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31998L0048

Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und DES Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

Amtsblatt Nr. L 217 vom 05/08/1998 S. 0018 - 0026

RICHTLINIE 98/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 213,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist durch Änderung der Richtlinie 98/34/EG (4) für größtmögliche Transparenz der künftigen nationalen Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft Sorge zu tragen.(2) Für eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags lassen sich die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers zu erbringen.(3) Der Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen ermöglicht den Erbringern dieser Dienstleistungen die Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht; zugleich entstehen daraus für den Bürger neue Möglichkeiten der Übermittlung und des Empfangs von Informationen über die Landesgrenzen hinweg sowie für den Verbraucher neue Formen des Zugangs zu Gütern oder Dienstleistungen.(4) Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 98/34/EG darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt. Insbesondere darf die Anwendung der in dieser Richtlinie für die Dienste der Informationsgesellschaft vorgesehenen Verfahrensregeln die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im audiovisuellen Bereich, nicht beeinträchtigen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes erlassen könnten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die europäischen Bürger Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europäischen Kulturerbe haben.(5) Die Richtlinie 98/34/EG bezweckt nicht, auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Grundrechte, wie verfassungsrechtliche Regelungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, Anwendung zu finden. Sie soll auch nicht für das allgemeine Strafrecht gelten. Sie gilt ferner nicht für privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Kreditinstituten, insbesondere nicht für Vereinbarungen über die Abwicklung von Zahlungen zwischen Kreditinstituten.(6) Der Europäische Rat hat die Notwendigkeit betont, auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Entwicklung der Informationsgesellschaft förderlich ist. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere das Binnenmarktrecht stellen - sowohl hinsichtlich der Grundsätze des Vertrags als auch hinsichtlich des abgeleiteten Rechts - für die Entwicklung dieser Dienste bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen dar.(7) Es sollte möglich sein, die bestehenden nationalen Regelungen, die auf die gegenwärtigen Dienste anwendbar sind, an die neuen Dienste der Informationsgesellschaft anzupassen, und zwar entweder im Sinne eines besseren Schutzes der Allgemeininteressen oder, im Gegenteil, im Sinne einer Lockerung der Regelungen, wenn ihre Anwendung in Anbetracht der Zielsetzungen unangemessen wäre.(8) Ohne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vorhersehbaren Regelungstätigkeit Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit ergeben, die zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes, zu einer Überreglementierung und zu rechtlichen Inkohärenzen führen würden.(9) Um zudem einen tatsächlichen und wirksamen Schutz der durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft betroffenen Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen, ist bei Fragen in bezug auf Tätigkeiten mit ausgesprochen transnationaler Bedeutung, wie den neuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.(10) Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste besteht bereits eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene oder gegebenenfalls ein System von gegenseitigen Anerkennungen. Das geltende Gemeinschaftsrecht sieht Anpassungen zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der Erbringung neuer Dienste vor. Dementsprechend werden die meisten einzelstaatlichen Regelungen betreffend Telekommunikationsdienste nicht von der Pflicht zur Unterrichtung nach dieser Richtlinie erfaßt, da sie unter die Ausnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 98/34/EG fallen. Nationale Vorschriften, die Fragen betreffen, die nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt sind, können aber Auswirkungen auf den freien Dienstleistungsverkehr in der Informationsgesellschaft haben und müssen insoweit mitgeteilt werden.(11) Es wäre jedoch verfrüht, im Hinblick auf andere, noch wenig bekannte Bereiche der Informationsgesellschaft eine Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen durch eine umfassende oder vollständige Harmonisierung des materiellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen zu wollen, da Formen und Art der neuen Dienste nicht hinlänglich bekannt sind, auf nationaler Ebene noch keine spezifischen rechtlichen Regelungen bestehen und Notwendigkeit sowie Inhalt einer Harmonisierung zwecks Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Stadium nicht definiert werden können.(12) Es ist demzufolge erforderlich, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten und seine drohende Zersplitterung durch ein Verfahren zur Information, Konsultation und administrativen Zusammenarbeit bei neuen Regelungsvorhaben zu verhindern. Ein derartiges Verfahren wird vor allem dazu beitragen, eine effiziente Anwendung des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 52 und 59, zu gewährleisten, oder gegebenenfalls die Feststellung ermöglichen, daß ein Allgemeininteresse auf Gemeinschaftsebene zu schützen ist. Außerdem hat eine bessere Anwendung des Vertrags, die durch ein derartiges Informationsverfahren möglich wird, zur Folge, daß der Regelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Schutz von Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendige und angemessene Maß verringert wird. Schließlich ermöglicht dieses Informationsverfahren eine bessere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch die Unternehmen.(13) Die Richtlinie 98/34/EG verfolgt dieselben Ziele; das vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblick auf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG gemachten Erfahrungen und die darin vorgesehenen Verfahren können auf Entwürfe von Regelungen, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, angewandt werden, und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationalen Verwaltungen bereits gut eingeführt.(14) Außerdem umfaßt der Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrags einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist; die Richtlinie 98/34/EG sieht lediglich ein Verfahren der administrativen Zusammenarbeit ohne Harmonisierung des materiellen Rechts vor.(15) Durch die Änderung der Richtlinie 98/34/EG zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf Entwürfe von Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft kann folglich dem Transparenzbedarf des Binnenmarktes im Hinblick auf den Rechtsrahmen dieser Dienste am wirksamsten entsprochen werden.(16) Eine Unterrichtung sollte insbesondere für diejenigen Vorschriften vorgesehen werden, bei denen mit einer Weiterentwicklung zu rechnen ist. Bei den Diensten, die elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden (Dienste der Informationsgesellschaft), ist angesichts ihrer Unterschiedlichkeit und ihres künftigen Wachstums der größte Bedarf an neuen Vorschriften und Regelungen zu erwarten. Daher ist eine Unterrichtung über die Entwürfe von Vorschriften und Regelungen vorzusehen, die sich auf diese Dienste beziehen.(17) Spezifische Vorschriften für den Zugang zu den in der genannten Weise zu erbringenden Diensten und für deren Betreibung sollten somit auch dann mitgeteilt werden, wenn sie Bestandteil einer allgemeineren Regelung sind. Für allgemeine Regelungen, die keine Bestimmung enthalten, die speziell auf solche Dienste abzielt, wäre eine Unterrichtung allerdings nicht erforderlich.(18) Unter Vorschriften für den Zugang zu den Diensten und über deren Betreibung sind Anforderungen für die Dienste der Informationsgesellschaft, wie Vorschriften über Erbringer, Dienste und Empfänger der Dienste, zu verstehen, die sich auf eine elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf des Empfängers erbrachte Leistung wirtschaftlicher Art beziehen. Darunter fallen zum Beispiel die Vorschriften über die Niederlassung der Erbringer dieser Dienste und insbesondere diejenigen über Genehmigungs- oder Lizenzsysteme. Eine Bestimmung, die ausdrücklich auf die neuen Dienste Bezug nimmt, wird als eine Vorschrift betrachtet, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielt, selbst wenn sie Teil einer allgemeineren Regelung ist. Nicht darunter fallen würden dagegen Maßnahmen, die sich unmittelbar und individuell auf bestimmte Adressaten beziehen (wie zum Beispiel die Lizenzen auf dem Gebiet der Telekommunikation).(19) Unter Diensten sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 60 des Vertrags entsprechend der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verstehen, d. h. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den Tätigkeiten, die ein Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen seiner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Justiz, ausübt. Nationale Regelungen für diese Tätigkeiten werden von der Definition in Artikel 60 des Vertrags nicht erfaßt und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.(20) Diese Richtlinie läßt den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (5) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geänderten Fassung und ihrer etwaigen künftigen Änderungsfassungen unberührt.(21) Auf jeden Fall werden Entwürfe nationaler Regelungen zur Umsetzung geltender oder noch zu erlassender Gemeinschaftsrichtlinien, soweit sie schon einer speziellen Prüfung unterliegen, nicht von dieser Richtlinie erfaßt. In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen folglich weder die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung und ihre etwaigen künftigen Änderungen noch die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (7) oder die später im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften.(22) Es ist außerdem wichtig, Vorkehrungen für Ausnahmefälle zu treffen, in denen nationale Maßnahmen, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, sofort erlassen werden können; dies ist nur in dringenden Fällen aufgrund einer ernsten und unvorhersehbaren Situation, insbesondere einer Situation, die vorher nicht bekannt war und deren Ursache nicht dem Handeln der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten ist, zuzulassen, damit das Ziel der vorherigen Konsultation und administrativen Zusammenarbeit, das diese Richtlinie zum Gegenstand hat, nicht gefährdet wird.(23) Ein Mitgliedstaat sollte nur dann verpflichtet sein, den Entwurf einer Dienste betreffenden Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten - und gegebenenfalls nicht vor Ablauf von 18 Monaten im Falle eines gemeinsamen Standpunktes des Rates - in Kraft zu setzen, wenn der Entwurf sich auf eine Materie bezieht, die bereits unter einen von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung fällt. Diese Zurückstellungspflicht kann von der Kommission gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat nur dann geltend gemacht werden, wenn der nationale Entwurf Bestimmungen vorsieht, die nicht mit dem Inhalt des von der Kommission unterbreiteten Vorschlags übereinstimmen.(24) Die Festlegung des Informations- und Konsultationsverfahrens auf Gemeinschaftsebene entsprechend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung für eine kohärente und wirksame Beteiligung der Gemeinschaft an der Behandlung der Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Dienste der Informationsgesellschaft auf internationaler Ebene.(25) Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG ist es zweckmäßig, daß der in Artikel 5 vorgesehene Ausschuß speziell zur Prüfung der Fragen zusammentritt, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen.(26) In demselben Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in allen Fällen, in denen eine einzelstaatliche Maßnahme im Entwurfsstadium auch aufgrund eines anderen Rechtsaktes der Gemeinschaft mitgeteilt werden muß, der betreffende Mitgliedstaat eine einzige Mitteilung aufgrund dieses anderen Rechtsaktes vornehmen kann, bei der er darauf hinweist, daß diese Mitteilung eine Mitteilung auch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie darstellt.(27) Die Kommission prüft regelmäßig die Entwicklungen auf dem Markt für neue Dienste im Bereich der Informationsgesellschaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz von Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien, und ergreift gegebenenfalls Initiativen, um die Regelungen rechtzeitig anzupassen und so die Entwicklung neuer Dienste auf europäischer Ebene zu fördern -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 98/34/EG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:"Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft".2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) Folgende neue Nummer wird eingefügt:"2. 'Dienst': eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck- 'im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;- 'elektronisch erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;- 'auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang V.Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:- Hörfunkdienste;- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG (*).(*) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 1)."b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.c) Folgende neue Nummer wird eingefügt:"5. 'Vorschrift betreffend Dienste': eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluß von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen.Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG (*) unterliegen.Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang VI nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.Im Sinne dieser Definition- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.(*) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 23)."d) Die bisherigen Nummern 4 bis 8 werden die Nummern 6 bis 10.e) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und erhält folgende Fassung:"11. 'Technische Vorschrift': Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten läßt;- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission vor dem 5. August 1999 im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen."f) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12; Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"12. 'Entwurf einer technischen Vorschrift': Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind."3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Der Ausschuß tritt in besonderer Zusammensetzung zur Prüfung der Fragen in bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft zusammen."b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:"(8) In bezug auf die Vorschriften betreffend Dienste können die Kommission und der Ausschuß natürliche oder juristische Personen aus Industrie oder Wissenschaft und, wenn möglich, repräsentative Gremien anhören, die in der Lage sind, ein Gutachten über die sozialen und gesellschaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entwürfe von Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, und deren Stellungnahmen berücksichtigen, wenn sie dazu aufgefordert werden."4. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:"In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen."5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:"(2) Die Mitgliedstaaten nehmen- den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten- unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden anderen Entwurf einer technischen Vorschrift (mit Ausnahme der Entwürfe betreffend Dienste) nicht vor Ablauf von sechs Monatennach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;- unbeschadet der Absätze 4 und 5 einen Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden.Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen.Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend Dienste nennt der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls die Gründe, aus denen die ausführlichen Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden können.(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikel 189 EG-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen."b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:"(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet."6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen;- die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;".b) Absatz 1 sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern."c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:"(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gilt nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich.(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich."7. Die Anhänge V und VI im Anhang der vorliegenden Richtlinie werden hinzugefügt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 5. August 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG vor; dafür berücksichtigt sie insbesondere die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2. Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vor.Hierbei trägt die Kommission Bemerkungen Rechnung, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 307 vom 16. 10. 1996, S. 11, undABl. C 65 vom 28. 2. 1998, S. 12.(2) ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 238), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 1998 (ABl. C 62 vom 26. 2. 1998, S. 48) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1998 (ABl. L 167 vom 1. 6. 1998). Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998.(4) ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37.(5) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.(6) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 1.(7) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15.ANHANG "ANHANG VBeispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden Dienste1. Nicht 'im Fernabsatz' erbrachte DiensteDienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.2. Nicht 'elektronisch' erbrachte Dienste- Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten;- Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;- Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:a) Sprachtelefondienste;b) Telefax-/Telexdienste;c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.3. Nicht 'auf individuellen Abruf eines Empfängers' erbrachte DiensteDienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;b) Hörfunkdienste;c) Teletext (über Fernsehsignal).ANHANG VINicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Nummer 5 Unterabsatz 3- Wertpapierdienstleistungen;- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;- Bankdienstleistungen;- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG (1); Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG (2) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (3),- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG (4),- der Richtlinie 64/225/EWG (5),- den Richtlinien 92/49/EWG (6) und 92/96/EWG (7).(1) ABl. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.(2) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).(3) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1).(4) ABl. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).(5) ABl. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1973.(6) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1.(7) ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1."


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31987L0491

Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 279 vom 02/10/1987 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0148  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0148

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. September 1987  zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen  (87/491/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), sind die Behandlungen beschrieben, die geeignet sind, die Keime der Viehseuchen in Fleischerzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten Bedingungen einen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen.  Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung, welche die geforderten Garantien bietet.  Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Verwendung der neuen Behandlung bei der Zubereitung von Erzeugnissen aus Schweinefleisch in den von der afrikanischen Schweinepest betroffenen Mitgliedstaaten abgegeben.  Die Aufnahme dieser Behandlung zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Behandlungen dürfte eine Erleichterung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeugung gesteigert und zugleich die Gefahr einer Ausbreitung von Seuchen vermieden wird.  Derzeit besteht Unsicherheit in bezug auf die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages, auf deren Grundlage die betreffenden Maßnahmen verabschiedet werden können, insbesondere solange das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Nr. 68/86 noch nicht vorliegt; vorläufig ist deshalb ausnahmsweise als einzige Rechtsgrundlage der Vertrag zu nennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 3 der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:  a) Im ersten Gedankenstrich werden die Worte »Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG" durch die Worte »Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG" ersetzt.  b) Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte »Buchstabe o)" gestrichen.  Artikel 2  Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:  1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:  a) In dem einleitenden Teil werden die Worte »Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG" durch die Worte »Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG" ersetzt.  b) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  »a) Erhitzen,  i) entweder in einem luftdichten verschlossenen Behälter bei einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr,  ii) oder - soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließlich aus Schweinefleisch oder mit Schweinefleisch hergestellt werden, das von Betrieben bzw., im Falle der in Artikel 7a Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten, das aus Gebietsteilen stammt, für die kein Verbot aus gesundheitspolizeilichen Gründen wegen Feststellung der afrikanischen Schweinepest gilt - unter folgenden Bedingungen:  - das Fleisch muß vollständig entbeint, die wichtigsten Lymphdrüsen müssen entfernt sein;  - das der Hitzebehandlung zu unterziehende Fleischstück darf höchstens 5 kg schwer sein;  - vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teilstücke in einen luftdicht verschließbaren Behälter einzuschließen, um so in den Verkehr gebracht zu werden;  - das in dem Behälter befindliche Fleisch ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, bei der folgende Bedingungen genau eingehalten werden:  - das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine Temperatur von wenigstens 60 oC aufweisen; die Temperatur muß während einer Mindestzeit von 30 Minuten wenigstens 70 oC erreichen;  - die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl von Proben aus jeder Erzeugnispartie ständig unter Kontrolle gehalten werden. Diese Kontrolle ist mittels automatischer Vorrichtungen durchzuführen, mit denen sowohl die Kerntemperatur der grossen Fleischstücke als auch die Temperatur im Inneren des Erhitzungsgerätes aufgezeichnet wird;  - während der gesamten vorstehend geschilderten Behandlungsdauer müssen die Bedingungen nach Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 72/461/EWG in der Fassung der Richtlinie 80/213/EWG (7) vorliegen;  - nach der Behandlung ist auf jedem der im dritten und vierten Gedankenstrich genannten Behälter die Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Anhang A Kapitel VII Nummern 31, 32 und 33 der Richtlinie 77/99/EWG anzubringen;  - die Mitgliedstaaten, die die Behandlung nach vorliegendem Buchstaben anwenden, teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe mit, die über Einrichtungen verfügen, bei denen die Einhaltung der vorstehend vorgesehenen Temperaturen sichergestellt ist.  Im Falle der in Artikel 7a Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten kann die Behandlung von Fleisch aus den von einem Verbot infolge der Feststellung der afrikanischen Schweinepest betroffenen Teilgebieten nur nach einem Beschluß gemäß Artikel 7b Absatz 2 erfolgen.  (7) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1."  c) Buchstabe b) wird wie folgt geändert:  - (Änderung von Ziffer i): betrifft nicht den deutschen Text)  - Ziffer ii) wird durch folgenden Absatz ergänzt:  »Handelt es sich jedoch bei der betreffenden Krankheit um die Maul- und Klauenseuche, so wird diese Behandlung bei entbeintem Schinken vorgenommen, der den übrigen Bedingungen des ersten Absatzes entspricht."  d) Folgender Unterabsatz wird angefügt:  »Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse dürfen nur unter amtlicher tierärztlicher Überwachung zubereitet und müssen vor jeder Ansteckung oder Wiederansteckung geschützt werden."  2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:  - Unter Buchstabe a) wird folgende Ziffer angefügt:  »iii) beschließt ein Mitgliedstaat wegen der Feststellung oder des Fortbestehens der afrikanischen Schweinepest die Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) beschriebenen Behandlung, so trägt dieser Mitgliedstaat dafür Sorge, daß frisches Schweinefleisch mit dem in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Stempel gekennzeichnet wird."  - Buchstabe b) erhält folgende Fassung:  »b) die Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG - unbeschadet der Fußnote (3) dieser Bescheinigung - unter ,Art der Erzeugnisse' den Hinweis: ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG' beziehungsweise den Hinweis: ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG' enthält."  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. September 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TÖRNÄS  (1) ABl. Nr. C 55 vom 3. 3. 1987, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 183.  (3) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 2.  (4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.  (5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.


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31980L1271

Richtlinie 80/1271/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 zur Anpassung infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften der Richtlinie 73/173/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel)

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1980 S. 0070 - 0072 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0082  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0139  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0082  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0156  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0156

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . Dezember 1980  zur Anpassung infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften der Richtlinie 73/173/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel )   ( 80/1271/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf die Artikel 22 und 146 ,  in der Erwägung , daß die Anlage der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 1 ) , in der Fassung der Richtlinie 80/781/EWG ( 2 ) , durch Hinzufügen der griechischen Fassung für die Bezeichnungen der gefährlichen Stoffe ( Lösemittel ) zu ergänzen ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Der Anlage der Richtlinie 73/173/EWG werden die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltenen griechischen Bezeichnungen hinzugefügt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1981 die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1 . Januar 1981 an .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SANTER  ( 1 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S . 57 .  ANHANG : siehe ABl .


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32003L0075

Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 190 vom 30/07/2003 S. 0006 - 0009

Richtlinie 2003/75/EG der Kommissionvom 29. Juli 2003zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(1), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe in ihrer durch die Richtlinie 2002/25/EG geänderten Fassung gilt nach Maßgabe des Anhangs I für neue und vorhandene Schiffe, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind.(2) Nach den Vorschriften in Kapitel III Absatz 5-1 des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG müssen Rettungsflöße, schnelle Bereitschaftsboote, Bergungsmittel und Rettungswesten auf vorhandenen Ro-Ro-Fahrgastschiffen den geänderten Anforderungen spätestens ab dem Zeitpunkt der ersten regelmäßigen Besichtigung nach dem 1. Juli 2000 entsprechen.(3) Die Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2) verlangt weitere Änderungen dieser Ausrüstung ab dem 1. Januar 2003.(4) Die entsprechenden SOLAS-Vorschriften sehen vor, dass Änderungen bei vorhandenen Schiffen vorgenommen werden können, wenn größere Reparaturen oder Umbauten durchgeführt oder Rettungsmittel ersetzt werden.(5) Die Richtlinie 98/18/EG sollte daher geändert werden, um eine vertretbare Frist für die Anwendung dieser neuen Vorschriften auf vorhandene Ro-Ro-Fahrgastschiffe festzulegen.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Kapitel III Absatz 5-1 des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG wird ersetzt durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. Juli 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsidentin(1) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.(2) ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1.(3) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.ANHANG5-1 Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (26)RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE VOR DEM 1. JANUAR 2003 GEBAUT WURDEN:.1 Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die vor dem 1. Januar 2003 gebaut wurden, müssen den Anforderungen der Absätze.6.2,.6.3,.6.4,.7,.8 und.9 spätestens ab dem Zeitpunkt der ersten regelmäßigen Besichtigung nach dem 1. Januar 2006 entsprechen.Vor diesem Zeitpunkt gelten für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die vor dem 1. Januar 2003 gebaut wurden, die Absätze.2,.3,.4 und.5.Werden bei solchen Schiffen Rettungsmittel oder -verfahren ersetzt oder Reparaturen, Umbauten oder Änderungen größerer Art vorgenommen, im Zuge derer die vorhandenen Rettungsmittel dieser Schiffe ersetzt oder neue Rettungsmittel hinzugefügt werden, so müssen diese Rettungsmittel ungeachtet des Vorstehenden die einschlägigen Anforderungen der Absätze.6,.7,.8 und.9 erfuellen..2 Rettungsflöße.1 Rettungsflöße von Ro-Ro-Fahrgastschiffen werden in Verbindung mit der SOLAS-Regel III/48.5 in ihrer am 17. März 1998 geltenden Fassung entsprechenden Schiffsevakuierungssystemen oder mit der SOLAS-Regel III/48.6 in ihrer am 17. März 1998 geltenden Fassung entsprechenden, auf beiden Seiten des Schiffes gleichmäßig verteilten Aussetzvorrichtungen verwendet.Die Kommunikation zwischen der Einbootungsstation und der Plattform muss gewährleistet sein..2 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss mit einer den Anforderungen der SOLAS-Regel III/23 in ihrer am 17. März 1998 geltenden Fassung entsprechenden Vorrichtung zum freien Aufschwimmen aufgestellt sein..3 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss mit einer Einstiegrampe ausgestattet sein, die je nachdem den Anforderungen der SOLAS-Regel III/39.4.1 oder der SOLAS-Regel III/40.4.1 in ihrer jeweils am 17. März 1998 geltenden Fassung entspricht..4 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss entweder ein automatisch selbstaufrichtendes oder ein beidseitig verwendbares Rettungsfloß mit Schutzdach sein, das im Seegang stabil ist und unabhängig davon, auf welcher Seite es schwimmt, sicher operieren kann. Beidseitig verwendbare Rettungsflöße ohne Schutzdach können zugelassen werden, wenn die Verwaltung des Flaggenstaates dies angesichts der geschützten Bedingungen der Reise und der günstigen Witterungsbedingungen in dem Fahrtgebiet während der Einsatzzeit für angemessen erachtet und diese Rettungsflöße den Anforderungen des Anhangs 10 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge voll entsprechen.Als Alternative muss das Schiff zusätzlich zu seiner normalen Zahl von Rettungsflößen automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße oder beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutzdach mit einem Gesamtfassungsvermögen für mindestens 50 % der nicht in Rettungsbooten untergebrachten Personen mitführen. Diese zusätzliche Rettungsfloßkapazität ist anhand der Differenz zwischen der Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen und der Zahl der in Rettungsbooten untergebrachten Personen zu ermitteln. Jedes dieser Rettungsflöße muss von der Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IMO (MSC/Circ. 809) zugelassen sein..3 Schnelle Bereitschaftsboote.1 Auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss mindestens eines der Bereitschaftsboote ein von der Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der von der IMO mit MSC-Rundschreiben 809 angenommenen Empfehlungen zugelassenes schnelles Bereitschaftsboot sein..2 Jedes schnelle Bereitschaftsboot muss mit einer von der Verwaltung des Flaggenstaates zugelassenen geeigneten Aussetzvorrichtung bedient werden. Bei der Zulassung solcher Vorrichtungen hat die Verwaltung des Flaggenstaates zu berücksichtigen, dass das schnelle Bereitschaftsboot auch bei schwerem Wetter ausgesetzt und eingeholt werden soll, und den Empfehlungen der IMO Rechnung zu tragen..3 Mindestens zwei Besatzungsmitglieder jedes schnellen Bereitschaftsbootes müssen ausgebildet werden und regelmäßig an Übungen teilnehmen, wobei Abschnitt A-VI/2 der Tabelle A-VI/2.2 des Internationalen Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) mit den Mindestanforderungen an die Kompetenz der Besatzung von schnellen Bereitschaftsbooten und die von der IMO mit der Entschließung A.771 (18) in der jeweils geänderten Fassung angenommenen Empfehlungen zu berücksichtigen sind. In die Ausbildung und Übungen müssen alle Rettungsaspekte wie Handhabung, Manövrieren, Bedienen dieser Fahrzeuge unter verschiedenen Bedingungen sowie Wiederaufrichten nach dem Kentern einbezogen werden..4 Falls die Einrichtung oder Größe eines vorhandenen Ro-Ro-Fahrgastschiffes ein Aufstellen des in Absatz.3.1 vorgeschriebenen schnellen Bereitschaftsbootes nicht erlaubt, kann das schnelle Bereitschaftsboot an Stelle eines vorhandenen Rettungsbootes, das als Bereitschaftsboot oder als Boot für den Notfall anerkannt ist, aufgestellt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfuellt sind:.1 Das aufgestellte schnelle Bereitschaftsboot wird in Verbindung mit einer den Bestimmungen des Absatzes.3.2 entsprechenden Aussetzvorrichtung verwendet..2 Das durch den oben erwähnten Ersatz verlorene Fassungsvermögen des Überlebensfahrzeugs wird ausgeglichen durch die Aufstellung von Rettungsflößen, die mindestens die gleiche Zahl von Personen aufnehmen können wie das ersetzte Rettungsboot..3 Diese Rettungsflöße werden in Verbindung mit den vorhandenen Aussetzvorrichtungen oder Schiffsevakuierungssystemen verwendet..4 Bergungsmittel.1 Jedes Ro-Ro-Fahrgastschiff muss mit leistungsfähigen Mitteln zur raschen Bergung Überlebender aus dem Wasser und deren Übergabe von der Bergungseinrichtung oder dem Überlebensfahrzeug auf das Schiff ausgestattet sein..2 Die Mittel zur Übergabe von Überlebenden auf das Schiff können Teil eines Schiffsevakuierungssystems oder eines Bergungssystems sein.Diese Mittel müssen vom Flaggenstaat unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IMO (MSC/Circ. 810) zugelassen sein..3 Soll die Rutsche eines Schiffsevakuierungssystems zur Übergabe von Überlebenden auf das Schiffsdeck dienen, muss die Rutsche mit Handläufen oder Leitern versehen seien, um das Hinaufklettern auf der Rutsche zu erleichtern..5 Rettungswesten.1 Unbeschadet der Anforderungen der SOLAS-Regeln III/7.2 und III/22.2 muss eine ausreichende Zahl von Rettungswesten in der Nähe der Sammelplätze verstaut sein, damit Fahrgäste nicht in ihre Kabinen zurückkehren müssen, um ihre Rettungswesten zu holen..2 Auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss jede Rettungsweste mit einer der SOLAS-Regel III/32.2 in ihrer am 17. März 1998 geltenden Fassung entsprechenden Leuchte ausgestattet sein.RO-RO-SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE NACH DEM 1. JANUAR 2003 GEBAUT WURDEN:.6 Rettungsflöße.1 Rettungsflösse von Ro-Ro-Fahrgastschiffen werden in Verbindung mit Absatz 6.2 des LSA-Codes entsprechenden Schiffsevakuierungssystemen oder mit Absatz 6.1.5 des LSA-Codes entsprechenden auf beiden Seiten des Schiffes gleichmäßig verteilten Aussetzvorrichtungen verwendet.Die Kommunikation zwischen der Einbootungsstation und der Plattform muss gewährleistet sein..2 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss mit einer den Anforderungen der SOLAS-Regel III/13.4 entsprechenden Vorrichtung zum freien Aufschwimmen aufgestellt sein..3 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss mit einer Einstiegrampe ausgestattet sein, die je nachdem den Anforderungen des Absatzes 4.2.4.1 beziehungsweise des Absatzes 4.3.4.1 des LSA-Codes entspricht..4 Jedes Rettungsfloß auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss entweder ein automatisch selbstaufrichtendes oder ein beidseitig verwendbares Rettungsfloß mit Schutzdach sein, das im Seegang stabil ist und unabhängig davon, auf welcher Seite es schwimmt, sicher operieren kann. Beidseitig verwendbare Rettungsflöße ohne Schutzdach können zugelassen werden, wenn die Verwaltung des Flaggenstaates dies angesichts der geschützten Bedingungen der Reise und der günstigen Witterungsbedingungen in dem Fahrtgebiet während der Einsatzzeit für angemessen erachtet und diese Rettungsflöße den Anforderungen des Anhangs 10 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge voll entsprechen.Als Alternative muss das Schiff zusätzlich zu seiner normalen Zahl von Rettungsflößen automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße oder beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutzdach mit einem Gesamtfassungsvermögen für mindestens 50 % der nicht in Rettungsbooten untergebrachten Personen mitführen. Diese zusätzliche Rettungsfloßkapazität ist anhand der Differenz zwischen der Gesamtzahl der an Bord befindlichen Personen und der Zahl der in Rettungsbooten untergebrachten Personen zu ermitteln. Jedes dieser Rettungsflöße muss von der Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IMO (MSC/Circ.809) zugelassen sein..7 Schnelle Bereitschaftsboote.1 Auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss mindestens eines der Bereitschaftsboote ein von der Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der von der IMO mit MSC-Rundschreiben 809 angenommenen Empfehlungen zugelassenes schnelles Bereitschaftsboot sein..2 Jedes schnelle Bereitschaftsboot muss mit einer von der Verwaltung des Flaggenstaates zugelassenen geeigneten Aussetzvorrichtung bedient werden. Bei der Zulassung solcher Vorrichtungen hat die Verwaltung des Flaggenstaates zu berücksichtigen, dass das schnelle Bereitschaftsboot auch bei schwerem Wetter ausgesetzt und eingeholt werden soll, und den Empfehlungen der IMO Rechnung zu tragen..3 Mindestens zwei Besatzungsmitglieder jedes schnellen Bereitschaftsbootes müssen ausgebildet werden und regelmäßig an Übungen teilnehmen, wobei Abschnitt A-VI/2 der Tabelle A-VI/2.2 des Internationalen Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) mit den Mindestanforderungen an die Kompetenz der Besatzung von schnellen Bereitschaftsbooten und die von der IMO mit der Entschließung A.771 (18) in der jeweils geänderten Fassung angenommenen Empfehlungen zu berücksichtigen sind. In die Ausbildung und Übungen müssen alle Rettungsaspekte wie Handhabung, Manövrieren, Bedienen dieser Fahrzeuge unter verschiedenen Bedingungen sowie Wiederaufrichten nach dem Kentern einbezogen werden..4 Falls die Einrichtung oder Größe eines vorhandenen Ro-Ro-Fahrgastschiffes ein Aufstellen des in Absatz.3.1 vorgeschriebenen schnellen Bereitschaftsbootes nicht erlaubt, kann das schnelle Bereitschaftsboot anstelle eines vorhandenen Rettungsbootes, das als Bereitschaftsboot oder als Boot für den Notfall anerkannt ist, aufgestellt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfuellt sind:.1 Das aufgestellte schnelle Bereitschaftsboot wird in Verbindung mit einer den Bestimmungen des Absatzes.3.2 entsprechenden Aussetzvorrichtung verwendet;.2 das durch den oben erwähnten Ersatz verlorene Fassungsvermögen des Überlebensfahrzeugs wird ausgeglichen durch die Aufstellung von Rettungsflößen, die mindestens die gleiche Zahl von Personen aufnehmen können wie das ersetzte Rettungsboot, und.3 diese Rettungsflöße werden in Verbindung mit den vorhandenen Aussetzvorrichtungen oder Schiffsevakuierungssystemen verwendet..8 Bergungsmittel.1 Jedes Ro-Ro-Fahrgastschiff muss mit leistungsfähigen Mitteln zur raschen Bergung Überlebender aus dem Wasser und deren Übergabe von der Bergungseinrichtung oder dem Überlebensfahrzeug auf das Schiff ausgestattet sein..2 Die Mittel zur Übergabe von Überlebenden auf das Schiff können Teil eines Schiffsevakuierungssystems oder eines Bergungssystems sein.Diese Mittel müssen vom Flaggenstaat unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IMO (MSC/Circ. 810) zugelassen sein..3 Soll die Rutsche eines Schiffsevakuierungssystems zur Übergabe von Überlebenden auf das Schiffsdeck dienen, muss die Rutsche mit Handläufen oder Leitern versehen seien, um das Hinaufklettern auf der Rutsche zu erleichtern..9 Rettungswesten.1 Unbeschadet der Anforderungen der SOLAS-Regeln III/7.2 und III/22.2 muss eine ausreichende Zahl von Rettungswesten in der Nähe der Sammelplätze verstaut sein, damit Fahrgäste nicht in ihre Kabinen zurückkehren müssen, um ihre Rettungswesten zu holen..2 Auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss jede Rettungsweste mit einer dem Absatz 2.2.3 des LSA-Code entsprechenden Leuchte ausgestattet sein.


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31982L0471

Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 213 vom 21/07/1982 S. 0008 - 0014 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0311  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0311  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0098

++++  RICHTLINE DES RATES  vom 30 . Juni 1982  über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung   ( 82/471/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein , und ihr Erfolg hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab .  Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor für eine Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft .  In der Gemeinschaft hat der Verbrauch an eiweißhaltigen Futtermitteln wegen ständig steigender Bedürfnisse der Tierzucht ständig zugenommen .  Diese zunehmende Nachfrage wurde im Laufe der letzten Jahre von einer fühlbaren Abnahme des Weltmarktangebots an bestimmten eiweißhaltigen Futtermitteln begleitet .  Diese Mangellage hat die Futtermittelindustrie dazu veranlasst , nach Ersatzerzeugnissen zu forschen , die eine Sicherung ihrer Versorgung gewährleisten .  Soweit in den Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse bereits Rechts - und Verwaltungsvorschriften bestehen , weichen sie in wesentlichen Punkten voneinander ab . Sie wirken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus , so daß ihre Harmonisierung angezeigt ist .  Da die vorgenannten Ersatzerzeugnisse durch neue Verfahren gewonnen werden , ist es geboten , ihr Inverkehrbringen innerhalb der Gemeinschaft als Futtermittel oder in Futtermitteln zu regeln , indem für jede der in Betracht kommenden Erzeugnisgruppen vorgeschrieben wird , welche Erzeugnisse zugelassen sind und welche Voraussetzungen gegebenenfalls für die zugelassenen Erzeugnisse erfuellt sein müssen .  Es ist erforderlich , vor der Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in eine der betreffenden Gruppen sicherzustellen , daß dieses den erforderlichen Nährwert besitzt . Es muß ebenfalls geprüft werden , ob ein solches Erzeugnis bei sachgerechter Verwendung keinen ungünstigen Einfluß auf die menschliche und tierische Gesundheit sowie auf die Umwelt hat und durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse keinen Nachteil für den Verbraucher mit sich bringt .  Damit die für die Zulassung vorgeschriebenen grundsätzlichen Voraussetzungen eingehalten werden , müssen die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse bestimmter Gruppen offiziell Unterlagen einreichen . Um die Prüfung der betreffenden Stoffe zu erleichtern , müssen diese Unterlagen nach gemeinsamen Leitlinien erstellt werden , die der Rat spätestens zu dem für die Anwendung dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt verabschieden wird .  Es ist angebracht , den Mitgliedstaaten in Erwartung einer gemeinschaftlichen Entscheidung vorläufig zu gestatten , ihre einzelstaatlichen Zulassungen für Erzeugnisse , die derzeit nicht im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind , oder für bestimmte Erzeugnisse , die in einigen Fällen anderen Voraussetzungen entsprechen , beizubehalten . Jedoch muß bei Erzeugnissen , die mittels Hefen der Gattung " Candida " auf n-Alkanen gezuechtet werden , eine gemeinschaftliche Entscheidung innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie getroffen werden .  Auch die nicht eiweißhaltigen Stickstoffverbindungen müssen als mittelbare Proteinquellen den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden . Dies bedingt eine Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 4 ) , welche die Verwendung der Erzeugnisse dieser Gruppe vorläufig regelt , hinsichtlich der Anhänge .  Der Nährwert der betreffenden Erzeugnisse hängt ebenso wie ihre Unbedenklichkeit weitgehend von ihrer Zusammensetzung , den Verwendungsbedingungen und den Fabrikationsverfahren ab . Deshalb ist es unerläßlich , in bestimmten Fällen eine Kennzeichnung vorzuschreiben , damit der Verbraucher gegen Betrug geschützt wird und die ihm zur Verfügung gestellten Erzeugnisse besser einsetzt .  Da in Drittländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten , ist es nicht angebracht , die Gemeinschaftsregelung auf die betreffenden Erzeugnisse oder auf Futtermittel , die diese enthalten , anzuwenden , wenn sie zur Ausfuhr in diese Länder bestimmt sind .  Um zu gewährleisten , daß im Verkehr mit diesen Erzeugnissen und den Futtermitteln , die diese Erzeugnisse enthalten , die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden , müssen die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsmaßnahmen vorsehen .  Die betreffenden Erzeugnisse und die Futtermittel , die diese Erzeugnisse enthalten , dürfen nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden .  Es ist unerläßlich , ein Gemeinschaftsverfahren zu schaffen , damit einerseits die Bestimmungen des Anhangs und die Leitlinien für die Einreichung der Unterlagen über bestimmte Erzeugnisse auf dem laufenden gehalten werden und damit andererseits gegebenenfalls Kriterien für die Zusammensetzung und die Reinheit sowie für die physikalisch-chemischen und die biologischen Eigenschaften dieser Erzeugnisse entsprechend der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse festgelegt werden können .  Um über alle notwendigen Garantien zu verfügen , muß das entsprechende Gemeinschaftsverfahren in einigen Fällen bei Änderung des Anhangs die obligatorische Anhörung des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vorsehen , die beide von der Kommission eingesetzt wurden .  Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit vorbehalten bleiben , bei Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit die Genehmigung für die Verwendung eines Erzeugnisses vorübergehend auszusetzen oder die dafür gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen zu ändern .  Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgemässen Gebrauch von dieser Möglichkeit macht , ist es geboten , in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren aufgrund von Beweismaterial etwaige Änderungen des Anhangs durchzuführen .  Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern , sollte ein Verfahren angewandt werden , bei dem im Rahmen des durch den Beschluß 70/372/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie bezieht sich auf Erzeugnisse , die unmittelbare oder mittelbare Proteinquellen darstellen , durch bestimmte technische Verfahren hergestellt werden und als Futtermittel oder in Futtermitteln innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden .   ( 2 ) Diese Richtlinie berührt nicht die gemeinschaftlichen Vorschriften über  a ) Zusatzstoffe in der Tierernährung ,  b ) die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln ,  c ) die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in die zur menschlichen oder tierischen Ernährung bestimmt sind ,  d ) den Verkehr mit Einzel - und Mischfuttermitteln ,  e ) pathogene Mikroorganismen in Futtermitteln .  Artikel 2  Die in Artikel 2 der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen Definitionen finden auch auf die vorliegende Richtlinie Anwendung .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Futtermittel der im Anhang aufgeführten Erzeugnisgruppen sowie Futtermittel , die solche Erzeugnisse enthalten , nur in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn  a ) das betreffende Erzeugnis im Anhang aufgeführt ist ,  b ) die im Anhang gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen , sofern eine hinreichende amtliche Überwachung durchgeführt wird .  Artikel 4   ( 1 ) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zu einer Beschlußfassung gemäß Artikel 6 folgendes beibehalten :  a ) die in ihrem Gebie , vor dem Anwendungszeitpunkt dieser Richtlinie gewährten Genehmigungen für Erzeugnisse , die nicht bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnisgruppen genannt sind , ausgenommen Erzeugnisse , die mittels Hefen der Gattung " Candida " auf n-Alkanen gezuechtet werden ;  b ) die in ihrem Gebiet vor Bekanntgabe dieser Richtlinie gewährten Genehmigungen für Erzeugnisse , die mittels Hefen der Gattung " Candida " auf n-Alkanen gezuechtet werden , und für im Anhang unter Nummer 1.2.1 aufgeführte Erzeugnisse , die anderen als den dort vorgesehenen Anforderungen entsprechen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der gemäß Absatz 1 in ihrem Gebiet zugelassenen Erzeugnisse mit .  Artikel 5   ( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen über die Kennzeichnung von Einzel - oder Mischfuttermitteln schreiben die Mitgliedstaaten vor , daß die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse als Futtermittel oder in Futtermitteln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn auf der Verpackung , dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett die gegebenenfalls im Anhang vorgesehenen Angaben angebracht werden .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß in dem Fall , daß die Ware lose in den Verkehr gebracht wird , die in Absatz 1 genannten Angaben auf einem Begleitpapier enthalten sein müssen .  Artikel 6   ( 1 ) Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen des Anhangs werden nach dem Verfahren des Artikels 13 vorgenommen . Zu diesem Zweck hört die Kommission in bezug auf die im Anhang unter den Nummern 1.1 und 1.2 genannten Erzeugnisse den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß und den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß an .  Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erzeugnissen , die mittels Hefen der Gattung " Candida " auf n-Alkanen gezuechtet werden , wird jedoch ein Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 13 innerhalb von zwei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie nach Anhörung des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gefasst .   ( 2 ) Für die Änderung des Anhangs gelten folgende Grundsätze :  A . Ein Erzeugnis wird in den Anhang nur aufgenommen , wenn es  a ) aufgrund seiner stickstoff - oder eiweißhaltigen Bestandteile einen Nährwert für Tiere besitzt ,  b ) bei sachgerechter Verwendung keinen ungünstigen Einfluß auf die menschliche und tierische Gesundheit sowie auf die Umwelt hat und durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse keinen Nachteil für den Verbraucher mit sich bringt ,  c ) in Futtermitteln kontrollierbar ist .  B . Ein Erzeugnis wird im Anhang gestrichen , wenn eine der in Buchstabe A genannten Anforderungen nicht erfuellt ist .   ( 3 ) Nach dem Verfahren des Artikels 13 können unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse die Kriterien festgelegt werden , aufgrund deren die in dieser Richtlinie aufgeführten Erzeugnisse sich näher beschreiben lassen , insbesondere bezueglich Zusammensetzung und Reinheit sowie der physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften .  Artikel 7   ( 1 ) Um sich zu vergewissern , daß die im Anhang unter den Nummern 1.1 und 1.2 genannten Erzeugnisse den in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Grundsätzen entsprechen , tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erstellte Unterlagen den Mitgliedstaaten , der Kommission und den Mitgliedern der von der Kommission eingesetzten wissenschaftlichen Ausschüsse , falls deren Stellungnahme erbeten wurde , offiziell zugeleitet wird .   ( 2 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien , nach denen die in Absatz 1 genannten Unterlagen zu erstellen sind , so fest , daß sie spätestens zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie Anwendung finden .  Die Änderungen , die im weiteren Verlauf aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse an den Leitlinien vorzunehmen sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie die übrigen Empfänger der Unterlagen nach Absatz 1 sorgen dafür , daß die Angaben , deren Weitergabe den gewerblichen oder kommerziellen Rechtsschutz beeinträchtigen könnte , auf begründeten Antrag vertraulich bleiben .  Nicht unter das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis fallen :   - Die Bezeichnungen und die Zusammensetzung des Erzeugnisses gegebenenfalls die Angabe des Substrats und des Mikroorganismus ,   - die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Erzeugnisses ,   - die Auswertung der pharmakologischen , toxikologischen und ökotoxikologischen Angaben ,   - die Analysemethoden für die Kontrolle des Erzeugnisses in den Futtermitteln .  Artikel 8   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen , die sich seit der Annahme dieser Richtlinie ergeben haben , oder einer seitdem erfolgten Neubewertung der bestehenden Tatsachen fest , daß ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis oder seine Verwendung unter den gegebenenfalls festgelegten Bedingungen eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit bedeutet , obgleich es dieser Richtlinie entspricht , so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Futtermittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß diese Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und um den Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit sicherzustellen , so leitet sie zum Erlaß der Änderungen das Verfahren nach Artikel 14 ein ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .  Artikel 9  Für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden die nach Artikel 5 vorgeschriebenen Angaben zumindest in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst .  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Futtermittel , welche die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen , hinsichtlich des Vorhandenseins von im Anhang aufgeführten Erzeugnissen und ihrer Kennzeichnung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen .  Artikel 11  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die tierischen Erzeugnisse hinsichtlich der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Folgen keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen .  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit im Verkehr mit Futtermitteln die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird .  Artikel 13   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ständigen Futtermittelausschuß - im folgenden  " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .  Artikel 14   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .  Artikel 15  In Anhang I Buchstabe K und in Anhang II Buchstabe D b ) der Richtlinie 70/524/EWG werden alle Bezugnahmen auf nicht eiweißhaltige Stickstoffverbindungen gestrichen .  Artikel 16  Die Richtlinie gilt nicht für Futtermittel , für die zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird , daß sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind .  Artikel 17  Die Mitgliedstaaten setzen zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 18  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ph . MAYSTADT  ( 1 ) ABl . Nr . C 197 vom 18 . 8 . 1977 , S . 3 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 63 vom 13 . 3 . 1978 , S . 53 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 4 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 170 vom 3 . 8 . 1970 , S . 1 .  ANHANG  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 *  Bezeichnung der Erzeugnisgruppen * Beschreibung des Erzeugnisses * Chemische Bezeichnung des Erzeugnisses oder Identität des Mikroorganismus * Nährsubstrat ( etwaige Spezifizierungen ) * Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses * Tierart * Sonderbestimmungen *  1 . Proteinerzeugnisse aus Mikroorganismen folgender Gruppen : * * * * * * *  1.1 . Bakterien * * * * * * *  1.2 . Hefen : * Alle Hefen * Saccharomyces cerevisiä , Saccharomyces carlsbergiensis * Melassen , Nachwein , Getreide - und Starkeerzeugnisse , Fruchtsäfte , Molke , Milchsäure , Hydrolisate aus Pflanzenfasern * - * alle Tierarten * *   * * Kluyveromyces lactis , Kluyveromyces fragilis * Melassen , Nachwein , Getreide - und Stärkeerzeugnisse , Fruchtsäfte , Molke , Milchsäure , Hydrolisate aus Pflanzenfasern * - * alle Tierarten * *  1.2.1 . auf Nährsubstraten tienscher oder pflanzlicher Herkunft gezuechtete Hefen * - aus in Spalten 3 und 4 aufgeführten Mikroorganismen und Substraten * Saccharomyces cerevisiä , Saccharomyces carlsbergiensis * Melassen , Nachwein , Getreide - und Stärkeerzeugnisse , Fruchtsäfte , Molke , Milchsäure , Hydrolisate aus Pflanzenfasern *  - * alle Tierarten * *   * * Kluyveromyces lactis , Kluyveromyces fragilis * Melassen , Nachwein , Getreide - und Stärkeerzeugnisse , Fruchtsäfte , Molke , Milchsäure , Hydrolisate aus Pflanzenfasern * - * alle Tierarten * *   * - mit abgetöteten Zellen * * * * * *  1.2.2 . auf anderen als unter 1.2.1 aufgeführten Nahrsubstraten gezuechtete Hefen * * * * * * *  1.3 . Algen * - * - * * * * *  1.4 . Niedere Pilze * * * * * * *  2 . Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen und analoge Erzeugnisse folgender Gruppen : * * * * * * *  2.1 . Harnstoff und seine Derivate : * 2.1.1 . Harnstoff * CO(NH2)2 * - * Mindestreinheit 98 % * Wiederkäuer ab Beginn des Wiederkauens * Angabe auf Etikett und Verpackung von Mischfuttermitteln : *   * * * * * * - Bezeichnung des Erzeugnisses , gegebenenfalls sein Anteil im Mischfuttermittel , sofern offizielle Analysemethoden vorliegen *   * 2.1.2 . Biuret * C2H5O2N3 * - * Mindestreinheit 98 % * Wiederkäuer ab Beginn des Wiederkauens * Angabe auf Etikett und Verpackung von Mischfuttermitteln : *   * * * * * * - Bezeichnung des Erzeugnisses , gegebenenfalls sein Anteil im Mischfuttermittel , sofern offizielle Analysemethoden vorliegen *   * 2.1.3 . Harnstoffphosphat * CO(NH2)2H3PO4 *  - * Mindestreinheit 98 % * Wiederkäuer ab Beginn des Wiederkauens * Angabe auf Etikett und Verpackung von Mischfuttermitteln : *   * * * * * * - Bezeichnung des Erzeugnisses , gegebenenfalls sein Anteil im Mischfuttermittel , sofern offizielle Analysemethoden vorliegen *   * 2.1.4 . Isobutylidendiharnstoff * ( CH3)2-CH-CH -( NHCONH2)2 * - * Mindestreinheit 98 % * Wiederkäuer ab Beginn des Wiederkauens * Angabe auf Etikett und Verpackung von Mischfuttermitteln : *   * * * * * * - Bezeichnung des Erzeugnisses , gegebenenfalls sein Anteil im Mischfuttermittel , sofern offizielle Analysemethoden vorliegen *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 *  Bezeichnung der Erzeugnisgruppen * Beschreibung des Erzeugnisses * Chemische Bezeichnung des Erzeugnisses oder Identität des Mikroorganismus * Nährsubstrat  ( etwaige Spezifizierungen ) * Charakteristiks der Zusammensetzung des Erzeugnisses * Tierart * Sonderbestimmungen *   * * * * * * - Eiweissäquivalent der nichteiweißhaltigen N-Vertindung(en ) *   * * * * * * - Anwendungsvorschrift mit Angabe - je nach Kategorie der Wiederkäuer - der nichteiseißhaltigen N-Gesamtmenge , die in der täglichen Fütterung nicht überschritten werden darf *  2.2 . Aminosauren und analoge Erzeugnisse * 2.2.1 . DL-Methionin * CH3S(CH2)2-CH(NH2)-COOH * - * Mindestreinheit 98 % * Alle Tierarten * - *   * 2.2.2 . L-Lysin * NH2-(CH2)4-CH(NH2)-COOH *  - * Mindestreinheit 98 % * Alle Tierarten * - *   * 2.2.3 . L-Lysinhydrochlorid * NH2-(CH2)4-CH(NH2 ) -CH(NH2)-COOH.HCL . * - * Mindestreinheit 98 % * Alle Tierarten * - *   * 2.2.4 . DL-Methioninhydroxy-analog * ( CH3-S-(CH2)2 -( CH(OH)-COO)2Ca * - * Mindestreinheit 98 % * Alle Tierarten * -


Avis juridique important

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31988L0660

Richtlinie des Rates 88/660/EWG vom 19. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1988 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0095

RICHTLINIE DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 88/660/EWG )     DER RAT DER EUROPÄISCHFN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,   auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),   nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),   in Erwägung nachstehender Gründe :   In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491/EWG ( 5 ), sind die Behandlungen beschrieben, die geeignet sind, die Keime von Viehseuchen in Fleischerzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten  Voraussetzungen einen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen .   Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung, welche die geforderten Garantien bietet .   Die Aufnahme dieser Behandlung zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Behandlungen dürfte eine Erleichterung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeugung gesteigert und zugleich die Gefahr einer  Ausbreitung von Seuchen vermieden wird .   Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kann auf die bisher für solche Fleischerzeugnisse geltende Gewichtsbeschränkung von 5 kg gefahrlos verzichtet werden, sofern alle anderen bestehenden Schutzmaßnahmen beibehalten und angewandt werden -      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :     Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:1 . Der zweite Gedankenstrich wird gestrichen .   2 . Im bisherigen vierten Gedankenstrich erster Untergedankenstrich werden im zweiten Satz die Worte "die Temperatur" durch, "die Kerntemperatur" ersetzt .   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . April 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .    Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .   Im Namen des Rates  Der Präsident  Y . POTTAKIS  ( 1 ) ABl . Nr . C 273 vom 22 . 10 . 1988, S . 9 .  ( 2 ) Stellungnahme vom l6 . Dezember 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 3 ) Stellungnahme vom 14 . Dezember 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 4 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980, S . 4 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 279 vom 2 . 10 . 1987, S . 27 .