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31982L0177

Richtlinie 82/177/EWG des Rates vom 22. März 1982 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand

Amtsblatt Nr. L 081 vom 27/03/1982 S. 0035 - 0038 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0252  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0252

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. März 1982  über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand  (82/177/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 43,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 übertragen sind, genaue Angaben über die Entwicklung des Schaf- und Ziegenbestandes und die Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch in den Mitgliedstaaten sowie eine kurzfristige, hierauf aufbauende Vorausschätzung der Bruttöigenerzeugung an Schaf- und Ziegenfleisch für den Markt.  Die Erhebungen, die zur Zeit in den Mitgliedstaaten über den Schaf- und Ziegenbestand durchgeführt werden, gestatten keine genaue und einheitliche kurzfristige Marktbeobachtung. Die monatlichen Statistiken über die Schlachtung reichen für diesen Zweck nicht aus, und eine kurzfristige Vorausschätzung der Bruttöigenerzeugung an Schafen und Ziegen wird nicht in allen Mitgliedstaaten systematisch durchgeführt.  Es empfiehlt sich deshalb, in allen Mitgliedstaaten Erhebungen über den Schaf und Ziegenbestand nach einheitlichen Kategorien und mit einer vergleichbaren Genauigkeit vorzunehmen, die monatlichen Schlachtungsstatistiken zu vervollständigen und zu vereinheitlichen und regelmässig über in allen Mitgliedstaaten gleiche Zeiträume Vorausschätzungen der Erzeugung von Schafen und Ziegen durchzuführen.  Um eine vergleichbare Genauigkeit zu gewährleisten, sind bei der Anwendung von Stichprobenverfahren die Stichprobengrundlagen auf dem neusten Stand zu halten und bestimmte Fehlergrenzen einzuhalten. Die Beobachtungsfehler sind soweit wie möglich zu begrenzen, und ihre Höhe ist zu schätzen.  Die Entwicklung der regionalen Verteilung der Schaf- und Ziegenhaltung ist jährlich zu registrieren.  Die Schlachtungsstatistiken sowie die Vorausschätzungen der Erzeugung von Schafen und Ziegen sind nach Kategorien zu gliedern, um eine nach Fleischarten differenzierte Marktbeobachtung zu ermöglichen.  Da die Ergebnisse der Erhebungen, Vorausschätzungen und Schlachtungsstatistiken als Grundlage für Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch dienen sollen, sind sie der Kommission so schnell wie möglich und bis zu bestimmten Terminen zu übermitteln.  Es ist angebracht, das Verfahren des durch den Beschluß 72/279/EWG (3) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses - im folgenden »Ausschuß" genannt - festzulegen, damit bei der Anwendung dieser Richtlinie eine möglichst wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.  Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen stellen nur ein Mindestprogramm dar; es ist daher erforderlich, daß die Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegt, damit geprüft werden kann, inwieweit mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden konnten; die Kommission schlägt gegebenenfalls eine Angleichung oder Verbesserung der Methoden vor.  Es ist erforderlich, den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Ausgaben festzulegen, die den Mitgliedstaaten durch die in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungen entstehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten führen jährlich eine statistische Erhebung über den Schafbestand durch.  (2) Die Mitgliedstaaten erfassen auch den Ziegenbestand, und zwar entweder in einer gesonderten Erhebung oder in einer gemeinsamen Erhebung über den Schaf- und Ziegenbestand, und zwar  a) alle zwei Jahre, wenn ihr Ziegenbestand 100 000 Tiere und mehr beträgt;  b) mindestens alle fünf Jahre, wenn ihr Ziegenbestand weniger als 100 000 Tiere beträgt.  (3) Die erste Erhebung nach Absatz 1 findet 1982, die erste Erhebung nach Absatz 2 Buchstabe a) 1983 und die erste Erhebung nach Absatz 2 Buchstabe b) spätestens 1985 statt.  Artikel 2  (1) Schafe im Sinne dieser Richtlinie sind die unter die Nummern 01.04 A I und 01.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Tiere; Ziegen sind die unter die Nummern 01.04 A II und 01.04 B II des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Tiere.  (2) Die Erhebungen nach Artikel 1 erstrecken sich auf alle Schafe und Ziegen, die in landwirtschaftlichen oder industriellen Betrieben mit einer landwirtschaftlichen genutzten Fläche von 1 ha und mehr oder mit 3 und mehr Schafen im Falle des Artikels 1 Absatz 1 bzw. mit 3 und mehr Ziegen im Falle des Artikels 1 Absatz 2 gehalten werden.  (3) Mitgliedstaaten, die in ihren Erhebungen die in Absatz 2 angegebenen Mindestzahlen nicht einhalten können, dürfen diese Erhebungen dennoch heranziehen, sofern sie den nicht erfassten Bereich aufgrund anderer Informationen schätzen und diese Schätzung den Ergebnissen hinzufügen.  In diesem Fall teilen sie der Kommission mit, auf welche Weise sie diese Schätzungen vorgenommen haben.  (4) Die Mitgliedstaaten, die mit ihren Erhebungen ausserdem Betriebe erfassen, die nicht unter Absatz 2 fallen, beziehen diese in die in Artikel 3 genannten Ergebnisse ein.  Artikel 3  (1) Mit den Erhebungen nach Artikel 1 wird der Schaf- und Ziegenbestand jährlich für einen Tag im Dezember ermittelt, und zwar aufgeschlüsselt nach mindestens folgenden Kategorien:  A. Schafe, insgesamt  A.1. darunter: gedeckte Lämmer und Mutterschafe  B. Ziegen, insgesamt  B.1. darunter: gedeckte Ziegen und Ziegen, die bereits gezickelt haben.  (2) Die unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Mitgliedstaaten schätzen für jedes Jahr, in dem keine Erhebung durchgeführt zu werden braucht, die Gesamtzahl der in Absatz 1 Buchstabe B genannten Tiere.  (3) Die Kommission definiert die Kategorien nach Anhörung des Ausschusses.  Artikel 4  (1) Die Erhebungen nach Artikel 1 werden als Vollerhebungen oder als Stichprobenerhebungen mit Zufallsauswahl durchgeführt.  (2) Bei Stichprobenerhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Schafe und die Gesamtzahl der Ziegen 2 v. H. und für die Gesamtzahl der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Untergruppen 3 v. H. nicht überschreiten; diese Vomhundertsätze entsprechen einem Vertrauensbereich von 68 v. H.  (3) Die Mitgliedstaaten treffen in bezug auf die Stichprobengrundlage die Maßnahmen, die sie für geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse erhalten bleibt.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vorläufigen, nicht nach Gebieten aufgeschlüsselten Erhebungsergebnisse spätestens am 1. März nach dem Bezugsmonat für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Daten mit.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen spätestens am 1. April nach dem Bezugsmonat die endgültigen Ergebnisse sowie die Gesamtzahl der Schafe und die Gesamtzahl der Ziegen aufgeschlüsselt nach folgenden Gebieten mit:  Deutschland:  Regierungsbezirke  Frankreich:  - für Schafe  Midi-Pyrénées, Poitou-Charentes, Limousin, Aquitaine, Provence-Alpes-Côte d'Azur, Auvergne, sonstige Regionen  - für Ziegen  Rhône-Alpes, Poitou-Charentes, Centre-Pays de Loire, Bourgogne, Midi-Pyrénées, sonstige Regionen  Italien:  - für Schafe  Regioni  - für Ziegen  Piemonte, Lombardia, Toscana, Lazio, Campania, Puglia, Basilicata, Calabria, Sicilia, Sardegna, sonstige Regionen  Niederlande:  Provincies  Belgien:  Provinces/Provincies Luxemburg: -  Dänemark:  Danmark, Grönland  Irland: -  Vereinigtes Königreich:  Standard Regions  Griechenland:  die 9 Regionen des Dienstes für Regionale Entwicklung.  (3) Abweichend von Absatz 2  a) wird Deutschland aus technischen Gründen ermächtigt, die in Absatz 2 genannten Daten ab 1982 nur alle zwei Jahre mitzuteilen; in den übrigen Jahren teilt es diese Daten für die einzelnen Bundesländer mit;  b) teilen die Niederlande die Zahlen der Schafe und Ziegen nach »provincie" für ihren Bestand mit, der in der im Mai durchgeführten Landwirtschaftszählung erfasst wird;  c) brauchen die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Mitgliedstaaten ihren Ziegenbestand nicht nach Gebieten aufgeschlüsselt mitzuteilen.  Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für die beiden am 1. Januar bzw. 1. Juli beginnenden Zeiträume von sechs Monaten Vorausschätzungen über die Bruttöigenerzeugung an Schafen und für den am 1. Januar beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten Vorausschätzungen über die Bruttöigenerzeugung an Ziegen an.  (2) Die Bruttöigenerzeugung umfasst die Gesamtzahl der geschlachteten Tiere in- und ausländischer Herkunft zuzueglich des Aussenhandelssaldos an lebenden Tieren.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorausschätzungen zusammen mit den Erhebungsergebnissen mit.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten erstellen monatlich Statistiken über die Anzahl und das Schlachtgewicht der in ihrem Gebiet geschlachteten Tiere.  Sie erteilen gegebenenfalls alle vier Monate für jeden einzelnen Monat zusätzliche Auskünfte über die Schlachtungen, die in den in Unterabsatz 1 erwähnten Statistiken nicht berücksichtigt werden, so daß diese Statistiken sämtliche Schlachtungen in ihrem Gebiet erfassen.  (2) Die Schlachtungsstatistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorien zu erstellen:  A. Schafe, insgesamt  A.1. darunter: Lämmer  B. Ziegen, insgesamt.  (3) Die Kommission definiert das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2 genannten Kategorien nach dem Verfahren des Artikels 9.  (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Statistiken spätestens acht Wochen nach dem Bezugsmonat.  Artikel 8  Die Aussenhandelsstatistiken werden nach gemeinsamer Anhörung des Ausschusses und des Ausschusses für die NIMEXE nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 (1) an die in den Artikeln 3, 6 und 7 genannten Kategorien angepasst.  Artikel 9  (1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  c) Hat der Rat nach Ablauf einer First von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.  Artikel 10  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre, erstmals 1985, einen Bericht über die Erfahrungen mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungen und Vorausschätzungen vor.  Sie unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge, insbesondere für eine weitere Angleichung oder eine Verbesserung der Methoden.  Der Rat entscheidet über diese Vorschläge nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages.  Artikel 11  Ein Teil der Kosten, die bei der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungen anfallen, wird für die Jahre 1982, 1983 und 1984 in Höhe eines im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden Pauschalbetrags übernommen.  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. März 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 132.  (3) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1.


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31972L0280

Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 179 vom 07/08/1972 S. 0002 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0236  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0798  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0236  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0839  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0101  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0061  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0061

RICHTLINIE DES RATES  vom 31. Juli 1972  betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse  (72/280/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Vorschriften der Gemeinschaft über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse übertragen sind, genaue Angaben über die Erzeugung von Milch und ihre Verwendung sowie genaue, regelmässige und kurzfristige Angaben über die Lieferung von Milch an die Milch be- und verarbeitenden Unternehmen oder Betriebe und über die Herstellung von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.  Die zur Zeit in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Daten reichen für eine genaue, einheitliche und kurzfristige Marktbeobachtung nicht aus.  Es empfiehlt sich, die Ermittlung der Erzeugung und der Verwendung von Milch in landwirtschaftlichen Betrieben nach einheitlichen Kriterien vorzunehmen, deren Genauigkeit zu verbessern und in allen Mitgliedstaaten monatliche Erhebungen bei den Milch be- und verarbeitenden Unternehmen oder Betrieben durchzuführen.  Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, sind gemeinsame Kriterien für die Abgrenzung des Erhebungsbereichs, die zu erhebenden Merkmale und die Erhebungsmodalitäten festzulegen.  Die Ergebnisse können auf Gemeinschaftsebene nur dann sinnvoll genutzt werden, wenn sie zu einheitlichen Terminen vorliegen.  Es empfiehlt sich, die monatlichen Ergebnisse durch wöchentliche Angaben über die hergestellte Menge an Milch und Magermilchpulver zu ergänzen, um die kurzfristige Unterrichtung der Kommission zu gewährleisten.  Es ist angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, daß für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum Ende des Jahres 1973 geltende Übergangsmaßnahmen getroffen werden und daß die Verpflichtung zur Übermittlung der wöchentlichen Angaben für bestimmte Gebiete aufgehoben wird.  Um der Kommission einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der Milchwirtschaft zu vermitteln, ist es erforderlich, einmal jährlich ausführliche Milchverwendungsbilanzen nach einheitlichen Kriterien zu erstellen.  Es ist angebracht, in mehrjährigen Abständen bestimmte strukturelle Aspekte der Milch be- und verarbeitenden Unternehmen und Betriebe zu untersuchen.  Um eine kontinuierliche, den wirtschaftlichen Gegebenheiten angemessene Entwicklung der Statistiken zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Liste der zu erfassenden Erzeugnisse und die auszufuellenden Tabellen einmal jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.  Es ist angebracht das Verfahren des durch Beschluß des Rates vom 31. Juli 1972 (1) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses festzulegen, damit bei der Anwendung dieser Richtlinie eine möglichst wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.  Es ist angezeigt, den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Kosten festzulegen, die den Mitgliedstaaten bei den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungen in den ersten drei Jahren entstehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten    a) führen Erhebungen bei den in Artikel 2 definierten Erhebungseinheiten über die in Artikel 4 aufgeführten Daten durch und übermitteln der Kommission wöchentlich, monatlich, jährlich und dreijährlich die Ergebnisse;       b) ermitteln jährlich die in den landwirtschaftlichen Betrieben erzeugte Milch und ihre Verwendung.  (2) Unbeschadet des Artikels 4 Nummer 4 beginnen die Erhebungen im Januar 1973.  Falls der Beginn der Anwendung dieser Richtlinie zum vorgesehenen Zeitpunkt jedoch auf merkliche Schwierigkeiten stösst, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Übergangsmaßnahmen festgelegt ; diese gelten bis spätestens zum 31. Dezember 1973. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.        Artikel 2 Der Erhebungsbereich nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erstreckt sich auf    1. Unternehmen oder Betriebe deren Tätigkeit unter die Gruppe 413 "Be- und Verarbeitung von Milch" der NACE fällt ; zu dieser Gruppe gehören auch die genossenschaftlichen landwirtschaftlichen Einrichtungen;       2. landwirtschaftliche Betriebe, welche technische Einrichtungen für die Be- bzw. Verarbeitung besitzen, die denjenigen der unter Nummer 1 genannten Unternehmen oder Betriebe vergleichbar sind, und welche die selbsterzeugte Milch be- oder verarbeiten und die hergestellten Milcherzeugnisse an Dritte abgeben oder verkaufen ; nach dem Verfahren des Artikels 7 wird festgestellt,      a) welche Kategorie von Betrieben in Anbetracht der Betriebsgrösse zu erfassen ist;           b) welche diese Betriebe betreffenden Angaben zu übermitteln sind.                 3. Unternehmen oder Betriebe, die Milch oder Rahm sammeln und an die unter Nummer 1 genannten Einheiten teilweise oder in ihrer Gesamtheit weitergeben, ohne selbst eine Be- oder Verarbeitung vorzunehmen ; die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit die übermittelten Ergebnisse keine Doppelzählungen enthalten.          Artikel 3 (1) Milch im Sinne dieser Richtlinie ist Kuh-, Schaf-, Ziegen- und Büffelkuhmilch. Die wöchentlichen und monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Nummern 1 und 2 sind auf Kuhmilch beschränkt.  (2) Das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die Erhebungen erstrecken, wird nach dem Verfahren des Artikels 7 an Hand der in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1) aufgeführten Erzeugnisse aufgestellt, soweit sie in den in Artikel 2 genannten Unternehmen oder Betrieben hergestellt werden ; das Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert werden.  (3) Die einheitlichen Definitionen für die bei der Mitteilung der Ergebnisse für die einzelnen Erzeugnisse zu verwendenden Gewichtseinheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.   Artikel 4 Die Erhebungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) werden so angelegt, daß sie zumindest die Übermittlung der unter den Nummern 1 bis 4 genannten Angaben ermöglichen. Die Fragebogen sind so zu gestalten, daß Doppelzählungen vermieden werden.  Die Angaben betreffen:    1. wöchentlich:  die hergestellte Menge an Butter und Magermilchpulver;       2. monatlich:      a) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des angelieferten Rahms;           b) die Menge der bearbeiteten und zum Absatz an den Verbrauch verfügbaren Frischmilcherzeugnisse;           c) die Menge der sonstigen hergestellten Milcherzeugnisse;                  3. jährlich:      a) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des angelieferten Rahms. Die Angaben sind gesondert für die folgenden Gebiete nach den dort liegenden Betrieben zu übermitteln:  Deutschland : Bundesländer  Frankreich : régions de programme  Italien : regioni  Niederlande : -  Belgien : -  Luxemburg : -           b) die Menge der bearbeiteten und zum Absatz an den Verbrauch verfügbaren Frischmilcherzeugnisse sowie der sonstigen hergestellten Milcherzeugnisse, untergliedert nach Sorten;           c) die vollständige Bilanz über die Verwendung der Rohstoffe in Form von Vollmilch, Magermilch und Fett. Die Verwendung umfasst die Herstellung von Milcherzeugnissen, die Rücklieferung an die Milcherzeuger sowie sonstige Verwendung. Die Mitgliedstaaten, die bei der Aufstellung dieser Bilanz Pauschalausbeutesätze zugrunde legen, können dieses Verfahren beibehalten. Die Pauschalausbeutesätze sind in regelmässigen Zeitabständen zu überprüfen;                  4. alle drei Jahre:  die Anzahl der in Artikel 2 genannten Erhebungseinheiten nach bestimmten Betriebsgrössenklassen ; die ersten Angaben betreffen den Stand vom 31. Dezember 1973.          Artikel 5 (1) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden die Erhebungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) als Vollerhebung durchgeführt.  (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.   Die Mitgliedstaaten können die wöchentlichen Erhebungen nach Artikel 4 Nummer 1 auf einen repräsentativen Teil der Unternehmen oder Betriebe beschränken.  Ausserdem kann nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen werden, daß die Bestimmungen über die wöchentlichen Erhebungen nicht in Übergangszeiten angewendet werden, die für diejenigen Gebiete der Gemeinschaft festzulegen sind, in denen die wöchentlichen Angaben zum Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie wirksam wird, nicht ermittelt werden.  Erforderlichenfalls kann ferner nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden, daß die Bestimmungen über die wöchentlichen Erhebungen in bestimmten Gebieten nicht angewandt werden.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen, um zu vollständigen und ausreichend genauen Ergebnissen zu gelangen. Sie teilen der Kommission alle erforderlichen Angaben mit, die eine Beurteilung der Genauigkeit der übermittelten Ergebnisse ermöglichen.   Artikel 6 (1) Die Tabellen für die Übermittlung der Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erstellt.  Sie können einmal jährlich, und zwar spätestens acht Monate vor Beginn eines neuen Kalenderjahres, nach dem gleichen Verfahren geändert werden.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission so bald wie möglich nach der Zusammenfassung der Angaben und spätestens    a) am 10. Tag nach Abschluß der Berichtwoche die wöchentlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 1;       b) am 45. Tage nach Abschluß des Berichtsmonats die monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 2;       c) im April des dem Berichtsjahr folgenden Jahres      - die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 3 Buchstaben a) und b),           - die Ergebnisse der Ermittlungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);                  d) im Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c);       e) im September des dem Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 4 Nummer 4.         (3) Die Kommission stellt die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zusammen und teilt ihnen alle Ergebnisse mit.   Artikel 7 (1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden, so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 31. Juli 1972 eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)    a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.       b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.       c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.         Artikel 8 Die den Mitgliedstaaten bei den Erhebungen in den Jahren 1973, 1974 und 1975 entstehenden Kosten gehen zu Lasten der im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für diesen Zweck bereitgestellten Mittel.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. WESTERTERP


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31984L0168

Richtlinie 84/168/EWG des Rates vom 28. Februar 1984 zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)

Amtsblatt Nr. L 082 vom 26/03/1984 S. 0065 - 0066

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 327 VOM 24 . 11 . 1982 , S . 19 .  ( 3 ) ABL . NR . C 206 VOM 2 . 8 . 1983 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . C 307 VOM 14 . 11 . 1983 , S . 102 .  ( 5 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 229 .  ( 6 ) ABL . NR . L 321 VOM 10 . 11 . 1981 , S . 22 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1984 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/275/EWG BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ( NIEDERLANDE ) ( 84/168/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/786/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER RICHTLINIE 75/275/EWG ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/875/EWG ( 6 ) , WERDEN DIE GEBIETE DER NIEDERLANDE BEZEICHNET , DIE IN DEM GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GENANNT WERDEN .  DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG BEANTRAGT , DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER IM ANHANG DER RICHTLINIE 75/275/EWG AUFGEFÜHRTEN GEBIETE GEMÄSS DEM ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ZU ÄNDERN .  DIE IN DEM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN NEUEN GEBIETE ENTSPRECHEN DEN KRITERIEN UND BESTIMMUNGSGRÖSSEN , DIE AUFGRUND DER RICHTLINIE 75/275/EWG ZUR BESTIMMUNG DER BETREFFENDEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ANGEWENDET WERDEN .  DIE GESAMTFLÄCHE DIESER GEBIETE IST NICHT GRÖSSER ALS 2,5 V . H . DER GESAMTFLÄCHE DER NIEDERLANDE -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DAS IM ANHANG ZUR RICHTLINIE 75/275/EWG ENTHALTENE VERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IN DEN NIEDERLANDEN WIRD DURCH DAS VERZEICHNIS IM ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ERSETZT .  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . FEBRUAR 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . ROCARD  BIJLAGE - BILAG - ANHANG - ] ( . . . ) - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO  PROBLEEMGEBIEDEN IN DE ZIN VAN ARTIKEL 3 , LID 5 , VAN RICHTLIJN 75/268/EEG  PROVINCIES * AANTAL GEBIEDEN * OPPERVLAKTE ( HA )  GRONINGEN * 1 * 40  FRIESLAND * 10 * 2 897  DRENTE * 9 * 2 310  OVERIJSSEL * 9 * 2 311  GELDERLAND * 12 * 2 095  UTRECHT * 3 * 592  NOORD-HOLLAND * 3 * 1 080  ZUID-HOLLAND * 7 * 2 490  ZEELAND * 11 * 677  NOORD-BRABANT * 10 * 3 032  LIMBURG * 4 * 1 337  NEDERLAND * 79 * 18 861


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31980L1266

Richtlinie 80/1266/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1980 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0185  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0103  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0185  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0273  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0273

RICHTLINIE DES RATES  vom 16. Dezember 1980  über die künftige Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung  (80/1266/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Moderne Großraumfluggeräte werden technisch immer komplexer. Gemäß Kapitel 5 des Anhangs 13 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt haben die Vertragsstaaten Unfälle solcher Luftfahrzeuge unverzueglich von unabhängigen Experten der verschiedensten technischen und betrieblichen Fachgebiete im Auftrag des zuständigen Mitgliedstaats untersuchen zu lassen.  Nicht alle Mitgliedstaaten sind in der Lage, das für die Untersuchung von Grossunfällen erforderliche Fachpersonal sowie die entsprechenden technischen Untersuchungseinrichtungen ständig oder vollständig verfügbar zu halten.  Die homogene technische Entwicklung und der einheitliche Leistungsstandard der Luftfahrt in den Mitgliedstaaten ermöglicht diesen eine Kooperation in der Flugunfalluntersuchung und in der Flugunfallverhütung.  Über 90 v.H. der Unfälle betreffen Luftfahrzeuge mit einem Hoechstgewicht bis 5 700 kg. Für die Flugsicherheit und die Unfallverhütung ist ein Informationsaustausch auch über diese Unfälle angezeigt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Bei einem Unfall eines zivilen Luftfahrzeugs bemüht sich jeder Mitgliedstaat auf Antrag des die Untersuchung durchführenden Mitgliedstaats im Rahmen einer gegenseitigen Hilfe, in den Grenzen seiner Möglichkeiten dem darum ersuchenden Mitgliedstaat je nach Sachlage folgendes zur Verfügung zu stellen:    a) die seinen Behörden zur Verfügung stehenden Anlagen, Einrichtungen und Geräte für      - die technische Untersuchung von Wrackteilen, Bordausrüstungen und anderen für die Untersuchung wichtigen Gegenständen,           - die Auswertung der Aufzeichnungen von Flugdatenschreibern und Führerraum-Tonbandgeräten zur Aufzeichnung mündlicher Mitteilungen und akustischer Warnsignale,           - die elektronische Speicherung und Auswertung von Flugunfalldaten;                  b) Experten aus den Fachbereichen der Unfalluntersuchung zur Übernahme bestimmter Aufgaben, und zwar nur im Falle der Einleitung einer Untersuchung nach einem Grossunfall.         (2) Diese gegenseitige Hilfe sollte soweit wie möglich kostenlos gewährt werden.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tauschen regelmässig Informationen über Betriebsstörungen, die nicht zu Unfällen geführt haben, aus und unterrichten einander über die Ergebnisse der Untersuchung von Unfällen der Luftfahrzeuge bis 5 700 kg zulässigem Hoechstgewicht, wenn diese Ergebnisse in einer Form zur Verfügung stehen, die dem Meldeblatt für Unfall- und Störungsdaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entspricht.   Diese Informationen und Ergebnisse werden, soweit sie zur Verbesserung der Sicherheit des Flugverkehrs und zur Verhütung von Unfällen beizutragen vermögen, ausgetauscht.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen nach Rücksprache mit der Kommission die für die Durchführung dieser Richtlinie ab 1. Juli 1981 erforderlichen Rechtsvorschriften.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Colette FLESCH


title: Richtlinie 2007/11/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Thiacloprid, Imazosulfuron, Methoxyfenozid, S-metholachlor, Milbemectin und Tribenuron (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               1.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/26

      RICHTLINIE 2007/11/EG DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2007
   zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acetamiprid, Thiacloprid, Imazosulfuron, Methoxyfenozid, S-metholachlor, Milbemectin und Tribenuron
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der bestehende Wirkstoff Tribenuron wurde mit der Richtlinie 2005/54/EG der Kommission (5) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

               (2)

               Die folgenden neuen Wirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Acetamiprid und Thiacloprid durch die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (6), Imazosulfuron, Methoxyfenozid und S-metholachlor durch die Richtlinie 2005/3/EG der Kommission (7) sowie Milbemectin durch die Richtlinie 2005/58/EG der Kommission (8).

               (3)

               Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung. Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie Informationen zu dieser Verwendung übermittelt. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.

               (4)

               Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.

               (5)

               In den Prüfberichten der Kommission, die im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erstellt wurden, wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und, soweit erforderlich, die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für diese Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (9) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (10) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.

               (6)

               Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.

               (7)

               Die Festsetzung solcher vorläufigen Höchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und deren Anhang VI vorläufige Rückstandshöchstgehalte für die betreffenden Wirkstoffe festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um weitere Verwendungen der betreffenden Wirkstoffe zu entwickeln. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.

               (8)

               Die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgeführten Rückstandshöchstgehalte müssen daher geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wo bislang noch keine Rückstandshöchstgehalte bestimmt wurden, sollten sie erstmals festgesetzt werden.

               (9)

               Die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artike1
   Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. September 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 2. September 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 31).

      (2)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/62/EG der Kommission (ABl. L 206 vom 27.7.2006, S. 27).

      (3)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission.

      (4)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/136/EG der Kommission (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 42).

      (5)  ABl. L 244 vom 20.9.2005, S. 21.

      (6)  ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6.

      (7)  ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 19.

      (8)  ABl. L 246 vom 22.9.2005, S. 17.

      (9)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (10)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ vom 14. Juli 1998 zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html).

      ANHANG I
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden die folgenden Einträge zu Acetamiprid, Thiacloprid, Imazosulfuron, Methoxyfenozid, S-metholachlor, Milbemectin, Thiacloprid und Tribenuron eingefügt:

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Höchstgehalte (mg/kg)

                     „Acetamiprid

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Imazosulfuron

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Methoxyfenozid

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Metholachlor einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich S-metolachlor (Summe aus Isomeren)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Summe aus MA4 + 8,9Z-MA4, ausgedrückt als Milbemectin

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Thiacloprid

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Getreide

                     Tribenuronmethyl

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Getreide

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)

                  (p)

                  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 21. März 2011 endgültig wird.“

      ANHANG II
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG werden die folgenden Einträge zu Acetamiprid, Methoxyfenozid und Thiachloprid eingefügt:

                     Höchstgehalte (mg/kg)

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Bei Fleisch, einschließlich Fett, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602

                     Bei Milch und Milcherzeugnissen, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406

                     Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 00 und 0408

                     „Acetamiprid und IM-2-1-Metabolit

                     Fleisch 0,05 (1)
                         (2); Leber 0,1 (2); Niere 0,2 (2); Fett 0,05 (1)
                         (2); Sonstige 0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Methoxyfenoxide

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Thiacloprid

                     Fleisch 0,05 (2);Leber 0,3 (2); Niere 0,3 (2); Fett 0,05 (2); Sonstige 0,01 (1)
                         (2)

                     0,03 (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)

                  (p)

                  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 21. März 2011 endgültig wird.“

      ANHANG III
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG werden die folgenden Einträge zu Acetamiprid, Thiacloprid, Imazosulfuron, Methoxyfenozid, S-metholachlor, Milbemectin und Tribenuron eingefügt:

                     Pestizidrückstände und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Acetamiprid

                     Imazosulfuron

                     Methoxyfenozid

                     Summe aus MA4 + 8,9Z-MA4, ausgedrückt als Milbemectin

                     Metholachlor, einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich S-metolachlor (Summe der Isomere)

                     Thiacloprid

                     Tribenuron-methyl

                                 „1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     1 (2)

                     1 (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     Orangen

                     Pomelos

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse

                     Pinienkerne, Pignoli

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     0,1 (2)

                     2 (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,3 (2)

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Aprikosen, Marillen

                     0,1 (2)

                     0,3 (2)

                     Kirschen

                     0,2 (2)

                     0,3 (2)

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     0,1 (2)

                     0,3 (2)

                     0,3 (2)

                     Pflaumen, Zwetschgen

                     0,02

                     0,1 (2)

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     1 (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Tafeltrauben

                     Keltertrauben

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,5 (2)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     1 (2)

                     Brombeeren

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     Sonstige

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     1 (2)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     Stachelbeeren

                     Sonstige

                                 e)

                                 Wildbeeren und Wildobst

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Avocados

                     Bananen

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     1 (2)

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                     Oliven (Tafeloliven)

                     Oliven (Kelteroliven)

                     Papayas

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 2.

                                 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     Karotten, Möhren

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     Meerrettich, Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     Petersilienwurzel

                     Rettiche

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben, Steckrüben, Wruken, Krautrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Knoblauch

                     Zwiebeln

                     Schalotten

                     Frühlingszwiebeln

                     Sonstige

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                                 a)

                                 Nachtschattengewächse

                     Tomaten, Paradeiser

                     0,1 (2)

                     2 (2)

                     0,5 (2)

                     Paprika

                     0,3 (2)

                     1 (2)

                     1 (2)

                     Auberginen, Melanzani

                     0,1 (2)

                     0,5 (2)

                     0,5 (2)

                     Okra

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 b)

                                 Kürbisgewächse — mit genießbarer Schale

                     0,3 (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,3 (2)

                     Gurken

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                                 c)

                                 Kürbisgewächse — mit ungenießbarer Schale

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Melonen

                     0,2 (2)

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     0,2 (2)

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     Broccoli

                     Blumenkohl, Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     Rosenkohl, Kohlsprossen

                     Kopfkohl

                     Sonstige

                                 c)

                                 Blattkohle

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     2 (2)

                     Gartenkresse

                     Feldsalat

                     5

                     Kopfsalat

                     5

                     Kraussalat (Breitblättrige Endivie)

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 d)

                                 Chicorée

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 e)

                                 Kräuter

                     0,01 (1)
                         (2)

                     3 (2)

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     0,2 (2)

                     1 (2)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     Porree

                     Rhabarber

                     Sonstige

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     0,3 (2)

                     Sojabohnen

                     2 (2)

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     0,02

                     2 (2)

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 5.

                                 Kartofeln

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (Blätter und Stiele, getrocknet, fermentiert oder nicht fermentiert, von den Blättern der Camellia sinensis)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)

                  (p)

                  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 21. März 2011 endgültig wird.“


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31991L0132

Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 066 vom 13/03/1991 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0003

RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . März 1991  zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln  ( 91/132/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/238/EWG der Kommission ( 5 ), schließt von ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln aus .  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln können jedoch gleichermassen wie die bereits geregelten Rückstände von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, da es sich bei ihnen in der  Regel um giftige Stoffe oder um Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt .  Dabei kann ausser Betracht bleiben, daß Schädlingsbekämpfungsmittel im Gegensatz zur Mehrzahl der bereits geregelten unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse von Menschen wissentlich zum Schutz der Pflanzenerzeugung benutzt werden; sie werden weder den  Futtermitteln noch ihren Ausgangserzeugnissen zugesetzt . Ihr Vorhandensein bildet dennoch ebenso wie bei den bereits durch die Richtlinie 74/63/EWG erfassten Stoffen und Erzeugnissen eine Gefahrenquelle für die menschliche Gesundheit .  Schädlingsbekämpfungsmittel sollten deshalb so verwendet werden, daß sie nicht eine Gefahr für die menschliche Gesundheit mit sich bringen können .  Soweit einzelne Mitgliedstaaten bereits Hoechstgehalte für Rückstände bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel festgelegt haben, weichen sie voneinander ab und hemmen damit den freien Verkehr von Futtermitteln innerhalb der Gemeinschaft . Es ist deshalb  geboten, die einschlägigen Bestimmungen einander anzunähern, indem sie in die Richtlinie 74/63/EWG, die dafür den geeigneten Rahmen abgibt, eingefügt werden .  Als erster Schritt erscheint es gerechtfertigt, für eine Gruppe von sehr persistenten und schädlichen Wirkstoffen, die in Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet werden oder wurden, nämlich Organochlorverbindungen, Hoechstgehalte in Futtermitteln  festzulegen . Die Mitgliedstaaten können folglich ihre Hoechstgehalte für andere als die in Anhang I Teil B genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln so lange beibehalten, bis nach den für die Änderung der Anhänge vorgesehenen Bestimmungen ein  Gemeinschaftsbeschluß gefasst wird .  Der Gerichtshof hat die Richtlinie 87/519/EWG ( 6 ) mit Urteil vom 16 . November 1989 (Rechtssache 11/88 ) für nichtig erklärt . Somit ist eine neue Richtlinie zu erlassen, die sich auf die geeignete Rechtsgrundlage stützt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :   "c ) Festlegung von Hoechstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur Tierernährung bestimmt sind, sofern diese Rückstände nicht von Anhang I Teil B erfasst werden ,".  2 . Dem Anhang I Teil B werden folgende Nummern angefügt :   "11 . Aldrin einzeln oder insgesamt, berechnet als Dieldrin  12 . Dieldrin  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Fette  0,01  0,2  13 . Camphechlor ( Toxaphen )  Alle Futtermittel  0,1  14 . Chlordan ( Summe aus CIS - und Trans-Isomeren und aus Oxychlordan, berechnet als Chlordan )  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Fette  0,02  0,05  15 . DDT ( Summe aus DDT -, TDE - und DDE-Isomeren, berechnet als DDT )  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Fette  0,05  0,5  16 . Endosulfan ( Summe aus alpha - und beta-Isomeren und aus Endosulfansulfat, berechnet als Endosulfan )  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Mais  - Ölsaaten  - Alleinfuttermittel für Fische  0,1  0,2  0,5  0,005  17 . Endrin ( Summe aus Endrin und delta-Ketöndrin, berechnet als Endrin )  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Fette  0,01  0,05  18 . Heptachlor ( Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid, berechnet als Heptachlor )  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Fette  0,01  0,2  19 . Hexachlorbenzol ( HCB )  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Fette  0,01  0,2  20 . Hexachlorcyclohexan ( HCH )    20.1 . alpha-Isomere  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Fette  0,02  0,2  20.2 . beta-Isomere  Mischfuttermittel, ausgenommen :  - Futtermittel für Milchvieh  0,01  0,005   Einzelfuttermittel, ausgenommen :  - Fette  0,01  0,1  20.3 . gamma-Isomere  Alle Futtermittel, ausgenommen :  - Fette  0,2  2,0"3 . In Anhang I Teil C erhält die Überschrift der dritten Spalte der Tabelle folgende Fassung :   "Hoechstgehalt in mg/kg ( ppm ), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . August 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 210 vom 23 . 8 . 1990, S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 25 . 2 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 31 vom 6 . 2 . 1991, S . 44 . ( 4 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974, S . 31 . ( 5 ) ABl . Nr . L 110 vom 25 . 4 . 1987, S . 25 . ( 6 ) ABl . Nr . L 304 vom 27 . 10 . 1987, S .  38 .


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31971L0401

Vierte Richtlinie 71/401/EWG des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in Italien

Amtsblatt Nr. L 283 vom 24/12/1971 S. 0041 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0015  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0028  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0015  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0031  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0031

VIERTE RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Dezember 1971  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in Italien  (71/401/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Italienische Republik hat das kumulative Umsatzsteuersystem mit dem Gesetz Nr. 825 über die Steuerreform vom 9. Oktober 1971 durch das Mehrwertsteuersystem gemäß der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (1), geändert durch die Richtlinie vom 9. Dezember 1969 (2), ersetzt.  Die Italienische Republik macht jedoch geltend, daß sie aus technischen Gründen nicht in der Lage ist, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu treffen, damit die Mehrwertsteuer tatsächlich ab dem in der dritten Richtlinie vom 9. Dezember 1969 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (2) festgelegten Zeitpunkt des 1. Januar 1972 angewandt werden kann ; sie beantragt deshalb eine zusätzliche Frist von 6 Monaten für die Anwendung dieser Steuer.  Auf Grund der sehr kurzen Frist, die der italienischen Regierung für den Erlaß der notwendigen technischen Bestimmungen zwischen der Annahme des Gesetzes und dem Zeitpunkt des 1. Januar 1972 verbleibt, ist es gerechtfertigt, diesem Antrag stattzugeben.  Eines der wichtigsten Ziele der Harmonisierung der Umsatzsteuern ist es, durch die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems die Bedingungen dafür zu schaffen, daß der Wettbewerb durch die Anwendung der Umsatzsteuern nicht verfälscht wird.  Dieses Ziel wird insbesondere auf dem Gebiet des Warenaustausches zum 1. Januar 1972 nicht erreicht werden können, da ein Mitgliedstaat bei den Umsatzsteuern weiterhin Durchschnittssätze zum Ausgleich der inländischen Belastung anwendet ; diese Durchschnittssätze könnten auf Grund ihres pauschalen Charakters Unterschiede in der steuerlichen Behandlung zugunsten bestimmter ausgeführter Erzeugnisse und zum Nachteil bestimmter eingeführter Erzeugnisse verursachen ; es ist daher angebracht, daß die Italienische Republik die gegenwärtig geltenden Durchschnittssätze der Ausgleichsteuern nicht erhöht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Abweichend von Artikel 1 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967, geändert durch die Richtlinie vom 9. Dezember 1969, wird es der Italienischen Republik gestattet, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ab einem Zeitpunkt anzuwenden, der nicht nach dem 1. Juli 1972 liegt.  (1)ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67. (2)ABl. Nr. L 320 vom 20.12.1969, S. 34.    Artikel 2 Im Hinblick auf die in der ersten und zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstatten über die Umsatzsteuer (1) vorgeschriebenen Konsultationen und Unterrichtungen übermittelt die Italienische Republik so bald wie möglich die hierfür notwendigen Angaben.   Artikel 3 Die gegenwärtig geltenden Durchschnittssätze, wie sie in Artikel 2 der Richtlinie vom 9. Dezember 1969 definiert sind, dürfen nicht erhöht werden.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Republik Italien gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. PEDINI  (1)ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67 und 1303/67.


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31970L0523

Richtlinie 70/523/EWG des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112)

Amtsblatt Nr. L 267 vom 10/12/1970 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0100  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0740  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0100  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0835  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0128  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0122  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0122

RICHTLINIE DES RATES  vom 30. November 1970  über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112)  (70/523/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und 3,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt VI Absätze 2 und 3,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor, sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor, gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist. Gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmaßnahmen getroffen werden.  Im Bereich der Tätigkeiten des Kohlengroßhandels sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgestellt worden ; es gelten    - teils Gewerbefreiheit,       - teils einschränkende Vorschriften, die entweder die freie Einfuhr von Kohle aus einem Mitgliedstaat auf Kaufleute beschränken, die nachweisen, daß sie bereits eine Mindestkohlenmenge als Großhändler verkauft haben, oder gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen der beruflichen Eignung auferlegen, die den Besitz eines beruflichen Befähigungsnachweises oder eines gleichwertigen Diploms betreffen.         Es ist jedoch nicht möglich, die vorgesehene Koordinierung gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen ; diese Koordinierung muß später erfolgen.  Mangels der unmittelbaren Koordinierung scheint es erwünscht, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durch Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind ; damit soll in erster Linie vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird.  Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen hauptsächlich bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht, folgende Nachweise als ausreichende Bedingung für die Aufnahme anerkennen:    a) Nachweis der Verkaufstätigkeit betreffend eine vergleichbare Menge im Heimat- oder Herkunftsland während einer entsprechenden Zeit;       b) die tatsächliche Ausübung des Berufs im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.         Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht sind -  (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. C 51 vom 29.4.1970, S. 4. (4)ABl. Nr. C 108 vom 26.8.1970, S. 20.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Bedingungen folgende Übergangsmaßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften auf ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gemäß Absatz 2.  (2) Diese Tätigkeiten sind diejenigen, auf welche die Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112) (1) Anwendung findet.   Artikel 2 Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme der Tätigkeit des Einführens von Kohle aus einem anderen Mitgliedstaat von der Voraussetzung abhängig gemacht, daß der Antragsteller während einer bestimmten Zeit auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes eine Mindestkohlenmenge verkauft hat, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichend an, wenn der Betreffende im Heimat- oder Herkunftsland während eines gleichen Zeitraums als Selbständiger oder in leitender Stellung eine gleiche Kohlenmenge verkauft hat.   Artikel 3 Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fähigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat während drei Jahren als Selbständiger oder in leitender Stellung an, sofern diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Antragstellung an gerechnet, nicht länger als zwei Jahre zurückliegt, es sei denn, das Aufnahmeland lässt bei seinen Staatsangehörigen eine längere Unterbrechung der Berufstätigkeit zu.   Artikel 4 (1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne der Artikel 2 und 3 übt aus, wer in einem Gewerbeoder Handelsbetrieb des betreffenden Berufszweigs tätig war:    a) als Leiter des Unternehmens oder der Zweigniederlassung;       b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder       c) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmers.         (2) Der Nachweis, daß die Bedingungen der Artikel 2 und 3 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslandes erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit im Aufnahmeland als Unterlage beigefügt werden muß.  (3) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der vorstehend bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.   Artikel 5 Diese Richtlinie bleibt gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach der Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 30. November 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.D. GRIESAU  (1)Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.