title: Richtlinie 2011/74/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Anpassung von Anhang II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt Text von Bedeutung für den EWR

text:
               30.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/32

         RICHTLINIE 2011/74/EU DER KOMMISSION
   vom 29. Juli 2011
   zur Anpassung von Anhang II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.

               (2)

               In der Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt.

               (3)

               Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 2008/121/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die in Anhang I und Anhang V der genannten Richtlinie aufgelisteten Textilfasern um Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ergänzt wurden.

               (4)

               Deshalb müssen einheitliche Prüfverfahren für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern festgelegt werden.

               (5)

               Die Richtlinie 96/73/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juli 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. Juli 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.

      ANHANG
      Anhang II Kapitel 2 der Richtlinie 96/73/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Übersichtstabelle erhält folgende Fassung:
                  „2.   ÜBERSICHTSTABELLE

                              Methode

                              Anwendungsbereich (1)

                              Reagenz

                              Löslicher Bestandteil

                              Unlöslicher Bestandteil

                              1.

                              Acetat

                              Bestimmte andere Fasern

                              Aceton

                              2.

                              Bestimmte Eiweißfasern

                              Bestimmte andere Fasern

                              Hypochlorit

                              3.

                              Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal

                              Bestimmte andere Fasern

                              Ameisensäure und Zinkchlorid

                              4.

                              Polyamid oder Nylon

                              Bestimmte andere Fasern

                              80 %ige Ameisensäure

                              5.

                              Acetat

                              Bestimmte andere Fasern

                              Benzylalkohol

                              6.

                              Triacetat oder Polylactid

                              Bestimmte andere Fasern

                              Dichlormethan

                              7.

                              Bestimmte Zellulosefasern

                              Bestimmte andere Fasern

                              75 %ige Schwefelsäure

                              8.

                              Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern

                              Bestimmte andere Fasern

                              Dimethylformamid

                              9.

                              Bestimmte Polychloridfasern

                              Bestimmte andere Fasern

                              Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5)

                              10.

                              Acetat

                              Bestimmte andere Fasern

                              Essigsäure

                              11.

                              Seide, Polyamid oder Nylon

                              Bestimmte andere Fasern

                              75 %ige Schwefelsäure

                              12.

                              Jute

                              Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs

                              Stickstoffbestimmungsverfahren

                              13.

                              Polypropylen

                              Bestimmte andere Fasern

                              Xylol

                              14.

                              Bestimmte Fasern

                              Bestimmte andere Fasern

                              Konzentrierte Schwefelsäure

                              15.

                              Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate

                              Bestimmte andere Fasern

                              Cyclohexanon

                              16.

                              Melamin

                              Bestimmte andere Fasern

                              90 %ige heiße Ameisensäure

                  2.

                  Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 1 erhält folgende Fassung:

                              „2.

                              Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7) Hanf (8), Jute (9), Abaca (10), Alfa (11), Kokosfasern (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Polyacryl (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

                        Selbstverständlich ist dieses Verfahren nicht auf Oberflächen-entacetylierte Acetatfasern anwendbar.“

                  3.

                  Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 2 erhält folgende Fassung:

                              „2.

                              Baumwolle (5), Cupro (21), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polychloridfasern (27), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastan (43), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

                        Sind unterschiedliche Eiweißfasern vorhanden, so liefert das Verfahren deren Gesamtmenge, jedoch nicht die prozentualen Anteile.“

                  4.

                  Verfahren Nr. 3 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „VISKOSE, CUPRO ODER GEWISSE TYPEN VON MODAL UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

                                 (Verfahren mit Ameisensäuren und Zinkchlorid)“

                              b)

                              Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Baumwolle (5), Polypropylen (37), Elastolefin (47) und Melamin (48).

                                    Wird die Anwesenheit von Modalfasern festgestellt, so ist ein Vorversuch auszuführen, um zu untersuchen, ob diese im Reagenz löslich sind.
                              Das Verfahren gilt nicht für Gemische, bei denen die Baumwolle durch übermäßigen chemischen Angriff verändert worden ist oder die Viskose- oder Cuprofasern durch das Vorhandensein bestimmter Farbstoffe, Reagenzien oder Appreturmittel, die nicht vollständig entfernt werden können, nicht mehr vollständig löslich sind.“

                              c)

                              Nummer 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Baumwolle beträgt er 1,02 und für Melamin 1,01.“

                  5.

                  Verfahren Nr. 5 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „ACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

                                 (Benzylalkohol-Verfahren)“

                              b)

                              Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Triacetatfasern (24), Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“

                  6.

                  Verfahren Nr. 6 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „TRIACETAT- ODER POLYLACTIDFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASER

                                 (Dichlormethan-Verfahren)“

                              b)

                              Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

                                 Anmerkung:

                              Triacetatfasern, die durch besondere Behandlung partiell verseift sind, sind im Reagenz nicht mehr voll löslich. In diesem Fall ist das Verfahren nicht anwendbar.“

                  7.

                  Verfahren Nr. 7 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „BESTIMMTE ZELLULOSEFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

                                 (Verfahren mit 75 %iger Schwefelsäure)“

                              b)

                              Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Polyester (35), Polypropylen (37), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“

                              c)

                              Nummer 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern beträgt er 1,01.“

                  8.

                  Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 8 erhält folgende Fassung:

                              „2.

                              Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastomultiester (46), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

                        Es gilt ferner für Polyacryl- und bestimmte Modacrylfasern, die mit vormetallisierten Farbstoffen, jedoch nicht mit Nachchromierfarbstoffen behandelt sind.“

                  9.

                  Nummer 1.2 von Verfahren Nr. 9 erhält folgende Fassung:

                              „2.

                              Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polylacryfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

                        Ist der Gehalt an Wolle oder Seide im Gemisch größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 2 anzuwenden.
                  Ist der Gehalt an Polyamid oder Nylon im Gemisch größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 4 anzuwenden.“

                  10.

                  Verfahren Nr. 10 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „ACETATFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

                                 (Essigsäure-Verfahren)“

                              b)

                              Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          bestimmten Polychloridfasern (27) und zwar Polyvinylchloridfasern, auch nachchloriert, sowie Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“

                  11.

                  Verfahren Nr. 11 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „SEIDE ODER POLYAMID UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

                                 (Verfahren mit 75 %iger Schwefelsäure)“

                              b)

                              Nummer 1 erhält folgende Fassung:
                              „1.   ANWENDUNGSBEREICH
                              Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Gemische von:

                                          1.

                                          Seide (4) oder Polyamid oder Nylon (30)
                                          mit

                                          2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).“

                              c)

                              Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                              „2.   GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
                              Die Seidenfasern bzw. Polyamid- oder Nylonfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse mit 75-gewichtsprozentiger Schwefelsäure herausgelöst.
                              Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen. Seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse des Gemischs ausgedrückt. Der Anteil an trockener Seide bzw. trockenem Polyamid oder Nylon wird durch Differenzbildung ermittelt“.

                              d)

                              Nummer 4 erhält folgende Fassung:
                              „4.   DURCHFÜHRUNG
                              Es ist der im allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:

                                          Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml 75 %iger Schwefelsäure je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird verschlossen, kräftig geschüttelt und 30 Minuten bei Raumtemperatur stehen gelassen. Erneut schütteln, 30 Minuten stehen lassen. Ein letztes Mal schütteln und den Inhalt des Kolbens in den gewogenen Glasfiltertiegel überführen. Etwa im Kolben zurückbleibende Fasern werden mit 75 %iger Schwefelsäure nachgespült. Der Rückstand wird im Filtertiegel nacheinander mit 50 ml verdünnter Schwefelsäure, 50 ml Wasser und 50 ml verdünntem Ammoniak ausgewaschen. Die Fasern müssen etwa 10 Minuten lang mit der Flüssigkeit in Kontakt bleiben, bevor abgesaugt wird. Schließlich wird mit Wasser nachgewaschen, wobei die Fasern 30 Minuten im Wasser verbleiben. Die Restflüssigkeit wird unter Absaugen entfernt. Tiegel und Rückstand werden getrocknet, abgekühlt und gewogen.

                                          Im Fall von binären Gemischen von Polyamid mit Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern ist nach dem Überführen der Fasern in den gewogenen Glasfiltertiegel und vor Anwendung des beschriebenen Waschverfahrens der Rückstand im Filtertiegel zweimal jeweils mit 50 ml 75%iger Schwefelsäure auszuwaschen.“

                              e)

                              Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Wolle beträgt er 0,985, für Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern 1,005 und für Melamin 1,01.
                              6.   GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS
                              Bei homogenen Textilfasergemischen liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen der Ergebnisse dieses Verfahrens bei maximal ± 1 mit einer statistischen Sicherheit von 95 %; nur bei binären Gemischen von Polyamid mit Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen bei maximal ± 2.“

                  12.

                  Verfahren Nr. 14 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „BESTIMMTE FASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

                                 (Verfahren mit konzentrierter Schwefelsäure)“

                              b)

                              Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Polychloridfasern (27) auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid, auch nachchloriert, sowie Polypropylen (37), Elastolefin (47), Melamin (48) und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (49).

                                    Die betreffenden Modacrylfasern sind diejenigen, die bei Behandlung in konzentrierter Schwefelsäure (d
                                    20
                                  = 1,84 g/ml) eine klare Lösung ergeben.
                              Dieses Verfahren kann insbesondere anstelle der Methoden Nr. 8 und 9 angewendet werden.“

                              c)

                              Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                              „2.   GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
                              Alle Bestandteile außer Polychloridfasern, Polypropylen, Elastolefin, Melamin oder Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern (d. h. die unter 1.1 genannten Fasern) werden aus einer bekannten Trockenmasse durch Auflösen in konzentrierter Schwefelsäure (d
                                    20
                                  = 1,84 g/ml) abgetrennt. Der aus Polychloridfasern, Polypropylen, Elastolefin, Melamin oder Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern bestehende Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil der anderen Bestandteile wird durch Differenzbildung ermittelt.“

                              d)

                              Nummer 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00; nur für Melamin und Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfasern beträgt er 1,01.“

                  13.

                  Verfahren Nr. 16 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                                 „MELAMIN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

                                 (Verfahren mit heißer Ameisensäure)“

                              b)

                              Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Baumwolle (5), Aramid (31) und Polypropylen (37).“

         (1)  Die Fasern sind unter der jeweiligen Methode genau aufgelistet.“


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31988L0035

Richtlinie 88/35/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1987 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1988 S. 0028 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0238  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0238

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 2. Dezember 1987  zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt  (88/35/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund des heutigen Standes der Technik ist eine inhaltliche Anpassung der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG aufgeführten harmonisierten Normen erforderlich.  Wegen des derzeitigen Stands der harmonisierten Normen ist Anhang B der Richtlinie 82/130/EWG zu ändern.  Aufgrund der nach Erlaß der Richtlinie 82/130/EWG gesammelten Erfahrungen ist deren Anhang C zu ändern.  Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den mineralgewinnenden Industriezweigen, dem die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken obliegt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 82/130/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die Anhänge A und C werden durch die Anhänge A und C der vorliegenden Richtlinie ersetzt.  2. Anhang B wird durch Anhang B der vorliegenden Richtlinie abgeändert.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 1. Januar 2005 die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 82/130/EWG auf elektrische Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 82/130/EWG nachgewiesen wird, wenn diese Bescheinigung vor dem 31. Dezember 1988 ausgestellt wurde.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 2. Dezember 1987  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10.  ANHANG A  EUROPÄISCHE NORMEN  (erstellt von CENELEC, rü Brederode 2, boîte 5, B-1000 Bruxelles)  Die gemäß der vorliegenden Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen gelten als Bescheinigung der Generation B. Der Buchstabe B ist der laufenden Nummer jeder dieser Bescheinigungen voranzustellen.  1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  // Nummer  // Titel  // Ausgabe  // Datum  // Bemerkungen   //    //   //   //   //   // EN 50014   // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Allgemeine Bestimmungen   // 1   // März 1977   //  //   // Änderung 1   //   // Juli 1979   //   //   // Änderung 2   //   // Juni 1982   // (1)   //   // Änderungen 3 und 4  //   // Dezember 1982   // (1)   // EN 50015   // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Ölkapselung »o"   // 1   // März 1977   //   //   // Änderung 1   //  // Juli 1979   //   // EN 50016   // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Überdruckkapselung »p"   // 1   // März 1977   //   //  // Änderung 1   //   // Juli 1979   //   // EN 50017  // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Sandkapselung »q"   // 1   // März 1977   //   //  // Änderung 1   //   // Juli 1979   //   // EN 50018  // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: druckfeste Kapselung »d"   // 1   // März 1977   //  //   // Änderung 1   //   // Juli 1979   //   //   // Änderung 2   //   // Dezember 1982   //   // EN 50019   // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: erhöhte Sicherheit »e"   // 1   // März 1977   //   //   // Änderung 1  //   // Juli 1979   //   //   // Änderung 2   //  // September 1983   //   // EN 50020   // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Eigensicherheit »i"   // 1   // März 1977   // (1)   //  // Änderung 1   //   // Juli 1979   //   //    //   //   //  //  (1) Siehe Anhang B.  ANHANG B  Änderungen und Ergänzungen der im Anhang A aufgeführten Europäischen Normen  Anlage 1  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE 1  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  (Europäische Norm EN 50 014)  Der Text von Punkt 6.3.1 in der Änderung 3 (Dezember 1982) zur Europäischen Norm EN 50 014 ist durch folgende Fassung zu ersetzen:  »6.3.1. Elektrische Betriebsmittel der Gruppe I  Gehäuse aus Kunststoff, deren projizierte Oberfläche in irgendeiner Richtung grösser als 100 cm2 ist, oder die zugängliche Metallteile enthalten, deren Kapazität gegen Erde unter den ungünstigsten praktischen Bedingungen mehr als 3 pF beträgt, müssen so gebaut sein, daß bei bestimmungsgemässem Gebrauch, bei der Wartung und der Reinigung Zuendgefahren durch elektrostatische Aufladungen vermieden werden.  Diese Bestimmung muß erfuellt werden:  - entweder durch geeignete Wahl des Werkstoffs; sein Oberflächenwiderstand, gemessen nach dem in 22.4.7.8 dieser Europäischen Norm beschriebenen Verfahren, darf nicht höher sein als:  - 1 GO bei (23 ± 2) °C und (50 ± 5) % relativer Feuchte,  oder  - 100 GO unter den extremen Betriebsbedingungen von Temperatur und Feuchtigkeit, die für das elektrische Betriebsmittel vorgeschrieben sind; das zeichen X ist dann hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen, wie dies in 26.2.9 vorgesehen ist.  - oder durch Abmessung, Form, Anordnung oder durch andere vorbeugende Maßnahmen. Das Nichtauftreten gefährlicher elektrostatischer Aufladungen muß dann durch praktische Prüfungen für die Zuendung mit einem Methan-Luft-Gemisch mit (8,5 ± 0,5) % Methan nachgewiesen werden.  Wenn jedoch die Zuendgefahr nicht durch die Gestaltung vermieden werden kann, muß ein Warnschild auf die Sicherheitsmaßnahmen hinweisen, die im Betrieb anzuwenden sind."  Anlage 2  Anlage 2 von Anhang B der Richtlinie 82/130/EWG wird gestrichen.  Anlage 3  Anlage 3 von Anhang B der Richtlinie 82/130/EWG wird vollständig beibehalten.  ANHANG C  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRLICHE BEREICHE DER GRUPPE I  I. GEMEINSCHAFTSKENNZEICHEN  II. KENNZEICHNUNG EINES ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELS, DAS GEGENSTAND EINER KONTROLLBESCHEINIGUNG IST  Wenn ein nicht den harmonisierten Normen entsprechender Typ eines elektrischen Betriebsmittels Gegenstand einer Kontrollbescheinigung nach Artikel 9 gewesen ist, sind dem Gemeinschaftskennzeichen mindestens folgende Angaben nachzustellen:  1. das Zeichen S, das bedeutet, daß es sich um ein elektrisches Betriebsmittel für grubengasführende Bergwerke handelt, das eine Kontrollbescheinigung erhalten hat. Dieses Zeichen muß dem Gemeinschaftskennzeichen - wie unten angegeben - unmittelbar folgen;  1.a) das Zeichen I der Betriebsmittelgruppe;  2. die beiden letzten Ziffern der Zahl des Ausstellungsjahres der Kontrollbescheinigung;  3. die laufende Nummer der Kontrollbescheinigung im Ausstellungsjahr; 4. der Name oder das Kurzzeichen der zur Ausstellung der Bescheinigung zugelassenen Stelle;  5. der Name des Herstellers oder sein Warenzeichen;  6. das vom Hersteller festgelegte Typenzeichen;  7. die Fertigungsnummer;  8. wenn die Prüfstelle es für notwendig erachtet, auf besondere Bedingungen für die sichere Anwendung hinzuweisen, ist das Zeichen »CH" hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen;  9. die üblichen durch die Konstruktionsnormen für das elektrische Betriebsmittel vorgesehenen Angaben;  10. zusätzliche Angaben, die die zur Ausstellung der Bescheinigung zugelassene Stelle für notwendig hält.


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31978L0053

Richtlinie 78/53/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Festlegung ergänzender Bestimmungen zu den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Rinderbestand

Amtsblatt Nr. L 016 vom 20/01/1978 S. 0020 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0251  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0183  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0183

****  ( 1 ) ABL . NR . L 153 VOM 9 . 6 . 1973 , S . 25 .  ( 2 ) ABL . NR . C 163 VOM 11 . 7 . 1977 , S . 73 .        RICHTLINIE DES RATES   VOM 19 . DEZEMBER 1977   ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER BESTIMMUNGEN ZU DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND  ( 78/53/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 209 ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 73/132/EWG DES RATES VOM 15 . MAI 1973 BETREFFEND DIE STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND , DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DEN SCHLACHTRINDERANFALL UND STATISTIKEN ÜBER DIE SCHLACHTUNG VON RINDERN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND  ( 1 ),   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   UM DIE ANNÄHERUNG DER ERHEBUNGSMETHODEN UND DIE HARMONISIERUNG DER STATISTIKEN DES RINDERSEKTORS ZU FÖRDERN , SIND EINIGE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 73/132/EWG ZU PRÄZISIEREN ODER ZU VERVOLLSTÄNDIGEN .   ITALIEN , DAS AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS DER RICHTLINIE 73/132/EWG DIE STICHPROBENGRUNDLAGE NICHT AUF DEN NEUESTEN STAND BRINGEN KONNTE , UM DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN STICHPROBENFEHLERGRENZEN EINZUHALTEN , WÜNSCHT EINE VERLÄNGERUNG DER FÜR DIE ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 DER GENANNTEN RICHTLINIE EINGERÄUMTEN FRIST .   EINE JÄHRLICHE ERHEBUNG IM DEZEMBER HAT SICH ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , UM DIE PERIODISCHE ANPASSUNG DER KURZFRISTIGEN VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DAS MÖGLICHE ANGEBOT AN RINDERN ZU ERMÖGLICHEN .   EINIGE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 73/132/EWG GELTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER ZWISCHENERHEBUNG , UND ES IST DAHER ERFORDERLICH , BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FRISTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER ERGEBNISSE UND DEN ZEITRAUM FÜR DIE AUFSTELLUNG DER VORAUSSCHÄTZUNGEN ZU ERLASSEN .   ES IST ERFORDERLICH , DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSGABEN FESTZULEGEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE IN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE VORGESEHENEN ERHEBUNGEN ENTSTEHEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE 73/132/EWG VORGESEHENE ABWEICHUNG WIRD FÜR ITALIEN BIS 1980 VERLÄNGERT .  ( 2 )  ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 73/132/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 4 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN NÖTIGENFALLS GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR SCHÄTZUNG DER BEOBACHTUNGSFEHLER . "  ( 3 )  ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 73/132/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 4 )  DIE NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 AUFZUBEREITENDEN ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN KÖNNEN AUF GRUND EINER DER BEIDEN IM BERICHTSJAHR DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTSERHEBUNGEN ERZIELT WORDEN SEIN . "  ( 4 )  ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 73/132/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN UND ANDERER ZUR VERFÜGUNG STEHENDER DATEN VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DIE BRUTTÖIGENERZEUGUNG AN RINDERN FÜR DIE BEIDEN JEWEILS AM 1 . JANUAR BZW . AM 1 . JULI BEGINNENDEN SECHSMONATSZEITRÄUME AN .   DIE BRUTTÖIGENERZEUGUNG UMFASST DIE GESAMTZAHL DER SCHLACHTUNGEN VON RINDERN IN- UND AUSLÄNDISCHER HERKUNFT ZUZUEGLICH DES AUSSENHANDELSSALDOS AN LEBENDEN RINDERN . "  ( 5 )  IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 73/132/EWG ERHALTEN DIE ERSTEN BEIDEN ZEILEN FOLGENDE FASSUNG :   " DIE VORAUSSCHÄTZUNG DER BRUTTÖIGENERZEUGUNG AN RINDERN WIRD FÜR FOLGENDE KATEGORIEN ERSTELLT : "   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN JEDES JAHR EINE ZWISCHENERHEBUNG ÜBER DEN RINDERBESTAND DURCH ; ALS STICHTAG WÄHLEN SIE EINEN TAG IM MAI ODER JUNI .  ( 2 )  DIE ERSTE ZWISCHENERHEBUNG FINDET 1978 STATT .  ( 3 )  FÜR DIE ZWISCHENERHEBUNG GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 73/132/EWG ÜBER DIE ERHEBUNG VON DEZEMBER , MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE .   JEDOCH KÖNNEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SCHWIERIGKEITEN HABEN , IN DEM FRAGEBOGEN DER ZWISCHENERHEBUNG SÄMTLICHE IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 73/132/EWG BEZEICHNETEN KATEGORIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE ZAHL DER ZUM SCHLACHTEN BESTIMMTEN RINDERKATEGORIEN SOWIE DIE ZAHL DER FÄRSEN VON EINEM JAHR UND DARÜBER AUF GRUND DER ERGEBNISSE IHRER NATIONALEN ERHEBUNGEN SCHÄTZEN .   DIE VORSTEHENDE AUSNAHMEBESTIMMUNG GILT BIS 1980 , SOFERN SIE NICHT VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VERLÄNGERT WIRD .  ( 4 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER DIE VORLÄUFIGEN ERGEBNISSE DER ZWISCHENERHEBUNG OHNE AUFSCHLÜSSELUNG NACH GEBIETEN MIT . DIE ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE WERDEN SO RASCH WIE MÖGLICH ÜBERMITTELT .   ARTIKEL 3   DIE KOSTEN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN ERHEBUNGEN IN DEN JAHREN 1978 , 1979 UND 1980 ANFALLEN , WERDEN IN HÖHE EINES IM HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTZULEGENDEN PAUSCHALBETRAGS ÜBERNOMMEN .   ARTIKEL 4   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H . SIMONET


title: Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/1

      RICHTLINIE 2009/157/EG DES RATES

   vom 30. November 2009
   über reinrassige Zuchtrinder
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.

               (3)

               Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Rassen und Normen behindern den innergemeinschaftlichen Handel. Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel mit allen reinrassigen Zuchtrindern zu liberalisieren.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Vorlage von Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausgestellt sind.

               (5)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

               (6)

               Diese Richtlinie lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieser Richtlinie ist
   a)   ein reinrassiges Zuchtrind: jedes Rind sowie jeder Büffel, dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte;
   b)   ein Zuchtbuch: jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger,
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Tätigkeiten nicht aus tierzüchterischen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden:

               a)

               der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern;

               b)

               der innergemeinschaftliche Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von reinrassigen Zuchtrindern;

               c)

               die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen entsprechen;

               d)

               die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die Zuchtbücher nach Artikel 6 führen;

               e)

               der innergemeinschaftliche Handel mit Bullen zur künstlichen Besamung vorbehaltlich der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (6).

         Artikel 3
   Die von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Züchtervereinigungen oder Zuchtorganisationen dürfen das Eintragen reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbücher nicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt sind.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einrichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i, die amtlich zum Zweck der Führung oder Erstellung von Zuchtbüchern anerkannt sind, halten diese Liste auf dem aktuellen Stand und stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
   (2)   Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Anwendung von Absatz 1 können gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass reinrassige Zuchtrinder sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen im innergemeinschaftlichen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet sein müssen, die insbesondere hinsichtlich der tierzüchterischen Leistungen einem nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren erstellten Muster zu entsprechen hat.
   Artikel 6
   Nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren werden festgesetzt:

               a)

               die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung der Rinder;

               b)

               die Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen;

               c)

               die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher;

               d)

               die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;

               e)

               die Angaben für die Zuchtbescheinigung.

         Artikel 7
   (1)   Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 77/505/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Einsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses (7) eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   Artikel 8
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
   Artikel 9
   Die Richtlinie 77/504/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 10
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 2. Januar 2010.
   Artikel 11
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. O. LITTORIN

      (1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 15. Juli 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8.

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (6)  ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54.

      (7)  ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 11.

      ANHANG I

         Teil A

      Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
      (gemäß Artikel 9)

                  Richtlinie 77/504/EWG des Rates
                  (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8)

                  Richtlinie 79/268/EWG des Rates
                  (ABl. L 62 vom 13.3.1979, S. 5)

                  Beitrittsakte von 1979Anhang I Nummer II.A.65 und Nummer II.E.6
                  (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 64 und S. 85)

                  Richtlinie 85/586/EWG des Rates
                  (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 44)

                  Nur Artikel 4

                  Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates
                  (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8)

                  Nur Nr. 46 des Anhangs

                  Richtlinie 91/174/EWG des Rates
                  (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37)

                  Nur Artikel 3

                  Richtlinie 94/28/EG des Rates
                  (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)

                  Nur Artikel 11

                  Beitrittsakte von 1994 Anhang I Nummer V.F.I.A.60
                  (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 155)

                  Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates
                  (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

                  Nur Anhang III Nr. 23

                  Verordnung (EG) Nr. 2008/73 des Rates
                  (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40)

                  Nur Artikel 2

         Teil B

      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
      (gemäß Artikel 9)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  77/504/EWG

                  1. Januar 1979, mit Ausnahme von Artikel 7
                  In Bezug auf Artikel 7: für jedes der von Artikel 7 erfassten Gebiete zu denselben Zeitpunkten, zu denen die Mitgliedstaaten auch den entsprechenden für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6 erlassenen Entscheidungen nachkommen

                  85/586/EWG

                  1. Januar 1986

                  91/174/EWG

                  31. Dezember 1991

                  94/28/EG

                  1. Juli 1995

                  2008/73/EG

                  1. Januar 2010

      ANHANG II

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 77/504/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Buchstabe a

                  Artikel 1 Buchstabe a

                  Artikel 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i und ii

                  Artikel 2 Absatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Buchstaben a bis e

                  Artikel 2 Absatz 2

                  —

                  Artikel 3

                  —

                  Artikel 4

                  Artikel 3

                  Artikel 4a

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  Artikel 6 Absatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich

                  Artikel 6 Buchstaben a bis e

                  Artikel 6 Absatz 2

                  —

                  Artikel 8 Absätze 1 und 2

                  Artikel 7 Absätze 1 und 2

                  Artikel 8 Absatz 3

                  —

                  —

                  Artikel 8

                  Artikel 9

                  —

                  —

                  Artikel 9

                  —

                  Artikel 10

                  Artikel 10

                  Artikel 11

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II


Avis juridique important

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32003L0076

Richtlinie 2003/76/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 206 vom 15/08/2003 S. 0029 - 0030

Richtlinie 2003/76/EG der Kommissionvom 11. August 2003zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/80/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 70/220/EWG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.(2) Durch die Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2002/80/EG, wurde ein Verfahren zur Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge für Ein- und Zweistoffbetrieb hinsichtlich ihrer On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) eingeführt. Die Richtlinie enthält ferner Bestimmungen, die für einen begrenzten Zeitraum die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge auch dann ermöglichen, wenn ihr OBD-System leichte Mängel aufweist. Es ist notwendig, diese Bestimmungen durch zusätzliche technische Vorschriften für die Übertragung von Diagnosesignalen zu ergänzen, um ein Hemmnis für den Handel mit bestimmten OBD-Systemen zu beseitigen, die in jüngster Zeit für gasbetriebene Fahrzeuge entwickelt wurden und in jeder anderen Hinsicht den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG entsprechen.(3) Durch die Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2002/80/EG, wurden besondere Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren eingeführt. Diese Bestimmungen sollten so geändert werden, dass der Hersteller eines Austauschkatalysators die Typgenehmigung als technische Einheit unter Berufung darauf beantragen kann, dass es sich dabei um den Typ der Erstausrüstung oder eines Original-Austauschkatalysators handelt, für den bereits eine Typgenehmigung erteilt wurde.(4) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge XI und XIII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 4. September 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 4. September 2004 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. August 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.(3) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.(4) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20.ANHANGDie Anhänge XI und XIII der Richtlinie 70/220/EWG werden wie folgt geändert:A. Anhang XI wird wie folgt geändert:1. Nummer 3.3.3.4 erhält folgende Fassung:"3.3.3.4. Sonstige beim Betrieb mit der gewählten Kraftstoffart aktivierte Bauteile oder Teilsysteme des Emissionsminderungssystems oder an einen Rechner angeschlossene emissionsrelevante Bauteile oder Teilsysteme des Antriebsstrangs, deren Ausfall oder Fehlfunktion dazu führen kann, dass die Abgasemissionen die in Nummer 3.3.2. genannten Grenzwerte überschreiten."2. Nummer 4.5.2 erhält folgende Fassung:"4.5.2. Ungeachtet der Bestimmungen von Anlage 1 Nummer 6.6 dieses Anhangs lässt die Typgenehmigungsbehörde auf Antrag des Herstellers für die Übertragung von Diagnosesignalen folgende Mängel im Sinne der Vorschriften dieses Anhangs zu:- Übermittlung der Diagnosesignale für beide Kraftstoffarten an eine gemeinsame Quellenadresse,- Bewertung nur einer Reihe von Diagnosesignalen für beide Kraftstoffarten (entsprechend der Bewertung bei Fahrzeugen für nur eine Kraftstoffart und unabhängig von der gerade verwendeten Kraftstoffart),- Wahl der der verwendeten Kraftstoffart entsprechenden Reihe von Diagnosesignalen durch die Stellung des Kraftstoffarten-Wählschalters,- Bewertung und Übermittlung nur einer Reihe von Diagnosesignalen für beide Kraftstoffarten durch den Rechner für Benzinbetrieb, unabhängig von der gerade verwendeten Kraftstoffart. Der Rechner für Gasbetrieb bewertet und übermittelt nur die das Gas-Kraftstoffsystem betreffenden Diagnosesignale und protokolliert die verwendete Kraftstoffart.Weitere Abweichungen von den Vorschriften können vom Hersteller beantragt und von der Typgenehmigungsbehörde nach eigenem Ermessen zugelassen werden."3. In Anlage 1 erhält Nummer 6.6 folgende Fassung:"6.6. Besondere Bestimmungen für die Übertragung von Diagnosesignalen bei gasbetriebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb6.6.1. Werden bei gasbetriebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb die spezifischen Daten für die beiden Kraftstoffarten im selben Rechner gespeichert, so müssen die Diagnosesignale für Benzin- und für Gasbetrieb unabhängig voneinander bewertet und übertragen werden.6.6.2. Werden bei gasbetriebenen Fahrzeugen für Zweistoffbetrieb die spezifischen Daten für die beiden Kraftstoffarten in verschiedenen Rechnern gespeichert, so müssen die Diagnosesignale für Benzin- und für Gasbetrieb von dem für die jeweilige Kraftstoffart vorgesehenen Rechner bewertet und übertragen werden.6.6.3. Bei Abfrage mit einem Diagnosegerät müssen die Diagnosesignale für Benzinbetrieb an eine Quellenadresse und die Diagnosesignale für Gasbetrieb an eine andere Quellenadresse übermittelt werden. Die Verwendung von Quellenadressen ist beschrieben in der Norm ISO DIS 15031-5 'Road vehicles - Communication between vehicle and external test equipment for emissions-related diagnostics - Part 5: Emissions-related diagnostic services' vom 1. November 2001."B. In Anhang XIII wird die folgende Nummer 4.4 angefügt:"4.4. Kann der Antragsteller der Genehmigungsbehörde nachweisen, dass der Austauschkatalysator einem in Nummer 1.10 der Anlage zu Anhang X dieser Richtlinie genannten Typ entspricht, so ist die Erteilung einer Typgenehmigung nicht von den zu überprüfenden Bestimmungen von Nummer 6 dieses Anhangs abhängig."


title: Richtlinie 71/286/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

text:
9 . 8 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 179/21
                                             RICHTLINIE DES RATES
                                                  vom 26. Juli 1971
               über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur
                       Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
                                                    (71 /286/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei
GEMEINSCHAFTEN —                                              jeder Obstart die wichtigsten Sorten zu erheben,
                                                              wobei eine möglichst umfassende Unterteilung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä             Sorten anzustreben ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                  Da die Erhebungsergebnisse zur jährlichen Berech
                                                              nung des jeweiligen Produktionspotentials dienen
auf Vorschlag der Kommission,                                 sollen, sind auch Angaben über Alter der Bäume,
                                                              Pflanzdichte und gegebenenfalls über Bewässerung
nach      Stellungnahme    des    Europäischen     Parla     bzw. Beregnung erforderlich ; die Erhebungsergeb
ments ( 1 ),                                                  nisse sind der Kommission möglichst rasch mitzutei
                                                              len .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufga              Einem Mitgliedstaat, der unmittelbar vor Inkraft
ben, die ihr durch den Vertrag und durch die                  treten der Richtlinie Erhebungen über Obstanlagen
Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame                 durchgeführt oder vorbereitet hat, sollte die Möglich
Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen              keit belassen werden, die Ergebnisse dieser Erhebung
worden sind, genaue Angaben über das Produktions             zu verwenden, falls sie den wesentlichen Gemein
potential bestimmter Baumobstanlagen in der Ge               schaftskriterien entsprechen und damit die Ziele
meinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen          dieser Richtlinie erreicht werden können .
der Erzeugung und des Marktangebots .
                                                              Für die mittelfristigen Vorausschätzungen ist es
Erhebungen über die Baumobstanlagen werden zur                erforderlich, daß die Mitgliedstaaten alljährlich den
Zeit nur in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt ;            Umfang der gerodeten Obstanbauflächen schätzen
diese Erhebungen gestatten keine genaue, einheitliche         und der Kommission mitteilen ; es ist außerdem er
und zeitlich harmonisierte Beobachtung der Erzeu             forderlich, der Kommission alljährlich Angaben über
gung und des Marktangebots an Obst ; eine                     die Neupflanzungen von Obstbäumen der obenge
mittelfristige Vorausschätzung der Erzeugung und des          nannten Arten zu übermitteln .
Marktangebots wird zur Zeit nur von einigen
Mitgliedstaaten durchgeführt.                                 Es empfiehlt sich, in den Mitgliedstaaten, in denen
                                                              seit der letzten Erhebung der Baumobstanlagen
Es empfiehlt sich deshalb, in allen Mitgliedstaaten           Rodungen ungewöhnlich großen Ausmaßes ermittelt
zur gleichen Zeit, nach denselben Kriterien und mit           wurden, den Umfang dieser Rodungen durch beson
vergleichbarer Genauigkeit Erhebungen über den                dere Erhebungen genauer festzustellen und die
Obstbaumbestand für die einzelnen Obstarten vorzu            Ergebnisse der Kommission mitzuteilen.
nehmen ; da neu angepflanzte Obstbäume erst nach
einigen Jahren in den vollen Ertrag gelangen, ist es          Es empfiehlt sich, die Zahlenangaben zu berücksichti
angebracht, diese Erhebungen alle fünf Jahre zu               gen, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG)
wiederholen ; auf diese Weise können zuverlässige              Nr . 2517/69 des Rates vom 9 . Dezember 1969 zur
Daten über das Produktionspotential unter Berück             Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der
sichtigung der noch nicht im Ertrag stehenden                  Obsterzeugung in der Gemeinschaft (2) in der
 Obstbäume gewonnen werden.                                    Fassung der Verordnung (EWG ) Nr. 2476/70 (3)
                                                               anfallen .
 Es empfiehlt sich , die Erhebungen grundsätzlich auf
 die Obstbaubetriebe zu beschränken, die mindestens            Es ist erforderlich, daß die Kommission Berichte
 15 a Obstanbaufläche mit Apfel-, Birn-, Pfirsich- und         unterbreitet, an Hand derer der Rat prüfen kann,
 Apfelsinenbäumen zum Zwecke des Verkaufs von                  inwieweit sich mit den vorgenommenen Erhebungen
 Obst bewirtschaften ; Betriebe mit einer Obstanbau           und Schätzungen die Ziele dieser Richtlinie erreichen
 fläche unter 15 a können vernachlässigt werden, da            lassen ; die Kommission schlägt gegebenenfalls eine
 sie nur in geringem Umfang das Marktangebot                   Annäherung der Methoden vor.
 beeinflussen .
                                                               (*) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 15 .
 (') ABl. Nr. C 11 vom 5 . 2. 1971, S. 32.                     (3 ) ABl . Nr. L 266 vom 9 . 12 . 1970. S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 179/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 8 . 71
Damit eine möglichst wirksame Koordinierung ge              Diese Erhebungen sind so anzulegen, daß die
währleistet wird, sollen alle Fragen im Zusammen            Ergebnisse in unterschiedlicher Kombination der
hang mit der Anwendung dieser Richtlinie in                  genannten Merkmale dargestellt werden können.
Konsultationen und ständiger Zusammenarbeit zwi
schen der Kommission und den Mitgliedstaaten
behandelt werden.                                            A. Obstsorte
Es ist erforderlich, die finanzielle Verantwortung der       Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer
Gemeinschaft für die Ausgaben festzulegen, die den           Bedeutung so viele Sorten auszuweisen, daß je
Mitgliedstaaten im Rahmen der in dieser Richtlinie           Mitgliedstaat mindestens 80 v. H. der Gesamtanbau
vorgesehenen ersten Erhebung entstehen —                     fläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrennt
                                                             aufgenommen werden, in jedem Fall aber alle
                                                             Sorten, die 3 v. H. oder mehr der Gesamtanbaufläche
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                           der betreffenden Obstart ausmachen .
                        Artikel 1
                                                             Bei den Pfirsichen brauchen Belgien, Deutschland,
                                                             Luxemburg und die Niederlande eine Unterscheidung
 (1)   Die Mitgliedstaaten führen im Jahre 1972,             nach Sorten nicht vorzunehmen. Die Apfelsinen sind
danach alle fünf Jahre im Frühjahr, Erhebungen über          nur in Frankreich und in Italien zu erheben, in
die Baumobstanlagen in ihrem Hoheitsgebiet durch,            Frankreich ohne Unterscheidung nach Sorten .
 die der Erzeugung von Tafeläpfeln, Tafelbirnen,
Pfirsichen und Apfelsinen dienen.                            B. Alter der Bäume
 (2)   Die Erhebung nach Absatz 1 betrifft alle              Das Alter der Bäume muß vom Zeitpunkt ihrer
Betriebe mit einer Obstanbaufläche von mindestens
                                                             Einpflanzung in der Obstanlage an gerechnet werden.
 15 a, sofern darauf Obstbäume der in Absatz 1               Die Pflanzsaison vom Herbst bis zum Frühjahr gilt
genannten Arten angepflanzt sind und das darauf              als ein einheitlicher Zeitraum . Im Falle von Umver
erzeugte Obst vollständig oder überwiegend für den           edelungen ist der Zeitpunkt der Umveredelung maß
Verkauf bestimmt ist.
                                                             gebend .
Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und
Mischkulturen, d. h. Pflanzungen von Obstbäumen              Dabei sind folgende Altersklassen vorzusehen :
mehrerer der in Absatz 1 genannten Arten oder                weniger als 1 Jahr                       5 — 9 Jahre
Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere der in
Absatz 1 genannten Arten zusammen mit anderen                1 Jahr                                 10 — 14 Jahre
Obstbäumen angebaut werden.                                  2 Jahre                                15 — 24 Jahre
Sie erstreckt sich außerdem auf Flächen, die neben           3 Jahre                            25 Jahre und älter
der Erzeugung von Obst auch der Erzeugung von                4 Jahre
anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienen,
soweit Obstbäume der in Absatz 1 genannten Arten
die Hauptkultur auf den betroffenen Flächen bilden.          C. Nettoanbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte
(3 )   Die Erhebung kann als Vollzählung oder als            Die Erheber oder die Dienststellen, die den Erhe
Stichprobenzählung mit Zufallsauswahl durchgeführt           bungsbogen auswerten, ermitteln die Klasse der
werden .                                                     Pflanzdichte auf der Grundlage von Nettoanbau
                                                             fläche und Baumzahl nach folgender Einteilung :
(4)    Ein Mitgliedstaat, der während der beiden
letzten Jahre vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in         a ) Äpfel, Birnen, Pfirsiche :
seinem Hoheitsgebiet Erhebungen über die Obstan                 — weniger als 400 Bäume je ha
lagen durchgeführt oder materiell vorbereitet hat,
kann die Ergebnisse dieser Erhebung verwenden, falls             — 400 bis 799 Bäume je ha
sie den in dieser Richtlinie angestrebten Zielen und             — 800 bis 1599 Bäume je ha
den darin festgelegten wesentlichen Gemeinschafts
kriterien entsprechen . Bei den folgenden Erhebungen             — 1600 Bäume und mehr je ha
muß dieser Mitgliedstaat jedoch die gemeinschaftli
chen Kriterien und den gemeinschaftlichen Erhe              b) Apfelsinen :
bungszeitpunkt einhalten.                                        — weniger als 250 Bäume je ha
                                                                 — 250 bis 499 Bäume je ha
                        Artikel 2
                                                                 — 500 bis 999 Bäume je ha
(1)    Bei den Erhebungen nach Artikel 1 sind für die           — 1 000 Bäume und mehr je ha
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Obstarten die
nachstehenden Merkmale zu ermitteln .                        Die Pflanzdichte kann auch direkt erhoben werden ,
 ---pagebreak---       9 . 8 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 179/23
D. Bewässerung und Beregnung                                 Falls Erhebungen über den Umfang der Rodungen
                                                             durchgeführt werden, sind die Ergebnisse bis spätes
Falls eine regelmäßige Bewässerung oder Beregnung            tens 31 . August der Kommission zu übermitteln.
vorgenommen wird, ist die betreffende Obstanbau
fläche anzugeben ; dabei ist zwischen Beregnung und          (2)    Falls in einem Mitgliedstaat Rodungen gemäß
anderen Arten der Bewässerung zu unterscheiden .             Absatz 1 in ungewöhnlich großem Ausmaß stattge
                                                             funden haben und genaue Angaben hierüber nicht
(2)      Falls die Mitgliedstaaten bei den Obstanbau        vorliegen, führt der betreffende Mitgliedstaat auf
flächen gemäß Artikel 1 Absatz 1 weitere, den Zielen         Antrag der Kommission und in Zusammenarbeit mit
dieser Richtlinie entsprechende Merkmale, beispiels         der Kommission im Frühjahr des darauffolgenden
weise Unterlagen, Baumformen und Stammhöhe,                  Jahres Erhebungen über das Ausmaß der Rodungen
erheben lassen, sind die Ergebnisse ebenfalls der            durch, die in seinem Hoheitsgebiet seit der letzten
Kommission mitzuteilen .                                     Erhebung der Baumobstanlagen gemäß Artikel 1
                                                             Absatz 1 durchgeführt wurden. Der betreffende
                                                             Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von
                                                             acht Monaten die Ergebnisse dieser Erhebung mit.
                         Artikel 3
                                                             Diese Bestimmung ist in den nach Artikel 1 Absatz 1
                                                             festgelegten Erhebungsjähren sowie in dem Jahr
(1)      Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnah       davor und dem Jahr danach nicht anwendbar.
men zur Einschränkung des Beobachtungsfehlers und
zur Schätzung der Beobachtungsfehler für die                 (3)    Die Zahlenangaben, die bei den zur Durchfüh
Gesamtfläche jeder Obstart.                                  rung der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 getroffe
                                                             nen Maßnahmen in bezug auf das Roden von Apfel-,
 ( 2)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen      Birn- und Pfirsichbäumen anfallen, sind zu berück
Maßnahmen, damit die Stichprobenfehler in den                sichtigen .
Ergebnissen der Stichprobenerhebungen für die
Gesamtfläche jeder Obstart die Größenordnung von                                     Artikel 6
3 v . H. nicht überschreiten .
                                                             Ab 1973 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kom
                                                             mission alljährlich bis spätestens 31 . Dezember
                         Artikel 4                           Angaben über die während der abgelaufenen Saison
                                                             in ihrem Hoheitsgebiet erfolgten Anpflanzungen von
(1)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die       Obstbäumen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Ergebnisse der Erhebungen in der in Artikel 2                Arten . Bei den Angaben ist möglichst nach Sorten zu
aufgeführten Unterteilung möglichst bald, jedoch             unterscheiden .
spätestens acht Monate nach Durchführung der
Erhebung und für die erste Erhebung auf jeden Fall                                   Artikel 7
vor dem 1 . September 1973 mit.
                                                             Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsul
 (2)     Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach             tationen und einer ständigen Zusammenarbeit mit
Produktionszonen vorzulegen.                                 den Mitgliedstaaten :
Falls die Mitgliedstaaten die Erhebungsdaten nicht           a) die entsprechend dieser Richtlinie mitgeteilten
nach Produktionszonen aufbereiten können, sind die               Ergebnisse ;
Ergebnisse für die im Anhang aufgeführten Gebiete
vorzulegen .                                                 b ) die technischen Fragen, die sich insbesondere im
                                                                 Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durch
                                                                 führung der unter diese Richtlinie fallenden
 ( 3 ) Die in Artikel 3 genannten Beobachtungsfehler             Erhebungen und Mitteilungen ergeben ;
und Stichprobenfehler sind spätestens zehn Monate
nach Durchführung der Erhebung mitzuteilen .                 c ) die Bedeutung der Ergebnisse der unter diese
                                                                 Richtlinie fallenden Erhebungen und Mitteilungen .
                         Artikel 5
                                                                                Artikel 8
 ( 1 ) Ab 1973 schätzen die Mitgliedstaaten alljähr         Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . Januar
lich die in ihrem Hoheitsgebiet während der letzten          1975 einen Bericht über die Erfahrungen mit der
Saison durchgeführten Rodungen von Anbauflächen              ersten Erhebung sowie ab 1 . Januar 1976 jährliche
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Obstarten und            Berichte hinsichtlich der Artikel 5 und 6 vor. Die
teilen die Ergebnisse bis spätestens 31 . Juli der           Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls
 Kommission mit.                                             Vorschläge für eine Angleichung der in den Mitglied
 ---pagebreak--- Nr. L 179/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 8 . 71
Staaten angewendeten Methoden. Der Rat entscheidet            im Rahmen des vorgenannten Höchstbetrages die
über diese Vorschläge nach dem Abstimmungsver                Kosten nach einem Pauschalsatz von 7 Rechnungs
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages.                einheiten je Hektar der in der Erhebung tatsächlich
                                                              einbezogenen Obstanbaufläche erstattet.
                       Artikel 9
                                                              (3 )   Die dem Europäischen Ausrichtungs- und
                                                              Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
(1)     Die in Artikel 1 genannte erste Erhebung ist          Ausrichtung, anzulastenden voraussichtlichen Ge
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6              samtkosten der gemeinsamen Maßnahme belaufen
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 des                sich auf 708 300 Rechnungseinheiten. Dieser Betrag
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der           wird in den Haushaltsplan für das Jahr 1973
gemeinsamen Agrarpolitik (1).                                 eingesetzt.
(2)     Der Europäische Ausrichtungs- und Garantie           (4)    Die von den Mitgliedstaaten zu stellenden
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,          Anträge auf Erstattung sind der Kommission vor dem
erstattet den Mitgliedstaaten ihre für eine Finanzie         1 . September 1973 vorzulegen.
rung durch den EAGFL in Betracht kommenden
Ausgaben für die in Artikel 1 genannte erste                  (5 )   Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2
Erhebung, und zwar bis zu folgenden Höchstbeträ              werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
gen :
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
                                 Rechnungseinheiten
Deutschland                             42 000                                        Artikel 10
Belgien                                 15 000
Frankreich                            196 000                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Italien                               420 000
                                                              Geschehen zu Brüssel , am 26. Juli 1971 .
Luxemburg                                    300
Niederlande                             35 000                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Den Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 1 Absatz 3
Stichprobenerhebungen durchführen, werden jedoch                                              A. MORO
f1 ) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
 ---pagebreak--- 9. 8 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 179/25
                                                    ANHANG
                           Verzeichnis der in Artikel 4 Absatz 2 erwähnten Gebiete
          Bundesrepublik Deutschland :      1 . Schleswig-Holstein
                                           2 . Niedersachsen
                                           3 . Nordrhein-Westfalen
                                           4 . Hessen
                                           5 . Rheinland-Pfalz
                                           6 . Baden-Württemberg
                                           7. Bayern
                                           8 . Saarland
                                           9. Hamburg
                                         10 . Bremen
                                         1 1 . Berlin
          Frankreich :                     1 . Nord, Picardie
                                           2.   Basse-Normandie, Haute-Normandie
                                           3.   Bretagne, Pays de la Loire, Poitou-Charente
                                           4.   Centre, Région parisienne
                                           5.   Franche-Comté, Champagne, Bourgogne
                                           6.   Lorraine, Alsace
                                           7.   Limousin , Auvergne
                                           8 . Rhône-Alpes
                                           9. Aquitaine, Midi-Pyrénées
                                         10. Languedoc, Provence-Côte d'Azur-Corse
          italien :                        1 . Piemonte, Valle d'Aosta
                                           2. Lombardia
                                           3 . Veneto, Trentino-Alto Adige, Friuli-Venezia Giulia
                                           4 . Liguria
                                           5 . Emilia-Romagna
                                           6 . Toscana
                                           7.   Umbria , Marche
                                           8.   Lazio, Abruzzi
                                           9.   Campania, Calabria, Molise
                                          10.   Puglia, Basilicata
                                         11 . Sicilia
                                         12 . Sardegna
          Belgien :                      bildet ein Gebiet
          Luxemburg :                    bildet ein Gebiet
          Niederlande :                  bilden ein Gebiet