title: Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/11

      RICHTLINIE 2009/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2009
   über Flughafenentgelte
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Hauptaufgabe und Hauptgeschäftstätigkeit von Flughäfen ist es, die Abfertigung von Luftfahrzeugen von der Landung bis zum Start sowie von Fluggästen und Fracht zu gewährleisten, damit Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsdienstleistungen erbringen können. Zu diesem Zweck bieten Flughäfen eine Reihe von Einrichtungen und Dienstleistungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen sowie die Abfertigung von Fluggästen und Fracht an, deren Kosten sie im Allgemeinen durch die Erhebung von Flughafenentgelten decken. Flughafenleitungsorgane, die Einrichtungen und Dienste bereitstellen, für die Flughafenentgelte erhoben werden, sollten darum bemüht sein, kosteneffizient zu arbeiten.

               (2)

               Es ist erforderlich, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, der die wesentlichen Merkmale von Flughafenentgelten und deren Festsetzung regelt, da in Ermangelung eines solchen Rahmens grundlegende Anforderungen in den Beziehungen zwischen den Flughafenleitungsorganen und den Flughafennutzern möglicherweise nicht eingehalten werden. Ein solcher Rahmen sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, festzulegen, ob und inwieweit die Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten eines Flughafens bei der Festlegung der Flughafenentgelte berücksichtigt werden können.

               (3)

               Diese Richtlinie sollte für Flughäfen in der Gemeinschaft gelten, die oberhalb einer gewissen Mindestgröße liegen, da die Verwaltung und Finanzierung kleiner Flughäfen nicht die Anwendung eines Gemeinschaftsrahmens erfordern.

               (4)

               Darüber hinaus genießt in einem Mitgliedstaat, in dem kein Flughafen die Mindestgröße für die Anwendung dieser Richtlinie erreicht, der Flughafen mit den meisten Fluggastbewegungen eine derart privilegierte Stellung als Einreiseort in diesen Mitgliedstaat, dass es notwendig ist, diese Richtlinie auf diesen Flughafen anzuwenden, um die Beachtung bestimmter grundlegender Prinzipien im Verhältnis zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern, insbesondere hinsichtlich der Transparenz von Entgelten und der Nichtdiskriminierung von Flughafennutzern, zu gewährleisten.

               (5)

               Im Interesse des territorialen Zusammenhalts sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, für ein Flughafennetz eine gemeinsame Entgeltregelung anzuwenden. Wirtschaftliche Transfers zwischen den Flughäfen solcher Netze sollten dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

               (6)

               Aus Gründen der Verkehrsverteilung sollten die Mitgliedstaaten dem Flughafenleitungsorgan gestatten können, für Flughäfen, die dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum bedienen, eine gemeinsame und transparente Entgeltregelung anzuwenden. Wirtschaftliche Transfers zwischen diesen Flughäfen sollten dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

               (7)

               Anreize für die Erschließung neuer Strecken, die unter anderem der Entwicklung von benachteiligten Regionen und von Regionen in äußerster Randlage förderlich sind, sollten nur nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts gewährt werden.

               (8)

               Die Erhebung von Flugsicherungsgebühren und von Entgelten für Bodenabfertigungsdienste war bereits Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (4) bzw. der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (5). Die zur Finanzierung der Hilfestellungen für behinderte Flugreisende und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität erhobenen Umlagen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (6) geregelt.

               (9)

               Der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Rat) hat im Jahr 2004 allgemeine Vorgaben für Flughafenentgelte verabschiedet, die unter anderem die Grundsätze des Kostenbezugs der Entgelte und der Nichtdiskriminierung sowie einen unabhängigen Mechanismus für die Regelung wirtschaftlicher Aspekte von Flughäfen enthalten.

               (10)

               Dem ICAO-Rat zufolge ist ein Flughafenentgelt eine Abgabe, die eigens dazu bestimmt ist und erhoben wird, um die Kosten für die Bereitstellung von Einrichtungen und Dienstleistungen für die Zivilluftfahrt zu decken, während eine Steuer eine Abgabe ist, die dazu bestimmt ist, Einnahmen für den Staat oder die Gebietskörperschaften zu erzielen, die in der Regel nicht auf die Zivilluftfahrt insgesamt oder auf einer kostenspezifischen Grundlage angewandt werden.

               (11)

               Flughafenentgelte sollten nicht diskriminierend sein. Es sollte ein verbindliches Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Flughafenleitungsorganen und Flughafennutzern eingerichtet werden, wobei jede Partei die Möglichkeit haben sollte, eine unabhängige Aufsichtsbehörde anzurufen, falls eine Entscheidung über Flughafenentgelte oder die Änderung der Entgeltregelung von Flughafennutzern angefochten wird.

               (12)

               In jedem Mitgliedstaat sollte eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet werden, um die Unparteilichkeit ihrer Entscheidungen und die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Die Behörde sollte in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.

               (13)

               Es ist für die Flughafennutzer von grundlegender Bedeutung, dass sie vom Flughafenleitungsorgan regelmäßig Informationen darüber erhalten, wie und auf welcher Grundlage Flughafenentgelte berechnet werden. Eine solche Transparenz würde den Luftfahrtunternehmen Einblicke in die dem Flughafen entstehenden Kosten und in die Produktivität der Investitionen des Flughafens vermitteln. Um es dem Flughafenleitungsorgan zu ermöglichen, die Anforderungen in Bezug auf seine künftigen Investitionen ordnungsgemäß zu bewerten, sollten die Flughafennutzer verpflichtet sein, dem Flughafenleitungsorgan alle ihre Betriebsprognosen, Entwicklungsprojekte und spezifischen Erfordernisse und Vorschläge rechtzeitig mitzuteilen.

               (14)

               Die Flughafenleitungsorgane sollten die Flughafennutzer über größere Infrastrukturvorhaben unterrichten, da diese wesentliche Auswirkungen auf die Flughafenentgeltregelung oder die Flughafenentgelthöhe haben. Solche Informationen sollten bereitgestellt werden, um die Beobachtung der Infrastrukturkosten zu ermöglichen, auch im Hinblick auf die Bereitstellung geeigneter und kosteneffizienter Einrichtungen an dem betreffenden Flughafen.

               (15)

               Die Flughafenleitungsorgane sollten Flughafenentgelte erheben können, die der Infrastruktur und/oder dem gebotenen Dienstleistungsniveau angemessen sind, da die Luftfahrtunternehmen ein legitimes Interesse an Dienstleistungen eines Flughafenleitungsorgans haben, die dem jeweiligen Verhältnis von Preis und Qualität entsprechen. Der Zugang zu solchen differenzierten Infrastrukturen oder Dienstleistungen sollte allen Luftfahrtunternehmen offen stehen, die diese auf nicht diskriminierende Weise nutzen möchten. Falls die Nachfrage das Angebot übersteigt, sollte der Zugang auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien festgelegt werden, die vom Flughafenleitungsorgan aufzustellen sind. Jede Differenzierung der Flughafenentgelte sollte transparent und objektiv sein und sich auf eindeutige Kriterien stützen.

               (16)

               Bezüglich des Qualitätsniveaus der für die Flughafenentgelte erbrachten Leistungen sollten Flughafennutzer und Flughafenleitungsorgan eine Leistungsvereinbarung treffen können. Die Verhandlungen über die Qualität der für die Flughafenentgelte erbrachten Leistungen könnten Teil der regelmäßigen Konsultationen sein.

               (17)

               Die verschiedenen Mitgliedstaaten verfügen über verschiedene Regelungen hinsichtlich der Vorfinanzierung von Flughafeninvestitionen. In Mitgliedstaaten, in denen die Vorfinanzierung existiert, sollten die Mitgliedstaaten oder die Flughafenleitungsorgane sich an die Politik der ICAO halten und/oder ihre eigenen Schutzmechanismen schaffen.

               (18)

               Diese Richtlinie sollte den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 81 bis 89, unberührt lassen.

               (19)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Flughafenentgelten auf Flughäfen der Gemeinschaft festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil Flughafenentgeltregelungen auf nationaler Ebene nicht gemeinschaftsweit einheitlich aufgestellt werden können, und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Diese Richtlinie legt gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Flughafenentgelten auf Flughäfen der Gemeinschaft fest.
   (2)   Diese Richtlinie findet Anwendung auf Flughäfen in einem Hoheitsgebiet, auf das der Vertrag anwendbar ist, die für den gewerblichen Verkehr geöffnet sind und jährlich mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen aufweisen, sowie auf den Flughafen mit den meisten Fluggastbewegungen in jedem Mitgliedstaat.
   (3)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet, für die diese Richtlinie gilt. Diese Liste stützt sich auf Daten der Kommission (Eurostat) und wird jährlich aktualisiert.
   (4)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Gebühren, die zur Abgeltung von Strecken- und Anflug-/Abflug-Flugsicherungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 erhoben werden, oder auf Entgelte, die zur Abgeltung von Bodenabfertigungsdiensten gemäß dem Anhang der Richtlinie 96/67/EG erhoben werden, oder auf Umlagen, die zur Finanzierung der Hilfestellungen für behinderte Flugreisende und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 erhoben werden.
   (5)   Das Recht eines jeden Mitgliedstaats, zusätzliche Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich eines Flughafenleitungsorgans in seinem Hoheitsgebiet anzuwenden, die mit dieser Richtlinie oder anderen einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht unvereinbar sind, wird durch diese Richtlinie nicht berührt. Dazu können Maßnahmen der wirtschaftlichen Aufsicht wie beispielsweise die Genehmigung von Entgeltregelungen und/oder der Entgelthöhe, einschließlich anreizorientierter Entgeltregelungen, oder die Festlegung von Preisobergrenzen gehören.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „Flughafen“ jedes speziell für das Landen, Starten und Manövrieren von Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände, einschließlich der für den Luftverkehr und die Dienstleistungen erforderlichen zugehörigen Einrichtungen, wozu auch die Einrichtungen für die Abfertigung gewerblicher Flugdienste gehören;

               2.

               „Flughafenleitungsorgan“ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen — gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten — die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt;

               3.

               „Flughafennutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die für die Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht auf dem Luftwege zu oder von dem betreffenden Flughafen verantwortlich ist;

               4.

               „Flughafenentgelt“ eine zugunsten des Flughafenleitungsorgans erhobene und von den Flughafennutzern gezahlte Abgabe für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die ausschließlich vom Flughafenleitungsorgan bereitgestellt werden und mit Landung, Start, Beleuchtung und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen;

               5.

               „Flughafennetz“ eine Gruppe von Flughäfen, die von dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß als solches bestellt wurde und die von ein und demselben Flughafenleitungsorgan betrieben wird.

         Artikel 3
   Diskriminierungsverbot
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flughafenentgelte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht keine Diskriminierung zwischen Flughafennutzern beinhalten. Dies steht einer Differenzierung der Flughafenentgelte bei Belangen von öffentlichem und allgemeinem Interesse, einschließlich des Umweltschutzes, jedoch nicht entgegen. Die für diese Differenzierung herangezogenen Kriterien müssen geeignet, objektiv und transparent sein.
   Artikel 4
   Flughafennetz
   Die Mitgliedstaaten können dem Flughafenleitungsorgan eines Flughafennetzes gestatten, eine gemeinsame, transparente Flughafenentgeltregelung für das gesamte Flughafennetz einzuführen.
   Artikel 5
   Gemeinsame Entgeltregelung
   Nach Unterrichtung der Kommission und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht können die Mitgliedstaaten einem Flughafenleitungsorgan gestatten, eine gemeinsame und transparente Entgeltregelung auf alle Flughäfen anzuwenden, die dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum bedienen, sofern jeder Flughafen den Transparenzvorschriften nach Artikel 7 in vollem Umfang genügt.
   Artikel 6
   Konsultationen und Rechtsbehelf
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein verbindliches Verfahren für regelmäßig durchzuführende Konsultationen zwischen dem Flughafenleitungsorgan und Flughafennutzern oder den Vertretern oder Verbänden von Flughafennutzern bezüglich der Durchführung der Flughafenentgeltregelung, der Höhe der Flughafenentgelte und gegebenenfalls der Qualität der erbrachten Dienstleistungen eingerichtet wird. Sofern in der letzten Konsultationsrunde nichts anderes vereinbart wurde, finden diese Konsultationen mindestens einmal jährlich statt. Im Falle einer mehrjährigen Vereinbarung zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern finden die Konsultationen gemäß den Regelungen der Vereinbarung statt. Die Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, häufigere Konsultationen zu verlangen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Änderungen der Flughafenentgeltregelung oder der Flughafenentgelthöhe, wann immer möglich, im Einvernehmen zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern vorgenommen werden. Zu diesem Zweck legt das Flughafenleitungsorgan Vorschläge zur Änderung der Flughafenentgeltregelung oder der Höhe der Flughafenentgelte den Flughafennutzern, zusammen mit einer Begründung der vorgeschlagenen Änderungen, spätestens vier Monate vor deren Inkrafttreten vor, es sei denn, es sind außergewöhnliche Umstände gegeben, die gegenüber den Flughafennutzern zu rechtfertigen sind. Das Flughafenleitungsorgan konsultiert die Flughafennutzer zu den vorgeschlagenen Änderungen und berücksichtigt deren Ansichten vor einer Beschlussfassung. Das Flughafenleitungsorgan veröffentlicht seinen Beschluss oder seine Empfehlung grundsätzlich spätestens zwei Monate vor dessen bzw. deren Inkrafttreten. Das Flughafenleitungsorgan begründet seinen Beschluss unter Bezugnahme auf die Ansichten der Flughafennutzer, falls zwischen ihm und den Flughafennutzern kein Einvernehmen über die vorgeschlagenen Änderungen erzielt wurde.
   (3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Uneinigkeit über eine Entscheidung des Flughafenleitungsorgans zu Flughafenentgelten jede Partei die unabhängige Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 11 anrufen kann, die die Begründung für die Änderung der Flughafenentgeltregelung oder der Flughafenentgelthöhe prüft.
   (4)   Eine vom Flughafenleitungsorgan beschlossene Änderung der Flughafenentgeltregelung oder der Flughafenentgelthöhe, mit der die unabhängige Aufsichtsbehörde befasst wurde, darf erst in Kraft treten, nachdem diese Behörde die Angelegenheit geprüft hat. Die unabhängige Aufsichtsbehörde trifft innerhalb von vier Wochen, nachdem sie damit befasst wurde, eine vorläufige Entscheidung über das Inkrafttreten der Flughafenentgeltänderung, es sei denn, die endgültige Entscheidung kann innerhalb derselben Frist getroffen werden.
   (5)   Ein Mitgliedstaat kann entscheiden, die Absätze 3 und 4 in Bezug auf Änderungen der Höhe oder der Struktur der Flughafenentgelte an denjenigen Flughäfen nicht anzuwenden, für welche:

               a)

               die nationalen Rechtsvorschriften ein obligatorisches Verfahren vorsehen, nach dem Flughafenentgelte oder deren maximale Höhe von der unabhängigen Aufsichtsbehörde festgelegt oder gebilligt werden, oder

               b)

               die nationalen Rechtsvorschriften ein obligatorisches Verfahren vorsehen, nach dem die unabhängige Aufsichtsbehörde regelmäßig oder auf Ersuchen der betroffenen Parteien untersucht, ob solche Flughäfen wirksamem Wettbewerb unterliegen. Wenn es auf der Grundlage einer solchen Untersuchung gerechtfertigt ist, entscheiden die Mitgliedstaaten, dass die Flughafenentgelte oder deren maximale Höhe von der unabhängigen Aufsichtsbehörde festgelegt oder gebilligt werden. Diese Entscheidung findet so lange Anwendung, wie dies auf der Grundlage der von dieser Behörde durchgeführten Untersuchung notwendig ist.

         Die von einem Mitgliedstaat für die Zwecke dieses Absatzes angewandten Verfahren, Voraussetzungen und Kriterien müssen geeignet, objektiv, nichtdiskriminierend und transparent sein.
   Artikel 7
   Transparenz
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Flughafenleitungsorgan jedem Flughafennutzer oder den Vertretern oder Verbänden der Flughafennutzer immer dann, wenn Konsultationen nach Artikel 6 Absatz 1 durchzuführen sind, Informationen über die Komponenten bereitstellt, die der Festlegung der Flughafenentgeltregelung oder der Höhe aller Entgelte zugrunde liegen, die an jedem Flughafen vom Flughafenleitungsorgan erhoben werden. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:

               a)

               ein Verzeichnis der verschiedenen Dienstleistungen und Infrastrukturen, die im Gegenzug für das erhobene Flughafenentgelt bereitgestellt werden;

               b)

               die für die Flughafenentgeltfestsetzung verwendete Methode;

               c)

               die Gesamtkostenstruktur hinsichtlich der Einrichtungen und Dienstleistungen, auf die sich die Flughafenentgelte beziehen;

               d)

               die Erträge der verschiedenen Entgelte und Gesamtkosten der damit finanzierten Dienstleistungen;

               e)

               jegliche Finanzierung durch die öffentliche Hand von Einrichtungen und Dienstleistungen, auf die sich die Flughafenentgelte beziehen;

               f)

               die voraussichtliche Entwicklung der Entgelte, des Verkehrsaufkommens und beabsichtigter Investitionen am Flughafen;

               g)

               die tatsächliche Nutzung der Infrastruktur und Gerätschaften des Flughafens in einem bestimmten Zeitraum und

               h)

               das absehbare Ergebnis geplanter größerer Investitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Flughafenkapazität.

         (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Flughafennutzer dem Flughafenleitungsorgan vor jeder Konsultation nach Artikel 6 Absatz 1 insbesondere folgende Informationen liefern:

               a)

               voraussichtliches Verkehrsaufkommen,

               b)

               voraussichtliche Zusammensetzung und beabsichtigter Einsatz ihrer Flotte,

               c)

               geplante Ausweitung ihrer Tätigkeit auf dem betreffenden Flughafen und

               d)

               Anforderungen an den betreffenden Flughafen.

         (3)   Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen sind vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften als vertraulich oder wirtschaftlich schutzwürdig anzusehen und entsprechend zu behandeln. Im Falle von Flughafenleitungsorganen börsennotierter Flughäfen sind insbesondere die börsenrechtlichen Vorgaben zu beachten.
   Artikel 8
   Neue Infrastruktur
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Flughafenleitungsorgan die Flughafennutzer konsultiert, bevor die Planung neuer Infrastrukturvorhaben abgeschlossen wird.
   Artikel 9
   Qualitätsstandards
   (1)   Um einen reibungslosen und effizienten Betrieb auf einem Flughafen sicherzustellen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dem Flughafenleitungsorgan und den Vertretern oder Verbänden von Flughafennutzern des betreffenden Flughafens Verhandlungen über den Abschluss einer Leistungsvereinbarung bezüglich der Qualität der am Flughafen erbrachten Dienstleistungen zu ermöglichen. Diese Verhandlungen können Teil der Konsultationen nach Artikel 6 Absatz 1 sein.
   (2)   In solchen Leistungsvereinbarungen ist das Niveau der vom Flughafenleitungsorgan zu erbringenden Dienstleistungen so festzulegen, dass der tatsächlichen Flughafenentgeltregelung oder Flughafenentgelthöhe und dem Niveau der Dienstleistungen, auf das die Flughafennutzer im Gegenzug für die Flughafenentgelte Anrecht haben, Rechnung getragen wird.
   Artikel 10
   Differenzierung der Dienstleistungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um es dem Flughafenleitungsorgan zu ermöglichen, Qualität und Umfang bestimmter Flughafendienstleistungen, Abfertigungsgebäude oder Teile von Abfertigungsgebäuden zu variieren, um bedarfsgerechte Dienstleistungen erbringen oder ein besonders zugewiesenes Abfertigungsgebäude oder einen besonders zugewiesenen Teil eines Abfertigungsgebäudes bereitstellen zu können. Die Flughafenentgelthöhe kann entsprechend der Qualität und dem Umfang dieser Dienstleistungen und ihren Kosten oder einer anderen objektiven und transparenten Begründung differenziert werden. Unbeschadet des Artikels 3 bleibt es den Flughafenleitungsorganen unbenommen, derartige differenzierte Flughafenentgelte festzusetzen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um allen Flughafennutzern, die die bedarfsgerechten Dienstleistungen oder das besonders zugewiesene Abfertigungsgebäude oder den besonders zugewiesenen Teil eines Abfertigungsgebäudes nutzen wollen, Zugang zu diesen Dienstleistungen bzw. diesem Abfertigungsgebäude oder Teil eines Abfertigungsgebäudes zu ermöglichen.
   Falls mehr Flughafennutzer Zugang zu den bedarfsgerechten Dienstleistungen und/oder einem besonders zugewiesenen Abfertigungsgebäude oder Teil eines Abfertigungsgebäudes wünschen, als aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen Zugang erhalten können, ist der Zugang auf der Grundlage geeigneter, objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien festzulegen. Diese Kriterien können vom Flughafenleitungsorgan festgelegt werden, und die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Kriterien der Billigung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde bedürfen.
   Artikel 11
   Unabhängige Aufsichtsbehörde
   (1)   Die Mitgliedstaaten bestellen oder schaffen eine unabhängige Behörde als ihre unabhängige nationale Aufsichtsbehörde, um die ordnungsgemäße Anwendung der zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten und mindestens die nach Artikel 6 zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen. Diese Behörde kann dieselbe sein, die von einem Mitgliedstaat mit der Anwendung der zusätzlichen Regulierungsmaßnahmen nach Artikel 1 Absatz 5 betraut ist, einschließlich der Genehmigung der Flughafenentgeltregelung und/oder Flughafenentgelthöhe, sofern sie die Anforderungen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt.
   (2)   Diese Richtlinie hindert die unabhängige Aufsichtsbehörde nicht daran, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften unter ihrer Aufsicht und vollen Verantwortung die Durchführung dieser Richtlinie an andere unabhängige Aufsichtsbehörden zu delegieren, wenn die Durchführung nach gleichen Standards geschieht.
   (3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der unabhängigen Aufsichtsbehörde, indem sie deren rechtliche Trennung von und funktionale Unabhängigkeit gegenüber Flughafenleitungsorganen und Luftfahrtunternehmen sicherstellen. Mitgliedstaaten, die weiterhin an Flughäfen, Flughafenleitungsorganen oder Luftfahrtunternehmen beteiligt sind oder Flughafenleitungsorgane oder Luftfahrtunternehmen kontrollieren, stellen sicher, dass die Funktionen, die mit dem Eigentum oder der Kontrolle in Zusammenhang stehen, nicht der unabhängigen Aufsichtsbehörde übertragen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die unabhängige Aufsichtsbehörde ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausübt.
   (4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift der unabhängigen Aufsichtsbehörde und die ihr übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die Maßnahmen mit, mit denen die Einhaltung von Absatz 3 sichergestellt wird.
   (5)   Die Mitgliedstaaten können einen Mechanismus zur Finanzierung der unabhängigen Aufsichtsbehörde schaffen, der auch die Erhebung einer Gebühr bei Flughafennutzern und Flughafenleitungsorganen umfassen kann.
   (6)   Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Streitfälle sicher, dass Maßnahmen ergriffen werden, um

               a)

               ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern einzuführen;

               b)

               die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die unabhängige Aufsichtsbehörde mit einem Streitfall befasst werden kann. Die unabhängige Aufsichtsbehörde weist insbesondere Beschwerden zurück, die sie als nicht ordnungsgemäß begründet oder unzureichend belegt erachtet;

               c)

               die Kriterien festzulegen, die bei der lösungsorientierten Würdigung der Streitfälle zugrunde gelegt werden.

         Diese Verfahren, Voraussetzungen und Kriterien müssen nicht diskriminierend, transparent und objektiv sein.
   (7)   Im Rahmen ihrer Untersuchung nach Artikel 6, ob eine Änderung der Flughafenentgeltregelung oder der Flughafenentgelthöhe begründet ist, ist der unabhängigen Aufsichtsbehörde Zugang zu erforderlichen Informationen der betroffenen Parteien zu gewähren; sie ist ferner gehalten, die betroffenen Parteien vor einer Entscheidung zu hören. Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 ergeht ihre endgültige Entscheidung so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten, nachdem sie damit befasst wurde. Diese Frist kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen um zwei Monate verlängert werden. Die Entscheidungen der unabhängigen Aufsichtsbehörde sind verbindlich, unbeschadet einer parlamentarischen oder gerichtlichen Überprüfung entsprechend den einschlägigen Regelungen in den Mitgliedstaaten.
   (8)   Die unabhängige Aufsichtsbehörde veröffentlicht einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit.
   Artikel 12
   Berichterstattung und Überarbeitung
   (1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. März 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie die Fortschritte im Hinblick auf das Ziel dieser Richtlinie bewertet, sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere bei der Einholung von Informationen für den in Absatz 1 genannten Bericht zusammen.
   Artikel 13
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 15. März 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 15
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 35.

      (2)  ABl. C 305 vom 15.12.2007, S. 11.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juni 2008 (ABl. C 254 E vom 7.10.2008, S. 18) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 19. Februar 2009.

      (4)  ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 3.

      (5)  ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.

      (6)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1.


Avis juridique important

|

31992L0016

Richtlinie 92/16/EWG des Rates vom 16. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1992 S. 0048 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0125

RICHTLINIE 92/16/EWG DES RATES  vom 16. März 1992  zur Änderung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,  gestützt auf die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (1), in der die Bestandteile der Eigenmittel definiert und das Verfahren der Berechnung festgelegt wird,  auf Vorschlag der Kommission (2),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG können die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz  1 Nummer 7 der genannten Richtlinie behandelt werden. Die genannte Richtlinie enthält jedoch keine Vorschriften über die Behandlung dieser Haftsummen in Fällen, in denen ein genossenschaftliches Kreditinstitut oder ein Kreditinstitut in Form eines Fonds  in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird.  Die dänische Regierung hat ein starkes Interesse daran bekundet, daß die geringe Zahl von dänischen Hypothekenbanken in der Form von Genossenschaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die Umwandlung zu erleichtern bzw. zu  ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschuldnerischen Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Diese befristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb zwischen den  Kreditinstituten nicht verzerren.  Beim Erlaß der Richtlinie 89/299/EWG hat der Rat sich die Durchführungsbefugnisse für technische Anpassungen vorbehalten. Die Kommission hat angekündigt, einen Vorschlag für eine endgültige Lösung dieses Problems vorzulegen, der den Besonderheiten des  Bankensektors Rechnung trägt und die Möglichkeit bietet, ein besser geeignetes Verfahren für die Durchführung der genannten Richtlinie einzuführen.  In der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (5) wurden der  Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, die mit denen vergleichbar sind, die der Rat sich in der Richtlinie 89/299/EWG vorbehalten hatte.  Um den Besonderheiten des Bankensektors Rechnung zu tragen, ist der in Artikel 22 der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie vorgesehene Ausschuß zu beauftragen, die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen der in Artikel 2 Verfahren III  Variante b) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6), vorgesehenen Verfahrensordnung zu unterstützen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 89/299/EWG wird wie folgt geändert:  1. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 4a  Dänemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fonds organisiert waren und in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, das Recht einräumen, die gesamtschuldnerischen  Haftsummen der Mitglieder bzw. die diesen gesamtschuldnerischen Haftsummen gleichgestellten Forderungen der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 unter Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungen in die Eigenmittel einzubeziehen:  a) Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel 2 Absatz 1 unter den Nummern 1 und 2 genannten Bestandteile abzueglich der in Artikel 2 Absatz 1 unter den Nummern 9, 10 und 11  genannten Posten;  b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw., falls die Umwandlung zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung unterliegt der Begrenzung der Berechnungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage darf die Begrenzung der  Berechnungsgrundlage zu keinem Zeitpunkt überschreiten;  c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar 1997 um die Hälfte der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Termin im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 reduziert, und  d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer, die in die Eigenmittel einbezogen werden, darf folgende Beträge nicht überschreiten:  50 % in den Jahren 1991 und 1992,  45 % in den Jahren 1993 und 1994,  40 % in den Jahren 1995 und 1996,  35 % im Jahr 1997,  30 % im Jahr 1998,  20 % im Jahr 1999,  10 % im Jahr 2000 und  0 % nach dem 1. Januar 2001  der Berechnungsgrundlage."  2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:   "Artikel 8  (1) Unbeschadet des in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Berichts werden technische Anpassungen dieser Richtlinie in folgenden Bereichen nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorgenommen:  - Klärung der Definitionen im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft,  - Klärung der Definitionen mit dem Ziel, bei der Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung der Finanzmärkte Rechnung zu tragen,  - Anpassungen, durch die die Definitionen terminologisch und sprachlich mit späteren Rechtsvorschriften über Kreditinstitute und damit zusammenhängenden Bereichen in Übereinstimmung gebracht werden sollen.  (2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Merheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Merheit gegen diese Maßnahmen  ausgesprochen."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie unterrichten darüber unverzueglich die Kommission.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   (1) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. (2) ABl. Nr. C 172 vom 3. 7. 1991, S. 3. (3) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992 und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 2. (5)  ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. (6) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.


Avis juridique important

|

31985L0572

Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0014 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0041

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . Dezember 1985  über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen   ( 85/572/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Verbindung mit dem Anhang Kapitel I Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel anzugeben , welche für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff zu verwenden sind , die dazu bestimmt sind , mit einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten Gruppe von Lebensmitteln in Berührung zu kommen .  Die Möglichkeit , die Migrationsuntersuchungen erforderlichenfalls nach einem anderen , in der vorliegenden Richtlinie nicht genannten Verfahren durchzuführen , soll nicht ausgeschlossen werden .  Bei der Auswahl der geeigneten Simulanzlösemittel sind vor allem die chemische Zusammensetzung des Lebensmittels und sein physikalischer Zustand zu beachten .  Bei bestimmten fetthaltigen Lebensmitteln liegen die Ergebnisse von Migrationsuntersuchungen mit Simulanzlösemitteln über den Werten , die bei Migrationsuntersuchungen mit den Lebensmitteln selbst erzielt werden , so daß diese Ergebnisse durch Anwendung angemessener Verringerungsköffizienten zu berichtigen sind . In einigen besonderen Fällen , insbesondere bei Materialien und Gegenständen , die mit Lebensmitteln in Berührung kommen , welche an der Oberfläche mit Fettstoffen behaftet sind , sind geeignete Analyseverfahren für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie von wesentlicher Bedeutung .  Die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt ist eine Anwendungsmaßnahme , die im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich von der Kommission erlassen werden sollte .  In allen Fällen , für welche der Rat der Kommission die Zuständigkeit für die Anwendung der Vorschriften im Bereich Materialien und Gegenstände aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , übertragen hat , muß ein Verfahren festgelegt werden , daß im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission führt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel , welche für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten Gruppe von Lebensmitteln in Berührung zu kommen , zu verwenden sind , sowie die Konzentration dieser Lösemittel im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt .  Artikel 2  Unbeschadet des Artikels 1 können in den Listen der Stoffe , deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen Stoffe zulässig ist , für die Migrationsuntersuchungen von bestimmten Materialien und Gegenständen aus Kunststoff erforderlichenfalls andere als die im Anhang aufgeführten Verfahren festgelegt werden .  Artikel 3  Änderungen , die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse am Anhang vorzunehmen sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG ( 6 ) beschlossen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens zu dem Zeitpunkt nachzukommen , zu dem sie die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 82/711/EWG treffen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1985 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . FISCHBACH  ( 1 ) ABl . Nr . L 297 vom 23 . 10 . 1982 , S . 26 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 102 vom 14 . 4 . 1984 , S . 4 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 175 vom 15 . 7 . 1985 , S . 299 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 25 vom 28 . 1 . 1985 , S . 6 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 340 vom 9 . 12 . 1976 , S . 19 .  ANHANG  LISTE DER SIMULANZLÖSEMITTEL  1 . In der nachstehenden Tabelle mit einer nicht erschöpfenden Aufzählung von Lebensmitteln sind die Simulanzlösemittel , deren Verwendung bei den Migrationsuntersuchungen für ein Lebensmittel oder eine Gruppe von Lebensmitteln vorgeschrieben ist , mit folgenden Abkürzungen angegeben :  Simulanzlösemittel A :  destilliertes Wasser oder Wasser von gleicher Qualität ;  Simulanzlösemittel B :  3prozentige Essigsäure ( G/V ) in wäßriger Lösung ;  Simulanzlösemittel C :  15prozentiges Ethanol ( V/V ) in wäßriger Lösung ;  Simulanzlösemittel D :  rektifiziertes Olivenöl ( 1 ) ; wenn aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren andere Simulanzlösemittel verwendet werden müssen , ist das Olivenöl durch eine Mischung synthetischer Triglyceride ( 2 ) oder durch Sonnenblumenöl ( 3 ) zu ersetzen .  2 . Für jedes Lebensmittel oder jede Gruppe von Lebensmitteln darf/dürfen nur das/die mit dem Zeichen  " X " versehene(n ) Simulanzlösemittel verwendet werden , wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe der in Frage stehenden Materialien und Gegenstände zu verwenden ist . Das Fehlen des Zeichens " X " bedeutet , daß für diese Position oder Unterposition keine Migrationsuntersuchung verlangt wird .  3 . Folgt auf das Zeichen " X " durch einen Schrägstrich getrennt eine Zahl , so ist das Ergebnis der Migrationsuntersuchung durch diese Zahl zu dividieren . Diese Zahl , der sogenannte " Verringerungsköffizient " , berücksichtigt herkömmlicherweise die höhere Extraktionsfähigkeit des Simulanzlösemittels für fetthaltige Lebensmittel im Vergleich zu bestimmten Arten von Lebensmitteln .  4 . Folgt auf das Zeichen " X " in Klammern der Buchstabe ( a ) , so ist nur eines der beiden angegebenen Simulanzlösemittel zu verwenden :   - Beträgt der pH des Lebensmittels mehr als 4,5 , so ist das Simulanzlösemittel A zu verwenden ;   - beträgt der pH des Lebensmittels 4,5 oder weniger , so ist das Simulanzlösemittel B zu verwenden .  5 . Ist ein Lebensmittel in der Liste sowohl unter einer spezifischen Position als auch unter einer allgemeinen Position angegeben , so ist ( sind ) nur das ( die ) unter der spezifischen Position vorgesehene(n ) Simulanzlösemittel zu verwenden .  ( 1 ) Kennwerte für rektifiziertes Olivenöl :  Jodzahl ( Wijs-Zahl ) = 80 - 88  Refraktionszahl bei 25 * C = 1,4665 - 1,4679  Säuregrad ( ausgedrückt in % Ölsäure ) = 0,5 % max  Peroxydzahl ( ausgedrückt in Milliäquivalent Sauerstoff pro kg Öl ) = 10 max  ( 2 ) Zusammensetzung der Mischung synthetischer Triglyceride :  Aufteilung der Fettsäuren  Anzahl der C-Atome in den Fettsäurerückständen * 6 * 8 * 10 * 12 * 14 * 16 * 18 * andere *  GLC-Zonen % * * 1 * 6 - 9 * 8 - 11 * 45 - 52 * 12 - 15 * 8 - 10 * 8 - 12 * * 1 *  Reinheit  Monoglyceridgehalt ( enzymatisch ) * 0,2 %  Diglyceridgehalt ( enzymatisch ) * 2,0 %  nichtverseifbare Stoffe * 0,2 %  Jodzahl ( Wijs-Zahl ) * 0,1 %  Säurezahl * 0,1 %  Wassergehalt ( K . Fischer ) * 0,1 %  Schmelzpunkt 28 mehr oder weniger 2 * C  Typisches Absorptionsspektrum ( Schichtstärke : d = 1 cm , Bezug : Wasser bei 35 * C )  Wellenlänge ( nm )  290 * 310 * 330 * 350 * 370 * 390 * 430 * 470 * 510 *  Durchlässigkeit ( % ) * * 2 * * 15 * * 37 * * 64 * * 80 *  * 88 * * 95 * * 97 * * 98 *  Mindestens 10 % Lichtdurchlässigkeit bei 310 nm  ( 1 cm-Kuevette , Bezug : Wasser bei 35 * C )  ( 3 ) Kennwerte für Sonnenblumenöl  Jodzahl ( Wijs-Zahl ) = 120 - 145  Refraktionszahl bei 20 * C = 1,474 - 1,476  Verseifungszahl = 188 - 193  relative Dichte bei 20 * C = 0,918 - 0,925  Nichtverseifbare Stoffe = 0,5 % - 1,5 %  TABELLE  Bezugsnummer * Bezeichnung der Lebensmittel * Zu verwendende Simulanzlösemittel *   * * A * B * C * D *  01 . * Getränke * * * * *  01.01 * Alkoholfreie Getränke oder alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 5 % vol : * * * * *   * Wasser , Apfelwein , einfacher oder konzentrierter Fruchtsaft oder Gemüsesaft , Most , Obstnektar , Limonade , Sodawasser , Sirup , Bitter , Kräutertee , Kaffee , Tee , fluessige Schokolade , Bier und andere * X ( a ) * X ( a ) * * *  01.02 * Alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von 5 % vol oder mehr , * * * * *   * unter 01.01 genannte Getränke , jedoch mit einem Alkoholgehalt von 5 % vol oder mehr : * * * * *   * Wein , Branntwein , Likör * * X ( 1 ) * X ( 2 ) * *  01.03 * Sonstige : unvergällter Äthylalkohol * * X ( 1 ) * X ( 2 ) * *  02 . * Getreide , Folgeerzeugnisse von Getreide , Backwaren * * * * *  02.01 * Getreidestärke und Kartoffelstärke * * * * *  02.02 * Getreide in unverändertem Zustand , in Flocken , in Pailetten ( einschließlich Puffmais , Cornflakes und dergleichen ) * * * * *  02.03 * Mehl von Getreide und Grieß * * * * *  02.04 * Teigwaren * * * * *  02.05 * Trockene Backwaren ( einschließlich Feingebäck ) : * * * * *   * A . mit Fettstoffen an der Oberfläche * * * * X/5 *   * B . andere * * * * *  02.06 * Backwaren , frisches Feingebäck : * * * * *   * A . mit Fettstoffen an der Oberfläche * * * * X/5 *   * B . andere * X * * * *  03 . * Schokolade , Zuckerwaren und ihre Folgeerzeugnisse , Süßwaren * * * * *  03.01 * Schokolade , mit Schokolade umhüllte Erzeugnisse , Schokoladeersatz und mit Schokoladeersatz umhüllte Erzeugnisse * * * * X/5 *  03.02 * Süßwaren : * * * * *   * A . in fester Form : * * * * *   * I . mit Fettstoffen an der Oberfläche * * * * X/5 *   * II . andere * * * * *  Bezugsnummer * Bezeichnung der Lebensmittel * Zu verwendende Simulanzlösemittel *   * * A * B * C * D *  03.02 ( Fortsetzung ) * B . in Form von Pasten : * * * * *   * I . mit Fettstoffen an der Oberfläche * * * * X/3 *   * II . feucht * X * * * *  03.03 * Zucker und Erzeugnisse auf der Grundlage von Zucker : * * * * *   * A . in fester Form * * * * *   * B . Honig und dergleichen * X * * * *   * C . Melasse und Zuckersirupe * X * * * *  04 . * Obst , Gemüse und ihre Folgeerzeugnisse * * * * *  04.01 * Ganze Früchte , frisch oder gekühlt * * * * *  04.02 * Verarbeitete Früchte : * * * * *   * A . Trocken - oder Dörrobst , ganz oder in Form von Mehl oder Pulver * * * * *   * B . Früchte in Stücken oder in Form von Mus oder Paste * X ( a ) * X ( a ) * * *   * C . haltbar gemachte Früchte ( Marmeladen und ähnliche Erzeugnisse ; Früchte , ganz oder in Stücken oder in Form von Mehl oder Pulver , zur Haltbarmachung in einer Flüssigkeit eingelegt ) : * * * * *   * I . in wäßrigem Milieu * X ( a ) * X ( a ) * * *   * II . in ölhaltigem Milieu * X ( a ) * X ( a ) * * X *   * III . in alkoholhaltigem Milieu von * 5 % vol * * X ( 3 ) * X * *  04.03 * Schalenfrüchte ( Erdnüsse , Eßkastanien , Mandeln , Haselnüsse , Walnüsse , Pinienkerne und dergleichen ) : * * * * *   * A . geschält , getrocknet * * * * *   * B . geschält und geröstet * * * * X/5 ( 4 ) *   * C . in Pasten oder Cremeform * X * * * X/3 ( 4 ) *  04.04 * Ganzes Gemüse , frisch oder gekühlt * * * * *  04.05 * Verarbeitetes Gemüse : * * * * *   * A . Trocken - und Dörrgemüse , ganz oder in Form von Mehl oder Pulver * * * * *   * B . Gemüse in Stücken , in Püreeform * X ( a ) * X ( a ) * * *   * C . haltbar gemachtes Gemüse : * * * * *   * I . in wäßrigem Milieu * X ( a ) * X ( a ) * * *   * II . in ölhaltigem Milieu * X ( a ) * X ( a ) * * X *   * III . in alkoholhaltigem Milieu von * 5 % vol * * X ( 3 ) * X * *  05 . * Fette und Öle * * * * *  05.01 * Tierische und pflanzliche Fette und Öle , in unverändertem Zustand oder bearbeitet ( einschließlich Kakaobutter , Schweineschmalz , Butterschmalz ) * * * * X *  05.02 * Margarine , Butter oder andere Fette aus Wasser-in-Öl-Emulsionen * * * * X/2 *  Bezugsnummer * Bezeichnung der Lebensmittel * Zu verwendende Simulanzlösemittel *   * * A * B * C * D *  06 . * Tierische Erzeugnisse und Eier * * * * *  06.01 * Fische : * * * * *   * A . frisch , gekühlt , gesalzen , geräuchert * X * * * X/3 ( 5 ) *   * B . in Pastenform * X * * * X/3 ( 5 ) *  06.02 * Schalentiere und Weichtiere ( einschließlich Austern , eßbaren Miesmuscheln , Schnecken ) , nicht durch ihre Schale oder Muschel natürlich geschützt * X *  * * *  06.03 * Fleisch aller Tierarten ( einschließlich Gefluegel und Wild ) : * * * * *   * A . frisch , gekühlt , gesalzen , geräuchert * X *  * * X/4 *   * B . in Pasten - oder Cremeform * X * * * X/4 *  06.04 * Verarbeitete Fleischerzeugnisse ( Schinken , Wurst , Speck und andere ) * X * * * X/4 *  06.05 * Konserven und Halbkonserven von Fleisch und Fisch : * * * * *   * A . in wäßrigem Milieu * X ( a ) * X ( a ) * * *   * B . in ölhaltigem Milieu * X ( a ) * X ( a ) * * X *  06.06 * Eier ohne Schale : * * * * *   * A . in Pulverform oder getrocknet * * * * *   * B . andere * X * * * *  06.07 * Eigelb : * * * * *   * A . fluessig * X * * * *   * B . in Pulverform oder gefroren * * * * *  06.08 * Getrocknetes Eiweiß * * * * *  07 . * Milcherzeugnisse * * * * *  07.01 * Milch : * * * * *   * A . Vollmilch * X * * * *   * B . eingedickte Milch * X * * * *   * C . teilweise oder ganz entrahmt * X * * * *   * D . Trockenmilch * * * * *  07.02 * Fermentierte Milch wie Joghurt , Buttermilch und ihre Zusammensetzungen mit Früchten und deren Folgeerzeugnissen * * X * * *  07.03 * Rahm und saurer Rahm * X ( a ) * X ( a ) * * *  07.04 * Käse : * * * * *   * A . ganz , mit Rinde * * * * *   * B . Schmelzkäse * X ( a ) * X ( a ) * * *   * C . alle anderen * X ( a ) * X ( a ) * * X/3 ( 5 ) *  Bezugsnummer * Bezeichnung der Lebensmittel * Zu verwendende Simulanzlösemittel *   * * A * B * C * D *  07.05 * Lab von Kälbern : * * * * *   * A . fluessig oder teigig * X ( a ) * X ( a ) * * *   * B . in Pulverform oder getrocknet * * * * *  08 . * Verschiedene Erzeugnisse * * * * *  08.01 * Essig * * X * * *  08.02 * Gebackene Lebensmittel : * * * * *   * A . Pommes frites , Krapfen und andere * * * * X/5 *   * B . tierischen Ursprungs * * * * X/4 *  08.03 * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen ( Extrakte , Kraftbrühen ) ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen ; Fertiggerichte : * * * * *   * A . in Pulverform oder getrocknet : * * * * *   * I . mit Fettstoffen an der Oberfläche * * * * X/5 *   * II . andere * * * * *   * B . fluessig oder teigig : * * * * *   * I . mit Fettstoffen an der Oberfläche * X ( a ) * X ( a ) * * X/3 *   * II . andere * X ( a ) * X ( a ) * * *  08.04 * Hefen und Treibmittel : * * * * *   * A . in Pastenform * X ( a ) * X ( a ) * * *   * B . getrocknet * * * * *  08.05 * Speisesalz * * * * *  08.06 * Würzsossen : * * * * *   * A . ohne Fettstoffe an der Oberfläche * X ( a ) * X ( a ) * * *   * B . Mayonnaisen , von Mayonnaisen abgeleitete Würzsossen , Salatcremes und andere Sossen aus Öl-in-Wasser-Emulsionen * X ( a ) * X ( a ) * * X/3 *   * C . nicht emulgierte Würzsossen , Öl und Wasser enthaltend * X ( a ) * X ( a ) * * X *  08.07 * Senf ( ausgenommen Senf in Pulverform der Nummer 08.17 ) * X ( a ) * X ( a ) * * X/3 ( 6 ) *  08.08 * Gestrichene Brotschnitten , Sandwichs , Toasts und dergleichen , aus Lebensmitteln aller Art : * * * * *   * A . mit Fettstoffen an der Oberfläche * * * * X/5 *   * B . andere * * * * *  08.09 * Speiseeis * X * * * *  08.10 * Getrocknete Lebensmittel : * * * * *   * A . mit Fettstoffen an der Oberfläche * * * * X/5 *   * B . andere * * * * *  Bezugsnummer * Bezeichnung der Lebensmittel * Zu verwendende Simulanzlösemittel *   * * A * B * C * D *  08.11 * Tiefgekühlte oder tiefgefrorene Lebensmittel *  * * * *  08.12 * Eingedickter Extrakt mit einem Alkoholgehalt von mindestens 5 % vol * * X ( 8 ) * X * *  08.13 * Kakao : * * * * *   * A . Kakaopulver * * * * X/5 ( 7 ) *   * B . Kakaomasse * * * * X/3 ( 7 ) *  08.14 * Kaffee , auch geröstet oder entkoffeiniert oder löslich , Kaffee-Ersatz in Körner - oder Pulverform * * * * *  08.15 * Flüssiger Kaffee-Extrakt * X * * * *  08.16 * Aromatische und andere Pflanzen : * *  * *   * Kamille , Malve , Minze , Lindenblüten , Tee und andere * * * * *  08.17 * Gewürze und Aromastoffe in gewöhnlichem Zustand : * * * * *   * Zimt , Gewürznelken , Senf in Pulverform , Pfeffer , Vanille , Safran und andere * * * * *  ( 1 ) Diese Prüfung wird nur durchgeführt , wenn der pH-Wert 4,5 oder weniger beträgt .  ( 2 ) Diese Prüfung kann bei Flüssigkeiten und Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol mit Lösungen von Ethanol in destilliertem Wasser entsprechender Konzentration durchgeführt werden .  ( 3 ) Diese Prüfung wird nur durchgeführt , wenn der pH-Wert 4,5 oder weniger beträgt .  ( 4 ) Kann in einem geeigneten Versuch nachgewiesen werden , daß kein Kontakt zwischen Fett und Kunststoff besteht , so kann auf die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D verzichtet werden .  ( 5 ) Kann in einem geeigneten Versuch nachgewiesen werden , daß kein Kontakt zwischen Fett und Kunststoff besteht , so kann auf die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D verzichtet werden .  ( 6 ) Kann in einem geeigneten Versuch nachgewiesen werden , daß kein Kontakt zwischen Fett und Kunststoff besteht , so kann auf die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D verzichtet werden .  ( 7 ) Kann in einem geeigneten Versuch nachgewiesen werden , daß kein Kontakt zwischen Fett und Kunststoff besteht , so kann auf die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D verzichtet werden .  ( 8 ) Diese Prüfung wird nur durchgeführt , wenn der pH-Wert 4,5 oder weniger beträgt .


Avis juridique important

|

31994L0012

Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigungen der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG

Amtsblatt Nr. L 100 vom 19/04/1994 S. 0042 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0044  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0044

RICHTLINIE 94/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES  RATES vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von  Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG DAS EUROPÄISCHE  PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum  ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital  gewährleistet ist. Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (3), das am 22.  November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen  Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu  tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften  Aktionsprogramm, dessen allgemeine Orientierung vom Rat mit Entschließung vom 1. Februar 1993 (4)  gebilligt wurde, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des  derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen. Das Ziel der Verringerung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sowie die Schaffung und das  Funktionieren des Binnenmarktes für Fahrzeuge können nicht in ausreichendem Masse von den einzelnen  Mitgliedstaaten erreicht werden, sondern können wirkungsvoller durch die Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch  Kraftfahrzeuge erzielt werden. Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu einer  schwerwiegenden Belastung der Umwelt führen wird. Eine Reihe von offiziellen Prognosen über die  Zunahme der Verkehrsdichte ist hinter den offiziell ermittelten Zahlen zurückgeblieben. Daher sind  für alle Kraftfahrzeuge strenge Emissionsnormen zu erlassen. Die Kommission hat ein Europäisches Programm betreffend Emissionen, Kraftstoffe und  Motortechnologien (EPEFE) verabschiedet. Es soll gewährleisten, daß in den künftigen Vorschlägen  für Richtlinien über verunreinigende Emissionen sowohl für den Verbraucher als auch für die  Wirtschaft optimale Lösungen angestrebt werden. Dieses Programm berücksichtigt, daß sowohl auf  seiten des Kraftfahrzeugs als auch auf seiten des für den Antrieb benutzten Kraftstoffs ein Beitrag  geleistet werden kann. Die Richtlinie 70/220/EWG (5) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge  stellt eine der Einzelrichtlinien des Typgenehmigungs- oder Betriebserlaubnisverfahrens dar, das  durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und  Kraftfahrzeuganhänger (6) festgelegt wurde. In der Richtlinie 70/220/EWG sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenstoffmonoxid und  unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Sie wurden zum ersten Mal  durch die Richtlinie 74/290/EWG (7) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG der  Kommission (8) durch Grenzwerte für zulässige Stickstoffoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für  diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG der Kommission (9), 83/351/EWG (10) und  88/76/EWG (11) schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel  von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG (12) festgelegt worden. Verschärfte  europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter  1 400 cm³ sind durch die Richtlinie 89/458/EWG (13) eingeführt worden. Diese Normen wurden auf alle  Personenwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen  Prüfverfahrens, das einen ausserstädtischen Fahrzyklus einschließt, erweitert. Durch die Richtlinie  91/441/EWG (14) wurden Vorschriften über die Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von  emissionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere Vorschriften für Partikelschadstoffe von  Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, eingeführt. Personenwagen, die zur Beförderung  von mehr als sechs Insassen ausgelegt sind oder deren Hoechstmasse mehr als 2 500 kg beträgt,  leichte Nutzfahrzeuge und Geländefahrzeuge, die unter die Richtlinie 70/220/EWG fallen und die bis  dahin in den Genuß weniger strenger Normen kamen, wurden, unter Beachtung der spezifischen  Bedingungen dieser Fahrzeuge, durch die Richtlinie 93/59/EWG ebenso strengen Normen unterworfen,  wie sie für Personenwagen gelten. Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Arbeiten haben gezeigt, daß die besten  Technologien, über die die Industrie der Gemeinschaft zur Zeit verfügt, weiter vervollkommnet  werden können, so daß Personenwagen erheblich herabgesetzte Emissionsgrenzwerte einhalten können.  Die vorgeschlagenen Normen werden sowohl auf die Genehmigung neuer Fahrzeugtypen als auch auf die  Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion Anwendung finden, da das geänderte Verfahren für die  Probenahme und die statistische Auswertung eine Streichung der Toleranzen bei den Grenzwerten  ermöglicht, die in den vorhergehenden Stufen der Richtlinie 70/220/EWG vorgesehen waren. Wegen des besorgniserregenden Ausmasses der Verunreinigung durch Fahrzeugemissionen und wegen der  Bedeutung dieser Emissionen für die Entstehung der den Treibhauseffekt hervorrufenden Gase müssen  die Emissionen - insbesondere die CO2-Emissionen - entsprechend der Verpflichtung, die in dem im  Juni 1992 in Rio unterzeichneten Rahmenabkommen über Klimaänderungen eingegangen wurde, verringert  werden. CO2 ist ein direktes Ergebnis der Verbrennung von Kraftstoffen fossilen Ursprungs. Die  CO2-Emissionen können vor allem durch einen niedrigeren Kraftstoffverbrauch verringert werden. Dies  verlangt Fortschritte in bezug auf die Konzeption der Motoren und der Fahrzeuge sowie in bezug auf  die Kraftstoffqualität. All diesen Faktoren ist bei einem späteren Vorschlag der Kommission  Rechnung zu tragen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die die  Gemeinschaftsvorschriften erfuellen, durch steuerliche Anreize zu fördern, die den  Vertragsbestimmungen und bestimmten Voraussetzungen, durch die Verzerrungen auf dem Binnenmarkt  vermieden werden sollen, genügen müssen. Das Recht der Mitgliedstaaten, Emissionen von Schadstoffen  und anderen Substanzen in die Berechnungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuern einzubeziehen, wird  durch diese Richtlinie nicht berührt. Die Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie beeinflusst nicht die  Verpflichtungen zur rechtzeitigen Unterrichtung gemäß anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts,  insbesondere nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages. Bis zum 30. Juni 1996 sollten die Vorschriften für die "Stufe 2000", für die die Kommission  spätestens bis zum 31. Dezember 1994 einen Vorschlag vorlegen wird, verabschiedet sein; mit diesem  Vorschlag wird eine substantielle Verringerung der Kraftfahrzeugemissionen bezweckt. Eine von der Kommission veranlasste, breit angelegte Konsultation aller interessierten Kreise, deren  Höhepunkt das Symposium "Auto Emissions 2000" war, das am 21. und 22. September 1992 abgehalten  wurde, hat gezeigt, daß im Rahmen eines vielschichtigen Ansatzes, der alle Maßnahmen einschließt,  durch die die vom Strassenverkehr verursachten Luftverunreinigungen vermindert werden können, der  derzeitige Ansatz mit Schwerpunkt auf den Auspuffabgasen für die Stufe nach der Durchführung der  Vorschriften dieser Richtlinie berücksichtigt werden sollte. Über alle Parameter, von denen  erwiesen ist, daß sie diese Verunreinigungen erheblich beeinflussen, kann zur Zeit lediglich ein  Verzeichnis aufgestellt werden. Die Kommission wird die erforderliche Untersuchung über die  umweltbezogenen, technologischen und das Kosten/Nutzen-Verhältnis betreffenden Aspekte durchführen,  um vor Ende des Jahres 1994 für die Gemeinschaftsmaßnahmen des Jahres 2000 quantitative Ziele  vorzulegen. Die Verwirklichung des Ziels einer Verringerung der verunreinigenden Emissionen von Kraftfahrzeugen  setzt voraus, daß die Kommission bei der Erstellung der Vorschläge für die ab dem Jahr 2000  geltenden Maßnahmen unter Berücksichtigung insbesondere der ergänzenden technischen Maßnahmen nach  Artikel 4 gegebenenfalls Zielwerte vorschlägt, die zu einer substantiellen Verringerung der  Emissionen führen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie  geändert. Artikel 2 (1) Ab dem 1. Juli 1994 bzw. - wenn die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften nicht spätestens am 31. Dezember 1993 erfolgt - erkennen die  Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie  70/156/EWG die Erfuellung der Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende  Richtlinie geänderten Fassung an. (2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten einem Kraftfahrzeug-Typ aus Gründen der  Luftverunreinigung durch Emissionen - die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG, - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie  70/156/EWG geltend gemacht wurde, nicht mehr erteilen, wenn dieser Kraftfahrzeugtyp die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der  durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellt. (3) Ab dem 1. Januar 1997 - erkennen die Mitgliedstaaten Konformitätsbescheinigungen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG für  neue Fahrzeuge ausgestellt wurden, aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen für die  Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 derselben Richtlinie nicht mehr an und - verweigern aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2  der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wurde, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme  von neuen Fahrzeugen, für die keine Konformitätsbescheinigung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie  70/156/EWG ausgestellt wurde, wenn die Fahrzeuge die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende  Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die der Richtlinie  70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Diese Anreize müssen den  Bestimmungen des Vertrages entsprechen und nachstehende Bedingungen erfuellen: - Sie müssen für alle neuen Fahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht  werden und die im voraus die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden  Richtlinie erfuellen; - sie enden, sobald gemäß Artikel 2 Absatz 3 die Emissionswerte für neue Kraftfahrzeuge angewandt  werden müssen; - sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck  der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten  für ihren Einbau in das Fahrzeug liegen. Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die  Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, daß sie dazu Stellung nehmen kann. Artikel 4 Der Rat nimmt nach Maßgabe des Vertrages bis spätestens zum 30. Juni 1996 Stellung zu Vorschlägen  für eine weitere Stufe der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Emissionen von  Kraftfahrzeugen, welche die Kommission vor dem 31. Dezember 1994 zu unterbreiten hat. Die  betreffenden Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2000. Die Kommission legt ihren Vorschlägen folgendes Konzept zugrunde: - Die Maßnahmen sind so zu gestalten, daß ihre Wirkung den Anforderungen der Gemeinschaft an die  Luftqualitätskriterien und den damit verbundenen Zielen gerecht wird; - jede Maßnahme wird einer Kosten/Nutzen-Analyse unterzogen; bei dieser Analyse ist unter anderem  zu berücksichtigen, welchen Beitrag - die Verkehrssteuerung, beispielsweise hinsichtlich einer zweckmässigen Verteilung der  Umweltkosten, - die Verbesserung der städtischen öffentlichen Verkehrsmittel, - die neuen Antriebstechnologien (zum Beispiel der Elektroantrieb) und - die Nutzung alternativer Kraftstoffe (zum Beispiel Biokraftstoffe) zur Verbesserung der Luftqualität leisten können; - die Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen und sind durch  diese gerechtfertigt. Die Vorschläge, die sich nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise richten und eine  substantielle Verringerung der Schadstoffemissionen hinsichtlich der Fahrzeuge nach dieser  Richtlinie herbeiführen sollen, enthalten insbesondere folgende Bestandteile: 1. Weitere Verbesserungen der Anforderungen dieser Richtlinie auf der Grundlage der Bewertung - des Potentials der herkömmlichen Motor- und Nachverbrennungstechnologie; - möglicher Verbesserungen des Prüfverfahrens, zum Beispiel Kaltstart, Start bei niedrigen oder  winterlichen Temperaturen, Dauerhaltbarkeit (beispielsweise bei den Konformitätsprüfungen),  Verdunstungsemissionen; - der Maßnahmen im Bereich der Typgenehmigung im Hinblick auf strengere Vorschriften für die  Inspektion und Wartung, einschließlich zum Beispiel in das Fahrzeug eingebauter Diagnosesysteme; - der Möglichkeit, die Übereinstimmung der zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge zu überprüfen; - der etwaigen Notwendigkeit i) spezifischer Grenzwerte für HC und NOx, zusätzlich zu einem kumulativen Grenzwert, und ii) von Maßnahmen zur Erfassung von Schadstoffen, für die es noch keine Regelungen gibt. 2. Ergänzende technische Maßnahmen im Rahmen von Einzelrichtlinien, einschließlich - Verbesserungen der Kraftstoffqualität, soweit sie die Emissionen gefährlicher Stoffe  (insbesondere Benzol) von Kraftfahrzeugen betreffen; - Verschärfung der Anforderungen an Inspektions- und Wartungsprogramme. Die herabgesetzten Grenzwerte, die Gegenstand der neuen Richtlinie sind, gelten für neue  Typgenehmigungen nicht vor dem 1. Januar 2000. Der Rat entscheidet über die Bedingungen, nach denen  steuerliche Anreize auf der Grundlage dieser Grenzwerte gewährt werden. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser  Richtlinie vor dem 1. Juli 1994 bzw. - wenn die Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften nicht spätestens am 31. Dezember 1993 erfolgt - sechs Monate nach ihrer  Veröffentlichung nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident E. KLEPSCH Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS (1) ABl. Nr. C 56 vom 26. 2. 1993, S. 34. (2) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 9. (3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. (4) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. (5) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/59/EWG  (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 21). (6) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG  der Kommission (ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49). (7) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61. (8) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32. (9) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48. (10) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1. (11) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1. (12) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1. (13) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1. (14) ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1.  ANHANG ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/220/EWG IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE  93/59/EWG ANHANG I 1. Nummer 3.1 erhält folgenden Wortlaut: "3.1. Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG für  einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Auspuffemissionen, der Verdunstungsemissionen und der  Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Bauteile ist vom Fahrzeughersteller zu stellen." 2. Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut: "4. ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG 4.1. Wenn die einschlägigen Anforderungen erfuellt sind, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4  Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. 4.2. Anhang IX enthält ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens." 3. Nummer 5.3.1.4: Die Überschriften der Spalten und die erste Zeile der Tabelle für Fahrzeuge der Klasse M erhalten  folgenden Wortlaut: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 4. Nummer 7 erhält folgenden Wortlaut: "7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 7.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion müssen grundsätzlich dem  Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen. Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Daten geprüft, die dem Typgenehmigungsbogen in  Anhang IX der vorliegenden Richtlinie zu entnehmen sind. Ist die Behörde mit dem Prüfverfahren des Herstellers nicht einverstanden, so gelten die Nummern  2.4.2 und 2.4.3 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG. 7.1.1. Ist eine Prüfung Typ I an einem Fahrzeugtyp durchzuführen, dessen Typgenehmigung eine oder  mehrere Erweiterungen erfahren hat, so ist (sind) das (die) in den Beschreibungsunterlagen zur  ersten Typgenehmigung beschriebene(n) Fahrzeug(e) zu prüfen. 7.1.1.1. Übereinstimmung des Fahrzeugs bei einer Prüfung Typ I Der Hersteller darf an Fahrzeugen, die von der Behörde ausgewählt wurden, keine Änderungen  vornehmen. 7.1.1.1.1. Drei Fahrzeuge werden als Stichproben aus der Serie entnommen und gemäß Nummer 5.3.1  dieses Anhangs geprüft. Die Verschlechterungsfaktoren werden in gleicher Weise angewandt. Die  Grenzwerte sind der Nummer 5.3.1.4 dieses Anhangs zu entnehmen. 7.1.1.1.2. Ist die Behörde mit der vom Hersteller angegebenen Standard-Abweichung der Produktion  gemäß Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG einverstanden, so werden die Prüfungen entsprechend der  Anlage 1 des vorliegenden Anhangs durchgeführt. Ist die Behörde mit der vom Hersteller angegebenen Standard-Abweichung der Produktion gemäß Anhang  X der Richtlinie 70/156/EWG nicht einverstanden, so werden die Prüfungen entsprechend Anlage 2 des  vorliegenden Anhangs durchgeführt. 7.1.1.1.3. Die Serienproduktion gilt aufgrund der Stichprobenprüfung als vorschriftsmässig bzw.  nicht vorschriftsmässig, wenn nach den Prüfkriterien des entsprechenden Anhangs eine positive  Entscheidung in bezug auf alle Schadstoffe bzw. eine negative Entscheidung in bezug auf einen  Schadstoff gefällt wurde. Wurde eine positive Entscheidung in bezug auf einen Schadstoff getroffen, so wird diese nicht durch  zusätzliche Prüfungen beeinflusst, die zu einer Entscheidung in bezug auf die übrigen Schadstoffe  führen. Wird keine positive Entscheidung in bezug auf sämtliche Schadstoffe und keine negative Entscheidung  in bezug auf einen Schadstoff erreicht, so ist die Prüfung an einem anderen Fahrzeug durchzuführen  (siehe Abbildung I.7). 7.1.1.2. Abweichend von Anhang III Nummer 3.1.1 werden die Prüfungen an Fahrzeugen durchgeführt,  die noch keine Entfernung zurückgelegt haben. 7.1.1.2.1. Auf Antrag des Herstellers werden die Prüfungen jedoch an Fahrzeugen durchgeführt, die - maximal 3 000 km zurückgelegt haben, wenn es sich um Fahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor handelt; - maximal 15 000 km zurückgelegt haben, wenn es sich um Fahrzeuge mit Kompressionszuendungsmotor  handelt. In diesem Fall müssen die Fahrzeuge vom Hersteller eingefahren sein, der keine Veränderungen an  ihnen vornehmen darf. >ANFANG EINES SCHAUBILD>Prüfung von 3 Fahrzeugen Berechnung der statistischen Prüfwerte  Entsprechen die statistischen Prüfwerte nach der einschlägigen Anlage den Kriterien, die zur  Ablehnung der Serie in bezug auf mindestens einen Schadstoff führen? JA Serie zurückgewiesen NEIN  NEIN Entsprechen die statistischen Prüfwerte nach der einschlägigen Anlage den Kriterien, die zur  Zulassung der Serie in bezug auf mindestens einen Schadstoff führen? JA Positive Entscheidung in  bezug auf einen oder mehrere Schadstoffe Positive Entscheidung in bezug auf alle Schadstoffe? JA  Serie zugelassen NEIN Prüfung eines weiteren Fahrzeugs Abbildung I.7 >ENDE EINES SCHAUBILD> 7.1.1.2.2. Beantragt der Hersteller die Prüfung eingefahrener Fahrzeuge (,x' km, wobei x ≤ 3  000 km bei Fahrzeugen mit Fremdzuendungsmotor und x ≤ 15 000 km bei Fahrzeugen mit  Kompressionszuendungsmotor ist), so ist folgendes Verfahren einzuhalten: - Die Schadstoffemissionen (Typ I) werden am ersten Fahrzeug bei 0 und ,x' km gemessen. - Der Evolutionsköffizient der Emissionen zwischen 0 und ,x' km wird für jeden Schadstoff wie  folgt berechnet: Emissionen ,x' km Emissionen 0 km Er kann kleiner als 1 sein. - Die folgenden Fahrzeuge werden nicht eingefahren; auf ihre Emissionswerte bei 0 km wird jedoch  der Evolutionsköffizient angewendet. In diesem Fall werden folgende Werte zugrunde gelegt: - die Werte bei ,x' km für das erste Fahrzeug, - die Werte bei 0 km, multipliziert mit dem Evolutionsköffizient, für die folgenden Fahrzeuge. 7.1.1.2.3. Bei all diesen Prüfungen ist handelsüblicher Kraftstoff zulässig. Auf Antrag des  Herstellers können jedoch die in Anhang VIII beschriebenen Bezugskraftstoffe verwendet werden. 7.1.2. Soll eine Prüfung Typ III erfolgen, so ist sie an allen für die ÜDP-Prüfung Typ I  (7.1.1.1.1) ausgewählten Fahrzeugen gemäß den Bedingungen in Nummer 5.3.3.2 durchzuführen. 7.1.3. Soll eine Prüfung Typ IV erfolgen, so ist sie gemäß Anhang VI Nummer 7 durchzuführen." Anlage 1 1. Nachstehend ist das Verfahren beschrieben, nach dem die Übereinstimmung der  Produktion bei der Prüfung Typ I überprüft wird, wenn die Standard-Abweichung von der Produktion  des Herstellers zufriedenstellend ausfällt. 2. Es sind mindestens drei Stichproben zu entnehmen. Das Stichprobenverfahren ist so angelegt, daß  die Wahrscheinlichkeit, daß ein zu 40 % fehlerhaftes Los eine Prüfung besteht, 0,95 beträgt  (Herstellerrisiko = 5 %). Hingegen liegt die Wahrscheinlichkeit, daß ein zu 65 % fehlerhaftes Los  zugelassen wird, bei 0,1 (Verbraucherrisiko = 10 %). 3. Für alle in Anhang I Nummer 5.3.1.4 aufgeführten Schadstoffe gilt folgendes Verfahren (siehe  Abbildung I.7): LQT>"7.i = der natürliche Logarithmus des Schadstoff-Grenzwertes. xi = der natürliche Logarithmus der Messung am i. Fahrzeug der Stichprobe. s = die geschätzte Standard-Abweichung von der Produktion nach Zugrundelegung des natürlichen  Logarithmus der Messungen. n = die Stichprobengrösse. 4. Der statistische Prüfwert der Stichprobe ist zu ermitteln, indem die Summe der  Standard-Abweichungen vom Grenzwert nach folgender Formel berechnet wird: 1 s n Ó i = 1 (L - xi) 5. - Liegt der statistische Prüfwert über dem der Stichprobengrösse entsprechenden Wert für eine  positive Entscheidung (siehe Tabelle I.1.5), so erhält der Schadstoff eine positive Entscheidung. - Liegt der statistische Prüfwert unter dem der Stichprobengrösse entsprechenden Wert für eine  negative Entscheidung (siehe Tabelle I.1.5), so erhält der Schadstoff eine negative Entscheidung;  andernfalls wird ein weiteres Fahrzeug gemäß Anhang I Nummer 7.1.1.1 geprüft, und die Berechnungen  sind für die um ein Fahrzeug erweiterte Stichprobe durchzuführen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 1. Nachstehend ist das Verfahren beschrieben, nach dem die  Übereinstimmung der Produktion bei der Prüfung Typ I überprüft wird, wenn der Hersteller einen  unzureichenden oder keinen Nachweis der Standard-Abweichung liefert. 2. Es sind mindestens drei Stichproben zu entnehmen. Das Stichprobenverfahren ist so angelegt, daß  die Wahrscheinlichkeit, daß ein zu 40 % fehlerhaftes Los eine Prüfung besteht, 0,95 beträgt  (Herstellerrisiko = 5 %). Hingegen liegt die Wahrscheinlichkeit, daß ein zu 65 % fehlerhaftes Los  zugelassen wird, bei 0,1 (Verbraucherrisiko = 10 %). 3. Die Messungen der in Anhang I Nummer 5.3.1.4 aufgeführten Schadstoffe gelten als logarithmisch  normal verteilt und sollten zunächst unter Zugrundelegung ihrer natürlichen Logarithmen  transformiert werden; m0 sei die minimale und m die maximale Stichprobengrösse (m0 = 3 und m = 32);  n sei die derzeitige Stichprobengrösse. 4. Wenn der natürliche Logarithmus der Messungen an der Serie x1, x2, . . ., xj und L der  natürliche Logarithmus des Schadstoff-Grenzwertes ist, dann ist zu definieren: dj = xj - L d-n = 1 n n Ó j = 1 dj v²n = 1 n n Ó j = 1 (dj - d-n)² 5. Tabelle I.2.5 enthält die Grenzwerte für eine positive (An) und negative (Bn) Entscheidung bei  der jeweiligen Stichprobengrösse. Der statistische Prüfwert ist der Quotient von d-n/vn, anhand  dessen die positive oder negative Entscheidung über die Serie nach folgender Regel getroffen wird: Wenn m0 ≤ n ≤ m: - positive Entscheidung, wenn d-n/vn ≤ An - negative Entscheidung, wenn d-n/vn ≥ Bn - eine weitere Messung durchführen, wenn An < d-n/vn < Bn 6. Anmerkungen Die folgenden rekursiven Formeln dienen zur Berechnung der aufeinanderfolgenden statistischen  Prüfwerte: d-n = ( 1 - 1 n ) d-n-1 + 1 n dn v²n = ( 1 - 1 n ) v ² n-1 + (d-n - dn)² n - 1 (n = 2, 3, . . .; d-1 = d1; v1 = 0) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>