title: Richtlinie 2008/79/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/12

      RICHTLINIE 2008/79/EG DER KOMMISSION

   vom 28. Juli 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält IPBC.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde IPBC in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 29. September 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die IPBC enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte IPBC in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und IPBC enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die IPBC enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern nach Verwendung der Produkte getroffen werden, da während der Bewertung in diesen Bereichen unannehmbare Risiken festgestellt wurden. Außerdem sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die industriellen und/oder gewerblichen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.

               (7)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff IPBC enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (9)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von IPBC enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (10)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Juli 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 11“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „11

                     IPBC

                     3-iodo-2-propynyl butylcarbamat
                     EG-Nr: 259-627-5
                     CAS-Nr.: 55406-53-6

                     980 g/kg

                     1. Juli 2010

                     30. Juni 2012

                     30. Juni 2020

                     8

                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

                                 Aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer-Systeme sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Bereiche zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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31986L0388

Richtlinie 86/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 228 vom 14/08/1986 S. 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0236  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0236

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 23. Juli 1986  zur Änderung der Richtlinie 83/229/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  (86/388/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 83/229/EWG des Rates (2) lässt in ihrem Anhang II, erster Teil, Kapitel B, Nummer 1 die Feuchthaltemittel Bis-(2-hydroxyäthyl)-äther [Diäthylenglykol] und Äthandiol [Monoäthylenglykol] in einer Menge von insgesamt höchstens 20 % zu, jedoch nur für zu beschichtendes Zellglas und nur für die Verpackung von nicht feuchten Lebensmitteln, d. h. die kein physikalisch freies Wasser an der Oberfläche haben.  Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Berufung auf die Schutzklausel in Artikel 6 der Richtlinie 76/893/EWG der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, im Wege einer vorbeugenden Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Verwendung von Bis-(2-hydroxyäthyl)-äther und von Äthandiol zu untersagen, da sie festgestellt habe, daß diese Stoffe in erheblichen Mengen auf die Lebensmittel übergingen.  Die Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/893/EWG sowie sonstige Untersuchungen gestatten keine abschließende Stellungnahme über diese Migrationserscheinungen.  Die festgestellten Migrationswerte sind äusserst unterschiedlich und liegen in dem Bereich von einigen Milligramm bis zu mehreren hundert Milligramm in einem Kilogramm Lebensmittel. Es ist noch nicht gelungen, diejenigen Lebensmittel oder diejenigen ihrer Zutaten zu ermitteln, die der Migration am meisten ausgesetzt sind, und zudem hat sich gezeigt, daß andere Quellen als Zellglasverpackungen, die aber noch nicht mit Sicherheit festgestellt sind, zu der Anwesenheit der beiden fraglichen Feuchthaltemittel in Lebensmittel beitragen.  Nach dem Vorstehenden lässt sich eine eventuelle Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht ausschließen.  Jedoch stände ein vollständiges und sofortiges Verbot der beiden Stoffe, wie es von der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt ist, ausser Verhältnis zu dieser eventuellen Gefährdung, so daß es zweckmässiger erscheint, als vorbeugende Maßnahme einen Hoechstgehalt an den genannten Stoffen in den Lebensmitteln festzusetzen, die mit Zellglasfolien in Berührung kommen.  Diese Gehalt muß auf der Grundlage der toxikologischen Unterlagen errechnet werden, und er muß gleichzeitig den Grundsatz der Inertie in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 76/893/EWG beachten.  Eine derartige Begrenzung muß als vorläufige Maßnahme gelten, bis die derzeit laufenden Untersuchungen über die Erscheinungen von Migrationen der beiden betreffenden Stoffe in die verschiedenen Lebensmittel zu Ende geführt sind.  Auf jeden Fall kann heute schon festgestellt werden, daß eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit aus der Verwendung der fraglichen Stoffe in Zellglasfolien nicht entsteht und daß es infolgedessen möglich ist, eine Anwendungsfrist für die in dieser Richtlinie getroffene Maßnahme vorzusehen, sowohl der Verpackungen als auch der bereits verpackten Lebensmittel.  Es sollte den Mitgliedstaaten frei gestellt werden, die Anwendungsfrist nach Maßnahme sowohl der festgestellten Kontaminationsgrade als auch der Verzehrgewohnheiten der Verbraucher im Zusammenhang mit diesen Graden festzulegen. Aller Voraussicht nach dürfte eine am 31. März 1987 auslaufende Hoechstfrist jedoch ausreichend sein.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In der Richtlinie 83/229/EWG erhält der Wortlaut in Anhang II, erster Teil, Kapitel B, Nummer 1, in der Spalte »Voraussetzungen" in Höhe der beiden ersten Gedankenstriche folgende Fassung:  »Jedoch nur für zu beschichtendes Zellglas und nur für die Verpackung von nicht feuchten Lebensmitteln, d. h. die kein physikalisch freies Wasser an der Oberfläche haben.  Die Gesamtmenge von Bis-(2-hydroxyäthyl)-äther und Äthandiol darf in den Lebensmitteln, die mit Zellglasfolien in Berührung kommen, 50 mg/kg des Lebensmittels nicht übersteigen".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Weise, daß sie die in Artikel 1 vorgesehene Begrenzung ab 1. April 1987 anwenden.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. Juli 1986  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.  (2) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31.


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31986L0378

Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit

Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/08/1986 S. 0040 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0083  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0083

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 24. Juli 1986  zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit  (86/378/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Vertrag sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter »Entgelt" sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt.  Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist zwar unmittelbar auf Fälle anwendbar, in denen Diskriminierungen allein aufgrund der Kriterien der Gleichbehandlung und der Entgeltgleichheit festgestellt werden können; doch gibt es auch Fälle, in denen die Verwirklichung dieses Grundsatzes von der Verabschiedung ergänzenden Bestimmungen abhängt, in denen seine Tragweite dargelegt wird.  Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung und zur Berufsausbildung, beim beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedingungen (4) sieht vor, daß der Rat zur schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind. Der Rat hat zu diesem Zweck die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) erlassen.  Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 79/7/EWG sieht vor, daß zur Verwirklichung des Grundatzes der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen dazu der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind.  Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu verwirklichen, die Schutz gegen die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG genannten Risiken gewähren, sowie bei den Systemen, die für Arbeitnehmer sonstige Vergütungen in Form von Geld- und Sachleistungen im Sinne des Vertrages vorsehen.  Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung steht Bestimmungen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entgegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Ziel dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, nachstehend »Grundsatz der Gleichbehandlung" genannt.  Artikel 2  (1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den unbeständig oder selbständig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesem Systemen Pflicht ist oder nicht.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht  a) für Einzelverträge;  b) für Systeme mit nur einem Mitglied;  c) im Falle von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht vertragspartei ist;  d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen  - entweder zusätzliche Leistungen  - oder die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen einsetzen, oder der Wahl zwischen mehreren Leistungen  zu garantieren.  Artikel 3  Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden - sowie auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer.  Artikel 4  Diese Richtlinie findet Anwendung  a) auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:  - Krankheit,  - Invalidität,  - Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,  - Arbeitsunfall und Berufskrankheit,  - Arbeitslosigkeit;  b) auf betriebliche Systeme, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen an Arbeitnehmer gezahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.  Artikel 5  (1) Unter den in den folgenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen beinhaltet der Grundsatz der Gleichbehandlung den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im besonderen betreffend  - den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen;  - die Beitragspflicht und die Berechnung der Beträge;  - die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs.  (2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den Bestimmungen zum Schutz der Frau wegen Mutterschaft nicht entgegen.  Artikel 6  (1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:  a) Festlegung der Person, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System zugelassen sind;  b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;  c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;  d) Festlegung - ausser in den unter den Buchstaben h) und i) genannten Fällen - unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfuellt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die landfristigen Leistungen garantieren;  e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;  f) Festsetzung unterschiedlicher Altergrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;  g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaub oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;  h) Festlegung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Falle von Leistungen, die als beitragsbezogen definiert werden, je nach Geschlecht unterschiedlich sind; i) Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;  Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber im Falle von als beitragsbezogen definierten Leistungen, es sei denn, es geht darum, die Höhe dieser Leistungen anzugleichen;  j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen - ausser in den unter den Buchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen - insichtlich der Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.  (2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so müssen diese dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragen.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß  a) dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen in gesetzlich vorgeschriebenen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen Vereinbarungen über betriebliche Systeme nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können;  b) betriebliche Systeme, die solche Bestimmungen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemeinverbindlich erklärt werden können.  Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens bis zum 1. Januar 1993 geändert werden.  (2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungszeitraums galten.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten können die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben  a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrente oder Ruhestandsrente und die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar nach Wahl  - entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,  - oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;  b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch eine Richtlinie vorgeschrieben ist;  c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, spätestens bis zum Ablauf einer Frist von dreizehn Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie.  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung benachteiligt fühlt, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.  Artikel 11  Die Mitgliedstaaten treffen die notwenigen Maßnahmen, um Arbeitnehmer gegen Entlassungen zu schützen, die der Arbeitgeber wegen einer innerbetrieblichen Beschwerde oder einer gerichtlichen Klage auf Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausspricht.  Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (1) ABl. Nr. C 134 vom 21. 5. 1983, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 169.  (3) ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.  (5) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Juli 1986 bekanntgegeben


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31999L0090

Richtlinie 1999/90/EG des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 300 vom 23/11/1999 S. 0019 - 0021

RICHTLINIE 1999/90/EG DES RATESvom 15. November 1999zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus DrittländernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern(4) sind Vorschriften für Gefluegel und Bruteier festgelegt, die für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie anerkannt ist.(2) Die Entscheidung Nr. 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit(5) gilt seit dem 1. Januar 1995.(3) Die Richtlinie 90/539/EWG und insbesondere Artikel 12 sollten infolgedessen geändert werden.(4) In Artikel 11 der Richtlinie ist aus praktischen Erwägungen eine spezielle Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel mit sehr kleinen Gefluegelpartien vorgesehen. Der Handel mit Laufvögeln (Ratiten) sollte jedoch weiterhin unter die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie fallen.(5) Im Hinblick auf die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern ist es angebracht, die für Drittländer geltende Handelsregelung zu ändern, so daß die Möglichkeit vorgesehen wird, zusätzliche Vorschriften einzuführen, die Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien nach Kapitel II der Richtlinie 90/539/EWG entsprechen und die darüber hinaus Vorschriften für die Einführung von Quarantänemaßnahmen enthalten.(6) Des weiteren ist eine Anpassung der Richtlinie 90/539/EWG an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erforderlich -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Sendungen von Laufvögeln (Ratiten) oder Bruteiern von Laufvögeln."2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für den Versand von Gefluegel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Gefluegel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die- nicht geimpft sind oder- mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder- mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung mindestens 30 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;b) Eintagsküken (einschließlich Küken zur Aufstockung von Wildbeständen) dürfen nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und müssen- aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen und- aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen;c) Zucht- und Nutzgefluegel- darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und- muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtliches Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Gefluegel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während der 21 Tage vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommen werden,- muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologischen Untersuchung zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit mit negativem Befund unterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten worden sein müssen;d) Schlachtgefluegel muß aus Herden stammen, die folgende Voraussetzungen erfuellen:- Wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter Gedankenstrich entsprechen;- wenn sie geimpft sind, müssen sie innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen werden, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten werden müssen."3. Artikel 12 Absatz 4 wird gestrichen.4. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, daß eingeführtes Gefluegel, eingeführte Bruteier oder aus eingeführten Eiern erbrütetes Gefluegel für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten in Quarantäne oder isoliert gehalten werden müssen."5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 27aUnbeschadet der Artikel 20, 22, 23 und 24 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 20, 22, 23 und 24 entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind zeitlich entsprechend nach demselben Verfahren festzulegen. Diese Vorschriften müssen Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II dieser Richtlinie entsprechen, und müssen eine Pflichtquarantäne und Untersuchungen auf Gefluegelpest, Newcastle-Krankheit und andere relevante Krankheiten einschließen."6. Artikel 32 erhält folgende Fassung: "Artikel 32(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG(7) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."7. Artikel 33 erhält folgende Fassung: "Artikel 33(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. C 15 vom 20.1.1996, S. 13.(2) ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 187.(3) ABl. C 153 vom 28.5.1996, S. 46.(4) ABl. L 303 vom 31.9.1990, S. 6. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 59 vom 12.3.1993, S. 35.(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(7) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.


Avis juridique important

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31962L1633

EAG Rat: Richtlinie zur Revision der Anhaenge 1 und 3 der Richtlinien zur Festsetzung der Grundnormen fuer den Gesundheitsschutz

Amtsblatt Nr. 057 vom 09/07/1962 S. 1633 - 1649 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0007  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0202  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0229

EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT  DER RAT  INFORMATIONEN  RICHTLINIE  zur Revision der Anhänge 1 und 3 der Richtlinien zur Festsetzung der Grundnormen für den GesundheitsschutzDER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, gestützt auf die am 2. Februar 1959 erlassenen Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (Amtsblatt der europäischen Gemeinschalten Nr. 11 vom 20. Februar 1959), nach Stellungnahme der Gruppe von Persönlichkeiten, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Anhörung des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß die Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen, insbesondere deren Anhänge, den neuesten wissenschaftlichen Daten anzupassen sind, in der Erwägung, daß Anhang 1 der Grundnormen nach Maßgabe dieser Daten zu ergänzen ist, in der Erwägung, daß Anhang 3 als provisorisch zu betrachten war und entsprechend den neuen Ergebnissen der Internationalen Kommission für Strahlenschutz überarbeitet werden sollte -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die am 2. Februar 1959 erlassenen Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen werden wie folgt geändert: Anhang 1 und Anhang 3 werden durch die dieser Richtlinie beigefügten Anhänge 1 und 3 ersetzt. Artikel 2Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. März 1962. Im Namen des Rats Der Präsident M. COUVE de MURVILLE ANHANG 1 Aktivität, unterhalb der auf eine Anmeldung und eine vorherige Genehmigung verzichtet werden kann >PIC FILE= "T0001373">   >PIC FILE= "T0001378">   ANHANG 3 (a)  A - Hoechstzulässige Konzentration (HZC) eines identifizierten radioaktiven Nuklids im Trinkwasser und in der Atemluft bei kontinuierlicher Bestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen (Die Tabelle stützt sich auf die im Jahre 1959 von der Internationalen Kommission für Strahlenschutz (ICPR) empfohlenen Werte.) >PIC FILE= "T0001379">   >PIC FILE= "T0001380">   >PIC FILE= "T0001381">   >PIC FILE= "T0001382">   >PIC FILE= "T0001383">   >PIC FILE= "T0001384">   >PIC FILE= "T0001385">   >PIC FILE= "T0001386">   >PIC FILE= "T0001387">   >PIC FILE= "T0001388">   >PIC FILE= "T0001389">   >PIC FILE= "T0001390">    B - Hoechstzulässige Konzentration identifizierter radioaktiver Nuklide im TRINKWASSER und in der ATEMLUFT für eine kontinuierliche Bestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen, soweit diese Konzentration nicht in der Tabelle des Anhangs 3 (Tabelle A) angegeben ist >PIC FILE= "T0001391">  Anmerkung : Diese Werte gelten für die nicht in der Tabelle des Anhangs 3 (Tabelle A aufgeführten Nuklide, deren Radiotoxizität nicht oder nicht einwandfrei bekannt ist.  C - Hoechstzulässige Konzentration einer bekannten Mischung von identifizierten radioaktiven Nukliden im TRINKWASSER und in der ATEMLUFT für eine kontinuierliche Bestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen >PIC FILE= "T0001392">    D - Hoechstzulässige Konzentration einer Mischung von nicht identifizierten radioaktiven Nukliden im TRINKWASSER für eine kontinuierliche Bestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen >PIC FILE= "T0001393">   E - Hoechstzulässige Konzentration einer Mischung von nicht identifizierten radioaktiven Nukliden in der ATEMLUFT für eine kontinuierliche Bestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen >PIC FILE= "T0001394">


title: Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/28

      RICHTLINIE 2008/99/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 19. November 2008
   über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags zielt die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab.

               (2)

               Die Gemeinschaft ist über die Zunahme von Umweltstraftaten und deren Auswirkungen besorgt, die in steigendem Maße über die Grenzen der Staaten hinausgehen, in denen die Straftaten begangen werden. Solche Straftaten gefährden die Umwelt und erfordern daher eine angemessene Reaktion.

               (3)

               Die Erfahrung hat gezeigt, dass die bestehenden Sanktionsregelungen nicht ausreichen, um die vollständige Einhaltung des Umweltschutzrechts durchzusetzen. Diese Einhaltung kann und sollte durch die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen gestärkt werden, in denen eine gesellschaftliche Missbilligung von einer qualitativ anderen Art als in verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder zivilrechtlichen Schadenersatzleistungen zum Ausdruck kommt.

               (4)

               Gemeinsame Regeln für Straftaten ermöglichen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten die Anwendung wirksamer Ermittlungsmethoden und Amtshilfeverfahren.

               (5)

               Ein wirksamer Umweltschutz erfordert insbesondere abschreckendere Sanktionen für umweltschädigende Tätigkeiten, die typischerweise die Luft, insbesondere die Stratosphäre, den Boden, das Wasser, Tiere oder Pflanzen erheblich schädigen oder schädigen können und sich auch auf die Erhaltung von Arten auswirken.

               (6)

               Das Unterlassen einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung kann dieselbe Wirkung entfalten wie aktives Handeln und sollte deswegen ebenfalls mit entsprechenden Sanktionen belegt werden.

               (7)

               Deswegen sollte ein solches Verhalten in der gesamten Gemeinschaft als Straftat gelten, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig ist.

               (8)

               Die in den Anhängen zu dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte enthalten Bestimmungen, für die strafrechtliche Maßnahmen gelten sollten, um sicherzustellen, dass die Umweltschutzvorschriften ihre volle Wirkung entfalten.

               (9)

               Die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen beziehen sich nur auf die Bestimmungen der in den Anhängen zu dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten die Pflicht begründen, bei der Umsetzung jener Rechtsakte Verbotsvorschriften vorzusehen.

               (10)

               Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren nationalen Rechtsvorschriften strafrechtliche Sanktionen für schwere Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht vorzusehen. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.

               (11)

               Diese Richtlinie lässt andere Haftungsregelungen für Umweltschäden im Rahmen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts unberührt.

               (12)

               Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere Maßnahmen für den wirksamen strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu erlassen oder aufrechtzuerhalten. Solche Maßnahmen müssen mit dem Vertrag im Einklang stehen.

               (13)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie unterrichten, damit sie die Wirkung der Richtlinie bewerten kann.

               (14)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Sicherstellung eines wirksameren Umweltschutzes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

               (15)

               In allen nachfolgenden Rechtsvorschriften zum Umweltschutz sollte gegebenenfalls angegeben werden, dass diese Richtlinie Anwendung finden wird. Falls notwendig, sollte Artikel 3 geändert werden.

               (16)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Diese Richtlinie legt strafrechtliche Maßnahmen fest, die einem wirksameren Umweltschutz dienen sollen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „rechtswidrig“ einen Verstoß gegen:

                           i)

                           einen in Anhang A aufgeführten und gemäß dem EG-Vertrag erlassenen Rechtsakt oder

                           ii)

                           einen in Anhang B aufgeführten und gemäß dem Euratom-Vertrag erlassenen Rechtsakt, im Falle von Tätigkeiten, die durch den Euratom-Vertrag geregelt sind, oder

                           iii)

                           ein Gesetz, eine Verwaltungsvorschrift eines Mitgliedstaats oder eine Entscheidung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, das oder die der Umsetzung oder Anwendung der unter den Ziffern i oder ii genannten Rechtsakte der Gemeinschaft dient;

               b)

               „geschützte wildlebende Tier- oder Pflanzenarten“:

                           i)

                           für die Zwecke des Artikels 3 Buchstabe f die Arten, die in:

                                       —

                                       Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (3) aufgeführt sind;

                                       —

                                       Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) aufgeführt sind und in Artikel 4 Absatz 2 jener Richtlinie genannt werden;

                           ii)

                           für die Zwecke des Artikels 3 Buchstabe g die Arten, die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5) aufgeführt sind;

               c)

               „Lebensraum innerhalb eines geschützten Gebiets“ jeden Lebensraum einer Art, für die ein Gebiet zu einem Schutzgebiet gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG erklärt wurde, oder jeden natürlichen Lebensraum oder Lebensraum einer Art, für die ein Gebiet zu einem besonderen Schutzgebiet gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG erklärt wurde;

               d)

               „juristische Person“ ein Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem anwendbaren nationalen Recht innehat, mit Ausnahme von Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Rechte ausüben, und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.

         Artikel 3
   Straftaten
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie rechtswidrig sind und vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig begangen werden:

               a)

               die Einleitung, Abgabe oder Einbringung einer Menge von Stoffen oder ionisierender Strahlung in die Luft, den Boden oder das Wasser, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen oder erhebliche Schäden hinsichtlich der Luft-, Boden- oder Wasserqualität oder an Tieren oder Pflanzen verursacht oder verursachen kann;

               b)

               die Sammlung, Beförderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, einschließlich der betrieblichen Überwachung dieser Verfahren und der Nachsorge von Beseitigungsanlagen sowie der Handlungen, die von Händlern oder Maklern übernommen werden (Bewirtschaftung von Abfall), die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen oder erhebliche Schäden hinsichtlich der Luft-, Boden- oder Wasserqualität oder an Tieren oder Pflanzen verursacht oder verursachen kann;

               c)

               die Verbringung von Abfällen, sofern diese Tätigkeit unter Artikel 2 Nummer 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (6) fällt und in nicht unerheblicher Menge erfolgt, unabhängig davon, ob es sich bei der Verbringung um eine einzige Verbringung oder um mehrere, offensichtlich zusammenhängende Verbringungen handelt;

               d)

               der Betrieb einer Anlage, in der eine gefährliche Tätigkeit ausgeübt wird oder in der gefährliche Stoffe oder Zubereitungen gelagert oder verwendet werden, wodurch außerhalb dieser Anlage der Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen oder erhebliche Schäden hinsichtlich der Luft-, Boden- oder Wasserqualität oder an Tieren oder Pflanzen verursacht werden oder verursacht werden können;

               e)

               die Herstellung, Bearbeitung, Handhabung, Verwendung, der Besitz, die Lagerung, der Transport, die Einfuhr, Ausfuhr oder Beseitigung von Kernmaterial oder anderen gefährlichen radioaktiven Stoffen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen oder erhebliche Schäden hinsichtlich der Luft-, Boden- oder Wasserqualität oder an Tieren oder Pflanzen verursacht oder verursachen kann;

               f)

               die Tötung, die Zerstörung, der Besitz oder die Entnahme von Exemplaren geschützter, wildlebender Tier- oder Pflanzenarten, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Handlung eine unerhebliche Menge dieser Exemplare betrifft und unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat;

               g)

               der Handel mit geschützten wildlebenden Tier- oder Pflanzenarten, Teilen oder Erzeugnissen davon, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Handlung eine unerhebliche Menge dieser Exemplare betrifft und unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat;

               h)

               jedes Verhalten, das eine erhebliche Schädigung eines Lebensraums innerhalb eines geschützten Gebiets verursacht;

               i)

               die Produktion, Einfuhr, Ausfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen.

         Artikel 4
   Anstiftung und Beihilfe
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anstiftung und die Beihilfe zu den in Artikel 3 genannten vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt wird.
   Artikel 5
   Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden können.
   Artikel 6
   Verantwortlichkeit juristischer Personen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass juristische Personen für die in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten verantwortlich gemacht werden können, wenn eine solche Straftat zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine leitende Stellung innerhalb der juristischen Person aufgrund:

               a)

               der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

               b)

               der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

               c)

               einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person innehat.

         (2)   Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine Person im Sinne des Absatzes 1 die Begehung einer der in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
   (3)   Die Verantwortlichkeit juristischer Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten nicht aus.
   Artikel 7
   Sanktionen gegen juristische Personen
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen im Sinne von Artikel 6 verantwortliche juristische Personen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können.
   Artikel 8
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 26. Dezember 2010 nachzukommen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen nationalen Rechtsvorschriften bei.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 10
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 19. November 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 47.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2008.

      (3)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

      (4)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

      (5)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

      (6)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

      ANHANG A
      Liste der gemäß dem EG-Vertrag erlassenen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, bei denen ein Verstoß eine rechtswidrige Handlung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Richtlinie darstellt

                  —

                  Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (1),

                  —

                  Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (2);

                  —

                  Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (3);

                  —

                  Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (4);

                  —

                  Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (5);

                  —

                  Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (6);

                  —

                  Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (7);

                  —

                  Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (8);

                  —

                  Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (9);

                  —

                  Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse (10);

                  —

                  Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (11);

                  —

                  Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (12);

                  —

                  Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (13);

                  —

                  Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (14);

                  —

                  Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (15);

                  —

                  Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (16);

                  —

                  Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (17);

                  —

                  Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (18);

                  —

                  Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (19);

                  —

                  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (20);

                  —

                  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (21);

                  —

                  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (22);

                  —

                  Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (23);

                  —

                  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (24);

                  —

                  Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (25);

                  —

                  Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote: die durch die Richtlinie 2003/44/EG geänderten Vorschriften (26);

                  —

                  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (27);

                  —

                  Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (28);

                  —

                  Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (29);

                  —

                  Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (30);

                  —

                  Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (31);

                  —

                  Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (32);

                  —

                  Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (33);

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (34);

                  —

                  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (35);

                  —

                  Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (36);

                  —

                  Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (37);

                  —

                  Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (38);

                  —

                  Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, (39);

                  —

                  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (40);

                  —

                  Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (41);

                  —

                  Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (42);

                  —

                  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (43);

                  —

                  Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (44);

                  —

                  Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (45);

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (46);

                  —

                  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (47);

                  —

                  Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (48);

                  —

                  Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2002 über den Ozongehalt der Luft (49);

                  —

                  Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (50);

                  —

                  Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) (51);

                  —

                  Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (52);

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (53);

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe (54);

                  —

                  Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (55);

                  —

                  Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI (56);

                  —

                  Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (57);

                  —

                  Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (58);

                  —

                  Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (59);

                  —

                  Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (60);

                  —

                  Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen (61);

                  —

                  Richtlinie 2006/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (62);

                  —

                  Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (63);

                  —

                  Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (64);

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (65);

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (66);

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (67);

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (68);

                  —

                  Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (69).

         (1)  ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.

         (2)  ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1.

         (3)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

         (4)  ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

         (5)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

         (6)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 38.

         (7)  ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19.

         (8)  ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

         (9)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

         (10)  ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29.

         (11)  ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1.

         (12)  ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49.

         (13)  ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

         (14)  ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11.

         (15)  ABl. L 87 vom 27.3.1985, S. 1.

         (16)  ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.

         (17)  ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16.

         (18)  ABl. L 85 vom 28.3.1987, S. 40.

         (19)  ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 1.

         (20)  ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

         (21)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

         (22)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

         (23)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

         (24)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

         (25)  ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 11.

         (26)  ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 18.

         (27)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

         (28)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24.

         (29)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.

         (30)  ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.

         (31)  ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

         (32)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

         (33)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.

         (34)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

         (35)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

         (36)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

         (37)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

         (38)  ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.

         (39)  ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

         (40)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

         (41)  ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.

         (42)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

         (43)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

         (44)  ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12.

         (45)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

         (46)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

         (47)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

         (48)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

         (49)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 14.

         (50)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

         (51)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

         (52)  ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3.

         (53)  ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1.

         (54)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.

         (55)  ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.

         (56)  ABl. L 313 vom 29.11.2005, S. 1.

         (57)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37.

         (58)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52.

         (59)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

         (60)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.

         (61)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12.

         (62)  ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 20.

         (63)  ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

         (64)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.

         (65)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

         (66)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

         (67)  ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.

         (68)  ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6.

         (69)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

      ANHANG B
      Liste der gemäß dem Euratom-Vertrag erlassenen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, bei denen ein Verstoß eine rechtswidrige Handlung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Ziffer ii dieser Richtlinie darstellt

                  —

                  Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (1);

                  —

                  Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen (2);

                  —

                  Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (3).

         (1)  ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

         (2)  ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57.

         (3)  ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21.