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31977L0728

Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen

Amtsblatt Nr. L 303 vom 28/11/1977 S. 0023 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0029  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0025  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0029  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0074

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 7 . November 1977  zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln , Lacken , Druckfarben , Klebstoffen und dergleichen   ( 77/728/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahm les Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen . Diese Regelungen weisen vor allem bezueglich der Kennzeichnung , aber auch bezueglich der Einstufung nach dem Grad der Gefährlichkeit beträchtliche Unterschiede auf . Diese Unterschiede stellen ein erhebliches Handelsbemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Einrichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Dieses Hemmnis sollte daher beseitigt werden . Hierzu ist es erforderlich , die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen .  Für gefährliche Stoffe ist durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/907/EWG ( 4 ) , bereits eine Regelung getroffen worden . Für Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ist durch die Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 5 ) eine entsprechende Regelung erlassen worden .  Darüber hinaus ist es nun notwendig , eine gleichartige Regelung für diejenigen gefährlichen Zubereitungen zu treffen , die als Anstrichmittel , Lacke , Druckfarben , Klebstoffe und dergleichen verwendet werden sollen .  Zubereitungen , die einen oder mehrere dieser gefährlichen Stoffe enthalten , werden sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft , im Handwerk und in den Haushaltungen sehr häufig verwendet .  Es ist daher notwendig , die Personen , die mit diesen Zubereitungen umgehen , insbesondere durch Angabe der möglichen Gefahren zu schützen .  Diese Zubereitungen gefährlicher Stoffe können unter Umständen die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften der Richtlinie entsprechen . Infolgedessen sollte ein Verfahren vorgeschen werden , um dieser Gefahr zu begegnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft   - die Einstufung ,   - die Verpackung und   - die Kennzeichnung  von Zubereitungen , die verwendet werden sollen als   - Anstrichmittel , Lacke , Druckfarben , Beschichtungsmittel , Klebstoffe , Dichtungs - und Spachtelmassen , Kitte , Fugenvergußmassen , Isoliergrund , Abbeizmittel , Entfettungsmittel , Künstlerfarben und Trennmittel ,   - Oberflächenschutzmittel und Holzbeizen , soweit sie nicht unter andere Gemeinschaftsregelungen fallen ,  und von gefährlichen Zubereitungen , die für die Herstellung und Verarbeitung der vorstehend genannten Erzeugnisse notwendig sind .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 1 genannten Zubereitungen , die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden und die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG und Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie als gefährlich angesehen werden .   ( 3 ) Diese Richtlinie findet ebenfalls auf die in Anhang II genannten Zubereitungen Anwendung .   ( 4 ) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 67/548/EWG .  Artikel 2  Diese Richtlinie gilt nicht für  a ) die Beförderung gefährlicher Zubereitungen im Eisenbahn - , Strassen - , Binnen - , See - und Luftverkehr ;  b ) Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern ;  c ) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit keine Be - oder Verarbeitung erfolgt .  Artikel 3   ( 1 ) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen sind die gefährlichen Stoffe der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG zu berücksichtigen , soweit sie die in den folgenden Absätzen genannten Konzentrationen überschreiten , unabhängig davon , ob sie als Verunreinigung oder als Beimengung vorhanden sind .   ( 2 ) Die im folgenden genannten Konzentrationen sind Gewichtsprozente und beziehen sich auf das Gesamtgewicht der Zubereitung .   ( 3 ) a ) Als giftig gelten   - Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch enthalten , das durch die Richtlinie 73/173/EWG als giftig eingestuft worden ist , wobei der Prozentsatz jedes Lösemittels in bezug auf das Gesamtgewicht der Zubereitung , wie in Absatz 2 angegeben , berechnet wird , oder   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als giftig eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , welche die dort angegebenen Werte für die Einstufung als giftig überschreitet , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/173/EWG aufgeführt , aber in der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als giftig eingestuft sind und bei denen die Konzentration der einzelnen Stoffe 0,2 % und oder ihre Gesamtkonzentration in der Zubereitung 1 % überschreiten .  b ) Als gesundheitsschädlich gelten   - Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch enthalten , das durch die Richtlinie 73/173/EWG als gesundheitsschädlich eingestuft worden ist , wobei der Prozentsatz jedes Lösemittels in bezug auf das Gesamtgewicht der Zubereitung , wie in Absatz 2 angegeben , berechnet wird , oder   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als gesundheitsschädlich eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , die innerhalb der dort angegebenen Werte für die Einstufung als gesundheitsschädlich liegt , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/173/EWG aufgeführt , aber in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als gesundheitsschädlich eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 10 % überschreitet .  c ) Als ätzend gelten   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als ätzend eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , welche die dort angegebenen Werte für die Einstufung als ätzend überschreitet , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/173/EWG aufgeführt , aber in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als ätzend eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 5 % überschreitet .  d ) Als reizend gelten   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als reizend eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , die innerhalb der dort angegebenen Werte für die Einstufung als reizend liegt , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/173/EWG aufgeführt , aber in Anhage I der Richtlinie 67/548/EWG als reizend eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 5 % überschreitet .  e ) Als brandfördernd gelten   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als brandfördernd eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , die innerhalb der dort angegebenen Werte für die Einstufung als brandfördernd liegt , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die nicht in Anhang I aufgeführt sind , aber in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als brandfördernd eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 25 % überschreitet .  f ) Als leicht entzuendlich gelten  fluessige Zubereitungen , deren nach dem Verfahren der Anlage V der Richtlinie 67/548/EWG festgestellter Flammpunkt unter 21 C liegt .  g ) Als entzuendlich gelten  fluessige Zubereitungen , deren nach dem Verfahren der Anlage V der Richtlinie 67/548/EWG festgestellter Flammpunkt zwischen 21 C und 55 C liegt .   ( 4 ) Für Zubereitungen in Form von Acrosolen finden die unter Nummer 1.8 des Anhangs zur Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aerosolpackungen ( 6 ) enthaltenen Bestimmungen über die Entzuendlichkeitskriterien Anwendung .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in Artikel 1 genannten Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in Artikel 1 genannten Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht :  a ) Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen so beschaffen sein , daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht , wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind .  b ) Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen .  c ) Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein , daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen , denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind , zuverlässig standhalten .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in Artikel 1 genannten Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht .   ( 2 ) Auf jeder Verpackung einer gemäß Artikel 3 als gefährlich angesehenen Zubereitung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein :  a ) Name des bzw . der giftigen , gesundheitsschädlichen und/oder ätzenden Bestandteile der Zubereitung , wenn ihre Konzentration die in Artikel 3 angegebenen untersten Werte überschreitet ;  Name der reizenden Bestandteile , wenn ihre Konzentration die in Artikel 3 angegebenen untersten Werte überschreitet und die Zubereitung ausserdem keine giftigen , gesundheitsschädlichen und/oder ätzenden Bestandteile enthält . An Stelle der Namen der einzelnen reizenden Bestandteile genügt die Angabe " reizende Lösemittel " , wenn es sich nur um solche handelt .  Auf Lösemittel ist Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie 73/173/EWG anzuwenden , wobei sich der für jedes Lösemittel angegebene Prozentsatz auf das Gesamtgewicht der Zubereitung bezieht . Der Name muß entsprechend den in der Liste der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Bezeichnungen angegeben sein ;  b ) Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt ;  c ) Gefahrensymbole , soweit sie in dieser Richtlinie geregelt sind , und Gefahrenbezeichnungen der Zubereitung gemäß Absatz 5 sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) und Anlage II der Richtlinie 67/548/EWG und - hinsichtlich des Flammpunktes - in Verbindung mit deren Anlage V ;  d ) Hinweise auf die besonderen Gefahren der Zubereitung . Bei Zubereitungen , die gesundheitsschädliche , reizende , leicht entzuendliche , entzuendliche oder brandfördernde Stoffe enthalten , braucht auf die besonderen Gefahren nicht hingewiesen zu werden , wenn die Verpackung nicht mehr als 125 Milliliter enthält .   ( 3 ) Die Hinweise auf die besonderen Gefahren werden bei Zubereitungen , die einer Zulassungspflicht unterliegen , entsprechend den Hauptgefahren von den zuständigen Stellen angegeben , in den übrigen Fällen vom Hersteller oder demjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt .  Die Hinweise müssen den Angaben der Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen .  Mehr als vier Standardaufschriften brauchen nicht angegeben zu werden . Dabei haben diejenigen , welche die Gesundheit betreffen , Vorrang vor denen , welche die Explosions - oder Feuergefahr betreffen .   ( 4 ) Auf dem Kennzeichnungsschild oder der Verpackung selbst werden Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Zubereitungen ange * ht oder , falls dies technisch nicht möglich ist , der Verpackung beigefügt . Diese Ratschläge werden vom Hersteller oder demjenigen ausgewählt , der die genannte Zubereitung sonst in den Verkehr bringt . Unterliegt die Zubereitung einer Zulassungspflicht , so werden die Ratschläge von der zuständigen Stelle ausgewählt . Sie müssen den Angaben der Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen .  Bei Zubereitungen mit gesundheitsschädlichen , reizenden , leicht entzuendlichen , entzuendlichen oder brandfördernden Stoffen brauchen die Sicherheitsratschläge nicht angegeben zu werden , wenn die Verpackung , nicht mehr als 125 Milliliter enthält . Auf die in Anhang II aufgeführten Zubereitungen findet diese Begrenzung , wenn dort nicht anders bestimmt , keine Anwendung .  Bei Zubereitungen , die in Anhang II genannte Stoffe enthalten , müssen ausserdem die dort aufgeführten Angaben erscheinen .  Bei zum Versprühen oder Verspritzen bestimmten Zubereitungen sind die beim Versprühen oder Verspritzen zu beachtenden Sicherheitsratschläge anzugeben .  Bei Zubereitungen , die in Form von Aerosolen in den Verkehr gebracht werden , finden ferner die Bestimmungen der Nummer 2.2 des Anhangs zur Richtlinie 75/324/EWG Anwendung .   ( 5 ) Wird einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet , so ist ,   - wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß , das Vorhandensein der Symbole X und C nicht erforderlich , soweit nicht in Anhang I etwas anderes bestimmt ist ;   - wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß , das Vorhandensein des Symbols X nicht erforderlich ;   - wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß , das Vorhandensein der Symbole F und O nicht erforderlich .  Artikel 7   ( 1 ) Befindet sich die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses auf einer oder mehreren Flachen der Verpackung so anzubringen , daß es waagerecht gelesen werden kann , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :  Fassungsvermögen der Verpackung * Format *   - bis 3 l nach Möglichkeit mindestens * 52 mal 74 mm *   - über 3 l bis 50 l mindestens * 74 mal 105 mm *   - über 50 l bis 500 l mindestens * 105 mal 148 mm *   - über 500 l mindestens * 148 mal 210 mm . *  Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen und mindestens 1 cm2 groß sein . Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften . Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes bzw . - im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein orange-gelber Grund deutlich davon abheben .   ( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Zubereitungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Landessprache oder in den Landessprachen abgefasst ist .   ( 4 ) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt :  a ) Im Falle einer äusseren Verpackung , die eine oder mehrere innere Verpackungen umschließt : wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpackungen mit einer dieser Richtlinie entsprechenden Kennzeichnung versehen sind ;  b ) im Falle einer einzigen Verpackung : wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt , die den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) , d ) und Artikel 6 Absatz 4 entspricht .  Für gefährliche Stoffe , die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen , kann an Stelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß  a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder sonstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ;  b ) die Verpackungen von Zubereitungen , ausgenommen der giftigen , abweichend von den Artikeln 6 und 7 in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthalten , daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .   ( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Zubereitungen wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge eingehalten sind .  Artikel 10   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage eine * ausführlichen Begründung fest , daß eine gefährliche Zubereitung trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieser gefährlichen Zubereitung in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen dieser Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 8c der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  Artikel 11  Die Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie 67/548/EWG erlassen .  Nach diesem Verfahren werden ebenfalls die Analysemethoden festgelegt .  Artikel 12   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1977 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . HUMBLET  ( 1 ) ABl . Nr . C 28 vom 9 . 2 . 1976 , S . 34 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 35 vom 16 . 2 . 1976 , S . 26 .  ( 3 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 360 vom 30 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S . 40 .  ANHANG I  LISTE FÜR DIE EINSTUFUNG DER GEFÄHRLICHEN STOFFE  Erläuterungen  ( 1 ) Die angegebenen Konzentrationen sind Gewichtsprozente , bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung .  ( 2 ) Die angegebenen Konzentrationen sind Gewichtsprozente des im Gesamtgewicht der Zubereitung vorhandenen Metalls .  ( 3 ) Die angegebenen Isocyanat-Konzentrationen sind Gewichtsprozente der freien Monomere , bezogen auf das Gesamtgewicht der Isocyanate Monomere und Polymere ) .  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zuberteitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * T % * Xn % *   * GIFTIGE STOFFE * * *   * A . Schwermetallverbindungen ( 2 ) * * *   * Alkyl-Quecksilberverbindungen * 0,1 * 0,05 - 0,1 *  080-002-00-8 * Quecksilberverbindungen  ( anorganische ) , mit Ausnahme von Quecksilber-(I)-chlorid ( Kalomel ) , Quecksilber-(II)-sulfid  ( Zinnober ) * > 0,5 * 0,1 - 0,5 *  080-004-00-1 * Quecksilberverbindungen ( organische ) , mit Ausnahme von Quecksilberoxiddicyanid , von Knallquecksilber und von Alkyl-Quecksilberverbindungen *  > 0,5 * 0,05 - 0,5 *   * Trimethyl-Zinn-Verbindungen * > 0,1 * 0,05 - 0,1 *   * Triathyl-Zinn-Verbindungen * > 0,1 * 0,05 - 0,1 *   * Tripropyl-Zinn-Verbindungen * > 0,1 * 0,05 - 0,1 *   * Tri-n-amyl-Zinn-Verbindungen * > 1,0 * 0,25 - 1,0 *   * Tri-n-buthyl-Zinn-Verbindungen * > 1,0 * 0,25 - 1,0 *   * Tri-n-hexyl-Zinn-Verbindungen * > 1,0 * 0,25 - 1,0 *   * Triphenyl-Zinn-Verbindungen * > 1,0 * 0,25 - 1,0 *  033-002-00-5 * Arsenverbindungen * > 0,1 * 0,05 - 0,1 *  082-002-00-1 * Alkyl-Bleiderivate * > 0,1 * 0,01 - 0,1 *   * B . Andere Stoffe * * *   * Vinylcyclohexan-dienoxid * > 0,1 * 0,025 - 0,1 *   * Butadien-diepoxid * > 0,1 * 0,025 - 0,1 *   * Resorcynol-diglycid * > 0,1 * 0,025 - 0,1 *   * Butandiol diglycid-ether * > 0,1 * 0,025 - 0,1 *  608-003-00-4 * Acrylnitril ( 1 ) * > 1,0 * 0,2 - 1,0 *   * 3-Isocyanatomethyl-3,5,5-trimethyl-cyclohexyl-isocyanat ( 3 ) * > 3,0 * 0,7 - 3,0 *  612-028-00-6 * Phenylendiamine ( o,m,p ) * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *   * Hexamethylendiisocyanat ( 3 ) * > 3,0 * 0,7 - 3,0 *  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * T % * Xn % *  615-006-00-4 * 2,4-Tolyldiisocyanat ( 3 ) * > 3,0 * 0,7 - 3,0 *  615-006-00-4 * 2,4-Tolyldiisocyanat-Gemisch mit 2,6-Tolyldiisocyanat ( 3 ) * > 3,0 * 0,7 - 3,0 *   * 2,4,4-Trimethylhexamethylendiisocyanat-Gemisch mit 2,2,4-Trimethylhexamethylendiisocyanat * > 3,0 * 0,7 - 3,0 *  604-002-00-8 * Pentachlorphenol * > 5,0 * 0,5 - 5,0 *  604-003-00-3 * Alkalisalze von Pentachlorphenol *  > 5,0 * 0,5 - 5,0 *  605-001-01-2 * Formaldehyd * > 30,0 * 5,0 - 30,0 *  612-016-00-0 * Dimethylanilin * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  612-054-00-8 * Diethylanilin * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  612-056-00-9 * Dimethyl-toluidin * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  607-003-00-1 * Monochlo * essigsäure * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *   * Glyoxal * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  009-003-00-1 * Fluorwasserstoffsäure-Lösung * jede Konzentration * *   * C . Brandfördernde Stoffe z.E . * * *   * GESUNDHEITSSCHÄDLICHE STOFFE * * *   * A . Schwermetallverbindungen löslich in HCl 0,07 N ( 2 ) * * *   * Kadmiumverbindungen * * * 0,1 *   * Antimonverbindungen * * * 0,25 *  056-002-00-7 * Bariumverbindungen * * * 1,0 *  082-001-00-6 * Bleiverbindungen * * * 1,0 *   * B . Andere Stoffe * * *  607-006-00-8 * Oxalsäure * * * 5,0 *  607-007-00-3 * Salze von Oxalsäure * * * 5,0 *   * Dimethylmaleat * * * 25,0 *   * tris(2-Chlor-ethyl)-phosphat * * * 25,0 *   * n-Buthylmethacrylat * * * 25,0 *  603-038-00-1 * Allylglycidylether * * * 25,0 *  603-039-00-7 * n-Burylglycidylether * * * 25,0 *  615-005-00-9 * 4,4 Diphenylmethandiisocyanat ( 3 ) * *  * 3,0 *  015-017-00-4 * Trikresylphosphat ( Gemische , die höchstens 1 % verestertes o-Kresol enthalten ) * * * 25,0 *  612-006-00-6 * Ethylendiamin * * 1,0 - 10,0 *  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * T % * Xn % *   * ÄTZENDE STOFFE * * *   * Dimethylaminopropylamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *   * Diethylaminopropylamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *   * Diethylentriamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *   * Dipropylentriamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *   * 4,4'-Diaminodicyclohexylmethan * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *   * 4,4'-Diaminomethyl-dicyclohexylmethan * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *   * Isophorondiamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *   * Teträthylenpentamin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *   * Triethylentetramin * > 10,0 * 1,0 - 10,0 *  607-001-00-0 * Ameisensäure-Lösung * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  607-002-00-6 * Essigsäure-Lösung * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  607-004-00-7 * Trichloressigsäure-Lösung * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  009-003-00-1 * Fluorwasserstoffsaure-Lösung * jede Konzentration * *  017-002-01-X * Chlorwasserstoffsäure-Lösung *  > 25,0 * 10,5 - 25,0 *  016-020-00-2 * Schwefelsäure-Lösung * > 15,0 * 5,0 - 15,0 *  007-004-00-1 * Salpetersäure-Lösung * > 20,0 * 5,0 - 20,0 *  607-061-00-8 * Acrylsäure * > 25,0 * 2,0 - 25,0 *  015-011-00-6 * Phosphorsäure-Lösung * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  009-010-00-X * Borfluorwasserstoffsäure-Lösung *  > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  009-011-00-5 * Kieselfluorwasserstoffsäure-Lösung *  > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  019-002-00-X * Kaliumhydroxid-Lösung * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  011-002-00-6 * Natriumhydroxid-Lösung * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *  607-008-00-9 * Essigsäureanhydrid * > 25,0 * 10,0 - 25,0 *  024-001-00-0 * Chromtrioxid * > 5,0 * 0,5 - 5,0 *   * 2,3-Epoxypropanol * > 5,0 * 1,0 - 5,0 *   * REIZSTOFFE * * *   * Acrylsäureester ( CH2 = HC - COO R - R " C nH2n + 1 ; n = 1 - 8 ) * * * 25,0 *   * Methacrylsäureester ( CH2 = CCH3 - COO R - R = C nH2n + 1 ; n = 1 - 8 ) * * * 25,0 *   * Phenyl-glycid-ether * * * 25,0 *   * Kresyl-glycid-ehter * * * 25,0 *   * 2-Ethyl-hexyl-glycidyl-ether * * * 25,0 *   * Diglycidyl-anilin * * * 25,0 *   * 4-Amino-phenol-triglycidyl-ether * * * 25,0 *  Nummer der Richtlinie 67/548/EWG * Stoff * Konzentration , bei welcher der Zubereitung das angegebene Symbol zugeordnet wird ( 1 ) *   * * T % * Xn % *   * 4-Tosylisocyanat * * * 5,0 *   * b-Naphtylisocyanat * * * 25,0 *   * Dichlorhydrin * * * 25,0 *   * 2,2-bis-(4-Hydroxyphenyl)-propan * * * 25,0 *  602-036-00-8 * 2-Chlor-butadien * * * 25,0 *  024-002-00-6 * Kaliumdichromat * * * 0,5 *  024-003-00-1 * Ammoniumdichromat * * * 0,5 *  024-004-00-7 * Natriumdichromat * * * 0,5 *  605-001-00-5 * Formaldehyd ( Lösungen ) 5 - 30 % HCHO * * * 5,0 *  ANHANG II  BESONDERE KENNZEICHNUNGSBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN  1 . Bleihaltipe Anstrichmittel und Lacke  Das Kennzei * nnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke , deren Gehalt an Blei 0,5 % des Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet , muß folgende Aufschrift tragen :   " Enthält Blei . Nicht für den Anstrich von Gegenstanden verwenden , die von Kindern gekaut oder gelutscht werden können . "  Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 Milliliter kann die Aufschrift wie folgt lauten :   " Achtung . Enthält Blei . "  2 . Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat  Die Verpackung , die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat enthält , muß folgende Aufschrift tragen :   " CyanacrylatGefahr  Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen .  Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen . "  Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben werden .TRIMETHYL-ZINN-VERBINDUNGEN > 0,1  0,05 - 0,1  TRIÄTHYL-ZINN-VERBINDUNGEN > 0,1  0,05 - 0,1  TRIPROPYL-ZINN-VERBINDUNGEN > 0,1  0,05 - 0,1  TRI-N-AMYL-ZINN-VERBINDUNGEN > 1,0  0,25 - 1,0  TRI-N-BUTHYL-ZINN-VERBINDUNGEN > 1,0  0,25 - 1,0  TRI-N-HEXYL-ZINN-VERBINDUNGEN > 1,0  0,25 - 1,0  TRIPHENYL-ZINN-VERBINDUNGEN > 1,0  0,25 - 1,0  033-002-00-5 ARSENVERBINDUNGEN > 0,1  0,05 - 0,1  082-002-00-1 ALKYL-BLEIDERIVATE > 0,1  0,01 - 0,1  B . ANDERE STOFFE  VINYLCLOHEXAN-DIEPOXID > 0,1  0,025 - 0,1  BUTADIEN-DIEPOXID > 0,1  0,025 - 0,1  RESORCYNOL-DIGLYCID > 0,1  0,025 - 0,1  BUTANDIOL-DIGLYCID-ETHER > 0,1  0,025 - 0,1  608-003-00-4 ACRYLNITRIL ( 1 ) > 1,0  0,2 - 1,0  3-ISOCYANATOMETHYL-3,5,5-TRIMETHYL-CYCLOHEXYLISOCYANAT ( 3 ) > 3,0  0,7 - 3,0  612-028-00-6 PHENYLENDIAMINE ( O,M,P ) > 5,0  1,0 - 5,0  HEXAMETHYLENDIISOCYANAT ( 3 ) > 3,0  0,7 - 3,0  615-006-00-4 2,4-TOLYLDIISOCYANAT ( 3 ) > 3,0  0,7 - 3,0  615-006-00-4 2,4-TOLYLDIISOCYANAT-GEMISCH MIT 2,6-TOLYDIISOCYANAT ( 3 ) > 3,0  0,7 - 3,0  2,4,4-TRIMETHYLHEXAMETHYLENDIISOCYANAT-GEMISCH MIT 2,2,4-TRIMETHYLHEXAMETHYLENDIISOCYANAT > 3,0  0,7 - 3,0  604-002-00-8 PENTACHLORPHENOL > 5,0  0,5 - 5,0  604-003-00-3 ALKALISALZE VON PENTACHLORPHENOL > 5,0  0,5 - 5,0  605-001-01-2 FORMALDEHYD > 30,0  5,0 - 30,0  612-016-00-0 DIMETHYLANILIN > 5,0  1,0 - 5,0  612-054-00-8 DIETHYLANILIN > 5,0  1,0 - 5,0  612-056-00-9 DIMETHYL-TOLUIDIN > 5,0  1,0 - 5,0  607-003-00-1 MONOCHLORESSIGSÄURE > 5,0  1,0 - 5,0  GLYOXAL > 5,0  1,0 - 5,0  009-003-00-1 FLUORWASSERSTOFFSÄURE-LÖSUNG JEDE KONZENTRATION  C . BRANDFÖRDERNDE STOFFE Z . E .  GESUNDHEITSSCHÄDLICHE STOFFE  A . SCHWERMETALLVERBINDUNGEN LÖSLICH IN HCI 0,07 N ( 2 )  KADMIUMVERBINDUNGEN > 0,1  ANTIMONVERBINDUNGEN > 0,25  056-002-00-7 BARIUMVERBINDUNGEN > 1,0  082-001-00-6 BLEIVERBINDUNGEN > 1,0  B . ANDERE STOFFE  607-006-00-8 OXALSÄURE > 5,0  607-007-00-3 SALZE VON OXALSÄURE > 5,0  DIMETHYLMALEAT > 25,0  TRIS(2-CHLOR-ETHYL)-PHOSPHAT > 25,0  N-BUTYLMETHACRYLAT > 25,0  603-038-00-1 ALLYLGLYCIDYLETHER > 25,0  603-039-00-7 N-BUTYLGLYCIDYLETHER > 25,0  615-005-00-9 4,4 DIPHENYLMETHANDIISOCYANAT ( 3 ) > 3,0  015-017-00-4 TRIKRESYLPHOSPHAT ( GEMISCHE, DIE HÖCHSTENS 1 % VERESTERTES O-KRESOL ENTHALTEN ) > 25,0  612-006-00-6 ETHYLENDIAMIN 1,0 - 10,0  NUMMER DER RICHTLINIE 67/548/EWG  STOFF  KONZENTRATION, BEI WELCHER DER ZUBEREITUNGEN DAS ANGEGEBENE SYMBOL ZUGEORDNET WIRD ( 1 )  C%  XI%  ÄTZENDE STOFFE  DIMETHYLAMINOROPYLAMIN > 10,0  1,0 - 10,0  DIETHYLAMINOPROPYLAMIN > 10,0  1,0 - 10,0  DIETHYLENTRIAMIN > 10,0  1,0 - 10,0  DIPROPYLENTRIAMIN > 10,0  1,0 - 10,0  4,4'-DIAMINODICYCLOHEXYLMETHAN > 10,0  1,0 - 10,0  4,4'-DIAMINOMETHYL-DICYCLOHEXYLMETHAN > 10,0  1,0 - 10,0  ISOPHORONDIAMIN > 10,0  1,0 - 10,0  TETRÄTHYLENPENTAMIN > 10,0  1,0 - 10,0  TRIÄTHYLENTETRAMIN > 10,0  1,0 - 10,0  607-001-00-0 AMEISENSÄURE-LÖSUNG > 25,0  10,0 - 25,0  607-002-00-6 ESSIGSÄURE-LÖSUNG > 25,0  10,0 - 25,0  607-004-00-7 TRICHLORESSIGSÄURE-LÖSUNG > 5,0  1,0 - 5,0  009-003-00-1 FLUORWASSERSTOFFSÄURE-LÖSUNG JEDE KONZENTRATION  017-002-01-X CHLORWASSERSTOFFSÄURE-LÖSUNG > 25,0  10,5 - 25,0  016-020-00-2 SCHWEFELSÄURE-LÖSUNG > 15,0  5,0 - 15,0  007-004-00-1 SALPETERSÄURE-LÖSUNG > 20,0  5,0 - 20,0  607-061-00-8 ACRYLSÄURE > 25,0  2,0 - 25,0  015-011-00-6 PHOSPHORSÄURE-LÖSUNG > 25,0  10,0 - 25,0  009-010-00-X BORFLUORWASSERSTOFFSÄURE-LÖSUNG > 25,0 10,0 - 25,0  009-011-00-5 KIESELFLUORWASSERSTOFFSÄURELÖSUNG > 25,0 10,0 - 25,0  019-002-00-X KALIUMHYDROXIDLÖSUNG > 5,0  1,0 - 5,0  011-002-00-6 NATRIUMHYDROXIDLÖSUNG > 5,0  1,0 - 5,0  607-008-00-9 ESSIGSÄUREANHYDRID > 25,0  10,0 - 25,0  024-001-00-0 CHROMTRIOXID > 5,0  0,5 - 5,0  2,3-EPOXYPROPANOL > 5,0  1,0 - 5,0  REIZSTOFFE  ACRYLSÄUREESTER ( CH2 = CH - COO R = CNH2N + 1; N = 1 - 8 ) > 25,0  METHACRYLSÄUREESTER ( CH2 = CCH3 - COO R - R = CNH2N + 1; N = 1 - 8 ) > 25,0  PHENYL-GLYCID-ETHER > 25,0  KRESYL-GLYCID-ETHER > 25,0  2-ETHYL-HEXYL-GLYCIDYL-ETHER > 25,0  DIGLYCIDYL-ANILIN > 25,0  4-AMINO-PHENOL-TRIGLYCIDYL-ETHER > 25,0  NUMMER DER RICHTLINIE 67/548/EWG  STOFF  KONZENTRATION, BEI WELCHER DER ZUBEREITUNG DAS ANGEGEBENE SYMBOL ZUGEORDNET WIRD ( 1 )  C%  XI%  4-TOSYLISOCYANAT > 5,0  B-NAPHTYLISOCYANAT > 25,0  DICHLORHYDRIN > 25,0  2,2-BIS-(HYDROXYPHENYL)-PROPAN > 25,0  602-036-00-8 2-CHLOR-BUTADIEN > 25,0  024-002-00-6 KALIUMDICHROMAT > 0,5  024-003-00-1 AMMONIUMDICHTROMAT > 0,5  024-004-00-7 NATRIUMDICHROMAT > 0,5  605-001-00-5 FORMALDEHYD ( LÖSUNGEN ) 5-30% HCHO > 5,0  ANHANG II  BESONDERE KENNZEICHNUNGSBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN  1 . BLEIHALTIGE ANSTRICHMITTEL UND LACKE  DAS KENNZEICHNUNGSSCHILD DER VERPACKUNG BLEIHALTIGER ANSTRICHMITTEL UND LACKE, DEREN GEHALT AN BLEI 0,5 % DES GESAMTGEWICHTS DER ZUBEREITUNG ÜBERSCHREITET, MUSS FOLGENDE AUFSCHRIFT TRAGEN :  ,,ENTHÄLT BLEI . NICHT FÜR DEN ANSTRICH VON GEGENSTÄNDEN VERWENDEN, DIE VON KINDERN GEKAUT ODER GELUTSCHT WERDEN KÖNNEN ."  BEI VERPACKUNGEN MIT EINEM INHALT VON WENIGER ALS 125 MILLILITER KANN DIE AUFSCHRIFT WIE FOLGT LAUTEN :  ,,ACHTUNG . ENTHÄLT BLEI .''  2 . KLEBSTOFFE AUF DER GRUNDLAGE VON CYANACRYLAT  DIE VERPACKUNG, DIE UNMITTELBAR KLEBSTOFFE AUF DER GRUNDLAGE VON CYANACRYLAT ENTHÄLT, MUSS FOLGENDE AUFSCHRIFT TRAGEN :  ,,CYANACRYLAT  GEFAHR  KLEBT INNERHALB VON SEKUNDEN HAUT UND AUGENLIDER ZUSAMMEN .  DARF NICHT IN DIE HÄNDE VON KINDERN GELANGEN .''  ENTSPRECHENDE SICHERHEITSRATSCHLAEGE MÜSSEN DER VERPACKUNG BEIGEGEBEN WERDEN .


Avis juridique important

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31984L0319

Richtlinie 84/319/EWG der Kommission vom 7. Juni 1984 zur Anpassung und Ergänzung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 167 vom 27/06/1984 S. 0034 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0185  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0083  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0185  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0083

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 7. Juni 1984  zur Anpassung und Ergänzung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern  (84/319/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Kürzlich durchgeführte Untersuchungen haben die Erarbeitung bestimmter Methoden für den Nachweis von Trichinen in Schweinefleisch ermöglicht; diese Methoden bieten gesundheitliche Garantien, die denen der bisherigen Methoden gleichwertig sind; es empfiehlt sich daher, Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG zu ergänzen.  Um die Durchführung der Untersuchung auf Trichinen zu erleichtern, ist den Drittländern und Mitgliedstaaten die Wahl der vorgesehenen Untersuchungsmethoden zu überlassen.  Bei den zur Zeit angewandten Methoden für die Untersuchung auf Trichinen und in bezug auf die Bedingungen, die die für den Nachweis von Trichinen zuständigen Laboratorien erfuellen müssen, sind bestimmte Anpassungen technischer Art vorzunehmen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/96/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 7. Juni 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.  (2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.  ANHANG  A. Anhang I wird wie folgt geändert:  1. Punkt II Buchstabe a):  - Der zehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  »Stereomikroskop (für 15 bis 40fache Vergrösserung) mit ausreichender Beleuchtung";  - Der letzte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  »Verdauungsfluessigkeit folgender Zusammensetzung: 10 g Pepsin (80 E/g FIP: Fédération Internationale de Pharmacie), 5 ml HCl (mindestens 37 %), mit Leitungswasser auf 1 Liter auffuellen.".  2. Punkt III erhält folgende Fassung:  »III. METHODE DER KÜNSTLICHEN VERDAUUNG VON SAMMELPROBEN  a) Geräte und Reagenzien  - Messer und Pinzette zur Probeentnahme;  - Fleischwolf, möglichst mit 2- bis 3-mm-Lochscheibe;  - 3-Liter-Erlenmeyerkolben mit einem Gummi- oder Wattestopfen;  - konischer Scheidetrichter, mit einem Rauminhalt von 2 000 ml;  - gewöhnliches Tischstativ mit einem A-Fuß, etwa 28 cm lang, mit einer Stange von 80 cm;  - Stativring von etwa 10 bis 11 cm Durchmesser zum Aufsetzen auf das Stativ;  - Stativklemme mit runden Backen (23 × 40 mm), die mit Hilfe einer Doppelmuffe aufgesetzt wird;  - Sieb (Maschenweite 177 Mikron) von 11 cm Aussendurchmesser, mit einem Drahtboden aus Messing oder rostfreiem Stahl;  - Plastiktrichter mit mindestens 12 cm innerem Durchmesser;  - 100-ml-Glasmeßbecher;  - ein Stereomikroskop (für 15 bis 40fache Vergrösserung) mit ausreichender Beleuchtung, oder Trichinoskop mit waagerechtem Tisch für das Quetschglas mit ausreichender Beleuchtung;  - bei Verwendung des Trichinoskops wird ein Larvenzählbecken verwendet, das folgendermassen konstruiert ist:  Das Larvenzählbecken besteht aus 3 mm starken Acrylplatten und ist wie folgt zusammengesetzt:  i) Der Boden des Beckens beträgt 180 × 40 mm und ist in viereckige Felder eingeteilt,  ii) die Seiten betragen 230 × 20 mm,  iii) die Endstücke betragen 40 × 20 mm.  Boden und Endstücke sind so zwischen die Seiten zu kleben, daß ein Becken mit zwei schmalen Griffen an beiden Seiten entsteht.  Die Oberseite des Bodens soll 7 bis 9 mm über den unteren Rand des aus den beiden Seiten und Enden gebildeten Rahmens angehoben werden. Die Teile sind mit materialgerechtem Klebstoff zu befestigen;  - bei Verwendung eines Stereomikroskops werden einige Petrischalen mit 9 cm Durchmesser benötigt, deren Unterseite mit einem spitzen Gegenstand in quadratische Untersuchungsfelder mit je 10 mm Seitenlänge eingeteilt ist;  - einige 10-Liter-Abfalleimer zur Verwendung bei der späteren Behandlung der Geräte mit dekontaminierenden Mitteln wie z. B. Formol und für die überschüssige Verdauungsfluessigkeit im Falle von positivem Befund;  - konzentrierte Salzsäure (37 %);  - Pepsin, Stärke 1: 10 000 NF (US National Formulary),  entsprechend 1: 12 500 PB (British Pharmacopöa/Pharmacopöa des Vereinigten Königreichs),  entsprechend 2 000 FIP (Fédération Internationale de Pharmacie/internationale pharmazeutische Föderation);  - mit 50 Quadraten markierte Tabletts zur Aufnahme von Proben von je ca. 2 g Fleisch pro Markierung;  - eine Waage mit einer Wägegenauigkeit von 0,1 g. b) Probeentnahme  1. Bei ganzen Tierkörpern eine etwa 2 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil entnehmen, bei Nichtvorhandensein der Zwerchfellpfeiler eine gleichgrosse Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Zunge bzw. Kaumuskulatur oder aus der Bauchmuskulatur.  2. Bei Fleischteilen ist eine etwa 2 g schwere, fettarme Skelettmuskelprobe, möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen, zu entnehmen.  c) Methode  1. i) Vollständige Ansätze (gleichzeitige Untersuchung von 100 Proben)  Eine Probe von etwa 1 g wird von jeder der 100 Schweineproben genommen. Die gemeinsame Probe wird einmal im Fleischwolf zerkleinert.  Man gibt das zerkleinerte Fleisch in den 3-Liter-Erlenmeyerkolben zusammen mit 7 g Pepsin, etwa 2 Liter plus 40 bis 41°C warmem Leitungswasser und 25 ml konzentrierter Salzsäure. Die Mischung wird geschüttelt, damit sich das Pepsin auflöst.  Der pH-Wert der Lösung beträgt etwa 1,5 bis 2.  - Zur Verdauung wird der Erlenmeyerkolben etwa 4 Stunden auf plus 40 bis 41°C im Brutschrank gehalten. Während des Erwärmens wird der Kolben regelmässig geschüttelt, und zwar mindestens zweimal pro Stunde.  - Die verdaute Lösung wird durch das Sieb in den konischen 2-Liter-Scheidetrichter gefiltert und mindestens eine Stunde lang unberührt in dem Stativ gelassen.  - Insgesamt werden etwa 45 ml in einen Meßzylinder abgelassen und gleichmässig in drei Petrischalen verteilt, deren Boden in Quadrate eingeteilt ist, d. h. je Petrischale 15 ml.  - Jede Petrischale wird unter dem Stereomikroskop sorgfältig nach Larven untersucht.  - Bei Verwendung von Larvenzählbecken werden die 45 cm3 Sediment auf 2 Larvenzählbecken verteilt und unter dem Trichinoskop untersucht.  Die Larven zeigen sich im Bodensatz als uhrenfederartig zusammengerollte Organismen. Sie sind leicht erkennbar und wickeln sich im lauwarmen Wasser oft spiralenförmig auf und ab.  - Die Sedimente sollten untersucht werden, sobald sie vorbereitet sind. Die Untersuchung sollte unter keinen Umständen auf den nächsten Tag verschoben werden.  Sind die Sedimente trübe oder werden nicht innerhalb 30 Minuten nach Vorbereitung untersucht, so sind sie wie folgt zu klären: Die verbleibende Sedimentprobe von 45 ml in einen Meßzylinder gießen und 10 Minuten ruhen lassen. Danach 30 ml des Überstands absaugen und die restlichen 15 ml mit Leitungswasser auf 45 ml auffuellen. Nach einer weiteren Absetzzeit von 10 Minuten werden 30 ml des Überstands abgesaugt und die restlichen 15 ml zur Untersuchung in eine Petrischale oder ein Larvenzählbecken gegossen. Den Meßzylinder mit 10 ml Leitungswasser spülen und dieses Spülwasser ebenfalls der in der Petrischale bzw. im Larvenzälbecken befindlichen Probe hinzufügen und untersuchen.  ii) Ansätze mit weniger als 100 Proben  Im Bedarfsfall können bis zu 15 Proben einem Normalansatz von 100 Proben hinzugefügt und gemeinsam untersucht werden. Bei Ansätzen mit mehr als 15 und weniger als 100 Proben wird die Verdauungsfluessigkeit entsprechend der Anzahl der Proben reduziert. 2. Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein gemäß Buchstabe b) eine weitere Probe von je 20 g zu entnehmen. Die jeweils 20-Gramm-Proben von fünf Schweinen zusammenfassen und nach oben angegebenem Verfahren untersuchen. Auf diese Weise werden 20 Gruppen zu je 5 Schweinen untersucht. Werden in einer Gruppenprobe von 5 Schweinen Trichinen nachgewiesen, so ist von jedem Schwein dieser Gruppe eine weitere Probe von 20 g zu entnehmen und nach oben angegebenem Verfahren einzeln zu untersuchen.".  3. Die folgenden Punkte IV, V und VI werden angefügt:  »IV. DIE MECHANISCH UNTERSTÜTZTE METHODE DER KÜNSTLICHEN VERDAUUNG VON SAMMELPROBEN/SEDIMENTATIONSTECHNIK  a) Geräte und Reagenzien  - Messer oder Schere zur Probeentnahme;  - Mit 50 Quadraten markierte Tabletts zur Aufbewahrung von Proben von je ca. 2 g Fleisch pro Markierung;  - Stomacher Lab-blender 3500 Thermo-Modell;  - Plastiktüten für Stomacher Lab-blender;  - 2 Liter fassende Scheidetrichter, möglichst mit Teflonstopfen (Sicherheitsverschluß);  - Stative mit Ringen und Befestigungen;  - Siebe, Maschenweite 177 Mikron, Aussendurchmesser 11 cm mit Maschen auf rostfreiem Stahl;  - Trichter mit mindestens 12 cm Innendurchmesser zum Einhängen der Siebe;  - 100-ml-Glasmeßbecher;  - ein 25-ml-Ausgabegerät;  - 3 Liter fassende Becher,  - Löffel oder Glasstab für das Umrühren der Verdauungsfluessigkeit im Becher;  - eine Plastikspritze mit Rohr für das Absaugen;  - ein Meßlöffel für 6 g;  - ein Thermometer, das im Bereich 1-100 °C auf ± 0,5 °C genau ist;  - ein Vibrator, z. B. ein Elektrorasierer ohne Kopf;  - ein Elektrorelais, das jede Minute an- bzw. ausschaltet;  - Trichinoskop mit Horizontaltisch oder Stereomikroskop mit ausreichender Beleuchtung;  - ein Larvenzählbecken (bei Verwendung des Trichinoskops).  Das Larvenzählbecken besteht aus 3 mm dicken Acrylplatten und ist wie folgt zusammengesetzt:  i) Der Boden des Gefässes beträgt 180 × 40 mm und ist in viereckige Felder eingeteilt,  ii) die Seiten betragen 230 × 20 mm,  iii) die Endstücke betragen 40 × 20 mm.  Boden und Enden sind so zwischen die Seiten zu kleben, daß ein Becken mit je zwei schmalen Griffen an beiden Seiten entsteht. Die Oberseite des Bodens soll 7 bis 9 mm über den unteren Rand des aus den beiden Seiten und Enden gebildeten Rahmens angehoben werden. Die Teile sind mit materialgerechtem Klebstoff zu befestigen;  - einige Petrischalen mit 9 cm Durchmesser (bei Verwendung des Stereomikroskops), deren Boden mit einem spitzen Gegenstand in Vierecke von 10 × 10 mm eingeteilt sind;  - 17,5 %ige HCl;  - Pepsin, Stärke 1: 10 000 NF (US National Formulary),  entsprechend 1: 12 500 PB (British Pharmacopöa/Pharmacopöa des Vereinigten Königreichs),  entsprechend 2 000 FIP (Fédération Internationale de Pharmacie/internationale pharmazeutische Föderation)  - eine Reihe von 10-Liter-Gefässen, die bei Behandlung des Geräts mit dekontaminierenden Mitteln wie z. B. Formol und für die verbleibenden Verdauungssäfte im Falle positiver Ergebnisse verwendet werden;  - eine auf 0,1 g genaue Waage. b) Probeentnahme  1. Bei ganzen Tierkörpern eine etwa 2 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil entnehmen, bei Nichtvorhandensein der Zwerchfellpfeiler eine gleichgrosse Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Zunge bzw. Kaumuskulatur oder aus der Bauchmuskulatur.  2. Bei Fleischteilen ist eine etwa 2 g schwere, fettarme Skelettmuskelprobe, möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen, zu entnehmen.  c) Verfahren  1. Verdauungsverfahren  i) Vollständige Ansätze (gleichzeitige Untersuchung von 100 Proben)  - In den Stomacher Lab-blender 3500 werden zwei ineinandergesteckte Plastiktüten eingesetzt und der Temperaturanzeiger auf 40 bis 41 °C eingestellt.  - 1 1 / 2 Liter auf plus 32 bis 35 °C vorgewärmtes Wasser werden in den inneren Plastikbeutel gegossen und das Wasser auf plus 40 bis 41 °C erhitzt.  - 25 ml einer 17,5 %igen Salzsäurelösung werden dem Wasser im Stomacher hinzugefügt.  - Von jeder Einzelprobe gemäß Buchstabe b) wird je eine Probe von ca. 1 g gefertigt und zu je 100 Stück zusammengefasst hinzugefügt.  - Schließlich werden noch 6 g Pepsin hinzugefügt. Die Reihenfolge des Zusatzes ist streng einzuhalten, um die Zersetzung des Pepsins zu vermeiden.  - Der Stomacher bearbeitet anschließend 25 Minuten lang den Inhalt des Beutels.  - Dann wird die Plastiktüte dem Stomacher entnommen und die Verdauungsfluessigkeit durch das Sieb in einen 3-Liter-Kolben abgefiltert.  - die Plastiktüte wird mit rund 100 ml Wasser ausgewaschen, mit denen anschließend das Sieb gespült wird, und die schließlich dem Filtrat im Kolben hinzugefügt werden.  Bis zu 15 Einzelproben können einer Sammelprobe von 100 Proben hinzugefügt und zusammen mit diesen untersucht werden.  ii) Ansätze mit weniger als 100 Proben  - In den Stomacher Lab-blender 3500 werden zwei ineinandergesteckte Plastiktüten eingesetzt und der Temperaturanzeiger auf 40 bis 41 °C eingestellt.  - Die Verdauungsfluessigkeit wird durch Mischen von 1 1 / 2 Liter Wasser und 25 ml 17,5 %iger Salzsäure hergestellt. Dann werden 6 g Pepsin hinzugefügt und das Ganze bei 40 bis 41 °C durchgemischt. Die Reihenfolge ist streng einzuhalten, um die Zersetzung des Pepsin zu vermeiden.  - Von der Verdauungsfluessigkeit wird eine Menge, die jeweils 15 ml pro Einzelprobe entspricht (z. B. für 30 Proben werden 30 × 15 ml oder 450 ml benötigt) abgemessen und in den inneren der beiden Plastikbeutel gegeben zusammen mit der vorhandenen Anzahl von Fleischproben von je ca. 1 g (bei 25 bis 30 °C), die jeder der einzelnen Proben gemäß Buchstabe b) entnommen wurden.  - Wasser von ca. 41 °C wird in den äusseren Beutel gegossen, bis in den beiden Beuteln ein Volumen von zusammen 1 1 / 2 Litern erreicht ist.  - Der Stomacher bearbeitet dann 25 Minuten lang den Inhalt des Beutels.  - Dann wird der Plastikbeutel dem Stomacher entnommen und die Verdauungsfluessigkeit durch das Sieb in einen 3-Liter-Kolben abgefiltert.  - Der Plastikbeutel wird mit rund 100 ml Wasser ausgewaschen, mit denen anschließend das Sieb gespült wird und die dabei dem Filtrat im Kolben hinzugefügt werden.  2. Isolierung der Larven durch Sedimentation  - Eis (300 bis 400 g Eisflocken, Eispulver oder gemahlenes Eis), wird der Verdauungsfluessigkeit zugesetzt, bis ein Volumen von rund 2 l erreicht ist. Die Verdauungsfluessigkeit solang rühren, bis das Eis geschmolzen ist.  Bei kleineren Probengruppen (vgl. Punkt 1. ii)) ist die Eismenge entsprechend herabzusetzen.  - Die gekühlte Verdauungsfluessigkeit wird in einen 2-Liter-Scheidetrichter, der mit einem an separater Klemme befestigten Vibrator versehen ist, abgefuellt. - Der Scheidetrichter wird 30 Minuten lang zur Sedimentation stehengelassen, wobei 1 Minute Vibration und 1 Minute Pause abwechseln.  - Nach 30 Minuten wird eine Probe von 60 ml des Sediments schnell in einen 100 ml-Meßzylinder auslaufen gelassen. (Der Trichter wird nach Verwendung mit Seifenlösung gespült.)  - Die 60-ml-Probe wird mindestens 10 Minuten lang stehengelassen, danach wird der Überstand durch Absaugen entfernt, bis ein Volumen von 15 ml verbleibt, das auf Vorhandensein von Larven untersucht wird.  - Für das Absaugen wird eine Plastikspritze, die mit einem Plastikröhrchen versehen ist, verwendet.  Das Röhrchen soll so lang sein, daß 15 ml im Meßzylinder verbleiben, wenn beim Absaugen die Spritze auf den Zylinderstand gesetzt wird.  - Die verbleibenden 15 ml werden in ein Larvenzählbecken oder zwei Petrischalen gegossen und mit dem Trichinoskop bzw. dem Stereomikroskop untersucht.  - Die Sedimente sollten untersucht werden, sobald sie vorbereitet sind. Die Untersuchung sollte unter keinen Umständen auf den nächsten Tag verschoben werden.  Sind die Sedimente trübe oder werden nicht innerhalb 30 Minuten nach Vorbereitung untersucht, so sind sie wie folgt zu klären: Die verbleibende Sedimentprobe von 60 ml in einen Meßzylinder gießen und 10 Minuten ruhen lassen. Danach 45 ml des Überstands absaugen und die restlichen 15 ml mit Leitungswasser auf 45 ml auffuellen. Nach einer weiteren Absetzzeit von 10 Minuten werden 30 ml des Überstands abgesaugt und die restlichen 15 ml zur Untersuchung in eine Petrischale oder ein Larvenzählbecken gegossen. Den Meßzylinder mit 10 ml Leitungswasser spülen und dieses Spülwasser ebenfalls der in der Petrischale bzw. im Larvenzählbecken befindlichen Probe hinzufügen und untersuchen.  3. Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein gemäß Buchstabe b) eine weitere Probe von je 20 g zu entnehmen. Die jeweils 20-Gramm-Proben von fünf Schweinen zusammenfassen und nach oben angegebenem Verfahren untersuchen. Auf diese Weise werden 20 Gruppen zu je 5 Schweinen untersucht. Werden in einer Gruppenprobe von 5 Schweinen Trichinen nachgewiesen, so ist von jedem Schwein dieser Gruppe eine weitere Probe von 20 g zu entnehmen und nach oben angegebenem Verfahren einzeln zu untersuchen.  V. DIE MECHANISCH UNTERSTÜTZTE METHODE DER KÜNSTLICHEN VERDAUUNG VON SAMMELPROBEN »ON FILTER ISOLATION"-TECHNIK  a) Geräte und Reagenzien  Siehe Verfahren IV Buchstabe a)  Zusätzliche Geräte:  - 1-Liter-Gelman-Trichter mit Filterhalter (Durchmesser 45 mm);  - Filterscheiben. Die runden Filterscheiben bestehen aus rostfreiem Stahlmaschendraht, Weite 35 Mikron; der Durchmesser der Scheibe beträgt 45 mm. Herstellung: zwei Gummiringe aus 1 mm starkem Gummi mit äusserem Durchmesser von 45 mm und innerem Durchmesser von 38 mm. Das Drahtgewebe ist zwischen die beiden Ringe einzusetzen und mit einem Zweistufenklebstoff zu befestigen, der für beide Materialien geeignet ist;  - 3-Liter-Erlenmeyerkolben mit seitlichem Rohr zum Absaugen;  - Filterpumpe;  - 80-ml-Plastikbeutel;  - Schweißgerät für Plastikbeutel;  - Rennilase, 1: 150 000 Soxhlet/Einheiten je g.  b) Probeentnahme  Siehe Verfahren IV Buchstabe b). c) Verfahren:  1. Verdauungsverfahren  i) Vollständige Ansätze (gleichzeitige Untersuchung von 100 Proben)  Siehe Verfahren IV Buchstabe c) Punkt 1. i);  ii) Ansätze mit weniger als 100 Proben  Siehe Verfahren IV Buchstabe c) Punkt 1. ii).  2. Isolierung der Larven durch Filtern  - Eis (300 bis 400 g Eisflocken, Eispulver oder gemahlenes Eis) wird der Verdauungsfluessigkeit zugesetzt, bis ein Volumen von rund 2 Liter erreicht ist.  Bei kleineren Sammelproben ist die Eismenge entsprechend herabzusetzen.  - Die Verdauungsfluessigkeit solange rühren, bis das Eis geschmolzen ist. Die gekühlte Verdauungsfluessigkeit mindestens 3 Minuten stehen lassen, damit die Larven sich einrollen können.  - Der Gelman-Trichter mit Filterhalter wird mit einer Filterscheibe auf einen Erlenmeyerkolben montiert, der an eine Filterpumpe angeschlossen ist.  - Die Verdauungsfluessigkeit wird in den Gelman-Trichter gegossen und gefiltert. Gegen Ende des Filterungsvorgangs kann der Durchgang der Verdauungslösung durch den Filter mit Hilfe der Filterpumpe unterstützt werden. Das Absaugen sollte unmittelbar, bevor der Filter trocken wird, d. h. wenn noch 2 bis 5 ml im Trichter verbleiben, eingestellt werden.  - Wenn die gesamte Verdauungsfluessigkeit gefiltert ist, wird die Filterscheibe entfernt, in einen 80 ml Plastikbeutel gegeben, in den 15 bis 20 ml Rennilase-Lösung gegossen werden. Die Rennilase-Lösung besteht aus 2 g Rennilase in 100 ml Leitungswasser.  - Der Plastikbeutel wird zweifach verschweisst und in einen Stomacher zwischen den inneren und den äusseren Beutel gegeben.  - Der Stomacher bearbeitet dann 3 Minuten lang den Inhalt des Beutels, z. B. während er an einer vollständigen oder unvollständigen Probengruppe arbeitet.  - Nach 3 Minuten wird der Plastikbeutel zusammen mit Filterscheibe und Rennilase-Lösung aus dem Stomacher entfernt und mit einer Schere geöffnet. Die Flüssigkeit wird in ein Larvenzählbecken oder eine Petrischale gegossen. Der Beutel wird mit 5 bis 10 ml Wasser ausgewaschen, das ebenfalls in das Larvenzählbecken zur trichinoskopischen Prüfung oder in eine Petrischale zur stereomikroskopischen Untersuchung gegossen wird.  - Die Sedimente sollten untersucht werden, sobald sie vorbereitet sind. Die Untersuchung sollte unter keinen Umständen auf den nächsten Tag verschoben werden.  Bemerkung:  Die Filterscheiben dürfen nie verwendet werden, wenn sie nicht vollständig sauber sind. Die Filterscheiben dürfen nie in unsauberem Zustand trocknen.  Zum Säubern können sie über Nacht in Rennilase-Lösung gelegt werden. Vor erneuter Verwendung sollten sie im Stomacher in Rennilase-Lösung gereinigt werden.  3. Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein gemäß Buchstabe b) eine weitere Probe von je 20 g zu entnehmen. Die jeweils 20-Gramm-Proben von fünf Schweinen zusammenfassen und nach oben angegebenem Verfahren untersuchen. Auf diese Weise werden 20 Gruppen zu je 5 Schweinen untersucht. Werden in einer Gruppenprobe von 5 Schweinen Trichinen nachgewiesen, so ist von jedem Schwein dieser Gruppe eine weitere Probe von 20 g zu entnehmen und nach oben angegebenem Verfahren einzeln zu untersuchen.  VI. DAS MAGNETRÜHRVERFAHREN FÜR DIE KÜNSTLICHE VERDAUUNG VON SAMMELPROBEN  a) Geräte und Reagenzien  - Messer und Pinzetten zur Probeentnahme;  - Mit 50 Quadraten markierte Tabletts zur Aufbewahrung von Proben von je ca. 2 g Fleisch,  - Moulinette-Schneidegerät;  - Magnetrührer mit temperaturgeregelter Heizplatte und teflonbeschichtetem Rührstab von ungefähr 5 cm Länge; - 2-Liter-Scheidetrichter;  - Stative mit Ringen und Klammern zum Befestigen des Scheidetrichter;  - Siebe, Maschenweite 177 Mikron, Aussendurchmesser 11 cm mit Maschen aus rostfreiem Stahl;  - Plastiktrichter mit mindestens 12 cm Innendurchmesser zum Einhängen der Siebe;  - 3 Liter fassende Becher;  - Meßzylinder für ca. 50 ml Inhalt oder Zentrifugierröhrchen;  - Trichinoskop mit Horizontaltisch oder Stereomikroskop mit ausreichender Beleuchtung;  - ein Larvenzählbecken (bei Verwendung des Trichinoskops).  Das Larvenzählbecken besteht aus 3 mm dicken Acrylplatten und ist wie folgt zusammengesetzt:  i) Der Boden des Gefässes beträgt 180 × 40 mm und ist in viereckige Felder eingeteilt,  ii) die Seiten betragen 230 × 20 mm,  iii) die Endstücke betragen 40 × 20 mm.  Boden und Enden sind so zwischen die Seiten zu kleben, daß ein Becken mit zwei schmalen Griffen an beiden Seiten entsteht. Die Oberseite des Bodens soll 7 bis 9 mm über den unteren Rand des aus den beiden Seiten und Enden gebildeten Rahmens angehoben werden. Die Teile sind mit materialgerechtem Klebstoff zu befestigen;  - einige Petrischalen mit 9 cm Durchmesser (bei Verwendung des Stereomikroskops), deren Boden mit einem spitzen Gegenstand in Vierecke von 10 × 10 mm eingeteilt sind;  - Aluminiumfolie;  - 25%ige Salzsäure;  - Pepsin, Stärke 1: 10 000 NF (US National Formulary),  entsprechend 1: 12 500 FB (British Pharmacopöa / Pharmacopöa des Vereinigten Königreichs)  entsprechend 2 000 FIP (Fédération Internationale de Pharmacie / internationale pharmazeutische Föderation);  - Leitungswasser, auf 46 bis 48 °C erhitzt;  - einige 10-Liter-Gefässe, die bei Behandlung des Geräts mit dekontaminierenden Mitteln wie z. B. Formol und für die verbleibenden Verdauungssäfte im Falle positiver Ergebnisse verwendet werden;  - eine auf 0,1 g genaue Waage.  b) Probeentnahme  1. Bei ganzen Tierkörpern eine etwa 2 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil entnehmen, bei Nichtvorhandensein der Zerchfellpfeiler eine gleichgrosse Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Zunge bzw. Kaumuskulatur oder aus der Bauchmuskulatur.  2. Bei Fleischteilen ist eine etwa 2 g schwere, fettarme Skelettmuskelprobe, möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen, zu entnehmen.  c) Verfahren  1. i) Vollständige Ansätze (gleichzeitige Untersuchung von 100 Proben)  - Von den gemäß Buchstabe b) gewonnenen Proben werden pro Tier 1-Gramm-Proben hergestellt, die zu einer Sammelprobe von 100 Einzelproben vereinigt und in einem Moulinette-Schneidegerät zerkleinert werden. Das Gerät ist dabei drei- bis viermal je ca. 1 Sekunde lang zu betätigen.  - Das zerkleinerte Fleisch in einen 3-Liter-Becher geben und es mit 10 g Pepsin bestreuen. Den Becher mit 2 Liter Leistungswasser, das zuvor auf 46 bis 48° C erhitzt wurde, auffuellen und 16 ml Salzsäure hinzugeben.  - Das Schneidewerk der Moulinette mehrfach in die Verdauungsfluessigkeit des Bechers eintauchen, um das noch anhängende Testmaterial in die Verdauungslösung zu bringen.  - Den Rührstab in den Becher geben und diesen mit Aluminiumfolie abdecken. - Den Becher auf die vorgewärmte Heizplatte des Magnetrührers setzen und den Rührvorgang beginnen. Vor Beginn des Rührvorgangs ist der Magnetrührer so einzustellen, daß er während des gesamten Rührvorgangs ständig eine Temperatur von 44 bis 46 °C hält. Während des Rührvorgangs sollte die Verdauungsfluessigkeit so schnell drehen, daß ein tiefer zentraler Wirbel entsteht; Spritzen ist zu vermeiden.  - Die Verdauungsfluessigkeit wird 30 Minuten lang gerührt, danach wird das Rührgerät abgeschaltet, die Verdauungsfluessigkeit durch das Sieb in den Scheidetrichter zur Sedimentation gegossen.  - Die Verdauungsfluessigkeit soll im Trichter 30 Minuten lang stehenbleiben.  - Nach 30 Minuten werden 40 ml der Verdauungsfluessigkeit schnell in einem Meßzylinder oder in ein Zentrifugierröhrchen abgelassen.  - Die 40-ml-Probe wird 10 Minuten stehen gelassen, danach werden 30 ml des Überstands durch Absaugen entfernt, so daß ein Volumen von 10 ml verbleibt.  - Diese restlichen 10 ml der abgesetzten Probe werden in ein Larvenzählbecken oder in eine Petrischale gegossen.  - Dann wird der Meßzylinder oder das Zentrifugierröhrchen mit ca. 10 ml Leitungswasser gespült und diese Flüssigkeit der im Larvenzählbecken oder in der Petrischale befindlichen Probe hinzugefügt. Danach wird die Probe mittels Trichinoskop oder Stereomikroskop untersucht.  - Die Sedimente sollten untersucht werden, sobald sie vorbereitet sind. Die Untersuchung sollte unter keinen Umständen auf den nächsten Tag verschoben werden.  Werden die Sedimente nicht innerhalb 30 Minuten nach Vorbereitung untersucht, so sind sie wie folgt zu klären: Die abgelassene Sedimentprobe von 40 ml in einen Meßzylinder gießen und 10 Minuten ruhen lassen. Danach 30 ml des Überstands absaugen und die restlichen 10 ml mit Leitungswasser auf 40 ml auffuellen. Nach einer weiteren Absetzzeit von 10 Minuten werden 30 ml des Überstands abgesaugt und die restlichen 10 ml zur Untersuchung in eine Petrischale oder ein Larvenzählbecken gegossen. Den Meßzylinder mit 10 ml Leitungswasser spülen und dieses Spülwasser ebenfalls der in der Petrischale bzw. im Larvenzählbecken befindlichen Probe hinzufügen und untersuchen.  Wird das Sediment erst bei der Untersuchung als trübe erkannt, so wird die Probe erneut in einen Meßzylinder gegossen, auf 40 ml mit Leitungswasser aufgefuellt und anschließend wie oben weiterbehandelt.  ii) Ansätze mit weniger als 100 Proben  Einem Normalansatz von 100 Proben können im Bedarfsfall bis zu 15 Einzelproben zu je 1 g hinzugefügt und zusammen gemäß Buchstabe c) Punkt 1.i) untersucht werden. Mehr als 15 Einzelproben sind als vollständige Sammelprobe zu behandeln, wobei bei Ansätzen mit bis zu 50 Proben die Verdauungsfluessigkeit auf einen Liter reduziert werden kann.  2. Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein gemäß Buchstabe b) eine weitere Probe von je 20 g zu entnehmen. Die jeweils 20-Gramm-Proben von fünf Schweinen zusammenfassen und nach oben angegebenem Verfahren untersuchen. Auf diese Weise werden 20 Gruppen zu je 5 Schweinen untersucht. Werden in einer Gruppenprobe von 5 Schweinen Trichinen nachgewiesen, so ist von jedem Schwein dieser Gruppe eine weitere Probe von 20 g zu entnehmen und nach oben angegebenem Verfahren einzeln zu untersuchen."  B. Anhang II Kapitel I Absatz 1 wird wie folgt geändert:  1. Buchstabe b) erhält folgende Fassung:  »b) einen ausreichend eingerichteten, verschließbaren und abdunkelbaren Untersuchungsraum, wenn mit einem Trichinoskop untersucht wird;".  2. Buchstabe f) wird gestrichen. Die Buchstaben g), h), i), j), k), l), m) und n) werden entsprechend zu Buchstaben f), g), h), i), j), k), l) und m). 3. Der neue Buchstabe g) erhält folgende Fassung:  »g) einen Spülraum zur Reinigung und Desinfektion von Untersuchungsgerät (z. B. Probenbehälter, Kompressorien, Messer, Scheren) mit:  - Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, nicht faulendem Material,  - glatten Wänden, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind.  Diese Vorkehrung ist nicht erforderlich, wenn die in Anhang I unter den Punkten II, III, IV, V, VI angegebenen Verfahren angewandt werden, sofern die Laboratorien mit einem weiten, fachgerecht installierten Ausguß versehen sind.".


Avis juridique important

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31977L0159

Richtlinie 77/159/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

Amtsblatt Nr. L 048 vom 19/02/1977 S. 0031 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0120  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0147  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0120  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0237  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0237

RICHTLINIE DES RATES  vom 14. Februar 1977  zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen  (77/159/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 8 der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (2) muß die Kommission dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Ergebnisse einen Bericht über die Erfahrungen mit der ersten Erhebung sowie danach jährliche Berichte hinsichtlich der Artikel 5 und 6 vorlegen.  Es ist nützlich, diese Berichte auch dem Europäischen Parlament zur Information zu übermitteln.  Es ist daher notwendig, die Richtlinie 76/625/EWG entsprechend anzupassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 76/625/EWG erhält folgende Fassung:  "Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Erfahrungen mit der ersten Erhebung in der erweiterten Gemeinschaft sowie ab 1. Januar 1977 jährliche Berichte hinsichtlich der Artikel 5 und 6 vor."   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SILKIN  (1)Stellungnahme vom 11.2.1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 218 vom 11.8.1976, S. 10.


Avis juridique important

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31977L0389

Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 145 vom 13/06/1977 S. 0041 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0044  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0044  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0056  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0056

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Mai 1977  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen   ( 77/389/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Abschleppeinrichtungen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger ( 3 ) einführen zu können .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , Landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alie zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus Gründen verweigern , die mit den Abschleppeinrichtungen zusammenhängen , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten , die mit den Abschleppeinrichtungen zusammenhängen , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 4  Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie Nr . 70/156/EWG erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1977 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SILKIN  ( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 248 vom 29 . 10 . 1975 , S . 24 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ANHANG  ABSCHLEPPEINRICHTUNGEN  1 . Anzahl  1.1 . Jedes Fahrzeug muß vorn eine besondere Einrichtung aufweisen , an der zum Abschleppen ein Verbindungsteil wie eine Abschleppstange oder ein Abschleppseil befestigt werden kann .  1.2 . Fahrzeuge der Klasse M1 gemäß Definition von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG - ausgenommen solche , die nicht zum Ziehen einer Anhängelast geeignet sind - müssen auch hinten eine besondere Abschleppeinrichtung aufweisen .  2 . Festigkeit  2.1 . Die am Fahrzeug befestigten Abschleppeinrichtungen müssen einer statischen Kraft auf Zug und Druck standhalten , die mindestens der Hälfte des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs ohne Anhängelast , an dem sie angebracht sind , entspricht .


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31993L0048

Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/10/1993 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0231  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0231

RICHTLINIE 93/48/EWG DER KOMMISSION vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1) , insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sollte den Produktionszyklen des jeweiligen Materials Rechnung getragen werden.  Artikel 11 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG sieht vor, daß die Auflagen für CAC-Material und das zugehörige Begleitdokument in der Tabelle gemäß Artikel 4 derselben Richtlinie aufgeführt werden.  Eine Zertifizierungsregelung für solches Material (bestimmter Kulturarten) wurde auf internationaler Ebene von der Europäischen Pflanzenschutzorganisation (EPPO) ausgearbeitet bzw. ist in Arbeit.  Bei den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen handelt es sich um den Mindeststandard, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der gegebenen Erzeugungsbedingungen in der Gemeinschaft vertretbar ist. Diese Anforderungen sollen schrittweise  weiterentwickelt und erhöht werden, um schließlich einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  (1)  Mit dieser Richtlinie wird die in Anhang I der Richtlinie 92/34/EWG vorgesehene Tabelle gemäß Artikel 4 mit den Auflagen für die Kennzeichnung und Plombierung gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie festgelegt.  (2)  Die Tabelle gilt für Aufwüchse und Vermehrungsmaterial (einschließlich Unterlagen) sowie davon abstammende Pflanzen aller im Anhang II der Richtlinie 92/34/EWG genannten Obstgattungen und -arten sowie für die in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer iii)  genannten gattungs- und artfremden Unterlagen, unabhängig von der Art der Vermehrung, nachstehend  "Material" genannt.  (3)  Die Vorschriften dieser Richtlinie werden schrittweise angewandt, wobei den Produktionszyklen des in Absatz 2 genannten Materials Rechnung zu tragen ist.   Artikel 2  Das dieser Richtlinie unterliegende Material muß gegebenenfalls den einschlägigen pflanzengesundheitlichen Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2)  genügen.   Artikel 3  (1)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 darf das CAC-Material zumindest dem Augenschein nach praktisch nicht von qualitätsmindernden Schadorganismen oder Krankheiten befallen sein, die den Gebrauchswert des Vermehrungs- oder  Pflanzenmaterials herabsetzen, insbesondere von denjenigen, die im Anhang für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, oder Anzeichen bzw. Symptome für einen solchen Befall aufweisen.  (2)  Jedwedes Material, das beim Aufwuchs sichtbare Anzeichen oder Symptome der obengenannten Schadorganismen oder Krankheiten aufweist, ist sofort in geeigneter Weise zu behandeln oder gegebenenfalls zu entfernen.  (3)  Material von Zitruspflanzen muß ausserdem i) - von kontrolliertem Basismaterial stammen, das keine Anzeichen für einen Befall durch die im Anhang aufgeführten Viren, virusähnlichen Organismen oder Krankheiten aufweist;  - nach geeigneten Methoden zur Erkennung dieser Viren, virusähnlichen Organismen oder Krankheiten einzeln untersucht und als frei von diesen befunden worden sein;  ii) seit Beginn des letzten Vegetationszyklus kontrolliert und als frei von diesen Viren, virusähnlichen Organismen oder Krankheiten befunden worden sein; und iii) Edelreiser sind auf Unterlagen zu pfropfen, die für Viroide nicht anfällig sind.   Artikel 4  (1)  CAC-Material muß eine ausreichende Echtheit und Reinheit bezueglich der Gattung bzw. Art sowie - unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 zweiter Satz der Richtlinie 92/34/EWG - bezueglich der Sorte aufweisen.  (2)  Im Fall von bekannten Sorten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG ist vom Versorger die amtliche Sortenbezeichnung zu verwenden.  (3)  Im Fall von Sorten, die bereits Gegenstand eines Antrags auf Gewährung von Pflanzenzuechterrechten oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG amtlich eingetragen sind, muß bis zur Erteilung der Zulassung das  Sortenzeichen bzw. die vorgeschlagene Sortenbezeichnung des Zuechters verwendet werden.  (4)  Im Fall von Sorten, die in den gemäß Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG von den Versorgern geführten Listen aufgeführt sind, bilden die ausführlichen Beschreibungen in diesen Listen die Grundlage für die Anforderungen gemäß  Absatz 1.   Artikel 5  CAC-Material muß praktisch frei sein von jedweden Mängeln, die seiner Eignung als Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial abträglich sein könnten.   Artikel 6  Für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material sind die Anforderungen der Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 maßgebend, sofern die im nachstehenden Artikel 7 genannte Zertifizierungsregelung keine strengeren  Anforderungen vorsieht.   Artikel 7  Bis zur Schaffung einer gemeinschaftlichen Zertifizierungsregelung unterliegt Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material den für die betreffende Kategorie geltenden Anforderungen der Zertifizierungsregelungen der  Mitgliedstaaten, sofern diese den bestehenden internationalen Regelungen weitestgehend entsprechen.   Artikel 8  (1)  Das von dem Versorger erstellte Dokument gemäß Artikel 11 Ziffer i) der Richtlinie 92/34/EWG für CAC-Material muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Papier hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein.  Es muß Rubriken für folgende Angaben aufweisen:  i)  "EWG-Qualität",  ii) Mitgliedstaat (Angabe des Ländercodes),  iii) zuständige amtliche Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,  iv) Register- oder Zulassungsnummer,  v) Name des Versorgers,  vi) individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,  vii) Ausstellungsdatum des Dokuments des Versorgers,  viii) botanischer Name,  ix) Sortenname; im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder ihrer Bezeichnung,  x) Menge,  xi) Kategorie,  xii) bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG Angabe des Ursprungslandes.  (2)  Ist das Material nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(3)  mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann dieser auf Wunsch des Versorgers als das in Absatz 1 genannte Dokument gelten. Die Angabe  "EWG-Qualität", die Bezeichnung der  zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 92/34/EWG sowie ein Hinweis auf die Sorte oder Unterlage und Kategorie müssen jedoch in jedem Fall erscheinen. Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG ist  ausserdem das Ursprungsland anzugeben. Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.   Artikel 9  (1)  Für die Kennzeichnung und Plombierung von als Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material eingestuftem Material gemäß Artikel 11 Ziffer ii) der Richtlinie 92/34/EWG gelten die Anforderungen der in Artikel 7 dieser  Richtlinie genannten Zertifizierungsregelungen der Mitgliedstaaten.  (2)  Sofern diese amtliche Kennzeichnung nicht alle in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Angaben - mit Ausnahme der Rubriken iv), v) und vii) - enthält, sorgen die Mitgliedstaaten jedoch dafür, daß diese zusätzlichen Angaben gemacht werden. Ferner ist  anzugeben, ob es sich um virusfreies oder virusgetestetes Material handelt.   Artikel 10  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.   Artikel 11  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.  (2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (3) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1993, S. 22.      ANHANG    /* Tabellen: S. ABl. */


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31983L0131

Richtlinie 83/131/EWG der Kommission vom 14. März 1983 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.

Amtsblatt Nr. L 091 vom 09/04/1983 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0129  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0071  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0129

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 14. März 1983  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.  (83/131/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich.  Im Anhang sind eine Reihe von in der Richtlinie zugelassenen zeitweiligen Ausnahmen vom Verbot aufzuheben, da nunmehr weniger schädliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.  Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen anzuwenden.  Es erscheint angezeigt, die beständige organische Chlorverbindung Camphechlor in die Liste der verbotenen Wirkstoffe aufzunehmen, da seine Anwendung sich auf die Gesundheit von Mensch und Tier schädlich auswirken kann und ausserdem abträglich für die Umwelt ist. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel hinsichtlich dieser Verbindung zu Rate gezogen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Teil A »Quecksilberverbindungen"  a) Ziffer 4 »Alkylquecksilberverbindungen" erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »zur Tauchbehandlung von Pflanzkartoffeln",  b) Ziffer 5 »Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen"  aa) wird Buchstabe a) gestrichen,  bb) werden die Buchstaben b), c) und d) zu den Buchstaben a), b) bzw. c).  2. In Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen"  a) Ziffer 1 »Aldrin" erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »Zur Bodenbehandlung gegen Otiorrhynchus in Gärtnereien und in der Zierpflanzenzucht",  b) Ziffer 4 »DDT" werden die Buchstaben a), b), c) und e) gestrichen,  c) Ziffer 7 »Heptachlor" wird der Text der zweiten Spalte gestrichen,  d) wird in der ersten Spalte nach Ziffer 8 folgende Ziffer eingefügt:  »9. Camphechlor (Toxaphen)".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1984 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 14. März 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.


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31985L0073

Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/1985 S. 0014 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0104  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0104  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0152

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 29. Januar 1985  über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch  (85/73/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 64/433/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (5), sieht für frisches Fleisch, das Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs sein kann, zur Vereinheitlichung der dem Verbraucher gebotenen gesundheitlichen Garantien Untersuchungen und Hygienekontrollen vor.  Die Richtlinie 72/462/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (7), sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier innerhalb der Gemeinschaft vor, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hygienekontrollen bei der Einfuhr von frischem Fleisch vornehmen und daß Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission Kontrollen in den Ausfuhr-Drittländern durchführen.  Die Richtlinie 64/433/EWG gilt nur für frisches Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben jedoch einzelstaatliche Regelungen für die Kontrolle von frischem Fleisch eingeführt, das ausschließlich für den einheimischen Markt bestimmt ist.  Die Richtlinie 71/118/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/642/EWG (9), sieht für frisches Gefluegelfleisch Untersuchungen und Hygienekontrollen vor.  Für die genannten Untersuchungen und Kontrollen werden Gebühren erhoben, die in den Mitgliedstaaten derzeit auf unterschiedliche Weise finanziert werden. Diese Unterschiede können den Wettbewerb zwischen Erzeugnissen, die zum grössten Teil Gegenstand gemeinsamer Marktorganisationen sind, beeinträchtigen.  Zur Abhilfe sind vereinheitlichte Regeln für die Finanzierung dieser Untersuchungen und Kontrollen vorzusehen.  Aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren bei der Durchführung und Finanzierung ist es angebracht, der Republik Griechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren, damit sie den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichen Mechanismus der Gebührenerhebung anwenden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1986  - bei der Schlachtung von in Absatz 2 genannten Tieren eine Gebühr erhoben wird, um die Kosten zu decken, die durch die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen und Hygienekontrollen entstehen;  - zur Gewährleistung der in Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Gleichbehandlung und zur Deckung der in der Richtlinie 72/462/EWG bezeichneten Kosten eine Gebühr für aus Drittländern eingeführtes Fleisch im Sinne der vorgenannten Richtlinien erhoben wird;  - jede direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird.  (2) »Tiere" im Sinne dieser Richtlinie sind Haustiere der Gattungen Rinder (einschließlich Büffel), Schweine, Schafe und Ziegen, Einhufer sowie Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse.  Artikel 2  (1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1986 mit qualifizierter Mehrheit die jeweilige pauschale Höhe der in Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Durchführung dieser Richtlinie und die Ausnahmen fest.  Die Festsetzung der Gebührenhöhe für Fleisch aus Schlachthöfen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG nicht zugelassen sind, erfolgt jedoch erst anläßlich des vom Rat vor diesem Zeitpunkt vorzunehmenden Erlasses von Untersuchungsbestimmungen für dieses Fleisch.  (2) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag erheben als in Absatz 1 vorgesehen, sofern die erhobene Gesamtgebühr je Mitgliedstaat die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.  Artikel 3  Die Kommission legt vor dem 1. Januar 1990 einen Bericht über die gesammelten Erfahrungen mit etwaigen Änderungsvorschlägen zu den vorstehenden Artikeln vor.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die Republik Griechenland verfügt zur Durchführung dieser Richtlinie über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. C 168 vom 28. 6. 1984, S. 4, ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S. 12, und ABl. Nr. C 162 vom 22. 6. 1984, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 116, und Stellungnahme vom 17. Januar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1, und Stellungnahme vom 12. Dezember 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (5) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.  (6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (7) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.  (8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.  (9) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 26.


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31980L0051

Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1980 S. 0026 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0237  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0206  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0206  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0121  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0121

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Dezember 1979  zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen  (80/51/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) unterstreicht die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigungen und insbesondere die Notwendigkeit der Einwirkung auf den vom Luftverkehr ausgehenden Lärm.  In dem Prioritätenprogramm des Rates über die Untersuchung der Fragenbereiche des Lufttransports sind die Emissionen der Luftfahrzeuge einschließlich der Lärmemissionen aufgeführt.  Der durch Luftfahrzeuge verursachte Lärm sollte unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, der technischen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Auswirkungen verringert werden.  Ein geeignetes Mittel zur Verringerung dieser Belästigung ist die Festsetzung einer Begrenzung für die Lärmemissionen an der Quelle selbst, indem die auf diesem Gebiet festgelegten Normen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde zugrunde gelegt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein ziviles Luftfahrzeug, das unter eine der in Anhang 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 3. Ausgabe (Juli 1978), genannten Kategorien fällt und in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist, in seinem Hoheitsgebiet nur dann eingesetzt werden kann, wenn er aufgrund hinreichender Nachweise darüber, daß das Luftfahrzeug Anforderungen entspricht, die den in Teil II Kapitel 2, 3, 5 oder 6 des genannten Anhangs enthaltenen einschlägigen Anforderungen zumindest gleichwertig sind, eine Lärmbescheinigung für dieses Luftfahrzeug erteilt hat.   Artikel 2 (1) Die Urkunden, welche die Lärmprüfung im Sinne der Artikel 1, 3, 4 und 5 bescheinigen, werden in Form einer Lärmbescheinigung oder einer geeigneten Erklärung in einem anderen von dem Zulassungsstaat genehmigten Schriftstück, das nach den Vorschriften dieses Staates in dem Luftfahrzeug mitgeführt werden muß, erteilt. Diese Urkunden müssen mindestens folgende Angaben enthalten:    a) Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und Eintragungskennzeichen des Luftfahrzeugs,       b) vom Hersteller verwendete Seriennummer,       c) Typ- und Modellbezeichnung des Herstellers,       d) Angabe jeder zusätzlichen Änderung, die zur Einhaltung der einschlägigen Anforderungen für die Lärmbescheinigung vorgenommen wurde,       e) Hoechstgewichte, bei denen die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen für die Lärmbescheinigung nachgewiesen wurde,       f) bei Flugzeugen, für die ein Antrag auf Erteilung einer Musterzulassung ab dem 6. Oktober 1977 gestellt worden ist : die Geräuschpegel und ihre 90 % igen Vertrauensbereichsgrenzen, für die nachgewiesen ist, daß die einschlägigen Anforderungen für die Erteilung der Lärmbescheinigung eingehalten werden.         (2) Die Mitgliedstaaten erkennen Urkunden im Sinne des Absatzes 1, die von den Zulassungsbehörden eines Zulassungsstaats, der zugleich Mitgliedstaat ist, ausgestellt worden sind, als gültig an.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zivile Propellerflugzeuge, deren bescheinigtes höchstzulässiges Abfluggewicht 5 700 kg nicht überschreitet, und zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die nicht unter eine der in Anhang 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 3. Ausgabe (Juli 1978), genannten Kategorien fallen, sofern sie Flugplätze in einem Mitgliedstaat benutzen, in ihrem Hoheitsgebiet nur zugelassen werden, wenn sie gemäß einer Bescheinigung Anforderungen entsprechen, die zumindest den anwendbaren Anforderungen gleichwertig sind, welche in Teil II Kapitel 2 oder 6 des genannten Anhangs aufgeführt sind.  (1)ABl. Nr. C 178 vom 2.8.1976, S. 61. (2)ABl. Nr. C 299 vom 18.12.1976, S. 16. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.11.1973, S. 1.   (2) Für Absatz 1 beginnt der Anwendungszeitraum für:    - Propellerflugzeuge : spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie;       - Unterschallstrahlflugzeuge : spätestens einen Monat nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.         (3) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Absatz 1 beschließen, eine Zulassung der in Absatz 1 genannten Propellerflugzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat nach der in Absatz 2 genannten Frist zu akzeptieren, wenn sie sich vergewissern, daß diese Flugzeuge nur in ihrem Hoheitsgebiet oder dem Hoheitsgebiet der dazu zustimmenden Staaten eingesetzt werden.   Artikel 4 (1) Von den Bestimmungen des Artikels 3 werden freigestellt:    i) Luftfahrzeuge, die den für die Lärmbescheinigung festgelegten Anforderungen nicht entsprechen, sofern sie so ausgestattet werden können, daß sie diesen Anforderungen gerecht werden, mit der Maßgabe, daß      a) für den betreffenden Luftfahrzeugtyp geeignete Umrüstungsausrüstungen vorhanden sind;           b) mit diesen Ausrüstungen versehene Luftfahrzeuge den für die Erteilung der Lärmbescheinigung erforderlichen Anforderungen entsprechen können;           c) diese Ausrüstungen tatsächlich verfügbar sind und           d) der Betreiber diese Ausrüstungen bestellt hat.  Die geeignete Ausstattung muß innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Zulassung vorgenommen werden;                  ii) Luftfahrzeuge, die von Gesellschaften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juli 1979 aufgrund von spätestens zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Mietkauf- oder Leasingverträgen betrieben werden und die daher in einem anderen Staat eingetragen sind als dem, in dem sie betrieben werden.         (2) Die Mitgliedstaaten können Luftfahrzeuge, die den geltenden Anforderungen für die Lärmbescheinigung nicht entsprechen, in folgenden Fällen von den Bestimmungen des Artikels 3 freistellen:    a) Luftfahrzeuge, welche eine entsprechende Anzahl von Luftfahrzeugen ersetzen, die durch Unfälle zerstört worden sind und die nicht durch auf dem Markt befindliche vergleichbare, mit einer Lärmbescheinigung versehene Luftfahrzeuge ersetzt werden können, sofern die Zulassung des Ersatz-Luftfahrzeugs innerhalb eines Jahres nach der betreffenden Zerstörung erfolgt;       b) Luftfahrzeuge, an denen ein historisches Interesse besteht;       c) Luftfahrzeuge, bei denen der Betreiber nachweist, daß anderenfalls der Fortbestand seines Betriebes in schwerer und aussergewöhnlicher Weise nachteilig berührt würde, jedoch unter der Voraussetzung, daß die Zulassung der betreffenden Luftfahrzeuge spätestens am 31. Dezember 1984 entzogen wird.  Ein Mitgliedstaat kann jedoch fordern, daß ein Luftfahrzeug, für das eine Freistellung gemäß den Buchstaben b) und c) dieses Absatzes gewährt wird, den Bestimmungen des Artikels 3 entspricht, wenn es Flugplätze in diesem Mitgliedstaat benutzt. Die Mitgliedstaaten, die verlangen, daß solche Luftfahrzeuge den Bestimmungen von Artikel 3 entsprechen, müssen davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission in Kenntnis setzen.   Artikel 5 (1) Unbeschadet des Artikels 1 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß nach dem 31. Dezember 1986 in seinem Hoheitsgebiet zugelassene zivile Unterschallstrahlflugzeuge mit einem bescheinigten höchstzulässigen Abfluggewicht von mehr als 20 Tonnen in seinem Hoheitsgebiet nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn er aufgrund hinreichender Nachweise darüber, daß das Luftfahrzeug Anforderungen entspricht, die den in Teil II Kapitel 2 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 3. Ausgabe (Juli 1978), enthaltenen einschlägigen Anforderungen zumindest gleichwertig sind, eine Lärmbescheinigung erteilt hat.  (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können befristete Freistellungen von den Bestimmungen des Absatzes 1 erteilen, sofern der Betreiber sich verpflichtet, die betreffenden Luftfahrzeuge bis spätestens 31. Dezember 1988 durch andere auf dem Markt befindliche Luftfahrzeuge zu ersetzen, welche Anforderungen entsprechen, die dem in Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 3. Ausgabe (Juli 1978), aufgeführten Lärmnormen zumindest gleichwertig sind.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten können in einzelnen Ausnahmefällen für ihr Hoheitsgebiet eine vorübergehende Benutzung von Luftfahrzeugen gestatten, die aufgrund der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie sonst nicht betrieben werden können.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß Luftfahrzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat eingetragen sind, aber Flugplätze in ihrem Hoheitsgebiet benutzen, mindestens ebenso strenge Anforderungen wie die unter die Artikel 1 bis 6 fallenden Luftfahrzeuge der Mitgliedstaaten erfuellen.   Artikel 8 (1) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 setzen die Mitgliedstaaten spätestens 6 Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. TUNNEY