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31989L0461

Richtlinie 89/461/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung von maximal Zulässigen Abmessungen für Sattelfahrzeuge

Amtsblatt Nr. L 226 vom 03/08/1989 S. 0007 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0061  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0061

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . Juli 1989  zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über Gewichte , Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung von maximal zulässigen Abmessungen für Sattelfahrzeuge   ( 89/461/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In dem Bemühen um eine Produktivitätsoptimierung bei Fahrzeugkombinationen wird von den Herstellern ein maximaler Laderaum innerhalb der Grenzwerte der Richtlinie 85/3/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/460/EWG ( 5 ) , vorgeschlagen .  Diese Vergrösserung des Laderaums geht einerseits zu Lasten des Raums für den Fahrer und andererseits durch Verwendung besonderer Zugvorrichtungen zu Lasten des Raums zwischen der Zugmaschine und dem Sattelanhänger .  Dadurch ergeben sich hinsichtlich des Komforts und der Sicherheit schlechtere Arbeitsbedingungen für den Fahrer .  Um zu einer besseren Ausgewogenheit zwischen der rationellen und wirtschaftlichen Nutzung der Nutzfahrzeuge und der Strassenverkehrssicherheit zu gelangen , sind die derzeit geltenden Normen anzupassen , wobei die Austauschbarkeit der Zugmaschinen für Sattelanhänger zu verbessern und ausreichender Raum für den Fahrer zu gewährleisten ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Folgender Artikel wird eingefügt :   " Artikel 4a  Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 gelten Sattelkraftfahrzeuge , die vor dem 1 . Januar 1991 in Betrieb genommen werden und nicht mit den neuen Bestimmungen nach Anhang I Nummern 1.6 und 4.4 in Einklang stehen , als mit diesen Bestimmungen vereinbar , sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 15,50 m beträgt . " .  2 . Anhang I Nummer 1.1 erhält folgende Fassung :   " 1.1 . Grösste Länge   - Kraftfahrzeug 12,00 m   - Anhänger 12,00 m   - Sattelkraftfahrzeug 16,50 m   - Lastzug 18,00 m   - Gelenkbus 18,00 m " .  3 . In Anhang I wird folgende Nummer eingefügt :   " 1.6 . Grösster Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und der hinteren Begrenzung des Sattelanhängers 12,00 m " .  4 . In Anhang I wird folgende Nummer hinzugefügt :   " 4.4 . Sattelanhänger  Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und irgendeinem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen . " .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1991 nachzukommen .  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . C 214 vom 16 . 8 . 1988 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 47 vom 27 . 2 . 1989 , S . 184 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 71 vom 29 . 3 . 1989 , S . 17 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 2 vom 3 . 1 . 1985 , S . 14 .  ( 5 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .


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31992L0056

Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen

Amtsblatt Nr. L 245 vom 26/08/1992 S. 0003 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0162

RICHTLINIE 92/56/EWG DES RATES vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Nummer 7 Absatz 1 erster Satz  und Absatz 2, unter Nummer 17 Absatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor:   "7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen [. . .].  Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden.  17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden.  [. . .] 18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen:  [- . . .] [- . . .] - bei Massenentlassungen;  [- . . .];".  Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß der Definition der Massenentlassungen im Sinne der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  Massenentlassungen (4) den Entlassungen andere Arten einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, gleichzustellen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.  Es sollte vorgesehen werden, daß die Richtlinie 75/129/EWG grundsätzlich auch für Massenentlassungen gilt, die aufgrund einer auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhenden Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs erfolgen.  Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Arbeitnehmervertreter angesichts der fachlichen Komplexität der Themen, die gegebenenfalls Gegenstand der Information und Konsultation sind, Sachverständige hinzuziehen können.  Die Richtlinie 75/129/EWG sollte in bezug auf die Pflichten des Arbeitgebers im Bereich der Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter präzisiert und ergänzt werden.  Es sollte sichergestellt werden, daß die Informations-, Konsultations- und Meldepflichten des Arbeitgebers unabhängig davon gelten, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden  Unternehmen getroffen wird.  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 75/129/EWG zur Verfügung stehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 75/129/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:  a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:   "Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen solche Beendigungen des Arbeitsvertrages gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der  Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt." b) Absatz 2 Buchstabe d) wird gestrichen.  2. Teil II erhält folgende Fassung:   "TEIL II Information und Konsultation Artikel 2 (1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen.  (2) Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen zu mildern, und zwar durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine  anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben.  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Arbeitnehmervertreter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Sachverständige hinzuziehen können.  (3) Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen rechtzeitig im Verlauf der Konsultationen a) die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und b) in jedem Fall schriftlich folgendes mitzuteilen:  i) die Gründe der geplanten Entlassung;  ii) die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden Arbeitnehmer;  iii) die Zahl und die Kategorien der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;  iv) den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen;  v) die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken dem Arbeitgeber die Zuständigkeit dafür zuerkennen;  vi) die vorgesehene Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen, soweit sie sich nicht aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken ergeben.  Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln.  (4) Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde.  Hinsichtlich angeblicher Verstösse gegen die in dieser Richtlinie enthaltenen Informations-, Konsultations- und Meldepflichten findet der Einwand des Arbeitgebers, das für die Massenentlassungen verantwortliche Unternehmen habe ihm die notwendigen  Informationen nicht übermittelt, keine Berücksichtigung." 3. In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:   "Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im Fall einer geplanten Massenentlassung, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung über die Einstellung der Tätigkeit des Betriebs erfolgt, der Arbeitgeber diese der zuständigen Behörde nur auf  deren Verlangen schriftlich anzuzeigen hat." 4. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz zugefügt:   "(4) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, diesen Artikel im Fall von Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebs anzuwenden, wenn diese Einstellung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt." 5. Am Ende des Artikels 5 wird folgender Text angefügt:   "oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern." 6. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 5a Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen." Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach deren Annahme nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zum Ablauf dieses Zeitraums, daß die Sozialpartner im  Vereinbarungsweg die erforderlichen Maßnahmen einführen, wobei die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.  Sie setzen die Kommission unverzueglich darüber in Kenntnis.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident José da SILVA PENEDA (1) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1991, S. 5, und ABl. Nr. C 117 vom 8. 5. 1992, S. 10.(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 157.(3) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992, S. 12.(4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29.


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31994L0076

Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG durch Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0053 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 3 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 3 S. 0010

RICHTLINIE 94/76/EG DES RATES vom 22.  Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG durch Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der  Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Beitrittsvertrag von 1994, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 und die  Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 169, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Vorbehaltlich der in Anhang XV Kapitel IX der Beitrittsakte festgelegten Sonderbestimmungen gilt  das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in den neuen Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten des  Beitrittsvertrags. Da zu diesem Zeitpunkt die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im  Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen  Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst wegfallen, sind Übergangsmaßnahmen  erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und  Situationen der Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden. Beim Erlaß dieser Übergangsmaßnahmen ist den gleichen Überlegungen Rechnung zu tragen, wie sie den  im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 festgelegten  Bestimmungen zugrunde liegen, und insbesondere Artikel 28n der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom  17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1). Zollrechtlich gilt ein Gegenstand als in der erweiterten Gemeinschaft im freien Verkehr befindlich,  wenn nachgewiesen wird, daß er sich zum Zeitpunkt des Beitritts entweder in der Gemeinschaft in  ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befand.  Hieraus sind insbesondere im Hinblick auf Artikel 7 Absätze 1 und 3 und Artikel 10 Absatz 3 der  Richtlinie 77/388/EWG entsprechende Folgerungen zu ziehen. Konkret sind die Umstände zu erfassen, in denen ein Gegenstand vor dem Beitritt unter eine der in  Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen, ein Verfahren der  vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder einer  entsprechenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten gestellt worden ist. Ausserdem sind Bestimmungen für die Fälle festzulegen, in denen vor dem Inkrafttreten des  Beitrittsvertrags für eine Lieferung, die ein Steuerpflichtiger als solcher vor diesem Zeitpunkt im  Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen  Mitgliedstaaten bzw. zwischen diesen bewirkt hat, besondere Verfahren (Ausfuhrregelungen oder  Versandverfahren) begonnen wurden und erst nach diesem Datum abgeschlossen werden- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In die Richtlinie 77/388/EWG werden folgender Abschnitt und folgender  Artikel eingefügt: "ABSCHNITT XVIc Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur  Europäischen Union Artikel 28p (1)  Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter - "Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 vor dem Beitritt; - "neue Mitgliedstaaten" das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union durch  den am 24. Juni 1994 unterzeichneten Vertrag beigetreten sind, wie es in Artikel 3 dieser  Richtlinie für jeden einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert ist; - "erweiterte Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 nach dem Beitritt. (2)  Für Gegenstände, die - vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht  wurden und - beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren  der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine der in  Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen oder eine diesen Regelungen  entsprechenden Regelung in einem der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden und - diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben, finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren oder die  Regelung galten, nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung  weiterhin Anwendung. (3)  Für Gegenstände, die - vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches  Versandverfahren gestellt wurden und - dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben, finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren galten, nach  dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin Anwendung. Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter "gemeinsames Versandverfahren" die Regelung zu  verstehen, die im Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (1) für die  Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA)  sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern festgelegt ist. (4)  Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstands im Sinne von Artikel 7 Absatz  1 gleichgestellt, sofern nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand in einem der neuen  Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand: a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, eines Verfahrens der  vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß  Absatz 2 gestellt worden ist; b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, einer der in Artikel 16 Absatz 1  Teil B Buchstaben a) bis d) genannten Regelungen oder einer diesen Regelungen entsprechenden  Regelung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Absatz 2 gestellt  worden ist; c) die Beendigung eines der in Absatz 3 genannten Verfahren, das vor dem Beitrittsdatum in einem  der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Beitrittsdatum in diesem Mitgliedstaat gegen  Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen als solchen begonnen  wurde; d) jede Unregelmässigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf eines der im Absatz 3  genannten Verfahren, das gemäß Buchstabe c) begonnen wurde. (5)  Einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 ebenfalls gleichgestellt wird die in einem  Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen nach dem Beitrittsdatum  erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum in der Gemeinschaft oder in  einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: - Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 15 Nummern 1 und 2 oder nach einer  entsprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaaten befreit oder befreiungsfähig; - die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der neuen Mitgliedstaaten oder in  die Gemeinschaft verbracht. (6)  Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 als in  dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände die Regelung verlassen, unter die sie vor dem  Beitrittsdatum gestellt worden sind. (7)  Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der Absätze 4  und 5 dieses Artikels keinen Steuertatbestand dar, a) wenn der eingeführte Gegenstand nach ausserhalb der erweiterten Gemeinschaft versendet oder  befördert wird oder b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand - mit Ausnahme von Fahrzeugen  - in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat,  zurückversendet oder -befördert wird oder c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches  unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem Beitritt erworben oder eingeführt  wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Steuervergütung gewährt worden  ist. Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommen  wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist. (1)  ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2." Artikel 2 (1)  Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 erlassen die  Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser  Richtlinie zum Datum des Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon  in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit,  die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt zum gleichen Zeitpunkt wie der Beitrittsvertrag von 1994 in  Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER (1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die  Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 16).


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31999L0059

Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf das für Telekommunikationsdienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersystem

Amtsblatt Nr. L 162 vom 26/06/1999 S. 0063 - 0064

RICHTLINIE 1999/59/EG DES RATESvom 17. Juni 1999zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf das für Telekommunikationsdienstleistungen anwendbare MehrwertsteuersystemDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in. dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.(2) Die derzeit geltende Mehrwertsteuerregelung für Telekommunikationsdienstleistungen nach Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) ist unzulänglich; sie genügt weder, um sämtliche Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, steuerlich zu erfassen, noch um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vorzubeugen.(3) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes sollten solche Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und neue harmonisierte Regelungen für diesen Bereich eingeführt werden.(4) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere sicherzustellen, daß Telekommunikationsdienstleistungen, die von in der Gemeinschaft ansässigen Kunden in Anspruch genommen werden, auch in der Gemeinschaft besteuert werden.(5) Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Telekommunikationsdienstleistungen, die an in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige oder an in Drittländern ansässige Empfänger erbracht werden, grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers besteuert werden.(6) Damit Telekommunikationsdienstleistungen, die von in Drittländern ansässigen Steuerpflichtigen an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtige erbracht und in der Gemeinschaft tatsächlich genutzt oder ausgewertet werden, einheitlich besteuert werden, sollten die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Ortsverlagerung nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG Gebrauch machen. Für entsprechende Telekommunikationsdienstleistungen an andere Empfänger in der Gemeinschaft kann jedoch Artikel 9 Absatz 3 jener Richtlinie anwendbar bleiben.(7) Für die Einführung besonderer Regeln zur Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen müssen diese Dienstleistungen definiert werden. Dabei sollten die international gültigen Definitionen zugrunde gelegt werden, wobei vor allem die Leitweg- und Endvergütungen für internationale Telefonanrufe sowie der Zugang zu globalen Informationsnetzen einzubeziehen sind.(8) Die Besteuerung am Ort des Leistungsempfängers führt auch dazu, daß die Verfahren nach den Richtlinien 79/1072/EWG(5) und 86/560/EWG(6) von den Steuerpflichtigen nicht in Anspruch genommen werden müssen. Die neue Regelung zur Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen sollte nicht dazu führen, daß sich ausländische Steuerpflichtige in einem anderen Staat zu steuerlichen Zwecken erfassen lassen müssen. Dies wird erreicht, indem der Leistungsempfänger zwingend Steuerschuldner wird, sofern es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen handelt.(9) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:1. Am Ende von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Gedankenstrich angefügt: "- Telekommunikationsdienstleistungen. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang. Zu den Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen."2. Nach Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Bei den in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, wenden die Mitgliedstaaten Absatz 3 Buchstabe b) an."3. Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfaßt ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;"Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 2000. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentF. MÜNTEFERING(1) ABl. C 78 vom 12.3.1997, S. 22.(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 28.(4) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/49/EG (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 27).(5) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40.


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31982L0121

Richtlinie 82/121/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind

Amtsblatt Nr. L 048 vom 20/02/1982 S. 0026 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0082  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0082  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0133

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 15. Februar 1982  über regelmässige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind  (82/121/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (4), soll den Schutz der Anleger verbessern und ihn durch eine Koordinierung der bei der Zulassung zu veröffentlichenden Informationen gleichwertiger gestalten.  Für die an einer Wertpapierbörse amtlich notierten Wertpapiere müssen zum Schutz der Anleger diesen auch während der gesamten Notierungszeit dieser Wertpapiere angemessene Informationen regelmässig erteilt werden. Durch eine Koordinierung bei dieser laufenden Information werden die gleichen Ziele wie mit dem Prospekt selbst verfolgt, und zwar den Schutz der Anleger zu verbessern und gleichwertiger zu gestalten, die Notierung dieser Wertpapiere an mehreren Börsen der Gemeinschaft zu erleichtern und so durch die Möglichkeit einer stärkeren Durchdringung der Wertpapiermärkte zur Entstehung eines echten gemeinschaftlichen Kapitalmarktes beizutragen.  Nach der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (5) müssen die zugelassenen Gesellschaften ihren Jahresabschluß und Lagebericht, die Informationen bezueglich des gesamten Geschäftsjahres der Gesellschaft enthalten, den Anlegern unverzueglich zur Verfügung stellen. Mit der Vierten Richtlinie 78/660/EWG (6) sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen koordiniert worden.  Es empfiehlt sich, daß die Gesellschaften den Anlegern im Laufe des Geschäftsjahres mindestens einmal auch einen Bericht über die Tätigkeit der Gesellschaft vorlegen. Diese Richtlinie kann sich somit darauf beschränken, Inhalt und Verbreitung eines einzigen Berichts zu koordinieren, der die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres umfasst.  Im Falle der einfachen Schuldverschreibungen ist wegen der den Inhabern gewährten Rechte ein Schutz der Anleger durch Veröffentlichung eines Halbjahresberichts nicht erforderlich. Aufgrund der Richtlinie 79/279/EWG können Wandelschuldverschreibungen, »austauschbare" Schuldverschreibungen (obligations échangeables) und Optionsanleihen nur dann zur amtlichen Notierung zugelassen werden, wenn die  Aktien, auf die sie sich beziehen, bereits früher zur Notierung an dieser Börse oder an einem anderen geregelten, regelmässig tätigen, anerkannten und offenen Markt zugelassen worden sind oder gleichzeitig zugelassen werden. Die Mitgliedstaaten können von diesem Grundsatz nur abweichen, wenn ihre zuständigen Stellen die Gewißheit haben, daß die Inhaber der Schuldverschreibungen über alle notwendigen Informationen verfügen, um sich ein Urteil über den Wert der Aktien bilden zu können, auf die sich diese Schuldverschreibungen beziehen. Eine Koordinierung der regelmässigen Informationen ist daher nur bei Gesellschaften erforderlich, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind.  Der Halbjahresbericht muß es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die allgemeine Entwicklung der Tätigkeit der Gesellschaft im Berichtszeitraum zu verschaffen. Der Bericht muß jedoch nur die wichtigsten Informationen über die Finanzlage und den allgemeinen Geschäftsgang der Gesellschaft enthalten.  Zur Überwindung der sich in bestimmten Mitgliedstaaten ergebenden Schwierigkeiten bei dem derzeitigen Stand ihrer Gesetzgebung kann für die Durchführung von durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen seitens der Unternehmen eine längere Frist als diejenige, die für die Anpassung der nationalen Vorschriften vorgesehen ist, gewährt werden.  Im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Anleger sowie eines reibungslosen Funktionierens der Börsen müssen die Vorschriften über die von den Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen sind, regelmässig zu veröffentlichenden Informationen nicht nur auf die Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten, sondern ebenso auf die Gesellschaften aus Drittstaaten angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  ABSCHNITT I  Allgemeine Vorschriften  und Anwendungsbereich  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie findet auf Gesellschaften Anwendung, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind, unabhängig davon, ob die Zulassung der Aktien unmittelbar oder mittels Zertifikaten, die diese vertreten, und vor oder nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erfolgt.  (2) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind jedoch Investmentgesellschaften eines anderen als des geschlossenen Typs.  Als Investmentgesellschaften eines anderen als des geschlossenen Typs im Sinne dieser Richtlinie gelten Investmentgesellschaften,  - deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen, und  - deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Gesellschaften zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, durch die eine Investmentgesellschaft sicherstellen will, daß der Kurs ihrer Anteilscheine an der Börse nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.  (3) Die Mitgliedstaaten können die Zentralbanken vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Gesellschaften einen Halbjahresbericht veröffentlichen über ihre Geschäftstätigkeit und ihre Ergebnisse während der ersten sechs Monate jedes Geschäftsjahres.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten können die Gesellschaften strengeren als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen oder zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, sofern diese auf sämtliche Gesellschaften oder einzelne Kategorien von Gesellschaften allgemein angewendet werden.  ABSCHNITT II  Veröffentlichung und Inhalt des Halbjahresberichts  Artikel 4  (1) Der Halbjahresbericht ist binnen vier Monaten nach Beendigung des Berichtszeitraums zu veröffentlichen.  (2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen die Veröffentlichungsfrist verlängern.  Artikel 5  (1) Der Halbjahresbericht enthält Zahlenangaben über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Gesellschaft im Berichtszeitraum sowie Erläuterungen hierzu.  (2) Die in einer Tabelle aufzuführenden Zahlenangaben müssen mindestens ausweisen:  - den Betrag der Nettoumsatzerlöse;  - das Ergebnis vor oder nach Steuern.  Diese Begriffe sind im Sinne der Richtlinien über den Abschluß von Gesellschaften zu verstehen.  (3) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen, von Fall zu Fall ausnahmsweise den Gesellschaften, deren Aktien nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen sind, zu gestatten, das Ergebnis in Form einer geschätzten Zahlenangabe auszuweisen. Die Anwendung dieses Verfahrens ist von der Gesellschaft in ihrem Bericht anzugeben und darf den Anleger nicht irreführen.  (4) Hat die Gesellschaft Zwischendividenden ausgeschüttet oder schlägt sie dies vor, so sind unter den Zahlenangaben das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die ausgeschütteten oder vorgeschlagenen Zwischendividenden auszuweisen.  (5) Neben jeder Zahlenangabe ist die für den entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres geltende Zahl zu vermerken.  (6) Die Erläuterungen müssen alle wesentlichen Angaben, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und die Ergebnisse der Gesellschaft zu bilden, sowie den Hinweis auf etwaige besondere Faktoren enthalten, die diese Tätigkeit und diese Ergebnisse während des Berichtszeitraums beeinflusst haben; sie müssen einen Vergleich mit dem entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres ermöglichen.  Die Erläuterungen müssen sich auch so weit wie möglich auf die Aussichten der Gesellschaft für das laufende Geschäftsjahr erstrecken.  (7) Sind die Zahlenangaben nach Absatz 2 im Hinblick auf die Tätigkeit der Gesellschaft unangemessen, so sorgen die zuständigen Stellen dafür, daß sie entsprechend angepasst werden.  Artikel 6  Veröffentlicht eine Gesellschaft einen konsolidierten Jahresabschluß, so kann sie ihren Halbjahresbericht entweder in konsolidierter Form oder in nicht konsolidierter Form veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die zuständigen Stellen ermächtigen, für den Fall, daß letztere der Ansicht sind, daß die nicht gewählte Form wichtige zusätzliche Angaben enthält, deren Veröffentlichung von der Gesellschaft zu verlangen.  Artikel 7  (1) Der Halbjahresbericht ist in dem oder den Mitgliedstaaten, in denen die Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind, durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder mit weiter Verbreitung oder im Amtsblatt zu veröffentlichen oder dem Publikum entweder in schriftlicher Form an den mittels Anzeigen in einer oder mehreren Zeitungen mit Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder mit weiter Verbreitung angegebenen Orten oder durch andere, von den zuständigen Stellen anerkannte gleichwertige Mittel zugänglich zu machen.  (2) Der Halbjahresbericht ist in der oder den Amtssprachen oder in einer der Amtssprachen oder in einer anderen Sprache abzufassen, sofern die Amtssprache bzw. die Amtssprachen oder diese andere Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat auf finanziellem Gebiet üblich sind und von den zuständigen Stellen akzeptiert werden.  (3) Die Gesellschaft übermittelt eine Ausfertigung des Halbjahresberichts gleichzeitig an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, in denen die Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Halbjahresbericht erstmals in einem Mitgliedstaat veröffentlicht wird.  Artikel 8  Sind die Zahlenangaben von dem gesetzlich zugelassenen Abschlussprüfer geprüft worden, so sind dessen Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen vollständig wiederzugeben.  ABSCHNITT III  Befugnisse der zuständigen Stellen  Artikel 9  (1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen und setzen die Kommission davon in Kenntnis, wobei sie gegebenenfalls die Aufteilung der einzelnen Zuständigkeiten angeben. Sie sorgen ferner für die Anwendung dieser Richtlinie.  (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlichen Befugnisse haben.  (3) Sind bestimmte durch diese Richtlinie auferlegte Pflichten im Hinblick auf die Tätigkeit oder die Situation einer Gesellschaft unangemessen, so sorgen die zuständigen Stellen dafür, daß diese Pflichten entsprechend angepasst werden.  (4) Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Halbjahresbericht befreien, wenn sie der Auffassung sind, daß die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der betreffenden Aktien wesentlichen Tatsachen und Umstände irreführt.  Die Gesellschaft oder ihre Vertreter sind für die Genauigkeit und Richtigkeit der Tatsachen, auf die sich der Befreiungsantrag stützt, verantwortlich.  (5) Die Absätze 3 und 4 finden auf strengere oder zusätzliche Pflichten, die gemäß Artikel 3 auferlegt werden, ebenfalls Anwendung.  (6) Veröffentlicht eine dem Recht eines Drittstaates unterliegende Gesellschaft in einem Drittstaat einen Halbjahresbericht, so können ihr die zuständigen Stellen gestatten, diesen Bericht anstelle des in dieser Richtlinie vorgesehenen Halbjahresberichts zu veröffentlichen, sofern die erteilten Informationen den sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Informationen gleichwertig sind.  (7) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Verantwortlichkeit der zuständigen Stellen, die weiterhin ausschließlich durch das innerstaatliche Recht geregelt wird.  ABSCHNITT IV  Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten  Artikel 10  (1) Die zuständigen Stellen sorgen untereinander für jede Art der für die Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tauschen zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Informationen aus.  (2) Ist ein Halbjahresbericht in mehreren Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, so bemühen sich die zuständigen Stellen dieser Mitgliedstaaten, abweichend von Artikel 3 allein die Fassung des Halbjahresberichts, die den Anforderungen des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Aktien der Gesellschaft zum ersten Mal zur amtlichen Notierung zugelassen worden sind, oder eine Fassung, die sich dieser so weit wie möglich annähert, zu akzeptieren. Bei gleichzeitiger Zulassung zur amtlichen Notierung an zwei oder mehr in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegenen oder tätigen Börsen bemühen sich die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten, allein die Fassung des Halbjahresberichts zu akzeptieren, die den Anforderungen des Mitgliedstaats entspricht, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet; liegt dieser in einem Drittstaat, so bemühen sich die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten, eine einzige Fassung des Berichts zu akzeptieren.  ABSCHNITT V  Kontaktausschuß  Artikel 11  (1) Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben:  a) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus ihrer Anwendung ergeben könnten und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt;  b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der Mitgliedstaaten hinsichtlich strengerer oder zusätzlicher Pflichten, die sie gemäß Artikel 3 auferlegen können, um schließlich gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages eine Angleichung der in allen Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten herbeizuführen;  c) soweit erforderlich, Beratung der Kommission bei Ergänzungen oder Änderungen an dieser Richtlinie; insbesondere Prüfung etwaiger Änderungen der Artikel 3 und 5 im Lichte der erzielten Fortschritte bei der Angleichung der unter Buchstabe b) erwähnten Pflichten.  (2) Binnen fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission nach Anhörung des Kontaktausschusses dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Artikel 3 und 5 und über die möglicherweise daran vorzunehmenden Änderungen vor.  ABSCHNITT VI  Schlußbestimmungen  Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten treffen spätestens zum 30. Juni 1983 die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen erst sechsunddreissig Monate nach ihrem Erlaß anzuwenden sind.  (3) Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. C 29 vom 1. 2. 1979, S. 5 und ABl. Nr. C 210 vom 16. 8. 1980, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 85 vom 8. 4. 1980, S. 69.  (3) ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1980, S. 54.  (4) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21.  (6) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.


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31996L0095

Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Höhe des Normalsteuersatzes

Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/12/1996 S. 0089 - 0090

RICHTLINIE 96/95/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Höhe des Normalsteuersatzes DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG (3) sieht vor, daß der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 28I vorzulegenden Berichts über das Funktionieren der Übergangsregelungen und des Vorschlags für eine endgültige Regelung über die für den Normalsatz nach dem 31. Dezember 1996 geltende Mindesthöhe der Mehrwertsteuer entscheiden soll. Der Normalsatz wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage festgesetzt, der für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 darf dieser Prozentsatz 15 % nicht unterschreiten.Es hat sich gezeigt, daß der gegenwärtige in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer im Zusammenspiel mit den Mechanismen der Übergangsregelung ein zufriedenstellendes Funktionieren dieser Übergangsregelung gewährleistet. Im Hinblick auf den Normalsatz scheint es daher angemessen, die gegenwärtige Mindesthöhe für einen weiteren Zweijahreszeitraum beizubehalten.Die Übergangsbestimmungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sollen nicht die kommenden endgültigen Bestimmungen gefährden. Die Einführung endgültiger Bestimmungen, die nach Artikel 28I der Richtlinie 77/388/EWG grundsätzlich auf die Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat zu gründen ist, könnte ein bestimmtes Maß der Angleichung der Normalsätze der Mehrwertsteuer in der Gemeinschaft erfordern. Der nach dem Zweijahreszeitraum anzuwendende Normalsteuersatz sollte daher vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig beschlossen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:"a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 darf dieser Prozentsatz nicht niedriger als 15 % sein.Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes.Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen, in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1997.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. BARRETT(1) ABl. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996, S. 25.(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 94.(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/42/EG (ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 34).


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31987L0355

Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren

Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1987 S. 0046 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0145  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0145

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 25. Juni 1987  zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren  (87/355/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Anhang II der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5), bedarf einer Ergänzung durch Zeichnungen für die Kennzeichen »E" für Spanien, »EL" für Griechenland und »P" für Portugal.  Ferner bedarf es einer Änderung des genannten Anhangs, um die Zeichnung des Kennzeichens »IR" für Irland durch »IRL" zu ersetzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Zeichnungen zu Anhang II Nummer 3.2.1 der Richtlinie 71/316/EWG werden durch die Kennzeichen »E", »EL" und »P" ergänzt, und das Kennzeichen »IR" durch »IRL" ersetzt.  (2) Das Muster dieser Kennzeichen ist nachstehend abgebildet:  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. DE CROO  (1) ABl. Nr. C 317 vom 10. 12. 1986, S. 8.  (2) Stellungnahme vom 19. Juni 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.  (5) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.