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31993L0013

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Amtsblatt Nr. L 095 vom 21/04/1993 S. 0029 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0169  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0169

RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet  ist.  Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsklauseln zwischen dem Verkäufer von Waren oder dem Dienstleistungserbringer einerseits und dem Verbraucher andererseits weisen viele Unterschiede auf, wodurch die einzelnen Märkte für den Verkauf  von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher uneinheitlich sind; dadurch wiederum können Wettbewerbsverzerrungen bei den Verkäufern und den Erbringern von Dienstleistungen, besonders bei der Vermarktung in anderen  Mitgliedstaaten, eintreten.  Namentlich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern weisen beträchtliche Unterschiede auf.  Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß die mit den Verbrauchern abgeschlossenen Verträge keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten.  Die Verbraucher kennen im allgemeinen nicht die Rechtsvorschriften, die in anderen Mitgliedstaaten für Verträge über den Kauf von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen gelten. Diese Unkenntnis kann sie davon abhalten, Waren und Dienstleistungen  direkt in anderen Mitgliedstaaten zu ordern.  Um die Errichtung des Binnenmarktes zu erleichtern und den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels Verträgen zu schützen, für die die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten gelten, ist es von  Bedeutung, mißbräuchliche Klauseln aus diesen Verträgen zu entfernen.  Den Verkäufern von Waren und Dienstleistungsbringern wird dadurch ihre Verkaufstätigkeit sowohl im eigenen Land als auch im gesamten Binnenmarkt erleichtert. Damit wird der Wettbewerb gefördert und den Bürgern der Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als  Verbraucher eine grössere Auswahl zur Verfügung gestellt.  In den beiden Programmen der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) wird die Bedeutung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet mißbräuchlicher Vertragsklauseln hervorgehoben. Dieser Schutz sollte durch  Rechtsvorschriften gewährleistet werden, die gemeinschaftsweit harmonisiert sind oder unmittelbar auf dieser Ebene erlassen werden.  Gemäß dem unter dem Abschnitt  "Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher" festgelegten Prinzip sind entsprechend diesen Programmen Käufer von Waren oder Dienstleistungen vor Machtmißbrauch des Verkäufers oder des Dienstleistungserbringers,  insbesondere vor vom Verkäufer einseitig festgelegten Standardverträgen und vor dem mißbräuchlichen Ausschluß von Rechten in Verträgen zu schützen.  Durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet mißbräuchlicher Klauseln kann der Verbraucher besser geschützt werden. Diese Vorschriften sollten für alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern gelten. Von dieser  Richtlinie ausgenommen sind daher insbesondere Arbeitsverträge sowie Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts.  Der Verbraucher muß bei mündlichen und bei schriftlichen Verträgen - bei letzteren unabhängig davon, ob die Klauseln in einem oder in mehreren Dokumenten enthalten sind - den gleichen Schutz genießen.  Beim derzeitigen Stand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kommt allerdings nur eine teilweise Harmonisierung in Betracht. So gilt diese Richtlinie insbesondere nur für Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Den Mitgliedstaaten  muß es freigestellt sein, dem Verbraucher unter Beachtung des Vertrags einen besseren Schutz durch strengere einzelstaatliche Vorschriften als den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften zu gewähren.  Bei Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen direkt oder indirekt die Klauseln für Verbraucherverträge festgelegt werden, wird davon ausgegangen, daß sie keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten. Daher sind Klauseln, die auf bindenden  Rechtsvorschriften oder auf Grundsätzen oder Bestimmungen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragsparteien sind, nicht dieser Richtlinie zu unterwerfen; der Begriff  "bindende  Rechtsvorschriften" in Artikel 1 Absatz 2 umfasst auch Regeln, die nach dem Gesetz zwischen den Vertragsparteien gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde.  Die Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, daß darin keine mißbräuchlichen Klauseln enthalten sind, zumal diese Richtlinie auch für die gewerbliche Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rahmen gilt.  Die Kriterien für die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln müssen generell festgelegt werden.  Die nach den generell festgelegten Kriterien erfolgende Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Klauseln, insbesondere bei beruflichen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Bereichs, die ausgehend von einer Solidargemeinschaft der Dienstleistungsnehmer  kollektive Dienste erbringen, muß durch die Möglichkeit einer globalen Bewertung der Interessenlagen der Parteien ergänzt werden. Diese stellt das Gebot von Treu und Glauben dar. Bei der Beurteilung von Treu und Glauben ist besonders zu berücksichtigen,  welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand, ob auf den Verbraucher in irgendeiner Weise eingewirkt wurde, seine Zustimmung zu der Klausel zu geben, und ob die Güter oder Dienstleistungen auf eine Sonderbestellung  des Verbrauchers hin verkauft bzw. erbracht wurden. Dem Gebot von Treu und Glauben kann durch den Gewerbetreibenden Genüge getan werden, indem er sich gegenüber der anderen Partei, deren berechtigten Interessen er Rechnung tragen muß, loyal und billig  verhält.  Die Liste der Klauseln im Anhang kann für die Zwecke dieser Richtlinie nur Beispiele geben; infolge dieses Minimalcharakters kann sie von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich des  Geltungsbereichs dieser Klauseln, ergänzt oder restriktiver formuliert werden.  Bei der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit von Vertragsklauseln ist der Art der Güter bzw. Dienstleistungen Rechnung zu tragen.  Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden. Jedoch können der Hauptgegenstand  des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Mißbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden. Daraus folgt unter anderem, daß bei Versicherungsverträgen die Klauseln, in denen das versicherte Risiko und die  Verpflichtung des Versicherers deutlich festgelegt oder abgegrenzt werden, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden, sofern diese Einschränkungen bei der Berechnung der vom Verbraucher gezahlten Prämie Berücksichtigung finden.  Die Verträge müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein. Der Verbraucher muß tatsächlich die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Im Zweifelsfall ist die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden.  Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß in von einem Gewerbetreibenden mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen keine mißbräuchlichen Klauseln verwendet werden. Wenn darartige Klauseln trotzdem verwendet werden, müssen sie für den Verbraucher  unverbindlich sein; die verbleibenden Klauseln müssen jedoch weiterhin gelten und der Vertrag im übrigen auf der Grundlage dieser Klauseln für beide Teile verbindlich sein, sofern ein solches Fortbestehen ohne die mißbräuchlichen Klauseln möglich ist.  In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie aufgestellte Schutz entzogen wird, indem das Recht eines Drittlands zum anwendbaren Recht erklärt wird. Es sollten daher in dieser Richtlinie Bestimmungen vorgesehen  werden, die dies ausschließen.  Personen und Organisationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein berechtigtes Interesse geltend machen können, den Verbraucher zu schützen, müssen Verfahren, die Vertragsklauseln im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung in  Verbraucherverträgen, insbesondere mißbräuchliche Klauseln, zum Gegenstand haben, bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die für die Entscheidung über Klagen bzw. Beschwerden oder die Eröffnung von Gerichtsverfahren zuständig sind, einleiten können.  Diese Möglichkeit bedeutet jedoch keine Vorabkontrolle der in einem beliebigen Wirtschaftssektor verwendeten allgemeinen Bedingungen.  Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen über angemessene und wirksame Mittel verfügen, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über mißbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern.  (2) Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften oder auf Bestimmungen oder Grundsätzen internationaler Übereinkommen beruhen, bei denen die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft - insbesondere im Verkehrsbereich - Vertragsparteien sind,  unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:  a) mißbräuchliche Klauseln: Vertragsklauseln, wie sie in Artikel 3 definiert sind;  b) Verbraucher: eine natürliche Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;  c) Gewerbetreibender: eine natürliche oder juristische Person, die bei Verträgen, die unter diese Richtlinie fallen, im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, auch wenn diese dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen ist.  Artikel 3  (1) Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der  vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.  (2) Eine Vertragsklausel ist immer dann als nicht im einzelnen ausgehandelt zu betrachten, wenn sie im voraus abgefasst wurde und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags, keinen Einfluß auf ihren Inhalt  nehmen konnte.  Die Tatsache, daß bestimmte Elemente einer Vertragsklausel oder eine einzelne Klausel im einzelnen ausgehandelt worden sind, schließt die Anwendung dieses Artikels auf den übrigen Vertrag nicht aus, sofern es sich nach der Gesamtwertung dennoch um einen  vorformulierten Standardvertrag handelt.  Behauptet ein Gewerbetreibender, daß eine Standardvertragsklausel im einzelnen ausgehandelt wurde, so obliegt ihm die Beweislast.  (3) Der Anhang enthält eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste der Klauseln, die für mißbräuchlich erklärt werden können.  Artikel 4  (1) Die Mißbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluß begleitenden Umstände sowie aller  anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.  (2) Die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese  Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.  Artikel 5  Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefasst sein. Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den  Verbraucher günstigste Auslegung. Diese Auslegungsregel gilt nicht im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.  Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß mißbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen  Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, daß der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die mißbräuchlichen Klauseln bestehen kann.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag  einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den  Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.  (2) Die in Absatz 1 genannten Mittel müssen auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, mißbräuchlich sind, und angemessene und  wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen.  (3) Die in Absatz 2 genannten Rechtsmittel können sich unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors oder ihre Verbände richten, die gleiche allgemeine  Vertragsklauseln oder ähnliche Klauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen.  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten können auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten.  Artikel 9  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.  Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Diese Vorschriften gelten für alle Verträge, die nach dem 31. Dezember 1994 abgeschlossen werden.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. C 73 vom 24. 3. 1992, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 108, und ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.  (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 34.  (4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1, und ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.    ANHANG   KLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3  1. Klauseln, die darauf abzielen oder zur Folge haben, daß a) die gesetzliche Haftung des Gewerbetreibenden ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Gewerbetreibenden sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet;  b) die Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Gewerbetreibenden oder einer anderen Partei, einschließlich der Möglichkeit, eine Verbindlichkeit gegenüber dem Gewerbetreibenden durch eine etwaige Forderung gegen ihn auszugleichen, ausgeschlossen oder  ungebührlich eingeschränkt werden, wenn der Gewerbetreibende eine der vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfuellt oder mangelhaft erfuellt;  c) der Verbraucher eine verbindliche Verpflichtung eingeht, während der Gewerbetreibende die Erbringung der Leistungen an eine Bedingung knüpft, deren Eintritt nur von ihm abhängt;  d) es dem Gewerbetreibenden gestattet wird, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn dieser darauf verzichtet, den Vertrag abzuschließen oder zu erfuellen, ohne daß für den Verbraucher ein Anspruch auf eine Entschädigung in entsprechender  Höhe seitens des Gewerbetreibenden vorgesehen wird, wenn dieser selbst es unterlässt;  e) dem Verbraucher, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein unverhältmismässig hoher Entschädigungsbetrag auferlegt wird;  f) es dem Gewerbetreibenden gestattet wird, nach freiem Ermessen den Vertrag zu kündigen, wenn das gleiche Recht nicht auch dem Verbraucher eingeräumt wird, und es dem Gewerbetreibenden für den Fall, daß er selbst den Vertrag kündigt, gestattet wird,  die Beträge einzubehalten, die für von ihm noch nicht erbrachte Leistungen gezahlt wurden;  g) es dem Gewerbetreibenden - ausser bei Vorliegen schwerwiegender Gründe - gestattet ist, einen unbefristeten Vertrag ohne angemessene Frist zu kündigen;  h) ein befristeter Vertrag automatisch verlängert wird, wenn der Verbraucher sich nicht gegenteilig geäussert hat und als Termin für diese Äusserung des Willens des Verbrauchers, den Vertrag nicht zu verlängern, ein vom Ablaufzeitpunkt des Vertrages  ungebührlich weit entferntes Datum festgelegt wurde;  i) die Zustimmung des Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festgestellt wird, von denen er vor Vertragsabschluß nicht tatsächlich Kenntnis nehmen konnte;  j) der Gewerbetreibende die Vertragsklauseln einseitig ohne triftigen und im Vertrag aufgeführten Grund ändern kann;  k) der Gewerbetreibende die Merkmale des zu liefernden Erzeugnisses oder der zu erbringenden Dienstleistung einseitig ohne triftigen Grund ändern kann;  l) der Verkäufer einer Ware oder der Erbringer einer Dienstleistung den Preis zum Zeitpunkt der Lieferung festsetzen oder erhöhen kann, ohne daß der Verbraucher in beiden Fällen ein entsprechendes Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Endpreis  im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsabschluß vereinbart wurde, zu hoch ist;  m) dem Gewerbetreibenden das Recht eingeräumt ist zu bestimmen, ob die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung den Vertragsbestimmungen entspricht, oder ihm das ausschließliche Recht zugestanden wird, die Auslegung einer Vertragsklausel  vorzunehmen;  n) die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Einhaltung der von seinen Vertretern eingegangenen Verpflichtungen eingeschränkt wird oder diese Verpflichtung von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift abhängig gemacht wird;  o) der Verbraucher allen seinen Verpflichtungen nachkommen muß, obwohl der Gewerbetreibende seine Verpflichtungen nicht erfuellt;  p) die Möglichkeit vorgesehen wird, daß der Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Gewerbetreibenden abgetreten wird, wenn dies möglicherweise eine Verringerung der Sicherheiten für den Verbraucher bewirkt;  q) dem Verbraucher die Möglichkeit, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen, genommen oder erschwert wird, und zwar insbesondere dadurch, daß er ausschließlich auf ein nicht unter die rechtlichen Bestimmungen  fallenden Schiedsgerichtsverfahren verwiesen wird, die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel ungebührlich eingeschränkt werden oder ihm die Beweislast auferlegt wird, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obläge.  2. Tragweite der Buchstaben g), j) und l) a) Buchstabe g) steht Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, einen unbefristeten Vertrag einseitig und - bei Vorliegen eines triftigen Grundes - fristlos zu kündigen, sofern der  Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien alsbald davon zu unterrichten.  b) Buchstabe j) steht Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Erbringer von Finanzdienstleistungen das Recht vorbehält, den von dem Verbraucher oder an den Verbraucher zu zahlenden Zinssatz oder die Höhe anderer Kosten für Finanzdienstleistungen in  begründeten Fällen ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Gewerbetreibende die Pflicht hat, die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien unverzueglich davon zu unterrichten, und es dieser oder diesen freisteht, den Vertrag alsbald zu  kündigen.  Buchstabe j) steht ferner Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Gewerbetreibende das Recht vorbehält, einseitig die Bedingungen eines unbefristeten Vertrages zu ändern, sofern es ihm obliegt, den Verbraucher hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu  setzen, und es diesem freisteht, den Vertrag zu kündigen.  c) Die Buchstaben g), j) und l) finden keine Anwendung auf - Geschäfte mit Wertpapieren, Finanzpapieren und anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen, bei denen der Preis von den Veränderungen einer Notierung oder eines Börsenindex oder von Kursschwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängt, auf die der  Gewerbetreibende keinen Einfluß hat;  - Verträge zum Kauf oder Verkauf von Fremdwährungen, Reiseschecks oder internationalen Postanweisungen in Fremdwährung.  d) Buchstabe l) steht Preisindexierungsklauseln nicht entgegen, wenn diese rechtmässig sind und der Modus der Preisänderung darin ausdrücklich beschrieben wird.


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31987L0481

Richtlinie 87/481/EWG der Kommission vom 9. September 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut

Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/09/1987 S. 0045 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0133

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 9. September 1987  zur Änderung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut  (87/481/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 40a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Voraussetzungen der Anlage I der Richtlinie 70/458/EWG betreffend die Bestandsisolierung zum Schutz von Saatgut von Mangold und roten Rüben zu ändern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anlage I Nummer 4 der Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:  1. Folgender Buchstabe wird eingefügt:  1.2 // »A. Beta vulgaris   //   // 1. Zu allen nachstehend nicht genannten Pollenquellen der Gattung Beta   // 1 000 Meter;   // 2. Pollenquellen von Sorten derselben Unterart, die jedoch zu einer anderen Sortengruppe gehören:   //   // a) für Basissaatgut   // 1 000 Meter;   // b) für zertifiziertes Saatgut   // 600 Meter;   // 3. Pollenquellen von Sorten derselben Unterart, die auch zur selben Sortengruppe gehören:  //   // a) für Basissaatgut   // 600 Meter;   // b) für zertifiziertes Saatgut   // 300 Meter.  Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sortengruppen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 bestimmt."  2. Der bisherige Buchstabe A wird zu Buchstabe »Aa", wobei die Worte »Beta und" jeweils gestrichen werden.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 9. September 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.  (2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.


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31994L0036

Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 237 vom 10/09/1994 S. 0013 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0015  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0015

RICHTLINIE 94/36/EG DES  EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 30. Juni 1994über Farbstoffe, die in Lebensmitteln  verwendet werden dürfenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN  UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden  dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von  Farbstoffen in Lebensmitteln behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu  ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Oberstes Gebot bei der Ausarbeitung von Vorschriften über diese Lebensmittelzusatzstoffe und die  Bedingungen ihrer Verwendung sollte der Schutz und die Unterrichtung des Verbrauchers sein. Ein Lebensmittelzusatzstoff darf nur dann verwendet werden, wenn dies nachweislich technologisch  notwendig und gesundheitlich unbedenklich ist. Farbstoffe werden verwendet, um das ursprüngliche Erscheinungsbild von Lebensmitteln  wiederherzustellen, deren Farbe durch Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Vertrieb mit  nachteiligen Folgen für die optische Akzeptanz beeinträchtigt worden ist. Farbstoffe werden dazu verwendet, Lebensmittel optisch ansprechender zu machen, einen normalerweise  mit einem bestimmten Lebensmittel verbundenen Geschmack leichter erkennbar zu machen und  normalerweise farblose Lebensmittel zu färben. Bestimmte Farbstoffe zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von Fleisch durch den amtlichen  Tierarzt gemäß der Richtlinie 91/497/EWG (5), insbesondere gemäß Anhang I Kapitel XI, sind  einzubeziehen. Für die Verzierung von Eiern oder für Stempelaufdrucke auf Eiern gemäß der Verordnung (EWG) Nr.  1274/91 (6) sollten nur die durch diese Richtlinie zugelassenen Farbstoffe verwendet werden. Farbstoffe werden dazu verwendet, bereits in Lebensmitteln vorhandene Farben zu verstärken. Es ist allgemein anerkannt, daß unverarbeitete Lebensmittel und bestimmte andere Grundlebensmittel  frei von Lebensmittelzusatzstoffen sein sollten. Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse über Zusatzstoffe sind  einige dieser Stoffe nur bei bestimmten Lebensmitteln und unter bestimmten Voraussetzungen  zuzulassen. Es ist erforderlich, strenge Bestimmungen für die Verwendung von Zusatzstoffen in Säuglings- und  Kleinkindernahrung zu erlassen. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zu den Stoffen gehört worden, die bisher noch nicht  Gegenstand einer Vorschrift der Gemeinschaft sind. Für die Entscheidung, ob ein Lebensmittel zu einer bestimmten Kategorie gehört, sollte der Ständige  Lebensmittelausschuß angehört werden. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden  dürfen (7). Nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 89/107/EWG werden die Änderung bereits  bestehender Reinheitskriterien für färbende Stoffe sowie neue Spezifikationen für solche Stoffe  vorgeschlagen, für die keine Reinheitskriterien festgelegt sind. Zum Schutz der Verbraucher sollte die Gemeinschaft Untersuchungen fördern, die sich mit den  möglichen (einschließlich der kumulativen und synergistischen) Auswirkungen von  Lebensmittelfarbstoffen, vor allem derjenigen, deren Unschädlichkeit umstritten ist, auf die  menschliche Gesundheit befassen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen der  Globalrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG. (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Farbstoffe Stoffe, die einem Lebensmittel Farbe geben oder die  Farbe in einem Lebensmittel wiederherstellen; hierzu gehören natürliche Bestandteile von  Lebensmitteln sowie natürliche Ausgangsstoffe, die normalerweise weder als Lebensmittel noch als  charakteristische Lebensmittelzutaten verwendet werden. Zubereitungen aus Lebensmitteln und anderen natürlichen Ausgangsstoffen, die durch physikalische  und/oder chemische Extraktion gewonnen werden, durch die die Pigmente im Hinblick auf ihre  ernährungsphysiologischen oder aromatisierenden Bestandteile selektiv extrahiert werden, gelten als  Farbstoffe im Sinne dieser Richtlinie. (3) Die folgenden Stoffe gelten jedoch nicht als Farbstoffe im Sinne dieser Richtlinie: - Lebensmittel, getrocknet oder in konzentrierter Form, und aromatische Stoffe, die bei der  Herstellung von Lebensmittelzubereitungen wegen ihrer aromatisierenden, geschmacklichen oder  ernährungsphysiologischen Eigenschaften beigegeben werden und eine färbende Nebenwirkung haben, wie  Paprika, Kurkuma und Safran; - Farbstoffe zum Färben von nicht zum Verzehr bestimmten Oberflächen von Lebensmitteln, wie  Käseueberzuege und Wursthüllen. Artikel 2(1) Nur die in Anhang I aufgeführten Stoffe dürfen als Farbstoffe in Lebensmitteln  verwendet werden. (2) Farbstoffe dürfen nur in den in den Anhängen III, IV und V aufgeführten Lebensmitteln sowie  unter den dort festgelegten Bedingungen verwendet werden; Farbstoffe dürfen in diesen Lebensmitteln  verwendet werden, wenn sie im Einklang mit der Richtlinie 89/398/EWG (1) für besondere  Verwendungszwecke bestimmt sind. (3) Farbstoffe dürfen nicht in den in Anhang II aufgeführten Lebensmitteln verwendet werden, es sei  denn, dies ist in Anhang III, Anhang IV oder Anhang V eigens festgelegt. (4) Farbstoffe, die nur für bestimmte Verwendungszwecke zugelassen sind, sind in Anhang IV  aufgeführt. (5) Farbstoffe, die in Lebensmitteln im allgemeinen erlaubt sind, und ihre Verwendungsbedingungen  sind in Anhang V aufgeführt. (6) Die in den Anhängen festgelegten Hoechstwerte- beziehen sich auf gebrauchsfertige Lebensmittel,  die gemäß der Gebrauchsanweisung zubereitet werden; - beziehen sich auf die Mengen des färbenden Grundbestandteils in der färbenden Zubereitung. (7) Der in Anhängen dieser Richtlinie verwendete "quantum-satis"-Vermerk bedeutet, daß kein  Hoechstwert festgelegt ist. Farbstoffe sind jedoch gemäß den nach redlichen Herstellerbrauch  üblichen Verfahren und, sofern der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird, nur in der Menge zu  verwenden, die erforderlich ist, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. (8) Zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß der Richtlinie 91/497/EWG und für sonstige  Kennzeichnungen, die für Fleischerzeugnisse vorgeschrieben sind, dürfen nur E 155 Braun HT, E 133  Brillantblau FCF oder E 129 Allurarot AC oder eine entsprechende Mischung von E 133 Brillantblau  FCF und E 129 Allurarot AC verwendet werden. (9) Zur Farbverzierung der Schalen von Eiern oder für Stempelaufdrucke auf den Schalen von Eiern  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 dürfen nur die in Anhang I aufgeführten Farbstoffe verwendet  werden. (10) Nur die in Anhang I aufgeführten Farbstoffe, mit Ausnahme von E 123, E 127, E 128, E 154, E  160b, E 161g, E 173 und E 180, dürfen direkt an die Verbraucher verkauft werden. (11) Im Sinne dieser Richtlinie sind "unbehandelte Lebensmittel" solche Lebensmittel, die keinerlei  Behandlung unterzogen worden sind, die zu einer wesentlichen Änderung des Originalzustands der  Lebensmittel führt. Sie können jedoch beispielsweise geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein  zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, tiefgefroren,  gefroren, gekühlt, geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt worden sein. Artikel 3Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind Farbstoffe in  Lebensmitteln in folgenden Fällen zulässig: - in zusammengesetzten Lebensmitteln, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, wenn der Farbstoff in  einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist, oder- wenn das Lebensmittel  ausschließlich für die Zubereitung eines zusammengesetzten Lebensmittels bestimmt ist und dieses  zusammengesetzte Lebensmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt. Artikel 4Nach dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren kann beschlossen werden, ob ein bestimmtes  Lebensmittel zu einer in den Anhängen genannten Lebensmittelkategorie gehört und ob ein Stoff ein  Farbstoff im Sinne von Artikel 1 ist. Artikel 5(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von  dem mit dem Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, im folgenden  "Ausschuß" genannt, unterstützt. (2) Der Vorsitzende des Ausschusses befasst diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines  Mitgliedstaats. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (4) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Außschusses nicht überein oder  liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag  für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß  gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 6Binnen drei Jahren ab dem Erlaß dieser Richtlinie führen die Mitgliedstaaten Systeme  zur Überwachung des Verbrauchs und der Verwendung von Farbstoffen ein und teilen die Ergebnisse  dieser Maßnahme der Kommission mit. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament binnen fünf Jahren ab Erlaß dieser Richtlinie  Bericht über die Veränderungen, die auf dem Markt für Farbstoffe sowie bei den verwendeten und  verbrauchten Mengen eingetreten sind. Gemäß den allgemeinen Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 89/107/EWG überprüft die  Kommission die Verwendungsbedingungen innerhalb von fünf Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie und  schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. Artikel 7Die Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 2  sowie die Artikel 9 bis 15 der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 über färbende Stoffe, die in  Lebensmitteln verwendet werden dürfen, werden aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden  Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. Artikel 8Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie leitet die Kommission im Benehmen  mit dem Europäischen Parlament, den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten, den  Lebensmittelherstellern und -vertriebsunternehmen und den Verbraucherorganisationen eine Kampagne  mit dem Ziel ein, die Verbraucher über die Verfahren zur Bewertung und Zulassung der zugelassenen  Farbstoffe und die Bedeutung der E-Nummern zu unterrichten. Artikel 9(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 31. Dezember 1995 die erforderlichen Rechts-  und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Nach diesen Vorschriften sind-  spätestens am 31. Dezember 1995 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser  Richtlinie entsprechen, zugelassen; - spätestens am 30. Juni 1996 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser  Richtlinie nicht entsprechen, untersagt; jedoch können vor diesem Termin in Verkehr gebrachte oder  gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte  vermarktet werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den erlassenen Vorschriften in  Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 10Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1994. Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentE. KLEPSCHIm Namen des RatesDer PräsidentA.  BALTAS(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. Richtlinie geändert durch die  Richtlinie 94/34/EG (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (2) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 1. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1993 (ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S.  105), bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993). Gemeinsamer Standpunkt des  Rates vom 9. März 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen  Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 79). (5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl.  Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1). (6) Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für  die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte vermarktungsnormen für Eier (ABl. Nr. L  121 vom 16. 5. 1991, S. 11). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/94  (ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 54). (7) ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  85/7/EWG (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22). (1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. (1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.  ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II LEBENSMITTEL, DIE KEINE FARBSTOFFZUSÄTZE ENTHALTEN DÜRFEN, ES SEI DENN, DIES  IST IN ANHANG III, ANHANG IV ODER ANHANG V SPEZIELL FESTGELEGT (Die in Anhang II verwendeten  Bezeichnungen beeinträchtigen nicht den "Übertragungs"-Grundsatz in den Fällen, in denen  Erzeugnisse Bestandteile mit Farbstoffen enthalten, die für sich genommen zulässig sind.)1.  Unbehandelte Lebensmittel2. Jegliches in Flaschen abgefuelltes oder verpacktes Wasser3. Milch,  teilentrahmte und entrahmte Milch, pasteurisiert oder sterilisiert (einschließlich Sterilisation  durch Ultrahocherhitzung) (nicht aromatisiert)4. Schokoladenmilch5. Fermentierte Milch (nicht  aromatisiert)6. Haltbar gemachte Milchsorten gemäß der Richtlinie 76/118/EWG (nicht  aromatisiert)7. Buttermilch (nicht aromatisiert)8. Sahne und Sahnepulver (nicht aromatisiert)9.  Öle und Fette tierischen und pflanzlichen Ursprungs10. Eier und Eiprodukte im Sinne des Artikels 2  Absatz 1 der Richtlinie 89/437/EWG11. Mehl und andere Müllereierzeugnisse sowie  Stärkeerzeugnisse12. Brot und ähnliche Erzeugnisse13. Teigwaren und Gnocchi14. Zucker,  einschließlich sämtlicher Mono- und Disaccharide15. Tomatenmark und Tomatenkonserven16. Saucen  auf Tomatenbasis17. Fruchtsaft und Fruchtnektar gemäß der Richtlinie 75/726/EWG sowie  Gemüsesaft18. Obst, Gemüse (einschließlich Kartoffeln) und Pilze, konserviert oder getrocknet;  Obst, Gemüse (einschließlich Kartoffeln) und Pilze, behandelt19. Konfitüre extra, Gelee extra und  Maronenkrem, gemäß der Richtlinie 79/693/EWG, Crème de pruneaux20. Fisch, Weichtiere und  Krebstiere, Fleisch, Gefluegel und Wild sowie deren Zubereitungen, ausgenommen zubereitete  Mahlzeiten, die diese Zutaten enthalten21. Kakaörzeugnisse und Schokoladenbestandteile in  Schokoladeerzeugnissen gemäß der Richtlinie 73/241/EWG22. Röstkaffee, Tee, Zichorie; Tee- und  Zichorienextrakte; Tee-, Pflanzen-, Frucht- und Getreideaufgußzubereitungen sowie Mischungen und  tassenfertige Mischungen dieser Erzeugnisse23. Salz, Salzsubstitute, Gewürze und  Gewürzmischungen24. Wein und andere Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung  (EWG) Nr. 822/8725. Korn, Kornbrand, Obstspirituosen, Obstbrände, Ouzo, Grappa, Tsikoudia aus  Kreta, Tsipouro aus Mazedonien, Tsipouro aus Thessalien, Tsipouro aus Tyrnavos, Eau-de-vie de marc,  Marque nationale luxembourgeoise, Eau de vie de seigle, Marque nationale luxembourgeoise, und  London Gin gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/8926. Sambuca, Maraschino  und Mistra gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EWG) Nr. 1180/9127. Sangria, Clarea und  Zurra gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/9128. Weinessig29. Säuglings-  und Kleinkindernahrung gemäß der Richtlinie 89/398/EWG, auch für kranke Säuglinge und  Kleinkinder30. Honig31. Malz- und Malzerzeugnisse32. Reifender und nichtreifender Käse (nicht  aromatisiert)33. Butter aus Schaf- und Ziegenmilch ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V ZUGELASSENE FARBSTOFFE IN LEBENSMITTELN, DIE IN DEN ANHÄNGEN II UND III NICHT  AUFGEFÜHRT SIND Teil 1 Die folgenden Farbstoffe dürfen in den in Anhang V Teil 2  aufgeführten Lebensmitteln sowie in allen anderen nicht in den Anhängen II und III genannten  Lebensmitteln bis zum Quantum satis verwendet werden: E 101 i) Riboflavin ii) Riboflavin-5′-PhosphatE 140 Chlorophylle und ChlorophyllineE 141  Kupferhaltige Komplexe von Chlorophyllen und ChlorophyllinenE 150a Einfache ZuckerkulörE 150b  Sulfitlaugen-ZuckerkulörE 150c Ammoniak-ZuckerkulörE 150d Ammonsulfit-ZuckerkulörE 153  PflanzenkohleE 160a CarotineE 160c Paprika-Extrakt, Capsanthin, CapsorubinE 162 Beetenrot,  BetaninE 163 AnthocyaneE 170 CalciumcarbonatE 171 TitandioxidE 172 Eisenoxide und  -hydroxideTeil 2 Die folgenden Farbstoffe können einzeln und in Verbindungen  in den nachstehenden Lebensmitteln bis zu der in der Tabelle festgelegten höchstzulässigen Menge  verwendet werden. Bei nichtalkoholischen, mit Aromastoffen versehenen Getränken, Speiseeis,  Dessertspeisen, Feingebäck und Zuckerwaren können Farbstoffe bis zu der in der entsprechenden  Tabelle festgelegten Menge verwendet werden; bei den Farbstoffen E 110, E 122, E 124 und E 155 darf  die verwendete Menge jedoch 50 mg/kg oder 50 mg/l je Farbstoff nicht überschreiten. E 100 KurkuminE 102 TartrazinE 104 ChinolingelbE 110 Sunsetgelb FCF Gelborange SE 120  Cochenille, Karminsäure, KarminE 122 Azorubin, CarmoisinE 124 Ponceau 4R, Cochenillerot AE 129  Allurarot ACE 131 Patentblau VE 132 Indigotin, IndigokarminE 133 Brillantblau FCFE 142 Grün SE  151 Brillantschwarz BN, Schwarz PNE 155 Braun HTE 160d LycopinE 160e Beta-apo-8′-Carotinal  (C 30)E 160f Beta-apo-8′-Carotinsäure(C 30)-EthylesterE 161b Lutein>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31989L0108

Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel

Amtsblatt Nr. L 040 vom 11/02/1989 S. 0034 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0049  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0049

RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel ( 89/108/EWG )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 1 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Herstellung von tiefgefrorenen Lebensmitteln und der Handel mit diesen gewinnen in der Gemeinschaft immer mehr an Bedeutung .  Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für tiefgefrorene Lebensmittel behindern den freien Warenverkehr . Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des  Gemeinsamen Marktes auswirken .  Folglich müssen diese Rechtsvorschriften angeglichen werden .  Zu diesem Zweck sollte die gemeinschaftliche Regelung einen möglichst weiten Geltungsbereich erhalten, der sich auf alle tiefgefrorenen Lebensmittel erstreckt und nicht nur die Erzeugnisse erfasst, die dazu bestimmt sind, ohne weitere Verarbeitung an den  Endverbraucher sowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben zu werden, sondern auch solche, die später weiterverarbeitet oder für Zubereitungen benutzt werden sollen .  Diese Regelung sollte jedoch nicht für Erzeugnisse gelten, die im Handel nicht als tiefgefrorene Lebensmittel angeboten werden .  In jedem Fall ist es angezeigt, die allgemeinen Grundsätze festzulegen, denen tiefgefrorene Lebensmittel entsprechen müssen .  Falls notwendig, können zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen zu einem späteren Zeitpunkt besondere Vorschriften für bestimmte Kategorien tiefgefrorener Lebensmittel gemäß dem für die jeweilige Kategorie geltenden Verfahren erlassen werden .   Zweck des Tiefgefrierens ist es, die wesentlichen Eigenschaften der Lebensmittel durch einen Schnellgefrierprozeß zu erhalten, wobei die Temperatur des Erzeugnisses an allen seinen Punkten nicht höher als minus 18 oC sein darf .  Bei einer Temperatur von minus 18 oC kommt jede mikrobiologische Aktivität, durch die die Qualität eines Lebensmittels verändert werden könnte, zum Stillstand; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, während der Lagerung und des Vertriebs der  tiefgefrorenen Lebensmittel vor ihrem Verkauf an den Endverbraucher mindestens diese Temperatur, wenn auch mit einem gewissen technisch unvermeidbaren Spielraum, aufrechtzuerhalten .  Bestimmte Temperaturerhöhungen sind aus technischen Gründen unvermeidlich und können daher geduldet werden, sofern sie die Güte der Erzeugnisse nicht beeinträchtigen; dies kann dadurch gewährleistet werden, daß die anerkannten Regeln der Kühlung und des  Vertriebs unter besonderer Berücksichtigung des Lagerumschlagsniveaus eingehalten werden .  Da manche technische Anlagen, die beim örtlichen Vertrieb tiefgefrorener Lebensmittel gegenwärtig zum Einsatz gelangen, nicht leistungsfähig genug sind, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen in jedem Falle vollständig  zu gewährleisten, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die es ermöglicht, das vorhandene Material planmässig zu amortisieren .  Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der Ziele beschränken, die sowohl hinsichtlich der für den Tiefgefrierprozeß zu verwendenden Anlagen als auch der Temperaturen anzustreben sind, die in den für die Lagerung, die Handhabung, den Transport und  den Vertrieb der Lebensmittel verwendeten Einrichtungen und Vorrichtungen eingehalten werden müssen .  Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, durch amtliche Kontrollen dafür Sorge zu tragen, daß das verwendete Material diesen Zielsetzungen entspricht .  Durch solche Kontrollen wird ein amtliches Bescheinigungsverfahren im Handel mit den genannten Lebensmitteln überfluessig .  Es muß die Möglichkeit der Verwendung von Gefrierfluessigkeiten zugelassen werden, wobei es zu einem unmittelbaren Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln kommen kann . Infolgedessen müssen diese Flüssigkeiten hinreichend inert sein, daß sie an die  Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder aber eine unvertret - bare Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen kann .  Zur Erreichung dieses Ziels muß ein Verzeichnis der betreffenden Substanzen erstellt werden; ferner sind deren Reinheitskriterien und die Verwendungsbedingungen festzulegen .  Die für den Endverbraucher sowie für Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen bestimmten tiefgefrorenen Lebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 .  Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 4 ). Die  vorliegende Richtlinie kann sich daher auf die besonderen Bestimmungen für tiefgefrorene Lebensmittel beschränken .  Zur Erleichterung des Warenverkehrs empfiehlt es sich, auch die Etikettierung von tiefgefrorenen Lebensmitteln zu regeln, die ohne weitere Verarbeitung weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche  Einrichtungen abgegeben werden sollen .  Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist es angezeigt, die Kommission mit den technischen Durchführungsmaßnahmen zu betrauen .  In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem durch den Beschluß  69/414/EWG des Rates ( 5 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß herbeiführt -    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für tiefgefrorene Lebensmittel .  ( 2 ) tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie sind Lebensmittel,  - die einem geeigneten Gefrierprozeß (" Tiefgefrieren ") unterzogen worden sind, bei dem der Temperaturbereich der maximalen Kristallisation entsprechend der Art des Erzeugnisses so schnell wie nötig durchschritten wird, mit der Wirkung, daß die  Temperatur des Erzeugnisses an allen seinen Punkten - nach thermischer Stabilisierung - ständig bei Werten von mindestens minus 18 oC gehalten wird, und   - die mit dem Hinweis vermarktet werden, daß sie diese Eigenschaft besitzen .  Speiseeis gilt nicht als tiefgefrorenes Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie .  ( 3 ) Von dieser Richtlinie bleiben die Gemeinschaftsvorschriften unberührt, die folgendes betreffen :  a ) eine gemeinsame Marktorganisation im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei;  b ) den veterinärhygienischen Bereich .  Artikel 2 Nur die Erzeugnisse im Sinne des Artikels I Absatz 2 dürfen die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Bezeichnungen tragen .  Artikel 3 ( 1 ) Die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel verwendeten Ausgangsstoffe müssen von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und den nötigen Frischegrad besitzen .  ( 2 ) Die Zubereitung der zu gefrierenden Erzeugnisse und das Tiefgefrieren müssen unverzueglich mit Hilfe geeigneter Geräte ausgeführt werden, damit die chemischen, biochemischen und mikrobiologischen Veränderungen auf das Mindestmaß reduziert werden .  Artikel 4 Es dürfen ausschließlich folgende Gefriermittel in unmittelbarem Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln verwendet werden :  - Luft,  - Stickstoff,  - Kohlensäureanhydrid Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die Verwendung von Difluordichlormethan ( Freon 12 ) als Gefriermittel zulassen, bis zum 31 . Dezember 1992 beibehalten .  Die Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen mussen, werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt .  Artikel 5 ( 1 ) Die Temperatur tiefgefrorener Lebensmittel muß gleichbleibend sein und an allen Punkten des Erzeugnisses auf minus 18 oC oder niedriger gehalten werden, gegebenenfalls mit kurzen Schwankungen nach oben von höchstens 3 oC beim Versand .  ( 2 ) Toleranzen für die Temperatur des Erzeugnisses sind jedoch im Rahmen redlicher Aufbewahrungs - und Vertriebsverfahren beim örtlichen Vertrieb und in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels unter folgenden Bedingungen zugelassen :  a ) Die Toleranzen dürfen 3 oC nicht übersteigen .  b ) Sie können jedoch in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels 6 oC erreichen, falls und insoweit die Mitgliedstaaten entsprechend entscheiden . Hierbei bestimmen die Mitgliedstaaten die Temperatur auf der Grundlage des Warenumschlags im Einzelhandel; sie  unterrichten die Kommission von den getroffenen Maßnahmen unter Angabe der Gründe hierfür .  Die Kommission uberprüft die in vorliegendem Buchstaben vorgesehene Toleranz anhand der technischen Entwicklungen und legt dem Rat erforderlichenfalls vor dem 1 . Januar 1993 entsprechende Vorschläge vor .  ( 3 ) Während einer Frist von acht Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten beim örtlichen Vertrieb Toleranzen bis zu 6 oC zulassen .  Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten a ) vergewissern sich, daß die für das Tiefgefrieren, die Lagerung, den Transport und den örtlichen Vertrieb verwendeten Anlagen sowie die Tiefkühltruhen geeignet sind, die Erfuellung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten,  b ) führen amtliche Stichprobenkontrollen der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel durch .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 zum Zwecke der Vermarktung tiefgefrorener Lebensmittel amtlich bestätigen zu lassen .  Artikel 7 Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimmten tiefgefrorenen Lebensmittel müssen vom Hersteller oder Verpacker in geeigneten Vorverpackungen verpackt sein, die die Lebensmittel vor einem Bakterienbefall von aussen oder anderen Schädigungen  von aussen sowie vor dem Austrocknen schützen .  AtikeI 8 ( 1 ) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt für die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher sowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden  sollen, vorbehaltlich folgender Voraussetzungen :  a ) Die Verkehrsbezeichnung muß durch den folgenden Vermerk bzw . die folgenden Vermerke ergänzt werden :  Spanisch : "ultracongelado" oder "congelado rapidamente";  Dänisch: "dybfrossen";  Deutsch : "tiefgefroren" oder "Tiefkühlkost" oder "tiefgekühlt" oder "gefrostet";  Griechisch:"vaqeias kaapszxis tacheias zperkatepszgena";  Englisch : "quick-frozen";  Französisch : "surgelé";  Italienisch : "surgelato";  Niederländisch : "diepvries";  Portugiesisch : "ultracongelado" b ) Zusätzlich zu der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums sind der Zeitraum, während dessen die tiefgefrorenen Erzeugnisse beim Empfänger gelagert werden können, sowie die Aufbewahrungstemperatur und/oder die zur Aufbewahrung erforderliche Anlage  anzugeben .  c ) Die Etikettierung aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß eine Angabe enthalten, die eine Feststellung der Partie ermöglicht .  d ) Das Etikett aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß einen deutlichen Vermerk der Art "Nach dem Auftauen nicht wieder einfrieren" tragen .  Artikel 9 ( 1 ) Die Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnisse, die weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, enthält nur folgende zwingende  Angaben :  a ) die entsprechend Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) ergänzte Verkehrsbezeichnung,  b ) die Nettofuellmenge, ausgedrückt in Gewichtseinheiten,  c ) eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht,  d ) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers .  ( 2 ) Die Angaben gemäß Absatz I müssen sich auf der Umhüllung, den Behältnissen oder der Verpackung oder auf einem daran angebrachten Etikett befinden.  ( 3 ) Genauere oder weitergehende messtechnische Gemeinschaftsvorschriften bleiben von dem vorliegenden Artikel unberührt .  Artikel 10 Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnissen, die dieser Richtlinie und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechen, nicht aus Gründen ihrer Herstellungsmerkmale, ihrer Verpackung oder ihrer Etikettierung einschränken oder verbieten .  Artikel 11 Die Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs - und Lagereinrichtungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12  vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie bestimmt .  Artikel 12 ( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .  ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung . Die  Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter  Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .  Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Diese Maßnahmen müssen vorsehen, daß - der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe ( 6 ) dieser Richtlinie zulässig ist;  - der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens vierundzwanzig Monate nach Bekanntgabe der Richtlinie untersagt wird .  ( 2 ) Für Tiefkühltruhen im Einzelhandel können die Mitgliedstaaten während einer Frist von acht Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten .  In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten die Kommission hiervon unter Angabe der Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis.  Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .    Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988  Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU    ( 1 ) ABl . Nr . C 175 vom 15 . 7 . 1985, S . 296, und ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989. ( 2 ) ABl . Nr . C 104 vom 25 . 4 . 1985, S . 17.(3 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 144 vom 29 . 5 . 1986, S . 38 . ( 5 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969, S . 9.(6 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 10 . Januar 1989 bekanntgegeben.


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31980L1268

Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1980 S. 0036 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0050  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0107  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0050  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0124

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 16 . Dezember 1980  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen   ( 80/1268/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach bestimmten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs , die zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeugtyps anzuwenden ist .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergeben sich technische Hemmnisse für den Handel , zu deren Beseitigung von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden müssen , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 80/1267/EWG ( 5 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Es ist vor allem wichtig , in den Gemeinschaftsbestimmungen eine Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs der Kraftfahrzeuge festzulegen .  Eine gemeinschaftliche Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs ist auch und insbesondere zur sachlichen und genauen Information der Käufer und Benutzer notwendig .  Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nur für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 nach der internationalen Einteilung der Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ; für die anderen Kraftfahrzeugklassen wird eine Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs festgelegt , sobald bestimmte technische Schwierigkeiten überwunden worden sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen und land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten , die mit dem Kraftstoffverbrauch zusammenhängen , wenn die Verbrauchswerte gemäß den Anhängen I und II ermittelt wurden und in einem dem Fahrzeughalter beim Kauf zu übergebenden Dokument enthalten sind , wobei gegebenenfalls Einzelheiten zugrunde gelegt werden , die von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt werden .  Artikel 3  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Colette FLESCH  ( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 28 . 4 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 265 vom 13 . 10 . 1980 , S . 76 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 182 vom 21 . 7 . 1980 , S . 3 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 5 ) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts .  ANHANG I  ERMITTLUNG DES KRAFTSTOFFVERBRAUCHS  1 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  1.1 . Antrag auf Ertellung einer EWG-Betriebserlaubnis  1.1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Kraftfahrzeugtyp hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs des Motors ist vom Fahrzeughersteller oder von dessen Beauftragten zu stellen .  1.1.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen und Angaben in dreifacher Ausfertigung beizufügen :  1.1.2.1 . der ordnungsgemäß ausgefuellte Beschreibungsbogen  1.1.2.2 . Angaben , die zur Erstellung des Dokuments nach Anhang II erforderlich sind .  1.1.3 . Werden die Prüfungen vom technischen Dienst durchgeführt , so ist ihm ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen .  1.2 . Unterlagen  Wird einem Antrag nach 1.1 entsprochen , so erstellt die zuständige Behörde die Unterlage gemäß Anhang II . Für die Ausstellung dieser Unterlage darf die zuständige Behörde des Mitgliedstaats , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt , das Protokoll zugrunde legen , das von einem zugelassenen oder anerkannten Laboratorium gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie erstellt worden ist .  2 . ANWENDUNGSBEREICH  Die Vorschriften dieses Anhangs gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 mit Verbrennungsmotoren .  3 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  3.1 . Der Kraftstoffverbrauch ist nach den Verfahren der folgenden Absätze zu bestimmen :  3.1.1 . In einem Fahrzyklus , der den Stadtfahrbetrieb simuliert , entsprechend Anhang III der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung ( 1 ) , in der Fassung der Richtlinie 78/665/EWG ( 2 ) , ( siehe 5 ) ;  3.1.2 . Prüfung bei konstanter Prüfgeschwindigkeit von 90 km/h ( siehe 6 ) ;  3.1.3 . Prüfung bei konstanter Geschwindigkeit von 120 km/h ( siehe 6 ) ; diese Prüfung entfällt , wenn die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs unter 130 km/h liegt .  3.2 . Die Ergebnisse der Prüfungen sind in Liter/100 km  ( auf 0,1 1/100 km gerundet ) anzugeben .  3.3 . Die zurückgelegten Entfernungen werden mit einer zulässigen Abweichung von 5 % , die benötigten Zeiten mit einer zulässigen Abweichung von 2/10 Sekunden gemessen .  3.4 . Kraftstoff  Als Kraftstoff ist , je nach Erfordernissen , der Bezugskraftstoff gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/220/EWG oder gemäß Anhang V der Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2 . August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen ( 3 ) zu verwenden .  4 . PRÜFVORSCHRIFTEN  4.1 . Allgemeiner Zustand des Fahrzeugs  4.1.1 . Das Fahrzeug muß sauber , die Fenster und Lufteinlässe müssen geschlossen sein , nur die für den Betrieb des Fahrzeugs während der Prüfung erforderliche Ausrüstung darf betrieben werden . Sofern eine handbetätigte Einrichtung zur Vorwärmung der Ansaugluft vorhanden ist , ist sie in die " Sommer " -Stellung zu bringen . Die für den Normalbetrieb des Fahrzeugs erforderlichen zusatzeinrichtungen müssen eingeschaltet sein .  4.1.2 . Ist der Lüfter temperaturgesteuert , so ist die normale Betriebseinstellung zu wählen . Das Heizsystem für den Insassenraum und die Klimaanlage sind auszuschalten , der Kompressor bleibt in betriebsüblicher Funktion .  4.1.3 . Ist ein Ladeluftgebläse vorhanden , so ist es in der für die Prüfbedingungen üblichen Art zu betreiben .  4.1.4 . Das Fahrzeug muß eingefahren und vor der Prüfung mindestens 3 000 km gefahren sein .  4.2 . Schmierstoffe  Als Schmierstoffe sind vom Fahrzeughersteller empfohlene Erzeugnisse zu verwenden ; sie sind in dem Prüfbericht zu bezeichnen .  4.3 . Reifen  Es sind die Reifen zu verwenden , die zur Originalausstattung des Fahrzeugs gemäß den Angaben des Herstellers gehören ; die Reifendrücke müssen den Empfehlungen für die Radlasten und Geschwindigkeiten während der Prüfungen entsprechen ( sie sind , falls erforderlich , für den Prüfstandsbetrieb an die Prüfbedingungen anzupassen ) ; sie sind im Prüfbericht anzugeben .  4.4 . Messung des Kraftstoffverbrauchs  4.4.1 . Der Kraftstoff ist dem Motor durch eine Einrichtung zuzuführen , mit der die verbrauchte Menge auf mehr oder weniger 2 % genau gemessen werden kann ; diese Gerät darf die normale Kraftstoffzufuhr nicht beeinträchtigen . Bei volumetrischer Messung ist die Temperatur des Kraftstoffs an der Meßstelle für das Volumen zu messen .  4.4.2 . Für einen raschen Wechsel von der normalen Kraftstoffzuleitung zu dem Meßsystem ist ein Ventilsystem einzubauen . Der Wechsel darf nicht länger als 0,2 Sekunden dauern .  4.5 . Bezugsbedingungen  Druck : H o = 1 000 mbar  Temperatur : T o = 293 K ( 20 * C )  4.5.1 . Luftdichte  4.5.1.1 . Bei der Prüfung des Fahrzeugs darf die Luftdichte , die gemäß 4.5.1.2 zu berechnen ist , nicht mehr als 7,5 % von der Luftdichte bei Bezugsbedingungen abweichen .  4.5.1.2 . Die Luftdichte ist nach folgender Formel zu berechnen :  d T = d o * H T/H o * T o/T T ,  dabei bedeuten :  d T = Luftdichte während der Prüfung ,  d o = Luftdichte bei Bezugsbedingungen ,  H T = Luftdruck während der Prüfung ,  T T = absolute Temperatur während der Prüfung ( K ) .  5 . BESTIMMUNG DES KRAFTSTOFFVERBRAUCHS BEI EINEM STANDTVERKEHRSZYKLUS  5.1 . Der Prüfzyklus muß dem in Anhang III der Richtlinie 70/220/EWG beschriebenen Zyklus entsprechen .  5.1.1 . Bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor ist die Einstellung der Bremse für die entsprechende Ausführung mit Ottomotor oder nach einem als gleichwertig anerkannten Alternativverfahren zu ermitteln .  5.1.2 . Bezugsmasse des Fahrzeugs  Die Masse des Fahrzeugs muß der Bezugsmasse gemäß der Begriffsbestimmung 1.2 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG entsprechen .  5.2 . Der Fahrleistungsprüfstand ist gemäß dem Schwungmassen-Äquivalent entsprechend 4.2 des Anhangs III der Richtlinie 70/220/EWG einzustellen .  5.3 . Verbrauchsmessung  5.3.1 . Der Verbrauch ist ausgehend von der während zweier aufeinanderfolgender Zyklen verbrauchten Kraftstoffmenge zu ermitteln .  5.3.2 . Vor den Messungen ist der Motor nach Kaltstart dadurch zu erwärmen , daß fünf vollständige Prüfzyklen durchgeführt werden . Die Messungen dürfen auch unmittelbar nach Durchführung der Prüfungen Typ I und Typ II entsprechend der Richtlinie 70/220/EWG gemacht werden . Die Temperatur ist innerhalb des normalen Betriebsbereichs für diesen Motor zu halten , wobei im Bedarfsfall zusätzliche Kühleinrichtungen eingesetzt werden dürfen .  5.3.3 . Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zyklen darf die Leerlaufphase um höchstens 60 Sekunden verlängert werden , um die Kraftstoffmessungen zu erleichtern .  5.4 . Berechnung der Kraftstoffverbräuche  5.4.1 . Wird der Kraftstoffverbrauch gravimetrisch ermittelt , so ist der Verbrauch in Liter/100 km anzugeben , indem das Maß M ( Kraftstoffverbrauch in kg ) entsprechend der folgenden Formel umgerechnet wird :  C = M/D * S g * 100 ( 1/100 km )  Dabei bedeuten :  S g = spezifische Masse des Kraftstoffs unter den Bezugsbedingungen ( kg/dm3 ) ;  D = während der Prüfung zurückgelegte Entfernung ( km ) .  5.4.2 . Wird der Kraftstoffverbrauch volumetrisch ermittelt , so ist der Verbrauch in Liter/100 km nach folgender Formel anzugeben :  C = V ( 1 + a ( T o - T F ) ) /D * 100 ( 1/100 km )  Dabei ist :  V = ermitteltes Volumen des verbrauchten Kraftstoffs in Liter ;  a = Koeffizient der Volumenzunahme des Kraftstoffs ; er beträgt sowohl für Diesel als auch für Benzin 0,001 / * C ;  T o = Bezugstemperatur in * C ;  T F = Temperatur in * C des Kraftstoffs , gemessen an der Meßstelle für das Volumen .  5.5 . Darstellung der Ergebnisse  5.5.1 . Der Regelverbrauch im Stadtverkehr entspricht dem arithmetischen Mittel dreier aufeinanderfolgender Messungen , die entsprechend dem oben beschriebenen Verfahren durchzuführen sind .  5.5.2 . Weichen die extremen Meßwerte um mehr als 5 % von dem Mittelwert ab , so sind weitere Prüfungen nach diesem Verfahren durchzuführen , um eine Meßgenauigkeit von mindestens 5 % zu erreichen .  5.5.3 . Die Meßgenauigkeit ist nach folgender Formel zu berechnen :  Genauigkeit = k * S / * n * 100/C %  Dabei bedeuten :  C = entsprechend Formel in Absatz 5.4 ,  C = arithmetische Mittel von n Werten von C ,  n = Anzahl der durchgeführten Messungen ,  S = * S ( n,i = 1 ) ( C-C i)2 / ( n - 1 )  k ist der folgenden Tabelle zu entnehmen :  Anzahl der Messungen * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *  k * 3,2 * 2,8 * 2,6  2,5 * 2,4 * 2,3 * 2,3 *  5.5.4 . Wird nach 10 Messungen eine Genauigkeit von mindestens 5 % nicht erreicht , so ist der Verbrauch an einem anderen Fahrzeug gleichen Typs zu ermitteln .  6 . BESTIMMUNG DES KRAFTSTOFFVERBRAUCHS BEI KONSTANTER GESCHWINDIGKEIT  6.1 . Diese Prüfungen sind entweder an einem Fahrleistungsprüfstand oder auf der Strasse durchzuführen .  6.1.1 . Masse des Fahrzeugs  6.1.1.1 . Die Masse des Fahrzeugs ist die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs entsprechend den Begriffsbestimmungen unter 6.1.1.2 zuzueglich 180 kg bzw . zuzueglich der Hälfte der Zuladung , wenn diese mehr als 180 kg beträgt , einschließlich der Meßgeräte und Insassen . Die Gewichtsverteilung im Fahrzeug muß so sein , daß der Schwerpunkt der Ladung in der Mitte einer Geraden liegt , die die R-Punkte der seitlichen Vordersitze verbindet .  6.1.1.2 . Im Sinne dieser Richtlinie entspricht die Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs der Masse des unbeladenen Fahrzeugs einschließlich Bordwerkzeug und Reserverad bei vollen Behältern mit Ausnahme des Kraftstoffbehälters , der zu 90 % der vom Hersteller angegebenen Kapazität gefuellt ist .  6.2 . Getriebe  Ist das Fahrzeug mit einem Handschaltgetriebe ausgerüstet , so ist die Prüfung bei allen Prüfgeschwindigkeiten mit dem jeweils höchsten vom Hersteller angegebenen Übersetzungsverhältnis durchzuführen .  6.3 . Prüfverfahren  6.3.1 . Prüfung auf der Strasse  6.3.1.1 . Wetterbedingungen  6.3.1.1.1 . Die relative Luftfeuchte darf nicht mehr als 95 % betragen ; die Strassen müssen trokken sein . Die Strassendecke darf jedoch Feuchtigkeitsspuren aufweisen , solange kein wesentlicher Wasserfilm vorhanden ist .  6.3.1.1.2 . Die mittlere Windgeschwindigkeit muß kleiner als 3 m/s und bei Böen kleiner als 8 m/s sein .  6.3.1.2 . Vor den Messungen muß das Fahrzeug auf der gewählten Strecke bei einer Geschwindigkeit , die der Prüfgeschwindigkeit entspricht , eine Entfernung zurücklegen , die ausreicht , um die Betriebstemperatur zu erreichen , mindestens aber 10 km .  6.3.1.3 . Prüfstrecke  Die Prüfstrecke muß eine konstante Geschwindigkeit ermöglichen . Sie muß mindestens 2 km lang sein und einen geschlossenen Ring bilden ; die Fahrbahnoberfläche muß in gutem Zustand sein . Es darf eine gerade Strecke verwendet werden , sofern die Fahrt von 2 km in beiden Richtungen ausgeführt wird . Die Steigung darf mehr oder weniger 2 % zwischen zwei beliebigen Punkten nicht überschreiten .  6.3.1.4 . Während jeder Prüffahrt ist die Geschwindigkeit innerhalb mehr oder weniger 2 km/h konstant zu halten . Die Durchschnittsgeschwindigkeit darf bei jeder Prüffahrt nicht mehr als 2 km/h von der Bezugsgeschwindigkeit abweichen .  6.3.1.5 . Zur Bestimmung des Verbrauchs bei jeder Bezugsgeschwindigkeit ( vgl . nachstehende Abbildung ) sind vier Prüffahrten auszuführen ; davon sind je zwei mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit über bzw . unter der Bezugsgeschwindigkeit zu fahren .  6.3.1.6 . Der Kraftstoffverbrauch für jede Prüffahrt ist nach der Formel in 5.4 zu berechnen .  6.3.1.7 . Der Unterschied zwischen den beiden niedrigeren Werten darf 5 % des Mittelwerts dieser beiden Werte nicht überschreiten ; gleiches gilt für die beiden höheren Werte . Der Wert des Kraftstoffverbrauchs bei der entsprechenden Bezugsgeschwindigkeit ist durch lineare Interpolation entsprechend der nachstehenden Abbildung zu ermitteln .  6.3.1.7.1 . Werden die Vorschriften nach 6.3.1.7 bei beiden Wertpaaren nicht erfuellt , so sind die vier Prüffahrten zu wiederholen . Wird nach 10 Versuchen die erforderliche Genauigkeit nicht erreicht , muß ein anderes Fahrzeug ausgewählt und den gleichen Prüfverfahren unterzogen werden .  Beispiel : Berechnung bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 90 km/h : siehe ABl .  Die vier Messpunkte entsprechen den für jede Prüffahrt ermittelten Werten . C o ist der für den Verbrauch ermittelte Wert bei einer Bezugsgeschwindigkeit von V o auf der Prüfstrecke .  6.3.2 . Prüfung auf dem Fahrleistungsprüfstand  6.3.2.1 . Einstellung des Fahrleistungsprüfstands  Der Prüfstand ist gemäß dem in 4.1 des Anhangs III der Richtlinie 70/220/EWG beschriebenen Verfahren mit folgenden Änderungen einzustellen :   - der Prüfstand ist für die jewellige Prüfgeschwindigkeit einzustellen ;   - der Zustand des Fahrzeugs muß während der Prüfungen den Vorschriften 4.1 bis 4.3 entsprechen ; die Wetterbedingungen während der Prüfungen auf der Strasse müssen den Vorschriften gemäß 6.3.1.1 entsprechen , um eine korrekte Bestimmung des Saugrohrunterdrucks zu ermöglichen .  Bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor ist der Prüfstand nach 5.1.1 einzustellen .  6.3.2.2 . Kühlung  Zusätzliche Kühleinrichtungen dürfen verwendet werden , um die Betriebsbedingungen und die Temperaturen der Schmierstoffe und Kühlmittel innerhalb der normalerweise bei gleicher Geschwindigkeit auf der Strasse erreichten Werte zu halten .  6.3.2.3 . Vor Durchführung der Messungen ist das Fahrzeug auf dem Prüfstand bei einer Geschwindigkeit , die der Prüfgeschwindigkeit entspricht , über eine ausreichende Strecke , mindestens 10 km , zu betreiben , bis die Betriebstemperaturen erreicht sind .  6.3.2.4 . Die Prüfstrecke muß mindestens 2 km lang sein ; sie ist mit einem Umdrehungszähler auf dem Prüfstand zu messen .  6.4 . Die Art des Prüfstands ist im Prüfbericht zu bezeichnen .  6.5 . Darstellung der Ergebnisse  Bei allen verwendeten Meßmethoden sind die Ergebnisse in Liter/100 km nach den Bezugsbedingungen gemäß 4.5 auszudrücken .  ( 1 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 223 vom 14 . 8 . 1978 , S . 48 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 190 vom 20 . 8 . 1972 , S . 1 .  ANHANG II  Name der Behörde  MUSTER  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DES KRAFTSTOFFVERBRAUCHS   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis : ...  1 . Fabrikmarke oder Handelsmarke des Fahrzeugs : ...  2 . Typ und Handelsbezeichnung des Fahrzeugs : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Beschreibung des Fahrzeugs  5.1 . Masse gemäß 6.1.1.2 des Anhangs I : ...  5.2 . Zulässiges Gesamtgewicht : ...  5.3 . Art der Karosserie : Limousine , Kombi , Coupé ( 1 )  5.4 . Antrieb : Vorderradantrieb , Hinterradantrieb , Allradantrieb ( 1 )  5.5 . Motor  5.5.1 . Hubraum : ...  5.5.2 . Kraftstoff-Speisesystem : Vergaser , Einspritzung ( 1 )  5.5.3 . Vom Hersteller empfohlener Kraftstoff : ...  5.5.4 . Nennleistung : kW bei ... U/min  5.5.5 . Aufladung : ja - nein ( 1 )  5.5.6 . Zuendung : Diesel/Fremdzuendung mit mechanischer Unterbrechung/elektronische Zuendanlage ( 1 )  5.6 . Getriebe  5.6.1 . Art des Getriebes : handgeschaltet - automatisch ( 1 )  5.6.2 . Anzahl der Gänge : ...  5.6.3 . Übersetzung insgesamt ( einschließlich Abrollumfang der Reifen bei Belastung ) : Geschwindigkeit in km/h bei der Motordrehzahl 1 000/min :  1 . Gang : ...  2 . Gang : ...  3 . Gang : ...  4 . Gang : ...  5 . Gang : ...  Overdrive : ...  5.6.4 . Übersetzungsverhältnis im höchsten Gang : ...  5.6.5 . Reifen  Typ : ...  Abmessungen : ...  Abrollumfang bei Belastung : ...  6 . Nummer der aufgrund der Richtlinie 70/220/EWG bzw . 72/306/EWG erteilten Betriebserlaubnis : ...  7 . Kraftstoffverbrauch :   - Stadtverkehrszyklus : ... Liter/100 km   - bei konstanter Geschwindigkeit von 90 km/h : ... Liter/100 km   - bei konstanter Geschwindigkeit von 120 km/h : ... Liter/100 km  8 . Zur Prüfung vorgeführt am : ...  9 . Technischer Dienst oder zugelassenes Laboratorium , der bzw . das die Kraftstoffverbrauchsprüfung durchgeführt hat : ...  10 . Nummer des Prüfberichts : ...  11 . Prüfbericht vom : ...  12 . Ort : ...  13 . Datum : ...  14 . Unterschrift : ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .