title: Richtlinie 2006/119/EG der Kommission vom 27. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/12

         RICHTLINIE 2006/119/EG DER KOMMISSION
   vom 27. November 2006
   zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. In ihr werden Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Verbrennungsheizgeräten ausgerüsteten Fahrzeugen und von Verbrennungsheizgeräten als Bauteile festgelegt.

               (2)

               Regelung Nr. 122 der UN/ECE über die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme ist am 18. Januar 2006 in Kraft getreten. Da diese Regelung in der Gemeinschaft Anwendung findet, ist dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG und diejenigen der Regelung Nr. 122 der UN/ECE gleichwertig sind. Deshalb sollten die besonderen Vorschriften von Anhang 9 der Regelung Nr. 122 der UN/ECE für die Heizsysteme von Fahrzeugen, die gefährliche Güter befördern, in die Richtlinie 2001/56/EG übernommen werden.

               (3)

               Die Richtlinie 2001/56/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 2001/56/EG
   Richtlinie 2001/56/EG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Ab dem 1. Oktober 2007 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der mit einer den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechenden Heizanlage ausgerüstet ist, aus Gründen, die die Heizanlage betreffen,

               a)

               weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen,

               b)

               noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs dieses Typs verbieten.

         (2)   Ab dem 1. Oktober 2007 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Typ eines mit LPG betriebenen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil, das den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht,

               a)

               weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen,

               b)

               noch den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Bauteils dieses Typs verbieten.

         (3)   Ab dem 1. April 2008 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung versagen und dürfen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen mit einer LPG-Heizanlage ausgerüsteten Fahrzeugtyp oder einen Typ eines mit LPG betriebenen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil verweigern, wenn diese nicht den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
   Artikel 3
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. November 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).

      (2)  ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission (ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 69).

      ANHANG
      Richtlinie 2001/56/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Am Ende des „Verzeichnisses der Anhänge“ wird folgende Zeile eingefügt:

                              „Anhang IX

                           Zusätzliche Anforderungen für Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 94/55/EG“.

                  2.

                  Anhang VIII wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Überschrift von Nummer 1 erhält folgende Fassung:„1.   ZUR NUTZUNG IM STRASSENVERKEHR VORGESEHENE LPG-HEIZANLAGEN VON KRAFTFAHRZEUGEN“

                              b)

                              Nummer 1.1.6.2 erhält folgende Fassung:

                                          „1.1.6.2.

                                          bei einem Leitungsabriss durch Unfall kein LPG ungewollt austreten kann. Ist der Druckregler an den Behälter oder die tragbare Flasche angebaut, so ist unmittelbar hinter dem oder in dem Druckregler eine Einrichtung zu installieren, die das Gas absperrt. Ist der Druckregler vom Behälter oder von der Flasche abgesetzt, ist eine Absperreinrichtung unmittelbar vor der vom Behälter oder der Flasche abgehenden Leitung und eine zweite in dem oder nach dem Druckregler zu installieren.“

                              c)

                              Die Überschrift von Nummer 2 erhält folgende Fassung:„2.   NUR BEI STILLSTEHENDEM KRAFTFAHRZEUG UND ANHÄNGER BETRIEBENE LPG-HEIZANLAGEN“.

                  3.

                  Es wird folgender Anhang IX eingefügt:

                     „ANHANG IX
                     ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE IN DER RICHTLINIE 94/55/EG (1) GENANNTE FAHRZEUGE
                     1.   ANWENDUNGSBEREICH
                     Dieser Anhang gilt für Fahrzeuge, für die besondere Vorschriften der Richtlinie 94/55/EG für Verbrennungsheizgeräte und deren Einbau gelten.
                     2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                     Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Fahrzeugbezeichnungen ‚EX/II‘, ‚EX/III‘, ‚AT‘, ‚FL‘ und ‚OX‘ nach Kapitel 9.1 von Anhang B der Richtlinie 94/55/EG verwendet.
                     3.   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
                     3.1.   Allgemeine Vorschriften (Fahrzeuge EX/II, EX/III, AT, FL und OX)
                     3.1.1.   Verbrennungsheizgeräte und ihre Abgasleitungen müssen so konzipiert, angeordnet, geschützt oder abgedeckt sein, dass jedes inakzeptable Risiko einer Erhitzung oder Entzündung der Ladung vermieden wird. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der Brennstoffbehälter und das Abgassystem des Geräts den Vorschriften der Nummern 3.1.1.1 und 3.1.1.2 entsprechen. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist am vollständigen Fahrzeug zu überprüfen.
                     3.1.1.1.   Brennstoffbehälter zur Versorgung des Heizgeräts müssen folgenden Vorschriften entsprechen:

                                 a)

                                 Im Falle einer Leckage muss der Brennstoff auf den Boden abgeleitet werden, ohne dass er mit heißen Teilen des Fahrzeugs oder mit der Ladung in Berührung kommt;

                                 b)

                                 Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen an der Einfüllöffnung mit einer Flammensperre oder einem hermetisch dichten Verschluss ausgestattet sein.

                           3.1.1.2.   Das Abgassystem und die Abgasleitungen müssen so angeordnet oder geschützt sein, dass es nicht zu einer gefährlichen Erhitzung oder Entzündung der Ladung kommen kann. Direkt unter dem Kraftstoffbehälter (Dieselkraftstoff) liegende Teile des Abgassystems müssen in einem Abstand von 100 mm dazu angeordnet oder durch einen Hitzeschild geschützt sein.
                     3.1.2.   Das Verbrennungsheizgerät darf nur von Hand eingeschaltet werden. Automatisches Einschalten über einen programmierbaren Schalter ist nicht zulässig.
                     3.2.   Fahrzeuge EX/II und EX/III
                     Verbrennungsheizgeräte für gasförmigen Brennstoff sind nicht zulässig.
                     3.3.   Fahrzeuge FL
                     3.3.1.   Verbrennungsheizgeräte müssen mindestens durch die nachstehend beschriebenen Verfahren außer Betrieb gesetzt werden können:

                                 a)

                                 Abschaltung von Hand im Fahrerhaus;

                                 b)

                                 Abstellen des Fahrzeugmotors; in diesem Fall darf das Heizgerät vom Fahrzeugführer von Hand wieder eingeschaltet werden;

                                 c)

                                 Inbetriebnahme einer eingebauten Förderpumpe im Kraftfahrzeug für beförderte gefährliche Güter.

                           3.3.2.   Ein Nachlaufen der abgeschalteten Verbrennungsheizgeräte ist zulässig. In den in Absatz 3.3.1 Buchstaben b und c genannten Fällen muss die Zufuhr von Verbrennungsluft nach einer Nachlaufzeit von höchstens 40 Sekunden durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden. Es dürfen nur Verbrennungsheizgeräte verwendet werden, deren Wärmetauscher durch die verringerte Nachlaufzeit von 40 Sekunden über ihre übliche Benutzungsdauer nicht nachweislich geschädigt werden.

                     (1)  ABl. L 319 vom 21.12.1994, S. 7.“"


Avis juridique important

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31989L0459

Richtlinie 89/459/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern

Amtsblatt Nr. L 226 vom 03/08/1989 S. 0004 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0181  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0181

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . Juli 1989  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern   ( 89/459/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 19 . Dezember 1984 eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr ( 4 ) angenommen , in der die Kommission aufgefordert wird , dem Rat Vorschläge zu unterbreiten .  Wenngleich Vorschriften zur Regelung der Mindestprofiltiefe der Reifen ein besonderes und spezifisches Problem darstellen , gehören sie dennoch in den Rahmen der Zielsetzung und Arbeit des Jahres 1986 , das in der Gemeinschaft zum Jahr der Strassenverkehrssicherheit erklärt worden war .  Das Europäische Parlament hat am 18 . Februar 1986 eine Entschließung über das Programm der Gemeinschaft für das Jahr der Strassenverkehrssicherheit 1986 ( 5 ) angenommen , in der die Profiltiefe der Reifen als Bereich genannt wird , für den so schnell wie möglich gemeinschaftliche Bestimmungen ausgearbeitet werden sollten .  Mit diesen Bestimmungen soll ein höheres Maß an Sicherheit gewährleistet werden .  Die einzelst * tlichen Bestimmungen über die Mindestprofiltiefe der Reifen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden , was für die Kraftfahrer beim Benutzen ihrer Fahrzeuge in den Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaaten Probleme bei der Einhaltung der Strassenverkehrsordnungen aufwirft .  Eine Harmonisierung dieser Vorschriften kann den freien Verkehr von Fahrzeugen und den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und zur Bes * gung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen beitragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die Reifen von Fahrzeugen der Klassen M1 , N1 , O1 und O2 im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 7 ) , während der gesamten Dauer ihrer Nutzung auf der Strasse beim Hauptprofil der Lauffläche eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen .  Als " * auptprofil " gelten die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche , der etwa drei Viertel der Laufflächenbreite einnimmt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Fahrzeuge von erklärtermassen historischen Interesse , die ursprünglich mit Luftreifen oder anderen Reifen ausgerüstet waren , die im Neuzustand eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufwiesen , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen , sofern diese Fahrzeuge mit solchen Reifen ausgestattet sind und unter aussergewöhnlichen Bedingungen und nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden .  Artikel 3  Nach Anhörung der Kommission erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juni 1991 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit , die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . C 279 vom 17 . 10 . 1987 , S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 47 vom 27 . 2 . 1989 , S . 185 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988 , S . 22 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 341 vom 21 . 12 . 1984 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . C 68 vom 24 . 3 . 1986 , S . 35 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 220 vom 8 . 8 . 1987 , S . 44 .


title: Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen  (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               18.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/1

         RICHTLINIE 2010/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 19. Mai 2010
   über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
   (Neufassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (3) wurde wesentlich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt durchzuführenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

               (2)

               Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/75/EWG beschränkt sich auf Haushaltsgeräte. Die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik hat gezeigt, dass die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/75/EWG auf energieverbrauchsrelevante Produkte, die bei ihrer Nutzung erhebliche unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben, die potenziellen Synergien verschiedener Legislativmaßnahmen verstärken könnte, insbesondere mit der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (5). Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Richtlinie 2009/125/EG unberührt lassen. Zusammen mit der genannten Richtlinie und anderen Rechtsinstrumenten der Union ist diese Richtlinie Teil eines größeren Rechtsrahmens und bewirkt im Kontext eines ganzheitlichen Ansatzes zusätzliche Energieeinsparungen und Umweltvorteile.

               (3)

               Der Vorsitz des Europäischen Rates hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. und 9. März 2007 betont, dass die Energieeffizienz in der Union erhöht werden muss, damit das Ziel erreicht wird, 20 % des Energieverbrauchs in der Union bis 2020 einzusparen; er hat ferner Ziele für die EU-weite Entwicklung erneuerbarer Energien und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt und eine umfassende und rasche Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen gefordert, die in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ aufgeführt sind. In diesem Aktionsplan werden die enormen Energieeinsparungspotenziale im Produktionssektor hervorgehoben.

               (4)

               Die Verbesserung der Effizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte durch sachkundige Wahl der Verbraucher kommt der Wirtschaft in der EU insgesamt zugute.

               (5)

               Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten sollte die Wahl der Endverbraucher auf Produkte lenken, die bei ihrem Gebrauch am wenigsten Energie oder andere wichtige Ressourcen verbrauchen oder indirekt zu einem geringeren Verbrauch führen, und wird die Hersteller somit zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen der von ihnen hergestellten Produkte verringern. Diese Unterrichtung sollte mittelbar auch die effiziente Nutzung dieser Produkte fördern, um zur Erreichung des EU-Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % beizutragen. Fehlt eine derartige Unterrichtung, werden die Marktmechanismen allein nicht in der Lage sein, zur rationellen Nutzung der Energie und anderer wichtiger Ressourcen bei diesen Produkten beizutragen.

               (6)

               Es sei darauf hingewiesen, dass es Rechtsvorschriften der Union und einzelstaatliche Rechtsvorschriften gibt, die den Verbrauchern gewisse Rechte hinsichtlich der von ihnen gekauften Produkte verleihen, u. a. Anspruch auf Ausgleich oder auf Umtausch des Produkts.

               (7)

               Die Kommission sollte eine Prioritätenliste mit energieverbrauchsrelevanten Produkten erstellen, die in einen delegierten Rechtsakt nach dieser Richtlinie einbezogen werden könnten. Diese Liste könnte in den Arbeitsplan im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG aufgenommen werden.

               (8)

               Informationen sind für das Funktionieren der Marktmechanismen von besonderer Bedeutung, weshalb es erforderlich ist, ein einheitliches Etikett für sämtliche Produkte eines Typs einzuführen, den potenziellen Käufern ferner zusätzliche genormte Informationen über den Energieverbrauch und den Verbrauch sonstiger wichtiger Ressourcen durch diese Produkte zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen dafür zu treffen, dass den potenziellen Endverbrauchern, die das Produkt — und somit das Etikett — nicht in Augenschein nehmen können, diese Informationen ebenfalls zur Kenntnis gelangen. Damit dies effizient und erfolgreich geschieht, sollte das Etikett für Endverbraucher leicht erkennbar, einfach und prägnant sein. Für diesen Zweck sollte die bisherige Gestaltung des Etiketts beibehalten werden und als Rahmen für die an die Endverbraucher gerichteten Informationen über die Energieeffizienz des Produkts dienen. Der Energieverbrauch sowie die anderen Angaben über die Produkte sind gemäß harmonisierten Normen und Verfahren zu messen.

               (9)

               Wie die Kommission in der mit ihrem Vorschlag für diese Richtlinie vorgelegten Folgenabschätzung dargelegt hat, wurde die Energiekennzeichnungsregelung in verschiedenen Ländern der ganzen Welt als Muster übernommen.

               (10)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Richtlinie insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten von Lieferanten und Händlern regelmäßig überwachen und die entsprechenden Ergebnisse in den Bericht aufnehmen, den sie der Kommission gemäß dieser Richtlinie alle vier Jahre vorlegen müssen.

               (11)

               Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6) enthält allgemeine Bestimmungen über die Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. Diese Richtlinie enthält im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels ausführlichere Bestimmungen in diesem Bereich. Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

               (12)

               Im Fall einer Regelung auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur einige Produkte mit einheitlichen Etiketten bzw. Produktinformationen versehen; dies könnte zu Unklarheiten oder sogar Fehlinformationen für den Endverbraucher führen. Durch die vorliegende Regelung sollte daher die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen aller in Betracht kommenden Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen sichergestellt werden.

               (13)

               Energieverbrauchsrelevante Produkte haben während ihres Gebrauchs unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch einer Vielzahl verschiedener Energieträger, vor allem Elektrizität und Gas. Daher sollte sich diese Richtlinie auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte erstrecken, die sich während des Gebrauchs unmittelbar oder mittelbar auf den Energieverbrauch auswirken.

               (14)

               Energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch von Energie oder gegebenenfalls wichtiger Ressourcen haben und bei denen hinreichende Möglichkeiten einer besseren Energienutzung gegeben sind, sollten in einen delegierten Rechtsakt einbezogen werden, wenn die Bereitstellung von Informationen auf Etiketten die Endverbraucher zum Kauf effizienterer Produkte bewegen kann.

               (15)

               Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union bezüglich Klimawandel und Energieversorgungssicherheit und in Anbetracht des langfristig voraussichtlich weiter zunehmenden Gesamtenergieverbrauchs durch Produkte könnte zu den delegierten Rechtsakten gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls auch gehören, dass auf dem Etikett der maximale Endenergieverbrauch des Produkts angegeben wird.

               (16)

               Die öffentliche Beschaffungspolitik einer Reihe von Mitgliedstaaten verlangt von den Vergabebehörden die Beschaffung energieeffizienter Produkte. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat auch Anreize für energieeffiziente Produkte geschaffen. Die Kriterien, nach denen Produkte für die öffentliche Beschaffung oder für Anreize in Frage kommen, können je nach Mitgliedstaat stark voneinander abweichen. Die Bezugnahme auf Leistungsklassen für bestimmte Produkte, die in delegierten Rechtsakten gemäß dieser Richtlinie festgelegt sind, kann die Fragmentierung bei der öffentlichen Beschaffung und bei Anreizen verringern und die Marktaufnahme effizienter Produkte erleichtern.

               (17)

               Anreize, die die Mitgliedstaaten zur Förderung effizienter Produkte gewähren, können staatliche Beihilfen darstellen. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen bezüglich solcher Anreize gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor und sollte keine steuer- und finanzpolitischen Fragen regeln. Die Mitgliedstaten können die Art dieser Anreize selbst bestimmen.

               (18)

               Die Förderung energieeffizienter Produkte durch Etikettierung, öffentliche Beschaffung und Anreize sollte die Gesamtumweltverträglichkeit und die Funktionsweise solcher Produkte nicht beeinträchtigen.

               (19)

               Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte bezüglich der Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte während des Gebrauchs mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt.

               (20)

               Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie vorgelegten Berichte über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen übermitteln, die die gesamte EU und jeden Mitgliedstaat jeweils getrennt erfasst.

               (21)

               Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein, die auf dem Etikett angegebenen Klassifizierungen anzupassen, damit für die Unternehmen Vorhersehbarkeit und für die Verbraucher Verständlichkeit sichergestellt werden.

               (22)

               Die technologische Entwicklung und das Potenzial zusätzlicher erheblicher Energieeinsparungen könnten — je nach Produkt in unterschiedlichem Ausmaß — eine weitere Differenzierung der Produkte erfordern und eine Überarbeitung der Klassifizierung rechtfertigen. Diese Überprüfung sollte insbesondere die Möglichkeit einer Anpassung der Skala umfassen. Die Überprüfung sollte bei Produkten, die aufgrund sehr innovativer Eigenschaften einen wesentlichen Beitrag zur Energieeffizienz leisten können, so schnell wie möglich vorgenommen werden.

               (23)

               Die Kommission wird bei der Überprüfung der Fortschritte und der Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik im Jahr 2012 insbesondere prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Umweltverträglichkeit von Produkten erforderlich sind; dazu könnte u. a. die Angabe des CO2-Fußabdrucks der Produkte oder der Umweltauswirkungen der Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus für die Verbraucher gehören.

               (24)

               Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu Richtlinie 92/75/EWG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus Richtlinie 92/75/EWG.

               (25)

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie nach Möglichkeit auf den Erlass von Maßnahmen verzichten, mit denen den betreffenden Marktteilnehmern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, unnötig bürokratische und schwerfällige Verpflichtungen aufgebürdet würden.

               (26)

               Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG unberührt lassen.

               (27)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Geltungsbereich
   (1)   Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher — insbesondere mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen — über den Energieverbrauch und gegebenenfalls den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs sowie zusätzlichen Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte, damit die Endverbraucher effizientere Produkte wählen können.
   (2)   Diese Richtlinie gilt für energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen haben.
   (3)   Diese Richtlinie gilt nicht für

               a)

               Produkte aus zweiter Hand,

               b)

               Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung,

               c)

               das Leistungsschild oder ein gleichwertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an Produkten angebracht wird.

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

               a)

               „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ oder „Produkt“ einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und der in der Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endverbraucher in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;

               b)

               „Datenblatt“ eine einheitliche Aufstellung von Angaben über ein Produkt;

               c)

               „andere wichtige Ressourcen“ Wasser, Chemikalien oder jede andere Ressource, die das betreffende Produkt bei Normalbetrieb verbraucht;

               d)

               „zusätzliche Angaben“ weitere Angaben über die Leistung und Merkmale eines Produkts, die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder anderen wichtigen Ressourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs von Nutzen sind und die auf messbaren Daten beruhen;

               e)

               „unmittelbare Auswirkungen“ Auswirkungen von Produkten, die während des Gebrauchs tatsächlich Energie verbrauchen;

               f)

               „mittelbare Auswirkungen“ Auswirkungen von Produkten, die zwar keine Energie verbrauchen, jedoch während des Gebrauchs zur Einsparung von Energie beitragen;

               g)

               „Händler“ einen Einzelhändler oder jede andere Person, die Produkte an Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;

               h)

               „Lieferant“ den Hersteller oder dessen zugelassenen Vertreter in der Union oder den Importeur, der das Produkt in der Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. In Ermangelung dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferant, die durch diese Richtlinie erfasste Produkte in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;

               i)

               „Inverkehrbringen“ die erstmalige Zurverfügungstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt im Hinblick auf den Vertrieb oder die Nutzung des Produkts innerhalb der Union, ob gegen Entgelt oder kostenlos und unabhängig von der Art des Vertriebs;

               j)

               „Inbetriebnahme“ die erstmalige Nutzung eines Produkts in der Union zu seinem beabsichtigten Zweck;

               k)

               „unbefugte Verwendung des Etiketts“ die Verwendung des Etiketts, außer durch Behörden der Mitgliedstaaten oder Organe der Europäischen Union, in einer Weise, die nicht in dieser Richtlinie oder einem delegierten Rechtsakt vorgesehen ist.

         Artikel 3
   Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

               a)

               alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund Artikel 5 und 6 nachkommen;

               b)

               hinsichtlich der dieser Richtlinie unterliegenden Produkte untersagt wird, dass Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen verwendet werden, die den in dieser Richtlinie sowie in den einschlägigen delegierten Rechtsakten enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen, wenn diese beim Endverbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs führen können;

               c)

               anlässlich der Einführung des Systems der Etiketten und Datenblätter über die Angaben zum Verbrauch oder der Einsparung an Energie auch Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivation durchgeführt werden, deren Ziel es ist, die Energieeffizienz und den verantwortungsvolleren Umgang der Endverbraucher mit Energie zu fördern;

               d)

               geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden darin zu bestärken, miteinander zusammenzuarbeiten und einander sowie der Kommission Auskünfte zu erteilen, um zur Anwendung der Richtlinie beizutragen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen, und es ist für Kosteneffizienz zu sorgen, wobei eine Unterstützung durch die einschlägigen Programme der Europäischen Union möglich ist. Bei der Zusammenarbeit sind, wo nötig, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Verarbeitung und der Schutz sensibler Informationen zu gewährleisten, die im Rahmen dieses Verfahrens übermittelt werden. Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um die in diesem Buchstaben beschriebene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und einen Beitrag dazu zu leisten.

         (2)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Produkt nicht allen einschlägigen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Datenblatts entspricht, die in dieser Richtlinie und ihren delegierten Rechtsakten festgelegt sind, wird der Lieferant verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Produkt mit diesen Anforderungen gemäß von dem Mitgliedstaat festgelegten wirksamen und verhältnismäßigen Bedingungen in Einklang gebracht wird.
   Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein Produkt nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechen könnte, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Vorbeugemaßnahmen sowie Maßnahmen, um innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Einhaltung sicherzustellen, wobei er die durch die Nichteinhaltung verursachten Schäden berücksichtigt.
   Entspricht das Produkt weiterhin nicht den einschlägigen Bestimmungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Produkts eingeschränkt oder untersagt wird oder dafür gesorgt wird, dass es vom Markt genommen wird. Wird ein Produkt vom Markt genommen oder das Inverkehrbringen untersagt, so sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon zu unterrichten.
   (3)   Alle vier Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vor, der Einzelheiten über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen in ihrem Hoheitsgebiet enthält.
   Die Kommission kann Einzelheiten zum einheitlichen Inhalt dieser Berichte vorgeben, indem sie Leitlinien festlegt.
   (4)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig eine Zusammenfassung dieser Berichte zur Information vor.
   Artikel 4
   Informationspflichten
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

               a)

               Angaben über den Verbrauch an elektrischer Energie und anderen Energieträgern sowie gegebenenfalls von anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs und die zusätzlichen Angaben den Endverbrauchern gemäß den delegierten Rechtsakten nach dieser Richtlinie auf einem Datenblatt und einem Etikett zur Kenntnis gebracht werden hinsichtlich der Produkte, die den Endverbrauchern unmittelbar oder mittelbar mit Mitteln des Fernverkaufs, einschließlich des Internets, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder für den Endverbraucher ausgestellt werden;

               b)

               die in Buchstabe a genannten Angaben für eingebaute oder installierte Produkte nur bereitgestellt werden, wenn dies in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt vorgeschrieben ist;

               c)

               bei der Werbung für ein bestimmtes Modell eines von einem delegierten Rechtsakt gemäß dieser Richtlinie erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkts, bei der Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden, auf die Energieklasse des Produkts hingewiesen wird;

               d)

               in sämtlichen technischen Werbeschriften für energieverbrauchsrelevante Produkte, in denen die spezifischen technischen Parameter eines Produkts beschrieben sind, insbesondere in technischen Handbüchern oder in Broschüren der Hersteller, die entweder gedruckt vorliegen oder online verfügbar sind, den Endverbrauchern die erforderlichen Informationen über den Energieverbrauch zur Verfügung gestellt werden oder ein Hinweis auf die Energieklasse des Produkts enthalten ist.

         Artikel 5
   Verantwortlichkeiten der Lieferanten
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

               a)

               Lieferanten, die die unter einen delegierten Rechtsakt fallenden Produkte vertreiben oder in Betrieb nehmen, Etiketten und Datenblätter gemäß der vorliegenden Richtlinie und dem delegierten Rechtsakt mitliefern;

               b)

               Lieferanten eine ausreichende technische Dokumentation erstellen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett und dem Datenblatt überprüft werden kann. Diese technische Dokumentation beinhaltet:

                           i)

                           eine allgemeine Beschreibung des Produkts;

                           ii)

                           gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen;

                           iii)

                           Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger gemeldeter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind;

                           iv)

                           falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind: Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.

                     Hierzu darf der Lieferant Unterlagen verwenden, die bereits gemäß den Anforderungen in einschlägigen Rechtsvorschriften der Union erstellt wurden;

               c)

               Lieferanten diese technische Dokumentation über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten betreffenden Produkts für eine Überprüfung zur Einsicht bereithalten.
               Lieferanten stellen den Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine elektronische Fassung der technischen Dokumentation zur Verfügung;

               d)

               im Hinblick auf die Etikettierung und Produktinformation die Lieferanten den Händlern die erforderlichen Etiketten kostenlos zur Verfügung stellen.
               Unbeschadet des von den Lieferanten gewählten Verfahrens für die Lieferung der Etiketten liefern die Lieferanten die von Händlern angeforderten Etiketten unverzüglich;

               e)

               die Lieferanten zusätzlich zu den Etiketten ein Datenblatt für das Produkt liefern;

               f)

               Lieferanten ein Datenblatt für das Produkt in alle Produktbroschüren aufnehmen. Falls der Lieferant keine Produktbroschüren ausgibt, stellt der Lieferant das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen zur Verfügung, die zu dem Produkt mitgeliefert werden;

               g)

               Lieferanten für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern verantwortlich sind;

               h)

               die Zustimmung des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben als erteilt gilt.

         Artikel 6
   Verantwortlichkeiten der Händler
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

               a)

               Händler die Etiketten in lesbarer und sichtbarer Form ordnungsgemäß ausstellen und das Datenblatt in der Produktbroschüre oder in anderen das Produkt beim Verkauf an Endverbraucher begleitenden Unterlagen zur Verfügung stellen;

               b)

               bei der Ausstellung eines von einem delegierten Rechtsakt erfassten Produkts die Händler an der in dem entsprechenden delegierten Rechtsakt vorgeschriebenen Stelle ein geeignetes Etikett in der entsprechenden Sprache deutlich sichtbar anbringen.

         Artikel 7
   Fernverkauf und andere Arten des Verkaufs
   Werden Produkte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet, über Telefonmarketing oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Endverbraucher das Produkt nicht ausgestellt sieht, so wird durch die delegierten Rechtsakte sichergestellt, dass dem potenziellen Endverbraucher die auf dem Etikett für das Produkt und dem Datenblatt enthaltenen Angaben vor dem Kauf des Produkts zur Kenntnis gelangen. Gegebenenfalls wird im Rahmen von delegierten Rechtsakten die Form festgelegt, in der das Etikett oder das Datenblatt oder die auf dem Etikett oder dem Datenblatt enthaltenen Angaben dargestellt oder dem potenziellen Endverbraucher zur Kenntnis gebracht werden.
   Artikel 8
   Freier Warenverkehr
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme innerhalb ihres Hoheitsgebiets von Produkten, die von dieser Richtlinie und dem anwendbaren delegierten Rechtsakt erfasst sind und deren Bestimmungen entsprechen, nicht untersagen, beschränken oder behindern.
   (2)   Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und den delegierten Rechtsakten übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinne des Artikels 5, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass diese Angaben unrichtig sind.
   Artikel 9
   Öffentliche Beschaffung und Anreize
   (1)   Fällt ein Produkt unter einen delegierten Rechtsakt, so sind Vergabebehörden, die öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge oder Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (8) vergeben, die nicht aufgrund von Artikel 12 bis 18 der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind, bestrebt, nur Produkte zu beschaffen, die folgende Kriterien erfüllen: sie haben die höchsten Leistungsniveaus und gehören zur höchsten Energieeffizienzklasse. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die Vergabebehörden nur Produkte beschaffen, die diese Kriterien erfüllen. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Kriterien von den Aspekten Kostenwirksamkeit, wirtschaftliche Durchführbarkeit und technische Eignung sowie ausreichender Wettbewerb abhängig machen.
   (2)   Absatz 1 gilt für Aufträge mit einem Wert, der mindestens den in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Schwellen entspricht.
   (3)   Schaffen die Mitgliedstaaten Anreize für ein Produkt, das unter einen delegierten Rechtsakt fällt, streben sie die höchsten Leistungsniveaus an, einschließlich der höchsten Energieeffizienzklasse gemäß der Festlegung in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt. Steuer- und finanzpolitische Maßnahmen stellen keine Anreizmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie dar.
   (4)   Schaffen die Mitgliedstaaten Produktanreize, die sowohl auf Endverbraucher abzielen, die hocheffiziente Produkte verwenden, als auch auf Unternehmen, die solche Produkte vertreiben und herstellen, so drücken sie die Leistungsniveaus in Klassen gemäß der Festlegung in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt aus, es sei denn, sie schreiben Leistungsniveaus vor, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in dem delegierten Rechtsakt liegen. Mitgliedstaaten dürfen Leistungsniveaus vorschreiben, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in dem delegierten Rechtsakt liegen.
   Artikel 10
   Delegierte Rechtsakte
   (1)   Die Kommission legt Einzelheiten in Bezug auf das Etikett und das Datenblatt in delegierten Rechtsakten gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 bezüglich jedes Produkttyps gemäß diesem Artikel fest.
   Erfüllt ein Produkt die in Absatz 2 genannten Kriterien, so wird es von einem delegierten Rechtsakt im Sinne von Absatz 4 erfasst.
   Bestimmungen in delegierten Rechtsakten bezüglich Angaben auf dem Etikett und im Datenblatt über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs haben es dem Endverbraucher zu ermöglichen, Kaufentscheidungen besser informiert zu treffen, und haben den Marktaufsichtsbehörden die Prüfung zu ermöglichen, ob Produkte den Angaben entsprechen.
   Enthält ein delegierter Rechtsakt Bestimmungen sowohl bezüglich der Energieeffizienz als auch des Verbrauchs eines Produkts an anderen wichtigen Ressourcen, ist durch Gestaltung und Inhalt des Etiketts die Energieeffizienz des Produkts zu betonen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind die Folgenden:

               a)

               laut den neuesten verfügbaren Angaben und in Anbetracht der auf dem Unionsmarkt platzierten Mengen weisen die Produkte ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen auf;

               b)

               auf dem Markt verfügbare Produkte mit gleichwertigen Funktionen weisen große Unterschiede bei den einschlägigen Leistungsniveaus auf;

               c)

               die Kommission berücksichtigt einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie freiwillige Vereinbarungen, von denen zu erwarten ist, dass sie die Erreichung der politischen Ziele schneller oder kostengünstiger als zwingende Vorschriften ermöglichen.

         (3)   Bei der Ausarbeitung eines Entwurfs eines delegierten Rechtsakts geht die Kommission wie folgt vor:

               a)

               Sie berücksichtigt diejenigen in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG aufgeführten Umweltparameter, die in der einschlägigen aufgrund der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Durchführungsmaßnahme als signifikant angegeben und für den Endverbraucher während des Gebrauchs von Belang sind;

               b)

               sie führt eine Bewertung der Auswirkungen des Rechtsakts auf die Umwelt, die Endverbraucher und die Hersteller, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, auch auf Märkten außerhalb der Union, Innovation, Marktzugang sowie Kosten und Nutzen durch;

               c)

               sie führt eine geeignete Konsultation der Beteiligten durch;

               d)

               sie macht Terminvorgaben für die Durchführung, legt abgestufte Maßnahmen oder Übergangsmaßnahmen oder -zeiträume fest und berücksichtigt dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf KMU oder auf spezifische, hauptsächlich von KMU hergestellte Produktgruppen.

         (4)   In den delegierten Rechtsakten ist insbesondere Folgendes festzulegen:

               a)

               eine genaue Definition des betreffenden Produkttyps;

               b)

               die zur Erstellung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 zu verwendenden Messnormen und -verfahren;

               c)

               die Einzelheiten der technischen Dokumentation gemäß Artikel 5;

               d)

               Form und Inhalt des in Artikel 4 genannten Etiketts, das für die verschiedenen Produktgruppen möglichst einheitlich gestaltet und unter allen Umständen deutlich sichtbar und gut lesbar sein soll. Das Format des Etiketts enthält als grundlegende Angabe die Klassifizierung (Buchstaben A bis G); die Abstufung der Klassen entspricht den signifikanten Energie- und Kosteneinsparungen aus Sicht des Endverbrauchers.
               Drei zusätzliche Klassen können der Klassifizierung hinzugefügt werden, wenn dies durch den technischen Fortschritt erforderlich wird. Diese drei zusätzlichen Klassen tragen die Bezeichnungen A+, A++ bzw. A+++ für die energieeffizienteste Klasse. Grundsätzlich wird die Gesamtzahl der Klassen auf sieben beschränkt, es sei denn, Produkte in weiteren Klassen sind noch auf dem Markt.
               Die Farbpalette umfasst höchstens sieben unterschiedliche Farben von Dunkelgrün bis Rot. Nur der Farbcode der höchsten Klasse ist immer Dunkelgrün. Gibt es mehr als sieben Klassen, so kann für die überzähligen Klassen nur die Farbe Rot verwendet werden.
               Die Klassifizierung wird insbesondere dann überprüft, wenn ein erheblicher Anteil der Produkte im Binnenmarkt die zwei höchsten Energieeffizienzklassen erreicht und wenn zusätzliche Einsparungen durch eine weitere Differenzierung der Produkte erzielt werden können.
               Genaue Kriterien für eine mögliche Neueinstufung von Produkten sind, soweit angezeigt, auf Einzelfallbasis in dem jeweiligen delegierten Rechtsakt festzulegen.

               e)

               die Stelle des Produkts, an der das Etikett anzubringen ist sowie die Art und Weise, in der das Etikett und/oder die Informationen bei Verkaufsangeboten im Sinne des Artikels 7 bereitzustellen sind. Gegebenenfalls können die delegierten Rechtsakte die Anbringung des Etiketts am Produkt oder den Aufdruck des Etiketts auf der Verpackung oder detaillierte Kennzeichnungsanforderungen für den Abdruck in Katalogen, für den Fernverkauf und Internet-Verkäufe vorsehen;

               f)

               der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in Bezug auf das in Artikel 4 und 5 Buchstabe c genannte Datenblatt bzw. die weiteren Angaben. Die auf dem Etikett enthaltenen Angaben sind ebenfalls in das Datenblatt aufzunehmen;

               g)

               der spezifische Inhalt von Etiketten für die Werbung, gegebenenfalls einschließlich der Energieklasse und anderer einschlägiger Leistungsniveaus des betreffenden Produkts in lesbarer und sichtbarer Form;

               h)

               gegebenenfalls die Geltungsdauer der auf dem Etikett angegebenen Klassifizierung gemäß Buchstabe d;

               i)

               die Genauigkeit der Angaben auf Etiketten und Datenblättern;

               j)

               das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung des delegierten Rechtsakts unter Berücksichtigung der Schnelligkeit des technischen Fortschritts.

         Artikel 11
   Ausübung der Befugnisübertragung
   (1)   Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. Juni 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 12.
   (2)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   (3)   Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 festgelegten Bedingungen.
   Artikel 12
   Widerruf der Befugnisübertragung
   (1)   Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
   (2)   Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
   (3)   Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 13
   Einwände gegen delegierte Rechtsakte
   (1)   Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
   Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
   (2)   Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
   Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
   (3)   Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
   Artikel 14
   Bewertung
   Die Kommission überprüft die Wirksamkeit dieser Richtlinie und ihrer delegierten Rechtsakte spätestens bis zum 31. Dezember 2014 und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht.
   Bei dieser Gelegenheit bewertet die Kommission außerdem Folgendes:

               a)

               den Beitrag des Artikels 4 Buchstabe c zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie;

               b)

               die Wirksamkeit des Artikels 9 Absatz 1;

               c)

               die Notwendigkeit einer Änderung des Artikels 10 Absatz 4 Buchstabe d, wobei sie die technische Entwicklung und die Verständlichkeit der Gestaltung des Etiketts für die Verbraucher berücksichtigt.

         Artikel 15
   Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie und ihrer delegierten Rechtsakte erlassenen nationalen Vorschriften — einschließlich der unbefugten Verwendung des Etiketts — fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 20. Juni 2011 mit und melden der Kommission umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
   Artikel 16
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 20. Juni 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Richtlinie 92/75/EWG als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 17
   Aufhebung
   Die Richtlinie 92/75/EWG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Verordnung wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie mit Wirkung vom 21. Juli 2011 aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/75/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 18
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5 Buchstaben d, g und h gelten ab dem 31. Juli 2011.
   Artikel 19
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 90.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 14. April 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      (5)  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

      (6)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

      (7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      ANHANG I
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 17)

                  Richtlinie 92/75/EWG des Rates
                  (ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16)

                  Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
                  (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

                  Nur Anhang III Nummer 32

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 16)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  92/75/EWG

                  1. Januar 1994

      ANHANG II

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 92/75/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1, einleitender Wortlaut, Satz 1

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 1, einleitender Wortlaut, Satz 2

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 1 Absatz 1 erster bis siebter Gedankenstrich

                  —

                  Artikel 1 Absatz 2

                  —

                  —

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b

                  Artikel 1 Absatz 3

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c

                  —

                  Artikel 2 Buchstaben a und b

                  Artikel 1 Absatz 4 erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Buchstaben g und h

                  Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich

                  —

                  Artikel 1 Absatz 4 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Buchstabe c

                  Artikel 1 Absatz 4 fünfter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Buchstabe d

                  —

                  Artikel 2 Buchstaben e, f, i, j und k

                  Artikel 1 Absatz 5

                  —

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 4 Buchstabe a

                  —

                  Artikel 4 Buchstabe b, c und d

                  Artikel 2 Absatz 2

                  —

                  Artikel 2 Absatz 3

                  Artikel 5 Buchstabe b

                  Artikel 2 Absatz 4

                  Artikel 5 Buchstaben b und c

                  Artikel 3 Absatz 1

                  Artikel 5 Buchstabe a

                  Artikel 3 Absatz 2

                  Artikel 5 Buchstaben e und f

                  Artikel 3 Absatz 3

                  Artikel 5 Buchstabe g

                  Artikel 3 Absatz 4

                  Artikel 5 Buchstabe h

                  —

                  Artikel 6 Buchstabe a

                  Artikel 4 Buchstabe a

                  Artikel 6 Buchstabe b

                  Artikel 4 Buchstabe b

                  Artikel 5 Buchstabe d

                  Artikel 5

                  Artikel 7

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7 Buchstabe a

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 7 Buchstabe b

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 7 Buchstabe c

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

                  —

                  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d

                  —

                  Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 9

                  —

                  —

                  Artikel 9

                  Artikel 10

                  —

                  —

                  Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3

                  Artikel 11

                  —

                  Artikel 12 Buchstabe a

                  Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a

                  Artikel 12 Buchstabe b

                  Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b

                  Artikel 12 Buchstabe c

                  Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c

                  Artikel 12 Buchstabe d

                  Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d

                  Artikel 12 Buchstabe e

                  Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e

                  Artikel 12 Buchstabe f

                  Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe f

                  Artikel 12 Buchstabe g

                  —

                  —

                  Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben g, h, i und j

                  —

                  Artikel 11, 12, 13, 14, 15

                  Artikel 13

                  Artikel 17

                  Artikel 14

                  Artikel 16

                  —

                  Artikel 18

                  Artikel 15

                  Artikel 19

                  —

                  ANHANG I

                  —

                  ANHANG II


Avis juridique important

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31983L0646

Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit

Amtsblatt Nr. L 360 vom 23/12/1983 S. 0044 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0026  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0026

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. Dezember 1983  zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit  (83/646/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 64/432/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (3), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.  Die Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.  Bis zur Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche sollten unbeschadet der zu erlassenden abschließenden Lösung die Gemeinschaftsmaßnahmen nach den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG sowie nach Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorsorglich für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden, um die herkömmlichen Handelsströme zu bewahren -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.  2. In Artikel 4b wird in den Absätzen 1 und 2 das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.  Artikel 2  In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »30. Juni 1984" ersetzt.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 211.  (2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.  (4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.


Avis juridique important

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31985L0346

Richtlinie 85/346/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen

Amtsblatt Nr. L 183 vom 16/07/1985 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0123  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0123  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0003

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. Juli 1985  zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen  (85/346/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 83/181/EWG (4), wurde die Mindestmenge von Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzfahrzeugen festgelegt, die von der Mehrwertsteuer befreit ist.  Um den Grenzuebergang an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu erleichtern, sollte in einer ersten Stufe die genannte Menge für Fahrzeuge erhöht werden, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren und zum Transport von Personen geeignet und bestimmt sind. In einer zweiten Stufe sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Erhöhung dieser Menge für Fahrzeuge entscheiden, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren und zum Transport von Waren geeignet und bestimmt sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 83 erhält folgende Fassung:  »Artikel 83  Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen können die Mitgliedstaaten die Befreiung wie folgt beschränken:  a) für aus einem Drittland kommende Fahrzeuge auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise;  b) für aus einem anderen Mitgliedstaat kommende Fahrzeuge  - auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von Waren geeignet und bestimmt sind,  - auf 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und bestimmt sind.  Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986 über die Erhöhung der zur abgabenfreien Einfuhr zugelassenen Treibstoffmenge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Fahrzeuge."  2. Artikel 84 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  »a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr, die aus Drittländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets kommen, wenn die Beförderung durch Personen mit Wohnsitz in diesem Grenzgebiet erfolgt;".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER  (1) ABl. Nr. C 95 vom 6. 4. 1984, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 15.  (3) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38.


Avis juridique important

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31998L0002

Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 015 vom 21/01/1998 S. 0034 - 0036

RICHTLINIE 98/2/EG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige Vorschriften für Schutzmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes sowie Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme), die in der Gemeinschaft oder in bestimmten ihrer Zitrusfruchtanbaugebiete nicht auftreten, auf Zitrusfrüchten sind zu ändern, damit die Gemeinschaft gegen diese Schadorganismen, die bereits in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt sind, besser geschützt wird.Daher ist der betreffende Anhang der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend zu ändern.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Mai 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. Januar 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17.ANHANG In Anhang IV, Teil A, Abschnitt I erhalten die Nummern 16.1, 16.2 und 16.3 folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 374/5

      RICHTLINIE 2006/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 12. Dezember 2006
   über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr) (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Eine gemeinsame Verkehrspolitik setzt unter anderem gemeinsame Regeln für den internationalen Güterkraftverkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus. Diese Regeln müssen so gestaltet sein, dass sie zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen.

               (3)

               Der internationale Güterkraftverkehr muss daher unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung von Handel und Verkehr innerhalb der Gemeinschaft schrittweise ausgeweitet werden.

               (4)

               Eine Reihe von Beförderungen fielen nicht unter die Regelungen für die Kontingentierung und die Beförderungsgenehmigungen. Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (5) eingeführten Marktorganisation empfiehlt es sich, bestimmte Beförderungen aufgrund ihrer besonderen Eigenart auch in Zukunft von der Regelung über die Gemeinschaftslizenz und anderen Beförderungsgenehmigungen auszunehmen.

               (5)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten liberalisieren unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen die in Anhang I aufgeführten internationalen Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr aus und nach ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch ihr eigenes Hoheitsgebiet.
   (2)   Leerfahrten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Beförderungen werden von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Regelungen sowie allen Beförderungsgenehmigungen befreit.
   Artikel 2
   Diese Richtlinie ändert nicht die Bedingungen, von denen die Mitgliedstaaten bei ihren eigenen Staatsangehörigen den Zugang zu den in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten abhängig machen.
   Artikel 3
   Die erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendungsfristen aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am, 12. Dezember 2006.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

      (1)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 19.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 545) und Beschluss des Rates vom 14. November 2006.

      (3)  ABl. L 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1).

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG I
      Beförderungen, die von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Regelungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind

                  1.

                  Die Beförderung von Postsendungen im Rahmen öffentlicher Versorgungsdienste.

                  2.

                  Die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen.

                  3.

                  Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 t nicht übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt.

                  4.

                  Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

                              a)

                              Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder wieder instand gesetzt worden sein;

                              b)

                              die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder — zum Eigengebrauch — außerhalb des Unternehmens dienen;

                              c)

                              die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden;

                              d)

                              die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie in letzterem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (1) erfüllen müssen.
                              Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs;

                              e)

                              die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

                  5.

                  Die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern.

         (1)  ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82.

      ANHANG II
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

                  Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr)
                  (ABl. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62)

                  Richtlinie 72/426/EWG des Rates
                  (ABl. L 291 vom 28.12.1972, S. 155)

                  Richtlinie 74/149/EWG des Rates
                  (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 8)

                  Richtlinie 77/158/EWG des Rates
                  (ABl. L 48 vom 19.2.1977, S. 30)

                  Richtlinie 78/175/EWG des Rates
                  (ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 18)

                  Richtlinie 80/49/EWG des Rates
                  (ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 23)

                  Richtlinie 82/50/EWG des Rates
                  (ABl. L 27 vom 4.2.1982, S. 22)

                  Richtlinie 83/572/EWG des Rates
                  (ABl. L 332 vom 28.11.1983, S. 33)

                  nur Artikel 2

                  Richtlinie 84/647/EWG des Rates
                  (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72)

                  nur Artikel 6

                  Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates
                  (ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1)

                  nur Artikel 13

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen (gemäß Artikel 3)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Datum der Anwendung

                  Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr)

                  31. Dezember 1962

                  72/426/EWG

                  —

                  74/149/EWG

                  —

                  1. Juli 1974

                  77/158/EWG

                  1. Juli 1977

                  78/175/EWG

                  1. Juli 1978

                  80/49/EWG

                  —

                  1. Juli 1980

                  82/50/EWG

                  1. Januar 1983

                  83/572/EWG

                  1. Januar 1984

                  84/647/EWG

                  30. Juni 1986

      ANHANG III
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2

                  —

                  Artikel 3

                  Artikel 2

                  —

                  Artikel 3

                  —

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


Avis juridique important

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31988L0297

Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 126 vom 20/05/1988 S. 0052 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0062  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0062

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 3. Mai 1988  zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern  (88/297/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es sind die Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.  In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (5), sind eine Reihe von Bauteilen oder Merkmalen mit der Angabe »ER" versehen; dies bedeutet, daß für diese Bauteile oder Merkmale Richtlinien der Gemeinschaft erlassen wurden oder zu erlassen sind. Eine gemeinschaftliche Regelung ist für bestimmte dieser Bauteile oder Merkmale überfluessig geworden, weil sie in den derzeitigen Typen von Zugmaschinen immer weniger vorhanden oder durch andere, inzwischen verbindlich gewordene Bauteile ersetzt worden sind.  Diejenigen gemeinschaftlichen Vorschriften für den Erhalt der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp, die die genannten Bauteile oder Merkmale betreffen, können durch die Feststellung der Übereinstimmung mit den Angaben oder Daten des Herstellers ersetzt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Anhang II, Rubriken 7.3.4, 7.5 und 7.6.3 der Richtlinie 74/150/EWG wird der Vermerk »ER" durch den Vermerk »Ü" ersetzt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) ABl. Nr. C 88 vom 3. 4. 1987, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190, und ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 66.  (3) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.  (5) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45.