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31984L0156

Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse

Amtsblatt Nr. L 074 vom 17/03/1984 S. 0049 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0183  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0183  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0020

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. März 1984  betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse  (84/156/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.  Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufgeführt.  Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.  Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Quecksilber in Gewässer entsteht, von einer grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Quecksilber von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden.  Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberverschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch quecksilberhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen.  Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.  Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.  Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den oben genannten Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur  Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.  Bei den Ableitungen bestimmter Unternehmenskategorien, für die aufgrund der verstreuten Lage der Verschmutzungsquellen Emissionsnormen weder festgesetzt noch regelmässig überwacht werden können, müssen spezifische Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung durch Quecksilberableitungen aus diesen Unternehmen aufgestellt werden. Da Befugnisse hierfür weder in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG noch in spezifischen Vorschriften des Vertrages vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.  Die Richtlinie 82/176/EWG (1) setzt die Grenzwerte für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse und die Qualitätsziele für die Gewässer fest, in die Quecksilber abgeleitet wird.  Es ist erforderlich, daß die Kommission alle vier Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Bericht erstattet.  Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (2) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.  Grönland ist aufgrund seiner Gesamtsituation und insbesondere seiner dünnen Besiedlung sowie seiner beträchtlichen Grösse und besonderen geographischen Lage nur sehr wenig industrialisiert. Daher sollte diese Richtlinie auf Grönland keine Anwendung finden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest;  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Quecksilber fest;  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;  - legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitungen und in Gewässern fest;  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;  - schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten;  - schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung infolge der Ableitungen entsprechend Artikel 4 aufzustellen.  (2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind  a) »Quecksilber":  - das chemische Element Quecksilber,  - das in einer seiner Verbindungen enthaltene Quecksilber;  b) »Grenzwerte":  die in Anhang I genannten Werte;  c) »Qualitätsziele":  die in Anhang II genannten Anforderungen;  d) »Verwendung von Quecksilber":  jedes industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber gewonnen oder benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber auftritt;  e) »Industriebetrieb":  ein Betrieb, in dem Quecksilber oder quecksilberhaltige Stoffe verwendet werden, ausgenommen der in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 82/176/EWG genannte Industriebetrieb;  f) »bestehender Betrieb":  ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert;  g) »neuer Betrieb":  - ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,  - ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von Quecksilber nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird.  Artikel 3  (1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Anhang I festgelegt.  (2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der quecksilberhaltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.  Werden quecksilberhaltige Abwässer ausserhalb des Industriebetriebs in einer für die Beseitigung von Quecksilber bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.  (3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Anhang II der vorliegenden Richtlinie und von Anhang IV der Richtlinie 82/176/EWG den Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.  Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.  (4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.  Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.  Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahmen zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.  (5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecksilber ist in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG festgelegt. Die zum Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 der Richtlinie 82/176/EWG angegeben.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Programme für Quecksilberableitungen aus vielfältigen Quellen auf, die keine industriellen Anlagen sind und für die die in Artikel 3 vorgesehenen Emissionsnormen in der Praxis nicht anwendbar sind.  (2) Ziel dieser Programme ist die Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung. Sie umfassen insbesondere die Maßnahmen und technischen Verfahren, die am besten geeignet sind, die Substitution, die Rückhaltung und die Wiederverwertung von Quecksilber zu gewährleisten. Die Beseitigung der quecksilberhaltigen Rückstände erfolgt entsprechend der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Stoffe (1), in der Fassung der Beitrittsakte von 1979.  (3) Die spezifischen Programme werden ab 1. Juli 1989 durchgeführt und sind der Kommission mitzuteilen.  Artikel 5  Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden.  Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.  Artikel 6  (1) Die Kommission erstattet anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar insbesondere über  - Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Quecksilber festgelegt sind,  - die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer,  - die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Quecksilber eingerichteten nationalen Überwachungsnetzes,  alle vier Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.  (2) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 8  Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland.  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel, am 8. März 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. LALUMIÈRE  (1) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.  (2) ABl. Nr. C 20 vom 25. 1. 1983, S. 5.  (3) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 300.  (4) ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1983, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29.  (2) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.  (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.  ANHANG  I  Grenzwerte, Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte und Überwachungs- und Kontrollverfahren für die Ableitungen  1. Die Grenzwerte und Fristen für die betroffenen Industriezweige sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:  1.2,3.4 //   //   //   //   // Grenzwerte mit Gültigkeit ab  //   //  1.2.3.4 // Industriezweig (1)  // 1. Juli 1986  // 1. Juli 1989  // Masseinheit  //   //   //   //   // 1. Chemische Industrien, die Quecksilberkatalysatoren verwenden  //   //  //   // a) für die Vinylchloridproduktion  // 0,1  //  0,05  //  mg/l abgeleitetes Wasser  //   // 0,2  // 0,1  // g/t Produktionskapazität Vinylchlorid  // b) für andere Produktionszweige  // 0,1  //  0,05  //  mg/l abgeleitetes Wasser  //   // 10  // 5  // g/kg verwendetes Quecksilber  //  //   //   //   // 2. Herstellung quecksilberhaltiger Katalysatoren, die für die Vinylchloridproduktion verwendet werden  // 0,1 1,4  // 0,05 0,7  // mg/l abgeleitetes Wasser g/kg verwendetes Quecksilber  //   //   //   //   // 3. Herstellung organischer und anorganischer Quecksilberverbindungen (ausgenommen die unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse)  //  0,1 0,1  //  0,05 0,05  //  mg/l abgeleitetes Wasser g/kg verwendetes Quecksilber  //   //   //  //   // 4. Herstellung von quecksilberhaltigen Primärbatterien  // 0,1 0,05  // 0,05 0,03  // mg/l abgeleitetes Wasser g/kg verwendetes Quecksilber  //   //   //   //   // 5. WE-Metallindustrie (2)  //   //   //   // 5.1. Betriebe zur Quecksilberrückgewinnung  // 0,1  //  0,05  //  mg/l abgeleitetes Wasser  // 5.2. Förderung und Feinung von WE-Metallen  // 0,1  // 0,05  // mg/l abgeleitetes Wasser  //  //   //   //   // 6. Betriebe zur Aufbereitung quecksilberhaltiger toxischer Abfälle  // 0,1  // 0,05  // mg/abgeleitetes Wasser  //   //   //   //  (1) Für Industriezweige ausserhalb des Sektors der Alkalichloridelektrolyse, die in dieser Tabelle nicht genannt sind, wie z. B. die Papier- und Stahlindustrie oder die Kohlekraftwerke, werden Grenzwerte, wenn nötig, vom Rat zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. In der Zwischenzeit legen die Mitgliedstaaten Emissionsnormen für Quecksilberableitungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG in eigener Zuständigkeit fest. Bei diesen Emissionsnormen müssen die besten verfügbaren technischen Mittel berücksichtigt werden; sie dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert dieses Anhangs.  (2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gemäß Artikel 6 Absatz 3 auf der Grundlage der bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Festlegung strengerer Grenzwerte, die zehn Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft treten sollen.  Die in der Tabelle aufgeführten Grenzwerte entsprechen den Hoechstwerten der monatlichen mittleren Konzentration (Konzentrationsgrenzwerte) oder der monatlichen abgeleiteten Fracht (Frachtgrenzwerte).  Die abgeleiteten Quecksilbermengen werden entsprechend der während der gleichen Zeit in dem Industriebetrieb verwendeten Quecksilbermenge oder entsprechend der vorhandenen Produktionskapazität für Vinylchlorid ausgedrückt. 2. In der vorstehenden Tabelle sind die in Konzentrationswerten ausgedrückten Grenzwerte für die Industriezweige 1 bis 4 angegeben, die grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen. Auf keinen Fall dürfen als Hoechstkonzentration ausgedrückte Grenzwerte über den Werten liegen, die sich aus der Division der Frachtgrenzwerte durch den Wasserbedarf je Kilogramm verwendetes Quecksilber oder je Tonne installierte Vinylchlorid-Produktionskapazität ergeben.  Da jedoch die Quecksilberkonzentration in den Abfluessen von der verwendeten Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb unterscheidet, müssen die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Frachtgrenzwerte, die als Menge des abgeleiteten Quecksilbers im Verhältnis zur Menge des verwendeten Quecksilbers oder zur installierten Vinylchlorid-Produktionskapazität ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden.  3. Die Grenzwerte als tägliche Durchschnittswerte betragen das Doppelte der in der Tabelle angegebenen entsprechenden Grenzwerte als monatliche Durchschnittswerte.  4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Grenzwerten festgesetzt wurden, muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden.  Dieses Kontrollverfahren muß die Entnahme und die Analyse von Proben, die Messung des Abflusses und gegebenenfalls der Menge des verwendeten Quecksilbers vorsehen.  Lässt sich die Menge des verwendeten Quecksilbers nicht ermitteln, so kann beim Kontrollverfahren von der Quecksilbermenge ausgegangen werden, die nach der Produktionskapazität, die der Genehmigung zugrunde liegt, verwendet werden kann.  5. Es wird eine repräsentative Probe der Abfluesse innerhalb von 24 Stunden entnommen. Die während eines Monats abgeleitete Quecksilbermenge wird auf der Grundlage der täglich abgeleiteten Quecksilbermenge berechnet.  Ein vereinfachtes Kontrollverfahren kann jedoch für Industriebetriebe eingeführt werden, die jährlich nicht mehr als 7,5 Kilogramm Quecksilber ableiten.    ANHANG  II  Qualitätsziele  Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie aufstellen und zur Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das (oder die) entsprechende(n) Qualitätsziel(e) unter den in Anhang II Nummern 1, 2 und 3 der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführten Zielen in dem Gebiet, das von Quecksilberableitungen betroffen ist, eingehalten wird (werden).  Die zuständige Behörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den in Nummer 1 des Anhangs II der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführten Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen aus, das (die) ihr im Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen erscheint (erscheinen); dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch die vorliegende Richtlinie jegliche Verschmutzung vermieden oder beseitigt werden soll.  Soweit sich dies aus technischen Gründen als notwendig erweist, können die unter den Nummern 1.2, 1.3 und 1.4 des Anhangs II der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführten Zahlenwerte der Qualitätsziele bis zum 1. Juli 1989 nach vorheriger Mitteilung an die Kommission ausnahmsweise mit dem Faktor 1,5 multipliziert werden.


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32000L0024

Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von SchädIingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

Amtsblatt Nr. L 107 vom 04/05/2000 S. 0028 - 0037

Richtlinie 2000/24/EG der Kommissionvom 28. April 2000zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von SchädIingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und GemüseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/71/EG, insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Verzehr an Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs wider, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, welche Rückstände in Tieren und tierischen Erzeugnissen hinterlassen. Außerdem werden gegebenenfalls die Direktfolgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln berücksichtigt.(2) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere Bestimmungsgrenze als Rückstandswert festgesetzt.(3) Die Rückstandshöchstwerte sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.(4) Aramite, Barban, Chlorbenzilat, Chlorfenson, Chloroxuron, Chlorbensid, 1,1-Dichlor-2,2-bis(4-ethylphenyl)ethan und Diallat sind entweder nicht mehr zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen oder werden auf Gemeinschaftsebene nicht mehr verwendet. Die Rückstände von Aramite und Chlorfenson wurden durch die Richtlinie 82/528/EWG des Rates(7) aus Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates gestrichen, wurden aber seitdem nicht in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates aufgenommen. Die Rückstände von Chlorbensid und 1,1-Dichlor-2,2-bis(4-ethylphenyl)ethan wurden durch die Richtlinie 93/58/EWG des Rates(8) aus Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates gestrichen, wurden aber seitdem nicht in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen. Alle diese Rückstände müssen in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle ihrer Verwendung zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen.(5) Für Chlorbufam und Methoxychlor gibt es noch begrenzte Zulassungen in der Gemeinschaft. Die zugelassenen Verwendungen dürften nicht zu nachweisbaren Rückständen in Nahrungsmitteln führen. Für diese Rückstände wurden in Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG Hoechstwerte festgesetzt.(6) Um Hoechstwerte für Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Barban, Chlorbufam, Chlorbenzilat, Chloroxuron, Diallat und Methoxychlor auf Gemeinschaftsebene festzulegen, müssen Bestimmungen der Richtlinie 76/895/EWG des Rates auf die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG übertragen werden. In Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie veränderter Verwendungen und Zulassungen auf nationaler und Gemeinschaftsebene müssen einige dieser Bestimmungen geändert werden.(7) Die von der Gemeinschaft und vom Codex Alimentarius empfohlenen Rückstandshöchstwerte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet, für die unter diese Richtlinie fallenden Stoffe wurden keine Codex MRLs festgesetzt, ausgenommen Chlorbenzilat, für das die Codex MRLs zurückgezogen wurden(9). Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in Drittländern können die Verwendung größerer Mengen oder kürzere Wartezeiten vor der Ernte als in der Gemeinschaft erforderlich machen und somit zu höheren Rückstandswerten führen. Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Anmerkungen sind vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz erörtert und berücksichtigt worden. Die Europäische Gemeinschaft wird die Möglichkeit der Festlegung von Rückstandshöchstwerten für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.(8) Die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstwerte müssen möglicherweise im Rahmen der Überprüfung von Wirkstoffen gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission(11), vorgesehenen Arbeitsprogramm erneut bewertet werden.(9) Der Rückstandshöchstwert für Cartap in Tee war auf der Grundlage von Informationen des Codex Alimentarius in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf 20 mg/kg festgesetzt worden. Die 29. Sitzung des Codex-Komitees für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln hat empfohlen, alle Rückstandshöchstwerte für den Wirkstoff zurückzuziehen(12).(10) Mangelnde Klarheit bei der Beschreibung von KN-Codes in den Anhängen I und II der Richtlinie 86/363/EWG des Rates hat zu Problemen bei der Klassifizierung von Proben für das Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 7 der Richtlinie 86/363/EWG geführt.(11) DDT ist in der Gemeinschaft nicht als Pflanzenschutzmittel zugelassen. Mit der Richtlinie 93/57/EWG des Rates(13) wurde ein Rückstandshöchstwert für DDT in Vogeleiern und Eigelb von 0,1 mg/kg festgesetzt, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß in der Umwelt noch vorhandene DDT-Kontamination zu DDT-Rückständen in Vogeleiern führen könnte. Die Daten über die Überwachung des DDT-Gehalts in Eiern in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Norwegen deuten darauf hin, daß dieser Hoechstwert gesenkt werden kann.(12) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Einträge zu Chlorbenzilat, Chloroxuron und Methoxychlor werden gestrichen.2. Die Gruppe "Barban, Chlorpropham, Chlorbufam" wird ersetzt durch "Chlorpropham".3. Die Gruppe "Diallat, Triallat" wird ersetzt durch "Triallat".Artikel 2Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil A eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:1. Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil A eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil B eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. In Anhang I wird der Text in der Spalte "Warenbezeichnung", der sich auf den KN-Code ex0208 bezieht, ersetzt durch "Anderes Fleisch und andere Schlachtnebenerzeugnisse von Haustauben, Hauskaninchen und Wild, frisch, gekühlt oder gefroren".4. In Anhang II wird in den Tabellen in den Teilen A und B in der Spalte "Fleisch" die Angabe "ex 0201" durch die Angabe ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>0201" ersetzt:5. In Anhang II in der Tabelle in Teil A wird in der Spalte. die sich auf Vogeleier und Eigelb bezieht, der Wert von 0,1 mg/kg für DDT durch den Wert 0,05 mg/kg ersetzt.Artikel 4Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:1. Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. In der deutschen Fassung ist in den Anhängen I und II in der Gruppe "2.5(a) Salat u. ä." der Begriff "Kopfsalat" durch den Begriff "Salat" zu ersetzen.3. In der niederländischen Fassung ist in den Anhängen I und II in der Gruppe "2.5(a) Sla en dergelijke" der Begriff "Kropsla/ijsbergsla'" durch den Begriff "Sla" zu ersetzen.4. In Anhang II wird der Rückstandshöchstgehalt für Cartap in Tee (getrocknete Blätter und Stiele, fermentiert oder andere, Camellia sinensis) wird auf 0,1 (*) mg/kg festgesetzt (wobei (*) bedeutet, daß dieser Wert an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze liegt).Artikel 5(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(3) Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2001 an.(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. April 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.(2) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(4) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36.(5) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(6) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(7) ABl. L 234 vom 9.8.1982, S. 1.(8) ABl. L 211 vom 23.8.1993, S. 6.(9) ALINORM 93/24A.(10) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(11) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.(12) ALINORM 97/24A Anhang II.(13) ABl. L 211 vom 23.8.1993, S. 1.


Avis juridique important

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31976L0768

Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0169 - 0200 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0145  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0206  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0206  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0198  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0198

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel   ( 76/768/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften bestimmen die Merkmale der Zusammensetzung , denen kosmetische Mittel genügen müssen , und enthalten Vorschriften über deren Etikettierung und Verpackung . Diese Vorschriften sind in den Mitgliedstaaten verschieden .  Diese rechtlichen Unterschiede zwingen die Hersteller kosmetischer Mittel in der Gemeinschaft , ihre Erzeugung nach dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat auszurichten . Infolgedessen behindern sie den Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen und wirken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Der Hauptzweck der betreffenden Rechtsvorschriften ist die Erhaltung der Volksgesundheit , so daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet das gleiche Ziel verfolgen müssen . Dieses Ziel sollte jedoch durch Maßnahmen erreicht werden , die den wirtschaftlichen und technologischen Erfordernissen Rechnung tragen .  Es müssen auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für Zusammensetzung , Etikettierung und Verpackung von kosmetischen Mitteln festgelegt werden .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie beziehen sich nur auf kosmetische Mittel und nicht auf pharmazeutische Spezialitäten und Medikamente . Hierfür ist eine Abgrenzung des Geltungsbereichs der Richtlinie erforderlich , indem eine deutliche Trennung zwischen kosmetischen Erzeugnissen und Medikamenten vorgenommen wird . Diese Abgrenzung ergibt sich insbesondere aus der ausführlichen Definition der kosmetischen Mittel sowohl in bezug auf die Stellen , an denen diese Mittel angewendet werden , als auch auf die damit verfolgten Ziele . Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse , die zwar unter den Begriff der kosmetischen Mittel fallen , jedoch ausschließlich zur Verhütung von Krankheiten bestimmt sind . Ferner ist darauf hinzuweisen , daß zwar gewisse Mittel unter diesen Begriff fallen ; dagegen Mittel , die dazu bestimmt sind , eingenommen , eingeatmet , eingespritzt oder in den menschlichen Körper eingepflanzt zu werden , nicht in den Bereich der kosmetischen Erzeugnisse gehören .  Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung ist es angezeigt , die kosmetischen Mittel , die einen der in Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen .  Die kosmetischen Mittel dürfen bei normalem oder voraussehbarem Gebrauch keine schädliche Wirkung haben . Dabei ist insbesondere die Möglichkeit einer Gefährdung der benachbarten Körperzonen zu berücksichtigen .  Insbesondere die Bestimmung der Analysemethoden sowie die Änderungen und etwaigen Ergänzungen , die daran auf Grund der Ergebnisse wissenschaftlicher und technischer Forschungen vorzunehmen sind , sind Durchführungsmaßnahmen technischer Art ; es ist daher angebracht , ihren Erlaß unter gewissen Voraussetzungen , die in der Richtlinie näher bezeichnet sind , der Kommission zu übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in dieser Richtlinie oder in späteren Richtlinien auf diesem Gebiet erlassenen technischen Vorschriften erforderlich . Der Erlaß der hierfür erforderlichen Maßnahmen sollte durch ein Verfahren erleichtert werden , das im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorsieht .  Es ist notwendig , auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Forschungen Vorschläge für Listen zulässiger Stoffe auszuarbeiten , die Antioxydantien , Haarfärbemittel , Konservierungsmittel und Ultraviolettfilter enthalten dürfen , wobei insbesondere das Problem der sensibilisierend wirkenden Stoffe zu berücksichtigen ist .  Es könnte vorkommen , daß in den Verkehr gebrachte kosmetische Mittel sich als für die Volksgesundheit schädlich erweisen , obgleich sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen ; infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen , die dazu bestimmt sind , äusserlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers  ( Haut , Behaarungssystem , Nägel , Lippen und intime Regionen ) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen , und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck , diese zu reinigen , zu parfümieren , zu schützen , um sie in gutem Zustand zu halten , ihr Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen .   ( 2 ) Kosmetische Mittel im Sinne dieser Definition sind insbesondere die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse .   ( 3 ) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind kosmetische Mittel , die einen der in Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten , sowie kosmetische Mittel , die andere als die in den Anhängen III und IV aufgeführten Farbstoffe enthalten und nicht dazu bestimmt sind , mit Schleimhäuten in Berührung zu kommen . Die Mitgliedstaaten können für diese Erzeugnisse alle Vorschriften erlassen , die sie für zweckmässig erachten .  Artikel 2  Die innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel dürfen bei normaler Anwendung nicht geeignet sein , die menschliche Gesundheit zu schädigen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit kosmetische Mittel nur in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen .  Artikel 4  Unbeschadet ihrer allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 2 untersagen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln , wenn sie  a ) in Anhang II aufgeführte Stoffe enthalten ;  b ) in Anhang III Teil 1 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedingungen enthalten ;  c ) andere als die in Anhang III Teil 2 aufgeführte Farbstoffe enthalten , sofern diese Mittel zur Verwendung im Bereich der Augen , für die Lippen , die Mundhöhle oder die Intimpflege bestimmt sind ;  d ) in Anhang III Teil 2 aufgeführte Farbstoffe unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedingungen enthalten , sofern diese Mittel zur Verwendung im Bereich der Augen , für die Lippen , die Mundhöhle oder die Intimpflege bestimmt sind .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie , daß kosmetische Mittel in den Verkehr gebracht werden , die  a ) die in Anhang IV Teil 1 aufgeführten Stoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten ;  b ) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Farbstoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten , sofern diese Mittel zur Verwendung im Bereich der Augen , für die Lippen , die Mundhöhle oder die Intimpflege bestimmt sind ;  c ) die in Anhang IV Teil 3 aufgeführten Farbstoffe enthalten , sofern diese Mittel dazu bestimmt sind , nicht mit Schleimhäuten oder nur kurz mit der Haut in Berührung zu kommen .  Nach Ablauf der Frist von drei Jahren werden diese Stoffe und Farbstoffe   - endgültig zugelassen   - oder endgültig untersagt ( Anhang II )   - oder für weitere drei Jahre in Anhang IV belassen   - oder aber aus allen Anhängen dieser Richtlinie gestrichen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit kosmetische Mittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackungen , Behältnisse oder Etiketten unverwischbar , gut leserlich und deutlich sichtbar folgende Angaben tragen :  a ) den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers oder der dort ansässigen Person , die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich ist . Die Angaben dürfen abgekürzt werden , sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgemein erkennbar ist . Für ausserhalb der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse können die Mitgliedstaaten die Angabe des Ursprungslandes vorschreiben ;  b ) den Nenninhalt zur Zeit der Abfuellung ;  c ) das Verfalldatum bei Erzeugnissen mit einer Haltbarkeit von weniger als drei Jahren ;  d ) die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch , insbesondere diejenigen , die in der Spalte  " Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warhinweise auf der Etikettierung " der Anhänge III und IV aufgeführt sind und auf dem Behältnis angegeben sein müssen ; ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich , so müssen diese Angaben auf der Verpackung oder auf einer Packungsbeilage enthalten sein , jedoch muß in diesem Fall ein verkürzter Hinweis auf die betreffenden Angaben auf dem Behältnis stehen ;  e ) die Nummer des Herstellungspostens oder ein Kennzeichen , die eine Identifizierung der Herstellung ermöglichen ; sollte dies wegen der geringen Abmessungen kosmetischer Mittel praktisch unmöglich sein , so braucht ein solcher Hinweis nur auf der Aussenverpackung dieser Artikel zu stehen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß bei der Etikettierung , der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte , Bezeichnungen , Warenzeichen , Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden , die Merkmale vortäuschen , die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln nicht auf Grund der in dieser Richtlinie und ihren Anhängen enthaltenen Anforderungen ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen .   ( 2 ) Sie können jedoch verlangen , daß die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) und d ) vorgesehenen Angaben mindestens in ihrer oder ihren Landes - oder Amtssprache(n ) abgefasst werden .   ( 3 ) Ferner kann ein Mitgliedstaat verlangen , daß der zuständigen Behörde im Interesse einer schnellen und wirksamen ärztlichen Behandlung bei Gesundheitsstörungen angemessene und ausreichende Angaben über die in kosmetischen Mitteln enthaltenen Stoffe zur Verfügung gestellt werden ; die Behörde hat dafür zu sorgen , daß diese Angaben nur für die Zwecke der Behandlung verwendet werden .  Artikel 8   ( 1 ) Nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren werden festgelegt :   - die Analysemethoden , die zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel erforderlich sind ,   - Kriterien für die mikrobiologische und chemische Reinheit kosmetischer Erzeugnisse sowie die Methoden zur Überprüfung dieser Kriterien .   ( 2 ) Nach dem gleichen Verfahren werden die erforderlichen Änderungen zur Anpassung von Anhang II an den technischen Fortschritt beschlossen .  Artikel 9   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt eingesetzt , der im folgenden als " Ausschuß " bezeichnet wird und aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht , wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 10   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht genommenen Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .  Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 11  Unbeschadet von Artikel 5 übermittelt die Kommission spätestens ein Jahr nach Ablauf des für die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums dem Rat geeignete Vorschläge zur Erstellung von Verzeichnissen zugelassener Stoffe gemäß den neuesten wissenschaftlich-technischen Forschungsergebnissen .  Artikel 12   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat gestützt auf eine ausführliche Begründung fest , daß ein kosmetisches Mittel trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses kosmetischen Mittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikel 10 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  Artikel 13  Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Einzelmaßnahme zur Einschränkung oder Untersagung des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel ist genau zu begründen . Sie wird den Betroffenen unter Angabe der nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geltenden Rechtsmittel und der vorgesehenen Einspruchsfristen mitgeteilt .  Artikel 14   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Bestimmungen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Jedoch können die Mitgliedstaaten noch für einen Zeitraum von sechsunddreissig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechenden kosmetischen Mitteln zulassen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . C 40 vom 8 . 4 . 1974 , S . 71 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 60 vom 26 . 7 . 1973 , S . 16 .  ANHANG I  BEISPIELHAFTE LISTE DER NACH GRUPPEN GEORDNETEN KOSMETISCHEN MITTEL   - Cremes , Emulsionen , Lotionen , Gelees und Öle für die Hautpflege ( Hände , Gesicht , Füsse usw . )   - Schönheitsmasken ( ausgenommen Hautschälmittel )   - Schminkgrundlagen ( Flüssigkeiten , Pasten , Puder )   - Gesichtspuder , Körperpuder , Fusspuder usw .   - Toilettenseifen , desodorierende Seifen usw .   - Parfums , Toilettenwässer und Kölnisch Wasser   - Bade - und Duschzusätze ( Salz , Schaum , Öl , Gelee usw . )   - Haarentfernungsmittel   - Desodorantien und schweißhemmende Mittel   - Haarbehandlungsmittel :   - Färbe - und Entfärbemittel   - Wellmittel und Entkrausungsmittel , Festigungsmittel   - Wasserwellmittel   - Reinigungsmittel ( Lotionen , Puder , Shampoos )   - Pflegemittel ( Lotionen , Cremes , Öle )   - Frisierhilfsmittel ( Lotionen , Lack , Brillantine )   - Rasiermittel , Vor - und Nachbehandlungsmittel   - Schmink - und Abschminkmittel für Gesicht und Augen   - Lippenpflegemittel und -kosmetika   - Zahn - und Mundpflegemittel   - Nagelpflegemittel und -kosmetika   - Mittel für die äusserliche Intimpflege   - Sonnenschutzmittel   - ohne Sonneneinwirkung bräunende Mittel   - Hautbleichmittel   - Antifaltenmittel  ANHANG II  LISTE DER STOFFE , DIE IN KOSMETISCHEN ERZEUGNISSEN NICHT ENTHALTEN SEIN DÜRFEN  1 . 2-Acetamido-5-chlor-benzoxazol  2 . b-Acetoxyäthyl-trimethyl-ammoniumhydroxid  ( Acetylcholin ) und seine Salze  3 . Deanoli aceglumas (*)  4 . Spironolactonum (*)  5 . 4-(4-Hydroxy-3-jod-phenoxy)-3,5-dijod-phenylessigsäure  ( 3,3',5-Trijodthyrössigsäure ) und ihre Salze  6 . Methotrexatum (*)  7 . Acidum aminocaproicum (*) und seine Salze  8 . Cinchophenum (*) , seine Salze , Derivate und deren Salze  9 . Acidum thyropropicum (*) und seine Salze  10 . Trichloressigsäure  11 . Aconitum napellus L . , seine Blätter , Wurzeln und Zubereitungen  12 . Aconitin und seine Salze  13 . Adonis vernalis L . , und seine Zubereitungen  14 . Epinephrinum (*)  15 . Alkaloide aus Rauwolfia serpentina und ihre Salze  16 . Acetylenalkohole , ihre Ester , Äther und Salze  17 . Isoprenalinum (*)  18 . Allylisothiocyanat ( Allylsenföl )  19 . Alloclamidum (*) und seine Salze  20 . Nalorphinum (*) , seine Salze und Äther  21 . Adrenomimetische Amine mit Wirkung auf das zentrale Nervensystem : alle Stoffe der in der Entschließung AP  ( 69 ) 2 des Europarats enthaltenen Liste rezeptpflichtiger Arznelmittel  22 . Aminobenzol ( Anilin ) , seine Salze und seine halogenierten und sulfonierten Derivate  23 . Betoxycainum (*) und seine Salze  24 . Zoxazolaminum (*)  25 . Procainamidum (*) , seine Salze und seine Derivate  26 . 4,4'-Biphenyldiamin ( Benzidin )  27 . Tuaminoheptanum (*) , seine Isomeren und seine Salze  28 . Octodrinum (*) und seine Salze  29 . D,L-2-Amino-1,2-bis-(p-methoxyphenyl)-äthanol  ( Evadol ) und seine Salze  30 . 1,3-Dimethylpentylamin und seine Salze  31 . 4-Amino-salicylsäure und ihre Salze  32 . Isomere Aminotoluole ( Toluidine ) , ihre Salze , ihre halogenierten und ihre sulfonierten Derivate  33 . Isomere Aminoxylole ( Xylidine ) , ihre Salze , ihre halogenierten und ihre sulfonierten Derivate  34 . 9-(3-Methyl-2-butenyloxy)-7H-furo(3,2-g ) ( 1 ) benzopyran-7-on ( Imperatorin )  35 . Ammi majus L . und Zubereitungen  36 . D,L-2,3-Dichlor-2-methylbutan ( Amylendichlorid )  37 . Stoffe mit androgener Wirksamkeit  38 . Anthracenöl  39 . Antibiotika , soweit sie nicht in Anhang IV genannt sind  40 . Antimon und seine Verbindungen  41 . Apocynum cannabinum L . und Zubereitungen  42 . 5,6,6a,7-Tetrahydro-6-methyl-4H-dibenzo ( de , g ) chinolin-10,11-diol ( Apomorphin ) und seine Salze  43 . Arsen und seine Verbindungen  44 . Atropa belladonna L . und ihre Zubereitungen  45 . Tropin-D,L-tropat ( Atropin ) , seine Salze und Derivate  46 . Bariumsalze , ausgenommen Bariumsulfat , Lacke und Pigmente der in Anhang III Teil 2 und in Anhang IV Teil 2 und 3 mit dem Symbol Ba aufgeführten Farben  47 . Benzol  48 . Benzimidazolon  49 . Dibenzazepin und Dibenzodiazepin , ihre Salze und Derivate  50 . D,L-(1-Dimenthylaminomethyl-1-methyl-propyl)-benzoat  ( Amylocain ) und seine Salze  51 . 2,2,6-Trimethyl-piperidin-4-yl benzoat ( Benzamine ) und seine Salze  52 . Isocarboxacidum (*)  53 . Bendroflumethiazidum (*) und seine Derivate  54 . Beryllium und seine Verbindungen  55 . Brom , elementar  56 . Bretylii tosilas (*)  57 . Carbromalum (*)  58 . Bromisovalum (*)  59 . Brompheniraminum und seine Salze (*)  60 . Benzilonii bromidum (*)  61 . Tetrylammonii bromidum (*)  62 . 10,11-Dimethoxystrychin ( Bruzin )  63 . Tetracainum und seine Salze (*)  64 . Mofebutazonum (*)  65 . Tolbutamidum (*)  66 . Carbutamidum (*)  67 . Phenyl Butazonum (*)  68 . Cadmium und seine Verbindungen  69 . Cantharis vesicatoria ( Kanthariden , Spanische Fliegen )  70 . Cantharidin  71 . Phenprobamatum (*)  72 . Nitroderivate von Carbazol  73 . Schwefelkohlenstoff  74 . Katalase  75 . Emetin-methyläther ( Cephälin ) und seine Salze  76 . Ätherisches Öl aus Chenopodium ambrosioides  77 . 2,2,2-Trichloracetaldehydhydrat ( Chloralhydrat )  78 . Chlor , elementar  79 . Chlorpropamidum (*)  80 . Diphenoxylatum (*)  81 . 2,4-Diamionoazobenzol-hydrochlorid-citrat  ( Chrysoidin-hydrochlorid-citrat )  82 . Chlorzoxazonum (*)  83 . 2-Chlor-4-dimethylamino-6-methyl-pyrimidin  ( Crimidin )  84 . Chlorprothixenum (*) und seine Salze  85 . Clofenamidum (*)  86 . N-Methyl-bis-(2-chloräthyl)-amin-N-oxid  ( Mustin-N-oxid ) und seine Salze  87 . Chlormethinum (*) und seine Salze  88 . Cyclophosphamidum (*) und seine Salze  89 . Mannomustinum (*) und seine Salze  90 . Butanilicainum (*) und seine Salze  91 . Chlormezanonum (*)  92 . Triparanolum (*)  93 . 2-(2-(p-Chlorphenyl)-2-phenyl-acetyl)-1,3-indandion  ( Chlorophacinone )  94 . Chlornhenoxaminum (*)  95 . Phenaglycodolum  96 . Monochloräthan ( Äthylchlorid )  97 . Salze des Chroms sowie Chromsäure und ihre Salze  98 . Claviceps purpurea Tul . , seine Alkaloide und seine Zubereitungen  99 . Conium maculatum L . ( Fruchte , Pulver und Zubereitungen )  100 . Glycyclamidum (*)  101 . Cobalt-benzolsulfonat  102 . Colchicin , seine Salze und seine Derivate  103 . Colchicosid und seine Derivate  104 . Colchicum autumnale L . und seine Zubereitungen  105 . Convallatoxin  106 . Früchte von Anamirta cocculus L .  107 . Fettes Öl von Croton tiglium  108 . N-Butyl-N'-(N-crotonoyl-sulfanilyl)-harnstoff  109 . Curare und Curarine  110 . Synthetische Mittel mit curareartiger Wirkung  111 . Cyanwasserstoffsäure und ihre Salze  112 . N,N'-Tetraäthyl-2-(a-cyclohexylbenzyl ) -1,3-propandiamin  113 . Cyclomenolum (*) und seine Salze  114 . Natrii hexacyclonas (*)  115 . Hexapropymatum (*)  116 . Dextropropoxyphenum (*)  117 . N-Allyl-normo * phin-diacetat ( Diacetylnalorphin )  118 . Pipazetaum (*) und seine Salze  119 . 5-(a,b-Dibromphenäthyl ) -5-methyl-imidazolidin-2,4-dion  120 . Pentamethylen-bis-(trimethylammonium)-Salze ( z.B . Pentamethonii bromidum (*) )  121 Azamethonii bromidura (*)  122 . Cyclarbamatum (*)  123 . Chlofenotanum (*)  124 . Hexamethylen-bis-(trimethylammonium)-Salze  ( z . B . Hexamethonii bromidum (*) )  125 . Dichloräthane ( Äthylenchloride )  126 . Dichloräthylene ( Äthylendichloride )  127 . Lysergidum (*) und seine Salze  128 . 2-Diäthylaminoäthyl4-phenyl-3-hydroxy-benzoat und seine Salze129 . Cinchocainum (*) und seine Salze  130 . 3-Diäthylaminopropyl cinnamat  131 . O,O'-Diäthyl-O''-(p-nitrophenyl)-thiophosphat  132 . N,N'-bis-(diäthyl)-N,N'-bis-(o-chlorbenzyl ) -N,N'-(4,5-dioxo-3,6-diaza-octamethylen ) -diamonnium-Salze ( z.B . Ambenonii chloridum (*) )  133 . Methyprylonum (*) und seine Salze  134 . Digitalin und alle Digitalisglycoside  135 . 7-(2-Hydroxy-3-(N-(2-hydroxyäthyl ) -N-methyl-amino)-propyl)-theophyllin ( Xanthinol )  136 . Dioxethedrinum (*) und seine Salze  137 . Piprocurarii iodidum (*)  138 . Propyphenazonum (*)  139 . Tetrabenazinum (*) und seine Salze  140 . Captodiamum (*)  141 . Mefeclorazinum (*) und seine Salze  142 . Dimethylamin  143 . 1,1-bis-(dimethylaminomethyl)-propyl benzoat  ( Amydricaine ) und seine Salze  144 . Methapyrilenum (*) und seine Salze  145 . Metamfepramonum (*) und seine Salze  146 . Amitriptylinum (*) und seine Salze  147 . Metforminum (*) und seine Salze  148 . Isosorbidii dinitras (*)  149 . Propandinitril ( Malononitril )  150 . Butandinitril ( Succinonitril )  151 . Dinitrophenol-Isomere  152 . Inproquonum (*)  153 . Dimevamidum (*) und seine Salze  154 . Diphenylpyralinum (*) und seine Salze  155 . Sulfinpyrazonura (*)  156 . N-(4-amino-4-oxo-3,3-diphenyl-butyl ) -N,N-diisopropyl-N-methyl-ammonium-Salze ( z.B . Isopropamidi iodidum (*) )  157 . Benactyzinum (*)  158 . Benzatropinum (*) und seine Salze  159 . Cyclizinum (*) und seine Salze  160 . 5,5-Diphenyl-4-imidazolidinon  161 . Probenecidum (*)  162 . Disulfiramum (*)  163 . Emetin , seine Salze und Derivate  164 . Ephedrin und seine Salze  165 . Oxanamidum (*) und seine Derivate  166 . Eserin ( Physostigmin ) und seine Salze  167 . Ester der p-Aminobenzösäure mit freier Aminogruppe , ausgenommen den in Anhang IV Teil 1 genannten  168 . Ester von Cholin und Methylcholin und ihre Salze  169 . Caramiphenum (*) und seine Salze  170 . O,O'-Diäthyl-O''-(p-nitrophenyl)-phosphat  171 . Metethoheptazinum (*) und seine Salze  172 . Oxypheneridinum (*) und seine Salze  173 . Ethoheptazinum (*) und seine Salze  174 . Metheptazinum (*) und seine Salze  175 . Methylphenidatum (*) und seine Salze  176 . Doxylaminum (*) und seine Salze  177 . Tolboxanum (*)  178 . Monobenzonum (*)  179 . Parethoxycainum (*) und seine Salze  180 . Fenozolonum (*)  181 . Glutethimidum (*) und seine Salze  182 . Äthylenoxid  183 . Bemegridum (*) und seine Salze  184 . Valnoctamidum (*)  185 . Haloperidolum (*)  186 . Paramethasonum (*)  187 . Fiuanisonum (*)  188 . Trifluperidol (*)  189 . Fluoresonum (*)  190 . Fluorouracilum (*)  191 . Fluorwasserstoffsäure , ihre Salze , ihre Komplexverbindungen und Hyd-ofluoride , ausgenommen die in Anhang IV Teil 1 aufgeführten  192 . Furfuryl-trimethyl-ammonium-Salze ( z . B . Furtrethonii iodidum (*) )  193 . Galantaminum (*)  194 . Stoffe mit gestagener Wirksamkeit , ausgenommen die namentlich in Anhang V aufgeführten  195 . 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan ( Lindan ) und seine Salze  196 . 1,2,3,4,10,10-Hexachlor-6,7-epoxy-1,4,4a,5,6,7,8,8a -octahydro-1,4-endo-5,8-endodimethano-naphthalin ( Eindrin )  197 . Hexachloräthan  198 . 1,2,3,4,10,10-Hexachlor-1,4,4a,5,8,8a-hexahydro-1,4 ; 5,8-endo-endo-dimethanonaphthalin ( Isodrin )  199 . Hydrastin sowie Hydrastinin und ihre Salze  200 . Hydrazide und ihre Salze  201 . Hydrazin , seine Derivate und ihre Salze  202 . Octamoxinum (*) und seine Salze  203 . Warfarinum (*) und seine Salze  204 . Äthyl2,2-bis-(4-hydroxy-3-cumarinyl)-acetat  ( Ethyl biscoumacetate ) und die Salze der nicht veresterten Säure  205 . Methocarbamolum (*)  206 . Propatylnitratum (*)  207 . 3,3'-(3-Methylthiopropyliden bis)-(4-hydroxycumarin )  ( Thioporan )  208 . Fenadiazolum (*)  209 . Nitroxolinum (*) und seine Salze  210 . Hyoscyamin , seine Salze und Derivate  211 . Hyoscyamus niger L . , Blätter , Samen , Pulver und Zubereitungen  212 . Pemolinum (*) und seine Salze  213 . Jod , elementar  214 . Decamethylen-bis-(trimethylammonium)-Salze  ( z.B . Decamethonii bromidum (*) )  215 . Uragoga ipecacuanha Baill , und verwandte Arten , Wutzeln und ihre Zubereitungen  216 . 2-Isopropyl-4-pentenoyl-Harnstoff ( Apronalid )  217 . Santonin  218 . Lobelia inflata L . und Zubereitungen  219 . Lobelinum (*) und seine Salze  220 . Barbitursäure , ihre Derivate und Salze  221 . Quecksilber und seine Verbindungen , ausgenommen die in den Anhängen IV und V aufgeführten  222 . Mescalin und seine Salze  223 . Metaldehyd  224 . N,N-Diäthyl-(4-allyl-2-methoxyphenoxy)-acetamid  225 . Coumetarolum (*)  226 . Dextromethorphanum (*) und seine Salze  227 . N,1-Dimethyl-hexylamin und seine Salze  228 . Isomethep * num (*) und seine Salze  229 . Mecamylaminum (*)  230 . Guaifenesinum (*)  231 . Dicoumarolum (*)  232 . Phenmetrazinum (*) , seine Derivate und seine Salze  233 . Thiamazolum (*)  234 . 3,4-Dihydro-2-methoxy-2-methyl-4-phenyl-2H,5H -Pyranol(3,2-c ) ( 1)benzopyran-5-on Cyclocumarol )  235 . Carisoprodolum (*)  236 . Meprobamatum (*)  237 . Tefazolinum (*) und seine Salze  238 . Arecolin  239 . Poldini metilsulfas (*)  240 . Hydroxyzinum (*)  241 . b-Naphthol  242 . a-Naphthylamin und b-Naphthylamin und ihre Salze  243 . 4-Hydroxy-3-(l-naphthyl)-cumarin  244 . Naphazolinum (*) und seine Salze  245 . Neostigmin und seine Salze ( z.B . Neostigmii bromidum (*) )  246 . Nicotin und seine Salze  247 . Isopentylnitrit  248 . Metallsalze der salpetrigen Säure , ausgenommen Natriumnitrit  249 . Nitrobenzol  250 . Nitrocresole und ihre Alkalisalze  251 . Nitrofurantoinum (*)  252 . Furazolidonum (*)  253 . Nitroglycerin  254 . Acenonocoumarolum (*)  255 . Alkali-pentacyanonitrosylferrat(II )  256 . Nitrostilbene , ihre Homologen und ihre Derivate  257 . Noradrenalin und seine Salze  258 . Noscapinum (*) und seine Salze  259 . Guanethidinum (*) und seine Salze  260 . Stoffe mit östrogener Wirksamkeit , ausgenommen die namentlich in Anhang V aufgeführten  261 . Oleandrin  262 . Chlortalidonum (*)  263 . Pelletierin und seine Salze  264 . Pentachloräthan  265 . Pentärithrityli tetranitras (*)  266 . Petrichloralum (*)  267 . Octamylamimum (*) und seine Salze  268 . Phenol und seine Alkalisalze , vorbehaltlich der in Anhang III vorgesehenen Ausnahmen  269 . Phenacemidum (*)  270 . Difendoxazinum (*)  271 . 2-Phenyl-1,3-indandion ( Phenindione )  272 . Ethylphenacemidum (*)  273 . Phenprocoumonum (*)  274 . Fenyramidolum (*)  275 . Triamterenum (*) und seine Salze  276 . Tetraäthylpyrophosphat  277 . Tricresylphosphat  278 . Psilocybinum (*)  279 . Phosphor und Metallphosphide  280 . Thalidomidum (*) und seine Salze  281 . Physostigma Venenosum Balf .  282 . Picrotoxin  283 . Pilocarpin und seine Salze  284 . (-)- L-threo-a-Phenyl-2-Piperidinmethanol acetat  ( Levophacetoperan ) und seine Salze  285 . Pipradrolum (*) und seine Salze  286 . Azacyclonolum (*) und seine Salze  287 . Bietamiverinum (*)  288 . Butopiprinum (*)  289 . Bleiverbindungen , ausgenommen die namentlich in Anhang V genannten  290 . Coniin  291 . Prunus laurocerasus L . , wäßriges Destillat der Blätter ( Kirschlorbeerwasser )  292 . Metyraponum (*)  293 . Radioaktive Stoffe ( 1 )  294 . Juniperus sabina L . ( Zweigspitzen , ätherisches Öl und Zubereitungen )  295 . Scopolamin , seine Salze und Derivate  296 . Goldsalze  297 . Selen und seine Verbindungen  298 . Solanum nigrum L . und seine Zubereitungen  299 . Spartein und seine Salze  300 . Glucocorticoide  301 . Datura stramonium L . und Zubereitungen  302 . Strophantine , ihre Genine ( Strophanthidine ) und die jeweiligen Derivate  303 . Strophantusarten und Zubereitungen  304 . Strychnin und seine Salze  305 . Strychnos-Arten und ihre Zubereitungen  306 . Betäubungsmittel : Jeder Stoff , der in den Tabellen I und II des am 30 . März 1961 in New York unterzeichneten Einheitsübereinkommens über Betäubungsmittel aufgezählt ist  307 . Sulfonamide ( p-Aminobenzolsulfonamid und seine durch Substitution eines oder mehrerer H-Atome in einer der beiden NH2 -Gruppen erhaltenen Derivate ) und ihre Salze  308 . Sultiamum (*)  309 . Neodym und seine Salze  310 . Thiotepum (*)  311 . Pilocarpus Jaborandi Holmes und Zubereitungen  312 . Tellur und seine Verbindungen  313 . Xylometazolinum (*) und seine Salze  314 . Tetrachloräthylen  315 . Tetrachlorkohlenstoff  316 . Hexaäthyl tetraphosphat  317 . Thallium und seine Verbindungen  318 . Glycosiden der Thevetia neriifolia Juß .  319 . Ethionamidum (*)  320 . Phenothiazinum (*) und seine Verbindungen  321 . Thioharnstoff und seine Derivate , ausgenommen die in Anhang IV Teil 1 genannten  322 . Mephenesinum (*)  323 . Vaccine , Toxine oder Seren , die als solche im Anhang zur zweiten Richtlinie des Rates vom 29 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S . 13 ) aufgeführt sind  324 . Tranylcyprominum (*) und seine Salze  325 . Trichlornitromethan ( Chlorpkrin )  326 . 2,2,2-Tribromäthanol  327 . Trichlormethinum (*) und seine Salze  328 . Tretaminum (*)  329 . Gallamini triethiodidum (*)  330 . Urginea scilla Stern und Zubereitungen  331 . Veratrin und seine Salze  332 . Schönocaulon officinale Lind . , seine Samen und seine Zubereitungen  333 . Veratrum album L . , Rhizom und Zubereitungen  334 . Monochloräthylen ( monomeres Vinylchorid )  335 . Ergocalciferolum (*) und Cholecalciferol  ( Vitamin D2 und D2 )  336 . Alkalixanthat und Alkylxanthate  337 . Yohimbin und seine Salze  338 . Dimethyli sulfoxidum (*)  339 . Diphenhydraminum (*) und seine Salze  340 . p-tert . Butyl-phenol und seine Derivate  341 . p-tert . Butyl-brenzcatechin  342 . Dihydrotachysterolum (*)  343 . 1,4-Diäthylendioxid(p-Dioxan )  344 . Tetrahydro-1,4-oxazin ( Morpholin)und seine Salze  345 . Pyrethrum album L . und seine Zubereitungen  346 . Pyridin maleat ( Pyrianisaminmaleat )  347 . Pyribensaminum (*)  348 . Tetrachlorsalicylanilide  349 . Dichlorsalicylanilide  350 . Tetrabromsalicylanilide  351 . Dibromalicylanilide ( z . B . Dibromsalamum (*) )  352 . Bithionolum (*)  353 . Thiurammonosulfide  354 . Thiuramdisulfide  355 . Dimethylformamid  356 . 4-Phenyl-3-buten-2-on ( Benzylidenaceton )  357 . Coniferylbenzoate , ausgenommen normale Gehalte in natürlichen ätherischen Ölen  358 . Furocumarine ( z . B . Trioxysalenum (*) 8-Methaxypsoralen ) , ausgenommen normale Gehalte in natürlichen ätherischen Ölen  359 . Laurus nobilis L . , Öl ( Oleum Lauri )  360 . Sassafraß Officinale , Safranale Nees , Öl , safrolhaltig  361 . 6,6-Bithymoldijodid ( Jodothymol )  (*) Die in dieser Richtlinie mit einem (*) versehenen Bezeichnungen entsprechen dem " Computer Printout 1975 , International Nonproprietary Names ( INN ) for pharmaceutical products , Lists 1 - 33 of proposed INN " , veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation , Genf , August 1975 .  ( 1 ) Natürliche radioaktive Stoffe und durch künstliche Kontamination der Umwelt entstandene radioaktive Stoffe dürfen vorhanden sein , soweit sie nicht zur Herstellung kosmetischer Erzeugnisse angereichert wurden und ihre Konzentration den Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ( ABl . Nr . 11 vom 20 . 2 . 1959 , Seite 221/59 ) entspricht .  ANHANG III  ERSTER TEIL  Liste der Stoffe , die kosmetische Mittel unter Einhaltung der angegebenen Einschränkungen und sonstigen Bedingungen enthalten dürfen  Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  1 * Borsäure * a ) Puder * a ) 5 % * a ) Nicht in Pflegemitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden * a ) Nicht zur Babypflege verwenden *   * * b ) als Mundpflegemittel * b ) 0,5 % * * *   * * c ) andere Mittel * c ) 3 % * * *  2 * Thioglykolsäure , ihre Salze und Ester * a ) Kräuselung und Entkräuselung der Haare * * * *   * * - persönliche Verwendung * a ) - 8 % gebrauchsfertig pH * 9,5 * * *   * * - gewerbliche Verwendung * - 11 % gebrauchsfertig pH * 9,5 * * *   * * b ) Enthaarungsmittel * b ) 5 % pH * 12,65 * * *   * * c ) andere Haarbehandlungsmittel , die nach Anwendung entfernt werden * c ) 2 % Prozentsätze berechnet als Thioglykolsäure * * *  3 * Oxalsäure , ihre Ester und ihre Alkalisalze * Haarmittel * 5 % * * Nur für Friseure *  4 * Chlorobutanolum (*) * Konservierungsmittel * 0,5 % * Verboten in Aerosolen * Enthält Chlorbutanol *  5 * Ammoniak * * 6 % berechnet als NH3 * * Über 2 % : Enthält Ammoniak Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hochstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  6 * Tosylchloramidum natricum (*) * * 0,2 % * * *  7 * Chlorate der Alkali-Metalle * a ) Zahnpasten * a ) 5 % * * *   * * b ) Sonstige Anwendungen * b ) 3 % * * *  8 * Methylenchlorid * * 35 % ( Bei Verbindung mit 1,1,1 Trichloräthan darf die Gesamtkonzentration 35 % nicht überschreiten . ) * 0,2 % als Hoechstgehalt an Verunreinigung * Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Körper sprühen *  9 * O,m-Phenylendiamine , ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze . N-substituierte Derivate des Paraphenylendiamins ( 1 ) * Oxydations-Haarfärbemittel * 6 % berechnet als freie Base * * Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Allergieprobe ratsam .   * * * * * Enthält Phenylendiamin . Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden .  10 * o-m-p-Toluylendiamin , ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze ( 1 ) * Oxydations-Haarfärbemittel * 10 % berechnet als freie Base * * Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Allergieprobe ratsam . *   * * * * * Enthält Toluylendiamin . Nicht zur Färbung von Wimpert und Augenbrauen verwenden . *  ( 1 ) Diese Stoffe können allein oder miteinander gemischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhältnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jedem einzelnen dieser Stoffe die Einheit nicht überschreitet .  Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  11 * Diaminophenole ( 1 ) * Oxydations-Haarfärbemittel * 10 % berechnet als freie Base * * Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Vorherige Hautprobe ratsam . *   * * * * * Enthält Diaminophenol . Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden . *  12 * Dichlorophenum (*) * * 0,5 % * * Enthält Dichlorophen *  13 * Wasserstoffsuperoxid * Oxydations-Haarbleichmittel * 40 Volumprozent entsprechend 12 % H2O2 * * Enthält x % H2O2 *  14 * Formaldehyd * a ) Nagelhärter * a ) 5 % berechnet als Formaldehyd * * a ) Die Nagelhaut mit einem Fettkörper schützen . Enthält x % Formaldehyd . *   * * b ) Konservierungsstoff * b ) 0,2 % berechnet als Formaldehyd * b ) Als Konservierungsstoff in Aerosolpackungen und Mundpflegemitteln verboten * b ) Enthält Formaldehyd . *   * * c ) Mundpflege * c ) 0,1 % berechnet als Formaldehyd *  * *  15 * Hexachlorophenum (*) * Konservierungsstoff  0,1 % * In Erzeugnissen für die Kinderpflege und die Intimhygiene verboten * Nicht zur Babypflege verwenden . Enthält Hexachlorophenum . *  16 * Hydrochinon ( 2 ) * * 2 % * * Nicht zur Färbung von Augenwimpern und Augenbrauen verwenden . *   * * * * * Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . *   * * * * * Enthält Hydrochinon . *  ( 1 ) Diese Stoffe können allein oder miteinander gemischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhältnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jedem einzelnen dieser Stoffe die Einheit nicht überschreitet .  ( 2 ) Diese Substanzen können einzeln oder miteinander gemischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhältnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jedem einzelnen dieser Stoffe 2 Einheiten nicht überschreitet .  Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  17 * Kaliumhydroxid oder Natriumhydroxid * a ) Nagelhautentferener * a ) 5 Gewichtshundertteile ( 1 ) * * a ) Kontakt mit den Augen vermeiden . Erblindungsgefahr . Für Kinder unzugänglich aufbewahren . *   * * b ) Entkräuselungsmittel für die Haare * b ) 2 Gewichtshundertteile ( 1 ) * * b ) Kontakt mit den Augen vermeiden . Erblindungsgefahr . Für Kinder unzugänglich aufbewahren . *   * * c ) Andere Verwendungen als Neutralisierungsmittel * c ) bis pH 11 * * *  18 * Lanolin * * * * Enthält Lanolin *  19 * a-Naphthol * Haarfärbemittel * 0,5 % * * Enthält a-Naphthol *  20 * Natriumnitrit * Nur als Korrosionsinhibitor * 0,2 % * Nicht zusammen mit sekundärem Amin verwenden * *  21 * Nitromethan * Nur als Korrosionsinhibitor * 0,3 % * * *  22 * Phenol * Seifen und Shampoos * 1 % * * Enthält Phenol *  23 * Pikrinsäure * Nur als Korrosionsinhibitor * 1 % * * Enthält Pikrinsäure *  24 * Pyrogallol ( 2 ) * Nur als Haarfärbemittel * 5 % * * Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden . Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . *  ( 1 ) Die Summe von zwei Hydroxiden , ausgedrückt in Gewicht als Natriumhydroxid .  ( 2 ) Diese Substanzen konnen einzeln oder miteinander gemischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhaltnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jedem einzelnen dieser Stoffe 2 Einheiten nicht überschreitet .  Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  25 * Chinin und seine Salze * a ) Shampoo * a ) 0,5 % als Chininbase berechnet * * *   * * b ) Haarlotion * b ) 0,2 % als Chininbase berechnet * * *  26 * Resorcin ( 1 ) * a ) Haarfärbemittel * a ) 5 % * * a ) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Enthält Resorcin . Nach Anwendung die Haare gut spülen . Nicht zur Färbung von Augenwimpern und Augenbrauen verwenden . Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist . *   * * b ) Haarlotion * b ) 0,5 % * * b ) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Enthält Resorcin . *   * * c ) Shampoo * c ) 0,5 % * * c ) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen . Enthält Resorcin . Nach Anwendung gut die Haare spülen . *  27 * Aminonium - , Alkali - und Erdalkalisulfide * * 2 % in Pasten * * *   * * * 20 % bei Monosulfiden in wäßriger Lösung ohne Additiv * * *  28 * Zink ( Chlorid und Sulfat ) * * 1 % berechnet als Zink * * *  29 * Zinkphenolsulfonat * a ) Adstringens * a ) 6 % berechnet als Anhydrid * * a ) Kontakt mit den Augen vermeiden . *   * * b ) Desodorierungsmittel * b ) 6 % berechnet als Anhydrid * * b ) Nicht in die Augen sprühen . *  ( 1 ) Diese Stoffe können einzel oder miteinander  * mischt in einer solchen Menge verwendet werden , daß die Summe des jeweiligen Gehalts des kosmetischen Mittels an diesen Stoffen im Verhältnis zum zulässigen Hoechstgehalt an jeder einzelnen dieser Substanzen 2 Einheiten nicht überschreitet .  ZWEITER TEIL  LISTE DER FARBSTOFFE , DIE IN KOSMETISCHEN MITTELN ENTHALTEN SEIN DÜRFEN , WELCHE MIT DEN SCHLEIMHÄUTEN IN BERÜHRUNG KOMMEN KÖNNEN ( 1 ) ( 2 ) ( 3 )  a ) Rot  Ordnungszahl * Nummer Colour Index * Nummer des Farbstoffs gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Farbstoffe in Lebensmitteln oder andere Angaben ( 4 ) * Einschränkungen *   * * * Anwendungsbereich * höchstzulässige Konzentration * Reinheitsbedingungen ( 4 ) *  1 * 12 085 * * * 3 % * *  2 * 12 150 * * * * *  3 * 12 490 * * * * *  4 * 14 720 * E 122 * * * E 122 *  5 * 14 815 * E 125 * * * E 125 *  6 * 15 525 * * * * *  7 * 15 580 * * * * *  8 * 15 585 * * r * * *  9 * 15 630 * * * 3 % * *   * 15 630 Ba * * * * *   * 15 630 Sr * * * * *  10 * 15 850 * E 180 * * * E 180 *  11 * 15 865 * * * * *   * 15 865 Sr * * * * *  12 * 15 880 * * * * *  13 * 16 185 * E 123 * * * E 123 *  14 * 16 255 * E 124 * * * E 124 *  15 * 16 290 * E 126 * * * E 126 *  16 * 45 170 * * * * *   * 45 170 Ba * * r * * *  17 * 45 370 * * * * Nicht mehr als 1 % Fluorescein und 2 % Monobromfluorescin *  18 * 45 380 * * * * idem *  19 * 45 405 * * r * * idem *  20 * 45 410 * * * * idem *  ( 1 ) Diese Farbstoffe können auch in kosmetischen Mitteln verwendet werden , die mit anderen Teilen des Körpers in Berührung kommen .  ( 2 ) Für gewisse Farbstoffe sind Einschränkungen vorgesehen , die sich auf den Anwendungsbereich erstrecken können ( der Buchstabe r in der Spalte Einschränkungen über das Anwendungsgebiet bedeutet dabei , daß der Farbstoff nicht zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden darf , die mit den Schleimhäuten des Auges in Berührung kommen können , namentlich nicht für Schminke und Abschminkmittel für die Augen ) oder auf die zulässige Hoechstkonzentration .  ( 3 ) Lacke und Salze dieser Farbstoffe , in denen nicht durch Anhang II verbotene oder vom Anwendungsbereich der Richtlinie durch Anhang V ausgeklammerte Stoffe verwendet werden , sind ebenfalls zugelassen .  ( 4 ) Die Farbstoffe , deren Nummer gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Lebensmittel und Farbstoffe mit dem Buchstaben E versehen ist , müssen die in diesen Richtlinien festgelegten Reinheitskriterien erfuellen .  Ordnungszahl * Nummer Colour Index * Nummer des Farbstoffs gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Farbstoffe in Lebensmitteln oder andere Angaben ( 4 ) * Einschränkungen *   * * * Anwendungsbereich * höchstzulassige Konzentration * Reinheitsbedingungen ( 4 ) *  21 * 45 425 * * * * Nicht mehr als 1 % Fluorescein und 3 % Monoiodfluorescin *  22 * 45 430 * E 127 * * * E 127 idem *  23 * 58 000 * * * * *  24 * 73 360 * * * * *  25 * 75 470 * E 120 * * * E 120 *  26 * 77 015 * E 420 * * * E 420 *  27 * 77 491 * E 172 * * * E 172 *  28 * * E 163 * * * E 163 *  29 * * E 162 * * * E 162 *  b ) Orange und gelb  1 * 10 316 * * r * * *  2 * 11 920 * * * * *  3 * 12 075 * * * * *  4 * 13 015 * E 105 * * * E 105 *  5 * 14 270 * E 103 * * * E 103 *  6 * 15 510 * * r * * *  7 * 15 980 * E 111 * * * E 111 *  8 * 15 985 * E 110 * * * E 110 *  9 * 19 140 * E 102 * * * E 102 *  10 * 45 350 * * * 6 % * *  11 * 47 005 * E 104 * * * E 104 *  12 * 75 100 * * * * *  13 * 75 120 * E 160 b * * * E 160 b *  14 * 75 125 * E 160 d * * * E 160 d *  Ordnungszahl * Nummer Colour Index * Nummer des Farbstoffs gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Farbstoffe in Lebensmitteln oder andere Angaben ( 4 ) * Einschränkungen *   * * * Anwendungsbereich * höchstzulassige Konzentration * Reinheitsbedingungen ( 4 ) *  15 * 75 130 * E 160 a * * * E 160 a *  16 * 75 135 * E 161 d * * * E 161 d *  17 * 75 300 * E 100 * * * E 100 *  18 * 77 489 * E 172 * * * E 172 *  19 * 77 492 * E 172 * * * E 172 *  20 * 40 820 * E 160 e * * * E 160 e *  21 * 40 825 * E 160 f * * * E 160 f *  22 * * E 101 * * * E 101 *  23 * 45 395 * * * Bei Verwendung in Lippenstiften darf der Farbstoff nur als freie Säure mit einer Hoechstkonzentration von 1 % verwendet werden * *  24 * * E 160 c * * * E 160 c *  c ) Grün und blau  1 * 42 051 * E 131 * * * E 131 *  2 * 42 053 * * * * *  3 * 42 090 * * * * *  4 * 44 090 * * * * *  5 * 61 565 * * * * *  6 * 61 570 * * * * *  7 * 69 825 * * * * *  8 * 73 000 * * * * *  9 * 73 015 * E 132 * * * E 132 *  10 * 74 260 * * r * * *  11 * 75 810 * E 140 * * * E 140 *  12 * * E 141 * * * E 141 *  13 * 77 007 * * * * *  14 * 77 346 * * * * *  15 * 77 510 * * * * Frei von Cyanidionen *  16 * 69 800 * E 130 * * * E 130 *  d ) Violett , braun , schwarz und weiß  Ordnungszahl * Nummer Colour Index * Nummer des Farbstoffs gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Farbstoffe in Lebensmitteln oder andere Angaben ( 4 ) * Einschränkungen *   * * * Anwendungsbereich * höchstzulassige Konzentration * Reinheitsbedingungen ( 4 ) *  1 * 28 440 * E 151 * * * E 151 *  2 * 42 640 * * * * *  3 * 60 725 * * * * *  4 * 73 385 * * * * *  5 * 77 000 * E 173 * * * E 173 *  6 * 77 002 * * * * *  7 * 77 004 * * * * *  8 * 77 005 * * * * *  9 * 77 120 * * * * *  10 * 77 220 * E 170 * * * E 170 *  11 * 77 231 * * * * *  12 * 77 266 * Teil von E 153 * * * E 153 *  13 * 77 267 * Teil von E 153 * * * E 153 *  14 * 77 400 * * * * *  15 * 77 480 * E 175 * * * E 175 *  16 * 77 499 * E 172 * * * E 172 *  17 * 77 713 * * * * *  18 * 77 742 * * * * *  19 * 77 745 * * * * *  20 * 77 820 * E 174 * * * E 174 *  21 * 77 891 * E 171 Titandioxid ( und seine Gemische und Glimmer ) * * * E 171 *  22 * 77 947 * * * * *  23 * 75 170 * Guanin oder Perlenessenz * * * *  24 ( Weiß 9 ) Aluminium - , Zink , Magnesium - und Calziumstearat * * * * * *  25 * * E 150 Karamel * * * E 150 *  ANHANG IV  ERSTER TEIL  LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN STOFFE  Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *  a * b * c * d * e * f *  1 * Methylalkohol * Als Denaturierungsmittel für Äthyl - und Isopropylalkohol * 5 % berechnet in % des Äthylalkohols und des Isopropylalkohols * * *  2 * Thiomersalum (*) * Nur als Mittel zur Konservierung von Schminksubstanzen für die Augen * 0,007 Prozent als Hg berechnet ; bei Mischung mit anderen nach dieser Richtlinie zugelassenen Quecksilberverbindungen darf der Gesamtquecksilbergehalt diese Konzentration nicht überschreiten * * Enthält Äthylquecksilberthiosalicylat *  3 * Phenylquecksilber-Verbindungen * idem * idem * * Enthält Phenylquecksilberverbindungen *  4 * Chloroform * Zahnpasten * 4 % * * *  5 * Monoglyzerolester der Para-Aminobenzösäure *  * 5 % * * Enthält Monoglyzerolester der Para-Aminobenzösäure *  6 * 8-Chinolinol und sein Sulfat * * 0,3 % als Base * Nicht in Erzeugnissen , die nach Sonnenbädern benutzt werden , nicht in Babypuder verwenden . * Nicht zur Babypflege benutzen *  Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  7 * Ammoniummonofluorophosphat * Mundpflege * 0,15 % berechnet als F ; bei Mischung mit nach diesem Anhang zugelassenen Fluorverbindungen darf der Gesamtfluorgehalt diese Konzentration nicht überschreiten * * Enthält Monofluorophosphat *  8 * Natriummonofluorophosphat * idem * 0,15 % idem * * Enthält Natriummonofluorophosphat *  9 * Kaliummonofluorophosphat * idem * 0,15 % idem * * Enthält Kaliummonofluorophosphat *  10 * Calciummonofluorophosphat * idem * 0,15 % idem * * Enthält Calciummonoflurophosphat *  11 * Calciumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Calciumfluorid *  12 * Natriumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Natriumfluorid *  13 * Kaliumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Kaliumfluorid *  14 * Ammoniumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Ammoniumfluorid *  15 * Aluminiumfluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Aluminiumfluorid *  16 * Zinn(II)fluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Zinn(II)fluorid *  Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  17 * Cetylamin-Hydrofluorid ( Hexadecylamin -Hydrofluorid ) * idem * 0,15 % idem * * Enthält Cetylamin-Hydrofluorid *  18 * Bis-(Hydroxyäthyl ) Aminopropyl-N-Hydroxyäthyl -Oktadecylamin-Dihydrofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält bis-(Hydroxyäthyl ) Aminoprophyl-N -Hydroxyäthyl-Oktadecylamin-Dihydrofluorid *  19 * N,N',N'-Tri(Polyoxyäthylen)-N-Hexadecyl -Propylendiamin-Dihydrofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält N,N',N'-Tri-(Polyoxyäthylen)-N-Hexadecyl -Propylendiamin-Dihydrofluorid *  20 * Oktadecylamin-Hydrofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Oktadecylamin-Hydrofluorid *  21 * Natrium-Silicofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Natrium-Silicofluorid *  22 * Kalium-Silicofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Kalium-Silicofluorid *  23 * Ammonium-Silicofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Ammonium-Silicofluorid *  24 * Magnesium-Silicofluorid * idem * 0,15 % idem * * Enthält Magnesium-Silicofluorid *  25 * Safrol * * 100 ppm * * *  26 * 1,3-bis-(Hydroxymethyl)imidazolidin-2thion * Zubereitungen zur Haarbehandlung * a ) bis 2 % * a ) in Aerosolerzeugern verboten * a ) Enthält 1,3-bis-(Hydroxymethyl)imidazolidin-2thion *   * * * b ) von 2 % bis 8 % * b ) idem * b ) - Haar gut nachspülen *   * * * * * - Enthält 1,3-bis-(Hydroxymethyl)imidazolidin -2 thion *  Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  27 * 1,3-bis-(Hydroxymethyl)thioharnstoff * idem * 6 % * idem * - Haar gut nachspülen *   * * * * * - Enthält 1,3-bis - ( Hydroxymethyl)thioharnstoff *  28 * 1-Hydroxymethylthioharnstoff * idem * 6 % * idem * - Haar gut nachspülen *   * * * * * - Enthält 1-Hydroxymethylthioharnstoff *  29 * 1-Hydroxymethylimidazolidin 2-thion * idem * 6 % * idem * - Haar gut nachspülen *   * * * * * - Enthält 1-Hydroxymethylimidazolidin 2-thion *  30 * 1(Morpholinomethyl)-thioharnstoff * idem * 6 % * idem * - Haar gut nachspülen *   * * * * * - Enthält 1(Morpholinomethyl)-thioharnstoff *  31 * 1,3-bis(Morpholinomethyl)-thioharnstoff * idem * 6 % * idem * - Haar gut nachspülen *   * * * * * - Enthält 1,3-bis(Morpholinomethyl ) -thioharnstoff *  32 * 1,1,1Trichloräthan ( Methylchloroform ) * Aerosolerzeuger * 35 % ( Bei Vermischung mit Methylenchlorid darf die Gesamtkonzentration 35 % nicht überschreiten ) * * Nicht gegen Flamme oder auf glühende Körper sprühen *  33 * Tribomosalicylanilid ( zum Beispiel Tribromsalanum (*) * Seife * 1 % * * Enthält Tribromosalicylanilid *  ZWEITER TEIL  LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN FARBSTOFFE , WELCHE GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 5 IN KOSMETISCHEN MITTELN , DIE MIT DEN SCHLEIMHÄUTEN IN BERÜHRUNG TRETEN KÖNNEN , ENTHALTEN SEIN DÜRFEN ( 1 ) ( 2 ) ( 3 )  a ) Rot  Ordnungszahl * Nummer Colour Index * Nummer des Farbstoffs gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Farbstoffe in Lebensmitteln oder andere Angaben ( 4 ) * Einschränkungen *   * * * Anwendungsbereich * höchstzulassige Konzentration * Reinheitsbedingungen ( 4 ) *  1 * 12 120 * * * * *  2 * 12 350 * * * * *  3 * 12 385 * * * * *  4 * 14 700 * * r * * *  5 * 15 500 , 15 500 Ba * * Verwendung von Ba-Salzen in Lippenstiften untersagt * * *  6 * 15 585 Ba * * * * *  7 * 15 620 * * * * *  8 * 15 800 * * * * *  9 * 16 035 * * * * *  10 * 26 100 * * * * *  11 * 27 290 * * * * *  12 * 45 160 * * * * *  13 * 75 480 * * * * *  14 * 75 580 * * * * *  b ) Orange und gelb  1 * 18 965 * * * * *  2 * 45 340 * * * * *  3 * 47 000 * * r * * *  ( 1 ) Diese Farbstoffe können auch in kosmetischen Mitteln verwendet werden , die mit anderen Teilen des Körpers in Berühtung kommen .  ( 2 ) Für gewisse Farbstoffe sind Einschränkungen vorgesehen , die sich auf den Anwendungsbereich  ( der Buchstabe * r in der Spalte Einschränkungen über das Anwendungsgebiet bedeutet dabei , daß der Farbstoff nicht zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden darf , die mit den Schleimhäuten in Beruhrung kommen können , namentlich nicht für Schminke und Abschminkmittel für die Augen ) oder auf die zulässige Hoechstkonzenztration erstrecken können .( 3 ) Lacke und Salze dieser Farbstoffe , in denen nicht durch Anhang II verbotene oder vom Anwendungsbereich der Richtlinie durch Anhang V ausgeklammerte Stoffe verwendet werden , sind ebenfalls zugelassen .  ( 4 ) Die Farbstoffe , deren Nummer gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Lebensmittel und Farbstoffe mit dem Buchstaben E versehen ist , müssen die in diesen Richtlinien festgelegten Reinheitskriterien erfuellen .  c ) Grün und blau  Ordnungszahl * Nummer Colour Index * Nummer des Farbstoffs gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Farbstoffe in Lebensmitteln oder andere Angaben ( 4 ) * Einschränkungen *   * * * Anwendungsbereich * höchstzulassige Konzentration * Reinheitsbedingungen ( 4 ) *  1 * 42 040 * * * * *  2 * 42 140 * * * * *  3 * 42 170 * * * * *  4 * 42 735 * * * * *  5 * 44 040 * * * * *  6 * 44 045 * * * * *  7 * 59 040 * * * * *  8 * 61 554 * * * * *  9 * 62 085 * * * * *  10 * 77 288 * * * * Frei von Chromationen *  11 * 77 289 * * * * idem *  12 * 77 520 * * * * *  13 * 74 160 * * * * *  d ) Violett , braun , schwarz und weiß  1 * 20 170 * * * * *  2 * 27 755 * E 152 * * * E 152 *  3 * 42 580 * * * * *  4 * 45 190 * * * * *  5 * 77 019 * * * * *  6 * 77 163 * Bismut-chloridoxide ( und seine Verbindungen mit Glimmer ) * * * *  7 * 77 265 * * * * *  8 * 77 718 * * * * *  DRITTER TEIL  A . LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN FARBSTOFFE FÜR KOSMETISCHE MITTEL , DIE NICHT MIT DEN SCHLEIMHÄUTEN IN BERÜHRUNG KOMMEN  Rot  12310 , 12335 , 12420 , 12430 , 12440 , 16140 , 16155 , 16250 , 17200 , 18000 , 18050 , 18055 , 18065 , 26105 , 45100 , 50240 , E121  Orange und gelb  11680 , 11710 , 13065 , 15575 , 16230 , 18690 , 18736 , 18745 , 19120 , 19130 , 21230 , 71105  Blau und grün  10006 , 10020 , 42045 , 42050 , 42080 , 42755 , 44025 , 62095 , 62550 , 63000 , 71255 , 74100 , 74220 , 74350 , Eromthymolblau , Bromkresolgrün , 1,4-Di-n  = butyl amino anthrachinon  Violett , braun , schwarz , weiß  12010 , 12196 , 12480 , 16580 , 27905 , 42555 , 42571 , 43625 , 46500 , 51319 , 61710 , 61800 , und Natrium-2,4-diaminobenzol-4-sulphonat und 5 dazugehörige Farbstoffe ( Brown FK ) , Bromkresolpurpur  B . LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN FARBSTOFFE FÜR KOSMETISCHE MITTEL , DIE NUR KURZE ZEIT MIT DER HAUT IN BERÜHRUNG KOMMEN  Rot  11210 , 12090 , 12155 , 12170 , 12315 , 12370 , 12459 , 12460 , 13020 , 14895 , 14905 , 16045 , 16180 , 18125 , 18130 , 24790 , 27300 , 27306 , 28160 , 45220 , 60505 , 60710 , 62015 , 73300  Gelb und orange  11720 , 11725 , 11730 , 11765 , 11850 , 11855 , 11860 , 11870 , 12055 , 12140 , 12700 , 12740 , 12770 , 12790 , 13900 , 14600 , 15970 , 15975 , 18820 , 18900 , 19555 , 21090 , 21096 , 21100 , 21108 , 21110 , 21115 , 22910 , 25135 , 25220 , 26090 , 29020 , 40215 , 40640 , 41000 , 45376 , 47035 , 48040 , 48055 , 56205 , 4-(3-Chlorphenylazo)-3-hydroxy-2-naphthösäure-o -anisidid ; 3Oxypyren-5,8,10trisulfosaures Natrium  Blau und grün  10025 , 26360 , 42052 , 42085 , 42095 , 42100 , 50315 , 50320 , 50400 , 50405 , 51175 , 52015 , 52020 , 52030 , 61505 , 61585 , 62045 , 62100 , 62105 , 62125 , 62130 , 62500 , 62560 , 63010 , 64500 , 74180  Violett , braun , schwarz , weiß  12145 , 14805 , 15685 , 17580 , 20285 , 20470 , 21010 , 25410 , 30045 , 30235 , 40625 , 42510 , 42520 , 42525 , 42535 , 42650 , 48013 , 57020 , 60730 , 61100 , 61105 , 61705 , 62030 , 63165 , 63615 .  ANHANG V  LISTE DER VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSGESCHLOSSENEN STOFFE  1 . Bleiazetat ( Verwendung nur für Haarbehandlungsmittel )  2 . Hexachlorophen ( für alle Verwendungszwecke , ausgenommen die in Anhang III Teil 1 aufgeführten Anwendungsgebiete )  3 . Hormone  a ) - Östron   - Östradiol und seine Ester   - Östriol und seine Ester  b ) - Progesteron   - Äthisteron (*)  4 . Paradiaminobenzol und seine Salze  5 . Strontium und seine Salze , ausgenommen die Salze von Strontium der in Anhang III Teil 2 und Anhang IV Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Farbstoffe  6 . Zirkonium und seine Derivate  7 . Thiomersalum (*) und Phenylquecksilberverbindungen  ( nur als Mittel zur Konservierung von konzentrierten Haarwaschmitteln und Cremes , die nichtionische Emulgatoren enthalten , welche die anderen Konservierungsstoffe unwirksam machen ; Hoechstkonzentration : 0,003 % als Hg berechnet )  8 . Lidocainum (*)  9 . Tyrothricinum (*)