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32003L0100

Richtlinie 2003/100/EG der Kommission vom 31. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 285 vom 01/11/2003 S. 0033 - 0037

Richtlinie 2003/100/EG der Kommissionvom 31. Oktober 2003zur Änderung von Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung(1), geändert durch die Richtlinie 2003/57/EG(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 2002/32/EG sieht vor, dass die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Hoechstwerten liegt, verboten ist.(2) Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG wurde erklärt, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Hoechstwerte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.(3) Daher wurde der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" (SCAN) ersucht, unverzüglich Risikobewertungen nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzulegen. Der Ausschuss nahm am 20. Februar 2003 eine Stellungnahme zu unerwünschten Stoffen in der Tierernährung an, die am 25. April 2003 aktualisiert wurde. Darin wird ein umfassender Überblick über die möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier aufgrund des Vorhandenseins verschiedener unerwünschter Stoffe in Futtermitteln gegeben.(4) Dennoch bestätigt der SCAN, dass zusätzliche ausführliche Risikobewertungen erforderlich sind, damit eine vollständige Überprüfung der Bestimmungen des Anhangs I zur Richtlinie 2002/32/EG möglich ist. Seit Mai 2003 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) von der Europäischen Kommission die Zuständigkeit für die wissenschaftliche Bewertung von Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Futtermitteln und Lebensmitteln übernommen. Die EBLS wurde mit der Durchführung dieser ausführlichen Risikobewertungen beauftragt.(5) Mittlerweile wurde bekannt, dass die Versorgung mit wichtigen, wertvollen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen gefährdet sein könnte, da der Gehalt an einem unerwünschten Stoff in einigen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aufgrund der normalen Hintergrundkontamination im Bereich des in Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Hoechstgehalts oder darüber liegt. In den Bestimmungen des Anhangs wurden auch Unstimmigkeiten festgestellt.(6) Der Anhang sollte daher vorläufig geändert werden, bis die ausführlichen wissenschaftlichen Risikobewertungen vorliegen, damit ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt beibehalten wird.(7) Was die Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt anbelangt, wird bestätigt, dass bei der direkten Verfütterung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen an Tiere oder bei Verwendung von Ergänzungsfuttermitteln ihre Verwendung in einer Tagesration nicht zu einer Exposition des Tieres gegenüber einem unerwünschten Stoff führen darf, die über dem Expositionshöchstwert liegt, welcher demjenigen eines Alleinfuttermittels in einer Tagesration entspricht.(8) Der SCAN bestätigt, dass Arsen in seinen organischen Formen leicht toxisch ist. Daher lässt die Bestimmung des Gesamtarsengehalts in Futtermitteln nicht immer genau das durch seine anorganischen Formen bestehende Risiko erkennen. Die organischen Formen des Arsens können von den anorganischen nur durch eine komplexe Analysemethode unterschieden werden, die für die Analyse im Rahmen amtlicher Kontrollen nicht leicht anwendbar ist. Daher sollten sich die Hoechstwerte auf den Gesamtarsengehalt beziehen, und es sollte zusätzlich die Möglichkeit bestehen, insbesondere bei Vorhandensein von Hizikia fusiforme, eine ausführlichere Untersuchung vorzuschreiben. Da eine gemeinschaftliche Untersuchungsmethode für die Bestimmung von Arsen überhaupt fehlt, muss die Zuverlässigkeit von Probenbehandlung und Analysenmethode durch Verwendung von zertifiziertem Referenzmaterial, das einen relevanten Teil von organischem Arsen enthält, bewiesen werden.(9) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass über 95 % des in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen marinen Ursprungs vorhandenen Arsens zu den weniger toxischen organischen Formen zählen und dass neuere Entwicklungen bei der Formulierung von Fischfutter mit einem höheren Anteil an Fischöl und Fischmehl vorliegen.(10) Die für Arsen, Blei und Fluor in einigen mineralischen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen geltenden Hoechstgehalte entsprechen nicht der derzeit normalen Hintergrundkontamination. Aufgrund der geringen Bioverfügbarkeit dieser unerwünschten Stoffe in mineralischen Futtermitteln ist es angezeigt sicherzustellen, dass diese wichtigen und wertvollen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ohne Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt geliefert werden können.(11) Aflatoxin B1 ist ein genotoxisches Karzinogen, das in Milch in Form seines Metaboliten Aflatoxin M1 festgestellt wird. Es ist daher angezeigt, den Hoechstgehalt für Aflatoxin so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Durch ordnungsgemäße Handhabung und Trocknung kann der Aflatoxingehalt in den verschiedenen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen niedrig gehalten werden, und es gibt wirksame Dekontaminierungsverfahren, mit deren Hilfe der Aflatoxin-B1-Gehalt reduziert werden kann. Für alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sollte der gleiche Hoechstgehalt an Aflatoxin B1 gelten.(12) Baumwollsaat (ungemahlen) enthält viel freies Gossypol als natürlichen Bestandteil. Daher ist es angezeigt, spezifische Hoechstgehalte für freies Gossypol in Baumwollsaat (ungemahlen) festzulegen.(13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird hiermit gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 31. Oktober 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.(2) ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 38.ANHANGAnhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird wie folgt geändert:1. Die Nummern 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Nummer 7 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. Nummer 9 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"4. Nummer 22 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31968L0420

Richtlinie 68/420/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 309 vom 24/12/1968 S. 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0108  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0587  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0108  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0598  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0056  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0152  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0152

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Dezember 1968  zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 68/420/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 5 Buchstabe a ) und 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 ( 2 ) , mussten die Mitgliedstaaten spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie die Verwendung bestimmter konservierender Stoffe verbieten ; dieses Verbot muß vor Ablauf eines weiteren Jahres wirksam werden .  Die über diese konservierenden Stoffe durchgeführten wissenschaftlichen und technischen Untersuchungen konnten bis heute nicht abgeschlossen werden ; um sie zu Ende zu führen , ist eine zusätzliche Frist erforderlich .  Es ist deshalb angebracht , daß die betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die Anwendung des Verbots der betreffenden konservierenden Stoffe hinauszuschieben , um in der Zwischenzeit alle zu deren endgültiger Beurteilung notwendigen Angaben erhalten zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 wird folgender Satz angefügt :   " Jedoch brauchen die geänderten Rechtsvorschriften in diesem Fall erst ab 1 . Januar 1972 angewendet zu werden . "  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  V . LATTANZIO  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . 148 vom 11 . 7 . 1967 , S . 1 .


title: Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                       L 166/ 124
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    RICHTLINIE 2004/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                       über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme
                                        in der Gemeinschaft
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71
Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
      ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 36.
2
      ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 54.
3
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003 (noch nicht im
      Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. März 2004 (ABl.
      C 95 E vom 20.4.2004, S. 53) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. April
      2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(46) In seiner Entschließung vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr,
      insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung 1, hat der Rat die Mitgliedstaaten und die
      Kommission ersucht, eine Strategie für die Zusammenführung der Systeme zur elektronischen
      Gebührenerfassung zu entwickeln, um einen angemessenen Grad der Interoperabilität auf
      europäischer Ebene zu erreichen. Die Mitteilung der Kommission über die europaweite
      Interoperabilität der Systeme zur elektronischen Gebührenerhebung bildete die erste Phase
      dieser Strategie.
(47) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Mautsysteme zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur
      oder zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (nachstehend unter dem Oberbegriff
      "elektronische Mautsysteme" zusammengefasst) eingeführt haben, arbeiten mehrheitlich mit
      der Technik der Mikrowellen-Nahbereichskommunikation mit Frequenzen im Bereich von
      5,8 GHz; diese Systeme sind derzeit jedoch nicht vollständig miteinander kompatibel. Die
      Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) in Bezug auf diese Mikrowellen-
      technik haben nach der Verabschiedung von technischen Vornormen im Jahr 1997 schließlich
      im Januar 2003 zur Ausarbeitung technischer Normen geführt, die der Kompatibilität der
      elektronischen Mautsysteme, bei denen die 5,8-GHz-Mikrowellentechnik zum Einsatz
      kommt, dienlich sind. Die Vornormen gelten aber nicht für alle in der Gemeinschaft
      verwendeten 5,8-GHz-Systeme für die Mikrowellen-Nahbereichskommunikation (Dedicated
      Short-Range Communications - DSRC) und enthalten zwei Varianten, die nicht vollständig
      miteinander kompatibel sind. Sie beruhen auf dem von der Internationalen Normenorga-
      nisation für die Kommunikation zwischen Computersystemen festgelegten OSI-Modell für
      die Kommunikation offener Systeme ("Open Systems Interconnection").
1
      ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5.
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(48) Gerätehersteller und Infrastrukturbetreiber haben sich in der Gemeinschaft jedoch auf die
      Entwicklung interoperabler Produkte auf der Grundlage bestehender 5,8-GHz-DSRC-
      Nahbereichskommunikationssysteme geeinigt. Hierfür muss den Benutzern ein Gerät zur
      Verfügung stehen, das in der Lage ist, mit den Techniken zu kommunizieren, die in den nach
      dem 1. Januar 2007 in der Gemeinschaft in Betrieb genommenen neuen elektronischen Maut-
      systemen als einzige verwendet werden dürfen, nämlich Satellitenortung, Mobilfunk nach der
      GSM/GPRS-Norm und Mikrowellentechnik (5,8 GHz).
(49) Es kommt nun darauf an, die Normungsarbeiten so schnell wie möglich zum Abschluss zu
      bringen, damit technische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass alle elektroni-
      schen Mautsysteme, die auf der Mikrowellentechnik (5,8 GHz), auf Satellitenortung und auf
      Mobilfunk beruhen, miteinander technisch kompatibel sind, um eine weitere Marktfragmen-
      tierung zu verhindern.
(50) Es sind Vorkehrungen für den Fall der allgemeinen Einführung elektronischer Mautsysteme
      in den Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern zu treffen, und dabei werden interoperable
      Systeme erforderlich, die der künftigen Entwicklung einer gemeinschaftlichen Gebühren-
      politik und künftigen technischen Entwicklungen gerecht werden.
(51) Die elektronischen Mautsysteme sollten interoperabel sein und auf offenen und öffentlichen
      Normen beruhen, die allen Systemanbietern in nichtdiskriminierender Form zugänglich sind.
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(52) Es ist erforderlich, dass bei der Einführung neuer elektronischer Mautsysteme genügend
      Fahrzeuggeräte zur Verfügung stehen, um Diskriminierungen zwischen den betroffenen
      Unternehmen zu vermeiden.
(53) Insbesondere aufgrund der hohen Flexibilität und Anwendungsvielfalt der neuen Satelliten-
      ortungs- und Mobilfunktechnik (GNSS bzw. GSM/GPRS) kann ihr Einsatz zur Mauterhebung
      den Anforderungen der neuen Gebührenpolitik gerecht werden, die in der Gemeinschaft und
      in den Mitgliedstaaten derzeit in Betracht gezogen wird. Die Technik erlaubt die Erfassung
      der pro Straßenkategorie zurückgelegten Kilometer, ohne dass teure Infrastrukturinvestitionen
      erforderlich wären. Außerdem ebnet sie den Weg für neue zusätzliche Sicherheitsfunktionen
      und Reisedienste wie den automatischen Unfallnotruf mit Positionsangabe des Fahrzeugs und
      Echtzeit-Informationen über die Verkehrsbedingungen, das Verkehrsaufkommen oder Fahrt-
      zeiten. Im Bereich der Satellitenortung soll das von der Gemeinschaft im Jahr 2002 begon-
      nene Galileo-Projekt der Terminplanung nach ab 2008 Informationsdienste bereitstellen, die
      die Qualität der gegenwärtigen Satellitennavigationssysteme übertreffen und sich optimal für
      die Telematik im Straßenverkehr eignen. Das als Vorläufersystem geplante europäische geo-
      stationäre Navigationssystem (EGNOS), welches bereits im Jahr 2004 in Betrieb gehen wird,
      erbringt eine vergleichbare Leistung. Diese innovativen Systeme könnten sich allerdings im
      Hinblick auf die Zuverlässigkeit von Kontrollen und die Betrugsbekämpfung als problema-
      tisch erweisen. Wegen der oben erwähnten beträchtlichen Vorteile wäre aber eine Anwen-
      dung der Satellitenortungs- und Mobilfunktechnik bei der Einführung neuer elektronischer
      Mautsysteme grundsätzlich zu empfehlen.
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(54) Die Tatsache, dass für bereits eingesetzte oder in den nächsten Jahren geplante elektronische
      Mautsysteme zunehmend verschiedene Techniken (vor allem 5,8-GHz-Mikrowellentechnik,
      Satellitenortung und Mobilfunk) verwendet werden und dass die Mitgliedstaaten und deren
      Nachbarländer dafür unterschiedliche Spezifikationen vorschreiben, kann sich als Hindernis
      für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erweisen und den Zielen der Verkehrs-
      politik schaden. Diese Situation birgt die Gefahr, dass immer mehr teure und miteinander
      inkompatible Fahrzeuggeräte in den Fahrerhäusern der LKWs angebracht werden müssen und
      dass es zu Bedienungsfehlern und somit beispielsweise zu einer unbeabsichtigten Gebühren-
      minderzahlung seitens der Kraftfahrer kommt. Eine derartige Vielzahl von Techniken ist für
      Nutzer und Fahrzeughersteller aus Kosten-, Sicherheits- und Rechtsgründen nicht akzeptabel.
(55) Künstliche Hindernisse, die dem Funktionieren des Binnenmarkts entgegenstehen, sollten
      beseitigt werden; gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die Möglich-
      keit erhalten, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene unterschiedliche Gebühren-
      konzepte für alle Fahrzeugarten anzuwenden. Die in den Fahrzeugen angebrachten Erfas-
      sungsgeräte sollten die Erhebung dieser Gebühren unter Beachtung des Grundsatzes der
      Nichtdiskriminierung zwischen den Bürgern aller Mitgliedstaaten ermöglichen. Deshalb muss
      so schnell wie möglich die gemeinschaftsweite Interoperabilität der elektronischen Maut-
      systeme hergestellt werden.
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(56) Die Kraftfahrer erwarten mit Recht eine höhere Dienstleistungsqualität der Straßeninfra-
      struktur - vor allem im Bereich der Sicherheit - und eine erhebliche Verminderung der Staus
      an den Mautstellen, insbesondere zu Spitzenverkehrszeiten und an bestimmten Überlastungs-
      punkten des Straßennetzes. Die Konzeption des europäischen elektronischen Mautdienstes
      muss dem Rechnung tragen. Des Weiteren sollte dafür gesorgt werden, dass die vorgesehenen
      Techniken und Komponenten, soweit technisch machbar, auch mit anderen Komponenten des
      Fahrzeugs, wie z.B. dem digitalen Fahrtenschreiber und Notrufdiensten, verbunden werden
      können. Intermodale Systeme sollten in einem späteren Stadium nicht ausgeschlossen sein.
(57) Die Möglichkeit des Zugangs zu weiteren, zukünftigen Anwendungen neben derjenigen zur
      Mauterhebung sollte durch eine entsprechende Schnittstelle sichergestellt werden.
(58) Ein europäischer elektronischer Mautdienst sollte Interoperabilität auf technischer, vertrag-
      licher und prozeduraler Ebene herstellen und Folgendes umfassen:
      e)    einen einzigen Vertrag zwischen den Kunden und den den Dienst anbietenden Betrei-
            bern, der einem vertraglichen Regelwerk entspricht, das es allen Betreibern und/oder
            Emittenten ermöglicht, den Dienst anzubieten, und der Zugang zum gesamten Netz
            verschafft;
      f)    eine Reihe technischer Normen und Anforderungen, die es der Industrie ermöglichen,
            die notwendige Ausrüstung für die Erbringung des Dienstes bereitzustellen.
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(59) Mit der vertraglichen Interoperabilität wird das Potenzial für bedeutende Erleichterungen
      zugunsten bestimmter Straßennutzer und für beträchtliche administrative Einsparungen
      zugunsten der gewerblichen Straßennutzer geschaffen.
(60) Elektronische Mautsysteme tragen wesentlich zur Verringerung der Unfallgefahr und damit
      zur Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs, zur Verringerung der Bargeldzirkulation
      und insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen zur Verminderung der Staus an den Maut-
      stellen bei. Außerdem ermöglichen sie die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen,
      die mit dem Anhalten und Wiederanlassen von Fahrzeugen und mit Staus sowie mit dem Bau
      neuer Mautstationen oder der Erweiterung bestehender Mautstellen verbunden sind.
(61) Das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 enthält Zielvorgaben für die
      Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs. Interoperablen intelligenten Verkehrsdiensten
      und -systemen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
(62) Die Einführung von elektronischen Mautsystemen ist mit der Verarbeitung personenbezoge-
      ner Daten verbunden. Bei dieser Verarbeitung muss die Einhaltung der gemeinschaftlichen
      Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
      des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
      personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 1 und der Richtlinie 2002/58/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personen-
      bezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation 2,
      sichergestellt sein. Das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten wird in Artikel 8
      der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich anerkannt.
1
      ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
      (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
      ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
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(63) Für die automatische Abbuchung von Mautgebühren über Bankkonten oder Kredit-/Debet-
      kartenkonten in der Gemeinschaft und in Drittstaaten ist ein voll funktionsfähiger Zahlungs-
      raum der Gemeinschaft ohne diskriminierende Gebühren Voraussetzung.
(64) Die in den Mitgliedstaaten in Betrieb genommenen elektronischen Mautsysteme sollten
      folgende grundlegende Kriterien erfüllen: Das System sollte künftige Verbesserungen und
      Entwicklungen der Technik und des Systems problemlos übernehmen können, ohne dass die
      älteren Modelle und Methoden kostspielig ersetzt werden müssen, die Kosten für die Über-
      nahme des Systems durch gewerbliche und private Straßenbenutzer sollten im Vergleich zu
      den Vorteilen für die Straßenbenutzer und die Gesellschaft insgesamt vernachlässigbar sein
      und die Einführung des Systems in einem Mitgliedstaat sollte in keiner Hinsicht zu einer
      Diskriminierung der Straßenbenutzer aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber den nationalen
      Straßenbenutzern führen.
(65) Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere die Interoperabilität der elektronischen Maut-
      systeme innerhalb des Binnenmarkts und die Einrichtung eines europäischen elektronischen
      Mautdienstes für das gesamte mautpflichtige Straßennetz der Gemeinschaft, auf Ebene der
      Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher aufgrund ihrer euro-
      päischen Tragweite besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft
      im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig
      werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht
      diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
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(66) Die Einbindung interessierter Kreise (wie etwa Betreiber von Mautdiensten, Betreiber von
       Infrastrukturen, Elektronik- und Autoindustrie sowie Benutzer) in die Anhörungen der
       Kommission zu technischen und vertraglichen Aspekten der Schaffung des europäischen
       elektronischen Mautdienstes sollte vorgesehen werden. Gegebenenfalls sollte die Kommission
       auch nichtstaatliche Organisationen konsultieren, die auf den Gebieten des Schutzes der
       Privatsphäre, der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes tätig sind.
(67) Die Schaffung eines europäischen elektronischen Mautdienstes setzt die Aufstellung von
       Grundsätzen durch den mit dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuss für elektronische Maut
       voraus.
(68) Diese Richtlinie lässt die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften für die Erhe-
       bung von Gebühren für Straßeninfrastrukturen und entsprechende Steuervorschriften fest-
       zulegen.
(69) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
       Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
       Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
                                     Ziel und Anwendungsbereich
(1)          In dieser Richtlinie werden die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Interope-
rabilität der elektronischen Mautsysteme in der Gemeinschaft festgelegt. Sie gilt für die elektro-
nische Erhebung aller Arten von Straßenbenutzungsgebühren im gesamten gemeinschaftlichen
Straßennetz einschließlich aller städtischen und außerstädtischen Straßen, Autobahnen, übergeord-
neten und nachgeordneten Straßen sowie Bauwerke wie Tunnel und Brücken sowie Fähren.
1
       ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(2)         Diese Richtlinie gilt nicht für:
g)    Mautsysteme ohne elektronische Einrichtungen für die Mauterhebung;
h)    elektronische Mautsysteme, die einen Einbau fahrzeugseitiger Geräte nicht erforderlich
      machen;
i)    kleine, rein lokale Mautsysteme, bei denen die Kosten für eine Anpassung an die Anforde-
      rungen dieser Richtlinie außer Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen würden.
(3)         Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels wird ein "europäischer elektro-
nischer Mautdienst" geschaffen. Dieser Mautdienst, der die nationalen elektronischen Mautdienste
der Mitgliedstaaten ergänzt, gewährleistet, dass die in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen und
die künftig gemäß dieser Richtlinie eingeführten Mautsysteme für den Nutzer gemeinschaftsweit
interoperabel sind.
                                              Artikel 2
                                         Technische Lösungen
(1)         Alle neuen elektronischen Mautsysteme, die ab dem 1. Januar 2007 in Betrieb genom-
men werden, nutzen zur Mautabwicklung eine oder mehrere der folgenden Techniken:
j)    Satellitenortung;
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k)    Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm (GSM TS 03.60/23.060);
l)    Mikrowellentechnik (5,8 GHz).
(2)          Der europäische elektronische Mautdienst wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Dienst
gestellt. Die Betreiber stellen den interessierten Nutzern nach dem in Artikel 3 Absatz 4 fest-
gelegten Zeitplan Erfassungsgeräte für ihre Fahrzeuge bereit, die sich für alle in den Mitgliedstaaten
eingesetzten elektronischen Mautsysteme, bei denen die in Absatz 1 genannten Techniken zum
Einsatz kommen, und für alle Fahrzeugarten eignen. Diese Geräte müssen zumindest interoperabel
und in der Lage sein, mit allen in den Mitgliedstaaten betriebenen Systemen, bei denen eine oder
mehrere der in Absatz 1 genannten Techniken eingesetzt werden, zu kommunizieren. Die genauen
Regelungen hierfür legt der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Ausschuss fest, wozu auch Regelungen
gehören, mit denen erreicht werden soll, dass der Nachfrage interessierter Nutzer nach
fahrzeugseitigen Geräten entsprochen werden kann.
(3)          Es wird empfohlen, bei neuen elektronischen Mautsystemen, die nach Annahme dieser
Richtlinie in Betrieb genommen werden, die Satellitenortungs- und die Mobilfunktechnik gemäß
Absatz 1 einzusetzen. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 5 Absatz 1
genannten Ausschuss bis 31. Dezember 2009 einen Bericht über die mögliche Umstellung von
Systemen, die andere Techniken nutzen, auf Systeme, bei denen diese Techniken eingesetzt werden,
vorlegen. Dieser Bericht enthält eine Studie über die Nutzung der in Absatz 1 genannten Techniken
sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Gegebenenfalls fügt die Kommission dem Bericht einen an das
Europäische Parlament und den Rat gerichteten Vorschlag für eine Strategie zur Umstellung der
Systeme bei.
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(4)         Unbeschadet des Absatzes 1 kann das fahrzeugseitige Erfassungsgerät auch für andere
Techniken geeignet sein, sofern dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Nutzer oder zu einer
Diskriminierung einzelner Nutzer führt. Gegebenenfalls kann das fahrzeugseitige Erfassungsgerät
auch mit dem digitalen Fahrtenschreiber des Fahrzeugs verbunden werden.
(5)         Verfügen die Mitgliedstaaten über Mautsysteme, so ergreifen sie die erforderlichen
Maßnahmen, durch die eine breitere Nutzung von elektronischen Mautsystemen bewirkt werden
kann. Sie sind bestrebt, sicherzustellen, dass spätestens ab 1. Januar 2007 an jeder Mautstelle
mindestens 50 % der Fahrzeuge elektronische Mautsysteme nutzen können. Unter gebührender
Berücksichtigung der Sicherheit können die für die elektronische Mauterhebung genutzten Fahr-
spuren auch für andere Arten der Mauterhebung genutzt werden.
(6)         Durch die Arbeiten an der Interoperabilität der bestehenden elektronischen Maut-
erhebungstechniken, die im Rahmen des europäischen elektronischen Mautdienstes durchgeführt
werden, muss gewährleistet werden, dass diese Techniken mit den in Absatz 1 genannten Tech-
niken und den dazugehörigen Geräten vollständig kompatibel und ihre Schnittstellen aneinander
angepasst sind.
(7)         Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für den Betrieb des europäischen elektro-
nischen Mautdienstes notwendige Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Freiheitsrechte und Grundrechte natür-
licher Personen, einschließlich ihrer Privatsphäre, erfolgt und dass insbesondere den Richt-
linien 95/46/EG und 2002/58/EG entsprochen wird.
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                                              Artikel 3
                      Schaffung eines europäischen elektronischen Mautdienstes
(1)          Für das gesamte Straßennetz der Gemeinschaft, für das elektronisch Maut- oder
Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden, wird ein europäischer elektronischer Mautdienst
eingerichtet. Dieser elektronische Mautdienst beruht auf einem vertraglichen Regelwerk, das es
allen Betreibern und/oder Emittenten ermöglicht, den Dienst zu erbringen, sowie auf einer Reihe
technischer Normen und Anforderungen und einem einzigen Vertrag zwischen den Kunden und den
Betreibern und/oder Emittenten, die den Dienst anbieten. Dieser Vertrag, der mit dem Betreiber
eines beliebigen Teils dieses Netzes und/oder mit dem Emittenten geschlossen werden kann, ver-
schafft Zugang zu dem Mautdienst für das gesamte Netz.
(2)          Der europäische elektronische Mautdienst steht in keinem Zusammenhang mit den
Grundsatzentscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erhebung einer Maut für bestimmte Arten
von Fahrzeugen, mit der Höhe der Gebühren oder mit dem Zweck ihrer Erhebung. Er betrifft ledig-
lich die Art der Maut- oder Gebührenerhebung. Der Dienst muss den Abschluss von Verträgen
unabhängig vom Zulassungsort des Fahrzeugs, der Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien sowie
von dem Mautgebiet oder der Stelle, an der die Maut erhoben wird, gestatten.
(3)          Das System muss die Weiterentwicklung der Intermodalität gestatten, ohne dass andere
Verkehrsarten benachteiligt werden.
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(4)          Verfügen die Mitgliedstaaten über nationale Systeme zur elektronischen Mauterhebung,
so sorgen sie dafür, dass die Betreiber und/oder Emittenten ihren Kunden den europäischen elektro-
nischen Mautdienst nach folgendem Zeitplan anbieten:
m)    für alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und für Fahrzeuge, die für die
      Beförderung von mehr als neun Personen (Fahrer + acht Personen) zugelassen sind,
      spätestens drei Jahre, nachdem die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Entscheidungen über die
      Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes getroffen worden sind;
n)    für alle anderen Fahrzeugarten spätestens fünf Jahre, nachdem die in Artikel 4 Absatz 4
      genannten Entscheidungen über die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes
      getroffen worden sind.
                                              Artikel 4
                      Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes
(1)          Der europäische elektronische Mautdienst stützt sich auf die im Anhang aufgeführten
Merkmale.
(2)          Gegebenenfalls kann dieser Anhang aus technischen Gründen nach dem in Artikel 5
Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(3)          Der europäische elektronische Mautdienst beruht auf den in Artikel 2 genannten tech-
nischen Lösungen, wobei öffentlich zugängliche Spezifikationen verwendet werden.
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(4)          Entscheidungen über die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes
werden von der Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren bis 1. Juli 2006
getroffen. Diese Entscheidungen werden nur getroffen, wenn entsprechend einer Bewertung auf der
Grundlage geeigneter Untersuchungen alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die
Interoperabilität in jeder Hinsicht - auch in technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht -
funktioniert.
(5)          Werden die in Absatz 4 genannten Entscheidungen nicht bis 1. Juli 2006 getroffen, so
legt die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren einen neuen Zeitpunkt
fest, bis zu dem die Entscheidungen zu treffen sind.
(6)          Technische Entscheidungen über die Bereitstellung des europäischen elektronischen
Mautdienstes werden von der Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren
getroffen.
(7)          Die Kommission ersucht entsprechend dem in der Richtlinie 98/34/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 1 festgelegten Verfahren die zuständigen
Normenorganisationen, insbesondere das CEN, nach Kräften an der schnellen Verabschiedung von
Normen für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Techniken für elektronische Mautsysteme zu
arbeiten.
(8)          Die für den europäischen elektronischen Mautdienst bestimmten Erfassungsgeräte
müssen insbesondere den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und
die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität 2 und der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom
3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagne-
tische Verträglichkeit 3 entsprechen.
1
       ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
2
       ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
3
       ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG
       (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
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                                                 Artikel 5
                                        Ausschussverfahren
(1)          Die Kommission wird von einem "Ausschuss für elektronische Maut" (nachstehend
"Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2)          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
festgesetzt.
(3)          Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                 Artikel 6
                                               Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind,
um dieser Richtlinie spätestens ab dem ........ ∗ nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission un-
verzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften und eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen
Vorschriften und denen dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
∗
      18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens der Richtlinie.
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                                               Artikel 7
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Union in Kraft.
                                               Artikel 8
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                              Im Namen des Rates
              Der Präsident                                          Der Präsident
                  P. COX                                         M. McDOWELL
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                                                                                ANHANG
Für Definition und Einsatz des europäischen elektronischen Mautdienstes erforderliche Merkmale
Die nachstehend aufgelisteten Merkmale sind von grundlegender Bedeutung für die Definition und
den Einsatz des europäischen elektronischen Mautdienstes gemäß dieser Richtlinie. Hierbei wird
zwischen technischen, verfahrensbezogenen und rechtlichen Aspekten unterschieden:
Technische Aspekte
a)    Verfahren für den Betrieb des Dienstes: Teilnahme am Mautdienst, Anleitungen für Bedie-
      nung, Einbau und Anbringung der Erfassungsgeräte im Fahrzeug, Verarbeitung der Transak-
      tionen an den Mautstellen oder bei kontinuierlicher Erhebung, Verfahren zur Wiederge-
      winnung von Transaktionsdaten bei Ausfällen oder Funktionsstörungen der Geräte, system-
      technische Kontrolle (Plausibilität und Abrechnung), Berechnung und Einziehung geschul-
      deter Beträge, Kundendienst, Kundenunterstützung, Festlegung des Umfangs der
      Leistungserbringung für die Kunden; bei der Festlegung dieser Verfahren sind die in den
      Mitgliedstaaten bestehenden Verfahren zu berücksichtigen.
b)    Funktionale Spezifikationen des Dienstes: Beschreibung der Funktionen der Einrichtungen im
      Fahrzeug und der Einrichtungen außerhalb des Fahrzeugs.
c)    Technische Spezifikationen für die Einrichtungen im Fahrzeug und die Einrichtungen außer-
      halb des Fahrzeugs, auf denen der Dienst beruht, sowie die einzuhaltenden Normen, Zertifi-
      zierungsverfahren und Vorgaben.
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d)    Einleitung und Verfolgung der die zuständigen europäischen Normenorganisationen betref-
      fenden Arbeiten, mögliche technische Ergänzungen der verwendeten Normen oder Vornor-
      men zur Gewährleistung der Interoperabilität.
e)    Spezifikationen für den Einbau der fahrzeugseitigen Geräte.
f)    Transaktionsmodelle: genaue Festlegung der Transaktionsalgorithmen entsprechend den je-
      weiligen Mauterhebungsarten (Erhebung an Mautstellen oder kontinuierliche Erhebung),
      Festlegung des Datenaustausches zwischen Einrichtungen im Fahrzeug und Einrichtungen
      außerhalb des Fahrzeugs sowie des Formats dieser Daten.
g)    Regelungen, mit denen erreicht werden soll, dass der Nachfrage aller interessierten Nutzer
      nach fahrzeugseitigen Geräten entsprochen werden kann.
Verfahrensbezogene Aspekte:
h)    Verfahren für die Überprüfung der technischen Leistung der Einrichtungen im Fahrzeug, der
      Einrichtungen außerhalb des Fahrzeugs sowie des Einbaus von Fahrzeuggeräten.
i)    Parameter für die Klassifizierung der Fahrzeuge: Validierung einer Gemeinschaftsliste mit
      technischen Parametern, aus der jeder Mitgliedstaat die Parameter auswählt, die er für seine
      Tarifgestaltung verwenden will. Die Parameter spiegeln die Eigenschaften der Fahrzeuge hin-
      sichtlich Bauweise, Motorisierung und Umweltfreundlichkeit wider. Die Einteilung in Fahr-
      zeugklassen anhand dieser Parameter ist Sache der Mitgliedstaaten.
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j)    Abwicklung der Verfahren für die Behandlung von Sonderfällen, wie z.B. Funktions-
      störungen aller Art. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der betreffende Maut-
      systembetreiber und der Kunde in unterschiedlichen Ländern ansässig sind.
Rechtliche Aspekte:
k)    Überprüfung der gewählten technischen Lösungen im Hinblick auf die gemeinschaftlichen
      Rechtsvorschriften zum Schutz der Freiheitsrechte und Grundrechte natürlicher Personen,
      einschließlich ihrer Privatsphäre. Insbesondere muss die Vereinbarkeit mit den Richt-
      linien 95/46/EG und 2002/58/EG sichergestellt sein.
l)    Aufstellung nicht diskriminierender gemeinsamer Vorschriften und Mindestanforderungen,
      die potenzielle Diensteerbringer bei der Erbringung dieser Dienste erfüllen sollten.
m)    Untersuchung der Frage, ob es möglich ist, die Vorschriften über die Durchsetzung von
      Ansprüchen in Bezug auf die elektronische Maut zu harmonisieren.
n)    Vereinbarung zwischen Mautsystembetreibern über die Einführung des europäischen
      elektronischen Mautdienstes, die sich auch auf Streitbeilegungsverfahren erstreckt.


title: Richtlinie 2006/8/EG der Kommission vom  23. Januar 2006  zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/12

         RICHTLINIE 2006/8/EG DER KOMMISSION
   vom 23. Januar 2006
   zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), insbesondere Artikel 20 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zubereitungen, die aus mehr als einem der Stoffe bestehen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) als krebserzeugend, erbgutverändernd und/oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, müssen derzeit mit den Bezeichnungen der besonderen Gefahren (R-Sätzen) versehen sein, die die Einstufung in die Kategorien 1 oder 2 und die Kategorie 3 angeben. Allerdings führt die Angabe beider R-Sätze zu einer widersprüchlichen Aussage. Daher sollten Zubereitungen lediglich in die höhere Kategorie eingestuft und entsprechend gekennzeichnet werden.

               (2)

               In Bezug auf Stoffe, die sehr toxisch auf die aquatische Umwelt wirken (Einstufung N) und denen die R-Sätze R50 oder R50/53 zugeordnet sind, gelten derzeit für Stoffe, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind, spezifische Konzentrationsgrenzwerte, um eine Unterschätzung der Gefahr zu vermeiden. Diese Maßnahme führt dazu, dass Zubereitungen mit Stoffen, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind und für die spezifische Konzentrationswerte gelten, anders behandelt werden als Zubereitungen mit Stoffen, die noch nicht in den Anhang I aufgenommen wurden, jedoch vorläufig gemäß Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind und für die keine spezifischen Konzentrationswerte gelten. Daher muss sichergestellt werden, dass für sämtliche Zubereitungen, die auf die aquatische Umwelt sehr toxisch wirkende Stoffe enthalten, gleichermaßen spezifische Konzentrationswerte gelten.

               (3)

               Am 6. August 2001 erließ die Kommission die Richtlinie 2001/59/EG (3) zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt. Mit der Richtlinie 2001/59/EG wurden die Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG für die Einstufung und Kennzeichnung von zum Abbau der Ozonschicht führenden Stoffen überarbeitet. Der überarbeitete Anhang III sieht nun lediglich die Zuordnung des Symbols N zusätzlich zum R-Satz R59 vor.

               (4)

               Die zur Beschreibung der Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen verwendete Terminologie in Anhang V der Richtlinie 1999/45/EG ist bedenklich, da sie uneinheitlich ist. Daher ist es angezeigt, die Formulierung von Anhang V der Richtlinie 1999/45/EG zu ändern und präziser zu gestalten.

               (5)

               Die Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 1999/45/EG eingerichteten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Hemmnisse für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. März 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und denen der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Januar 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

      (2)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).

      (3)  ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.

      ANHANG
      Die Richtlinie 1999/45/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Tabelle VI wird durch folgende Tabelle ersetzt:
                              „Tabelle VI

                                          Einstufung des Stoffes

                                          Einstufung der Zubereitung

                                          Kategorien 1 und 2

                                          Kategorie 3

                                          Krebserzeugende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R45 oder R49

                                          Konzentration ≥ 0,1 %
                                          krebserzeugend
                                          R45, R49 zwingend, je nach Fall

                                          Krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 mit R40

                                          Konzentration ≥ 1 %
                                          krebserzeugend
                                          R40 zwingend (falls noch nicht R45 zugeordnet
                                              (1))

                                          Erbgutverändernde Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R46

                                          Konzentration ≥ 0,1 %
                                          erbgutverändernd
                                          R46 zwingend

                                          Erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 3 mit R68

                                          Konzentration ≥ 1 %
                                          erbgutverändernd
                                          R68 zwingend (falls noch nicht R46 zugeordnet)

                                          Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R60 (Fruchtbarkeit)

                                          Konzentration ≥ 0,5 %
                                          fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit)
                                          R60 zwingend

                                          Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 mit R62 (Fruchtbarkeit)

                                          Konzentration ≥ 5 %
                                          fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit)
                                          R62 zwingend (falls noch nicht R60 zugeordnet)

                                          Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R61 (Entwicklung)

                                          Konzentration ≥ 0,5 %
                                          fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung)
                                          R61 zwingend

                                          Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 mit R63 (Entwicklung)

                                          Konzentration ≥ 5 %
                                          fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung)
                                          R63 zwingend (falls noch nicht R61 zugeordnet)

                              b)

                              Tabelle VI A wird durch nachstehende Tabelle ersetzt:
                              „Tabelle VI A

                                          Einstufung des Stoffes

                                          Einstufung der Zubereitung

                                          Kategorien 1 und 2

                                          Kategorie 3

                                          Krebserzeugende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R45 oder R49

                                          Konzentration ≥ 0,1 %
                                          krebserzeugend
                                          R45, R49 zwingend, je nach Fall

                                          Krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 mit R40

                                          Konzentration ≥ 1 %
                                          krebserzeugendR40 zwingend (falls noch nicht R45 zugeordnet
                                              (2))

                                          Erbgutverändernde Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R46

                                          Konzentration ≥ 0,1 %
                                          erbgutverändernd
                                          R46 zwingend

                                          Erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 3 mit R68

                                          Konzentration ≥ 1 %
                                          erbgutverändernd
                                          R68 zwingend (falls noch nicht R46 zugeordnet)

                                          Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R60 (Fruchtbarkeit)

                                          Konzentration ≥ 0,2 %
                                          fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit)
                                          R60 zwingend

                                          Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 mit R62 (Fruchtbarkeit)

                                          Konzentration ≥ 1 %
                                          fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit)
                                          R62 zwingend (falls noch nicht R60 zugeordnet)

                                          Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 oder 2 mit R61 (Entwicklung)

                                          Konzentration ≥ 0,2 %
                                          fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung)
                                          R61 zwingend

                                          Fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 3 mit R63 (Entwicklung)

                                          Konczentration ≥ 1 %
                                          fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung)
                                          R63 zwingend (falls noch nicht R61 zugeordnet)

                  2.

                  Anhang III wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Teil A Abschnitt b Ziffer 1 wird der Punkt 2 gestrichen.

                              b)

                              In Teil B wird Tabelle 1 durch die nachstehenden Tabellen ersetzt:
                              „Tabelle 1a
                              Akut aquatische Toxizität und längerfristig schädliche Wirkungen

                                          Einstufung des Stoffes

                                          Einstufung der Zubereitung

                                          N, R50-53

                                          N, R51-53

                                          R52-53

                                          N, R50-53

                                          siehe Tabelle 1b

                                          siehe Tabelle 1b

                                          siehe Tabelle 1b

                                          N, R51-53

                                          Cn ≥ 25 %

                                          2,5 % ≤ Cn < 25 %

                                          R52-53

                                          Cn ≥ 25 %

                                    Für Zubereitungen, die einen als N, R50-53 eingestuften Stoff enthalten, gelten die Konzentrationsgrenzwerte und die sich daraus ergebende Einstufung nach Tabelle 1b.
                              Tabelle 1b
                              Akut aquatische Toxizität und längerfristig schädliche Wirkungen von Stoffen, die sehr toxisch auf die aquatische Umwelt wirken

                                          LC50- oder EC50-Wert (‚L(E)C50‘) des als N, R50-53 eingestuften Stoffes (mg/l)

                                          Einstufung der Zubereitung

                                          N, R50-53

                                          N, R51-53

                                          R52-53

                                          0,1 < L(E)C50 ≤ 1

                                          Cn ≥ 25 %

                                          2,5 % ≤ Cn < 25 %

                                          0,25 % ≤ Cn < 2,5 %

                                          0,01 < L(E)C50 ≤ 0,1

                                          Cn ≥ 2,5 %

                                          0,25 % ≤ Cn < 2,5 %

                                          0,025 % ≤ Cn < 0,25 %

                                          0,001 < L(E)C50 ≤ 0,01

                                          Cn ≥ 0,25 %

                                          0,025 % ≤ Cn < 0,25 %

                                          0,0025 % ≤ Cn < 0,025 %

                                          0,0001 < L(E)C50 ≤ 0,001

                                          Cn ≥ 0,025 %

                                          0,0025 % ≤ Cn < 0,025 %

                                          0,00025 % ≤ Cn < 0,0025 %

                                          0,00001 < L(E)C50 ≤ 0,0001

                                          Cn ≥ 0,0025 %

                                          0,00025 % ≤ Cn < 0,0025 %

                                          0,000025 % ≤ Cn < 0,00025 %

                                          Für Zubereitungen, die Stoffe mit einem LC50- oder EC50-Wert unter 0,00001 mg/l enthalten, werden die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend errechnet (in Faktor-10-Intervallen).“

                              c)

                              In Teil B wird Tabelle 2 durch die nachstehende Tabelle ersetzt:
                              „Tabelle 2
                              Akute aquatische Toxizität

                                          LC50- oder EC50-Wert (‚L(E)C50‘) des entweder als N, R50 oder als N, R50-53 eingestuften Stoffes (mg/l)

                                          Einstufung der Zubereitung N, R50

                                          0,1 < L(E)C50 ≤ 1

                                          Cn ≥ 25 %

                                          0,01 < L(E)C50 ≤ 0,1

                                          Cn ≥ 2,5 %

                                          0,001 < L(E)C50 ≤ 0,01

                                          Cn ≥ 0,25 %

                                          0,0001 < L(E)C50 ≤ 0,001

                                          Cn ≥ 0,025 %

                                          0,00001 < L(E)C50 ≤ 0,0001

                                          Cn ≥ 0,0025 %

                                          Für Zubereitungen, die Stoffe mit einem LC50- oder EC50-Wert unter 0,00001mg/l enthalten, werden die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend errechnet (in Faktor-10-Intervallen).“

                              d)

                              In Teil B Abschnitt II wird Tabelle 5 durch die nachstehende Tabelle ersetzt:
                              „Tabelle 5
                              Die Ozonschicht schädigende Eigenschaften

                                          Einstufung des Stoffes

                                          Einstufung der Zubereitung N, R59

                                          N mit R59

                                          Cn ≥ 0,1 %“

                  3.

                  Anhang V erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG V
                     BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN
                     A.   Besondere Vorschriften für nach Artikel 5, 6 oder 7 als gefährlich eingestufte Zubereitungen
                     1.   Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind

                                 1.1

                                 Auf dem Kennzeichnungsschild auf der Verpackung solcher Zubereitungen sind neben den sonst erforderlichen Sicherheitsratschlägen die S-Sätze S1, S2, S45 oder S46 nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben.

                                 1.2

                                 Der Verpackung solcher Zubereitungen, die als sehr giftig (T+), giftig (T) oder ätzend (C) eingestuft sind, muss, falls es technisch nicht möglich ist, die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung selbst anzubringen, eine genaue und allgemein verständliche Gebrauchsanweisung beigefügt werden, die gegebenenfalls auch Informationen über die Vernichtung der Leerpackung umfasst.

                           2.   Zubereitungen, die durch Verspritzen aufgetragen werden
                     Auf dem Kennzeichnungsschild auf der Verpackung solcher Zubereitungen muss der Sicherheitsratschlag S23 und entsprechend den Anwendungskriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG einer der Sicherheitsratschläge S38 oder S51 angebracht werden.
                     3.   Zubereitungen mit Stoffen, denen der Satz R33 ‚Gefahr kumulativer Wirkungen‘ zugeordnet wurde
                     Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R33 zugeordnet wurde, so ist auf dem Kennzeichnungsschild auf der Verpackung der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R33 entsprechend Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben, wenn der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration ≥ 1 % enthalten ist, sofern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine anderen Werte festgelegt sind.
                     4.   Zubereitungen mit einem Stoff, dem der Satz R64 zugeordnet wurde: ‚Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen‘
                     Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R64 zugeordnet wurde, so ist auf dem Kennzeichnungsschild auf der Verpackung der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R64 entsprechend Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben, wenn der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration ≥ 1 % enthalten ist, sofern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine anderen Werte festgelegt sind.
                     B.   Besondere Bestimmungen für Zubereitungen, unabhängig von ihrer Einstufung nach Artikel 5, 6 oder 7
                     1.   Bleihaltige Zubereitungen
                     1.1   Anstrichmittel und Lacke
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke, deren Gesamtbleigehalt — bestimmt nach der Norm ISO 6503/1984 — 0,15 % (ausgedrückt in Gewicht des Metalls) des Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet, muss folgenden Vermerk tragen:
                     ‚Enthält Blei. Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden, die von Kindern gekaut oder gelutscht werden könnten‘.
                     Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 ml muss der Hinweis wie folgt lauten:
                     ‚Achtung! Enthält Blei.‘
                     2.   Cyanacrylathaltige Zubereitungen
                     2.1   Klebstoffe
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung, die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat enthält, muss folgende Aufschrift tragen:

                                 ‚Cyanacrylat.
                                 Gefahr.
                                 Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen.
                                 Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen.‘

                           Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben werden.
                     3.   Isocyanathaltige Zubereitungen
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die Isocyanate enthalten (Monomer, Oligomer, Vorpolymer usw., als solche oder als Gemische), muss die nachstehenden Angaben enthalten:

                                 ‚Enthält Isocyanate.
                                 Hinweise des Herstellers beachten.‘

                           4.   Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von ≤ 700 enthalten
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von ≤ 700 enthalten, muss die nachstehenden Angaben enthalten:

                                 ‚Enthält epoxidhaltige Verbindungen.
                                 Hinweise des Herstellers beachten.‘

                           5.   Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und Aktivchlor enthalten
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten, muss mit folgender Aufschrift versehen sein:
                     ‚Vorsicht! Nicht zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase (Chlor) freigesetzt werden können.‘
                     6.   Cadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen), die zum Löten oder Schweißen verwendet werden
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung der oben genannten Zubereitungen muss gut leserlich und unzerstörbar folgende Aufschriften tragen:

                                 ‚Achtung! Enthält Cadmium.
                                 Bei der Anwendung entstehen gefährliche Dämpfe.
                                 Anweisung des Herstellers beachten.
                                 Sicherheitsanweisungen einhalten.‘

                           7.   Zubereitungen in Aerosolform
                     Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie gelten die Kennzeichnungsvorschriften nach Nummer 2.2 und 2.3 des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EG, auch für aerosolförmige Zubereitungen.
                     8.   Zubereitungen, die noch nicht vollständig geprüfte Stoffe enthalten
                     Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG der Satz ‚Achtung, noch nicht vollständig geprüfter Stoff‘ zugeordnet ist, so ist auf dem Kennzeichnungsschild auf der Verpackung der Satz ‚Achtung, diese Zubereitung enthält einen noch nicht vollständig geprüften Stoff‘ anzugeben, wenn die Konzentration dieses Stoffes mindestens 1 % ist.
                     9.   Zubereitungen, die nicht als sensibilisierend eingestuft sind, aber mindestens einen sensibilisierenden Stoff enthalten
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff in einer Konzentration enthalten, die mindestens 0,1 % beträgt oder mindestens ebenso hoch ist wie die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG in einem besonderen Vermerk für den Stoff genannte Konzentration, muss folgende Aufschrift tragen:
                     ‚Enthält (Name des sensibilisierenden Stoffes). Kann allergische Reaktionen hervorrufen.‘
                     10.   Flüssige Zubereitungen, die Halogenkohlenwasserstoffe enthalten
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zubereitungen, die keinen Flammpunkt oder einen Flammpunkt von mehr als 55 °C haben und einen Halogenkohlenwasserstoff und mehr als 5 % entzündliche oder leicht entzündliche Stoffe enthalten, muss, falls zutreffend, folgende Aufschrift tragen:
                     ‚Kann bei Gebrauch leicht entzündlich werden‘ bzw. ‚Kann bei der Verwendung entzündlich werden‘.
                     11.   Zubereitungen, die einen Stoff enthalten, dem der Satz R67 zugeordnet ist: Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen
                     Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der Satz R67 zugeordnet ist, so muss das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung der Zubereitung den Wortlaut dieses Satzes gemäß Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG enthalten, wenn die Gesamtkonzentration der in der Zubereitung enthaltenen derartigen Stoffe 15 % oder mehr beträgt, außer wenn:

                                 —

                                 der Zubereitung bereits aufgrund der Einstufung der Satz R20, R23, R26, R68/20, R39/23 oder R39/26 zugeordnet ist oder

                                 —

                                 die Verpackung der Zubereitung nicht mehr als 125 ml enthält.

                           12.   Zement und Zementzubereitungen
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von Zementen und Zementzubereitungen, die mehr als 0,0002 % des gesamten Trockengewichts des Zements an löslichem Chrom (VI) enthalten, muss folgende Aufschrift tragen:
                     ‚Enthält Chrom (VI). Kann allergische Reaktionen hervorrufen.‘
                     Dies gilt nicht, wenn die Zubereitung bereits als sensibilisierend eingestuft und mit dem Satz R43 gekennzeichnet ist.
                     C.   Zubereitungen, die nicht nach den Artikeln 5, 6 oder 7 eingestuft sind, jedoch mindestens einen gefährlichen Stoff enthalten
                     1.   Nicht für die private Abnahme bestimmte Zubereitungen
                     Das Kennzeichnungsschild auf der Verpackung von in Artikel 14 Nummer 2.1 Buchstabe b genannten Zubereitungen muss folgende Angabe enthalten:
                     ‚Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige Verwender erhältlich.‘ “

         (1)  In Fällen, in denen Zubereitungen die R-Sätze R49 und R40 zugeordnet wurden, werden beide Sätze beibehalten, da R40 nicht zwischen den Expositionswegen unterscheidet, wohingegen R49 nur in Bezug auf den Inhalationsweg zugeordnet wird.“

         (2)  In Fällen, in denen Zubereitungen die R-Sätze R49 und R40 zugeordnet wurden, werden beide Sätze beibehalten, da R40 nicht zwischen den Expositionswegen unterscheidet, wohingegen R49 nur in Bezug auf den Inhalationsweg zugeordnet wird.“


Avis juridique important

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31974L0561

Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 308 vom 19/11/1974 S. 0018 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0156  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0231  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0156  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0020  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0020

RICHTLINIE DES RATES  vom 12. November 1974  über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr  (74/561/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Organisation des Verkehrsmarktes ist eine der Voraussetzungen für die im Vertrag vorgesehene Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik.  Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers können der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts förderlich sein.  Es müssen gemeinsame Regeln für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr eingeführt werden, um eine bessere Qualifizierung des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten, die zur Gesundung des Marktes, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und auch der gesamten Wirtschaft sowie zur grösseren Sicherheit im Strassenverkehr beitragen kann.  Daher sollten die Vorschriften über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung des Güterkraftverkehrsunternehmers umfassen.  Es ist jedoch nicht notwendig, bestimmte Beförderungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in diese Regelung einzubeziehen.  Es müssen Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regelungen der Gemeinschaftsregelung anpassen können.  Zur Harmonisierung der Anwendungsbedingungen der gemeinsamen Regeln muß ein gemeinschaftliches Beratungsverfahren für die zu diesem Zweck auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen eingeführt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Für den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers" die Tätigkeit jeder natürlichen Person oder jedes Unternehmens, die bzw. das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung  (1)ABl. Nr. C 72 vom 19.7.1968, S. 53. (2)ABl. Nr. C 49 vom 17.5.1968, S. 2.   mit Einzel-Kraftfahrzeugen oder mit Lastzuegen bzw. Satteleinheiten ausführt.  Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Unternehmen" jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt.   Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt nicht für die natürlichen Personen oder die Unternehmen, die den Beruf eines Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen ausüben, deren zulässige Nutzlast höchstens 3,5 t oder deren zulässiges Gesamtgewicht höchstens 6 t beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Schwellen für alle oder einen Teil der Beförderungskategorien herabsetzen.  (2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission natürliche Personen oder Unternehmen, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen durchführen, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn diese Beförderungen auf Grund    - der Art der beförderten Ware oder       - der geringen Entfernung, die zurückgelegt wird, nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt haben.          Artikel 3 (1) Natürliche Personen oder Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausüben wollen, müssen    a) zuverlässig sein,       b) die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen,       c) die Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfuellen.         Ist der Antragsteller eine natürliche Person und erfuellt er nicht die unter Buchstabe c) geforderte Voraussetzung, so können die zuständigen Behörden ihn dennoch zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zulassen, sofern er diesen zuständigen Behörden eine andere Person benennt, welche die unter den Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt und den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich leitet.  Ist der Antragsteller ein Unternehmen, so müssen die unter den Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen von einer der natürlichen Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auch andere Angehörige des Unternehmens die unter Buchstabe a) genannte Voraussetzung erfuellen.  (2) Bis eine Koordinierung erfolgt ist, legt jeder Mitgliedstaat die Anforderungen fest, denen der Antragsteller und gegebenenfalls die natürlichen Personen im Sinne von Absatz 1 hinsichtlich der Zuverlässigkeit entsprechen müssen.  (3) Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemässen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind. Bis eine Koordinierung erfolgt ist, bestimmt jeder Mitgliedstaat, welche Vorschriften und welche Modalitäten des Nachweises hierfür festgelegt werden können.  (4) Die Voraussetzungen der fachlichen Eignung sind erfuellt, wenn Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang angeführten Sachgebieten vorhanden sind, die von der von dem jeweiligen Mitgliedstaat dafür bestellten Behörde oder Stelle festgestellt worden sind. Die erforderlichen Kenntnisse können entweder durch den Besuch von Lehrgängen oder durch praktische Erfahrung in einem Verkehrsbetrieb oder durch eine Kombination beider Systeme erworben werden. Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gute Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang angeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Anwendung dieser Vorschriften ausnehmen.  Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Güterkraftverkehrsbetrieb abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt, einstweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr - der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann - fortgeführt werden darf.  (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonderfällen die Fortführung des Verkehrsbetriebs durch eine Person, die die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) nicht erfuellt, aber eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebes besitzt, endgültig zulassen.   Artikel 5 (1) Natürliche Personen und Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder im grenzueberschreitenden Verkehr vor dem 1. Januar 1978 in  einem Mitgliedstaat auf Grund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, sind davon befreit, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 genügen.  (2) Natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978   - die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber auf Grund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mussten,  oder    - benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich zu leiten,  müssen jedoch vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 4 erfuellen.  Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Fall.    Artikel 6 (1) Die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Grund der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen erlassen werden und durch die ein Antrag auf Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers abgelehnt wird, müssen mit Gründen versehen sein.  (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers zurücknehmen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) nicht mehr erfuellt sind, wobei sie jedoch gegebenenfalls eine ausreichende Frist für die Einstellung einer Ersatzperson gewähren müssen.  (3) Die Mitgliedstaaten räumen den unter diese Richtlinie fallenden natürlichen Personen oder Unternehmen die Möglichkeit ein, im Falle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen, nach Anhörung der Kommission, vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen.  (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Feststellung der Kenntnisse nach Artikel 3 Absatz 4 zum ersten Mal vor dem 1. Januar 1978 erfolgt.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 12. November 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SAUVAGNARGÜS      ANHANG LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 ABSATZ 4 FALLENDEN SACHGEBIETE  Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste angeführten Sachgebiete erstrecken. Diese Sachgebiete müssen im einzelnen spezifiziert und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegt oder genehmigt werden. Personen mit einem Ausbildungsstand, der einer im Rahmen der Schulpflicht abgeschlossenen Ausbildung entspricht, müssen in der Lage sein, sich die entsprechenden Kenntnisse auf diesen Sachgebieten anzueignen.    A. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR VERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH IST, DIE NUR BEFÖRDERUNGEN IM INNERSTAATLICHEN GÜTERVERKEHR DURCHFÜHREN WOLLEN      1. Recht  Für die Ausübung des Berufs erforderliche Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in bezug auf        - Verträge im allgemeinen,               - Beförderungsverträge, insbesondere die Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmers (Art und Grenzen),               - Handelsgesellschaften,               - Geschäftsbücher,               - Arbeitsregelung, soziale Sicherheit,               - Steuerregelung.                          2. Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes        - Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten,               - Berechnung der Gestehungskosten,               - Beförderungspreise und -bedingungen,               - kaufmännische Buchführung,               - Versicherungen,               - Rechnungen,               - Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs.                          3. Zugang zum Markt        - Vorschriften für den Zugang zum Beruf und für dessen Ausübung,               - Beförderungsdokumente.                          4. Technische Normen und technischer Betrieb        - Fahrzeuggewichte und -abmessungen,               - Wahl des Fahrzeugs,               - Abnahme und Zulassung,               - Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge,               - Laden und Entladen der Fahrzeuge.                          5. Strassenverkehrssicherheit      - Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Strassenverkehr,           - Strassenverkehrssicherheit,           - Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen.                   B. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR VERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH IST, DIE BEFÖRDERUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR DURCHFÜHREN WOLLEN    - die unter Buchstabe A genannten Sachgebiete,       - Bestimmungen, die auf Grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten,       - Zollpraxis und -formalitäten,       - wichtigste Verkehrsregeln in den Mitgliedstaaten.