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31985L0320

Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 168 vom 28/06/1985 S. 0036 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0197  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0169  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0197  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0169

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 12. Juni 1985  zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schweinepest  (85/320/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 64/432/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (5), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen vorgesehen worden, denen die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten lebenden Rinder und Schweine genügen müssen.  Angesichts der Entwicklung der klassischen Schweinepest in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft sollten die den Handel betreffenden Maßnahmen verstärkt und die Bedingungen genauer festgelegt werden, unter denen der Status der amtlich anerkannten schweinepestfreien Gebiete bei Auftreten der Seuche zu ändern ist.  Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine Ansteckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Gebieten der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit lebenden Schweinen Schutzmaßnahmen anzuwenden sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) wird der Satzteil »wird für die Dauer von fünfzehn Tagen eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 2 km um den Betrieb gebildet" ersetzt durch den Satzteil »wird für die Dauer von dreissig Tagen, wenn es sich bei der betreffenden Krankheit um die Schweinepest handelt, bzw. für die Dauer von fünfzehn Tagen, wenn es sich um die übrigen Krankheiten handelt, eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 3 bzw. 2 km um den Betrieb gebildet".  2. In Artikel 4b Absatz 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:  »c) oder aus aus einem Teil des Hoheitsgebiets stammen, der aus einer oder mehreren zusammenhängenden Regionen besteht und der vom Rat auf Vorschlag der Kommission binnen drei Monaten nach seiner Befassung einstimmig für den innergemeinschaftlichen Handel als amtlich schweinepestfrei erklärt worden ist.  Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 9 wird dieser Status von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt, sobald ein Fall von Schweinepest auftritt; dieser Mitgliedstaat setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon unverzueglich in Kenntnis. Der betreffende Mitgliedstaat hebt diese Aussetzung, wenn keine Impfung stattgefunden hat, dreissig Tage nach Erlöschen des letzten Seuchenherdes oder, wenn Impfungen stattgefunden haben, dreissig Tage nach Erlöschen des letzten Seuchenherdes und Beseitigung der geimpften Schweine auf. Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten vom Ende der Aussetzung in Kenntnis. Verstreichen zwischen der amtlichen Bestätigung des ersten Herdes und des letzten festgestellten Herdes zwei Monate, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies unverzueglich der Kommission mit. In diesem Fall kann der Entzug der Qualifikation nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen werden.  Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets nach demselben Verfahren erst wieder frühestens  - drei Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds, wenn keine Impfung vorgenommen wurde,  - sechs Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds und nach Beseitigung der geimpften Schweine, wenn Impfungen vorgenommen wurden,  gewährt werden."  3. An Artikel 4b wird nachstehender Absatz angefügt:  »(3) Der vorliegende Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1987.  Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Juli 1987 einen Bericht über die Entwicklung der Lage - insbesondere in bezug auf den Handelsverkehr - zusammen mit entsprechenden Vorschlägen hinsichtlich der Schweinepest.  Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens am 31. Dezember 1987."  4. An Artikel 9 Absatz 1 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:  »Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet Artikel 9a Anwendung."  5. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:  »Artikel 9a  (1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, verbringt keine lebenden Schweine in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.  Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahme schließt nicht aus, daß Artikel 9 angewandt wird, wenn in dem oder den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.  (2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieser Beschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 9 sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen lebender Schweine aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzueglich verboten wird. Bei der Abgrenzung dieses Teils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 9b Absatz 2 Rechnung zu tragen.  Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptgebiet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebiets nicht entgegen.  Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten weiterhin als erfuellt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt worden sind:  i) der Krankheitsherd bzw. die Krankheitsherde, der bzw. die beim Auftreten der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festgestellt wurde bzw. wurden, ist bzw. sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;  ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist, steht epidemiologisch nicht mit dem Krankheitsherd bzw. den Krankheitsherden im Sinne von Ziffer i) in Verbindung.  (3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen."  6. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:  »Artikel 9b  (1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 9a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:  - den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen Schweinepest;  - dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens 12 Monaten, festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiten einschließlich serologischer Kontrollen, - der Fläche der Teile des Hopheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;  - den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;  - den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.  (2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 9a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:  - den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Beseitigung der Schweine der infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen Betriebe;  - der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;  - den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;  - den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen Maßnahmen;  - den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets und aus diesem Teil heraus."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschenen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. DEGAN  (1) ABl. Nr. C 272 vom 12. 10. 1984, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 127.  (3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 4.  (4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (5) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.


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32001L0022

Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtsblatt Nr. L 077 vom 16/03/2001 S. 0014 - 0021

Richtlinie 2001/22/EG der Kommissionvom 8. März 2001zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(2) heißt es, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt werden müssen.(2) In der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(3) sind Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-Monochlorpropan-1,2-Diol (3-MCPD) in Lebensmitteln sowie Regeln für die zu verwendenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden festgelegt.(3) In der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(4) sind die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung der Überwachung von Lebensmitteln festgelegt. Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(5) wurde für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung beauftragten Laboratorien ein Qualitätsnormensystem eingeführt.(4) Probenahmeverfahren spielen eine entscheidende Rolle zur Erlangung repräsentativer Ergebnisse für die Bestimmung des Gehalts an Kontaminanten, die sehr ungleichmäßig in einer Partie verteilt sein können.(5) In der Richtlinie 85/591/EWG wurden allgemeine Kriterien für Probenahmeverfahren und Analysemethoden festgelegt; in bestimmten Fällen sind jedoch spezifische Kriterien notwendig, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analyseverfahren verwenden, die zu vergleichbaren Ergebnissen führen.(6) Die Bestimmungen für die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden werden nach dem heutigen Kenntnisstand festgesetzt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.Artikel 2Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Vorbereitung der Probe und die verwendete Analysemethode für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfuellen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 5. April 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. März 2001.Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.(2) ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(4) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.(5) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.ANHANG IVERFAHREN ZUR PROBENAHME FÜR DIE AMTLICHE KONTROLLE DES GEHALTS AN BLEI, CADMIUM, QUECKSILBER UND 3-MCPD IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN1. GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICHProbenahmen für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln erfolgen gemäß den nachfolgend beschriebenen Verfahren. Die mit diesem Verfahren gewonnenen Sammelproben sind als repräsentativ für die betreffenden Partien oder Teilpartien anzusehen. Die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird auf der Grundlage der für die Laborproben bestimmten Werte festgestellt.2. DEFINITIONEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN3.1. PersonalDie Probenahme wird von einer durch den Mitgliedstaat bevollmächtigten Person vorgenommen.3.2. Material, dem Proben zu entnehmen sindJede zu kontrollierende Partie ist einzeln zu beproben.3.3. VorsichtsmaßnahmenBei der Probenahme und der Vorbereitung der Laborproben sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Veränderungen zu vermeiden, die sich auf den Gehalt an Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD auswirken, die analytische Bestimmung stören oder die Repräsentativität der Sammelproben beeinträchtigen könnten.3.4. EinzelprobenEinzelproben sind möglichst an verschiedenen, über die ganze Partie oder Teilpartie verteilten Stellen zu entnehmen. Abweichungen von diesem Verfahren sind in dem Protokoll gemäß Nummer 3.8 zu vermerken.3.5. Herstellung der SammelprobeDie Sammelprobe wird durch Vereinigen aller Einzelproben hergestellt. Sie soll mindestens 1 kg wiegen, es sei denn, dass diese Bedingung nicht erfuellt werden kann, weil beispielsweise eine Einzelpackung entnommen wurde.3.6. Unterteilung von Sammelproben in Laborproben für die amtliche Untersuchung, Gegenuntersuchung und SchiedsuntersuchungDie Laborproben für die amtliche Untersuchung, Gegenuntersuchung und Schiedsuntersuchung werden der homogenisierten Sammelprobe entnommen, soweit dieses Verfahren den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Probenahme entspricht. Die Menge der Laborproben für die amtliche Untersuchung soll zumindest für eine zweifache Untersuchung ausreichen.3.7. Verpackung und Versand der Sammel- und LaborprobenJede Sammel- bzw. Laborprobe wird in ein sauberes, inertes Behältnis verbracht, das angemessenen Schutz vor Verschmutzung, gegen Verlust der nachzuweisenden Stoffe durch Resorption durch die Innenwand des Behältnisses und gegen Beschädigung beim Transport bietet. Alle notwendigen Vorkehrungen sind zu treffen, um zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung der Sammel- bzw. Laborprobe während des Transports oder der Lagerung ändert.3.8. Versiegelung und Kennzeichnung der Sammel- und LaborprobenJede amtliche Probe wird am Ort der Entnahme gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats versiegelt und gekennzeichnet. Über jede Probenahme ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Identität der beprobten Partie eindeutig hervorgeht, wobei Datum und Ort der Probenahme sowie sämtliche zusätzlichen Informationen, die für den Analytiker von Nutzen sein können, zu vermerken sind.4. VERLAUF DER PROBENAHMEDie Probenahme hat im Idealfall an dem Punkt zu erfolgen, an dem die Ware in die Lebensmittelkette eintritt und eine einzelne Partie unterscheidbar wird. Durch das Probenahmeverfahren ist sicher zu stellen, dass die Sammelprobe für die zu kontrollierende Partie repräsentativ ist.4.1. Zahl der EinzelprobenBei fluessigen Erzeugnissen, bei denen angenommen werden kann, dass der betreffende Kontaminant homogen in einer Partie verteilt ist, genügt es, pro Partie, die die Sammelprobe bildet, je eine Einzelprobe zu entnehmen. Die Nummer der Partie ist anzugeben. Flüssige Erzeugnisse, die hydrolysiertes Pflanzenprotein (HVP) enthalten, sowie Sojasoße sind gut zu schütteln oder auf eine andere geeignete Weise zu homogenisieren, bevor die Einzelprobe entnommen wird.Bei sonstigen Erzeugnissen hat sich die Mindestanzahl der einer Partie zu entnehmenden Einzelproben nach den Angaben in Tabelle 1 zu richten. Die Einzelproben sollten ein etwa gleiches Gewicht aufweisen. Abweichungen von diesem Verfahren sind in dem Protokoll gemäß Nummer 3.8 zu vermerken.Tabelle 1: Mindestanzahl der einer Partie zu entnehmenden Einzelproben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Besteht die Partie aus Einzelpackungen, so ist die Anzahl der Packungen, aus denen eine Sammelprobe zusammengestellt wird, in Tabelle 2 angegeben.Tabelle 2: Anzahl der Packungen (Einzelproben), aus denen eine Sammelprobe zusammengestellt wird, wenn die Partie aus Einzelpackungen besteht>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. ÜBEREINSTIMMUNG DER PARTIE BZW. TEILPARTIE MIT DEN HÖCHSTGEHALTENDas Kontrolllabor unterzieht die für die amtliche Untersuchung entnommene Laborprobe mindestens zwei unabhängigen Untersuchungen und berechnet den Mittelwert der Ergebnisse. Die Partie wird akzeptiert, wenn der Mittelwert dem jeweiligen in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgelegten Hoechstgehalt nicht überschreitet. Die Partie wird abgelehnt, wenn der Mittelwert den jeweiligen Hoechstgehalt übersteigt.ANHANG IIPROBENVORBEREITUNG UND ANALYSEMETHODEN FÜR DIE AMTLICHE KONTROLLE VON LEBENSMITTELN AUF EINHALTUNG DES GEHALTS AN BLEI, CADMIUM, QUECKSILBER UND 3-MCPD1. EINFÜHRUNGWichtigstes Ziel ist es, eine repräsentative und homogene Laborprobe ohne Sekundärkontamination zu gewinnen.2. SPEZIFISCHE VERFAHREN ZUR VORBEREITUNG DER UNTERSUCHUNG AUF BLEI, CADMIUM UND QUECKSILBEREs gibt viele zufriedenstellende spezifische Probenvorbereitungsverfahren, die bei den betreffenden Erzeugnissen eingesetzt werden können. In dem Entwurf einer CEN-Norm "Lebensmittel - Bestimmung von Spurenelementen - Leistungskriterien und allgemeine Überlegungen" sind Verfahren aufgeführt, die sich als zufriedenstellend erwiesen haben (a); andere Verfahren können jedoch ebenfalls gültig sein.Folgendes ist bei allen verwendeten Verfahren zu beachten:- Muscheln, Krustentiere und kleine Fische: Soweit diese ganz gegessen werden, müssen die Eingeweide in dem zu untersuchenden Material enthalten sein;- Gemüse: Nur der essbare Anteil ist zu kontrollieren, wobei die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zu beachten sind.3. ANALYSEMETHODEN, DIE DAS LABOR ANZUWENDEN HAT, UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE LABORUNTERSUCHUNG3.1. Definitionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2. Allgemeine VorschriftenDie für Lebensmittelkontrollzwecke eingesetzten Analysemethoden müssen soweit wie möglich mit den Bestimmungen der Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG übereinstimmen.Zur Kontrolle des Bleigehalts in Wein ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission(1) zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor in Kapitel 35 des dazugehörigen Anhangs die anzuwendende Methode festgelegt.3.3. Spezifische Anforderungen3.3.1. Blei-, Cadmium- und QuecksilberanalysenSpezifische Methoden für die Bestimmung der Blei-, Cadmium- oder Quecksilbergehalte sind nicht vorgeschrieben. Die Labors wenden eine validierte Methode an, die die in Tabelle 3 angegebenen Leistungskriterien erfuellt. Soweit möglich, sollte das Testmaterial des Ringversuchs zur Validierung zertifiziertes Referenzmaterial einschließen.Tabelle 3: Leistungskriterien für Analysemethoden für Blei, Cadmium und Quecksilber>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.3.2. 3-MCPD-AnalyseSpezifische Methoden für die Bestimmung des Gehalts von 3-MCPD sind nicht vorgeschrieben. Die Labors wenden eine validierte Methode an, die die in Tabelle 4 angegebenen Leistungskriterien erfuellt. Soweit möglich, sollte das Testmaterial des Ringversuches zur Validierung zertifiziertes Referenzmaterial einschließen. Eine spezifische Methode wurde im Ringversuch validiert und entspricht den Anforderungen in Tabelle 4 (c).Tabelle 4: Leistungskriterien für Analysemethoden für 3-MCPD>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.4. Abschätzung der Richtigkeit der Untersuchung und Berechnung der WiederfindungsrateWenn möglich, wird eine Abschätzung der Richtigkeit der Analysen vorgenommen, indem geeignete zertifizierte Referenzmaterialien in den Kontrollvorgang einbezogen werden.Ferner sind die "Harmonisierten Richtlinien für die Anwendung der Wiederfindungsraten zur Berichtigung analytischer Messungen" (d), die unter Federführung der IUPAC/ISO/AOAC erarbeitet wurden, zu berücksichtigen.Das Analyseergebnis ist korrigiert oder unkorrigiert anzugeben. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen.3.5. LaborqualitätsnormenLaboratorien müssen den Bestimmungen der Richtlinie 93/99/EWG entsprechen.3.6. Angaben der ErgebnisseDie Ergebnisse sind in denselben Einheiten anzugeben wie die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgelegten Hoechstgehalte.QUELLEN(a) Entwurf der Norm prEN 13804 "Lebensmittel - Bestimmung von Spurenelementen - Leistungskriterien und allgemeine Überlegungen", CEN, Rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel.(b) W Horwitz, "Evaluation of Analytical Methods for Regulation of Foods and Drugs", Anal. Chem., 1982, Nr. 54, 67A - 76A.(c) "Method of Analysis to determine 3-Monochloropropane-1,2-Diol in Food and Food Ingredients using Mass Spectrometric Detection", wurde CEN TC 275 und AOAC International vorgelegt (auch erhältlich als "Report of the Scientific Cooperation task 3.2.6: Provision of validated methods to support the Scientific Committee on Food's recommendations regarding 3-MCPD in hydrolysed protein and other foods").(d) ISO/AOAC/IUPAC "Harmonised Guidelines for the Use of Recovery Information in Analytical Measurement"; Herausgeber Michael Thompson, Steven L. R. Ellison, Ales Fajgelj, Paul Willetts und Roger Wood, Pure Appl. Chem., 1999, Nr. 71, 337 - 348.(1) ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1.


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31985L0576

Richtlinie 85/576/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0030 - 0030 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0018  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0018

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur  Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in  Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (85/576/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach  Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und  Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Steuerbefreiung, die in der  Richtlinie 78/1035/EWG  (4), in der Fassung der Richtlinie 81/933/EWG  (5), bei der Einfuhr von  Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern vorgesehen ist, wurde  seit Erlaß der Richtlinie 81/933/EWG nicht geändert. Dies führt wegen der Entwicklung der  Verbraucherpreise zu einer Verminderung des Realwertes dieser Steuerbefreiung. Es empfiehlt sich  daher, diese Steuerbefreiung anzuheben. Tafia, Sake und ähnliche Getränke können mit einem  Alkoholgehalt von 22  % vol oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge gegenwärtig begrenzt  ist; folglich muß die Liste der Getränke, für die eine solche Begrenzung besteht, entsprechend  vervollständigt werden. Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke begrenzt ist, ist die  Menge reinen Alkohols erst recht begrenzt, so daß es sinnvoll erscheint, diesen ausdrücklich zu  erwähnen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1In Artikel 1 Absatz 2  Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte ,,fünfunddreissig  ECU'' durch ,,fünfundvierzig ECU'' ersetzt. Artikel 2In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der  Richtlinie 78/1035/EWG erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung: ,,b)  Alkohol  und alkoholische Getränke-  destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr  als 22  % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80  % vol und mehr: 1  Normalflasche (bis zu 1 Liter), oder-destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder  Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22  % vol oder weniger;  Schaumweine, Likörweine: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter)''. Artikel 3(1)    Die Mitgliedstaaten  treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1986 nachzukommen. (2)    Die  Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser  Richtlinie treffen. Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS                                                      (1)  ABl. Nr. C 167 vom 6. 7.  1985, S. 5. (2)  ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985. (3)  ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 5. (4)  ABL. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 34. (5)  ABL. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 24.


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31983L0651

Richtlinie 83/651/EWG des Rates vom 22. Dezember 1983 zur Verlängerung der Irland gewährten Abweichung von der im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1983 S. 0062 - 0062 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0166  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0166

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. Dezember 1983  zur Verlängerung der Irland gewährten Abweichung von der im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern  (83/651/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 78/1032/EWG (1) wurde Irland bezueglich des Wertes pro Einheit der Waren, die steuerbefreit eingeführt werden können, eine Abweichung von der Richtlinie 69/169/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/443/EWG (3), gewährt.  Die irische Regierung hat eine Verlängerung dieser Abweichung beantragt.  Das in Irland angewendete Besteuerungssystem gestattet es gegenwärtig nicht, die volle Steuerbefreiung für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten zu gewähren, ohne daß ernsthafte wirtschaftliche Folgen eintreten würden.  Aus diesen Gründen sollte Irland ermächtigt werden, diese Vorschriften für einen begrenzten Zeitraum weiterhin anwenden zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1032/EWG erhält folgende Fassung:  »- kann Irland bis zum 30. Juni 1984 von der Steuerbefreiung Waren ausnehmen, deren Wert pro Einheit 77 ECU übersteigt."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten, ausgenommen Irland, ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die steuerliche Entlastung der nach Irland eingeführten Waren, die von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, gemäß den Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 69/169/EWG zu ermöglichen.  Artikel 3  Irland unterrichtet die Kommission über die zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. VAITSOS  (1) ABl. Nr. L 366 vom 12. 12. 1978, S. 28.  (2) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.  (3) ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 35.


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31985L0348

Richtlinie 85/348/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Amtsblatt Nr. L 183 vom 16/07/1985 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0126  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0126  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0004

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. Juli 1985  zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr  (85/348/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um den Reiseverkehr und den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft zu erleichtern, müssen die Personenkontrollen an den Grenzen vereinfacht werden, damit den Bürgern die vorteilhaften Auswirkungen der Gemeinschaft stärker zum Bewusstsein kommen.  Aus dieser Sicht erscheint eine Erhöhung der Freigrenze für die Umsatzsteuern und die Sonderverbrauchsteuern angebracht, deren in der Richtlinie 69/169/EWG (4) festgesetzter Betrag zuletzt durch die Richtlinie 84/231/EWG (5) geändert wurde. Die Freigrenze für Personen unter fünfzehn Jahren sollte ebenfalls erhöht werden.  Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und e) der Richtlinie 69/169/EWG für Kaffee und Tee festgesetzten mengenmässigen Beschränkungen erfordern zusätzliche Formalitäten an den Grenzen; etwa vorgenommene Besteuerung führt zu einer nur unbedeutenden Steuereinnahme. Es empfiehlt sich daher, eine Anhebung dieser mengenmässigen Beschränkungen im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen.  Der Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten Weinen sollte begünstigt werden. Eine Erhöhung der Weinfreimenge kann diesem Ziel dienen.  Tafia, Sake und ähnliche Getränke können Getränken mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge gegenwärtig begrenzt ist; folglich muß die Liste der Getränke, für die eine solche Begrenzung besteht, entsprechend vervollständigt werden.  Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke begrenzt ist, ist die Menge reinen Alkohols erst recht begrenzt, so daß es sinnvoll erscheint, diesen ausdrücklich zu erwähnen.  Alle zwei Jahre sollte eine Anpassung der Freibeträge und der Beträge der gestatteten Abweichungen mit dem Ziel beschlossen werden, den realen Wert beizubehalten.  In dem Fall, daß in einem Mitgliedstaat die Anpassung der Gemeinschaftsbefreiung zu einer Verringerung der Steuerfreigrenze in nationaler Währung führt, sollte diesem die Möglichkeit gegeben werden, den vor dieser Anpassung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten.  Das derzeitig in Dänemark, in Griechenland und in Irland geltende Steuersystem gestattet wegen der zu befürchtenden Folgen für die Volkswirtschaft nicht die volle Anwendung der Steuerfreigrenze auf Reisende aus den anderen Mitgliedstaaten.  Diese Mitgliedstaaten müssen daher ermächtigt werden, von der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich des Einheitswerts der unter Steuerbefreiung eingeführten Waren abzuweichen. Weiterhin ist das Königreich Dänemark zu ermächtigen, für nicht schäumende Weine eine verminderte mengenmässige Beschränkung anzuwenden.  Die Richtlinie 84/231/EWG hat das Königreich Dänemark ermächtigt, von der Richtlinie 69/169/EWG abzuweichen, soweit es sich um Einfuhren bestimmter Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden handelte.  Das derzeitig in Dänemark geltende Steuersystem gestattet es nicht, die Anwendung dieser Regel auf den 31. Dezember 1985 zu begrenzen, da wirtschaftliche Folgen zu befürchten wären. Daher ist die Anwendungsdauer bis zum 31. Dezember 1987 zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2:  a) Absatz 1 werden die Worte »ab 1. Juli 1984 zweihundertachtzig ECU" durch »dreihundertfünfzig ECU" ersetzt;  b) Absatz 2 wird die Angabe »sechzig ECU" durch »neunzig ECU" ersetzt.  c) wird der folgende Absatz angefügt:  »(6) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten."  2. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:  1.2.3 //   //   //   //   // I  // II  //   // Im Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft  // Im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten  //   //   //   // a) Tabakwaren:  //  //   // - Zigaretten  // 200 Stück  // 300 Stück  // oder  //  //   // - Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)  // 100 Stück  // 150 Stück  // oder  //  //   // - Zigarren  // 50 Stück  // 75 Stück  // oder  //  //   // - Rauchtabak  // 250 Gramm  // 400 Gramm  // b) Alkohol und alkoholische Getränke  //   //   // - destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr  // insgesamt 1 Liter  // insgesamt 1,5 Liter  // oder destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine  // insgesamt 2 Liter  // insgesamt 3 Liter  // - nicht schäumende Weine  // insgesamt 2 Liter  // insgesamt 5 Liter  // c) Parfüms  // 50 Gramm  // 75 Gramm  // und  //  //   // Toilettenwasser  // 1 / 4 Liter  // 3 / 8 Liter  // d) Kaffee  // 500 Gramm  // 1 000 Gramm  // oder  //   //  // Kaffee-Extrakte und -Essenzen  // 200 Gramm  // 400 Gramm  // e) Tee  // 100 Gramm  // 200 Gramm  // oder  //   //  // Tee-Extrakte und -Essenzen  // 40 Gramm  // 80 Gramm  //  //   //  3. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) wird durch folgenden Satzteil ergänzt: »woraus sich ergibt, daß die Umsatzsteuer erhoben worden ist oder erhoben wird.".  4. In Artikel 7 Absatz 4 wird nach »um weniger als 5 % ändern sollte" eingefügt: »oder wenn dadurch die Steuerfreigrenze vermindert wird.".  5. In Artikel 7a wird nachstehender Absatz angefügt:  »Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der Umsatz- und Verbrauchsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen im Reisegepäck verzichten, wenn der zu erhebende Betrag fünf ECU oder weniger beträgt.".  6. Die folgenden Artikel werden angefügt:  »Artikel 7b  (1) In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1  a) sind das Königreich Dänemark und die Republik Griechenland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über 280 ECU liegt;  b) ist Irland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über 77 ECU liegt. (2) In Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 ist Irland ermächtigt von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über 77 ECU liegt.  (3) Während der Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten Ausnahmen ergreifen die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um nach dem Verfahren des Artikels 6 die steuerliche Entlastung der nach Dänemark, Griechenland und Irland eingeführten Waren, die in diesen Ländern von der Befreiung ausgenommen sind, zu ermöglichen.  (4) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten."  »Artikel 7c  (1) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 ist das Königreich Dänemark ermächtigt  a) für nicht schäumende Weine im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten eine Grenze von 4 Litern anzuwenden;  b) bei Steuerbefreiungen für die Einfuhr der nachstehenden Waren die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land eingeführt werden:  - bis zum 31. Dezember 1987 nach einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden,  - vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 nach einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden.  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   //   // vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1986  // vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1987  // vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988  // vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989  //   //   //   //   //  // Zigaretten  // 60  // 140  // 200  // 240  // oder  //  //   //   //   // Rauchtabak bei dem die Tabakfasern weniger als 1,5 mm breit sind (Feinschnitt)  // 100 g  // 200 g  // 250 g  // 300 g  // Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol  // keine  // 0,35  // 0,35  // 0,7  //   //   //   //   //  (2) Die Richtlinie 84/231/EWG wird zum 30. September 1985 aufgehoben."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1985 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER  (1) ABl. Nr. C 114 vom 28. 4. 1983, S. 4, und ABl. Nr. C 81 vom 22. 3. 1984, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 44.  (3) ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 12.  (4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 117 vom 3. 5. 1984, S. 42.


Avis juridique important

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31972L0230

Zweite Richtlinie 72/230/EWG des Rates vom 12. Juni 1972 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

Amtsblatt Nr. L 139 vom 17/06/1972 S. 0028 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0017  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0544  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0017  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0565  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0030  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0033

ZWEITE RICHTLINIE DES RATES  vom 12. Juni 1972  zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern  (72/230/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschaftsund Währungsunion in der Gemeinschaft (2) sieht unter anderem eine schrittweise Erweiterung der Steuerbefreiungen für Einzelpersonen bei Überschreitung der innergemeinschaftlichen Grenzen vor.  Es ist angebracht, den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Erhöhung der in der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 vorgesehenen Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern zu erleichtern ; zu dem gleichen Zweck und zur Erleichterung der Kontrollen sollen bereits jetzt die Erklärungen vereinfacht werden, die von Reisenden bei Überschreitung der innergemeinschaftlichen Grenzen abzugeben sind, sofern der Wert oder die Menge der von ihnen mitgeführten Waren die zugelassenen Befreiungen nicht übersteigen.  Den in der Nähe der innergemeinschaftlichen Grenzen wohnenden Personen sowie dem Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel sollen bereits jetzt gewisse Steuerbefreiungen gewährt werden.  In Anbetracht der technischen Schwierigkeiten, die bei Anwendung von Artikel 6 der obengenannten Richtlinie aufgetreten sind, ist es angebracht, bestimmte Probleme der steuerlichen Entlastung auf der Einzelhandelsstufe zu regeln.  Im Hinblick auf die schrittweise Errichtung eines Wirtschaftsgebiets mit den Merkmalen eines sich auf die Gemeinschaft erstreckenden Binnenmarktes werden die Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr das derzeit geltende System der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr und Besteuerung der Einfuhr und folglich auch die steuerliche Entlastung von der Umsatzsteuer und den Sonderverbrauchssteuern beim Verkauf auf der Einzelhandelsstufe abschaffen müssen.  Die vollständige Abschaffung dieser steuerlichen Entlastungen kann allerdings nur schrittweise vorgenommen werden ; es erscheint angebracht, in einer ersten Stufe bestimmte gemeinsame Regeln vorzusehen, die im Regelfall der steuerlichen Entlastung auf der Einzelhandelsstufe für die Gebietsansässigen der Gemeinschaft gelten -  (1)ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (2)ABl. Nr. C 28 vom 27.3.1971, S. 1.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird wie folgt geändert:    a) in Absatz 1 werden die Worte:  "fünfundsiebzig Rechnungseinheiten"  ersetzt durch:  "hundertfünfundzwanzig Rechnungseinheiten";       b) in Absatz 2 werden die Worte:  "zwanzig Rechnungseinheiten"  ersetzt durch:  "dreissig Rechnungseinheiten";       c) in Absatz 3 werden die Worte:  "fünfundsiebzig Rechnungseinheiten"  ersetzt durch:  "hundertfünfundzwanzig Rechnungseinheiten".          Artikel 2 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:  "(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende, die ihren Wohnsitz ausserhalb Europas haben, wendet jeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren folgende mengenmässigen Begrenzungen an: >PIC FILE= "T0004595">     Artikel 3 Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird durch die nachstehenden Absätze 2 und 3 zu Absatz 6 bzw. 7 werden:  "(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren bis auf 1/10 der Werte und/oder Mengen, die in Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Spalte II vorgesehen sind, verringern, wenn die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet des Mitgliedstaats der Einfuhr oder des benachbarten Mitgliedstaats haben, durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel eingeführt werden.  Jedoch können die Befreiungen bei den nachstehenden Erzeugnissen wie folgt beschränkt werden:    a) Tabakwaren:  Zigaretten 40 Stück  oder  Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) 20 Stück  oder  Zigarren 10 Stück  oder  Rauchtabak 50 Gramm       b) Alkoholische Getränke   - destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22º 0,25 Liter  oder  destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, mit einem Alkoholgehalt von 22º oder weniger ; Schaumweine, Likörweine 0,50 Liter  und   - nicht schäumende Weine 0,50 Liter.   (2) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem Drittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben, durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im Verkehr zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmittel eingeführt werden.  (3) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Ware niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem anderen Mitgliedstaat durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder eingeführt werden, sofern diese Personen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.  (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn die dort genannten Personen den Beweis erbringen, daß sie aus dem Grenzgebiet ausreisen oder daß sie nicht aus dem Grenzgebiet des benachbarten Mitgliedstaats bzw. Drittlandes zurückkommen.  Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenzarbeitnehmer und das Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeit durchgeführten Reise Waren einführen.  (5) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 gilt:    - als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone, gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an. Jeder Mitgliedstaat muß jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen, deren Gebiet teilweise in das Grenzgebiet fällt;       - als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer normalen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite der Grenze begeben muß."          Artikel 4 Artikel 6 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird wie folgt geändert:    a) der bisherige Wortlaut des genannten Artikels wird Absatz 1;       b) folgende Absätze werden hinzugefügt:  "(2) Unbeschadet der Regelung, die bei Verkäufen in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und bei Verkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in den Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 4 näher bezeichnet sind, die steuerliche Entlastung von den Umsatzsteuern für Waren gestatten, die im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, die aus einem Mitgliedstaat ausreisen. Eine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauchssteuern ist nicht zulässig.   (3) Für Reisende, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ausserhalb der Gemeinschaft gelegen ist, kann jeder Mitgliedstaat die Begrenzungen und Bedingungen für die Anwendung der steuerlichen Entlastung festlegen.  Für Reisende mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ist die steuerliche Entlastung nur für die Gegenstände zulässig, deren einzelner Wert, Steuern inbegriffen, den in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Betrag übersteigt.  Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag höher festsetzen. Ausserdem können sie ihre Gebietsansässigen von der steuerlichen Entlastung ausnehmen.  (4) Voraussetzung für die steuerliche Entlastung ist    a) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 1 die Vorlage eines Exemplars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das mit einem die Ausfuhr der Ware bescheinigenden Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der Ausfuhr versehen ist;       b) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 die Vorlage eines Exemplars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das mit einem Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der endgültigen Einfuhr oder einer anderen, auf dem Gebiet der Umsatzsteuern zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats versehen ist.         (5) Für die Anwendung dieses Artikels gilt    - als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, der als solcher im Reisepaß, im Personalausweis oder, in Ermangelung solcher Ausweise, in jedem anderen Identitätsausweis angegeben ist, den der Mitgliedstaat der Ausfuhr als gültig anerkennt;       - als Gegenstand eine Sache oder eine Gruppe von Sachen, die normalerweise ein Ganzes bildet."          Artikel 5 Nach Artikel 7 der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 7a  Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Reisenden zu ermöglichen, stillschweigend oder durch einfache mündliche Erklärung zu versichern, daß sie die Begrenzungen und Bedingungen für die zulässigen Befreiungen einhalten."   Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um    - den Artikeln 1, 2, 3 und 5 dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1972,       - dem Artikel 4 dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1973         nachzukommen.  (2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt.  Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. DUPONG


title: Richtlinie 2006/14/EG der Kommission vom  6. Februar 2006  zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

text:
               7.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/24

         RICHTLINIE 2006/14/EG DER KOMMISSION
   vom 6. Februar 2006
   zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Internationale Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel) wurde im März 2002 vom Vierten Interimsausschuss für Pflanzenschutzmaßnahmen (ICPM) angenommen. Mit der Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (2) wurden die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG mit diesen Leitlinien in Einklang gebracht.

               (2)

               Die Richtlinie 2004/102/EG enthält zusätzlich zu den gemäß dem Standard Nr. 15 vorgesehenen Maßnahmen die Anforderung, dass eingeführtes Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss. Nach dem Standard Nr. 15 ist diese Anforderung fakultativ und von einer technischen Begründung abhängig. Mit der Richtlinie 2005/15/EG des Rates vom 28. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (3) wurde die Anwendung dieser Vorschrift bis zum 1. März 2006 verschoben.

               (3)

               Die Gemeinschaft hat eine Überprüfung des Standards Nr. 15 auf internationaler Ebene beantragt, damit eine Bestimmung aufgenommen werden kann, die den Bedenken der Gemeinschaft bezüglich des Vorhandenseins von Rinde an derartigem Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel Rechnung trägt.

               (4)

               Da das Verfahren zur Überprüfung des Standards Nr. 15 noch im Gang ist, sollte die Anwendung der Vorschrift der Gemeinschaft, wonach aus Drittländern eingeführtes Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz herstellt sein muss, verschoben werden, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen.

               (5)

               Daher sollte die Richtlinie 2000/29/EG entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 erhält der letzte Absatz am Ende der rechten Spalte folgende Fassung:
               „Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. Januar 2009. Dieser Absatz wird bis spätestens 1. September 2007 überprüft.“

               2.

               In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8 erhält der letzte Absatz am Ende der rechten Spalte folgende Fassung:
               „Die Bestimmungen der ersten Zeile von Buchstabe a, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. Januar 2009. Dieser Absatz wird bis spätestens 1. September 2007 überprüft.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 2006 nachzukommen.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. Februar 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/77/EG der Kommission (ABl. L 296 vom 12.11.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9.

      (3)  ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 12.


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31982L0474

Vierzigste Richtlinie 82/474/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 213 vom 21/07/1982 S. 0022 - 0026

++++  VIERZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 23 . Juni 1982  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung   ( 82/474/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 1 ) , zuletzt geändert durch die neununddreissigste Richtlinie der Kommission 82/91/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 6 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 70/524/EWG ist votgesehen , daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß .  Zusätzliche Untersuchungen haben neue Verwendungsmöglichkeiten für das Antibiotikum  " Virginiamycin " sowie für die Coccidiostatika  " Monensin-Natrium " und " Robenidin " ergeben . Es ist daher angebracht , diese neuen Verwendungsmöglichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen in der Gemeinschaft von jetzt ab zuzulassen .  Es empfiehlt sich , die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie so anzupassen , daß alle färbenden Stoffe , die Lebensmitteln zugesetzt oder nach den Bestimmungen der Gemeinschaft zur Denaturierung benutzt werden , in Futtermitteln zu tolerieren sind , wenn sie sich in den Ausgangserzeugnissen für ihre Herstellung befinden . Es empfiehlt sich ferner , die Bestimmungen über die Verwendung von Kupfer in Futtermitteln zu ändern .  Die Verwendung von Narasin und Salinomycin-Natrium als Coccidiostatikum wurde in einigen Mitgliedstaaten erfolgreich geprüft . Es empfiehlt sich , sie unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig zumindest auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen , bis sie auf Gemeinschaftsebene zugerassen werden kann .  Da die Prüfung einiger zur Zeit in Anhang II eingetragener und somit auf einzelstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe noch nicht abgeschlossen ist , muß die Geltungsdauer der Ermächtigung für diese Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden wie folgt geändert :  1 . In Anhang I  a ) Teil A " Antibiotika " werden unter Position E 711  " Virginiamycin " die Angaben für Kälber durch nachstehende Angaben ersetzt :  EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen *   * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * *   * * * Kälber * 16 Wochen * 5 * 50 * *   * * * * 17 Wochen bis 6 Monate * 5 * 20 * *   * * * * 6 Monate * 5 * 80 * nur in Milchaustauschfutter *  b ) Teil D " Coccidiostatika "  aa ) wird die Position E 757 " Monensin-Natrium " wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen *   * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * *   * * * Junghennen * 16 Wochen * 100 * 120 * Angabe in den Anwendungsbedingungen : *   * * * * * * * " Gefahr für Equiden ; nicht in ihre Nähe bringen " *  bb ) wird die Position E 758 " Robenidin " wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen *   * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * *   * * * Mastkaninchen * * 50 * 66 * Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig *  c ) Teil F " Färbende Stoffe einschließlich Pigmente " erhält folgende Fassung :  EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen *   * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * *   * F . Färbende Stoffe einschließlich Pigmente * * * * * * *   * 1 . Carotinoide und Xanthophylle * * * * * * *  E 160c * Capsanthin * C40H58O3 * Gefluegel * * * 80  ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) *  E 160e * Beta-Apo-8'-Carothinal * C30H40O * Gefluegel *  * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * *  E 160f * Beta-Apo-8'-Carotinsäure-Äthylester * C32H44O2 * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * *  E 161b * Lutein * C40H56O2 * Gefluegel * * * 80 ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * *  E 161c * Kryptoxanthin * C40H56O * Gefluegel * * * 80  ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * *  EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen *   * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * *  E 161e * Violaxanthin * C40H56O4 * Gefluegel * * * 80  ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * *  E 161g * Canthaxanthin * C40H52O2 * a ) Gefluegel * * * 80  ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * *   * * * b ) Hunde und Katzen * * * - * *  E 161h * Zeaxanthin * C40H54O2 * Gefluegel * * * 80  ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * *  E 161i * Citranaxanthin * C33H44O * Legehennen * * * 80  ( einzeln oder zusammen mit den anderen Carotinoiden und Xanthophyllen ) * *  E 131 * 2.1 Patentblau V * Calciumsalz des 5-hydroxy-4' , 4''-bis-diäthyl-amino-triphenylcarbinol 2,4-Disulfonsäure * a ) Alle Tierarten , ausser Hunden und Katzen * * * * Nur in Futtermitteln zugelassen aufgrund der Verarbeitung von *   * * * * * * * i ) Lebensmittelabfällen , *   * * * * * * * ii ) denaturiertem Getreide oder Tapiokamehl oder *   * * * * * * * iii ) sonstigem Ausgangsmaterial , das mit diesen Stoffen denaturiert oder zum Zweck einer innerbetrieblichen notwendigen Identitätssicherung bei der technischen Fertigung gefärbt worden ist *  E 142 * 2.2 Brillantsäure-grün BS * Natriumsalz des Bis-(p-dimenthylamino-phenyl)-methylen 2-naphtol-3,6 disulfonsäure * a ) Alle Tierarten , ausser Hunden und Katzen * * * * Nur in Futtermitteln zugelassen aufgrund der Verarbeitung von *   * * * * * * * i ) Lebensmittelabfällen , *   * * * * * * * ii ) denaturiertem Getreide oder Tapiokamehl oder *   * * * * * * * iii ) sonstigem Ausgangsmaterial , das mit diesen Stoffen denaturiert oder zum Zweck einer innerbetrieblichen notwendigen Identitätssicherung bei der technischen Fertigung gefärbt worden ist *   * * * b ) Hunde und Katzen * * * * - *   * 3 . Alle Stoffe , die in gemeinschaftlichen Vorschriften zur Färbung von Lebensmitteln , ausser denen , die bereits unter 2.1 und 2.2 aufgeführt sind , zugelassen sind . * * a ) Alle Tierarten , ausser Hunden und Katzen *  * * Nur in Futtermitteln zugelassen aufgrund der Verarbeitung von *   * * * * * * * i ) Lebensmittelabfällen oder *   * * * * * * * ii ) sonstigem Ausgangsmaterial , ausgenommen Getreide und Tapiokamehl , das mit diesen Stoffen denaturiert oder zum Zweck einer innerbetrieblichen notwendigen Identitätssicherung bei der technischen Fertigung gefärbt worden ist *   * * * b ) Hunde und Katzen * * * * - *  d ) Teil I " Spurenelemente " werden die Angaben unter Position E 4 " Kupfer-Cu " in der Spalte " Hoechstgehalt des Elements in ppm des Alleinfuttermittels " durch nachstehende Angaben ersetzt :  EWG-Nr . * Element * Zusatzstoff * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Hoechstgehalt des Elements in ppm des Alleinfuttermittels *   * * * * Schweine : 125 ( insgesamt ) *   * * * * Schafe : 20 ( insgesamt ) *   * * * * Sonstige Tierarten : 50 ( insgesamt ) *  2 . In Anhang II  a ) Teil A " Antibiotika " wird in der Spalte  " Geltungsdauer der Ermächtigung " das Datum 30 . Juni 1982 durch das Datum 30 . November 1982 bei Position Nr . 21  " Virginiamycin " ersetzt ;  b ) Teil B " Coccidiostatika und andere Arzneimittel " werden folgende Positionen angefügt :  EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * Geltungsdauer der Ermächtigung *   * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * *  26 * Narasin * C43H72O11 ( Monocarbonsäure-Polyäther , gebildet durch Streptomyces aurefaciens ) * Masthühner * * 60 * 80 * Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig * 30 . November 1984 *   * * * * * * * Angabe in den Anwendungsbedingungen :  " Gefahr für Equiden , nicht in ihre Nähe bringen " * *  27 * Salinomycin-Natrium * C42H69O11Na  ( Monocarbonsäure-Polyäther , gebildet durch Streptomyces albus ) * Masthühner * * 50 * 70 * Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig * 30 . November 1984 *   * * * * * * * Angabe in den Anwendungsbedingungen :  " Gefahr für Equiden , nicht in ihre Nähe bringen " * *  c ) Teil D a ) " Spurenelemente " werden die Angaben unter Position 3 " Kupfer " durch nachstehende Angaben ersetzt :  EWG-Nr . * Zusatzstoffe * Chemische Bezeichnung , Beschreibung * Tierart * Hoechstalter * Mindestgehalt * Hoechstgehalt * Sonstige Bestimmungen * Geltungsdauer der Ermächtigung *   * * * * * ppm des Alleinfuttermittels * * *   * Kupfer * Cu * Schweine * 4 Monate * - * 200 * * 30 . November 1983 *  d ) Teil F " Wachstumsförderer " wird in der Spalte  " Geltungsdauer der Ermächtigung " das Datum 30 . Juni 1982 durch das Datum 30 . November 1982 bei Position Nr . 2  " Carbadox " ersetzt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungvorschriften , um den Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 1 zum 1 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 23 . Juni 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 13 . 2 . 1982 , S . 16 .


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31989L0344

Richtlinie 89/344/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur neunten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 142 vom 25/05/1989 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0017  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0017

RICHTLINIE DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur neunten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 89/344/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 1 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurde es Spanien gestattet, bis zum 31 . Dezember 1987 Erzeugnisse der Art "familiar a la taza" und "a la taza" innerhalb des Landes unter der Bezeichnung Schokolade in den Verkehr zu bringen .  In Anhang I der Richtlinie 73/241/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, ist Schokolade dieser Art, die nach Erhitzung trinkbar ist und Mehl und/oder Stärke enthält, nicht definiert .  Dieser Umstand könnte dazu führen, daß der Verkauf dieses Erzeugnisses verboten wird; das wäre nicht wünschenswert . Die Richtlinie 73/241/EWG ist daher zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Dem Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :  "g )  aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang I nicht definierter Schokolade mit Mehl - und/oder Stärkezusatz, die nach Erhitzung mit Milch zum Trinken bestimmt ist, unter den Bezeichnungen ,chocolate familiar a la taza' und ,chocolate a la  taza' zugelassen ist ." Artikel 2 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 ändern die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES   ( 1 ) ABl . Nr . C 290 vom 14 . 11 . 1988, S . 137, und ABl . Nr . C 96 vom 17 . 4 . 1989 . ( 2 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988, S . 4 . ( 3 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973, S . 23 .


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31981L0962

Richtlinie 81/962/EWG des Rates vom 24. November 1981 zur dritten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxidierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0219  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0219  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0080

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . November 1981  zur dritten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxidierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 81/962/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Eurpäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/143/EWG ( 5 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1980 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in Lebensmitteln und die Verwendung von Äthoxiquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen zugelassen ist .  Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat kann beim gegenwärtigen Stand der Kenntnisse über die Verwendung dieses Stoffes nicht auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden .  Jedoch kann dieser Stoff zeitweilig von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zugelassen werden .  Es ist noch nicht möglich , eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen , ob Äthoxiquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann ; diese Behandlung ist in jedem Fall aber nicht als Behandlung mit antioxidierender Wirkung zu betrachten . Die betreffende Substanz fällt daher nicht unter die Richtlinie 70/357/EWG .  Der Stoff E 303 wird nicht mehr in Lebensmitteln verwandt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 70/357/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :   " Artikel 2   ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet bis zum 31 . Dezember 1986 die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in Lebensmitteln zulassen .   ( 2 ) Die Kommission überprüft vor diesem Zeitpunkt die Bestimmungen von Absatz 1 und schlägt dem Rat jede erforderliche Änderung vor . "  2 . Der Stoff " E 303 - 5,6-Diacetyl-l-Ascorbinsäure  ( 1-Ascorbyl-Diacetat ) " in Teil I des Anhangs wird gestrichen .  Artikel 2  Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1981 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  H . RIDLEY  ( 1 ) ABl . Nr . C 208 vom 13 . 8 . 1980 , S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 327 vom 15 . 12 . 1980 , S . 8 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 348 vom 13 . 12 . 1980 , S . 4 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 31 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 44 vom 5 . 2 . 1978 , S . 18 .


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31980L0392

Richtlinie 80/392/EWG des Rates vom 18. März 1980 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 100 vom 17/04/1980 S. 0032 - 0034 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0117  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0224  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0224  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0018  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0018

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. März 1980  zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (80/392/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG (2) hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt.  Mit Rücksicht auf die seit der Annahme der vorgenannten Richtlinie eingetretene Entwicklung ist die Änderung einiger ihrer Bestimmungen aus den nachstehend dargelegten Gründen erforderlich.  Das Internationale Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember 1951 ist entgegen den Empfehlungen der Konsultationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von 1976 und 1979 nicht so geändert worden, daß die in der Richtlinie vorgesehenen Zeugnismodelle eingeführt werden können. Daher muß für eine Übergangszeit das in dem geltenden Text des Übereinkommens vorgesehene Zeugnismodell zugelassen werden.  Bei Saatgut sollten auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen sicherstellen. Die dafür vorgesehene Frist hat nicht ausgereicht und muß daher verlängert werden.  Bei Einfuhren von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern sollten die Dienststellen, die in diesen Ländern zur Erteilung der Zeugnisse zuständig sind, grundsätzlich diejenigen sein, die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommens hierzu befugt sind. Die Aufstellung von Listen dieser Dienststellen kann zweckmässig sein.  Die in der Richtlinie bei Eichenrundholz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung der Eichenwelke (Ceratocystis fagacearum) haben sich einerseits als nicht ausreichend und andererseits als unnötig streng erwiesen. Um einen wirksamen Schutz der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Ausdehnung der Maßnahmen auf Eichenschnittholz geschaffen werden. Im übrigen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter bestimmten, gemeinschaftlich vorher festzulegenden Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Anforderungen betreffend die Eichenwelke oder ähnliche Fälle zu gestatten.  Ausserdem empfiehlt es sich, einige Vorschriften der Richtlinie genauer zu formulieren.  Es ist ferner angebracht, die Bestimmungen über den Beginn der Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten mit Rücksicht auf bestehende Schwierigkeiten zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:    1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Diese Richtlinie betrifft, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat.".       2. In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:  "Die in Anhang IV Teil A unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Pflanzenerzeugnisse dürfen nur in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, wenn sie von einem amtlichen Zeugnis, aus dem das Ursprungsland dieser Erzeugnisse hervorgeht, begleitet werden.".       3. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen.  (1)ABl. Nr. C 289 vom 19.11.1979, S. 42. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.        4. In der dänischen Fassung wird in Artikel 6 Nummer 3 das Wort "indföres" durch die Worte "föres ind" ersetzt.       5. In Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten "Artikel 6" die Worte "Absätze 1 und 2" eingefügt.       6. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:  "Abweichend von Unterabsatz 1 entspricht das Pflanzengesundheitszeugnis für eine Übergangsfrist dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommen in seiner ursprünglichen Fassung vom 6. Dezember 1951. Das Ende dieser Frist wird nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.".       7. In Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte "vor Ablauf des in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeitraums festgelegt" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1980 festgelegt" ersetzt.       8. In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:  "Restbestände von Zeugnissen nach einem Muster, das früher bei der Weiterversendung angewendet worden ist, können bis zum 31. Dezember 1980 verwendet werden.".       9. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die in Anhang IV Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, ausgenommen die Nummern 1, 3 Buchstabe b), 4 Buchstabe b), 5 und 6 mit Ursprung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland, in einen anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden dürfen, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil A des Landes, in dem sie ihren Ursprung haben, oder einer amtlich beglaubigten Kopie dieses Zeugnisses begleitet sind.".       10. In der dänischen Fassung wird in Artikel 10 Absatz 1 das Wort "indföres" durch die Worte "föres ind" ersetzt.       11. In der dänischen Fassung werden in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) die Worte "certifikater forelägges" durch die Worte "certifikater ikke forelägges" ersetzt.       12. In der dänischen Fassung wird in Artikel 11 Absatz 3 letzter Satz das Wort "indförslerne" durch das Wort "sendingerne" ersetzt.       13. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der Einleitungstext folgende Fassung:  "a) wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben amtlich gründlich untersucht werden, um, soweit festgestellt werden kann, sicherzustellen:".       14. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) werden folgende Sätze angefügt:  "Die Zeugnisse werden von Dienststellen erteilt, die hierzu im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommens oder - bei Nichtvertragsstaaten - aufgrund von Rechtsvorschriften des Landes befugt sind. Nach dem Verfahren des Artikels 16 können Listen der von den einzelnen Drittländern zur Erteilung der Zeugnisse befugten Stellen aufgestellt werden.".       15. In der dänischen Fassung wird in Artikel 12 Absatz 4 das Wort "indförsler" durch das Wort "sendinger" ersetzt.       16. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer IV werden die Worte "von den Artikeln 5, 10 und 12, wenn es sich um folgendes handelt :" ersetzt durch die Worte "von den Artikeln 5 bis 10 und von Artikel 12, wenn es sich um folgendes handelt:".       17. Im niederländischen Text erhält Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) folgende Fassung:  "ii) van artikel 5, lid 1, en van artikel 12, lid 1, sub a), derde streepje, voor wat de in bijlage IV, deel A, punten 1 en 5, bedölde eis betreft,".       18. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  "(3) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 16 ermächtigt werden, Ausnahmen vorzusehen, soweit letztere nicht bereits nach Absatz 1 zulässig sind,      - von Artikel 4 Absatz 1, soweit Anhang III Teil A Nummer 9 betroffen ist, sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich, soweit Anhang IV Teil A Nummer 24a betroffen ist, für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzuechtungsvorhaben,           - von Artikel 4 Absatz 1, soweit Anhang III Teil A Nummern 1 bis 8 und 10 betroffen sind, sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern 2, 3 und 4 genannten Anforderungen,             soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:       - Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,           - eine geeignete Behandlung,           - besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse             festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.".       19. In der dänischen Fassung werden in Artikel 14 Absatz 4 die Worte "tilfälde, dersom" durch die Worte "tilfälde af, at" ersetzt.       20. In der dänischen Fassung werden in Artikel 19 Buchstabe a) die Worte "paa friske partier frugt" durch die Worte "paa partier af frisk frugt" ersetzt.       21. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um      a) die in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehenen Beschränkungen binnen vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie,           b) den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 1980  nachzukommen.".                  22. In Artikel 20 erhält der bisherige Absatz 2 die Nummer 3, und folgender Absatz wird eingefügt:  "(2) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 16 auf Antrag ermächtigt werden, einige der Bestimmungen dieser Richtlinie erst nach dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Januar 1981, anzuwenden.".          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 1980 nachzukommen.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel, am 18. März 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. RUFFINI