title: Richtlinie 2011/33/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Decanol und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               9.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/23

         RICHTLINIE 2011/33/EU DER KOMMISSION
   vom 8. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Decanol und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch 1-Decanol aufgeführt.

               (2)

               Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang mit Artikel 24e der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/941/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, 1-Decanol nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte.

               (4)

               Der Antrag wurde an das Vereinigte Königreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/941/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Das Vereinigte Königreich bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 10. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 27. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu 1-Decanol (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 1-Decanol abgeschlossen.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, bestätigende Informationen im Hinblick auf das Risiko für Wasserorganismen sowie Informationen zur Bestätigung der Bewertungen der Grundwasser-, Oberflächenwasser- und Sedimentexposition vorzulegen.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für 1-Decanol enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (12)

               In der Entscheidung 2008/941/EG ist niedergelegt, dass 1-Decanol nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die 1-Decanol betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/941/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die 1-Decanol betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/941/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die 1-Decanol als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf 1-Decanol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das 1-Decanol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Juli 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf 1-Decanol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Bei Pflanzenschutzmitteln, die 1-Decanol als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die 1-Decanol als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

      (3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

      (4)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 91.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance 1-decanol. EFSA Journal 2010; 8(9):1715. [42 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1715. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „340

                     1-Decanol
                     CAS-Nr.: 112-30-1
                     CIPAC-Nr.: 831

                        Decan-1-ol

                     ≥ 960 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Pflanzenwachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über 1-Decanol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 Das Risiko für die Verbraucher durch Rückstände im Fall der Verwendung bei Lebens- oder Futtermittelkulturen;

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 das Risiko für Wasserorganismen;

                                 —

                                 das Risiko für nicht zu den Zielgruppen gehörende Arthropoden und Bienen, die dem Wirkstoff ausgesetzt sein können, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Anwendung auf in der Kultur blühenden Unkräutern aufhalten.

                           Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über das Risiko für Wasserorganismen sowie Informationen zur Bestätigung der Bewertungen der Grundwasser-, Oberflächenwasser- und Sedimentexposition.
                     Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsinformationen bis 31. Mai 2013 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


title: Richtlinie 2013/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               28.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 178/107

         RICHTLINIE 2013/31/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. Juni 2013
   zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union sind in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), festgelegt.

               (2)

               Diese Bedingungen nehmen Bezug auf die einschlägigen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus Drittländern oder Gebieten, die in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (4) festgelegt sind.

               (3)

               Aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 durch die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (5) muss die Richtlinie 92/65/EWG dahin gehend geändert werden, dass die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ersetzt werden.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (6) gilt unter anderem für den Transport von Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union. Daher sollte in Richtlinie 92/65/EWG, in der die tierseuchenrechtlichen Anforderungen für den Handel mit diesen Tieren festgelegt sind, eine Bezugnahme auf die genannte Verordnung eingefügt werden.

               (5)

               Darüber hinaus hat die Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie 92/65/EWG gezeigt, dass die Durchführung der klinischen Untersuchung eines Tieres innerhalb von 24 Stunden vor seiner Versendung in den meisten Fällen nicht praktikabel ist. Daher sollte die in der Richtlinie 92/65/EWG festgelegte Frist entsprechend der Empfehlung der Weltorganisation für Tiergesundheit auf 48 Stunden verlängert werden.

               (6)

               Die Kommission ist der Auffassung, dass es in diesem besonderen Fall nicht gerechtfertigt ist, dass die Mitgliedstaaten der Kommission Erläuterungen zum Bezug zwischen den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und den entsprechenden Teilen der nationalen Umsetzungsvorschriften übermitteln. Mit der vorliegenden Richtlinie werden nur sehr wenige Änderungen an der Richtlinie 92/65/EWG vorgenommen, wodurch es der Kommission möglich sein sollte, die Angaben zur Umsetzung zu erhalten, ohne dafür beträchtliche Ressourcen aufzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission auf jeden Fall den Wortlaut der Umsetzungsmaßnahmen übermitteln.

               (7)

               Die Richtlinie 92/65/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Für den Handel müssen Hunde, Katzen und Frettchen folgenden Anforderungen genügen:

                                       a)

                                       den Bedingungen in Artikel 6 und, soweit einschlägig, in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (7) genügen;

                                       b)

                                       48 Stunden vor dem Versand einer klinischen Untersuchung durch einen von der zuständigen Behörde ermächtigten Tierarzt unterzogen werden; und

                                       c)

                                       während des Transports zum Bestimmungsort ist für sie eine Gesundheitsbescheinigung mitzuführen, die

                                                   i)

                                                   dem Muster in Anhang E Teil 1 entspricht; und

                                                   ii)

                                                   von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist, der bestätigt, dass der von der zuständigen Behörde ermächtigte Tierarzt die gemäß Buchstabe b durchgeführte klinische Untersuchung in dem entsprechenden Abschnitt des Ausweises in dem in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 vorgesehenen Format dokumentiert hat und somit bestätigt, dass die Tiere zum Zeitpunkt der klinischen Untersuchung für den geplanten Transport gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (8) tauglich waren.

                           b)

                           Absatz 3 wird gestrichen.

               2.

               In Artikel 16 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
               „Die Vorschriften für die Einfuhr von Katzen, Hunden und Frettchen müssen den Vorschriften in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 mindestens gleichwertig sein.
               Zusätzlich zu den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen ist für Hunde, Katzen und Frettchen während des Transports zum Bestimmungsort eine Gesundheitsbescheinigung mitzuführen, die von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist, der bestätigt, dass innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand der Tiere eine klinische Untersuchung durch einen von der zuständigen Behörde ermächtigten Tierarzt durchgeführt wurde, der überprüft hat, dass die Tiere zum Zeitpunkt der klinischen Untersuchung für den geplanten Transport tauglich waren.“

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 28. Dezember 2014 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 29. Dezember 2014 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. CREIGHTON

      (1)  ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 119.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013.

      (3)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

      (4)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

      (5)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (6)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

      (7)  ABl. L 178 vom 28.6.2013, p. 1.

      (8)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.“


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31978L0365

Richtlinie 78/365/EWG der Kommission vom 31. März 1978 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 71/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 104 vom 18/04/1978 S. 0026 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0127 - 132  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0112 - 117  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0127 - 132  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0175 - 180  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0175 - 180

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 31 . März 1978  zur zweiten Anpassung der Richtlinie 71/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt   ( 78/365/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 17 , 18 und 19 ,  gestützt auf die Richtlinie 71/318/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler ( 2 ) , geändert durch die Richtlinie 74/331/EWG der Kommission ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 71/318/EWG bedarf im Hinblick auf die einschlägige technische Entwicklung einer Anpassung und Ergänzung .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Anhang der Richtlinie 71/318/EWG wird der Wortlaut der Punkte I.B.3 , I.B.4.1 , I.B.8.2.3 , I.B.9 , II.6.3 , III.2 , III.4 , III.5 gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .  Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Punkte II.5.2 , II.7.2.7 , III.6.2.3 werden in den Anhang der Richtlinie 71/318/EWG eingefügt .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 31 . März 1978  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 21 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 9 .  ANHANG  KAPITEL I.B  3 . Zusatzeinrichtungen  3.1 . Gaszähler können ausgerüstet sein mit :  a ) Einrichtungen für Vorausbezahlung ;  b ) eingebauten Impulsgebern ; die Anschlüsse von eingebauten Impulsgebern müssen eine Angabe ihrer Impulswerte in einer der folgenden Formen aufweisen :   " 1 imp * ... m3 ( oder dm3 ) oder  1 m3 * ... imp " .  Diese Zusatzeinrichtungen werden als Bestandteil des Zählers betrachtet . Sie müssen bereits bei der EWG-Ersteichung angeschlossen sein .  Für ihren Einfluß auf die Messeigenschaften des Zählers gelten keine besonderen Bestimmungen .  3.2 . Gaszähler können mit Ausgangswellen versehen sein ; hierunter sind Ausgangstriebe oder andere Vorrichtungen zum Antrieb von abnehmbaren Zusatzeinrichtungen zu verstehen . Das von dem Gaszähler für den Antrieb der Zusatzeinrichtungen aufzubringende Drehmoment darf zu keiner grösseren Änderung der Anzeige führen als in II.5.2.1 und III.5.2.1 angegeben ist .  3.2.1 . Falls nur eine Ausgangswelle vorhanden ist , muß sie durch Angabe ihres Umdrehungswerts in Form  " 1 tr * ... m3 ( oder dm3 ) " des zulässigen Drehmoments in der Form " M max = ... N.mm " und der Drehrichtung gekennzeichnet sein .  3.2.2 . Falls mehrere Ausgangswellen vorhanden sind , muß jede Welle durch den Buchstaben M mit Index in der Form " M1 , M2 ... M n " des Umdrehungswerts in der Form " 1 tr * ... m3 ( oder dm3 ) " und die Drehrichtung gekennzeichnet sein .  Auf dem Zähler , vorzugsweise auf dem Hauptschild , ist folgende Formel anzugeben :  k1 M1 + k2 M2 + ... + k n M n * A N.mm ,  A ist der Zahlenwert des zulässigen Drehmoments der Ausgangswelle mit dem grössten Umdrehungswert , wenn nur diese Welle belastet wird .  Diese Ausgangswelle ist mit M1 zu bezeichnen ,  k i ( i = 1 , 2 , ... , n ) ist ein durch k i = C1/C i bestimmter Zahlenwert ,  M i ( i = 1 , 2 , ... , n ) ist das Drehmoment der mit M i bezeichneten Ausgangswelle ,  C i ( i = 1 , 2 , ... , n ) ist der Umdrehungswert der mit M i bezeichneten Ausgangswelle .  3.2.3 . Ausgangswellen mussen durch einen plombierten Stopfen bzw . eine Kappe oder durch plombierten Anschluß einer Zusatzeinrichtung an den Gaszähler gesichert sein .  3.2.4 . Die Ubertragung zwischen Meßwerk und Zahlwerksgetriebe darf bei Belastung mit dem Dreifachen des in den Punkten I.B.3.2.1 und I.B.3.2.2 festgelegten zulässigen Drehmoments weder aussetzen noch sich andern .  4 . Aufschriften  4.1 . Auf jedem Gaszähler müssen - auf dem Deckblatt des Zählwerks , auf einem besonderen Hauptschild oder auf diese beiden verteilt - folgende Aufschriften angebracht werden :  a ) das EWG-Zulassungszeichen ,  b ) das Herstellerzeichen oder die Firmenbezeichnung des Herstellers .  c ) die Fabriknummer und das Baujahr des Zählers ,  d ) eine die Grösse des Zählers kennzeichnende Angabe durch den Buchstaben G mit einer nachfolgenden , in Kapitel II oder III festgesetzten Zahl ,  e ) der maximale Durchfluß in der Form  " Q max ... m3/h " ,  f ) der minimale Durchfluß in der Form  " Q min ... m3/h ( oder dm3/h ) " ,  g ) der höchste Betriebsdruck in der Form  " P max ... MPa ( oder kPa oder Pa oder bar oder mbar ) " ,  h ) bei volumetrischen Zählern der Nennwert des Meßrauminhalts in der Form " V ... m3 ( oder dm3 ) " und  i ) gegebenenfalls die in I.B.3.1 und I.B.3.2 vorgeschriebenen Angaben . Diese können auf besonderen Schildern oder auf dem Zähler selbst angebracht sein .  Diese Aufschriften müssen bei normalen Betriebsbedingungen gut sichtbar , deutlich lesbar und unlösbar sein .  8.2.3 . Stempelstellen für Eich - und Sicherungsstempel sind vorzusehen :  a ) auf allen Schildern , die in diesem Anhang vorgeschriebene Angaben enthalten ,  b ) an allen Teilen des Zählern , die nicht auf andere Weise gegen Eingriffe gesichert werden können , wodurch   - die Angabe des Zählwerks des Zählers beeinflusst oder geändert werden kann ;   - die Übertragung zwischen Meßwerk und Zählwerk geändert oder unterbrochen werden kann ;   - messtechnisch wichtige Teile des Zählers entfernt oder aus der vorgesehenen Position gerückt werden können .  9 . EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung  Die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung von Volumengaszählern erfolgt nach den Vorschriften der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren .  9.1 . EWG-Bauartzulassung  9.1.1 . Dem Antrag auf Bauartzulassung eines Zählers sind folgende Unterlagen beizufügen :   - eine Beschreibung der technischen Eigenschaften des Zählers sowie seines Funktionsprinzips ,   - eine perspektivische Zeichnung oder ein Lichtbild des Zählers ,   - ein Verzeichnis der Einzelteile mit Angabe der Werkstoffe ,   - eine Gesamtzeichnung mit Bezeichnung der im Verzeichnis erwähnten Einzelteile ,   - eine Maßskizze ,   - eine Zeichnung mit Angabe der Stempelstellen ,   - eine Schemazeichnung des Zählwerks mit dessen Justiervorrichtungen ,   - eine Maßskizze zur Darstellung der messtechnisch wichtigen Teile ,   - eine zeichnerische Darstellung des Zählwerkdeckblatts und der Ausführung der Aufschriften ,   - gegebenenfalls eine Schemazeichnung der Zusatzeinrichtungen gemäß Punkt I.B.3.1 ,   - gegebenenfalls eine Tabelle der Angaben für die Ausgangswellen ( Punkt I.B.3.2 ) ,   - ein Verzeichnis der eingereichten Unterlagen ,   - eine Erklärung , daß die dem Baumuster entsprechend gefertigten Zähler den Vorschriften über die Sicherheit entsprechen , insbesondere bezueglich des maximalen Betriebsdrucks , der auf dem Hauptschild angegeben ist .  9.1.2 . Der EWG-Bauartzulassungsschein enthält folgende Angaben :   - den Namen und den Wohnsitz des Inhabers der EWG-Bauartzulassung ,   - die Gerätetyp-Bezeichnung und/oder die Handelsbezeichnung ,   - die wichtigsten messtechnischen Merkmale wie den minimalen und maximalen Durchfluß , den maximalen Betriebsdruck , die Nennweite der Anschlußstutzen und bei volumetrischen Zählern den Nennwert des Meßrauminhalts ,   - das erteilte EWG-Bauartzulassungszeichen ,   - die Gültigkeitsdauer der EWG-Bauartzulassung ,   - bei Zählern , die mit Ausgangswellen versehen sind :  a ) bei Vorhandensein einer Ausgangswelle die Angaben gemäß Punkt I.B.3.2.1 ,  b ) bei Vorhandensein mehrerer Ausgangswellen die Angaben für die einzelnen Ausgangswellen und die Formel gemäß Punkt I.B.3.2.2 ,   - Angaben in bezug auf die Anbringungsstellen des EWG-Bauartzulassungszeichens , der Ersteichungs - und der Sicherungsstempelstellen , gegebenenfalls ein Lichtbild oder eine Zeichnung ,   - eine Liste der zur EWG-Bauartzulassung gehörenden Unterlagen ,   - besondere Bemerkungen .  9.2 . EWG-Ersteichung  9.2.1 . Die zur EWG-Ersteichung gestellten Zähler müssen in betriebsbereitem Zustand sein .  Die EWG-Ersteichung gewährleistet nicht das ordnungsgemässe Funktionieren oder die richtige Anzeige eventuell angeschlossener Zusatzeinrichtungen gemäß I.B.3.1 und I.B.3.2 . Auf diesen Zusatzeinrichtungen dürfen keine EWG-Eichstempel oder EWG-Sicherungsstempel angebracht werden .  KAPITEL II  5.2 . Sonderbestimmungen  5.2.1 . Bei Belastung der Ausgangswellen mit dem gemäß Punkt I.B.3.2.1 oder I.B.3.2.2 auf dem Zähler  * gegebenen maximalen Drehmomenten darf die Anzeige des Zählers bei Q min höchstens um 0,5 % abweichen .  6.3 . Sonderbestimmungen  6.3.1 . Bei Zählern , deren Betriebsdruck höher als 0,1 MPa ( 1 bar ) ist , gelten die Vorschriften von Punkt II.6.2 über den mechanischen Druckverlust in gleicher Weise ; der Gesamtdruckverlust dieser Zähler gemäß Punkt II.6.1 bleibt unberücksichtigt .  6.3.2 . Der mechanische Druckverlust der Zähler darf bei Anschluß von Zusatzeinrichtungen um höchstens 20 Pa ( 0,2 mbar ) zunehmen .  7.2.7 . Bei Zählern mit einer oder mehreren Ausgangswellen müssen mindestens drei Zähler jeder Grösse G mit Luft von der Dichte 1,2 kg/m3 ( vgl . Punkt I.B.6.2 ) darauf hin geprüft werden , ob sie den Anforderungen gemäß Punkt I.B.3.2.4 sowie der Punkte II.5.2.1 und II.6.3.2 genügen .  Bei Zählern mit mehreren Ausgangswellen ist die Prüfung an der Welle mit dem ungünstigsten Drehmomenteinfluß vorzunehmen .  Bei Zählern gleicher Grösse G gilt als höchstzulässiges Drehmoment das niedrigste Ergebnis .  Umfasst eine Bauart Zähler verschiedener Grössen G , so ist die Drehmomentprüfung der Zähler mit der kleinsten Grösse ausreichend , wenn das gleiche Drehmoment auch für die grösseren Zähler angewandt werden soll und die Ausgangswelle dieser Zähler den gleichen oder einen grösseren Umdrehungswert aufweist .  KAPITEL III  2 . Meßbereich  2.1 . Volumengaszähler sind nur mit den in der nachfolgenden Tabelle angegebenen , auf die Grössenbezeichnung G des Zählers bezogenen Meßbereichen zulässig :  G * Q max ( m3/h ) * Meßbereich *   * * Q min ( m3/h ) *   * * klein * mittel * groß *  16 * 25 * 5 * 2,5 * 1,3 *  25 * 40 * 8 * 4 * 2 *  40 * 65 * 13 * 6 * 3 *  65 * 100 * 20 * 10 * 5 *  100 * 160 * 32 * 16 * 8 *  160 * 250 * 50 * 25 * 13 *  250 * 400 * 80 * 40 * 20 *  400 * 650 * 130 * 65 * 32 *  650 * 1 000 * 200 * 100 * 50 *  1 000 * 1 600 * 320 * 160 * 80 *  und den dezimalen Vielfachen der letzten fünf Reihen .  4 . Prüfzählglied  4.1 . In Anwendung von Punkt I.B.5.2.2 a ) und b ) darf der Skalenwert des Prüfzählgliedes maximal betragen :  für die Grössen G 16 bis G 65 einschließlich 0,002 m3  für die Grössen G 100 bis G 650 einschließlich 0,02 m3  für die Grössen G 1 000 bis G 6 500 einschließlich 0,2 m3  für die Grössen G 10 000 und darüber 2,0 m3  4.2 . Die Skale des Prüfzählgliedes muß bei den Grössen  G 16 bis G 65 ( einschließlich ) mindestens nach je 0,01 m3  bei den Grössen G 100 bis G 650 ( einschließlich ) mindestens nach je 0,1 m3  bei den Grössen G 1 000 bis G 6 500 ( einschließlich ) mindestens nach je 1,0 m3  bei den Grössen G 10 000 und darüber mindestens nach je 10,0 m3  beziffert sein .  5 . Fehlergrenzen  5.1 . Allgemeine Bestimmungen  5.1.1 . Die Fehlergrenzen sind als Plus - und Minuswerte in nachstehender Tabelle angegeben :  Durchfluß Q * Fehlergrenzen bei der EWG-Ersteichung *  Q min * Q < 0,2 Q max * 2 % *  0,2 Q max * Q * Q max * 1 % *  5.1.2 . Die Fehler dürfen nicht sämtlich die Hälfte der zulässigen Fehlergrenzen überschreiten , wenn sie alle das gleiche Vorzeichen haben .  5.2 . Sonderbestimmungen  5.2.1 . Bei Belastung der Ausgangswellen mit dem gemäß Punkt I.B.3.2.1 oder I.B.3.2.2 auf dem Zähler angegebenen maximalen Drehmomenten darf sich die Anzeige des Zählers bei Q min höchstens um die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte ändern :  Q min * Änderung der Anzeige bei Q min *  0,05 Q max * 1 % *  0,1 Q max * 0,5 % *  0,2 Q max * 0,25 % *  6.2.3 . Zähler mit Ausgangswellen für Zusatzeinrichtungen .  6.2.3.1 . Bei Zählern mit einer oder mehreren Ausgangswellen für abnehmbare Zusatzeinrichtungen müssen mindestens drei Zähler jeder Grösse G mit Luft von der Dichte 1,2 kg/m3 ( vgl . Punkt I.B.6.2 ) darauf hin geprüft werden , daß sie den Anforderungen der Punkte I.B.3.2.4 und III.5.2.1 genügen .  Bei Zählern mit mehreren Ausgangswellen ist die Prüfung an der Welle mit dem ungünstigsten Drehmomenteinfluß vorzunehmen .  Bei Zählern gleicher Grösse G gilt als höchstzulässiges Drehmoment das niedrigste Ergebnis . Umfasst eine Bauart Zähler mit verschiedener Grösse G , so ist die Drehmomentprüfung der Zähler mit der kleinsten Grösse ausreichend , wenn das gleiche Drehmoment auch für die grösseren Zähler angewendet werden soll und die Ausgangswelle dieser Zähler den gleichen oder einen grösseren Umdrehungswert aufweist .  6.2.3.2 . Bei Zählern mit mehreren Werten für Q min braucht die Prüfung gemäß Punkt III.6.2.3.1 nur für den kleinsten Wert von Q min durchgeführt zu werden . Die zulässigen Drehmomente für die übrigen Meßbereiche können anhand dieses Prüfergebnisses berechnet werden .  Für die Umrechnung auf die anderen Q min . Werte gelten folgende Regeln :  a ) bei konstantem Durchfluß ist die Änderung des Fehlers proportional zum Drehmoment ;  b ) bei konstantem Drehmoment ist die Änderung des Fehlers bei Drehkolbengaszählern umgekehrt proportional zum Durchfluß und bei Turbinenradgaszählern umgekehrt proportional zum Quadrat des Durchflusses .


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31993L0028

Richtlinie 93/28/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 zur Änderung von Anhang I der dritten Richtlinie 72/199/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 179 vom 22/07/1993 S. 0008 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0028  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0028

RICHTLINIE 93/28/EWG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Änderung von Anhang I der dritten Richtlinie 72/199/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt  Spaniens und Portugals (2), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/4/EWG (4), schreibt die Methode zur  Bestimmung von Rohprotein vor.  Es empfiehlt sich, diese Methode den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen anzupassen. Insbesondere ist es ratsam, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der  Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5), geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG (6), und vor allem die Schutzmaßnahmen gegen die Belastung mit Quecksilber und seinen Verbindungen zu berücksichtigen.  Daher ist es notwendig, Quecksilber und Quecksilberoxid von der Liste der Katalysatoren zu streichen, die bei der Bestimmung von Rohprotein verwendet werden dürfen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang I in der Richtlinie 72/199/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 spätestens am 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 4. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23.  (3) ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28.  (5) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8.  (6) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74.    ANHANG  Anhang I Nummer 2  "BESTIMMUNG VON ROHPROTEIN" erhält folgende Fassung:   "2. BESTIMMUNG VON ROHPROTEIN 1. Zweck und Anwendungsbereich Diese Methode dient der Bestimmung des Rohproteingehalts von Futtermitteln anhand des nach Kjeldahl ermittelten Stickstoffgehalts.  2. Prinzip Die Probe wird mit Schwefelsäure in Anwesenheit eines Katalysators aufgeschlossen. Die saure Lösung wird mit Natronlauge alkalisiert. Das freigesetzte Ammoniak wird in eine Vorlage überdestilliert, die eine bestimmte Menge Schwefelsäure enthält, deren  Überschuß mit einer Natronlauge-Standardlösung titriert wird.  3. Reagenzien 3.1. Kaliumsulfat.  3.2. Katalysator: Kupfer(II)-oxid CuO oder Kupfer(II)-sulfat-Pentahydrat CuSO4 · 5 H2O.  3.3. Zink, gekörnt.  3.4. Schwefelsäure, r20 = 1,84 g/ml.  3.5. Schwefelsäure, c (1/2 H2SO4) = 0,5 mol/l.  3.6. Schwefelsäure, c (1/2 H2SO4) = 0,1 mol/l.  3.7. Methylrot-Indikator: 300 mg Methylrot werden in 100 ml Ethanol (s = 95   96 %) gelöst.  3.8. Natronlauge v = 40 g/100 ml (m/V: 40 %).  3.9. Natronlauge c = 0,25 mol/l.  3.10. Natronlauge c = 0,1 mol/l.  3.11. Bimsstein gekörnt, mit Salzsäure gewaschen und geglüht.  3.12. Acetanilid (Schmp. = 114 °C, N = 10,36 %).  3.13. Saccharose (stickstofffrei).  4. Geräte Aufschluß-, Destillations- und Titrationsapparat nach Kjeldahl.  5. Ausführung 5.1. Aufschluß 1 g der Probe wird auf 0,001 g genau eingewogen und in den Kolben des Aufschlussapparats überführt. Es werden 15 g Kaliumsulfat (3.1), eine geeignete Menge Katalysator (3.2) (0,3 bis 0,4 g Kupfer(II)-oxid oder 0,9 bis 1,2 g Kupfersulfat), 25 ml  Schwefelsäure (3.4) und einige Bimssteinkörnchen (3.11) zugesetzt, und der Kolbeninhalt wird gemischt. Der Kolben wird, wenn notwendig, unter regelmässigem Schwenken zunächst mässig erhitzt, bis die Substanz verkohlt ist und das Schäumen aufgehört hat;  sodann wird die Flüssigkeit stärker erhitzt und gleichmässig am Sieden gehalten. Bei korrekter Erhitzung kondensiert die siedende Säure auf der Kolbenwand. Ein Überhitzen der Kolbenwände und Ansetzen organischer Partikel ist zu vermeiden. Sobald die  Lösung klar ist und sich hellgrün färbt, wird sie noch weitere 2 Stunden am Sieden gehalten und danach abkühlen gelassen.  5.2. Destillation Es wird vorsichtig soviel Wasser zugegeben, daß die Sulfate vollständig gelöst werden. Man lässt abkühlen; sodann werden einige Zinkkörnchen (3.3) zugesetzt.  In den Auffangkolben des Destillationsapparates werden je nach dem zu erwartenden Stickstoffgehalt genau 25 ml Schwefelsäure (3.5 oder 3.6) gebracht und einige Tropfen Methylrot-Indikator (3.7) hinzugefügt.  Der Aufschlußkolben wird mit dem Kühler des Destillationsapparats verbunden und das Ende des Kühlers mindestens 1 cm tief in die Flüssigkeit des Auffangkolbens gesenkt (siehe Bemerkung 8.3). Dann werden 100 ml Natronlauge (3.8) langsam in den  Aufschlußkolben eingefuellt, wobei kein Ammoniak entweichen darf (siehe Bemerkung 8.1).  Der Kolben wird solange erhitzt bis alles Ammoniak überdestilliert ist.  5.3. Titration Der Schwefelsäureueberschuß im Auffangkolben wird je nach Konzentration der verwendeten Schwefelsäure mit Natronlauge (3.9 oder 3.10) bis zum Endpunkt titriert.  5.4. Blindversuch Zur Feststellung, ob die Reagenzien stickstofffrei sind, wird ein Blindversuch (Aufschluß, Destillation und Titration) mit 1 g Saccharose (3.13) anstelle der Probe durchgeführt.  6. Berechnung der Ergebnisse Der Rohproteingehalt errechnet sich nach folgender Formel:  (V0   V1) × c × 0,014 × 100 × 6,25 m Hierin bedeuten:  V0 = Volumen (ml) der bei der Titration des Blindversuchs (5.4) verbrauchten Natronlauge (3.9 oder 3.10).  V1 = Volumen (ml) der bei der Titration (5.3) verbrauchten Natronlauge (3.9 oder 3.10).  c = Konzentration (mol/l) der Natronlauge (3.9 oder 3.10).  m = Masse der Probe in Gramm.  7. Zuverlässigkeit der Methode 7.1. Wiederholbarkeit Der Unterschied der Ergebnisse von zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe folgende Werte nicht überschreiten:  - 0,2 % absolut bei Gehalten von weniger als 20 % Rohprotein,  - 1,0 % relativ vom höheren Ergebnis bei Gehalten von 20 % bis 40 % Rohprotein,  - 0,4 % absolut bei Gehalten von mehr als 40 % Rohprotein.  7.2. Richtigkeit Die Analyse (Aufschluß, Destillation und Titration) wird mit 1,5 bis 2,0 g Acetanilid (3.12) in Gegenwart von 1 g Saccharose (3.13) durchgeführt; 1 g Acetanilid verbraucht 14,80 ml Schwefelsäure (3.5). Die Wiederfindung muß mindestens 99 % betragen.  8. Bemerkungen 8.1. Es können manuelle, halbautomatische oder automatische Geräte verwendet werden. Bei Geräten, die ein Umfuellen zwischen Aufschluß und Destillation erfordern, ist darauf zu achten, daß dies verlustlos geschieht. Verfügt der Destillationsapparat nicht  über einen Tropftrichter, so erfolgt die Zugabe der Natronlauge unmittelbar vor dem Anschließen des Kolbens an den Kühler; die Flüssigkeit ist in diesem Fall langsam an den Kolbenwänden entlanglaufen zu lassen.  8.2. Kommt es während des Aufschlusses zur Verfestigung der Mischung, ist mit der Bestimmung von vorn zu beginnen und eine grössere als die obengenannte Menge an Schwefelsäure (3.4) zu verwenden.  8.3. Bei stickstoffarmen Proben kann die in den Auffangkolben einzufuellende Menge Schwefelsäure (3.6) gegebenenfalls auf 10 oder 15 ml verringert und mit Wasser auf 25 ml aufgefuellt werden."


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31982L0400

Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder

Amtsblatt Nr. L 173 vom 19/06/1982 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0041  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0201  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0041  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0201

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 14. Juni 1982  zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder  (82/400/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), ist die Laufzeit der Aktion auf drei Jahre begrenzt worden.  Angesichts der Ergebnisse und des zufriedenstellenden Verlaufs der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme ist es angezeigt, eine ergänzende Maßnahme von zwei Jahren vorzusehen und ihre Finanzierung zu ermöglichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.  Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977, zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (6) bestimmt, daß die ursprünglich vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahren zu dem Zeitpunkt beginnt, der von der Kommission in ihrer Genehmigung der einzelstaatlichen Bekämpfungspläne festgesetzt wird. Infolgedessen laufen die ursprünglichen Pläne der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Italiens und Griechenlands, in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahre 1981 ab. Unter Berücksichtigung der notwendigen Fristen für die technische und finanzielle Anpassung einer neuen Maßnahme empfiehlt es sich, die Laufzeit der ursprünglichen, 1981 ablaufenden Pläne bis zum 31. Dezember 1981 zu verlängern.  Um die ursprünglichen Pläne an die epizootische Entwicklung der betreffenden Krankheiten anzupassen und so die eingeleiteten Maßnahmen erfolgreich abzuschließen, müssen die Mitgliedstaaten neue Pläne ausarbeiten. Die Durchführungsfrist für diese neuen Pläne ist so zu bemessen, daß sich die Maßnahme insgesamt, d. h. der ursprüngliche und der neue Plan, auf eine Gesamtlaufzeit von fünf Jahren erstreckt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  An Artikel 6 der Richtlinie 77/391/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Für die Mitgliedstaaten, deren Dreijahrespläne 1981 ablaufen, wird die dreijährige Frist jedoch bis zum 31. Dezember 1981 verlängert."  Artikel 2  (1) Es wird eine Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt, um die Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und Leukose der Rinder zum Abschluß zu bringen.  (2) Die Laufzeit dieser ergänzenden Maßnahme wird so festgesetzt, daß die Gesamtlaufzeit der mit der Richtlinie 77/391/EWG eingeleiteten und der ergänzenden Maßnahme fünf Jahre beträgt.  (3) Die Gemeinschaft übernimmt einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der ergänzenden Maßnahme.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten arbeiten neue Pläne zur beschleunigten Tilgung gemäß Artikel 2, 3 und 4 der Richtlinie 77/391/EWG aus, die den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG entsprechen, um die Kontinuität der mit ihren ursprünglichen Plänen eingeleiteten Maßnahmen unter Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse und der notwendigen Anpassungen sicherzustellen.  (2) Für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland und das Vereinigte Königreich werden die neuen Pläne der Kommission spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, und für Italien und Griechenland vor dem 1. Januar 1983 mitgeteilt.  Artikel 4  (1) Die Kommission prüft die gemäß Artikel 3 Absatz 2 mitgeteilten neuen Pläne, um anhand der Richtlinien 77/391/EWG und 78/52/EWG und der vorliegenden Richtlinie sowie den Zielsetzungen dieser Richtlinien festzustellen, ob die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.  (2) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne legt die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend »Ausschuß" genannt, den Entwurf einer Entscheidung vor. Der Ausschuß nimmt nach dem Verfahren des Artikels 8 Stellung.  (3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 3 genannten und gemäß Absatz 2 genehmigten neuen Pläne zur beschleunigten Tilgung bis zu dem Zeitpunkt durchzuführen, der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Pläne festgesetzt wurde.  Artikel 5  (1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Maßnahmen zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Pläne werden von der Gemeinschaft innerhalb der in Absatz 3 und in Artikel 2 angegebenen Grenzen erstattet.  (2) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 72,5 ECU je Kuh und 36,25 ECU je anderes Rind, die im Rahmen von Maßnahmen nach Kapitel I der Richtlinie 77/391/EWG geschlachtet worden sind.  (3) Der voraussichtliche Beitrag zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft im Kapitel der Ausgaben für die Landwirtschaft wird für die Dauer der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahme auf 35 Millionen ECU veranschlagt.  (4) Für die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft nur dann geleistet, wenn die diesbezueglichen Bestimmungen durch eine Entscheidung gemäß Artikel 4 befürwortet worden sind.  Artikel 6  (1) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) gilt für die Entscheidungen der Kommission über die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahme.  (2) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf Schlachtungen, die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Jahres vorgenommen wurden, und sind der Kommission bis zum 1. Juli des folgenden Jahres vorzulegen.  (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegten Verfahren erlassen.  Artikel 7  (1) Die tierärztliche Kontrolle bei der Durchführung der Pläne wird gemäß Artikel 10 der Richtlinie 77/391/EWG durchgeführt.  (2) Nach Abschluß aller Tilgungspläne legt die Kommission dem Rat einen Gesamtbericht über die Ergebnisse vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Weiterführung der Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorbeugemaßnahmen beifügt.  Artikel 8  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird der Ausschuß unverzueglich von seinem Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der anstehenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und setzt sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen und sofort in Kraft gesetzt, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. C 289 vom 11. 11. 1981, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 40 vom 15. 2. 1982, S. 26.  (3) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 8.  (4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.  (5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.  (6) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.  (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.


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32003L0110

Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0026 - 0031

Richtlinie 2003/110/EG des Ratesvom 25. November 2003über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem LuftwegDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die gegenseitige Unterstützung bei der Rückführung trägt dem gemeinsamen Ziel der Beendigung des illegalen Aufenthalts ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger Rechnung. Eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Regelung trägt zudem zur Rechtssicherheit und Vereinheitlichung der Verfahren bei.(2) Für die Aufenthaltsbeendigung von Drittstaatsangehörigen gewinnt die Rückführung auf dem Luftweg zunehmend an Bedeutung. Trotz des Bemühens der Mitgliedstaaten, vorrangig direkte Flugverbindungen zu nutzen, kann es unter wirtschaftlichen Aspekten bzw. wegen eines unzureichenden Angebots an Direktfluegen erforderlich werden, Flugverbindungen zu nutzen, die über Transitflughäfen anderer Mitgliedstaaten führen.(3) In der Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen(1) und dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen auf dem Luftweg (SCH/Com-ex (98)10)(2) wird der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen auf dem Luftweg bereits Rechnung getragen.(4) Die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs gegenüber renitenten Drittstaatsangehörigen, sollten unberührt bleiben.(5) Das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Tokioter Abkommen) sollte insbesondere im Hinblick auf die Bordgewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugführers und Haftungsfragen unberührt bleiben.(6) Hinsichtlich der Unterrichtung der Luftverkehrsgesellschaften über die Durchführung unbegleiteter und begleiteter Rückführungen wird auf Anhang 9 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) vom 7. Dezember 1944 Bezug genommen.(7) Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch. Gemäß den geltenden internationalen Verpflichtungen sollte eine Durchbeförderung auf dem Luftweg weder beantragt noch genehmigt werden, wenn dem Drittstaatsangehörigen im Ziel- oder Transitdrittland die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Folter oder die Todesstrafe droht oder sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung bedroht wäre.(8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.(9) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die Dänemark somit nicht bindet und auf es keine Anwendung findet. Da diese Richtlinie den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insoweit ergänzt, als er für Drittstaatsangehörige gilt, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellen, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es die Richtlinie in sein innerstaatliches Recht umsetzt.(10) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Richtlinie insoweit eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar, als sie für Drittstaatsangehörige gilt, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellen, die in den in Artikel 1 Punkt C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates(5) vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenen Übereinkommen genannten Bereich fallen.(11) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher vorbehaltlich von Artikel 4 dieses Protokolls weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist.(12) Diese Richtlinie stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte 2003 dar -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Zweck dieser Richtlinie ist es, Maßnahmen zur Unterstützung zwischen den zuständigen Behörden bei unbegleiteten und begleiteten Rückführungen auf dem Luftweg auf den Transitflughäfen der Mitgliedstaaten festzulegen.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist;b) "ersuchender Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, der eine Rückführungsentscheidung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen vollstreckt und die Durchbeförderung über einen anderen Mitgliedstaat beantragt;c) "ersuchter Mitgliedstaat" oder "Durchbeförderungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, über dessen Transitflughafen die Durchbeförderung erfolgen soll;d) "Begleitkräfte" alle Personen des ersuchenden Mitgliedstaats, die mit der Begleitung des Drittstaatsangehörigen beauftragt sind, einschließlich der mit der Wahrnehmung der medizinischen Versorgung betrauten Personen sowie Sprachmittler;e) "Durchbeförderung auf dem Luftweg"Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte im Bereich des Flughafens des ersuchten Mitgliedstaats.Artikel 3(1) Ein Mitgliedstaat, der die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen auf dem Luftweg wünscht, prüft, ob hierfür ein Direktflug in den Zielstaat genutzt werden kann.(2) Kann aus vertretbaren praktischen Gründen für die gewünschte Rückführung kein Direktflug in den Zielstaat genutzt werden, so kann der Mitgliedstaat die Durchbeförderung auf dem Luftweg über einen anderen Mitgliedstaat beantragen. Die Durchbeförderung auf dem Luftweg wird grundsätzlich nicht beantragt, wenn die Rückführungsmaßnahme den Wechsel des Flughafens auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats erforderlich machen würde.(3) Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Artikel 8 kann der ersuchte Mitgliedstaat die Durchbeförderung auf dem Luftweg ablehnen, wenna) dem Drittstaatsangehörigen nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats Straftaten zur Last gelegt werden oder wenn zur Vollstreckung einer Strafe nach ihm gefahndet wird,b) die Durchbeförderung durch weitere Staaten oder die Übernahme durch das Zielland nicht durchführbar ist,c) die Rückführungsmaßnahme den Wechsel des Flughafens auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats erforderlich macht,d) die erbetene Unterstützung aus praktischen Gründen zu einem bestimmten Termin nicht möglich ist odere) der Drittstaatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen des ersuchten Mitgliedstaats darstellt.(4) Im Fall des Absatzes 3 Buchstabe d) benennt der ersuchte Mitgliedstaat dem ersuchenden Mitgliedstaat schnellstmöglich einen Termin, der so dicht wie möglich an dem ursprünglich beantragten Termin liegt und an dem eine Durchbeförderung auf dem Luftweg unterstützt werden kann, sofern die übrigen Voraussetzungen erfuellt sind.(5) Bereits erteilte Bewilligungen für die Durchbeförderung auf dem Luftweg können von dem ersuchten Mitgliedstaat zurückgenommen werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Absatzes 3 bekannt werden, die eine Ablehnung der Durchbeförderung rechtfertigen.(6) Der ersuchte Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat die Ablehnung oder Rücknahme der Bewilligung der Durchbeförderung auf dem Luftweg nach den Absätzen 3 oder 5 oder die aus einem anderen Grund bestehende Unmöglichkeit der Durchbeförderung unverzüglich unter Darlegung der Gründe mit.Artikel 4(1) Das Ersuchen auf eine begleitete oder unbegleitete Durchbeförderung auf dem Luftweg und die damit verbundenen Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 ist durch den ersuchenden Mitgliedstaat schriftlich zu stellen. Es soll dem ersuchten Mitgliedstaat so frühzeitig wie möglich, spätestens jedoch zwei Tage vor der Durchbeförderung zugehen. Diese Frist kann in besonders begründeten Dringlichkeitsfällen unterschritten werden.(2) Der ersuchte Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat binnen zwei Tagen seine Entscheidung mit. Diese Frist kann in besonders begründeten Fällen um höchstens 48 Stunden verlängert werden. Ohne Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats darf eine Durchbeförderung auf dem Luftweg nicht begonnen werden.Geht innerhalb der Frist nach Unterabsatz 1 keine Antwort des ersuchten Mitgliedstaats ein, kann mit den Durchbeförderungsmaßnahmen mittels einer Notifikation durch den ersuchenden Mitgliedstaat begonnen werden.Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen vorsehen, dass mit den Durchbeförderungsmaßnahmen mittels einer Notifikation durch den ersuchenden Mitgliedstaat begonnen werden kann.Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Unterabsatz 3. Die Kommission erstattet dem Rat regelmäßig über diese Übereinkünfte und Vereinbarungen Bericht.(3) Zum Zweck der Erledigung des Ersuchens nach Absatz 1 sind dem ersuchten Mitgliedstaat die Angaben auf dem für die Beantragung und Bewilligung der Durchbeförderung auf dem Luftweg zu verwendenden Vordruck gemäß dem Anhang zu übermitteln.Die zur Aktualisierung oder Anpassung des Durchbeförderungsersuchens gemäß dem Anhang erforderlichen Maßnahmen sowie die Verfahren für die Übermittlung des Ersuchens werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(4) Zu jedem Durchbeförderungsersuchen teilt der ersuchende Mitgliedstaat dem ersuchten Mitgliedstaat die im Anhang aufgeführten Einzelheiten mit.(5) Für die Entgegennahme des Ersuchens nach Absatz 1 benennen die Mitgliedstaaten jeweils eine zentrale Behörde.Die zentralen Behörden benennen Kontaktstellen für die maßgeblichen Transitflughäfen, die während der gesamten Durchführung der Durchbeförderungsmaßnahmen erreichbar sind.Artikel 5(1) Der ersuchende Mitgliedstaat trifft entsprechende Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die Durchbeförderung so rasch wie möglich abgewickelt wird.Die Durchbeförderung muss binnen höchstens 24 Stunden abgewickelt werden.(2) Der ersuchte Mitgliedstaat veranlasst in gegenseitigen Konsultationen mit dem ersuchenden Mitgliedstaat im Rahmen der verfügbaren Mittel und nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Standards alle Unterstützungsmaßnahmen, die von der Landung und der Öffnung der Flugzeugtüren bis zur Sicherung der Ausreise des Drittstaatsangehörigen erforderlich sind. In den Fällen des Buchstaben b) sind jedoch keine Konsultationen erforderlich.In Betracht kommen insbesondere die folgenden Unterstützungsmaßnahmen:a) die Abholung des Drittstaatsangehörigen am Flugzeug sowie dessen Begleitung auf dem Gelände des Transitflughafens, insbesondere zum Weiterflug,b) die notärztliche Versorgung des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte,c) die Verpflegung des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls der Begleitkräfte,d) die Entgegennahme, Aufbewahrung und Weiterleitung von Reisedokumenten, insbesondere bei unbegleiteten Rückführungen,e) bei unbegleiteten Rückführungen die Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über Ort und Zeit der Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats,f) die Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über etwaige schwerwiegende Zwischenfälle während der Durchbeförderung des Drittstaatsangehörigen.(3) Der ersuchte Mitgliedstaat kann nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts:a) die Drittstaatsangehörigen an einen sicheren Ort bringen und dort unterbringen;b) rechtmäßige Mittel zur Verhinderung oder Beendigung von durch den Drittstaatsangehörigen versuchten Widerstandshandlungen gegen die Durchbeförderung anwenden.(4) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 kann der ersuchte Mitgliedstaat in Fällen, in denen trotz einer gemäß den Absätzen 1 und 2 geleisteten Unterstützung nicht gewährleistet werden kann, dass die Durchbeförderung zu Ende geführt werden kann, auf Ersuchen von und im Benehmen mit dem ersuchenden Mitgliedstaat alle erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Fortsetzung der Durchbeförderung treffen.In diesen Fällen kann die Frist nach Absatz 1 auf höchstens 48 Stunden verlängert werden.(5) Über Art und Umfang der Unterstützung nach den Absätzen 2, 3 und 4 entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats, bei denen die Verantwortung für die getroffene Maßnahme liegt.(6) Die für die Leistungen nach Absatz 2 Buchstaben b) und c) anfallenden Kosten trägt der ersuchende Mitgliedstaat.Die übrigen Kosten werden - soweit sie tatsächlich angefallen sind und ihre Höhe bestimmbar ist - ebenfalls vom ersuchenden Mitgliedstaat getragen.Die Mitgliedstaaten erteilen einschlägige Informationen in Bezug auf die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Kosten nach Unterabsatz 2.Artikel 6(1) Der ersuchende Mitgliedstaat verpflichtet sich zur unverzüglichen Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen, wenna) die Bewilligung der Durchbeförderung auf dem Luftweg nach Artikel 3 Absätze 3 oder 5 abgelehnt oder zurückgenommen wurde,b) der Drittstaatsangehörige während der Durchbeförderung unerlaubt in den ersuchten Mitgliedstaat eingereist ist,c) die Rückführung des Drittstaatsangehörigen in ein weiteres Transitland oder das Zielland oder das Anbordgehen für den Weiterflug gescheitert ist oderd) die Durchbeförderung auf dem Luftweg aus einem anderen Grund unmöglich ist.(2) Der ersuchte Mitgliedstaat unterstützt in den Fällen des Absatzes 1 die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen in den ersuchenden Mitgliedstaat. Der ersuchende Mitgliedstaat trägt die für die Rückreise des Drittstaatsangehörigen erforderlichen Kosten.Artikel 7(1) Bei der Durchführung der Durchbeförderung beschränken sich die Befugnisse der Begleitkräfte auf Notwehr. Darüber hinaus können die Begleitkräfte, wenn keine Beamten der Strafverfolgungsbehörden des Durchbeförderungsmitgliedstaats zugegen sind oder zur Unterstützung der Strafverfolgungsbeamten, in vernünftiger und verhältnismäßiger Weise auf eine unmittelbar bevorstehende schwerwiegende Gefahr reagieren, um zu verhindern, dass der Drittstaatsangehörige fluechtet und dabei sich oder Dritte verletzt oder Sachschaden verursacht.Die Begleitkräfte müssen unter allen Umständen die Rechtsordnung des ersuchten Mitgliedstaats einhalten.(2) Die Begleitkräfte führen bei der Durchbeförderung auf dem Luftweg keine Waffen mit sich und tragen Zivilkleidung. Sie müssen sich auf Verlangen des ersuchten Mitgliedstaats entsprechend ausweisen und unter anderem die vom Durchbeförderungsmitgliedstaat erteilte Durchbeförderungserlaubnis oder gegebenenfalls die Notifikation nach Artikel 4 Absatz 2 vorlegen.Artikel 8Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, aus internationalen Übereinkünften über Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie aus internationalen Übereinkommen über die Auslieferung von Personen.Artikel 9(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 6. Dezember 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11Der Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Rückführung von Drittausländern auf dem Luftweg (SCH/Com-ex (98) 10) wird aufgehoben.Artikel 12Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 13Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Tremonti(1) ABl. C 5 vom 10.1.1996, S. 3.(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 193.(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.ANHANG>PIC FILE= "L_2003321DE.003002.TIF">>PIC FILE= "L_2003321DE.003101.TIF">


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31973L0132

Richtlinie 73/132/EWG des Rates vom 15. Mai 1973 betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand, die Vorausschätzungen über den Schlachtrinderanfall und Statistiken über die Schlachtung von Rindern, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind

Amtsblatt Nr. L 153 vom 09/06/1973 S. 0025 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0196  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0044  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0044

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1973 , S . 23 .  ( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 7 . 8 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 17 . 7 . 1972 , S . 1 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 15 . MAI 1973 BETREFFEND DIE STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND , DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DEN SCHLACHTRINDERANFALL UND STATISTIKEN ÜBER DIE SCHLACHTUNG VON RINDERN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND  ( 73/132/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 209 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 187/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION BENÖTIGT ZUR ERFÜLLUNG DER AUFGABEN , DIE IHR DURCH DEN VERTRAG UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ÜBERTRAGEN SIND , GENAUE ANGABEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES RINDERBESTANDS UND DER RINDFLEISCHERZEUGUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE EINE KURZFRISTIGE , HIERAUF AUFBAUENDE VORAUSSCHÄTZUNG DES MARKTANGEBOTS AN RINDFLEISCH .  DIE ERHEBUNGEN , DIE ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN RINDERBESTAND DURCHGEFÜHRT WERDEN , GESTATTEN KEINE GENAUE , EINHEITLICHE UND KURZFRISTIGE MARKTBEOBACHTUNG ; DIE MONATLICHEN STATISTIKEN ÜBER DIE SCHLACHTUNGEN REICHEN FÜR DIESEN ZWECK NICHT AUS , UND EINE KURZFRISTIGE VORAUSSCHÄTZUNG DES ANGEBOTS AN SCHLACHTREIFEN SCHLACHTRINDERN UND -KÄLBERN WIRD NUR IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG DURCHGEFÜHRT .  ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT , NACH EINHEITLICHEN KATEGORIEN UND MIT EINER VERGLEICHBAREN GENAUIGKEIT VORZUNEHMEN , DIE MONATLICHEN SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND ZU VEREINHEITLICHEN UND REGELMÄSSIG ÜBER IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHE ZEITPERIODEN VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DEN SCHLACHTRINDERANFALL , GEGLIEDERT NACH BESTIMMTEN KATEGORIEN , DURCHZUFÜHREN .  UM EINE VERGLEICHBARE GENAUIGKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND BEI DER ANWENDUNG VON STICHPROBENVERFAHREN DIE STICHPROBENGRUNDLAGEN AUF DEM NEUESTEN STAND ZU HALTEN UND BESTIMMTE FEHLERGRENZEN EINZUHALTEN . DIE BEOBACHTUNGSFEHLER SIND SO WEIT WIE MÖGLICH ZU BEGRENZEN UND IHRE HÖHE IST ZU SCHÄTZEN .  DA SICH STRUKTUR UND REGIONALE VERTEILUNG DER RINDERHALTUNG STÄNDIG VERÄNDERN , IST ES ZWECKMÄSSIG , JÄHRLICH DIE REGIONALE VERTEILUNG ZU REGISTRIEREN UND IN MINDESTENS ZWEIJÄHRIGEN ABSTÄNDEN EINE AUFBEREITUNG DER ERHEBUNGSERGEBNISSE NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN DURCHZUFÜHREN .  DIE SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN SOWIE DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN DES ANFALLS AN SCHLACHTRINDERN SIND NACH KATEGORIEN ZU GLIEDERN , UM EINE NACH FLEISCHARTEN DIFFERENZIERTE MARKTBEOBACHTUNG ZU ERMÖGLICHEN .  DA DIE ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN , VORAUSSCHÄTZUNGEN UND SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN ALS GRUNDLAGE FÜR ENTSCHEIDUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN RINDFLEISCHMARKT DIENEN SOLLEN , SIND SIE DER KOMMISSION SO SCHNELL WIE MÖGLICH UND ZU EINHEITLICHEN TERMINEN ZU ÜBERMITTELN .  ES IST ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN DES DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 31 . JULI 1972 ( 3 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSSES FESTZULEGEN , DAMIT BEI DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE EINE MÖGLICHST WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION GEWÄHRT WIRD .  DIE HIER VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN STELLEN NUR EIN MINDESTPROGRAMM DAR . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION ALLE DREI JAHRE EINEN BERICHT UNTERBREITET , DAMIT GEPRÜFT WERDEN KANN , INWIEWEIT SICH MIT DEN VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN DIE ZIELE DIESER RICHTLINIE ERREICHEN LIESSEN ; DIE KOMMISSION SCHLAEGT GEGEBENENFALLS EINE ANGLEICHUNG ODER VERBESSERUNG DER METHODEN VOR .  ES IST ERFORDERLICH , DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSGABEN FESTZULEGEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN ERHEBUNGEN ENTSTEHEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN JÄHRLICH EINE STATISTISCHE ERHEBUNG ÜBER DEN RINDERBESTAND DURCH ; STICHTAG IST EIN TAG IM DEZEMBER .  ( 2 ) DIE ERSTE ERHEBUNG FINDET 1973 STATT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) RINDER IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND HAUSRINDER EINSCHLIESSLICH BÜFFEL DER TARIFNUMMER 01.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .  ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN ERHEBUNGEN ERSTRECKEN SICH AUF ALLE RINDER , DIE IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER GEWERBLICHEN BETRIEBEN GEHALTEN WERDEN .  ALS LANDWIRTSCHAFTLICHE ODER GEWERBLICHE BETRIEBE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN BETRIEBE MIT EINER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHE VON MINDESTENS 1 HA ODER BETRIEBE , DIE MINDESTENS EINE KUH ODER DREI ANDERE RINDER HALTEN , SOFERN DIESE TIERE NICHT FÜR DEN EIGENVERBRAUCH GEHALTEN WERDEN .  ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DEREN ERHEBUNGEN SICH AUSSERDEM AUF ANDERE ALS DIE UNTER ABSATZ 2 GENANNTEN BETRIEBE ERSTRECKEN , LEGEN AUCH DIE ANGABEN ÜBER DIESE BETRIEBE VOR .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DER RINDERBESTAND WIRD MINDESTENS FÜR NACHSTEHENDE KATEGORIEN ERMITTELT :  A . RINDER VON WENIGER ALS 1 JAHR  A ) RINDER , DIE ALS KÄLBER GESCHLACHTET WERDEN SOLLEN ,  B ) ANDERE :  AA ) MÄNNLICH  BB ) WEIBLICH  B . RINDER VON 1 BIS UNTER 2 JAHREN  A ) MÄNNLICH  B ) WEIBLICH :  AA ) ZUM SCHLACHTEN  BB ) ANDERE  C . RINDER VON 2 JAHREN UND DARÜBER  A ) MÄNNLICH  B ) WEIBLICH :  AA ) FÄRSEN :  ( 1 ) ZUM SCHLACHTEN  ( 2 ) ANDERE  BB ) KÜHE :  ( 1 ) MILCHKÜHE  ( 2 ) ANDERE  D . BÜFFEL  A ) WEIBLICHE ZUCHTTIERE  B ) ANDERE BÜFFEL .  ( 2 ) DIE UNTER ABSATZ 1 FALLENDEN KATEGORIEN KÖNNEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 GEÄNDERT WERDEN .  ( 3 ) DIE DEFINITIONEN DER KATEGORIEN WERDEN VON DER KOMMISSION NACH KONSULTATION DES DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 31 . JULI 1972 EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSSES - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - FESTGELEGT .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE ERHEBUNGEN WERDEN ALS VOLLERHEBUNGEN ODER ALS STICHPROBENERHEBUNGEN MIT ZUFALLSAUSWAHL DURCHGEFÜHRT .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN BEZUG AUF DIE STICHPROBENGRUNDLAGE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE FÜR GEEIGNET HALTEN , DAMIT DIE QUALITÄT DER ERHEBUNGSERGEBNISSE ERHALTEN BLEIBT .  ( 3 ) BEI STICHPROBENERHEBUNGEN DÜRFEN DIE STICHPROBENFEHLER FÜR DIE GESAMTZAHL DER RINDER DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 1 V.H . UND FÜR DIE GESAMTZAHL DER KÜHE 1,5 V.H . NICHT ÜBERSCHREITEN ; DIESE VOMHUNDERTSÄTZE ENTSPRECHEN EINEM VERTRAUENSBEREICH VON 68 V.H .  ABWEICHEND VON UNTERABSATZ 1 WERDEN FÜR ITALIEN SPÄTESTENS BIS 1975 STICHPROBENFEHLER VON 1,5 V.H . BZW . 2,5 V.H . AKZEPTIERT , ES SEI DENN , DASS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE FRISTVERLÄNGERUNG BESCHLIESST .  ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR SCHÄTZUNG UND BEGRENZUNG DER BEOBACHTUNGSFEHLER .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE VORLÄUFIGEN , NICHT NACH GEBIETEN AUFGESCHLÜSSELTEN ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN SPÄTESTENS SECHS WOCHEN NACH DEM BEZUGSMONAT DER ERHEBUNG MIT .  ABWEICHEND VON UNTERABSATZ 1 IST ITALIEN ERMÄCHTIGT , DIE GENANNTEN ERGEBNISSE SPÄTESTENS ACHT WOCHEN NACH DEM BEZUGSMONAT DER ERHEBUNG MITZUTEILEN .  ( 2 ) DIE ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE SIND NACH FOLGENDEN GEBIETEN AUFGESCHLÜSSELT SPÄTESTENS ZEHN WOCHEN NACH DEM BEZUGSMONAT DER ERHEBUNG MITZUTEILEN .  DEUTSCHLAND : REGIERUNGSBEZIRKE  FRANKREICH : REGIONS DE PROGRAMME  ITALIEN : REGIONI  NIEDERLANDE : PROVINCIES  BELGIEN : PROVINCES/PROVINCIES  LUXEMBURG : -  DÄNEMARK : -  IRLAND : -  VEREINIGTES KÖNIGREICH : SCHOTTLAND , NORDIRLAND , WALES , LANDWIRTSCHAFTLICHE REGIONEN ENGLANDS .  ( 3 ) DIE NATIONALEN ERGEBNISSE SIND VON DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER ERHEBUNG 1975 AN MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN ENTSPRECHEND DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 AUFGESTELLTEN TABELLEN AUFZUBEREITEN UND MITZUTEILEN .  DIESE TABELLEN WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERSTMALIG FÜR DIE SICH AUF 1973 ODER , FALLS NICHT MÖGLICH , AUF 1974 BEZIEHENDEN ERHEBUNGEN AUFGESTELLT UND ÜBERMITTELT .  ( 4 ) JEDER MITGLIEDSTAAT , DER DIE UNTER DIE ABSÄTZE 2 UND 3 FALLENDEN ERGEBNISSE AUF GRUND EINER ANDEREN , IM LAUFE DES BEZUGSJAHRES DURCHGEFÜHRTEN ERHEBUNG ERZIELT , KANN DIESE ERGEBNISSE JEDOCH ZUMINDEST BIS 1975 VERWENDEN .  ( 5 ) ERGEBEN SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT HINSICHTLICH DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN FRISTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VORLÄUFIGEN ERGEBNISSE ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN , SO WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERLASSEN .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN UND ANDERER ZUR VERFÜGUNG STEHENDER DATEN VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DAS MÖGLICHE ANGEBOT AN SCHLACHTRINDERN FÜR DAS KALENDERJAHR AN , DAS AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DIE ERHEBUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .  ( 2 ) DAS MÖGLICHE ANGEBOT AN SCHLACHTRINDERN IST FÜR FOLGENDE KATEGORIEN ZU ERSTELLEN :  A . KÄLBER ,  B . FÄRSEN ,  C . KÜHE ,  D . BULLEN UND OCHSEN .  DIE DEFINITION DIESER KATEGORIEN WIRD VON DER KOMMISSION NACH KONSULTATION MIT DEM AUSSCHUSS FESTGELEGT .  ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN ZUSAMMEN MIT DEN ERHEBUNGSERGEBNISSEN MIT .  ARTIKEL 7  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTELLEN MONATLICH STATISTIKEN ÜBER DIE ANZAHL UND DAS SCHLACHTGEWICHT DER IN IHREM HOHEITSGEBIET GESCHLACHTETEN RINDER .  SIE ERTEILEN NÖTIGENFALLS ALLE VIER MONATE ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE FÜR JEDEN EINZELNEN MONAT , INSBESONDERE ÜBER DIE SCHLACHTUNGEN , DIE VON DEN IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN MONATLICHEN STATISTIKEN VERGLEICHBAR GEMACHT UND SO ERGÄNZT WERDEN KÖNNEN , DASS SIE SICH AUF SÄMTLICHE SCHLACHTUNGEN BEZIEHEN .  ( 2 ) DIE SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN NACH ABSATZ 1 SIND FÜR NACHSTEHENDE KATEGORIEN AUFZUSTELLEN :  A . KÄLBER ,  B . FÄRSEN ,  C . KÜHE ,  D . BULLEN ,  E . OCHSEN .  ( 3 ) DIE DEFINITION DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHLACHTGEWICHTS UND DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN KATEGORIEN WIRD VON DER KOMMISSION NACH KONSULTATION DES AUSSCHUSSES FESTGELEGT .  ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ERGEBNISSE DER SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN SPÄTESTENS SECHS WOCHEN NACH DEM MONAT , AUF DEN SIE SICH BEZIEHEN .  ARTIKEL 8  DIE ANPASSUNG DER STATISTIK DES AUSSENHANDELS AN DIE IN DEN ARTIKELN 3 , 6 UND 7 GENANNTEN KATEGORIEN ERFOLGT NACH GEMEINSAMER KONSULTATION DES AUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES FÜR DIE NIMEXE GEMÄSS DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 ( 4 ) .  ARTIKEL 9  ( 1 ) SOLL DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN ANGEWANDT WERDEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .  ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .  B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .  ARTIKEL 10  DIE KOMMISSION LEGT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT ALLE DREI JAHRE , ERSTMALS IM JAHRE 1976 , EINEN BERICHT ÜBER DIE ERFAHRUNGEN MIT DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN ERHEBUNGEN UND VORAUSSCHÄTZUNGEN VOR .  SIE UNTERBREITET DEM RAT GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE INSBESONDERE FÜR EINE WEITERE ANGLEICHUNG ODER VERBESSERUNG DER METHODEN .  DER RAT ENTSCHEIDET ÜBER DIESE VORSCHLAEGE NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES .  ARTIKEL 11  ( 1 ) DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN ERHEBUNGEN ANFALLENDEN KOSTEN WERDEN IN DEN JAHREN 1973/1974/1975 IN HÖHE EINES IM HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTZULEGENDEN PAUSCHALBETRAGS ÜBERNOMMEN .  ( 2 ) DIE WEITERFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1975 HINAUS HÄNGT VON EINEM BESCHLUSS DES RATES AB , DEN DIESER VOR DIESEM ZEITPUNKT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE ART DER FINANZIERUNG DIESER ERHEBUNGEN FASST .  ARTIKEL 12  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MAI 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . LAVENS