreitenden Verkehr und den Durchgangsverkehr die Länder der Ein- und Ausladung entsprechend dem Verzeichnis des Anhangs III;       h) die auf nationalen Wasserstrassen zurückgelegte Entfernung in Kilometern.         (2) Mitgliedstaaten, in denen die Gütermenge, die im grenzueberschreitenden Verkehr oder im Durchgangsverkehr auf Binnenwasserstrassen jährlich befördert wird, insgesamt eine Million Tonnen nicht überschreitet, sind nicht verpflichtet, die von dieser Richtlinie geforderten Angaben zu liefern.   Artikel 3 (1) Mit Ausnahme der Angaben, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der statistischen Geheimhaltung unterliegen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Statistiken so schnell wie möglich und nicht später als fünf Monate nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums.  (2) Die Ergebnisse sind entsprechend den Mustertabellen des Anhangs IV vorzulegen.  (3) Maschinell aufbereitete Ergebnisse können auf einem Datenträger übermittelt werden, dessen Art und Aufbau von der Kommission im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt wird.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 1980 eine ins einzelne gehende Beschreibung der Methoden, die sie zur Zusammenstellung der statistischen Angaben und zur Berechnung der Tonnenkilometer verwenden werden.  (2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht die Kommission die bei den Erhebungen auftretenden methodologischen und technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die eine möglichst weitgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Angaben ermöglichen.   Artikel 5 (1) Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen Ergebnisse der Erhebungen.  (2) Vor dem 1. Januar 1983 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Erfahrungsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie und schlägt die Verbesserungen vor, die sich als notwendig erweisen.  (3) Der Rat beschließt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den Güterverkehr mit Seeschiffen auf Binnenwasserstrassen sowie von Statistiken für den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen auf Binnenwasserstrassen.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehenen statistischen Erhebungen durchgeführt werden, im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel einen Zuschuß für die ihnen entstandenen Kosten.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. November 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER     ANHANG I VERZEICHNIS DER GÜTERGRUPPEN >PIC FILE= "T0014676">     ANHANG II GEOGRAPHISCHE SYSTEMATIK DER REGIONEN  Belgien  Vlaams gewest, ausser Antwerpen  Antwerpen  Région wallone  Brussels gewest/Région bruxelloise  Bundesrepublik Deutschland  Schleswig-Holstein  Hamburg  Nordostteil von Niedersachsen  Westteil von Niedersachsen  Südostteil von Niedersachsen  Bremen (Land)  Nordteil von Nordrhein-Westfalen  Ruhrgebiet  Südwestteil von Nordrhein-Westfalen  Ostteil von Nordrhein-Westfalen (Sieger-Sauerland und Ostteil von Westfalen)  Nordteil von Hessen  Südteil von Hessen  Nordteil von Rheinland-Pfalz  Südteil von Rheinland-Pfalz  Nordbaden  Südbaden  Württemberg  Nordbayern (Franken)  Ostbayern (Oberpfalz und Niederbayern)  Südbayern (Schwaben und Oberbayern)  Saarland  Berlin (West)  Frankreich  Île-de-France  Champagne-Ardennes  Picardie  Haute-Normandie  Centre  Basse-Normandie  Bourgogne  Nord-Pas-de-Calais  Lorraine  Alsace  Franche-Comté  Pays de la Loire  Bretagne  Poitou-Charentes  Aquitaine  Midi-Pyrénées  Limousin  Rhône-Alpes  Auvergne  Languedoc-Roussillon  Provence-Alpes-Côte d'Azur  Italien  Piemonte  Valle d'Aosta  Liguria  Lombardia  Trentino-Alto Adige  Veneto  Friuli-Venezia Giulia  Emilia-Romagna  Toscana  Umbria  Marche  Lazio  Campania  Abruzzo  Molise  Puglia  Basilicata  Calabria  Sicilia  Sardegna  Luxemburg  Luxembourg  Niederlande  Noord  West, ausser Rijnmond und IJmond  Rijnmond  IJmond  Zuidwest  Zuid  Oost  Vereinigtes Königreich  North  Yorkshire and Humberside  East Midlands  East Anglia  South-East  South-West  West Midlands  North-West  Wales  Scotland  Northern Ireland    ANHANG III VERZEICHNIS DER LÄNDER UND LÄNDERGRUPPEN  I. Länder der Europäischen Gemeinschaften     01. Belgien       02. Dänemark       03. Bundesrepublik Deutschland       04. Griechenland       05. Frankreich       06. Irland       07. Italien       08. Luxemburg       09. Niederlande       10. Vereinigtes Königreich  II.  11. Schweiz  III.  12. Österreich         IV. Staatshandelsländer  13. UdSSR  14. Polen  15. Deutsche Demokratische Republik  16. Tschechoslowakei  17. Ungarn  18. Rumänien  19. Bulgarien  20. Jugoslawien  V.  21. Sonstige europäische Länder    VI.  22. Vereinigte Staaten von Amerika       VII.  23. Sonstige Länder           ANHANG IV MUSTERTABELLEN  TABELLE 1a  >PIC FILE= "T0014678">    TABELLE 1b >PIC FILE= "T0014679">    TABELLE 2 >PIC FILE= "T0014680">    TABELLE 3 >PIC FILE= "T0014681">    TABELLE 4a >PIC FILE= "T0014682">    TABELLE 4b >PIC FILE= "T0014683">    TABELLE 5a >PIC FILE= "T0014684">    TABELLE 5b >PIC FILE= "T0014685">    TABELLE 6a >PIC FILE= "T0014686">    TABELLE 6b >PIC FILE= "T0014687">    TABELLE 7a >PIC FILE= "T0014688">    TABELLE 7b >PIC FILE= "T0014689">    TABELLE 8a >PIC FILE= "T0014690">    TABELLE 8b >PIC FILE= "T0014691">    TABELLE 9 >PIC FILE= "T0014692">    TABELLE 10a >PIC FILE= "T0014693">    TABELLE 10b >PIC FILE= "T0014694">    TABELLE 11>PIC FILE= "T0014695">


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31996L0040

Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 196 vom 07/08/1996 S. 0008 - 0009

RICHTLINIE 96/40/EG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 95/21/EG sieht die Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle vor.Dieser Ausweis muß mindestens folgende Informationen enthalten: Name der ausstellenden Behörde, vollständiger Name des Ausweisinhabers, ein Bild des Ausweisinhabers, die Unterschrift des Ausweisinhabers sowie die Angabe, daß der Inhaber befugt ist, Besichtigungen in Übereinstimmung mit den gemäß der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchzuführen.Damit sich der Besichtiger gegenüber dem Schiffsführer und den Besatzungsmitgliedern ausweisen kann, ist es notwendig, daß der Ausweis eine Übersetzung in die englische Sprache enthält, falls dies nicht bereits die verwendete Hauptsprache ist.Die Festlegung der genauen Form des Ausweises obliegt den Mitgliedstaaten.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (2) eingesetzten Ausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Ausweis nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 95/21/EG muß den im Anhang festgesetzten Anforderungen entsprechen.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Februar 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. Juni 1996Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1.(2) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.ANHANG ANFORDERUNGEN FÜR DEN AUSWEIS DER BESICHTIGER DER HAFENSTAATKONTROLLE (im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 95/21/EG)Der Ausweis enthält mindestens die folgenden Angaben:a) den Namen der ausstellenden Behörde,b) den vollständigen Namen des Ausweisinhabers,c) ein Bild des Ausweisinhabers aus neuerer Zeit,d) die Unterschrift des Ausweisinhabers,e) die Angabe, daß der Ausweisinhaber befugt ist, Besichtigungen in Übereinstimmung mit den gemäß der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchzuführen.Falls die im Ausweis verwendete Hauptsprache nicht Englisch ist, muß der Ausweis eine Übersetzung in diese Sprache enthalten.Die Form des Ausweises liegt im Ermessen der zuständigen Behörden.