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31980L0781

Richtlinie 80/781/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinie 73/173/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel)

Amtsblatt Nr. L 229 vom 30/08/1980 S. 0057 - 0062 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0244  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0150  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0244  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0065  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0065

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . Juli 1980  zur Änderung der Richtlinie 73/173/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe  ( Lösemittel )   ( 80/781/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Um den Schutz der Bevölkerung und insbesondere derjenigen Personen , die durch ihre Arbeit oder durch ihr Hobby häufig mit gefährlichen Lösemittelzubereitungen in Berührung kommen , zu verbessern , ist es notwendig , den Geltungsbereich der Richtlinie des Rates 73/173/EWG vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 3 ) zu erweitern .  Demzufolge gilt die Richtlinie in Zukunft nicht nur für Gemische von Lösemitteln unter sich , sondern auch für Mischungen von Lösemitteln mit anderen nicht gefährlichen Stoffen , wenn diese Mischungen als Lösemittel verwendet werden sollen . Ausserdem werden nun auch ätzende , reizende , leicht entzuendliche und entzuendliche Lösemittel vom Geltungsbereich erfasst .  Es ist angebracht , den Geltungsbereich dieser Richtlinie gegenüber anderen Richtlinien , die Erzeugnisse betreffen , welche ebenfalls Lösemittel enthalten , klarer abzugrenzen .  Ausserdem sind auch die Bestimmungen über die Angaben auf dem Kennzeichnungsschild , seine Abmessungen und über die Zuordnung der einzelnen Gefahrensymbole in Übereinstimmung zu bringen mit der Richtlinie des Rates 67/548/EWG vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG ( 5 ) .  Die Änderung und Ergänzung der Anlage zur Richtlinie 73/173/EWG werden nach dem in ihrem Artikel 10 vorgesehenen Verfahren erfolgen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Artikel 1 bis 10 der Richtlinie 73/173/EWG werden durch folgende Artikel ersetzt :   " Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft :   - die Einstufung ,   - die Verpackung und   - die Kennzeichnung  folgender Zubereitungen , die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden und die als gefährlich im Sinne des Artikels 2 gelten :  a ) Zubereitungen , die als Lösemittel verwendet werden sollen und lediglich in der Anlage aufgeführte Stoffe enthalten , einschließlich solcher , die Verunreinigungen oder Beimengungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 enthalten ;  b ) Zubereitungen , die als Lösemittel verwendet werden sollen und die ausser den in der Anlage aufgeführten Stoffen fluessige Stoffe , die als hochentzuendlich , leicht entzuendlich oder entzuendlich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG vom 27 . Juni 1967  ( nachstehend Richtlinie vom 27 . Juni 1967 genannt ) eingestuft sind und/oder nicht gefährliche Stoffe im Sinne desselben Artikels der genannten Richtlinie enthalten .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für kosmetische Zubereitungen , soweit sie der Richtlinie des Rates 76/768/EWG vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 6 ) unterliegen .   ( 3 ) Diese Richtlinie gilt auch nicht für  a ) Arzneimittel , Betäubungsmittel , radioaktive Zubereitungen , Lebensmittel und Futtermittel ;  b ) Beimengungen zu Lebensmitteln und Futtermitteln , für Düngemittel , Schädlingsbekämpfungsmittel und für Anstrichmittel , Lacke , Druckfarben , Klebstoffe und dergleichen , soweit es Gemeinschaftsrichtlinien über die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung dieser Zubereitungen gibt und diese nicht ausdrücklich auf die vorliegende Richtlinie Bezug nehmen ;  c ) die Beförderung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) im Eisenbahn - , Strassen - , Binnenschiffs - , See - , und Luftverkehr ;  d ) Munition und zu praktischen Zwecken als Sprengstoffe oder Feuerwerksmittel in den Verkehr gebrachte Explosivstoffe ;  e ) Zubereitungen gefährlicher Stoffe für die Ausfuhr nach Drittländern ;  f ) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit keine Be - oder Verarbeitung erfolgt ;  g ) Stoffe , die als Abfälle Gegenstand der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 7 ) und der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 8 ) sind .   ( 4 ) Die Artikel 4 bis 6 dieser Richtlinie gelten nicht für Behälter , in denen sich verdichtete , verfluessigte und unter Druck gelöste gasförmige Zubereitungen befinden , mit Ausnahme von Aerosolen , wie sie in Artikel 2 der Richtlinie des Rates 75/324/EWG vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen ( 9 ) definiert sind .   ( 5 ) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 , mit Ausnahme derjenigen des Absatzes 1 Buchstaben c ) und d ) und des Absatzes 2 Buchstabe k ) .  Artikel 2   ( 1 ) Die als Lösemittel verwendeten gefährlichen Stoffe im Sinne der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 werden gemäß der Anlage in Klassen und Unterklassen unterteilt .  Sehr giftige und giftige Stoffe werden in Klasse I , gesundheitsschädliche Stoffe in Klasse II eingestuft . Jeder Unterklasse ist ein Kennwert I1 und ein Kennwert für die Freistellung I2 zugeteilt , die sich aus der folgenden Tabelle ergeben :  Stoffklasse * Kennwert I1 * Kennwert für die Befreiung I2 *  Sehr giftig und giftig : I/a * 500 * 500 *  I/b * 100 * 100 *  I/c * 25 * 25 *  Gesundheitsschädlich : II/a * 5 * 20 *  II/b * 2 * 8 *  II/c * 1 * 4 *  II/d * 0,5 * 2 *   ( 2 ) Als giftig gelten die Zubereitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten , wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I1 grösser ist als 500 :  S ( P mal I1 ) > 500 ;  dabei ist P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung , I1 = der jedem Stoff zugeteilte Kennwert .   ( 3 ) Als gesundheitsschädlich gelten die Zubereitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten ,  a ) wenn die in Absatz 2 genannte Summe der Produkte höchstens 500 beträgt :  S ( P mal I1 ) * 500  und  b ) wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I2 grösser als 100 ist :  S ( P mal I2 ) > 100 ;  dabei sind P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung , I1 und I2 = die jedem Stoff zugeteilten Kennwerte .   ( 4 ) Weder als giftig noch als gesundheitsschädlich werden die Zubereitungen eingestuft , die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten , wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I2 gleich oder kleiner als 100 ist :  S ( P mal I2 ) * 100 ;  dabei ist P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung , I2 = der jedem Stoff zugeteilte Kennwert .   ( 5 ) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen werden die in der Anlage aufgeführten Stoffe unabhängig davon , ob sie als Verunreinigungen oder Beimengungen vorhanden sind , nicht berücksichtigt , wenn die Konzentrationen an Gewichtsprozent über folgende Werte nicht hinausgehen :   - 0,2 % bei den Stoffen der Klasse I ;   - 1 % bei den Stoffen der Klasse II oder den als ätzend eingestuften Stoffen ;   - 2 % bei als reizend eingestuften Stoffen .  Für die Stoffe , die als Verunreinigungen oder Beimengungen nicht in der Anlage dieser Richtlinie , sondern in Anhang I der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 aufgeführt sind , werden   - die Stoffe , die als sehr giftig oder giftig eingestuft sind , wie diejenigen der Klasse I/a behandelt ;   - die Stoffe , die als gesundheitsschädlich eingestuft sind , wie diejenigen der Klasse II/a behandelt .   ( 6 ) Es gelten  a ) als ätzend  die Zubereitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage als ätzend eingestuften Stoffe in einer Einzelkonzentration , welche die dort angegebene Grenze überschreitet , oder in einer Gesamtkonzentration , welche die an einer anderen Stelle dieser Anlage angegebenen Grenzen überschreitet , enthalten ;  b ) als reizend  die Zubereitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage als reizend oder ätzend eingestuften Stoffe in einer Einzelkonzentration , welche die dort angegebene Grenze überschreitet , oder in einer Gesamtkonzentration , welche die in dieser Anlage angegebenen Grenzen überschreitet , enthalten .   ( 7 ) Als hochentzuendlich gelten  fluessige Zubereitungen , deren nach einem der Verfahren gemäß Anhang V Buchstabe A der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 festgestellter Flammpunkt unter 0 * C liegt und die einen Siedepunkt haben , der unter 35 * C liegt .   ( 8 ) Als leicht entzuendlich gelten  fluessige Zubereitungen , deren nach einem der Verfahren gemäß Anhang V Buchstabe A der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 festgestellter Flammpunkt unter 21 * C liegt .   ( 9 ) Als entzuendlich gelten  fluessige Zubereitungen , deren nach einem der oben erwähnten Verfahren festgestellter Flammpunkt zwischen 21 * C und 55 * C einschließlich liegt .   ( 10 ) Für die Zubereitungen in Form von Aerosolen finden die unter den Nummern 1.8 und 2.2 Buchstabe c ) des Anhangs zur Richtlinie 75/324/EWG enthaltenen Bestimmungen über die Entzuendlichkeitskriterien Anwendung .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Zubereitungen ( Lösemittel ) nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlage entsprechen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Zubereitungen  ( Lösemittel ) nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung und deren Verschlüsse den Anforderungen des Artikels 15 der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 entsprechen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gemäß Artikel 2 eingestufte gefährliche Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht .   ( 2 ) Auf jeder Verpackung einer gemäß Artikel 2 als gefährlich angesehenen Zubereitung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein :  a ) Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung ;  b ) - der chemische Name des bzw . der sehr giftigen oder giftigen Stoffe , der ( die ) in einem Vomhundertsatz von mehr als 0,2 % enthalten ist ( sind ) , mit Angabe ihres Vomhundertsatzes oder des Vomhundertsatzbereichs in folgender Aufteilung :  conc . < 1 %  1 < conc . * 5 %  5 < conc . * 20 %  20 < conc . * 50 %  conc . > 50 %  Der Name des bzw . der Stoffe und deren Vomhundertsatz brauchen jedoch nicht angegeben zu werden , wenn die Zubereitung weder giftig noch gesundheitsschädlich ist ;   - der chemische Name des bzw . der gesundheitsschädlichen Stoffe , wenn ihre Konzentration folgende Werte übersteigt :   - 3 Gew .-% - bei Stoffen der Klasse II/a ;   - 6 Gew .-% - bei Stoffen der Klasse II/b ;   - 10 Gew .-% - bei Stoffen der Klasse II/c ;   - 20 Gew .-% - bei Stoffen der Klasse II/d .  Der chemische Name braucht jedoch nicht angegeben zu werden , wenn die Zubereitung weder giftig noch gesundheitsschädlich ist ;   - der chemische Name des bzw . der ätzenden Stoffe , wenn ihre Konzentration die niedrigsten in der Anlage angegebenen Werte übersteigt ;   - der chemische Name des bzw . der reizenden Stoffe , wenn diese mit den Gefahrenhinweisen R 42 , R 43 oder R 42/43 in Anhang I der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 versehen sind und ihre Konzentration den in der Anlage angegebenen Wert übersteigt ;   - die Aufschrift " reizende Lösemittel " , wenn die Zubereitung unter dem vorhergehenden Gedankenstrich nicht genannte reizende Stoffe in einer Konzentration enthält , welche den in der Anlage angegebenen Wert übersteigt ; diese Aufschrift ist nicht erforderlich , wenn die Zubereitung schon als ätzend eingestuft ist .  Der chemische Name muß entsprechend einer der in der Liste des Anhangs I der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 aufgeführten Bezeichnungen angegeben sein .  Der chemische Name des bzw . der Stoffe braucht nicht angegeben zu werden , wenn die Zubereitung nur als leicht entzuendlich oder entzuendlich eingestuft ist .  c ) Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt ;  d ) Gefahrensymbole , soweit sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind , und Gefahrenbezeichnungen der Zubereitung gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c ) der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 in Verbindung mit deren Anhang V und für Zubereitungen in Form von Aerosolen gemäß Nummer 1.8 und Nummer 2.2 Buchstabe c ) des Anhangs zur Richtlinie 75/324/EWG , soweit es die Entzuendungsgefahren betrifft ;  e ) die Standardaufschrift(en ) betreffend die besonderen Gefahren beim Umgang mit der Zubereitung ;  f ) die Standardaufschrift(en ) betreffen die Sicherheitsratschläge für den Umgang mit der Zubereitung .   ( 3 ) Die Angaben betreffend die besonderen Gefahren müssen mit den Angaben des Anhangs III der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 übereinstimmen und vom Hersteller oder demjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt , gemacht werden .  Es brauchen nicht mehr als vier Standardaufschriften angegeben zu werden . Ist die Zubereitung gleichzeitig mehreren Gefahrenkategorien zuzuordnen , so müssen sich die Standardaufschriften auf sämtliche von der Zubereitung ausgehenden Hauptgefahren erstrecken .   ( 4 ) Die Angaben zu den Sicherheitsratschlägen müssen mit den Angaben des Anhangs IV der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 übereinstimmen und vom Hersteller oder demjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt , gemacht werden . Es brauchen nicht mehr als vier Standardaufschriften angegeben zu werden .   ( 5 ) Der Verpackung werden Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Zubereitungen beigefügt , falls es technisch nicht möglich ist , diese auf dem Kennzeichnungsschild oder auf der Verpackung selbst anzubringen .   ( 6 ) Bei reizenden , leicht entzuendlichen oder entzuendlichen Zubereitungen ist es nicht notwendig , auf die besonderen Gefahren hinzuweisen und Sicherheitsratschläge zu erteilen , wenn die Verpakkung nicht mehr als 125 ml enthält . Das gleiche gilt für die gesundheitsschädlichen Zubereitungen in der gleichen Menge , die nicht im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind .   ( 7 ) Artikel 2 Absatz 5 gilt für die Kennzeichnung entsprechend .   ( 8 ) Wird einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet , so ist ,   - wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß , die Anbringung der Symbole C und X nicht zwingend ;   - wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß , die Anbringung des Symbols X nicht zwingend ;   - wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß , die Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend .   ( 9 ) Ist eine Zubereitung gleichzeitig als gesundheitsschädlich und reizend eingestuft , so ist sie als gesundheitsschädlich zu kennzeichnen , und ihre gesundheitsschädlichen und reizenden Eigenschaften sind durch entsprechende Gefahrenhinweise gemäß Anhang III der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 auszudrücken .  Artikel 6   ( 1 ) Befinden sich die in Artikel 5 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses mit einer oder mehreren Flächen der Verpakkung fest zu verbinden , und zwar so , daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :  Fassungsvermögen der Verpackung  Format ( in mm ) nach Möglichkeit   - bis 3 l  mindestens 52 mal 74   - über 3 l bis höchstens 50 l  mindestens 74 mal 105   - über 50 l bis höchstens 500 l  mindestens 105 mal 148   - über 500 l  mindestens 148 mal 210 .  Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens 1 cm2 groß sein . Das Schild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .  Diese Formate sollen ausschließlich die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und gegebenenfalls ergänzende Hygiene - und Sicherheitsinformationen enthalten .   ( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .   ( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes und - im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich davon abheben .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Zubereitungen in ihrem Gebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefasst ist .   ( 5 ) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt :  a ) Im Falle einer eine oder mehrere innere Verpakkungen umschließenden äusseren Verpackung : Wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpakkungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind .  b ) Im Falle einer einzigen Verpackung : Wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt , die den einschlägigen internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) , c ) , e ) und f ) entspricht .  Für gefährliche Zubereitungen , die das Gebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen , kann anstelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß  a ) die in Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder sonst ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , auf andere geeignete Weise angebracht wird ;  b ) die Verpackungen gefährlicher Zubereitungen , die weder explosionsgefährlich noch giftig sind , abweichend von den Artikeln 5 und 6 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthalten , daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .   ( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Zubereitungen wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlage eingehalten sind .  Artikel 9   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine gefährliche Zubereitung , obwohl die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten sind , eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit bilden , so daß eine andere Einstufung oder Kennzeichnung als in der Richtlinie vorgesehen notwendig ist , so kann er für die Dauer von höchstens sechs Monaten in seinem Gebiet das Inverkehrbringen oder die Verwendung dieser Zubereitung untersagen . Er unterrichtet davon sofort die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seinen Beschluß .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen . Hält sie eine Änderung nach Artikel 10 für notwendig , so verlängert sich der in Absatz 1 genannte Zeitraum bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 21 der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 .  Artikel 10  Die Änderungen , die zur Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 erlassen . " .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen zwölf Monaten nach der Bekanntgabe der ersten Richtlinie , die aufgrund von Artikel 10 der Richtlinie 73/173/EWG erlassen wurde , die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie wenden diese Vorschriften binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der ersten Richtlinie an , die aufgrund des Artikels 10 der Richtlinie 73/173/EWG erlassen wurde .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . THORN  ( 1 ) ABl . Nr . C 182 vom 31 . 7 . 1978 , S . 62 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 269 vom 13 . 11 . 1978 , S . 35 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 .  ( 4 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979 , S . 10 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 39 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S . 43 .  ( 9 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S . 40 .


title: Richtlinie 2005/6/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 71/250/EWG hinsichtlich der gemäß der Richtlinie 2002/32/EG vorgeschriebenen Angabe und Auswertung der AnalyseergebnisseText von Bedeutung für den EWR

text:
               27.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/33

      RICHTLINIE 2005/6/EG DER KOMMISSION

   vom 26. Januar 2005
   zur Änderung der Richtlinie 71/250/EWG hinsichtlich der gemäß der Richtlinie 2002/32/EG vorgeschriebenen Angabe und Auswertung der Analyseergebnisse
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Futtermitteln (1), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (2) enthält Bestimmungen über die Angabe von Ergebnissen.

               (2)

               Damit gewährleistet ist, dass die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (3) in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird, ist es von großer Bedeutung, dass Analyseergebnisse einheitlich angegeben und ausgewertet werden.

               (3)

               Daher sollte die Richtlinie 71/250/EWG entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 71/250/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 wird nach Absatz 2 Folgendes angefügt:
               „Für unerwünschte Stoffe im Sinne der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), einschließlich Dioxinen und dioxinähnlichen PCB, gilt Teil 1 Abschnitt C Nummer 3 des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie.“

               2.

               Der Anhang wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. Januar 2005

            Im Namen der Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      (2)  ABl. L 155 vom 12.7.1971, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/27/EG der Kommission (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36).

      (3)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/100/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 33).

      (4)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

      ANHANG
      Im Anhang zur Richtlinie 71/250/EWG Teil 1, Allgemeine Bestimmungen über Analysemethoden für Futtermittel, Abschnitt C, Anwendung von Analysemethoden und Formulierung der Ergebnisse, wird folgende Nummer 3 angefügt:

                     „3.

                     Hinsichtlich unerwünschter Stoffe im Sinne der Richtlinie 2002/32/EG, einschließlich Dioxinen und dioxinähnlichen PCB, erfüllt ein zur Verfütterung bestimmtes Erzeugnis die Bestimmung bezüglich des festgelegten Höchstgehalts nicht, wenn das Analyseergebnis unter Berücksichtigung der erweiterten Messungenauigkeit und der Berichtigung um die Wiederfindungsrate den Höchstgehalt überschreitet. Zur Beurteilung, ob die Höchstgehalte eingehalten werden, wird die um die Wiederfindungsrate berichtigte gemessene Konzentration sowie die subtrahierte erweiterte Messungenauigkeit herangezogen. Letzteres gilt nur in Fällen, in denen die Analysemethode die Schätzung der Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate ermöglicht (z. B. nicht möglich bei mikroskopischer Analyse).
                     Das Analyseergebnis ist wie folgt anzugeben (soweit die verwendete Analysemethode die Schätzung der Messungenauigkeit und der Wiederfindungsrate ermöglicht):

                                 a)

                                 um die Wiederfindungsrate berichtigt oder nicht berichtigt, wobei die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate anzuführen sind;

                                 b)

                                 als ‚x +/- U‘, wobei x das Analyseergebnis und U die Messungenauigkeit darstellen (hierfür wird ein Erweiterungsfaktor von 2 verwendet, der zu einem Vertrauensniveau von ca. 95 % führt).“


title: Richtlinie 2005/67/EG der Kommission vom 18. Oktober 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG des Rates, der Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG des Rates und der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zwecks ihrer Anpassung   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/17

      RICHTLINIE 2005/67/EG DER KOMMISSION

   vom 18. Oktober 2005
   zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG des Rates, der Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG des Rates und der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zwecks ihrer Anpassung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (1), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (2), insbesondere auf Artikel 11,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2003/37/EG wurde der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte als neue Anforderung für die Typgenehmigung von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen im Einklang mit der Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (4) eingeführt. Da sich die Richtlinie 76/115/EWG auf die Typgenehmigung verschiedener Klassen nicht in der Landwirtschaft eingesetzter Kraftfahrzeuge bezieht, ist es erforderlich anzugeben, welche Anforderungen dieser Richtlinie für bestimmte landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten.

               (2)

               Die in Anhang I Anlage 1 der Richtlinie 76/115/EWG aufgeführten Anforderungen an nach vorne gerichtete Mittelsitze der Fahrzeugklasse N3 eignen sich für Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h.

               (3)

               Am 29. März 2005 hat der Rat der OECD den Beschluss C(2005) 1 mit Neufassungen der OECD-Kodizes für die Prüfung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angenommen.

               (4)

               Es ist angezeigt, die Verweise auf die OECD-Kodizes in den Richtlinien 2003/37/EG, 86/298/EWG und 87/402/EWG anzupassen, um dem Beschluss C(2005) 1 des OECD-Rates Rechnung zu tragen.

               (5)

               Die Richtlinien 86/298/EWG, 87/402/EWG und 2003/37/EG sind daher entsprechend zu ändern.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG werden entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG werden entsprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG werden entsprechend dem Anhang III dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. Oktober 2005

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

      (2)  ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

      (3)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/13/EG der Kommission (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 35).

      (4)  ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission (ABl. L 187 vom 26.1.1996, S. 95).

      ANHANG I
      Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang I Teil 4 Nummer 3.6.1 wird „OECD-Kodex 1 oder 2“ ersetzt durch „OECD-Kodex 2“.

                  2.

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Kapitel B Teil I Zeile 26.1 wird „Verankerungen der Sicherheitsgurte“ ersetzt durch „Verankerungen der Sicherheitsgurte (1).

                              b)

                              Kapitel B Teil II.C erhält folgende Fassung:
                              „Teil II.C
                              Entsprechung mit den Normenkodizes der OECD
                              Die (vollständigen) Prüfprotokolle gemäß den nachstehend aufgeführten OECD-Kodizes können alternativ zu den Prüfprotokollen verwendet werden, die im Rahmen der Prüfung der Übereinstimmung mit den entsprechenden Einzelrichtlinien erstellt werden.

                                          Nummer in Teil I (Einzelrichtlinie)

                                          Gegenstand

                                          OECD-Kodex (2)

                                          10.1.

                                          77/536/EWG

                                          Amtliche Prüfungen der Schutzeinrichtungen land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen (dynamische Prüfung)

                                          Kodex 3

                                          26.1.

                                          76/115/EWG

                                          16.1.

                                          79/622/EWG

                                          Amtliche Prüfungen der Schutzeinrichtungen land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen (statische Prüfung)

                                          Kodex 4

                                          26.1.

                                          76/115/EWG

                                          19.1.

                                          86/298/EWG

                                          Amtliche Prüfungen der hinteren Schutzeinrichtungen land- oder forstwirtschaftlicher Schmalspurzugmaschinen auf Rädern

                                          Kodex 7

                                          26.1.

                                          76/115/EWG

                                          21.1.

                                          87/402/EWG

                                          Amtliche Prüfungen der vorderen Schutzeinrichtungen land- oder forst-wirtschaftlicher Schmalspurzugmaschinen auf Rädern

                                          Kodex 6

                                          26.1.

                                          76/115/EWG

                                          ER (3)

                                          Amtliche Prüfungen der Schutzeinrichtungen land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Gleisketten

                                          Kodex 8

                                          26.1.

                                          76/115/EWG

                  3.

                  In Anhang III Teil I.A Nummer 3.6.1 wird „OECD-Kodex 1 oder 2“ ersetzt durch „OECD-Kodex 2“.

         (1)  Bei Zugmaschinen der Klassen T1, T2, T3, C1, C2 und C3 ist eine Mindestanzahl von zwei Verankerungspunkten erforderlich, wie in Anhang I Anlage 1 der Richtlinie 76/115/EWG für nach vorne gerichtete Mittelsitze der Fahrzeugklasse N3 festgelegt ist. Die Prüfkräfte, die in Anhang I Nummer 5.4.3 und 5.4.4 der genannten Richtlinie für Fahrzeuge der Klasse N3 festgelegt sind, gelten auch für diese Zugmaschinenklassen.“

         (2)  Die Prüfprotokolle müssen mit dem Beschluss C(2005) 1 der OECD übereinstimmen. Die Gleichwertigkeit eines Prüfprotokolls kann für die Verankerungen der Sicherheitsgurte nur dann anerkannt werden, wenn diese geprüft wurden.
      Die Prüfprotokolle entsprechend den Kodizes laut Beschluss C(2000) 59, zuletzt geändert durch den Beschluss C(2003) 252, sind während einer Übergangszeit von einem Jahr nach Veröffentlichung des Beschlusses C(2005) 1 auf der Website der OECD, d. h. bis zum 21. April 2006, ebenfalls zulässig.

         (3)  ER: Einzelrichtlinie erforderlich.“

      ANHANG II
      Die Anhänge I und II der Richtlinie 86/298/EWG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                              „1.

                              Es gelten die Definitionen und Bestimmungen von Punkt 1 des Kodex 7 des Beschlusses C(2005) 1 der OECD vom 29. März 2005, mit Ausnahme von Punkt 1.1.“

                  2.

                  Anhang II erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG II
                     Technische Anforderungen
                     Die technischen Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von hinten angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern entsprechen denjenigen von Punkt 3 des Kodex 7 des Beschlusses C(2005) 1 der OECD vom 29. März 2005, mit Ausnahme der Punkte 3.1.4 (Prüfprotokolle), 3.4 (geringfügige Änderungen), 3.5 (Kennzeichnung) und 3.6 (Auslegung der Verankerung für Sicherheitsgurte).“

      ANHANG III
      Die Anhänge I und II der Richtlinie 87/402/EWG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung:
                  „Es gelten die Definitionen und Bestimmungen von Punkt 1 des Kodex 6 des Beschlusses C(2005) 1 der OECD vom 29. März 2005, mit Ausnahme von Punkt 1.1.“

                  2.

                  Anhang II erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG II
                     Technische Anforderungen
                     Die technischen Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von vor dem Fahrersitz angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern entsprechen denjenigen von Punkt 3 des Kodex 6 des Beschlusses C(2005) 1 der OECD vom 29. März 2005, mit Ausnahme der Punkte 3.2.4 (Prüfprotokolle), 3.5 (geringfügige Änderungen), 3.6 (Kennzeichnung) und 3.7 (Auslegung der Verankerung für Sicherheitsgurte).“


Avis juridique important

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31996L0050

Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 235 vom 17/09/1996 S. 0031 - 0038

RICHTLINIE 96/50/EG DES RATES vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, gemeinsame Bestimmungen für das Führen von Binnenschiffen auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft einzuführen. Mit der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (4) wurde ein erster Schritt in diese Richtung getan.In Anbetracht der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für den Erwerb von Schifferpatenten für Binnenschiffe und der Notwendigkeit einer schrittweisen Verschärfung der Sicherheitsanforderungen in der Binnenschiffahrt sollten zur Vermeidung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen Gemeinschaftsvorschriften für die Ausstellung dieser Schifferpatente erlassen werden.Zur Gewährleistung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz ist es zweckmäßig, daß die Gemeinschaft ein einheitliches Modell für das einzelstaatliche Schifferpatent festlegt, das von den Mitgliedstaaten ohne Umtauschpflicht gegenseitig anerkannt wird und für dessen Ausstellung nach dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.Die nationalen Wasserstraßen, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, unterliegen keiner internationalen Konkurrenz. Es besteht daher keine Veranlassung, die gemeinsamen Bestimmungen für den Erwerb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schifferpatente dort zwingend vorzuschreiben.Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem auf eine erhöhte Sicherheit der Schiffahrt und den besseren Schutz des menschlichen Lebens abzielen. Daher sind Mindestanforderungen festzulegen, die der Bewerber erfuellen muß, um das Schifferpatent für Binnenschiffe zu erwerben.Die Anforderungen sollten sich zumindest auf das für das Führen eines Schiffes erforderliche Mindestalter, die körperliche und geistige Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und seine Kenntnisse auf bestimmten Fachgebieten im Zusammenhang mit dem Führen eines Schiffes beziehen. Aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen können die Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen insbesondere bezüglich der Kenntnis bestimmter örtlicher Verhältnisse stellen. Zusätzliche Berufskenntnisse sind für das Führen eines Schiffes unter Radar und das Führen eines Fahrgastschiffes erforderlich.Es empfiehlt sich, geeignete Verfahren für die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie vorzusehen. Der in Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG bezeichnete Ausschuß sollte daher beauftragt werden, die Kommission bei der Anpassung der Anhänge zu unterstützen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten, die ein Schifferpatent für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (nachstehend "Patent" genannt) erteilen, stellen dieses entsprechend dieser Richtlinie nach dem in Anhang I beschriebenen gemeinschaftlichen Muster aus.(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Gefahr der Fälschung dieser Patente auszuschließen.(3) Das Patent wird von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt. Dabei wird den Besonderheiten der Wasserstraßen und den in Artikel 1 der Richtlinie 91/672/EWG bezeichneten Patenten Rechnung getragen, d. h.- dem Schifferpatent für alle Wasserstraßen der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Wasserstraßen, für die die Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten gilt (Klasse A);- dem Schifferpatent für alle Wasserstraßen der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Seeschiffahrtsstraßen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG und mit Ausnahme der Wasserstraßen, für die die Verordnung über die Erteilung von Rheinschifferpatenten gilt (Klasse B).(4) Von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilte Patente der Klassen A und B gelten für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft der Klassen A und B.(5) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 gilt das gemäß der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Rheinschifferpatent für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft.(6) Einzelstaatliche Schifferpatente, die durch die Richtlinie 91/672/EWG gegenseitig anerkannt werden, in deren Anhang I aufgeführt sind und nicht später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie erteilt wurden, gelten ohne Umtauschpflicht weiter.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie ista) "zuständige Behörde" die Behörde, die von dem Mitgliedstaat beauftragt wurde, das Patent zu erteilen, nachdem sie sich überzeugt hat, daß der Bewerber die erforderlichen Anforderungen erfuellt;b) "Schiffsführer" die Person, die die notwendige Eignung und Befähigung zum Führen eines Schiffes auf den Wasserstraßen der Mitgliedstaaten besitzt und für die Navigation an Bord verantwortlich ist;c) "Mitglied einer Decksmannschaft" eine Person, die regelmäßig als Rudergänger am Führen eines Binnenschiffes teilgenommen hat.Artikel 3(1) Diese Richtlinie gilt für Schiffsführer von Binnenschiffen (Motorschiffe, Schleppboote, Schubboote, Schleppkähne, Schubverbände oder gekuppelte Zusammenstellungen) für den Güter- und Personenverkehr mit Ausnahme- der Schiffsführer von Schiffen für den Güterverkehr von weniger als 20 m Länge;- der Schiffsführer von Schiffen für den Personenverkehr, die außer der Besatzung höchstens 12 Personen befördern.(2) Ein Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission diese Richtlinie für Schiffsführer, die ausschließlich auf nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbundenen nationalen Wasserstraßen fahren, aussetzen und diesen Schiffsführern einzelstaatliche Schifferpatente erteilen, für deren Erwerb andere als die in dieser Richtlinie genannten Bedingungen gelten können. Die Gültigkeit dieser einzelstaatlichen Patente beschränkt sich dann auf diese Wasserstraßen.Artikel 4(1) Der Bewerber muß die Mindestanforderungen gemäß den Artikeln 5 bis 8 erfuellen, um ein Patent zu erwerben. Das Patent trägt die Aufschrift der Klasse A oder B, in der der Schiffsführer zum Führen eines Schiffes befugt ist.(2) Die von den Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Mindestanforderungen im Sinne des Absatzes 1 erteilten Patente werden gegenseitig anerkannt.Artikel 5Für den Erwerb eines Patents muß der Bewerber mindestens 21 Jahre alt sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch weiterhin einem Bewerber ab dem Alter von 18 Jahren ein Patent erteilen. Die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Patents der Klasse A oder B kann davon abhängig gemacht werden, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ausstellung eines Patents der entsprechenden Gruppe vorgeschriebenen Mindestaltersanforderungen erfuellt sind.Artikel 6(1) Die körperliche und geistige Tauglichkeit ist vom Bewerber durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, das von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Arzt ausgestellt sein muß. Die ärztliche Untersuchung bezieht sich insbesondere auf das Seh- und Hörvermögen, die Motorik der oberen und unteren Gliedmaßen sowie auf das Nerven- und das Gefäßsystem des Bewerbers.(2) Der Inhaber eines Patents hat binnen drei Monaten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und danach jährlich den Tauglichkeitsnachweis nach Artikel 1 zu erneuern; die Erneuerung dieses Nachweises wird von der zuständigen Behörde auf dem Patent vermerkt.Artikel 7(1) Der Bewerber muß eine mindestens vierjährige Berufserfahrung als Mitglied einer Decksmannschaft an Bord eines Binnenschiffes nachweisen.(2) Die anzurechnende Berufserfahrung muß von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durch eine Eintragung im Schifferdienstbuch bestätigt werden. Die Berufserfahrung kann auf allen Wasserstraßen der Mitgliedstaaten erworben werden. Bei Wasserstraßen, wie der Donau, der Elbe oder der Oder, die zum Teil jenseits der Grenzen des Gemeinschaftsgebiets verlaufen, wird die auf allen Abschnitten dieser Wasserstraßen erworbene Berufserfahrung angerechnet.(3) Die Mindestberufserfahrung nach Absatz 1 kann um höchstens drei Jahre verkürzt werden,a) wenn der Bewerber Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über eine Berufsausbildung auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ist, die eine praktische Ausbildung im Führen von Schiffen umfaßt; die Verkürzung darf die Dauer der Fachausbildung nicht übersteigen;oderb) wenn der Bewerber eine Berufserfahrung auf See als Mitglied einer Decksmannschaft nachweisen kann; für die höchstzulässige Verkürzung von drei Jahren muß der Bewerber eine Berufserfahrung von mindestens vier Jahren auf See nachweisen können.(4) Die Mindestberufserfahrung nach Absatz 1 kann um höchstens drei Jahre verkürzt werden, wenn der Bewerber eine praktische Prüfung über das Führen eines Schiffes ablegt; das Patent gilt dann nur für Schiffe mit ähnlichen Navigationsmerkmalen wie denen des Schiffes, auf dem die praktische Prüfung abgelegt wurde.Artikel 8(1) Der Bewerber muß eine Prüfung über seine Berufskenntnisse erfolgreich abgelegt haben; diese Prüfung muß mindestens die in Kapitel A des Anhangs II aufgeführten, allgemeinen Fachgebiete umfassen.(2) Vorbehaltlich der Anhörung der Kommission kann ein Mitgliedstaat für das Verkehren auf bestimmten Wasserstraßen mit Ausnahme der in Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG genannten Seeschiffahrtsstraßen verlangen, daß der Schiffsführer zusätzliche Anforderungen über die Kenntnis örtlicher Verhältnisse erfuellt.Mit dem gleichen Vorbehalt kann ein Mitgliedstaat von dem Führer eines Fahrgastschiffes in bestimmten beschränkten Verkehrsräumen umfassendere Berufskenntnisse über die spezifischen Bestimmungen in bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste und insbesondere das Verhalten bei Unfall, Brand und Schiffbruch verlangen.Artikel 9(1) Für die Zulassung zum Führen eines Schiffes unter Radar muß der Schiffsführer im Besitz einer von der zuständigen Behörde ausgestellten besonderen Bescheinigung sein, mit der der Nachweis für die erfolgreich abgelegte Prüfung über die Berufskenntnisse in den in Kapitel B des Anhangs II aufgeführten Fachgebieten erbracht wird.Die Mitgliedstaaten erkennen das nach der Verordnung über die Erteilung von Radarschifferzeugnissen für den Rhein erteilte Zeugnis an.(2) Erfuellt der Bewerber die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen, so bescheinigt die zuständige Behörde die Befähigung zum Führen eines Schiffes unter Radar durch einen Vermerk auf dem Patent.Artikel 10Für die Zulassung zum Führen eines Fahrgastschiffes auf den Wasserstraßen der Mitgliedstaaten muß entweder der Schiffsführer oder ein anderes Besatzungsmitglied im Besitz einer von der zuständigen Behörde ausgestellten Sonderbescheinigung sein, mit der der Nachweis für die erfolgreich abgelegte Prüfung über die Berufskenntnisse in den in Kapitel C des Anhangs II aufgeführten Fachgebieten erbracht wird.Artikel 11Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 12 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Modell des Schifferpatents in Anhang I anzupassen und die für den Erwerb des Patents erforderlichen Berufskenntnisse in Anhang II zu erweitern.Artikel 12(1) Bei der Durchführung des Artikels 11 wird die Kommission von dem mit Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.b) Stimmen die Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des gleichen Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 13(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander erforderlichenfalls bei der Durchführung dieser Richtlinie.Artikel 14Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 15Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 280 vom 6. 10. 1994, S. 5(2) Stellungnahme vom 25. Januar 1995 (ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 5).(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. März 1995 (ABl. Nr. C 68 vom 20. 3. 1995, S. 41), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995, S. 66) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABl. Nr. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 46).(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 29.ANHANG I MUSTER DES SCHIFFERPATENTS FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT (85 mm × 54 mm - Grundfarbe hellblau) Die Karte muß in ihrer Gestaltung der ISO-Norm 78.10 entsprechen.>ANFANG EINES SCHAUBILD>SCHIFFERPATENT FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT: A/B FRANKREICH 1. xxx2. xxx3. 01/01/1996 - F-Paris4. 02/01/19966.7. 8. AB9. R, Tonnen, kW, xx10. 01/01/206111.5. xxx>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>SCHIFFERPATENT FÜR DEN BINNENSCHIFFSGÜTER- UND -PERSONENVERKEHR1. Name des Inhabers2. Vorname(n)3. Geburtsdatum und -ort4. Ausstellungsdatum des Patents5. Ausstellungsnummer6. Lichtbild des Inhabers7. Unterschrift des Inhabers8. A Alle Wasserstraßen außer dem RheinB Alle Wasserstraßen außer Seeschifffahrtsstraßen und dem Rhein9. - R (Radar)- Klasse und Tragfähigkeit des Schiffes für die das Patent gilt (Tonnen, kW, Fahrgäste)10. Verfalldatum11. Vermerk(e)EinschränkungenMuster der Europäischen Union >ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II ERFORDERLICHE FACHKENNTNISSE FÜR DEN ERWERB DES SCHIFFERPATENTS FÜR DIE BINNENSCHIFFAHRT KAPITEL A Allgemeine Fachgebiete für den Güter- und Personenverkehr TEIL 1: PATENT DER GRUPPE A 1. Navigationa) Genaue Kenntnis der Verkehrsvorschriften der Binnenwasser- und Seeschiffahrtsstraßen, insbesondere der CEVNI (Europäische Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung) und der Kollisionsverhütungsregeln einschließlich des Schiffahrtszeichenwesens (Kennzeichnung und Betonnung der Wasserstraßen)b) Kenntnis der wichtigsten geographischen, hydrologischen, meteorologischen und morphologischen Merkmale der Hauptbinnenwasser- und Seeschiffahrtsstraßenc) Terrestrische Navigation mitKursbestimmung, Standlinien und Schiffsorten, nautischen Druckschriften und Veröffentlichungen, Arbeiten in der Seekarte, Seezeichen und Betonnungssystemen, Kompaßkontrollverfahren, Grundlagen der Gezeitenlehre2. Manövrieren und Führen des Schiffesa) Steuern des Schiffes unter Berücksichtigung des Einflusses von Wind, Strömung, Sog und Tiefgang zur Beurteilung einer ausreichenden Schwimmfähigkeit und Stabilitätb) Zweck und Funktion des Ruders und der Schiffsschraubec) Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungend) Manöver in der Schleuse und in Häfen, Manöver beim Begegnen und Überholen3. Bau und Stabilität des Schiffesa) Grundkenntnisse im Schiffsbau, insbesondere im Zusammenhang der Sicherheit von Fahrgästen, der Besatzung und des Schiffesb) Grundkenntnisse der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1)c) Grundkenntnisse über die wichtigsten Bauelemente der Schiffed) Theoretische Kenntnisse der Stabilitätsregeln und über die Schwimmfähigkeit sowie ihre praktische Anwendung, insbesondere Seetüchtigkeite) Zusätzliche Anforderungen, insbesondere zusätzliche Ausrüstung, auf Seeschiffahrtsstraßen4. Schiffsmaschinena) Grundkenntnisse über den Bau und die Arbeitsweise der Maschinen, um deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleistenb) Bedienung und Betriebskontrolle der Haupt- und Hilfsmaschinen, Verhalten im Störfall5. Laden und Löschena) Anwendung der Tiefgangsanzeigerb) Bestimmung des Ladegewichts anhand des Eichscheinsc) Laden und Löschen, Stauen der Ladung (Stauplan)6. Verhalten unter besonderen Umständena) Grundsätze der Unfallverhütungb) Maßnahmen bei Havarien, Kollisionen und Festfahrungen einschließlich der Abdichtung eines Lecksc) Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungend) Erste Hilfe bei Unfällene) Brandverhütung und Bedienung der Feuerlöschanlagen und -gerätef) Reinhaltung der Wasserstraßeng) Besonderheiten der Rettung von Personen, Schiff und Ladung auf Seeschiffahrtsstraßen, Überleben in SeenotTEIL 2: PATENT DER GRUPPE B 1. Navigationa) Genaue Kenntnis der Verkehrsvorschriften der Binnenwasserstraßen, insbesondere der CEVNI (Europäische Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung) einschließlich des Schiffahrtszeichenwesens (Kennzeichnung und Betonnung der Wasserstraßen)b) Kenntnis der wichtigsten geographischen, hydrologischen, meteorologischen und morphologischen Merkmale der Hauptbinnenwasserstraßenc) Kursbestimmung, nautische Druckschriften und Veröffentlichungen, Betonnungssysteme2. Manövrieren und Führen des Schiffesa) Steuern des Schiffes unter Berücksichtigung des Einflusses von Wind, Strömung, Sog und Tiefgang zur Beurteilung einer ausreichenden Schwimmfähigkeit und Stabilitätb) Zweck und Funktion des Ruders und der Schiffsschraubec) Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungend) Manöver in der Schleuse und in Häfen, Manöver beim Begegnen und Überholen3. Bau und Stabilität des Schiffesa) Grundkenntnisse im Schiffbau, insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherheit von Fahrgästen, der Besatzung und des Schiffesb) Grundkenntnisse der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffec) Grundkenntnisse über die wichtigsten Bauelemente der Schiffed) Theoretische Kenntnisse der Stabilitätsregeln und über die Schwimmfähigkeit sowie über ihre praktische Anwendung4. Schiffsmaschinena) Grundkenntnisse über den Bau und die Arbeitsweise der Maschinen, um deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleistenb) Bedienung und Betriebskontrolle der Haupt- und Hilfsmaschinen, Verhalten im Störfall5. Laden und Löschena) Anwendung der Tiefgangsanzeigerb) Bestimmung des Ladegewichts anhand des Eichscheinsc) Laden und Löschen, Stauen der Ladung (Stauplan)6. Verhalten unter besonderen Umständena) Grundsätze der Unfallverhütungb) Maßnahmen bei Havarien, Kollisionen und Festfahrungen einschließlich der Abdichtung eines Lecksc) Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungend) Erste Hilfe bei Unfällene) Brandverhütung und Bedienung der Feuerlöschanlagen und -gerätef) Reinhaltung der WasserstraßenKAPITEL B Zusätzliche Fachgebiete für das Führen eines Schiffes unter Radar a) Theoretische Kenntnisse der Radartechnik: allgemeine Kenntnisse über Funkwellen und die Arbeitsweise von Radaranlagenb) Befähigung im Gebrauch des Radargeräts, Auswertung des Radarbilds und der von dem Gerät gelieferten Informationen sowie Kenntnis der Grenzen solcher Informationenc) Anwendung des Wendegeschwindigkeitszeigersd) Kenntnis der CEVNI-Regeln über die radarunterstützte SchiffsführungKAPITEL C Zusätzliche Fachgebiete für die Fahrgastbeförderung 1. Grundkenntnisse der technischen Vorschriften für die Stabilität der Fahrgastschiffe im Fall einer Havarie, die Schottenstellung, die Ebene der größten Einsenkung2. Erste Hilfe bei Unfällen3. Brandverhütung und Feuerlöscheinrichtungen4. Einsatz der Rettungsmittel und -geräte5. Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste im allgemeinen sowie insbesondere bei Evakuierung, Havarie, Kollision, Auflaufen, Brand, Explosion und anderen Panik auslösenden Situationen6. Kenntnis der Sicherheitshinweise (Notausgänge, Laufbrücke, Einsatz des Notruders)(1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.


Avis juridique important

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31982L0806

Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Benzol)t

Amtsblatt Nr. L 339 vom 01/12/1982 S. 0055 - 0056 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0285  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0285  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0139  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0139

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. November 1982  zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrsbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Benzol)  (82/806/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Benzol ist ein hochgiftig bekannter Stoff, der das Zentrale Nervensystem und die Blutbildung schädigen sowie Krebserkrankungen, insbesondere Leukämie, hervorrufen kann.  Benzol wird unter anderem zur Herstellung von Spielsachen verwendet, die die Einatmung, die orale oder die perkutane Aufnahme von Benzol möglich machen, wodurch die Kinder den vorstehend genannten Gefahren ausgesetzt sind.  Durch Festlegung eines Grenzwertes für die Konzentration an frei verfügbarem Benzol können diese Gefahren ausgeschlossen werden.  In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für Benzol, die hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung Unterschiede aufweisen. Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.  Zur Beseitigung dieser Unterschiede ist der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/663/EWG (5), zu ergänzen.  Der Beratende wissenschaftliche Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen hat zu dieser Frage Stellung genommen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt ergänzt:  1.2 // »5. Benzol CAS-Nr. 71-43-2 (Chemical Abstract Service Number)  // Nicht zugelassen in Spielwaren oder Teilen von Spielwaren, die in den Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration an frei verfügbarem Benzol höher als 5 mg/kg des Gewichts der Spielwaren bzw. Teile von Spielwaren ist."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) ABl. Nr. C 285 vom 4. 11. 1981, S. 2.  (2) ABl. Nr. C 346 vom 31. 12. 1980, S. 95.  (3) ABl. Nr. C 353 vom 31. 12. 1980, S. 31.  (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.  (5) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37.


title: Richtlinie (EU) 2017/738 des Rates vom 27. März 2017 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich des Gehalts an Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               27.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/6

         RICHTLINIE (EU) 2017/738 DES RATES
   vom 27. März 2017
   zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich des Gehalts an Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2009/48/EG werden Migrationsgrenzwerte für mehrere chemische Elemente, darunter Blei, für trockenes, flüssiges und abgeschabtes Material in Spielzeug oder Bestandteilen von Spielzeug festgelegt. Diese Grenzwerte betragen bei Blei für das jeweilige Spielzeugmaterial 13,5 mg/kg, 3,4 mg/kg und 160 mg/kg.

               (2)

               Grundlage für diese Grenzwerte bilden die Empfehlungen des niederländischen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt (im Folgenden „RIVM“) aus einem im Jahr 2008 vorgelegten Bericht mit dem Titel Chemicals in Toys. A general methodology for assessment of chemical safety of toys with a focus on elements („Chemikalien in Spielzeug — eine allgemeine Methodik für die Bewertung der chemischen Sicherheit von Spielzeug mit besonderer Berücksichtigung von chemischen Elementen“). Den Empfehlungen des RIVM lag die Schlussfolgerung zugrunde, dass die Exposition von Kindern gegenüber Blei einen bestimmten Wert, die sogenannte „duldbare tägliche Aufnahmemenge“, nicht überschreiten darf. In dem Bericht wurde eine duldbare tägliche Aufnahmemenge von 3,6 Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht als toxikologischer Referenzwert für Blei bestimmt.

               (3)

               Da Kinder auch über andere Quellen als Spielzeug in Kontakt mit Blei kommen, sollte nur ein bestimmter Prozentsatz des toxikologischen Referenzwerts auf Spielzeug entfallen. In seiner Stellungnahme zur „Bewertung der Bioverfügbarkeit bestimmter chemischer Elemente in Spielzeug“, angenommen am 22. Juni 2004, sprach der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt die Empfehlung aus, dass 10 % der duldbaren täglichen Aufnahmemenge von Blei als Höchstanteil auf Spielzeug entfallen sollten. In seiner Stellungnahme zur „Evaluierung der Migrationswerte für chemische Elemente im Spielzeug“, angenommen am 1. Juli 2010, teilte der wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) die Auffassung, dass die Aufnahme von Blei über Spielzeug den Wert von 10 % eines toxikologisch fundierten Referenzwerts nicht übersteigen dürfte. Darüber hinaus wurden die Grenzwerte für Blei angesichts seiner besonderen Toxizität in der Richtlinie 2009/48/EG auf die Hälfte des nach den Kriterien des maßgeblichen Wissenschaftlichen Ausschusses als sicher betrachteten Werts festgelegt, um sicherzustellen, dass nur Spuren von Blei vorhanden sind, die mit bewährten Herstellungsverfahren vereinbar sind. Folglich wurden die Grenzwerte für Blei in der Richtlinie auf 5 % der duldbaren täglichen Aufnahmemenge, definiert als Migration von Blei aus Spielzeug, festgelegt.

               (4)

               Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellte fest, dass es für Blei als toxisches Metall keinen Grenzwert gibt, unterhalb dessen die Exposition gegenüber Blei keine kritischen Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Auch eine geringfügige Exposition gegenüber Blei kann neurotoxisch wirken, also das Nervensystem und das Gehirn schädigen, und insbesondere zu Lerndefiziten führen. Nach den neuesten, von der EFSA veröffentlichten wissenschaftlichen Erkenntnissen sollte daher die duldbare tägliche Aufnahmemenge nicht länger als toxikologischer Referenzwert verwendet werden.

               (5)

               Gemäß der EFSA soll als neue toxikologische Referenz zur Festlegung von Grenzwerten für Blei der Wert BMDL01 (benchmark dose limit — Benchmark-Dosisgrenzwert) mit Bezug zu neurologischen Entwicklungsstörungen verwendet werden. BMDL01 ist die untere Konfidenzgrenze (das 95. Perzentil) der Benchmark-Dosis mit 1 % zusätzlichem Risiko von kognitiven Defiziten bei Kindern, gemessen am Gesamt-IQ-Wert, d. h. eine IQ-Minderung um einen Punkt auf der Skala. BMDL01 entspricht einer Bleiaufnahme von 0,5 Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht pro Tag.

               (6)

               Der im Rahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eingerichtete Ausschuss für Risikobeurteilung stimmte der Auffassung der EFSA zu, dass BMDL01 die höchste duldbare Expositionsmenge für Blei darstellt. Da die derzeitigen durchschnittlichen Bleiwerte im Blut bei Kindern in Europa bis zu viermal höher sind als die höchste duldbare Expositionsmenge und da kein Grenzwert für die neurologischen Entwicklungsstörungen festgelegt werden kann, muss jede weitere Exposition nach Möglichkeit vermieden werden.

               (7)

               Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen bei der Methodik der Berechnung sicherer Grenzwerte für chemische Elemente in Spielzeug im RIVM-Bericht von 2008 und unter Anwendung des Ansatzes der Richtlinie 2009/48/EG auf das Risikomanagement für besonders toxische chemische Elemente wie Blei sollten die in der Richtlinie 2009/48/EG festgelegten Grenzwerte für Blei in Spielzeug überarbeitet und zum Schutz der Kindergesundheit ein Wert von 5 % des BMDL01 festgelegt werden.

               (8)

               In einer 2015 veröffentlichten Fehlerberichtigung zu dem RIVM-Bericht von 2008 wird die Auffassung vertreten, dass die Mengen an trockenem und flüssigem Spielzeugmaterial, die von Kindern voraussichtlich verschluckt werden und auf denen die Empfehlungen des RIVM-Berichts von 2008 für Grenzwerte beruhten, als Wochenwerte und nicht als Tageswerte ausgedrückt werden sollten. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ argumentierte anschließend, dass die ursprünglich empfohlenen Grenzwerte für das Verschlucken angemessen sind und weiterhin als tägliche und nicht als wöchentliche Werte ausgedrückt werden sollten, womit er bestätigte, dass die im RIVM-Bericht von 2008 verwendete Methodik zur Berechnung sicherer Grenzwerte für Elemente in Spielzeug korrekt ist. Deshalb sollte die im RIVM-Bericht von 2008 angewandte Methodik auch weiterhin für die Festlegung überarbeiteter Grenzwerte für Blei in Spielzeug gelten.

               (9)

               Die Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (10)

               Der mit Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen abgegeben; die Kommission hat dem Rat daher einen Vorschlag für diese Maßnahmen vorgelegt und diesen auch an das Europäische Parlament weitergeleitet —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Eintrag für Blei in der Tabelle in Anhang II Teil III Punkt 13 der Richtlinie 2009/48/EG erhält folgende Fassung:

                  „Blei

                  2,0

                  0,5

                  23“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 28. Oktober 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 28. Oktober 2018 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.


title: Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/20

      RICHTLINIE 2008/63/EG DER KOMMISSION

   vom 20. Juni 2008
   über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (kodifizierte Fassung)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (1) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (2). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               In allen Mitgliedstaaten besaß der Staat ganz oder teilweise ein Fernmeldemonopol, das durch Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an eine oder mehrere Einrichtungen übertragen wurde, die für die Errichtung und den Betrieb des Netzes und für das Anbieten der dazugehörigen Dienste zuständig waren. Diese Rechte umfassten häufig nicht nur das Anbieten der Dienste zur Nutzung des Netzes, sondern auch die Bereitstellung von Endeinrichtungen zum Anschluss an das Netz für die Benutzer. In den letzten Jahrzehnten sind hinsichtlich der technischen Merkmale des Netzes und insbesondere bei den Endgeräten einschneidende Veränderungen eingetreten.

               (3)

               Technische und wirtschaftliche Entwicklungen haben die Mitgliedstaaten veranlasst, das System der besonderen oder ausschließlichen Rechte im Fernmeldewesen zu überdenken. Die rasche Entstehung immer neuer Endeinrichtungstypen und die Möglichkeit ihres multifunktionalen Einsatzes machen es notwendig, dass die Benutzer hinsichtlich der Endeinrichtungen eine freie Wahl treffen können, um vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen.

               (4)

               Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für Telekommunikationsendeinrichtungen entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung dieser Einrichtungen einschließlich Satellitenfunkanlagen, weil bestimmte Geräte dann nicht in den Handel gelangen, oder für den Anschluss, die Inbetriebnahme und Wartung, weil in Anbetracht der Marktsituation, insbesondere der Unterschiedlichkeit und der technischen Natur der Produkte, ein Monopol weder einen Anreiz hat, diese Dienstleistungen für Produkte, die es nicht vermarktet oder eingeführt hat, zu erbringen noch seine Preise an den Kosten zu orientieren, solange kein Wettbewerb von neuen, auf den Markt drängenden Unternehmen droht. In Anbetracht der in den meisten Märkten typischen breiten Angebotspalette von Telekommunikationsendeinrichtungen hat jedes besondere Recht, das direkt oder indirekt die Anzahl der für Einfuhr, Vermarktung, Anschluss, Inbetriebnahme und Wartung dieser Einrichtungen zugelassenen Unternehmen begrenzt, zwangsläufig Wirkungen gleicher Art wie bei der Verleihung von ausschließlichen Rechten. Solche ausschließlichen oder besonderen Rechte wirken wie mengenmäßige Beschränkungen und verstoßen somit gegen Artikel 28 EG-Vertrag. Deshalb müssen alle bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluss, Inbetriebnahme und Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen aufgehoben werden ebenso wie diejenigen Rechte mit gleichartigen Wirkungen, d. h. alle besonderen Rechte, mit Ausnahme der Rechte, die in Form von Vorteilen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für ein oder mehrere Unternehmen gewährt werden, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen beeinträchtigen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben.

               (5)

               Die besonderen oder ausschließlichen Rechte im Bereich der Endeinrichtungen werden in einer Weise ausgeübt, dass Geräte aus den anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, weil es den Benutzern verwehrt ist, die benötigten Einrichtungen ungeachtet ihrer Herkunft frei nach Preis und Qualitätskriterien zu wählen. Die Ausübung dieser Rechte ist daher in allen Mitgliedstaaten mit Artikel 31 EG-Vertrag unvereinbar.

               (6)

               Die Dienstleistungen betreffend Einrichtung und Wartung sind ein wesentlicher Erwägungspunkt beim Kauf oder bei der Miete von Endeinrichtungen. Die Beibehaltung ausschließlicher Rechte auf diesem Gebiet käme der Beibehaltung von ausschließlichen Rechten für den Vertrieb gleich. Diese Rechte sind daher auch aufzuheben, damit die Aufhebung der ausschließlichen Rechte für Einfuhr und Vertrieb in der Praxis zur Wirkung kommt.

               (7)

               Die Wartung von Endeinrichtungen ist eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages. Die Dienstleistung der Wartung von Endeinrichtungen, die in kommerzieller Hinsicht untrennbar mit dem Vertrieb der Endeinrichtungen verbunden ist, muss gemäß Artikel 49 EG-Vertrag frei erbracht werden können, vor allem, wenn sie von Fachkräften vorgenommen wird.

               (8)

               Die Entwicklung des Handels wird in einem Maße beeinträchtigt, das dem Interesse der Gemeinschaft entgegensteht. Zur Steigerung der Wettbewerbsintensität auf dem Endgerätemarkt ist die Transparenz der technischen Spezifikationen und der Zulassungsverfahren erforderlich, damit der freie Verkehr mit Endeinrichtungen unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (3) genannten Grundforderungen möglich wird. Zur Herstellung der Transparenz ist die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen erforderlich.

               (9)

               Das Vorhandensein von besonderen oder ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechten für Endeinrichtungen führt zu einer Situation, die mit den in Artikel 3 Buchstabe g des EG-Vertrages genannten Zielsetzungen nicht vereinbar ist, wonach ein System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt und deshalb a fortiori verlangt, dass der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 10 des EG-Vertrages verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages, einschließlich der in Artikel 3 Buchstabe g genannten, gefährden könnten. Solche ausschließlichen Rechte sind ferner als unvereinbar mit Artikel 82 des EG-Vertrages in Verbindung mit Artikel 3 anzusehen, und ihre Gewährung oder Beibehaltung durch den Staat stellt eine nach Artikel 86 Absatz 1 des EG-Vertrages unzulässige Maßnahme dar.

               (10)

               Damit die Benutzer die Endeinrichtung ihrer Wahl einsetzen können, müssen die Merkmale der jeweiligen Schnittstelle des öffentlichen Netzes, an der die Endeinrichtung anzuschließen ist, bekannt und transparent sein. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher vergewissern, dass diese Merkmale bekannt gegeben und die Schnittstelle des öffentlichen Netzes für den Benutzer zugänglich gemacht wird.

               (11)

               Im Hinblick auf den Vertrieb von Endeinrichtungen ist es für die Hersteller wichtig zu wissen, welchen technischen Spezifikationen ihre Erzeugnisse genügen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Spezifikationen formalisieren und veröffentlichen. Diese Spezifikationen und Vorschriften sind der Kommission gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (4) im Entwurf mitzuteilen. Diese Spezifikationen dürfen auf die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse nur insoweit ausgedehnt werden, als dies für die Einhaltung der grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erforderlich ist, die in Artikel 3 der Richtlinie 1999/5/EG festgelegt sind. In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten die Artikel 28 und 30 des EG-Vertrages einhalten, wonach der Einfuhrmitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und vermarktete Endeinrichtung zum Verkehr auf seinem Gebiet zuzulassen hat.

               (12)

               Um die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Anwendung der Spezifikationen zu gewährleisten, darf die Kontrolle ihrer Anwendung wegen des offenkundigen Interessenkonflikts nicht einem Wirtschaftsbeteiligten übertragen werden, der auf dem Markt für Endeinrichtungen als Wettbewerber auftritt. Es muss deshalb vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kontrolle einer Stelle übertragen wird, die von dem Netzbetreiber oder einem anderen Wettbewerber auf dem betreffenden Markt unabhängig ist.

               (13)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieser Richtlinie sind

               1.

               „Endeinrichtungen“:

                           a)

                           direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Endeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet;

                           b)

                           Satellitenfunkanlagen mit ihren Einrichtungen;

               2.

               „Satellitenfunkanlagen“: Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen;

               3.

               „Unternehmen“: Güter oder Dienstleistungen anbietende öffentliche oder private Einrichtungen, denen der Staat besondere oder ausschließliche Rechte betreffend die Einfuhr, die Vermarktung, die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen gewährt;

               4.

               „besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dann vor, wenn der Mitgliedstaat

                           a)

                           die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder

                           b)

                           mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als den in Buchstabe a genannten Kriterien bestimmt oder

                           c)

                           einem oder mehreren Unternehmen nach den in Buchstaben a und b genannten Kriterien auf dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommunikationsendeinrichtungen in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen einzuführen, zu vermarkten, anzuschließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich beeinträchtigen.

         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten, die den Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, sorgen dafür, dass alle ausschließlichen Rechte entzogen werden, ebenso wie diejenigen besonderen Rechte, die

               a)

               die Anzahl der Unternehmen auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zu halten, oder

               b)

               mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als den in Buchstabe a genannten Kriterien bestimmen.

         Sie teilen der Kommission die dazu vorgesehenen und getroffenen Maßnahmen mit.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten das Recht haben, Endeinrichtungen einzuführen, zu vertreiben, einzurichten, in Betrieb zu setzen und zu warten.
   Die Mitgliedstaaten können jedoch

               a)

               den Anschluss von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 1999/5/EG genügt oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie erfüllt. Dort, wo es keine gemeinsamen technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Voraussetzungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen stehen und der Kommission gemeldet werden, soweit die Richtlinie 98/34/EG dies vorsieht;

               b)

               den Anschluss von anderen Endeinrichtungen an das öffentliche Netz verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 1999/5/EG entspricht oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie erfüllt;

               c)

               vorschreiben, dass Wirtschaftsbeteiligte für den Anschluss, die Einrichtung und die Wartung von Endeinrichtungen geeignete technische Qualifikationen besitzen müssen, die nach objektiven, nicht diskriminierenden und veröffentlichten Kriterien festgelegt sind.

         Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die neuen Schnittstellen des öffentlichen Netzes den Benutzern zugänglich sind und dass deren technische Merkmale durch die Betreiber der öffentlichen Telekommunikationsnetze veröffentlicht werden.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Festschreibung und Veröffentlichung aller Spezifikationen für Endeinrichtungen.
   Die Mitgliedstaaten notifizieren diese Spezifikationen der Kommission im Entwurfsstadium gemäß der Richtlinie 98/34/EG.
   Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle der Anwendung der in Artikel 5 genannten Spezifikationen von einer Stelle vorgenommen wird, von der die im Bereich der Telekommunikation Waren oder Dienstleistungen anbietenden öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig sind.
   Artikel 7
   Die Mitgliedstaaten übermitteln am Ende jeden Jahres einen Bericht, anhand dessen die Kommission feststellen kann, ob die Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4 und 6 eingehalten worden sind.
   Das Muster eines Berichts ist in Anhang I wiedergegeben.
   Artikel 8
   Die Richtlinie 88/301/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 9
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 10
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Juni 2008

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/46/EG (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15).

      (2)  Siehe Anhang II Teil A.

      (3)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

      ANHANG I
      Schema für den Bericht gemäß Artikel 7
      Anwendung von Artikel 2
      Endeinrichtungen, für welche die Gesetzgebung geändert wurde oder das Änderungsverfahren läuft.
      Je Endeinrichtung:

                  —

                  Zeitpunkt der Verabschiedung der Maßnahme oder

                  —

                  Vorlage der Maßnahme oder

                  —

                  Inkrafttreten der Maßnahme.

            Anwendung von Artikel 3

                  —

                  Endeinrichtungen, deren Einrichtung und/oder Inbetriebnahme eingeschränkt ist,

                  —

                  technische Qualifikationen, die erfüllt sein müssen (Hinweis auf die Veröffentlichung).

            Anwendung von Artikel 4

                  —

                  Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikationen,

                  —

                  Anzahl der vorhandenen Schnittstellen öffentlicher Netze,

                  —

                  Anzahl der geänderten Schnittstellen öffentlicher Netze.

            Anwendung von Artikel 6

                  —

                  Liste der für die Festschreibung zuständigen unabhängigen Stelle(n).

      ANHANG II
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung
      (gemäß Artikel 8)

                  Richtlinie 88/301/EWG der Kommission

                  (ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73)

                  Richtlinie 94/46/EG der Kommission

                  (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15)

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
      (gemäß Artikel 8)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  88/301/EWG

                  —

                  94/46/EG

                  8. August 1995

      ANHANG III
      Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 88/301/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 einleitende Worte

                  Artikel 1 einleitende Worte

                  Artikel 1 erster Gedankenstrich erster und zweiter Satz

                  Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a

                  Artikel 1 erster Gedankenstrich letzter Satz

                  Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b

                  Artikel 1 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Nummer 3

                  Artikel 1 dritter Gedankenstrich einleitende Worte

                  Artikel 1 Nummer 4 einleitende Worte

                  Artikel 1 dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich

                  Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a

                  Artikel 1 dritter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich

                  Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b

                  Artikel 1 dritter Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich

                  Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c

                  Artikel 1 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Nummer 2

                  Artikel 2

                  Artikel 2

                  Artikel 3 Satz 1

                  Artikel 3 Absatz 1

                  Artikel 3 Satz 2

                  Artikel 3 Absatz 2 einleitender Satz

                  Artikel 3 erster Gedankenstrich

                  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 3 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 3 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 4

                  Artikel 4 Absatz 2

                  —

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2 Satz 1

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 2 Satz 2

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  —

                  Artikel 9

                  Artikel 7

                  Artikel 10

                  —

                  —

                  Artikel 8

                  —

                  Artikel 9

                  Artikel 11

                  Artikel 10

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


Avis juridique important

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31982L0877

Richtlinie 82/877/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 369 vom 29/12/1982 S. 0036 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0134  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0134

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Dezember 1982  zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  (82/877/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 72/464/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/2/EWG (5), wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.  Die mit der Richtlinie 77/805/EWG (6) eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 31. Dezember 1982 aus.  Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission (7).  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 25. Februar 1981 (8) abgegeben; das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme noch nicht abgegeben.  Unter diesen Umständen erweist es sich erneut als notwendig, die zweite Stufe für einen ausreichend langen Zeitraum zu verlängern, damit das Europäische Parlament Stellung nehmen und der Rat über die Durchführungsbestimmungen einer dritten Harmonisierungsstufe beschließen kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum »31. Dezember 1982" durch das Datum »31. Dezember 1983" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) ABl. Nr. C 310 vom 27. 11. 1982, S. 5.  (2) Stellungnahme vom 17. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) Stellungnahme vom 15. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 11.  (6) ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22.  (7) ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.  (8) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47.