title: Richtlinie 2008/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/38

      RICHTLINIE 2008/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, technische Anpassungen vorzunehmen und Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, um unter anderem den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung der Richtlinie 2006/48/EG sicherzustellen. Diese Maßnahmen stellen insbesondere darauf ab, Begriffsbestimmungen zu präzisieren, den Geltungsbereich von Ausnahmeregelungen zu verändern und jene Richtlinie durch technische Anpassungen zu präzisieren und zu ergänzen, welche die Berechnung der Eigenmittel, die Organisation, Berechnung und Bewertung von Krediten und anderen Risiken präzisieren. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               In der Richtlinie 2006/48/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begrenzung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2006/48/EG, die eine zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden.

               (6)

               Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Europäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Verfahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen.

               (7)

               Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2006/48/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 150 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                           „(1)   Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des von der Kommission nach Artikel 62 vorzulegenden Vorschlags die nachstehend genannten technischen Anpassungen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

                           b)

                           Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       in der Einleitung werden die Worte „nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen;

                                       ii)

                                       der folgende Unterabsatz wird hinzugefügt:
                                       „Die unter den Buchstaben a, b, c und f genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Die unter den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2a genannten Verfahren erlassen.“

                           c)

                           Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

               2.

               Artikel 151 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

                           b)

                           Der folgende Absatz wird eingefügt:
                           „(2a)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
                           Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.“

                           c)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Bis 31. Dezember 2010 und danach mindestens alle drei Jahre überprüft die Kommission die Vorschriften für ihre Durchführungsbefugnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Befugnisse vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob die Kommission Änderungen zu dieser Richtlinie vorschlagen muss, um den angemessenen Umfang der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung, ob eine Änderung erforderlich ist oder nicht, muss eine detaillierte Begründung enthalten. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission beigefügt.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 1.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (4)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


title: Richtlinie 2012/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

text:
               24.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/1

         RICHTLINIE 2012/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 19. April 2012
   zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) brachten betroffene Kreise, insbesondere solche aus den medizinischen Berufen, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die die Durchführung der genannten Richtlinie auf medizinische Anwendungen, die sich auf bildgebende Verfahren stützen, haben könnte, sowie hinsichtlich der Folgen der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren, zum Ausdruck.

               (2)

               Die Kommission hat die von den Betroffenen vorgebrachten Argumente geprüft und beschlossen, einige Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überdenken.

               (3)

               Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG wurde durch die Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bis zum 30. April 2012 verlängert, um die Annahme einer neuen, auf den jüngsten Erkenntnissen beruhenden Richtlinie bis zu diesem Datum zu ermöglichen.

               (4)

               Am 14. Juni 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 2004/40/EG an. Ziel der neuen Richtlinie ist es, sowohl ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau für die Arbeitnehmer als auch die Fortsetzung und Weiterentwicklung von Tätigkeiten unter Einsatz elektromagnetischer Felder im medizinischen und industriellen Bereich zu gewährleisten. In Erwartung der Annahme der neuen Richtlinie bis zum 30. April 2012 hat daher die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/40/EG noch nicht umgesetzt.

               (5)

               Aufgrund der technischen Komplexität des Regelungsgegenstands erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die neue Richtlinie bis zum 30. April 2012 erlassen werden wird.

               (6)

               Daher sollte die Frist vom 30. April 2012 verlängert werden. Es ist folglich erforderlich, dass die vorliegende Richtlinie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG wird das Datum „30. April 2012“ durch das Datum „31. Oktober 2013“ ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  Stellungnahme vom 22. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. April 2012.

      (3)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.


Avis juridique important

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31987L0522

Richtlinie 87/522/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 zur Änderung der Richtlinie 81/527/EWG über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements

Amtsblatt Nr. L 304 vom 27/10/1987 S. 0044 - 0044

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Oktober 1987  zur Änderung der Richtlinie 81/527/EWG über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements  (87/522/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 18,  auf Vorschlag der Kommission (3),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 81/527/EWG (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, sieht für die gemeinsame Maßnahme eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Programms vor. Diese Zeit ist am 28. Januar 1987 ausgelaufen.  Die Durchführung der mit der Richtlinie 81/527/EWG eingeleiteten Maßnahmen hat erfolgreich zur Entwicklung der Landwirtschaft in den überseeischen Departements beigetragen. Aufgrund des wirtschaftlichen Rückstands und der Unterentwicklung des Agrarsektors in diesen Departements im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsregionen erweist sich eine Fortsetzung der verschiedenen Arbeiten, welche in dem Programm zur Durchführung der Maßnahmen vorgesehen sind, als unerläßlich, um die bislang erzielten Fortschritte zu konsolidieren.  Notwendig ist insbesondere eine Erhöhung des Aufwands für technische Hilfe als zwangsläufige Folge des Innovationscharakters der Produktionsauffächerung sowie zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den Versuchsstationen und den landwirtschaftlichen Betrieben.  Eine flexible Mittelverteilung in Abhängigkeit von den besonderen Gegebenheiten der Praxis ist zu empfehlen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 81/527/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 5 Absaz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Erstattungsfähig durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, sind die von der Französischen Republik im Rahmen des Programms getätigten Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 3:  - Buchstabe a) bis zur Höhe von 50 Millionen ECU,  - Buchstabe b) bis zur Höhe von 122 Millionen ECU,  - Buchstabe c) bis zur Höhe von 57 Millionen ECU,  - Buchstabe d) bis zur Höhe von 18 Millionen ECU,  - Buchstabe e) bis zur Höhe von 40,5 Millionen ECU, von denen höchstens 5,35 Millionen ECU für die technische Hilfe und die Umsetzung der Ergebnisse der Agrarforschung verwendet werden dürfen.  Bei der Genehmigung des Programms oder seiner in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Anpassungen kann die Kommission diese Obergrenzen ändern, wobei allerdings weder die in Artikel 6 Absatz 3 veranschlagten Gesamtkosten noch der für die technische Hilfe und die Umsetzung der Ergebnisse der Agrarforschung vorgesehene Betrag von 5,35 Millionen ECU überschritten werden dürfen."  2. Artikel 6 Absätze 1 und 3 erhalten folgende Fassung:  »(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Programms."  »(3) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahmen zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 115 Millionen ECU."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TÖRNÄS  (1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 175 vom 3. 7. 1987, S. 5.  (4) Stellungnahme vom 16. Oktober 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (5) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 38.


Avis juridique important

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32000L0004

Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)

Amtsblatt Nr. L 087 vom 08/04/2000 S. 0022 - 0031

Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 28. Februar 2000zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist wünschenswert, in die Richtlinie 74/60/EWG des Rates(4) Vorschriften für fremdkraftbetätigte Fenster aufzunehmen, damit Kinder beim Schließen dieser Fenster nicht mehr gefährdet werden können. Ähnliche Bestimmungen sollten auch für fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben vorgesehen werden. Dazu sollten Titel und Geltungsbereich der Richtlinie 74/60/EWG entsprechend geändert werden.(2) Bei der Richtlinie 74/60/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien innerhalb des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführt worden ist. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 74/60/EWG Anwendung.(3) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt wird, damit die Typgenehmigung rechnergestützt durchgeführt werden kann.(4) Es ist wichtig, daß Fahrzeuge anderer Fahrzeugklassen als der Klasse M1 - insbesondere diejenigen der Klassen M2 und N1 - dem Fahrer und den Passagieren, vor allem den Kindern, sobald wie möglich das in der Richtlinie 74/60/EWG vorgesehene Sicherheitsniveau bieten. Zu diesem Zweck sollte es ermöglicht werden, den Anwendungsbereich der Richtlinie 74/60/EWG nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG auf solche Fahrzeuge auszudehnen.(5) Die Änderungen der Richtlinie 74/60/EWG beziehen sich lediglich auf die in ihr enthaltenen administrativen Vorschriften sowie auf fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben. Es ist daher nicht erforderlich, bestehende, nach der Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallenden Neufahrzeugen, die nicht mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern und Trennwänden/-scheiben ausgerüstet sind, zu verhindern.(6) Entsprechend dem in Artikel 5 Unterabsatz 3 des Vertrags niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip gehen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinaus -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 74/60/EWG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:"Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge"2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:"Artikel 1Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG.Artikel 2Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anforderungen erfuellt.Artikel 3Die Mitgliedstaaten dürfen für ein Fahrzeug aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung des Fahrzeugs beziehen, weder die Zulassung verweigern noch den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung verbieten, wenn diese Innenausstattung die in den Anhängen aufgeführten Anforderungen erfuellt."3. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.4. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 8. April 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen,- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,sofern die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 74/60/EWG erfuellen.(2) Ab dem 8. April 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 74/60/EWG nicht erfuellt sind.(3) Ab dem 8. April 2003- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG für Neufahrzeuge ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 jener Richtlinie,- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, verweigern, es sei denn, Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG wird geltend gemacht,wenn die Fahrzeuge mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind und die Vorschriften der Richtlinie 74/60/EWG nicht erfuellt sind.(4) Durch diese Richtlinie werden weder bereits nach der Richtlinie 74/60/EWG erteilte Typgenehmigungen von Fahrzeugen, die nicht mit fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern oder Trennwänden/-scheiben ausgestattet sind, ungültig, noch steht diese Richtlinie Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, entgegen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 8. April 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Pina Moura(1) ABl. C 149 vom 15.5.1998, S. 10.(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 56.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 26), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Oktober 1999 (ABl. C 346 vom 2.12.1999, S. 17) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000.(4) ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG der Kommission (ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 26).(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).ANHANGÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 74/60/EWG1. Vor Anhang I wird folgendes Verzeichnis der Anhänge eingefügt:"VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Fußnote 1 wird gestrichen.b) Die Überschrift erhält folgenden Wortlaut:"GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP, VORSCHRIFTEN, ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP, VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN UND ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION"c) Nummer 1 erhält folgenden Wortlaut:"1. GELTUNGSBEREICHDiese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klasse M1 entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG."d) Die Nummern 2.1 und 2.2 erhalten folgenden Wortlaut:"2.1. 'Innenausstattung':2.1.1. Teile im Insassenraum mit Ausnahme von Innenrückspiegeln;2.1.2. Anordnung der Betätigungseinrichtungen;2.1.3. Dach oder Schiebe-/Hubdach;2.1.4. Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze;2.1.5. fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben.2.2. 'Fahrzeugtyp' in bezug auf die Innenausstattung eines Insassenraums Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale keine Unterschiede aufweisen:"e) Die folgenden Nummern werden eingefügt:"2.2.3. Dach oder Schiebe-/Hubdach;2.2.4. Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze;2.2.5. fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben."f) Die folgenden Nummern werden eingefügt:"2.10. 'fremdkraftbetätigte Fenster' Fenster, die durch fahrzeugeigene Kraftquellen geschlossen werden,2.11. 'fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer' Schiebe-/Hubdächer, die durch fahrzeugeigene Kraftquellen entweder in geradliniger Schiebebewegung oder in einer Winkelbewegung geschlossen werden; Dachsysteme von Cabriolets sind hierin nicht eingeschlossen,2.12. 'fremdkraftbetätigte Trennwände/-scheiben' Trennwände/-scheiben, die den Insassenraum eines Fahrzeugs in mindestens zwei Abteilungen unterteilen und durch fahrzeugeigene Kraftquellen geschlossen werden,2.13. 'Öffnung' - vom Innenraum des Fahrzeuges aus gesehen oder, im Falle einer Trennwand/Trennscheibe, vom hinteren Teil des Insassenraums aus gesehen - die größte nicht verdeckte Öffnung zwischen der oberen Kante oder der vorderen Kante (je nach Schließrichtung) eines fremdkraftbetätigten Fensters, einer Trennwand/Trennscheibe oder eines Schiebe-/Hubdaches und der Fahrzeugstruktur, die den Abschluß des Fensters, der Trennwand/-scheibe oder des Schiebe-/Hubdachs bildet.Um eine Öffnung zu messen, wird eine zylindrische Prüfstange - ohne Kraftaufwand - von innen oder gegebenenfalls vom hinteren Teil des Insassenraums durch die Öffnung geschoben, normalerweise rechtwinklig zur Scheibe, zum Schiebe-/Hubdach oder zur Trennwand/-scheibe (wie in Abbildung 1 gezeigt)."g) Die Nummern 3 bis 3.3 erhalten folgenden Wortlaut:"3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP3.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Innenausstattung ist vom Hersteller zu stellen.3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten.3.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen:"h) Die folgenden Nummern werden eingefügt:"5.5.2. Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer5.5.2.1. Fremdkraftbetätigte Schiebe-/Hubdächer sowie deren Betätigungseinrichtungen müssen zusätzlich die in 5.8 genannten Anforderungen erfuellen."i) Die Nummern 5.8 und 5.8.1 werden umnumeriert in 5.9 und 5.9.1.j) Die folgenden Nummern werden eingefügt:"5.8. Fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben5.8.1. Die nachstehenden Anforderungen dienen der Minimierung von Verletzungsmöglichkeiten bei unbeabsichtigter oder unsachgemäßer Betätigung von fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern und Trennwänden/-scheiben.5.8.2. Normale BetriebsanforderungenAußer unter den in 5.8.3 genannten Voraussetzungen dürfen fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer und Trennwände/-scheiben nur unter einer oder mehreren der folgenden Bedingungen geschlossen werden können:5.8.2.1. wenn sich der Zündschlüssel in einer beliebigen Benutzungsstellung im Zündschloß befindet;5.8.2.2. mit Muskelkraft, ohne Unterstützung durch fahrzeugeigene Kraftquellen;5.8.2.3. bei ununterbrochener Betätigung eines Schließsystems an der Außenseite des Fahrzeugs;5.8.2.4. wenn der Schlüssel im Zündschloß von 'Ein' auf 'Aus' gedreht wurde und/oder der Schlüssel aus dem Zündschloß herausgezogen wurde und keine der beiden Vordertüren so weit geöffnet wurde, daß Insassen der Ausstieg ermöglicht wird;5.8.2.5. wenn die Schließbewegung eines fremdkraftbetätigten Fensters, Schiebe-/Hubdaches oder einer Trennwand/-scheibe bei einer Öffnung von nicht mehr als 4 mm einsetzt;5.8.2.6. wenn das fremdkraftbetätigte Fenster einer Fahrzeugtür ohne oberen Türrahmen automatisch schließt, sobald diese Tür geschlossen wird. In diesem Fall darf die größte Öffnung nach 2.13 vor der Schließbewegung nicht mehr als 12 mm betragen.5.8.2.7. Ferngesteuertes Schließen durch kontinuierliches Betätigen der Fernsteuerungseinrichtung ist unter einer der nachstehenden Bedingungen zulässig:5.8.2.7.1. Die Fernsteuerungseinrichtung darf bei einer Distanz zum Fahrzeug von mehr als 11 m ein fremdkraftbetätigtes Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe nicht schließen können;5.8.2.7.2. die Fernsteuerungseinrichtung darf ein fremdkraftbetätigtes Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe nicht schließen können,- wenn die Fernsteuerungseinrichtung und das Fahrzeug durch eine undurchsichtige Fläche getrennt sindund- wenn der Abstand zwischen der Fernsteuerungseinrichtung und dem Fahrzeug mehr als 6 m beträgt.5.8.2.8. Nur das fremdkraftbetätigte Fenster der Fahrertür und das Schiebe/Hubdach dürfen durch eine 'Einmal-Betätigung' des Schalters geschlossen werden können, sofern die Zündung eingeschaltet ist.5.8.3. Automatisch arbeitende Reversiereinrichtung5.8.3.1. Die in 5.8.2 genannten Anforderungen entfallen, wenn fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben mit einer automatischen Reversiereinrichtung ausgerüstet sind.5.8.3.1.1. Diese Einrichtung muß die Bewegungsrichtung des Fensters, Schiebe-/Hubdaches bzw. der Trennwand/-scheibe umkehren, bevor eine Klemmkraft von mehr als 100 N erreicht wird; diese Forderung gilt innerhalb einer Öffnungsweite von 200 mm bis 4 mm über der oberen Fenster-/Trennwand-/Trennscheibenkante bzw. vor der Vorderkante eines Schiebedachs und an der hinteren Kante eines Hubdachs.5.8.3.1.2. Nach einer automatisch eingeleiteten Bewegungsumkehr muß das Fenster, das Schiebe-/Hubdach bzw. die Trennwand/-scheibe bis zu einer der nachstehend angegebenen Positionen zurückgehen:5.8.3.1.2.1. zu einer Position, die es ermöglicht, eine halbstarre zylindrische Stange mit einem Durchmesser von 200 mm an der/denselben Berührungsstelle(n), die zur Bestimmung des Umkehrverhaltens nach 5.8.3.1.1 verwendet wird/werden, durch die Öffnung hindurchzuführen;5.8.3.1.2.2. zu einer Position, die wenigstens der Öffnungsweite entspricht, die vor der Aktivierung der Schließbewegung vorhanden war;5.8.3.1.2.3. zu einer Position, die eine zumindest 50 mm größere Öffnungsweite freigibt als diejenige, die zum Zeitpunkt der Bewegungsumkehr vorhanden war;5.8.3.1.2.4. im Falle einer Hubbewegung des Schiebe-/Hubdaches bis zum größten Öffnungswinkel.5.8.3.1.3. Zur Überprüfung fremdkraftbetätigter Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben mit Reversiereinrichtung muß eine Meßeinrichtung/zylindrische Prüfstange vom Fahrzeuginnenraum oder bei Trennwänden/-scheiben vom hinteren Teil des Insassenraums derart durch die Öffnung geführt werden, daß die zylindrische Oberfläche der Prüfstange die Öffnungskanten des Rahmens des Fensters, Schiebe-/Hubdaches bzw. der Trennwand/-scheibe berührt. Die Kraft/Verformungrate des Prüfzylinders darf nicht über 10 N/mm liegen. Die Lage der Prüfzylinder (normalerweise rechtwinklig zum Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. zur Trennwand/-scheibe) ist in Anlage 3 Abbildung 1 dargestellt.5.8.4. Lage und Betätigung der Schalter5.8.4.1. Schalter für fremdkraftbetätigte Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben müssen hinsichtlich ihrer Lage und Betätigung so angelegt sein, daß das Risiko eines unbeabsichtigten Schließvorganges möglichst klein ist. Die Schalter müssen während eines Schließvorganges ununterbrochen betätigt werden, ausgenommen Voraussetzungen, die unter den Nummern 5.8.2.6, 5.8.2.8 oder 5.8.3 genannt sind.5.8.4.2. Alle Schalter zur Betätigung von Fenstern, Schiebe-/Hubdächern bzw. Trennwänden/-scheiben, welche für die Benutzung durch die Fahrgäste im hinteren Bereich des Fahrzeuginnenraumes angebracht sind, müssen vom Fahrzeugführer durch einen speziellen, vor einer durch den R-Punkt der Vordersitze verlaufenden senkrechten Querebene angebrachten Schalter deaktiviert werden können. Dieser spezielle, vom Fahrzeugführer zu bedienende Schalter kann entfallen, wenn ein hinteres Fenster, Schiebe-/Hubdach bzw. eine Trennwand/-scheibe mit einer automatischen Reversiereinrichtung ausgerüstet ist. Ist der spezielle Schalter jedoch vorhanden, so darf es nicht möglich sein, daß er das Funktionieren der automatischen Reversiereinrichtung verhindert.Der spezielle, vom Fahrzeugführer zu bedienende Schalter ist so anzuordnen, daß das Risiko einer unbeabsichtigten Betätigung möglichst gering ist. Er ist durch das in Anlage 4 wiedergegebene Symbol zu kennzeichnen.5.8.5. SchutzeinrichtungenAlle Schutzeinrichtungen, die dazu dienen, Schäden an der Kraftquelle zu vermeiden, müssen nach einer Überlastung oder einer Abschaltung automatisch eine Rückstellung durchführen können, wenn der Schalter für die fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben betätigt wird.5.8.6. Angaben im Fahrzeughandbuch5.8.6.1. Das Fahrzeughandbuch muß hinsichtlich der Bedienung der fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben klare Anweisungen enthalten, einschließlich5.8.6.1.1. einer Erklärung möglicher Folgen einer Einklemmung;5.8.6.1.2. Betätigungshinweisen für den speziellen, vom Fahrzeugführer zu bedienenden Schalter;5.8.6.1.3. Warnhinweisen auf mögliche Gefahren, insbesondere für Kinder, bei unsachgemäßer Verwendung oder Betätigung der fremdkraftbetätigten Fenster, Schiebe-/Hubdächer bzw. Trennwände/-scheiben. Diese sollten einen Hinweis auf die Verantwortung des Fahrzeugführers, Anweisungen für andere Insassen sowie die Empfehlung enthalten, das Fahrzeug nur zu verlassen, wenn vorher der Zündschlüssel aus dem Zündschloß abgezogen wurde;5.8.6.1.4. Warnhinweisen zur besonderen Vorsicht bei der Verwendung von fernbedienbaren Schließeinrichtungen (siehe 5.8.2.7); zum Beispiel sollte eine solche Einrichtung nur dann betätigt werden, wenn der Bediener eine klare Sicht auf das Fahrzeug hat und sicher ist, daß niemand von den fremdkraftbetätigten Fenstern, Schiebe-/Hubdächern bzw. Trennwänden/-scheiben eingeklemmt werden kann."k) Die Nummern 6, 7 und 8 erhalten folgenden Wortlaut:"6. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP6.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.6.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.6.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.7. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN7.1. Bei Änderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gilt Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION8.1. Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen."l) Die folgenden Anlagen werden eingefügt: "Anlage 1>PIC FILE= "L_2000087DE.002802.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_2000087DE.002902.EPS">Anlage 3>PIC FILE= "L_2000087DE.003002.EPS">Anlage 4>PIC FILE= "L_2000087DE.003102.EPS">"


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32000L0016

Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 105 vom 03/05/2000 S. 0036 - 0038

Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 10. April 2000zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-AusgangserzeugnissenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG(4) wird bestimmten Betrieben oder zwischengeschalteten Personen eine Zulassungs-Kennummer erteilt. Aus Gründen der Transparenz und zur Erleichterung der Kontrollen ist vorzuschreiben, daß, je nach Fall, die Registrierungs-Kennummer oder die Zulassungs-Kennummer auf dem Etikett oder im Begleitpapier der Mischfuttermittel anzugeben ist.(2) Nach Artikel 2 Buchstabe l der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(5) ist unter dem Mindesthaltbarkeitsdatum eines Mischfuttermittels das Datum zu verstehen, bis zu dem das Mischfuttermittel seine spezifischen Eigenschaften unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen behält. Die Formulierung "spezifische Eigenschaften" umfaßt dabei sämtliche die Qualität eines Mischfuttermittels bestimmenden Eigenschaften, insbesondere auch die Wirksamkeit der enthaltenen Zusatzstoffe, über die der nach der Richtlinie 70/524/EWG des Rates(6) anzugebende Endtermin der Garantie des Gehalts Aufschluß gibt. Daher ist in allen Fällen, in denen die Mindesthaltbarkeitsdauer eines Zusatzstoffes der begrenzende Faktor für die Qualität des Mischfuttermittels ist, eben dieses Datum für die Bestimmung des Mindesthaltbarkeitsdatums des Mischfuttermittels maßgebend. Die entsprechende Bestimmung in Artikel 5d Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/373/EWG ist jedoch nicht ausreichend klar und sollte daher ersetzt werden.(3) In der Richtlinie 79/373/EWG wird in der deutschen Sprachfassung der Begriff "Verkehr" statt wie in den übrigen Sprachfassungen des Begriffs "Vermarktung" verwendet. Da diese Begriffe verschiedene Bedeutungen haben, muß eine Übereinstimmung der Sprachfassungen hergestellt werden. Die Anwendungsbereiche der Richtlinien jüngeren Datums im Futtermittelrecht erstrecken sich regelmäßig auf das "Inverkehrbringen" bzw. den "Verkehr". Die Richtlinie 79/373/EWG sollte deshalb entsprechend angepaßt werden. Zudem ist es angebracht, eine Definition des Begriffs "Verkehr" ("Inverkehrbringen") in die Richtlinie aufzunehmen.(4) Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates wurde mit der Entscheidung 91/516/EWG der Kommission(7) das Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen festgelegt, deren Verwendung in Mischfuttermitteln aus Gründen des Schutzes der menschlichen und tierischen Gesundheit verboten ist. Dieses Verbot schließt jedoch nicht den Verkehr mit diesen Stoffen als Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder die Verwendung dieser Stoffe als solcher als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch den Tierhalter ein.(5) Um dieser Lage abzuhelfen, muß zunächst der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(8) so erweitert werden, daß auch die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen erfaßt wird. Außerdem ist künftig als Ersatz für die Entscheidung 91/516/EWG ein Verzeichnis der Stoffe aufzustellen, deren Inverkehrbringen oder Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verboten oder eingeschränkt ist, so daß die Verbote oder Einschränkungen eine allgemeine Reichweite haben und sowohl die Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen als solche als auch in Form von Mischfuttermitteln betreffen. Die Richtlinie 79/373/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(6) Weiterhin hat die Erfahrung gezeigt, daß bestimmten industriellen Verarbeitungen unterzogene Nebenerzeugnisse Stoffe enthalten können, die zwar keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen, aber nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Daher ist die zusätzliche Anforderung vorzusehen, daß die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse keine Gefahr für die Umwelt darstellen dürfen.(7) Mit der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger und zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(9) wurden die Vorschriften für die Vermarktung von nicht zum Verzehr bestimmten tierischen Abfällen erlassen; mit der Richtlinie 96/25/EG wurden Etikettierungsvorschriften erlassen, gemäß denen der Verwender genau über die Art der betreffenden Erzeugnisse und über Beschränkungen ihrer Verwendungsmöglichkeiten unterrichtet werden muß. Es ist sicherzustellen, daß zwischen den Rechtsakten im Veterinärbereich und den Rechtsakten über Tierernährung volle Konsistenz besteht.(8) Damit die Verbraucher wie auch die Kontrollbehörden ohne weiteres den Ursprung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nachvollziehen und sich davon überzeugen können, daß die Gesundheitsgarantien im Hinblick auf die Richtlinie 90/667/EWG eingehalten wurden, müssen in die vorgeschriebenen Angaben für diese Futtermittel-Ausgangserzeugnisse der Name und die Anschrift des Herstellungsbetriebs, die Zulassungsnummer und die Referenznummer der Partie oder jede andere Angabe aufgenommen werden, die die Feststellung des Ursprungs des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses gewährleistet.(9) Die Richtlinien 79/373/EWG und 96/25/EG sind entsprechend zu ändern -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"m) 'Inverkehrbringen' ('Verkehr'): das Vorrätighalten von Mischfuttermittel, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche."2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe k) erhält folgende Fassung:"k) ab 1. April 2001, je nach Fall, die Zulassungs-Kennummer bzw. die Registrierungs-Kennummer, die dem Betrieb gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 10 der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors(10) zugeteilt worden ist."3. Artikel 5d Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Erfordern andere Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für Mischfuttermittel die Angabe einer Haltbarkeitsdauer oder eines Endtermins der Garantie, so ist die Angabe nach Unterabsatz 1 zu machen und dabei nur das früheste Datum zu nennen."4. Artikel 10 Buchstabe c) wird gestrichen.5. In Artikel 10 Buchstabe e) werden die Worte "sowie der unter den Buchstaben b) und c) genannten Verzeichnisse" gestrichen.6. Dem Artikel 10a wird folgender Absatz angefügt:"(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 11 Buchstabe b) der Richtlinie 96/25/EG aufgeführt sind, nicht als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse für die Herstellung von Mischfuttermitteln entsprechend den in jener Richtlinie festgelegten Bestimmungen verwendet werden dürfen."7. Betrifft nicht die deutsche Fassung.8. Betrifft nicht die deutsche Fassung.Artikel 2Die Richtlinie 96/25/EG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:"Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG.".2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Diese Richtlinie regelt den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung innerhalb der Gemeinschaft."3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3Unbeschadet der sich aus anderen Gemeinschaftsvorschriften ergebenden Verpflichtungen schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Sie schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen und daß sie nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden dürfen."4. In Artikel 5 Absatz 1 wird Buchstabe g) durch folgende Buchstaben ersetzt:"g) Name oder Firmenname und Anschrift oder Geschäftssitz des Herstellungsbetriebs, Zulassungs-Kennummer, Referenznummer der Partie oder jede andere Angabe, die die Feststellung des Ursprungs des Ausgangserzeugnisses gewährleistet, wenn der Betrieb- gemäß der Richtlinie 90/667/EWG(11),- gemäß Gemeinschaftsbestimmungen, die in einem nach dem Verfahren des Artikels 13 festzulegenden Verzeichnis aufgeführt sind,zugelassen werden muß;h) Name oder Firmenname und Anschrift oder Geschäftssitz des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen, wenn es sich nicht um den Hersteller gemäß Buchstabe g) handelt."5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11Nach dem Verfahren des Artikels 13a) kann ein numerisches Kodierungssystem für die im Verzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse eingeführt werden, das auf Verzeichnissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse beruht und eine Identifizierung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf internationaler Ebene - insbesondere mit Hilfe einer Bezeichnung und einer Beschreibung - ermöglicht;b) wird das Verzeichnis der Stoffe, deren Verkehr oder Verwendung für Zwecke der Tierernährung eingeschränkt oder verboten ist, um die Übereinstimmung dieser Stoffe mit Artikel 3 zu gewährleisten, erstellt;c) wird das unter Buchstabe b) genannte Verzeichnis aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse geändert;d) wird der Anhang aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse geändert."Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 3. Mai 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtline nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 3. November 2001 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. C 261 vom 19.8.1998, S. 3.(2) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 89.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 150), bestätigt am 16. September 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. November 1999 (ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000.(4) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/29/EG des Rates (ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32).(5) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61/EG der Kommission (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 67).(6) ABl. L 270 vom 14.1.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission (ABl. L 6 vom 12.1.1999, S. 3).(7) ABl. L 281 vom 9.10.1991, S. 23. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/420/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 69).(8) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61/EG der Kommission (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 67).(9) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(10) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/29/EG des Rates (ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32).(11) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


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31997L0045

Einundzwanzigste Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 196 vom 24/07/1997 S. 0077 - 0078

EINUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 97/45/EG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/1/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,in Erwägung nachstehender Gründe:Die verfügbaren wissenschaftlichen Daten deuten darauf hin, daß polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) in raffiniertem Steinkohlenteer in vergleichbaren Konzentrationsbereichen vorhanden sind wie in rohem Steinkohlenteer. Mehreren Studien ist zu entnehmen, daß PAH in die gegenüber Steinkohlenteeren exponierte Haut eindringen, was zur dermalen und systemischen Karzinogenese führen kann. Zahlreiche PAH sind genotoxische Karzinogene, so daß keine Konzentration als sicher betrachtet werden kann. Daher sollte die Verwendung von rohen und raffinierten Steinkohlenteeren in kosmetischen Mitteln verboten werden.Eine weitere toxikologische Bewertung von Benzethoniumchlorid unter Zugrundelegung neuer, von der Industrie vorgelegter Daten läßt erkennen, daß sich ein akzeptabler Sicherheitsabstand erzielen läßt, solange sich die Verwendung auf Konservierungsstoffe beschränkt und Konzentration wie auch Einwirkungszeit auf der Haut begrenzt werden.Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen kann Octyl-methoxycinnamat als UV-Filter in kosmetischen Mitteln verwendet werden.Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit vom 1. Juli 1998 an für die im Anhang genannten Stoffe weder Hersteller noch Importeure mit Sitz in der Gemeinschaft Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1999 nicht mehr verkauft oder auf andere Art an den Endverbraucher abgegeben werden können.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Juli 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.(2) ABl. Nr. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85.ANHANG Die Anhänge der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert.1. Anhang II:Folgende laufende Nummer 420 wird eingefügt:"420. Rohe und raffinierte Steinkohlenteere".Folgende laufende Nummer 415 wird gestrichen:"415. Diisobutyl-phenoxy-ethoxy-ethyldimethylbenzyl-ammoniumchlorid (Benzethoniumchlorid)".2. Anhang VI:a) Erster Teil:Die folgenden laufenden Nummern werden hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Zweiter Teil:Bei den laufenden Nummern 16, 21 und 29 wird das Datum "30. 6. 1997" ersetzt durch das Datum "30. 6. 1998".3. Anhang VII:a) Erster Teil:Folgende laufende Nummer wird hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Zweiter Teil:- Die laufende Nummer 13 wird gestrichen.- Bei den laufenden Nummern 2, 5, 6, 12, 17, 25, 26, 29 und 32 wird das Datum "30. 6. 1997" ersetzt durch "30. 6. 1998".


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31991L0188

Richtlinie 91/188/EWG der Kommission vom 19. März 1991 zur fünften Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Amtsblatt Nr. L 092 vom 13/04/1991 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0011  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0011

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19 . März 1991  zur fünften Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten  ( 91/188/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/533/EWG ( 2 ),  insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der wissenschaftliche und technische Fortschritt macht bestimmte Änderungen im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich .  Da heute weniger gefährliche Behandlungen angewandt werden können, sollten die übrigen vorläufigen Ausnahmeregelungen von den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verboten aufgehoben werden .  Alle Mitgliedstaaten haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie diese Ausnahmeregelungen nicht anwenden oder von ihnen keinen Gebrauch mehr machen wollen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG entfallen unter Buchstabe A  "Quecksilberverbindungen" die Angaben in Spalte 2 .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . März 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19 . März 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 36 . ( 2 ) ABl . Nr . L 296 vom 27 . 10 . 1990, S . 63 .


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31985L0590

Richtlinie 85/590/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 83/515/EWG über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0049 - 0049 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 4 S. 0248  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 4 S. 0248

RICHTLINIE  DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 83/515/EWG über bestimmte Maßnahmen zur  Anpassung der Fischereikapazitäten (85/590/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf  Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Rücksicht auf den Beitritt Spaniens  und Portugals müssen die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts angepasst werden. Die  Richtlinie 83/515/EWG  (1) ist daher entsprechend zu ändern. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des  Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der  Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1Die Richtlinie 83/515/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 vorbehaltlich des  Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wie folgt geändert: 1.   Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:,,Die Gesamtkosten zu Lasten des  Gemeinschaftshaushalts werden geschätzt auf -  60 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach  Artikel 3, -46 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 5.'' 2.In Artikel 13 Absatz  2 wird die Angabe ,,fünfundvierzig'' durch die Angabe ,,vierundfünfzig'' ersetzt. Artikel 2Diese  Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20.  Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN                                        (1)  ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.


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31994L0068

Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 354 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0071  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0071

RICHTLINIE 94/68/EG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG  (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,  gestützt auf die Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Richtlinie 78/318/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und  selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.  Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der  genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.  In der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90630/EWG (5), wird das Verfahren zur  Bestimmung einzelner Fahrzeugmerkmale festgelegt, die beibehalten werden.  Angesichts des technischen Fortschritts ist es nunmehr möglich, die Richtlinie 78/318/EWG anzupassen, so daß die Prüfvorschriften und -verfahren den tatsächlichen Betriebsbedingungen für diese Systeme besser entsprechen.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 78/318/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 werden die Worte:   "Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse" durch die Worte  "Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse", ersetzt.  2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:  a) im ersten Gedankenstrich werden die Worte  "Anhänge I bis V" durch die Worte  "einschlägigen Anhänge" ersetzt;  b) im zweiten und dritten Gedankenstrich werden die Worte  "des Artikels 9a" durch die Worte  "des Artikels 2" ersetzt.  3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:  a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  i. im ersten Gedankenstrich werden die Worte  "Anhänge I bis V" durch die Worte  "einschlägigen Anhänge" ersetzt;  ii. im zweiten Gedankenstrich werden die Worte  "des Artikels 9a" durch die Worte  "des Artikels 2" ersetzt;  b) in Absatz 2 werden die Worte  "des Artikels 9a" durch die Worte  "des Artikels 2" ersetzt.  4. In Artikel 4 wird die Ziffer  "2.2" durch die Ziffer  "2.1" ersetzt;  5. In Artikel 5 werden die Worte  "Anhänge I bis VII" durch die Worte  "die Anhänge" ersetzt.  6. Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge I, II, VI und VII werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2  (1) Ab dem 1. Juli 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Scheibenwischer und Scheibenwascher beziehen,  - weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den Typ eines Kraftfahrzeugs oder eines Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystems verweigern,  - noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystemen untersagen,  wenn die Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme den Vorschriften der Richtlinie 78/318/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.  (2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp - aus Gründen, die sich auf die Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme beziehen - sowie für den Typ eines Scheibenwischer- und Scheibenwaschersystems - die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,  wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/318/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.  (3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin die EWG-Typgenehmigung für Ersatzteile von Scheibenwaschanlagen gemäß der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 78/318/EWG erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme von  Scheibenwaschanlagen zulassen, sofern diese - für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und - den zum Zeitpunkt der Erstzulassung der Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.   Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 4  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 16. Dezember 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49.(3) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 49.(4) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1.(5) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20.    ANHANG  1. Im Verzeichnis der Anhänge - werden die Sternchen hinter den Titeln der Anhänge I bis V und die dazugehörigen Fußnoten gestrichen;  - der Titel des Anhangs I erhält folgenden Wortlaut:  "Geltungsbereich Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Vorschriften, Prüfverfahren, Markierungen, Änderungen der Typgenehmigungen,  Übereinstimmung der Produktion";  - der Titel des Anhangs VI erhält folgenden Wortlaut:  "Beschreibungsbogen (Fahrzeug)",  - der Titel des Anhangs VII erhält folgenden Wortlaut:  "Beschreibungsbogen (selbständige technische Einheit)" und - am Ende des Verzeichnisses wird angefügt:   "Anhang VIII: Typgenehmigungsbogen (Fahrzeug) Anhang IX: Typgenehmigungsbogen (selbständige technische Einheit)" 2. Anhang I wird wie folgt geändert - Der Titel erhält folgenden Wortlaut:   "GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG, ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG, VORSCHRIFTEN, PRÜFVERFAHREN, MARKIERUNGEN, ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION" - Nummer 2.1 wird gestrichen.  - Die Nummern 2.2 bis 2.4 werden in 2.1 bis 2.3 umnumeriert.  - Die Nummer 2.1.2 (vormals 2.2.2) erhält folgenden Wortlaut:   "2.1.2. Form und Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung, soweit sie die Sichtbereiche nach Anhang IV beeinträchtigen könnten;" - Nummer 2.5 wird gestrichen.  - Die Nummern 2.6 und 2.7 werden in 2.4 und 2.5 umnumeriert und der Ausdruck  "Rückenlehnenwinkel" wird durch den Ausdruck  "Rumpfwinkel" ersetzt.  - Die Nummern 2.8 bis 2.21 werden in 2.6 bis 2.19 umnumeriert.  - Nummer 2.18 (vormals 2.20) erhält folgenden Wortlaut:   "2.18. Spritzdüse Die ,Spritzdüse' ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Flüssigkeitsstrahl auf die Windschutzscheibe zu richten." - Nummer 3.1.1 erhält folgenden Wortlaut:   "3.1.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf seine Scheibenwischer- und Scheibenwaschersysteme ist vom Hersteller zu stellen." - Nummer 3.1.2 erhält folgenden Wortlaut:   "3.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang VI enthalten." - Die Nummern 3.1.2.1 bis einschließlich 3.1.2.3 entfallen. Nummer 3.1.2.4 wird 3.1.3.  - Nummer 3.2.1 erhält folgenden Wortlaut:   "3.2.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Scheibenwaschanlage als selbständige technische Einheit ist vom Hersteller zu stellen." - Nummer 3.2.2 erhält folgenden Wortlaut:   "3.2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang VII enthalten." - Nummer 3.2.2.1 entfällt. Nummer 3.2.2.2 wird 3.2.3 und erhält folgenden Wortlaut:   "3.2.3. Ein Muster des zu genehmigenden Systemtyps wird dem Technischen Dienst, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt, vorgelegt. Der Technische Dienst kann erforderlichenfalls ein weiteres Muster anfordern. Die Muster müssen gut lesbar und  unverwischbar die Fabrik- oder Handelsmarke sowie ein Merkmal zur Typidentifizierung tragen." - Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut:   "§ 4. ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG" - Nummer 4.1 erhält folgenden Wortlaut:   "4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt." - Nummer 4.2 entfällt.  - Die Nummern 4.3, 4.3.1 und 4.3.2 werden in 4.2, 4.2.1 und 4.2.2 umnumeriert und erhalten folgenden Wortlaut:   "4.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist 4.2.1 für Anträge gemäß 3.1 in Anhang VIII,  4.2.2. für Anträge gemäß 3.2 in Anhang IX enthalten." - Nummer 4.4 wird 4.3 und erhält folgenden Wortlaut:   "4.3. Jedem genehmigten Typ eines Fahrzeugs oder einer Scheibenwaschanlage wird eine Genehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder  einer Scheibenwaschanlage zuteilen." - Die Nummern 4.4 bis 4.8 entfallen.  - Nummer 5.1.4 erhält folgenden Wortlaut:   "5.1.4. Die Wischfrequenzen nach 5.1.3 werden, wie in 6.1.1 bis 6.1.6 und 6.1.8 beschrieben, erreicht." - Die Nummer 5.1.7 erhält folgenden Wortlaut:   "5.1.7. Die Scheibenwischer müssen 15 Sekunden lang - ohne dabei Schaden zu nehmen - blockiert werden können. Die Verwendung automatischer Sicherungen ist zulässig, vorausgesetzt, es sind keine anderen Betätigungseinrichtungen als die des  Scheibenwischers zu betätigen, um das System wieder in Gang zu setzen. Das Prüfverfahren und die Prüfbedingungen sind in 6.1.7 festgelegt." - Die Nummer 5.1.9.1 erhält folgenden Wortlaut:   "5.1.9.1. Wird der Scheibenwischer einer Windgeschwindigkeit ausgesetzt, die 80 % der Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, jedoch nicht mehr als 160 km/h entspricht, muß der mit seiner höchsten Frequenz funktionierende Scheibenwischer weiter mit dem  gleichen Wirkungsgrad und unter den gleichen Bedingungen wie in 6.1.10.2 beschrieben ein den Auflagen nach 5.1.2.1 genügendes Sichtfeld herstellen." - Die Nummer 5.1.10 ist wie folgt zu ergänzen:   "Diese Anforderung gilt nicht für Einrichtungen, die sich im Ruhezustand in einem Bereich der Windschutzscheibe befinden, der durch Teile des Fahrzeugs (wie die Kühlerhaube, das Armaturenbrett usw.) der Sicht entzogen ist." - Die Nummer 5.2.2 erhält folgenden Wortlaut:   "5.2.2. Die Leistung des Scheibenwaschers darf durch die in 6.2.3 und 6.2.4 festgelegten Temperaturzyklen nicht nachteilig beeinträchtigt werden.  - Nach der Nummer 6.1.10.1 wird die folgende neue Nummer 6.1.10.2 eingefügt:   "6.1.10.2. Wurde die Aussenfläche der Windschutzscheibe gemäß 6.1.8 und 6.1.9 präpariert, darf der Scheibenwascher bei allen Prüfungen benutzt werden." - Der zweite Satz der Nummer 6.2.3.1 erhält folgenden Wortlaut:   "Anschließend wird der Scheibenwascher einer Umgebungstemperatur von 20+/-2 °C ausgesetzt, bis das Eis vollständig geschmolzen ist, jedoch in keinem Fall länger als vier Stunden." - Der zweite Satz der Nummer 6.2.5.1 erhält folgenden Wortlaut:  -  "Die Spritzdüse(n) der Waschanlage wird (werden) bei stehendem Fahrzeug und ohne grössere Windeinwirkung auf den Zielbereich auf der Aussenseite der Windschutzscheibe ausgerichtet." - Die Nummern 7, 8 und 9 erhalten folgenden Wortlaut:   "7. MARKIERUNGEN 7.1. Jede Scheibenwaschanlage, die dem nach dieser Richtlinie als selbständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, muß ein EWG-Typgenehmigungszeichen tragen.  7.2. Dieses Zeichen besteht aus einem Rechteck, in dem der Kleinbuchstabe ,e', gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, gemäß nachstehender Aufstellung steht;  1 für Deutschland 2 für Frankreich 3 für Italien 4 für die Niederlande 6 für Belgien 9 für Spanien 11 für das Vereinigte Königreich 13 für Luxemburg 18 für Dänemark 21 für Portugal 23 für Griechenland IRL für Irland Es muß ferner in der Nähe des Rechtecks die ,Basisgenehmigungsnummer' nach Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG aufweisen, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten  grösseren technischen Änderung der Richtlinie 70/318/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EWG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00.  7.3. Das EWG-Typgenehmigungszeichen ist so auf dem Behälter für die Scheibenwaschfluessigkeit anzubringen, daß es noch nach dem Einbau in das Fahrzeug gut lesbar und dauerhaft ist.  7.4. Ein Beispiel für das EWG-Typgenehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich.  8. ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN 8.1. Bei Änderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.  9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 9.1. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind entsprechend den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen." - Die Nummern 10 bis 12 entfallen.  - Die folgende neue Anlage wird eingefügt:   "Anlage Muster für ein EWG-Typgenehmigungszeichen XTB:59239DE100 Die Scheibenwaschanlage mit obigem EWG-Typgenehmigungszeichen wurde in Spanien (e 9) unter der Basis-Typgenehmigungsnummer 0148 nach dieser Richtlinie genehmigt. Die Zahlenangaben sind nicht verbindlich." 3. Der Anhang II erhält folgenden Wortlaut:  -  "Anwendung findet der Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates." - Die Fußnote (1) wird gestrichen.  4. Die Anhänge VI und VII werden gestrichen und durch die folgenden Anhänge VI und VII ersetzt:   "ANHANG VI Beschreibungsbogen Nr. . . . . . .  gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates betreffend die EWG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Scheibenwischer und die Scheibenwascher (Richtlinie 78/318/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG) Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet  sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.  Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.  0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):  0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):  0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:  0.4. Fahrzeugklasse (c):  0.5. Name und Anschrift des Herstellers:  0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):  1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:  2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) 2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Grösst- und  Kleinstwert für jede Ausführung):  3. ANTRIEBSMASCHINE (q) 3.2.1.8. Nennleistung (t): . . . . . . kW bei . . . . . . min-1 3.2.5. Elektrische Anlage 3.2.5.1. Nennspannung: . . . . . . V, Anschluß an Masse positiv oder negativ (1) 3.2.5.2. Lichtmaschine 3.2.5.2.1. Typ:  3.2.5.2.2. Nennleistung: . . . . . . VA 4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v) 4.7. Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Angabe des Gangs, in dem diese erreicht wird (km/h) (w):  9. AUFBAU 9.4.1. Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugspunkten, so daß sie ohne weiteres identifiziert werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann:  9.5.1. Windschutzscheibe Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Abschnittnummern und Fußnoten entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG.  Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Abschnitte wurden weggelassen.9.5.1.2. Art des Einbaus:  9.5.2.4. Genehmigungsnummer(n):  9.6. Scheibenwischer 9.6.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen):  9.7. Scheibenwascher 9.7.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) oder Genehmigungsnummer, falls als selbständige technische Einheit genehmigt:  9.8. Entfrostungs- und Entfeuchtungsanlagen 9.8.2. Grösster Stromverbrauch: . . . . . . kW 9.10. Innenausstattung 9.10.3. Sitze 9.10.3.5. Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes (x) 9.10.3.5.1. Fahrersitz:  9.10.3.6. Nomineller Rückenlehnenwinkel 9.10.3.6.1. Fahrersitz:  9.10.3.7. Sitzverstellbereich 9.10.3.7.1. Fahrersitz:  9.10.5. Innenraumheizung 9.10.5.3. Grösster Stromverbrauch: . . . . . . kW.  ANHANG VII Beschreibungsbogen Nr. . . . . . .  betreffend die EWG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit der Windschutzscheibenwaschanlage (Richtlinie 78/318/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG.  Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet  sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.  Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.  0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):  0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):  0.5. Name und Anschrift des Herstellers:  0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EWGGenehmigungszeichens:  0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):  1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER EINRICHTUNG 1.1. Detaillierte technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) der Bauteile, die im Motorraum angebracht werden können.  1.2. Gegebenenfalls Verwendungsbeschränkungen und Einbaubedingungen:" 5. Die folgenden neuen Anhänge VIII und IX werden eingefügt:   "ANHANG VIII MUSTER (Grösstformat: A4 (210 × 297 mm) EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über - die Typgenehmigung (2)- die Erweiterung der Typgenehmigung (3) - die Verweigerung der Typgenehmigung (4) - den Entzug der Typgenehmigung (5) des Typs eines Fahrzeugs, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit (6) in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG Typgenehmigungsnummer:  Grund für die Erweiterung:  Abschnitt I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):  0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):  0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (7) (8):  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:  0.4. Fahrzeugklasse (9):  0.5. Name und Anschrift des Herstellers:  0.7. Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens:  0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):  Abschnitt II 1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage 2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:  3. Datum des Prüfprotokolls:  4. Nummer des Prüfprotokolls:  5. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Anlage 6. Ort:  7. Datum:  8. Unterschrift:  9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.  Anlage zu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . . . .  betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG.  1. Zusätzliche Angaben 1.1. Scheibenwischer, Anzahl der Wischerblätter: 1.2. Scheibenwascher - Funktionsweise:  - (gegebenenfalls) Typgenehmigungszeichen:  5. Bemerkungen:  (z. B. gültig für Fahrzeuge mit Linkslenkung und mit Rechtslenkung) ANHANG IX MUSTER (Grösstformat: A4 (210 x 297 mm)) EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über - die Typgenehmigung (10) - die Erweiterung der Typgenehmigung (11) - die Verweigerung der Typgenehmigung (12) - den Entzug der Typgenehmigung (13) des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (14) in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EWG Typ-Genehmigungsnummer:  Grund für die Erweiterung:  Abschnitt I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):  0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):  0.3. Merkmale zur Typidentifizierung sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (15) (16):  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:  0.4. Fahrzeugklasse (17) 0.5. Name und Anschrift des Herstellers:  0.7. Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens:  0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):  Abschnitt II 1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage 2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:  3. Datum des Prüfprotokolls:  4. Nummer des Prüfprotokolls:  5. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Anlage 6. Ort 7. Datum:  8. Unterschrift:  9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.  Anlage zu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. [. . .] betreffend die Typgenehmigung von Windschutzscheibenwaschanlagen als selbständige technische Einheit in bezug auf die Richtlinie 78/318/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/68/EG 1. Zusätzliche Angaben 1.1. Gegebenenfalls Verwendungsbeschränkungen und Einbaubedingungen:  5. Bemerkungen:".    (1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen  nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol  "?" darzustellen (Beispiel: ABC??123??).(4) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.(5) Nichtzutreffendes  streichen.(6) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen/Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind  diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol  "?" darzustellen (Beispiel: ABC??123??).(7) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.


Avis juridique important

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31968L0192

Richtlinie 68/192/EWG des Rates vom 5. April 1968 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten

Amtsblatt Nr. L 093 vom 17/04/1968 S. 0013 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0062  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0062  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0091  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0085  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0084  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0084

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  RAT  RICHTLINIE DES RATES  vom 5. April 1968  über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten  (68/192/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV, F, 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan, der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt ; die vierte Gruppe der in diesem Zeitplan aufgeführten Maßnahmen sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat zu Beginn der dritten Stufe den Zugang der Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu den verschiedenen Arten von Krediten unter den gleichen Voraussetzungen wie für Inländer gewährleistet. Die Richtlinie betrifft nur Kredite, d.h. gewährte rückzahlbare Darlehen, ausgenommen die nicht in vollem Umfang rückzahlbaren Beihifen und Suventionen, deren Liberalisierung von dem Allgemeinen Programm für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist. In der Praxis ist es jedoch schwierig, bei den Krediten mit Zinsvergütung zwischen dem Darlehen selbst und der Zinsvergütung zu unterscheiden ; infolgedessen muß diese Kreditart in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden. Die Begünstigten der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben (4), und der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen (5), sind hinsichtlich des Zugangs zu Krediten den Inländern bereits gleichgestellt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugunsten der Angehörigen und Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten, die  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 201 vom 5.11.1966, S. 3474/66. (3) ABl. Nr. 17 vom 28.1.1967, S. 279/67. (4) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1323/63. (5) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1326/63.  in ihrem Hoheitsgebiet eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder sich zu diesem Zweck niederlassen - im folgenden Begünstigte genannt -, die Beschränkungen beim Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten. Artikel 2  (1) Als Zugang zum Kredit im Sinne dieser Richtlinie ist die den Begünstigten gebotene Möglichkeit zu verstehen, rückzahlbare Darlehen, die gegebenenfalls mit einer Zinsvergütung verbunden sind, unter den gleichen Voraussetzungen, vor allem im Hinblick auf Höhe, Zinssatz und Laufzeit des Darlehens oder die für seine Gewährung geforderten Sicherheiten, wie die Angehörigen des Staates zu erhalten, in dem sie sich niedergelassen haben.   (2) Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind:    - die in der Anlage V des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Hauptgruppe aus 01 - Landwirtschaft - der "classification internationale type par industrie de toutes les branches d'activité économique") (1) aufgeführten Tätigkeiten, und zwar insbesondere:    a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern;   b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig;   - das Schlagen und die Bewirtschaftung von Wald sowie Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten als Nebentätigkeiten, wenn diese Arbeiten nach den inländischen Bestimmungen zulässig und namentlich mit dem Bodennutzungsplan vereinbar sind.    Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen die Beschränkungen, - die auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Begünstigten am Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten hindern oder diesen Zugang von besonderen Bedingungen abhängig machen; - die aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten gegenüber den Inländern bezueglich des Zugangs zu den verschiedenen Arten von Krediten eine unterschiedliche Behandlung erfahren. Die Mitgliedstaaten sorgen nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften ausserdem dafür, daß ungeachtet der Eigenschaft des Darlehnsgebers Diskriminierungen gegenüber den Begünstigten vermieden werden.   (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche den Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten unter den für Inländer geltenden Bedingungen für die Begünstigten verbieten oder beschränken: in Frankreich: - Voraussetzung für die Gewährung von Ersteinrichtungsdarlehen ist gemäß Artikel 11 des Dekrets Nr. 65/576 vom 15. Juli 1965 die französische Staatsangehörigkeit; - Voraussetzung für die Gewährung von Einrichtungsdarlehen an Junglandwirte ist nach Artikel 666 des "code rural" und nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) des Dekrets Nr. 65/577 vom 15. Juli 1965 die französische Staatsangehörigkeit; - die Beschränkungen, die sich aus den Weisungen der "Caisse Nationale de crédit agricole" für die Gewährung der in Artikel 686 des "code rural" genannten Darlehen ergeben können.    Artikel 4Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen zum Zwecke oder aus Anlaß ihrer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat keine direkten oder indirekten Beihilfen, die eine Verfälschung der Niederlassungsbedingungen im Aufnahmeland bewirken ; dies gilt insbesondere für Beihilfen in Form von Darlehen. Artikel 5Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.      Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1968. Im Namen des Rates Der Präsident M. COUVE DE MURVILLE  (1) Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Etudes statistiques, Serie M, Nr. 4, Rev. 1 (New York 1958).