Avis juridique important

|

31978L0052

Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder

Amtsblatt Nr. L 015 vom 19/01/1978 S. 0034 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0150  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0235  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0150  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0175  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0175

RICHTLINIE DES RATES  vom 13. Dezember 1977  zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder  (78/52/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 13,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 77/391/EWG hat der Rat die Grundprinzipien einer Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose festgelegt und gleichzeitig beschlossen, später die Mindestkriterien festzulegen, denen die einzelstaatlichen Pläne zur Tilgung der genannten Viehseuchen zwecks Gewährung einer Gemeinschaftsfinanzierung entsprechen müssen.  Erste Voraussetzung hierfür ist, daß die einzelstaatlichen Pläne beschleunigt durchgeführt werden, damit die Bekämpfung der betreffenden Viehseuchen in den Mitgliedstaaten, in den diese Seuchen noch auftreten, so rasch wie möglich erfolgreich beendet wird. Zu diesem Zweck sind im Rahmen der Möglichkeiten gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen oder zu verstärken, die insbesondere die Kontrolle der Bestände, die Arbeitsweise der Laboratorien und die Entschädigung für im Rahmen der Tilgungspläne geschlachtete Rinder betreffen.  Ferner müssen entsprechend den in Frage kommenden Krankheiten die Bedingungen für die Abschlachtungs-, Absonderungs-, Säuberungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie für die Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse festgelegt werden.  Um die Gefahr einer erneuten Ansteckung zu beseitigen, ist es ferner erforderlich, den Verkehr mit Rindern, vor allem zwischen Beständen mit unterschiedlichem Status, streng zu überwachen und einen derartigen Verkehr von bestimmten Untersuchungen abhängig zu machen.  Es muß festgelegt werden, wann die Richtlinie 77/391/EWG wirksam wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die in der Richtlinie des Rates 77/391/EWG vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in den Artikeln 2, 3 und 4 der genannten Richtlinie aufgeführten Tilgungsplänen setzt voraus, daß jeder dieser Pläne für die Bestände, auf die er sich bezieht, zumindest den Kriterien dieser Richtlinie entspricht.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    1. hinsichtlich der Brucellose bei Rindern:      a) Rinderbestände des Typs B1 : diejenigen Bestände, bei denen die Seuchensituation, der Impfstatus und der serologische Status des Bestandes unbekannt sind,           b) Rinderbestände des Typs B2 : diejenigen Bestände, bei denen die Seuchensituation, der Impfstatus und der serologische Status bekannt sind und in denen Routineuntersuchungen nach einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführt werden, um diese Viehbestände auf den Status der Bestände des Typs B3 oder des Typs B4 zu bringen,           c) Rinderbestände des Typs B3 : brucellosefreie Bestände im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (3),           d) Rinderbestände des Typs B4 : amtlich als brucellosefrei anerkannte Bestände im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG;                  2. hinsichtlich der Rindertuberkulose:      a) Rinderbestände des Typs T1 : diejenigen Bestände, bei denen die Seuchensituation und die Tuberkulinreaktion unbekannt sind,  (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (3)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.             b) Rinderbestände des Typs T2 : diejenigen Bestände, bei denen die Seuchensituation und die Tuberkulinreaktion bekannt sind und in denen Routineuntersuchungen nach einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführt werden, um diese Bestände auf den Status der Bestände des Typs T3 zu bringen,           c) Rinderbestände des Typs T3 : amtlich als tuberkulosefrei anerkannte Bestände im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG;                  3. seuchenverdächtiges Tier : jedes Rind, das Symptome aufweist, die Tuberkulose, Brucellose oder Leukose vermuten lassen, und bei dem das Vorliegen einer oder mehrerer dieser Krankheiten durch eine bestimmte Diagnose amtlich weder bestätigt noch widerlegt worden ist;       4. amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;       5. Beförderungsmittel : Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf dem Land-, See- oder Luftweg.          KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen  Artikel 3 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die in der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen in allen Fällen in einer spürbaren Verkürzung der Laufzeit der Tilgungspläne - im Vergleich zu den derzeit durchgeführten Programmen - niederschlagen.  Hierzu ist folgendes notwendig:    1. Der Anteil des einzelstaatlichen Rinderbestands, der den Tilgungs- und Prophylaxemaßnahmen unterliegt, ist zu vergrössern, damit so bald wie möglich ein grosser Teil des Rinderbestands oder der gesamte Rinderbestand unter Kontrolle gebracht oder gehalten werden kann.       2. Die Entschädigung für die auf Weisung des amtlichen Tierarztes geschlachteten Tiere ist so zu berechnen, daß die Tierbesitzer angemessen entschädigt werden.       3. Die personellen und labordiagnostischen Voraussetzungen müssen - soweit erforderlich - verbessert werden, damit sie für die Bekämpfungsmaßnahmen nach Nummer 1 ausreichen.       4. Die Bestimmungen über die Seuchenbekämpfung müssen konsequent durchgeführt werden.        Damit die Beschleunigung voll und ganz wirksam wird, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen daß alle unter den Nummern 1 bis 4 genannten Maßnahmen durchgeführt werden.   Artikel 4 (1) Zum Zwecke der amtlichen Kontrolle des Verkehrs mit Rindern tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Rinder in dauerhafter Form registriert und identifiziert werden.  (2) Die Mitgliedstaaten veranlassen, daß für jede der unter den Tilgungsplan fallenden Krankheiten ein amtliches Register der von diesem Plan erfassten Rinderbestände erstellt und auf dem neuesten Stand gehalten wird ; diese Bestände sind in dem Register entsprechend ihrem Status zu führen.   KAPITEL II Besondere Vorschriften betreffend die Brucellose bei Rindern  Artikel 5 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen eines Plans zur Tilgung der Brucellose    a) der Verdacht auf Brucellose und das Vorliegen von Brucellose bei Rindern unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet werden,       b) Heilbehandlungen gegen Brucellose verboten sind und       c) etwaige Impfungen gegen Brucellose unter amtlicher Kontrolle durchgeführt werden, mit der Maßgabe, daß die Impfungen so bald wie möglich eingestellt werden, damit eine amtlich anerkannte Brucellosefreiheit erreicht wird.          Artikel 6 (1) Ist ein Tier in einem Bestand brucelloseverdächtig, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß so bald wie möglich amtliche Untersuchungen durchgeführt werden, um das Vorliegen der genannten Krankheit zu bestätigen oder zu widerlegen.  Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Untersuchungen ordnen die zuständigen Behörden folgendes an:    - die amtliche Beobachtung des Viehbestands,       - das Verbot, Tiere in den Bestand zu verbringen oder aus dem Bestand zu entfernen, ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung ; jedoch kann die Abgabe von kastrierten Tieren aus diesem Betrieb nach Absonderung der verdächtigen Tiere von den zuständigen Behörden mit der Auflage genehmigt werden, daß die Tiere in Mastbetriebe verbracht und von dort zur Schlachtung abgegeben werden,       - die Absonderung der brucelloseverdächtigen Tiere innerhalb des Bestandes.         (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden erst dann aufgehoben, wenn der Verdacht auf Brucellose oder das Vorliegen von Brucellose in dem betreffenden Bestand amtlich widerlegt worden ist.   (3) Wird das Vorliegen von Brucellose amtlich bestätigt, so ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um eine Weiterverbreitung dieser Krankheit zu verhindern, und sorgen insbesondere dafür, daß    - Rinder nicht in den Bestand verbracht oder aus dem Bestand entfernt werden, ausgenommen mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung ; jedoch kann die Abgabe von kastrierten Tieren aus diesem Betrieb von den zuständigen Behörden genehmigt werden, nachdem die infizierten Rinder und die von den zuständigen Behörden als infiziert betrachteten Rinder im Hinblick auf ihre Schlachtung abgesondert und gekennzeichnet worden sind, und zwar mit der Auflage, daß die Tiere in Mastbetriebe verbracht und von dort zur Schlachtung abgegeben werden,       - die Rinder, bei denen das Vorliegen von Brucellose amtlich bestätigt worden ist, sowie die Rinder, die möglicherweise durch die erstgenannten angesteckt worden sind, innerhalb des Bestandes abgesondert werden,       - die Rinder unter Beachtung der Richtlinien 64/432/EWG und 78/51/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Verlängerung der Geltungsdauer einiger Ausnahmeregelungen in bezug auf Brucellose und Tuberkulose für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich (1) unverzueglich Untersuchungen auf Brucellose unterzogen werden;       - die Rinder, bei denen das Vorliegen von Brucellose amtlich bestätigt worden ist, die Rinder, bei denen durch eine Untersuchung gemäß dem dritten Gedankenstrich Brucellose nachgewiesen ist, sowie die Rinder, die von den zuständigen Behörden als infiziert betrachtet werden, bis zur Schlachtung nach Artikel 7 abgesondert und gekennzeichnet werden,       - Milch von infizierten Kühen nur nach ausreichender thermischer Behandlung im eigenen Bestand verfüttert werden darf,       - Milch von Kühen aus infizierten Beständen, unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften des Lebensmittelrechts, nur an eine Molkerei abgegeben werden darf, wo sie ausreichend thermisch zu behandeln ist,       - ganze Tierkörper, halbe Tierkörper, Tierkörperviertel, Tierkörperteile und Schlachtabfälle von befallenen Rindern, wenn sie als Futtermittel bestimmt sind, so behandelt werden, daß eine Ansteckung ausgeschlossen ist,       - abgestossene Früchte, totgeborene Kälber, Kälber, die nach ihrer Geburt an einer Brucelloseinfektion gestorben sind, oder Nachgeburten unverzueglich und gründlich beseitigt werden, soweit sie nicht zu Untersuchungen benötigt werden,       - Stroh, Streu oder sonstige Substanzen, die mit den infizierten Kühen oder Kälbern oder den Nachgeburten in Berührung gekommen sind, unverzueglich beseitigt werden, indem sie verbrannt oder nach Begießen mit einem Desinfektionsmittel vergraben werden,       - die Kontrolle von Einrichtungen wie Tierkörperbeseitigungsanstalten amtlich geregelt wird, um zu gewährleisten, daß die Brucellose durch die dort hergestellten Erzeugnisse auf keinen Fall weiterverbreitet werden kann,       - der Dung aus Rinderställen oder von sonstigen Standorten an einem für Haustiere unzugänglichen Platz gelagert, mit einem geeigneten Desinfektionsmittel übergossen und mindestens drei Wochen gelagert wird. Die Verwendung eines Desinfektionsmittels ist nicht notwendig, wenn der Dung mit einer Schicht nichtinfizierten Dunges oder nicht infizierter Erde bedeckt wird. Flüssige Abgänge aus den Rinderställen oder von sonstigen Standorten sind zu desinfizieren, sofern sie nicht zusammen mit dem Dung beseitigt werden.          Artikel 7 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Rinder, bei denen auf Grund einer bakteriologischen, anatomisch-pathologischen oder serologischen Untersuchung Brucellose amtlich festgestellt worden ist, sowie die Tiere, die von den zuständigen Behörden als infiziert angesehen werden, unter amtlicher Überwachung so schnell wie möglich geschlachtet werden, und zwar spätestens dreissig Tage nach dem Tag, an dem dem Eigentümer oder dem Rinderhalter die Untersuchungsergebnisse und die auf Grund des Tilgungsplans bestehende Auflage, die betreffenden Tiere innerhalb dieser Frist zu schlachten, amtlich mitgeteilt worden sind.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß   1.  nach Beseitigung der in Artikel 7 genannten Rinder durch Schlachtung und vor jeder Wiederaufstockung des Bestandes die Ställe oder sonstigen Standorte und alle Behältnisse, Anlagen und anderen für das Vieh benutzten Gegenstände nach Anweisung des amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinfiziert werden. Eine erneute Nutzung von Weideflächen, auf denen diese Tiere zuvor geweidet haben, darf erst sechzig Tage nach dem Entfernen dieser Tiere von diesen Weideflächen erfolgen ; die zuständigen Behörden können jedoch für kastrierte Rinder eine Ausnahme von diesem Verbot gewähren, unter der Auflage, daß diese Rinder nur zur Schlachtung von diesen Weideflächen entfernt werden oder in Mastbetriebe verbracht und von dort zur Schlachtung abgegeben werden;  (1)Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.     2. Transportmittel, Behältnisse und Gerätschaften, die zur Beförderung von Rindern aus einem infizierten Bestand, der von solchen Tieren stammenden Stoffe oder von Stoffen oder Substanzen, die mit diesen Tieren in Berührung standen, verwendet wurden, anschließend gereinigt und desinfiziert werden. Die Ladeplätze für solche Tiere sind nach ihrer Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren;   3. das zu verwendende Desinfektionsmittel sowie seine Konzentrationen von der zuständigen Behörde das betreffenden Mitgliedstaats amtlich genehmigt werden.   Artikel 9 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nach Beseitigung der in Artikel 7 genannten Rinder    - unbeschadet des Artikels 11 - kein Rind aus dem betreffenden Bestand entfernt wird, ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung ; jedoch kann die Abgabe von kastrierten Rindern aus diesem Betrieb von den zuständigen Behörden mit der Auflage genehmigt werden, daß die kastrierten Rinder in Mastbetriebe verbracht und von dort zur Schlachtung abgegeben werden;       - in dem betreffenden Bestand Untersuchungen auf Brucellose durchgeführt werden, um die Beseitigung der Krankheit zu bestätigen;       - die Wiederauffuellung des Bestandes nur dann erfolgen darf, wenn die über 12 Monate alten Tiere, die in dem genannten Bestand zu diesem Zweck verbleiben, sich auf Grund amtlicher Untersuchung als brucellosefrei erwiesen haben. Bei Rindern, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG geimpft worden sind, darf diese Untersuchung jedoch erst im Alter von 18 Monaten durchgeführt werden.          Artikel 10 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in Viehbeständen des Typs B1 und des Typs B2 amtliche serologische Untersuchungen vorgenommen werden, bis diese Bestände den Status der Bestände des Typs B3 oder des Typs B4 erreichen.   Artikel 11 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß     i) weibliche Rinder und Bullen aus Beständen des Typs B1 in Bestände des Typs B2 nur verbracht werden dürfen, wenn      - sofern sie älter als 12 Monate sind, eine innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Verbringung durchgeführte amtlich anerkannte serologische Untersuchung zu einem negativen Ergebnis geführt hat ; für sie ist eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes vorzulegen, durch die dieses Ergebnis bestätigt wird;           - nach ihrer Ankunft im Bestand des Typs B2 eine mindestens sechzig Tage dauernde Absonderung vorgenommen wird und, wenn die Tiere älter als 12 Monate sind, eine vor ihrer Einstellung in den Bestand erneut durchgeführte amtlich anerkannte serologische Untersuchung ergeben hat, daß sie brucellosefei sind;                  ii) weibliche Rinder und Bullen aus Beständen des Typs B2 in andere Bestände des Typs B2 nur verbracht werden dürfen, wenn      - sofern sie älter als 12 Monate sind, eine innerhalb von dreissig Tagen vor ihrer Verbringung durchgeführte amtlich anerkannte serologische Untersuchung zu einem negativen Ergebnis geführt hat ; für sie ist eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes vorzulegen, durch die dieses Ergebnis bestätigt wird;           - während der Verbringung gewährleistet wird, daß sie nicht mit Tieren aus Beständen mit einem niedrigeren Status in Berührung kommen;                  iii) der Tierverkehr zwischen Beständen des Typs B3 und des Typs B4 nach Maßgabe der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt wird.         Artikel 12 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß     - amtliche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß ein Bestand, in dem die Brucellose getilgt worden ist, von anderen Anstekkungsquellen aus erneut befallen wird,       - die Verbringung von Rindern nach und jeder Verkehr mit Rindern in Bestände, die einem Tilgungsplan unterworfen sind, nur unter amtlicher Kontrolle geschieht,       - die unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bestimmungen über die Kontrolle des Verkehrs mit Rindern unbeschadet bestehender Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend die Verbringung von Rindern in brucellosefreie oder amtlich als brucellosefrei anerkannte Bestände oder ihre Entfernung aus solchen Beständen gelten.         KAPITEL III Besondere Vorschriften betreffend die Rindertuberkulose  Artikel 13 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen eines Plans zur Tilgung der Tuberkulose    a) der Verdacht auf Tuberkulose und das Vorliegen von Tuberkulose unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet werden,       b) folgendes verboten wird:      i) Heilbehandlungen oder Behandlungen zur Desensibilisation im Hinblick auf Tuberkulose,           ii) Impfungen gegen Tuberkulose.                      Artikel 14 (1) Ist ein Tier in einem Bestand tuberkuloseverdächtig, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß so bald wie möglich amtliche Untersuchungen durchgeführt werden, um das Vorliegen der genannten Krankheit zu bestätigen oder zu widerlegen.  Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Untersuchungen ordnen die zuständigen Behörden folgendes an:    - die amtliche Beobachtung des Viehbestands,       - das Verbot, Tiere in den Bestand zu verbringen oder aus dem Bestand zu entfernen, ausgenommen mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung,       - die Absonderung der tuberkuloseverdächtigen Tiere innerhalb des Bestandes.         (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden erst dann aufgehoben, wenn der Verdacht auf Tuberkulose oder das Vorliegen von Tuberkulose in dem betreffenden Bestand amtlich widerlegt worden ist.  (3) Wird das Vorliegen von Tuberkulose amtlich bestätigt, so ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um eine Weiterverbreitung dieser Krankheit zu verhindern, und sorgen insbesondere dafür, daß    - Rinder nicht in den Bestand verbracht oder aus dem Bestand entfernt werden, ausgenommen mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung,       - die Rinder, bei denen das Vorliegen von Tuberkulose amtlich bestätigt worden ist, sowie die Rinder, die möglicherweise durch die erstgenannten angesteckt worden sind, innerhalb des Bestandes abgesondert werden,       - die Rinder unverzueglich einer Untersuchung auf Tuberkulose unterzogen werden,       - die Rinder, bei denen das Vorliegen von Tuberkulose amtlich bestätigt worden ist, die Rinder, bei denen durch eine Untersuchung gemäß dem dritten Gedankenstrich Tuberkulose nachgewiesen ist, sowie die Rinder, die von den zuständigen Behörden als infiziert betrachtet werden, bis zur Schlachtung nach Artikel 15 abgesondert und gekennzeichnet werden,       - Milch von infizierten Kühen nur nach ausreichender thermischer Behandlung im eigenen Bestand verfüttert werden darf,       - Milch von Kühen aus infizierten Beständen, unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften des Lebensmittelrechts, nur an eine Molkerei abgegeben werden darf, wo sie ausreichend thermisch zu behandeln ist,       - ganze Tierkörper, halbe Tierkörper, Tierkörperviertel, Tierkörperteile und Schlachtabfälle von befallenen Rindern, wenn sie als Futtermittel bestimmt sind, so behandelt werden, daß eine Ansteckung ausgeschlossen ist,       - die Kontrolle von Einrichtungen wie Tierkörperbeseitigungsanstalten amtlich geregelt wird, um zu gewährleisten, daß die Tuberkulose durch die dort hergestellten Erzeugnisse auf keinen Fall weiterverbreitet werden kann,       - der Dung aus Rinderställen oder von sonstigen Standorten an einem für Haustiere unzugänglichen Platz gelagert, mit einem geeigneten Desinfektionsmittel übergossen und mindestens drei Wochen gelagert wird. Die Verwendung eines Desinfektionsmittels ist nicht notwendig, wenn der Dung mit einer Schicht nichtinfizierten Dunges oder nichtinfizierter Erde bedeckt wird. Flüssige Abgänge aus den Rinderställen oder von sonstigen Standorten sind zu desinfizieren, sofern sie nicht zusammen mit dem Dung beseitigt werden.          Artikel 15 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Rinder, bei denen auf Grund einer bakteriologischen und anatomisch-pathologischen Untersuchung oder einer Tuberkulinprobe Tuberkulose amtlich festgestellt worden ist, sowie die Tiere, die von den zuständigen Behörden als infiziert angesehen werden, unter amtlicher Überwachung so schnell wie möglich geschlachtet werden, und zwar spätestens dreissig Tage nach dem Tag, an dem dem Eigentümer oder dem Rinderhalter die Untersuchungsergebnisse und die auf Grund des Tilgungsplans bestehende Auflage, die betreffenden Tiere innerhalb dieser Frist zu schlachten, amtlich mitgeteilt worden sind.  Für die Tiere, bei denen durch eine Untersuchung zwar Tuberkulose nachgewiesen ist, die aber kein klinisches Symptom dieser Krankheit aufweisen, können die zuständigen Behörden jedoch die in Absatz 1 vorgesehene Frist auf höchstens drei Monate verlängern,    - wenn es sich um die Schlachtung eines weiblichen Tieres handelt, bei dem vor Ablauf dieser dreimonatigen Frist mit einem Kalben gerechnet wird,       - wenn sie die Schlachtung aller zu einem Bestand von mehr als 20 Rindern gehörenden Tiere in einem Gebiet anordnen, in dem eine solche Schlachtung aus technischen Gründen, die mit der Schlachtkapazität der hierfür vorgesehenen Schlachtbetriebe zusammenhängen, nicht innerhalb von dreissig Tagen durchgeführt werden kann.          Artikel 16 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß   1.  nach Beseitigung der in Artikel 15 genannten Rinder durch Schlachtung und vor jeder Wiederauffuellung des Bestandes die Ställe oder sonstigen Standorte und alle Behältnisse, Anlagen und anderen für das Vieh benutzten Gegenstände nach Anweisung des amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinifiziert werden;    2. Transportmittel, Behältnisse und Gerätschaften, die zur Beförderung von Rindern aus einem infizierten Bestand, der von solchen Tieren stammenden Stoffe oder von Stoffen oder Substanzen, die mit diesen Tieren in Berührung standen, verwendet wurden, anschließend gereinigt und desinfiziert werden. Die Ladeplätze für solche Tiere sind nach ihrer Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren;   3. das zu verwendende Desinfektionsmittel sowie seine Konzentrationen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats amtlich genehmigt werden.   Artikel 17 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nach Beseitigung der in Artikel 15 genannten Rinder    - unbeschadet des Artikels 19 - kein Tier aus dem betreffenden Bestand entfernt wird, ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung;       - in dem betreffenden Bestand Untersuchungen auf Tuberkulose durchgeführt werden, um die Beseitigung der Krankheit zu bestätigen;       - die Wiederauffuellung des Bestandes nur erfolgen darf, wenn die über sechs Wochen alten Tiere, die in dem genannten Bestand verbleiben, sich auf Grund amtlicher Untersuchung als tuberkulosefrei erwiesen haben.          Artikel 18 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen eines Planes zur Tilgung der Tuberkulose bei allen über sechs Wochen alten Rindern in Beständen des Typs T1 und des Typs T2 mindestens alle sechs Monate amtlich überwachte intrakutane Tuberkulinproben vorgenommen werden, bis sie den Status der Bestände des Typs T3 erreicht haben.   Artikel 19 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß     i) Rinder aus Beständen des Typs T1 in Bestände des Typs T2 nur verbracht werden dürfen, wenn      - innerhalb von dreissig Tagen vor ihrer Verbringung eine intrakutane Tuberkulinprobe mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist und eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes vorgelegt wird, in der das Ergebnis dieser Probe bestätigt wird;           - nach ihrer Ankunft im Bestand des Typs T2 eine mindestens sechzig Tage dauernde Absonderung vorgenommen wird und eine vor ihrer Einstellung in den Bestand erneut durchgeführte amtliche intrakutane Tuberkulinprobe ergeben hat, daß sie tuberkulosefrei sind;                  ii) Rinder aus Beständen des Typs T2 in andere Bestände des Typs T2 nur verbracht werden dürfen, wenn      - innerhalb von dreissig Tagen vor ihrer Verbringung eine intrakutane Tuberkulinprobe mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist und eine Bescheinigung des amtlichen Tierarztes vorgelegt wird, in der das Ergebnis dieser Probe bestätigt wird;           - während der Verbringung gewährleistet wird, daß sie nicht mit Tieren aus Beständen mit einem niedrigeren Status in Berührung kommen;                  iii) der Tierverkehr zwischen Beständen des Typs T3 nach Maßgabe der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt wird.         Artikel 20 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß     - amtliche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß ein Bestand, in dem die Tuberkulose getilgt worden ist, von anderen Ansteckungsquellen aus erneut befallen wird;       - die Verbringung von Rindern nach und jeder Verkehr mit Rindern in Bestände, die einem Tilgungsplan unterworfen sind, nur unter amtlicher Kontrolle geschieht;       - die unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bestimmungen über die Kontrolle des Verkehrs mit Rindern unbeschadet bestehender Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend die Verbringung von Rindern in amtlich als tuberkulosefrei anerkannte Bestände oder ihre Entfernung aus solchen Beständen gelten.         KAPITEL IV Besondere Vorschriften betreffend die enzootische Rinderleukose  Artikel 21 Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung und unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie 77/391/EWG finden die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Ermittlung der Leukose sowie die Bestimmungen über die Beschaffenheit der Bestände in bezug auf die Leukose Anwendung.   Artikel 22 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen eines Plans zur Tilgung der Leukose    a) der Verdacht auf Leukose und das Vorliegen von Leukose, insbesondere von Tumoren des Lymphgefäßsystems und der anderen Organe der Rinder, unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet werden;       b) Heilbehandlungen und Impfungen gegen Leukose verboten sind.           Artikel 23 Ungeachtet der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften bei Leukoseverdacht ergriffenen Maßnahmen treffen die Mitgliedstaaten, wenn das Vorliegen von Leukose in einem Bestand amtlich bestätigt wird, geeignete Maßnahmen, um eine Weiterverbreitung dieser Krankheit zu verhindern, und sorgen insbesondere dafür, daß    - jeglicher Verkehr mit Rindern dieses Bestandes verboten wird, soweit er nicht von den zuständigen Behörden für den Transport der Rinder zur unverzueglichen Schlachtung genehmigt ist,       - der betreffende Bestand so abgesondert wird, daß die zu diesem Bestand gehörenden Rinder nicht mit Tieren, die nicht zu diesem Bestand gehören, in Berührung kommen können,       - Milch von infizierten Kühen nach ausreichender thermischer Behandlung ausschließlich als Futtermittel verwendet oder an eine Molkerei abgegeben wird, um dort ausreichend wärmebehandelt zu werden ; das Füttern von Tieren mit Milch, die nicht wärmebehandelt wurde, kann in Beständen zugelassen werden, bei denen alle Rinder gemäß Artikel 24 Nummer 1 zum Schlachten bestimmt sind,       - ganze Tierkörper, halbe Tierkörper, Tierkörperviertel, Tierkörperteile und Schlachtabfälle von befallenen Rindern, wenn sie als Futtermittel bestimmt sind, so behandelt werden, daß eine Ansteckung ausgeschlossen ist,       - die Kontrolle von Einrichtungen wie Tierkörperbeseitigungsanstalten amtlich geregelt wird, um zu gewährleisten, daß die Leukose durch die dort hergestellten Erzeugnisse auf keinen Fall weiterverbreitet werden kann,       - der Betriebsinhaber dem amtlichen Tierarzt den Tod oder die Notschlachtung jedes zu seinem Betrieb gehörenden Rindes mitteilt.          Artikel 24 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß im Rahmen des Tilgungsplans folgende Maßnahmen getroffen werden:    1. sofern dieser Plan des Schlachten aller Rinder vorsieht, die zu einem Bestand gehören, bei dem die Leukose amtlich festgestellt wurde, müssen diese Rinder innerhalb einer von den zuständigen Behörden festzusetzenden Frist geschlachtet werden;       2. falls dieser Plan vorsieht, daß nur die Rinder, bei denen amtlich Leukose festgestellt wurde, und gegebenenfalls auch die Rinder, die von den zuständigen Behörden als infiziert angesehen werden, zu schlachten sind, muß die Schlachtung innerhalb einer Frist von dreissig Tagen nach dem Tag erfolgen, an dem dem Eigentümer oder dem Rinderhalter die Untersuchungsergebnisse und die auf Grund des Tilgungsplans bestehende Auflage, die betreffenden Tiere innerhalb dieser Frist zu schlachten, amtlich mitgeteilt worden sind.          Artikel 25 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle der Schlachtung gemäß Artikel 24 Nummer 2    - kein Rind aus dem betreffenden Bestand entfernt wird, ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur unverzueglichen Schlachtung;       - in dem betreffenden Bestand Untersuchungen auf Leukose durchgeführt werden, um die Beseitigung der Krankheit zu bestätigen,       - die Wiederauffuellung des Bestands nur mit Hilfe von Rindern aus Beständen vorgenommen werden darf, die nach Auffassung der zuständigen Behörden leukoseunverdächtig sind.          Artikel 26 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß    1. nach Beseitigung der in Artikel 24 genannten Rinder durch Schlachtung und vor jeder Wiederauffuellung des Bestandes die Ställe oder sonstigen Standorte und alle Behältnisse, Anlagen und anderen für das Vieh benutzten Gegenstände nach Anweisung des amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinfiziert werden;   2. Transportmittel, Behältnisse und Gerätschaften, die zur Beförderung von Rindern aus einem infizierten Bestand, der von solchen Tieren stammenden Stoffe oder von Stoffen oder Substanzen, die mit diesen Tieren in Berührung standen, verwendet wurden, anschließend gereinigt und desinfiziert werden. Die Ladeplätze für solche Tiere sind nach ihrer Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren;   3. das zu verwendende Desinfektionsmittel sowie seine Konzentrationen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats amtlich genehmigt werden.   Artikel 27 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rinder aus leukoseunverdächtigten Beständen nicht mit Rindern aus Beständen in Berührung kommen, die nicht leukoseunverdächtig sind.   KAPITEL V Schlußbestimmungen  Artikel 28 Die Kommission unterbreitet dem Rat vor Ablauf der in der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehenen Frist von drei Jahren einen Bericht über die Durchführung der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Pläne ; dieser Bericht ist erforderlichenfalls mit Vorschlägen zu versehen, die auf eine weitere Harmonisierung der einzelstaatlichen Prophylaxemaßnahmen abzielen.    Artikel 29 (1) Die Richtlinie 77/391/EWG wird am 1. Januar 1978 wirksam.  (2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 77/391/EWG genehmigten einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgestzten Zeitpunkt und die im Laufe des Jahres 1978 genehmigten Pläne spätestens am 31. Dezember 1978 durchzuführen.  (3) Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahren beginnt für jeden Mitgliedstaat zu dem von der Kommission gemäß Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt. Die Gemeinschaftsfinanzierung beschränkt sich jedoch auf jeden Fall auf die vor dem 1. Januar 1982 erfolgten Schlachtungen.  (4) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt, kann, wenn die Durchführung des Plans zu dem vorgesehenen Zeitpunkt in einigen Mitgliedstaaten auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen für diese Staaten um höchstens ein Jahr verlängern.   Artikel 30 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. HUMBLET


Avis juridique important

|

31966L0403

Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 374Y0608(04) */

Amtsblatt Nr. 125 vom 11/07/1966 S. 2320 - 2326 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0135  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0154  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0014  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0196  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0196  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0153  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 1 S. 0153

RICHTLINIE DES RATES  vom 14. Juni 1966  über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  (66/403/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.  Der Erfolg des Anbaus von Kartoffeln hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Pflanzguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf hochwertiges Pflanzgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu beständigen und homogenen Kartoffelsorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.  Eine höhere Produktivität beim Anbau von Kartoffeln in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten, insbesondere im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand, einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.  Eine Beschränkung des gewerbsmässigen Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch wirklich Pflanzgut dieser Sorten erhält.  Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit und des Gesundheitszustands durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.  Im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa sind Empfehlungen für die Normung der Handelsqualität von Pflanzkartoffeln, die Gegenstand des internationalen Handelsverkehrs sind, ausgearbeitet worden. Diese Empfehlungen beziehen sich insbesondere auf den Gesundheitswert der Nachkommenschaft. Sie können somit eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerkennungssystem in der Gemeinschaft darstellen.  Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.  Im allgemeinen dürfen Pflanzkartoffeln gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basispflanzgut oder zertifiziertes Pflanzgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basispflanzguts" und des "zertifizierten Pflanzguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.  Es ist angebracht, Pflanzkartoffeln, die nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden, wegen ihrer geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, diese Pflanzkartoffeln besonderen Vorschriften zu unterwerfen.  Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Pflanzgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.  Um neben den genetischen Eigenschaften und dem Gesundheitswert die äussere Beschaffenheit der Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen Toleranzen für bestimmte Unreinheiten, Mängel und Krankheiten an Pflanzkartoffeln vorgesehen werden.  Zur Sicherung der Identität des Pflanzguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Verschließung und die (1)AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1770/64.   Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.  Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.  Pflanzgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden, und zwar unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages, abgesehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen für Krankheiten, Schadorganismen und Träger von solchen vorsieht.  Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts - und zwar bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Pflanzgutverkehr auf Pflanzgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.  Es ist angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntete Pflanzkartoffeln innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie die gleiche Gewähr bieten wie Pflanzgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.  Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkannten Pflanzkartoffeln der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Pflanzgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.  Um zu gewährleisten, daß die in den Mitgliedstaaten anerkannten Pflanzkartoffeln die vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen, und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich dieser Pflanzkartoffeln und der aus dritten Ländern stammenden Pflanzkartoffeln zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des anerkannten Pflanzguts der verschiedenen Kategorien anzulegen. Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, für alle oder für einzelne Sorten den Verkehr mit Pflanzkartoffeln aus anderen Mitgliedstaaten zu verbieten, wenn die Vergleichsprüfungen im Laufe mehrerer Jahre zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt haben.  Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Pflanzkartoffeln, die innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    A. Basispflanzgut : Knollen der Kartoffel,      a) die nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte und den Gesundheitszustand gewonnen worden sind;           b) die vorwiegend zur Erzeugung von zertifiziertem Pflanzgut bestimmt sind;           c) die die Mindestanforderungen der Anlagen I und II für Basispflanzgut erfuellen und           d) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Mindestanforderungen erfuellt sind.                  B. Zertifiziertes Pflanzgut : Knollen der Kartoffel,      a) die unmittelbar von Basispflanzgut oder von zertifiziertem Pflanzgut einer bestimmten Sorte stammen;           b) die vorwiegend zur Erzeugung von anderen als Pflanzkartoffeln bestimmt sind;           c) die die Mindestanforderungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Pflanzgut erfuellen und           d) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Mindestanforderungen erfuellt sind.                  C. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden     a) durch Behörden eines Staates oder        b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder       c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen  unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.         Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie als Basispflanzgut oder als zertifiziertes Pflanzgut amtlich anerkannt worden sind und die Mindestanforderungen der Anlagen I und II erfuellen. Sie sehen vor, daß Pflanzgut, welches im Verkehr die Mindestanforderungen der Anlage II nicht erfuellt, aussortiert werden darf. Das nicht ausgeschiedene Pflanzgut wird sodann einer erneuten amtlichen Prüfung unterzogen.  (2) Die Mitgliedstaaten können:    A. die in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien von Pflanzkartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen;       B. Ausnahmen von Absatz (1) Satz 1 vorsehen:     a) für Zuchtpflanzgut dem Basispflanzgut vorhergehender Generationen;       b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;       c) für Zuechtungsvorhaben.         Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Mindestanforderungen der Anlagen I und II für die einheimische Erzeugung zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.   Artikel 5 (1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung zugelassenen Sorten von Pflanzkartoffeln an. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die die Sorten voneinander zu unterscheiden sind.  (2) Die zugelassenen Sorten werden amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.  (3) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit Mitteln zur Verminderung der Keimung behandelt sind.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mindestens so groß sind, daß sie nicht durch ein Sieb mit quadratischem Querschnitt von 28 mm Seitenlänge passieren können. Bei Sorten mit einer mittleren Länge, die mindestens dem Doppel der grössten Breite entspricht, hat das Sieb nicht weniger als 25 mm Seitenlänge. Hinsichtlich der Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadratischem Querschnitt von 35 mm Seitenlänge zu passieren, sind die Seitenmasse der beiden für die Sortierung einer Lieferung benutzten Siebe mit quadratischem Querschnitt durch 5 teilbar. Der grösste Unterschied bei der Sortierung einer Lieferung ist so, daß der Unterschied der Seitenmasse zwischen den beiden benutzten Sieben mit quadratischem Querschnitt 20 mm nicht übersteigt.  (2) Eine Lieferung enthält nicht mehr als 3 v.H. des Gewichtes an Knollen, die das Mindestmaß unterschreiten und nicht mehr als 3 v.H. des Gewichtes an Knollen, die das angegebene Hoechstmaß übersteigen.  (3) Die Mitgliedstaaten können für Pflanzkartoffeln der einheimischen Erzeugung den Unterschied zwischen dem kleinsten und dem grössten Durchmesser der Knollen einer Lieferung weitgehender beschränken.   Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut nur in ausreichend homogenen Lieferungen und in ungebrauchten Packungen, die geschlossen und nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.  (2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher  Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedsstaaten schreiben vor, daß die Packungen von basispflanzgut und zertifiziertem Pflanzgut amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann  (2) Eine Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz (1) vorgesehenen Etikett auch die Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt   Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basispflanzgut und zertifiziertem Pflanzgut    a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage III in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden. Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basispflanzgut und blau bei zertifiziertem Pflanzgut. Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum der amtlichen Verschließung an;       b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage III vorgesehenen Angaben enthalten.         (2) Die Mitgliedstaaten können    a) vorschreiben, daß das Etikett in allen Fällen dar Datum der amtlichen Verschließung angibt;       b) gestatten, daß an Stelle des in Absatz (1) Buchstabe b) vorgesehenen amtlichen Vermerks die für dar Etikett vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt werden;       c) für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen.          Artikel 11 Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden.   Artikel 12 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Jegliche chemische Behandlung von Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.   Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.  (2) Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des Artikels 19 für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von strengeren als in Anlage I vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen. Bei dringender Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung solcher Viren kann der betroffene Mitgliedstaat die Maßnahmen von der Antragstellung an bis zur endgültigen Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag durchführen.  3) Bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann - diese Einführung muß spätestens bis zum 1. Januar 1970 erfolgen -, können die Mitgliedstaaten den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf Pflanzgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen und. Die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die am anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie die für die nationalen Sorten.   Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden sind, ganz oder teilweise untersagen, wenn die Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem Mitgliedstaat geerntetem Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren gemeinschaftlichen Vergleichsfeldern  angebaut worden sind, im Laufe von drei aufeinander folgenden Jahren bedeutend von den Mindestanforderungen der Anlage I Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 abgewichen ist.  (2) In Anwendung von Absatz (1) durchgeführte Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das in dem betreffenden Mitgliedstaat geerntete Basispflanzgut und zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz (1) genannten Mindestanforderungen erfuellen wird.  (3) Bevor die in Absatz (1) vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden, wird das Gutachten des in Artikel 19 genannten Ausschusses eingeholt. Das Gutachten muß ebenfalls eingeholt werden, wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme nach Absatz (1) nicht aufhebt, obwohl dies nach Absatz (2) geboten erscheint.  (4) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikel 19 die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern geerntete Pflanzkartoffeln können in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.   Artikel 15 (1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, ob in einem dritten Land geerntete Pflanzkartoffeln, die hinsichtlich ihrer Eigenschaften sowie der zu ihrer Prüfung, ihrer Identitätssicherung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bieten, insoweit dem Basispflanzgut oder dem zertifizierten Pflanzgut gleichstehen, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.  (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz (1) genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz (1) geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1969.   Artikel 16 (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Pflanzkartoffeln einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.  (2) Die Farbe des amtlichen Etiketts ist für diese Kategorie dunkelgelb. Das Etikett gibt an, daß es sich um Pflanzkartoffeln einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.   Artikel 17 Diese Richtlinie gilt nicht für Pflanzkartoffeln, die nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.   Artikel 18 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Pflanzkartoffeln zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.   Artikel 19 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.  (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.  (1)Siehe Seite 2289/66 dieses Amtsblatts.    Artikel 20 Vorbehaltlich der in den Anlagen I und II vorgesehenen Toleranzen für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen oder Trägern von solchen, berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.   Artikel 21 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1. Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WERNER    ANLAGE I Mindestanforderungen, denen die Pflanzkartoffeln genügen müssen    1. Basispflanzgut erfuellt folgende Voraussetzungen:      a) Der zahlenmässige Anteil an Pflanzen, die mit Schwarzbeinigkeit befallen sind, überschreitet bei der amtlichen Feldbesichtigung nicht 2 v.H.;           b) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmässige Anteil an nicht sortenechten Pflanzen nicht 0,25 v.H. und der Anteil an Pflanzen fremder Sorten nicht 0,1 v.H.;           c) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmässige Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren oder leichten Virosen nicht 4 v.H.                  2. Zertifiziertes Pflanzgut erfuellt folgende Voraussetzungen:      a) Der zahlenmässige Anteil an Pflanzen, die mit Schwarzbeinigkeit befallen sind, überschreitet bei der amtlichen Feldbesichtigung nicht 4 v.H.;           b) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmässige Anteil an nicht sortenechten Pflanzen nicht 0,5 v.H. und der Anteil an Pflanzen fremder Sorten nicht 0,2 v.H.;           c) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmässige Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren Virosen nicht 10 v.H. Unberücksichtigt bleibt leichtes Mosaik, d.h. wenn nur leichte Verfärbungen ohne Verformungen der Blätter vorliegen.                  3. Bei Beurteilung der Nachkommenschaft einer Sorte, die chronisch mit einem Virus befallen ist, bleiben die durch diesen Virus verursachten leichten Anzeichen unberücksichtigt.       4. Die in Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) und Nummer 3 vorgesehenen Toleranzen gelten nur für Virosen, die durch Viren verursacht werden, welche in Europa verbreitet sind.          ANLAGE II Mindestanforderungen an die Qualität der Partien von Pflanzkartoffeln  Toleranzen für folgende Unreinheiten, Mängel und Krankheiten bei Pflanzkartoffeln:   >PIC FILE= "T9000223">     >PIC FILE= "T9000224">    ANLAGE III Etikett    A. Vorgeschriebene Angaben      1. "Nach den Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannte Pflanzkartoffeln"           2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat           3. Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie           4. Sorte           5. Erzeugerland           6. Kategorie und etwaige Klasse           7. Sortierung           8. Angegebenes Nettogewicht           9. Erntejahr                  B. Mindestgrösse 110 mm X 67 mm.


Avis juridique important

|

31980L1200

Richtlinie 80/1200/EWG der Kommission vom 4. Dezember 1980 zur Festsetzung der Verarbeitungsfrist für bestimmte zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassene landwirtschaftliche Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0019 - 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0205  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0205

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 4. Dezember 1980  zur Festsetzung der Verarbeitungsfrist für bestimmte zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassene landwirtschaftliche Erzeugnisse  (80/1200/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 69/354/EWG der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der Verarbeitungsfrist für einige zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassene landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) hat die in Artikel 9 Buchstabe b) der Richtlinie 69/73/EWG genannte Frist für die in den aktiven Veredelungsverkehr überführten Waren beschränkt, wenn diese Waren von der gleichen Art sind wie die gemeinschaftlichen Grunderzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (5).  Die Beschränkung der vorgenannten Frist erfolgte im Hinblick auf die gewünschte Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1957/69 der Kommission vom 30. September 1969 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht (6).  Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) ersetzt worden. Diese letzte Verordnung hat den Anwendungsbereich der erstgenannten Verordnung erweitert.  Die Verordnung (EWG) Nr. 1957/69 ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8) ersetzt worden. Aufgrund des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 beträgt die Verarbeitungsfrist für Grunderzeugnisse, vom Tage der Annahme der Zahlungserklärung an gerechnet, grundsätzlich sechs Monate.  Die Gründe, die zum Erlaß der Richtlinie 69/354/EWG geführt haben, nämlich das Gleichgewicht zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen aus der Gemeinschaft bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern einerseits und der Verwendung der zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Grunderzeugnisse dieser Länder andererseits zu wahren, bestehen fort. Es empfiehlt sich gleichwohl, die Richtlinie nunmehr zu ersetzen, um die vorgenannten Verordnungen (EWG) Nr. 565/80 und (EWG) Nr. 798/80 zu berücksichtigen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehr -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Zur Anwendung des Artikels 9 Buchstabe b) der Richtlinie 69/73/EWG wird die Frist, innerhalb welcher die im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs eingeführten Waren einer der in Artikel 13 der Richtlinie genannten Bestimmungen zugeführt werden müssen, für landwirtschaftliche Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 bezeichneten Erzeugnisse auf höchstens sechs Monate festgesetzt, wenn diese Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen oder Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) derselben Verordnung ausgeführt werden sollen.  (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können eine längere Frist festsetzen, falls der Ablauf des aktiven Veredelungsverkehrs dies erfordert.  (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58. (3)ABl. Nr. L 264 vom 22.10.1969, S. 7. (4)ABl. Nr. L 59 vom 10.3.1969, S. 1. (5)ABl. Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 7. (6)ABl. Nr. L 250 vom 4.10.1969, S. 1. (7)ABl. Nr. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. (8)ABl. Nr. L 87 vom 1.4.1980, S. 42.    Artikel 2 Die Richtlinie 69/354/EWG wird mit Wirkung vom 1. Februar 1981 aufgehoben. Sie bleibt jedoch auf Waren anwendbar, die vor diesem Zeitpunkt in den aktiven Veredelungsverkehr überführt werden.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Februar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Kommission übermittelt diese Mitteilungen den anderen Mitgliedstaaten.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 4. Dezember 1980  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission


title: Richtlinie 2006/139/EG der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsenverbindungen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 384/94

      RICHTLINIE 2006/139/EG DER KOMMISSION

   vom 20. Dezember 2006
   zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsenverbindungen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 76/769/EWG erlaubt die Verwendung bestimmter Arsenverbindungen als Biozide für die Behandlung von Holz und enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Arsen behandeltem Holz.

               (2)

               Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten werden auch in der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) geregelt. Nach der Richtlinie 98/8/EG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (3) ist das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten als Holzschutzmittel, die Arsen oder Arsenverbindungen enthalten, ab dem 1. September 2006 nicht länger erlaubt, es sei denn, diese Substanzen sind nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG zugelassen.

               (3)

               Um die einheitliche Anwendung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen, ist es erforderlich, die Vorschriften der Richtlinie 76/769/EWG für arsenhaltige Biozid-Produkte an die Vorschriften der Richtlinie 98/8/EG anzupassen.

               (4)

               Die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG für mit Arsenverbindungen behandeltes Holz unterscheiden nicht hinreichend zwischen dem erstmaligen Inverkehrbringen und der Wiederverwendung von solchem Holz. Es ist daher erforderlich, diese Bestimmungen klarer zu fassen, insbesondere was das Anbieten von solchem Holz auf dem Gebrauchtmarkt betrifft.

               (5)

               Die Richtlinie 76/769/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung von technischen Hemmnissen für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 30. September 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28).

      (2)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6).

      (3)  ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 der Kommission (ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1).

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG Ziffer 20 erhält folgende Fassung:

                                 „20.

                                 Arsenverbindungen

                                 1.

                                 Dürfen nicht als Stoffe oder Bestandteile von Zubereitungen in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, die bestimmt sind zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an

                                             —

                                             Bootskörpern,

                                             —

                                             Käfigen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht;

                                             —

                                             völlig oder teilweise im Wasser liegenden Geräten oder Einrichtungen jeder Art.

                                 2.

                                 Dürfen nicht als Stoffe oder Bestandteile von Zubereitungen in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, die zur Aufbereitung von Brauchwasser bestimmt sind, unabhängig von seiner Verwendung.

                                 3.

                                 Dürfen nicht als Holzschutzmittel verwendet werden. Damit behandeltes Holz darf nicht in den Verkehr gebracht werden.

                                 4.

                                 Hiervon bestehen jedoch folgende Ausnahmen:

                                             a)

                                             Für Stoffe und Zubereitungen für den Holzschutz: Diese dürfen lediglich in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz in Form von Lösungen anorganischer Verbindungen von Kupfer-Chrom-Arsen (CCA), Typ C, zum Einsatz kommen und unter der Voraussetzung, dass sie nach der Richtlinie 98/8/EG Artikel 5 Absatz 1 zugelassen sind. Holz, das so behandelt ist, darf nicht vermarktet werden, bevor das Schutzmittel vollständig fixiert ist.

                                             b)

                                             Mit CCA-Lösungen gemäß Buchstabe a in Industrieanlagen behandeltes Holz kann für die gewerbliche und industrielle Verwendung in den Verkehr gebracht werden, vorausgesetzt, dass die Unversehrtheit der Holzstruktur zur Sicherheit von Mensch oder Vieh erforderlich ist und ein Hautkontakt der allgemeinen Bevölkerung während der Einsatzdauer unwahrscheinlich ist:

                                                         —

                                                         als Bauholz in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industriebetrieben,

                                                         —

                                                         in Brücken und bei Brückenbauarbeiten,

                                                         —

                                                         als Bauholz in Binnengewässern und Brackwasser, z. B. für Molen und Brücken,

                                                         —

                                                         als Lärmschutz,

                                                         —

                                                         als Lawinenschutz,

                                                         —

                                                         als Leitplanken und Schranken an Straßen,

                                                         —

                                                         als entrindete Rundnadelhölzer für Weidezäune,

                                                         —

                                                         in Erdstützwänden,

                                                         —

                                                         als Strom- und Telekommunikationsmasten,

                                                         —

                                                         als Gleisschwellen für Untergrundbahnen.

                                             c)

                                             Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muss sämtliches behandeltes Holz, das in den Verkehr gebracht wird, einzeln die Aufschrift tragen: ‚Verwendung nur in Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken, enthält Arsen.‘ Darüber hinaus muss sämtliches in Paketen in den Verkehr gebrachtes Holz die Aufschrift tragen: ‚Bei der Handhabung des Holzes Handschuhe tragen. Wird dieses Holz geschnitten oder anderweitig bearbeitet, Staubmaske und Augenschutz tragen. Abfälle dieses Holzes sind von zugelassenen Unternehmen als gefährliche Abfälle zu behandeln.‘

                                             d)

                                             Die Verwendung von gemäß Buchstabe a behandeltem Holz ist jedoch verboten:

                                                         —

                                                         in Wohnbauten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung,

                                                         —

                                                         in Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Hautkontakts,

                                                         —

                                                         in Meeresgewässern,

                                                         —

                                                         für landwirtschaftliche Zwecke außer Weidezäunen und Bauholz, nach Buchstabe b,

                                                         —

                                                         in Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen und/oder tierischen Verzehr bestimmt sind.

                                 5.

                                 Mit Arsenverbindungen behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzt oder nach den Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wurde, kann bis zum Ende seiner Lebensdauer eingebaut bleiben und weiterverwendet werden.

                                 6.

                                 Mit CCA-Lösungen, Typ C, behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzt oder nach den Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wurde:

                                             —

                                             kann nach den unter Ziffer 4 Buchstaben b, c und d genannten Verwendungsbedingungen genutzt oder wiederverwendet werden;

                                             —

                                             kann nach den unter Ziffer 4 Buchstaben b, c und d genannten Verwendungsbedingungen auf dem Gebrauchtmarkt angeboten werden.

                                 7.

                                 Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass mit anderen Typen von CCA-Lösungen behandeltes Holz, das vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzt wurde,

                                             —

                                             nach den unter Ziffer 4 Buchstaben b, c und d genannten Verwendungsbedingungen genutzt oder wiederverwendet wird;

                                             —

                                             nach den unter Ziffer 4 Buchstaben b, c und d genannten Verwendungsbedingungen auf dem Gebrauchtmarkt angeboten wird.“


title: Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/10

         RICHTLINIE 2013/2/EU DER KOMMISSION
   vom 7. Februar 2013
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG definiert „Verpackungen“, indem eine Reihe von Kriterien festgelegt wird. Die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.

               (2)

               Im Interesse der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Auslegung der Definition von „Verpackungen“ muss diese Liste von Beispielen überprüft und geändert werden, um weitere Fälle zu klären, bei denen noch nicht klar abgegrenzt ist, was eine Verpackung ist und was nicht. Mit dieser Überarbeitung wird dem Wunsch der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsteilnehmer, die Richtlinie konsequenter durchzusetzen und gleiche Ausgangsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu schaffen, Rechnung getragen.

               (3)

               Die Richtlinie 94/62/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (4)

               Da der mit Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzte Ausschuss keine Stellungnahme (zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen]) abgegeben hat, hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für die Maßnahmen vorgelegt und den Vorschlag an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Rat hat nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) über den Vorschlag befunden, weshalb die Kommission den Vorschlag unverzüglich dem Europäischen Parlament unterbreitet hat. Das Europäische Parlament hat innerhalb von vier Monaten nach der oben genannten Weiterleitung keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 94/62/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts– und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Februar 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG

            „ANHANG I

               BEISPIELE FÜR DIE IN ARTIKEL 3 NUMMER 1 GENANNTEN KRITERIEN

               Beispiele für Kriterium i)

               Gegenstände, die als Verpackung gelten

                        Schachteln für Süßigkeiten

                        Klarsichtfolie um CD–Hüllen

                        Versandhüllen für Kataloge und Magazine (mit Inhalt)

                        Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden

                        Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden

                        Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll

                        Glasflaschen für Injektionslösungen

                        CD–Spindeln (die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung verwendet werden sollen)

                        Kleiderbügel (die mit einem Kleidungsstück verkauft werden)

                        Streichholzschachteln

                        Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)

                        Getränkesystemkapseln (z. B. Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind

                        Wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen, ausgenommen Feuerlöscher

               Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten

                        Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt

                        Werkzeugkästen

                        Teebeutel

                        Wachsschichten um Käse

                        Wursthäute

                        Kleiderbügel (die getrennt verkauft werden)

                        Getränkesystemkapseln, Kaffee–Folienbeutel und Kaffepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden

                        Tonerkartuschen

                        CD–, DVD– und Videohüllen (die zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden)

                        CD–Spindeln (die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet werden sollen)

                        Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel

                        Grablichter (Behälter für Kerzen)

                        Mechanisches Mahlwerk (integriert in einem wiederbefüllbaren Behältnis, z. B. wiederbefüllbare Pfeffermühle)

               Beispiele für Kriterium ii)

               Gegenstände, die als Verpackung gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden

                        Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff

                        Einwegteller und -tassen

                        Frischhaltefolie

                        Frühstücksbeutel

                        Aluminiumfolie

                        Kunstofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien

               Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten

                        Rührgerät

                        Einwegbestecke

                        Einpack– und Geschenkpapier (das getrennt verkauft wird)

                        Papierbackformen für größeres Backwerk (die leer verkauft werden)

                        Backförmchen für kleineres Backwerk, die ohne Backwerk verkauft werden

               Beispiele für Kriterium iii)

               Gegenstände, die als Verpackung gelten

            Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind

               Gegenstände, die als Teil der Verpackung gelten

                        Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses

                        Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind

                        Heftklammern

                        Kunststoffumhüllung

                        Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln

                        Mechanisches Mahlwerk (integriert in einem nicht wiederbefüllbaren Behältnis, z. B. mit Pfeffer gefüllte Pfeffermühle)

               Gegenstände, die nicht als Verpackung gelten

            RFID–Tags für die Funkfrequenzkennzeichnung“


Avis juridique important

|

31975L0339

Richtlinie 75/339/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten

Amtsblatt Nr. L 153 vom 13/06/1975 S. 0035 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0072  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0092  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0072  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0042  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0042

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Mai 1975  zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten  (75/339/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaften gesetzt haben.  Eine regelmässige und ausreichende Elektrizitätsversorgung ist eine Grundvoraussetzung für die Existenz und Fortentwicklung der modernen Gesellschaft. Eine etwaige Unterbrechung der Lieferung von Elektrizität würde schwere Störungen in den lebenswichtigen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zur Folge haben.  Eine solche Versorgung kann nur gewährleistet werden, wenn es möglich ist, die Elektrizität im Augenblick des Bedarfs zu erzeugen.  Die Grundvoraussetzung für eine ständige Betriebsbereitschaft der Kraftwerke ist der Besitz ausreichender Mengen an Primärenergie.  Bei bestimmten Primärenergiearten können unerwartet Versorgungskrisen eintreten. Es ist daher unerläßlich, die erforderlichen Vorkehrungen zur Überbrükkung solcher Verknappungen zu treffen.  Es ist notwendig, die Sicherheit der Versorgung der Kraftwerke durch die Bildung und Unterhaltung von Mindestvorräten an Brennstoffen bei den Kraftwerken zu erhöhen.  Die Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherheit der Versorgung der Kraftwerke mit Brennstoffen kann in einigen Jahren eine Überprüfung der Mindestvorräte erforderlich machen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die die Elektrizitätserzeuger verpflichtet werden, bei ihren Wärmekraftwerken ständig Vorräte an fossilen Brennstoffen in einem Umfang zu halten, der es jederzeit ermöglicht, die Lieferung elektrischer Energie mindestens dreissig Tage lang fortzusetzen.  Der in Absatz 1 festgelegte Umfang der Vorräte kann um eine Menge in Höhe von 25 % der Vorräte an Erdölerzeugnissen verringert werden, die in Anwendung der Richtlinie 68/414/EWG (3), der Entscheidung 68/416/EWG (4) und der Richtlinie 72/425/EWG (5) bei den Kraftwerken gebildet wurden und ausschließlich diesen Kraftwerken zur Verfügung stehen.  (1)ABl. Nr. C 85 vom 18.7.1974, S. 28. (2)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 14. (3)ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14. (4)ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 19. (5)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 154.    Artikel 2 (1) Die Pflicht zur Vorratshaltung gilt für die Kraftwerke der Elektrizitätserzeuger einschließlich der Eigenerzeuger der Industrie.  (2) Die Pflicht zur Vorratshaltung gilt nicht für die Kraftwerke, die mit abgeleiteten Gasen, Industrieabfällen und anderen brennbaren Abfällen betrieben werden, und auch nicht für die Eigenerzeuger der Industrie mit einer Leistung von weniger als 100 MWe.  Die Regierungen der Mitgliedstaaten können entsprechend ihrer internen Situation einen Wert festsetzen, der unter dem genannten Wert liegt.  (3) Bringt die Pflicht zur Vorratshaltung für ein Kraftwerk besonders grosse Schwierigkeiten mit sich, so kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dieses Kraftwerk ganz oder teilweise von dieser Verpflichtung freistellen. Unter Angabe der Gründe für die Entscheidung unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission unverzueglich von einer solchen Maßnahme.  (4) Die Vorräte müssen am Standort des Kraftwerks oder an einem Ort gelagert werden, der direkt mit dem Kraftwerk verbunden ist. Ausnahmsweise kann der Ort der Lagerhaltung weiter entfernt sein, sofern die Beförderung dieser Vorräte zu den Kraftwerken jederzeit gewährleistet ist.  Bei mit Erdgas, Braunkohle oder Torf betriebenen Kraftwerken kann das Vorkommen, aus dem das Kraftwerk versorgt wird, als kraftwerkseigener Vorrat betrachtet werden, sofern die Anlieferung der Mengen, die die Fortsetzung der Lieferung elektrischer Energie während der in Artikel 1 festgesetzten Zeit ermöglichen, auch bei Schwierigkeiten in der Brennstoffversorgung der Wärmekraftwerke gewährleistet ist. Das gleiche gilt für die mit Kohle betriebenen Kraftwerke, soweit sie in der Nähe der sie versorgenden Bergwerke liegen.  (5) Die bei jedem Wärmekraftwerk zu lagernden Brennstoffmengen werden von den Elektrizitätserzeugern unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Übertragungs- und Verbundnetzes festgelegt.  Die Elektrizitätserzeuger können sich zusammenschließen, um die Brennstoffvorräte zwischen ihren Kraftwerken zu verteilen, sofern sie die Fortsetzung der Lieferung elektrischer Energie während des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums gewährleisten können.   Artikel 3 (1) Die Elektrizitätserzeuger übermitteln der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die wenigstens für den 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jedes Jahres erstellte Übersicht der Vorräte bei ihren Wärmekraftwerken und geben dabei die Mengen an, die die Fortsetzung der Lieferung elektrischer Energie während der in Artikel 1 festgelegten Zeit ermöglichen. Diese Mitteilungen müssen innerhalb von dreissig Tagen nach den genannten Zeitpunkten erfolgen. Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit dieser Mitteilungen.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Übersicht der am 1. April und 1. Oktober jedes Jahres bei diesen Kraftwerken vorhandenen Vorräte und geben dabei die Mengen an, die die Fortsetzung der Lieferung elektrischer Energie während des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums ermöglichen. Diese Mitteilungen müssen spätestens am 1. Juni und 1. Dezember jedes Jahres erfolgen.  (3) Auf Antrag der Kommission werden die Mitteilungen nach Absatz 2 für andere Zeiträume und zu anderen Zeitpunkten gemacht, als in Absatz 2 festgelegt ist.   Artikel 4 Treten in der Brennstoffversorgung der Wärmekraftwerke Schwierigkeiten auf, so können die Elektrizitätserzeuger mit Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats aus den gemäß Artikel 1 gebildeten Mindestvorräten Entnahmen tätigen.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Mengen, die diesen Vorräten entnommen werden, und setzen sie so bald wie möglich in Kenntnis über    - die Mengen, die den Vorräten entnommen worden sind, und den Zeitpunkt, zu dem die Vorräte den vorgeschriebenen Mindestbestand unterschritten haben,       - die zwingenden Gründe, die diese Entnahmen gerechtfertigt haben,       - die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen zur Auffuellung der Vorräte,       - wenn möglich, die voraussichtliche Entwicklung der Vorräte während des Zeitraums, in dem die Vorräte unter der vorgeschriebenen Mindesthöhe bleiben.          Artikel 5 Die Vorräte sind so bald wie möglich nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und spätestens bis zum 1. Januar 1978 gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie anzulegen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.   Artikel 6 Die in Anwendung dieser Richtlinie übermittelten Angaben sind vertraulich. Diese Vorschrift steht der Veröffentlichung allgemeiner oder  zusammenfassender Angaben, die keine Auskünfte über einzelne Unternehmen enthalten, nicht entgegen.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. RYAN