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32002L0065

Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG

Amtsblatt Nr. L 271 vom 09/10/2002 S. 0016 - 0024

Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 23. September 2002über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EGDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts sind Maßnahmen zu dessen schrittweiser Festigung zu ergreifen; diese Maßnahmen müssen gemäß den Artikeln 95 und 153 des Vertrags zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen.(2) Für die Verbraucher wie auch für die Anbieter von Finanzdienstleistungen gehört der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des vollendeten Binnenmarkts.(3) Im Rahmen des Binnenmarkts liegt es im Interesse der Verbraucher, gleichen Zugang zum breitestmöglichen Angebot an Finanzdienstleistungen zu haben, die in der Gemeinschaft verfügbar sind, damit sie sich für die Leistungen entscheiden können, die ihren Bedürfnissen am meisten entsprechen. Um den Verbrauchern die Freiheit der Wahl zu gewährleisten, die für sie ein wesentliches Recht darstellt, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau erforderlich, damit das Vertrauen des Verbrauchers in den Fernabsatz wächst.(4) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es wesentlich, dass die Verbraucher mit Anbietern in einem anderen Mitgliedstaat Verträge aushandeln und schließen können, und zwar unabhängig davon, ob der Anbieter auch in dem Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt, in dem der Verbraucher ansässig ist.(5) Aufgrund ihrer immateriellen Beschaffenheit eignen sich Finanzdienstleistungen ganz besonders für Transaktionen im Fernabsatz; auch dürfte die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen das Vertrauen der Verbraucher in die Nutzung der neuen Fernabsatztechniken für Finanzdienstleistungen wie beispielsweise des elektronischen Geschäftsverkehrs stärken.(6) Diese Richtlinie sollte im Einklang mit dem Vertrag und dem abgeleiteten Recht, einschließlich der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr(4), angewandt werden, wobei die genannte Richtlinie nur für die von ihr erfassten Transaktionen gilt.(7) Mit dieser Richtlinie sollen die vorgenannten Ziele erreicht werden, ohne dass davon gemeinschaftliche oder nationale Vorschriften betreffend den freien Dienstleistungsverkehr oder gegebenenfalls die Kontrolle durch den Aufnahmemitgliedstaat und/oder die Zulassungs- oder Aufsichtsregelungen der Mitgliedstaaten berührt werden, soweit dies mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar ist.(8) Außerdem berühren diese Richtlinie und insbesondere ihre Bestimmungen betreffend Informationen über Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit nicht die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(5) sowie des Übereinkommens von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.(9) Zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ist in bestimmten Bereichen ein noch höheres Verbraucherschutzniveau erforderlich. Dies setzt eine größere Konvergenz, insbesondere bei nicht harmonisierten Investmentfonds, Verhaltensregeln für Investitionsdienstleistungen und Verbraucherkrediten voraus. Bis diese Konvergenz erreicht ist, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten.(10) Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(6) enthält die wesentlichen Bestimmungen über Verträge zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher über den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen. Aus dieser Richtlinie sind Finanzdienstleistungen jedoch ausgeklammert.(11) Im Rahmen ihrer Untersuchung zur Feststellung des Bedarfs an spezifischen Maßnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen hat die Kommission insbesondere anlässlich der Erstellung ihres Grünbuchs "Finanzdienstleistungen - Wahrung der Verbraucherinteressen" alle betroffenen Kreise um Stellungnahme gebeten. Diese Konsultierung hat gezeigt, dass eine Stärkung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich erforderlich ist. Demzufolge hat die Kommission beschlossen, einen spezifischen Vorschlag zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorzulegen.(12) Gegensätzliche oder voneinander abweichende Verbraucherschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher könnten negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den Wettbewerb der Unternehmen im Binnenmarkt zur Folge haben. Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Regeln für diesen Bereich einzuführen, wobei am allgemeinen Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten keine Abstriche vorgenommen werden dürfen.(13) Mit der vorliegenden Richtlinie soll ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden, um den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten in den durch diese Richtlinie harmonisierten Bereichen keine anderen als die darin festgelegten Bestimmungen vorsehen dürfen, es sei denn, die Richtlinie sieht dies ausdrücklich vor.(14) Diese Richtlinie erfasst Finanzdienstleistungen jeder Art, die im Fernabsatz erbracht werden können. Für bestimmte Finanzdienstleistungen gelten jedoch besondere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, die auch weiterhin auf diese Finanzdienstleistungen anwendbar sind. Dennoch sollten Grundsätze für den Fernabsatz solcher Dienstleistungen festgelegt werden.(15) Der Vertragsabschluss im Fernabsatz setzt den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln voraus, die im Rahmen eines für den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen organisierten Vertriebssystems eingesetzt werden, bei dem Anbieter und Verbraucher nicht gleichzeitig anwesend sind. Aufgrund der ständigen Weiterentwicklung dieser Techniken müssen Grundsätze formuliert werden, die auch für die noch wenig verbreiteten unter ihnen Gültigkeit haben. Fernabsatzverträge sind daher alle Verträge, bei denen das Angebot, die Verhandlung und der Abschluss selbst an getrennten Orten erfolgen.(16) Ein einzelner Vertrag, der aufeinander folgende oder getrennte Vorgänge der gleichen Art umfasst, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, kann je nach Mitgliedstaat in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich ausgestaltet sein; die vorliegende Richtlinie muss aber in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbar sein. Daher sollte diese Richtlinie für den ersten einer Reihe von aufeinander folgenden oder getrennten Vorgängen der gleichen Art gelten, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und als ein Gesamtvorgang betrachtet werden können, und zwar unabhängig davon, ob dieser Vorgang oder diese Reihe von Vorgängen Gegenstand eines einzigen Vertrags oder mehrerer aufeinander folgender Verträge ist.(17) Als "erste Dienstleistungsvereinbarung" gelten beispielsweise eine Kontoeröffnung, der Erwerb einer Kreditkarte oder der Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags; als "Vorgänge" gelten beispielsweise Einzahlungen auf das eigene Konto oder Abhebungen vom eigenen Konto, Zahlungen per Kreditkarte oder Transaktionen im Rahmen eines Portfolioverwaltungsvertrags. Die Erweiterung einer ersten Vereinbarung um neue Komponenten, z. B. um die Möglichkeit, ein elektronisches Zahlungsinstrument zusammen mit dem vorhandenen Bankkonto zu benutzen, ist nicht ein "Vorgang", sondern ein Zusatzvertrag, auf den diese Richtlinie Anwendung findet. Zeichnungen neuer Anteile desselben Investmentfonds gelten als "aufeinander folgende Vorgänge der gleichen Art".(18) Unter die Richtlinie fällt die organisierte Bereitstellung von Dienstleistungen durch den Anbieter von Finanzdienstleistungen, nicht jedoch die Bereitstellung von Dienstleistungen auf gelegentlicher Basis und außerhalb einer Absatzstruktur, deren Zweck der Abschluss von Fernabsatzverträgen ist.(19) Als Anbieter gilt die Person, die Leistungen auf Distanz erbringt. Die Richtlinie sollte aber gleichermaßen Anwendung finden, wenn sich eine der Absatzphasen unter Mitwirkung eines Vermittlers vollzieht. Mit Rücksicht auf die Art und den Umfang dieser Mitwirkung sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig von der Rechtsstellung des Vermittlers auf diesen anwendbar sein.(20) Zu den dauerhaften Datenträgern gehören insbesondere Disketten, CD-ROMs, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht Internet-Websites, es sei denn, sie erfuellen die in der Definition des Begriffs "dauerhaftes Medium" enthaltenen Kriterien.(21) Der Einsatz eines Fernkommunikationsmittels darf nicht zu einer ungerechtfertigten Einschränkung der dem Verbraucher vermittelten Information führen. Aus Transparenzgründen werden in dieser Richtlinie Anforderungen festgelegt, die eine angemessene Verbraucherinformation vor und nach Abschluss eines Vertrags gewährleisten. Vor Abschluss eines Vertrags sollten dem Verbraucher die erforderlichen Vorabinformationen zugehen, damit er die ihm angebotene Finanzdienstleistung entsprechend beurteilen und folglich seine Entscheidung in Kenntnis aller Umstände treffen kann. Der Anbieter sollte ausdrücklich angeben, wie lange sein etwaiges Angebot gültig ist.(22) Die in dieser Richtlinie aufgeführten Informationselemente betreffen Informationen allgemeiner Art, die für alle Arten von Finanzdienstleistungen gelten. Die sonstigen Informationspflichten in Bezug auf die Merkmale einer bestimmten Dienstleistung, wie der Versicherungsschutz einer Versicherungspolice, sind nicht nur in dieser Richtlinie angegeben. Derartige Informationen sollten gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder den gemäß diesen erlassenen nationalen Rechtsvorschriften erteilt werden.(23) Um einen optimalen Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten, muss dieser hinlänglich über die Bestimmungen dieser Richtlinie und die auf diesem Gebiet gegebenenfalls bestehenden Verhaltensmaßregeln informiert werden, und ihm sollte ein Recht auf Widerruf eingeräumt werden.(24) Besteht das Widerrufsrecht nicht, weil der Verbraucher die Erfuellung eines Vertrags ausdrücklich verlangt hat, dann sollte der Anbieter den Verbraucher davon unterrichten.(25) Der Verbraucher muss vor unaufgefordert erbrachten Dienstleistungen geschützt werden. In diesen Fällen sollte er von jeder Verpflichtung befreit sein; dabei darf das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung seinerseits verstanden werden. Diese Regel sollte jedoch nicht die stillschweigende Verlängerung wirksamer Verträge zwischen den Parteien berühren, wenn das Recht der Mitgliedstaaten eine solche stillschweigende Verlängerung zulässt.(26) Die Mitgliedstaaten sollten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Verbraucher, die keine Kontaktaufnahme durch bestimmte Kommunikationsmittel oder zu bestimmten Zeiten wünschen, auf wirksame Weise vor derartigen Kontakten zu schützen. Von dieser Richtlinie sollten die zusätzlichen Garantien unberührt bleiben, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftlicher Regelungen über den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten zustehen.(27) Um die Verbraucher zu schützen, muss es in den Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen Anbietern und Verbrauchern geben; dabei sollten gegebenenfalls bestehende Verfahren genutzt werden.(28) Die Mitgliedstaaten sollten die bestehenden öffentlichen oder privaten Einrichtungen, denen die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten obliegt, zur Kooperation bei der Beilegung grenzübergreifender Streitfälle anhalten. Diese Kooperation könnte insbesondere dazu dienen, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, bei den außergerichtlichen Instanzen, die in dem Mitgliedstaat seines Wohnsitzes bestehen, Beschwerde gegen Anbieter zu erheben, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Mit der Schaffung von FIN-NET wird Verbrauchern umfassendere Unterstützung gewährt, wenn sie grenzübergreifende Dienste in Anspruch nehmen.(29) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften den Schutz dieser Richtlinie auf gemeinnützige Organisationen oder Personen auszuweiten, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, um Unternehmer zu werden.(30) Die Richtlinie sollte auch für Fälle gelten, in denen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Abgabe einer verbindlichen vertraglichen Erklärung durch den Verbraucher vorsehen.(31) Die Bestimmungen in dieser Richtlinie betreffend die Wahl der Sprache durch den Anbieter sollten unbeschadet der Bestimmungen der einzelstaatlichen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften über die Wahl der Sprache gelten.(32) Im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Verpflichtungen hinsichtlich der Möglichkeit für Verbraucher, im Ausland Bank- und Investmentdienstleistungen zu erwerben, eingegangen. Nach dem GATS können die Mitgliedstaaten aus aufsichtsrechtlichen Gründen, unter anderem zum Schutz der Anleger, der Einleger, der Versicherungsnehmer und der Personen, denen der Anbieter einer Finanzdienstleistung eine solche Finanzdienstleistung schuldet, Maßnahmen erlassen. Mit derartigen Maßnahmen sollten keine Einschränkungen auferlegt werden dürfen, die über das zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes erforderliche Maß hinausgehen.(33) Im Hinblick auf die Annahme dieser Richtlinie ist es erforderlich, den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/7/EG und der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(7) und den Anwendungsbereich der Widerrufsfrist der Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs(8) anzupassen.(34) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Aufstellung gemeinschaftlicher Regelungen über den Fernabsatz von Dienstleistungen an Verbraucher, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher.(2) Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder einer daran anschließenden Reihe von Vorgängen der gleichen Art umfassen, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie nur für die erste Vereinbarung.Falls es keine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung gibt, aber die aufeinander folgenden oder getrennten Vorgänge der gleichen Art, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, zwischen den gleichen Vertragsparteien abgewickelt werden, gelten die Artikel 3 und 4 nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste einer neuen Reihe von Vorgängen, so dass die Artikel 3 und 4 Anwendung finden.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Fernabsatzvertrag" jeden zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher geschlossenen, Finanzdienstleistungen betreffenden Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters geschlossen wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu und einschließlich dessen Abschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet;b) "Finanzdienstleistung" jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung;c) "Anbieter" jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen aufgrund von Fernabsatzverträgen erbringt;d) "Verbraucher" jede natürliche Person, die bei Fernabsatzverträgen zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;e) "Fernkommunikationsmittel" jedes Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Anbieters und des Verbrauchers für den Fernabsatz einer Dienstleistung zwischen diesen Parteien eingesetzt werden kann;f) "dauerhafter Datenträger" jedes Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;g) "Betreiber oder Anbieter eines Fernkommunikationsmittels" jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, den Anbietern eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.Artikel 3Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags(1) Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, sind ihm folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:1. betreffend den Anbietera) die Identität und Hauptgeschäftstätigkeit des Anbieters, die Anschrift seiner Niederlassung und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter maßgeblich ist;b) die Identität des Vertreters des Anbieters in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, und die Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Vertreter maßgeblich ist, wenn es einen Vertreter gibt;c) wenn der Verbraucher mit einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter geschäftlich zu tun hat, die Identität dieser Person, die Eigenschaft, in der sie gegenüber dem Verbraucher tätig wird, und die Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dieser Person maßgeblich ist;d) wenn der Anbieter in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das er eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;e) soweit für die Tätigkeit des Anbieters eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde;2. betreffend die Finanzdienstleistunga) eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung;b) den Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller damit verbundenen Provisionen, Gebühren und Abgaben sowie aller über den Anbieter abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;c) gegebenenfalls einen Hinweis darauf, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, und einen Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;d) einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern und/oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;e) Angaben zu einer etwaigen Beschränkung des Zeitraums, während dessen die zur Verfügung gestellten Informationen gültig sind;f) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfuellung;g) alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden;3. betreffend den Fernabsatzvertraga) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts gemäß Artikel 6 sowie für den Fall, dass ein solches Recht besteht, die Widerrufsfrist und Modalitäten für dessen Ausübung, einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu entrichten hat, sowie die Folgen der Nichtausübung dieses Rechts;b) die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Finanzdienstleistung zum Inhalt hat;c) Angaben zum Recht der Parteien, den Fernabsatzvertrag vorzeitig oder einseitig aufgrund der Vertragsbedingungen zu kündigen, einschließlich aller Vertragsstrafen, die in einem solchen Fall auferlegt werden;d) praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter Angabe der Anschrift, an die die Mitteilung über den Widerruf zu senden ist;e) den oder die Mitgliedstaaten, dessen bzw. deren Recht der Anbieter der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zugrunde legt;f) Vertragsklausel über das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht und/oder über das zuständige Gericht;g) Angaben darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen die Vertragsbedingungen und die in diesem Artikel genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen sich der Anbieter verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;4. betreffend den Rechtsbehelfa) Angaben darüber, ob der Verbraucher, der Vertragspartei ist, Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang;b) Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(9) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger(10) fallen.(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen, deren geschäftlicher Zweck unmissverständlich zu erkennen sein muss, sind auf klare und verständliche Weise in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise zu erteilen; dabei ist insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sowie der Grundsatz des Schutzes der Personen, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten nicht geschäftsfähig sind, wie zum Beispiel Minderjährige, zu wahren.(3) Bei fernmündlicher Kommunikationa) wird die Identität des Anbieters und der geschäftliche Zweck des vom Anbieter initiierten Anrufs zu Beginn eines jeden Gesprächs mit dem Verbraucher offen gelegt;b) brauchen - vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers - nur folgende Informationen übermittelt zu werden:- Identität der Kontaktperson des Verbrauchers und deren Verbindung zum Anbieter;- Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung;- Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller über den Anbieter abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für die Berechnung des Preises, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;- Hinweis auf mögliche weitere Steuern und/oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;- Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts gemäß Artikel 6 sowie für den Fall, dass ein Widerrufsrecht besteht, die Widerrufsfrist und Modalitäten für dessen Ausübung, einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu entrichten hat.Der Anbieter informiert den Verbraucher darüber, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können, und welcher Art diese Informationen sind. Der Anbieter erteilt auf jeden Fall sämtliche Informationen, wenn er seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 nachkommt.(4) Informationen über vertragliche Verpflichtungen, die dem Verbraucher im Vorfeld des Vertragsabschlusses mitzuteilen sind, müssen im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen stehen, die sich aufgrund des Rechts ergeben würden, dessen Anwendbarkeit auf den Fernabsatzvertrag im Falle seines Abschlusses angenommen wird.Artikel 4Zusätzliche Auskunftspflichten(1) Enthalten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen Bestimmungen mit zusätzlichen Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung, die über die in Artikel 3 Absatz 1 genannten hinausgehen, so gelten diese Anforderungen weiterhin.(2) Bis zu einer weiteren Harmonisierung können die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen über die Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung aufrechterhalten oder erlassen, wenn diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung im Sinne der Absätze 1 und 2 mit, wenn es sich dabei um Anforderungen handelt, die zu den in Artikel 3 Absatz 1 genannten hinzukommen. Die Kommission berücksichtigt die mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen bei der Erstellung des Berichts gemäß Artikel 20 Absatz 2.(4) Um durch alle geeigneten Mittel ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen, trägt die Kommission dafür Sorge, dass die ihr mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen auch Verbrauchern und Anbietern zur Verfügung stehen.Artikel 5Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen(1) Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, übermittelt der Anbieter dem Verbraucher alle Vertragsbedingungen sowie die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Verbraucher zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat.(2) Der Anbieter kommt der Verpflichtung gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags nach, wenn der Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Vorlage der Vertragsbedingungen sowie der entsprechenden Informationen gemäß Absatz 1 nicht gestattet.(3) Zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses kann der Verbraucher die Vorlage der Vertragsbedingungen in Papierform verlangen. Außerdem ist der Verbraucher berechtigt, ein anderes Fernkommunikationsmittel zu verwenden, es sei denn, dass dies mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag oder der Art der erbrachten Finanzdienstleistung unvereinbar ist.Artikel 6Widerrufsrecht(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen den Vertrag widerrufen kann, ohne Gründe nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Bei Fernabsatzverträgen über Lebensversicherungen, die unter die Richtlinie 90/619/EWG fallen, und bei Fernabsatzverträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen wird diese Frist jedoch auf 30 Kalendertage verlängert.Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen:- am Tag des Abschlusses des Fernabsatzvertrags, außer bei den genannten Lebensversicherungen; bei diesen beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher über den Abschluss des Fernabsatzvertrags informiert wird;- oder an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder 2 erhält, wenn dieser Zeitpunkt später als der im ersten Gedankenstrich genannte liegt.Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zum Widerrufsrecht vorsehen, dass die Wirksamkeit von Fernabsatzverträgen über Geldanlagedienstleistungen für die Dauer der in diesem Absatz vorgesehenen Frist ausgesetzt wird.(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen beia) Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, wie z. B. Dienstleistungen im Zusammenhang mit- Devisen,- Geldmarktinstrumenten,- handelbaren Wertpapieren,- Anteilen an Anlagegesellschaften,- Finanztermingeschäften (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung,- Zinstermingeschäften (FRA),- Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis ("equity swaps"),- Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle in diesem Buchstaben genannten Instrumente einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung. Zu dieser Kategorie gehören insbesondere die Devisen- und die Zinsoptionen;b) Reise- und Gepäckversicherungspolicen oder bei ähnlichen kurzfristigen Versicherungspolicen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat;c) Verträgen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfuellt sind, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass das Widerrufsrecht in folgenden Fällen ausgeschlossen ist:a) bei einem Kredit, der überwiegend für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude oder zur Renovierung oder Aufwertung eines Gebäudes bestimmt ist; oderb) bei einem Kredit, der entweder durch eine Hypothek auf einen unbeweglichen Vermögensgegenstand oder durch ein Recht an einem unbeweglichen Vermögensgegenstand gesichert ist; oderc) bei Erklärungen von Verbrauchern, die unter Mitwirkung eines Amtsträgers abgegeben werden, unter der Voraussetzung, dass der Amtsträger bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers gemäß Artikel 5 Absatz 1 gewahrt wurden.Das Recht auf eine Bedenkzeit zugunsten der Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, in dem ein solches Recht zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie besteht, bleibt von diesem Absatz unberührt.(4) Die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit.(5) Die Kommission leitet die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen an das Europäische Parlament und den Rat weiter und stellt sicher, dass diese auf Wunsch auch den Verbrauchern und Anbietern zur Verfügung stehen.(6) Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so teilt er dies vor Fristablauf unter Beachtung der ihm gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d) gegebenen praktischen Hinweise in einer Weise mit, die einen Nachweis entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ermöglicht. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung, sofern sie in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften dem Empfänger zur Verfügung stehenden und ihm zugänglichen Datenträger erfolgt, vor Fristablauf abgesandt wird.(7) Dieser Artikel gilt nicht für Kreditverträge, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 97/7/EG oder Artikel 7 der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(11) widerrufen wurden.Wurde einem Fernabsatzvertrag über eine bestimmte Finanzdienstleistung ein anderer Fernabsatzvertrag hinzugefügt, der Dienstleistungen des Anbieters oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Anbieter betrifft, so wird dieser Zusatzvertrag ohne Vertragsstrafe aufgelöst, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Artikel 6 Absatz 1 ausübt.(8) Dieser Artikel berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kündigung, die Auflösung oder die Unwirksamkeit eines Fernabsatzvertrags oder das Recht eines Verbrauchers, seine vertraglichen Verpflichtungen vor der in dem Fernabsatzvertrag festgesetzten Frist zu erfuellen. Dies gilt ungeachtet der Bedingungen für eine Aufhebung des Fernabsatzvertrags und deren rechtlicher Wirkungen.Artikel 7Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung(1) Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäß Artikel 6 Absatz 1 aus, so darf von ihm lediglich die unverzügliche Zahlung für die vom Anbieter gemäß dem Fernabsatzvertrag tatsächlich erbrachte Dienstleistung verlangt werden. Mit der Erfuellung des Vertrags darf erst nach Zustimmung des Verbrauchers begonnen werden. Der zu zahlende Betrag darf- einen Betrag nicht überschreiten, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Fernabsatzvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht;- nicht so bemessen sein, dass er als Vertragsstrafe ausgelegt werden kann.(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Verbraucher keinen Betrag schuldet, wenn er eine Versicherungspolice kündigt.(3) Der Anbieter darf vom Verbraucher eine Zahlung gemäß Absatz 1 nur verlangen, wenn er nachweisen kann, dass der Verbraucher über den zu zahlenden Betrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) ordnungsgemäß unterrichtet worden ist. Er kann eine solche Zahlung jedoch nicht verlangen, wenn er vor Ende der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragsausführung begonnen hat.(4) Der Anbieter erstattet dem Verbraucher unverzüglich und spätestens binnen 30 Kalendertagen jeden Betrag, den er von diesem gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten hat; hiervon ausgenommen ist der in Absatz 1 genannte Betrag. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Anbieter die Mitteilung über den Widerruf erhält.(5) Der Verbraucher gibt unverzüglich und nicht später als binnen 30 Kalendertagen vom Anbieter erhaltene Geldbeträge und/oder Gegenstände an den Anbieter zurück. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf abschickt.Artikel 8Zahlung mittels KarteDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass geeignete Vorkehrungen bestehen, damit- der Verbraucher im Falle einer betrügerischen Verwendung seiner Zahlungskarte im Rahmen eines Fernabsatzvertrags die Stornierung einer Zahlung verlangen kann;- dem Verbraucher im Falle einer solchen betrügerischen Verwendung die Zahlung gutgeschrieben oder erstattet wird.Artikel 9Unaufgefordert erbrachte DienstleistungenUnbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die stillschweigende Verlängerung von Fernabsatzverträgen und soweit danach eine stillschweigende Verlängerung möglich ist, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um- die Erbringung von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, die diese nicht angefordert haben, zu untersagen, wenn mit dieser Leistungserbringung eine Aufforderung zur sofortigen oder späteren Zahlung verbunden ist;- bei Erbringung unaufgefordert erbrachter Leistungen die Verbraucher von jeder Verpflichtung zu befreien; dabei darf das Ausbleiben einer Antwort nicht als Einwilligung gelten.Artikel 10Unerwünschte Mitteilungen(1) Die Verwendung folgender Fernkommunikationsmittel durch einen Anbieter bedarf der vorherigen Einwilligung des Verbrauchers:a) telefonische Kommunikation mit einem Anrufautomaten (Voice-Mail-System);b) Telefax.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass andere Fernkommunikationsmittel als die in Absatz 1 genannten, die eine individuelle Kommunikation erlauben,a) ohne die Zustimmung des betreffenden Verbrauchers nicht zulässig sind, oderb) nur benutzt werden dürfen, wenn der Verbraucher keine deutlichen Einwände dagegen erhebt.(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen dem Verbraucher keine Kosten verursachen.Artikel 11SanktionenDie Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen zur Ahndung von Verstößen des Anbieters gegen in Umsetzung dieser Richtlinie erlassene einzelstaatliche Vorschriften vor.Zu diesem Zweck können sie insbesondere vorsehen, dass der Verbraucher den Vertrag jederzeit kündigen kann, ohne dass ihm daraus Kosten entstehen oder er eine Vertragsstrafe zahlen muss.Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 12Unabdingbarkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie(1) Der Verbraucher kann auf die Rechte, die ihm durch diese Richtlinie eingeräumt werden, nicht verzichten.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht dadurch verliert, dass das Recht eines Drittstaates als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wird, wenn der Vertrag eine enge Verbindung mit dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweist.Artikel 13Rechtsbehelfe vor Gericht oder bei den Verwaltungsbehörden(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für angemessene und wirksame Mittel, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie im Interesse der Verbraucher sichergestellt wird.(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel schließen Rechtsvorschriften ein, nach denen eine oder mehrere der folgenden nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Einrichtungen gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen kann bzw. können, um die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen:a) öffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter;b) Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben;c) Berufsverbände, die ein Rechtsschutzinteresse haben.(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Betreiber und Anbieter von Fernkommunikationsmitteln, sofern sie hierzu in der Lage sind, Praktiken einstellen, die durch eine ihnen zugestellte Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer Aufsichtsbehörde für nicht mit dieser Richtlinie vereinbar befunden worden sind.Artikel 14Außergerichtliche Rechtsbehelfe(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Einrichtung oder die Weiterentwicklung angemessener und wirksamer außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz.(2) Die Mitgliedstaaten halten insbesondere die für die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständigen Einrichtungen dazu an, bei der Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz zusammenzuarbeiten.Artikel 15BeweislastUnbeschadet von Artikel 7 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die Beweislast für die Erfuellung der Verpflichtungen des Anbieters zur Unterrichtung des Verbrauchers und für die Zustimmung des Verbrauchers zum Abschluss des Vertrags sowie gegebenenfalls zur Durchführung des Vertrags beim Anbieter liegt.Eine Vertragsbedingung, nach der die Beweislast für die Erfuellung aller oder eines Teils der Verpflichtungen des Anbieters, die diesem aufgrund dieser Richtlinie obliegen, beim Verbraucher liegt, gilt als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(12).Artikel 16ÜbergangsmaßnahmenDie Mitgliedstaaten können auf Anbieter, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, der diese Richtlinie noch nicht umgesetzt hat und nach dessen Recht keine den Verpflichtungen dieser Richtlinie entsprechenden Verpflichtungen bestehen, nationale Bestimmungen anwenden, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 17Richtlinie 90/619/EWGArtikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende Fassung: "(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist von 30 Kalendertagen verfügt, um von dem Vertrag zurückzutreten."Artikel 18Richtlinie 97/7/EGDie Richtlinie 97/7/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Finanzdienstleistungen betreffen, die unter die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG(13) fallen;"2. Anhang II wird gestrichen.Artikel 19Richtlinie 98/27/EGIm Anhang zur Richtlinie 98/27/EG wird folgende Nummer eingefügt: "11. Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG(14)."Artikel 20Überprüfung(1) Im Anschluss an die Umsetzung dieser Richtlinie prüft die Kommission das Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, was die Vermarktung dieser Dienstleistungen anbelangt. Sie sollte dabei bestrebt sein, die Schwierigkeiten zu analysieren und im Einzelnen aufzuzeigen, die sich den Verbrauchern und den Anbietern stellen oder stellen können, insbesondere jene, die sich aus den unterschiedlichen einzelstaatlichen Bestimmungen über die Information und das Widerrufsrecht ergeben.(2) Spätestens am 9. April 2006 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu den Problemen, die sich Verbrauchern und Anbietern beim Erwerb oder der Vermarktung von Finanzdienstleistungen stellen, sowie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zur Änderung und/oder weiteren Harmonisierung der Bestimmungen über die Information und das Widerrufsrecht in den gemeinschaftlichen Regelungen betreffend Finanzdienstleistungen und/oder der Bestimmungen in Artikel 3.Artikel 21Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 9. Oktober 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.Artikel 22InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 23AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. Fischer Boel(1) ABl. C 385 vom 11.12.1998, S. 10, undABl. C 177 E vom 27.6.2000, S. 21.(2) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 43.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 207), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl. C 58 E vom 5.3.2002, S. 32) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 26. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.(5) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.(6) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.(7) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/31/EG (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).(8) ABl. L 330 vom 29.11.1990 S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9.12. 1992, S. 1).(9) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.(10) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.(11) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.(12) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.(13) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.(14) ABl. L 271 vom 09.10.2002, S. 16.


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31997L0050

Richtlinie 97/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise

Amtsblatt Nr. L 291 vom 24/10/1997 S. 0035 - 0037

RICHTLINIE 97/50/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 28. Mai 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind geeignete Verfahren einzuführen, nach denen Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG (4) unter Berücksichtigung der häufigen Veränderungen in der medizinischen Ausbildung und den medizinischen Fachbereichen in den Mitgliedstaaten aktualisiert werden können.Durch die Anwendung dieser Verfahren, die in dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) vorgesehen sind, kann die Effizienz des Beschlußfassungsprozesses in der Gemeinschaft verbessert werden, so daß die tatsächliche Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit durch Fachärzte erleichtert wird, deren Rechte davon abhängen, daß die genannten Vorschriften auf dem neuesten Stand sind.Die Anwendung der im Beschluß 87/373/EWG vorgesehenen Verfahren erfolgt bis zum Wirksamwerden der Revision der Verträge gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union nach dem Modus vivendi (6), den das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Bereich der Komitologie vereinbart haben.Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 müssen hinsichtlich der fachärztlichen Weiterbildung in Fachgebieten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten anerkannt sind, aktualisiert werden, und die entsprechenden Listen der Fachbezeichnungen sind um die Mitgliedstaaten zu erweitern, in denen die einschlägige Weiterbildung inzwischen den Mindestanforderungen der Richtlinie 93/16/EWG genügt.In den Artikeln 26 und 27 der genannten Richtlinie ist die Mindestdauer der Weiterbildung für die neu aufgenommenen Fachgebiete festzulegen und für andere Fachgebiete gegebenenfalls anzupassen.Die erforderlichen Änderungen von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 können von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der durch den Beschluß 75/365/EWG (7) eingesetzt wurde und beratende Funktion hat, vorgenommen werden.Dieser Ausschuß sollte, wenn er die Kommission bei der Änderung der Artikel 26 und 27 unterstützt, als Verwaltungsausschuß fungieren.Der gemäß dem Beschluß 75/364/EWG (8) bei der Kommission eingesetzte Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung richtet im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/16/EWG Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten.Die im Rahmen der Durchführung sektoraler Richtlinien auftretenden Probleme von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber von von Drittstaaten ausgestellten Diplomen sind, sollten im Rahmen der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der eine Berufsausbildung abschließenden Hochschuldiplome behandelt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:"(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geändert."2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:"(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geändert."3. Den Artikeln 26 und 27 wird folgender Absatz angefügt:"Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 3 geändert."4. Es wird der folgende Artikel eingefügt:"Artikel 44a(1) In den Fällen, in denen auf die Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, wird die Kommission von dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt, der durch den Beschluß 75/365/EWG (*) eingesetzt wurde.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Falla) verschiebt die Kommission die von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;b) kann der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(*) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (ABl. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 15)."Artikel 2 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Migliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 19, und ABl. C 28 vom 1. 2. 1996, S. 7.(2) ABl. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 10.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Juni 1995 (ABl. C 183 vom 17. 7. 1995, S. 24), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (ABl. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 71) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1996 (ABl. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 31). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997. Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997.(4) ABl. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.(6) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.(7) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (ABl. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 15).(8) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.Erklärung der Kommission Zu Erwägungsgrund 7b (neu)Die Kommission unterstreicht, daß eines der aufzugreifenden relevanten Probleme darin besteht, daß die Gleichwertigkeit von außerhalb der Europäischen Union erworbenen Arztdiplomen festgestellt werden muß.


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31998L0094

Richtlinie 98/94/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1998 S. 0105 - 0106

RICHTLINIE 98/94/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG (4) können die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich eine bis zum 31. Dezember 1997 befristete Ausnahmeregelung anwenden; danach dürfen sie für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus jenen Staaten einreisen, einen Freibetrag von 75 ECU anwenden.Diese Bestimmungen tragen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rechnung, die durch die Höhe der geltenden Freibeträge für Reisende, die unter den genannten Umständen Waren in die Gemeinschaft einführen, entstehen können.Mit Schreiben vom 24. Juni und 23. Juli 1997 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich eine Verlängerung der Ausnahmeregelung des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG beantragt. Ihr Antrag wird darauf gestützt, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zur Annahme der Richtlinien 94/4/EG und 94/75/EG geführt hatten, fortbestehen und sich in einigen Fällen sogar vergrößert haben.Den von den beiden Mitgliedstaaten beschriebenen Verhältnissen ist Rechnung zu tragen.Bei einer Verlängerung der Ausnahmeregelung ist jedoch auch eine Frist festzusetzen, bis zu der der von Deutschland und Österreich gewährte Freibetrag an den zu diesem Zeitpunkt in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Freibetrag anzupassen ist; ferner ist der für diese beiden Mitgliedstaaten geltende Schwellenwert ab dem 1. Januar 1999 anzuheben, um zu einer Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen beizutragen; schließlich müssen sich diese Mitgliedstaaten verpflichten, den Schwellenwert gemeinsam stufenweise weiter anzuheben, so daß er am 1. Januar 2003 dem gemeinschaftlichen Schwellenwert entspricht -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 erhält Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 94/4/EG folgende Fassung:"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2003 hinsichtlich solcher Waren nachzukommen, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder gegebenenfalls mittels der Küstenschiffahrt aus jenen Staaten einreisen."(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erhält Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/4/EG folgende Fassung:"Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab dem 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU. Sie heben diesen Betrag gemeinsam stufenweise an, um auf die genannten Einfuhren bis zum 1. Januar 2003 den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert anzuwenden."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, zum 1. Januar 1999 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 273 vom 2. 9. 1998, S. 8.(2) Stellungnahme vom 3. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 14. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/75/EG (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 52).


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31993L0088

Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Amtsblatt Nr. L 268 vom 29/10/1993 S. 0071 - 0082 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0106  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0106

RICHTLINIE 93/88/EWG DES RATES vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1  der Richtlinie 89/391/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,  auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 90/679/EWG (4) sieht in Artikel 18 vor, daß der Rat nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages eine erste Liste biologischer Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 und 4 für Anhang III dieser Richtlinie erstellt.  Diese erste Liste biologischer Arbeitsstoffe soll gemäß den Definitionen des Artikels 2 Buchstabe d) Nummern 2, 3 und 4 (Gruppen 2, 3 und 4) der genannten Richtlinie eingestuft werden.  In dieser Liste sind keine gentechnisch veränderten biologischen Arbeitsstoffe enthalten.  Für einige dieser biologischen Arbeitsstoffe sind ergänzende Angaben zu ihrer Einstufung vorzusehen.  Es ist zweckmässig, in die Richtlinie 90/679/EWG Verhaltensregeln aufzunehmen, die lediglich als Orientierungshilfe für die Impfung von Arbeitnehmern empfohlen werden, die biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, gegen die es wirksame Impfstoffe gibt  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 90/679/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 14 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt:   "Bei der Bereitstellung von Impfstoffen sollten die Arbeitgeber die empfohlenen Verhaltensregeln in Anhang VII berücksichtigen." 2. Anhang III erhält die in Anhang I wiedergegebene Fassung.  3. Es wird ein Anhang VII angefügt, der in Anhang II zur vorliegenden Richtlinie wiedergegeben ist.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. April 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Für die Portugiesische Republik gilt jedoch das Datum des 31. Dezember 1995.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.  (3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET  (1) ABl. Nr. C 217 vom 24. 8. 1992, S. 32.  (2) ABl. Nr. C 72 vom 19. 3. 1993, S. 74, und ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993.  (3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 16.  (4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1.      ANHANG I   "ANHANG III GEMEINSCHAFTLICHE EINSTUFUNG (Artikel 18 und Artikel 2 Buchstabe d)) EINFÜHRENDE BEMERKUNGEN 1. Entsprechend dem Anwendungsbereich der Richtlinie sollen nur Arbeitsstoffe, die bekanntermassen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen, in die Einstufung aufgenommen werden.  Gegebenenfalls werden Hinweise auf das toxische und allergene Potential dieser Arbeitsstoffe beigefügt.  Nicht berücksichtigt wurden Tier- und Pflanzenpathogene, von denen bekannt ist, daß sie nicht auf den Menschen wirken.  Bei der Erstellung der vorliegenden ersten Liste eingestufter biologischer Arbeitsstoffe wurden genetisch veränderte Mikroorganismen nicht berücksichtigt.  2. Bei der Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe wurde deren Wirkung bei gesunden Arbeitnehmern zugrunde gelegt.  Nicht besonders berücksichtigt wurden spezifische Wirkungen bei Arbeitnehmern, die aus verschiedenen Gründen, beispielsweise aufgrund einer vorbestehenden Krankheit, einer Medikation, eines geschwächten Immunsystems, in der Schwangerschaft oder  Stillzeit, besonders empfindlich sind.  Das zusätzliche Risiko, dem solche Arbeitnehmer unterliegen, sollte bei der in der Richtlinie vorgeschriebenen Risikoabschätzung berücksichtigt werden.  Im Fall bestimmter industrieller Verfahren, bestimmter Labortätigkeiten sowie bestimmter Tätigkeiten in Tierhaltungsräumen, bei denen eine Exposition der Arbeitnehmer gegenüber biologischen Arbeitsstoffen der Gruppe 3 oder 4 gegeben ist oder  möglicherweise gegeben ist, sind bei der Durchführung der technischen Schutzmaßnahmen die Bestimmungen von Artikel 16 der Richtlinie einzuhalten.  3. Biologische Arbeitsstoffe, die in der Liste nicht in die Gruppen 2 bis 4 eingestuft wurden, sind nicht automatisch der Gruppe 1 zugeordnet.  Im Fall von Arbeitsstoffen, von denen mehrere Arten als humanpathogen bekannt sind, enthält die Liste die am häufigsten mit einem Krankheitsgeschehen assoziierten Arten und einen allgemeineren Hinweis darauf, daß andere Arten derselben Gattung  möglicherweise den Gesundheitszustand beeinträchtigen.  Wird eine gesamte Gattung in der Einstufung biologischer Arbeitsstoffe genannt, so ist davon auszugehen, daß die als nichtpathogen geltenden Arten und Stämme hiervon ausgeschlossen sind.  4. Ist ein Stamm abgeschwächt oder hat er bekannte Virulenzgene verloren, so brauchen die aufgrund der Einstufung seines Elternstamms erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen vorbehaltlich einer angemessenen Bewertung des potentiellen Risikos am Arbeitsplatz  nicht unbedingt ergriffen zu werden.  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein solcher Stamm als Produkt oder Bestandteil eines Produkts zu prophylaktischen oder therapeutischen Zwecken verwendet werden soll.  5. Die bei der Erstellung der vorliegenden Liste verwendete Nomenklatur der eingestuften Arbeitsstoffe entspricht den zum Zeitpunkt der Erarbeitung neuesten internationalen Vereinbarungen über die Taxonomie und Nomenklatur von Arbeitsstoffen.  6. Die Liste eingestufter biologischer Arbeitsstoffe spiegelt den Kenntnisstand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wider.  Sie wird aktualisiert, sobald sie dem Kenntnisstand nicht mehr entspricht.  7. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sämtliche Viren, die bereits beim Menschen isoliert, aber noch nicht bewertet und in diesem Anhang eingestuft wurden, mindestens in Gruppe 2 eingestuft werden, es sei denn, den Mitgliedstaaten liegt der Nachweis  dafür vor, daß diese Viren aller Wahrscheinlichkeit nach beim Menschen keine Krankheit verursachen.  8. Bei bestimmten biologischen Arbeitsstoffen, die in Gruppe 3 eingestuft und in der Liste mit einem Sternchen (*) versehen wurden, ist das Infektionsrisiko für Arbeitnehmer begrenzt, da eine Infizierung über den Luftweg normalerweise nicht erfolgen  kann.  Um festzustellen, ob unter besonderen Umständen auf bestimmte Maßnahmen verzichtet werden kann, unterziehen die Mitgliedstaaten die auf die biologischen Arbeitsstoffe angewendeten Sicherheitsmaßnahmen einer Beurteilung, bei der sie die Art der  betreffenden spezifischen Tätigkeiten und die Menge des jeweiligen biologischen Arbeitsstoffes berücksichtigen.  9. Die Sicherheitsauflagen, die sich aus der Einstufung der Parasiten ergeben, gelten ausschließlich für diejenigen Stadien des Lebenszyklus des betreffenden Parasiten, die für den Menschen am Arbeitsplatz möglicherweise infektionsfähig sind.  10. Im übrigen enthält die Liste gesonderte Angaben, wenn biologische Arbeitsstoffe allergische oder toxische Reaktionen verursachen können, wenn ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht oder wenn es angezeigt ist, das Verzeichnis der exponierten  Arbeitnehmer länger als 10 Jahre aufzubewahren.  Diese Angaben werden in Form folgender Bemerkungen systematisiert:  A: Mögliche allergene Wirkungen D: Das Verzeichnis der gegenüber diesem biologischen Arbeitsstoff exponierten Arbeitnehmer ist länger als 10 Jahre nach dem Ende der letzten bekannten Exposition aufzubewahren T: Toxinproduktion V: Wirksamer Impfstoff verfügbar.  Bei der Durchführung von Schutzimpfungen sollten die Verhaltensregeln in Anhang VII berücksichtigt werden.  BAKTERIEN und ähnliche Organismen NB: Im Zusammenhang mit den Arbeitsstoffen auf dieser Liste steht  "spp" für die anderen als humanpathogen bekannten Arten.   "" ID="01">Actinobacillus actinomycetemcomitans> ID="02">2"> ID="01">Actinomadura madurä> ID="02">2"> ID="01">Actinomadura pelletieri> ID="02">2"> ID="01">Actinomyces gerencseriä> ID="02">2"> ID="01">Actinomyces isrälii> ID="02">2">  ID="01">Actinomyces pyogenes> ID="02">2"> ID="01">Actinomyces spp> ID="02">2"> ID="01">Arcanobacterium hämolyticum (Corynebacterium hämolyticum)> ID="02">2"> ID="01">Bacillus anthracis> ID="02">3"> ID="01">Bacteroides fragilis> ID="02">2">  ID="01">Bartonella bacilliformis> ID="02">2"> ID="01">Bordetella bronchiseptica> ID="02">2"> ID="01">Bordetella parapertussis> ID="02">2"> ID="01">Bordetella pertussis> ID="02">2> ID="03">V"> ID="01">Borrelia burgdorferi> ID="02">2">  ID="01">Borrelia duttonii> ID="02">2"> ID="01">Borrelia recurrentis> ID="02">2"> ID="01">Borrelia spp> ID="02">2"> ID="01">Brucella abortus> ID="02">3"> ID="01">Brucella canis> ID="02">3"> ID="01">Brucella melitensis> ID="02">3"> ID="01">Brucella  suis> ID="02">3"> ID="01">Campylobacter fetus> ID="02">2"> ID="01">Campylobacter jejuni> ID="02">2"> ID="01">Campylobacter spp> ID="02">2"> ID="01">Cardiobacterium hominis> ID="02">2"> ID="01">Chlamydia pneumoniä> ID="02">2"> ID="01">Chlamydia  trachomatis> ID="02">2"> ID="01">Chlamydia psittaci (aviäre Stämme)> ID="02">3"> ID="01">Chlamydia psittaci (sonstige Stämme)> ID="02">2"> ID="01">Clostridium botulinum> ID="02">2> ID="03">T"> ID="01">Clostridium perfringens> ID="02">2">  ID="01">Clostridium tetani> ID="02">2> ID="03">T, V"> ID="01">Clostridium spp> ID="02">2"> ID="01">Corynebacterium diphtheriä> ID="02">2> ID="03">T, V"> ID="01">Corynebacterium minutissimum> ID="02">2"> ID="01">Corynebacterium pseudotuberculosis>  ID="02">2"> ID="01">Corynebacterium spp> ID="02">2"> ID="01">Coxiella burnetii> ID="02">3"> ID="01">Edwardsiella tarda> ID="02">2"> ID="01">Ehrlichia sennetsu (Rickettsia Sennetsu)> ID="02">2"> ID="01">Ehrlichia spp> ID="02">2"> ID="01">Eikenella  corrodens> ID="02">2"> ID="01">Enterobacter ärogenes/cloacä> ID="02">2"> ID="01">Enterobacter spp> ID="02">2"> ID="01">Enterococcus spp> ID="02">2"> ID="01">Erysipelothrix rhusiopathiä> ID="02">2"> ID="01">Escherichia coli (ausser nichtpathogene  Stämme)> ID="02">2"> ID="01">Flavobacterium meningosepticum> ID="02">2"> ID="01">Fluoribacter bozemanä (Legionella)> ID="02">2"> ID="01">Francisella tularensis (Typ A)> ID="02">3"> ID="01">Francisella tularensis (Typ B)> ID="02">2">  ID="01">Fusobacterium necrophorum> ID="02">2"> ID="01">Gardnerella vaginalis> ID="02">2"> ID="01">Hämophilus ducreyi> ID="02">2"> ID="01">Hämophilus influenzä> ID="02">2"> ID="01">Hämophilus spp> ID="02">2"> ID="01">Helicobacter pylori>  ID="02">2"> ID="01">Klebsiella oxytoca> ID="02">2"> ID="01">Klebsiella pneumoniä> ID="02">2"> ID="01">Klebsiella spp> ID="02">2"> ID="01">Legionella pneumophila> ID="02">2"> ID="01">Legionella spp> ID="02">2"> ID="01">Leptospira interrogans (alle  Serotypen)> ID="02">2"> ID="01">Listeria monocytogenes> ID="02">2"> ID="01">Listeria ivanovii> ID="02">2"> ID="01">Morganella morganii> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium africanum> ID="02">3> ID="03">V"> ID="01">Mycobacterium avium/intracellulare>  ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium bovis (ausser BCG-Stamm)> ID="02">3> ID="03">V"> ID="01">Mycobacterium chelonä> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium fortuitum> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium kansasii> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium leprä>  ID="02">3"> ID="01">Mycobacterium malmönse> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium marinum> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium microti> ID="02">3 (*)"> ID="01">Mycobacterium paratuberculosis> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium scrofulaceum> ID="02">2">  ID="01">Mycobacterium simiä> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium szulgai> ID="02">2"> ID="01">Mycobacterium tuberculosis> ID="02">3> ID="03">V"> ID="01">Mycobacterium ulcerans> ID="02">3 (*)"> ID="01">Mycobacterium xenopi> ID="02">2">  ID="01">Mycoplasma pneumoniä> ID="02">2"> ID="01">Neisseria gonorrhöä> ID="02">2"> ID="01">Neisseria meningitidis> 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conorii> ID="02">3"> ID="01">Rickettsia montana> ID="02">3 (*)"> ID="01">Rickettsia typhi  (Rickettsia mooseri)> ID="02">3"> ID="01">Rickettsia prowazekii> ID="02">3"> ID="01">Rickettsia rickettsii> ID="02">3"> ID="01">Rickettsia tsutsugamushi> ID="02">3"> ID="01">Rickettsia spp> ID="02">2"> ID="01">Rochalimäa quintana> ID="02">2">  ID="01">Salmonella Arizonä> ID="02">2"> ID="01">Salmonella Enteritidis> ID="02">2"> ID="01">Salmonella Typhimurium> ID="02">2"> ID="01">Salmonella Paratyphi A, B, C> ID="02">2> ID="03">V"> ID="01">Salmonella Typhi> ID="02">3 (*)> ID="03">V">  ID="01">Salmonella (sonstige Serovarietäten)> ID="02">2"> ID="01">Serpulina spp> ID="02">2"> ID="01">Shigella boydii> ID="02">2"> ID="01">Shigella dysenteriä (Typ 1)> ID="02">3 (*)> ID="03">T"> ID="01">Shigella flexneri> ID="02">2">  ID="01">Shigella sonnei> ID="02">2"> ID="01">Staphylococcus aureus> ID="02">2"> ID="01">Streptobacillus moniliformis> ID="02">2"> ID="01">Streptococcus pneumoniä> ID="02">2"> ID="01">Streptococcus pyogenes> ID="02">2"> ID="01">Streptococcus spp>  ID="02">2"> ID="01">Treponema carateum> ID="02">2"> ID="01">Treponema pallidum> ID="02">2"> ID="01">Treponema pertenü> ID="02">2"> ID="01">Treponema spp> ID="02">2"> ID="01">Vibrio cholerä (einschließlich El Tor)> ID="02">2"> ID="01">Vibrio  parahämolyticus> ID="02">2"> ID="01">Vibrio spp> ID="02">2"> ID="01">Yersinia enterocolitica> ID="02">2"> ID="01">Yersinia pestis> ID="02">3> ID="03">V"> ID="01">Yersinia pseudotuberculosis> ID="02">2"> ID="01">Yersinia spp> ID="02">2 ""(*)  Siehe  "Einführende Bemerkungen", Nummer 8.  >VIREN (*)  "" ID="01">Adenoviridä> ID="02">2"> ID="01">Arenaviridä"> ID="01">Junin Virus> ID="02">4"> ID="01">Lassa Virus> ID="02">4"> ID="01">Virus der Lymphozytären Choriomeningitis (neurotrope Stämme)> ID="02">3"> ID="01">Virus der Lymphozytären  Choriomeningitis (sonstige Stämme)> ID="02">2"> ID="01">Machupo-Virus> ID="02">4"> ID="01">Mopeia-Virus und sonstige Tacaribe-Viren> ID="02">2"> ID="01">Astroviridä> ID="02">2"> ID="01">Bunyaviridä"> ID="01">Bunyamwera-Virus> ID="02">2">  ID="01">Oropouche-Virus> ID="02">3"> ID="01">Virus der Kalifornischen Enzephalitis> ID="02">2"> ID="01">Hantaviren"> ID="01">Hantaan (Virus des Koreanischen Hämorrhagischen Fiebers)> ID="02">3"> ID="01">Seoul-Virus> ID="02">3">  ID="01">Puumala-Virus> ID="02">2"> ID="01">Prospect-Hill-Virus> ID="02">2"> ID="01">Sonstige Hantaviren> ID="02">2"> ID="01">Nairoviren"> ID="01">Virus des Hämorrhagischen Kongo-Krim-Fiebers> ID="02">4"> ID="01">Hazara-Virus> ID="02">2">  ID="01">Phleboviren"> ID="01">Rift-Valley-Fieber-Virus> ID="02">3> ID="03">V"> ID="01">Papatacifieber-Virus> ID="02">2"> ID="01">Toscana-Virus> ID="02">2"> ID="01">Sonstige als pathogen bekannte Bunyaviren> ID="02">2"> ID="01">Caliciviridä">  ID="01">Norwalk-Virus> ID="02">2"> ID="01">Sonstige Caliciviridä> ID="02">2"> ID="01">Coronaviridä> ID="02">2"> ID="01">Filoviridä"> ID="01">Ebola-Virus> ID="02">4"> ID="01">Marburg-Virus> 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Flaviviren>  ID="02">2"> ID="01">Hepadnaviridä"> ID="01">Hepatitis-B-Virus> ID="02">3 (**)> ID="03">V, D"> ID="01">Hepatitis-D-Virus (Deltavirus) (b)> ID="02">3 (**)> ID="03">V, D"> ID="01">Herpesviridä"> ID="01">Zytomegalievirus> ID="02">2">  ID="01">Epstein-Barr-Virus> ID="02">2"> ID="01">Herpesvirus simiä (Herpes-B-Virus)> ID="02">3"> ID="01">Herpes-simplex-Virus 1 und 2> ID="02">2"> ID="01">Varicella-Zoster-Virus> ID="02">2"> ID="01">Human B-lymphotropic virus (HBLV - HHV6)>  ID="02">2"> ID="01">Orthomyxoviridä"> ID="01">Influenzaviren Typ A, B C> ID="02">2> ID="03">V (c)"> ID="01">durch Zecken übertragbare Orthomyxoviridä: Dhori- und Thogotovirus> ID="02">2"> ID="01">Papovaviridä"> ID="01">BK- und JC-Virus>  ID="02">2> ID="03">D (d)"> ID="01">Humanes Papillomavirus> ID="02">2> ID="03">D (d)"> ID="01">Paramyxoviridä"> ID="01">Masernvirus> ID="02">2> ID="03">V"> ID="01">Mumpsvirus> ID="02">2> ID="03">V"> ID="01">Newcastle-Disease-Virus> ID="02">2">  ID="01">Parainfluenzaviren Typ 1 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ID="02">2"> ID="01">Tonatevirus> ID="02">3 (**)"> ID="01">Venezuelan-Equine-Encephalitis-Virus> ID="02">3> ID="03">V">  ID="01">Western-Equine-Encephalitis-Virus> ID="02">3> ID="03">V"> ID="01">Sonstige bekannte Alphaviren> ID="02">2"> ID="01">Rubivirus (Rubellavirus)> ID="02">2> ID="03">V"> ID="01">Toroviridä> ID="02">2"> ID="01">Unklassifizierte Viren">  ID="01">Noch nicht identifizierte durch Blut übertragbare Hepatitis-Viren> ID="02">3 (**)> ID="03">D"> ID="01">Hepatitis-E-Virus> ID="02">3 (**)"> ID="01">Unkonventionelle Agenzien, die assoziiert sind mit (i):"> ID="01">Creutzfeldt-Jakob-Krankheit>  ID="02">3 (**)> ID="03">D (d)"> ID="01">Gerstmann-Sträußler-Scheinker-Syndrom> ID="02">3 (**)> ID="03">D (d)"> ID="01">Kuru> ID="02">3 (**)> ID="03">D (d) ""(*) Siehe  "Einführende Bemerkungen", Punkt 7.  (**) Siehe  "Einführende Bemerkungen", Punkt 8.  (a) Zeckenenzephalitis.  (b) Eine Infektion mit dem Hepatitis-D-Virus wirkt nur dann beim Arbeitnehmer pathogen, wenn sie gleichzeitig mit oder nach einer Infektion mit dem Hepatitis-B-Virus erfolgt. Die Impfung gegen den Hepatitis-B-Virus schützt daher die Arbeitnehmer, die  nicht mit dem Hepatitis-B-Virus infiziert sind, gegen den Hepatitis-D-Virus (Deltavirus).  (c) Nur für die Typen A und B.  (d) Für Arbeiten, bei denen ein direkter Kontakt mit diesen Arbeitsstoffen gegeben ist.  (e) Unter dieser Bezeichnung können zwei Viren identifiziert werden; eine Art  "Büffelpocken"-Virus und eine Variante des  "Vaccinia"-Virus.  (f) Variante des  "Kuhpocken"-Virus.  (g) Variante von  "Vaccinia".  (h) Derzeit gibt es keinerlei Beweis für eine Erkrankung des Menschen durch Retroviren von Affen. Als Vorsichtsmaßnahme wird für Arbeiten, die gegenüber diesen Viren exponieren, Sicherheitsstufe 3 empfohlen.  (i) Es gibt keinen Beweis für eine Infektion des Menschen mit den für die spongiforme Rinderenzephalitis verantwortlichen Agenzien. Wie dem auch sei, als Schutzmaßnahme für Arbeiten im Labor wird mindestens Sicherheitsstufe 2 empfohlen.  >PARASITEN  "" ID="01">Acanthamöba castellani> ID="02">2"> ID="01">Ancylostoma duodenale> ID="02">2"> ID="01">Angiostrongylus cantonensis> ID="02">2"> ID="01">Angiostrongylus costaricensis> ID="02">2"> ID="01">Ascaris lumbricoides> ID="02">2>  ID="03">A"> ID="01">Ascaris suum> ID="02">2> ID="03">A"> ID="01">Babesia divergens> ID="02">2"> ID="01">Babesia microti> ID="02">2"> ID="01">Balantidium coli> ID="02">2"> ID="01">Brugia malayi> ID="02">2"> ID="01">Brugia pahangi> ID="02">2">  ID="01">Capillaria philippinensis> ID="02">2"> ID="01">Capillaria spp> ID="02">2"> ID="01">Clonorchis sinensis> ID="02">2"> ID="01">Clonorchis viverrini> ID="02">2"> ID="01">Cryptosporidium parvum> ID="02">2"> ID="01">Cryptosporidium spp>  ID="02">2"> ID="01">Dipetalonema streptocerca> ID="02">2"> ID="01">Diphyllobothrium latum> ID="02">2"> ID="01">Dracunculus medinensis> ID="02">2"> ID="01">Echinococcus granulosus> ID="02">3"> ID="01">Echinococcus multilocularis> ID="02">3">  ID="01">Echinococcus vogeli> ID="02">3"> ID="01">Entamöba histolytica> ID="02">2"> ID="01">Fasciola gigantica> ID="02">2"> ID="01">Fasciola hepatica> ID="02">2"> ID="01">Fasciolopsis buski> ID="02">2"> ID="01">Giardia lamblia (Giardia  intestinalis)> ID="02">2"> ID="01">Hymenolepis diminuta> ID="02">2"> ID="01">Hymenolepis nana> ID="02">2"> ID="01">Leishmania brasiliensis> ID="02">3"> ID="01">Leishmania donovani> ID="02">3"> ID="01">Leishmania ethiopica> ID="02">2">  ID="01">Leishmania mexicana> ID="02">2"> ID="01">Leishmania peruviana> ID="02">2"> ID="01">Leishmania tropica> ID="02">2"> ID="01">Leishmania major> ID="02">2"> ID="01">Leishmania spp> ID="02">2"> ID="01">Loa loa> ID="02">2"> ID="01">Mansonella  ozzardi> ID="02">2"> ID="01">Mansonella perstans> ID="02">2"> ID="01">Nägleria fowleri> ID="02">3"> ID="01">Necator americanus> ID="02">2"> ID="01">Onchocerca volvulus> ID="02">2"> ID="01">Opisthorchis felineus> ID="02">2"> ID="01">Opisthorchis  spp> ID="02">2"> ID="01">Paragonimus westermani> ID="02">2"> ID="01">Plasmodium falciparum> ID="02">3"> ID="01">Plasmodium spp (des Menschen und von Affen)> ID="02">2"> ID="01">Sarcocystis suihominis> ID="02">2"> ID="01">Schistosomea hämatobium>  ID="02">2"> ID="01">Schistosomea intercalatum> ID="02">2"> ID="01">Schistosoma japonicum> ID="02">2"> ID="01">Schistosoma mansoni> ID="02">2"> ID="01">Schistosoma mekongi> ID="02">2"> ID="01">Strongyloides stercoralis> ID="02">2">  ID="01">Strongyloides spp> ID="02">2"> ID="01">Tänia saginata> ID="02">2"> ID="01">Tänia solium> ID="02">3"> ID="01">Toxocara canis> ID="02">2"> ID="01">Toxoplasma gondii> ID="02">2"> ID="01">Trichinella spiralis> ID="02">2"> ID="01">Trichuris  trichiura> ID="02">2"> ID="01">Trypanosoma brucei brucei> ID="02">2"> ID="01">Trypanosoma brucei gambiense> ID="02">2"> ID="01">Trypanosoma brucei rhodesiense> ID="02">3"> ID="01">Trypanosoma cruzi> ID="02">3"> ID="01">Wuchereria bancrofti>  ID="02">2 ">PILZE  "" ID="01">Aspergillus fumigatus> ID="02">2> ID="03">A"> ID="01">Blastomyces dermatitidis (Ajellomyces dermatitidis)> ID="02">3"> ID="01">Candida albicans> ID="02">2> ID="03">A"> ID="01">Coccidioides immitis> ID="02">3> ID="03">A">  ID="01">Cryptococcus neoformans var. neoformans (Filobasidiella neoformans var. neoformans)> ID="02">2> ID="03">A"> ID="01">Cryptococcus neoformans var. gattii (Filobasidiella bacillispora)> ID="02">2> ID="03">A"> ID="01">Emmonsia parva var. parva>  ID="02">2"> ID="01">Emmonsia parva var. crescens> ID="02">2"> ID="01">Epidermophyton floccosum> ID="02">2> ID="03">A"> ID="01">Fonsecäa compacta> ID="02">2"> ID="01">Fonsecäa pedrosoi> ID="02">2"> ID="01">Histoplasma capsulatum var capsulatum  (Ajellomyces capsulatus)> ID="02">3"> ID="01">Histoplasma capsulatum duboisii> ID="02">3"> ID="01">Madurella grisea> ID="02">2"> ID="01">Madurella mycetomatis> ID="02">2"> ID="01">Microsporum spp> ID="02">2> ID="03">A"> ID="01">Neotestudina  rosatii> ID="02">2"> ID="01">Paracoccidioides brasiliensis> ID="02">3"> ID="01">Penicillium marneffei> ID="02">2> ID="03">A"> ID="01">Sporothrix schenckii> ID="02">2"> ID="01">Trichophyton rubrum> ID="02">2"> ID="01">Trichophyton spp> ID="02">2"  ">   ANHANG II   "ANHANG VII EMPFOHLENE VERHALTENSREGELN BEI IMPFUNG (Artikel 14 Absatz 3) 1. Stellt sich bei der Abschätzung gemäß Artikel 3 Absatz 2 heraus, daß ein Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen besteht, gegen die es wirksame Impfstoffe gibt, so  bieten die Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmern die Impfung an.  2. Die Impfung wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten durchgeführt.  Die Arbeitnehmer werden über die Vor- und Nachteile der Impfung bzw. der Nichtimpfung unterrichtet.  3. Die Impfung darf den Arbeitnehmern keine Kosten verursachen.  4. Es kann ein Impfschein ausgestellt werden, der dem betreffenden Arbeitnehmer sowie, auf Antrag, den zuständigen Behörden ausgehändigt wird."


Avis juridique important

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31990L0492

Richtlinie 90/492/EWG der Kommission vom 5. September 1990 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 275 vom 05/10/1990 S. 0035 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0003

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 5. September 1990  zur zweiten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt  (90/492/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/178/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 dieser Richtlinie,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Annahme der genannten Richtlinie wurde die Kommission vom Rat damit beauftragt, das besondere Problem der Gasgemische zu prüfen.  Anhang I zur Richtlinie 88/379/EWG umfasst Tabellen, in denen die Konzentrationsgrenzwerte als Gewicht/Gewichts-Prozentsätze angegeben sind, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 nach der herkömmlichen Methode zur Bewertung der Gefahren für die Gesundheit anzuwenden sind.  Diese Konzentrationsgrenzwerte sind für Zubereitungen, die gasförmig in den Verkehr gebracht werden, nicht geeignet.  Deshalb müssen in Anhang I Konzentrationsgrenzwerte in Form von Volumen/Volumen-Prozentsätzen festgelegt werden; diese Konzentrationsgrenzwerte gelten nur für gasförmige Bestandteile, die in gasförmigen Zubereitungen gebraucht werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der technischen Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab dem 8. Juni 1991 an.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 5. September 1990  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.  (2) ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18.  ANHANG  Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG wird wie folgt geändert:  a) Dem Punkt 1 »Akute letale Wirkungen" wird folgender Text angefügt:  »Gasförmige Zubereitungen  Zur Einstufung der gefährlichen Zubereitung aufgrund der Konzentration des vorhandenen Gases oder der vorhandenen Gase, deren Einstufung ebenfalls angegeben ist, sind die in Tabelle I A als Volumen/Volumenprozentsatz angegebenen Grenzen der Einzelkonzentrationen anzuwenden.  TABELLE I A  1.2,4 //  //  // Einstufung des Stoffes (Gas)  // Einstufung der gasförmigen Zubereitung  //  // 1.2.3.4 //  // T+   // T  // Xn   //    //   //   //   // T+ mit R 26   // Konz.  1 %  // 0,2 %  Konz. 1 %   // 0,02 %  Konz. 0,2 %   //    //   //  //   // T mit R 23   //   // Konz.  5 %   // 0,5 %  Konz. 5 %  //    //   //   //   // Xn mit R 20   //   //   // Konz.  5 %"   //    //   //   //  b) Dem Punkt 2 »Irreversible nichtletale Wirkungen nach einer einzigen Exposition" wird folgender Text angefügt:  »Gasförmige Zubereitungen  Bei Gasen, die eine solche Wirkung hervorrufen (R 39 - R 40), bestimmen die in Tabelle II A als Volumen/Volumenprozentsätze angegebenen Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung und den jeweils anwendbaren R-Satz.  TABELLE II A  1.2,4 //  //  // Einstufung des Stoffes (Gas)  // Einstufung der gasförmigen Zubereitung  //  // 1.2.3.4 //  // T+   // T  // Xn   //    //   //   //   // T+ mit R 39   // Konz.  1 % R 39 (*) zwingend   // 0,2 %  Konz. 1 % R 39 (*) zwingend  // 0,02 %  Konz. 0,2 % R 40 (*) zwingend   //    //   //   //  // T mit R 39   //   // Konz.  5 % R 39 (*) zwingend   // 0,5 %  Konz. 5 % R 40 (*) zwingend   //    //   //   //   // Xn mit R 40   //   //   // Konz.  5 % R 40 (*) zwingend   //    //  //   //  (*) Gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen des Anhangs VI Abschnitt II Buchstabe D der Richtlinie 67/548/EWG sind je nach Einstufung auch die R-Sätze R 20, R 23 und R 26 anzuwenden, um den Weg der Verabreichung oder Exposition anzugeben."  c) Dem Punkt 3 »Schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition" wird folgender Text angefügt:  »Gasförmige Zubereitungen  Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen (R 48), bestimmen die in Tabelle III A als Volumen/Volumenprozentsätze angegebenen Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung und den jeweils anwendbaren R-Satz. TABELLE III A  1.2,3 //  //  // Einstufung des Stoffes (Gas)  // Einstufung der gasförmigen Zubereitung  // 1.2.3 //  // T   // Xn   //  //   //   // T mit R 48   // Konz.  5 % R 48 (*) zwingend  // 0,5 %  Konz.  5 % R 48 (*) zwingend   //    //   //   // Xn mit R 48   //   // Konz.  5 % R 48 (*) zwingend   //    //  //  (*) Gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen des Anhangs VI Abschnitt II Buchstabe D der Richtlinie 67/548/EWG sind auch die R-Sätze R 20 oder R 23 anzuwenden, um den Weg der Verabreichung/Exposition anzugeben."  d) Dem Punkt 4 »Ätzende und reizende Wirkungen" wird folgender Text angefügt:  »Gasförmige Zubereitungen  Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen (R 34, R 35) oder (R 36, R 37, R 38, R 41), bestimmen die in Tabelle IV A als Volumen/Volumenprozentsätze angegebenen Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung und den jeweils anwendbaren R-Satz.  TABELLE IV A  1.2,5 //  //  // Einstufung des Stoffes (Gas) und/oder R-Satz, der auf die jeweilige Gefahr hinweist  // Einstufung der gasförmigen Zubereitung  //  //  // 1.2.3.4.5 //  // Mindestens C mit R 35  // Mindestens C mit R 34  // Mindestens Xi mit R 41  // mindestens Xi mit R 36, R 37 oder R 38   //    //   //  //   //   // Mindestens C mit R 35   // Konz.  1 % R 35 zwingend   // 0,2 %  Konz. 1 % R 34 zwingend   //   // 0,02 % Konz. 0,2 % R 37 zwingend   //    //   //   //   //  // Mindestens C mit R 34   //   // Konz.  5 % R 34 zwingend  //   // 0,5 % Konz. 5 % R 37 zwingend   //    //   //   //  //   // Mindestens Xi mit R 41   //   //   // Konz.  5 % R 41 zwingend   // 0,5 % Konz. 5 % R 36 zwingend   //    //   //  //   //   // Mindestens Xi mit R 36, R 37, R 38   //   //  //   // Konz. 5 % R 36, R 37, R 38 zwingend je nach Fall"  //    //   //   //   //  e) Dem Punkt 5 »Sensibilisierende Wirkungen" wird folgender Text angefügt:  »Gasförmige Zubereitungen  Gase, die derartige Wirkungen hervorrufen, sind mindestens als mindergiftig (Xn) einzustufen und je nach Fall mit R 42 bis R 42/43 zu kennzeichnen.  Die in Tabelle V A in Form von Volumen/Volumenprozentsätzen angegebenen Grenzen der Einzelkonzentrationen bestimmen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung und den jeweils anwendbaren R-Satz. TABELLE V A  1.2,3 //  //  // Einstufung des Stoffes (Gas)  // Einstufung der gasförmigen Zubereitung  // 1.2.3 //  // Mindestens Xn mit R 42   //   //    //   //   // Mindestens Xn mit R 42  // Konz.  0,2 % R 42 zwingend   //   //    //   //  // Mindestens Xn mit R 42/43   // Konz.  0,2 % R 42/43 zwingend"   //   //    //   //  f) Punkt 6 »Krebserzeugende/erbgutverändernde/fruchtschädigende Wirkungen" wird wie folgt geändert:  »Gasförmige Zubereitungen  Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen und deren spezifische Konzentrationsgrenzen noch nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind, sowie bei Konzentrationen, denen nach Anhang III Absatz 3.1.1 der Richtlinie 83/467/EWG vorläufig die Standardaufschrift R 40 zugeteilt worden ist, bestimmen die in Tabelle VI A in Form eines Volumen/Volumenprozentsatzes angegebenen Konzentrationsgrenzen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung und den jeweils anwendbaren zwingend vorgeschriebenen R-Satz.  TABELLE VI A  1.2,3 //  //  // Einstufung des Stoffes (Gas)  // Einstufung der gasförmigen Zubereitung  // 1.2.3 //  // Mindestens T  // Mindestens Xn   //    //   //   // Mindestens T mit R 45 bei krebserregenden Stoffen der Kategorie 1 oder 2   // Konz. 0,1 % R 45 zwingend   //   //    //   //   // Mindestens Xn mit R 40 bei krebserregenden Stoffen der Kategorie 3   //  // Konz.  1 % R 40 zwingend   //    //   //   // Mindestens T mit R 46 bei mutagenen Stoffen der Kategorie 1   // Konz.  0,1 % R 46 zwingend   //   //    //   //   // Mindestens Xn und R 46 für mutagene Stoffe der Kategorie 2   //   // Konz.  0,1 % R 46 zwingend   //    //   //   // Mindestens Xn und R 40 für mutagene Stoffe der Kategorie 3   //   // Konz.  1 % R 40 zwingend   //    //   //   // Mindestens T mit R 47 bei teratogenen Stoffen der Kategorie 1   // Konz.  0,2 % R 47 zwingend   //   //    //   //   // Mindestens Xn und R 47 bei teratogenen Stoffen der Kategorie 2   //   // Konz.  1 % R 47 zwingend   //    //   //   // Mindestens Xn mit vorläufig R 40 nach Anhang III Absatz 3.1.1 der Richtlinie 83/467/EWG   //  // Konz.  1 % R 40 zwingend"   //    //   //