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31974L0297

Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen)

Amtsblatt Nr. L 165 vom 20/06/1974 S. 0016 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0012  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0247  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0012  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0230  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0230

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . Juni 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen ( Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen )   ( 74/297/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) für jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Innenspiegel sind in der Richtlinie des Rates vom 1 . März 1971 ( 4 ) und die für die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze in der Richtlinie des Rates vom 17 . Dezember 1973 ( 5 ) enthalten . Weitere die Innenausstattung betreffende Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte , die Verankerung der Sitze , die Kopfstützen und die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen sollen später folgen .  Die harmonisierten Vorschriften sollen die Gefahr und die Schwere etwaiger Verletzungen des Kraftfahrzeugführers vermindern und dadurch die Verkehrssicherheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erhöhen .  Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in de Regelung Nr . 12  ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen " ) ( 6 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Überinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ( die in der Richtlinie vom 6 . Februar 1970 definiert ist ) mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , ausgenommen Fahrzeuge in Frontlenkerbauart nach Begriffsbestimmung 2.7 des Anhangs I .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationale Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen verweigern , wenn dieses Verhalten den Vorschriften der Anhänge I , II und III entspricht .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen verweigern , wenn dieses Verhalten den Vorschriften der Anhänge I , II und III entspricht .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in 2.2 des Anhangs I genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I , II , III und IV an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 4 . Juni 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  H . D . GENSCHER  ( 1 ) ABl . Nr . C 14 vom 27 . 3 . 1973 , S . 18 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 60 vom 26 . 7 . 1973 , S . 13 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 68 vom 22 . 3 . 1971 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 2 .  ( 6 ) ECE-Dokument aus Genf E/ECE/324/Add . 11 .  ANHANG I (*)  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG   ( 1 ) .  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :  2.1 . " Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen " das Verhalten dieser Anlage unter der Einwirkung zweier Arten von Kräften , und zwar  2.1.1 . der durch einen frontalen Zusammenstoß hervorgerufenen Kräfte , die eine Rückwärtsverschiebung der Lenkanlage bewirken können ,  2.1.2 . der auf die Massentiägheit des Fahrzeugführers zurückzuführenden Kräfte beim Aufprall auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage bei einem frontalen Zusammenstoß ;  2.2 . " Fahrzeugtyp " Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein :  2.2.1 . Bauart , Abmessungen , Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs ;  2.2.2 . zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs ;  2.3 . " Betätigungseinrichtung der Lenkanlage " der vom Fahrzeugführer betätigte Teil der Lenkanlage , im allgemeinen das Lenkrad ;  2.4 . " Lenksäule " das Gehäuse , das die Lenkwelle umgibt ;  2.5 . " Lenkwelle " das Bauteil , das das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung auf das Lenkgetriebe überträgt ;  2.6 . " Lenkanlage " die gesamte Einrichtung , die die Lenksäule mit Zubehör , die Lenkwelle , das Lenkgetriebe sowie alle anderen Teile umfasst , die dazu bestimmt sind , bei Stössen gegen das Lenkrad zur Energieaufnahme beizutragen ;  2.7 . " Frontlenkerbauart " eine Fahrzeugkonstruktion , bei der mehr als die halbe Motorlänge hinter dem vordersten Punkt des unteren Randes der Winschutzscheibe und die Mitte der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage im vorderen Viertel der Fahrzeuglänge liegt .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen :  3.2.1 . eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart , Abmessungen , Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs ;  3.2.2 . Zeichnungen - in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit - der Lenkanlage und ihrer Befestigung am Fahrgestell und Aufbau des Fahrzeugs ;  3.2.3 . eine technische Beschreibung der Lenkanlage .  3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis dürchführt , ist zur Verfügung zu stellen :  3.3.1 . für die Prüfung gemäß 5.1 ein Fahrzeug , das dem zu prüfenden Typ entspricht ,  3.3.2 . nach Wahl des Herstellers , entweder ein zweites Fahrzeug oder jene Fahrzeugteile , die er für die in 5.2 genannte Prüfung für wesentlich erachtet .  4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS   ( 4.1 . )   ( 4.2 . )  4.3 . Ein Formblatt entsprechend dem Muster des Anhangs IV ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen .   ( 4.4 . )   ( 4.5 . )   ( 4.6 . )  5 . VORSCHRIFTEN  5.1 . Bei der Prüfung des unbeladenen Fahrzeugs ohne Messpuppe darf sich bei frontalem Stoß gegen ein festes Hindernis mit einer Geschwindigkeit von 48,3 km/h das obere Ende der Lenksäule und der Lenkwelle - relativ zu einem durch den Stoß nicht beeinflussten Punkt des Fahrzeugs - horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse um höchstens 12,7 cm nach hinten verschieben , wobei diese Verschiebung während der Bewegung zu messen ist .  5.2 . Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen diese Einrichtung geschleuderten Prüfkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von mindestens 24,1 km/h getroffen , so darf die auf die  " Brust " des Prüfkörpers von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ausgeuebte Kraft 1 111 daN nicht überschreiten .  5.2.1 . Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß so beschaffen und eingebaut sein , daß sie weder gefährliche Unebenheiten noch scharfe Kanten aufweist , die die Verletzungsgefahr oder die Schwere der Verletzungen des Fahrzeugführers bei einem Zusammenstoß vergrössern könnten .  5.2.2 . Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß so beschaffen und eingebaut sein , daß sie  - einschließlich der Betätigungseinrichtung der akustischen Warnvorrichtung und der Zubehörteile - keine Bau - oder Zubehörteile aufweist , an denen Kleidungsstücke oder Schmucksachen des Fahrzeugführers bei normalen Lenkbewegungen hängen bleiben können .  6 . PRÜFUNGEN  Die Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften nach 5 sind nach dem in den Anhängen II und III angegebenen Verfahren vorzunehmen .  7 . ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG   ( 7.1 . )  7.2 . Zur Nachprüfung der Übereinstimmung ist eine für Stichprobenuntersuchungen ausreichende Zahl von Serienfahrzeugen zu prüfen .  7.3 . Im allgemeinen sind diese Nachprüfungen auf die Abmessungen zu beschränken . Sofern es sich jedoch als notwendig erweist , können die Fahrzeuge den Prüfungen nach 5 unterworfen werden .   ( 8 . )   ( 9 . )  (*) Der Wortlaut der Anhänge entspricht im wesentlichen dem der Regelung Nr . 12 der UN-Wirtschaftskommission für Europa , mit Ausnahme von Punkt 2.1 , insbesondere ist die Gliederung in Absätze die gleiche ; entspricht einem Absatz der Regelung Nr . 12 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt .  ANHANG II  PRÜFUNG BEI FRONTALEM STOSS GEGEN EIN FESTES HINDERNIS  1 . ZWECK  Diese Prüfung dient der Feststellung , ob das Fahrzeug den in 5.1 des Anhangs I genannten Vorschriften entspricht .  2 . PRÜFEINRICHTUNGEN , PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE  2.1 . Prüfgelände  Das Prüfgelände muß groß genug sein , um der Anlaufstrecke , dem festen Hindernis und den Prüfeinrichtungen Raum zu bieten . Der letzte Teil dieser Strecke muß auf mindestens 5 m vor dem Hindernis horizontal , eben und befestigt sein .  2.2 . Hindernis  Das feste Hindernis muß aus einem Stahlbetonblock mit einer Mindestbreite von 3 m , einer Mindesthöhe von 1,5 m und einer Mindestdicke von 0,6 in bestehen . Die Aufprallwand muß senkrecht auf dem letzten Teil der Anlaufstrecke stehen und mit 2 cm dicken Sperrholzplatten bedeckt sein . Hinter dem Betonblock müssen mindestens 90 t Erde angeschüttet werden . Das Hindernis aus Beton und Erde kann durch andere Hindernisse ersetzt werden , die die gleiche vordere Oberfläche aufweisen und gleichwertige Ergebnisse liefern .  2.3 . Antrieb des Fahrzeugs  Im Augenblick des Aufpralls muß das Fahrzeug antriebslos rollen . Es muß das Hindernis auf einer Linie erreichen , die senkrecht zur Aufprallwand verläuft ; zugelassen ist eine maximale seitliche Abweichung zwischen der senkrechten Mittellinie der Stirnseite des Fahrzeugs und der senkrechten Mittellinie der Aufprallwand von mehr oder weniger 30 cm .  2.4 . Zustand des Fahrzeugs  Während der Prüfung müssen in dem Fahrzeug alle üblichen Teile und Ausrüstungsgegenstände eingebaut sein . Ausserdem dürfen Gegenstände ( kippbarer Fahrersitz , Polster der hinteren Sitze usw . ) im Innenraum des Fahrzeugs nicht zufällig auf das Lendrad aufschlagen .  2.5 . Geschwindigkeit  Im Zeitpunkt des Aufpralls muß die Geschwindigkeit zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen .  2.6 . Meßgeräte  2.6.1 . Die Geräte , die die in 3.1 genannten Meßwerte aufzeichnen , müssen folgende Anzeigegenauigkeit aufweisen :  2.6.1.1 . Geschwindigkeit des Fahrzeugs : innerhalb 1 % ,  2.6.1.2 . Zeitaufzeichnung : innerhalb 10 -3 s .  2.6.1.3 . Der Beginn des Aufpralls ( Punkt 0 ) im Augenblick der ersten Berührung des Fahrzeugs mit dem Hindernis ist auf den Schreibstreifen und Filmen für die Auswertung der Prüfung wiederzugeben .  2.6.2 . Die in 3.1 erwähnte Entfernung muß auf mehr oder weniger 5 mm genau gemessen werden .  3 . ERGEBNISSE  3.1 . Zur Bestimmung der Rückwärtsverschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist während des Stoßvorgangs eine Aufzeichnung ( 1 ) der Änderung der Entfernung - waagerecht und parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen - zwischen dem oberen Ende der Lenksäule ( und -welle ) und einem Punkt des Fahrzeugs , der von dem Aufprall nicht beeinflusst wird , zu machen . Wenn die gemessene Geschwindigkeit über der Nenngeschwindigkeit von 48,3 km/h liegt , ist die gemessene Verschiebung auf eine der Nenngeschwindigkeit entsprechende Verschiebung durch Multiplikation mit dem Quadrat des Verhältnisses von Nenngeschwindigkeit zu gemessener Geschwindigkeit umzurechnen .  3.2 . Nach der Prüfung sind die Schäden am Fahrzeug in einem Prüfbericht zu beschreiben ; von den folgenden Ansichten ist wenigstens je eine Fotografie zu machen :  3.2.1 . Seitenansicht ( links und rechts ) ,  3.2.2 . Vorderansicht ,  3.2.3 . Ansicht von unten ,  3.2.4 . betroffener Bereich im Insassenraum .  4 . GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN  Gleichwertige , zerstörungsfreie Prüfverfahren sind zulässig , vorausgesetzt , daß die in 3 genannten Ergebnisse entweder vollständig durch die Ersatzprüfung oder durch Berechnung aus den Ergebnissen der Ersatzprüfung gewonnen werden können . Wenn ein anderes Verfahren als das in 2 und 3 beschriebene angewendet wird , muß dessen Gleichwertigkeit nachgewiesen werden .  ( 1 ) Diese Aufzeichnung kann durch eine Spitzenwertmessung ersetzt werden .  ANHANG III  PRÜFUNG DER ENERGIEAUFNAHME BEI STOSS GEGEN DIE BETÄTIGUNGSEINRICHTUNG DER LENKANLAGE  1 . ZWECK  Diese Prüfung dient der Feststellung , ob das Fahrzeug den in 5.2 des Anhangs I genannten Vorschriften entspricht .  2 . PRÜFEINRICHTUNGEN , PRÜFVERFAHREN UND MESSGERÄTE  2.1 . Anordnung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage  2.1.1 . Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil ( Vorbau ) des Fahrzeugs einzubauen , den man dadurch erhält , daß man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet , wobei Dach , Windschutzscheibe und Türen weggelassen werden können . Dieser Vorbau ist auf dem Prüfstand so zu befestigen , daß er sich unter der Stosseinwirkung des Prüfkörpers nicht verschiebt .  2.1.2 . Jedoch kann auf Antrag des Herstellers die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer Vorrichtung aufgebaut werden , die die Befestigung der Lenkanlage nachahmt , und zwar unter der Voraussetzung , daß im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe  " Vorbau/Lenkanlage " die Prüfgruppe  " Vorrichtung/Lenkanlage "  2.1.2.1 . die gleiche geometrische Anordnung aufweist ,  2.1.2.2 . eine grössere Gestaltfestigkeit besitzt .  2.2 . Für die erste Prüfung ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage so zu drehen , daß ihre starrste Speiche vor dem Berührungspunkt mit dem Prüfkörper liegt ; handelt es sich bei der Betätigungseinrichtung um ein Lenkrad , ist die Prüfung so zu wiederholen , daß der biegsamste Teil des Lenkradkranzes vor diesem Berührungspunkt liegt . Ist die Betätigungseinrichtung einstellbar , sind beide Prüfungen in der Mittelstellung auszuführen .  2.3 . Prüfkörper  Der Prüfkörper muß in Form , Abmessungen , Gewicht und Merkmalen mit den Angaben der Anlage zu diesem Anhang übereinstimmen .  2.4 . Messung der Kräfte  2.4.1 . Es ist die grösste Kraft zu messen , die waagerecht und parallel zur Fahrzeuglängsachse auf den Prüfkörper infolge des Stosses gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wirkt .  2.4.2 . Diese Kraft kann direkt oder indirekt gemessen oder aus den während der Prüfung vorgenommenen Messungen errechnet werden .  2.5 . Antrieb des Prüfkörpers  Es kann jede Antriebsart benutzt werden , sofern der Prüfkörper , wenn er auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage trifft , von allen Verbindungen mit der Antriebsvorrichtung frei ist . Der Prüfkörper muß die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer annähernd geraden Bahn parallel zur Längsachse des Vorbaus treffen . Die erste Berührung des Prüfkorpers mit der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muß an dem Punkt stattfinden , an dem die Berührung normalerweise eintritt , wenn ein Mann mit einem Gewicht von 75,3 kg und einer Grösse von 1,73 m ( 1 ) , der den Führersitz  ( in der vordersten Stellung ) des Fahrzeugs einnimmt , parallel zur Fahrzeuglängsachse nach vorn bewegt wird , bis er das Lenkrad berührt .  2.6 . Geschwindigkeit  Der Prüfkörper muß mit einer Geschwindigkeit , die möglichst nahe bei mindestens 24,1 km/h liegt , auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufprallen .  2.7 . Meßgeräte  2.7.1 . Die Geräte , die die in 3.2 genannten Meßwerte aufzeichnen , müssen folgende Anzeigegenauigkeit aufweisen :  2.7.1.1 . Geschwindigkeit des Prüfkörpers : innerhalb 2 % ,  2.7.1.2 . Zeitraufzeichnung : innerhalb 10 -3 s ,  2.7.1.3 . Der Beginn des Aufpralls ( Punkt 0 ) im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkörpers mit der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist auf den Schreibstreifen und Filmen für die Auswertung der Prüfung wiederzugeben .  2.7.1.4 . Messung der Kraft : der Meßbereich muß 3920 daN betragen . Die Kraft muß ohne Verzerrung durch Störfrequenzen bis zu 1 000 Hertz bei einer Anzeigegenauigkeit von 2,5 % des maximalen Meßbereichs oder mehr oder weniger 5 % des tatsächlichen Wertes aufgezeichnet werden .  2.7.1.5 . Querempfindlichkeit : unter 5 % des Meßbereichs .  3 . ERGEBNISSE  3.1 . Nach der Prüfung ist der an der Lenkanlage entstandene Schaden festzustellen und in einem Prüfbericht zu beschreiben ; der Bereich  " Betätigungseinrichtung/Lenksäulc/Instrumententafel " ist mindestens von einer Seite und von vorn zu fotografieren .  3.2 . Während des Stoßvorgangs ist ein Meßschrieb der auf die " Brust " des Prüfkörpers insgesamt einwirkenden Kräfte aufzunehmen , die so zu messen sind , wie es in 2.7 beschrieben ist .  4 . GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN  Gleichwertige , zerstörungsfreie Prüfverfahren sind zulässig , vorausgesetzt , daß die in 3 genannten Ergebnisse entweder vollständig durch die Ersatzprüfung oder durch Berechnung aus den Ergebnissen der Ersatzprüfung gewonnen werden können . Wenn ein anderes Verfahren als das in 2 und 3 beschriebene angewendet wird , muß dessen Gleichwertigkeit nachgewiesen werden .  ( 1 ) Diese Abmessungen entsprechen dem " 50th Percentile-Prufkörper " nach den Angaben des National Center for Health Statistics , Series 11 , Nr . 8 , United States of America Center for Health , Education and Weifare vom 12 . Mai 1967 .  Anhang III - Anlage : siehe ABl .  ANHANG IV  Bezeichnung der Behörde  Benachrichtigung über die Betriebserlaubnis ( oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Betriebserlaubnis ) für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen  Nummer der Betriebserlaubnis : ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs : ...  2 . Typ des Fahrzeugs : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Kurzgefasste Beschreibung der Lenkanlage und der Bauteile des Fahrzeugs , die zum Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen beitragen : ...  6 . Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am : ...  7 . Prüfstelle : ...  8 . Datum des Gutachtens der Prüfstelle : ...  9 . Nummer des Gutachtens der Prüfstelle : ...  10 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich des Verhaltens der Lenkanlage bei Unfallstössen wird erteilt / versagt / zurückgenommen ( 1 )  11 . Ort : ...  12 . Datum : ...  13 . Unterschrift : ...  14 . Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , beigefügt :  ... Zeichnungen , Meßblätter und Pläne der Lenkanlage  ... Fotografien der Lenkanlage und anderer Bauteile des Fahrzeugs , die zum Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstössen beitragen .  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


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31991L0630

Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen

Amtsblatt Nr. L 340 vom 11/12/1991 S. 0033 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0202  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0202

RICHTLINIE DES RATESvom 19. November 1991über  Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen(91/630/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Sämtliche Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in  landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem  Beschluß 78/923/EWG (4) ebenfalls genehmigt und die Genehmigungsurkunde hinterlegt. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer  Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (5)  aufgefordert, Vorschläge für Mindestanforderungen für den Schutz von Schlachtschweinen in  Intensivhaltungen zu unterbreiten. Schweine sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages  aufgeführt. Die Schweinehaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft und eine Einkommensquelle  für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen. Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Zucht- und  Mastschweinen festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung zu gewährleisten. Es ist geboten, daß Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in  diesem Bereich auf dem laufenden gehalten werden. Die Kommission sollte daher auf der Grundlage  eines Berichts des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die wissenschaftlichen Forschungen über  das bzw. die für eine artgerechte Schweinehaltung am besten geeigneten Systeme intensiv fortsetzen.  Demzufolge ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, damit die Kommission diese Aufgabe erfolgreich  durchführen kann -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz von  Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden. Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie sind 1.  "Schweine": Tiere der Gattung Schwein jedes Alters  für Zucht- bzw. Mastzwecke;  2. "Eber": geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind;  3. "Jungsauen": geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf;  4. "Sauen": weibliche Schweine nach dem ersten Wurf;  5. "säugende Sauen": weibliche Schweine vom Beginn der perinatalen Phase bis zum Absetzen der  Saugferkel;  6. "trockengestellte und trächtige Muttertiere": Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur perinatalen  Phase;  7. "Saugferkel": Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen;  8. "Absatzferkel": abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen;  9. "Mastschweine/Zuchtläufer": Schweine vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung bzw. zum  Decken; 10. "zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie  90/425/EWG (6). Artikel 3Die Mitgliedstaaten sorgen für folgendes: 1.  - Ab 1. Januar 1994 müssen alle neu erbauten bzw. wiederaufgebauten und/oder alle nach diesem  Zeitpunkt erstmals in Benutzung genommenen Betriebe mindestens den nachstehenden Anforderungen  genügen: Die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche, die jedem Absatzferkel oder Mastschwein/Zuchtläufer in  Gruppenhaltung zur Verfügung stehen muß, muß mindestens folgende Grösse haben: - 0,15 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von bis zu 10 kg, - 0,20 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 10 bis 20 kg, - 0,30 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 20 bis 30 kg, - 0,40 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 30 bis 50 kg, - 0,55 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 50 bis 85 kg, - 0,65 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 85 bis 110 kg, - 1,00 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von über 110 kg. - Ab 1. Januar 1998 müssen die vorstehenden Mindestanforderungen für alle Betriebe gelten. 2.  Der Bau oder die Herrichtung von Anlagen, in denen Sauen und Jungsauen angebunden werden, muß  nach dem 31. Dezember 1995 untersagt sein. Die Benutzung von vor dem 1. Januar 1996 gebauten Anlagen, die den Anforderungen nach Nummer 1  nicht genügen, kann jedoch von der zuständigen Behörde anhand der Ergebnisse der Kontrollen gemäß  Artikel 7 Absatz 1 für einen Zeitraum weiter gestattet werden, der in keinem Fall den 31. Dezember  2005 überschreitet. Dieser Artikel gilt nicht für Betriebe mit weniger als sechs Schweinen bzw. fünf Sauen mit ihren  Saugferkeln. Artikel 4(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen für die Haltung von  Schweinen in Einklang mit den im Anhang festgelegten allgemeinen Vorschriften stehen. Die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten kann jedoch bis zum 30. Juni 1995 Ausnahmen von Kapitel  I Nummern 3, 5, 8 und 11 des Anhangs zulassen. (2)  Darüber hinaus legt die Kommission vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie im Benehmen mit den  Mitgliedstaaten in Form einer Empfehlung etwaige zusätzliche Mindestanforderungen fest, die die im  Anhang enthaltenen Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen ergänzen. Artikel 5Die Vorschriften des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden,  um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Artikel 6Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Oktober 1997 einen auf der  Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht über  das oder die besten Intensivhaltungssysteme, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten  Schweinehaltung in gesundheitlicher, tierzuechterischer, physiologischer und verhaltensmässiger  Hinsicht erfuellt sind, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen  Systeme. In diesem Bericht ist insbesondere zu berücksichtigen, wie Sauen in verschieden grossen  räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen; dem Bericht sind geeignete Vorschläge  beizufügen, die den darin enthaltenen Schlußfolgerungen Rechnung tragen. Über diese Vorschläge befindet der Rat spätestens drei Monate nach ihrer Vorlage mit qualifizierter  Mehrheit. Artikel 7(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß unter der Verantwortung der für die  Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs zuständigen Behörde  Kontrollen durchgeführt werden. Mit diesen Kontrollen, die im Rahmen anderer Kontrollen durchgeführt werden können, wird jährlich  ein statistisch repräsentativer Teil der verschiedenen Haltungssysteme eines jeden Mitgliedstaats  erfasst. (2)  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 einen Kodex mit den Regeln für die  Kontrollen nach Absatz 1 fest. (3)  Die Mitgliedstaaten unterrichten erstmals vor dem 30. April 1996 und danach alle zwei Jahre  jeweils vor dem letzten Arbeitstag im April die Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen, die  in den zwei vorausgegangenen Jahren gemäß diesem Artikel durchgeführt worden sind, wobei sie auch  die Zahl der Kontrollen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe in ihrem Gebiet angeben. Artikel 8Bei aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren muß eine von der  zuständigen Behörde dieses Landes ausgestellte Bescheinigung mitgeführt werden, wonach sie eine  Behandlung erfahren haben, die der gemäß dieser Richtlinie für aus der Gemeinschaft stammende Tiere  gewährleisteten Behandlung mindestens gleichwertig ist. Artikel 9Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können  Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Dabei müssen die Kontrolleure selbst die  besonderen Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, jegliches Risiko der Übertragung von  Krankheiten auszuschließen. Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen  bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die  zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über das Ergebnis der Kontrollen. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ergreift die gegebenenfalls notwendigen  Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen. In den Beziehungen zu Drittländern gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie  91/496/EWG (1). Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels  10 festgelegt. Artikel 10(1)  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst  der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im  folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des  Vertreters eines Mitgliedstaats. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für  die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei  der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem  vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3)  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen. (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder  liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag  für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die  vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher  Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 11(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften - die Vorschriften über etwaige Sanktionen enthalten können -, um dieser  Richtlinie spätestens am 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon  in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Gebiet  unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages strengere Bestimmungen für den Schutz  von Schweinen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.  Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezueglichen Maßnahmen. Artikel 12Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. November 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. BUKMAN(1) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1989,  S. 31. (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 183. (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 40. (4) ABl. Nr. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12. (5) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 185. (6) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). (1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (2) ABl. Nr. 255 vom 18. 10. 1968, S. 23  ANHANG KAPITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  1.  Das für den Bau von Stallungen,  insbesondere von Buchten und Einrichtungen verwendete Material, mit dem die Schweine in Berührung  kommen können, muß für die Tiere ungefährlich sein und sich gründlich reinigen und desinfizieren  lassen.  2. Solange keine einschlägigen Gemeinschaftsregeln vorliegen, sind zur Vermeidung elektrischer Schläge  elektrische Leitungen und Geräte nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften einzubauen.  3. Durch Wärmedämmung, Heizung und Belüftung des Gebäudes muß gewährleistet sein, daß Luftzirkulation,  Staubgehalt der Luft, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentration in einem Bereich  gehalten werden, der für die Schweine unschädlich ist.  4. Alle automatischen Anlagen und sonstigen Maschinen und Geräte, von denen Gesundheit und  Wohlbefinden der Tiere abhängen, sind mindestens einmal am Tag zu inspizieren. Festgestellte  Störungen sind unverzueglich zu beheben. Ist dies nicht möglich, so sind geeignete Vorkehrungen zu  treffen, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schweine bis zur Behebung des Defekts zu  gewährleisten, indem insbesondere alternative Fütterungsmethoden angewandt werden und für die  Aufrechterhaltung eines zufriedenstellenden Stallklimas gesorgt wird. Bei künstlichen  Belüftungssystemen muß ein geeignetes Ersatzsystem vorgesehen sein, um für den Fall ihres Versagens  eine ausreichende Erneuerung der Luft zur Aufrechterhaltung der Gesundheit und des Wohlbefindens  der Schweine zu gewährleisten; darüber hinaus muß eine Alarmvorrichtung eingebaut sein, die dem  Tierhalter den Systemausfall meldet. Die Alarmvorrichtung ist regelmässig zu testen.  5. Die Schweine dürfen nicht in ständiger Dunkelheit gehalten werden. Zu diesem Zweck ist im Hinblick  auf ihre verhaltensmässigen und physiologischen Bedürfnisse unter Berücksichtigung der  unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten eine angemessene natürliche oder  künstliche Beleuchtung vorzusehen; die künstliche Beleuchtung muß zumindest der normalen  natürlichen Beleuchtung zwischen 9.00 und 17.00 Uhr entsprechen. Ferner muß eine geeignete (fest  installierte oder bewegliche) Beleuchtung zur Verfügung stehen, die ausreicht, um die Schweine  jederzeit inspizieren zu können.  6. Alle Schweine, die in Gruppen oder in Buchten gehalten werden, müssen mindestens einmal täglich vom  Eigentümer der Tiere oder der für sie verantwortlichen Person inspiziert werden. Schweine mit  Anzeichen einer Krankheit oder von Verletzungen müssen unverzueglich entsprechend behandelt werden.  Kranke oder verletzte Tiere müssen erforderlichenfalls in geeigneten Stallungen mit trockener und  weicher Einstreu abgesondert werden können. Sprechen die betreffenden Tiere auf die Behandlung des  Tierhalters nicht an, so ist so rasch wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen.  7. Werden die Schweine in Gruppen gehalten, so sind Vorkehrungen zu treffen, um aggressives Verhalten,  das über ein normales Maß hinausgeht, zu verhindern. Schweine, die sich gegen andere ständig  aggressiv verhalten oder gegen die sich ein solches Verhalten richtet, sind aus der Gruppe zu  isolieren oder in angemessener Entfernung von ihr unterzubringen.  8. Die Stallungen müssen so angelegt sein, daß jedes Schwein- sich mühelos hinlegen, liegen und  aufstehen kann; - einen sauberen Platz zum Liegen und- Sichtkontakt zu anderen Schweinen hat.  9. Werden die Schweine angebunden, so darf die verwendete Vorrichtung sie nicht verletzen und muß  regelmässig überprüft und gegebenenfalls reguliert werden, um einen beschwerdefreien Sitz zu  gewährleisten. Die Anbindevorrichtung muß lang genug sein, um dem Tier die unter Nummer 8  vorgesehene Bewegungsfreiheit zu bieten. Sie muß so beschaffen sein, daß sich die Tiere möglichst  nicht strangulieren oder verletzen können. 10. Stallungen, Buchten, Einrichtungen und Gerätschaften sind in geeigneter Weise zu säubern und zu  desinfizieren, um einer gegenseitigen Ansteckung der Schweine und dem Auftreten von  Krankheitserregern vorzubeugen. Ausscheidungen und nicht gefressenes oder verschüttetes Futter sind  so oft wie möglich zu entfernen, um die Geruchsbildung einzugrenzen und keine Fliegen oder Nager  anzulocken. 11. Damit sich die Schweine nicht verletzen, müssen die Böden rutschsicher sein, ohne Unebenheiten  aufzuweisen, und dürfen den darauf stehenden oder liegenden Schweinen keine Verletzungen oder  Schmerzen verursachen. Sie müssen auf die Grösse und das Gewicht der Schweine abgestimmt sein und  einen festen, geraden und stabilen Boden bilden. Die Fläche zum Liegen muß bequem, sauber und  ausreichend drainiert sein und darf den Schweinen keinen Schaden zufügen. Wo Einstreu gegeben wird,  muß diese sauber, trocken und für die Schweine gesundheitlich unbedenklich sein. 12. Allen Schweinen ist ein geeignetes Futter zu verabreichen, das ihrem Alter und Gewicht angemessen  ist und ihren verhaltensmässigen und physiologischen Bedürfnissen entspricht, damit Gesundheit und  Wohlbefinden der Tiere gefördert werden. 13. Alle Schweine müssen mindestens einmal täglich gefüttert werden. Wo Schweine in Gruppen gehalten  werden und sich nicht nach Belieben sattfressen können bzw. nicht über eine automatische  Fütterungsanlage versorgt werden, muß gewährleistet sein, daß alle Tiere einer Gruppe gleichzeitig  fressen können. 14.  Über zwei Wochen alte Schweine müssen Zugang zu geeignetem Frischwasser in ausreichender Menge  haben oder ihren Flüssigkeitsbedarf mit Hilfe anderer Flüssigkeiten decken können. 15. Die Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so konstruiert, gebaut, angebracht und gewartet werden, daß  eine Verunreinigung des Schweinefutters und des Wassers auf ein Mindestmaß begrenzt wird. 16. Neben den üblichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Schwanzbeissen und sonstigem Fehlverhalten  müssen alle Schweine unter Berücksichtigung der Haltungsbedingungen und der Besatzdichte über Stroh  oder anderes geeignetes Material bzw. Gegenstände verfügen, um ihre verhaltensmässigen Bedürfnisse  zu befriedigen. KAPITEL II BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN GRUPPEN VON SCHWEINEN I.  EBEREberbuchten  sind so anzuordnen und zu bauen, daß der Eber sich umdrehen, die anderen Schweine hören, riechen  und sehen kann sowie einen sauberen Platz zum Liegen hat. Der Liegeplatz muß trocken und bequem  sein. Die Bucht für einen erwachsenen Eber muß ausserdem eine Fläche von mindestens 6 m² aufweisen.  Diese Fläche muß entsprechend grösser sein, wenn die Buchten zum Decken benutzt werden. III. SAUEN UND JUNGSAUEN1.  Trächtige Sauen und Jungsauen sind erforderlichenfalls gegen Ekto- und  Endoparasiten zu behandeln. Trächtige Sauen und Jungsauen sind bei Beziehen der Muttersaubucht von  jeglichem Schmutz zu befreien. 2. Sie müssen über saubere, ausreichend drainierte und bequeme Liegeplätze verfügen und  erforderlichenfalls mit geeigneter Einstreu versorgt werden. 3. Hinter dem Liegeplatz der Sau oder Jungsau muß genügend Bewegungsfreiheit für das ungehinderte  natürliche oder überwachte Abferkeln bestehen. 4. In Muttersaubuchten, in denen sich die Sau frei bewegen kann, müssen bestimmte Vorrichtungen zum  Schutz der Saugferkel, beispielsweise Schutzstangen, vorhanden sein. III. SAUGFERKEL1. Saugferkel müssen erforderlichenfalls über einen beheizten sowie festen, trockenen und bequemen,  von der Sau getrennten Liegeplatz verfügen, wo sie sich alle gleichzeitig aufhalten können. 2. Bei Verwendung eines Abferkelkastens müssen die Saugferkel genügend Platz haben, um ungehindert  gesäugt werden zu können. 3. Werden männliche Schweine im Alter von über vier Wochen kastriert, so ist der Eingriff unter  Anästhesie von einem Tierarzt bzw. einer entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  dafür ausgebildeten Person auszuführen. 4. Das Stutzen der Schwänze und Abkneifen der Zähne darf nicht routinemässig erfolgen, sondern nur  dann, wenn in dem Betrieb durch den Verzicht auf diese Schutzvorkehrungen nachweislich bereits  Zitzen-, Ohr- oder Schwanzverletzungen aufgetreten sind. Ist ein Abkneifen der Zähne notwendig, so  hat dies innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt zu erfolgen. 5. Saugferkel dürfen erst im Alter von über drei Wochen abgesetzt werden, es sei denn, daß das  Nichtabsetzen das Wohlbefinden oder die Gesundheit des Muttertieres oder der Saugferkel  beeinträchtigt. IV. ABSATZFERKEL UND MASTSCHWEINE/ZUCHTLÄUFERDie Schweine sind möglichst bald nach dem Absetzen zu  Gruppen zusammenzuführen. Die Tiere sind sodann in stabilen Gruppen mit möglichst geringer  Fluktuation zu halten.