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31996L0002

Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications

Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1996 S. 0059 - 0066

RICHTLINIE 96/2/EG DER KOMMISSION vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In ihrer Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications vom 23. November 1994 legte die Kommission die wichtigsten Maßnahmen für ein künftiges ordnungspolitisches Umfeld dar, das notwendig ist, um das Potential dieses Kommunikationsmittels zu nutzen. Dabei wies sie auf die Notwendigkeit hin, möglichst bald alle noch vorhandenen ausschließlichen und besonderen Rechte in diesem Bereich durch die uneingeschränkte Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und gegebenenfalls durch Änderung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/51/EG (2), aufzuheben. Darüber hinaus erwog die Kommission, Beschränkungen der Mobilnetzbetreiber bei der freien Wahl der zugrundeliegenden Einrichtungen, welche sie zum Betrieb und zum Ausbau ihrer Netze für die in der entsprechenden Genehmigung oder Berechtigung vorgesehenen Zwecke benötigen, aufzuheben. Dieser Schritt wurde als notwendig angesehen, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und insbesondere, um Betreibern solcher Netze die Kontrolle über ihre Kosten zu ermöglichen.(2) Mit seiner Entschließung vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung von Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union (3) unterstützte der Rat die erforderlichen Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission vom 23. November 1994 zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications aufgeführt sind, und erachtete die Beseitigung ausschließlicher und besonderer Rechte in diesem Bereich als eines der Hauptziele.(3) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 14. Dezember 1995 über den Entwurf der Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications (4) die vorliegende Richtlinie sowohl hinsichtlich ihrer Grundsätze als auch ihrer Zielsetzungen.(4) Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits bestimmte Mobilkommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und Lizenzierungsverfahren für diese Dienste eingeführt. Die Zahl der vergebenen Lizenzen ist jedoch in einigen Mitgliedstaaten durch eine Ermessensentscheidung begrenzt, oder sie ist, wenn Netzbetreiber mit Fernmeldeorganisationen im Wettbewerb stehen, technischen Beschränkungen wie dem Verbot der Nutzung anderer Infrastrukturen als derjenigen der Fernmeldeorganisationen unterworfen. Viele Mitgliedstaaten haben beispielsweise noch keine Lizenzen für DCS 1800 Mobiltelefonie vergeben.Außerdem haben einige Mitgliedstaaten ausschließliche Rechte für bestimmte Mobilkommunikationsdienste und Personal-Communications-Dienste an die einzelstaatlichen Fernmeldeorganisationen vergeben.(5) Die Richtlinie 90/388/EWG sieht die Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte vor, welche die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten gewähren. Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstreckte sich jedoch bisher noch nicht auf Mobilfunkdienste.(6) Wo bisher nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste erbringen dürfen, weil ein Mitgliedstaat ihnen besondere oder sogar ausschließliche Rechte einräumt, könnte eine mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrags unvereinbare Beschränkung vorliegen, soweit diese Beschränkung nicht gemäß anderen speziellen Rechtsvorschriften des Vertrages gerechtfertigt ist, da diese Rechte andere Unternehmen daran hindern, solche Dienstleistungen grenzüberschreitend von und nach anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Im Falle von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Netzen und -Diensten umfassen die anwendbaren grundlegenden Anforderungen auch die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sowie das Erfordernis, daß funkgestützte, raumgestützte oder terrestrische Anlagen sich nicht gegenseitig stören dürfen. Daraus folgt, vorausgesetzt, die zur Erbringung der Dienstleistung verwendete Ausstattung erfuellt diese grundlegenden Anforderungen, daß die gegenwärtig gewährten ausschließlichen und besonderen Rechte zur Erbringung von Mobilfunkdiensten nicht gerechtfertigt sind und deshalb wie die anderen Telekommunikationsdienste, die schon von der Richtlinie 90/388/EWG erfaßt sind, behandelt werden sollen. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte dementsprechend auf Mobilkommunikationsdienste und Personal-Communications-Dienste ausgedehnt werden.(7) Bei der Öffnung der Märkte für Mobilkommunikation und Personal Communications für den Wettbewerb sollten die Mitgliedstaaten der Nutzung paneuropäischer Normen, wie GSM, DCS1800, DECT und ERMES, den Vorzug geben, um die Entwicklung und Erbringung von grenzüberschreitenden Mobilkommunikationsdiensten und Personal-Communications-Diensten zu ermöglichen.(8) Einige Mitgliedstaaten haben zur Zeit Lizenzen für mobile Funkdienste im Frequenzbereich zwischen 1700-1900 Mhz, dem DCS 1800 Standard entsprechend, vergeben. In der Mitteilung der Kommission über die Konsultation zum Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications vom 23. November 1994 wurde festgestellt, daß DCS 1800 zur GSM-System-Familie gehört. Die anderen Mitgliedstaaten haben die Erbringung solcher Dienste, selbst wenn Frequenzen in diesem Band zur Verfügung stehen, nicht gestattet und verhindern damit auch deren grenzüberschreitendes Angebot. Auch dies ist unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages. Um dieser Lage abzuhelfen, müssen Mitgliedstaaten, die dies bisher unterlassen haben, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes Verfahren zur Vergabe solcher Lizenzen einrichten. Dabei sollte der Notwendigkeit, die Investitionen von neu auf den Markt tretenden Unternehmen in diesem Bereich zu fördern, gebührend Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten sollten von der Erteilung von Lizenzen an einen bereits bestehenden Betreiber, zum Beispiel an einen bereits auf ihrem Territorium tätigen GSM-Betreiber, absehen können, wenn nachgewiesen werden kann, daß dies effektiven Wettbewerb verhindern könnte, insbesondere durch die Ausdehnung einer marktbeherrschenden Stellung. Vor allem wenn ein Mitgliedstaat DCS 1800-Lizenzen erteilt oder bereits erteilt hat, dürfen neue Lizenzen an bestehende GSM- oder DCS 1800-Betreiber nur unter Bedingungen erteilt werden, die auf die Aufrechterhaltung eines effektiven Wettbewerbs zielen.(9) Digitale europäische schnurlose Telekommunikationsdienste (DECT) stellen ebenfalls ein wesentliches Element für die Entwicklung hin zu Personal Communications dar. DECT gewähren eine Alternative zum Ortsanschluß an das öffentliche vermittelte Netz. Am 3. Juni 1991 hat der Rat mit der Richtlinie 91/287/EWG (5) koordinierte Frequenzbänder zur Einführung digitaler europäischer schnurloser Telekommunikation (DECT) in der Gemeinschaft festgelegt, die bis zum 31. Dezember 1991 bereitgestellt werden sollten. Einige Mitgliedstaaten verhindern jedoch durch die Nichtvergabe von Lizenzen an Unternehmen, die damit beginnen wollen, DECT-Dienste anzubieten, den Gebrauch dieser Frequenzen. Sofern Fernmeldeorganisationen besondere Rechte zur Errichtung des öffentlichen vermittelten Netzes gewährt worden sind, wirkt sich die Verweigerung der Lizenz in der Weise aus, daß ihre marktbeherrschende Stellung verstärkt und zugleich das Entstehen von Personal-Communications-Diensten sowie der technische Fortschritt auf Kosten der Benutzer verzögert und behindert wird, was mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag unvereinbar ist. Um dieser Situation abzuhelfen, müssen diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, Verfahren zur Vergabe solcher Lizenzen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes einrichten.(10) Selbst da, wo Lizenzen an konkurrierende Mobilfunkbetreiber vergeben wurden, haben einige Mitgliedstaaten in manchen Fällen einem der Wettbewerber aufgrund einer Ermessensentscheidung besondere rechtliche oder ordnungspolitische Vorteile gewährt, die anderen nicht eingeräumt wurden. In solch einem Fall können diese Vorteile durch besondere Verpflichtungen ausgeglichen werden und hindern die anderen Mitbewerber nicht notwendigerweise daran, in den Markt einzutreten und am Wettbewerb teilzunehmen. Die Vereinbarkeit der gewährten Vorteile mit dem Vertrag muß deshalb in jedem Einzelfall untersucht werden, wobei den Auswirkungen auf die tatsächliche Freiheit anderer Unternehmen, den gleichen Telekommunikationsdienst auf effiziente Weise anzubieten, und der möglichen Rechtfertigung derselben in bezug auf die betreffende Tätigkeit Rechnung zu tragen ist.(11) Die gegenwärtig auf dem Gebiet der Mobilkommunikation bestehenden ausschließlichen Rechte wurden im allgemeinen Unternehmen, die bereits eine beherrschende Stellung durch den Bau terrestrischer Netze besitzen, oder einem ihrer Tochterunternehmen gewährt. In diesem Fall führt die Gewährung dieser Rechte zu einer Ausdehnung und damit einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung dieser Unternehmen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 darstellt. Deshalb sind die ausschließlichen Rechte im Bereich Mobilkommunikation und Personal Communications nicht mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag vereinbar. Diese ausschließlichen Rechte müssen deshalb abgeschafft werden.(12) Da es außerdem im Hinblick auf neue mobile Dienste schwierig ist, sicherzustellen, daß Fernmeldeorganisationen in Mitgliedstaaten mit geringer entwickelten Netzen, die eine Übergangszeit zur Aufhebung der jenen gewährten ausschließlichen Rechte zum Aufbau und Gebrauch von Infrastrukturen für die Erbringung bestimmter Mobilfunkdienste in Anspruch nehmen können, ihre Stellung nicht dazu ausnutzen, um sie auf den Markt für den betreffenden Mobildienst auszuweiten, müssen diese Mitgliedstaaten davon Abstand nehmen, Lizenzen für solche Mobilfunkdienste an Fernmeldeorganisationen oder mit diesen verbundene Unternehmen zu vergeben, um vertragswidrige Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. Wo jedoch Fernmeldeorganisationen nicht oder nicht mehr über ausschließliche Rechte in bezug auf den Aufbau und die Bereitstellung der öffentlichen Netzinfrastruktur verfügen, sollten diese nicht von vornherein von den Lizenzierungsverfahren ausgeschlossen werden.(13) Ausschließliche Rechte schränken nicht nur den Marktzutritt ein, sondern beschränken oder verhindern das Angebot von Mobilkommunikation und Personal Communications zum Nachteil der Benutzer, indem sie den technischen Fortschritt in diesem Bereich blockieren. Die Fernmeldeorganisationen haben insbesondere höhere Tarife für Mobilfunk im Vergleich zu den Telefondiensten über das feste Netz beibehalten, und damit den Wettbewerb zum Nachteil ihrer Haupteinkunftsquelle behindert.Wenn Unternehmen Investitionsentscheidungen im Bereich ihrer ausschließlichen oder besonderen Rechte treffen, haben sie die Möglichkeit, Festnetztechnologien den Vorrang zu geben, wogegen neu in den Markt eintretende Unternehmen Mobilfunk- und Personal-Communications-Technologien nutzen könnten, sogar um mit den Diensten im festen Netz, insbesondere beim Ortsanschluß, konkurrieren zu können. Die Gewährung ausschließlicher Rechte bewirkt daher eine Einschränkung der Entwicklung von Mobilkommunikation und Personal Communications, die mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbar ist.(14) Um die Bedingungen festzulegen, unter denen Dienstleistungen der Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme erbracht werden dürfen, können die Mitgliedstaaten Lizenzierungs- oder Anmeldeverfahren unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einführen, um die Übereinstimmung mit den anwendbaren grundlegenden Anforderungen und den Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften sicherzustellen. Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften betreffen die Bedingungen der Dauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und Dienstequalität. Diese Bedingungen können auch die Verpflichtung einschließen, Diensteanbietern Zugang zu Übertragungszeit zu Bedingungen anzubieten, die mindestens so günstig sind wie die Bedingungen, die ein Diensteanbieter erhält, der im Eigentum des Mobilnetzbetreibers steht oder an dem dieser beteiligt ist. Dieser Rahmen läßt die Harmonisierung des Lizenzierungsrahmens in der Gemeinschaft unberührt.Die Anzahl der Lizenzen darf nur wegen mangelnder Frequenzverfügbarkeit begrenzt werden. Andererseits ist eine Lizenzierung nicht gerechtfertigt, wo ein reines Anmeldeverfahren genügt, um das betreffende Ziel zu erreichen.Für den Weiterverkauf von Übertragungszeit und die Bereitstellung von Diensten durch selbständige Diensteanbieter oder direkt durch Mobilnetzbetreiber über bereits genehmigte Mobilsysteme ist die Einführung oder Aufrechterhaltung von Genehmigungsverfahren durch keine der geltenden grundlegenden Anforderungen gerechtfertigt, da diese Dienste nicht unter die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten oder den Betrieb eines Mobilkommunikationsnetzes fallen, sondern im Weiterverkauf genehmigter Dienste bestehen, deren Erbringung oft Bedingungen unterworfen ist, die die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen oder der gewerblichen Vorschriften für eine öffentliche Dienstleistung sicherstellen sollen.Diese dürfen, abgesehen von der Anwendung von einzelstaatlichen Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb, die für alle ähnlichen Wiederverkaufstätigkeiten gelten, nur dem Erfordernis einer Anmeldung ihrer Tätigkeiten bei der einzelstaatlichen Regulierungsbehörde der Mitgliedstaaten, in denen sie diese ausüben wollen, unterworfen werden. Mobilnetzbetreiber könnten andererseits Diensteanbietern den Vertrieb ihrer Dienste verweigern, insbesondere, wenn diese Diensteanbieter nicht einen mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages konformen Verhaltenskodex für Diensteanbieter befolgen, soweit ein solcher Kodex besteht.(15) Im Zusammenhang mit Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systemen sind Funkfrequenzen entscheidende, aber rare Ressourcen. Die Vergabe von Funkfrequenzen für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme durch die Mitgliedstaaten nach Kriterien, die nicht objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind, läßt sich nicht mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages vereinbaren, soweit sie Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligen. Die Entwicklung eines effektiven Wettbewerbs im Telekommunikationssektor kann eine objektive Rechtfertigung für die Ablehnung der Vergabe von Frequenzen an Betreiber sein, die bereits eine marktbeherrschende Stellung auf dem geographischen Markt inne haben.Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß Verfahren zur Zuteilung von Funkfrequenzen auf objektiven Gesichtspunkten beruhen und keine diskriminierenden Wirkungen haben. Zu diesem Zweck sollten sie im Hinblick auf die zukünftige Frequenzvergabe für spezifische Kommunikationsdienste ihre Frequenzpläne sowie das Verfahren zur Erlangung von Frequenzen in bestimmten Frequenzbändern veröffentlichen. Die gegenwärtige Frequenzverteilung sollte von den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen überprüft werden. In den Fällen, in denen die Zahl der Lizenzen aus Gründen der Frequenzknappheit beschränkt wurde, sollten die Mitgliedstaaten ferner prüfen, ob der technische Fortschritt es ermöglicht, Frequenzen für weitere Lizenzen verfügbar zu machen. Die Gebühren für die Verwendung der Frequenzen sollten in einem angemessenen Verhältnis stehen und je nach der Anzahl der tatsächlich vergebenen Kanäle erhoben werden.(16) Derzeit verpflichten die meisten Mitgliedstaaten die Mobilfunkbetreiber, Mietleitungskapazitäten der Fernmeldeorganisationen sowohl für ihre internen Netzverbindungen als auch für die Weiterleitung von Ferngesprächen zu nutzen. Da die Gebühren für Mietleitungen einen wesentlichen Teil der Kosten des Mobilfunkbetreibers ausmachen, verschafft diese Erfordernis der bereitstellenden Fernmeldeorganisation, d. h. meist dem direkten Konkurrenten, einen erheblichen Einfluß auf die Rentabilität und die Kostenstruktur der Mobilfunkbetreiber. Zusätzlich verlangsamen Beschränkungen der Nutzung eigener Infrastruktur und der Nutzung von Infrastruktur Dritter die Entwicklung der Mobilfunkdienste, vor allem deshalb, weil effizientes paneuropäisches Roaming für GSM von der allgemeinen Verfügbarkeit von adressierten Signalisierungssystemen abhängt, einer Technologie, die innerhalb der Gemeinschaft noch nicht flächendeckend von Fernmeldeorganisationen angeboten wird.Solche Einschränkungen bei der Bereitstellung und der Nutzung von Infrastrukturen beschneiden die Bereitstellung von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Diensten durch Betreiber anderer Mitgliedstaaten und sind deshalb mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrages unvereinbar. Soweit das Angebot von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Diensten im Wettbewerb dadurch behindert wird, daß die Fernmeldeorganisation nicht in der Lage ist, die Nachfrage des Mobilfunkbetreibers an Infrastruktur zu decken oder dies nur auf der Grundlage von Tarifen geschieht, die nicht kostenorientiert sind, begünstigen diese Beschränkungen zwangsläufig den von der Fernmeldeorganisation angebotenen Telefondienst im Festnetz, für den die meisten Mitgliedstaaten noch ausschließliche Rechte aufrechterhalten. Die Einschränkung der Bereitstellung und der Nutzung von Infrastruktur verstößt deshalb gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86. Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten diese Beschränkungen aufheben und auf Antrag den betreffenden Mobilfunkbetreibern unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung Zugang zu den notwendigen knappen Ressourcen für die Errichtung ihrer eigenen Infrastruktur, einschließlich Funkfrequenzen, gewähren.(17) Zahlreiche Mitgliedstaaten haben Mobilfunklizenzen erteilt, durch die gegenwärtig die direkte Zusammenschaltung von Mobilkommunikationssystemen sowie zwischen Mobilsystemen und festen Telekommunikationsnetzen innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen Systemen in verschiedenen Mitgliedstaaten ohne jegliche technische Rechtfertigung beschränkt wird. Außerdem bestehen Beschränkungen bei der Zusammenschaltung solcher Netze über andere Netze als öffentliche Telekommunikationsnetze. In den betreffenden Mitgliedstaaten sind die Mobilnetzbetreiber verpflichtet, die Zusammenschaltung mit anderen Mobilnetzbetreibern über das Festnetz der Fernmeldeorganisationen durchzuführen. Diese Anforderungen verursachen zusätzliche Kosten und behindern dadurch insbesondere die Entwicklung der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Mobilkommunikationsdiensten in der Gemeinschaft. Sie verstoßen daher gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrags.Da in den meisten Mitgliedstaaten ausschließliche Rechte für die Bereitstellung des Sprachtelefondienstes und der öffentlichen Festnetzinfrastruktur fortbestehen, können potentielle Mißbräuche der beherrschenden Stellung der jeweiligen Fernmeldeorganisation nur verhindert werden, wenn die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Zusammenschaltung öffentlicher Mobilkommunikationssysteme mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz dieser Fernmeldeorganisationen an bestimmten Schnittstellen ermöglicht wird und daß die Zusammenschaltungsbedingungen nach objektiven Kriterien festgelegt werden, durch die Kosten der Zusammenschaltungsdienstleistung gerechtfertigt, transparent und nichtdiskriminierend sind, im voraus veröffentlicht werden und die nötige Tarifflexibilität ermöglichen, einschließlich der Anwendung ermäßigter Gebühren für verkehrsschwache Zeiten. Außerdem ist Transparenz erforderlich im Hinblick auf die Rechnungslegung der Betreiber, die sowohl feste Netze als auch Mobiltelekommunikationsnetze betreiben. Besondere und ausschließliche Rechte bezüglich der Errichtung von grenzüberschreitender Infrastruktur für Sprachtelefondienst bleiben von dieser Richtlinie unberührt.Um die vollständige Anwendung dieser Richtlinie bezüglich Zusammenschaltung sicherstellen zu können, müssen der Kommission auf Anfrage Informationen über die Zusammenschaltungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden.Die Festlegung der einzelstaatlichen Lizenzierungs- und Zusammenschaltungsverfahren erfolgt unbeschadet ihrer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene durch Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere im Rahmen der Richtlinien zum offenen Netzzugang (ONP - Open Network Provision).(18) Nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags sind Ausnahmen von den Regeln des Vertrages, insbesondere von Artikel 86 zulässig, soweit deren Anwendung die Fernmeldeorganisationen an der Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich hindern würde. Die Richtlinie 90/388/EWG gestattet auf dieser rechtlichen Grundlage für einen Übergangszeitraum die Aufrechterhaltung ausschließlicher Rechte für den Sprachtelefondienst.Der Sprachtelefondienst wird in Artikel 1 der genannten Richtlinie definiert als die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen, vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann. Der direkte Transport und die Vermittlung von Sprache durch Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Netze erfolgt nicht zwischen zwei Abschlußpunkten des öffentlichen vermittelten Netzes und ist deshalb kein Sprachtelefondienst im Sinne der Richtlinie 90/388/EWG.Auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 2 sind jedoch Anforderungen an eine öffentliche Dienstleistung in Form von gewerblichen Vorschriften, die für alle zugelassenen Betreiber von Mobiltelekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit gelten, gerechtfertigt. um die Erfuellung von Zielsetzungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie die Erreichung von Flächendeckung oder die Umsetzung gemeinschaftsweiter Normen sicherzustellen.(19) Bei ihrer Bewertung der für Mobilfunkbetreiber gegenwärtig geltenden Beschränkungen für den Aufbau und die Nutzung ihrer eigenen Infrastruktur und/oder der Nutzung von Infrastrukturen Dritter wird die Kommission ferner die Notwendigkeit zusätzlicher Übergangsfristen für Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen prüfen, wie sie in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (6) und in der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (7) gefordert werden. Die Mitgliedstaaten, für die eine solche Ausnahme zutrifft, sind Spanien, Irland, Griechenland und Portugal. Obwohl dies von den Entschließungen nicht erfaßt wird, sollte die Möglichkeit bestehen, eine zusätzliche Übergangsfrist für die Zulassung der direkten Zusammenschaltung von Mobilnetzen zu beantragen. Allerdings erlauben nur einige der genannten Mitgliedstaaten den GSM-Mobilfunkanbietern nicht, ihre eigene Infrastruktur und/oder die Infrastruktur Dritter zu benutzen. Ein besonderes Verfahren muß vorgesehen werden, um mögliche Gründe für die Aufrechterhaltung einer solchen Regelung für Mobilkommunikationsdienste und Personal-Communications-Dienste in einem Übergangszeitraum gemäß den oben erwähnten Entschließungen prüfen zu können.(20) Diese Richtlinie schließt Maßnahmen nicht aus, die sich im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und bestehender internationaler Verpflichtungen halten und den Zweck verfolgen, Angehörigen der Mitgliedstaaten eine gleichwertige Behandlung in dritten Staaten zu sichern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 90/388/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Nach dem neunten Gedankenstrich werden folgende Gedankenstriche eingefügt:"- 'Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste' sind Dienste, ausgenommen Satellitendienste, deren Bereitstellung ganz oder teilweise im Aufbau von Funkverbindungen zu einem Mobilfunkbenutzer besteht und für die ganz oder teilweise Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme in Anspruch genommen werden;- 'Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme' sind Systeme, die im Aufbau und Betrieb einer Mobilnetzinfrastruktur bestehen, unabhängig davon, ob sie an öffentliche Netzabschlußpunkte angeschlossen ist oder nicht, zur Unterstützung der Übertragung und Bereitstellung von Funkdiensten für Mobilkommunikationsbenutzer;"b) Der dreizehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- 'grundlegende Anforderungen' die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zu beschränken. Diese Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, sowie in begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste, der Datenschutz, der Umweltschutz und Bauplanungs- und Raumordnungsziele sowie eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und Verhinderung von Störungen zwischen funkgestützten Telekommunikationssystemen und anderen raumgestützten oder terrestrischen technischen Systemen.Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Information sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen."2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"2. Diese Richtlinie gilt nicht für den Telex-Dienst."3. Nach Artikel 3 werden folgende neue Artikel 3a bis 3d eingefügt:"Artikel 3aZusätzlich zu den Erfordernissen des Artikels 2 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten die Genehmigungsbedingungen für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme nach folgenden Grundsätzen festlegen:i) die Genehmigungsbedingungen dürfen keine anderen als die Bedingungen enthalten, die nach den grundlegenden Anforderungen gerechtfertigt sind, sowie Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen in Form von gewerblichen Vorschriften bei Systemen, die für die Nutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen sind, gemäß Artikel 3;ii) die Genehmigungsbedingungen für Mobilnetzbetreiber müssen ein transparentes und nicht diskriminierendes Verhalten bei Festnetz- und Mobilnetzbetreibern gewährleisten, die Eigentümer von festen wie auch mobilen Netzen sind;iii) die Genehmigungsbedingungen dürfen keine ungerechtfertigten technischen Beschränkungen beinhalten. Die Mitgliedstaaten dürfen insbesondere nicht die Kombination von Lizenzen verhindern oder das Angebot verschiedener Technologien durch Inanspruchnahme unterschiedlicher Frequenzen beschränken, wenn Multistandardgerät verfügbar ist.Soweit Frequenzen verfügbar sind, müssen die Mitgliedstaaten Genehmigungen auf der Grundlage von offenen, nicht diskriminierenden und transparenten Verfahren erteilen.Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der zu erteilenden Genehmigungen für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systeme nur aufgrund grundlegender Anforderungen und nur aus Gründen fehlender Verfügbarkeit von Frequenzen begrenzen, soweit dies nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist.Die Lizenzerteilungsverfahren können Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen in Form von gewerblichen Vorschriften gemäß Artikel 3 berücksichtigen, sofern sie die am wenigsten wettbewerbsbeschränkende Lösung vorschreiben. Die maßgeblichen gewerblichen Vorschriften können den Genehmigungen beigefügt sein.Die Mitgliedstaaten, denen eine zusätzliche Übergangsfrist zur Aufhebung der Beschränkungen für Infrastruktur gemäß Artikel 3c eingeräumt wurde, dürfen während dieser Frist keine weiteren Mobilkommunikations- oder Personal-Communications-Lizenzen an Fernmeldeorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen erteilen. Soweit Fernmeldeorganisationen nicht oder nicht mehr über ausschließliche Rechte oder besondere Rechte gemäß Artikel 2 erster Absatz Buchstaben b) und c) in bezug auf den Aufbau und die Bereitstellung der öffentlichen Netzinfrastruktur verfügen, dürfen sie nicht von vornherein von diesen Lizenzverfahren ausgeschlossen werden.Artikel 3bDie Vergabe der Funkfrequenzen für spezifische Kommunikationsdienstleistungen muß nach objektiven Kriterien erfolgen. Die Verfahren müssen transparent sein und in angemessener Weise veröffentlicht werden.Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jährlich das Programm für die Vergabe der für Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Dienste vorbehaltenen Frequenzen gemäß dem im Anhang dargelegten Zeitplan, einschließlich der Zeitpläne für eine künftige Erweiterung dieser Frequenzen, oder stellen diese Informationen auf Anfrage zur Verfügung.Diese Vergabe muß von den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden.Artikel 3cDie Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für Betreiber von Mobilkommunikations- und Personal-Communications-Systemen alle Beschränkungen hinsichtlich des Aufbaus ihrer eigenen Infrastruktur, der Nutzung von durch Dritte bereitgestellter Infrastruktur und der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur, anderer Anlagen und Standorte, vorbehaltlich der Begrenzung der Nutzung dieser Infrastrukturen auf die in ihrer Lizenz oder Genehmigung vorgesehenen Tätigkeiten aufgehoben werden.Artikel 3dUnbeschadet der künftigen Harmonisierung der einzelstaatlichen Zusammenschaltungsregeln im Rahmen von ONP sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die direkte Zusammenschaltung zwischen Mobilkommunikationssystemen sowie zwischen Mobilkommunikationssystemen und festen Telekommunikationsnetzen zulässig ist. Zu diesem Zweck müssen Zusammenschaltungsbeschränkungen aufgehoben werden.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Betreiber von Mobilkommunikationssystemen für die Öffentlichkeit berechtigt sind, ihre Systeme mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenzuschalten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten in den Lizenzen für die Mobildienste den Zugang zu der notwendigen Anzahl von Anschlußpunkten an das öffentliche Telekommunikationsnetz garantieren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die technischen Schnittstellen, die an solchen Zusammenschaltungspunkten angeboten werden, die Schnittstellen sind, die die Funktionen der Mobildienste so wenig wie möglich einschränken.Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bedingungen für den Anschluß an das öffentliche Fernmeldenetz der Fernmeldeorganisationen nach objektiven Kriterien festgelegt werden, transparent und nichtdiskriminierend und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind. Sie sorgen dafür, daß im Falle einer Beschwerde die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten uneingeschränkten Zugang zu Zusammenschaltungsvereinbarungen erhalten, und daß diese Information der Kommission auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird."4. Im ersten Satz des Artikels 4 wird vor den Worten "öffentliche Netze" das Wort "feste" eingefügt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht weigern, unbeschadet des Artikels 2 der Richtlinie 90/388/EWG und vorbehaltlich des untenstehenden Absatzes 4 mindestens eine Genehmigung für den Betrieb von Mobilsystemen nach der DCS-1800-Norm spätestens nach Verabschiedung eines Beschlusses durch den Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten über den Zugang zu DCS-1800-Frequenzen oder jedenfalls spätestens zum 1. Januar 1998 zu erteilen.(2) Die Mitgliedstaaten dürfen vorbehaltlich des Absatzes 4 die Erteilung von Genehmigungen für Anwendungen für den öffentlichen Zugang/Telepoint, einschließlich Genehmigungen für den Betrieb von Systemen nach der DECT-Norm vom Inkrafttreten dieser Richtlinie an nicht mehr verweigern.(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Kombination von Mobiltechnologien oder Systemen nicht beschränken, insbesondere wenn Multistandardgerät verfügbar ist. Dehnen sie bestehende Lizenzen auf solche Kombinationen aus, so stellen sie sicher, daß eine solche Ausdehnung gemäß Absatz 4 gerechtfertigt ist.(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit erforderlich, Maßnahmen, um die Umsetzung dieses Artikels sicherzustellen, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung tragen, den effektiven Wettbewerb zwischen Betreibern von Systemen, die auf den betreffenden Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, zu gewährleisten.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Auskünfte, die es der Kommission ermöglichen festzustellen, ob sie den Vorschriften des Artikels 1 und des Artikels 2 Absatz 2 nachgekommen sind.Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission bis spätestens 1. Januar 1998 alle Auskünfte, die es der Kommission ermöglichen festzustellen, daß sie Artikel 2 Absatz 1 nachgekommen sind.Artikel 4 Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen können innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine zusätzliche Umsetzungsfrist von bis zu fünf Jahren beantragen, in der die Bedingungen gemäß den Artikeln 3c und 3d Absatz 1 der Richtlinie 90/388/EWG ganz oder teilweise zu erfuellen sind, soweit dies gerechtfertigt ist, um notwendige strukturelle Anpassungen zu erreichen. Ein solcher Antrag muß eine detaillierte Beschreibung der geplanten Anpassungen und eine genaue Übersicht über den für die Umsetzung vorgesehenen Zeitplan enthalten. Die erteilten Informationen müssen interessierten Parteien auf Anfrage zugänglich gemacht werden.Die Kommission prüft diese Anträge und trifft innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen und für welchen Zeitraum eine zusätzliche Übergangsfrist gewährt wird.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Januar 1996Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.(2) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49.(3) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 3.(4) Entschließung A4-0306/95.(5) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 45.(6) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.(7) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 49.ANHANG 1. Frequenzbänder für Mobilfunksysteme(Angabe der Anzahl von Kanälen, des Dienstes, für den sie zugewiesen werden und des Datums, an dem die Zuweisung überprüft wird).2. Frequenzbänder, die im nächsten Jahr für Mobilfunksysteme bereitgestellt werden.3. Verfahren, die für die Zuweisung dieser Frequenzen für bestehende oder neue Betreiber in Aussicht genommen werden.


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32004L0077

Richtlinie 2004/77/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure und deren Ammoniumsalz enthalten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 162 vom 30/04/2004 S. 0076 - 0077

Richtlinie 2004/77/EG der Kommissionvom 29. April 2004zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure und deren Ammoniumsalz enthalten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 94/54/EG(2) der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind, enthält eine Liste von Lebensmitteln, bei deren Kennzeichnung eine oder mehrere zusätzliche Angaben zu machen sind.(2) Zweck dieser Richtlinie ist es, diese Liste um bestimmte Lebensmittel zu ergänzen, die Glycyrrhizinsäure und dessen Ammoniumsalz enthalten.(3) Glycyrrhizinsäure ist ein natürlicher Bestandteil der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra, ihr Ammoniumsalz wird aus wässrigen Auszügen der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra gewonnen. Glycyrrhizinsäure und ihr Ammoniumsalz sind im gemeinschaftlichen Verzeichnis der Aromastoffe aufgeführt, das mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996(3) festgelegt wurde. Eine Exposition gegenüber Glycyrrhizinsäure und ihrem Ammoniumsalz findet meistens beim Verzehr von Lakritz-Süßwaren einschließlich Kaugummi, Kräutertees und anderen Getränken statt.(4) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" kam in seiner Stellungnahme vom 4. April 2003 über Glycyrrhizinsäure und ihr Ammoniumsalz zu dem Schluss, dass eine Hoechstgrenze von 100 mg/Tag bei regelmäßiger Aufnahme der Mehrheit der Bevölkerung einen ausreichenden Schutz gewährt, dass jedoch der Verzehr von über diesem Wert liegenden Mengen zu erhöhtem Blutdruck führen kann. Der Ausschuss weist darauf hin, dass es bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt, für die diese Hoechstgrenze möglicherweise keinen ausreichenden Schutz bietet. Dazu zählen Menschen, die an Erkrankungen im Zusammenhang mit einer gestörten Wasser- und Elektrolyt-Homöostase leiden.(5) Aufgrund dieser Erkenntnisse müssen die Verbraucher durch Angaben auf dem Etikett eindeutig über den Gehalt an Glycyrrhizinsäure oder ihrem Ammoniumsalz in Süßwaren und Getränken informiert werden. Enthalten diese Erzeugnisse viel Glycyrrhizinsäure oder Ammoniumsalz, sollten die Verbraucher und insbesondere die an erhöhtem Blutdruck leidenden zusätzlich darüber informiert werden, dass der übermäßige Verzehr vermieden werden sollte. Damit diese Informationen für den Verbraucher gut verständlich sind, sollte vorzugsweise der allgemein bekannte Begriff "Lakritzextrakt" verwendet werden.(6) Die Richtlinie 94/54/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang zur Richtlinie 94/54/EG wird gemäß dem Wortlaut des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlauben den Handel mit Erzeugnissen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, ab spätestens 20.5.2005.(2) Die Mitgliedstaaten verbieten den Handel mit Erzeugnissen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, ab 20.5.2006.Erzeugnisse, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfuellen und vor 20.5.2006 etikettiert wurden, sind jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände zugelassen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens [12 Monate] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, Seite 29, in der Fassung der Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 (ABl. L 308 vom 25.11.2003, Seite 15).(2) ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14, in der Fassung der Richtlinie 96/21/EG des Rates (ABl. L 88 vom 5.4.1996, Seite 5).(3) ABl. L 84 vom 27.3.1999, Seite 1, in der Fassung der Entscheidung 2002/113/EG (ABl. 49 vom 20.2.2002, Seite 1).ANHANGDer Anhang zur Richtlinie 94/54/EG wird wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31975L0349

Richtlinie 75/349/EWG der Kommission vom 26. Mai 1975 zur Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 156 vom 26/05/1975 S. 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0078  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0020  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0020

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 26 . MAI 1975  ZUR REGELUNG DES ERSATZES DURCH ÄQUIVALENTE WAREN UND DER VORZEITIGEN AUSFUHR IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS   ( 75/349/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DEM AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 2 ) BEIGEFÜGTE AKTE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUF GRUND VON ARTIKEL 24 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , WENN DIE UMSTÄNDE ES RECHTFERTIGEN , ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUCH ERZEUGNISSE ANSEHEN , DIE DURCH DIE VEREDELUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE MIT DEN EINGEFÜHRTEN WAREN IN IHRER BESCHAFFENHEIT , IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHREN TECHNISCHEN MERKMALEN ÜBEREINSTIMMEN ( ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN ) .  GEMÄSS ARTIKEL 25 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE KÖNNEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 24 DIESER RICHTLINIE , WENN DIE UMSTÄNDE ES RECHTFERTIGEN , UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN DIE ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGESEHENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN , BEVOR DIE WAREN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , FÜR DIE DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR BEWILLIGT WURDE . DIESE VORZEITIGE AUSFUHR WIRD DER AUSFUHR NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE GLEICHGESTELLT .  DER ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN KANN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH GEHANDHABT WERDEN . UM SOLCHE MIT DEM BEGRIFF DER ZOLLUNION UNVEREINBAREN ABWEICHUNGEN ZU VERMEIDEN , EMPFIEHLT ES SICH , IM HINBLICK AUF EINE ERGÄNZENDE HARMONISIERUNG AUF DIESEM GEBIET DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .  DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR - IM FOLGENDEN ALS GRUNDRICHTLINIE BEZEICHNET - GELTEN ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ERZEUGNISSE , DIE AUS WAREN GEWONNEN WURDEN , WELCHE DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR EINGEFÜHRTEN ODER EINZUFÜHRENDEN WAREN ERSETZEN UND DIE IN ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .   ( 2 ) ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE WERDEN DIE WAREN , DIE DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRTEN ODER DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN ERSETZEN , ALS " ERSATZWAREN " , DIE ERSETZTEN WAREN ALS  " EINFUHRWAREN " BEZEICHNET .   ( 3 ) ES GILT ALS   - ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN : DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 24 DER GRUNDRICHTLINIE ,   - VORZEITIGE AUSFUHR : DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 25 DER GRUNDRICHTLINIE .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN   - ENTWEDER DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES IN DEM MITGLIEDSTAAT ERFÜLLEN , IN DEM DER ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN DURCHGEFÜHRT WIRD , ODER   - SICH IN DER GEMEINSCHAFT IN EINEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDEN , DER AUF GRUND EINER ANDEREN BEWILLIGUNG ALS DER FÜR DIE EINFUHRWAREN GEWÄHRT WORDEN IST .   ( 2 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN DERSELBEN TARIFSTELLE WIE DIE EINFUHRWAREN ZUZUORDNEN SEIN , SIE MÜSSEN DIESELBE HANDELSQUALITÄT WIE DIE EINFUHRWAREN HABEN UND DIESELBEN TECHNISCHEN MERKMALE BESITZEN .  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ZULASSEN , DASS SICH DIE ERSATZWAREN GEGENÜBER DEN EINFUHRWAREN AUF DER STUFE VON IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER GRUNDRICHTLINIE BEZEICHNETEN ZWISCHENERZEUGNISSEN BEFINDEN , SOFERN DIE ERSATZWAREN IM BETRIEB DES BEWILLIGUNGSINHABERS DEN WESENTLICHEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN UNTERZOGEN WERDEN , FÜR DIE DAS VERFAHREN BEANTRAGT WURDE .  ARTIKEL 3  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN DIE INANSPRUCHNAHME DES ERSATZES DURCH ÄQUIVALENTE WAREN ODER DIE VORZEITIGE AUSFUHR   - ENTWEDER IM RAHMEN DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER GRUNDRICHTLINIE ODER   - AUF GRUND EINES BESONDEREN ANTRAGS , DEN DER VEREDELER NACH ERTEILUNG DIESER BEWILLIGUNG GESTELLT HAT .  ARTIKEL 4  WENN DIE INANSPRUCHNAHME DES ERSATZES DURCH ÄQUIVALENTE WAREN ODER DER VORZEITIGEN AUSFUHR ZU EINEM NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEIL BEZUEGLICH DER BEFREIUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDERER ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNG VORGESEHEN SIND , FÜHREN KÖNNTE , LEHNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE BEWILLIGUNG AB .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE ERSATZWAREN ERHALTEN DURCH IHREN AUSTAUSCH MIT DEN EINFUHRWAREN DIE ZOLLRECHTLICHE STELLUNG DER ZULETZT GENANNTEN , WIE DIE EINFUHRWAREN DURCH DIESEN AUSTAUSCH DIE VORAUSGEGANGENE ZOLLRECHTLICHE STELLUNG DER ERSATZWAREN ERHALTEN .   ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMEN DEN ZEITPUNKT , IN DEM DER AUSTAUSCH ALS VOLLZOGEN GILT .   ( 3 ) DIE BE - ODER VERARBEITUNG DER ERSATZWAREN MUSS NACH DEN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN VORGENOMMEN WERDEN , DIE IN DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT SIND .  ARTIKEL 6  UNBESCHADET DER ARTIKEL 2 UND 4 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE INANSPRUCHNAHME DES ERSATZES DURCH ÄQUIVALENTE WAREN INSBESONDERE DANN ALS DURCH DIE UMSTÄNDE GERECHTFERTIGT ANSEHEN , WENN ES ART UND/ODER BESCHAFFENHEIT DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE NICHT ERMÖGLICHEN FESTZUSTELLEN , OB SIE AUS EINFUHRWAREN ODER ERSATZWAREN GEWONNEN WURDEN .  ARTIKEL 7  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DAVON AUSGEHEN , DASS DIE UMSTÄNDE DIE INANSPRUCHNAHME DER VORZEITIGEN AUSFUHR INSBESONDERE DANN RECHTFERTIGEN ,  A ) WENN GEFAHR BESTEHT , DASS DIE VERTRAGLICHEN LIEFERBEDINGUNGEN WEGEN DER FÜR DIE EINFUHR DER ZU BE - ODER VERARBEITENDEN WAREN UND GEGEBENENFALLS FÜR DIE GEWINNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE NOTWENDIGEN FRISTEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN KÖNNEN ;  B ) WENN VOM BESTIMMUNGSLAND HINSICHTLICH DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE DER ERLASS EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN BEABSICHTIGT IST ;  C ) WENN DIE GEFAHR VON BEFÖRDERUNGSPROBLEMEN  ( TRANSPORTSTREIK , BOYKOTT USW . ) BESTEHT ;  D ) WENN DIE EINFUHRWAREN FÜR EINEN BETRIEB BESTIMMT SIND , DER GEGENÜBER SEINER GESAMTERZEUGUNG NUR EINEN GERINGFÜGIGEN AUSFUHRANTEIL HAT ;  E ) WENN AUS SAISONBEDINGTEN GRÜNDEN DIE VERSORGUNG MIT EINFUHRWAREN NUR IN BESTIMMTEN ZEITRÄUMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN .  ARTIKEL 8  WIRD DIE VORZEITIGE AUSFUHR NACH ARTIKEL 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH BEANTRAGT , SO MUSS DER ANTRAGSTELLER DIESEN ANTRAG VOR AUSFUHR DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE STELLEN UND IN EINER FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEFRIEDIGENDEN WEISE DEN ZUSAMMNHANG ZWISCHEN DER AUSFUHR UND DER ENTSPRECHENDEN EINFUHR DARLEGEN .  DER ANTRAG HAT INSBESONDERE ANGABEN ZU ENTHALTEN ÜBER   - ART , MENGE UND WERT DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE DEREN VORZEITIGE AUSFUHR BEANTRAGT WIRD ;   - ART , TARIFSTELLE , HANDELSQUALITÄT UND MENGE DER WAREN , DIE NACHTRAEGLICH EINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN  ARTIKEL 9   ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMEN DIE FRIST IN DER DIE EINER VORZEITIGEN AUSFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN ENTSPRECHENDE EINFUHR VON EINFUHRWAREN ZU ERFOLGEN HAT .   ( 2 ) UNBESCHADET DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLASSENEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN GILT BEZUEGLICH DIESER FRIST FOLGENDES :   - FÜR WAREN , DIE NACH DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLASSENEN VORSCHRIFTEN EINER PREISREGULIERUNG UNTERLIEGEN , BETRAEGT DIE FRIST IM HÖCHSTFALL DREI MONATE ;   - FÜR DIE UNTER ARTIKEL 7 BUCHSTABE E ) FALLENDEN WAREN WIRD DIESE FRIST VON FALL ZU FALL JE NACH DEN BESONDEREN BEDÜRFNISSEN FESTGESETZT , WOBEI FÜR DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN GEDANKENSTRICH FALLENDEN WAREN DIE HÖCHSTFRIST VON DREI MONATEN JEDOCH NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF .   ( 3 ) FÜR ALLE ANDEREN WAREN WIRD DIE FRIST EBENFALLS VON FALL ZU FALL AUF GRUND DER BESONDEREN BEDÜRFNISSE FESTGESETZT , WOBEI DIESE FRIST SECHS MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF . DIESE FRIST KANN JEDOCH AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES BEWILLIGUNGSINHABERS , DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNT WIRD , VERLÄNGERT WERDEN , WOBEI DIE GESAMTFRIST ALLERDINGS 12 MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF .   ( 4 ) DIE GENANNTEN FRISTEN BEGINNEN MIT DEM ZEITPUNKT DER ANNAHME DES AUSFUHRPAPIERS FÜR DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN .  ARTIKEL 10  SOFERN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND EINER VORZEITIGEN AUSFUHR SIND , MIT EINER ABSCHÖPFUNG ODER ANDEREN ABGABEN , DENEN SIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNG UNTERWORFEN SIND , BELASTET WÄREN , WENN SIE NICHT IN BEENDIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT WÜRDEN , TREFFEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM DIE EINZIEHUNG DES ENTSPRECHENDEN BETRAGES ZU GEWÄHRLEISTEN , FALLS DIE EINFUHR DER EINFUHRWAREN NICHT FRISTGERECHT ERFOLGT .  ARTIKEL 11   ( 1 ) DIE EINFUHRWAREN KÖNNEN NUR DURCH DEN INHABER DER BEWILLIGUNG ZUR VORZEITIGEN AUSFUHR ODER AUF SEINE RECHNUNG EINGEFÜHRT WERDEN .   ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN IN DER BEWILLIGUNG AUFERLEGEN , DASS AUSFUHR UND EINFUHR ÜBER DIESELBE ZOLLSTELLE VORZUNEHMEN SIND .  ARTIKEL 12  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS 1 . JANUAR 1976 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 13  DIE VOR DEM IN ARTIKEL 12 GENANNTEN ZEITPUNKT ERTEILTEN BEWILLIGUNGEN MÜSSEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ANGEPASST WERDEN .  ARTIKEL 14  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON .  ARTIKEL 15  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1975  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 26 . 3 . 1972 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 26 . 3 . 1972 , S . 14 .


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32004L0047

Richtlinie 2004/47/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich gemischter Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii)) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 113 vom 20/04/2004 S. 0024 - 0027

Richtlinie 2004/47/EG der Kommissionvom 16. April 2004zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich gemischter Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii))(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(2) legt die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), aufgeführten Farbstoffe fest.(2) Angesichts des technischen Fortschritts müssen die in der Richtlinie 95/45/EG genannten Reinheitskriterien für gemischte Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii)) geändert werden.(3) Die Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe gemäß dem vom gemeinsamen Sachverständigenausschuss FAO/WHO über Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) erstellten Codex Alimentarius sind dabei zu berücksichtigen.(4) Die Richtlinie 95/45/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang zur Richtlinie 95/45/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens am 1. April 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Erzeugnisse, die sich im Handel befinden oder vor dem 1. April 2005 gekennzeichnet wurden und die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).(2) ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/50/EG (ABl. L 190 vom 12.7.2001, S. 14).(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).ANHANGIm Anhang wird der gemischte Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii)) betreffende Text wie folgt ersetzt:"E 160 a (i) GEMISCHTE CAROTINE1. Pflanzencarotine>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Algencarotine>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 160 a (ii) BETA-CAROTIN1. Beta-Carotin>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Beta-Carotin aus Blakeslea trispora>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31996L0020

Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 092 vom 13/04/1996 S. 0023 - 0035

RICHTLINIE 96/20/EG DER KOMMISSION vom 27. März 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/97/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 70/157/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.Die Weiterentwicklung der Motortechnik macht eine genauere Festlegung der Prüfverfahren, insbesondere der für schwere Nutzfahrzeuge vorgesehenen Prüfungen erforderlich, um deren Durchführung und vor allem die Reproduzierbarkeit der Prüfungen zu ermöglichen.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Der verfügende Teil der Richtlinie 70/157/EWG wird wie folgt geändert:- Artikel 1 wird wie folgt geändert: ". . . Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und fahrbaren Maschinen . . .".- In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2a Absatz 2 wird "Artikel 9a" durch "Artikel 2" ersetzt.- In Artikel 3 wird "des Anhangs" durch "der Anhänge" ersetzt.(2) Die Anhänge der Richtlinie 70/157/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Ab dem 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen verbieten,wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Anforderungen der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel beziehen,- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilenund- müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten sind.(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Auspuffanlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn sie- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sindund- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. März 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16.(4) ABl. Nr. L 371 vom 19. 12. 1992, S. 1.ANHANG Zwischen dem verfügenden Teil und Anhang I wird ein Verzeichnis der Anhänge mit folgendem Wortlaut eingefügt:"Verzeichnis der AnhängeANHANG I: EG-Typgenehmigung in bezug auf den Geräuschpegel eines KraftfahrzeugsAnlage 1: BeschreibungsbogenAnlage 2: TypgenehmigungsbogenANHANG II: EG-Typgenehmigung einer Auspuffanlage als selbständige technische EinheitAnlage 1: BeschreibungsbogenAnlage 2: TypgenehmigungsbogenAnlage 3: Muster des EG-TypgenehmigungszeichensANHANG III: Überprüfung der Übereinstimmung der ProduktionANHANG IV: Vorschriften für die Prüfstrecke".Änderungen zu Anhang I:Die Fußnote zu 1.1.7 erhält folgenden Wortlaut:"(1) Gemäß den Definitionen von Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG."Nummer 2.1 erhält folgenden Wortlaut:"2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den zulässigen Geräuschpegel ist vom Hersteller zu stellen."Nummer 2.2 erhält folgenden Wortlaut:"2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten."Die Nummern 2.2.1 bis einschließlich 2.2.4 werden gestrichen.Unter Nummer 2.3 wird der Ausdruck "oder von seinem Beauftragten" gestrichen.Nummer 2.5 wird gestrichen.Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut:"4. Erteilung der EG-Typgenehmigung4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen."Unter Nummer 5.2.1.2 wird "Anhang III" durch "Anlage 2" ersetzt.Unter Nummer 5.2.2.3.1 wird "Anhang VI" durch "Anhang IV" ersetzt.Unter Nummer 5.2.2.3.4 erhält der zweite Absatz folgenden Wortlaut:"Die für die Prüfung verwendeten Reifen werden vom Fahrzeughersteller ausgewählt; sie müssen handelsüblich sein und auf dem Markt angeboten werden; sie müssen einer der vom Fahrzeughersteller nach Nummer 1.5 des Nachtrags der Anlage 2 für das Fahrzeug angegebenen Reifengröße (vgl. Nummer 2.17 des Anhangs II der Richtlinie 92/23/EWG des Rates (*) entsprechen und im Fall von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 hinsichtlich der Mindestprofiltiefe den Vorschriften der Richtlinie 89/459/EWG entsprechen; für Fahrzeuge anderer Klassen gilt die in der Richtlinie 89/459/EWG festgelegte Mindestprofiltiefe wie für Fahrzeuge, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Der Reifendruck muß jeweils der Prüfmasse des Fahrzeugs entsprechen.(*) ABl. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 45."Unter Nummer 5.2.2.4.3.3.1.1 wird nach dem dritten Absatz folgender Absatz angefügt:"Wird die Motordrehzahl 'S' bei einer der Leerlaufdrehzahl entsprechenden Annäherungsmotordrehzahl noch erreicht, ist die Prüfung nur im dritten Gang durchzuführen, und die einschlägigen Ergebnisse sind zu ermitteln."Unter Nummer 5.2.2.4.3.3.1.2 wird folgender Absatz angefügt:"Das Fahrzeug gilt jedoch auch dann noch als für seinen Typ repräsentativ, wenn die Prüfungen auf Verlangen des Antragstellers auf weitere, nicht vorgesehene Übersetzungsverhältnisse ausgedehnt werden und der höchste Geräuschpegel zwischen dem höchsten und niedrigsten Wert der geprüften Übersetzungsverhältnisse erreicht wird."Unter den Nummern 5.2.3.1 und 5.2.3.5.1 wird "Anhang III" durch "Anlage 2" ersetzt.Unter Nummer 5.3.2 wird "Artikel 8 Absatz 3" ersetzt durch "Artikel 11 Absätze 2 oder 3".Nummer 6 erhält folgenden Wortlaut:"6. Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG."Die Unterabsätze von Nummer 7 erhalten folgenden Wortlaut:"7.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.7.2. Besondere Vorschriften7.2.1. Die Prüfungen, auf die unter Nummer 2.3.5 des Anhangs X der Richtlinie 70/156/EWG Bezug genommen wird, entsprechen denjenigen des Anhangs III (I) dieser Richtlinie.7.2.2. Die Häufigkeit der Überprüfungen im Sinne von 2.4 des Anhangs X der Richtlinie 70/156/EWG beträgt normalerweise einmal alle zwei Jahre."Nach der Abbildung 4 werden die folgenden Anlagen 1 und 2 angefügt:"Anlage 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>Beschreibungsbogen Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . /. . . /EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0. Allgemeines0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (c):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):(*) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.1. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):1.6. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:2. Massen und Abmessungen (e) (in kg und mm) (Gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau2.4.1.1. Länge (j):2.4.1.2. Breite (k):2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.1. Länge (j):2.4.2.2. Breite (k):2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Standardausrüstung einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Größt- und Kleinstwert):3. Antriebsmaschine (q)3.1. Hersteller3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers: (gemäß Kennzeichnung am Motor, oder sonstige Identifizierungsmerkmale)3.2. Verbrennungsmotor3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder:3.2.1.2.3. Zündfolge:3.2.1.3. Hubvolumen (s): .......... cm33.2.1.8. Nennleistung (t): .......... kW bei .......... min-1 (vom Hersteller deklarierter Wert)3.2.4. Kraftstoffversorgung3.2.4.1. Durch Vergaser: Ja/nein (1)3.2.4.1.2. Typ(en):3.2.4.1.3. Anzahl:3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.2.2. Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)3.2.4.1.4. Regler3.2.4.2.4.1. Typ:3.2.4.2.4.2.1. Abregeldrehzahl unter Belastung: .......... min -13.2.4.3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.3.1. Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrstelleneinspritzung (1)/ Direkteinspritzung/Sonstige) (genaue Angabe) (1)(1) Nichtzutreffendes streichen.3.2.8. Einlaßsystem3.2.8.4.2. Luftfilter, Zeichnungen: ..........; oder3.2.8.4.2.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.4.2.2. Typ(en):3.2.8.4.3. Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: .........., oder3.2.8.4.3.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.4.3.2. Typ(en):3.2.9. Auspuffsystem3.2.9.2. Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage:3.2.9.4. Schalldämpfer:Für Vor-, Mittel- und Nachschalldämpfer: Bauweise, Typ, Kennzeichnung; wenn von Einfluß auf das Außengeräusch: Geräuschdämpfung im Motorraum und am Motor selbst:3.2.9.5. Lage der Auspufföffnung:3.2.9.6. Schalldämpfer mit Faserwerkstoffen:3.2.12.2.1. Katalysator: ja/nein (1)3.2.12.2.1.1. Anzahl der Katalysatoren und Monolithen:3.3. Elektromotor3.3.1. Typ (Wicklungsanordnung, Erregung):3.3.1.1. Größte Stundenleistung: .......... kW3.3.1.2. Betriebsspannung: .......... V3.4. Sonstige Verbrennungs- oder Elektromotoren oder Kombinationen davon (Besonderheiten hinsichtlich der Bauteile solcher Verbrennungs- oder Elektromotoren):4. Kraftübertragung (v)4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.):4.6. Übersetzungsverhältnisse:         Getriebegänge   Getriebeübersetzung (Übersetzungsverhältnisse zwischen Motor und Getriebeantriebswelle)   Übersetzung des Achsgetriebes (Übersetzungsverhältnis zwischen Getriebeantrieb und Antriebsrad)   Gesamtübersetzung         Hoechstwert für stufenloses Getriebe (*)         1         2         3         . . .         Mindestwert für stufenloses Getriebe (*)         Rückwärtsgang                  (*) Zusätzliche Angaben für Geländefahrzeuge(1) Nichtzutreffendes streichen.4.7. Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (und Angabe des Gangs, in dem diese erreicht wird) km/h) (w):6. Radaufhängung6.6. Bereifung und Räder6.6.2. Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien6.6.2.1. Achse 1:6.6.2.2. Achse 2:6.6.2.3. Achse 3:6.6.2.4. Achse 4:usw.9. Aufbau (gilt nicht für Fahrzeuge der Klasse M 1)9.1. Art des Aufbaus:9.2. Verwendete Werkstoffe und Bauart:12. Verschiedenes12.5. Einzelheiten über sonstige, nicht motorbezogene Schalldämpfungseinrichtungen (sofern nicht bereits unter anderen Nummern beschrieben):Zusätzliche Angaben für Geländefahrzeuge1.3. Anzahl der Achsen und Räder:2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau2.4.1.4.1. Überhangwinkel vorn (na): .......... Grad2.4.1.5.1. Überhangwinkel hinten (nb): .......... Grad2.4.1.6. Bodenfreiheit (gemäß Anhang II A Abschnitt 4.5.4 der Richtlinie 70/156/EWG)2.4.1.6.1. Zwischen den Achsen:2.4.1.6.2. Unter der (den) Vorderachse(n):2.4.1.6.3. Unter der (den) Hinterachse(n):2.4.1.7. Rampenwinkel (nc): .......... Grad2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.4.1. Überhangwinkel vorn (na): .......... Grad2.4.2.5.1. Überhangwinkel hinten (nb): .......... Grad2.4.2.6. Bodenfreiheit (gemäß Anhang II A Abschnitt 4.5.4 der Richtlinie 70/156/EWG)2.4.2.6.1. Zwischen den Achsen:2.4.2.6.2. Unter der (den) Vorderachse(n):2.4.2.6.3. Unter der (den) Hinterachse(n):2.4.2.7. Rampenwinkel (nc): .......... Grad2.15. Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug): .......... Prozent4.9. Differentialsperre: ja/nein (1)Datum, Ordner(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTEREG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN[Größtformat: A4 (210 × 297 mm)]Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.Typgenehmigungsnummer:Grund für die Erweiterung:ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (3):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage- und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):ABSCHNITT II1. (Erforderlichenfalls) Zusätzliche Angaben: Siehe Nachtrag2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:3. Datum des Prüfprotokolls:4. Nummer des Prüfprotokolls:5. Gegebenenfalls Bemerkungen: Siehe Nachtrag6. Ort:7. Datum:8. Unterschrift:9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . .1. Zusätzliche Angaben:1.1. Erforderlichenfalls Verzeichnis der unter Nummer 5.2.2.4.3.3.1.2 des Anhangs 1 fallenden Fahrzeuge:1.2. Motor:1.2.1. Hersteller:1.2.2. Typ:1.2.3. Modell:1.2.4. Nennleistung: .................... kW bei .................... min-1(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol '?' dargestellt (z. B. ABC???123???).(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.1.3. Kraftübertragung: Handschaltung/automatisch (1)1.3.1. Zahl der Gänge:1.4. Ausrüstung:1.4.1. Schalldämpfer:1.4.1.1. Hersteller:1.4.1.2. Modell:1.4.1.3. Typ: .................... gemäß Zeichnung Nr.: ....................1.4.2. Ansauggeräuschdämpfer:1.4.2.1. Hersteller:1.4.2.2. Modell:1.4.2.3. Typ: .................... gemäß Zeichnung Nr.: ....................1.5. Reifengröße:1.5.1. Beschreibung des für die Typgenehmigungsprüfung verwendeten Reifentyps:1.6. Messungen:1.6.1. Geräuschpegel des fahrenden Fahrzeugs:Meßergebnisse            links dB (A) (2)   rechts dB (A) (2)   Hebelstellung des Getriebes         1. Messung                  2. Messung                  3. Messung                  4. Messung                  Prüfergebnis: dB (A)/E (3)1.6.2. Geräuschpegel des stehenden Fahrzeugs:         dB (A) (2)   Motordrehzahl      1. Messung            2. Messung            3. Messung            Prüfergebnis: dB (A)/E (3)1.6.3. Geräuschpegel des Druckluftgeräuschs:Meßergebnisse         links dB (A) (2)   rechts dB (A) (2)      1. Messung            2. Messung            3. Messung            4. Messung            Prüfergebnis: dB (A)5. Bemerkungen:"(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Die Meßwerte sind entsprechend Nummer 5.2.2.5.1 des Anhangs I um 1 dB (A) vermindert worden.(3) "E" bedeutet, daß die Messungen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt wurden.>ENDE EINES SCHAUBILD>Änderungen zu Anhang IIUnter Nummer 0 wird "Artikel 9a" durch "Artikel 2" ersetzt.Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:"2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für ein Ersatzauspuffsystem oder ein Bauteil davon als selbständige technische Einheit ist vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller der betreffenden selbständigen technischen Einheit zu stellen."Nummer 2.2 wird wie folgt geändert:"2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten."Die Nummern 2.2.1 bis einschließlich 2.2.3, 2.4 und 3.1.3 werden gestrichen.Die Fußnote (1) zu den Nummern 2.3.3 und 5.2.1 erhält folgende Fassung:"(1) Wie in der Fassung dieser Richtlinie beschrieben, die für die Typgenehmigung des Fahrzeugs galt."Die Nummern 3., 3.1, 3.1.1, 3.1.2 und 3.2 werden in 2.4, 2.4.1, 2.4.1.1, 2.4.1.2 und 2.4.2 umnumeriert.Nummer 4 wird in Nummer 3 umnumeriert und erhält folgenden Wortlaut:"3. Erteilung der EG-Typgenehmigung3.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.3. Jedem als selbständige technische Einheit genehmigten Typ einer Ersatzauspuffanlage oder eines Bauteils davon wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Abschnitt 3 der Typgenehmigungsnummer gibt die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie an, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigung des Fahrzeugs galt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Ersatzauspuffanlage oder eines Bauteils davon zuteilen."Eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut wird angefügt:"4. EG-Typgenehmigungszeichen4.1. Jede einem genehmigten Typ entsprechende Ersatzauspuffeinrichtung oder jedes Bauteil davon, mit Ausnahme der Befestigungsteile und Rohre, muß ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen.4.2. Das Typgenehmigungszeichen besteht aus einem den Buchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:'1' für Deutschland'2' für Frankreich'3' für Italien'4' für die Niederlande'5' für Schweden'6' für Belgien'9' für Spanien'11' für das Vereinigte Königreich'12' für Österreich'13' für Luxemburg'17' für Finnland'18' für Dänemark'21' für Portugal'23' für Griechenland'IRL' für IrlandFerner umfaßt es in der Nähe des Rechtecks die 'Grundgenehmigungsnummer', die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer, auf die in Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG Bezug genommen wird, und der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung galt. Für die Richtlinie 70/157/EWG ist die laufende Nummer 00; für die Richtlinie 77/212/EWG ist die laufende Nummer 01; für die Richtlinie 84/424/EWG ist die laufende Nummer 02; für die Richtlinie 92/97/EWG ist die laufende Nummer 03.4.3. Das Zeichen muß selbst nach dem Einbau der Ersatzauspuffeinrichtung oder des Bauteils davon in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft sein.4.4. Ein Beispiel für das EG-Typgenehmigungszeichen ist in Anlage 3 enthalten."Nummer 6 wird durch die folgenden neuen Nummern 6 und 7 ersetzt:"6. Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.7. Übereinstimmung der Produktion7.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.7.2. Besondere Vorschriften:7.2.1. Die Prüfungen, auf die unter 2.3.5 des Anhangs X der Richtlinie 70/156/EWG Bezug genommen wird, entsprechen denjenigen des Anhangs III (II) dieser Richtlinie.7.2.2. Die Häufigkeit der Überprüfungen im Sinne von 2.4 des Anhangs X der Richtlinie 70/156/EWG beträgt normalerweise einmal alle zwei Jahre."Nach der Abbildung 3 werden die folgenden Anlagen 1, 2 und 3 angefügt:"Anlage 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>Beschreibungsbogen Nr. . . . betreffend die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit einer Auspuffvorrichtung für Kraftfahrzeuge (Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0. Allgemeines0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):1. Beschreibung des Fahrzeugs, für das die Einrichtung bestimmt ist(ist die Einrichtung für den Einbau in mehr als einen Fahrzeugtyp bestimmt, sind die unter diesem Punkt verlangten Angaben für jeden einzelnen betroffenen Typ aufzuführen)1.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):1.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):1.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:1.4. Fahrzeugklasse:1.5. EG-Typgenehmigungsnummer in bezug auf den Geräuschpegel:1.6. Alle unter den Nummern 1.1 bis 1.5 des Typgenehmigungsbogens betreffend das Fahrzeug (Anhang I Anlage 2 dieser Richtlinie) aufgeführten Angaben:2. Beschreibung der Einrichtung2.1. Eine Beschreibung der Ersatzauspuffanlage mit Angabe der jeweiligen Anordnung jedes einzelnen Systembauteils sowie Einbauanleitungen:2.2. Detaillierte Zeichnungen jedes Bauteils, aus denen dessen Anordnung und Merkmale eindeutig hervorgehen, und Angabe der verwendeten Werkstoffe. In diesen Zeichnungen ist die für die vorgeschriebene Anbringung des EG-Typgenehmigungszeichens vorgesehene Stelle anzugeben:Datum, Ordner>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTEREG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN[Größtformat: A4 (210 × 297 mm)]Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.Typgenehmigungsnummer:Grund für die Erweiterung:ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (3)0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):ABSCHNITT II1. (Erforderlichenfalls) Zusätzliche Angaben: Siehe Nachtrag2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:3. Datum des Prüfprotokolls:4. Nummer des Prüfprotokolls:5. Gegebenenfalls Bemerkungen: Siehe Nachtrag6. Ort:7. Datum:8. Unterschrift:9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die Typgenehmigung als selbständige technische Einheit einer Auspuffvorrichtung für Kraftfahrzeuge in bezug auf Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. . .1. Zusätzliche Angaben:1.1. Zusammensetzung der selbständigen technischen Einheit:(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol '?' dargestellt (z.B. ABC???123???).(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.1.2. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des (der) Kraftfahrzeugtyp(s)(en), in den (die) der Schalldämpfer eingebaut werden soll (1):1.3. Fahrzeugtyp(en) und dessen (deren) Typgenehmigungsnummer(n):1.4. Motor:1.4.1. Typ(en) (Selbstzündung/Diesel):1.4.2. Zweitakt/Viertakt:1.4.3. Gesamtzylinderinhalt:1.4.4. Nennleistung .................... kW bei .................... min-11.5. Getriebeübersetzung (Anzahl der Übersetzungsverhältnisse):1.6. Benutzte Übersetzungsverhältnisse:1.7. Übersetzung des Achsgetriebes:1.8. Geräuschpegelwerte:- fahrendes Fahrzeug .................... dB (A), Geschwindigkeit vor der Beschleunigung stabilisiert bei .................... km/h;- stehendes Fahrzeug .................... dB (A) bei .................... min-11.9. Abweichungen des Abgasgegendrucks:1.10. Etwaige Benutzungsbeschränkungen und Einbauvorschriften:>ENDE EINES SCHAUBILD>5. Bemerkungen:Anlage 3BEISPIEL DES EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS>VERWEIS AUF EINEN FILM>Die Auspuffeinrichtung oder das Bauteil davon mit dem dargestellten EG-Typgenehmigungszeichen wurde in Spanien (e 9) gemäß Richtlinie 92/97/EWG (03) unter der Grundgenehmigungsnummer 0148 genehmigt.Die Zahlen sind nur als Beispiel angegeben.(1) Sind mehrere Fahrzeugtypen angegeben, so sind die Nummern 1.3 bis einschließlich 1.10 für jeden Typ auszufuellen."Änderungen zu den Anhängen III, IV, V und VI:Die Anhänge III und IV werden gestrichen.Anhang V wird umnumeriert in Anhang III.Nummer 2 von Anhang III (1) erhält folgenden Wortlaut:"2. PrüfverfahrenDie Prüfverfahren, die Meßbedingungen, die Meßinstrumente und die Auswertung der Ergebnisse entsprechen denjenigen, die in Anhang I beschrieben sind. Die Prüffahrzeuge sind der Prüfung zur Messung des Geräuschpegels des fahrenden Fahrzeugs gemäß 5.2.2 des Anhangs I zu unterziehen."Anhang VI wird umnumeriert in Anhang IV.


Avis juridique important

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31985L0479

Richtlinie 85/479/EWG der Kommission vom 14. Oktober 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/794/EWG zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen

Amtsblatt Nr. L 285 vom 25/10/1985 S. 0065 - 0067 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0067  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 14 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0067  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 14 S. 0098

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 14. Oktober 1985  zur Änderung der Richtlinie 77/794/EWG zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen  (85/479/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/1071/EWG (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die für die Anwendung bestimmter Artikel der Richtlinie 76/308/EWG erforderlichen Durchführungsbestimmungen wurden durch die Richtlinie 77/794/EWG der Kommission (3) festgesetzt. Der Titel der Richtlinie 76/308/EWG wurde durch die Richtlinie 79/1071/EWG geändert. Infolgedessen muß auch der Titel der Richtlinie 77/794/EWG geändert werden.  Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 77/794/EWG ist ein Unterstützungsersuchen nicht zulässig, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht.  In Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten versandt werden (4), ist eine gegenseitige Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung der infolge einer in einem von diesen Ländern begangenen Zuwiderhandlung fällig gewordenen Abgaben vorgesehen. Gleichwohl heisst es darin, daß der Mitgliedstaat, der die Beitreibung vornimmt, auch die Vorschriften anwenden kann, die aufgrund der Richtlinie 76/308/EWG erlassen wurden.  In der Verordnung (EWG) Nr. 2364/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über Durchführungsbestimmungen zum Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (5), heisst es in Artikel 22 Absatz 5, daß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 keine Anwendung findet, sofern der beizutreibende Betrag 200 ECU unterschreitet.  Um gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 die Anwendung der aufgrund der Richtlinie 76/308/EWG erlassenen Bestimmungen in Fällen zu ermöglichen, in denen der beizutreibende Betrag 200 ECU oder mehr beträgt, muß von dem Grundsatz, nach dem im Rahmen dieser Richtlinie ein Unterstützungsersuchen nicht zulässig ist, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht, abgewichen werden.  Der inhaltliche Fehler in Anhang I der Richtlinie 77/794/EWG, der das Muster für Auskunftsersuchen nach Artikel 4 der Richtlinie 76/308/EWG enthält, ist zu berichtigen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Beitreibung -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/794/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel erhält folgende Fassung:  »Richtlinie der Kommission vom 4. November 1977 zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer".  2. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Ein Unterstützungsersuchen ist nicht zulässig, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht. Dieser Betrag vermindert sich auf 200 ECU, wenn sich das Ersuchen auf die Beitreibung einer Forderung bezieht, die infolge einer Zuwiderhandlung im Verlauf oder anläßlich einer Transaktion im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates festgelegten Verfahrens des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs fällig geworden ist".  3. Anlage I wird durch den Anhang zu der vorliegenden Richtlinie ersetzt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Maßnahmen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet treffen. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 14. Oktober 1985  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18.  (2) ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 333 vom 24. 12. 1977, S. 11.  (4) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 1.  ANHANG  »ANLAGE I  RICHTLINIE 76/308/EWG  (Artikel 4)  1.2 // (Name und Anschrift der ersuchenden Behörde, Telefonnummer, Telex, Bankverbindungen usw.)  //   //   // (Ort und Absendedatum des Ersuchens)  //   // (Gesch.-Z. der ersuchenden Behörde)  //   //   // An  // (Für Vermerke der ersuchten Behörde)  // (Bezeichnung der ersuchten Behörde, Postfach, Ort usw.)  //   //  //  AUSKUNFTSERSUCHEN  1.2.3 // Der Unterzeichnete  //  // beantragt hiermit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 76/308/EWG  //   // (Name und Amtsbezeichnung)  //  als befugter Bediensteter der oben genannten ersuchenden Behörde die nachstehenden Auskünfte:  1.2.3 //   //   //   // Angaben zur Person (1)  // Angaben zu der (den) Forderung(en)  // Beantragte Auskünfte  //   //   //  // a) Name und { bekannte (*) Anschrift vermutliche (*)  // - Betrag der Forderung bzw. Forderungen (ggf. einschließlich Zinsen und Kosten)  //   // b) Sonstige sachdienliche Angaben  // - Genaue Angaben der Art der Forderung(en)  //   // - Hauptschuldner  //   //   // - Weitere Schuldner  // - Sonstige Angaben  //   // - Drittbesitzer  //   //   //   //   //   //  // Weitere ersuchte Behörden  //   //   //   //   //   //  // (Unterschrift)  //   //   // (Dienststempel)  //   //   //  (*) Nichtzutreffendes streichen.  (1) Natürliche oder juristische Person."