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31994L0062

Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0010 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0266  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0266

RICHTLINIE 94/62/EG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikel 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und der  Verpackungsabfallbewirtschaftung sind zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle  auf die Umwelt zu vermeiden oder solche Auswirkungen zu verringern und so ein hohes  Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des Binnenmarkts zu  gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu Handelshemmnissen und  Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt. Die beste Art, Verpackungsabfall zu vermeiden, ist die Verringerung der Gesamtmenge an  Verpackungen. Angesichts der Ziele dieser Richtlinie ist es wichtig, grundsätzlich darauf zu achten, daß die zum  Schutz der Umwelt getroffenen Maßnahmen eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten nicht  daran hindern, die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Die Verringerung der Abfallmengen ist eine unabdingbare Voraussetzung für das ausdrücklich im  Vertrag über die Europäische Union genannte beständige Wachstum. Diese Richtlinie soll alle Arten von im Verkehr befindlichen Verpackungen und alle  Verpackungsabfälle erfassen. Deshalb ist die Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über  Verpackungen für fluessige Lebensmittel (4) aufzuheben. Verpackungen sind von grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung; deshalb dürfen die in  dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen andere wichtige Rechtsvorschriften nicht berühren, die die  Qualität und die Beförderung von Verpackungen und verpackten Erzeugnissen regeln. Entsprechend der in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (5)  enthaltenen Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung sowie der Richtlinie 75/442/EWG  des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (6) umfasst die Verpackungs- und die  Verpackungsabfallwirtschaft als erste Priorität die Vermeidung von Verpackungsabfall und als  weitere Hauptprinzipien die Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die  anderen Formen der Verwertung der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der  einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle. Bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung vorliegen, sind die  Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen.  Aus diesem Grunde sind in den Mitgliedstaaten Rückgabesysteme für gebrauchte Verpackungen und/oder  Verpackungsabfälle einzurichten. Lebenszyklusuntersuchungen müssen so bald wie möglich  abgeschlossen werden, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren, der stofflich und der  anderweitig verwertbaren Verpackungen zu rechtfertigen. Zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die in den  Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Richtlinie ergriffenen Initiativen  einschließen. Die Mitgliedstaaten können Systeme für die Wiederverwendung von Verpackungen, die umweltverträglich  wiederverwendet werden können, im Einklang mit dem Vertrag fördern, und damit den Beitrag dieser  Methode zum Umweltschutz ausnutzen. Aus umweltpolitischer Sicht ist die stoffliche Verwertung als ein wesentlicher Teil der Verwertung  anzusehen, insbesondere um dem Verbrauch an Energie und an Primärrohstoffen zu verringern und die  einer endgültigen Beseitigung zuzuführenden Abfälle zu reduzieren. Die energetische Verwertung ist eine wirksame Methode zur Verwertung von Verpackungsabfällen. Für die Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in bezug auf die Verwertung und die stoffliche Verwertung  von Verpackungsabfällen sollten Spannen vorgesehen werden, um den unterschiedlichen Situationen in  den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und zu vermeiden, daß Handelshemmnisse und  Wettbewerbsverzerrungen geschaffen werden. Damit mittelfristig Ergebnisse erzielt und Marktteilnehmern, Verbrauchern und Behörden die  erforderlichen längerfristigen Perspektiven gegeben werden, ist es angemessen, eine mittlere Frist  zur Erreichung der obengenannten Zielvorgaben und eine längere Frist für Zielvorgaben vorzusehen,  die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollten, damit eine erhebliche Erhöhung dieser  Zielvorgaben erfolgen kann. Der Rat und das Europäische Parlament sollten aufgrund von Berichten der Kommission die  Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der vorgenannten Zielvorgaben  gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der  Evaluierungstechniken wie beispielsweise der Ökobilanzen prüfen. Den Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, die über diese  Zielvorgaben hinausgehen, ist zu gestatten, diese Zielvorgaben im Interesse eines hohen  Umweltschutzniveaus unter der Bedingung weiterzuverfolgen, daß die Maßnahmen nicht zu Verzerrungen  des Binnenmarktes führen und die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren Verpflichtungen  aus dieser Richtlinie nachzukommen. Die Kommission sollte solche Maßnahmen nach angemessener  Prüfung billigen. Auf der anderen Seite kann bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Situation gestattet  werden, niedrigere Zielvorgaben zu beschließen, sofern sie innerhalb der normalen Frist eine  Mindestzielvorgabe für die Verwertung und nach einer längeren Frist die einheitlichen Zielvorgaben  erfuellen. Die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen erfordert die Einrichtung  von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen in den Mitgliedstaaten. An diesen Systemen können  sich alle betroffenen Seiten beteiligen. Sie müssen so beschaffen sein, daß Importprodukte keine  Benachteiligung erfahren und gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen  entstehen und daß die grösstmögliche Rückgabe von Verpackungen und Verpackungsabfall sichergestellt  wird. Die Frage der Kennzeichnung von Verpackungen auf Gemeinschaftsebene bedarf weiterer Prüfung, sollte  von der Gemeinschaft jedoch in naher Zukunft entschieden werden. Um die Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu  halten und Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es ferner erforderlich,  die grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung der Verpackungen und die Möglichkeiten für  ihre Wiederverwendung und - auch stoffliche - Verwertung festzulegen. Es ist notwendig, den Gehalt an schädlichen Metallen und sonstigen Substanzen in Verpackungen wegen  ihrer Umweltauswirkungen zu begrenzen (da diese insbesondere bei Verbrennung durch Emissionen  freigesetzt werden oder in der Asche enthalten sein oder bei Deponierung in Sickerwasser gelangen  können). Um die Toxizität von Verpackungsabfällen zu vermindern, ist es notwendig, zunächst die  Verwendung schädlicher Schwermetalle zu vermeiden oder zu kontrollieren, daß sich diese Elemente  nicht in der Umwelt ausbreiten, wobei angemessene Ausnahmen in besonderen Fällen vorgesehen werden,  die von der Kommission gemäß dem Ausschußverfahren festgelegt werden. Die Einzelsortierung von Abfall an der Quelle ist entscheidend, um ein hohes  Wiederverwertungsniveau zu erreichen und Gesundheits- und Sicherheitsprobleme für die Personen, die  Verpackungsabfälle sammeln und aufbereiten, zu verhindern. Die Anforderungen für die Herstellung von Verpackungen gelten nicht für Verpackungen, die vor dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für die Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses  verwendet wurden. Ein Übergangszeitraum für das Inverkehrbringen von Verpackungen ist ebenfalls  erforderlich. Bei der Festlegung des Zeitpunktes für die Durchführung der Vorschrift über das Inverkehrbringen  von Verpackungen, die alle grundlegenden Anforderungen erfuellen, ist der Tatsache Rechnung zu  tragen, daß derzeit europäische Normen durch das zuständige Normungsgremium aufgestellt werden. Die  Vorschriften über den Nachweis der Übereinstimmung der einzelstaatlichen Normen sollten jedoch  unverzueglich Anwendung finden. Die Aufstellung europäischer Normen für die grundlegenden Anforderungen und andere diesbezuegliche  Grössen wird gefördert. Zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gehört die Entwicklung von Kapazitäten für die  Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - und von Absatzmöglichkeiten für verwertete  Verpackungsmaterialien. Die Verwendung von verwertetem Material für Verpackungen darf nicht im Widerspruch zu den  einschlägigen Vorschriften in bezug auf Hygiene, Gesundheits- und Verbraucherschutz stehen. Gemeinschaftsweite Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden benötigt, um dazu  beizutragen, daß die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie überwacht werden kann. Von grösster Wichtigkeit ist, daß allen an der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Verteilung von  Verpackungen und verpackten Erzeugnissen Beteiligten stärker bewusst wird, in welchem Masse die  Verpackungen zu Abfall werden, und daß sie nach dem Verursacherprinzip die Verantwortung für diesen  Abfall übernehmen. Die Ausarbeitung und Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen  Maßnahmen umfasst und erfordert im gegebenen Fall die enge Zusammenarbeit aller Partner im Geiste  geteilter Verantwortung. Die Verbraucher spielen bei der Vermeidung und Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen  eine wesentliche Rolle und müssen deshalb angemessen informiert werden, damit sie ihr Verhalten und  ihre Haltung anpassen können. Zur wirksamen Durchführung dieser Richtlinie wird die Aufnahme eines besonderen Kapitels über  Verpackungen und Verpackungsabfallbewirtschaftung in die Abfallbewirtschaftungspläne beitragen, die  nach der Richtlinie 75/442/EWG erforderlich sind. Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie zu erleichtern, kann es für die Gemeinschaft und  für die Mitgliedstaaten erforderlich sein, auf marktwirtschaftliche Instrumente gemäß dem Vertrag  zurückzugreifen, um neue Formen des Protektionismus zu vermeiden. Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren  auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) sollten die Mitgliedstaaten die Entwürfe  der von ihnen geplanten Maßnahmen vor ihrer Annahme der Kommission vorlegen, damit ermittelt werden  kann, ob sie dieser Richtlinie entsprechen. Die Anpassung des Verpackungs-Identifizierungssystems und der Tabellen für ein Datenbanksystem an  den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte von der Kommission nach einem  Ausschußverfahren sichergestellt werden. Es ist erforderlich, die Möglichkeit besonderer Maßnahmen zur Lösung etwaiger Schwierigkeiten bei  der Durchführung dieser Richtlinie vorzusehen; hierbei sollte gegebenenfalls das gleiche  Ausschußverfahren Anwendung finden - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele (1)  Diese Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs-  und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle in  allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die Umwelt zu vermeiden bzw. diese Auswirkungen  zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das  Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zu verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu  Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen kommt. (2)  Hierzu werden in dieser Richtlinie Maßnahmen vorgeschrieben, die auf folgendes abzielen: Erste  Priorität ist die Vermeidung von Verpackungsabfall; weitere Hauptprinzipien sind die  Wiederverwendung der Verpackungen, die stoffliche Verwertung und die anderen Formen der Verwertung  der Verpackungsabfälle sowie als Folge daraus eine Verringerung der endgültigen Beseitigung der  Abfälle. Artikel 2 Geltungsbereich (1)  Diese Richtlinie gilt für alle in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen und alle  Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im  Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen, unabhängig von den  Materialien, aus denen sie bestehen. (2)  Diese Richtlinie berührt weder die für Verpackungen geltenden Qualitätsanforderungen,  beispielsweise in bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene der verpackten Erzeugnisse,  noch die geltenden Beförderungsvorschriften noch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.  Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (2). Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. "Verpackungen" aus beliebigen Stoffen hergestellte Produkte zur Aufnahme zum Schutz, zur  Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum  Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den Benutzer oder Verbraucher  weitergegeben werden. Auch alle zum selben Zweck verwendeten "Einwegartikel" sind als Verpackungen  zu betrachten. Unter den Begriff "Verpackungen" fallen ausschließlich a) Verkaufsverpackungen oder Erstverpackungen, d. h. Verpackungen, die dem Endabnehmer oder  -verbraucher in der Verkaufsstelle als eine Verkaufseinheit angeboten werden; b) Umverpackungen oder Zweitverpackungen, d. h. Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von  Verkaufseinheiten enthalten, welche in der Verkaufsstelle zusammen an den Endabnehmer oder  -verbraucher abgegeben werden oder allein zur Bestückung der Verkaufsregale dienen; diese  Verpackungen können von der Ware entfernt werden, ohne daß dies deren Eigenschaften beeinflusst; c) Transportverpackungen oder Drittverpackungen, d. h. Verpackungen, welche die Handhabung und den  Transport von mehreren Verkaufseinheiten oder Umververpackungen in einer Weise erleichtern, daß  deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden. Container für den Strassen-,  Schienen-, Schiffs- und Lufttransport fallen nicht unter den Begriff der Transportverpackung; 2. "Verpackungsabfälle" Verpackungen oder Verpackungsmaterialien, die unter den Begriff "Abfälle"  im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG fallen, mit Ausnahme von Produktionsrückständen; 3. "Verpackungsabfallbewirtschaftung" die Bewirtschaftung der Abfälle gemäß der Richtlinie  75/442/EWG; 4. "Vermeidung" die Verringerung der Menge und der Umweltschädlichkeit - der in Verpackungen und Verpackungsabfällen enthaltenen Materialien und Stoffe, - der Verpackungen und Verpackungsabfälle auf der Ebene des Herstellungsverfahrens, des  Inverkehrbringens, des Vetriebs, der Verwendung und der Beseitigung, insbesondere durch die Entwicklung umweltverträglicher Produkte und Technologien; 5. "Wiederverwendung" die derselben Zweckbestimmung entsprechende Wiederbefuellung oder Verwendung  von Verpackungen - mit oder ohne Unterstützung von auf dem Markt vorhandenen Hilfsmitteln, die das  erneute Abfuellen der Verpackung selbst ermöglichen -, deren Beschaffenheit eine Mindestzahl von  Kreislaufdurchgängen während ihrer Lebensdauer gestattet; die entsprechenden Verpackungen werden zu  Verpackungsabfall, sobald sie nicht mehr wiederverwendet werden; 6. "Verwertung" die Maßnahmen nach Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG; 7. "stoffliche Verwertung" die in einem Produktionsprozeß erfolgende Wiederaufarbeitung der  Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke einschließlich der  organischen Verwertung, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung; 8. "energetische Verwertung" die Verwendung von brennbarem Verpackungsabfall zur Energieerzeugung  durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme; 9. "organische Verwertung" die ärobe Behandlung (biologische Verwertung) oder die anärobe  Behandlung (Biogaserzeugung) - über Mikroorganismen und unter Kontrolle - der biologisch abbaubaren  Bestandteile von Verpackungsabfällen mit Erzeugung von stabilisierten organischen Rückständen oder  von Methan. Die Deponierung kann nicht als eine Form der organischen Verwertung betrachtet werden; 10. "Beseitigung" die Maßnahmen nach Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG; 11. "Marktteilnehmer" im Zusammenhang mit Verpackungen, Lieferanten von Verpackungsmaterialien,  Verpackungshersteller und Verwertungsbetriebe, Abfueller und Benutzer, Importeure, Händler und  Vertreiber, staatliche Stellen und öffentlich-rechtliche Organisationen; 12. "freiwillige Vereinbarung" förmliche Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftszweigen, die allen offenstehen muß, die bereit  sind, die Bedingungen der Vereinbarung zu erfuellen, um auf das Erreichen der Ziele dieser  Richtlinie hinzuarbeiten. Artikel 4 Abfallvermeidung (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß neben den Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung  von Verpackungsabfall, die gemäß Artikel 9 getroffen werden, auch andere Maßnahmen zur  Abfallvermeidung ergriffen werden. Dies können einzelstaatliche Programme oder ähnliche Maßnahmen  sein, die gegebenenfalls im Benehmen mit Marktteilnehmern getroffen werden und darauf abzielen, die  zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung ergriffenen Initiativen nutzbringend  zusammenzufassen. Diese Programme oder Maßnahmen müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel  1 Absatz 1 entsprechen. (2)  Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie die Ausarbeitung  sachdienlicher europäischer Normen gemäß Artikel 10 unterstützt. Artikel 5 Wiederverwendung Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen,  die umweltverträglich wiederverwendet werden können, fördern. Artikel 6 Verwertung und stoffliche Verwertung (1)  Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit  folgenden, sich auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet beziehenden Zielvorgaben: a) Spätenstens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht  umgesetzt sein muß, werden zwischen mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent der  Verpackungsabfälle verwertet. b) Innerhalb dieses Verwertungsziels und innerhalb der gleichen Frist werden zwischen mindestens 25  und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen  enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich  verwertet. c) Spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht  umgesetzt sein muß, wird ein Gewichtsprozentsatz der Verpackungsabfälle verwertet bzw. stofflich  verwertet, der vom Rat gemäß Absatz 3 Buchstabe b) mit Blick auf eine erhebliche Erhöhung der unter  den Buchstaben a) und b) genannten Zielvorgaben zu bestimmen sein wird. (2)  Die Mitgliedstaaten unterstützen, sofern dies sinnvoll ist, die Verwendung von Materialien aus  stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen  Produkten. (3) a) Das Europäische Parlament und der Rat prüfen anhand eines Zwischenberichts der Kommission  und vier Jahre nach dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeitpunkt anhand eines Schlußberichts  die Erfahrungen, die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a)  und b) und Absatz 2 genannten Zielvorgaben gesammelt wurden, sowie die Ergebnisse der  wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken, wie beispielsweise der Ökobilanzen. b) Spätestens sechs Monate vor Ende der ersten Fünfjahresstufe nach Absatz 1 Buchstabe a) legt der  Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Zielvorgaben für die zweite  Fünfjahresstufe gemäß Absatz 1 Buchstabe c) fest. Dieses Verfahren wird danach alle fünf Jahre  wiederholt. (4)  Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen und Zielvorgaben werden von den  Mitgliedstaaten bekanntgegeben und der breiten Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern in einer  Informationskampagne zur Kenntnis gebracht. (5)  Griechenland, Irland und Portugal können aufgrund ihrer besonderen Situation, d. h. der grossen  Zahl kleiner Inseln bzw. der ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern sowie  des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs beschließen, daß sie a) spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in innerstaatliches Recht  umgesetzt werden muß, Zielvorgaben erfuellen, die niedriger als die in Absatz 1 Buchstaben a) und b)  genannten sind, jedoch für die Verwertung mindestens bei 25 Gewichtsprozenten liegen; b) zugleich für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) eine längere  Frist in Anspruch nehmen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2005 endet. (6)  Die Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, welche über die  Zielvorgaben von Absatz 1 Buchstaben a) und b) hinausgehen, und die zu diesem Zweck angemessene  Kapazitäten zur Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - bereitstellen, dürfen  diese Ziele im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgen, sofern diese Maßnahmen  Verzerrungen des Binnenmarktes vermeiden und andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, der  Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission. Die Kommission bestätigt  diese Maßnahme, nachdem sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft hat, daß sie mit  den obigen Erwägungen in Einklang stehen und weder zu einer willkürlichen Diskriminierung noch zu  einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen. Artikel 7 Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme (1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung von Systemen für a) die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und/oder Verpackungsabfällen beim  Verbraucher oder jedem anderen Endabnehmer bzw. aus dem Abfallaufkommen mit dem Ziel einer  bestmöglichen Entsorgung; b) die Wiederverwendung oder Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der  gesammelten Verpackungen und/oder Verpackungsabfälle, um die Zielvorgaben dieser Richtlinie zu erfuellen. An diesen Systemen können sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die  zuständigen Behörden beteiligen. Sie gelten auch für Importprodukte, die dabei keine  Benachteiligung erfahren, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu  den Systemen, die so beschaffen sein müssen, daß gemäß dem Vertrag keine Handelshemmnisse oder  Wettbewerbsverzerrungen entstehen. (2)  Die Maßnahmen nach Absatz 1 sind Teil einer für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle  geltenden Politik und berücksichtigen im besonderen Anforderungen des Umwelt- und  Verbraucherschutzes in bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Hygiene, des Schutzes von Qualität,  Echtheit und technischer Beschaffenheit des Verpackungsinhalts und der verwendeten Materialien  sowie des Schutzes gewerblicher und kommerzieller Eigentumsrechte. Artikel 8 Kennzeichnungs- und Identifizierungssystem (1)  Der Rat beschließt nach Maßgabe des Vertrags spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser  Richtlinie über die Kennzeichnung von Verpackungen. (2)  Um die Sammlung, Wiederverwendung, und Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung  - der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des  Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien,  die für die Verpackung verwendet worden sind. Die Kommission legt hierzu spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß dem  Verfahren des Artikels 21 anhand von Anhang I die Numerierungen und Abkürzungen für das  Kennzeichnungssystem fest und bestimmt nach dem gleichen Verfahren die Materialien, für die das  Kennzeichnungssystem gilt. (3)  Die Kennzeichnung muß sich auf der Verpackung selbst oder auf dem Etikett befinden. Sie muß  deutlich sichtbar und gut lesbar sein. Die Kennzeichnung muß genügend haltbar und beständig sein,  auch nach Öffnen der Verpackung. Artikel 9 Grundlegende Anforderungen (1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, daß nur  Verpackungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, die alle grundlegenden Anforderungen dieser  Richtlinie einschließlich des Anhangs II erfuellen. (2)  Die Mitgliedstaaten gehen in folgenden Fällen von dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten  Zeitpunkt an davon aus, daß eine Verpackung alle in dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs II  festgelegten grundlegenden Anforderungen erfuellt: a) Die Verpackung entspricht den einschlägigen harmonisierten Normen, deren Bezugsnummern im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten  veröffentlichen die Bezugsnummern der einzelstaatlichen Normen, mit denen sie die harmonisierten  Normen umsetzen. b) Die Verpackung erfuellt die einschlägigen, in Absatz 3 genannten einzelstaatlichen Normen, sofern  diese Bereiche nicht durch harmonisierte Normen geregelt sind. (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 2 Buchstabe b)  genannten innerstaatlichen Normen mit, die ihrer Ansicht nach den grundlegenden Anforderungen im  Sinne dieses Artikels entsprechen. Die Kommission leitet diese Texte umgehend an die übrigen  Mitgliedstaaten weiter. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezugsnummern dieser Normen. Die Kommission sorgt dafür,  daß sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. (4)  Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Absatz 2 genannten Normen  nicht voll und ganz den grundlegenden Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen, kann die Kommission  oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen den Ausschuß, der gemäß der Richtlinie  83/189/EWG eingesetzt wurde, mit der Angelegenheit befassen. Dieser Ausschuß gibt unverzueglich eine  Stellungnahme ab. Nach Stellungnahme des Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten darüber, ob die  betreffenden Normen aus den in den Absätzen 2 und 3 genannten Veröffentlichungen zu streichen  sind. Artikel 10 Normung Die Kommission fördert gegebenenfalls die Aufstellung europäischer Normen für die in Anhang II  aufgeführten grundlegenden Anforderungen. Die Kommission fördert insbesondere die Aufstellung europäischer Normen für - Kriterien und Methoden für die Analyse des Lebenszyklus von Verpackungen; - Methoden zur Messung und Feststellung von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in der  Verpackung und deren Freisetzung aus der Verpackung oder dem Verpackungsabfall in die Umwelt; - Kriterien für einen Mindestgehalt an stofflich verwertetem Material bei bestimmten Arten von  Verpackungen; - Kriterien für Verfahren der stofflichen Verwertung; - Kriterien für Kompostierungsverfahren und produzierten Kompost; - Kriterien für die Kennzeichnung von Verpackungen. Artikel 11 Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen (1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Konzentrationen bei Blei, Kadmium, Quecksilber und  Chrom VI in Verpackungen oder Verpackungskomponenten kumulativ die folgenden Werte nicht  überschreiten: - 600 Gewichts-ppm zwei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, - 250 Gewichts-ppm drei Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, - 100 Gewichts-ppm fünf Jahre nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt. (2)  Die Konzentrationen nach Absatz 1 gelten nicht für vollständig aus Bleikristallglas im Sinne  der Richtlinie 69/493/EWG (1) hergestellte Verpackungen. (3)  Nach dem Verfahren des Artikels 21 beschließt die Kommission, - unter welchen Bedingungen die obengenannten Konzentrationen auf stofflich verwertete Materialien  und Produkte in geschlossenen, kontrollierten Kreisläufen keine Anwendung finden; - welche Arten von Verpackungen von der Anforderung in Absatz 1 dritter Gedankenstrich ausgenommen  sind. Artikel 12 Informationssysteme (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um auf harmonisiertem Wege die  Einrichtung von Datenbanken über Verpackungen und Verpackungsabfälle zu gewährleisten, sofern es  noch keine derartige Datenbanken gibt; dies soll dazu beitragen, daß die Mitgliedstaaten und die  Kommission die Erreichung der in dieser Richtlinie dargelegten Zielvorgaben überprüfen können. (2)  Zu diesem Zweck liefern die Datenbanken insbesondere Angaben über Umfang, Merkmale und  Entwicklung des Verpackungs- und Verpackungsabfallaufkommens (einschließlich Angaben über den  giftigen oder gefährlichen Inhalt der Verpackungsmaterialien und der für ihre Herstellung  verwendeten Stoffe) in den einzelnen Mitgliedstaaten. (3)  Zur Harmonisierung der Merkmale und der Aufmachung der gelieferten Daten und im Hinblick auf  die Kompatibilität der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln die Mitgliedstaaten der  Kommission die ihnen vorliegenden Daten unter Benutzung der Tabellen, die die Kommission ein Jahr  nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie anhand von Anhang III gemäß dem Verfahren des Artikels 21  festlegt. (4)  Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die spezifischen Probleme für kleine und mittlere  Unternehmen bei der Bereitstellung detaillierter Daten. (5)  Die gesammelten Daten werden mit den in Artikel 17 genannten einzelstaatlichen Berichten  übermittelt und in den Folgeberichten jeweils akutalisiert. (6)  Die Mitgliedstaaten verlangen von allen betroffenen Marktteilnehmern, daß sie den zuständigen  Behörden die in diesem Artikel geforderten verläßlichen Daten über ihren Sektor vorlegen. Artikel 13 Unterrichtung der Verpackungsbenutzer Die Mitgliedstaaten treffen innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten  Zeitpunkt Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Verpackungsverwender, insbesondere die  Verbraucher, in der erforderlichen Weise über folgende Punkte unterrichtet werden: - die den Verwendern zur Verfügung stehende Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssysteme; - Beitrag der Verwender zur Wiederverwendung, Verwertung und stofflichen Verwertung der  Verpackungen und Verpackungsabfälle; - Bedeutung der auf dem Markt anzutreffenden Kennzeichnung auf den Verpackungen; - die entsprechenden Aspekte der in Artikel 14 genannten Pläne für Verpackungen und die  Bewirtschaftung der daraus entstehenden Verpackungsabfälle. Artikel 14 Entsorgungspläne Entsprechend den in dieser Richtlinie genannten Zielen und Maßnahmen sehen die Mitgliedstaaten in  den Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG ein besonderes Kapitel  über Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehenden Abfälle, einschließlich der nach  den Artikeln 4 und 5 getroffenen Maßnahmen, vor. Artikel 15 Marktwirtschaftliche Instrumente Der Rat setzt auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags marktwirtschaftliche  Instrumente zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie ein. Werden keine derartigen Maßnahmen  ergriffen, so können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Umweltpolitik  der Gemeinschaft, unter anderem dem Verursacherprinzip, und unter Einhaltung der sich aus dem  Vertrag ergebenden Verpflichtungen ihrerseits Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele erlassen. Artikel 16 Notifizierung (1)  Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG teilen die Mitgliedstaaten die Entwürfe der von ihnen im  Rahmen der vorliegenden Richtlinie geplanten Maßnahmen - mit Ausnahme steuerlicher Maßnahmen,  jedoch einschließlich technischer Spezifikationen, die in der Absicht, die Betreffenden zur  Einhaltung dieser Spezifikationen zu bewegen, mit steuerlichen Maßnahmen verknüpft wurden - vor  deren Verabschiedung der Kommission mit, damit diese sie unter jeweiliger Anwendung des in der  obengenannten Richtlinie vorgesehenen Verfahrens auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden  Vorschriften hin überprüfen kann. (2)  Handelt es sich bei der beabsichtigten Maßnahme auch um eine technische Vorschrift im Sinne  der Richtlinie 83/189/EWG, so kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Mitteilungsverfahren  gemäß der vorliegenden Richtlinie darauf hinweisen, daß die Mitteilung auch für die Richtlinie  83/189/EWG gilt. Artikel 17 Berichtspflicht Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates  vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die  Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1) über die Umsetzung dieser Richtlinie Bericht.  Der erste Bericht betrifft die Jahre 1995 bis 1997. Artikel 18 Freiheit des Inverkehrbringens Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser  Richtlinie entsprechen, nicht verbieten. Artikel 19 Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Die Änderungen zur Anpassung des in Artikel 8 Absatz 2, Anhang I und Artikel 10 letzter  Gedankenstrich genannten Kennzeichnungssystems sowie zur Anpassung der in Artikel 12 Absatz 3 und  Anhang III genannten Tabellen für die Datenbanken an den wissenschaftlichen und technischen  Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen. Artikel 20 Spezifische Maßnahmen (1)  Treten bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere bei der Anwendung auf  Erstverpackungen für medizinische Geräte und pharmazeutische Erzeugnisse, auf Kleinverpackungen und  auf Luxusverpackungen, Probleme auf, so legt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 21 die  zu deren Lösung notwendigen technischen Maßnahmen fest. (2)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat auch einen Bericht über  sonstige erforderliche Maßnahmen, gegebenenfalls in Verbindung mit einem Vorschlag. Artikel 21 Ausschußverfahren (1)  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder  liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag  für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf der Frist, die keinesfalls drei Monate von seiner Befassung an  überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der  Kommission erlassen. Artikel 22 Umsetzung (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser  Richtlinie spätestens ab 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon  in Kenntnis. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3)  Darüber hinaus teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle geltenden Rechts- und  Verwaltungsvorschriften mit, die im Anwendungsbereich dieser Richtlinie bestehen. (4)  Die Vorschriften für die Herstellung von Verpackungen gelten in keinem Fall für Verpackungen,  die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für ein Erzeugnis verwendet wurden. (5)  Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieser Richtlinie hergestellt wurden und den geltenden einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften entsprechen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab diesem  Zeitpunkt. Artikel 23 Die Richtlinie 85/389/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten  Zeitpunkt aufgehoben. Artikel 24 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Artikel 25 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL (1) ABl. Nr. C 263 vom 12. 10. 1992, S. 1 und ABl. Nr. C 285 vom 21. 10. 1993,  S. 1. (2) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 18. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 1993 (ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S.  177), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 65) und  Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 163).  Bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, S. 15). Gemeinsamer Entwurf des  Vermittlungsausschusses vom 8. November 1994. (4) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/629/EWG (ABl.  Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (5) ABl. Nr. C 122 vom 18. 05. 1990, S. 2. (6) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG  (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32). (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/400/EWG (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55). (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. (1) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36. (1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.  ANHANG I KENNZEICHNUNGSSYSTEM Für Kunststoffe sind die Zahlen 1 bis 19, für Papier und  Karton die Zahlen 20 bis 39, für Metalle die Zahlen 40 bis 49, für Holz die Zahlen 50 bis 59, für  Textilien die Zahlen 60 bis 69 und für Glas die Zahlen 70 bis 79 zu verwenden. Die Kennzeichnung kann auch durch Abkürzungen für die verwendeten Stoffe erfolgen (z. B. HDPE für  Polyethylen hoher Dichte). Numerierungen oder Abkürzungen oder beide können zur Identifizierung von  Stoffen verwendet werden. Diese Kennzeichnung ist in der Mitte oder unter der graphischen  Kennzeichnung, die über die Wiederverwendbarkeit bzw. Verwertbarkeit Aufschluß gibt, anzubringen.  ANHANG II GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG, DIE WIEDERVERWENDBARKEIT  UND VERWERTBARKEIT, EINSCHLIESSLICH STOFFLICHER VERWERTBARKEIT, VON VERPACKUNGEN 1.  Anforderungen  an die Herstellung und Zusammensetzung von Verpackungen - Verpackungen sind so herzustellen, daß das Verpackungsvolumen und -gewicht auf das Mindestmaß  begrenzt werden, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten  Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist. - Verpackungen sind so auszulegen, zu fertigen und zu vertreiben, daß ihre Wiederverwendung oder  -verwertung, einschließlich der stofflichen Verwertung, möglich ist und ihre Umweltauswirkungen bei  der Beseitigung von Verpackungsabfällen oder von bei der Verpackungsabfallbewirtschaftung  anfallenden Rückständen auf ein Mindestmaß beschränkt sind. - Verpackungen sind so herzustellen, daß schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in  Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen auf ein Mindestmaß beschränkt sind, was ihr  Vorhandensein in Emissionen, Asche oder Sickerwasser betrifft, wenn die Verpackungen oder  Rückstände aus der Entsorgung oder Verpackungsabfälle verbrannt oder deponiert werden. 2. Anforderungen an die Wiederverwertbarkeit der Verpackung Nachstehende Anforderungen müssen gleichzeitig erfuellt sein: - Die physikalischen Eigenschaften und Merkmale der Verpackung müssen unter den normalerweise  vorhersehbaren Verwendungsbedingungen ein mehrmaliges Durchlaufen des Wirtschaftskreislaufs  ermöglichen; - die gebrauchte Verpackung muß im Hinblick auf die Einhaltung der Gesundheits- und  Sicherheitsbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer verarbeitet werden können; - die Anforderungen an die Verwertbarkeit der Verpackung nach Beendigung ihrer Verwendung, d. h.  als Abfall, müssen erfuellt sein. 3. Anforderungen an die Verwertbarkeit von Verpackungen a) Stoffliche Verwertung Die Verpackungen müssen so gefertigt sein, daß ein bestimmter Gewichtsprozentsatz der verwendeten  Materialien bei der Herstellung handelsfähiger Produkte stofflich verwertet werden kann, wobei die  in der Gemeinschaft geltenden Normen einzuhalten sind. Die Festsetzung dieses Prozentsatzes kann je  nach der Art des Materials, aus dem die Verpackung besteht, variieren. b) Verwertung in Form der energetischen Verwertung Verpackungsabfälle, die zum Zwecke der energetischen Verwertung aufbereitet werden, müssen eine  Mindestverbrennungswärme haben, die auch beim niedrigsten Wert eine optimale Energienutzung  ermöglicht. c) Verwertung in Form der biologischen Verwertung Zum Zwecke der biologischen Verwertung aufbereitete Verpackungsabfälle müssen separat sammelbar und  so biologisch abbaubar sein, daß sie den Vorgang der biologischen Verwertung nicht  beeinträchtigen. d) Biologisch abbaubare Verpackungen Biologisch abbaubare Verpackungsabfälle müssen durch physikalische, chemische, wärmetechnische oder  biologische Prozesse so zersetzt werden können, daß der Grossteil des Endproduktes sich aufspaltet  in Kohlendioxid, Biomasse und Wasser.  ANHANG III VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN IHRE DATENBANKEN ÜBER VERPACKUNGSABFÄLLE  EINZUGEBENDE DATEN (GEMÄSS DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TABELLEN 1 BIS 4) 1. Erst-, Zweit- und  Drittverpackungen: a) Nach den grossen Werkstoffgruppen aufgegliederte Mengen der in dem jeweiligen Mitgliedstaat  verwendeten Verpackungen (hergestellte + eingeführte − ausgeführte Verpackungen) (Tabelle  1), b) wiederverwendete Mengen (Tabelle 2). 2. Verpackungsabfälle aus Haushalten sowie aus anderen Bereichen: a) Nach grossen Werkstoffgruppen gegliederte, in dem jeweiligen Mitgliedstaat verwertete und  beseitigte Mengen (produzierte + eingeführte − ausgeführte Mengen) (Tabelle 3), b) nach grossen Werkstoffgruppen gegliederte verwertete und - einschließlich stofflich verwerteter -  Mengen (Tabelle 4). >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2005/54/EG der Kommission vom 19. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tribenuron   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 244/21

      RICHTLINIE 2005/54/EG DER KOMMISSION

   vom 19. September 2005
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tribenuron
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tribenuron.

               (2)

               Die Auswirkungen von Tribenuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte mit Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) zu übermitteln haben. Für Tribenuron (in Form von Tribenuronmethyl) war Schweden Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 19. Juni 2003 übermittelt.

               (3)

               Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EBLS in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ einer Überprüfung durch Experten unterzogen und der Kommission am 19. Oktober 2004 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EBLS über Tribenuron (4) vorgelegt. Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 15. Februar 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Tribenuron abgeschlossen.

               (4)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass tribenuronhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG erteilt werden können, sollte Tribenuron daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (6)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von tribenuronhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (7)

               Frühere Aufnahmen von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) geprüften Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass es bei der Interpretation der Pflichten der Zulassungsinhaber Schwierigkeiten hinsichtlich des Datenzugangs geben kann. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich dessen zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (8)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. September 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen erforderlichenfalls bis 31. August 2006 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Tribenuron als Wirkstoff enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tribenuron erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Tribenuron entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 28. Februar 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tribenuron. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Tribenuron als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 28. Februar 2010 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Tribenuron als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 28. Februar 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die jeweilige(n) Richtlinie(n), mit der/denen der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegt/festlegen, je nachdem, welches das spätere Datum ist.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. März 2006 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. September 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25 Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

      (3)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.

      (4)  EFSA Scientific Report (2004) 15, 1—52o, Peer review of the pesticide risk assessment of tribenuron (abgeschlossen: 19. Oktober 2004).

      (5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Spezifische Bestimmungen

                     „107

                     Tribenuron
                     CAS Nr. 106040-48-6 (Tribenuron)
                     CIPAC Nr. 546

                     2-(4-Methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-yl(methyl)carbamoylsulfamoyl)benzoesäure

                     950 g/kg (als Tribenuronmethyl)

                     1. März 2006

                     28. Februar 2016

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tribenuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders auf den Schutz von terrestrischen Nichtzielpflanzen, aquatischen höheren Pflanzen und Grundwasser in empfindlichen Bereichen achten. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31993L0119

Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1993 S. 0021 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0194  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0194

RICHTLINIE 93/119/EG DES RATESvom 22. Dezember  1993über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder TötungDER RAT  DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/577/EWG des Rates (4) regelt die Betäubung von Tieren vor der Schlachtung. Mit dem Beschluß 88/306/EWG des Rates (5) wurde das Europäische Übereinkommen zum Schutz von  Schlachttieren im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens geht  über den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften hinaus. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw.  Tötung beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und insofern das Funktionieren des Gemeinsamen  Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Um die rationelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und die Vollendung des Binnenmarktes  für Tiere und tierische Erzeugnisse zu erleichtern, müssen gemeinsame Mindestanforderungen für den  Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung festgelegt werden. Zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sollten den Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden  erspart werden. Es sind jedoch technisch-wissenschaftliche Versuche zuzulassen und besondere Erfordernisse  bestimmter religiöser Riten zu berücksichtigen. Die Regelung sollte darüber hinaus gewährleisten, daß auch nicht unter das vorgenannte  Übereinkommen fallende Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung angemessen geschützt  werden. In der Erklärung zum Tierschutz im Anhang zur Schlussakte des Vertrags für die Europäische Union  ersucht die Konferenz das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie die  Mitgliedstaaten, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften im  Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang  Rechnung zu tragen. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß dabei mit den Erfordernissen in Einklang stehen, die sich aus  dem in Artikel 3b des Vertrags verankerten Grundsatz der Subsidiarität ergeben. Die Richtlinie 74/577/EWG sollte aufgehoben werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für das  Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren aus Zucht und  Haltung zwecks Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen sowie für die  Tötungsverfahren im Fall der Seuchenbekämpfung. (2) Diese Richtlinie gilt nicht- für unter Überwachung der zuständigen Behörde durchgeführte  wissenschaftlich-technische Versuche in bezug auf die Verfahren gemäß Absatz 1, - für Tiere, die bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen getötet werden, - für Wild, daß gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/45/EWG erlegt wird. Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Schlachthof" eine Einrichtung  oder Anlage, die zur gewerbsmässigen Schlachtung von Tieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 genutzt  wird, einschließlich der Anlagen für das Verbringen und Unterbringen von Tieren; 2. "Verbringen"/"Verbringung" das Entladen von Tieren und ihre Beförderung von den Entladerampen,  Ställen und Buchten der Schlachthöfe zu den Schlachthallen oder Schlachtplätzen; 3. "Unterbringen"/"Unterbringung" das Halten von Tieren in den von Schlachthöfen genutzten Ställen,  Buchten, überdachten Standplätzen oder Ausläufen, um ihnen gegebenenfalls vor der Schlachtung die  erforderliche Pflege (Tränken, Füttern, Ruhen) zukommen zu lassen; 4. "Ruhigstellen"/"Ruhigstellung" die Anwendung eines Verfahrens zur Einschränkung der  Bewegungsfähigkeit, damit die Tiere wirksam betäubt bzw. getötet werden können; 5. "Betäuben"/"Betäubung" jedes Verfahren, dessen Anwendung die Tiere schnell in eine bis zum  Eintritt des Todes anhaltende Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt; 6. "Töten"/"Tötung" jedes Verfahren, das den Tod eines Tieres herbeiführt; 7. "Schlachten"/"Schlachtung" das Herbeiführen des Todes eines Tieres durch Entbluten; 8. "zuständige Behörde" die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige  Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Behörde. Für die Anwendung der besonderen Bestimmungen bezueglich der Schlachtung nach bestimmten religiösen  Riten und für die Überwachung dieser Bestimmungen ist jedoch die betreffende Religionsgemeinschaft  in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig, in deren Auftrag die Schlachtung erfolgt. Bei den  genannten Bestimmungen handelt diese Gemeinschaft unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes  im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG. Artikel 3Beim Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten müssen die  Tiere von vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben. KAPITEL II Anforderungen für Schlachthöfe Artikel 4Schlachthöfe müssen von ihren Baumerkmalen,  ihren Anlagen und Ausrüstungen sowie ihrem Betrieb her so ausgelegt sein, daß die Tiere von  vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschont bleiben. Artikel 5(1) Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen und Gefluegel, die zur Schlachtung in  Schlachthöfe verbracht werden, sinda) gemäß Anhang A zu verbringen und erforderlichenfalls  unterzubringen; b) gemäß Anhang B ruhigzustellen; c) gemäß Anhang C vor dem Schlachten zu betäuben oder unmittelbar zu töten; d) gemäß Anhang D zu entbluten. (2) Für Tiere, bei denen aufgrund bestimmter religiöser Riten besondere Schlachtmethoden angewandt  werden, gelten die Auflagen nach Absatz 1 Buchstabe c) nicht. (3) Bei Betrieben, die Ausnahmeregelungen nach den Artikeln 4 und 13 der Richtlinie 64/433/EWG,  Artikel 4 der Richtlinie 91/498/EWG und den Artikeln 7 und 18 der Richtlinie 71/118/EWG in Anspruch  nehmen können, dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den allgemeinen  Regeln des Vertrags bei Rindern Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) und bei Gefluegel, Kaninchen,  Schweinen, Schafen und Ziegen Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) sowie von den Betäubungs- und  Schlachtverfahren nach Anhang C zulassen, sofern die Vorschriften von Artikel 3 eingehalten  werden. Artikel 6(1) Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung  oder Tötung der Tiere sind so zu konzipieren, zu bauen, instand zu halten und zu verwenden, daß  eine rasche und wirksame Betäubung bzw. Tötung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie  gewährleistet ist. Die zuständige Behörde überprüft, ob die Geräte, Vorrichtungen zur  Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere mit den  vorstehenden Grundsätzen in Einklang stehen, und versichert sich durch regelmässige Kontrollen, daß  sie in einwandfreiem Zustand sind und sich mit ihnen das genannte Ziel erreichen lässt. (2) Für Notfälle sind am Schlachtplatz Ersatzausrüstungen und -geräte zu verwahren. Diese sind  sachgerecht zu warten und regelmässig zu überprüfen. Artikel 7Für das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von  Tieren dürfen nur Personen eingesetzt werden, die über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten  verfügen, um die vorgenannten Arbeiten entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie auf humane  und effiziente Weise auszuführen. Die zuständige Behörde vergewissert sich, daß das mit der Schlachtung beauftragte Personal über die  erforderliche Eignung und die erforderlichen Fähigkeiten und beruflichen Kenntnisse verfügt. Artikel 8Für die Inspektion und Kontrolle von Schlachthöfen ist die zuständige Behörde  verantwortlich, die jederzeit freien Zugang zu allen Teilen des Schlachthofes haben muß, um sich  vergewissern zu können, daß die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden. Diese  Inspektionen und Kontrollen können indessen im Rahmen von Kontrollen vorgenommen werden, die zu  anderen Zwecken durchgeführt werden. KAPITEL III Schlachten/Töten ausserhalb von Schlachthöfen Artikel 9(1) Für die Schlachtung von  in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tieren ausserhalb von Schlachthöfen gelten die Bestimmungen von  Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d). (2) Wird die Schlachtung oder Tötung von Gefluegel, Kaninchen, Schweinen, Schafen und Ziegen  ausserhalb des Schlachthofes vom Eigentümer zum Eigenverbrauch vorgenommen, können die  Mitgliedstaaten jedoch Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, sofern die Vorschriften von Artikel 3  eingehalten und die Tiere, wenn es sich um Schweine, Schafe oder Ziegen handelt, zuvor betäubt  wurden. Artikel 10(1) Die Notschlachtung bzw. Tötung von in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tieren zum  Zwecke der Seuchenbekämpfung ist nach Anhang E durchzuführen. (2) Tiere, die zur Pelzgewinnung gehalten werden, sind gemäß Anhang F zu töten. (3) Überzählige Eintagsküken im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie 90/539/EWG und  Embryonen in Brutrückständen sind so schnell wie möglich gemäß Anhang G zu töten. Artikel 11Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für den Fall, daß ein Tier in einem Notfall  unverzueglich getötet werden muß. Artikel 12Verletzte oder kranke Tiere müssen an Ort und Stelle geschlachtet oder getötet werden.  Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung von verletzten oder kranken Tieren zum Zwecke  der Schlachtung oder Tötung zulassen, sofern den Tieren dadurch keine zusätzlichen Leiden zugefügt  werden. KAPITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 13(1) Erforderlichenfalls beschließt der Rat mit  qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für den Schutz anderer als der in  dieser Richtlinie genannten Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung. (2) a) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 1 Änderungen  der Anhänge zu dieser Richtlinie insbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen und  wissenschaftlichen Fortschritt. b) Ferner unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 31. Dezember 1995 einen auf der  Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht sowie  geeignete Vorschläge insbesondere zur Anwendung von- Pistolenschüssen mit Einwirkung auf das  Gehirn oder von anderen Gasen zur Betäubung als den in Anhang C genannten Gasen bzw. deren  Verbindungen sowie insbesondere zur Verwendung von Kohlendioxid für die Betäubung von Gefluegel; - anderen Gasen für die Tötung als den in Anhang C genannten Gasen bzw. deren Verbindungen; - anderen wissenschaftlich anerkannten Verfahren zur Betäubung oder Tötung. Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge. c) Abweichend von Buchstabe a) unterbreitet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 dem  Ständigen Veterinärausschuß spätestens am 31. Dezember 1995 einen auf der Grundlage eines  Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht sowie geeignete  Vorschläge zur Festlegungi) der für die Betäubung je nach Tierart erforderlichen Stromstärke und  Dauer der Stromeinwirkung; ii) der für das Betäuben je nach Tierart erforderlichen Gaskonzentration und Dauer der Exposition. d) Bis zur Durchführung der Bestimmungen der Buchstaben b) und c) gelten weiterhin die  einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften; die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags sind  einzuhalten. Artikel 14(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung  dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie  eine repräsentative Auswahl von Einrichtungen überprüfen, um sich Gewißheit darüber zu verschaffen,  daß die zuständige Behörde kontrolliert, inwieweit die genannten Einrichtungen die Vorschriften  dieser Richtlinie anwenden. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen. (2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde. (3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den  Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung. (4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16  festgelegt. Artikel 15Bei der Inspektion von Schlachthöfen oder Einrichtungen in Drittländern, die für die  Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen sind bzw. zugelassen  werden sollen, vergewissern sich die Sachverständigen der Kommission, daß die in Artikel 5  genannten Tiere unter Bedingungen getötet wurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten,  welche den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind. Für die Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland ist als Begleitpapier ausser der  Gesundheitsbescheinigung eine Bescheinigung der Einhaltung dieser Anforderung erforderlich. Artikel 16(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende  des Ständigen Veterinärausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters  eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende  entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme  kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom  Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel  gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des  Ausschusses entsprechen. b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder  ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden  Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst,  so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich  mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 17Die Richtlinie 74/577/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 aufgehoben. Artikel 18(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,  die auch Bestimmungen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen enthalten, in Kraft, um dieser Richtlinie  am 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt unter Einhaltung  der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften, die strenger als die  Bestimmungen dieser Richtlinie sind, beibehalten oder anwenden. Sie unterrichten die Kommission  über jede diesbezuegliche Maßnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 19Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-M. DEHOUSSE(1) ABl. Nr. C 314 vom 5. 12.  1991, S. 14. (2) ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 75. (3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 15. (4) ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10. (5) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 25.  ANHANG A ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN UND UNTERBRINGEN DER TIERE IN SCHLACHTHÖFEN  I. Allgemeine Anforderungen 1. Schlachthöfe, die nach dem 30. Juni 1994 in Betrieb genommen  werden, müssen über angemessene Ausrüstungen und Einrichtungen zum Entladen der Tiere aus  Transportmitteln verfügen; bestehende Schlachthöfe müssen diese Anforderung ab dem 1. Januar 1996  erfuellen. 2. Die Tiere sind nach ihrer Ankunft im Schlachthof so schnell wie möglich zu entladen. Bei  unvermeidlichen Verzögerungen sind Schutz vor extremen Witterungsverhältnissen und angemessene  Lüftung zu gewährleisten. 3. Tiere, bei denen aufgrund ihrer Art, ihres Geschlechts, ihres Alters oder ihrer Herkunft die  Gefahr besteht, daß sie sich gegenseitig verletzen, müssen getrennt gehalten und untergebracht  werden. 4. Die Tiere sind vor Wetterunbilden zu schützen. Waren sie bei schwülem Wetter hohen Temperaturen  ausgesetzt, so ist mit geeigneten Mitteln für ihre Abkühlung zu sorgen. 5. Das Allgemeinbefinden und der Gesundheitszustand der Tiere sind mindestens jeden Morgen und  jeden Abend zu kontrollieren. 6. Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG sind Tiere, die  während des Transports bzw. nach ihrer Ankunft im Schlachthof leiden oder Schmerzen erdulden  mussten, sowie noch nicht entwöhnte Tiere unverzueglich notzuschlachten. Ist dies nicht möglich, so  sind die Tiere abzusondern und in kürzester Zeit, und zwar binnen höchstens zwei Stunden, zu  schlachten. Laufunfähige Tiere dürfen nicht zum Schlachtplatz gezogen werden, sondern sind dort zu  töten, wo sie liegengeblieben sind, oder, sofern dies möglich ist und keine unnötigen Leiden  verursacht, auf einem Karren oder Roller zum Notschlachtungsraum zu transportieren. II. Anforderungen in bezug auf Tiere, die nicht in Containern angeliefert werden 1. Verfügen die  Schlachthöfe über Entladeeinrichtungen, so müssen diese eine trittsichere Bodenfläche und  erforderlichenfalls ein Schutzgeländer aufweisen. Laufstege, Rampen und Treibgänge müssen mit  Schutzgeländern, Gittern oder anderen Schutzvorrichtungen versehen sein, damit die Tiere nicht  stürzen können. Die Entladerampen müssen eine möglichst geringe Neigung haben. 2. Beim Entladen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere nicht in Angst oder Erregung versetzt  oder mißhandelt werden und daß sie nicht stürzen. Die Tiere dürfen nicht auf eine Art und Weise,  durch die ihnen unnötige Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, an Kopf, Hörnern, Ohren, Beinen, am  Schwanz oder am Fell hochgehoben werden. Erforderlichenfalls sind die Tiere einzeln zu führen. 3. Die Tiere sind behutsam zu treiben. Die Treibgänge müssen so gebaut und angelegt sein, daß eine  Verletzung der Tiere möglichst vermieden und ihr Herdentrieb ausgenutzt wird. Treibhilfen dürfen  nur zum Leiten der Tiere und nur kurz verwendet werden. Elektrische Treibstöcke dürfen nur bei  bewegungsverweigernden ausgewachsenen Rindern und bewegungsverweigernden Schweinen verwendet werden  und nur, sofern die Stromstösse nicht länger als zwei Sekunden dauern, in zumutbaren Abständen  versetzt werden und die Tiere sich vorwärts bewegen können. Elektrische Treibstöcke dürfen nur am  Hinterviertelmuskel angesetzt werden. 4. Es ist verboten, Tiere auf besonders empfindliche Stellen zu schlagen oder dagegen zu stossen. Es  ist insbesondere untersagt, ihren Schwanz zu quetschen, zu drehen oder gar zu brechen und den  Tieren in die Augen zu greifen. Den Tieren dürfen weder Hiebe noch Fusstritte versetzt werden. 5. Die Tiere dürfen erst unmittelbar vor der Schlachtung an den Schlachtplatz geführt werden.  Werden sie nicht sofort nach ihrer Ankunft geschlachtet, so sind sie angemessen unterzubringen. 6. Unbeschadet der gemäß den Artikeln 4 und 13 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Ausnahmen  müssen die Schlachthöfe über genügend Buchten für die angemessene Unterbringung der Tiere verfügen;  diese Buchten müssen den Tieren ausreichenden Wetterschutz bieten. 7. Über die Anforderungen in sonstigen Gemeinschaftsvorschriften hinaus müssen die Stallungen  verfügen- über möglichst trittsichere Böden, an denen sich die Tiere bei Berührung nicht verletzen  können; - über ein angemessenes Lüftungssystem, das voraussehbaren Temperatur- und  Luftfeuchtigkeitsschwankungen Rechnung trägt. Ist eine automatische Lüftung erforderlich, so ist  für Störfälle ein betriebsbereites Hilfsaggregat vorzusehen; - über ausreichende Beleuchtung, damit die Inspektion aller Tiere jederzeit möglich ist;  erforderlichenfalls muß eine angemessene künstliche Ersatzbeleuchtung vorhanden sein; - gegebenenfalls über Anbindevorrichtungen; - falls nötig, über ausreichende Mengen geeigneter Einstreu für alle Tiere, die über Nacht in der  Stallung verbleiben. 8. Verfügen Schlachthöfe neben den vorgenannten Stallungen auch über Ausläufe, die weder  natürlichen Wetterschutz noch Schatten bieten, so ist für angemessenen Wetterschutz zu sorgen. Die  Ausläufe sind in gutem Zustand zu halten, damit die Tiere weder physischen noch chemischen noch  sonstigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. 9. Tiere, die nicht direkt nach ihrer Ankunft an die Schlachtplätze geführt werden, sind über  geeignete Vorrichtungen jederzeit mit Trinkwasser zu versorgen. Tiere, die nicht binnen zwölf  Stunden nach ihrer Anlieferung geschlachtet wurden, sind zu füttern und dann in den angemessenen  Abständen weiter mässig mit Futter zu versorgen. 10. Tiere, die länger als zwölf Stunden in einem Schlachthof verbleiben, sind so unterzubringen und  gegebenenfalls anzubinden, daß sie sich leicht niederlegen können. Werden die Tiere nicht  angebunden, so sind Fressplätze vorzusehen, die ein ungestörtes Fressen ermöglichen. III. Anforderungen in bezug auf Tiere, die in Containern angeliefert werden 1. Transportcontainer  mit Tieren sind umsichtig zu behandeln und dürfen nicht geworfen, fallengelassen oder umgestossen  werden. Sie sind, wenn möglich, in waagerechter Stellung und maschinell zu be- und entladen. 2. Tiere, die in Containern mit nachgebenden oder perforierten Böden angeliefert werden, sind zur  Vermeidung von Verletzungen mit besonderer Vorsicht zu entladen. Gegebenenfalls sind sie einzeln  auszuladen. 3. Tiere, die in Containern befördert werden, sind so schnell wie möglich zu schlachten;  anderenfalls sind sie falls erforderlich gemäß Abschnitt II Nummer 9 zu tränken und zu füttern.  ANHANG B RUHIGSTELLEN DER TIERE VOR DEM BETÄUBEN, SCHLACHTEN ODER TÖTEN 1. Die Tiere  sind auf eine angemessene Art ruhigzustellen, so daß vermeidbare Schmerzen, Leiden, Aufregung,  Verletzungen und Quetschungen vermieden werden. Bei ritüllen Schlachtungen von Rindern sind die Tiere mit geeigneten mechanischen Mitteln  ruhigzustellen, so daß Schmerzen, Leiden und Aufregung sowie Verletzungen und Quetschungen  vermieden werden. 2. Es ist untersagt, vor dem Betäuben bzw. Töten die Beine der Tiere zusammenzubinden und die Tiere  aufzuhängen. Gefluegel und Kaninchen können dagegen zur Schlachtung aufgehängt werden, sofern  geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die unmittelbar zu betäubenden Tiere sich in einem  ruhigen Zustand befinden, so daß die Betäubung wirksam und ohne unnötige Verzögerung durchgeführt  werden kann. Das Ruhighalten eines Tieres in einer Vorrichtung gilt in keinem Fall als Aufhängung. 3. Tiere, die durch mechanische oder elektrische Betäubungsgeräte am Kopf betäubt oder getötet  werden, sind in eine solche Lage oder Stellung zu bringen, daß das Gerät problemlos, exakt und so  lange wie nötig angesetzt und bedient werden kann. Die zuständige Behörde kann jedoch für Einhufer  und Rinder die Anwendung geeigneter Mittel zur Einschränkung der Kopfbewegungen genehmigen. 4. Elektrische Betäubungsgeräte dürfen nicht dazu verwendet werden, die Tiere zu bändigen,  ruhigzustellen oder zu veranlassen, sich zu bewegen.  ANHANG C BETÄUBEN UND TÖTEN VON TIEREN MIT AUSNAHME VON PELZTIEREN I. ZUVERLÄSSIGE  VERFAHREN A. Betäuben1. Bolzenschuß2. Stumpfer Schuß-Schlag3. Elektronarkose4. Betäubung mit  KohlendioxidB. Töten1. Pistolen- oder Gewehrschuß2. Tötung durch elektrischen Strom3. Töten  durch KohlendioxidC. Die zuständige Behörde kann jedoch für bestimmte Arten auch das Abtrennen des  Kopfes, den Genickbruch oder die Verwendung des "Vakuumkastens" als Tötungsmethode zulassen, sofern  die Bestimmungen von Artikel 3 und die besonderen Anforderungen von Abschnitt III dieses Anhangs  eingehalten werden. II. BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS BETÄUBEN Die Betäubung darf nicht vorgenommen werden, wenn  das Entbluten der Tiere nicht unmittelbar danach möglich ist. 1. Bolzenschußa) Die Geräte sind so anzusetzen, daß das Projektil die Gehirnrinde mit Sicherheit  durchschlägt. So ist es insbesondere untersagt, Rinder in den Hinterkopf zu schießen. Bei Schafen und Ziegen darf der Schuß nur dann am Hinterkopf angesetzt werden, wenn das Ansetzen  des Schussapparats am Vorderkopf wegen der Hörner unmöglich ist. In diesen Fällen ist der Schuß  direkt hinter der Hörnerbasis zum Maul hin anzusetzen; mit dem Blutentzug muß binnen fünfzehn  Sekunden nach dem Schuß begonnen werden. b) Bei Verwendung eines Bolzenapparats hat die ausführende Person nachzuprüfen, daß der Bolzen nach  jedem Schuß wieder vollständig in den Schaft einfährt. Ist dies nicht der Fall, so darf der Apparat  erst nach entsprechender Reparatur wiederverwendet werden. c) Die Tiere dürfen erst dann in die Betäubungsboxen geführt werden, wenn der Betäuber zur  sofortigen Betäubung des in der Box anstehenden Tieres bereitsteht. Das Ruhigstellen des Kopfes  darf erst erfolgen, wenn der Schlächter zum Vollzug der Betäubung bereitsteht. 2. Stumpfer Schuß-Schlag (concussion stunning)a) Dieses Verfahren ist nur mit mechanischen Geräten  zulässig, die einen Schlag auf das Stirnbein versetzen. Die ausführende Person hat sicherzustellen,  daß Schussposition und Ladungsstärke der Kartusche den Herstellerspezifikationen entsprechen und  eine wirksame Betäubung ohne Stirnbeinfraktur herbeiführen. b) Wird jedoch die Betäubung einer kleinen Anzahl von Kaninchen durch einen nicht mit mechanischen  Geräten ausgeführten Schlag auf das Stirnbein vorgenommen, so ist dies im Einklang mit den  allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3 auf eine Art und Weise zu tun, daß die Tiere unmittelbar und  bis zu ihrem Tod in einen Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden. 3. ElektronarkoseA. Elektroden1. Die Elektroden müssen so am Kopf angesetzt werden, daß der Strom  durch das Gehirn fließen kann. Ausserdem sind Vorkehrungen zu treffen, die einen guten Stromkontakt  gewährleisten, insbesondere ist überschüssige Wolle zu entfernen oder die Haut zu befeuchten. 2. Werden die Tiere einzeln betäubt, so muß der Elektroschockapparata) mit einem Gerät zur  Impedanzmessung ausgestattet sein, damit der Elektroschockapparat nicht betätigt werden kann, wenn  der erforderliche Mindeststromdurchfluß nicht gewährleistet ist; b) mit einem akustischen oder optischen Signal die Dauer der Stromeinwirkung anzeigen; c) an einen Spannungs- und Strommesser im Sichtfeld der ausführenden Person angeschlossen sein. B. Wasserbad1. Wird die Betäubung von Gefluegel in mit Wasser gefuellten Betäubungswannen  vorgenommen, so muß der Wasserstand regulierbar sein, damit ein guter Kontakt mit dem Kopf des  Tieres gewährleistet ist. Die hierfür eingesetzte Stromstärke und die Dauer der Stromeinwirkung werden von der zuständigen  Behörde so festgelegt, daß gewährleistet ist, daß das Tier unmittelbar und bis zu seinem Tod in  einen Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt wird. 2. Wird Gefluegel gruppenweise im Wasserbad betäubt, so ist eine ausreichende Spannung zur Erzeugung  einer wirksamen Stromstärke beizubehalten, damit die Betäubung jedes Tiers gewährleistet ist. 3. Es sind geeignete Vorkehrungen für einen guten Durchfluß des Stroms und insbesondere einen guten  Kontakt sowie die Befeuchtung dieses Kontakts zwischen den Füssen und den Aufhängehaken zu treffen. 4. Die Wasserbecken zum Betäuben von Gefluegel müssen von der Grösse und von der Tiefe her  ausreichend sein und dürfen beim Eintauchen der Tiere nicht überlaufen. Die ins Wasser eingelassene  Elektrode muß über die gesamte Länge des Wasserbeckens laufen.5. Erforderlichenfalls muß manuelles Eingreifen möglich sein. 4. Betäubung mit Kohlendioxid1. Die zum Betäuben eingesetzte Kohlendioxidkonzentration muß  mindestens 70 Volumenprozent betragen. 2. Die Kammer, in der Schweine dem Gas ausgesetzt werden, sowie das Transportband zur Beförderung  der Schweine durch die Kammer sind so zu konzipieren, zu bauen und instand zu halten, daß  Verletzungen und Brustkorbkompressionen vermieden werden und die Tiere aufrecht stehen können, bis  sie das Bewusstsein verlieren. Beförderungsvorrichtung und Kammer müssen angemessen beleuchtet sein,  damit die Tiere ihre Artgenossen und ihre Umgebung sehen können. 3. Die Kammer muß mit Geräten zur Messung der Gaskonzentration am Hauptexpositionspunkt  ausgestattet sein. Diese Geräte müssen ein deutliches visuelles und akustisches Warnsignal abgeben,  wenn die Kohlendioxidkonzentration unter das vorgeschriebene Niveau fällt. 4. Schweine sind in Buchten oder Containern so unterzubringen, daß sie sich gegenseitig sehen  können, und binnen 30 Sekunden nach dem Einschleusen in die Anlage in die Kammer zu befördern, in  der sie dem Gas ausgesetzt werden. Sie sind so rasch wie möglich zum Hauptexpositionspunkt zu  befördern und dem Gas so lange auszusetzen, daß sie bis zu ihrem Tod empfindungs- und  wahrnehmungslos bleiben. III. BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS TÖTEN 1. Pistolen- oder GewehrschußDieses Verfahren, das  für das Töten verschiedener Arten und insbesondere von grossem Zuchtwild und von Hirschen angewandt  wird, muß von der zuständigen Behörde genehmigt werden, die sich insbesondere vergewissern muß, daß  es von hierzu berechtigten Personen unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3  dieser Richtlinie durchgeführt wird. 2. Abtrennen des Kopfes und GenickbruchDiese Verfahren, die ausschließlich für das Töten von  Gefluegel angewandt werden, müssen von der zuständigen Behörde genehmigt werden, die sich  insbesondere vergewissern muß, daß sie von hierzu berechtigten Personen unter Einhaltung der  allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3 dieser Richtlinie durchgeführt werden. 3. Tötung durch elektrischen Strom und KohlendioxidDie zuständige Behörde kann die Anwendung  dieser Verfahren zur Tötung von Tieren bestimmter Arten genehmigen, sofern die allgemeinen  Bestimmungen von Artikel 3 und die spezifischen Bestimmungen von Abschnitt II Nummern 3 und 4  dieses Anhangs eingehalten werden; hierfür legt sie ausserdem die Stromstärke und die Dauer der  Stromeinwirkung sowie die Konzentration von Kohlendioxid und die Dauer der Exposition fest. 4. VakuumkastenDieses Verfahren, das nur für bestimmte Arten von zum Verzehr bestimmtem Zuchtwild  (Wachteln, Rebhühner und Fasane) zur Tötung ohne Entbluten zulässig ist, muß von der zuständigen  Behörde genehmigt werden, die sich vergewissert, daß die Bestimmungen von Artikel 3 eingehalten  werden und- die Tiere in einem luftdichten Kasten getötet werden, in dem mittels einer starken  elektrischen Pumpe schnell ein Vakuum erzeugt wird; - das Vakuum bis zum Tod der Tiere anhält; - die zu tötenden Tiere gruppenweise in Transportcontainern befördert werden, die in den  entsprechend bemessenen Vakuumkasten eingesetzt werden können.  ANHANG D ENTBLUTEN VON TIEREN 1. Bei betäubten Tieren ist so bald wie möglich nach dem  Betäuben mit dem Entbluten zu beginnen; es ist dafür zu sorgen, daß rasch eine starke Blutung  eintritt, die zum vollständigen Entbluten führt. Auf jeden Fall muß das Entbluten erfolgen, solange  das Tier noch empfindungs- und wahrnehmungsunfähig ist. 2. Bei allen betäubten Tieren wird das Entbluten durch Anstechen mindestens einer der beiden  Halsschlagadern (Arteria carotis) bzw. der entsprechenden Hauptblutgefässe eingeleitet. Nach Durchführung der Entblutungsstiche dürfen keine weitere Zurichtung oder Stromstösse erfolgen,  bis das Entbluten abgeschlossen ist. 3. Die für das Betäuben, Anschlingen, Hochwinden und Entbluten von Tieren zuständige Person muß die  betreffenden Arbeitsgänge erst an ein und demselben Tier vornehmen, bevor sie diese an einem  anderen Tier beginnt. 4. Wird Gefluegel durch Halsschnittautomaten entblutet, so muß manuell eingegriffen werden können,  damit die Tiere bei Versagen der Automatik sofort geschlachtet werden können.  ANHANG E TÖTUNG IM RAHMEN DER SEUCHENBEKÄMPFUNG Zulässige VerfahrenAlle Verfahren, die  gemäß Anhang C zulässig sind und mit Sicherheit zum Tod führen. Ausserdem kann die zuständige Behörde die Anwendung anderer Verfahren zur Tötung anfälliger Tiere  unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3 dieser Richtlinie genehmigen, wobei sie  insbesondere sicherstellt, daß- bei der Anwendung von Verfahren, die nicht unmittelbar zum Tod  führen (z. B. Bolzenschußverfahren), dafür Sorge getragen wird, daß die Tiere so bald wie möglich,  in jedem Fall jedoch noch bei Empfindungs- und Wahrnehmungsunfähigkeit getötet werden; - weitere Eingriffe an den Tieren erst stattfinden, wenn deren Tod festgestellt worden ist.  ANHANG F TÖTUNG VON PELZTIEREN I. Zulässige Verfahren 1. Mechanisches Töten mit  Geräten, die das Gehirn durchdringen. 2. Injektion einer tödlichen Dosis eines Stoffes mit Betäubungswirkung. 3. Tötung durch elektrischen Strom mit Herzstillstand. 4. Kohlenmonoxidexposition. 5. Chloroformexposition. 6. Kohlendioxidexposition. Die zuständige Behörde bestimmt das geeignetste Tötungsverfahren für die verschiedenen betroffenen  Arten im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3 dieser Richtlinie. II. Besondere Anforderungen 1. Mechanisches Töten mit Geräten, die das Gehirn durchdringena) Die  Geräte sind so anzusetzen, daß das Projektil die Gehirnrinde mit Sicherheit durchschlägt. b) Dieses Verfahren ist nur zulässig, wenn unmittelbar danach mit dem Entbluten begonnen wird. 2. Injektion einer tödlichen Dosis eines Stoffes mit BetäubungseffektEs dürfen nur  Betäubungsmittel in Dosierungen und Anwendungsformen verwendet werden, die sofortige Empfindungs-  und Wahrnehmungslosigkeit auslösen und sodann den Tod herbeiführen. 3. Tötung durch elektrischen Strom mit HerzstillstandDie Elektroden sind an Kopf und Herz  anzusetzen, wobei ein Mindeststrompegel vorzusehen ist, der sofortige Empfindungs- und  Wahrnehmungslosigkeit auslöst und Herzstillstand herbeiführt. Werden jedoch bei Füchsen Elektroden  an Schnauze und Rektum angesetzt, so ist eine mittlere Leistung von 0,3 Amp. vorzusehen; dieser  Strompegel ist mindestens 3 Sekunden lang beizubehalten. 4. Kohlenmonoxidexpositiona) Die Kammer, in der die Tiere dem Gas ausgesetzt werden, ist so zu  konzipieren, zu bauen und instand zu halten, daß Verletzungen der Tiere vermieden werden und ihre  Überwachung möglich ist. b) Die Tiere dürfen erst in die Kammer gebracht werden, wenn durch Kohlenmonoxidzufuhr aus einer  Quelle von 100 %igem Kohlenmonoxid eine Konzentration von mindestens 1 Volumenprozent erreicht  ist. c) Für die Tötung von Mardern und Chinchillas kann von einem Motor erzeugtes Gas, das speziell für  diesen Zweck angepasst wurde, verwendet werden, sofern bei Versuchen nachgewiesen wurde, daß das  verwendete Gas- auf geeignete Weise abgekühlt wurde, - ausreichend gefiltert wurde, - keine Reizstoffe oder -gase enthält- und die Tiere erst in die Kammer gebracht werden, wenn die  Kohlenmonoxidkonzentration mindestens 1 Volumenprozent beträgt. d) Das Inhalieren des Gases muß zunächst tiefe allgemeine Betäubung und letztendlich den sicheren  Tod herbeiführen. e) Die Tiere müssen in der Kammer verbleiben, bis der Tod eingetreten ist. 5. ChloroformexpositionFür die Tötung von Chinchillas kann Chloroform verwendet werden, soferna)  die Kammer, in der die Tiere dem Gas ausgesetzt werden, so konzipiert, gebaut und instand gehalten  ist, daß Verletzungen der Tiere vermieden werden und ihre Überwachung möglich ist; b) die Tiere erst in die Kammer gebracht werden, wenn eine gesättigte Chloroform-Luft-Verbindung  vorherrscht; c) das Inhalieren des Gases zunächst tiefe allgemeine Betäubung und letztendlich den sicheren Tod  herbeiführt; d) die Tiere in der Kammer verbleiben, bis der Tod eingetreten ist. 6. KohlendioxidexpositionFür die Tötung von Mardern und Chinchillas kann Kohlendioxid verwendet  werden, soferna) die Kammer, in der die Tiere dem Gas ausgesetzt werden, so konzipiert, gebaut und  instand gehalten wird, daß Verletzungen der Tiere vermieden werden und ihre Überwachung möglich  ist; b) die Tiere erst in die Kammer gebracht werden, wenn durch Kohlendioxidzufuhr aus einer Quelle von  100 %igem Kohlendioxid die grösstmögliche Kohlendioxidkonzentration erreicht ist; c) das Inhalieren des Gases zunächst tiefe allgemeine Betäubung und letztendlich den sicheren Tod  herbeiführt; d) die Tiere in der Kammer verbleiben, bis der Tod eingetreten ist.  ANHANG G TÖTEN VON ÜBERZÄHLIGEN KÜKEN UND EMBRYONEN IN BRUTRÜCKSTÄNDEN I. Zulässiges  Verfahren für das Töten von Küken 1. Schnell wirksames maschinelles Töten. 2. Kohlendioxidexposition. 3. Die zuständige Behörde kann jedoch die Anwendung anderer wissenschaftlich anerkannter  Tötungsverfahren genehmigen, sofern sie den allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3 entsprechen. II. Besondere Anforderungen 1. Schnell wirksames maschinelles Tötena) Das Töten erfolgt mittels  eines Apparats, der mit schnell rotierenden, mechanisch angetriebenen Messern oder  Schaumstoffnoppen ausgestattet ist. b) Die Maschinenleistung muß ausreichen, um auch eine grosse Zahl von Tieren unverzueglich zu töten. 2. Kohlendioxidexpositiona) Die Tiere sind einer aus einer Quelle von 100 %igem Kohlendioxid  erzeugten Atmosphäre mit höchstmöglicher Kohlendioxidkonzentration auszusetzen. b) Die Tiere müssen in dieser Gasatmosphäre verbleiben, bis der Tod eingetreten ist. III.Zulässiges Verfahren für das Töten von Embryonen1. Um lebende Embryonen unverzueglich  abzutöten, sind alle Brutrückstände in dem in Abschnitt II Nummer 1 genannten Apparat zu  behandeln. 2. Die zuständige Behörde kann jedoch andere wissenschaftlich anerkannte Tötungsverfahren  genehmigen, sofern die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3 eingehalten werden.