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31981L0177

Richtlinie 81/177/EWG des Rates vom 24. Februar 1981 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren

Amtsblatt Nr. L 083 vom 30/03/1981 S. 0040 - 0047 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0253  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0253

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 34 VOM 11 . 2 . 1980, S . 116 .  ( 2 ) ABL . NR . C 83 VOM 2 . 4 . 1980, S . 10 .  ( 3 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975, S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980, S . 27 .  ( 5 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978, S . 19 .  ( 6 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979, S . 19 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 24 . FEBRUAR 1981  ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN  ( 81/177/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSSES(2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .  UNBESCHADET DER ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN IM VIERTEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 WIRD DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT . DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE .  ARTIKEL 27 DES VERTRAGES SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN; JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN . EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT ALLERDINGS ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINER ZOLLREGELUNG UNERLÄSSLICH SIND, DIE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES HANDELS DER GEMEINSCHAFT MIT DRITTLÄNDERN GEWÄHRLEISTET .  DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN VERFAHRENSREGELN FÜR DIE WARENAUSFUHR, DIE IM WESENTLICHEN AUF EINZELSTAATLICHE ZWECKE ABGESTIMMT SIND . DEN ERFORDERNISSEN DER ZOLLUNION, DIE DIE GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT BILDET, TRAGEN SIE NICHT IMMER GENÜGEND RECHNUNG .  DIESE VORSCHRIFTEN WEICHEN IM ÜBRIGEN IN EINIGEN FÄLLEN ERHEBLICH VONEINANDER AB, SO DASS ES ZU UNTERSCHIEDEN BEI DER ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND BEI DER ANWENDUNG ANDERER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN KOMMT, ZU DENEN DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS ANLASS GIBT . DIE SICH HIERAUS ERGEBENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER AUSFÜHRER DER GEMEINSCHAFT JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM SIE DIE AUSFUHRMÖGLICHKEITEN ERLEDIGEN, KANN ZU VERKEHRS - UND KÜNSTLICH HERVORGERUFENEN TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN FÜHREN .  DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .  IM HINBLICK AUF DEN STAND DER ZOLLUNION IST ES ERFORDERLICH, ZUMINDEST IN FORM EINER RICHTLINIE GEMEINSAME VERFAHRENSREGELN FÜR DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT FESTZULEGEN .  DIESE GEMEINSAMEN REGELN MÜSSEN EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTEN, ZU DENEN DIE AUSFUHR VON GEMEINSCHAFTSWAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS ANLASS GIBT . SIE MÜSSEN ALLE ÜBERFLÜSSIGEN FÖRMLICHKEITEN AUSSCHLIESSEN UND ELASTISCH GENUG SEIN, UM VERÄNDERTEN UMSTÄNDEN ANGEPASST ZU WERDEN UND DER ENTWICKLUNG DER VERWALTUNGSTECHNIK, INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG, RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN .  ES IST WICHTIG, DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN REGELN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN VORZUSEHEN, DAS ES ERMÖGLICHT, IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) UNBESCHADET BESTEHENDER ODER KÜNFTIGER BESONDERER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN SPEZIFISCHER ZOLLREGELUNGEN ODER DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITK LEGT DIESE RICHTLINIE DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSFUHR VON WAREN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN, AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ENTHALTEN MÜSSEN .  ALS NICHT AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT GELTEN WAREN, DIE FÜR HELGOLAND BESTIMMT SIND .  ( 2 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN ALS  A ) AUSFUHRABGABEN  ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ZU ERHEBENDE ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND;  B ) ZOLLSTELLE  JEDE ZUR ANNAHME DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN AUSFUHRANMELDUNG BERECHTIGTE DIENSTSTELLE .  ( 3 ) ALS EINE EINZIGE WARE GELTEN DIE BESTANDTEILE VON INDUSTRIEANLAGEN, DIE GEMÄSS DEN IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) GEFASSTEN EINSCHLAEGIGEN BESCHLÜSSEN IM WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT ( NIMEXE ) GEGENSTAND EIN UND DERSELBEN SAMMELPOSITION SIND .  TITEL I  ALLGEMEINES VERFAHREN  ARTIKEL 2  DIE AUSFUHR VON WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT SETZT VORAUS, DASS BEI EINER ZOLLSTELLE UNTER DEN IN DIESER RICHTLINIE FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINE AUSFUHRANMELDUNG, NACHSTEHEND ,,ANMELDUNG'' GENANNT, ABGEGEBEN WIRD .  DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON, WELCHE DIE ANMELDUNG ABGIBT, WIRD IM FOLGENDEN ALS ,,ANMELDER'' BEZEICHNET .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE ANMELDUNG IST SCHRIFTLICH AUF EINEM VORDRUCK ABZUGEBEN, DER DEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMÄSS DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FESTGELEGTEN AMTLICHEN MUSTER ENTSPRICHT . SIE IST ZU UNTERZEICHNEN UND MUSS DIE ANGABEN ENTHALTEN, DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT UND GEGEBENENFALLS ZUR ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN UND ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND, DIE FÜR DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GELTEN .  ( 2 ) DER ANMELDUNG SIND ALLE UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN, DEREN VORLAGE ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABEN SOWIE ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH IST, DIE FÜR DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GELTEN .  ARTIKEL 4  ZUR VORBEREITUNG DER ANMELDUNG UND UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DIE AUSZUFÜHRENDEN WAREN EINEM ZOLLVERFAHREN UNTERLIEGEN, LÄSST DIE ZOLLSTELLE ZU, DASS UNTER DEN VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DIE WAREN VOR ABGABE DER ANMELDUNG GEPRÜFT SOWIE MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMEN WERDEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN WAREN SIND BEI EINER ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT ZU GESTELLEN, DIE GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS, DEM DIE ZOLLSTELLE UNTERSTEHT, FÜR DIE ERFÜLLUNG DER DIESBEZUEGLICHEN AUSFUHRFORMALITÄTEN ZUSTÄNDIG IST .  WENN EINE WARE BEREITS BEIM VERSAND VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS FÜR EIN BESTIMMTES DRITTLAND BESTIMMT IST, SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN, DASS DIESES WARE BEI EINER SEINER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN GESTELLT WIRD .  ( 2 ) DIE ANMELDUNG MUSS BEI DER ZOLLSTELLE ABGEGEBEN WERDEN , BEI DER DIE WAREN GESTELLT WURDEN . DIE ABGABE DER ANMELDUNG KANN ERFOLGEN, SOBALD DIE WAREN GESTELLT WORDEN SIND .  DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH DIE ABGABE DER ANMELDUNG ZULASSEN, BEVOR DER ANMELDER DIE WAREN HAT STELLEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL KANN DIE ZOLLSTELLE EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE GESTELLUNG DER WAREN FESTSETZEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST GILT DIE ANMELDUNG ALS NICHT ABGEGEBEN .  ( 3 ) WAREN SIND IM SINNE DER ABSÄTZE 1 UND 2 ALS BEI EINER ZOLLSTELLE GESTELLT ANZUSEHEN, WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM VON IHRER ANWESENHEIT BEI DIESER ZOLLSTELLE ODER AN EINEM ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ORT UNTERRICHTET WORDEN SIND, UM DIE WAREN ÜBERWACHEN ODER PRÜFEN ZU KÖNNEN .  ( 4 ) DIE ANMELDUNG MUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE WÄHREND DER ÖFFNUNGSZEITEN ABGEGEBEN WERDEN .  DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH AUF ANTRAG UND KOSTEN DES ANMELDERS ZULASSEN, DASS DIE ANMELDUNG AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN ABGEGEBEN WIRD .  ( 5 ) DER ABGABE DER ANMELDUNG BEI EINER ZOLLSTELLE GLEICHGESTELLT IST DAS VERFAHREN, BEI DEM DIESE ANMELDUNG DEN BEAMTEN DER ZOLLSTELLE AN EINEM ANDEREN ORT AUSGEHÄNDIGT WIRD, DER ZU DIESEM ZWECK IM RAHMEN VON ÜBEREINKÜNFTEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEM BETEILIGTEN BESTIMMT WORDEN IST .  ( 6 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS STEHEN NICHT DER ANWENDUNG DER EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ENTGEGEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ERLASSEN KÖNNEN, WENN DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN WAREN DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERBRACHT WERDEN MÜSSEN .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DIE ZOLLSTELLE NIMMT NUR ANMELDUNGEN AN, DIE DEN IN ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN . DIE DIESEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHENDEN ANMELDUNGEN WERDEN VON DER ZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH IN DER IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN FORM ANGENOMMEN .  IST JEDOCH EINE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ABGEGEBEN WORDEN, BEVOR DIE ANGEMELDETEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN DEM VON IHR BEZEICHNETEN ORT GESTELLT WORDEN SIND, SO KANN DIE ANMELDUNG ERST DANN ANGENOMMEN WERDEN, WENN DIE WAREN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GESTELLT WORDEN SIND .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, DAMIT DAS DATUM DER ANNAHME JEDER ANMELDUNG ALS MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE ETWAIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 MIT SICHERHEIT FESTGESTELLT WERDEN KANN .  ARTIKEL 7  ( 1 ) DEM ANMELDER WIRD UNTER DEN NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN AUF ANTRAG GESTATTET, DIE VON DER ZOLLSTELLE NACH ARTIKEL 6 ANGENOMMENEN ANMELDUNGEN IN BEZUG AUF EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1  BEZEICHNETEN ANGABEN ZU BERICHTIGEN :  A ) DIE BERICHTIGUNG IST ZU BEANTRAGEN, BEVOR DIE WAREN DIE ZOLLSTELLE ODER DEN ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETEN ORT VERLASSEN HABEN, ES SEI DENN, DIESER ANTRAG BEZIEHT SICH AUF ANGABEN, DEREN RICHTIGKEIT DIE ZOLLSTELLE FESTSTELLEN KANN .  B ) DIE BERICHTIGUNG KANN NICHT MEHR ZUGELASSEN WERDEN, WENN SIE BEANTRAGT WIRD, NACHDEM DIE ZOLLSTELLE DEM ANMELDER MITGETEILT HAT, DASS SIE DIE WAREN BESCHAUEN WILL, ODER NACHDEM SIE SELBST FESTGESTELLT HAT, DASS DIE BETREFFENDEN ANGABEN UNRICHTIG SIND .  C ) DIE BERICHTIGUNG DARF NICHT DAZU FÜHREN, DASS DIE ANMELDUNG FÜR ANDERE WAREN GILT ALS DIE, FÜR DIE SIE URSPRÜNGLICH BESTIMMT WAR .  ( 2 ) DIE ZOLLSTELLE KANN ZULASSEN ODER VERLANGEN, DASS BERICHTIGUNGEN NACH ABSATZ 1 DURCH DIE ABGABE EINER NEUEN ANMELDUNG ALS ERSATZ FÜR DIE URSPRÜNGLICHE ANMELDUNG VORGENOMMEN WERDEN . IN DIESEM FALL GILT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRABGABEN AUF DIE BETREFFENDEN WAREN SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN, DIE FÜR DIE AUSFUHR GELTEN, DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG .  ARTIKEL 8  ( 1 ) SOLANGE DIE WAREN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT VERLASSEN HABEN, KANN DER ANMELDER DIE RÜCKNAHME DER BETREFFENDEN ANMELDUNG ODER, INSBESONDERE WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIESE RÜCKNAHME NICHT ZULASSEN, DEREN UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG BEANTRAGEN .  HAT DIE ZOLLSTELLE DEM ANMELDER JEDOCH MITGETEILT, DASS SIE DIE ANGEMELDETEN WAREN BESCHAUEN WILL, SO KANN DIE RÜCKNAHME ODER DIE UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG ERST NACH DER BESCHAU BEANTRAGT WERDEN .  ( 2 ) DIE ZOLLSTELLE GIBT DEM ANTRAG AUF RÜCKNAHME ODER UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG DER ANMELDUNG NUR STATT, WENN DER ANMELDER  A ) DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHWEIST, DASS DIE WAREN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT VERLASSEN HABEN,  B ) DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ALLE AUSFERTIGUNGEN DER AUSFUHRANMELDUNG SOWIE ALLE SONSTIGEN IHM NACH ANNAHME DER ANMELDUNG AUSGEHÄNDIGTEN UNTERLAGEN WIEDER VORLEGT,  C ) GEGEBENENFALLS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHWEIST, DASS DIE ERSTATTUNGEN UND DIE ANDEREN AUFGRUND DER AUSFUHRANMELDUNG FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEWÄHRTEN BETRAEGE ZURÜCKGEZAHLT WORDEN SIND ODER DASS DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HABEN, DAMIT DIESE BETRAEGE NICHT AUSGEZAHLT WERDEN,  D ) GEGEBENENFALLS ENTSPRECHEND DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DIE SONSTIGEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT, DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR KLÄRUNG DER SITUATION DIESER WAREN VORSCHREIBEN KÖNNEN .  ( 3 ) DIE RÜCKNAHME ODER UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG DER ANMELDUNG HAT GEGEBENENFALLS ZUR FOLGE, DASS ABSCHREIBUNGEN, DIE AUF DEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANMELDUNG VORGELEGTEN AUSFUHR - ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND, RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN .  ( 4 ) DIE RÜCKNAHME ODER DIE UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG DER ANMELDUNG STEHT DER ANWENDUNG VON STRAFVORSCHRIFTEN IM FALL VON ZUWIDERHANDLUNGEN DES ANMELDERS IN KEINER WEISE ENTGEGEN .  ( 5 ) SIND DIE ZUR AUSFUHR ANGEMELDETEN WAREN INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU VERBRINGEN, SO HAT DIE NICHTEINHALTUNG DIESER FRIST DIE NICHTIGKEIT ODER DIE UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG DER ANMELDUNG ZUR FOLGE, SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE FRIST NICHT VERLÄNGERT HABEN .  IN DEM IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN FALL FINDEN ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ), C ) UND D ) SOWIE DIE ABSÄTZE 3 UND 4 ANWENDUNG .  ARTIKEL 9  ( 1 ) UNBESCHADET ANDERER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDER PRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN KANN DIE ZOLLSTELLE DIE ANGEMELDETEN WAREN GANZ ODER TEILWEISE BESCHAUEN .  ( 2 ) DIE ZOLLBESCHAU ERFOLGT AN DEM ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETEN ORT UND ZU DEN DAFÜR VORGESEHENEN ZEITEN .  DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS DIE ZOLLBESCHAU AN EINEM ANDEREN ORT ODER ZU EINER ANDEREN ZEIT VORNEHMEN . DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT DER ANMELDER .  ( 3 ) DAS VERBRINGEN DER WAREN AN DEN ORT DER ZOLLBESCHAU, DAS AUSPACKEN, WIEDEREINPACKEN UND ALLE ANDEREN, FÜR DIE ZOLLBESCHAU ERFORDERLICHEN TÄTIGKEITEN WERDEN VOM ANMELDER ODER AUF SEINE GEFAHR VORGENOMMEN . DIE DABEI ENTSTEHENDEN KOSTEN TRAEGT IN ALLEN FÄLLEN DER ANMELDER .  ( 4 ) DER ANMELDER IST BERECHTIGT, BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER SICH VERTRETEN ZU LASSEN . DIE ZOLLSTELLE KANN, WENN SIE ES FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT, VOM ANMELDER VERLANGEN, DASS ER BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND IST ODER SICH VERTRETEN LÄSST, UM IHR DIE ZUR ERLEICHTERUNG DER ZOLLBESCHAU ERFORDERLICHE HILFE ZU LEISTEN .  ( 5 ) DIE ZOLLSTELLE KANN BEI DER ZOLLBESCHAU MUSTER ODER PROBEN ZUM ZWECK EINER ANALYSE ODER EINGEHENDEN PRÜFUNG ENTNEHMEN . DIE PRÜF - UND ANALYSEKOSTEN TRAEGT DIE VERWALTUNG .  ( 6 ) ABSATZ 5 STEHT DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 4 ), NICHT ENTGEGEN .  ARTIKEL 10  ( 1 ) MASSGEBEND FÜR DIE BERECHNUNG DER AUSFUHRABGABEN ODER AUSFUHRERSTATTUNGSBETRAEGE UND FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN, FÜR DIE AUSFUHR DER WAREN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IST DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER IHR BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN, WOBEI DIE PRÜFUNG MIT EINER ZOLLBESCHAU VERBUNDEN SEIN KANN . FINDET WEDER EINE PRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER IHR BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN NOCH EINE ZOLLBESCHAU STATT, SO ERFOLGEN DIE BERECHNUNG UND DIE ANWENDUNG NACH DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG .  ( 2 ) ABSATZ I STEHT WEDER PRÜFUNGEN ENTGEGEN, DIE SPÄTER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, NOCH DEN FOLGERUNGEN, DIE SICH DARAUS NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN INSBESONDERE HINSICHTLICH EINER ÄNDERUNG DER HÖHE DER AUF DIE WAREN ZU ERHEBENDEN AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER ANDERER BEI DER AUSFUHR GEWÄHRTER BETRAEGE ERGEBEN KÖNNEN .  ARTIKEL 11  DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER ANMELDUNG IST MASSGEBEND FÜR  A ) DIE BESTIMMUNG DER SÄTZE ODER BETRAEGE DER AUSFUHRABGABEN, DENEN DIE WAREN GEGEBENENFALLS UNTERLIEGEN, SOWIE DER ÜBRIGEN FÜR DIE BERECHNUNG DIESER ABGABEN ERFORDERLICHEN BEMESSUNGSGRUNDLAGEN;  B ) DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN, FÜR DIE AUSFUHR DER WAREN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN .  ARTIKEL 12  UNBESCHADET ETWAIGER ÄNDERUNGEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 VERBUCHEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN VON IHNEN ERMITTELTEN BETRAG DER AUSFUHRABGABEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM UND TEILEN IHN NACH EIGENEM ERMESSEN ENTWEDER DEM ANMELDER ODER DER PERSON MIT, DIE ER VERTRITT .  ARTIKEL 13  UNBESCHADET EINER ETWAIGEN ANWENDUNG VON VERBOTEN ODER BESCHRÄNKUNGEN AUF DIE ZUR AUSFUHR ANGEMELDETEN WAREN, GIBT DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ERST DANN ZUR AUSFUHR FREI, WENN SIE SICH GEGEBENENFALLS VERGEWISSERT HAT, DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 VERBUCHTEN ABGABEN ENTRICHTET ODER UNTER DEN IN DER RICHTLINIE 78/453/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN ( 5 ) VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN AUFGESCHOBEN WORDEN SIND ODER HIERFÜR SICHERHEIT GELEISTET WORDEN IST .  ARTIKEL 14  ( 1 ) DIE ZOLLSTELLE BESTIMMT DIE FORM DER FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ORTES, AN DEM SICH DIE WAREN BEFINDEN, UND DER BESONDEREN MODALITÄTEN, NACH DENEN SIE IHRE ÜBERWACHUNG AUSÜBT .  ( 2 ) DIE ZUR AUSFUHR FREIGEGEBENEN WAREN BLEIBEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM SIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN, UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG .  TITEL II  VEREINFACHTE VERFAHREN  ARTIKEL 15  ( 1 ) SPÄTESTENS AB 1 . JANUAR 1984 WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN NUR NOCH DIE IN DEN ARTIKELN 16 BIS 20 VORGESEHENEN VEREINFACHTEN VERFAHREN AN .  SIE FÜHREN SPÄTESTENS AB DIESEM ZEITPUNKT ALLE DIESE VEREINFACHTEN VERFAHREN DURCH, SOWEIT IHNEN DIES VERWALTUNGSTECHNISCH MÖGLICH IST .  ( 2 ) DIE MÖGLICHKEIT DER INANSPRUCHNAHME EINES DER IN DEN ARTIKELN 16 BIS 20 FESTGELEGTEN VEREINFACHTEN VERFAHREN SETZT EINE GENEHMIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS VORAUS, IN DEM SIE ANGEWENDET WERDEN SOLLEN . DIESE BEHÖRDEN LEGEN AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG DIESER GENEHMIGUNG ERFÜLLT WERDEN MÜSSEN, SOWIE DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DIESER VERFAHREN FEST .  DIE GENANNTE GENEHMIGUNG KANN AUF BESTIMMTE WAREN BESCHRÄNKT WERDEN . SIE KANN FÜR EINEN EINZELFALL ODER AUF DAUER GEWÄHRT WERDEN . SIE KANN WIDERRUFEN WERDEN .  ( 3 ) DIE ANWENDUNG DER VERFAHREN DER ARTIKEL 16 BIS 20 HINDERT DIE ZOLLDIENSTSTELLEN NICHT, ALLE VON IHNEN ALS NOTWENDIG ERACHTETEN KONTROLLEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BETREFFENDEN VORGÄNGE VORZUNEHMEN .  ( 4 ) IM FALLE DER VEREINFACHTEN VERFAHREN IM SINNE DER ARTIKEL 17 BIS 20 UND UNBESCHADET DES ARTIKELS 13 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN, SOFERN SIE ES FÜR NOTWENDIG HALTEN, VORSEHEN, DASS IHRE ZOLLBEHÖRDEN DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG DIESER VEREINFACHTEN VERFAHREN VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG ABHÄNGIG MACHEN, MIT DER GEWÄHRLEISTET WIRD, DASS DER BEGÜNSTIGTE DEN SICH AUS ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERGEBENDEN, IHM OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMT .  ( 5 ) SOFERN IN DEN ARTIKELN 16 BIS 20 NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, IST TITEL I AUF DIE IN DIESEN ARTIKELN VORGESEHENEN VEREINFACHTEN VERFAHREN ANWENDBAR .  A . BEFREIUNG VON DER SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG  ARTIKEL 16  )1 ) UNBESCHADET DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR POSTSENDUNGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN, DASS WAREN, DIE NICHT ZU KOMMERZIELLEN ZWECKEN AUSGEFÜHRT WERDEN, SOWIE WAREN VON GERINGEM WERT, INSBESONDERE WENN SIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND, NICHT SCHRIFTLICH ANGEMELDET WERDEN MÜSSEN .  ( 2 ) ABSATZ 1 GILT NICHT FÜR WAREN, FÜR DIE EINE AUSFUHRBESCHEINIGUNG ERFORDERLICH IST ODER FÜR DIE DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN ODER VON ANDEREN MIT DER AUSFUHR ZUSAMMENHÄNGENDEN BETRAEGEN BEANTRAGT WIRD .  B . GLOBALE, PERIODISCHE ODER ZUSAMMENFASSENDE ANMELDUNGEN  ARTIKEL 17  ( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 20 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEM ANMELDER GESTATTEN, BESTIMMTE ANGABEN DER ANMELDUNG SPÄTER IN FORM ERGÄNZENDER ANMELDUNGEN GLOBALER, PERIODISCHER ODER ZUSAMMENFASSENDER ART NACHZUREICHEN ODER ZU WIEDERHOLEN .  ( 2 ) DIE ANGABEN DER ERGÄNZENDEN ANMELDUNGEN BILDEN ZUSAMMEN MIT DEN ABGABEN DER ZUGEHÖRIGEN ANMELDUNGEN EINE RECHTLICHE EINHEIT; MASSGEBENDER ZEITPUNKT HIERFÜR IST DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER ENTSPRECHENDEN URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG .  ( 3 ) WIRD VON DEM VERFAHREN DIESES ARTIKELS GEBRAUCH GEMACHT, SO MÜSSEN DIE URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNGEN FÜR DIE EINZELNEN WARENPARTIEN AUF JEDEN FALL DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DER BETREFFENDEN WAREN ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN .  C . FREIGABE ZUR AUSFUHR VOR ABGABE DER ANMELDUNG  ARTIKEL 18  ( 1 ) WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAREN ZUR AUSFUHR FREIGEBEN, SOBALD DIESE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE GESTELLT WORDEN SIND, OHNE DASS DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE ANMELDUNG DORT ABGEGEBEN WORDEN IST .  ( 2 ) DIE FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR SETZT VORAUS, DASS BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE UND NACH WAHL DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EIN HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ABGEGEBEN WIRD, IN DEM DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT ERFORDERLICHEN ANGABEN UND EIN VOM BETEILIGTEN UNTERSCHRIEBENER AUSFUHRANTRAG ENTHALTEN SIND .  DEM GENANNTEN HANDELS-ODER VERWALTUNGSDOKUMENT MÜSSEN ALLE SONSTIGEN UNTERLAGEN BEIGEFÜGT WERDEN, VON DEREN VORLAGE GEGEBENENFALLS DIE GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ABHÄNGIG SIND, DIE DURCH DIE AUSFUHR DER WAREN AUSGELÖST WERDEN .  DIE ANNAHME DIESES HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENTS DURCH DIE ZOLLSTELLE HAT DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG WIE DIE ANNAHME DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ANMELDUNG .  ( 3 ) LASSEN ES DIE UMSTÄNDE ZU, SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZULASSEN, DASS AN DIE STELLE DES ANTRAGS NACH ABSATZ 2 EIN GLOBALER ANTRAG FÜR DIE AUSFUHREN IN EINEM BESTIMMTEN ZEITRAUM TRITT . DAS HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT, DAS NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BEI JEDER AUSFUHR VORZULEGEN IST, MUSS EINEN HINWEIS AUF DIE IM ANSCHLUSS AN DEN GLOBALANTRAG ERFOLGTE FREIGABE ENTHALTEN .  ( 4 ) DIE ZOLLSTELLE KANN DIE FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR VON EINER BESCHAU ABHÄNGIG MACHEN, DIE ANHAND DER ANGABEN IN DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT DURCHGEFÜHRT WIRD .  ( 5 ) DIE ANMELDUNG VON WAREN, DIE GEGENSTAND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FREIGABE SIND, IST INNERHALB DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GESETZTEN FRIST BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ABZUGEBEN .  ARTIKEL 11 FINDET MIT DER MASSGABE ANWENDUNG, DASS DIE ANMELDUNG ZU DEM ZEITPUNKT WIRKSAM WIRD, ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ANGENOMMEN HAT .  ( 6 ) DIE ZOLLSTELLE KANN UNBESCHADET DES ARTIKELS 20 ZULASSEN, DASS FÜR DIE WAREN GLOBALE PERIODISCHE ODER ZUSAMMENFASSENDE ANMELDUNGEN ABGEGEBEN WERDEN . DIESE ANMELDUNGEN WERDEN VON DEM ZEITPUNKT AN WIRKSAM, ZU WELCHEM DIE ZOLLSTELLE DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ANGENOMMEN HAT .  ARTIKEL 19  ( 1 ) NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN, DIE HÄUFIG WAREN AUSFÜHREN, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN, DIESE WAREN UNMITTELBAR VON DEM ORT, AN DEM SIE SICH BEFINDEN, AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU VERBRINGEN, OHNE DASS FÜR DIESE WAREN ZUVOR BEI EINER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE ANMELDUNG ABZUGEBEN IST .  ( 2 ) BEVOR DIE WAREN DEN ORT, AN DEM SIE SICH BEFINDEN, VERLASSEN, HAT DER INHABER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEWILLIGUNG  A ) DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER VON IHNEN VORGESCHRIEBENEN FORM UND NACH DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN MODALITÄTEN DEN ABGANG DER WAREN MITZUTEILEN, DAMIT DIE WAREN ZUR AUSFUHR FREIGEGEBEN WERDEN KÖNNEN;  B ) DIESE WAREN IN SEINER BUCHFÜHRUNG ANZUSCHREIBEN . DIE ANSCHREIBUNG HAT IN DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FORM UND NACH DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN MODALITÄTEN ZU ERFOLGEN . SIE MUSS DAS ANSCHREIBEDATUM UND DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT NOTWENDIGEN ANGABEN ENTHALTEN;  C ) FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SÄMTLICHE UNTERLAGEN BEREITZUHALTEN, INSBESONDERE AUSFUHR - ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN, VON DEREN VORLAGE GEGEBENENFALLS DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WARENAUSFUHR ABHÄNGT .  DIE ERFÜLLUNG DER FORMALITÄTEN NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) HAT DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG WIE DIE ANNAHME DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ANMELDUNG .  ( 3 ) SOWEIT DIE PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS DADURCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN BEWILLIGUNGSINHABER IN BESONDEREN FÄLLEN, DIE DURCH DIE ART DER WAREN UND DIE HÄUFIGKEIT DER AUSFUHREN GERECHTFERTIGT SIND, DAVON BEFREIEN, DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE JEDEN ABGANG VON WAREN MITZUTEILEN, SOFERN ER DIESER ZOLLSTELLE ALLE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLT, DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT, UM GEGEBENENFALLS VON IHREM BESCHAURECHT GEBRAUCH MACHEN ZU KÖNNEN . DIE ANSCHREIBUNG DER WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN GILT IN DIESEM FALL ALS FREIGABE DER WAREN ZUR AUSFUHR .  ( 4 ) BESCHLIESST DIE ZOLLSTELLE EINE BESCHAU DER WAREN, SO WIRD DIESE ANHAND DER ANGABEN IN DEN ANSCHREIBUNGEN DES BETEILIGTEN DURCHGEFÜHRT .  ( 5 ) DIE ANMELDUNG VON WAREN, DIE GEGENSTAND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEWILLIGUNG SIND, IST BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE INNERHALB DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FRIST ABZUGEBEN .  ARTIKEL 11 FINDET MIT DER MASSGABE ANWENDUNG, DASS DIE ANMELDUNG ZU DEM ZEITPUNKT WIRKSAM WIRD, ZU DEM DIE WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN ANGESCHRIEBEN WORDEN SIND .  ( 6 ) WIRD DIESER ARTIKEL ANGEWANDT, SO FINDET ARTIKEL 18 ABSATZ 6 ANWENDUNG .  ( 7 ) DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) VORGESEHENE ANSCHREIBUNG DER WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN KANN DURCH ANDERE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTE FORMALITÄTEN ERSETZT WERDEN, DIE ÄHNLICHE GARANTIEN BIETEN .  D . ERSETZUNG ALLER ODER BESTIMMTER ANGABEN DER ANMELDUNG DURCH KODIERTE ANGABEN  ARTIKEL 20  ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DEM ANMELDER GESTATTEN, DIE ANGABEN DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG DER HIERFÜR BESTIMMTEN ZOLLSTELLE ZUM ZWECK DER DATENTECHNISCHEN VERARBEITUNG GANZ ODER TEILWEISE IN KODIERTER ODER JEDER ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN FORM, DIE DEN FÜR DIE SCHRIFTLICHEN ANMELDUNGEN ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTSPRICHT, ZU ÜBERMITTELN .  ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SETZEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN FEST .  TITEL III  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 21  ( 1 ) DER AUSSCHUSS FÜR ALLGEMEINE ZOLLREGELUNGEN, DER IN ARTIKEL 24 DER RICHTLINIE 79/695/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( 6 ) VORGESEHEN IST, KANN ALLE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE PRÜFEN, DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .  ( 2 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 3 BIS 9, DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1, DES ARTIKELS 13, DES ARTIKELS 14 ABSATZ 2 UND DER ARTIKEL 17 BIS 20 DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 79/695/EWG ERLASSEN .  ARTIKEL 22  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BIS SPÄTESTENS 1 . JANUAR 1983 IN KRAFT .  ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN, DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 23  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . FEBRUAR 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . BRAKS


Avis juridique important

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31982L0130

Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken

Amtsblatt Nr. L 059 vom 02/03/1982 S. 0010 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0220  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0088

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 15 . Februar 1982  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken   ( 82/130/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit der elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich , wodurch der Warenverkehr behindert wird .  Diese Unterschiede können durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden , damit ein elektrisches Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken , das mit den harmonisierten Normen übereinstimmt , im gesamten Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden kann .  Es ist weiterhin geboten , das Inverkehrbringen von elektrischen Betriebsmitteln zuzulassen , die technische Verfahren anwenden , die von denen dieser harmonisierten Normen verschieden sind , die aber ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleisten wie die Betriebsmittel , die mit diesen Normen übereinstimmen .  Die Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen oder der Gleichwertigkeit des Masses an Sicherheit mit der von Betriebsmitteln , die mit den harmonisierten Normen übereinstimmen , muß jedoch von einer von einem Mitgliedstaat zugelassenen Stelle aufgrund von Prüfungen festgestellt werden .  Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist durch eine Bescheinigung und das Gemeinschaftskennzeichen , die in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden , nachzuweisen .  Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen , ist eine schnelle Anpassung der in den harmonisierten Normen betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken festgelegten technischen Bestimmungen erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren einzuführen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr bei elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Gruben an den technischen Fortschritt vorsieht .  Im Hinblick auf die Möglichkeit , daß ein elektrisches Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken trotz einer Bescheinigung und Kennzeichnung , die seinen freien Warenverkehr ermöglichen , die Sicherheit gefährdet , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das dieser Gefahr entgegengetreten wird .  Da sich die bergbauliche Gesetzgebung in verschiedenen Ländern auch auf die Übertageanlagen der grubengasführenden Bergwerke erstreckt , erscheint es notwendig , die elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in diesen Anlagen in diese Richtlinie einzubeziehen . Es ist daher erforderlich , eine von der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre ( 4 ) und der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6 . Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre , die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind ( 5 ) , abweichende Regelung zu treffen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Untertagebetrieben von grubengasführenden Bergwerken , die durch Grubengas gefährdet werden können .  Diese Richtlinie gilt abweichend von den Richtlinien 76/117/EWG und 79/196/EWG auch für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in den Übertageanlagen von grubengasführenden Bergwerken , die durch das von den Wettern des Untertagebetriebs mitgeführte Grubengas gefährdet werden können .  Artikel 2  Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind alle Teile elektrischer Anlagen und alle sonstigen betriebsmässig stromführenden Geräte .  Artikel 3  Die Festlegung der Untertagebetriebe von grubengasführenden Bergwerken , die durch Grubengas gefährdet werden können , sowie der Übertageanlagen dieser Bergwerke , die durch das von den Wettern des Untertagebetriebs mitgeführte Grubengas gefährdet werden können , bleibt den Mitgliedstaaten überlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit gegen die Gefahr der Entzuendbarkeit von Grubengas nicht den Verkauf , den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der in den Artikeln 1 und 2 genannten elektrischen Betriebsmittel verbieten ,   - deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 und die Anbringung des Gemeinschaftskennzeichens gemäß Artikel 11 nachgewiesen ist ,   - die zwar nicht den harmonisierten Normen entsprechen , weil ihre Konzeption oder ihre Herstellung durch diese Normen nicht vorgesehen ist , bei denen aber aufgrund der Prüfung festgestellt werden könnte , daß sie eine Sicherheit bieten , die derjenigen der elektrischen Betriebsmittel , welche den harmonisierten Normen entsprechen , mindestens gleichwertig ist , wobei dies durch die Ausstellung einer Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 9 und die Anbringung des Gemeinschaftskennzeichens gemäß Artikel 11 nachgewiesen wird .   ( 2 ) Zweckentsprechende Verwendung der elektrischen Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie ist die in den harmonisierten Normen vorgesehene und in den Konformitäts - oder Kontrollbescheinigungen genannte Verwendung in den Bereichen , in denen Grubengas mit Luft explosionsfähige Gemische bilden kann .   ( 3 ) Die Installations - und Verwendungsbedingungen unterliegen - soweit für sie nicht andere Gemeinschaftsvorschriften gelten - weiterhin den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten .   ( 4 ) Harmonisierte Normen im Sinne dieser Richtlinie sind die Europäischen Normen ( FN ) , die in Anhang A aufgeführt und gemäß Anhang B geändert sind .  Artikel 5   ( 1 ) Notwendige Änderungen des Inhalts der Anhänge zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen .   ( 2 ) Desgleichen können im Rahmen dieses Verfahrens alle Fragen geprüft werden , die mit den in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Kontrollbescheinigungen zusammenhängen .  Artikel 6   ( 1 ) Der Engere Ausschuß des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben ist durch die Beschlüsse des Rates vom 9 . Juli 1957 , 11 . März 1965 und 27 . Juni 1974 eingesetzt worden . Er ist mit der Durchführung der in Artikel 5 genannten Aufgaben beauftragt . Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen ; ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 7   ( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 8   ( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Konformitätsbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genannten zugelassenen Stellen ausgestellt .  Durch sie wird bescheinigt , daß der Typ der betreffenden elektrischen Betriebsmittel mit den harmonisierten Normen übereinstimmt .  Eine Abschrift der Konformitätsbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Monats nach Ausstellung der Bescheinigung übermittelt .  Die zugelassene Stelle , die die Prüfungen des elektrischen Betriebsmittels durchführt , erstellt darüber einen Bericht , der den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht .   ( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat , kann diese Bescheinigung widerrufen , wenn sie feststellt , daß sie nicht hätte ausgestellt werden dürfen oder Auflagen nicht erfuellt worden sind . Sie kann diese Bescheinigung ferner widerrufen , wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt , die mit dem Typ des elektrischen Betriebsmittels , für den die Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist , nicht übereinstimmen .  Sie übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie des Widerrufbescheids ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher .  Der Widerruf ist im einzelnen zu begründen . Et wird gemäß Absatz 4 veröffentlicht .  Der Widerruf wie auch die Verweigerung der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung sind dem Betroffenen unverzueglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen .   ( 3 ) Die für die Bescheinigung verwendeten Unterlagen , die sich im Besitz der ausstellenden Stelle befinden , müssen von der ausstellenden Stelle aufbewahrt und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden , falls sie diese zum Zweck einer besonderen Untersuchung hinsichtlich der Sicherheit benötigen ; die Vertraulichkeit dieser Unterlagen ist zu wahren .   ( 4 ) Die Kommission lässt Auszuege der Konformitätsbescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen .  Artikel 9   ( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erwähnte Kontrollbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genannten Stellen ausgestellt . Durch sie wird bescheinigt , daß der Typ des elektrischen Betriebsmittels eine Sicherheit bietet , die derjenigen der elektrischen Betriebsmittel , welche den harmonisierten Normen entsprechen , mindestens gleichwertig ist .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat übermittelt vor Erteilung einer Kontrollbescheinigung durch die betreffende zugelassene Stelle auf Antrag dieser zugelassenen Stelle die für die Bescheinigung des elektrischen Betriebsmittels verwendeten Unterlagen , d . h . die Beschreibung des elektrischen Betriebsmittels , den von dieser Stelle erstellten Prüfbericht und den Entwurf der Kontrollbescheinigung , der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher . Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von vier Monaten von dieser Mitteilung an gerechnet , um dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihren Widerspruch mitzuteilen oder zu beantragen , daß sich der in Artikel 6 vorgesehene Ausschuß damit befasst . Eine Kopie jeder Mitteilung wird der Kommission übersandt . Der gesamte Schriftwechsel ist vertraulich .   ( 3 ) Falls kein Mitgliedstaat vor Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist Widerspruch eingelegt noch beantragt hat , daß der Ausschuß befasst wird , erteilt der Mitgliedstaat die Einwilligung , die Kontrollbescheinigung auszustellen .   ( 4 ) Im gegenteiligen Fall fasst die Kommission , nachdem sie die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt hat , einen Beschluß über den Antrag auf eine Kontrollbescheinigung .   ( 5 ) Eine Abschrift der Kontrollbescheinigung wird der Kommission und den Mitgliedstaaten , die die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicherstellen , innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ausstellung dieser Bescheinigung übermittelt . Die zugelassene Stelle , die das elektrische Betriebsmittel geprüft hat , erstellt einen abschließenden Bericht . Dieser Bericht steht den Mitgliedstaaten zur Verfügung .   ( 6 ) Die zugelassene Stelle , die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt hat , kann diese Bescheinigung widerruten , wenn sie feststellt , daß die Bescheinigung nicht hatte erteilt werden durfen oder Auflagen nicht erfuellt worden sind . Sie kann ferner diese Bescheinigung widerruten , wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt , die mit dem Typ des Betriebsmittels , für den die Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , nicht übereinstimmen .  Sie übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Kopie des Widerrufbescheids ; diese stellen die Übermittlung an die von ihnen zugelassenen Stellen sicher .  Der Widerrut ist im einzelnen zu begrunden . Er wird gemäß Absatz 8 veroffentlicht .  Der Widerruf wie auch die Verweigerung einer Kontrollbescheinigung sind dem Betroffenen unverzuglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen mitzuteilen .   ( 7 ) Die für die Bescheinigung des elektrischen Betriebsmittels verwendeten Unterlagen , die sich im Besitz der ausstellenden Stelle befinden , müssen von der ausstellenden Stelle aufbewahrt und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden , falls sie diese zum Zweck einer besonderen Untersuchung hinsichtlich der Sicherheit benötigen ; die Vertraulichkeit dieser Unterlagen ist zu wahren .   ( 8 ) Die Kommission veröffentlicht Auszuege der Kontrollbescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .  Artikel 10  Kopien der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 7 genannten Unterlagen werden dem Antragsteller auf Anfrage übersandt , der sie nach eigenem Ermessen weitergeben kann .  Artikel 11   ( 1 ) Durch das Gemeinschaftskennzeichen , das der Hersteller auf einem elektrischen Betriebsmittel anbringt , wird bescheinigt , daß dieses Betriebsmittel mit dem Typ des Betriebsmittels übereinstimmt , für den eine Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , und daß im Falle der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung die in den harmonisierten Normen vorgesehenen Stückprüfungen bzw . im Falle der Kontrollbescheinigung die darin genannten Stückprüfungen durchgeführt worden sind .  Das Muster des Gemeinschaftskennzeichens ist in Anhang C Punkt I wiedergegeben . Dieses Kennzeichen ist gut sichtbar , leserlich und dauerhaft auf jedem Betriebsmittel anzubringen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Hersteller das Gemeinschaftskennzeichen nur dann anbringt , wenn er im Besitz der entsprechenden Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ist . Sie treffen auch alle erforderlichen Maßnahmen , um bei elektrischen Betriebsmitteln , die nicht Gegenstand einer Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung sind , die Anbringung von Kennzeichen oder Aufschriften zu unterbinden , die zu einer Verwechslung mit dem Gemeinschaftskennzeichen führen können .   ( 3 ) In der Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung kann vorgesehen werden , daß dem elektrischen Betriebsmittel eine Bedienungsanweisung beigefügt wird , in der die besonderen Bedingungen für seine Benutzung angegeben werden .   ( 4 ) Falls für einen Typ eines elektrischen Betriebsmittels , der nicht den harmonisierten Normen entspricht , eine Kontrollbescheinigung nach Artikel 9 ausgestellt worden ist , muß das Gemeinschaftskennzeichen , wie in Anhang C Punkt II vorgesehen , ergänzt werden .   ( 5 ) Ein Muster der Konformitätsbescheinigung ist in Anhang D enthalten .  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen , um eine befriedigende Überwachung der Herstellung der elektrischen Betriebsmittel , die unter diese Richtlinie fallen , zu gewährleisten .  Artikel 13   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Prüfung fest , daß ein elektrisches Betriebsmittel eine Gefahr für die Sicherheit darstellt , obwohl es einem Betriebsmitteltyp entspricht , für den eine Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , so kann dieser Mitgliedstaat das Inverkehrbringen dieses Betriebsmittels oder dieser Betriebsmittel in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert die Mitglidstaaten binnen sechs Wochen ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der harmonisierten Normen erforderlich sind , so werden diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen . In diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  Artikel 14  Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Stellen , die zur Prüfung der Betriebsmittel und/oder zur Ausstellung der Konformitäts - und Kontrollbescheinigungen zugelassen sind , sowie die Liste der Empfänger des in den Artikeln 8 und 9 genannten Schriftwechsels .  Diese Übermittlung muß spätestens sechs Monate nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie abgeschlossen sein .  Jeder Mitgliedstaat gibt alle Änderungen dieser Listen unverzueglich bekannt .  Artikel 15  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 16  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 15 . Februar 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . de KFERSMÄKER  ( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 28 . 4 . 1980 , S . 92 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 197 vom 4 . 8 . 1980 , S . 66 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 205 vom 11 . 8 . 1980 , S . 28 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 45 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 43 vom 20 . 2 . 1979 , S . 20 .  ANHANG A  VOM EUROPÄISCHEN KOMITEE FÜR ELEKTROTECHNISCHE NORMUNG ( CENELEC ) AUFGESTELLTE EUROPÄISCHE NORMEN  1 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche  Allgemeine Bestimmungen - EN 50 014 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;  2 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche  Ölkapselung " o " - EN 50 015 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;  3 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche  Überdruckkapselung " p " - EN 50 016 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;  4 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche  Sandkapselung " q " - EN 50 017 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;  5 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche  Druckfeste Kapselung " d " - EN 50 018 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;  6 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche  Erhöhte Sicherheit " e " - EN 50 019 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 ;  7 . Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche  Eigensicherheit " i " - EN 50 020 , 1 . Ausgabe , März 1977 , mit der Änderung Nr . 1 .  ANHANG B  IN ANHANG A AUFGEFÜHRTE ÄNDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN NORMEN  Anlage 1  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE I  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  1 . Der Text von 6.3 der Europäischen Norm EN 50 014 , erste Ausgabe , März 1977 , erhält folgende Fassung :   " Die Gehäuse aus Kunststoff , deren projizierte Oberfläche in irgendeiner Richtung grösser als 100 cm2 ist oder die zugängliche Metallteile enthalten , deren Kapazität unter den ungünstigsten praktischen Bedingungen mehr als 3 pF gegenüber Erde beträgt , müssen so gebaut sein , daß bei bestimmungsgemässem Gebrauch , bei der Wartung und der Reinigung , Zuendgefahren durch elektrostatische Aufladungen vermieden werden .  Diese Bestimmung muß erfuellt werden :   - entweder durch geeignete Wahl des Werkstoffs : sein Oberflächenwiderstand , gemessen nach dem in 22.4.7 der vorliegenden Anlage beschriebenen Verfahren , darf nicht höher sein als :   - 1 GO bei 23 mehr oder weniger 2 * C und 50 mehr oder weniger 5 % relativer Feuchte ,  oder   - 100 GO unter den extremen Betriebsbedingungen von Temperatur und Feuchtigkeit , die für die elektrischen Betriebsmittel vorgeschrieben sind ; das Zeichen X ist dann hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen , wie dies in 26.2.9 vorgesehen ist ;   - oder durch Abmessung , Form , Anordnung oder durch andere vorbeugende Maßnahmen ; das Auftreten gefährlicher elektrostatischer Aufladungen muß dann durch praktische Entzuendungsprüfungen mit einer Luft-Methan-Mischung mit  ( 8,5 mehr oder weniger 0,5 ) % Methan überprüft werden .  Falls jedoch die Zuendgefahr nicht bei der Gestaltung vermieden werden kann , muß ein Warnschild auf die Sicherheitsmaßnahmen hinweisen , die im Betrieb anzuwenden sind . "  2 . Der Text von 22.4.7 der Europäischen Norm EN 50 014 , erste Ausgabe , März 1977 , erhält folgende Fassung :   " Die Prüfung des Oberflächenwiderstands wird an den Teilen selbst ausgeführt , wenn die Abmessungen es erlauben , oder an einen Prüfkörper aus einer rechteckigen Platte mit Abmessungen entsprechend Bild 2 , auf die zwei parallele Elektroden aus leitender Farbe , deren Lösungsmittel keinen Einfluß auf den Oberflächenwiderstand haben darf , aufzuzeichnen sind .  Bild 2  Prüfkörper mit aufgezeichneten Elektroden : siehe ABl .  Der Prüfkörper muß eine unversehrte Oberfläche haben und mit destilliertem Wasser und anschließend mit Isopropylalkohol gereinigt sein ( oder mit jedem anderen in Wasser löslichen Lösemittel , das den Werkstoff des Prüfkörpers nicht verändert ) , danach nochmals mit destilliertem Wasser gereinigt und getrocknet sein . Danach muß der Prüfkörper , ohne mit blossen Händen berührt worden zu sein , während 24 Stunden den Temperatur - und Feuchtigkeitsbedingungen , die in 6.3 vorgeschrieben sind , unterworfen werden . Die Prüfung ist unter den gleichen Bedingungen durchzuführen .  Die zwischen den Elektroden während 1 Minute angelegte Gleichspannung beträgt 500 V mehr oder weniger 10 V .  Die Spannung muß während der Prüfung genügend konstant sein , damit der Ladestrom , der auftritt , wenn die Spannung schwankt , vernachlässigbar klein gegenüber dem Strom ist , der durch den Prüfkörper fließt . In gewissen Fällen kann hierfür die Verwendung von Batterien oder Akkumulatoren notwendig sein .  Der Oberflächenwiderstand wird ausgedrückt durch das Verhältnis der an die Elektroden angelegten Gleichspannung zum Gesamtstrom , der zwischen ihnen eine Minute nach dem Anlegen der Spannung fließt .  Mögliche Methoden sind in Anhang C angegeben .  In Fällen , in denen die Reinigung die Bedeutung der Prüfergebnisse beeinträchtigt , kann eine zusätzliche Prüfung durchgeführt werden , ohne den Prüfkörper vorher zu reinigen . "  Anlage 2  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE I  DRUCKFESTE KAPSELUNG " d "  1 . Die Europäische Norm EN 50 018 , erste Ausgabe , März 1977 , ist wie folgt zu ergänzen :   " 11.7 . In druckfesten Gehäusen de Gruppe I müssen Isolierstoffe , die elektrischen Beanspruchungen ausgesetzt sind , die Lichtbögen in Luft erzeugen können und durch Nennströme von mehr als 16 A hervorgerufen werden  ( bei Schaltgeräten wie Leistungsschalter , Schütze , Trennschalter ) eine Prüfung auf Kriechstromfestigkeit entsprechend IEC-Veröffentlichung 112 bestehen . Diese Prüfung ist mit 50 Tropfen und bei einer Spannung von 400 V , aber einer Prüflösung von ( 0,1 mehr oder weniger 0,002 ) Vol . % Ammonium-Chlorid und ( 0,5 mehr oder weniger 0,002 ) Vol . % Natrium-Alkyl-Sulfonat in destilliertem oder entsalztem Wasser durchzuführen . Der spezifische Widerstand der Lösung beträgt bei ( 23 mehr oder weniger 1 ) * C ( 170 mehr oder weniger 5 ) O cm .  Die oben angeführten Isolierstoffe , die diese Prüfung nicht bestehen , können jedoch unter der Bedingung verwendet werden , daß ihr Volumen auf 1 % des Gesamtvolumens des leeren Gehäuses begrenzt ist oder daß ihr Volumen auf 1 % des Gesamtvolumens des leeren Gehäuses begrenzt ist oder daß ein geeigneter Wächter es ermöglicht , die Stromversorgung vor dem Gehäuse abzuschalten , bevor eine eventuelle Zersetzung der Isolierstoffe zu gefährlichen Bedingungen führt . Das Vorhandensein und die Zuverlässigkeit eines derartigen Wächters müssen von der Prüfstelle geprüft worden sein . "  2 . Der Text von 12.3 der Europäischen Norm EN 50 018 , erste Ausgabe , März 1977 , erhält folgende Fassung :   " 12.3.1 . Die Länge auf die Weite der zuenddurchschlagsicheren Spalte des druckfesten Gehäuses von mechanisch oder elektrisch verriegelten Steckvorrichtungen werden durch das Volumen bestimmt , das im Augenblick der Trennung der Kontakte vorhanden ist .  12.3.2 . Die Eigenschaften der druckfesten Kapselung , Zuendschutzart " d " von mechanisch oder elektrisch verriegelten Steckvorrichtungen müssen im Fall einer einneren Explosion sowohl im gesteckten Zustand der Steckvorrichtungen als auch im Augenblick der Trennung der Kontakte erhalten bleiben .  12.3.3 . Die Steckdose der Steckvorrichtung muß die für die Zuenddurchschlagsicherheit maßgebenden Eigenschaften des Gehäuses , an das sie angebaut ist , auch dann aufrechterhalten , wenn der Stecker gezogen ist . "  3 . Folgende Anmerkung ist nach dem zweiten Absatz der Ziffer 14.1.1 der Europäischen Norm EN 50 018 , erste Ausgabe , März 1977 , hinzuzufügen :   " Anmerkung : Es ist auch möglich , Gehäuse ohne eingebautes Betriebsmittel zu prüfen . In diesem Fall muß die Prüfstelle aufgrund von Vorschlägen des Herstellers in der Bescheinigung angeben , welche Arten von Betriebsmitteln eingebaut werden dürfen und ihre Einbaubedingungen . "  4 . Folgender neuer Abschnitt ist in der Europäischen Norm EN 50 018 , erste Ausgabe , März 1977 , hinzuzufügen :   " ABSCHNITT IV  ANDERE BESTIMMUNGEN  16 . Schaltgeräte  Druckfeste Gehause der Gruppe I , die Schaltgeräte enthalten , bei denen betriebsmässig Lichtbögen oder Funken entstehen , die ein explosionsfähiges Gemisch zuenden können , müssen den nachfolgenden Bestimmungen entsprechen :  16.1 . Trennvorrichtungen  Alle zugänglichen Leiter mit Ausnahme eigensicherer Stromkreise gemäß der Europäischen Norm EN 50 020 oder Schutzleiter bzw . Leiter für die Erdung müssen vor dem Öffnen des druckfesten Gehäuses durch eine Trennvorrichtung spannungslos gemacht werden können .  Die Trennvorrichtung für die druckfesten Gehäuse muß :  16.1.1 . entweder in dem druckfesten Gehäuse eingebaut sein ; in diesem Fall müssen die nach Ausschalten der Trennvorrichtung unter Spannung verbleibenden Teile nach einer der genormten in der Europäischen Norm EN 50 014  " Allgemeine Bestimmungen " festgelegten Zuendschtzarten geschützt sein , und ihre Zugänglichkeit muß durch eine Abdeckung , die ein Schild mit der Aufschrift " NICHT UNTER SPANNUNG ÖFFNEN " trägt , verhindert sein . Ausgenommen sind die unter Spannung verbleibenden Teile von eigensicheren Stromkreisen gemäß der Europäischen Norm EN 50 020 Eigensicherheit " i " .  Anmerkung : Wenn es sich um die Zuendschtzart Erhöhte Sicherheit " e " gemäß der Europäischen Norm EN 50 019 handelt , darf die Schutzart IP 54 auf IP 20 herabgesetzt werden .  16.1.2 . oder in einem anderen Gehäuse eingebaut sein , das einer genormten Zuendschutzart entspricht , die in der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " festgelegt ist ;  16.1.3 . oder als Steckvorrichtung ausgebildet sein , die den Bestimmungen von 12.3 der vorliegenden Europäischen Norm entspricht .  16.2 . Türen oder Deckel  16.2.1 . Türen oder Deckel mit Schnellverschluß :  Diese Türen oder Deckel müssen mit einem Trennschalter mechanisch so verriegelt sein , daß :  a ) das Gehäuse die Eigenschaften der druckfesten Kapselung , Zuendschutzart " d " beibehält , solange der Trennschalter eingeschaltet ist , und daß  b ) der Trennschalter nur eingeschaltet werden kann , wenn diese Türen oder Deckel die Eigenschaften der druckfesten Kapselung , Zuendschutzart " d " sicherstellen .  16.2.2 . Türen oder Deckel mit Schraubverschluß :  Diese Türen oder Deckel müssen ein Schild mit der Aufschrift " NICHT UNTER SPANNUNG ÖFFNEN " tragen .  16.3 . Zusätzliche Bedingungen  Jedes druckfeste Gehäuse , das mit einer Tür oder mit einem Deckel mit Schraubverschluß ausgerüstet ( siehe 16.2.2 ) , unterliegt den folgenden zusätzlichen Bedingungen :  16.3.1 . Die Kennzeichnung muß das Symbol " X " tragen , wie in der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " festgelegt .  16.3.2 . Die Bescheinigung muß Gebrauchsbedingungen enthalten , die zu beachten sind , damit die Sicherheit gewährleistet ist .  Anmerkung : Die in der Bescheinigung festgelegten Gebrauchsbedingungen sind von der Art der Geräte abhängig , die in dem druckfesten Gehäuse enthalten sind :   - wenn das Gehäuse nur einen Trennschalter enthält , eventuell mit Hilfskontakten , Sammelschienen und Anschlussteilen , so wird in der Bescheinigung festgelegt , daß das Gehäuse kein anderes elektrisches Bauteil enthalten darf ;   - wenn das Gehäuse andere elektrische Bauteile enthält , so muß in der Bescheinigung festgelegt werden , daß sich in der Nähe des Gehäuses eine Trennvorrichtung befinden muß .  17 . Lampenfassungen und -sockel  17.1 . Die folgenden Bestimmungen gelten für Lampenfassungen und Lampensockel , die zusammen eine druckfeste Kapselung , Zuendschutzart " d " bilden sollen , um in Leuchten der Zuendschutzart " e " Erhöhte Sicherheit , verwendet werden zu können .  17.2 . Auf die Vorrichtung gegen Selbstlockern nach der Europäischen Norm EN 50 019 , Erhöhte Sicherheit " e " unter 4.3.3 kann verzichtet werden bei Gewindefassungen mit einem eingebauten Sprungschalter in druckfester Kapselung , Zuendschutzart " d " , der den Lampenstromkreis allpolig unterbricht , bevor die Kontakttrennung erfolgt .  17.3 . Fassungen für zylindrische Sockel  17.3.1 . Fassungen für Leuchtstofflampen müssen :   - als Einstift ausgeführt sein und   - der IEC-Publikation 61.2 entsprechen .  17.3.2 . Andere Fassungen : Die Länge der zuenddurchschlagsicheren Spalten entlang der Sockelhülse und des Sockelstifts muß im Augenblick der Kontakttrennung mindestens 10 mm betragen .  17.4 . Fassungen für Geweindesockel  17.4.1 . Die Gewindehülse muß aus einem Werkstoff bestehen , der bei den jeweiligen Betriebsbedingungen korrosionsbeständig bleibt .  17.4.2 . Im Augenblick der Kontakttrennung beim Herausschrauben der Lampe müssen noch mindestens zwei vollständige Gänge im Eingriff sein .  17.4.3 . Bei Gewindefassungen E 27 und E 40 für elektrische Betriebsmittel der Gruppen IIB und IIC muß der elektrische Kontakt über gefederte Kontaktglieder erfolgen . Ausserdem müssen beim Ein - und Ausschrauben der Lampe das Schließen und Trennen des Kontaktes nur innerhalb einer druckfesten Kapselung , Zuendschutzart " d " der Gruppe IIC erfolgen .  Anmerkung : Die Bestimmungen nach 17.4.3 sind nicht erforderlich für elektrische Betriebsmittel der Gruppen I und IIA sowie für Gewindefassungen E 10 und E 14 . "  Anlage 3  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE I  EIGENSICHERHEIT " i "  EIGENSICHERE ELEKTRISCHE ANLAGEN  Anmerkung : In schlagwettergefährdeten Grubenbauen der Bundesrepublik Deutschland wird anstelle des Wortes  " System " das Wort " Anlage " benützt .  1 . Geltungsbereich  1.1 . Die vorliegende Anlage enthält die besonderen Bestimmungen für Bauart und Prüfung von eigensicheren elektrischen Anlagen , die ganz oder teilweise für die Errichtung in explosionsgefährdeten Bereichen grubengasführender Gruben bestimmt sind , um sicherzustellen , daß diese elektrischen Anlagen keine Explosion der sie umgebenden Atmosphäre verursachen .  1.2 . Die vorliegende Anlage ergänzt die Europäische Norm EN 50 020 - Eigensicherheit " i " ( erste Ausgabe , März 1977 ) , deren Bestimmungen für Bauart und Prüfung von eigensicheren elektrischen Betriebsmitteln und zugehörigen elektrischen Betriebsmitteln gelten .  1.3 . Die vorliegende Anlage ersetzt nicht die Errichtungsbestimmungen für eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen .  2 . Begriffe  2.1 . Folgende besondere Begriffe werden für die eigensicheren elektrischen Anlagen in der vorliegenden Anlage verwendet . Sie ergänzen die in den Europäischen Normen EN 50 014 - Allgemeine Bestimmungen - und EN 50 020 - Eigensicherheit " i " - enthaltenen Begriffe .  2.2 . Eigensichere elektrische Anlage  Die Gesamtheit der elektrischen Betriebsmittel , die in einem beschreibenden Dokument als Anlage dargestellt ist , in der die zue Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmten Verbindungsstromkreise oder Teile von solchen Stromkreisen eigensicher sind und den Bestimmungen der vorliegenden Anlage entsprechen .  2.3 . Bescheinigte eigensichere elektrische Anlage  Eine elektrische Anlage entsprechend 2.2 , für die eine Prüfstelle eine Bescheinigung ausgestellt hat mit der Bestätigung , daß der Typ der elektrischen Anlage die vorliegende Anlage erfuellt .  Anmerkung 1 : Eine eigene Bescheinigung für jedes einzelne elektrische Betriebsmittel einer eigensicheren elektrischen Anlage ist nicht erforderlich , jedoch muß es eindeutig identifizierbar sein .  Anmerkung 2 : Soweit die nationalen Errichtungsbestimmungen es gestatten , dürfen elektrische Anlagen entsprechend 2.2 , bei denen durch die Kenntnis der elektrischen Kenngrössen der bescheinigten eigensicheren elektrischen Betriebsmittel , der bescheinigten zugehörigen elektrischen Betriebsmittel , der nicht bescheinigten Einrichtungen nach 1.3 der Europäischen Norm EN 50 014 - Allgemeine Bestimmungen - und durch die Kenntnis der elektrischen und physikalischen Kenngrössen der Bauteile und der Verbindungsleitungen die Aufrechterhaltung der Eigensicherheit einwandfrei gewährleistet ist , ohne weitere Bescheinigungen errichtet werden .  2.4 . Zubehör  Elektrische Betriebsmittel , die nur Bauteile zum Verbinden und Schalten eigensicherer Stromkreise enthalten und die die Eigensicherheit der Anlage nicht beeinträchtigen , wie Anschlußkästen , Verteilerkästen , Steckvorrichtungen , Schalter , usw .  3 . Kategorien der eigensicheren elektrischen Anlagen  3.1 . Eigensichere elektrische Anlagen und Teile von eigensicheren elektrischen Anlagen müssen in eine der Kategorien ia oder ib eingeordnet werden . Wenn nicht besonders angegeben , gelten die Bestimmungen der vorliegenden Anlage für beide Kategorien .  Anmerkung : Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon können in eine andere Kategorie eingeordnet sein , als die eigensicheren elektrischen Betriebsmittel und die zugehörigen elektrischen Betriebsmittel , die die Anlage oder Teile der Anlage bilden . Ebenso können Teile einer eigensicheren elektrischen Anlage verschiedene Kategorien aufweisen .  3.2 . Kategorie ia  Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon entsprechen der Kategorie ia , wenn sie die für die eigensicheren elektrischen Betriebsmittel der Kategorie ia geltenden Bestimmungen ( siehe Europäische Norm EN 50 020 - Eigensicherheit - 4.1 ) erfuellen , mit dem Unterschied , daß die gesamte eigensichere elektrische Anlage als ein einziges elektrisches Betriebsmittel betrachtet werden muß .  3.3 . Kategorie ib  Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon entsprechen der Kategorie ib , wenn sie die für eigensichere elektrische Betriebsmittel der Kategorie ib geltenden Bestimmungen ( siehe Europäische Norm EN 50 020 - Eigensicherheit - 4.2 ) erfuellen , mit der Abweichung , daß die gesamte eigensichere elektrische Anlage als ein einziges elektrisches Betriebsmittel betrachtet werden muß .  4 . Verbindungsleitungen beziehungsweise -kabel einer eigensicheren elektrischen Anlage  4.1 . Die elektrischen Kenngrössen und alle Eigenschaften der Verbindungsleitungen einer eigensicheren elektrischen Anlage müssen , soweit die Eigensicherheit davon abhängt , in den Bescheinigungsdokumenten dieser elektrischen Anlage festgelegt sein .  4.2 . Wenn über eine mehradrige Leitung beziehungsweise Kabelverbindungen von mehr als einem eigensicheren Stromkreis geführt werden , muß die Leitung beziehungsweise das Kabel nachstehende Bestimmungen erfuellen :  4.2.1 . Die Dicke der Isolation muß dem Durchmesser des Leiters angepasst sein . Falls diese Isolation aus Polyäthylen besteht , muß ihre Mindestdicke 0,2 mm betragen .  4.2.2 . Vor dem Verlassen des Herstellerwerks muß die mehradrige Leitung ( Kabel ) Spannungsprüfungen mit Wechselspannung entweder nach 4.2.2.1 oder nach 4.2.2.2 unterworfen werden . Das Bestehen dieser Prüfungen muß durch eine durch den Kabelhersteller herausgegebene Prüfbescheinigung bestätigt werden .  4.2.2.1 . Entweder wird jede Ader vor der Verseilung der Leitung ( Kabel ) mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 3 000 V + ( 2 000 mal radiale Dicke des Isolationsmantels in mm ) V geprüft ; die fertige Leitung ( Kabel ) :   - wird zuerst mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 500 V zwischen der Gesamtheit der elektrischen miteinander verbundenen Bewehrungen oder Abschirmungen und dem Bündel aller elektrisch verbundenen Adern geprüft und   - wird dann mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 1 000 V zwischen einem aus der Hälfte der Adern gebildeten Bündel und dem anderen aus der zweiten Hälfte der Adern gebildeten Bündel geprüft .  4.2.2.2 . Oder die fertige Leitung ( Kabel )   - wird zuerst mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 1 000 V der zwischen der Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen Bewehrungen oder Abschirmungen und dem Bündel aller elektrisch miteinander verbundenen Adern geprüft und   - wird dann mit einer Spannung ( Effektivwert ) von 2 000 V geprüft , die nacheinander zwischen jeder Ader der Leitung ( Kabel ) und dem aus allen anderen elektrisch miteinander verbundenen Adern gebildeten Bündel angelegt wird .  4.2.3 . Die in 4.2.2 festgelegten Prüfungen sind mit einer weitgehend sinusförmigen Wechselspannung mit einer Frequenz zwischen 48 Hz . und 62 Hz . durchzuführen , die von einem Transformator geeigneter Leistung unter Berücksichtigung der Kabelkapazität entnommen wird . Im Falle der Spannungsprüfungen an fertigen Leitungen  ( Kabel ) muß die Spannung innerhalb eines Zeitraums von nicht weniger als 10 Sekunden kontinuierlich bis auf den festgelegten Wert erhöht werden und dann wenigstens 60 Sekunden lang auf diesem Wert bleiben .  Diese Prüfungen sind durch den Kabelhersteller durchzuführen .  4.3 . Zwischen den Adern einer mehradrigen Leitung  ( Kabel ) wird dann kein Fehler angenommen , wenn eine der beiden nachstehenden Bedingungen erfuellt ist :  4.3.1 . Die Leitung ( Kabel ) entspricht 4.2 und jeder einzelne eigensichere Stromkreis ist mit einer leitenden Abschirmung versehen , die eine Abdeckung von mindestens 60 % gewährleistet .  Anmerkung : Für den Fall einer Verbindung der Abschirmung mit Masse oder Erde gelten die Errichtungsbestimmungen .  4.3.2 . Die Leitung ( Kabel ) entspricht 4.2 , ist gegen Beschädigungen wirksam geschützt , und die Spitzenspannung jedes eigensicheren Stromkreises innerhalb des Kabels ist im normalen Betrieb gleich oder kleiner 60 Volt .  4.4 . Wenn eine mehradrige Leitung ( Kabel ) 4.2 . aber nicht 4.3 entspricht und eigensichere Stromkreise führt , die zu einer einzigen elektrischen Anlage gehören , müssen die Fehler , die zwischen maximal 4 Adern der Leitung ( den Kabeln ) auftrete können , zusätzlich zur Anwendung von 3.2 oder 3.3 berücksichtigt werden .  4.5 . Wenn eine mehradrige Leitung ( Kabel ) 4.2 , aber nicht 4.3 entspricht und eigensichere Stromkreise führt , die zu verschiedenen eigensicheren elektrischen Anlagen gehören , muß jeder eigensichere Stromkreis , der über die Leitung ( das Kabel ) geführt wird , einen Sicherheitsfaktor vom Vierfachen des in 3.2 oder 3.3 geforderten Wertes aufweisen .  4.6 . Wenn eine mehradrige Leitung ( Kabel ) 4.2 und 4.3 nicht entspricht , ist jede mögliche Zahl von Fehlern zwischen den Adern der Leitung ( des Kabels ) zusätzlich zur Anwendung von 3.2 oder 3.3 zu berücksichtigen .  4.7 . Die Bescheinigungsdokumente der eigensicheren elektrischen Anlage müssen die Verwendungsbedingungen festlegen , die sich aus der Anwendung von 4.3 bis 4.6 ergeben .  5 . Zubehör für die Verwendung in eigensicheren elektrischen Anlagen  Das Zubehör , das im Bescheinigungsdokument als Teil einer eigensicheren elektrischen Anlage angegeben ist , muß   - 6 . und 7 . der Europäischen Norm EN 50 014  " Allgemeine Bestimmungen " ;   - 5 . und 10.3 der Europäischen Norm EN 50 020 - Eigensicherheit " i " erfuellen .  Seine Kennzeichnung muß wenigstens aus dem Namen des Herstellers oder seinem Warenzeichen bestehen .  Anmerkung : Die Verwendung von nicht bescheinigtem Zubehör unterliegt den Errichtungsbestimmungen .  6 . Typprüfungen  Eigensichere elektrische Anlagen sind den Bestimmungen der Typprüfung gemäß 9 . der Europäischen Norm EN 50 020 - Eigensicherheit " i " - entsprechend zu prüfen ; hierbei sind die Bestimmungen von 4 . der vorliegenden Anlage zu berücksichtigen .  7 . Kennzeichnung der eigensicheren elektrischen Anlagen  Bescheinigte eigensichere elektrische Anlagen müssen vom Inhaber der Anlagenbescheinigung an mindestens einem Betriebsmittel der Anlage , das sich an einer besonders  " geeigneten Stelle " befindet , gekennzeichnet werden . Die Kennzeichnung muß der Minimalkennzeichnung gemäß 26.5 der Europäischen Norm EN 50 014 - Allgemeine Bestimmungen - entsprechen und die Buchstaben SYST umfassen .  ANHANG C  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRLICHE BEREICHE DER GRUPPE II . GEMEINSCHAFTSKENNZEICHEN : siehe ABl .  II . KENNZEICHNUNG EINES ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELS , DAS GEGENSTAND EINER KONTROLLBESCHEINIGUNG IST  Wenn ein nicht den harmonisierten Normen entsprechender Typ eines elektrischen Betriebsmittels Gegenstand einer Kontrollbescheinigung nach Artikel 9 gewesen ist , muß das Gemeinschaftskennzeichen mindestens durch folgendes ergänzt werden :  1 . das Zeichen S , das bedeutet , daß es sich um ein elektrisches Betriebsmittel für grubengasführende Bergwerke handelt , das eine Kontrollbescheinigung erhalten hat . Dieses Zeichen muß dem Gemeinschaftskennzeichen  - wie unten angegeben - unmittelbar folgen ;  2 . die beiden letzten Ziffern der Zahl des Ausstellungsjahres der Kontrollbescheinigung ;  3 . die laufende Nummer der Kontrollbescheinigung im Ausstellungsjahr ;  4 . der Name oder das Kurzzeichen der zur Ausstellung der Bescheinigungen zugelassenen Stelle ;  5 . der Name des Herstellers oder sein Warenzeichen ;  6 . das vom Hersteller festgelegte Typenzeichen ;  7 . die Fertigungsnummer ;  8 . wenn die Prüfstelle es für notwendig erachtet , auf besondere Bedingungen für die sichere Anwendung hinzuweisen , ist das Zeichen X hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen ;  9 . die üblichen durch die Konstruktionsnormen für das elektrische Betriebsmittel vorgesehenen Angaben ;  10 . zusätzliche Angaben , die die zur Ausstellung der Bescheinigung zugelassene Stelle für notwendig hält .  Abbildung : siehe ABl .  ANHANG D  Abbildung : siehe ABl .  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ODER ANLAGEN FÜR GRUBENGASFÜHRENDE BERGWERKE   ( 1 ) KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG   ( 2 ) Name oder Kurzzeichen der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausstellt - die beiden letzten Ziffern des Jahres , in dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist - Ordnungsnummer der Bescheinigung - eventuell das Zeichen X .   ( 3 ) Diese Bescheinigung wird ausgestellt für :   - Bezeichnung des(r ) bescheinigten elektrischen Betriebsmittels oder Anlage ,   - Bescheinigter(te ) Typ ( Typen ) .   ( 4 ) a ) Hergestellt von :  Name und Postanschrift des Herstellers  b ) Vorgelegt zur Bescheinigung :  Name und Postanschrift des Antragstellers   ( 5 ) Diese(s ) elektrische Betriebsmittel oder Anlage sowie gegebenenfalls die verschiedenen zulässigen Ausführungen sind im Anhang zu dieser Bescheinigung und in den dort genannten darstellenden Unterlagen beschrieben .   ( 6 ) Name oder Kurzzeichen , zugelassene Stelle entsprechend Artikel 14 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften 82/130/EWG vom 15 . Februar 1982   - bescheinigt , daß das elektrische Betriebsmittel mit den folgenden Harmonisierten Europäischen Normen übereinstimmt :  Aufzählen jeder zutreffenden Europäischen Norm , Jahr der Ausgabe , Aufzählen der entsprechenden nationalen Norm , Erwähnung der eventuell zutreffenden Anlage der vorerwähnten Richtlinie  und mit Erfolg die nach diesen Normen vorgeschriebenen Typenprüfungen bestanden hat ,   - bescheinigt , daß ein vertraulicher Prüfbericht über diese Prüfungen erstellt wurde .  Eventüll Angabe der Nummer des Prüfberichts .   ( 7 ) Das Kennzeichen des ( der ) elektrischen Betriebsmittels oder Anlage ist :  EEx , das oder die Kurzzeichen für die Zuendschutzarten , 1 .   ( 8 ) Diese Bescheinigung darf nur vollständig und unverändert vervielfältigt werden .  Seite ... / ...  Die Zahl links des Schrägstrichs nennt die Nummer der Seite , die entsprechende Zahl rechts die Anzahl der Seiten der Bescheinigung einschließlich Anhang .   ( 9 ) Konformitätsbescheinigung - Wiederholung von  ( 2 ) auf Seite 1 .   ( 10 ) Durch die Kennzeichnung des gelieferten elektrischen Betriebsmittels bestätigt der Hersteller in eigener Verantwortung , daß dieses elektrische Betriebsmittel mit den im Antrag erwähnten darstellenden Unterlagen zu dieser Bescheinigung übereinstimmt und mit Erfolg die nach den Harmonisierten Europäischen Normen , wie sie in ( 6 ) weiter oben erwähnt sind , vorgeschriebenen Stückprüfungen bestanden hat .   ( 11 ) Das gelieferte elektrische Betriebsmittel darf das in Anhang C der unter ( 6 ) erwähnten Richtlinie genannte Gemeinschaftskennzeichen tragen . Dieses Kennzeichen erscheint auf der ersten Seite dieser Bescheinigung ; es muß an dem elektrischen Betriebsmittel gut sichtbar , lesbar und dauerhaft angebracht sein .   ( 12 ) Steht das Zeichen X hinter der Nummer der Konformitätsbescheinigung , so bedeutet dies , daß dieses elektrische Betriebsmittel oder diese Anlage den besonderen im Anhang zu dieser Bescheinigung aufgeführten Bedingungen für die sichere Anwendung unterliegt .   ( 13 ) Ort und Datum ( Jahreszahl , Monat , Tag ) für die Ausstellung der Bescheinigung   ( 14 ) Der Leiter der bescheinigenden Stelle  ( Unterschrift )  Anhang   ( A1 ) - Bezeichnung des ( der ) bescheinigten elektrischen Betriebsmittels oder Anlage   - Bescheinigter(te ) Typ ( Typen )   ( A2 ) Beschreibung des ( der ) bescheinigten elektrischen Betriebsmittels oder Anlage : ...   ( A3 ) Darstellende Unterlagen : ...   ( A4 ) Spezifische Einflußgrössen für die verwendeten Zuendschutzarten ( 1 ) : ...   ( A5 ) Kennzeichnung des bescheinigten elektrischen Betriebsmittels :  Die Kennzeichnung muß gut sichtbar , lesbar und dauerhaft sein ; sie muß die folgenden Angaben umfassen :  1 . Bezugnehmen auf 26 der Europäischen Norm EN 50 014  " Allgemeine Bestimmungen " und , falls zutreffend , auf die besonderen Europäischen Normen der zutreffenden Zuendschutzart(en ) . Sofern die Bescheinigung für mehrere bescheinigte Typen gilt , ist jeder einzelne Typ voll anzugeben ; zwischen jedem Typ ist " oder " einzufügen .  2 . Die Kennzeichnung , die normalerweise für das betreffende elektrische Betriebsmittel in den Konstruktionsnormen vorgesehen ist .  Bezugnehmen auf 26.2.11 der Europäischen Norm EN 50 014  " Allgemeine Bestimmungen " .   ( A6 ) Stückprüfungen :  Angeben , welche Prüfungen an jedem einzelnen elektrischen Betriebsmittel in Übereinstimmung mit der Europäischen Norm EN 50 014 " Allgemeine Bestimmungen " und den besonderen Europäischen Normen der betreffenden Zuendschutzarten vor der Auslieferung durchgeführt werden müssen . Der Bezug auf diese Bestimmungen muß erfolgen .  Falls nicht zutreffend , ist " Entfällt " einzutragen .   ( A7 ) Besondere Bedingungen für die sichere Verwendung :  Nennen der Bedingungen für den Fall , daß die Bescheinigung das Zeichen X hinter der Ordnungsnummer führt . Falls nicht zutreffend , ist " Entfällt " einzutragen .  ( 1 ) Z.B . für den Fall der Eigensicherheit die Grenzwerte der äusseren Stromkreise ( siehe 10.1 der Europäischen Norm EN 50 020 - Eigensicherheit " i " ) .


Avis juridique important

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31982L0504

Richtlinie 82/504/EWG des Rates vom 12. Juli 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfend

Amtsblatt Nr. L 230 vom 05/08/1982 S. 0035 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0103  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0245  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0103  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0245

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 12 . Juli 1982  zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 82/504/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/597/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 78/663/EWG ( 3 ) legt spezifische Reinheitskriterien für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdikkungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , fest .  Die Richtlinie 80/597/EWG hat Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG geändert , um Xanthan-Gummi ( E 415 ) und Zellulosepulver ( E 460-ii ) zuzulassen ; daher müssen die Reinheitskriterien für diese Substanzen genauer gelasst und die Nomenklatur des E 460 entsprechend geändert werden .  Nach der Richtlinie 78/663/EWG kann der Rat bezueglich der Stoffe E 474 und E 477 einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1981 die erforderlichen Änderungen beschließen .  Die Reinheitskriterien für die Stoffe E 400 , E 401 , E 402 , E 403 , E 404 und E 405 solten geändert werden , um der wissenschaftlichen Entwicklung , insbesondere bei den Analysenmethoden , Rechnung zu tragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 78/663/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :   " Artikel 2  Bezueglich des im Anhang unter der Nummer E 477 genannten Stoffes können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1984 die Verwendung eines Erzeugnisses in Lebensmitteln genehmigen , das nicht mehr als 4 % Dimere und Trimere von Propan-1,2-Diol enthält . "  2 . Der Anhang wird wie folgt geändert :  a ) Bei den Nummern E 400 , E 401 , E 402 , E 403 , E 404 und E 405 fällt der Posten " Unlösliche Bestandteile in verdünnter NaOH " und die Angabe dazu fort , und wird die Angabe zu dem Posten " In Salzsäure lösliche Asche " geändert in : " Nicht mehr als 2 % " .  b ) Zwischen E 414 und E 420-(i ) wird folgender Text eingefügt :   " E 415 - Xanthan-Gummi  Chemische Beschreibung  Polysaccharid-Gummi mit hohem Molekulargewicht , gewonnen durch Fermentation von Kohlenhydraten mit einer Reinkultur von Xanthomonas campestris , gereinigt mit Äthanol oder Isopropanol , getrocknet und gemahlen . Xanthan enthält d-Glukose und d-Mannose als vorherrschende Hexoseeinheiten zusammen mit Glukonsäure und Brenztraubensäure . Wird als Natrium - , Kalium - oder Calcium-Salz dargestellt . Seine Lösungen sind neutral .  Beschreibung  Cremefarbiges Pulver .  Inhalt  Xanthan-Gummi ergibt auf einer von fluechtigen Bestandteilen freien Basis nicht weniger als 4,2 % und nicht mehr als 5,0 % Kohlendioxid .  Flüchtige Substanzen  Nicht mehr als 15 % , bestimmt durch Trocknung bei einer Temperatur von 150 * C während eines Zeitraums von 2 1/2 Stunden .  Asche  Nicht mehr als 16 % auf einer von fluechtigen Bestandteilen freien Basis bestimmt bei 600 * C nach Trocknen bei 105 * C während vier Stunden .  Brenztraubensäure  Nicht weniger als 1,5 % .  Stickstoff  Nicht mehr als 1,5 % .  Isopropanol  Nicht mehr als 750 mg/kg .  Mikrobiologische Kriterien  Es dürfen keine lebensfähigen Keime von Xanthomonas campestris vorhanden sein .  c ) Die Nummer " E 460 " wird geändert in :  " E 460-(i ) " .  d ) Folgender Text wird zwischen den Nummern E 460-(i ) und E 461 eingefügt :   " E 460-(ii ) Cellulosepulver  Chemische Beschreibung  Cellulosepulver ist gereinigte , mechanisch zerkleinerte Cellulose , die durch die Verarbeitung von direkt aus Pflanzenfasern hergestellter Alpha-Cellulose gewonnen wird . Es hat ein Molekulargewicht von 1,6 mal 10 5 oder höher .  Beschreibung  Weisses , geruchloses Pulver .  Gehalt  Nicht weniger als 92 % ( C12H20O10 ) n .  Flüchtige Anteile  Nicht mehr als 7 % , bestimmt durch Trocknung bei 105 * C während drei Stunden .  pH  Etwa 5 g mit 40 ml kohlendioxidfreiem Wasser 20 Minuten schütteln und zentrifugieren . Der pH-Wert der überstehenden Flüssigkeit liegt zwischen 5,0 und 7,5 .  Sulfatasche  Nicht mehr als 0,3 % , bestimmt bei 800 mehr oder weniger 25 * C .  Wasserlösliche Stoffe  Nicht mehr als 1 % . "  e ) Unter Nummer E 474 :   - erhält der letzte Satz der Angabe zum Posten  " Chemische Beschreibung " folgende Fassung :   " Zur Herstellung werden keine anderen organischen Lösungsmittel als Cyclohexan , Dimethylformamid , Äthylacetat , Isobutanol und/oder Isopropanol verwendet . " ;   - wird folgender Posten hinzugefügt :   " Gesamtgehalt an Cyclohexan und Isobutanol  Nicht mehr als 10 mg/kg frei oder gebunden . "  f ) Bei Nummer E 477 erhält die Angabe zu dem Posten  " Dimere und Trimere von Propan-1,2-Diol " folgende Fassung :   " Nicht mehr als 0,5 % " .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens bis 1 . Januar 1984 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 12 . Juli 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . NÖRGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 155 vom 23 . 6 . 1980 , S . 23 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 223 vom 14 . 8 . 1978 , S . 7 .


Avis juridique important

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31989L0518

Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 265 vom 12/09/1989 S. 0024 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0086

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1 . August 1989  zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt   ( 89/518/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,  gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund der erworbenen Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , das EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten dieser Art einfacher zu gestalten .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugwesen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anhänge 0 und II der Richtlinie 77/538/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2  Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten  a ) aus Gründen im Zusammenhang mit den Nebelschlußleuchten   - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,   - noch die erste Inbetriebnahme der Kraftfahrzeuge verbieten ,  wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;  b ) - weder für einen Nebelschlußleuchtentyp die EWG-Bauartgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung verweigern , wenn die Nebelschlußleuchten den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,   - noch das Inverkehrbringen von Nebelschlußleuchten verbieten , wenn diese mit dem auf der Grundlage der Vorschriften dieser Richtlinie erteilten EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31 . Dezember 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 1 . August 1989  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 220 vom 8 . 8 . 1987 , S . 44 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 60 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 192 vom 11 . 7 . 1987 , S . 43 .  ANHANG  Anhang 0 wird wie folgt geändert :  Die Nummern 1 bis 1.4 werden durch folgende Nummern 1 bis 1.1 ersetzt :   " 1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 Die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 76/756/EWG betreffend   - Nebelschlußleuchte ,   - Leuchte ,   - Lichtquelle hinsichtlich der Glühlampen ,   - unabhängige Leuchten ,   - zusammengebaute Leuchten ,   - kombinierte Leuchten ,   - ineinandergebaute Leuchten ,   - Einrichtung ,   - leuchtende Fläche einer Signalleuchte , ausgenommen Rückstrahler ,   - sichtbare leuchtende Fläche ,   - Lichtaustrittsfläche ,   - Bezugsachse ,   - Bezugspunkt ,   - einzelne Leuchte  finden auf diese Richtlinie Anwendung . "  Die Nummern 1.5 bis 1.5.4 erhalten die Nummern 1.2 bis 1.2.4 .  Nummer 3.4 erhält folgenden Wortlaut :   " 3.4 . Die leuchtende Fläche der Leuchte darf nicht grösser als 140 cm2 sein . "  In Nummer 6 wird der Wert " 2854 K " in " 2856 K " geändert . In der deutschen Sprachfassung ist das Zeichen der Internationalen Beleuchtungskommission " CIE " .  Anhang II wird wie folgt geändert :  Unter Nummer 1.2.2 muß es heissen :   " 1.2.2 Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs zu ermöglichen , und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug , die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0 * , Vertikalwinkel V = 0 * ) dient , der Bezugspunkt für diese Prüfungen , die vertikalen und horizontalen Tangenten zur leuchtenden Fläche und deren Entfernung zum Bezugspunkt der Leuchte dargestellt sind . "  In Nummer 3.3 werden die Worte " ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen " durch die Worte " eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer " ersetzt .  Nummer 4.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.2 Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  9 für Spanien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  18 für Dänemark ,  21 für Portugal ,  EL für Griechenland ,  IRL für Irland ,  sowie aus einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Nebelschlußleuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht  ( siehe Anhang I ) , der zwei Zeichen vorangestellt sind , die die laufende Nummer der letzten grösseren technischen Änderung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates zu dem Datum angeben , an dem die EWG-Bauartgenehmigung ausgestellt wurde . Nach dieser Richtlinie ist die laufende Nummer " 00 " .  Nummer 4.6 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.6 Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit zusätzlichem Symbol sind in Anlage 1 enthalten .  Die Bauartgenehmigungsnummern gemäß der Anlage 1 zur Richtlinie 77/538/EWG in ihrer ursprünglichen Form , d . h . ohne die laufende Nummer " 00 " , können jedoch beibehalten werden , solange die technischen Vorschriften für die Nebelschlußleuchten nicht geändert sind . "  Nummer 4.7 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.7 Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die eine Nebelschlußleuchte enthält , die mit einer anderen Leuchte zusammengebaut , kombiniert oder ineinandergebaut ist , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,   - einer EWG-Genehmigungsnummer und gegebenenfalls dem erforderlichen Pfeil . "  Nach Nummer 4.7 sind folgende neue Nummern hinzuzufügen :   " 4.7.1 Dieses Genehmigungszeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten , kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden , sofern :  4.7.1.1 es sichtbar ist , nachdem die Leuchten eingebaut wurden ;  4.7.1.2 kein Teil der zusammengebauten , kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten , der das Licht ausstrahlt , entfernt werden kann , ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird .  4.7.2 Das Kennsymbol jeder einzelnen Leuchte entsprechend der jeweiligen Richtlinie , nach der die Bauartgenehmigung erteilt wurde , sowie die zwei Zahlen mit der obenstehend unter Nummer 4.2 letzter Abschnitt erwähnten laufenden Nummer sowie gegebenenfalls der zusätzliche Buchstabe " D " sind anzugeben :  4.7.2.1 entweder auf der entsprechenden leuchtenden Fläche ;  4.7.2.2 oder zusammengefasst , so daß jede der zusammengebauten , kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten deutlich zu identifizieren ist . "  Nummer 4.9 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.9 Muster von EWG-Genehmigungszeichen für zusammengebaute , kombinierte oder ineinandergebaute Leuchten sind in Anlage 2 enthalten . "  Anlage 1 wird wie folgt geändert :  Die Überschrift wird in " Muster für EWG-Genehmigungszeichen " geändert .  Über dem Muster eines EWG-Genehmigungszeichens ist  " Abb . 1 " einzufügen .  Nach Abb . 1 ist folgende Abb . 2 hinzuzufügen :   " Abb . 2 : siehe ABl .  Die Einrichtung mit dem oben dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Einrichtung mit einer Schlußleuchte und einer Nebelschlußleuchte , für die in Belgien ( e 6 ) unter der Nummer 00390 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Der Pfeil gibt die Seite an , an der die photometrischen Werte der Schlußleuchten bis zu einem Winkel von 80 * H erfuellt werden . "  Anlage 2 wird durch die folgende Anlage 2 ersetzt :   " Anlage 2  BEISPIELE FÜR DIE VEREINFACHTE KENNZEICHNUNG ZUSAMMENGEBAUTER , KOMBINIERTER ODER INEINANDERGEBAUTER LEUCHTEN  Muster A , B und C : siehe ABl .  Anmerkung : In den hier gegebenen Beispielen stellen die senkrechten und die waagerechten Linien die Grundform einer Beleuchtungsgruppe dar und nicht Teil des Genehmigungszeichens .  Die drei Beispiele für EWG-Genehmigungszeichen mit den Modellen A , B und C stellen drei Möglichkeiten der Kennzeichnung einer Beleuchtungseinheit dar , sofern zwei oder mehr Leuchten Teil einer Einheit zusammengebauter , kombinierter oder ineinandergebauter Leuchten sind . Sie geben an , daß es sich um eine Einrichtung handelt , für die die EWG-Bauartgenehmigung in den Niederlanden ( e 4 ) unter der Nummer 3333 erteilt wurde und die folgendes umfasst :  einen Rückstrahler der Klasse I A , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der Richtlinie 76/757/EWG ;  einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG ;  eine rote Schlußleuchte ( R ) , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der Richtlinie 76/758/EWG ;  eine Nebelschlußleuchte ( F ) , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend dieser Richtlinie ;  einen Rückfahrscheinwerfer ( AR ) , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der Richtlinie 77/539/EWG ;  eine Bremsleuchte ( S 1 ) , EWG-Bauartgenehmigung entsprechend der Richtlinie 76/758/EWG . "