title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von bestimmten Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
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                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei und sechswertigem Chrom geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Bei den in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Stoffen, die derzeit Beschränkungen unterliegen, handelt es sich um Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a sind Ausnahmen in die Anhänge III und IV einzubeziehen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung)
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                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer müssen darüber hinaus der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitutionsprodukte Rechnung tragen, und bei Entscheidungen über die Dauer von Ausnahmen sollten alle möglichen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls sind die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept heranzuziehen.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
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                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Im Januar 2018 erhielt die Kommission einen Antrag auf Aufnahme einer neuen Ausnahme für die Verwendung von Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch (Antrag Nr. 2018-2).

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine siebenwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
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                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger gingen zwei Beiträge ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
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               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in einer Sitzung der Sachverständigen am 21. Oktober 2019. Die Sachverständigen stimmten dem vorgelegten Entwurf zu, wobei sich eine große Gruppe von Sachverständigen nicht äußerte. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.
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                Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               ·Elektrische und elektronische Zündmittel sind Teil elektrischer und elektronischer Zündsysteme, die in erster Linie für die Gewinnung von Mineralien (z. B. Bausteine, Erze und Edelmetalle) sowie für Bau- und Abbrucharbeiten (z. B. Tunnelbau, Abbruch von Schornsteinen und Gebäuden) verwendet werden. Elektrische und elektronische Zündmittel finden auch als Bauteile integrierter Rettungssysteme Verwendung, die zur Bewältigung der Folgen beispielsweise von Überschwemmungen, Schnee- und Eiskatastrophen oder Windbruch eingesetzt werden. Blei- und sechswertige Chromverbindungen sind in wesentlichen Komponenten von elektrischen und elektronischen Zündmitteln, wie Zündpillen, Primärladungen und pyrotechnischen Verzögerungssätzen, enthalten.

               ·Derzeit gibt es für Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid) und Bleidioxid in elektrischen und elektronischen Zündmitteln oder für Bariumchromat in pyrotechnischen Langzeit-Verzögerungssätzen von in Verkehr befindlichen elektrischen und elektronischen Zündmitteln keine Alternativen, die alle wesentlichen Anforderungen für den sicheren Betrieb dieser Zündmittel erfüllen würden.

               Die von dem Antrag auf Ausnahme betroffenen Verwendungen fallen in die Kategorie 11
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               ; der Ausnahmeantrag bezieht sich somit auf Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU. Um zu gewährleisten, dass der durch die REACH-Verordnung gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch die beantragte Ausnahme nicht abgeschwächt wird, müssen die entsprechenden Blei- und sechswertigen Chromverbindungen im Wortlaut der Ausnahme genannt werden. Außerdem erfüllt der Ausnahmeantrag mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a: Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist die Gewährung der Ausnahme mit einer maximalen Geltungsdauer von fünf Jahren gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von bestimmten Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in bestimmten Verwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 15.1.2021

               zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von bestimmten Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt sind.

               (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie enthalten.

               (3)Blei und sechswertiges Chrom sind Beschränkungen unterliegende Stoffe, die in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgelistet sind.

               (4)Am 19. Januar 2018 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang III der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Blei- und sechswertigen Chromverbindungen in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch (im Folgenden „beantragte Ausnahme“).

               (5)Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.

               (6)Bestimmte Blei- und sechswertige Chromverbindungen werden in wesentlichen Komponenten elektrischer und elektronischer Zündmittel, wie Zündpillen, Primärladungen und pyrotechnischen Verzögerungssätzen, verwendet. Elektrische und elektronische Zündmittel sind Teil von elektrischen und elektronischen Zündsystemen, die in erster Linie für den Abbau von Mineralien, für Bau- und Abbrucharbeiten sowie als im Rahmen integrierter Rettungssysteme eingesetzt werden.

               (7)Derzeit gibt es für Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid) und Bleidioxid in elektrischen und elektronischen Zündmitteln oder für Bariumchromat in pyrotechnischen Langzeit-Verzögerungssätzen von in Verkehr befindlichen elektrischen und elektronischen Zündmitteln keine Alternativen, die alle wesentlichen Anforderungen für den sicheren Betrieb dieser Zündmittel erfüllen würden.

               (8)Wegen fehlender Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid), Bleidioxid und Bariumchromat in bestimmten Komponenten elektrischer und elektronischer Zündmittel derzeit wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

               (9)Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu genehmigen, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 11 aufgenommen werden.

               (10)Die beantragte Ausnahme sollte für eine Dauer von fünf Jahren ab dem [Datum der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt] gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

               (11)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des 5. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 5. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 15.1.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

                     (4)

                  Konsultationszeitraum
                  : 31. Oktober bis 19. Dezember 2018.

                     (5)

                     https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/7e6bf135-f0b9-11e9-a32c-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-120742148

                     (6)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (7)

                        Bei den in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte; 2. Haushaltskleingeräte; 3. IT- und Telekommunikationsgeräte; 4. Geräte der Unterhaltungselektronik; 5. Beleuchtungskörper; 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge; 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; 8. Medizinische Geräte; 9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie; 10. Automatische Ausgabegeräte; 11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits genannten Kategorien zuzuordnen sind.

                     (8)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (9)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

    ---documentbreak---

               ANHANG

               In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird folgender Eintrag 45 angefügt:

                        „45

                        Bleiazid, Bleistyphnat, Bleipikramat, Orangemennige (Bleitetroxid), Bleidioxid in elektrischen und elektronischen Zündmitteln für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch und Bariumchromat in pyrotechnischen Langzeit-Verzögerungssätzen elektrischer Zündmittel für Sprengstoffe für den zivilen (gewerblichen) Gebrauch

                        Gilt für die Kategorie 11 und läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 5 Jahre nach der Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.“


title: RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein

text:
                          EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 4.5.2020
                                                  C(2020) 2665 final
                     RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 4.5.2020
   zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                  über den Führerschein
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                             RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                              vom 4.5.2020
     zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                          über den Führerschein
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   20. Dezember 2006 über den Führerschein1, insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die derzeit geltenden besonderen Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten
          entscheiden können, dass auf Führerscheinen für Fahrzeuge der Klassen C, CE, D und
          DE keine Beschränkung auf Fahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung zu
          vermerken ist, sollten auf Führerscheine für Fahrzeuge der Klassen BE, C1, C1E, D1
          und D1E erweitert werden, wenn der Bewerber bereits mit einem Fahrzeug mit
          Schaltgetriebe einen Führerschein mindestens einer der folgenden Klassen erworben
          hat: B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E.
   (2)    Diese Erweiterung sollte vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts erfolgen,
          um insbesondere der Entwicklung und zunehmenden Nutzung modernerer, sichererer
          und weniger umweltschädlicher Fahrzeuge im Verkehrssektor Rechnung zu tragen, die
          mit einem breiten Spektrum halbautomatischer, automatischer oder hybrider
          Kraftübertragungssysteme ausgerüstet sind. Durch die Vereinfachung der bestehenden
          Beschränkungen für das Führen von Fahrzeugen mit Automatikgetriebe verringert sich
          auch der administrative und finanzielle Aufwand der Beteiligten, einschließlich im
          Straßenverkehr tätiger KMU und Kleinstunternehmen.
   (3)    Die Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2, die für die Prüfung der
          Fähigkeiten und Verhaltensweisen eingesetzt werden, müssen angesichts des
          technischen Fortschritts – insbesondere der Entwicklung der Verbrennungsmotoren
          und Fahrgestelle und der zunehmenden Nutzung von Elektrokrafträdern – angepasst
          werden. Durch die Anpassung der technischen Spezifikationen für Prüfungsfahrzeuge
          der Klasse A2 sollte zudem sichergestellt werden, dass die Bewerber auf Fahrzeugen
          geprüft werden, die repräsentativ für die Fahrzeugklasse sind, für die die Fahrerlaubnis
          erteilt werden soll.
   (4)    Die Richtlinie 2006/126/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
   (5)    Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der
          Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 20112 haben sich die
   1
           ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.
   2
           ABl. C 369, 17.12.2011, p. 14.
DE                                                  1                                              DE
 ---pagebreak---           Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer
          Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der
          Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden
          Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.
   (6)    Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
          Ausschusses für den Führerschein —
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 2006/126/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie
   geändert.
                                               Artikel 2
   (1)      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. November 2020
            die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
            nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
            Vorschriften mit.
            Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. November 2020 an.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
            oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
            Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
            Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                               Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                               Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 4.5.2020
                                                Für die Kommission
                                                Die Präsidentin
                                                Ursula VON DER LEYEN
DE                                                 2                                             DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 4.5.2020
                                                  C(2020) 2665 final
                                                  ANNEX
                                        ANHANG
                                            der
                                Richtlinie der Kommission
   zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                 über den Führerschein
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG
   Anhang II der Richtlinie 2006/126/EG wird wie folgt geändert:
   (a)    Nummer 5.1.3 erhält folgende Fassung:
          „5.1.3. Besondere Bestimmungen für Fahrzeuge der Klassen BE, C, CE, C1, C1E, D,
          DE, D1 und D1E
                 Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass auf Führerscheinen für Fahrzeuge
                 der Klassen BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E gemäß Nummer 5.1.2
                 keine Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe zu vermerken ist,
                 wenn der Bewerber bereits einen Führerschein hat, der mit einem Fahrzeug mit
                 Handschaltgetriebe für mindestens eine der Klassen B, BE, C, CE, C1, C1E, D,
                 DE, D1 oder D1E erworben wurde, und wenn er während der Prüfung der
                 Fähigkeiten und Verhaltensweisen die unter Nummer 8.4 beschriebenen
                 Fahrübungen absolviert hat.“
   (b)    Unter Nummer 5.2 erhält Unterabsatz 2 des Untertitels „Klasse A2“ folgende
          Fassung:
          „Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von
          mindestens 250 cm3 haben.“
DE                                             1                                              DE


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP) in Kunststoffbauteilen in Magnetresonanztomographie-Detektorspulen (MRT-Detektorspulen)

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                (im Folgenden „RoHS-Richtlinie“) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Diethylhexylphthalat (DEHP) geändert.

               Artikel 4 der RoHS-Richtlinie beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Derzeit unterliegen die folgenden zehn Stoffe Beschränkungen und sind in Anhang II der Richtlinie aufgeführt: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). DEHP, BBP, DBP und DIBP wurden durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission
                  2
                in die Liste aufgenommen und werden ab dem 22. Juli 2021 in Medizinprodukten, die unter die RoHS-Richtlinie fallen, verboten sein.

               In den Anhängen III und IV der RoHS-Richtlinie sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie ausgenommen sind. Gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie sind die Anhänge III und IV (hinsichtlich der Gewährung, der Erneuerung und des Widerrufs von Ausnahmen) an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie werden Ausnahmen nur dann in die Anhänge III und IV aufgenommen, wenn der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
                  3
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit dadurch nicht abgeschwächt wird und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

               –ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel;

               –die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet;

               –die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Bei Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer muss der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitutionsprodukte Rechnung getragen werden. Bei Entscheidungen über die Geltungsdauer von Ausnahmen müssen alle möglichen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müssen die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept herangezogen werden.

               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie erfolgt die Aufnahme von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV jeweils per delegiertem Rechtsakt der Kommission gemäß Artikel 20 der RoHS-Richtlinie. In Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie ist das Verfahren für die Beantragung einer Ausnahme festgelegt.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Die Kommission erhält zahlreiche Anträge
                  4
                von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung oder Verlängerung von Ausnahmen gemäß der RoHS-Richtlinie (Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V).

               Am 12. September 2018 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine neue Ausnahme für die Verwendung von DEHP in Polyvinylchlorid (PVC) für Spulenkabel-Zugentlastungsvorrichtungen in Magnetresonanztomographie-Scannern (MRT-Scanner). Zur Beurteilung des Antrags auf Aufnahme dieser neuen Ausnahme leitete die Kommission im November 2018 im Wege einer Studie
                  5
                die erforderliche technische und wissenschaftliche Bewertung ein. Im Rahmen der Studie, die 2020 abgeschlossen wurde, fand eine achtwöchige Online-Konsultation der Interessenträger statt, während der keine Beiträge eingingen. Informationen über die Konsultation sind von der Projektwebsite abrufbar.
                  6

               Am 2. Oktober 2019 erhielt die Kommission einen ähnlichen Antrag auf eine neue Ausnahme für die Verwendung von DEHP in Kunststoffbauteilen von MRT-Detektorspulen. Da sich die beiden Anträge ähneln und zusätzliche Informationen über die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und über sozioökonomische Aspekte benötigt wurden, leitete die Kommission im November 2019 eine eingehende Studie ein, die im Juni 2020 abgeschlossen wurde
                  7
               .

               In einer achtwöchigen Konsultation wurden die Interessenträger über neue Schritte informiert und Informationen auf die Projektwebsite
                  8
                gestellt. Während der Konsultation gingen keine Beiträge ein, aber im Zuge der Einholung von Informationen wurden andere MRT-Hersteller als der Antragsteller befragt.

               Die Kommission hat die gemäß der RoHS-Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte am 23. Februar 2021 konsultiert. Einige Sachverständige stimmten den vorgelegten Entwürfen zu, während eine große Gruppe von Sachverständigen sich nicht äußerte. Die Kommission hat alle in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung erforderlichen Schritte gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 der RoHS-Richtlinie durchgeführt.
                  9
                Sie unterrichtete den Rat und das Europäische Parlament über alle diesbezüglichen Maßnahmen.

               In den Berichten über die technische und wissenschaftliche Bewertung wurde Folgendes hervorgehoben:

               ·der erste Antrag betraf die Verwendung von DEHP in Zugentlastungsvorrichtungen für PVC-Kabel in MRT-Detektorspulen. Der zweite Antrag war weiter gefasst und betraf die Verwendung von DEHP in biegsamen Polymeren, die in Kunststoffbauteilen von MRT-Detektorspulen zum Einsatz kommen. Die Beurteilung ergab, dass eine gemeinsame Ausnahme angemessen wäre;

               ·für viele MRT-Scanner gibt es derzeit keine DEHP-freien Spulen. Allerdings bietet mindestens ein Hersteller DEHP-freie Bauteile für MRT-Scanner an;

               ·die Entwicklung von Alternativen und Substitutionsprodukten erfordert mehr Zeit, um eine angemessene und breite Verfügbarkeit zu gewährleisten;

               ·da zurzeit geeignete alternative Technologien und Substitutionsprodukte fehlen, würde es, wenn keine Ausnahme gewährt wird, wahrscheinlich zu einem Versorgungsengpass bei Gesundheitsdiensten kommen, die auf herkömmliche MRT-Spulen angewiesen sind. Dies könnte wiederum für viele Patienten in der EU aufgrund fehlender Diagnose- und Behandlungseinrichtungen gesundheitliche Folgen haben.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Die Verwendung von DEHP in Produkten ist durch Eintrag 51 in Anhang XVII der REACH-Verordnung zwar beschränkt, aber Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die RoHS-Richtlinie fallen, sind von dieser Beschränkung ausgenommen. Die Beurteilung hat ergeben, dass die Gewährung der Ausnahme den durch REACH gewährleisteten Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht abschwächen würde, sodass die Bedingung des Artikels 5 der RoHS-Richtlinie erfüllt ist.

               Darüber hinaus erfüllt die beantragte Ausnahme mindestens eines der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der RoHS-Richtlinie genannten Kriterien: die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht hinreichend gewährleistet, und die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Angesichts der laufenden Bemühungen der Hersteller, eine zuverlässige und weithin verfügbare Alternative zu finden, wird sich die beantragte Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum 1. Januar 2024 wahrscheinlich nicht negativ auf die Innovation auswirken. Daher sollte die Ausnahme für die beantragte Dauer gewährt werden.

               Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird eine Ausnahme von den Stoffbeschränkungen in Anhang II der RoHS-Richtlinie gewährt, die für die Verwendung von DEHP in bestimmten Verwendungen in die Liste in Anhang IV (Ausnahmen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente) aufzunehmen ist.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der RoHS-Richtlinie, mit der die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beizutragen und die Bestimmungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen der RoHS-Richtlinie und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung ihrer Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet wird.

               Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 11.8.2021

               zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Diethylhexylphthalat (DEHP) in Kunststoffbauteilen in Magnetresonanztomographie-Detektorspulen (MRT-Detektorspulen)

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  10
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang IV der Richtlinie aufgeführt sind.

               (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in ihrem Anhang I aufgeführt.

               (3)Diethylhexylphthalat (DEHP) ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU, geändert durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission
                  11
               , aufgeführt ist. Die Verwendung von DEHP in Medizinprodukten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, über dem tolerierten Konzentrationshöchstwert von 0,1 Gew.‑% in homogenen Werkstoffen ist ab dem 22. Juli 2021 verboten.

               (4)Am 12. September 2018 und 2. Oktober 2019 erhielt die Kommission Anträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang IV der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von DEHP in Kunststoffbauteilen in Magnetresonanztomographie-Detektorspulen (MRT-Detektorspulen) (im Folgenden „beantragte Ausnahme“).

               (5)Zur Bewertung der Ausnahmeanträge wurden zwei technische und wissenschaftliche Studien durchgeführt. Die erste Studie
                  12
                betraf den ersten eingegangenen Antrag. Da der zweite Antrag dem ersten ähnelte, wurden im Rahmen der zweiten Studie
                  13
                beide Anträge zusammen bewertet. Die Beurteilung der Anträge, bei der die Verfügbarkeit technisch praktikabler und zuverlässiger Substitutionsprodukte und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass auf dem Markt geeignete DEHP-Alternativen nicht ausreichend zur Verfügung stehen und dass die Nichtgewährung der Ausnahme wahrscheinlich zu umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution führen würde, die die Gesamtvorteile der Substitution überwiegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Beurteilung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.

               (6)Die beantragte Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  14
                in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

               (7)Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu gewähren, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU aufgenommen werden.

               (8)Damit kompatible Kunststoffbauteile für MRT-Detektorspulen für Gesundheitsdienste auf dem Unionsmarkt weithin verfügbar sind und um Zeit für die Entwicklung geeigneter und weithin verfügbarer Alternativen einzuräumen, sollte die beantragte Ausnahme im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU bis zum 1. Januar 2024 gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Bemühungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, wird sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung wahrscheinlich nicht negativ auf die Innovation auswirken.

               (9)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

               (10)Im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz der berechtigten Erwartungen der Wirtschaftsakteure, die die betreffenden Medizinprodukte liefern, dass die beantragte Ausnahme ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwendungsverbots für den betreffenden Beschränkungen unterliegenden Stoff gilt, und weil kein berechtigtes Interesses daran besteht, dass die Versorgung mit diesen Medizinprodukten infolge des Inkrafttretens dieses Verbots gestört wird, sollte diese Richtlinie unverzüglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 21. Juli 2021 gelten —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des 5. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 21. Juli 2021 an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 11.8.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 10.

                     (3)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

                     (4)

                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_de.htm

                     (5)

                        Abschlussbericht der Studie (Pack 17):
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/df0ab036-8b52-11ea-812f-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146143357

                     (6)

                        Konsultationszeitraum: 18. März bis 17. Mai 2019,
                  https://rohs.exemptions.oeko.info/

                     (7)

                        Abschlussbericht der Studie (Pack 20):
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/185e9d5b-d5fc-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146144567

                     (8)

                        Konsultationszeitraum: 10. Januar bis 20. Februar 2020,
                  https://rohs.exemptions.oeko.info/

                     (9)

                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.

                     (10)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (11)

                        Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen (ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 10).

                     (12)

                        Abschlussbericht der Studie (Pack 17):
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/df0ab036-8b52-11ea-812f-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146143357
                  .

                     (13)

                        Abschlussbericht der Studie (Pack 20):
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/185e9d5b-d5fc-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-146144567
                  .

                     (14)

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

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               ANHANG

               In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgender Eintrag 46 angefügt:

                        „46.

                        Diethylhexylphthalat (DEHP) in Kunststoffbauteilen in MRT-Detektorspulen.

                        Läuft am 1. Januar 2024 ab.


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinie 2010/43/EU in Bezug auf die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Diese Richtlinie ist Teil einer umfassenderen Initiative der Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Sie schafft die Grundlage für einen EU-Rahmen, der Nachhaltigkeitsaspekte ins Zentrum des Finanzsystems rückt, um die Umformung der europäischen Wirtschaft zu einem umweltfreundlicheren, widerstandsfähigeren und stärker kreislauforientierten System zu unterstützen, und steht deshalb ganz im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals
                  1
               .

               Nach der Annahme des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2016 und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung kündigte die Kommission in ihrem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
                  2
                ihre Absicht an, in den sektoralen Rechtsvorschriften Klarheit über die „treuhänderischen Pflichten“ in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte zu schaffen. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird bekräftigt, dass langfristige Signale erforderlich sind, um Finanz- und Kapitalströme in umweltfreundliche Investitionen zu lenken und „verlorene Vermögenswerte“ zu vermeiden. Die vorliegende delegierte Richtlinie wird zu diesem Ziel beitragen.

               Die Richtlinie 2010/43/EU der Kommission
                  3
                dient der Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG
                  4
                und spezifiziert zu diesem Zweck unter anderem organisatorische Anforderungen, Arten von Interessenkonflikten, Wohlverhalten und Risikomanagement von OGAW-Verwaltungsgesellschaften. Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 2010/43/EU der Kommission geändert und werden die Anforderungen an Verwaltungsgesellschaften in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsaspekten präzisiert.

               Diese Richtlinie stützt sich auf eine abschließende technische Empfehlung
                  5
                der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die zu dem Schluss kam, dass in der Richtlinie 2010/43/EU mehr Klarheit bezüglich der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsfaktoren geschaffen werden müsse, und in diesem Zusammenhang konkrete Bestimmungen genannt hat.

               Mit dieser Richtlinie wird die derzeitige Verpflichtung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken präzisiert. Dadurch wird jedoch keine Rangfolge zwischen den verschiedenen Risiken eingeführt. Gleichzeitig wird mit der Richtlinie mehr Klarheit bezüglich einiger Auswirkungen der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor geschaffen, insbesondere für den Fall, dass OGAW-Verwaltungsgesellschaften Informationen über die Berücksichtigung negativer Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit offenlegen.

               Mit dieser Richtlinie und anderen sektorbezogenen delegierten Rechtsakten zur Anpassung der treuhänderischen Pflichten und der Eignungsbeurteilung werden die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor
                  6
               , die Verordnung hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte Offenlegungen für Referenzwerte
                  7
                und die Verordnung über eine EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten
                  8
                weiter verstärkt. Mit diesen Vorschriften werden Nachhaltigkeitserwägungen über die verschiedenen Sparten hinweg kohärent in den Investitions-, Beratungs- und Offenlegungsprozess integriert. Damit werden Umwelt-, Sozial- und Governance- (Nachhaltigkeits-) Erwägungen ins Zentrum des Finanzsystems gerückt, um so zur Wandlung der europäischen Wirtschaft in ein umweltfreundlicheres, CO2-armes, widerstandsfähigeres, ressourcenschonendes und kreislauforientiertes System beizutragen.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Am 24. Juli 2018 ersuchte die Kommission die ESMA um technische Empfehlungen dazu, ob und wie die gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zu erlassenden delegierten Rechtsakte im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren geändert werden sollten.

               Am 30. April 2019 legte die ESMA der Kommission ihre endgültigen technischen Empfehlungen vor. Diese trugen den von den Interessenträgern bei der öffentlichen Konsultation zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 19. Februar 2019 geäußerten Standpunkten Rechnung. Der Bericht enthält auch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Darüber hinaus führte die ESMA am 4. Februar 2019 eine öffentliche Anhörung durch, um zusätzliche Rückmeldungen einzuholen. Auch die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte der ESMA wurde konsultiert.

               Am 22. November 2019 leiteten die Kommissionsdienststellen die Konsultation der Mitgliedstaaten ein; auch die Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses wurde gebührend gehört.

               Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung wurde der Vorschlagsentwurf vom 8. Juni 2020 bis zum 6. Juli 2020 zur Konsultation veröffentlicht. Nach gebührender Berücksichtigung der Rückmeldungen wurden weitere Änderungen am Wortlaut der Begründung vorgenommen.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Rechtsgrundlage für diese Richtlinie sind die Artikel 12 Absatz 3, 14 Absatz 2 und 51 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG.

               Die vorliegende Richtlinie enthält folgende Änderungen an der Richtlinie 2010/43/EU:

               In Artikel 1 Nummer 1 wird der Begriff „Nachhaltigkeitsrisiko“ entsprechend der Definition in Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2019/2088 bestimmt.

               Durch Artikel 1 Absatz 2 wird in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/43/EU über allgemeine Anforderungen an Verfahren und Organisation die Anforderung aufgenommen, dass Verwaltungsgesellschaften Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen müssen.

               Durch Artikel 1 Absatz 3 wird Artikel 5 der Richtlinie 2010/43/EU dahin gehend geändert, dass Verwaltungsgesellschaften über die zur wirksamen Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken erforderlichen Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen müssen.

               Artikel 1 Absatz 4 verpflichtet Investmentgesellschaften zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist.

               Gemäß Artikel 1 Absatz 5 ist die Geschäftsleitung der Verwaltungsgesellschaft für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken verantwortlich.

               Nach Artikel 1 Absatz 6 müssen bei der Ermittlung von Interessenkonflikten auch solche berücksichtigt werden, die sich aus der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken ergeben können.

               Laut Artikel 1 Absatz 7 fällt unter die Sorgfaltspflichten gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/43/EU auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in qualitativer oder quantitativer Hinsicht. Wenn Verwaltungsgesellschaften bzw. Investmentgesellschaften die wichtigsten negativen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen, muss diesen Auswirkungen auch bei den Sorgfaltspflichten gebührend Rechnung getragen werden.

               In Artikel 1 Absatz 8 wird klargestellt, dass im Rahmen der Risikomanagement-Grundsätze gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2010/43/EU auch Nachhaltigkeitsrisiken von OGAW Rechnung zu tragen ist.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 21.4.2021

               zur Änderung der Richtlinie 2010/43/EU in Bezug auf die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
                  9
               , insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 51 Absatz 4,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Der Übergang zu einer CO2-armen, nachhaltigeren und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft steht im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union. Im Jahr 2016 schloss die Union das Pariser Übereinkommen
                  10
               . Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Pariser Übereinkommens gibt das Ziel vor, entschlossener gegen Klimaänderungen vorzugehen, unter anderem, indem die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

               (2)Um diese Herausforderung anzugehen, stellte die Kommission im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal
                  11
                vor. Der Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der ab dem Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieses Ziel erfordert auch klare Signale an die Anleger in Bezug auf ihre Investitionen, um gestrandete Vermögenswerte zu vermeiden und nachhaltige Finanzmittel zu mobilisieren.

               (3)Im März 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
                  12
               , mit dem eine ehrgeizige und umfassende Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen auf den Weg gebracht wurde. Eines der im Aktionsplan genannten Ziele besteht darin, die Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen. Im Mai 2018 wurde die Folgenabschätzung
                  13
                zu nachfolgenden Rechtsetzungsinitiativen veröffentlicht, der zufolge klarer herausgestellt werden müsse, dass Verwaltungsgesellschaften im Rahmen ihrer Pflichten gegenüber den Anlegern auch Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen sollten. Die Verwaltungsgesellschaften sollten daher nicht nur sämtliche relevanten finanziellen Risiken fortlaufend bewerten, sondern auch alle relevanten Nachhaltigkeitsrisiken im Sinne der Verordnung (EU) 2019/2088, die bei Eintreten tatsächliche oder potenzielle wesentliche negative Auswirkungen auf den Wert einer Anlage haben können. In der Richtlinie 2010/43/EU der Kommission
                  14
                werden Nachhaltigkeitsrisiken nicht ausdrücklich genannt. Aus diesem Grund und um sicherzustellen, dass interne Verfahren und organisatorische Vorkehrungen ordnungsgemäß umgesetzt und eingehalten werden, muss klargestellt werden, dass die Prozesse, Systeme und internen Kontrollen von Verwaltungsgesellschaften Nachhaltigkeitsrisiken widerspiegeln müssen und dass für die Analyse dieser Risiken technische Kapazitäten und Kenntnisse erforderlich sind.

               (4)Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft benannt haben, und damit verbundene Fragmentierung, Inkohärenz und Unvorhersehbarkeit auf dem Binnenmarkt zu vermeiden, sollten die Vorschriften für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken auch für Investmentgesellschaften gelten, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist.

               (5)Um einen hohen Anlegerschutz zu gewährleisten, sollten Verwaltungsgesellschaften bei der Feststellung der Arten von Interessenkonflikten, die den Interessen eines OGAW abträglich sein können, auch Interessenkonflikte berücksichtigen, die sich aus der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihre Prozesse, Systeme und internen Kontrollen ergeben können. Zu diesen Konflikten können Konflikte gehören, die sich aus der Vergütung oder aus persönlichen Transaktionen der betreffenden Mitarbeiter ergeben, Interessenkonflikte, die zu Greenwashing, Verkäufen unter Vorgabe falscher oder irreleitender Behauptungen oder falschen Darstellungen von Anlagestrategien führen könnten, sowie Interessenkonflikte zwischen verschiedenen OGAW, die von derselben Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden.

               (6)Nach der Verordnung (EU) 2019/2088 müssen Verwaltungs- oder Investmentgesellschaften, die verpflichtet sind, die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren zu berücksichtigen, oder die solche Auswirkungen freiwillig berücksichtigen, offenlegen, wie diese wichtigsten nachteiligen Auswirkungen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. Um die Kohärenz zwischen der Verordnung (EU) 2019/2088 und der Richtlinie 2010/43/EU zu gewährleisten, sollte diese Verpflichtung in der Richtlinie 2010/43/EU zum Ausdruck kommen.

               (7)Die Richtlinie 2010/43/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Änderung der Richtlinie 2010/43/EU

               Die Richtlinie 2010/43/EU wird wie folgt geändert:

               1.In Artikel 3 werden folgende Nummern 11 und 12 angefügt:

               „11.
                     ˏNachhaltigkeitsrisiko': ein Nachhaltigkeitsrisiko im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates*;

               12.
                     ˏNachhaltigkeitsfaktoren': Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088.

               _________________________________________________________________________

               *
                     Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).“

               2.In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

               „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verwaltungsgesellschaften bei der Erfüllung der in Unterabsatz 1 aufgeführten Anforderungen Nachhaltigkeitsrisiken Rechnung tragen.“

               3.In Artikel 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:

               „5.
                     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verwaltungsgesellschaften für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 3 über die Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen, die für eine wirksame Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken erforderlich sind.“

               4.Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

               „Artikel 5a

               Verpflichtung von Investmentgesellschaften zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in die Verwaltung von OGAW

               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Investmentgesellschaften bei der Verwaltung von OGAW Nachhaltigkeitsrisiken einbeziehen und dabei der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte Rechnung tragen.“

               5.In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Buchstabe g angefügt:

               „g)
                     für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in die unter den Buchstaben a bis f genannten Tätigkeiten verantwortlich ist.“

               6.In Artikel 17 wird folgender Absatz 3 angefügt:

               „3.
                     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften bei der Feststellung der Arten von Interessenkonflikten, die den Interessen eines OGAW abträglich sein können, auch Interessenkonflikte berücksichtigen, die sich aus der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihre Prozesse, Systeme und internen Kontrollen ergeben können.“

               7.In Artikel 23 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:

               „5.
                     Die Mitgliedstaaten verpflichten Verwaltungsgesellschaften, bei der Erfüllung der in den Absätzen 1 bis 4 aufgeführten Anforderungen Nachhaltigkeitsrisiken zu berücksichtigen.

               6.
                     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verwaltungsgesellschaften oder gegebenenfalls Investmentgesellschaften, die die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/2088 oder nach Maßgabe von Artikel 4 Absätze 3 und 4 der genannten Verordnung berücksichtigen, diesen wichtigsten nachteiligen Auswirkungen bei der Erfüllung der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels aufgeführten Anforderungen Rechnung tragen.“

               8.Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

               „Die Risikomanagement-Grundsätze umfassen die Verfahren, die notwendig sind, damit die Verwaltungsgesellschaft bei jedem von ihr verwalteten OGAW dessen Markt-, Liquiditäts-, Nachhaltigkeits- und Kontrahentenrisiko sowie alle sonstigen Risiken, einschließlich operationeller Risiken, bewerten kann, die für die einzelnen von ihr verwalteten OGAW wesentlich sein könnten.“

               Artikel 2

               Umsetzung

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens [PO: Please insert a date – last day of the eleventh month after publication in the Official Journal of the European Union] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Maßnahmen ab dem [PO: Please insert a date – first day of the twelfth month after publication in the Official Journal of the European Union] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Inkrafttreten

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Adressaten

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 21.4.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

                     (2)

                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums (COM(2018) 097 final).

                     (3)

                        Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 42),

                     (4)

                        Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32)

                     (5)

                        Final Report - ESMA’s technical advice to the European Commission on integrating sustainability risks and factors in the UCITS Directive and AIFMD (ESMA34-45-688) (Abschlussbericht – Technische Empfehlung der ESMA an die Europäische Kommission zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsfaktoren in die OGAW-Richtlinie und die AIFM-Richtlinie).

                     (6)

                        Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 17).

                     (8)

                        Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (noch nicht veröffentlicht).

                     (9)

                        ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32.

                     (10)

                        Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4).

                     (11)

                        COM(2019) 640 final.

                     (12)

                        COM(2018) 97 final.

                     (13)

                        SWD(2018) 264 final.

                     (14)

                        Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 42),


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Diese Richtlinie ist Teil einer umfassenderen Initiative der Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Sie schafft die Grundlage für einen EU-Rahmen, der Nachhaltigkeitsaspekte ins Zentrum des Finanzsystems rückt, um die Umformung der europäischen Wirtschaft zu einem umweltfreundlicheren und widerstandsfähigeren Kreislaufsystem zu unterstützen, und steht so ganz im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals
                  1
               .

               Nach der Annahme des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2016 und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung kündigte die Kommission in ihrem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
                  2
                ihre Absicht an, in den sektoralen Rechtsvorschriften Klarheit über die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekte in die „treuhänderischen Pflichten“ zu schaffen. In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wird die Notwendigkeit langfristiger Signale bekräftigt, die dazu beitragen, Finanz- und Kapitalströme in umweltfreundliche Investitionen zu lenken und „gestrandete Vermögenswerte“ zu vermeiden. Die vorliegende delegierte Richtlinie wird zu diesem Ziel beitragen.

               Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission
                  3
                ergänzt die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                (MiFID II), indem unter anderem die Produktüberwachungspflichten näher spezifiziert werden. Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission
                  5
                in zweifacher Hinsicht geändert.

               Nach dem geltenden MiFID-II-Rahmen hat eine Wertpapierfirma, die Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipiert, ein Verfahren für die Genehmigung jedes einzelnen Finanzinstruments und jeder wesentlichen Anpassung bestehender Finanzinstrumente vor dessen Vermarktung oder Vertrieb an Kunden zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen. Im Produktgenehmigungsverfahren wird für jedes Finanzinstrument ein bestimmter Zielmarkt für Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung festgelegt und sichergestellt, dass alle einschlägigen Risiken für den bestimmten Zielmarkt bewertet werden und die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht
                  6
               . Ferner sorgen Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente zum Verkauf an Kunden konzipieren, gemäß Artikel 24 Absatz 2 MiFID II dafür, dass diese Finanzinstrumente so ausgestaltet sind, dass sie den Bedürfnissen eines bestimmten Zielmarktes von Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung entsprechen, dass die Strategie für den Vertrieb der Finanzinstrumente mit dem bestimmten Zielmarkt vereinbar ist und dass die Wertpapierfirma zumutbare Schritte unternimmt um zu gewährleisten, dass das Finanzinstrument an den bestimmten Zielmarkt vertrieben wird. In Kapitel III der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 sind an Konzepteure und Vertreiber gerichtete Einzelheiten der Produktaufsicht und -überwachung festgelegt.

               In den Bedingungen für die Bestimmung eines Zielmarkts, die in der gemäß Artikel 16 Absatz 12 und Artikel 24 Absatz 13 MiFID II erlassenen Delegierten Richtlinie 2017/593 festgelegt wurden, sind die Einzelheiten der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren und nachhaltigkeitsbezogenen Zielen durch Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren, und durch die Vertreiber noch nicht ausdrücklich festgelegt. Laut der vorliegenden Richtlinie sind bei der Produktaufsicht und -überwachung Nachhaltigkeitsfaktoren und nachhaltigkeitsbezogene Ziele zu berücksichtigen.

               Diese Richtlinie und andere in diesem Zusammenhang verabschiedete sektorbezogene delegierte Rechtsakte zur Anpassung der treuhänderischen Pflichten stärken die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
               , die Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                und die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
               . Mit diesen Vorschriften werden Nachhaltigkeitserwägungen über die verschiedenen Sparten hinweg kohärent in den Investitions-, Beratungs- und Offenlegungsprozess integriert. Damit werden Umwelt-, Sozial- und Governance- (Nachhaltigkeits-) Erwägungen ins Zentrum des Finanzsystems gerückt, um so zur Wandlung der europäischen Wirtschaft in ein umweltfreundlicheres, CO2-armes, widerstandsfähigeres und ressourcenschonendes Kreislaufsystem beizutragen.

               Dieser Entwurf einer delegierten Richtlinie stützt sich auf die Befugnisübertragung nach Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 13 MiFID II.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Dezember 2016 setzte die Kommission die hochrangige Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen (HLEG) ein, die durch Formulierung von Empfehlungen zur Entwicklung einer Unionsstrategie für ein nachhaltiges Finanzwesen beitragen soll. Mitte Juli 2017 veröffentlichte die Gruppe einen Zwischenbericht mit dem Titel „Financing a Sustainable European Economy“ und stellte auf einer Veranstaltung mit Interessenträgern am 18. Juli 2017 ihren Abschlussbericht vor, dem ein Fragenkatalog zur Konsultation folgte.

               Am 31. Januar 2018 wurde zusammen mit dem HLEG-Abschlussbericht „Financing a Sustainable European Economy“ ein Feedback-Statement veröffentlicht, in dem die Antworten der Konsultationsteilnehmer zusammengefasst werden. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die hochrangige Sachverständigengruppe, Vermögensberater dazu zu verpflichten, Kleinanleger bei Finanzberatungen routinemäßig auf ihre Präferenzen hinsichtlich der nachhaltigen Auswirkungen ihrer Investitionen anzusprechen und diesen entsprechend Rechnung zu tragen. Außerdem wurde empfohlen, die für die Berücksichtigung von Langfrist- und Nachhaltigkeitsrisiken geltenden Governance-Regelungen zu erörtern.

               Im März 2018 führte die Kommission eine gezielte Umfrage durch, wie ökologische, soziale oder die Governance betreffende Erwägungen in die Eignungsbeurteilung einbezogen werden sollten. Die Konsultation ergab, dass bei der Beratung die wenigsten Kunden von sich aus Nachhaltigkeitsfaktoren ansprechen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass i) die verfügbaren Informationen über nachhaltigkeitsbezogene Finanzinstrumente nicht transparent sind; ii) in den bestehenden Unterlagen ein hohes Risiko besteht, dass Anlagen ein „grüner“ Anstrich verliehen wird; iii) es an Kenntnissen über die Auswirkungen auf das Risiko und die Wertentwicklung fehlt. Nachhaltigkeitsfaktoren werden von Kunden bei der Beratung offenbar nur selten systematisch zur Sprache gebracht.

               Die Kommission forderte die ESMA auf, eine technische Empfehlung zu möglichen Änderungen der nach Maßgabe von MiFID II zu erlassenden delegierten Rechtsakte im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in die Bereiche organisatorische Anforderungen, Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Risikomanagement und Zielmarktbewertung abzugeben.

               Die Kommission wies in ihrem Mandat darauf hin, dass Änderungen an der Definition des Zielmarkts nicht zu unlauteren Verkaufspraktiken führen dürfen und deshalb u. a. Investitionsziele und Nachhaltigkeitszwänge eindeutig genannt werden müssen. Darüber hinaus bekräftigte die Kommission, dass die Möglichkeit der Bestimmung eines Zielmarkts für Kunden ohne nachhaltigkeitsbezogene Ziele beibehalten werden sollte.

               Am 30. April 2019 veröffentlichte die ESMA ihren „Final report on integrating sustainability risks and factors in MiFID II“, in dem sie die von den Interessenträgern bei der öffentlichen Konsultation zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 19. Februar 2019 geäußerten Standpunkte berücksichtigte. Der Bericht enthält auch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Darüber hinaus führte die ESMA am 4. Februar 2019 eine öffentliche Anhörung durch, um zusätzliche Rückmeldungen einzuholen. Auch die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte der ESMA wurde konsultiert. Im Bericht wird auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in die organisatorischen Anforderungen und die Produktüberwachungs- und Kontrollstrukturen von Wertpapierfirmen eingegangen. Die von der ESMA ausgearbeiteten Empfehlungen zu Produktüberwachungs- und Kontrollstrukturen, zu denen sie auch die Öffentlichkeit konsultiert hat, sind in diesen Entwurf einer delegierten Richtlinie eingeflossen.

               Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung wurde dieser Vorschlagsentwurf vom 8. Juni 2020 bis zum 6. Juli 2020 zur Konsultation veröffentlicht. Nach gebührender Berücksichtigung der Rückmeldungen wurden weitere Änderungen in den Text aufgenommen.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Rechtsgrundlage für diese Richtlinie sind Artikel 16 Absatz 12 und Artikel 24 Absatz 13 der Richtlinie 2014/65/EU.

               Der vorliegende Entwurf einer delegierten Richtlinie enthält folgende Änderungen an der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593:

               In Artikel 1 wird klargestellt, dass die Konzepteure bei der Bestimmung der Art(en) von Kunden, deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument entspricht, nachhaltigkeitsbezogene Ziele gebührend berücksichtigen sollten. Darüber hinaus sollten bei der Bewertung des Zielmarkts auf der Grundlage des Risiko-/Renditeprofils und der Merkmale des jeweiligen Produkts auch die Ziele des Instruments im Hinblick auf nachhaltige Investitionen oder ökologische oder soziale Merkmale erfasst werden. Bei dieser Überprüfung sollten die Konzepteure ausdrücklich auch die nachhaltigkeitsbezogenen Ziele der Kunden berücksichtigen.

               Darüber hinaus sollten die Konzepteure Nachhaltigkeitsfaktoren der Finanzinstrumente auf transparente Weise offenlegen, sodass sich Wertpapierfirmen im Dialog mit Kunden oder potenziellen Kunden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission
                  10
                ein hinreichend detailliertes Bild von deren individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen machen können. Die Ermittlung eines negativen Zielmarkts ist für nachhaltige Investitionen nicht erforderlich.

               In Artikel 2 werden diese Anforderungen auch für die Vertreiber festgelegt.

               In Artikel 3 wird der Geltungsbeginn der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegt und eine Übergangszeit von 12 Monaten vorgesehen.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 21.4.2021

               zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung des Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
                  11
               , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 12 und Artikel 24 Absatz 13,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Der Übergang zu einer CO2-armen, nachhaltigeren und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft steht im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union. Im Jahr 2016 schloss die Union das Pariser Übereinkommen
                  12
               . Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Pariser Übereinkommens gibt das Ziel vor, entschlossener gegen Klimaänderungen vorzugehen, unter anderem indem die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

               (2)Um diese Herausforderung anzugehen, präsentierte die Kommission im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal
                  13
               . Der europäische Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der ab dem Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieses Ziel erfordert klare Signale an die Anleger in Bezug auf ihre Investitionen, um „gestrandete“ Vermögenswerte zu vermeiden und nachhaltige Finanzmittel zu mobilisieren.

               (3)Im März 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“
                  14
               , mit dem eine ehrgeizige und umfassende Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen auf den Weg gebracht wurde. Eines der im Aktionsplan genannten Ziele besteht darin, die Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen.

               (4)Die ordnungsgemäße Umsetzung des Aktionsplans fördert die Nachfrage der Anleger nach nachhaltigen Investitionen. Daher muss klargestellt werden, dass im Rahmen der in der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission
                  15
                festgelegten Produktüberwachungspflichten auch Nachhaltigkeitsfaktoren und nachhaltigkeitsbezogene Ziele zu berücksichtigen sind.

               (5)Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren und vertreiben‚ sollten beim Produktgenehmigungsverfahren jedes Finanzinstruments Nachhaltigkeitsfaktoren genauso berücksichtigen wie bei den anderen Produktüberwachungs- und -kontrollverfahren für Finanzinstrumente, die an Kunden vertrieben werden soll‚ die an Finanzinstrumenten mit einem nachhaltigkeitsbezogenen Profil interessiert sind.

               (6)Da der Zielmarkt in ausreichender Detailtiefe definiert werden sollte, ist eine allgemeine Erklärung, dass ein Finanzinstrument ein nachhaltigkeitsbezogenes Profil aufweist, nicht ausreichend. Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren und vertreiben, sollten vielmehr angeben, an welche Kundengruppe mit nachhaltigkeitsbezogenen Zielen das Finanzinstrument vertrieben werden soll.

               (7)Um sicherzustellen, dass Finanzinstrumente mit Nachhaltigkeitsfaktoren auch für Kunden ohne Nachhaltigkeitspräferenzen leicht verfügbar bleiben, sollten Wertpapierfirmen nicht verpflichtet werden, Kundengruppen zu ermitteln, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument mit Nachhaltigkeitsfaktoren nicht vereinbar ist.

               (8)Die Nachhaltigkeitsfaktoren eines Finanzinstruments sollten transparent dargestellt werden, damit der Vertreiber seinen Kunden oder potenziellen Kunden die relevanten Informationen zur Verfügung stellen kann.

               (9)Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1
               Änderungen der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593

               Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 wird wie folgt geändert:

               1.In Artikel 1 wird folgender Absatz 5 angefügt:

               „(5)
                     Der Ausdruck „Nachhaltigkeitsfaktoren“ bezeichnet Nachhaltigkeitsfaktoren im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2019/2088*.

               _______________________________________________________________

               *Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).“

               2.Artikel 9 wird wie folgt geändert:

               a)Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

               „(9)
                     Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, mit ausreichender Detailtiefe den potenziellen Zielmarkt für jedes Finanzinstrument und die Kundenart(en) zu bestimmen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, das Finanzinstrument vereinbar ist. Dabei bestimmen die Firmen jegliche Kundengruppen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Finanzinstrument nicht vereinbar ist, es sei denn, bei den betreffenden Finanzinstrumenten werden Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt. Arbeiten Wertpapierfirmen bei der Konzeption eines Finanzinstruments zusammen, braucht nur ein Zielmarkt bestimmt zu werden.“;

               b)Absatz 11 erhält folgende Fassung:

               „(11)
                     Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, festzustellen, ob ein Finanzinstrument den ermittelten Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts entspricht, unter anderem indem sie untersuchen, ob folgende Elemente gegeben sind:

               a)Das Risiko-/Ertragsprofil des Finanzinstruments ist mit dem Zielmarkt vereinbar;

               b)etwaige Nachhaltigkeitsfaktoren des Finanzinstruments sind mit dem Zielmarkt vereinbar;

               c)die Gestaltung des Finanzinstruments wird durch Merkmale bestimmt, die für den Kunden von Vorteil sind, und nicht durch ein Geschäftsmodell, dessen Rentabilität auf schlechten Kundenergebnissen beruht.“;

               c)In Absatz 13 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

               „Die Nachhaltigkeitsfaktoren des Finanzinstruments werden auf transparente Art und Weise beschrieben und bieten den Verteilern die Informationen, die sie benötigen, um jegliche nachhaltigkeitsbezogenen Ziele des Kunden oder potenziellen Kunden gebührend berücksichtigen zu können.“;

               d)Absatz 14 erhält folgende Fassung:

               „(14)
                     Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, die von ihnen konzipierten Finanzinstrumente regelmäßig zu überprüfen und dabei alle Ereignisse zu berücksichtigen, die das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Die Wertpapierfirmen prüfen, ob das Finanzinstrument weiterhin mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen des Zielmarkts vereinbar ist und auf dem Zielmarkt vertrieben wird oder ob es Kunden erreicht, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, das Finanzinstrument nicht vereinbar ist.“.

               3.Artikel 10 wird wie folgt geändert:

               a)Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

               „(2)
                     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Wertpapierfirmen über angemessene Produktüberwachungsvorkehrungen verfügen müssen, die sicherstellen, dass die Produkte und Dienstleistungen, die sie anbieten oder empfehlen wollen, mit den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, eines bestimmten Zielmarkts vereinbar sind und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht. Die Wertpapierfirmen ermitteln und bewerten die Situation und die Bedürfnisse der Kunden, auf die sich konzentrieren wollen, in angemessener Weise, um sicherzustellen, dass die Interessen der Kunden nicht aufgrund kommerziellen oder finanziellen Drucks beeinträchtigt werden. Dabei bestimmen die Firmen jegliche Kundengruppen, mit deren Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen das Produkt oder die Dienstleistung nicht vereinbar ist, es sei denn, bei den betreffenden Finanzinstrumenten werden Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt.“;

               b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

               „(5)
                     Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, die von ihnen angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen regelmäßig zu überprüfen und dabei alle Ereignisse zu berücksichtigen, die das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt wesentlich beeinflussen könnten. Die Firmen bewerten zumindest, ob das Produkt oder die Dienstleistung den Bedürfnissen, Merkmalen und Zielen, einschließlich etwaiger nachhaltigkeitsbezogener Ziele, des bestimmten Zielmarkts weiterhin entspricht und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist. Die Firmen überprüfen den Zielmarkt erneut und/oder aktualisieren die Produktüberwachungsvorkehrungen, wenn sie erkennen, dass sie den Zielmarkt für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung nicht richtig bestimmt haben oder dass das Produkt oder die Dienstleistung den Gegebenheiten des bestimmten Zielmarkts nicht mehr gerecht wird, beispielsweise falls das Produkt aufgrund von Marktveränderungen illiquide oder hochgradig volatil wird.“.

               Artikel 2
               Umsetzung

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens [OJ: please insert date - exactly 12 months minus one day after entry into force of this delegated act] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [OJ: please insert date exactly 15 months after entry into force of this delegated act] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3
               Inkrafttreten

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4
               Adressaten

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 21.4.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal [COM(2019) 640 final].

                     (2)

                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums [COM(2018) 97 final].

                     (3)

                        Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 500).

                     (4)

                        Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

                     (5)

                        Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 500).

                     (6)

                        Siehe Artikel 16 Absatz 3 MiFID sowie Artikel 9 Absatz 3 MiFID.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).

                     (8)

                        Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU- Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 17).

                     (9)

                        Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

                     (10)

                        Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1).

                     (11)

                        ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

                     (12)

                        Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 1).

                     (13)

                        COM(2019) 640 final.

                     (14)

                        COM(2018) 97 final.

                     (15)

                        Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 500).