Avis juridique important

|

31991L0156

Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

Amtsblatt Nr. L 078 vom 26/03/1991 S. 0032 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0066

RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . März 1991  zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle  ( 91/156/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Richtlinie 75/442/EWG ( 4 ) wurde eine Gemeinschaftsregelung über Abfallbeseitigung festgelegt . Zur Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelt worden sind, sollte sie geändert werden .  Bei diesen Änderungen ist von einem hohen Umweltschutzniveau auszugehen .  Der Rat hat sich in seiner Entschließung vom 7 . Mai 1990 über die Abfallpolitik ( 5 ) verpflichtet, die Richtlinie 75/442/EWG zu ändern .  Für eine effizientere Abfallbewirtschaftung in der Gemeinschaft sind eine gemeinsame Terminologie und eine Definition der Abfälle erforderlich .  Zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus haben die Mitgliedstaaten nicht nur für eine verantwortungsvolle Beseitigung und Verwertung der Abfälle zu sorgen, sondern auch Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen von Abfällen zu begrenzen, und zwar  insbesondere durch die Förderung sauberer Technologien und wiederverwertbarer und wiederverwendbarer Erzeugnisse, wobei bestehende oder potentielle Absatzmöglichkeiten für verwertete Abfälle zu berücksichtigen sind .  Ausserdem können unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Abfallbeseitigung und -verwertung die Umweltqualität und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen .  Es ist wünschenswert, die Rückführung und Wiederverwendung von Abfällen als Rohstoffe zu fördern . Hier sind gegebenenfalls besondere Vorschriften über wiederverwendbare Abfälle zu erlassen .  Es ist für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit wichtig, daß sie die Entsorgungsautarkie erreicht, und es ist wünschenswert, daß jeder einzelne Mitgliedstaat diese Autarkie anstrebt .  Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten Abfallbewirtschaftungspläne erstellen .  Das Verbringen von Abfällen ist zu vermindern; zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspläne die erforderlichen Maßnahmen treffen .  Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus sowie einer wirksamen Kontrolle ist vorzuschreiben, daß Unternehmen, die Abfälle beseitigen und verwerten, der Genehmigung und der Kontrolle unterliegen .  Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder Abfälle verwerten, können unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht befreit werden, sofern sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung tragen . Diese Unternehmen sind der  Meldepflicht zu unterwerfen .  Damit die Überwachung der Abfälle von ihrem Entstehen bis zu ihrer endgültigen Beseitigung sichergestellt werden kann, sind auch andere in der Abfallwirtschaft tätige Unternehmen wie Sammelunternehmen, Transportunternehmen und Makler einer Genehmigungs -  oder Meldepflicht sowie einer angemessenen Kontrolle zu unterwerfen .  Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 75/442/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Die Artikel 1 bis 12 erhalten folgende Fassung :   "Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :  a )  "Abfall ": alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß .  Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 spätestens zum 1 . April 1993 ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen in Anhang I fallenden Abfälle . Dieses Verzeichnis wird regelmässig überprüft und erforderlichenfalls nach demselbem  Verfahren überarbeitet;  b )  "Erzeuger ": jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind ( " Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung  dieser Abfälle bewirken;  c )  "Besitzer ": der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;  d )  "Bewirtschaftung ": das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung;  e )  "Beseitigung ": alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;  f )  "Verwertung ": alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;  g )  "Einsammeln ": das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung .  Artikel 2  ( 1 ) Diese Richtlinie gilt nicht für  a ) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;  b ) folgende folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten :  i ) radioaktive Abfälle;  ii ) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen;  iii ) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft : Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden;  iv ) Abwässer mit Ausnahme fluessiger Abfälle;  v ) ausgesonderte Sprengstoffe .  ( 2 ) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden .  Artikel 3  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes zu fördern :  a ) in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch  - die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;  - die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von Produkten, die so ausgelegt sind, daß sie aufgrund ihrer Herstellungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nicht oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung oder einem  erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbelastungen beitragen;  - die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährlicher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind;  b ) in zweiter Linie  i ) die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder  ii ) die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie .  ( 2 ) Ausser in den Fällen, in denen die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*) Anwendung findet, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die  von ihnen zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenen Maßnahmen . Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und den in Artikel 18 genannten Ausschuß über diese Maßnahmen .   (*) ABl. Nr . L 109 vom 26 . 4 . 1983, S . 8 .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt  schädigen können, insbesondere ohne daß  - Wasser, Luft, Boden und die Tier - und Pflanzenwelt gefährdet werden;  - Geräusch - oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;  - die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden .  Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten .  Artikel 5  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmässig erweist - Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit  modernsten, keine übermässig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen . Dieses Netz muß es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie  anzustreben, wobei die geographischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden .  ( 2 ) Dieses Netz muß es darüber hinaus gestatten, daß die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des  Gesundheits - und Umweltschutzes zu gewährleisten .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n ) Behörde(n ), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen .  Artikel 7  ( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt ( erstellen ) die in Artikel 6 genannte(n ) zuständige(n ) Behörde(n ) so bald wie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne . Diese Pläne umfassen insbesondere folgendes :  - Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle;  - allgemeine technische Vorschriften;  - besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle;  - geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen .  In diesen Plänen können beispielsweise angegeben sein :  - die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristischen Personen;  - die geschätzten Kosten der Verwertung und der Beseitigung;  - Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns, Sortierens und Behandelns von Abfällen .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen . Sie übermitteln diese Pläne der Kommission .  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden . Sie teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Besitzer von Abfällen  - diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführt, oder  - selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt .  Artikel 9  ( 1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genannte zuständige Behörde .  Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf  - Art und Menge der Abfälle,  - die technischen Vorschriften,  - die Sicherheitsvorkehrungen,  - den Ort der Beseitigung,  - die Beseitigungsmethode .  ( 2 ) Diese Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn die vorgesehene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert werden kann, verweigert werden .   Artikel 10  Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung .  Artikel 11  ( 1 ) Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, können von der Genehmigungspflicht des Artikels 9 bzw . Artikels 10  befreit werden :  a ) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen Abfälle am Entstehungsort sicherstellen,  und  b ) die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten .  Diese Befreiung gilt nur,  - wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von Tätigkeiten jeweils allgemeine Vorschriften zur Festlegung der Abfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben, unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreit  werden kann,  und  - wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedingungen des Artikels 4 eingehalten werden .  ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein .  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß Absatz 1 erlassenen allgemeinen Vorschriften .   (*) ABl . Nr . L 84 vom 31 . 3 . 1978, S . 43 .  Artikel 12  Die Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmässig Abfälle einsammeln oder befördern oder die für die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen für andere sorgen ( Händler oder Makler ), müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine  Genehmigung benötigen .  Artikel 13  Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigen Behörden regelmässig angemessen überprüft .  Artikel 14  Die in den Artikeln 9 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen  - führen ein Register, in dem hinsichtlich der Abfälle nach Anhang I sowie der Vorgänge nach Anhang II A oder II B die Menge, die Art, der Ursprung und - gegebenenfalls - die Bestimmung, die Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel der  Abfälle sowie die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden;  - teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen Behörden auf Anfrage mit .  Die Mitgliedstaaten können auch von den Erzeugern verlangen, den Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen .  Artikel 15  Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen von  - dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder  - den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren .  Artikel 16  ( 1 ) Alle drei Jahre und erstmals am 1 . April 1995 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie . Dieser Bericht wird auf der Grundlage eines Fragebogens erstellt, der nach dem  Verfahren des Artikels 18 ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mitgliedstaaten sechs Monate vor dem obenerwähnten Datum übermittelt .  ( 2 ) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre und erstmals am 1 . April 1996 einen Gesamtbericht .  Artikel 17  Die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .  Artikel 18  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit .  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen ."  2 . Die Artikel 13, 14 und 15 werden Artikel 19, 20 und 21 .  3 . Die folgenden Anhänge werden aufgenommen :   "ANHANG I  ABFALLGRUPPEN    Q1  Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions - oder Verbrauchsrückstände  Q2  Nicht den Normen entsprechende Produkte  Q3  Produkte, bei denen das Verfalldatum überschritten ist  Q4  Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem  sonstigen Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anlageteile usw ., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden sind  Q5  Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe ( z . B .  Reinigungsrückstände, Verpackungsmaterial, Behälter usw .)  Q6  Nichtverwendbare Elemente ( z . B . verbrauchte Batterien, Katalysatoren usw .)  Q7  Unverwendbar gewordene Stoffe ( z . B . kontaminierte Säuren, Lösungsmittel, Härtesalze usw .)  Q8  Rückstände  aus industriellen Verfahren ( z . B . Schlacken, Destillationsrückstände usw .)  Q9  Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung ( z . B . Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter usw .)  Q10  Bei maschineller und spanender  Formgebung anfallende Rückstände ( z . B . Dreh - und Fräsespäne usw .)  Q11  Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende Rückstände ( z . B . im Bergbau, bei der Erdölförderung usw .)  Q12  Kontaminierte Stoffe ( z . B . mit PCB verschmutztes  Öl usw .)  Q13  Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten ist  Q14  Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden ( z . B . in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen, Werkstätten usw .)   Q15  Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Böden anfallen  Q16  Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten Gruppen angehören . ANHANG II A  BESEITIGUNGSVERFAHREN  NB : Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden . Nach Artikel 4 müssen die Abfälle beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche  die Umwelt schädigen können .    D1  Ablagerungen in oder auf dem Boden ( d . h . Deponien usw .)  D2  Behandlung im Boden ( z . B . biologischer Abbau von fluessigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich usw .)  D3  Verpressung ( z . B . Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome  oder natürliche Hohlräume usw .)  D4  Oberflächenaufbringung ( z . B . Ableitung fluessiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw .)  D5  Speziell angelegte Deponien ( z . B . Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die verschlossen  und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden, usw .)  D6  Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen  D7  Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden  D8  Biologische Behandlung, die nicht an anderer  Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang aufgeführten Verfahren entsorgt werden  D9  Chemisch/physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang  beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder -gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren entsorgt werden ( z . B . Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, Neutralisieren, Ausfällen usw .)  D10  Verbrennung an Land  D11   Verbrennung auf See  D12  Dauerlagerung ( z . B . Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw .)  D13  Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren  D14  Rekonditionierung vor Anwendung eines der in diesem  Anhang beschriebenen Verfahren  D15  Lagerung bis zur Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren ( Zwischenlagerung ), ausgenommen zeitweilige Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle . ANHANG II B   VERWERTUNGSVERFAHREN  NB : Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden . Nach Artikel 4 müssen die Abfälle verwertet werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die  Umwelt schädigen können .    R1  Rückgewinnung/Regenerierung von Lösemitteln  R2  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden  R3  Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen  R4  Verwertung/Rückgewinnung anderer  anorganischer Stoffe  R5  Regenerierung von Säuren oder Basen  R6  Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunreinigung dienen  R7  Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen  R8  Altölraffination oder andere  Wiederverwendungsmöglichkeiten von Altöl  R9  Verwendung als Brennstoff ( ausser bei Direktverbrennung ) oder andere Mittel der Energieerzeugung  R10  Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie, einschließlich der  Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren, mit Ausnahme der nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer iii ) ausgeschlossenen Abfälle  R11  Verwendung von Rückständen, die bei einem der unter R1 bis R10 aufgezählten Verfahren  gewonnen werden  R12  Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgezählten Verfahren zu unterziehen  R13  Ansammlung von Stoffen, die für eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren vorgesehen sind, ausgenommen zeitweilige  Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle ."  Artikel 2  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . April 1993 nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 18 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  A . BODRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 295 vom 19 . 11 . 1988, S . 3, und ABl . Nr . C 326 vom 30 . 12 . 1989, S . 6 . ( 2 ) ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989, S . 232, und Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 56 vom 6 . 3 .  1989, S . 2 . ( 4 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975, S . 47 . ( 5 ) ABl . Nr . C 122 vom 18 . 5 . 1990, S . 2 .


Avis juridique important

|

31993L0084

Richtlinie 93/84/EWG der Kommission vom 30. September 1993 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen

Amtsblatt Nr. L 254 vom 12/10/1993 S. 0016 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 2 S. 0023  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 2 S. 0023

RICHTLINIE 93/84/EWG DER KOMMISSION vom 30. September 1993 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (1), geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG (2), ist ein System eingeführt worden, wonach die Mitgliedstaaten die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen  Unternehmen zu gewährleisten verpflichtet sind. Hierzu mussten die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte finanzielle Informationen zur Verfügung halten und auf Antrag zur Verfügung stellen.  Die Richtlinie 80/723/EWG enthält insbesondere in ihren Artikeln 3 und 5 Bestimmungen, die der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgaben erleichtern können.  Öffentliche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren öffentlichen Unternehmen ist vor allem angesichts der veränderten  Wettbewerbssituation im Gemeinsamen Markt aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Integration und des wachsenden sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft heute notwendiger denn je.  Die Mitgliedstaaten haben die Einheitliche Europäische Akte verabschiedet, die zur Entstehung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 geführt hat. Dies wiederum wird zu vermehrtem Wettbewerbsdruck führen und von der Kommission erhöhte Wachsamkeit verlangen,  damit sichergestellt ist, daß die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang erreicht werden. Als Folge des Binnenmarktes muß in zunehmendem Masse auf Chancengleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen geachtet werden.  Es hat sich gezeigt, daß die Finanzströme zwischen einem Staat und seinen öffentlichen Unternehmen zu einem wesentlichen Teil in den unterschiedlichsten Formen des Finanztransfers und nicht nur durch Kapital- oder Quasikapitalzufuhren erfolgen.  Ganz besonders im verarbeitenden Gewerbe hat die Kommission festgestellt, daß Beihilfen in grossem Umfang ohne Anmeldung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages Unternehmen gewährt worden sind. Der Erste (3), der Zweite (4) und der Dritte Bericht (5) über  die Gewährung staatlicher Beihilfen bestätigen, daß weiterhin in grossem Umfang staatliche Beihilfen unrechtmässig gewährt werden.  Ein Berichterstattungssystem auf der Grundlage nachträglicher Kontrollen der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und öffentlichen Unternehmen würde der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgaben ermöglichen. Dieses Kontrollsystem muß spezifische  Finanzinformationen umfassen. Solche Informationen sind nicht immer öffentlich verfügbar, und wenn sie es sind, sind sie nicht detailliert genug, um eine zutreffende Beurteilung der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und öffentlichen Unternehmen zu  erlauben.  Alle erforderlichen Informationen können angesichts der Tatsache, daß sie bereits unter die Rechnungslegungspflichten nach der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (6) über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, zuletzt  geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (7), fallen, als verhältnismässig in bezug auf das angestrebte Ziel gelten.  Um die administrative Belastung der Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, sollte dieses Berichterstattungssystem sowohl öffentlich zugängliche Daten als auch Informationen umfassen, die Mehrheitsaktionären zugänglich sind. Die Vorlage von  konsolidierten Berichten sollte zulässig sein. Die grösste wettbewerbsverzerrende Wirkung im Gemeinsamen Markt haben unzulässige Beihilfen an grosse Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Das Berichterstattungssystem kann deshalb zunächst auf  Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen ECU beschränkt werden.  Während die Kommission 1980 anläßlich der Bekanntgabe der Richtlinie die Auffassung vertreten hatte, daß Finanzbewegungen innerhalb eines öffentlichen Unternehmens oder einer Gruppe öffentlicher Unternehmen nicht unter die Transparenzpflicht der  Richtlinie 80/723/EWG fallen, entspricht die Einbeziehung dieser Informationen den neuen Erfordernissen des häufig durch Interventionen des Staates in öffentlichen Unternehmen beeinflussten Wirtschaftslebens. So ist davon auszugehen, daß, wie in der  Rechtsprechung des Gerichtshofes seit 1980 betont wurde (8), die Zahl der Fälle einer Verletzung von Artikel 93 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten spürbar zugenommen hat, so daß die Kontrollaufgaben der Kommission im Bereich des Wettbewerbs immer  schwieriger werden und damit eine Verstärkung der Überwachungsbefugnisse der Kommission geboten erscheint - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 80/723/EWG wird wie folgt geändert:  1. Dem Artikel 2 erster Absatz wird folgender Gedankenstrich angefügt:   "- öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes:  jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit - definiert als Tätigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht - die Verarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D - Verarbeitendes Gewerbe (Unterabschnitte DA bis  einschließlich DN) der NACE (Rev. 1)-Klassifizierung (*) fallen.  (*) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1." 2. Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:   "Artikel 5a (1) Mitgliedstaaten, deren öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, liefern der Kommission bestimmte finanzielle Informationen gemäß Absatz 2 auf jährlicher Basis nach dem Zeitplan gemäß Absatz 4.  (2) Die gemäß Absatz 3 für jedes öffentliche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes angeforderten Informationen betreffen:  i) den Lagebericht und den Jahresabschluß nach der Definition der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (*). Der Jahresabschluß und der Lagebericht umfassen neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Erläuterungen, Angaben zur  Rechnungsführungspolitik, Erklärungen der Direktoren und Bereichs- und Tätigkeitsberichte. Ausserdem sollten Angaben zu den Aktionärsversammlungen und alle anderen zweckdienlichen Informationen geliefert werden.  Ausserdem sind folgende Angaben zu machen, soweit sie nicht im Lagebericht und im Jahresabschluß jedes öffentlichen Unternehmens offengelegt sind:  ii) Bereitstellung von Aktienkapital oder eigenkapitalähnlichem Quasikapital mit Angabe der Konditionen dieser Kapitalbereitstellung (gewöhnliche Anteile, Vorzugsanteile, Nachzugsanteile oder Wandelanteile und Zinssätze, damit verbundene Dividenden-  oder Umwandlungsrechte);  iii) nichtrückzahlbare oder nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbare Zuschüsse;  iv) Gewährung von Darlehen einschließlich Überziehungskrediten und Vorschüssen auf Kapitalzuführungen an das Unternehmen mit Angabe der Zinssätze, der Konditionen und etwaiger Sicherheiten, die das Unternehmen dem Darlehensgeber stellt;  v) zur Finanzierung von Darlehen übernommene Bürgschaften der öffentlichen Hand (mit Angabe der Konditionen und aller vom Unternehmen hierfür gezahlten Kosten);  vi) ausgeschüttete Dividenden und einbehaltene Gewinne;  vii) jede andere Form staatlicher Intervention, insbesondere Erlaß von Beträgen, die öffentliche Unternehmen dem Staat schulden (einschließlich des Erlasses der Rückzahlung von Darlehen oder Zuschüssen und der Zahlung von Körperschaftsteuern,  Sozialabgaben oder ähnlicher Belastungen).  (3) Die nach Absatz 2 verlangten Angaben werden für alle öffentlichen Unternehmen beigebracht, deren Umsatz im jeweils letzten Geschäftsjahr 250 Millionen ECU überschritten hat.  Die Auskünfte sind getrennt für jedes öffentliche Unternehmen einschließlich solcher in anderen Mitgliedstaaten zu erteilen und umfassen gegebenenfalls auch Angaben über alle Geschäfte innerhalb und zwischen Gruppen verschiedener öffentlicher  Unternehmen sowie unmittelbar zwischen öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand. Das in Absatz 2 Ziffer ii) genannte Aktienkapital umfasst vom Staat unmittelbar zugeführtes Aktienkapital sowie von einer öffentlichen Holdinggesellschaft oder  einem anderen öffentlichen Unternehmen (einschließlich Finanzinstitute) innerhalb wie auch ausserhalb ein und derselben Gruppe einem bestimmten öffentlichen Unternehmen zugeführtes Kapital. Das jeweilige Verhältnis zwischen Kapitalgeber und  Kapitalempfänger ist anzugeben. Desgleichen sind die in Absatz 2 vorgesehenen Berichte für jedes einzelne öffentliche Unternehmen getrennt sowie für die (Unter-)Holdinggesellschaft, in der verschiedene öffentliche Unternehmen konsolidiert sind,  vorzulegen, wenn die (Unter-)Holdinggesellschaft aufgrund ihres konsolidierten Umsatzes als  }Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes' eingestuft wird.  Bestimmte öffentliche Unternehmen teilen ihre Tätigkeiten in verschiedene rechtlich selbständige Firmen auf. Die Kommission ist bereit, für solche Unternehmen einen gemeinsamen konsolidierten Bericht zu akzeptieren. Dieser konsolidierte Bericht sollte  die wirtschaftliche Lage einer in denselben oder eng verwandten Bereichen tätigen Unternehmensgruppe widerspiegeln. Konsolidierte Berichte von verschiedenartigen, reinen Finanzholdings sind nicht ausreichend.  (4) Die nach Absatz 2 verlangten Informationen sind der Kommission auf jährlicher Grundlage vorzulegen. Die Informationen für das Geschäftsjahr 1992 sind ihr binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie vorzulegen.  Für 1993 und die darauffolgenden Jahre sind die Informationen binnen 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Lageberichts des betreffenden öffentlichen Unternehmens vorzulegen. In jedem Fall und speziell für Unternehmen, die keinen  Lagebericht veröffentlichen, sind die verlangten Informationen spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahrs des betreffenden Unternehmens vorzulegen.  Zwecks Beurteilung der Zahl der unter dieses Berichterstattungssystem fallenden Unternehmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der von diesem Artikel erfassten  Unternehmen nebst ihrem Umsatz. Dieses Verzeichnis ist bis zum 31. März jedes Jahres auf den neuesten Stand zu bringen.  (5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für der Treuhandanstalt gehörende oder von ihr kontrollierte Unternehmen erst mit Ablauf des für Investitionen der Treuhandanstalt eingeführten besonderen Berichterstattungssystems.  (6) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung, die diese zur Ergänzung einer vollständigen Beurteilung der vorgelegten Angaben für notwendig erachtet.  (*) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. November 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 30. September 1993 Für die Kommission Karel VAN MIERT Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35.  (2) ABl. Nr. L 229 vom 28. 8. 1985, S. 20.  (3) ISBN 92-825-9533-1.  (4) ISBN 92-826-0384-9.  (5) ISBN 92-826-4635-1.  (6) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.  (7) ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60.  (8) Vgl. beispielsweise die Urteile in der Rechtssache 290/83 (Crédit Agricole) vom 30. Januar 1985, Slg. 1985, S. 439, in den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85 (Van der Kooy) vom 2. Februar 1988, Slg. 1988, S. 219, in der Rechtssache C-303/88  (Eni/Lanerossi) vom 21. März 1991, Slg. 1991, Teil I, S. 1433, und in der Rechtssache C-305/89 (Iri/Finmeccanica/Alfa Romeo) vom 21. März 1991, Slg. 1991, Teil I, S. 1603.


Avis juridique important

|

31989L0284

Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln

Amtsblatt Nr. L 111 vom 22/04/1989 S. 0034 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0229  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0229

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. April 1989  zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln  (89/284/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.  In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/183/EWG (5), sind die Regeln für den Verkauf fester EWG-Düngemittel festgelegt. Eine Ausdehnung der Richtlinie 76/116/EWG auf solche magnesium-, natrium- und schwefelhaltigen Düngemittel hat sich als notwendig erwiesen.  Die Richtlinie 76/116/EWG ist nach ihrer Änderung künftig auch auf Dünger anwendbar, die nur Calcium, Magnesium oder Schwefel enthalten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Bei den in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG aufgeführten EWG-Düngemitteln ist die Angabe eines Gehalts an Magnesium, Natrium und Schwefel zulässig, wenn diese Nährstoffe mindestens die in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Mindestgehalte erreichen und das Düngemittel weiterhin den Anforderungen in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG entspricht. Die Typenbezeichnung wird in diesem Fall durch die in Artikel 6 Buchstabe b) der vorliegenden Richtlinie genannte Angabe ergänzt.  Artikel 2  Bei den in Artikel 1 genannten EWG-Düngemitteln können Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalte nur angegeben werden, wenn sie  - mindestens 2 % Magnesiumoxid (MgO) oder 1,2 % Mg,  - mindestens 3 % Natriumoxid (Na2O) oder 2,2 % Na,  - mindestens 5 % Schwefelsäureanhydrid (SO3) oder  2 % S  enthalten.  Artikel 3  (1) Im Sinne dieser Richtlinie ist Calcium als Nährstoff unbeschadet des Absatzes 2 nur bei Düngemitteln der Typen 1 und 2 der Liste in Anhang I anzugeben.  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß der Calciumgehalt der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Düngemittel entweder in Form von Oxid (CaO) oder des Gehaltes an elementarem Ca oder gleichzeitig in beiden Formen angegeben wird.  Der Calciumoxidgehalt wird nach folgender Formel in Calciumgehalt umgerechnet:  Calcium (Ca) = Calciumoxid (CaO) × 0,715.  (2) Der Gehalt an löslichem Ca kann bei Flüssigdüngern des Anhangs I Teil C der Richtlinie 76/116/EWG, die für das Besprühen von Pflanzen bestimmt sind, angegeben werden, wenn dieser Gehalt mindestens 8 % CaO (= 5,7 % Ca) beträgt.  Artikel 4  Düngemittel, die den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen, dürfen als »EWG-DÜNGEMITTEL" bezeichnet werden.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalte der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Düngemittel  - entweder in Form von Oxid (MgO, Na2O, SO3)  - oder in elementarer Form (Mg, Na, S)  - oder gleichzeitig in beiden Formen  angegeben werden.  Die Natriumoxid- und Schwefeloxidgehalte werden nach folgenden Formeln in Natrium und Schwefel umgerechnet:  - Natrium (Na) = Natriumoxid (Na2O) × 0,742  - Schwefel (S) = Schwefelsäureanhydrid (SO3) × 0,400.  Wird der Gehalt errechnet, so ist auf der Erklärung der auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundete Wert anzugeben.  Artikel 6  Vorgeschriebene Angaben zur Kennzeichnung:  a) die Angabe »EWG-DÜNGEMITTEL" in Großbuchstaben;  b) Bezeichnung des Düngemitteltyps:  - entweder nach Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG unter Ergänzung der Typenbezeichnung durch »mit . . . . " sowie durch den oder die Namen der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Nährstoffe oder ihr chemisches Zeichen. Die Zahlenwerte für den Gehalt an unter die Richtlinie 76/116/EWG fallenden Nährstoffen können durch die Werte der unter Anhang I der vorliegenden Richtlinie fallenden Nährstoffe ergänzt werden, die in Klammern zu setzen sind;  - oder nach Anhang I der vorliegenden Richtlinie;  c) die zugesicherten Gehalte für jeden Nährstoff und die zugesicherten Gehalte an Formen und/oder Löslichkeiten, wenn sie in den Anhängen der Richtlinien über die Düngemittel vorgesehen sind.  Die Angabe der Nährstoffgehalte bei Einnährstoff- und Mehrnährstoffdüngern hat in Gewichtsprozenten in ganzen Zahlen oder gegebenenfalls mit einer Dezimalstelle zu erfolgen.  Enthält ein Düngemittel mehrere Nährstoffe, deren Angabe erforderlich ist, so sind die Gehalte in folgender Reihenfolge anzugeben:  N, P2O5 und/oder P, K2O und/oder K, CaO oder Ca, MgO und/oder Mg, Na2O und/oder Na, SO3 und/oder S.  Nährstofformen und Löslichkeiten sind ebenfalls in Form von Gewichtsprozenten anzugeben, ausser wenn in Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG ausdrücklich eine andere Art der Angabe dieses Gehalts vorgeschrieben ist.  Die Nährstoffangabe hat sowohl in Worten als auch in chemischen Symbolen zu erfolgen [z. B. Stickstoff (N), Phosphor (P), Phosphat (P2O5), Kalium (K), Kaliumoxid (K2O), Magnesium (Mg), Magnesiumoxid (MgO), Natrium (Na), Natriumoxid (Na2O), Schwefel (S), Schwefelsäureanhydrid (SO3), Calcium (Ca), Calciumoxid (CaO)].  Artikel 7  Für die Angabe des Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalts in den in Artikel 1 genannten Düngemitteln muß eine der folgenden Angaben gewählt werden:  - Gesamtgehalt, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen der Düngemittel.  - Bei völlig wasserlöslichen Nährstoffen wird nur der wasserlösliche Gehalt angegeben.  - Gesamtgehalt und wasserlöslicher Gehalt, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen der Düngemittel, wenn mindestens ein Viertel des Gesamtgehalts wasserlöslich ist.  Der Gehalt wird jeweils nach den in Artikel 8 der Richtlinie 76/116/EWG festgelegten Analysemethoden bestimmt.  Artikel 8  Die zulässigen Toleranzen gegenüber den angegebenen Werten für Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel werden auf ein Viertel der angegebenen Gehalte an diesen Nährstoffen und höchstens 0,9 % des absoluten Werts für CaO, MgO, Na2O und SO3 oder 0,64 für Ca, 0,55 für Mg, 0,67 für Na und 0,36 für S festgesetzt.  Artikel 9  Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der in Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführte EWG-Düngemitteltyp Kieserit mit Kaliumsulfat wird dem Teil A, Einnährstoffdünger, Ziffer III, Kalidünger, als Nummer 7 hinzugefügt. 2. Der in Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführte EWG-Düngemitteltyp Kalksalpeterlösung wird dem Teil C, Flüssigdünger, Nummer 1, Einnährstoffdünger, als Nummer 3 hinzugefügt.  Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen (1). Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 13. April 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SOLBES  (1) ABl. Nr. C 20 vom 26. 1. 1988, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 82, und  ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989.  (3) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.  (5) ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 33.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 17. April 1989 bekanntgegeben.  ANHANG I  VERZEICHNIS DER DÜNGEMITTEL, DIE ALS WESENTLICHEN NÄHRSTOFF CALCIUM, MAGNESIUM ODER SCHWEFEL ENTHALTEN  1.2.3.4.5.6 // Nr.   // Typen- bezeichnung  // Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile  // Nährstoffmindestgehalt (in Gewichtsprozenten) Angaben zur Nährstoffbewertung Weitere Erfordernisse  // Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung  // Elemente, deren Gehalte zuzusichern sind Nährstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien  //  //  //  //  //  //  // 1   // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  //  //  //  //  //  //  // 1   // Calciumsulfat   // Natur- oder Industrieprodukt, das Calciumsulfat in verschiedenen Hydrationsgraden enthält   // 25 % CaO 35 % SO3 Calcium und Schwefel, bewertet als Gesamt-CaO und -SO3   // Die handelsüblichen Bezeichnungen können hinzugefügt werden  // Gesamt-Schwefelsäureanhydrid Wahlfrei: Gesamt-Calciumoxid  //   //   //   // Mahlfeinheit:   //   //   //   //   //  // - Durchgang von mindestens 80 % durch ein Sieb mit 2 mm Maschenweite;   //   //   //   //   //   // - Durchgang von mindestens 99 % durch ein Sieb mit 10 mm Maschenweite   //  //   //    //   //   //   //   //   // 2  // Calciumchloridlösung   // Auf chemischem Weg gewonnene Calciumchloridlösung   // 12 % CaO Calcium, bewertet als wasserlösliches CaO   //   // Calciumoxid Wahlfrei: für das Besprühen von Pflanzen   //    //   //   //   //   //   // 3  // Elementarer Schwefel   // Natur- oder Industrieprodukt  // 98 % S (245 %: SO3) Schwefel, bewertet als Gesamt-SO3   //  // Gesamtschwefelsäureanhydrid   //    //   //   //   //   //  // 4   // Kieserit   // Bergbauprodukt, das als Hauptbestandteil Magnesium-Monohydrat enthält   // 24 % MgO 45 % SO3 Magnesium und Schwefel, bewertet als Magnesiumoxid und Schwefelsäureanhydrid, wasserlöslich   // Die handelsüblichen Bezeichnungen können hinzugefügt werden   // Wasserlösliches Magnesiumoxid Wahlfrei: wasserlösliches Schwefelsäureanhydrid  //    //   //   //   //   //   // 5   // Magnesiumsulfat  // Enthält Magnesiumsulfat (7 Mole H2O)   // 15 % MgO 28 % SO3 Magnesium und Schwefel, bewertet als Magnesiumoxid und Schwefelsäureanhydrid, wasserlöslich   // Die handelsüblichen Bezeichnungen können hinzugefügt werden   // Wasserlösliches Magnesiumoxid Wahlfrei: wasserlösliches Schwefelsäureanhydrid  //    //   //   //   //   //   // 6  // Magnesiumchloridlösung   // Gewonnen durch Auflösung von industriegefertigtem Magnesium- chlorid   // 13 % MgO Als wasserlösliches Magnesiumoxid in Wasser bewertetes Magnesium Calciumgehalt höchstens 3 % CaO   //   // Magnesiumoxid   //  //   //   //   //   //  ANHANG II  1.2.3.4.5.6 // Nr.   // Typen- bezeichnung  // Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile  // Nährstoffmindestgehalt (in Gewichtsprozenten) Angaben zur Nährstoffbewertung Weitere Erfordernisse  // Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung  // Elemente, deren Gehalte zuzusichern sind Nährstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien  //  //  //  //  //  //  // 1   // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  //  //  //  //  //  //  // 7   // Kieserit mit Kaliumsulfat  // Gewonnen durch Aufbereiten von Kieserit unter Zugabe von Kaliumsulfat   // 8 % MgO Magnesium bewertet als wasserlösliches MgO 6 % K2O Kali bewertet als wasserlösliches K2O Insgesamt MgO + K2O: 20 % Hoechstgehalt an Chlorid: 3 % Cl  // Die handelsüblichen Bezeichnungen können hinzugefügt werden   // Wasserlösliches Magnesiumoxid Wasserlösliches Kaliumoxid Fakultative Angabe des Chlorid- gehaltes, wenn weniger als 3 % Cl   //    //   //   //   //   //   // 3   // Kalksalpeter- lösung   // Gewonnen durch Auflösung von Kalksalpeter in Wasser   // 8 % N Stickstoff, bewertet als Nitratstickstoff, der höchstens 1 % Ammoniumstickstoff enthält   // Nach der Typenbezeichnung kann gegebenenfalls eine der folgenden Angaben stehen: - Für das Besprühen von Pflanzen - Für die Herstellung von Nährlösungen - Für düngende Bewässerung  // Gesamt-Stickstoff Wahlfrei: - Nitratstickstoff - Ammoniumstickstoff - Calcium, bei einer der in Spalte 5 präzisierten Verwendungsarten   //    //   //   //   //   //


Avis juridique important

|

32001L0046

Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates betreffend die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 234 vom 01/09/2001 S. 0055 - 0059

Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 23. Juli 2001zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates betreffend die TierernährungDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses des Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Sicherheit von Futtermitteln hat höchste Priorität, und es muss sichergestellt werden, dass die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse für die Tierernährung den erforderlichen Sicherheitsstandards genügen. Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(4) trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.(2) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates ist durch Artikel 16 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(5) aufgehoben worden. Daher müssen die Verweise auf die Richtlinie 74/63/EWG entsprechend der Tabelle in Anhang IV der Richtlinie 1999/29/EG geändert werden.(3) Was den Begriff des Verkehrs mit Erzeugnissen für die Tierernährung anbelangt, so ist es erforderlich, die Definitionen der Richtlinien 70/524/EWG(6), 95/53/EG und 96/25/EG(7) für den Futtermittelsektor zu harmonisieren.(4) In letzter Zeit ist es zweimal zu einer erheblichen Dioxinkontamination von Erzeugnissen für die Tierernährung gekommen. In Anbetracht der Erfahrungen mit diesen Kontaminationen sollten die Verfahren verbessert werden, die anzuwenden sind, wenn ein Erzeugnis für die Tierernährung die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt erheblich gefährdet oder wenn bestimmte Verstöße gegen die Richtlinie 1999/29/EG festgestellt werden. Es geht darum, Risiken besser zu beherrschen, die verhindern würden, dass das in der Gemeinschaftsregelung über die Tierernährung vorgesehene Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt eingehalten wird; die genannten besonderen Verfahren dürfen jedoch nicht durch eine systematische Anwendung auf geringfügige Probleme banalisiert werden.(5) Bei einer Kontrolle der Kommission, die nach der Dioxinkontamination von Nahrungs- und Futtermitteln durchgeführt wurde, hat sich gezeigt, dass es in den Mitgliedstaaten Probleme bei der Bewältigung solch ungewöhnlicher Krisen gibt. Angesichts der Erfahrungen mit dieser Krise müssen die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet werden, operationelle Interventionspläne zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor zu erstellen, damit in der gesamten Gemeinschaft gleichermaßen garantiert ist, dass bei erheblicher Gefährdung durch ein Erzeugnis für die Tierernährung effizient vorgegangen wird.(6) Wird die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch Erzeugnisse für die Tierernährung erheblich gefährdet und kann dieser Gefährdung durch den oder die betreffenden Mitgliedstaaten nicht in befriedigender Weise entgegengewirkt werden, so muss die Kommission in der Lage sein, alle erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, und insbesondere befugt sein, den Handel mit Erzeugnissen für die Tierernährung aus den betroffenen Mitgliedstaaten oder einem Teil dieser Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse auszusetzen oder Sondervorschriften für die betreffenden Erzeugnisse oder Stoffe zu erlassen.(7) In der Richtlinie 1999/29/EG sind die zulässigen Hoechstgehalte für bestimmte unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln festgelegt.(8) Es wurde bereits ein System eingeführt, nach dem die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern auf allen Stufen der Futtermittelherstellung über bestimmte Verstöße gegen die Vorschriften über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse informiert werden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der vergleichbaren Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für die allgemeine Produktsicherheit sollte dieses System verbessert und auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Wirtschaftsteilnehmer feststellt, dass ein Erzeugnis für die Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt.(9) Zurzeit müssen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission informiert werden, wenn eine Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln, bei denen die Hoechstgehalte an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht eingehalten werden, in andere Mitgliedstaaten versandt werden kann.(10) Dieses System zum raschen Informationsaustausch sollte in die Richtlinie 95/53/EG aufgenommen werden, und es sollten einheitliche Arbeitsverfahren für seinen Betrieb vorgesehen werden, damit es künftig in allen Fällen angewendet werden kann, in denen ein Erzeugnis eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, und damit das Kontrollsystem insgesamt verbessert wird. Der Einfachheit und Effizienz halber sollte dieses System auch dann anwendbar sein, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Einfuhrkontrolle ein Erzeugnis aus einem Drittland zurückweist. Diese einheitlichen Verfahren könnten nach bestimmten Änderungen die Verfahren für den Informationsaustausch in Krisensituationen gemäß der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(8) übernehmen.(11) Es ist unmöglich, alle potenziell gesundheitsgefährdenden Kontaminationen biologischen oder chemischen Ursprungs aufzulisten, die zufällig oder aufgrund rechtswidriger Handlungen auftreten und sich auf ein zur Verwendung in der Tierernährung bestimmtes Erzeugnis nachteilig auswirken können.(12) Potenzielle Gefahren, die durch falsche Etikettierung oder bei der Abfertigung, Beförderung, Lagerung oder Verarbeitung von Erzeugnissen entstehen können, sollten ebenfalls berücksichtigt werden.(13) Um die Effizienz des Kontrollsystems und die entsprechenden Kontrollmaßnahmen zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten gehalten sein, bei Verdacht auf eine Kontamination, die eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, Art und Ausmaß der Kontamination festzustellen und dafür zu sorgen, dass die Kontaminationsursache ermittelt wird, damit etwaige weitere Kontaminationen aufgedeckt werden.(14) Gemäß der Richtlinie 95/53/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich und erstmals vor dem 1. April 2000 Informationen über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Kontrollen vor. Ferner soll die Kommission auf der Grundlage dieser Berichte einen zusammenfassenden Gesamtbericht über die auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Kontrollen erstellen und vorlegen und ein koordiniertes Kontrollprogramm für das folgende Jahr vorschlagen. Bei der Festsetzung der Prioritäten für diese koordinierten Jahreskontrollprogramme berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Informationen über Kontaminationen, die die Sicherheit von zur Verwendung in der Tierernährung bestimmten Erzeugnissen in Frage stellen. Informationen über Gefahren für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt, die mit dem Verkehr und der Verwendung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung in Zusammenhang stehen, lassen sich insgesamt besser auswerten, wenn sie in einheitlicher und standardisierter Form vorliegen.(15) In Anbetracht all dessen sollten die Richtlinien 95/53/EG, 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 95/53/EG des Rates wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(9)."b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) 'Erzeugnis für die Tierernährung' oder 'Erzeugnis' ein Futtermittel oder jeden sonstigen in der Tierernährung verwendeten Stoff;"c) Buchstabe h) erhält folgende Fassung: "h) 'Inverkehrbringen' oder 'Verkehr' das Vorrätighalten von Erzeugnissen für die Tierernährung, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche."2. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 4a(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen operationellen Interventionsplan, in dem die Maßnahmen beschrieben sind, die unverzüglich zu treffen sind, wenn festgestellt worden ist, dass ein Erzeugnis für die Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, und in dem die Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die Informationsübermittlungswege im Einzelnen festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten überarbeiten diese Pläne im Bedarfsfall, insbesondere unter Berücksichtigung der organisatorischen Entwicklung der Kontrolldienste und der in der Praxis sowie gegebenenfalls auch bei Simulationsübungen gesammelten Erfahrungen.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihnen erstellten operationellen Interventionspläne sowie etwaige Änderungen dieser Pläne.(3) Die Kommission prüft die Pläne und schlägt den betreffenden Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Änderungen vor, um sicherzustellen, dass die operationellen Interventionspläne der verschiedenen Mitgliedstaaten gleichwertige Garantien für die Effizienz bieten. Falls es im Hinblick auf dieses Ziel erforderlich ist, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Leitlinien für die Harmonisierung der operationellen Interventionspläne erlassen."3. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobenverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse dem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten, allerdings nur soweit dies für die Durchführung solcher Stichprobenkontrollen unbedingt erforderlich ist, von den Wirtschaftsteilnehmern verlangen, dass sie dieser zuständigen Behörde den Eingang der Erzeugnisse bekannt geben. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilen sie dies der Kommission mit."4. Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- etwaiges Unschädlichmachen,".5. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Im Fall der unschädlichen Beseitigung, der anderweitigen Verwendung, der Rückbeförderung ins Ursprungsland oder des Unschädlichmachens im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 setzt sich der Bestimmungsmitgliedstaat unverzüglich mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung. Der Versandmitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt dem Bestimmungsmitgliedstaat die Art der vorgenommenen Kontrollen, die Ergebnisse dieser Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit."6. Nach Artikel 15 wird folgender Abschnitt eingefügt: "Abschnitt 3aSchutzklauselArtikel 15a(1) Tritt aufgrund eines Erzeugnisses für die Tierernährung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Problem auf, das eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellen könnte und dem durch Maßnahmen des oder der betroffenen Mitgliedstaaten nicht in befriedigender Weise entgegengewirkt werden kann, so trifft die Kommission je nach Schwere der Situation von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23a unverzüglich folgende Maßnahmen:- Sie veranlasst, dass das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, die Verwendung in der Tierernährung oder die Ausfuhr in Drittländer von Erzeugnissen aus dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder einem Teil dieses oder dieser Mitgliedstaaten oder aus einem oder mehreren Betrieben im Gebiet der Gemeinschaft ausgesetzt werden, oder- sie legt für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, die Verwendung in der Tierernährung oder die Ausfuhr in Drittländer von Erzeugnissen aus dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder einem Teil dieses oder dieser Mitgliedstaaten oder aus einem oder mehreren Betrieben im Gebiet der Gemeinschaft Sondervorschriften fest.(2) In dringenden Fällen kann die Kommission die Maßnahmen nach Absatz 1 jedoch vorläufig erlassen, nachdem sie den oder die betroffenen Mitgliedstaaten angehört und die übrigen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet hat. Innerhalb von zehn Arbeitstagen befasst sie den durch Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG(10) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss nach dem Verfahren des Artikels 23a im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen.Hat ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mitgeteilt, dass Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, und hat die Kommission nicht von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen Gebrauch gemacht, so kann dieser Mitgliedstaat zur Regelung der Verwendung oder des Inverkehrbringens vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Trifft ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen, so teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit. Die Kommission befasst den Ständigen Futtermittelausschuss innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Verfahren des Artikels 23a im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der von diesem Mitgliedstaat getroffenen vorübergehenden Schutzmaßnahmen.Artikel 15bDie Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die gemäß Artikel 9a und 15a getroffenen Maßnahmen."7. Nach Artikel 16 wird folgendes Kapitel eingefügt: "KAPITEL III AINFORMATIONSSYSTEM FÜR GEFÄHRDUNGEN DURCH FUTTERMITTELArtikel 16aDie Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verantwortlichen der Betriebe die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichten, wenn ihnen Informationen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass eine Partie von Erzeugnissen für die Tierernährung, die sie aus einem Drittland in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt oder in den Verkehr gebracht haben, die bei ihnen gelagert ist oder ihr Eigentum ist,- die in Anhang II Teil A der Richtlinie 1999/29/EG festgelegten Hoechstgehalte übersteigt, so dass das Erzeugnis in der vorliegenden Form nicht mehr verfüttert noch anderen Erzeugnissen für die Tierernährung beigemischt werden darf oder- einer der anderen Bestimmungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannt werden, nicht entspricht und infolgedessen bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt.Die Verantwortlichen der Betriebe legen alle Informationen vor, anhand deren das betreffende Erzeugnis oder die betreffende Partie des Erzeugnisses genau identifiziert werden kann, sowie eine möglichst vollständige Beschreibung der Gefährdung, die von dem oder den betreffenden Erzeugnissen ausgehen kann, und alle verfügbaren Informationen, die zur Rückverfolgung dieses oder dieser Erzeugnisse beitragen können. Sie unterrichten außerdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die sie eingeleitet haben, um Gefahren für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt zu vermeiden, und legen eine Beschreibung dieser Maßnahmen vor.Die Mitgliedstaaten sehen hinsichtlich der Unterrichtung über Gefährdungen durch Erzeugnisse für die Tierernährung dieselben Verpflichtungen für die Personen vor, die - wie die in Artikel 10 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(11) genannten Personen - für die Überwachung der Hygienebedingungen in den Tierhaltungen zuständig sind, und für die Verantwortlichen der Laboratorien, die Analysen durchführen.Die zuständigen Behörden wenden gegebenenfalls die Artikel 8, 11 oder 13 an.Artikel 16b(1) Verfügen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Informationen, aus denen auf der Grundlage der für die Bewertung der Gefahren verfügbaren Angaben hervorgeht, dass eine Partie von Erzeugnissen für die Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so überprüfen sie die eingegangenen Informationen und tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die Partie nicht in der Tierernährung verwendet wird, erlassen Beschränkungen für diese Partie und ermitteln unverzüglich- die Art der Gefährdung und gegebenenfalls die Mengen der unerwünschten Stoffe,- den möglichen Ursprung der unerwünschten Stoffe oder die mögliche Ursache der Gefährdung,um auf diese Weise die Gefahren genauer zu bewerten.Gegebenenfalls wird diese Bewertung der Gefahren auf andere Partien desselben Erzeugnisses oder auf andere Erzeugnisse der Lebensmittel- oder Futtermittelkette, die möglicherweise unerwünschte Stoffe enthalten oder auf die diese Gefährdung gegebenenfalls übergegriffen hat, ausgedehnt, wobei einer etwaigen Vermischung der unerwünschten Stoffe mit anderen Erzeugnissen für die Tierernährung und einer etwaigen Aufbereitung gesundheitsgefährdender Erzeugnisse in der Futtermittelkette Rechnung getragen wird.(2) Wird die Existenz einer schwerwiegenden Gefahr nach Absatz 1 bestätigt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Endbestimmung der unerwünschte Stoffe enthaltenden Partie sowie ihre Dekontaminierung, andere Arten des Unschädlichmachens, die Neuaufbereitung oder gegebenenfalls die Vernichtung weder der Gesundheit von Mensch und Tier noch der Umwelt schaden können; bei einem möglichen Übergreifen der unerwünschten Stoffe oder der Gefahr des Vorkommens dieser Stoffe auf andere Partien oder auf die Lebensmittel- oder Futtermittelkette veranlassen sie unverzüglich, dass die übrigen Partien der als gefährlich erachteten Erzeugnisse ermittelt und unter Aufsicht gestellt werden sowie gegebenenfalls die mit den gefährlichen Erzeugnissen gefütterten lebenden Tiere identifiziert und die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates oder in den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zur Tiergesundheit und zur Ernährungssicherheit tierischer Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden, und sorgen für eine Koordinierung zwischen den betreffenden Kontrolldiensten, damit die gefährlichen Erzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht bzw. bei bereits in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen entsprechende Rückrufverfahren durchgeführt werden.Artikel 16c(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Erzeugnis für die Tierernährung, das in seinem Gebiet sowie im Gebiet anderer Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht wurde, oder ein Erzeugnis aus einem Drittland, das in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt wurde, um in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht zu werden,- die in Anhang II Teil A der Richtlinie 1999/29/EG festgelegten Hoechstgehalte übersteigt, so dass das Erzeugnis in der vorliegenden Form nicht mehr verfüttert noch anderen Erzeugnissen für die Tierernährung beigemischt werden darf, oder- einer der anderen Bestimmungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannt werden, nicht entspricht und infolgedessen bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt,so unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich im Wege der Notifikation.Er übermittelt hinreichende Informationen, die es gestatten, die betreffenden Erzeugnisse - und gegebenenfalls die mit diesen Erzeugnissen gefütterten lebenden Tiere - zu identifizieren, ihre Herkunft zurückzuverfolgen und sie unter Aufsicht zu stellen, und meldet die geplanten oder bereits getroffenen Schutzmaßnahmen, damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten kann.(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über Folgemaßnahmen, die im Zuge einer Gefahrenmeldung getroffen werden, und benachrichtigen sie, wenn die Situation unter Kontrolle gebracht wurde.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schaffen und betreiben unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegen sind, ein System zum raschen Informationsaustausch im Hinblick auf die Erleichterung der Übermittlung und Verbreitung der Gefahrenmeldungen nach Absatz 1 einerseits wie auch der Informationen nach Artikel 8 Absatz 1 andererseits.(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Übermittlung und Verbreitung der Gefahrenmeldungen zu erleichtern."8. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die mit der Kontrolle beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht die Möglichkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Informationen zu verbreiten, die erforderlich sind, um eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt zu verhindern."9. Artikel 17a erhält folgende Fassung: "Artikel 17a(1) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der Kommission, soweit es für die einheitliche Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfuellung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. Die Kommission teilt den zuständigen Behörden, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament das Ergebnis der Kontrollen mit.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Regelung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt."10. Artikel 22 wird wie folgt geändert:a) Am Ende von Absatz 2 wird folgender Satz hinzugefügt: "Diese Angaben werden in Form eines jährlichen Berichts nach einem Muster vorgelegt, das nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegen ist."b) Am Ende von Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Der zusammenfassende Gesamtbericht nach Unterabsatz 1 wird dem Europäischen Parlament übermittelt."Artikel 2Artikel 2 Buchstabe k) der Richtlinie 70/524/EWG des Rates erhält folgende Fassung: "k) 'Inverkehrbringen' oder 'Verkehr': das Vorrätighalten von Erzeugnissen für die Tierernährung, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche."Artikel 3Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 96/25/EG des Rates erhält folgende Fassung: "b) 'Inverkehrbringen' oder 'Verkehr': das Vorrätighalten von Erzeugnissen für die Tierernährung, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche."Artikel 4In Artikel 12 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. September 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Mai 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 28, und ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 279.(2) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 11.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2000 (ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 169). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 2001 (ABl. C 93 vom 23.3.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 19. Juni 2001.(4) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 81).(5) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.(6) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG des Rates (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).(7) Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36).(8) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.(9) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.(10) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.(11) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.


Avis juridique important

|

31996L0021

Richtlinie 96/21/EG des Rates vom 29. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG der Kommission über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind

Amtsblatt Nr. L 088 vom 05/04/1996 S. 0005 - 0006

RICHTLINIE 96/21/EG DES RATES vom 29. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 94/54/EG der Kommission über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), insbesondere auf Artikel 6,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Anhang der Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (3), sind die Lebensmittel genannt, deren Etikett eine oder mehrere zusätzliche Angaben tragen muß.Durch die vorliegende Richtlinie soll dieser Anhang für die Lebensmittel ergänzt werden, die Süßungsmittel enthalten.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind angesichts der Reichweite und der Auswirkungen der geplanten Aktion für die Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich und sogar unverzichtbar. Die Mitgliedstaaten können diese Ziele nicht einzeln erreichen. Überdies ist in der Richtlinie 94/35/EG bereits vorgesehen, daß ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene erfolgen soll.Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher sollte vorgeschrieben werden, daß auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Süßungsmittel enthalten, ein entsprechender Hinweis anzubringen ist.Überdies sind auch Warnhinweise auf dem Etikett von Lebensmitteln vorzusehen, die bestimmte Kategorien von Süßungsmitteln enthalten.Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 79/112/EWG und des Artikels 7 der Richtlinie 94/35/EG wurde der Entwurf der vorliegenden Richtlinie dem Ständigen Lebensmittelausschuß unterbreitet. Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem gleichen Verfahren legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 94/54/EG wird wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern vor dem 1. Juli 1996 gegebenenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um- spätestens am 1. Juli 1996 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zuzulassen;- spätestens am 1. Juli 1997 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, zu untersagen. Jedoch können vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentT. TREU(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG (ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14).(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.(3) ABl. Nr. L 300 vom 23. 11. 1994, S. 14.