title: Richtlinie 72/273/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

text:
Nr . L 169 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 7 . 72
                                                              II
                                      (Nicht veröffentlichnngsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                      vom 20. Juli 1972
                                          betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
                                                        (72/273 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Im übrigen hat sich die Lage des Schiffbaus in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gemeinschaft auf Grund der verstärkten Nachfrage
                                                                   sowie der ersten Ergebnisse, die auf dem Gebiet der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                    Umstrukturierung der Werften erzielt wurden, relativ
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 verbessert .
die Artikel 92 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Die Richtlinie vom 28 . Juli 1969 muß folglich in
                                                                   Richtung auf einen Abbau der Beihilfen für den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Schiffbau überprüft werden .
Die Richtlinie des Rates vom 28 . Juli 1969 über
die Gewährung von Beihilfen für den Schiffbau                      Beihilfen zur Verbesserung der Kreditbedingungen
zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen auf dem                  für den Schiffexport bestehen in einigen Schiffbau
internationalen Markt ( J ) hat wirksam zum Abbau                  ländern fort, da die gegenwärtig gültigen Verein
der Schiffbaubeihilfen und zu ihrer Harmonisierung                 barungen der OECD nur die maximalen Kreditbe
in der Gemeinschaft beigetragen.                                   dingungen auf internationaler Ebene festlegen, die
                                                                   durch die Beihilfen nicht überschritten werden dür
In Anbetracht der Veränderungen, die seit ihrer Ver               fen ; neben den Kreditbeihilfen für den Schiffexport
abschiedung auf dem internationalen Schiffbaumarkt                 gibt es auch Beihilfearten, die Wettbewerbsverzer
eingetreten sind, ist eine Überprüfung dieser Richtlinie           rungen auf dem Weltmarkt hervorrufen .
im Lichte dieser Veränderungen angezeigt.
Die Wettbewerbsverzerrungen auf dem internatio
nalen Schiffbaumarkt wurden unlängst insbesondere                   Unter diesen Umständen liegt zur Zeit die Beibe
durch aufeinanderfolgende Vereinbarungen verringert,                haltung einer verringerten Beihilfe für den Schiffbau
 die von den Hauptschiffbauländern im Rahmen der                    der Gemeinschaft im gemeinsamen Interesse .
 OECD zur Harmonisierung der Kreditbedingungen
 für den Schiffexport getroffen worden sind.
                                                                    Eine verringerte Beihilfe kann im übrigen die im
Die Regierungen zahlreicher Schiffbauländer gelangen                Schiffbau der Gemeinschaft noch zu leistenden be
 immer mehr zu der Auffassung, daß die Schiffbau                   sonderen Anstrengungen zur Umstrukturierung för
 industrie schließlich ohne Beihilfen betrieben werden
                                                                    dern ; diese Anstrengungen sind durch die Ver
 muß.
                                                                    schlechterungen der Geschäftsergebnisse zahlreicher
                                                                    Werften infolge der Wettbewerbsverzerrungen auf
  H ABI. Nr. L 206 vom 15 . 8 . 1969 , S. 25 .                      dem Weltmarkt erschwert worden .
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 169/29
Beihilfen für den Schiffbau dürfen die Handelsbe               — Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von 150
dingungen jedoch nicht in einer Weise verändern , die               BRT oder mehr ;
dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.                         — Schwimmbagger mit einer Tonnage von 150
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sowohl für                  BRT oder mehr ;
das Problem einer eventuellen Überkapazität auf dem             — Schlepper mit 500 PS oder mehr ;
Schiffbaumarkt als auch für das Problem solcher
Beihilfen und Interventionen, die mittelbar oder un       b ) für den Umbau von Seeschiffen mit Stahlrumpf
mittelbar einen fühlbaren Einfluß auf die Handels              und einer Tonnage von 5 000 BRT oder mehr auf
und Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Baus                  einer Werft der Gemeinschaft, sofern der Umbau
und Umbaus von Schiffen haben , eine Lösung zu                  zu einer durchgreifenden Änderung des Ladepro
finden .                                                        gramms , des Schiffsrumpfs oder des Hauptan
                                                                triebssystems dieser Schiffe führt.
Es ist erforderlich, daß die Kommission umgehend
unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten eine Unter
suchung über die verschiedenen Faktoren des Un                                      Artikel 3
gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf
diesem Markt einerseits — wobei auch Untersu
                                                           (1)      Für jeden unter Artikel 2 fallenden Schiffbau
chungen internationaler Organisationen zu berück          oder - umbau können die Beihilfen und Interventionen
sichtigen sind — und über alle bestehenden Bei            bestehen aus :
hilfen und Interventionen andererseits durchführt, um
deren Auswirkung auf die Handels- und Wettbe              a ) Krediterleichterungen für den Schiffexport, sofern
werbsbedingungen zu erfassen ; auf Grund der Er                sie den Bedingungen der in der Entschließung
gebnisse dieser Untersuchung wird sie dem Rat einer            des OECD-Rats vom 16 . Dezember 1970 ent
seits Maßnahmen vorschlagen, um eine Angebots                  haltenen Vereinbarung über Schiffexportkredite
entwicklung zu verhüten, die das angestrebte Gleich            entsprechen ;
gewicht in Frage stellen könnte — ohne daß damit
den Entscheidungen, die der Rat im Bereich der             b ) Krediterleichterungen zugunsten der anderen Ver
Industriepolitik zu treffen haben wird, vorgegriffen            käufe von Schiffen und der Umbauten, sofern sie
wird —, und sie wird dem Rat andererseits den                   den unter Buchstabe a) genannten Bedingungen
Entwurf einer neuen Richtlinie unterbreiten, mit der            entsprechen ;
die   Gesamtheit   der Beihilfen  und Interventionen       c) jeder anderen als der unter den Buchstaben a)
zugunsten des Baus und Umbaus von Schiffen im                   und b ) aufgeführten Form der Beihilfe oder Inter
Sinne des gemeinsamen Interesses koordiniert wird ;             vention im Sinne von Artikel 1 , deren Höhe —
es obliegt dem Rat, über die Vorschläge der Kom                vorbehaltlich von Ausnahmen — im Jahre 1972
mission so bald wie möglich, spätestens jedoch bis              5 % und im Jahre 1973 4 % des Vertragspreises
zum 31 . Dezember 1973 , zu entscheiden —                       nicht übersteigt.
                                                           (2 )     Als Ausnahmen im Sinne von Absatz 1 Buch
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                           stabe c) gelten die Uberschreitungen der vorgenannten
                                                           Höchstgrenzen,
                                                           — die sich aus der Anwendung eines Systems der
                       Artikel 1                                 Versicherung gegen außergewöhnliche Kosten
                                                                 steigerungen ergeben ;
Die verschiedenen Beihilfen und Interventionen zu         — die sich aus der Anwendung von Beihilfen für
gunsten des Schiffbaus können als mit dem Gemein                den Schiffbau in Italien ergeben, unter der Be
samen Markt vereinbar angesehen werden , soweit                  dingung, daß diese Beihilfen mindestens entspre
sie den Bedingungen der Artikel 2 und 3 entsprechen .            chend dem unter Buchstabe c) vorgesehenen Ab
                                                                 bau degressiv gestaffelt sind und von der tat
                                                                 sächlichen Durchführung eines Sanierungspro
                       Artikel 2                                 gramms für den italienischen Schiffbau begleitet
                                                                 werden, das dazu führt, daß bis spätestens Ende
Beihilfen und Interventionen können angewandt wer               1976 eine auf europäischer Ebene befriedigende
den :                                                            Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird ;
                                                           — die sich aus der Anwendung von mittelbaren
a ) für den Bau von Seeschiffen mit Stahlrumpf, die              Beihilfen und Interventionen zugunsten des Baus
    auf einer Werft der Gemeinschaft gebaut werden               und Umbaus von Schiffen ergeben .
    und folgenden Merkmalen entsprechen :
    — Handelsschiffe für die Beförderung von Per          (3 ) Als Vertragspreis gilt der vertraglich festge
        sonen und/oder Gütern mit einer Tonnage            setzte Verkaufspreis unter Berücksichtigung etwaiger
        von 150 BRT oder mehr ;                            Preisberichtigungsklauseln .
 ---pagebreak--- Nr . L 169/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 7. 72
(4 )     Zu gegebener Zeit und soweit erforderlich,                   ventionen zugunsten der vorgenannten Tätig
werden die in diesem Artikel vorgesehenen Bestim                     keiten im Schiffbau ;
mungen vom Rat auf Vorschlag der Kommission                       — einer Tonnage von mindestens 50 BRT für die
mit qualifizierter Mehrheit geändert.                                 Beihilfen und Interventionen für die vom Kö
                                                                      nigreich Norwegen gewährten Beihilfen zu
                                                                      gunsten des Baus von Fischereifahrzeugen ;
                         Artikel 4
                                                              b ) wird Artikel 3 Absatz 2 durch folgenden Gedan
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, soweit                 kenstrich ergänzt :
dies erforderlich ist, Vorschriften und Modalitäten               „— die sich aus der Anwendung von Beihilfen
für die Durchführung der Beihilferegelungen zu                        für den Schiffbau in Irland ergeben ".
gunsten des Schiffbaus und -umbaus mit.
Aus diesen Durchführungsvorschriften und -modali
                                                                                Artikel 7
täten muß klar hervorgehen, ob die in den Artikeln
2 bis 3 festgesetzten Bedingungen eingehalten werden .
                                                              (1)     Diese Richtlinie ist bis zum 31 . Dezember 1973
                                                              anwendbar .
                         Artikel 5
                                                              (2)     Die Kommission untersucht so bald wie mög
Die Mitgliedstaaten enthalten sich jeglicher diskrimi        lich die Entwicklung von Angebot und Nachfrage
nierender Maßnahme, die den Bau und Umbau von                 auf dem internationalen Schiffbaumarkt sowie die
Schiffen oder die Herstellung von in diesen Schiffen          Auswirkungen sämtlicher Beihilfen und Interventio
eingebauten Erzeugnissen auf dem eigenen Staatsge            nen, die mittelbar oder unmittelbar einen fühlbaren
biet begünstigt.                                              Einfluß auf die Handels - und Wettbewerbsbedin
                                                              gungen auf diesem Markt in der Gemeinschaft
                                                              haben . Sie legt dem Rat auf Grund der Ergebnisse
                                                              dieser Untersuchung Vorschläge vor. Der Rat ent
                         Artikel 6
                                                              scheidet über diese Vorschläge wenn möglich gleich
                                                              zeitig, spätestens jedoch vor Ende des Jahres 1973 .
Bei Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt des
Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Nor
wegen und des Vereinigten Königreichs Großbritan                                      Artikel 8
nien und Nordirland zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
schaft
a ) entspricht der Schwellenwert abweichend von Ar           Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972 .
     tikel 2 Buchstabe a) vorläufig :                                                    Im Namen des Rates
     — einer Tonnage von mindestens 100 BRT für
                                                                                Der Präsident
         die vom Vereinigten Königreich Großbritannien
         und Nordirland gewährten Beihilfen und Inter-                                     T. WESTERTERP


Avis juridique important

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31989L0438

Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr, der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr und der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer

Amtsblatt Nr. L 212 vom 22/07/1989 S. 0101 - 0105

RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr, der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf  des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr und der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern  und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer ( 89/438/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die gemeinsamen Regeln, die mit der Richtlinie 74/561/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/578/EWG ( 5 ), und mit der Richtlinie 74/562/EWG (6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/579/EWG ( 7 ), eingeführt wurden, sollen ausdrücklich zur  Gesundung des Verkehrsmarkts und zur Verbesserung der Dienstleistungen der Verkehrsunternehmer beitragen und die tatsächliche Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit erleichtern .  In den genannten Richtlinien sind drei Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers niedergelegt, nämlich die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung . Die Richtlinien schreiben zwar  einige Regeln zur fachlichen Eignung vor, legen aber nicht den Inhalt der ersten beiden Voraussetzungen fest . Sie überlassen es vielmehr den Mitgliedstaaten, auf einzelstaatlicher Ebene geeignete Maßnahmen zu treffen; sie empfehlen allerdings eine  "spätere Koordinierung" auf diesem Gebiet .  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3164/76 des Rates vom 16 . Dezember 1976 über den Zugang zum grenzueberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt ( 8 ), zuletzt geändert durch ( 9 ) ABl . Nr . C 102 vom 16 . 4 . 1988, S . 5 .  ( 10 ) ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989, S . 39 .  ( 11 ) ABl . Nr . C 318 vom 12 . 12 . 1988, S . 11 .  ( 12) ABl . Nr . L 308 vom 19 . 11 . 1974, S . 18 .  ( 13 ) ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1985, S . 34 .  ( 14 ) ABl . Nr . L 308 vom 19 . 11 . 1974, S . 23 .  ( 15 ) ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1985, S . 35 .  ( 16 ) ABl . Nr . L 357 vom 29 . 12 . 1976, S . 1 .  die Verordnung ( EWG ) Nr . 1841/88 ( 17 ), sieht vor, daß ab 1 . Januar 1993 für den grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr eine Marktzugangsregelung gilt, bei der Gemeinschaftsgenehmigungen nach qualitativen Kriterien erteilt werden .  Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur wirksamen Gesundung des Marktes notwendig, daß der Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers und dessen Ausübung einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß gegen den Bewerber keine  schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstössen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für den Beruf abgesprochen wurde und daß er die Vorschriften für das Verkehrsgewerbe eingehalten hat .  Was die finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, so sind bestimmte Kriterien festzulegen, denen die Verkehrsunternehmer entsprechen müssen, damit vor allem die Gleichbehandlung der Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt ist; diese  Kriterien finden auf die Bewerber Anwendung, die die Genehmigung für den Zugang zum Beruf ab 1 . Januar 1990 beantragen .  Was das Kriterium der fachlichen Eignung betrifft, so ist vorzusehen, daß der Bewerber diese Eignung in einer schriftlichen Prüfung nachweist, die Mitgliedstaaten aber den Bewerber von der Prüfung befreien können, wenn er genügend praktische Erfahrung  nachweist; ausserdem ist die Liste der Sachgebiete zu ergänzen, deren Kenntnis für die Feststellung der fachlichen Eignung verlangt wird .  Zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie ist eine gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten vorzusehen .  Die Richtlinie 77/796/EWG ( 18 ), geändert durch die Richtlinie 80/1180/EWG ( 19 ), ist zur Berücksichtigung der Änderungen der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG anzupassen .  Es ist zweckmässig, daß die Kommission in angemessener Frist einen mit Gründen versehenen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Richtlinie unterbreitet - ¹( 20 ) ABl . Nr . L 163 vom 30 . 6 . 1988, S . 1 .  ( 21 ) ABl . Nr . L 334 vom 24 . 12 . 1977, S . 37 .  (22 ) ABl . Nr . L 350 vom 23 . 12 . 1980, S . 43 .  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 74/561/EWG wird wie folgt geändert :   1 .  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Im Sinne dieser Richtlinie gilt als - ,Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers´ die Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Einzel-Kraftfahrzeugen oder mit Lastzuegen bzw . Satteleinheiten ausführt;  - ,Unternehmen´ jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon,  ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt .".   2 .  In Artikel 2 - werden in Absatz 1 die Worte "natürlichen Personen oder die Unternehmen" und in Absatz 2 die Worte "natürliche Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt;  - wird Absatz 2 durch folgenden Unterabsatz ergänzt :  "Im Falle unvorhergesehener Ereignisse können die Mitgliedstaaten bis zum Abschluß der Anhörung der Kommission eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilen .".   3 .  In Artikel 3 Absatz 1 - werden die Worte "natürliche Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt;  - erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung :  "Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so muß - die unter Buchstabe a ) geforderte Voraussetzung von der oder den Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten . Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auch andere Angehörige des Unternehmens diese Voraussetzung  erfuellen;  - die unter Buchstabe c ) geforderte Voraussetzung von der oder einer der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Personen erfuellt werden ;".   4 .  Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen erfuellt werden müssen, um der Voraussetzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen .  Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw . nicht mehr als erfuellt gilt, wenn gegenüber der natürlichen Person oder den natürlichen Personen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 diese Voraussetzung erfuellen müssen,  - eine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstössen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist;  - ihr oder ihnen aufgrund der geltenden Vorschriften die Eignung für den Beruf des Verkehrsunternehmers abgesprochen wurde;  - ihnen schwere und wiederholte Verstösse gegen die Vorschriften über - die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder - die Güterbeförderung, insbesondere die Lenk - und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und die Sicherheit im Strassenverkehr und der Fahrzeuge,  nachgewiesen wurden .  In den Fällen der drei vorstehenden Gedankenstriche gilt die Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als nicht erfuellt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht  erfolgt ist .".   5 .  Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung :  "( 3 ) a )  Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur ordnungsgemässen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind .  b )  Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt die zuständige Behörde den Jahresabschluß des Unternehmens, falls ein solcher erstellt wurde; die verfügbaren Mittel einschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite und  Darlehen; als Sicherheit für das Unternehmen verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände; die Kosten, einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen, sowie das Betriebskapital .  c )  Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 3 000 ECU je Fahrzeug oder 150 ECU je Tonne höchstzulässiges Gesamtgewicht der vom Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge belaufen müssen, wobei der niedrigere der  sich aus den beiden Berechnungsverfahren ergebenden Beträge maßgeblich ist .  Im Falle von Verkehrsunternehmen, die ausschließlich auf dem inländischen Markt tätig werden, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von Unterabsatz 1 zulassen .  d )  Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der Buchstaben a ), b ) und c ) die Bestätigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts gelten lassen . Diese Bestätigung oder Versicherung kann in Form einer Bankgarantie oder in gleichartiger Form gegeben werden .  e )  Die Buchstaben b ), c ) und d ) gelten nur für Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift ab 1 . Januar 1990 die Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers erhalten .".   6 .  Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung :  "( 4 )  Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn in einer - gegebenenfalls nach dem Multiple-choice-Verfahren durchgeführten - schriftlichen Prüfung vor der vom Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste im Anhang aufgeführten Sachgebiete nachgewiesen wurde .  Die Mitgliedstaaten können die Bewerber von der Prüfung befreien, wenn diese eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen .  Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul - oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten  ausnehmen . Diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet .  Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist .".   7 .  In Artikel 5 Absatz 1 werden die Worte "Natürliche Personen und Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .   8 .  In Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte "natürlichen Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .   9 .  Folgender Artikel wird eingefügt :  "Artikel 6a ( 1 )  Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmern schwere Verstösse oder wiederholt geringfügige Verstösse gegen die Vorschriften für das Verkehrsgewerbe begangen worden und könnten diese zu einem Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs  des Güterkraftverkehrsunternehmers führen, so unterrichten die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaat, in dem das Verkehrsunternehmen seinen Sitz hat, über alle ihnen vorliegenden Informationen über diese Verstösse sowie über die von ihnen zur Ahndung  getroffenen Maßnahmen .  ( 2 )  Widerruft ein Mitgliedstaat die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im grenz - überschreitenden Verkehr, so unterrichtet er die Kommission, die den betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermittelt .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Durchführung dieser Richtlinie gegenseitig Amtshilfe .".  10 .  Im Anhang unter Buchstabe A werden - am Ende der Nummer 2 folgende Gedankenstriche hinzugefügt :  "- Betriebsführung von Kraftverkehrsunternehmen,  "- Marketing .";  - am Ende der Nummer 4 folgende Gedankenstriche hinzugefügt :  "- Beförderung gefährlicher Güter,  "- Beförderung von Nahrungsmitteln,  "- Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge .".  Artikel 2 Die Richtlinie 74/562/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  In Artikel 1 - erhält Absatz 2 folgende Fassung :  "( 2 )  Im Sinne dieser Richtlinie gilt als -  ,Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers´ die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Vergütung durch die beförderte Person oder durch den Veranstalter der  Beförderung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich Fahrer - zu befördern;  -  ,Unternehmen´ jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon,  ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt .";  - werden in Absatz 3 die Worte "natürliche Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .  2 .  In Artikel 2 Absatz 1 - werden in Unterabsatz 1 die Worte "Natürliche Personen und Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt;  - erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung :  "Ist der Antragsteller keine natürliche Person, so muß - die unter Buchstabe a ) geforderte Voraussetzung von der oder den Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten . Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auch andere Angehörige des Unternehmens diese Voraussetzung  erfuellen;  - die unter Buchstabe c ) geforderte Voraussetzung von der oder einer der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Personen erfuellt werden .".  3 .  Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen erfuellt werden müssen, um der Voraussetzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen .  Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw . nicht mehr als erfuellt gilt, wenn gegenüber der natürlichen Person oder den natürlichen Personen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 diese Voraussetzung erfuellen müssen,  - eine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstössen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist;  - ihr oder ihnen aufgrund der geltenden Vorschriften die Eignung für den Beruf des Verkehrsunternehmers abgesprochen wurde;  - ihnen schwere und wiederholte Verstösse gegen die Vorschriften über - die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder - die Personenbeförderung, insbesondere die Lenk - und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und die Sicherheit im Strassenverkehr und der Fahrzeuge,  nachgewiesen wurden .  In den Fällen der drei vorstehenden Gedankenstriche gilt die Voraussetzung der Zuverlässigkeit so lange als nicht erfuellt, wie eine Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht  erfolgt ist .".  4 .  Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung :  "( 3 ) a)  Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur ordnungsgemässen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind .  b )  Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt die zuständige Behörde den Jahresabschluß des Unternehmens, falls ein solcher erstellt wurde; die verfügbaren Mittel einschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite und  Darlehen; als Sicherheit für das Unternehmen verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände; die Kosten, einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude,  Anlagen und Ausrüstungen, sowie das Betriebskapital .  c )  Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 3 000 ECU je Fahrzeug oder 150 ECU je Sitzplatz der vom Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge belaufen müssen, wobei der niedrigere der sich aus den beiden  Berechnungsverfahren ergebenden Beträge maßgeblich ist .  Im Falle von Verkehrsunternehmen, die ausschließlich auf dem inländischen Markt tätig werden, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von Unterabsatz 1 zulassen .  d )  Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der Buchstaben a ), b ) und c ) die Bestätigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts gelten lassen . Diese Bestätigung oder Versicherung kann in Form  einer Bankgarantie oder in gleichartiger Form gegeben werden .  e )  Die Buchstaben b ), c ) und d ) gelten nur für Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift ab 1 . Januar 1990 die Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers erhalten .".  5 .  Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung :  "( 4 )  Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn in einer - gegebenenfalls nach dem Multiple-choice-Verfahren durchgeführten - schriftlichen Prüfung vor der vom Mitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle die Kenntnis der in der Liste im Anhang aufgeführten Sachgebiete nachgewiesen wurde .  Die Mitgliedstaaten können die Bewerber von der Prüfung befreien, wenn diese eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen .  Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul - oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten  ausnehmen . Diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet .  Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist .".  6 .  In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "Natürliche Personen und Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .  7 .  In Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte "natürlichen Personen oder Unternehmen" durch das Wort "Unternehmen" ersetzt .  8 .  Folgender Artikel wird eingefügt :  "Artikel 5a ( 1 )  Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmern schwere Verstösse oder wiederholt geringfügige Verstösse gegen die Vorschriften für das Verkehrsgewerbe begangen worden und könnten diese zu einem Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs  des Personenkraftverkehrsunternehmers führen, so unterrichten die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaat, in dem das Verkehrsunternehmen seinen Sitz hat, über alle ihnen vorliegenden Informationen über diese Verstösse sowie über die von ihnen zur Ahndung  getroffenen Maßnahmen .  ( 2 )  Widerruft ein Mitgliedstaat die Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzueberschreitenden Verkehr, so unterrichtet er die Kommission, die den betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermittelt .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Durchfürung dieser Richtlinie gegenseitg Amtshilfe .".  9 .  Im Anhang unter Buchstabe A - werden am Ende der Nummer 2 folgende Gedankenstriche hinzugefügt :  "- Betriebsführung von Kraftverkehrsunternehmen,  "- Marketing .";  - wird am Ende der Nummer 4 folgender Gedankenstrich hinzugefügt :  "- Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge .".  Artikel 3 Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 77/796/EWG erhält folgende Fassung :  "( 1 )  Ab 1 . Januar 1990 erkennen die Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 74/561/EWG sowie in Artikel 2 Absatz 4 Unter - absatz 2 der Richtlinie 74/562/EWG genannten, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an .".  Artikel 4 Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem 1 . Januar 1990 gemäß den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG als Nachweis der fachlichen Eignung ausgestellt werden, sind den  Bescheinigungen gleichgestellt, die gemäß den durch die vorliegende Richtlinie geänderten Bestimmungen ausgestellt werden .  Artikel 5 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die innerstaatlichen Maßnahmen, die zur Durchführung der durch diese Richtlinie geänderten Vorschriften erforderlich sind . Diese Vorschriften gelten unbeschadet des Artikels 5 der  Richtlinie 74/561/EWG und des Artikels 4 der Richtlinie 74/562/EWG vom 1 . Januar 1990 an .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  ( 3 )  Vor dem 1 . Januar 1992 legt die Kommission dem Rat einen mit Gründen versehenen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor .  Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . ARANZADI