title: Richtlinie 2011/84/EU des Rates vom 20. September 2011 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/36

         RICHTLINIE 2011/84/EU DES RATES
   vom 20. September 2011
   zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verwendung von Wasserstoffperoxid unterliegt bereits Einschränkungen und Bedingungen, die in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG festgelegt sind.

               (2)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) ersetzt wurde, hat bestätigt, dass eine Höchstkonzentration von 0,1 % Wasserstoffperoxid, das in Mundpflegemitteln enthalten ist oder aus anderen in diesen Mitteln enthaltenen Verbindungen oder Gemischen freigesetzt wird, unbedenklich ist. Es sollte daher möglich sein, Wasserstoffperoxid in dieser Konzentration in Mundpflegemitteln einschließlich Zahnaufhellern oder Zahnbleichmitteln weiterhin zu verwenden.

               (3)

               Der SCCS ist der Ansicht, dass die Benutzung von Zahnaufhellern oder Zahnbleichmitteln, in denen mehr als 0,1 % und bis zu 6 % Wasserstoffperoxid enthalten ist oder aus anderen in diesen Mitteln enthaltenen Verbindungen oder Gemischen freigesetzt wird, als unbedenklich gelten kann, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: Es werden angemessene klinische Untersuchungen durchgeführt, um zu gewährleisten, dass keine Risikofaktoren oder andere gravierende Oralpathologien vorliegen und dass die Exposition gegenüber diesen Stoffen in einer Weise begrenzt ist, die gewährleistet, dass die Mittel nur so häufig und so lange angewendet werden, wie dies ihrer Bestimmung entspricht. Diese Bedingungen sollten erfüllt sein, damit eine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung ausgeschlossen werden kann.

               (4)

               Diese Mittel sollten daher Vorschriften unterliegen, die sicherstellen, dass sie dem Verbraucher nicht direkt zugänglich sind. Im Rahmen eines jeden Anwendungszyklus sollte die erste Anwendung dieser Mittel Zahnärzten vorbehalten sein, die der Definition der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (3) entsprechen, oder unter ihrer direkten Aufsicht erfolgen, falls ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Danach sollten Zahnärzte den Zugang zu diesen Mitteln für den verbleibenden Anwendungszyklus gestatten.

               (5)

               Zahnaufheller oder Zahnbleichmittel mit einer Konzentration von mehr als 0,1 % Wasserstoffperoxid sollten mit einer entsprechenden Etikettierung versehen werden, um die angemessene Verwendung dieser Mittel zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte die genaue Konzentration Wasserstoffperoxid, das in Mundpflegemitteln enthalten ist oder aus anderen in diesen Mitteln enthaltenen Verbindungen oder Gemischen freigesetzt wird, auf der Etikettierung eindeutig in Prozent angegeben sein.

               (6)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Der Ständige Ausschuss für kosmetische Mittel hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30. Oktober 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 31. Oktober 2012 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

      (3)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

      ANHANG
      In Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG erhält die laufende Nummer 12 folgende Fassung:

                     Laufende Nummer

                     Stoff

                     Einschränkungen

                     Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                     Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                     Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                     Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                     „12

                     Wasserstoffperoxid und andere Wasserstoffperoxid freisetzende Verbindungen oder Gemische, Carbamidperoxid und Zinkperoxid

                                 a)

                                 Haarbehandlungsmittel

                                 a)

                                 12 % H2O2 (40 Volumenprozent), darin enthalten oder daraus freigesetzt

                     a) Geeignete Handschuhe tragen.
                     a) b) c) e) Enthält Wasserstoffperoxid.
                     Kontakt mit den Augen vermeiden.
                     Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.

                                 b)

                                 Hautpflegemittel

                                 b)

                                 4 % H2O2, darin enthalten oder daraus freigesetzt

                                 c)

                                 Gemische zur Nagelhärtung

                                 c)

                                 2 % H2O2, darin enthalten oder daraus freigesetzt

                                 d)

                                 Mundpflegemittel (einschließlich Mundspülungen, Zahnpasta sowie Zahnaufheller und -bleichmittel)

                                 d)

                                 ≤ 0,1 % H2O2, darin enthalten oder daraus freigesetzt

                                 e)

                                 Zahnaufheller und -bleichmittel

                                 e)

                                 > 0,1 % ≤ 6 % H2O2, darin enthalten oder daraus freigesetzt

                                 e)

                                 Darf nur an Zahnärzte abgegeben werden. In jedem Anwendungszyklus muss die erste Anwendung stets einem Zahnarzt im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG (1) vorbehalten sein oder unter dessen direkter Aufsicht erfolgen, falls ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Danach muss das Mittel dem Verbraucher für den verbleibenden Anwendungszyklus bereitgestellt werden.
                                 Nicht bei Personen unter 18 Jahren anwenden.

                     e) Darin enthaltene oder daraus freigesetzte H2O2-Konzentration in Prozent angeben.
                     Nicht bei Personen unter 18 Jahren anwenden.
                     Darf nur an Zahnärzte abgegeben werden. In jedem Anwendungszyklus muss die erste Anwendung stets einem Zahnarzt vorbehalten sein oder unter dessen direkter Aufsicht erfolgen, falls ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Danach muss das Mittel dem Verbraucher für den verbleibenden Anwendungszyklus bereitgestellt werden.

         (1)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.“


Avis juridique important

|

31997L0013

Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste

Amtsblatt Nr. L 117 vom 07/05/1997 S. 0015 - 0027

RICHTLINIE 97/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und -infrastrukturen bis zum 1. Januar 1998 mit Übergangsfristen für bestimmte Mitgliedstaaten wird sowohl in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (4) als auch in der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (5) sowie in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. April 1993 (6), 7. April 1995 (7) und 19. Mai 1995 (8) unterstützt.(2) Nach der Mitteilung der Kommission vom 25. Januar 1995 über die Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze muß durch gemeinschaftsweit geltende Grundsätze sichergestellt werden, daß sich Allgemein- und Einzelgenehmigungen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stützen und offen, nichtdiskriminierend und transparent sind. Gemäß der Entschließung des Rates vom 18. September 1995 über den künftigen ordnungspolitischen Rahmen für die Telekommunikation (9) ist die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für Allgemein- und Einzelgenehmigungen in den Mitgliedstaaten - gestützt auf ein System ausgewogener Rechte und Pflichten - im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ein Schlüsselfaktor dieses ordnungspolitischen Rahmens in der Gemeinschaft. Diese Grundsätze sollten alle Genehmigungen umfassen, die für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten und für den Aufbau und/oder den Betrieb einer Infrastruktur für Telekommunikationsdienste erforderlich sind.(3) Es sollte ein gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen der Mitgliedstaaten für Telekommunikationsdienste geschaffen werden. Nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (10), sollte der Marktzugang nur aufgrund objektiver, nichtdiskriminierender, verhältnismäßiger und transparenter Auswahlkriterien für die Zuteilung knapper Ressourcen oder aufgrund der Anwendung objektiver, nichtdiskriminierender und transparenter Vergabeverfahren durch die nationalen Regulierungsbehörden beschränkt werden. Die Richtlinie 90/388/EWG legt auch Grundsätze für Gebühren, Nummern und Wegerechte nieder. Diese Bestimmungen sollen durch die vorliegende Richtlinie ergänzt und ausgeweitet werden, um den gemeinsamen Rahmen zu bestimmen.(4) Die an Genehmigungen geknüpften Auflagen sind im öffentlichen Interesse zum Vorteil der Benutzer im Telekommunikationsbereich erforderlich. Gemäß den Artikeln 52 und 59 des Vertrags sollten die Rechtsvorschriften für den Telekommunikationsbereich den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs entsprechen und berücksichtigen, daß die Einführung neuer Dienste zu fördern ist und der technische Fortschritt weite Verbreitung finden muß. Allgemein- und Einzelgenehmigungsverfahren sollten deshalb so einfach geregelt sein, wie dies mit den zu erfuellenden Anforderungen noch vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet werden, Genehmigungsverfahren einzuführen oder beizubehalten, insbesondere wenn die Erbringung von Telekommunikationsdiensten oder die Errichtung und/oder der Betrieb von Telekommunikationsnetzen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie keinem Genehmigungsverfahren unterliegt.(5) Diese Richtlinie wird daher im Rahmen der Entwicklung der Informationsgesellschaft einen bedeutenden Beitrag zum Markteintritt neuer Betreiber leisten.(6) Die Mitgliedstaaten können unterschiedliche Arten von Genehmigungen festlegen und erteilen. Dies darf Unternehmen nicht daran hindern, über ihr Angebot an Telekommunikationsdiensten oder -netzen selbständig zu entscheiden, solange sie die entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen erfuellen.(7) Um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten zu erleichtern, sollte Marktzugangsregelungen, die von Genehmigungen absehen oder sich auf Allgemeingenehmigungen beschränken, der Vorzug gegeben werden; diese könnten erforderlichenfalls durch Rechte und Pflichten ergänzt werden, wobei Einzelgenehmigungen für die Fälle benötigt würden, die durch Allgemeingenehmigungen nicht angemessen erfaßt werden können.(8) Allgemeingenehmigungen berechtigen dazu, einen Dienst zu erbringen und ein Netz zu errichten und/oder zu betreiben, ohne daß eine ausdrückliche Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde erforderlich wäre. Derartige Allgemeingenehmigungen können die Form einer Zusammenstellung von im voraus allgemein festgelegten spezifischen Auflagen annehmen, wie dies bei einer Gruppengenehmigung der Fall ist, oder die Form einer allgemeinen Rechtsvorschrift, die die Erbringung des Dienstes und die Errichtung und/oder den Betrieb des betreffenden Netzes gestattet.(9) Die Mitgliedstaaten können die Erteilung von Genehmigungen mit Auflagen verbinden, um zu gewährleisten, daß grundlegende Anforderungen erfuellt werden. Sie können im Einklang mit dem Anhang zu dieser Richtlinie weitere Auflagen machen.(10) Die an Genehmigungen geknüpften Auflagen sollen in bezug auf den betreffenden Dienst objektiv begründet, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein. Genehmigungen können dazu dienen, die Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, insbesondere im Bereich des offenen Netzzugangs, zu gewährleisten.(11) Die Harmonisierung der Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und der an diese Genehmigungen geknüpften Auflagen soll die freie Erbringung von Telekommunikationsdiensten in der Gemeinschaft wesentlich erleichtern.(12) Die einem Unternehmen für ein Genehmigungsverfahren auferlegten Gebühren oder Abgaben müssen auf objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen.(13) Die Einführung von Einzelgenehmigungen ist auf beschränkte, vorher festgelegte Fälle zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten sollten die Anzahl der Einzelgenehmigungen für eine bestimmte Art der Telekommunikationsdienste nur in dem Maße, wie dies zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen notwendig ist, oder für einen Zeitraum beschränken dürfen, der für die ausreichende Bereitstellung von Nummern im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist.(14) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste anbieten, wegen ihrer Marktmacht besondere Auflagen zu erteilen. Die Marktmacht eines Unternehmens wird in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (nachstehend "Zusammenschaltungsrichtlinie" genannt) definiert.(15) Telekommunikationsdienste sollen unter anderem durch die Förderung der Vollendung des Universaldienstes, insbesondere in abgelegenen, am Rande gelegenen, eingeschlossenen und ländlichen Gebieten sowie auf Inseln, eine Rolle im Hinblick auf die Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts spielen. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, Universaldienst-Verpflichtungen im Wege von Einzelgenehmigungen aufzuerlegen, die von dem Genehmigungsinhaber die Erbringung des Universaldienstes verlangen. Verpflichtungen zur Leistung eines Beitrags zur Finanzierung des Universaldienstes sind allein keine Rechtfertigung für die Auferlegung von Einzelgenehmigungen.(16) Es sollte ein Globalverfahren eingeführt werden, um die Erteilung von Einzelgenehmigungen an Unternehmen, die sich um solche Genehmigungen in mehreren Mitgliedstaaten bewerben, und um im Fall von Allgemeingenehmigungen die Notifizierungsverfahren zu erleichtern.(17) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sich bemühen, im Rahmen des Globalverfahrens die Fristen für die Entscheidung über die Erteilung von Einzelgenehmigungen für bestimmte Arten von Diensten zu verkürzen, wenn entsprechende kommerzielle Erfordernisse vorliegen.(18) Das Globalverfahren sollte unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften über die in den einschlägigen Verfahren zu verwendende Sprache durchgeführt werden.(19) In dieser Richtlinie ist bereits eine gewisse Harmonisierung der Verfahren vorgesehen. Eine weitere Harmonisierung könnte wünschenswert sein, um den Telekommunikationsmarkt besser zu integrieren. Diese Möglichkeit sollte in dem von der Kommission auszuarbeitenden Bericht geprüft werden.(20) Jedes Genehmigungsverfahren sollte der Schaffung transeuropäischer Telekommunikationsnetze gemäß Titel XII des Vertrags Rechnung tragen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß ihre nationalen Regulierungsbehörden nach Möglichkeit ihre Genehmigungsverfahren koordinieren, wenn dies von einem Unternehmen beantragt wird, das beabsichtigt, in mehreren Mitgliedstaaten einen Telekommunikationsdienst zu erbringen oder ein Telekommunikationsnetz zu errichten oder zu betreiben.(21) Unternehmen der Gemeinschaft sollten einen wirksamen und vergleichbaren Zugang zu den Märkten von Drittländern haben und in einem Drittland die gleiche Behandlung genießen, wie sie in der Gemeinschaft Unternehmen gewährt wird, die vollständig Eigentum von Staatsangehörigen der jeweiligen Drittländer sind oder von diesen Personen über eine Mehrheitsbeteiligung oder tatsächlich beherrscht werden.(22) Zur Unterstützung der Kommission sollte ein Ausschuß eingesetzt werden.(23) Zum einen ist es erforderlich, aufgrund der besonderen kommerziellen Empfindlichkeit der Informationen, die die nationalen Regulierungsbehörden gegebenenfalls im Zuge der Erteilung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Genehmigungen erhalten, gemeinsame Grundsätze aufzustellen, die für diese Regulierungsbehörden hinsichtlich der Vertraulichkeit von Informationen gelten sollen. In diesem Bereich sind andererseits die Mitglieder von Organen der Gemeinschaft, die Mitglieder von Ausschüssen und die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere aufgrund von Artikel 214 des Vertrags, verpflichtet, Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, insbesondere Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente, nicht preiszugeben.(24) Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte nach angemessener Zeit im Lichte der Entwicklungen im Telekommunikationsbereich und bei den transeuropäischen Netzen sowie anhand der Erfahrungen mit der Harmonisierung und dem Globalverfahren, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, geprüft werden.(25) Der Erlaß dieser Richtlinie wird entscheidend zu dem wesentlichen Ziel beitragen, auf der Grundlage der vollständigen Einführung wettbewerblicher Rahmenbedingungen die Entwicklung des Binnenmarktes im Bereich der Telekommunikation und speziell die ungehinderte Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und -netzen in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten diesem gemeinsamen Rahmen insbesondere über ihre nationalen Regulierungsbehörden Rechnung tragen.(26) Diese Richtlinie gilt sowohl für künftige als auch für bestehende Genehmigungen, von denen einige über den 1. Januar 1999 hinaus erteilt worden sind. Bestimmungen in derartigen Genehmigungen, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen - insbesondere Klauseln, die den Genehmigungsträgern besondere oder ausschließliche Rechte einräumen - sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab dem in den einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen genannten Zeitpunkt unwirksam; in bezug auf andere Rechte, die die Interessen anderer Unternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht nicht beeinträchtigen, dürfen die Mitgliedstaaten die Geltung derartiger Genehmigungen verlängern, um Kompensationsansprüche zu vermeiden.(27) Verpflichtungen in Genehmigungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehen und bis zum 1. Januar 1999 nicht an die Bestimmungen dieser Richtlinie angepaßt wurden, sollten grundsätzlich unwirksam werden. Auf Antrag kann die Kommission den Mitgliedstaaten einen Aufschub gewähren -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:ABSCHNITT I GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE Artikel 1 Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie betrifft die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten und die an diese Genehmigungen geknüpften Auflagen, einschließlich Genehmigungen für die Errichtung und/oder den Betrieb von Telekommunikationsnetzen für die Erbringungen derartiger Dienste.(2) Diese Richtlinie läßt die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassenen spezifischen Vorschriften für die Verteilung von audiovisuellen Programmen für die Allgemeinheit und den Inhalt dieser Programme unberührt. Sie läßt ferner verteidigungspolitische Maßnahmen und die Maßnahmen unberührt, die die Mitgliedstaaten gemäß den im öffentlichen Interesse liegenden Anforderungen ergreifen, die im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 36 und 56, anerkannt sind und speziell die öffentliche Sittlichkeit, die öffentliche Sicherheit, einschließlich polizeilicher Ermittlungen, und die öffentliche Ordnung betreffen.Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Genehmigung" jede Erlaubnis, in der für den Telekommunikationssektor spezielle Rechte und Verpflichtungen festgelegt werden und in der Unternehmen gestattet wird, Telekommunikationsdienste zu erbringen und gegebenenfalls Telekommunikationsnetze für die Bereitstellung derartiger Dienste zu errichten und/oder zu betreiben, und die in Form einer "Allgemeingenehmigung" oder einer "Einzelgenehmigung" entsprechend den nachstehenden Definitionen erteilt wird:- "Allgemeingenehmigung": ungeachtet einer Registrierungspflicht jede Genehmigung, die aufgrund einer "Gruppengenehmigung" oder aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften ein Unternehmen davon entbindet, vor der Ausübung der aus der Genehmigung herrührenden Rechte die ausdrückliche Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde einzuholen;- "Einzelgenehmigung": eine durch eine nationale Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die einem Unternehmen bestimmte Rechte verleiht oder die Tätigkeit des Unternehmens bestimmten Verpflichtungen, gegebenenfalls in Ergänzung der Allgemeingenehmigung, unterwirft, sofern das Unternehmen die entsprechenden Rechte ohne Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde nicht ausüben kann;b) "nationale Regulierungsbehörde" die Stelle oder Stellen, die von den Telekommunikationsunternehmen rechtlich und organisatorisch unabhängig sind und von einem Mitgliedstaat mit der Ausfertigung und der Überwachung der Einhaltung von Genehmigungen beauftragt sind;c) "Globalverfahren" ein Verfahren, das den Erhalt von Einzelgenehmigungen von mehr als einer nationalen Regulierungsbehörde oder im Fall von Allgemeingenehmigungen - falls erforderlich - die Meldung an mehr als eine nationale Regulierungsbehörde in einem koordinierten Verfahren und an einem einzigen Ort erleichtert;d) "grundlegende Anforderungen" im öffentlichen Interesse liegende Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, die Errichtung und/oder den Betrieb von Telekommunikationsnetzen oder die Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit bestimmten Auflagen zu verknüpfen. Die Gründe hierfür sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie - in begründeten Fällen - die Interoperabilität der Dienste, der Datenschutz, der Umweltschutz und Raumordnungsziele sowie eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und die Verhinderung von Störungen zwischen funkgestützten Telekommunikationssystemen und anderen, raumgestützten oder terrestrischen technischen Systemen. Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen.(2) Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP (11)) und der Zusammenschaltungsrichtlinie finden - soweit einschlägig - auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.Artikel 3 Genehmigungsgrundsätze (1) Falls die Mitgliedstaaten die Bereitstellung eines Telekommunikationsdienstes von einer Genehmigung abhängig machen, müssen die Erteilung einer solchen Genehmigung sowie die damit verbundenen Auflagen den Grundsätzen der Absätze 2, 3 und 4 entsprechen.(2) Genehmigungen dürfen nur mit den Auflagen versehen werden, die im Anhang aufgeführt sind. Solche Auflagen müssen in bezug auf den betreffenden Dienst objektiv gerechtfertigt, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Telekommunikationsdienste und/oder Telekommunikationsnetze genehmigungsfrei oder aufgrund von Allgemeingenehmigungen bereitgestellt werden können, die erforderlichenfalls durch Rechte und Pflichten, die eine Einzelprüfung der Anträge verlangen sowie eine oder mehrere Einzelgenehmigungen nach sich ziehen, ergänzt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen eine Einzelgenehmigung gemäß Abschnitt III nur erteilen, wenn der Genehmigungsträger Zugang zu knappen Sachressourcen und anderen Ressourcen erhält oder besonderen Verpflichtungen unterworfen ist oder besondere Rechte genießt.(4) Die Mitgliedstaaten erleichtern durch die Ausgestaltung und Anwendung ihrer Genehmigungsverfahren die Erbringung von Telekommunikationsdiensten zwischen Mitgliedstaaten.ABSCHNITT II ALLGEMEINGENEHMIGUNGEN Artikel 4 Auflagen bei Allgemeingenehmigungen (1) Falls die Mitgliedstaaten die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von einer Allgemeingenehmigung abhängig machen, kann diese - soweit dies begründet ist - mit den im Anhang unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Auflagen versehen werden. Diese Genehmigungen sollen das System mit der geringstmöglichen Belastung zum Ziel haben, mit dem die Erfuellung der einschlägigen grundlegenden Anforderungen und der einschlägigen anderen im öffentlichen Interesse liegenden Anforderungen der Nummern 2 und 3 des Anhangs sichergestellt wird.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die an Allgemeingenehmigungen geknüpften Auflagen so veröffentlicht werden, daß den Betroffenen die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen.(3) Die Mitgliedstaaten können die an eine Allgemeingenehmigung geknüpften Auflagen in objektiv begründeten Fällen und unter Wahrung des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit ändern. Die Mitgliedstaaten müssen beabsichtigte Änderungen angemessen bekanntmachen und es den Betroffenen ermöglichen, zu den beabsichtigten Änderungen Stellung zu nehmen.Artikel 5 Verfahren für Allgemeingenehmigungen (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts III dürfen die Mitgliedstaaten ein Unternehmen, das die an eine Allgemeingenehmigung gemäß Artikel 4 geknüpften Auflagen erfuellt, nicht daran hindern, den beabsichtigten Telekommunikationsdienst zu erbringen und/oder die Telekommunikationsnetze bereitzustellen.(2) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß ein Unternehmen, das eine Allgemeingenehmigung in Anspruch nimmt, vor der Erbringung des Telekommunikationsdienstes und/oder der Bereitstellung der Telekommunikationsnetze die nationale Regulierungsbehörde über seine entsprechende Absicht informiert und Angaben über den betreffenden Dienst macht, soweit sie für die Erfuellung der einschlägigen Auflagen gemäß Artikel 4 erforderlich sind. Dem Unternehmen kann auferlegt werden, ab dem förmlichen Eingang aller Angaben, die entsprechend der Veröffentlichung gemäß Absatz 4 erforderlich sind, eine Wartefrist von höchstens vier Wochen einzuhalten, bevor es mit der Erbringung der Dienste beginnt, für die die Allgemeingenehmigung gilt.(3) Erfuellt der Träger einer Allgemeingenehmigung eine gemäß Artikel 4 an eine Allgemeingenehmigung geknüpfte Auflage nicht, so kann die nationale Regulierungsbehörde diesem Unternehmen mitteilen, daß es nicht berechtigt ist, von der Allgemeingenehmigung Gebrauch zu machen, und/oder diesem Unternehmen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit spezifische Maßnahmen auferlegen, die auf die Einhaltung der Auflagen abzielen. Die nationale Regulierungsbehörde gibt dem betroffenen Unternehmen gleichzeitig angemessen Gelegenheit, zu den Auflagen Stellung zu nehmen und etwaige Mängel innerhalb eines Monats nach Tätigwerden der nationalen Regulierungsbehörde abzustellen. Wenn das betroffene Unternehmen die Mängel abgestellt hat, nimmt die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach ihrem ersten Tätigwerden ihre Entscheidung zurück oder ändert sie, wobei sie die Gründe für ihre Entscheidung angibt. Wenn das betroffene Unternehmen die Mängel nicht abstellt, bestätigt die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach ihrem ersten Tätigwerden ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe. Die Entscheidung wird dem betroffenen Unternehmen innerhalb einer Woche mitgeteilt, nachdem sie getroffen wurde. Die Mitgliedstaaten sehen ein Verfahren vor, nach dem gegen die Entscheidung bei einer von der nationalen Regulierungsbehörde unabhängigen Stelle ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Informationen über die Verfahren für Allgemeingenehmigungen so veröffentlicht werden, daß die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen.Artikel 6 Gebühren bei den Verfahren für Allgemeingenehmigungen Unbeschadet der finanziellen Beiträge zur Erbringung des Universaldienstes gemäß dem Anhang stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß von den Unternehmen im Rahmen der Genehmigungsverfahren nur die Gebühren erhoben werden, die die für die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen Allgemeingenehmigung anfallenden Verwaltungskosten abdecken. Die Gebühren sind mit ausreichenden Einzelheiten in geeigneter Form zu veröffentlichen, damit die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist.ABSCHNITT III EINZELGENEHMIGUNGEN Artikel 7 Geltungsbereich (1) Die Mitgliedstaaten dürfen Einzelgenehmigungen nur zu folgenden Zwecken ausstellen:a) um dem Genehmigungsträger Zugang zu Funkfrequenzen oder Nummern zu erlauben;b) um dem Genehmigungsträger besondere Rechte im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichem oder privatem Grund einzuräumen;c) um dem Genehmigungsträger Verpflichtungen und Anforderungen in bezug auf die vorgeschriebene Bereitstellung öffentlich verfügbarer Telekommunikationsdienste und/oder öffentlicher Telekommunikationsnetze aufzuerlegen, einschließlich Verpflichtungen, die von dem Genehmigungsträger die Bereitstellung des Universaldienstes verlangen, sowie anderer Verpflichtungen im Rahmen von ONP-Rechtsvorschriften;d) um dem Genehmigungsträger im Einklang mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn er über beträchtliche Marktmacht entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 3 der Zusammenschaltungsrichtlinie in bezug auf die Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich verfügbaren Telekommunikationsdiensten verfügt.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Erbringung von öffentlich verfügbaren Sprachtelefondiensten und die Errichtung und Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze und anderer Netze, bei denen Funkfrequenzen genutzt werden, von der Erteilung von Einzelgenehmigungen abhängig gemacht werden.Artikel 8 Auflagen bei Einzelgenehmigungen (1) Die Auflagen, die zusätzlich zu den Auflagen für Allgemeingenehmigungen an Einzelgenehmigungen geknüpft werden können, soweit dies begründet ist, sind im Anhang unter den Nummern 2 und 4 aufgeführt.Diese Auflagen dürfen sich nur auf die in Artikel 7 festgelegten Fälle beziehen, in denen eine Einzelgenehmigung erteilt werden darf.(2) Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen der Allgemeingenehmigungen in die Einzelgenehmigungen übernehmen, indem die im Anhang genannten Auflagen an die Einzelgenehmigung geknüpft werden.Die durch eine Allgemeingenehmigung gewährten Rechte und die damit verknüpften Auflagen dürfen durch die Gewährung einer Einzelgenehmigung nur in objektiv begründeten Fällen und auf angemessene Weise beschränkt oder ergänzt werden, insbesondere zur Berücksichtigung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Universaldienstes und/oder der Kontrolle einer beträchtlichen Marktmacht oder zur Berücksichtigung von Verpflichtungen, die den im Rahmen eines vergleichenden Auswahlverfahrens gemachten Angeboten entsprechen.(3) Unbeschadet des Artikels 20 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Informationen über die Auflagen jeder Einzelgenehmigung so veröffentlicht werden, daß eine Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaates und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen.(4) Die Mitgliedstaaten können die an eine Einzelgenehmigung geknüpften Auflagen in objektiv begründeten Fällen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ändern. Die Mitgliedstaaten müssen beabsichtigte Änderungen angemessen bekanntmachen und es den Betroffenen ermöglichen, zu den beabsichtigten Änderungen Stellung zu nehmen.Artikel 9 Verfahren für die Erteilung von Einzelgenehmigungen (1) Erteilt ein Mitgliedstaat Einzelgenehmigungen, so trägt er dafür Sorge, daß die Informationen über die Verfahren für Einzelgenehmigungen so veröffentlicht werden, daß eine Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist.Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaates und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen.(2) Bei der Erteilung von Einzelgenehmigungen müssen die Mitgliedstaaten folgendes beachten:- Einzelgenehmigungen müssen durch offene, nichtdiskriminierende und transparente Verfahren erteilt werden, die für alle Antragsteller gleich sind, sofern kein objektiver Grund für eine unterschiedliche Behandlung besteht.- Es sind angemessene Fristen festzulegen; unter anderem ist dem Antragsteller sobald wie möglich, spätestens aber sechs Wochen nach Eingang des Antrags, die Entscheidung über den Antrag mitzuteilen. In den Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Frist in objektiv begründeten Fällen, die in diesen Bestimmungen einzeln aufgeführt sind, auf bis zu vier Monate ausdehnen. Insbesondere im Fall von vergleichenden Auswahlverfahren können die Mitgliedstaaten diese Frist nochmals um höchstens vier Monate verlängern. Diese Fristen lassen geltende internationale Vereinbarungen über die internationale Frequenz- und Satellitenkoordinierung unberührt.(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 1 hat jedes Unternehmen, das die von den Mitgliedstaaten in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie beschlossenen und veröffentlichten Auflagen erfuellt, Anspruch auf Erteilung einer Einzelgenehmigung. Legt ein Unternehmen, das eine Einzelgenehmigung beantragt, jedoch nicht die Angaben vor, die zum Nachweis der Einhaltung der Auflagen, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie festgelegt wurden, vernünftigerweise erforderlich sind, so kann die nationale Regulierungsbehörde die Erteilung der Einzelgenehmigung verweigern.(4) Wenn ein Einzelgenehmigungsträger eine an die Genehmigung gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie geknüpfte Auflage nicht erfuellt, kann die nationale Regulierungsbehörde die Einzelgenehmigung entziehen, ändern oder zeitweilig aufheben oder ihm unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit spezifische Maßnahmen auferlegen, die auf die Einhaltung der Auflagen abzielen. Die nationale Regulierungsbehörde gibt dem betroffenen Unternehmen gleichzeitig in angemessener Weise Gelegenheit, zu den Auflagen Stellung zu nehmen und - außer in Fällen, in denen das betreffende Unternehmen wiederholt gegen die Auflagen verstößt mit der Folge, daß die nationale Regulierungsbehörde unmittelbar die geeigneten Maßnahmen treffen kann - Mängel innerhalb eines Monats nach Tätigwerden der nationalen Regulierungsbehörde abzustellen. Wenn das betroffene Unternehmen die Mängel abgestellt hat, nimmt die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach ihrem ersten Tätigwerden ihre Entscheidung zurück oder ändert sie, wobei sie die Gründe für ihre Entscheidung angibt. Wenn das Unternehmen die Mängel nicht abstellt, bestätigt die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach ihrem ersten Tätigwerden ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe. Die Entscheidung wird dem betroffenen Unternehmen innerhalb einer Woche mitgeteilt, nachdem sie getroffen wurde. Die Mitgliedstaaten sehen ein Verfahren vor, nach dem gegen die Entscheidung bei einer von der nationalen Regulierungsbehörde unabhängigen Stelle ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.(5) Im Fall von Störungen zwischen einem Telekommunikationsnetz, das mit Funkfrequenzen arbeitet, und anderen technischen Systemen kann die nationale Regulierungsbehörde unmittelbar Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen. In diesem Fall wird dem Unternehmen anschließend angemessen Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen und Maßnahmen zur Beseitigung der Störungen vorzuschlagen.(6) Bei Versagung einer Einzelgenehmigung durch die Mitgliedstaaten oder deren Entzug, Änderung oder zeitweiliger Aufhebung ist das betreffende Unternehmen über die diesbezüglichen Gründe zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten sehen ein geeignetes Rechtsbehelfsverfahren gegen die Versagung, den Entzug, die Änderung oder die zeitweilige Aufhebung bei einer von der nationalen Regulierungsbehörde unabhängigen Stelle vor.Artikel 10 Beschränkung der Anzahl der Einzelgenehmigungen (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Anzahl der Einzelgenehmigungen für jede Art von Telekommunikationsdiensten und für die Errichtung und/oder das Betreiben der Telekommunikationsinfrastruktur nur in dem Maße beschränken, wie dies zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen erforderlich ist; eine Beschränkung ist auch für einen Zeitraum zulässig, der für die ausreichende Bereitstellung von Nummern in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist.(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Anzahl der Einzelgenehmigungen gemäß Absatz 1 zu beschränken, so- berücksichtigt er in angemessener Weise, daß der Nutzen für die Benutzer maximiert und die Entwicklung des Wettbewerbs gefördert werden muß;- ermöglicht er es allen Betroffenen, zu dieser Beschränkung Stellung zu nehmen;- veröffentlicht er seine Entscheidung, die Anzahl der Einzelgenehmigungen zu beschränken, unter Angabe der Gründe hierfür;- überprüft er die Beschränkung in regelmäßigen Zeitabständen;- fordert er zur Einreichung von Genehmigungsanträgen auf.(3) Die Mitgliedstaaten erteilen solche Einzelgenehmigungen aufgrund von Auswahlkriterien, die objektiv, nichtdiskriminierend, detailliert, transparent und verhältnismäßig sein müssen. Bei einer solchen Auswahl ist stets in angemessener Weise zu berücksichtigen, daß die Entwicklung des Wettbewerbs gefördert und der Nutzen für die Benutzer maximiert werden muß.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Informationen über solche Kriterien vorab so veröffentlicht werden, daß eine Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist. Im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats ist auf die Veröffentlichung hinzuweisen.(4) Stellt ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie oder zu einem späteren Zeitpunkt von Amts wegen oder auf Antrag eines Unternehmens fest, daß die Anzahl der Einzelgenehmigungen erhöht werden kann, so veröffentlicht er dies und fordert zur Einreichung zusätzlicher Genehmigungsanträge auf.Artikel 11 Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß von dem Unternehmen im Rahmen der Genehmigungsverfahren nur die Gebühren erhoben werden, die die für die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen Einzelgenehmigungen anfallenden Verwaltungskosten abdecken. Die Gebühren für eine Einzelgenehmigung müssen in Relation zu dem damit verbundenen Aufwand stehen und sind mit ausreichenden Einzelheiten in geeigneter Form zu veröffentlichen, damit die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten ihren nationalen Regulierungsbehörden für den Fall, daß auf knappe Ressourcen zurückgegriffen werden soll, gestatten, Abgaben zu erheben, die die Notwendigkeit widerspiegeln, die optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherzustellen. Diese Abgaben müssen nichtdiskriminierend sein und insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb zu fördern.ABSCHNITT IV BEREITSTELLUNG VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT Artikel 12 Harmonisierung (1) Die an Allgemeingenehmigungen geknüpften Auflagen und die Verfahren für die Allgemeingenehmigungen sind, soweit erforderlich, zu harmonisieren.Die Harmonisierung dieser Auflagen und Verfahren muß darauf abzielen, das System mit der geringstmöglichen Belastung zu entwickeln, mit dem die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 3, 4 und 5, sowie die Erfuellung der einschlägigen grundlegenden Anforderungen und der anderen im öffentlichen Interesse liegenden Anforderungen der Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs sichergestellt wird.Die Harmonisierung muß ferner darauf abzielen, ausgewogene Rechte und Pflichten für die Genehmigungsträger festzulegen.(2) Die Kommission erteilt nach dem Verfahren des Artikels 16 Aufträge an CEPT/ECTRA, CEPT/ERC (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen/European Committee for Telecommunications Regulatory Affairs bzw. European Radiocommunications Committee) oder andere einschlägige Harmonisierungsgremien. Darin werden die durchzuführenden Aufgaben und die Art der zu harmonisierenden Allgemeingenehmigungen beschrieben und ein Zeitplan für die Erarbeitung harmonisierter Auflagen und Verfahren festgelegt.(3) Im Lichte der auf der Grundlage von Absatz 2 geleisteten Arbeiten und unbeschadet des Artikels 7 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 eine Entscheidung getroffen, mit der festgestellt wird, daß eine harmonisierte Allgemeingenehmigung gilt.Artikel 13 Globalverfahren (1) Wenn angebracht, unternimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 in Verbindung mit CEPT/ECTRA und CEPT/ERC gegebenenfalls die notwendigen Schritte im Hinblick auf die Anwendung eines Globalverfahrens für Einzelgenehmigungen und - im Fall von Allgemeingenehmigungen - für Notifizierungsverfahren, einschließlich geeigneter Regelungen für die verwaltungsmäßige Durchführung. Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird auf die Anwendung eines derartigen Globalverfahrens hingewiesen.(2) Das Globalverfahren muß folgenden Bedingungen genügen:a) Es steht allen Unternehmen offen, die in der Gemeinschaft Telekommunikationsdienste erbringen wollen.b) Anträge und Mitteilungen können eingereicht werden; für die Entgegennahme werden eine oder mehrere Stellen benannt.c) Bei Einzelgenehmigungen werden die Anträge innerhalb von sieben Tagen nach Eingang von den Stellen, bei denen der Antrag eingereicht wurde, den nationalen Regulierungsbehörden vorgelegt.Bei Allgemeingenehmigungen werden die Mitteilungen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang von den Stellen, bei denen sie eingereicht wurden, den nationalen Regulierungsbehörden vorgelegt.d) Im Fall von Einzelgenehmigungen entscheiden die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden innerhalb der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Frist über die Erteilung einer derartigen Genehmigung; sie informieren den Antragsteller sowie die Stellen, bei denen der Antrag eingereicht wurde, innerhalb einer Woche über ihre Entscheidung.Im Fall von Allgemeingenehmigungen ist von den nationalen Regulierungsbehörden die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Frist einzuhalten.e) Artikel 9 und Artikel 5 finden auf Anträge auf Erteilung von Einzelgenehmigungen bzw. auf Mitteilungen im Rahmen des Globalverfahrens Anwendung.f) Die Stellen, bei denen die Anträge und Mitteilungen eingereicht werden können, berichten der Kommission jährlich über die Durchführung des Globalverfahrens und machen insbesondere Angaben über die Ablehnung von Anträgen und über gegen Mitteilungen erhobene Einwände.g) Die am Globalverfahren beteiligten Stellen verpflichten sich, das in Artikel 20 dargelegte Maß an Vertraulichkeit zu wahren.ABSCHNITT V GENEHMIGUNGSAUSSCHUSS Artikel 14 Einsetzung des Genehmigungsausschusses Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß trägt die Bezeichnung Genehmigungsausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt).Artikel 15 Informationsaustausch Falls notwendig, informiert die Kommission den Ausschuß über das Ergebnis regelmäßiger Konsultationen mit den Vertretern der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Diensteanbieter und Gewerkschaften.Zusätzlich fördert der Ausschuß unter Berücksichtigung der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Stand und die Entwicklung der ordnungspolitischen Tätigkeiten bezüglich der Genehmigung von Telekommunikationsdiensten.Artikel 16 Ausschußverfahren I (12*)Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 17 Ausschußverfahren II b (13*) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschußes nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet;- kann der Rat innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.ABSCHNITT VI ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 18 Drittländer (1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission über alle rechtlichen oder praktischen Schwierigkeiten allgemeiner Art unterrichten, denen Einrichtungen der Gemeinschaft beim Erhalt von Genehmigungen oder beim Tätigwerden aufgrund von Genehmigungen in Drittländern begegnen und von denen die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten haben.(2) Wird die Kommission von solchen Schwierigkeiten unterrichtet, so kann sie erforderlichenfalls dem Rat Vorschläge für ein entsprechendes Verhandlungsmandat unterbreiten, um gleichwertige Rechte für Gemeinschaftseinrichtungen in diesen Drittländern zu erwirken. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.(3) Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen einschlägiger internationaler Vereinbarungen bleiben von Maßnahmen, die aufgrund von Absatz 2 getroffen werden, unberührt.Artikel 19 Neue Dienste Unbeschadet der Bestimmungen der Abschnitte II und III legen die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Bereitstellung eines bestimmten Telekommunkationsdienstes von einer Allgemeingenehmigung noch nicht abgedeckt ist und dieser Dienst bzw. dieses Netz nicht ohne Genehmigung bereitgestellt werden kann, innerhalb von sechs Wochen nach Eingang eines Antrags vorläufige Auflagen fest, die es dem Unternehmen ermöglichen, mit der Bereitstellung des Dienstes zu beginnen, oder sie lehnen den Antrag ab und teilen dem betroffenen Unternehmen die Gründe für die Ablehnung mit. Anschließend legen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich endgültige Auflagen fest oder geben ihre Zustimmung zur Bereitstellung des betreffenden Dienstes ohne Genehmigung bzw. begründen eine entsprechende Weigerung. Die Mitgliedstaaten legen ein geeignetes Verfahren fest, nach dem gegen eine Weigerung, vorläufige oder endgültige Auflagen festzulegen, gegen eine Ablehnung von Anträgen oder gegen eine Verweigerung der Zustimmung zur Bereitstellung des betreffenden Dienstes ohne Genehmigung bei einer von der nationalen Regulierungsbehörde unabhängigen Stelle Einspruch erhoben werden kann.Artikel 20 Vertraulichkeit (1) Die nationalen Regulierungsbehörden dürfen keine Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, weitergeben; dies gilt insbesondere für Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen oder Kostenfaktoren.(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der nationalen Regulierungsbehörden zur Offenlegung von Informationen, wenn dies zur Erfuellung ihrer Aufgaben wesentlich ist; hierbei muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung getragen werden.(3) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Informationen über Genehmigungsbedingungen, zu denen keine Angaben vertraulicher Art gehören, nicht entgegen.Artikel 21 Notifizierung (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zusätzlich zu den nach der Richtlinie 90/388/EWG erforderlichen Angaben- Namen und Anschrift der einzelstaatlichen Behörden und Stellen, die einzelstaatliche Genehmigungen erteilen dürfen;- einzelstaatliche Genehmigungsregelungen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen Änderungen der Angaben nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach ihrem Inkrafttreten mit.Artikel 22 Bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Genehmigungen (1) Die Mitgliedstaaten unternehmen alle erforderlichen Bemühungen, damit die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden Genehmigungen spätestens ab 1. Januar 1999 mit dieser Richtlinie im Einklang stehen.(2) Führt die Anwendung dieser Richtlinie zu Änderungen bei den Bestimmungen bestehender Genehmigungen, so dürfen die Mitgliedstaaten die Geltung solcher Bestimmungen verlängern, sofern damit die Rechte anderer Unternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich dieser Richtlinie, nicht beeinträchtigt werden; ausgenommen sind Bestimmungen, mit denen besondere oder ausschließliche Rechte eingeräumt werden, die nach Gemeinschaftsrecht beendet worden sind oder beendet werden müssen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen und begründen diese.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 werden Auflagen in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden Genehmigungen, die nicht bis 1. Januar 1999 mit dieser Richtlinie in Einklang gebracht worden sind, unwirksam.In begründeten Fällen kann die Kommission dem Mitgliedstaat auf dessen Antrag die Aufschiebung dieses Zeitpunkts gestatten.Artikel 23 Überprüfungsverfahren Vor dem 1. Januar 2000 erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäischen Parlament und den Rat, dem sie gegebenenfalls neue Legislativvorschläge beifügt. In diesem Bericht ist anhand der gesammelten Erfahrungen zu beurteilen, ob der rechtliche Rahmen für Genehmigungen - insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung der Verfahren und den Geltungsbereich von Einzelgenehmigungen sowie andere Aspekte der Harmonisierung und die transeuropäischen Dienste und Netze - weiterentwickelt werden muß. Der Bericht enthält auch Vorschläge, die darauf abzielen, die in der Gemeinschaftsgesetzgebung für den Telekommunikationssektor vorgesehenen verschiedenen Ausschüsse zusammenzulegen. Ferner werden in diesem Bericht notwendige Änderungen zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt, einschließlich des dafür erforderlichen Vorgehens, sowie zur Anpassung des Artikels 7 Absatz 2 berücksichtigt.Artikel 24 Aufschub von Verpflichtungen Ein Aufschub bei den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 7 und 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12, 13, und 22 wird den in den Entschließungen des Rates vom 22. Juli 1993 und 22. Dezember 1994 genannten Mitgliedstaaten, denen eine zusätzliche Übergangsfrist für die Liberalisierung von Telekommunikationsdiensten eingeräumt wurde, gewährt, soweit und solange sie diese Übergangsfristen in Anspruch nehmen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.Artikel 25 Umsetzung der Richtlinie Die Mitgliedstaaten setzten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, so rasch wie möglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1997 in Kraft; ebenso verfahren sie bei der Veröffentlichung der an die Genehmigungen geknüpften Auflagen und Verfahren. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 26 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 27 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 10. April 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentA. VAN DOK VAN WEELE(1) ABl. Nr. C 90 vom 27. 3. 1996, S. 5, undABl. Nr. C 291 vom 4. 10. 1996, S. 12.(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 17.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 78), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 1996 (ABl. Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 48), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. Nr. C 88 vom 17. 3. 1997) und Beschluß des Rates vom 6. März 1997.(4) ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1.(5) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4.(6) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39.(7) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 310.(8) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 479.(9) ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.(10) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990 S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/19/EG (ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13).(11) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.(12*) Verfahren nach der Richtlinie 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33).ANHANG AUFLAGEN, DIE AN GENEHMIGUNGEN GEKNÜPFT WERDEN DÜRFEN 1. Auflagen, die an Genehmigungen geknüpft werden, müssen mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrags vereinbar sein.2. Auflagen, die an alle Genehmigungen geknüpft werden dürfen, wenn sie begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:2.1. Auflagen, die auf die Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen grundlegenden Anforderungen abzielen.2.2. Auflagen in bezug auf die Bereitstellung von Informationen, die vernüftigerweise erforderlich sind, um die Einhaltung der entsprechenden Auflagen überprüfen zu können, sowie Auflagen in bezug auf die Bereitstellung von Informationen zu statistischen Zwecken.2.3. Auflagen zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Telekommunikationsmarkt einschließlich Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt werden soll, daß die Gebühren nichtdiskriminierend sind und den Wettbewerb nicht verzerren.2.4. Auflagen zur tatsächlichen und wirksamen Nutzung der Numerierungskapazität.3. Besondere Auflagen, die an Allgemeingenehmigungen für die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und der dafür notwendigen öffentlichen Telekommunikationsnetze geknüpft werden dürfen, wenn sie begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:3.1. Auflagen in bezug auf den Schutz der Nutzer und Teilnehmer insbesondere im Hinblick auf:- vorherige Genehmigung typisierter Teilnehmerverträge durch die nationale Regulierungsbehörde;- Vorschriften über detaillierte und genaue Rechnungstellung;- Vorschriften über ein Streitbeilegungsverfahren;- Veröffentlichung und entsprechender Hinweis bei Veränderungen in den Zugangsbedingungen einschließlich Gebühren, Qualität und Verfügbarkeit der Dienste.3.2. Finanzieller Beitrag zur Bereitstellung des Universaldienstes entsprechend dem Gemeinschaftsrecht.3.3. Weitergabe von Kundendaten an Herausgeber von Verzeichnissen.3.4. Bereitstellung von Notrufdiensten.3.5. Sonderbedingungen für Behinderte.3.6. Auflagen in bezug auf die Zusammenschaltung von Netzen und die Interoperabilität von Diensten aufgrund der Zusammenschaltungsrichtlinie und aufgrund von Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht.4. Besondere Auflagen, die an Einzelgenehmigungen geknüpft werden dürfen, wenn sie begründet sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:4.1. Besondere Auflagen in Verbindung mit der Zuteilung von Nummern (Übereinstimmung mit nationalen Numerierungsplänen usw.).4.2. Besondere Auflagen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Nutzung und der effizienten Verwaltung von Funkfrequenzen.4.3. Besondere Umweltschutz- und Raumplanungsauflagen, einschließlich Auflagen in bezug auf die Gewährung des Zugangs zu öffentlichem oder privatem Grund und in bezug auf Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen.4.4. Hoechstgeltungsdauer, die nicht unverhältnismäßig knapp bemessen sein darf, insbesondere zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummern oder zur Gewährung des Zugangs zu öffentlichem oder privatem Grund und unbeschadet anderer Bestimmungen über den Widerruf oder die zeitweilige Aufhebung von Genehmigungen.4.5. Verpflichtung zur Bereitstellung des Universaldienstes entsprechend der Zusammenschaltungsrichtlinie und der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (1).4.6. Auflagen für Betreiber mit beträchtlichem Marktanteil (entsprechend der Meldung der Mitgliedstaaten gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie), um die Zusammenschaltung oder die Kontrolle einer beträchtlichen Marktmacht sicherzustellen.4.7. Mit dem Gemeinschaftsrecht oder Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittländern im Einklang stehende Auflagen zu Eigentumsverhältnissen.4.8. Auflagen in bezug auf die Qualität, Verfügbarkeit und Permanenz des Dienstes und/oder des Netzes, einschließlich der finanziellen, unternehmerischen und technischen Leistungsfähigkeit des Antragstellers, und Auflagen, die eine Mindestdauer des Betriebs vorschreiben; dies schließt, soweit es angebracht ist, eine im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehende, verbindliche Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und öffentlichen Telekommunikationsnetzen ein.4.9. Besondere Auflagen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mietleistungen im Einklang mit der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleistungen (2).Die oben aufgeführten Auflagen lassen folgendes unberührt:- sonstige gesetzliche Auflagen, die nicht speziell für den Telekommunikationsbereich gelten;- Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß den im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 36 und 56, anerkannten, im öffentlichen Interesse liegenden Anforderungen ergreifen und die speziell die öffentliche Sittlichkeit, die öffentliche Sicherheit, einschließlich polizeilicher Ermittlungen, und die öffentliche Ordnung betreffen.(1) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6.(2) ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 94/439/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40).


Avis juridique important

|

31998L0058

Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

Amtsblatt Nr. L 221 vom 08/08/1998 S. 0023 - 0027

RICHTLINIE 98/58/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (im folgenden "Übereinkommen" genannt) ratifiziert. Auch die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem Beschluß 78/923/EWG (4) genehmigt und ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt.Als Vertragspartei muß die Gemeinschaft den Grundsätzen dieses Übereinkommens Wirkung verleihen.Diese Grundsätze schließen ein, daß die Tiere entsprechend ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse gehalten, ernährt und versorgt werden.Ferner muß die Gemeinschaft für die einheitliche Anwendung des Übereinkommens und der aufgrund des Übereinkommens angenommenen Empfehlungen sorgen sowie spezifische Regeln für die Anwendung dieser Richtlinie vorsehen.In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (5) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Gemeinschaftsvorschriften über die allgemeinen Aspekte der Aufzucht landwirtschaftlicher Nutztiere vorzuschlagen.In der Erklärung Nr. 24 zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union werden die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten ersucht, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.Die Unterschiede, die zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen können, stehen dem reibungslosen Funktionieren der Marktorganisation für Tiere entgegen.Daher sind gemeinsame Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festzulegen, um die rationelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und die Organisation des Marktes für Tiere zu erleichtern. Dabei ist den bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlergehen der Tiere Rechnung zu tragen.Die Bestimmungen auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere in der Gemeinschaft und in bestimmten Drittländern sollten einer vergleichenden Untersuchung unterzogen werden; dabei sollte auch eine Bewertung im Hinblick auf die Bestimmung der Art künftiger gemeinschaftlicher Initiativen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen vorgenommen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) In dieser Richtlinie werden Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt.(2) Diese Richtlinie gilt nicht füra) wildlebende Tiere;b) Tiere, die zur Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder Aktivitäten bestimmt sind;c) zu Versuchs- oder Laborzwecken verwendete Tiere;d) wirbellose Tiere.(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderweitiger spezifischer Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere der Richtlinien 88/166/EWG (6), 91/629/EWG (7) und 91/630/EWG (8), die weiterhin Anwendung finden.Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. "Tier": jedes Tier (einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien), das zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten wird;2. "Eigentümer oder Halter": jede natürliche oder juristische Person, die ständig oder vorübergehend für die Tiere verantwortlich ist oder die Tiere versorgt;3. "Zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (9).Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen dahin gehend, daß der Eigentümer oder Halter alle geeigneten Maßnahmen trifft, um das Wohlergehen seiner Tiere zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß den Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.Artikel 4 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen, unter denen die Tiere (mit Ausnahme von Fischen, Reptilien und Amphibien) gezüchtet oder gehalten werden, den Bestimmungen des Anhangs genügen, wobei die Tierart, der Grad ihrer Entwicklung, die Anpassung und Domestikation sowie ihre physiologischen und ethologischen Bedürfnisse entsprechend praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu berücksichtigen sind.Artikel 5 (1) Die Kommission unterbreitet dem Rat die erforderlichen Vorschläge im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und, auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluierung, alle aufgrund dieses Übereinkommens angenommenen Empfehlungen sowie alle sonstigen spezifischen Regeln.(2) Ferner unterbreitet die Kommission dem Rat erstmals fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre einen Bericht anhand der seit dem Beginn ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen, insbesondere mit den in Absatz 1 genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen; unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen dieses Berichts werden ihm gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt.(3) Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu überwachen. Diese Überwachung kann auch im Rahmen anderweitiger Kontrollen erfolgen.(2) Ab einem nach dem Verfahren des Absatzes 3 festzulegenden Zeitpunkt unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Kontrollen nach Absatz 1. Die Kommission legt dem Ständigen Veterinärausschuß eine Zusammenfassung dieser Berichte vor.(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 9 vor dem 1. Juli 1999 Vorschläge vor, um folgendes zu harmonisieren:a) die gemäß Absatz 1 erforderlichen Kontrollen;b) die Form, den Inhalt und die Häufigkeit der Vorlage der Berichte nach Absatz 2.Artikel 7 (1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördena) überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen;b) Kontrollen an Ort und Stelle durchführen, um sicherzustellen, daß die Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden.(2) Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Kontrollen durchgeführt werden, gewähren den Veterinärsachverständigen der Kommission jede für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung. Das Ergebnis der Kontrollen ist mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern, bevor ein Schlußbericht erstellt und verteilt wird.(3) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats trifft die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um den Ergebnissen der Kontrollen Rechnung zu tragen.(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden soweit erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.Artikel 8 (1) Die Kommission legt dem Rat vor dem 30. Juni 1999 einen Bericht über folgende Punkte vor:- den Vergleich zwischen den Bestimmungen auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere in der Gemeinschaft und in Drittländern, die die Gemeinschaft beliefern;- die Möglichkeit, eine weitergehende Akzeptanz auf internationaler Ebene der in dieser Richtlinie niedergelegten Grundsätze auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere zu erreichen;- das Ausmaß, in dem die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere aufgrund des Wettbewerbs von Drittländern, die keine entsprechenden Regeln anwenden, beeinträchtigt werden könnten.(2) Dem in Absatz 1 genannten Bericht werden die zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlichen Vorschläge beigefügt.Artikel 9 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (10) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich der Bestimmungen über etwaige Sanktionen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen, es sei denn, der Rat beschließt aufgrund des in Artikel 8 genannten Berichts etwas anderes. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Nach Maßgabe der allgemeinen Vertragsbestimmungen können die Mitgliedstaaten jedoch nach dem 31. Dezember 1999 in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere beibehalten oder anwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind. Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezüglichen Maßnahmen.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 11.(2) ABl. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 225.(3) ABl. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 22.(4) ABl. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12.(5) ABl. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 185.(6) Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) (ABl. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 83).(7) Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/2/EG (ABl. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 24).(8) Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 33).(9) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).(10) ABl. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.ANHANG Personal 1. Für die Tierpflege muß genügend Personal vorhanden sein, das über die erforderliche Eignung sowie die erforderlichen Kenntnisse und beruflichen Fähigkeiten verfügt.Kontrollen 2. Alle Tiere in Haltungssystemen, bei denen das Wohlergehen der Tiere von regelmäßiger menschlicher Versorgung abhängig ist, müssen mindestens einmal am Tag kontrolliert werden. In anderen Systemen gezüchtete oder gehaltene Tiere sind in solchen Abständen zu kontrollieren, daß jegliches Leiden vermieden wird.3. Es muß eine geeignete (fest installierte oder bewegliche) Beleuchtung zur Verfügung stehen, die ausreicht, um die Tiere jederzeit gründlich inspizieren zu können.4. Weist ein Tier Anzeichen einer Krankheit oder Verletzung auf, so muß es unverzüglich ordnungsgemäß versorgt werden; spricht ein Tier auf diese Maßnahme nicht an, so ist so rasch wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen. Erforderlichenfalls sind die kranken oder verletzten Tiere gesondert in angemessenen Unterkünften unterzubringen und gegebenenfalls mit trockener und angenehmer Einstreu zu versehen.Aufzeichnungen 5. Der Eigentümer oder Halter der Tiere muß Aufzeichnungen über alle medizinischen Behandlungen und die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen toten Tiere führen.Sind gleichwertige Informationen für andere Zwecke zu sammeln, so genügen diese für die Zwecke dieser Richtlinie.6. Diese Aufzeichnungen sind für mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde anläßlich einer Kontrolle oder auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.Bewegungsfreiheit 7. Die der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach artgerechte Bewegungsfreiheit eines Tieres darf nicht so eingeschränkt sein, daß dem Tier unnötige Leiden oder Schäden zugefügt werden.Ist ein Tier ständig oder regelmäßig angebunden oder angekettet, oder befindet es sich ständig oder regelmäßig in Haltungssystemen, so muß es über einen Platz verfügen, der der praktischen Erfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen nach seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen ist.Gebäude und Unterkünfte 8. Das für den Bau von Unterkünften, insbesondere von Buchten und Einrichtungen verwendete Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muß für die Tiere ungefährlich sein und sich gründlich reinigen und desinfizieren lassen.9. Die Unterkünfte sowie die Vorrichtungen, mit denen die Tiere angebunden werden, sind so zu konstruieren und zu warten, daß die Tiere keine Verletzungen durch scharfe Kanten oder Unebenheiten erleiden.10. Die Luftzirkulation, der Staubgehalt der Luft, die Temperatur, die relative Luftfeuchtigkeit und die Gaskonzentration müssen in einem Bereich gehalten werden, der für die Tiere unschädlich ist.11. Tiere, die in Gebäuden untergebracht sind, dürfen weder in ständiger Dunkelheit noch ohne angemessene Unterbrechung in künstlicher Beleuchtung gehalten werden. Reicht der natürliche Lichteinfall nicht aus, um die physiologischen und ethologischen Bedürfnisse der Tiere zu decken, muß eine geeignete künstliche Beleuchtung vorgesehen werden.Nicht in Gebäuden untergebrachte Tiere 12. Tiere, die nicht in Gebäuden untergebracht sind, sind, soweit erforderlich und möglich, vor widrigen Witterungsbedingungen, Raubtieren und Gefahren für die Gesundheit zu schützen.Automatische oder mechanische Anlagen und Geräte 13. Alle automatischen oder mechanischen Anlagen und Geräte, von denen Gesundheit und Wohlergehen der Tiere abhängen, sind mindestens einmal am Tag zu inspizieren. Defekte sind unverzüglich zu beheben; ist dies nicht möglich, so sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, um die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere zu schützen.Hängt die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere von einer Lüftungsanlage ab, so ist eine geeignete Ersatzvorrichtung vorzusehen, die bei Ausfall der Anlage einen für die Erhaltung von Gesundheit und Wohlergehen der Tiere ausreichenden Luftaustausch gewährleistet; es ist ein Alarmsystem vorzusehen, das den Ausfall der Lüftungsanlage meldet. Das Alarmsystem ist regelmäßig zu überprüfen.Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe 14. Die Tiere müssen eine gesunde, altersgemäße und artgerechte Nahrung erhalten, die ihnen in so ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen ist, daß sie gesund bleiben und ihren Nährstoffbedarf decken können. Die Art des Fütterns und Tränkens darf den Tieren keine unnötigen Leiden oder Schäden verursachen und das Futter oder die Flüssigkeitsration darf keine Stoffe enthalten, die ihnen unnötige Leiden oder Schäden zufügen können.15. Die Tiere müssen in Abständen, die ihren physiologischen Bedürfnissen entsprechen, Zugang zu Nahrung haben.16. Alle Tiere müssen Zugang zu einer ausreichenden Menge Wasser von angemessener Qualität haben oder in der Lage sein, ihren Flüssigkeitsbedarf auf sonstigem Wege zu decken.17. Die Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so konstruiert, gebaut und angebracht werden, daß eine Verunreinigung des Tierfutters und des Wassers sowie etwaige nachteilige Auswirkungen aufgrund von Rivalitäten zwischen den Tieren auf ein Mindestmaß begrenzt werden.18. Den Tieren dürfen außer den zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken oder im Hinblick auf eine tierzüchterische Behandlung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/22/EG (1) verabreichten Stoffen keine anderen Stoffe verabreicht werden, es sei denn, wissenschaftliche Untersuchungen des Wohlergehens der Tiere oder gesicherte Erfahrungen haben gezeigt, daß die Wirkung des Stoffes die Gesundheit oder das Wohlergehen der Tiere nicht beeinträchtigt.Eingriffe 19. Bis zur Annahme spezifischer Vorschriften über Eingriffe am Tier gemäß dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie finden unbeschadet der Richtlinie 91/630/EWG die entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags Anwendung.Zuchtmethoden 20. Natürliche oder künstliche Zuchtmethoden, die den Tieren Leiden oder Schäden zufügen oder zufügen können, dürfen nicht angewendet werden.Diese Bestimmung schließt nicht die Anwendung bestimmter Verfahren aus, die vermutlich nur geringe oder vorübergehende Leiden oder Verletzungen verursachen oder die Maßnahmen erforderlich machen, die vermutlich keinen dauerhaften Schaden verursachen, sofern dies gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften zulässig ist.21. Tiere dürfen nur zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden, wenn aufgrund ihres Genotyps oder Phänotyps berechtigtermaßen davon ausgegangen werden kann, daß die Haltung ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen nicht beeinträchtigt.(1) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 3).


title: Richtlinie 2008/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/65

      RICHTLINIE 2008/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Anhänge anzupassen und Bestimmungen für die Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben anzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2002/96/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Da die Kommission die in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Durchführungsvorschriften durch die Entscheidung 2005/369/EG (6) festgelegt hat, sollte die Bezugnahme auf den Termin 13. August 2004 gestrichen werden.

               (6)

               Die Richtlinie 2002/96/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Da es sich bei den an der Richtlinie 2002/96/EG durch die vorliegende Richtlinie vorgenommenen Änderungen um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2002/96/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „In Anhang II können andere Behandlungstechniken aufgenommen werden, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen. Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Es werden Durchführungsvorschriften festgelegt, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 genannten Zielvorgaben, einschließlich Werkstoffspezifikationen, einhalten. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               3.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
               Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Artikels 7 Absatz 3 sowie des Anhangs IB (insbesondere hinsichtlich der etwaigen Hinzufügung von Leuchten in Haushalten, Glühlampen sowie photovoltaischen Erzeugnissen, d. h. von Solarpaneelen), des Anhangs II (insbesondere unter Berücksichtigung neuer technologischer Entwicklungen hinsichtlich der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten) sowie der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
               Vor der Änderung der Anhänge konsultiert die Kommission unter anderem Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände.“

               4.

               Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

               5.

               Anhang II Punkt 4 erhält folgende Fassung:

                           „4.

                           Im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle nach Artikel 14 Absatz 3 prüft die Kommission vorrangig, ob die Einträge für Leiterplatten von Mobiltelefonen und Flüssigkristallanzeigen geändert werden müssen.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (3)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. Geändert durch die Richtlinie 2003/108/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S 1.

      (6)  Entscheidung 2005/369/EG der Kommission vom 3. Mai 2005 über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG (ABl. L 119 vom 11.5.2005, S. 13).