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31981L0715

Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 257 vom 10/09/1981 S. 0038 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0233  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0070  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0233  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0070

NEUNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (81/715/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Unterstützung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands und insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 70/373/EWG bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.  Die Richtlinien der Kommission 71/250/EWG (2), 71/393/EWG (3), 72/199/EWG (4), 73/46/EWG (5), 74/203/EWG (6), 75/84/EWG (7), 76/372/EWG (8) und 78/633/EWG (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. Juli 1981 haben bereits eine Reihe von gemeinschaftlichen Analysemethoden festgelegt.  Der Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ermöglicht es nunmehr, eine neunte Reihe von Analysemethoden festzulegen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Avoparcin und Monensin-Natrium nach den in der Anlage beschriebenen Methoden durchgeführt werden.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Dezember 1981 nachzukommen und setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 31. Juli 1981  Für die Kommission  Der Präsident  Gaston THORN  (1) ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. (2) ABl. Nr. L 155 vom 12.7.1971, S. 13. (3) ABl. Nr. L 279 vom 20.12.1971, S. 7. (4) ABl. Nr. L 123 vom 29.5.1972, S. 6. (5) ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1973, S. 21. (6) ABl. Nr. L 108 vom 22.4.1974, S. 7. (7) ABl. Nr. L 32 vom 5.2.1975, S. 26. (8) ABl. Nr. L 102 vom 15.4.1976, S. 8. (9) ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 43.     ANLAGE 1. BESTIMMUNG VON AVOPARCIN DURCH DIFFUSION IN AGARNÄHRBODEN   1. ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode erlaubt die Bestimmung von Avoparcin in Futtermitteln und Vormischungen. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 2 mg/kg (2 ppm). Das Vorhandensein von Polyäther-Antibiotika kann die Bestimmung stören.   2. PRINZIP  Die Probe wird mit einer Mischung aus Aceton/Wasser/Salzsäure extrahiert. Der Extrakt wird zentrifugiert. Seine antibiotische Aktivität wird durch Messung der Diffusion des Avoparcins in einem mit Bacillus subtilis beimpften Agarnährboden bestimmt. Die Diffusion wird durch die entstehenden Hemmzonen mit dem Testorganismus nachgewiesen. Der Durchmesser dieser Hemmzonen wird für den Bereich der angewandten Konzentrationen als dem Logarithmus der Konzentration an Antibiotikum direkt proportional angesehen.   3. TESTORGANISMUS : BACILLUS SUBTILIS ATCC 6633 (NICB 8054)  3.1. Haltung der Stammkultur  Agarschrägröhrchen mit Kulturnährboden (4.1) werden mit Bacillus subtilis beimpft und über Nacht bei 30 ºC bebrütet. Die Kultur wird im Kühlschrank bei etwa 4 ºC aufbewahrt und jeden Monat neu überimpft.   3.2. Herstellung der Sporensuspension (1)  Eine junge Kultur auf Agarschrägröhrchen (3.1) wird mit 2-3 ml sterilem Wasser abgewaschen. Mit dieser Suspension wird eine Rouxflasche, die 300 ml des Nährbodens (4.1) enthält, beimpft und 3 bis 5 Tage lang bei 30 ºC bebrütet. Nach Kontrolle der Sporenbildung unter dem Mikroskop wird die Kultur mit 15 ml Äthanol (4.2) aufgenommen und homogenisiert. Diese Suspension kann mindestens 5 Monate bei etwa 4 ºC aufgehoben werden.      4. NÄHRBÖDEN UND REAGENZIEN  4.1. Kulturnährböden (2) >PIC FILE= "T0020667">    4.2. Äthanol 20 v.H. (V/V) : 200 ml Äthanol werden mit 800 ml Wasser verdünnt.   4.3. Salzsäure, D : 1,18-1,19.  (1) Andere Methoden, die entsprechende Sporensuspensionen ergeben, können verwendet werden. (2) Jeder handelsübliche Nährboden entsprechender Zusammensetzung, der dieselben Ergebnisse erbringt, kann verwendet werden.    4.4. Natriumhydroxid-Lösung, 2 M.   4.5. Phosphatpuffer 0,1 M:  Kaliumdihydrogenphosphat, KH2 PO4 : 13,6 g  Wasser : 1 000 ml  pH auf 4,5 einstellen.   4.6. Mischung aus Aceton/Wasser/Salzsäure (4.3) = 65/32,5/2,5 (V/V/V).   4.7. Standardsubstanz : Avoparcinsulfat mit bekannter Aktivität.      5. STANDARDLÖSUNGEN  Eine genau abgewogene Menge von etwa 10 mg der Standard-Substanz (4.7) wird in Phosphatpuffer (4.5) aufgelöst und mit diesem Puffer verdünnt, um eine Stammlösung, die 100 ¶g Avoparcin pro ml enthält, zu erhalten. In verschlossener Flasche und bei 4 ºC aufbewahrt, bleibt diese Lösung 7 Tage lang haltbar.  5.1. Für Vormischungen  Aus dieser Stammlösung werden durch aufeinanderfolgende Verdünnungen mit Phosphatpuffer (4.5) folgende Lösungen hergestellt: >PIC FILE= "T0020668">    5.2. Für Futtermittel  Aus der Stammlösung werden durch aufeinanderfolgende Verdünnungen mit Phosphatpuffer (4.5) folgende Lösungen hergestellt: >PIC FILE= "T0020669">       6. HERSTELLUNG DES EXTRAKTES UND DER TESTLÖSUNGEN  6.1. Vormischungen  Eine auf 10 mg genau abgewogene Menge der Probe, die 10-100 mg Avoparcin enthält, wird in einen 100 ml Meßkolben mit 60 ml der Mischung (4.6) 15 Minuten lang mechanisch geschüttelt. Der pH-Wert wird kontrolliert und, falls erforderlich, mit Salzsäure (4.3) auf 2 eingestellt. Mit der Mischung (4.6) wird zum Volumen aufgefuellt und homogenisiert. Dann wird eine Teilmenge durch ein geeignetes Filterpapier (z.B. Whatman Nr. 1) filtriert, und die ersten 5 ml des Filtrates werden verworfen. Ein aliquoter Teil wird abgenommen und der pH-Wert mit Natriumhydroxid-Lösung (4.4) auf 4,5 eingestellt. Diese Lösung wird mit Phosphatpuffer (4.5) verdünnt, um einen erwarteten Avoparcingehalt von 4 ¶g/mg (= U8) zu erhalten.  Aus dieser Lösung werden durch aufeinanderfolgende Verdünnungen (1 + 1) mit Phosphatpuffer (4.5) die Lösungen U4 (erwarteter Gehalt : 2 ¶g/ml), U2 (erwarteter Gehalt : 1 ¶g/ml) und U1 (erwarteter Gehalt : 0,5 ¶g/ml) hergestellt.   6.2. Futtermittel  Eine abgewogene Menge von 50 g der Probe wird mit 100 ml der Mischung (4.6) versetzt und 30 Minuten lang mechanisch geschüttelt. Der Extrakt wird durch Zentrifugieren (in verschlossenen Röhrchen) geklärt. Ein aliquoter Teil des klaren Extraktes wird abgenommen (siehe nachstehende Tabelle) und der pH-Wert mit Natriumhydroxid-Lösung (4.4) auf 4,5 eingestellt. Diese Lösung wird mit Phosphatpuffer (4.5) verdünnt, um die Lösung U8 (siehe nachstehende Tabelle) zu erhalten.   Aus dieser Lösung werden durch aufeinanderfolgende Verdünnungen (1 + 1) mit Phosphatpuffer (4.5) die Lösungen U4 (erwarteter Gehalt : 1,0 ¶g/ml), U2 (erwarteter Gehalt : 0,5 ¶g/ml) und U1 (erwarteter Gehalt : 0,25 ¶g/ml) hergestellt. >PIC FILE= "T0020670">       7. TESTVERFAHREN  7.1. Beimpfung des Nährbodens  Der Testnährboden (4.1) wird mit der Sporensuspension (3.2) bei 50-60 ºC beimpft. Bei Vorversuchen auf Platten mit dem Testnährboden (4.1) wird die Menge des Inokulums ermittelt, die möglichst grosse aber noch scharfe Hemmzonen mit den verschiedenen verwendeten Konzentrationen an Avoparcin ergibt.   7.2. Herstellung der Platten  Der Test ist als Diffusionstest auf Platten mit je vier Konzentrationsstufen der Standardlösung (S8, S4, S2, S1) und der Testlösung (U8, U4, U2, U1) angelegt.  Jede Platte erhält unbedingt alle vier Konzentrationen des Standards und des Extraktes. Daher muß die Plattengrösse so bemessen sein, daß mindestens acht Löcher mit einem Durchmesser von 10-13 mm und mindestens 30 mm zwischen den Lochzentren in die Nährbodenschicht gestanzt werden können.  Der Test sollte vorzugsweise auf Platten durchgeführt werden, die aus einer Glasscheibe mit einem darauf gelegten plangedrehten Aluminium- oder Kunststoffring von 20 mm Höhe und 200 mm Durchmesser hergestellt werden.  Auf die Platten wird eine Menge des nach 7.1 beimpften Testnährbodens (4.1) gegossen, daß sich eine ca. 2 mm dicke Schicht ergibt (60 ml für eine Platte von 200 mm Durchmesser). Nachdem die Schicht fest geworden ist, werden die Löcher gestanzt und genau abgemessene Mengen der Standard- und Testlösungen einpipettiert (zwischen 0,10 und 0,15 ml pro Loch, je nach Lochdurchmesser). Jede Konzentration muß mindestens in 4facher Wiederholung angewendet werden, so daß für jeden Test 32 Hemmzonen ausgewertet werden.   7.3. Inkubation  Die Inkubation erfolgt während 16 bis 18 Stunden bei 30 ºC.      8. AUSWERTUNG  Der Durchmesser der Hemmzonen wird auf 0,1 mm genau gemessen. Für jede Konzentration werden die Mittelwerte auf Semilogarithmenpapier aufgetragen, wobei bei Logarithmus der Konzentrationen gegen den Durchmesser der Hemmzonen eingetragen wird. Für die Standardlösung sowie für den Extrakt werden die geeignetsten Geraden - wie beispielsweise nachstehend berechnet - gezogen.  Der geeigneteste Punkt für das niedrigste Niveau der Standardlösung (SL) wird nach folgender Formel ermittel: >PIC FILE= "T0020671">    Der geeignetste Punkt für das höchste Niveau der Standardlösung (SH) wird nach folgender Formel ermittelt: >PIC FILE= "T0020672">   Genauso werden auch die geeignetsten Punkte für das niedrigste (UL) und höchste Niveau (UH) des Extraktes ermittelt, indem in der obigen Formel - anstelle von S1, S2, S4 und S8 - U1, U2, U4 und U8 eingesetzt werden.  Die ermittelten SL- und SH-Werte werden auf dasselbe Diagramm aufgetragen. Indem man die beiden Punkte miteinander verbindet, erhält man die geeignetste Gerade für die Standardlösung. Ebenso wird mit den UL- und UH-Werten verfahren, um die geeignetste Gerade für den Extrakt zu erhalten.  In Abwesenheit von Störfaktoren sollten die Geraden parallel sein. Die Geraden können als parallel angesehen werden, wenn die Werte (SH-SL) und (UH-UL) nicht mehr als 10 v.H. vom Mittelwert abweichen.  Falls die Geraden nicht parallel sind, kann man entweder U1 und S1 oder U8 und S8 ausschalten. Dann sind die Werte SL, SH, UL und UH mit folgenden Formeln zu ermitteln, um die geeignetste Gerade zu erhalten: >PIC FILE= "T0020673">   Ebenso wird für UL und UH verfahren. Mit diesen Alternativen soll auch die Parallelität der Geraden überprüft werden. Ergebnisse, die aus drei Niveaus ermittelt wurden, sollen in dem Analyseprotokoll vermerkt sein.  Wenn die Geraden als parallel anzusehen sind, wird der Logarithmus der relativen Aktivität (log A) durch eine der folgenden Formeln ermittelt: >PIC FILE= "T0020674">   Tatsächliche Aktivität = angenommene Aktivität × relative Aktivität.  Wenn die relative Aktivität ausserhalb des Bereiches der Werte 0,5-2,0 liegt, wird die Bestimmung bei entsprechender Anpassung der Extraktkonzentrationen bzw. der Standardlösungen wiederholt. Falls die relative Aktivität nicht in den Bereich der erforderlichen Werte gebracht werden kann, ist das Ergebnis als annähernd anzusehen und dies sollte im Analyseprotokoll vermerkt werden.  Wenn die Geraden nicht als parallel anzusehen sind, wird die Bestimmung wiederholt. Wenn noch keine Parallelität erreicht wurde, ist die Bestimmung als unbefriedigend anzusehen.   9. WIEDERHOLBARKEIT  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier Bestimmungen eines Analytikers sollte bei ein- und derselben Probe bei Gehalten von:  - 2 bis 10 mg/kg Avoparcin 2 mg/kg absolut,   - mehr als 10 bis 25 mg/kg 20 v.H. des höheren Resultats,   - mehr als 25 bis 50 mg/kg 5 mg/kg absolut,   - mehr als 50 mg/kg 10 v.H. des höheren Resultats     nicht überschreiten.     2. BESTIMMUNG VON MONENSIN NATRIUM DURCH DIFFUSION IN AGARNÄHRBODEN   1. ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH  Die Methode erlaubt die Bestimmung von Monensin Natrium in Futtermitteln und Vormischungen. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 10 mg/kg (10 ppm) (1).   2. PRINZIP  Die Probe wird mit 90 v.H. Methanol extrahiert. Der Extrakt wird je nach Monensin Natriumgehalt der Probe geeigneten Verfahren unterworfen. Seine antibiotische Aktivität wird durch Messung der Diffusion des Monensin Natriums in einem mit Bacillus subtilis beimpften Agarnährboden bestimmt. Die Diffusion wird durch die entstehenden Hemmzonen mit dem Testorganismus nachgewiesen. Der Durchmesser dieser Hemmzonen wird für den Bereich der angewandten Konzentrationen als dem Logarithmus der Konzentration an Antibiotikum direkt proportional angesehen. Die Empfindlichkeit dieses Verfahrens wird bei Gegenwart von Natrium-Ionen herabgesetzt.   3. TESTORGANISMUS : BACILLUS SUBTILIS ATCC 6633 (NICB 8054)  3.1. Haltung der Stammkultur  Agarschrägröhrchen mit Kulturnährboden (4.1) werden mit Bacillus subtilis beimpft und über Nacht bei 30 ºC bebrütet. Die Kultur wird im Kühlschrank bei etwa 4 ºC aufbewahrt und jeden Monat neu überimpft.   3.2. Herstellung der Sporensuspension (2)  Eine junge Kultur auf Agarschrägröhrchen (3.1) wird mit 2-3 ml sterilem Wasser abgewaschen. Mit dieser Suspension wird eine Rouxflasche, die 300 ml des Nährbodens (4.1) enthält, beimpft und 3 bis 5 Tage lang bei 30 ºC bebrütet. Nach Kontrolle der Sporenbildung unter dem Mikroskop wird die Kultur mit 15 ml Äthanol (4.3) aufgenommen und homogenisiert. Diese Suspension kann mindestens 5 Monate bei etwa 4 ºC aufgehoben werden.      4. NÄHRBÖDEN UND REAGENZIEN  4.1. Kulturnährböden (3) >PIC FILE= "T0020675">    4.2. Testnährboden >PIC FILE= "T0020676">   (1) 1 mg Monensin Natrium entspricht 1 000 UK Einheiten. (2) Andere Methoden, die entsprechende Sporensuspensionen ergeben, können verwendet werden. (3) Jeder handelsübliche Nährboden entsprechender Zusammensetzung, der dieselben Ergebnisse erbringt, kann verwendet werden.    4.3. Äthanol 20 v.H. (V/V) : 200 ml Äthanol werden mit 800 ml Wasser verdünnt.   4.4. Methanol, wasserfrei.   4.5. Methanol 90 v.H. (V/V) : 900 ml Methanol (4.4) werden mit 100 ml Wasser verdünnt.   4.6. Methanol 50 v.H. (V/V) : 500 ml Methanol (4.4) werden mit 500 ml Wasser verdünnt.   4.7. Aluminiumoxid, granuliert, (Alcoa F, 20 mesh ; Activated Alumina UG1 : F. Lancaster and Co., oder gleichwertiges).   4.8. Standard-Substanz : Monensin Natrium mit bekannter Aktivität (u.a. verfügbar beim International Laboratory for Biological Standards, Central Veterinary Laboratory, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Großbritannien).      5. GERÄTE  5.1. Vakuumrotationsverdampfer mit 250 ml Rundkolben.   5.2. Glasrohr für Chromatographie, Innen-Durchmesser : 25 mm, Länge 400 mm, mit einer Öffnung von 2 mm Durchmesser an einem Ende.   5.3. Glasrohr für Chromatographie, Innen-Durchmesser : 11 mm, Länge : etwa 300 mm, mit einer Öffnung von 2 mm Durchmesser an einem Ende.      6. STANDARDLÖSUNGEN  Eine genau abgewogene Menge der Standard-Substanz (4.8) wird in Methanol (4.4) aufgelöst und verdünnt, um eine Stammlösung, die 800 ¶g Monensin Natrium pro ml enthält, zu erhalten. In verschlossenen Flaschen und bei 4 ºC aufbewahrt, bleibt diese Lösung 2 Wochen lang haltbar.  Aus dieser Stammlösung werden durch aufeinanderfolgende Verdünnungen mit 50 v.H. Methanol (4.6) folgende Lösungen hergestellt: >PIC FILE= "T0020677">    7. HERSTELLUNG DES EXTRAKTES UND DER TESTLÖSUNGEN  7.1. Extraktion  7.1.1. Vormischungen  Eine abgewogene Menge von 2,0 g der Probe wird mit 100 ml 90 v.H. Methanol (4.5) versetzt, einige Minuten geschüttelt und zentrifugiert. Der Überstand wird mit 50 v.H. Methanol (4.6) verdünnt, um einen erwarteten Monensin-Natriumgehalt von 8 ¶g/ml (= U8) zu erhalten.   7.1.2. Futtermittel, bei denen der Gehalt an Monensin Natrium nicht unter 50 ppm liegt  Eine abgewogene Menge von 10 bis 20 g der Probe wird mit 100 ml 90 v.H. Methanol (4.5) versetzt, 15 Minuten geschüttelt und stehengelassen.  Ein Wattestopfen wird in das Glasrohr (5.2) eingeführt und Aluminiumoxid (4.7) unter leichtem Stossen des Rohres bis zu einer Höhe von 75-80 mm eingefuellt.  Der Extrakt wird auf die Aluminiumoxid-Säule dekantiert und das Filtrat aufgefangen. 30 ml des Filtrates werden mit 50 ml Wasser verdünnt. Anschließend wird mit 50 v.H. Methanol (4.6) verdünnt, um einen erwarteten Monensin Natriumgehalt von 8 ¶g/ml (= U8) zu erhalten.    7.1.3. Futtermittel, bei denen der Gehalt an Monensin Natrium unter 50 ppm liegt (untere Grenze 10 ppm)  Eine abgewogene Menge von 10 bis 20 g der Probe wird mit 100 ml 90 v.H. Methanol (4.5) versetzt, 15 Minuten lang geschüttelt und bis zur Klärung zentrifugiert.  Für eine Probe mit einem Gehalt an Monensin Natrium von 20 ppm werden 40 ml des Überstands entnommen ; für 10 ppm 80 ml. Die Lösung wird unter Vakuum bei einer Temperatur nicht über 40 ºC in dem Rotationsverdampfer (5.1) zur Trockne eingedampft. Der Rückstand wird in 10 ml 90 v.H. Methanol (4.5) gelöst.  Ein Wattestopfen wird in das Glasrohr (5.3) eingeführt und Aluminiumoxid (4.7) unter leichtem Stossen des Rohres bis zu einer Höhe von 75-80 mm eingefuellt.  Die Methanollösung des Rückstands wird auf die Aluminiumoxid-Säule dekantiert und das Filtrat aufgefangen. Die Säule wird mit 10 ml 90 v.H. Methanol (4.5) gewaschen und dieses Filtrat dem ersten Filtrat zugefügt.  Die Lösung wird unter Vakuum bei einer Temperatur unter 40 ºC in dem Rotationsverdampfer (5.1) zur Trockne eingedampft. Der Rückstand wird in 10 ml wasserfreiem Methanol (4.4) gelöst und die Lösung mit Wasser auf 20 ml aufgefuellt. Die Lösung wird mindestens 5 Minuten lang bei mindestens 4 000 U/m zentrifugiert. Anschließend wird mit 50 v.H. Methanol (4.6) verdünnt, um einem erwarteten Monensin Natriumgehalt von 8 ¶g/ml (= U8) zu erhalten.      7.2. Testlösungen  Von der Lösung U8 werden die Lösungen U4 (erwarteter Gehalt : 4 ¶g/ml), U2 (erwarteter Gehalt : 2 ¶g/ml) und U1 (erwarteter Gehalt : 1 ¶g/ml) durch aufeinanderfolgende Verdünnung (1 + 1) mit 50 v.H. Methanol (4.6) hergestellt.      8. TESTVERFAHREN  8.1. Beimpfung des Nährbodens  Der Testnährboden (4.2) wird mit der Sporensuspension (3.2) bei 50 bis 60 ºC beimpft. Bei Vorversuchen auf Platten mit dem Testnährboden (4.2) wird die Menge des Inokulums ermittelt, die möglichst grosse aber noch scharfe Hemmzonen mit den verschiedenen verwendeten Konzentrationen an Monensin Natrium ergibt.   8.2. Herstellung der Platten  Der Test ist als Diffusionstest auf Platten mit je vier Konzentrationsstufen der Standardlösung (S8, S4, S2, S1) und der Testlösung (U8, U4, U2, U1) angelegt.  Jede Platte erhält unbedingt alle vier Konzentrationen des Standards und des Extraktes. Daher muß die Plattengrösse so bemessen sein, daß mindestens acht Löcher mit einem Durchmesser von 10 bis 13 mm und mindestens 30 mm zwischen den Lochzentren in die Nährbodenschicht gestanzt werden können.  Der Test sollte vorzugsweise auf Platten durchgeführt werden, die aus einer Glasscheibe mit einem darauf gelegten plangedrehten Aluminium- oder Kunststoffring von 20 mm Höhe und 200 mm Durchmesser hergestellt werden.  Auf die Platten wird eine Menge des nach 8.1 beimpften Testnährbodens (4.2) gegossen, so daß sich eine ca. 2 mm dicke Schicht ergibt (60 ml für eine Platte von 200 mm Durchmesser). Nachdem die Schicht fest geworden ist, werden die Löcher gestanzt und genau abgemessene Mengen der Standard- und Testlösungen einpipettiert (zwischen 0,10 und 0,15 ml pro Loch, je nach Lochdurchmesser). Jede Konzentration muß mindestens in 4facher Wiederholung angewendet werden, so daß für jeden Test 32 Hemmzonen ausgewertet werden.   8.3. Inkubation  Die Inkubation erfolgt während etwa 18 Stunden bei 35 bis 37 ºC.      9. AUSWERTUNG  Der Durchmesser der Hemmzonen wird auf 0,1 mm genau gemessen. Für jede Konzentration werden die Mittelwerte auf Semilogarithmenpapier aufgetragen, wobei der Logarithmus der Konzentrationen gegen den Durchmesser der Hemmzonen eingetragen wird. Für die Standardlösung sowie für den Extrakt werden die geeignetsten Geraden - wie beispielsweise nachstehend berechnet - gezogen.   Der geeignetste Punkt für das niedrigste Niveau der Standardlösung (SL) wird nach folgender Formel ermittelt: >PIC FILE= "T0020678">   Der geeignetste Punkt für das höchste Niveau der Standardlösung (SH) wird nach folgender Formel ermittelt: >PIC FILE= "T0020679">   Genauso werden auch die geeignetsten Punkte für das niedrigste (UL) und höchste Niveau (UH) des Extraktes ermittelt, indem in der obigen Formel - anstelle von S1, S2, S4 und S8 - U1, U2, U4 und U8 eingesetzt werden.  Die ermittelten SL- und SH-Werte werden auf dasselbe Diagramm aufgetragen. Indem man die beiden Punkte miteinander verbindet, erhält man die geeignetste Gerade für die Standardlösung. Ebenso wird mit den UL- und UH-Werten verfahren, um die geeignetste Gerade für den Extrakt zu erhalten.  In Abwesenheit von Störfaktoren sollten die Geraden parallel sein. Die Geraden können als parallel angesehen werden, wenn die Werte (SH-SL) und (UH-UL) nicht mehr als 10 v.H. vom Mittelwert abweichen.  Falls die Geraden nicht parallel sind, kann man entweder U1 und S1 oder U8 und S8 ausschalten. Dann sind die Werte SL, SH, UL und UH mit folgenden Formeln zu ermitteln, um die geeignetste Gerade zu erhalten: >PIC FILE= "T0020680">   Ebenso wird für UL und UH verfahren. Mit diesen Alternativen soll auch die Parallelität der Geraden überprüft werden. Ergebnisse, die aus drei Niveaus ermittelt wurden, sollen in dem Analyseprotokoll vermerkt sein.  Wenn die Geraden als parallel anzusehen sind, wird der Logarithmus der relativen Aktivität (log A) durch eine der folgenden Formeln ermittelt: >PIC FILE= "T0020681">   Tatsächliche Aktivität = angenommene Aktivität × relative Aktivität.  Wenn die relative Aktivität ausserhalb des Bereiches der Werte 0,5-2,0 liegt, wird die Bestimmung bei entsprechender Anpassung der Extraktkonzentrationen bzw. der Standardlösungen wiederholt. Falls die relative Aktivität nicht in den Bereich der erforderlichen Werte gebracht werden kann, ist das Ergebnis als annähernd anzusehen und dies sollte im Analyseprotokoll vermerkt werden.  Wenn die Geraden nicht als parallel anzusehen sind, wird die Bestimmung wiederholt. Wenn noch keine Parallelität erreicht wurde, ist die Bestimmung als unbefriedigend anzusehen.   10. WIEDERHOLBARKEIT  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier Bestimmungen eines Analytikers sollte bei ein- und derselben Probe bei Gehalten von:  - 20 v.H. des höheren Resultats bei mehr als 10 bis 25 mg/kg Monensin Natrium,   - 5 mg/kg absolut bei mehr als 25 bis 50 mg/kg,   - 10 v.H. des höheren Resultats bei mehr als 50 mg/kg     nicht überschreiten.


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31982L0880

Richtlinie 82/880/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 81/363/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

Amtsblatt Nr. L 371 vom 30/12/1982 S. 0046 - 0046 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0107  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0107

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Dezember 1982  zur Änderung der Richtlinie 81/363/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau  (82/880/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Anwendungszeitraum der Richtlinie 81/363/EWG (3) sich die Lage des Schiffbaus sowohl weltweit wie innerhalb der Gemeinschaft verschlechtert, und die sehr ernste Lage wird durch die Steigerung der Produktion in bestimmten Drittländern noch verschärft.  Die Geltungsdauer der Richtlinie endet am 31. Dezember 1982.  Die Richtlinie ermöglicht Umstrukturierungs-, Anpassungs- und Konsolidierungsmaßnahmen, die zum Ziel haben, die europäische Industrie bei schrittweisem Abbau von Beihilfen wettbewerbsfähiger zu machen, und die zur Erhaltung einer Anzahl von Arbeitsplätzen beitragen.  In einer fortdauernden Wirtschaftskrise sehen die Mitgliedstaaten mittelfristig weder weltweit noch auf Gemeinschaftsebene eine wirkliche Wiederbelebung der Schiffsindustrien voraus. Daher müssen die Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindustrie in der Gemeinschaft durch ihre Anpassung an die Marktsituation führen sollen, fortgesetzt werden.  Wegen der schweren Folgen der fortdauernden Krise auf sozialem und regionalem Gebiet und angesichts der Anstrengungen und Opfer, die auf diesem Gebiet die Umstrukturierung des Sektors erfordert, erscheint es kurzfristig kaum möglich, die direkten oder indirekten Beihilfen der Mitgliedstaaten an die Schiffbauindustrie ganz abzuschaffen.  Es ist infolgedessen angezeigt, die durch die Richtlinie 81/363/EWG eingeführten Beihilfe-Rahmenbestimmungen für die Dauer von zwei Jahren zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 11 der Richtlinie 81/363/EWG wird das Datum »31. Dezember 1982" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) Stellungnahme vom 17. Dezember 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 39.


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31993L0107

RICHTLINIE 93/107/EG DER KOMMISSION vom 26. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 299 vom 04/12/1993 S. 0044 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0239  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0239

RICHTLINIE 93/107/EG DER KOMMISSION vom 26. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/55/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.  Die Verwendung des Kokzidiostatikums  "Diclazuril" ist in einigen Mitgliedstaaten erprobt worden. Dabei hat sich gezeigt, daß diese neue Verwendung auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann.  Die Verwendung einiger färbender Stoffe in Futtermitteln für Zierfische ist in einigen Mitgliedstaaten erprobt worden. Es empfiehlt sich, diese neue Verwendung vorläufig auf innerstaatlicher Ebene zuzulassen, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen  werden kann.  Die Prüfung verschiedener in Anhang II aufgeführter und damit auf innerstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen; daher muß die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. November 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 26. November 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 206 vom 18. 8. 1993, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.      ANHANG  1. In Anhang I Teil D  "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird folgende Position angefügt:   "> ID="1.2">mg/kg des Alleinfuttermittels" ID="1"> "E 771> ID="2">Diclazuril> ID="3">2,6-Dichlor-alfa-(4-chlorophenyl)-4- (4,5-dihydro-3,5-dioxo-1,2,4-triazin2(3H)-yi)benzenacetonitril> ID="4">Masthühner> ID="5">-> ID="6">1> ID="7">1>  ID="8">Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung"">       2. In Anhang II: 2.1. Teil A  "Antibiotika" 2.1.1. wird bei der Position Nr. 22  "Avoparcin", in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie  "Milchkühe" das Datum  "30. 11. 1993" durch das Datum  "30. 11. 1994" ersetzt; 2.1.2.  wird bei der Position Nr. 28  "Avilamycin" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie  "Masthühner" das Datum  "30. 11. 1993" durch das Datum  "30. 11. 1994" ersetzt; 2.1.3. wird bei der Position Nr. 29  "Efrotamycin" in der  Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien  "Ferkel" und  "Schweine" das Datum  "30. 11. 1993" jeweils durch das Datum  "30. 11. 1994" ersetzt; 2.2. Teil D  "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" 2.2.1. wird bei der Position Nr.  22  "Robenidin" für die Tierkategorie Zuchtkaninchen das Datum  "30. 11. 1993" durch das Datum  "30. 3. 1994" ersetzt; 2.2.2. wird bei den Positionen Nrn. 23  "Narasin/Nicarbazin" für die Tierkategorie Masthühner, 24  "Diclazuril" für die Tierkategorie  Masthühner und 25  "Halofuginon" für die Tierkategorie Legehennen das Datum  "30. 11. 1993" jeweils durch das Datum  "30. 11. 1994" ersetzt; 2.3. Teil F  "Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" werden folgende Positionen angefügt:  "> ID="1.2">mg/kg des Alleinfuttermittels" ID="2">1. Carotinoide und Xanthophylle" ID="1"> "1> ID="2">Canthaxanthin> ID="3">C40H52O2> ID="4">Zierfische> ID="5">-> ID="6">-> ID="7">-> ID="8">-> ID="9">30. 11. 1994"> ID="1">2> ID="2">Astaxanthin>  ID="3">C40H52O4> ID="4">Zierfische> ID="5">-> ID="6">-> ID="7">-> ID="8">-> ID="9">30. 11. 1994""" ID="2">2. Andere färbende Stoffe" ID="1"> "1> ID="2">Tartrazin> ID="3">C16H9N4O9S2Na3> ID="4" ASSV="04" ACCV="04.03.04">Zierfische> ID="5" ASSV="04">->  ID="6" ASSV="04">-> ID="7" ASSV="04">-> ID="8" ASSV="04">-> ID="9" ASSV="04">30. 11. 1994"> ID="1">2> ID="2">Gelborange S> ID="3">C16H10N2O7S2Na2"> ID="1">3> ID="2">Ponceau 4 R> ID="3">C20H11N2O10S3Na3"> ID="1">4> ID="2">Erythrosin>  ID="3">C20H6I4O5Na2.H2O"> ID="1">5> ID="2">Indigotin> ID="3">C16H8N2O8S2Na2> ID="4">Zierfische> ID="5">-> ID="6">-> ID="7">-> ID="8">-> ID="9">30. 11. 1994"> ID="1">6> ID="2">Chlorophyll-Kupfer-Komplex> ID="3">-> ID="4">Zierfische> ID="5">-> ID="6">->  ID="7">-> ID="8">-> ID="9">30. 11. 1994"> ID="1">7> ID="2">Brillantsäuregrün BS (Lisamingrün)> ID="3">Natriumsalz der 4,4& prime;-Bis (Dimethylamino) Diphenylmethylen-2-Naphtol3,6-Disulfonsäure> ID="4">Zierfische> ID="5">-> ID="6">-> ID="7">->  ID="8">-> ID="9">30. 11. 1994"> ID="1">8> ID="2">Kohlenschwarz> ID="3">C> ID="4" ASSV="03" ACCV="03.03.04">Zierfische> ID="5" ASSV="03">-> ID="6" ASSV="03">-> ID="7" ASSV="03">-> ID="8" ASSV="03">-> ID="9" ASSV="03">30. 11. 1994""> ID="1">9>  ID="2">Bixin> ID="3">C25H30O4"> ID="1">10> ID="2">Eisenoxidrot> ID="3">Fe2O3""        2.4. Teil L  "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird bei der Position Nr. 1  "Synthetische Calciumaluminate" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien  "Milchkühe, Mastrinder, Kälber, Lämmer und  Geissen" das Datum  "30. 11. 1993" durch das Datum  "30. 11. 1994" ersetzt.


Avis juridique important

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31997L0004

Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG . ur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0021 - 0023

RICHTLINIE 97/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 sowie auf Artikel 7,auf Vorschlag der Kommission (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Kenntnis des am 16. Oktober 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes ist die Verwendung der verkehrsüblichen Bezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats auch für Erzeugnisse zuzulassen, die in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden sollen.Damit sowohl die bessere Unterrichtung des Verbrauchers als auch die Lauterkeit des Handelsverkehrs sichergestellt sind, müssen die Etikettierungsvorschriften, die die genaue Beschaffenheit und die Merkmale der Erzeugnisse betreffen, weiter verbessert werden.Im Einklang mit den Regeln des Vertrags bleiben die für die Verkehrsbezeichnung anwendbaren Bestimmungen den allgemeinen Regeln über die Etikettierung in Artikel 2 unterworfen, insbesondere dem Grundsatz, daß sie nicht geeignet sein dürfen, den Verbraucher über die Eigenschaften der Lebensmittel irrezuführen.Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich in mehreren Urteilen für eine detaillierte Etikettierung, insbesondere für die Verpflichtung zur Anbringung eines Etiketts, das über die Art des verkauften Erzeugnisses angemessen unterrichtet, ausgesprochen. Diese Maßnahme, die es dem Verbraucher ermöglicht, sachkundig seine Wahl zu treffen, ist insofern am zweckmäßigsten, als sie die geringsten Handelshemmnisse nach sich zieht.Dem Gemeinschaftsgesetzgeber obliegt es, die sich aus dieser Rechtsprechung ergebenden Maßnahmen zu ergreifen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert:1. Nach dem sechsten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:"Diese Anforderung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags Vorschriften über die zu verwendende Sprache vorsehen können."2. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgende Nummer eingefügt:"2a. die Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen gemäß Artikel 7;".3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die Bezeichnung, die in den für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist.a) Beim Fehlen von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft ist die Verkehrsbezeichnung die Bezeichnung, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt.Beim Fehlen einer solchen Bezeichnung ist die Verkehrsbezeichnung die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat, in dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftliche Einrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die hinreichend genau ist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte.b) Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wird, im Vermarktungsmitgliedstaat ist ebenfalls zulässig.Wenn jedoch die Anwendung der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere derjenigen des Artikels 3, es dem Verbraucher im Vermarktungsmitgliedstaat nicht ermöglicht, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebensmitteln zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte, wird die Verkehrsbezeichnung von weiteren beschreibenden Informationen begleitet, die in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen sind.c) In Ausnahmefällen wird die Verkehrsbezeichnung des Herstellungsmitgliedstaats im Vermarktungsmitgliedstaat nicht verwendet, wenn das mit ihr bezeichnete Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von dem unter dieser Bezeichnung bekannten Lebensmittel derart abweicht, daß die Bestimmungen des Buchstabens b) nicht ausreichen, um im Vermarktungsmitgliedstaat eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten."4. In Artikel 6 Absatz 2 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:"c) Erzeugnissen aus einer einzigen Zutat,- sofern die Verkehrsbezeichnung mit der Zutatenbezeichnung identisch ist oder- sofern die Verkehrsbezeichnung eindeutig auf die Art der Zutaten schließen läßt."5. In Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erhält der erste Gedankenstrich (Richtlinie 79/112/EWG) folgende Fassung:"- brauchen Zutaten, die zu einer der in Anhang I aufgeführten Klassen gehören und die Bestandteile eines anderen Lebensmittels sind, nur mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet zu werden.Änderungen der Liste der in Anhang I aufgeführten Klassen können nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen werden.Die im Anhang I aufgeführte Bezeichnung 'Stärke' muß jedoch immer mit der Angabe ihrer spezifischen pflanzlichen Herkunft ergänzt werden, wenn dieser Bestandteil 'Gluten' enthalten könnte;".6. In Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erhält der zweite Gedankenstrich (Richtlinie 79/112/EWG) folgende Fassung:"- müssen Zutaten, die zu einer der in Anhang II aufgeführten Klassen gehören, mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet werden, dem der spezifische Name oder die EWG-Nummer zu folgen hat; gehört eine Zutat zu mehreren Klassen, so ist die Klasse anzugeben, der die Zutat aufgrund ihrer hauptsächlichen Wirkung für das betreffende Lebensmittel zuzuordnen ist.Die an diesem Anhang entsprechend dem Fortschritt der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorzunehmenden Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen.Die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung 'modifizierte Stärke' muß jedoch immer mit der Angabe ihrer spezifischen pflanzlichen Herkunft ergänzt werden, wenn dieser Bestandteil 'Gluten' enthalten könnte."7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7(1) Die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwandten Menge einer Zutat oder Zutatenklasse erfolgt gemäß diesem Artikel.(2) Die Angabe nach Absatz 1 ist vorgeschrieben,a) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrsbezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Verkehrsbezeichnung in Verbindung gebracht wird oderb) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist oderc) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte, oderd) in den nach dem Verfahren des Artikels 17 bestimmten Fällen.(3) Absatz 2 gilt nichta) für eine Zutat oder Zutatenklasse,- deren Abtropfgewicht gemäß Artikel 8 Absatz 4 angegeben ist oder- deren Menge aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen bereits auf dem Etikett angegeben sein muß,- die in kleinen Mengen zur Geschmacksgebung verwendet wird,- die, obwohl sie in der Verkehrsbezeichnung aufgeführt wird, für die Wahl des Verbrauchers nicht ausschlaggebend ist, weil unterschiedliche Mengen für die Charakterisierung des betreffenden Lebensmittels nicht wesentlich sind und es nicht von ähnlichen Lebensmitteln unterscheiden. In Zweifelsfällen wird nach dem Verfahren des Artikels 17 entschieden, ob die Bedingungen dieses Gedankenstrichs erfuellt sind;b) wenn in spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen die Menge der Zutat oder der Zutatenklasse präzise festgelegt, deren Angabe in der Etikettierung aber nicht vorgesehen ist;c) in den Fällen des Artikels 6 Absatz 5 Buchstabe a) vierter und fünfter Gedankenstrich;d) in den nach dem Verfahren des Artikels 17 bestimmten Fällen.(4) Die als Prozentsatz anzugebende Menge entspricht der Menge der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung. Für bestimmte Lebensmittel können Gemeinschaftsbestimmungen jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsehen. Diese Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.(5) Die Angabe gemäß Absatz 1 ist entweder in der Verkehrsbezeichnung selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe oder in der Liste der Zutaten zusammen mit der betreffenden Zutat oder Zutatenklasse aufzuführen.(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Nährwertkennzeichnung."8. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 13a(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrem Hoheitsgebiet keine Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, bei denen die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben nicht in einer dem Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefaßt sind, es sei denn, die Information des Verbrauchers ist durch andere Maßnahmen für eine oder mehrere Angaben auf dem Etikett effektiv sichergestellt; diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.(2) Der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis vermarktet wird, kann in seinem Hoheitsgebiet unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags vorschreiben, daß diese Angaben auf dem Etikett zumindest in einer oder mehreren von ihm bestimmten Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind.(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben auf dem Etikett in mehreren Sprachen nicht entgegen."9. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dahin, daß das Inverkehrbringen von Erzeugnissen,- die dieser Richtlinie entsprechen, ab spätestens 14. August 1998 zugelassen ist;- die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab spätestens 14. Februar 2000 untersagt ist. Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen und vor diesem Datum etikettiert wurden, dürfen jedoch bis zum Aufbrauchen der Bestände in den Verkehr gebracht werden.Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich von diesen Vorschriften in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG (ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14).(2) ABl. Nr. C 122 vom 14. 5. 1992, S. 12, und ABl. Nr. C 118 vom 29. 4. 1994, S. 6.(3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 3.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1993 (ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 102). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Juni 1995 (ABl. Nr. C 182 vom 15. 7. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 30). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 1996 und Beschluß des Rates vom 10. Januar 1997.ERKLÄRUNG DER KOMMISSION Die Kommission erklärt sich mit der Änderung von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich einverstanden. Sie übernimmt die Verpflichtung, so bald wie möglich dem Ständigen Lebensmittelausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 79/112/EWG einen Entwurf zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Richtlinie vorzulegen, um dieselben in Übereinstimmung mit dem neuen Wortlaut des Artikels 6 zu bringen.


title: Richtlinie (EU) 2016/856 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

text:
               31.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/12

         RICHTLINIE (EU) 2016/856 DES RATES
   vom 25. Mai 2016
   zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) sieht vor, dass vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 der Normalsatz der Mehrwertsteuer (MwSt.) mindestens 15 % betragen muss.

               (2)

               Durch den in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Normalsatz wurde in Verbindung mit dem Mechanismus der Übergangsregelung gewährleistet, dass das Mehrwertsteuersystem in akzeptabler Weise funktioniert hat. Mit neuen Vorschriften bezüglich des Ortes der Erbringung von Dienstleistungen, die die Besteuerung am Ort des Verbrauchs begünstigen, wurden die Möglichkeiten, durch Standortverlagerung von unterschiedlichen MwSt.-Sätzen zu profitieren, weiter eingeschränkt und mögliche Wettbewerbsverzerrungen verringert.

               (3)

               Um zu verhindern, dass übermäßige Unterschiede zwischen den MwSt.-Normalsätzen der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union strukturelle Ungleichgewichte verursachen und in einigen Wirtschaftszweigen zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ist es im Bereich der indirekten Steuern üblich, Mindestsätze festzulegen. Bei der Mehrwertsteuer ist dies nach wie vor empfehlenswert.

               (4)

               Angesichts der noch andauernden Diskussion über die Einzelheiten einer endgültigen MwSt.-Regelung für den Handel innerhalb der Union wäre es verfrüht, einen dauerhaften Normalsatz der Mehrwertsteuer festzulegen oder eine Änderung des Mindestsatzes zu erwägen.

               (5)

               Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz von derzeit 15 % während eines Zeitraums beizubehalten, der Rechtssicherheit gewährleistet und eine weitere Prüfung ermöglicht.

               (6)

               Die Beibehaltung des gegenwärtigen Mindestsatzes schließt nicht aus, dass die MwSt.-Vorschriften vor dem 31. Dezember 2017 erneut überprüft werden, um der Einführung einer endgültigen MwSt.-Regelung für den Handel innerhalb der Union Rechnung zu tragen.

               (7)

               Um eine ununterbrochene Anwendung des mit der Richtlinie 2006/112/EG eingeführten gegenwärtigen Mindestsatzes sicherzustellen, ist es angemessen, dass die vorliegende Richtlinie ab dem 1. Januar 2016 gilt.

               (8)

               Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 97
      Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 muss der Normalsatz mindestens 15 % betragen.“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. August 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Stellungnahme vom 12. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 17. Februar 2016 (ABl. C 133 vom 14.4.2016, S. 23).

      (3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).


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31985L0002

Richtlinie 85/2/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie 81/363/EWG über Beihilfen für den Schiffbau

Amtsblatt Nr. L 002 vom 03/01/1985 S. 0013 - 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0144  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0144

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. Dezember 1984  zur Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie 81/363/EWG über Beihilfen für den Schiffbau  (85/2/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28. April 1981 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau (4), geändert durch die Richtlinie 82/880/EWG (5), läuft am 31. Dezember 1984 aus.  Die in der Richtlinie 81/363/EWG getroffene Regelung für die mittelbaren und unmittelbaren Beihilfen für den Schiffbau hat dazu beigetragen, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermindern; die Richtlinie hat ferner dazu geführt, daß die Gemeinschaft gegenüber den Schiffbau betreibenden Drittländern eine gemeinsame Haltung eingenommen hat.  Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Schiffbauindustrie, die die Mitgliedstaaten seit 1979 ergriffen haben und die den Zielen der Ratsentschließung vom 19. September 1978 über die Sanierung des Schiffbaus (6) und der Richtlinien 78/338/EWG (7) und 81/363/EWG über die Beihilfen für diese Industrie dienen, haben sich jedoch bis heute wegen der erheblichen Verzögerungen bei ihrer Durchführung und der in diesem Ausmaß unerwarteten Verschärfung der Lage dieses Sektors als unzureichend erwiesen, die in den Richtlinien anvisierten Beihilfenziele zu erreichen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindustrie in der Gemeinschaft wiederherzustellen und die Beihilfen für den Schiffbau abzuschaffen.  Die Werftindustrie der Gemeinschaft sollte über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren verfügen, um ihre Umstrukturierung zu vollenden, sich den Marktbedingungen anzupassen und eine grössere Produktivität zu erzielen, indem sie sich von der Kostenlast ihrer gegenwärtigen Überkapazitäten befreit und ihre Werften rationalisiert. Es empfiehlt sich deshalb, ab 1. Januar 1987 eine neue Ratsrichtlinie über Beihilfen für den Schiffbau anzuwenden.  Die derzeitige Beihilfenregelung für den Schiffbau gemäß der Richtlinie 81/363/EWG sollte daher bis zum 31. Dezember 1986 verlängert werden, um so die Sanierung und Umstrukturierung dieses Sektors zu fördern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 11 der Richtlinie 81/363/EWG wird das Datum »31. Dezember 1984" durch »31. Dezember 1986" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BRUTON  (1) ABl. Nr. C 86 vom 28. 3. 1984, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 187.  (3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 19.  (4) ABl. Nr. L 137 vom 25. 5. 1981, S. 39.  (5) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 46.  (6) ABl. Nr. C 229 vom 27. 9. 1978, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 19.


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31978L0611

Richtlinie 78/611/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt des Benzins

Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/07/1978 S. 0019 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0169

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 29 . JUNI 1978  ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN BLEIGEHALT DES BENZINS   ( 78/611/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER SCHUTZ UND DIE VERBESSERUNG DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT BILDEN HEUTZUTAGE EIN HAUPTANLIEGEN ALLER INDUSTRIESTAATEN ; DIE UMWELTVERSCHMUTZUNG DURCH DIE IN DEN AUSPUFFGASEN DER KRAFTFAHRZEUGE ENTHALTENEN STOFFE HAT WEGEN DER STÄNDIG ZUNEHMENDEN DICHTE DES KRAFTFAHRZEUGVERKEHRS EIN BEUNRUHIGENDES AUSMASS ERREICHT . NACHDEM IN DER RICHTLINIE 70/220/EWG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/102/EWG ( 4 ) , MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER LUFTVERSCHMUTZUNG DURCH DIE EMISSION VON KOHLENMONOXID , UNVERBRANNTEN KOHLENWASSERSTOFFEN UND STICKOXIDEN DURCH KRAFTFAHRZEUGE GETROFFEN WURDEN , EMPFIEHLT ES SICH , NUNMEHR EINE AKTION ZUR BEGRENZUNG DER EMISSION VON BLEIPARTIKELN DURCH DIESE FAHRZEUGE DURCHZUFÜHREN . DIESES BLEI STAMMT VON DEN BLEIHALTIGEN BENZINZUSÄTZEN HER , DIE ALS ANTIKLOPFMITTEL VERWENDET WERDEN .  DARÜBER HINAUS SIND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG VON BENZIN , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG DES BLEIGEHALTS VON BENZIN FÜR KRAFTFAHRZEUGE , VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT VERSCHIEDEN . DIESE UNTERSCHIEDE WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .  WEGEN DER ERHEBLICHEN AUSWIRKUNGEN , DIE BLEI AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT UND DIE UMWELT HAT , IST ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERFORDERLICH , DEN BLEIGEHALT DES BENZINS ZU VERRINGERN .  DIE FINANZIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN , INDUSTRIELLEN UND QUALITATIVEN AUSWIRKUNGEN EINER VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN AUF EINEN WERT , DER HÖCHSTENS ZWISCHEN 0,40 G/L UND 0,15 G/L LIEGT , HABEN GEZEIGT , DASS EINE SOLCHE VERRINGERUNG VERHÄLTNISMÄSSIG KURZFRISTIG MÖGLICH IST .  BLEI IST NUR EINES DER ELEMENTE , DIE IN DIE ZUSAMMENSETZUNG DES BENZINS EINGEHEN , UND DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS DARF NICHT ZU EINER ZUNAHME DER LUFTVERSCHMUTZUNG DURCH ANDERE SCHADSTOFFE FÜHREN , WAS VOR ALLEM DIE FOLGE EINER ÄNDERUNG DIESER ZUSAMMENSETZUNG WÄRE .  ES EMPFIEHLT SICH , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE WEITERHIN EINGEHENDE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINZELNEN ASPEKTE DER MASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , DIE EINE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS DER LUFT BEWIRKEN KÖNNEN . DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSTEN DER KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK GEEIGNETE ANGABEN MITTEILEN .  DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN WIRFT IN IRLAND SPEZIFISCHE TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME AUF . EINE ZEITLICH BEGRENZTE AUSNAHMEREGELUNG ZUGUNSTEN DIESES LANDES DÜRFTE SICH AUF DEN WARENVERKEHR MIT BENZIN NICHT SEHR NACHTEILIG AUSWIRKEN , DA DIE IRISCHEN RAFFINATIONSANLAGEN IM AUGENBLICK NUR EINEN TEIL DES INLÄNDISCHEN BEDARFS DECKEN UND DAS VON DIESEM LAND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTE BENZIN DEN IN DIESEM STAAT ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRECHEN MUSS . DESHALB EMPFIEHLT ES SICH , IN BEZUG AUF DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN IM FALLE IRLANDS EINE ABWEICHENDE REGELUNG VORZUSEHEN .  EINE PLÖTZLICHE ÄNDERUNG DER VERSORGUNG MIT ROHÖL ODER ERDÖLERZEUGNISSEN UNTER GANZ BESTIMMTEN BEDINGUNGEN KÖNNTE EINEN MITGLIEDSTAAT VERANLASSEN , EINE ERHÖHUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN ZUZULASSEN . DAHER SOLLTE EIN GEEIGNETES VERFAHREN FÜR EINEN DERARTIGEN FALL VORGESEHEN WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IM SINNE DIESER RICHTLINIE GILT ALS BENZIN JEDER KRAFTSTOFF , DER ZUM BETRIEB VON FAHRZEUGVERBRENNUNGSMOTOREN MIT FREMDZUENDUNG BESTIMMT IST .  ARTIKEL 2   ( 1 ) AB 1 . JANUAR 1981 BETRAEGT DER ZULÄSSIGE HÖCHSTGEHALT AN BLEIVERBINDUNGEN - AUSGEDRÜCKT IN BLEI - VON BENZIN , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD , 0,40 G/L .  2 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 1 KANN EIN MITGLIEDSTAAT BEI BENZIN , DAS AUF SEINEN EIGENEN MARKT GEBRACHT WIRD , VORSCHREIBEN , DASS DER ZULÄSSIGE HÖCHSTGEHALT AN BLEI UNTER 0,40 G/L LIEGEN MUSS . ER DARF JEDOCH KEINEN HÖCHSTGEHALT FESTLEGEN , DER NIEDRIGER ALS 0,15 G/L IST .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS NICHT ZU EINER ERHEBLICHEN ERHÖHUNG DER MENGEN ANDERER SCHADSTOFFE ODER EINER MINDERUNG DER QUALITÄT DES BENZINS FÜHRT .  ARTIKEL 4  DER BLEIGEHALT DES BENZINS WIRD NACH DEN IM ANHANG VORGESEHENEN VERFAHREN ERMITTELT .  ARTIKEL 5  STELLT EIN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE UNTERSUCHUNG , DIE NACH DEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VERFAHREN DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , FEST , DASS EIN BENZIN DEN ANFORDERUNGEN DER ARTIKEL 2 UND 3 NICHT ENTSPRICHT , SO ERGREIFT ER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AUF DEREN ERSUCHEN INFORMATIONEN ÜBER  A ) DIE AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ;  B ) DIE ENTWICKLUNG DER VERFAHREN ZUR VERRINGERUNG DES GEHALTS AN BLEI UND MÖGLICHEN VERSCHMUTZENDEN ERSATZSTOFFEN IN DEN AUSPUFFGASEN ;  C ) DIE ENTWICKLUNG DER KONZENTRATIONEN VON BLEI UND MÖGLICHEN EBENFALLS VERSCHMUTZENDEN ERSATZSTOFFEN IN DER LUFT DER STÄDTE UND IHREN EINFLUSS AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT ;  D ) DIE AUSWIRKUNGEN DER VERSCHIEDENEN MÖGLICHEN LÖSUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH DIE BLEIEMISSIONEN IN DEN AUSPUFFGASEN AUF DIE ENERGIEPOLITIK .  DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ÜBER DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN UND MACHT NACH MASSGABE DER GESAMMELTEN ANGABEN ALLE GEEIGNETEN VORSCHLAEGE ZU IHRER BERÜCKSICHTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE VERTIEFUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK IN BEZUG AUF DEN BLEIGEHALT VON BENZIN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 KANN DIE REGIERUNG IRLANDS VORSEHEN , DASS WÄHREND EINES AM 1 . JANUAR 1981 BEGINNENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN IN IRLAND BENZIN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN DARF , DESSEN BLEIGEHALT ÜBER 0,40 G/L LIEGT , WOBEI JEDOCH DER DERZEITIGE GEHALT VON 0,64 G/L NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF .   ( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE DAUER EINER ZWEITEN AUSNAHMEFRIST VON HÖCHSTENS FÜNF JAHREN .  ARTIKEL 8  TRETEN INFOLGE EINER PLÖTZLICHEN VERÄNDERUNG DER VERSORGUNG MIT ROHÖL ODER ERDÖLERZEUGNISSEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTWERTS DES BLEIGEHALTS IM BENZIN AUF , SO KANN DIESER MITGLIEDSTAAT , NACHDEM ER DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND UNTERRICHTET HAT , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON VIER MONATEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINEN HÖHEREN HÖCHSTWERT ZULASSEN . DIESER ZEITRAUM KANN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VERLÄNGERT WERDEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .  ARTIKEL 10  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  S . AUKEN  ( 1 ) ABL . NR . C 280 VOM 8 . 12 . 1975 , S . 9 .  ( 2 ) ABL . NR . C 116 VOM 30 . 9 . 1974 , S . 18 .  ( 3 ) ABL . NR . L 76 VOM 6 . 4 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1977 , S . 32 .  ANHANG  REFERENZVERFAHREN  BEI DER MESSUNG DES BLEIGEHALTS DES BENZINS GILT ALS REFERENZVERFAHREN DAS VERFAHREN , DAS IN DER INTERNATIONALEN ISO-NORM 3830 ( ERSTE AUSGABE VOM 15 . FEBRUAR 1977 ) - " ERDÖLERZEUGNISSE - KRAFTSTOFF - BESTIMMUNG DES BLEIGEHALTS - JODMONOCHLORID-VERFAHREN " FESTGELEGT IST .  DIE ERGEBNISSE DER EINZELMESSUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER NORM BS 4306 , AUSGABE 1968 , AUSGEWERTET , DIE VON DER BRITISCH STANDARDS INSTITUTION VERÖFFENTLICHT WORDEN IST .  FÜR DIE ANGEGEBENEN VERFAHREN SIND DIE VON DER ISO BZW . VON DER BSI VERÖFFENTLICHTEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN ODER DIE ANDEREN VON DER KOMMISSION BEGLAUBIGTEN FASSUNGEN VERBINDLICH .


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31982L0436

Richtlinie 82/436/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstruktur

Amtsblatt Nr. L 193 vom 03/07/1982 S. 0037 - 0037

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 24. Juni 1982  zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstruktur  (82/436/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (3), Artikel 7 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (4) und Artikel 9 der Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/529/EWG (6), sind für die Abwicklung der in diesen Richtlinien bezeichneten gemeinsamen Maßnahmen zehn Jahre vorgesehen.  Das gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (8), für diese gemeinsamen Maßnahmen festgelegte Ziel ist noch nicht vollständig erreicht. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die vorgesehene Dauer für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1983 zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG erhält folgende Fassung:  »(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1983 begrenzt."  (2) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG erhält folgende Fassung:  »Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1983 begrenzt."  (3) Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 72/161/EWG erhält folgende Fassung:  »(1) Die vorgesehene Dauer der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1983 begrenzt."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. ÄRTS  (1) Stellungnahme vom 16. 6. 1982 (noch nicht veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.  (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.  (5) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.  (6) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 44.  (7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.  (8) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.


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31980L0214

Richtlinie 80/214/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0003 - 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0239  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0115  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0115

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 289 VOM 19 . 11 . 1979, S . 42 .  ( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977, S . 85 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 22 . JANUAR 1980  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/99/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN  ( 80/214/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS DER RICHLINIE 77/99/EWG ( 2 ) DARF ZUR HERSTELLUNG VON FLEISCHERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR GEEIGNET IST .  AUFGRUND BESTIMMTER BEHANDLUNGEN, UNTER ANDEREM DER WÄRMEBEHANDLUNG, DURCH DIE SICH MÖGLICHERWEISE VORHANDENE ERREGER VON TIERKRANKHEITEN IN BESTIMMTEN FLEISCHARTEN - DIE IM ÜBRIGEN DEN HYGIENISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR ENTSPRECHEN - ZERSTÖREN LASSEN, KANN FÜR DIE HERSTELLUNG DER SO BEHANDELTEN ERZEUGNISSE FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS AUS VIEHSEUCHENRECHTLICHEN GRÜNDEN VOM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HAANDELSVERKEHR AUSGESCHLOSSEN IST . DIE RICHTLINIE 77/99/EWG IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE 77/99/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :  ,,- ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 72/461/EWG .''  2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERHÄLT BUCHSTABE C ) FOLGENDE FASSUNG;  ,,C ) FRISCHES FLEISCH : FRISCHES FLEISCH IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIEN 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG UND DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG .''  3 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 NUMMER 3 BUCHSTABE A ) WIRD DIE NACHSTEHENDE ZIFFER EINGEFÜGT :  ,,I A ) GEMÄSS ARTIKEL 5A DER RICHTLINIE 72/461/EWG AUS DEM MITGLIEDSTAAT, IM DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT .''  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE ZUM 31 . DEZEMBER 1980 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 22 . JANUAR 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA


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31995L0051

Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste

Amtsblatt Nr. L 256 vom 26/10/1995 S. 0049 - 0054

RICHTLINIE 95/51/EG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (1), geändert durch die Richtlinie 94/46/EG (2), wurden bestimmte Telekommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß jeder Betreiber solche Dienste anzubieten berechtigt war. Hinsichtlich des Sprachtelefondienstes für die Allgemeinheit wurde den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie die Beibehaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte zugestanden; in der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 (3) wird anerkannt, daß diese Ausnahme zum 1. Januar 1998 - mit einer Übergangsfrist für bestimmte Mitgliedstaaten - beendet werden kann.Anläßlich der von der Kommission 1992 veranstalteten Anhörung über die Lage im Telekommunikationssektor wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors und speziell der Datenkommunikation, der Mehrwertdienste und der Erbringung von Daten- und Sprachdiensten an Unternehmen und geschlossene Benutzergruppen von vielen Erbringern und Nutzern solcher Dienste angezweifelt.(2) Die gesetzlichen Einschränkungen, welche die Nutzung einer Alternativinfrastruktur für die Erbringung liberalisierter Dienste verhindern, und insbesondere die Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen sind die Hauptursache dieser anhaltenden Engpaßsituation. Potentielle Diensteanbieter müssen derzeit auf von den Fernmeldeorganisationen bereitgestellte Übertragungskapazität - sogenannte "Mietleitungen" - zurückgreifen. Diese Fernmeldeorganisationen sind häufig auch Wettbewerber auf dem Gebiet der liberalisierten Dienste. Zur Behebung dieses Problems hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 20. April 1993 (4) die Kommission aufgefordert, so rasch wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Potential der vorhandenen Kabelnetzinfrastruktur für Telekommunikationsdienste voll zu nutzen und unverzüglich die in den Mitgliedstaaten bestehenden Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelnetzen für nichtvorbehaltene Dienste aufzuheben.(3) Im Anschluß an diese Entschließung hat die Kommission Gutachten über die Nutzung von Kabelfernsehnetzen und alternativen Infrastrukturen für die Erbringung von nach dem Gemeinschaftsrecht bereits für den Wettbewerb geöffneten Telekommunikationsdiensten erstellt: "The effect of Liberalisation of Satellite Infrastructure on the Corporate and Closer User Group Market", Analysis 1994, und "L'impact de l'autorisation de la fourniture de services de télécommunications libéralisés par les câblo-opérateurs", IDATE, 1994. Die grundlegenden Ergebnisse dieser Gutachten unterstreichen die potentielle Rolle, die unter anderem Kabelfernsehnetze angesichts der Besorgnis über das langsamere Innovationstempo und die verzögerte Verbreitung liberalisierter Dienste in der Europäischen Union spielen können. Eine Öffnung dieser Netze würde die Probleme überhöhter Gebühren und fehlender Kapazitäten, die weitgehend eine Folge der derzeitigen Ausschließlichkeit bei der Bereitstellung von Infrastruktur in den meisten Mitgliedstaaten sind, überwinden helfen. So bieten die von den zugelassenen Kabelfernsehanbietern betriebenen Netze gute Möglichkeiten für die Erbringung einer zunehmenden Zahl von Diensten über die Fernsehprogrammübertragung hinaus, wenn zusätzliche Investitionen vorgenommen werden. Das Beispiel des US-amerikanischen Marktes verdeutlicht, daß beim Fortfall gewisser rechtlicher Schranken neue Dienste angeboten werden, die Bildübertragung und Telekommunikation kombinieren.(4) Verschiedene Mitgliedstaaten haben deshalb bisher bestehende Einschränkungen bei der Erbringung bestimmter Daten- und/oder nichtvorbehaltener Telefondienste auf Kabelfernsehnetzen aufgehoben. Ein Mitgliedstaat gestattet Sprachtelefondienste. Andere Mitgliedstaaten halten jedoch strikte Beschränkungen für die Erbringung anderer Dienste als der Übertragung von Fernsehprogrammen auf diesen Netzen aufrecht.(5) Mit den derzeitigen Beschränkungen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten für die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung anderer Dienste als der Übertragung von Fernsehprogrammen gelten, soll verhindert werden, daß öffentliche Sprachtelefondienste mittels anderer Netze als dem öffentlichen vermittelten Telefonnetz erbracht werden, um auf diese Weise die Haupteinnahmequelle der Fernmeldeorganisationen zu schützen.Ausschließliche Rechte auf Erbringung öffentlicher Sprachtelefondienste sind den meisten Fernmeldeorganisationen der Gemeinschaft gewährt worden, um ihnen die Finanzmittel zu gewährleisten, die sie benötigen, um ein universelles Netz bereitzustellen und zu betreiben, d. h. ein Netz mit landesweiter Ausdehnung, das jedem Diensteanbieter oder Benutzer auf Antrag binnen einer vertretbaren Frist bereitgestellt wird.(6) Da diese Einschränkungen der Nutzung von Kabelfernsehnetzen durch staatliche Maßnahmen zustande kommen und auf den nationalen Märkten, auf denen sie bestehen, darauf abzielen, die Fernmeldeorganisationen zu begünstigen, die den Mitgliedstaaten gehören und denen diese besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, müssen sie im Hinblick auf Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages geprüft werden. Danach dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf solche Unternehmen keine Maßnahmen treffen oder beibehalten, die die Wirkung der Bestimmungen des Vertrags und insbesondere dessen Wettbewerbsregeln aufheben. Dies schließt das Verbot ein, in bezug auf Fernmeldeorganisationen Maßnahmen beizubehalten, die die freie Erbringung von Diensten in der Europäischen Union einschränken oder zu einer mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zum Schaden der Nutzer eines bestimmten Dienstes führen.(7) Die Gewährung ausschließlicher Rechte zur Bereitstellung von Übertragungskapazität zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit an Fernmeldeorganisationen sowie die daraus sich ergebenden gesetzlichen Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für andere Zwecke als die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen und insbesondere für neue Dienste wie interaktives Fernsehen und Video auf Abruf ("video on demand") wie auch Multimedia-Dienste in der Gemeinschaft, die sonst nicht erbracht werden können, schränken zwangsläufig die freie Erbringung solcher Dienste nach oder aus anderen Mitgliedstaaten ein. Solche gesetzlichen Einschränkungen lassen sich nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder wegen grundlegender Anforderungen rechtfertigen, da letztere - und insbesondere die grundlegende Anforderung der Interoperabilität der Netze im Fall einer Zusammenschaltung zwischen Kabelfernsehnetzen und dem Telekommunikationsnetz - durch weniger einschränkende Maßnahmen wie objektive, diskriminierungsfreie und transparente Melde- oder Genehmigungsvoraussetzungen gewährleistet werden können.(8) Die Maßnahmen zur Gewährung ausschließlicher Rechte zur Bereitstellung von Übertragungskapazität an Fernmeldeorganisationen sowie die daraus sich ergebenden gesetzlichen Einschränkungen bei der Nutzung der Kabelfernsehinfrastruktur für die Erbringung anderer Telekommunikationsdienste, die bereits offenem Wettbewerb unterliegen, stellen somit einen Verstoß gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrags dar. Der Umstand, daß die Einschränkungen unterschiedslos auf alle anderen Unternehmen als die jeweiligen Fernmeldeorganisationen Anwendung finden, reicht nicht aus, um die Vorzugsbehandlung der Fernmeldeorganisationen von der Anwendung von Artikel 59 des Vertrags auszunehmen. So ist es nicht notwendig, daß alle Unternehmen eines Mitgliedstaats gegenüber ausländischen Unternehmen begünstigt werden. Vielmehr genügt es, daß die Vorzugsbehandlung bestimmten inländischen Betreibern zugute kommt.(9) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist nach Artikel 86 des Vertrags ein Verhalten eines oder mehrerer Unternehmen in beherrschender Stellung, das eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben darstellt.(10) In jedem relevanten nationalen Markt nehmen die Fernmeldeorganisationen eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellung von Übertragungskapazität für Telekommunikationsdienste ein, da allein sie in den jeweiligen Mitgliedstaaten über ein öffentliches flächendeckendes Fernmeldenetz verfügen. Ein weiterer Faktor dieser beherrschenden Stellung betrifft die spezifischen Merkmale des Marktes und insbesondere dessen hohen Kapitalbedarf. Wegen der hohen Investitionen, die für die Errichtung eines Zweitnetzes erforderlich sind, werden eher bestehende Netze genutzt werden. Dies stärkt die strukturelle beherrschende Stellung der betreffenden Fernmeldeorganisationen und stellt eine potentielle Marktzutrittsschranke dar. Weiterhin haben die Fernmeldeorganisationen aufgrund ihres Marktanteils Zugang zu detaillierten Informationen über den Telekommunikationsfluß. Diese Marktinformationen sind neuen Marktteilnehmern nicht zugänglich. Sie umfassen Angaben über Nutzungsgewohnheiten der Teilnehmer, die zur gezielten Ansprache bestimmter Nutzergruppen erforderlich sind, und über Preiselastizität der Nachfrage in jedem Marktsegment und Gebiet eines Landes. Schließlich trägt auch der Umstand, daß die betreffenden Fernmeldeorganisationen ausschließliche Rechte im Bereich des Sprachtelefondienstes genießen, zu ihrer beherrschenden Stellung in dem benachbarten, aber getrennten Markt für Telekommunikationskapazität bei.(11) Die Begründung einer beherrschenden Stellung in einem bestimmten Markt durch Gewährung eines ausschließlichen Rechtes ist als solche allein nicht mit Artikel 86 unvereinbar. Ein Mitgliedstaat darf jedoch dann ein gesetzliches Monopol nicht aufrechterhalten, wenn das betreffende Unternehmen gezwungen oder veranlaßt wird, seine beherrschende Stellung in einer Weise zu mißbrauchen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist.(12) Das Verbot der Nutzung anderer Infrastrukturen und insbesondere von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten hat die Fernmeldeorganisationen ermutigt, hohe Gebühren im Vergleich zu anderen Ländern zu verlangen, obgleich Innovationen in der Schaffung europäischer unternehmenseigener Netze und die Erbringung von Diensten auf wettbewerblicher Grundlage wie auch die Einführung der im Bericht über Europa und die globale Informationsgesellschaft empfohlenen Anwendungen entscheidend davon abhängen, daß die entsprechende Infrastruktur und insbesondere Mietleitungen zu abnehmenden Kosten zur Verfügung stehen. Die Gebühren für eine solche Hochleistungsinfrastruktur sind in der Europäischen Union durchschnittlich zehnmal höher als für gleichwertige Kapazität über gleichwertige Entfernungen in Nordamerika. In Ermangelung einer Rechtfertigung, etwa in Gestalt höherer Kosten, müssen diese Gebühren als mißbräuchlich im Sinne von Artikel 86 Buchstabe a) angesehen werden.Diese hohen Preise in der Europäischen Union sind eine unmittelbare Folge der Beschränkungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Nutzung anderer Infrastrukturen als derjenigen der Fernmeldeorganisationen und insbesondere bei der Nutzung der Netze der Kabelfernsehbetreiber für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten bestehen. Derart hohe Preise lassen sich angesichts der erheblichen Abweichungen der Tarife einzelner Mitgliedstaaten, in denen ähnliche Kostenstrukturen zu erwarten wären, nicht mit den zugrundeliegenden Kosten erklären.(13) Außerdem beschränken die staatlichen Maßnahmen, mit denen die Kabelfernsehbetreiber daran gehindert werden, im Wettbewerb mit den Fernmeldeorganisationen Übertragungskapazität für die Erbringung liberalisierter Dienste anzubieten, das gesamte Kapazitätsangebot im Markt und geben Fernmeldeorganisationen keinen Anreiz, zügig die Kapazität ihrer Netze zu erweitern, Durchschnittskosten und Gebühren zu senken. Die von den Fernmeldeorganisationen in Ansatz gebrachten hohen Gebühren für die Nutzung der von diesen Organisationen bereitgestellten Basisinfrastruktur, über die Dritte liberalisierte Dienste betreiben oder anbieten können, haben zusammen mit dem unzureichenden Angebot an solcher Basisinfrastruktur eine umfassende Entwicklung von unternehmenseigenen Hochgeschwindigkeitsnetzen, den Fernzugriff auf Datenbanken durch Unternehmen und Privatpersonen und die Verbreitung innovativer Dienste wie Telebanking, Fernunterricht, computergestütztes Marketing usw. verzögert (vgl. die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 25. Oktober 1994: "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze: Teil I"). Wie von den Nutzern und Anbietern solcher Telekommunikationsdienste betont wird, sind die Netze der Fernmeldeorganisationen nicht in der Lage, die gesamte potentielle Marktnachfrage nach Übertragungskapazität für die Erbringung solcher Dienste zu befriedigen (Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Konsultation zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste vom 28. April 1993, Seite 5, Randnummer 2. Die Ergebnisse, zu denen man während der Untersuchung gelangt ist, haben gezeigt, daß die reine Verpflichtung, Mietleitungen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen, nicht ausgereicht hat, Einschränkungen zum Zugang zum Markt für Telekommunikationsdienste und zur Freiheit der Wahl der Verbraucher zu vermeiden).Die derzeitigen Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung solcher Dienste schaffen somit eine Lage, in der allein schon die Ausübung der ausschließlichen Rechte der Fernmeldeorganisationen zur Bereitstellung von Übertragungskapazität für öffentliche Telekommunikationsdienste die Entstehung insbesondere von neuen Diensten wie Fernsehen mit sendungsabhängigen Gebühren, interaktivem Fernsehen und Video auf Abruf wie auch von audiovisuellen und Telekommunikationsdienste kombinierenden Multimedia-Diensten in der Gemeinschaft, die über das Netz der Fernmeldeorganisationen oft nicht in geeigneter Weise angeboten werden könnten, im Sinne von Artikel 86 Buchstabe b) verzögert.Andererseits stellen Kabelfernsehbetreiber angesichts der Beschränkungen in der Zahl der Dienste, die sie anbieten dürfen, Investitionen in ihre Netze und insbesondere in die Einführung von Lichtwellenleitern, die rentabel sein könnten, wenn sie durch eine größere Zahl angebotener Dienste amortisiert werden könnten, oftmals zurück. Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen zur Erbringung anderer Dienste als der Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen verzögern folglich auch die Entwicklung neuer Telekommunikations- und Multimedia-Dienste und verhindern somit den technischen Fortschritt auf diesem Gebiet.(14) Schließlich läßt sich, wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. März 1991, Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, betont hat (5), ein System unverfälschten Wettbewerbs, wie es der EG-Vertrag enthält, nur gewährleisten, wenn die Chancengleichheit der unterschiedlichen Marktteilnehmer sichergestellt wird. Demgegenüber hat sich gezeigt, daß dann, wenn die Aufgabe, den notwendigen "Rohstoff" Übertragungskapazität allen Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen zur Verfügung zu stellen, nur einem Unternehmen, das Telekommunikationsdienste vermarktet, vorbehalten wird, dieses in die Lage versetzt wird, zu bestimmen, welche Dienste seine Wettbewerber wann und zu welchen Kosten anzubieten vermögen. Ferner kann es die Kunden und das Verkehrsaufkommen seiner Wettbewerber beobachten, wodurch es ebenfalls einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Wettbewerbern genießt.(15) Die Gewährung ausschließlicher Rechte zur Bereitstellung von Übertragungskapazität zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit an Fernmeldeorganisationen sowie die daraus sich ergebenden Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung liberalisierter Dienste sind unvereinbar mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrags. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags sind Ausnahmen von Artikel 86 zulässig, soweit dessen Anwendung die Fernmeldeorganisationen nicht an der Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich hindert. Aufgrund dieser Vorschrift hat die Kommission geprüft, wie sich die Liberalisierung der Nutzung der Kabelfernsehnetze auf die Erbringung von Telekommunikations- und Multimedia-Diensten auswirken würde.Nach der Richtlinie 90/388/EWG können die Mitgliedstaaten die Erbringung des Sprachtelefondienstes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihren nationalen Fernmeldeorganisationen vorbehalten, um ihnen ausreichende Einkünfte für die Errichtung eines flächendeckenden Telefonnetzes zu sichern. Der Sprachtelefondienst wird in Artikel 1 der Richtlinie 90/388/EWG definiert als die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten des öffentlichen, vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann. Wo Kabelfernsehnetze in geschaltete, Sprachtelefondienste für beliebige Teilnehmer erbringende Netze umgewandelt werden, sollten diese Netze als öffentliche geschaltete Netze sowie ihre Abschlußpunkte als Netzabschlußpunkte öffentlich geschalteter Netze angesehen werden. Der betreffende Sprachdienst würde somit zum Sprachtelefondienst im Sinne dieser Definition, dessen Erbringung auf Kabelfernsehnetzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/388/EWG weiterhin untersagen können.Es scheint als könne ein solches befristetes Verbot der Erbringung von Sprachtelefondienst über Kabelfernsehnetzen aus denselben Gründen gerechtfertigt sein, wie ein Verbot der Erbringung über Telekommunikationsnetze. Umgekehrt stellen dort, wo geschaltete Sprachdienste für geschlossene Benutzergruppen und/oder transparente Übertragungskapazität in Gestalt von Mietleitungen auf Kabelfernsehnetzen angeboten werden, diese Netze keine geschalteten öffentlichen Netze dar, womit Mitgliedstaaten die betreffenden Dienste selbst dann nicht untersagen sollten, wenn diese die Nutzung eines mit dem geschalteten öffentlichen Netz verbundenen Netzabschlußpunktes beinhalten.Abgesehen von dem Fall des Sprachtelefondienstes ist keine andere Beschränkung der Erbringung liberalisierter Dienste gemäß Artikel 90 Absatz 2 gerechtfertigt, insbesondere wenn man den unerheblichen Beitrag berücksichtigt, den diese derzeit über die eigenen Netze erbrachten Dienste, die sich auf Kabelfernsehnetze verlagern ließen, zum Umsatz der Fernmeldeorganisationen leisten. Es sei daran erinnert, daß den Sprachtelefondienst liberalisierende Maßnahmen, das Bedürfnis, einen universellen Dienst - was die Weiterentwicklung dieses Begriffes einschließt - zu finanzieren, zu berücksichtigen haben (vgl. Kapitel V Randnummer 2 der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 3. Mai 1995).(16) Ungeachtet der Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen im Hinblick auf die Erbringung der betreffenden Dienste könnten die gleichen Genehmigungs- oder Meldeverfahren wie für die Erbringung der gleichen Dienste auf den öffentlichen Fernmeldenetzen vorgesehen werden.(17) Zusätzlich wird der Vertrieb audiovisueller Programme für die Öffentlichkeit sowie die Inhalte solcher Programme weiterhin besonderen Vorschriften unterliegen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen, und folglich unter diese Richtlinie fallen.(18) Mitgliedstaaten, die dem selben Unternehmen das Recht auf Einrichtung von Kabelfernseh- und von Telekommunikationsnetzen gewähren, schaffen für die betreffenden Unternehmen eine Lage, in der für diese kein Anreiz besteht, Nutzer für das für die Erbringung des betreffenden Dienstes am besten geeignete Netz zu gewinnen, solange sie über freie Kapazität in dem anderen Netz verfügen. In diesem Fall haben sie im Gegenteil ein Interesse daran, überhöhte Gebühren für die Nutzung der Kabelinfrastruktur für die Erbringung von nichtvorbehaltenen Diensten zu verlangen, um den Verkehr über ihre Telekommunikationsnetze zu erhöhen. Die Einführung fairen Wettbewerbs wird häufig besondere Maßnahmen erfordern, welche die besonderen Umstände der relevanten Märkte berücksichtigen. Angesichts der unterschiedlichen Lage in Mitgliedstaaten sind die nationalen Behörden am besten geeignet, zu beurteilen, welche Maßnahmen am angemessensten sind und insbesondere ob eine Trennung der genannten Tätigkeiten unerläßlich ist. Zu Beginn der Liberalisierung ist eine Kontrolle von Quersubventionen und transparenter Buchführung unverzichtbar. Um die Überwachung gegebenenfalls mißbräuchlichen Verhaltens zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten daher zumindest eine klare Trennung der Buchführung zwischen den beiden Tätigkeiten vorschreiben, obwohl eine vollständige strukturelle Trennung vorzuziehen ist.(19) Damit eine gegebenenfalls mißbräuchliche Quersubventionierung zwischen den Rundfunk- und Fernsehübertragungstätigkeiten der Kabelfernsehbetreiber, die im Rahmen ausschließlicher Rechte in bestimmten Franchisegebieten ausgeübt werden, und ihren Tätigkeiten als Anbieter von Kapazität für Telekommunikationsdienste überwacht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung von Einnahmen aus der einen Tätigkeit, die zur Ausdehnung der beherrschenden Stellung auf einen anderen Markt verwandt werden könnte, Transparenz gewährleisten. Bei der Komplexität der Rechnungsführung der Netzanbieter ist es äußerst schwierig, bei ihnen Quersubventionen zwischen den vorbehaltenen Tätigkeiten und den unter Wettbewerbsbedingungen erbrachten Diensten zu bestimmen. Diese Kabelfernsehbetreiber sind folglich zu einer getrennten Rechnungsführung zu verpflichten, in der insbesondere die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der im Rahmen ihrer ausschließlichen Rechte und der unter Wettbewerbsbedingungen angebotenen Dienste getrennt ausgewiesen werden, sobald sie einen bedeutenden Umsatz mit Telekommunikationsaktivitäten in dem Zuteilungsgebiet erzielen. Gegenwärtig sollten Umsätze über 50 Millionen ECU für bedeutend erachtet werden. Für Unternehmen, für die eine solche Verpflichtung eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, können Mitgliedstaaten diese für begrenzte Zeit aufschieben, wobei die Kommission vorab von den Rechtfertigungsgründen zu unterrichten ist.Die betroffenen Marktteilnehmer sollen ein geeignetes Rechnungssystem einführen, das die Überprüfung urkundlich festgehaltener Zahlen durch Buchhaltungsfachleute gewährleistet.Die genannte getrennte Buchführung soll sich zu diesem Zweck zumindest auf die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (6), geändert durch die Richtlinie 94/439/EG der Kommission (7), enthaltenen Grundsätze stützen. Zwitterdienste, die Bestandteile vorbehaltener Dienste und Wettbewerbsdienste vereinen, sollten die Kosten jedes Bestandteils unterscheiden.(20) Läßt der betreffende Mitgliedstaat kein konkurrierendes Heimversorgungssystem zu, so wird die Kommission in der Zwischenzeit prüfen, ob eine getrennte Rechnungsführung ausreicht, um mißbräuchliche Praktiken zu vermeiden und beurteilen zu können, ob eine solche gemeinsame Dienstleistung nicht zu einer Begrenzung des potentiellen Angebots von Übertragungskapazität zum Nachteil der Diensteanbieter in dem betreffenden Gebiet führt, oder ob weitere Maßnahmen gerechtfertigt sind.(21) Mitgliedstaaten sollen davon Abstand nehmen, neue Maßnahmen mit dem Ziel oder der Wirkung einer Gefährdung der Ziele dieser Richtlinie zu ergreifen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 90/388/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- 'Telekommunikationsdienste' Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz bestehen;";b) dem letzten Gedankenstrich wird folgendes angefügt:"- 'Kabelfernsehnetze' jede von einem Mitgliedstaat für die Übermittlung oder den Vertrieb von Rundfunk- und Fernsehsignalen für die Öffentlichkeit zugelassene Kabelinfrastruktur.Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet besonderer, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbarer Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Vertrieb für die Öffentlichkeit bestimmter audiovisueller Programme sowie die Inhalte solcher Programme."2. Nach Artikel 4 Absatz 2 wird folgendes eingefügt:"Die Mitgliedstaaten- heben alle Beschränkungen der Bereitstellung von Übertragungskapazität durch Kabelfernsehnetze auf und gestatten die Nutzung von Kabelnetzen zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme des Sprachtelefondienstes;- gewährleisten, daß die Zusammenschaltung von Kabelfernsehnetzen mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz für diesen Zweck und insbesondere die Zusammenschaltung mit Mietleitungen genehmigt und die Beschränkungen der direkten Zusammenschaltung von Kabelfernsehnetzen untereinander aufgehoben werden."Artikel 2 Bei der Aufhebung der Beschränkungen der Nutzung von Kabelfernsehnetzen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um in Fällen, in denen ein Betreiber das ausschließliche Recht besitzt, öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur bereitzustellen und darüber hinaus Kabelfernsehnetzinfrastruktur bereitstellt, Transparenz der Buchführung zu gewährleisten, ein diskriminierendes Verhalten zu verhindern und insbesondere die Trennung der Rechnungsführung bezüglich der Bereitstellung jedes Netzes und der Tätigkeit als Anbieter von Telekommunikationsdiensten sicherzustellen.Besitzt ein Marktteilnehmer das ausschließliche Recht, in einem bestimmten Gebiet Kabelfernsehnetzinfrastruktur bereitzustellen, so gewährleisten die Mitgliedstaaten ebenfalls, daß der betreffende Betreiber eine getrennte Rechnungsführung für seine Tätigkeit als Anbieter von Netzkapazität für Telekommunikationsdienste hat, sobald sein Umsatz mit Telekommunikationsdiensten mit Ausnahme der Rundfunk- und Fernsehdienste in dem betreffenden Gebiet 50 Millionen ECU übersteigt. Bedeutet eine solche Verpflichtung eine unzumutbare Belastung für das betreffende Unternehmen, so können die Mitgliedstaaten für begrenzte Zeit Aufschub gewähren, wobei die Kommission vorab von den einschlägigen Rechtfertigungsgründen zu unterrichten ist.Bezüglich der in Absatz 1 genannten Bereitstellung von Netzen und Diensten durch den selben Betreiber nimmt die Kommission vor dem 1. Januar 1998 eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen dieser gleichzeitigen Bereitstellung im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie vor.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Auskünfte, anhand deren die Kommission feststellen kann, daß sie den Artikeln 1 und 2 nachgekommen sind.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. Oktober 1995Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.(2) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15.(3) ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1.(4) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 39.(5) Slg. 1991, S. I-1271, Rdnr. 51.(6) ABl. Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S. 27.(7) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40.