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31976L0399

Richtlinie 76/399/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 108 vom 26/04/1976 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0229  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0044  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0229  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0003

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 6 . April 1976  zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 76/399/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 70/358/EWG ( 4 ) , enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe .  Seit dem Erlaß dieser Richtlinie sind auf dem Gebiet der toxikologischen Untersuchungsmethoden von Lebensmittelzusatzstoffen bedeutende Fortschritte zu verzeichnen gewesen ; das ist insbesondere bei der Beurteilung und Auswertung biologischer und chemischer Daten der Fall .  Aus den derzeitigen Anforderungen hinsichtlich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von färbenden Stoffen ergibt sich , daß einige von ihnen nicht mehr zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen bleiben können .  Das aus diesem Grund notwendige Verbot muß unter Bedingungen erfolgen , die sowohl den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten als auch im Rahmen des Möglichen Störungen technologischer und wirtschaftlicher Art vermeiden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die Anhänge I und III der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 werden wie folgt geändert :  Die nachstehend aufgeführten färbenden Stoffe werden ab 1 . Januar 1977 gestrichen :  E 103 Chrysoin S ,  E 105 Echtgelb ,  E 111 Orange GGN ,  E 121 Orseille , Orcein ,  E 125 Scharlach GN ,  E 126 Ponceau 6 R ,  E 130 Anthrachinonblau ( Indanthrenblau RS ) ,  E 152 Schwarz 7984 ,  E 181 gebrannte Schwarzerde .   ( 2 ) Lebensmittel , die einen oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe enthalten , dürfen ab 1 . Januar 1978 nicht mehr in Verkehr gebracht werden .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten , die ermächtigt sind , die Verwendung einer oder mehrerer der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten färbenden Stoffe in Lebensmitteln bis zum 31 . Dezember 1975 zu verbieten , können dieses Verbot über den genannten Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie zu den in Artikel 1 festgesetzten Zeitpunkten nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 6 . April 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . HAMILIUS  ( 1 ) ABl . Nr . C 79 vom 5 . 4 . 1976 , S . 46 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 50 vom 4 . 3 . 1976 , S . 8 .  ( 3 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 36 .


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31990L0366

RICHTLINIE  DES RATES  vom 28. Juni 1990  ueber das Aufenthaltsrecht der Studenten  (90/366/EWG)

Amtsblatt Nr. L 180 vom 13/07/1990 S. 0030 - 0031

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 28. Juni 1990  über das Aufenthaltsrecht der Studenten  (90/366/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft, nach Maßgabe des Vertrages, die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.  Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede unterschiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zur beruflichen Bildung in der Gemeinschaft.  Das Aufenthaltsrecht der Studenten ist in einen Gesamtkomplex aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und zur Regelung der Niederlassungsfreiheit eingebunden.  Die Aufenthaltsberechtigten dürfen die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belasten.  Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt eine den Studenten gewährte Unterhaltsbeihilfe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne seines Artikels 7.  Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen auf Verwaltungsebene ergreifen, um den Aufenthalt der Studenten in nicht diskriminierender Weise zu erleichtern.  Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Kindern zugestanden wird.  Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte eine Verwaltungsregelung gelten, die den insbesondere in den Richtlinien 68/360/EWG (4) und 64/221/EWG (5) vorgesehenen Regelungen entspricht.  Diese Richtlinie betrifft nicht die Studenten, deren Aufenthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeuebt haben oder daß sie zur Familie eines Wanderarbeitnehmers gehören.  Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß der vorliegenden Richtlinie nur in Artikel 235 -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten gewähren, um den Zugang zur beruflichen Bildung zu erleichtern, das Aufenthaltsrecht Studenten, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und denen dieses Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie ihren Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, sofern die betreffenden Studenten durch eine Erklärung oder durch andere, zumindest gleichwertige Mittel, die sie selbst wählen, der einzelstaatlichen Behörde glaubhaft machen, daß sie über Existenzmittel verfügen, so daß sie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen; dies gilt unter der Bedingung, daß sie bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben sind und daß sie einen Krankenversicherungsschutz genießen, der sämtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt.  Artikel 2  (1) Die Geltungsdauer des Aufenthaltsrechts ist auf die Dauer der Ausbildung beschränkt.  Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung, die »Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehörigen eines EWG-Mitgliedstaates" erteilt, deren Gültigkeit auf die Dauer der Ausbildung oder, wenn die Dauer der Ausbildung mehr als ein Jahr beträgt, auf ein Jahr beschränkt werden kann; in diesem Fall kann die Aufenthaltserlaubnis jährlich verlängert werden. Besitzt ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, so wird ihm ein Aufenthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem er seine Rechte herleitet.  Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat von dem Antragsteller nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses sowie den Nachweis verlangen, daß er die Voraussetzungen des Artikels 1 erfuellt.  (2) Die Artikel 2, 3 und 9 der Richtlinie 68/360/EWG finden auf die von dieser Richtlinie Begünstigten entsprechende Anwendung.  Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufenthaltsberechtigt ist, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, denen er Unterhalt gewährt, haben, auch wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nicht besitzen, das Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats jedwede Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder jedwede selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.  Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen; in diesem Fall finden die Artikel 2 bis 9 der Richtlinie 64/221/EWG Anwendung.  Artikel 3  Ein Anspruch der aufenthaltsberechtigten Studenten auf Unterhaltsbeihilfen von seiten des Aufnahmemitgliedstaats wird durch diese Richtlinie nicht begründet.  Artikel 4  Das Aufenthaltsrecht besteht, solange die Berechtigten die Bedingungen des Artikels 1 erfuellen.  Artikel 5  Die Kommission arbeitet spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und anschließend alle drei Jahre einen Bericht über ihre Anwendung aus und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.  Die Kommission widmet den Schwierigkeiten, die sich in bestimmten Mitgliedstaaten aus der Anwendung des Artikels 1 ergeben könnten, besondere Aufmerksamkeit; sie legt dem Rat gegebenenfalls Vorschläge vor, um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. GEOGHEGAN-QUINN  (1) ABl. Nr. C 191 vom 28. 7. 1989, S. 2 und  ABl. Nr. C 26 vom 3. 2. 1990, S. 15.  (2) Stellungnahme vom 13. Juni 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 25.  (4) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.  (5) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.


title: Richtlinie 2006/13/EG der Kommission vom  3. Februar 2006  zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln in Bezug auf Dioxine und dioxinähnliche PCB   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/44

      RICHTLINIE 2006/13/EG DER KOMMISSION

   vom 3. Februar 2006
   zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln in Bezug auf Dioxine und dioxinähnliche PCB
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung und das Inverkehrbringen von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen untersagt, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen so hoch ist, dass er die in Anhang I vorgesehenen Höchstwerte überschreitet.

               (2)

               Im Sinne dieser Richtlinie sind „Dioxine“ eine Gruppe von 75 polychlorierten Dibenzo-p-dioxin-Kongeneren (PCDD) und 135 polychlorierten Dibenzofuran-Kongeneren (PCDF), von denen 17 toxikologisch bedenklich sind. Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind eine Gruppe von 209 Kongeneren, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Kongenere besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als „dioxinähnliche PCB“ bezeichnet werden. Die übrigen PCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, das dem der Dioxine nicht ähnelt.

               (3)

               Kongenere aus der Gruppe der Dioxine und der dioxinähnlichen PCB sind in unterschiedlichem Maße toxisch. Um die Toxizität der verschiedenen Kongenere addieren zu können und eine Risikobewertung sowie Regulierungskontrolle zu ermöglichen, wurde das Konzept der Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) entwickelt. Damit lassen sich die Analyseergebnisse für die 17 erwähnten Dioxin-Kongenere und die 12 dioxinähnlichen PCB als quantifizierbare Einheit ausdrücken, die als „TCDD-Toxizitäts-Äquivalenzkonzentration“ (TEQ) bezeichnet wird.

               (4)

               Am 30. Mai 2001 gab der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln ab, mit der er seine Stellungnahme vom 22. November 2000 zu diesem Thema durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse aktualisierte (2). Der Wissenschaftliche Ausschuss setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg WHO-TEQ/kg Körpergewicht fest. Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in der Gemeinschaft über die Nahrung mehr als die zulässige Menge aufnimmt. Bestimmte Bevölkerungsgruppen in einigen Ländern könnten aufgrund ihrer Ernährungsgewohnheiten einem höheren Risiko ausgesetzt sein.

               (5)

               Über 90 % der Belastung der Menschen mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB gehen von Lebensmitteln aus. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich. Die Belastung von Tieren mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB ist vor allem auf Futtermittel zurückzuführen. Daher gilt es, Futtermittel — und in einigen Fällen die Böden — als mögliche Quellen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB zu beachten.

               (6)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Futtermittel“ wurde beauftragt, sich in einem Gutachten zum Ursprung der Kontamination von Futtermitteln mit Dioxinen und PCB (einschließlich dioxinähnlicher PCB), zur Belastung von Tieren, die zur Lebensmittelgewinnung gehalten werden, mit Dioxinen und PCB, zur Übertragung dieser Verbindungen auf Lebensmittel tierischen Ursprungs und zu den Folgen von Dioxinen und PCB in Futtermitteln auf die Tiergesundheit zu äußern. Der Wissenschaftliche Ausschuss gab am 6. November 2000 eine Stellungnahme ab. Er kam zu dem Schluss, dass Fischmehl und Fischöl die am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind. An zweiter Stelle nannte er tierisches Fett. Alle übrigen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs wiesen relativ geringe Dioxinmengen auf. Raufuttermittel waren in unterschiedlichem Maße mit Dioxinen belastet, je nach Herkunft, Verunreinigung mit Erde und Luftverschmutzung am Anbauort. Der Ausschuss empfahl unter anderem, vorrangig dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der am stärksten belasteten Futtermittel auf die Belastung der gesamten Tagesration reduziert werden.

               (7)

               Zwar sollten vom toxikologischen Standpunkt aus die Höchstwerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB gelten, es wurden aber nur Höchstwerte für Dioxine festgesetzt, da über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB bisher nur sehr wenig bekannt war. Inzwischen liegen mehr Daten darüber vor.

               (8)

               Gemäß der Richtlinie 2002/32/EG soll die Kommission die in Artikel 1 genannten Bestimmungen betreffend Dioxin erstmals Ende 2004 anhand neuer Daten über das Vorkommen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung dioxinähnlicher PCB bei der Festsetzung der Werte.

               (9)

               Alle Unternehmer der Lebensmittel- und Futtermittelherstellungskette müssen auch weiterhin mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass möglichst wenig Dioxine und PCB in Futter- und Lebensmitteln auftreten. Entsprechend sind gemäß der Richtlinie 2002/32/EG die geltenden Höchstwerte bis spätestens 31. Dezember 2006 erneut mit dem Ziel zu überprüfen, sie deutlich herabzusetzen. Um genügend Zeit für die Sammlung von Beobachtungsdaten zu haben, die für die Festsetzung niedrigerer Werte erforderlich sind, sollte diese Frist verlängert werden.

               (10)

               Es wird vorgeschlagen, Höchstwerte für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB festzusetzen, die in Toxizitätsäquivalenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Verwendung der WHO-TEF ausgedrückt werden, da dies aus toxikologischer Sicht das am besten geeignete Konzept ist. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, bleiben die aktuellen Dioxinwerte neben den neuen Werten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB vorerst gültig. Der gesonderte Höchstwert für Dioxine (PCDD/F) behält vorübergehend seine Gültigkeit. Die zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse, die unter Punkt 27a aufgeführt sind, müssen in diesem Zeitraum sowohl den Höchstwerten für Dioxine als auch den Höchstwerten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB genügen. Bis 31. Dezember 2008 wird geprüft, ob der gesonderte Höchstwert für Dioxine fallen gelassen werden kann.

               (11)

               Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens bei der Durchsetzung in der gesamten Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, dass Analyseergebnisse in einheitlicher Form angegeben und ausgewertet werden. Gemäß der Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln (3) erfüllt ein zur Verfütterung bestimmtes Erzeugnis die Bestimmung bezüglich des festgelegten Höchstgehalts nicht, wenn das Analyseergebnis, das durch eine zweite Untersuchung bestätigt und als Mittelwert von mindestens zwei gesonderten Bestimmungen berechnet wurde, unter Berücksichtigung der Messunsicherheit zweifelsfrei über diesem Höchstwert liegt. Für die Schätzung der erweiterten Messunsicherheit gibt es verschiedene Möglichkeiten (4).

               (12)

               Der Geltungsbereich der Richtlinie 2002/32/EG erstreckt sich auch auf die Festsetzung von Höchstwerten für unerwünschte Stoffe in Futtermittel-Zusatzstoffen. Da in Spurenelementen hohe Belastungen mit Dioxinen nachgewiesen wurden, sollten für alle Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Verbindungen von Spurenelementen zählen, Höchstwerte für Dioxine und die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB festgesetzt und die Höchstwerte auf alle Zusatzstoffe der Funktionsgruppen Bindemittel und Trennmittel sowie auf Vormischungen ausgedehnt werden.

               (13)

               Zur Förderung eines vorausschauenden Vorgehens bei der Verringerung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebens- und Futtermitteln wurden in der Empfehlung 2002/201/EG der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (5) Auslösewerte festgesetzt. Solche Auslösewerte helfen den zuständigen Behörden und den Unternehmen, diejenigen Fälle ausfindig zu machen, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und für ihre Eindämmung oder Beseitigung zu sorgen. Da die Herkunft von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB verschieden ist, sollten getrennte Auslösewerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB festgesetzt werden.

               (14)

               In der Richtlinie 2002/32/EG ist die Festsetzung von Auslösewerten vorgesehen. Die Auslösewerte der Empfehlung 2002/201/EG sollten daher in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG übernommen werden.

               (15)

               Es ist wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Belastung der Menschen mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB zu senken. Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Verringerung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in der gesamten Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die zur Lebensmittelgewinnung gehaltenen Tiere bis hin zum Menschen. Es wird ein vorausschauendes Vorgehen gewählt, um die Dioxine und dioxinähnlichen PCB in Lebens- und Futtermitteln aktiv zu verringern, und die geltenden Höchstwerte sollten daher innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Ziel überprüft werden, niedrigere Werte festzusetzen. Bis spätestens 31. Dezember 2008 wird infolgedessen geprüft, ob die Höchstwerte für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB merklich gesenkt werden können.

               (16)

               Die Unternehmer müssen dafür sorgen, dass Dioxine und dioxinähnliche PCB in Fischöl bei der Produktion wirksam entfernt werden können. Sie müssen ferner weiterhin die verschiedenen Möglichkeiten zur Entfernung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Fischmehl und Fischprotein-Hydrolysaten prüfen. Sobald die entsprechende Technologie einsatzbereit ist, müssen die Unternehmer in ihren Betrieben für ausreichende Kapazitäten zum Entfernen der Schadstoffe sorgen. Die bis zum 31. Dezember 2008 angestrebten merklich niedrigeren Höchstwerte für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB werden für Fischöl, Fischmehl und Fischprotein-Hydrolysate gelten und sich nach den technischen Möglichkeiten des effizientesten und wirtschaftlichsten Verfahrens der Schadstoffbeseitigung richten. Bei Fischfutter wird dieser merklich niedrigere Höchstwert entsprechend den technischen Möglichkeiten des effizientesten und wirtschaftlichsten Verfahrens zur Beseitigung der Schadstoffe in Fischöl und Fischmehl festgesetzt.

               (17)

               Das Extraktionsverfahren für den Nachweis von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB hat großen Einfluss auf das Untersuchungsergebnis, vor allem bei zur Tierernährung bestimmten Produkten mineralischen Ursprungs, weshalb vor dem Zeitpunkt der Anwendung das Extraktionsverfahren für den Nachweis von Dioxin und dioxinähnlichen Verfahren festgelegt werden sollte.

               (18)

               Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG entsprechend geändert werden.

               (19)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I und Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 4. November 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. Februar 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/87/EG (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 19).

      (2)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln vom 30. Mai 2001. Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. November 2000 im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scf/out90_en.pdf).

      (3)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2005/7/EG (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 41).

      (4)  Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten zur Schätzung der erweiterten Unsicherheit und den Wert der Messunsicherheit finden sich in dem Bericht „Report on the relationship between analytical results, measurement uncertainty, recovery factors and the provisions of EU food and feed legislation“ — http://europa.eu.int/comm/food/food/chemicalsafety/contaminants/report-sampling_analysis_2004_en.pdf.

      (5)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 69.

      ANHANG

                  a)

                  Punkt 27 in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG erhält folgende Fassung:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt, bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „27a.

                                          Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren), 1997) (1)

                                          a)

                                          Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, mit Ausnahme von pflanzlichen Ölen und Nebenerzeugnissen

                              0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          b)

                                          Pflanzliche Öle und ihre Nebenprodukte

                              0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          c)

                                          Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs

                              1,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          d)

                                          Tierisches Fett einschließlich Milchfett und Eifett

                              2,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          e)

                                          Sonstige Erzeugnisse von Landtieren einschließlich Milch und Milcherzeugnisse sowie Eier und Eierzeugnisse

                              0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          f)

                                          Fischöl

                              6,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          g)

                                          Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl und Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten (4)

                              1,25 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          h)

                                          Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten

                              2,25 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          i)

                                          Zusatzstoffe Kaolinit-Tone, Calcium-Sulfat-Dihydrat, Vermiculith, Natrolith-Phonolith, synthetische Calciumaluminate und Klinoptilith sedimentärer Herkunft aus den Funktionsgruppen Bindemittel und Trennmittel

                              0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          j)

                                          Zusatzstoffe aus der Funktionsgruppe der Verbindungen von Spurenelementen

                              1,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          k)

                                          Vormischungen

                              1,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          l)

                                          Mischfuttermittel, ausgenommen Futtermittel für Pelztiere, Heimtiere und Fische

                              0,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          m)

                                          Fischfutter
                                          Heimtierfutter

                              2,25 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (2)
                                  (3)

                                          27b.

                                          Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD), polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF) und polychlorierten Biphenylen (PCB), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren), 1997) (1)

                                          a)

                                          Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, mit Ausnahme von pflanzlichen Ölen und Nebenerzeugnissen

                              1,25 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          b)

                                          Pflanzenöle und ihre Nebenprodukte

                              1,5 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          c)

                                          Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs

                              1,5 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          d)

                                          Tierisches Fett einschließlich Milchfett und Eifett

                              3,0 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          e)

                                          Sonstige Erzeugnisse von Landtieren einschließlich Milch und Milcherzeugnisse sowie Eier und Eierzeugnisse

                              1,25 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          f)

                                          Fischöl

                              24,0 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          g)

                                          Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl und Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten (4)

                              4,5 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          h)

                                          Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten

                              11,0 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          i)

                                          Zusatzstoffe aus der Funktionsgruppe der Bindemittel und Trennmittel

                              1,5 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          j)

                                          Zusatzstoffe aus der Funktionsgruppe der Verbindungen von Spurenelementen

                              1,5 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          k)

                                          Vormischungen

                              1,5 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          l)

                                          Mischfuttermittel, ausgenommen Futtermittel für Pelztiere, Heimtiere und Fische

                              1,5 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                                          m)

                                          Fischfutter
                                          Heimtierfutter

                              7,0 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg (2)

                  b)

                  Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG erhält folgende Fassung:

                              „Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Auslösewerte, bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              Anmerkungen und Zusatzinformationen (z. B. Art der durchzuführenden Untersuchungen)

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                              (4)

                                          1.

                                          Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren), 1997 (5)

                                          a)

                                          Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, mit Ausnahme von pflanzlichen Ölen und ihren Nebenprodukten

                              0,5 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          b)

                                          Pflanzliche Öle und ihre Nebenprodukte

                              0,5 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          c)

                                          Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs

                              0,5 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          d)

                                          Tierisches Fett, einschließlich Milchfett und Eifett

                              1,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          e)

                                          Sonstige Erzeugnisse von Landtieren einschließlich Milch und Milcherzeugnisse sowie Eier und Eierzeugnisse

                              0,5 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          f)

                                          Fischöl

                              5,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              In vielen Fällen kann sich eine Ermittlung der Kontaminationsquelle erübrigen, da die Grundbelastung in einigen Gebieten knapp unter oder über dem Auslösewert liegt. Wird der Auslösewert aber überschritten, sollten alle Informationen (Probenzeitraum, geografische Herkunft, Fischarten usw.) aufgezeichnet werden, um künftig die Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in diesen Futtermittel-Ausgangsstoffen beherrschen zu können.

                                          g)

                                          Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl und Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten

                              1,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              In vielen Fällen kann sich eine Ermittlung der Kontaminationsquelle erübrigen, da die Grundbelastung in einigen Gebieten knapp unter oder über dem Auslösewert liegt. Wird der Auslösewert aber überschritten, müssen alle Informationen (Probenzeitraum, geografische Herkunft, Fischarten usw.) aufgezeichnet werden, um künftig die Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in diesen Futtermittel-Ausgangsstoffen beherrschen zu können.

                                          h)

                                          Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten

                              1,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              In vielen Fällen kann sich eine Ermittlung der Kontaminationsquelle erübrigen, da die Grundbelastung in einigen Gebieten knapp unter oder über dem Auslösewert liegt. Wird der Auslösewert aber überschritten, müssen alle Informationen (Probenzeitraum, geografische Herkunft, Fischarten usw.) aufgezeichnet werden, um künftig die Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in diesen Futtermittel-Ausgangsstoffen beherrschen zu können.

                                          i)

                                          Zusatzstoffe aus den Funktionsgruppen der Bindemittel und der Trennmittel

                              0,5 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          j)

                                          Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Verbindungen von Spurenelementen

                              0,5 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          k)

                                          Vormischungen

                              0,5 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          l)

                                          Mischfuttermittel, ausgenommen Futtermittel für Pelztiere, Heimtiere und Fische

                              0,5 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          m)

                                          Fischfutter
                                          Heimtierfutter

                              1,75 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              In vielen Fällen kann sich eine Ermittlung der Kontaminationsquelle erübrigen, da die Grundbelastung in einigen Gebieten knapp unter oder über dem Auslösewert liegt. Wird der Auslösewert aber überschritten, müssen alle Informationen (Probenzeitraum, geografische Herkunft, Fischarten usw.) aufgezeichnet werden, um künftig die Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in diesen Futtermittel-Ausgangsstoffen beherrschen zu können.

                                          2.

                                          Dioxin-ähnliche PCB (Summe der polychlorierten Biphenyle (PCB), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren), 1997 (5)

                                          a)

                                          Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, mit Ausnahme von pflanzlichen Ölen und ihren Nebenprodukten

                              0,35 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          b)

                                          pflanzliche Öle und ihre Nebenprodukte

                              0,5 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          c)

                                          Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs

                              0,35 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          d)

                                          Tierisches Fett, einschließlich Milchfett und Eifett

                              0,75 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          e)

                                          Sonstige Erzeugnisse von Landtieren einschließlich Milch und Milcherzeugnisse sowie Eier und Eierzeugnisse

                              0,35 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          f)

                                          Fischöl

                              14,0 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              In vielen Fällen kann sich eine Ermittlung der Kontaminationsquelle erübrigen, da die Grundbelastung in einigen Gebieten knapp unter oder über dem Auslösewert liegt. Wird der Auslösewert aber überschritten, müssen alle Informationen (Probenzeitraum, geografische Herkunft, Fischarten usw.) aufgezeichnet werden, um künftig die Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in diesen Futtermittel-Ausgangsstoffen beherrschen zu können.

                                          g)

                                          Fisch, sonstige Wassertiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl und Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten

                              2,5 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              In vielen Fällen kann sich eine Ermittlung der Kontaminationsquelle erübrigen, da die Grundbelastung in einigen Gebieten knapp unter oder über dem Auslösewert liegt. Wird der Auslösewert aber überschritten, müssen alle Informationen (Probenzeitraum, geografische Herkunft, Fischarten usw.) aufgezeichnet werden, um künftig die Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in diesen Futtermittel-Ausgangsstoffen beherrschen zu können.

                                          h)

                                          Fischprotein-Hydrolysate, die mehr als 20 % Fett enthalten

                              7,0 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              In vielen Fällen kann sich eine Ermittlung der Kontaminationsquelle erübrigen, da die Grundbelastung in einigen Gebieten knapp unter oder über dem Auslösewert liegt. Wird der Auslösewert aber überschritten, müssen alle Informationen (Probenzeitraum, geografische Herkunft, Fischarten usw.) aufgezeichnet werden, um künftig die Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in diesen Futtermittel-Ausgangsstoffen beherrschen zu können.

                                          i)

                                          Zusatzstoffe aus den Funktionsgruppen der Bindemittel und der Trennmittel

                              0,5 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          j)

                                          Zusatzstoffe der Funktionsgruppe der Verbindungen von Spurenelementen

                              0,35 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          k)

                                          Vormischungen

                              0,35 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          l)

                                          Mischfuttermittel, ausgenommen Futtermittel für Pelztiere, Heimtiere und Fische

                              0,5 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              Ermittlung der Kontaminationsquelle. Wenn eine Kontaminierungsquelle identifiziert wurde, sind nach Möglichkeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen.

                                          m)

                                          Fischfutter
                                          Heimtierfutter

                              3,5 ng WHO-PCB-TEQ/kg (6)
                                  (7)

                              In vielen Fällen kann sich eine Ermittlung der Kontaminationsquelle erübrigen, da die Grundbelastung in einigen Gebieten knapp unter oder über dem Auslösewert liegt. Wird der Auslösewert aber überschritten, müssen alle Informationen (Probenzeitraum, geografische Herkunft, Fischarten usw.) aufgezeichnet werden, um künftig die Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in diesen Futtermittel-Ausgangsstoffen beherrschen zu können.

         (1)  TEF der WHO zur Risikobewertung beim Menschen, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sitzung der Weltgesundheitsorganisation vom 15.—18. Juni 1997 in Stockholm, Schweden (Van den Berg et al., (1998) Toxic Equivalency Factors (TEFs) for PCBs, PCDDs, PCDFs for Humans and for Wildlife, Environmental Health Perspectives, 106(12), 775).

         (2)  Konzentrations-Obergrenzen werden aufgrund der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

         (3)  Der gesonderte Höchstwert für Dioxine (PCDD/F) behält vorübergehend seine Gültigkeit. Die zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse, die unter Punkt 27a aufgeführt sind, müssen in diesem Zeitraum sowohl den Höchstwerten für Dioxine als auch den Höchstwerten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB genügen.

         (4)  Für Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln für Pelztiere verwendet wird, gilt der Höchstwert nicht; Höchstwerte von 4,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg Produkt und 8,0 ng WHO-PCDD/F-PCB-TEQ/kg Produkt gelten dagegen für Frischfisch, der zur direkten Verfütterung an Pelztiere, Zoo- und Zirkustiere verwendet wird. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Tieren (Pelztiere, Heimtiere, Zoo- und Zirkustiere) gewonnen werden, können nicht in die Lebensmittelkette gelangen und können nicht an Nutztiere, die zur Lebensmittelgewinnung gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, verfüttert werden.“

         (5)  TEF der WHO zur Risikobewertung beim Menschen, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sitzung der Weltgesundheitsorganisation vom 15.—18. Juni 1997 in Stockholm, Schweden (Van den Berg et al., (1998) Toxic Equivalency Factors (TEFs) for PCBs, PCDDs, PCDFs for Humans and for Wildlife, Environmental Health Perspectives, 106(12), 775).

         (6)  Konzentrations-Obergrenzen werden aufgrund der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Kongenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

         (7)  Die Kommission wird diese Auslösewerte bis zum 31. Dezember 2008 zusammen mit den Höchstwerten für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB überprüfen.“


title: Richtlinie 2009/36/EG der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               17.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/31

      RICHTLINIE 2009/36/EG DER KOMMISSION

   vom 16. April 2009
   zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und Blasenkrebsrisiko („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, nunmehr der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (im Folgenden „SCCP“) (2), zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Er empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.

               (2)

               Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität.

               (3)

               Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe, der zufolge die Industrie ihre wissenschaftlichen Daten über diese Inhaltsstoffe zur Bewertung durch den SCCP vorlegen muss.

               (4)

               Stoffe, für die aktualisierte Sicherheitsdossiers übermittelt wurden, werden derzeit vom SCCP bewertet. Für 17 Haarfärbestoffe hat der SCCP bereits endgültige Stellungnahmen abgegeben. Damit wird eine definitive Regelung für diese Haarfärbestoffe auf der Grundlage der entsprechenden Bewertungen ermöglicht.

               (5)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 15. November 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden die Bestimmungen des Anhangs dieser Richtlinie ab dem 15. Mai 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 16. April 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  Der Ausschuss wurde durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission umbenannt (ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45).

      ANHANG
      Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang III Erster Teil werden die folgenden laufenden Nummern 189 bis 205 hinzugefügt:

                              Laufende Nummer

                              Stoff

                              Einschränkungen

                              Obligatorische Angaben der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                              Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                              Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                              Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                              a

                              b

                              c

                              d

                              e

                              f

                              ‘189

                              Trinatrium-5-hydroxy-1-(4-sulfophenyl)-4-(4-sulfophenylazo)pyrazol-3-carboxylat und Aluminiumsalz (1)

                              Acid Yellow 23
                              CAS-Nr. 1934-21-0
                              EINECS-Nr. 217-699-5
                              Acid Yellow 23 Aluminum lake
                              CAS-Nr. 12225-21-7
                              EINECS-Nr. 235-428-9
                              CI 19140

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              0,5 %

                              190

                              Benzolmethanamin, N-Ethyl-N-[4-[[4-[ethyl-[(3-sulfophenyl)-methyl]-amino]-phenyl] [2-sulfophenyl)methylen]-2,5-cyclohexadien-1-yliden]-3-sulfo, inneres Salz, Dinatriumsalz und seine Ammonium- und Aluminiumsalze (1)

                              Acid Blue 9
                              CAS-Nr. 3844-45-9
                              EINECS-Nr. 223-339-8
                              Acid Blue 9 Ammonium salt
                              CAS-Nr. 2650-18-2
                              EINECS-Nr. 220-168-0
                              Acid Yellow 9 Aluminum lake
                              CAS-Nr. 68921-42-6
                              EINECS-Nr. 272-939-6
                              CI 42090

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              0,5 %

                              191

                              Dinatrium-6-hydroxy-5-[(2-methoxy-4-sulfonato-m-tolyl)azo]naphthalin-2-sulfonat (1)

                              Curry Red
                              CAS-Nr. 25956-17-6
                              EINECS-Nr. 247-368-0
                              CI 16035

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              0,4 %

                              192

                              Trinatrium-1-(1-naphthylazo)-2-hydroxynaphthalin-4′,6,8-trisulfonat und Aluminiumsalz (1)

                              Acid Red 18
                              CAS-Nr. 2611-82-7
                              EINECS-Nr. 220-036-2
                              Acid Yellow 18 Aluminum lake
                              CAS-Nr. 12227-64-4
                              EINECS-Nr. 235-438-3
                              CI 16255

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              0,5 %

                              193

                              Hydrogen-3,6-bis(diethylamino)-9-(2,4-disulfonatophenyl)xanthylium, Natriumsalz (1)

                              Acid Red 52
                              CAS-Nr. 3520-42-1
                              EINECS-Nr. 222-529-8
                              CI 45100

                                          a)

                                          Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                          b)

                                          Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                          b)

                                          0,6 %

                                          a)

                                          Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % nicht überschreiten.

                                          a)

                                          Das Mischverhältnis muss auf dem Etikett angegeben werden.

                              194

                              Dinatrium-5-amino-4-hydroxy-3-(phenylazo)naphthalin-2,7-disulfonat (1)

                              Acid Red 33
                              CAS-Nr. 3567-66-6
                              EINECS-Nr. 222-656-9
                              CI 17200

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              0,5 %

                              195

                              Natrium-1-amino-4-(cyclohexylamino)-9,10-dihydro-9,10-dioxoanthracen-2-sulfonat (1)

                              Acid Blue 62
                              CAS-Nr. 4368-56-3
                              EINECS-Nr. 224-460-9
                              CI 62045

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              0,5 %

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitros-amin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                              196

                              1-[(2′-Methoxyethyl)amino]-2-nitro-4-[di-(2'-hydroxyethyl)amino]benzol (1)

                              HC Blue No 11
                              CAS-Nr. 23920-15-2
                              EINECS-Nr. 459-980-7

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              2,0 %

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                              197

                              1,5-Bis-(β-hydroxyethyl)amino-2-nitro-4-chlorbenzol (1)

                              HC Yellow No 10
                              CAS-Nr. 109023-83-8
                              EINECS-Nr. 416-940-3

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              0,1 %

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                              198

                              3-Methylamino-4-nitrophenoxyethanol (1)

                              3-Methylamino-4-nitrophenoxyethanol (INCI)
                              CAS-Nr. 59820-63-2
                              EINECS-Nr. 261-940-7

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              0,15 %

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                              199

                              2,2′-[[4-[(2-Hydroxyethyl)amino]-3-nitrophenyl]imino]bisethanol (1)

                              HC Blue No 2
                              CAS-Nr. 33229-34-4
                              EINECS-Nr. 251-410-3

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              2,8 %

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                              Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen

                              200

                              1-Propanol, 3-[[4-[Bis(2-hydroxyethyl)amino]-2-nitrophenyl]amino] (1)

                              HC Violet No 2
                              CAS-Nr. 104226-19-9
                              EINECS-Nr. 410-910-3

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              2,0 %

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                              Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen

                              201

                              Phenol, 2-Chlor-6-(ethylamin)-4-nitro- (1)

                              2-Chlor-6-(ethylamino)-4-nitrophenol
                              CAS-Nr. 131657-78-8
                              EINECS-Nr. 411-440-1

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              3,0 %

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                              Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen

                              202

                              4,4′-[1,3-Propandiylbis(oxy)]bisbenzol-1,3-diamin und sein Tetrahydrochloridsalz (1)

                              2 1,3-Bis-(2,4-diaminophenoxy)propan
                              CAS-Nr. 81892-72-0
                              EINECS-Nr. 279-845-4
                              1,3-bis-(2,4-Diaminophenoxy)propan HCl
                              CAS-Nr. 74918-21-1
                              EINECS-Nr. 278-022-7

                                          a)

                                          Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                          b)

                                          Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                          b)

                                          1,2 % als freie Base (1,8 % als Tetrahydrochloridsalz)

                                          a)

                                          Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,2 %, berechnet als freie Base (1,8 % als Tetrahydrochloridsalz), nicht überschreiten.

                                          a)

                                          Das Mischverhältnis muss auf dem Etikett angegeben werden.

                                    Für a) und b) gilt:
                              Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen

                              203

                              6-Methoxy-N2-methyl-2,3-pyridindiaminhydrochlorid und Dihydrochloridsalz (1)

                              6-Methoxy-2-methylamino-3-aminopyridin HCl
                              CAS-Nr. 90817-34-8 (HCl)
                              CAS-Nr. 83732-72-3 (2HCl)
                              EINECS-Nr. 280-622-9 (2HCl)

                                          a)

                                          Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                          b)

                                          Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                          b)

                                          0,68 % als freie Base (1,0 % als Dihydrochlorid)

                                          a)

                                          Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,68 %, berechnet als freie Base (1,0 % als Dihydrochlorid), nicht überschreiten.

                                    Für a) und b) gilt:

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                          a)

                                          Das Mischverhältnis muss auf dem Etikett angegeben werden.

                                    Für a) und b) gilt:
                              Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen

                              204

                              2,3-Dihydro-1H-indol-5,6-diol und sein Hydrobromidsalz (1)

                              Dihydroxyindolin
                              CAS-Nr. 29539-03-5
                              Dihydroxyindolin HBr
                              CAS-Nr. 138937-28-7
                              EINECS-Nr. 421-170-6

                              Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                              2,0 %

                              Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen

                              205

                              4-Hydroxypropylamino-3-nitrophenol (1)

                              4-Hydroxypropylamino-3-nitrophenol (INCI)
                              CAS-Nr. 92952-81-3
                              EINECS-Nr. 406-305-9

                                          a)

                                          Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                          b)

                                          Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                          b)

                                          2,6 %

                                          a)

                                          Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,6 %, berechnet als freie Base, nicht überschreiten.

                                    Für a) und b) gilt:

                                          —

                                          Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden

                                          —

                                          Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

                                          —

                                          In nitritfreien Behältern aufbewahren

                                          a)

                                          Das Mischverhältnis muss auf dem Etikett angegeben werden.

                  2.

                  In Anhang III Zweiter Teil wird unter der laufenden Nummer 55 in den Spalten „c“ und „d“ der Abschnitt b gestrichen.

                  3.

                  In Anhang III Zweiter Teil werden die laufenden Nummern 7, 9, 14, 24, 28, 47 und 58 gestrichen.

         (1)  Die freie Base und die Salze dieses Haarfärbestoffes sind zugelassen, sofern deren Verwendung nicht in Anhang II untersagt wird.’