title: Richtlinie 2011/18/EU der Kommission vom 1. März 2011 zur Änderung der Anhänge II, V und VI der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               2.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/21

         RICHTLINIE 2011/18/EU DER KOMMISSION
   vom 1. März 2011
   zur Änderung der Anhänge II, V und VI der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2008/57/EG bezüglich der Anpassung der Anhänge II bis IX dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

               (2)

               Das Teilsystem „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ besteht aus streckenseitigen und fahrzeugseitigen Ausrüstungen, die als zwei getrennte Teilsysteme zu betrachten sind. Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Die Stromverbrauchsmesseinrichtungen sind physisch in die Fahrzeuge integriert. Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG bestimmen die Mitgliedstaaten die Stellen, die mit den Prüfverfahren im Fall nationaler Vorschriften beauftragt sind. Die Anhänge V und VI der Richtlinie 2008/57/EG sollten daher geändert werden, um die von diesen Stellen durchgeführten Verfahren anzugeben.

               (5)

               Im Hinblick auf Anhang VI Nummer 2 der Richtlinie 2008/57/EG sollte bei Rückgriff auf Zwischenprüfungen zunächst die benannte Stelle eine EG-Zwischenprüfbescheinigung und danach die Antragsteller die entsprechende EG-Prüferklärung ausstellen. Die Anhänge V und VI der Richtlinie 2008/57/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II, V und VI der Richtlinie 2008/57/EG erhalten die Fassung der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2011 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
   (2)   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (3)   Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

      ANHANG I

            „ANHANG II

               TEILSYSTEME

            1.   Verzeichnis der Teilsysteme

            Für die Zwecke dieser Richtlinie wird das Eisenbahnsystem wie folgt in Teilsysteme untergliedert:

                        a)

                        strukturelle Bereiche:

                                    —

                                    Infrastruktur,

                                    —

                                    Energie,

                                    —

                                    streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung,

                                    —

                                    fahrzeugseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung,

                                    —

                                    Fahrzeuge;

                        b)

                        funktionelle Bereiche:

                                    —

                                    Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung,

                                    —

                                    Instandhaltung,

                                    —

                                    Telematikanwendungen für den Personen- und Güterverkehr.

                  2.   Beschreibung der Teilsysteme

            Für jedes Teilsystem oder jeden Teil von Teilsystemen wird von der Agentur bei der Erarbeitung des entsprechenden TSI-Entwurfs die Liste der mit der Interoperabilität verbundenen Elemente und Aspekte vorgeschlagen. Unbeschadet der Festlegung dieser Aspekte oder der Interoperabilitätskomponenten und unbeschadet der Reihenfolge, in der die Teilsysteme in die TSI einbezogen werden, umfassen die Teilsysteme Folgendes:
            2.1.   Infrastruktur

            Gleise, Weichen, Kunstbauten (Brücken, Tunnel usw.), zugehörige Infrastruktur in den Bahnhöfen (Bahnsteige, Zugangsbereiche unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität usw.), Sicherheits- und Schutzausrüstung.
            2.2.   Energie

            Elektrifizierungssystem einschließlich Oberleitungen und streckenseitiger Teile der Stromverbrauchsmesseinrichtungen.
            2.3.   Streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

            Alle erforderlichen streckenseitigen Ausrüstungen zur Gewährleistung der Sicherung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen, die zum Verkehr im Netz zugelassen sind.
            2.4.   Fahrzeugseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

            Alle erforderlichen fahrzeugseitigen Ausrüstungen zur Gewährleistung der Sicherung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen, die zum Verkehr im Netz zugelassen sind.
            2.5.   Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung

            Verfahren und zugehörige Ausrüstungen, die eine kohärente Ausnutzung der verschiedenen strukturellen Teilsysteme erlauben, und zwar sowohl im Normalbetrieb als auch bei Betriebsstörungen, einschließlich insbesondere der Zugbildung und Zugführung, der Planung und der Abwicklung des Verkehrsbetriebs.
            Die Gesamtheit der erforderlichen beruflichen Qualifikationen für die Durchführung von grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten.
            2.6.   Telematikanwendungen

            Dieses Teilsystem umfasst gemäß Anhang I zwei Teile:

                        a)

                        Anwendungen im Personenverkehr, einschließlich der Systeme zur Information der Fahrgäste vor und während der Fahrt, Buchungssysteme, Zahlungssysteme, Reisegepäckabfertigung, Anschlüsse zwischen Zügen und zwischen der Eisenbahn und anderen Verkehrsträgern;

                        b)

                        Anwendungen im Güterverkehr, einschließlich der Informationssysteme (Verfolgung der Güter und der Züge in Echtzeit), Rangier- und Zugbildungssysteme, Buchungssysteme, Zahlungs- und Fakturierungssysteme, Anschlüsse zu anderen Verkehrsträgern, Erstellung elektronischer Begleitdokumente.

                  2.7.   Fahrzeuge

            Struktur, System der Zugsteuerung und Zugsicherung sowie die dazugehörigen Einrichtungen des Zuges, Stromabnahmeeinrichtungen, Traktions- und Energieumwandlungseinrichtungen, fahrzeugseitige Stromverbrauchsmesseinrichtungen, Bremsanlagen, Kupplungen, Laufwerk (Drehgestelle, Achsen) und Aufhängung, Türen, Mensch-Maschine-Schnittstellen (Triebfahrzeugführer, Zugbegleitpersonal, Fahrgäste unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität), passive oder aktive Sicherheitseinrichtungen und Erfordernisse für die Gesundheit der Fahrgäste und des Zugbegleitpersonals.
            2.8.   Instandhaltung

            Verfahren, zugehörige Ausrüstungen, logistische Instandhaltungseinrichtungen, Reserven zur Durchführung vorgeschriebener Instandsetzungsarbeiten und vorbeugender Instandhaltung im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems und der erforderlichen Leistungsfähigkeit.“

      ANHANG II

            „ANHANG V

               EG-PRÜFERKLÄRUNG FÜR TEILSYSTEME

            1.   EG-Prüferklärung für Teilsysteme

            Die EG-Prüferklärung und ihre Anlagen müssen datiert und unterzeichnet sein.
            Die genannte Erklärung muss auf den Angaben beruhen, die sich aus dem EG-Prüfverfahren für Teilsysteme gemäß Anhang VI Nummer 2 ergeben. Sie muss in derselben Sprache wie das technische Dossier abgefasst sein und mindestens folgende Angaben enthalten:

                        —

                        Bezugnahme auf die Richtlinie;

                        —

                        Name und Anschrift des Auftraggebers oder des Herstellers oder seines in der Europäischen Union ansässigen Bevollmächtigten (Firma und vollständige Anschrift, im Fall des Bevollmächtigten auch Angabe der Firma des Auftraggebers oder des Herstellers);

                        —

                        kurze Beschreibung des Teilsystems;

                        —

                        Name und Anschrift der benannten Stelle, welche die EG-Prüfung gemäß Artikel 18 durchgeführt hat;

                        —

                        Angabe der im technischen Dossier enthaltenen Unterlagen;

                        —

                        alle vorläufigen oder endgültigen Vorschriften, denen das Teilsystem entsprechen muss, insbesondere etwaige Betriebsbeschränkungen oder -bedingungen;

                        —

                        bei einer vorläufigen EG-Prüferklärung deren Geltungsdauer;

                        —

                        Angabe des Unterzeichners.

                  Wird in Anhang VI auf die EG-Zwischenprüferklärung Bezug genommen, so gelten für diese Erklärung die Bestimmungen dieses Abschnitts.
            2.   Prüferklärung für Teilsysteme im Fall nationaler Vorschriften

            Wird in Anhang VI auf die EG-Prüferklärung für Teilsysteme im Fall nationaler Vorschriften Bezug genommen, so gelten für diese Erklärung die Bestimmungen von Nummer 1 entsprechend.“

      ANHANG III

            „ANHANG VI

               PRÜFVERFAHREN FÜR TEILSYSTEME

            1.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
            Das Prüfverfahren für ein Teilsystem umfasst die Prüfung und Bescheinigung, dass dieses Teilsystem

                        —

                        so geplant, gebaut und installiert ist, dass die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt werden, und

                        —

                        genehmigt und in Betrieb genommen werden kann.

                  2.   EG-PRÜFVERFAHREN
            2.1.   Einleitung

            Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem eine benannte Stelle prüft und bescheinigt, dass das Teilsystem

                        —

                        mit den einschlägigen TSI übereinstimmt,

                        —

                        mit den anderen aufgrund des Vertrags geltenden Vorschriften übereinstimmt.

                  2.2.   Teile des Teilsystems und Stufen

            2.2.1.   Zwischenprüfbescheinigung (ISV)

            Falls in der TSI angegeben oder gegebenenfalls auf Antrag kann das Teilsystem in bestimmte Teile unterteilt oder in bestimmten Stufen des Prüfverfahrens geprüft werden.
            Die Zwischenprüfung (ISV) ist das Verfahren, bei dem eine benannte Stelle bestimmte Teile des Teilsystems oder bestimmte Stufen des Prüfverfahrens prüft und bescheinigt.
            Im Zuge jeder Zwischenprüfung stellt die vom Antragsteller gewählte benannte Stelle eine EG-Zwischenprüfbescheinigung aus, wogegen der Antragsteller seinerseits gegebenenfalls eine EG-Zwischenprüferklärung ausstellt. In der Zwischenprüfbescheinigung und der Zwischenprüferklärung müssen die TSI aufgeführt sein, deren Einhaltung bewertet worden ist.
            2.2.2.   Teile des Teilsystems

            Der Antragsteller kann für jeden Teil eine Zwischenprüfung beantragen. Jeder Teil ist in jeder der in Nummer 2.2.3 genannten Stufen zu prüfen.
            2.2.3.   Stufen des Prüfverfahrens

            Das Teilsystem oder bestimmte Teile des Teilsystems werden auf jeder der folgenden Stufen geprüft:

                        —

                        Gesamtkonzeption;

                        —

                        Herstellung: Bau des Teilsystems, d. h. insbesondere Tiefbauarbeiten, Fertigung, Montage der Komponenten und Abstimmung des gesamten Teilsystems;

                        —

                        Abnahmeprüfung.

                  Der Antragsteller kann eine Zwischenprüfbescheinigung für die Konzeptionsphase (einschließlich der Typprüfungen) und für die Herstellungsphase beantragen.
            2.3.   Prüfbescheinigung

            2.3.1.   Die benannte Stelle, die mit der EG-Prüfung beauftragt ist, bewertet die Konzeption, Herstellung und Abnahme des Teilsystems und stellt die EG-Prüfbescheinigung für den Antragsteller aus, der seinerseits die EG-Prüferklärung ausstellt. In der EG-Prüfbescheinigung müssen die TSI aufgeführt sein, deren Einhaltung beurteilt worden ist.
            Wurde ein Teilsystem nicht im Hinblick auf die Einhaltung aller einschlägigen TSI bewertet (z. B. bei Ausnahmen, Teilanwendung von TSI für Umrüstung oder Erneuerung, Übergangszeiträumen in einer TSI oder Sonderfällen), ist in der EG-Prüfbescheinigung genau anzugeben, in Bezug auf welche TSI oder Teile davon die Einhaltung von der benannten Stelle im Zuge des EG-Prüfverfahrens nicht geprüft worden ist.
            2.3.2.   Sind EG-Zwischenprüfbescheinigungen ausgestellt worden, werden diese von der benannten Stelle, die mit der EG-Prüfung des Teilsystems beauftragt ist, berücksichtigt, wenn sie vor Ausstellung der EG-Prüfbescheinigung

                        —

                        prüft, ob die EG-Zwischenprüfbescheinigungen die einschlägigen Anforderungen der TSI ordnungsgemäß abdecken,

                        —

                        alle Aspekte prüft, die von EG-Zwischenprüfbescheinigungen nicht abgedeckt sind,

                        —

                        die Abnahme des gesamten Teilsystems prüft.

                  2.4.   Technisches Dossier

            Das der EG-Prüferklärung beigefügte technische Dossier muss folgende Unterlagen enthalten:

                        —

                        technische Merkmale der Auslegung einschließlich der mit der Ausführung übereinstimmenden Gesamt- und Teilpläne, Pläne der elektrischen und hydraulischen Einrichtungen, Pläne der Steuerstromkreise, Beschreibung der Datenverarbeitungs- und Automatiksysteme, Betriebs- und Wartungsanleitungen usw. für das betreffende Teilsystem;

                        —

                        Verzeichnis der in das Teilsystem eingebauten Interoperabilitätskomponenten gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d;

                        —

                        Kopien der EG-Konformitäts- bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen, die gemäß Artikel 13 der Richtlinie für diese Komponenten vorgeschrieben sind, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Berechnungsunterlagen und einer Ausfertigung der Berichte über die Versuche und Prüfungen, die aufgrund der gemeinsamen technischen Spezifikationen von den benannten Stellen durchgeführt wurden;

                        —

                        etwa vorhandene EG-Zwischenprüfbescheinigung(en) sowie in diesem Fall etwaige EG-Zwischenprüferklärungen, die der EG-Prüfbescheinigung beigefügt sind, einschließlich des Ergebnisses der Überprüfung ihrer Gültigkeit durch die benannte Stelle;

                        —

                        EG-Prüfbescheinigung mit den entsprechenden Berechnungsunterlagen, unterzeichnet von der benannten Stelle, die mit der EG-Prüfung beauftragt ist, die bestätigt, dass das Teilsystem den Anforderungen der einschlägigen TSI entspricht, gegebenenfalls mit Angabe der während der Durchführung der Arbeiten geäußerten Vorbehalte, die nicht ausgeräumt werden konnten; der EG-Prüfbescheinigung sind auch die von der benannten Stelle im Rahmen ihres Auftrags erstellten Besuchs- und Prüfberichte gemäß Nummer 2.5.3 und 2.5.4 beizufügen;

                        —

                        EG-Bescheinigungen, die gemäß anderer aufgrund des Vertrags geltender Vorschriften ausgestellt wurden;

                        —

                        ist eine sichere Integration gemäß der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission (1) erforderlich, fügt der Antragsteller dem technischen Dossier den Bewertungsbericht über die gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) für die Risikobewertung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG bei.

                  2.5.   Überwachung

            2.5.1.   Der Zweck der EG-Überwachung besteht darin, sich zu vergewissern, dass die sich aus dem technischen Dossier ergebenden Pflichten bei der Verwirklichung des Teilsystems erfüllt wurden.
            2.5.2.   Der benannten Stelle, die mit der Prüfung der Herstellung beauftragt ist, ist ständig Zutritt zu den Baustellen, den Fertigungsstätten, den Lagerplätzen und gegebenenfalls zu den Vorfertigungsstätten, zu den Versuchsanlagen sowie generell zu allen Orten zu gewähren, deren Überprüfung sie im Rahmen ihres Auftrags für notwendig erachtet. Die benannte Stelle muss vom Antragsteller alle zweckdienlichen Unterlagen erhalten, insbesondere die Konstruktionszeichnungen und die technischen Unterlagen zum Teilsystem.
            2.5.3.   Die benannte Stelle, die mit der Prüfung der Ausführung beauftragt ist, nimmt in regelmäßigen Zeitabständen Nachprüfungen (‚Audits‘) vor, um sich von der Einhaltung der einschlägigen TSI zu überzeugen. Sie erstellt bei dieser Gelegenheit einen Prüfbericht für die mit der Ausführung Beauftragten. Ihre Hinzuziehung kann in bestimmten Bauphasen erforderlich sein.
            2.5.4.   Darüber hinaus ist die benannte Stelle berechtigt, die Baustelle und die Fertigungsstätten unangemeldet zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit kann die benannte Stelle vollständige oder Teilbereiche betreffende Nachprüfungen durchführen. Sie erstellt einen Besichtigungsbericht und liefert den für die Ausführung verantwortlichen Fachleuten gegebenenfalls einen Nachprüfungsbericht.
            2.5.5.   Die benannte Stelle ist berechtigt, bei der Erteilung der in Anhang IV Nummer 2 erwähnten EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung die Teilsysteme zu überwachen, in die eine Interoperabilitätskomponente eingebaut wird, um ihre Gebrauchstauglichkeit in der eisenbahntechnischen Umgebung, in der sie benutzt werden soll, zu bewerten, wenn dies nach der einschlägigen TSI erforderlich ist.
            2.6.   Hinterlegung

            Das vollständige Dossier im Sinne von Nummer 2.4 wird zusammen mit der etwa vorhandenen EG-Zwischenprüfbescheinigung, die von der hiermit beauftragten benannten Stelle ausgestellt wurde, oder zusammen mit der Prüfbescheinigung der benannten Stelle, die mit der EG-Prüfung des Teilsystems beauftragt ist, beim Antragsteller hinterlegt. Das Dossier wird der EG-Prüferklärung beigefügt, die der Antragsteller der zuständigen Behörde übermittelt, bei der er die Genehmigung der Inbetriebnahme beantragt.
            Der Antragsteller bewahrt während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems ein Exemplar des Dossiers auf. Das Dossier wird anderen Mitgliedstaaten auf Verlangen übermittelt.
            2.7.   Veröffentlichung

            Jede benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen Informationen über

                        —

                        eingegangene Anträge auf EG-Prüfung und EG-Zwischenprüfung,

                        —

                        Anträge auf Konformitäts- und/oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung für die Verwendung von Interoperabilitätskomponenten,

                        —

                        ausgestellte und verweigerte EG-Zwischenprüfbescheinigungen,

                        —

                        ausgestellte und verweigerte EG-Konformitäts- und/oder Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen,

                        —

                        ausgestellte oder verweigerte EG-Prüfbescheinigungen.

                  2.8.   Sprache

            Die Unterlagen und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit den EG-Prüfverfahren werden in einer EU-Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, oder in einer von diesem akzeptierten Sprache abgefasst.
            3.   PRÜFVERFAHREN IM FALL NATIONALER VORSCHRIFTEN
            3.1.   Einleitung

            Das Prüfverfahren im Fall nationaler Vorschriften ist das Verfahren, bei dem die gemäß Artikel 17 Absatz 3 bestimmte Stelle (‚bestimmte Stelle‘) prüft und bescheinigt, dass das Teilsystem mit den geltenden nationalen Vorschriften, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 notifiziert wurden, im Einklang steht.
            3.2.   Prüfbescheinigung

            Die bestimmte Stelle, die mit den Prüfverfahren im Fall nationaler Vorschriften beauftragt ist, stellt die Prüfbescheinigung für den Antragsteller aus.
            Die Bescheinigung enthält eine genaue Angabe der nationalen Vorschrift(en), deren Konformität von der bestimmten Stelle im Zuge des Prüfverfahrens bewertet wurde, einschließlich der Vorschriften in Bezug auf Teile, die einer Ausnahme von einer TSI, Umrüstung oder Erneuerung unterliegen.
            Beziehen sich nationale Vorschriften auf die Teilsysteme, aus denen ein Fahrzeug besteht, so gliedert die bestimmte Stelle die Bescheinigung in zwei Teile: einen Teil mit den Angaben über die nationalen Vorschriften, die sich strikt auf die technische Kompatibilität zwischen dem Fahrzeug und dem betreffenden Netz beziehen, und den anderen Teil für alle sonstigen nationalen Vorschriften.
            3.3.   Technisches Dossier

            Das der Prüferklärung im Fall nationaler Vorschriften beigefügte technische Dossier wird dem in Nummer 2.4 genannten technischen Dossier beigefügt und enthält die technischen Daten für die Bewertung der Konformität des Teilsystems mit den nationalen Vorschriften.“

         (1)  ABl. L 108 vom 22.4.2009, S. 4.


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31992L0082

Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle

Amtsblatt Nr. L 316 vom 31/10/1992 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0098

RICHTLINIE 92/82/EWG DES RATES  vom 19. Oktober 1992  zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 92/12/EWG (4) enthält Bestimmungen über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren.  Die Richtlinie 92/81/EWG (5) enthält Bestimmungen über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle.  Die Mitgliedstaaten müssen ab 1. Januar 1993 Verbrauchsteuermindestsätze auf diese Erzeugnisse anwenden, damit zu diesem Zeitpunkt der Binnenmarkt geschaffen werden kann.  Die Verbrauchsteuer auf Mineralöle sollte als spezifische Steuer nach einer festgelegten Menge der steuerpflichtigen Erzeugnisse berechnet werden.  Bestimmten Mitgliedstaaten kann es gestattet werden, auf Erzeugnisse, die innerhalb bestimmter Gebiete ihres Hoheitsgebiets verbraucht werden, ermässigte Steuersätze anzuwenden.  Die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestsätze müssen auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, in dem alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden, regelmässig überprüft werden.  Es ist ein Verfahren zur Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle an, die die in dieser Richtlinie festgesetzten Mindestsätze nicht unterschreiten.  Artikel 2  (1) Diese Richtlinie gilt für folgende Mineralöle:  - verbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 31 und 2710 00 35;  - unverbleites Benzin des KN-Codes 2710 00 33;  - Gasöl des KN-Codes 2710 00 69;  - schweres Heizöl des KN-Codes 2710 00 79;  - Flüssiggas der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00;  - Methan des KN-Codes 2711 29 00;  - Kerosin der KN-Codes 2710 00 51 und 2710 00 55.  (2) Die in Absatz 1 enthaltenen KN-Codes beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur.  Artikel 3  Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf verbleites Benzin 337 ECU je 1 000 Liter; dies gilt nicht für Luxemburg, wo während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 der Mindeststeuersatz 292 ECU  je 1 000 Liter beträgt.  Artikel 4  Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf unverbleites Benzin 287 ECU je 1 000 Liter; dies gilt nicht für Luxemburg, wo während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 der Mindeststeuersatz 242  ECU je 1 000 Liter beträgt, sofern der Steuersatz in allen Fällen unter dem Steuersatz für verbleites Benzin liegt.  Artikel 5  (1) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, 245 ECU je 1 000 Liter; dies gilt nicht für Luxemburg und Griechenland, wo während des Zeitraums vom 1. Januar 1993 bis zum  31. Dezember 1994 der Mindeststeuersatz 195 ECU je 1 000 Liter beträgt.  (2) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Gasöl, das gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG verwendet wird, 18 ECU je 1 000 Liter.  (3) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf leichtes Heizöl 18 ECU je 1 000 Liter.  Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 keine Verbrauchsteuer auf leichtes Heizöl erhoben haben, dürfen auch weiterhin einen Nullsatz anwenden, sofern sie ab 1. Januar 1993 eine Kontrollgebühr von 5 ECU je 1000 l erheben. Diese Kontrollgebühr wird am  1. Januar 1995 auf 10 ECU je 1 000 l erhöht, wenn der Rat dies auf der Grundlage eines Berichts der Kommission einstimmig beschließt, nachdem er festgestellt hat, daß die Höhe der Gebühr unzureichend ist, um Wettbewerbsverzerrungen im Handel zwischen  den Mitgliedstaaten zu vermeiden.  Artikel 6  Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl 13 ECU je 1 000 kg.  Artikel 7  (1) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Flüssiggas und auf Methan, wenn sie als Kraftstoff verwendet werden, 100 ECU je 1 000 kg.  (2) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Flüssiggas und auf Methan, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG verwendet werden, 36 ECU je 1 000 kg.  (3) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Flüssiggas und auf Methan, die zu Heizzwecken verwendet werden, 0 ECU je 1 000 Liter.  Artikel 8  (1) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Kerosin, das als Kraftstoff verwendet wird, 245 ECU je 1 000 Liter.  (2) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Kerosin, das gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG verwendet wird, 18 ECU je 1 000 Liter.  (3) Ab dem 1. Januar 1993 beträgt der Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf Kerosin, das zu Heizzwecken verwendet wird, 0 ECU je 1 000 Liter.  Artikel 9  (1) Die Portugiesische Republik kann auf Mineralöle, die in der Autonomen Region Azoren verbraucht werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuersatz anwenden, um die Transportkosten  auszugleichen, die sich aus der Insellage sowie daraus ergeben, daß die betreffende Region über mehrere Inseln verstreut liegt.  (2) Die Griechische Republik kann auf Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, und auf Benzin, welche in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf bestimmten Inseln im Ägäischen Meer, nämlich Thasos, Nördliche Sporaden,  Samothrake und Skyros, verbraucht werden, Verbrauchsteuersätze anwenden, die bis zu 22 ECU unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestsätzen liegen.  Artikel 10  Der Rat überprüft die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, auf der Grundlage eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission und beschließt  einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung der Verbrauchsteuersätze durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem realen Wert der  Steueransätze und allgemein den Zielen des Vertrages Rechnung getragen.  Artikel 11  (1) Der Kurs für die Umrechnung der Ecu zur Berechnung der jeweiligen Verbrauchsteuern in den Landeswährungen wird einmal jährlich festgelegt. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres Anwendung.  (2) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 ECU, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die  Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.  Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. COPE   (1) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 10. (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 290. (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1991, S. 54. (4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. (5) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.


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31980L0754

Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen

Amtsblatt Nr. L 207 vom 09/08/1980 S. 0036 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0286  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0286  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0084  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0084

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 17. Juli 1980  zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen  (80/754/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es erforderlich, die Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG aus den folgenden Gründen zu ändern.  Die Anforderungen hinsichtlich des Hoechstgehalts der Anzahl an Rumexkörnern spp. sollten der normalerweise erreichbaren Beschaffenheit angepasst werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Teil I Punkt 2 A erhält die Überschrift von Spalte 14 folgende Fassung:  "Sonstige Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus".       2. In Teil I Punkt 2 B erhält Buchstabe n) folgende Fassung:  "Die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfuellt sind".       3. In Teil II Punkt 2 A erhält die Überschrift der Spalte 4 folgende Fassung:  "Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus".          Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1980 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Futterpflanzen keinen Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterliegt.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 17. Juli 1980  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Vizepräsident  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1.


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31992L0101

Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals

Amtsblatt Nr. L 347 vom 28/11/1992 S. 0064 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0115  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0115

RICHTLINIE 92/101/EWG DES RATES  vom 23. November 1992  zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um das gezeichnete Kapital vollständig zu erhalten und die Gleichbehandlung der Aktionäre zu gewährleisten, beschränkt die Richtlinie 77/91/EWG (4) die Möglichkeit für eine Aktiengesellschaft, ihre eigenen Aktien zu erwerben.  Die Beschränkungen für den Erwerb eigener Aktien gelten nicht nur für den Erwerb durch die Gesellschaft selbst, sondern auch für den Erwerb, der von einer Person getätigt wird, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Gesellschaft handelt.  Um zu verhindern, daß sich eine Aktiengesellschaft einer anderen Gesellschaft, in der sie über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie einen beherrschenden Einfluß ausüben kann, bedient, um eigene Aktien zu erwerben, ohne die hierfür  vorgesehenen Beschränkungen zu beachten, sind die Vorschriften für den Erwerb eigener Aktien durch eine Gesellschaft auf die wichtigsten und am häufigsten vorkommenden Fälle des Erwerbs von Aktien durch diese andere Gesellschaft auszudehnen. Diese  Regelung sollte auch auf die Zeichnung von Aktien der Aktiengesellschaft erstreckt werden.  Um Umgehungen der Richtlinie 77/91/EWG zu vermeiden, müssen Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 68/151/EWG (5) sowie Gesellschaften einbezogen werden, die dem Recht eines Drittlands unterliegen und eine vergleichbare Rechtsform haben.  Besteht zwischen der Aktiengesellschaft und der anderen Gesellschaft im Sinne des dritten Erwägungsgrundes nur ein mittelbares Verhältnis, so erscheint es gerechtfertigt, die anwendbaren Bestimmungen flexibler als bei einem unmittelbaren Verhältnis zu  gestalten, indem vorgesehen wird, daß die Aussetzung der Stimmrechte als Mindestmaßnahme zur Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie vorgesehen wird.  Erlässt ein Mitgliedstaat ein System von Sanktionen, die denen entsprechen, welche in der Richtlinie 77/91/EWG vorgesehen sind, und sieht er ferner die Aussetzung der Stimmrechte vor, so kann davon ausgegangen werden, daß die entsprechenden  Rechtsvorschriften bereits den Zielen dieser Richtlinie Rechnung tragen.  Im übrigen ist es gerechtfertigt, die Fälle auszunehmen, in denen es aufgrund der Besonderheiten einer beruflichen Tätigkeit ausgeschlossen ist, daß die Ziele der vorliegenden Richtlinie in Frage gestellt werden.  Zur Verhinderung von Störungen auf dem Kapitalmarkt eines Mitgliedstaats, die sich aus der Wirtschaftsstruktur dieses Landes ergeben, sowie von zu starken Auswirkungen auf die die Selbstkontrolle betreffenden Regelungen ist ein angemessener  Anpassungszeitraum für einen Mitgliedstaat vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Nach Artikel 24 der Richtlinie 77/91/EWG wird folgender Artikel eingefügt:   "Artikel 24a  (1) a) Zeichnet, erwirbt oder besitzt eine andere Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG Aktien einer Aktiengesellschaft und verfügt die Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte der  erstgenannten Gesellschaft oder kann sie auf diese unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so wird dieser Sachverhalt so behandelt, als wenn die Aktiengesellschaft selbst die betreffenden Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt.  b) Buchstabe a) findet auch Anwendung, wenn die andere Gesellschaft dem Recht eines Drittlands unterliegt und eine Rechtsform besitzt, die den in Artikel 1 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Rechtsformen vergleichbar ist.  (2) Verfügt die Aktiengesellschaft mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte oder kann sie den beherrschenden Einfluß mittelbar ausüben, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Absatzes 1 jedoch absehen, sofern sie vorsehen, daß die mit  den Aktien der Aktiengesellschaft, über die die andere Gesellschaft verfügt, verbundenen Stimmrechte ausgesetzt werden.  (3) In Ermangelung einer Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten  a) die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, daß eine Aktiengesellschaft einen beherrschenden Einfluß auf eine andere Gesellschaft ausüben kann; macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muß sein Recht auf jeden Fall  vorsehen, daß die Möglichkeit, beherrschenden Einfluß auszuüben, dann besteht, wenn die Aktiengesellschaft  - das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen und wenn sie gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist oder  - Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist und aufgrund einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieser Gesellschaft getroffenen Vereinbarung allein die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieser  Gesellschaft kontrolliert.  Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu verpflichtet, andere als die in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Fälle vorzusehen;  b) die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, daß eine Aktiengesellschaft mittelbar über die Stimmrechte verfügt oder einen beherrschenden Einfluß mittelbar ausüben kann;  c) die Umstände präzisieren, bei denen davon ausgegangen wird, daß eine Aktiengesellschaft über die Stimmrechte verfügt.  (4) a) Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung des Absatzes 1 absehen, wenn die Zeichnung, der Erwerb oder der Besitz auf Rechnung einer anderen Person als des Zeichners, Erwerbers oder Besitzers gehen und die betreffende Person weder die  Aktiengesellschaft gemäß Absatz 1 noch eine andere Gesellschaft ist, an der die Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben  kann.  b) Ferner können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Absatzes 1 absehen, wenn die andere Gesellschaft in ihrer Eigenschaft oder im Rahmen ihrer Tätigkeit als berufsmässiger Wertpapierhändler Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt, sofern sie  Mitglied einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder von einer für die Beaufsichtigung von berufsmässigen Wertpapierhändlern - zu denen im Sinne dieser Richtlinie auch Kreditinstitute gehören können - zuständigen Stelle  eines Mitgliedstaats zugelassen ist oder beaufsichtigt wird.  (5) Die Mitgliedstaaten sind zur Anwendung des Absatzes 1 nicht verpflichtet, wenn die andere Gesellschaft Aktien der Aktiengesellschaft aufgrund eines Erwerbs besitzt, der erfolgte, bevor das Verhältnis zwischen den beiden Gesellschaften den Kriterien  des Absatzes 1 entsprach.  Die mit den betreffenden Aktien verbundenen Stimmrechte werden jedoch ausgesetzt und die Aktien werden bei der Entscheidung, ob die Bedingung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt ist, in Betracht gezogen.  (6) Erwirbt die andere Gesellschaft Aktien einer Aktiengesellschaft, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Artikels 20 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 21 absehen, sofern sie folgendes vorsehen:  a) die Aussetzung der Stimmrechte, die mit den im Besitz der anderen Gesellschaft befindlichen Aktien der Aktiengesellschaft verbunden sind, sowie  b) die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 21 genannten Aktien zu dem Preis zurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie  erworben hatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, in dem die Verwaltungsratsmitglieder nachweisen, daß die Aktiengesellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden Aktien gänzlich unbeteiligt ist."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten können bei dem Erwerb von Aktien, der vor dem Zeitpunkt nach Artikel 3 Absatz 2 erfolgt ist, von der Anwendung des Artikels 24a der Richtlinie 77/91/EWG absehen.  Die mit den betreffenden Aktien verbundenen Stimmrechte werden jedoch ausgesetzt und die Aktien werden bei der Entscheidung, ob die Bedingung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Richtlinie erfuellt ist, in Betracht gezogen.  (2) Zur Vermeidung von Störungen auf dem Kapitalmarkt kann das Königreich Belgien vorsehen, daß diese Stimmrechte erst ab 1. Januar 1998 ausgesetzt werden, sofern sie  - mit Aktien verbunden sind, die vor Bekanntgabe dieser Richtlinie erworben wurden, und  - bei allen Gesellschaften, deren Verhältnis zur Aktiengesellschaft den Kriterien des Artikels 24a Absatz 1 der Richtlinie 77/91/EWG entspricht, 10 % der Stimmrechte der Aktiengesellschaft nicht überschreiten.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Januar 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten setzten diese Vorschriften spätestens zum 1. Januar 1995 in Kraft.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.  (4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAMONT   (1) ABl. Nr C 8 vom 12. 1. 1991, S. 5, und ABl. Nr. C 317 vom 7. 12. 1991, S. 13. (2) ABl. Nr C 240 vom 16. 9. 1991, S. 103, und Beschluß vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S.  21. (4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals. (5) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.


title: Richtlinie 2009/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               30.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/20

      RICHTLINIE 2009/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 93/94/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems und enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es nicht, die Abmessungen der in den verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten amtlichen Kennzeichen zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten haben deshalb dafür zu sorgen, dass hervorstehende amtliche Kennzeichen keine Gefahr für die Benutzer darstellen, ohne dass dies jedoch irgendwelche Änderungen hinsichtlich der Konstruktion der Fahrzeuge erforderlich macht.

               (4)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie gilt für die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite aller Kraftfahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2004/24/EG.
   Artikel 2
   Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung in Bezug auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln I bzw. III der Richtlinie 2004/24/EG festgelegt.
   Artikel 3
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen,

               —

               weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch

               —

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,

         wenn die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
   (2)   Die Mitgliedstaaten verweigern aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Die Richtlinie 93/94/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 11.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 66.) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.

      (3)  ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 83.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

      ANHANG I
      1.   ABMESSUNGEN
      Die Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1) hat folgende Abmessungen:
      1.1.   Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge ohne Aufbau

                  1.1.1.

                     Breite: 100 mm,

                  1.1.2.

                     Höhe: 175 mm,
                  oder

                  1.1.3.

                     Breite: 145 mm,

                  1.1.4.

                     Höhe: 125 mm.

            1.2.   Krafträder, Dreiradfahrzeuge bis zu einer Höchstleistung von 15 kW und Vierradfahrzeuge, mit Ausnahme von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen, ohne Aufbau

                  1.2.1.

                     Breite: 280 mm,

                  1.2.2.

                     Höhe: 210 mm.

            1.3.   Dreiradfahrzeuge mit einer Höchstleistung von über 15 kW, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit Aufbau und andere Vierradfahrzeuge mit Aufbau als vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge

                  1.3.1.

                  Es gelten die Vorschriften für Personenkraftwagen (Richtlinie 70/222/EWG des Rates (2).

            2.   POSITION DES KENNZEICHENS IM ALLGEMEINEN

                  2.1.

                  Die Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen muss so an der Rückseite des Fahrzeugs liegen, dass

                  2.1.1.

                  das Kennzeichen zwischen den Längsebenen angebracht werden kann, die durch die äußeren Punkte der Breite über alles verlaufen.

            3.   NEIGUNG

                  3.1.

                  Das hintere amtliche Kennzeichen

                              3.1.1.

                              muss senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs stehen;

                              3.1.2.

                              darf bei unbeladenem Fahrzeug um maximal 30° gegenüber der Senkrechten geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben zeigt;

                              3.1.3.

                              darf bei unbeladenem Fahrzeug um maximal 15° gegenüber der Senkrechten geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten zeigt.

            4.   MAXIMALER ABSTAND ZUM BODEN

                  4.1.

                  Bei unbeladenem Fahrzeug darf der Abstand zwischen der Oberkante der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen und dem Boden maximal 1,50 m betragen.

            5.   MINDESTABSTAND ZUM BODEN

                  5.1.

                  Bei unbeladenem Fahrzeug muss sich die Unterkante der Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen in einer Höhe von mindestens 0,20 m über dem Boden befinden; beträgt der Radradius weniger als 0,20 m, darf die Unterkante der Anbringungsstelle nicht unterhalb des Radmittelpunkts liegen.

            6.   GEOMETRISCHE SICHTBARKEIT

                  6.1.

                  Die Sichtbarkeit der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen muss in einem Bereich sichergestellt sein, der durch zwei Raumwinkel definiert ist: der eine dieser Raumwinkel, der horizontale Raumwinkel, wird durch zwei Ebenen begrenzt, die durch den oberen und den unteren Rand der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen verlaufen und gegenüber der Waagerechten Winkel aufweisen, die in Abbildung 1 angegeben sind, der andere Raumwinkel, der vertikale Raumwinkel, wird durch zwei Ebenen begrenzt, die durch den linken und den rechten Rand der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen verlaufen und gegenüber der Längsmittelebene Winkel aufweisen, die in Abbildung 2 angegeben sind.

         (1)  Bei Kleinkrafträdern handelt es sich hierbei um ein amtliches Kennzeichen und/oder ein Typenschild

         (2)  ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 25.

         Anlage 1

            Beschreibungsbogen bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs

         (Dem Antrag auf EG-Typgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf EG-Typgenehmigung eingereicht wird)
         Laufende Nummer (von Antragsteller zu vergeben):
         Dem Antrag auf EG-Typgenehmigung bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Punkten von Anhang II Teil 1 Abschnitt A der Richtlinie 2002/24/EG beizufügen:

                     —

                     0.1,

                     —

                     0.2,

                     —

                     0.4 bis 0.6,

                     —

                     2.2,

                     —

                     2.2.1,

                     —

                     9.6,

                     —

                     9.6.1.

         Anlage 2

            EG-Bauartgenehmigung betreffend die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs

            MUSTER

         Protokoll-Nr. … des technischen Dienstes … vom …
         Nr. der EG-Bauartgenehmigung: … Nr. der Erweiterung: …

                     1.

                     Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: …

                     2.

                     Fahrzeugtyp: …

                     3.

                     Name und Anschrift des Herstellers: …
                     …

                     4.

                     Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: …
                     …

                     5.

                     Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: …

                     6.

                     Die EG-Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (1).

                     7.

                     Ort: …

                     8.

                     Datum:.…

                     9.

                     Unterschrift: …

            (1)  Unzutreffendes streichen.

      ANHANG II
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung

         (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie 93/94/EWG des Rates

                  (ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 83).

                  Richtlinie 1999/26/EG der Kommission

                  (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 32).

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

         (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Datum der Anwendung

                  93/94/EWG

                  30. April 1995

                  1. November 1995 (1)

                  1999/26/EG

                  31. Dezember 1999

                  1. Januar 2000 (2)

         (1)  In Übereinstimmung mit Artikel 4 der Richtlinie 93/94/EWG:

         „Ab [dem 1. Mai 1995] dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite beziehen, nicht untersagen.“

         (2)  In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 1999/26/EG:

         „(1)   Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen,

                     —

                     weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch

                     —

                     die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,

               wenn die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfüllt.
         (2)   Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG nicht erfüllt sind.“.

      ANHANG III

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 93/94/EWG

                  Richtlinie 1999/26/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1, 2 und 3

                  Artikel 1, 2 und 3

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 1

                  —

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 3

                  —

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  Artikel 5

                  Artikel 7

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III