title: Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

text:
               3.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/44

         RICHTLINIE 2007/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 23. Oktober 2007
   zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Juli 2007 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) wurde eine erleichterte Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Anforderungen des Binnenmarktes sowie die Steigerung ihrer Effizienz bezweckt.

               (2)

               Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5) betrifft die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn.

               (3)

               Die Kommission hatte in ihrem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ ihre Absicht bekundet, die Verwirklichung des Binnenmarkts für Eisenbahnverkehrsdienste fortzusetzen und hierzu eine Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorzuschlagen.

               (4)

               Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene innerhalb der Gemeinschaft zu öffnen; daher sollte diese Richtlinie nicht Verkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland betreffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Verkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.

               (5)

               Die derzeitige Lage der grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienste stellt sich sehr unterschiedlich dar. Einerseits steht der Verkehr von Fernzügen (zum Beispiel Nachtzügen) vor Schwierigkeiten, und mehrere dieser Verbindungen wurden in jüngerer Zeit von den sie betreibenden Eisenbahnunternehmen eingestellt, um die Verluste zu begrenzen. Andererseits war im Markt für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsverkehrsdienste eine erhebliche Zunahme des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen, die sich mit der Verdoppelung und der weiteren Verflechtung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes bis 2010 noch fortsetzen wird. In beiden Fällen gibt es jedoch einen starken Wettbewerbsdruck durch Billigfluganbieter. Es ist daher unabdingbar, den Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen zu fördern und auf diese Weise Impulse für neue Initiativen zu geben.

               (6)

               Eine Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste ist nicht möglich ohne detaillierte Bestimmungen für den Zugang zur Infrastruktur, ohne erhebliche Fortschritte im Bereich der Interoperabilität und ohne einen strengen Rahmen für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs auf nationaler und europäischer Ebene. Alle diese Voraussetzungen sind nunmehr mit der Umsetzung der folgenden Richtlinien gegeben: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG (6), Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates (7), Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG (8), der Richtlinie 2001/14/EG und der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (9). Eine gefestigte Handhabung dieses neuen rechtlichen Rahmens muss zu dem Datum, das für die Öffnung des Markts für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorgeschlagen wird, gewährleistet sein. Das wird eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen. Daher sollte das Zieldatum für die Öffnung des Marktes der 1. Januar 2010 sein.

               (7)

               Die Zahl der Eisenbahnverbindungen ohne Zwischenhalte ist sehr klein. Auf Strecken mit Zwischenhalten ist es unabdingbar, neuen Marktteilnehmern zu erlauben, Fahrgäste an Zwischenhalten aufzunehmen und abzusetzen, um sicherzustellen, dass solche Verkehrsdienste eine realistische Chance haben, rentabel zu sein und potenzielle Wettbewerber nicht gegenüber den bisherigen Marktteilnehmern, die Fahrgäste an Zwischenhalten aufnehmen und absetzen dürfen, zu benachteiligen. Dieses Recht sollte die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften unberührt lassen.

               (8)

               Die Einführung neuer, allgemein zugänglicher grenzüberschreitender Eisenbahnverbindungen mit Zwischenhalten sollte nicht dafür benutzt werden, eine Marktöffnung für inländische Personenverkehrsdienste zu bewirken, sondern sich lediglich auf zusätzliche Zwischenhalte auf der grenzüberschreitenden Strecke konzentrieren. Dementsprechend sollte deren Einführung Verkehrsdienste betreffen, deren Hauptzweck in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen liegt. Bei der Bestimmung des Hauptzwecks des Verkehrsdienstes sollten Kriterien wie beispielsweise der Anteil am Umsatz und am Fahrgastaufkommen (ermittelt anhand der Fahrgastzahlen im inländischen oder grenzüberschreitenden Verkehr und der Streckenlänge) berücksichtigt werden. Diese Bestimmung sollte durch die jeweilige nationale Regulierungsstelle auf Antrag eines Betroffenen vorgenommen werden.

               (9)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (10) sieht die Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten und lokale Gebietskörperschaften Verträge über öffentliche Dienstleistungen vergeben. Diese Verträge können ausschließliche Rechte zur Durchführung bestimmter Dienste umfassen. Es ist daher erforderlich, die Kohärenz zwischen den Bestimmungen der genannten Verordnung und dem Grundsatz der Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb zu gewährleisten.

               (10)

               Die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb, die das Recht einschließen, Fahrgäste zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes — auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat — zu befördern, könnte sich auf die Organisation und die Finanzierung von Personenverkehrsdiensten auf der Schiene auswirken, die im Rahmen eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen erbracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das Zugangsrecht zum Markt einzuschränken, wenn dieses Recht das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser Verträge über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde und wenn die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte zuständige Regulierungsstelle einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörden, die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen haben, auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse stattgibt.

               (11)

               Einige Mitgliedstaaten sind bereits dazu übergegangen, den Markt für Personenverkehrsdienste auf der Schiene durch transparente, wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren für die Erbringung bestimmter Leistungen dieser Art zu öffnen. Es sollte nicht von ihnen verlangt werden, einen völlig uneingeschränkten Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten zu gewähren, da der Wettstreit um das Nutzungsrecht für bestimmte Bahnstrecken einen ausreichenden Nachweis des Marktwertes solcher Dienste erbracht hat.

               (12)

               Bei der Beurteilung der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags über öffentliche Dienstleistungen gefährdet sein könnte, sollten vorab festgelegte Kriterien berücksichtigt werden, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Rentabilität von Verkehrsdiensten, auf die sich ein Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erstreckt, einschließlich der dadurch verursachten Auswirkungen auf die Nettokosten für die zuständige Behörde, die den Vertrag geschlossen hat, die Fahrgastnachfrage, die Fahrpreisgestaltung, die Regelungen für den Fahrscheinverkauf, die Lage und die Anzahl der Halte auf beiden Seiten der Grenze sowie die Fahrzeiten und die Häufigkeit der geplanten neuen Verbindung. Unter Beachtung dieser Beurteilung und der Entscheidung der zuständigen Regulierungsstelle können die Mitgliedstaaten das angestrebte Recht auf Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten gewähren, ändern oder verweigern; hierzu gehört auch die Erhebung eines Entgelts vom Betreiber eines neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes im Einklang mit der wirtschaftlichen Analyse, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts sowie gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

               (13)

               Als Beitrag zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten auf Strecken, die eine öffentliche Dienstleistungsverpflichtung erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den für diese Dienste zuständigen Behörden zu gestatten, eine Abgabe für Personenverkehrsdienste, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu erheben. Diese Abgabe sollte zur Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen im Rahmen von im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geschlossenen Verträgen über öffentliche Dienstleistungen beitragen. Sie sollte nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und insbesondere den Grundsätzen der Fairness, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit erhoben werden.

               (14)

               Die Funktionsweise der Regulierungsstelle sollte dergestalt sein, dass jeder Interessenkonflikt und jede Mitwirkung an der Vergabe des betreffenden Vertrags über öffentliche Dienstleistungen vermieden wird. Insbesondere sollte ihre funktionelle Unabhängigkeit gewährleistet sein, wenn aus organisatorischen oder rechtlichen Gründen eine enge Beziehung zu der zuständigen Behörde besteht, die bei der Vergabe des betreffenden Vertrags über öffentliche Dienstleistungen mitwirkt. Die Zuständigkeit der Regulierungsstelle sollte dahin gehend erweitert werden, dass sie die Befugnis erhält, den Zweck eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes und gegebenenfalls etwaige wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Verträge über öffentliche Dienstleistungen zu bewerten.

               (15)

               Diese Richtlinie stellt eine weitere Etappe auf dem Weg zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes dar. Einige Mitgliedstaaten haben bereits den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf ihrem Hoheitsgebiet geöffnet. Diese Richtlinie sollte in diesem Zusammenhang nicht so verstanden werden, dass diese Mitgliedstaaten verpflichtet werden, vor dem 1. Januar 2010 Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen zu erteilen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem keine vergleichbaren Rechte erteilt werden.

               (16)

               Um Investitionen in Dienstleistungen zu fördern, die spezialisierte Infrastrukturen wie etwa Hochgeschwindigkeitsverbindungen nutzen, brauchen die Antragsteller Planungsmöglichkeiten und Rechtssicherheit, die der Bedeutung der umfangreichen langfristigen Investitionen gerecht werden. Daher sollte es diesen Unternehmen möglich sein, Rahmenverträge mit einer Laufzeit von in der Regel bis zu 15 Jahren abzuschließen.

               (17)

               Die nationalen Regulierungsstellen sollten nach Artikel 31 der Richtlinie 2001/14/EG Informationen austauschen und in Einzelfällen gegebenenfalls ihre Beurteilungsgrundsätze und ihre Beurteilungspraxis in der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen gefährdet ist, koordinieren. Ausgehend von ihrer Erfahrung sollten sie schrittweise Leitlinien entwickeln.

               (18)

               Die Anwendung dieser Richtlinie sollte auf der Grundlage eines Berichts bewertet werden, der zwei Jahre nach der Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste von der Kommission vorzulegen ist. Dieser Bericht sollte auch die Entwicklung des Marktes einschließlich des Stands der Vorbereitungen für die weitergehende Öffnung des Schienenverkehrsmarktes für Personverkehrsdienste beschreiben. In diesem Bericht sollte die Kommission auch die verschiedenen Modelle für die Organisation dieses Marktes sowie die Auswirkungen dieser Richtlinie auf Verträge für öffentliche Dienstleistungen sowie deren Finanzierung analysieren. Dabei sollte die Kommission die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie die immanenten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Netzdichte, Passagierzahlen, durchschnittliche Reiseentfernung) berücksichtigen. In diesem Bericht sollte die Kommission gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen vorschlagen, um eine Öffnung zu erleichtern und die Auswirkungen der Maßnahmen zu bewerten.

               (19)

               Die zur Durchführung der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

               (20)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge der genannten Richtlinien anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Richtlinien bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (21)

               Für Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnsystem verfügen und auch in nächster Zukunft nicht über ein solches verfügen werden, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG unverhältnismäßig und zwecklos. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung der genannten Richtlinien ausgenommen werden, solange sie über kein Eisenbahnsystem verfügen.

               (22)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil die Notwendigkeit besteht, gerechte und nicht diskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur sicherzustellen und der offensichtlich internationalen Dimension wichtiger Bestandteile des Eisenbahnnetzes Rechnung zu tragen, und daher wegen der Notwendigkeit eines koordinierten länderübergreifenden Vorgehens besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (23)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (24)

               Die Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG sollten daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
               „(4)   Die Mitgliedstaaten können Eisenbahnverkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden und außerhalb des Gemeinschaftsgebiets beginnen und enden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.“

               2.

               In Artikel 3 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.

               3.

               In Artikel 3 wird nach dem fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

                           „—

                           ‚grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst‘ ein Dienst zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überquert, und dessen Hauptzweck die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist; der Zug kann zusammengesetzt und/oder getrennt werden, und die verschiedenen Zugteile können unterschiedliche Ursprungs- oder Zielorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren;“.

               4.

               In Artikel 3 wird nach dem sechsten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

                           „—

                           ‚Transit‘ die Durchfahrt durch das Gemeinschaftsgebiet ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet;“.

               5.

               In Artikel 5 Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.

               6.

               In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte „und internationalen Gruppierungen“ gestrichen.

               7.

               Artikel 10 Absatz 1 wird gestrichen.

               8.

               In Artikel 10 werden die folgenden Absätze eingefügt:
               „(3a)   Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten spätestens ab dem 1. Januar 2010 das Recht auf Zugang zur Infrastruktur in allen Mitgliedstaaten, um grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste zu erbringen. Bei der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an beliebigen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat.
               Das Recht auf Zugang zur Infrastruktur der Mitgliedstaaten, in denen der Anteil des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene mehr als die Hälfte des Personenverkehrumsatzes der Eisenbahnunternehmen dieses Mitgliedstaats ausmacht, ist spätestens ab dem 1. Januar 2012 zu erteilen.
               Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte(n) zuständige(n) Regulierungsstelle(n) bestimmt (bestimmen) auf Antrag der jeweils zuständigen Behörden und/oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen, ob der Hauptzweck des Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt.
               (3b)   Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 3a festgelegte Zugangsrecht auf Strecken zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbarer Verträge über öffentliche Dienstleistungen sind, einschränken. Eine derartige Einschränkung darf das Recht zur Beförderung von Fahrgästen zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes, auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat, nur in dem Fall einschränken, in dem die Ausübung dieses Rechts das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde.
               Die Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet würde, wird von der (den) in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle(n) auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse und vorab festgelegter Kriterien auf Antrag eines der folgenden Beteiligten beurteilt:

                           —

                           der zuständigen Behörde(n), die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen hat (haben);

                           —

                           anderer betroffener zuständiger Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts nach Maßgabe dieses Artikels befugt sind;

                           —

                           des Infrastrukturbetreibers oder

                           —

                           des den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllenden Eisenbahnunternehmens.

                     Die zuständigen Behörden und die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllenden Eisenbahnunternehmen stellen der (den) zuständigen Regulierungsstelle(n) die Informationen zur Verfügung, die diese nach vernünftigem Ermessen für die Entscheidungsfindung benötigt (benötigen). Die Regulierungsstelle prüft die zur Verfügung gestellten Informationen, hört gegebenenfalls alle Betroffenen an und unterrichtet die Betroffenen von ihrer mit einer Begründung versehenen Entscheidung innerhalb einer vorher festgelegten angemessenen Frist, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Monate nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen. Die Regulierungsstelle teilt die Gründe für ihre Entscheidung mit und gibt an, in welchem Zeitraum und unter welchen Bedingungen:

                           —

                           die jeweils zuständige(n) Behörde(n),

                           —

                           der Infrastrukturbetreiber,

                           —

                           das den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllende Eisenbahnunternehmen oder

                           —

                           das den Zugang beantragende Eisenbahnunternehmen

                     eine erneute Prüfung der Entscheidung verlangen können.
               (3c)   Die Mitgliedstaaten können auch das Recht zur Beförderung von Fahrgästen zwischen beliebigen Bahnhöfen innerhalb desselben Mitgliedstaats auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes einschränken, wenn im Rahmen eines vor dem 4. Dezember 2007 nach einem fairen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren und im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts geschlossenen Konzessionsvertrags ausschließliche Rechte für die Beförderung von Fahrgästen zwischen diesen Bahnhöfen eingeräumt wurden. Diese Einschränkung darf während der ursprünglichen Laufzeit des Vertrags oder 15 Jahre lang angewendet werden, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.
               (3d)   Diese Richtlinie verpflichtet keinen Mitgliedstaat, vor dem 1. Januar 2010 Eisenbahnunternehmen und ihren direkt oder indirekt kontrollierten Tochterunternehmen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem keine vergleichbaren Zugangsrechte erteilt werden, das Zugangsrecht nach Absatz 3a zu erteilen.
               (3e)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in den Absätzen 3b, 3c und 3d genannten Entscheidungen zu gewährleisten.
               (3f)   Unbeschadet des Absatzes 3b können die Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen dieses Artikels die für den Personenverkehr auf der Schiene zuständige Behörde ermächtigen, bei den Eisenbahnunternehmen, die Personenverkehrsdienste anbieten, auf den Betrieb von Strecken, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fallen und zwischen zwei Bahnhöfen in diesem Mitgliedstaat liegen, eine Abgabe zu erheben.
               In diesem Fall haben die Eisenbahnunternehmen, die inländische oder grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene anbieten, die gleiche Abgabe auf den Betrieb von Strecken zu entrichten, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fallen.
               Die Abgabe dient der Behörde als Ausgleichsleistung für die öffentliche Dienstleistungsverpflichtung, im Rahmen von im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geschlossenen Verträgen über öffentliche Dienstleistungen. Die Einnahmen aus solchen Abgaben, die als Ausgleichsleistung gezahlt werden, dürfen einen Betrag nicht übersteigen, der erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der betreffenden öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen angefallenen Kosten unter Berücksichtigung der entsprechenden Quittungen und einer angemessenen Gewinnmarge für die Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder zum Teil zu decken.
               Die Abgabe muss mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und insbesondere den Grundsätzen der Fairness, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere zwischen dem durchschnittlichen Preis der Dienstleistung für Personen und der Höhe der Abgabe, entsprechen. Der Gesamtbetrag der gemäß diesem Absatz erhobenen Abgaben darf die wirtschaftliche Rentabilität des Personenverkehrsdienstes auf der Schiene, auf den sie erhoben werden, nicht gefährden.
               Die zuständigen Behörden bewahren die Informationen auf, die sie benötigen, um zu gewährleisten, dass die Herkunft und die Verwendung der Abgaben nachverfolgt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission diese Informationen zur Verfügung.“

               9.

               Artikel 10 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
               „(8)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
               In diesem Bericht werden folgende Aspekte behandelt:

                           —

                           die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Auswirkungen auf die in Absatz 3a Unterabsatz 2 genannten Mitgliedstaaten, sowie die tatsächliche Funktionsweise der verschiedenen beteiligten Stellen;

                           —

                           die Marktentwicklungen, insbesondere internationale Verkehrstrends, Tätigkeiten und Marktanteile aller (einschließlich neuer) Marktteilnehmer.“

               10.

               In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
               „(9)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Umsetzung der Absätze 3a bis 3f vor.
               Die Anwendung dieser Richtlinie wird auf der Grundlage eines Berichts bewertet, der von der Kommission zwei Jahre nach der Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorzulegen ist.
               Dieser Bericht bewertet auch die Entwicklung des Marktes einschließlich des Stands der Vorbereitungen für die weitergehende Öffnung des Schienenverkehrsmarktes. In diesem Bericht analysiert die Kommission ebenfalls die verschiedenen Modelle für die Organisation dieses Marktes sowie die Auswirkungen dieser Richtlinie auf Verträge für öffentliche Dienstleistungen sowie deren Finanzierung. Dabei berücksichtigt die Kommission die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (13) sowie die immanenten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Netzdichte, Passagierzahlen, durchschnittliche Reiseentfernung). Die Kommission schlägt in diesem Bericht gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen vor, um eine solche Öffnung zu erleichtern und bewertet die Auswirkungen der Maßnahmen.

               11.

               Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Anpassung der Anhänge betreffen, werden nach dem in Artikel 11a Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               12.

               Artikel 11a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

               13.

               In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
               „Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.“

         Artikel 2
   Die Richtlinie 2001/14/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „e)

                           Beförderungsleistungen in Form von Eisenbahnverkehrsdiensten, die im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft erbracht werden.“

               2.

               In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „n)

                           ‚Transit‘ die Durchfahrt durch das Gemeinschaftsgebiet ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet.“

               3.

               In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
               „(4)   Beabsichtigt ein Antragsteller, Fahrwegkapazität mit dem Ziel zu beantragen, einen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG zu betreiben, so setzt er die betreffenden Betreiber der Infrastruktur und die betreffenden Regulierungsstellen davon in Kenntnis. Damit der Zweck eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes zur Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten und mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Verträge über öffentliche Dienstleistungen bewertet werden können, sorgen die Regulierungsstellen dafür, dass die zuständigen Behörden, die Personenverkehrsdienste auf der Schiene vergeben haben, die Gegenstand eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen sind, und andere betroffene zuständige Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts gemäß Artikel 10 Absatz 3b der Richtlinie 91/440/EWG befugt sind, sowie die Eisenbahnunternehmen, die auf der Strecke dieses grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes einen Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllen, darüber unterrichtet werden.“

               4.

               Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von fünf Jahren und können um die gleichen Zeiträume wie die ursprüngliche Laufzeit verlängert werden. Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren oder längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen. Jede Laufzeit von über fünf Jahren ist durch das Bestehen geschäftlicher Verträge, besonderer Investitionen oder Risiken zu rechtfertigen.
               (5a)   Für Dienste auf besonderen Fahrwegen im Sinne des Artikels 24, die vom Antragsteller gebührend begründete, erhebliche und langfristige Investitionen erfordern, können Rahmenverträge eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Eine längere Laufzeit als 15 Jahre ist nur in Ausnahmefällen zulässig, und zwar insbesondere bei umfangreichen und langfristigen Investitionen, vor allem wenn die Investitionen mit vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich eines mehrjährigen Abschreibungsplans, einhergehen.
               Aufgrund der Anforderungen des Antragstellers kann es in einem solchen Fall erforderlich sein, die Angaben zu den Fahrwegkapazitäten — unter anderem die Nutzungshäufigkeit, den Umfang und die Qualität der Zugtrassen —, die dem Antragsteller für die Laufzeit des Rahmenvertrags zur Verfügung zu stellen sind, genau festzulegen. Der Betreiber der Infrastruktur kann die reservierte Fahrwegkapazität verringern, wenn die Nutzung dieser Fahrwegkapazität in einem Zeitraum von mindestens einem Monat unterhalb des Schwellenwerts nach Artikel 27 liegt.
               Ab dem 1. Januar 2010 kann auf der Grundlage der Fahrwegkapazitäten, die von Antragstellern genutzt werden, die vor dem 1. Januar 2010 Dienste betreiben, ein erster, einmal verlängerbarer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen werden, um geleisteten besonderen Investitionen oder dem Bestehen von geschäftlichen Verträgen Rechnung zu tragen. Die in Artikel 30 genannte Regulierungsstelle ist für die Genehmigung des Inkrafttretens eines solchen Rahmenvertrags verantwortlich.“

               5.

               In Artikel 30 Absatz 1 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
               „Darüber hinaus ist die Regulierungsstelle funktionell unabhängig von allen zuständigen Behörden, die bei der Vergabe von Verträgen über öffentliche Dienstleistungen mitwirken.“

               6.

               Artikel 34 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Anpassung der Anhänge betreffen, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               7.

               Artikel 35 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

               8.

               In Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt:
               „Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.“

         Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 4. Juni 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   (3)   Die Bestimmungen des Artikels 1 Nummern 2, 5, 6 und 7 gelten ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LOBO ANTUNES

      (1)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 56.

      (2)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 460), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 (ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 30), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 und Beschluss des Rates vom 26. September 2007.

      (4)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344).

      (5)  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16).

      (6)  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.

      (7)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58.

      (8)  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.

      (9)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

      (10)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (11)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (12)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (13)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.“


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31987L0120

Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 zur Änderung verschiedener Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut

Amtsblatt Nr. L 049 vom 18/02/1987 S. 0039 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0210  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0210

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 14. Januar 1987  zur Änderung verschiedener Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut  (87/120/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 21a,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,  gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/320/EWG der Kommission (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,  gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a, und Artikel 20a,  gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 40a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG aus nachstehenden Gründen zu ändern.  Bei einigen der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG verwendeten botanischen Namen hat sich herausgestellt, daß Sie unrichtig oder zweifelhaft sind.  Diese Namen müssen an die normalerweise international akzeptierten Bezeichnungen angepasst werden.  Die derzeit angewandten internationalen Methoden lassen beim Hoechstgewicht der Saatgutpartien eine Toleranz von 5 v. H. zu.  Es ist wünschenswert, im Rahmen der Gemeinschaftsrichtlinien eine entsprechende Toleranz anzuwenden.  Die von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegten Bedingungen für die Vorfrucht und die Bestandsisolierung bei der Erzeugung von Zuckerrübensaatgut und Futterrübensaatgut haben sich als geeignet für die Annahme durch die Gemeinschaft erwiesen.  Es empfiehlt sich, die Regeln für den Anteil Bitterlupinensaatgut bei Süßlupinensaatgut infolge der Entwicklung der normalerweise erzielten Saatgutqualität zu verbessern.  Es ist erforderlich, die Anwesenheit von Wildpflanzen und den Anteil der Pflanzen mit roten Körnern bei den Beständen für die Erzeugung von Reissaatgut zu kontrollieren.  Für den Anteil roter Körner bei Reissaatgut müssen strengere Anforderungen gestellt werden.  Die derzeit angewandten internationalen Regeln sind hinsichtlich des Hoechstgewichts der Saatgutpartien bestimmter Getreidearten kürzlich geändert worden. Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt.  Das in den Gemeinschaftsregeln für Saatgutpartien dieser Arten vorgesehene Hoechstgewicht ist daher entsprechend anzupassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anlage I Teil A wird vor Ziffer 1 folgende Ziffer eingefügt:  »01. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von Saatgut von Beta vulgaris der Bestandssorte nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht durchgewachsen sind."  2. Anlage I Teil A Ziffer 5 erhält folgende Fassung:  »5. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Bestäubungsquellen betragen:  1.2 //  //  // Bestand  // Mindest- entfernung   //    //  // 1. für die Erzeugung von Basissaatgut:   //   // zu Bestäubungsquellen der Gattung Beta   // 1 000 m   // 2. für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut:   //   // a) von Zuckerrüben:   //   // - zu allen nachstehend nicht genannten Bestäubungsquellen der Gattung Beta   // 1 000 m   // - wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der vorgesehenen Pollenspender diploid ist, zu tetraploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen   // 600 m   // - wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu diploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen   // 600 m   // - zu Zuckerrübenbestäubungsquellen, bei denen der Ploidiegrad unbekannt ist   // 600 m   // - wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der vorgesehenen Pollenspender diploid ist, zu diploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen   // 300 m  // - wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu teraploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen  // 300 m   // - zwischen zwei Vermehrungsflächen zur Erzeugung von Zuckerrübensaatgut ohne männliche Sterilität   // 300 m  // b) von Futterrüben:   //   // - zu anderen nachstehend nicht aufgeführten Bestäubungsquellen der Gattung Beta   // 1 000 m   // - wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der Pollenspender diploid ist, zu tetraploiden Futterrübenbestäubungsquellen   // 600 m   // - wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu diploiden Futterrübenbestäubungsquellen   // 600 m   // - zu Futterrübenbestäubungsquellen, bei denen der Ploidiegrad unbekannt ist   // 600 m   // - wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der Pollenspender diploid ist, zu diploiden Futterrübenbestäubungsquellen   // 300 m   // - wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu tetraploiden Futterrübenbestäubungsquellen   // 300 m   // - zwischen zwei Vermehrungsflächen zur Erzeugung von Futterrübensaatgut ohne männliche Sterilität   // 300 m   //  //  Diese Mindestentfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist. Zwischen Saatgutbeständen mit demselben Pollenspender ist keine Isolierung erforderlich.  Der Ploidiegrad bei samentragenden und bestäubenden Teilen der saaterzeugenden Bestände ist unter Bezugnahme auf den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), oder die im Rahmen der vorgenannten Richtlinie erstellten nationalen Kataloge festzustellen. Sind diese Angaben für eine Sorte nicht aufgeführt, so gilt der Ploidiegrad als unbekannt und ist eine Mindestisolierungsentfernung von 600 m vorgeschrieben.  (1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23."  3. An Anlage II wird folgender Satz angefügt:  »Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."  Artikel 2  Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:  1.2 // Agrostis tenuis Sibth.   // Sibith. Agrostis capillaris L.   // Arrhenatherum elatius (L.) Beauv. ex J. et K. Presl   // Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. S. et K. B. Presl   // Festuca arundinacea Schreb.   // Festuca arundinacea Schreber   // Festuca pratensis Huds.   // Festuca pratensis Hudson   // Lolium × hybridum Haußkn.   // Lolium × boucheanum Kunth   // Trisetum flavescens (L.) Beauv.  // Trisetum flavescens (L.) P. Beauv.   // Medicago × varia Martyn   // Medicago × varia T. Martyn   // Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Peterm.   // Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.   // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC)   // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. medullosa Thell + var. viridis L.   // Raphanus sativus L. ssp. oleifera (DC) Metzg.   // Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.  2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:  1.2 // Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Peterm.  // Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.  // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC)   // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. medullosa Thell. + var. viridis L.   // Festuca arundinacea Schreb.   // Festuca arundinacea Schreber   // Festuca pratensis Huds.   // Festuca pratensis Hudson   // Lolium × hybridum Haußkn.   // Lolium × boucheanum Kunth   // Medicago × varia Martyn   // Medicago × varia T. Martyn   // Raphanus sativus L. ssp. oleifera (DC) Metzg.   // Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.  3. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage II Teil I Ziffer 2 Abschnitt A  - werden die Worte »Agrostis tenuis" durch die Worte »Agrostis capillaris" ersetzt,  - werden die Worte »Lolium × hybridum" durch die Worte »Lolium × boucheanum" ersetzt,  - werden die Worte »ssp. oleifera" durch die Worte »var. oleiformis" ersetzt.  4. In Anlage II Teil I Ziffer 2 Abschnitt B Buchstabe p) werden nach dem Wort »nicht" die Worte »2,5 v. H." eingefügt und wird der Rest gestrichen.  5. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage II Teil II Ziffer 2 Abschnitt A  - werden die Worte »Agrostis tenuis" durch die Worte »Agrostis capillaris" ersetzt,  - werden die Worte »Lolium × hybridum" durch die Worte »Lolium × boucheanum" ersetzt,  - werden die Worte »ssp. oleifera" durch die Worte »var. oleiformis" ersetzt. 6. Anlage II Teil III Ziffer 6 Buchstabe c) wird gestrichen.  7. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage III  - werden die Worte »Agrostis tenuis" durch die Worte »Agrostis capillaris" ersetzt,  - werden die Worte »Lolium × hybridum" durch die Worte »Lolium × boucheanum" ersetzt,  - werden die Worte »ssp. oleifera" durch die Worte »var. oleiformis" ersetzt.  8. In Anlage III wird nach der Tabelle folgender Satz eingefügt:  »Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."  Artikel 3  Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte »ausgenommen Zea mays convar. microsperma (Körn) und Zea mays convar. saccharata (Körn)" durch das Wort »(partim)" ersetzt.  2. In Anlage I Ziffer 3 Absatz 3 werden im ersten Satz nach den Worten »Bestände von" die Worte »Oryza sativa" eingefügt.  3. An Anlage I Ziffer 3 Absatz 3 wird folgendes angefügt:  »D. Oryza sativa:  Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die eindeutig als Wildpflanzen oder Pflanzen mit roten Körnern festgestellt werden können, überschreitet nicht:  - 0 bei der Erzeugung von Basissaatgut,  - 1 je 50 m2 bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut."  4. In Spalte 5 der Tabelle in Anlage II Ziffer 2 Buchstabe A werden die Zahlen »2", »5" und »10" jeweils durch die Zahlen »1", »3" bzw. »5" ersetzt.  5. In Spalte 2 der Tabelle in Anlage III wird die Zahl »20" beide Male durch die Zahl »25" ersetzt.  6. An Anlage III wird folgender Satz angefügt:  »Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."  Artikel 4  Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:  1.2 // Brassica juncea (L.) Czern. et Coß. in Czern.  // Brassica juncea (L.) Czernj. et Cosson   // Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk.   // Brassica napus L. (partim)   // Brassica nigra (L.) W. Koch   // Brassica nigra (L.) Koch   // Brassica rapa L. (partim)   // Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs  2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:  1.2 // Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk.  // Brassica napus L. (partim)   // Brassica rapa L. (partim)  // Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs  3. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage I Ziffer 2 werden die Worte »ssp. oleifera" beide Male gestrichen.  4. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage II Teil I Ziffer 1 werden die Worte »ssp. oleifera" beide Male gestrichen.  5. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage II Teil I Ziffer 3 Buchstabe A werden die Worte »ssp. oleifera" gestrichen.  6. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage III werden die Worte »ssp. oleifera" gestrichen.  7. An Anhang III wird folgender Satz angefügt:  »Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden." Artikel 5  Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:  1.2 // Beta vulgaris L. var. cycla (L.) Ulrich   // Beta vulgaris L. var. vulgaris   // Beta vulgaris L. var. esculenta L.   // Beta vulgaris L. var. conditiva Alef.   // Brassica oleracea L. var. acephala DC subvar. laciniata L.   // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. sabellica L.  // Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. botrytis   // Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. botrytis L.   // Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. italica Plenck   // Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. cymosa Duch.   // Brassica oleracea L. var. bullata subvar. gemmifera DC.   // Brassica oleracea L. convar. oleracea var. gemmifera DC.   // Brassica oleracea L. var. bullata DC. et var. subauda L.   // Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. sabauda L.  // Brassica oleracea L. var. capitata L. f. alba DC.  // Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. alba DC.   // Brassica oleracea L. var. capitata L. f. rubra (L.) Thell.   // Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. rubra DC.   // Brassica oleracea L. var. gongylodes L.  // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. gongylodes   // Brassica rapa L. var. rapa (L.) Thell.  // Brassica rapa L. var. rapa   // Cichorium intybus L. var. foliosum Bisch.   // Cichorium intybus L. (partim)  // Föniculum vulgare P. Mill.   // Föniculum vulgare Miller  // Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farwell  // Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.  // Petroselinum crispum (Mill.) Nym. ex A.W. Hill  // Petroselinum crispum (Miller) Nyman ex A.W. Hill  2. In der ersten Spalte der Tabelle in Anlage II Ziffer 3 Buchstabe a) werden die Worte »var. botrytis" durch die Worte »(Blumenkohl)" und die Worte »(übrige Arten)" durch die Worte »(übrige Unterarten)" ersetzt.  3. An Anlage III Ziffer 1 wird folgender Satz angefügt:  »Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens  1. Juli 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 14. Januar 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.  (4) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.  (5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.  (6) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38.  (7) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.  (8) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.


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31996L0057

Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen

Amtsblatt Nr. L 236 vom 18/09/1996 S. 0036 - 0043

RICHTLINIE 96/57/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es müssen Maßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes gefördert werden.(2) In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten (4) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Energiesparpolitiken fortzusetzen und gegebenenfalls zu verstärken.(3) In der Gemeinschaft haben Haushaltskühl- und -gefriergeräte einen erheblichen Anteil am Energieverbrauch in Haushalten und somit am Gesamtenergieverbrauch. Die derzeit auf dem Markt erhältlichen Kühl- und Gefriergeräte weisen trotz gleichen Inhalts und gleicher Merkmale beträchtliche Unterschiede hinsichtlich ihres Energieverbrauchs auf; ihre Energieeffizienz variiert somit beträchtlich.(4) Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen die Einführung von Maßnahmen betreffend die Effizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten, die zu Hemmnissen für den Handel mit diesen Produkten in der Gemeinschaft führen könnten.(5) Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden. Die vorliegende Richtlinie gewährleistet ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt und der Verbraucher, wobei auf eine spürbare Verbesserung der Energieeffizienz dieser Geräte abgezielt wird.(6) Der Erlaß solcher Maßnahmen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gehen nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus und entsprechen somit Artikel 3b des Vertrags.(7) Gemäß Artikel 130r des Vertrags hat im übrigen die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem den Schutz der Umwelt, eine Verbesserung ihrer Qualität sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zum Ziel. Auf die Elektrizitätserzeugung und den Elektrizitätsverbrauch entfallen etwa 30 % aller anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid (CO2) sowie rund 35 % des Gesamtprimärenergieverbrauchs; diese Prozentsätze steigen weiter.(8) Mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (5) wird im übrigen das doppelte Ziel verfolgt, die Verbraucher zur Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten zu bewegen und eine weitere Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen zu erreichen.(9) In seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober 1990 forderte der Rat, die CO2-Emissionen auf Gemeinschaftsebene bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Zur Erreichung dieses Ziels sind energischere Maßnahmen zur Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft erforderlich.(10) Mit der Entscheidung 91/565/EWG (6) wurde ein Programm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt (Programm SAVE).(11) Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die bei den derzeit erhältlichen neuesten Kühl- und Gefriergeräten bereits angewandt wurden, verursachen keine übermäßig hohen Mehrkosten in der Herstellung; sie können sich dagegen aufgrund der Einsparungen beim Energieverbrauch schon in wenigen Jahren oder noch früher amortisieren. Bei dieser Berechnung bleibt der zusätzliche Nutzen unberücksichtigt, der sich aus der Vermeidung der mit der Elektrizitätserzeugung verbundenen externen Kosten - z. B. aus geringeren Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Schadstoffen - ergibt.(12) Der Gewinn an Energieeffizienz, der sich von selbst aus dem Konkurrenzdruck und der Verbesserung der Herstellungsverfahren ergibt, beläuft sich schätzungsweise auf etwa 2 % pro Jahr und wird zu den Bemühungen um die Einführung strengerer Normen für den Energieverbrauch beitragen.(13) Die Richtlinie 92/75/EWG (7) (Rahmenrichtlinie) und die Richtlinie 94/2/EG der Kommission (8) (Durchführungsrichtlinie zur Richtlinie 92/75/EWG), die Geräteetiketten und andere Informationen zum Energieverbrauch zwingend vorschreiben, werden das Problembewußtsein der Verbraucher in bezug auf die Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten weiter schärfen. Diese Maßnahme wird also auch die verschiedenen Anbieter veranlassen, die Energieeffizienz ihrer Geräte sogar über die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinaus zu verbessern. Die Verbraucherinformationen müssen jedoch mit Normvorgaben einhergehen, um wirklich sinnvoll zu sein und um eine tatsächliche Verbesserung der durchschnittlichen Energieeffizienz der angebotenen Geräte bewirken zu können.(14) Diese Richtlinie zielt darauf ab, technische Hemmnisse für die Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und gefriergeräten zu beseitigen. Sie muß der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (9) festgelegten "neuen Konzeption" entsprechen, derzufolge sich die Harmonisierung von Rechtsvorschriften ausdrücklich auf die Festlegung von grundlegenden Anforderungen im Rahmen von Richtlinien beschränkt, denen die in Verkehr gebrachten Produkte genügen müssen.(15) Im Hinblick auf die Gewährleistung einer korrekten Durchführung der Richtlinie, die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und den Schutz der Verbraucherrechte ist die Schaffung einer wirksamen Durchführungsregelung von großer Wichtigkeit.(16) Dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (10) ist Rechnung zu tragen.(17) Im Interesse des Welthandels sollte auf internationale Normen zurückgegriffen werden, wo immer sich dies als zweckmäßig erweist. Der Elektrizitätsverbrauch eines Kühlgerätes wird in der Norm EN 153 des Europäischen Komitees für Normung vom Juli 1995 definiert, die auf einer internationalen Norm beruht.(18) Die den Anforderungen an die Energieeffizienz entsprechenden Haushaltskühl- und -gefriergeräte müssen die CE-Kennzeichnung tragen und mit den entsprechenden Informationen versehen sein, damit sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden können.(19) Diese Richtlinie beschränkt sich auf netzbetriebene Haushaltskühl- und -gefriergeräte für Lebensmittel mit Ausnahme solcher Geräte, die nach besonderen Spezifikationen hergestellt werden. Kommerziell genutzte Kühl- und Gefriereinrichtungen sind weitaus vielfältiger und eignen sich daher nicht für die Aufnahme in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für neue netzbetriebene Haushaltskühl-, -tiefkühl- und -gefriergeräte sowie deren Kombinationen gemäß Anhang I, nachstehend "Kühl- und Gefriergeräte" genannt. Geräte, die auch mit anderen Energiequellen, insbesondere Akkumulatoren, betrieben werden können, sowie Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die nach dem Absorptionsprinzip arbeiten, und Geräte, die nach besonderen Spezifikationen hergestellt werden, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die unter diese Richtlinie fallenden Kühl- und Gefriergeräte in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Energieverbrauch des betreffenden Geräts dem maximal zulässigen Wert für den Energieverbrauch seiner Kategorie, berechnet nach den in Anhang I angegebenen Verfahren, entspricht oder darunter liegt.(2) Der Hersteller eines von dieser Richtlinie erfaßten Kühl- und Gefriergeräts, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft verantwortliche Person muß dafür sorgen, daß jedes in Verkehr gebrachte Gerät der in Absatz 1 genannten Anforderung genügt.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Kühl- und Gefriergeräten, die zum Nachweis ihrer Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie die CE-Kennzeichnung tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß Kühl- und Gefriergeräte, die mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 versehen sind, allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.(3) a) Falls Kühl- und Gefriergeräte auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch diese Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Kühl- und Gefriergeräte mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen die den Kühl- und Gefriergeräten beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.Artikel 4 Die auf Kühl- und Gefriergeräte anzuwendenden Verfahren der Konformitätsbewertung und die Pflichten hinsichtlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung sind in Anhang II beschrieben.Artikel 5 (1) Die Geräte dürfen nur mit der CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. Diese besteht aus der Buchstabenfolge "CE". Das Modell der Kennzeichnung ist in Anhang III wiedergegeben. Die CE-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, leserlich und dauerhaft auf den Kühl- und Gefriergeräten sowie gegebenenfalls auf der Verpackung anzubringen.(2) Es ist verboten, auf den Kühl- und Gefriergeräten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den Geräten, ihrer Verpackung, Gebrauchsanleitung oder sonstigen Unterlagen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.Artikel 6 (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Produkt wieder mit den Vorschriften in Einklang gebracht und der Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen beendet wird. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Geräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.(2) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 7, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, daß es vom Markt genommen wird.Artikel 7 (1) Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen eines Kühl- und Gefriergeräts einschränkt, muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Nennung der ihm nach jeweiligem nationalen Recht zustehenden Rechtsmittel und der zu deren Einlegung einzuhaltenden Fristen bekanntgegeben.(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung. Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.Artikel 8 Vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie bewertet die Kommission, ob die erzielten Ergebnisse den Erwartungen entsprechen. Mit Blick auf eine zweite Stufe der Verbesserung der Energieeffizienz prüft die Kommission daraufhin im Benehmen mit den interessierten Kreisen, ob die Festlegung eines zweiten Bündels von Maßnahmen für eine nennenswerte Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und -gefriergeräten notwendig ist. Wenn dies der Fall ist, stützen sich die Maßnahmen in bezug auf die Energieeffizienz sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf Energieeffizienzwerte, die unter den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch gerechtfertigt sind. Berücksichtigt werden auch andere Maßnahmen, die zur Steigerung der Wirksamkeit von Haushaltskühl- und -gefriergeräten als geeignet erachtet werden.Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen ein Jahr nach der Annahme der Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Die Mitgliedstaaten erlauben während des Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Kühl- und Gefriergeräten, die den gleichen Bedingungen wie den zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet geltenden entsprechen.Artikel 10 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 3. September 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 390 vom 31. 12. 1994, S. 30, und ABl. Nr. C 49 vom 20. 2. 1996, S. 10.(2) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 18.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 134), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. März 1996 (ABl. Nr. C 120 vom 24. 4. 1996, S. 10) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996).(4) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.(5) ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32.(6) ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.(7) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.(8) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1.(9) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.(10) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.ANHANG I VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DES MAXIMAL ZULÄSSIGEN ENERGIEVERBRAUCHS VON KÜHL- UND GEFRIERGERÄTEN SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER BETREFFENDEN GRENZWERTE Der Energieverbrauch eines Kühl- und Gefriergeräts (der in kWh/24 ausgedrückt werden kann) ist abhängig von der jeweiligen Geräteklasse (z. B. * Kühlgerät, Gefriertruhe usw.), seinem, Volumen, seiner bauartbedingten Energieeffizienz (z. B. Isolierung, Wirkungsgrad des Kompressors usw.) und der Differenz zwischen der Temperatur der Geräteumgebung und der Temperatur im Geräteinnern. Bei der Festlegung von Energieeffizienznormen müssen daher Toleranzen für die wichtigsten den Energieverbrauch beeinflussenden Faktoren (d. h. die Geräteklasse und das Gerätevolumen) vorgesehen werden. Aus diesem Grund wird der maximal zulässige Energieverbrauch eines Geräts anhand einer linearen Gleichung als Funktion des Gerätevolumens berechnet, wobei für jede Geräteklasse eine Gleichung gilt.Zur Berechnung des maximal zulässigen Energieverbrauchs eines bestimmten Geräts muß das Gerät zunächst in eine der nachstehenden Klassen eingeteilt werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Da Kühl- und Gefriergeräte Fächer mit unterschiedlichen Temperaturen enthalten (die eindeutig ihren Energieverbrauch beeinflussen), ist der maximal zulässige Energieverbrauch faktisch als Funktion des korrigierten Volumens definiert, das sich als gewichtete Summe der Volumina sämtlicher Fächer berechnet.Das korrigierte Volumen (Vadj) eines Kühl- und Gefriergeräts im Sinne dieser Richtlinie wird nach folgender Formel berechnet:Vadj = Ó Vc × Wc × Fc × CcWc = >NUM>(25 - Tc) / >DEN>20Dabei ist Tc die Nenntemperatur für jedes Fach (in °C).Vc ist das Nettovolumen eines bestimmten Gerätefachs und Fc ein Faktor, der bei No-Frost Gerätefächern gleich 1,2 und bei allen anderen Fächern gleich 1 ist.Cc = 1 für Normalgeräte (N) und Geräte für Zonen mit niedriger Temperatur (SN)Cc = Xc für Subtropen-Geräte (ST)Cc = Yc für Tropen-Geräte (T)Die Gewichtungskoeffizienten Xc und Yc für die verschiedenen Fächertypen lauten wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Das korrigierte Volumen und das Nettovolumen werden in Litern angegeben.Der maximal zulässige Energieverbrauch Emax (in kWh pro 24 h und angegeben auf die zweite Stelle nach dem Komma) eines Geräts wird für die einzelnen Geräteklassen abhängig vom jeweiligen korrigierten Volumen Vadj nach folgenden Gleichungen berechnet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei Kühl- und Gefriergeräten mit mehr als zwei Türen und anderen, in der obigen Tabelle nicht beschriebenen Geräten wird der maximal zulässige Energieverbrauch (Emax) wie folgt durch die Temperatur und die Anzahl der Sterne des Fachs mit der niedrigsten Temperatur bestimmt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Verfahren zur Überprüfung der Konformität des Geräts mit den in dieser Richtlinie festgelegten Energieverbrauchsanforderungen Wenn der Energieverbrauch eines zu prüfenden Kühl- und Gefriergeräts den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs Emax für die oben definierte Kategorie - um höchstens 15 % überschreitet, entspricht das Gerät den in dieser Richtlinie festgelegten Energieverbrauchsanforderungen. Wenn der Energieverbrauch eines Geräts den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs Emax um mehr als 15 % überschreitet, wird der Energieverbrauch von drei weiteren Geräten gemessen. Wenn das arithmetische Mittel der Energieverbrauchswerte dieser drei Geräte den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs um höchstens 10 % überschreitet, entspricht das Gerät den in dieser Richtlinie festgelegten Energieverbrauchsanforderungen. Wenn dieses arithmetische Mittel den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs jedoch um mehr als 10 % überschreitet, wird das Gerät für nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmend erklärt.Begriffsbestimmungen Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen der Europäischen Norm EN 153 des Europäischen Komitees für Normung vom Juli 1995.ANHANG II KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN (MODUL A) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, sicherstellt und erklärt, daß das betreffende Kühl- und Gefriergerät die für es geltenden Anforderungen der Richtlinie erfuellt. Der Hersteller bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens drei Jahre lang nach Herstellung des letzten Geräts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit.Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Geräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Geräts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Geräts abdecken und folgendes enthalten:i) Namen und Anschrift des Herstellers;ii) eine allgemeine Beschreibung des Modells, die für dessen eindeutige Identifizierung ausreicht;iii) Angaben - und gegebenenfalls Zeichnungen - über die wichtigsten Auslegungsmerkmale des Modells, insbesondere im Hinblick auf Aspekte, die für den Energieverbrauch des Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalt(e), Merkmale des Kompressors, Besonderheiten usw.;iv) die Gebrauchsanleitung, falls vorhanden;v) die Ergebnisse der gemäß Nummer 5 durchgeführten Energieverbrauchsmessungen;vi) Einzelheiten über die Konformität dieser Messungen mit den in Anhang I festgelegten Energieverbrauchsanforderungen.4. Technische Unterlagen, die zur Einhaltung anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erstellt wurden, können verwendet werden, sofern die in diesem Anhang festgelegten Anforderungen erfuellt werden.5. Hersteller von Kühl- und Gefriergeräten stellen den Energieverbrauch eines jeden Geräts im Sinne dieser Richtlinie entsprechend den in der Europäischen Norm EN 153 festgelegten Verfahren fest und sorgen für die Konformität des Geräts mit den Anforderungen des Artikels 2.6. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.7. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Kühl- und Gefriergeräte mit den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.ANHANG III CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem Schriftbild:>VERWEIS AUF EINEN FILM>Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.


Avis juridique important

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31970L0457

Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten  /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 374Y0608(06) */

Amtsblatt Nr. L 225 vom 12/10/1970 S. 0001 - 0006 Dänische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0031  Englische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0036  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0048  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0048  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0089

RICHTLINIE DES RATES  vom 29. September 1970  über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten  (70/457/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.  Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), mit Futterpflanzensaatgut (3), mit Getreidesaatgut (4), mit Pflanzkartoffeln (5) und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6) erlassen.  Diese Richtlinien gestatten es den Mitgliedstaaten, den gewerbsmässigen Verkehr mit Saat- und Pflanzgut der betroffenen Pflanzensorten vorübergehend auf Saat- und Pflanzgut von Sorten zu beschränken, die in eine nationale Liste eingetragen sind und einen landeskulturellen Wert für ihr Gebiet haben ; die Richtlinien sehen aber gleichzeitig vor, daß dies nur bis zur Einführung eines gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten zulässig ist.  Ein gemeinsamer Sortenkatalog kann zur Zeit nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden.  Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung und zum Verkehr zugelassenen Sorten aufstellen.  Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind und einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen.  Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden.  Ausserdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchführung einer Erhaltungszuechtung vereinheitlicht und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden.  Das gesamte Saat- und Pflanzgut der Sorten, die ab 1. Juli 1967 in mindestens einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind, soll nach einer bestimmten Frist in der (1)ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (6)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.   Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen ; diese Sorten sollen in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen.  Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, in einem besonderen Verfahren ihre etwaigen Einwände gegen eine Sorte und ihr Aufsteigen in den gemeinsamen Sortenkatalog zur Geltung zu bringen und gegen eine Sorte, die in den vorgenannten Katalog aufgenommen worden ist, Bedenken aus Gründen der Pflanzengesundheit vorzubringen.  Einer besonderen Regelung bedarf es für diejenigen Sorten, die nach den Grundsätzen dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1967 in einem Mitgliedstaat zugelassen worden sind ; für diese erscheint es gerechtfertigt, ihr Aufsteigen in diesen Katalog von ihrer bisherigen Bedeutung für die Saatguterzeugung abhängig zu machen.  Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentlichung der in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufsteigenden Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sicherstellt.  Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen.  Andererseits ist es angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Sorten anzuwenden, deren Saat- oder Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.  Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen ; um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (1) eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Zulassung von Sorten von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln sowie Öl- und Faserpflanzen zu einem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, deren Saat- oder Pflanzgut gemäß den Bestimmungen der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut und Pflanzkartoffeln sowie der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Ölund Faserpflanzen gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden darf.  (2) Der gemeinsame Sortenkatalog wird auf der Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten aufgestellt.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind "amtliche Maßnahmen" : Maßnahmen, die durchgeführt werden    a) durch Behörden eines Staates oder       b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder       c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen         unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.   Artikel 3 (1) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Kataloge der in seinem Gebiet zur Anerkennung und zum Verkehr amtlich zugelassenen Sorten auf. Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden.  (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulassung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Katalog eines anderen Mitgliedstaats der Zulassung zu ihrem Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat von den in den Artikeln 7, 9 Absatz 3 und 10 Absätze 2 bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit.  (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor dem 1. Juli 1970 nach anderen Grundsätzen als denen dieser Richtlinie erfolgt sind, spätestens bis zum 30. Juni 1980 auslaufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt nicht nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist. Die Sorte muß einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen.  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.   (2) Einer Prüfung des landeskulturellen Wertes bedarf es nicht    a) für die Zulassung von Gräsersorten, wenn der Zuechter erklärt, daß das Saatgut seiner Sorte nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist;       b) für die Zulassung von Sorten, deren Saatgut nur zum Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, welcher die Sorte unter Berücksichtigung ihres landeskulturellen Wertes zugelassen hat.          Artikel 5 (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem betroffenen Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemeldeten bzw. in dem gemeinsamen Sortenkatalog enthaltenen Sorte deutlich unterscheidet.  (2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Zuechter einen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht.  (3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind.  (4) Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskulturellen Wert, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigenschaften gegenüber anderen Sorten, die zum Katalog des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, zumindest für die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet, eine deutliche Verbesserung für den Anhau oder für die Verwertung des Ernteguts oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erwarten lässt. Einzelne ungünstige Eigenschaften können durch andere günstige Eigenschaften ausgeglichen werden.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrekken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt:    a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben;       b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.         (3) Falls die Prüfung von Hybriden und synthetischen Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten erfordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten und deren Beschreibung auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den Antrag entschieden worden ist.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Katalog der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten jeweils mit dem Namen des oder der in ihrem Land für die Erhaltungszuechtung Verantwortlichen amtlich bekanntgemacht wird. Sind mehrere Personen für die Erhaltungszuechtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungszuechtung Verantwortlichen vorliegt.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bezeichnung trägt.  Ist bekannt, daß Saat- oder Pflanzgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.  (3) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte und einen klaren Überblick über alle  Tatsachen enthält, auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saat- und Pflanzgut der Kategorie "Zertifiziertes Saat- und Pflanzgut" stammenden Pflanzen.   Artikel 10 (1) Der Sortenkatalog sowie seine jeweiligen Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt.  (2) Für jede neu zugelassene Sorte geben die Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission eine kurze Beschreibung der für ihre Verwendung wichtigsten Eigenschaften.  (3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen Informationen über diese Unterlagen werden vertraulich gehalten.  (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Unterlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich zu halten sind.  (5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht.   Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelassenen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszuechtung erhalten werden.  (2) Die Erhaltungszuechtung muß an Hand von Aufzeichnungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jederzeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut oder -pflanzgut vorausgegangenen Generationen erstrecken.  (3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Proben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls amtlich entnommen werden.  (4) Wird die Erhaltungszuechtung in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe.   Artikel 12 (1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres.  (2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit weiterhin erfuellt sind. Der Antrag auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung gestellt werden.  (3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern.   Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zulassung einer Sorte aufgehoben wird,    a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist;       b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszuechtung gewährleistet bleibt.         (2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte aufheben,    a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt werden;       b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulassung abhängt.          Artikel 14 (1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem Katalog gestrichen wird.  (2) Die Mitgliedstaaten können bis zum Ablauf von höchstens drei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewähren.   Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saat- und Pflanzgut von Sorten, die ab 1. Juli 1972 in mindestens einem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind, ab   31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Zulassung der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt.  (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag vor Ablauf der genannten Frist nach dem Verfahren des Artikels 23 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut der betreffenden Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu untersagen.  (3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 kann nur in folgenden Fällen erteilt werden:    a) wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist, oder       b) wenn nachgewiesen wird, daß sich in bezug auf den Pflanzenschutz der Anbau dieser Sorte auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, oder       c) wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in den antragstellenden Mitgliedstaaten in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in keinem Teil ihres Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen, in ihrem Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind.         (4) Hat ein Mitgliedstaat nicht die Absicht, für eine Sorte einen Antrag nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu stellen, so unterrichtet er davon die Kommission oder richtet eine entsprechende Erklärung an den Ständigen Ausschuß für das Saat- und Pflanzgutwesen.  (5) Haben alle Mitgliedstaaten nach Absatz 4 die Unterrichtung vorgenommen bzw. die Erklärung abgegeben, so gilt die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht mehr, und Artikel 18 findet Anwendung.  (6) Wird eine Sorte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung in einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf ihre Zulassung geprüft, so wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist für diesen letztgenannten Mitgliedstaat um die Dauer der betreffenden Prüfungen verkürzt.  (7) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist kann vor ihrem Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren des Artikels 23 verlängert werden.   Artikel 16 Artikel 15 findet auch auf Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 auf nationaler Ebene nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen, in folgenden Fällen Anwendung:    a) die Zulassung ist nach dem 30. Juni 1967 erteilt worden, oder       b) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten Datum in mindestens zwei Mitgliedstaaten erteilt worden, oder       c) die Zulassung ist vor dem in Buchstabe a) genannten Datum in einem Mitgliedstaat erteilt worden, sofern in diesem Mitgliedstaat der Anteil der Vermehrungsflächen für diese Sorte, die nach dem in Buchstabe a) genannten Datum während drei Vegetationsperioden zur Feldbesichtigung im Hinblick auf die Anerkennung angemeldet worden sind, jeweils mindestens 3 v.H. der gesamten Vermehrungsflächen für diese Art ausgemacht hat.          Artikel 17 Die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Frist beginnt in den in Artikel 16 Buchstaben a) und b) genannten Fällen am 1. Juli 1972 und in dem in Artikel 16 Buchstabe c) genannten Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß die Voraussetzung erfuellt ist.   Artikel 18 Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung "Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" alle Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemäß den Artikeln 15 und 16 im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die Verantwortlichen für die Erhaltungszuechtung. Die Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung nach Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 19 erteilt worden ist.   Artikel 19 Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 23 ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren des Artikels 23 ein endgültiger Beschluß über den Antrag gefasst worden ist.   Artikel 20 Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ursprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können  ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet nach wie vor bestehen und eine Erhaltungszuechtung gewährleistet bleibt.   Artikel 21 (1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest,    a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen Prüfungen;       b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.         (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäussert hat. Dieses Recht erlischt am 30. Juni 1977.   Artikel 22 Diese Richtlinie gilt nicht für Sorten, deren Saat- und Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.   Artikel 23 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.  (2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.   Artikel 24 Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 15, 16 und 19 berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.   Artikel 25 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 26 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL