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31991L0338

Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 186 vom 12/07/1991 S. 0059 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0198  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0198

RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . Juni 1991  zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher  Stoffe und Zubereitungen  ( 91/338/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes müssen bis zum 31 . Dezember 1992 erlassen werden . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet  ist .  In seiner Entschließung vom 25 . Januar 1988 ( 4 ) fordert der Rat die Kommission auf, unverzueglich gezielte Maßnahmen für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium auszuarbeiten . Darüber hinaus ist es  geboten, die menschliche Gesundheit zu schützen, so daß es einer umfassenden Strategie bedarf, zu der insbesondere die Beschränkung der Verwendung von Cadmium und Anreize zur Erforschung von Substitutionsprodukten gehören .  Auf dem Gebiet der Substitution sind Kenntnisse und Technik in der Entwicklung begriffen; die Lage muß daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse wissenschaftlicher und technischer Untersuchungen im Sinne der genannten Entschließung systematisch neu  bewertet werden .  Polyvinylchlorid ( PVC ) darf nicht mit Farbstoffen auf Cadmiumbasis gefärbt werden . Für manche besonderen Anwendungszwecke ist beim gegenwärtigen Stand der Technik die Verwendung von Stabilisierungsmitteln auf Cadmiumbasis noch immer notwendig .  Die von einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführten Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens der genannten Stoffe oder sie enthaltender Zubereitungen beeinflussen die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar .  Deshalb ist eine Angleichung der diesen Bereich betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und demzufolge eine Änderung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/678/EWG ( 6 ), notwendig -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert . Die neuen Bestimmungen gelten jedoch nicht für Cadmium enthaltende Erzeugnisse, die bereits von anderen Gemeinschaftsvorschriften erfasst sind .  Artikel 2  Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und Techniken auf dem Gebiet von Substitutionsprodukten, die im Vergleich zu Cadmium und Cadmiumverbindungen weniger gefährlich sind, nimmt die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zum  ersten Mal nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt und danach in regelmässigen Abständen eine Neubewertung der Lage nach dem in Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG genannten Verfahren vor .  Artikel 3  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31 . Dezember 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  G . WOHLFART  ( 1 ) ABl . Nr . C 8 vom 13 . 1 . 1990, S . 8, und am 26 . November 1990 übermittelte Änderung . ( 2 ) ABl . Nr . C 260 vom 15 . 10 . 1990, S . 92, und ABl . Nr . C 129 vom 20 . 5 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 112 vom 7 . 5 . 1990, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . C 30 vom 4 . 2 . 1988,  S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr. L 262 vom 27 . 9 . 1976, S . 201 . ( 6 ) ABl . Nr . L 398 vom 30 . 12 . 1989, S . 24 .    ANHANG  Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt ergänzt :   « 24 . Cadmium ( CAS-Nr . 7440-43-9 )  und Cadmiumverbindungen  1.1 . Dürfen nicht für die Einfärbung der aus den nachstehenden Ausgangsstoffen und Zubereitungen hergestellten Fertigerzeugnisse verwendet werden :   - Polyvinylchlorid ( PVC )  [3904 10] [3904 21] [3904 22]   - Polyurethan ( PUR )   [3909 50]   - Polyethylen niedriger Dichte mit Ausnahme des für die Herstellung von Pigmentpräparationen ( " master batch ") verwendeten Polyethylens niedriger Dichte  [3901 10] ( 1 )   - Celluloseacetat ( CA )  [3912 11] [3912 12]   - Celluloseacetobutyrat  ( CAB )  [3912 11] [3912 12]   - Epoxydharze  [3907 30]   Das Inverkehrbringen von mit Cadmium gefärbten Fertigerzeugnissen oder von Bestandteilen dieser Erzeugnisse, die aus den vorstehend genannten Ausgangstoffen und Zubereitungen hergestellt werden,  ist auf jeden Fall - unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen Bestimmung - verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt ( CD-Metall ) 0,01 % Massenanteile des Kunststoffs übersteigt .   1.2 . Nummer 1.1 gilt mit Wirkung vom 31 . Dezember 1995 auch für   a ) die  aus folgenden Stoffen und Zubereitungen hergestellten Fertigerzeugnisse :   - Melaminharzformaldehyd ( MF )  [3909 20]   - Harnstofformaldehyd ( UF )  [3909 10]   - ungesättigte Polyester ( UP )  [3907 91]   - Polyethylenterephtalat ( PET )  [3907 60]   -  Polybuthylenterephtalat ( PBT )    - Polystyrol glasklar/Standard  [3903 11] [3903 19] ( 1 )   - Acrylnitrilmethylmetacrylat ( AMMA)    - vernetztes Polyethylen ( VPE )    - Polystyrol, schlagfest ( SB )    - Polypropylen ( PP )  [3902 10]   b ) Anstrichfarben und  Lacke  [3208] [3209]   Wenn die Anstrichfarben und Lacke jedoch einen hohen Zinkgehalt aufweisen, so müssen ihre Cadmium-Restkonzentrationen möglichst niedrig sein; ihr Massenanteil darf jedoch keinesfalls 0,1 % übersteigen .   1.3 . Die Nummern 1.1 und  1.2 gelten jedoch nicht für Erzeugnisse, die aus Sicherheitsgründen gefärbt werden müssen .   2.1 . Nicht zugelassen als Stabilisierungsmittel in den nachstehend aufgeführten Fertigerzeugnissen aus Vinylchloridpolymeren und -copolymeren :   -  Verpackungsmaterial ( Tüten, Behälter, Flaschen, Deckel )  [3923 29 10]  [3920 41] [3920 42]   - Bürobedarf und Schulbedarf  [3926 10]   - Beschläge für Möbel, Karosserien etc .  [3926 30]   - Bekleidung und Accessoires ( einschließlich Handschuhe )  [3926 20]   - Boden - und Wandverkleidungen  [3918 10]   - imprägnierte,  bestrichene oder beschichtete Textilien  [5903 10]   - Kunstleder  [4202] ( 1 )   - Schallplatten  [8524 10]   - Rohre und Anschlussteile  [3917 23]   - Pendeltüren ( Typ  "saloon ")    - Strassenverkehrsmittel ( innen, aussen, Karosserieboden )    -  Beschichtung von im Baugewerbe oder in der Industrie verwendeten Stahlblechen    - Kabelisolierungen ( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif  ( ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987 ).   Das Inverkehrbringen der vorstehend genannten Fertigerzeugnisse oder von Bestandteilen dieser Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymeren und -copolymeren mit cadmiumhaltigen Stoffen als Stabilisierungsmittel hergestellt worden  sind, ist auf jeden Fall - unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen Bestimmung - verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt ( in Cd-Metall ) 0,01 % Massenanteile des Polymers übersteigt .   Diese Vorschriften treten am 30 . Juni 1994 in Kraft .   2.2 . Nummer  2.1 gilt jedoch nicht für Fertigerzeugnisse, die aus Sicherheitsgründen Stabilisierungsmittel auf Cadmiumbasis enthalten .   3 . Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet Cadmium-Oberflächenbehandlung ( Cadmierung ) jedweder Auftrag von Cadmium auf  Metalloberflächen oder jedwede Beschichtung von Metalloberflächen mit Cadmium .   3.1 . Nicht zugelassen zur Cadmierung von Metallerzeugnissen oder Bestandteilen der in den nachstehenden Sektoren bzw . zu den nachstehenden Zwecken eingesetzten Erzeugnisse :    a ) Geräte und Maschinen   - zur Herstellung von Lebensmitteln  [8210]    [8417 20]    [8419 81]    [8421 11]    [8421 22]    [8422]    [8435] [8437] [8438]    [8476 11]   - für die Landwirtschaft  [8419 31] ( 1 )    [8424 81]    [8432] [8433]    [8434]  [8436]   - für das Gefrieren und Tiefgefrieren  [8418]   - für die Druckerei und Presse  [8440]    [8442]    [8443]   b ) Geräte und Maschinen zur Herstellung von   - Haushaltsgeräten  [7321]    [8421 12]    [8450]    [8509]    [8516]   - Möbeln  [8465]  [8466]    [9401] [9402] ( 1 )    [9403] [9404]   - sanitären Anlagen  [7324]   - Zentralheizungen und Klimaanlagen  [7322]    [8403] [8404]    [8415]   Das Inverkehrbringen von cadmierten Fertigerzeugnissen oder von Bestandteilen solcher Erzeugnisse, die  in den in den vorstehenden Buchstaben a ) und b ) genannten Sektoren bzw . zu den dort genannten Zwecken eingesetzt werden, sowie das Inverkehrbringen von gewerblichen Erzeugnissen in den unter vorstehendem Buchstaben b ) genannten Sektoren ist auf jeden  Fall - unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen Bestimmung - verboten .   ( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987 ).    3.2 . Nummer 3.1 gilt ferner mit Wirkung vom 30 . Juni 1995 für cadmierte Erzeugnisse oder von Bestandteilen solcher Erzeugnisse, die in den in den nachstehenden Buchstaben a ) und b ) genannten Sektoren bzw . zu den dort genannten Zwecken eingesetzt  werden, sowie für gewerbliche Erzeugnisse in den unter nachstehendem Buchstaben b ) genannten Sektoren :   a) Geräte und Maschinen zur Herstellung von   - Papier und Pappe  [8419 32]    [8439]    [8441]   - Textilien und Bekleidung  [8444] ( 1 )    [8445]  [8447]    [8448] [8449] [8451]    [8452]   b ) Geräte und Maschinen zur Herstellung von   - in der Materialflusstechnik eingesetzten Einrichtungen  [8425] [8426] [8427]    [8428]    [8429]    [8430]    [8431] ( 1 )   - Pkw und landwirtschaftlichen  Fahrzeugen  [Kapitel 87]   - Zuegen  [Kapitel 86]   - Schiffen  [Kapitel 89]   3.3 . Die Nummern 3.1 und 3.2 gelten jedoch nicht für   - Erzeugnisse und Bestandteile von Erzeugnissen, die in der Luft - und Raumfahrt, im Bergbau, in der  "off-shore"-Technik  sowie im Kernenergiebereich eingesetzt werden, wenn die Anwendungen ein hohes Sicherheitsniveau erfordern, sowie Komponenten von Sicherheitseinrichtungen in Strassenverkehrsmitteln, landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Eisenbahnen und Schiffen :   -  elektrische Anschlüsse in allen Verwendungssektoren aus Gründen der Zuverlässigkeit der Geräte, in denen sie verwendet werden ."   ( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987 ).


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31998L0026

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

Amtsblatt Nr. L 166 vom 11/06/1998 S. 0045 - 0050

RICHTLINIE 98/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Lamfalussy-Bericht von 1990 an die G10-Zentralbankpräsidenten wurde das nicht zu unterschätzende Systemrisiko in Zahlungssystemen aufgezeigt, die auf der Grundlage verschiedener - insbesondere multilateraler - Formen der Aufrechnung (netting) von Zahlungsaufträgen arbeiten. Die Verringerung der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Teilnahme an Systemen, die auf der Basis der Bruttoabwicklung in Echtzeit ("Real Time Gross Settlement") arbeiten, ist eine vorrangige Aufgabe, da diese Systeme immer mehr an Bedeutung gewinnen.(2) Es ist ferner überaus wichtig, das mit der Teilnahme an Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen verbundene Risiko zu vermindern, insbesondere wenn enge Beziehungen zwischen derartigen Systemen und Zahlungssystemen bestehen.(3) Diese Richtlinie soll zur effizienten und kostengünstigen Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungsvereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaft beitragen, was die Freiheit des Kapitalverkehrs im Binnenmarkt stärkt. Sie stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes dar, insbesondere in bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.(4) Es ist wünschenswert, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten darauf gerichtet sind, die Beeinträchtigung eines Systems im Fall von Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems so gering wie möglich zu halten.(5) Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, der 1985 vorgelegt und am 8. Februar 1988 geändert wurde, liegt noch beim Rat. Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 23. November 1995 schließt Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich aus.(6) Diese Richtlinie soll sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungssysteme und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme erfassen. Unter die Richtlinie fallen alle Systeme der Gemeinschaft sowie die von den Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um Teilnehmer aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern handelt.(7) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf ihre eigenen Institute, die direkte Teilnehmer von Systemen dritter Länder sind, sowie auf die im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten anwenden.(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, ein System, dessen Haupttätigkeit in der Abwicklung von Wertpapiergeschäften besteht, als System zu bezeichnen, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, auch wenn das betreffende System in beschränktem Umfang Geschäfte mit warenunterlegten Derivaten abwickelt.(9) Die Verringerung des Systemrisikos erfordert insbesondere die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Verwertbarkeit dinglicher Sicherheiten. Der Ausdruck "dingliche Sicherheit" umfaßt alle juristischen Sicherungsmittel, mit denen ein Teilnehmer aus dem System herrührende Rechte und Verpflichtungen gegenüber anderen Teilnehmern des Zahlungssystems und/oder Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sichert; hierzu zählen u. a. Rückkaufsvereinbarungen (Pensionsgeschäfte), gesetzliche Pfandrechte und fiduziarische Sicherungsrechte. Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts über die Art von dinglichen Sicherheiten, die geleistet werden können, werden durch die Definition der dinglichen Sicherheit in dieser Richtlinie nicht berührt.(10) Diese Richtlinie erfaßt auch Sicherheiten, die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken - insbesondere im Rahmen der Geldpolitik - geleistet werden; hierdurch unterstützt sie das Europäische Währungsinstitut bei seiner Aufgabe, mit Blick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die Effizienz grenzüberschreitender Zahlungen zu erhöhen, und trägt somit zum Aufbau des erforderlichen rechtlichen Rahmens bei, innerhalb dessen die künftige Europäische Zentralbank ihre Politik entwickeln kann.(11) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sollten nach den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten rechtlich wirksam und für Dritte verbindlich sein.(12) Unbeschadet der Vorschriften über die Wirksamkeit von Aufrechnungen können Systeme vor der Durchführung der Aufrechnung prüfen, ob in das System eingebrachte Aufträge den Regeln dieses Systems genügen und die Abrechnung durch das System durchgeführt werden kann.(13) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß ein Teilnehmer oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Geschäft auf Wiedererlangung oder Rückerstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einem in ein System eingebrachten Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann; dies darf nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung (netting) rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge im System unwirksam werden.(14) Es muß gewährleistet werden, daß Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge nach dem durch die Regeln des Systems definierten Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden können.(15) Es ist notwendig, daß ein Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems mitteilt.(16) Ein Insolvenzverfahren sollte nicht rückwirkend in die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer eines Systems eingreifen.(17) Die Richtlinie soll ferner festlegen, welches Insolvenzrecht im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems für die aus der Teilnahme an einem System herrührenden Rechte und Verpflichtungen des betreffenden Teilnehmers maßgeblich ist.(18) Bei Insolvenz eines Teilnehmers sollten die von ihm geleisteten dinglichen Sicherheiten von der Anwendung des Insolvenzrechts auf den insolventen Teilnehmer nicht berührt werden.(19) Artikel 9 Absatz 2 soll nur für ein Register, Konto oder zentrales Verwahrsystem gelten, welches das Eigentum an den betreffenden Wertpapieren bzw. das Recht auf Lieferung oder Übertragung der Wertpapiere belegt.(20) Artikel 9 Absatz 2 soll sicherstellen, daß sich in dem Fall, in dem der Teilnehmer, die Zentralbank eines Mitgliedstaats oder die künftige Europäische Zentralbank eine gültige und wirksame dingliche Sicherheit gemäß dem Recht des Mitgliedstaats hält, in dem sich das betreffende Register, Konto oder zentrale Verwahrsystem befindet, die Gültigkeit und Verwertbarkeit dieser dinglichen Sicherheit gegenüber dem System (und dessen Betreiber) und gegenüber jeder anderen Person, die über das System mittelbar oder unmittelbar Ansprüche geltend macht, ausschließlich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bestimmt.(21) Artikel 9 Absatz 2 soll der Wirkungsweise und den Auswirkungen des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere begeben wurden, oder des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere möglicherweise in anderer Weise belegen sind (einschließlich der uneingeschränkten Geltung der Rechtsvorschriften, die die Begebung solcher Wertpapiere oder die Begründung oder Übertragung von Eigentum oder sonstigen Rechten an diesen betreffen), nicht vorgreifen und ist dahin gehend zu verstehen, daß nur das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats für die Anerkennung und Verwertbarkeit derartiger dinglicher Sicherheiten maßgeblich ist.(22) Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, zwischen allen durch diese Richtlinie erfaßten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinlängliche Verbindungen herzustellen, um ein Hoechstmaß an Transparenz und Rechtssicherheit bei Wertpapiergeschäften zu fördern.(23) Die Annahme dieser Richtlinie ist der geeignetste Weg, um die vorgenannten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN Artikel 1 Diese Richtlinie gilta) für Systeme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a), die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen und in einer beliebigen Währung, in ECU oder in verschiedenen Währungen, die das System gegenseitig konvertiert, arbeiten;b) für Teilnehmer eines solchen Systems;c) für dingliche Sicherheiten im Zusammenhang mit- der Teilnahme an einem System oder- Maßnahmen der Zentralbanken der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken.Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "System" eine förmliche Vereinbarung,- die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen mindestens drei Teilnehmern getroffen wurde und gemeinsame Regeln und vereinheitlichte Vorgaben für die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den Teilnehmern vorsieht,- die dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Mitgliedstaats unterliegt; die Teilnehmer können sich jedoch nur für das Recht eines Mitgliedstaats entscheiden, in dem zumindest einer von ihnen seine Hauptverwaltung hat, und- die unbeschadet anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Kommission von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.Unter den in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat ferner eine förmliche Vereinbarung, in deren Rahmen Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie in beschränktem Umfang andere Anlageinstrumente betreffende Aufträge ausgeführt werden, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet.Ein Mitgliedstaat kann im Einzelfall auch eine förmliche Vereinbarung, die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen nur zwei Teilnehmern getroffen wurde, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet;b) "Institut"- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (5) einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 derselben Richtlinie bezeichneten Institute oder- Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG (6), mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis k) derselben Richtlinie bezeichneten Institute, oder- öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind, oder- Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der Gemeinschaft, deren Tätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs entspricht,die Teilnehmer eines Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb dieses Systems haften.Unterliegt ein System der Aufsicht nach einzelstaatlichem Recht und führt nur Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie die zugehörigen Zahlungsaufträge aus, kann ein Mitgliedstaat bestimmen, daß Unternehmen, die Teilnehmer dieses Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb des Systems haften, als Institute angesehen werden können, wenn dem System mindestens drei Teilnehmer angehören, die unter eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien fallen, und diese Entscheidung unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet wird;c) "zentrale Vertragspartei" eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in bezug auf die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge dieser Institute als deren ausschließliche Vertragspartei fungierte;d) "Verrechnungsstelle" eine Stelle, die Instituten und/oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, über die die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge innerhalb des Systems abgewickelt werden, zur Verfügung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen Vertragsparteien gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsausgleichs sowie des Ausgleichs von Verpflichtungen zur Lieferung von Wertpapieren gewährt.e) "Clearingstelle" eine Organisation, die für die Berechnung der Nettopositionen der Institute, einer etwaigen zentralen Vertragspartei und/oder einer etwaigen Verrechnungsstelle zuständig ist;f) "Teilnehmer" ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle oder eine Clearingstelle.Je nach den Regeln des Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Vertragspartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise ausüben.Ein Mitgliedstaat kann bestimmen, daß ein indirekter Teilnehmer für die Zwecke dieser Richtlinie als Teilnehmer angesehen werden kann, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt und der indirekte Teilnehmer dem System bekannt ist;g) "indirekter Teilnehmer" jedes Kreditinstitut im Sinne von Buchstabe b) erster Gedankenstrich mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Institut, das Teilnehmer eines Systems zur Ausführung von Zahlungsaufträgen im Sinne von Buchstabe i) erster Gedankenstrich ist, wodurch das genannte Kreditinstitut in die Lage versetzt wird, Zahlungsaufträge in das System einzubringen;h) "Wertpapiere" alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumente;i) "Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag"- eine Weisung eines Teilnehmers, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines Kreditinstituts, einer Zentralbank oder einer Verrechnungsstelle zur Verfügung zu stellen, oder eine Weisung, die die Übernahme oder Erfuellung einer Zahlungsverpflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag), oder- eine Weisung eines Teilnehmers, die auf die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren oder eines Anspruchs auf Übereignung von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Übertragungsauftrag);j) "Insolvenzverfahren" eine Kollektivmaßnahme gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes, die ergriffen wird, um den betreffenden Teilnehmer entweder zu liquidieren oder zu sanieren, sofern die Maßnahme zur Aufhebung oder Einschränkung der Befugnis des Teilnehmers führt, Zahlungen oder sonstige Verfügungen vorzunehmenk) "Aufrechnung" (netting) die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, zu einer einzigen Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, daß nur diese Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit besteht;l) "Verrechnungskonto" ein bei einer Zentralbank, einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei geführtes Konto für das Halten von Geldern und Wertpapieren oder die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmern eines Systems;m) "dingliche Sicherheit" einen verwertbaren Vermögensgegenstand (einschließlich Guthaben), der zur Besicherung von Rechten und Verbindlichkeiten, die sich in Verbindung mit einem System ergeben können, als Pfand, im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung (Pensionsgeschäft), einer vergleichbaren Vereinbarung oder in anderer Form bereitgestellt oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder der künftigen Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt wird.ABSCHNITT II AUFRECHNUNGEN UND ZAHLUNGS- BZW. ÜBERTRAGUNGSAUFTRAEGE Artikel 3 (1) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sind rechtlich verbindlich und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Dritten gegenüber wirksam, sofern die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 in das System eingebracht wurden.Werden Zahlungsaufträge ausnahmsweise nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein System eingebracht und am Tag der Verfahrenseröffnung ausgeführt, sind sie nur dann rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam, wenn die Verrechnungsstelle, die zentrale Vertragspartei oder die Clearingstelle nach dem Zeitpunkt der Abrechnung nachweisen kann, daß sie keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte und keine Kenntnis davon hätte haben müssen.(2) Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Geschäften, die vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen wurden, dürfen nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung rückgängig gemacht wird.(3) Der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags in ein System wird nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt. Enthält das für das System maßgebliche einzelstaatliche Recht Bestimmungen über den Zeitpunkt des Einbringens, so müssen die Regeln des Systems mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen.Artikel 4 Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Guthaben oder Wertpapiere auf dem Verrechnungskonto des Teilnehmers dazu verwendet werden können, die am Tage der Verfahrenseröffnung in dem System bestehenden Verbindlichkeiten des betreffenden Teilnehmers zu begleichen. Ein Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Kreditfazilität, die dem betreffenden Teilnehmer im Hinblick auf das System eingeräumt wurde, auf der Grundlage bereitstehender dinglicher Sicherheiten genutzt wird, um die Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem System zu begleichen.Artikel 5 Ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten widerrufen werden.ABSCHNITT III BESTIMMUNGEN BETREFFEND INSOLVENZVERFAHREN Artikel 6 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des zuständigen Gerichts bzw. der zuständigen Behörde ergangen ist.(2) Sobald eine Entscheidung gemäß Absatz 1 ergangen ist, setzt das Gericht bzw. die Behörde unverzüglich die jeweilige Behörde, die von seinem/ihrem Mitgliedstaat benannt worden ist, von dieser Entscheidung in Kenntnis.(3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat setzt unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis.Artikel 7 Ein Insolvenzverfahren greift nicht rückwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein und wirkt insoweit erst ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1.Artikel 8 Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems werden die Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilnahme des betreffenden Teilnehmers an diesem System oder in Verbindung damit ergeben, durch das für das System maßgebliche Recht bestimmt.ABSCHNITT IV SCHUTZ DER RECHTE DER DINGLICH GESICHERTEN GLÄUBIGER VOR DEN AUSWIRKUNGEN EINER INSOLVENZ DES SICHERHEITSLEISTENDEN Artikel 9 (1) Die Rechte- von Teilnehmern an dinglichen Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems geleistet wurden, sowie- der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank an dinglichen Sicherheiten, die ihnen geleistet wurden,werden durch ein Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit leistenden Teilnehmer oder die die Sicherheit leistende Vertragspartei der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank nicht berührt. Dingliche Sicherheiten dieser Art können zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden.(2) Wird Teilnehmern und/oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank eine dingliche Sicherheit in Form von Wertpapieren (einschließlich Rechten an Wertpapieren) gemäß Absatz 1 geleistet und ist deren Recht an diesen Wertpapieren (das auch durch einen etwaigen Bevollmächtigten, Beauftragten oder sonstigen Dritten in ihrem Namen ausgeübt werden kann) mit rechtsbegründender Wirkung in einem Register eingetragen oder auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem verbucht, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, so bestimmen sich die Rechte dieser natürlichen oder juristischen Personen als dinglich gesicherte Gläubiger an diesen Wertpapieren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats.ABSCHNITT V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 10 Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme, für die die Richtlinie gilt, und teilen diese der Kommission mit; sie informieren die Kommission ferner darüber, welche Behörde sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 benannt haben.Das System gibt dem Mitgliedstaat, dessen Recht es unterliegt, an, welches seine Teilnehmer, einschließlich etwaiger indirekter Teilnehmer, sind, und teilt jede diesbezügliche Änderung mit.Über die Angabe- und Mitteilungspflicht nach Unterabsatz 2 hinaus können die Mitgliedstaaten Systeme, die unter ihre Zuständigkeit fallen, einer Beaufsichtigung oder Genehmigungspflicht unterwerfen.Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, kann von einem Institut Auskunft über die Systeme verlangen, an denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für das Funktionieren dieser Systeme.Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 11. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Sie legen hierzu eine Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche bereits vorhandenen oder neu eingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 12 Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.Artikel 13 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ.M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 13, und ABl. C 259 vom 26. 8. 1997, S. 6.(2) Stellungnahme vom 21. November 1996.(3) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 1.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. C 132 vom 28. 4. 1997, S. 741 Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. C 375 vom 10. 12. 1997, S. 34) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 1998 (ABl. C 56 vom 23. 2. 1998). Beschluß des Rates vom 27. April 1998.(5) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15).(6) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 22).


Avis juridique important

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31978L0386

Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1978 S. 0001 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0221  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0292  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0292  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0197  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0197

ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18. April 1978  zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut  (78/386/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind aus den nachstehend dargelegten Gründen die Anlagen I, II und III der genannten Richtlinie zu ändern.  Zur Verbesserung des genetischen Saatgutwerts sind bei bestimmten Arten Sortenreinheitsnormen vorzusehen, denen der Feldbestand genügen muß.  Es erscheint ferner angebracht, bei selbstbefruchtenden Arten und apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp. Sortenreinheitsnormen vorzusehen, denen das Saatgut genügen muß.  Es ist auch erforderlich, für Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, Voraussetzungen vorzusehen, denen der Feldbestand genügen muß.  Es erscheint weiterhin angebracht, besondere Normen hinsichtlich des Hoechstanteils an Körnern weiterer unerwünschter oder schädlicher Arten festzusetzen wie z.B. für Agropyron repens, Avena ludoviciana, Avena sterilis, Melilotus spp., Raphanus raphanistrum, Sinapis arvensis oder zusätzlich zu Rumex crispus und Rumex obtusifolius für andere Rumex-arten ausser Rumex acetosella.  Die Normen für die Mindestkeimfähigkeit und die technische Mindestreinheit sind an die Entwicklung der Saatgutqualität anzupassen, die normalerweise erreicht wird.  Schließlich ist es notwendig, einige Bestimmungen zum Zweck der Übereinstimmung mit den Bedingungen der amtlichen Saatgutprüfung nach international üblichen Methoden neuzufassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.     Artikel 1 Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anlage I erhält folgende Fassung:  "ANLAGE I  VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS    1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht durchgewachsen sind.       2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können: >PIC FILE= "T0013074">   Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.       3. Das Vorhandensein von Pflanzen anderer Arten, deren Samen sich von dem Saatgut bei der Samenprüfung nur schwer unterscheiden lassen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.  Insbesondere genügen die Feldbestände von Lolium spp. folgenden Normen:  Die Zahl der Pflanzen einer anderen Lolium-Art als der angebauten überschreitet nicht:    - 1 je 50 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,       - 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.              4. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügen die Bestände von anderen Arten oder Sorten als Pisum arvense oder den apomiktischen  Einklon-Sorten von Poa spp. folgenden Normen : Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht:    - 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,       - 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.              5. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.       6. Die Einhaltung der obengenannten Normen oder sonstigen Voraussetzungen wird bei amtlichen Feldbesichtigungen geprüft.  Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt:    A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Prüfung.       B. Es findet mindestens eine Feldbesichtigung statt.       C. Die Grösse, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden festgelegt."             2. Anlage II erhält folgende Fassung:  "ANLAGE II  VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS      I. ZERTIFIZIERTES SAATGUT    1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt das Saatgut von Pisum arvense und den apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp. den folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen : Die Mindestsortenreinheit beträgt 98 v.H.  Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.       2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der Körner von Lupinen anderer Farbe oder von Bitterlupinen:      A. Tabelle  >PIC FILE= "T0013075">    >PIC FILE= "T0013076">        B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil I Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird:        a) Alle frischen und gesunden, nach Vorbehandlung nicht gekeimten Körner gelten als gekeimt.               b) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Hoechstanteil als keimfähige Körner.               c) Ein Hoechstanteil von 0,8 v.H. des Gewichtes an Körnern anderer Poa-Arten insgesamt gilt nicht als Unreinheit.               d) 1 v.H. des Gewichtes an Körnern von Trifolium pratense gilt nicht als Unreinheit.               e) Ein Hoechstanteil von 0,5 v.H. des Gewichtes an Körnern von Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, Pisum arvense, Vicia faba spp., Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa insgesamt - ausser der jeweils betroffenen Art - gilt nicht als Unreinheit.               f) Der vorgeschriebene gewichtsmässige Hoechstanteil an Körnern einer einzelnen Art gilt nicht für Körner von Poa spp.               g) Ein Hoechstanteil von zwei Körnern von Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena sterilis insgesamt gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht frei von Körnern dieser Arten ist.               h) Ein Korn von Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena sterilis gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen Gewicht frei von Körnern dieser Arten ist.               i) Die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena sterilis ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 12 erfuellt sind.               j) Die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Cuscuta spp. ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen. ob die Voraussetzungen in Spalte 13 erfuellt sind.               k) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht frei von Cuscuta spp. ist.               l) Das Probengewicht für die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Cuscuta spp. ist doppelt so groß wie das in Anlage III Spalte 4 für die jeweilige Art angegebene Gewicht.               m) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten des vorgeschriebenen Gewichtes frei von Cuscuta spp. ist.               n) Die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. ausser von Rumex acetosella ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfuellt sind.               o) Der zahlenmässige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe überschreitet nicht          - 2 v.H. bei Bitterlupinen,                   - 1 v.H. bei anderen Lupinen als Bitterlupinen.                                   p) Der zahlenmässige Anteil an Körnern von Bitterlupinen überschreitet in bitterstoffarmen Lupinensorten nicht          - 3 v.H. bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut,                   - 5 v.H. bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen.                                                    3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.          II. BASISSAATGUT  Die Voraussetzungen des Teils I gelten für Basissaatgut, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:    1. Das Saatgut von Pisum arvense und den apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp. genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen : Die Mindestsortenreinheit beträgt 99,7 v.H.  Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.       2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:      A. Tabelle  >PIC FILE= "T0013077">    >PIC FILE= "T0013078">       B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil II Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird:        a) Ein Hoechstanteil von 80 Körnern von Poa spp. insgesamt gilt nicht als Unreinheit.               b) Die Voraussetzung in Spalte 3 gilt nicht für Poa-Arten. Ein Gesamthöchstanteil an Körnern anderer Poa-Arten als der zu untersuchenden Art überschreitet nicht 1 in einer Probe von 500 Samen.               c) Ein Hoechstanteil von 20 Körnern von Poa spp. insgesamt gilt nicht als Unreinheit.               d) Die zahlenmässige Bestimmung an Körnern von Melilotus spp. ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 7 erfuellt sind.               e) Ein Korn von Melilotus spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem Doppelten des vorgeschriebenen Gewichtes frei von Melilotus spp. ist.               f) Die Voraussetzung c) gemäß Teil I Absatz 2 dieser Anlage ist nicht anwendbar.               g) Die Voraussetzung d) gemäß Teil I Absatz 2 dieser Anlage ist nicht anwendbar.               h) Die Voraussetzung e) gemäß Teil I Absatz 2 dieser Anlage ist nicht anwendbar.               i) Die Voraussetzung f) gemäß Teil I Absatz 2 dieser Anlage ist nicht anwendbar.               j) Die Voraussetzungen k) und m) gemäß Teil I Absatz 2 dieser Anlage sind nicht anwendbar.               k) Bei bitterstoffarmen Lupinensorten überschreitet der zahlenmässige Anteil an bitteren Körnern nicht 1 v.H.                                    III. HANDELSSAATGUT  Die Voraussetzungen des Teils I Absätze 2 und 3 dieser Anlage gelten für Handelssaatgut, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:    1. Die gewichtsmässigen Anteile in den Spalten 5 und 6 der Tabelle zu Teil I Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage werden um 1 v.H. erhöht.       2. Bei Poa annua gilt ein Hoechstanteil von 10 v.H. des Gewichtes von Körnern anderer Poa-Arten insgesamt nicht als Unreinheit.       3. Bei den anderen Poa spp. gilt ein Hoechstanteil von 3 v.H. des Gewichtes von Körnern anderer Poa-Arten insgesamt nicht als Unreinheit.       4. Bei Hedysarum coronarium gilt ein Hoechstanteil von 1 v.H. des Gewichtes von Körnern von Melilotus spp. insgesamt nicht als Unreinheit.       5. Die Voraussetzung d) gemäß Teil I Absatz 2 Buchstabe B dieser Anlage ist bei Lotus corniculatus nicht anwendbar.        6. Bei Lupinus-Arten      a) Die technische Mindestreinheit beträgt 97 v.H. des Gewichtes.           b) Der zahlenmässige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe überschreitet nicht        - 4 v.H. bei Bitterlupinen,               - 2 v.H. bei anderen Lupinen.                          c) Der zahlenmässige Anteil an bitteren Körnern überschreitet in bitterstoffarmen Lupinen nicht 5 v.H.                  7. Bei Vicia spp. gilt ein Hoechstanteil von 6 v.H. des Gewichtes an Körnern von Vicia pannonica, Vicia villosa oder verwandter Kulturarten insgesamt - ausser der jeweils betroffenen Art - nicht als Unreinheit.       8. Bei Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa beträgt die technische Mindestreinheit 97 v.H. des Gewichtes."         3. Anlage III erhält folgende Fassung:  "ANLAGE III  GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN >PIC FILE= "T0013079">    >PIC FILE= "T0013080">       Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um      - den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 hinsichtlich der Anlage I 3 und 4 und von Artikel 1 Absatz 2 hinsichtlich der Anlage II I 1 sowie der Anlage II II 1 zum 1. Januar 1981,           - den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1980 nachzukommen.             (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Futterpflanzensaatgut aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemäß Absatz 1 keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 18. April 1978  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Finn GUNDELACH