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32002L0051

Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (Text von Bedeutung für den EWR) - Erklärung der Kommission - Zusatzerklärung der Kommission

Amtsblatt Nr. L 252 vom 20/09/2002 S. 0020 - 0032

Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. Juli 2002zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 1. Mai 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im fünften Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, dessen allgemeines Konzept der Rat mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993(4) gebilligt hat, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung der derzeitigen Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen vorgesehen.(2) Die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(5) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(6) eingeführt wurde.(3) Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 97/24/EG muss die Kommission binnen 24 Monaten nach Annahme jener Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und einer Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der verschärften Grenzwerte ausgearbeiteten Vorschlag zur Festlegung einer späteren Stufe vorlegen, in deren Verlauf Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der Grenzwerte für die Schadstoffemissionen der betreffenden Fahrzeuge beschlossen werden. Dies beschränkt sich auf Krafträder, da für Kleinkrafträder in der Richtlinie 97/24/EG eine weitere Stufe mit strengeren, ab dem 17. Juni 2002 geltenden Grenzwerten bereits vorgesehen ist.(4) Auf der Grundlage der Bewertung der technischen Durchführbarkeit und der Kostenwirksamkeit wurden einheitliche Grenzwerte für die neue Prüfung Typ I erarbeitet, die ab 2003 für alle Krafträder gelten sollen und folgender Minderung des Schadstoffausstoßes entsprechen: 60 % für Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid bei Krafträdern mit Viertaktmotor sowie 70 % für Kohlenwasserstoffe und 30 % für Kohlenmonoxid bei Krafträdern mit Zweitaktmotor. Bei Krafträdern mit Viertaktmotor wurde eine weitere Senkung der Stickoxide mit den vorgesehenen Technologien als nicht machbar erachtet. Bei Krafträdern mit Zweitaktmotor ist die Verwendung von modernen Motoren mit Direkteinspritzung, die hinsichtlich des Kohlenmonoxids und der Kohlenwasserstoffe das größte Minderungspotenzial besitzt, unweigerlich verknüpft mit einem mäßigen Anstieg des Grenzwerts für Stickoxide, bezogen auf den derzeit geltenden Grenzwert, so dass der Grenzwert demjenigen für Krafträder mit Viertaktmotor angeglichen wird. Aufgrund der Emissionsbilanz, die den geringen Anteil von Krafträdern an den gesamten straßenverkehrsbedingten Stickoxidemissionen bestätigt, wird dies für akzeptabel gehalten.(5) Angesichts der besonderen Merkmale und des Verwendungszwecks von Enduro- und Trial-Krafträdern, und da ihr Anteil an den Gesamtemissionen aufgrund der geringen Anzahl derartiger jährlich in Europa verkaufter Fahrzeuge sehr gering ist, sollte im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Grenzwerte im Jahr 2003 eine befristete Befreiung gewährt werden, um den Herstellern die Möglichkeit zu geben, geeignete Technologien zu entwickeln.(6) Inspektion und Wartung werden als wesentlich angesehen um sicherzustellen, dass die Emissionen von Neufahrzeugen beim Betrieb des Fahrzeugs ein akzeptables Niveau nicht überschreiten. In diesem Zusammenhang sollten, ebenso wie bei Personenkraftwagen, die Vorschriften für die Prüfung Typ II und insbesondere der Grenzwert von 4,5 vol. % für den Kohlenmonoxidgehalt durch Vorschriften ersetzt werden, wonach die für die technische Überwachung erforderlichen Werte gemessen und aufgezeichnet werden.(7) Dreiradfahrzeuge und Vierradfahrzeuge sind entweder mit Fremdzündungs- oder mit Selbstzündungsmotoren (Diesel) ausgerüstet. Wie bei den Grenzwerten für Personenkraftwagen sind für jede Motorenkategorie gesonderte Grenzwerte erforderlich. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Partikelemissionen zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln.(8) Die Merkmale der für die Emissionsprüfung verwendeten Bezugskraftstoffe sollten denjenigen angepasst werden, die für Personenkraftwagen gelten, und der Entwicklung der Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe folgen, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen gelten.(9) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, durch steuerliche Anreize das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die den Gemeinschaftsvorschriften genügen, zu beschleunigen und umweltschonendere Technologien auf der Grundlage verbindlicher Emissionswerte zu fördern. Solche Anreize sollten bestimmte Voraussetzungen erfuellen, um Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden. Das Recht der Mitgliedstaaten, die Emissionen von Schadstoffen und sonstigen Stoffen in die Berechnungsgrundlage der Straßenbenutzungsgebühr für zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge aufzunehmen, wird durch diese Richtlinie nicht berührt.(10) Gemäß dem Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten unter anderem steuerliche oder finanzielle Anreize für die Nachrüstung von älteren zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen vorsehen, wenn dadurch die in dieser Richtlinie oder in der früheren Fassung der Richtlinie 97/24/EG enthaltenen Grenzwerte eingehalten werden.(11) Im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens sollte ein neuer Prüfzyklus eingeführt werden, der eine repräsentativere Beurteilung der Emissionsleistung unter Prüfbedingungen erlaubt, die denjenigen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen stärker ähneln, und der den unterschiedlichen Fahrmustern bei kleinen und großen Krafträdern Rechnung trägt. Weitere Entwicklungsarbeiten werden derzeit durchgeführt, um die Einführung eines neuen Prüfzyklus wissenschaftlich fundiert zu unterstützen.(12) Es ist notwendig, eine weitere Stufe von verbindlichen Emissionsgrenzwerten festzulegen, die ab dem Jahr 2006 gelten und eine weitere beträchtliche Absenkung gegenüber den Grenzwerten für 2003 bedeuten.(13) Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu garantieren, sollte ab dem 1. Januar 2006 eine Kontrolle der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher zwei- und dreirädriger Kraftfahrzeuge (Feldüberwachung) eingeführt werden. Spezifische Anforderungen an die Funktionstüchtigkeit der emissionsmindernden Einrichtungen während der normalen Lebensdauer der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge sollten ab dem 1. Januar 2006 bis zu einer Kilometerleistung von 30000 km eingeführt werden.(14) Ebenso sollte sichergestellt werden, dass die Fahrbedingungen der zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge im Betrieb den Einstellungen für den Prüfzyklus entsprechen und keine Vorrichtungen zum Abschalten oder Umgehen der emissionsmindernden Bauteile zum Einsatz kommen.(15) Da der Anteil der CO2-Emissionen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den Gesamtemissionen im Verkehrsbereich weiter ansteigt, ist es unerlässlich, die CO2-Emissionen und/oder den Kraftstoffverbrauch von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen so schnell wie möglich zu erfassen und in die Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr einzubeziehen.(16) Angesichts des globalen Marktes für Krafträder und der Tatsache, dass weltweit ähnliche Luftqualitätsprobleme bestehen, ist es lohnend, einen harmonisierten Prüfzyklus anzustreben. Die Kommission wird weiterhin Anstrengungen unternehmen, um zusammen mit allen anderen auf anderen Märkten tätigen Parteien einen solchen harmonisierten Prüfzyklus weiter zu entwickeln und diese Arbeiten so bald wie möglich abzuschließen. Der weltweite Prüfzyklus für die Emissionen von Krafträdern, der derzeit in Genf von der Arbeitsgruppe 29 der VN-Wirtschaftskommission für Europa ausgearbeitet wird, ist eine gute Grundlage. Es ist zweckmäßig, einen neuen weltweiten Prüfzyklus als alternatives Typgenehmigungsverfahren für die zweite Stufe im Jahr 2006 einzuführen. Sobald er allgemein anerkannt ist, könnte der neue Prüfzyklus für alle weiteren Emissionsminderungsstufen die reguläre Grundlage für die Typgenehmigung werden.(17) Da das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Im Einklang mit dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.(18) Die Richtlinie 97/24/EG ist entsprechend zu ändern -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Ziel dieser Richtlinie ist die Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Wege der Verschärfung der Grenzwerte für derartige Emissionen.Artikel 2(1) Ab dem 1. April 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen Luftverschmutzung beziehen,a) weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/61/EWG verweigern,b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,wenn die gegen Luftverschmutzung zu treffenden Maßnahmen den Vorschriften der Richtlinie 97/24/EG entsprechen.(2) Ab dem 1. April 2003 müssen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen Luftverschmutzung beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/61/EWG verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 97/24/EG nicht erfuellt.Für die Prüfung Typ I sind die Grenzwerte zu verwenden, die in der Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.(3) Ab dem 1. Juli 2004 müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen Luftverschmutzung beziehen,a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig betrachten undb) die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/61/EWG versehen sind, verweigern,wenn die Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG nicht entsprechen.Für die Prüfung Typ I bei Kleinkrafträdern sind die Grenzwerte zu verwenden, die in der Zeile 2 der Tabelle in Kapitel 5 Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.Für die Prüfung Typ I bei zweirädrigen Krafträdern und Dreiradfahrzeugen sind die Grenzwerte zu verwenden, die in der Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.(4) Für zweirädrige Trial- und Enduro-Krafträder gemäß der Richtlinie 92/61/EWG gilt anstelle des Datums in Absatz 2 der 1. Januar 2004 und anstelle des Datums in Absatz 3 der 1. Juli 2005.Trial-Krafträder sind als Fahrzeuge mit folgenden Merkmalen definiert:a) maximale Sitzhöhe: 700 mm,b) Mindestbodenfreiheit: 280 mm,c) maximales Fassungsvermögen des Kraftstofftanks: 4 l,d) Mindest-Gesamtübersetzung im höchsten Gang (Primärübersetzung × Getriebeübersetzung × Achsantriebsübersetzung) von 7,5.Enduro-Krafträder sind als Fahrzeuge mit folgenden Merkmalen definiert:a) Mindestsitzhöhe: 900 mm,b) Mindestbodenfreiheit: 310 mm,c) Mindest-Gesamtübersetzung im höchsten Gang (Primärübersetzung × Getriebeübersetzung × Achsantriebsübersetzung) von 6,0.Artikel 3(1) Ab dem 1. Januar 2006 müssen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung beziehen, die Erteilung der EG-Betriebserlaubnis gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/61/EWG verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 97/24/EG nicht erfuellt.Für die Prüfung Typ I sind die in der Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.(2) Ab dem 1. Januar 2007 müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung beziehen,a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig betrachten undb) die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/61/EWG versehen sind, verweigern,wenn die Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG nicht entsprechen.Für die Prüfung Typ I sind die in der Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.Für Fahrzeugtypen mit nicht mehr als jährlich 5000 verkauften Einheiten in der Europäischen Union gilt der 1. Januar 2008.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG entsprechen. Diese Anreize müssen eine der beiden folgenden Bedingungen erfuellen:a) Sie finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die verbindlichen Grenzwerte, die in der Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind, vorzeitig einhalten; sie enden zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3 für Neufahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte; oderb) sie finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die verbindlichen Grenzwerte, die in der Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind, vorzeitig einhalten. Sie enden zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 für Neufahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte.(2) Die steuerlichen Anreize müssen für jeden Fahrzeugtyp im Sinne des Absatzes 1 unterhalb der Mehrkosten für die Verwirklichung der technischen Lösungen - einschließlich der Kosten für den Einbau in das Fahrzeug - liegen, die zur Einhaltung der in Zeile A oder Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG gewählt werden.(3) Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 zu unterrichten, dass sie dazu Stellung nehmen kann.Artikel 5Bei Typgenehmigungen muss auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während der normalen Lebensdauer der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge bestätigt werden, und zwar ab dem 1. Januar 2006 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2007 für alle Fahrzeugtypen bis zu einer Kilometerleistung von 30000 km. Hierzu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2002 einen Vorschlag zur Definition der "normalen Lebensdauer" und zur Festlegung ergänzender Regelungen vor. Bei ihrer Kosten-Nutzen-Analyse achtet die Kommission insbesondere auf die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf kleine und mittlere Unternehmen.Artikel 6(1) Ab dem 1. Januar 2006 muss bei Typgenehmigungen für neue zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeugtypen auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während der normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs unter normalen Betriebsbedingungen bestätigt werden (Kontrolle der Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die ordnungsgemäß gewartet und eingesetzt werden); ab dem 1. Januar 2007 gilt diese Bestimmung für alle Fahrzeugtypen.(2) Hierzu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Definition der "normalen Lebensdauer" und zur Festlegung ergänzender Regelungen vor. Eingeschlossen hierin sind gegebenenfalls unter anderem- Kriterien für die Durchführung einer Kontrolle;- Kriterien für die Auswahl der zu überprüfenden Fahrzeuge;- Kriterien für die Durchführung der Prüfungen;- Regeln zur Beseitigung möglicher Fehler;- das Kriterium der Kostenfreiheit für den Besitzer/Halter des Fahrzeugs.Bei ihrer Kosten-Nutzen-Analyse achtet die Kommission insbesondere auf die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf kleine und mittlere Unternehmen.Artikel 7(1) Ab dem 1. Januar 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für ein zwei- oder dreirädriges Kraftfahrzeug die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, wenn dessen CO2-Emissionen und dessen Kraftstoffverbrauch nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen ermittelt wurden.(2) Ab dem 1. Januar 2007- betrachten die Mitgliedstaaten die Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue zweirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum über 150 ccm gemäß der Richtlinie 92/61/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig und- lehnen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/61/EWG versehen sind, ab,wenn deren Kohlendioxidemission und deren Kraftstoffverbrauch nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen ermittelt wurden.Artikel 8(1) Die Kommission prüft eine weitere Verschärfung der Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, unter Berücksichtigung folgender Punkte:a) technische Entwicklungen im Bereich der Emissionsminderungstechnologie und deren technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit bei Krafträdern sowie deren Anwendung auf den verschiedenen Märkten, deren Bedarf mit diesen Fahrzeugen gedeckt wird;b) Fortschritte bei der Entwicklung eines repräsentativeren Prüfzyklus für Krafträder, durch die die Einschränkungen des derzeitigen Prüfzyklus, wie Kaltstart und hohe Fahrdynamik, beseitigt werden;c) Möglichkeit einer weltweiten Vereinheitlichung des Prüfzyklus;d) Korrelation zwischen den Grenzwerten des derzeitigen und des neuen Prüfzyklus;e) weitere Arbeiten in Bezug auf Partikelemissionen sowie die Frage von Partikelemissionen aus Selbstzündungs- und Fremdzündungsmotoren;f) laufende Arbeiten in den Bereichen Dauerhaltbarkeit und Einhaltung der Vorschriften im Betrieb;g) weitere Arbeiten in den Bereichen Kaltstart, eingebaute Diagnosesysteme (OBD-Systeme) und Verdunstungsemissionen;h) laufende Arbeiten in Bezug auf Austauschkatalysatoren;i) wirtschaftliche Auswirkungen auf Kleinserienproduktion und auf Hersteller mit geringem Produktionsvolumen.Darüber hinaus wird die Kommission ein Verfahren zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen entwickeln.(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Vorschlag für ein Prüfverfahren zur Messung der Partikelemissionen gemäß den Ergebnissen der in Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehenen Untersuchungen, das auf neue Typgenehmigungen ab dem 1. Januar 2004 anzuwenden ist.(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Vorschlag, der Folgendes beinhaltet:a) verbindliche Emissionsgrenzwerte in der Prüfung Typ I bei Dreirad- und Vierradfahrzeugen für die zweite verbindliche Stufe ab dem Jahr 2006 und verbindliche Emissionsgrenzwerte für Partikelemissionen gemäß den Ergebnissen der in Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehenen Untersuchungen.b) die Verpflichtung zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen im Rahmen der Typgenehmigung gemäß Artikel 7. Darüber hinaus unterbreitet die Kommission geeignete Vorschläge zur Integration von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen in die Gemeinschaftsstrategie zur Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen (Abkommen zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen, Kennzeichnung, steuerliche Förderung);c) Bestimmungen über Dauerhaltbarkeitsanforderungen ab dem 1. Januar 2006 gemäß den Bestimmungen von Artikel 5;d) Vorschriften zur Einführung einer Kontrolle der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge (Feldüberwachung) in das Typgenehmigungsverfahren für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ab dem 1. Januar 2006 gemäß Artikel 6;e) eine neue Reihe von Grenzwerten (Stufe III) für Kleinkrafträder, einschließlich Partikelemissionen gemäß den Ergebnissen der in Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehenen Untersuchungen, die ab dem Jahr 2006 gelten. Die Bestimmungen über Dauerhaltbarkeitsanforderungen und die Verpflichtung zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen im Rahmen der Typgenehmigung werden auch für Kleinkrafträder gelten.(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge für die Inspektion und Wartung, OBD und die Verminderung von Verdunstungsemissionen. Darüber hinaus wird die Kommission dafür sorgen, dass ausschließlich Ersatz- und Nachrüstteile für Abgassysteme auf den Markt kommen, die den Anforderungen der Richtlinie 97/24/EG und der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Die Erteilung einer Betriebserlaubnis muss hinreichend überprüfbar und die Daten der erteilten Genehmigungen in einem europäischen Datensystem müssen schnell, effizient und transparent abrufbar und nachverfolgbar sein.(5) So bald wie möglich, spätestens jedoch nach der technischen Entwicklung des weltweiten Prüfzyklus, legt die Kommission einen Vorschlag für seine Übernahme und für eine neue Reihe von Grenzwerten einschließlich Partikelemissionen von Selbstzündungsmotoren und Zweitakt-Fremdzündungsmotoren vor. Diese Grenzwerte sollten korreliert werden mit der zweiten verbindlichen Stufe dieser Richtlinie im Jahr 2006 (Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG), um dasselbe Emissionsniveau zu gewährleisten. Der Prüfzyklus sollte zusammen mit diesen neuen Grenzwerten (neu einzufügende Zeile C in der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG) als eine dem Hersteller frei gestellte Alternative zum Typgenehmigungsverfahren für die zweite verbindliche Stufe im Jahr 2006 eingeführt werden. Im Zuge der Einführung des neuen weltweiten Prüfzyklus in anderen Regionen wird er dann das einzige reguläre Typgenehmigungsverfahren werden. Für die weiteren Stufen der Abgasemissionsminderung in der Zeit nach 2006 wird der neue Prüfzyklus, dessen Grenzwerte auf diesem Zyklus basieren, das einzig gültige Typgenehmigungsverfahren sein.Artikel 9Kapitel 5 der Richtlinie 97/24/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 10Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. April 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 11Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIn Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 140 undABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 146.(2) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 22.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 135), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Juli 2001 (ABl. C 301 vom 26.10.2001, S. 43) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002 und Beschluss des Rates vom 11. Juni 2002.(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.(5) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.(6) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1).ANHANGÄNDERUNGEN VON KAPITEL 5 DER RICHTLINIE 97/24/EG1. Anhang II der Richtlinie 97/24/EG wird wie folgt geändert:a) Abschnitt 1.4. erhält folgende Fassung: "1.4. "luftverunreinigende Gase" Auspuffemissionen von Kohlenmonoxid, Stickoxiden, ausgedrückt in Stickstoffdioxidäquivalent (NO2), und Kohlenwasserstoffen, wobei folgendes Verhältnis angenommen wird:- C1H1,85 für Ottokraftstoff- C1H1,86 für Dieselkraftstoff."b) Die folgenden Abschnitte werden angefügt: "1.5. "Abschalteinrichtung" ein Konstruktionsteil, das Betriebsvariable (z. B. Fahrzeuggeschwindigkeit, Motordrehzahl, eingelegter Getriebegang, Temperatur, Einlassdruck oder sonstige Parameter) misst, ermittelt oder darauf reagiert, um den Betrieb eines Bauteils oder einer Funktion der emissionsmindernden Einrichtungen zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit der emissionsmindernden Einrichtungen unter den bei normalem Fahrzeugbetrieb auftretenden Bedingungen verringert wird, sofern die Verwendung einer derartigen Abschalteinrichtung nicht wesentlich in das zugrunde gelegte Prüfverfahren zur Bescheinigung des Emissionsverhaltens eingeschlossen ist.1.6. "anormale Emissionsminderungsstrategie" eine Strategie oder Maßnahme, die unter normalen Fahrzeug-Betriebsbedingungen die Wirksamkeit der emissionsmindernden Einrichtungen weiter verringert, als dies nach dem jeweiligen Emissionsprüfverfahren zu erwarten ist."c) Abschnitt 2.2.1.1. erhält folgende Fassung: "2.2.1.1. Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen in Ortschaften mit hoher Verkehrsdichte)2.2.1.1.1. Die Prüfung ist nach dem in Anlage 1 beschriebenen Verfahren durchzuführen. Zur Sammlung und Analyse der Abgase sind die festgelegten Verfahren anzuwenden.2.2.1.1.2. Abbildung I.2.2 enthält eine schematische Darstellung der Vorgehensweise bei der Prüfung Typ I.2.2.1.1.3. Das Fahrzeug wird auf einem Rollenprüfstand geprüft, mit dem die Belastung und die Schwungmassen simuliert werden können.2.2.1.1.4. Während der Prüfung werden die Auspuffgase verdünnt, und eine anteilmäßige Probe wird in einem oder mehreren Beuteln gesammelt. Die Verdünnung, Probenahme und Analyse der Auspuffgase des geprüften Fahrzeugs erfolgt nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren; das Gesamtvolumen des verdünnten Abgases wird gemessen.Abbildung I.2.2.Flussdiagramm der Prüfung Typ I>PIC FILE= "L_2002252DE.002601.TIF">2.2.1.1.5. Vorbehaltlich der Vorschriften des Abschnitts 2.2.1.1.6 wird die Prüfung dreimal durchgeführt. Die so bei jeder Prüfung erhaltenen Massen gasförmiger Emissionen müssen unter den in nachstehender Tabelle (Zeile A für 2003 und Zeile B für 2006) angegebenen Grenzwerten liegen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.2.1.1.5.1. Ungeachtet der Vorschriften des Abschnitts 2.2.1.1.5 darf in Bezug auf jeden Schadstoff oder jede Schadstoffkombination eine der drei so erhaltenen Massen den vorgeschriebenen Grenzwert um höchstens 10 % übersteigen, sofern das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem vorgeschriebenen Grenzwert liegt. Werden die vorgeschriebenen Grenzwerte bei mehr als einem Schadstoff überschritten, ist es unerheblich, ob dies bei ein und derselben Prüfung oder bei verschiedenen Prüfungen der Fall ist.2.2.1.1.5.2. Bei der Ermittlung der Grenzwerte in Zeile B für 2006 wird für zweirädrige Krafträder mit einer zulässigen Hoechstgeschwindigkeit von 110 km/h die Hoechstgeschwindigkeit im außerstädtischen Fahrzyklus auf 90 km/h begrenzt.2.2.1.1.6. Die Anzahl der in Abschnitt 2.2.1.1.5 vorgeschriebenen Prüfungen wird unter den nachstehend festgelegten Bedingungen verringert, wobei V1 das Ergebnis der ersten Prüfung und V2 das Ergebnis der zweiten Prüfung für jeden Schadstoff ist.2.2.1.1.6.1. Ist das für jeden Schadstoff erhaltene Ergebnis kleiner oder gleich 0,70 L (d.h. V1 <= 0,70 L), wird nur eine Prüfung durchgeführt.2.2.1.1.6.2. Ist die Anforderung des Abschnitts 2.2.1.1.6.1 nicht erfuellt, werden nur zwei Prüfungen durchgeführt, wenn für jeden Schadstoff die folgenden Anforderungen erfuellt werden:V1 <= 0,85 L und V1 + V2 <= 1,70 L und V2 <= L."d) Tabelle I und Tabelle II in Abschnitt 2.2 werden gestrichen.e) Abschnitt 2.2.1.2 erhält folgende Fassung: "2.2.1.2. Prüfung Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenmonoxid im Leerlauf) und für die technische Überwachung erforderliche Emissionsdaten2.2.1.2.1. Diese Vorschrift gilt für alle mit einem Fremdzündungsmotor angetriebenen Fahrzeuge, für die eine EG-Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie beantragt wird.2.2.1.2.2. Bei der Prüfung gemäß Anlage 2 (Prüfung Typ II) bei normaler Leerlaufdrehzahl werden folgende Werte aufgezeichnet:- volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Auspuffgase;- Motordrehzahl während der Prüfung einschließlich eventueller Toleranzen.2.2.1.2.3. Bei der Prüfung mit hoher Leerlaufdrehzahl (d. h.  > 2000 min-1) werden folgende Werte aufgezeichnet:- Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Auspuffgase;- Motordrehzahl während der Prüfung einschließlich eventueller Toleranzen.2.2.1.2.4. Die Temperatur des Motoröls während der Prüfung ist zu messen und aufzuzeichnen.2.2.1.2.5. Die aufgezeichneten Daten werden in den jeweiligen Abschnitten des Dokuments eingetragen, auf das in Anhang VII der Richtlinie 92/61/EWG Bezug genommen wird."f) Der folgende Abschnitt wird angefügt: "2.3. Die Verwendung einer Abschalteinrichtung und/oder der Einsatz anormaler Emissionsminderungsstrategien ist verboten.2.3.1. Eine Einrichtung, eine Funktion, ein System oder eine Vorkehrung zur Motorsteuerung darf in ein Fahrzeug eingebaut werden, sofern- diese(s) nur für Zwecke wie Schutz des Motors, Kaltstart oder Warmlaufen des Motors aktiviert wird oder- diese(s) nur für Zwecke wie Betriebssicherheit oder allgemeine Sicherheit und Notbetriebsstrategien aktiviert wird.2.3.2. Die Verwendung einer Einrichtung, einer Funktion, eines Systems oder einer Vorkehrung zur Motorsteuerung, die den Einsatz einer - gegenüber der bei den jeweiligen Emissionsprüfzyklen normalerweise verwendeten Strategie - abweichenden oder geänderten Motorsteuerungsstrategie bewirkt, ist zulässig, wenn gemäß Abschnitt 2.3.3 der uneingeschränkte Nachweis erbracht wird, dass dies nicht zu einer Verringerung der Wirksamkeit der emissionsmindernden Einrichtungen führt. In allen anderen Fällen gelten diese Einrichtungen als Abschalteinrichtung.2.3.3. Der Hersteller muss eine Dokumentation vorlegen, aus der das Konstruktionsprinzip des Systems hervorgeht und ersichtlich ist, auf welche Weise das System seine Ausgangsvariablen direkt oder indirekt steuert.a) Die förmliche Dokumentation, die dem technischen Dienst zum Zeitpunkt der Einreichung des Typgenehmigungsantrags vorzulegen ist, muss eine vollständige Beschreibung des Systems enthalten. Diese Dokumentation kann in zusammenfassender Form vorgelegt werden, sofern aus der Dokumentation hervorgeht, dass alle Output-Daten, die nach einer Matrix zulässig sind, die sich anhand des Regelbereichs der Input-Daten der einzelnen Baugruppe ergibt, angegeben wurden.Die Dokumentation muss ferner eine Begründung für die Verwendung aller Einrichtungen, Funktionen, Systeme oder Vorkehrungen zur Motorsteuerung enthalten und zusätzliche Unterlagen und Prüfdaten umfassen, mit denen der Einfluss einer derartigen im Fahrzeug eingebauten Einrichtung auf die Auspuffemissionen nachgewiesen wird. Diese Angaben sind der Dokumentation gemäß Anhang V beizufügen.b) Aus zusätzlichen Unterlagen müssen die Parameter, die von den Einrichtungen, Funktionen, Systemen oder Vorkehrungen zur Motorsteuerung verändert werden, sowie die Grenzbedingungen hervorgehen, unter denen diese funktionieren. Die zusätzlichen Unterlagen müssen eine Beschreibung der Steuerungslogik für die Kraftstoffzufuhr, der Steuerzeit-Strategien und der Schaltpunkte in allen Betriebszuständen enthalten. Diese Informationen bleiben streng vertraulich; sie verbleiben beim Hersteller, müssen aber zum Zeitpunkt der Typgenehmigung zur Einsichtnahme bereitgehalten werden."g) Abschnitt 3.1.1 erhält folgende Fassung: "3.1.1. Ein der Serie entnommenes Fahrzeug wird der in Abschnitt 2.2.1.1 beschriebenen Prüfung unterzogen. Die Grenzwerte für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion sind der Tabelle in Abschnitt 2.2.1.1.5 zu entnehmen."h) Der bisherige Abschnitt 3.1.1 wird in 3.1.2 umnummeriert und wie folgt geändert:- Die Worte "die vorstehenden Grenzwerte" werden ersetzt durch "die in der Tabelle in Abschnitt 2.2.1.1.5 angegebenen Grenzwerte".- Die Worte "in den Tabellen in Abschnitt 2.2.1.1.2" werden ersetzt durch "in der Tabelle in Abschnitt 2.2.1.1.5".i) Abschnitt 3.1.3 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: "3.1.3. Die Dichtheit des Ansaugsystems kann überprüft werden um sicherzustellen, dass die Gemischbildung nicht durch eine ungewollte Luftzufuhr beeinträchtigt wird."j) In Abschnitt 5.3.1 der Anlage 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: "Vor dem Auffangen der Abgase werden zwei vollständige Vorkonditionierungszyklen durchlaufen."k) Abschnitt 6.1.3 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: "6.1.3. Vor Beginn des ersten Vorkonditionierungszyklus wird das Kraftrad oder Dreiradfahrzeug einem Luftstrom mit veränderlicher Geschwindigkeit ausgesetzt. Es folgen zwei vollständige Zyklen, in deren Verlauf keine Abgase aufgefangen werden. Das Kühlgebläse muss eine von der Geschwindigkeit der Prüfstandrolle abhängige Regeleinrichtung haben, welche bewirkt, dass bei einer Rollengeschwindigkeit von 10 km/h bis 50 km/h die lineare Luftaustrittsgeschwindigkeit bis auf 10 % der Rollengeschwindigkeit entspricht. Bei Rollengeschwindigkeiten unter 10 km/h darf die Luftgeschwindigkeit gleich Null sein. Die Austrittsöffnung des Kühlgebläses muss folgende Merkmale aufweisen:i) Oberfläche mindestens 0,4 m2;ii) Höhe der Unterkante über dem Boden zwischen 0,15 und 0,20 m;iii) Abstand von der Fahrzeugvorderkante 0,3 bis 0,45 m."l) Abschnitt 6.2.2 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: "6.2.2. Der Beginn des ersten Fahrzyklus fällt mit dem Beginn der Probenahme und der Messung der Pumpendrehungen zusammen."m) Abschnitt 7.2.1 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: "7.2.1. Nach zwei Vorkonditionierungszyklen (Anfangszeitpunkt des ersten Zyklus) werden die in den Abschnitten 7.2.2 bis 7.2.5 beschriebenen Arbeitsgänge gleichzeitig durchgeführt."n) Abschnitt 7.4 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: "7.4. Analyse7.4.1. Die in dem Beutel enthaltenen Abgase müssen so schnell wie möglich, auf keinen Fall jedoch mehr als 20 Minuten nach dem Ende des Prüfzyklus, analysiert werden.7.4.2. Vor der Analyse der einzelnen Proben wird der Messbereich des für jeden Schadstoff verwendeten Analysegeräts mit dem entsprechenden Nullgas auf Null eingestellt.7.4.3. Dann werden die Analysegeräte anhand der Kalibrierkurven mit Hilfe von Kalibriergasen mit Nennkonzentrationen von 70 bis 100 % des Bereichs eingestellt.7.4.4. Die Nulleinstellungen der Analysegeräte werden erneut überprüft. Weicht die Anzeige um mehr als 2 % von dem gemäß Abschnitt 7.4.2 eingestellten Messbereich ab, wird das Verfahren wiederholt.7.4.5. Dann werden die Proben analysiert.7.4.6. Nach der Analyse werden die Null- und Kalibrierpunkte unter Verwendung der gleichen Gase erneut überprüft. Weichen die Ergebnisse nicht um mehr als 2 % von denjenigen des Abschnitts 7.4.3 ab, wird die Analyse als akzeptabel angesehen.7.4.7. An allen Punkten dieses Abschnitts müssen die Durchflussgeschwindigkeiten und Drücke der einzelnen Gase die gleichen sein wie während der Kalibrierung der Analysegeräte.7.4.8. Als Konzentration jedes in den Gasen gemessenen Schadstoffs wird der Wert herangezogen, der nach Stabilisierung des Messgeräts abgelesen wird."o) Abschnitt 2.2 der Anlage 2 erhält folgende Fassung: "2.2. Die in Anhang II Abschnitt 2.2.1.2 beschriebene Prüfung Typ II muss unmittelbar nach der Prüfung Typ I bei normaler Leerlaufdrehzahl und bei hoher Leerlaufdrehzahl gemessen werden."2. Anhang IV erhält folgende Fassung: "ANHANG IVSPEZIFIKATIONEN FÜR DEN BEZUGSKRAFTSTOFF (OTTOKRAFTSTOFF)Es wird der in Anhang IX Abschnitt 1 der Richtlinie 70/220/EWG beschriebene Bezugskraftstoff verwendet.SPEZIFIKATIONEN FÜR DEN BEZUGSKRAFTSTOFF (DIESELKRAFTSTOFF)Es wird der in Anhang IX Abschnitt 2 der Richtlinie 70/220/EWG beschriebene Bezugskraftstoff verwendet."Erklärung der KommissionZu Artikel 8 Absatz 5Die Kommission bekräftigt ihr Ziel, den bestmöglichen Schutz der Umwelt gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags zu gewährleisten.In ihrem Vorschlag, den in Artikel 8 Absatz 5 vorgesehenen neuen eigenen Prüfzyklus für Krafträder in die 2006 beginnende Stufe zu integrieren, wird die Kommission demnach auch den Zeitpunkt in Betracht ziehen, ab dem diese Prüfung das einzige Prüfverfahren für die EU-Typgenehmigung wird.Zusatzerklärung der KommissionDarüber hinaus nimmt die Kommission die Entscheidung der Mitgesetzgeber zu Artikel 5 zur Kenntnis, wonach ein Vorschlag vorgelegt werden soll, der eine Definition des Begriffs "normale Lebensdauer" sowie zusätzliche Bestimmungen enthält. Bei dieser Gelegenheit weist die Kommission darauf hin, dass es - aufgrund ihres Initiativrechts und gemäß dem Vertrag - ihr obliegt, über Zeitplan und Inhalt eines derartigen Vorschlags zu befinden.


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31998L0045

Richtlinie 98/45/EG des Rates vom 24. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur

Amtsblatt Nr. L 189 vom 03/07/1998 S. 0012 - 0013

RICHTLINIE 98/45/EG DES RATES vom 24. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 91/67/EWG (4) sind die Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von Tieren der Aquakultur festgelegt worden, um insbesondere die Ausbreitung bestimmter schwerer Krankheiten zu verhindern.Die Krankheiten in Liste III des Anhangs A jener Richtlinie, einschließlich der Gyrodactylose, können weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben, wenn sie in zuvor seuchenfreien Regionen auftreten.Aus diesem Grund muß die Verschleppung dieser Seuchen durch eine Verschärfung der derzeit geltenden Vorschriften verhütet werden.Es ist sicherzustellen, daß der Gesundheitsstatus seuchenfreier Betriebe in nichtzugelassenen Gebieten im Zuge der Vermarktung von Fischen aus nichtzugelassenen Gebieten nicht gefährdet wird. Dies kann durch Bescheinigungen für Sendungen erfolgen, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.Bestimmte Vorschriften über die Häufigkeit der Kontrollen, die Probenahmen und die Untersuchungen auf Fischseuchen müssen den internationalen Standards angepaßt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesamtes Gebiet oder Teile dieses Gebiets frei von einer der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste III ist, so legt er der Kommission die entsprechenden Nachweise vor; er macht dabei insbesondere folgende Angaben:- Art der Krankheit und Verlauf des Auftretens in seinem Gebiet,- Ergebnisse der Überwachungstests, gegebenenfalls auf der Grundlage serologischer, virologischer, mikrobiologischer oder pathologischer Untersuchungen, oder Identifizierung des Parasiten sowie eine Anzeigepflicht für die Krankheit bei den zuständigen Behörden,- Überwachungszeitraum,- Kontrollvorschriften zur Überprüfung, ob das Gebiet seuchenfrei ist.Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 26 allgemeine Kriterien für eine einheitliche Durchführung dieses Absatzes fest.2. Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Nachweise und legt nach den Verfahren des Artikels 26 fest, welche Gebiete als frei von der betreffenden Krankheit zu erachten sind, welche Arten für diese Krankheit empfänglich sind und welche zusätzlichen allgemeinen oder begrenzten Garantien in bezug auf das Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in die genannten Gebiete verlangt werden können. Werden lebende Fische, Weichtiere oder Krebstiere sowie gegebenenfalls ihre Eier oder Gameten in solche Gebiete verbracht, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie die betreffenden zusätzlichen Garantien bieten.".2 In Artikel 16 wird am Ende des Absatzes 1 folgender Satz angefügt:"Außerdem legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die Muster der Bescheinigungen fest, die im Hinblick auf die Krankheiten der Liste II des Anhangs A den Tieren der Aquakultur, ihren Eiern und Gameten beim innergemeinschaftlichen Handel zwischen nicht zugelassenen Gebieten beigefügt werden müssen; sie bestimmt die Modalitäten der Ausdehnung des informatisierten Systems zum Verbund der zuständigen Behörden (ANIMO) auf den Handel mit den genannten Tieren und Erzeugnissen."3. Anhang B wird wie folgt geändert:a) In Abschnitt I Buchstabe B erhält der erste Satz der Nummer 2 folgende Fassung:"2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der Aufsicht der amtlichen Stelle. In einem Zeitraum von zwei Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt."b) In Abschnitt I Buchstabe C erhält Nummer 2 folgende Fassung:"2. In jedem Zuchtbetrieb erfolgt zweimal jährlich ein Kontrollbesuch gemäß Buchstabe B Nummer 2; ausgenommen sind Zuchtbetriebe ohne Laicher, bei denen ein jährlicher Kontrollbesuch ausreicht. Die Proben dagegen werden jedes Jahr turnusmäßig in 50 % der Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets gezogen."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 242 vom 21. 8. 1996, S. 9.(2) ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 314.(3) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 28.(4) ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31).


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31984L0336

Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit

Amtsblatt Nr. L 177 vom 04/07/1984 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0204  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0112  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0204  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0112

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Juni 1984  zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit  (84/336/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschläge der Kommission (1),  nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (4), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.  Die Richtlinie 72/461/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.  Bis zur Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche sollten unbeschadet der zu erlassenden abschließenden Lösung die Gemeinschaftsmaßnahmen nach den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG sowie nach Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorsorglich für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden, um die herkömmlichen Handelsströme zu bewahren -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.  2. In Artikel 4b wird in den Absätzen 1 und 2 das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.  Artikel 2  In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1984 nachzukommen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD  (1) ABl. Nr. C 249 vom 23. 9. 1982, S. 6, und  ABl. Nr. C 121 vom 5. 5. 1984, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 211, und  ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 185.  (3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (4) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.  (5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.


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31993L0121

Richtlinie 93/121/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1993 S. 0039 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0212  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0212

RICHTLINIE 93/121/EG DES  RATESvom 22. Dezember 1993zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen  Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine  Einfuhr aus DrittländernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die  tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem  Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (4) muß Gefluegelfleisch, das für  Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz  2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen  Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre  Einfuhr aus Drittländern (5) festgelegt worden ist, aus Gefluegelherden stammen, die hinsichtlich  der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit bestimmten Regeln unterliegen. Es ist notwendig, die Regeln für Impfungen gegen die Newcastle-Krankheit festzulegen, die ab dem 1.  Januar 1993 beim Handel mit frischem Gefluegelfleisch in den Mitgliedstaaten oder Gebieten von  Mitgliedstaaten gelten, deren Status nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates 90/539/EWG  anerkannt wurde. Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG (6) zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit und die Richtlinie  92/40/EWG (7) zur Bekämpfung der Gefluegelpest erlassen, wodurch eine Vereinfachung der Richtlinie  91/494/EWG ermöglicht wird. Es ist wünschenswert, eine Alternative zu der besonderen Kennzeichnung nach Artikel 5 der  Richtlinie des Rates 91/494/EWG zuzulassen. Durch eine Änderung der Regeln für den Handel mit Drittländern ist sicherzustellen, daß sie  denjenigen gleichwertig sind, die in den Mitgliedstaaten insbesondere auf Newcastle-Krankheit und  Gefluegelpest angewandt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der  Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist. Ist das Gefluegelfleisch für  Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten bestimmt, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2  der genannten Richtlinie anerkannt worden ist, so muß es von Gefluegel stammen, das während dreissig  Tagen vor der Schlachtung nicht mit einem Lebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krankheit geimpft  worden ist. Diese Regel wird vom Rat überprüft, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission  beschließt, bevor die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Verwendung von  Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit in Kraft treten, spätestens jedoch am 31. Dezember  1994;". 2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das  betreffende Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen einschließlich  Kontrollen von Gefluegelfleisch gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;". 3. In Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt: "(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann im Fall des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit  frisches Gefluegelfleisch gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie  71/118/EWG mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Anhang I Kapitel X Nummer 44 Buchstaben a)  und b) der Richtlinie 71/118/EWG versehen werden, sofern das Fleisch von Gefluegel stammt, a) das aus einem Betrieb kommt, der innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG  definierten Überwachungszone, jedoch ausserhalb der in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG  definierten Schutzzone liegt und bei dem die epidemiologischen Nachforschungen keinerlei Kontakt zu  einem infizierten Betrieb ergeben haben; b) das aus einer Herde kommt, in der fünf Tage vor dem Versand des Gefluegels an einer  repräsentativen Stichprobe eine virologische Untersuchung mit negativem Ergebnis durchgeführt  wurde; die Probenentnahme muß durch einen von der zuständigen Behörde benannten Tierarzt  vorgenommen werden; c) das aus einem Betrieb kommt, in dem nach einer klinischen Untersuchung durch einen von den  zuständigen Behörden benannten Tierarzt keinerlei Hinweise oder klinische Anzeichen gefunden  wurden, die auf das Auftreten der Newcastle-Krankheit hindeuten könnten; diese Prüfung muß  innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand des Gefluegels durchgeführt worden sein; d) das unbeschadet von Artikel 3 Buchstabe A Nummer 3 unmittelbar vom Ursprungsbetrieb zum  Schlachtbetrieb befördert wurde; die hierfür eingesetzten Beförderungsmittel müssen vom  Amtstierarzt plombiert und vor und nach jeder Beförderung gereinigt und desinfiziert werden; e) das im Schlachtbetrieb zum Zeitpunkt der Schlachttier- bzw. Fleischuntersuchung auf Anzeichen  der Newcastle-Krankheit untersucht wurde. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen in Anspruch nehmen, unterrichten die anderen  Mitgliedstaaten und die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß über die Maßnahmen, die sie  ergriffen haben. Die allgemeinen Kriterien für die Probenentnahme, deren Häufigkeit sowie die gemäß den Buchstaben  a), b) und c) gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 17  nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vor dem 1. Januar 1995 festgelegt. (4) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen Bericht über die bei der  Durchführung dieser Bestimmungen gesammelten Erfahrungen sowie gegebenenfalls Vorschläge, über die  der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt."4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10(1) Frisches Gefluegelfleisch muß aus Ländern stammen, a) in denen die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit im ganzen Land gemäß den internationalen  Normen anzeigepflichtig sind, b) die frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit sind oderdie, wenn sie nicht frei von diesen  Krankheiten sind, Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG  zumindest gleichwertig sind. (2) Die zusätzlichen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug auf Absatz 1 werden nach  dem Verfahren des Artikels 17 vor dem 1. Januar 1995 erlassen. Bei der Durchführung von Absatz 1 trifft die Kommission im Wege der Bescheinigungen die  erforderlichen Maßnahmen, um die besondere Gesundheitssituation in bestimmten Gebieten der  Gemeinschaft zu erhalten. (3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 entscheiden, unter welchen Bedingungen  die Vorschriften des Absatzes 1 lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands  angewandt werden können."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-  und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-M. DEHOUSSE(1) ABl. Nr. C 89 vom 31. 3.  1993, S. 8. (2) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 26. (3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 50. (4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35. (5) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (6) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1. (7) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1.


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31994L0044

Richtlinie 94/44/EG der Kommission vom 19. September 1994 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 248 vom 23/09/1994 S. 0022 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0037  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0037

RICHTLINIE 94/44/EG DER KOMMISSION vom 19. September 1994 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten  Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken  (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG genannten harmonisierten Normen nunmehr angepasst werden.  Aufgrund der Art der obengenannten Betriebsmittel muß eine Übergangsfrist vorgesehen werden, damit sich die Industrie an die an den Normen vorgenommenen Änderungen anpassen kann.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden  Industriezweigen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Der Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG erhält die Fassung des Anhangs A im Anhang dieser Richtlinie.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. September 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlichen Veröffentlichungen auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.  (2) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 30. Juni 2003 die in Artikel 4 der Richtlinie 82/130/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch eine Konformitätsbescheinigung gemäß  Artikel 8 derselben Richtlinie nachgewiesen ist, wenn die Bescheinigung vor dem 1. Januar 1997 ausgestellt wurde.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 19. September 1994 Für die Kommission Padraig FLYNN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10.  (2) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1.      ANHANG   "ANHANG A HARMONISIERTE NORMEN Die harmonisierten Normen, denen ein Betriebsmittel je nach seiner Zuendschutzart entsprechen muß, sind die europäischen Normen, deren Bezugsangaben der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind.  Bescheinigungen, die aufgrund der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Normen ausgestellt werden, gelten als Bescheinigung der Generation D. Der Buchstabe D ist der laufenden Nummer jeder dieser Bescheinigungen voranzustellen.  EUROPÄISCHE NORMEN (erstellt von CENELEC, rü de Stassart 35, B-1050 Brüssel)  "" ID="1">EN 50014> ID="2">Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:"> ID="2">Allgemeine Bestimmungen> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="2">Änderung 2> ID="4">Juni 1982">  ID="2">Änderung 3 und 4> ID="4">Dezember 1982"> ID="2">Änderung 5> ID="4">Februar 1986"> ID="1">EN 50015> ID="2">Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:"> ID="2">Ölkapselung  }o'> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Änderung 1>  ID="4">Juli 1979"> ID="1">EN 50016> ID="2">Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:"> ID="2">Überdruckkapselung  }p'> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="1">EN 50017> ID="2">Elektrische  Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:"> ID="2">Sandkapselung  }q'> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="1">EN 50018> ID="2">Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:">  ID="2">druckfeste Kapselung  }d'> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="2">Änderung 2> ID="4">Dezember 1982"> ID="2">Änderung 3> ID="4">November 1985"> ID="1">EN 50019> ID="2">Elektrische Betriebsmittel für  explosionsgefährdete Bereiche:"> ID="2">erhöhte Sicherheit  }e'> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Änderung 1> ID="4">Juli 1979"> ID="2">Änderung 2> ID="4">September 1983"> ID="2">Änderung 3> ID="4">Dezember 1985"> ID="2">Änderung 4>  ID="4">Oktober 1989"> ID="2">Änderung 5> ID="4">August 1990"> ID="1">EN 50020> ID="2">Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:"> ID="2">Eigensicherheit  }i'> ID="3">1> ID="4">März 1977"> ID="2">Änderung 1> ID="4">Juli 1979">  ID="2">Änderung 2> ID="4">Dezember 1985"> ID="2">Änderung 3> ID="4">Mai 1990"> ID="2">Änderung 4> ID="4">Mai 1990"> ID="2">Änderung 5> ID="4">Mai 1990"> ID="1">EN 50028> ID="2">Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:">  ID="2">Vergußkapselung  }m'> ID="3">1> ID="4">Februar 1987"> ID="1">EN 50033> ID="2">Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:"> ID="2">Kopfleuchten> ID="3">2> ID="4">März 1991"">


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31995L0068

Richtlinie 95/68/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 332 vom 30/12/1995 S. 0010 - 0014

RICHTLINIE 95/68/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Bestimmte Punkte der Anhänge der Richtlinie 77/99/EWG sind zu ändern, um dem technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fleischverarbeitung Rechnung zu tragen und die technischen Anforderungen mit den derzeitigen Praktiken in Einklang zu bringen.Zu ändern sind daher die Anforderungen in bezug auf die allgemeinen Zulassungsbedingungen für Betriebe, die allgemeinen Hygienevorschriften für Räumlichkeiten, Ausrüstungen und Geräte, die besonderen Hygienevorschriften für Fleischerzeugnisbetriebe sowie die Anforderungen an Umhüllung, Verpackung und Etikettierung, die Anforderungen in bezug auf die Genußtauglichkeitskennzeichnung, die Lagerung und die Beförderung von Fleischerzeugnissen und die besonderen Bedingungen für Fleischfertiggerichte und ausgelassene Fette.In Erwartung von Vorschriften zur Vereinfachung der geltenden Rechtstexte sollen Vorschriften erlassen werden, um insbesondere zu verhindern, daß Fleischerzeugnisse, die andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, nicht mit mehreren Genußtauglichkeitskennzeichen versehen werden.Des weiteren erfordern die Änderungen, die der Rat an der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2), einschließlich der Regelung für kleine Kühlhäuser, und an der Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (3) vorgenommen hat, weitere Anpassungen der Richtlinie 77/99/EWG. In Erwartung dieser Vorschläge sind Vorschriften zur Anpassung der Anhänge der genannten Richtlinie an die technologische Entwicklung zu erlassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 77/99/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:"e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entnebelung, um die Kondenswasserbildung an Flächen wie Wänden oder Decken soweit wie möglich zu verhindern;".2. In Anhang A Kapitel I Nummer 8 wird folgender Satz angefügt:"Zur Desinfektion der Einrichtung und der Geräte ist Wasser mit einer Temperatur von mindestens 82 °C oder ein anderes, von der zuständigen Behörde zugelassenes Desinfektionsverfahren zu verwenden."3. In Anhang A Kapitel I Nummer 12 wird folgender Satz angefügt:"Wenn eine ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde nicht erforderlich ist, reicht eine hinreichend geräumige verschließbare Vorrichtung zur Aufbewahrung von Ausrüstungen und Geräten aus."4. Anhang A Kapitel I Nummer 15 erhält folgende Fassung:"15. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförderungsmittel, es sei denn, es können mit Genehmigung der zuständigen Behörde auch Anlagen außerhalb des Geländes genutzt werden;".5. Dem Anhang A Kapitel I wird folgende Nummer angefügt:"16. Setzt das angewendete Verfahren zur Herstellung der Erzeugnisse voraus, daß kein Wasser vorhanden sein darf, so können bestimmte Vorschriften dieses Kapitels, insbesondere die Vorschriften der Nummer 2 Buchstaben a) und g), entsprechend angepaßt werden. Wird eine solche Ausnahme in Anspruch genommen, so können mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den betreffenden Betriebsräumen Reinigungs- und Desinfektionsverfahren angewendet werden, bei denen kein Wasser verwendet wird."6. Anhang A Kapitel II Abschnitt A Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Die Häufigkeit der Reinigung und Desinfektion und die verwendeten Verfahren müssen mit den Grundsätzen des Artikels 7 in Einklang stehen."7. Anhang A Kapitel II Abschnitt A Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Mittel sind entsprechend den Herstellerspezifikationen so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf Maschinen, Ausrüstungen, Ausgangsprodukte und Erzeugnisse auswirken. Nach dem Reinigen und Desinfizieren sind diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser abzuspülen, es sei denn, daß ein Abspülen nach ordnungsgemäßer Ausführung der Gebrauchsanweisung unnötig ist.Wartungs- und Reinigungsmittel sind in dem Raum oder der Vorrichtung gemäß Kapitel I Nummer 14 dieses Anhangs aufzubewahren."8. In Anhang A Kapitel II Abschnitt B Nummer 2 Absatz 1 werden nach den Worten "von der Behandlung" die Worte "und der Bearbeitung" eingefügt.9. Anhang B Kapitel III Nummer 3 erhält folgende Fassung:"3. Die Verwendung von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs als Fleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) für die Zubereitung der Fleischerzeugnisse ist nur zulässig, wenn diese Erzeugnisse den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften genügen."10. Anhang B Kapitel V Nummer 4 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- bei Verpackungen, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, das Herstellungsdatum oder ein Code, den der Empfänger und die zuständige Behörde entschlüsseln können und aus dem sich dieses Datum ableiten läßt;".11. Anhang B Kapitel VI erhält folgende Fassung:"KAPITEL VIGENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG1. Fleischerzeugnisse müssen ein Genußtauglichkeitskennzeichen tragen. Dieses Kennzeichen ist zum Zeitpunkt der Herstellung oder unmittelbar nach der Herstellung im Betrieb oder im Umpackzentrum an einer augenfälligen Stelle gut lesbar, unverwischbar und leicht entzifferbar anzubringen. Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auf das Erzeugnis selbst oder seine Umhüllung aufgebracht werden, sofern das Fleischerzeugnis mit einer eigenen Umhüllung versehen ist, oder aber auf das Etikett dieser Umhüllung gemäß Nummer 4 Buchstabe b). Bei einzeln umhüllten und verpackten Fleischerzeugnissen muß das Genußtauglichkeitskennzeichen nur auf der Verpackung aufgebracht werden.2. Werden die Fleischerzeugnisse mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen nach Nummer 1 anschließend verpackt, so ist diese Verpackung ebenfalls mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen zu versehen.3. Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann auf die Genußtauglichkeitskennzeichnung jedes einzelnen Fleischerzeugnisses verzichtet werden, soferna) das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 4 außen an jedem im Einzelhandel zum Verkauf angebotenen Packstück, das die Fleischerzeugnisse enthält, angebracht wird;b) bei Fleischerzeugnissen in Sendungen, die zur weiteren Umhüllung oder Verpackung in einem zugelassenen Betrieb bestimmt sind,- außen an den genannten Packstücken an einer augenfälligen Stelle das Geußtauglichkeitskennzeichen des zugelassenen Versandbetriebs angebracht und der vorgesehene Bestimmungsort deutlich lesbar angegeben ist;- der Bestimmungsbetrieb während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Zeitraums über die Mengen, die Art und den Ursprung der Fleischerzeugnisse, die gemäß dieser Nummer angeliefert werden, Buch führt und diese Aufzeichnungen aufbewahrt. Jedoch müssen in Umverpackungen enthaltene Fleischerzeugnisse, die für den unmittelbaren Verkauf ohne weitere Verarbeitung bzw. Umhüllung bestimmt sind, gemäß den Nummern 1, 2 oder 3 Buchstabe a) mit einer Genußtauglichkeitskennzeichnung versehen sein;c) bei Fleischerzeugnissen, die nicht umhüllt oder verpackt sind, sondern unmittelbar dem Einzelhandel lose zum Verkauf angeboten werden,- das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 1 auf dem diese Erzeugnisse enthaltenden Behältnis angebracht wird,- der Hersteller während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Zeitraums über die Mengen und die Art der gemäß dieser Nummer versandten Fleischerzeugnisse Buch führt und diese Aufzeichnungen aufbewahrt und bei der Buchführung auch den Namen des Empfängers verzeichnet.4. a) Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß in einem ovalen Feld folgende Angaben enthalten:i) entweder- im oberen Teil: den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in Großbuchstaben, d. h. B - DK - D - EL - E - F - IRL - I - L - NL - A - P - FI - S - UK, gefolgt von der Veterinärkontrollnummer des Betriebs oder des Umpackzentrums gemäß der Entscheidung 94/837/EG, sowie gegebenenfalls einer Codenummer, aus der hervorgeht, für welche Art von Erzeugnissen der Betrieb zugelassen wurde;- im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CEE - EØF - EWG - EOK - ETY - EEC - EEG;ii) oder- im oberen Teil: den Namen des Versandlandes in Großbuchstaben;- in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des Betriebs oder des Umpackzentrums gemäß der Entscheidung 94/837/EG, gegebenenfalls gefolgt von einer Codenummer, aus der hervorgeht, für welche Art von Erzeugnissen der Betrieb zugelassen wurde;- im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CEE - EØF - EWG - EOK - ETY - EEC - EEG.b) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann nach zugelassenen Verfahren auf dem Erzeugnis selbst angebracht oder vorher auf die Umhüllung oder Verpackung oder auf ein auf dem Erzeugnis angebrachtes Etikett oder auf die Umhüllung oder die Verpackung aufgedruckt werden. Wird der Stempelaufdruck auf der Verpackung angebracht, so muß gewährleistet sein, daß er beim Öffnen der Verpackung zerstört wird. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Verpackung beim Öffnen zerstört wird. Bei Erzeugnissen in luftdicht verschlossenen Behältnissen ist der Stempelaufdruck auf dem Deckel oder auf der Dose unverwischbar anzubringen.c) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auch aus einer nicht entfernbaren Beschilderung aus widerstandsfähigem Material bestehen, die alle Hygieneanforderungen erfuellt und die Angaben nach Buchstabe a) trägt.5. Enthält ein Fleischerzeugnis andere Nahrungsmittel tierischen Ursprungs wie Fischereierzeugnisse, Molkereierzeugnisse oder Eiprodukte, so ist auf diesem Erzeugnis nur ein einziges Genußtauglichkeitskennzeichen anzubringen."12. Anhang B Kapitel VII Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. Fleischerzeugnisse sind in Räumen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) zu lagern.Sie dürfen jedoch auch in anderen als in den in der genannten Nummer vorgesehenen Räumen gelagert werden, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:a) Bei Raumtemperatur nicht haltbare Fleischerzeugnisse dürfen in Kühlhäusern im Sinne des Artikels 3 Abschnitt A Nummer 8 oder in gemäß anderen einschlägigen Richtlinien zugelassenen Kühlhäusern gelagert werden;b) bei Raumtemperatur haltbare Fleischerzeugnisse dürfen in Lagerhäusern gelagert werden, die stabil gebaut sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind und von der zuständigen Behörde zugelassen wurden."13. Dem Anhang B Kapitel VII wird folgende Nummer angefügt:"5. Das Begleitdokument gemäß Artikel 3 Abschnitt A Nummer 9 Buchstabe b) Ziffer i) muß Fleischerzeugnissen auf der ersten Vermarktungsstufe beiliegen.Für die Beförderung und die Vermarktung auf nachfolgenden Stufen muß den Erzeugnissen ein Handelsdokument mit der Veterinärkontrollnummer des Versandbetriebs beiliegen, das die Bestimmung der mit seiner Kontrolle beauftragten zuständigen Behörde ermöglicht."14. Anhang B Kapitel VIII Abschnitt B erhält folgende Fassung:"B. Der Inhaber oder der Geschäftsführer eines Betriebs, der Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen herstellt, hat sich unter anderem durch Stichprobenkontrollen zu überzeugen, daß1. Fleischerzeugnisse, die bei Raumtemperatur gelagert werden sollen, einer Wärmebehandlung unterzogen werden, durch die krankheitserregende Keime und Sporen krankheitserregender Mikroorganismen vernichtet oder inaktiviert werden können. Über die Herstellungsparameter wie Erhitzungsdauer, Temperatur, Abfuellung, Größe der Behältnisse usw. ist Buch zu führen.Die Anlage für die Wärmebehandlung muß mit Kontrollinstrumenten ausgestattet sein, anhand derer die sachgerechte Erhitzung der Behältnisse überprüft werden kann;2. das für die Behältnisse verwendete Material die Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf Stoffe erfuellt, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen;3. die Tagesproduktion in zuvor festgelegten Abständen kontrolliert wird, damit ein zuverlässiger Verschluß der Behältnisse gewährleistet ist. Zu diesem Zweck muß eine geeignete Vorrichtung zur Prüfung der Senkrechtfalze und der Falzdeckel der verschlossenen Behältnisse zur Verfügung stehen;4. der Hersteller zusätzliche Stichprobenkontrollen durchführt, um sicherzustellen, daßa) die sterilisierten Erzeugnisse sachgerecht erhitzt wurden; dazu verwendet er- Inkubationstests. Der Inkubationstest ist über 7 Tage bei einer Temperatur von mindestens 37 °C oder über 10 Tage bei einer Temperatur von mindestens 35 °C oder bei jeder anderen Kombination 'Zeit/Temperatur', die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurde, durchzuführen;- mikrobiologische Untersuchungen des Inhalts und der Behältnisse im betriebseigenen Laboratorium oder in einem anderen zugelassenen Laboratorium;b) die pasteurisierten Erzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen von der zuständigen Behörde anerkannten Kriterien genügen;5. die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, daß das Kühlwasser nach der Verwendung einen Restchlorgehalt aufweist. Allerdings können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von dieser Vorschrift zulassen, wenn das Wasser den Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG genügt."15. Anhang B Kapitel IX Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"2. a) Fleischerzeugnisse, die in Fertiggerichten enthalten sind, müssen unmittelbar nach dem Gareni) entweder, sobald dies praktisch durchführbar ist, mit den anderen Zutaten vermischt werden; in diesem Falle darf die Zeit, während der die Temperatur der Fleischerzeugnisse zwischen 10 °C und 60 °C liegt, höchstens zwei Stunden betragen;ii) oder auf 10 °C oder weniger abgekühlt werden, bevor sie mit den anderen Zutaten vermischt werden.Für den Fall, daß andere Zubereitungsverfahren angewandt werden, müssen diese von der zuständigen Behörde zugelassen werden, die die Kommission davon unterrichtet."16. Anhang C Kapitel II Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) ein Kühlhaus, es sei denn, die Ausgangsprodukte werden innerhalb der Fristen gemäß Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe b) und Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe c) gesammelt und ausgeschmolzen;".17. In Anhang C Kapitel II Abschnitt B Nummer 7 werden die Worte "für die Zwecke der Erzeugung eines Ausgangsprodukts" gestrichen.18. Anhang C Kapitel II Abschnitt B Nummer 8 erhält folgende Fassung:"8. Ausgelassene tierische Fette müssen jeweils folgender Norm entsprechen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7).(3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


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31980L1274

Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1980 S. 0075 - 0075 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0210  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0140  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0140  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0272  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0272

RICHTLINIE DES RATES  vom 22. Dezember 1980  zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest  (80/1274/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 22 der Beitrittsakte von 1979 sind die in der Liste des Anhangs II aufgeführten Rechtsakte im Einklang mit den dort aufgestellten Leitlinien anzupassen. Die Richtlinie 64/432/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG (2), muß infolgedessen angepasst werden.  Ausserdem ist die nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erlassene und über den 1. Januar 1981 hinaus gültige Richtlinie 80/217/EWG (3) anzupassen, damit sie mit den Bestimmungen der Beitrittsakte in Einklang gebracht wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Anlage B Ziffer 12 wird der folgende Buchstabe angefügt: >PIC FILE= "T0013973">        2. In Anlage C Ziffer 9 wird der folgende Buchstabe angefügt: >PIC FILE= "T0013974">        3. In Anlage F wird die Fußnote (4) der Bescheinigung Muster I und die Fußnote (5) der Bescheinigungen Muster II, III und IV durch den folgenden Text ergänzt:  "in Griechenland:  O Proistamenoä thä Kthniatriöhä Yphresiaä toy shmeioy ejodoy."          Artikel 2 Der Liste der einzelstaatlichen Laboratorien für Schweinepest in Anhang II der Richtlinie 80/217/EWG wird folgender Text angefügt: >PIC FILE= "T0013975">    Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb folgender Fristen nachzukommen : bis zum 1. Januar 1981 in bezug auf Artikel 1 und bis zum 1. Juli 1981 in bezug auf Artikel 2. Sie unterrichten hiervon die Kommission unverzueglich.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER  (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 25. (3)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.


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31993L0120

Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1993 S. 0035 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0207  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0207

RICHTLINIE 93/120/EG DES  RATESvom 22. Dezember 1993zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen  Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre  Einfuhr aus DrittländernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Da sich die Gefluegelwirtschaft zu grösseren Betriebseinheiten und intensiverer Bewirtschaftung hin  entwickelt hat, müssen bestimmte Aspekte der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen  Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre  Einfuhr aus Drittländern (4) angepasst werden, um deutlich die einschlägigen Anforderungen  festzulegen und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der Rat hat die Richtlinie 92/66/EWG über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der  Newcastle-Krankheit (5) und die Richtlinie 92/40/EWG über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der  Gefluegelpest (6) erlassen, wodurch eine Vereinfachung der Richtlinie 90/539/EWG ermöglicht wird. Unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission an den Rat über die Gefahren der Übertragung der  Newcastle-Krankheit und die Anforderungen an Impfstoffe gegen diese Krankheit sollte die  Möglichkeit geschaffen werden, Mitgliedstaaten oder Regionen gegebenenfalls als nicht gegen die  Newcastle-Krankheit impfende Gebiete anzuerkennen. Dieser Status sollte bei Bedarf allerdings  aufgehoben werden können. Die für Drittländer geltende Handelsregelung ist zu ändern, um sicherzustellen, daß sie derjenigen  gleichwertig ist, die in den Mitgliedstaaten insbesondere auf Newcastle-Krankheit und Gefluegelpest  angewandt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Eintagsküken: sämtliches Gefluegel mit einem Alter von weniger als 72 Stunden, das noch nicht  gefüttert wurde; Flugenten (Cairina moschata) oder Kreuzungen daraus können jedoch gefüttert  werden;". 2. Artikel 2 Nummer 7 erhält folgende Fassung: "7. Herde: sämtliches Gefluegel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder  Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet. Bei Gefluegelhäusern sind darunter  alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten."3. Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c)  erhält folgende Fassung: "c) Aufzuchtbetrieb: i) ein Aufzuchtbetrieb für Zuchtgefluegel, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des  Zuchtgefluegels bis zur Fortpflanzungsreife zu sorgen, oderii) ein Aufzuchtbetrieb für Nutzgefluegel, dessen Tätigkeit darin besteht, für das Wachstum des  eierlegenden Nutzgefluegels bis zum Stadium der Legereife zu sorgen."4. Artikel 2 Nummer 15 wird  gestrichen. 5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5Für den innergemeinschaftlichen Handela) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und  Nutzgefluegel die in den Artikeln 6, 12, 15 und 17 sowie alle gemäß Artikel 13 und 14 festgelegten  Bedingungen erfuellen. Ferner gilt: - Bruteier müssen den Bedingungen gemäß Artikel 7 genügen, - Eintagsküken müssen den Bedingungen gemäß Artikel 8 genügen, - Zucht- und Nutzgefluegel muß den Bedingungen gemäß Artikel 9 genügen; b) muß Schlachtgefluegel die in den Artikeln 10, 12, 15 und 17 sowie die gemäß Artikel 13 und 14  festgelegten Bedingungen erfuellen; c) muß Gefluegel (einschließlich Eintagsküken), das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt  ist, die in den Artikeln 10a, 12, 15 und 17 sowie die gemäß den Artikeln 13 und 14 festgelegten  Bedingungen erfuellen."6. Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) sie dürfen nicht in einem Gebiet liegen, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die  Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den  gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;". 7. Artikel 6 Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. einer Herde, die zum Zeitpunkt des Versands von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine  ansteckende Gefluegelkrankheit frei ist."8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen Bruteier folgende Voraussetzungen erfuellen: 1. Sie müssen aus Herden stammen, - die sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder mehreren gemeinschaftlichen Betrieben im Sinne  von Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a) befanden, - die im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang II erfuellen, die- innerhalb von 72  Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf Krankheiten untersucht  worden sind und zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem Verdacht auf eine ansteckende  Krankheit frei waren- oder monatlich von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf  Krankheiten kontrolliert worden sind, wobei der letzte Besuch innerhalb von 31 Tagen vor dem  Versand erfolgt sein muß. Wird diese Möglichkeit gewählt, so sind die Aufzeichnungen über den  Gesundheitsstatus der Herde ausserdem von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt zu prüfen und  der aktuelle Gesundheitsstatus anhand neuester Informationen zu bewerten, die von der für die Herde  verantwortlichen Person innerhalb von 72 Stunden vor dem Versand vorgelegt wurden. Geben diese  Aufzeichnungen oder sonstigen Informationen Anlaß zu einem Krankheitsverdacht, so muß der amtliche  bzw. ermächtigte Tierarzt die Herde untersucht haben, um das Vorhandensein einer ansteckenden  Gefluegelkrankheit auszuschließen. 2. Sie müssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission gekennzeichnet sein. 3. Sie müssen entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes desinfiziert worden sein. Wenn in der Herde, aus der die Eier stammen, während der Bebrütung ansteckende, durch Eier  übertragbare Gefluegelkrankheiten auftreten, so sind die betreffende Brüterei und die für sie und  die Ursprungsherde zuständige(n) Behörde(n) zu unterrichten."9. Artikel 8 Buchstabe b) erhält  folgende Fassung: "b) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen;". 10. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang II erfuellen;". 11. Artikel 9 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt auf  Krankheiten untersucht worden sein und zu diesem Zeitpunkt von klinischen Symptomen oder dem  Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit frei sein."12. Artikel 10 Buchstabe c) erhält  folgende Fassung: "c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von fünf Tagen vor dem  Versand auf Krankheiten untersuchte Gefluegel der Herde, zu der das zu schlachtende Gefluegel gehört,  von klinischen Symptomen oder Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit frei war;". 13. Artikel 10 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die Gefluegel  empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften unterliegt."14. Nach Artikel 10 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 10a(1) Zum Zeitpunkt seines Versands muß das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmte  Gefluegel, das älter als 72 Stunden ist, aus einem Betrieb stammen, a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als 21 Tagen befand und in dem es vor dem Versand  zwei Wochen lang nicht mit neu in die Herde aufgenommenem Gefluegel in Berührung gekommen ist; b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen für Gefluegel unterworfen ist; c) in dem das von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt innerhalb von 48 Stunden vor dem  Versand auf Krankheiten untersuchte Gefluegel der Herde, aus der die Sendung stammt, von klinischen  Anzeichen oder dem Verdacht auf eine ansteckende Gefluegelkrankheit frei war; d) der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das  betreffende Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Verboten gemäß den gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften unterliegt. (2) Die Bestimmungen der Artikel 6 und 9a gelten nicht für das in Absatz 1 genannte Gefluegel."15.  Artikel 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- im Fall einer Impfung die Impfbedingungen nach Anhang III erfuellen;". 16. Artikel 11 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- sich nicht in einem Gebiet befinden, das aufgrund des Ausbruchs einer Krankheit, für die das  betreffende Gefluegel empfänglich ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß den  gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;". 17. In Artikel 11 Absatz 2 wird der letzte Gedankenstrich durch folgenden Unterabsatz ersetzt: "Das gesamte Gefluegel einer Sendung muß in dem Monat vor seinem Versand in serologischen Tests zur  Feststellung von Antikörpern von Salmonella pullorum und Salmonella gallinarum gemäß Anhang II  Kapitel III negativ reagiert haben. Bei Bruteiern oder Eintagsküken ist die Ursprungsherde  innerhalb von drei Monaten vor dem Versand einem serologischen Test auf Salmonella pullorum und  gallinarum zu unterziehen, bei dem eine mögliche Infektion bei einer Infektionsprävalenz von 5 %  mit einer Nachweissicherheit von 95 % festgestellt werden kann."18. In Artikel 12 erhalten die  Absätze 2 und 3 folgende Fassung: "(2) Wenn ein Mitgliedstaat oder eine oder mehrere Regionen eines Mitgliedstaats als nicht gegen  Newcastle-Krankheit impfend anerkannt werden wollen, so können sie ein Programm gemäß Artikel 13  Absatz 1 vorlegen. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Die Programme können  unter Beachtung der Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32  genehmigt werden. Nach demselben Verfahren erfolgt die Festlegung zusätzlicher allgemeiner oder  besonderer Garantien, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Ist ein Mitgliedstaat oder eine Region eines Mitgliedstaats der Auffassung, daß der Status des  nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets erreicht ist, so kann bei der Kommission eine  Anerkennung dieses Status nach dem Verfahren des Artikels 32 beantragt werden. Bei der Zuerkennung des Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets sind die  Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 und insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: - mit Ausnahme der vorgeschriebenen Impfung für Brieftauben im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 der  Richtlinie 92/66/EWG muß die Impfung des Gefluegels gemäß Artikel 1 gegen die Newcastle-Krankheit in  den zwölf vorausgegangenen Monaten untersagt gewesen sein; - Zuchtgefluegelherden müssen mindestens einmal jährlich durch einen serologischen Test nach genauen  Regeln, die gemäß dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt werden, auf die Newcastle-Krankheit  untersucht worden sein; - in den Betrieben darf sich kein Gefluegel befinden, das in den vorausgegangenen zwölf Monaten  gegen die Newcastle-Krankheit geimpft wurde, ausgenommen Brieftauben, die gemäß Artikel 17 Absatz 3  der Richtlinie 92/66/EWG geimpft wurden. (3) Die Kommission kann den Status eines nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets nach  dem Verfahren des Artikels 32 in folgenden Fällen aufheben: i) schwerer Ausbruch der Newcastle-Krankheit, der nicht unter Kontrolle gebracht werden kann,  oderii) Aufhebung des gesetzlichen Verbots von Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit. (4) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 werden vom Rat überprüft, der mit qualifizierter Mehrheit auf  Vorschlag der Kommission beschließt, bevor die Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Verwendung  von Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit in Kraft treten, spätestens jedoch am 31. Dezember  1994."19. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Eintagsküken und Bruteier sind wie folgt zu transportieren: - in neuen, für diesen Zweck vorgesehenen Einwegbehältern, die anschließend unschädlich beseitigt  werden, oder- in Mehrwegbehältern, sofern sie vor jeder Wiederverwendung gereinigt und  desinfiziert worden sind. In jedem Fall müssen diese Behältera) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die  nach Gefluegelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus demselben Betrieb stammen, b) folgende Angaben tragen: - Name des Ursprungsmitgliedstaats und der Ursprungsregion, - Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I Nummer 2, - Anzahl der in jedem Behälter befindlichen Küken oder Eier, - Gefluegelart, zu der die Eier oder die Küken gehören."20. Artikel 15 Absatz 3 dritter  Gedankenstrich wird gestrichen. 21. Dem Artikel 15 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt: "c) Gefluegel, das für die Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, muß unverzueglich zum  Bestimmungsort transportiert werden, ohne dabei mit anderem Gefluegel, ausgenommen Gefluegel zur  Aufstockung von Wildbeständen, das die Bedingungen gemäß dieser Richtlinie erfuellt, in Berührung zu  kommen."22. Artikel 17 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen ist, die sich farblich von der Bescheinigung  abheben."23. Artikel 19 wird gestrichen. 24. Artikel 22 erhält folgende Fassung: "Artikel 22(1) Das Gefluegel und die Bruteier müssen aus Drittländern stammen, a) in denen die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit nach den Definitionen in der Richtlinie  92/40/EWG bzw. 92/66/EWG des Rates anzeigepflichtig sind, b) die frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit sindoderdie, wenn sie nicht frei von diesen  Krankheiten sind, Bekämpfungsmaßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG bzw. 92/66/EWG  zumindest gleichwertig sind. (2) Die zusätzlichen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in bezug auf Absatz 1 Buchstabe  b) - insbesondere hinsichtlich der Art des verwendeten Impfstoffs - werden vor dem 1. Januar 1995  nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen. (3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 entscheiden, unter welchen Bedingungen  die Vorschriften des Absatzes 1 lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands  angewandt werden können."25. Artikel 24 Buchstabe h) erhält folgende Fassung: "h) mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen sein, die sich farblich von der Bescheinigung  abheben."26. Artikel 35 wird gestrichen. 27. In Anhang I wird das nationale Referenzlabor Dänemarks wie folgt geändert: "National Veterinary Laboratory, Poultry Disease Division, Hangövej 2, DK-8200 Aarhus N."28. In Anhang IV Muster 5 erhält Nummer 14 Buchstabe a) folgende Fassung: "a) das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen nach den Artikeln 10 und 15 der Richtlinie  90/539/EWG entspricht;". 29. In Anhang IV Muster 6 erhält Nummer 14 Buchstabe a) folgende Fassung: "a) das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen nach den Artikeln 10a und 15 der  Richtlinie 90/539/EWG entspricht;". Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen  die Kommission davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-M. DEHOUSSE(1) ABl. Nr. C 89 vom 31. 3.  1993, S. 8. (2) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 26. (3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 50. (4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 9. 1990, S. 6. (5) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1. (6) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1.