title: Richtlinie 2007/8/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Phosphamidon und Mevinphos (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               1.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/9

      RICHTLINIE 2007/8/EG DER KOMMISSION

   vom 20. Februar 2007
   zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Phosphamidon und Mevinphos
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (2), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Schädlingsbekämpfungsmittel sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.

               (2)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

               (3)

               Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstandshöchstgehalte für mehrere Schädlingsbekämpfungsmittel angesichts neuer Informationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen. Die Kommission hat die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Überprüfung der auf EU-Ebene festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu machen. Diese Vorschläge wurden der Kommission unterbreitet.

               (4)

               Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (4) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt.

               (5)

               Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Daraus wird geschlossen, dass das Vorhandensein von Pestizidrückständen unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung hat.

               (6)

               Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.

               (7)

               Die Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge für Phosphamidon und Mevinphos gestrichen.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. September 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 2. September 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 31).

      (2)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission.

      (3)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission.

      (4)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      ANHANG I
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Zeilen für Phosphamidon und Mevinphos angefügt:

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Höchstgehalte (mg/kg)

                     „Phosphamidon

                     0,01 (1)

                     Getreide

                     Mevinphos, Summe der E- und Z-Isomere

                     0,01 (1)

                     Getreide

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

      ANHANG II
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG werden folgende Spalten für Phosphamidon und Mevinphos angefügt:

                     Pestizidrückstände und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Phosphamidon

                     Mevinphos, Summe der E- und Z-Isomere

                                 „1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                     0,01 (1)

                     0,01 (1)

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     Orangen

                     Pomelos

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse

                     Pinienkerne

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     Aprikosen, Marillen

                     Kirschen

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     Pflaumen

                     Sonstige

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     Tafeltrauben

                     Keltertrauben

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     Brombeeren

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     Sonstige

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     Stachelbeeren

                     Sonstige

                                 e)

                                 Wildbeeren und Wildobst

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     Avocados

                     Bananen

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                     Oliven (Tafeloliven)

                     Oliven (Kelteroliven)

                     Papayas

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                                 2.

                                 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                     0,01 (1)

                     0,01 (1)

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     Karotten und Möhren

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     Meerrettich, Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     Petersilienwurzel

                     Rettiche

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben, Steckrüben, Wruken, Krautrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     Knoblauch

                     Zwiebeln

                     Schalotten

                     Frühlingszwiebeln

                     Sonstige

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                                 a)

                                 Solanaceae

                     Tomaten, Paradeiser

                     Paprika

                     Auberginen, Melanzani

                     Okra

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kürbisgewächse — mit genießbarer Schale

                     Gurken

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                                 c)

                                 Kürbisgewächse — mit ungenießbarer Schale

                     Melonen

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     Sonstige

                                 d)

                                 Zuckermais

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     Brokkoli (einschließlich Calabrese)

                     Blumenkohl, Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     Rosenkohl, Kohlsprossen

                     Kopfkohl

                     Sonstige

                                 c)

                                 Blattkohle

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     Gartenkresse

                     Feldsalat

                     Kopfsalat

                     Breitblättrige Endivie (Cichorum endivia var. latifolium)

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica

                     Sonstige

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                                 d)

                                 Chicorée

                                 e)

                                 Kräuter

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     Sonstige

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     Porree

                     Rhabarber

                     Sonstige

                                 viii)

                                 PILZE

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,01 (1)

                     0,01 (1)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,01 (1)

                     0,01 (1)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     Sojabohnen

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                                 5.

                                 Kartoffeln

                     0,01 (1)

                     0,01 (1)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“


Avis juridique important

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31963L0021

Zweite Richtlinie 63/21/EWG des Rates vom 18. Dezember 1962 zur Ergänzung und Änderung der ersten Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages

Amtsblatt Nr. 009 vom 22/01/1963 S. 0062 - 0074 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0005  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0005  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0016

++++  ZWEITE RICHTLINIE DES RATS  VOM 18 . DEZEMBER 1962  ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES ( 1 )   ( 63/21/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 5 , 67 ABSATZ ( 1 ) , 69 , 105 ABSATZ ( 2 ) UND 106 ABSATZ ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS VOM 11 . MAI 1960 ÜBER DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN KAPITALVERKEHR AUF ALGERIEN UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ,  GESTÜTZT AUF DIE ERSTE RICHTLINIE VOM 11 . MAI 1960 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES ,  GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE ZU DIESEM ZWECK DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS GEHÖRT HAT UND  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  INNERHALB DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MUSS DIE LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS , ZU DER SICH DIE MITGLIEDSTAATEN BEREITS IM RAHMEN DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG VERPFLICHTET HABEN , KONSOLIDIERT WERDEN .  ES IST ERFORDERLICH , BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN KAPITALVERKEHRS , DIE IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEM WAREN - , PERSONEN - UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR STEHEN , ZU BESEITIGEN , DAMIT DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIESEN GEBIETEN EINWANDFREI GEWÄHRLEISTET WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 2 ABSATZ ( 3 ) DER ERSTEN RICHTLINIE VOM 11 . MAI 1960 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES ( NACHSTEHEND  " ERSTE RICHTLINIE " GENANNT ) WIRD GESTRICHEN .  ARTIKEL 2  DIE ANLAGEN I UND II DER ERSTEN RICHTLINIE WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :  ANLAGE I  LISTE A  1 . HINTER DEN WORTEN " KAPITALTRANSFER VON AUSWANDERNDEN DEVISENINLÄNDERN " SIND FOLGENDE WORTE ZU STREICHEN :   " BETRAEGE , DIE BEI DER NIEDERLASSUNG ZUM ZWECK EINER BERUFSTÄTIGKEIT NOTWENDIG SIND " .  2 . HINTER DEN WORTEN " KAPITALTRANSFER VON AUSWANDERERN , DIE IN IHR HEIMATLAND ZURÜCKKEHREN " SIND :  A ) FOLGENDE WORTE ZU STREICHEN :   " EINGEFÜHRTE UND IN AUSÜBUNG EINER BERUFSTÄTIGKEIT ERWORBENE BETRAEGE " ,  B ) FOLGENDE POSITIONEN EINZUFÜGEN :  *POSITIONEN DER NOMENKLATUR*   " TRANSFER DER ERSPARNISSE VON ARBEITNEHMERN WÄHREND IHRES AUFENTHALTS " ; *X H*   " GESTAFFELTE TRANSFERZAHLUNGEN AUS SPERRGUTHABEN VON DEVISENAUSLÄNDERN DURCH DIE KONTENINHABER IN BESONDEREN HÄRTEFÄLLEN " *X I*   " JÄHRLICHE TRANSFERZAHLUNGEN AUS SPERRGUTHABEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN DURCH KONTENINHABER , DIE DEVISENAUSLÄNDER SIND , UND ZWAR BIS ZU EINEM BETRAG ODER EINEM HUNDERTSATZ DES GESAMTGUTHABENS , DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR ALLE ANTRAGSTELLER EINHEITLICH FESTGESETZT WIRD " ; *X L*   " TRANSFER VON BETRAEGEN GERINGER HÖHE INS AUSLAND " . *X M*  3 . HINTER DEN WORTEN " HANDELSGESCHÄFTEN " SIND IN DER LISTE JEWEILS FOLGENDE WORTE EINZUFÜGEN :   " ODER DIENSTLEISTUNGEN " .  4 . HINTER DER POSITION XI SIND FOLGENDE POSITIONEN EINZUFÜGEN :  *POSITIONEN DER NOMENKLATUR*   " ERBSCHAFTSSTEUERN " ; *XIV A*   " SCHADENSERSATZLEISTUNGEN ( SOWEIT SIE KAPITALCHARAKTER HABEN ) " ; *XIV B*   " RÜCKZAHLUNGEN BEI AUFHEBUNG VON VERTRAEGEN ODER RÜCKGEWÄHRUNG NICHTGESCHULDETER LEISTUNGEN ( SOWEIT SIE KAPITALCHARAKTER HABEN ) " ; *XIV C*   " URHEBERRECHTE " **   " PATENTE , GEWERBLICHE MUSTER , WARENZEICHEN UND ERFINDUNGEN ( ÜBERTRAGUNGEN UND TRANSFERZAHLUNGEN FÜR SOLCHE ÜBERTRAGUNGEN ) " ; *XIV D*   " TRANSFER DER ZUR ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL " *XIV E*  LISTE C  5 . HINTER DEN WORTEN " HANDELSGESCHÄFTEN " SIND IN DER LISTE JEWEILS FOLGENDE WORTE EINZUFÜGEN :   " ODER DIENSTLEISTUNGEN " .  LISTE D  6 . HINTER DEN WORTEN " HANDELSGESCHÄFTEN " SIND IN DER LISTE JEWEILS FOLGENDE WORTE EINZUFÜGEN :   " ODER DIENSTLEISTUNGEN " .  7 . DIE POSITION XIV " SONSTIGER KAPITALVERKEHR " WIRD DURCH FOLGENDE POSITION ERSETZT :  *POSITIONEN DER NOMENKLATUR*   " SONSTIGER KAPITALVERKEHR " : " VERSCHIEDENES " . *XIV F*  ANLAGE II  8 . DER TITEL DES ABSCHNITTS VII " GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON KREDITEN , DIE IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN STEHEN " WIRD DURCH FOLGENDEN TITEL ERSETZT :   " GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON KREDITEN , DIE IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN STEHEN " .  9 . DER TITEL DES ABSCHNITTS VIII " GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON DARLEHEN UND KREDITEN , DIE NICHT IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN STEHEN " WIRD DURCH FOLGENDEN TITEL ERSETZT :   " GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON DARLEHEN UND KREDITEN , DIE NICHT IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN STEHEN " .  10 . IN ABSCHNITT X " KAPITALVERKEHR MIT PERSÖNLICHEM CHARAKTER " SIND FOLGENDE POSITIONEN AUFZUNEHMEN :  *POSITIONEN DER NOMENKLATUR*   " TRANSFER DER ERSPARNISSE VON ARBEITNEHMERN WÄHREND IHRES AUFENTHALTS " ; *H*   " GESTAFFELTE TRANSFERZAHLUNGEN AUS SPERRGUTHABEN VON DEVISENAUSLÄNDERN DURCH DIE KONTENINHABER IN BESONDEREN HÄRTEFÄLLEN " ; *I*   " JÄHRLICHE TRANSFERZAHLUNGEN AUS SPERRGUTHABEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN DURCH KONTENINHABER , DIE DEVISENAUSLÄNDER SIND , UND ZWAR BIS ZU EINEM BETRAG ODER EINEM HUNDERTSATZ DES GESAMTGUTHABENS , DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR ALLE ANTRAGSTELLER EINHEITLICH FESTGESETZT WIRD " ; *L*   " TRANSFER VON BETRAEGEN GERINGER HÖHE INS AUSLAND " . *M*  11 . IN ABSCHNITT XIV " SONSTIGER KAPITALVERKEHR " SIND FOLGENDE POSITIONEN AUFZUNEHMEN :  *POSITIONEN DER NOMENKLATUR*   " ERBSCHAFTSSTEUERN " ; *A*   " SCHADENSERSATZLEISTUNGEN ( SOWEIT SIE KAPITALCHARAKTER HABEN ) " ; *B*   " RÜCKZAHLUNGEN BEI AUFHEBUNG VON VERTRAEGEN ODER RÜCKGEWÄHRUNG NICHTGESCHULDETER LEISTUNGEN  ( SOWEIT SIE KAPITALCHARAKTER HABEN ) " ; *C*   " URHEBERRECHTE " . **   " PATENTE , GEWERBLICHE MUSTER , WARENZEICHEN UND ERFINDUNGEN ( ÜBERTRAGUNGEN UND TRANSFERZAHLUNGEN FÜR SOLCHE ÜBERTRAGUNGEN ) " . *D*   " TRANSFER DER ZUR ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL ( SOWEIT NICHT IN ABSCHNITT IX ERFASST ) " ; *E*   " VERSCHIEDENES " . *F*  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN INNERHALB VON DREI MONATEN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DIE ZU DEREN EINHALTUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND TEILEN DIESE UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MIT .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1962 .  IM NAMEN DES RATS  DER PRÄSIDENT  E . COLOMBO  ( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JULI 1960 , SEITE 919 BIS 932


title: Richtlinie 2007/9/EG der Kommission vom 20. Februar 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aldicarb (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               1.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/17

      RICHTLINIE 2007/9/EG DER KOMMISSION

   vom 20. Februar 2007
   zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aldicarb
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Schädlingsbekämpfungsmittel sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.

               (2)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

               (3)

               Ein Mitgliedstaat hat der Kommission angesichts von Bedenken wegen der Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher Änderungswünsche für einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt. Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt.

               (4)

               Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (2) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt.

               (5)

               Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Daraus wird geschlossen, dass das Vorhandensein von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung hat.

               (6)

               Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.

               (7)

               Auf Ersuchen der Kommission hat die EFSA ein Gutachten (3) über das Risiko der Aldicarb-MRL in dieser Richtlinie erstellt.

               (8)

               Der Anhang der Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 1. September 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 2. September 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 31).

      (2)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (3)  The EFSA Journal (2006) 409, S. 1-23.

      ANHANG
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Zeilen betreffend Aldicarb folgende Fassung:

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Aldicarb (Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und seinem Sulfon, ausgedrückt als Aldicarb)

                                 „1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                     0,02 (1)

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)

                     Orangen

                     Pomelos

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse, Hickorynüsse

                     Pinienkerne, Pignoli

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     Aprikosen, Marillen

                     Kirschen

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)

                     Pflaumen

                     Sonstige

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     Tafeltrauben

                     Keltertrauben

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     Brombeeren

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     Sonstige

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     Stachelbeeren

                     Sonstige

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     Avocados

                     Bananen

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     Kumquats

                     Litchis

                     Mangos

                     Oliven (Tafeloliven)

                     Oliven (Kelteroliven)

                     Papayas

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                                 2.

                                 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,02 (1)

                     Rote Rüben

                     Karotten und Möhren

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     Meerrettich, Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     Petersilienwurzel

                     Radieschen und Rettiche

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln, Bataten

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,05

                     Knoblauch

                     Zwiebeln

                     Schalotten

                     Frühlingszwiebeln

                     Sonstige

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                     0,02 (1)

                                 a)

                                 Solanaceae

                     Tomaten, Paradeiser

                     Paprika

                     Auberginen, Melanzani

                     Okra

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kürbisgewächse — mit genießbarer Schale

                     Salatgurken

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                                 c)

                                 Kürbisgewächse — mit ungenießbarer Schale

                     Melonen

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     Sonstige

                                 d)

                                 Zuchermais

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,02 (1)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     Brokkoli

                     Blumenkohl, Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     Rosenkohl

                     Kopfkohl

                     Sonstige

                                 c)

                                 Blattkohle

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,02 (1)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     Gartenkresse

                     Feldsalat

                     Kopfsalat

                     Breitblättrige Endivie (Cichorum endivia var. latifolium)

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica

                     Sonstige

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                                 d)

                                 Chicorée

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Blattsellerie

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,02 (1)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     Sonstige

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,02 (1)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     Porree

                     Rhabarber

                     Sonstige

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,02 (1)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,02 (1)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,05 (1)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     Sojabohnen

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                                 5.

                                 Kartoffeln

                     0,02 (1)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Blattstiele von

                                    Camellia sinensis)

                     0,05 (1)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     0,05 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“


title: Richtlinie 2014/46/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge

text:
                  29.4.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 127/129

            RICHTLINIE 2014/46/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      vom 3. April 2014
      zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
      nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
      nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
      gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die technische Überwachung ist Teil eines breiter angelegten Systems, mit dem dafür gesorgt wird, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und aus Sicht des Umweltschutzes akzeptablen Zustand gehalten werden. Dieses System sollte regelmäßige Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung und technischen Unterwegskontrollen der Fahrzeuge, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, vorsehen; ferner sollte es Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen enthalten, damit die Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr ausgesetzt werden kann, wenn von diesem Fahrzeug eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht.

                  (2)

                  Zugelassene Fahrzeuge verfügen über die behördliche Genehmigung für den Betrieb des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Die Richtlinie 1999/37/EG des Rates (3) gilt nur für die Erteilung der Zulassung von Fahrzeugen. Wenn die Teilnahme eines Fahrzeugs am Straßenverkehr aufgrund des technischen Zustands des Fahrzeugs eine Gefahr darstellen würde, sollte es jedoch möglich sein, die Zulassung zum Betrieb eines Fahrzeugs für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. Um den mit der Aussetzung der Zulassung verbundenen Verwaltungsaufwand gering zu halten, sollte kein erneutes Zulassungsverfahren erforderlich sein, wenn die Aussetzung wieder aufgehoben wird.

                  (3)

                  Es sollte eine Verpflichtung zur endgültigen Aufhebung der Zulassung eines Fahrzeugs, das laut einer Mitteilung als Altfahrzeug gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) behandelt wurde, eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, in den nationalen Gesetzen sonstige Gründe für die Aufhebung einer Zulassung festzulegen.

                  (4)

                  Auch wenn die Zulassung eines Fahrzeugs aufgehoben wurde, sollten die Informationen über diese Zulassung weiterhin gespeichert werden können.

                  (5)

                  Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten fahrzeugbezogene Informationen in elektronischer Form erfasst werden.

                  (6)

                  Die Mitgliedstaaten sollten durch diese Richtlinie nicht daran gehindert werden, den von ihren zuständigen Behörden gespeicherten Datensatz als die wichtigste Informationsquelle für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge anzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten ein elektronisches Verbundsystem mit Daten aus nationalen elektronischen Datenbanken nutzen können, um den Informationsaustausch zu erleichtern.

                  (7)

                  Werden bei der Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung gefährliche Mängel festgestellt und wird die Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr ausgesetzt, sollte diese Aussetzung gespeichert werden, bis das Fahrzeug eine erneute Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung bestanden hat.

                  (8)

                  Damit im Fall einer Erweiterung der Union Nummer II.4 Gedankenstrich 2 und Nummer III.1.A Buchstabe b sowohl des Anhangs I als auch des Anhangs II der Richtlinie 1999/37/EG sowie im Fall von Änderungen der Definitionen oder des Inhalts von Übereinstimmungsbescheinigungen in den einschlägigen EU-Typgenehmigungsvorschriften Anhang I Nummer II.6 über nicht obligatorische Angaben aktualisiert werden können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

                  (9)

                  Die Richtlinie 1999/37/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

            HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderungen der Richtlinie 1999/37/EG
      Die Richtlinie 1999/37/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
                  „Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.“

                  2.

                  In Artikel 2 werden folgende Buchstaben angefügt:

                              „e)

                              ‚Aussetzung der Zulassung‘ einen begrenzten Zeitraum, innerhalb dessen ein Fahrzeug auf Anordnung eines Mitgliedstaats nicht am Straßenverkehr teilnehmen darf, und nach dessen Ablauf das Fahrzeug ohne ein erneutes Zulassungsverfahren wieder genutzt werden kann, sofern die Gründe für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind;

                              f)

                              ‚Aufhebung der Zulassung‘ die Aufhebung der von einem Mitgliedstaat erteilten Zulassung eines Fahrzeugs zum Straßenverkehr.“

                  3.

                  In Artikel 3 werden folgende Absätze angefügt:
                  „(4)   Die Mitgliedstaaten erfassen die Daten zu allen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen elektronisch. Diese Daten umfassen:

                              a)

                              alle obligatorischen Angaben nach Anhang I Nummer II.5 sowie die Angaben nach Nummer II.6 Punkt J und Nummer II.6 Punkte V.7 und V.9 dieses Anhangs, sofern die Daten zur Verfügung stehen;

                              b)

                              soweit möglich weitere in Anhang I aufgeführte nicht obligatorische Angaben oder Daten aus der in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) vorgesehenen Übereinstimmungsbescheinigung;

                              c)

                              die Ergebnisse der obligatorischen regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (**) und den Geltungszeitraum des Nachweises der technischen Überwachung.

                        Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erfolgt gemäß den Richtlinien 95/46/EG (***) und 2002/58/EG (****) des Europäischen Parlaments und des Rates.
                  (5)   Den zuständigen Behörden oder Prüfstellen werden für die regelmäßige technische Überwachung die technischen Fahrzeugdaten zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten können die Nutzung und Weitergabe dieser Daten durch die Prüfstellen einschränken, um ihren Missbrauch zu verhindern.

                     (*)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1)."

                     (**)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51)."

                     (***)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31)."

                     (****)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).“"

                  4.

                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 3a
                  (1)   Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Mitteilung, wonach anlässlich einer Prüfung im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung festgestellt wurde, dass die Zulassung eines bestimmten Fahrzeugs zum Straßenverkehr nach Artikel 9 der Richtlinie 2014/45/EU ausgesetzt wurde, so wird die Aussetzung der Zulassung elektronisch erfasst und eine zusätzliche Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung durchgeführt.
                  Die Aussetzung der Zulassung ist wirksam, bis das Fahrzeug eine erneute Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung bestanden hat. Nach dem Bestehen dieser Prüfung lässt die zuständige Behörde das Fahrzeug unverzüglich erneut zum Straßenverkehr zu. Es ist kein neues Zulassungsverfahren erforderlich.
                  Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können Maßnahmen ergreifen, um die erneute Überprüfung eines Fahrzeugs zu erleichtern, dessen Zulassung zum Straßenverkehr ausgesetzt wurde. Zu diesen Maßnahmen kann die Erteilung der Erlaubnis gehören, öffentliche Straßen zu benutzen, um zum Zweck einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung von einer Werkstatt zu einer Prüfstelle zu gelangen.
                  (2)   Die Mitgliedstaaten können es den Inhabern einer Zulassungsbescheinigung erlauben, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Übertragung der Zulassung auf den neuen Eigentümer des Fahrzeugs einzureichen.
                  (3)   Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine Mitteilung, wonach ein Fahrzeug als Altfahrzeug gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*****) behandelt wurde, so wird die Zulassung dieses Fahrzeugs endgültig aufgehoben und die diesbezügliche Information wird in das elektronisches Register aufgenommen.

                     (*****)  Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34).“"

                  5.

                  In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
                  „(3)   Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2014/45/EU erkennen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit des Nachweises der technischen Überwachung grundsätzlich an, wenn das Fahrzeug, das über einen gültigen Nachweis der technischen Überwachung verfügt, den Eigentümer wechselt.“

                  6.

                  Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
                  „Artikel 6
                  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 zu erlassen, um

                              —

                              im Fall einer Erweiterung der Union Nummer II.4 Gedankenstrich 2 und Nummer III.1.A Buchstabe b sowohl des Anhangs I als auch des Anhangs II und

                              —

                              im Fall von Änderungen der Definitionen oder des Inhalts von Übereinstimmungsbescheinigungen in den einschlägigen EU-Typgenehmigungsvorschriften Anhang I Nummer II.6 bezüglich nicht obligatorischer Angaben zu ändern.

                        Artikel 7
                  (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
                  (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 19. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
                  (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
                  (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
                  (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

                  7.

                  Artikel 9 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 9
                  Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie können bilateral oder multilateral Informationen austauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme mit Daten aus nationalen elektronischen Datenbanken erfolgen, um den Informationsaustausch zu erleichtern.“

                  8.

                  In Anhang I Nummer II.6 wird Folgendes angefügt:

                              „X)

                              Nachweis über die bestandene Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung, Datum der nächsten solchen Prüfung oder Datum des Ablaufs des aktuellen Nachweises.“

            Artikel 2
      Umsetzung
      (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 20. Mai 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
      Sie wenden diese Vorschriften ab 20. Mai 2018 an.
      Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
      (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
      Artikel 3
      Inkrafttreten
      Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 4
      Adressaten
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.

               Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            M. SCHULZ

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            D. KOURKOULAS

         (1)  ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 128.

         (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. März 2014.

         (3)  Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).

         (4)  Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34).


title: RICHTLINIE 2004/76/EG DES RATES VOM 29.4.2004 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2003/49/EG INSOWEIT ALS BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN ÜBERGANGSZEITEN FÜR EINE GEMEINSAME STEUERREGELUNG FÜR ZAHLUNGEN VON ZINSEN UND LIZENZGEBÜHREN ZWISCHEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ANWENDEN KÖNNEN

text:
30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 157/ 106
_______________________________________________________________________________
                           RICHTLINIE No 2004/76/EG DES RATES
                                          vom 29.4.2004
  zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG insoweit als bestimmte Mitgliedstaaten Übergangszeiten
    für eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen
                                    verbundenen Unternehmen
                          verschiedener Mitgliedstaaten anwenden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 94,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
1
       ABl C
2
       ABl C
3
       ABl C
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 157/ 107
_______________________________________________________________________________
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für
      Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
      verschiedener Mitgliedstaaten1 sieht die Abschaffung der Besteuerung dieser Zahlungen in
      dem Mitgliedstaat vor, in dem sie entstanden sind, gewährleistet aber gleichzeitig, dass die
      Zahlungen einer Einmalbesteuerung in einem Mitgliedstaaten unterliegen.
(2)   Die Anwendung der Richtlinie 2003/49/EG kann Haushaltsschwierigkeiten in der
      Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei aufgrund der
      Quellensteuersätze nach inländischem Recht und nach den Doppelbesteuerungsabkommen
      auf Einkommen und Vermögen und dem dadurch erzielten Steuereinnahmen verursachen.
(3)   Diesen Beitrittsländern sollte daher eine bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
      gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 im Bereich
      der Besteuerung von Zinserträgen2 befristete Genehmigung gewährt werden, bestimmte
      Regelungen der Richtlinie 2003/49/EG auf Zinsen und Lizenzgebühren für Lettland und
      Litauen und nur auf Lizenzgebühren für die Tschechische Republik, Polen und Slowakei nicht
      anzuwenden.
(4)   Die in dieser Richtlinie geregelte Maßnahme ist keine Anpassung im Sinne vom Artikel 57
      der Beitrittsakte von 2003.
1
      ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.
2
      ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 108
_______________________________________________________________________________
(5)   Da die Mitgliedstaaten zur Anrechnung der erhobenen Steuern auf Zahlung von Zinsen und
      Lizenzgebühren verpflichtet.sind, ist es notwending sicherzustellen, dass diese Richtlinie bis
      zum Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages von 2003 umgesetzt wird.
(6)   Diese Richtlinie muss ab dem Tag des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten gelten. Angesichts
      der Dringlichkeit ist eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Nummer I.3 des
      Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gerechtfertigt
      —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Artikel 6 der Richtlinie 2003/49/EG wird wie folgt geändert:
1.    Der Titel erhält folgende Fassung:
         "Übergangsregelungen für die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Lettland,
                              Litauen, Polen, Portugal und die Slowakei"
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 109
_______________________________________________________________________________
2.    Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten die folgende Fassung:
      "1.  Griechenland, Lettland, Polen und Portugal sind ermächtigt, Artikel 1 bis zum Zeitpunkt
           des Beginns der Anwendung gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
           2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen*
           nicht anzuwenden. Während einer Übergangszeit von acht Jahren, die zum genannten
           Zeitpunkt beginnt, darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein
           verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen
           Mitgliedstaat belegene ständige Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines
           Mitgliedstaats gezahlt werden, 10 % während der ersten vier Jahre und 5 % während der
           folgenden vier Jahre nicht überschreiten.
           Litauen ist ermächtigt, Artikel 1 bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung gemäß
           Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im
           Bereich der Besteuerung von Zinserträgen* nicht anzuwenden. Während einer
           Übergangszeit von sechs Jahren, die zum genannten Zeitpunkt beginnt, darf der
           Steuersatz für Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen
           Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene ständige
           Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats gezahlt werden,
           10 % nicht überschreiten. Während der ersten vier Jahre der Übergangszeit von sechs
           Jahren darf der Steuersatz für Zinsen, die an ein verbundenes Unternehmen eines
           anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaate belegene
           Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden,
           10 % nicht übersteigen; während der letzten zwei Jahre darf der Steuersatz für diese
           Zinsen 5 % nicht übersteigen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 110
_______________________________________________________________________________
          Spanien und die Tschechische Republik sind ausschließlich bei Zahlungen von
          Lizenzgebühren ermächtigt, Artikel 1 bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
          gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/48/EG nicht anzuwenden.
          Während einer Übergangszeit von sechs Jahren, die zum genannten Zeitpunkt beginnt,
          darf der Steuersatz für Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines
          anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene ständige
          Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats gezahlt werden,
          10 % nicht überschreiten. Die Slowakei ist ausschließlich bei Zahlungen von
          Lizenzgebühren ermächtigt, Artikel 1 während einer Überganszeit von zwei Jahren, die
          am 1. Mai 2004 beginnt, nicht anzuwenden.
          Diese Übergangsregelungen gelten jedoch vorbehaltlich der fortgesetzten Anwendung
          niedrigerer Steuersätze, als den in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannten, gemäß
          bilateralen Abkommen zwischen der Tschechischen Republik, Griechenland, Lettland,
          Litauen, Polen, Portugal oder der Slowakei und anderen Mitgliedstaaten. Der Rat kann
          vor Ablauf einer der in diesem Absatz genannten Übergangszeiten auf Vorschlag der
          Kommission einstimmig eine etwaige Verlängerung dieser Übergangszeiten
          beschließen.
      2.  Erhält ein Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eine in dem Mitgliedstaat belegene
          ständige Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaats
          −     Zinsen oder Lizenzgebühren von einem verbundenen Unternehmen in
                Griechenland, Lettland, Litauen, Polen oder Portugal,
          −     Lizenzgebühren von einem verbundenen Unternehmen in der Tschechischen
                Republik, Spanien oder der Slowakei,
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 111
_______________________________________________________________________________
           −     Zinsen oder Lizenzgebühren von einer in Griechenland, Lettland, Litauen, Polen
                 oder Portugal gelegenen Betriebstätte eines verbundenen Unternehmens eines
                 Mitgliedstaates oder
           −     Lizenzgebühren von einer in der Tschechischen Republik, Spanien oder der
                 Slowakei gelegenen Betriebstätte eines verbundenen Unternehmen eines
                 Mitgliedstaats,
           so berücksichtigt der erstgenannte Mitgliedstaat einen Betrag, der der gemäß Absatz 1
           in der Tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Lettland, Litauen, Portugal oder
           der Slowakei auf diese Einkünfte gezahlten Steuer entspricht, als Abzug von der Steuer
           auf das Einkommen des Unternehmens oder der ständigen Betriebstätte, das/die diese
           Einkünfte erhalten hat.
      3.   Ein Abzug im Sinne von Absatz 2 braucht den niedrigeren der folgenden Beträge nicht
           zu überschreiten:
           a)    die Steuer, die in der Tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Lettland,
                 Litauen, Polen, Portugal oder der Slowakei aufgrund von Absatz 1 auf derartige
                 Einkünfte zu entrichten ist, oder
           b)    den vor dem Abzug berechneten Teil der Steuer auf das Einkommen des/der die
                 Zins- oder Lizenzgebührzahlungen empfangenden Unternehmens oder ständigen
                 Betriebsstätte, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des
                 Mitgliedstaates, zu dem das Unternehmen gehört oder in dem die ständige
                 Betriebstätte gelegen ist, auf diese Zahlungen anzurechnen ist.
      _________________________
      *    ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                              L 157/ 112
_______________________________________________________________________________
                                                Artikel 2
(1)         Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 2. Mai 2004 nachzukommen. Sie
übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften, sowie eine
Entsprechungstabelle zwischen diesen Vorschriften und dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestim-
mungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen.
                                                Artikel 3
Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und
der Slowakei und zum Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten in Kraft.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                    L 157/ 113
_______________________________________________________________________________
                                               Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Luxemburg, den 29.4.2004.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                M. McDOWELL


Avis juridique important

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31999L0049

Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz

Amtsblatt Nr. L 139 vom 02/06/1999 S. 0027 - 0028

RICHTLINIE 1999/49/EG DES RATESvom 25. Mai 1999zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den NormalsteuersatzDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) entscheidet der Rat über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1998 darf dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein.(2) Es hat sich gezeigt, daß der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer im Zusammenspiel mit den Mechanismen der Übergangsregelung ein zufriedenstellendes Funktionieren dieser Übergangsregelung gewährleistet. Im Hinblick auf den Normalsatz scheint es daher weiterhin angemessen, die gegenwärtige Mindesthöhe für einen weiteren Zeitraum beizubehalten.(3) Aus dem Bericht der Kommission über die Steuersätze ergibt sich jedoch, daß Wettbewerbsverzerrungen bestehen und durch die Einführung der einheitlichen Währung möglicherweise verschärft werden könnten. Deshalb sollte die Geltungsdauer der Anwendung des Normalsatzes auf zwei Jahre beschränkt werden, damit der Rat danach die Höhe des Normalsatzes und des oder der ermäßigten Sätze festlegen kann -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende Fassung: "a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 darf dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein.Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2000 geltenden Normalsatzes.Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 13.(2) Stellungnahme vom 23. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 73.(4) ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/80/EG (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S.31).