title: Richtlinie 2011/25/EU der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bupirimat und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/32

         RICHTLINIE 2011/25/EU DER KOMMISSION
   vom 3. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bupirimat und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission legen die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe fest, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthielt Bupirimat.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Bupirimat nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an die Niederlande gerichtet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Sie übermittelten diesen Bericht am 26. November 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 20. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Bupirimat (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Bupirimat abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Bupirimat enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Bupirimat enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen zur Bestätigung des Abbaus im Boden, der kinetischen Parameter, der Adsorptions- und der Desorptionsparameter für den Hauptbodenmetaboliten De-ethyl-bupirimat (DE-B) vorlegt.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen für Bupirimat enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Bupirimat nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzerzeugnisse mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Bupirimat betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden.

               (13)

               Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Bupirimat betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bupirimat als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bupirimat erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber über Unterlagen verfügt, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen entsprechen, oder ob er Zugang dazu hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Bupirimat entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Bupirimat. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Bupirimat als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis zum 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Bupirimat als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis zum 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance bupirimate. EFSA Journal 2010; 8(10):1786. [82pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1786. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „337

                     Bupirimat
                     CAS-Nr.: 41483-43-6

                     CIPAC-Nr.: 261

                     5-butyl-2-ethylamino-6-methylpyrdimethylsulfamate

                     ≥ 945 g/kg
                     Verunreinigungen:
                     Ethirimol max. 2 g/kg
                     Toluen: max. 3 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Bupirimat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                                 —

                                 das Risiko im Feld für Nichtzielarthropoden.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von Bestätigungsinformationen über

                                 1.

                                 die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion durch geeignete Analysedaten; einschließlich Informationen über die Relevanz der Verunreinigungen;

                                 2.

                                 die Gleichwertigkeit der Spezifikationen des technischen Materials aus gewerblicher Produktion und derjenigen des in den Unterlagen zur Toxizität verwendeten Testmaterials;

                                 3.

                                 die kinetischen Parameter, den Abbau im Boden sowie die Adsorptions- und Desorptionsparameter für den Hauptbodenmetaboliten De-ethyl-bupirimat (DE-B).

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Bestätigungsdaten und -informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 30. November 2011 und die Informationen gemäß Nummer 3 bis zum 31. Mai 2013 vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


Avis juridique important

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32002L0090

Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

Amtsblatt Nr. L 328 vom 05/12/2002 S. 0017 - 0018

Richtlinie 2002/90/EG des Ratesvom 28. November 2002zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten AufenthaltDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),auf Initiative der Französischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eines der Ziele der Europäischen Union ist der schrittweise Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; dies bedeutet unter anderem, dass die illegale Einwanderung bekämpft werden muss.(2) Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu bekämpfen, und zwar sowohl, wenn diese den unerlaubten Grenzübertritt im engeren Sinne betrifft, als auch, wenn dadurch ein Netzwerk zur Ausbeutung von Menschen unterhalten wird.(3) Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die bestehenden Rechtsvorschriften anzunähern; insbesondere umfasst dies zum einen die genaue Definition des betreffenden Tatbestands und der Ausnahmen - dies ist Gegenstand dieser Richtlinie - und zum anderen Mindestvorschriften für Strafen, die Verantwortlichkeit von juristischen Personen und die Gerichtsbarkeit, die Gegenstand des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt(3) sind.(4) Mit dieser Richtlinie soll die Beihilfe zur illegalen Einwanderung definiert und somit die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Verhinderung dieser Straftat praxisgerechter gestaltet werden.(5) Diese Richtlinie ergänzt andere Rechtsinstrumente, die zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung, illegaler Beschäftigung, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern beschlossen wurden.(6) Hinsichtlich Irlands und Norwegens stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen(5) gehören.(7) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge an der Annahme und der Anwendung dieser Richtlinie.(8) Entsprechend den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die diesen Mitgliedstaat nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet. Da mit dieser Richtlinie der Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Titels IV im Dritten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark nach Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Allgemeiner Tatbestand(1) Jeder Mitgliedstaat legt angemessene Sanktionen für diejenigen fest, diea) einer Person, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats ist, vorsätzlich dabei helfen, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verletzung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über die Einreise oder die Durchreise von Ausländern einzureisen oder durch dessen Hoheitsgebiet zu reisen;b) einer Person, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats ist, zu Gewinnzwecken vorsätzlich dabei helfen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verletzung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über den Aufenthalt von Ausländern aufzuhalten.(2) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, wegen der in Absatz 1 Buchstabe a) beschriebenen Handlungen in Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung der betroffenen Person ist.Artikel 2Anstiftung, Beteiligung und VersuchJeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 genannten Sanktionen auch für diejenigen gelten, die im Falle einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) aufgeführten Handlungena) Anstifter sind oderb) als Gehilfen beteiligt sind oderc) versuchen, eine solche Handlung zu begehen.Artikel 3SanktionenJeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 1 und 2 genannten Handlungen Gegenstand wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen sind.Artikel 4Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 5. Dezember 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Aufstellung der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 5AufhebungArtikel 27 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 wird zum 5. Dezember 2004 aufgehoben. Setzt ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nach Artikel 4 Absatz 1 vor diesem Zeitpunkt um, so verliert die genannte Bestimmung für diesen Mitgliedstaat ab dem Tag der Umsetzung ihre Gültigkeit.Artikel 6InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7AdressatenDiese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Haarder(1) ABl. C 253 vom 4.9.2000, S. 1.(2) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 244.(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.


title: Richtlinie 64/220/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs

text:
  4. 4 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     845 / 64
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                INFORMATIONEN
                                                     DER RAT
                                                RICHTLINIE DES RATS
                                                 vom 25 . Februar 1964
          zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige
           der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung
                                         und des Dienstleistungsverkehrs
                                                     (64/220/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                              Die im Vertrag und in Abschnitt II der All
 GEMEINSCHAFT —
                                                              gemeinen Programme zur Aufhebung der Beschrän
                                                              kungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Dienstleistungsverkehrs vorgesehene Freizügig
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson              keit der Personen erfordert die Aufhebung der
dere auf die Artikel 54 und 63,                               Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen innerhalb
                                                              der Gemeinschaft für Staatsangehörige der Mit
       gestützt auf die Allgemeinen Programme zur             gliedstaaten, die sich in irgendeinem dieser Staaten
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs              niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (*),          wollen .
insbesondere auf Abschnitt II,
                                                                   Die Niederlassungsfreiheit kann nur vollständig
       auf Vorschlag der Kommission,                          verwirklicht werden, wenn den zu begünstigenden
                                                              Personen ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt
       nach Stellungnahme des Europäischen Parla             zuerkannt wird ; der freie Dienstleistungsverkehr
ments (2),                                                    erfordert, daß dem Leistungserbringer und dem
                                                              Leistungsempfänger ein Aufenthaltsrecht ent
       nach Stellungnahme des Wirtschafts- und                sprechend der Dauer der Dienstleistung gewährt
Sozialausschusses (3),                                        wird .
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           Diese Richtlinie berührt jedoch nicht die
                                                              Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen
                                                              Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerecht
M AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/ 62 und 36/ 62.               fertigt sind ; die Koordinierung dieser Maßnahmen
(2) AB Nr. 33 vom 4.3.1963, S. 479/ 63 .                      ist Gegenstand einer besonderen Richtlinie nach
(3) Vgl. S. 849/64 dieses Amtsblatts.                         Artikel 56 Absatz (2) des Vertrages —
 ---pagebreak---  846/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 4 . 4 . 64
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                   gung erteilt . Die Aufenthaltserlaubnis ist minde
                                                      stens fünf Jahre gültig und wird ohne weiteres
                       Artikel 1                      verlängert .
                                                            Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in
 (1) Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe           den vorstehenden Absätzen nicht erfaßt sind, aber
 dieser   Richtlinie  die  Reise-  und   Aufenthalts in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
beschränkungen auf :                                  nach dessen Rechtsvorschriften eine Tätigkeit
       a) für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats,  ausüben dürfen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis,
die sich in einem anderen Mitgliedstaat nieder       die zumindest für die Dauer der Genehmigung zur
gelassen haben oder niederlassen wollen, um eine      Ausübung der Tätigkeit gilt .
selbständige Tätigkeit auszuüben , oder die dort
Dienstleistungen erbringen wollen ;                   (2) Für Leistungserbringer und Leistungs
                                                      empfänger entspricht das Aufenthaltsrecht der
       b) für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,   Dauer der Leistung .
die sich als Empfänger einer Dienstleistung in
einen anderen Mitgliedstaat begeben wollen ;                Übersteigt diese Dauer drei Monate, so stellt
       c) ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit  der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht
                                                      wird, zum Nachweis dieses Rechts eine Aufenthalts
für den Ehegatten und die noch nicht 21 Jahre         erlaubnis aus .
alten Kinder dieser Staatsangehörigen ;
       d) ohne Rücksicht auf die Staatsangehörig           Beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger,
keit für Verwandte in aufsteigender und abstei       so genügt der Personalausweis oder Reisepaß,
gender Linie, denen diese Staatsangehörigen und       mit dem der Betroffene in das Hoheitsgebiet ein
ihre Ehegatten vollen Unterhalt gewähren .            gereist ist, für seinen Aufenthalt. Der Mitgliedstaat
                                                      kann allerdings von dem Betroffenen verlangen,
                                                      daß er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt .
 (2) Die Mitgliedstaaten prüfen wohlwollend die
Behandlung aller übrigen Familienangehörigen ,
denen die in Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und b)        (3) Das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige
genannten Personen vollen Unterhalt gewähren          richtet sich nach dem des Staatsangehörigen,
und mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft          von dem sie ihre Rechte ableiten .
leben .
                       Artikel 2                                             Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten gestatten den m Artikel 1         Vorbehaltlich individueller Maßnahmen aus
genannten Personen bei Vorlage eines gültigen
Personalausweises oder Reisepasses die Einreise       Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
in ihr Hoheitsgebiet .                                erstreckt sich das Aufenthaltsrecht auf das gesamte
                                                      Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats .
(2) Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk
noch ein gleichwertiger Nachweis verlangt werden ;
hiervon ausgenommen sind die in Artikel 1 Absatz                             Artikel 5
( 1 ) Buchstaben c) und d) genannten Personen , die
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
besitzen . Die Mitgliedstaaten werden bemüht                Der Mitgliedstaat kann für die Erteilung der
sein, den genannten Personen zur Erlangung der        Aufenthaltserlaubnis nur verlangen, daß der Antrag
erforderlichen Sichtvermerke alle Erleichterungen     steller die nachstehenden Unterlagen vorlegt :
zu gewähren .                                               a) den Ausweis oder Reisepaß, mit dem der
                                                      Antragsteller in das Hoheitsgebiet eingereist ist ;
                       Artikel 3
                                                            b) den Nachweis, daß er zu einer der in
                                                      Artikel 3 genannten Personengruppen gehört.
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Staatsange
hörigen der anderen Mitgliedstaaten, die sich in
seinem Hoheitsgebiet niederlassen, um dort eine
selbständige Tätigkeit auszuüben , ein Recht auf                             Artikel 6
unbefristeten Aufenthalt , wenn die Beschränkungen
für die betreffende Tätigkeit auf Grund des Vertrages
aufgehoben worden sind.                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern
                                                      entsprechend ihren Rechtsvorschriften ihren in
       Zum Nachweis dieses Rechts wird eine im        Artikel 1 genannten Staatsangehörigen einen
folgenden Aufenthaltserlaubnis genannte Bescheini    Personalausweis oder einen Reisepaß, der ins
 ---pagebreak---  4 . 4 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         847 / 64
 besondere ihre Staatsangehörigkeit angibt und                                       Artikel 8
 ihnen die freie Aus- und Wiedereinreise gestattet .
                                                                   Die Mitgliedstaaten können nur aus Gründen
 (2) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitglied            der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesund
 staaten und die unmittelbar zwischen ihnen liegen          heit von den Bestimmungen dieser Richtlinie
 den Durchreiseländer gelten . Ist die Ausreise nur           abweichen .
 mit dem Reisepaß statthaft, so muß dieser minde
 stens für fünf Jahre gültig sein .                                                  Artikel 9
                         Artikel 7
                                                                   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                             Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs
                                                             Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
        Die Erteilung und Verlängerung einer Aufent         und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
 haltserlaubnis, eines Reisepasses oder eines Per           in   Kenntnis .
 sonalausweises auf Grund dieser Richtlinie erfolgen
 unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages,
                                                                                Artikel 10
 der die Verwaltungskosten nicht übersteigen darf.
 Dies gilt auch für Urkunden und Bescheinigungen,
 die für die Erteilung oder Verlängerung dieser                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
Ausweise und Genehmigungen notwendig sind .                  gerichtet .
                     Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1964 .
                                                                                Im Namen des Rats
                                                                                der Präsident
                                                                                H. FAYAT
                   ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES
                       zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Aufhebung der Reise
                                           und Aufenthaltsbeschränkungen
                                           A. BITTE UM STELLUNGNAHME
                     Der Rat hat auf seiner 77. Tagung am 23 ., 24 ., 25 ., 26 . Juli 1962 beschlossen,
                den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63
                Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie
                zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige
                der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung
                und des Dienstleistungsverkehrs anzuhören .
                     Die Bitte um Stellungnahme zu dem nachfolgenden Text wurde von dem
                Präsidenten des Rats, Herrn E. Colombo, dem Präsidenten des Wirtschafts- und
                Sozialausschusses, Herrn E. Roche, mit Schreiben vom 24 . Juli 1962 übermittelt .
              Vorschlag für eine Richtlinie                       gestützt auf die Allgemeinen Programme zur Auf
zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbeschrän           hebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
kungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten              und des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere auf
innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Nieder             Titel II dieser Programme ,
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs
                         verkehrs                                 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial
DER RAT DER EUROPAISCHEN                  WIRTSCHAFTS       ausschusses ,
GEMEINSCHAFT —
                                                                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                                                             und
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel
54 und 63 ,                                                       m Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak--- 848/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             4 . 4 . 64
      Die im Vertrag vorgesehene Freizügigkeit der Per     Hoheitsgebiet niederlassen, ein Recht auf unbefristeten
sonen erfordert die Aufhebung der Beschränkungen bei        Aufenthalt .
Reisen und beim Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mit
gliedstaaten für Staatsangehörige, die sich in diesen             Zum Nachweis dieses Rechts erteilt er eine, im fol
Staaten niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen   genden Aufenthaltserlaubnis genannte Bescheinigung, die
wollen .                                                    mindestens zehn Jahre gültig ist und ohne weiteres ver
                                                            längert wird .
      In Titel II der obengenannten Allgemeinen Pro
gramme ist festgelegt, daß vor dem 1 . Januar 1964 die      ( 2) Für Leistungserbringer und Personen mit besonderen
Vorschriften betreffend die Reisen und den Aufenthalt       beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten, die eine Ver
von Personen geändert werden, für die die neuen Vor        trauensstellung bekleiden und den Leistungserbringer be
schriften ohne weiteres gelten sollen , soweit die Tätig   gleiten oder die Leistung für dessen Rechnung erbringen,
keiten, die sie ausüben wollen, liberalisiert sind .        sowie für Leistungsempfänger entspricht das Aufenthalts
                                                            recht der Dauer der Leistung oder der Tätigkeit :
      Die Liberalisierung der Niederlassung kann nur
vollständig verwirklicht werden, wenn die Begünstigten            a) Übersteigt diese Dauer beim Leistungserbringer
ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt haben ; bei Dienst  oder Leistungsempfänger drei Monate, so stellt der Mit
leistungen ist es unerläßlich, daß dem Leistungserbringer   gliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird , zum Nach
ein Aufenthaltsrecht so lange gewährleistet wird, wie es    weis dieses Rechts eine Aufenthaltserlaubnis aus ;
zur Erbringung der Leistung erforderlich ist .
                                                                  b) beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger, so
      Die Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen  deckt der Personalausweis, mit dem der Betroffene in das
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind,    Hoheitsgebiet eingereist ist , seinen Aufenthalt. Der Mit
werden von dieser Richtlinie jedoch nicht berührt ; Koor   gliedstaat kann allerdings von dem Betroffenen eine An
dinierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet werden gemäß          meldung bei der Ankunft verlangen ; er erhält auf Antrag
Artikel 56 Absatz ( 2) in einer besonderen Richtlinie fest eine Bescheinigung über seine Eigenschaft und die sich
gelegt —                                                    daraus ergebenden Rechte .
                                                            (3) Das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige richtet
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                          sich nach demjenigen Staatsangehörigen, der für sie unter
                                                            haltspflichtig ist .
                         Artikel 1
                                                                                Artikel 4
      Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe dieser               Vorbehaltlich individueller Maßnahmen aus Gründen
Richtlinie die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen auf :
                                                            der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gilt die Auf
                                                            enthaltserlaubnis für das gesamte Hoheitsgebiet des be
1 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich in   treffenden Mitgliedstaats .
einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder die dort
Dienstleistungen erbringen wollen, um eine selbständige
Tätigkeit auszuüben ;
                                                                                Artikel 5
2 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die über
besondere berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten ver             Der Mitgliedstaat kann zur Erteilung der Aufenthalts
fügen oder eine Vertrauensstellung bekleiden und den        erlaubnis lediglich verlangen, daß der Antragsteller die
Leistungserbringer begleiten oder die Leistung für dessen   nachstehenden Unterlagen vorlegt :
Rechnung erbringen, wenn sie sich nicht länger als drei
Monate aufhalten ;
                                                            1 . Den Ausweis, mit dem der Antragsteller in das Hoheits
                                                            gebiet eingereist ist ;
3 . für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich
als Empfänger einer Dienstleistung in einen anderen         2.    den Nachweis, daß er in der Lage ist, entsprechend
Mitgliedstaat begeben wollen ;                              dem Vertrag eine Tätigkeit auszuüben, die zu einem Auf
                                                            enthalt von mehr als drei Monaten in dem Hoheitsgebiet
4 . für den Ehegatten und die noch nicht einundzwanzig      führen kann . Diese Bestimmung gilt nicht für Familien
Jahre alten Kinder der vorstehend genannten Staats         angehörige .
angehörigen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft
leben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit .
                                                                                Artikel 6
                         Artikel 2                          ( 1 ) J eder Mitgliedstaat erteilt und verlängert entsprechend
                                                            seinen Rechtsvorschriften seinen in Artikel 1 genannten
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat gestattet den in Artikel I ge    Staatsangehörigen einen Reisepaß oder einen Personal
nannten Personen bei Vorlage eines gültigen Personal       ausweis, der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt
ausweises oder Reisepasses die Einreise in sein Hoheits    und ihnen die freie Aus- und Wiedereinreise gestattet.
gebiet.
                                                            (2) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitgliedstaaten
(2) Der Sichtvermerkzwang wird für diese Personen auf      und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden
gehoben . An Stelle des Sichtvermerkzwanges darf keine      Durchreiseländer gelten . Ist die Ausreise nur mit dem
andere gleichartige Verpflichtung eingeführt werden.        Reisepaß statthaft, so muß dieser mindestens fünf Jahre
                                                            gültig sein .
                         Artikel 3                                                     A rtikel 7
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Staatsangehörigen           Die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthalts
der anderen Mitgliedstaaten, die sich in seinem             erlaubnis, eines Reisepasses oder eines Personalausweises
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 849/64
auf Grund dieser Richtlinie erfolgen unentgeltlich oder          (3) Während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaub
gegen Entrichtung eines Betrages, der die Verwaltungs          nis ist ihr Entzug oder eine Ausweisung nur aus Gründen
kosten nicht übersteigen darf. Dies gilt auch für Urkunden      der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zulässig.
und Bescheinigungen, die für die Erteilung oder Verlän
gerung dieser Ausweise und Genehmigungen notwendig
sind .                                                                                Artikel 9
                                                                     Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1 . Januar 1964
                            Artikel 8                           die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nach
                                                                zukommen ; sie unterrichten hierüber unverzüglich die
 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat darf die Einreise in sein Hoheits   Kommission .
gebiet nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher
heit oder Gesundheit verweigern.                                                           Artikel 10
 ( 2) Jeder Mitgliedstaat darf die Erteilung der Aufenthalts        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
erlaubnis nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit oder — mit Ausnahme der                                                        Im Namen des Rats
Familienangehörigen — bei Nichtausübung einer Tätigkeit
in dem Hoheitsgebiet verweigern .                                                                            Der Präsident
                                    B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS
                                               UND SOZIALAUSSCHUSSES
                      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner XXV . Sitzungsperiode am
                 28 . und 29 . November 1962 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben :
                      STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS -                  UND SOZIALAUSSCHUSSES
                 zu dem „Vorschlag einer Richtlinie zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbe
                 schränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
                   im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs "
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS —                          GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB :
       gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats vom 24 . Juli      Der „Vorschlag einer Richtlinie zur Aufhebung der
1962 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem „Vorschlag            Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsange
einer Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts      hörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten         im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien
innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs        Dienstleistungsverkehrs" wird vorbehaltlich nachstehender
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs",               Bemerkungen, Empfehlungen und Anderungsvorschläge
                                                                gebilligt :
       gestützt auf den Beschluß des Präsidiums gemäß
Artikel 23 der Geschäftsordnung, die fachliche Gruppe für       Artikel 1
selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen mit der
Vorbereitung einer Stellungnahme zu dieser Frage zu             Absatz 1
beauftragen,
                                                                     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spricht den
       gestützt auf die Artikel 54 Absatz ( 2) und 63 Absatz    Wunsch aus, daß die Möglichkeit einer Empfehlung an die
 ( 2) des EWG-Vertrages,                                        Mitgliedstaaten geprüft werden sollte, die darauf abzielt ,
                                                                die Richtlinie auf die Staatenlosen und Flüchtlinge aus
       gestützt auf Abschnitt II der Allgemeinen Programme      zudehnen, die im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten
zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs            ihren Wohnsitz haben, obwohl er sich der großen rechtlichen
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs,                Schwierigkeiten bewußt ist, die der Verwirklichung dieses
                                                                Wunsches entgegenstehen .
       gestützt auf die Stellungnahme der fachlichen Gruppe     Absatz 2
für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen,
                                                                     Da der Ausschuß für die größtmögliche Freizügigkeit
       gestützt auf den vom Berichterstatter vorgelegten        auf diesem Gebiet eintritt, ist er der Auffassung, daß der
Bericht und die Beratungen des Ausschusses anläßlich seiner     Satzteil „ Staatsangehörige, ... oder eine Vertrauensstellung
Sitzungsperiode am 28 . und 29 . November 1962 ,                bekleiden und den Leistungserbringer begleiten oder die
                                                                Leistung für dessen Rechnung erbringen" wie folgt zu
       in Erwägung, welche Bedeutung der Verwirklichung         ersetzen ist : „ Staatsangehörige, ... oder bei der Erbringung
der Integration der Bevölkerung der sechs Länder der            der Dienstleistung mitwirken, wenn die Dauer des Aufent
Gemeinschaft zukommt,                                           halts drei Monate nicht überschreitet".
       in Erwägung, daß das Inkrafttreten der vorliegenden      Absatz 4
Richtlinie einen wichtigen Schritt darstellt auf dem                 Nach Ansicht dps       Ausschusses ist dieser Absatz
Weg zur Verwirklichung der in den Allgemeinen Pro
grammen zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder            durch folgenden Text zu ersetzen :
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs              „ 4 . für den Ehegatten und die noch nicht 21 Jahre
niedergelegten Ziele —                                               alten Kinder der vorstehend genannten Staatsange
 ---pagebreak--- 850 / 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   4 . 4 . 64
      hörigen, die Verwandten in aufsteigender Linie und           Artikel 5
      die Abkömmlinge, denen sie vollen Unterhalt ge
      währen , sowie die übrigen Familienangehörigen, denen        Absatz 1
      sie vollen Unterhalt gewähren und die mit ihnen in
      häuslicher Gemeinschaft leben — ungeachtet ihrer                  Nach Ansicht des Ausschusses sollte der erste Absatz
      Staatsangehörigkeit. "                                      wie folgt formuliert werden : „pour la delivrance du titre
                                                                  de sejour, l'Etat peut seulement demander au requerant ..."
                                                                   (Diese Änderung gilt für den französischen sowie sinn
Artikel 2                                                         gemäß für den italienischen und niederländischen Text.)
Absatz 1                                                          Absatz 2
      Im italienischen Text dieses Absatzes ist das Wort                Der Ausschuß ist der Auffassung, daß dieser Absatz
„valido " in den Plural zu setzen, da es sich sowohl auf den      durch folgenden Text zu ersetzen ist :
Reisepaß als auch auf den Personalausweis bezieht .
                                                                        „ 2 . den Nachweis für die zuständigen Behörden , daß
Absatz 2                                                                er in der Lage ist, entsprechend dem Vertrag eine
                                                                        Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie auszuüben".
      Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß der Schluß des
letzten Satzes zu ersetzen ist durch : „par aucune autre de
mime nature" . (Diese Änderung gilt nur für den franzö           Artikel 8
sischen sowie — sinngemäß — den italienischen und nieder
ländischen Text.)
                                                                        Der Ausschuß empfiehlt, die in Absatz ( 1 ), ( 2 ) und ( 3)
                                                                  dieses Artikels genannten Gründe der öffentlichen Ordnung
Artikel 3                                                         und Sicherheit möglichst eng auszulegen, um der liberalen
                                                                  Gesinnung, die alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten leiten
Absatz 2                                                          soll, Rechnung zu tragen . Hinsichtlich der Gründe der
                                                                  öffentlichen Gesundheit ist dabei auf das Verzeichnis der
      Im Zusammenhang mit dem Vorschlag zu Artikel 1              Krankheiten zu verweisen, das dem Vorschlag einer „ Richt
Absatz ( 2) vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß im          linie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die
ersten Unterabsatz von Absatz (2) die Worte „ und den             Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie
Leistungserbringer begleiten " zu ersetzen sind durch :           aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
„ und bei der Erbringung der Dienstleistung mitwirken".           Gesundheit gerechtfertigt sind ", als Anlage beigefügt ist .
                Beschlossen zu Brüssel am 28 . November 1962 .
                                                                               Der Präsident des Wirtschafts
                                                                                und Sozialausschusses
                                                                                Emile ROCHE
                                                RICHTLINIE DES RATS
                                                 vom 25 . Februar 1964
          zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
          Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
                                            Gesundheit gerechtfertigt sind
                                                        (64/221 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS                             innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf
GEMEINSCHAFT —
                                                                  Artikel 47 ,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gestützt auf die Richtlinie des Rats vom
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson                  16. August 1961 betreffend die Verwaltungsver
dere auf Artikel 56 Absatz (2),                                   fahren und -praktiken für Aufnahme, Beschäftigung
                                                                  und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitglied
       gestützt auf die Verordnung Nr. 15 des Rats
vom 16 . August 1961 über die ersten Maßnahmen
zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer                (l) AB Nr . 57 vom 26.8.1961 , S. 1073/ 61 .


title: Richtlinie 2006/78/EG der Kommission vom 29. September 2006 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/56

         RICHTLINIE 2006/78/EG DER KOMMISSION
   vom 29. September 2006
   zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Tierische Nebenprodukte, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) als Material der Kategorie 1 oder als Material der Kategorie 2 eingestuft werden, dürfen nicht in die Produktionskette für ein technisches Produkt, wie beispielsweise ein kosmetisches Mittel, gelangen. Die Herkunftsbeschränkungen für innerhalb der Gemeinschaft hergestellte kosmetische Mittel sollten daher auf importierte Mittel ausgeweitet werden.

               (2)

               Da das in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) genannte spezifizierte Risikomaterial als Material der Kategorie 1 in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthalten ist, braucht unter der laufenden Nummer 419 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG nicht mehr auf jenen Anhang Bezug genommen zu werden.

               (3)

               Nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten die Bestimmungen ihres Anhangs IX Teil A bis zum Zeitpunkt der Annahme einer Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder 4; ab diesem Zeitpunkt gelten Artikel 8 und Anhang V der Verordnung.

               (4)

               Dementsprechend sollte die Richtlinie 76/768/EWG geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II der Richtlinie 76/768/EG erhält die laufende Nummer 419 folgende Fassung:

                  „419.

                  Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und daraus gewonnene Bestandteile.

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. März 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Vorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. September 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/65/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 11).

      (2)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 25).

      (3)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10).

      (4)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.“


title: Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung)

text:
               18.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/5

      RICHTLINIE 2008/120/EG DES RATES

   vom 18. Dezember 2008
   über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
   (kodifizierte Fassung)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Die meisten Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem Beschluss 78/923/EWG des Rates (4) ebenfalls genehmigt.

               (3)

               Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren (5) enthält Gemeinschaftsbestimmungen für alle landwirtschaftlichen Nutztiere hinsichtlich der baulichen Anforderungen an die Unterbringung, Isolierung, Heiz- und Lüftungsbedingungen, die Prüfung der Anlagen und die Kontrolle der Viehbestände. Diese Aspekte sollten daher in der vorliegenden Richtlinie behandelt werden, wenn genauere Vorschriften erforderlich sind.

               (4)

               Schweine sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang I des Vertrages aufgeführt.

               (5)

               Die Schweinehaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft. Sie ist eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung.

               (6)

               Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen.

               (7)

               Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Zucht- und Mastschweinen festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung zu gewährleisten.

               (8)

               Schweine sollten in einem Umfeld leben, das es ihnen gestattet, ihren Bewegungs- und Spürtrieb zu befriedigen. Wegen akuten Platzmangels findet in den derzeitigen Haltungssystemen keine artgerechte Haltung der Schweine statt.

               (9)

               Werden Schweine in Gruppen gehalten, so sollten geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um ihr Wohlergehen zu verbessern.

               (10)

               Sauen pflegen soziale Kontakte zu anderen Schweinen, wenn sie über ausreichend Bewegungsfreiheit und ein stimulierendes Lebensumfeld verfügen. Die ständige strikte Einzelhaltung von Sauen sollte daher verboten werden.

               (11)

               Durch das Kupieren der Schwänze und Abkneifen oder Abschleifen der Zähne werden Schweinen akute und in manchen Fällen andauernde Schmerzen zugefügt. Kastration führt häufig zu anhaltenden Schmerzen, die sich durch Einreißen des Gewebes noch verschlimmern. Diese Praktiken schaden daher, vor allem wenn sie von inkompetenten bzw. unerfahrenen Personen durchgeführt werden, dem Wohlergehen der Schweine. Damit geeignetere Verfahren angewendet werden, sollten entsprechende Vorschriften erlassen werden.

               (12)

               Die verschiedenen Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen, sollten sowohl aus tierschützerisch-gesundheitlicher als auch aus sozioökonomischer und umweltpolitischer Sicht in angemessenem Verhältnis zueinander stehen.

               (13)

               Es ist geboten, dass Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden gehalten werden. Die Kommission sollte daher auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die wissenschaftlichen Forschungen über das bzw. die für eine artgerechte Schweinehaltung am besten geeigneten Systeme intensiv fortsetzen. Demzufolge sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit die Kommission diese Aufgabe erfolgreich durchführen kann.

               (14)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

               (15)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden.
   Artikel 2
   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               1.

               „Schweine“: Tiere der Gattung Schwein jedes Alters für Zucht- bzw. Mastzwecke;

               2.

               „Eber“: geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind;

               3.

               „Jungsauen“: geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf;

               4.

               „Sauen“: weibliche Schweine nach dem ersten Wurf;

               5.

               „säugende Sauen“: weibliche Schweine vom Beginn der perinatalen Phase bis zum Absetzen der Saugferkel;

               6.

               „trockengestellte und trächtige Muttertiere“: Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur perinatalen Phase;

               7.

               „Saugferkel“: Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen;

               8.

               „Absatzferkel“: abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen;

               9.

               „Mastschweine/Zuchtläufer“: Schweine vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung bzw. zum Decken;

               10.

               „zuständige Behörde“: die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (7).

         Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Betriebe den nachstehenden Anforderungen genügen:

               a)

               Jedem Absatzferkel oder Mastschwein/Zuchtläufer, außer gedeckten Jungsauen und Sauen, muss in Gruppenhaltung mindestens folgende uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung stehen:

                           Lebendgewicht (kg)

                           m2

                           bis 10

                           0,15

                           > 10 bis 20

                           0,20

                           > 20 bis 30

                           0,30

                           > 30 bis 50

                           0,40

                           > 50 bis 85

                           0,55

                           > 85 bis 110

                           0,65

                           über 110

                           1,00

               b)

               Jeder gedeckten Jungsau und jeder Sau muss bei Gruppenhaltung insgesamt eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche von mindestens 1,64 m2 bzw. 2,25 m2 zur Verfügung stehen. Bei einer Gruppenhaltung von weniger als sechs Tieren ist die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche um 10 % zu vergrößern. Bei einer Gruppenhaltung von 40 oder mehr Tieren darf die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche um 10 % verringert werden.

         (2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Bodenflächen folgende Anforderungen erfüllen:

               a)

               gedeckte Jungsauen und trächtige Sauen: Ein Teil der gemäß Absatz 1 Buchstabe b erforderlichen Fläche, der mindestens 0,95 m2 pro Jungsau und mindestens 1,3 m2 pro Sau zu betragen hat, ist plan befestigt oder in einer Weise auszuführen, dass die Perforationen maximal 15 % dieser Fläche beanspruchen;

               b)

               Soweit bei Schweinen in Gruppenhaltung Betonspaltenböden verwendet werden,

                           i)

                           darf die Spaltenweite folgende Weiten nicht überschreiten:

                                       —

                                       bei Saugferkeln 11 mm,

                                       —

                                       bei Absatzferkeln 14 mm,

                                       —

                                       bei Mastschweinen/Zuchtläufern 18 mm,

                                       —

                                       bei gedeckten Jungsauen und Sauen 20 mm,

                           ii)

                           muss die Auftrittsbreite betragen:

                                       —

                                       bei Saugferkeln und Absatzferkeln mindestens 50 mm und

                                       —

                                       bei Mastschweinen/Zuchtläufern, gedeckten Jungsauen und Sauen mindestens 80 mm.

         (3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Bau oder Umbau von Anlagen zur Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen verboten ist. Ab 1. Januar 2006 ist die Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen verboten.
   (4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Sauen und Jungsauen für einen Zeitraum, der vier Wochen nach dem Decken beginnt und eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen gehalten werden. Die Seiten der Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, müssen mehr als 2,8 m lang sein. Bei weniger als sechs Tieren in Gruppenhaltung muss die Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, mehr als 2,4 m lang sein.
   Abweichend von Unterabsatz 1 können Sauen und Jungsauen in Betrieben mit weniger als zehn Sauen für den im vorstehenden Absatz genannten Zeitraum einzeln gehalten werden, sofern sie sich in der Bucht ungehindert umdrehen können.
   (5)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Sauen und Jungsauen unbeschadet der in Anhang I enthaltenen Auflagen ständig Zugang zu Beschäftigungsmaterial haben, das zumindest den in diesem Anhang festgelegten einschlägigen Anforderungen genügt.
   (6)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Sauen und Jungsauen in Gruppenhaltung nach einem System gefüttert werden, das gewährleistet, dass jedes einzelne Tier ausreichend fressen kann, selbst wenn Futterrivalen anwesend sind.
   (7)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle trocken gestellten trächtigen Sauen genügend Grundfutter oder Futter mit hohem Rohfaseranteil sowie Kraftfutter erhalten, um ihren Hunger und ihr Kaubedürfnis stillen zu können.
   (8)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in Gruppen zu haltende Schweine, die besonders aggressiv sind oder die bereits von anderen Schweinen angegriffen wurden, oder kranke oder verletzte Tiere vorübergehend in Einzelbuchten aufgestallt werden dürfen. In diesem Fall ist zu gewährleisten, dass sich das Tier in der Einzelbucht auf jeden Fall ungehindert umdrehen kann, sofern dies nicht besonderen tierärztlichen Empfehlungen zuwiderläuft.
   (9)   Absatz 1 Buchstabe b, die Absätze 2, 4 und 5 sowie der letzte Satz von Absatz 8 gelten für alle ab dem 1. Januar 2003 neu gebauten oder umgebauten Betriebe bzw. Betriebe, die nach diesem Termin erstmals bewirtschaftet werden. Ab 1. Januar 2013 gelten diese Bestimmungen für alle Betriebe.
   Absatz 4 Unterabsatz 1 gilt nicht für Betriebe, in denen weniger als zehn Sauen gehalten werden.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen für die Haltung von Schweinen in Einklang mit den in Anhang I festgelegten allgemeinen Vorschriften stehen.
   Artikel 5
   Die Vorschriften des Anhangs I können nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
   Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass

               a)

               Personen, die mit Schweinen umgehende Personen beschäftigen oder einstellen, gewährleisten, dass Letztere Anweisungen und Leitlinien zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 und des Anhangs I erhalten;

               b)

               angemessene Lehrgänge angeboten werden. Diese müssen insbesondere auch dem Tierschutzaspekt Rechnung tragen.

         Artikel 7
   (1)   Die Kommission unterbreitet dem Rat auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit möglichst vor dem 1. Januar 2005 und auf jeden Fall zum 1. Juli 2005 einen Bericht. Bei der Abfassung des Berichts ist den sozioökonomischen Folgen, den Hygiene- und den Umweltauswirkungen und den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Ferner ist darin die Entwicklung von Methoden und Systemen der Schweineproduktion und der Fleischverarbeitung, bei denen sich die operative Kastration vermeiden lässt, zu behandeln. Dem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Gesetzgebungsvorschläge hinzuzufügen, die sich mit den Auswirkungen befassen, welche die für eine artgerechte Haltung von Absatzferkeln und Mastschweinen/Zuchtläufern zur Verfügung gestellten unterschiedlichen Flächen und Arten von Böden haben.
   (2)   Auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit unterbreitet die Kommission dem Rat bis spätestens 1. Januar 2008 einen Bericht.
   Dieser Bericht trägt insbesondere folgenden Aspekten Rechnung:

               a)

               den Auswirkungen der Belegdichte — einschließlich der Gruppengröße und der Methoden der Gruppenhaltung — in den verschiedenen Haltungssystemen auf den Tierschutz und insbesondere die Gesundheit von Schweinen;

               b)

               den Auswirkungen der Gestaltung der Buchten und der unterschiedlichen Arten von Böden auf den Tierschutz und insbesondere die Gesundheit von Schweinen, wobei auch die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen sind;

               c)

               den mit Schwanzbeißen verbundenen Risikofaktoren und den Empfehlungen zur Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren;

               d)

               Weiterentwicklungen von Systemen der Gruppenhaltung trächtiger Sauen, wobei sowohl die pathologischen, tierzüchterischen, physiologischen und ethologischen Aspekte der verschiedenen Systeme als auch ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt sowie die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen sind;

               e)

               Platzkriterien für ausgewachsene Zuchteber in Einzelhaltung, wobei auch das Deckzentrum zu berücksichtigen ist;

               f)

               Weiterentwicklungen von Systemen der Offenstallhaltung von trächtigen und säugenden Sauen, die den Bedürfnissen dieser Tiere gerecht werden, ohne die Überlebenschancen der Ferkel zu beeinträchtigen;

               g)

               den Verbrauchererwartungen und Verbrauchereinstellungen gegenüber Schweinefleisch für den Fall, dass die Haltungsbedingungen in Bezug auf Schweine in unterschiedlicher Weise verbessert werden;

               h)

               den sozioökonomischen Auswirkungen der verschiedenen Schweinemastsysteme und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft.

         Dem Bericht können erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
   Artikel 8
   (1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.
   Mit diesen Kontrollen, die im Rahmen anderer Kontrollen durchgeführt werden können, wird jährlich ein statistisch repräsentativer Teil der verschiedenen Haltungssysteme eines jeden Mitgliedstaats erfasst.
   (2)   Die Kommission legt nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren einen Kodex mit den Regeln für die Kontrollen nach Absatz 1 dieses Artikels fest.
   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten erstmals vor dem 30. April 1996 und danach alle zwei Jahre jeweils vor dem letzten Arbeitstag im April die Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zwei vorausgegangenen Jahren gemäß diesem Artikel durchgeführt worden sind, wobei sie auch die Zahl der Kontrollen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe in ihrem Gebiet angeben.
   Artikel 9
   Bei aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren muss eine von der zuständigen Behörde dieses Landes ausgestellte Bescheinigung mitgeführt werden, wonach sie eine Behandlung erfahren haben, die der gemäß dieser Richtlinie für aus der Gemeinschaft stammende Tiere gewährleisteten Behandlung mindestens gleichwertig ist.
   Artikel 10
   Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Dabei müssen die Kontrolleure selbst die besonderen Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, jegliches Risiko der Übertragung von Krankheiten auszuschließen.
   Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über das Ergebnis der Kontrollen.
   Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.
   In den Beziehungen zu Drittländern gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (8).
   Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
   Artikel 11
   (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   Artikel 12
   Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrags strengere Bestimmungen für den Schutz von Schweinen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezüglichen Maßnahmen.
   Artikel 13
   Die Richtlinie 91/630/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 14
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 15
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 78.

      (2)  ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

      (3)  Siehe Anhang II Teil A.

      (4)  ABl. L 323 vom 17.11.1978, S. 12.

      (5)  ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (7)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

      (8)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

      (9)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      ANHANG I
      KAPITEL I
      ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
      Zusätzlich zu den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG gelten folgende Anforderungen:

                  1.

                  In dem Teil eines Gebäudes, in dem die Schweine gehalten werden, sind Geräuschpegel von 85 dBA oder mehr sowie dauerhafter oder plötzlicher Lärm zu vermeiden.

                  2.

                  Schweine müssen mindestens acht Stunden pro Tag bei einer Lichtstärke von mindestens 40 Lux gehalten werden.

                  3.

                  Die Schweineställe müssen so gebaut sein, dass die Tiere

                              —

                              Zugang zu einem größen- und temperaturmäßig angemessenem Liegebereich haben, der mit einem angemessenen Ableitungssystem ausgestattet und sauber ist und so viel Platz bietet, dass alle Tiere gleichzeitig liegen können;

                              —

                              genügend ruhen und normal aufstehen können;

                              —

                              andere Schweine sehen können; in der Woche vor dem zu erwartenden Abferkeln sowie während des Abferkelns können Sauen und Jungsauen allerdings von ihren Artgenossen getrennt gehalten werden.

                  4.

                  Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 5 müssen Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Materialien haben, die sie untersuchen und bewegen können, wie z. B. Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien, durch die die Gesundheit der Tiere nicht gefährdet werden kann.

                  5.

                  Die Böden müssen glatt aber nicht rutschig sein, um zu vermeiden, dass sich die Schweine verletzen. Sie müssen so konzipiert, konstruiert und unterhalten werden, dass die Schweine keine Verletzungen oder Schmerzen erleiden. Sie müssen für die Größe und das Gewicht der Schweine geeignet sein und — wenn keine Einstreu zur Verfügung gestellt wird — eine starre, ebene und stabile Oberfläche aufweisen.

                  6.

                  Alle Schweine müssen mindestens einmal pro Tag gefüttert werden. Werden Schweine in Gruppen und nicht ad libitum oder mittels eines automatischen Systems einzeln gefüttert, so müssen alle Schweine einer Gruppe gleichzeitig Zugang zum Futter haben.

                  7.

                  Alle mehr als zwei Wochen alten Schweine müssen ständig Zugang zu ausreichend Frischwasser haben.

                  8.

                  Alle Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der Identifizierung der Schweine in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften dienen und die zu Beschädigung oder dem Verlust eines empfindlichen Teils des Körpers oder einer Veränderung der Knochenstruktur führen sind verboten. Es gelten folgende Ausnahmen:

                              —

                              eine gleichmäßige Verkleinerung der Eckzähne durch Abschleifen oder Abkneifen bei nicht mehr als sieben Tage alten Ferkeln, wobei eine intakte glatte Oberfläche entstehen muss. Die Stoßzähne von Ebern dürfen verkürzt werden, wenn dies zur Vermeidung von Verletzungen anderer Tiere oder aus Sicherheitsgründen notwendig ist;

                              —

                              ein Kupieren eines Teils des Schwanzes;

                              —

                              eine Kastration männlicher Schweine mittels eines anderen Verfahrens als dem Herausreißen von Gewebe;

                              —

                              eine Nasenberingung ist nur bei Freilandhaltung und in Übereinstimmung mit nationalen Rechtsvorschriften zulässig.

            Ein Kupieren der Schwänze oder eine Verkleinerung der Eckzähne dürfen nicht routinemäßig und nur dann durchgeführt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass Verletzungen am Gesäuge der Sauen oder an den Ohren anderer Schweine entstanden sind. Bevor solche Eingriffe vorgenommen werden, sind andere Maßnahmen zu treffen, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei die Unterbringung und Bestandsdichte zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund müssen ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen geändert werden.
      Die genannten Eingriffe dürfen nur durch einen Tierarzt oder eine andere gemäß Artikel 6 qualifizierte Person mit Erfahrung bei der Durchführung des jeweiligen Eingriffs mit geeigneten Mitteln und unter hygienischen Bedingungen vorgenommen werden. Eine Kastration oder ein Kupieren der Schwänze nach dem siebten Lebenstag darf nur durch einen Tierarzt unter Anästhesie und anschließender Verwendung schmerzstillender Mittel durchgeführt werden.
      KAPITEL II
      BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERSCHIEDENE SCHWEINEKATEGORIEN
      A.   Eber
      Eberbuchten müssen so gelegen und konstruiert sein, dass der Eber sich umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann. Einem ausgewachsenen Eber müssen mindestens 6 m2 frei verfügbare Fläche zur Verfügung stehen.
      Eine Bucht für einen ausgewachsenen Eber muss eine frei verfügbare Fläche von mindestens 10 m2 haben und darf keine Hindernisse aufweisen, wenn sie auch zum Decken verwendet wird.
      B.   Sauen und jungsauen

                  1.

                  Es sind Maßnahmen zu treffen, um Aggressionen in Gruppen auf ein Minimum zu beschränken.

                  2.

                  Trächtige Sauen und Jungsauen müssen erforderlichenfalls gegen Ekto- und Endoparasiten behandelt werden. Vor dem Einstallen in Abferkelbuchten müssen trächtige Sauen und Jungsauen sorgfältig gereinigt werden.

                  3.

                  In der Woche vor dem Abferkeln muss Sauen und Jungsauen in ausreichenden Mengen geeignete Nesteinstreu zur Verfügung gestellt werden, sofern dies im Rahmen des Gülle-Systems des Betriebs nicht technisch unmöglich ist.

                  4.

                  Hinter der Sau oder Jungsau muss sich ein freier Bereich befinden, um ein selbständiges oder unterstütztes Abferkeln zu ermöglichen.

                  5.

                  Abferkelbuchten, in denen sich Sauen frei bewegen können, müssen über eine Möglichkeit zum Schutz der Ferkel wie z. B. Schutzstangen verfügen.

            C.   Saugferkel

                  1.

                  Ein angemessen großer Teil der Bodenfläche ist als Ruhebereich vorzusehen, so dass sich alle Tiere gleichzeitig hinlegen können. Er muss befestigt oder mit einer Matte, Stroh oder einem anderen geeigneten Material bedeckt sein.

                  2.

                  Wenn eine Abferkelbucht verwendet wird, müssen die Ferkel ausreichend Platz haben, um problemlos gesäugt zu werden.

                  3.

                  Die Ferkel müssen mindestens 28 Tage alt sein, wenn sie abgesetzt werden, es sei denn das Wohlbefinden oder die Gesundheit des Muttertiers oder der Ferkel wären andernfalls gefährdet.
                  Die Ferkel dürfen jedoch bis zu sieben Tage früher abgesetzt werden, wenn sie in spezielle Ställe verbracht werden, die geleert, gründlich gereinigt und desinfiziert werden, bevor eine neue Gruppe aufgestallt wird; diese Ställe müssen von den Stallungen der Sauen getrennt sein, um die Übertragung von Krankheitserregern für die betreffenden Ferkel möglichst gering zu halten.

            D.   Absetzferkel und Mastschweine/Zuchtläufer

                  1.

                  Bei Schweinen in Gruppenhaltung sind Maßnahmen zu treffen, um Kämpfe zu vermeiden, die über das normale Maß hinausgehen.

                  2.

                  Die Schweine sollten in Gruppen gehalten werden, die so weit wie möglich unverändert bleiben. Wenn einander fremde Schweine zusammengestellt werden müssen, dann sollte dies in einem möglichst frühen Alter, vorzugsweise vor oder bis zu eine Woche nach dem Absetzen geschehen. Die Schweine sollten ausreichend Möglichkeiten haben, sich vor den anderen Schweinen in einen sicheren Bereich zurückzuziehen.

                  3.

                  Bei Anzeichen von schweren Kämpfen sind die Gründe unverzüglich zu untersuchen und geeignete vorbeugende Maßnahmen zu treffen, wie z. B. die Versorgung der Tiere mit großen Mengen Strohs oder anderen Materialien, die sie untersuchen können. Gefährdete Tiere oder besondere Angreifer sind getrennt von der Gruppe zu halten.

                  4.

                  Beruhigungsmittel zur Erleichterung der Einstellung fremder Schweine dürfen nur in Ausnahmefällen und nach Konsultation eines Tierarztes verwendet werden.

      ANHANG II
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
      (gemäß Artikel 13)

                  Richtlinie 91/630/EWG des Rates
                  (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33)

                  Richtlinie 2001/88/EG des Rates
                  (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 1)

                  Richtlinie 2001/93/EG der Kommission
                  (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 36)

                  Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates
                  (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

                  Nur Anhang III Nummer 26

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
      (gemäß Artikel 13)

                  Richtlinien

                  Umsetzungsfrist

                  91/630/EWG

                  1. Januar 1994

                  2001/88/EG

                  1. Januar 2003

                  2001/93/EG

                  1. Januar 2003

      ANHANG III
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 91/630/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 und 2

                  Artikel 1 und 2

                  Artikel 3 einleitende Worte

                  —

                  Artikel 3 Nummer 1

                  Artikel 3 Absatz 1

                  Artikel 3 Nummer 2

                  Artikel 3 Absatz 2

                  Artikel 3 Nummer 3

                  Artikel 3 Absatz 3

                  Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a

                  Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1

                  Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b

                  Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2

                  Artikel 3 Nummer 5

                  Artikel 3 Absatz 5

                  Artikel 3 Nummer 6

                  Artikel 3 Absatz 6

                  Artikel 3 Nummer 7

                  Artikel 3 Absatz 7

                  Artikel 3 Nummer 8

                  Artikel 3 Absatz 8

                  Artikel 3 Nummer 9

                  Artikel 3 Absatz 9

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 4

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  —

                  Artikel 4 Absatz 2

                  —

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  Artikel 5a einleitende Worte

                  Artikel 6 einleitende Worte

                  Artikel 5a Nummer 1

                  Artikel 6 Buchstabe a

                  Artikel 5a Nummer 2

                  Artikel 6 Buchstabe b

                  Artikel 6

                  Artikel 7

                  Artikel 7

                  Artikel 8

                  Artikel 8

                  Artikel 9

                  Artikel 9

                  Artikel 10

                  Artikel 10

                  Artikel 11

                  Artikel 11 Absatz 1

                  —

                  Artikel 11 Absatz 2

                  Artikel 12

                  —

                  Artikel 13

                  —

                  Artikel 14

                  Artikel 12

                  Artikel 15

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


Avis juridique important

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31972L0425

Richtlinie 72/425/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten

Amtsblatt Nr. L 291 vom 28/12/1972 S. 0154 - 0154 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0042  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(28.12) S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0042  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(28-30.12) S. 0069  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0048  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0165  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0165

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1972  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten  (72/425/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der beträchtliche Anstieg des Erdölbedarfs in der Gemeinschaft macht diese stärker von Erdöllieferungen aus dritten Ländern abhängig.  In Anbetracht der Änderungen, die im Laufe der letzten Jahre in der Struktur der Erdölversorgung Westeuropas eingetreten sind, sollte das Vorratsniveau angehoben werden, damit ein etwaiges Lieferdefizit infolge von Unterbrechungen bestimmter Versorgungsströme ausgeglichen werden kann, die Reserven an Produktionskapazitäten mobilisiert und alle sonstigen notwendigen Maßnahmen getroffen werden können.  Aus diesen Gründen sind die Vorräte auf eine für mindestens 90 Tage ausreichende Menge zu erhöhen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Bezugszeit von 65 Tagen, die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (1), vorgesehen ist, wird auf 90 Tage erhöht.   Artikel 2 Die Erhöhung der Vorräte, die in Artikel 1 Absatz 1 der in Artikel 1 genannten Richtlinie vorgesehen sind, muß so bald wie möglich nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 1975 erfolgen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, so lange Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen für 65 Tage zu halten, wie sie diese Erhöhung noch nicht vorgenommen haben.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.  Die Kommission unterbreitet dem Rat alljährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und über die Probleme, die sich gegebenenfalls bei der Bildung der Vorräte ergeben.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. WESTERTERP  (1)ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14.