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31989L0608

Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten

Amtsblatt Nr. L 351 vom 02/12/1989 S. 0034 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0216  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0216

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. November 1989  betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten  (89/608/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Agrarsektor bestehen umfangreiche tierärztliche und tierzuchtrechtliche Regelungen.  Damit das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik und des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse sichergestellt ist und damit zur Verwirklichung des Binnenmarktes die tierärztlichen Kontrollen an den Grenzen für die ihnen unterliegenden Erzeugnisse abgeschafft werden können, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuständig sind.  Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die gegenseitige Unterstützung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen müssen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zu erfolgen haben, um eine korrekte Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Regelungen zu gewährleisten, insbesondere durch die Verhinderung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen sowie durch die Ermittlung aller Aktivitäten, die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehen scheinen.  Bei der Festlegung dieser Regeln sollten soweit wie möglich die Gemeinschaftsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (5), als Vorbild dienen. Dabei ist den Besonderheiten von Gesundheitsvorschriften Rechnung zu tragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie legt die Voraussetzungen fest, unter denen die in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit den zuständigen Dienststellen der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.  Artikel 2  (1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet  - »tierärztliche Vorschriften" die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Tiergesundheit, das öffentliche Gesundheitswesen im Zusammenhang mit dem Veterinärsektor, die gesundheitliche Kontrolle der Tiere, des Fleisches und  anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs und den Tierschutz und der Bestimmungen, die der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in diesen Bereichen dienen;  - »tierzuchtrechtliche Vorschriften" die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Bestimmungen im Tierzuchtbereich und der Bestimmungen, die der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich dienen;  - »ersuchende Behörde" die zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die ein Ersuchen (einen Antrag) um Unterstützung stellt;  - »ersuchte Behörde" die zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, an die ein Ersuchen (Antrag) gerichtet wird.  (2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der nach Absatz 1 zuständigen Behörden.  Artikel 3  Die Verpflichtung zur Unterstützung im Sinne dieser Richtlinie berührt nicht die Übermittlung von Auskünften oder Unterlagen, welche die nach Artikel 1 zuständigen Behörden im Rahmen von Befugnissen erhalten haben, die sie für die Justizbehörde ausüben.  Bei Unterstützung auf Ersuchen (Antrag) erfolgt jedoch eine Übermittlung unbeschadet des Artikels 14 in allen Fällen, in denen die Justizbehörde, die hierzu gehört werden muß, sich damit einverstanden erklärt.  TITEL I  Unterstützung auf Antrag  Artikel 4  (1) Auf mit einer Begründung versehenen Antrag der ersuchenden Behörde  - erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte und übermittelt ihr alle Bescheinigungen und Schriftstücke oder beglaubigte Abschriften davon, die der ersuchten Behörde zur Verfügung stehen oder die sie sich gemäß Absatz 2 beschafft und die es der ersuchenden Behörde ermöglichen können, die Einhaltung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften nachzuprüfen;  - überprüft die ersuchte Behörde alle von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte und teilt ihr das Ergebnis der Untersuchungen sowie die diesen zugrunde liegenden Tatsachen mit.  (2) Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde.  Artikel 5  (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt ihr die ersuchte Behörde unter Beachtung der Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden bekannt oder lässt sie ihr bekanntgeben.  (2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird auf Verlangen der ersuchten Behörde eine Übersetzung in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt.  Artikel 6  Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die ersuchte Behörde in ihrem Amtsbereich, in dem ein Verdacht auf Unregelmässigkeiten besteht, insbesondere  a) Betriebe,  b) Orte, an denen Warenlager eingerichtet werden,  c) gemeldete Warenbewegungen,  d) Beförderungsmittel  oder lässt sie überwachen oder verstärkt überwachen.  Artikel 7  Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt ihr die ersuchte Behörde durch Übersendung insbesondere von Berichten oder anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Abschriften oder Auszuegen davon alle ihr zur Verfügung stehenden oder nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 von ihr beschafften sachdienlichen Auskünfte über tatsächlich festgestellte Vorgänge, die nach Ansicht der ersuchenden Behörde den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen.  TITEL II  Unterstützung ohne vorangehenden Antrag  Artikel 8  (1) Unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen arbeiten die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch ohne deren Antrag zusammen.  (2) Sofern sie es als der Einhaltung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften dienlich erachten, gehen die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor:  a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 6 bezeichnete Überwachung durch oder veranlassen diese;  b) sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten durch Übersendung insbesondere von Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Abschriften oder Auszuegen davon möglichst rasch alle ihnen zur Verfügung stehenden Auskünfte über Vorgänge mit, die den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen oder ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen, insbesondere Auskünfte über die bei diesen Vorgängen verwendeten Mittel oder angewandten Methoden.  TITEL III  Schlußbestimmungen  Artikel 9  (1) Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten teilen - sobald ihnen verfügbar - der Kommission folgendes mit: a) alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Auskünfte bezueglich  - der Waren, die festgestelltermassen oder vermutlich Gegenstand von Vorgängen waren, die den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen;  - der Methoden und Verfahren, die angewandt oder vermutlich angewandt worden sind, um die genannten Vorschriften zu übertreten;  b) alle Angaben über Unzulänglichkeiten oder Lücken der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften, die bei deren Anwendung festgestellt oder vermutet wurden.  (2) Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten alle Auskünfte mit, die geeignet sind, die Einhaltung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, sobald sie ihr zur Verfügung stehen.  Artikel 10  (1) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellte Handlungen, die den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen oder vermutlich zuwiderlaufen, von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebene sind, insbesondere  - wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken oder erstrecken könnten oder  - wenn die genannten Behörden der Ansicht sind, daß ähnliche Handlungen auch in anderen Mitgliedstaaten erfolgt sein könnten,  erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf deren begründeten Antrag so rasch wie möglich alle zweckdienlichen Auskünfte, gegebenenfalls durch Übersendung von Schriftstücken oder von Kopien oder Auszuegen von Schriftstücken, die zur Kenntnis der Tatbestände erforderlich sind, damit die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordinieren kann.  Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.  (2) Besteht in Fällen, in denen Auskünfte nach Absatz 1 erteilt werden, eine mögliche Gefahr für die menschliche Gesundheit und kann sie nicht auf andere Weise verhütet werden, so können die Auskünfte nach Fühlungnahme zwischen den Beteiligten und der Kommission öffentlich unter Angabe der Gründe bekanntgemacht werden.  (3) Auskünfte über natürliche oder juristische Personen werden nach Absatz 1 nur insofern erteilt, als sie zur Feststellung von Handlungen, die den tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen, unbedingt erforderlich sind.  (4) Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 9 vorgesehenen Erteilung von Auskünften an die zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen.  Artikel 11  Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen im Ständigen Veterinärausschuß oder im Ständigen Ausschuß für Tierzuchtrecht  - allgemein das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung;  - die der Kommission nach den Artikeln 9 und 10 mitgeteilten Auskünfte sowie die Umstände der Mitteilung im Hinblick darauf, welche Lehren daraus zu ziehen sind.  Aufgrund dieser Prüfung schlägt die Kommission erforderlichenfalls eine Änderung der bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen oder den Erlaß ergänzender Bestimmungen vor.  Artikel 12  Zur Durchführung dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, um  a) innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats eine gute Zusammenarbeit der in Artikel 1 genannten zuständigen Behörden sicherzustellen;  b) im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen, soweit erforderlich, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die sie zu diesem Zweck besonders ermächtigen, einzuführen.  Artikel 13  (1) Diese Richtlinie verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht zur gegenseitigen Unterstützung, wenn diese Unterstützung geeignet wäre, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, zu beeinträchtigen.  (2) Jede Verweigerung der Unterstützung ist zu begründen.  Artikel 14  Statt der in dieser Richtlinie vorgesehenen Übermittlung von Schriftstücken können dem gleichen Zweck dienende Informationen beliebiger Form geliefert werden, die aus der Datenverarbeitung stammen.  Artikel 15  (1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie in irgendeiner Form übermittelt werden, sind vertraulich. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt bzw. den die für die Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich geltenden Vorschriften vorsehen.  Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere keinen anderen Personen als denjenigen übermittelt werden, die in den Mitgliedstaaten oder den Organen der Gemeinschaft aufgrund ihrer Aufgaben befugt sind, sie zu kennen. Sie dürfen auch zu keinem anderen als dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Zweck verwendet werden, es sei denn, die Auskunft erteilende Behörde stimmt ausdrücklich zu, und die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, stehen der Weitergabe oder Verwendung nicht entgegen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Auskünfte werden der ersuchenden Behörde nur insoweit übermittelt, wie die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Vertraulichkeit der im Verfahren der gegenseitigen Unterstützung erlangten Auskünfte selbst nach Abschluß eines Falles gewährleistet ist.  (2) Absatz 1 steht der Verwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlangten Auskünfte im Rahmen gerichtlicher Verfahren oder von Ermittlungen, die in der Folge wegen Nichtbeachtung der tierärztlichen oder tierzuchtrechtlichen Vorschriften eingeleitet worden sind, sowie zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmässigkeiten zu Lasten von Gemeinschaftsfonds nicht entgegen.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzueglich unterrichtet.  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die mit Drittländern geschlossenen zweiseitigen Abkommen über gegenseitige Unterstützung der Veterinärverwaltungen mit.  Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten derartige Abkommen, die sie mit Drittländern schließt.  Artikel 17  Die Mitgliedstaaten verzichten untereinander auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Entschädigungen.  Artikel 18  Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der die Rechtshilfe in Strafsachen betreffenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten.  Artikel 19  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 20  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. November 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. NALLET  (1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 28.  (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3.


title: Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 231/8

      RICHTLINIE 2009/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 93/31/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5) vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihre Ständer. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile für den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps zu harmonisieren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel angeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (4)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie gilt für den Ständer aller in Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen.
   Artikel 2
   Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile betreffend den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II und III der Richtlinie 2002/24/EG geregelt.
   Artikel 3
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen,

               —

               weder die EG-Typgenehmigung eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,

               —

               noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,

         wenn der Ständer dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
   (2)   Die Mitgliedstaaten müssen die EG-Typgenehmigung neuer zweirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Die Richtlinie 93/31/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 20.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 66) und Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009.

      (3)  ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 19.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

      ANHANG I
      1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
      Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
      1.1.   „Ständer“: eine fest am Fahrzeug angebrachte Vorrichtung, mit der das Fahrzeug in einer senkrechten (oder annähernd senkrechten) Parkstellung gehalten werden kann, wenn es von seinem Fahrer abgestellt wird;
      1.2.   „Seitenständer“: ein Ständer, der, wenn er ausgeklappt wird, das Fahrzeug auf einer Seite abstützt, wobei beide Räder mit der Aufstellfläche in Berührung bleiben;
      1.3.   „Mittelständer“: ein Ständer, der, wenn er ausgeklappt wird, das Fahrzeug so abstützt, dass er auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeugs eine oder mehrere Berührungsstellen zwischen Fahrzeug und Aufstellfläche bietet;
      1.4.   „Querneigung (qn)“: tatsächliche Neigung (in Prozent) der Aufstellfläche, wenn sich der Schnittpunkt der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der Aufstellfläche im rechten Winkel zur Linie der größten Neigung befindet (Abbildung 1);
      1.5.   „Längsneigung (ln)“: tatsächliche Neigung (in Prozent) der Aufstellfläche, wenn die Längsmittelebene des Fahrzeugs parallel zur Linie der größten Neigung liegt (Abbildung 2);
      1.6.   „Längsmittelebene des Fahrzeugs“: die Längssymmetrieebene des Fahrzeughinterrades.
      2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

                  2.1.

                  Jedes zweirädrige Fahrzeug muss mit mindestens einem Ständer ausgerüstet sein, damit seine Standsicherheit (z. B. während des Parkens) gewährleistet ist und es nicht durch eine Person oder ein fremdes Hilfsmittel gehalten werden muss. Fahrzeuge mit Zwillingsrädern brauchen nicht mit Ständern ausgerüstet zu werden, müssen jedoch in Parkstellung (bei angezogener Handbremse) den Bestimmungen von Nummer 6.2.2 genügen.

                  2.2.

                  Das Fahrzeug kann entweder mit einem Seitenständer, einem Mittelständer oder mit beiden Ständerarten ausgerüstet sein.

                  2.3.

                  Wenn der Ständer im unteren Bereich oder an der Unterseite des Fahrzeugs angebracht ist, muss (müssen) das (die) äußere(n) Ende(n) des Ständers zur Erreichung der geschlossenen bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen.

            3.   BESONDERE VORSCHRIFTEN
      3.1.   Seitenständer

      3.1.1.   Der Seitenständer muss

                  3.1.1.1.

                  das Fahrzeug so abstützen können, dass die seitliche Standfestigkeit des Fahrzeugs sowohl auf einer horizontalen Aufstellfläche als auch auf geneigtem Untergrund sichergestellt ist, damit das Fahrzeug nicht zu leicht stärker geneigt (und somit nicht um den Auflagepunkt des Seitenständers gekippt) bzw. zu leicht in die Senkrechte zurück und darüber hinaus geneigt (und somit in Richtung der dem Seitenständer gegenüberliegenden Seite gekippt) werden kann;

                  3.1.1.2.

                  das Fahrzeug so abstützen können, dass seine Standfestigkeit sichergestellt ist, wenn das Fahrzeug auf geneigtem Untergrund im Sinne der Nummer 6.2.2 abgestellt wird;

                  3.1.1.3.

                  automatisch in die geschlossene bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen können,

                              3.1.1.3.1.

                              sobald das Fahrzeug in seine normale (senkrechte) Fahrtstellung gebracht wird
                              oder

                              3.1.1.3.2.

                              sobald das Fahrzeug vom Fahrer absichtlich nach vorne geschoben wird;

                  3.1.1.4.

                  ungeachtet der Bestimmungen aus Nummer 3.1.1.3 so ausgelegt und gebaut sein, dass er nicht automatisch einklappt, wenn sein Neigungswinkel unbeabsichtigt verändert wird (z. B. wenn das Fahrzeug durch einen Dritten leicht angestoßen oder vom Luftzug eines vorbeifahrenden Fahrzeugs erfasst wird),

                              3.1.1.4.1.

                              wenn er sich in ausgeklappter bzw. Parkstellung befindet,

                              3.1.1.4.2.

                              wenn das Fahrzeug geneigt wird, damit das äußere Ende des Seitenständers den Boden berühren kann,
                              und

                              3.1.1.4.3.

                              wenn das Fahrzeug unbeaufsichtigt geparkt wird.

            3.1.2.   Die Bestimmungen aus Nummer 3.1.1.3 gelten nicht für Fahrzeuge, die so ausgelegt sind, dass sie von ihrem Motor nicht angetrieben werden können, solange der Seitenständer ausgeklappt ist.
      3.2.   Mittelständer

      3.2.1.   Der Mittelständer muss

                  3.2.1.1.

                  das Fahrzeug so abstützen können, dass seine Standfestigkeit sichergestellt ist, unabhängig davon, ob ein Rad, beide Räder oder kein Rad mit der Aufstellfläche in Berührung kommt; dies gilt

                              3.2.1.1.1.

                              auf einer horizontalen Aufstellfläche,

                              3.2.1.1.2.

                              unter Neigungsbedingungen,

                              3.2.1.1.3.

                              auf geneigtem Untergrund gemäß Nummer 6.2.2;

                  3.2.1.2.

                  automatisch in die geschlossene bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen können,

                              3.2.1.2.1.

                              sobald sich das Fahrzeug so weit nach vorne bewegt, dass der Mittelständer von der Aufstellfläche weggezogen wird.

            3.2.2.   Die Bestimmungen aus Nummer 3.2.1.2 gelten nicht für Fahrzeuge, die so ausgelegt sind, dass der Motor nicht gestartet werden kann, solange der Mittelständer ausgeklappt ist.
      4.   SONSTIGE VORSCHRIFTEN

                  4.1.

                  Die Fahrzeuge können darüber hinaus mit einer Kontrollleuchte ausgestattet sein, die für den sitzenden Fahrer in Fahrstellung deutlich sichtbar sein muss. Diese Leuchte muss aufleuchten, sobald der Zündkontakt geschlossen wird, und so lange weiter leuchten, bis sich der Ständer in der geschlossenen bzw. Fahrstellung befindet.

                  4.2.

                  Jeder Ständer muss mit einem Rückhaltesystem ausgerüstet sein, das ihn in eingeklappter bzw. Fahrstellung hält. Dieses System kann aus folgenden Elementen bestehen:

                              —

                              aus zwei unabhängigen Vorrichtungen, z. B. zwei einzelnen Federn oder einer Feder und einer Rückhaltevorrichtung (z. B. einem Klemmhalter),
                              oder

                              —

                              aus einer einzigen Vorrichtung, für die ein einwandfreies Funktionieren über mindestens

                                          —

                                          10 000 normale Beanspruchungszyklen bei Fahrzeugen mit zwei Ständern
                                          oder

                                          —

                                          15 000 normale Beanspruchungszyklen bei Fahrzeugen mit einem Ständer nachgewiesen werden muss.

            5.   STANDFESTIGKEITSPRÜFUNGEN
      5.1.   Um die Fähigkeit eines Ständers, die Standfestigkeit eines Fahrzeugs gemäß den Nummern 3 und 4 gewährleisten zu können, zu bestimmen, sind die folgenden Prüfungen durchzuführen:
      5.2.   Zustand des Fahrzeugs

                  5.2.1.

                  Die Masse des Fahrzeugs bei der Prüfung muss der Masse im betriebsbereiten Zustand entsprechen.

                  5.2.2.

                  Der Reifendruck muss dem vom Hersteller für diesen Zustand empfohlenen Wert entsprechen.

                  5.2.3.

                  Das Getriebe muss sich in Leerlaufstellung oder, im Fall eines automatischen Getriebes, in Parkstellung (falls vorhanden) befinden.

                  5.2.4.

                  Ist das Fahrzeug mit einer Feststellbremse ausgerüstet, so muss diese angezogen sein.

                  5.2.5.

                  Die Lenkung muss sich in verriegelter Stellung befinden. Wenn die Lenkung sowohl bei einem Lenkerausschlag nach links als auch bei einem Lenkerausschlag nach rechts verriegelt werden kann, sind die Prüfungen in beiden Stellungen durchzuführen.

            5.3.   Prüfgelände

                  5.3.1.

                  Die unter Nummer 6.1 vorgesehenen Prüfungen müssen auf ebenem, horizontalem Gelände mit hartem, trockenem und sauberem Untergrund durchgeführt werden.

            5.4.   Prüfgeräte

                  5.4.1.

                  Für die Prüfungen nach Nummer 6.2 wird eine Abstellplattform benötigt.

                  5.4.2.

                  Die Abstellplattform muss eine feste, ebene und rechteckige Oberfläche besitzen, die sich nicht merklich durchbiegt, wenn das Fahrzeug darauf abgestellt wird.

                  5.4.3.

                  Die Oberfläche der Abstellplattform muss so griffig sein, dass das Fahrzeug während der Neigungsprüfungen nicht auf der Aufstellfläche rutscht.

                  5.4.4.

                  Die Abstellplattform muss so ausgelegt sein, dass zumindest die unter Nummer 6.2.2 vorgeschriebenen Quer- und Längsneigungswerte (qn bzw. ln) eingestellt werden können.

            6.   PRÜFVERFAHREN
      6.1.   Standfestigkeit auf horizontaler Aufstellfläche (Prüfung bezüglich Nummer 3.1.1.4)

                  6.1.1.

                  Auf dem Prüfgelände wird der Seitenständer des Fahrzeugs in die ausgeklappte bzw. Parkstellung gebracht und das Fahrzeug auf dem Seitenständer abgestellt.

                  6.1.2.

                  Das Fahrzeug wird dann so bewegt, dass sich der Winkel zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der Aufstellfläche um 3o vergrößert (das Fahrzeug wird in Richtung der Senkrechten gebracht).

                  6.1.3.

                  Aufgrund dieser Bewegung darf sich der Seitenständer nicht automatisch in die eingeklappte bzw. Fahrtstellung zurückbewegen.

            6.2.   Standfestigkeit auf geneigtem Untergrund (Prüfung bezüglich der Nummern 3.1.1.1, 3.1.1.2, 3.2.1.1.2 und 3.2.1.1.3)

                  6.2.1.

                  Das Fahrzeug wird auf die Abstellplattform und der Seitenständer — bzw. in einer gesonderten Prüfung der Mittelständer — in die geöffnete bzw. Parkstellung gebracht; das Fahrzeug wird auf dem Ständer abgestellt.

                  6.2.2.

                  Die Aufstellplattform wird daraufhin so geneigt, dass die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte für die minimale Querneigung (qn) und danach, getrennt, für die minimale Längsneigung (ln) erreicht werden.

                              Neigung

                              Seitenständer

                              Mittelständer

                              Kleinkraftrad

                              Kraftrad

                              Kleinkraftrad

                              Kraftrad

                              qn (nach links und nach rechts)

                              5 %

                              6 %

                              6 %

                              8 %

                              ln abwärts

                              5 %

                              6 %

                              6 %

                              8 %

                              ln aufwärts

                              6 %

                              8 %

                              12 %

                              14 %

                        Siehe Abbildungen 1a, 1b und 2.

                  6.2.3.

                  Ist ein Fahrzeug, das auf der geneigten Abstellplattform steht, nur auf dem Mittelständer und einem Rad abgestellt und kann so in dieser Stellung gehalten werden, dass der Mittelständer und entweder das Vorderrad oder das Hinterrad mit der Aufstellfläche in Berührung sind, dann sind — sofern alle anderen Bestimmungen dieser Nummer erfüllt werden — die oben beschriebenen Prüfungen nur in der Stellung durchzuführen, in der das Fahrzeug auf dem Mittelständer und dem Hinterrad steht.

                  6.2.4.

                  Wenn die Abstellplattform in beide vorgeschriebene Richtungen geneigt wird und die obigen Vorschriften eingehalten werden, muss das Fahrzeug fest stehen bleiben.

                  6.2.5.

                  Anstelle dieses Verfahrens ist es ebenso zulässig, die Abstellplattform in die erforderliche Stellung zu bringen, bevor das Fahrzeug darauf abgestellt wird.

         Abbildung 1a

         Querneigung

         Abbildung 1b

         Querneigung

         Abbildung 2

         Längsneigung aufwärts

         Längsneigung abwärts

         Anlage 1

            Beschreibungsbogen betreffend den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps

         (dem Antrag auf EG-Typgenehmigung für Bauteile beizufügen, wenn dieser getrennt vom Antrag auf EG-Fahrzeug-Typgenehmigung eingereicht wird)
         Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): …
         Dem Antrag auf EG-Typgenehmigung für Bauteile betreffend den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Nummern des Anhangs II der Richtlinie 2002/24/EG beizufügen:

                     —

                     Teil 1 Abschnitt A Nummern:

                                 —

                                 0.1,

                                 —

                                 0.2,

                                 —

                                 0.4 bis 0.6,

                                 —

                                 2.1,

                                 —

                                 2.1.1;

                     —

                     Teil 1 Abschnitt B Nummer:

                                 —

                                 1.3.1.

         Anlage 2

      ANHANG II
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung

      (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie 93/31/EWG des Rates

                  (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 19)

                  Richtlinie 2000/72/EG der Kommission

                  (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 18)

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Datum der Anwendung

                  93/31/EWG

                  14. Dezember 1994

                  14. Juni 1995 (1)

                  2000/72/EG

                  31. Dezember 2001

                  1. Januar 2002 (2)

         (1)  Entsprechend dem Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 93/31/EWG:

         „Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, nicht untersagen.“

      Das genannte Datum ist der 14. Dezember 1994; siehe Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/31/EWG.

         (2)  Entsprechend dem Artikel 2 der Richtlinie 2000/72/EWG:

         „(1)   Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen,

                     —

                     weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,

                     —

                     noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,

               wenn der Ständer dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 93/31/EWG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht.
         (2)   Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/31/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.“

      ANHANG III

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 93/31/EWG

                  Richtlinie 2000/72/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1, 2 und 3

                  Artikel 1, 2 und 3

                  Artikel 4 Absatz 1

                  —

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 3

                  —

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  Artikel 5

                  Artikel 7

                  Anhang

                  Anhang I

                  Anlage 1

                  Anlage 1

                  Anlage 2

                  Anlage 2

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


Avis juridique important

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31994L0051

Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1994 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0248  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0248

RICHTLINIE 94/51/EG DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (1), insbesondere auf Artikel 20,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG sind genetisch veränderte Mikroorganismen in zwei Gruppen einzustufen, entsprechend dem Risiko, das sie darstellen; Anhang II der genannten Richtlinie bildet die Grundlage für diese Einstufung.  Angesichts der Erfahrungen auf dem Gebiet der Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen und des allgemeinen Fortschritts auf dem Gebiet der Biotechnologie, sowie aufgrund einer Untersuchung über die derzeitigen Risiken,  erscheint eine Überarbeitung der Einstufungen der genetisch veränderten Mikroorganismen angezeigt.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 90/219/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 30. April 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die oben genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 7. November 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1.      ANHANG   "ANHANG II KRITERIEN ZUR EINSTUFUNG VON GENETISCH VERÄNDERTEN MIKROORGANISMEN IN DIE GRUPPE I Ein genetisch veränderter Mikroorganismus ist in Gruppe I GVM einzustufen, wenn die folgenden Eigenschaften erfuellt sind:  i) Von dem Empfänger- oder Ausgangs-Mikroorganismus ist nicht zu erwarten, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht.  ii) Die Eigenschaften des Vektors und des Inserts sind derart, daß sie den genetisch veränderten Mikroorganismus nicht mit einem Phänotyp ausstatten, von dem zu erwarten ist, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht, oder von dem  zu erwarten ist, daß er nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.  iii) Von dem genetisch veränderten Mikroorganismus ist nicht zu erwarten, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht und es nicht zu erwarten, daß er nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat."


title: Berichtigung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 164 vom 30.6.1994)

text:
L 41/20          DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15. 2. 2000
                                                         BERICHTIGUNGEN
        Berichtigung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur
                  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
                                (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 164 vom 30. Juni 1994)
        Seite 23, Anhang I Nummer 3.7
        a) Titel
           anstatt:       „Rettungsmittel“
           muß es heißen: „Rettungsinsel“;
        b) zweite Zeile
           anstatt:       „ein oder mehrere Rettungsmittel“
           muß es heißen: „eine oder mehrere Rettungsinseln“.


title: Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor#Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/15

      RICHTLINIE 2005/47/EG DES RATES

   vom 18. Juli 2005
   betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Prinzipien, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind; sie soll insbesondere die uneingeschränkte Einhaltung von Artikel 31 der Charta gewährleisten, dem zufolge jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat.

               (2)

               Die Sozialpartner können gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags gemeinsam beantragen, dass auf Gemeinschaftsebene geschlossene Vereinbarungen durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.

               (3)

               Der Rat hat die Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) erlassen. Der Eisenbahnverkehr zählt zu den aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2000/34/EG zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG (2) erlassen, mit der die Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die bislang ausgeschlossen waren, ebenfalls abgedeckt werden sollten.

               (4)

               Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (3) erlassen, mit der die Richtlinie 93/104/EG kodifiziert und aufgehoben wurde.

               (5)

               Die Richtlinie 2003/88/EG sieht vor, dass Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 für Eisenbahnpersonal, das seine Arbeitszeit in Zügen verbringt, zulässig sind.

               (6)

               Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) haben die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags Verhandlungen aufzunehmen.

               (7)

               Am 27. Januar 2004 haben die genannten Organisationen eine Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Bedingungen für den Einsatz des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, nachstehend „Vereinbarung“ genannt, geschlossen.

               (8)

               Die Vereinbarung enthält einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durchzuführen.

               (9)

               Die Richtlinie 2003/88/EG ist anwendbar auf fahrendes Personal im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, außer wenn spezifischere Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie und der beigefügten Vereinbarung enthalten sind.

               (10)

               Im Sinne von Artikel 249 des Vertrags ist eine Richtlinie das angemessene Instrument für die Durchführung der Vereinbarung.

               (11)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, die dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit dienen soll, im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts im Eisenbahnverkehr und angesichts der dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (12)

               Die Entwicklung des europäischen Eisenbahnsektors erfordert eine aufmerksame Begleitung der Rolle der gegenwärtigen und neuen Akteure, damit eine harmonische Weiterentwicklung in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt wird. Der europäische soziale Dialog in diesem Bereich sollte diese Entwicklung widerspiegeln können und ihr bestmöglich Rechnung tragen.

               (13)

               Diese Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, die in der Vereinbarung verwendeten Begriffe, die dort nicht eigens definiert sind, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu bestimmen, wie es auch bei den übrigen sozialpolitischen Richtlinien der Fall ist, die ähnliche Begriffe verwenden. Allerdings müssen die Begriffsbestimmungen mit der Vereinbarung zu vereinbaren sein.

               (14)

               Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Vertragsparteien und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung ausgearbeitet; die Vertragsparteien verfügen gemeinsam über eine ausreichende Repräsentativität für das fahrende Eisenbahnpersonal im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr der Eisenbahnbetriebe.

               (15)

               Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags erstellt, dem zufolge Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben sollen, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

               (16)

               Diese Richtlinie und die Vereinbarung legen Mindeststandards fest; die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner sollten günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen können.

               (17)

               Die Kommission hat das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen unterrichtet und ihnen ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung übermittelt.

               (18)

               Das Europäische Parlament hat am 26. Mai 2005 eine Entschließung zu der Vereinbarung der Sozialpartner angenommen.

               (19)

               Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 136 des Vertrags genannten Ziele bei.

               (20)

               In Einklang mit Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vorzunehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung der Vereinbarung vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist dieser Richtlinie beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
   (2)   Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie abgedeckten Bereichen. Dies gilt unbeschadet der Rechte der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Bedingungen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
   Artikel 3
   Unbeschadet der Bestimmungen der Vereinbarung über das Follow-up und die Bewertung durch die Unterzeichner wird die Kommission nach Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Richtlinie im Zusammenhang mit der Entwicklung des Eisenbahnsektors Bericht erstatten, und zwar bis zum 27. Juli 2011.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission bis zum 27. Juli 2008 mit und melden unverzüglich alle späteren Änderungen der Bestimmungen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Sozialpartner die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 27. Juli 2008 nachzukommen, oder sie sorgen dafür, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Sozialpartner im Wege von Vereinbarungen die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
   Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, die es ihnen ermöglichen, die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse jederzeit gewährleisten zu können. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18. Geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG.

      (2)  ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41.

      (3)  ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.

      (4)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

         VEREINBARUNG

      zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr
      IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

                  —

                  Die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs erfordert eine Modernisierung des Systems und den Ausbau des transeuropäischen Verkehrs und damit der Interoperabilität.

                  —

                  Es besteht die Notwendigkeit, einen sicheren grenzüberschreitenden Verkehr aufzubauen und die Gesundheit und Sicherheit der im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr Beschäftigten zu schützen.

                  —

                  Es besteht die Notwendigkeit, einen Wettbewerb zu verhindern, der allein auf den Unterschieden zwischen den Arbeitsbedingungen beruht.

                  —

                  Es besteht ein Interesse daran, den Eisenbahnverkehr innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln.

                  —

                  Es gibt Anlass für die Überzeugung, dass sich die genannten Ziele durch die Schaffung gemeinsamer Mindeststandardregeln für die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr erreichen lassen.

                  —

                  Die Zahl der betroffenen Beschäftigten wird in den nächsten Jahren noch zunehmen;

                  —

                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138 und Artikel 139 Absatz 2;

                  —

                  gestützt auf die Richtlinie 93/104/EG (geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG), insbesondere auf die Artikel 14 und 17;

                  —

                  gestützt auf das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom, 19. Juni 1980).

                  —

                  Nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags werden die auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichner durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt.

                  —

                  Die Unterzeichner stellen hiermit einen solchen Antrag —

            SIND DIE UNTERZEICHNER WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Ziffer 1
      Geltungsbereich
      Diese Vereinbarung gilt für das fahrende Personal der Eisenbahnen, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, der von Eisenbahnunternehmen durchgeführt wird.
      Im grenzüberschreitenden Personennah- und -regionalverkehr, für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, welcher nicht mehr als 15 Kilometer über die Grenze hinausgeht, sowie für den Verkehr zwischen den im Anhang aufgeführten offiziellen Grenzbahnhöfen ist die Anwendung dieser Vereinbarung freigestellt.
      Bei Zügen auf grenzüberschreitenden Strecken, die ihre Fahrt auf der Infrastruktur desselben Mitgliedstaats beginnen und beenden und die Infrastruktur eines anderen Mitgliedstaats nutzen, ohne dort anzuhalten (deren Fahrt also als inländischer Verkehr betrachtet werden kann), ist die Anwendung dieser Vereinbarung ebenfalls freiwillig.
      Hinsichtlich des fahrenden Personals, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, ist die Richtlinie 93/104/EG bezüglich derjenigen Aspekte nicht anzuwenden, für die diese Vereinbarung spezifischere Bestimmungen enthält.
      Ziffer 2
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  1.

                  „Interoperabler grenzüberschreitender Verkehr“: grenzüberschreitender Verkehr, für den gemäß der Richtlinie 2001/14/EG mindestens zwei Sicherheitsbescheinigungen für die Eisenbahnunternehmen erforderlich sind;

                  2.

                  „im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes fahrendes Personal“: alle Arbeitnehmer, die Mitglied des Zugpersonals sind und bezogen auf eine Tagesschicht für mehr als eine Stunde im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt sind;

                  3.

                  „Arbeitszeit“: jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;

                  4.

                  „Ruhezeit“: jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit;

                  5.

                  „Nachtzeit“: jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens 7 Stunden, welche auf jeden Fall die Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr umfasst;

                  6.

                  „Nachtschicht“: jede Schicht, die mit mindestens 3 Stunden in die Nachtzeit fällt;

                  7.

                  „auswärtige Ruhezeit“: tägliche Ruhezeit, die nicht am üblichen Wohnort des fahrenden Arbeitnehmers genommen werden kann;

                  8.

                  „Triebfahrzeugführer“: jeder Arbeitnehmer, der für das Fahren eines Triebfahrzeugs verantwortlich ist;

                  9.

                  „Fahrzeit“: die Dauer der geplanten Tätigkeit, während der der Triebfahrzeugführer die Verantwortung für das Fahren eines Triebfahrzeugs trägt, ausgenommen die Zeit, die für das Auf- und Abrüsten des Triebfahrzeugs eingeplant ist. Sie schließt die geplanten Unterbrechungen ein, in denen der Triebfahrzeugführer für das Fahren des Triebfahrzeugs verantwortlich bleibt.

            Ziffer 3
      Tägliche Ruhezeit am Wohnort
      Die tägliche Ruhezeit hat eine Dauer von mindestens 12 zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum.
      Sie kann innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen einmal auf ein Minimum von 9 zusammenhängenden Stunden reduziert werden. In diesem Fall werden die der Differenz zwischen der reduzierten Ruhezeit und 12 Stunden entsprechenden Stunden der folgenden täglichen Ruhezeit am Wohnort hinzugefügt.
      Eine deutlich reduzierte tägliche Ruhezeit darf nicht zwischen zwei auswärtigen Ruhezeiten festgelegt werden.
      Ziffer 4
      Auswärtige tägliche Ruhezeit
      Die auswärtige Ruhezeit hat eine Dauer von mindestens 8 zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum.
      Auf eine auswärtige Ruhezeit muss eine tägliche Ruhezeit am Wohnort folgen (1).
      Es wird empfohlen, bei der Unterkunft des betroffenen Personals für angemessenen Komfort zu sorgen.
      Ziffer 5
      Pausen
      a)   Triebfahrzeugführer
      Beträgt die Arbeitszeit eines Triebfahrzeugführers mehr als 8 Stunden, wird eine Pause von mindestens 45 Minuten während des Arbeitstages gewährt.
      Oder:
      Beträgt die Arbeitszeit zwischen 6 und 8 Stunden, dauert diese Pause mindestens 30 Minuten und wird während des Arbeitstages gewährt.
      Die zeitliche Lage und die Länge der Pause müssen ausreichend sein, um eine effektive Erholung des Arbeitnehmers zu sichern.
      Die Pausen können bei Verspätungen von Zügen im Verlauf eines Arbeitstages angepasst werden.
      Ein Teil der Pause sollte zwischen der 3. und 6. Arbeitsstunde gewährt werden.
      Ziffer 5 Buchstabe a ist nicht anwendbar, wenn ein zweiter Triebfahrzeugführer anwesend ist. In diesem Fall werden die Bedingungen zur Gewährung einer Pause auf nationaler Ebene geregelt.
      b)   Zugbegleitpersonal
      Für das übrige Personal an Bord des Zuges wird eine Pause von mindestens 30 Minuten gewährt, wenn die Arbeitszeit mehr als 6 Stunden beträgt.
      Ziffer 6
      Wöchentliche Ruhezeit
      Dem fahrenden Personal, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, wird pro 7-Tage-Zeitraum eine zusammenhängende Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von 12 Stunden gemäß Ziffer 3 gewährt.
      Dem fahrenden Personal stehen pro Jahr 104 Ruhezeiten von 24 Stunden zu; sie schließen sowohl die 24-Stunden-Perioden der 52 wöchentlichen Ruhezeiten mit ein als auch

                  —

                  12 Doppelruhen (von 48 Stunden plus tägliche Ruhezeit von 12 Stunden), die den Samstag und den Sonntag umfassen, und

                  —

                  12 Doppelruhen (von 48 Stunden plus tägliche Ruhezeit von 12 Stunden) ohne Garantie, dass ein Samstag oder Sonntag einbezogen ist.

            Ziffer 7
      Fahrzeit
      Die Fahrzeit nach Ziffer 2 darf bei einer Tagesschicht 9 Stunden und bei einer Nachtschicht zwischen zwei täglichen Ruhezeiten 8 Stunden nicht überschreiten.
      Die maximale Fahrzeit ist pro Zeitraum von zwei Wochen auf 80 Stunden begrenzt.
      Ziffer 8
      Kontrolle
      Ein Verzeichnis, das die täglichen Arbeits- und Ruhestunden des fahrenden Personals darstellt, muss geführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu überwachen. Angaben bezüglich der tatsächlichen Arbeitsstunden sind zur Verfügung zu stellen. Das Verzeichnis wird mindestens ein Jahr im Unternehmen aufbewahrt.
      Ziffer 9
      Rückschrittsklausel
      Die Durchführung dieser Vereinbarung stellt in keinem Fall eine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Schutzniveaus des fahrenden Personals, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, dar.
      Ziffer 10
      Follow-up der Vereinbarung
      Die Unterzeichner beobachten die Umsetzung und Anwendung dieser Vereinbarung im Rahmen des Ausschusses des Sozialen Dialogs „Eisenbahn“, der in Übereinstimmung mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission eingesetzt wurde.
      Ziffer 11
      Bewertung
      Die Vertragsparteien bewerten die Bestimmungen dieser Vereinbarung zwei Jahre nach ihrer Unterzeichnung anhand der ersten Erfahrungen mit der Entwicklung des interoperablen grenzüberschreitenden Verkehrs.
      Ziffer 12
      Überprüfung
      Die Unterzeichner überprüfen die vorstehenden Bestimmungen zwei Jahre nach Ablauf der Durchführungsfrist, die im Ratsbeschluss zur Durchführung dieser Vereinbarung festgelegt wird.

         Brüssel, den 27. Januar 2004

               Für die CER

            Giancarlo CIMOLI

               Präsident

            Johannes LUDEWIG

               Exekutivdirektor

            Francesco FORLENZA

               Vorsitzender der Gruppe der Personaldirektoren

            Jean-Paul PREUMONT

               Berater Soziale Angelegenheiten

               Für die ETF

            Nobert HANSEN

               Präsident der Sektion Eisenbahn

            Jean-Louis BRASSEUR

               Vizepräsident der Sektion Eisenbahn

            Doro ZINKE

               Generalsekretärin

            Sabine TRIER

               Politische Sekretärin

         (1)  Die Parteien stimmen darin überein, dass Verhandlungen über eine zweite zusammenhängende auswärtige Ruhezeit sowie über den Ausgleich für auswärtige Ruhezeiten zwischen den Sozialpartnern auf Unternehmensebene oder auf nationaler Ebene stattfinden können, je nachdem, welche Ebene angemessener ist. Über die Frage der Zahl der zusammenhängenden auswärtigen Ruhezeiten sowie des Ausgleichs für auswärtige Ruhezeiten wird zwei Jahre nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene neu verhandelt.

         ANHANG
         Liste der offiziellen Grenzbahnhöfe, die mehr als 15 km von der Grenze entfernt liegen und für die die Vereinbarung fakultativ ist

                     RRZEPIN (Polen)

                     TUPLICE (Polen)

                     ZEBRZYDOWICE (Polen)

                     DOMODOSSOLA (Italien)


title: RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für in Spielzeug verwendete chemische Stoffe in Bezug auf Bisphenol A

text:
               RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 24.5.2017

               zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für in Spielzeug verwendete chemische Stoffe in Bezug auf Bisphenol A

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
                  1
               , insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Richtlinie 2009/48/EG enthält bestimmte Vorschriften für chemische Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind. In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sind spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe festgelegt, die in Spielzeug verwendet werden, das für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden.

               (2)Der spezifische Grenzwert für Bisphenol A (CAS-Nummer 80-05-7) beträgt 0,1 mg/l (Migrationsgrenzwert). Die Europäischen Normen EN 71-10:2005 (Sicherheit von Spielzeug - Teil 10: Organisch-chemische Verbindungen - Probenvorbereitung und Extraktion) und EN 71-11:2005 (Sicherheit von Spielzeug - Teil 11: Organisch-chemische Verbindungen - Analysenverfahren) enthalten die einschlägigen Prüfverfahren.

               (3)Gemäß der Norm EN 71-10:2005 müssen 10 cm2 eines Spielzeugmaterials eine Stunde lang mit 100 ml Wasser extrahiert werden. Der spezifische Grenzwert von 0,1 mg/l wird eingehalten, wenn während dieser Extraktion nicht mehr als 0,01 mg Bisphenol A aus dem Spielzeugmaterial austreten.

               (4)Die Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Die Untergruppe „Chemikalien“ hat die Aufgabe, solche Beratung im Hinblick auf chemische Stoffe zu leisten, die in Spielzeug verwendet werden dürfen. Die Untergruppe „Chemikalien“ der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug gelangte in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2015 zu der Auffassung, dass die Anwendung des spezifischen Grenzwerts und der oben genannten Prüfmethoden bei einem Kind von 10 kg Körpergewicht, das ein Spielzeug 3 Stunden täglich in den Mund nimmt, zu einer Exposition gegenüber 3 Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht pro Tag führt.

               (5)Auf der Grundlage neuer Daten zu Bisphenol A und verfeinerter Verfahren setzte das Gremium für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)  eine „vorläufige“ duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) für Bisphenol A auf 4 Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht pro Tag fest
                  3
               . Das CEF-Gremium erklärte die TDI als vorläufig, bis das Ergebnis der Langzeitstudie an Ratten mit prä- und postnataler Exposition gegenüber Bisphenol A vorliegt, die zurzeit im Rahmen des National Toxicology Programme der US-amerikanischen Lebens- und Arzneimittelbehörde (Food and Drug Administration – FDA) durchgeführt wird.

               (6)Die Untergruppe „Chemikalien“ der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug empfahl daher in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2015, dass der Gehalt an Bisphenol A in Spielzeug bei Prüfung nach den Normen EN 71-10:2005 and EN 71-11:2005 ausgehend vom Körpergewicht eines Kindes von 10 kg, einer Verweildauer des Spielzeugs im Mund von 3 Stunden pro Tag, einer in den Mund genommenen Spielzeugoberfläche von 10 cm2 und der Annahme, dass 10 % der vorläufigen TDI auf die Exposition eines Kindes gegenüber Bisphenol A aus Spielzeug entfallen, auf 0,04 mg/l (Migrationsgrenzwert) begrenzt werden sollte. Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug unterstützte diese Empfehlung in ihrer Sitzung vom 14. Januar 2016.

               (7)In der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission
                  4
                ist zwar ein spezifischer Migrationsgrenzwert für Bisphenol A, das als Monomer in bestimmten Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, verwendet wird, sowie ein Verbot der Verwendung von Bisphenol A für die Herstellung von Säuglingsflaschen aus Polycarbonat festgelegt, doch der Ableitung dieses Migrationsgrenzwerts und der Festlegung des Verbots liegen andere Annahmen zugrunde als der Bestimmung des Migrationsgrenzwerts für Bisphenol A in Spielzeug.

               (8)In Anbetracht der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Spielzeug und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, ist der zurzeit geltende spezifische Grenzwert für Bisphenol A in Spielzeug zu hoch und sollte geändert werden.

               (9)Die Wirkungen von Bisphenol A werden in wissenschaftlichen Kreisen geprüft. Falls in Zukunft neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, muss der Migrationsgrenzwert zwar möglichweise überprüft werden, doch der auf den derzeitigen wissenschaftlichen Daten basierende Grenzwert muss festgesetzt werden, um einen angemessenen Schutz von Kindern sicherzustellen.

               (10)Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (11)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG enthält der Eintrag für Bisphenol A in der Tabelle folgende Fassung:

                        „Bisphenol A

                        80-05-7

                        0,04 mg/l (Migrationsgrenzwert) entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005“

               Artikel 2

               (1)
                     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [Fill in date falling 18 months after publication in the OJ] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Vorschriften ab dem [Fill in a date which is one day later than the date set out in the first subparagraph] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)
                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am 24.5.2017

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)
                  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

                     (2)
                  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

                     (3)
                  Wissenschaftliches Gutachten des EFSA-Gremiums für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF) über die von Bisphenol A (BPA) in Lebensmitteln ausgehenden Risiken für die öffentliche Gesundheit (2015): Teil II – Toxikologische Bewertung oder Risikobeschreibung. EFSA Journal 2015;13(1):3978, S. 196.
                  http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/scientific_output/files/main_documents/3978part2.pdf
                   .

                     (4)
                  Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).


title: Berichtigung der Richtlinie 2001/41/EG des Rates vom 19. Januar 2001 zur Änderung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes (ABl. L 22 vom 24.1.2001)

text:
L 26/40          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27.1.2001
                                                        BERICHTIGUNGEN
        Berichtigung der Richtlinie 2001/41/EG des Rates vom 19. Januar 2001 zur Änderung der Sechsten
        Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des
                                                       Mindestnormalsatzes
                              (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 22 vom 24. Januar 2001)
        Auf der zweiten Umschlagseite und auf Seite 17, die Nummer der Richtlinie wird wie folgt geändert:
        anstatt:        „… 2001/41/EG …“
        muss es heißen: „… 2001/4/EG …“.


Avis juridique important

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32002L0079R(01)

Berichtigung der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 291 vom 28.10.2002)

Amtsblatt Nr. L 342 vom 30/12/2003 S. 0058 - 0058

Berichtigung der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 291 vom 28. Oktober 2002)Auf Seite 4 im Anhang I, in der Zeile "Triadimefon und Triadimenol":anstatt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>muss es heißen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.Auf Seite 14 im Anhang IV, unter Punkt iii) Buchstabe b) "Cucurbitaceen mit genießbarer Schale" in der Spalte "Abamectin":anstatt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>muss es heißen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.


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32003L0121

Richtlinie 2003/121/EG der Kommission vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG der Kommission zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 332 vom 19/12/2003 S. 0038 - 0040

Richtlinie 2003/121/EG der Kommissionvom 15. Dezember 2003zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG der Kommission zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/2003(3), legt spezifische Hoechstgehalte für Mais fest, der vor dem Verzehr oder der Verwendung als Zutat in Lebensmitteln einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen wird.(2) Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle, was die Genauigkeit der Bestimmung des Gehalts an Aflatoxinen anbelangt, die in einer Partie sehr heterogen verteilt sind. Die Richtlinie 98/53/EG der Kommission(4), geändert durch die Richtlinie 2002/27/EG(5), sollte dahin gehend geändert werden, dass spezifische Bestimmungen für Mais aufgenommen werden, der vor dem Verzehr oder der Verwendung als Zutat in Lebensmitteln einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen wird.(3) Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens bei der Durchsetzung der Vorschriften in der gesamten Europäischen Union ist es von größter Bedeutung, dass Analyseergebnisse in einheitlicher Form berichtet und ausgewertet werden. Diese Auswertungsvorschriften sollten für das Analyseergebnis der zur amtlichen Kontrolle entnommenen Probe gelten. Im Fall einer Analyse zu Verteidigungs- oder Schiedszwecken gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen.(4) Richtlinie 98/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 98/53/EG wird entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.Anhang II der Richtlinie 98/53/EG wird entsprechend dem Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Oktober 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.(2) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.(3) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 1.(4) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.(5) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 44.ANHANG IAnhang I zur Richtlinie 98/53/EG wird wie folgt geändert:1. In Nummer 5.2.1 wird der vierte Gedankenstrich wie folgt ersetzt:"- Sammelprobengewicht = 30 kg; sie ist zu durchmischen und vor dem Mahlen in drei gleiche Teilproben von je 10 kg aufzuteilen. (Diese Teilung in drei Teilproben ist nicht notwendig im Fall von Erdnüssen, Schalenfrüchten, getrockneten Früchten und Mais, die einer weiteren Sortierung oder einem anderen physikalischen Verfahren unterzogen werden; dies hängt jedoch davon ab, ob eine Laborausstattung vorhanden ist, mit der eine 30-kg-Probe homogenisiert werden kann.) Liegt das Sammelprobengewicht unter 10 kg, darf die Sammelprobe nicht in drei Teilproben unterteilt werden. Bei Gewürzen wiegt die Sammelprobe nicht mehr als 10 kg und muss daher nicht in Teilproben unterteilt werden."2. Nummer 5.2.2. wird wie folgt ersetzt:"5.2.2. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Für Erdnüsse, Schalenfrüchte, getrocknete Früchte und Mais, die einer Sortierung oder einem anderen physikalischen Verfahren unterzogen werden, und Gewürze:- Akzeptanz, wenn die Sammelprobe oder der Durchschnitt der Teilproben den Hoechstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden;- Zurückweisung, wenn die Sammelprobe oder der Durchschnitt der Teilproben den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden.- Für Erdnüsse, Schalenfrüchte, getrocknete Früchte und zum unmittelbaren Verzehr bestimmte Getreide sowie Getreide, ausgenommen Mais, die einer Sortierung oder anderen physikalischen Verfahren unterzogen werden:- Akzeptanz, wenn keine Teilprobe den Hoechstgehalt überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden;- Zurückweisung, wenn eine Teilprobe oder mehrere Teilproben den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreiten, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden.- Im Fall einer Sammelprobe < 10 kg:- Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden;- Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden."3. Nummer 5.4.2 wird wie folgt ersetzt:"5.4.2. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden;- Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden."4. Nummer 5.5.1.2 wird wie folgt ersetzt:"5.5.1.2. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden;- Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden."5. Nummer 5.5.2.3 wird wie folgt ersetzt:"5.5.2.3. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden;- Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messungenauigkeit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden."ANHANG IIIn Anhang II zur Richtlinie 98/53/EG wird Nummer 4.4 wie folgt ersetzt:"4.4. Berechnung der Wiederfindungsrate und Bericht über die ErgebnisseDas Analyseergebnis ist entweder um die Wiederfindungsrate berichtigt oder unberichtigt anzugeben. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen. Das um die Wiederfindungsrate berichtigte Analyseergebnis wird zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen herangezogen (siehe Anhang I Nummern 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.1.2 und 5.5.2.3).Das Analyseergebnis ist als x +/- U anzugeben, wobei x das Analyseergebnis und U die erweiterte Messunsicherheit darstellen und ein Erweiterungsfaktor von 2 verwendet wird, der zu einem Grad des Vertrauens von ca. 95 % führt."