title: Richtlinie 2013/10/EU der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/20

         RICHTLINIE 2013/10/EU DER KOMMISSION
   vom 19. März 2013
   zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Klassifizierungskriterien im Anhang von Richtlinie 75/324/EWG werden Aerosolpackungen in „nicht entzündlich“, „entzündlich“ und „hoch entzündlich“ unterteilt. Wird eine Aerosolpackung als „entzündlich“ oder „hoch entzündlich“ eingestuft, so muss sie das Flammensymbol und die Sicherheitsratschläge S2 und S16 tragen, die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) enthalten sind.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) sieht die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union vor. Darin sind auf Unionsebene die Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen festgelegt, die in dem auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedeten „Global Harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien“ vorgesehen sind.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird die Richtlinie 67/548/EWG und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (4) mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufheben und ersetzen. Daher sollten die Kennzeichnungsvorschriften der Richtlinie 75/324/EWG an diese Verordnung angepasst werden.

               (4)

               In Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte zwischen dem Datum der Anwendbarkeit nationaler Umsetzungsvorschriften für Aerosolpackungen, die einen einzigen Stoff enthalten, und dem Datum der Anwendbarkeit nationaler Umsetzungsvorschriften für Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, unterschieden werden. Jedoch sollte es Herstellern von Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, erlaubt sein, die in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen an die Kennzeichnung auf freiwilliger Basis früher anzuwenden.

               (5)

               In Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Vermeidung eines unnötigen Verwaltungsaufwands für Unternehmen gilt für Aerosolpackungen, die Gemische enthalten und die vor dem 1. Juni 2015 gemäß den geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind sowie bis zu diesem Datum in Verkehr gebracht werden, eine Übergangsfrist, um deren weitere Vermarktung ohne eine neuerliche Kennzeichnung zu ermöglichen.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 75/324/EWG
   Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Einleitung erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) muss jede Aerosolpackung oder ein Etikett, das daran befestigt ist, wenn auf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Größe keine Angaben angebracht werden können (Gesamtfassungsvermögen von 150 ml oder weniger), gut sichtbar, lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen:

                           b)

                           Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                       „d)

                                       die unter Nummer 2.2 des Anhangs aufgeführten Angaben,“

               2.

               Der Anhang wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Abschnitt 1 werden die Nummern 1.7a und 1.7b eingefügt:
                           „1.7a   Stoff

                           Für ‚Stoff‘ gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
                           1.7b   Gemisch

                           Für ‚Gemisch‘ gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.“

                           b)

                           Unter Nummer 2 erhalten die Nummern 2.2 bis 2.4 folgende Fassung:
                           „2.2.   Kennzeichnung

                           Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 muss die Aerosolpackung gut sichtbar die folgende lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung tragen:

                                       a)

                                       Unabhängig vom Inhalt:

                                                   i)

                                                   den Gefahrenhinweis H229: ‚Behälter steht unter Druck: Kann bei Erwärmung bersten‘;

                                                   ii)

                                                   die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 enthaltenen Sicherheitshinweise P210 und P251;

                                                   iii)

                                                   die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.4 enthaltenen Sicherheitshinweise P410 + P412;

                                                   iv)

                                                   der in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.1 enthaltene Sicherheitshinweis P102, wenn es sich bei der Aerosolpackung um ein Verbraucherprodukt handelt;

                                                   v)

                                                   sonstige zusätzliche Sicherheitshinweise, mit denen Verbraucher auf die spezifischen Gefahren des Produktes hingewiesen werden; ist eine Aerosolpackung mit einer separaten Gebrauchsanweisung versehen, müssen auch in diese Sicherheitshinweise aufgenommen werden.

                                       b)

                                       Das Signalwort ‚Achtung‘, wenn gemäß der Kriterien von Nummer 1.9 das Aerosol als ‚nicht entzündbar‘ eingestuft ist.

                                       c)

                                       Das Signalwort „Achtung“ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.2 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für ‚entzündbare Aerosole der Kategorie 2‘, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚entzündbar‘ eingestuft ist.

                                       d)

                                       Das Signalwort ‚Gefahr‘ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.2 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für ‚entzündbare Aerosole der Kategorie 1‘, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚extrem entzündbar‘ eingestuft ist.

                                 2.3.   Volumen der flüssigen Phase

                           Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 90 % des Nettofassungsraums einnehmen.“

         Artikel 2
   Übergangsbestimmungen
   1.   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz dürfen Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, vor dem 1. Juni 2015 gemäß Artikel 1 gekennzeichnet sein.
   2.   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz müssen Aerosolpackungen, die Gemische enthalten und die vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, vor dem 1. Juni 2017 nicht gemäß Artikel 1 neu gekennzeichnet werden.
   Artikel 3
   Umsetzung
   1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 19. März 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Juni 2013 in Bezug auf Aerosolpackungen, die einen Stoff enthalten, an.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juni 2015 in Bezug auf Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. März 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.

      (2)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

      (3)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

      (5)  ABl. L 353, 31.12.2008, S. 1.“


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31985L0578

Richtlinie 85/578/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung infolge des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0135  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 4 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0135  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 4 S. 0042

RICHTLINIE DES  RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung infolge des Beitritts Spaniens und Portugals der  Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im  innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (85/578/EWG) DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die  Richtlinie 74/561/EWG  (1), in der Fassung der Richtlinie 80/1178/EWG  (2), ist aufgrund des  Beitritts Spaniens und Portugals anzupassen. Aufgrund von Artikel 27 der Beitrittsakte muß die  Anpassung der Richtlinie 74/561/EWG gemäß den Leitlinien in Anhang II der Beitrittsakte erfolgen,  um in Spanien und Portugal den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung  ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die den  Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des  Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der  Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens  des genannten Vertrages und zum selben Zeitpunkt wie dieser in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 5 der Richtlinie 74/561/EWG wird folgender Absatz  angefügt: ,,(4)    Für Spanien und Portugal gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine  folgende Termine:-  in Absatz 1 statt des 1. Januar 1978 der 1. Januar 1986;-in Absatz 2 statt des  31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 jeweils der 31. Dezember 1982, der 1.  Januar 1986 und der 1. Januar 1988.'' Artikel 2Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich des  Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. Januar 1986. Artikel  3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am  20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS                                                     (1)  ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18. (2)  ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 41.


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31991L0296

Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze

Amtsblatt Nr. L 147 vom 12/06/1991 S. 0037 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0143  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0143

RICHTLINIE DES RATES   vom 31. Mai 1991   über den Transit von Erdgas  über grosse Netze   (91/296/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission  (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist angezeigt, die Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes im Zeitraum bis  zum 31. Dezember 1992 zu erlassen. Der Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der  Schaffung eines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch auf seiner Tagung in Rhodos für den  Energiesektor.  Zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Energiesektor und speziell im Erdgassektor bedarf es einer  energiepolitischen Strategie der Gemeinschaft, die den Forderungen insbesondere   -  der Versorgungssicherheit,  -  des Umweltschutzes   Rechnung trägt.  Die Verwirklichung des Binnenmarktes setzt voraus, daß der europäische Energiemarkt besser  integriert wird. Erdgas hat einen wesentlichen Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft.  Im Rahmen der Streuung der Energiequellen ist ein verstärkter Einsatz von Erdgas wünschenswert.  Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und insbesondere im Erdgasbereich  wird dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen.  Das Ziel des Binnenmarktes für Erdgas besteht darin, ohne inakzeptable Behinderungen des  Wettbewerbs hohe Schwellen der Rentabilität, der Umweltfreundlichkeit und der Versorgungssicherheit  durch den freien Handelsaustausch zu begünstigen. Bei der Verfolgung dieses Ziels muß, wenn es  erreicht werden soll, den spezifischen Eigenheiten des Erdgassektors Rechnung getragen werden.  Bei der Verwirklichung des Binnemarktes für Erdgas sind nicht nur die vergleichbaren Elemente in  den Mitgliedstaaten zu sehen, sondern auch die zum Teil erheblichen Unterschiede.  Zwischen den grossen Hochdruck-Gasleitungsnetzen der europäischen Länder besteht bereits ein  Austausch von Erdgas, dessen Bedeutung von Jahr zu Jahr zunimmt und der Auswirkungen auf die  einstweiligen Investitionen hat. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es, die  Vesorgungssicherheit der Gemeinschaft bei Erdgas zu erhöhen und zugleich die Kosten dieser  Energieform zu senken.  Dem Erdgasaustausch zwischen den grossen Hochdruck-Gasleitungsnetzen kommt solche Bedeutung zu, daß  die einschlägigen Transitanträge und deren weitere Behandlung der Kommission regelmäßg bekannt  gemacht werden sollten.  Es ist möglich und wünschenswert, den Erdgasaustausch zwischen den grossen Netzen zu steigern, ohne  die Sicherheit und die Qualität der Versorgung mit Erdgas zu vernachlässigen. Untersuchungen haben  gezeigt, daß eine Zunahme des Erdgasaustausches zwischen grossen Netzen geeignet ist, die  Investitionskosten auf ein Mindestmaß zu senken.  In den kommenden Jahren sind zusätzliche Netzverbindungen zwischen mehreren Mitgliedstaaten  herzustellen, um eine angemessene Versorgung der Verbraucher mit Gas zu ermöglichen.  Die Ausweitung des Erdgasaustausches zwischen grossen Netzen würde ausserdem die Konzertierung  zwischen den erdgasbefördernden Unternehmen über die Optimierung ihrer Anlagen begünstigen. Eine  solche Optimierung wird einen zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsfaktor bilden.  Einer Zunahme des Erdgasaustausches zwischen grossen Netzen stehen heute noch Hindernisse im Wege.  Diese Hindernisse - soweit sie nicht aus dem Stand der Technik und der Auslegung der Netze  resultieren - lassen sich abbauen, wenn die Verpflichtung, den Transit von Erdgas über die grossen  Netze zu ermöglichen, eingehalten und eine auf die Besonderheiten des Erdgassektors zugeschnittene  Einrichtung geschaffen wird, mit der die Einhaltung dieser Pflicht überwacht werden kann.  Diese Verpflichtung und diese Überwachung gelten für denjenigen Transit von Erdgas, der dem  Austausch von gemeinschaftlichem Interesse, d.  h. dem Transit über die grossen Hochdruck-Netze  entspricht.  Die finanziellen, technischen und rechtlichen Bedingungen für diesen Transit müssen normalerweise  durch unmittelbare Vereinbarung zwischen den beteiligten Netzen festgelegt werden.  Die Transitbedingungen müssen fair sein und dürfen direkt oder indirekt nichts enthalten, was den  gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln entgegensteht.  Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die Kommission die Schaffung eines  Schlichtungsverfahrens vor, das auf Antrag einer Partei eingeleitet werden muß, dessen Ergebnis  aber rechtlich nicht verbindlich ist.  Es ist notwendig, die den Transit von Erdgaslieferungen berührenden Vorschriften der  Mitgliedstaaten anzugleichen.  Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Erdgas dürfte zu einem dynamischen Prozeß der  schrittweisen Integration der nationalen Erdgasnetze führen. Dabei könnte durch gezielte Aktionen  im Infrastrukturbereich die Anbindung der Rand- und Inselregionen der Gemeinschaft an das grosse  Verbundnetz beschleunigt werden.  Die Verflechtung der grossen europäischen Netze erfolgt in einem geographischen Gebiet, das sich  nicht mit dem Gebiet der Gemeinschaft deckt. Es besteht ein unmittelbares Interesse, in diesem  Bereich die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten des europäischen Netzverbundes anzustreben  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten erlassen die  notwendigen Bestimmungen, damit der Erdgastransit zwischen grossen Hochdruck-Beförderungsnetzen in  ihrem Hoheitsgebiet unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erleichtert wird.  Artikel 2 (1)  Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossener  Übereinkünfte ist unter Erdgastransit zwischen grossen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede  Beförderung von Erdgas zu verstehen, die folgende Voraussetzungen erfuellt:  a)  Die Beförderung wird im Gebiet eines Mitgliedstaats von der (den) in dem jeweiligen  Mitgliedstaat für ein grosses Hochdrucknetz zuständigen Gesellschaft(en) durchgeführt, die am  Verbund der europäischen Hochdrucknetze beteiligt ist (sind); Verteilungsnetze sind ausgenommen;  b)  das Ausgangsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;  c)  bei dieser Beförderung wird mindestens eine innergemeinschaftliche Grenze überschritten.  (2)  Diese Richtlinie gilt für die grossen Hochdruck-Beförderungsnetze in den Mitgliedstaaten und  die dafür zuständigen Gesellschaften, deren Verzeichnis im Anhang enthalten ist. Dieses Verzeichnis  wird bei Bedarf von der Kommission nach Konsultierung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der  Ziele dieser Richtlinie und insbesondere unter Berücksichtigung von Absatz 1 Buchstabe a) auf den  neuesten Stand gebracht. Artikel 3 (1)  Die Verträge über den Erdgastransit zwischen grossen  Netzen werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligten Netze sowie für die Qualität der  Lieferungen verantwortlich sind, ausgehandelt, gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten für  Ein- und Ausfuhren von Erdgas verantwortlichen Gesellschaften.  (2)  Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestimmungen des Vertrages für alle  betroffenen Parteien nichtdiskriminierend und angemessen sein, dürfen keine mißbräuchlichen oder  ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und dürfen die Versorgungssicherheit und die  Dienstleistungsqualität nicht gefährden, wobei insbesondere auf die Nutzung der Reservekapazitäten  der Erzeugung und der Vorratshaltung sowie auf eine möglichst effiziente Auslastung der bestehenden  Systeme zu achten ist.  (3)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die ihrer Gerichtsbarkeit  unterstehenden, im Anhang aufgeführten Gesellschaften unverzueglich   -  der Kommission und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden jeden Antrag auf Transit  mitteilen;  -  Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Erdgastransits aufnehmen;  -  die Kommission und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden über den Abschluß eines  Transitvertrags unterrichten;  -  der Kommission und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, falls die Verhandlungen zwölf  Monate nach der Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß eines Vertrages geführt haben, die Gründe  dafür mitteilen.  (4)  Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die Transitbedingungen einer von der  Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die Kommission den Vorsitz  führt und in der die für die grossen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften  vertreten sind. Artikel 4 Erscheint die Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über einen  beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend, so leitet die Kommission auf  Beschwerde des Antragstellers oder von sich aus die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren  ein. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen die  Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die  Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1991. Im Namen des Rates   Der Präsident   A. BODRY  ANHANG Verzeichnis der Gesellschaften und der Erdgas-Hochdrucknetze >PLATZ FÜR EINE  TABELLE>Gasversorgung Süddeutschland   Gasversorgung Südhannover/Nordhessen   Hamburger Gaswerke   Landesgasversorgung Niedersachsen   Main-Gaswerke AG   Schleswag AG   Südhessische Gas und Wasser AG   Technische Werke der Stadt Stuttgart AG   Thüga AG   GASAG, Berlin >PLATZ FÜR EINE TABELLE>wichtige Endverbraucher >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31999L0007

Richtlinie 1999/7/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 040 vom 13/02/1999 S. 0036 - 0045

RICHTLINIE 1999/7/EG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/62/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 70/311/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (4), betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf Richtlinie 70/311/EWG Anwendung.Im Hinblick auf die praktische Anwendung der Richtlinie 70/311/EWG müssen in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften festgelegt werden, die außerdem der letzten Fassung der ECE-UNO-Regelung Nr. 79 entsprechen.In Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG werden Format und Bestandteile der EG-Typgenehmigungsnummer festgelegt. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die gleichen Regeln gelten.Die Richtlinie 70/311/EWG sollte entsprechend geändert werden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 70/311/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 'Fahrzeug' alle Fahrzeuge gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG."2. In Artikel 3 wird das Wort "Anhang" durch das Wort "Anhänge" ersetzt.3. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Ab dem 1. Januar 1999 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Lenkanlage beziehen,- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch- den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,wenn die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Lenkanlage beziehen,- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.(3) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von mit Hilfslenkanlagen ausgerüsteten Neufahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3, die die Vorschriften der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht erfuellen, verweigern.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Januar 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 133 vom 18. 6. 1970, S. 10.(2) ABl. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 33.(3) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(4) ABl. L 91 vom 25. 3. 1998, S. 1.ANHANG Die Richtlinie 70/311/EWG wird wie folgt geändert:1. Das Verzeichnis der Anhänge erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Anhang I wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:"GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG, ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG, BAUVORSCHRIFTEN, PRÜFVORSCHRIFTEN, VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION"2. Folgende Nummer "0" wird eingefügt:"0. Geltungsbereich0.1. Diese Richtlinie gilt für die Lenkanlagen von Fahrzeugen der Klassen M, N und O gemäß der Definition in Anhang IIA der Richtlinie 70/156/EWG.0.2. Sie gilt nicht für Lenkanlagen mit rein pneumatischer, rein elektrischer oder rein hydraulischer Übertragungseinrichtung, mit Ausnahme von0.2.1. Hilfslenkanlagen mit rein elektrischer oder rein draulischer Übertragungseinrichtung für Fahrzeuge der Klassen M und N,0.2.2. Lenkanlagen mit rein hydraulischer Übertragungseinrichtung für Fahrzeuge der Klasse O."3. Folgende Nummer 1.5.3.4 wird eingefügt:"1.5.3.4. Hilfslenkanlage, bei der die Räder der Achse(n) von Fahrzeugen der Klassen M und N zusätzlich zu den Rädern, mit der hauptsächlichen nicht rein elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch betriebenen Lenkwinkeleingabe in die gleiche Richtung oder in die entgegengesetzte Richtung zu den Rädern, mit der hauptsächlichen Lenkwinkeleingabe gelenkt werden und/oder bei der der Lenkeinschlag der vorderen, mittleren und/oder hinteren Räder entsprechend dem Fahrzeugverhalten eingestellt werden kann."4. Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:"2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Lenkanlage ist vom Hersteller einzureichen."5. Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:"2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten."6. Nummer 3 erhält folgende Fassung:"3. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS3.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und, falls zutreffend, gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen."7. In der Nummer 4.1.1 zweiter Absatz wird das Wort "Anhang IV" durch das Wort "Anhang III" und das Wort "Anhang V" durch das Wort "Anhang IV" ersetzt.8. Die Nummern 4.1.6 und 4.1.6.1 werden gestrichen.9. In den Nummern 4.2.4.1.2 und 4.2.4.1.3 wird das Wort "Anhang III" durch das Wort "Anhang II" ersetzt und die Fußnote erhält folgende Fassung:"(1) Die Anforderungen des Anhangs II können auch während der Typgenehmigungsprüfung nach der Richtlinie 71/320/EWG überprüft werden."10. In der Nummer 5.2.1 sind die Gedankenstriche und der nachfolgende Text wie folgt zu ändern:"- Fahrzeuge der Klasse M1: 50 km/h,- Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3: 40 km/hoder die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit, wenn diese unter den oben angegebenen Geschwindigkeiten liegt."11. In der Tabelle zu 5.2.6.2 ist in der Spalte "Intakt, Wendekreisradius" in der Zeile "M3" die Verweisung auf die Fußnote (1) einzufügen.12. Nach der Nummer 5.3.4 werden folgende Nummern 6 und 7 angefügt:"6. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION7.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen."13. Am Ende werden die folgenden Anlagen 1 und 2 angefügt:"Anlage 1BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . (*) gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Lenkanlage (Richtlinie 70/311/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . / . . . /EG) >ANFANG EINES SCHAUBILD>Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Photographien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.(*) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.0.ALLGEMEINES0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2.Typ:0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4.Fahrzeugklasse (c):0.5.Name und Anschrift des Herstellers:0.8.Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):1.ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1.Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.3.Anzahl der Achsen und Räder:1.3.1.Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:1.3.2.Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:1.3.3.Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):1.8.Links- oder Rechtslenker2.MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)(ggf. Bezugnahme auf Zeichnung)2.1.Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f):2.3.1.Spurweite jeder gelenkten Achse (i):2.4.Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)2.4.1.Für Fahrgestell ohne Aufbau2.4.1.1.Länge (i):2.4.1.2.Breite (k):2.4.1.4.Überhang vorn (m):2.4.1.5.Überhang hinten (n):2.4.2.Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.1.Länge (j):2.4.2.2.Breite (k):2.4.2.4.Überhang vorn (m):2.4.2.5.Überhang hinten (n):2.8.Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung) (y):2.9.Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse:6.RADAUFHÄNGUNG6.6.Bereifung und Räder6.6.1.Rad-/Reifenkombination(en) (Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben, für Räder die Felgengröße(n) und Einpreßtiefe(n))6.6.1.1.Achse 1:6.6.1.2.Achse 2:usw.6.6.3.Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck (-drücke): . . . . . . . . . . . kPa7.LENKUNG7.1.Schemazeichnung der gelenkten Achse(n) mit Dartstellung der Lenkgeometrie:7.2.Übertragung und Betätigungseinrichtung7.2.1.Art der Lenkkraftübertragung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder):7.2.2.Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder):7.2.3.Gegebenenfalls Art der Lenkhilfe:7.2.3.1.Arbeitsweise und Betriebsschema, Fabrikmarke(n) und Typ(en):7.2.4.Schematische Darstellung der Lenkanlage, aus der die Lage der einzelnen das Lenkverhalten beeinflussenden Einrichtungen im Fahrzeug hervorgeht:7.2.5.Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en):7.3.Größter Einschlagwinkel der Räder7.3.1.Nach rechts: . . . . . . . . . . . .°Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben):7.3.2.Nach links: . . . . . . . . . . . .°Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben):>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie 70/311/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . /. . . /EG.Nummer der TypgenehmigungGrund für die ErweiterungABSCHNITT I0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2.Typ:0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden:0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4.Fahrzeugklasse (1) (3):0.5.Name und Anschrift des Herstellers:0.7.Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:0.8.Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):ABSCHNITT II1.(Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben (siehe Nachtrag)2.Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:3.Datum des Prüfprotokolls:4.Nummer des Prüfprotokolls:5.(Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol ,?' (darzustellen (z. B.: ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.6.Ort:7.Datum:8.Unterschrift:9.Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.>ENDE EINES SCHAUBILD>Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 70/311/EWGzuletzt geändert durch die Richtlinie . . . / . . . /EWG >ANFANG EINES SCHAUBILD>1.Zusätzliche Angaben:Typ der Lenkanlage:Betätigungseinrichtung:Übertragungseinrichtung:Gelenkte Räder:Energiequelle:Bremswirkung:Angabe der gemäß der Richtlinie 71/320/EWG erteilten Typgenehmigungsnummer (sofern vorhanden):und/oder Angaben über den Zustand des Fahrzeugs während der Prüfungen: beladen/leer (1)2.Bemerkungen: .(z. B. sowohl für Fahrzeuge mit Linkslenker als auch für Fahrzeuge mit Rechtslenker gültig)(1) Nichtzutreffendes streichen.">ENDE EINES SCHAUBILD>3. Die Anhänge II, III, IV, V und VI werden wie folgt geändert:1. Anhang II wird gestrichen.2. Anhang III wird umnumeriert in Anhang II, und Nummer 3 wird gestrichen3. Anhang IV wird umnumeriert in Anhang III, und Nummer 2.2.1.1 wird durch folgende Nummer ersetzt:"2.2.1.1. Prüfung bei KreisfahrtDas Fahrzeug wird in einem Kreis mit einem Radius 'R' (m) gefahren mit einer Geschwindigkeit 'V' (km/h), die jeweils der Fahrzeugklasse und den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werten entspricht:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Störung muß eingeleitet werden, wenn die Prüfgeschwindigkeit erreicht ist. Die Prüfung beinhaltet das Fahren im Uhrzeigersinn sowie das Fahren entgegen dem Uhrzeigersinn."4. Anhang V wird umnumeriert in Anhang IV.5. Anhang VI wird gestrichen.


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31980L1178

Richtlinie 80/1178/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0169  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0169  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0255  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0255

RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Dezember 1980  zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr  (80/1178/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) ist zu ändern, um in Griechenland den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die den Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen.  Aufgrund von Artikel 22 der Beitrittsakte von 1979 ist die Richtlinie 74/561/EWG gemäß den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien zu ändern. Ausserdem ist bei dieser Änderung die Frist zu berücksichtigen, die in Anhang XII der Akte für das Inkraftsetzen der zur Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG notwendigen Maßnahmen durch Griechenland vorgesehen ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 5 der Richtlinie 74/561/EWG wird folgender Absatz angefügt:  "(3) Für Griechenland gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine folgende Termine:    - statt des 1. Januar 1978 in Absatz 1 der 1. Januar 1984;       - statt des 31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 in Absatz 2 der 31. Dezember 1980 bzw. der 1. Januar 1984 und der 1. Januar 1986."          Artikel 2 Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1981.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BARTHEL  (1)ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18.


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31996L0024

Richtlinie 96/24/EG des Rates vom 29. April 1996 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 125 vom 23/05/1996 S. 0033 - 0034

RICHTLINIE 96/24/EG DES RATES vom 29. April 1996 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (4) ist mit der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (5), aufgehoben worden.Mit der Richtlinie 96/25/EG sollten insbesondere Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse beseitigt werden. Zu diesem Zweck wurden mit der Richtlinie der gemeinsame Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" und eine diesbezügliche Begriffsbestimmung eingeführt, die die Begriffe "Einzelfuttermittel" und "Ausgangserzeugnisse" abdeckt. Diese Begriffe und ihre Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 79/373/EWG (6) sind daher durch den neuen gemeinsamen Begriff und dessen Begriffsbestimmung gemäß der Richtlinie 96/25/EG zu ersetzen. Diese Änderungen wirken sich auf die Begriffsbestimmung für Mischfuttermittel aus.Das Verzeichnis in Teil B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für die Etikettierung der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zugrunde zu legen.In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (7), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse für Mischfuttermittel aufgeführt. Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie 92/87/EWG der Kommission mit Inkrafttreten der Teile A und B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG aufgehoben wird -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates wird wie folgt geändert:1. Der Begriff "Einzelfuttermittel" in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.2. Der Begriff "Ausgangserzeugnisse" wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.3. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."4. Artikel 2 Buchstabe k) erhält folgende Fassung:"k) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen."5. Artikel 10 Buchstabe b) wird gestrichen.6. In Artikel 10a Absatz 1 werden die Worte "in Artikel 10 Buchstabe b) genannten Verzeichnis" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Teil B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (*).(*) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35."7. Artikel 10a Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Vorschriften unter 'Allgemeines' in Teil A des Anhangs Ziffern I, II, III und IV der Richtlinie 96/25/EG des Rates eingehalten werden."8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11Für den innergemeinschaftlichen Verkehr sind die Angaben auf dem Begleitdokument, der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran angebrachten Etikett in mindestens einer Sprache oder in mehreren Sprachen abzufassen, die das Bestimmungsland unter den Landes- oder Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt."Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 30. Juni 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. Juli 1998. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß vor dem 1. Juli 1998 in Verkehr gebrachte Mischfuttermittel, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zum 30. Juni 1999 im Verkehr bleiben dürfen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. C 238 vom 26. 8. 1994, S. 6.(2) ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 146.(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 12.(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).(5) Siehe S. 35 dieses Amtsblatts.(6) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).(7) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 19.


title: Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/14

         RICHTLINIE 2013/28/EU DER KOMMISSION
   vom 17. Mai 2013
   zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG dürfen Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.

               (2)

               In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie ausgenommen sind. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungsdauer einer bestimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, und Ersatzteile für diese Fahrzeuge dürfen in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genannten Werkstoffen und Bauteilen Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.

               (3)

               Gemäß Anhang II Eintrag 8i ist eine Ausnahme für Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten in Verbundglas vorgesehen, die am 1. Januar 2013 abläuft.

               (4)

               Eine Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ergeben, dass der Einsatz von Blei für die unter Eintrag 8i genannten Anwendungen unvermeidlich ist, da noch keine Ersatzstoffe verfügbar sind.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. Mai 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

      (2)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

      ANHANG

            „ANHANG II

               Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommene Werkstoffe und Bauteile

                        Werkstoffe und Bauteile

                        Anwendungsbereich und Ablauffrist der Ausnahme

                        Zu kennzeichnen oder kenntlich zu machen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv

                           Blei als Bestandteil einer Legierung

                                    1a.

                                    Stahl für Bearbeitungszwecke und als Stückgut feuerverzinkte Stahlbauteile mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent

                                    1b.

                                    Kontinuierlich verzinktes Stahlblech mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent

                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                                    2a.

                                    Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 2 Gewichtsprozent

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    2b.

                                    Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    2c.

                                    Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent

                            (1)

                                    3.

                                    Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent

                            (1)

                                    4a.

                                    Lagerschalen und Buchsen

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    4b.

                                    Lagerschalen und Buchsen in Motoren, Getrieben und Kompressoren für Klimaanlagen

                        1. Juli 2011 und danach als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2011 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                           Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen

                                    5.

                                    Batterien

                            (1)

                        X

                                    6.

                                    Schwingungsdämpfer

                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X

                                    7a.

                                    Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2005 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    7b.

                                    Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Brems- und Kraftstoffschläuchen, Belüftungsschläuchen, in elastomer-/metallhaltigen Teilen der Fahrzeuggestelle und Motorblöcken mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2006 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    7c.

                                    Bindemittel für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2009 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    8a.

                                    Blei in Lötmitteln zur Befestigung elektrischer und elektronischer Bauteile auf elektronischen Leiterplatten und Blei in Beschichtungen von Anschlüssen von anderen Bauteilen als Aluminium-Elektrolytkondensatoren, auf Bauteilanschlussstiften und auf elektronischen Leiterplatten

                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X (2)

                                    8b.

                                    Blei in Lötmitteln in anderen elektrischen Anwendungen als auf elektronischen Leiterplatten oder auf Glas

                        Vor dem 1. Januar 2011 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X (2)

                                    8c.

                                    Blei in der Beschichtung von Anschlüssen von Aluminium-Elektrolytkondensatoren

                        Vor dem 1. Januar 2013 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X (2)

                                    8d.

                                    Blei in Lötmitteln zum Löten auf Glas in Luftmassenmessern

                        Vor dem 1. Januar 2015 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X (2)

                                    8e.

                                    Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Bleianteil von mindestens 85 Gewichtsprozent)

                            (3)

                        X (2)

                                    8f.

                                    Blei in Einpresssteckverbindern (z. B. Compliant-Pin-Technik)

                            (3)

                        X (2)

                                    8g.

                                    Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Träger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen

                            (3)

                        X (2)

                                    8h.

                                    Blei in Lötmitteln zur Befestigung von Wärmeverteilern an Kühlkörpern in Halbleitermodulen mit einer Chipgröße von mindestens 1 cm2 Projektionsfläche und einer Nennstromdichte von mindestens 1 A/mm2 Siliziumchipfläche

                            (3)

                        X (2)

                                    8i.

                                    Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, ausgenommen zum Löten in Verbundglas

                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und danach als Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X (2)

                                    8j.

                                    Blei in Lötmitteln zum Löten in Verbundglas

                            (3)

                        X (2)

                                    9.

                                    Ventilsitze

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2003 entwickelte Motortypen

                                    10a.

                                    Elektrische und elektronische Bauteile, die Blei gebunden in Glas oder Keramik, in einer Glas- oder Keramik-Matrix, in einem Glaskeramikwerkstoff oder in einer Glaskeramik-Matrix enthalten
                                    Diese Ausnahme umfasst nicht die Verwendung von Blei in

                                                —

                                                Glas in Glühlampen und der Glasur von Zündkerzen,

                                                —

                                                dielektrischen Keramikwerkstoffen von unter 10b, 10c und 10d aufgeführten Bauteilen

                        X (4) (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren)

                                    10b.

                                    Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren, die Teil integrierter Schaltkreise oder diskreter Halbleiter sind

                                    10c.

                                    Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC

                        Vor dem 1. Januar 2016 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                                    10d.

                                    Blei in dielektrischen Keramikwerkstoffen von Kondensatoren, die bei den Sensoren von Ultraschallsystemen temperaturbedingte Abweichungen ausgleichen

                            (3)

                                    11.

                                    Pyrotechnische Auslösegeräte

                        Vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                                    12.

                                    Bleihaltige thermoelektrische Werkstoffe in elektrischen Fahrzeuganwendungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes durch Abgaswärmerückgewinnung

                        Vor dem 1. Januar 2019 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X

                           Sechswertiges Chrom

                                    13a.

                                    Korrosionsschutzschichten

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2007 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    13b.

                                    Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells

                        Als Ersatzteile für vor dem 1. Juli 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    14.

                                    Als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen bis zu einem Anteil von 0,75 Gewichtsprozent im Kältemittel, außer wenn andere Kühltechnologien verwendet werden können (d. h. auf dem Markt für die Anwendung in Wohnmobilen verfügbar sind), die sich nicht negativ auf die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher auswirken

                        X

                           Quecksilber

                                    15a.

                                    Entladungslampen für Scheinwerfer

                        Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X

                                    15b.

                                    Leuchtstoffröhren in Instrumententafelanzeigen

                        Vor dem 1. Juli 2012 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge

                        X

                           Cadmium

                                    16.

                                    Batterien für Elektrofahrzeuge

                        Als Ersatzteile für vor dem 31. Dezember 2008 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge

                                    —

                                    Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.

                                    —

                                    Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt.

                                    —

                                    Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen ().

         (1)  Diese Ausnahme wird 2015 überprüft.

         (2)  Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 10a ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

         (3)  Diese Ausnahme wird 2014 überprüft.

         (4)  Demontage, wenn im Zusammenhang mit den Einträgen 8a bis 8j ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller bei der Fertigung installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.

         Anmerkungen:

                  —

                  Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.

                  —

                  Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die bereits vor Ablauf der Geltungsdauer einer Ausnahme in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt.

                  —

                  Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen ().

         (5)  Diese Klausel gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge.“


Avis juridique important

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31993L0063

Richtlinie 93/63/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/10/1993 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0259  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0259

RICHTLINIE 93/63/EWG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und  Pflanzen von Zierpflanzenarten  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten(1) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es empfiehlt sich, Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung aller Versorger und ihrer Einrichtungen mit Ausnahme derjenigen festzulegen, deren Tätigkeit sich auf die Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von  Zierpflanzenarten beschränkt.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Diese Richtlinie enthält Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und ihren Einrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/682/EWG mit Ausnahme derjenigen, deren Tätigkeit sich auf die Vermarktung  von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten beschränkt, sofern die Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie von den Versorgern selbst oder durch einen zugelassenen Versorger durchgeführt werden.   Artikel 2  Die Versorger und ihre Einrichtungen werden von der zuständigen amtlichen Stelle regelmässig mindestens einmal jährlich zu einem geeigneten Zeitpunkt überwacht und überprüft, damit gewährleistet ist, daß die in der Richtlinie 91/682/EWG  festgelegten Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Grundsätze des Artikels 5 Absatz 2 erster bis vierter Gedankenstrich der genannten Richtlinie, auf Dauer erfuellt sind, wobei den Besonderheiten der Tätigkeit bzw. Tätigkeiten des Versorgers  Rechnung zu tragen ist.   Artikel 3  Hinsichtlich der Ermittlung der kritischen Punkte im Erzeugungsprozeß gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 91/682/EWG sowie hinsichtlich der Buchführung gemäß Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie  91/682/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gewährleistet ist, daß dieser a) gegebenenfalls die folgenden kritischen Punkte routinemässig kontrolliert:  - Qualität des zu Beginn des Produktionsprozesses verwendeten Vermehrungs- und Pflanzenmaterials,  - Aussaat, Umpflanzen, Eintopfen und Auspflanzen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen,  - Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2) ,  - Anbauplanung und -methode,  - allgemeine Bestandspflege,  - Vermehrung,  - Ernte,  - Hygiene,  - Behandlungen,  - Verpackung,  - Lagerung,  - Transport,  - Verwaltung;  b) im Hinblick auf eine lückenlose Information der genannten zuständigen amtlichen Stellen Buch führt über i) Pflanzen und andere Gegenstände,  - die zwecks Lagerung oder Pflanzung auf dem Betriebsgelände zugekauft,  - erzeugt - oder an andere abgegeben wurden, sowie über ii) jedwede chemische Behandlung der Pflanzen und die betreffenden Unterlagen mindestens ein Jahr lang aufbewahrt;  c) persönlich mit der genannten zuständigen amtlichen Stelle Verbindung hält oder eine Kontaktperson benennt, die in Fragen des Pflanzenbaus und der damit zusammenhängenden Pflanzengesundheitsprobleme kompetent ist;  d) die erforderlichen visuellen Erfassungen zu geeigneten Zeitpunkten und zur Zufriedenheit der zuständigen amtlichen Stelle durchführt;  e) Personen Zugang gewährt, die im Auftrag der genannten zuständigen amtlichen Stelle tätig werden, insbesondere zwecks Untersuchung und/oder Probenahme, auch zu den Buchhaltungsdaten und den damit zusammenhängenden Unterlagen gemäß Buchstabe b);  f) mit den genannten zuständigen amtlichen Stellen anderweitig zusammenarbeitet.   Artikel 4  Hinsichtlich der Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung der kritischen Punkte gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/682/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den  Versorger, damit gewährleistet ist, daß diese Methoden routinemässig angewandt werden, wobei insbesondere folgenden Aspekten Rechnung zu tragen ist:  a) Vorhandensein und tatsächliche Anwendung von Methoden zur Überwachung der einzelnen in Artikel 3 genannten kritischen Punkte;  b) Zuverlässigkeit dieser Methoden;  c) Eignung dieser Methoden zur sachlichen Bewertung von Produktions- und Vermarktungsregelungen, einschließlich verwaltungstechnischer Aspekte;  d) Befähigung des Versorgerpersonals zur Durchführung der Überwachung.   Artikel 5  Hinsichtlich der Probenahme zwecks Analyse in einem zugelassenen Labor gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/682/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gegebenenfalls  gewährleistet ist, daß a) die Proben auf den verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses und in dem Zeitabstand entnommen werden, der von der zuständigen amtlichen Stelle bei der Prüfung der Produktionsmethoden zum Zeitpunkt der Zulassung festgelegt worden ist;  b) die Proben fachgerecht nach einem zuverlässigen statistischen Verfahren entnommen werden, wobei der Art der durchzuführenden Analyse Rechnung zu tragen ist;  c) die Probenehmer ihrer Aufgabe gewachsen sind;  d) die Analyse der Proben von einem gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie dafür zugelassenen Laboratorium durchgeführt wird.   Artikel 6  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.   Artikel 7  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 5. Juli 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.  (2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.


Avis juridique important

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31985L0358

Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung

Amtsblatt Nr. L 191 vom 23/07/1985 S. 0046 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0241  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 36 S. 0104  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0241  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 36 S. 0104

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 16. Juli 1985  zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung  (85/358/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  gestützt auf die Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thereostatischer Wirkung (1), insbesondere auf Artikel 7,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es sind die gemeinschaftlichen Kontrollmaßnahmen festzulegen, mit denen die in allen Mitgliedstaaten einheitliche Anwendung der in der Richtlinie 81/602/EWG festgelegten Normen sichergestellt sind.  Diese Kontrollmaßnahmen müssen sich auf die verschiedenen Stadien von der Herstellung bis zum Verkauf der in der Richtlinie 81/602/EWG genannten Stoffe und Tierarzneipräparate erstrecken.  Nach Artikel 7 der Richtlinie 81/602/EWG ist es Aufgabe des Rates, insbesondere die Einzelheiten der Kontrolle hinsichtlich der Nutztiere in den Betrieben, aus denen sie stammen und im Schlachthof sowie des Fleisches dieser Tiere einschließlich des Fleisches zur Herstellung von Fleischerzeugnissen zu beschließen.  Es sind amtliche Probeentnahmen im Schlachthof vorzusehen. Im Falle des begründeten Verdachts eines Verstosses muß die Möglichkeit vorgesehen werden, eine solche Probeentnahme in dem Betrieb, aus dem die Tiere stammen, vorzunehmen.  Die Untersuchung der Proben muß in einem zugelassenen amtlichen Laboratorium erfolgen.  Bis zur Regelung einer gemeinschaftlichen Untersuchungsmethode und einheitlicher gemeinschaftlicher Referenzmethoden ist eine gemeinschaftliche Methodik für den Fall der Anfechtung zu beschließen.  In dem Fall, daß das Vorhandensein verbotener Stoffe oder von Rückständen solcher Stoffe bestätigt wird, müssen Ermittlungen in dem Betrieb, aus dem die Tiere stammen, durchgeführt werden, um das betreffende Fleisch vom menschlichen und tierischen Verkehr auszuschließen und die verbotenen Stoffe unter amtliche Kontrolle zu stellen.  Um die Durchführung der geplanten Vorschriften zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß amtliche Stichproben an Ort und Stelle im Stadium der Herstellung der durch die Richtlinie 81/602/EWG bezeichneten Stoffe und deren Verladung, Lagerung, Beförderung, Verteilung und Verkauf durchgeführt werden, um festzustellen, ob sich darunter verbotene Stoffe und Tierarzneipräparate mit verbotenen Stoffen befinden, die zur Verabfolgung an Tiere zu Mastzwecken bestimmt sind.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der in den Richtlinien 64/433/EWG (1) und 72/462/EWG (2) vorgesehenen Kontrollen dafür Sorge, daß in ihrem Gebiet Nutztiere, das von diesen Tieren stammende Fleisch und die daraus hergestellten Fleischerzeugnisse gemäß den nachstehenden Artikeln kontrolliert werden, um insbesondere die Einhaltung der Richtlinie 81/602/EWG zu gewährleisten.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß  1. im Falle eines begründeten Verdachts eines Verstosses die zuständigen Stellen folgende Kontrollen durchführen oder durchführen lassen:  - Stichprobenkontrollen an Tieren in den Betrieben, aus denen sie stammen, insbesondere um Spuren von Einpflanzungen festzustellen,  - eine amtliche Kontrolle, um die Stoffe, deren Verwendung verboten ist, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Tiere aufgezogen, gehalten oder gemästet werden, festzustellen.  Diese Kontrollen können die amtliche Entnahme von Proben einschließen;  2. stichprobenweise von Tieren, die von Mastbetrieben stammen, Proben entnommen werden.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in den Schlachthöfen die Tiere vor der Schlachtung untersucht werden und daß amtliche Proben entnommen werden, um gegebenenfalls die vorschriftswidrige Verwendung von in der Richtlinie 81/602/EWG genannten Stoffen oder das etwaige Vorhandensein von Rückständen solcher Stoffe nachzuweisen; diese Proben sind je nach Art der gesuchten Stoffe zu entnehmen  - von lebenden Tieren einschließlich Harnentnahmen bzw. Kontrollen etwa vorhandener Überreste fester Einpflanzungen  - oder von Tierkörpern nach der Schlachtung, einschließlich einer histopathologischen Untersuchung,  - oder von Tieren und von Fleisch.  Artikel 5  (1) Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Proben werden in einem von den zuständigen Behörden für die Analyse von Hormonrückständen zugelassenen Laboratorium untersucht.  (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Untersuchung der Proben muß nach Methoden erfolgen, die nach dem Verfahren des Artikels 11 binnen achtzehn Monaten ab Bekanntgabe dieser Richtlinie festzulegen sind.  Bis zu den entsprechenden Beschlüssen erkennen die Mitgliedstaaten im Falle der Anfechtung die durch Radioimmunologie (RIA) und Dünnschichtchromatographie oder Gaschromatographie erzielten Ergebnisse an.  (3) Alle positiven Befunde müssen im Falle der Anfechtung von einem amtlichen Laboratorium bestätigt werden, das von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zugelassen ist und das die in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG festgelegten Referenzmethoden anwendet.  Artikel 6  (1) Wird durch die Untersuchung gemäß Artikel 5 des Vorhandensein verbotener Stoffe oder von Rückständen, die die natürliche physiologische Hoechstgrenze der zugelassenen Stoffe überschreiten oder eine mißbräuchliche Verwendung zugelassener Stoffe beweisen, bestätigt, so sind die zuständigen Behörden unverzueglich zu unterrichten über  a) alle Angaben zur Identifizierung des betreffenden Tieres und des landwirtschaftlichen Betriebs, aus dem dieses Tier stammt; diese Angaben sind nach dem Verfahren des Artikels 10 zu bestimmen;  b) das Ergebnis der Untersuchung.  (2) Die zuständigen Behörden tragen sodann dafür Sorge,  a) daß in dem landwirtschaftlichen Betrieb, aus dem diese Tiere stammen, eine Ermittlung durchgeführt wird, um die Ursache für das Vorhandensein von Hormonrückständen festzustellen;  b) daß eine Untersuchung der Quelle bzw. der Quellen des betreffenden Stoffes durchgeführt wird, und zwar je nach Fall auf der Stufe der Herstellung, der Verladung, der Lagerung, der Beförderung, der Verteilung oder des Verkaufs.  (3) Die zuständigen Behörden tragen ferner dafür Sorge,  a) daß der Bestand oder die Tiere des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs sowie Bestände, von denen aufgrund der in Absatz 2 genannten Ermittlungen anzunehmen ist, daß sie die betreffenden Rückstände aufweisen, mit einem amtlichen Kennzeichen versehen und geeigneten Untersuchungen unterworfen werden;  b) daß in Fällen, in denen die Untersuchungen das Vorhandensein verbotener Stoffe ergibt, die Tiere nicht für den menschlichen oder tierischen Verbrauch in den Verkehr gebracht werden können;  c) daß in Fällen, in denen die Untersuchungen das Vorhandensein von Rückständen zugelassener Hormonstoffe über die in Absatz 1 genannten Grenzwerte hinaus ergibt, die Schlachtung der betreffenden Tiere für den menschlichen Verbrauch untersagt wird, bis Gewißheit darüber  besteht, daß die Rückstände den zulässigen Grenzwert nicht übersteigen. Die Frist darf auf keinen Fall kürzer sein als die für das betreffende Arzneipräparat vorgeschriebene Wartezeit. Wird jedoch nachgewiesen, daß die für das Erzeugnis geltenden Anwendungsbedingungen nicht eingehalten worden sind, so sind die Tiere endgültig vom menschlichen Verbrauch auszuschließen;  d) daß die Tiere während der Untersuchungsphase nicht an Dritte veräussert werden, es sei denn, dies geschieht unter Kontrolle des amtlichen Tierarztes.  (4) Abweichend von Absatz 3 Buchstabe c) dürfen Tiere, deren Schlachtung verboten ist, vor Ablauf der Geltungsdauer des Verbots geschlachtet werden, wenn die zuständige Behörde vor dem vorgesehenen Schlachtdatum davon unter Angabe des Schlachtortes unterrichtet wird. Für die amtlich gekennzeichneten Tiere muß bis zum Schlachtort eine amtliche tierärztliche Bescheinigung mit den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Angaben mitgeführt werden.  Der Körper jedes Tieres, dessen Schlachtung gemäß Unterabsatz 1 gemeldet wird, wird unter amtlicher Aufsicht auf die betreffenden Rückstände hin untersucht und so lange einbehalten, bis das Ergebnis der Untersuchung bekannt ist.  Artikel 7  Wird - unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG - durch die in den Artikeln 2 bis 6 genannten Kontrollen und Ermittlungen das Vorhandensein verbotener Stoffe nachgewiesen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß diese Stoffe unter amtliche Kontrolle gestellt werden, bis die notwendigen Strafmaßnahmen getroffen worden sind.  Artikel 8  Lassen die Befunde in einem Mitgliedstaat die Notwendigkeit von Ermittlungen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren Drittstaaten erkennen, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten, in denen Ermittlungen erforderlich sind, ergreifen die geeigneten Maßnahmen.  Die Kommission kann auf Antrag des die Ermittlungen verlangenden Mitgliedstaats oder von sich aus einen Sachverständigen an Ort und Stelle entsenden.  Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen.  Artikel 9  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens einmal im Jahr Angaben über die von ihnen durchgeführten Kontrollmaßnahmen einschließlich einer Aufstellung der Probenahmen zum Nachweis von Rückständen der Stoffe, deren Verwendung verboten ist, und der entsprechenden Untersuchungen und Ermittlungen.  (2) Anhand dieser Angaben erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses - nachstehend »Ausschuß" genannt - Bericht. Erforderlichenfalls können Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 10 ergriffen werden, um eine einheitliche Anwendung der Kontrollbestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten.  Artikel 10  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 11  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren zurückgegriffen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesem Entwurf Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit Ausnahme der durch die Anwendung der Artikel 3 und 6 begründeten Kosten die Kosten für die Kontrollen gemäß den Artikeln 2 ff auf die durch die Richtlinie 85/73/EWG (1) vorgesehene Gebühr angerechnet werden.  Artikel 13  Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG dürfen die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der unter Buchstabe b) der genannten Vorschrift vorgesehenen Anforderung bieten müssen, nicht günstiger sein als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien.  Nach dem Verfahren des Artikels 11 können Garantien zugelassen werden, die den sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Garantien zumindest gleichwertig sind.  Artikel 14  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zu einem vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1985 festzusetzenden Zeitpunkt nachzukommen.  Bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt fasst der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission den in Artikel 5 der Richtlinie 81/602/EWG genannten Beschluß.  Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32.  (2) ABl. Nr. C 305 vom 22. 11. 1980, S. 2.  (3) ABl. Nr. C 50 vom 9. 3. 1981, S. 87.  (4) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 29.  (1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14.


title: Richtlinie 2011/63/EU der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

text:
               2.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 147/15

         RICHTLINIE 2011/63/EU DER KOMMISSION
   vom 1. Juni 2011
   zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 98/70/EG werden umweltbezogene Spezifikationen sowie Analysemethoden für Otto- und Dieselkraftstoffe aufgestellt, die in Verkehr gebracht werden.

               (2)

               Diese Analysemethoden beziehen sich auf bestimmte durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) festgesetzte Normen. Da das CEN diese Normen aufgrund des technischen Fortschritts durch neue ersetzt hat, ist es zweckmäßig, die Verweise auf jene Normen in den Anhängen I und II der Richtlinie 98/70/EG zu aktualisieren.

               (3)

               In Anhang III der Richtlinie 98/70/EG ist die maximal zulässige Dampfdruckabweichung für Ottokraftstoffe mit Bioethanol festgelegt. Die Werte in jenem Anhang sind auf zwei Dezimalstellen gerundet. In der Norm EN ISO (Internationale Organisation für Normung) 4259:2006 sind die Regeln für die Rundung von Ergebnissen in Anlehnung an die Präzision des Testverfahrens festgelegt; dort ist die Rundung auf eine Dezimalstelle vorgeschrieben. Daher ist es angezeigt, die Werte in Anhang III der Richtlinie 98/70/EG entsprechend zu ändern.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG eingesetzten Ausschusses für Kraftstoffqualität —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Fußnote 1 erhält folgende Fassung:

                                       „(1)

                                       Die Prüfverfahren sind die in EN 228:2008 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 228:2008 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.“

                           b)

                           Fußnote 6 erhält folgende Fassung:

                                       „(6)

                                       Andere Monoalkohole und Ether, deren Siedeendpunkt nicht höher liegt als in EN 228:2008 angegeben.“

               2.

               In Anhang II erhält Fußnote 1 folgende Fassung:

                           „(1)

                           Die Prüfverfahren sind die in EN 590:2009 genannten Verfahren. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 590:2009 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen.“

               3.

               Anhang III wird durch den im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Text ersetzt.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 1. Juni 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

      ANHANG

            „ANHANG III

               FÜR OTTOKRAFTSTOFFGEMISCHE MIT BIOETHANOL MAXIMAL ZULÄSSIGE DAMPFDRUCKABWEICHUNG

                        Bioethanolgehalt (Vol %)

                        Maximal zulässige Dampfdruckabweichung (kPa) (1)

                        0

                        0

                        1

                        3,7

                        2

                        6,0

                        3

                        7,2

                        4

                        7,8

                        5

                        8,0

                        6

                        8,0

                        7

                        7,9

                        8

                        7,9

                        9

                        7,8

                        10

                        7,8

                  Die zulässige Dampfdruckabweichung für einen Bioethanolgehalt zwischen den aufgeführten Werten wird durch lineare Interpolation zwischen dem unmittelbar über und dem unmittelbar unter dem Bioethanolgehalt liegenden Wert ermittelt.“

         (1)  Die in der Spezifikation angegebenen Werte sind ‚tatsächliche Werte‘. Bei der Festlegung ihrer Grenzwerte wurden die Bestimmungen der ISO-Norm 4259:2006 ‚Mineralölerzeugnisse — Bestimmung und Anwendung der Werte für die Präzision von Prüfverfahren‘ angewendet, und bei der Festlegung eines Mindestwerts wurde eine Mindestdifferenz von 2 R über Null berücksichtigt (R = Reproduzierbarkeit). Die Ergebnisse der einzelnen Messungen werden auf Grundlage der in ISO 4259:2006 beschriebenen Kriterien ausgewertet.