Avis juridique important

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31984L0537

Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0156 - 0170 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0099  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0099  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0116  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0116

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 82 VOM 14 . 4 . 1976 , S . 91 .  ( 2 ) ABL . NR . C 76 VOM 7 . 4 . 1975 , S . 37 .  ( 3 ) ABL . NR . C 263 VOM 17 . 11 . 1975 , S . 42 .  ( 4 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 UND ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) SIEHE SEITE 111 DIESES AMTSBLATTS .  ( 6 ) ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 15 .  ( 7 ) ABL . NR . L 376 VOM 30 . 12 . 1981 , S . 49 .  ( 8 ) DIESE RICHTLINIE WURDE DEN MITGLIEDSTAATEN AM 26 . SEPTEMBER 1984 BEKANNTGEGEBEN .  RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1984 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL HANDBEDIENTER BETONBRECHER UND ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMER ( 84/537/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DEN AKTIONSPROGRAMMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ VON 1973 UND 1977 ( 4 ) WIRD DIE BEDEUTUNG DES PROBLEMS DER LÄRMBELÄSTIGUNG UND INSBESONDERE DIE NOTWENDIGKEIT EINES EINWIRKENS AUF DIE STÄRKSTEN LÄRMQUELLEN HERVORGEHOBEN .  UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEREITS IN KRAFT ODER NOCH IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN VORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUR BEGRENZUNG DES SCHALLEMISSIONSPEGELS HANDBEDIENTER BETONBRECHER , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMER FÜHREN ZU UNGLEICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UND WIRKEN SICH SOMIT UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS ; DAHER IST FÜR DIESEN BEREICH EINE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 100 DES VERTRAGES VORZUNEHMEN .  IN DER RICHTLINIE 84/532/EWG DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1984 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR BAUGERÄTE UND BAUMASCHINEN ( 5 ) IST INSBESONDERE DAS VERFAHREN FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG FESTGELEGT ; NACH DIESER RICHTLINIE SIND DIE HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN FESTZULEGEN , DENEN JEDE GERÄTEART ENTSPRECHEN MUSS .  IN DER RICHTLINIE 79/113/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ERMITTLUNG DES GERÄUSCHEMISSIONSPEGELS VON BAUGERÄTEN UND BAUMASCHINEN ( 6 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 81/1051/EWG ( 7 ) IST INSBESONDERE DAS VERFAHREN FÜR DIE DEFINITION DER SCHALLKRITERIEN HANDBEDIENTER BETONBRECHER , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMER FESTGELEGT .  IM HINBLICK AUF DIE AUSWIRKUNGEN DES VON HANDBEDIENTEN BETONBRECHERN , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMERN AUSGEHENDEN LÄRMS AUF DIE UMWELT UND INSBESONDERE AUF DAS WOHLBEFINDEN UND DIE GESUNDHEIT DES MENSCHEN IST ES NOTWENDIG , SCHRITTWEISE UND SPÜRBAR DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL VON HANDBEDIENTEN BETONBRECHERN , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMERN HERABZUSETZEN .  ZWECKS VERMINDERUNG DER DURCH DEN LÄRM VON HANDBEDIENTEN BETONBRECHERN , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMERN VERURSACHTEN BELÄSTIGUNG IST ES ANGEBRACHT , DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DIE VERWENDUNG VON HANDBEDIENTEN BETONBRECHERN , AUFBRUCH - , ABBAU - UND SPATENHÄMMERN IN BESTIMMTEN GEBIETEN , DIE ALS BESONDERS EMPFINDLICH GELTEN , ZU REGELN .  DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN MÜSSEN RASCH AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ANGEPASST WERDEN ; ZU DIESEM ZWECK IST DAS IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 79/113/EWG VORGESEHENE VERFAHREN ANZUWENDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIESE RICHTLINIE GILT FÜR DEN ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGEL HANDBEDIENTER BETONBRECHER UND ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMER , NACHSTEHEND " GERÄTE " GENANNT .  ( 2 ) SIE IST EINE EINZELRICHTLINIE IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 84/532/EWG , NACHSTEHEND " RAHMENRICHTLINIE " GENANNT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE ZUGELASSENEN STELLEN ERTEILEN DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG FÜR ALLE ARTEN VON GERÄTEN , DEREN SCHALLEISTUNGSPEGEL , GEMESSEN ENTSPRECHEND ANHANG I DER RICHTLINIE 79/113/EWG IN DER FASSUNG DES ANHANGS I DIESER RICHTLINIE , DIE IN NACHSTEHENDER TABELLE ANGEGEBENEN ZULÄSSIGEN WERTE NICHT ÜBERSTEIGT .  MASSE DES GERÄTES ( M ) * ZULÄSSIGER SCHALLEISTUNGSPEGEL DB ( A ) / 1 PW  * 18 MONATE NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE * 5 JAHRE NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE  M < 20 KG * 110 * 108  20 KG * M * 35 KG * 113 * 111  M > 35 KG * 116 * 114  UND GERÄTE MIT EINGEBAUTEM VERBRENNUNGSMOTOR  ( 2 ) JEDEM ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG FÜR EINEN GERÄTETYP HINSICHTLICH DES ZULÄSSIGEN SCHALLEISTUNGSPEGELS IST EIN BESCHREIBUNGSBOGEN NACH DEM MUSTER IN ANHANG II BEIZUFÜGEN .  ( 3 ) DIE ZUGELASSENE STELLE FÜLLT JEDEN BETONBRECHER - , ABBAUHAMMER - , AUFBRUCHHAMMER - UND SPATENHAMMERTYP , FÜR DEN SIE EINE BESCHEINIGUNG AUSSTELLT , ALLE SPALTEN DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG III DER RAHMENRICHTLINIE AUS .  ( 4 ) DIE GELTUNGSDAUER DER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG IST AUF FÜNF JAHRE BEGRENZT . SIE KANN UM WEITERE FÜNF JAHRE VERLÄNGERT WERDEN , SOFERN BINNEN 12 MONATEN VOR ABLAUF DER ERSTEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG GESTELLT WIRD .  DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG WIRD JEDOCH MIT ABLAUF VON FÜNF JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE UNGÜLTIG , SOFERN SIE NICHT FÜR GERÄTE AUSGESTELLT WURDE , BEI DENEN DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT IN KRAFT TRETENDEN NORMEN EINGEHALTEN SIND .  ( 5 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER RAHMENRICHTLINIE KÖNNEN FÜR EIN GERÄT MIT EINER EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG , DIE ANHAND EINER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ÜBER DIE WERTE DES ERSTEN GELTUNGSZEITRAUMS AUSGESTELLT WURDE , NACH ABLAUF VON VIER JAHREN NACH BEGINN DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE DIE VORTEILE DIESES ARTIKELS NICHT MEHR IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN ; DIE GELTUNGSDAUER IST AUF DER BETREFFENDEN ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG ANZUGEBEN .  ( 6 ) FÜR JEDES GERÄT , DESSEN BAUART DEM TYP ENTSPRICHT , FÜR DEN EINE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , FÜLLT DER HERSTELLER IN EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG IV DER RAHMENRICHTLINIE DIE FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG VORGESEHENEN SPALTEN AUS .  ( 7 ) AUF JEDEM GERÄT , DESSEN BAUART DEM TYP ENTSPRICHT , FÜR DEN EINE EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , MÜSSEN DER VOM HERSTELLER GARANTIERTE UND GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN IN ANHANG I DER RICHTLINIE 79/113/EWG IN DER FASSUNG DES ANHANGS I DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ERMITTELTE SCHALLEISTUNGSPEGEL IN DB ( A ) , BEZOGEN AUF 1 PW , SOWIE DAS ZEICHEN * ( EPSILON ) GUT SICHTBAR UND DAUERHAFT ANGEBRACHT SEIN . EIN MUSTER FÜR DIESE AUFSCHRIFT IST IN ANHANG III DIESER RICHTLINIE ENTHALTEN .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DIE VERWENDUNG DER GERÄTE IN ALS EMPFINDLICH GELTENDEN GEBIETEN ZU REGELN .  ARTIKEL 4  DIE IN ARTIKEL 12 DER RAHMENRICHTLINIE VORGESEHENE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP ERFOLGT NACH DEN IN ANHANG IV FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN .  ARTIKEL 5  DER RAT BESCHLIESST INNERHALB EINER FRIST VON 18 MONATEN EINSTIMMIG ÜBER DEN VORSCHLAG ZUR VERRINGERUNG DES LÄRMPEGELS , DEN DIE KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH 5 JAHRE NACH ANNAHME DIESER RICHTLINIE VORLEGEN WIRD .  ARTIKEL 6  NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 79/113/EWG WIRD FOLGENDES ERLASSEN :  - DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS IV BETREFFEND DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP ;  - DIE FÜR DIE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN DER ANHÄNGE AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN .  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE GERÄTE NUR DANN IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN , WENN SIE DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE UND DER RAHMENRICHTLINIE ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BEI ABLAUF EINER FRIST VON 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE ( 8 ) NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .  ARTIKEL 9  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . SEPTEMBER 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . BARRY  ANHANG I  VERFAHREN ZUR MESSUNG DES LUFTSCHALLS VON BETONBRECHERN , ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMERN  ANWENDUNGSBEREICH  DIESES MESSVERFAHREN GILT FÜR BETONBRECHER , ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMER , NACHSTEHEND " GERÄTE " GENANNT . ES LEGT DIE PRÜFVERFAHREN FÜR DIE BESTIMMUNG DES SCHALLEISTUNGSPEGELS DIESER GERÄTE IM HINBLICK AUF DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG ODER DIE PRÜFUNG IHRER ÜBEREINSTIMMUNG FEST .  DIESE TECHNISCHEN VERFAHREN ENTSPRECHEN DEN VORSCHRIFTEN IN ANHANG I DER RICHTLINIE 79/113/EWG .  ALLE PUNKTE DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 79/113/EWG ÜBER DIE MESSUNG DES LUFTSCHALLS VON IM FREIEN BETRIEBENEN MASCHINEN GELTEN MIT DEN NACHSTEHENDEN ÄNDERUNGEN AUCH FÜR GERÄTE IM SINNE DIESER RICHTLINIE .  4 . KRITERIEN ZUR DARSTELLUNG DER RESULTATE  4.1 . DAS GERÄUSCHKRITERIUM FÜR DIE UMWELT EINES GERÄTS WIRD DURCH DESSEN SCHALLEISTUNGSPEGEL AUSGEDRÜCKT .  6 . MESSBEDINGUNGEN  6.1.1 . BESTIMMUNG DER MASSE DES GERÄTS  DAS GERÄT MUSS BEI DER BESTIMMUNG DER MASSE ABGESEHEN VOM WERKZEUG , VOM ZUFÜHRUNGSSCHLAUCH UND GEGEBENENFALLS DER ANSCHLUSSMANSCHETTE DIE GLEICHE AUSRÜSTUNG AUFWEISEN WIE BEIM NORMALEN BETRIEB .  6.1.2 . ABSTÜTZUNG DES GERÄTS  A ) ZUR SICHERSTELLUNG DER VOLLKOMMENEN REPRODUZIERBARKEIT DER ERGEBNISSE IST DAS GERÄT MIT EINGESPANNTEM WERKZEUG ZU PRÜFEN , DAS SEINERSEITS IN EINEM WÜRFELFÖRMIGEN BETONBLOCK FESTGEHALTEN WIRD , DER IN EINE BETONIERTE GRUBE IM BODEN EINGELASSEN IST .  B ) WÄHREND DES VERSUCHS KANN ZWISCHEN DEM GERÄT UND DEM EINSPANNWERKZEUG EIN STÄHLERNES ZWISCHENSTÜCK EINGESETZT WERDEN . DAS ZWISCHENSTÜCK MUSS EINE FESTE VERBINDUNG ZWISCHEN DEM GERÄT UND DEM EINSPANNWERKZEUG HERSTELLEN . DIESE FORDERUNG WIRD DURCH DIE ABBILDUNG 2 ERFÜLLT .  6.1.3 . EIGENSCHAFTEN DES BETONBLOCKS  DER BETONBLOCK HAT DIE FORM EINES WÜRFELS MIT MÖGLICHST REGELMÄSSIGEN KANTEN VON JE 0,60 M MEHR ODER WENIGER 2 MM LÄNGE UND IST IN BEWEHRTEM RÜTTELBETON MITTELS RÜTTELFLASCHE IN JEWEILS HÖCHSTENS 0,20 M HOHEN SCHICHTEN HERZUSTELLEN , UM ZU STARKES ABSETZEN ZU VERMEIDEN .  DIE ENTFERNUNG ZWISCHEN DEM ÄUSSERSTEN ENDE DES GERÄTS ( OHNE WERKZEUG ) UND DER ABSCHIRMPLATTE MUSS ZWISCHEN 0,10 UND 0,20 M BETRAGEN .  6.1.4 . ZUSAMMENSETZUNG DES BETONS  JE SACK VON 50 KG REINEM PORTLAND-ZEMENT , KLASSE 400 ODER GLEICHWERTIG :  - 65 LITER KALKFREIER ROHSAND , KÖRNUNG 0,1 BIS 5 MM ,  - 115 LITER KALKFREIER SCHWEMMKIES , KÖRNUNG 5 BIS 25 MM .  DER WÜRFEL WIRD MIT RUNDEISEN VON 8 MM DURCHMESSER BEWEHRT , UND ZWAR OHNE DRAHTVERBINDUNG , SO DASS JEDE EINLAGE FÜR SICH GETRENNT BLEIBT . DIE ABBILDUNG 1 ZEIGT SCHEMATISCH DAS PRINZIP DER HERSTELLUNG .  6.1.5 . EINSPANNWERKZEUG  DAS IM BETONBLOCK ZU VERANKERNDE WERKZEUG BESTEHT AUS EINEM DRUCKLUFTSTAMPFER MIT EINEM DURCHMESSER * 178 MM BIS * 220 MM UND EINEM EINSPANNSCHAFT , DER DEM BEI DEM GEPRÜFTEN GERÄT ÜBLICHERWEISE VERWENDETEN EINSPANNSCHAFT GLEICH IST UND DEN ISO-EMPFEHLUNGEN R 1180 UND R 1571 ENTSPRICHT , JEDOCH VON EINER LÄNGE , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER PRAKTISCHEN PRÜFUNG ERMÖGLICHT .  DIESE BEIDEN TEILE SIND IN GEEIGNETER WEISE FEST MITEINANDER ZU VERBINDEN . DIESES WERKZEUG WIRD DERART IM BETONBLOCK VERANKERT , DASS DIE UNTERSEITE DES STAMPFERS 0,30 M VON DER OBERSEITE DES BETONBLOCKS ENTFERNT IST ( SIEHE ABBILDUNG 1 ) .  DER BETONBLOCK MUSS ALLE SEINE MECHANISCHEN EIGENSCHAFTEN INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERBINDUNG EINSPANNWERKZEUG-BETON BEHALTEN . VOR UND NACH JEDEM VERSUCH IST NACHZUPRÜFEN , OB DAS IM BETONBLOCK VERANKERTE WERKZEUG NOCH MIT DEM BETONBLOCK VERBUNDEN IST .  6.1.6 . EINLASSEN DES BETONBLOCKS  DER BETONBLOCK IST IN EINE VOLLSTÄNDIG ZEMENTIERTE GRUBE , DIE ENTSPRECHEND DER BEIGEFÜGTEN ABBILDUNG 4 MIT EINER ABSCHIRMPLATTE VON MINDESTENS 100 KG/M2 BEDECKT IST , SO EINZULASSEN , DASS DIE OBERSEITE DER ABSCHIRMPLATTE MIT DEM BODEN FLUCHTET . AUSSERDEM IST DER BETONBLOCK ZWECKS AUSSCHALTUNG DER ÜBERTRAGUNG VON STÖRBEITRAEGEN GEGEN DEN GRUND UND DIE SEITENWÄNDE DER GRUBE DURCH ELASTISCHE ABSTÜTZUNGEN ZU ISOLIEREN , DEREN GRENZFREQUENZ HÖCHSTENS DER HÄLFTE DER SCHLAGFREQUENZ DES GEPRÜFTEN GERÄTS , AUSGEDRÜCKT IN SCHLAEGE/SEKUNDE , ENTSPRICHT .  DIE IN DER ABSCHIRMPLATTE VORGESEHENE ÖFFNUNG FÜR DEN EINSPANNSCHAFT MUSS SO KLEIN WIE MÖGLICH UND DURCH EINE SCHALLDÄMMENDE ELASTISCHE DICHTUNG GESCHLOSSEN SEIN .  6.2 . BETRIEBSVORGÄNGE BEI DER MESSUNG  UM EINE REPRODUZIERBARKEIT DER MESSUNGEN ZU ERREICHEN , SIND ALLE GERÄTE UND SPATENHÄMMER IN SENKRECHTER STELLUNG ZU PRÜFEN .  BEI DRUCKLUFTBETRIEBENEN GERÄTEN MUSS DIE ACHSE DES LUFTAUSLASSES DES GERÄTS JEWEILS VON ZWEI MESSPUNKTEN GLEICH WEIT ENTFERNT SEIN ( DIE MESSUNG WIRD VERFÄLSCHT UND DAMIT UNBRAUCHBAR , WENN DER AUSLASS DIREKT AUF EIN MIKROPHON GERICHTET IST ) . EINE AUFSTELLUNG DES MIKROPHONS ZWISCHEN DEM ZU PRÜFENDEN GERÄT UND DEM WINDKESSEL IST ZU VERMEIDEN ( SIEHE ABBILDUNG 3 ) .  6.2.1 . KOMMT NICHT IN BETRACHT .  6.2.2 . BEI DRUCKLUFTBETRIEBENEN GERÄTEN MUSS DIE ARBEITSWEISE DES GERÄTS AKUSTISCH STABIL SEIN WIE BEI DAUERBETRIEB UND DEN NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN .  DAS GERÄT MUSS MIT EINEM BETRIEBSDRUCK VON 600 KPA ARBEITEN .  IST DIES NICHT MÖGLICH , SO IST IM PRÜFPROTOKOLL ANZUGEBEN , WELCHER DRUCK VERWENDET WURDE UND AUS WELCHEN GRÜNDEN .  WÄHREND DER PRÜFUNGEN IST DER BETRIEBSDRUCK BEI LAUFENDEM GERÄT ZU MESSEN . DAS GERÄT MUSS NORMAL ARBEITEN ; HINDERNISSE AM LUFTAUSTRITT , WIE Z . B . VEREISUNG , SIND ZU VERMEIDEN . ART , QUALITÄT UND MENGE DES VERWENDETEN SCHMIERMITTELS MÜSSEN DEN EMPFEHLUNGEN DES HERSTELLERS ENTSPRECHEN .  BEI GERÄTEN , DIE NICHT MIT DRUCKLUFT BETRIEBEN WERDEN , MÜSSEN DIE BETRIEBSBEDINGUNGEN SO SEIN , WIE VOM HERSTELLER FÜR DIE BEI DAUERBETRIEB HÖCHSTMÖGLICHE SCHLAGZAHL ANGEGEBEN .  PRUEFANORDNUNG  DAS GERÄT MUSS OHNE BEDIENUNGSPERSON WIE FOLGT ARBEITEN :  A ) IN SENKRECHTER STELLUNG AUF EINER VORRICHTUNG NACH NUMMER 6.1.5 MIT EINEM WERKZEUGSCHAFT , DESSEN ABMESSUNGEN DEM WERKZEUGFUTTER DES GERÄTES ENTSPRECHEN ;  B ) MIT HILFE EINER ELASTISCHEN VORRICHTUNG FEST NACH UNTEN GEDRÜCKT , SO DASS EIN STABILER BETRIEBSZUSTAND WIE UNTER NORMALEN ARBEITSBEDINGUNGEN ERZIELT WIRD , WENN DAS WERKZEUG IN DEN ZU BEARBEITENDEN WERKSTOFF EINGEDRUNGEN IST UND BEVOR DIESER AUFGEBROCHEN IST ; DIE ELASTISCHE VORRICHTUNG KANN Z . B . AUS GEEICHTEN FEDERN ODER PNEUMATISCHEN EINRICHTUNGEN BESTEHEN .  EINSTELLUNG DES BETRIEBSDRUCKS FÜR DRUCKLUFTBETRIEBENE GERÄTE  DAS GERÄT MUSS MIT EINEM DRUCK VON 600 KPA ODER MIT NENNDRUCK ARBEITEN , WENN DIESER DAVON ABWEICHT . DER DRUCK IST AN DER EINTRITTSÖFFNUNG DER ORIGINAL-ANSCHLUSSMANSCHETTE ZU MESSEN , AN DER DIE DRUCKLUFT IN DIE MASCHINE EINTRITT ( SIEHE ABBILDUNG 3 ) .  DER DRUCK KANN MIT HILFE EINES ZEIGERMANOMETERS GEMESSEN WERDEN ; WEGEN DES PULSIERENDEN BETRIEBES DES GERÄTS IST ES JEDOCH ZWECKMÄSSIGER , MIT EINEM WINDKESSEL VON 50 BIS 100 LITER INHALT ZU ARBEITEN , DER ÜBER EINEN 20 M LANGEN SCHLAUCH VON 19 MM DURCHMESSER GESPEIST WIRD . DAS GERÄT WIRD VON DIESEM BEHÄLTER AUS DURCH EINEN 4,5 M LANGEN SCHLAUCH VON 25 BIS 30 MM DURCHMESSER GESPEIST , DER AN DEN EINTRITTSSTUTZEN ANGESCHLOSSEN WIRD . DER WINDKESSEL WIRD IN MÖGLICHST GROSSER ENTFERNUNG VON DEM ZU PRÜFENDEN GERÄT AUFGESTELLT . DER DRUCK IM BEHÄLTER WIRD ÜBER EINE ZAPFLEITUNG GEMESSEN .  DIE DRUCKREGELUNG KANN ENTWEDER DURCH DAS AUSLASSVENTIL DES KOMPRESSORS ODER DURCH EIN DRUCKABHÄNGIGES LECKVENTIL AM BEHÄLTER MIT AUSLASS-GERÄUSCHDÄMPFER ERFOLGEN .  DIE ABBILDUNG 3 ZEIGT SCHEMATISCH DAS PRINZIP DER PRUEFANORDNUNG .  6.3 . DER MESSPLATZ MUSS EINEN RADIUS VON MINDESTENS 4 M AUFWEISEN .  6.4.1 . MESSFLÄCHE  DIE FÜR DIE PRÜFUNG ZU VERWENDENDE MESSFLÄCHE IST EINE HALBKUGEL . DER MITTELPUNKT DER HALBKUGEL IST DIE SENKRECHTE PROJEKTION DES GEOMETRISCHEN MITTELPUNKTS DES GERÄTS AUF DIE SCHALLREFLEKTIERENDE FLÄCHE . DER HALBMESSER ENTSPRICHT DEN ANGABEN DER NACHSTEHENDEN TABELLE :  GEWICHT DES GERÄTES IN NORMALEM BETRIEBSZUSTAND * RADIUS DER HALBKUGEL * WERT VON Z BEI DEN PUNKTEN 1 BIS 8  BIS ZU 10 KG * 2 M * 0,75 M  10 KG UND DARÜBER * 4 M * 1,50 M  6.4.2.2 . LAGE DER MESSPUNKTE  BEI ALLEN GERÄTEN SIND ZWÖLF MESSPUNKTE VORZUSEHEN , MIT DEN IN DER VORSTEHENDEN TABELLE AUFGEFÜHRTREN ÄNDERUNGEN FÜR DEN WERT Z DER PUNKTE 1 BIS 8 .  7 . DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN  7.1.1 . ZU BERÜCKSICHTIGEN FÜR KORREKTUREN IST NUR DAS GRUNDGERÄUSCH .  8 . AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE  8.2 . KOMMT NICHT IN BETRACHT .  8.6.2 . DA DER BODEN DES MESSPLATZES FEST IST UND AUS BETON ODER NICHT PORÖSEM ASPHALT BESTEHT , KOMMT NUMMER 8.6.2 NICHT IN BETRACHT ; C = O .  8.6.3 . BEI DER PRÜFUNG IST DAS FÜR DEN BETRIEB DRUCKLUFTBETRIEBENER GERÄTE TYPISCHE VEREISEN ZU VERMEIDEN .  9 . AUFZUSCHREIBENDE INFORMATIONEN  EIN MUSTER DES PRÜFPROTOKOLLS FINDET SICH IN DER ANLAGE .  PRÜFBETONBLOCK  WÜRFEL 0,60 M KANTENLÄNGE RÜTTELBETON  ZUSAMMENSETZUNG : 1 SACK REINER PORTLANDZEMENT , KLASSE 400 ODER GLEICHWERTIG  65 L KALKFREIER ROHSAND 0,1 BIS 5 MM  115 L KALKFREIER KIES 5 BIS 25 MM  GRUNDSCHEMA  ZWISCHENSTÜCK NACH 6.1.2  SCHEMA DER DRUCKLUFTZUFÜHRUNGSEINRICHTUNG  ANLAGE  MUSTER DES PRÜFPROTOKOLLS  PRÜFPROTOKOLL FÜR ABBAU - , AUFBRUCH - ODER SPATENHÄMMER UND BETONBRECHER  1 . GEGENSTAND  HERSTELLER :  BAUMUSTER : SERIEN-NR .  ABMESSUNGEN :  BESCHREIBUNG : MASSE :  GERÄT : DRUCKLUFTBETRIEBEN - HYDRAULISCH - ELEKTRISCH - BENZINBETRIEBEN ( 1 )  2 . BETRIEBSBEDINGUNGEN  2.1 . DRUCKLUFTGERÄTE  BETRIEBSDRUCK : PA  LUFTVERBRAUCH : M3/S  SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S  SCHALLDÄMMUNG :  2.2 . HYDRAULISCHE GERÄTE  DRUCK DER HYDRAULIKFLÜSSIGKEIT : PA  SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S  2.3 . ELEKTRISCHE GERÄTE  BETRIEBSSPANNUNG : V  SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S  2.4 . BENZINBETRIEBENE GERÄTE  MOTORGESCHWINDIGKEIT IN UMDREHUNGEN/MINUTE :  MARKE UND ART DES VERWENDETEN ( BZW . EINGEBAUTEN ) SCHALLDÄMPFERS :  SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S  SCHALLDÄMMUNG :  3 . PRÜFBEDINGUNGEN  LUFTDRUCK : UMGEBUNGSTEMPERATUR :  AUFBAU UND ABMESSUNGEN DER REFLEKTIONSFLÄCHE :  BEMERKUNGEN :  4 . PRUEFAPPARATUR  MIKROPHON : SERIEN-NR . :  SCHALLPEGELMESSER : SERIEN-NR . :  OKTAVBAND-ANALYSATOR SERIEN-NR . :  EICHSCHALLQUELLE : SERIEN-NR . :  VERSCHIEDENES ( Z . B . WINDSCHIRM ODER REGISTRIERGERÄT ) : SERIEN-NR . :  5 . SCHEMA DER MIKROPHONPOSITIONEN , GEGEBENENFALLS STAUCHRICHTUNG ( DES WERKZEUGS ) , ORIENTIERUNG UND ENTFERNUNG GROSSER GEGENSTÄNDE IN WENIGER ALS 25 M ABSTAND VOM GEPRÜFTEN GERÄT .  6 . AKUSTISCHE DATEN :  - MESSFLÄCHENINHALT S IN M2 SOWIE WERT DES MESSFLÄCHENMASSES 10 LOG10 *  - AN DEN MESSPUNKTEN GEMESSENE SCHALLDRUCKPEGEL  - AUF DER MESSFLÄCHE GEMITTELTER SCHALLDRUCKPEGEL  - GEGEBENENFALLS KORREKTURWERTE IN DB  - MESSFLÄCHEN-SCHALLDRUCKPEGEL LPAM  - SCHALLEISTUNGSPEGEL  - RICHTWIRKUNGSINDEX , EVENTÜLL NUMMER DES MESSPUNKTES , AN DEM LPAMAX GEMESSEN WURDE  - GERÄUSCHART :  ( TONHALTIGKEIT , IMPULSHALTIGKEIT , ZEITABHÄNGIGE MERKMALE USW . )  - TAG UND UHRZEIT DER MESSUNGEN .  ( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .  ANHANG II  MUSTER DES BAUART-BESCHREIBUNGSBOGENS FÜR BETONBRECHER UND ABBAU - , AUFBRUCH - UND SPATENHÄMMER FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG  1 . ALLGEMEINES  1.1 . NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS  1.2 . NAME UND ANSCHRIFT DES ETWAIGEN BEAUFTRAGTEN DES HERSTELLERS  1.3 . MARKE ( FIRMENZEICHEN )  1.4 . HANDELSBEZEICHNUNG ( ETWAIGE VARIANTEN SIND ANZUGEBEN )  1.5 . TYP  1.6 . ANBRINGUNGSSTELLE UND -ART DER VORGESCHRIEBENEN KENNZEICHNUNG  2 . MASSE  2.1 . MASSE KG  3 . BETRIEBSANGABEN  3.1 . DRUCKLUFTGERÄTE  3.1.1 . BETRIEBSDRUCK : PA  3.1.2 . LUFTVERBRAUCH M3/S  3.1.3 . SCHLAGZAHL SCHLAEGE/S  3.1.4 . SCHALLDÄMMVORRICHTUNG , FEST INTEGRIERT ( 1 ) ODER ABNEHMBAR ( 1 ) ( WENN ABNEHMBAR , MARKE UND TYP DER VORRICHTUNG ANGEBEN )  3.2 . HYDRAULISCHE GERÄTE  3.2.1 . DRUCK DER HYDRAULIKFLÜSSIGKEIT  3.2.2 . SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S  3.2.3 . SCHALLDÄMMVORRICHTUNG , FEST INTEGRIERT ( 1 ) ODER ABNEHMBAR ( 1 ) ( WENN ABNEHMBAR , MARKE UND TYP DER VORRICHTUNG ANGEBEN )  3.2.4 . RUHENDE MASSE  3.2.5 . BEWEGLICHE MASSE  3.2.6 . ENERGIEVERBRAUCH JE MINUTE  3.3 . ELEKTRISCHE GERÄTE  3.3.1 . BETRIEBSSPANNUNG : V  3.3.2 . SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S  3.3.3 . SCHALLDÄMMVORRICHTUNG , FEST INTEGRIERT ( 1 ) ODER ABNEHMBAR ( 1 ) ( WENN ABNEHMBAR , MARKE UND TYP DER VORRICHTUNG ANGEBEN )  3.3.4 . RUHENDE MASSE  3.3.5 . BEWEGLICHE MASSE  3.3.6 . ENERGIEVERBRAUCH  3.4 . BENZINBETRIEBENE GERÄTE  3.4.1 . MOTORDREHZAHL IN U/MIN  3.4.2 . SCHLAGZAHL : SCHLAEGE/S  3.4.3 . MARKE UND TYP DES VERWENDETEN SCHALLDÄMPFERS  3.4.4 . SCHALLDÄMMVORRICHTUNG , FEST INTEGRIERT ( 1 ) ODER ABNEHMBAR ( 1 ) ( WENN ABNEHMBAR , MARKE UND TYP DER VORRICHTUNG ANGEBEN )  4 . WEITERE ANGABEN  4.1 . UMRISSZEICHNUNG MIT ANGABE DES MASSSTABS ODER FOTOGRAFISCHE ABBILDUNG DES GERÄTS  4.2 . ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER ERFORDERLICHE WEITERE ANGABEN EINGEHOLT WERDEN KÖNNEN  5 . SOFERN VORHANDEN , ANLEITUNGSMERKBLATT BEIFÜGEN .  ( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .  ANHANG III  MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLEISTUNGSPEGELS  ANHANG IV  TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP  DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP ERFOLGT , SOFERN MÖGLICH , DURCH STICHPROBEN .


Avis juridique important

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31979L1073

Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November 1979 zur Anpassung der Richtlinie 74/347/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 331 vom 27/12/1979 S. 0020 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0174  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0083  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0174  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0288  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0288

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 22 . November 1979  zur Anpassung der Richtlinie 74/347/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt   ( 79/1073/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 1 ) , zuletzt geändert duch die Richtlinie 79/694/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) ,  gestützt auf die Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Umsturzvorrichtungen , welche die für das Sichtfeld wesentliche konstruktive Gestaltung der Teile des Aufbaus von Zugmaschinen mitbestimmen , ist es nummehr möglich , die Vorschriften über das Sichtfeld an den technischen Fortschritt anzupassen .  Die Verkehrssicherheit von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern muß wachsenden Anforderungen genügen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 74/347/EWG wird wie folgt geändert :  1 . In den Artikeln 2 und 3 sind die Worte " des Sichtfeldes ... oder ... " zu streichen .  2 . Nach Artikel 3 wird nachstehender Artikel 3a eingefügt :   " Artikel 3a   ( 1 ) Ab 1 . Mai 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Sichtfeldes von Zugmaschinen   - weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern   - noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen verbieten , wenn das Sichtfeld dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .   ( 2 ) Ab 1 . Oktober 1980 sind die Mitgliedstaaten gehalten ,   - das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr auszustellen , dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp zu verweigern , dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .   ( 3 ) Ab 1 . Januar 1983 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten , deren Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht . "  3 . Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 30 . April 1980 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 22 . November 1979  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 205 vom 13 . 8 . 1979 , S . 17 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 191 vom 15 . 7 . 1974 , S . 5 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 1 .  ANHANG  Ziffer 1.4 wird wie folgt geändert :  Verdeckungen   " Verdeckungen " sind die Sehnen der Sektoren des Sichthalbkreises , die durch Bauteile , z.B . Dachstützen , Luftansaugrohre oder Auspuffrohre und Rahmen der Windschutzscheibe , verdeckt werden .  Ziffer 2.2.1.1 wird wie folgt geändert :  Die Zugmaschine ist auf einer horizontalen Fläche gemäß Abbildung 2 aufzustellen . In Höhe des Bezugspunktes sind zwei punktförmige Lichtquellen , z.B . 2 mal 150 W , 12 V , anzubringen , die voneinander einen Abstand von 65 mm haben und symetrisch zum Bezugspunkt auf einem waagerechten Träger montiert sind . Dieser muß in seinem Mittelpunkt um eine lotrechte Achse durch den Bezugspunkt drehbar sein . Der Träger ist bei der Messung der Verdeckungen so auszurichten , daß die Verbindungslinie zwischen den Lichtquellen senkrecht auf der Verbindungslinie von dem sichtbehinderten Bauteil zum Bezugspunkt steht .  Die bei wechselweisem oder gleichzeitigem Einschalten der Lichtquellen auf dem Sichthalbkreis entstehenden Überderkungen der Schattenrisse ( Kernschatten ) des sichtbehinderten Bauteils sind als Verdeckungen gemäß 1.4 zu messen  ( Abbildung 3 ) .  Ziffer 2.2.1.2 wird wie folgt geändert :  Verdeckungen dürfen nicht grösser als 700 mm sein .  Ziffer 2.2.1.3 wird wie folgt geändert :  Verdeckungen , die durch benachbarte Bauteile von mehr als 80 mm Breite entstehen , müssen so angeordnet sein , daß zwischen den Mittelpunkten von zwei dieser Verdeckungen mindestens ein als Sichthalbkreissehne gemessener Abstand von 2 200 mm besteht .  Ziffer 2.2.1.5 wird wie folgt geändert :  Ausserhalb des Sichtkeils sind Verdeckungen , die grösser als 700 mm , aber kleiner als 1 500 mm sind , jedoch zulässig , wenn die sie hervorrufenden Bauteile konstruktiv nicht anders gestaltet oder angeordnet werden können : auf beiden Seiten dürfen insgesamt nicht mehr als entweder zwei derartige Verdeckungen , die nicht grösser als 700 bzw . 1 500 mm sind , oder zwei derartige Verdeckungen , die beide nicht grösser als 1 200 mm sind , vorhanden sein .  Ziffer 2.2.2.1 wird wie folgt geändert :  Die Zulässigkeit einzelner Verdeckungen kann anstelle der Prüfung nach 2.2.1 rechnerisch geprüft werden . Hinsirhtlich der Grösse der Verteilung und der Anzahl der Verdekkungen gelten die Nummern 2.2.1.2 , 2.2.1.3 , 2.2.1.4 , 2.2.1.5 und 2.2.1.6 .  Ziffer 2.5 wird wie folgt geändert :  Zur Bestimmung der Verdeckungen im Sichtkeil dürfen die durch die Rahmen der Windschutzscheibe oder irgend ein anderes Hindernis hervorgerufenen Verdeckungen nach den Vorschriften des Punktes 2.2.1.4 als eine einzige Verdeckung angesehen werden , sofern der Abstand zwischen den äussersten Punkten dieser Verdeckung nicht grösser als 700 mm ist .  Abbildung 2 wird durch folgende Zeichnung ersetzt : siehe ABl .


title: Richtlinie 2008/113/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme mehrerer Mikroorganismen als Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/6

      RICHTLINIE 2008/113/EG DER KOMMISSION

   vom 8. Dezember 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme mehrerer Mikroorganismen als Wirkstoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 der Kommission (4) wurde ein neuer Artikel 24b in die Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 eingefügt; dieser ermöglicht es, Wirkstoffe ohne Anforderung einer ausführlichen wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.

               (3)

               Die Kommission hat die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und die Umwelt bei einer Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft; sie kam zu dem Schluss, dass diese Wirkstoffe Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 entsprechen.

               (4)

               Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hat die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Entwürfe von Bewertungsberichten für die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe zur Prüfung vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird die Kommission die EFSA um eine Stellungnahme zu den Entwürfen der Bewertungsberichte bis spätestens 31. Dezember 2010 ersuchen.

               (5)

               Laut den verschiedenen Bewertungen ist davon auszugehen, dass Pflanzenschutzmittel, die die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten und Betroffenen sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen der Pflanzenschutzmittel mit den im Anhang aufgeführten Wirkstoffen eingeräumt werden, damit gewährleistet wird, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen zu jedem Pflanzenschutzmittel und zu jeder beabsichtigten Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (8)

               Die Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewertet wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (9)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Oktober 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. November 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, spätestens am 31. Oktober 2009.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf die im Anhang genannten Wirkstoffe erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zum jeweiligen Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 30. April 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG; sie stützen sich dabei auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf die im Anhang genannten Wirkstoffe. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               Wenn es sich um ein Mittel handelt, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe als einzigen Wirkstoff enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 30. April 2014, oder

               b)

               wenn es sich um ein Mittel handelt, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 30. April 2014 oder bis zu dem Datum, das in der entsprechenden Richtlinie oder den entsprechenden Richtlinien für die Aufnahme des/der betreffenden Wirkstoffe(s) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

      (3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

      (4)  ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19.

      (5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden in der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Sonderbestimmungen

                     „199

                        Bacillus thuringiensis subsp. aizawai

                     STAMM: ABTS-1857
                     Kultursammlung: Nr. SD-1372,
                     STAMM: GC-91
                     Kultursammlung: Nr. NCTC 11821

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bacillus thuringiensis subsp. aizawai ABTS-1857 (SANCO/1539/2008) und GC-91 (SANCO/1538/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     200

                        Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis (Serotyp H-14)

                     STAMM: AM65-52
                     Kultursammlung: Nr. ATCC1276

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis(Serotyp H-14) AM65-52 (SANCO/1540/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     201

                        Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki

                     STAMM: ABTS 351
                     Kultursammlung: Nr. ATCC SD-1275
                     STAMM: PB 54
                     Kultursammlung: Nr. CECT 7209
                     STAMM: SA 11
                     Kultursammlung: Nr. NRRL B-30790
                     STAMM: SA 12
                     Kultursammlung: Nr. NRRL B-30791
                     STAMM: EG 2348
                     Kultursammlung: Nr. NRRL B-18208

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki ABTS 351 (SANCO/1541/2008), PB 54 (SANCO/1542/2008), SA 11, SA 12 und EG 2348 (SANCO/1543/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     202

                        Bacillus thuringiensis subsp. Tenebrionis

                     STAMM: NB 176 (TM 14 1)
                     Kultursammlung: Nr. SD-5428

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bacillus thuringiensis subsp. tenebrionis NB 176 (SANCO/1545/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     203

                        Beauveria bassiana

                     STAMM: ATCC 74040
                     Kultursammlung: Nr. ATCC 74040
                     STAMM: GHA
                     Kultursammlung: Nr. ATCC 74250

                     Entfällt

                     Höchstgehalt an Beauvericin: 5 mg/Kg

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Beauveria bassiana ATCC 74040 (SANCO/1546/2008) und GHA (SANCO/1547/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     204

                        Cydia pomonella Granulovirus (CpGV)

                     Entfällt

                     Enthält Mikroorganismen (Bacillus cereus) < 1 × 106 KBE/g

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Cydia pomonella Granulovirus (CpGV) (SANCO/1548/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     205

                        Lecanicillium muscarium

                     (vormals Verticilium lecanii)
                     STAMM: Ve 6
                     Kultursammlung: Nr. CABI (=IMI) 268317, CBS 102071, ARSEF 5128

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Lecanicillium muscarium (vormals Verticilium lecanii) Ve 6 (SANCO/1861/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     206

                        Metarhizium anisopliae var. anisopliae

                     (vormals Metarhizium anisopliae)
                     STAMM: BIPESCO 5/F52
                     Kultursammlung: Nr. M.a. 43; Nr. 275-86 (Akronyme V275 oder KVL 275); Nr. KVL 99-112 (Ma 275 oder V 275); Nr. DSM 3884; Nr. ATCC 90448; Nr. ARSEF 1095

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid und Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Metarhizium anisopliae var. anisopliae (vormals Metarhizium anisopliae) BIPESCO 5 und F52 (SANCO/1862/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     207

                        Phlebiopsis gigantea

                     STAMM: VRA 1835
                     Kultursammlung: Nr. ATCC 90304
                     STAMM: VRA 1984
                     Kultursammlung: Nr. DSM16201
                     STAMM: VRA 1985
                     Kultursammlung: Nr. DSM 16202
                     STAMM: VRA 1986
                     Kultursammlung: Nr. DSM 16203
                     STAMM: FOC PG B20/5
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390096
                     STAMM: FOC PG SP log 6
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390097
                     STAMM: FOC PG SP log 5
                     Kultursammlung: Nr. IMI390098
                     STAMM: FOC PG BU 3
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390099
                     STAMM: FOC PG BU 4
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390100
                     STAMM: FOC PG 410.3
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390101
                     STAMM: FOC PG97/1062/116/1.1
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390102
                     STAMM: FOC PG B22/SP1287/3.1
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390103
                     STAMM: FOC PG SH 1
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390104
                     STAMM: FOC PG B22/SP1190/3.2
                     Kultursammlung: Nr. IMI 390105

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Phlebiopsis gigantea (SANCO/1863/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     208

                        Pythium oligandrum

                     STÄMME: M1
                     Kultursammlung: Nr. ATCC 38472

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pythium oligandrum M1 (SANCO/1864/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     209

                        Streptomyces K61 (vormals S. griseoviridis)
                     STAMM: K61
                     Kultursammlung: Nr. DSM 7206

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Streptomyces (vormals Streptomyces griseoviridis) K61 (SANCO/1865/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     210

                        Trichoderma atroviride

                     (vormals T. harzianum)
                     STAMM: IMI 206040
                     Kultursammlung: Nr. IMI 206040, ATCC 20476;
                     STAMM: T11
                     Kultursammlung: Nr.
                     Spanische Kultursammlung CECT 20498, identisch mit IMI 352941

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Trichoderma atroviride (vormals T. harzianum) IMI 206040 (SANCO/1866/2008) bzw. T-11 (SANCO/1841/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     211

                        Trichoderma polysporum

                     STAMM: Trichoderma polysporum IMI 206039
                     Kultursammlung: Nr. IMI 206039, ATCC 20475

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Trichoderma polysporum IMI 206039 (SANCO/1867/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     212

                        Trichoderma harzianum Rifai
                     STAMM:

                        Trichoderma harzianum T-22;
                     Kultursammlung: Nr. ATCC 20847
                     STAMM: Trichoderma harzianum ITEM 908;
                     Kultursammlung: Nr. CBS 118749

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Trichoderma harzianum T-22 (SANCO/1839/2008) bzw. ITEM 908 (SANCO/1840/208) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     213

                        Trichoderma asperellum

                     (vormals T. harzianum)
                     STAMM: ICC012
                     Kultursammlung: Nr. CABI CC IMI 392716
                     STAMM: Trichoderma asperellum

                     (vormals T. viride T25) T11
                     Kultursammlung: Nr. CECT 20178
                     STAMM: Trichoderma asperellum

                     (vormals T. viride TV1) TV1
                     Kultursammlung: Nr. MUCL 43093

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Trichoderma asperellum (vormals T. harzianum) ICC012 (SANCO/1842/2008) und Trichoderma asperellum (vormals T. viride T25 und TV1) T11 und TV1 (SANCO/1868/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     214

                        Trichoderma gamsii (vormals T. viride)
                     STÄMME:
                     ICC080
                     Kultursammlung: Nr. IMI CC Nummer 392151 CABI

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Trichoderma viride (SANCO/1868/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     215

                        Verticillium albo-atrum

                     (vormals Verticillium dahliae)
                     STAMM: Verticillium albo-atrum Isolat WCS850
                     Kultursammlung: Nr. CBS 276.92

                     Entfällt

                     Keine wesentlichen Verunreinigungen

                     1. Mai 2009

                     30. April 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Verticillium albo-atrum (vormals Verticillium dahliae) WCS850 (SANCO/1870/2008) und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.