title: Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/132

      RICHTLINIE 2009/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2009
   über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2) ,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Sicherheit des Seeverkehrs in der Gemeinschaft und der Bürger, die ihn nutzen, sowie der Schutz der Umwelt sollten zu jeder Zeit gewährleistet sein.

               (2)

               Mit der Verabschiedung mehrerer Übereinkommen, die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (nachstehend „IMO“) verwahrt werden, wurde für die internationale Schifffahrt ein umfassender Rechtsrahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und zum Schutz der Umwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe geschaffen.

               (3)

               Gemäß den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) und der Übereinkommen, deren Verwahrer die IMO ist (nachstehend „IMO-Übereinkommen“), sind die Unterzeichnerstaaten dieser Instrumente verpflichtet, alle Gesetze und Vorschriften zu erlassen und alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesen Instrumenten volle Wirksamkeit zu verleihen und dadurch zu gewährleisten, dass sich im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt ein Schiff für seinen Verwendungszweck eignet und seine Mannschaft aus kompetenten Seeleuten besteht.

               (4)

               Das von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Jahr 2006 angenommene Seearbeitsübereinkommen, das auch Flaggenstaatpflichten betrifft, ist gebührend zu berücksichtigen.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten haben am 9. Oktober 2008 eine Erklärung angenommen, in der sie einstimmig den hohen Stellenwert anerkennen, der der Anwendung der internationalen Übereinkommen in Bezug auf die Flaggenstaatpflichten für die Verbesserung der Seeverkehrssicherheit und als Beitrag zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe zukommt.

               (6)

               Die in den IMO-Übereinkommen und in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr vorgesehenen Bestimmungen über den Wechsel der Flagge sollten verstärkt und die Transparenz im Verhältnis der Flaggenstaaten untereinander im Interesse der Seeverkehrssicherheit erhöht werden, indem die Verfahren, die die IMO in MSC/Circ.1140/MEPC/Circ.424 vom 20. Dezember 2004 über den Transfer von Schiffen zwischen Staaten empfohlen hat, angewandt werden.

               (7)

               Die Verfügbarkeit von Informationen über Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie über Schiffe, die aus dem Register eines Mitgliedstaats ausgetragen wurden, sollte die Leistungen einer Flotte, die hohen Qualitätsansprüchen genügt, transparenter machen und dazu beitragen, die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten besser zu kontrollieren und für gleiche Ausgangsbedingungen für die Verwaltungen zu sorgen.

               (8)

               Um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, ihre Leistungen als Flaggenstaat weiter zu verbessern, sollten ihre Verwaltungen regelmäßig einem Audit unterzogen werden.

               (9)

               Darüber hinaus sollte die Qualität von Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit den Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder gleichwertigen Standards zertifiziert werden, damit gleiche Ausgangsbedingungen für die Verwaltungen gewährleistet sind.

               (10)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

               (11)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung und Anwendung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrspolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Ziel der Richtlinie ist es,

               a)

               sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten als Flaggenstaaten wirksam und beständig nachkommen, und

               b)

               die Sicherheit zu erhöhen und die Umweltverschmutzung durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, zu vermeiden.

         (2)   Diese Richtlinie gilt unbeschadet der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (5) aufgeführten Seeverkehrsvorschriften der Gemeinschaft und der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (6).
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   Diese Richtlinie gilt für die Verwaltung des Staates, dessen Flagge das Schiff führt.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Schiff“ ein Schiff oder Fahrzeug, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats im Geltungsbereich der einschlägigen IMO-Übereinkommen fährt und für das ein Zeugnis verlangt wird;

               b)

               „Verwaltung“ die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt;

               c)

               „anerkannte Organisation“ eine Organisation, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) (7) anerkannt ist;

               d)

               „Zeugnisse“ die gemäß den einschlägigen IMO-Übereinkommen ausgestellten Zeugnisse;

               e)

               „IMO-Audit“ ein Audit, das im Einklang mit den Bestimmungen der Entschließung A.974 (24), die die IMO-Vollversammlung am 1. Dezember 2005 verabschiedet hat, durchgeführt wird.

         Artikel 4
   Bedingungen für die Einsatzerlaubnis für Schiffe nach Erreichung der Berechtigung zum Führen der Flagge eines Mitgliedstaats
   (1)   Bevor der betreffende Mitgliedstaat für ein Schiff, das die Berechtigung zum Führen der Flagge dieses Mitgliedstaats erhalten hat, die Einsatzerlaubnis erteilt, ergreift er die seines Erachtens geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das betreffende Schiff die geltenden internationalen Regeln und Vorschriften erfüllt. Insbesondere überprüft er mit allen zweckdienlichen Mitteln die Berichte über das Sicherheitsniveau des Schiffs. Er konsultiert erforderlichenfalls den vorherigen Flaggenstaat, um zu klären, ob noch etwaige von dem betreffenden Flaggenstaat ermittelte Mängel oder Sicherheitsprobleme weiter ungelöst sind.
   (2)   Ersucht ein anderer Flaggenstaat um Informationen zu einem Schiff, das bisher die Flagge eines Mitgliedstaats geführt hat, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem ersuchenden Flaggenstaat unverzüglich ausführliche Angaben zu etwaigen noch bestehenden Mängeln sowie andere sicherheitsrelevante Informationen.
   Artikel 5
   Festhalten von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen
   Wird die Verwaltung davon unterrichtet, dass ein Schiff, das die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt, von einem Hafenstaat festgehalten wird, so überwacht sie nach den von ihr hierfür festgelegten Verfahren die Maßnahmen, mit denen das Schiff in Einklang mit den einschlägigen IMO-Übereinkommen gebracht wird.
   Artikel 6
   Begleitende Maßnahmen
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mindestens die folgenden Angaben über Schiffe, die ihre Flagge führen, für die Zwecke dieser Richtlinie aufbewahrt werden und leicht zugänglich sind:

               a)

               Angaben zum Schiff (Name, IMO-Nummer usw.);

               b)

               Zeitpunkte der Besichtigungen, gegebenenfalls auch der zusätzlichen und ergänzenden Besichtigungen, und Audits;

               c)

               Identifikation der an der Zeugniserteilung und Klassifikation des Schiffs beteiligten anerkannten Organisationen;

               d)

               Identifikation der zuständigen Behörde, die das Schiff im Rahmen der Hafenstaatkontrolle überprüft hat, und Zeitpunkte der Überprüfungen;

               e)

               Ergebnis der Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle (Mängel: ja oder nein, Festhaltemaßnahmen: ja oder nein);

               f)

               Informationen über Unfälle auf See;

               g)

               Identifikation der Schiffe, die in den vorangegangenen zwölf Monaten vom betreffenden Mitgliedstaat ausgeflaggt wurden.

         Artikel 7
   Flaggenstaat-Audit
   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre Verwaltung mindestens alle sieben Jahre vorbehaltlich einer positiven Antwort der IMO auf ein rechtzeitiges Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einem IMO-Audit unterzogen wird, und veröffentlichen das Ergebnis des Audits gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen über die Wahrung der Vertraulichkeit.
   Dieser Artikel tritt spätestens am 17. Juni 2017 oder zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft, wenn ein verbindliches Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist; dieser Zeitpunkt wird von der Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren bestimmt.
   Artikel 8
   Qualitätsmanagementsystem und interne Bewertung
   (1)   Die Mitgliedstaaten entwickeln bis zum 17. Juni 2012 ein Qualitätsmanagementsystem für die operativen Teile der Tätigkeiten ihrer Verwaltung mit Bezug zu den Flaggenstaatpflichten, setzen dieses um und schreiben dieses fort. Ein solches Qualitätsmanagementsystem ist in Übereinstimmung mit den international geltenden Qualitätsnormen zu zertifizieren.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die auf der im jüngsten Jahresbericht der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle veröffentlichten schwarzen Liste oder zwei Jahre in Folge auf der grauen Liste stehen, legen der Kommission spätestens vier Monate nach Veröffentlichung des Berichts der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einen Bericht über ihre Leistungen als Flaggenstaat vor.
   In dem Bericht sind die wichtigsten Gründe für die Verstöße, die zu dem Festhalten geführt haben, und für die Mängel, die zur Aufnahme in die schwarze oder die graue Liste geführt haben, aufzuführen und zu analysieren.
   Artikel 9
   Berichte
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre und zum ersten Mal bis zum 17. Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
   Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Leistung der Mitgliedstaaten als Flaggenstaaten.
   Artikel 10
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
   Artikel 11
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 17. Juni 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 13
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. NEČAS

      (1)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 195.

      (2)  ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 38.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 (ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 140), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2008 (ABl. C 330 E vom 30.12.2008, S. 13) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (5)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.

      (7)  Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31998L0070

Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 350 vom 28/12/1998 S. 0058 - 0068

RICHTLINIE 98/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3) aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 29. Juni 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs.in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Unterschiede bei den von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen über die Spezifikationen für konventionelle und alternative Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungs- und mit Kompressionszündungsmotor führen in der Gemeinschaft zu Handelsschranken und können unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobil- und Raffinerieindustrie haben. In Übereinstimmung mit Artikel 3b des Vertrags erscheint daher eine Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich.(2) Artikel 100a Absatz 3 des Vertrags sieht vor, daß die Kommission in ihren Vorschlägen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts unter anderem in bezug auf die Gesundheit und den Umweltschutz von einem hohen Schutzniveau ausgeht.(3) In den Abgasen und Verdunstungsemissionen von Kraftfahrzeugen sind erhebliche Mengen primärer Luftschadstoffe wie Stickoxide, unverbrannte Kohlenwasserstoffe, Feststoffpartikel, Kohlenmonoxide, Benzole und andere giftige Abgase, die zur Bildung von Sekundärschadstoffen wie Ozon beitragen, enthalten, die direkt oder indirekt eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt darstellen.(4) Ungeachtet der zunehmend strengeren Grenzwerte für die Fahrzeugemission, die in den Richtlinien 70/220/EWG (4) und 88/77/EWG (5) des Rates festgelegt wurden, sind für die Erreichung einer befriedigenden Luftqualität weitere Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge und andere Emissionsquellen notwendig.(5) In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wird ein neues Konzept für Maßnahmen zur Emissionsverringerung bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus eingeführt. Danach soll die Kommission unter anderem untersuchen, welchen Beitrag Verbesserungen der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoff sowie sonstiger Kraftstoffe zur Verringerung der Luftverunreinigung leisten können.(6) Über eine erste Phase der Kraftstoffspezifikationen hinaus, die im Jahr 2000 anläuft, sollte eine zweite Phase, die 2005 in Kraft tritt, festgelegt werden, um der Industrie die erforderlichen Investitionen zur Anpassung ihrer Produktionspläne zu ermöglichen.(7) Otto- und Dieselkraftstoffe mit den in den Anhängen I, II, III und IV festgelegten Spezifikationen sind bereits auf dem Markt der Europäischen Gemeinschaft verfügbar.(8) Das Europäische Auto-Öl-Programm, das in einer Mitteilung der Kommission zur zukünftigen Strategie zur Kontrolle atmosphärischer Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich im einzelnen erläutert wird, trägt zu einer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Grundlage für die Empfehlung der Einführung neuer umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe auf Gemeinschaftsebene bei.(9) Die Einführung umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe ist ein wichtiger Bestandteil des kosteneffizienten Bündels von europaweit und auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene umzusetzenden Maßnahmen, wobei Kosten und Nutzen der Maßnahmen zu berücksichtigen sind.(10) Die Umsetzung einer Kombination von europaweit und auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene zu treffenden Maßnahmen zur Verringerung der Fahrzeugemissionen ist Teil der Gesamtstrategie der Kommission, durch die die Luftverunreinigung aus mobilen und ortsfesten Quellen auf ausgewogene und kosteneffiziente Weise verringert werden soll.(11) Es ist notwendig, kurzfristig eine Reduzierung von umweltverschmutzenden Fahrzeugemissionen, insbesondere in städtischen Gebieten, zu erreichen, darunter Primärschadstoffe wie unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid, Sekundärschadstoffe wie Ozon und giftige Emissionen wie Benzol und Partikelemissionen. Die Reduzierung von umweltverschmutzenden Fahrzeugemissionen in städtischen Gebieten kann bei Kraftfahrzeugen unmittelbar durch Veränderungen der Kraftstoffzusammensetzung erreicht werden.(12) Durch die Einbeziehung von Sauerstoff und die signifikante Reduzierung von Aromaten, Olefinen, Benzol und Schwefel kann eine unter dem Aspekt der Luftqualität bessere Kraftstoffqualität erreicht werden.(13) Aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (7), und insbesondere deren Artikel 8 Absatz 4, werden die Mitgliedstaaten davon abgehalten und möglicherweise daran gehindert, bei den Verbrauchsteuern mit dem Ziel zu differenzieren, die Verbesserung der Kraftstoffqualität über die gemeinschaftsweit geltenden Spezifikationen für Kraftstoffe hinaus zu beschleunigen.(14) Die Mitgliedstaaten können durch die Anwendung differenzierter Verbrauchsteuern die Einführung fortgeschrittener Kraftstoffe entsprechend nationalen Prioritäten, Kapazitäten und Erfordernissen fördern.(15) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Energieprodukte-Richtlinie vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird unter anderem das Ziel verfolgt, den Mitgliedstaaten den stärkeren Rückgriff auf steuerliche Anreize durch differenzierte Verbrauchsteuern zu ermöglichen, um so die Einführung fortgeschrittener Kraftstoffe zu erleichtern.(16) Kraftstoffspezifikationen, die auf eine Verringerung sowohl der Abgase als auch der Verdunstungsemissionen abzielen, gibt es allgemein nicht.(17) Luftverschmutzung durch Blei, die von der Verbrennung verbleiten Ottokraftstoffs herrührt, stellt eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dar. Es stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, daß bis zum Jahr 2000 praktisch alle mit Ottokraftstoffen betriebenen Kraftfahrzeuge in der Lage sein werden, bleifreien Ottokraftstoff zu verwenden; deshalb ist es angebracht, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff streng zu begrenzen.(18) Die Notwendigkeit einer Verringerung der Fahrzeugemissionen und die Verfügbarkeit der notwendigen Raffinerietechnik rechtfertigen die Festlegung umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für das Inverkehrbringen unverbleiter Otto- und Dieselkraftstoffe.(19) Es erscheint angezeigt, zwei Typen von Diesel- und Ottokraftstoff einzuführen, wovon einer ein Dieselkraftstoff höherer Qualität und einer ein Ottokraftstoff höherer Qualität ist. Dieser Diesel- oder Ottokraftstoff höherer Qualität sollte den Diesel- oder Ottokraftstoff niedrigerer Qualität spätestens 2005 ersetzen. Es sollte jedoch vorgesehen werden, daß diese Ersetzung hinausgeschoben werden kann, wenn die Anwendung des Zeitpunkts 2005 in einem Mitgliedstaat zu erheblichen Schwierigkeiten für dessen Industrieunternehmen bei der Vornahme der erforderlichen Änderungen an den Produktionsanlagen führen würde.(20) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt in bestimmten Ballungsräumen oder in bestimmten ökologisch empfindlichen Gebieten mit besonderen Luftqualitätsproblemen sollte es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens gestattet sein, vorzuschreiben, daß Kraftstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie strengeren als den durch diese Richtlinie festgelegten Umweltspezifikationen entsprechen; dieses Verfahren weicht von dem Informationsverfahren ab, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (8) festgelegt worden ist.(21) Die Mitgliedstaaten sollten Überwachungssysteme einführen, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen für die Kraftstoffqualität zu gewährleisten. Diese Überwachungssysteme sollten auf einer einheitlichen Grundlage hinsichtlich der Methodik der Probeentnahme und der Testmethoden basieren. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Informationen über die Kraftstoffqualität werden der Kommission nach einem einheitlichen Muster vorgelegt.(22) Auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der die obligatorischen Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe gemäß den Anhängen III und IV, die ab 1. Januar 2005 Anwendung finden, ergänzt. Der Vorschlag der Kommission legt gegebenenfalls auch umweltbezogene Spezifikationen für andere Arten von Kraftstoff, beispielsweise Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe fest. Es bestehen Parks an firmeneigenen Fahrzeugen (Busse, Taxen, Nutzfahrzeuge usw.), die zu einem großen Teil für die Luftverschmutzung in Städten verantwortlich sind und bei denen sich gesonderte Spezifikationen vorteilhaft auswirken könnten.(23) Weitere Entwicklungen bei den Referenzmeßverfahren für die in dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen könnten sich im Licht des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts als wünschenswert erweisen. Daher sollte die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt vorgesehen werden.(24) Die Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (9), die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (10) sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (11) sollen dementsprechend aufgehoben werden.(25) Die in Artikel 69 der Beitrittsakte von 1994 genannten Übergangsmaßnahmen für Österreich gelten auch für Artikel 7 der Richtlinie 85/210/EWG. Die Anwendung dieser Übergangsmaßnahme sollte aus spezifischen Umweltschutzgründen bis zum 1. Januar 2000 verlängert werden.(26) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (12) vereinbart -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Geltungsbereich In dieser Richtlinie werden auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und mit Kompressionszündungsmotor festgelegt.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Ottokraftstoff" jedes fluechtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 00 27, 2710 00 29, 2710 00 32, 2710 00 34 und 2710 00 36 fällt;2. "Dieselkraftstoffe" Gasöle, die unter den KN-Code 2710 00 66 fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden.Für Gasöle, die für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräte sowie landwirtschaftliche Zugmaschinen verwendet werden, können die Mitgliedstaaten denselben Schwefelgehalt, wie er für Dieselkraftstoffe in dieser Richtlinie festgelegt ist, oder den Schwefelgehalt, wie er für Dieselkraftstoffe in der Richtlinie 93/12/EWG festgelegt ist, vorschreiben.Artikel 3 Ottokraftstoff (1) Die Mitgliedstaaten untersagen in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab dem 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff.(2) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß unverbleiter Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2000 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs I entspricht.b) Unbeschadet des Buchstabens a) gestatten die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff, der den Spezifikationen des Anhangs III entspricht.c) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß unverbleiter Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2005 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs III entspricht.(3) Abweichend von Absatz 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff bis längstens 1. Januar 2005 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß ein Verbot zu schwerwiegenden sozioökonomischen Problemen führen oder insbesondere aufgrund der klimatischen Bedingungen in diesem Mitgliedstaat für die Umwelt oder Gesundheit keine positiven Gesamtergebnisse erbringen würde.Der Bleigehalt von verbleitem Ottokraftstoff darf 0,15 g/l nicht überschreiten, und der Benzolgehalt muß den Spezifikationen des Anhangs I entsprechen. Die übrigen Spezifikationen können im Vergleich zu den derzeitigen Werten unverändert bleiben.(4) Ungeachtet des Absatzes 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff, der der Spezifikation für den Schwefelgehalt in Anhang I nicht entspricht, jedoch den derzeitigen Gehalt nicht überschreitet, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem 1. Januar 2000 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.(5) Ungeachtet des Absatzes 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 2003 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der nicht dem Anhang II, jedoch dem Anhang I entspricht, bis längstens 1. Januar 2007 in seinem Hoheitsgebiet weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme diese Richtlinie und dem 1. Januar 2005 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.(6). Die Kommission kann die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Abweichungen im Einklang mit dem Vertrag genehmigen.Die Kommission teilt den Mitgliedsstaaten ihre Entscheidung mit und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat davon.(7) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bis zu höchstens 0,5 % des Gesamtabsatzes das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs, der den Spezifikationen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 entspricht, zur Verwendung in älteren, besonders beschaffenen Fahrzeugen (Oldtimer) bestimmt ist und von besonderen Interessengruppen vertrieben wird, weiterhin zulassen.Artikel 4 Dieselkraftstoff (1) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Dieselkraftstoff spätestens ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs II entspricht.b) Unbeschadet des Buchstabens a) gestatten die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, der den Spezifikationen des Anhangs IV entspricht.c) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2005 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs IV entspricht.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der Anhang II nicht entspricht, jedoch den derzeitigen Gehalt nicht überschreitet, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem 1. Januar 2000 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.(3) Ungeachtet des Absatzes 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 2003 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der nicht dem Anhang IV, jedoch dem Anhang II entspricht, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2007 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem 1. Januar 2005 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.(4) Die Kommission kann die in den Absätzen 2 und 3 genannten Abweichungen im Einklang mit dem Vertrag genehmigen.Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit und unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament darüber.Artikel 5 Freier Verkehr Die Mitgliedstaaten dürfen [. . .] das Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagen noch beschränken noch verhindern.Artikel 6 Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die strengeren umweltbezogenen Spezifikationen unterliegen (1) Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß in bestimmten Gebieten Kraftstoffe nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte strengeren umweltbezogenen Spezifikationen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen genügen, um so die Gesundheit der Bevölkerung in einem bestimmten Ballungsraum oder die Umwelt in einem bestimmten ökologisch empfindlichen Gebiet in einem Mitgliedstaat zu schützen, wenn die Umweltverschmutzung ein schwerwiegendes und wiederkehrendes Problem für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt oder nach vernünftigem Ermessen darstellen kann.(2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 genannte Abweichung in Anspruch nehmen möchte, stellt zuvor einen entsprechenden Antrag zusammen mit der Begründung hierfür bei der Kommission. Die Begründung muß den Nachweis enthalten, daß die abweichenden Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und daß sie den freien Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigen.(3) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission Daten über die Luftqualität in dem betreffenden Gebiet sowie Angaben zu den prognostizierten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Luftqualität vor.(4) Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten.(5) Binnen zwei Monaten, nachdem die Kommission die Informationen übermittelt hat, können die Mitgliedstaaten zum Antrag und zur Begründung Bemerkungen vortragen.(6) Die Kommission entscheidet über den Antrag eines Mitgliedstaats binnen drei Monaten, nachdem die Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen vorgetragen haben. Die Kommission trägt den Bemerkungen der Mitgliedstaaten Rechnung; sie gibt diesen ihre Entscheidung bekannt und unterrichtet gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat.(7) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe befassen; bei Fehlen einer Entscheidung kann er den Rat binnen eines Monats nach Ablauf des in Absatz 6 genannten Zeitraums befassen.(8) Der Rat kann binnen zwei Monaten nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.Artikel 7 Änderungen bei der Versorgung mit Rohöl Haben die Raffinerien in einem Mitgliedstaat infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die auf außergewöhnliche Ereignisse zurückgeht, Schwierigkeiten, die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Kraftstoffspezifikationen einzuhalten, so setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission kann nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von längstens 6 Monaten in dem betreffenden Mitgliedstaat höhere Grenzwerte für eine oder mehrere Kraftstoffkomponenten zulassen.Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung bekannt und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat.Jeder Mitgliedstaat kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.Der Rat kann binnen eines Monats nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.Artikel 8 Überwachung und Berichterstattung (1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 anhand der in den Anhängen I und II genannten analytischen Verfahren.(2) Die Kommission fördert die Entwicklung eines einheitlichen Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität. Zur Entwicklung eines solchen Systems kann die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) um Unterstützung ersuchen.(3) Die Kommission legt bis spätestens 30. Juni 2000 ein einheitliches Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellung der einzelstaatlichen Daten zur Kraftstoffqualität vor.(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich bis zum 30. Juni ihre zusammenfassende Darstellung für das vorangegangene Kalenderjahr vor, und zwar erstmals bis zum 30. Juni 2002.Artikel 9 Überprüfung (1) Die Kommission legt regelmäßig, und zwar erstmals nicht später als 12 Monate nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens jedoch am 31. Dezember 1999, im Lichte der Bewertung, die gemäß den Erfordernissen von Artikel 3 der Richtlinie 98/69/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Kraftfahrzeugemissionen (13) durchgeführt wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Revision dieser Richtlinie als Bestandteil der Strategie vor, die bewirken soll, daß den gemeinschaftlichen Luftqualitätsstandards und den damit verbundenen Zielen entsprochen wird.(2) Der Vorschlag muß umweltbezogene Spezifikationen enthalten, die die obligatorischen Spezifikationen des Anhangs III für Ottokraftstoffe und des Anhangs IV für Dieselkraftstoffe ergänzen, und zwar unter anderem aufgrund der gesammelten Erkenntnisse über Erfordernisse der Emissionsverringerung im Hinblick auf die Luftqualität, des wirksamen Funktionierens neuer emissionsmindernder Technologien und der Entwicklungen mit Auswirkungen für die internationalen Kraftstoffmärkte.(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 kann die Kommission unter anderem Vorschläge für folgende Bereiche unterbreiten:- Vorschläge unter Berücksichtigung der speziellen Situation von firmeneigenen Fahrzeugparks und der Notwendigkeit, Spezifikationsniveaus für die speziellen Kraftstoffe, die sie verwenden, vorzuschlagen;- Vorschläge zur Festsetzung von Spezifikationsniveaus, die auf Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe anwendbar sind.Artikel 10 Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt Änderungen, die zur Anpassung der im rechten Abschnitt ("Prüfverfahren") der Anhänge I, II, III und IV festgelegten Meßverfahren an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kommission mit Unterstützung des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG (14) eingesetzten Ausschusses und nach dem Verfahren des Artikels 11 der vorliegenden Richtlinie erlassen.Eine solche Anpassung darf weder unmittelbar noch mittelbar zu einer Änderung der durch diese Richtlinie festgelegten Grenzwerte oder zu einer Änderung der Zeitpunkte, ab denen sie gelten, führen.Artikel 11 Ausschußverfahren (1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.(2) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.Artikel 12 Aufhebung bzw. Änderung bestehender Richtlinien über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (1) Die Richtlinien 85/210/EWG, 85/536/EWG und 87/441/EWG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.(2) In der Richtlinie 93/12/EWG werden Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.Artikel 13 Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. Juli 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 14 Österreich Bis zum 1. Januar 2000 findet Artikel 7 der Richtlinie 85/210/EWG hinsichtlich des in Artikel 4 der gleichen Richtlinie genannten Benzolgehalts von Benzin keine Anwendung auf Österreich.Artikel 15 Inkrafttreten der Richtlinie Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 16 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ.M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 77 vom 11.3.1997, S. 1, und ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 25.(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 113.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 170), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 1997 (ABl. C 351 vom 19.11.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 92). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998). Beschluß des Rates vom 17. September 1998.(4) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).(5) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).(6) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42.(7) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).(8) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).(9) ABl. L 96 vom 3.4.1985, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(10) ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 87/441/EWG der Kommission (ABl. L 238 vom 21.8.1987, S. 40).(11) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.(12) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.(13) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.ANHANG I UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III UMWELTBEZOGENE RICHTSPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTOR >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV UMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOR >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Erklärungen der Kommission Zu Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 3 Die Kommission wird sich bei der Prüfung der Anträge auf Gewährung von Abweichungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 3 davon überzeugen, daß die Abweichung mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich des Wettbewerbsrechts, zu vereinbaren ist, und dem Rechnung tragen, daß in der Gemeinschaft hinreichend hochwertige Kraftstoffe in angemessenen Mengen verfügbar sind.Zu der Änderung 18 des Europäischen Parlaments Die Kommission erkennt die Bedeutung steuerlicher Anreize bei der Förderung der Verwendung fortgeschrittener Kraftstoffe an. Sie wird dies bei der Durchführung der Richtlinie 92/81/EWG des Rates gebührend berücksichtigen und wird im Rahmen ihrer Befugnisse für eine zügige Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinie Sorge tragen.


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31974L0394

Richtlinie 74/394/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur zehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmittel verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 208 vom 30/07/1974 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0040  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0040  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0014  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0014

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . Juli 1974  zur zehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 74/394/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 64/54/EWG vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/62/EWG ( 2 ) , ist die vorübergehende Verwendung von Thiabendazol in einer Hoechstdosis von 6 mg/kg bei Zitrusfrüchten und von 3 mg/kg bei Bananen vorgesehen .  Die Erfahrungen mit der Verwendung von Thiabendazol haben gezeigt , daß die Beibehaltung dieser Mengen wegen der fungistatischen Eigenschaften dieses Stoffes technologisch gerechtfertigt ist .  In technologischer Hinsicht könnte es wünschenswert sein , die genannte Dosis bei Zitrusfrüchten auf 10 mg/kg zu erhöhen : es ist indessen erforderlich , gewisse wissenschaftliche und technische Kenntnisse zu vervollständigen , bevor eine solche Maßnahme in Betracht gezogen werden kann ; es ist daher unbeschadet einer etwaigen Einbeziehung von Thiabendazol in eine künftige Gemeinschaftsregelung für Schädlingsbekämpfungsmittel angezeigt , die in der Richtlinie 71/160/EWG ( 3 ) vorgesehene Übergangszeit zu verlängern , um die Durchführung der erforderlichen Untersuchungen zu ermöglichen .  Die nach dieser Richtlinie höchstzulässigen Thiabendazolgehalte beziehen sich nicht auf vereinzelte Früchte , sondern auf repräsentative Proben ; die Kontrolle dieser Werte hat unter Anwendung eines geeigneten Probenahmeplans eines geeigneten Analyseverfahrens zu erfolgen , die nach Artikel 8 Absatz 2 Richtlinie 64/54/EWG auf Gemeinschaftsebene testgelegt werden sollen , bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsmaßnahmen sind die einschlagigen einzelstaatlichen Regeln weiterhin anwendbar .  Während der vorgesehenen Übergangszeit erscheint es zweckmässig , bei Zitrusfrüchten im Großhandel die Angabe der Behandlung mit Thiabendazol zwingend vorzuschreiben ; dagegen soll es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben , diese Angabe für den Einzelhandel vorzuschreiben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Abschnitt I des Anhangs zur Richtlinie 64/54/EWG wird unter Nummer E 233 wie folgt geändert :  1 . Buchstabe b ) Ziffer ii ) erhält folgende Fassung :   " ii ) bei Zitrusfrüchten :   - muß die Behandlung im Großhandel auf den Rechnungen und einer Aussenfläche der Behältnisse durch den Hinweis " Konserviert mit Thiabendazol " angegeben werden ;   - können die Mitgliedstaaten für den Einzelhandel vorschreiben , daß die Behandlung durch einen sichtbaren Hinweis , der eine eindeutige Unterrichtung des Verbrauchers gewährleistet , angegeben wird ; "  2 . unter Buchstabe c ) wird das Datum " 1 . Januar 1974 " durch das Datum " 1 . Juli 1976 " ersetzt .  Artikel 2  Mit Wirkung vom 1 . Januar 1974 an setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SAUVAGNARGÜS  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 29 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 87 vom 17 . 4 . 1971 , S . 12 .


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31965L0276

Richtlinie 65/276/EWG der Kommission vom 13. Mai 1965 zur Regelung des Verfahrens bei der Erstattung von Gutachten betreffend die amtliche Zulassung von Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. 093 vom 29/05/1965 S. 1607 - 1610 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0004  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0004  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0176  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0140  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0140

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 13 . MAI 1965  ZUR REGELUNG DES VERFAHRENS BEI DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BETREFFEND DIE AMTLICHE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBETRIEBEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH   ( 65/276/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) , UND  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  KRAFT ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) DER GENANNTEN RICHTLINIE IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DURCH EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE EINEN VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT OFFIZIELL ZUGELASSENEN SCHLACHTHOF ODER ZERLEGUNGSBETRIEB DARAUFHIN PRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE FÜR DIE ZULASSUNG VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN BEACHTET WERDEN ; DIESE UNTERSUCHUNG WIRD DURCHGEFÜHRT , WENN DER ANTRAGSTELLENDE MITGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG IST , DASS IN DIESEM BETRIEB DIE GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN , UND WENN ES ZWEIFELHAFT IST , DASS EIN VORHERGEHENDER HINWEIS AN DEN MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER BETRIEB BEFINDET , DEN GEWÜNSCHTEN ERFOLG HABEN WIRD .  AUF GRUND DIESER BESTIMMUNG HAT DIE KOMMISSION FERNER NACHDEM SIE FESTGESTELLT HAT , DASS DIE FÜR DIE ZULASSUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ODER NICHT MEHR EINGEHALTEN WERDEN , AUF ANTRAG DES FÜR DIE ZULASSUNG VERANTWORTLICHEN MITGLIEDSTAATS DURCH EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE PRÜFEN ZU LASSEN , OB DIESE BEDINGUNGEN NUNMEHR EINGEHALTEN WERDEN .  DIE KOMMISSION ERLÄSST AUF GRUND DER GENANNTEN RICHTLINIE DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERWÄHNTE ERSTELLUNG DER GUTACHTEN .  DIE KOMMISSION HAT DABEI DIE SACHVERSTÄNDIGEN AUS DEM KREIS DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU DIESEM ZWECK UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER EIGNUNG VORGESCHLAGENEN PERSONEN ZU BESTELLEN .  ANGESICHTS DER GESUNDHEITLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN , DIE DIE BEANSTANDUNG EINES BETRIEBES FÜR DEN GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR HAT , IST DAS GUTACHTERVERFAHREN SO SCHNELL WIE MÖGLICH DURCHZUFÜHREN .  ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DASS DIE KOMMISSION DEN SACHVERSTÄNDIGEN EINE URKUNDE ÜBER IHRE BERECHTIGUNG ZUR ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS AUSHÄNDIGT , DAMIT SIE IHRE DIESBEZUEGLICHE BERECHTIGUNG INSBESONDERE GEGENÜBER DER LEITUNG DES BEANSTANDETEN BETRIEBES NACHWEISEN KÖNNEN .  DIE KOMMISSION HAT DEN MITGLIEDSTAAT , DER FÜR DIE ZULASSUNG DES BEANSTANDETEN BETRIEBES ZUSTÄNDIG IST , DAVON ZU UNTERRICHTEN , DASS SIE EIN GUTACHTEN ÜBER DIESEN BETRIEB ERSTELLEN LASSEN WIRD , DAMIT DER MITGLIEDSTAAT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN UND VOR ALLEM DAFÜR SORGE TRAEGT , DASS DER BETRIEB UND DER AMTLICHE VETERINÄRDIENST DEN SACHVERSTÄNDIGEN MIT HILFE ALLER GEEIGNETEN MITTEL DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , DIE VON DIESEN FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN .  DA DAS GUTACHTERVERFAHREN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE JEWEILIGEN ANTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IST , MÜSSEN DIE SACHVERSTÄNDIGEN DAS GUTACHTEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH ERSTELLEN .  DA DIE SACHVERSTÄNDIGEN IM AUFTRAG DER KOMMISSION TÄTIG WERDEN , MÜSSEN SIE DIE FAHRT - UND AUFENTHALTSKOSTEN NACH DEN SÄTZEN FÜR PERSONEN ERSETZT BEKOMMEN , DIE NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN UND DIE ZUR BERATUNG BEIGEZOGEN WERDEN , FERNER ALLE IHNEN BEI DER ERSTELLUNG DES GUTACHTENS ENTSTEHENDEN NEBENKOSTEN ; AUCH MÜSSEN SIE EIN ANGEMESSENES HONORAR ERHALTEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NACH DEN VORSCHRIFTEN DER OBEN ERWÄHNTEN RICHTLINIE VOM 26 . JUNI 1964 ZU DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN GEHÖRT WORDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SIE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE MIT DER ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS BEAUFTRAGT , DIESES GUTACHTEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DER NACHSTEHENDEN ARTIKEL ERSTELLT WIRD .   ( 2 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND :  A ) ANTRAGSTELLENDER MITGLIEDSTAAT : DER MITGLIEDSTAAT , DER SICH AN DIE KOMMISSION WENDET , UM EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ ( 3 ) DER IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN RICHTLINIE HERBEIZUFÜHREN  ( ERMÄCHTIGUNG , DIE EINFUHR VON FLEISCH ZU UNTERSAGEN , ODER AUFHEBUNG DIESER ERMÄCHTIGUNG ) ;  B ) BEANSTANDETER BETRIEB : DER SCHLACHTHOF ODER ZERLEGUNGSBETRIEB , BEZUEGLICH DESSEN EINE ENTSCHEIDUNG  ( ERMÄCHTIGUNG , DIE EINFUHR VON FLEISCH ZU UNTERSAGEN , ODER AUFHEBUNG DIESER ERMÄCHTIGUNG ) NACH ARTIKEL 4 ABSATZ ( 3 ) DER IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN RICHTLINIE BEANTRAGT WORDEN IST .  ARTIKEL 2   ( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT SCHLAEGT DER KOMMISSION MINDESTENS ZWEI TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE , DIE JEDE GEWÄHR DER EIGNUNG BIETEN , UNTER ANGABE IHRER NAMEN , IHRES SPEZIELLEN FACHGEBIETES , IHRER GENAUEN ANSCHRIFTEN UND IHRER TELEFONNUMMERN VOR .   ( 2 ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHLAEGE GEMÄSS ABSATZ ( 1 ) ERNENNT DIE KOMMISSION MIT DEREN ZUSTIMMUNG DIEJENIGEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE MIT DER ERSTATTUNG DER GUTACHTEN BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN .   ( 3 ) IST EIN MITGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG , DASS EIN VON IHM VORGESCHLAGENER SACHVERSTÄNDIGER NICHT MEHR MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BEAUFTRAGT WERDEN SOLLTE , SO TEILT ER DIES DER KOMMISSION MIT . SOWEIT HIERDURCH DIE IN ABSATZ ( 1 ) VORGESEHENE MINDESTZAHL VON SACHVERSTÄNDIGEN NICHT MEHR GEGEBEN SEIN SOLLTE , SCHLAEGT DER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION ALS ERSATZ EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE VOR .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER ANTRAGSTELLENDE MITGLIEDSTAAT HAT SEINEN ANTRAG AUF EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ ( 3 ) UNTERABSÄTZE 2 UND 3 DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN RICHTLINIE SCHRIFTLICH UNTER ANGABE DER HIERFÜR MASSGEBLICHEN GRÜNDE BEI DER KOMMISSION EINZUREICHEN .   ( 2 ) NACH EINGANG DES ANTRAGS ERGREIFT DIE KOMMISSION FOLGENDE MASSNAHMEN :  A ) SIE BEAUFTRAGT UNVERZUEGLICH EINEN ODER MEHRERE SACHVERSTÄNDIGE , DIE NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES DER AM STREIT BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DÜRFEN , MIT DER ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS ;  B ) SIE TEILT JEDEM MIT DER ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS BEAUFTRAGTEN SACHVERSTÄNDIGEN DIE GRÜNDE MIT , DIE DEN ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAAT VERANLASST HABEN , SICH AN DIE KOMMISSION ZU WENDEN ;  C ) SIE HÄNDIGT JEDEM BEAUFTRAGTEN SACHVERSTÄNDIGEN EINE URKUNDE AUS , DIE IHN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ZUR ERSTATTUNG DES GUTACHTENS ERFORDERLICHEN UNTERSUCHUNGEN ERMÄCHTIGT ;  D ) SIE BENACHRICHTIGT DIE ZUSTÄNDIGE ZENTRALBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER BEANSTANDETE BETRIEB BEFINDET , VON DER DURCHFÜHRUNG EINES GUTACHTENS UND TEILT IHR DEN NAMEN JEDES BEAUFTRAGTEN SACHVERSTÄNDIGEN MIT .  ARTIKEL 4  DIE ZUSTÄNDIGE ZENTRALBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DER BEANSTANDETE BETRIEB BEFINDET , TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS DIE LEITUNG DES BEANSTANDETEN BETRIEBES UND DER ZUSTÄNDIGE VETERINÄRDIENST  A ) VON DER BEABSICHTIGTEN EINHOLUNG EINES GUTACHTENS UND DEN NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABE A ) BEAUFTRAGEN SACHVERSTÄNDIGEN UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS GESETZT WERDEN ;  B ) DEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE SICH DURCH EINE URKUNDE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABE C ) AUSWEISEN , ALLE MÖGLICHKEITEN GEBEN , DEN BETRIEB DAHINGEHEND ZU ÜBERPRÜFEN , OB DIE FÜR DIE AMTLICHE ZULASSUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NACH ANLAGE I KAPITEL I , II UND III ZU DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES ERFÜLLT SIND .  ARTIKEL 5  DIE SACHVERSTÄNDIGEN BEGEBEN SICH UNVERZUEGLICH ZU DEM BEANSTANDETEN BETRIEB UND ERSTATTEN DER KOMMISSION DAS ERBETENE GUTACHTEN SCHRIFTLICH UNTER VERWENDUNG DES IN DER ANLAGE ENTHALTENEN MUSTERS .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN DÜRFEN KENNTNISSE , DIE SIE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG IHRER SACHVERSTÄNDIGENTÄTIGKEIT ERLANGT HABEN , NUR ZUR ERSTELLUNG DES GUTACHTENS VERWENDEN UND SIND VERPFLICHTET , SIE NICHT ZU VERBREITEN .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM DIE VERFOLGUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE VORSCHRIFT DES ABSATZES ( 1 ) SICHERZUSTELLEN .  ARTIKEL 7  JEDER SACHVERSTÄNDIGE ERHÄLT VON DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTELLUNG EINES GUTACHTENS  A ) EIN PAUSCHAL FESTGESETZTES HONORAR IN HÖHE VON 125 RECHNUNGSEINHEITEN ;  B ) ERSATZ DER FAHRT - UND AUFENTHALTSKOSTEN NACH DEN VORSCHRIFTEN FÜR PERSONEN , DIE NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN UND ZUR BERATUNG BEIGEZOGEN WERDEN ;  C ) NACH VORLAGE VON BELEGEN ERSATZ ALLER IHM BEI DER ERSTATTUNG DES GUTACHTENS ENTSTANDENEN NEBENKOSTEN .  DER SACHVERSTÄNDIGE KANN AUF ANTRAG EINEN VORSCHUSS AUF DIE FAHRT - UND AUFENTHALTSKOSTEN ERHALTEN .  ARTIKEL 8  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 30 . JUNI 1965 NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .  ARTIKEL 9  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 13 . MAI 1965  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  WALTER HALLSTEIN  ( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .  ANLAGE  MUSTER DES IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN GUTACHTENS  TIERÄRZTLICHES SACHVERSTÄNDIGEN-GUTACHTEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTLICHE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBETRIEBEN ZUM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH AUF DEM GEBIET DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  NAME DES TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ...  STAATSANGEHÖRIGKEIT ...  ANSCHRIFT ...  TELEFON-NR . ...  BEANSTANDETER SCHLACHTHOF ( 1 ) - ZERLEGUNGSBETRIEB ( 1 )   - MITGLIEDSTAAT ...   - NAME UND ANSCHRIFT DES BETRIEBES ...   - VETERINÄR-KONTROLLNUMMER ...  ART DER ERHOBENEN BEANSTANDUNG ...  BEANSTANDET VON ... ( MITGLIEDSTAAT )  DAS GUTACHTEN WURDE VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  AM ... ANGEFORDERT .  BEGINN DER UNTERSUCHUNG AM ... UM ... UHR .  ENDE DER UNTERSUCHUNG AM ... UM ... UHR .  ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG ...  ... ( ORT ) , DEN ...  ... ( UNTERSCHRIFT DES TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN )  ( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .