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31991L0674

Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen

Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1991 S. 0007 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0093  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0093

RICHTLINIE DES RATESvom 19.  Dezember 1991über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von  Versicherungsunternehmen(91/674/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 54, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages verlangt, soweit erforderlich, eine Koordinierung  der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58  Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese  Bestimmungen gleichwertig zu gestalten. Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3  Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (4),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (5), braucht bis zu einer späteren Koordinierung  auf Versicherungsgesellschaften (nachstehend als "Versicherungsunternehmen" bezeichnet) nicht  angewandt zu werden. Angesichts der grossen Bedeutung der Versicherungsunternehmen in der  Gemeinschaft duldet diese Koordinierung seit der Anwendbarkeit jener Richtlinie keinen weiteren  Aufschub. Die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3  Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (6), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 90/605/EWG, sieht Abweichungen hinsichtlich der Versicherungsunternehmen nur bis zum  Auslaufen der für die Anwendung dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß diese  Richtlinie auch besondere Bestimmungen für die Versicherungsunternehmen über den konsolidierten  Abschluß enthalten. Die Dringlichkeit der Koordinierung ergibt sich aus der Tatsache, daß sich immer mehr  Versicherungsunternehmen über die Grenzen hinweg betätigen. Für Gläubiger, Schuldner,  Gesellschafter, Versicherungsnehmer, ihre Berater und die Öffentlichkeit ganz allgemein ist daher  eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse dieser  Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. In den Mitgliedstaaten stehen Versicherungsunternehmen unterschiedlicher Rechtsform miteinander im  Wettbewerb; Unternehmen, die das Direktversicherungsgeschäft betreiben, können in der Regel auch  Rückversicherungen übernehmen und stehen dann im Wettbewerb mit professionellen Rückversicherern.  Es erscheint deshalb sinnvoll, die Koordinierung nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG  erfassten Rechtsformen zu beschränken, sondern den Anwendungsbereich auf den der Ersten Richtlinie  73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der  Lebensversicherung) (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/618/EWG (8), und den der Ersten  Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)  (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (2), auszudehnen und darüber hinaus einige  aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinien ausgeklammerte Unternehmen sowie  Rückversicherungsunternehmen mit einzubeziehen. Wenn angesichts der Besonderheiten der Versicherungsunternehmen eine selbständige Richtlinie über  die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse für diese Unternehmen erlassen wird, so kann  dies nicht bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG unabhängiges  Normenwerk geschaffen wird; dies wäre weder zweckmässig noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung  des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren, da die Versicherungsunternehmen als bedeutender Bestandteil  der Wirtschaft der Gemeinschaft nicht ausserhalb des für alle Unternehmen konzipierten Normenrahmens  stehen dürfen. Aus diesem Grunde ist nur den branchenspezifisch bedingten Besonderheiten der  Versicherungsunternehmen in der Weise Rechnung zu tragen, daß diese Richtlinie lediglich die  Abweichungen von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG regelt. Bedeutende Unterschiede bestehen hinsichtlich Aufbau und Inhalt der Bilanzen der  Versicherungsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Richtlinie hat deshalb für die  Bilanzen aller Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft den gleichen Aufbau und die gleichen  Postenbezeichnungen vorzusehen. Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse setzt voraus, daß  einige grundlegende Fragen der Bilanzierung einzelner Geschäfte geregelt werden. Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich, daß der Inhalt einzelner  Bilanzposten genau bestimmt wird. Es kann zweckmässig sein, zwischen den Verbindlichkeiten des Versicherers und den Verbindlichkeiten  des Rückversicherers zu unterscheiden, indem der Anteil der Rückversicherer an den  versicherungstechnischen Rückstellungen aktiviert wird. Ferner sind auch die Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung festzulegen und deren einzelne Posten  abzugrenzen. In Anbetracht der Spezifizität des Versicherungssektors kann es zweckmässig sein, die nicht  realisierten Gewinne und Verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen. Die Vergleichbarkeit von Zahlen aus den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen hängt darüber  hinaus wesentlich davon ab, zu welchen Werten Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten in die  Bilanz eingestellt werden; um eine zutreffende Vorstellung von der finanziellen Situation eines  Versicherungsunternehmens zu vermitteln, muß sowohl der Zeit- als auch der Anschaffungswert der  Kapitalanlagen offengelegt werden. Allerdings dient die Auflage, zumindest im Anhang zum  Jahresabschluß den Zeitwert der Kapitalanlagen anzugeben, ausschließlich der Vergleichbarkeit und  der Transparenz und soll nicht zu einer Änderung der steuerlichen Behandlung von  Versicherungsunternehmen führen. Die Berechnung der Rückstellungen im Lebensversicherungsgeschäft kann mit Hilfe der auf dem Markt  normalerweise angewandten oder von den Versicherungsaufsichtsbehörden zugelassenen  versicherungsmathematischen Methoden erfolgen. Diese Methoden können gemäß den gegebenenfalls im  einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Bedingungen von jedem Versicherungsmathematiker oder  Sachverständigen unter Wahrung der anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätze im Rahmen der  derzeitigen und künftigen Koordinierung der Grundregeln für die Versicherungsaufsicht und die  finanzielle Überwachung der Aktivitäten im Bereich der Direktversicherungen (Lebensversicherungen)  angewandt werden. Hinsichtlich der Berechnung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle sind  einerseits aus Gründen der Vorsicht und der Transparenz verdeckte Diskontabschläge zu untersagen  und andererseits die Bedingungen für die Anwendung offener Diskontabschläge genau festzulegen. Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Versicherungsunternehmen  auch für den Anhang zum Jahresabschluß und zum konsolidierten Abschluß erforderlich. Da die Richtlinie für alle unter die Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG fallenden und ausserdem  noch für einige andere Versicherungsunternehmen gelten soll, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG  zugestandenen Abweichungen für kleine und mittlere Versicherungsunternehmen nicht vorgesehen; doch  sollten einige kleine Unternehmen auf Gegenseitigkeit, die auch schon aus dem Anwendungsbereich der  genannten Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG ausgeklammert wurden, nicht erfasst werden. Aus den gleichen Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehene Möglichkeit der  Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen von Gesamtheiten von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine  gewisse Grösse nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung auszunehmen, für  Versicherungsunternehmen nicht übernommen. Für die als "Lloyd's" bekannte Vereinigung von Einzelversicherern sind angesichts ihres besonderen  Charakters spezielle Bestimmungen notwendig. Diese Richtlinie sollte auch für den konsolidierten Abschluß eines Mutterunternehmens gelten, bei  dem es sich um eine Beteiligungsgesellschaft handelt und dessen Tochterunternehmen ausschließlich  oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen sind. Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet, insbesondere  Fragen ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einem  Kontaktausschuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten, sollte  diese Zusammenarbeit im Rahmen des mit Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzten  Ausschusses erfolgen, wobei dieser Ausschuß jedoch, sofern Probleme der Versicherungsunternehmen zu  behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein sollte. Angesichts der Vielschichtigkeit der Materie ist es erforderlich, den unter diese Richtlinie  fallenden Versicherungsunternehmen eine angemessene Frist für die Anwendung ihrer Vorschriften  einzuräumen. Diese Frist ist zu verlängern, damit die erforderlichen Anpassungen einerseits in  bezug auf die als "Lloyd's" bekannte Vereinigung von Einzelversicherern und andererseits in bezug  auf die Unternehmen, die im für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zeitpunkt ihre  Anlagen noch nach ihrem Anschaffungswert bewerten, vorgenommen werden können. Es ist zweckmässig vorzusehen, daß einige Bestimmungen dieser Richtlinie nach einer Anwendungszeit  von fünf Jahren im Hinblick auf die Zielsetzung einer grösseren Transparenz und einer stärkeren  Harmonisierung überprüft werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT 1 Einleitende Bestimmungen und Anwendungsbereich Artikel 1(1)  Für  die in Artikel 2 genannten Unternehmen gelten die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absätze 1, 3, 4 und 5,  die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35 und 37  bis 42, Artikel 43 Absatz 1 Nummern 1 bis 7 und 9 bis 13, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 46, die  Artikel 48 bis 50, Artikel 51 Absatz 1 sowie die Artikel 54, 56 bis 59 und 61 der Richtlinie  78/660/EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. (2)  Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder 23  bis 26 (Gewinn- und Verlustrechnung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, gilt dies als  Bezugnahme auf Artikel 6 (Bilanz) oder 34 (Gewinn- und Verlustrechnung) der vorliegenden  Richtlinie. (3)  Die Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 31 bis 42 der  Richtlinie 78/660/EWG gilt als Bezugnahme auf die letztgenannten Artikel unter Berücksichtigung der  Artikel 45 bis 62 der vorliegenden Richtlinie. (4)  Wenn die in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG Bilanzposten  betreffen, für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie kein entsprechender Bilanzposten  vorgesehen ist, so sind statt dessen die Posten nach Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie  maßgebend, in denen die betreffenden Bestandteile angegeben sind. Artikel 2(1)  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für  Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages, sofern es sich dabei handelt uma)   Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG mit Ausnahme derjenigen Versicherungsvereine  auf Gegenseitigkeit, die nach Artikel 3 der Richtlinie 73/239/EWG aus deren Anwendungsbereich  ausgeschlossen sind, aber einschließlich der in Artikel 4 Buchstaben a), b), c) und e) der  genannten Richtlinie aufgeführten Einrichtungen, es sei denn, deren Tätigkeit besteht nicht  ausschließlich oder hauptsächlich im Versicherungsgeschäft; oderb)Unternehmen gemäß Artikel 1 der  Richtlinie 79/267/EWG mit Ausnahme der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 3 der genannten  Richtlinie aufgeführten Einrichtungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;  oderc)Unternehmen, die die Rückversicherung betreiben. Diese Unternehmen werden im folgenden "Versicherungsunternehmen" genannt. (2)  Das Vermögen eines Pensionsfonds im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der  Richtlinie 79/267/EWG, das das Versicherungsunternehmen im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung  hält, ist zu bilanzieren, wenn das Unternehmen Rechtsinhaber des Vermögens wird. Die Gesamtbeträge  derartiger Forderungen und Verbindlichkeiten sind - gegliedert nach den verschiedenen Aktiv- und  Passivposten - gesondert oder im Anhang anzugeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß  das Fondsvermögen unter dem Strich ausgewiesen wird, sofern eine besondere Regelung es ermöglicht,  sie im Falle einer gerichtlich angeordneten Liquidation des Versicherungsunternehmens (oder eines  entsprechenden Verfahrens) aus der Masse auszusondern. Die im fremden Namen und für fremde Rechnung erworbenen Vermögensgegenstände dürfen nicht  bilanziert werden. Artikel 3Auf Versicherungsunternehmen, die nur das Krankenversicherungsgeschäft, und zwar  ausschließlich oder überwiegend nach Art der Lebensversicherung betreiben, sind die für die  Lebensversicherung geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 auch auf das von den Kompositunternehmen nach Art der  Lebensversicherung betriebene Krankenversicherungsgeschäft anwenden, wenn dieses Geschäft einen  grösseren Umfang erreicht. Artikel 4Diese Richtlinie ist auf die "Lloyd's" genannte Vereinigung von Einzelversicherern  anwendbar; dabei werden die im Anhang zu dieser Richtlinie enthaltenen Anpassungen vorgenommen, mit  denen der Eigenart und der besonderen Struktur von Lloyd's Rechnung getragen wird. ABSCHNITT 2 Allgemeine Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung Artikel  5Die Zusammenfassung von Posten nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der  Richtlinie 78/660/EWG ist für Versicherungsunternehmen beschränkt hinsichtlich- der Bilanz mit  Ausnahme der die versicherungstechnischen Rückstellungen betreffenden Posten auf die Posten, denen  eine arabische Zahl vorangestellt ist, und- der Gewinn- und Verlustrechnung mit Ausnahme der  Posten I 1 und I 4 sowie II 1, II 5 und II 6 auf die Posten, denen ein oder mehrere kleine  Buchstaben vorangestellt sind. Die Zusammenfassung ist nur im Rahmen der von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig. ABSCHNITT 3 Gliederung der Bilanz Artikel 6Für die Aufstellung der Bilanz sehen die  Mitgliedstaaten folgende Gliederung vor: AktivaA.  Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapitaldavon eingefordert(sofern nicht die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseite  vorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht  eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A oder unter dem Posten E IV auf der Aktivseite  ausgewiesen werden). B. Immaterielle Vermögensgegenständegemäß Aktivposten B und C I in Artikel 9 der Richtlinie  78/660/EWG, davon: - Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens, wie in den entsprechenden  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und soweit diese eine Aktivierung gestatten (sofern  sie nicht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Anhang anzugeben sind); - Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich erworben wurde (soweit er nicht nach den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Anhang anzugeben ist). C. KapitalanlagenIII.  Grundstücke und Bautendavon: Grundstücke und Bauten, die das  Versicherungsunternehmen selbst nutzt (sofern nicht einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorsehen,  daß sie im Anhang angegeben werden). I II. Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und Beteiligungen: 1.  Anteile an verbundenen Unternehmen. 2. Schuldverschreibungen von verbundenen Unternehmen und Darlehen an verbundene Unternehmen. 3. Beteiligungen. 4. Schuldverschreibungen von und Darlehen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis  besteht. III. Sonstige Kapitalanlagen: 1.  Aktien, andere nicht festverzinsliche Wertpapiere und Anteile an Anlagefonds. 2. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere. 3. Anteile an gemeinschaftlichen Kapitalanlagen. 4. Hypothekenforderungen. 5. Sonstige Ausleihungen. 6. Einlagen bei Kreditinstituten. 7. Andere Kapitalanlagen. IV. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft. D. Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von LebensversicherungspolicenE. Forderungen(bei den Posten I, II und III sind als getrennte Unterposten auszuweisen Forderungen  an- verbundene Unternehmen; - Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.)III.  Forderungen aus dem selbst  abgeschlossenen Versicherungsgeschäft an1.  Versicherungsnehmer; 2. Versicherungsvermittler. III. Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft. III. Sonstige Forderungen. IV. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten, aber noch nicht eingezahlten  Kapitals unter dem Posten A auf der Aktivseite vorsehen). F. Sonstige VermögensgegenständeIII.  Sachanlagen und Vorräte gemäß den Aktivposten C II und D I in  Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG, mit Ausnahme der Grundstücke und Bauten, der im Bau  befindlichen Bauten und der geleisteten Anzahlungen für Grundstücke und Bauten. III. Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Postgiroguthaben, Schecks und Kassenbestand. III. Eigene Anteile (unter Angabe ihres Nennwertes oder, wenn ein Nennwert nicht vorhanden ist, ihres  rechnerischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung  gestatten. IV. Andere Vermögensgegenstände. G. RechnungsabgrenzungspostenIII. Abgegrenzte Zinsen und Mieten. III. Abgegrenzte Abschlussaufwendungen (getrennt für die Nicht-Lebensversicherung und die  Lebensversicherung). III. Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten. H. Verlust des Geschäftsjahres(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis  unter dem Posten A VI auf der Passivseite vorsehen). PassivaA.  EigenkapitalIII.  Gezeichnetes Kapital oder gleichwertiger Fonds(sofern nicht die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten  vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und das eingezahlte Kapital getrennt ausgewiesen  werden). III. Emissionsagios. III. Neubewertungsrücklage. IV. Rücklagen. IV. Ergebnisvortrag. VI. Ergebnis des Geschäftsjahres(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis  dieses Postens unter dem Posten H auf der Aktivseite oder unter dem Posten I auf der Passivseite  vorschreiben). B. Nachrangige VerbindlichkeitenC. Versicherungstechnische Rückstellungen1.  Beitragsüberträge:   a)  Bruttobetrag. b)davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( ). . 2. Deckungsrückstellung: a)  Bruttobetrag. b)davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( ). . 3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle: a)  Bruttobetrag. b)davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( ). . 4. Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (soweit sie nicht  zu Posten C 2 gehört): a)  Bruttobetrag. b)davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( ). . 5. Schwankungsrückstellung6. Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen: a)  Bruttobetrag. b)davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( ). . D. Versicherungstechnische Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von  den Versicherungsnehmern getragen wirda)  Bruttobetrag. b)davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft ( ). .E.  Andere Rückstellungen1.  Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen. 2.Steuerrückstellungen. 3. Sonstige Rückstellungen. F. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen VersicherungsgeschäftG. Andere Verbindlichkeiten(als Unterposten sind getrennt auszuweisen Verbindlichkeiten gegenüber-  verbundenen Unternehmen; - Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.)III.  Verbindlichkeiten aus dem  selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft. III. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft. III. Anleihen, davon konvertibel. IV. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. IV. Sonstige Verbindlichkeiten, davon Verbindlichkeiten aus Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der  sozialen Sicherheit. H. RechnungsabgrenzungspostenI. Gewinn des Geschäftsjahres(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis unter  dem Posten A VI auf der Passivseite vorsehen). Artikel 7Artikel 14 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für diejenigen Verpflichtungen, die im  Rahmen des Versicherungsgeschäfts entstehen. ABSCHNITT 4 Vorschriften zu den einzelnen Bilanzposten Artikel 8Artikel 15 Absatz 3 der  Richtlinie 78/660/EWG gilt nur für die in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen  Aktivposten B, C I und C II. Die Änderungen dieser Posten sind auf der Grundlage des Bilanzwertes  zu Beginn des Geschäftsjahres darzustellen. Artikel 9Aktiva:  Posten C III 2Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche  Wertpapiere(1)  Hier sind Schuldverschreibungen und andere marktgängige festverzinsliche  Wertpapiere auszuweisen, die von Kreditinstituten, von anderen Unternehmen oder von öffentlichen  Stellen emittiert wurden, soweit sie nicht zu den Aktivposten C II 2 und C II 4 gehören. (2)  Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz  ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Grösse, etwa an einen Interbankzinssatz oder an  einen Eurogeldmarktsatz, gebunden ist. Artikel 10Aktiva:  Posten C III 3Anteile an gemeinschaftlichen KapitalanlagenAuszuweisen ist  der auf das bilanzierende Unternehmen entfallende Teil an von mehreren Unternehmen oder  Pensionsfonds gemeinsam gehaltenen Kapitalanlagen, die von einem dieser Unternehmen oder von einem  dieser Pensionsfonds verwaltet werden. Artikel 11Aktiva:  Posten C III 4 und 5Hypothekenforderungen und sonstige AusleihungenDarlehen  an Versicherungsnehmer, bei denen der Versicherungsvertrag die Hauptsicherheit darstellt, gehören  in den Posten "Sonstige Ausleihungen"; ihre Höhe ist im Anhang anzugeben. Hypotheken sind auch dann  unter "Hypothekenforderungen" auszuweisen, wenn sie zusätzlich durch einen Versicherungsvertrag  gesichert sind. Wenn die nicht durch einen Versicherungsvertrag gesicherten "Sonstigen  Ausleihungen" einen grösseren Umfang haben, ist im Anhang eine genaue Aufgliederung vorzunehmen. Artikel 12Aktiva:  Posten C III 6Einlagen bei KreditinstitutenZu diesem Posten zählen Beträge,  über die erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist verfügt werden kann. Einlagen, über die trotz  Verzinsung jederzeit verfügt werden kann, sind unter Posten F II auszuweisen. Artikel 13Aktiva:  Posten C III 7Andere KapitalanlagenZu diesem Posten zählen die Anlagen, die  nicht unter die Posten C III 1 bis 6 fallen. Erreichen sie einen grösseren Umfang, so müssen sie im  Anhang näher erläutert werden. Artikel 14Aktiva:  Posten C IVDepotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen  VersicherungsgeschäftIn der Bilanz von Rückversicherung betreibenden Unternehmen handelt es sich  hierbei um Forderungen an Vorversicherer in Höhe der bei diesen oder Dritten gestellten oder vom  Vorversicherer einbehaltenen Sicherheiten. Diese Forderungen dürfen weder mit anderen Forderungen des Rückversicherers an den Vorversicherer  zusammengefasst noch mit Verbindlichkeiten des Rückversicherers beim Vorversicherer aufgerechnet  werden. Die bei einem Vorversicherer oder Dritten hinterlegten Wertpapiere, die im Eigentum des  Rückversicherers verbleiben, sind bei diesem unter dem jeweils in Frage kommenden  Kapitalanlageposten auszuweisen. Artikel 15Aktiva:  Posten DKapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von  LebensversicherungspolicenAuszuweisen sind in der Lebensversicherung die Kapitalanlagen, nach  deren Wert sich der Wert oder die Überschüsse bei fondsgebundenen Verträgen bestimmen, und  Kapitalanlagen zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Verträgen, bei denen die Leistung  indexgebunden ist, ferner solche Kapitalanlagen, die für die Mitglieder eines Tontinenunternehmens  gehalten werden und zur Verteilung an diese bestimmt sind. Artikel 16Aktiva:  Posten F IVAndere VermögensgegenständeDieser Posten umfasst die  Vermögensgegenstände, die nicht unter die Aktivposten F I bis F III fallen. Erreichen sie einen  grösseren Umfang, so müssen sie im Anhang näher erläutert werden. Artikel 17Aktiva:  Posten G IAbgegrenzte Zinsen und MietenUnter diesem Posten sind die Zins-  und Mietbeträge zu erfassen, die auf die Zeit bis zum Bilanzstichtag entfallen, aber noch nicht  fällig sind. Artikel 18Aktiva:  Posten G IIAbgegrenzte Abschlussaufwendungen(1)  Die Aufwendungen für den  Abschluß von Versicherungsverträgen sind nach Artikel 18 der Richtlinie 78/660/EWG abzugrenzen,  sofern die Mitgliedstaaten die Abgrenzung nicht untersagen. (2)  Die Mitgliedstaaten können aber auch im Allgemeinen Versicherungsgeschäft den Abzug der  Abschlussaufwendungen von den Beitragsüberträgen und im Lebensversicherungsgeschäft deren  versicherungsmathematische Verrechnung mit der Deckungsrückstellung zulassen. Bei Anwendung dieses  Verfahrens sind die in Abzug gebrachten Beträge im Anhang anzugeben. Artikel 19Passiva:  Posten A IGezeichnetes Kapital oder gleichwertiger FondsIn diesem Posten  sind - ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall - alle Beträge auszuweisen, die je nach der  Rechtsform des Versicherungsunternehmens nach den nationalen Gesetzen des betreffenden  Mitgliedstaates als von den Aktionären oder anderen Personen gezeichnete Eigenkapitalbeträge  gelten. Artikel 20Passiva:  Posten A IVRücklagenDer Posten "Rücklagen" enthält alle in Artikel 9 der  Richtlinie 78/660/EWG unter Passivposten A IV im einzelnen aufgeführten Rücklagenarten in der dort  gegebenen Abgrenzung. Die Mitgliedstaaten können weitere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern  dies im Hinblick auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht erfassten Rechtsformen von  Versicherungsunternehmen erforderlich ist. Die Rücklagenarten sind in den Bilanzen der Versicherungsunternehmen einzeln als Unterposten zu  Passivposten A IV auszuweisen, ausser der Neubewertungsrücklage, die unter dem Passivposten A III  ausgewiesen wird. Artikel 21Passiva:  Posten B Nachrangige VerbindlichkeitenVerbriefte oder unverbriefte  Verbindlichkeiten, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung im Falle der Liquidation oder des  Konkurses allen anderen Verbindlichkeiten nachgeordnet sind, sind unter diesem Posten auszuweisen. Artikel 22Falls ein Mitgliedstaat zulässt, daß die Bilanz eines Unternehmens Vermögenswerte  umfasst, deren Aufteilung auf die Versicherungsnehmer und auf die Aktionäre zum Zeitpunkt des  Bilanzstichtages noch nicht festgelegt war, werden diese Beträge auf der Passivseite der Bilanz  unter einem Posten B a) "Fonds für spätere Zuweisungen" gebucht. Die Zu- und Abgänge dieses Postens erfolgen über einen Posten II 12 a) "Zuweisungen an den oder  Entnahmen aus dem Fonds für spätere Zuweisungen" der Gewinn- und Verlustrechnung. Artikel 23Passiva:  Posten CVersicherungstechnische RückstellungenArtikel 20 der Richtlinie  78/660/EWG gilt vorbehaltlich der Artikel 24 bis 30 der vorliegenden Richtlinie für die  versicherungstechnischen Rückstellungen. Artikel 24Passiva:  Posten C 1 b), 2 b), 3 b), 4 b), 6 b) und D b)Anteil für das in Rückdeckung  gegebene Versicherungsgeschäft(1)  Die Rückversicherungsanteile umfassen die tatsächlichen oder  geschätzten Beträge, um die sich die Bruttobeträge der versicherungstechnischen Rückstellungen  aufgrund vertraglicher Abmachungen mit Rückversicherern mindern. (2)  Die Rückversicherungsanteile an den Beitragsüberträgen werden nach den Methoden des Artikels  57 oder nach den Bestimmungen des Rückversicherungsvertrags berechnet. (3)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben bzw. zulassen, daß Anteile für das in Rückdeckung  gegebene Versicherungsgeschäft als Aktiva ausgewiesen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch  gemacht, so werden die Beträge unter einem Aktivposten D a) "Anteil des in Rückdeckung gegebenen  Versicherungsgeschäfts an den versicherungstechnischen Rückstellungen" mit folgender  Untergliederung ausgewiesen: 1.  Beitragsüberträge. 2. Deckungsrückstellung. 3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle. 4. Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (sofern sie nicht  unter Nummer 2 auszuweisen ist). 5. Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen. 6. Versicherungstechnische Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von  den Versicherungsnehmern getragen wird. Abweichend von Artikel 5 können diese Posten nicht zusammengefasst werden. Artikel 25Passiva:  Posten C 1BeitragsüberträgeBeitragsüberträge umfassen den Teil der  Bruttobeiträge, der dem folgenden Geschäftsjahr bzw. den folgenden Geschäftsjahren zuzurechnen ist.  Im Falle der Lebensversicherung können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Harmonisierung  zulassen oder verlangen, daß die Beitragsüberträge unter dem Passivposten C 2 ausgewiesen werden. Umfasst der Posten C 1 gemäß Artikel 26 auch den Betrag der Rückstellung für drohende Verluste aus  dem Versicherungsgeschäft, so lautet die Bezeichnung des Postens: "Beitragsüberträge und  Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft". Erreicht die Rückstellung für  drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft einen grösseren Umfang, so ist sie entweder in der  Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen. Artikel 26Passiva:  Posten C 6Sonstige versicherungstechnische RückstellungenDieser Posten  umfasst unter anderem die Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft, das  heisst den Betrag, der zusätzlich zu den Beitragsüberträgen für nach dem Ende des Geschäftsjahres  von dem Versicherungsunternehmen zu tragende Risiken zurückgestellt wurde, um allen über die  entsprechenden Beitragsüberträge und etwaige Beitragsforderungen aus diesen Verträgen  hinausgehenden Aufwendungen für Versicherungsfälle und Verwaltungsaufwendungen Rechnung zu tragen.  Der Betrag der Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft kann jedoch den  Beitragsüberträgen im Sinne von Artikel 25 hinzugerechnet und unter dem Passivposten C 1  ausgewiesen werden, wenn dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Erreicht die Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft einen grösseren  Umfang, so ist sie entweder in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen. Wird von der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht, so umfasst dieser  Posten auch die Alterungsrückstellung. Artikel 27Passiva:  Posten C 2DeckungsrückstellungDie Deckungsrückstellung umfasst den  versicherungsmathematisch errechneten Wert der Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens  einschließlich der bereits zugeteilten Überschussanteile abzueglich der Summe der Barwerte der  künftig eingehenden Beiträge. Artikel 28Passiva:  Posten C 3Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersicherungsfälleUnter  "Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle" sind die geschätzten  Gesamtaufwendungen auszuweisen, die dem Versicherungsunternehmen aus der Abwicklung der bis zum  Ende des Geschäftsjahres angefallenen - gemeldeten oder nicht gemeldeten - Versicherungsfälle  entstanden sind oder noch entstehen werden, abzueglich der für solche Versicherungsfälle bereits  gezahlten Beträge. Artikel 29Passiva:  Posten C 4Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige  BeitragsrückerstattungDie Rückstellung enthält diejenigen Beträge, die als erfolgsabhängige oder  erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung im Sinne von Artikel 39 für eine spätere Ausschüttung an  Versicherungsnehmer oder Begünstigte bestimmt sind, sofern sie nicht schon dem Versicherungsnehmer  gutgeschrieben oder unter dem Passivposten B a) ("Fonds für spätere Zuweisungen") im Sinne des  Artikels 22 Absatz 1 oder unter dem Passivposten C 2 erfasst worden sind. Artikel 30Passiva:  Posten C 5Schwankungsrückstellung(1)  Die Schwankungsrückstellung umfasst  alle Beträge, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zurückzustellen sind, um  Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre auszugleichen oder besonderen Risiken Rechnung zu  tragen. (2)  Auf infolge des Nichtbestehens solcher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit derselben  Zielsetzung gebildete Rücklagen im Sinne des Artikels 20 ist im Anhang hinzuweisen. Artikel 31Passiva:  Posten DVersicherungstechnische Rückstellungen im Bereich der  Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmern getragen wirdUnter diesem  Posten sind die versicherungstechnischen Rückstellungen für Verpflichtungen des  Versicherungsunternehmens aus Lebensversicherungsverträgen auszuweisen, deren Wert oder Ertrag sich  nach Kapitalanlagen bestimmt, für die der Versicherungsnehmer das Risiko trägt, oder indexgebunden  ist. Etwaige weitere versicherungstechnische Rückstellungen, die im Hinblick auf Sterblichkeit,  Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb oder andere Risiken (wie im Falle von zugesicherten  Mindestleistungen oder Rückkaufwerten) gebildet werden, sind unter dem Passivposten C 2  auszuweisen. Versicherungstechnische Rückstellungen für Verpflichtungen eines Tontinenbetreibers gegenüber den  Mitgliedern einer Tontine sind ebenfalls unter dem Passivposten D auszuweisen. Artikel 32Passiva:  Posten FDepotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen  VersicherungsgeschäftAls Depotverbindlichkeiten sind Beträge auszuweisen, die im Rahmen von  Rückversicherungsverträgen vom zedierenden Unternehmen als Sicherheit einbehalten oder ihm vom  Rückversicherer zu diesem Zweck belassen worden sind. Sie dürfen nicht mit anderen  Verbindlichkeiten zusammengefasst oder mit Forderungen an den Rückversicherer verrechnet werden. Sind bei dem zedierenden Unternehmen Wertpapiere hinterlegt worden und in sein Eigentum  übergegangen, so umfasst dieser Posten den Betrag, den das zedierende Unternehmen aufgrund seiner  Rückgabeverpflichtung schuldet. ABSCHNITT 5 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung Artikel 33(1)  Die Mitgliedstaaten  schreiben für die Gewinn- und Verlustrechnung die in Artikel 34 vorgesehene Gliederung vor. (2)  Die versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft ist für die  unter die Richtlinie 72/239/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung und die entsprechenden  Zweige der Rückversicherung zu verwenden. (3)  Die versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft ist für die unter die  Richtlinie 79/267/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung und die entsprechenden Zweige der  Rückversicherung zu verwenden. (4)  Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß die Unternehmen, welche  ausschließlich die Rückversicherung betreiben, für die Gesamtheit der betriebenen Zweige die  versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Geschäft verwenden. Das gilt auch für  Unternehmen, die das Direktversicherungsgeschäft beschränkt auf das Allgemeine  Versicherungsgeschäft betreiben und daneben das Rückversicherungsgeschäft. Artikel 34Gewinn- und VerlustrechnungIII.  Versicherungstechnische Rechnung - Allgemeines  Versicherungsgeschäft 1.  Verdiente Beiträge für eigene Rechnung   a)  Gebuchte  Bruttobeiträge. b)Abgegebene Rückversicherungsbeiträge ( ). . c)Veränderung der Brutto-Beitragsüberträge und, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  ihren Ausweis unter dem Passivposten C 1 gestatten, der Rückstellung für drohende Verluste (+ oder   ). d)Veränderung des Anteils der Rückversicherer an den Brutto-Beitragsüberträgen (+ oder  ). . .  2. Technischer Zinsertrag (von III 6).  3. Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung.  4. Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnunga)Zahlungen für Versicherungsfälleaa)   Bruttobetrag. bb)Anteil der Rückversicherer ( ). . b)Veränderung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälleaa)Bruttobetrag. bb)Anteil der Rückversicherer ( ). . .  5. Veränderung der übrigen versicherungstechnischen Nettorückstellungen, sofern sie nicht unter einem  anderen Posten auszuweisen ist (+ oder  ).  6. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene  Rechnung.  7. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnunga)Abschlussaufwendungen. b)Veränderung der abgegrenzten Abschlussaufwendungen (+ oder   ). c)Verwaltungsaufwendungen. d)Erhaltene Provisionen aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft und  Gewinnbeteiligungen ( ). .  8. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung.  9. Veränderung der Schwankungsrückstellung (+ oder  ). 10. Zwischensumme (Ergebnis der versicherungstechnischen Rechnung "Allgemeines Versicherungsgeschäft"  (nach III 1)). III. Versicherungstechnische Rechnung - Lebensversicherungsgeschäft 1.  Verdiente Beiträge für eigene  Rechnunga)  Gebuchte Bruttobeiträge. b)Abgegebene Rückversicherungsbeiträge ( ). c)Veränderung der Netto-Beitragsüberträge (+ oder  ). .  2. Erträge aus Kapitalanlagena)Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen ................. . b)Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon aus verbundenen Unternehmen ................. aa)  Erträge aus Grundstücken und Bauten. bb)Erträge aus anderen Kapitalanlagen. . c)Erträge aus Zuschreibungen. d)Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen. .  3. Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen.  4. Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung.  5. Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnunga)Zahlungen für  Versicherungsfälleaa)Bruttobetrag. bb)Anteil der Rückversicherer ( ). . b)Veränderung der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälleaa)Bruttobetrag. bb)Anteil der Rückversicherer ( ). . .  6. Veränderung der übrigen versicherungstechnischen Nettorückstellungen, sofern sie nicht unter einem  anderen Posten auszuweisen ist (+ oder  )a)Deckungsrückstellungaa)Bruttobetrag. bb)Anteil der Rückversicherer ( ). . b)Übrige versicherungstechnische Rückstellungen. .  7. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene  Rechnung.  8. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnunga)Abschlussaufwendungen. b)Veränderung der abgegrenzten Abschlussaufwendungen (+ oder   ). c)Verwaltungsaufwendungen. d)Erhaltene Provisionen aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft und  Gewinnbeteiligungen ( ). .  9. Aufwendungen für Kapitalanlagena)Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen  einschließlich Zinsen. b)Abschreibungen auf Kapitalanlagen. c)Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen. . 10. Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen. 11. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung. 12. Der nichtversicherungstechnischen Rechnung zugeordneter Zins ( ) (nach III 4). 13. Zwischensumme (Ergebnis der versicherungstechnischen Rechnung "Lebensversicherungsgeschäft" (nach  III 2)). III. Nichtversicherungstechnische Rechnung 1.  Ergebnis der versicherungstechnischen Rechnung  "Allgemeines Versicherungsgeschäft" (von I 10).  2. Ergebnis der versicherungstechnischen Rechnung "Lebensversicherungsgeschäft" (von II 13).  3. Erträge aus Kapitalanlagena)  Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen ................. . b)Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon aus verbundenen Unternehmen ................. aa)  Erträge aus Grundstücken und Bauten. bb)Erträge aus anderen Kapitalanlagen. . c)Erträge aus Zuschreibungen. d)Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen. .  4. Zugeordneter Zins aus der versicherungstechnischen Rechnung "Lebensversicherungsgeschäft" (von II  12).  5. Aufwendungen für Kapitalanlagena)Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen  einschließlich Zinsen. b)Abschreibungen auf Kapitalanlagen. c)Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen. .  6. Technischer Zinsertrag (nach I 2).  7. Sonstige Erträge.  8. Sonstige Aufwendungen einschließlich Abschreibungen.  9. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit. 10. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der Steuern. 11. Ausserordentliche Erträge. 12. Ausserordentliche Aufwendungen. 13. Ausserordentliches Ergebnis. 14. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis. 15. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten. 16. Ergebnis des Geschäftsjahres. ABSCHNITT 6 Vorschriften zu den einzelnen Posten der Gewinnund Verlustrechnung Artikel  35Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft:  Posten I 1  a)Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 1 a)Gebuchte  BruttobeiträgeDie gebuchten Bruttobeiträge umfassen alle während des Geschäftsjahres für die  Versicherungsverträge fällig gewordenen Beiträge, unabhängig davon, ob sich diese Beiträge ganz  oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen; dazu gehören insbesondere auch: iii)  die noch zu buchenden Beiträge, wenn die Berechnung des Beitrags erst am Jahresende erfolgen  kann, iii)- Einmalbeiträge und Zahlungen für Jahresrenten, - in der Lebensversicherung auch die Einmalbeiträge aus der Rückstellung für  Beitragsrückerstattung, soweit diese nach den versicherungsvertraglichen Grundlagen wie vom  Versicherungsnehmer geleistete Beiträge zu behandeln sind und die Rechtsvorschriften des  Mitgliedstaats den Ausweis unter den Beiträgen vorschreiben oder zulassen, iii)Beitragszuschläge bei halbjährlicher, vierteljährlicher oder monatlicher Beitragszahlung und  Nebenleistungen der Versicherungsnehmer für Aufwendungen des Unternehmens, iv)bei Mitversicherung der Anteil des Versicherungsunternehmens am Gesamtbetrag der Beiträge, iv)fällige Rückversicherungsbeiträge von zedierenden und retrozedierenden  Versicherungsunternehmen, einschließlich der Portefeuille-Eintrittsbeiträge, nach Abzug von- Portefeuille-Austrittsbeiträgen zugunsten von zedierenden und retrozedierenden  Versicherungsunternehmen sowie- Stornierungen. Diese Beträge verstehen sich ohne Steuern und steuerähnliche Abgaben, die mit den einzelnen  Beiträgen bzw. auf die Gesamtbeiträge erhoben werden. Artikel 36Versicherungstechnische Rechnung für das Allgmeine Versicherungsgeschäft:  Posten I 1  b)Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 1 b)Abgegebene  RückversicherungsbeiträgeUnter "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" fallen alle verrechneten  Beiträge aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft. Portefeuille-Eintrittsbeiträge,  die bei Abschluß oder Änderung des in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts gezahlt werden,  sind hinzuzurechnen; Portefeuille-Austrittsbeiträge sind abzuziehen. Artikel 37Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft:  Posten I 1  c) und d)Versicherungtechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 1  c)Veränderung der Netto-BeitragsüberträgeIn der Lebensversicherung können die Mitgliedstaaten bis  zu einer späteren Koordinierung verlangen oder zulassen, daß die Veränderung der Beitragsüberträge  unter der "Veränderung der Deckungsrückstellung" ausgewiesen wird. Artikel 38Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft:  Posten I  4Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 5Aufwendungen  für Versicherungsfälle für eigene Rechnung(1)  Die Aufwendungen für Versicherungsfälle umfassen  die im Geschäftsjahr für Versicherungsfälle geleisteten Zahlungen zuzueglich der Rückstellung für  noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende des Geschäftsjahres abzueglich der Rückstellung  für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des Geschäftsjahres. Diese Beträge umfassen auch Rentenzahlungen, Rückkäufe, Schadensreserveeintritte und -austritte von  zedierenden Versicherungsunternehmen und von Rückversicherern, externe und interne  Schadenregulierungsaufwendungen sowie die unter Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2  Buchstabe a) fallenden Spätschäden. Erstattungsleistungen aufgrund von Regressen und Provenüs im Sinne von Artikel 60 Absatz 1  Buchstabe d) sind abzuziehen. (2)  Ist die Differenz aus- dem Betrag der zu Beginn des Geschäftsjahres bestehenden Rückstellung  für in früheren Geschäftsjahren eingetretene und noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und-  den Beträgen, die während des Geschäftsjahres für in früheren Geschäftsjahren eingetretene  Versicherungsfälle bezahlt werden, sowie dem Betrag der am Ende des Geschäftsjahres für solche noch  nicht abgewickelten Versicherungsfälle bestehenden Rückstellungerheblich, so ist sie nach Art und  Höhe im Anhang zu erläutern. Artikel 39Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft:  Posten I  6Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 7Aufwendungen  für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene RechnungDie  erfolgsabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen die zu Lasten des Geschäftsjahres an  Versicherungsnehmer und andere Begünstigte erfolgten Zahlungen oder Beträge, die diesen zustehen  oder zu ihren Gunsten zurückgestellt wurden, einschließlich der Beträge, die zur Erhöhung der  versicherungstechnischen Rückstellungen oder zur Verrechnung mit künftigen Beiträgen dienen, sofern  sie aus den Überschüssen oder Gewinnen des Gesamtgeschäfts oder eines Geschäftsbereichs stammen,  abzueglich der in früheren Jahren zurückgestellten und nicht mehr erforderlichen Beträge. Die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen derartige Beträge insoweit, als sie eine  Teilrückerstattung von Beiträgen aufgrund des Verlaufs einzelner Verträge darstellen. Erreichen die erfolgsabhängigen oder die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen einen  grösseren Umfang, so sind sie im Anhang getrennt anzugeben. Artikel 40Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft:  Posten I 7  a)Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 8  a)AbschlussaufwendungenUnter "Abschlussaufwendungen" sind die durch den Abschluß eines  Versicherungsvertrags anfallenden Aufwendungen zu erfassen. Sie umfassen sowohl unmittelbar  zurechenbare Aufwendungen wie Abschlussprovision, Aufwendungen für die Anlegung der  Versicherungsakte oder die Aufnahme des Versicherungsvertrags in den Versicherungsbestand als auch  mittelbare wie die allgemeinen Werbeaufwendungen oder die Büroaufwendungen, die im Zusammenhang mit  der Antragsbearbeitung und Policierung entstehen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verlängerungsprovisionen unter Posten I 7 c) oder II 8  c) ausgewiesen werden. Artikel 41Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft:  Posten I 7  c)Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 8  c)VerwaltungsaufwendungenDie "Verwaltungsaufwendungen" umfassen insbesondere die Aufwendungen für  den Beitragseinzug, die Bestandsverwaltung, die Bearbeitung der Beitragsrückerstattungen und die  der aktiven und passiven Rückversicherung. Sie umfassen insbesondere die Personalaufwendungen und  die Abschreibungen auf die Betriebs- und Geschäftsausstattung, soweit diese nicht unter den  Abschlussaufwendungen, den Aufwendungen für Versicherungsfälle oder denen für Kapitalanlagen  auszuweisen sind. Artikel 42Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 2 und  9Nichtversicherungstechnische Rechnung:Posten III 3 und 5Erträge aus und Aufwendungen für  Kapitalanlagen(1)  Sämtliche Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen sind,  soweit sie das Allgemeine Versicherungsgeschäft betreffen, in der nichtversicherungstechnischen  Rechnung auszuweisen. (2)  Bei Unternehmen, die die Lebensversicherung betreiben, sind die Erträge und Aufwendungen im  Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der versicherungstechnischen Rechnung für das  Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen. (3)  Bei Unternehmen, die sowohl die Lebensversicherung als auch das Allgemeine  Versicherungsgeschäft betreiben, sind die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit  Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgeschäft zusammenhängen, in der  versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen. (4)  Die Mitgliedstaaten können die Angabe von Anlageerträgen und -aufwendungen nach ihrer Herkunft  oder ihrer Bestimmung vorschreiben oder zulassen und zu diesem Zweck gegebenenfalls neue Posten in  der versicherungstechnischen Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft analog zu den  entsprechenden Posten der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft  vorsehen. Artikel 43Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft:  Posten I  2Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II  12Nichtversicherungstechnische Rechnung:Posten III 4 und 6Technischer Zinsertrag, Zugeordneter  Zins(1)  Wird ein Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der versicherungstechnischen Rechnung für  das Allgemeine Versicherungsgeschäft zugeführt, so ist die Entnahme aus der  nichtversicherungstechnischen Rechnung unter dem Posten III 6 und die Zuführung zur  versicherungstechnischen Rechnung unter dem Posten I 2 auszuweisen. (2)  Wird ein in der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft  ausgewiesener Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der nichtversicherungstechnischen Rechnung  zugeführt, so ist der entsprechende Betrag aus dem Posten II 12 zu entnehmen und dem Posten III 4  zuzuschreiben. (3)  Die Mitgliedstaaten können die Art und die Höhe der Übertragung von technischen Zinsen von  einem Teil der Gewinn- und Verlustrechnung in den anderen vorschreiben. Auf jeden Fall sind der  Grund für die Übertragung und die Berechnungsgrundlage im Anhang zu erläutern; gegebenenfalls  reicht ein Hinweis auf den Wortlaut der betreffenden Rechts- oder Verwaltungsvorschrift aus. Artikel 44Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft:  Posten II 3 und  10Nicht realisierte Gewinne und Verluste aus Kapitalanlagen(1)  Die Mitgliedstaaten können  zulassen, daß bei der Lebensversicherung die Veränderungen des Unterschieds zwischen- der  Bewertung von Kapitalanlagen nach dem Zeitwert oder nach einer der Methoden gemäß Artikel 33 Absatz  1 der Richtlinie 78/660/EWG und- ihrer Bewertung nach dem Anschaffungswertunter den Posten II 3  und 10 der Gewinn- und Verlustrechnung ganz oder teilweise ausgewiesen werden. Die Mitgliedstaaten verlangen auf jeden Fall, daß die Beträge nach Absatz 1 unter den vorgenannten  Posten ausgewiesen werden, wenn sie sich auf die unter dem Aktivposten D genannten Anlagen  beziehen. (2)  Die Mitgliedstaaten, die eine Bewertung der unter dem Aktivposten C genannten Anlagen nach dem  Zeitwert verlangen oder zulassen, können im Allgemeinen Versicherungsgeschäft gestatten, daß die  Veränderungen des Unterschieds zwischen der Bewertung der Anlagen nach dem Zeitwert und ihrer  Bewertung nach ihrem Anschaffungswert ganz oder teilweise unter einem Posten III 3 a) bzw. 5 a) der  Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden. ABSCHNITT 7 Bewertungsregeln Artikel 45Für die Bewertung von Kapitalanlagen gilt vorbehaltlich  der Artikel 46 bis 49 dieser Richtlinie das in Artikel 32 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebene  Anschaffungs- oder Herstellungswertprinzip. Artikel 46(1)  Hinsichtlich der unter dem Aktivposten C aufgeführten Kapitalanlagen können die  Mitgliedstaaten eine Bewertung nach dem gemäß Artikel 48 und 49 zu berechnenden Zeitwert verlangen  oder zulassen. (2)  Die unter dem Aktivposten D aufgeführten Kapitalanlagen sind zum Zeitwert auszuweisen. (3)  Werden die Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen, so ist im Anhang der Zeitwert  anzugeben. Jedoch können Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie  Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen werden, den Versicherungsunternehmen die  Möglichkeit einräumen, im Anhang den Zeitwert der unter dem Aktivposten C I aufgeführten  Kapitalanlagen erstmals spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 70 Absatz 1 genannten Zeitpunkt  und den Zeitwert der sonstigen Kapitalanlagen erstmals spätestens drei Jahre nach demselben  Zeitpunkt anzugeben. (4)  Werden die Kapitalanlagen zum Zeitwert ausgewiesen, so ist im Anhang der Anschaffungswert  anzugeben. (5)  Kapitalanlagen, die unter einem mit einer arabischen Ziffer bezeichneten Posten oder unter dem  Aktivposten C I ausgewiesen sind, sind jeweils nach derselben Bewertungsmethode zu bewerten. (6)  Die bei den einzelnen Posten angewandte Methode ist im Anhang anzugeben. Artikel 47Werden Kapitalanlagen nach dem Zeitwert bewertet, so findet Artikel 33 Absätze 2 und 3  der Richtlinie 78/660/EWG vorbehaltlich der Artikel 31 und 44 der vorliegenden Richtlinie  Anwendung. Artikel 48(1)  Bei den Kapitalanlagen mit Ausnahme der Grundstücke und Bauten bedeutet  "Zeitwert" vorbehaltlich Absatz 5 "Freiverkehrswert". (2)  Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanlagen ist unter "Freiverkehrswert" der Wert  am Bilanzstichtag oder, wenn der Bilanzstichtag kein Börsentag ist, der Wert am letzten diesem  Zeitpunkt vorausgehenden Börsentag zu verstehen. (3)  Ist für andere als die in Absatz 2 genannten Kapitalanlagen ein Markt vorhanden, dann gilt als  "Freiverkehrswert" der Durchschnittswert, zu dem derartige Kapitalanlagen zum Bilanzstichtag oder,  wenn der Bilanzstichtag kein Markttag ist, am letzten diesem Zeitpunkt vorausgehenden Markttag  gehandelt wurden. (4)  Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung in den Absätzen 2 oder 3 genannte Kapitalanlagen  veräussert worden oder besteht die Absicht, sie in nächster Zeit zu veräussern, so ist der  Freiverkehrswert um die angefallenen oder geschätzten Realisierungsaufwendungen zu vermindern. (5)  Mit Ausnahme der Fälle, in denen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG die Equity-Methode  Anwendung findet, sind die Kapitalanlagen auf einer Basis zu bewerten, die dem voraussichtlich  realisierbaren Wert und dem Grundsatz der Vorsicht Rechnung trägt. (6)  Im Anhang sind jeweils die angewandte Bewertungsmethode sowie der Grund für ihre Anwendung  anzugeben. Artikel 49(1)  Bei Bauten und Grundstücken ist der Zeitwert der zum Zeitpunkt der Bewertung  geltende und gegebenenfalls nach den Absätzen 4 oder 5 verminderte Marktwert. (2)  Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines  privatrechtlichen Vertrages über Bauten oder Grundstücke zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer  und einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer unter den Voraussetzungen zu  erzielen ist, daß das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, daß die Marktverhältnisse einer  ordnungsgemässen Veräusserung nicht im Wege stehen und daß eine der Bedeutung des Objektes  angemessene Verhandlungszeit zur Verfügung steht. (3)  Der Marktwert ist im Wege einer Schätzung festzustellen, die mindestens alle fünf Jahre für  jedes einzelne Gebäude oder Grundstück, nach einer allgemein anerkannten oder einer von den  Versicherungsaufsichtsbehörden zugelassenen Methode vorzunehmen ist. Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe  b) der Richtlinie 78/660/EWG findet keine Anwendung. (4)  Hat sich seit der letzten Schätzung gemäß Absatz 3 der Wert eines Gebäudes oder Grundstückes  vermindert, so ist eine entsprechende Wertberichtigung vorzunehmen. Der berichtigte Wert ist bis  zur nächsten, nach den Absätzen 2 und 3 vorzunehmenden Marktwertfeststellung beizubehalten. (5)  Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung Gebäude oder Grundstücke verkauft worden oder sollen  sie in nächster Zeit verkauft werden, dann ist der nach den Absätzen 2 und 4 festgesetzte Wert um  die angefallenen oder geschätzten Realisierungsaufwendungen herabzusetzen. (6)  Ist die Bestimmung des Marktwertes eines Gebäudes oder Grundstücks nicht möglich, so ist von  den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten auszugehen. (7)  Im Anhang sind die Bewertungsmethode sowie die entsprechende Zuordnung der Grundstücke und  Bauten nach dem Jahr, in dem ihre Bewertung erfolgte, anzugeben. Artikel 50Findet Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG auf Versicherungsunternehmen Anwendung, so  gelten folgende Bestimmungen: a)  Absatz 1 Buchstabe a) findet Anwendung auf die unter dem Aktivposten F I in Artikel 6 der  vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände; b)Absatz 1 Buchstabe c) findet Anwendung auf die unter den Aktivposten C I bis IV, F I (mit  Ausnahme der Vorräte) und F III in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten  Vermögensgegenstände. Artikel 51Artikel 35 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf Versicherungsunternehmen mit folgender  Maßgabe Anwendung: a)Er findet Anwendung auf die unter den Aktivposten B und C aufgeführten Vermögensgegenstände und  auf die unter dem Aktivposten F I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie genannten  Vermögensgegenstände; b)Absatz 1 Buchstabe c) aa) findet Anwendung auf die unter den Aktivposten C II, III, IV und F III  in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die unter den Kapitalanlagen aufgeführten Wertpapiere  am Bilanzstichtag auf einen niedrigeren Wert abgeschrieben werden müssen. Artikel 52Artikel 38 der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung auf die unter dem Aktivposten F  I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände. Artikel 53Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung auf die unter den Aktivposten E  I, II und III sowie F II in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten  Vermögensgegenstände. Artikel 54Im Allgemeinen Versicherungsgeschäft sind die abgegrenzten Abschlussaufwendungen auf  einer Bemessungsgrundlage zu ermitteln, die mit der für die Beitragsüberträge vorgesehenen  Bemessung vereinbar ist. In der Lebensversicherung hingegen kann die Berechnung der abzugrenzenden Abschlussaufwendungen in  die nach Artikel 59 vorzunehmende "versicherungsmathematische Berechnung" eingehen. Artikel 55(1)  a)  Werden die unter den Aktivposten C II und III aufgeführten  Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapiere nicht zum Marktwert ausgewiesen, so  werden sie zu den Anschaffungskosten bilanziert. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder  verlangen, daß diese Wertpapiere mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden. b)Sind die Anschaffungskosten der unter Buchstabe a) genannten Wertpapiere höher als der  Rückzahlungsbetrag, so muß der Unterschiedsbetrag als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung  gebucht werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß der  Unterschiedsbetrag zeitanteilig, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Rückzahlung dieser Wertpapiere  abgeschrieben wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen. c)Sind die Anschaffungskosten der unter Buchstabe a) genannten Wertpapiere niedriger als der  Rückzahlungsbetrag, so können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, daß der  Unterschiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis zur Rückzahlung als Ertrag  gebucht wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen. (2)  Werden nicht zum Marktwert ausgewiesene Schuldverschreibungen oder andere festverzinsliche  Wertpapiere vor dem Ende der Laufzeit veräussert und werden mit dem Erlös andere  Schuldverschreibungen oder festverzinsliche Wertpapiere erworben, so können die Mitgliedstaaten  zulassen, daß der Unterschiedsbetrag gegenüber dem Buchwert gleichmässig über die restliche Laufzeit  der ursprünglichen Kapitalanlage verteilt wird. Artikel 56Versicherungstechnische RückstellungenDie versicherungstechnischen Rückstellungen  müssen jederzeit gewährleisten, daß das Versicherungsunternehmen alle seine aus  Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen im Rahmen dessen, was bei vernünftiger  Betrachtungsweise vorhersehbar ist, erfuellen kann. Artikel 57Beitragsüberträge(1)  Die Beitragsüberträge sind grundsätzlich für jeden  Versicherungsvertrag einzeln zu berechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von  statistischen Methoden, insbesondere Bruchteils- und Pauschalmethoden, zulassen, wenn anzunehmen  ist, daß diese zu annähernd den gleichen Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen. (2)  In Versicherungszweigen, in denen die Annahme zeitlicher Proportionalität zwischen  Risikoverlauf und Beitrag nicht zutrifft, sind Berechnungsverfahren anzuwenden, die der im  Zeitablauf unterschiedlichen Entwicklung des Risikos Rechnung tragen. Artikel 58Rückstellung für drohende VerlusteGrundlage für die Berechnung der Rückstellung für  drohende Verluste gemäß Artikel 26 sind die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle  und Verwaltungsaufwendungen, die nach dem Bilanzstichtag aus vor dem Bilanzstichtag geschlossenen  Verträgen entstehen können, soweit die dafür angesetzten Beträge die Beitragsüberträge und etwaige  Beitragsforderungen übersteigen. Artikel 59Deckungsrückstellung(1)  Die Deckungsrückstellung für das Lebensversicherungsgeschäft  ist grundsätzlich für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu berechnen. Die Mitgliedstaaten können  jedoch die Anwendung von statistischen oder mathematischen Methoden zulassen, wenn anzunehmen ist,  daß diese zu annähernd den gleichen Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen. Eine  Zusammenfassung der wichtigsten Berechnungsgrundlagen ist im Anhang wiederzugeben. (2)  Die Berechnung ist jährlich von einem Versicherungsmathematiker oder einem anderen  Sachverständigen auf der Grundlage anerkannter versicherungsmathematischer Methoden vorzunehmen. Artikel 60Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle(1)  Im Allgemeinen  Versicherungsgeschäft: a)  Die Rückstellung ist grundsätzlich für jeden Versicherungsfall einzeln in Höhe der  voraussichtlich noch entstehenden Aufwendungen zu bilden. Statistische Methoden sind zulässig, wenn  sie unter Berücksichtigung der Art der Risiken eine ausreichende Rückstellung ergeben; die  Mitgliedstaaten können allerdings vorschreiben, daß die Anwendung solcher Methoden der vorherigen  Genehmigung bedarf. b)Bei dieser Rückstellung ist auch den bis zum Bilanzstichtag eingetretenen, aber noch nicht  gemeldeten Versicherungsfällen Rechnung zu tragen; bei der Berechnung dieser Rückstellung sind die  bisherigen Erfahrungen in bezug auf die Anzahl der nach dem Bilanzstichtag gemeldeten  Versicherungsfälle und die Höhe der damit verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen. c)In die Berechnung der Rückstellung sind die Schadenregulierungsaufwendungen, gleich welchen  Ursprungs, einzubeziehen. d)  Wenn das Versicherungsunternehmen aufgrund von geleisteten Entschädigungen Rückgriff nehmen  kann (Regreß) oder wenn ihm Ansprüche auf ein versichertes Objekt, für das Ersatz geleistet worden  ist, erwachsen (Provenüs), wird der Gesamtbetrag der beitreibbaren Forderungen, die bei der  Berechnung der Rückstellung Berücksichtigung finden, nach dem Grundsatz der Vorsicht festgesetzt.  Erreichen sie einen grösseren Umfang, so sind sie im Anhang anzugeben. e)Abweichend von Buchstabe d) können die Mitgliedstaaten vorschreiben oder zulassen, daß die  beitreibbaren Forderungen als Aktivposten ausgewiesen werden. f)Sind die Versicherungsleistungen in Form einer Rente zu erbringen, so müssen die  Rückstellungsbeträge nach anerkannten versicherungsmathematischen Methoden berechnet werden. g)Verdeckte Diskontabschläge etwa dergestalt, daß Versicherungsleistungen zu einem geringeren Wert  angesetzt werden als für die endgültige Schadenabwicklung zu erwarten ist, sind unzulässig. Die Mitgliedstaaten können einen offenen Diskontabschlag zur Einbeziehung der Anlagenerträge  zulassen. Dieser Diskontabschlag kann nur unter folgenden Bedingungen vorgenommen werden: iii)  Der für die Abwicklung der Versicherungsfälle vorgesehene Zeitpunkt liegt durchschnittlich  mindestens vier Jahre nach der Erstellung des Jahresabschlusses; iii)der Abschlag erfolgt nach einem von der Aufsichtsbehörde anerkannten Verfahren, wobei diese  über jede Änderung des Verfahrens vorher unterrichtet werden muß; iii)das Unternehmen berücksichtigt bei der Berechnung der gesamten Aufwendungen für die Abwicklung  von Schadenfällen alle Faktoren, die möglicherweise zu einer Erhöhung dieses Betrags führen  können; iv)das Unternehmen verfügt über ausreichende Angaben, um ein verläßliches Modell der Häufigkeit  von Schadenregulierungen erstellen zu können; v)der angesetzte Abzinsungssatz ist nicht höher als der vorsichtig geschätzte Satz der Rendite auf  Anlagen, die den Gegenwert für Rückstellungen für die Abwicklung von Schadenfällen während des für  sie erforderlichen Regulierungszeitraums darstellen. Ausserdem übersteigt er nicht den niedrigeren  der beiden folgenden Sätze: - den der Rendite auf die genannten Anlagen in den letzten fünf Jahren; - den der Rendite auf die genannten Anlagen im Jahr vor der Erstellung der Bilanz. Nimmt das Unternehmen einen Diskontabschlag vor, müssen im Anhang der gesamte Rückstellungsbetrag  vor dem Abschlag, die Arten von Schadenfällen, für die ein Abschlag erfolgt, sowie für jede dieser  Arten die jeweils angewandten Verfahren und insbesondere die für die Schätzungen nach dem  vorstehenden Unterabsatz Ziffern iii) und v) gewählten Sätze und die Kriterien, die für die  Schätzung des Zeitraums bis zur Abwicklung der Schadenfälle verwendet wurden, angegeben werden. (2)  Im Lebensversicherungsgeschäft: a)  Für die Höhe der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ist die den  Begünstigten geschuldete Summe zuzueglich der Regulierungsaufwendungen maßgebend. Sie umfasst auch  die Rückstellung für eingetretene, jedoch noch nicht gemeldete Versicherungsfälle. b)Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß der Rückstellungsbetrag nach Buchstabe a) unter dem  Passivposten C 2 auszuweisen ist. Artikel 61(1)  Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten verlangen oder  zulassen, daß in den Fällen, in denen aufgrund der Besonderheiten eines Versicherungszweiges oder  einer Versicherungsart die das Geschäftsjahr betreffenden Informationen über die fälligen Beiträge  und/oder die eingetretenen Versicherungsfälle zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung zu einer genauen  Schätzung nicht ausreichen, die folgenden Methoden Anwendung finden: Methode 1Aus dem Überschuß der gebuchten Beiträge gegenüber den Aufwendungen für  Versicherungsfälle und für den Versicherungsbetrieb für im Zeichnungsjahr beginnende Verträge ist  eine versicherungstechnische Rückstellung zu bilden, die in der Bilanz unter dem Passivposten C 3  unter der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle ausgewiesen wird. Diese  Rückstellung kann auch auf der Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes der gebuchten Beiträge  ermittelt werden, wenn nach der Eigenart des versicherten Risikos eine solche Methode zweckmässig  ist. Sobald dies erforderlich erscheint, wird der Betrag dieser versicherungstechnischen  Rückstellung so weit aufgestockt, daß er zur Erfuellung derzeitiger und künftiger Verpflichtungen  ausreicht. Sobald ausreichende Informationen vorliegen, jedoch spätestens am Ende des dritten auf  das Zeichnungsjahr folgenden Jahres ist die so gebildete versicherungstechnische Rückstellung durch  eine im Wege der üblichen Schätzung ermittelte Rückstellung für noch nicht abgewickelte  Versicherungsfälle zu ersetzen. Methode 2In der versicherungstechnischen Rechnung oder in einigen ihrer Posten werden die Zahlen  des Jahres eingesetzt, das dem Geschäftsjahr ganz oder teilweise vorausgeht. Dieses Jahr darf dem  Geschäftsjahr um nicht mehr als zwölf Monate vorausgehen. Der Betrag der versicherungstechnischen  Rückstellungen des Jahresabschlusses wird erforderlichenfalls soweit aufgestockt, daß er zur  Erfuellung derzeitiger und künftiger Verpflichtungen ausreicht. (2)  Wird eine der in Absatz 1 genannten Methoden angewandt, dann hat dies über Jahre hinweg  systematisch zu geschehen, es sei denn, die Situation rechtfertigt eine Änderung. Die Anwendung  einer solchen Methode ist im Anhang anzugeben und zu begründen: bei Änderung der angewandten  Methode ist ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Anhang darzulegen. Bei der  Anwendung der Methode 1 ist im Anhang der Zeitraum bis zur Bildung einer herkömmlichen Rückstellung  für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle anzugeben. Bei der Anwendung von Methode 2 ist im  Anhang anzugeben, um welchen Zeitraum das Jahr, dessen Zahlen ausgewiesen werden, dem Geschäftsjahr  vorausgeht und welchen Umfang die betreffenden Geschäfte haben. (3)  Im Sinne dieses Artikels bedeutet "Zeichnungsjahr" das Geschäftsjahr, in dem die  Versicherungsverträge in dem betreffenden Versicherungszweig oder der betreffenden Versicherungsart  begonnen haben. Artikel 62Bis zu einer späteren Koordinierung gelten in den Mitgliedstaaten, die die Bildung  einer Schwankungsrückstellung verlangen, die einzelstaatlichen Bestimmungen für deren Berechnung. ABSCHNITT 8 Inhalt des Anhangs Artikel 63Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der  Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Angaben haben Versicherungsunternehmen im Anhang anzugeben: VI.  im Allgemeinen Versicherungsgeschäft: 1.  die gebuchten Bruttobeiträge, 2. die verdienten Bruttobeiträge, 3. die Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle, 4. die Bruttoaufwendungen für den Versicherungsbetrieb,5. den Rückversicherungssaldo. Diese Beträge sind getrennt nach dem selbst abgeschlossenen Geschäft und dem in Rückdeckung  übernommenen Geschäft darzustellen, wenn das in Rückdeckung übernommene Geschäft mindestens 10 %  des Gesamtbetrags der gebuchten Bruttobeiträge ausmacht; die Angaben für das selbst abgeschlossene  Geschäft sind in folgende Versicherungszweige und Versicherungszweiggruppen zu untergliedern: - Unfall- und Krankenversicherung, - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, - sonstige Arten der Kraftfahrtversicherung, - See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, - Feuer- und Sachversicherung, - Haftpflichtversicherung, - Kredit- und Kautionsversicherung, - Rechtsschutzversicherung, - Verkehrs-Service-Versicherung, - sonstige Versicherungszweige. Die Aufgliederung nach Versicherungszweigen und Versicherungszweiggruppen innerhalb des selbst  abgeschlossenen Geschäfts ist nicht erforderlich, wenn der Betrag der im selbst abgeschlossenen  Geschäft gebuchten Bruttobeiträge für den Versicherungszweig bzw. die Versicherungszweiggruppe  jeweils 10 Millionen ECU nicht überschreitet. Die Unternehmen sind jedoch auf jeden Fall gehalten,  die Beträge für ihre drei wichtigsten Versicherungszweige bzw. Versicherungszweiggruppen  anzugeben; III. im Lebensversicherungsgeschäft: 1.  die gebuchten Bruttobeiträge sind getrennt nach dem selbst abgeschlossenen Geschäft und dem in  Rückdeckung übernommenen Geschäft darzustellen, wenn das in Rückdeckung übernommene Geschäft  mindestens 10 % des Gesamtbetrags der gebuchten Bruttobeiträge ausmacht; die Angaben für das selbst  abgeschlossene Geschäft sind zu untergliedern nach: a)  iii)  Einzelbeiträgen, iii)Beiträgen im Rahmen von Gruppenverträgen, b)iii)laufenden Beiträgen, iii)Einmalbeiträgen, c)iii)Beiträgen im Rahmen von Verträgen ohne Gewinnbeteiligung, iii)Beiträgen im Rahmen von Verträgen mit Gewinnbeteiligung, iii)Beiträgen im Rahmen von Verträgen, bei denen das Kapitalanlagerisiko von den  Versicherungsnehmern getragen wird. Angaben zu den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Posten können unterbleiben, wenn deren  Anteil 10 % des Gesamtbetrags der im selbst abgeschlossenen Geschäft gebuchten Bruttobeiträge nicht  übersteigt; 2. der Rückversicherungssaldo; III. in den Fällen des Artikels 33 Absatz 4: die gebuchten Bruttobeiträge, getrennt nach dem  Lebensversicherungs- und dem Allgemeinen Versicherungsgeschäft; IV. in allen Fällen: die gebuchten Bruttobeiträge aus dem selbst abgeschlossenen Gesamtgeschäft,  untergliedert nach- dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; - den übrigen Mitgliedstaaten; - Drittländern, es sei denn, daß die jeweiligen gebuchten Bruttobeiträge 5 % des Gesamtbetrags der gebuchten  Bruttobeiträge nicht übersteigen. Artikel 64Versicherungsunternehmen haben die Provisionen für das selbst abgeschlossene und  während des Geschäftsjahres gebuchte Versicherungsgeschäft anzugeben. Die Ausweispflicht betrifft  Provisionen jeder Art, insbesondere Abschluß-, Verlängerungs-, Inkasso- und  Bestandspflegeprovisionen. ABSCHNITT 9 Bestimmungen für den konsolidierten Abschluß Artikel 65(1)   Versicherungsunternehmen haben einen konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht  nach der Richtlinie 83/349/EWG zu erstellen, sofern dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt. (2)  Soweit ein Mitgliedstaat nicht von Artikel 5 der Richtlinie 83/349/EWG Gebrauch macht, gilt  Absatz 1 auch für Mutterunternehmen, deren einziger oder hauptsächlicher Zweck darin besteht,  Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben, diese Beteiligungen zu verwalten und rentabel zu  machen, sofern es sich bei diesen Tochterunternehmen entweder ausschließlich oder hauptsächlich um  Versicherungsunternehmen handelt. Artikel 66Die Richtlinie 83/349/EWG gilt mit folgender Maßgabe: 1.  Die Artikel 4, 6 und 40 finden keine Anwendung. 2.  Die in den ersten beiden Gedankenstrichen in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben, nämlich: - Höhe des Anlagevermögens und- Netto-Umsatzerlöse, sind zu ersetzen durch "Gebuchte Bruttobeiträge" gemäß Artikel 35 dieser Richtlinie. 3. Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG auch auf zwei oder mehrere  Versicherungsunternehmen anwenden, die zueinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2  bezeichneten Beziehung stehen, die jedoch einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese  durch einen Vertrag oder durch Satzungsbestimmungen nachgewiesen werden muß. Eine einheitliche  Leitung kann auch aufgrund dauerhafter und ins Gewicht fallender Geschäftsbeziehungen im  Rückversicherungsbereich gegeben sein. 4. Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie  83/349/EWG zulassen, wenn das Geschäft zu normalen Marktbedingungen geschlossen wurde und dadurch  Rechtsansprüche zugunsten der Versicherungsnehmer begründet wurden. Abweichungen sind anzugeben  und, wenn ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller in die Konsolidierung  einbezogenen Unternehmen bedeutend ist, im Anhang zum konsolidierten Abschluß zu erläutern. 5. Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Stichtag des  Jahresabschlusses eines in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens nicht länger als sechs  Monate vor dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses liegen darf. 6. Artikel 29 der Richtlinie 83/349/EWG findet keine Anwendung auf die Gegenstände des  Passivvermögens, deren Bewertung durch die in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen auf der  Anwendung von versicherungsspezifischen Vorschriften beruht und solche Gegenstände des  Aktivvermögens, deren Wertänderungen darüber hinaus Rechte von Versicherungsnehmern beeinflussen  oder begründen. Auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Anhang zum konsolidierten Abschluß  hinzuweisen. Artikel 67Die Mitgliedstaaten können ausschließlich bei konsolidierten Abschlüssen vorschreiben  oder zulassen, daß alle Erträge aus und alle Aufwendungen für Kapitalanlagen in der nicht  versicherungstechnischen Rechnung ausgewiesen werden, auch wenn diese Erträge und Aufwendungen mit  dem Lebensversicherungsgeschäft zusammenhängen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten in solchen Fällen vorschreiben oder zulassen, daß ein  Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der versicherungstechnischen Rechnung für das  Lebensversicherungsgeschäft zugeführt wird. ABSCHNITT 10 Offenlegung Artikel 68(1)  Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß der  Versicherungsunternehmen und der Lagebericht sowie der Bestätigungsvermerk der mit der  Abschlussprüfung beauftragten Person sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen  Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG (¹) vorgesehenen Verfahren offenzulegen. (¹) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß der Lagebericht nicht wie in  Unterabsatz 1 vorgesehen offenzulegen ist. In diesem Fall muß das Versicherungsunternehmen seinen  Lagebericht an seinem Sitz im betroffenen Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann  bereithalten. Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts muß auf blossen Antrag  erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgeld darf die Verwaltungsaufwendungen nicht übersteigen. (2)  Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsolidierten Abschluß und den  konsolidierten Lagebericht sowie den Bestätigungsvermerk der mit der Abschlussprüfung beauftragten  Person. (3)  Sofern jedoch das Versicherungsunternehmen, das den Jahresabschluß oder den konsolidierten  Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten  Rechtsformen organisiert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen  nach einzelstaatlichem Recht der Offenlegungspflicht unterliegt, die der des Artikels 3 der  Richtlinie 68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zur  Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen auf blossen Antrag  erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungsaufwendungen nicht übersteigen. (4)  Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die in diesem Artikel vorgesehene  Offenlegung nicht erfolgt. ABSCHNITT 11 Schlußbestimmungen Artikel 69Der aufgrund von Artikel 52 der Richtlinie  78/660/EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat in entsprechender Zusammensetzung auch zur Aufgabe, a)  unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie  durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern; b)die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen  dieser Richtlinie zu beraten. Artikel 70(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die  Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals  auf die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der am 1. Januar 1995 oder im Laufe des  Jahres 1995 beginnenden Geschäftsjahre anzuwenden sind. (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 71Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 70 Absatz 2  bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten  Erfahrungen und insbesondere der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung alle  Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Mitgliedstaaten eine Wahlfreiheit einräumen, und ändert sie  erforderlichenfalls. Artikel 72Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. C 131 vom 18. 4. 1987,  S. 1. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 93, und ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991. (3) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 13. (4) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. (5) ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60. (6) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. (7) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. (8) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44. (1) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.  ANHANG BESTIMMUNGEN ÜBER "LLOYD'S" A.  Allgemeine BestimmungenIm Sinne dieser  Richtlinie gelten sowohl Lloyd's als auch die Syndikate von Lloyd's als Versicherungsunternehmen. Vorbehaltlich der unter Buchstabe B dargelegten erforderlichen Anpassungen- sind die Syndikate von  Lloyd's gehalten, einen Jahresabschluß zu erstellen ("Abschlüsse der Syndikate") und- ist Lloyd's  gehalten, anstelle des gemäß der Richtlinie 83/349/EWG erforderlichen konsolidierten Abschlusses  einen Gesamtrechnungsabschluß ("Gesamtrechnungsabschluß") zu erstellen. In diesem Anhang erfasst der Begriff "Abschlüsse von Lloyd's" die beiden vorgenannten Arten von  Abschlüssen. B. Besondere Bestimmungen 1.  Inhalt der Abschlüsse der SyndikateVorbehaltlich der Nummer 9 werden  die Abschlüsse der Syndikate auf kumulativer Basis für drei Zeichnungsjahre erstellt und enthalten  eine Betriebsrechnung ("underwriting account") für jedes einzelne dieser Zeichnungsjahre sowie eine  Gesamtbilanz für diese drei Zeichnungsjahre. Die nach zwölf bzw. vierundzwanzig Monaten erstellten  Abschlüsse werden als Abschlüsse der offenen Jahre ("open years") bezeichnet. Die Betriebsrechnung  wird entsprechend den Bestimmungen über die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung erstellt;  sie enthält ferner Angaben übera)  Veränderungen jedes einzelnen Postens seit dem Bilanzstichtag  des vorhergehenden Geschäftsjahres; b)die Prämienhöchstgrenze des Syndikats für das betreffende Geschäftsjahr.  2. Inhalt der GesamtrechnungsabschlüsseIn den Gesamtrechnungsabschlüssen werden die Abschlüsse aller  Syndikate von Lloyd's zusammengefasst. Im Rahmen dieser Abschlüsse sind Angaben zu machen übera)   die von den Syndikaten untereinander getätigten Geschäfte, einschließlich der gebuchten Beiträge  und der Schadenaufwendungen; b)die Methode zur Berücksichtigung der nach Ablauf von drei Jahren noch nicht abgeschlossenen  Rechnungsjahre ("run-off years of account") gemäß Nummer 9; c)die Methode zur Berechnung der Prämiengrenze für die einzelnen Mitglieder der Syndikate von  Lloyd's.  3. EigenkapitalLloyd's und die Syndikate von Lloyd's sind von der Verpflichtung freigestellt, in  ihrem Gesamtrechnungsabschluß und den Abschlüssen der Syndikate die Angaben zu Passivposten A I  ("Gezeichnetes Kapital oder gleichwertiger Fonds"), A II ("Agio") und A IV ("Rücklagen") zu machen.  Anstelle dieser Angaben hat Lloyd's in seinem Gesamtrechnungsabschluß Angaben zu machen übera)   die persönlichen Mittel der Mitglieder von Lloyd's, die gehalten werden1.  als "Lloyd's  deposits",  2. im "Personal Reserve Fund", 3. im "Special Reserve Fund" und4. als sonstige deklarierte Mittel; b)die von Lloyd's selbst gehaltenen Mittel, und zwar1. das Reinvermögen des "Central Fund" und2. das Reinvermögen der "Corporation of Lloyd's".  4. Besteuerunga)  Lloyd's und die Syndikate von Lloyd's sind von der Verpflichtung freigestellt, in  ihrem Gesamtrechnungsabschluß bzw. den Abschlüssen der Syndikate die Angaben zu Passivposten E 2  ("Steuerrückstellungen") und G V ("Sonstige Verbindlichkeiten einschließlich Verbindlichkeiten aus  Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen Sicherheit") nur hinsichtlich der  Verbindlichkeiten aus Steuern sowie zu Posten III 9 ("Steuern auf das Ergebnis der normalen  Geschäftstätigkeit") und III 14 ("Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis") der Gewinn- und  Verlustrechnung zu liefern; dies gilt jedoch nicht für die Beträge, die als Quellensteuer abgezogen  werden. b)Bei allen Abschlüssen von Lloyd's ist jedoch anzugeben, aus welchem Grund keine Angaben zur  Steuerbelastung gemacht werden und welcher Basissteuersatz auf die als Quellensteuer abgezogenen  Beträge anwendbar ist.  5. Grundsätze der Rechnungslegunga)  Fortsetzung der UnternehmenstätigkeitArtikel 31 Absatz 1  Buchstabe a) der Richtlinie 78/660/EWG, wonach eine Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit  unterstellt wird, findet auf die Abschlüsse von Lloyd's keine Anwendung. b)Aufwands- und ErtragsabgrenzungDer Grundsatz der Aufwands- und Ertragsabgrenzung gemäß Artikel  31 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 78/660/EWG findet auf die Abschlüsse von Lloyd's keine  Anwendung. c)ErtragszuweisungSpätestens drei Jahre nach dem in Artikel 70 Absatz 1 genannten Zeitpunkt sind  Lloyd's und die Syndikate von Lloyd's gehalten, die Erträge aus den Versicherungsverträgen in den  Geschäftsjahren der Syndikate entsprechend dem Zeitpunkt des Beginns der Versicherungsverträge  auszuweisen. d)Sonstige Grundsätze der RechnungslegungEs ist zu gewährleisten, daß in allen Abschlüssen von  Lloyd's- gleiche Tatbestände gleich behandelt werden, - die Syndikate während der offenen Jahre Rückversicherungsansprüche ausweisen, wenn der Schaden  bezahlt worden ist und- die Betriebskosten in dem Geschäftsjahr ausgewiesen werden, in dem sie  angefallen sind.  6. Versicherungstechnische RückstellungenVorbehaltlich der Nummer 9 und abweichend von den Artikeln  56 und 60 werden die versicherungstechnischen Rückstellungen in den Abschlüssen von Lloyd's nicht  ausgewiesen. Jedoch gilt folgendes: a)  In der Betriebsrechnung für die offenen Jahre ist entsprechend Artikel 61 der Überschuß der  gebuchten Beiträge gegenüber den Schadenszahlungen und Aufwendungen auszuweisen. b)Bei Abschluß des Geschäftsjahres ist eine Rückstellung für noch nicht abgewickelte  Versicherungsfälle zu berechnen und gemäß Nummer 8 anzugeben.  7. Offene Jahre ("Open years")Die Syndikate sind gehalten, die Abschlüsse der offenen Jahre unter  Zugrundelegung der abgewickelten Zahlungsvorgänge zu erstellen.  8. Rückversicherungsprämie zum Abschluß einer Dreijahresperiode ("Reinsurance to close")Vorbehaltlich  der Nummer 9 werden die Konten der Syndikate nach drei Jahren mit der Zahlung einer Prämie  abgeschlossen ("reinsurance to close"), wobei die Syndikate zumindest folgende Angaben zu machen  haben:    - Bruttorückstellung für gemeldete Schäden. - Rückversicherungsanteil ( ). - Nettorückstellung für gemeldete Schäden. - Bruttorückstellung für Spätschäden. - Rückversicherungsanteil ( ). - Nettorückstellung für Spätschäden. - Netto-Rückversicherungsprämie zum Abschluß einer Dreijahresperiode ("Reinsurance to close") am  Ende des Geschäftsjahres (Nettobetrag).  9. Nach Ablauf von drei Jahren noch nicht abgeschlossene Geschäftsjahre ("Run-off years of  account")a)  Im Sinne dieser Nummer ist ein nach Ablauf von drei Jahren noch nicht abgeschlossenes  Geschäftsjahr ("run-off year of account") ein Geschäftsjahr, bei dem zu dem Zeitpunkt, zu dem es  gemäß Nummer 8 normalerweise abgeschlossen würde, Ungewißheit über das Ergebnis besteht, so daß die  Netto-Rückversicherungsprämie zum Abschluß einer Dreijahresperiode ("reinsurance to close") nicht  berechnet werden kann; das Geschäftsjahr bleibt daher offen, bis diese Ungewißheit beseitigt ist. b)Für jedes nach Ablauf von drei Jahren noch nicht abgeschlossene Geschäftsjahr ist in den Konten  der Syndikate eine Betriebsrechnung vorzusehen, in der der für die bekannte und unbekannte  bestehende Verbindlichkeiten zurückgestellte Betrag ausgewiesen ist; dieser Betrag entspricht einer  nach dem üblichen Verfahren veranschlagten Rückstellung für noch nicht abgewickelte  Versicherungsfälle. 10. Ausweis von DepotforderungenWährend eines Zeitraums, der spätestens drei Jahre nach dem in Artikel  70 Absatz 1 genannten Zeitpunkt endet, brauchen Lloyd's und die Syndikate von Lloyd's die Angaben  zu Aktivposten C IV ("Depotforderungen") nicht zu liefern. 11. LebensversicherungAbweichend von Artikel 33 Absatz 3 kann das bei Lloyd's betriebene  Lebensversicherungsgeschäft (reine Todesfallversicherung mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren)  in den Abschlüssen von Lloyd's entsprechend der Gliederung nach Artikel 34 Abschnitt I für das  Allgemeine Versicherungsgeschäft ausgewiesen werden. 12. BruttoprämienAbweichend von Artikel 35 können die Bruttoprämien ohne den Provisionsanteil  ausgewiesen werden. Zusätzlich zu den gemäß diesem Artikel zu erbringenden Ausweisen sind jedoch im  Hinblick auf die Posten I 1 a) und II 1 a) ("Gebuchte Bruttobeiträge") der Gewinn- und  Verlustrechnung folgende Angaben zu machen: - in den Abschlüssen der Syndikate Angaben zur Grundlage, auf der die Provisionen berechnet werden,  und zur geschätzten durchschnittlichen Höhe der Provisionen für die wichtigsten von dem Syndikat  betriebenen Versicherungszweige; - in den Gesamtrechnungsabschlüssen Angaben zu der geschätzten durchschnittlichen Höhe der  Provisionen für das gesamte Versicherungsgeschäft. 13. Inhalt des Anhangs zu den Abschlüssen von Lloyd'sIm Anhang zu den Abschlüssen von Lloyd's haben  Bruttoprämien die unter Nummer 12 dargelegte Bedeutung.


Avis juridique important

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31991L0498

Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. L 268 vom 24/09/1991 S. 0105 - 0106 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0091  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0091

RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (91/498/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Frisches Fleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Die Vermarktung dieses Erzeugnisses stellt eine Einkommensquelle für einen grossen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung dar.  Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, seine Produktivität zu steigern und schrittweise Binnenmarktverhältnisse zu schaffen, wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Richtlinie 64/433/EWG (4), geändert und kodifiziert durch die  Richtlinie 91/497/EWG (5), Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse erlassen.  Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände nicht in der Lage sind, alle vorgesehenen besonderen Vorschriften zum 1. Januar 1993 anzuwenden. Deshalb sollte für bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende Betriebe eine Regelung zur  Gewährung zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen eingeführt werden, um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen oder plötzliche Unternehmensschließungen zu vermeiden.  Unbeschadet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft an bestimmte Betriebe finden auf sämtliche Vorgänge der Produktion und des Inverkehrbringens die Hygienevorschriften der Richtlinie 64/433/EWG Anwendung.  Diese Ausnahmen müssen von der Kommission überwacht werden, um jeglichen Mißbrauch auszuschließen. Es ist daher ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß  gewährleistet - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1996 - alle Betriebe die Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG erfuellen;  - das Fleisch aus diesen Betrieben mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWG bzw. bei unter Artikel 4 der Richtlinie 64/433/EWG fallenden Betrieben mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Absatz 3  desselben Artikels versehen wird.  Artikel 2  (1)  Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1995 zulassen, daß Betriebe, bei denen festgestellt wird, daß sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die in der Richtlinie 64/433/EWG aufgestellten Voraussetzungen für ihre Zulassung  nicht erfuellen, von bestimmten Anforderungen der Nummern 1 bis 13 des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG abweichen, sofern Fleisch aus solchen Betrieben mit dem einzelstaatlichen Stempel versehen wird.  (2)  Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann nur Betrieben gewährt werden, die vor dem 1. April 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.  Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, wann der Betrieb die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfuellen kann.  Für eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit der Richtlinie 64/433/EWG zulässig.  Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1992 das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt werden soll. In diesem Verzeichnis sind für jeden einzelnen Betrieb die Art und die Dauer der geplanten Ausnahmeregelungen, die Art der Überwachung des aus diesem Betrieb  stammenden Fleisches sowie das mit dieser Überwachung beauftragte Personal anzugeben.  Die einzelstaatliche Zulassung von Betrieben, die bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung einer Ausnahme gestellt haben oder deren Antrag von dem betreffenden Mitgliedstaat abgelehnt worden ist, muß vor dem 1. Januar 1993 widerrufen werden.  Das von einem Mitgliedstaat nach Unterabsatz 4 unterbreitete Verzeichnis wird von der Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang geprüft und - gegebenenfalls nach Änderung - dem Ständigen Veterinärausschuß vorgelegt; dieser befindet nach dem in Artikel  6 genannten Verfahren.   (3)  Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde.  Artikel 3  Artikel 2 der Richtlinie 88/409/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 mit Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der Richtlinie 85/73/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches zu erhebenden Gebühren (6) erhält mit Wirkung vom 1. Juli 1992 folgende Fassung:   "Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen ab 1. Januar 1996 die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß sämtliches in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und dort zur Vermarktung bestimmtes frisches Fleisch in einem zugelassenen Betrieb gemäß den Anforderungen  der Richtlinie 64/433/EWG erzeugt wird." Artikel 4  Die Griechische Republik darf bis zum 31. Dezember 1997 in schwach besiedelten benachteiligten Gebieten, die nach dem Verfahren des Artikels 6 anerkannt sind, weiterhin Schlachtungen von Ziegen und Schafen zulassen, die vom 15. Februar bis zum 15. Mai  in Räumlichkeiten vorgenommen werden, die den Anforderungen der Anhänge I und II der Richtlinie 64/433/EWG nicht genügen, und gestatten, daß die Anforderung des Anhangs II Nummer 2 Buchstabe a) derselben Richtlinie, heisses Wasser zu verwenden, nicht  eingehalten zu werden braucht.  Die Griechische Republik trägt dafür Sorge, daß das unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gewonnene Fleisch nur in Griechenland in Verkehr gebracht werden kann, und dies erst, nachdem ein amtlicher Tierarzt das Fleisch untersucht hat und dieses mit  einem Stempel gemäß Artikel 4 Abschnitt A Nummer 3 der Richtlinie 64/433/EWG versehen wurde.  Der Rat überprüft den vorliegenden Artikel anhand eines Berichts der Kommission, der gegebenenfalls Vorschläge enthält, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.  Artikel 5  Der Bundesrepublik Deutschland kann nach dem Verfahren des Artikels 6 für Betriebe in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen laufender Umstrukturierungsprogramme Fristverlängerung gewährt werden.  Artikel 6  Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so finden die in Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG festgelegten Regeln Anwendung.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 2 Absatz 2 zum 1. Januar 1992 und den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN DEN BRÖK (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62.(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.(5) Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts.(6) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 28.