title: RICHTLINIE DES RATES vom 27. April 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (89/338/EWG) #

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31989L0338

RICHTLINIE DES RATES vom 27. April 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (89/338/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 142 vom 25/05/1989 S. 0003 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0005

RICHTLINIE DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs ( 89/338/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 85/3/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/218/EWG ( 5 ), legt bestimmte Gewichte und Abmessungen sowie andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs fest .  Ausserdem sind bestimmte Gewichte und Abmessungen anderer Fahrzeuge, einschließlich der für den Personenkraftverkehr bestimmten Fahrzeuge, d . h . zwei -, drei - oder vierachsiger Kraftfahrzeuge, einschließlich Gelenkbussen, und vierachsiger  Fahrzeugkombinationen festzulegen .  Zur Festlegung des höchstzulässigen Gewichts der drei - und vierachsigen Kraftfahrzeuge sowie der Doppelachsen von Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung des Fahrzeugs ( mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als  gleichwertig anerkannten Federung ) zu berücksichtigen .  Der Zustand bestimmter Abschnitte des Strassenverkehrsnetzes in Irland und im Vereinigten Königreich erlaubt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie . Daher ist die Anwendung einiger Bestimmungen in diesen  beiden Mitgliedstaaten vorläufig zurückzustellen . Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . Juli 1989 den Zeitpunkt festzulegen, zu dem diese Ausnahmegenehmigungen ablaufen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 85/3/EWG, in deren Titel die Worte "Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs" durch das Wort "Strassenfahrzeuge" ersetzt werden, wird wie folgt geändert :  1 .  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :  "a )  die Abmessungen von Strassenfahrzeugen mit mindestens vier Rädern und einer Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h - des Güterkraftverkehrs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen,  - des Personenkraftverkehrs mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Führersitz ;".  2 .  Artikel 2 erhält folgende Fassung :  "Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als - ,Kraftfahrzeug' jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, das aus eigener Kraft auf Strassen verkehrt;  - ,Anhänger' jedes zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte Fahrzeug, ausgenommen Sattelanhänger, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;  - ,Sattelanhänger' jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, daß es teilweise auf diesem aufliegt und daß ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird, und das  aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;  - ,Fahrzeugkombination' entweder - ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger, oder - ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger;  - ,dickwandiges Isotherm-Fahrzeug' jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand entsprechend den Klassen B, C, E und F des Übereinkommens vom 1 . September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ( ATP ), ausgerüstet sind und dessen Seitenwände  einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;  - ,Kraftomnibus' ein Kraftfahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Führersitz, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung dazu bestimmt ist, Personen und deren Gepäck zu befördern . Es kann eine oder zwei Fahrgastebenen haben und auch  einen Gepäckanhänger ziehen;  - ,Gelenkbus' ein Kraftomnibus, der sich aus zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch einen Gelenkabschnitt miteinander verbunden sind . Bei diesem Fahrzeugtyp besteht eine Verbindung zwischen den Fahrgasträumen in den beiden starren  Teilfahrzeugen . Aufgrund der Gelenkverbindung können sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen . Die beiden Teilfahrzeuge können nur in einer Werkstatt miteinander verbunden bzw . voneinander getrennt werden;  - ,höchstzulässige Abmessungen' die Hoechstabmessungen, die die zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist, aufgrund dieser Richtlinie für den grenzueberschreitenden Verkehr für zulässig erklärt hat;  - ,höchstzulässiges Gewicht' das Hoechstgewicht, zu dem die zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist, das beladene Fahrzeug aufgrund dieser Richtlinie für den grenzueberschreitenden Verkehr zugelassen  hat;  - ,höchstzulässige Achslast' das Hoechstgewicht auf der belasteten Achse oder Achsgruppe, welches die zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist, aufgrund dieser Richtlinie für den grenzueberschreitenden  Verkehr für zulässig erklärt hat ." 3 .  Artikel 7 erhält folgende Fassung :  "Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richt - linie ab den folgenden Zeitpunkten nachzukommen :  - für die Anwendung aller anderen Bestimmungen als die in den nachstehenden Gedankenstrichen genannten ab 1 . Juli 1986;  - für die Anwendung von Anhang I Nummer 1.2 b ) spätestens ab 1 . Januar 1989;  - für die Anwendung von Artikel 4 und Anhang II ab 1 . Januar 1990;  - für die Anwendung von Anhang I Nummer 1 betreffend Fahrzeuge zur Personenbeförderung ab 1 . Juli 1991;  - für die Anwendung von Anhang I Nummer 3.4.1 ab 1 . Januar 1992;  - für die Anwendung von Anhang I Nummern 2.2.3, 2.2 .4, 2.3, 2.4, 3.4.2, 3.5 und 4.3 ab 1 . Januar 1993 .  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie im Hinblick auf die Anwendung dieser Richtlinie ergreifen ." 4 .  Artikel 8 wird wie folgt geändert :  - Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :  "( 1 ) Artikel 3 findet hinsichtlich der Normen nach Anhang I Nummern 2.2.1, 2.2.2 und 3.3.2 in Irland und im Vereinigten Königreich vorübergehend keine Anwendung ." - Absatz 3 erhält folgende Fassung :  "( 3 )  Artikel 3 findet hinsichtlich der Norm nach Anhang I Nummer 3.4.1 in Irland und im Vereinigten Königreich vorübergehend keine Anwendung .  Jedoch wenden diese beiden Mitgliedstaaten Artikel 3 auf die Fahrzeugkombinationen nach Anhang I Nummern 2.2.1 und 2.2.2 an, deren Achslast je Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschreitet ." - Folgende Absätze werden hinzugefügt :  "( 5 )  Artikel 3 findet hinsichtlich der Normen nach Anhang I Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3.1, 2.3.3, 2.4 und 3.4.2 in Irland und im Vereinigten Königreich vorübergehend keine Anwendung .  Jedoch wenden diese beiden Mitgliedstaaten Artikel 3 auf die Fahrzeuge nach Anhang I Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3 und 2.4 an,  a )  deren Achslast je Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschreitet und b ) deren Gesamtgewicht folgende Werte nicht überschreitet :  - 35 Tonnen bei den Fahrzeugen gemäß Nummern 2.2.3 und 2.2.4;  - 17 Tonnen bei den Fahrzeugen gemäß Nummer 2.3.1;  - 30 Tonnen bei den Fahrzeugen gemäß Nummer 2.3.3, unter den dort und in Nummer 4.3 angegebenen Bedingungen;  - 27 Tonnen bei den Fahrzeugen gemäß Nummer 2.4 .  ( 6 )  Die Kommission unterbreitet dem Rat in dem auf die Genehmigung dieser Richtlinie folgenden Monat auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Vorschlag für den Zeitpunkt, zu dem die Ausnahmegenehmigung nach Absatz 5 abläuft .  Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . Juli 1989 über diesen Vorschlag ." 5 .  Anhang I wird wie folgt geändert :  a )  Unter Nummer 1.1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:   .  a )  "2.2.3.3 .  "- Gelenkbus  18,00 m ".   b ) Unter Nummer 2.2 werden folgende Nummern hinzugefügt :  "2.2.3 .  vierachsige Lastzuege, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Anhänger  36 Tonnen  "2.2.4 .  vierachsige Sattelkraftfahrzeuge, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Sattelanhänger bei einem Radstand ( Achsabstand ) des Sattelanhängers :   "2.2.4.1 .  von 1,3 m bis 1,8 m  36 Tonnen  "2.2.4.2 .  von mehr als 1,8 m  36 Tonnen  und eine Gewichtstoleranz von sofern das höchstzulässige Gewicht des Kraftfahrzeugs ( 18 Tonnen ) und das höchstzulässige Gewicht der Doppelachse des Sattelanhängers ( 20 Tonnen) eingehalten werden und die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung  oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist ".   +2 Tonnen  c ) Folgende Nummern werden hinzugefügt :  "2.3 .  Kraftfahrzeuge  "2.3.1 .  zweiachsige Kraftfahrzeuge  18 Tonnen  "2 .3.2 .  dreiachsige Kraftfahrzeuge  - 25 Tonnen  - 26 Tonnen, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist  "2.3.3 .  vierachsige Kraftfahrzeuge mit 2 Lenkachsen 32 Tonnen, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist  "2.4 .  dreiachsige Gelenkbusse  28 Tonnen ".   d ) Nummer 3 wird wie folgt geändert :  - Nummer 3.4 wird wie folgt untergliedert :  - "3.4 .  Antriebsachse  - "3.4.1 .  Antriebsachse der Fahrzeuge der Nummern 2.2.1 und 2.2.2  11,5 Tonnen  - "3.4 .2 .  Antriebsachse der Fahrzeuge der Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3 und 2.4  11,5 Tonnen ".   - Folgende Nummer wird hinzugefügt :   - "3.5 .  Doppelachsen von Kraftfahrzeugen  Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den nachstehenden Radständen ( Achsabständen ) (= d ) jeweils folgende Werte nicht übersteigen :   - "3.5.1 .  weniger als 1,0 m ( d <  1,0 m )  11,5 Tonnen - "3.5.2 .  1,0 m bis weniger als 1,3 m ( 1,0 m 9 d <  1,3 m ) 16 Tonnen  - "3.5.3 .  1,3 m bis weniger als 1,8 m ( 1,3 m 9 d <  1,8 m ) - 18 Tonnen - 19 Tonnen,  wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist ".   e ) Nummer 4 wird wie folgt ergänzt :   "4.3 .  Hoechstzulässiges Gewicht je nach Radstand ( Achsabstand ) Das höchstzulässige Gewicht ( in Tonnen eines vierachsigen Kraftfahrzeugs darf das Fünffache des Abstands ( in Metern ) zwischen den Mitten der vordersten und der letzten Achse nicht überschreiten."  Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident J . BARRIONÜVO PEÑA  ( 1 ) ABl . Nr . C 90 vom 11 . 9 . 1971, S . 25, ABl . Nr . C 16 vom 18 . 1 . 1979, S . 3, und ABl . Nr . C 173 vom 2 . 7 . 1988,  S . 12 . ( 2 ) ABl . Nr . C 124 vom 17 . 12 . 1971, S . 63, ABl . Nr . C 144 vom 15 . 6 . 1981, S . 80, und ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988,  S . 209 . ( 3 ) ABl . Nr. C 61 vom 10 . 6 . 1972, S . 5, ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1980, S . 14, und ABl . Nr . C 208 vom 8 . 8 . 1988,  S . 56 . ( 4 ) ABl . Nr . L 2 vom 3 . 1 . 1985, S . 14 . ( 5 ) ABl . Nr . L 98 vom 15 . 4 . 1988, S . 48 .


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31994L0042

Richtlinie 94/42/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

Amtsblatt Nr. L 201 vom 04/08/1994 S. 0026 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 60 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 60 S. 0088

RICHTLINIE 94/42/EG DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat die Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (4) und die Richtlinie  91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (5), erlassen.  Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) zu ändern, und zwar insbesondere hinsichtlich des  Zeitraums, in dem die Tiere vor ihrer Verbringung in einem Mitgliedstaat gehalten werden müssen, und hinsichtlich der Handelsvorschriften für weniger als 30 Tage alte Tiere - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:   "i)  }Sammelstelle': jeder Ort einschließlich Betrieben und Märkten, an dem Rinder und Schweine aus verschiedenen Herkunftsbetrieben zur Bildung von Tierpartien für den Handel zusammengeführt werden, der über die für die Unterbringung der Tiere  erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen verfügt und der unter der Aufsicht der zuständigen Veterinärbehörde steht. Diese trifft alle Maßnahmen, welche gewährleisten können, daß diese Sammelstelle für die Tiere, die sie durchlaufen, unter  tiergesundheitlichen Gesichtspunkten eine Einheit darstellt, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt und die zwischen jedem Verkauf und der Neueinstellung von Tieren frei von Tieren ist und gereinigt und desinfiziert wird. Diese Sammelstellen  müssen für den Handel zugelassen werden." 2. In Artikel 3 Absatz 2 ist der Buchstabe i) wie folgt zu ergänzen:   "Hat jedoch der Transport mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Tiere jeweils in einer Partie für jeden Bestimmungsort zusammengefasst werden. Jede Partie muß bis zum Bestimmungsort von der genannten Bescheinigung begleitet sein. Diese Ausnahmeregelung  kann nur für Empfänger gewährt werden, die zuvor von der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts registriert worden sind, sowie für registrierte Transportunternehmen, die bestimmte Vorschriften über die Desinfektion der Fahrzeuge und die angemessene  Behandlung der Tiere beim Transport einzuhalten haben." 3. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f) Ziffer iii) wird folgender Absatz eingefügt:   "Die Vorschriften für die Zulassung von Desinfektionsstätten und die Verfahren zur Gewährleistung und Kontrolle der Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt." 4. In Artikel 3 Absätze 7 und 9 i) wird das Wort  "Markt" durch  "Sammelstelle" ersetzt (mit entsprechenden grammatischen Anpassungen);  ii) werden die Wörter  "und/oder Sammelplatz" gestrichen.  5. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 3a Unbeschadet der in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Kontrollen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Tiere, die nicht in dem Betrieb, in den sie aufgenommen werden sollen, geboren sind und die sich während der vorangegangenen dreissig Tage  nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten haben, in dem sich dieser Betrieb befindet, erst in den Bestimmungsbestand aufgenommen werden dürfen, nachdem der verantwortliche Tierarzt dieses Bestandes sich vergewissert hat, daß sie seinen  tiergesundheitlichen Status nicht gefährden." 6. Artikel 4 wird gestrichen.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, gegebenenfalls mit Sanktionen, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  (3) Bis zu Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Vertragsbestimmungen.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL  (1) ABl. Nr. C 33 vom 2. 2. 1994, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.  (3) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 31.  (4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).  (5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56, zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).  (6) ABl. Nr. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32).


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32003L0122

Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen

Amtsblatt Nr. L 346 vom 31/12/2003 S. 0057 - 0064

Richtlinie 2003/122/Euratom des Ratesvom 22. Dezember 2003zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser StrahlenquellenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32,gestützt auf den Vorschlag der Kommission, der gemäß Artikel 31 des Vertrags nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet wurde, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat,nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 30 des Vertrags müssen in der Gemeinschaft Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgesetzt werden.(2) Mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlungen(2) wird die 1959 begonnene Reihe der Richtlinien für grundlegende Sicherheitsnormen fortgesetzt.(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 96/29/Euratom ist eine vorherige Genehmigung u. a. für die Verwendung radioaktiver Strahlenquellen für die industrielle Radiografie, die Behandlung von Erzeugnissen, die Forschung oder zum Zweck der ärztlichen Behandlung erforderlich. Diese Anforderung sollte auf alle Tätigkeiten ausgedehnt werden, bei denen hoch radioaktive Strahlenquellen eingesetzt werden, um die Wahrscheinlichkeit von Unfällen mit solchen Quellen weiter zu verringern.(4) Einer Genehmigung sollten geeignete Vorkehrungen und Vorschriften für den sicheren Umgang mit Strahlenquellen vorausgehen.(5) Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erlässt Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiven Materials, einschließlich Radioaktivitätshöchstwerten für die Zwecke der Verordnungen, die eine geeignete Grundlage für die Definition hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen im Rahmen dieser Richtlinie bilden sollten(3).(6) In der Richtlinie 96/29/Euratom wurden Freigrenzen für die Pflicht zur Meldung einer Tätigkeit an die Behörden festgelegt. Diese Grenzen wurden auf der Grundlage eines geringfügigen Risikos bestimmt. Da die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie keine administrativen Belastungen für Besitzer kleiner Strahlenquellen mit sich bringen sollten, die außer Verhältnis zu möglichen Gesundheitsschäden stehen, sollte die Definition hoch radioaktiver Strahlenquellen nicht auf die Freigrenzen der Richtlinie 96/29/Euratom ausgedehnt werden.(7) Transporte umschlossener Strahlenquellen zwischen den Mitgliedstaaten unterliegen dem Verfahren der Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten(4).(8) Die rechtlichen Anforderungen bestehender Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene und auf einzelstaatlicher Ebene stellen zwar einen grundlegenden Schutz sicher, hoch radioaktive Strahlenquellen beinhalten jedoch weiterhin beträchtliche potenzielle Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und sind daher vom Zeitpunkt der Herstellung an bis zur Übergabe an eine anerkannte Einrichtung für die langfristige Lagerung bzw. Entsorgung einer strengen Kontrolle zu unterwerfen.(9) Die Vermeidung von radiologischen Unfällen und Strahlenschäden setzt voraus, dass der Standort jeder hoch radioaktiven Strahlenquelle bekannt ist, aufgezeichnet und überprüft wird, und zwar vom Zeitpunkt der Herstellung der Quelle oder der Einfuhr in die Gemeinschaft an bis zum Zeitpunkt der Übergabe an eine anerkannte Einrichtung für die langfristige Lagerung oder Entsorgung oder aber bis zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft. Änderungen der Lage einer hoch radioaktiven Strahlenquelle - z. B. ihr Standort oder ihre Nutzung - müssen ebenfalls aufgezeichnet und gemeldet werden. Physische oder finanzielle Hindernisse sollten unter allen normalerweise vorhersehbaren Umständen einer angemessenen Wiederverwendung, Weiterverwertung oder Entsorgung der genannten Quellen, wenn sie nicht mehr verwendet werden, nicht entgegenstehen.(10) Den zuständigen Behörden sind unbeabsichtigte Expositionen zu melden.(11) Verbringungen hoch radioaktiver Strahlenquellen innerhalb der Gemeinschaft machen eine Harmonisierung der derartige Quellen betreffenden Kontrollen und Informationen anhand von Mindestkriterien erforderlich.(12) Es hat sich gezeigt, dass es trotz eines angemessenen rechtlichen Rahmens nicht immer gelingt, hoch radioaktive Strahlenquellen unter Kontrolle zu halten. Herrenlose Strahlenquellen aus früheren Tätigkeiten erfordern ebenfalls gezielte Maßnahmen.(13) Daher ist die Identifizierung und Kennzeichnung jeder einzelnen hoch radioaktiven Strahlenquelle sowie die Buchführung darüber vorzusehen, ebenso die gezielte Unterweisung und Information aller Personen, die Tätigkeiten ausführen, bei denen solche Quellen eingesetzt werden. Allerdings könnte sich eine von anderen Personen als dem Hersteller durchgeführte Kennzeichnung von hoch radioaktiven Strahlenquellen durch Eingravieren oder Einprägen als problematisch erweisen und sollte daher vermieden werden. Ferner sollte eine angemessene Unterweisung und Information auch all derjenigen Personen vorgesehen werden, die zufällig mit herrenlosen Strahlenquellen zu tun haben können.(14) Ferner sind geeignete Maßnahmen für den Umgang mit hoch radioaktiven herrenlosen Strahlenquellen vorzusehen, ferner für die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf diesem Gebiet, für Inspektionen und schließlich für finanzielle Vorkehrungen für die Fälle, in denen der ursprüngliche Besitzer nicht ermittelt werden kann oder aber zahlungsunfähig ist.(15) Die Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen über Sanktionen erlassen, die bei Nichterfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie anwendbar sind, und deren Umsetzung sicherstellen; diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Ziel und Geltungsbereich(1) Ziel dieser Richtlinie ist es, zu vermeiden, dass es aufgrund einer unzureichenden Überwachung hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen zu einer Exposition von Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit gegenüber ionisierenden Strahlungen kommt und die in den Mitgliedstaaten bereits eingeführten Kontrollen zu harmonisieren, indem spezifische Anforderungen festgelegt werden, durch die eine fortlaufende Kontrolle jeder einzelnen der genannten Quellen sichergestellt wird.(2) Die Richtlinie gilt für die in Artikel 2 definierten hoch radioaktiven Strahlenquellen. Die Mitgliedstaaten können Strahlenquellen, deren Werte unter die in der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegten Freigrenzen gefallen sind, aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausschließen.(3) Die Mindestverpflichtungen nach dieser Richtlinie ersetzen die in der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegten Mindestverpflichtungen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichneta) "herrenlose Strahlenquelle": eine umschlossene Strahlenquelle, deren Radioaktivität zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung über der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/29/Euratom vorgesehenen Freigrenze liegt und die keiner gesetzlichen Kontrolle unterliegt, entweder weil sie nie einer solchen Kontrolle unterstellt war oder weil die Quelle aufgegeben wurde, verloren gegangen ist oder verlegt, entwendet oder ohne eine ordnungsgemäße Benachrichtigung der zuständigen Behörde oder ohne Unterrichtung des Empfängers an einen neuen Besitzer weitergegeben wurde;b) "hoch radioaktive Strahlenquelle", nachstehend als "Strahlenquelle" bezeichnet: eine umschlossene Strahlenquelle, die ein Radionuklid enthält, dessen Radioaktivität zum Zeitpunkt der Herstellung oder, falls dieser nicht bekannt ist, zum Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens dem in Anhang I hierfür angegebenen Wert entspricht oder höher ist;c) "Tätigkeit": Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom;d) "Genehmigung": die von der zuständigen Behörde auf Antrag erteilte Erlaubnis in Form eines Bescheids zur Durchführung einer Tätigkeit, bei der eine Strahlenquelle eingesetzt wird;e) "zuständige Behörde": jede von einem Mitgliedstaat für die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie benannte Behörde;f) "ausgediente Strahlenquelle": eine Strahlenquelle, die für die Tätigkeit, für die die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr eingesetzt wird und auch nicht eingesetzt werden soll;g) "Besitzer": jede natürliche oder juristische Person, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht für eine Strahlenquelle verantwortlich ist; hierzu zählen Hersteller, Lieferanten und Nutzer von Strahlenquellen, nicht jedoch anerkannte Einrichtungen;h) "Hersteller": jede natürliche oder juristische Person, die Strahlenquellen herstellt;i) "anerkannte Einrichtung": Einrichtung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die von den zuständigen Behörden dieses Staates nach den nationalen Rechtsvorschriften für die langfristige Lagerung oder Entsorgung von Strahlenquellen zugelassen wurde oder eine Einrichtung, die nach den nationalen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß für die Zwischenlagerung von Strahlenquellen zugelassen wurde;j) "strahlenexponierte Arbeitskraft": strahlenexponierte Arbeitskraft im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom;k) "umschlossene Strahlenquelle": umschlossene Strahlenquelle im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom, gegebenenfalls unter Einschluss der das radioaktive Material umhüllenden Kapsel als festem Bestandteil der Strahlenquelle;l) "Lieferant": natürliche oder juristische Person, die eine Strahlenquelle liefert bzw. zur Verfügung stellt;m) "Weitergabe einer Strahlenquelle": Übertragung einer Strahlenquelle von einem Besitzer auf einen anderen;n) "Behältnis der Strahlenquelle": Ummantelung einer umschlossenen Strahlenquelle, die kein fester Bestandteil der Strahlenquelle ist, sondern ihrer Verbringung, Handhabung usw. dient.Artikel 3Genehmigung(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Besitzer für alle Tätigkeiten, bei denen eine Strahlenquelle eingesetzt wird, einschließlich der Inbesitznahme einer Strahlenquelle, vorab eine Genehmigung einholen muss.(2) Vor Erteilung einer solchen Genehmigung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass folgende Vorkehrungen getroffen wurden:a) angemessene Vorkehrungen, einschließlich derjenigen, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, für den sicheren Umgang mit Strahlenquellen, auch für die Zeit, in der sie nicht mehr verwendet werden. Die letztgenannten Vorkehrungen können die Weitergabe dieser Strahlenquellen an den Lieferanten oder die Abgabe an eine anerkannte Einrichtung oder eine Verpflichtung des Herstellers oder des Lieferanten, diese Strahlenquellen zurückzunehmen, umfassen;b) angemessene Vorkehrungen - in Form einer finanziellen Absicherung oder sonstiger für die betreffende Strahlenquelle geeigneter gleichwertiger Mittel - für den sicheren Umgang mit ausgedienten Strahlenquellen, und zwar auch für den Fall, dass der Besitzer zahlungsunfähig wird oder seine Geschäftstätigkeit einstellt.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in der Genehmigung Folgendes geregelt wird:a) Zuständigkeiten,b) Mindestqualifikation des Personals, einschließlich Unterrichtung und Unterweisung,c) Mindestanforderungen an die Strahlenquelle, an das Behältnis für die Strahlenquelle und an die Leistung der Schutzausrüstung,d) Anforderungen an Verfahren für den Notfall und Kommunikationsverbindungen,e) einzuhaltende Arbeitsverfahren,f) Wartung der Ausrüstung, der Strahlenquellen und der Behältnisse,g) sachgemäßer Umgang mit ausgedienten Strahlenquellen, gegebenenfalls einschließlich Vereinbarungen über die Weitergabe der ausgedienten Strahlenquellen an den Lieferanten, einen anderen zugelassenen Besitzer oder eine anerkannte Einrichtung.Artikel 4WeitergabeDie Mitgliedstaaten richten ein System ein, das es ihnen ermöglicht, von einzelnen Weitergaben von Strahlenquellen angemessen Kenntnis zu erhalten.Artikel 5Aufzeichnungen(1) Der Besitzer führt Buch über alle in seine Zuständigkeit fallenden Strahlenquellen sowie über deren Standort und Weitergabe. Diese Aufzeichnungen müssen die in Anhang II vorgesehenen Angaben enthalten. Diese Angaben können auf einem Standarderfassungsbogen gemäß Absatz 5 festgehalten werden.(2) Der Besitzer übermittelt der zuständigen Behörde eine elektronische oder schriftliche Kopie der Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 entweder vollständig oder auszugsweise entsprechend der Anforderung des betreffenden Mitgliedstaats:- unverzüglich zu Beginn der Erfassung, d. h. schnellstmöglich nach dem Erwerb der Strahlenquelle;- danach in von den Mitgliedstaaten/zuständigen Behörden festzulegenden Abständen von höchstens 12 Monaten;- bei einer Änderung der im Informationsblatt enthaltenen Angaben;- unverzüglich bei Abschluss der Erfassung einer spezifischen Strahlenquelle, sobald der Besitzer nicht mehr im Besitz dieser Strahlenquelle ist; in diesem Fall ist der neue Besitzer oder die anerkannte Einrichtung, an den bzw. die die Strahlenquelle weitergegeben wurde, anzugeben;- unverzüglich bei Abschluss der Erfassung, sobald der Besitzer nicht mehr im Besitz von Strahlenquellen ist;- auf Aufforderung der zuständigen Behörde.Die Aufzeichnungen des Besitzers stehen der zuständigen Behörde zur Überprüfung zur Verfügung.(3) Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die zugelassenen Besitzer sowie über die in deren Besitz befindlichen Strahlenquellen. Diese Aufzeichnungen müssen das jeweilige Radionuklid, die Aktivität zum Zeitpunkt der Herstellung, oder, falls diese nicht bekannt ist, die Aktivität zum Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens oder zum Zeitpunkt des Erwerbs der Strahlenquelle durch den Besitzer sowie die Art der Strahlenquelle umfassen.(4) Die zuständigen Behörden halten die Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand und berücksichtigen dabei neben anderen Umständen die Weitergabe.(5) Die Kommission stellt den in Anhang II vorgesehenen Standarderfassungsbogen für die Aufzeichnungen in elektronischer Form zur Verfügung.(6) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 17 die in Anhang II vorgesehenen erforderlichen Informationen und den in Anhang II vorgesehenen Standarderfassungsbogen für die Aufzeichnungen aktualisieren.Artikel 6Anforderungen an die BesitzerBesitzer von Strahlenquellena) sorgen dafür, dass regelmäßig geeignete Tests, wie z. B. Dichtheitstests gemäß internationalen Standards, zum Zweck der Überprüfung und Wahrung der Unversehrtheit jeder einzelnen Strahlenquelle durchgeführt werden;b) prüfen in bestimmten Zeitabständen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden können, regelmäßig, ob sich jede Strahlenquelle und gegebenenfalls die Schutzausrüstung, die die Strahlenquelle enthält, noch tatsächlich und in sichtbar gutem Zustand am Verwendungs- bzw. Lagerungsort befindet;c) legen für jede ortsfeste und mobile Strahlenquelle geeignete und dokumentierte Maßnahmen fest, z. B. schriftliche Protokolle und Verfahren, die den unbefugten Zugang, den Verlust, den Diebstahl oder die Beschädigung der Strahlenquelle durch Brand verhindern sollen;d) melden der zuständigen Behörde unverzüglich den Verlust oder Diebstahl oder eine unbefugte Nutzung einer Strahlenquelle, veranlassen eine Überprüfung der Unversehrtheit jeder Strahlenquelle nach einem Ereignis, einschließlich Brand, durch das die Strahlenquelle beschädigt worden sein könnte, und unterrichten gegebenenfalls die zuständige Behörde hierüber und über die getroffenen Maßnahmen;e) geben jede ausgediente Strahlenquelle nach Beendigung der Nutzung unverzüglich an den Lieferanten zurück oder an eine anerkannte Einrichtung ab oder an einen anderen zugelassenen Besitzer weiter, sofern die zuständige Behörde nichts anderes bestimmt hat;f) vergewissern sich, dass der Empfänger über eine geeignete Genehmigung verfügt, bevor eine Weitergabe erfolgt;g) melden der zuständigen Behörde sofort jeden Vorfall oder Unfall, der zu einer unbeabsichtigten Exposition eines Arbeitnehmers oder seiner Einzelperson der Bevölkerung geführt hat.Artikel 7Identifizierung und Kennzeichnung(1) Der Hersteller vergibt für jede Strahlenquelle eine unverwechselbare Identifizierungsnummer, und im Fall von Strahlenquellen, die von außerhalb der Gemeinschaft eingeführt worden sind, stellt der Lieferant sicher, dass diese unverwechselbare Identifizierungsnummer zugeteilt wurde. Diese Nummer wird - soweit dies möglich ist - auf der Strahlenquelle eingraviert oder eingeprägt.Diese Nummer wird auch auf dem Behältnis der Strahlenquelle eingraviert oder eingeprägt. Ist dies nicht möglich oder werden wiederverwendbare Transportbehältnisse eingesetzt, so muss das Behältnis der Strahlenquelle mindestens Angaben zur Art der Strahlenquelle aufweisen.Der Hersteller oder der Lieferant stellt sicher, dass das Behältnis der Strahlenquelle und - soweit dies möglich ist - die Strahlenquelle selbst mit einem entsprechenden Zeichen zur Warnung vor der Strahlungsgefahr markiert und etikettiert werden.Der Hersteller legt eine Fotografie jedes hergestellten Typs einer Strahlenquelle sowie dessen typischen Behältnisses vor.(2) Der Besitzer stellt sicher, dass jeder Strahlenquelle schriftliche Unterlagen beigefügt sind, wonach die Quelle entsprechend Absatz 1 über eine Identifizierungsnummer verfügt und gekennzeichnet ist, und dass die in Absatz 1 genannten Kennzeichnungen und Etiketten lesbar bleiben. Die Unterlagen enthalten ferner gegebenenfalls Fotografien der Strahlenquelle, des Behältnisses der Strahlenquelle, der Transportverpackung, der Vorrichtung und der Schutzausrüstung.Artikel 8Unterweisung und Unterrichtung(1) Der Besitzer stellt bei der Unterrichtung und Unterweisung im Bereich des Strahlenschutzes gemäß Artikel 22 der Richtlinie 96/29/Euratom sicher, dass diese auch spezifische Anweisungen für den sicheren Umgang mit Strahlenquellen umfasst.Bei der Unterrichtung und Unterweisung ist besonderes Gewicht auf die erforderlichen Sicherheitsanforderungen zu legen; sie enthält ferner spezifische Informationen über die möglichen Folgen des Verlustes einer angemessenen Kontrolle über Strahlenquellen.Die Unterrichtung und Unterweisung ist regelmäßig zu wiederholen und zu dokumentieren, um die betreffenden Arbeitnehmer angemessen auf derartige Ereignisse vorzubereiten.Die betreffende Unterrichtung und Unterweisung richtet sich an exponierte Arbeitskräfte.(2) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass Betriebsleitung und Bedienstete von Einrichtungen, bei denen das Vorhandensein und die Verarbeitung herrenloser Strahlenquellen am wahrscheinlichsten sind (z. B. große Schrottplätze und Großanlagen für die Altmetallverwertung) sowie Betriebsleitung und Bedienstete wichtiger Transitknotenpunkte (z. B. Zollstellen),a) über die Möglichkeit unterrichtet werden, dass sie auf eine Strahlenquelle stoßen können;b) Hinweise darüber erhalten, wie sie Strahlenquellen und ihre Behältnisse optisch erkennen können, und entsprechend unterwiesen werden;c) grundlegende Informationen über ionisierende Strahlung und ihre Folgen erhalten;d) über Maßnahmen unterrichtet werden, die vor Ort bei der Entdeckung bzw. der vermuteten Entdeckung einer Strahlenquelle zu ergreifen sind.Artikel 9Herrenlose Strahlenquellen(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden selbst darauf vorbereitet sind oder entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, um herrenlose Strahlenquellen zu bergen und auf radiologische Notfälle, die durch herrenlose Strahlenquellen ausgelöst werden, zu reagieren, und dass diese Behörden entsprechende Pläne und Maßnahmen festgelegt haben.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, die das Vorhandensein einer herrenlosen Strahlenquelle vermuten und die normalerweise keine Tätigkeit ausüben, für die Strahlenschutzanforderungen gelten, unverzüglich eine spezialisierte technische Beratung und Hilfe erhalten. Deren vorrangiges Ziel ist der Strahlenschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung und die Sicherheit der Strahlenquelle.(3) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass Systeme mit dem Ziel eingerichtet werden, herrenlose Strahlenquellen an Orten wie z. B. großen Schrottplätzen und Großanlagen für die Altmetallverwertung, an denen herrenlose Strahlenquellen im Allgemeinen vorhanden sein können, sowie gegebenenfalls an wichtigen Transitknotenpunkten wie Zollstellen, zu entdecken.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegebenenfalls Kampagnen zur Bergung von herrenlosen Strahlenquellen durchgeführt werden, die aus vergangenen Tätigkeiten stammen.Solche Kampagnen können die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Kosten für die Bergung der Strahlenquellen, den Umgang damit und deren Entsorgung sowie die Überprüfung alter Aufzeichnungen von Behörden wie Zollstellen und Besitzern wie Forschungsinstituten, Materialprüfstellen und Krankenhäusern einschließen.Artikel 10Finanzielle Absicherung herrenloser StrahlenquellenDie Mitgliedstaaten führen nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Einzelheiten ein System der finanziellen Absicherung oder sonstige gleichwertige Mittel zur Bestreitung der Kosten der Einsätze im Zusammenhang mit der Bergung herrenloser Strahlenquellen und etwaige, im Rahmen der Erfuellung der Anforderungen des Artikels 9 anfallender Kosten ein.Artikel 11Internationale Zusammenarbeit und InformationsaustauschUnbeschadet einschlägiger Anforderungen an die Vertraulichkeit und einschlägiger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften tauschen die Mitgliedstaaten unverzüglich mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittländern sowie mit den zuständigen internationalen Organisationen im Zusammenhang mit dem Verlust, der Beseitigung, dem Diebstahl und der Entdeckung von Strahlenquellen und den entsprechenden Folgemaßnahmen oder Untersuchungen Informationen aus und arbeiten mit ihnen zusammen.Artikel 12InspektionenDie Mitgliedstaaten führen ein Inspektionssystem zur Durchsetzung der Vorschriften, die im Rahmen dieser Richtlinie erlassen werden, ein bzw. führen es fort.Artikel 13Zuständige Behörde(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie zuständige Behörde.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Name und Anschrift der zuständigen Behörde sowie alle für eine zügige Kommunikation mit diesen Behörden erforderlichen Informationen.(3) Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Behörden zuständig, so bestimmt dieser eine Kontaktstelle für die Korrespondenzstellen in den anderen Mitgliedstaaten.(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jede Änderung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben.(5) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Angaben allen zuständigen Behörden in der Gemeinschaft und veröffentlicht sie regelmäßig in Zeitabständen von höchstens zwei Jahren im Amtsblatt der Europäischen Union.Artikel 14ErfahrungsberichtBis zum 31. Dezember 2010 berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über ihre Erfahrungen mit der Durchführung dieser Richtlinie, wobei auch die möglichen Auswirkungen von Artikel 1 Absatz 2 zu berücksichtigen sind.Die Kommission legt auf dieser Grundlage dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vor.Artikel 15SanktionenDie Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 16Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 2005 nachzukommen.Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf Strahlenquellen, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden, vorsehen, dassa) die Artikel 3, 4, 5, und 6 erst ab dem 31. Dezember 2007 angewandt werden;b) Artikel 7 nicht angewandt wird mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen, die spätestens ab dem 31. Dezember 2007 gelten:- der Besitzer stellt sicher, dass jeder derartigen Strahlenquelle - soweit dies möglich ist - und ihrem Behältnis schriftliche Unterlagen zur Identifizierung der Strahlenquelle und ihrer Art beigefügt sind;- der Besitzer stellt sicher, dass jede derartige Strahlenquelle - soweit dies möglich ist - und ihr Behältnis mit einem entsprechenden Zeichen zur Warnung vor der Strahlungsgefahr etikettiert werden.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie eine Übersicht, die zeigt, wie die Bestimmungen dieser Richtlinie mit den erlassenen nationalen Vorschriften übereinstimmt.Artikel 17AusschussBei der Durchführung der in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuss mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - falls erforderlich durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 18InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 19Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) Stellungnahme vom 18. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.(3) Safty Standard Series Nr. TS-R-1 (ST, Überarbeitung), IAEO, Wien 2000.(4) ABl. L 148 vom 19.6.1993, S. 1.ANHANG IRADIOAKTIVITÄTSWERTEBei Radionukliden, die nachstehend nicht aufgeführt sind, aber in Anhang I Tabelle A der Richtlinie 96/29/Euratom erscheinen, betragen die relevanten Radioaktivitätswerte ein Hundertstel des jeweiligen A1-Wertes der IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiven Materials(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Nr. TS-R-1 (ST-1, überarbeitet) - Internationale Atomenergie-Organisation, Wien 2000.ANHANG II>PIC FILE= "L_2003346DE.006402.TIF">


Avis juridique important

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31976L0759

Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0071 - 0084 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0100  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0100  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0110  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0110

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 76/759/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Fahrtrichtungsanzeiger .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Fahrtrichtungsanzeiger kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .  Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 6 ( Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) und ihre Anhänger " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrustungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III , IV und V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Fahrtrichtungsanzeigern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fahrtrichtungsanzeigern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Fahrtrichtungsanzeigern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Fahrtrichtungsanzeiger nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Fahrtrichtungsanzeiger versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Fahrtrichtungsanzeiger versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . 28 vom 17 . 2 . 1967 , S . 458/67 .  ( 2 ) ABl . Nr . 224 vom 5 . 12 . 1966 , S . 3802/66 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add . 5 vom 22 . 5 . 1967 .  Liste der Anhänge  Anhang 0 (*) - Begriffsbestimmung , allgemeine Bestimmungen , Lichtstärke , Prüfverfahren , Lichtfarbe , Übereinstimmung der Produktion  Anhang I (*) - Gruppen der Fahrtrichtungsanzeiger : Mindestwinkel der Raumlichen Lichtverteilung  Anhang II - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  Anhang III - Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung  Anlage : Muster eines EWG-Genehmigungszeichens  Anhang IV (*) - Photometrische Messungen  Anhang V (*) - Lichtfarbe , trichromatische Koordinaten  (*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr . 6 der Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr . 6 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern .  ANHANG 0  BEGRIFFSBESTIMMUNG , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTÄRKE , PRÜFVERFAHREN , LICHTFARBE , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG  1.1 . " Fahrtrichtungsanzeiger "  ist eine Leuchte , die dazu dient , anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen , daß der Fahrzeugführer die Absicht hat , die Fahrtrichtung nach rechts oder nach links zu ändern .   ( 2 . )   ( 3 . )   ( 4 . )  5 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  5.1 . Jedes Muster muß den Vorschriften der Nummern 6 und 8 genügen .  5.2 . Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt .  6 . LICHTSTÄRKE  6.1 . Die Lichtstärke muß bei jedem der beiden Muster in der Bezugsachse wenigstens den nachstehend angegebenen Mindestwert erreichen und darf den nachstehend angegebenen Hoechstwert nicht überschreiten :  Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe * Mindestwert ( cd ) * Hoechstwert ( cd ) *  1 * 175 * 700 ( 1 ) *  2 * 50 * 200 *  5 * 0,3 * 200 *  ( 1 ) Siehe jedoch Punkt 6.2.3.2 dieses Anhangs und Anhang IV .  6.2 . Die Lichtstärke des von jedem der beiden Muster ausserhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang I ausgestrahlten Lichtes  6.2.1 . muß in jeder Richtung , die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung nach Anhang IV entspricht , mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach 6.1 und dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein ,  6.2.2 . darf in keiner Richtung des Bereichs , in dem das Licht beobachtet werden kann , den Hoechstwert nach 6.1 überschreiten ;  6.2.3 . ausserdem  6.2.3.1 . muß in den gesamten in Anhang I bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,3 cd für die Einrichtungen der Gruppen 1 , 2 und 5 betragen ,  6.2.3.2 . darf für Einrichtungen der Gruppe 1 die Lichtstärke in Richtung der Messpunkte , die ausserhalb der Bereiche von 0 bis 5 * nach links und von 0 bis 5 * nach rechts der Tabelle der Lichtverteilung liegen , 400 cd nicht überschreiten ,  6.2.3.3 . müssen die Vorschriften nach Anhang IV - 2.2 über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden .  6.3 . Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Glühlampen dauernd brennen . Ausserdem sind die Messungen bei farbigem Licht vorzunehmen .  6.4 . Anhang IV , auf den sich Nummer 6.2.1 bezieht , enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren .  7 . PRÜFVERFAHREN  7.1 . Alle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen , die den für die Einrichtung vorgesehenen Glühlampentypen entsprechen und auf den Nennlichtstrom eingestellt sind , der für diese Glühlampentypen vorgeschrieben ist .   ( 7.2 . )  8 . LICHTFARBE  Die Einrichtung muß gelbes Licht ausstrahlen . Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes , gemessen unter Verwendung einer Lichtquelle mit der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) , muß innerhalb der Grenzen liegen , die in Anhang V vorgeschrieben sind .  9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäß den Nummern 6 und 8 entsprechen . Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderungen betreffend die Mindestlichtstärken ( gemessen mit einer Prüflampe nach Nummer 7 ) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % der vorgeschriebenen Mindestwerte gemäß 6.1 und 6.2 betragen .   ( 10 . )   ( 11 . )   ( 12 . )  ANHANG I  GRUPPEN DER FAHRTRICHTUNGSANZEIGER : MINDESTWINKEL DER RAUMLICHEN LICHTVERTEILUNG (*)  In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der raumlichen Lichtverteilung ausgehend von der Horizontalen 15 nach oben und 15 nach unten .  Horizontale Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung  Gruppe 1 : Vordere Fahrtrichtungsanzeiger : siehe ABl .  Gruppe 2 : Hintere Fahrtrichtungsanzeiger : siehe ABl .  Gruppe 5 : Seitliche zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge , die ausserdem mit Fahrtrichtungsanzeigern der Gruppen 1 und 2 ausgerüstet sind : siehe ABl .  (*) Die in den Schemata angegebenen Winkel gelten für auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebaute Einrichtungen . Die Pfeile in diesen Schemata zeigen zur Vorderseite des Fahrzeugs .  ANHANG II  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS  Grösstformat : A 4 ( 210 mal 297 mm )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für einen Fahrtrichtungsanzeigertyp  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ...  1 . Einrichtung (*)   - der Gruppe 1   - der Gruppe 2   - der Gruppe 5  2 . Typ und Anzahl der Glühlampen : ...  3 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  4 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  5 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  6 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  7 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ...  8 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  9 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  10 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  11 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang III - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ...  12 . Datum der Versagung/des Entzugs der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift : ...  16 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... zeigt die Merkmale und die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Einrichtung am Fahrzeug sowie die Bezugsachse und den Bezugspunkt : ...  17 . Bemerkungen : ...  (*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG III  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG  1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .  1.2 . Dem Antrag ist für jeden Fahrtrichtungsanzeigertyp folgendes beizufügen :  1.2.1 . die Angabe , zu welcher oder welchen der Gruppen 1 , 2 oder 5 die Einrichtung gehört ;  1.2.2 . eine kurze technische Beschreibung , aus der vor allem der Typ der vorgesehenen Glühlampen hervorgeht ;  1.2.3 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs und der Gruppe zu ermöglichen , in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0 * , Vertikalwinkel V = 0 * ) dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient ;  1.2.4 . zwei Muster ; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder links am Fahrzeug angebracht werden , so dürfen die beiden Muster gleich und nur für die rechte oder linke Seite vorgesehen sein .  2 . AUFSCHRIFTEN  2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen folgendes aufweisen :  2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein ,  2.1.2 . die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des  ( der ) vorgesehenen Glühlampentyps ( typen ) ,  2.1.3 . einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und die unter Nummer 4 verlangten zusätzlichen Zeichen ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.2.3 anzugeben .  3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Anhängen 0 , I , III , IV und V , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .  3.2 . Diese Nummer wird keinem anderen Fahrtrichtungsanzeigertyp zugewiesen .  3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die einen Fahrtrichtungsanzeiger und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß der Fahrtrichtungsanzeiger dieser Richtlinie entspricht und daß alle anderen Leuchten , die Bestandteile der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung sind , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , den für sie geltenden Einzelrichtlinien entspricht .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Jeder Fahrtrichtungsanzeiger , der einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .  4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  DK für Dänemark ,  IRL für Irland ,  sowie einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Fahrtrichtungsanzeigertyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .  4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt :  4.3.1 . über dem Rechteck durch eine oder mehrere der folgenden Zahlen :  1 , 2 oder 5 , je nachdem , ob die Einrichtung einer oder mehreren der unter 1.2.1 aufgeführten Gruppen 1 , 2 oder 5 angehört ;  4.3.2 . durch einen die Anbaurichtung angebenden Pfeil , wenn die Einrichtung nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeugs angebracht werden kann ( der Pfeil zeigt bei Einrichtung der Gruppen 1 und 2 nach der Aussenseite und bei Einrichtungen der Gruppe 5 nach der Vorderseite des Fahrzeugs ) .  4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen .  4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und die Symbole müssen auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben so angebracht werden , daß es dauerhaft und deutlich lesbar ist , auch wenn die Fahrtrichtungsanzeiger am Fahrzeug angebracht sind .  4.6 . Ein Muster des EWG-Genehmigungszeichens ist in der Anlage enthalten .  4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die einen Fahrtrichtungsanzeiger und andere Leuchten enthält , so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,   - einer EWG-Genehmigungsnummer ,   - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .  Anlage  MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS : siehe ABl .  Eine Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist ein Fahrtrichtungsanzeiger der Gruppe 5 , für den in Deutschland ( e 1 ) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde . Der Pfeil bezeichnet die Richtung für die Anbringung der Einrichtung , die nicht beliebig an der rechten oder linken Seite des Fahrzeugs angebracht werden darf . Er zeigt nach der Vorderseite des Fahrzeugs .  Richtung der Pfeile des Genehmigungszeichens je nach der Gruppe des Geräts : siehe ABl .  ANHANG IV  PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN  1 . MESSVERFAHREN  1.1 . Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden .  1.2 . Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlaß , so sind die Messungen wie folgt auszuführen :  1.2.1 . die Messentfernung ist so zu wählen , daß das quadratische Entfernungsgesetz gilt ;  1.2.2 . die Messeinrichtung soll so beschaffen sein , daß die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen 10' und 1 * liegt ;  1.2.3 . der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht , wenn er in einer Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht .  2 . VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG : siehe ABl .  2.1 . Die Richtung H = 0 * und V = 0 * entspricht der Bezugsachse ( sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit ) . Sie geht durch den Bezugspunkt . Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Meßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse ( Richtung H = 0 * und V = 0 * ) an .  2.2 . Wenn bei der Prüfung durch Augenschein der Eindruck besteht , daß eine Leuchte starke örtliche Schwankungen in der Lichtstärke ergibt , ist festzustellen , daß keine Lichtstärke zwischen zwei Messpunkten der Meßrichtungen gemäß 2.1  2.2.1 . unter 50 % der kleineren Mindestlichtstärke in den beiden Meßrichtungen liegt , wenn es sich um Mindestwerte handelt ,  2.2.2 . über dem kleineren Hoechstwert in den beiden Meßrichtungen liegt , wobei zu diesem ein linearer Zuschlag von der Differenz zwischen diesen beiden Meßrichtungen zu machen ist , wenn es sich um Hoechstwerte handelt .  ANHANG V  LICHTFARBE  TRICHROMATISCHE KOORDINATEN  GELB :  Grenze gegen gelb : y * 0,429  Grenze gegen rot : y * 0,398  Grenze gegen weiß : z * 0,007  Zur Feststellung dieser kolorimetrischen Merkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission  ( ICI ) zu verwenden .