title: Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/13

      RICHTLINIE 2008/62/EG DER KOMMISSION

   vom 20. Juni 2008
   mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b,
   gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (4), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Fragen der Biodiversität und der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Gemeinschaftsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (7), der Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (8), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (9) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (10). Im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen von Saatgut landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG) sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen Rechnung zu tragen.

               (2)

               Im Hinblick auf die In-situ-Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Landsorten und andere Sorten, die an natürliche örtliche und regionale Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind („Erhaltungssorten“), angebaut und in den Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen für die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln erfüllen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist es notwendig, Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Erhaltungssorten zur Aufnahme in die nationalen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten sowie zur Erzeugung und für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten vorzusehen.

               (3)

               Diese Ausnahmen sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen für die Zulassung einer Sorte und die formalen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (11) beziehen.

               (4)

               Den Mitgliedstaaten sollte es insbesondere erlaubt sein, eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität zu erlassen. Diese Vorschriften sollten sich — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens auf die Merkmale stützen, die in dem vom Antragsteller in Verbindung mit dem Antrag auf die Zulassung von Sorten gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2003/90/EG auszufüllenden technischen Fragebogen enthalten sind. Bei der Feststellung der Homogenität anhand von „Abweichern“ (Off-Types) sollten sich die Vorschriften auf festgelegte Normen stützen.

               (5)

               Es sollten formale Anforderungen vorgesehen werden, nach denen eine Sorte ohne amtliche Prüfung zugelassen werden kann. Zudem ist es notwendig, hinsichtlich der Bezeichnung gewisse Abweichungen von den Anforderungen der Richtlinie 2002/53/EG und der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (12) vorzusehen.

               (6)

               Was die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzkartoffeln von Erhaltungssorten anbelangt, so sollte eine Abweichung in Bezug auf die amtliche Zertifizierung vorgesehen werden.

               (7)

               Um zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzkartoffeln von Erhaltungssorten im Kontext der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen erfolgt, sollten Beschränkungen vorgesehen werden, insbesondere in Bezug auf die Ursprungsregion. Um zur In-situ-Erhaltung und nachhaltigen Nutzung dieser Sorten beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Regionen zuzulassen, in denen höhere Mengen von Saatgut, als zur Erhaltung der betreffenden Sorte in der Ursprungsregion erforderlich, in den Verkehr gebracht werden dürfen, sofern diese zusätzlichen Regionen hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume vergleichbar sind. Um die Verbindung zur Ursprungsregion aufrechtzuerhalten, sollte dies nicht gelten, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Erzeugerregionen zugelassen hat.

               (8)

               Für jede Erhaltungssorte innerhalb einer Pflanzenart sollten Höchstmengen für das Inverkehrbringen festgelegt werden sowie eine Gesamtmenge für alle Erhaltungssorten der betreffenden Art zusammengenommen. Um sicherzustellen, dass diese Mengen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Erzeuger dazu verpflichten, die Mengen der Erhaltungssorten, die sie erzeugen wollen, zu melden, und Mengenzuweisungen an die Erzeuger vornehmen.

               (9)

               Die Rückverfolgbarkeit von Saatgut und Pflanzkartoffeln sollte durch geeignete Verschließungs- und Etikettierungsanforderungen sichergestellt werden.

               (10)

               Um für die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften zu sorgen, sollten Feldbestände überwacht, Saatgut geprüft und amtliche Nachkontrollen durchgeführt werden. Die Mengen des in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten sollten von den Lieferanten an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemeldet werden.

               (11)

               Nach drei Jahren sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen über Mengenbeschränkungen, wirksam sind.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I
   GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Mit dieser Richtlinie werden für die von den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG abgedeckten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gewisse Ausnahmeregelungen in Bezug auf die In-situ-Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen geschaffen, und zwar:

               a)

               für die Zulassung zur Aufnahme von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, in die nationalen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG;

               b)

               für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten.

         (2)   Sofern in dieser Richtlinie nicht anders bestimmt, gelten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in seiner natürlichen Umgebung und — im Falle von Kulturpflanzenarten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;

               b)

               „genetische Erosion“: allmählicher Verlust der genetischen Vielfalt zwischen und innerhalb von Populationen oder Sorten derselben Arten oder Einschränkung der genetischen Grundlage einer Art aufgrund menschlichen Eingreifens oder von Veränderungen der Umwelt;

               c)

               „Landsorte“: eine Reihe von Populationen oder Klonen einer Pflanzenart, die an die natürlichen Umweltbedingungen ihrer Region angepasst sind;

               d)

               „Saatgut“: Saatgut und Pflanzkartoffeln, sofern Pflanzkartoffeln nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

         KAPITEL II
   ZULASSUNG VON ERHALTUNGSSORTEN
   Artikel 3
   Erhaltungssorte
   Die Mitgliedstaaten können Landsorten und andere Sorten gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a in den nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten zulassen, sofern sie die in den Artikeln 4 und 5 genannten Anforderungen erfüllen. Derartige Sorten sind in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als „Erhaltungssorten“ zu bezeichnen.
   Artikel 4
   Grundlegende Anforderungen
   (1)   Damit eine Landsorte oder andere Sorte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a als Erhaltungssorte zugelassen werden kann, muss sie hinsichtlich der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen von Interesse sein.
   (2)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2003/90/EG können die Mitgliedstaaten eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität der Erhaltungssorten erlassen.
   In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens die in den folgenden Unterlagen genannten Merkmale gelten:

               a)

               technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/90/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder

               b)

               technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/90/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

         Für die Beurteilung der Homogenität gilt die Richtlinie 2003/90/EG.
   Wird jedoch das Homogenitätsniveau auf der Grundlage von „Abweichern“ (Off-Types) ermittelt, so gilt ein Populationsstandard von 10 % und eine Akzeptanzwahrscheinlichkeit von mindestens 90 %.
   Artikel 5
   Formale Anforderungen
   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der Richtlinie 2002/53/EG wird keine amtliche Prüfung verlangt, wenn die folgenden Informationen für eine Entscheidung über die Zulassung der Erhaltungssorten ausreichen:

               a)

               Beschreibung der Erhaltungssorte und ihre Bezeichnung;

               b)

               Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen;

               c)

               Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden;

               d)

               sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.

         Artikel 6
   Zulassungsausschluss
   Eine Erhaltungssorte wird nicht zur Aufnahme in die nationalen Sortenkataloge zugelassen,

               a)

               wenn sie bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als Sorte und nicht als „Erhaltungssorte“ aufgeführt ist oder wenn sie in den letzten zwei Jahren bzw. in den zwei Jahren nach Ablauf des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG aus dem gemeinsamen Katalog gestrichen wurde oder

               b)

               wenn sie durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (13) oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

         Artikel 7
   Bezeichnung
   (1)   Hinsichtlich der Bezeichnungen von Erhaltungssorten, die vor dem 25. Mai 2000 bekannt waren, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 erlauben, sofern solche Abweichungen ältere gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung geschützte Rechte eines Dritten unangetastet lassen.
   (2)   Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG können die Mitgliedstaaten mehr als eine Bezeichnung für eine Sorte zulassen, wenn die betreffenden Bezeichnungen traditionell bekannt sind.
   Artikel 8
   Ursprungsregion
   (1)   Wenn ein Mitgliedstaat eine Erhaltungssorte zulässt, ermittelt er die Region bzw. die Regionen, in der bzw. in denen diese Sorte traditionell angebaut wird und an deren natürliche Gegebenheiten sie angepasst ist (im Folgenden „Ursprungsregion“). Hierbei berücksichtigt er Informationen von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.
   Wenn die Ursprungsregion in mehr als einem Mitgliedstaat liegt, ist sie von allen betroffenen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ermitteln.
   (2)   Der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der/die die Ermittlung der Ursprungsregion vornimmt/vornehmen, meldet/melden der Kommission die betreffende Region.
   Artikel 9
   Sicherung des Fortbestands
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Erhaltungszüchtung einer Erhaltungssorte in ihrer Ursprungsregion gesichert wird.
   KAPITEL III
   ERZEUGUNG UND INVERKEHRBRINGEN VON SAATGUT
   Artikel 10
   Zertifizierung
   (1)   Abweichend von den Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 66/401/EWG, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 66/402/EWG, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/54/EG, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/56/EG und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/57/EG können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut einer Erhaltungssorte erlauben, wenn es den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels entspricht.
   (2)   Das Saatgut muss von Saatgut abstammen, das nach den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung erzeugt wurde.
   (3)   Das Saatgut — ausgenommen Saatgut von Oryza sativa — muss die Zertifizierungsanforderungen für zertifiziertes Saatgut gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG erfüllen, mit Ausnahme der Mindestanforderungen in Bezug auf die Sortenreinheit und der Anforderungen in Bezug auf die amtliche Prüfung bzw. amtlich überwachte Prüfung.
   Das Saatgut von Oryza sativa muss die Zertifizierungsanforderungen für „zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“ gemäß der Richtlinie 66/402/EWG erfüllen, mit Ausnahme der Mindestanforderungen in Bezug auf die Sortenreinheit und der Anforderungen in Bezug auf die amtliche Prüfung bzw. amtlich überwachte Prüfung.
   Das Saatgut muss eine ausreichende Sortenreinheit aufweisen.
   (4)   In Bezug auf Pflanzkartoffeln können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Artikel 10 der Richtlinie 2002/56/EG betreffend die Größensortierung nicht zur Anwendung kommt.
   Artikel 11
   Region der Saatguterzeugung
   (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut einer Erhaltungssorte nur in der Ursprungsregion erzeugt wird.
   Falls die Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 sich in der betreffenden Region aufgrund eines speziellen Umweltproblems nicht erfüllen lassen, können die Mitgliedstaaten zusätzliche Regionen für die Saatguterzeugung zulassen, unter Berücksichtigung der Informationen von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen. Gleichwohl darf das in diesen zusätzlichen Regionen erzeugte Saatgut nur in den Ursprungsregionen verwendet werden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die zusätzlichen Regionen, die sie gemäß Absatz 1 für die Saatguterzeugung zulassen wollen.
   Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Meldungen beantragen, dass der Ständige Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen mit der Angelegenheit befasst wird. Im Einklang mit Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 66/401/EWG, Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 66/402/EWG, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 der Richtlinie 2002/53/EG, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/54/EG, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/56/EG bzw. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/57/EG wird eine Entscheidung erlassen, in der ggf. Beschränkungen oder Bedingungen für die Benennung solcher Regionen festgelegt werden.
   Wenn weder die Kommission noch andere Mitgliedstaaten einen Antrag gemäß dem zweiten Unterabsatz stellen, kann der betreffende Mitgliedstaat die von ihm gemeldeten zusätzlichen Regionen für die Saatguterzeugung zulassen.
   Artikel 12
   Saatgutprüfung
   (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Prüfungen durchgeführt werden, um zu kontrollieren, ob das Saatgut von Erhaltungssorten die Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 erfüllt.
   Diese Prüfungen müssen nach den gebräuchlichen internationalen Methoden bzw. sofern diese nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchgeführt werden.
   (2)   Bei den Prüfungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Proben aus homogenen Partien gezogen werden. Dabei sorgen sie dafür, dass die Vorschriften zum Partiegewicht und Probengewicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG, Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 66/402/EWG, Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/54/EG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/57/EG befolgt werden.
   Artikel 13
   Bedingungen für das Inverkehrbringen
   (1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Saatgut einer Erhaltungssorte nur unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden darf:

               a)

               Es wurde in seiner Ursprungsregion oder in einer Region gemäß Artikel 11 erzeugt.

               b)

               Das Inverkehrbringen erfolgt in seiner Ursprungsregion.

         (2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann ein Mitgliedstaat zusätzliche Regionen in seinem eigenen Hoheitsgebiet für das Inverkehrbringen von Saatgut einer Erhaltungssorte zulassen, sofern diese Regionen mit der Ursprungsregion hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume dieser Sorte vergleichbar sind.
   Wenn die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Regionen zulassen, sorgen sie dafür, dass die zur Erzeugung der Mindestmenge von Saatgut gemäß Artikel 14 benötigte Menge für die Erhaltung der Sorte in der Ursprungsregion vorbehalten wird.
   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Zulassung solcher zusätzlicher Regionen.
   (3)   Wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Regionen für die Saatguterzeugung gemäß Artikel 11 zulässt, darf er nicht die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen.
   Artikel 14
   Mengenmäßige Beschränkungen
   Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Menge des in den Verkehr gebrachten Saatguts einer jeden Erhaltungssorte die größere der beiden folgenden Mengen nicht übersteigt: 0,5 % des Saatguts derselben Art, das in dem jeweiligen Mitgliedstaat in einer Vegetationsperiode verwendet wird, oder die Menge, die benötigt wird, um eine Fläche von 100 ha einzusäen. Für die Arten Pisum sativum, Triticum spp., Hordeum vulgare, Zea mays, Solanum tuberosum, Brassica napus und Helianthus annuus gelten folgende Mengenbeschränkungen: 0,3 % bzw. die Menge, die benötigt wird, um eine Fläche von 100 ha einzusäen.
   Gleichwohl darf die Gesamtmenge des in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten 10 % des jährlich im betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Saatguts der jeweiligen Art nicht übersteigen. Wenn sich dadurch eine kleinere Menge ergibt als die Menge, die benötigt wird, um eine Fläche von 100 ha einzusäen, kann die Höchstmenge des Saatguts der betreffenden Art, die in dem Mitgliedstaat jährlich verwendet wird, erhöht werden, so dass die zur Einsäung von 100 ha erforderliche Menge erreicht wird.
   Artikel 15
   Anwendung der mengenmäßigen Beschränkungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeuger ihnen vor Beginn einer jeden Produktionsperiode die Größe und den Standort der Saatguterzeugungsfläche melden.
   (2)   Ist aufgrund der Meldungen gemäß Absatz 1 anzunehmen, dass die in Artikel 14 festgelegten Mengen überschritten werden, so teilen die Mitgliedstaaten den einzelnen Erzeugern eine Menge zu, die sie in der jeweiligen Produktionsperiode in den Verkehr bringen dürfen.
   Artikel 16
   Überwachung der Feldbestände
   Die Mitgliedstaaten sorgen durch amtliche Überwachung dafür, dass die Feldbestände einer Erhaltungssorte die Bestimmungen dieser Richtlinie, unter besonderer Berücksichtigung von Sorte, Ort der Saatguterzeugung und Mengen, erfüllen.
   Artikel 17
   Verschluss von Verpackungen und Behältnissen
   (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut von Erhaltungssorten nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen mit einem Verschluss in den Verkehr gebracht wird.
   (2)   Die Saatgutpackungen und -behältnisse werden vom Lieferanten so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das Etikett des Lieferanten oder die Verpackung bzw. das Behältnis Spuren einer Manipulation zeigen.
   (3)   Zur Sicherung der Verschließung gemäß Absatz 2 umfasst das Verschlusssystem mindestens das Etikett oder die Anbringung einer Verschlusssicherung.
   Artikel 18
   Etikettierung
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpackungen und Behältnisse für Saatgut von Erhaltungssorten ein Etikett des Lieferanten oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk mit folgenden Angaben tragen:

               a)

               die Worte „Gemeinschaftsregeln und -normen“;

               b)

               Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person;

               c)

               Jahr der Verpackung, Angabe als: „verpackt im Jahr …“ (Jahr) oder — außer für Pflanzkartoffeln — Jahr der letzten Probenahme zum Zwecke der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr …“ (Jahr);

               d)

               Art;

               e)

               Bezeichnung der Erhaltungssorte;

               f)

               das Wort „Erhaltungssorte“;

               g)

               Ursprungsregion;

               h)

               wenn die Region der Saatguterzeugung nicht mit der Ursprungsregion übereinstimmt, Angabe der Region der Saatguterzeugung;

               i)

               die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;

               j)

               das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder — außer für Pflanzkartoffeln — die angegebene Zahl der Körner;

               k)

               bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Samenknäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht (außer für Pflanzkartoffeln).

         Artikel 19
   Amtliche Nachkontrollen
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut durch amtliche Nachkontrollen anhand von Zufallsstichproben auf Sortenechtheit und Sortenreinheit überprüft wird.
   KAPITEL IV
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 20
   Berichtswesen
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Lieferanten für jede Produktionsperiode über die jeweilige Menge des in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten Mitteilung machen.
   Die Mitgliedstaaten machen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über die jeweilige Menge des in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten Mitteilung.
   Artikel 21
   Meldung der anerkannten, für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Organisationen
   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die anerkannten Organisationen gemäß Artikel 5 Buchstabe d, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1.
   Artikel 22
   Bewertung
   Bis zum 31. Dezember 2011 bewertet die Kommission die Umsetzung von Artikel 4, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 und Artikel 15.
   Artikel 23
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 30. Juni 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsbereich erlassen.
   Artikel 24
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 25
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Juni 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/72/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 37).

      (2)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/55/EG der Kommission (ABl. L 159 vom 13.6.2006, S. 13).

      (3)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

      (5)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/908/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 37).

      (6)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.

      (7)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.

      (8)  ABl. L 378 vom 23.12.2004, S. 1.

      (9)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 18.

      (10)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 146/2008 (ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 1).

      (11)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/48/EG (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 29).

      (12)  ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2007 (ABl. L 201 vom 2.8.2007, S. 3).

      (13)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.


title: Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/13

      RICHTLINIE 2008/42/EG DER KOMMISSION

   vom 3. April 2008
   zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) (2) hat aufgrund der Verhaltensregeln der IFRA (International Fragrance Association) Stoffe ermittelt, die als Duftstoffe in kosmetischen Mitteln verwendet werden und für die Einschränkungen gelten sollten.

               (2)

               Unabhängig von der Funktion dieser Stoffe in kosmetischen Mitteln sollte die Exposition gegenüber diesen Stoffen berücksichtigt werden. Daher sollten die Einschränkungen nicht auf die Verwendung der ermittelten Stoffe als Duftstoffe in kosmetischen Mitteln beschränkt sein.

               (3)

               Es kommt jedoch nicht zu einer Sensibilisierung, wenn der Stoff in Mundpflegemitteln verwendet wird. Da gemäß der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde (3), einige dieser Stoffe als Aromastoffe verwendet werden dürfen, sollten zur Gewährleistung der Kohärenz diese Einschränkungen nicht für die in diesem Verzeichnis aufgeführten Stoffe gelten.

               (4)

               Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP müssen die Einschränkungen für die ermittelten Stoffe, die in Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG bereits unter den Einträgen 45, 72, 73, 88 und 89 aufgeführt sind, geändert werden. Ferner sollten die ermittelten Stoffe, die noch nicht mit ihren entsprechenden Einschränkungen aufgeführt sind, ebenso in den Anhang aufgenommen werden wie — aus Gründen der Konsistenz — verwandte Stoffe, die im Beschluss 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (4) genannt werden.

               (5)

               Da Benzylalkohol in Anhang III, Erster Teil, unter den laufenden Nummern 45 und 68 aufgeführt ist, sollten in den Eintrag 45 sowohl der Inhalt von Eintrag 68 als auch die neuen Einschränkungen aufgenommen werden.

               (6)

               Nach erfolgter Präzisierung des SCCP in Bezug auf Perubalsam sollte der Eintrag 1136 in Anhang II geändert werden.

               (7)

               Daher sollte die Richtlinie 76/768/EWG entsprechend geändert werden.

               (8)

               Zur Gewährleistung einer reibungslosen Umstellung von den bestehenden Formulierungen kosmetischer Mittel zu Formulierungen, die den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen entsprechen, müssen geeignete Übergangszeiträume vorgesehen werden.

               (9)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, nach dem 4. Oktober 2009 nicht mehr dem Endverbraucher verkauft oder zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 4. Oktober 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 4. April 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. April 2008

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/14/EG der Kommission (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 43).

      (2)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/263/EG (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 14).

      (3)  ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/252/EG (ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 48).

      (4)  ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/257/EG (ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1).

      ANHANG
      Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang II wird die laufende Nummer 1136 ersetzt durch: „Absonderung von Myroxylon pereirae (Royle) Klotzch (Perubalsam, roh), (CAS-Nr. 8007-00-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“.

                  2.

                  Anhang III, Erster Teil, wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die laufende Nummer 68 wird gestrichen.

                              b)

                              Die laufenden Nummern 45, 72, 73, 88 und 89 erhalten folgende Fassung:

                                          Laufende Nummer

                                          Stoff

                                          Einschränkungen

                                          Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                          Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                                          Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                                          Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                                          a

                                          b

                                          c

                                          d

                                          e

                                          f

                                          „45

                                          Benzyl alcohol (1)

                                          CAS-Nr. 100-51-6

                                                      a)

                                                      Lösungsmittel

                                                      b)

                                                      Duftstoffe/Aromastoffe/ihre Ausgangsstoffe

                                          b)
                                          Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

                                                      —

                                                      0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

                                                      —

                                                      0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

                                                müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

                                          72

                                          Hydroxycitronellal
                                          CAS-Nr. 107-75-5

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                          a) b)
                                          Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

                                                      —

                                                      0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

                                                      —

                                                      0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

                                                müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      1,0 %

                                          73

                                          Isoeugenol
                                          CAS-Nr. 97-54-1

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                          a) b)
                                          Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

                                                      —

                                                      0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

                                                      —

                                                      0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

                                                müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          88

                                             d-Limonene
                                          CAS-Nr. 5989-27-5

                                          Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

                                                      —

                                                      0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

                                                      —

                                                      0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

                                                müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden
                                          Peroxidgehalt unter 20 mmol/L (2)

                                          89

                                          Methyl-2-octynoat
                                          CAS-Nr. 111-12-6

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                          a) b)
                                          Die Stoffe in einer Konzentration von mehr als:

                                                      —

                                                      0,001 % in ‚Leave-on‘-Produkten,

                                                      —

                                                      0,01 % in ‚Rinse-off‘-Produkten

                                                müssen in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g angegeben werden

                                          Methylheptincarbonat

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,01 % bei alleiniger Verwendung
                                                      In Kombination mit Methyloctincarbonat darf der gemeinsame Anteil im Fertigerzeugnis 0,01 % nicht überschreiten (wobei der Anteil von Methyloctincarbonat nicht höher als 0,002 % sein darf)

                              c)

                              Die folgenden laufenden Nummern 103 bis 184 werden hinzugefügt:

                                          Laufende Nummer

                                          Stoff

                                          Einschränkungen

                                          Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                          Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                                          Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                                          Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                                          a

                                          b

                                          c

                                          d

                                          e

                                          f

                                          „103

                                          Abies alba cone oil und extract
                                          CAS-Nr. 90028-76-5

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          104

                                          Abies alba needle oil und extract
                                          CAS-Nr. 90028-76-5

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          105

                                          Abies pectinata needle oil und extract
                                          CAS-Nr. 92128-34-2

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          106

                                          Abies sibirica needle oil und extract
                                          CAS-Nr. 91697-89-1

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          107

                                          Abies balsamea needle oil und extract
                                          CAS-Nr. 85085-34-3

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          108

                                          Pinus mugo pumilio leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 90082-73-8

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          109

                                          Pinus mugo leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 90082-72-7

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          110

                                          Pinus sylvestris leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 84012-35-1

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          111

                                          Pinus nigra leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 90082-74-9

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          112

                                          Pinus palustris leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 97435-14-8

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          113

                                          Pinus pinaster leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 90082-75-0

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          114

                                          Pinus pumila leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 97676-05-6

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          115

                                          Pinus species leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 94266-48-5

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          116

                                          Pinus cembra leaf und twig oil und extract
                                          CAS-Nr. 92202-04-5

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          117

                                          Pinus cembra leaf und twig extract acetylated
                                          CAS-Nr. 94334-26-6

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          118

                                          Picea Mariana Leaf Oil und Extract
                                          CAS-Nr. 91722-19-9

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          119

                                          Thuja Occidentalis Leaf Oil und Extract
                                          CAS-Nr. 90131-58-1

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          120

                                          Thuja Occidentalis Stem Oil
                                          CAS-Nr. 90131-58-1

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          121

                                          3-Carene
                                          CAS-Nr. 13466-78-9
                                          3,7,7-Trimethylbicyclo-[4.1.0]-hept-3-en
                                          (Isodipren)

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          122

                                          Cedrus atlantica wood oil und extract
                                          CAS-Nr. 92201-55-3

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          123

                                          Cupressus sempervirens leaf oil und extract
                                          CAS-Nr. 84696-07-1

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          124

                                          Turpentine gum (Pinus spp.)
                                          CAS-Nr. 9005-90-7

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          125

                                          Turpentine oil und rectified oil
                                          CAS-Nr. 8006-64-2

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          126

                                          Turpentine, steam distilled (Pinus spp.)
                                          CAS-Nr. 8006 64 2

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          127

                                          Terpene alcohols acetates
                                          CAS-Nr. 69103-01-1

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          128

                                          Terpene hydrocarbons
                                          CAS-Nr. 68956-56-9

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          129

                                          Terpenes und terpenoids ausgenommen limonene (d-, l-, und dl-isomers), aufgeführt unter den laufenden Nummern 167, 168 und 88 von Anhang III, Erster Teil
                                          CAS-Nr. 65996-98-7

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          130

                                          Terpene terpenoids sinpine
                                          CAS-Nr. 68917-63-5

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          131

                                          α-Terpinene
                                          CAS-Nr. 99-86-5
                                          p-Mentha-1,3-dien

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          132

                                          γ-Terpinene
                                          CAS-Nr. 99-85-4
                                          p-Mentha-1,4-dien

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          133

                                          Terpinolene
                                          CAS-Nr. 586-62-9
                                          p-Mentha-1,4(8)-dien

                                          Peroxidgehalt unter 10 mmol/L (3)

                                          134

                                          Acetyl hexamethyl indan
                                          CAS-Nr. 15323-35-0

                                                      a)

                                                      ‚Leave-on‘-Produkte

                                                      a)

                                                      2 %

                                          1,1,2,3,3,6-Hexamethylindan-5-yl-methylketon

                                                      b)

                                                      ‚Rinse-off‘-Produkte

                                          135

                                          Allyl butyrate
                                          CAS-Nr. 2051-78-7
                                          2-Propenylbutanoat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          136

                                          Allyl cinnamate
                                          CAS-Nr. 1866-31-5
                                          2-Propenyl-3-phenyl-2-propenoat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          137

                                          Allyl cyclohexylacetate
                                          CAS-Nr. 4728-82-9
                                          2-Propenylcyclohexanacetat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          138

                                          Allyl cyclohexylpropionate
                                          CAS-Nr. 2705-87-5
                                          2-Propenyl-3-cyclohexanpropanoat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          139

                                          Allyl heptanoate
                                          CAS-Nr. 142 19 8
                                          2-Propenylheptanoat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          140

                                          Allyl caproate
                                          CAS-Nr. 123 68 2
                                          Allylhexanoat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          141

                                          Allyl isovalerate
                                          CAS-Nr. 2835 39 4
                                          2-Propenyl-3-methyl-butanoat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          142

                                          Allyl octanoate
                                          CAS-Nr. 4230 97 1
                                          2-Allylcaprylat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          143

                                          Allyl phenoxyacetate
                                          CAS-Nr. 7493 74 5
                                          2-Propenylphenoxyacetat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          144

                                          Allyl phenylacetate
                                          CAS-Nr. 1797 74 6
                                          2-Propenylbenzenacetat

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          145

                                          Allyl 3,5,5-trimethylhexanoate
                                          CAS-Nr. 71500 37 3

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          146

                                          Allyl cyclohexyloxyacetate
                                          CAS-Nr. 68901-15-5

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          147

                                          Allyl isoamyloxyacetate
                                          CAS-Nr. 67634-00-8

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          148

                                          Allyl 2-methylbutoxyacetate
                                          CAS-Nr. 67634-01-9

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          149

                                          Allyl nonanoate
                                          CAS-Nr. 7493-72-3

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          150

                                          Allyl propionate
                                          CAS-Nr. 2408-20-0

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          151

                                          Allyl trimethylhexanoate
                                          CAS-Nr. 68132-80-9

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ester muss unter 0,1 % liegen

                                          152

                                          Allyl heptine carbonate
                                          CAS-Nr. 73157-43-4
                                          (Allyloct-2-ynoat)

                                          0,002 %

                                          Dieser Stoff darf nicht in Kombination mit anderen 2-Alkinsäureestern verwendet werden (z. B. Methylheptincarbonat)

                                          153

                                          Amylcyclopentenone
                                          CAS-Nr. 25564-22-1
                                          2-Pentylcyclopent-2-en-1-on

                                          0,1 %

                                          154

                                          Myroxylon balsamum var. pereirae extracts und distillates
                                          CAS-Nr. 8007-00-9
                                          Perubalsamöl, absolut und Anhydrol
                                          (Perubalsamöl)

                                          0,4 %

                                          155

                                          4-tert.-Butyldihydrocinnamaldehyde
                                          CAS-Nr. 18127-01-0
                                          3-(4-tert-Butylphenyl)-propionaldehyd

                                          0,6 %

                                          156

                                          Cuminum cyminum fruit oil und extract
                                          CAS-Nr. 84775-51-9

                                                      a)

                                                      ‚Leave-on‘-Produkte

                                                      b)

                                                      ‚Rinse-off‘-Produkte

                                                      a)

                                                      0,4 % Kreuzkümmelöl

                                          157

                                             cis-Rose ketone-1 (4)

                                          CAS-Nr. 23726-94-5
                                          (Z)-1-(2,6,6-Trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-2-buten-1-on
                                          (cis-α-Damascon)

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          158

                                          trans-Rose ketone-2 (4)

                                          CAS-Nr. 23726-91-2

                                             (E)-1-(2,6,6-Trimethyl-1-cyclohexen-1-yl)-2-buten-1-on
                                          (trans-β-Damascon)

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          159

                                          trans-Rose ketone-5 (4)

                                          CAS-Nr. 39872-57-6

                                             (E)-1-(2,4,4-Trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-2-buten-1-on
                                          (Isodamascon)

                                          0,02 %

                                          160

                                          Rose ketone-4 (4)

                                          CAS-Nr. 23696-85-7
                                          1-(2,6,6-Trimethylcyclohexa-1,3-dien-1-yl)-2-buten-1-on
                                          (Damascenon)

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          161

                                          Rose ketone-3 (4)

                                          CAS-Nr. 57378-68-4
                                          1-(2,6,6-Trimethyl-3-cyclohexen-1-yl)-2-buten-l-on
                                          (δ-Damascon)

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          162

                                             cis-Rose ketone-2 (4)

                                          CAS-Nr. 23726-92-3
                                          1-(2,6,6-Trimethyl-l-cyclohexen-1-yl)-2-buten-l-on
                                          (cis-β-Damascon)

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          163

                                             trans-Rose ketone-1 (4)

                                          CAS-Nr. 24720-09-0
                                          1-(2,6,6-Trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-2-buten-l-on
                                          (trans-α-Damascon)

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          164

                                          Rose ketone-5 (4)

                                          CAS-Nr. 33673-71-1
                                          1-(2,4,4-Trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)-2-buten-l-on

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          165

                                          trans-Rose ketone-3 (4)

                                          CAS-Nr. 71048-82-3
                                          1-(2,6,6-Trimethyl-3-cyclohexen-1-yl)-2-buten-l-on
                                          (trans-δ-Damascon)

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,02 %

                                          166

                                          trans-2-hexenal
                                          CAS-Nr. 6728-26-3

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,002 %

                                          167

                                             l-Limonene
                                          CAS-Nr. 5989-54-8
                                          (S)-p-Mentha-1,8-dien

                                          Peroxidgehalt unter 20 mmol/L (3)

                                          168

                                             dl-Limonen (racemisch)
                                          CAS-Nr. 138-86-3
                                          1,8(9)-p-Menthadien; p-Mentha-1,8-dien
                                          (Dipenten)

                                          Peroxidgehalt unter 20 mmol/L (3)

                                          169

                                          Perillaldehyde
                                          CAS-Nr. 2111-75-3
                                          p-Mentha-1,8-dien-7-al

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,1 %

                                          170

                                          Isobergamate
                                          CAS-Nr. 68683-20-5
                                          Menthadien-7-methylformat

                                          0,1 %

                                          171

                                          Methoxydicyclopentadiencarboxaldehyd
                                          CAS-Nr. 86803-90-9
                                          Octahydro-5-methoxy-4,7-methano-1H-inden-2-carboxaldehyd

                                          0,5 %

                                          172

                                          3-Methylnon-2-enenitril
                                          CAS-Nr. 53153-66-5

                                          0,2 %

                                          173

                                          Methyl octine carbonate
                                          CAS-Nr. 111-80-8
                                          Methylnon-2-ynoat

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,002 % bei alleiniger Verwendung
                                                      In Kombination mit Methyl-heptin- carbonat darf der gemeinsame Anteil im Fertigerzeugnis 0,01 % nicht überschreiten (wobei der Anteil von Methyloctincarbonat nicht höher als 0,002 % sein darf)

                                          174

                                          Amylvinylcarbinyl acetate
                                          CAS-Nr. 2442-10-6
                                          1-Octen-3-yl-acetat

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,3 %

                                          175

                                          Propylidenephthalide
                                          CAS-Nr. 17369-59-4
                                          3 Propylidenephthalid

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,01 %

                                          176

                                          Isocyclogeraniol
                                          CAS-Nr. 68527-77-5
                                          2,4,6-Trimethyl-3-cyclohexen-1-methanol

                                          0,5 %

                                          177

                                          2-Hexylidene cyclopentanone
                                          CAS-Nr. 17373-89-6

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,06 %

                                          178

                                          Methyl heptadienone
                                          CAS-Nr. 1604-28-0
                                          6-Methyl-3,5-heptadien-2-on

                                                      a)

                                                      Mundpflegemittel

                                                      b)

                                                      Andere Mittel

                                                      b)

                                                      0,002 %

                                          179

                                          p-methylhydrocinnamic aldehyde
                                          CAS-Nr. 5406-12-2
                                          Cresylpropionaldehyd

                                             p-Methyldihydrocinnamaldehyd

                                          0,2 %

                                          180

                                          Liquidambar orientalis Balsam oil und extract
                                          CAS-Nr. 94891-27-7
                                          (Styrax)

                                          0,6 %

                                          181

                                          Liquidambar styraciflua balsam oil und extract
                                          CAS-Nr. 8046-19-3
                                          (Styrax)

                                          0,6 %

                                          182

                                          Acetyl hexamethyl tetralin
                                          CAS-Nr. 21145-77-7
                                          CAS-Nr. 1506-02-1
                                          1-(5,6,7,8-Tetrahydro-3,5,5,6,8,8-hexamethyl-2-naphthyl)-ethan-1-on
                                          (AHTN)

                                          Alle kosmetischen Mittel, ausgenommen Mundpflegemittel

                                                      a)

                                                      ‚Leave-on‘-Produkte: 0,1 %
                                                      ausgenommen:
                                                      hydroalkoholische Mittel: 1 %
                                                      Parfüm: 2,5 %
                                                      parfümierende Creme:
                                                      0,5 %

                                                      b)

                                                      ‚Rinse-off‘-Produkte: 0,2 %

                                          183

                                             Commiphora erythrea engler var. glabrescens engler gum extract und oil
                                          CAS-Nr. 93686-00-1

                                          0,6 %

                                          184

                                          Opopanax chironium resin
                                          CAS-Nr. 93384-32-8

                                          0,6 %

         (1)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI, Erster Teil, Nr. 34.

         (2)  Dieser Grenzwert gilt für den Stoff und nicht für das kosmetische Fertigerzeugnis.“

         (3)  Dieser Grenzwert gilt für den Stoff und nicht für das kosmetische Fertigerzeugnis.

         (4)  Die Summe dieser Stoffe in Kombination darf die Grenzwerte in Spalte d nicht überschreiten.“