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31983L0623

Richtlinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November 1983 zur Änderung der Richtlinie 71/307/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 353 vom 15/12/1983 S. 0008 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0175  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0243  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0175  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0243

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 25 . November 1983  zur Änderung der Richtlinie 71/307/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen   ( 83/623/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Einige Bestimmungen der Richtlinie 71/307/EWG ( 4 ) haben in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Interpretationen und Anwendungen geführt , die dem freien Verkehr von Textilerzeugnissen und der Unterrichtung der Verbraucher im Sinne dieser Richtlinie schaden . Daher müssen diese Bestimmungen so geändert oder ergänzt werden , daß unter anderem die in den verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie festgestellten terminologischen Unterschiede beseitigt werden .  Der Begriff Textilfaser muß auch Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm einschließen , die aus Bahnen geschnitten werden , welche durch Extrudieren der in Anhang I unter den Nummern 17 bis 36 sowie 39 beschriebenen Polymere hergestellt und anschließend der Länge nach ausgezogen wurden .  Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Toleranz des Anteiles an Fremdfasern muß auch für Mischerzeugnisse gelten .  Bei Erzeugnissen , deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist , können zu diesem Zeitpunkt eventuell bekannte Fasern im Etikett angegeben werden , sofern sie einen bestimmten Prozentsatz des Enderzeugnisses ausmachen .  Um die in der Gemeinschaft aufgetretenen Anwendungsunterschiede zu vermeiden , empfiehlt es sich , die Art und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeugnisse , die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen , sowie die Bestandteile von Textilerzeugnissen , die bei der Etikettierung und der Analyse nicht zu berücksichtigen sind , genau festzulegen .  Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnissen , die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen , und von Textilien , die als Meter - oder Schnittware verkauft werden , muß so erfolgen , daß der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann . Die Mitgliedstaaten haben entsprechende Vorkehrungen zu treffen .  Da der Rat bei der Annahme der Richtlinie 71/307/EWG die Anderung der Anhänge III und IV dieser Richtlinie vorgesehen hat , ist es angebracht , diese Anhänge je nach den aussergewöhnlichen Merkmalen der dort vorgesehenen Fälle zu ändern und andere von der Etikettierung ausgenommene Erzeugnisse hinzuzufügen , insbesondere die " Einwegerzeugnisse " oder solche , für die eine globale Etikettierung ausreicht .  Die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung der Analysemethoden und deren Anpassung an den technischen Fortschritt stellen rein technische Durchführungsmaßnahmen dar . Daher ist auf diese Maßnahmen sowie auf die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie an den technischen Fortschritt das Ausschußverfahren anzuwenden , das bereits in Artikel 6 der Richtlinie 72/276/EWG ( 5 ) vorgesehen ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 71/307/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Unter Textilfaser im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen :   - ein Erzeugnis , das durch seine Flexibilität , seine Feinheit und seine grosse Länge im Verhältnis zum Hoechstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet ;   - flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm , einschließlich der Bänder , die von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden , hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der unter den Nummern 17 bis 39 des Anhangs I aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur Herstellung von Textilerzeugnissen ; die Normalbreite ist die Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter , abgeflachter , gepresster oder gedrehter Form , oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite . "  2 . Artikel 6 Absatze 2 , 4 und 5 erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse , bei denen auf keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen , werden nach wenigstens zwei Fasern mit den höchsten Hundertsätzen unter Angabe ihres Gewichtshundertteils nebst Aufzählung der anderen im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils  ( mit oder ohne Angabe der Hundertsätze ) bezeichnet , jedoch  a ) kann die Gesamtheit der Fasern , deren jeweiliger Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt , als  " sonstige Fasern " bezeichnet werden , wobei ein globaler Hundertsatz hinzuzufügen ist ;  b ) ist , falls die Bezeichnung einer Faser genannt wird , deren Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % ausmacht , die vollständige prozentuale Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben . "   " ( 4 ) Bei den in den Absätzen 1 , 2 , 3 und 5 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzungen von Textilerzeugnissen , die für den Endverbraucher bestimmt sind , ist zulässig :  a ) ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist ; diese Toleranz wird bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen auf 5 % erhöht und präjudiziert nicht die Toleranz nach Artikel 5 Absatz 3 ;  b ) eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem angegebenen und dem anhand der Analyse ermittelten Faseranteil , bezogen auf das Gesamtgewicht der im Etikett angegebenen Fasern ; diese Toleranz gilt auch für Fasern , die gemäß Absatz 2 in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtes ohne Angabe der Hundertsätze aufgezählt werden . Diese Toleranz gilt auch für Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) .  Bei der Analyse werden diese Toleranzen getrennt berechnet ; das für die Berechnung der Toleranz unter Buchstabe b ) heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses , wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind , die bei der Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a ) möglicherweise festgestellt wurden .  Das Zusammenzählen der unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Toleranzen ist nur zulässig , wenn sich herausstellt , daß die bei der Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a ) durch die Analyse möglicherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art sind wie eine oder mehrere der im Etikett angegebenen Fasern .  Für besondere Erzeugnisse , deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen erfordert als unter den Buchstaben a ) und b ) angegeben , sind höhere Toleranzen bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse nach Artikel 13 Absatz 1 nur in Ausnahmefällen und bei entsprechendem Nachweis durch den Hersteller zulässig . Die Mitgliedstaaten unterrichten davon umgehend die Kommission .   ( 5 ) Die Bezeichnungen " diverse Faserarten " oder  " Erzeugnisse unbestimmter Zusammensetzung " können für jedes Erzeugnis verwendet werden , dessen Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen ist . "  3 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :   " Artikel 7  Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 2 , Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Toleranzen brauchen die sichtbaren und isolierbaren Fasern , mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % vom Gewicht des Fertigerzeugnisses ausmachen , sowie die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzten Fasern ( z . B . Metallfasern ) , deren Anteil 2 % des Gewichtes des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt , nicht in der in den Artikeln 4 und 6 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzung aufgeführt zu werden . Im Falle der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Erzeugnisse werden Prozentsätze nicht auf das Gewicht des Stoffes , sondern getrennt auf das Gewicht der Schußfäden und der Kettfäden berechnet . "  4 . Dem Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c ) wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :   " Bei Nähgarn , Stopfgarn oder Stickgarn , die auf Spulen , Fadenrollen , in Strähnen , Knäueln oder in einer sonstigen kleinen Einheit angeboten werden , gilt die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten nur bei der globalen Etikettierung auf den Verpackungen oder den Schaukästen . Unbeschadet der in Anhang IV unter Nummer 18 vorgesehenen Fälle können die Einzelpackungen in irgendeiner Gemeinschaftssprache etikettiert sein . "  5 . Dem Artikel 9 wird nachstehender Absatz angefügt :   " ( 3 ) Unbeschadet Artikel 12 gilt folgendes :  a ) Der Fasergehalt der nachstehenden Miederwaren wird durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder - entweder global oder getrennt - der im folgenden aufgeführten Teile angegeben :   - bei Büstenhaltern : äusseres und inneres Gewebe der Schalen und des Rückenteils ;   - bei Unterteilen ( Hüfthalter und Miderhoschen ) : Vorderteil , Rückenteil und Seitenteile ;   - bei Einteilern ( Korsetts und Korseletts ) : äusseres und inneres Gewebe der Schalen , der Vorderteile , der Rückenteile und der Seitenteile .  Bei Miederwaren , die nicht im vorstehenden Unterabsatz genannt sind , wird der Fasergehalt entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel angegeben ; diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrieben , die weniger als 10 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen .  Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile der vorgenannten Miederwaren hat so zu erfolgen , daß für den Endverbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist , auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen .  b ) Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen wird die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis angegeben ; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden , wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind .  c ) Für Stickerei-Textilerzeugnisse wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben ; sie kann unter getrennter Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der Stickereifäden angegeben werden , wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind ; machen die gestickten Teile weniger als 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses aus , braucht nur die Zusammensetzung des Grundmaterials angegeben zu werden .  d ) Für Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus verschiedenen Faserarten , das als solches an den Endverbraucher zum Verkauf angeboten wird , wird die Zusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben ; sie kann unter getrennter Nennung der Zusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegeben werden , wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind .  e ) Für Textilerzeugnisse aus Samt und Plüsch oder ähnliche Stoffe wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben ; sie kann , wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschicht und einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschiedenen Fasern zusammengesetzt sind , getrennt für diese beiden Bestandteile , die ausdrucklich zu nennen sind , angegeben werden .  f ) Für Bodenbeläge und Teppiche , bei denen die Grundschicht und die Nutzschicht aus verschiedenen Fasern bestehen , braucht die Zusammensetzung nur für die Nutzschicht angegeben zu werden , die ausdrücklich zu nennen ist . "  6 . Artikel 10 wird wie folgt geändert :   - Folgender Buchstabe wird angefügt :   " c ) braucht sich das Etikett mit der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen , die als Meterware verkauft werden , nur auf dem zum Verkauf angebotenen Stück oder auf der Rolle zu befinden . "   - Folgender zweiter Absatz wird hinzugefügt :   " Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die im ersten Absatz unter den Buchstaben b ) und c ) genannten Erzeugnisse so zum Verkauf angeboten werden , daß der Endverbraucher die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse tatsächlich erkennen kann . "  7 . Artikel 12 erhält folgende Fassung :   " Artikel 12  Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 sowie der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Etikettierung von Textilerzeugnissen werden die in den Artikeln 4 , 5 und 6 vorgesehenen Hundertsätze für Fasern ohne Berücksichtigung der nachstehenden unter den Nummern 1 , 2 und 3 genannten Teile berechnet .  1 . Bei allen Textilerzeugnissen :  nicht textile Teile , Webkanten , Etikette und Abzeichen , Bordüren und Besatz , die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind , mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen , Zubehör , Schmuckbesatz , nichtelastische Bänder , an bestimmten , eng begrenzten Stellen eingearbeitete elastische Fäden und Bänder und , gemäß Artikel 7 , sichtbare und isolierbare Fasern mit dekorativer Wirkung und antistatische Fasern .  2 . a ) Bei Fußbodenbelägen und Teppichen : samtliche Teile ausser der Nutzschicht .  b ) Bei Mobelbezugstoffen : Binde - und Fullketten sowie Binde - und Füllschüsse , die nicht Teil der Nutzschicht sind .  Bei Vorhängen , Gardinen und Übergardinen : Binde - und Füllketten sowie Binde - und Füllschüsse , die nicht Teil der Vorderseite des Stoffes sind .  c ) Bei anderen Textilerzeugnissen : Versteifungen , Verstärkungen , Einlagestoffe und Bespannungen , Näh - und Verbindungsfäden , sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuß des Gewebes ersetzen , Polsterungen , die anderen Zwecken als denen der Wärmehaltung dienen , sowie vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 1 Futterstoffe .  Im Sinne dieser Bestimmung   - sind nicht als auszusondernde Versteifungen zu betrachten : die Grundschichten von Textilerzeugnissen , die als Grundlage für die Nutzschicht dienen , vor allem die Grundgewebe von Decken sowie von Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeugnissen aus Samt oder Plüsch und ähnlichen Stoffen ;   - sind unter Verstärkungen zu verstehen : Fäden oder Stoffe , die an bestimmten , eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnisses angebracht werden , um sie zu verstärken , zu versteifen oder zu verdicken .  3 . Fettstoffe , Bindemittel , Beschwerungen , Appreturen , Imprägniermittel , Färbe - und Druckhilfsmittel sowie sonstige Textilbearbeitungs erzeugnisse . Solange hierfür keine gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen , treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit diese Bestandteile nicht in solchen Mengen vorkommen , daß der Verbraucher irregeführt wird . "  8 . Artikel 13 erhält folgende Fassung :   " Artikel 13   ( 1 ) Die Kontrollen zur Übereinstimmung der Textilerzeugnisse mit den Zusammensetzungsangaben gemäß dieser Richtlinie erfolgen nach den Analysemethoden , die in den in Absatz 2 genannten Richtlinien festgelegt sind .  Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 4 , 5 und 6 genannten Hundertanteile der Fasern unter Anwendung des in Anhang II vorgesehenen vereinbarten Zuschlages auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet , nachdem die in Artikel 12 unter den Nummern 1 , 2 und 3 genannten Teile ausgesondert wurden .   ( 2 ) Die Methoden der Probeentnahme und die Analyseverfahren , die in den Mitgliedstaaten zur Ermittlung des Anteils der Fasern , aus denen die Erzeugnisse dieser Richtlinie bestehen , anzuwenden sind , werden in besonderen Richtlinien festgelegt . "  9 . Folgender Artikel 15a wird eingefügt :   " Artikel 15a   ( 1 ) Die Ergänzungen des Anhangs I sowie die Ergänzungen und Änderungen des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie , die zur Anpassung dieser Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 72/276/EWG ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/75/EWG ( 2 ) , vorgenommen .   ( 2 ) Nach diesem Verfahren werden auch die neuen Methoden für die quantitative Analyse binärer und ternärer Gemische festgelegt , die nicht von den Richtlinien 72/276/EWG und 73/44/EWG ( 3 ) erfasst werden .   ( 3 ) Der Ausschuß des Artikels 5 der Richtlinie 72/276/EWG erhält folgende Benennung : " Ausschuß für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen " .  ( 1 ) ABl . Nr . L 173 vom 31 . 7 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 57 vom 4 . 3 . 1981 , S . 23 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S . 1 . "  10 . Anhang I wird wie folgt geändert :  a ) Die nachstehenden Nummern werden wie folgt geändert :  1 und 2 : Eine Fußnote ( 1 ) wird nach dem Text der zweiten Spalte " Bezeichnung " dieser Nummern eingefügt .  2 : Die Fußnote ( 1 ) , die nach dem Wort  " Guanako ( n ) " in der zweiten Spalte  " Bezeichnung " folgt , entfällt .  Unter " Beschreibung der Fasern " wird das Wort " Mohair " ersetzt   - in der französischen Fassung durch  " chèvre angora " ,   - in der italienischen Fassung durch " capra angora " ,   - in der deutschen Fassung durch " Angoraziege " .  In der dänischen Fassung wird nach dem Wort " Kashmirged " das Wort " angoraged " hinzugefügt .  In der niederländischen Fassung wird das Wort " mohair " gestrichen .  9 Jute ( f ) :  Die Beschreibung der Fasern lautet :   " Bastfaser aus den Stengeln des Corchorus olitorius und Corchorus capsularis . Im Sinne dieser Richtlinie sind der Jute gleichgestellt : Fasern aus Hibiscus-cannabinus , Hibiscus sabdariffa , Abutilon avicennä , Urena lobata , Urena sinuata . "  14 Kenaf ( m ) :  entfällt .  20 Modal ( n ) :  Die Beschreibung der Fasern lautet :   " Regenerierte Zellulosefaser mit hoher Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand . Die Reißkraft ( B C ) in aufgemachtem Zustand und die Kraft ( B M ) , die erforderlich ist , um in feuchtem Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen , sind folgende :  B C ( Zentinewton ) * 1,3 * T + 2 T  B M ( Zentinewton ) * 0,5 * T ,  wobei T die mittlere längenbezogene Masse in Dezitex ist . "  25 Polychlorid ( n ) :  betrifft nicht die deutsche Fassung .  28 Polyamid ( n ) :  Die Bezeichnung der Fasern lautet :   " Polyamid " oder " Nylon " .  32 Polyharnstoff ( m ) :  Die Beschreibung der Fasern lautet :   " Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Harnstoffgruppe  ( NH-CO-NH ) aufweist . "  37 Elasthan ( n ) :  In der niederländischen Fassung lautet die Bezeichnung " Elastaan " .  b ) Die Fußnote ( 1 ) am Ende des Anhangs erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Die Bezeichnung " Wolle " unter Nummer 1 darf auch zur Benennung eines Gemisches aus Fasern von der Schafschur und aus Haaren der Nummer 2 Spalte 3 verwendet werden .  Dies gilt für Textilerzeugnisse nach den Artikeln 4 und 5 sowie nach Artikel 6 , sofern letztere teilweise aus Fasern zusammengesetzt sind , die unter den Nummern 1 und 2 genannt sind . "  c ) Die Fußnote ( 2 ) in der zweiten Spalte der Nummer 23 und am Ende des Anhangs entfällt .  Die in einigen Fassungen stehende Fußnote ( 3 ) wird Fußnote ( 2 ) .  11 . Anhang II wird wie folgt geändert :  a ) Der Titel lautet :   " VEREINBARTE ZUSCHLAEGE , DIE ... VERWENDET WERDEN MÜSSEN . "  b ) Folgende Nummern werden geändert :  14 : Diese Nummer wird gestrichen .  28 : Den Begriffen " Polyamid ( 6-6 ) " , " Polyamid 6 " und " Polyamid 11 " werden jeweils die Worte " oder " Nylon " " nachgestellt .  29 : Der Prozentsatz der Endlosfaser an Polyester wird auf 1,50 anstatt auf 3,00 festgesetzt .  37 : In der zweiten Spalte lautet die Bezeichnung der Faser in der * ederländischen Fassung  " Elastaan " .  12 . Anhang III wird wie folgt geändert :  a ) Folgende Nummern werden geändert :  3 : lautet in der deutschen Fassung " Etikette und Abzeichen " und in der italienischen Fassung " Etichette e contrassegni " .  12 : lautet " Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Versteifungen " .  16 : entfällt .  21 : Diese Nummer lautet :   " Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien und Material zu ihrer Herstellung , einschließlich Handstickgarne , die getrennt vom Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und speziell zur Verwendung für solche Tapisserien aufgemacht sind " .  22 : Diese Nummer lautet :  in der niederländischen Fassung " Knopen en gespen met stof bekleed " , in der deutschen Fassung " Mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen " .  b ) Folgende Nummern werden hinzugefügt :   " 36 . Bestattungsartikel .  37 . Einwegartikel , ausgenommen Watte .  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Einwegartikel Textilerzeugnisse , die einmal oder kurzfristig verwendet werden und deren normale Verwendung eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder für einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt .  38 . Den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren , für die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde , wiederverwendbare medizinische und orthopädische Binden und allgemein orthopädisches Textilmaterial .  39 . Textilartikel , einschließlich Seile , Taue und Bindfäden ( vorbehaltlich Anhang IV Nummer 12 ) , die normalerweise bestimmt sind :  a ) zur Verwendung als Werkzeug bei der Herstellung und der Verarbeitung von Gütern ;  b ) zum Einbau in Maschinen , Anlagen ( für Heizuag , Klimatisierung , Beleuchtung usw . ) , Haushaltsgeräte und andere , Fahrzeuge und andere Transportmittel oder zum Betrieb , zur Wartung oder zur Ausrüstung dieser Geräte , mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraftfahrzeuge , das getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird .  40 . Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit , wie z . B . Sicherheitsgurte , Fallschirme , Schwimmwesten , Notrutschen , Brandschutzvorrichtungen , kugelsichere Westen , besondere Schutzanzuege ( z . B . : Feuerschutz , Schutz vor Chemikalien oder anderen Sicherheitsrisiken ) .  41 . Ballonhallen ( Sport - , Ausstellungs - , Lagerhallen usw . ) , sofern Angaben über die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Artikel mitgeliefert werden .  42 . Segel .  43 . Textilwaren für Tiere .  44 . Fahnen und Banner . "  13 . Anhang IV wird wie folgt geändert :  a ) Der Titel lautet :   " ERZEUGNISSE , FÜR DIE NUR EINE GLOBALE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST   ( Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ) ) " .  b ) Nummer 12 lautet : " Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke ; Schnüre , Seile und Taue , die nicht unter Nummer 39 des Anhangs III fallen ( 1 ) " .  c ) Folgende Nummern wrden hinzugefügt :   " 15 . Haarnetze .  16 . Krawatten und Fliegen für Kinder .  17 . Lätzchen , Seiflappen und Waschhandschuhe .  18 . Nähgarne , Stopfgarne und Stickgarne , die in kleinen Einheiten für den Einzelverkauf aufgemacht sind und deren Nettogewicht 1 g nicht überschreiten darf .  19 . Gurte für Vorhänge und Jalousien . "  d ) Eine Fußnote ( 1 ) mit folgendem Wortlaut wird angefügt :   " ( 1 ) Für Erzeugnisse dieser Nummer 12 , die als Schnittstücke verkauft werden , ist die globale Etikettierung diejenige der Rolle . Zu Seilen und Tauen aus derselben Nummer zählen insbesondere Seile und Taue für den Alpinismus und den Wassersport . "  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen und wenden sie an , um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten gestatten während eines Zeitraums von 42 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen , die der Richtlinie 71/307/EWG entsprechen , deren Etikettierung aber noch nicht mit den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie übereinstimmt .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 25 . November 1983 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . MORAITIS  ( 1 ) ABl . Nr . C 63 vom 13 . 3 . 1980 , S . 3 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 197 vom 4 . 8 . 1980 , S . 66 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 230 vom 8 . 9 . 1980 , S . 22 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S . 16 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 173 vom 31 . 7 . 1972 , S . 1 .


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31996L0003

Richtlinie 96/3/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 021 vom 27/01/1996 S. 0042 - 0046

RICHTLINIE 96/3/EG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Informationen belegen, daß die Bestimmungen des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG für die Beförderung von Lebensmitteln in fluessigem, granulat- oder pulverförmigen Zustand als Massengut in hierfür vorgesehenen Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks nicht praktisch und für die Lebensmittelindustrie mit einer unvertretbar hohen Belastung verbunden sind, wenn sie für die Seebeförderung von Ölen und Fetten gelten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen.Es muß jedoch sichergestellt werden, daß die Gewährung einer Ausnahmeregelung einen angemessen Schutz für die Volksgesundheit bietet, indem sie an entsprechende Bedingungen geknüpft wird.Die Verfügbarkeit von Seeschiffen, die für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, reicht nicht aus, um einen kontinuierlichen Handel mit Ölen und Fetten zu gewährleisten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen.Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß Verunreinigungen von fluessigen Ölen und Fetten vermieden werden können, wenn die für den Transport verwendeten Tanks aus leicht zu reinigenden Materialien gefertigt sind und wenn die letzten drei Ladungen so beschaffen sind, daß sie keine unzulässigen Verunreinigungen hinterlassen; andererseits sollte sichergestellt werden, daß die zum Transport benutzten Tanks vor ihrer erneuten Verwendung gründlich gereinigt worden sind.Nach Artikel 8 der Richtlinie 93/43/EWG obliegt es den Mitgliedstaaten, die Durchführung dieser Richtlinie zu überwachen.Die besondere Ausnahmeregelung soll die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG unbeschadet lassen.Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 derselben Richtlinie findet die vorliegende Ausnahmeregelung nicht auf Lebensmittel Anwendung, für die spezifische Hygienevorschriften der Gemeinschaft gelten.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die vorliegende Richtlinie gewährt eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG und legt angemessene Bedingungen fest, die den Schutz der Volksgesundheit und die Sicherheit und Unbedenklichkeit der betreffenden Lebensmittel gewährleisten.Artikel 2 (1) Flüssige Öle oder Fette, die zur Verarbeitung und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder hierfür in Frage kommen, dürfen als Massengut auf dem Seeweg in Tanks befördert werden, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, unter folgenden Voraussetzungen:a) Die Öle oder Fette müssen in Tanks aus rostfreiem Stahl oder in Tanks mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung befördert werden. Bei der unmittelbar zuvor in dem betreffenden Tank beförderten Ladung muß es sich um ein Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen des Anhangs aufgeführt ist;b) werden Öle oder Fette in Tanks aus anderen als in Absatz a) aufgeführten Materialien befördert, muß es sich bei den drei zuvor in diesen Tanks beförderten Ladungen um Lebensmittel oder um eine Ladung handeln, die in der Liste der zulässigen vorherigen Ladungen des Anhangs aufgeführt ist.(2) Flüssige Öle oder Fette, die nicht weiterverarbeitet werden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder in Frage kommen, dürfen als Massengut auf dem Seeweg in Tanks befördert werden, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, unter folgenden Voraussetzungen:a) Der Tank muß aus rostfreiem Stahl hergestellt oder mit einer Epoxidharz- oder technisch gleichwertigen Beschichtung versehen sein undb) bei den drei zuvor im Tank beförderten Ladungen muß es sich um Lebensmittel handeln.Artikel 3 (1) Der Kapitän des Schiffes, das in Tanks fluessige Öle und Fette als Massengut befördert, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind oder in Frage kommen, muß genaue Belege über die drei zuvor in diesen Tanks beförderten Ladungen sowie über die Wirksamkeit des zwischen den Ladungen angewandten Reinigungsverfahrens mit sich führen.(2) Im Falle einer Umladung muß der Kapitän des Empfängerschiffes zusätzlich zu den in Absatz 1 verlangten Dokumenten genaue Belege über das zwischen den Ladungen auf dem anderen Schiff angewandte Reinigungsverfahren sowie darüber mit sich führen, daß die Beförderung des fluessigen Öls oder Fettes als Massengut während der vorherigen Beförderung den Bestimmungen des Artikels 2 entsprach.(3) Auf Anfrage muß der Kapitän des Schiffes den zuständigen amtlichen Überwachungsbehörden die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Belege vorlegen.Artikel 4 Die vorliegende Richtlinie wird überprüft, falls ein oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Kommission der Ansicht sind, daß Änderungen vorgenommen werden müssen, um den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. In jedem Fall wird der Anhang innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft.Artikel 5 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 12. Februar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 6 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Januar 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.ANHANG Liste der zugelassenen vorherigen Ladungen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32001L0006

Richtlinie 2001/6/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 zur dritten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 030 vom 01/02/2001 S. 0042 - 0042

Richtlinie 2001/6/EG der Kommissionvom 29. Januar 2001zur dritten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Fassung.(2) Die RID wird alle zwei Jahre aktualisiert und eine geänderte Fassung tritt dementsprechend am 1. Juli 2001 in Kraft; es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002, außer für gefährliche Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe), für die die Übergangsfrist am 31. Dezember 2001 endet.(3) Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG muss daher geändert werden.(4) Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport, der in Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG genannt ist -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG erhält folgende Fassung: "ANLAGEDie in Anhang B Anlage I des COTIF-Übereinkommens enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung, wobei die Ausdrücke "Vertragspartei" und "Staaten oder Eisenbahnen" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt werdenNB:Der kodifizierte Text der RID in der Fassung von 2001 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie über gefährliche Güter der Klasse 7 bis spätestens 31. Dezember 2001 und über gefährliche Güter der übrigen Klassen bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 2Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. Januar 2001Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.(2) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44.


title: Richtlinie 2005/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  26. Oktober 2005  zur achtundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Toluol und Trichlorbenzol)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               25.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 309/13

      RICHTLINIE 2005/59/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 26. Oktober 2005
   zur achtundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Toluol und Trichlorbenzol)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die von Toluol und Trichlorbenzol (TCB) für die Menschen und die Umwelt ausgehenden Risiken wurden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Risiken chemischer Altstoffe (3) bewertet. Die Risikobewertung zeigte, dass es notwendig ist, diese Risiken zu begrenzen; der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) hat diese Schlussfolgerung bestätigt.

               (2)

               Die Empfehlung 2004/394/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: Acetonitril; Acrylamid; Acrylnitril; Acrylsäure; Butadien; Fluorwasserstoff; Wasserstoffperoxid; Methacrylsäure; Methylmethacrylat; Toluol; Trichlorbenzol (4), die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommen wurde, enthält eine Risikobegrenzungsstrategie für Toluol und TCB, und es werden Beschränkungen zur Begrenzung der von bestimmten Verwendungszwecken dieser Stoffe ausgehenden Risiken empfohlen.

               (3)

               Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erscheint es daher notwendig, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Toluol und TCB zu beschränken.

               (4)

               Ziel dieser Richtlinie ist die Harmonisierung der Bestimmungen über Toluol und TCB, die gemäß Artikel 95 des Vertrags das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben und gleichzeitig ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau gewährleisten.

               (5)

               Die Anwendung dieser Richtlinie sollte keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz berühren, wie etwa die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5), oder darauf beruhende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6) und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (7).

               (6)

               Die Richtlinie 76/769/EWG (8) sollte entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 15. Dezember 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Juni 2007 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 26. Oktober 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  ABl. C 120 vom 20.5.2005, S. 6.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. September 2005.

      (3)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 77. Berichtigt in ABl. L 199 vom 7.6.2004, S. 41.

      (5)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      (6)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

      (7)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.

      (8)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird um folgende Punkte ergänzt:

                     „48.
                     Toluol
                     CAS-Nr. 108-88-3

                     Darf nicht als Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen in einer Massenkonzentration von 0,1 % oder mehr in frei verkäuflichen Klebstoffen und Sprühfarben in den Verkehr gebracht oder verwendet werden.

                     49.
                     Trichlorbenzol
                     CAS-Nr. 120-82-1

                     Darf nicht als Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen in einer Massenkonzentration von 0,1 % oder mehr in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, ausgenommen

                                 —

                                 als Synthese-Zwischenprodukt,

                                 —

                                 als Prozesslösemittel in geschlossenen chemischen Anwendungen für Chlorierungsreaktionen, oder

                                 —

                                 zur Herstellung von 1,3,5-Trinitro-2,4,6-triaminobenzol (TATB).“


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31973L0079

Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist

Amtsblatt Nr. L 103 vom 18/04/1973 S. 0013 - 0014 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0038  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0042  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0042

RICHTLINIE DES RATES  vom 9. April 1973  zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermässigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist  (73/79/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung van Kapital (1) sieht die Anwendung eines ermässigten Satzes der Gesellschaftsteuer für bestimmte, in der Erbringung von Einlagen bestehende Vorgänge der Umstrukturierung von Gesellschaften vor.  Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Anwendung dieses ermässigten Satzes auf diejenigen Vorgänge auszudehnen, bei denen eine im Entstehen begriffene oder bestehende Gesellschaft im Austausch gegen die von ihr ausgegebenen Gesellschaftsanteile ein Paket von Anteilen an einer anderen Gesellschaft erhält, mit der Folge, daß sie in der Regel in dieser letzteren Gesellschaft über eine uneingeschränkte Entscheidungsgewalt verfügt. Dieser Vorgang kann nämlich in wirtschaftlicher Hinsicht den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Vorgängen der Umstrukturierungen gleichgestellt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Nach Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie wird folgende Vorschrift eingefügt:  "bb) kann der Satz der Gesellschaftsteuer um 50 v.H. oder mehr ermässigt werden, wenn eine Kapitalgesellschaft, die gegründet wird oder bereits besteht, Anteile erhält, die mindestens 75 v.H. des früher von einer anderen Kapitalgesellschaft ausgegebenen Gesellschaftskapitals ausmachen. Wird dieser Vomhundertsatz infolge mehrerer Vorgänge erreicht, so gilt der ermässigte Satz nur für den Vorgang, durch den dieser Vomhundertsatz erreicht wurde, sowie für die darauf folgenden Vorgänge, durch die dieser Vomhundertsatz sich erhöht.  Der Betrag der auf Grund dieser Bestimmung nicht erhobenen Steuer wird jedoch fällig, wenn die erwerbende Gesellschaft nicht alle Anteile der anderen Gesellschaft und mindestens 75 v.H. des Gesellschaftskapitals dieser Gesellschaft, die sie nach diesem Vorgang besitzt, einschließlich derjenigen, die sie früher erworben und zum Zeitpunkt des genannten Vorgangs (1)ABl. Nr. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.   besessen hat, während einer Frist von fünf Jahren behält, gerechnet ab dem Zeitpunkt des zum ermässigten Satz abgewickelten Vorgangs. Der Anspruch auf den ermässigten Satz bleibt jedoch bestehen, wenn diese Anteile während dieser Frist im Rahmen eines Vorgangs, für den auf Grund des vorstehenden Unterabsatzes oder des Buchstabens b) der ermässigte Steuersatz gilt, oder im Rahmen der Auflösung der die Anteile erwerbenden Gesellschaft übertragen werden.  Die Ermässigung hängt davon ab,    - daß für die Einlagen ausschließlich Gesellschaftsanteile gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten die Ermässigung auch auf die Fälle ausdehnen können, in denen für die Einlagen Gesellschaftsanteile und eine bare Zuzahlung von nicht mehr als 10 v.H. ihres Nennbetrags gewährt werden,       - daß die Gesellschaft, die die Einlage erhält, und die Gesellschaft, deren Anteile eingebracht werden, den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung oder ihren satzungsmässigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben."          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 9. April 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. LAVENS


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31973L0438

Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 356 vom 27/12/1973 S. 0079 - 0082 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0103  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0137  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0137  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0187  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0187

RICHTLINIE DES RATES  vom 11. Dezember 1973  zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten  (73/438/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Vorschriften der folgenden Richtlinien angezeigt, die zuletzt durch die Richtlinie vom 6. Dezember 1972 (2) geändert wurden : Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (6) ; Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7) ; Richtlinien des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8) und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (9).  Bei Futterpflanzensaatgut und bei Getreidesaatgut muß die Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua vorgesehen werden.  Es ist geboten, bei der Art Trifolium repens die Toleranz für den Hoechstanteil an hartschaligen Körnern zu erhöhen. Ausserdem soll die Art Phleum Bertolinii in den Anwendungsbereich der einschlägigen Richtlinie einbezogen werden.  Bei Getreidearten ist eine gewisse Verschärfung der Mindestanforderungen geboten. Andererseits soll für eine Übergangszeit bei selbstbefruchtenden Arten eine Erleichterung bei der amtlichen Feldbesichtigung ermöglicht werden.  Die Erfahrungen bei der Versorgung mit Saatgut von Faserlein machen es erforderlich, die Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" für vier weitere Jahre zuzulassen.  Bei Gemüsesaatgut sollen bei Kleinpackungen bestimmter Arten für eine Übergangszeit Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten ermöglicht werden ; ausserdem ist eine Änderung der Mindestgewichte der Proben angebracht und eine Übergangsklausel hinsichtlich der Keimfähigkeit bei Gemüsesaatgut erforderlich.  Die Richtlinie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten bedarf einer Ergänzung hinsichtlich der Sorten, bei denen feststeht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaats zum Anbau geeignet sind.  In einigen der Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1973 die Gleichwertigkeit von in anderen, insbesondere dritten Ländern geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen ; da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die obengenannte Frist zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden.  Es ist angebracht, das Verfahren zur Änderung der Anlagen dadurch zu vereinfachen, daß in bezug auf Durchführungsmaßnahmen technischer Art die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder  (1)ABl. Nr. C 62 vom 31.7.1973, S. 37. (2)ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (6)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (7)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (8)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (9)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.   technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen im Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen vorgenommen werden.  Schließlich sind einige redaktionelle Korrekturen in mehreren der genannten Richtlinien erforderlich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird wie folgt geändert:    1. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975."       2. Artikel 21a erhält folgende Fassung:  "Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."          Artikel 2 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert:    1. In der niederländischen Fassung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a) werden die Worte "gebruikst raaigras" durch die Worte "gekruist raaigras" ersetzt.       2. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a) werden nach den Worten  "Lolium X hybridum Haußkn. Bastardweidelgras"  die Worte  "Phleum Bertolinii DC. Zwiebellieschgras"  eingefügt.       3. In Artikel 11 wird folgender Text eingefügt:  "oder daß Partien von solchem Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt."       4. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975."       5. Artikel 21a erhält folgende Fassung:  "Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."       6. In Anlage II Teil I Nummer 3 Abschnitt A wird in Spalte 5 für die Art Trifolium repens L. die Zahl "20" durch die Zahl "40" ersetzt.          Artikel 3 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert:    1. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:  "d) auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, bis spätestens zum 31. Dezember 1978 Saatgut von selbstbefruchtenden Arten der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" amtlich anzuerkennen,      - wenn an Stelle der in Anlage I vorgeschriebenen amtlichen Feldbesichtigung eine Feldbesichtigung durchgeführt worden ist, die stichprobenweise bei mindestens 20 v.H. der Bestände je Art amtlich überwacht worden ist,           - sofern ausser dem Basissaatgut mindestens das Vorstufensaatgut der beiden dieser Kategorie unmittelbar vorhergehenden Generationen in amtlicher Prüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat die Anforderungen der Anlagen I und II für Basissaatgut an die Sortenechtheit und die Sortenreinheit erfuellt hat."                   2. In Artikel 11 wird folgender Text eingefügt:  "oder daß Partien von solchem Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt."       3. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975."       4. Artikel 21a erhält folgende Fassung:  "Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."       5. In Anlage II Nummer 3 Abschnitt A Buchstabe a) wird in Spalte 5 unter aa) für Basissaatgut von Hafer, Gerste, Weizen, Spelz die Zahl "98" durch die Zahl "99" ersetzt.       6. Anlage II Nummer 3 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:  "D. Kriterium für den Hoechstanteil an Körnern anderer Getreidearten:  Ist der Hoechstanteil in Abschnitt A auf 1 Korn festgesetzt, so gilt ein weiteres Korn nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Teilprobe von 500 g keine Körner anderer Getreidearten enthält."          Artikel 4 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 15 Absatz 2 wird das Datum des 1. Juli 1973 durch das Datum des 1. Juli 1975 ersetzt.       2. Artikel 19a erhält folgende Fassung:  "Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 vorgenommen."          Artikel 5 Die Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A und in Anlage II Teil I Nummer 2 Abschnitt A werden die Worte "Soia hispida L." jeweils durch die Worte "Glycine max (L.) Merrill" ersetzt.       2. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird das Datum des "30. Juni 1974" durch das Datum des "30. Juni 1978" ersetzt.       3. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich der Rat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Land geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975."       4. Artikel 20a erhält folgende Fassung:  "Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 vorgenommen."          Artikel 6 Die Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 werden folgende Worte gestrichen:      - in der deutschen Fassung : "betreffend ihre Verwendung"           - in der französischen Fassung : "concernant son utilisation"           - in der italienischen Fassung : "in loro possesso riguardanti la sua utilizzazione"           - in der dänischen Fassung : "med henblik paa dens anvendelse"           - in der englischen Fassung : "in respect of use".                  2. Der Artikel 24 wird durch folgenden Absatz ergänzt:  "(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Lactuca sativa L. und Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Raphanus sativus L. in Kleinpackungen bis zu 50 g in den Verkehr gebracht werden, sofern auf der Verpackung der Vermerk "Sortenmischung" und die Sorten, aus denen die Mischung sich zusammensetzt, angegeben sind."       3. Nach Artikel 33 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 33a  Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, Saatgut zum  gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen, das vor dem 1. Juli 1973 geerntet worden ist und das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht voll erfuellt, wenn dieses Saatgut besonders gekennzeichnet ist. Diese Ermächtigung erlischt am 1. Juli 1975."       4. Artikel 40a erhält folgende Fassung:  "Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 vorgenommen."       5. Anlage III Teil 2 erhält folgende Fassung:  "2. Mindestgewicht einer Probe >PIC FILE= "T0004969">   Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des angegebenen Gewichts herabgesetzt werden. Die Probe muß jedoch mindestens ein Gewicht von 5 g haben und mindestens 400 Körner enthalten."          Artikel 7 Die Richtlinie vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten wird wie folgt geändert:    1. In der niederländischen Fassung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "ervan" durch die Worte "voor hun gebruik" ersetzt.       2. Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:  "wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in dem antragstellenden Mitgliedstaat in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in keinem Teil seines Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind, oder wenn allgemein bekannt ist, daß die Sorte auf Grund ihrer Form oder ihrer Reifeklasse in keinem Teil seines Gebiets zum Anbau geeignet ist."          Artikel 8 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um    a) Artikel 1 Nummer 1, Artikel 2 Nummer 4, Artikel 3 Nummer 3, Artikel 4 Nummer 1 und Artikel 5 Nummer 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1973,       b) Artikel 1 Nummer 2, Artikel 2 Nummern 3 und 5, Artikel 3 Nummern 2 und 4, Artikel 4 Nummer 2, Artikel 5 Nummer 4 und Artikel 6 Nummer 4 spätestens am 1. Januar 1974,       c) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1974         nachzukommen.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ib FREDERIKSEN


Avis juridique important

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31994L0052

Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 331 vom 21/12/1994 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0056  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0056

RICHTLINIE 94/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom  7. Dezember 1994 zur zweiten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von  Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 88/344/EWG  (4) wird das zur Zubereitung von Aromastoffen verwendete  Lösungsmittel Cyclohexan ab dem 1. Januar 1994 aus Teil III des Anhangs gestrichen. Aufgrund zwischenzeitlich eingegangener Informationen hat der Wissenschaftliche  Lebensmittelausschuß beschlossen, für diesen Stoff erneut eine vorläufige Zustimmung zu erteilen,  so daß dieser bis zu einer endgültigen Stellungnahme dieses Ausschusses weiter verwendet werden  darf - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert: Teil III: Das Lösungsmittel Cyclohexan wird mit einem Hoechstgehalt an Rückständen von 1 mg/kg wieder  aufgenommen. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so daß das  Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab dem 5. Dezember  1995 zulässig ist. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis (2)  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. REXRODT (1) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 17. (2) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 21. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1994 (ABl. Nr. C 61 vom 28. 2. 1994,  S. 101), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 1994 (ABl. Nr. C 172 vom 24. 6. 1994, S. 1)  und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1994 (ABl. Nr. C 276 vom 3. 10. 1994, S.  13). (4) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28. Geändert durch die Richtlinie 92/115/EWG (ABl. Nr. L 406  vom 31. 12. 1992, S. 31).