title: Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/12

      RICHTLINIE 2009/105/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. September 2009
   über einfache Druckbehälter
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Es obliegt den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern vor der Gefährdung durch Leckage oder Bersten zu gewährleisten, die bei einfachen Druckbehältern auftreten können.

               (3)

               In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften, die über eine Regelung der Konstruktions- und Funktionsmerkmale, der Aufstell- und Benutzungsbedingungen sowie der Verfahren zur Überwachung vor und nach dem Inverkehrbringen insbesondere den Sicherheitsgrad festlegen, den einfache Druckbehälter aufweisen müssen. Diese Mussvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Sicherheitsniveau, behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemeinschaftlichen Handel.

               (4)

               Demnach sollte diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen enthalten. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforderungen leichter erbringen zu können, ist es erforderlich, dass auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Normen insbesondere über den Bau, die Funktion und die Aufstellung der einfachen Druckbehälter verfügbar sind, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und sollten ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 (5) unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und diesen drei Stellen zuständig sind.

               (5)

               Der Rat hat eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erlassen, die sich auf die Grundsätze seiner Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (6) stützen. In jeder dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE-Kennzeichnung vorgesehen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (7) eine gemeinsame Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Kennzeichnung vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (8) als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, das angewandt werden sollte, sind die wesentlichen Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren.

               (6)

               Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine Überwachung der Einhaltung der betreffenden technischen Vorschriften unerlässlich. Die bestehenden Überwachungsverfahren sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden. Zur Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit Druckbehältern hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen. Um diese gegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sind insbesondere Gemeinschaftsverfahren und die Kriterien zur Benennung der mit der Durchführung der Prüfungen, der Überwachung und der Nachprüfung beauftragten Stellen vorzusehen.

               (7)

               Die auf einem einfachen Druckbehälter angebrachte CE-Kennzeichnung sollte die Vermutung dafür liefern, dass eine Übereinstimmung mit dieser Richtlinie gegeben ist, und sollte somit eine Wiederholung bereits durchgeführter Kontrollen bei der Einfuhr und Inbetriebnahme überflüssig machen. Da gleichwohl nicht auszuschließen ist, dass einfache Druckbehälter die Sicherheit gefährden, empfiehlt es sich, ein Verfahren vorzusehen, durch das diese Gefahr beseitigt wird.

               (8)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, INVERKEHRBRINGEN UND FREIER VERKEHR

   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie findet Anwendung auf serienmäßig hergestellte einfache Druckbehälter.
   (2)   Es fallen nicht unter diese Richtlinie:

               a)

               Behälter, die speziell für eine Verwendung in der Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung radioaktiver Stoffe zur Folge haben können;

               b)

               Behälter, die speziell zur Ausstattung oder für den Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind;

               c)

               Feuerlöscher.

         (3)   Im Sinne dieser Richtlinie ist

               a)

               ein „einfacher Druckbehälter“ oder „Behälter“ jeder geschweißte Behälter, der einem relativen Innendruck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt und zur Aufnahme von Luft oder Stickstoff bestimmt ist, jedoch keiner Flammeneinwirkung ausgesetzt wird.
               Die drucktragenden Teile und Verbindungen des Behälters sind entweder aus unlegiertem Qualitätsstahl oder aus unlegiertem Aluminium oder aus nichtaushärtbaren Aluminiumlegierungen hergestellt.
               Der Behälter wird gebildet

                           i)

                           entweder durch einen zylindrischen Teil mit rundem Querschnitt, der durch nach außen gewölbte oder flache Böden geschlossen ist, wobei die Umdrehungsachse dieser Böden der des zylindrischen Teils entspricht oder

                           ii)

                           durch zwei gewölbte Böden mit gleicher Umdrehungsachse.

                     Der maximale Betriebsdruck des Behälters liegt bei 30 bar oder darunter, und das Produkt aus diesem Druck und dem Fassungsvermögen des Behälters (PS × V) beträgt höchstens 10 000 bar · l.
               Die niedrigste Betriebstemperatur liegt nicht unter – 50 °C und die maximale Betriebstemperatur bei Behältern aus Stahl nicht über 300 °C und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierung nicht über 100 °C;

               b)

               eine „harmonisierte Norm“ eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) oder von zwei oder drei dieser Stellen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (9) sowie im Einklang mit den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Europäischen Freihandelsassoziation und diesen drei Stellen angenommen wurde.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Behälter nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern bei angemessener Anbringung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
   (2)   Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung der Behälter für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen der Behälter in Bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
   Artikel 3
   (1)   Behälter, deren Produkt PS × V mehr als 50 bar · l beträgt, müssen die wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Anhang I erfüllen.
   (2)   Behälter, deren Produkt PS × V nicht mehr als 50 bar · l beträgt, müssen nach den in einem Mitgliedstaat geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt sein und mit den in Anhang II Nummer 1 vorgesehenen Angaben — mit Ausnahme der CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 — versehen sein.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Behältern, die dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht behindern.
   Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Behälter, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, alle Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen.
   Bei Konformität der Behälter mit den einzelstaatlichen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, ist davon auszugehen, dass sie den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Anhang I entsprechen.
   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Behälter, für die die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Normen nicht bestehen oder bei denen der Hersteller keine oder nur Teile dieser Normen angewandt hat, den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Anhang I entsprechen, wenn nach Erwerb einer EG-Baumusterbescheinigung ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Modell durch Anbringung der CE-Kennzeichnung bescheinigt wird.
   (3)   Falls die Behälter auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, dass auch von der Konformität dieser Behälter mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
   Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall tragen die gemäß diesen Richtlinien den Behältern beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 6
   Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 die wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Anhang I nicht völlig erfüllen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt).
   Der Ausschuss nimmt unverzüglich Stellung.
   Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.
   Artikel 7
   (1)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass mit der CE-Kennzeichnung versehene und ihrer Bestimmung gemäß verwendete Behälter die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu verbieten oder einzuschränken.
   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung auf Folgendes zurückzuführen ist:

               a)

               Nichteinhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Anhang I, wenn der Behälter nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entspricht;

               b)

               mangelhafte Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1;

               c)

               einen Mangel der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 selbst.

         (2)   Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend. Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, dass die nach Absatz 1 getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
   Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einen Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuss innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und wendet das in Artikel 6 genannte Verfahren an.
   (3)   Trägt der den Vorschriften nicht entsprechende Behälter die CE-Kennzeichnung, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
   (4)   Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verfahrens unterrichtet werden.
   KAPITEL II

      BESCHEINIGUNG

      ABSCHNITT 1

         Bescheinigungsverfahren

   Artikel 8
   (1)   Vor dem Bau von Behältern, deren Produkt PS × V mehr als 50 bar · l beträgt und die gemäß den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 hergestellt werden, muss der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter wahlweise

               a)

               eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber unterrichten; die Prüfstelle bescheinigt anhand der technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 deren Angemessenheit;

               b)

               ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen.

         (2)   Vor dem Bau von Behältern, deren Produkt PS × V mehr als 50 bar · l beträgt und die unter nur teilweiser Einhaltung oder unter Nichteinhaltung der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 hergestellt werden, unterzieht der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10.
   (3)   Die gemäß den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder übereinstimmend mit dem zugelassenen Baumuster hergestellten Behälter sind vor dem Inverkehrbringen folgenden Prüfungen zu unterziehen:

               a)

               wenn das Produkt PS × V mehr als 3 000 bar · l beträgt, der EG-Prüfung nach Artikel 11;

               b)

               wenn das Produkt PS × V nicht mehr als 3 000 bar · l, jedoch mehr als 50 bar · l beträgt, nach Wahl des Herstellers

                           i)

                           der EG-Konformitätserklärung nach Artikel 12,

                           ii)

                           der EG-Prüfung nach Artikel 11.

         (4)   Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die Bescheinigungsverfahren im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 werden in der oder einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle zugelassen ist, oder in einer von der Prüfstelle akzeptierten Sprache abgefasst.
   Artikel 9
   (1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Prüfstellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummern und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
   (2)   Die Mitgliedstaaten halten für die Zwecke der Zulassung der in Absatz 1 genannten Stellen die Mindestkriterien des Anhangs III ein.
   (3)   Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle zugelassen hat, zieht diese Zulassung zurück, wenn er feststellt, dass die Stelle den in Anhang III genannten Mindestkriterien nicht mehr entspricht.
   Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

      ABSCHNITT 2

         EG-Baumusterprüfung

   Artikel 10
   (1)   Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, dass die Bauart eines Behälters den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
   (2)   Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder von seinen Bevollmächtigten für ein Behältermodell oder ein für eine Behälterbaureihe repräsentatives Behältermodell bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muss in der Gemeinschaft niedergelassen sein.
   Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

               a)

               Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie Ort der Herstellung der Behälter,

               b)

               die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3.

         Mit dem Antrag ist ein für die geplante Produktion repräsentativer Behälter vorzuführen.
   (3)   Die zugelassene Prüfstelle führt die EG-Baumusterprüfung im Einklang mit den Unterabsätzen 2 und 3 durch.
   Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese angemessen sind, und sie prüft den vorgeführten Behälter.
   Bei der Prüfung des Behälters

               a)

               achtet die Stelle darauf, ob der Behälter in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist und unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher verwendet werden kann;

               b)

               führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die Behälter den wesentlichen Anforderungen entsprechen.

         (4)   Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die zugelassene Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfungen, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen.
   Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die übrigen Mitgliedstaaten können ein Exemplar der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.
   (5)   Die zugelassene Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit.
   Die zugelassene Prüfstelle, die eine EG-Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung erteilt hat. Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.

      ABSCHNITT 3

         EG-Prüfung

   Artikel 11
   (1)   Die EG-Prüfung stellt das Verfahren dar, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt, dass die nach Absatz 3 geprüften Behälter der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart oder den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 — nachdem für diese eine Angemessenheitsbescheinigung erteilt worden ist — entsprechen.
   (2)   Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess die Übereinstimmung der Behälter mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart oder mit den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 gewährleistet. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Behälter die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
   (3)   Die zugelassene Prüfstelle nimmt nach Maßgabe der Unterabsätze 2 bis 10 die entsprechenden Prüfungen und Versuche durch Kontrolle und Erprobung der Behälter vor, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
   Der Hersteller legt seine Behälter in einheitlichen Losen vor und trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess die Einheitlichkeit jedes Loses gewährleistet.
   Diesen Losen sind die EG-Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 10 oder, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einer zugelassenen Bauart hergestellt worden sind, die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 beizufügen. Im letzteren Fall prüft die zugelassene Prüfstelle vor Durchführung der EG-Prüfung die Unterlagen und bescheinigt ihre Angemessenheit.
   Bei der Prüfung eines Loses prüft die zugelassene Prüfstelle, ob die Behälter in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt und geprüft worden sind, und unterzieht jeden einzelnen Behälter des Loses einer Wasserdruckprüfung oder einer gleich wirksamen Luftdruckprüfung mit einem Druck Ph, der dem 1,5-fachen des Berechnungsdrucks entspricht, um ihre Dichte zu überprüfen. Die Durchführung von Luftdruckprüfungen setzt voraus, dass der Mitgliedstaat, in dem der Versuch stattfindet, die Sicherheitsverfahren für den Versuch genehmigt hat.
   Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die zugelassene Prüfstelle ferner Prüfungen an Proben vor, die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produktionsabschnitt oder einem Behälter entnommen werden. Die Versuche werden an Längsschweißnähten durchgeführt. Werden für Längs- und Rundnähte unterschiedliche Schweißverfahren angewandt, so sind diese Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen.
   Bei den in Anhang I Nummer 2.1.2 genannten Behältern werden diese Prüfungen an Proben zur Feststellung der Übereinstimmung der Proben mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Anhang I Nummer 2.1.2 durch eine Wasserdruckprüfung an fünf Behältern ersetzt, die nach dem Zufallsprinzip jedem Los entnommen werden.
   Wird ein Los akzeptiert, so bringt die zugelassene Prüfstelle ihre Kennnummer an jedem Behälter an oder lässt sie anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle Behälter aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, die die Wasser- oder Luftdruckprüfung nicht bestanden haben, können in den Verkehr gebracht werden.
   Wird ein Los abgelehnt, so trifft die zugelassene Prüfstelle geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Los in den Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die statistische Kontrolle von der zugelassenen Prüfstelle ausgesetzt werden.
   Der Hersteller kann unter der Verantwortung der zugelassenen Prüfstelle die Kennnummer dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen.
   Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss auf Verlangen die in Unterabsatz 7 genannten Konformitätsbescheinigungen der zugelassenen Prüfstelle vorlegen können.

      ABSCHNITT 4

         EG-Konformitätserklärung

   Artikel 12
   (1)   Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 erfüllt, bringt die CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 an den Behältern an, die er für übereinstimmend mit Folgendem erklärt:

               a)

               den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3, für die eine Angemessenheitsbescheinigung erteilt worden ist, oder

               b)

               einem zugelassenen Baumuster.

         (2)   Im Rahmen dieses Verfahrens der EG-Konformitätserklärung unterliegt der Hersteller der EG-Überwachung, wenn das Produkt PS × V mehr als 200 bar · l beträgt.
   Zweck der EG-Überwachung ist es, gemäß Artikel 14 Absatz 2 darauf zu achten, dass der Hersteller seinen Auflagen nach Artikel 13 Absatz 2 ordnungsgemäß nachkommt. Sie wird von der zugelassenen Stelle wahrgenommen, die die EG-Baumusterbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 ausgestellt hat, falls die Behälter in Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt worden sind, oder andernfalls von der zugelassenen Prüfstelle, der die technischen Bauunterlagen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a eingereicht worden sind.
   Artikel 13
   (1)   Wendet der Hersteller das Verfahren nach Artikel 12 an, so legt er vor Beginn der Produktion der zugelassenen Prüfstelle, die die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung ausgestellt hat, ein Dokument vor, in dem die Herstellungsverfahren sowie sämtliche festgelegten systembezogenen Einzelheiten festgelegt sind, die ins Werk gesetzt werden, um die Übereinstimmung der Behälter mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem zugelassenen Baumuster zu gewährleisten.
   (2)   Das in Absatz 1 genannte Dokument enthält insbesondere

               a)

               eine Beschreibung der zur Herstellung der Behälter geeigneten Produktions- und Prüfungsmittel;

               b)

               Kontrollunterlagen mit einer Beschreibung der geeigneten, im Fertigungsprozess durchzuführenden Prüfungen und Versuche, einschließlich Vorschriften zu Art und Häufigkeit ihrer Durchführung;

               c)

               die Verpflichtung, die Prüfungen und Versuche in Übereinstimmung mit den unter Buchstabe b genannten Kontrollunterlagen sowie eine Wasserdruckprüfung oder mit Zustimmung des Mitgliedstaats eine Luftdruckprüfung mit einem Prüfdruck vom 1,5fachen des Berechnungsdrucks an jedem hergestellten Behälter durchzuführen.
               Diese Prüfungen und Versuche sind unter der Leitung von Fachkräften durchzuführen, die von den mit der Produktion beauftragten Diensten in hinreichender Weise unabhängig sind; über die Prüfungen und Versuche ist ein Bericht zu erstellen;

               d)

               Anschrift des Herstellungs- und des Lagerortes sowie Datum des Herstellungsbeginns.

         (3)   Wenn das Produkt PS × V mehr als 200 bar · l beträgt, gestattet der Hersteller den mit der EG-Überwachung beauftragten Stellen zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Herstellungs- und Lagerorten und die Entnahme von Behältern und erteilt ihnen alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere

               a)

               die technischen Bauunterlagen,

               b)

               die Kontrollunterlagen,

               c)

               gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung,

               d)

               einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und Versuche.

         Artikel 14
   Die zugelassene Prüfstelle, die die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung ausgestellt hat, prüft vor Beginn der Produktion die Unterlagen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 sowie die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 und bescheinigt deren Angemessenheit, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt werden.
   Wenn das Produkt PS × V mehr als 200 bar · l beträgt, muss die Stelle außerdem im Laufe der Herstellung

               a)

               sich vergewissern, dass der Hersteller die in Serie hergestellten Behälter tatsächlich im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c überprüft;

               b)

               an den Herstellungs- oder Lagerorten unangemeldet einen Behälter zu Kontrollzwecken entnehmen.

         Die zugelassene Prüfstelle überlässt dem Mitgliedstaat, der sie zugelassen hat, sowie auf Antrag den übrigen zugelassenen Prüfstellen, den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Exemplar des Kontrollberichts.
   KAPITEL III

      CE-KENNZEICHNUNG UND ANGABEN

   Artikel 15
   Unbeschadet des Artikels 7

               a)

               ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, dass die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;

               b)

               muss — falls die Nichtübereinstimmung weiter besteht — der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, dass es nach dem Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.

         Artikel 16
   (1)   Die CE-Kennzeichnung sowie die in Anhang II Nummer 1 bezeichneten Angaben sind sichtbar, lesbar und unauslöschbar auf dem Behälter oder einem Kennzeichnungsschild anzubringen, das nicht vom Behälter abgenommen werden kann.
   Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit dem in Anhang II Nummer 1.1 als Muster angegebenen Schriftbild. Hinter der CE-Kennzeichnung steht die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Kennnummer der mit der EG-Prüfung oder der EG-Überwachung beauftragten zugelassenen Prüfstelle.
   (2)   Es ist verboten, auf den Behältern Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Behälter oder gegebenenfalls dem Kennzeichnungsschild angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
   KAPITEL IV

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 17
   Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme eines Behälters zur Folge hat, ist genau zu begründen. Sie wird den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
   Artikel 18
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 19
   Die Richtlinie 87/404/EWG, in der Fassung der in Anhang IV Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
   Artikel 20
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 21
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 41.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009.

      (3)  ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 48.

      (4)  Siehe Anhang IV Teil A.

      (5)  ABl. C 91 vom 16.4.2003, S. 7.

      (6)  ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.

      (7)  ABl. C 267 vom 19.10.1989, S. 3.

      (8)  ABl. C 10 vom 16.1.1990, S. 1.

      (9)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

      ANHANG I

         WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN

      (gemäß Artikel 3 Absatz 1)
      1.   WERKSTOFFE
      Die Werkstoffe müssen nach der vorgesehenen Verwendung der Druckbehälter und nach den Nummern 1.1 bis 1.4 ausgewählt werden.
      1.1   Drucktragende Teile

      Die zur Herstellung der drucktragenden Teile der Behälter verwendeten Werkstoffe nach Artikel 1 müssen

                  a)

                  schweißgeeignet sein;

                  b)

                  verformungsfähig und zäh sein, damit ein Bruch bei Mindestbetriebstemperatur nicht zu Splitter- oder Sprödbruch führt;

                  c)

                  alterungsunempfindlich sein.

            Bei Stahlbehältern müssen die Werkstoffe zusätzlich den Bestimmungen nach Nummer 1.1.1 und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen zusätzlich den Bestimmungen nach Nummer 1.1.2 entsprechen.
      Die Werkstoffe müssen von einem durch den Hersteller ausgestellten Werkszeugnis, wie es in Anhang II beschrieben ist, begleitet sein.
      1.1.1   Stahlbehälter

      Die unlegierten Qualitätsstähle müssen nachstehenden Bestimmungen entsprechen:

                  a)

                  Sie dürfen nicht unberuhigt sein und müssen im normalgeglühten Zustand oder in einem vergleichbaren Zustand geliefert werden.

                  b)

                  Die Gehalte nach der Stückanalyse müssen bei Kohlenstoff unter 0,25 % und bei Schwefel und Phosphor jeweils unter 0,05 % liegen.

                  c)

                  Sie müssen am Halbzeug nachstehende mechanische Eigenschaften aufweisen:

                              —

                              Der Höchstwert der Zugfestigkeit Rm, max muss unter 580 N/mm2 liegen;

                              —

                              Die Bruchdehnung muss folgende Werte aufweisen:

                                          —

                                          Wenn die Probe parallel zur Walzrichtung entnommen wird,

                                                      bei einer Dicke von ≥ 3 mm,

                                                      A

                                                      ≥ 22 %

                                                      bei einer Dicke von < 3 mm,

                                                      A80 mm

                                                      ≥ 17 %

                                          —

                                          wenn die Probe senkrecht zur Walzrichtung genommen wird,

                                                      bei einer Dicke von ≥ 3 mm,

                                                      A

                                                      ≥ 20 %

                                                      bei einer Dicke von < 3 mm,

                                                      A80 mm

                                                      ≥ 15 %

                              —

                              Der an drei Proben ermittelte Durchschnittswert der Kerbschlagarbeit KCV muss bei Mindestbetriebstemperatur an Längsproben mindestens 35 J/cm2 betragen; nur einer der drei Werte darf unter 35 J/cm2 liegen, in keinem Fall jedoch unter 25 J/cm2.
                              Bei Stählen, die zur Herstellung von Behältern dienen, deren minimale Betriebstemperatur unter – 10 °C liegt und deren Wanddicke mehr als 5 mm beträgt, ist die Überprüfung dieser Qualität erforderlich.

            1.1.2   Aluminiumbehälter

      Das unlegierte Aluminium muss einen Aluminiumgehalt von mindestens 99,5 % haben, und die Legierungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a müssen bei maximaler Betriebstemperatur hinreichende Festigkeit gegen interkristalline Korrosion aufweisen.
      Außerdem müssen diese Werkstoffe folgenden Bedingungen genügen:

                  a)

                  sie müssen in geglühtem Zustand geliefert werden;

                  b)

                  sie müssen am Halbzeug nachstehende mechanische Eigenschaften aufweisen:

                              —

                              Der Höchstwert der Zugfestigkeit Rm, max darf höchstens bei 350 N/mm2 liegen;

                              —

                              die Bruchdehnung muss folgende Werte aufweisen:

                                          —

                                          wenn die Probe parallel zur Walzrichtung genommen wird, A ≥ 16 %,

                                          —

                                          wenn die Probe senkrecht zur Walzrichtung genommen wird, A ≥ 14 %.

            1.2   Schweißzusätze

      Die Schweißwerkstoffe, die zur Herstellung der Schweißverbindungen auf oder an den Druckbehältern verwendet werden, müssen für die zu verschweißenden Werkstoffe geeignet sein und eine entsprechende Materialverträglichkeit aufweisen.
      1.3   Festigkeitsrelevante Zubehörteile des Behälters

      Diese Zubehörteile (Schraubenbolzen, Muttern usw.) müssen entweder aus einem unter Nummer 1.1 spezifizierten Werkstoff oder aus anderen geeigneten Stahl- oder Aluminiumsorten bzw. Aluminiumlegierungen bestehen, die sich mit den Werkstoffen vertragen, die für die Herstellung der drucktragenden Teile verwendet werden.
      Die letztgenannten Werkstoffe müssen bei minimaler Betriebstemperatur eine angemessene Bruchdehnung und Zähigkeit haben.
      1.4   Nicht drucktragende Teile

      Sämtliche nicht drucktragenden Teile geschweißter Druckbehälter müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die mit denen kompatibel sind, aus denen die Elemente gefertigt sind, an die sie angeschweißt werden.
      2.   AUSLEGUNG DER BEHÄLTER
      Der Hersteller muss bei der Auslegung der Behälter je nach Verwendungszweck der Behälter folgende Werte festlegen:

                  a)

                  die minimale Betriebstemperatur Tmin;

                  b)

                  die maximale Betriebstemperatur Tmax;

                  c)

                  den maximalen Betriebsdruck PS.

            Liegt die gewählte minimale Betriebstemperatur über – 10 °C, so müssen die geforderten Materialeigenschaften jedoch schon bei – 10 °C gegeben sein.
      Der Hersteller muss ferner Folgendes berücksichtigen:

                  —

                  Die Innenwand der Behälter muss kontrolliert werden können;

                  —

                  die Behälter müssen entleert werden können;

                  —

                  die mechanischen Eigenschaften müssen dem Behälter während seiner gesamten bestimmungsgemäßen Verwendungszeit ständig erhalten bleiben;

                  —

                  die Behälter müssen unter Beachtung der vorgeschriebenen Verwendung angemessen gegen Korrosion geschützt sein;

            er muss auch darauf achten, dass unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen

                  —

                  die Behälter nicht Spannungen ausgesetzt werden dürfen, die der Benutzungssicherheit schaden könnten;

                  —

                  der Innendruck den maximalen Betriebsdruck PS nicht betriebsmäßig übersteigen darf. Jedoch darf dieser Druck vorübergehend bis zu 10 % überschritten werden.

            Bei Rund- und Längsschweißnähten sind nur voll durchgeschweißte Nähte oder Schweißungen gleichwertiger Wirksamkeit zulässig. Nach außen gewölbte Böden müssen — außer wenn sie halbkugelförmig sind — einen zylindrischen Bord haben.
      2.1   Wanddicke

      Beträgt das Produkt PS × V nicht mehr als 3 000 bar·l, so wählt der Hersteller eines der unter den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 beschriebenen Verfahren zur Bestimmung der Wanddicke des Behälters; beträgt das Produkt PS × V mehr als 3 000 bar·l oder übersteigt die maximale Betriebstemperatur 100 °C, so wird diese Dicke nach dem Verfahren der Nummer 2.1.1 bestimmt.
      Die tatsächliche Wanddicke des zylindrischen Mantels und der Böden muss jedoch bei Behältern aus Stahl mindestens 2 mm und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierungen mindestens 3 mm betragen.
      2.1.1   Berechnungsverfahren

      Die Mindestdicke von drucktragenden Teilen wird unter Berücksichtigung der Stärke der folgenden Belastungen und folgender Bedingungen berechnet:

                  a)

                  Der zu berücksichtigende Berechnungsdruck soll mindestens so hoch wie der gewählte maximale Betriebsdruck PS sein;

                  b)

                  die allgemein zulässige Membranspannung darf höchstens gleich dem kleineren der beiden Werte 0,6 RET oder 0,3 Rm sein; der Hersteller muss zur Bestimmung der zulässigen Belastung die vom Werkstoffhersteller garantierten Werte für RET und Rm, min verwenden.

            Hat der zylindrische Teil des Behälters jedoch eine oder mehrere geschweißte Längsnähte, die mit nicht automatischen Schweißverfahren hergestellt werden, so ist die nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren berechnete Dicke mit dem Beiwert 1,15 zu multiplizieren.
      2.1.2   Versuchsverfahren

      Die Wanddicke ist so festzulegen, dass die Behälter bei Umgebungstemperatur einem Druck standhalten, der mindestens fünfmal über dem maximalen Betriebsdruck liegt, wobei die bleibende Umfangsverformung höchstens 1 % beträgt.
      3.   HERSTELLUNGSVERFAHREN
      Die Behälter müssen in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 hergestellt und Produktionskontrollen unterworfen werden.
      3.1   Vorbereitung der Bauteile

      Bei der Vorbereitung der Bauteile (z. B. Formen, Abschrägen) dürfen keine Oberflächenfehler oder Risse oder Änderungen der mechanischen Eigenschaften entstehen, die die Sicherheit der Behälter beeinträchtigen könnten.
      3.2   Schweißungen an drucktragenden Teilen

      Die Schweißungen und angrenzenden Flächen müssen ähnliche Eigenschaften wie die geschweißten Werkstoffe haben und dürfen an der Oberfläche und im Inneren keine Mängel aufweisen, die die Sicherheit der Behälter beeinträchtigen könnten.
      Die Schweißungen sind von geprüften Schweißern oder Fachkräften mit angemessener Befähigung nach zugelassenen Schweißverfahren durchzuführen. Solche Zulassungs- und Qualifikationsprüfungen werden von einem zugelassenen Überwachungsdienst durchgeführt.
      Der Hersteller muss ferner durch entsprechende ordnungsgemäß durchgeführte Prüfungen im Verlauf der Herstellung sicherstellen, dass eine gleichmäßige Qualität der Schweißnähte erreicht wird. Über die Prüfungen wird ein Bericht erstellt.
      4.   INBETRIEBNAHME DER BEHÄLTER
      Den Behältern muss die vom Hersteller verfasste Betriebsanleitung im Sinne des Anhangs II Nummer 2 beigefügt sein.

      ANHANG II

         CE-KENNZEICHNUNG, ANGABEN, BETRIEBSANLEITUNG, TECHNISCHE BAUUNTERLAGEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND SYMBOLE

      1.   CE-KENNZEICHNUNG UND ANGABEN
      1.1.   CE-Kennzeichnung

      Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild:

      Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem in dieser Nummer abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
      Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
      1.2.   Angaben

      Der Behälter oder das Kennzeichnungsschild muss mindestens folgende Angaben enthalten.

                  a)

                  maximaler Betriebsdruck (PS in bar);

                  b)

                  maximale Betriebstemperatur (Tmax in °C);

                  c)

                  minimale Betriebstemperatur (Tmin in °C);

                  d)

                  Fassungsvermögen des Behälters (V in l);

                  e)

                  Name oder Markenzeichen des Herstellers;

                  f)

                  Baumusterkennzeichnung und Serien- oder Loskennzeichnung des Behälters;

                  g)

                  die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

            Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muss es so beschaffen sein, dass es nicht wiederverwendbar ist; ferner muss auf dem Kennzeichnungsschild Platz für weitere Informationen gelassen werden.
      2.   BETRIEBSANLEITUNG
      In der Betriebsanleitung müssen folgende Angaben enthalten sein:

                  a)

                  die Angaben gemäß Nummer 1 mit Ausnahme der Serienkennzeichnung des Behälters;

                  b)

                  der vorgesehene Verwendungsbereich;

                  c)

                  die zur Gewährleistung der Gebrauchssicherheit der Behälter erforderlichen Wartungs- und Aufstellungsbedingungen.

            Sie ist in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates abgefasst.
      3.   TECHNISCHE BAUUNTERLAGEN
      Die technischen Bauunterlagen müssen eine Beschreibung der betriebsbezogenen Techniken und Tätigkeiten umfassen, die zur Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen in Anhang I oder der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entfaltet werden, insbesondere

                  a)

                  einen ausführlichen Konstruktionsplan des Behältertyps;

                  b)

                  die Betriebsanleitung;

                  c)

                  eine Beschreibung, in der im Einzelnen aufgeführt sind:

                              —

                              die gewählten Werkstoffe,

                              —

                              die gewählten Schweißverfahren,

                              —

                              die gewählten Kontrollen,

                              —

                              alle einschlägigen Informationen betreffend die Auslegung der Behälter.

            Bei Anwendung der in den Artikeln 11 bis 14 vorgesehenen Verfahren müssen diese Unterlagen ferner umfassen:

                  a)

                  die Bescheinigungen über die Eignung des Schweißverfahrens und die Qualifikation der Schweißer oder des Bedienungspersonals;

                  b)

                  das Werkszeugnis über die bei der Herstellung der drucktragenden Teile und Verbindungen des Behälters verwendeten Werkstoffe;

                  c)

                  einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und Versuche oder die Beschreibung der geplanten Kontrollen.

            4.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND SYMBOLE
      4.1.   Begriffsbestimmungen

                  a)

                  Der Berechnungsdruck „P“ ist der vom Hersteller gewählte relative Druck, der zur Bestimmung der Stärke der drucktragenden Teile des Behälters verwendet wird.

                  b)

                  Der maximale Betriebsdruck „PS“ ist der maximale relative Druck, der unter normalen Betriebsbedingungen des Behälters ausgeübt werden kann.

                  c)

                  Die minimale Betriebstemperatur „Tmin“ ist die niedrigste stabilisierte Wandtemperatur des Behälters unter normalen Betriebsbedingungen.

                  d)

                  Die maximale Betriebstemperatur „Tmax“ ist die höchste stabilisierte Wandtemperatur des Behälters unter normalen Betriebsbedingungen.

                  e)

                  Die Streckgrenze „RET“ ist bei der maximalen Betriebstemperatur „Tmax“ der Wert

                              —

                              der oberen Streckgrenze ReH bei einem Werkstoff, der eine untere und eine obere Streckgrenze aufweist, oder

                              —

                              der Dehngrenze Rp 0,2 oder

                              —

                              der Dehngrenze Rp 1,0 bei unlegiertem Aluminium.

                  f)

                  Behälterbaureihe:
                  Zur selben Behälterbaureihe gehören Behälter, die sich, sofern die Anforderungen nach Anhang I Nummern 2.1.1 oder 2.1.2 eingehalten werden, in ihrer Bauart lediglich durch ihren Durchmesser oder durch die Länge ihres zylindrischen Teils unterscheiden, wobei Folgendes gilt:

                              —

                              Wenn die Bauart außer den Böden aus einem oder mehreren Mantelschüssen besteht, müssen die Varianten mindestens einen Mantelschuss haben.

                              —

                              Wenn die Bauart nur aus zwei gewölbten Böden besteht, dürfen die Varianten keinen Mantelschuss haben.

                        Die Längenunterschiede, die zu Veränderungen an den Öffnungen oder Rohrstutzen führen, sind bei jeder Variante auf der Zeichnung anzugeben.

                  g)

                  Ein Behälterlos besteht aus höchstens 3 000 Behältern desselben Typs.

                  h)

                  Serienfertigung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mehrere Behälter desselben Typs in einem gegebenen Zeitraum in kontinuierlicher Fertigung nach einer gemeinsamen Auslegung und mit gleichen Fertigungsverfahren hergestellt werden.

                  i)

                  Werkszeugnis: Im Werkszeugnis bestätigt der Hersteller mit Prüfergebnissen — insbesondere zur chemischen Zusammensetzung und zu mechanischen Eigenschaften — aus der laufenden betrieblichen Prüfung von Erzeugnissen aus dem gleichen Fertigungsprozess wie die Lieferung, jedoch nicht notwendigerweise aus der Lieferung selbst, dass die gelieferten Erzeugnisse den Vereinbarungen der Bestellung entsprechen.

            4.2.   Symbole

                  A

               Dehnung nach Bruch

                  %

                  A 80 mm

                  Dehnung nach Bruch (Lo = 80 mm)

                  %

                  KCV

                  Kerbschlagarbeit

                  J/cm2

                  P

                  Berechnungsdruck

                  bar

                  PS

                  Maximaler Betriebsdruck

                  bar

                  Ph

                  Prüfungsdruck bei der Wasserdruck- oder Druckluftprüfung

                  bar

                  Rp 0,2

                  Dehngrenze 0,2 %

                  N/mm2

                  RET

                  Streckgrenze bei maximaler Betriebstemperatur

                  N/mm2

                  ReH

                  Obere Streckgrenze

                  N/mm2

                  Rm

                  Zugfestigkeit bei Raumtemperatur

                  N/mm2

                  Rm, max

                  maximale Zugfestigkeit

                  N/mm2

                  Rp 1,0

                  Dehngrenze 1,0 %

                  N/mm2

                  Tmax

                  Maximale Betriebstemperatur

                  °C

                  Tmin

                  Minimale Betriebstemperatur

                  °C

                  V

                  Fassungsvermögen des Behälters

                  l

      ANHANG III

         VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINZUHALTENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG DER PRÜFSTELLEN

      (gemäß Artikel 9 Absatz 2)

                  1.

                  Die zugelassene Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Druckbehälter identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Druckbehälter beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der zugelassenen Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.

                  2.

                  Die zugelassene Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflussnahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflussnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.

                  3.

                  Die zugelassene Prüfstelle muss über das Personal und die Mittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muss außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.

                  4.

                  Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muss Folgendes besitzen:

                              a)

                              eine gute technische und berufliche Ausbildung;

                              b)

                              eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet;

                              c)

                              die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.

                  5.

                  Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.

                  6.

                  Die zugelassene Prüfstelle muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.

                  7.

                  Das Personal der zugelassenen Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.

      ANHANG IV
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 19)

                  Richtlinie 87/404/EWG des Rates
                  (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 48).

                  Richtlinie 90/488/EWG des Rates
                  (ABl. L 270 vom 2.10.1990, S. 25).

                  Richtlinie 93/68/EWG des Rates
                  (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

                  Nur Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 19)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  87/404/EWG

                  31. Dezember 1989

                  1. Juli 1990 (1)

                  90/488/EWG

                  1. Juli 1991

                  —

                  93/68/EWG

                  30. Juni 1994

                  1. Januar 1995 (2)

         (1)  Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 lassen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1992 das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebsetzung von Behältern zu, die den vor dem 1. Juli 1990 in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen entsprechen.

         (2)  Gemäß Artikel 14 Absatz 2 gestatten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1997 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Erzeugnissen, die den vor dem 1. Januar 1995 geltenden Kennzeichnungsregeln entsprechen.

      ANHANG V

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 87/404/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Erwägungsgrund 5 Satz 5

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1

                  Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2

                  Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erster und zweiter Untergedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 Ziffern i und ii

                  Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 4

                  Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 5

                  Artikel 1 Absatz 3 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c

                  Artikel 2, 3 und 4

                  Artikel 2, 3 und 4

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2

                  Artikel 6 Sätze 1, 2 und 3

                  Artikel 6 Unterabsätze 1 und 2

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 2 Sätze 1 und 2

                  Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 7 Absatz 2 Satz 3

                  Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 7 Absatz 3

                  Artikel 7 Absatz 3

                  Artikel 7 Absatz 4

                  Artikel 7 Absatz 4

                  Artikel 8 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstabe a einleitender Satz

                  Artikel 8 Absatz 1 einleitender Satz

                  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b

                  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a

                  Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii

                  Artikel 8 Absatz 3

                  Artikel 8 Absatz 4

                  Artikel 9

                  Artikel 9

                  Artikel 10 Absatz 1

                  Artikel 10 Absatz 1

                  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b

                  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3

                  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3

                  Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2

                  Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2

                  Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstaben a und b

                  Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstaben a und b

                  Artikel 10 Absatz 4

                  Artikel 10 Absatz 4

                  Artikel 10 Absatz 5 Satz 1

                  Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1

                  Artikel 10 Absatz 5 Sätze 2 und 3

                  Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 2

                  Artikel 11 Absätze 1 und 2

                  Artikel 11 Absätze 1 und 2

                  Artikel 11 Absatz 3 einleitende Worte

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.1

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.2

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.3 Unterabsatz 1

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.3 Unterabsatz 2

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 5

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.3 Unterabsatz 3

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 6

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.4 Unterabsatz 1

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 7

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.4 Unterabsatz 2

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 8

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.4 Unterabsatz 3

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 9

                  Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.5

                  Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 10

                  Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b

                  Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 12 Absatz 2

                  Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 13 Absatz 1

                  Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 13 Absatz 2

                  Artikel 13 Absatz 2 erster bis vierter Gedankenstrich

                  Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a bis d

                  Artikel 14 Absatz 1

                  Artikel 14 Absatz 1

                  Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b

                  Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 14 Absatz 3 Absatz 3

                  Artikel 15, 16 und 17

                  Artikel 15, 16 und 17

                  Artikel 18 Absatz 1

                  —

                  Artikel 18 Absatz 2

                  Artikel 18

                  —

                  Artikel 19

                  —

                  Artikel 20

                  Artikel 19

                  Artikel 21

                  Anhang I Nummer 1

                  Anhang I Nummer 1

                  Anhang I Nummer 1.1 Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

                  Anhang I Nummer 1.1. Absatz 1 Buchstaben a, b und c

                  Anhang I Nummer 1.1 Absätze 2 und 3

                  Anhang I Nummer 1.1 Absätze 2 und 3

                  Anhang I Nummern 1.1.1. und 1.1.2.

                  Anhang I Nummern 1.1.1. und 1.1.2.

                  Anhang I Nummern 1.2., 1.3. und 1.4.

                  Anhang I Nummern 1.2., 1.3. und 1.4.

                  Anhang I Nummer 2 Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

                  Anhang I Nummer 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c

                  Anhang I Nummer 2 Absätze 2, 3 und 4

                  Anhang I Nummer 2 Absätze 2, 3 und 4

                  Anhang I Nummern 2.1., 3 und 4

                  Anhang I Nummern 2.1., 3 und 4

                  Anhang II Nummer 1

                  Anhang II Nummer 1

                  Anhang II Nummer 1a erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

                  Anhang II Nummer 1.1. Absätze 1, 2 und 3

                  Anhang II Nummer 1b Absatz 1 erster bis siebter Gedankenstrich

                  Anhang II Nummer 1.2. Absatz 1 Buchstaben a bis g

                  Anhang II Nummer 1b Absatz 2

                  Anhang II Nummer 1.2. Absatz 2

                  Anhang II Nummer 2 Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

                  Anhang II Nummer 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c

                  Anhang II Nummer 2 Absatz 2

                  Anhang II Nummer 2 Absatz 2

                  Anhang II Nummer 3 Absatz 1

                  Anhang II Nummer 3 Absatz 1

                  Anhang II Nummer 3 Absatz 2 Nummern i, ii und iii

                  Anhang II Nummer 3 Absatz 2 Buchstaben a, b und c

                  Anhang II Nummer 4

                  Anhang II Nummer 4

                  Anhang III Nummern 1, 2 und 3

                  Anhang III Nummern 1, 2 und 3

                  Anhang III Nummer 4 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

                  Anhang III Nummer 4 Buchstaben a, b und c

                  Anhang III Nummern 5, 6 und 7

                  Anhang III Nummern 5, 6 und 7

                  —

                  Anhang IV

                  —

                  Anhang V


Avis juridique important

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31997L0032

Richtlinie 97/32/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 77/539/EWG des Rates über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 171 vom 30/06/1997 S. 0063 - 0076

RICHTLINIE 97/32/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 77/539/EWG des Rates über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 77/539/EWG vom 28. Juli 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 77/539/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/539/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 77/539/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 23 ersetzt werden.Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), und auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Bezug genommen.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/539/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt."2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Baugenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu."3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger."5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Rückfahrscheinwerfer beziehen,- für einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Rückfahrscheinwerfertyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Rückfahrscheinwerfern nicht verbieten,wenn die Rückfahrscheinwerfer die Anforderungen der Richtlinie 77/539/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Rückfahrscheinwerfer beziehen, oder für einen Rückfahrscheinwerfertyp- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 77/539/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.(3) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten die Vorschriften der Richtlinie 77/539/EWG über Rückfahrscheinwerfer als Bauteile, in der Fassung dieser Richtlinie, im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Rückfahrscheinwerfer weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 77/539/EWG zulassen,- wenn sie für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 23, auf die in Anhang II, Nummer 2.1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte nachkommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Juni 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.(3) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72.(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96.ANHANG "VERZEICHNIS DER ANHÄNGEANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die TypgenehmigungAnlage 1: BeschreibungsbogenAnlage 2: TypgenehmigungsbogenAnlage 3: Muster des EG-Bauteil-TypgenehmigungszeichensANHANG II: Geltungsbereich und technische VorschriftenANHANG IVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines Rückfahrscheinwerfers ist vom Hersteller zu stellen.1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:1.3.1 Zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind die Einrichtungen nicht identisch sondern symmetrisch und eines zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs bestimmt sein.2 AUFSCHRIFTEN2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen:2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;2.1.2 die waagerechte Aufschrift 'TOP', am obersten Teil der Lichtaustrittsfläche, falls dies erforderlich ist, um Fehlern beim Einbau des Rückfahrscheinwerfers in das Fahrzeug vorzubeugen;2.1.3 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschriebenen Glühlampentyp(en);2.1.4 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn der Rückstrahler am Fahrzeug angebracht ist.2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.3 Jedem genehmigten Rückfahrscheinwerfertyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Rückfahrscheinwerfertyp zuteilen.3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die einen Rückfahrscheinwerfer und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt werden, sofern die Rückfahrscheinwerfer den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Rückfahrscheinwerfer, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.4.2 Dieses Zeichen besteht aus4.2.1 einem der Buchstaben 'e' umgebenen Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der 'Grundgenehmigungsnummer' nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 77/539/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;4.2.3 zusätzlich einem Symbol, bestehend aus den Buchstaben 'A' und 'R', verbunden wie in der Anlage 3, Abbildung 1, gezeigt;4.2.4 auf Leuchten, bei denen die Winkel der Sichtbarkeit zur Bezugsachse in waagerechter Richtung symmetrisch sind, ein Pfeil, dessen Spitze nach der Seite zeigt, auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von H = 45° erreicht werden.4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.4.4 Beispiele für das EG-Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage 3, Abbildung 1, enthalten.4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die einen Rückfahrscheinwerfer und sonstige Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus4.5.1 einem den Buchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchteneinheit als ganzes handelt.4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben 'D' und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden,4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.4.9 Beispiele für ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen für eine mit anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 3, Abbildung 2, enthalten.5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.6.2 Jede Einrichtung muß den photometrischen Bedingungen nach den Absätzen 6 und 8 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird entsprechen. Bei einem Rückfahrscheinwerfer, der einer Serie stichprobenweise entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe nach Absatz 7 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80 % des in Absatz 6 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird vorgeschriebenen Mindestwerts zu erreichen.Anlage 1Beschreibungsbogen Nr. . . . betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Rückfahrscheinwerfern >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Richtlinie 77/539/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EGDie nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0 ALLGEMEINES0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en) .0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .1 BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG1.1 Typ der Einrichtung: .1.1.1 Funktion(en) der Einrichtung: .1.1.2 Kategorie oder Klasse der Einrichtung: .1.1.3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts: .1.2 Hinreichend detaillierte Zeichnung(en), die den Typ der Einrichtung erkennen läßt (lassen) und zeigt (zeigen),1.2.1 unter welchen geometrischen Bedingungen die Einrichtung in das Fahrzeug einzubauen ist (gilt nicht für die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens): .1.2.2 die bei den Prüfungen als Bezugsachse anzunehmende Achse der Beobachtungsrichtung (horizontaler Winkel H = 0°, vertikaler Winkel H = 0°) und den bei den genannten Prüfungen als Bezugspunkt anzunehmenden Punkt (gilt nicht für Rückstrahler und die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens): .1.2.3 die für die Anbringung des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens vorgesehene Stelle: ..1.2.4 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens die geometrischen Bedingungen, unter denen diese im Vergleich zu der Anbringungsstelle des Kennzeichenschilds und dem Umriß des entsprechend beleuchtenden Bereichs einzubauen ist: .1.2.5 bei Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern eine Vorderansicht der Leuchten mit Einzelheiten der Riffelung der Streuscheiben (falls vorhanden) und Querschnitt: .1.3 Eine kurze technische Beschreibung, in der insbesondere (mit Ausnahme von Leuchten ohne auswechselbare Lichtquellen) die Kategorie oder Kategorien der vorgeschriebenen Lichtquellen angegeben ist (sind), die zu den in der Richtlinie 76/761/EWG aufgeführten gehören müssen (gilt nicht für rückstrahlende Einrichtungen): .1.4 Spezifische Angaben .1.4.1 Bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ein langes/hohes/langes und hohes Kennzeichenschild beleuchten soll: .1.4.2 Bei Scheinwerfern .1.4.2.1 Angaben darüber, ob die Scheinwerfer sowohl für Abblendlicht als auch für Fernlicht oder nur für eine dieser Funktionen bestimmt sind: .1.4.2.2 Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist anzugeben, ob diese sowohl für Linksverkehr als auch für Rechtsverkehr oder entweder nur für Linksverkehr oder nur für Rechtsverkehr ausgelegt sind: .1.4.2.3 Ist der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Angabe der Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer nur in dieser(n) Stellung(en) verwendet werden soll: .1.4.3 Bei Begrenzungs- und Schlußleuchten und Fahrtrichtungsanzeigern ist anzugeben,1.4.3.1 ob die Einrichtung auch in einer Baugruppe von zwei zusammengebauten Leuchten der gleichen Kategorie verwendet werden kann: .1.4.3.2 Bei Einrichtungen mit zwei Lichtstärkepegeln (Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b) Anordnungsschema und Merkmale des Systems, das die zwei veschiedenen Lichstärkepegel gewährleistet: .1.4.4 Bei rückstrahlenden Einrichtungen kurze Beschreibung mit technischen Spezifikationen der Werkstoffe der Rückstrahloptik: .1.4.5 Bei Rückfahrscheinwerfern eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ausschließlich zum paarweisen Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist: .>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1),- die Erweiterung der Typgenehmigung (1),- die Verweigerung der Typgenehmigung (1),- den Entzug der Typgenehmigung (1),des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in Bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EGTypgenehmigungsnummer: .Grund für die Erweiterung: .ABSCHNITT I0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2): .0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: .0.4 Fahrzeugklasse (1) (3): .0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .ABSCHNITT II1. (Erforderlichenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .3. Datum des Prüfprotokolls: .4. Nummer des Prüfprotokolls: .5. Gegebenenfalls Bemerkungen: Siehe Nachtrag6. Ort: .7. Datum: .8. Unterschrift: .9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol ,?' dargestellt (z. B. ABC??123???).(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die Bauteil-Typgenehmigung einer Beleuchtungs- und/oder Lichtsignaleinrichtung in bezug auf die Richtlinie(n) 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG und 77/540/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie(n) . . .1 ZUSÄTZLICHE ANGABEN1.1 Falls zutreffend, sind für jede Leuchte anzugeben1.1.1 die Kategorie(n) der Einrichtung(en): .1.1.2 Anzahl und Kategorie der Lichtquellen (gilt nicht für Rückstrahler) (2): .1.1.3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts: .1.1.4 Wurde die Typgenehmigung lediglich für die Verwendung als Ersatzteil in bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen erteilt: Ja/Nein (1)1.2 Spezielle Angaben für bestimmte Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:1.2.1 bei rückstrahlenden Einrichtungen: getrennt von/Teil einer zusammengebauten Einrichtung (1)1.2.2 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens: Einrichtung zur Beleuchtung eines hohen/langen (1) Kennzeichenschildes1.2.3 bei Scheinwerfern: Sind diese mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer für die ausschließliche Verwendung in dieser (diesen) Stellung(en) bestimmt ist: .1.2.4 bei Rückfahrscheinwerfern: Diese Einrichtung ist nur als Teil eines Paars in ein Fahrzeug einzubauen: Ja/Nein (1)5 BEMERKUNGEN5.1 Zeichnungen5.1.1 Bei Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichenschild vorgesehene Stelle und den Umriß des entsprechend beleuchteten Bereichs an.5.1.2 Bei rückstrahlenden Einrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug an.5.1.3 Bei allen anderen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und des Bezugspunkts der Einrichtung an.5.2 Bei Scheinwerfern: Betriebsweise während der Prüfung (5.2.3.9 des Anhangs I der Richtlinie 76/761/EWG): .(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen Angabe der Zahl und Gesamtleistung (Watt) der Lichtquellen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS Abbildung 1 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein Rückfahrscheinwerfer, für den die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. Der Pfeil zeigt nach der Seite, auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von 45° erreicht werden.Abbildung 2Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>MUSTER B>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>MUSTER C>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32) genehmigt wurde;einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1) genehmigt wurde;eine rote hintere Begrenzungsleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54) genehmigt wurde;eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/538/EWG genehmigt wurde;einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/539/EWG genehmigt wurde;eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 76/760/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85) genehmigt wurde.ANHANG IIGELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN1 GELTUNGSBEREICHDiese Richtlinie gilt für Rückfahrscheinwerfer von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN2.1 Es gelten die Vorschriften der Absätze 1, 5 bis 8 und der Anhänge 3 und 4 der ECE-UNO-Regelung Nr. 23, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:- die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00), einschließlich der Ergänzungen 1 bis 4 zur Regelung Nr. 23 und einer Berichtigung (1);- die Ergänzung 5 zur Regelung Nr. 23 (2),mit folgenden Ausnahmen:2.1.1 Bezugnahmen auf die 'Regelung Nr. 48' sind als Bezugnahmen auf die 'Richtlinie 76/756/EWG' zu verstehen.2.1.2 Bezugnahmen auf die 'Regelung Nr. 37' sind als Bezugnahmen auf 'Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG' zu verstehen.2.1.3 Im letzten Abschnitt von Absatz 6.4 ist der Satz '(siehe Absatz 2 dieser Regelung)' zu verstehen als '(siehe Anlage 1 des Anhangs I dieser Richtlinie)'.2.1.4 Im letzten Abschnitt von Absatz 6.4 ist der Satz 'eine Angabe in Absatz 11 'Anmerkungen' des Benachrichtigungsformulars (siehe Anhang I dieser Regelung)' zu verstehen als 'eine Angabe im Nachtrag zum Typgenehmigungsbogen (siehe Anlage 2 des Anhangs I dieser Richtlinie)'.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Technische Vorschriften der Regelung Nr. 23 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/32/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 77/539/EWG des Rates über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird (1) 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Regelung ist (sind)1.1. "Rückfahrscheinwerfer" eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug zu beleuchten und andere Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam zu machen, daß das Fahrzeug rückwärts fährt oder zum Rückwärtsfahren ansetzt;1.2. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.1.3. Rückfahrscheinwerfer unterschiedlicher "Typen" Rückfahrscheinwerfer, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:1.3.1. Fabrik- oder Handelsmarke,1.3.2. Eigenschaften des optischen Systems,1.3.3. Optische Wirkungen, die durch Reflexion, Brechung oder Absorption infolge des Hinzufügens von Bauteilen verändert werden,1.3.4. Glühlampenkategorie.5. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 5.1. Jedes Muster muß den nachstehenden Vorschriften entsprechen.5.2. Die Rückfahrscheinwerfer müssen so gebaut sein, daß sie bei üblicher Verwendung, trotz der dabei auftretenden Erschütterungen, die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihre richtige Wirkung sichergestellt bleibt.6. LICHTSTÄRKEN 6.1. Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muß bei jedem der beiden Muster wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen; die angegebenen Hoechstwerte dürfen nicht überschritten werden, hierbei sind die Messungen in den nachstehend angegebenen Richtungen relativ zur Bezugsachse (ausgedrückt in Grad, relativ zur Bezugsachse) durchzuführen.6.2. Die Lichtstärke in der Bezugsachse muß mindestens 80 cd betragen.6.3. In allen Bereichen, in denen das Licht gesehen werden kann, darf die Lichtstärke in den Richtungen,die in oder oberhalb der Horizontalebene liegen, 300 cdundin den Richtungen, die unterhalb der Horizontalebene liegen, 600 cdnicht überschreiten.6.4. In jeder anderen Meßrichtung nach Anhang 3 dieser Regelung muß die Lichtstärke einen Wert haben, der mindestens den in diesem Anhang angegebenen Mindestwerten entspricht.Soll der Rückfahrscheinwerfer an einem Fahrzeug jedoch ausschließlich paarweise angebracht werden, so kann die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 30° nach innen, wo ein photometrischer Wert von mindestens 25 cd erreicht sein muß, nachgeprüft werden.Dieser Umstand muß im Antrag auf Genehmigung und in den zugehörigen Unterlagen ausdrücklich erklärt werden (siehe Absatz 2 dieser Regelung).Wird die Typgenehmigung unter Berücksichtigung der obengenannten Bedingung erteilt, so muß außerdem unter Punkt 11 "Bemerkungen" des Mitteilungsblattes (siehe Anhang 1 dieser Regelung) darauf hingewiesen werden, daß die Einrichtung nur paarweise angebracht werden darf.6.5. Bei einer einzelnen Leuchte mit mehr als einer Lichtquelle muß die erforderliche Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; wenn alle Lichtquellen Licht aussenden, dürfen die Hoechstwerte nicht überschritten werden.7. PRÜFVERFAHREN 7.1. Alle Messungen sind mit farblosen Prüfglühlampen durchzuführen, die den für die Leuchte vorgeschriebenen Typen entsprechen und auf den Nennlichtstrom eingestellt sind, der für diese Glühlampentypen vorgeschrieben ist.7.1.1. Alle Messungen an Rückfahrscheinwerfern mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind bei 6,75 V, 13,5 V beziehungsweise 28,0 V vorzunehmen.Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein besonderes Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die obengenannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgeräts angelegt. Der Technische Dienst kann das besondere Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.8. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS Das ausgestrahlte Licht muß weiß sein. Im Zweifelsfall kann die Nachprüfung nach der Begriffsbestimmung für die weiße Farbe nach Anhang 4 durchgeführt werden.(1) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 63.ANHANG 3 Photometrische Messungen 1. MESSVERFAHREN 1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.1.2. Wenn die Ergebnisse der photometrischen Messungen angezweifelt werden, sind die Messungen wie folgt auszuführen:1.2.1. die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das Gesetz der umgekehrten Proportionalität zwischen dem Quadrat der Entfernung und der Lichtstärke gilt;1.2.2. die Meßeinrichtung muß so beschaffen sein, daß der Öffnungswinkel des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - 10' bis 1° beträgt;1.2.3. die für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Mindestlichtstärke gilt als erreicht, wenn sie in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als ¼ Grad von der Beobachtungsrichtung abweicht.2. MESSPUNKTE (IN WINKELGRAD RELATIV ZUR BEZUGSACHSE) UND MINDESTLICHTSTÄRKEN TOP >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>2.1. Die Richtungen H = 0° und V = 0° entsprechen der Bezugsachse. Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der vorgeschriebenen Sichtbarkeit. Sie geht durch den Bezugspunkt. Die in der Tabelle angegebenen Werte geben die Mindestwerte in cd für die verschiedenen Meßrichtungen an.2.2. Wenn bei einer visuellen Prüfung einer Leuchte anscheinend starke örtliche Schwankungen der Lichtstärke festgestellt werden, ist eine Nachprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, daß keine Lichtstärke, die zwischen zwei der obengenannten Meßrichtungen gemessen wird, weniger als 50 % des kleineren der beiden Werte für die Mindestlichtstärke beträgt, die für diese Meßrichtungen vorgeschrieben sind.3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN MIT MEHREREN LICHTQUELLEN Die photometrischen Werte werden überprüft3.1. bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser Regelung;3.2. bei auswechselbaren Glühlampen,wenn es sich dabei um Serienglühlampen handelt, bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die erreichten Lichtstärkewerte zwischen dem Hoechstwert und dem Mindestwert nach dieser Regelung liegen müssen, der entsprechend der zulässigen Abweichung des Lichtstroms für den gewählten Glühlampentyp nach den Vorschriften der Regelung Nr. 37 für Serienglühlampen erhöht wird; es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.ANHANG 4 Farbe des weißen Lichts (Farbwertanteile) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zur Überprüfung dieser Farbmerkmale ist eine Lichtquelle mit der Farbtemperatur von 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE) zu verwenden.Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.1.1 dieser Regelung festzustellen.