title: Richtlinie 2007/57/EG der Kommission vom 17. September 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Dithiocarbamate (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/61

      RICHTLINIE 2007/57/EG DER KOMMISSION

   vom 17. September 2007
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Dithiocarbamate
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (2), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (4), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

               (2)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandshöchstgehalte von Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb und Thiram führen müssten.

               (3)

               Der Wirkstoff Ziram wurde mit der Richtlinie 2003/81/EG der Kommission (5) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) aufgenommen. Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung. Die vorliegenden Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.

               (4)

               In den Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte für Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb und Thiram festgelegt. Diese Gehalte wurden bei der Anpassung der Rückstandshöchstgehalte durch die vorliegende Richtlinie berücksichtigt. Da die Rückstände von Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram bei der Routineüberwachung nicht einzeln nachgewiesen werden können, werden Rückstandshöchstgehalte für die gesamte Gruppe dieser Schädlingsbekämpfungsmittel festgelegt, die auch unter der Bezeichnung Dithiocarbamate bekannt sind. Für Propineb, Thiram und Ziram gibt es Verfahren zum Einzelnachweis, allerdings nicht für die Routineuntersuchung. Diese Verfahren sollten von Fall zu Fall eingesetzt werden, wenn die spezifische Quantifizierung von Propineb, Ziram und/oder Thiram erforderlich ist.

               (5)

               In den Prüfberichten der Kommission, die im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erstellt wurden, wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für diese Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation (7) veröffentlichten Leitlinien und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (8) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.

               (6)

               Ergibt die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Anwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.

               (7)

               Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Anwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden noch keine Rückstandshöchstgehalte bestimmt, so sollten sie erstmals festgesetzt werden.

               (8)

               Die Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird der Eintrag zu Thiram gestrichen.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 18. März 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 19. März 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. September 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/8/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 9).

      (2)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/27/EG der Kommission (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 31).

      (3)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/28/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 26.5.2007, S. 6).

      (4)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/39/EG der Kommission (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 25).

      (5)  ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 29.

      (6)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3).

      (7)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (8)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses vom 14. Juli 1998 zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html).

      ANHANG I
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG erhalten die Zeilen betreffend „Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb (ausgedrückt als CS2)“ folgenden Wortlaut:

                     „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (1)
                         (2)

                     1 Weizen, Roggen, Triticale, Spelz (ma, mz)
                     2 Gerste, Hafer (ma, mz)
                     0,05 (4) Sonstiges Getreide

                     Propineb (ausgedrückt als Propilendiamin) (3)

                     0,05 (4)

                     GETREIDE

                     Thiram (ausgedrückt als Thiram) (3)

                     0,1 (4)

                     GETREIDE

                     Ziram (ausgedrückt als Ziram) (3)

                     0,1 (4)

                     GETREIDE

         (1)  Die als CS2 ausgedrückten Rückstandshöchstgehalte können von verschiedenen Dithiocarbamaten herrühren und spiegeln daher keine einzelne gute landwirtschaftliche Praxis (GLP) wider. Daher können diese Rückstandshöchstgehalte nicht zur Überprüfung einer GLP herangezogen werden.

         (2)  In Klammern: Ursprung des Rückstandes (ma: Maneb; mz: Mancozeb; me: Metiram; pr: Propineb; t: Thiram; z: Ziram).

         (3)  Da alle Dithiocarbamate den CS2-Rückstand ergeben, ist ihre Unterscheidung im Allgemeinen nicht möglich. Für Propineb, Ziram und Thiram gibt es jedoch Verfahren zum Einzelnachweis. Diese Verfahren sollten von Fall zu Fall angewandt werden, wenn die spezifische Quantifizierung von Propineb, Ziram und/oder Thiram erforderlich ist.

         (4)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

      ANHANG II
      In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG erhalten die Zeilen betreffend „Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb (ausgedrückt als CS2)“ folgenden Wortlaut:

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Bei Fleisch, einschließlich Fett, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602

                     Bei Milch und Milcherzeugnissen, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406

                     Bei Frischei ohne Schale, Vogeleiern und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 00 und 0408

                     „Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

      ANHANG III
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG erhält die Zeile betreffend „Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb (ausgedrückt als CS2)“ folgenden Wortlaut:

                     „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram (1)
                         (2)

                     Propineb (ausgedrückt als Propilendiamin) (3)

                     Thiram (ausgedrückt als Thiram) (3)

                     Ziram (ausgedrückt als Ziram (3)

               1.   Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     5 (mz)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     Orangen

                     Pampelmusen

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse

                     Pinienkerne

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     0,1 (mz)

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     5 (ma, mz, me, pr, t, z)

                     0,3

                     Äpfel

                     5

                     0,1 (4)

                     Birnen

                     5

                     1

                     Quitten

                     Sonstige

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     Aprikosen/Marillen

                     2 (mz, t)

                     3

                     Kirschen

                     2 (mz, me, pr, t, z)

                     0,3

                     3

                     5

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     2 (mz, t)

                     3

                     Pflaumen

                     2 (mz, me, t, z)

                     2

                     2

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                     0,1 (4)

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     5 (ma, mz, me, pr, t)

                     Tafeltrauben

                     1

                     0,1 (4)

                     Keltertrauben

                     1

                     3

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     10 (t)

                     0,05 (4)

                     10

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     0,05 (4)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     Brombeeren

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     Sonstige

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren/Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     5 (mz)

                     Stachelbeeren

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                     0,05 (4)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                     Avocados

                     Bananen

                     2 (mz, me)

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                     2 (mz)

                     Oliven (Tafeloliven)

                     5 (mz, pr)

                     0,3

                     Oliven (Kelteroliven)

                     5 (mz, pr)

                     0,3

                     Papayas

                     7 (mz)

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                     0,05 (4)

                                 2.

                                 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                     0,1 (4)

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,1 (4)

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     0,5 (mz)

                     Karotten und Möhren

                     0,2 (mz)

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     0,3 (ma, me, pr, t)

                     0,3

                     Meerrettich/Kren

                     0,2 (mz)

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     0,2 (mz)

                     Petersilienwurzel

                     0,2 (mz)

                     Rettiche und Radieschen

                     Schwarzwurzeln

                     0,2 (mz)

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                     0,05 (4)

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     Knoblauch

                     0,1 (mz)

                     Zwiebeln

                     1 (ma, mz)

                     Schalotten

                     1 (ma, mz)

                     Frühlingszwiebeln

                     1 (mz)

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                     0,1 (4)

                                 a)

                                 Solanaceae

                     Tomaten/Paradeiser

                     3 (mz, me, pr)

                     2

                     Paprika

                     5 (mz, pr)

                     1

                     Auberginen/Melanzani

                     3 (mz, me)

                     Okra

                     0,5 (mz)

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                     0,05 (4)

                                 b)

                                 Curcubitaceae — mit genießbarer Schale

                     2 (mz, pr)

                     Gurken

                     2

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 c)

                                 Cucurbitaceae — mit ungenießbarer Schale

                     1 (mz, pr)

                     Melonen

                     1

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     1

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,05 (4)

                     0,05 (4)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     1 (mz)

                     Broccoli (einschließlich Calabrese)

                     Blumenkohl/Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     Rosenkohl/Kohlsprossen

                     2 (mz)

                     Kopfkohl

                     3 (mz)

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 c)

                                 Blattkohle

                     0,5 (mz)

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                     1 (mz)

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,05 (4)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     5 (mz, me, t)

                     Gartenkresse

                     Feldsalat/Vogerlsalat

                     Kopfsalat

                     2

                     Breitblättrige Endivie

                     2

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica einschl. Grüngemüse von Speiserüben

                     Sonstige

                     0,1 (4)

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                     0,3 (mz)

                     0,1 (4)

                                 d)

                                 Chicorée

                     0,5 (mz)

                     0,1 (4)

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     5 (mz, me)

                     0,1 (4)

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     1 (mz)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     0,1 (mz)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     1 (ma, mz)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     0,1 (mz)

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     Spargel

                     0,5 (mz)

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     Porree

                     3 (ma, mz)

                     Rhabarber

                     0,5 (mz)

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,05 (4)

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,05 (4)

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                     Bohnen

                     0,1 (mz)

                     Linsen

                     Erbsen

                     0,1 (mz)

                     Lupinen

                     Sonstige

                     0,05 (4)

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     0,5 (ma, mz)

                     Sojabohnen

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     Hanfsamen

                     Kürbiskerne

                     Sonstige

                     0,1 (4)

                                 5.

                                 Kartoffeln/Erdäpfel

                     0,3 (ma, mz, me, pr)

                     0,2

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                     0,1 (4)

                     0,1 (4)

                     0,2 (4)

                     0,2 (4)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     25 (pr)

                     50

                     0,2 (4)

                     0,2 (4)

         (1)  Die als CS2 ausgedrückten Rückstandshöchstgehalte können von verschiedenen Dithiocarbamaten herrühren und spiegeln daher keine einzelne gute landwirtschaftliche Praxis (GLP) wider. Daher können diese Rückstandshöchstgehalte nicht zur Überprüfung einer GLP herangezogen werden.

         (2)  In Klammern: Ursprung des Rückstandes (ma: Maneb; mz: Mancozeb; me: Metiram; pr: Propineb; t: Thiram; z: Ziram).

         (3)  Da alle Dithiocarbamate den CS2-Rückstand ergeben, ist ihre Unterscheidung im Allgemeinen nicht möglich. Für Propineb, Ziram und Thiram gibt es jedoch Verfahren zum Einzelnachweis. Diese Verfahren sollten von Fall zu Fall angewandt werden, wenn die spezifische Quantifizierung von Propineb, Ziram und/oder Thiram erforderlich ist.

         (4)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“


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31971L0316

Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren

Amtsblatt Nr. L 202 vom 06/09/1971 S. 0001 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0003  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0635  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0707  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0139  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0017  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0017

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Juli 1971  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren   ( 71/316/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale für Meßgeräte sowie die Meß - und Prüfverfahren durch zwingende Vorschriften festgelegt ; diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Ihre Unterschiede behindern den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen .  Durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungen soll unter anderem sichergestellt werden , daß die einem Käufer gelieferte Menge dem von ihm bezahlten Preis entspricht ; es ist daher nicht das Ziel dieser Richtlinie , diese Prüfungen abzuschaffen , sondern die Unterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu beseitigen , als sie ein Hemmnis für den Warenverkehr bilden .  Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und beseitigt werden , wenn in den Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften gelten , die in einem ersten Stadium als Ergänzung und später , wenn die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind , an Stelle der bisher bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften angewendet werden .  Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit , in der sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vorschriften Anwendung finden , den Unternehmen die Möglichkeit , ihre Fertigung so zu gestalten , daß die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich sind und diese demzufolge innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vertrieben und verwendet werden können , nachdem sie die EWG-Prüfungen durchlaufen haben .  Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise sollen gewährleisten , daß die Meßgeräte auch bei ständiger Benutzung Messergebnisse liefern , die für ihren jeweiligen Zweck hinreichend genau sind .  Die Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitgliedstaaten herkömmlicherweise vor dem Vertrieb oder der erstmaligen Verwendung überwacht , gegebenenfalls auch während der Benutzung der Meßgeräte , und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauartzulassung und der Eichung . Zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs mit diesen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist es weiter erforderlich , in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entsprechende Verfahren für die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Ersteichung und für EWG-Meß - und Prüfverfahren einzuführen .  Das Vorhandensein der Zeichen oder Stempel an einem Meßgerät oder Erzeugnis , das die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen hat , lässt die Annahme zu , daß dieses Gerät oder Erzeugnis den einschlägigen technischen Gemeinschaftsvorschriften entspricht , so daß sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt .  Die einzelstaatlichen messtechnischen Regelungen betreffen zahlreiche Kategorien von Meßgeräten oder Erzeugnissen . Es empfiehlt sich daher , in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen , die sich insbesondere auf die Verfahren der EWG-Bauartzulassung , der EWG-Ersteichung und der EWG-Meß - und -Prüfverfahren beziehen . In Einzelrichtlinien sind für die verschiedenen Kategorien von Geräten und Erzeugnissen Vorschriften über die technische Ausführung , die Arbeitsweise , die Genauigkeit , die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt , unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  KAPITEL I  Grundprinzipien  Artikel 1   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme eines Meßgeräts , nachstehend als  " Gerät " bezeichnet , oder einer Zusatzeinrichtung nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn das betreffende Gerät oder die betreffende Einrichtung mit dem in Artikel 10 bzw . 11 vorgeschriebenen Stempel und Zeichen für die EWG-Bauartzulassung bzw . die EWG-Ersteichung versehen ist .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung als gleichwertig den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können für eine Geräteart die EWG-Bauartzulassung oder die EWG-Ersteichung nur dann fordern , wenn entsprechende Maßnahmen für Geräte derselben Art , die den nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen , vorgeschrieben sind .   ( 4 ) In den Einzelrichtlinien werden für die betreffenden Gerätearten die messtechnischen Eigenschaften und die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise festgelegt .  In den Einzelrichtlinien kann ausserdem festgelegt werden ,   - daß diese Geräte in allen Mitgliedstaaten der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung oder einer dieser Maßnahmen unterliegen ;   - zu welchem Zeitpunkt einzelstaatliche Vorschriften , die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Einzelrichtlinie erlassen werden , die früheren einzelstaatlichen Vorschriften für nene Geräte der gleichen Art vollständig ersetzen .  KAPITEL II  EWG-Bauartzulassung  Artikel 2   ( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung ist die Zulassung von Geräten eines Herstellers zur EWG-Ersteichung ; ist eine Ersteichung nicht vorgeschrieben , so stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und die Inbetriebnahme dar . Wird in der betreffenden Einzelrichtlinie eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassung befreit , so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemein zugelassen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen , sofern sie über die erforderliche technische Ausstattung verfügen , auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten die EWG-Bauartzulassung für jede Gerätebauart und für jede Zusatzeinrichtung , sofern sie die messtechnischen Eigenschaften aufweisen und die Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise erfuellen , die in der für die betreffende Geräteart maßgebenden Einzelrichtlinie festgelegt sind .   ( 3 ) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung für eine bestimmte Gerätebauart darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden .   ( 4 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , sorgt dafür , daß er von allen Änderungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält . Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen .  Änderungen einer zugelassenen bzw . Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen , wenn sie die Messergebnisse bzw . die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können , einer ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat .   ( 5 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den in diesem Kapitel in Anhang I Nummern 1 und 2 sowie in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften .  Artikel 3  Wird eine EWG-Bauartzulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt , so wird in dieser Bauartzulassung folgendes festgelegt :   - die Gerätebauarten , denen diese Zusatzeinrichtungen angeschlossen oder angefügt bzw . in die sie eingebaut werden dürfen ;   - die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Geräte , für die sie zugelassen sind .  Artikel 4   ( 1 ) Fallen die Ergebnisse der in Anhang I Nummer 2 vorgesehenen Prüfung positiv aus , so stellt der Mitgliedstaat , der die Prüfung durchgeführt hat , eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und übermittelt sie dem Antragsteller . Dieser muß in den in Artikel 11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen . In allen anderen Fällen kann er dieses Zulassungszeichen anbringen .   ( 2 ) Die Vorschriften über Bescheinigungen , Zulassungszeichen , Hinterlegung eines Mustergeräts und die Bekanntmachung der EWG-Bauartzulassung sind in Anhang I Nummern 3 , 4 , 5 und 6 aufgeführt .  Artikel 5   ( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung gilt 10 Jahre . Ihre Gültigkeit kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden ; die Zahl der Geräte , die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen , ist nicht beschränkt .  Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert , so gelten diejenigen Geräte , die bereits im Gebrauch sind , sofern sie gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie hergestellt wurden und verwendet wurden , als zugelassen .   ( 2 ) Können bestimmte Geräte nicht die Zulassung oder Verlängerung nach Absatz 1 erhalten , so kann nach Unterrichtung und gegebenenfalls nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten eine beschränkte Zulassung oder Verlängerung erteilt werden . In dem im dritten Gedankenstrich vorgesehenen Fall muß die vorherige Anhörung erfolgen , wenn sich der Aufstellungsort in einem anderen als dem Staat befindet , der die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung ausstellt . Die EWG-Bauartzulassung kann folgende Beschränkungen enthalten :   - Begrenzung der Gültigkeitsdauer auf weniger als 10 Jahre ;   - Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte ;   - Verpflichtung , den zuständigen Behörden den jewelligen Aufstellungsort mitzuteilen ;   - Beschränkung des Anwendungsbereichs .   ( 3 ) Bei Anwendung neuer Techniken , die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind , kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls eine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt werden . Sie kann Beschränkungen nach Absatz 2 und besondere Anforderungen in bezug auf die angewandte Technik enthalten .  Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden ,   - wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist ;   - wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden .  Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu 2 Jahren . Sie kann um weitere 3 Jahre verlängert werden .   ( 4 ) Ist der Mitgliedstaat , der die beschränkte EWG-Bauartzulassung nach Absatz 3 erteilt hat , der Auffassung , daß eine neue Technik sich in der Praxis bewährt hat , so stellt er einen Antrag auf Anpassung der Einzelrichtlinie an den technischen Fortschritt gemäß Artikel 18 und 19 .  Artikel 6  Ist für eine Geräteart , die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie entspricht , eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich , so können diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem Sonderzeichen gemäß Anhang I Nummer 3.3 versehen werden .  Artikel 7   ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , kann diese in folgenden Fällen widerrufen :  a ) wenn Geräte , für die diese Zulassung erteilt worden ist , der zugelassenen Bauart oder der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht entsprechen ;  b ) wenn die in der Zulassungsbescheinigung oder in dem Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten messtechnischen Erfordernisse nicht eingehalten werden .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , muß diese widerrufen , wenn die Geräte der zugelassenen Bauart bei ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen , der sie für ihren Zweck ungeeignet macht .   ( 3 ) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet , daß einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Fälle gegeben ist , so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .   ( 4 ) Der Mitgliedstaat , der den in Absatz 2 genannten Fall festgestellt hat , kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Geräte bis auf weiteres untersagen . Er unterrichtet unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über seine Entscheidung . Dasselbe gilt in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen bei Geräten , für die eine EWG-Ersteichung nicht erforderlich ist , wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart bzw . mit den Anforderungen der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht herbeigeführt hat .   ( 5 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die Zulassung erteilt hat , daß der ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist , oder daß die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls .  Die Kommission wird laufend über den Stand der Bemühungen unterrichtet . Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .  KAPITEL III  EWG-Ersteichung  Artikel 8   ( 1 ) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und/oder den in der betreffenden Einzelrichtlinie festgelegten Anforderungen an Meßgeräte ; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Eichstempel .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten nehmen , sofern sie über die erforderliche technische Ausstattung verfügen , die EWG-Ersteichung an den Geräten vor , die nach Angabe des Herstellers die messtechnischen Eigenschaften besitzen und die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise erfuellen , die in der für die betreffende Geräteart geltenden Einzelrichtlinie festgelegt sind .   ( 3 ) Für die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehenen Geräte gilt die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres , das auf das Jahr der Anbringung des Stempels der EWG-Ersteichung folgt , soweit nicht in den Einzelrichtlinien ein längerer Zeitraum vorgesehen ist .  Artikel 9  Wird ein Gerät zur EWG-Ersteichung vorgelegt , so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat , ob  a ) das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und , falls dies zutrifft , ob es den in der einschlägigen Einzelrichtlinie festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht ;  b ) das Gerät eine EWG-Bauartzulassung erhalten hat und , falls dies zutrifft , ob es der zugelassenen Bauart entspricht .  Die bei der EWG-Ersteichung durchzuführenden Prüfungen erstrecken sich in Übereinstimmung mit der jeweiligen Einzelrichtlinie insbesondere auf   - die messtechnischen Eigenschaften ,   - die Fehlergrenzen ,   - die Konstruktion , soweit durch sie gewährleistet wird , daß die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nennenswert beeinträchtigt werden ,   - das Vorhandensein der geforderten Aufschriften sowie die Anbringung der Stempelschilder an der vorgeschriebenen Stelle .  Artikel 10   ( 1 ) Ist das Ergebnis der Kontrollen für die EWG-Ersteichung eines Gerätes gemäß Artikel 9 und gemäß Anhang II Nummern 1 und 2 positiv , so bringen die Mitgliedstaaten auf diesem Gerät den EWG-Stempel für die teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung gemäß Anhang II Nummer 3 an .   ( 2 ) Die Muster und die Merkmale der Stempel für die EWG-Ersteichung sind in Anhang II Nummer 3 aufgeführt .  Artikel 11  Ist für eine Geräteart , die einer Einzelrichtlinie entspricht , keine EWG-Ersteichung vorgeschrieben , so werden diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem EWG-Bauart-Zulassungszerchen versehen , das in Anhang I Nummer 3.4 beschrieben ist .  KAPITEL IV  Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , um die Verwendung von Stempeln oder Aufschriften bei Geräten zu verhindern , die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen oder -Stempeln führen könnten .  Artikel 13  Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit , welche Dienststellen , Gremien und Institute amtlich befugt sind , die Stempel nach Artikel 10 anzubringen .  Artikel 14  Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß die vorgeschriebenen Aufschriften in ihrer Amtssprache bzw . ihren Amtssprachen abgefasst werden .  KAPITEL V  Befundprüfungen  Artikel 15   ( 1 ) Werden von den Mitgliedstaaten im Gebrauch befindliche Geräte überprüft , die EWG-Stempel oder -Zeichen tragen , und sind diese Prüfungen und die Verkehrsfehlergrenzen nicht in Einzelrichtlinien festgelegt , so müssen die Anforderungen der Prüfungen und insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen zu den Anforderungen der Prüfung vor Inbetriebnahme in demselben Verhältnis stehen wie bei Geräten , die einzelstaatliche und nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisierte technische Vorschriften erfuellen .   ( 2 ) Entspricht ein mit dem EWG-Stempel oder -Zeichen versehenes im Gebrauch befindliches Gerät insbesondere hinsichtlich der Fehlergrenzen nicht den Erfordernissen der einschlägigen Einzelrichtlinie , so kann seine Verwendung unbeschadet Artikel 1 Absatz 1 nach den Bedingungen , die auch für Geräte mit einzelstaatlichem Stempel gelten , untersagt werden .  KAPITEL VI  EWG-Meß - und -Prüfverfahren  Artikel 16   ( 1 ) Die Angleichung von Meß - und Prüfverfahren sowie gegebenenfalls die Angleichung der zur Anwendung dieser Methoden erforderlichen Mittel kann in Einzelrichtlinien geregelt werden .   ( 2 ) Einzelrichtlinien können auch die Angleichung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse , insbesondere in bezug auf die Festlegung , die Messung und die Kennzeichnung verpackter Mengen , zum Gegenstand haben .  KAPITEL VII  Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt  Artikel 17  Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen folgender Anhänge vorgenommen :   - der Anhänge I und II dieser Richtlinie ,   - der technischen Anhänge der Einzelrichtlinien , die sich auf die verschiedenen Gerätearten sowie auf die Einheiten im gesetzlichen Meßwesen und die EWG-Prüfverfahren beziehen .  Artikel 18   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Meßgeräten an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 19   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  KAPITEL VIII  Schlußbestimmungen  Artikel 20  Jede zur Durchführung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien getroffene Maßnahme , mit der die EWG-Bauartzulassung verweigert , nicht verlängert oder widerrufen wird oder mit der die EWG-Ersteichung verweigert oder der Vertrieb oder die Benutzung eines Gerätes untersagt wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen mitzuteilen .  Artikel 21   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 22  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . MORO  ( 1 ) ABl . Nr . C 45 vom 10 . 5 . 1971 , S . 26 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 36 vom 19 . 4 . 1971 , S . 8 .  ANHANG I  EWG-BAUARTZULASSUNG  1 . Antrag auf EWG-Zulassung  1.1 . Antrag und Schriftverkehr müssen in einer Amtssprache des Staates abgefasst sein , in dem der Antrag gestellt wird . Dieser Mitgliedstaat kann verlangen , daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind .  Der Antragsteller hat gleichzeitig jedem Mitgliedstaat eine Ausfertigung seines Antrags zu übermitteln .  1.2 . Der Antrag muß folgende Angaben enthalten :   - Name und Wohnsitz des Herstellers oder der Firma , seines ( ihres ) Bevollmächtigten oder des Antragstellers ,   - Meßgeräteart ,   - vorgesehener Verwendungszweck ,   - messtechnische Merkmale ,   - etwaige Handelsbezeichnung oder Meßgerätebauart .  1.3 . Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen * n doppelter Ausfertigung beizufügen , und zwar insbesondere :  1.3.1 . eine Beschreibung betreffend :   - Ausführung und Arbeitsweise des Gerätes ,   - Sicherheitsvorrichtungen , die die einwandfreie Arbeitsweise gewährleisten ,   - Regulier - und Justiereinrichtungen ,   - vorgesehene Stellen für die Anbringung :   - der Eichstempel ,   - ( gegebenenfalls ) der Sicherungsstempel .  1.3.2 . die Zeichnungen für den Zusammenbau des Gerätes sowie gegebenenfalls die Einzelzeichnungen wichtiger Bauteile .  1.3.3 . eine Schemazeichnung sowie gegebenenfalls eine fotografische Abbildung .  1.4 . Sind bereits einzelstaatlich Zulassungen erteilt , so sind diese dem Antrag beizufügen .  2 . EWG-Zulassungsprüfung  2.1 . Die EWG-Zulassungsprüfung besteht aus :  2.1.1 . einer Prüfung der Unterlagen und der messtechnischen Merkmale der Bauart , die in den Laboratorien des messtechnischen Dienstes , in genehmigten Prüfstellen oder am Herstellungs - , Lieferungs - oder Aufstellungsort vorgenommen wird ,  2.1.2 . lediglich einer Prüfung der eingereichten Unterlagen , wenn die messtechnischen Merkmale im einzelnen bekannt sind .  2.2 . Die Prüfung erstreckt sich auf das Gesamtverhalten des Gerätes unter üblichen Verwendungsbedingungen . Unter diesen Bedingungen muß das Gerät die geforderten messtechnischen Eigenschaften bewahren .  2.3 . Art und Umfang der Prüfung nach Absatz 2.1 können in den Einzelrichtlinien festgelegt werden .  2.4 . Der messtechnische Dienst kann verlangen , daß der Antragsteller ihm die zur Vornahme der Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angemessene Prüfungshilfsmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung stellt .  3 . EWG-Zulassungsbescheinigung und -Zeichen  3.1 . Die EWG-Zulassungsbescheinigung gibt die Ergebnisse der Bauartprüfung wieder und legt die übrigen einzuhaltenden Erfordernisse fest . Ihr sind die Beschreibungen , Pläne und Schemazeichnungen beizufügen , die zur Identifizierung der Bauart und zur Erläuterung der Arbeitsweise notwendig sind . Das Zulassungszeichen nach Artikel 4 der Richtlinie hat die Form eines stilisierten e . Dieses Zeichen enthält :   - im oberen Teil das Kennzeichen des die Zulassung erteilenden Staates ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , F für Frankreich , I für Italien , L für Luxemburg und NL für die Niederlande ) sowie die zwei letzten Ziffern des Zulassungsjahres ;   - im unteren Teil eine von dem zuständigen messtechnischen Dienst festzulegende Bezeichnung  ( Kenn-Nummer ) .  Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.1 .  3.2 . Bei einer beschränkten EWG-Zulassung wird dieses Zeichen durch ein vor das stilisierte e gesetztes P von gleicher Grösse ergänzt .  Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.2 .  3.3 . Das in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Zeichen entspricht dem EWG-Zulassungszeichen , in dem das stilisierte e durch sein aufrechtes Spiegelbild ersetzt ist .  Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.3 .  3.4 . Das Zeichen nach Artikel 11 dieser Richtlinie entspricht dem in einem sechseckigen Feld stehenden EWG-Zulassungszeichen .  Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.4 .  3.5 . Die in den voraufgehenden Absätzen genannten und gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie vom Hersteller angebrachten Zeichen müssen auf jedem zur Eichung vorgeführten Meßgerät und jeder zur Eichung vorgeführten Zusatzeinrichtung an sichtbarer Stelle leserlich und unverwischbar sein . Falls die Anbringung auf technische Schwierigkeiten stösst , können Ausnahmen in den Einzelrichtlinien vorgesehen oder nach Vereinbarung mit den messtechnischen Diensten der EWG-Mitgliedstaaten gewährt werden .  4 . Hinterlegung eines Mustergeräts  In den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann die Zulassungsbehörde die Hinterlegung eines Mustergeräts der zugelassenen Meßgerätebauart verlangen , wenn sie dies für erforderlich hält . Anstelle dieses Mustergeräts kann der messtechnische Dienst auch die Hinterlegung von Teilen des Meßgeräts , von Modellen oder von Zeichnungen genehmigen , die in diesem Fall auf der EWG-Zulassungsbescheinigung verzeichnet werden .  5 . Bekanntmachung der Zulassung  5.1 . Die EWG-Bauartzulassungen und die EWG-Bauartzulassungen mit beschränkter Wirkung werden in einer Sonderbeilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben . Dasselbe gilt für die Zulassung von Zusatzmustergeräten .  5.2 . Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Interessenten gehen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der Zulassungsbescheinigungen zu ; auf Wunsch können diese auch Abschriften der Prüfprotokolle erhalten .  5.3 . Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung sowie die anderen Mitteilungen über Umfang und Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung erfolgen ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummern 5.1 . und 5.2 .  5.4 . Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt , unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon .  6 . Zeichen für EWG-Bauartzulassungen  6.1 . Zeichen für EWG-Bauartzulassung  Beispiel : siehe ABl .  6.2 . Zeichen für EWG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung ( vgl . Nr . 3.2 )  Beispiel : siehe ABl .  6.3 . Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung ( vgl . Nr . 3.3 )  Beispiel : siehe ABl .  6.4 . Zeichen für die Bauartzulassung im Falle einer Befreiung von der Ersteichung ( vgl . Nr . 3.4 )  Beispiel : siehe ABl .  ANHANG II  EWG-ERSTEICHUNG  1 . Allgemeines  1.1 . Die EWG-Ersteichung kann in einem oder mehreren Vorgängen ( im allgemeinen zwei ) erfolgen .  1.2 . Vorbehaltlich der in den Einzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen  1.2.1 . erfolgt die EWG-Ersteichung in einem einzigen Vorgang bei Geräten , die beim Verlassen des Herstellungsbetriebs ein einheitliches Ganzes darstellen , d.h . die grundsätzlich ohne vorherige Zerlegung an den Gebrauchsort überführt werden können ;  1.2.2 . erfolgt die EWG-Ersteichung in zwei oder mehr Vorgängen bei Geräten , deren ordnungsgemässe Arbeitsweise von den Einbau - bzw . Verwendungsbedingungen abhängt ;  1.2.3 . soll der erste Teil des Eichvorgangs ermöglichen , vor allem die Übereinstimmung des Gerätes mit der zugelassenen Bauart oder - bei nicht bauartzulassungspflichtigen Geräten - mit den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten .  2 . Ort der EWG-Ersteichung  2.1 . Ist in den Einzelrichtlinien der Ort der Eichung nicht festgelegt , so erfolgt bei den in einem Vorgang geprüften Geräten die Eichung an dem von dem zuständigen messtechnischen Dienst hierfür bestimmten Ort .  2.2 . Bei den in zwei oder mehr Vorgängen geprüften Geräten erfolgt die Eichung durch den jeweils örtlich zuständigen messtechnischen Dienst .  2.2.1 . Der letzte Eichvorgang hat am Aufstellungsort zu erfolgen .  2.2.2 . Für die anderen Eichvorgänge gelten die Vorschriften von Nummer 2.1 .  2.3 . Insbesondere dann , wenn die Eichung ausserhalb der zuständigen Behörde vorgenommen wird , kann der befasste messtechnische Dienst vom Antragsteller verlangen ,   - ihm die Normalgeräte sowie die angemessenen Prüfungshilfsmittel und das fachkundige Personal zur Verfügung zu stellen , die für die Eichung erforderlich sind ,   - eine Ausfertigung der EWG-Zulassungsbescheinigung vorzulegen .  3 . Stempel der EWG-Ersteichung  3.1 . Beschreibung der Stempel der EWG-Ersteichung  3.1.1 . Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für die EWG-Ersteichung folgende Stempel nach Nummer 3.3 zu verwenden :  3.1.1.1 . Der endgültige EWG-Eichstempel , der aus zwei Zeichen besteht :  a ) dem ersten Zeichen , ausgeführt in Form eines kleinen " e " , das :   - in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes , in dem die Ersteichung vorgenommen wurde ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , F für Frankreich , I für Italien , L für Luxemburg , NL für die Niederlande ) , trägt sowie erforderlichenfalls eine oder zwei Ziffern , die auf eine gebietliche Unterteilung hinweisen ;   - in der unteren Hälfte die Kennummer des Prüfers oder des Amtes trägt ;  b ) dem zweiten Zeichen , das aus den beiden letzten Ziffern des Eichjahres in einer sechseckigen Umrandung besteht .  3.1.1.2 . Der Stempel für die teilweise durchgeführte EWG-Ersteichung , der lediglich aus dem ersten Zeichen besteht . Er dient auch als Sicherungsstempel .  3.2 . Form und Abmessungen der Stempel  3.2.1 . Form , Abmessungen und Umrisse der Buchstaben und Zahlen für die Stempel der EWG-Ersteichung gemäß Nr . 3.1 werden durch beiliegende Zeichnungen festgelegt ; die beiden ersten Zeichnungen stellen die Einzelteile des Stempels dar , die dritte zeigt ein Beispiel für die Gesamtausführung des Stempels . Die in den Zeichnungen angegebenen Abmessungen sind Relativwerte ; sie sind auf den Durchmesser des um den Kleinbuchstaben e und des sechseckige Feld beschriebenen Kreises bezogen .  Die tatsächlichen Durchmesser der umschriebenen Kreise der Stempel sind 1,6 mm , 3,2 mm , 6,3 mm und 12,5 mm .  3.2.2 . Die messtechnischen Dienste der Mitgliedstaaten übermitteln sich gegenseitig die Originalzeichnungen der Stempel für die Ersteichung nach den aus der Anlage ersichtlichen Mustern .  3.3 . Anbringung der Stempel  3.3.1 . Der endgültige EWG-Eichstempel wird an der hierfür vorgesehenen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-Vorschriften übereinstimmend anerkannten Gerätes angebracht .  3.3.2 . Der EWG-Stempel für die Teileichung wird angebracht :  3.3.2.1 . bei der Eichung in mehreren Vorgängen auf dem Gerät bzw . Geräteteil , das die Bedingungen für die nicht am Gebrauchsort vorgeschriebenen Vorgänge erfuellt , und zwar an der Stelle der Befestigungsschrauben des Stempelschildes oder an einer beliebigen anderen , in den Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle .  3.3.2.2 . als Sicherungsstempel in allen Fällen , und zwar an den in den Einzelrichtlinien festgelegten Stellen .  Abbildung : siehe ABl .


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31985L0001

Richtlinie 85/1/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen

Amtsblatt Nr. L 002 vom 03/01/1985 S. 0011 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0140  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0153  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0140  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0153

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. Dezember 1984  zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen  (85/1/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Definition der SI-Einheit der Länge wurde auf internationaler Ebene von der 17. Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM) geändert. Es ist erforderlich, diese neue Definition auf Gemeinschaftsebene zu verwenden.  Die Weltgesundheitsorganisation sprach sich in einer Empfehlung vom 22. Mai 1981 dafür aus, für die Messung des Blutdrucks und des Drucks anderer Körperfluessigkeiten die Einheit Millimeter Quecksilbersäule neben der Einheit Kilopascal beizuhalten. Es empfiehlt sich, daß auch die Gemeinschaft diese Lösung übernimmt.  Zur Messung des Wirkungsquerschnitts bei Kernreaktionen wird allgemein die Einheit »Barn" verwendet. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese spezifische Einheit nur sehr schwer durch eine SI-Einheit ersetzt werden kann. Es ist daher erforderlich, ihre Verwendung im kerntechnischen Bereich zuzulassen.  Dementsprechend ist die Richtlinie 80/181/EWG (4) zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang zur Richtlinie 80/181/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Kapitel I Punkt 1.1 erhält die Definition der Basiseinheit der Länge folgende Fassung:  »Basiseinheit der Länge  Das Meter ist die Länge der Strecke, die Licht im Vakuum während der Dauer 1/299 792 458 Sekunden zurücklegt (17. CGPM - 1983 - Resolution 1)".  2. In Kapitel I Punkt 4  a) wird die Tabelle wie folgt ergänzt:  1.2,4 //   //   // »Grösse  // Einheit  //   //  1.2.3.4 //  // Name  // Einheiten- zeichen  // Beziehung  //   //   //  //   // Blutdruck und Druck anderer Körperfluessigkeiten  // Millimeter Quecksilbersäule  // mm Hg (*)  // 1 mm Hg = 133,322 Pa  // Wirkungsquerschnitt  // Barn  // b  // 1 b = 10 -28 m2"  //   //   //   //  b) erhält die Anmerkung folgende Fassung:  »Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für die obigen Einheiten und Einheitenzeichen, mit Ausnahme der Einheit Millimeter Quecksilbersäule und ihres Einheitenzeichens. Das Vielfache 102 a wird jedoch ,Hektar' genannt."  3. In Kapitel II  a) wird in der Tabelle die Einheit für den Blutdruck gestrichen;  b) erhält die Anmerkung folgende Fassung:  »Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 des Kapitels I gelten auch für die obigen Einheiten und Einheitenzeichen, mit Ausnahme des Zeichens g."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BRUTON  (1) ABl. Nr. C 155 vom 14. 6. 1983, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 101.  (3) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40.