title: Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  26. Oktober 2005  über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

text:
               25.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 310/10

      RICHTLINIE 2005/64/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 26. Oktober 2005
   über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (3) sollen geeignete Bestimmungen erlassen werden, um sicherzustellen, dass typgenehmigte Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie zu mindestens 85 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder recyclingfähig und zu mindestens 95 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder verwertbar sind.

               (2)

               Die Wiederverwendbarkeit von Bauteilen sowie die Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Materialien bilden einen wesentlichen Teil der gemeinschaftlichen Strategie für die Abfallbewirtschaftung. Daher sollten die Fahrzeughersteller und ihre Lieferanten aufgefordert werden, diese Aspekte bereits in den ersten Phasen der Entwicklung neuer Fahrzeuge zu berücksichtigen, um die Behandlung der Fahrzeuge gegen Ende ihrer Nutzungsdauer zu erleichtern.

               (3)

               Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsverfahrens der Gemeinschaft, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) eingeführt wurde.

               (4)

               Das Fahrzeugtypgenehmigungsverfahren ist zurzeit verbindlich für Fahrzeuge der Klasse M1 und soll in Kürze auf alle Fahrzeugklassen ausgeweitet werden. Es ist daher notwendig, die Maßnahmen zur Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Altfahrzeugen in das Fahrzeugtypgenehmigungsverfahren aufzunehmen.

               (5)

               Es sollten deshalb Bestimmungen festgelegt werden, die berücksichtigen, dass für Fahrzeuge der Klasse N1 noch nicht das gesamte Fahrzeugtypgenehmigungsverfahren gilt.

               (6)

               Der Hersteller sollte der Genehmigungsbehörde alle sachdienlichen technischen Angaben über die verwendeten Werkstoffe und ihre jeweiligen Massen übermitteln, damit diese seine nach der ISO-Norm 22628: 2002 vorgenommenen Berechnungen überprüfen kann.

               (7)

               Die Berechnungen des Herstellers können bei der Fahrzeug-Typgenehmigung nur dann ordnungsgemäß validiert werden, wenn der Hersteller die notwendigen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat, um die Angaben zu erfassen, die er von seinen Zulieferern erhält. Bevor eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sollte das zuständige Gremium eine Vorprüfung dieser Vorkehrungen und Verfahren durchführen und über deren zufrieden stellende Durchführung eine Bescheinigung ausstellen.

               (8)

               Die Relevanz der Ausgangsdaten für die Berechnung der Recycling- und Verwertungsquoten muss im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Entsorgung von Altfahrzeugen bewertet werden. Der Hersteller sollte daher eine Entsorgungsstrategie für Altfahrzeuge empfehlen und dem zuständigen Gremium eine ausführliche Beschreibung der Strategie vorlegen. Sie sollte auf bewährten Techniken beruhen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung zur Verfügung stehen oder entwickelt werden.

               (9)

               Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sind Fahrzeuge mit einer speziellen Funktion; sie erhalten Spezialaufbauten, deren entsorgungsrelevante Merkmale der Fahrzeughersteller nicht vollständig erfassen kann. Folglich können die Recycling- und Verwertungsquoten nicht korrekt berechnet werden. Diese Fahrzeuge sollten deshalb von den Bestimmungen für die Berechnung ausgenommen werden.

               (10)

               Ein beachtlicher Anteil der N1-Fahrzeuge sind unvollständige Fahrzeuge. Der Hersteller des Basisfahrzeugs ist nicht in der Lage, die Recycling- und Verwertungsquoten für vollständige Fahrzeuge zu berechnen, da die entsprechenden Angaben über die späteren Fertigungsstufen zum Zeitpunkt der Konstruktion der Basisfahrzeuge nicht verfügbar sind. Es ist daher sinnvoll, Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nur für die Basisfahrzeuge zu fordern.

               (11)

               Die Marktanteile von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen sind sehr gering; diese Richtlinie auch für sie verbindlich zu machen, bringt wenig Nutzen für die Umwelt. Es ist daher sinnvoll, diese Fahrzeuge von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie auszunehmen.

               (12)

               Nach der Richtlinie 2000/53/EG sollten im Interesse der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Wiederverwendung bestimmter aus Altfahrzeugen demontierter Bauteile zu verhindern. Sie sollten auf die Wiederverwendung von Bauteilen in der Fertigung von Neufahrzeugen beschränkt sein.

               (13)

               Durch diese Richtlinie werden die Hersteller verpflichtet, neue Angaben für die Typgenehmigung zu übermitteln; diese Angaben sollten daher in die Richtlinie 70/156/EWG aufgenommen werden, die die vollständige Liste der für die Typgenehmigung zu übermittelnden Angaben enthält. Jene Richtlinie sollte daher entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vorliegende Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, sollten gemäß dem Regelungsverfahren des Artikels 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen werden.

               (15)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Minimierung der Umweltbelastung durch Altfahrzeuge durch Anforderungen an die Konstruktion von Fahrzeugen im Hinblick auf deren Wiederverwendung, Recycling und Verwertung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (16)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   In dieser Richtlinie sind administrative und technische Bestimmungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Artikel 2 festgelegt, um zu gewährleisten, dass die in Anhang I festgesetzten Mindestquoten ihrer Bauteile und Werkstoffe wieder verwendbar, recyclingfähig und verwertbar sind.
   Die Richtlinie enthält besondere Bestimmungen, die gewährleisten sollen, dass die Wiederverwendung von Bauteilen keine Sicherheits- und Umweltrisiken verursacht.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   Diese Richtlinie gilt für die Fahrzeuge der Klassen M1 and N1 im Sinne von Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG und für neue oder wieder verwendete Bauteile dieser Fahrzeuge.
   Artikel 3
   Ausnahmen
   Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 gilt diese Richtlinie nicht für:

               a)

               Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Anhang II A Nummer 5 der Richtlinie 70/156/EWG;

               b)

               in mehreren Stufen gefertigte Fahrzeuge der Klasse N1, vorausgesetzt das Basisfahrzeug entspricht dieser Richtlinie;

               c)

               in Kleinserien gefertigte Fahrzeuge im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG.

         Artikel 4
   Begriffsbestimmungen
   Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               1.

               „Fahrzeug“ ist ein Kraftfahrzeug;

               2.

               „Bauteil“ ist jedes Teil oder jede Gesamtheit von Teilen, die in ein Fahrzeug bei seiner Fertigung eingebaut wird. Darunter fallen auch Bauteile und selbständige technische Einheiten im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG;

               3.

               „Fahrzeugtyp“ ist der Fahrzeugtyp im Sinne von Anhang II B Nummern 1 und 3 der Richtlinie 70/156/EWG;

               4.

               „Altfahrzeug“ ist ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2000/53/EG;

               5.

               „repräsentatives Fahrzeug“ ist die Version eines Fahrzeugtyps, die von der Genehmigungsbehörde in Abstimmung mit dem Hersteller sowie im Einklang mit den in Anhang I festgelegten Kriterien unter den Gesichtspunkten Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit als die problematischste betrachtet wird;

               6.

               „in mehreren Stufen gefertigtes Fahrzeug“ ist ein Fahrzeug, das in einem mehrstufigen Verfahren gefertigt wird;

               7.

               „Basisfahrzeug“ ist ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG, das als Ausgangspunkt einer mehrstufigen Fertigung verwendet wird;

               8.

               „mehrstufige Fertigung“ ist das Verfahren, bei dem ein Fahrzeug in mehreren Stufen durch den Einbau von Bauteilen in ein Basisfahrzeug oder durch die Veränderung dieser Bauteile gefertigt wird;

               9.

               „Wiederverwendung“ ist die Wiederverwendung im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2000/53/EG;

               10.

               „Recycling“ ist das Recycling im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 Satz 1 der Richtlinie 2000/53/EG;

               11.

               „energetische Verwertung“ ist die energetische Verwertung im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 Satz 2 der Richtlinie 2000/53/EG;

               12.

               „Verwertung“ ist die Verwertung im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2000/53/EG;

               13.

               „Wiederverwendbarkeit“ ist die mögliche Wiederverwendung von Bauteilen aus Altfahrzeugen;

               14.

               „Recyclingfähigkeit“ ist das mögliche Recyceln von Bauteilen oder Werkstoffen aus Altfahrzeugen;

               15.

               „Verwertbarkeit“ ist die mögliche Verwertung von Bauteilen oder Werkstoffen aus Altfahrzeugen;

               16.

               „Recyclingquote (Rcyc)“ ist die in Prozent ausgedrückte Masse eines Neufahrzeugs, die potenziell recycelt oder verwertet werden kann;

               17.

               „Verwertungsquote (Rcov)“ ist die in Prozent ausgedrückte Masse eines Neufahrzeugs, die potenziell wieder verwendet oder verwertet werden kann;

               18.

               „Strategie“ ist ein umfassender Plan abgestimmter organisatorischer und technischer Maßnahmen, die bei der Demontage, dem Schreddern oder ähnlichen Verfahren sowie für das Recycling und die Verwertung von Werkstoffen zu ergreifen sind, um schon in der Fahrzeugentwicklung zu gewährleisten, dass die angestrebten Recycling- und Verwertungsquoten erreicht werden;

               19.

               „Masse“ ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand im Sinne von Anhang I Punkt 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG, jedoch ohne den Fahrer, dessen Gewicht mit 75 kg angesetzt wird;

               20.

               „zuständiges Gremium“ ist eine Körperschaft, z. B. ein technischer Dienst oder ein anderes bestehendes Gremium, das von einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie für die Durchführung der Vorprüfung des Herstellers und die Ausstellung der Vorprüfungsbescheinigung benannt wird. Das zuständige Gremium kann die Genehmigungsbehörde sein, sofern ihre Kompetenz in diesem Bereich entsprechend dokumentiert ist.

         Artikel 5
   Typgenehmigung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung oder eine Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung in Bezug auf die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit nur für solche Fahrzeugtypen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
   (2)   Für die Zwecke von Absatz 1 übermittelt der Hersteller der Genehmigungsbehörde die ausführlichen technischen Angaben über die Beschaffenheit der bei der Fertigung des Fahrzeugs und seiner Bauteile verwendeten Werkstoffe, die für die in Anhang I genannten Berechnungen und Prüfungen erforderlich sind. Falls an solchen Angaben nachweislich geistige Eigentumsrechte bestehen oder mit ihnen nachweislich spezifisches Know-how des Herstellers oder seiner Zulieferer preisgegeben wird, übermitteln der Hersteller oder seine Zulieferer Angaben, die für die korrekte Durchführung dieser Berechnungen ausreichend sind.
   (3)   In Bezug auf die Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass der Hersteller das Muster des Beschreibungsbogens verwendet, das in Anhang II dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wenn er einen Antrag auf EG-Fahrzeugtypgenehmigung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG stellt.
   (4)   Wenn die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt, verwendet sie dazu das Muster des EG-Typgenehmigungsbogens, der in Anhang III dieser Richtlinie wiedergegeben ist.
   Artikel 6
   Vorprüfung des Herstellers
   (1)   Die Mitgliedstaaten erteilten keine Typgenehmigung, ohne zunächst sicherzustellen, dass der Hersteller nach Anhang IV Nummer 3 die notwendigen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat, um Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit im Sinne dieser Richtlinie korrekt zu handhaben. Nach der Vorprüfung wird dem Hersteller eine Bescheinigung mit der Bezeichnung „Bescheinigung über die Vorprüfung nach Anhang IV“ (im Folgenden „Vorprüfungsbescheinigung“) ausgestellt.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen der Vorprüfung des Herstellers sicher, dass die für den Bau eines Fahrzeugtyps verwendeten Materialien den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG entsprechen.
   Die Kommission legt nach dem in Artikel 9 genannten Verfahren die Durchführungsvorschriften fest, die zur Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmung erforderlich sind.
   (3)   Für die Zwecke von Absatz 1 empfiehlt der Hersteller eine Strategie für die Gewährleistung der Demontage, der Wiederverwendung von Bauteilen sowie des Recyclings und der Verwertung von Werkstoffen. Diese Strategie berücksichtigt bewährte Techniken, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Typgenehmigung eines Fahrzeugs zur Verfügung stehen oder entwickelt werden.
   (4)   Nach Anhang IV Nummer 2 benennen die Mitgliedstaaten ein zuständiges Gremium, das die Vorprüfung des Herstellers durchführt und die Vorprüfungsbescheinigung ausstellt.
   (5)   Die Vorprüfungsbescheinigung enthält die entsprechenden Unterlagen und eine Beschreibung der vom Hersteller empfohlenen Strategie. Das zuständige Gremium verwendet dafür das in der Anlage zu Anhang IV wiedergegebene Muster.
   (6)   Die Vorprüfungsbescheinigung ist mindestens zwei Jahre lang ab Ausstellung gültig, ehe neue Prüfungen durchgeführt werden.
   (7)   Der Hersteller setzt das zuständige Gremium über erhebliche Veränderungen in Kenntnis, die die Gültigkeit der Vorprüfungsbescheinigung in Frage stellen können. Nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheidet das zuständige Gremium, ob neue Prüfungen erforderlich sind.
   (8)   Nach Ablauf der Gültigkeit der Vorprüfungsbescheinigung stellt das zuständige Gremium eine neue Bescheinigung aus oder verlängert die Gültigkeit der bisherigen um weitere zwei Jahre. In den Fällen, in denen dem zuständigen Gremium erhebliche Änderungen zur Kenntnis gebracht wurden, stellt es eine neue Vorprüfungsbescheinigung aus.
   Artikel 7
   Wiederverwendung von Bauteilen
   Die Bauteile, die in Anhang V aufgeführt sind,

               a)

               gelten für die Zwecke der Berechnung der Recycling- und der Verwertungsquoten als nicht wieder verwendbar;

               b)

               dürfen nicht in Neufahrzeugen wieder verwendet werden, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen.

         Artikel 8
   Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
   Die Richtlinie 70/156/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs VI der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 9
   Änderungen
   Änderungen an dieser Richtlinie, die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts erforderlich sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Reglungsverfahren angenommen.
   Artikel 10
   Anwendung auf die Typgenehmigung
   (1)   Ab dem 15. Dezember 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht,

               a)

               die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung nicht verweigern;

               b)

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge nicht verbieten.

         (2)   Ab dem 15. Dezember 2008 verweigern die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht,

               a)

               die Erteilung der EG-Typgenehmigung;

               b)

               die Erteilung der Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung.

         (3)   Ab dem 15. Juli 2010

               a)

               erkennen die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr als gültig an;

               b)

               untersagen die Mitgliedstaaten, außer im Falle von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 70/156/EWG, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Kraftfahrzeuge,

         wenn diese nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
   (4)   Artikel 7 ist ab dem 15. Dezember 2006 anwendbar.
   Artikel 11
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 15. Dezember 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 15. Dezember 2006 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 13
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 26. Oktober 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Im Namen des Rates

         J. BORRELL FONTELLES

            Der Präsident

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  ABl. C 74 vom 23.3.2005, S. 15.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Oktober 2005.

      (3)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/673/EG des Rates (ABl. L 254 vom 30.9.2005, S. 69).

      (4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission (ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 12).

      (5)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      ANHANG
      LISTE DER ANHÄNGE

                  Anhang I:

                  Anforderungen

                  Anhang II:

                  Beschreibungsbogen für die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung

                  Anhang III:

                  Muster eines EG-Typgenehmigungsbogens

                  Anhang IV:

                  Vorprüfung des Herstellers

                  Anlage:

                  Muster der Vorprüfungsbescheinigung

                  Anhang V:

                  Als nicht wieder verwendbar angesehene Bauteile

                  Anhang VI:

                  Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

         ANHANG I
         ANFORDERUNGEN

                     1.

                     Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 sind so zu fertigen, dass nach den Berechnungsverfahren dieses Anhangs

                                 —

                                 wenigstens 85 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder recyclingfähig sind und

                                 —

                                 wenigstens 95 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder verwertbar sind.

                     2.

                     Für die Zwecke der Typgenehmigung legt der Hersteller einen ordnungsgemäß ausgefüllten Datenbogen nach Anhang A der ISO-Norm 22628: 2002 vor. Dieser enthält Angaben zu den Werkstoffen.
                     Ihm liegt ferner eine Liste der demontierten Bauteile mit Angabe des Herstellers zum Zerlegungsgrad und zum vorgeschlagenen Entsorgungsverfahren bei.

                     3.

                     Für die Anwendung der Nummern 1 und 2 weist der Hersteller der Genehmigungsbehörde nach, dass die repräsentativen Fahrzeuge die Anforderungen erfüllen. Es wird das in Anhang B der ISO-Norm 22628: 2002 beschriebene Berechnungsverfahren verwendet.
                     Der Hersteller muss jedoch nachweisen können, dass alle Versionen eines Fahrzeugtyps den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen.

                     4.

                     Bei der Auswahl der repräsentativen Fahrzeuge sind die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:

                                 —

                                 die Art des Aufbaus;

                                 —

                                 die verfügbaren Ausstattungsvarianten (1);

                                 —

                                 die verfügbare Sonderausstattung (1), die unter der Verantwortung des Herstellers in das Fahrzeug eingebaut werden kann.

                     5.

                     Sofern die Genehmigungsbehörde und der Hersteller nicht im Einvernehmen das unter den Gesichtspunkten der Wiederverwendbarkeit, der Recyclingfähigkeit und der Verwertbarkeit als das problematischste betrachtete Fahrzeug eines bestimmten Typs festlegen, wird für jeden Fahrzeugtyp ein repräsentatives Fahrzeug ausgewählt, und zwar:

                                 a)

                                 bei M1-Fahrzeugen ein Fahrzeug für jede „Aufbauart“ im Sinne von Anhang II C Nummer 1 der Richtlinie 70/156/EWG;

                                 b)

                                 bei N1-Fahrzeugen ein Fahrzeug für jede „Aufbauart“, d. h. Kastenwagen, Fahrgestell mit Fahrerhaus, Aufbau mit Fahrerhaus und Pritsche („Pick-up“) usw.

                     6.

                     Für die Zwecke der Berechnungen gelten Reifen als recyclingfähig.

                     7.

                     Massen werden in kg mit einer Dezimalstelle angegeben. Die Quoten werden in Prozent mit einer Dezimalstelle berechnet und dann wie folgt gerundet:

                                 a)

                                 Liegt der Wert der ersten Dezimalstelle zwischen 0 und 4, wird abgerundet;

                                 b)

                                 liegt der Wert der ersten Dezimalstelle zwischen 5 und 9, wird aufgerundet.

                     8.

                     Für die Zwecke der Überprüfung der in diesem Anhang beschriebenen Berechnungen stellt die Genehmigungsbehörde sicher, dass der Datenbogen nach Nummer 2 kohärent ist mit der empfohlenen Strategie, die der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Vorprüfungsbescheinigung beiliegt.

                     9.

                     Für die Zwecke der Prüfung der Werkstoffe und der Massen der Bauteile stellt der Hersteller nach dem Ermessen der Genehmigungsbehörde Fahrzeuge und Bauteile zur Verfügung.

            (1)  Wie Ledersitze, Audiosysteme, Klimaanlagen, Aluminiumräder usw.

         ANHANG II
         BESCHREIBUNGSBOGEN FÜR DIE EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
         nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1)für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen in Bezug auf Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit
         Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

                     0.

                     ALLGEMEINES

                     0.1.

                     Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):…

                     0.2.

                     Art:…

                     0.2.0.1.

                     Fahrgestell:…

                     0.2.1.

                     Handelsname(n) (sofern vorhanden):…

                     0.3.

                     Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b)…

                     0.3.1.

                     Anbringungsstelle dieser Merkmale:…

                     0.4.

                     Fahrzeugklasse (c):…

                     0.5.

                     Name und Anschrift des Herstellers:…

                     0.8.

                     Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):…

                     1.

                     ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

                     1.1.

                     Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:…

                     1.2.

                     Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs:…

                     1.3.

                     Anzahl der Achsen und Räder:…

                     1.3.1.

                     Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:…

                     1.3.3.

                     Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung):…

                     1.7.

                     Führerhaus (Frontlenker oder normale Haubenfahrzeuge(z):…

                     3.

                     ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen (+))

                     3.1.

                     Hersteller:…

                     3.2.

                     Verbrennungsmotor

                     3.2.1.

                     Einzelangaben

                     3.2.1.1.

                     Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)

                     3.2.1.2.

                     Anzahl und Anordnung der Zylinder:…

                     3.2.1.3.

                     Hubvolumen (s):… cm3

                     3.2.2.

                     Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas/Ethanol (1)

                     4.

                     KRAFTÜBERTRAGUNG (v)

                     4.2.

                     Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.):…

                     4.5.

                     Getriebe

                     4.5.1.

                     Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (1)

                     4.9.

                     Differenzialsperre: ja/nein/fakultativ (1)

                     9.

                     AUFBAU

                     9.1.

                     Art des Aufbaus:…

                     9.3.1.

                     Anordnung und Anzahl der Türen:…

                     9.10.3.

                     Sitze

                     9.10.3.1.

                     Anzahl:…

                     15.

                     WIEDERVERWENDBARKEIT, RECYCLINGFÄHIGKEIT UND VERWERTBARKEIT

                     15.1.

                     Version, der das repräsentative Fahrzeug angehört:…

                     15.2.

                     Masse des repräsentativen Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, sofern vorhanden), ohne Fahrer:…

                     15.3.

                     Werkstoffmasse des repräsentativen Fahrzeugs

                     15.3.1.

                     Für die Vorbehandlung maßgebende Werkstoffmasse (##):…

                     15.3.2.

                     Für die Demontage maßgebende Werkstoffmasse (##):…

                     15.3.3.

                     Für die Behandlung nicht metallischer, als recyclingfähig eingestufter Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##):…

                     15.3.4.

                     Für die Behandlung nicht metallischer, für eine energetische Verwendung in Frage kommender Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##):…

                     15.3.5.

                     Werkstoffe (##):…

                     15.3.6.

                     Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder recyclingfähig:…

                     15.3.7.

                     Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder verwertbar:…

                     15.4.

                     Quoten

                     15.4.1.

                     Recyclingquote Rcyc (in %):…

                     15.4.2.

                     Verwertungsquote Rcov (in %):…

            (1)  Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Nummern und Fußnoten entsprechen denjenigen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen.

         ANHANG III
         MUSTER EINES EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENS
         Größtformat: A4 (210 x 297 mm)
         EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

            Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

         Benachrichtigung über die

                     —

                     EG-Typgenehmigung (1) des Fahrzeugstyps

                     —

                     die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1)

                     —

                     die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (1)

               in Bezug auf die Richtlinie 2005/64/EG
         EG-Typgenehmigungsnummer:
         Grund für die Erweiterung:
         ABSCHNITT I

                     0.1.

                     Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):…

                     0.2.

                     Art:…

                     0.2.1.

                     Handelsname(n) (2):…

                     0.3.

                     Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:…

                     0.3.1.

                     Anbringungsstelle dieser Merkmale:…

                     0.4.

                     Fahrzeugklasse (3):…

                     0.5.

                     Name und Anschrift des Herstellers:…

                     0.8.

                     Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):…

               […]
         ABSCHNITT II

                     1.

                     Zusatzangaben:…
                     Recyclingquote(n) des repräsentativen Fahrzeugs/der repräsentativen Fahrzeuge:…
                     Verwertungsquote(n) des repräsentativen Fahrzeugs/der repräsentativen Fahrzeuge:…

                     2.

                     Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger Technischer Dienst:…

                     3.

                     Datum des Prüfberichts:…

                     4.

                     Nummer des Prüfberichts:…

                     5.

                     Gegebenenfalls Bemerkungen:…

                     6.

                     Anlagen: Inhaltsverzeichnis und Beschreibungsunterlagen

                     7.

                     Das Fahrzeug erfüllt/erfüllt nicht (1)die technischen Anforderungen dieser Richtlinie:…

               …

                     (Ort)

                     (Unterschrift)

                     (Datum)

               Anlagen: Beschreibungsunterlagen

            (1)  Nichtzutreffendes streichen.

            (2)  Falls zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht verfügbar, ist dieser Punkt spätestens auszufüllen, wenn das Fahrzeug auf den Markt gebracht wird.

            (3)  Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.

         ANHANG IV
         VORPRÜFUNG DES HERSTELLERS
         1.   Zweck dieses Anhangs
         Dieser Anhang beschreibt die Vorprüfung, die von dem zuständigen Gremium durchgeführt werden muss, um sicherzustellen, dass der Hersteller die erforderlichen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat.
         2.   Zuständiges Gremium
         Das zuständige Gremium muss hinsichtlich der vom Hersteller angewandten Managementsysteme den Normen EN 45012: 1989 oder ISO/IEC Guide 62: 1996 über allgemeine Anforderungen an Stellen, die Qualitätssicherungssysteme zertifizieren, entsprechen.
         3.   Von dem zuständigen Gremium durchzuführende Prüfungen
         3.1.   Das zuständige Gremium muss sicherstellen, dass der Hersteller die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat,

                     a)

                     um geeignete Daten aus der gesamten Zulieferkette zu erfassen, insbesondere zur Art und zur Masse aller Werkstoffe, die bei der Fertigung der Fahrzeuge verwendet werden, um die nach dieser Richtlinie erforderlichen Berechnungen durchzuführen;

                     b)

                     um alle anderen geeigneten Fahrzeugdaten verfügbar zu haben, die für die Berechnung von Angaben wie Flüssigkeitsvolumina usw. erforderlich sind;

                     c)

                     um die von den Zulieferern übermittelten Daten angemessen zu prüfen;

                     d)

                     um die Werkstoffanteile zu erfassen;

                     e)

                     um die Berechnung der Recycling- und Verwertungsquoten nach ISO-Norm 22628: 2002 durchführen zu können;

                     f)

                     um die aus Polymeren oder Elastomeren hergestellten Bauteile nach Maßgabe der Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (1) zu kennzeichnen;

                     g)

                     um zu prüfen, dass kein in Anhang V verzeichnetes Bauteil in der Fertigung eines Neufahrzeugs wieder verwendet wird.

               3.2.   Der Hersteller legt dem zuständigen Gremium alle einschlägigen Daten in Form einer Dokumentation vor. Insbesondere dokumentiert er das Recycling und die Verwertung der Werkstoffe korrekt.

            (1)  ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 58.

            Anlage zu Anhang IV
            MUSTER DER VORPRÜFUNGSBESCHEINIGUNG

         ANHANG V
         ALS NICHT WIEDER VERWENDBAR ANGESEHENE BAUTEILE
         1.   Einleitung
         Dieser Anhang verzeichnet die Bauteile von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die nicht bei der Fertigung von Neufahrzeugen wieder verwendet werden dürfen.
         2.   Liste der Bauteile

                     —

                     Sämtliche Airbags (1) einschließlich Kissen, pyrotechnische Sätze, elektronische Steuergeräte und Sensoren;

                     —

                     automatische und nicht automatische Gurtsysteme einschließlich Gurtbänder, Verschlüsse, Gurtstraffer, pyrotechnische Sätze;

                     —

                     Sitze (nur wenn Gurtverankerungen und/oder Airbags in den Sitz eingebaut sind);

                     —

                     Lenkungsblockiervorrichtungen, die auf die Lenksäule wirken;

                     —

                     Wegfahrsperren einschließlich Transponder und elektronische Steuergeräte;

                     —

                     Systeme zur Abgasnachbehandlung (z. B. Katalysatoren, Partikelfilter);

                     —

                     Schalldämpfer.

            (1)  Ist der Airbag in das Lenkrad eingebaut, das Lenkrad.

         ANHANG VI
         ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG
         Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:

                     1.

                     In Anhang I werden die folgenden Nummern angefügt:

                                 „15.

                                 WIEDERVERWENDBARKEIT, RECYCLINGFÄHIGKEIT UND VERWERTBARKEIT

                                 15.1.

                                 Version, der das repräsentative Fahrzeug angehört:

                                 15.2.

                                 Masse des repräsentativen Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, sofern vorhanden), ohne Fahrer:

                                 15.3.

                                 Werkstoffmasse des repräsentativen Fahrzeugs

                                 15.3.1.

                                 Für die Vorbehandlung maßgebende Werkstoffmasse (##):

                                 15.3.2.

                                 Für die Demontage maßgebende Werkstoffmasse (##):

                                 15.3.3.

                                 Für die Behandlung nicht metallischer, als recyclingfähig eingestufter Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##):

                                 15.3.4.

                                 Für die Behandlung nicht metallischer, für eine energetische Verwendung in Frage kommender Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##):

                                 15.3.5.

                                 Werkstoffe (##):

                                 15.3.6.

                                 Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder recyclingfähig:

                                 15.3.7.

                                 Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder verwertbar:

                                 15.4.

                                 Quoten

                                 15.4.1.

                                 Recyclingquote, Rcyc' (in %):

                                 15.4.2.

                                 Verwertungsquote, Rcov' (in %):

                           (##) Diese Begriffe sind definiert in der ISO-Norm 22628: 2002.“

                     2.

                  In Anhang IV Teil I wird Folgendes eingefügt:

                                    „Genehmigungs-gegenstand

                                    Richtlinie Nr.

                                    Fundstelle im Amtsblatt

                                    Anzuwenden auf Fahrzeugklassen

                                    M1

                                    M2

                                    M3

                                    N1

                                    N2

                                    N3

                                    O1

                                    O2

                                    O3

                                    O4

                                                59.

                                                Recyclingfähigkeit

                                    2005/64/EG

                                       L 310 vom 25. November 2005, S. 10

                                    X

                                    —

                                    —

                                    X

                                    —

                                    —

                                    —“

                     3.

                  Anhang XI wird wie folgt geändert:
                                 a)

                              In Anlage 1 wird Folgendes eingefügt:

                                                „Nr.

                                                Genehmigungs-gegenstand

                                                Richtlinie Nr.

                                                M1 ≤ 2 500
                                                (1) kg

                                                M1 > 2 500
                                                (1) kg

                                                M2

                                                M3

                                                59

                                                Recyclingfähigkeit

                                                2005/64/EG

                                                N/A

                                                N/A

                                                —

                                                —“

                                 b)

                              In Anlage 2 wird Folgendes eingefügt:

                                                „Nr.

                                                Genehmigungs-gegenstand

                                                Richtlinie Nr.

                                                M1

                                                M2

                                                M3

                                                N1

                                                N2

                                                N3

                                                O1

                                                O2

                                                O3

                                                O4

                                                59

                                                Recyclingfähig-keit

                                                2005/64/EG

                                                N/A

                                                —

                                                —

                                                N/A

                                                —

                                                —

                                                —

                                                —

                                                —

                                                —“

                                 c)

                              In Anlage 3 wird Folgendes eingefügt:

                                                „Nr.

                                                Genehmigungs-gegenstand

                                                Richtlinie Nr.

                                                M2

                                                M3

                                                N1

                                                N2

                                                N3

                                                O1

                                                O2

                                                O3

                                                O4

                                                59

                                                Recyclingfähigkeit

                                                2005/64/EG

                                                —

                                                —

                                                N/A

                                                —

                                                —

                                                —

                                                —

                                                —

                                                —“


Avis juridique important

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31985L0610

Richtlinie 85/610/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur siebten Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1985 S. 0001 - 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0057  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0018  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0018

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur siebten  Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser  gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (85/610/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Asbest ist ein als gesundheitsschädlich bekannter Stoff. Die Verwendung von Asbest und selbst von asbesthaltigen Erzeugnissen kann durch die Freisetzung von  Fasern Asbestose und Karzinome hervorrufen; das Inverkehrbringen und die Verwendung müssen  infolgedessen so strikt wie möglich eingeschränkt werden. Die Richtlinie 76/769/EWG(4), in der Fassung der Richtlinie 83/478/EWG(5), sieht bereits erste  Maßnahmen in dieser Richtung vor, indem sie mit einigen Ausnahmen das Inverkehrbringen und die  Verwendung von Krokydolith untersagt und eine spezielle Kennzeichnung vorsieht, mit der auf die  Gefahren hingewiesen wird, die die Verwendung asbestfaserhaltiger Erzeugnisse darstellt. Eine wirksamere Überwachung des Inverkehrbringens und der Verwendung der gefährlichen Asbestfasern  ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig, zumal es für bestimmte Verwendungsarten  Ersatzerzeugnisse gibt, die als weniger gefährlich gelten. Die Frage des Inverkehrbringens und der Verwendung der übrigen asbesthaltigen Erzeugnisse muß  geregelt werden und der Rat fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die Arbeiten zur  Entwicklung von Testmethoden für asbesthaltige Erzeugnisse fortzusetzen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für Asbest, die hinsichtlich des Inverkehrbringens  und der Verwendung unterschiedlich sind; diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und  wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Um einige dieser Unterschiede zu beseitigen, ist der Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG, zuletzt  geändert durch die Richtlinie 85/467/EWG(6), zu ergänzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird Nummer 5 zu Nummer 6 und in dieser wird  folgender Punkt angefügt: 6.3.Asbestfasern Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5 Amo- sit, CAS Nr. 12172-73-5 Anthophyllit, CAS Nr. 77536-67-5 Aktinolith, CAS Nr. 77536-66-4 Tremolit,  CAS Nr. 77536-68-6 6.3.1.Das Inverkehrbringen und die Verwendung der diese Fasern enthaltenden Erzeugnisse sind  untersagt für a)Spielzeug; b)Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, aufgesprüht oder aufgespritzt zu werden; die  Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet asbesthaltige Bitumenstoffe zulassen, die dazu  bestimmt sind, auf den Unterboden von Fahrzeugen als Rostschutzmittel aufgesprüht oder aufgespritzt  zu werden; c)Fertigerzeugnisse in Pulverform, die im Einzelhandel öffentlich verkauft werden; d)Raucherartikel wie Tabakpfeifen, Zigaretten- oder Zigarrenspitzen; e)katalytische Siebe und Isoliervorrichtungen, die für mit Flüssiggas betriebene Heizgeräte  bestimmt oder in diese eingebaut sind; f)Anstrichstoffe. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis  spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in  Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des RatesDer PräsidentR. KRIEPS (1)ABl. Nr. C 78 vom 28. 3. 1980, S. 10.  (2)ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 159.  (3)ABl. Nr. C 331 vom 17. 12. 1980, S. 6.  (4)ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.  (5)ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33.  (6)ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56.


Avis juridique important

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31975L0296

Zweite Richtlinie 75/296/EWG des Rates vom 28. April 1975 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 124 vom 15/05/1975 S. 0029 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0092

++++  ZWEITE RICHTLINIE DES RATES  VOM 28 . APRIL 1975  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/524/EWG ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 75/296/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 3 ) , ZULETZT IN IHREN ANHÄNGEN GEÄNDERT DURCH DIE ELFTE RICHTLINIE 75/267/EWG DER KOMMISSION ( 4 ) , HAT SICH ERGEBEN , DASS EINE DEFINITION DES BEGRIFFS " TIERE " ERFORDERLICH IST .  SOWEIT DIESER BEGRIFF AUCH HOBBYTIERE UMFASST , SOLL SPÄTER GEPRÜFT WERDEN , OB DER ERLASS EINER GESONDERTEN RICHTLINIE HINSICHTLICH DER FUTTERMITTEL FÜR DIESE TIERE GEBOTEN ERSCHEINT .  ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DURCH DIE KOMMISSION HABEN EINIGE KORREKTUREN UND TECHNISCHE ÄNDERUNGEN DES VERFÜGENDEN TEILS DER RICHTLINIE 70/524/EWG ERFORDERLICH GEMACHT .  FERNER HAT ES SICH GEZEIGT , DASS ES NOTWENDIG IST , ALLE BISHER IM VERFÜGENDEN TEIL ENTHALTENEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSATZSTOFFE ODER GRUPPEN VON ZUSATZSTOFFEN IN DIE ANHÄNGE DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ÜBERTRAGEN .  DIE ERFAHRUNGEN MIT ANHANG II , DER ALLE DIEJENIGEN ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT , DIE BIS ENDE 1975 AUF NATIONALER BASIS IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN DÜRFEN , HABEN GEZEIGT , DASS DIESER ANHANG KÜNFTIG ALS EINGANGS - UND AUSGANGSSTUFE FÜR ZUSATZSTOFFE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ( ANHANG I ) DIENEN MUSS . HIERZU SIND BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUFNAHME VON STOFFEN IN ANHANG II FESTZULEGEN .  DURCH DIE RICHTLINIE 73/103/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1973 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 5 ) IST DIE ANPASSUNG DER ANHÄNGE AN DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ENTWICKLUNG UND DAMIT DIE ZULASSUNG UND STREICHUNG DER ZUSATZSTOFFE DEM VERFAHREN DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES UNTERWORFEN WORDEN . DAHER SOLLTEN AUCH DIE KRITERIEN , WELCHE ES GESTATTEN , DIE BETREFFENDEN ZUSATZSTOFFE NÄHER ZU BESCHREIBEN , NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN .  NACH DEN ERFAHRUNGEN IM VERKEHR MIT FUTTERMITTELN , DIE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN , IST ES ERFORDERLICH , DIE KENNZEICHNUNG DIESER FUTTERMITTEL ZU VERBESSERN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE 70/524/EWG WIRD GEMÄSS DEN FOLGENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :   " G ) TIERE : TIERE VON ARTEN , DIE ÜBLICHERWEISE VON MENSCHEN GEFÜTTERT UND GEHALTEN ODER VERZEHRT WERDEN . "  ARTIKEL 3  IN ARTIKEL 3 WIRD ABSATZ 7 GESTRICHEN .  ARTIKEL 4  ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN BUCHSTABE A ) WERDEN DAS WORT " FÜNF " DURCH DAS WORT " ACHT " UND DIE WORTE " IN ANHANG I " DURCH DIE WORTE " IN ANHANG I ODER IN ANHANG II " ERSETZT .  2 . IN BUCHSTABE B ) WERDEN DIE WORTE " INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NACH DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE " GESTRICHEN .  3 . DIE BUCHSTABEN C ) , D ) , E ) UND F ) WERDEN GESTRICHEN .  ARTIKEL 5  ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6   ( 1 ) AUF GRUND DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE NOTWENDIG WERDENDE ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16A VORGENOMMEN .   ( 2 ) FÜR DIE ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I UND DES ANHANGS II GELTEN FOLGENDE GRUNDSÄTZE :  A . EIN STOFF WIRD IN ANHANG I NUR EINGETRAGEN , SOWEIT ER  A ) SICH BEI VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN AUF DIE BESCHAFFENHEIT DER FUTTERMITTEL ODER DIE TIERISCHE ERZEUGUNG GÜNSTIG AUSWIRKT ;  B ) BEI DEM FÜR FUTTERMITTEL ZUGELASSENEN GEHALT DER TIERISCHEN ODER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT NICHT SCHADET UND FÜR DEN VERBRAUCHER KEINE NACHTEILE DURCH VERÄNDERUNG DER BESCHAFFENHEIT DER TIERISCHEN ERZEUGNISSE MIT SICH BRINGT ;  C ) IN FUTTERMITTELN KONTROLLIERBAR IST ;  D ) IM HINBLICK AUF SEINEN ZULÄSSIGEN GEHALT IN FUTTERMITTELN EINE HEILUNG ODER VERHÜTUNG VON TIERKRANKHEITEN AUSSCHLIESST , SOFERN ES SICH NICHT UM STOFFE DER IN ANHANG I TEIL D AUFGEFÜHRTEN ART HANDELT ;  E ) AUS SCHWERWIEGENDEN GRÜNDEN BETREFFEND DIE MENSCHLICHE ODER TIERISCHE GESUNDHEIT NICHT DER ÄRZTLICHEN ODER TIERÄRZTLICHEN ANWENDUNG VORBEHALTEN BLEIBEN MUSS .  B . EIN STOFF WIRD IN ANHANG I GESTRICHEN , WENN EINE DER UNTER UNTERABSATZ A GENANNTEN ANFORDERUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT IST . DIESER STOFF KANN JEDOCH FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM IN ANHANG II AUFGENOMMEN WERDEN , WENN ZUMINDEST DIE ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A BUCHSTABEN B ) UND E ) WEITERHIN ERFÜLLT SIND .  C . EIN NEUER STOFF ODER EIN NEUER VERWENDUNGSZWECK FÜR EINEN STOFF WIRD IN ANHANG II NUR EINGETRAGEN , WENN DIE ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A BUCHSTABEN B ) UND E ) ERFÜLLT SIND UND WENN AUF GRUND VORLIEGENDER ERGEBNISSE ZU ERWARTEN STEHT , DASS AUCH DIE ANDEREN ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A ERFÜLLT SIND .   ( 3 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16A UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE KÖNNEN DIE KRITERIEN FESTGELEGT WERDEN , AUF GRUND DERER DIE IN DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN ZUSATZSTOFFE SICH NÄHER BESCHREIBEN LASSEN , INSBESONDERE BEZUEGLICH ZUSAMMENSETZUNG UND REINHEIT SOWIE DER PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN UND BIOLOGISCHEN EIGENSCHAFTEN . "  ARTIKEL 6  ARTIKEL 9 ABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN SATZ 1 WERDEN NACH DEN WORTEN " AN D-VITAMINEN  ( ANHANG I TEIL H NR . 1 ) " DIE WORTE " , AN WACHSTUMSFÖRDERERN ( ANHANG I TEIL J ) " EINGEFÜGT .  2 . IN BUCHSTABE B ) WIRD NACH DEM WORT " D-VITAMINEN " DAS WORT " , WACHSTUMSFÖRDERERN " EINGEFÜGT .  3 . IN BUCHSTABE C ) WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH ANGEFÜGT :   " - BEI WACHSTUMSFÖRDERERN 1 000 PPM . "  ARTIKEL 7  ARTIKEL 10 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN BUCHSTABE A ) WERDEN NACH DEM WORT " ANTIBIOTIKA " DIE WORTE " UND WACHSTUMSFÖRDERER " EINGEFÜGT ;  2 . ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " G ) NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN : ART SOWIE GEHALT UND VERWENDUNGSBEDINGUNGEN NACH MASSGABE DER ANHÄNGE ; " ;  3 . IN ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :   " H ) KONSERVIERUNGSSTOFFE : ART . " ;  4 . FOLGENDER ABSATZ WIRD EINGEFÜGT :   " ( 2A ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS BEI DEN AUF GRUND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFEN AUF DER VERPACKUNG ODER DEM ETIKETT DIE ART ANZUGEBEN IST . SIE KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS AUCH DER GEHALT ANGEGEBEN WERDEN MUSS . "  ARTIKEL 8  IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " DES ANHANGS I " DURCH DIE WORTE " DES ANHANGS I ODER DES ANHANGS II " ERSETZT .  ARTIKEL 9  ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ES WIRD EINE SPALTE MIT DER ÜBERSCHRIFT  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " ANGEFÜGT . IN DIESER SPALTE WIRD BEI JEDEM VOR DEM 1 . MAI 1975 IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ZUSATZSTOFF DAS DATUM  " 30 . JUNI 1976 " ANGESETZT .  2 . FOLGENDER TEIL " D . A ) SPURENELEMENTE " MIT DEN NACHSTEHENDEN POSITIONEN WIRD EINGEFÜGT : SIEHE ABL .  3 . IN TEIL E . WIRD FOLGENDE POSITION ANGEFÜGT : SIEHE ABL .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM  A ) DEM ARTIKEL 4 NRN . 1 UND 2 SOWIE DEN ARTIKELN 5 , 6 UND 9 SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1975 ,  B ) DEN ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1976  NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 11  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . APRIL 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . A . CLINTON  ( 1 ) ABL . NR . C 5 VOM 8 . 1 . 1975 , S . 57 .  ( 2 ) ABL . NR . C 16 VOM 23 . 1 . 1975 , S . 19 .  ( 3 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 118 VOM 8 . 5 . 1975 , S . 45 .  ( 5 ) ABL . NR . L 124 VOM 10 . 5 . 1973 , S . 17 .


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31987L0053

Richtlinie 87/53/EWG des Rates vom 15. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 024 vom 27/01/1987 S. 0033 - 0035

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 15. Dezember 1986  zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  (87/53/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 75, 84 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (4) enthält eine Anzahl Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten im Güterverkehr an den Binnengrenzen der Gemeinschaft.  Weitere Fortschritte müssen kurzfristig erzielt werden, um die Kontrollen und Formalitäten im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie müssen den Zielen und Ergebnissen der im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes ergriffenen Maßnahmen hinreichend Rechnung tragen.  Insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens kann der Verkehrsunternehmer das Durchfuhrverfahren im Innern des Abgangsmitgliedstaats eröffnen und/oder vorsehen, daß die Waren an einem Ort im Innern des Bestimmungsmitgliedstaats in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren überführt werden; dabei sollten die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren unter angemessenen Bedingungen ermöglichen. Sie sollten ferner die räumliche Verteilung der Zollämter in einer Weise vornehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsteilnehmer am besten entspricht.  Um den Besonderheiten des Luftverkehrs Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die Dienstzeiten der Kontrollstellen in den Flughäfen an das Verkehrsaufkommen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.  Die Zusammenarbeit der Dienststellen, die beiderseits jeder Grenzuebergangsstelle Kontrollen und Formalitäten durchführen, würde zur Verkürzung der Wartezeiten an diesen Grenzen beitragen.  Eine Verbesserung der Behandlungsverfahren für Waren und Dokumente würde ebenfalls zur Verkürzung der Wartezeiten beitragen.  Den am Handel zwischen Mitgliedstaaten Beteiligten sollte ein Verfahren zur Unterrichtung der Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft offenstehen, falls sie auf Schwierigkeiten beim Grenzuebergang stossen.  Bestimmte Aufgaben der Kontrolldienststellen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der erforderlichen Dokumente, würden erleichtert, wenn die dazu befugten Behörden die entsprechende Zuständigkeit an eine andere Dienststelle delegieren könnten.  Um die Entrichtung der bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten gegebenenfalls fälligen Zahlungen zu erleichtern, muß den Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt werden, auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks zu bezahlen.  Es ist wünschenswert, daß der Kommission die auf den neuesten Stand gebrachten Angaben zur Arbeitsweise der Kontrollstellen an der Grenze oder im Innern eines Mitgliedstaates zur Verfügung gestellt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 83/643/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 wird der derzeitige Wortlaut zu Absatz 1 und die folgenden Absätze werden hinzugefügt:  »(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern an den Abgangs- und Bestimmungsorten der Güter unter von ihnen für angemessen erachteten Bedingungen die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren, wie sie im Rahmen der Regelung für den Versand, den Verkehr und die Abfertigung von Waren zum freien Verkehr vorgesehen sind.  (3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die räumliche Verteilung der Zollämter, einschließlich der im Inneren ihres Gebiets gelegenen Zollämter, in einer Weise vorzunehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsteilnehmer am besten entspricht."  2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten treffen zur Lösung der Probleme an den gemeinsamen Grenzen die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen, die beiderseits dieser Grenzen Kontrollen und Formalitäten durchführen.  (2) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 betrifft insbesondere  - die Gestaltung der Grenzuebergangsstellen,  - die Umgestaltung der Grenzstellen in nebeneinanderliegende oder kombinierte Abfertigungsanlagen, soweit dies möglich ist.  (3) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen, die beiderseits jeder Grenzuebergangsstelle Kontrollen und Formalitäten vornehmen, anzugleichen. Im Falle von Schwierigkeiten bei dieser Angleichung befassen sie die Kommission, damit diese den betroffenen Mitgliedstaaten die zur Behebung der Schwierigkeiten für geeignet erachteten Lösungen vorschlagen kann.  (4) Die Mitgliedstaaten schaffen Möglichkeiten für eine informelle Konzertierung auf lokaler und gegebenenfalls einzelstaatlicher Ebene zwischen den Vertretern der verschiedenen an den Kontrollen und Formalitäten beteiligten Dienststellen, der Verkehrsunternehmer, Zollagenten, Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs und Verkehrsnutzer."  3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:  »Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß  a) die Grenzuebergangsstellen - sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt - ausser bei einem Verkehrsverbot so geöffnet sind, daß  - der Grenzuebergang mit den entsprechenden Kontrollen und Formalitäten für Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, 24 Stunden am Tag gewährleistet ist, ausser wenn eine Grenzkontrolle zur Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten erforderlich ist;  - die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von Fahrzeugen oder von Waren, die sich nicht im Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag mindestens zehn Stunden durchgehend und samstags mindestens sechs Stunden durchgehend vorgenommen werden können, ausser wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt;  b) bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die in Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten so angepasst werden, daß sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, und dazu gegebenenfalls je nach Verkehrsaufkommen aufgeteilt werden;  c) Umladungen zu einem der tatsächlichen Erfordernissen entsprechenden Zeitpunkt durchgeführt werden können, wenn die Zollstellen im Rahmen der bestehenden Regelungen die Genehmigung erteilen, diese nicht unter ihrer unmittelbaren Überwachung durchzuführen.  (2) Ergeben sich für die Veterinärdienste Probleme, die in Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und unter Buchstabe b) vorgesehenen Zeiten allgemein einzuhalten, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß ein Veterinärsachverständiger während der betreffenden Zeiten verfügbar ist, sofern der Verkehrsunternehmer mindestens zwölf Stunden zuvor eine Voranmeldung vornimmt; diese Meldefrist kann für die Beförderung lebender Tiere bis auf achtzehn Stunden heraufgesetzt werden.  (3) Befinden sich in ein und demselben Hafengebiet oder Flughafengebiet mehrer Grenzuebergangsstellen, so können die Mitgliedstaaten für einige von ihnen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, sofern die übrigen Stellen den Waren- und Fahrzeugverkehr entsprechend Absatz 1 wirksam abfertigen können.  (4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sehen in Ausnahmefällen unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen die Möglichkeit vor, daß die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzuebergangsstellen und den Zolldienststellen im Sinne des Absatzes 1 auf besonderen, begründeten Antrag, der während der Öffnungszeiten vorzulegen ist, ausserhalb der Öffnungszeiten erledigt werden können; für die erbrachten Leistungen kann eine Vergütung verlangt werden." 4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:  »Artikel 6  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Wartezeiten bei den Kontrollen und Formalitäten nicht länger sind als für ihre ordnungsgemässe Durchführung notwendig. Zu diesem Zweck organisieren sie die Öffnungszeiten der Dienststellen, die die Kontrollen und Formalitäten zu erledigen haben, das zur Verfügung stehende Personal sowie die Behandlungsverfahren für Waren und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollen und Formalitäten so, daß die Wartezeiten bei der Verkehrsabfertigung auf ein Mindestmaß beschränkt werden."  5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  »Artikel 7  Die Mitgliedstaaten bemühen sich, überall dort, wo dies technisch möglich und nach dem Verkehrsaufkommen gerechtfertigt ist, an den Grenzuebergangsstellen Schnellspuren zu schaffen, die Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmitteln sowie Fahrzeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, vorbehalten sind."  6. Artikel 8 erhält folgende Fassung:  »Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß die am Handel zwischen Mitgliedstaaten Beteiligten die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft über Schwierigkeiten, auf die sie beim Grenzuebertritt gestossen sind, rasch unterrichten können. Die zuständigen Behörden prüfen diese Probleme; werden sie nicht gelöst, so schlägt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten Lösungen vor.  (2) Ein Mitgliedstaat kann zur Lösung von Schwierigkeiten bei Kontrollen oder Formalitäten im Sinne dieser Richtlinie Konsultationen mit einem anderen Mitgliedstaat beantragen. Führen diese Konsultationen nicht zur Lösung der Schwierigkeiten, so kann ein Mitgliedstaat die Kommission davon unterrichten, damit sie die Lösungen vorlegt, die sie zur Behebung der Schwierigkeiten für geeignet erachtet."  7. Folgende Artikel werden eingefügt:  »Artikel 6a  Die Mitgliedstaaten sorgen nach Möglichkeit dafür, daß eine der anderen vertretenen Dienststellen, vorzugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen Befugnisübertragung der zuständigen Behörden für diese bestimmte Aufgaben wahrnehmen kann, insbesondere in bezug auf die Vorlage der erforderlichen Dokumente, die Prüfung der Gültigkeit und Echtheit dieser Dokumente sowie die summarische Kontrolle der angemeldeten Waren. In diesem Falle sorgen die betreffenden Behörden dafür, daß die für die Erfuellung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden."  »Artikel 7a  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu entrichtenden Zahlungen auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Mitgliedstaats lauten, in dem die Schuld zu begleichen ist, bezahlt werden können."  »Artikel 8a  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission rechtzeitig auf den neuesten Stand gebrachte Angaben über die Kontrollstellen."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätens am 1. Juli 1987 nachzukommen.  (2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Wortlaut der Vorschriften mit, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. MOORE  (1) ABl. Nr. C 237 vom 18. 9. 1985, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 352 vom 31. 12. 1985, S. 291.  (3) ABl. Nr. C 101 vom 28. 4. 1986, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 8.


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31974L0151

Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/1974 S. 0025 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0242  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0209  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0242  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0198  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0198

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . März 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 74/151/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch das zulässige Gesamtgewicht , die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite , die Behälter für fluessigen Kraftstoff , die Belastungsgewichte , die Vorrichtungen für Schallzeichen , den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung ( Schalldämpfer ) .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung  - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als Zugmaschine ( landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Zichen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht verweigern , wenn   - das zulässige Gesamtgewicht ,   - die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite ,   - die Behälter für fluessigen Kraftstoff ,   - die Belastungsgewichte ,   - die Vorrichtungen für Schallzeichen ,   - der zulässige Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung ( Schalldämpfer )  den Vorschriften der jeweiligen Anhänge entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen verweigern oder verbieten , die deren in Artikel 2 genannte Bestandteile und Merkmale betreffen , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .  Artikel 4  Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen der Anhänge ausser denjenigen der Punkte I.1 und I.4.1.2 des Anhangs VI dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  W . SCHEEL  ( 1 ) ABl . Nr . 28 vom 17 . 2 . 1967 , S . 462/67 .  ( 2 ) ABl . Nr . 42 vom 7 . 3 . 1967 , S . 620/67 .  ( 3 ) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts .  ANHANG I  ZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT  1 . Das vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtgewicht wird von der zuständigen Behörde als zulässiges Gesamtgewicht unter dem Vorbehalt übernommen , daß  1.1 . die von der Behörde durchgeführten Kontrollen , namentlich der Bremsanlagen und der Lenkung , zufriedenstellend verlaufen ;  1.2 . das Gesamtgewicht von 14 t und die Achslast je Achse von 10 t nicht überschritten werden .  2 . Unabhängig vom Beladungszustand der Zugmaschine darf die auf die Räder der Vorderachse übertragene Last nicht geringer sein als 20 % des Leergewichts der Zugmaschine .  ANHANG II  1 . FORM UND ABMESSUNGEN DER ANBRINGUNGSSTELLEN FÜR DIE AMTLICHEN KENNZEICHEN AN DER RÜCKSEITE  Die Anbringungsstellen bilden eine ebene oder nahezu ebene rechteckige Fläche , die mindestens die folgenden Abmessungen aufweist :   - Länge 240 mm ,   - Höhe 165 mm .  2 . LAGE DER ANBRINGUNGSSTELLEN UND ANBRINGUNG DER KENNZEICHEN  Die Anbringungsstellen sind so zu gestalten , daß sachgemäß angebrachte Kennzeichen folgende Merkmale aufweisen :  2.1 . Stellung des Kennzeichens im Verhaltnis zur Längsachse  Die Mitte des Kennzeichens darf in den Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr nicht rechts und in den Mitgliedstaaten mit Linksverkehr nicht links von der Symmetrieebene der Zugmaschine liegen .  In den Ländern mit Rechtsverkehr darf der linke seitliche Rand des Kennzeichens nicht links von der senkrecht und parallel zur Symmetrieebene der Zugmaschine verlaufenden Ebene durch den Punkt liegen , an dem der Querschnitt der Zugmaschine , Breite über alles , die grösste Ausdehnung erreicht .  In den Ländern mit Linksverkehr darf der rechte seitliche Rand des Kennzeichens nicht rechts von der senkrecht und parallel zur Symmetrieebene der Zugmaschine verlaufenden Ebene durch den Punkt liegen , an dem der Querschnitt der Zugmaschine , Breite über alles , die grösste Ausdehnung erreicht .  2.2 . Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine  Das Kennzeichen steht senkrecht oder fast senkrecht zur Symmetrieebene der Zugmaschine .  2.3 . Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Senkrechten  Das Kennzeichen steht senkrecht ; Abweichungen bis zu 5 * sind zulässig . Soweit es auf Grund der Form der Zugmaschine erforderlich ist , kann das Kennzeichen jedoch auch gegenüber der Senkrechten geneigt sein , und zwar :  2.3.1 . um höchstens 30 * , wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn nicht mehr als 1,20 m beträgt :  2.3.2 . um höchstens 15 * , wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn mehr als 1,20 m beträgt .  2.4 . Abstand des Kennzeichens von der Fahrbahn  Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn beträgt mindestens 0,30 m ; der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn darf nicht mehr als 1,20 m betragen . Kann diese Vorschrift in der Praxis nicht eingehalten werden , so darf der Abstand grösser sein als 1,20 m ; er muß dann aber so nahe an diesem Wert liegen , wie es nach der Bauart der Zugmaschine möglich ist , und darf keinesfalls 2,5 m überschreiten .  2.5 . Bestimmung des Abstands des Kennzeichens von der Fahrbahn  Die unter 2.3 und 2.4 genannten Abstände werden an der leeren Zugmaschine gemessen .  ANHANG III  BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF  1 . Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein . Sie müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativem Betriebsdruck , mindestens jedoch bei einem Druck von 1,3 bar genügen . Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen ( Öffnungen , Sicherheitsventile und dergleichen ) selbsttätig ausgleichen . Be - und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern . Kraftstoff darf durch den Behälterverschluß oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten ; ein Austropfen ist zulässig .  2 . Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein , daß sie bei Stössen von vorn oder von hinten geschützt sind ; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine vorspringenden Teile , scharfen Kanten usw . vorhanden sein .  ANHANG IV  BELASTUNGSGEWICHTE  Muß eine Zugmaschine mit Belastunsggewichten versehen werden , damit sie den übrigen Vorschriften für die EWG-Betriebserlaubnis entspricht , so müssen diese Belastungsgewichte vom Hersteller geliefert werden , aus Metall bestehen , für die Anbringung an der Zugmaschine geeignet sein und das Zeichen der Herstellerfirma der Zugmaschine sowie die Angabe ihres ungefähren Gewichts in kg tragen .  ANHANG V  VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN  1 . Die Vorrichtung für Schallzeichen muß mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sein , das in der Richtlinie des Rates vom 27 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorchriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist ( 1 ) .  2 . Eigenschaften der in einer Zugmaschine eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen  2.1 . Akustische Prüfung  Die Prüfung der Eigenschaften einer in einer Zugmaschine eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für diesen Zugmaschinentyp wie folgt durchgeführt :  2.1.1 . Der Schalldruck der an der Zugmaschine angebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor der auf einer freien Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Zugmaschine bei abgestelltem Motor gemessen . Die effektive Spannung muß den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 des Anhangs I der vorstehend unter Punkt 1 genannten Richtlinie entsprechen .  2.1.2 . Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt .  2.1.3 . Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden liegenden Bereich ermittelt .  2.1.4 . Der festgestellte Hoechstwert muß mindestens 93 dB ( A ) betragen .  ( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom 10 . 8 . 1970 , S . 12 .  ANHANG VI  I . ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL  I.1 . Grenzwerte  Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden Zugmaschinen darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen :  89 dB ( A ) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von mehr als 1,5 Tonnen ,  85 dB ( A ) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von nicht mehr als 1,5 Tonnen .  I.2 . Meßgeräte  Die Messung des Geräusches der Zugmaschinen wird mit einem Lautstärke-Meßgerät vorgenommen , das der in der Veröffentlichung 179 , erste Auflage , 1965 , der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht .  I.3 . Meßbedingungen  Die Messungen werden an der leeren Zugmaschine in einer freien und möglichst geräuschlosen Umgebung  ( Störgeräusche und Windgeräusche mindestens um 10 dB  ( A ) unter dem zu messenden Geräusch ) durchgeführt .  Als Messort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m Halbmesser , deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton , Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muß ; er darf nicht mit Pulverschnee , lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein .  Die Fahrbahndecke muß so beschaffen sein , daß die Fahrzeugbereifung kein übermässiges Geräusch erzeugt . Diese Bedingung gilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Zugmaschinen .  Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen . Ausser dem Beobachter , der das Meßgerät abliest , darf sich niemand in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons befinden , da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlich beeinflussen kann , vor allem wenn sie sich in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons aufhalten . Starke Zeigerausschläge , die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind , werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen .  I.4 . Meßmethode  I.4.1 . Messung des Fahrgeräusches ( für die Betriebserlaubnis )  Es werden mindestens zwei Messungen auf beiden Seiten der Zugmaschine durchgeführt . Zur Einstellung der Messeinrichtung können Vormessungen durchgeführt werden , die jedoch nicht berücksichtigt werden .  Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m Entfernung von der Achse CC der Zugmaschine aufgestellt ; diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP' zu dieser Achse gemessen ( Abbildung 1 ) .  Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP' zwei zu dieser Linie parallele Linien AA' und BB' gezei * net . Die Zugmaschine wird mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehenden Bedingungen an die Linie AA' herangefahren . In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell , wie es angemessen erscheint , voll geöffnet und in dieser Stellung gehalten , bis das Heck der Zugmaschine ( 1 ) die Linie BB' überschritten hat , wonach die Gasdrossel so rasch wie möglich geschlossen wird .  Als Messergebniß gilt die dabei festgestellte grösste Lautstärke .  I.4.1.1 . Die Geschwindigkeit soll gleich drei Viertel der Hoechstgeschwindigkeit betragen , welche man im höchsten Getriebegang auf Strassen erreichen kann .  I.4.1.2 . Auswertung der Ergebnisse  I.4.1.2.1 . Um den Ungenauigkeiten der Meßgeräte Rechnung zu tragen , gilt als Messergebnis der am Gerät abgelesene um 1 dB ( A ) verringerte Wert .  I.4.1.2.2 . Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB ( A ) nicht übersteigt .  I.4.1.2.3 . Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis . Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Zugmaschinengruppe um höchstens 1 dB ( A ) , so sind zwei weitere Messungen durchzuführen . Hierbei müssen drei der vier Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen .  Abbildung 1 : siehe ABl .  I.4.2 . Messung des Standgeräusches bei Zugmaschinen  ( nicht für die Betriebserlaubnis )  I.4.2.1 . Aufstellung des Lautstärke-Meßgeräts  Der Messpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt x , der sich in 7 m Entfernung von der nächstliegenden Fläche der Zugmaschine befindet .  Das Mikrophon ist in 1,2 m Höhe über der Fahrbahn anzuordnen .  I.4.2.2 . Anzahl der Messungen  Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen .  I.4.2.3 . Betriebszustand der Zugmaschine bei der Prüfung  Zugmaschinenmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl betrieben , die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Hoechstleistungsdrehzahl entspricht . Die Messung der Motordrehzahl wird mit einem unabhängigen Gerät festgestellt , z.B . mit einem Rollenprüfstand und einem Tachometer . Motoren mit Drehzahlregler , die verhindern , daß der Motor die seiner Hoechstleistung entsprechende Drehzahl überschreitet , werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässige Drehzahl gebracht .  Vor Beginn der Messungen wird der Motor auf normale Betriebstemperatur gebracht .  I.4.2.4 . Auswertung der Ergebnisse  Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten .  Gegebenenfalls ist auch anzugeben , in welcher Weise die Motorleistung geschätzt worden ist . Ferner ist der Beladungszustand der Zugmaschine im Prüfbericht anzugeben .  Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB ( A ) nicht übersteigt .  Als Messergebnis gilt der höchste Wert .  Abbildung 2 : siehe ABl .  II . AUSPUFFVORRICHTUNG ( SCHALLDÄMPFER )  II.1 . Ist die Zugmaschine mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches ( Schalldämpfer ) versehen , so sind die Vorschriften des Abschnitts II zu erfuellen . Wenn der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter ausgerüstet ist , der notwendig ist , um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen , gilt dieser Filter als Bestandteil des Schalldämpfers , und die Vorschriften des Abschnitts II sind auch auf diesen Filter anzuwenden .  II.2 . Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich im Anhang zum Betriebserlaubnisbogen der Zugmaschine .  II.3 . Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken - und Typenbezeichnung zu versehen .  II.4 . Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwendet werden , wenn folgende Bedingungen erfuellt sind :  II.4.1 . Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räumen des Schalldämpfers angeordnet werden .  II.4.2 . Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein , daß die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemässen Lage verbleiben .  II.4.3 . Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur ( Grad C ) beständig sein , die mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt , die an der Stelle des Schalldämpfers , an der sich die absorbierenden Faserstoffe befinden , auftreten kann .  ( 1 ) Bei Zugmaschinen mit Anhänger wird der Anhänger beim Überfahren der Linie BB' nicht berücksichtigt .