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31976L0634

Richtlinie 76/634/EWG des Rates vom 22. Juli 1976 zur Änderung der Richtlinien 69/74/EWG, 69/75/EWG und 71/235/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager, Freizonen bzw. die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können

Amtsblatt Nr. L 223 vom 16/08/1976 S. 0017 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0154  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0073  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0073

RICHTLINIE DES RATES  vom 22. Juli 1976  zur Änderung der Richtlinien 69/74/EWG, 69/75/EWG und 71/235/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager, Freizonen bzw. die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können  (76/634/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist wichtig, die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Vorschriften sicherzustellen, die die Richtlinien 69/74/EWG (3) und 69/75/EWG (4), beide in der Fassung der Beitrittsakte (5), sowie die Richtlinie 71/235/EWG (6) zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager, Freizonen bzw. die üblichen Behandlungen, die in Zolllagern und Freizonen vorgenommen werden können, enthalten. Zu diesem Zweck ist ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, das die Möglichkeit bietet, die Durchführungsbestimmungen zu den genannten Vorschriften innerhalb geeigneter Fristen festzulegen.  Es ist notwendig, die Zuständigkeit des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (8), eingesetzt worden ist, auf die Zollager- und Freizonen und die üblichen Behandlungen, die darin vorgenommen werden, auszudehnen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesen Gebieten herzustellen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Folgende Artikel werden in die Richtlinie 69/74/EWG eingefügt:    a) "Artikel 11a  Der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (3), eingesetzt worden ist, kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.  (2) ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (3) ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58."     b) "Artikel 11b  Die zur Durchführung der Artikel 5, 6 und 8 sowie des Artikels 10 Absatz 1 erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen."       c) "Artikel 11c  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die zuständigen Behörden die Maßnahmen, die in den  (1)ABl. Nr. C 79 vom 5.4.1976, S. 44. (2)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 52. (3)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 7. (4)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 11. (5)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (6)ABl. Nr. L 143 vom 29.6.1971, S. 28. (7)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (8)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.   auf Grund des Artikels 11b erlassenen Vorschriften vorgesehen sind, von dem Zeitpunkt an treffen, der in den letztgenannten Vorschriften festgesetzt worden ist."   Artikel 2 Folgende Artikel werden in die Richtlinie 69/75/EWG eingefügt:    a) "Artikel 8a  Der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (2), eingesetzt worden ist, kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.   (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58."       b) "Artikel 8b  Die zur Durchführung der Artikel 5, 6 und 8 erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen."       c) "Artikel 8c  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die zuständigen Behörden die Maßnahmen, die in den auf Grund des Artikels 8b erlassenen Vorschriften vorgesehen sind, von dem Zeitpunkt an treffen, der in den letztgenannten Vorschriften festgesetzt worden ist."   Artikel 3 Folgende Artikel werden in die Richtlinie 71/235/EWG eingefügt:    a) "Artikel 5a  Der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre, der auf Grund des Artikels 26 der Richtlinie 69/73/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (2), eingesetzt worden ist, kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.   (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58."       b) "Artikel 5b  Die zur Durchführung der Artikel 4 und 5 erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen."       c) "Artikel 5c   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die zuständigen Behörden die Maßnahmen, die in den auf Grund des Artikels 5b erlassenen Vorschriften vorgesehen sind, von dem Zeitpunkt an treffen, der in den letztgenannten Vorschriften festgesetzt worden ist."       Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L.J. BRINKHORST


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31985L0361

Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden

Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1985 S. 0018 - 0019

*****  ZWANZIGSTE  RICHTLINIE DES RATES  vom 16. Juli 1985  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden  (85/361/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) ist eine Anpassung der repräsentativen Kurse vorgesehen, die im Falle der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Januar 1985 zu einem Preisrückgang in Landeswährung und folglich zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen führen muß. Zum Ausgleich ist in der genannten Verordnung die Möglichkeit vorgesehen, besondere einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, an deren Finanzierung sich die Gemeinschaft im Rahmen einer zeitlich befristeten und degressiven Regelung beteiligt.  Mit Artikel 3 der genannten Verordnung wird somit die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, unter Einsetzung der Mehrwertsteuer als Instrument eine Sonderbeihilfe zu gewähren, die 3 % des vom Käufer des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises vor Mehrwertsteuer nicht übersteigen darf.  Mit der Entscheidung 84/361/EWG des Rates vom 30. Juni 1984 über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland (5) wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, diese Grenze zu überschreiten und für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 1988 einen Satz von 5 % anzuwenden. Es ist daher erforderlich, daß die vorliegende Richtlinie ab 1. Juli 1984 Anwendung findet.  Die somit gewährten Kompensationen sollten jedoch die sich aus dem Abbau der Währungsausgleichsbeträge ergebenden Auswirkungen nicht übersteigen.  Wegen des zeitlich befristeten und degressiven Charakters der Folgen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge ist der Zeitraum, während dem die Sonderbeihilfe von 3 % gewährt werden kann, auf den 31. Dezember 1991 zu begrenzen.  Es ist erforderlich, daß die Bundesrepublik Deutschland Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, daß bei Anwendung dieser Richtlinie die Eigenmittel durch die unter diese Richtlinie fallenden Maßnahmen nicht berührt werden.  In Anbetracht des Zwecks, der mit der Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährung der Sonderbeihilfe verfolgt wird, müssen die aufgrund dieser Genehmigung und dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen von der Kommission überprüft und bewertet werden; des kann in zweckdienlicher Weise durch einen Jahresbericht an das Parlament und den Rat geschehen.  Im Rahmen dieser Richtlinie sollte die Kommission ausgehend von den Informationen, die die Bundesrepublik Deutschland liefert, und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses »MwSt.-Eigenmittel" über den endgültigen Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel entscheiden, den die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Maßnahmen abzuführen hat -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Abweichend von der Richtlinie 77/388/EWG wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer zur Gewährung der Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 und der Entscheidung 84/361/EWG einzusetzen.  Artikel 2  (1) Die Mehrwertsteuer darf als Instrument zur Gewährung der Beihilfe nur bis zu der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 genehmigten Grenze von 3 % eingesetzt werden.  (2) Gemäß der Entscheidung 84/361/EWG darf der in Absatz 1 genannte Prozentsatz jedoch bis zum 31. Dezember 1988 auf maximal 5 % erhöht werden.  Artikel 3  Die Bundesrepublik Deutschland trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß bei Anwendung der Artikel 1 und 2 die Eigenmittel durch die unter diese Richtlinie fallenden Maßnahmen nicht berührt werden.  Artikel 4  Die Kommission erstellt einen jährlichen Bericht über die Funktionsweise des Beihilfemechanismus im vorangegangenen Haushaltsjahr, der spätestens am 1. März des darauffolgenden Haushaltsjahres dem Parlament und dem Rat vorgelegt wird; in diesem Bericht sollen die von der Bundesrepublik Deutschland ergriffenen Maßnahmen und ihre Ausführung behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf die Zielsetzungen, für die der Beihilfemechanismus geschaffen wurde, die steuerliche Neutralität und ihre Auswirkungen auf die Eigenmittel der Gemeinschaft.  Artikel 5  Anhand der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Informationen entscheidet die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses »MwSt.-Eigenmittel" über den endgültigen Betrag der Mehrwerststeuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Maßnahmen abzuführen hat. Zu diesem Zweck wird im Wege einer entsprechenden Änderung der allgemeinen Regeln über die Eigenmittel ein besonderer Endtermin für dieses Verfahren festgelegt.  Artikel 6  Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission die Einzelheiten der Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie trifft.  Artikel 7  Diese Richtlinie gilt vom 1. Juli 1984 bis längstens 31. Dezember 1991.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. C 214 vom 14. 8. 1984, S. 8, und ABl. Nr. C 131 vom 30. 5. 1985, S. 12.  (2) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 152.  (3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 33.  (4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 185 vom 12. 7. 1984, S. 41.


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31981L0857

Richtlinie 81/857/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub

Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0018 - 0018 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0077  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0077  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0162

RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub (81/857/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub (2) angepasst werden.  Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 80/779/EWG wird "41 Stimmen" durch "45 Stimmen" ersetzt.   Artikel 2 Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER   (1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37.  (2) ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 30.


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31986L0083

Richtlinie 86/83/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 76/630/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung

Amtsblatt Nr. L 077 vom 22/03/1986 S. 0031 - 0031

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 25. Februar 1986  zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung  der Richtlinie 76/630/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung  (86/83/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 76/630/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), hat von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Schweineerzeugung vorgesehen.  Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals sind an der genannten Richtlinie technische Anpassungen vorzunehmen; insbesondere ist erforderlich, den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Ausgaben festzulegen, die den neuen Mitgliedstaaten durch die in den Jahren 1986, 1987 und 1988 durchzuführenden Erhebungen entstehen.  Es ist angebracht, für Portugal entsprechend den Schlußfolgerungen der Verhandlungskonferenz besondere Bestimmungen im Hinblick auf die bei der Durchführung der Erhebungen zu überwindenden technischen Schwierigkeiten vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/630/EWG wird zum 1. März 1986 wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:  »Portugal führt die erste Erhebung Anfang Dezember 1986 durch. Ausschließlich für die autonome Region Madeira gilt, daß die Ergebnisse der im Dezember 1986 durchzuführenden Erhebung einer Analyse der im selben Jahr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1463/84 des Rates vom 24. Mai 1984 zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3), durchzuführenden Landwirtschaftszählung entnommen werden.  (2) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8."  2. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:  »Abweichend von Unterabsatz 1 können sich in Portugal ausschließlich in den autonomen Regionen Azoren und Madeira die im April und August 1987 und 1988 durchzuführenden Erhebungen auf die Berechnung des Gesamtbestands an Schweinen beschränken."  3. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 13a  Die Kosten, die bei der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik in den Jahren 1986, 1987 und 1988 anfallen, werden in Höhe eines im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden Pauschalbetrags übernommen."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 4.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.


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31985L0520

Richtlinie 85/520/EWG der Kommission vom 11. November 1985 zur Änderung der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 323 vom 04/12/1985 S. 0012 - 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0088  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0088  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 19 S. 0223  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 19 S. 0223

*****  RICHTLIRICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 11. November 1985  zur Änderung der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (85/520/EWG)  DIEDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/429/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.  Bestimmte Zusatzstoffe der Gruppen Antibiotika, Kokzidiostatika, Emulgatoren oder konservierende Stoffe - bis jetzt für bestimmte Verwendungszwecke auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen - sind weitgehend erprobt worden. Unter Zugrundelegung der Untersuchungsergebnisse und der gemachten Erfahrungen können diese Zusatzstoffe jetzt für den vorgesehenen Verwendungszweck auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden.  Die Richtlinie 70/524/EWG lässt unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von Kupfer in der Tierernährung zu und setzt insbesondere Kupferhöchstgehalte für bestimmte Futtermitteltypen für Schweine fest.  Es hat sich herausgestellt, daß Schweinegülle gewisse Risiken für die Umwelt beinhalten könnte in Mitgliedstaaten, in denen intensive Schweinezucht betrieben wird und die nur über eine begrenzte Fläche zur Ausbringung der Gülle verfügen. Im übrigen könnte das durch die Gülle beigebrachte Kupfer eine nicht unbeachtliche Erhöhung des Kupfergehaltes im Boden zur Folge haben und sich in absehbarer Zeit phytotoxisch auswirken.  Um der besonderen Situation in diesen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist es geboten - über eine bestimmte Schwelle der Gesamtschweinebesatzdichte hinaus - die Festlegung von Kupferhöchstgehalten vorzusehen, die unter den derzeit in der Richtlinie 70/524/EWG für Mastschweine festgesetzten Werten liegen. Ausserdem empfiehlt es sich, die für sonstige Tierkategorien oder Tierarten festgelegte Kupfergehalte an den reellen ernährungsphysiologischen Bedarf dieser Tiere anzupassen.  Da die Untersuchungen bei bestimmten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassenen, in Anhang II befindlichen Zusatzstoffen noch nicht abgeschlossen sind, ist es notwendig, die Zulassungsdauer für diese Stoffe um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 bis spätestens zum 3. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 11. November 1985  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ((1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.  ANHANG  1. In Anhang I:  a) Teil A »Antibiotika" wird die EWG-Nr. E 715 »Avoparcin" wie folgt ergänzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  / / Kälber    // 6 Monate   // 15   // 40   // -  //  //  //  // Mastrinder  // -   // 15   // 30   // Angabe in der Gebrauchsanweisung:   //   //   //   //   //   //   //  // - 'In Ergänzungsfuttermitteln darf die Hoechstmenge in der Tagesration nicht überschreiten:   //   //   //   //   //   //  //   // - für 100 kg Tierkörpergewicht: 110 mg   //   //   //  //   //   //   //   // - für jeweils 10 kg zusätzliches Tierkörpergewicht über 100 kg: Hinzufügen von 5 mg'"   //  //   //   //   //   //   //   //  b) Teil D »Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird die EGW-Nr. E 761 »Meticlorpindol/Methylbenzoquat (Mischung: 100 Teile a) Meticlorpindol und 8,35 Teile b) Methylbenzoquat)" wie folgt ergänzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  / / Truthühner    // 12 Wochen   // 110   // 110  // Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig"   //    //   //   //   //   //   //   //  c) Teil E »Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" wird folgende EWG-Nr. angefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 // E 498  // Teilpolyglycerinester von polykondensierten Rizinusfettsäuren   // -   // Hunde  // -   // -   // -  // Alle Futtermittel"   //    //   //   //   //   //   //  //  d) Teil G »Konservierende Stoffe"  aa) wird folgende EWG-Nr. angefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 // E 250  // Natriumnitrit   // Na No2   // Hunde und Katzen  // -  // -   // 100   // Nur Futtermittel in Dosen   //    //   //  //   //   //   //   //  bb) wird EWG-Nr. E 490 »1,2-Propandiol" wie folgt ergänzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  / / Katzen    // -   // -   // 75 000   // Alle Futtermittel"  //    //   //   //   //   //   //   //  e) Teil I »Spurenelemente" wird der Wortlaut von EWG-Nr. E 4 »Kupfer-Cu" durch folgenden Wortlaut ersetzt:  1.2.3.4.5,6 //  //  //  //  //  // »EWG Nr.  // Element  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung  // Hoechstgehalt des Elements in mg/kg des Alleinfuttermittels  // 1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // E 4   // Kupfer-Cu  // Kupfer-(II)-acetat, Monohydrat Kupfer-(II)-Methionat  // Cu(CH3COO)2.H2O Cu(C5H10NO2S)2   // Mastschweine: - bis zu 16 Wochen: 175 (insgesamt) - ab 17. Woche bis zur Schlachtung: 35 (insgesamt)   // In Mitgliedstaaten, in denen die durchschnittliche Schweinebesatzdichte bei oder über 175 Tieren pro 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche liegt   //   //  // Basisches Kupfer-(II)-carbonat, Monohydrat Kupfer-(II)-chlorid, Dihydrat Kupfer-(II)-oxid Kupfer-(II)-sulfat, Pentahydrat   // CuCO3.Cu(OH)2.H2O CuCl2.2H2O CuO CuSO4.5H2O   // Mastschweine: - bis zu 16 Wochen: 175 (insgesamt) - ab 17. Woche bis zu 6 Monaten: 100 (insgesamt) - über 6 Monate bis zur Schlachtung: 35 (insgesamt) Zuchtschweine: 35 (insgesamt) Kälber: - Milchaustauschfuttermittel: 30 (insgesamt) - sonstige Alleinfuttermittel: 50 (insgesamt) Schafe: 20 (insgesamt) Sonstige Tierarten oder Tierkategorien: 35 (insgesamt)   // In Mitgliedstaaten, in denen die durchschnittliche Schweinebesatzdichte unter 175 Schweinen pro 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche liegt"   //    //   //   //  //   //   2. In Anhang II:  a) Teil A »Antibiotika"  aa) wird die Angabe »30. 11. 1985" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" jedes Mal durch die Angabe »3. 12. 1986" bei folgenden Nummern ersetzt:  Nr. 21 Virginiamycin  Nr. 22 Avoparcin  Nr. 25 Nosiheptid;  bb) wird bei Nr. 22 »Avoparcin"  aaa) in der Spalte »Hoechstgehalt" die Zahl »45" durch die Zahl »30" bei Mastrindern ersetzt;  bbb) in der Spalte »sonstige Bestimmungen"  - erster Gedankenstrich: die Zahl »155" durch die Zahl »110" ersetzt;  - zweiter Gedankenstrich: die Zahl »6,5" durch die Zahl »5" ersetzt;  b) Teil D »Kokzidiostatika und andere Arzneimittel"  aa) wird die Angabe »30. 11. 1985" in der Spalte »Geldungsdauer der Ermächtigung" durch die Angabe »3. 12. 1986" bei folgenden Nummern ersetzt:  Nr. 6 Nicarbazin  Nr. 16 Meticlorpindol/Methylbenzoquat (Mischung: 100 Teile a) Meticlorpindol und 8,35 Teile b) Methylbenzoquat)  Nr. 19 Nifursol;  bb) wird bei Nr. 6 »Nicarbazin" in der Spalte »Sontige Bestimmungen" die Angabe »7 Tage" durch die Angabe »9 Tage" ersetzt;  cc) wird Nr. 19 »Nifursol" in der Spalte »Sonstige Bestimmungen" durch »Angabe in der Gebrauchanweisung: ,Inhalation und Hautkontakt sind zu vermeiden' " ergänzt;  c) Teil E »Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel"  aa) wird die Angabe »30. 11. 1985" in der Spalte »Geldungsdauer der Ermächtigung" durch die Angabe »3. 12. 1986" bei folgenden Nummern ersetzt:  Nr. 8 Teilpolyglycerinester von polykondensierten Rizinusfettsäuren  Nr. 12 Polyoxyethylen(20)-Sorbitan-Monolaurat  Nr. 13 Polyoxyethylen(20)-Sorbitan-Monopalmitat  Nr. 14 Polyoxyethylen(20-Sorbitan-Monostearat  Nr. 15 Polyoxyethylen(20)-Sorbitan-Tristearat  Nr. 16 Polyoxyethylen(20)-Sorbitan-Monooleat  Nr. 29 Polyoxyethylen(20)-Sorbitan-Trioleat (Synonym: Polysorbat 85);  bb) bei Nr. 8 »Teilpolyglycerinester von polykondensierten Rizinusfettsäuren" wird die Angabe »Hunde" in der Spalte »Tierart oder Tierkategorie" zugefügt;  d) Teil F »Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" wird die Angabe »30. 11. 1985" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch die Angabe »3. 12. 1986" bei Nr. 2 »Canthaxanthin" ersetzt;  e) Teil G »Konservierende Stoffe"  aa) wird die Angabe »30. 11. 1985" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch die Angabe »3. 12. 1986" bei folgenden Nummern ersetzt:  Nr. 3 Salzsäure  Nr. 4 Schwefelsäure  Nr. 5 Formaldehyd  Nr. 16 Natriumnitrit (E 250)  Nr. 19 1,2-Propandiol;  bb) werden bei Nr. 16 »Natriumnitrit (E 250)" in der Spalte »Sonstige Bestimmungen" die Worte »ausgenommen Futtermittel in Dosen" nach den Worten »Alle Futtermittel" zugefügt; f) Teil J »Wachstumsförderer" wird die Angabe »30. 11. 1985" in der Spalte »Geldungsdauer der Ermächtigung" jedes Mal durch die Angabe »3. 12. 1986" bei folgenden Nummern ersetzt:  Nr. 1 Nitrovin  Nr. 2 Carbadox  Nr. 3 Olaquindox;  g) Teil L »Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird die Angabe »30. 11. 1985" in der Spalte »Geldungsdauer der Ermächtigung" durch die Angabe »3. 12. 1986" bei folgenden Nummern ersetzt:  Nr. 1 Bentonit und Montmorillonit  Nr. 4 Steatit, chlorithaltig (sonstige natürliche Mischungen, ausgenommen Mischung E 560), asbestfrei  Nr. 5 Perlit.


Avis juridique important

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31976L0628

Richtlinie 76/628/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur vierten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 223 vom 16/08/1976 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0028  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0028  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0032  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0032

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Juli 1976  zur vierten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 76/628/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/155/EWG ( 4 ) , sieht vor , daß zu einem späteren Zeitpunkt die Gewichte pro Einheit der pulverförmigen Kakaörzeugnisse festzulegen sind .  Die Gewichtsstufen sind so festzulegen , daß die Markttransparenz gesichert ist und die Grössen , die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung des Verbrauchers Anlaß geben könnten , zahlenmässig so weit wie möglich verringert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Sind die in Anhang I unter den Nummern 1.8 bis 1.13 definierten pulverförmigen Kakaörzeugnisse mit einem Nettogewicht von mindestens 50 g und höchstens 1 kg pro Einheit verpackt , so dürfen sie nur mit Nettogewichten von 50 g , 75 g , 125 g , 250 g , 500 g , 750 g und 1 kg pro Einheit in den Verkehr gebracht werden . "  Artikel 2  Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich , der Kommission mit .  Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach der Bekanntgabe gestattet ist ,   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen spätestens sieben Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . P . L . M . M . van der STEE  ( 1 ) ABl . Nr . C 280 vom 8 . 12 . 1975 , S . 69 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 15 vom 22 . 1 . 1976 , S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 64 vom 11 . 3 . 1975 , S . 21 .


title: Richtlinie 89/2009/EG der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Stickstoff in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/19

      RICHTLINIE 89/2009/EG DER KOMMISSION

   vom 30. Juli 2009
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Stickstoff in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Stickstoff.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Stickstoff in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, bewertet.

               (3)

               Irland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 13. November 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 28. November 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Die Prüfungen haben ergeben, dass als Insektizide verwendete Biozid-Produkte, die Stickstoff enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Stickstoff in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Insektizide verwendet werden und Stickstoff enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für Stickstoff enthaltende Produkte, die als Insektizide angewandt werden, auf der Produktzulassungsebene spezielle Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Insbesondere sollten Produkte nur an entsprechend geschulte Fachkräfte mit sicheren Arbeitsmethoden und -systemen verkauft und nur von diesen verwendet werden, um das Risiko möglichst gering zu halten.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Stickstoff enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Stickstoff enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 18 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. September 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Juli 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag „Nr. 27“ angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „27

                     Stickstoff

                     Stickstoff
                     EG-Nr.: 231-783-9
                     CAS-Nr.: 7727-37-9

                     999 g/kg

                     1. September 2011

                     31. August 2013

                     31. August 2021

                     18

                     Bei der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Populationen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die damit verbundenen Risiken und stellen anschließend sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu begrenzen.
                     Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Antrag nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß vermindert werden können.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 1.

                                 Produkte dürfen nur an entsprechend geschulte Fachkräfte verkauft und von diesen verwendet werden.

                                 2.

                                 Es müssen sichere Arbeitsmethoden und Arbeitssysteme gegeben sein, um das Risiko möglichst gering zu halten; falls erforderlich müssen persönliche Schutzausrüstungen verfügbar sein.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm