Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31979L0115

Richtlinie 79/115/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/1979 S. 0032 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0105  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0105  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0163  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0163

		Richtlinie des Ratesvom 21. Dezember 1978über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal(79/115/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,in der Erwägung, daß im Interesse der Sicherheit des Seeverkehrs und der Verhütung der Meeresverschmutzung zu gewährleisten ist, daß Schiffe, die für eine Beratung in der Nordsee und im Englischen Kanal die Dienste eines Lotsen in Anspruch nehmen wollen, über genügend qualifizierte Uberseelotsen verfügen können, und daß der Einsatz dieser Lotsen an Bord von Schiffen, welche die Flagge der Mitgliedstaaten führen, gefördert werden sollte —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten, die an die Nordsee oder den Englischen Kanal angrenzen, ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Schiffen, die in der Nordsee und im Englischen Kanal die Beratung durch Überseelotsen in Anspruch nehmen, ausreichend qualifizierte Uberseelotsen zur Verfügung stehen, die eine von einer zuständigen Behörde eines dieser Mitgliedstaaten ausgestellte Bescheinigung über die Befähigung zur Beratung von Schiffen in der Nordsee und im Englischen Kanal besitzen.(2) Jeder Mitgliedstaat ergreift alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, daß Schiffe unter seiner Flagge in der Nordsee und im Englischen Kanal, wenn sie eine Beratung in Anspruch nehmen wollen, nur Überseelotsen heranziehen, die eine Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 oder eine gleichwertige, von einer zuständigen Behörde eines anderen Nordseeanliegerstaats ausgestellte Bescheinigung besitzen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1980 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen in Brüssel am 21. Dezember 1978.Im Namen des RatesDer PräsidentOtto Graf Lambsdorff--------------------------------------------------


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31971L0261

Richtlinie 71/261/EWG der Kommission vom 30. Juni 1971 betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 161 vom 19/07/1971 S. 0017 - 0018 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0460  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0520  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0133  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0098  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0098

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 30 . JUNI 1971  BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 BETREFFEND DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR   ( 71/261/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 BETREFFEND DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DEREN ARTIKEL 28 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE SIND VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUCH SOLCHE ERZEUGNISSE , DIE UNTER VERWENDUNG VON WAREN , WIE KATALYSATOREN , BESCHLEUNIGER ODER VERZÖGERER BEI CHEMISCHEN REAKTIONEN , DIE DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN ERLEICHTERN SOLLEN , ENTSTEHEN , HIERBEI VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERBRAUCHT WERDEN UND NICHT IN DIESE ERZEUGNISSE ÜBERGEHEN .  UM DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE WAREN ZU BESTIMMEN , WELCHE GEEIGNET SEIN KÖNNEN , IM SINNE DER VORBEZEICHNETEN VORSCHRIFT VERWENDET ZU WERDEN .  ZU DIESEN WAREN GEHÖREN DIEJENIGEN , DIE IM ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND , SOFERN SIE INSBESONDERE DEN DORT VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT WERDEN .  GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 GILT DER VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERBRAUCH DER OBENGENANNTEN WAREN ALS AUSFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN , SOWEIT DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN .  FÜR DEN FALL , DASS DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜHRT WERDEN , GILT DIESE GLEICHSTELLUNG SOMIT NUR INSOWEIT , ALS DIESE ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN . SIE IST ANDERERSEITS AUCH NUR INSOWEIT ANGEBRACHT , ALS WAREN BEI DER HERSTELLUNG AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE VERBRAUCHT WORDEN SIND .  DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE HAT ZUM ZIEL , DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZU ERLASSEN .  ARTIKEL 2  DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN WAREN KÖNNEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE IN BETRACHT KOMMEN , SOWEIT SIE INSBESONDERE ZU DEN IN DIESEM ANHANG VORGESEHENEN VERWENDUNGEN BESTIMMT SIND .  ARTIKEL 3  DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE IST SO AUSZULEGEN , DASS SIE AUF DIE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UMFASSTEN WAREN INSOWEIT ANWENDUNG FINDET , ALS SIE BEI DER HERSTELLUNG AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE VERBRAUCHT WORDEN SIND .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1971 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 5  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 6  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1971  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ANHANG  A ) FILTERMASSEN , AKTIVIERTE TONE UND ERDEN , ANDERE STOFFE ZUM FILTRIEREN VON ERZEUGNISSEN , WIE CHEMISCHE UND PETROCHEMISCHE ERZEUGNISSE , BIER , WEIN , ÖLE UND ADDITIVE ;  B ) WAREN ZUM SCHUTZ VON ERZEUGNISSEN WIE SPEZIALÖLE , ROSTSCHUTZMITTEL , KUNSTSTOFFOLIEN UND ÄHNLICHE WAREN ;  C ) WAREN , DIE ZUR SCHAFFUNG EINES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER VEREDELUNGSVORGÄNGE UNERLÄSSLICHEN PHYSIKALISCHEN ODER CHEMISCHEN MEDIUMS ERFORDERLICH SIND , WIE INHIBITOREN UND STABILISATOREN ; SCHAUMHEMMENDE ODER SCHAUMERZEUGENDE ERZEUGNISSE ODER ZUBEREITUNGEN ; ANFEUCHT - ODER TRÄNKMITTEL ; OXYDATIONSHEMMENDE MITTEL ; HELIUM , ARGON - UND CO2-GAS FÜR SCHUTZGASSCHWEISSUNG ; ZUBEREITUNGEN ZUM AUFFANGEN VON STAUB UND ANDEREN TEILCHEN DURCH ELEKTROSTATISCHE WIRKUNG ; PARAFFIN UND ANDERE SUBSTANZEN , DIE DAZU DIENEN , DIE NICHT AGGLOMERIERTEN GEMISCHE DER METALL-KOHLENSTOFFVERBINDUNGEN ZU BINDEN ; ZUBEREITUNGEN , DIE DAZU DIENEN , DAS FORMEN VON TEILEN DURCH ZIEHEN , STANZEN UND PRESSEN UND ANDERE ÄHNLICHE TECHNIKEN ZU ERLEICHTERN ;  D ) ZUBEREITUNGEN ZUR OBERFLÄCHENBEHANDLUNG WIE SCHMÄLZMASSEN , ÖLE , GASE UND SPEZIALZUBEREITUNGEN ZUM TEMPERN ODER OBERFLÄCHENHÄRTEN VON TEILEN AUS STAHL ODER ANDEREN STOFFEN ; PULVER , PASTEN , EMULSIONEN UND ANDERE ZUBEREITUNGEN ZUM SCHEUERN ODER POLIEREN , DEKAPIERMITTEL , FLECKENTFERNUNGSMITTEL , GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE UND DERGLEICHEN ;  E ) ZUBEREITUNGEN ODER STOFFE , WELCHE DIE MONTAGE ODER ZUSAMMENSETZUNG VON WAREN ERLEICHTERN , WIE GLYZERIN , SEIFE , TALK ;  F ) TREIBSTOFFE ZUM PROBELAUF VON IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEBAUTEN MOTOREN ODER ZUR FESTSTELLUNG VON MÄNGELN IN MOTOREN , DIE IM VEREDELUNGSVERKEHR REPARIERT ODER NACH INSTANDSETZUNG GETESTET WERDEN .


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31974L0411

Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 zur ersten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 221 vom 12/08/1974 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0056  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0056  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0029  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0029

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 1 . August 1974  zur ersten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Ausgleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 74/411/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 1 ) sieht vor , daß die Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Richtlinie ihre Rechtsvorschriften , soweit erforderlich , ändern , um der Richtlinie nachzukommen .  Es hat sich gezeigt , daß einige Bestimmungen der genannten Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung zu widersprüchlichen Auslegungen führen können und deshalb genauer abgefasst werden müssen .  Die Kommission hat angekündigt , daß sie in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird , der diese Klarstellungen in die Richtlinie einführen soll . Vor Ablauf der obengenannten Frist kann jedoch kein Beschluß mehr ergehen .  Den Mitgliedstaaten soll es daher durch eine Verlängerung dieser Frist ermöglicht werden , bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Anpassungen zu berücksichtigen , die festgelegt werden .  Der in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der genannten Richtlinie vorgesehene Zeitraum von zwei Jahren muß jedoch nicht geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1 . August 1974 erhält Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 73/241/EWG folgende Fassung :   " Vor dem 1 . Januar 1975 ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewandt . "  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 1 . August 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  B . DESTREMAU  ( 1 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .


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31971L0140

Richtlinie 71/140/EWG des Rates vom 22. März 1971 zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

Amtsblatt Nr. L 071 vom 25/03/1971 S. 0016 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0163  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0149  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0163  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0166  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0144  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0150  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0150

RICHTLINIE DES RATES  vom 22. März 1971  zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben  (71/140/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist angebracht, einige Vorschriften der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1) zu ändern.  Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 des Rates vom 13. Juli 1970 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (2) ist der Anbau der Rebsorten in den einzelnen Gebieten festgelegt worden.  Es besteht deshalb lediglich ein Bedürfnis, Vermehrungsgut derjenigen Sorten zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat zuzulassen, die dort angebaut werden dürfen.  Hierdurch entfällt die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Sortenkatalog zu schaffen, der alle die Sorten zusammenfasst, deren Vermehrungsgut frei in der Gemeinschaft verkehren kann.  Dennoch bleibt es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen nationalen Katalog der auf ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassenen Sorten aufstellen.  Die Aufstellung dieser Kataloge muß einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind.  Für alle Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden.  Dabei muß sichergestellt werden, daß die Prüfungen möglichst gleichzeitig mit den Prüfungen für die Anbaueignung im Hinblick auf die Klassifizierung durchgeführt werden.  Findet im Gebiet eines Mitgliedstaats in der Regel keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben statt, so ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie anzuwenden.  Die Änderungen der Anlagen, die nur technischer Natur sind, sollen durch ein beschleunigtes Verfahren erleichtert werden.  Schließlich muß eine der technischen Bestimmungen der Anlage I der Richtlinie schon jetzt geändert werden -  (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 155 vom 16.7.1970, S. 5.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben wird wie folgt geändert.   Artikel 2 Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraftsetzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seiner Verwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Richtlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut."   Artikel 3 Artikel 5 erhält folgende Fassung:  "Jeder Mitgliedstaat stellt einen Katalog der in seinem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Rebsorten auf. Der Katalog kann von jedermann eingesehen werden. Es werden die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale, durch die sich die Sorten voneinander unterscheiden, festgehalten. Für Sorten, die am 31. Dezember 1971 bereits zugelassen waren, kann auf bestehende Beschreibungen in amtlichen ampelographischen Veröffentlichungen Bezug genommen werden."   Artikel 4 Hinter Artikel 5 werden folgende Vorschriften eingefügt:  "Artikel 5a  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.  Artikel 5b  (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemeldeten Sorte deutlich unterscheidet.  (2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht.  (3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich sind.  Artikel 5c  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.  Artikel 5d  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt:    a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben,       b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.         (3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.  Artikel 5e  (1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder zur Kontrolle nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung aufgehoben und die Sorte im Katalog gestrichen.  (2) Der Sortenkatalog sowie die jeweiligen Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt."   Artikel 5 Artikel 6 wird gestrichen.    Artikel 6 Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Die Mitgliedstaaten können, soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist."   Artikel 7 Hinter Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 12a  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut von Rebsorten, die für ihre Gebiet oder Teile ihres Gebietes nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 zum Anbau zugelassen worden sind, in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegen."   Artikel 8 Hinter Artikel 17 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 17a  Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."   Artikel 9 Hinter Artikel 18 werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 18a  Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie anzuwenden, sofern in seinem Gebiet in der Regel keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben stattfinden.  Artikel 18b  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1)."   Artikel 10 Anlage I, Teil I, Nummer 5 erhält folgende Fassung:  "5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche Virosen, insbesondere Kurzknotigkeit und Blattroll, auszuschalten. Die Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen Kategorien werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher Virosen aufweisen."   Artikel 11 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 22. März 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. COINTAT  (1)ABl. Nr. L 55 vom 2.3.1968, S. 1.


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32001L0002

Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 005 vom 10/01/2001 S. 0004 - 0005

Richtlinie 2001/2/EG der Kommissionvom 4. Januar 2001zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), insbesondere auf Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/36/EG müssen neue Gefäße und neue Tanks die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), und der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), erfuellen.(2) Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (nachstehend "ADR") und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (nachstehend "RID")(6) sowie ihrer Änderungen sind den Richtlinien 94/55/EG bzw. 96/49/EG beigefügt. Neufassungen des ADR und der RID treten am 1. Juli 2001 in Kraft.(3) In Anhang V der Richtlinie 1999/36/EG ist angegeben, welche Module bei der Konformitätsbewertung neuer Gefäße und neuer Tanks zu verwenden sind. Diese Vorschriften stimmen nicht mehr mit den Neufassungen des ADR und der RID überein. Der Anhang muss daher geändert werden.(4) Die Vorschriften, die erforderlich sind, um die Anhänge der Richtlinie 1999/36/EG anzupassen, werden gemäß Artikel 14 nach dem Verfahren des Artikels 15 der genannten Richtlinie erlassen.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 1999/36/EG überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang V der Richtlinie 1999/36/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Januar 2001Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.(3) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40.(4) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.(5) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44.(6) Die Ordnung ist in Anhang B Anlage 1 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthalten.ANHANG"ANHANG VBEI DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG ZU VERWENDENDE MODULEDer nachstehenden Aufstellung ist zu entnehmen, welche Konformitätsbewertungsmodule gemäß Anhang IV Teil I für die in Artikel 2 Nummer 1 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte zu verwenden sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung 1:Die ortsbeweglichen Druckgeräte sind einem vom Hersteller zu wählenden Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der Kategorie, zu der sie gehören, zu unterziehen. Bei Gefäßen oder ihren Ventilen und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteilen kann sich der Hersteller auch für ein Verfahren entscheiden, das für die höheren Kategorien vorgesehen ist.Anmerkung 2:Im Rahmen der Qualitätssicherungsverfahren entnimmt die benannte Stelle bei unangemeldeten Besuchen in Fertigungs- oder Lagerstätten Stichproben von Druckgeräten, um eine Überprüfung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie durchzuführen oder durchführen zu lassen. Hierfür unterrichtet der Hersteller die benannte Stelle über das vorgesehene Produktionsprogramm. Die benannte Stelle nimmt im ersten Jahr der Fertigung mindestens zwei Besuche vor. Die Häufigkeit der folgenden Besuche wird von der benannten Stelle nach den Kriterien der Nummer 4.4 der entsprechenden Module des Anhangs IV Teil I festgelegt."


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31999L0077

Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 207 vom 06/08/1999 S. 0018 - 0020

RICHTLINIE 1999/77/EG DER KOMMISSIONvom 26. Juli 1999zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten kann durch Freisetzung von Fasern Asbestose, Mesotheliome und Lungenkrebs verursachen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung sollten daher den strengstmöglichen Beschränkungen unterliegen.(2) Gemäß Richtlinie 83/478/EWG des Rates(4) zur fünften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Krokydolith-Asbestfasern und Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, mit drei Ausnahmen verboten. Diese Richtlinie enthält ferner obligatorische Kennzeichnungsvorschriften für alle asbestfaserhaltigen Produkte.(3) Gemäß Richtlinie 85/610/EWG des Rates(5) zur siebten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbestfasern in Spielzeug, Stoffen und Zubereitungen, die aufgesprüht oder aufgespritzt werden, Fertigerzeugnissen in Pulverform, Raucherartikeln, katalytischen Heizgeräten und Anstrichstoffen untersagt.(4) Gemäß Richtlinie 91/659/EWG der Kommission(6) zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG an den technischen Fortschritt dürfen Asbestfasern aller Amphibolasbest-Sorten sowie Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Nach den Bestimmungen derselben Richtlinie dürfen Asbestfasern aus Chrysotilasbest sowie Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht und für 14 Produktgruppen nicht mehr verwendet werden.(5) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt wurde zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Chrysotilasbest und seinen Ersatzstoffen angehört.(6) Für die meisten noch verbleibenden Einsatzbereiche für Chrysotilasbest stehen nunmehr Substitute oder Alternativen zur Verfügung, die nicht als Karzinogene eingestuft sind und als weniger gefährlich angesehen werden.(7) Bisher wurde noch kein Schwellenwert ermittelt, unter dem Chrysotilasbest nicht mit einem Krebsrisiko verbunden wäre.(8) Die Exposition von Arbeitnehmern und anderen Benutzern asbesthaltiger Produkte ist äußerst schwierig zu kontrollieren und kann die geltenden Grenzwerte zeitweilig erheblich überschreiten; von dieser Expositionskategorie gehen nunmehr die größten Gefahren hinsichtlich der Bildung asbesthaltiger Krankheiten aus.(9) Ein wirksames Mittel zum Schutz der menschlichen Gesundheit besteht darin, die Verwendung von Chrysotilasbestfasern sowie von Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, zu untersagen.(10) Der Stand der Forschung über Asbest und seine Substitute entwickelt sich fortwährend. Die Kommission wird dementsprechend den Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt ersuchen, vor dem 1. Januar 2003 eine weitere Überprüfung aller einschlägigen wissenschaftlichen Angaben zu den von Chrysotilasbest und seinen Substituten ausgehenden Gesundheitsrisiken durchführen; in dieser Überprüfung sollen auch andere Aspekte dieser Richtlinie, insbesondere die Ausnahmeregelungen, im Lichte des technischen Fortschritts erwägt werden; erforderlichenfalls wird die Kommission entsprechende Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften vorschlagen.(11) Ein Übergangszeitraum ist erforderlich, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Chrysotilasbest sowie von Erzeugnissen, die Chrysotilasbest enthalten, auslaufen zu lassen. Für in der Elektrolyse eingesetzte Diaphragmen in bestehenden Anlagen sollte diese Übergangsfrist länger sein, weil ein extrem niedriges Expositionsrisiko besteht und für die Entwicklung geeigneter Alternativen in diesem kritischen Anwendungsbereich mehr Zeit erforderlich ist. Die Kommission wird diese Ausnahmeregelung vor dem 1. Januar 2008 nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt überprüfen.(12) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(7) und ihrer Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 derselben Richtlinie, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit(8), geändert durch die Richtlinie 97/42/EG(9).(13) Durch die Richtlinie 91/382/EWG des Rates(10) zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz wird ein Rahmen für die Überwachung von Tätigkeiten vorgegeben, bei denen Arbeitnehmer während der Arbeit einer Gefährdung durch Asbeststaub ausgesetzt werden können.(14) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 98/12/EG der Kommission(11) zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt.(15) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Hemmnisse für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINlE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit, wie im Anhang zu dieser Richtlinie dargelegt, an den technischen Fortschritt angepaßt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2005 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.In den von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder bei deren amtlicher Veröffentlichung ist auf diese Richtlinie Bezug zu nehmen. Das Verfahren für eine solche Bezugnahme soll von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten Bestimmungen der im Geltungsbereich der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit.(3) Ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und bis zum 1. Januar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten die Einführung neuer Anwendungen für Chrysotilasbest auf ihrem Territorium nicht mehr zulassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Juli 1999Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 24.(2) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 87.(3) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24.(4) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 33.(5) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 1.(6) ABl. L 363 vom 31.12.1991, S. 36.(7) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(8) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.(9) ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 4.(10) ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 16.(11) ABl. L 81 vom 18.3.1998, S. 1.ANHANGIn Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird Nummer 6 wie folgt ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31981L1060

Richtlinie 81/1060/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen

Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1981 S. 0034 - 0034

RICHTLINIE DES RATES vom 14. Dezember 1981 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen (81/1060/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 73/403/EWG (1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 1981 eine allgemeine Volkszählung durchführen.  Inzwischen sind ernste Schwierigkeiten aufgetreten, die bei Erlaß der Richtlinie nicht vorhersehbar waren und die die Durchführung der Volkszählung im Königreich der Niederlande innerhalb des genannten Zeitraums verhindert haben.  Die von der Kommission geforderten Angaben können in einem erheblichen Maß teils anhand laufender demographischer Statistiken und teils auf Stichprobenbasis gewonnen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 In Abweichung von der Richtlinie 73/403/EWG gilt diese nicht für das Königreich der Niederlande.    Artikel 2 Die Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 50.


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32002L0050

Richtlinie 2002/50/EG der Kommission vom 6. Juni 2002 zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 149 vom 07/06/2002 S. 0028 - 0028

Richtlinie 2002/50/EG der Kommissionvom 6. Juni 2002zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), insbesondere auf Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die Richtlinie 2001/2/EG der Kommission(2) wurden die in der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vorgesehenen Verfahren bezüglich der Kombination der für die Bewertung der Konformität neuer Gefäße und Tanks zu verwendenden Module geändert.(2) Zur Sicherstellung einer größeren Kohärenz zwischen den Modulen sollten diese geändert werden.(3) Der Anhang IV zur Richtlinie 1999/36/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang IV Teil 1 unter der Überschrift "Modul D" Nummer 1 erster Satz, Nummer 3.1 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich sowie Nummer 3.2 erster Unterabsatz wird die Bezeichnung "EG-Baumusterprüfbescheinigung" jeweils durch den Ausdruck "EG-Baumusterprüfbescheinigung oder EG-Entwurfsprüfbescheinigung" ersetzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 2003 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Juni 2002Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.(2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4.


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32001L0093

Richtlinie 2001/93/EG der Kommission vom 9. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen

Amtsblatt Nr. L 316 vom 01/12/2001 S. 0036 - 0038

Richtlinie 2001/93/EG der Kommissionvom 9. November 2001zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von SchweinenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/630/EWG vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen(1) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuss am 30. September 1997 eine Stellungnahme über den Schutz von Schweinen in Intensivhaltung angenommen.(2) Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren(2) wurde auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen erstellt und enthält Gemeinschaftsbestimmungen für alle landwirtschaftlichen Nutztiere hinsichtlich der baulichen Anforderungen an die Unterbringung, Isolierung, Heiz- und Lüftungsbedingungen, die Prüfung der Anlagen und die Kontrolle der Viehbestände. Diese Aspekte müssen daher im Anhang der Richtlinie 91/630/EWG behandelt werden, wenn genauere Vorschriften erforderlich sind.(3) Werden Schweine in Gruppen gehalten, so sollten geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um ihr Wohlergehen zu verbessern.(4) Durch das Kupieren der Schwänze und Abkneifen oder Abschleifen der Zähne werden Schweinen akute und in manchen Fällen andauernde Schmerzen zugefügt. Kastration führt häufig zu anhaltenden Schmerzen, die sich durch Einreißen des Gewebes noch verschlimmern. Diese Praktiken schaden daher, vor allem wenn sie von inkompetenten bzw. unerfahrenen Personen durchgeführt werden, dem Wohlergehen der Schweine. Damit geeignetere Verfahren angewendet werden, sollten entsprechende Vorschriften erlassen werden.(5) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuss empfiehlt in dem oben genannten Bericht, Ferkel frühestens im Alter von 28 Tagen abzusetzen, es sei denn ihre Gesundheit oder die des Muttertiers wären andernfalls gefährdet oder Vorteile für die Gesundheit der Saugferkel würden ein früheres Absetzen rechtfertigen.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 91/630/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 9. November 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.(2) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.ANHANGKAPITEL IALLGEMEINE BEDINGUNGENZusätzlich zu den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG des Rates gelten folgende Anforderungen:1. In dem Teil eines Gebäudes, in dem die Schweine gehalten werden, sind Geräuschpegel von 85 dBA oder mehr sowie dauerhafter oder plötzlicher Lärm zu vermeiden.2. Schweine müssen mindestens acht Stunden pro Tag bei einer Lichtstärke von mindestens 40 lux gehalten werden.3. Die Schweineställe müssen so gebaut sein, dass die Tiere- Zugang zu einem größen- und temperaturmäßig angemessenem Liegebereich haben, der mit einem angemessenen Ableitungssystem ausgestattet und sauber ist und so viel Platz bietet, dass alle Tiere gleichzeitig liegen können;- genügend ruhen und normal aufstehen können;- andere Schweine sehen können; in der Woche vor dem zu erwartenden Abferkeln sowie während des Abferkelns können Sauen und Jungsauen allerdings von ihren Artgenossen getrennt gehalten werden.4. Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 5 müssen Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Materialien haben, die sie untersuchen und bewegen können, wie z. B. Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien, durch die die Gesundheit der Tiere nicht gefährdet werden kann.5. Die Böden müssen glatt aber nicht rutschig sein, um zu vermeiden, dass sich die Schweine verletzen. Sie müssen so konzipiert, konstruiert und unterhalten werden, dass die Schweine keine Verletzungen oder Schmerzen erleiden. Sie müssen für die Größe und das Gewicht der Schweine geeignet sein und - wenn keine Einstreu zur Verfügung gestellt wird - eine starre, ebene und stabile Oberfläche aufweisen.6. Alle Schweine müssen mindestens einmal pro Tag gefüttert werden. Werden Schweine in Gruppen und nicht ad libitum oder mittels eines automatischen Systems einzeln gefüttert, so müssen alle Schweine einer Gruppe gleichzeitig Zugang zum Futter haben.7. Alle mehr als zwei Wochen alten Schweine müssen ständig Zugang zu ausreichend Frischwasser haben.8. Alle Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der Identifizierung der Schweine in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften dienen und die zu Beschädigung oder dem Verlust eines empfindlichen Teils des Körpers oder einer Veränderung der Knochenstruktur führen sind verboten. Es gelten folgende Ausnahmen:- eine gleichmäßige Verkleinerung der Eckzähne durch Abschleifen oder Abkneifen bei nicht mehr als sieben Tage alten Ferkeln, wobei eine intakte glatte Oberfläche entstehen muss. Die Stoßzähne von Ebern dürfen verkürzt werden, wenn dies zur Vermeidung von Verletzungen anderer Tiere oder aus Sicherheitsgründen notwendig ist;- ein Kupieren eines Teils des Schwanzes;- eine Kastration männlicher Schweine mittels eines anderen Verfahrens als dem Herausreißen von Gewebe;- eine Nasenberingung ist nur bei Freilandhaltung und in Übereinstimmung mit nationalen Rechtsvorschriften zulässig.Ein Kupieren der Schwänze oder eine Verkleinerung der Eckzähne dürfen nicht routinemäßig und nur dann durchgeführt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass Verletzungen am Gesäuge der Sauen oder an den Ohren anderer Schweine entstanden sind. Bevor solche Eingriffe vorgenommen werden, sind andere Maßnahmen zu treffen, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei die Unterbringung und Bestandsdichte zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund müssen ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen geändert werden.Die genannten Eingriffe dürfen nur durch einen Tierarzt oder eine andere gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie qualifizierte Person mit Erfahrung bei der Durchführung des jeweiligen Eingriffs mit geeigneten Mitteln und unter hygienischen Bedingungen vorgenommen werden. Eine Kastration oder ein Kupieren der Schwänze nach dem siebten Lebenstag darf nur durch einen Tierarzt unter Anästhesie und anschließender Verwendung schmerzstillender Mittel durchgeführt werden.KAPITEL IIBESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERSCHIEDENE SCHWEINEKATEGORIENA. EBEREberbuchten müssen so gelegen und konstruiert sein, dass der Eber sich umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann. Einem ausgewachsenen Eber müssen mindestens 6 m2 frei verfügbare Fläche zur Verfügung stehen.Eine Bucht für einen ausgewachsenen Eber muss eine frei verfügbare Fläche von mindestens 10 m2 haben und darf keine Hindernisse aufweisen, wenn sie auch zum Decken verwendet wird. Ab dem 1. Januar 2003 gilt diese Vorschrift für alle neu zu bauenden oder umzubauenden Betriebe, deren Erstnutzung nach diesem Datum erfolgt. Ab dem 1. Januar 2005 gilt diese Vorschrift für alle Betriebe.B. SAUEN UND JUNGSAUEN1. Es sind Maßnahmen zu treffen, um Aggressionen in Gruppen auf ein Minimum zu beschränken.2. Trächtige Sauen und Jungsauen müssen erforderlichenfalls gegen Ekto- und Endoparasiten behandelt werden. Vor dem Einstallen in Abferkelbuchten müssen trächtige Sauen und Jungsauen sorgfältig gereinigt werden.3. In der Woche vor dem Abferkeln muss Sauen und Jungsauen in ausreichenden Mengen geeignete Nesteinstreu zur Verfügung gestellt werden, sofern dies im Rahmen des Gülle-Systems des Betriebs nicht technisch unmöglich ist.4. Hinter der Sau oder Jungsau muss sich ein freier Bereich befinden, um ein selbständiges oder unterstütztes Abferkeln zu ermöglichen.5. Abferkelbuchten, in denen sich Sauen frei bewegen können, müssen über eine Möglichkeit zum Schutz der Ferkel wie z. B. Schutzstangen verfügen.C. SAUGFERKEL1. Ein angemessen großer Teil der Bodenfläche ist als Ruhebereich vorzusehen, so dass sich alle Tiere gleichzeitig hinlegen können. Er muss befestigt oder mit einer Matte, Stroh oder einem anderen geeigneten Material bedeckt sein.2. Wenn eine Abferkelbucht verwendet wird, müssen die Ferkel ausreichend Platz haben, um problemlos gesäugt zu werden.3. Die Ferkel müssen mindestens 28 Tage alt sein, wenn sie abgesetzt werden, es sei denn das Wohlbefinden oder die Gesundheit des Muttertiers oder der Ferkel wären andernfalls gefährdet.Die Ferkel dürfen jedoch bis zu sieben Tage früher abgesetzt werden, wenn sie in spezielle Ställe verbracht werden, die geleert, gründlich gereinigt und desinfiziert werden, bevor eine neue Gruppe aufgestallt wird. Diese Ställe müssen von den Stallungen der Sauen getrennt sein, um die Übertragung von Krankheitserregern für die betreffenden Ferkel möglichst gering zu halten.D. ABSETZFERKEL UND MASTSCHWEINE/ZUCHTLÄUFER1. Bei Schweinen in Gruppenhaltung sind Maßnahmen zu treffen, um Kämpfe zu vermeiden, die über das normale Maß hinausgehen.2. Die Schweine sollten in Gruppen gehalten werden, die so weit wie möglich unverändert bleiben. Wenn einander fremde Schweine zusammengestellt werden müssen, dann sollte dies in einem möglichst frühen Alter, vorzugsweise vor oder bis zu eine Woche nach dem Absetzen geschehen. Die Schweine sollten ausreichend Möglichkeiten haben, sich vor den anderen Schweinen in einen sicheren Bereich zurückzuziehen.3. Bei Anzeichen von schweren Kämpfen sind die Gründe unverzüglich zu untersuchen und geeignete vorbeugende Maßnahmen zu treffen, wie z. B. die Versorgung der Tiere mit großen Mengen Strohs oder anderen Materialien, die sie untersuchen können. Gefährdete Tiere oder besondere Angreifer sind getrennt von der Gruppe zu halten.4. Beruhigungsmittel zur Erleichterung der Einstellung fremder Schweine dürfen nur in Ausnahmefällen und nach Konsultation eines Tierarztes verwendet werden.


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31983L0416

Richtlinie 83/416/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0019 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0166  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0166

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 287 VOM 9 . 11 . 1981 , S . 114 .   ( 2 ) ABL . NR . C 343 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 13 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 25 . JULI 1983  ÜBER DIE ZULASSUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS ZUR BEFÖRDERUNG VON PERSONEN , POST UND FRACHT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN   ( 83/416/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 84 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  EIN GEMEINSCHAFTLICHES GENEHMIGUNGSVERFAHREN FÜR DEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR BEFÖRDERUNG NUR VON PERSONEN ODER VON PERSONEN IN VERBINDUNG MIT POST UND / ODER FRACHT ZWISCHEN BESTIMMTEN FLUGHÄFEN IN DER GEMEINSCHAFT WÜRDE DEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN EINE BESSERE ERSCHLIESSUNG DER MÄRKTE ERMÖGLICHEN UND SO ZUR WEITERENTWICKLUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGVERKEHRS BEITRAGEN .  ES SIND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN DARÜBER ERLASSEN , WIE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN AN DIESEM LUFTVERKEHR TEILNEHMEN KÖNNEN , DIE VON MITGLIEDSTAATEN ODER DEREN ANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH KONTROLLIERT WERDEN ODER DIE SICH ZWAR NICHT IM EIGENTUM VON MITGLIEDSTAATEN ODER DEREN ANGEHÖRIGEN BEFINDEN UND NICHT VON IHNEN TATSÄCHLICH KONTROLLIERT WERDEN , JEDOCH BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .  DIESE VORSCHRIFTEN SOLLEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM HEIMATSTAAT UND SEINEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN NICHT BERÜHREN .  ES IST ERFORDERLICH , AUF REGIONALEN LINIEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGVERKEHR AUSZUBAUEN , UM AUF DIESE WEISE ZUR REGIONALENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN .  BEI DEN FLUGPREISEN UND FRACHTRATEN MÜSSEN DIE GRUNDSÄTZE EINES ANGEMESSENEN KOSTEN-PREIS-VERHÄLTNISSES UND EINER ANGEMESSENEN KAPITALVERZINSUNG BEACHTET WERDEN .  DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER UMWELTSCHUTZ , SOZIALE BEDINGUNGEN UND FLUGHAFENANGELEGENHEITEN SOLLEN VON DIESER RICHTLINIE NICHT BERÜHRT WERDEN .  DER HEIMATSTAAT UND DER BETEILIGTE STAAT SOLLTEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , WENIGER STRENGE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN ALS IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN . EINEM MITGLIEDSTAAT VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS EINGERÄUMTE VERKEHRSRECHTE SOLLEN DURCH DIESE RICHTLINIE NICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN .  DA DAS DURCH DIESE RICHTLINIE GESCHAFFENE SYSTEM VERSUCHSCHARAKTER HAT , IST SEINE ANWENDUNG EINE GEWISSE ZEIT NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ES WIRKSAM GEWORDEN IST , VOM RAT ZU ÜBERPRÜFEN .  DIE ENTWICKLUNG DES LUFTVERKEHRSSYSTEMS AUF DEN GRIECHISCHEN INSELN IST GEGENWÄRTIG UNZUREICHEND , UND AUS DIESEM GRUNDE IST ES ANGEZEIGT , FLUGHÄFEN AUF DIESEN INSELN ZEITWEILIG VON DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUSZUNEHMEN _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ZUR ENTWICKLUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN LUFTVERKEHRS REGELT DIESE RICHTLINIE DIE ZULASSUNGSVERFAHREN FÜR DEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHR ZUR BEFÖRDERUNG   _ VON PERSONEN ODER   _ VON PERSONEN IN VERBINDUNG MIT POST UND / ODER FRACHT  AUF FLÜGEN , DIE IN DEN EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN BEGINNEN UND ENDEN UND WIE FOLGT DURCHGEFÜHRT WERDEN :  A ) MIT FLUGABSCHNITTEN VON JEWEILS MEHR ALS 400 KM ODER VON WENIGER ALS 400 KM , WENN DER LUFTVERKEHR WEGEN NATÜRLICHER HINDERNISSE WIE MEERE ODER GEBIRGE EINE ERHEBLICHE ZEITERSPARNIS IM VERGLEICH ZUM LAND - ODER SCHIFFSVERKEHR BEDEUTET ,  B ) MIT LUFTFAHRZEUGEN MIT HÖCHSTENS 70 SITZPLÄTZEN ODER EINEM STARTHÖCHSTGEWICHT VON HÖCHSTENS 30 TONNEN UND  C ) ZWISCHEN ZWEI DEM INTERNATIONALEN LINIENFLUGVERKEHR OFFENSTEHENDEN FLUGHÄFEN DER KLASSEN 2 UND 2 , DER KLASSEN 2 UND 3 ODER DER KLASSEN 3 UND 3 IN DER GEMEINSCHAFT . DIE KLASSIFIKATION DER FLUGHÄFEN IST IN ANHANG A FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  IM SINNE DIESER RICHTLINIE IST  A ) LINIENFLUGVERKEHR : EINE FOLGE VON FLÜGEN , VON DENEN JEDER FOLGENDE MERKMALE AUFWEIST :  I ) ER WIRD GEMÄSS ARTIKEL 1 GEGEN ENTGELT DURCHGEFÜHRT , WOBEI DIE BETEILIGUNG AN DIESEN FLÜGEN JEDERMANN OFFENSTEHT ;  II ) ER DIENT DER BEFÖRDERUNG ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN FESTEN PUNKTEN  1 . NACH EINEM VERÖFFENTLICHTEN FLUGPLAN ODER  2 . MIT SO REGELMÄSSIGEN ODER HÄUFIGEN FLÜGEN , DASS SIE EINE ECHTE SYSTEMATISCHE FOLGE BILDEN ;  B ) INTERREGIONALER LINIENFLUGVERKEHR : EIN LINIENFLUGVERKEHR , DER NACH ARTIKEL 1 ZUGELASSEN WERDEN KANN ;  C ) LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN :  I ) EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN , DESSEN HAUPTVERWALTUNG UND HAUPTGESCHÄFTSSITZ SICH IN DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , DAS SICH MEHRHEITLICH IM EIGENTUM VON STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND / ODER IM EIGENTUM VON MITGLIEDSTAATEN BEFINDET UND DAS TATSÄCHLICH VON DIESEN STAATSANGEHÖRIGEN ODER STAATEN KONTROLLIERT WIRD , ODER  II ) EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN , DAS BEI ERLASS DIESER RICHTLINIE ZWAR NICHT DER DEFINITION DER ZIFFER I ) ENTSPRICHT , ABER  A . DESSEN HAUPTVERWALTUNG UND HAUPTGESCHÄFTSSITZ SICH IN DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN UND DAS IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR ERLASS DIESER RICHTLINIE EINEN LINIENFLUGVERKEHR ODER EINEN ANDEREN FLUGVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT BETRIEBEN HAT ODER  B . DAS IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR ERLASS DIESER RICHTLINIE EINEN LINIENFLUGVERKEHR DER DRITTEN ODER VIERTEN FREIHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETRIEBEN HAT .  DIE UNTERNEHMEN , DIE DEN OBENGENANNTEN MERKMALEN ENTSPRECHEN , SIND IN ANHANG B AUFGEFÜHRT .  D ) HEIMATSTAAT : DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN ALS LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN FÜR GEWERBLICHE ZWECKE GEGRÜNDET WURDE ;  E ) BETEILIGTER STAAT : EIN MITGLIEDSTAAT _ AUSSER DEM HEIMATSTAAT _ , IN DEM DIE FLUGHÄFEN EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS LIEGEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) ERTEILT DER HEIMATSTAAT DES BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS SEINE GENEHMIGUNG , SO ÜBERMITTELT ER DEN BETEILIGTEN STAATEN DEN ANTRAG AUF BETRIEB EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS .   ( 2 ) DIE BETEILIGTEN STAATEN ERTEILEN DEM BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DIE ZULASSUNG ZUM BETRIEB EINES SOLCHEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS , WENN DIESER VERKEHR DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRICHT .  DIESE BESTIMMUNG FINDET JEDOCH KEINE ANWENDUNG , WENN IM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF EINE GENEHMIGUNG  A ) BEREITS EIN INDIREKTER LINIENFLUGVERKEHR ZWISCHEN DEN BEIDEN BETREFFENDEN FLUGHÄFEN ODER ZWISCHEN ANDEREN FLUGHÄFEN , DIE VON DIESEN JEWEILS NICHT MEHR ALS 50 KM ENTFERNT SIND , BESTEHT ,   _ DER EINE GESAMTE TRANSITZEIT VON WENIGER ALS 90 MINUTEN ZWISCHEN FLUGSTRECKEN UMFASST UND   _ DESSEN GESAMTFLUGZEIT WENIGER ALS 50 V . H . ÜBER DERJENIGEN DER VORGESCHLAGENEN INTERREGIONALEN FLUGVERBINDUNG LIEGT , ODER  B ) BEREITS EIN LINIENFLUGVERKEHR BESTEHT   _ ZWISCHEN EINEM DER BEIDEN BETREFFENDEN FLUGHÄFEN UND EINEM ANDEREN FLUGHAFEN , DER NICHT MEHR ALS 50 KM VON DEM ANDEREN BETREFFENDEN FLUGHAFEN ENTFERNT IST , ODER   _ ZWISCHEN ZWEI ANDEREN FLUGHÄFEN , DIE JEWEILS NICHT MEHR ALS 50 KM VON EINEM DER BEIDEN BETREFFENDEN FLUGHÄFEN ENTFERNT SIND .   ( 3 ) ÜBERMITTELT DER HEIMATSTAAT DEM BETEILIGTEN STAAT EINEN ANTRAG AUF BETRIEB EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS , SO HAT DIESER STAAT INNERHALB VON DREI MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB ER DIE ZULASSUNG FÜR DEN BEANTRAGTEN LINIENFLUGVERKEHR ERTEILT ODER AUS DEN IN DIESEM ARTIKEL ODER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN GRÜNDEN VERWEIGERT , UND DIESE ENTSCHEIDUNG DEM HEIMATSTAAT UND DER KOMMISSION MITZUTEILEN .  ARTIKEL 4  EIN INTERREGIONALER LINIENFLUGVERKEHR WIRD NACH DIESER RICHTLINIE NUR DANN GENEHMIGT , WENN DER AUSGANGSPUNKT DIESES FLUGVERKEHRS IM HEIMATSTAAT DES BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS LIEGT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE ZULASSUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 VERLEIHEN DEM BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DAS RECHT , DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN .   ( 2 ) DIE ZULASSUNGEN IM SINNE DES ABSATZES 1 GELTEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON MINDESTENS DREI JAHREN ODER FÜR EINEN VON DEN BETREFFENDEN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN GEWÜNSCHTEN KÜRZEREN ZEITRAUM , SOFERN SIE NICH WIDERRUFEN ODER ENTZOGEN WERDEN , WEIL DER BETREFFENDE FLUGVERKEHR NICHT MEHR DEN BEDINGUNGEN GERECHT WIRD , UNTER DENEN ER ZUGELASSEN WURDE .   ( 3 ) EINE ZULASSUNG ERLISCHT , WENN DAS BETREFFENDE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DEN BETRIEB NICHT BINNEN EINEM JAHR NACH DEM IN DER ZULASSUNG GENANNTEN ERÖFFNUNGSTERMIN AUFGENOMMEN HAT .   ( 4 ) VERFÜGT EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN FÜR DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ÜBER DAS RECHT ZUM ÜBERFLIEGEN UND ZUR LANDUNG ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DEM DES VERKEHRS , SO GEWÄHRT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DEM UNTERNEHMEN DIESES RECHT FÜR DEN BETRIEB EINES JEDEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS NACH DIESER RICHTLINIE .  ARTIKEL 6   ( 1 ) EIN BETEILIGTER STAAT ERTEILT DIE ZULASSUNG FÜR EINEN INTERREGIONALEN FLUGVERKEHR , SOFERN NICHT EINER ODER MEHRERE DER FOLGENDEN GRÜNDE DIESER ZULASSUNG ENTGEGENSTEHEN , DIE JEDOCH KEINE DISKRIMINIERUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS MIT SICH BRINGEN DÜRFEN :  A ) DER BETEILIGTE FLUGHAFEN IN DIESEM STAAT VERFÜGT ÜBER UNZUREICHENDE EINRICHTUNGEN FÜR DIESEN FLUGVERKEHR ;  B ) DIE IN DIESEM STAAT VORHANDENEN NAVIGATIONSHILFEN SIND FÜR DIESEN FLUGVERKEHR UNZUREICHEND ;  C ) DIE VERKEHRSVERBINDUNG , FÜR DIE DER FLUGVERKEHR BEANTRAGT WURDE , WIRD BEREITS IN QUALITATIVER UND QUANTITATIVER HINSICHT DURCH VORHANDENE DIREKTE FLUGVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN BETROFFENEN FLUGHÄFEN ZUFRIEDENSTELLEND BEDIENT .   ( 2 ) IST EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUM BETRIEB EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS ZUGELASSEN WORDEN , SO ERHEBT DER HEIMATSTAAT DIESES LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS KEINE EINWÄNDE GEGEN EINEN ANTRAG AUF AUFNAHME EINES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS AUF DER GLEICHEN STRECKE DURCH EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DES BETEILIGTEN STAATES .  ARTIKEL 7  DER HEIMATSTAAT UND DER BETEILIGTE STAAT BILLIGEN DIE TARIFE EINES LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS FÜR EINEN INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHR OHNE ZUSCHUSS VON AUSSEN , SOFERN DIESE  A ) IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN BETRIEBSKOSTEN DES LUFTVERKEHRSUNTERNEHMENS FÜR DIESEN FLUGVERKEHR OHEN DIREKTE ODER INDIREKTE STAATLICHE BEIHILFE STEHEN UND GLEICHZEITIG EINE ANGEMESSENE KAPITALVERZINSUNG ERLAUBEN UND  B ) NICHT DEN CHARAKTER VON DUMPINGTARIFEN HABEN .  ARTIKEL 8  DIE HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DIESER RICHTLINIE ERFASST WERDEN , SIND DIE EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN , FÜR DIE DER VERTRAG GILT .  ARTIKEL 9  DIESE RICHTLINIE BERÜHRT NICHT DIE NATIONALEN , REGIONALEN ODER LOKALEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER UMWELTSCHUTZ UND SOZIALE BEDINGUNGEN SOWIE ÜBER STANDORTFRAGEN , BETRIEB UND SICHERHEIT DER FLUGHÄFEN UND IHRER ANLAGEN . DIESE VORSCHRIFTEN DÜRFEN JEDOCH KEINE DISKRIMINIERUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS MIT SICH BRINGEN .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DER HEIMATSTAAT UND DER BETEILIGTE STAAT KÖNNEN VEREINBAREN , UNTER EINHALTUNG DIESER RICHTLINIE WENIGER STRENGE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN .   ( 2 ) DIESE RICHTLINIE BESCHRÄNKT KEINE VERKEHRSRECHTE , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER RICHTLINIE EINEM MITGLIEDSTAAT VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WORDEN SIND UND AUFGRUND DERER EIN LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN DIE ZULASSUNG ERHALTEN HAT ODER ERHALTEN KANN , EINEN FLUGVERKEHR ZU BETREIBEN .  ARTIKEL 11  EIN BETEILIGTER STAAT , DER EINE GENEHMIGUNG NACH DEN ARTIKELN 3 UND 6 VERWEIGERT , HAT DIES AUF ANTRAG SCHRIFTLICH ZU BEGRÜNDEN .  ARTIKEL 12   ( 1 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE VOR , DER AUCH STATISTISCHE ANGABEN DARÜBER ENTHÄLT , WIE VIELE INTERREGIONALE LUFTVERKEHRSDIENSTE GENEHMIGT , ZUGELASSEN ODER VERWEIGERT WURDEN UND WIE VIELE DIESER LUFTVERKEHRSDIENSTE WÄHREND DES BERICHTSZEITRAUMS IN BETRIEB GENOMMEN ODER EINGESTELLT WURDEN .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ZUSAMMEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER SAMMLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN .  ARTIKEL 13  DER RAT ÜBERPRÜFT VOR DEM 1 . JULI 1986 ANHAND DER BERICHTE DER KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE .  ARTIKEL 14   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ÄNDERUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM SIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1984 MIT DIESER RICHTLINIE IN EINKLANG ZU BRINGEN .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN .  ARTIKEL 15   ( 1 ) FLUGHÄFEN AUF DEN GRIECHISCHEN INSELN SIND BIS ZUM 1 . JULI 1993 VON DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUSGENOMMEN .   ( 2 ) SOWEIT DER RAT NICHT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ETWAS ANDERES BESCHLIESST , GILT DIESE AUSNAHME FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN UND KANN ANSCHLIESSEND NOCH EINMAL FÜR FÜNF JAHRE VERLÄNGERT WERDEN .   ( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT ZUM 31 . DEZEMBER 1991 EINEN BERICHT ÜBER DAS LUFTVERKEHRSSYSTEM AUF DEN GRIECHISCHEN INSELN VOR ; EINEN WEITEREN BERICHT UNTERBREITET SIE ZUM 31 . DEZEMBER 1996 .  ARTIKEL 16  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  C . SIMITIS  ANHANG A  KLASSIFIKATION DER FLUGHÄFEN , DIE FÜR DEN INTERNATIONALEN LINIENFLUGVERKEHR OFFENSTEHEN  MITGLIEDSTAAT * FLUGHAFEN * FLUGHAFEN -   * * KLASSE  BELGIEN * BRÜSSEL-ZAVENTEM * 1  DÄNEMARK * KÖBENHAVN-KASTRUP / ROSKILDE * 1  DEUTSCHLAND * FRANKFURT / RHEIN-MAIN * 1   * DÜSSELDORF-LOHAUSEN * 1   * MÜNCHEN-RIEM * 1   * HAMBURG-FUHLSBÜTTEL * 2   * STUTTGART-ECHTERDINGEN * 2   * KÖLN / BONN * 2  GRIECHENLAND * ATHINAI-HELLINIKON * 1   * THESSALONIKI-MICRA * 1  FRANKREICH * PARIS-CHARLES DE GAULLE / ORLY * 1   * MARSEILLE-MARIGNANE * 2   * NICE-COTE D'AZUR * 2   * LYON-SATOLAS * 2   * BALE-MULHOUSE * 2  IRLAND * DUBLIN * 1   * SHANNON * 2  ITALIEN * ROMA-FIUMICINO / CIAMPINO * 1   * MILANO-LINATE / MALPENSA * 1   * NAPOLI-CAPODICHINO * 2   * VENEZIA-TESSERA * 2   * CATANIA-FONTANAROSSA * 2  LUXEMBOURG * LUXEMBOURG-FINDEL * 2  NIEDERLANDE * AMSTERDAM-SCHIPHOL * 1  VEREINIGTES KÖNIGREICH * LONDON-HEATHROW / GATWICK / STANSTED * 1   * LUTON * 1   * MANCHESTER-RINGWAY * 2   * BIRMINGHAM-ELMDON * 2   * GLASGOW-ABBOTSINCH * 2  ALLE ÜBRIGEN FLUGHÄFEN , DIE FÜR DEN INTERNATIONALEN LINIENFLUGVERKEHR OFFENSTEHEN * 3  ANHANG B  LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE C ) ZIFFER II )  FOLGENDE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN ENTSPRECHEN DEN MERKMALEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE C ) ZIFFER II ) , SOLANGE SIE DER MITGLIEDSTAAT , DER SIE BEI ERLASS DER RICHTLINIE ALS NATIONALE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN ANERKENNT , ALS SOLCHE ANERKENNT :  SCANDINAVIAN AIRLINES SYSTEM  BRITANNA AIRWAYS  MONARCH AIRLINES  DER RAT HAT DIE NACHSTEHENDE MITTEILUNG VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERHALTEN :   " DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT BEI HINTERLEGUNG DER RATIFIKATIONSURKUNDEN ZU DEN GRÜNDUNGSVERTRAEGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKLÄRT , DASS DIESE VERTRAEGE AUCH FÜR DAS LAND BERLIN GELTEN . SIE HAT GLEICHZEITIG ERKLÄRT , DASS DIE RECHTE UND VERANTWORTLICHKEITEN FRANKREICHS , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER VEREINIGTEN STAATEN IN BEZUG AUF BERLIN UNBERÜHRT BLEIBEN . IM HINBLICK AUF DIE TATSACHE , DASS DIE ZIVILE LUFTFAHRT ZU DEN BEREICHEN GEHÖRT , IN DENEN SICH DIE GENANNTEN STAATEN BEFUGNISSE IN BERLIN AUSDRÜCKLICH VORBEHALTEN HABEN , UND NACH KONSULTATIONEN MIT DEN REGIERUNGEN DIESER STAATEN WEIST DIE BUNDESREGIERUNG DARAUF HIN , DASS DIE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ZULASSUNG DES INTERREGIONALEN LINIENFLUGVERKEHRS ZUR BEFÖRDERUNG VON PERSONEN , POST UND FRACHT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAS LAND BERLIN NICHT EINBEZIEHT . "