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31983L0276

Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 151 vom 09/06/1983 S. 0047 - 0048 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0072  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0072

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 26. Mai 1983  zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  (83/276/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (5) und durch die Beitrittsakte von 1979, sieht vor, daß in Einzelrichtlinien die für die Gewährung der EWG-Betriebserlaubnis erforderlichen Bestimmungen für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale festgelegt werden. Die Bestimmungen über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen wurden in der Richtlinie 76/756/EWG (6), geändert durch die Richtlinien 80/233/EWG (7) und 82/244/EWG (8), festgelegt.  Da das in der Richtlinie 70/156/EWG genannte Verfahren zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften die Optionsmöglichkeit enthält, haben die Hersteller die Gemeinschaftsvorschriften der Richtlinie 76/756/EWG über die Leuchtweiteregelung der Abblendscheinwerfer (Punkt 4.2.6 des Anhangs I in der Fassung der Richtlinie 82/244/EWG) nicht angewandt und stattdessen die einzelstaatlichen Vorschriften auf diesem Gebiet befolgt, die bisher eine derartige Regelung nicht vorsehen. Die Hersteller begründen diese Entscheidung mit den technischen Schwierigkeiten und den Kosten, die die Gemeinschaftsvorschrift insbesondere bei kleinen Fahrzeugen verursachen würde.  Seit Inkrafttreten der Vorschriften über die Leuchtweiteregelung haben sich technische Entwicklungen und Notwendigkeiten ergeben, die, wie die Leuchtweiteregelung, mit dem Problem der Blendung zusammenhängen. Dies sind insbesondere Bemühungen um die Verbesserung der ärodynamischen Form der Fahrzeuge, die auf die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer Einfluß hat, sowie Maßnahmen zur Regelung der Lichtintensität. Um die Zusammenhänge nicht unnötig zu belasten, ist es angezeigt, die Anwendung der Vorschriften, die nur einen Teilaspekt betreffen, vorübergehend sinnvoll einzuschränken.  Um die tatsächliche Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen zu erleichtern, ist es angezeigt, das Inkrafttreten der Vorschriften über die Leuchtweiteregelung zur Einstellung der Abblendscheinwerfer für neue Fahrzeuge auf den 1. Oktober 1984 zu verschieben. Es ist ebenfalls angezeigt, die Beschrän  kungen hinsichtlich der ersten Inbetriebnahme der Fahrzeuge, die mit dem vor dem 1. Oktober 1984 genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen, erst drei Jahre später eintreten zu lassen, um den Herstellern genügend Zeit zur Anpassung der Modelle zu gewähren.  Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, bei dieser Gelegenheit den verfügenden Teil der Richtlinie 76/756/EWG und die anschließenden Änderungen, einschließlich der Änderungen durch diese Richtlinie, in einem neugefassten Text zusammenzufassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Artikel 1 bis 5 der Richtlinie 76/756/EWG erhalten folgende Fassung:  »Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten dürfen wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.20  - weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern  - noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Fahrzeuge verweigern oder verbieten  wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften von Anhang I entspricht.  (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Erfuellung der Vorschriften gemäß Anhang I - 4.2.6 erst ab 1. Oktober 1984 notwendig. Sind jedoch Einrichtungen nach 4.2.6.2 vor diesem Datum eingebaut, so müssen sie den Bestimmungen nach 4.2.6 entsprechen. Wurde die EWG-Betriebserlaubnis (oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG) oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nach dem 1. Oktober 1979 und vor dem 1. Oktober 1984 für einen Fahrzeugtyp erteilt, der den in Absatz 1 genannten Vorschriften nicht entspricht, so können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge vom 1. Oktober 1987 an verbieten.  Artikel 3  Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I - 1.1 betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.  Artikel 4  Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Oktober 1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 2. Juni 1983 bekanntgegeben."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Otto Graf LAMBSDORFF  (1) ABl. Nr. C 279 vom 22. 10. 1982, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983, S. 87.  (3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34.  (6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 51 vom 22. 5. 1980, S. 8.  (8) ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 31.


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31974L0408

Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung)

Amtsblatt Nr. L 221 vom 12/08/1974 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0042  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0042  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0015

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . Juli 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge  ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung )   ( 74/408/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Innenausstattung hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 2 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 ( 3 ) enthalten . Vorschriften über die Innenausstattung , die das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen betreffen , sind in der Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4 . Juni 1974 ( 4 ) enthalten . Weitere Vorschriften über die Innenaustattung , namentlich über die Kopfstützen , die Verankerung der Sicherheitsgurte und die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen werden später erlassen .  Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 17  ( " Einheitliche Vorschriften für die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung " ( 5 ) festgelegt hat . Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt .  Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge impliziert , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten von dem gleichen Zeitpunkt an angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Sitze mit eingebauten Verankerungen für Sicherheitsgurte sowie nicht für Klappsitze und nach der Seite oder nach rückwärts gerichtete Sitze .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung verweigern , wenn diese bei Fahrzeugen der Klasse M1 den Vorschriften der Anhänge I und II und bei Fahrzeugen der Klassen M2 , M3 , N1 , N2 oder N3 den Vorschriften des Anhangs III entspricht . Die Fahrzeugklassen sind in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung verweigern oder verbieten , wenn diese bei Fahrzeugen der Klasse M1 den Vorschriften der Anhänge I und II und bei Fahrzeugen der Klassen M2 , M3 , N1 , N2 oder N3 den Vorschriften des Anhangs III entspricht .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I , II , III und IV an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . März 1975 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1975 an .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SAUVAGNARGÜS  ( 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 10 . 12 . 1973 , S . 75 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 2 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 165 vom 20 . 6 . 1974 , S . 16 .  ( 5 ) Dokument der ECE Genf .   ( E/ECE/324 ) rev . 1/Add . 16 .   ( E/ECE/TRANS/505 ) rev . 1/Add . 16 .  ANHANG I ( 1 )  ALLGEMEINES , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN , NACHPRÜFUNG , ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG  1 . ALLGEMEINES  1.1 . Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nur für Fahrzeuge der Klasse M1 .  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :   ( 2.1 . )  2.2 . " Fahrzeugtyp hinsichtlich der Wiederstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung " Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf :  2.2.1 . Gestaltung , Form , Abmessungen und Werkstoffe der Sitze ;  2.2.2 . Bauarten und Abmessungen der Einstell - und Verriegelungseinrichtungen der Sitzlehnen ;  2.2.3 . Bauarten und Abmessungen der Verankerung des Sitzes einschließlich der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus ;  2.3 . " Verankerung " das System für die Befestigung des gesamten Sitzes am Fahrzeugaufbau einschließlich der zugehörigen Teile des Fahrzeugaufbaus ;  2.4 . " Einstelleinrichtung " die Einrichtung , mit der der Sitz oder seine Teile in eine Stellung gebracht werden können , die der Körperform der Sitzenden angepasst ist . Die Einstelleinrichtung kann insbesondere zulassen :  2.4.1 . eine Längsverstellung ;  2.4.2 . eine Höhenverstellung ;  2.4.3 . eine Winkelverstellung ;  2.5 . " Verstelleinrichtung " eine Einrichtung , die eine Winkelverstellung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht , um den Fahrzeugbenützern den Zugang zu erleichtern ;  2.6 . " Verriegelungseinrichtung " eine Einrichtung , die den Sitz oder einen seiner Teile in der Benützungsstellung hält ;  2.7 . " Klappsitz " ein Sitz , bei dem die Rückenlehne auf die Sitzfläche und der die Sitzfläche tragende Teil nach vorne zum Fahrzeugboden geklappt werden kann .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung beizufügen :  3.2.1 . eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart der Sitze , ihrer Verankerung und ihrer Einstell - und Verriegelungseinrichtung ;  3.2.2 . Zeichnungen der Sitze , ihrer Verankerung am Fahrzeug und ihrer Einstell - und Verriegelungseinrichtung in geeignetem Maßstab , die genügend Einzelheiten enthalten .  3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt , ist zur Verfügung zu stellen :  3.3.1 . ein Fahrzeug , das dem zu genehmigenden Typ entspricht , sowie  3.3.2 . eine zusätzliche Garnitur Sitze , mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist , einschließlich ihrer Verankerung .  4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS   ( 4.1 . )   ( 4.2 . )  4.3 . Ein Bogen entsprechend dem Muster im Anhang IV ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen .   ( 4.4 . )   ( 4.4.1 . )   ( 4.4.2 . )   ( 4.5 . )   ( 4.6 . )  5 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  5.1 . Jede Einstell - und Verstelleinrichtung muß mit einer selbsttätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein .  5.2 . Die Betätigungseinrichtung für die Entriegelung der Einrichtung nach 2.5 muß auf der Aussenseite des Sitzes in der Nähe der Tür angebracht sein . Sie muß auch für die Person , die den unmittelbar hinter dem betreffenden Sitz liegenden Sitz einnimmt , leicht zugänglich sein .  6 . PRÜFUNGEN  6.1 . Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Verriegelungseinrichtung  6.1.1 . Für diese Prüfung ist die Rückenlehne , falls sie verstellbar ist und sofern vom Hersteller nichts anderes bestimmt wird , in die nach hinten geneigte Stellung zu bringen , in der die Bezugslinie des Rumpfes der Normpuppe nach Anhang II Absatz 3 mit der Lotrechten einen Winkel einschließt , dessen Grösse möglichst nahe bei 25 * liegt .  6.1.2 . Auf den oberen tragenden Teil der Rückenlehne ist über einen Gegenstand , der den Rücken der Normpuppe nach Anhang II Absatz 3 darstellt , eine nach hinten gerichtete Längskraft aufzubringen , die ein Moment von 53 mdaN um den H-Punkt ergibt .  6.2 . Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Sitzverankerung und der Verriegelungseinrichtung des die Sitzfläche tragenden Teiles  6.2.1 . Diese Einrichtungen müssen in allen Sitzstellungen den Kräften nach 6.2.2 standha * ten . Diese Forderung gilt jedoch als erfuellt , wenn die in den Stellungen nach 6.2.5 und gegebenenfalls nach 6.2.6 durchgeführte Prüfung zufriedenstellend verläuft .  6.2.2 . De * tragende Teil des Sitzes ist durch eine waagrechte durch den Schwerpunkt des gesamten Sitzes verlaufende Längskraft , die dem 20fachen Gewicht des gesamten Sitzes entspricht , zu belasten . Es sind zwei Prüfungen an demselben Sitz durchzuführen , wobei die Kraft einmal nach vorne und einmal nach hinten wirken muß . Besteht der Sitz aus Teilen , von denen jeder mit dem Fahrzeugaufbau verbunden ist , so sind die Prüfungen an jedem Teil nach den bestehenden Vorschriften durchzuführen . Besteht der Sitz aus Teilen , die teilweise am Fahrzeugaufbau befestigt und untereinander durch Sitzteile verbunden sind , so sind die Prüfungen gleichzeitig durchzuführen , wobei im Schwerpunkt eines jeden Teils die jedem einzelnen Teil entsprechenden Kräfte wirken müssen .  6.2.3 . Für die Prüfung nach 6.2.1 ist die Verstärkung der Verbindung zwischen Rückenlehne und dem die Sitzfläche tragenden Teil zulässig unter der Bedingung , daß die Verstärkungsteile am tragenden Teil der Rückenlehne auf der Höhe des Angriffspunktes der Kraft und in dem am weitesten vorne liegenden Punkt des tragenden Teils des Sitzpolsters befestigt sind .  6.2.4 . Die Vorschriften nach 6.2.2 gelten als erfuellt , wenn zwei Kräfte , von denen jede der Hälfte der vorgeschriebenen Kraft entspricht , aus der Höhe des Schwerpunktes auf die seitlichen tragenden Teile des Sitzrahmens wirken .  6.2.5 . Der Sitz ist zu prüfen  6.2.5.1 . in der Stellung , in der der Benützer am weitesten vorne sitzt , wobei sich die Sitzfläche in der höchsten , vorderen Stellung befindet , wenn die Kraft nach vorne wirkt ,  6.2.5.2 . in der Stellung , in der der Benützer am weitesten hinten sitzt , wobei sich die Sitzfläche in der tiefsten , hinteren Stellung befindet , wenn die Kraft nach hinten wirkt .  6.2.6 . In den Fällen , in denen infolge der Anordnung der Verriegelungseinrichtungen in einer anderen Sitzstellung als nach 6.2.5.1 und 6.2.5.2 die Verteilung der Kräfte auf die Verriegelungseinrichtungen und die Sitzverankerung ungünstiger wäre als unter den Bedingungen nach diesen Absätzen , sind die Prüfungen in jener Sitzstellung zu wiederholen .  6.3 . Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Verriegelungseinrichtungen gegen Massenkräfte  6.3.1 . Wirkt eine Beschleunigung von 20 g waagrecht in der Längsrichtung nach vorne und nach hinten auf den gesamten Sitz , so darf sich die Verriegelungseinrichtung nicht lösen .  6.3.2 . An Stelle der dynamischen Prüfung nach 6.3.1 ist eine rechnerische Bestimmung der Wirkung der Massenkräfte auf alle Teile der Verriegelungseinrichtungen zulässig . Bei dieser Berechnung bleiben Reibungskräfte unberücksichtigt .  6.4 . Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig , wenn die Ergebnisse nach 6.1 , 6.2 und 6.3 entweder ausschließlich auf Grund der Ersatzprüfung oder durch Berechnung auf der Grundlage der Ergebnisse der Ersatzprüfung erhalten werden können . Wird ein anderes als das in 6.1 , 6.2 und 6.3 angebene Verfahren angewendet , ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen .  7 . NACHPRÜFUNGEN  7.1 . Während der Prüfungen nach 6.1 und 6.2 dürfen der Sitzrahmen , die Verankerungen , die Einstell - und die Verstelleinrichtungen sowie deren Verriegelungen nicht versagen . Es wird jedoch nicht verlangt , daß die Einstell - , Verstell - und Verriegelungseinrichtungen nach den Prüfungen in betriebsfähigem Zustand sind . Die Verstelleinrichtung nach 2.5 muß jedoch nach der Prüfung entriegelt werden können .   ( 8 . )  9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG   ( 9.1 . )  9.2 . Zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ sind an einer ausreichend grossen Zahl von Fahrzeugen aus der Serie stichprobenartige Prüfungen durchzuführen .  9.3 . Im allgemeinen sind diese Prüfungen auf Nachmessungen zu beschränken . Erforderlichenfalls können die Fahrzeuge oder die Sitze den in 6 . genannten Prüfungen unterzogen werden .   ( 10 . )   ( 11 . )  ( 1 ) Der Wortlaut dieses Anhangs entspricht im wesentlichen dem der Regelung Nr . 17 der UN-Wirtschaftskommission für Europa , insbesondere ist die Gliederung in Absätze die gleiche ; entspricht einem Absatz der Regelung Nr . 17 kein solcher in dem vorliegenden Anhang , so wird seine Nummer in Klammern zum Vermerk aufgeführt .  ANHANG II  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DER WIRKLICHEN NEIGUNG DER RÜCKENLEHNE SOWIE ZUR KONTROLLE IHRER RELATIVEN LAGE ZUM R-PUNKT UND ZUM VORGESEHENEN NEIGUNGSWINKEL DER RÜCKENLEHNE  0 . ALLGEMEINES  Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten nur für Fahrzeuge der Klasse M1 .  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . H-Punkt : siehe Anhang IV Absatz 1.1 der Richtlinie 74/60/EWG  1.2 . R-Punkt : siehe Anhang IV Absatz 1.2 der Richtlinie 74/60/EWG  1.3 . Unter " Neigungswinkel der Rückenlehne " ist die Neigung der Rückenlehne gegenüber der Senkrechten zu verstehen .  1.4 . Unter " wirklicher Neigungswinkel der Rückenlehne " ist der Winkel zu verstehen , den die Senkrechte durch den H-Punkt mit der Bezugslinie des Rumpfes der Normpuppe nach 3 , die den menschlichen Kröper darstellt , bildet .  1.5 . Unter " vorgesehener Neigungswinkel der Rückenlehne " ist der vom Hersteller angegebene Winkel zu verstehen , der  1.5.1 . denjenigen Neigungswinkel der Rückenlehne darstellt , der der hintersten und tiefsten normalen Benutzungsstellung entspricht , die der Hersteller des Fahrzeugs für jeden Sitz vorgesehen hat ,  1.5.2 . im R-Punkt durch die Senkrechte und die Bezugslinie des Rumpfes gebildet wird ,  1.5.3 . theoretisch dem wirklichen Neigungswinkel entspricht .  2 . BESTIMMUNG DER H-PUNKTE  Siehe Anhang IV Absatz 2 der Richtlinie 74/60/EWG  3 . BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE  Siehe Anhang IV Absatz 3 der Richtlinie 74/60/EWG  4 . AUFSETZEN DER NORMPUPPE  Siehe Anhang IV Absatz 4 der Richtlinie 74/60/EWG  5 . ERGEBNISSE  5.1 . Der H-Punkt und der wirkliche Neigungswinkel der Rückenlehne sind gegeben durch den H-Punkt und den Neigungswinkel der Bezugslinie des Rumpfes der Normpuppe , wenn die Normpuppe gemäß 4 aufgesetzt worden ist .  5.2 . Jede der Koordinaten des H-Punktes und der wirkliche Neigungswinkel der Rückenlehne sind mit der grösstmöglichen Genauigkeit zu messen . Das gilt auch für die Koordinaten bestimmter Punkte des Insassenraums . Die Projektion dieser Punkte auf eine senkrechte Längsebene sind auf ein Merkblatt zu übertragen , auf dem ebenfalls der gemessenen Neigungswinkel zu vermerken ist .  6 . ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DER H - UND DER R-PUNKTE ZUEINANDER UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM VORGESEHENEN UND DEM WIRKLICHEN NEIGUNGSWINKEL DER RÜCKENLEHNE  6.1 . Die Ergebnisse der Messungen nach 5.2 für den H-Punkt und für den wirklichen Neigungswinkel der Rückenlehne sind mit den vom Fahrzeughersteller für den R-Punkt angegebenen Koordinaten bzw . mit dem vorgesehenen Neigungswinkel der Rückenlehne zu vergleichen .  6.2 . Die Überprüfung der relativen Lage der beiden Punkte zueinander gilt für die betreffende Sitzstellung als befriedigend , wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem längsgerichteten Rechteck liegen , dessen horizontale Seiten 30 mm und dessen vertikale Seiten 20 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden . Die Überprüfung des Neigungswinkels der Rückenlehne gilt als befriedigend , wenn der wirkliche Neigungswinkel um nicht mehr als 3 * von dem vorgesehenen Neigungswinkel abweicht . Sind diese Bedingungen erfuellt , so sind für die Prüfung der R-Punkt und der vorgegesehene Neigungswinkel zu benutzen und erforderlichenfalls die Normpuppe so auszurichten , daß der H-Punkt mit dem R-Punkt sowie der wirkliche Neigungswinkel der Rückenlehne mit dem vorgesehenen Neigungswinkel zusammenfallen .  6.3 . Erfuellt der H-Punkt oder der wirkliche Neigungswinkel der Rückenlehne nicht die Vorschriften von 6.2 , so werden zwei neue Überprüfungen des H-Punktes oder des Neigungswinkels ( insgesamt 3 ) vorgenommen .  Erfuellen die Ergebnisse von zwei dieser drei Überprüfungen die Vorschriften , so ist das Versuchsergebnis als zufriedenstellend anzusehen .  6.4 . Erfuellen die Ergebnisse von mindestens zwei dieser drei Überprüfungen nicht die Vorschriften von 6.2 , so ist das Versuchsergebnis als nicht zufriedenstellend zu betrachten .  6.5 . Bei dem in 6.3 beschriebenen Fall , oder falls eine Nachprüfung nicht vorgenommen werden kann , weil der Fahrzeughersteller keine Angaben über die Lage des R-Punktes und den vorgesehenen Neigungswinkel der Rückenlehne geliefert hat , kann der Mittelwert aus den Ergebnissen der drei Messungen benutzt und in allen Fällen , wo der R-Punkt oder der vorgesehene Neigungswinkel der Rückenlehne in dieser Richtlinie erwähnt wird , als anwendbar betrachtet werden .  6.6 . Um bei einem Fahrzeug aus der Serie die relative Lage des R - und H-Punktes und das Verhältnis des vorgesehenen zum wirklichen Neigungswinkel der Rückenlehne zu überpräfen , wird das in 6.2 erwähnte Rechteck durch ein Quadrat mit 50 mm Seitenlänge ersetzt , und der wirkliche Neigungswinkel der Rückenlehne darf um nicht mehr als 5 vom vorgesehenen Winkel abweichen .  ANHANG III  ALLGEMEINES , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  1 . ALLGEMEINES  1.1 . Die Vorschriften dieses Anhangs gelten für Fahrzeuge der Klassen M2 , M3 , N1 , N2 oder N3 .  2 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  2.1 . Sitze und Bänke sind am Fahrzeug fest anzubringen .  2.2 . Verschiebbare Sitze und Bänke müssen sich automatisch in jeder vorgesehenen Stellung verriegeln .  2.3 . Einstellbare Rückenlehnen müssen in allen vorgesehenen Stellungen verriegelt werden können .  2.4 . Klappsitze und Klappbänke sowie die umklappbaren Rückenlehnen der Sitze und Bänke müssen sich automatisch in jeder normalen Stellung verriegeln .  ANHANG IV  Bezeichnung der Behörde  MUSTER  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER SITZE UND IHRER VERANKERUNG   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung * Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Nummer der Betriebserlaubnis : ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs : ...  2 . Fahrzeugtyp : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Beschreibung der Sitze : ...  6 . Beschreibung der Einstell - , Verstell - und Verriegelungseinrichtungen des Sitzes oder seiner  Teile : ...  7 . Beschreibung der Verankerung des Sitzes : ...  8 . Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am : ...  9 . Prüfstelle : ...  10 . Datum des Prüfberichts der Prüfstelle : ...  11 . Nummer des Prüfungsberichts der Prüfstelle : ...  12 . Die Betriebserlaubnis hinsicht der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung wird erteilt/versagt ( 1 ) : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift : ...  16 . Folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , sind beigefügt :  ... Zeichnungen , Skizzen und Pläne der Sitze und ihrer Verankerung am Fahrzeug , der Einstell - und Verstelleinrichtungen der Sitze und ihrer Teile sowie ihrer Verriegelungen ;  ... Fotografien der Sitze und ihrer Verankerung , der Einstell - und Verstelleinrichtungen der Sitze und ihrer Teile sowie ihrer Verriegelungen .  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


title: Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/146

      RICHTLINIE 2005/40/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 7. September 2005
   zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.

               (2)

               Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.

               (3)

               Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3) auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.

               (4)

               Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG (5) erfüllen.

               (5)

               Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden.

               (6)

               Die Richtlinie 77/541/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.

               (7)

               Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme von Kraftfahrzeugen (6) haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.

               (8)

               Die Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (7) enthält Bestimmungen, die in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen wie etwa behinderten Personen den Zugang zu Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen erleichtern. Den Mitgliedstaaten muss ermöglicht werden, den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen zu genehmigen, die nicht den technischen Spezifikationen der Richtlinie 77/541/EWG entsprechen, jedoch speziell entworfen sind, um die Sicherheit dieser Menschen zu gewährleisten.

               (9)

               Die Richtlinie 77/541/EWG sollte entsprechend geändert werden.

               (10)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 77/541/EWG
   Die Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 2a
               (1)   Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht den Einbau von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen gestatten, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern sie dem Schutz behinderter Menschen dienen.
               (2)   Die Mitgliedstaaten können ferner Haltesysteme von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ausnehmen, die so konstruiert sind, dass sie Anhang VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (8) entsprechen.
               (3)   Die Anforderungen von Anhang I Nummer 3.2.1 der vorliegenden Richtlinie gelten nicht für Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die unter die Absätze 1 und 2 fallen.

               2.

               Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
               „Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG in Unterklassen unterteilt.“

               3.

               Anhang I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Fußnote zu Nummer 3.1 wird gestrichen.

                           b)

                           Nummer 3.1.1 erhält folgende Fassung:

                                       3.1.1.

                                       „Mit Ausnahme von Sitzplätzen, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug vorgesehen sind, müssen die Sitze von Fahrzeugen der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) sowie der Klasse N mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgerüstet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
                                       Fahrzeuge der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 und M3 können mit Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen ausgestattet werden, vorausgesetzt, diese entsprechen den Vorschriften dieser Richtlinie.“

         Artikel 2
   Maßnahmen für behinderte Personen
   Die Kommission prüft bis spätestens 20. April 2008 auf der Grundlage geltender internationaler Normen und nationaler Rechtsvorschriften spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen an Sicherheitsgurte für behinderte Menschen, um für ein der vorliegenden Richtlinie entsprechendes Sicherheitsniveau zu sorgen. Gegebenenfalls schlägt die Kommission Maßnahmen vor. Änderungen der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren vorgenommen.
   Artikel 3
   Anwendung
   (1)   Ab dem 20. April 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, für neue Fahrzeugtypen

               a)

               weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

               b)

               noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.

         (2)   Ab dem 20. Oktober 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

               a)

               die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,

               b)

               die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.

         (3)   Ab dem 20. Oktober 2007 müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen, die den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.

               a)

               Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen,

               b)

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.

         Artikel 4
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. April 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   (2)   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. April 2006 an.
   (3)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 10.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 491), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2005 (ABl. C 111 E vom 11.5.2005, S. 28), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.

      (4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 103).

      (5)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (6)  ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.

      (7)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.

      (8)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.“


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31999L0040

Richtlinie 1999/40/EG der Kommission vom 6. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (statische Prüfungen) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1999 S. 0011 - 0013

RICHTLINIE 1999/40/EG DER KOMMISSIONvom 6. Mai 1999zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (statische Prüfungen)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/413/EG(4), insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Verbesserung der Sicherheit sind die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern unter Berücksichtigung der Vielfalt der Ausrüstungen nunmehr genauer festzulegen.(2) Die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvorrichtungen sind an die Bedingungen des Kodex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die amtliche Prüfung der Schutzstrukturen für landwirtschaftliche Zugmaschinen (statische Prüfungen) anzupassen.(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge II und III der Richtlinie 79/622/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern- noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten,wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG erfuellen.(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfuellt;- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfuellt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Mai 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.(3) ABl. L 179 vom 17.7.1979, S. 1.(4) ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 32.ANHANGDie Anhänge II und III der Richtlinie 79/622/EWG werden wie folgt geändert:1. In Anhang II wird unter Nummer 1.2.4 folgender Wortlaut angefügt: "Bei den Prüfungen werden alle Teile, die der Fahrer selbst abnehmen kann, entfernt. Wenn die Möglichkeit besteht, Türen und Fenster beim Betrieb offen zu lassen oder zu entfernen, müssen sie auch bei den Prüfungen offen bleiben bzw. entfernt werden, um den Widerstand der Schutzvorrichtung nicht zu verstärken. Wenn Fenster und Türen in dieser Stellung bei einem Umstürzen der Zugmaschine eine Gefahr für den Fahrer darstellen, ist dies im Prüfbericht zu erwähnen."2. Anhang III wird wie folgt geändert:a) In Nummer 1.3 wird in Unterabsatz 1 folgender Satz angefügt: "Bei einer Zugmaschine mit reversiblem Fahrersitz wird die Belastung am oberen Ende der Schutzvorrichtung in der Mitte der beiden Sitzbezugspunkte aufgebracht."b) Die Nummern 2.2.11, 2.2.12 und 2.2.13 werden eingefügt: "2.2.11. Bei einer Zugmaschine mit reversiblem Fahrersitz gilt als Freiraumzone die Kombination der beiden Freiraumzonen, die sich aus den beiden unterschiedlichen Positionen des Steuers und des Sitzes ergeben.2.2.12. Bei einer Zugmaschine, die mit zusätzlichen Sitzen ausgestattet werden kann, wird bei den Prüfungen die Kombination verwendet, die sich aus den Sitzbezugspunkten aller möglichen Sitzpositionen ergibt. Die Schutzvorrichtung darf nicht in das Innere der kombinierten Freiraumzone eindringen, die sich aus diesen unterschiedlichen Sitzbezugspunkten ergibt.2.2.13. Wird nach stattgefundener Prüfung eine neue Sitzposition vorgeschlagen, ist anhand von Berechnungen zu bestimmen, ob sich die Freiraumzone um den neuen Sitzbezugspunkt innerhalb des vorher festgelegten Raums befindet. Ist dies nicht der Fall, muß eine neue Prüfung durchgeführt werden."


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31992L0114

Richtlinie 92/114/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N

Amtsblatt Nr. L 409 vom 31/12/1992 S. 0017 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0174  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0174

RICHTLINIE 92/114/EWG DES  RATES vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von  Kraftfahrzeugen der Klasse N DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission  (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31.  Dezember 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der  freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  genügen müssen, betreffen unter anderem die vorstehenden Aussenkanten am Führerhaus von  Nutzfahrzeugen. Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Es ist daher erforderlich,  daß alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der  bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubsnisverfahren nach der  Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  (4) auf  alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann. Im Hinblick auf eine erhöhte Strassenverkehrssicherheit ist es unerläßlich und dringend geboten, daß  die Führerhäuser von Kraftfahrzeugen der Klasse N keine scharfen vorstehenden Aussenkanten  aufweisen, damit das Verletzungsrisiko bzw. die Schwere der Verletzungen von Personen verringert  wird, die bei einem Unfall mit der Aussenfläche eines solchen Fahrzeugs in Berührung kommen. Es wird empfohlen, den technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 61 (der  UN-Wirtschaftskommission für Europa) über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der  Nutzfahrzeuge hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten am Führerhaus zu folgen. Diese ECE-Regelung  ist der Vereinbarung vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Zulassung  und gegenseitige Anerkennung der Zulassung von Ausrüstungsstellen und Bauteilen für Kraftfahrzeuge  beigefügt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Im Sinne dieser  Richtlinie ist ein "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug der Klasse N, das gemäß der Begriffsbestimmung in  Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG zur Teilnahme am Strassenverkehr mit oder ohne Aufbau ausgelegt  und gebaut ist, mindestens vier Räder und eine bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25  km/h hat.Artikel 2Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die  Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, den Verkauf, die Zulassung, die  Inbetriebnahme oder Benutzung von Fahrzeugen dieses Typs nicht aus Gründen verweigern, die mit den  vorstehenden Aussenkanten vor der Rückwand des Führerhauses zusammenhängen, wenn diese Fahrzeuge den  Vorschriften des Anhangs I entsprechen.Artikel 3Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den  technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie  70/156/EWG erlassen.Artikel 4(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen  die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 1993 an. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel  5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentR. NEEDHAM   (1)  ABl. Nr. C 230 vom 4. 9.  1991, S. 46.  (2)  ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 77, undABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.  (3)ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 3.  (4)  ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).   ANHANG I 1.ANWENDUNGSBEREICHDiese Richtlinie gilt für die vorstehenden Aussenkanten vor  der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N; sie ist beschränkt auf die Aussenfläche im  Sinne der nachstehenden Begriffsbestimmung und gilt weder für Aussenrückspiegel einschließlich ihrer  Halterung noch für Zubehörteile wie Antennen und Gepäckträger. 2.BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Regelung sind: 2.1."Aussenfläche"   der Teil des Fahrzeugs, der sich vor der Führerhausrückwand, wie in 2.5  beschrieben, befindet und - mit Ausnahme der Rückwand selbst - u.  a. die vorderen Kotfluegel, die  vorderen Stoßstangen und die Vorderräder umfasst; 2.2."Betriebserlaubnis des Fahrzeugs"   die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf  seine vorstehenden Aussenkanten; 2.3."Fahrzeugtyp"   Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der "Aussenfläche" untereinander keine  wesentlichen Unterschiede aufweisen; 2.4."Führerhaus"   der Teil des Aufbaus, einschließlich der Türen, der den Raum für Fahrzeugführer  und Beifahrer bildet; 2.5."Führerhausrückwand"   der rückwärtige Teil der Aussenfläche des Raumes für Fahrzeugführer und  Beifahrer. Kann die Lage der Führerhausrückwand nicht bestimmt werden, so wird im Sinne dieser  Richtlinie angenommen, daß sie der vertikalen Querebene 50 cm hinter dem R-Punkt des Fahrersitzes  entspricht, der sich, falls er verstellbar ist, in der hintersten Fahrposition befindet (siehe  Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG  (1)). Ist das Führerhaus mit mehreren Sitzreihen  ausgestattet, so ist bei der Bestimmung der Führerhausrückwand der hinterste Sitz in grösstmöglicher  Rückstellungsposition maßgebend. Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Technischen Dienste  beantragen, daß ein anderer Abstand berücksichtigt wird, wenn nachgewiesen werden kann, daß ein  Abstand von 50  cm bei einem bestimmten Fahrzeug nicht zweckmässig ist; 2.6."Bezugsebene"   eine waagerechte Ebene durch den Mittelpunkt der Vorderräder oder eine  waagerechte Ebene 50  cm über dem Boden; von diesen beiden Ebenen ist diejenige mit dem geringsten  Abstand zum Boden zu berücksichtigen; diese Ebene ist für das beladene Fahrzeug festzulegen; 2.7."Bodenlinie"   eine Linie, die wie folgt bestimmt wird: Umgibt man die Aussenfläche des beladenen Fahrzeugs mit einem Kegel von unbestimmter Höhe mit  senkrechter Achse und mit einem halben Öffnungswinkel von 15° in der Weise, daß er die Aussenflächen  des Aufbaus an ihrer niedrigsten Stelle berührt, so ist die Bodenlinie die Verbindungslinie der  Berührungspunkte. Bei der Bestimmung der Bodenlinie sind die Auspuffrohre, die Räder oder  funktionswichtige mechanische Teile am Unterbau, wie Wagenheberansatzpunkte, Befestigungsteile der  Aufhängung oder Zubehörteile, die zum Abschleppen oder bei einer Panne gebraucht werden, nicht zu  berücksichtigen. Hinsichtlich der Ausnehmungen an der Aussenseite der Radkästen wird von einer  imaginären Fläche als übergangsloser Fortsetzung der angrenzenden Aussenflächen ausgegangen. Die  vorderen Stoßstangen sind bei der Bestimmung der Bodenlinie zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeugtyp  kann die Bodenlinie entweder am äusseren Rand des Stoßstangenprofils oder an der Aufbauverkleidung  unter der Stoßstange verlaufen. Sind gleichzeitig zwei oder mehrere Berührungspunkte vorhanden, so  ist der niedrigste Berührungspunkt bei der Bestimmung der Bodenlinie zu berücksichtigen; 2.8."Abrundungsradius"   der Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des  betreffenden Bauteils am ehesten entspricht; 2.9."Beladenes Fahrzeug"   das mit seiner technisch zulässigen Hoechstlast beladene Fahrzeug, wobei  diese Masse nach den Angaben des Herstellers auf die Achsen verteilt sein muß. 3.ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN3.1.Diese Richtlinie gilt nicht für die Teile der "Aussenfläche" des  Fahrzeugs, die bei leerem Fahrzeug, bei geschlossenen Türen, Fenstern, Klappen usw. 3.1.1.sich entweder ausserhalb eines Bereiches befinden, der oben durch eine waagerechte Ebene 2,00  m über dem Boden und unten - je nach Wahl des Herstellers - entweder durch die Bezugsebene nach 2.6  oder durch die Bodenlinie nach 2.7 begrenzt ist, oder3.1.2.innerhalb des in 3.1.1 beschriebenen  Bereichs liegen, jedoch unter statischen Bedingungen von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100  mm nicht berührt werden können. 3.1.3.Wenn die Bezugsebene die untere Begrenzung des Bereiches bildet, so sind auch die  Fahrzeugteile zu berücksichtigen, die sich unterhalb der Bezugsebene zwischen zwei Vertikalebenen  befinden, von denen die eine die Aussenfläche des Fahrzeugs berührt und die andere parallel dazu  verläuft, und zwar um 80 mm von dem Punkt aus, in dem die Bezugsebene den Aufbau des Fahrzeugs  berührt, in Richtung auf den Fahrzeuginnenraum versetzt. 3.2.Die "Aussenfläche" des Fahrzeugs darf keine nach aussen gerichteten Teile aufweisen, von denen  Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer erfasst werden können. 3.3.Die Aussenfläche des Fahrzeugs darf keine nach aussen gerichteten spitzen oder scharfen Teile  oder nach aussen vorstehenden Teile aufweisen, deren Form, Abmessungen, Richtung oder  Gestaltfestigkeit das Verletzungsrisiko oder die Schwere der Verletzungen von Personen vergrössern  könnten, die bei diesem Zusammenstoß auf die Aussenfläche aufprallen oder von dieser gestreift  werden. 3.4.Vorstehende Teile der Aussenfläche mit einer Härte von höchstens 60 Shore A dürfen einen  kleineren Abrundungsradius haben als in Abschnitt 4 angegeben. 4.BESONDERE VORSCHRIFTEN4.1.Verzierungen, Markenzeichen, Buchstaben und Zahlen von  Handelsbezeichnungen4.1.1.Bei Verzierungen, Markenzeichen bzw. Buchstaben und Zahlen von  Handelsbezeichnungen darf der Abrundungsradius nicht kleiner als 2,5 mm sein. Diese Vorschrift gilt  nicht für die Teile, die um nicht mehr als 5 mm über die sie umgebende Fläche hervorstehen; in  diesem Fall müssen die nach aussen gerichteten Kanten jedoch gebrochen sein. 4.1.2.Verzierungen, Markenzeichen, Buchstaben und Zahlen von Handelsbezeichnungen, die um mehr als  10 mm über die sie umgebende Fläche hervorstehen, müssen bei einer Kraft von 10 daN, die auf ihren  am weitesten vorstehenden Punkt in beliebiger Richtung in einer Ebene aufgebracht wird, die  ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, auf der sie angebracht sind, entweder nachgeben, sich  ablösen oder sich verbiegen. Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Stössel mit abgeflachtem  Ende und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein  gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgeschoben, abgelöst oder  umgebogen, so darf der verbleibende Teil nicht um mehr als 10 mm hervorstehen und keine spitzen  oder scharfen Kanten haben. 4.2.Scheinwerferblenden und -umrandungen4.2.1.Vorstehende Blenden und Umrandungen an Scheinwerfern  sind zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur äusseren durchsichtigen Fläche des  Scheinwerfers, nicht mehr als 30 mm und ihr Abrundungsradius mindestens 2,5 mm beträgt. 4.2.2.Versenkbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebsstellung als auch in verdecktem Zustand den  Vorschriften in 4.2.1 entsprechen. 4.2.3.Die Bestimmungen in 4.2.1 gelten nicht für Einbauscheinwerfer oder Scheinwerfer, über die die  umgebenden Teile des Aufbaus hinausragen, sofern der Aufbau den Vorschriften in 3.2 entspricht. 4.3.GitterDie Teile der Gitter müssen jeweils folgenden Abrundungsradius haben: -   mindestens 2,5 mm, wenn der Abstand zwischen nebeneinander liegenden Teilen grösser als 40 mm  ist; - mindestens 1 mm, wenn der Abstand 25 mm bis 40 mm beträgt; - mindestens 0,5 mm, wenn der Abstand kleiner als 25 mm ist. 4.4.Windschutzscheiben- und Scheinwerfer-Reinigungsanlagen4.4.1.Diese Anlagen müssen so angebracht  sein, daß die Wischerwelle eine Schutzabdeckung mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm  und eine Oberfläche von mindestens 150 mm2 hat, die durch die Projektion eines Schnittes auf eine  Ebene ermittelt wird, deren Abstand von der am weitesten vorstehenden Stelle höchstens 6,5 mm  beträgt. 4.4.2.Die Düsen der Windschutzscheiben- und Scheinwerfer-Waschanlagen müssen einen Abrundungsradius  von mindestens 2,5 mm haben. Bei Düsen, die weniger als 5 mm hervorstehen, müssen die nach aussen  gerichteten Kanten gebrochen sein. 4.5.Schutzeinrichtungen (Stoßstangen)4.5.1.Die Enden der vorderen Schutzeinrichtungen müssen nach  innen auf die Aussenfläche des Aufbaus zu gebogen sein. 4.5.2.Die Bestandteile der vorderen Schutzeinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß alle nach  aussen gerichteten harten Oberflächen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm haben. 4.5.3.Ausrüstungsgegenstände wie Abschlepphaken und Winden dürfen nicht über die vorderste Fläche  der Stoßstange hinausragen. Winden dürfen jedoch über die vorderste Fläche der Stoßstange  hinausragen, sofern sie, wenn sie nicht benutzt werden, mit einer geeigneten Schutzabdeckung  versehen sind, die einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm hat. 4.5.4.Die Vorschriften von 4.5.2 gelten nicht für Teile der Stoßstange oder an der Stoßstange  befestigte oder in sie eingesetzte Teile, die weniger als 5 mm hervorstehen. Die Kanten von  Einrichtungen, die weniger als 5 mm hervorstehen, müssen gebrochen sein. Für die an den Stoßstangen  befestigten Einrichtungen, die in anderen Abschnitten dieser Richtlinie genannt sind, gelten  weiterhin die in dieser Richtlinie enthaltenen besonderen Vorschriften. 4.6.Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Kofferräumen, Motorhauben, Ausstellfenstern und  Klappen sowie Haltegriffe4.6.1.Diese Teile dürfen bei Druckknöpfen um nicht mehr als 30 mm, bei  Haltegriffen und Motorhaubenverschlüssen um nicht mehr als 70 mm und in allen anderen Fällen um  nicht mehr als 50 mm hervorstehen. Ihr Abrundungsradius muß mindestens 2,5 mm betragen. 4.6.2.Drehgriffe in Seitentüren müssen einer der nachstehenden Vorschriften entsprechen: 4.6.2.1.Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muß das  offene Ende nach innen gerichtet sein. Das offene Ende des Griffes muß gegen die Tür umgebogen sein  und durch eine Einfassung geschützt sein oder in einer Vertiefung liegen. 4.6.2.2.Griffe, die sich nach aussen in einer beliebigen Richtung drehen lassen, die nicht parallel  zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung  geschützt sein oder in einer Vertiefung liegen. Das offene Ende muß entweder nach hinten oder nach  unten gerichtet sein. Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können jedoch zugelassen werden,  wenn-   sie über einen unabhängigen Rückholmechanismus verfügen; - sie bei einem Versagen des Rückholmechanismus um nicht mehr als 15 mm hervorstehen; - sie in dieser Entriegelungsstellung einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm haben (Diese  Vorschrift gilt nicht, wenn der Griff in der äussersten Entriegelungsstellung um weniger als 5 mm  hervorsteht. In diesem Fall müssen die Ecken der nach aussen gerichteten Teile gebrochen sein); - die Fläche ihres frei beweglichen Endes, die in einem Abstand von höchstens 6,5 mm von der am  weitesten herausragenden Stelle zu ermitteln ist, mindestens 150 mm2 groß ist. 4.7.Trittbretter und StufenDie Kanten von Trittbrettern und Stufen müssen abgerundet sein. 4.8.Seitliche Luft- und Regenleitbleche und Luftleitbleche an den Fenstern zum Schutz gegen  VerschmutzungenKanten, die nach aussen gerichtet werden können, müssen einen Abrundungsradius von  mindestens 1 mm haben. 4.9.BlechkantenBlechkanten sind zulässig, sofern sie so zum Aufbau hin gebördelt sind, daß sie von  einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können, oder mit einer  Schutzabdeckung versehen sind, deren Abrundungsradius mindestens 2,5 mm beträgt. 4.10.Radmuttern, Nabenkappen und Schutzeinrichtungen4.10.1.Radmuttern, Nabenkappen und  Schutzeinrichtungen dürfen keine fluegelförmigen nach aussen vorstehenden Teile haben. 4.10.2.Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf ausser den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb  der durch ihre Drehachse verlaufenden waagerechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der  Aufbauverkleidung über dem Rad in eine waagerechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch durch  funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, dürfen die Schutzeinrichtungen für Radmuttern und  Naben über die senkrechte Projektion der Aufbauverkleidung über dem Rad hinausragen, sofern der  Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teiles mindestens 5 mm beträgt und der über die  senkrechte Projektion der Aufbauverkleidung über dem Rad hinausragende Teil um höchstens 30 mm  hervorsteht. 4.10.3.Wenn Bolzen oder Muttern über die Projektion der Aussenfläche des Reifens (d.  h. den Teil  des Reifens, der sich über der durch die Drehachse des Rades verlaufenden waagerechten Ebene  befindet) hinausragen, müssen Schutzeinrichtungen nach 4.10.2 angebracht sein. 4.11.Wagenheberansatzpunkte und Auspuffrohre4.11.1.Wagenheberansatzpunkte (falls vorhanden) und  Auspuffrohre dürfen um nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion der Bodenlinie oder die  senkrechte Projektion der Schnittgeraden der Bezugsebene und der Aussenfläche des Fahrzeugs  hinausragen. 4.11.2.Ungeachtet der obigen Vorschrift darf ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm hervorstehen, wenn  seine Kanten am Ende so abgerundet sind, daß der Abrundungsradius mindestens 2,5 mm beträgt. 4.12.Die Projektionen und Abstände sind nach Anhang II zu messen. 5.ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS5.1.Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für  einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf die vorstehenden Aussenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder seinem  Beauftragten einzureichen. 5.2.Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen: 5.2.1.Eine Beschreibung des Fahrzeugtyps, seiner vor der Führerhausrückwand gelegenen vorstehenden  Aussenkanten, einschließlich der Einzelheiten gemäß Anhang III zusammen mit den Unterlagen nach  Artikel 3 der Richtlinie 70/156/EWG; 5.2.2.Fotografien der Vorderseite und der Seitenteile des Fahrzeugs; 5.2.3.maßstabgerechte Zeichnungen der Aussenfläche, die die vorstehenden Aussenkanten, den R-Punkt,  die Bezugsebene oder Bodenlinie enthalten und die nach Ansicht des technischen Dienstes für den  Nachweis der Übereinstimmung mit den Vorschriften in 3 und 4 benötigt werden. 5.3.Der Antragsteller stellt dem Technischen Dienst, der die Betriebserlaubnisprüfungen durchführt,  folgendes zur Verfügung: 5.3.1.Ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, oder das Teil oder die  Teile des Fahrzeugs, die für die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Feststellungen und  Prüfungen als wesentlich angesehen werden; 5.3.2.Auf besondere Anforderung bestimmte Teile sowie Muster der verwendeten Werkstoffe. 6.EWG-BETRIEBSERLAUBNISEine EWG-Betriebserlaubnis ist zu erteilen und ein dem Muster in Anhang IV  entsprechender Betriebserlaubsnisbogen auszustellen, wenn das vorgeführte Fahrzeug den Bestimmungen  in 5 entspricht und die Anforderungen in 3 und 4 dieses Anhangs erfuellt. Auf Antrag des Fahrzeugherstellers kann jedem Fahrzeug der Klasse N1 die Betriebserlaubnis  hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand auf der Grundlage der  technischen Vorschriften der Richtlinie 74/483/EWG  (1) erteilt werden. 7.ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS7.1.Änderungen, die an dem Fahrzeugtyp oder seinen vor der  Führerhausrückwand gelegenen vorstehenden Aussenkanten vorgenommen werden, sind der Behörde  mitzuteilen, die den Fahrzeugtyp genehmigt hat. Diese Behörde kann dann entweder7.1.1.die  Auffassung vertreten, daß die Änderungen wahrscheinlich keine wesentlichen nachteiligen  Auswirkungen haben und das Fahrzeug immer noch die Anforderungen erfuellt, oder7.1.2.von dem für  die Durchführung der Prüfungen zuständigen Technischen Dienst einen weiteren Prüfbericht  anfordern. 7.2.Die für die Erweiterung der Betriebserlaubnis zuständige Behörde vergibt für eine Erweiterung  eine laufende Nummer in dem Betriebserlaubnisbogen gemäß Anhang IV.   (1)  ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die  Richtlinie 90/630/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20).  (1)  ABl. Nr. L 266 vom 2. 10. 1974, S. 4.   ANHANG II MESSUNG DER VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN UND ABSTÄNDE 1.VERFAHREN ZUR  BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN DER VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN EINES AN DER AUSSENFLÄCHE BEFESTIGTEN  BAUTEILS1.1.Die Abmessungen des vorstehenden Teils eines an einer gewölbten Verkleidung  befestigten Bauteils können entweder an diesem Bauteil selbst oder anhand einer entsprechenden  Schnittzeichnung des befestigten Bauteils bestimmt werden. 1.2.Kann die Abmessung des vorstehenden Teiles eines an einer nichtgewölbten Verkleidung  befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, ist sie unter  Berücksichtigung der grössten Abweichung bei dem Abstand zwischen der Bezugslinie der Verkleidung  und dem Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm zu bestimmen, die so bewegt wird,  daß sie das Bauteil ständig berührt. Ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens ist in  Abbildung 1 dargestellt. 1.3.Bei Haltegriffen ist die Abmessung des vorstehenden Teiles von einer durch die  Befestigungspunkte ausgehenden Ebene zu bestimmen. Ein Beispiel ist in Abbildung 2 dargestellt. 2.VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN VORSTEHENDER SCHEINWERFERBLENDEN UND  -UMRANDUNGEN2.1.Die Abmessung des über die Aussenfläche des Scheinwerfers hinausragenden Teiles  ist, wie in Abbildung 3 dargestellt, waagerecht von dem Berührungspunkt einer Kugel mit einem  Durchmesser von 100 mm aus zu bestimmen. 3.VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN DEN TEILEN EINES GITTERS3.1.Als Abstand zwischen  den Teilen eines Gitters gilt der Abstand zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte der  Kugel rechtwinklig zur Verbindungslinie dieser Punkte verlaufen. Beispiele für die Anwendung dieses  Verfahrens sind in den Abbildungen 4 und 5 dargestellt. >VERWEIS AUF EINEN FILM>  ANHANG III MUSTER EINES BESCHREIBUNGSBOGENS (a) Die nachstehenden Angaben sind, soweit  sie in Frage kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiligenden Unterlagen in dreifacher  Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das  Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen  Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte  Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0.ALLGEMEINES0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):   0.2.Typ und allgemeine  Handelsbezeichnung(en):   0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):     0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale:   0.4.Fahrzeugklasse (c):   0.5.Name und Anschrift  des Herstellers:   0.6.Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben0.6.1.am  Fahrgestell:   0.6.2.am Aufbau:   0.8.Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):   1.ALLGEMEINE  BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1.Fotos oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: 1.2.Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: 1.3.Anzahl der Achsen und Räder: 1.3.2.Anzahl und Lage der gelenkten Räder: 1.7.Führerhaus (Frontlenker oder normales Haubenfahrzeug): 2.MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf  Zeichnung)2.3.Spurweite(n) und Achsbreite(n) der Achse(n): 2.3.1.Spurweite jeder gelenkten Achse (i):   2.4.Fahrzeugabmessungen (Masse über alles): 2.4.1.Für Fahrgestell ohne Aufbau2.4.1.2.Breite (k):   2.4.1.3.Höhe (bei Leergewicht) (l) (bei  Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):  2.4.1.4.Überhang vorn (m):   2.4.1.6.Bodenfreiheit (gemäß Anhang II A Abschnitt 4.5.4):    2.4.2.Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.2.Breite (k):   2.4.2.3.Höhe (bei Leergewicht) (l) (bei  Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):  Für die Fußnoten siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1). 2.4.2.4.Überhang vorn (m):   2.4.2.6.Bodenfreiheit (gemäß Anhang II A Abschnitt 4.5.4):    2.6.Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit  Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Kühlfluessigkeit,  Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer (o)) (Grösst- und Kleinstwert für jede  Ausführung):   2.6.1.Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern  und Zentralachsanhängern (Grösst- und Kleinstwert für jede Ausführung):   2.8.Technisch zulässige  Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (Grösst- und Kleinstwert für jede  Ausführung) (y):   2.8.1.Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei  Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Grösst- und Kleinstwert für jede Ausführung):    2.9.Technisch zulässige maximale Achslast je Achse sowie Stützlast bei Sattelanhängern und  Zentralachsanhängern nach Angabe des Herstellers:   5.ACHSEN5.1.Zeichnung jeder Achse mit Angabe  der verwendeten Werkstoffe sowie (wahlweise) Fabrikmarke und Typ:    6.RADAUFHÄNGUNG6.1.Anordnungszeichnung der Radaufhängung:   6.2.Art und Ausführung der  Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades:   6.2.1.Niveauregulierung: ja/nein  (1)6.3.Merkmale der  federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, Werkstoffeigenschaften und Abmessungen):    6.6.Bereifung und Räder6.6.1.Rad-/Reifenkombination(en)(Für Reifen sind die Grössenbezeichnungen,  die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse  anzugeben, für Räder die Felgengrösse(n) und Einpresstiefe(n).)6.6.1.1.Achse 1:   6.6.1.2.Achse 2:      usw. 6.6.3.Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck(drücke):     kPa9.11.Vorstehende  Aussenkanten:   9.11.1.Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), mit Angabe der Lage der  vorstehenden Teile:  9.11.2.Zeichnungen oder Fotos von z.  B. - und soweit betroffen - Tür- und Fenstersäulen,  Lufteintrittsgittern, Kühlergrill, Regenrinnen, Griffen, Gleitschienen, Klappen, Türscharnieren und  Schlössern, Haken, Ösen, Leisten, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie weiteren  als wesentlich anzusehenden Aussenkanten und Teilen der Aussenfläche (z.  B.  Beleuchtungseinrichtungen). Sind die im vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht von wesentlicher  Bedeutung, so dürfen zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die  erforderlichenfalls durch Massangaben und/oder Text ergänzt sind:    9.11.3.Zeichnungen der Teile  der Aussenfläche gemäß Anhang I Abschnitt 6.9.1 der Richtlinie 74/483/EWG:   9.11.4.Zeichnung der  Stoßfänger:   9.11.5.Zeichnung der Bodenlinie: 9.16.Radabdeckungen:   9.16.1.Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Radabdeckungen:     9.16.2.Detaillierte Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer Anordnung am Fahrzeug, aus denen  die in Abbildung 1 des Anhangs I der Richtlinie 78/549/EWG geforderten Masse unter Berücksichtigung  der am weitesten nach aussen ragenden Reifen/Radkombinationen ersichtlich sind: 9.17.Gesetzlich vorgeschriebene Schilder9.17.1.Fotos oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich  vorgeschriebenen Schilder und Angaben sowie der Fahrgestellnummer:   9.17.2.Fotos oder Zeichnungen  des amtlichen Teils der Schilder und Angaben (vollständiges Beispiel mit Massangaben):    9.17.3.Fotos oder Zeichnungen der Fahrgestellnummer (vollständiges Beispiel mit Massangaben):  9.17.4.Bestätigung des Herstellers über die Übereinstimmung mit den Anforderungen in Abschnitt 3  des Anhangs I der Richtlinie 76/114/EWG:   9.17.4.1.Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten  Gruppe und ggf. in der dritten Gruppe zur Erfuellung der Anforderungen in Abschnitt 3.1.1.2 ist zu  erläutern:    9.17.4.2.Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfuellung der Anforderungen in  Abschnitt 3.1.1.3 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben:       (1)   Nichtzutreffendes streichen.   ANHANG IV MUSTER(grösstes Format: A4 (210 mm  ×  297  mm))EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN(Fahrzeug)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Benachrichtigung über-  die  Betriebserlaubnis  (1)-  die Erweiterung der Betriebserlaubnis  (1)-  die Verweigerung der  Betriebserlaubnis  (1)-  den Entzug der Betriebserlaubnis  (1)für einen Fahrzeugtyp gemäß der  Richtlinie 92/104/EWG über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von  Kraftfahrzeugen der Klasse N. Nr. der EWG-Betriebserlaubnis: ............................................... Nr. der Erweiterung:    TEIL I0.ALLGEMEINES0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):   0.2.Typ und  Handelsbezeichnung(en):   0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden  (2):     0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale:   0.4.Fahrzeugklasse  (3):   0.5.Name und Anschrift  des Herstellers des Basisfahrzeugs:    Name und Anschrift der Herstellers der letzten Baustufe  des Fahrzeugs:    0.8.Name(n) und Anschrift(en) des (der) Fertigungsstätte(n): TEIL II1.Zusätzliche Angaben für ein Fahrzeugfahrgestell mit Führerhaus/vollständiges Fahrzeug mit  Aufbau  (1)1.1.Bauart des Führerhauses (Frontlenker oder normales Haubenfahrzeug):    1.2.Breite  des Führerhauses:     mm1.3.Höhe des Führerhauses:     mm1.4.Technisch zulässige Hoechstmasse des  Fahrzeugs:     t1.5.Technisch zulässige Hoechstmasse auf der Vorderachse (auf den Vorderachsen): 1.5.1.Erste Achse:     t1.5.2.Zweite Achse:     t1.5.3.Dritte Achse:  (1)      t1.6.Reifen-/Radgrössen:   2.Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger Technischer Dienst:     3.Datum des Prüfprotokolls:   4.Nummer des Prüfprotokolls:   5.Grund (Gründe) für die  Erweiterung der Betriebserlaubnis (falls zutreffend):    6.Bemerkungen (falls zutreffend):     6.1.Der Fahrzeugtyp einschließlich des Aufbaus entspricht den technischen Bestimmungen der  Richtlinie 74/483/EWG: Ja/Nein  (1)7.Ort und Datum:   9.Unterschrift:   10.Eine Liste der bei  der Genehmigungsbehörde, die die Betriebserlaubnis erteilt hat, hinterlegten und auf Antrag zur  Verfügung gestellten Unterlagen ist beigefügt.  (1)  Nichtzutreffendes streichen.  (2)  Enthält das Kennmerkmal Schriftzeichen, die für die Beschreibung der von diesem  Betriebserlaubnisbogen erfassten Fahrzeugtypen ohne Bedeutung sind, so müssen diese Schriftzeichen  in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt werden (Beispiel: abc ??123??).  (3)  Gemäß Anmerkung b) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG.  (1)  Nichtzutreffendes streichen.


Avis juridique important

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31974L0346

Richtlinie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 191 vom 15/07/1974 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0030  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0262  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0030  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0003

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 25 . Juni 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 74/346/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch die Rückspiegel .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) auf jeden Zugmaschinentyp angewandt werden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als Zugmaschine ( landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1