title: Richtlinie 69/467/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Erfassung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik

text:
24. 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 323/7
                                            RICHTLINIE DES RATES
                                               vom 8. Dezember 1969
              zur Erfassung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regional
                                                      statistik
                                                   (69/467/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       dern sind, wobei von den in Anhang II genannten
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               57 Verkehrsregionen der Gemeinschaft und gegebe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                nenfalls von den Drittländern ausgegangen wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 213 ,                                                  Nach Werkverkehr und gewerblichem Verkehr ge
                                                               trennte Anschreibungen sind vorzunehmen :
auf Vorschlag der Kommission,                                  — für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten und für
                                                                    Empfänge aus Drittländern auf der Grundlage
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  der Ankünfte in den Verkehrsregionen der Ge
                                                                    meinschaft,
Die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes erfordert
eine genauere Kenntnis der Verkehrsströme zwischen             — für den Versand nach Drittländern auf der Grund
den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft sowie                   lage der Abgänge aus den genannten Verkehrs
zwischen diesen und den Drittländern, insbesondere                  regionen.
der Beziehungen zwischen Produktions- und Ver
brauchsregionen.                                               (2) Jeder Mitgliedstaat nimmt außerdem für seinen
                                                               gesamten Verkehr mit jedem anderen Mitgliedstaat
Die verfügbaren statistischen Unterlagen ermöglichen           und jedem Drittland globale Anschreibungen der ge
es nicht, eine nach Be- und Entladeregionen geglie            mäß Artikel 1 beförderten Gütermengen vor, die
derte Statistik über den grenzüberschreitenden Güter          nach den Ländern aufgegliedert sind, in denen die
kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit            Kraftfahrzeuge, mit denen die Beförderung durch
 den Drittländern aufzustellen ; es ist daher angezeigt,       geführt worden ist, zugelassen sind, wobei zwischen
die Mitgliedstaaten mit den hierzu erforderlichen An          Werkverkehr und gewerblichem Verkehr unterschie
schreibungen zu beauftragen.                                   den wird. Diese Anschreibungen werden für den Ver
                                                               kehr zwischen Mitgliedstaaten und für Empfänge aus
Es ist angebracht, die unterschiedlichen Methoden,             Drittländer auf der Grundlage der Ankünfte sowie
nach denen die Mitgliedstaaten die Angaben ein                 für den Versand nach Drittländern auf der Grund
holen, schrittweise zu verbessern und einander anzu           lage der Abgänge vorgenommen .
gleichen, damit die Statistiken in zunehmendem Maße
 vergleichbar werden ; zu diesem Zweck sollte die
Möglichkeit vorgesehen werden, diese Richtlinie nach                                   Artikel 3
einer angemessenen Frist insoweit zu ändern, als sich          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljähr
 dies auf Grund der gewonnenen Erfahrungen als not            lich vor dem 1 . Oktober die gemäß Artikel 2 er
 wendig erweist —                                               stellten Ausschreibungen mit.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               Die Ergebnisse dieser Anschreibungen werden von
                                                                der Kommission den Mitgliedstaaten nach dem für
                         Artikel 1                              die anderen Arten des Landverkehrs verwendeten
                                                                Verfahren bekanntgegeben.
 Diese Richtlinie gilt für den grenzüberschreitenden
 Güterkraftverkehr, einschließlich des Verkehrs zwi                                   Artikel 4
 schen Mitgliedstaaten und Drittländern, sofern sich
 der Be- oder Entladeort der beförderten Güter auf              Die Anschreibungen sind erstmals für das Jahr 1970
                                                                vorzunehmen .
 dem Gebiet eines Mitgliedstaats befindet.
                                                                                Artikel 5
                         Artikel 2
                                                                Den Mitgliedstaaten wird ein Zuschuß der Gemein
 (1)    Die Mitgliedstaaten nehmen für jede der in              schaft zur Durchführung bestimmter zusätzlicher Ar
 Anhang I aufgeführten 21 Gütergruppen Anschrei                beiten gewährt, die sie auf Ersuchen der Kommission
 bungen der gemäß Artikel 1 beförderten Gütermen               gegebenenfalls übernehmen. Die zu diesem Zweck
 gen vor, die nach Be- und Entladeregionen zu glie             benötigten Mittel werden im Haushaltsplan der Euro
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 12. 69
päischen Gemeinschaften in dem Posten betreffend          führung dieser Richtlinie erzielten Ergebnisse und
Gesamtuntersuchungen und -erhebungen mit Gemein          schlägt gegebenenfalls die Änderungen vor, die sich
schaftscharakter veranschlagt.                            als notwendig erweisen.
                       Artikel 6
                                                                                Artikel 7
( 1 ) Die Kommission prüft alljährlich gemeinsam
mit dem beim Statistischen Amt der Europäischen           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinschaften tätigen Ausschuß für die Koordinie
rung der Transportstatistiken die Ergebnisse der von
den Mitgliedstaaten durchgeführten -Erhebungen, um        Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1969 .
die angewandten Methoden soweit irgend möglich
einander anzugleichen.                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
(2)    Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem
1 . Juni 1974 einen Bericht über die bei der Durch                                        J. M. A. H. LUNS
 ---pagebreak--- 24. 12. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 323 /9
                                                                 ANHANG 1
                                                             GÜTERGRUPPEN
                                         Kapitel         Gruppen oder                   Bezeichnung auf der Grundlage
                 Gütergruppe
                                        NST (i)        Positionen NST t1)                  der NST (') -Terminologie
                        1                  0           00, 02, 04, 05,           Andere land- und forstwirtschaftliche
                                                       06, 09                     Erzeugnisse und lebende Tiere
                        2                              01                        Getreide
                        3                             03                         Frische Früchte, sonstiges frisches und
                                                                                gefrorenes Gemüse
                        4                  1          11, 12, 13, 14,            Andere Nahrungs- und Futtermittel
                                                      16, 17, 18
                       5                   2          21                         Steinkohle
                       6                              22                         Braunkohle und Torf
                       7                              23                         Koks
                       8                   3          31                         Rohes Erdöl
                       9                              32, 33 , 34                Mineralölerzeugnisse
                     10                    4          41                         Eisenerze
                     11                               45                         NE-Metallerze und Abfälle
                                                                                von NE-Metallen
                     12                               46                         Eisen- und Stahlabfälle und -Schrott,
                                                                                Hochofenstaub, Schwefelkiesabbrände
                     13                   5           51                        Roheisen, Ferrolegierungen
                                                                                und Rohstahl
                     14                               522                       Halbzeug aus Stahl gewalzt,
                                                                                Knüppel, Blöcke, Brammen, Platinen,
                                                                                Stürze für Bleche in Rollen (Coils)
                  15—16                              532, 535, 537,             Walzstahlerzeugnisse
                                                     542, 545
                                                     523 , 533 , 536,           Andere Walzstahlerzeugnisse
                                                     543, 546,
                                                     55, 56
                    17                    6          61 , 62, 63 ,              Steine und Erden und Baustoffe
                                                     64, 65, 69
                    18                    7          71,72                      Düngemittel
                    19                    8          81 , 82, 83,               Chemische Erzeugnisse
                                                     84, 89
                    20                    9          91, 92, 93, 94,            Fahrzeuge, Maschinen,
                                                     95 , 96, 97                sonstige Halb- und Fertigwaren
                    21                               99                        Besondere Transportgüter
                                                                                (einschließlich Stück- und Sammelgut)
           (*) Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik, veröffentlicht vom Statistischen Amt der Europäischen
               Gemeinschaften, Ausgabe 1968 .
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 12. 69
                                                         ANHANG II
                                     VERKEHRSREGIONEN DER GEMEINSCHAFT
             DEUTSCHLAND                                          37 Zuid-Limburg
                                                                  39 Niederlande außer den Regionen
               1 Schleswig-Holstein                                     35 bis 37
               2 Hamburg
               3 Nordostteil von Niedersachsen
               4 ' Westteil von Niedersachsen
                                                                  FRANKREICH
               5 Südostteil von Niedersachsen
               6 Bremen (Land)                                    40 Nord
               7 Nordteil von Nordrhein-Westfalen                 41 Picardie
                   (Münsterland und Niederrheingebiet)            42 Haute-Normandie, Basse-Normandie
               8 Ruhrgebiet                                        43 Région parisienne
               9 Südwestteil von Nordrhein-Westfalen               44 Lorraine
             10 Ostteil von Nordrhein-Westfalen (Sieger-,          45   Franche-Comté, Bourgogne
                   Sauerland und Ostteil von Westfalen)           46    Rhône-Alpes
             11 Nordteil von Hessen                               47    Languedoc, Provence-Côte-d'Azur
             12 Südteil von Hessen                                48    Midi-Pyrénées
             13 Nordteil von Rheinland-Pfalz                      49    Aquitaine, Poitou-Charentes
             14 Südteil von Rheinland-Pfalz                       50    Bretagne, Pays de la Loire
             15 Nordbaden                                         51 Centre, Limousin, Auvergne
             16 Südbaden                                          52 Champagne
             17 Württemberg                                       53 Alsace
             18 Nordbayern (Franken)
             19 Ostbayern ( Oberpfalz und Niederbayern)
             20 Südbayern (Schwaben und Oberbayern)                ITALIEN
             21 Saarland
             22 Berlin (West)                                     60 Piemonte, Valle d'Aosta
                                                                   61 Lombardia
             BELGIEN                                              62 Liguria
                                                                   63 Trentino-Alto Adige, Veneto
             30 Belgique/België (außer 31)                         64 Friuli — Venezia Giulia
             31 Antwerpen                                          65 Emilia — Romagna
                                                                   66 Toscana
             LUXEMBURG                                             67 Marche, Umbria, Abruzzi, Molise
                                                                   68 Lazio
             34 Luxembourg                                         69 Campania
             NIEDERLANDE
                                                                   70 Puglia, Basilicata
                                                                   71 Calabria
             35 Rijnmond                                           72 Sicilia
             36 IJmond                                             73 Sardegna
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 8 . Dezember 1969
              zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitglied
              staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit
                                                            hinaus
                                                        (69/468/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   von Handelsabkommen mit dritten Ländern (1) darf
                                                                   die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                                                                   Ländern unterzeichneten Abkommen über die ìian
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                    delsbeziehungen       die   Übergangszeit     nicht  über
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, . insbesondere auf               schreiten .
die Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Für die im Anhang genannten Abkommen hat der
                                                                   Rat mit Entscheidung vom 28 . Januar 1969 (2) und
                                                                   26. Juni 1969 (3 ) bereits die stillschweigende Ver
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (!) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                       (2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1969, S. 15.
9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit                  (3) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 20.


title: Richtlinie (EU) 2016/882 der Kommission vom 1. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf sprachliche Anforderungen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/22

         RICHTLINIE (EU) 2016/882 DER KOMMISSION
   vom 1. Juni 2016
   zur Änderung der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf sprachliche Anforderungen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (1), insbesondere auf Artikel 31,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bestimmte Anforderungen in Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG, wonach Triebfahrzeugführer Sprachkenntnisse auf dem Niveau „B1“ aufweisen müssen, sind in einigen Fällen, in denen Triebfahrzeugführer lediglich den Grenzbahnhof eines benachbarten Mitgliedstaats erreichen, mit einem unnötig hohen Aufwand verbunden und beeinträchtigen daher die Kontinuität des grenzübergreifenden Betriebs.

               (2)

               Es ist daher erforderlich, unnötige sprachliche Anforderungen in den Abschnitten zwischen den Grenzen und den grenznahen, für den grenzüberschreitenden Verkehr bestimmten Bahnhöfen zu verringern, weshalb die betreffenden Triebfahrzeugführer von der Anforderung hinsichtlich der Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 ausgenommen werden sollten.

               (3)

               Als Voraussetzung für diese Ausnahme sollten ausreichende Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die betreffenden Triebfahrzeugführer und die Mitarbeiter des Infrastrukturbetreibers bei Normalbetrieb, gestörtem Betrieb und in Notsituationen miteinander kommunizieren können, um negative Folgen für die Sicherheit des Eisenbahnsystems zu vermeiden.

               (4)

               Für Triebfahrzeugführer, die ihre Fahrerlaubnis gemäß der Richtlinie 2007/59/EG vor dem Geltungsbeginn der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie erhalten haben oder erhalten werden, sollten Übergangsbestimmungen gelten.

               (5)

               Die Richtlinie 2007/59/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Hinsichtlich Triebfahrzeugführern, die ihre Fahrerlaubnis gemäß der Richtlinie 2007/59/EG vor dem 1. Juli 2016 erhalten haben oder erhalten werden, wird angenommen, dass sie die Anforderungen der Richtlinie erfüllen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. Juli 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2016 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   (3)   Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Juni 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

      ANHANG
      In Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG erhält Nummer 8 folgende Fassung:
      „8.   SPRACHPRÜFUNGEN

                  1.

                  Triebfahrzeugführer, die sich mit dem Infrastrukturbetreiber über kritische Sicherheitsfragen austauschen müssen, müssen über Kenntnisse mindestens einer der vom betreffenden Infrastrukturbetreiber angegebenen Sprachen verfügen. Ihre Sprachkenntnisse müssen ihnen eine aktive und effiziente Kommunikation bei Normalbetrieb, gestörtem Betrieb und in Notsituationen erlauben. Sie müssen in der Lage sein, die Mitteilungen und die Kommunikationsmethode gemäß der TSI ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ zu verwenden.

                  2.

                  Um die in Absatz 1 vorgesehenen Anforderungen zu erfüllen, müssen Triebfahrzeugführer in der Lage sein, auf dem Niveau ‚B1‘ des vom Europarat festgelegten Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERF) (1) (hörend und lesend) zu verstehen und sich (mündlich und schriftlich) zu verständigen.

                  3.

                  Triebfahrzeugführer von Zügen, die von einem Eisenbahnunternehmen in Abschnitten zwischen den Grenzen und den grenznahen, für den grenzüberschreitenden Verkehr bestimmten Bahnhöfen betrieben werden, können vom Infrastrukturbetreiber nach folgendem Verfahren von den Anforderungen des Absatzes 2 ausgenommen werden:

                              a)

                              Das Eisenbahnunternehmen beantragt beim Infrastrukturbetreiber eine Freistellung für die betreffenden Triebfahrzeugführer. Im Interesse einer fairen und gleichen Behandlung der Antragsteller wendet der Infrastrukturbetreiber auf jeden eingereichten Freistellungsantrag dasselbe Prüfverfahren an und beschreibt dieses in seinen Schienennetz-Nutzungsbedingungen;

                              b)

                              der Infrastrukturbetreiber gewährt eine Freistellung, wenn das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass es ausreichende Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die betreffenden Triebfahrzeugführer und die Mitarbeiter des Infrastrukturbetreibers bei Normalbetrieb, gestörtem Betrieb und in Notsituationen gemäß Absatz 1 miteinander kommunizieren können;

                              c)

                              die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber müssen sicherstellen, dass die betreffenden Mitarbeiter über diese Vorschriften und Vorkehrungen unterrichtet sind und im Rahmen ihrer Sicherheitsmanagementsysteme ausreichend geschult werden.“

         (1)  Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: Lernen, lehren, beurteilen, 2001 (englische Fassung: Cambridge University Press, ISBN 0-521-00531-0). Auch abrufbar von der Cedefop-Website: http://www.cedefop.europa.eu/.


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31988L0485

Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 239 vom 30/08/1988 S. 0036 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0123

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 26. Juli 1988  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung  (88/485/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/530/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.  Für eine grössere Klarheit ist es notwendig, die Gruppe der Aminosäuren und ihrer Salze entsprechend den verschiedenen Aminosäuren zu unterteilen.  Die Untersuchung einiger neuer Lysin-Erzeugnisse hat ergeben, daß diese den Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG entsprechen. Infolgedessen ist ihre Verwendung in Futtermitteln unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30. Juni 1989 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 26. Juli 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 312 vom 7. 11. 1986, S. 39.  ANHANG  Der Text von Punkt 3 »Aminosäuren und ihre Salze" wird durch folgenden Text ersetzt:  1.2.3.4.5.6.7 //  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  // 7  //  //  //  //  //  //  //  // Bezeichnung der Erzeugnisgruppen  // Beschreibung des Erzeugnisses  // Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus  // Nährsubstrat (etwaige Spezifizierungen)  // Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses  // Tierart  // Sonderbestimmungen  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // »3. Aminosäuren und ihre Salze   //   //   //   //   //   //  // 3.1. Methionin   // 3.1.1. DL-Methionin, technisch rein 3.1.2. N-Hydroxymethyl- DL-Methionin-Cal- cium-Dihydrat, technisch rein 3.1.3. Zink-Methionin, technisch rein  // CH3S(CH2)2-CH(NH2)- COOH [CH3S(CH2)2- CH(NH-CH2OH)- COO]2Ca;2H2O [CH3S(CH2)2-CH(NH2)- COO]2Zn   // - - -  // DL-Methionin: min. 98 % DL-Methionin: min. 67 % Formaldehyd: max. 14 % Calcium: min. 9 % DL-Methionin: min. 80 % Zn: max. 18,5 %   // Alle Tierarten Wiederkäuer ab Beginn des Wiederkäuens   // Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses: - Bezeichnung: »DL- Methionin" für Er- zeugnis 3.1.1, »N-Hy- droxymethyl-DL- Methionin-Cal- cium-Dihydrat" für Erzeugnis 3.1.2, »Zink-Methionin" für das Erzeugnis 3.1.3 - Gehalt an DL-Me- thionin und Wasser - Tierart oder Tierkategorie für Erzeugnisse 3.1.2 und 3.1.3  //  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  // 7  //  //  //  //  //  //  //  // Bezeichnung der Erzeugnisgruppen  // Beschreibung des Erzeugnisses  // Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus  // Nährsubstrat (etwaige Spezifizierungen)  // Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses  // Tierart  // Sonderbestimmungen  //  //  //  //  //  //  //  //  // 3.2. Lysin   // 3.2.1. L-Lysin, technisch rein 3.2.2. Flüssiges Konzentrat von L-Lysin (Base) 3.2.3. L-Lysin-Monohy- drochlorid, tech- nisch rein 3.2.4. Flüssiges Konzentrat von L-Lysin-Monohydrochlorid 3.2.5. L-Lysin-Sulfat und seine Nebenerzeug- nisse aus der Fer- mentation mit Cory- nebacterium gluta- micum   // NH2-(CH2)4- CH(NH2)-COOH NH2-(CH2)4- CH(NH2)-COOH NH2-(CH2)4- CH(NH2)-COOH;HCl NH2-(CH2)4- CH(NH2)-COOH;HCl [NH2-(CH2)4- CH(NH2)-COOH]2; H2SO4   // - Saccharose, Melasse, Stärkeerzeugnisse und ihre Hydrolysate - Saccharose, Melasse, Stärkeerzeugnisse und ihre Hydrolysate Zuckersirupe, Melasse, Getreide, Stärkeerzeug- nisse und ihre Hydrolysate  // L-Lysin: min. 98 % L-Lysin: min. 60 % L-Lysin: min. 78 % L-Lysin: min. 22,4 % L-Lysin: min. 40 %   // Alle Tierarten  // Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses: - Bezeichnung: »L-Lysin" für Erzeugnis 3.2.1, »Flüssiges Konzentrat von L-Lysin" für Erzeugnis 3.2.2, »L-Lysin-Monohydro- chlorid" für Erzeugnis 3.2.3, »Flüssiges Konzentrat von L-Lysin-Monohydrochlorid" für Erzeugnis 3.2.4, »L-Lysin-Sulfat und seine Nebenerzeugnisse aus der Fermentation" für Erzeugnis 3.2.5 - Gehalt an L-Lysin und Wasser   // 3.3. Threonin   // 3.3.1. L-Threonin, technisch rein   // CH3CH(OH)- CH(NH2)-COOH   // -  // L-Threonin: min. 98 %   // Alle Tierarten   // Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses: - Bezeichnung: »L-Threonin" - Gehalt an L-Threo- nin und Wasser  //  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  // 7  //  //  //  //  //  //  //  // Bezeichnung der Erzeugnisgruppen  // Beschreibung des Erzeugnisses  // Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus  // Nährsubstrat (etwaige Spezifizierungen)  // Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses  // Tierart  // Sonderbestimmungen  //  //  //  //  //  //  //  //  // 3.4. Tryptophan   // 3.4.1. L-Tryptophan, technisch rein   // (C8H5NH)-CH2-CH(NH2)-COOH  // -  // L-Tryptophan: min. 98 %   // Alle Tierarten  // Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses: - Bezeichnung: »L-Tryptophan" - Gehalt an L-Tryptophan und Wasser   //   // 3.4.2. DL-Tryptophan, technisch rein  // (C8H5NH)-CH2-CH(NH2)-COOH   // -  // DL-Tryptophan: min. 98 %   // Alle Tierarten   // Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses: - Bezeichnung: »DL-Tryptophan" - Gehalt an DL-Tryptophan und Wasser"   //    //   //   //   //   //   //


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31993L0077

Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 244 vom 30/09/1993 S. 0023 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0178

RICHTLINIE 93/77/EWG DES RATES vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,  auf Vorschlag der Kommission,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der  Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.  Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Fruchtsäfte und Fruchtnektare beizutragen, die Herstellungsbedingungen im Hinblick auf die Erfordernisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines gesunden und  redlichen Wettbewerbs zu erleichtern, sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse, für die Verwendung der diesen Erzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmale und für deren Kennzeichnung  festzulegen.  Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Erzeugnisse können nämlich den freien Warenverkehr behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.  Es erscheint geboten, die Herstellung und die Kennzeichnung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften und Fruchtnektaren sowie die Verwendung der Ausgangsstoffe zu regeln, wobei sicherzustellen ist, daß die in dieser Richtlinie  festgelegten vorbehaltenen Bezeichnungen nicht mißbräuchlich verwendet werden können.  Diese Bestimmungen sollten nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür  (4) den Regeln dieser Richtlinie angepasst werden.  Bis zur Verabschiedung einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen sollte es den Mitgliedstaaten einstweilen freigestellt bleiben, die Etikettierung von nicht für den Endverbraucher und für Gemeinschaftseinrichtungen bestimmten Erzeugnissen zu regeln.  Die Festlegung der Merkmale der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse müssen dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt entsprechend angepasst werden können. Mit dieser Aufgabe ist die Kommission zu beauftragen, um eine Vereinfachung und  Bescheinigung des Verfahrens herbeizuführen.  Das gleiche gilt für die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Fruchtsäften und Fruchtnektaren verwendeten Zusatz- und Behandlungsstoffe sowie für die Festlegung der Modalitäten der Probenahme  und der zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Fruchtsäfte und Fruchtnektare erforderlichen Analysemethoden.  In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung lebensmittelrechtlicher Vorschriften überträgt, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (5)  eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses herbeizuführen.  In einigen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaatlichen Vorschriften zusammen mit einer Revisionsklausel geboten.  Insbesondere die Bedingungen für die etwaige Verwendung von L-Apfelsäure und DL-Apfelsäure in Fruchtsäften und Fruchtnektaren müssen im Rahmen einer allgemeinen Regelung betreffend die Verwendung bestimmter Säuren in Nahrungsmitteln geprüft werden.  Im Hinblick auf die in einigen Mitgliedstaaten gegebenen Produktionsbedingungen erweist es sich als notwendig, diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Zusatz von Zitronensäure zum Apfelsaft zuzulassen.  Da es bei bestimmten exotischen Früchten nicht möglich ist, den Saft vom Fruchtfleisch zu trennen, erscheint es notwendig, bei der Herstellung bestimmter Fruchtsäfte die eventuelle Verwendung vom Fruchtmark vorzusehen.  Die Möglichkeit des vollständigen Ersatzes der Zuckerarten durch Honig im Rahmen der festgesetzten Hoechstmengen sollte auf alle Fruchtnektare ausgedehnt werden, und die Möglichkeit, gleichzeitig Zuckerarten und Honig in bestimmten Nektaren zu verwenden,  sollte aufgehoben werden.  Es empfiehlt sich, die Zuckerung bestimmter konzentrierter Fruchtsäfte nur dann zu erlauben, wenn sie zum unmittelbaren Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind, wobei diese Zuckerung im Endstadium die erlaubten Hoechstgrenzen nicht überschreiten darf.  Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Listen der Zusatz- und Behandlungsstoffe erst dann in vollem Umfang anzuwenden, wenn die Identitäts- und Reinheitskriterien für diese Erzeugnisse festgelegt sind.  Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen berühren, die für die Umsetzung der Richtlinie 75/726/EWG und der zu ihrer Änderung erlassenen Richtlinien gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 1. Frucht die frische oder durch Kälte haltbar gemachte, gesunde, nicht verdorbene Frucht in geeignetem Reifezustand, der im Hinblick auf die Herstellung von Fruchtsäften oder Fruchtnektaren keine wesentlichen Bestandteile entzogen worden sind. Die Tomate gilt  nicht als Frucht;  2. Fruchtmark das gärfähige, aber nicht gegorene, aus dem passierten genießbaren Teil der ganzen oder geschälten Frucht ohne Abtrennen des Saftes gewonnene Erzeugnis;  3. konzentriertes Fruchtmark das aus Fruchtmark durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts gewonnene Erzeugnis;  4. Zuckerarten a) für die Herstellung von Fruchtsäften - Halbweißzucker,  - Zucker (Weißzucker),  - raffinierter Zucker (raffinierter Weißzucker),  - Dextrose-Monohydrat,  - Dextroseanhydrid,  - getrockneter Glukosesirup,  - Fruktose;  b) für die Herstellung von Fruchtnektar sowie für rückverdünnte Fruchtsäfte, ausser den unter Buchstabe a) genannten Zuckerarten - Glukosesirup,  - fluessiger Zucker,  - fluessiger Invertzucker,  - Sirup von Invertzucker,  - wäßrige Saccharoselösung, die folgende Merkmale aufweist:  aa) Trockenmasse:  mindestens 62 Gewichtshundertteile,  bb) Gehalt an Invertzucker (Quotient aus Fruktose und Dextrose: 1,0 ± 0,2):  höchstens 3 Hundertteile in der Trockenmasse,  cc) leitfähige Asche:  höchstens 0,3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse,  dd) Farbe der Lösung:  höchstens 75 ICUMSA-Einheiten,  ee) Rückstand (Rückstand an Schwefeldioxid:  höchstens 15 mg/kg in der Trockenmasse;  5. Fruchtsaft a) der mittels mechanischer Verfahren aus Früchten gewonnene gärfähige, aber nicht gegorene Saft, der die charakteristische Farbe, das charakteristische Aroma und den charakteristischen Geschmack der Säfte der Früchte besitzt, von denen er stammt.  Bei Zitrusfrüchten stammt der Fruchtsaft vom Endokarp; Limettensaft kann jedoch gemäß den nach redlichem Handelsbrauch üblichen Verfahren, die es ermöglichen müssen, das Vorhandensein von Bestandteilen der äusseren Fruchtteile im Saft soweit wie möglich  einzuschränken, auch aus der ganzen Frucht hergestellt werden;  b) das Erzeugnis, das aus konzentriertem Fruchtsaft hergestellt wird - durch Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung entzogenen Menge an Wasser, das, insbesondere in chemischer, mikrobiologischer und organoleptischer Hinsicht, geeignete Eigenschaften besitzt, welche die wesentlichen Eigenschaften des Saftes  nicht beeinträchtigen, sowie - durch Wiederherstellung seines Aromas mit Hilfe der fluechtigen Aromastoffe, die bei der Konzentrierung des betreffenden Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind,  und das gleichartige organoleptische und analytische Eigenschaften besitzt wie der Fruchtsaft, der gemäß Buchstabe a) aus Früchten derselben Art hergestellt worden ist;  6. konzentrierter Fruchtsaft das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis. Ist das Erzeugnis für den unmittelbaren Verbrauch bestimmt, so trägt die Konzentration mindestens 50 Hundertteile;  7. Fruchtnektar das nicht gegorene, aber gärfähige, durch Zusatz von Wasser und Zucker zu Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften, Fruchtmark, konzentriertem Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Erzeugnisse hergestellte Erzeugnis, das ausserdem dem Anhang I  entspricht.  Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann jedoch beschlossen werden, daß bei bestimmten Früchten mit Saft mit hohem natürlichen Zuckergehalt der Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten hergestellt werden kann;  8. getrockneter Fruchtsaft das aus Fruchtsaft durch pyhsikalisches Abtrennen nahezu des gesamten natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.  (2) Die Artikel 4 bis 13 finden nur Anwendung auf Fruchtsäfte, konzentrierte Fruchtsäfte, Fruchtnektare und getrocknete Fruchtsäfte, die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, auf konzentrierte Fruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren  Verbrauch bestimmten Fruchtsäften oder Fruchtnektaren sowie auf Fruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtnektaren.   Artikel 3  (1) Die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a) beim Inverkehrbringen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.  (2) Es sind ferner folgende Bezeichnungen vorbehalten:  a)  "vruchtendrank" für Fruchtnektar;  b)  "Süßmost" für Fruchtnektar, der ausschließlich aus Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beiden Erzeugnisse, die aufgrund ihres hohen natürlichen Säuregehalts zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet sind, hergestellt  wird;  c) -  "succo e polpa" für den ausschließlich aus gegebenenfalls konzentriertem Fruchtmark hergestellten Fruchtnektar,  -  "sumo e polpa" für Nektare, die ausschließlich aus Fruchtsäften und gegebenenfalls konzentriertem Fruchtmark hergestellt werden;  d)  "äblemost" für Apfelsaft ohne zugesetzte Zuckerarten;  e)  "sur . . . saft" in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in dänischer Sprache für Säfte ohne zugesetzte Zuckerarten aus schwarzen, roten oder weissen Johannisbeeren, Kirschen, Himbeeren, Erdbeeren oder Holunderbeeren.  (3) Stammt das Erzeugnis von einer einzigen Fruchtart, so wird diese Art an Stelle des Wortes  "Frucht" oder zusammen mit den Bezeichnungen angegeben, die dieses Wort nicht enthalten.  (4) Absatz 1 hindert nicht, daß in Dänemark der Ausdruck  "söd . . . saft" oder  "södet . . .saft" in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht gebraucht wird, um ein Erzeugnis zu kennzeichnen, das - einerseits aus dem Saft aus schwarzen, roten oder weissen Johannisbeeren, Kirschen, Himbeeren, Erdbeeren oder Holunderbeeren und - andererseits aus zugesetzten Zuckerarten in einer Menge von über 200 g je Liter besteht,  sofern die Menge der zugesetzten Zuckerarten und die Art und Weise der Verwendung der Erzeugnisse angegeben werden.   Artikel 4  (1) Für die Herstellung von Fruchtsäften sind ausschließlich zugelassen:  a) das Mischen von Fruchsäften einer oder mehrerer Fruchtarten und/oder von Fruchtmarkt untereinander;  b) die Behandlung mit folgenden Stoffen:  - L-Ascorbinsäure (E 300) in der für die Oxydationshemmung erforderlichen Menge,  - Stickstoff,  - Kohlendioxid (E 290),  - pektolytischen Enzymen,  - proteolytischen Enzymen,  - amylolytischen Enzymen,  - Speisegelatine,  - Tannin,  - Bentonit,  - Kieselsol,  - Kaolin,  - Kohle,  - inerten Filterhilfsstoffen wie Perlit, Asbest, Kieselgur, Zellulose, unlöslichem Polyamid;  c) die gebräuchlichen physikalischen Verfahren und Behandlungen wie thermische Behandlung, Zentrifugieren und Filtern; die Anwendung bestimmter Verfahren und Behandlungen kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränkt oder verboten  werden.  (2) Ferner sind zugelassen a) für anderen Fruchtsaft als Birnen- und Traubensaft der Zusatz von Zuckerarten unter folgenden Bedingungen:  i) zu Korrekturzwecken in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je Liter Saft;  ii) in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als - 40 g je Liter bei Apfelsaft; dieser Zusatz kann jedoch von den Mitgliedstaaten untersagt werden;  - 200 g je Liter bei Saft von Zitronen, Limetten, Bergamotten und schwarzen, roten oder weissen Johannisbeeren;  - 100 g je Liter Saft bei anderen Fruchtsäften;  b) für Traubensaft - die Behandlung mit folgenden Stoffen:  - Schwefeldioxid (E 220),  - Natriumsulfit (E 221),  - Natriumhydrogensulfit (Natriumbisulfit) (E 222),  - Natriumdisulfit (Natriumpyrosulfit oder Natriummetabisulfit) (E 223),  - Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit oder Kaliummetabisulfit) (E 224),  - Calciumsulfit (E 226) und - Calciumhydrogensulfit (Calciumbisulfit) (E 227);  jedoch darf der Gesamtgehalt des dem Verbraucher angebotenen oder an ihn abgegebenen Saftes an diesen Stoffen, ausgedrückt in Schwefeldioxid, 10 mg je Liter nicht übersteigen;  - das Entschwefeln mittels physikalischer Verfahren;  - das Klären mit Kasein, Eiklar und anderen tierischen Albuminen;  - die teilweise Entsäuerung mittels neutralen Kaliumtartrats oder mittels kohlensauren Kalks, wobei der letztere kleine Mengen des Kalziumdoppelsalzes der d-Weinsäure und der L-Apfelsäure enthalten kann;  c) für Ananassaft der Zusatz von Zitronensäure (E 330) bis zur Hoechstmenge von 3 g je Liter.  (3) Die Zuckerung und die Säuerung ein und desselben Fruchtsaftes schließen einander aus.  (4) Wird ein und demselben Fruchtsaft oder Fruchtnektar mehr als eine Säure zugesetzt, so darf die Summe der Mengen der einzelnen zugesetzten Säuren, ausgedrückt in Hundertsätzen der zulässigen Hoechstmengen, 100 nicht überschreiten.   Artikel 5  Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie darf der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt eines Fruchtsaftes nicht mehr als 10 mg je Liter betragen.   Artikel 6  (1) Für die Herstellung von Fruchtnektaren sind ausschließlich zugelassen:  a) das Mischen von Fruchtnektaren einer oder mehrerer Fruchtarten untereinander, gegebenenfalls unter Zusatz von Fruchtsaft oder Fruchtmark;  b) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgeführten Verfahren und Behandlungen.  (2) Ausserdem sind zugelassen:  a) der Zusatz von Zuckerarten bis zur Hoechstmenge von 20 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gesamtgewicht des fertigen Erzeugnisses;  b) der Zusatz von Wasser bis zu einer Menge, bei welcher der Gehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure des fertigen Erzeugnisses nicht unter den in Anhang I genannten Grenzzahlen liegen; bei einem Gemisch müssen der Gehalt an  Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure proportional mit den in Anhang I genannten Grenzzahlen übereinstimmen;  c) das vollständige Ersetzen der Zuckerarten durch Honig, wobei die in Buchstabe a) genannte Hoechstmenge von 20 Hundertteilen nicht überschritten werden darf;  d) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) fallenden Fruchtnektare - wenn sie aus Äpfeln, Birnen oder Pfirsichen oder einem Gemisch aus diesen Früchten hergestellt werden - der Zusatz von Zitronensäure bis zu einer Menge von 5 g je  Liter des fertigen Erzeugnisses; die Zitronensäure kann jedoch ganz oder teilweise durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ersetzt werden.   Artikel 7  Für die Herstellung konzentrierter Fruchtsäfte sind ausschließlich zugelassen:  a) die in Artikel 4 aufgeführten Behandlungen und Verfahren, mit Ausname der Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a). Der in dem genannten Buchstaben a) vorgesehene Zusatz von Zuckerarten ist jedoch nur für abgepackte konzentrierte Fruchtsäfte erlaubt,  die für den Endverbraucher bestimmt sind, und unter der Voraussetzung, daß die Zuckerung in der Bezeichnung vermerkt ist; in diesem Fall darf die Gesamtmenge des Zuckerzusatzes, ausgedrückt im Verhältnis zum Volumen des Safts  "aus . . . konzentrat",  die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) erlaubte Hoechstgrenze nicht überschreiten.  Bei konzentriertem Apfelsinensaft, der nicht für den Endverbraucher bestimmt ist, ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 14. Juni 1989 zu Korrekturzwecken der Zusatz von Zucker in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je  Liter zulässig.  Im Fall des Unterabsatzes 2 muß der Zusatz von Zucker dem Verarbeiter in handelsüblicher Weise zur Kenntnis gebracht werden.  Der Rat beschließt nach Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die Beibehaltung oder Streichung der Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 2;  b) die teilweise Trocknung von Fruchtsaft durch physikalische Verfahren oder Behandlungen, ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung; die Anwendung bestimmter Verfahren oder Behandlungen kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränkt  oder verboten werden;  c) die Wiederherstellung ihres Aromas mit Hilfe der Aromastoffe, die bei der Konzentrierung des ursprünglichen Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind; dieser Zusatz ist bei konzentrierten Fruchtsäften, die zum  unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, vorgeschrieben.   Artikel 8  Ferner ist für die Herstellung getrockneter Fruchtsäfte die nahezu vollständige Trocknung von Fruchtsäften durch physikalische Verfahren oder Behandlungen, ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung, zugelassen; dabei ist die Wiederzufügung der  wesentlichen Aromastoffe, die von der gleichen Fruchtart stammen oder gegebenenfalls bei der Trocknung aufgefangen werden, vorgeschrieben.   Artikel 9  Die in den Artikeln 4, 6, 7 und 8 vorgesehenen Verfahren oder Behandlungen dürfen sich nicht in der Weise auswirken, daß in den Erzeugnissen irgendwelche Stoffe in solchen Mengen zurückbleiben, daß sie eine Gefahr für die menschliche  Gesundheit darstellen können.   Artikel 10  (1) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den Voraussetzungen dieses Artikel für die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse.  (2) a) Die Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ist die ihnen nach Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 vorbehaltene Bezeichnung.  Jedoch i) kann die Verwendung der Bezeichnung  "Fruchtnektar" von den Mitgliedstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorgesehen werden, wenn die darin angeführten Bezeichnungen zur Kennzeichnung dieser  Erzeugnisse verwendet werden;  ii) darf bei dem in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnis die Bezeichnung  "getrocknet" durch die Bezeichnung  "in Pulverform" ersetzt und durch die Angabe der angewandten Sonderbehandlung ergänzt oder ersetzt werden (z. B.  "gefriergetrocknet" oder  einen entsprechenden anderen Hinweis).  b) Die Verkehrsbezeichnung wird folgendermassen ergänzt:  i) bei von zwei oder mehr Fruchtarten stammenden Erzeugnissen - ausser bei Verwendung von Zitronensaft unter den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) - durch Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge des  Gewichtsanteils des verwendeten Fruchtsaftes oder Fruchtmarkes, gegebenenfalls nach Rückverdünnung; in diesem Fall ist die Verwendung des Ausdrucks  "Frucht" freigestellt;  ii) bei Erzeugnissen, denen gemäß den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) festgelegten Grenzen Zuckerarten zugesetzt sind, durch die Angabe  "gezuckert", gefolgt von der Angabe der Hoechstmenge der zugesetzten Zuckerarten, die als Trockenmasse  berechnet und in Gramm je Liter ausgedrückt werden, wobei die angegebene Menge die tatsächlich zugesetzte Menge um höchstens 15 Hundertteile überschreiten darf;  iii) bei Fruchtnektar gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c), der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften nach Buchstabe a) Ziffer i) nicht lediglich durch die Angabe  "succo e polpa" gekennzeichnet wird, durch die Bezeichnung  "fruchtfleischhaltig"  oder eine gleichwertige Angabe.  (3) Die Angabe der Zutaten ist mit folgenden Ausnahmen zwingend:  a) i) Die Rückverdünnung - von Fruchtsaft aus konzentriertem Fruchtsaft,  - von Fruchtmark aus konzentriertem Fruchtmark bis zum ursprünglichen Zustand mittels der dazu unbedingt erforderlichen Stoffe,  ii) die Wiederherstellung des Geschmacks - von konzentriertem Fruchtsaft,  - von getrocknetem Fruchsaft verpflichten nicht zur Angabe der hierfür verwendeten Zutaten.  b) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich angeführten Stoffe gelten nicht als Zutaten eines der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse, wenn der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt dieser Erzeugnisse  nicht mehr als 10 mg je Liter beträgt.  (4) Die Etikettierung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse hat auch folgende Angaben zu enthalten:  a) bei ganz oder teilweise aus einem Konzentrat hergestelltem Fruchtsaft und Fruchtnektar die Angabe  "aus . . . konzentrat" unter Einfügung der Bezeichnung des verwendeten Konzentrats; diese Angabe wird in gut lesbaren Bruchstaben deutlich abgehoben  von dem übrigen Text in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des Erzeugnisses angebracht;  b) bei den in Artikel 1 Nummern 5, 6 und 7 definierten Erzeugnissen, die mehr als 2 g Kohlendioxid je Liter enthalten, die Angabe  "mit Zusatz von Kohlensäure";  c) bei konzentriertem Fruchsaft und getrocknetem Fruchtsaft die Menge Wasser, die zur Rückverdünnung des Erzeugnisses zuzusetzen ist;  d) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an Fruchtsaft, Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch den Hinweis  "Fruchtgehalt: mindestens . . . %".  (5) Die in Absatz 4 Buchstaben a), b) und d) genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG.  (6) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C.   Artikel 11  Vorbehaltlich von der Gemeinschaft zu erlassender einschlägiger Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, die Vorschriften für die Etikettierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand nicht für  den Endverbraucher und für Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind, festzulegen.   Artikel 12  Die zur Anpassung der Artikel 4, 6, 7 und 8 sowie des Anhangs I an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 15 vorgenommen; ausgenommen sind die Änderungen, die die Zusatzstoffe betreffen.    Artikel 13  (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Verkehr mit den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnissen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen, durch die Anwendung der nicht  harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw. der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird.  (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutz - der Gesundheit;  - vor Täuschung, sofern sie nicht bewirken, daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird;  - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb.   Artikel 14  Die Identität- und Reinheitskriterien für die in den Artikeln 4 und 6 genannten Zusatz- und Behandlungsstoffe werden - soweit erforderlich - nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.   Artikel 15  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.   Artikel 16  (1) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen a) die Vitaminisierung bei Erzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie gestattet ist;  b) die Diffusionsverfahren zur Herstellung von Fruchtsäften - ausser Trauben-, Zitrusfrucht-, Ananas-, Birnen-, Pfirsich- und Aprikosensäften -, die zur Herstellung von konzentrierten Fruchtsäften bestimmt sind, zugelassen werden können, sofern die auf  diese Weise hergestellten konzentrierten Fruchtsäfte den Bedingungen des Artikels 1 Nummer 5 hinsichtlich der aus konzentrierten Fruchtsäften hergestellten Fruchtsäfte genügen und mindestens die gleichen organoleptischen und analytischen Merkmale  aufweisen wie die durch mechanische Verfahren herstellten konzentrierten Fruchtsäfte;  c) - Ananas-, Apfel-, Orangen- und Pampelmusensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werden dürfen, sofern die zugesetzte Gesamtmenge, ausgedrückt in Schwefeldioxid, 50 mg je Liter nicht übersteigt;   - Zitronen- und Limettensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werden dürfen, sofern die zugesetzte Gesamtmenge, ausgedrückt in Schwefeldioxid, 350 mg je Liter nicht übersteigt;  d) bei der Herstellung von Ananassaft Dimethyl-Poly-siloxan bis zu 10 mg je Liter verwendet werden darf;  e) den Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 Milchsäure bis zu je 5 g je Liter zugesetzt werden darf, wenn sie aus Äpfeln, Birnen oder einem Gemisch dieser Früchte hergestellt sind;  f) Zitronensäure bis zu je 3 g je Liter zugesetzt werden darf zu - Traubensaft, sofern dieser Zusatz vor dem 19. November 1975 gestattet war;  - Apfelsaft;  g) Ananassaft und Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c), die aus Birnen und Pfirsichen hergestellt wurden, L-Apfelsäure und DL-Apfelsäure - einzeln oder zusammen - bis zu je 3 g je Liter zugesetzt werden darf, sofern dieser Zusatz  vor dem 19. November 1975 gestattet war.  (2) Die in Absatz 1 Buchstaben c) bis g) vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Zusatzstoffe sind nicht mehr gültig, sobald die einschlägigen Regelungen auf Gemeinschaftsebene anwendbar werden.   Artikel 17  Diese Richtlinie gilt nicht a) für Erzeugnisse, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind;  b) für Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind.   Artikel 18  Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Gedankenstrich und von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) bis zur Anwendung der in Artikel 14 vorgesehenen  Identitäts- und Reinheitskriterien aussetzen.   Artikel 19  (1) Die Richtlinie 75/726/EWG mit den Richtlinien zu ihrer Änderung (6) wird aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II genannten Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinien.  (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.   Artikel 20  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. September 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS  (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 109, und Beschluß vom 23. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 24.  (3) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/394/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14).  (4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1991, S. 27). (5) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.  (6) Richtlinien 79/168/EWG, 81/487/EWG und 89/394/EWG.      ANHANG I   BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR   "" ID="01">I. Früchten mit saurem Saft, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet"> ID="01">Passionsfrucht (Passiflora edulis)> ID="02">8> ID="03">25"> ID="01">Quitoorangen (Solanum Quitönse)> ID="02">5> ID="03">25"> ID="01">Schwarze  Johannisbeeren> ID="02">8> ID="03">25"> ID="01">Weisse Johannisbeeren> ID="02">8> ID="03">25"> ID="01">Rote Johannisbeeren> ID="02">8> ID="03">25"> ID="01">Stachelbeeren> ID="02">9> ID="03">30"> ID="01">Sanddorn (Hippophaé)> ID="02">9> ID="03">25">  ID="01">Schlehen> ID="02">8> ID="03">30"> ID="01">Pflaumen> ID="02">6> ID="03">30"> ID="01">Zwetschgen> ID="02">6> ID="03">30"> ID="01">Ebereschen> ID="02">8> ID="03">30"> ID="01">Hagebutten (Früchte von Rosa sp.)> ID="02">8> ID="03">40">  ID="01">Sauerkirschen> ID="02">8> ID="03">35"> ID="01">Andere Kirschen> ID="02">6 (1) > ID="03">40"> ID="01">Heidelbeeren> ID="02">4> ID="03">40"> ID="01">Holunderbeeren> ID="02">7> ID="03">50"> ID="01">Himbeeren> ID="02">7> ID="03">40">  ID="01">Aprikosen> ID="02">3 (1) > ID="03">40"> ID="01">Erdbeeren> ID="02">5 (1) > ID="03">40"> ID="01">Brombeeren> ID="02">6> ID="03">40"> ID="01">Preiselbeeren> ID="02">9> ID="03">30"> ID="01">Quitten> ID="02">7> ID="03">50"> ID="01">Zitronen und  Limetten> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Andere Früchte dieser Kategorie> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">II. Früchten mit geringem Säuregehalt oder viel Fruchtfleisch oder sehr aromatischen Früchten mit zum unmittelbaren Genuß nicht geeignetem  Saft"> ID="01">Mango> ID="02">-> ID="03">35"> ID="01">Bananen> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Guaven> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Papayas> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Litschis> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Azarola> ID="02">->  ID="03">25"> ID="01">Stachelannone (Annona Muricata)> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Netzannone (Annona Reticulata)> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Cherimoya> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Granatäpfel> ID="02">-> ID="03">25">  ID="01">Kaschuäpfel> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Rote Mombinpflaumen (Spondias Purpurea)> ID="02">-> ID="03">25"> ID="01">Umbu (Spondias Tuberosa Aroda)> ID="02">-> ID="03">30"> ID="01">Andere Früchte dieser Kategorie> ID="02">-> ID="03">25">  ID="01">III. Früchten mit zum unmittelbaren Genuß geeignetem Saft"> ID="01">Äpfel> ID="02">3 (1) > ID="03">50"> ID="01">Birnen> ID="02">3 (1) > ID="03">50"> ID="01">Pfirsiche> ID="02">3 (1) > ID="03">45"> ID="01">Zitrusfrüchte, ausser Zitronen und  Limetten> ID="02">5> ID="03">50"> ID="01">Ananas> ID="02">4> ID="03">50"> ID="01">Andere Früchte dieser Kategorie> ID="02">-> ID="03">50 ""> (1) Bei Erzeugnissen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) gilt dieser Grenzwert nicht.      ANHANG II   UMSETZUNGSFRISTEN   "" ID="01">75/726/EWG (ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40)> ID="02">18. November 1977> ID="03">19. November 1978"> ID="01">79/168/EWG (ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1979, S. 27)> ID="03">19. November 1981 (*)"> ID="01">81/487/EWG (ABl. Nr. L 189  vom 11. 7. 1981, S. 43)> ID="02">1. Juli 1983> ID="03">1. Juli 1984"> ID="01">89/394/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14)> ID="02">14. Juni 1990> ID="03">14. Juni 1991 ""(*) Die Mitgliedstaaten konnten diese Frist auf vier Jahre verlängern  (19. November 1982).  >   ANHANG III   ENTSPRECHUNGSTABELLE   "" ID="01">Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 - Artikel 5 - Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g) Artikel 17 - Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Anhang I > ID="02">Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 11a Artikel 11b Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe h) Artikel 17 Artikel 18 Absätze 1 und 2 Artikel 18 Absatz 3 - Artikel 19 Anhang ">


Avis juridique important

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31990L0657

Richtlinie 90/657/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0065 - 0072 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0035  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0035

RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen, die im Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind (90/657/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission(1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsteilnehmer verbindlich sind.  Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes zu  Schwierigkeiten führen.  Nach Arikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden. Die entsprechenden  Ausnahmeregelungen, die die Kommission vorschlagen kann, müssen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören; sie dürfen aber auch nicht dazu führen, daß Gesundheit und Sicherheit der  Verbraucher beeinträchtigt werden.  Der Informationsstand über die geltenden Vorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Industrie ist nicht ausreichend, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig festzulegen. Damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist für den Erlaß und die Durchführung dieser Ausnahmeregelungen ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1  (1)  In Abweichung von den in den Anhängen A und B genannten Richtlinien wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse  beizubehalten, die dort hergestellt wurden und werden, soweit dies dem Inverkehrbringen und dem freien Verkehr in diesem Gebiet von Erzeugnissen, die den genannten Richtlinien entsprechen, nicht entgegensteht.  (2)  Von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 kann für die in Anhang A genannten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 Gebrauch gemacht werden; hinsichtlich der in Anhang B genannten Richtlinien gelten die in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.  (3)  Die deutschen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmeregelungen auf die Erzeugnisse ausdehnen, die unter die in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90(4) genannten Abkommen fallen. Diese Maßnahmen werden im  Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte getroffen, um den Markterfordernissen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu entsprechen.   Artikel 2  (1)  Unbeschadet des Absatzes 2 vergewissern sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren zur Konformitätskontrolle der Erzeugnisse, daß Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 in Anspruch genommen wird, nur im Gebiet  der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Verkehr gebracht werden.  (2)  Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Erzeugnisse, die den in Artikel 1 genannten Richtlinien nicht entsprechen, in anderen Gebieten der Gemeinschaft als dem Gebiet der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden; diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und insbesondere mit den Zielen von Artikel 8a vereinbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen zwischen den  Mitgliedstaaten führen.  (3)  Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit dem Vorschlag geeigneter Maßnahmen, vor. Diese Maßnahmen werden  nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.   Artikel 3  (1)  Die Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 1 beibehalten werden dürfen, und die Kontrollmaßnahmen, die nach Artikel 2 ergriffen werden, sind der Kommission bis zu dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die gemäß der Richtlinie  90/476/EWG(5) erlassenen vorläufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, spätestens jedoch zum 31. Dezember 1990. Die Vorschriften und Kontrollmaßnahmen, die der Kommission mitgeteilt werden, sind unverzueglich im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.  (2)  Die Bundesrepublik Deutschland berichtet jeweils am 31. Dezember 1991, 1992 und 1995 über die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen. Diese Berichte werden der Kommission vorgelegt, die sie den anderen Mitgliedstaaten und  dem Europäischen Parlament übermittelt.   Artikel 4  (1)  Nach dem Verfahren des Artikels 5 kann beschlossen werden, die Maßnahmen nach dieser Richtlinie im Falle offenkundiger Lücken anzupassen oder technische Anpassungen vorzunehmen.  (2)  Die Anpassungen müssen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Sektor im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dienen, wobei die besondere Situation in diesem Gebiet  und die besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Regelung zu berücksichtigen sind.  Sie müssen den Grundsätzen der genannten Regelung Rechnung tragen und in engem Sachzusammenhang mit einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen stehen.  (3)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt; falls diese Richtlinie jedoch spätere Termine für das Auslaufen von Ausnahmeregelungen vorsieht, gelten  diese Termine.   Artikel 5  Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und von Artikel 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.   Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.    Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS   (1) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 4, geändert am 25. Oktober 1990 und 28. November 1990.  (2)Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.  (5)ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 1.     ANHANG A  1. LEBENSMITTEL 1.Richtlinie des Rates vom 23. 10. 1962 Farbstoffe angenommen am 23. 10. 1962 ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62 Richtlinie 65/469/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie vom 23. 10. 1962 angenommen am 25. 10. 1965 ABl. Nr. 178 vom 26. 10. 1965, S. 2793/65 Richtlinie 81/20/EWG des Rates Siebte Änderung der Richtlinie vom 23. 10. 1962 angenommen am 20. 1. 1981 ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1981, S. 11 2.Richtlinie 64/54/EWG des Rates Konservierungsstoffe angenommen am 5. 11. 1963 ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64 Richtlinie 71/160/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am 30. 3. 1971 ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 12 Richtlinie 74/62/EWG des Rates Neunte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am 17. 12. 1973 ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 29 Richtlinie 74/394/EWG des Rates Zehnte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am 22. 7. 1974 ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1974, S. 25 Richtlinie 76/462/EWG des Rates Elfte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am 4. 5. 1976 ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 31 3.Richtlinie 65/66/EWG des Rates Konservierungsstoffe  Reinheitskriterien angenommen am 26. 1. 1965 ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373/65 Richtlinie 67/428/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am 27. 6. 1967 ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 10 Richtlinie 76/463/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am 4. 5. 1976 ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33 Richtlinie 86/604/EWG des Rates Dritte Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am 8. 12. 1986 ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45 Richtlinie 67/427/EWG des Rates Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten angenommen am 27. 6. 1967 ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 1 4.Richtlinie 70/357/EWG des Rates Stoffe mit antioxydierender Wirkung angenommen am 13. 7. 1970 ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 31 5.Richtlinie 78/664/EWG des Rates Stoffe mit antioxydierender Wirkung  Reinheitskriterien angenommen am 25. 7. 1978 ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30 Richtlinie 82/712/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 78/664/EWG angenommen am 18. 10. 1982 ABl Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31 6.Richtlinie 73/241/EWG des Rates Kakao- und Schokoladenerzeugnisse angenommen am 24. 7. 1973 ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23 Richtlinie 75/155/EWG des Rates Dritte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 4. 3. 1975 ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975, S. 21 Richtlinie 76/628/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 20. 7. 1976 ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 1 Richtlinie 78/609/EWG des Rates Fünfte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 29. 6. 1978 ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10 Richtlinie 80/608/EWG des Rates Siebte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 30. 6. 1980 ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33 Richtlinie 89/344/EWG des Rates Neunte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am 3. 5. 1989 ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 19 7.Richtlinie 74/329/EWG des Rates Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel angenommen am 18. 6. 1974 ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1 Richtlinie 78/612/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am 29. 6. 1978 ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 22 Richtlinie 80/597/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am 29. 5. 1980 ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23 Richtlinie 86/102/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am 24. 3. 1986 ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40 8.Richtlinie 78/663/EWG des Rates Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel  spezifische Reinheitskriterien angenommen am 25. 7. 1978 ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7 Richtlinie 82/504/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 78/663/EWG angenommen am 12. 7. 1982 ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 35 9.Richtlinie 77/436/EWG des Rates Kaffee- und Zichorien-Extrakte angenommen am 27. 6. 1977 ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20 Richtlinie 85/573/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 77/436/EWG angenommen am 19. 12. 1985 ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 22 10.Richtlinie 78/142/EWG des Rates Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände angenommen am 30. 1. 1978 ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 15 11.Richtlinie 79/112/EWG des Rates Etikettierung und Aufmachung angenommen am 18. 12. 1978 ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1 Richtlinie 86/197/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 79/112/EWG angenommen am 26. 5. 1986 ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38 Richtlinie 89/395/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 79/112/EWG angenommen am 14. 6. 1989 ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17 12.Richtlinie 80/777/EWG des Rates Mineralwasser angenommen am 15. 7. 1980 ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1 13.Richtlinie 89/107/EWG des Rates Zusatzstoffe angenommen am 21. 12. 1988 ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27 14.Richtlinie 82/711/EWG des Rates Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff angenommen am 18. 10. 1982 ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26 Richtlinie 85/572/EWG des Rates Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen angenommen am 19. 12. 1985 ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 14 15.Richtlinie 83/417/EWG des Rates Milcherzeugnisse  Kaseine und Kaseinate angenommen am 25. 7. 1983 ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25 16.Richtlinie 84/500/EWG des Rates Keramikgegenstände angenommen am 15. 10. 1984 ABl. Nr. L 277 vom 20. 10. 1984, S. 12 17.Richtlinie 85/591/EWG des Rates Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln angenommen am 20. 12. 1985 ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50 18.Richtlinie 83/229/EWG des Rates Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien angenommen am 25. 4. 1983 ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31 19.Richtlinie 88/344/EWG des Rates Extraktionslösungsmittel angenommen am 13. 6. 1988 ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28 20.Richtlinie 88/388/EWG des Rates Aromen angenommen am 22. 6. 1988 ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61 21.Richtlinie 89/108/EWG des Rates Tiefgefrorene Lebensmittel angenommen am 21. 12. 1988 ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34 22.Richtlinie 89/396/EWG des Rates Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt angenommen am 14. 6. 1989 ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21 23.Richtlinie 89/398/EWG des Rates Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind angenommen am 3. 5. 1989 ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27  2.  CHEMISCHE ERZEUGNISSE 1.Richtlinie 73/173/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) angenommen am 4. 6. 1973ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1973, S. 7 Richtlinie 80/781/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Änderung der Richtlinie 73/173/EWG angenommen am 22. 7. 1980 ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 57 Richtlinie 82/473/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Anpassung der Richtlinie 73/173/EWG an den technischen Fortschritt angenommen am 10. 6. 1982 ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 17 2.Richtlinie 73/404/EWG des Rates Detergentien angenommen am 22. 11. 1973 ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51 Richtlinie 82/242/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 73/404/EWG über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nicht-ionischer grenzflächenaktiver Substanzen angenommen am 31. 3. 1982 ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1 Richtlinie 86/94/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 73/404/EWG angenommen am 10. 3. 1986 ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51 3.Richtlinie 73/405/EWG des Rates Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen angenommen am 22. 11. 1973 ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 53 Richtlinie 82/243/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 73/405/EWG angenommen am 31. 3. 1982 ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 18 4.Richtlinie 76/769/EWG des Rates Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen angenommen am 27. 7. 1976 ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201 Richtlinie 79/663/EWG des Rates Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG (Ausdehnung der Beschränkungen) angenommen am 24. 7. 1979 ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37 Richtlinie 82/806/EWG des Rates Zweite Änderung (Benzol) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 22. 11. 1982 ABl. Nr. L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55 Richtlinie 82/828/EWG des Rates Dritte Änderung (PCT) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 3. 12. 1982 ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 34 Richtlinie 83/264/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 16. 5. 1983 ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9 Richtlinie 83/478/EWG des Rates Fünfte Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 19. 9. 1983 ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33 Richtlinie 85/467/EWG des Rates Sechste Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 1. 10. 1985 ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56 Richtlinie 85/610/EWG des Rates Siebte Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 20. 12. 1985 ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1 Richtlinie 89/677/EWG des Rates Achte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am 21. 12. 1989 ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 19 5.Richtlinie 77/728/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen angenommen am 7. 11. 1977 ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23 Richtlinie 83/265/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Änderung der Richtlinie 77/728/EWG angenommen am 16. 5. 1983 ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 11 Richtlinie 86/508/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) 2. Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG an den technischen Fortschritt angenommen am 7. 10. 1986 ABl. Nr. L 295 vom 18. 10. 1986, S. 31 6.Richtlinie 78/631/EWG des Rates Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen (Pestizide) angenommen am 26. 6. 1978 ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13 Richtlinie 81/187/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 78/631/EWG angenommen am 26. 3. 1981 ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 29 7.Richtlinie 88/379/EWG des Rates Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen angenommen am 7. 6. 1988 ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14  3.  ARZNEIMITTEL 1.Kapitel IV der Richtlinie 75/319/EWG des Rates Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten angenommen am 20. 5. 1975 ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13 2.Kapitel V der Richtlinie 81/851/EWG des Rates Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel angenommen am 28. 9. 1981 ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1  4.  KOSMETISCHE ERZEUGNISSE 1.Richtlinie 76/768/EWG des Rates Kosmetische Mittel angenommen am 27. 7. 1976 ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169 Richtlinie 79/661/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 24. 7. 1979 ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35 Richtlinie 82/368/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 17. 5. 1982 ABl. Nr. L 167 vom 15. 6. 1982, S. 1 Richtlinie 83/574/EWG des Rates Dritte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 26. 10. 1983 ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 38 Richtlinie 88/667/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 21. 12. 1988 ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 46 Richtlinie 89/679/EWG des Rates Fünfte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am 21. 12. 1989 ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 25  5.  TELEKOMMUNIKATION Richtlinie 87/372/EWG des Rates Europaweiter öffentlicher zellularer digitaler terrestrischer Mobilfunkdienst  Frequenzbänder angenommen am 25. 6. 1987 ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 85  6.  BAUMASCHINEN UND ELEKTRISCHE GERÄTE 1.Richtlinie 86/295/EWG des Rates Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen angenommen am 25. 5. 1986 ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 1 2.Richtlinie 86/296/EWG des Rates Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen angenommen am 26. 5. 1986 ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 10 3.Richtlinie 86/663/EWG des Rates Kraftbetriebene Flurförderzeuge angenommen am 22. 12. 1986 ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 12 4.Richtlinie 82/130/EWG des Rates Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken angenommen am 15. 2. 1982 ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10  7.  TEXTILERZEUGNISSE 1.Richtlinie 71/307/EWG des Rates Bezeichnung von Textilerzeugnissen angenommen am 26. 7. 1971 ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16 Richtlinie 75/36/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 71/307/EWG angenommen am 17. 12. 1974 ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 15 Richtlinie 83/623/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 71/307/EWG angenommen am 25. 11. 1983 ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8 2.Richtlinie 72/276/EWG des Rates Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfaser- gemischen angenommen am 17. 7. 1972 ABl. Nr. L 173 vom 31. 7. 1972, S. 1 Richtlinie 81/75/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 72/276/EWG angenommen am 17. 2. 1981 ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 23 3.Richtlinie 73/44/EWG des Rates Quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen angenommen am 26. 2. 1973 ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 1  8.  FERTIGVERPACKUNGEN Richtlinie 75/106/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen angenommen am 19. 12. 1974 ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1 und hinsichtlich der Verpackungen von 0,70 cl gemäß Anhang III Ziffer 1 Buchstabe a) und Ziffer 2 Buchstabe a) angenommen am 21. 12. 1989 ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18  9.  KRISTALLGLAS Richtlinie 69/493/EWG des Rates Kristallglas angenommen am 15. 12. 1969 ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36  10.  TABAKERZEUGNISSE 1.Richtlinie 89/622/EWG des Rates Etikettierung von Tabakerzeugnissen angenommen am 13. 11. 1989 ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1 2.Richtlinie 90/239/EWG des Rates Hoechstzulässiger Teergehalt von Zigaretten angenommen am 17. 5. 1990 ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 36    ANHANG B Richtlinie 75/319/EWG des Rates über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten angenommen am 20. 5. 1975 ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13 Die Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel IV werden schrittweise auf die Arzneispezialitäten, die aufgrund früherer Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind, angewandt, so daß bis spätestens 31. 12. 1995 alle Arzneispezialitäten  angepasst werden.  Richtlinie 81/851/EWG des Rates Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel angenommen am 28. 9. 1981 ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1 Die Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel V werden schrittweise auf die Tierarzneimittel angewandt, die aufgrund früherer Bestimmungen in den Verkehr gebracht worden sind, so daß alle Arzneispezialitäten bis spätestens 31. 12. 1995  angepasst werden.


title: Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               30.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 226/19

         RICHTLINIE 2007/53/EG DER KOMMISSION
   vom 29. August 2007
   zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Fluorverbindungen werden zurzeit in Anhang III Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt und unterliegen den dort genannten Einschränkungen und sonstigen Bedingungen. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ist der Auffassung, dass, solange Zahnpasta mit einem Fluoridgehalt zwischen 1 000 und 1 500 ppm die einzige Fluoridquelle ist und sie sachgemäß gebraucht wird, nur ein geringes Risiko für Kinder unter sechs Jahren besteht, eine Fluorose zu entwickeln. Die laufenden Nummern 26 bis 43 sowie 47 und 56 von Anhang III Erster Teil sollten entsprechend geändert werden.

               (2)

               Dementsprechend sollte die Richtlinie 76/768/EWG geändert werden.

               (3)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens 19. April 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 19. Januar 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. August 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/22/EG der Kommission (ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 11).
   ANHANG
   In den laufenden Nummern 26 bis 43 sowie 47 und 56 von Anhang III Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG wird der folgende Text jedem Vermerk in Spalte f hinzugefügt:

      „Für Zahnpasten mit einem Fluoridgehalt von 0,1 bis 0,15 %, die nicht ohnehin als für Kinder ungeeignet gekennzeichnet sind (z. B. durch ‚nur für Erwachsene‘), ist der folgende Pflichtvermerk vorgeschrieben:

         ‚Für Kinder bis 6 Jahre: Nur erbsengroße Menge Zahnpasta benutzen. Zur Vermeidung übermäßigen Verschluckens Zähneputzen nur unter Aufsicht. Bei zusätzlicher Aufnahme von Fluorid den Zahnarzt oder Arzt befragen.‘“