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31977L0539

Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/08/1977 S. 0072 - 0082 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0212  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0211  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0212  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0224  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0224

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 28 . Juni 1977  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 77/539/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Rückfahrscheinwerfer .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückfahrscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .  Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 23 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , II , III und IV entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt tich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Rückfahrscheinwerfern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückfahrscheinwerfern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rückfahrscheinwerfern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückfahrscheinwerfer nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Rückfahrscheinwerfer versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Rückfahrscheinwerfer versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  W . RODGERS  ( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 3 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324/E/ECE/TRANS/505/rev . 1 - Add . 22 vom 20 . 8 . 1971 .  LISTE DER ANHÄNGE  ANHANG 0 ( 1 ) : Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen , Lichtstärken , Prüfverfahren , Farbe des ausgestrahlten Lichts , Übereinstimmung der Produktion  ANHANG I : Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  ANHANG II : Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung  ANHANG III ( 1 ) : Photometirsche Messungen  ANHANG IV ( 1 ) : Farbe des Lichts , Farbwertanteile  ( 1 ) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr . 23 der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr . 23 in dieser Richtlinie keine en * sprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern .  ANHANG 0  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTÄRKEN , PRÜFVERFAHREN , FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . " Rückfahrscheinwerfer " ist eine Leuchte , die dazu dient , die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen , daß das Fahrzeug rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt ;  1.2 . " Bezugsachse " ist die das Lichtsignal kennzeichnende Achse , die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Ursprung ( H = 0 * , V = 0 * ) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau des Rückfahrscheinwerfers am Fahrzeug dient ;  1.3 . " Bezugspunkt " ist der vom Leuchtenhersteller angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Aussenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte ;  1.4 . " Rückfahrscheinwerfertyp " umfasst Rückfahrscheinwerfer , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; diese Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen :  1.4.1 . Fabrik - oder Handelsmarke ,  1.4.2 . Merkmale des optischen Systems ,  1.4.3 . zusätzliche Bauteile , die die optische Wirkung durch Reflexion , Brechung oder Absorption verändern ,  1.4.4 . Lampentyp .   ( 2 . )   ( 3 . )   ( 4 . )  5 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  5.1 . Jedes Muster nach Anhang II - 1.2.3 muß den nachstehenden Vorschriften entsprechen .  5.2 . Die Rückfahrscheinwerfer müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt  6 . LICHTSTÄRKE  6.1 . Das von den beiden Mustern nach Anhang II - 1.2.3 jeweils ausgestrahlte Licht darf nicht schwächer als der angegebene Mindestwert und nicht stärker als der nachstehend angegebene Hoechstwert sein ; das Licht ist in den unten angegebenen Richtungen zur Bezugsachse ( die in Grad des Winkels zu dieser Achse angegeben sind ) zu messen .  6.2 . Die Lichtstärke in der Bezugsachse muß mindestens 80 cd betragen .  6.3 . In keiner Richtung , in der das Licht gesehen werden kann , darf die Lichtstärke   - in den Richtungen , die in oder oberhalb der Horizontalebene liegen , 300 cd und   - in den Richtungen , die unterhalb der Horizontalebene liegen , 600 cd  überschreiten .  6.4 . In jeder anderen Meßrichtung nach Anhang III muß die Lichtstärke einen Wert haben , der mindestens den in diesem Anhang angegebenen Mindestwerten entspricht .  7 . PRÜFVERFAHREN  Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe durchzuführen , die dem Typ entspricht , der für den Rückfahrscheinwerfer vorgeschen ist , und die auf den für diesen Lampentyp vorgeschriebenen Normallichtstrom eingestellt ist .  8 . FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS  Das ausgestrahlte Licht muß weiß sein . Im Zweifelsfall kann die Nachprüfung nach der Begriffsbestimmung für die weisse Farbe nach Anhang IV durchgeführt werden .  9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  Jeder mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückfahrscheinwerfer muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen nach 6 und 8 entsprechen . Bei einem beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Rückfahrscheinwerfer brauchen die Lichtstärken ( gemessen mit einer Prüflampe nach 7 ) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % des nach 6 vorgeschrieben Mindestwertes zu betragen .   ( 10 . )   ( 11 . )  ANHANG I  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS Grösstformat : A 4 ( 210 mm mal 297 mm )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückfahrscheinwerfertyp  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ...  1 . Typ des Rückfahrscheinwerfers : ...  2 . Typ(en ) der vorgesehenen Lampe(n ) : ...  3 . Fabrik - oder Handelsmarke des Sceinwerfers : ...  4 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  5 . Gegenbenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  6 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am : ...  7 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ...  8 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  9 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  10 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs ( 1 ) der EWG-Bauartgenehmigung : ...  11 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang II - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ...  12 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs ( 1 ) der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift : ...  16 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... gibt die geometrischen Bedingungen für den Anbau des Rückfahrscheinwerfers an das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und des Bezugspunktes an .  17 . Bemerkungen : ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG II  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG  1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .  1.2 . Dem Antrag ist für jeden Rückfahrscheinwerfertyp folgendes beizufügen :  1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung , aus der insbesondere der Typ oder die Typen der vorgesehenen Lampe(n ) hervorgeht ( hervorgehen ) , der ( die ) den Vorschriften der Internationalen Beleuchtungskommission  ( ICI ) entsprechen muß ( müssen ) ;  1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs des Rückfahrscheinwerfers zu ermöglichen , und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug , die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( horizontaler Winkel H = 0 * , vertikaler Winkel V = 0 * ) dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient ;  1.2.3 . zwei Muster .  2 . AUFSCHRIFTEN  2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten Muster eines Rückfahrscheinwerfertyps müssen folgendes aufweisen :  2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein ;  2.1.2 . eine deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des ( der ) vorgesehenen Lampentyps ( -typen ) ;  2.1.3 . die waagerechte Aufschrift " TOP " am obersten Teil der Abschlußscheibe , falls dies erforderlich ist , um Fehlern beim Anbauen des Rückfahrscheinwerfers an das Fahrzeug vorzubeugen ;  2.1.4 . einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Symbole nach 4 ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.2.2 anzugeben .  3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Entsprechen die zwei nach 1 vorgelegten Muster den Anhängen 0 , II , III und IV , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .  3.2 . Diese Nummer wird keinem anderen Rückfahrscheinwerfertyp zugewiesen .  3.3 . Wird die EWG-Bauartengenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die einen Rückfahrscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß der Rückfahrscheinwerfer dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung sind , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Jeder Rückfahrscheinwerfer , der einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .  4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben  " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  18 für Dänemark ,  IRL für Irland ,  sowie aus einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Rückfahrscheinwerfertyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .  4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol " AR " ergänzt .  4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen .  4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und das zusätzliche Symbol müssen so auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben angebracht werden , daß sie dauerhaft und deutlich lesbar sind , auch wenn der Rückfahrscheinwerfer am Fahrzeug angebaut ist .  4.6 . Ein Muster eines EWG-Genehmigungszeichens mit dem zusätzlichen Symbol , in dem die Buchstaben A und R teilweise verschmolzen sind , ist in der Anlage enthalten .  4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die einen Rückfahrscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so darf nur ein gemeinsamens EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,   - einer EWG-Genehmigungsnummer ,   - den zusätzlichen Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .  Anlage  Muster eines EWG-Genehmigungszeichens : siehe ABl .  ANHANG III  PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN  1 . MESSMETHODEN  1.1 . Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden .  1.2 . Wenn die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Zweifeln Anlaß geben , sind die Messungen wie folgt auszuführen :  1.2.1 . die Messentfernung ist so zu wählen , daß das quadratische Entfernungsgesetz gilt :  1.2.2 . die Messeinrichtung muß so beschaffen sein , daß die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen 10 Winkelminuten und 1 Grad liegt ;  1.2.3 . die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgesehene Mindestlichtstärke gilt als erreicht , wenn sie in einer Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht .  2 . MESSPUNKTE - IN WINKELGRADEN RELATIV ZUR BEZUGSACHSE - UND MINDESTLICHTSTÄRKEN : siehe ABl .  2.1 . Die Richtungen H = 0 * und V = 0 * entsprechen der Bezugsachse . ( Sie muß später am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit verlaufen . ) Sie geht durch den Bezugspunkt . Die in der Tabelle angegebenen Werte geben die Mindestwerte in cd für die verschiedenen Meßrichtungen an .  2.2 . Wenn bei einer visuellen Prüfung der Eindruck besteht , daß eine Leuchte starke örtliche Schwankungen der Lichtstärke aufweist , ist zu prüfen , ob keine Lichtstärke zwischen den Messpunkten weniger als 50 % der kleineren der für die beiden Meßrichtungen vorgeschriebenen Mindestlichtstärken beträgt .  ANHANG IV  FARBE DES WEISSEN LICHTS  FARBWERTANTEILE  Grenze gegen Blau : x * 0,310  Grenze gegen Gelb : x * 0,500  Grenze gegen Grün : y * 0,150 + 0,640x  Grenze gegen Grün : y * 0,440  Grenze gegen Purpur : y * 0,050 + 0,750x  Grenze gegen Rot : y * 0,38 .  Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle mit der Farbtemperatur von 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) zu verwenden .


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31999L0084

Richtlinie 1999/84/EG der Kommission vom 20. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

Amtsblatt Nr. L 273 vom 23/10/1999 S. 0011 - 0011

RICHTLINIE 1999/84/EG DER KOMMISSIONvom 20. Oktober 1999zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen RisikenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/100/EG der Kommission(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission, letztgültige Fassung, wurde das Vereinigte Königreich bis zum 1. November 1999 vorläufig als "Schutzgebiet" hinsichtlich des Beet necrotic yellow vein virus anerkannt.(2) Die vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben sowie die Informationen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt 1999 auf einer Inspektionsreise eingeholt hat, haben ergeben, daß die vorläufige Anerkennung des britischen Schutzgebietes hinsichtlich des Beet necrotic yellow vein virus für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden sollte, damit die zuständigen amtlichen Stellen des Vereinigten Königreichs die Informationen über die Verbreitung des Beet necrotic yellow vein virus vervollständigen und ihre Bemühungen zur Tilgung dieses Schaderregers in der Region east Anglia des Vereinigten Königreichs fortsetzen können.(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/76/EWG wird das Datum "1. November 1999" durch das Datum "1. November 2001" ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. November 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. Oktober 1999Für die KommissionDavid BYRNEMitglied der Kommission(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.(2) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29.(3) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.(4) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 35.


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31999L0043

Richtlinie 1999/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zur 17. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 166 vom 01/07/1999 S. 0087 - 0090

RICHTLINIE 1999/43/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 25. Mai 1999zur 17. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und ZubereitungenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind.(2) Das Europäische Parlament und der Rat haben am 29. März 1996 den Beschluß Nr. 646/96/EG über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(4) erlassen.(3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit auf den Markt gebracht werden.(4) Die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(5) enthält in Form einer Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG(6) eine Liste, in der die Stoffe aufgeführt sind, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (jeweils Kategorien 1 und 2) eingestuft werden. Diese Stoffe und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen nicht für die breite Öffentlichkeit auf den Markt gebracht werden.(5) Die Richtlinie 94/60/EG sieht vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Ergänzung dieser Liste spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung einer Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG(7) an den technischen Fortschritt unterbreitet; in diesem Anhang sind als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend in die Kategorien 1 und 2 eingestufte Stoffe aufgeführt.(6) Die Richtlinie 96/54/EG der Kommission(8) zur 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG, insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fortschritt enthält 16 Stoffe, die neu als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (jeweils Kategorien 1 und 2) eingestuft wurden. Diese Stoffe sind in die Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufzunehmen; diese Anlage wurde durch die Richtlinie 97/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) zur 16. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG konsolidiert.(7) Den Risiken und Vorteilen der durch die Richtlinie 96/54/EG neu als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend in die Kategorien 1 und 2 eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden.(8) Durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f) der Richtlinie 96/54/EG wurden in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG acht Einträge gestrichen, weil die betreffenden Stoffe bereits durch andere Einträge abgedeckt sind oder ihre Einstufung als krebserzeugend aufgehoben wurde. Fünf dieser Substanzen sind in der Anlage zu Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG enthalten. Diese Einträge sollten auch in der letztgenannten Richtlinie gestrichen werden.(9) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, die mit der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(10) und den darauf gestützten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(11), erlassen wurden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden den in der Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Stoffen hinzugefügt.Artikel 2Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden in der Liste der Stoffe der Anlage zu Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG gestrichen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften nach Ablauf von 18 Monaten ab Inkrafttreten dieser Richtlinie an.(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. C 59 vom 25.2.1998, S. 5.(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 73.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 91), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. Dezember 1998 (ABl. C 18 vom 22.1.1999, S. 43) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999). Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999.(4) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.(5) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.(6) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/64/EG der Kommission (ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 13)..(7) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1 ). Verordnung zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/69/EG der Kommission (ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19).(8) ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1.(9) ABl. L 333 vom 4.12.1997, S. 1.(10) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(11) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.ANHANG INummer 29 - Krebserzeugende Stoffe: Kategorie 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nummer 30 - Erbgutverändernde Stoffe: Kategorie 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe: Kategorie 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nummer 31 - Fortpflanzungsgefährdende Stoffe: Kategorie 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31987L0404

Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter

Amtsblatt Nr. L 220 vom 08/08/1987 S. 0048 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0200  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0200

RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (87/404/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern vor der Gefährdung durch Leckage oder Bersten zu gewährleisten, die bei einfachen Druckbehältern auftreten können.In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften, die über eine Regelung der Konstruktions- und Funktionsmerkmale, der Aufstell- und Benutzungsbedingungen sowie der Verfahren zur Überwachung vor und nach dem Inverkehrbringen insbesondere den Sicherheitsgrad festlegen, den einfache Druckbehälter aufweisen müssen. Diese Mußvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Sicherheitsniveau, behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemeinschaftlichen Handel.Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Sicherheitsvorschriften zu harmonisieren, um den freien Handelsverkehr mit einfachen Druckbehältern zu gewährleisten, ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaaten jeweils bestehende und gerechtfertigte Schutzumfang vermindert wird.Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abweichung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich angesehen werden können. Im vorliegenden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die für einfache Druckbehälter zwingend vorgeschriebenen Sicherheitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere wesentlich sind, müssen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften durch entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden.Demnach enthält diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforderungen leichter erbringen zu können, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere über den Bau, die Funktion und die Aufstellung der einfachen Druckbehälter verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Basis harmonisierte Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der hamonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(4) und den obengenannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde.Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine Überwachung der Einhaltung der betreffenden technischen Vorschriften unerläßlich. Die bestehenden Überwachungsverfahren sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden; zur Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit Druckbehältern hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen. Um diese gegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sind insbesondere harmonisierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien zur Benennung der mit der Durchführung der Prüfungen, der Überwachung und der Nachprüfung beauftragten Stellen zu harmonisieren.Das auf einem einfachen Druckbehälter angebrachte EG-Zeichen liefert die Vermutung dafür, daß eine Übereinstimmung mit dieser Richtlinie gegeben ist, und macht somit eine Wiederholung bereits durchgeführter Kontrollen bei der Einfuhr und Inbetriebnahme überfluessig. Da gleichwohl nicht auszuschließen ist, daß einfache Druckbehälter die Sicherheit gefährden, empfiehlt es sich, ein Verfahren vorzusehen, durch das diese Gefahr beseitigt wird -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL IAnwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier VerkehrArtikel 1 (1)  Diese Richtlinie findet Anwendung auf serienmässig hergestellte einfache Druckbehälter.(2)  Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem einfachen Druckbehälter jeder geschweisste Behälter zu verstehen, der einem relativen Innendruck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt und zur Aufnahme von Luft oder Stickstoff bestimmt ist, jedoch keiner Flammeneinwirkung ausgesetzt wird.Ausserdem-sind die drucktragenden Teile und Verbindungen des Behälters entweder aus unlegiertem Qualitätsstahl oder aus unlegiertem Aluminium oder aus nichtaushärtbaren Aluminiumlegierungen hergestellt;-wird der Behälter=entweder durch einen zylindrischen Teil mit rundem Querschnitt, der durch nach aussen gewölbte und/oder flache Böden geschlossen ist, wobei die Umdrehungsachse dieser Böden der des zylindrischen Teils entspricht,=oder durch zwei gewölbte Böden mit gleicher Umdrehungsachse gebildet;-liegt der maximale Betriebsdruck des Behälters bei30 bar oder darunter und beträgt das Produkt aus diesem Druck und dem Fasungsvermögens des Behälters (PS 7V) höchstens 10 000 bar 7l;-liegt die niedrigste Betriebstemperatur nicht unter  minus 50 °C und die maximale Betriebstemperatur bei Behältern aus Stahl nicht über 300 °C und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierung nicht über 100 °C.(3)  Es fallen nicht unter diese Richtlinie:-Behälter, die speziell für eine Verwendung in der Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung radioaktiver Stoffe zur Folge haben können;-Behälter, die speziell zur Ausstattung oder für den Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind;-Feuerlöscher.Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 aufgeführten Behälter (im folgenden "Behälter" genannt) nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern bei angemessener Anbringung und Wartung und bestimmungsgemässem Betrieb nicht gefährden.(2)  Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung der Behälter für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen der Behälter in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.Artikel 3 (1)  Behälter, deren Produkt PS 7V mehr als 50 bar 7l beträgt, müssen die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I erfuellen.(2)  Behälter, deren Produkt PS 7V nicht mehr als 50 bar 7l beträgt, müssen nach den in einem Mitgliedstaat geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt sein und mit den in Anhang II Nummer 1 vorgesehenen Angaben - mit Ausnahme des EG-Zeichens nach Artikel 16 - versehen sein.Artikel 4 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Behältern, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht behindern.Artikel 5 (1)  Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der wesentlichen Sciherheitsbestimmungen nach Artikel 3 bei Behältern aus, die mit dem EG-Zeichen versehen sind, in dem ihre Übereinstimmung mit den entsprechenden einzelstaatlichen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, bestätigt wird. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen.(2)  Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Behälter, bei denen der Hersteller keine oder nur Teile der in Ab-satz 1 genannten Normen angewandt hat oder bei denen keine Normen bestehen, den wesentlichen Anfoderungen nach Artikel 3 entsprechen, wenn nach Erwerb einer EG-Baumusterbescheinigung ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Modell durch Anbringung des EG-Zeichens bescheinigt wird.Artikel 6 Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 nicht völlig erfuellen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der Richlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt). Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung.Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.Artikel 7 (1)  Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zeichen versehene und ihrer Bestimmung gemäß verwendete Behälter die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu verbieten oder einzuschränken.Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:a)Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3, wenn der Behälter nicht den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entspricht;b)mangelhafte Anwendung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1;c)einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst.(2)  Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend. Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die nach Absatz 1 getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einen Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein.(3)  Trägt der den Vorschriften nicht entsprechende Behälter das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den obrigen Mitgliedstaaten mit.(4)  Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.KAPITEL IIBescheinigungsverfahrenArtikel 8 (1)  Vor dem Bau von Behältern, deren Produkt PS 7V mehr als 50 bar 7l beträgt,a)gemäß den Normen nach Artikel 5 Absatz 1, muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter wahlweise-eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber unterrichten; die Prüfstelle bescheinigt anhand der technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 deren Angemessenheit;-ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen;b)unter nur teilweiser Einhaltung oder unter Nichteinhaltung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1 muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen.(2)  Die gemäß den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder übereinstimmend mit dem zugelassenen Baumuster hergestellten Behälter sind vor dem Inverkehrbringen folgenden Prüfungen zu unterziehen:a)wenn das Produkt PS 7V mehr als 3 000 bar 7l beträgt, der EG-Prüfung nach Artikel 11;b)wenn das Produkt PS 7V nicht mehr als 3 000 bar 7l, jedoch mehr als 50 bar 7l beträgt, nach Wahl des Herstellers-der EG-Konformitätserklärung nach Artikel 12,-der EG-Prüfung nach Artikel 11.(3)  Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die Bescheinigungsverfahren im Sinne der Absätze 1 und 2 werden in der oder einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die Prüfstelle zugelassen ist, oder in einer von der Prüfstelle akzeptierten Sprache abgefasst.Artikel 9 (1)  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Stellen die Bescheinigungsverfahren nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 durchführen sollen. Zur Unterrichtung veröffentlicht die Kommission die Liste dieser Stellen mit der Kennummer, die sie ihnen zugeteilt hat, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Fortschreibung.(2)  Anhang III enthält die Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten für die Zulassung dieser Stellen berücksichtigen müssen.(3)  Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle den in Anhang III genannten Kriterien nicht mehr entspricht. Er unterrichtet hierüber unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.EG-BaumusterprüfungArtikel 10 (1)  Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß die Bauart eines Behälters den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.(2)  Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder von seinen Bevollmächtigten für ein Behältermodell oder ein für eine Behälterbaureihe repräsentatives Behältermodell bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß in der Gemeinschaft niedergelassen sein.Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:-Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie Ort der Herstellung der Behälter,-die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Num-mer 3.Mit dem Antrag ist ein für die geplante Produktion repräsentativer Behälter vorzuführen.(3)  Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im einzelnen wie folgt durch:Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese angemessen sind, und sie prüft den vorgeführten Behälter.Bei der Prüfung des Behältersa)achtet die Stelle darauf, ob der Behälter in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist und unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher verwendet werden kann;b)führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die Behälter den wesentlichen Anforderungen entsprechen.(4)  Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfungen, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen.Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die übrigen Mitgliedstaaten können ein Exemplar der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.(5)  Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit. Die Prüfstelle, die eine EG-Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung erteilt hat. Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.EG-PrüfungArtikel 11 (1)  Mit der EG-Prüfung wird die Übereinstimmung eines seriengefertigten Behälters mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen oder mit dem zugelassenen Baumuster überprüft und bescheinigt. Die Prüfung wird von einer zugelassenen Prüfstelle gemäß den nachstehenden Bestimmungen durchgeführt. Diese Stelle erteilt die EG-Prüfbescheinigung und bringt das in Artikel 16 vorgesehene Konformitätszeichen an.(2)  Die Prüfung wird an den Behälterlosen durchgeführt, die vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten vorgeführt werden. Diesen Losen sind die EG-Baumusterbescheinigung nach Artikel 10 oder, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt worden sind, die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 beizufügen. Im letzteren Fall prüft die zugelassene Prüfstelle vor Durchführung der EG-Prüfung die Unterlagen und bescheinigt ihre Angemessenheit.(3)  Bei der Prüfung eines Loses prüft die Prüfstelle, ob die Behälter in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt und geprüft worden sind, und unterzieht jeden einzelnen Behälter des Loses einer Wasserdruckprüfung oder einer bezueglich der Wirksamkeit gleichwertigen Luftdruckprüfung mit einem Druck Ph, der dem 1,5-fachen des Berechnungsdrucks entspricht, um ihre Unversehrtheit zu überprüfen. Die Durchführung von Luftdruckprüfungen setzt voraus, daß der Mitgliedstaat, in dem der Versuch stattfindet, die Sicherheitsverfahren für den Versuch genehmigt hat. Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die zugelassene Prüfstelle ferner Prüfungen an Proben vor, die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produktionsabschnitt oder einem Behälter entnommen werden können. Die Versuche werden an Längsschweißnähten durchgeführt. Werden für Längs- und Rundnähte unterschiedliche Schweißverfahren angewandt, so sind diese Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen.Bei den Behältern gemäß Anhang I Nummer 2.1.2 werden diese Prüfungen an Proben zur Feststellung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Anhang I Nummer 2.1.2 durch eine Wasserdruckprüfung an fünf Behältern ersetzt, die nach dem Zufallsprinzip aus jedem Los entnommen werden.EG-KonformitätserklärungArtikel 12 (1)  Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 erfuellt, bringt das EG-Zeichen nach Artikel 16 an den Behältern an, die er für übereinstimmend mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem zugelassenen Baumuster erklärt. Im Rahmen dieses Verfahrens der EG-Konformitätserklärung unterliegt der Hersteller der EG-Überwachung, wenn das Produkt PS 7V mehr als 200 bar 7l beträgt.(2)  Zweck der EG-Überwachung ist es, gemäß Artikel 14 Absatz 2 darauf zu achten, daß der Hersteller seinen Auflagen nach Artikel 13 Absatz 2 ordnungsgemäß nachkommt. Sie wird von der zugelassenen Stelle wahrgenommen, die die EG-Baumusterbescheinigung nach Artikel 10 ausgestellt hat, falls die Behälter in Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt worden sind, oder andernfalls von der zugelassenen Stelle, der die technischen Bauunterlagen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich eingereicht worden sind.Artikel 13 (1)  Wendet der Hersteller das Verfahren nach Artikel 12 an, so muß er vor Beginn der Produktion der zugelassenen Stelle, die die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung ausgestellt hat, ein Dokument vorlegen, in dem die Herstellungsverfahren sowie sämtliche festgelegten systembezogenen Einzelheiten festgelegt sind, die ins Werk gesetzt werden, um die Übereinstimmung der Behälter mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem zugelassenen Baumuster zu gewährleisten.Dieses Dokument enthält insbesonderea)eine Beschreibung der zur Herstellung der Behälter geeigneten Produktions- und Prüfungsmittel;b)Kontrollunterlagen mit einer Beschreibung der geeigneten, im Fertigungsprozeß durchzuführenden Prüfungen und Versuche, einschließlich Vorschriften zu Art und Häufigkeit ihrer Durchführung;c)die Verpflichtung, die Prüfungen und Versuche in Übereinstimmung mit den unter Buchstabe b) genannten Kontrollunterlagen sowie eine Wasserdruckprüfung oder mit Zustimmung des Mitgliedstaates eine Luftdruckprüfung mit einem Prüfdruck vom 1,5-fachen des Berechnungsdrucks an jedem hergestellten Behälter durchzuführen.Diese Prüfungen und Versuche sind unter der Leitung von Fachkräften durchzuführen, die von den mit der Produktion beauftragten Diensten in hinreichender Weise unabhängig sind; über die Prüfungen und Versuche ist ein Bericht zu erstellen;d)Anschrift des Herstellungs- und des Lagerortes sowie Datum des Herstellungsbeginns.(2)  Wenn das Produkt PS 7V mehr als 200 bar 7l beträgt, muß der Hersteller den mit der EG-Überwachung beauftragten Stellen zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Herstellungs- und Lagerorten und die Entnahme von Behältern gestatten sowie ihr alle erforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere-die technischen Bauunterlagen,-die Kontrollunterlagen,-gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung-einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und Versuche.Artikel 14 (1)  Die zugelassene Stelle, die die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung ausgestellt hat, muß vor Beginn der Produktion die Unterlagen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 sowie die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 prüfen und deren Angemessenheit bescheinigen, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt werden.(2)  Wenn das Produkt PS 7V mehr als 200 bar 7l beträgt, muß die Stelle ausserdem im Laufe der Herstellung-sich vergewissern, daß der Hersteller die in Serie hergestellten Behälter tatsächlich im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe c) überprüft;-an den Herstellungs- oder Lagerorten unangemeldet einen Behälter zu Kontrollzwecken entnehmen.Die Überwachungsstelle überlässt dem Mitgliedstaat, der sie zugelassen hat, sowie auf Antrag den übrigen zugelassenen Stellen, den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Exemplar des Kontrollberichts.KAPITEL IIIEG-ZeichenArtikel 15 Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht an Behältern angebracht ist, weil-sie nicht mit dem zugelassenen Baumuster übereinstimmen,-sie mit einem zugelassenen Baumuster übereinstimmen, das nicht den wesentlichen Anforderungen nach Arti-kel 3 entspricht,-sie - soweit es sich um Behälter nach Artikel 8 Ab-satz 1 Buchstabe a) handelt - nicht mit den einschlägigen Normen nach Artikel 5 Absatz 1 übereinstimmen,-der Hersteller die Auflagen nach Artikel 13 nicht erfuellt,so muß die mit der EG-Überwachung beauftragte Stelle dem zuständigen Mitgliedstaat Bericht erstatten und gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung zurückziehen.Artikel 16 (1)  Das EG-Zeichen sowie die in Anhang II Nummer 1 bezeichneten Angaben sind sichtbar, lesbar und unauslöschbar auf dem Behälter oder einem Kennzeichnungsschild anzubringen, das nicht vom Behälter abgenommen werden kann.Das EG-Zeichen besteht aus den Kurzzeichen CE, den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde, und der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Kennummer der mit der EG-Prüfung oder der EG-Überwachung beauftragten zugelassenen Prüfstelle.(2)  Es ist untersagt, auf den Behältern Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die zu einer Verwechslung mit dem EG-Zeichen führen können.KAPITEL IVSchlußbestimmungenArtikel 17 Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahme eines Behälters zur Folge hat, ist genau zu begründen. Sie wird den Betroffenen unverzueglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.Artikel 18 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1990 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1990 an.(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 19 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987Im Namen des RatesDer PräsidentH. DE CROO(1)ABl. Nr. C 89 vom 15. 4. 1986, S. 2.(2)Stellungnahme vom 19. Juni 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3)ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 20.(4)ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.ANHANG I Die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Druckbehälter sind nachstehend aufgeführt.1.WERKSTOFFEDie Werkstoffe müssen nach der vorgesehenen Verwendung der Druckbehälter und nach den Nummern 1.1 bis 1.4 ausgewählt werden.1.1.Drucktragende TeileDie zur Herstellung der drucktragenden Teile der Behälter verwendeten Werkstoffe nach Artikel 1 müssen-schweißgeeignet sein;-verformungsfähig und zäh sein, damit ein Bruch bei Mindestbetriebstemperatur nicht zu Splitter- oder Sprödbruch führt;-alterungsunempfindlich sein.Bei Stahlbehältern müssen die Werkstoffe zusätzlich den Bestimmungen nach Nummer 1.1.1 und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen zusätzlich den Bestimmungen nach Nummer 1.1.2 entsprechen.Die Werkstoffe müssen von einem durch den Hersteller ausgestellten Werkszeugnis, wie es in Anhang II beschrieben ist, begleitet sein.1.1.1.StahlbehälterDie unlegierten Qualitätsstähle müssen nachstehenden Bestimmungen entsprechen:a)Sie dürfen nicht unberuhigt sein und müssen im normalgeglühten Zustand oder in einem vergleichbaren Zustand geliefert werden.b)Die Gehalte nach der Stückanalyse müssen bei Kohlenstoff unter 0,25 % und bei Schwefel und Phosphor jeweils unter 0,05 % liegen.c)Sie müssen am Halbzeug nachstehende mechanische Eigenschaften aufweisen:-Der Hoechstwert der Zugfestigkeit Rm, max muß unter 580 N/mm2 liegen;-die Bruchdehnung muß folgende Werte aufweisen:-Wenn die Probe parallel zur Walzrichtung entnommen wird,bei einer Dicke von  73 mm, A80 mm  722 %bei einer Dicke von ANHANG II 1.EG-ZEICHEN UND ANGABENDer Behälter oder das Kennzeichnungsschild muß das EG-Zeichen nach Artikel 16 sowie mindestens folgende Angaben enthalten:-maximaler BetriebsdruckPS in bar-maximale BetriebstemperaturTmax in °C-minimale BetriebstemperaturTmin in °C-Fassungsvermögen des BehältersV in l-Name oder Markenzeichen des Herstellers-Baumusterkennzeichnung und Serien- oder Loskennzeichnung des Behälters.Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß es so beschaffen sein, daß es nicht wiederverwendbar ist; ferner muß auf dem Kennzeichnungsschild Platz für weitere Informationen gelassen werden.2.BETRIEBSANLEITUNGIn der Betriebsanleitung müssen folgende Angaben enthalten sein:-die Angaben gemäß Nummer 1 mit Ausnahme der Serienkennzeichnung des Behälters;-der vorgesehene Verwendungsbereich; die zur Gewährleistung der Gebrauchssicherheit der Behälter erforderlichen Wartungs- und Aufstellungsbedingungen.Sie ist in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates abgefasst.3.TECHNISCHE BAUUNTERLAGENDie technische Bauunterlage muß eine Beschreibung der betriebsbezogenen Techniken und Tätigkeiten umfassen, die zur Erfuellung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 oder der Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entfaltet werden, insbesonderea)einen ausführlichen Konstruktionsplan des Behältertyps;b)die Bedienungsanleitung;c)eine Beschreibung, in der im einzelnen aufgeführt sind:-die gewählten Werkstoffe-die gewählten Schweißverfahren-die gewählten Kontrollen-alle einschlägigen Informationen betreffend die Auslegung der Behälter.Bei Anwendung der in den Artikeln 11 bis 14 vorgesehenen Verfahren müssen diese Unterlagen ferner umfassen:iii)die Bescheinigungen über die Eignung des Schweißverfahrens und die Qualifikation der Schweisser oder des Bedienungspersonals;iii)das Werkszeugnis über die bei der Herstellung der Drucktragenden Teile und Verbindungen des Behälters verwendeten Werkstoffe;iii)einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und Versuche oder die Beschreibung der geplanten Kontrollen.4.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND SYMBOLE4.1.Begriffsbestimmungena)Der Berechnungsdruck "P" ist der vom Hersteller gewählte relative Druck, der zur Bestimmung der Stärke der drucktragenden Teile verwendet wird.b)Der maximale Betriebsdruck "PS" ist der maximale relative Druck, der unter normalen Betriebsbedingungen ausgeuebt werden kann.c)Die minimale Betriebstemperatur "T min" ist die niedrigste stabilisierte Temperatur am Beschickungsgut unter normalen Betriebsbedingungen.d)Die maximale Betriebstemperatur "T max" ist die höchste stabilisierte Temperatur am Beschickungsgut unter normalen Betriebsbedingungen.e)Die Streckgrenze "RET" ist bei der maximalen Betriebstemperatur "T max" der Wert-der oberen Streckgrenze ReH bei einem Werkstoff, der eine untere und eine obere Streckgrenze aufweist, oder-der Dehngrenze Rp 0,2 oder-der Dehngrenze Rp 1,0 bei unlegiertem Aluminium.f)Behälterbaureihe:Zur selben Behälterbaureihe gehören Behälter, die sich, sofern die Anforderungen nach Anhang I Nummern 2.1.1 oder 2.1.2 eingehalten werden, in ihrer Bauart lediglich durch ihren Durchmesser und/oder durch die Länge ihres zylindrischen Teils unterscheiden, wobei folgendes gilt:-Wenn die Bauart ausser den Böden aus einem oder mehreren Mantelschüssen besteht, müssen die Varianten mindestens einen Mantelschuß haben.-Wenn die Bauart nur aus zwei gewölbten Böden besteht, dürfen die Varianten keinen Mantelschuß haben.Die Längenunterschiede, die zu Veränderungen an den Öffnungen und/oder Rohrstutzen führen, sind bei jeder Variante auf der Zeichnung anzugeben.g)Ein Behälterlos besteht aus höchstens 3 000 Behältern desselben Typs.h)Serienfertigung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mehrere Behälter desselben Typs in einem gegebenen Zeitraum in Fließfertigung nach einer gemeinsamen Auslegung mit den gleichen Fertigungsverfahren hergestellt werden.i)Werkszeugnis: Im Werkszeugnis bestätigt der Hersteller mit Prüfergebnissen - insbesondere zur chemischen Zusammensetzung und zu mechanischen Eigenschaften - aus der laufenden betrieblichen Prüfung von Erzeugnissen aus dem gleichen Fertigungsprozeß wie die Lieferung, jedoch nicht notwendigerweise aus der Lieferung selbst, daß die gelieferten Erzeugnisse den Vereinbarungen der Bestellung entsprechen.4.2.Symbole>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN 1.Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Druckbehälter identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Druckbehälter beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.2.Die Prüfstelle und das mit der Prüfung Beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und grösster technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.3.Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfuellung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß ausserdem Zugang zu den für ausserordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.4.Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß foglendes besitzen:-eine gute technische und berufliche Ausbildung;-eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende parktische Erfahrung auf diesem Gebiet;-die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.5.Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.6.Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.7.Das Personal der Prüfstelle ist (ausser gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.