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31974L0149

Richtlinie 74/149/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr)

Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/1974 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0154  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0229  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0154  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0018  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0018

RICHTLINIE DES RATES  vom 4. März 1974  zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr)  (74/149/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments,  nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die für den Verkehr geltenden Vorschriften sollten der Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten angepasst werden ; auf Grund dieses Erfordernisses sind unter anderem einige Beförderungen, die mit Fahrzeugen geringer Tonnage ausgeführt werden, von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht zu befreien. Ferner ist die in Artikel 1 der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) (1), in der Fassung der Richtlinie vom 19. Dezember 1972 (2), vorgesehene Begrenzung auf den gewerblichen Verkehr zu streichen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Der Titel der Richtlinie vom 23. Juli 1962 erhält folgende Fassung:  "Erste Richtlinie des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr Zwischen Mitgliedstaaten."   Artikel 2 In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:  "Jeder Mitgliedstaat muß unter den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen die in den Anhängen I und II dieser Richtlinie aufgeführten internationalen Güterbeförderungen im Werkverkehr mit anderen Mitgliedstaaten aus und nach seinem eigenen Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch sein eigenes Hoheitsgebiet liberalisieren."   Artikel 3 In Anhang I der Richtlinie vom 23. Juli 1962 werden folgende Nummern hinzugefügt:  "10. die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 Tonnen nicht übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast der Anhänger, 3,5 Tonnen nicht übersteigt;    11. die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen);    12. die Beförderung hochwertiger Waren (z.B. Edelmetalle) in Spezialfahrzeugen, die von Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet werden."   Artikel 4 Anhang II der Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert:    a) Nummer 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:  "Die Beförderung aus einem Mitgliedstaat in eine Grenzzone eines angrenzenden Mitgliedstaats, deren Tiefe von der gemeinsamen Grenze dieser Staaten aus 25 Kilometer in der Luftlinie beträgt, und umgekehrt."  (1)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (2)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 155.        b) Nummer 2 wird gestrichen ; die Nummern 3, 4, 5 und 6 werden die Nummern 2, 3, 4 und 5.       c) Folgende Nummern werden hinzugefügt:  "6.  die Beförderung von Ersatzteilen für Hochseeschiffe;      7.  die Beförderung lebender Tiere, ausgenommen Schlachtvieh und Vollblutpferde."   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 und Artikel 4 Buchstaben a) und c) dieser Richtlinie genannten Beförderungen spätestens bis zum 1. Juli 1974 zu liberalisieren.  Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung dieser Richtlinie und auf jeden Fall vor dem 1. Juli 1974 über die Maßnahmen, die er für die Anwendung dieser Richtlinie trifft.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. März 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL


title: Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern

text:
               7.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/1

         RICHTLINIE (EU) 2017/952 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es ist unbedingt erforderlich, dass das Vertrauen in die Fairness der Steuersysteme wiederhergestellt und den Regierungen eine wirksame Ausübung ihrer Steuerhoheit ermöglicht wird. Daher hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen der Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting — BEPS) konkrete Handlungsempfehlungen gegeben.

               (2)

               Die Abschlussberichte über die 15 BEPS-Aktionspunkte der OECD wurden am 5. Oktober 2015 veröffentlicht. Das wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2015 begrüßt. Der Rat betonte in diesen Schlussfolgerungen ferner die Notwendigkeit, auf Unionsebene gemeinsame, aber flexible Lösungen im Einklang mit den BEPS-Schlussfolgerungen der OECD zu finden.

               (3)

               Um dem Bedarf nach einer gerechteren Besteuerung zu entsprechen und insbesondere um den BEPS-Schlussfolgerungen der OECD Rechnung zu tragen, hat die Kommission am 28. Januar 2016 ihr Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung vorgestellt. Im Rahmen dieses Pakets wurde die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (3) mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken angenommen.

               (4)

               Die Richtlinie (EU) 2016/1164 schafft einen Rahmen für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen.

               (5)

               Erforderlich sind Vorschriften, mit denen hybride Gestaltungen möglichst umfassend neutralisiert werden. Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 nur für hybride Gestaltungen gilt, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen den Körperschaftsteuersystemen der Mitgliedstaaten ergeben, hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) die Kommission am 12. Juli 2016 in einer Erklärung ersucht, bis Oktober 2016 einen Vorschlag über hybride Gestaltungen, an denen Drittländer beteiligt sind, vorzulegen, damit Vorschriften geschaffen werden können, die mit den — im OECD-Bericht über die „Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen, Aktionspunkt 2 — Abschlussbericht 2015“ (im Folgenden „BEPS-Bericht der OECD zu Aktionspunkt 2“) empfohlenen — Vorschriften in Einklang stehen und nicht weniger wirksam sind als diese, sodass bis Ende 2016 eine Einigung erzielt werden kann.

               (6)

               Mit der Richtlinie (EU) 2016/1164 wird anerkannt, dass es entscheidend ist, dass weitere Arbeiten zu anderen hybriden Gestaltungen (z. B. solchen, die Betriebsstätten betreffen) durchgeführt werden. Angesichts dessen müssen in jener Richtlinie auch hybride Gestaltungen bei Betriebsstätten behandelt werden.

               (7)

               Zur Gewährleistung eines Rahmens, der dem BEPS-Bericht der OECD zu Aktionspunkt 2 entspricht und nicht weniger wirksam ist als die dort empfohlenen Vorschriften, ist entscheidend, dass die Richtlinie (EU) 2016/1164 auch Vorschriften für hybride Übertragungen und importierte Inkongruenzen enthält und die gesamte Bandbreite der doppelten Abzüge behandelt, um die Steuerpflichtigen davon abzuhalten, verbleibende Schlupflöcher auszunutzen.

               (8)

               Die Richtlinie (EU) 2016/1164 enthält Vorschriften zu hybriden Gestaltungen zwischen Mitgliedstaaten und sollte daher auch Vorschriften zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern vorsehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Parteien in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig ist oder, im Fall von umgekehrt hybriden Gestaltungen, ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen, sowie Vorschriften zu importierten Inkongruenzen vorgesehen werden. Folglich sollten die Vorschriften zu hybriden Gestaltungen und Inkongruenzen bei der Steueransässigkeit für alle Steuerpflichtigen gelten, die in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig sind, einschließlich für Betriebsstätten, oder für Gestaltungen, die als Betriebsstätten behandelt werden, von in Drittländern ansässigen Unternehmen. Vorschriften zu umgekehrt hybriden Gestaltungen sollten für alle Unternehmen gelten, die von einem Mitgliedstaat als steuerlich transparent behandelt werden.

               (9)

               Mit den Vorschriften zu hybriden Gestaltungen sollte gegen Inkongruenzen vorgegangen werden, die sich aus doppelten Abzügen, aus einem Konflikt bei der Einordnung eines Finanzinstruments, einer Zahlung oder eines Unternehmens oder aus der Zuordnung von Zahlungen ergeben. Da hybride Gestaltungen zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen könnten, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der betreffende Mitgliedstaat je nach Fall entweder den Abzug von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verweigert oder dem Steuerpflichtigen vorschreibt, die Zahlung in seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen. Diese Vorschriften sind jedoch nur auf abzugsfähige Zahlungen anwendbar und sollten keine Auswirkungen auf die allgemeinen Merkmale eines Steuersystems haben, unabhängig davon, ob es sich um ein herkömmliches System handelt oder ob ein körperschaftsteuerliches Anrechnungsverfahren zur Anwendung kommt.

               (10)

               Hybride Gestaltungen bei Betriebsstätten liegen vor, wenn unterschiedliche Vorschriften im Steuergebiet der Betriebsstätte und der steuerlichen Ansässigkeit für die Zuordnung der Einkünfte und Aufwendungen zwischen verschiedenen Teilen desselben Unternehmens zu Inkongruenzen bei den steuerlichen Ergebnissen führen; dazu gehören auch Fälle, in denen eine Inkongruenz dadurch entsteht, dass eine Betriebsstätte nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets der Zweigniederlassung unberücksichtigt bleibt. Diese Inkongruenzen können zu einem doppelten Abzug oder einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen und sollten daher beseitigt werden. Im Falle von unberücksichtigten Betriebsstätten sollte der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, die Einkünfte berücksichtigen, die andernfalls der Betriebsstätte zugeordnet würden.

               (11)

               Alle Anpassungen, die nach der vorliegenden Richtlinie vorgenommen werden müssen, sollten grundsätzlich die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Steuergebieten aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht berühren.

               (12)

               Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sollte nur gegen die Fälle vorgegangen werden, in denen eine erhebliche Gefahr besteht, dass durch Nutzung hybrider Gestaltungen eine Besteuerung vermieden wird. Erfasst werden sollten daher hybride Gestaltungen zwischen dem Hauptsitz und einer Betriebsstätte oder zwischen zwei oder mehr Betriebsstätten desselben Unternehmens, hybride Gestaltungen zwischen einem Steuerpflichtigen und seinen verbundenen Unternehmen oder zwischen mehreren verbundenen Unternehmen und hybride Gestaltungen, die sich aus einer strukturierten Gestaltung mit einem Steuerpflichtigen ergeben.

               (13)

               Gegen Inkongruenzen, die vor allem die hybride Natur von Unternehmen betreffen, sollte nur dann vorgegangen werden, wenn eines der verbundenen Unternehmen mindestens die tatsächliche Kontrolle über die anderen verbundenen Unternehmen ausübt. In diesen Fällen sollte folglich die Anforderung gelten, dass das verbundene Unternehmen an dem Steuerpflichtigen oder einem anderen verbundenen Unternehmen — oder umgekehrt der Steuerpflichtige oder ein anderes verbundenes Unternehmen am erstgenannten verbundenen Unternehmen — eine Beteiligung in Form von Stimmrechten oder Kapital hält oder einen Anspruch auf mindestens 50 % der Gewinne hat. Die Beteiligung in Form von Stimmrechten oder Kapital von Personen, die gemeinsam handeln, sollte für die Zwecke der Anwendung dieser Anforderung zusammengerechnet werden.

               (14)

               Eine hinreichend umfassende Definition des Begriffs „verbundenes Unternehmen“ für die Zwecke der Vorschriften zu hybriden Gestaltungen sollte auch Unternehmen erfassen, die derselben zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe angehören, Unternehmen, in denen der Steuerpflichtige maßgeblich Einfluss auf die Unternehmensleitung nimmt, und umgekehrt auch Unternehmen mit einem maßgeblichen Einfluss auf die Leitung des Steuerpflichtigen.

               (15)

               Es muss gegen vier Kategorien von hybriden Gestaltungen vorgegangen werden: erstens hybride Gestaltungen aufgrund von Zahlungen im Rahmen eines Finanzinstruments; zweitens hybride Gestaltungen als Folge von Unterschieden bei der Zuordnung von Zahlungen an ein hybrides Unternehmen oder an eine Betriebsstätte, auch infolge von Zahlungen an eine unberücksichtigte Betriebsstätte; drittens hybride Gestaltungen infolge von Zahlungen eines hybriden Unternehmens an seinen Eigentümer oder fiktive Zahlungen zwischen dem Hauptsitz und einer Betriebsstätte oder zwischen zwei oder mehr Betriebsstätten; und schließlich doppelte Abzüge infolge von Zahlungen eines hybriden Unternehmens oder einer Betriebsstätte.

               (16)

               Bei Zahlungen im Rahmen eines Finanzinstruments könnte sich eine hybride Gestaltung dann ergeben, wenn der Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung auf Unterschiede bei der Einordnung des Instruments oder der Zahlung im Rahmen dieses Instruments zurückzuführen ist. Kommt eine Zahlung aufgrund ihrer Einordnung nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlungsempfängers für eine Steuervergünstigung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung infrage, wie etwa eine Steuerbefreiung, eine Verringerung des Steuersatzes oder jede Steuergutschrift oder -erstattung, sollte die Zahlung so behandelt werden, als würde sie zu einer hybriden Gestaltung in Höhe des sich daraus ergebenden Betrags, um den zu niedrig besteuert wurde, führen. Hingegen sollte eine Zahlung im Rahmen eines Finanzinstruments nicht so behandelt werden, als würde sie zu einer hybriden Gestaltung führen, wenn die im Steuergebiet des Zahlungsempfängers gewährte Steuerermäßigung lediglich auf den Steuerstatus des Zahlungsempfängers oder auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die Einkünfte aus dem Instrument einem Präferenzregime unterliegen.

               (17)

               Um unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Wechselbeziehung zwischen der Vorschrift über hybride Finanzinstrumente und den Anforderungen an Banken in Bezug auf die Verlustabsorptionsfähigkeit zu vermeiden und unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, gruppeninterne Instrumente, die nicht für die Zwecke der Steuervermeidung, sondern zum alleinigen Zweck der Erfüllung der Anforderungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit des Emittenten ausgestellt wurden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.

               (18)

               Bei Zahlungen an ein hybrides Unternehmen oder an eine Betriebsstätte könnte sich eine hybride Gestaltung dann ergeben, wenn der Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung auf unterschiedliche Vorschriften über die Zuordnung dieser Zahlung zwischen einem hybriden Unternehmen und seinem Gesellschafter — falls die Zahlung an ein hybrides Unternehmen geleistet wird — oder zwischen dem Hauptsitz und einer Betriebsstätte oder zwischen zwei oder mehr Betriebsstätten (bei einer fiktiven Zahlung an eine Betriebsstätte) zurückzuführen ist. Die Definition des Begriffs „hybride Gestaltung“ sollte nur gelten, wenn die Inkongruenz darauf zurückzuführen ist, dass das Recht von zwei Steuergebieten unterschiedliche Vorschriften über die Zuordnung von Zahlungen aufweist, und eine Zahlung sollte nicht zu einer hybriden Gestaltung führen, die sich aufgrund des Status der Steuerbefreiung des Zahlungsempfängers nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlungsempfängers ohnehin ergeben hätte.

               (19)

               Die Definition des Begriffs „hybride Gestaltung“ sollte auch Abzüge bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung erfassen, die sich aus Zahlungen an eine unberücksichtigte Betriebstätte ergeben. Als unberücksichtigte Betriebstätte gilt jede Gestaltung, die so behandelt wird, als würde eine Betriebstätte nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Hauptsitzes entstehen, die jedoch nicht als Betriebstätte nach dem Recht des anderen Steuergebiets behandelt wird. Die Vorschrift zu hybriden Gestaltungen sollte jedoch nicht gelten, wenn sich die Inkongruenz aufgrund des Status der Steuerbefreiung des Zahlungsempfängers nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlungsempfängers ohnehin ergeben hätte.

               (20)

               Bei Zahlungen eines hybriden Unternehmens an seinen Gesellschafter oder fiktive Zahlungen zwischen dem Hauptsitz und einer Betriebsstätte oder zwischen zwei oder mehr Betriebsstätten könnte sich eine hybride Gestaltung dann ergeben, wenn der Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung auf die im Steuergebiet des Zahlungsempfängers nicht erfasste Zahlung oder fiktive Zahlung zurückzuführen ist. In diesem Fall, und sofern die Inkongruenz eine Folge der fehlenden Zuordnung der Zahlung oder fiktiven Zahlung ist, ist das Steuergebiet des Zahlungsempfängers das Steuergebiet, in dem die Zahlung oder die fiktive Zahlung nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlenden als erhalten behandelt wird. Analog zu anderen Inkongruenzen bei hybriden Unternehmen und im Zusammenhang mit Zweigniederlassungen, die zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen, sollte sich keine hybride Gestaltung ergeben, wenn der Zahlungsempfänger nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlungsempfängers steuerbefreit ist. In Bezug auf die genannte Kategorie hybrider Gestaltungen ergäbe sich jedoch nur insoweit eine Inkongruenz, als es im Steuergebiet des Zahlenden gestattet ist, den Abzug der Zahlung oder fiktiven Zahlung mit einem Betrag zu verrechnen, der steuerlich nicht doppelt berücksichtigt wird. Ist es im Steuergebiet des Zahlenden gestattet, den Abzug auf einen nachfolgenden Steuerzeitraum vorzutragen, so könnte die Anforderung, eine Anpassung entsprechend dieser Richtlinie vorzunehmen, bis zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben werden, da der Abzug tatsächlich mit einem Betrag verrechnet wird, der im Steuergebiet des Zahlenden steuerlich nicht doppelt berücksichtigt wird.

               (21)

               Die Definition des Begriffs „hybride Gestaltung“ sollte auch doppelte Abzüge erfassen, ungeachtet dessen, ob sie sich infolge von Zahlungen, von Aufwendungen, die nach innerstaatlichem Recht nicht als Zahlungen behandelt werden, oder von Abschreibungsverlusten ergeben. Analog zu fiktiven Zahlungen und Zahlungen eines hybriden Unternehmens, die vom Zahlungsempfänger nicht berücksichtigt werden, sollte sich eine hybride Gestaltung jedoch nur insoweit ergeben, als es im Steuergebiet des Zahlenden gestattet ist, den Abzug mit einem Betrag zu verrechnen, der steuerlich nicht doppelt berücksichtigt wird. Das bedeutet, dass — falls es im Steuergebiet des Zahlenden gestattet ist, den Abzug auf einen nachfolgenden Steuerzeitraum vorzutragen — die Anforderung, eine Anpassung entsprechend dieser Richtlinie vorzunehmen, bis zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben werden könnte, da der Abzug tatsächlich mit einem Betrag verrechnet wird, der im Steuergebiet des Zahlenden steuerlich nicht doppelt berücksichtigt wird.

               (22)

               Unterschiedliche steuerliche Ergebnisse, die lediglich auf Unterschiede bei dem einer Zahlung beigemessenen Wert zurückzuführen sind, einschließlich durch die Anwendung von Verrechnungspreisregelungen, sollten nicht in den Geltungsbereich der hybriden Gestaltungen fallen. Da ferner in den verschiedenen Steuergebieten unterschiedliche Steuerzeiträume und unterschiedliche Regeln für die Bestimmung des Zeitpunkts gelten, zu dem Einkünfte erzielt wurden oder Aufwendungen angefallen sind, sollten solche zeitlichen Unterschiede nicht generell so behandelt werden, als würden sie zu Inkongruenzen bei den steuerlichen Ergebnissen führen. Allerdings sollte eine abzugsfähige Zahlung im Rahmen eines Finanzinstruments, bei der nach vernünftigem Ermessen nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums in die Einkünfte einbezogen wird, so behandelt werden, als ob sie zu einer hybriden Gestaltung führt, sofern dieser Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung auf die unterschiedliche rechtliche Einordnung des Finanzinstruments oder der Zahlung im Rahmen dieses Finanzinstruments zurückzuführen ist. Es sollte Einigkeit darüber bestehen, dass sich eine Inkongruenz ergeben könnte, falls eine Zahlung im Rahmen eines Finanzinstruments nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums in die Einkünfte einbezogen wird. Eine solche Zahlung sollte so behandelt werden, als wäre sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums in die Einkünfte einbezogen worden, wenn sie der Zahlungsempfänger innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Steuerzeitraums des Zahlenden berücksichtigt hätte, oder als wäre sie nach dem Fremdvergleichsgrundsatz bestimmt worden. Die Mitgliedstaaten könnten vorschreiben, dass eine Zahlung innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu berücksichtigen ist, um zu vermeiden, dass eine Inkongruenz entsteht, und um die Steuerkontrolle zu gewährleisten.

               (23)

               Hybride Übertragungen könnten zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung führen, wenn infolge einer Gestaltung zur Übertragung eines Finanzinstruments der zugrunde liegende Ertrag dieses Finanzinstrument so behandelt wird, als sei er mehr als einer der an der Gestaltung beteiligten Parteien zugeflossen. In diesen Fällen könnte die Zahlung im Rahmen einer hybriden Übertragung für den Zahlenden zu einem Abzug führen, während sie zugleich vom Zahlungsempfänger als Ertrag des zugrunde liegenden Finanzinstruments behandelt würde. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung könnte zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung oder zur Entstehung einer überschüssigen Steuergutschrift für die Quellensteuer auf das zugrunde liegende Instrument führen. Solche Inkongruenzen sollten daher beseitigt werden. Im Falle eines Abzugs bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung sollten dieselben Vorschriften gelten wie für die Neutralisierung von Inkongruenzen, die sich aus Zahlungen im Rahmen eines hybriden Finanzinstruments ergeben. Im Falle hybrider Übertragungen, die so strukturiert worden sind, dass überschüssige Steuergutschriften entstehen, sollte der betreffende Mitgliedstaat den Zahlenden daran hindern, dass er die überschüssige Steuergutschrift nutzt, um einen Steuervorteil zu erhalten, einschließlich durch die Anwendung einer allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/1164.

               (24)

               Es ist erforderlich, eine Vorschrift vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unterschiede bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie auszuräumen, die zu hybriden Gestaltungen führen, obwohl die Mitgliedstaaten diese Richtlinie einhalten. Wenn sich eine derartige Situation ergibt und die in dieser Richtlinie vorgesehene primär anzuwendende Vorschrift keine Anwendung findet, sollte eine sekundäre Vorschrift gelten. Allerdings gelten sowohl die primär anzuwendenden als auch die sekundären Vorschriften nur für hybride Gestaltungen im Sinne dieser Richtlinie und sollten keine Auswirkungen auf die allgemeinen Merkmale der Steuersysteme der Mitgliedstaaten haben.

               (25)

               Bei importierten Inkongruenzen werden die Auswirkungen einer hybriden Gestaltung zwischen Parteien in Drittländern unter Verwendung eines nicht hybriden Instruments in das Steuergebiet eines Mitgliedstaats verlagert, womit die Wirksamkeit der Vorschriften zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen untergraben wird. Eine in einem Mitgliedstaat abzugsfähige Zahlung kann verwendet werden, um Aufwendungen im Rahmen einer hybriden Gestaltung zu finanzieren. Um gegen solche importierten Inkongruenzen vorzugehen, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der Abzug einer Zahlung nicht zulässig ist, wenn die entsprechenden Einkünfte aus dieser Zahlung direkt oder indirekt mit einem Abzug verrechnet werden, die sich aus im Rahmen einer Besteuerungsinkongruenz in Form eines doppelten Abzugs oder eines Abzugs bei gleichzeitiger steuerlichen Nichtberücksichtigung zwischen Parteien in Drittländern ergibt.

               (26)

               Eine Inkongruenz bei doppelter Ansässigkeit könnte zu einem doppelten Abzug führen, wenn eine von einem doppelt ansässigen Steuerpflichtigen vorgenommene Zahlung nach den Rechtsvorschriften beider Steuergebiete, in denen der Steuerpflichtige ansässig ist, abgezogen wird. Da Inkongruenzen bei doppelter Ansässigkeit zu doppelten Abzügen führen könnten, sollten sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Ein Mitgliedstaat sollte den zweiten Abzug im Falle eines doppelt ansässigen Unternehmens verweigern, soweit diese Zahlung mit einem Betrag verrechnet wird, der nach den Rechtsvorschriften des anderen Steuergebiets nicht als Einkünfte behandelt wird.

               (27)

               Ziel dieser Richtlinie ist es, die Resilienz des Binnenmarkts insgesamt gegenüber hybriden Gestaltungen zu stärken. Das kann nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, wenn Mitgliedstaaten einzeln tätig werden, da die nationalen Körperschaftsteuersysteme unterschiedlich sind und das eigenständige Tätigwerden der Mitgliedstaaten nur die bestehende Fragmentierung des Binnenmarkts im Bereich der direkten Steuern reproduzieren würde. Ineffizienz und Verzerrungen in der Wechselwirkung unterschiedlicher nationaler Maßnahmen würden so fortgeschrieben. Die Folge wäre ein Mangel an Koordination. Dieses Ziel kann aufgrund des grenzübergreifenden Charakters hybrider Gestaltungen und der Notwendigkeit, Lösungen zu finden, die für den Binnenmarkt insgesamt tauglich sind, auf Unionsebene besser verwirklicht werden. Die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus. Indem sie den erforderlichen Schutz für den Binnenmarkt vorsieht, wird mit dieser Richtlinie nur das Maß an Koordination innerhalb der Union angestrebt, das zur Erreichung ihres Ziels notwendig ist.

               (28)

               Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten als Referenz oder zur Auslegung die jeweiligen Erläuterungen und Beispiele im BEPS-Bericht der OECD zu Aktionspunkt 2 heranziehen, soweit sie mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und dem Unionsrecht vereinbar sind.

               (29)

               Die Vorschriften für hybride Gestaltungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 gelten nur insoweit, als die Situation eines Steuerpflichtigen zu einer Inkongruenz führt. Es sollte sich keine Inkongruenz ergeben, wenn eine Gestaltung nach Artikel 9 Absatz 5 oder Artikel 9a angepasst wird; demzufolge sollten Gestaltungen, die gemäß diesen Bestimmungen dieser Richtlinie angepasst werden, nicht Gegenstand einer weiteren Anpassung im Rahmen der Vorschriften für hybride Gestaltungen sein.

               (30)

               Führen die Bestimmungen einer anderen Richtlinie, wie etwa der Richtlinie 2011/96/EU des Rates (4), zur Neutralisierung der Inkongruenzen bei den steuerlichen Ergebnissen, so sollte es keinen Spielraum für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften für hybride Gestaltungen geben.

               (31)

               Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten bewerten und dem Rat darüber Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle für diese Bewertung erforderlichen Informationen übermitteln.

               (32)

               Die Richtlinie (EU) 2016/1164 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie (EU) 2016/1164 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Anwendungsbereich
               (1)   Diese Richtlinie gilt für alle Steuerpflichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten körperschaftsteuerpflichtig sind, einschließlich der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegenen Betriebsstätten von Unternehmen, die steuerlich in einem Drittland ansässig sind.
               (2)   Artikel 9a gilt auch für alle Unternehmen, die von einem Mitgliedstaat als steuerlich transparent behandelt werden.“

               2.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Nummer 4 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
                           „Für die Zwecke der Artikel 9 und 9a gilt Folgendes:

                                       a)

                                       Ergibt sich eine Inkongruenz gemäß Nummer 9 Unterabsatz 1 Buchstabe b, c, d, e oder g dieses Artikels oder ist eine Anpassung gemäß Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 9a erforderlich, so wird die Begriffsbestimmung von verbundenen Unternehmen dahingehend geändert, dass die Anforderung von 25 % durch eine Anforderung von 50 % ersetzt wird;

                                       b)

                                       eine Person, die in Bezug auf die Stimmrechte oder die Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen gemeinsam mit einer anderen Person handelt, wird so behandelt, als hielte sie eine Beteiligung an allen Stimmrechten oder dem gesamten Kapital dieses Unternehmens, die bzw. das von der anderen Person gehalten werden/wird;

                                       c)

                                       unter den Begriff ‚verbundenes Unternehmen‘ fallen auch Unternehmen, die derselben zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe angehören wie der Steuerpflichtige, Unternehmen, in denen der Steuerpflichtige maßgeblich Einfluss auf die Unternehmensleitung nimmt, und Unternehmen mit einem maßgeblichen Einfluss auf die Leitung des Steuerpflichtigen.“

                           b)

                           Nummer 9 erhält folgende Fassung:

                                       „(9)

                                       ‚hybride Gestaltung‘ eine Situation im Zusammenhang mit einem Steuerpflichtigen oder, bezogen auf Artikel 9 Absatz 3, mit einem Unternehmen, in der

                                                   a)

                                                   eine Zahlung im Rahmen eines Finanzinstruments zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt und

                                                               i)

                                                               diese Zahlung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums berücksichtigt wird; und

                                                               ii)

                                                               die Inkongruenz auf Unterschiede bei der Einordnung des Instruments oder der Einordnung der im Rahmen des Instruments geleisteten Zahlung zurückzuführen ist.

                                                         Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 wird eine Zahlung im Rahmen eines Finanzinstruments so behandelt, als wäre sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums in die Einkünfte einbezogen worden, wenn

                                                               i)

                                                               die Zahlung vom Steuergebiet des Zahlungsempfängers in einem Steuerzeitraum berücksichtigt wird, der innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Steuerzeitraums des Zahlers beginnt; oder

                                                               ii)

                                                               vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass die Zahlung vom Steuergebiet des Zahlungsempfängers in einem künftigen Steuerzeitraum berücksichtigt wird, und die Zahlungsbedingungen so gestaltet sind, wie es zu erwarten wäre, wenn sie zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären;

                                                   b)

                                                   eine Zahlung an ein hybrides Unternehmen zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt und diese Inkongruenz auf Unterschiede bei der Zuordnung von Zahlungen zu dem hybriden Unternehmen nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets, in dem das hybride Unternehmen seinen Sitz hat oder registriert ist, und des Steuergebiets einer Person mit einer Beteiligung an diesem hybriden Unternehmen zurückzuführen ist;

                                                   c)

                                                   eine Zahlung an ein Unternehmen mit einer oder mehreren Betriebsstätten zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt und diese Inkongruenz auf Unterschiede bei der Zuordnung von Zahlungen zwischen dem Hauptsitz und einer Betriebsstätte oder zwischen zwei oder mehr Betriebsstätten desselben Unternehmens nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets, in dem das genannte Unternehmen tätig ist, zurückzuführen ist;

                                                   d)

                                                   eine Zahlung an eine unberücksichtigte Betriebsstätte zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt;

                                                   e)

                                                   eine Zahlung eines hybriden Unternehmens zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt und diese Inkongruenz auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die Zahlung nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlungsempfängers nicht berücksichtigt wird;

                                                   f)

                                                   eine fiktive Zahlung zwischen dem Hauptsitz und einer Betriebsstätte oder zwischen zwei oder mehr Betriebsstätten zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt und diese Inkongruenz auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die Zahlung nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlungsempfängers nicht berücksichtigt wird; oder

                                                   g)

                                                   ein doppelter Abzug erfolgt.

                                             Für die Zwecke dieser Nummer 9

                                                   a)

                                                   entsteht aus einer Zahlung, die dem zugrunde liegenden Ertrag eines übertragenen Finanzinstruments entspricht, keine hybride Gestaltung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a, wenn die Zahlung von einem Wertpapierhändler im Rahmen einer am Markt getätigten hybriden Übertragung geleistet wird, sofern der Wertpapierhändler im Steuergebiet des Zahlenden alle Beträge, die er im Zusammenhang mit dem übertragenen Finanzinstrument erhält, als Einkünfte berücksichtigen muss;

                                                   b)

                                                   entsteht eine hybride Gestaltung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe e, f oder g nur insoweit, als es im Steuergebiet des Zahlenden gestattet ist, den Abzug mit einem Betrag zu verrechnen, der steuerlich nicht doppelt berücksichtigt wird;

                                                   c)

                                                   wird eine Inkongruenz nicht als hybride Gestaltung behandelt, es sei denn, sie ergibt sich zwischen verbundenen Unternehmen, zwischen einem Steuerpflichtigen und einem verbundenen Unternehmen, zwischen dem Hauptsitz und einer Betriebsstätte oder zwischen zwei oder mehr Betriebsstätten desselben Unternehmens oder im Rahmen einer strukturierten Gestaltung.

                                             Für die Zwecke dieser Nummer 9 und der Artikel 9, 9a und 9b bezeichnet der Ausdruck

                                                   a)

                                                   ‚Inkongruenz‘ einen doppelten Abzug oder einen Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung;

                                                   b)

                                                   ‚doppelter Abzug‘ einen Abzug derselben Zahlung, derselben Aufwendungen oder derselben Verluste in dem Steuergebiet, aus dem die Zahlung stammt bzw. in dem die Aufwendungen oder die Verluste anfallen (Steuergebiet des Zahlenden), und in einem anderen Steuergebiet (Steuergebiet des Investors). Im Falle einer Zahlung eines hybriden Unternehmens oder einer Betriebsstätte ist das Steuergebiet des Zahlenden das Steuergebiet, in dem das hybride Unternehmen seinen Sitz hat bzw. die Betriebsstätte niedergelassen oder belegen ist;

                                                   c)

                                                   ‚Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung‘ den Abzug einer Zahlung oder einer fiktiven Zahlung zwischen dem Hauptsitz und einer Betriebsstätte oder zwischen zwei oder mehr Betriebsstätten in einem Steuergebiet, in dem diese Zahlung oder fiktive Zahlung als geleistet behandelt wird (Steuergebiet des Zahlenden), ohne dass eine entsprechende Berücksichtigung dieser Zahlung oder fiktiven Zahlung für Steuerzwecke im Steuergebiet des Zahlungsempfängers erfolgt. Das Steuergebiet des Zahlungsempfängers ist jedes Steuergebiet, in dem diese Zahlung oder die fiktive Zahlung eingeht oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Steuergebiets als eingegangen behandelt wird;

                                                   d)

                                                   ‚Abzug‘ den Betrag, der nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlenden oder des Investors als von den steuerpflichtigen Einkünften abzugsfähig behandelt wird. Der Begriff ‚abzugsfähig‘ ist entsprechend auszulegen;

                                                   e)

                                                   ‚Berücksichtigung‘ den Betrag, der für die steuerpflichtigen Einkünfte nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlungsempfängers berücksichtigt wird. Eine Zahlung im Rahmen eines Finanzinstruments gilt insoweit nicht als berücksichtigt, als die Zahlung für Steuerermäßigungen infrage kommt, die einzig und allein der Art der Einordnung der Zahlung nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Zahlungsempfängers zuzuschreiben sind. Der Begriff ‚berücksichtigt‘ ist entsprechend auszulegen;

                                                   f)

                                                   ‚Steuerermäßigung‘ eine Steuerbefreiung oder eine Verringerung des Steuersatzes oder eine Steuergutschrift oder -erstattung (mit Ausnahme einer Gutschrift für an der Quelle einbehaltene Steuern);

                                                   g)

                                                   ‚Einkünfte, die steuerlich doppelt berücksichtigt werden‘ jeden Posten der Einkünfte, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Steuergebiete, in denen die Inkongruenz entstanden ist hat, berücksichtigt werden;

                                                   h)

                                                   ‚Person‘ eine natürliche Person oder ein Unternehmen;

                                                   i)

                                                   ‚hybrides Unternehmen‘ jedes Unternehmen oder jede Gestaltung, die nach den Rechtsvorschriften eines Steuergebiets als Steuerpflichtiger gilt und dessen bzw. deren Einkünfte oder Aufwendungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Steuergebiets als Einkünfte oder Aufwendungen einer oder mehrerer anderer Personen behandelt werden;

                                                   j)

                                                   ‚Finanzinstrument‘ jedes Instrument, soweit es zu einem Finanzierungs- oder Eigenkapitalertrag führt, der gemäß den Vorschriften für die Besteuerung von Schulden, Kapital oder Finanzderivaten nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets entweder des Zahlungsempfängers oder des Zahlenden besteuert wird, und eine hybride Übertragung beinhaltet;

                                                   k)

                                                   ‚Wertpapierhändler‘ eine Person oder ein Unternehmen, deren bzw. dessen Geschäftstätigkeit darin besteht, regelmäßig auf eigene Rechnung für die Zwecke der Gewinnerzielung Finanzinstrumente zu kaufen und zu verkaufen;

                                                   l)

                                                   ‚hybride Übertragung‘ eine Gestaltung zur Übertragung eines Finanzinstruments, wenn der zugrunde liegende Ertrag des übertragenen Instruments für Steuerzwecke so behandelt wird, als sei er zugleich mehr als einer der an der Gestaltung beteiligten Parteien zugeflossen;

                                                   m)

                                                   ‚am Markt getätigte hybride Übertragung‘ eine hybride Übertragung, die von einem Wertpapierhändler im Zuge seiner üblichen Geschäftstätigkeit und nicht im Rahmen einer strukturierten Gestaltung vorgenommen wird;

                                                   n)

                                                   ‚unberücksichtigte Betriebsstätte‘ jede Gestaltung, die so behandelt wird, als führe sie zu einer Betriebsstätte nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Hauptsitzes, und die nach den Rechtsvorschriften des anderen Steuergebiets nicht als Betriebsstätte behandelt wird.“

                           c)

                           Die folgenden Nummern werden angefügt:

                                       „(10)

                                       ‚zu Rechnungslegungszwecken konsolidierte Gruppe‘ eine Gruppe aus allen Unternehmen, die vollständig in konsolidierten Abschlüssen gemäß den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) oder dem nationalen Finanzberichtssystem eines Mitgliedstaats berücksichtigt sind;

                                       (11)

                                       ‚strukturierte Gestaltung‘ eine Gestaltung, die eine hybride Gestaltung umfasst, bei der die Inkongruenz in die Bedingungen der Gestaltung eingerechnet ist, oder eine Gestaltung, die mit der Absicht entwickelt wurde, eine hybride Besteuerungsinkongruenz herbeizuführen, es sei denn, es kann vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass dem Steuerpflichtigen oder einem verbundenen Unternehmen die hybride Gestaltung bewusst war, und der Steuerpflichtige wurde nicht an dem Steuervorteil beteiligt, der sich aus der hybriden Gestaltung ergibt.“

               3.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

                                       „ii)

                                       alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nach derselben Methode bewertet wie in den konsolidierten Abschlüssen, die gemäß den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) oder dem nationalen Finanzberichtssystem eines Mitgliedstaats erstellt werden;“

                           b)

                           Absatz 8 erhält folgende Fassung:
                           „(8)   Für die Zwecke der Absätze 1 bis 7 kann der Steuerpflichtige das Recht erhalten, konsolidierte Abschlüsse zu verwenden, die nach anderen Rechnungslegungsstandards als den Internationalen Rechnungslegungsstandards oder dem nationalen Finanzberichtssystem eines Mitgliedstaats erstellt wurden.“

               4.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               Hybride Gestaltungen
               (1)   Soweit eine hybride Gestaltung zu einem doppelten Abzug führt,

                           a)

                           wird der Abzug in dem Mitgliedstaat, der das Steuergebiet des Investors ist, verweigert; und

                           b)

                           wenn der Abzug im Steuergebiet des Investors nicht verweigert wird, wird der Abzug in dem Mitgliedstaat, der das Steuergebiet des Zahlenden ist, verweigert.

                     Ein solcher Abzug kommt jedoch für eine Verrechnung mit Einkünften, die steuerlich doppelt berücksichtigt werden, infrage, unabhängig davon, ob diese in einem laufenden oder einem späteren Steuerzeitraum anfallen.
               (2)   Soweit eine hybride Gestaltung zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt,

                           a)

                           wird der Abzug in dem Mitgliedstaat, der das Steuergebiet des Zahlenden ist, verweigert; und

                           b)

                           wenn der Abzug im Steuergebiet des Zahlenden nicht verweigert wird, ist der Betrag der Zahlung, der andernfalls zu einer Inkongruenz führen würde, bei Einkünften in dem Mitgliedstaat, der das Steuergebiet des Zahlungsempfängers ist, zu berücksichtigen.

                     (3)   Ein Mitgliedstaat verweigert den Abzug für eine Zahlung eines Steuerpflichtigen insoweit, als diese Zahlung direkt oder indirekt in abzugsfähige Aufwendungen fließt, die zu einer hybriden Gestaltung durch eine Transaktion oder eine Reihe von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen oder als Teil einer strukturierten Gestaltung führen, es sei denn, eines der an der Transaktion oder der Reihe von Transaktionen beteiligten Steuergebiete hat eine gleichwertige Anpassung in Bezug auf diese hybride Gestaltung vorgenommen.
               (4)   Ein Mitgliedstaat kann folgende hybride Gestaltungen aus dem Geltungsbereich ausschließen:

                           a)

                           hybride Gestaltungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 Unterabsatz 1 Buchstabe b, c, d oder f aus dem Geltungsbereich des Absatzes 2 Buchstabe b dieses Artikels;

                           b)

                           hybride Gestaltungen, die sich aus einer Zinszahlung im Rahmen eines Finanzinstruments an ein verbundenes Unternehmen ergeben, aus dem Geltungsbereich des Absatzes 2 Buchstaben a und b dieses Artikels, sofern

                                       i)

                                       das Finanzinstrument Merkmale einer Umwandlung, eines Bail-in oder einer Abschreibung aufweist;

                                       ii)

                                       das Finanzinstrument zum alleinigen Zweck der Erfüllung der für den Bankensektor geltenden Anforderungen in Bezug auf die Verlustabsorptionsfähigkeit ausgegeben wurde und das Finanzinstrument in den Anforderungen in Bezug auf die Verlustabsorptionsfähigkeit des Steuerpflichtigen als solches anerkannt ist;

                                       iii)

                                       das Finanzinstrument

                                                   —

                                                   im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten mit Merkmalen einer Umwandlung, eines Bail-in oder einer Abschreibung auf der Ebene eines Mutterunternehmens,

                                                   —

                                                   auf dem zur Erfüllung der geltenden Anforderungen in Bezug auf die Verlustabsorptionsfähigkeit erforderlichen Niveau,

                                                   —

                                                   nicht als Teil einer strukturierten Gestaltung ausgegeben wurde und

                                       iv)

                                       der Nettoabzug insgesamt für die konsolidierte Gruppe im Rahmen der Gestaltung nicht den Betrag überschreitet, der sich ergäbe, wenn der Steuerpflichtige ein solches Finanzinstrument direkt auf dem Markt ausgegeben hätte.

                                 Buchstabe b gilt bis zum 31. Dezember 2022.

                     (5)   Soweit eine hybride Gestaltung zu Einkünften einer unberücksichtigten Betriebsstätte führt, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige steuerlich ansässig ist, nicht der Steuer unterliegen, schreibt dieser Mitgliedstaat dem Steuerpflichtigen vor, die Einkünfte, die andernfalls der unberücksichtigten Betriebsstätte zugeordnet würden, zu berücksichtigen. Dies findet Anwendung, es sei denn, der Mitgliedstaat muss die Einkünfte gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Mitgliedstaat und einem Drittland von der Steuer befreien.
               (6)   Soweit eine hybride Übertragung mit der Absicht entwickelt wurde, bei mehr als einer der beteiligten Parteien eine Ermäßigung der Quellensteuer auf eine Zahlung aus einem übertragenen Finanzinstrument herbeizuführen, begrenzt der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen den sich aus der Ermäßigung ergebenden Vorteil im Verhältnis zu den steuerpflichtigen Nettoeinkünften im Zusammenhang mit der Zahlung.“

               5.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 9a
               Umgekehrt hybride Gestaltungen
               (1)   Wenn einer oder mehrere verbundene nichtansässige Unternehmen, die zusammengenommen eine direkte oder indirekte Beteiligung an mindestens 50 % der Stimmrechte, des Kapitals oder der Rechte auf Gewinnbeteiligung in einem hybriden Unternehmen halten, das in einem Mitgliedstaat eingetragen oder niedergelassen ist, in einem Steuergebiet oder in Steuergebieten angesiedelt ist/sind, das/die das hybride Unternehmen als Steuerpflichtigen betrachtet/betrachten, wird das hybride Unternehmen als in dem genannten Mitgliedstaat ansässig betrachtet und werden seine Einkünfte insoweit besteuert, wie diese Einkünfte nicht anderweitig nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder eines anderen Steuergebiets besteuert werden.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für Organismen für gemeinsame Anlagen. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Organismus für gemeinsame Anlagen‘ einen Anlagefonds oder ein Anlageinstrument, das sich in Streubesitz befindet, einen diversifizierten Wertpapierbestand aufweist und in dem Land seiner Niederlassung der Regulierung für den Anlegerschutz unterliegt.
               Artikel 9b
               Inkongruenzen bei der Steueransässigkeit
               Soweit ein Abzug für eine Zahlung bzw. für Aufwendungen oder Verluste eines Steuerpflichtigen, der in zwei oder mehr Steuergebieten steuerlich ansässig ist, in beiden Steuergebieten von der Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig ist, verweigert der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen den Abzug insoweit, als in dem anderen Steuergebiet gestattet ist, den zweiten Abzug mit den Einkünften zu verrechnen, die steuerlich nicht doppelt berücksichtigt werden. Wenn beide Steuergebiete Mitgliedstaaten sind, verweigert der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten nicht als ansässig betrachtet wird, den Abzug.“

               6.

               In Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Abweichend von Unterabsatz 1 bewertet die Kommission die Durchführung der Artikel 9 und 9b und insbesondere die Auswirkungen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b bis zum 1. Januar 2022 und erstattet dem Rat darüber Bericht.“

               7.

               In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(5a)   Abweichend von Absatz 1 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2019 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 9 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2020 an.
               Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2019 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2020 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   (3)   Abweichend von Absatz 1 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2021 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 9a der Richtlinie (EU) 2016/1164 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA

      (1)  Stellungnahme vom 27. April 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8).


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31987L0566

Richtlinie 87/566/EWG der Kommission vom 24. November 1987 zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln

Amtsblatt Nr. L 342 vom 04/12/1987 S. 0032 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0220  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0220

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 24. November 1987  zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln  (87/566/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates 76/116/EWG vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission (2) sieht amtliche Kontrollen von EWG-Düngemitteln vor zur Feststellung, ob die aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Düngemittel erfuellt sind. Diese Richtlinie ist durch die Anpassung von Anhang I »Probenahmeverfahren für die Kontrolle von Düngemitteln" dahingehend zu ändern, daß die fluessigen Düngemittel auch amtlich geprüft werden können, nachdem die Richtlinie 76/116/EWG für Düngemittel um fluessige Düngemittel erweitert worden ist. Zugleich ist eine Änderung in bezug auf die Kontrolle des Ammoniumnitrats (3) (4) notwendig.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Absätze werden in den Anhang I der Richtlinie 77/535/EWG aufgenommen oder ersetzen die Absätze mit den gleichen Nummern.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Oktober 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 24. November 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.  (2) ABl. Nr. L 213 vom 22. 8. 1977, S. 1.,  (3) ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 38 vom 7. 2. 1987, S. 1.  ANHANG  1.2 // ». . .   //   // 4.2.3.   // Probeteiler   //   // Zur Zerlegung der Probe in gleiche Teile bestimmte Geräte dürfen nur zur Herstellung der reduzierten Sammelprobe und der Endprobe sowie zur Herstellung der Einzelproben verwendet werden.   // 4.3.   // Zur Entnahme von Flüssigdüngerproben empfohlenes Gerät   // 4.3.1.   // Manuelle Probenahme   //  // Offenes Rohr, Stechheber, Flasche oder sonstiges Gerät, das sich zur Entnahme von Stichproben aus der Partie eignet.  // 4.3.2.   // Mechanische Probenahme   //   // Zugelassene mechanische Geräte zur Probenahme aus in Bewegung befindlichen Düngemitteln.   //   // . . .   // 5.2.1.   // Lose, feste oder fluessige Düngemittel in Behältern mit mehr als 100 kg   //  // . . .  1.2.3 // 5.2.2.   // Verpackte feste oder fluessige Düngemittel in Behältern (= Packungen) mit jeweils höchstens 100 kg . . .   // Mindestzahl der zu bemusternden Packungen  // 5.3.1.   // Lose, feste oder fluessige Düngemittel in Behältern mit mehr als 100 kg:   // 4 kg   // 5.3.2.  // Verpackte feste oder fluessige Düngemittel in Behältern (= Packungen) mit jeweils höchstens 100 kg   //   //   // . . .  //   // 5.3.3.   // Ammoniumnitratdünger, Probenahme zur Durchführung der Untersuchungen nach der Richtlinie 80/876/EWG, Anhang II:   // 75 kg   // 5.4.   // Endproben   //   // 5.4.1.   // Feste und fluessige Düngemittel   //   //   // . . .   //  // 5.4.2.   // Ammoniumnitratdünger, Probenahme zur Durchführung der Untersuchungen nach der Richtlinie 80/876/EWG  //   //   // Die Sammelprobe dient, sofern erforderlich nach Reduzierung, der Herstellung der Endproben   //   // 5.4.2.1.  // Mindestmasse der Endprobe für die Prüfungen nach Anhang I:  // 1 kg   // 5.4.2.2.   // Mindestmasse der Endprobe für die Prüfung nach Anhang II:   // 25 kg   //   // . . .   // 1.2 // 6.1.   // Allgemeines   //   // . . .   //   // Im Falle von fluessigen Düngemitteln sollte die Partie wenn möglich vor der Probenahme vermischt werden.   //   // . . .   // 6.2.1.  // Lose, feste oder fluessige Düngemittel in Behältern mit mehr als 100 kg   //   // . . . Ist die Einhaltung der Vorschriften nach 5.1 bei der Entnahme von losen oder fluessigen Düngemitteln in Behältern mit mehr als 100 kg nicht möglich, so soll die Probenahme bei der sich in Bewegung (Laden bzw. Abladen) befindlichen Partie erfolgen . . .   // 6.2.2.   // Verpackte, feste oder fluessige Düngemittel in Behältern (= Packungen) mit jeweils höchstens 100 kg   //   // . . .  // 6.4.   // Zubereitung der Endproben   //   // . . .   //  // Für Prüfungen nach der Richtlinie 80/876/EWG sind die Endproben bei einer Temperatur von 0 bis 25 °C aufzubewahren.  //   // . . .   // 9.   // VERWENDUNG DER ENDPROBEN   //  // Für jede Sammelprobe ist möglichst rasch eine Endprobe zusammen mit den erforderlichen Informationen zur Durchführung der Analyse oder der Prüfung an das mit der Untersuchung beauftrage Laboratorium oder die entsprechende Prüfstelle zu senden."


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31991L0328

Richtlinie 91/328/EWG des Rates vom 21. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 178 vom 06/07/1991 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0118  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0118

RICHTLINIE DES RATES  vom 21 . Juni 1991  zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  ( 91/328/EWG )  DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben am 19 . Dezember 1984 eine Entschließung zur Sicherheit im Strassenverkehr ( 4 ) angenommen .  Die Richtlinie 77/143/EWG ( 5 ) beschränkt die regelmässige technische Überwachung auf bestimmte Strassenfahrzeuge ( Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Anhänger und Sattelanhänger mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen, Taxis und Krankenkraftwagen ).  Mit der Richtlinie 88/449/EWG ( 6 ) wurde die technische Überwachung mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen auf Kraftfahrzeuge ausgedehnt, die normalerweise der Beförderung von Sachen im Strassenverkehr dienen und deren zulässiges  Gesamtgewicht 3 500 kg nicht überschreitet ( leichte Güterfahrzeuge ); ferner wurden für diese Fahrzeuge die Punkte ergänzt, auf die sich die Untersuchung gemäß Anlage II der Richtlinie 77/143/EWG erstrecken muß .  Zur Ergänzung der gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Vorschriften für die technische Überwachung sollte diese technische Überwachung auch auf Personenkraftwagen ausgedehnt werden .  Die geltenden Regelungen für die technische Überwachung der Personenkraftwagen, soweit solche bestehen, weisen grosse Unterschiede auf; deshalb ist es notwendig, nicht nur die Überwachung solcher Fahrzeuge vorzuschreiben, sondern auch die Zeitabstände  der Untersuchungen und die Punkte, auf die sich die Prüfung erstrecken muß, so weit wie möglich zu harmonisieren .  Bei der Festlegung des Zeitpunkts für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind die Fristen zu beachten, die für den Aufbau bzw . den Ausbau der Verwaltungsstrukturen und der technischen Einrichtungen zur Durchführung der  Untersuchungen - insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen noch keine Regelungen für die technische Überwachung bestehen - erforderlich sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 77/143 /EWG wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 7 wird folgender Absatz hinzugefügt :   "( 3 ) Im Falle der in Anhang I Nummer 6 aufgeführten Fahrzeuge gilt Absatz 1 bis zum 1 . Januar 1994 .  In den Mitgliedstaaten, in denen am 31 . Dezember 1991 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System für die regelmässige technische Überwachung dieser Fahrzeugklassen besteht, gilt Absatz 1 bis zum 1 . Januar 1998 ."  2 . In Anhang I wird folgende neue Nummer aufgenommen :    "6 . Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung, die ausser dem Führersitz nicht mehr als acht Sitzplätze aufweisen .  Vier Jahre nach der ersten Zulassung, dann alle zwei Jahre."3 . In Anhang II muß die Überschrift der rechten Spalte wie folgt  lauten :  "FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 5 UND 6 ."  Artikel 2  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe ( 7 ) nachzukommen .  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie ergriffen haben .  Artikel 3  Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31 . Dezember 1998 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie mit allen erforderlichen Vorschlägen insbesondere für die zeitlichen Abstände und die Aufgabenstellung der Überwachungen vor .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . GÖBBELS  ( 1 ) ABl . Nr . C 133 vom 31 . 5 . 1986, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 23 . 3 . 1987, S . 194 . ( 3 ) ABl . Nr . C 333 vom 29 . 12 . 1986, S . 7 . ( 4 ) ABl . Nr . C 341 vom 21 . 12 . 1984, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 47 vom 18 . 2 . 1977, S . 47 . ( 6 ) ABl . Nr . L 222 vom 12 . 8 .  1988, S . 10 . ( 7 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 1 . Juli 1991 bekanntgegeben .


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31975L0696

Zwölfte Richtlinie 75/696/EWG der Kommission vom 24. Oktober 1975 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 299 vom 19/11/1975 S. 0019 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0104

++++  ZWÖLFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 24 . OKTOBER 1975  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 75/696/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWEITE RICHTLINIE 75/296/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  NACH DER NEUFASSUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) IST NUNMEHR DIE VERWENDUNG VON NICHT EIWEISSHALTIGEN STICKSTOFFVERBINDUNGEN UNTER BESTIMMTEN , IN DEN ANHÄNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZULÄSSIG .  EINIGE DIESER VERBINDUNGEN SIND BEREITS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN ; SIE KÖNNEN DAHER IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WERDEN .  HINGEGEN IST DIE VERWENDUNG ANDERER VERBINDUNGEN DERSELBEN STOFFGRUPPE NOCH NICHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ERPROBT , SO DASS SIE VORERST NUR DER EINZELSTAATLICHEN ZULASSUNG ANHEIMGEGEBEN WERDEN KÖNNEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABEN DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  ANHANG I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . DIE TABELLE WIRD DURCH EINEN TEIL K " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " ERGÄNZT .  2 . IN TEIL K " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN EINGEFÜGT : SIEHE ABL .  ARTIKEL 3  ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . DIE TABELLE WIRD DURCH EINEN TEIL D B ) " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " ERGÄNZT .  2 . IN TEIL D B ) " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN EINGEFÜGT : SIEHE ABL .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . JULI 1976 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEM BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 24 . OKTOBER 1975  FÜR DIE KOMMISSION  P.J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 15 . 5 . 1975 , S . 29 .


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31981L0187

Richtlinie 81/187/EWG des Rates vom 26. März 1981 zur Änderung der Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel)

Amtsblatt Nr. L 088 vom 02/04/1981 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0112  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0167  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0112  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0167

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . März 1981  zur Änderung der Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmittel )   ( 81/187/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26 . Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen  ( Schädlingsbekämpfungsmittel ) ( 1 ) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften am 1 . Januar 1981 in Kraft setzen , um dieser Richtlinie nachzukommen .  Artikel 11 Absatz 1 der genannten Richtlinie sieht vor , daß die Liste der Wirkstoffe mit Angabe der vereinbarten Werte für LD50 und LC50 ( Anhang III ) und das auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis der Wirkstoffe des Anhangs II nach dem sogenannten Ausschußverfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG ( 3 ) , festgelegt werden .  Im Laufe der Überarbeitung des Anhangs II und der Ausarbeitung des Anhangs III wurde festgestellt , daß die Zahl der in Frage kommenden Stoffe erheblich grösser als vorausgesehen war und daß die Untersuchung der verschiedenen gefährlichen Eigenschaften dieser Stoffe mehr Zeit als angenommen benötige .  Obwohl die Arbeiten zuegig voranschreiten , war es nicht möglich , sie vor dem 1 . Januar 1981 zu vollenden .  Solange Anhang III der Richtlinie 78/631/EWG fehlt , ist es den Mitgliedstaaten nicht möglich , die Bestimmungen zu erlassen , um die Richtlinie in ihrer Gesamtheit in Kraft zu setzen . Solange weiterhin das Verzeichnis der Wirkstoffe in Anhang II nicht auf dem neuesten Stand ist , können die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden , die für die Befolgung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften zu erlassen .  Aus den genannten Gründen muß der Zeitpunkt , zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen haben , um der Richtlinie 78/631/EWG nachzukommen , auf später verschoben werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 78/631/EWG erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie zu dem Zeitpunkt nachzukommen , der für das Inkrafttreten der nach Artikel 11 Absatz 1 zu erlassenden Vorschriften vorgesehen werden wird . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission . " .  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1981 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  D . S . TUIJNMAN  ( 1 ) ABl . Nr . L 206 vom 29 . 7 . 1978 , S . 13 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979 , S . 10 .