title: Richtlinie 2008/39/EG der Kommission vom 6. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/6

      RICHTLINIE 2008/39/EG DER KOMMISSION

   vom 6. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (2) ist eine Einzelrichtlinie im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

               (2)

               Die Richtlinie 2002/72/EG enthält ein Verzeichnis der Stoffe, darunter insbesondere Zusatzstoffe und Monomere, aus denen diese Materialien und Gegenstände hergestellt werden dürfen, und Vorschriften über Einschränkungen ihrer Verwendung, über die Kennzeichnung sowie die Unterrichtung der Verbraucher oder der Lebensmittelunternehmer über die ordnungsgemäße Verwendung dieser Materialien und Gegenstände.

               (3)

               Das derzeitige Verzeichnis der Zusatzstoffe ist insofern unvollständig, als es nicht sämtliche Stoffe enthält, die derzeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind.

               (4)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/72/EG gilt das Verzeichnis der Zusatzstoffe als unvollständig, bis die Kommission gemäß Artikel 4a beschließt, dass es zu einer gemeinschaftlichen Positivliste zulässiger Zusatzstoffe umgewandelt wird.

               (5)

               Für diejenigen Zusatzstoffe, die derzeit in den Mitgliedstaaten zugelassen sind, lief die Frist für die Vorlage von Daten für die Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“ genannt) im Hinblick auf ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis am 31. Dezember 2006 ab. Daher kann jetzt das Datum, zu dem das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe zu einer Positivliste wird, festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der Zeit, die die Behörde zur Bewertung aller rechtzeitig vorgelegten gültigen Anträge braucht, dürfte dieses Datum Januar 2010 sein.

               (6)

               Außerdem sollte geklärt werden, welche Rolle das vorläufige Verzeichnis gemäß Artikel 4a Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2002/72/EG spielt und wie es aktualisiert werden soll. Das vorläufige Verzeichnis enthält diejenigen Zusatzstoffe, für die die erforderlichen Daten rechtzeitig und gemäß den Anforderungen der Behörde vorgelegt wurden, über deren Aufnahme in die Positivliste jedoch noch keine Entscheidung getroffen wurde.

               (7)

               Dieses vorläufige Verzeichnis dient zur Information der Öffentlichkeit über die Zusatzstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe derzeit bewertet werden. Da nicht abzusehen ist, ob die Bewertungen aller im vorläufigen Verzeichnis aufgeführten Zusatzstoffe bis zu dem Datum abgeschlossen sein werden, zu dem das Verzeichnis der Zusatzstoffe zu einer Positivliste wird, sollte es möglich sein, diese Zusatzstoffe weiterhin gemäß nationalen Rechtsvorschriften zu verwenden, bis ihre Bewertung abgeschlossen und eine Entscheidung über ihre Aufnahme in die Positivliste der Zusatzstoffe getroffen wurde.

               (8)

               Wird ein im vorläufigen Verzeichnis aufgeführter Zusatzstoff in das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufgenommen oder wird entschieden, dass er nicht in das Gemeinschaftsverzeichnis aufgenommen wird, so sollte dieser Zusatzstoff aus dem vorläufigen Verzeichnis der Zusatzstoffe gestrichen werden.

               (9)

               Fordert die Behörde während der Prüfung der Daten zusätzliche Informationen über einen im vorläufigen Verzeichnis aufgeführten Zusatzstoff an, so sollte dieser Zusatzstoff weiter im vorläufigen Verzeichnis geführt werden, bis eine Entscheidung darüber getroffen ist, sofern die Informationen innerhalb der von der Behörde festgelegten Frist geliefert werden.

               (10)

               Aufgrund neuer Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Risikobewertung von Monomeren und Zusatzstoffen, die von der Behörde bewertet wurden (3), sollten bestimmte auf einzelstaatlicher Ebene zugelassene Zusatzstoffe sowie neue Monomere und Zusatzstoffe in das Gemeinschaftsverzeichnis zugelassener Stoffe aufgenommen werden. Für andere Stoffe sollten die bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegten Beschränkungen und/oder Spezifikationen aufgrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse geändert werden. Die Anhänge II, III, IVa, V und VI der Richtlinie 2002/72/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Mit der Richtlinie 2005/79/EG der Kommission (4) wurde der Zusatzstoff Ref.-Nr. 30340 mit der Bezeichnung 12-(Acetoxy)-Stearinsäure, 2,3-bis(acetoxy)propylester und der CAS-Nr. 330198-91-9 in das Verzeichnis der Zusatzstoffe aufgenommen. Die in die Richtlinie aufgenommene Bezeichnung und CAS-Nummer geben nur den Hauptbestandteil dieser Zusatzstoffmischung wieder, für die der Antrag gestellt wurde. Die Stellungnahme der Behörde bezieht sich jedoch auf die Mischung der in dem Antrag genannten einzelnen Stoffe und nicht nur auf ihren Hauptbestandteil. Die Stoffmischung ist jetzt im CAS-Register unter der CAS-Nr. 736150-63-3 und der Bezeichnung „Ester von hydrierten Ricinusölmonoglyceriden mit Essigsäure“ registriert. Daher sollte die Bezeichnung und die CAS-Nummer zur Aktualisierung der Zulassung für alle in der Mischung enthaltenen Stoffe geändert werden. Unter Berücksichtigung der Änderung der Bezeichnung wird eine neue Ref-Nr. 55910 zugewiesen. Da der Stoff jetzt unter die Ref-Nr. 55910 fällt, sollte die Ref-Nr. 30340 gestrichen werden.

               (12)

               Folglich sollte die Richtlinie 2002/72/EG dahin gehend aktualisiert werden, dass neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Risikobewertung von Stoffen, die von der Behörde evaluiert wurden, berücksichtigt werden, dass das Datum, zu dem das Verzeichnis der Zusatzstoffe zu einer Positivliste wird, festgelegt wird und dass die Rolle des vorläufigen Verzeichnisses der Zusatzstoffe geklärt wird.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Anhang III enthält ein Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe, die unter Einhaltung der dort genannten Beschränkungen und/oder Spezifikationen bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen.
               Bis 31. Dezember 2009 dürfen Zusatzstoffe, die nicht im Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufgeführt sind, weiterhin gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden.
               Ab 1. Januar 2010 dürfen nur im Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufgeführte Zusatzstoffe zur Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden (Positivliste).“

               2.

               Artikel 4a wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Die Kommission veröffentlicht spätestens am 11. April 2008 ein vorläufiges Verzeichnis der Zusatzstoffe, die von der Behörde derzeit evaluiert werden. Das Verzeichnis wird auf dem aktuellen Stand gehalten.
                           (4)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 dürfen Zusatzstoffe, die nicht in dem dort genannten Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführt sind, nach dem 1. Januar 2010 gemäß den nationalen Rechtsvorschriften weiterverwendet werden, solange sie in dem vorläufigen Verzeichnis aufgeführt sind.“

                           b)

                           Es wird folgender Absatz 6 eingefügt:
                           „(6)   Ein Zusatzstoff wird aus dem vorläufigen Verzeichnis gestrichen:

                                       a)

                                       wenn er in das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufgenommen wurde oder

                                       b)

                                       wenn die Kommission entschieden hat, den Zusatzstoff nicht in das Gemeinschaftsverzeichnis der Zusatzstoffe aufzunehmen, oder

                                       c)

                                       wenn die Behörde während der Prüfung der Daten weitere Informationen anfordert und diese Informationen nicht innerhalb der von der Behörde festgelegten Frist geliefert werden.“

               3.

               Die Anhänge II, III, IVa, V und VI werden entsprechend den Anhängen I, II, III, IV und V dieser Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 7. März 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Sie wenden die genannten Vorschriften so an, dass

               a)

               der Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ab 7. März 2009 ermöglicht werden;

               b)

               Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die nicht der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ab dem 7. März 2010 verboten werden.

         (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. März 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

      (2)  ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/19/EG (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 50).

      (3)  The EFSA Journal (2007) 555 bis 563, S. 1—32.
   The EFSA Journal (2007) 516 bis 518, S. 1—12.
   The EFSA Journal (2007) 452 bis 454, S. 1—10.
   The EFSA Journal (2006) 418 bis 427, S. 1—25.

      (4)  ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 35.

      ANHANG I
      Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Die folgenden Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe werden in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt:

                              Ref.-Nr.

                              CAS-Nr.

                              Bezeichnung

                              Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                              (4)

                              „15404

                              000652-67-5

                              1,4:3,6-Dianhydrosorbitol

                              SML = 5 mg/kg. Nur zu verwenden als Comonomer in Polyethylenisosorbidterephthalat.

                              19180

                              000099-63-8

                              Isophthalsäuredichlorid

                              SML(T) = 5 mg/kg (43) (berechnet als Isophthalsäure).

                              26305

                              000078-08-0

                              Vinyltriethoxysilan

                              SML = 0,05 mg/kg. Nur zu verwenden als Oberflächenbehandlungsmittel.“

                  b)

                  Für die folgenden Monomere und Ausgangsstoffe wird der Inhalt der Spalte „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

                              Ref.-Nr.

                              CAS-Nr.

                              Bezeichnung

                              Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                              (4)

                              „19150

                              000121-91-5

                              Isophthalsäure

                              SML (T) = 5 mg/kg (43)“

      ANHANG II
      Anhang III der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Abschnitt A wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die folgenden Zusatzstoffe werden in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „38875

                                          002162-74-5

                                          Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid

                                          SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung hinter einer PET-Schicht.

                                          45703

                                          491589-22-1

                                          cis-1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Calciumsalz

                                          SML = 5 mg/kg

                                          48960

                                          —

                                          9,10-Dihydroxystearinsäure und ihre Oligomere

                                          SML = 5 mg/kg

                                          55910

                                          736150-63-3

                                          Ester von hydrierten Ricinusölmonoglyceriden mit Essigsäure

                                          60025

                                          —

                                          Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Octen

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen.

                                          62280

                                          009044-17-1

                                          Isobutylen-Buten-Copolymer

                                          70480

                                          000111-06-8

                                          Palmitinsäurebutylester

                                          76463

                                          —

                                          Polyacrylsäure, Salze

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36) (für Acrylsäure).

                                          76723

                                          167883-16-1

                                          Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexylmethan-4,4′-di-isocyanat

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten.

                                          76725

                                          661476-41-1

                                          Polydimethylsiloxan, mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten.

                                          77732

                                          —

                                          Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-3-methoxyphenyl)-acrylat

                                          SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET.

                                          77733

                                          —

                                          Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylat

                                          SML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET.

                                          77897

                                          —

                                          Polyethylenglycol (EO = 1-50)-monoalkylether (linear und verzweigt, C8—C20)-sulfat, Salze

                                          SML = 5 mg/kg

                                          89120

                                          000123-95-5

                                          Stearinsäurebutylester

                                          95858

                                          —

                                          Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen

                                          SML = 0,05 mg/kg. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen.“

                              b)

                              Für die folgenden Zusatzstoffe wird der Inhalt der Spalte „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „39815

                                          182121-12-6

                                          9,9-Bis(methoxymethyl)fluoren

                                          SML = 0,05 mg/kg

                                          66755

                                          002682-20-4

                                          2-Methyl-4-isothiazolin-3-on

                                          SML = 0,5 mg/kg. Nur zur Verwendung in wässrigen Polymerdispersionen und -emulsionen und bei Konzentrationen, die nicht zu antimikrobieller Wirkung an der Oberfläche des Polymers oder im Lebensmittel selbst führen.“

                              c)

                              Die folgenden Zusatzstoffe werden gestrichen:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „30340

                                          330198-91-9

                                          12-(Acetoxy)-Stearinsäure, 2,3-Bis(acetoxy)propylester“

                  2.

                  Abschnitt B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die folgenden Zusatzstoffe werden in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „34130

                                          —

                                          Alkyl-Dimethylamine, linear mit gerader Anzahl von Kohlenstoffatomen (C12—C20)

                                          SML = 30 mg/kg

                                          53670

                                          032509-66-3

                                          Ethylenglycol-bis-[3,3-bis-(3-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)-butyrat]

                                          SML = 6 mg/kg“

                              b)

                              Für die folgenden Zusatzstoffe wird der Inhalt der Spalte „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „72081/10

                                          —

                                          Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert)

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten.“

      ANHANG III
      In Anhang IVa der Richtlinie 2002/72/EG werden die folgenden Stoffe in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt:

                     Ref.-Nr.

                     CAS-Nr.

                     Bezeichnung

                     „34130

                     —

                     Alkyl-Dimethylamine, linear mit gerader Anzahl von Kohlenstoffatomen (C12—C20)

                     39815

                     182121-12-6

                     9,9-Bis(methoxymethyl)fluoren

                     53670

                     032509-66-3

                     Ethylenglycol-bis-[3,3-bis-(3'-tert-butyl-4'-hydroxyphenyl)-butyrat]“

      ANHANG IV
      In Anhang V Teil B der Richtlinie 2002/72/EG werden die folgenden neuen Spezifikationen in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt:

                     Ref.-Nr.

                     Sonstige Spezifikationen

                     „60025

                     Spezifikationen:

                                 —

                                 Viskosität mindestens 3,8 cSt bei 100 °C

                                 —

                                 durchschnittliches Molekulargewicht > 450

                     76723

                     Spezifikationen:
                     Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1 000 sollte 1,5 Gew.-% nicht übersteigen.

                     76725

                     Spezifikationen:
                     Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1 000 sollte 1 Gew.-% nicht übersteigen.

                     95858

                     Spezifikationen:

                                 —

                                 Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 350

                                 —

                                 Viskosität mindestens 2,5 cSt bei 100 °C

                                 —

                                 Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 40 Gew.-%.“

      ANHANG V
      Anhang VI der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Anmerkung 36 erhält folgende Fassung:

                              „(36)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980, 31500 und 76463.“

                  2.

                  Anmerkung 43 wird hinzugefügt:

                              „(43)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19150 und 19180.“


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31972L0156

Richtlinie 72/156/EWG des Rates vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität

Amtsblatt Nr. L 091 vom 18/04/1972 S. 0013 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0285  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0296  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0042  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0044  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0044

+++++  ( 1 ) ABL . NR . 43 VOM 12 . 7 . 1960 , S . 921/60 .  ( 2 ) ABL . NR . 9 VOM 22 . 1 . 1963 , S . 62/63 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ZUR REGULIERUNG DER INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME UND ZUR NEUTRALISIERUNG IHRER UNERWÜNSCHTEN WIRKUNGEN AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITÄT ( 72/156/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 70 UND 103 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS HABEN SCHWERE STÖRUNGEN DER MONETÄREN LAGE UND DER KONJUNKTURENTWICKLUNG DER MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT ; DIESE STÖRUNGEN KÖNNEN DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION BEHINDERN ; IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 9 . MAI 1971 HAT DER RAT VEREINBART , VOR DEM 1 . JULI 1971 ÜBER GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU BERATEN , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN .  UM DIE WIEDERHOLUNG VON ERSCHEINUNGEN ÄHNLICHER ART UND ÄHNLICHEN UMFANGS ZU VERHINDERN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR INSTRUMENTARIUM ZUR REGULIERUNG DER BINNENWIRTSCHAFTLICHEN LIQUIDITÄT ERGÄNZEN .  ZU DIESEM ZWECK IST ES UNERLÄSSLICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SCHON JETZT MASSNAHMEN TREFFEN , UM ZU GEGEBENER ZEIT ÜBER GEEIGNETE INSTRUMENTE ZUR ABWEHR VON KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS , INSBESONDERE VON UND NACH DRITTLÄNDERN , ZU VERFÜGEN UND DIE WIRKUNGEN DERARTIGER KAPITALBEWEGUNGEN AUF DIE INNERE MONETÄRE LAGE ZU NEUTRALISIEREN UND AUF DIESE WEISE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EIN KONZERTIERTES VORGEHEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEN GEBIETEN ZU SCHAFFEN , UM EINEN GEORDNETEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION SICHERZUSTELLEN .  KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS KÖNNEN ZU SCHWEREN SPANNUNGEN AUF DEN DEVISENMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN , DEREN GEORDNETE ENTWICKLUNG GEGENSTAND DER WECHSELKURSPOLITIK IST , DIE JEDER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 1 ALS EINE ANGELEGENHEIT VON GEMEINSAMEM INTERESSE ZU BEHANDELN HAT .  UM DIE WIRKSAMKEIT DER MASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN , DIE ZUR VERHINDERUNG VON KAPITALBEWEGUNGEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMFANGS ZU TREFFEN SIND , MUSS DIE REGULIERUNG DER NICHT MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG STEHENDEN DARLEHENS - UND KREDITAUFNAHMEN , DIE DEVISENINLÄNDERN VON DEVISENAUSLÄNDERN GEWÄHRT WERDEN , AUF MITTEL - UND LANGFRISTIGE DARLEHEN UND KREDITE AUSGEDEHNT WERDEN ; ZU DIESEM ZWECK MUSS DAHER EINE ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES ( 1 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE VOM 18 . DEZEMBER 1962 ( 2 ) GESTATTET WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE NACHFOLGEND GENANNTEN INSTRUMENTE DEN WÄHRUNGSBEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN UND VON DIESEN IM BEDARFSFALL SOFORT OHNE BESONDERES GENEHMIGUNGSVERFAHREN EINGESETZT WERDEN KÖNNEN :  A ) FÜR DIE WIRKSAME REGULIERUNG DER INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME :  - VORSCHRIFTEN FÜR GELDMARKTANLAGEN UND DIE VERZINSUNG DER EINLAGEN VON DEVISENAUSLÄNDERN ,  - REGULIERUNG DER NICHT MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG STEHENDEN DARLEHENS - UND KREDITAUFNAHMEN , DIE DEVISENINLÄNDERN VON DEVISENAUSLÄNDERN GEWÄHRT WERDEN , GEGEBENENFALLS UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 67 DES VERTRAGES ;  B ) ZUR NEUTRALISIERUNG DER ALS UNERWÜNSCHT BETRACHTETEN WIRKUNGEN , DIE DIE INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITÄT AUSÜBEN :  - REGULIERUNG DER NETTOAUSLANDSPOSITION DER KREDITINSTITUTE ,  - FESTSETZUNG VON MINDESTRESERVESÄTZEN , NAMENTLICH FÜR DIE GUTHABEN VON DEVISENAUSLÄNDERN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN UNVERZUEGLICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .  ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT WENDET IM BEDARFSFALL ALLE ODER EINEN TEIL DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN INSTRUMENTE AN ; DABEI TRAEGT ER DEN INTERESSEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG . ZU DIESEM ZWECK SORGT DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM WÄHRUNGSAUSSCHUSS UND DEM AUSSCHUSS DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN FÜR EINE ENGE KOORDINATION ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN .  ( 3 ) DIE KOMMISSION HÄLT DEN RAT NACH KONSULTATION DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER ZENTRALBANKPRÄSIDENTEN ÜBER DIE LAGE UND IHRE ENTWICKLUNG AUF DEM LAUFENDEN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . MÄRZ 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN


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31983L0128

Richtlinie 83/128/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung

Amtsblatt Nr. L 091 vom 09/04/1983 S. 0029 - 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0033

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 28. März 1983  zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung  (83/128/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3) wurden die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung festgelegt.  Die Richtlinie 76/764/EWG (4) sieht für medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung lediglich das Verfahren der EWG-Ersteichung vor.  Seit Erlaß der Richtlinie 76/764/EWG wurden im Bereich der genannten Thermometer neue Verfahren entwickelt, die weitere Prüfungen erforderlich machen, um die Qualität des verwendeten Glases festzustellen. Daher ist für diese Art der Meßgeräte eine EWG-Bauartzulassung erforderlich; die Richtlinie 76/764/EWG muß entsprechend geändert werden.  Ausserdem hat die Kommission die Anhänge der Richtlinie 76/764/EWG nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 71/316/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/764/EWG erhalten folgende Fassung:  »Artikel 2  Als medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung, die EWG-Zeichen oder EWG-Stempel tragen können, gelten die in den Anhängen beschriebenen Thermometer. Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Ingebrauchnahme medizinischer Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung, die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht verweigern, verbieten oder beschränken."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in der Weise, daß diese Bestimmungen gleichzeitig mit der Richtlinie zur ersten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 76/764/EWG an den technischen Fortschritt in Kraft treten. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 137.  (2) ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 139.


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31991L0659

Richtlinie 91/659/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1991 zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Asbest)

Amtsblatt Nr. L 363 vom 31/12/1991 S. 0036 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0193  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0193

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 3. Dezember 1991  zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der  Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Asbest)  (91/659/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt geändert  durch die Richtlinie 91/339/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten kann durch Freisetzung von Fasern Asbestose, Mesotheliome und Lungenkrebs verursachen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung sollten daher den strengstmöglichen Beschränkungen unterliegen.  Gemäß Richtlinie 83/478/EWG des Rates (4) zur fünften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG ist das Inverkehrbringen und die Verwendung von Krokydolith-Asbestfasern und Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, mit drei Ausnahmen verboten. Diese Richtlinie  enthält ferner obligatorische Kennzeichnungsvorschriften für alle asbestfaserhaltigen Produkte.  Gemäß Richtlinie 85/610/EWG des Rates (5) zur siebten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbestfasern in Spielzeug, Stoffen und Zubereitungen, die aufgesprüht oder aufgespritzt werden, Fertigerzeugnissen  in Pulverform, Raucherartikeln, katalytischen Heizgeräten und Anstrichstoffen untersagt.  Eine wirksamere Überwachung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Asbestfasern ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig, zumal es für bestimmte Verwendungszwecke Ersatzprodukte gibt, die aufgrund von Risikoanalysen als  weniger gefährlich gelten.  Ein wirksames Mittel zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist das Verbot der Verwendung bestimmter Fasern wie Amphibolasbest, die nach Angaben wissenschaftlicher Quellen besonders gefährlich sind. Aus praktischen Gründen kann ein  derartiges Verbot zur Zeit nicht auf in der Natur vorkommende Stoffe wie Erze und Sand ausgedehnt werden, die von Natur aus mit Asbestfasern verunreinigt sind.  Ein Faserbeständigkeitstest zur Beurteilung der Gefahren bestimmter asbesthaltiger Produkte steht noch nicht allgemein zur Verfügung. Dennoch sollten Produkte gefördert werden, die das Gesamtrisiko für Mensch und Umwelt verringern.  Die Richtlinie 91/382/EWG des Rates (6) ändert die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG).  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Hemmnisse für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit, wie im Anhang zu dieser Richtlinie dargelegt, an den technischen Fortschritt angepasst.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis und wenden diese Rechtsvorschriften  ab 1. Juli 1993 an.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Rechtsvorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1991 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (2) ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64. (3) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24. (4) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33. (5) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1. (6) ABl. Nr. L 206 vom 29.  7. 1991, S. 16.    ANHANG  In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird Nummer 6 wie folgt ersetzt:    "6.1. Krokydolith, CAS Nr. 12001-28-4  Amosit, CAS Nr. 12172-73-5  Anthophyllit Asbest, CAS Nr. 77536-67-5  Aktinolith Asbest, CAS Nr. 77536-66-4  Tremolit Asbest, CAS Nr. 77536-68-6  6.1. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Fasern und von Erzeugnissen, denen diese Fasern absichtlich zugesetzt werden, wird untersagt.  6.2. Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5  6.2. Das Inverkehrbringen und die  Verwendung von Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, wird untersagt für: a) Spielzeug;  b) Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, aufgesprüht zu werden;  c) Fertigerzeugnisse in Pulverform, die im Einzelhandel verkauft werden;  d) Raucherartikel wie Tabakpfeifen und Zigarrenspitzen;  e) katalytische Filter und Isoliervorrichtungen, die zum Einbau in Heizgeräte bestimmt sind, die mit Flüssiggas betrieben werden;  f) Anstrichstoffe;  g) Filter für Flüssigkeiten.  Von diesem Verbot sind bis zum 31. Dezember 1994 Filter zur medizinischen Verwendung ausgenommen;  h) Strassenbeschichtungsmaterial mit einem Fasergehalt von mehr als 2 %;  i) Mörtel, Schutzbeschichtungen, Füll-, Dichtungs- und Fugenmassen, Mastixharz, Klebstoffe, sowie Pulver und Appreturen für Dekorationszwecke;  j) Isolations- und Schallschutzmaterialien mit einer Dichte von weniger als 1 g/cm3;  k) Luftfilter und bei der Beförderung, Verteilung und Verwendung von Erd- und Stadtgas verwendete Filter;  l) Fußbodenbeläge und Wandverkleidungen;  m) Textilfertigerzeugnisse, soweit sie nicht gegen Faserfreisetzung behandelt sind. Von diesem Verbot sind bis zum 31. Dezember 1998 Membranen für Elektrolyseprozesse ausgenommen;  n) Dachpappe.  Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ist das Inverkehrbringen und die Verwendung von Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, nur gestattet,  wenn die Erzeugnisse ein Etikett gemäß Anhang II der Richtlinie 76/769/EWG tragen."


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31983L0127

Richtlinie 83/127/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs

Amtsblatt Nr. L 091 vom 09/04/1983 S. 0028 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0161  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0161

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 28. März 1983  zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs  (83/127/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 68/297/EWG (3) wurde die Mindestmenge an Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzkraftfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgabenfrei eingeführt können werden muß.  Um den Übergang an diesen Grenzen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die abgabenfreie Mindestmenge des Treibstoffs zu erhöhen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 68/297/EWG erhält folgende Fassung:  »(1) Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1984 die abgabenfreie Einfuhr von 200 Litern Treibstoff."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1) ABl. Nr. C 155 vom 9. 12. 1974, S. 77.  (2) ABl. Nr. C 142 vom 16. 11. 1974, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 15.


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31991L0672

Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1991 S. 0029 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0060  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0060

RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der  einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (91/672/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, die Einführung gemeinsamer Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen auf  den Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft anzustreben. Es erscheint zweckmässig, zur Förderung der freien Schifffahrt auf den Binnenwasserstrassen der  Gemeinschaft als ersten Schritt die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente  für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr vorzusehen. Für die Fahrt auf bestimmten Binnenwasserstrassen kann es erforderlich sein, als zusätzliche  Voraussetzung besondere Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse zu verlangen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die in Anhang I genannten  einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr wie folgt  klassifiziert: Gruppe A:Schifferpatente für die in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstrassen, Gruppe B:Schifferpatente für die übrigen Wasserstrassen der Gemeinschaft ausser Rhein, Lek und Waal. Artikel 2 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 5 gilt das gemäß der Revidierten  Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschifferpatent für alle Wasserstrassen der Gemeinschaft. Artikel 3 (1)  Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe A werden von jedem  Mitgliedstaat als gültige Schifferpatente für die Fahrt auf den in Anhang II genannten  Seeschiffahrtsstrassen so anerkannt, als ob er diese Patente selbst erteilt hätte. (2)  Noch gültige Schifferpatente der Liste in Anhang I Gruppe B werden von den Mitgliedstaaten als  gültige Schifferpatente für die Fahrt auf ihren Binnenwasserstrassen mit Ausnahme jener, für die das  Rheinschifferpatent erforderlich ist oder die in Anhang II genannt sind, gegenseitig so anerkannt,  als ob sie diese Patente selbst erteilt hätten. (3)  Für die Anerkennung eines Schifferpatents der Liste in Anhang I Gruppe A oder B durch einen  Mitgliedstaat können dieselben Anforderungen hinsichtlich des Mindestalters gestellt werden, wie  sie in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Erteilung eines Schifferpatents derselben Gruppe  gelten. (4)  Die Anerkennung eines Schifferpatents durch einen Mitgliedstaat kann auf dieselben Kategorien  von Schiffen eingeschränkt werden, für die das betreffende Patent in dem Mitgliedstaat gültig ist,  der es erteilt hat. (5)  Vorbehaltlich einer Konsultierung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten kann ein  Mitgliedstaat verlangen, daß die Binnenschiffer der übrigen Mitgliedstaaten für die Fahrt auf  bestimmten Wasserstrassen mit Ausnahme der in Anhang II genannten Seeschiffahrtsstrassen dieselben  zusätzlichen Anforderungen an die besonderen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse wie seine  eigenen Binnenschiffer erfuellen. (6)  Diese Richtlinie hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, für das Führen von Schiffen, die in  seinem Hoheitsgebiet gefährliche Güter befördern, den Nachweis zusätzlicher Kenntnisse  vorzuschreiben. Die Mitgliedstaaten erkennen den Sachkundenachweis gemäß Randnummer 10170 des ADNR als Nachweis  dieser Kenntnisse an. Artikel 4 Die Kommission ergreift erforderlichenfalls die Initiative zur Anpassung der Liste der  Patente des Anhangs I nach dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren. Artikel 5 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit spätestens am 31. Dezember 1994 auf der  Grundlage eines spätestens am 31. Dezember 1993 vorzulegenden Kommissionsvorschlags über die  gemeinsamen Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen im Güter- und Personenverkehr. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um  dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich  davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 7 (1)  Bei der Durchführung des Artikels 4 wird die Kommission von einem Ausschuß  unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der  Kommission den Vorsitz führt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf zur Änderung des Anhangs  I. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die Änderung des Anhangs I, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses  übereinstimmt. Stimmt die beabsichtigte Änderung mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt  keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für  die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung des Rates an nicht  überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so wird die vorgeschlagene Änderung von der Kommission  erlassen. Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentH. MAIJ-WEGGEN   (1)ABl. Nr. C 120 vom 7. 5. 1988, S. 7.  (2)ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 41.  (3)ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 18.   ANHANG I LISTE DER EINZELSTAATLICHEN SCHIFFERPATENTE FÜR DEN BINNENSCHIFFSGÜTER- UND  PERSONENVERKEHR NACH ARTIKEL 1 GRUPPE A:Schifferpatente für die in Anhang II genannten  Seeschiffahrtsstrassen Königreich Belgien -"Vaarbrevet A" /"Brevet de conduite A" (Königlicher Erlaß Nr. ... vom ...) Bundesrepublik Deutschland -"Schifferpatent" mit zusätzlicher Gültigkeit für die Seeschiffahrtsstrassen  (Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981) Französische Republik -Allgemeiner Befähigungsnachweis der Kategorie "A" mit einem Stempelaufdruck, der die Gültigkeit  des Patents für die Wasserstrassen der Gruppe A (Binnenwasserstrassenzone 2 im Sinne der Richtlinie  82/714/EWG) (1) bescheinigt (Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991) -Besondere Befähigungsnachweise mit einem Stempelaufdruck, der die Gültigkeit des Patents für die  Wasserstrassen der Gruppe A (Binnenwasserstrassenzone 2 im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG)  bescheinigt (Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991) Königreich der Niederlande -"Groot Vaarbewijs II" (Binnenschepenwet, Staatsblad 1981, Nr. 678) GRUPPE B:Schifferpatente für die übrigen Wasserstrassen der Gemeinschaft ausser  Rhein, Lek und Waal Königreich Belgien -"Vaarbrevet B"/"Brevet de conduite B" (Königlicher Erlaß Nr. ... vom ...) Bundesrepublik Deutschland -"Schifferpatent" (Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981) Französische Republik -Allgemeiner Befähigungsnachweis der Kategorie "A" ohne Stempelaufdruck zur Bescheinigung der  Gültigkeit des Patents für die Wasserstrassen der Gruppe A (Binnenwasserstrassenzone 2 im Sinne der  Richtlinie 82/714/EWG) (Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991) -Besondere Befähigungsnachweise ohne Stempelaufdruck zur Bescheinigung der Gültigkeit des Patents  für die Wasserstrassen der Gruppe A (Binnenwasserstrassenzone 2 im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG)  (Erlaß vom 23. Juli 1991, Journal Officiel vom 28. Juli 1991) Königreich der Niederlande -"Groot Vaarbewijs I" (Binnenschepenwet, Staatsblad 1981, Nr. 678) (1)ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.     ANHANG II LISTE DER SEESCHIFFAHRTSSTRASSEN NACH ARTIKEL 2 Königreich Belgien Seeschelde Bundesrepublik Deutschland Zonen 1 und 2 des Anhangs I der Richtlinie 82/714/EWG Königreich der Niederlande Dollart, Ems, Wattenmeer, IJsselmeer, Oosterschelde und Westerschelde