Avis juridique important

|

31993L0091

Richtlinie 93/91/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 78/316/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 284 vom 19/11/1993 S. 0025 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0047  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0047

RICHTLINIE 93/91/EWG DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1993 zur Anpassung der Richtlinie 78/316/EWG des Rates über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) an den technischen  Fortschritt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG  (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,  gestützt auf die Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)  (3), insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Richtlinie 78/316/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme,  Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.  Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der  genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.  In der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch  die Richtlinie 91/663/EWG (5), wird das Symbol zur Kennzeichnung der Betätigung der Leuchtweiteregler festgelegt und diese Kennzeichnung wird beibehalten.  Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß einige Vorschriften geändert oder näher erläutert werden müssen, insbesondere durch die Verwendung neuer Symbole, die nunmehr international anerkannt und von der Internationalen Normenorganisation (ISO)  standardisiert wurden, sowie durch die Streichung einiger Symbole, die nicht mehr verwendet werden. Ferner sind die neuen Kennzeichnungstechniken zu berücksichtigen, die voraussichtlich eine weitverbreitete Verwendung finden werden, und die anstelle von  Symbolen für Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger Worte oder Abkürzungen verwenden. Sobald nähere Einzelheiten bekannt sind, die es ermöglichen, Zeichnungen auf der Grundlage dieser neuen Kennzeichnungstechniken anzufertigen, werden  besondere Vorschriften eingeführt werden müssen.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  (1) Artikel 1 der Richtlinie 78/316/EWG wird wie folgt geändert:   ". . . mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen beweglichen Maschinen . . ." (2) Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 78/316/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2  (1) Ab dem 1. April 1994 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) beziehen,  - weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern,  - noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,  wenn die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) den Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.  (2) Ab dem 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) beziehen - die EWG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp nicht mehr erteilen,  - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern und - die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,  wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.   Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, enehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. Oktober 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17.      ANHANG  Im Verzeichnis der Anhänge:  - werden die Sternchen nach den Titeln der Anhänge I-IV und die dazugehörige Fußnote gestrichen;  - der Titel des Anhangs V wird geändert und lautet: Beschreibungsbogen;  - am Ende des Verzeichnisses ist ein neuer Anhang VI mit folgender Überschrift anzufügen:  "EWG-Typgenehmigungsbogen".  Anhang I wird wie folgt geändert:  Die Nummer 2.1 entfällt.  Die Nummern 2.2 und 2.3 werden mit 2.1 und 2.2 numeriert.  Die Nummern 2.4 bis 2.6 entfallen.  Die Nummern 2.7 bis 2.9 werden mit 2.3 bis 2.5 numeriert.  Nach der Nummer 2.5 wird die folgende neue Nummer 2.6 eingefügt:   "2.6. Multifunktionsanzeige  }Multifunktionsanzeige' bezeichnet eine Anzeigeeinrichtung, auf der mehr als eine Art von Informationen oder Funktionen angezeigt werden kann." Die Nummern 2.10 bis 2.20 entfallen.  Die Nummern 3.1 und 3.2 erhalten folgenden Wortlaut:   "3.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger ist vom Fahrzeughersteller zu  stellen.  3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens liegt in Anhang V bei." Die Nummer 3.2.1 entfällt.  Die Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut:   "4. ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG 4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.  4.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist in Anhang VI beigefügt.  4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Genehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen." Der erste Satz von 5.1.1 erhält folgenden Wortlaut:   "Werden in Anhang II aufgeführte Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger eingebaut, müssen sie durch Symbole gekennzeichnet werden." Die Nummer 5.1.2 erhält folgenden Wortlaut:   "5.1.2. Werden zur Kennzeichnung der in Anhang III genannten Betätigungseinrichtungen Kontrollleuchten und Anzeiger Symbole verwendet, so müssen diese mit den in dem genannten Anhang angegebenen Symbolen übereinstimmen." Die Nummer 5.1.3 erhält folgenden Wortlaut:   "5.1.3. Für die Kennzeichnung anderer Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger als den in dieser Richtlinie aufgeführten dürfen andere als die in den Anhängen II und III gezeigten Symbole verwendet werden, sofern keine Gefahr von  Verwechslungen mit den in diesen Anhängen dargestellten Symbolen besteht." Nach der Nummer 5.1.4 sind die folgenden neuen Nummern einzufügen:   "5.1.5. Zur Anzeige von Funktionen jeder Art kann eine Multifunktionsanzeige verwendet werden, die folgenden Anforderungen entspricht:  5.1.5.1. Die Kontrolleuchten für die Bremse, das Fernlicht und den Fahrtrichtungsanzeiger dürfen sich nicht in der gleichen Multifunktionsanzeige befinden;  5.1.5.2. die Kontrolleuchten und Anzeiger einer Multifunktionsanzeige müssen immer, wenn der Zustand durch den sie in Betrieb gesetzt werden, eintritt, eindeutige Informationen liefern;  5.1.5.3. werden zwei oder mehr Funktionen gleichzeitig angezeigt, sind diese entweder automatisch in der Reihenfolge zu wiederholen oder so anzuzeigen, daß sie für den Fahrer sichtbar und erkennbar sind;  5.1.5.4. die Vorschriften des Anhangs III hinsichtlich der Farbe gelten nicht für Kontrolleuchten und Anzeiger, die in einer Multifunktionsanzeige erscheinen." Die Nummer 5.2.3 erhält folgenden Wortlaut:   "5.2.3. Die Symbole müssen sich klar vom Untergrund abheben." Die Nummer 5.2.4 erhält folgenden Wortlaut:   "5.2.4. Für die Kontrolleuchten sind die in den Anhängen II und III vorgeschriebenen Farben zu verwenden." Nach der Nummer 5.2.4 ist die folgende neue Nummer 5.2.5 einzufügen:   "5.2.5. Sind eine Betätigungseinrichtung, ein Anzeiger oder eine Kontrolleuchte kombiniert, so darf für eine solche Kombination ein gemeinsames Symbol verwendet werden." Die Nummern in Klammern (6) und (7) erhalten folgenden Wortlaut:   "6. ÄNDERUNG DES TYPS 6.1. Bei Änderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.  7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 7.1. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind entsprechend den Vorschriften von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen." Die Nummern (8) und (9) entfallen.  Anhang II wird wie folgt geändert:  Die Anmerkungen unter (a) bis (e) werden gestrichen.  Unter der Überschrift wird der folgende neue Satz eingefügt:   "(Die Symbole entsprechen der internationalen ISO-Norm 2575, vierte Ausgabe 1982-11-15)." Die in den Abbildungen 1 bis 29 dargestellten Symbole werden durch die in den nachstehenden Abbildungen 1 bis 23 dargestellten Symbole ersetzt:   "Abbildung 1 Licht-Hauptschalter ISO 2575 Nr. 4.23 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: grün Abbildung 2 Scheinwerfer für Abblendlicht ISO 2575 Nr. 4.2 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: grün Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  Wird die Betätigungseinrichtung für mehrere Funktionen verwendet, wird sie durch das in der Abbildung 1 dargestellte Symbol gekennzeichnet.  Es können auch vier Linien sein.  Abbildung 3 Scheinwerfer für Fernlicht ISO 2575 Nr. 4.1 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: blau Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  Es können auch vier Linien sein.  Abbildung 4 Begrenzungsleuchten ISO 2575 Nr. 4.33 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: grün Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  Wird die Betätigungseinrichtung für mehrere Funktionen verwendet, wird sie durch das in der Abbildung 1 dargestellte Symbol gekennzeichnet.  Abbildung 5 Nebelscheinwerfer ISO 2575 Nr. 4.21 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: grün Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  Abbildung 6 Nebelschlußleuchte ISO 2575 Nr. 4.22 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: gelb Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  Abbildung 7 Leuchtweiteregler für die Scheinwerfer ISO 2575 Nr. 4.27 Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  Die Kennzeichnung kann sich nach der Richtlinie 76/756/EWG, Anhang I, Anlage 7 richten.  Es können auch fünf Linien sein.  Abbildung 8 Parkleuchten ISO 2575 Nr. 4.9 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: grün Abbildung 9 Fahrtrichtungsanzeiger ISO 2575 Nr. 4.3 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: grün Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  Abbildung 10 Warnblinkanlage ISO 2575 Nr. 4.4 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: rot Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.  Anmerkung zu den Abbildungen 9 und 10:  Bei getrennten Kontrolleuchten für den linken und den rechten Fahrtrichtungsanzeiger können die beiden Pfeile getrennt benutzt werden. In diesem Fall dürfen die beiden getrennten Pfeile entweder zusammen mit der in Abbildung 10 beschriebenen oder  anstelle dieser Kontrolleuchte gleichzeitig als Kontrolleuchte für die Warnblinkanlage benutzt werden.  Abbildung 11 Scheibenwischer ISO 2575 Nr. 4.5 Abbildung 12 Scheibenwascher ISO 2575 Nr. 4.6 Abbildung 13 Scheibenwischer und Scheibenwascher ISO 2575 Nr. 4.7 Abbildung 14 Scheinwerferreinigungsanlage (mit getrennter Betätigungseinrichtung) ISO 2575 Nr. 4.19 Abbildung 15 Windschutzscheibenentfeuchtungs- und entfrostungsanlage (falls getrennt vorhanden) ISO 2575 Nr. 4.24 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: gelb Abbildung 16 Heckscheibenentfeuchtungs- und -entfrostungsanlage (falls getrennt vorhanden) ISO 2575 Nr. 4.25 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: gelb Abbildung 17 Lüftungsgebläse (Warm-/Kaltluft) ISO 2575 Nr. 4.8 Der dunkel gefärbte Teil des Symbols darf durch dessen Umrisse ersetzt werden.  Abbildung 18 Vorglüheinrichtung ISO 2575 Nr. 4.34 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: gelb Abbildung 19 Choke (Kaltstarteinrichtung) ISO 2575 Nr. 4.12 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: gelb Abbildung 20 Funktionsstörung der Bremsanlage ISO 2575 Nr. 4.31 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: rot Zeigt eine einzige Kontrolleuchte den Zustand von mehr als einem Bremssystem an, ist mit Ausnahme einer Funktionsstörung des Antiblockiersystems der Bremsen das Symbol für eine Funktionsstörung der Bremsanlage in Abbildung 20 zu verwenden.  Abbildung 21 Kraftstofftankfuellstand ISO 2575 Nr. 4.14 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: gelb Der dunkel gefärbte Teil des Symbols darf durch dessen Umrisse ersetzt werden.  Abbildung 22 Batterieladezustand ISO 2575 Nr. 4.16 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: rot Abbildung 23 Temperatur der Motorkühlfluessigkeit ISO 2575 Nr. 4.15 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: rot " Anhang III wird wie folgt geändert:  Die Anmerkung wird gestrichen.  Unter der Überschrift wird der folgende neue Satz eingefügt:   "(Die Symbole entsprechen der internationalen ISO-Norm 2575, vierte Ausgabe 1982-11-15)." Die in den Abbildungen 1 und 2 dargestellten Symbole werden durch die in den Abbildungen 1 bis 11 dargestellten Symbole ersetzt:   "Abbildung 1 Feststellbremse ISO 2575 Nr. 4.32 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: rot Zeigt eine einzige Kontrolleuchte den Zustand von mehr als einem Bremssystem an, ist das in der Abbildung 20 des Anhangs II gezeigte Symbol für eine Funktionsstörung der Bremsanlage zu verwenden.  Abbildung 2 Heckscheibenwischer ISO 2575 Nr. 4.28 Abbildung 3 Heckscheibenwascher ISO 2575 Nr. 4.29 Abbildung 4 Heckscheibenwischer und -wascher ISO 2575 Nr. 4.30 Abbildung 5 Intervallschaltung des Scheibenwischers ISO 2575 Nr. 4.45 Abbildung 6 Einrichtung für Schallzeichen (Hupe) ISO 2575 Nr. 4.13 Abbildung 7 Vordere Fahrzeughaube (Motorhaube) ISO 2575 Nr. 4.10 Der dunkel gefärbte Teil des Symbols darf durch dessen Umrisse ersetzt werden.  Abbildung 8 Hintere Fahrzeughaube (Kofferraum) ISO 2575 Nr. 4.11 Der dunkel gefärbte Teil des Symbols darf durch dessen Umrisse ersetzt werden.  Abbildung 9 Rückhalteeinrichtung ISO 2575 Nr. 4.18 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: rot Der dunkel gefärbte Teil des Symbols darf durch dessen Umrisse ersetzt werden.  Abbildung 10 MotoröldruckISO 2575 Nr. 4.17 Farbe des Lichtes der Kontrolleuchte: rot Abbildung 11 Unverbleiter Ottokraftstoff ISO 2575 Nr. 4.26 "  Anhang V wird gestrichen und durch den folgenden Anhang V ersetzt. Der neue Anhang VI schließt sich an.   "ANHANG V BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . (1)() gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates betreffend die EWG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (Richtlinie 78/316/EWG, zuletzt geändert  durch die Richtlinie 93/91/EWG) Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet  sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.  Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.  0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):  0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):  0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:  0.4. Fahrzeugklasse (c):  0.5. Name und Anschrift des Herstellers:  0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):  1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:  9. AUFBAU 9.10. Innenausstattung 9.10.2. Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger:  9.10.2.1. Fotos und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole und Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger:  9.10.2.2. Fotos und/oder Zeichnungen der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger und erforderlichenfalls der Fahrzeugteile, die in der Richtlinie 78/316/EWG erwähnt sind:  9.10.2.3. Tabelle der Einrichtung:  Das Fahrzeug ist gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 78/316/EWG mit folgenden Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeigern ausgerüstet:  Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger, die, falls sie eingebaut sind, gekennzeichnet werden müssen, sowie dafür zu verwendende Symbole  >(2)(2)(3)(2)(2)(3)"> ID="1">1> ID="2">Lichthauptschalter"> ID="1">2> ID="2">Scheinwerfer für Abblendlicht"> ID="1">3> ID="2">Scheinwerfer für Fernlicht"> ID="1">4> ID="2">Begrenzungsleuchten"> ID="1">5> ID="2">Nebelscheinwerfer"> ID="1">6>  ID="2">Nebelschlußleuchte"> ID="1">7> ID="2">Leuchtweiteregler"> ID="1">8> ID="2">Parkleuchten"> ID="1">9> ID="2">Fahrtrichtungsanzeiger"> ID="1">10> ID="2">Warnblinkanlage"> ID="1">11> ID="2">Scheibenwischer"> ID="1">12> ID="2">Scheibenwascher">  ID="1">13> ID="2">Scheibenwischer und -wascher"> ID="1">14> ID="2">Scheinwerferreinigungsanlage"> ID="1">15> ID="2">Windschutzscheibenentfeuchtung und -entfrostung"> ID="1">16> ID="2">Heckscheibenentfeuchtung und -entfrostung"> ID="1">17>  ID="2">Lüftungsgebläse"> ID="1">18> ID="2">Vorglüheinrichtung"> ID="1">19> ID="2">Kaltstarteinrichtung"> ID="1">20> ID="2">Bremsanlage"> ID="1">21> ID="2">Kraftstoffvorrat"> ID="1">22> ID="2">Ladekontrolleuchte"> ID="1">23>  ID="2">Motorkühlung""      >Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger, die, falls sie eingebaut sind, gekennzeichnet werden dürfen, sowie dafür zu verwendende Symbole >(4)(4)(5)(4)(4)(5)"> ID="1">1> ID="2">Feststellbremse"> ID="1">2> ID="2">Heckscheibenwischer"> ID="1">3> ID="2">Heckscheibenwascher"> ID="1">4> ID="2">Heckscheibenwischer und -wascher"> ID="1">5> ID="2">Intervallschaltung"> ID="1">6>  ID="2">Einrichtung für Schallzeichen (Hupe)"> ID="1">7> ID="2">Vordere Fahrzeughaube (Motorhaube)"> ID="1">8> ID="2">Hintere Fahrzeughaube (Kofferraum)"> ID="1">9> ID="2">Rückhalteeinrichtung"> ID="1">10> ID="2">Motoröldruck"> ID="1">11>  ID="2">Unverbleiter Ottokraftstoff""      >ANHANG VI MUSTER (Grösstformat: A 4 (210 × 297 mm)) EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über die - Typgenehmigung (6) - Erweiterung der Typgenehmigung (6) - Verweigerung der Typgenehmigung (6) - Entzug der Typgenehmigung  (6) des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (6) in bezug auf die Richtlinie 78/316/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/91/EWG. Typgenehmigungsnummer: Grund für die Erweiterung: ABSCHNITT I 0.1. Fabrikmarke  (Firmenname des Herstellers): 0.2. Typ und Handelsbezeichnung(en): 0.3. Mermale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (6) (7): 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: 0.4. Fahrzeugklasse  (8): 0.5. Name und Anschrift des Herstellers: 0.7. Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Typgenehmigungszeichens: 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ABSCHNITT II  1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): Siehe Anlage 2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: 3. Datum des Prüfprotokolls: 4. Nummer des Prüfprotokolls: 5. Gegebenenfalls Bemerkungen: Siehe Anlage 6. Ort: 7. Datum: 8.  Unterschrift: 9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. Anlage zu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in  bezug auf die Richtlinie 78/316/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/91/EWG 1. Zusätzliche Angaben Entfällt 5. Bemerkungen: (z. B. gültig für Fahrzeuge mit Linkslenkung und mit Rechtslenkung)" (1)() Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Abschnittnummern und Fußnoten entsprechen denen des Anhangs I zu der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante  Abschnitte wurden weggelassen.  (2) × = Ja.  - = Nicht bzw. nicht getrennt vorhanden.  o = Wahlweise.  (3) d = Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder Kontrolleuchte.  c = In unmittelbarer Nähe.  (4) × = Ja.  - = Nicht bzw. nicht getrennt vorhanden.  o = Wahlweise.  (5) d = Betätigungseinrichtung, Anzeiger oder Kontrolleuchte.  c = In unmittelbarer Nähe.  (6) Nichtzutreffendes streichen. (7) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind  diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol  "? " darzustellen (Beispiel: ABC??123??). (8) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.


Avis juridique important

|

31999L0102

Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 334 vom 28/12/1999 S. 0043 - 0050

RICHTLINIE 1999/102/EG DER KOMMISSIONvom 15. Dezember 1999zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), inbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.(2) In der Richtlinie 70/220/EWG werden die Vorschriften für die Prüfung der Emissionen von unter deren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeugen festgelegt. Angesichts der jüngsten Erfahrungen und dem sich rasch entwickelnden Stand der Technik von On-board-Diagnosesystemen (On-board diagnostic: OBD) empfiehlt es sich, diese Vorschriften entsprechend anzupassen und zu denselben Terminen in Kraft treten zu lassen wie diejenigen der Richtlinie 98/69/EG.(3) Die Anwendungstermine der OBD-Vorschriften dieser Richtlinie müssen für neue Fahrzeugtypen und alle Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit Selbstzündungsmotor mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg sowie für Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppen II und III, genauer festgelegt werden.(4) Es empfiehlt sich, die Vorschriften für OBD in bezug auf den Schutz vor mißbräuchlichen Eingriffen, die Abschaltung der Überwachung von Verbrennungsaussetzern des Motors unter bestimmten Betriebsbedingungen, die Speicherung der Wegstrecke, die vom Fahrzeug zurückgelegt wurde, während die Fehlfunktionsanzeige dem Fahrer eine Störung anzeigte, die Fähigkeit des OBD-Systems, bidirektionale logische Kontrollen durchzuführen, die Anwendung der Fehlercodereihen P1 und P0 nach ISO 15031-6 und den Diagnostikanschlußstecker genauer festzulegen und die OBD-Schwellengrenzwerte mit zwei Dezimalstellen auszudrücken. Ferner ist es zweckmäßig, die Vorschriften für die Überwachung von Verbrennungsaussetzern unter Bedingungen, die Katalysatorschäden verursachen können, zu überarbeiten, um die Möglichkeit falscher Fehleranzeigen zu reduzieren. Außerdem sollte die Möglichkeit einer teilweisen Überwachung des Katalysatorvolumens und der Anwendung der verbesserten On-board-/Off-board-Datenübertragungsverbindung, die durch das Controller Area Network (CAN) bereitgestellt wird, eingeführt werden.(5) Ferner wäre es zweckmäßig, die Typgenehmigung von Fahrzeugen mit OBD-Systemen zuzulassen, die eine beschränkte Zahl geringfügiger Mängel aufweisen, welche zum Zeitpunkt der Typgenehmigung oder davor auftreten oder erst entdeckt werden, wenn die Fahrzeuge bereits in Betrieb sind. Die Typgenehmigungsbehörde kann für Fahrzeuge, denen die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, auch eine Erweiterung des Typgenehmigungsbogens ausstellen, wenn später an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen Mängel im OBD-System festgestellt werden. Allerdings dürfen Mängel nicht zu einem vollständigen Ausfall der Überwachungsfunktion führen. Von der Behörde zugestandene Mängel sind bei später hergestellten Fahrzeugen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu korrigieren.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I, VI, X und XI der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Dezember 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(4) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.ANHANGÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE I, VI, X UND XI DER RICHTLINIE 70/220/EWGA. Anhang I wird wie folgt geändert:1. Nummer 5.1.4.1 erhält folgende Fassung: "5.1.4.1. Alle Fahrzeuge mit Emissionsüberwachungsrechner müssen durch geeignete Maßnahmen gegen vom Hersteller nicht autorisierte Veränderungen geschützt sein. Der Hersteller muß Veränderungen erlauben, wenn sie für Diagnose, Wartung, Inspektion, Nachrüstung oder Reparatur des Fahrzeugs notwendig sind. Alle umprogrammierbaren Rechnercodes oder Betriebsparameter müssen gegen unbefugte Eingriffe gesichert sein und ein Schutzniveau aufweisen, das mindestens den Bestimmungen nach ISO DIS 15031-7 vom Oktober 1998 (SAE J2186 vom Oktober 1996) entspricht, vorausgesetzt der sicherheitsbezogene Datenaustausch erfolgt über die in Anhang XI, Anlage 1, Abschnitt 6.5 beschriebenen Protokolle und Diagnostik-Anschlußstecker. Alle zur Eichung des Systems dienenden beweglichen Speicherchips müssen vergossen, in ein versiegeltes Gehäuse eingeschlossen oder durch elektronische Algorithmen geschützt und nur mit Hilfe von Spezialwerkzeugen und -verfahren zu verändern sein."2. Nummer 5.1.4.5 erhält folgende Fassung: "5.1.4.5. Hersteller, die programmierbare Rechnercodesysteme benutzen (z. B. Electrical Erasable Programmable Read-Only Memory, EEPROM), müssen unbefugte Umprogrammierung verhindern. Die Hersteller müssen fortschrittliche Schutzstrategien anwenden sowie Schreibschutzfunktionen, die den elektronischen Zugang zu einem vom Hersteller außerhalb des Fahrzeugs vorzuschaltenden Rechner erfordern. Methoden, die ein angemessenes Schutzniveau gegen unbefugte Eingriffe bieten, werden von der Behörde genehmigt."3. Die Nummern 8.1, 8.2, 8.3 und 8.4 erhalten folgende Fassung: "8.1. Fahrzeuge mit FremdzündungsmotorAb dem 1. Januar 2000 müssen neue Typgenehmigung und ab dem 1. Januar 2001 alle Fahrzeugtypen der Klasse M1 - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg - sowie Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppe I, mit einem On-board-Diagnosesystem (OBD) zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein.Ab dem 1. Januar 2001 müssen neue Typgenehmigung und ab dem 1. Januar 2002 alle Fahrzeugtypen der Klasse N1, Gruppen II und III, und Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg mit einem On-board-Diagnosesystem (OBD) zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein.8.2. Fahrzeuge mit SelbstzündungsmotorFahrzeuge der Klasse M1, ausgenommen- Fahrzeuge mit mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes,- Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg,sind ab dem 1. Januar 2003 (neue Typgenehmigung) und ab dem 1. Januar 2004 (alle Typen) mit einem On-board-Diagnosesystem (OBD-System) zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI auszurüsten.Sind neue Typgenehmigung von Fahrzeugen mit Selbstzündungsmotor, die vor diesem Termin in Betrieb genommen werden, mit einem OBD-System ausgerüstet, so gelten die Bestimmungen nach Nummern 6.5.3 bis 6.5.3.6 von Anhang XI, Anlage 1.8.3. Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, die von den Vorschriften nach 8.2 befreit sindAb dem 1. Januar 2005 gilt für neue Typgenehmigung und ab dem 1. Januar 2006 für alle Fahrzeugtypen, daß von den Vorschriften nach Nummer 8.2 befreite Fahrzeuge der Klasse M1, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Selbstzündungsmotor und einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg, sowie Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppe I, mit Selbstzündungsmotor mit On-board-Diagnosesystemen (OBD) zur Emissionsüberwachung gemäß Anhang XI auszurüsten sind.Ab dem 1. Januar 2006 gilt für neue Typgenehmigung und ab dem 1. Januar 2007 für alle Fahrzeugtypen, daß Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppen II und III, die mit Selbstzündungsmotor ausgerüstet sind, sowie Fahrzeuge der Klasse M1 mit Selbstzündungsmotor mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg, mit On-board-Diagnosesystemen (OBD) zur Emissionsüberwachung gemäß Anhang XI auszurüsten sind.Sind Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, die vor den in diesem Abschnitt angegebenen Terminen in Betrieb genommen werden, mit einem OBD-System ausgerüstet, so gelten die Vorschriften nach Anhang XI, Anlage 1, Nummern 6.5.3 bis 6.5.3.5.6.8.4. Fahrzeuge anderer KlassenFahrzeuge anderer Klassen oder Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die nicht unter die Nummern 8.1, 8.2 oder 8.3 fallen, können mit einem On-board-Diagnosesystem ausgerüstet werden. In diesem Fall gilt Anhang XI, Anlage 1, Nummern 6.5.3 bis 6.5.3.6."B. In Anhang VI wird die Tabelle in der Anlage 2 mit der Überschrift "Umgebungstemperaturverlauf über 24 Stunden für die Kalibrierung der Kabine und die Tankatmungsprüfung" durch folgende Tabelle ersetzt: "Umgebungstemperaturverlauf über 24 Stunden für die Kalibrierung der Kabine und die Tankatmungsprüfung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"C. Anhang X wird wie folgt geändert:1. Die Tabelle unter Nummer 1.8 wird durch folgende Tabelle ersetzt:>PIC FILE= "L_1999334DE.004601.EPS">2. Die Nummern 1.8.1 bis 1.8.5 werden in 1.8.2 bis 1.8.6 umbenannt.3. Fußnote "(4)" zu 1.8.3.1 bis 1.8.3.4 wird Fußnote "(3)". Fußnote "(5)" zu 1.8.3.5. bis 1.8.3.8 wird Fußnote "(2)".Die Fußnoten "(4)" und "(5)" entfallen.D. Anhang XI wird wie folgt geändert:1. Betrifft nur die englische Fassung.2. Betrifft nur die portugiesische Fassung.3. Folgende Nummer 2.20 wird eingefügt: "2.20 "Mangel" bedeutet in bezug auf OBD-Systeme, daß bis zu zwei getrennte Bauteile oder Systeme, die von dem OBD überwacht werden, vorübergehend oder permanent Betriebsmerkmale aufweisen, die die ansonsten effiziente OBD-Überwachung dieser Bauteile oder Systeme beeinträchtigen oder die nicht alle der anderen detaillierten Vorschriften für OBD einhalten. Gemäß den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Anhangs dürfen Fahrzeuge mit solchen Mängeln jedoch typgenehmigt, zugelassen und verkauft werden."4. Nummer 3.1.1 erhält folgende Fassung: "3.1.1. Der für die Inspektion, Diagnose, Wartung oder Reparatur des Fahrzeugs erforderliche Zugang zu dem OBD-System muß uneingeschränkt möglich und genormt sein. Alle emissionsrelevanten Fehlercodes müssen Nummer 6.5.3.4 der Anlage 1 dieses Anhangs entsprechen."5. Nummer 3.2.2.2 erhält folgende Fassung: "3.2.2.2. Kann ein Hersteller der Behörde nachweisen, daß die Erkennung höherer Verbrennungsaussetzerraten auch dann nicht durchführbar ist, oder daß Verbrennungsaussetzer nicht von anderen Auswirkungen (z. B. schlechte Straßenverhältnisse, Schaltvorgänge, nach dem Anlassen des Motors usw.) unterschieden werden können, darf das Überwachungssystem bei Auftreten dieser Bedingungen außer Funktion gesetzt werden."6. Nummer 3.3.2 erhält folgende Fassung: "3.3.2. Das OBD-System muß die Fehlfunktionen eines emissionsrelevanten Bauteils oder Systems anzeigen, wenn diese Fehlfunktion dazu führt, daß die Abgasemissionen folgende Schwellengrenzwerte übersteigen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"7. Nummer 3.3.3.1. erhält folgende Fassung: "3.3.3.1. Nachlassen des Wirkungsgrades des Katalysators bzw. der Katalysatoren (nur in bezug auf die Kohlenwasserstoff-Emissionen). Die Hersteller können entweder nur den vorderen Katalysator allein oder in Kombination mit dem(n) nächsten nachgeschalteten Katalysatore(n) überwachen. Überwachte Katalysatoren oder Katalysatorkombinationen gelten als fehlerhaft, wenn die Emissionen den Schwellengrenzwert für Kohlenwasserstoffe in der Tabelle unter 3.3.2 übersteigen."8. Nummer 3.3.3.5 erhält folgende Fassung: "3.3.3.5. alle sonstigen an einen Rechner angeschlossenen emissionsrelevanten Bauteile des Antriebsstrangs, einschließlich relevanter Sensoren, mit deren Hilfe die Überwachungsfunktionen durchgeführt werden, müssen in bezug auf Schaltkreisstörungen überwacht werden, es sei denn, die Überwachung erfolgt auf andere Weise."9. Nummer 3.3.4.5 erhält folgende Fassung: "3.3.4.5. alle sonstigen an einen Rechner angeschlossenen emissionsrelevanten Bauteile des Antriebsstrangs müssen in bezug auf Schaltkreisstörungen überwacht werden, es sei denn, die Überwachung erfolgt auf andere Weise."10. Nummer 3.6.1 erhält folgende Fassung: "3.6.1. Die vom Fahrzeug während der Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige zurückgelegte Strecke ist jederzeit über die serielle Schnittstelle des genormten Datenübertragungssteckers abrufbar(1)."11. Nummer 3.7.1. erhält folgende Fassung: "3.7.1. Wenn Verbrennungsaussetzerraten, bei denen (nach Angaben des Herstellers) mit einer Schädigung des(r) Katalysators(en) zu rechnen ist, nicht mehr auftreten, oder wenn die Betriebsbedingungen des Motors hinsichtlich der Drehzahl und Motorlast soweit geändert wurden, daß Verbrennungsaussetzer nicht mehr zu Katalysatorschäden führen, kann die Fehlfunktionsanzeige zu der Form der Aktivierung während des ersten Fahrzyklus, bei dem die Verbrennungsaussetzerrate festgestellt wurde, zurückgeschaltet werden und bei den folgenden Fahrzyklen in die normale Form der Aktivierung geschaltet werden. Wird die Fehlfunktionsanzeige auf die normale Form der Aktivierung zurückgeschaltet, können die entsprechenden Fehlercodes und die gespeicherten Daten über die beim ersten Auftreten des Fehlers herrschenden Motorbetriebsbedingungen ("freeze-frame"-Daten) gelöscht werden."12. Folgende Nummer 4 wird eingefügt: "4. Vorschriften für die Typgenehmigung von On-board-Diagnosesystemen4.1. Ein Hersteller kann bei der Behörde die Typgenehmigung eines OBD-Systems auch dann beantragen, wenn das System einen oder mehrere Mängel aufweist, so daß die Vorschriften dieses Anhangs nicht vollständig eingehalten werden.4.2. Nach der Prüfung des Antrags entscheidet die Behörde, ob die Einhaltung der Vorschriften dieses Anhangs technisch unmöglich oder nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist.Dabei werden von der Behörde Angaben des Herstellers berücksichtigt, in denen unter anderem Faktoren wie die technische Durchführbarkeit, die Vorlaufzeit und Produktionszyklen einschließlich der Einführung oder des Ausflaufens von Motoren oder Fahrzeugkonstruktionen und programmierte Aufrüstungen von Rechnern detailliert dargelegt werden. Ferner prüft sie die Frage, inwieweit das daraus resultierende OBD-System den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen wird und ob der Hersteller angemessene Anstrengungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie unternommen hat.4.2.1. Die Behörde gibt einem Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung eines mit Mängeln behafteten Systems nicht statt, wenn die vorgeschriebene Überwachungsfunktion vollständig fehlt.4.2.2. Ebensowenig gibt die Behörde einem Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung eines mit Mängeln behafteten Systems statt, wenn die Schwellengrenzwerte für OBD gemäß 3.3.2 nicht eingehalten werden.4.3. Bei der Feststellung der Mängel, sind Fremdzündungsmotoren als erstes auf Mängel in bezug auf die Nummern 3.3.3.1, 3.3.3.2 und 3.3.3.3 dieses Anhangs und Selbstzündungsmotoren in bezug auf die Nummern 3.3.4.1, 3.3.4.2 und 3.3.4.3 dieses Anhangs zu untersuchen.4.4. Vor oder bei der Erteilung der Typgenehmigung sind Mängel in bezug auf die Vorschriften von Abschnitt 6.5 (außer Nummer 6.5.3.4) der Anlage 1 dieses Anhangs nicht zulässig.4.5. Zeitraum, in dem Mängel toleriert werden4.5.1. Ein Mangel darf noch während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Datum der Erteilung der Typgenehmigung des Fahrzeugtyps fortbestehen, es sei denn, es kann hinreichend nachgewiesen werden, daß umfassende Veränderungen der Fahrzeugkonstruktion und nach zwei Jahren eine zusätzliche Vorlaufzeit erforderlich sind, um den Mangel zu beheben. In einem solchen Fall darf der Mangel während eines Zeitraums von bis zu drei Jahren fortbestehen.4.5.2. Ein Hersteller kann beantragen, daß die Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, einen Mangel rückwirkend zuläßt, wenn dieser Mangel erst nach der ursprünglichen Erteilung der Typgenehmigung erkannt wurde. In diesem Fall darf der Mangel noch zwei Jahre nach dem Datum' der Mitteilung an die Typgenehmigungsbehörde fortbestehen, es sei denn, es kann hinreichend nachgewiesen werden, daß umfassende Veränderungen der Fahrzeugkonstruktion und nach zwei Jahren eine zusätzliche Vorlaufzeit erforderlich sind, um den Mangel zu beheben. In einem solchen Fall darf der Mangel während eines Zeitraums bis zu drei Jahren fortbestehen.4.6. Die Behörde teilt ihre Entscheidung, einem Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung eines mangelhaften Systems stattzugeben, gemäß den Vorschriften von Artikel 4 der Richtlinie 70/156/EWG allen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten mit."13. Anlage 1 wird wie folgt geändert:a) Nummer 1 dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Wird das Fahrzeug mit den installierten defekten Bauteilen oder Einrichtungen geprüft, so wird das OBD-System genehmigt, wenn die Fehlfunktionsanzeige aktiviert ist. Das OBD-System wird auch genehmigt, wenn die Fehlfunktionsanzeige unterhalb der OBD-Schwellengrenzwerte aktiviert ist."b) Nummer 2.1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Vorkonditionierung des Fahrzeugs mit simulierter Fehlfunktion über den Vorkonditionierungszyklus gemäß Nummer 6.2.1 oder 6.2.2,"c) Nummer 6.3.1.5 erhält folgende Fassung: "6.3.1.5. elektrische Abtrennung der elektronischen Steuerung des Systems zur Abscheidung und Rückleitung von Kraftstoffdämpfen (soweit vorhanden). Für diesen spezifischen fehlerhaften Betriebszustand braucht die Prüfung Typ I nicht durchgeführt zu werden."d) Nummer 6.5.1.2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Signale sind in genormten Einheiten gemäß den Spezifikationen der Nummer 6.5.3 bereitzustellen. Echte Meßwerte müssen sich von Festwertangaben oder Notbetriebsangaben klar unterscheiden."e) Nummer 6.5.1.5 mit folgendem Wortlaut wird angefügt: "6.5.1.5. Ab dem 1. Januar 2003 muß bei neuen Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2005 bei allen neu in Betrieb genommenen Fahrzeugtypen die Kennummer der Softwarekalibrierung über die serielle Schnittstelle des genormten Datenübertragungssteckers abrufbar sein. Die Kennummer der Softwarekalibrierung ist in einem genormten Format bereitzustellen."f) Die Nummern 6.5.3.1 bis 6.5.3.6 erhalten folgende Fassung: "6.5.3.1. Die Schnittstelle für die Verbindung zwischen dem Fahrzeug und einem externen Diagnosegerät muß - unter Beachtung der jeweils angegebenen Einschränkungen - einer der nachstehenden Normen entsprechen:ISO 9141 - 2 "Road Vehicles - Diagnostic Systems - CARB Requirements for the Interchange of Digital Information";ISO FDIS 11519 - 4 "Road Vehicles - Low Speed Serial Data Communication - Part 4: Class B Data Communication Interface (SAE J1850)". Bei emissionsbezogenen Meldungen sind die zyklische Redundanzprüfung und ein 3-Byte-Vorsatz zu verwenden; Bytetrennungs- oder Prüfsummenverfahren sind nicht zugelassen.ISO FDIS 14230 - Part 4 "Road Vehicles - Diagnostic Systems - Keyword Protocol 2000".ISO WD 15765 - 4 "Road vehicles - Diagnostic systems - Diagnostics an CAN - Part 4: Requirements for emission-related systems".6.5.3.2. Für die Kommunikation mit OBD-Systemen benötigte Prüf- und Diagnosegeräte müssen den funktionellen Spezifikationen nach ISO DIS 15031-4 vom Juni 1998 (SAE J1978 vom Februar 1998) genügen.6.5.3.3. Die wesentlichen Diagnosedaten (gemäß Nummer 6.5.1) und die bidirektionalen Kontrolldaten müssen in dem Format nach ISO DIS 15031-5 vom Oktober 1998 (SAE J1979 vom September 1997) und den entsprechenden Einheiten bereitgestellt werden und mit Hilfe eines Diagnosegeräts nach ISO DIS 15031-4 vom Juni 1998 (SAE J1978 vom Februar 1998) abrufbar sein.6.5.3.4. Wird ein Fehler aufgezeichnet, so muß der Hersteller diesen mittels einem geeigneten Fehlercode entsprechend den Angaben in Abschnitt 6.3 von ISO DIS 15031-6 vom Oktober 1998 (SAE J2012 vom Juli 1996) betreffend "Powertrain system diagnostic trouble codes" (P0-Fehlercodes) identifizieren. Ist eine solche Identifizierung nicht möglich, kann der Hersteller Störfall-Diagnosecodes nach 5.3 und 5.6 von ISO DIS 15031-6 vom Oktober 1998 (SAE J2012 vom Juli 1996) (P1-Fehlercodes) verwenden. Die Fehlercodes müssen für genormte Diagnosegeräte gemäß Abschnitt 6.5.3.2 uneingeschränkt zugänglich sein.Die Anmerkung in Abschnitt 6.3 von ISO 15031-6 (SAE J2012 vom Juli 1996) unmittelbar vor der Liste der Fehlercodes im selben Abschnitt findet keine Anwendung.6.5.3.5. Die Schnittstelle für die Verbindung zwischen Fahrzeug und Diagnosegerät muß genormt sein und sämtliche Anforderungen von ISO DIS 15031-3 - vom Dezember 1998 (SAE J1962 vom Februar 1998) erfuellen. Die Einbaustelle muß von der Genehmigungsbehörde genehmigt sein; sie ist so zu wählen, daß sie für das Wartungspersonal leicht zugänglich, zugleich aber vor unbeabsichtigten Beschädigungen unter normalen Nutzungsbedingungen geschützt ist.6.5.3.6. Der Hersteller hat auch die für die Instandsetzung und -haltung von Kraftfahrzeugen erforderlichen technischen Informationen, gegebenenfalls gegen Entgelt, zur Verfügung zu stellen, es sei denn, diese Informationen sind Gegenstand von Rechten des geistigen Eigentums oder stellen wesentliches, geheimes und in einer geeigneten Form identifiziertes technisches Wissen dar. In diesem Fall dürfen die notwendigen technischen Informationen nicht in mißbräuchlicher Weise verweigert werden.Berechtigt zum Zugang zu diesen Informationen sind Personen, die gewerblich mit der Wartung oder Instandsetzung, der Pannenhilfe, der technischen Überwachung oder Prüfung von Fahrzeugen oder mit der Herstellung oder dem Verkauf von Ersatz- oder Nachrüstungsteilen, Diagnostikgeräten und Prüfausrüstungen befaßt sind."(1) Diese Anforderung gilt erst ab dem 1. Januar 2003 für neue Fahrzeugtypen mit elektronischer Geschwindigkeitseingabe in die Motorsteuerung. Sie gilt für alle ab 1. Januar 2005 in Betrieb genommenen neuen Fahrzeugtypen.


Avis juridique important

|

31993L0052

Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 175 vom 19/07/1993 S. 0021 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0009  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0009

RICHTLINIE 93/52/EWG DES RATES vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (3) sind Embryonen, die nach bestimmten  Verfahren erzeugt wurden, vom Anwendungsbereich jener Richtlinie ausgeschlossen. Embryonen, die Verfahren unterzogen werden, die eine Penetration der Zona pellucida beinhalten, können gehandelt bzw. eingeführt werden, sofern bereits vor Anwendung dieser  Verfahren die Anforderungen der genannten Richtlinie erfuellt sind und bestimmte zusätzliche Garantien bestehen. Auch durch In-vitro-Befruchtung erzeugte Embryonen können mit entsprechenden Garantien gehandelt oder eingeführt werden.  Die zusätzlichen Garantien machen Änderungen der Anhänge erforderlich, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 89/556/EWG in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.  Zur Klärung des Gesundheitsstatus von Sperma, das zur Befruchtung von Eizellen verwendet wird, und zur Berücksichtigung der neuen Politik der Gemeinschaft in bezug auf die Maul- und Klauenseuche ist es angezeigt, die Richtlinie auch in anderen Punkten  zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 89/556/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen, die durch Zellkerntransplantation entstanden sind." 2. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:   "g) Embryo-Erzeugungseinheit: eine für die In-vitro-Befruchtung gemäß den Bedingungen des entsprechenden Anhangs amtlich zugelassene Embryo-Entnahmeeinheit." 3. Artikel 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:   "a) Sie müssen durch künstliche Besamung oder In-vitro-Befruchtung mit Samen von einem Spendertier einer Besamungsstation, die von der zuständigen Behörde zur Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Samen zugelassen wurde, oder mit gemäß der Richtlinie  88/407/EWG (*) eingeführtem Samen entstanden sein.  (*) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29)." 4. Artikel 4 wird gestrichen.  5. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:   "(2a) Die Zulassung einer Embryo-Erzeugungseinheit für In-vitro-Befruchtung wird nur erteilt, wenn die Bestimmungen des entsprechenden Anhangs dieser Richtlinie eingehalten werden und die Embryo-Erzeugungsseinheit in der Lage ist, die übrigen  einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Absätze 1 und 2 dieses Artikels, die entsprechend gelten, einzuhalten." 6. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) Für die Festlegung der viehseuchenrechtlichen Bestimmungen in bezug auf die Maul- und Klauenseuche gemäß Absatz 1 ist folgendes zu berücksichtigen:  - Es dürfen nur gefrorene Embryonen aus Drittländern eingeführt werden, die Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchführen. Diese Embryonen müssen während eines Mindestzeitraums von 30 Tagen vor dem Versand unter zugelassenen Bedingungen  gelagert werden.  - Die Spendertiere müssen aus einem Betrieb stammen, in welchem in der Zeitspanne von 30 Tagen vor der Entnahme kein Tier gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurde und gegen die keine Verbots- oder Quarantänemaßnahmen erlassen wurden." 7. Die Artikel 11, 12 und 13 werden durch folgenden Artikel ersetzt:   "Artikel 11 Die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG (*) finden insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen Anwendung.  (*) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13)." Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH (1) ABl. Nr. C 63 vom 5. 3. 1993, S. 11.(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29).


Avis juridique important

|

31968L0368

Richtlinie 68/368/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85): 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853)

Amtsblatt Nr. L 260 vom 22/10/1968 S. 0019 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0083  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0507  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0083  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0517  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0108  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0104  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0104

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Oktober 1968  über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85):  1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852)  2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853)  (68/368/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt VI Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor, sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor, gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist ; gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmaßnahmen getroffen werden.  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. 23 vom 5.2.1966, S. 357/66. (4) ABl. Nr. 205 vom 7.12.1965, S. 3074/65.  Im Bereich der Tätigkeiten des Restaurations-, Schank- und Beherbergungsgewerbes sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgestellt worden ; teils gelten Gewerbefreiheit, teils strenge, von einem Befähigungsnachweis abhängige Zulassungsvorschriften. Da es in einigen Mitgliedstaaten gesetzliche Bestimmungen gibt, in anderen dagegen überhaupt nicht, hat es sich als nicht möglich erwiesen, die vorgesehene Koordinierung gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen ; diese Koordinierung muß später erfolgen. Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind ; damit soll in erster Linie vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird. Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen hauptsächlich bestimmen, daß die Aufnahmeländer, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht, die tatsächliche Ausübung des Berufs in einem anderen Land der Gemeinschaft als dem Aufnahmeland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen, falls eine vorherige Ausbildung nicht erforderlich ist ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden. Da bestimmte Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85) : 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852), 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) (1) fallen, in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuweilen unterschiedlich beurteilt werden, kann beispielsweise das, was in einem Mitgliedstaat als zu den persönlichen Diensten gehörende Tätigkeit gilt, in einem anderen Mitgliedstaat als Tätigkeit der Nahrungsund Genußmittelgewerbe betrachtet werden ; um die durch eine solche unterschiedliche Beurteilung bedingten Schwierigkeiten zu beheben, ist bei der Wahl der anzuwendenden Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen jeweils auf die in den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes enthaltenen Definitionen Bezug zu nehmen. Ausserdem wäre vorzusehen, daß die Staaten, die die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten nicht geregelt haben, gegebenenfalls ermächtigt werden können, bei einer oder bei mehreren Berufstätigkeiten von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zu verlangen, daß sie zur Ausübung dieser Berufstätigkeit im Herkunftsland befähigt sind ; damit soll in diesen Staaten vor allem ein unverhältnismässig grosser Zustrom von Personen verhindert werden, die nicht imstande gewesen wären, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Berufstätigkeiten zu erfuellen. Solche Ermächtigungen dürfen jedoch nur mit grosser Vorsicht erteilt werden, da sie bei allzu allgemeiner Anwendung den freien Verkehr behindern könnten ; sie sollten daher nach Zeit und Anwendungsbereich beschränkt werden ; die Kommission sollte damit betraut werden, die Anwendung der betreffenden Maßnahmen zu genehmigen, wie dies vom Vertrag allgemein für die Handhabung der Schutzmaßnahmen vorgesehen ist. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:       Artikel 1   (1) Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Bedingungen folgende Übergangsmaßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Absatz 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten.    (2) Diese Tätigkeiten entsprechen denen, auf welche die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85) : 1. Restaurations- und  (1) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.   Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852), 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) Anwendung findet.     Artikel 2  Sofern gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bestimmte Tätigkeiten nicht zu den persönlichen Diensten, sondern vielmehr zu den Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe gehören, ist in dem betreffenden Mitgliedstaat auf diese Tätigkeiten die Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf diesem Gebiet anzuwenden.     Artikel 3  Die Mitgliedstaaten, in denen für die Aufnahme und die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten gewisse Bedingungen in bezug auf die Qualifikation erfuellt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fallen würde.     Artikel 4   (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung; b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist; c) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann; d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist. Der Aufnahmestaat kann, soweit er dies bei seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt, von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen, daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben Branche erfolgt sind, in der sich der Begünstigte im Aufnahmeland niederlassen will.    (2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 6 Absatz 2 an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Wenn in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen jedoch eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden.     Artikel 5   (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so kann dieser Mitgliedstaat, sofern sich durch die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinie des Rates ernsthafte Schwierigkeiten ergeben, bei der Kommission eine Ermächtigung dafür beantragen, für einen befristeten Zeitraum und für eine oder mehrere bestimmte Tätigkeiten von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die diese Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet ausüben wollen, den Nachweis darüber zu verlangen, daß sie die erforderliche Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten im Herkunftsland entweder als Selbständiger oder in leitender Stellung besitzen. Von dieser Ermächtigung kann weder gegenüber Personen, in deren Herkunftsland für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten kein Nachweis bestimmter Kenntnisse erforderlich ist, noch gegenüber Personen Gebrauch gemacht werden, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Aufnahmeland haben.    (2) Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt die Kommission unverzueglich, unter welchen Bedingungen und nach welchen Anwendungsmodalitäten die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ermächtigung erteilt wird.     Artikel 6   (1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne der Artikel 4 und 5 übt aus, wer in einem Betrieb des entsprechenden Berufszweigs tätig war: a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung;  b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht; c) oder in leitender Stellung in der Geschäftsführung mit charakteristischen Aufgaben des Berufs und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.    (2) Der Nachweis, daß die Bedingungen der Artikel 4 Absatz 1 oder 5 Absatz 1 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslandes erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beigefügt werden muß.    (3) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der vorstehend bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.     Artikel 7  Diese Richtlinie bleibt gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten. Artikel 8Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 9Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1968. Im Namen des Rates Der Präsident G. SEDATI