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31977L0504

Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder

Amtsblatt Nr. L 206 vom 12/08/1977 S. 0008 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0049  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0058  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0049  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0024  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0024

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juli 1977  über reinrassige Zuchtrinder  (77/504/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein ; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen weitgehend von der Verwendung reinrassiger Zuchttiere ab.  Im Rahmen ihrer innerstaatlichen Tierzuchtpolitik haben sich die meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, die Aufzucht von Tieren einer begrenzten Anzahl von Rassen nach genau festgelegten Zuchtnormen zu fördern. Die Rassen und Normen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels.  Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel mit allen reinrassigen Zuchtrindern schrittweise zu liberalisieren. Die vollständige Liberalisierung setzt eine noch vorzunehmende weitere Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Zulassung zur Zucht, voraus.  Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausgestellt sind.  Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Zur Erarbeitung der geplanten Bestimmungen sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet. Bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen müssen die gegenwärtig auf den betreffenden Gebieten geltenden Vorschriften unverändert bleiben.  Es muß vorgesehen werden, daß die Einfuhren reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft in Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen können, die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft angewandten Bedingungen sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie ist    a) ein reinrassiges Zuchtrind : jedes Rind, dessen Eltern und Grosseltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden könnte;  (1)ABl. Nr. C 76 vom 3.7.1974, S. 52. (2)ABl. Nr. C 116 vom 30.9.1974, S. 33.        b) ein Zuchtbuch : jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere Informationsträger,      - der von einer Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation geführt wird, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Vereinigung oder Organisation gegründet worden ist, amtlich anerkannt ist und           - in dem die reinrassigen Zuchtrinder einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind.                    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß folgende Tätigkeiten nicht aus tierzuechterischen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden:    - der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern,       - der innergemeinschaftliche Handel mit Samen und befruchteten Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern,       - die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen entsprechen,       - die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die Zuchtbücher nach Artikel 6 führen,       - der innergemeinschaftliche Handel mit Bullen zur künstlichen Besamung, vorbehaltlich des Artikels 3.          Artikel 3 Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1980 die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht fest.  Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften unterliegen die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht, die Zulassung von Bullen zur künstlichen Besamung sowie die Verwendung von Samen und befruchteten Eizellen weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Maßgabe, daß diese nicht restriktiver sein dürfen als die im Bestimmungsmitgliedstaat für reinrassige Zuchtrinder, Samen und befruchtete Eizellen geltenden Vorschriften.   Artikel 4 Die von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten Zuechtervereinigungen oder Zuchtorganisationen dürfen das Eintragen reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbücher nicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforderungen erfuellt sind.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtrinder sowie deren Samen und befruchtete Eizellen im innergemeinschaftlichen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet sein müssen, die insbesondere hinsichtlich der tierzuechterischen Leistungen einem nach dem Verfahren des Artikels 8 erstellten Muster zu entsprechen hat.   Artikel 6 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 8 werden festgesetzt:    - die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zuchtwertes der Rinder;       - die Kriterien für die Anerkennung von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen;       - die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher;       - die Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher;       - die Angaben für die Zuchtbescheinigung.         (2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen    a) werden die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten amtlichen Prüfungen in jedem Mitgliedstaat sowie die gegenwärtig bestehenden Zuchtbücher von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt;       b) muß die Anerkennung von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen;       c) muß die Einrichtung neuer Zuchtbücher weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten entsprechen.          Artikel 7 Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die Einfuhrbedingungen für reinrassige Zuchtrinder mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.  Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder mit Herkunft aus Drittländern nur, wenn sie von einer Zuchtbescheinigung begleitet werden, aus der hervorgeht, daß sie im Zuchtbuch des ausführenden Drittlandes eingetragen oder vermerkt sind. Der Nachweis, daß diese Tiere in einem Zuchtbuch der Gemeinschaft eingetragen sind oder vermerkt sind und eingetragen werden können, muß erbracht werden.   Artikel 8 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch den Beschluß 77/505/EWG eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.   (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.  Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 9 Die Mitgliedstaaten setzten die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1979 nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. SIMONET


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31988L0661

Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1988 S. 0036 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0096

RICHTLINIE DES RATES vom 19 . Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 88/661/EWG )     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,   auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),   nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),   in Erwägung nachstehender Gründe :   Die Schweinezucht und die Schweineproduktion nehmen in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein; für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung stellen sie eine mögliche Einkommensquelle dar .   Aus diesem Grunde ist die Schweineproduktion zu fördern; dabei hängen befriedigende Ergebnisse in diesem Bereich weitgehend vom Einsatz reinrassiger oder hybrider Zuchttiere ab .   Im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Zuchtpolitik haben sich die meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, die Erzeugung von Tieren zu fördern, die eindeutig bestimmten tierzuechterischen Normen entsprechen . Das Bestehen von Ungleichartigkeiten bei der  Durchführung dieser Politiken kann eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen .   Um diese Ungleichartigkeiten auszuschalten und so zu einer Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor beizutragen, ist der innergemeinschaftliche Handel mit allen Zuchttieren nach und nach zu liberalisieren . Die vollständige  Liberalisierung des Handels setzt eine weitere ergänzende Harmonisierung voraus, insbesondere im Hinblick auf die Zulassung zur Zucht und die Kriterien für die Eintragung in die Herdbücher bzw . Register .   Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von Bescheinigungen, die nach einem Gemeinschaftsverfahren auszustellen sind, zu verlangen .   Deshalb sind Durchführungsmaßnahmen zu treffen . Um solche Maßnahmen anwenden zu können, ist ein Verfahren zur Herstellung enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des vom Rat mit dem Beschluß 77 /505/EWG ( 4 )  eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschusses einzuführen .       Bis zum Erlaß ergänzender Gemeinschaftsbeschlüsse können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Regeln des Vertrages ihre einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten .   Es ist dafür zu sorgen,  daß die Einfuhr von Zuchtschweinen aus Drittländern nicht weniger strengen Bedingungen unterworfen wird als denen, die in der Gemeinschaft gelten .   Im Hinblick auf die besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal muß eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie vorgesehen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    KAPITEL I  Definitionen  Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als  a ) reinrassiges Zuchtschwein - jedes Schwein, dessen Eltern und Grosseltern in einem Herdbuch derselben Rasse eingetragen bzw . registriert sind und das selbst entweder eingetragen oder aber registriert ist und wahrscheinlich eingetragen werden wird :   b ) hybrides Zuchtschwein - jedes Schwein, das folgende Bedingungen erfuellt :   1 . Es stammt aus einer geplanten Kreuzung  - entweder zwischen reinrassigen Zuchtschweinen, die verschiedenen Rassen oder verschiedenen Abstammungslinien angehören;   - oder zwischen Tieren, die selbst aus einer Kreuzung zwischen verschiedenen Rassen oder Abstammungslinien stammen;   - oder zwischen reinrassigen Tieren und Tieren, die einer oder der anderen vorstehend genannten Kategorien angehören .   2 . Es muß in ein Register eingetragen sein .   c ) Herdbücher - Bücher, Karteien oder Datenträger  - die entweder von einer Zuechtervereinigung mit amtlicher Zulassung in dem Mitgliedstaat ihres Sitzes oder voDie Mitgliedstaaten können jedoch ebenfalls vorsehen,  daß die Herdbücher von einer Zuchtorganisation mit amtlicher Zulassung in dem  Mitgliedstaat ihres Sitzes geführt werden;   - in denen reinrassige Zuchtschweine einer bestimmten Rasse mit Angabeihrer Vorfahren eingetragen oder registriert sind  d) Regisrer - Bücher, Karteien oder Datenträger  - die von einer Zuechtervereinigung, einer Zuchtorganisation oder einem privaten Unternehmen mit amtlicher Zulassung in dem Mitgliedstaat ihres Sitzes oder einer amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates geführt werden;   - in denen hybride Zuchtschweine mit Angabe ihrer Vorfahren eingetragen sind .  KAPITEL II  Regeln für den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtschweinen  Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die nachstehend genannten Tätigkeiten nicht aus tierzuechterischen Gründen verbieten, einschränken oder behindern :   - den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtschweinen sowie mit Samen, Eizellen und Embryonen von solchen;   - die Einrichtung von Herdbüchern, sofern sie den nach Artikel 6 festzulegenden Bedingungen entsprechen;   - die amtliche Zulassung von Zuechtervereinigungen oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c), die Herdbücher gemäß Artikel 6 führen oder einrichten .   ( 2) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen Vorschriften entsprechend den allgemeinen Regeln des Vertrages bis zum Inkrafttreten der jeweiligen in den Artikeln 3, 5 und 6 genannten Gemeinschaftsbeschlüsse beibehalten .   Artikel 3 Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission spätestens zum 31 . Dezember 1990 die Gemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht .   Artikel 4 ( 1 ) Von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassene Zuechtervereinigungen und/oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c ) und/oder die amtliche Stelle eines Mitgliedstaats dürfen die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine aus einem anderen  Mitgliedstaat in die betreffenden Herdbücher nicht verweigern, sofern die Tiere den nach Artikel 6 festzulegenden Normen entsprechen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben bzw . zulassen,  daß bestimmte, aus einem anderen Mitgliedstaat versandte reinrassige Zuchtschweine mit spezifischen Merkmalen, die sie von der im Bestimmungsmitgliedstaat befindlichen Population  derselben Rasse unterscheiden, in einen besonderen Teil des Herdbuchs der Rasse, der sie angehören, eingetragen werden .   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können verlangen,  daß reinrassige Zuchtschweine sowie Samen, Eizellen und Embryonen von solchen bei ihrer Vermarktung von Bescheinigungen, die gemäß Artikel 6 erstellt sind, begleitet werden .   Artikel 6 ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11 sind zu bestimmen :   - die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen Zuchtschweine;   - die Kriterien für die Einrichtung von Herdbüchern;   - die Kriterien für die Eintragung in die Herdbücher;   - die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle von Zuechtervereinigungen und/oder Zuchtorganisationen gemäß Artikel 1 Buchstabe c ), die Herdbücher führen oder einrichten;   - die Bescheinigung gemäß Artikel 5 .   ( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich amtlich vorgenommenen Kontrollen sowie die Herdbücher von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt .  KAPITEL III  Regeln für den innergemeinschaftlichen Handel mit hybriden Zuchtschweinen  Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen die nachstehend genannten Tätigkeiten nicht aus tierzuechterischen Gründen verbieten, einschränken oder behindern :   - den innergemeinschaftlichen Handel mit hybriden Zuchtschweinen sowie mit Samen, Eizellen und Embryonen von solchen;   - die Einrichtung von Registern, sofern sie den nach Artikel 10 festzulegenden Bedingungen entsprechen;   - die amtliche Zulassung von Zuechtervereinigungen und/oder Zuchtorganisationen und/oder privaten Unternehmen gemäß Artikel 1 Buchstabe d ), die Register gemäß Artikel 10 führen oder einrichten .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch ihre einzelstaatlichen Vorschriften entsprechend den allgemeinen Regeln des  Vertrags bis zum Inkrafttreten der jeweiligen in den Artikeln 8, 9 und 10 genannten Gemeinschaftsbeschlüsse beibehalten.   Artikel 8 Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission spätestens zum 31 . Dezember 1990 die Gemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht .   Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können verlangen,  daß hybride Zuchtschweine sowie Samen, Eizellen und Embryonen von solchen bei ihrer Vermarktung von Bescheinigungen, die gemäß Artikel 10 erstellt sind, begleitet werden .   Artikel 10 (1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11 sind zu bestimmen :   - die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der hybriden Zuchtschweine;   - die Kriterien für die Einrichtung von Registern;   - die Kriterien für die Eintragung in die Register;   - die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle von Zuechtervereinigungen und/oder Zuchtorganisationen und/oder privaten Unternehmen gemäß Artikel 1 Buchstabe d ), die Register führen oder einrichten;   - die Bescheinigung gemäß Artikel 9 .   ( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich amtlich vorgenommenen Kontrollen sowie die Register von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt .  KAPITEL IV  Allgemeine Bestimmungen  Artikel 11 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den durch den Beschluß 77/505/EWG eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag  eines Mitgliedstaats unverzueglich mit der Angelegenheit .   ( 2 ) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Fragen festsetzen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande .   ( 4 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen und setzt sie unverzueglich in Kraft, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .   Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit . Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit dem Zeitpunkt, zu dem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Maßnahme erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und  setzt sie unverzueglich in Kraft .   Artikel 12 Bis zum Beginn der Anwendung einer diesbezueglichen Gemeinschaftsregelung dürfen die bei der Einfuhr von reinrassigen und hybriden Zuchtschweinen aus Drittländern geltenden tierzuechterischen Bedingungen nicht günstiger sein als die, welche für  den innergemeinschaftlichen Handel maßgebend sind .   Artikel 13 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1 . Januar 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik verfügen jedoch über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren, um dieser Richtlinie nachzukommen, es sei denn,  daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, diese  Ausnahmeregelung zu verlängern .   Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .    Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .   Im Namen des Rates  Der Präsident  Y . POTTAKIS  ( 1 ) ABl . Nr . C 44 vom 21 . 2 . 1980, S . 12 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 147 vom l6 . 6 . 1980, S . 34 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 182 vom 21 . 7 . 1980, S . 5 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 206 vom 12 . 8 . 1977, S. 11 .


title: Richtlinie 2014/38/EU der Kommission vom 10. März 2014 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lärmgrenzen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/20

      RICHTLINIE 2014/38/EU DER KOMMISSION

   vom 10. März 2014
   zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lärmgrenzen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Strengere nationale Lärmschutzanforderungen für neue und umgerüstete Fahrzeuge würden die Interoperabilität des Eisenbahnsystems beeinträchtigen und sollten vermieden werden. Daher wurden mit den Beschlüssen 2008/232/EG (2) und 2011/229/EU (3) der Kommission, die gemäß der Richtlinie 2008/57/EG angenommen wurden, Lärmgrenzwerte für neue Hochgeschwindigkeits- und konventionelle Fahrzeuge festgesetzt.

               (2)

               Gemäß Abschnitt 1.4.4 des Anhangs III der Richtlinie 2008/57/EG müssen beim Betrieb des Eisenbahnsystems die Lärmgrenzen geltender Vorschriften eingehalten werden. Diese grundlegende Anforderung ist für eine Spezifikation der in den Abschnitten 4.2.1, 4.2.2 und 4.2.3 des Anhangs von Beschluss 2011/229/EU und in den Abschnitten 4.2.6.5.2, 4.2.6.5.3, 4.2.6.5.4 und 4.2.7.6 des Anhangs von Beschluss 2008/232/EG aufgeführten Eckwerte für den Lärmschutz erforderlich.

               (3)

               Abschnitt 1.4.4 des Anhangs III der Richtlinie 2008/57/EG bezieht sich auf geltende Rechtsvorschriften, die nicht näher bezeichnet werden. Um Unklarheiten zu vermeiden und das angestrebte allgemeine Lärmschutzziel klar festzulegen, sollte dieser Abschnitt geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abschnitt 1.4.4 des Anhangs III der Richtlinie 2008/57/EG erhält folgende Fassung:

                  „1.4.4.

                  Bei Konzeption und Betrieb des Eisenbahnsystems ist eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte durch die davon ausgehenden Lärmemissionen

                              —

                              in den in der Nähe einer Eisenbahninfrastruktur gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2012/34/EU gelegenen Gebieten und

                              —

                              im Führerstand zu vermeiden.“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   (3)   Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. März 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

      (2)  Beschluss 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132).

      (3)  Beschluss 2011/229/EU der Kommission vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1).


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31971L0347

Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide

Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/10/1971 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0075  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0757  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0075  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0852  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0214  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0091  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0091

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 12 . Oktober 1971  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide   ( 71/347/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Meßgeräte und Meßverfahren , die in den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Schüttdichte von Getreide verwendet werden , sind sehr unterschiedlich und wirken sich direkt auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Eine Angleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich soll nicht nur den Handel mit Getreide , sondern auch den Handel mit Meßgeräten erleichtern .  Zu diesem Zweck empfiehlt es sich , einen besonderen Begriff , die " EWG-Schüttdichte " , zu definieren und die technischen Vorschriften festzulegen , denen die Normalmeßgeräte entsprechen müssen , mit deren Hilfe dieser Bezugswert bestimmt wird .  Meßgeräte , deren Meßgenauigkeit im Verhältnis zu derjenigen der Normalgeräte definiert ist und die den in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen worden sind , bieten eine ausreichende Garantie , so daß sie in allen Mitgliedstaaten gesetzlich verwendet werden können . Demnach wird ihr Vertrieb in der gesamten Gemeinschaft ermöglicht .  Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten muß die Messung der Schüttdichte von Getreide nach den unterschiedlichen Vorschriften und Gebräuchen , die zur Zeit in der Gemeinschaft gelten , verboten werden . Die ausschließliche und obligatorische Verwendung der EWG-Schüttdichte in allen Mitgliedstaaten wird jede Anfechtung dieses Meßverfahrens im innergemeinschaftlichen Handel verhindern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft  a ) die Begriffsbestimmung der Getreideeigenschaft , die als EWG-Schüttdichte ( masse à l'hectolitre CEE , EEG-natuurgewicht oder peso ettolitrico CEE ) bezeichnet wird ,  b ) die Vorschriften für die technische Ausführung und Verwendung des Normalgeräts , mit dem die EWG-Schüttdichte ermittelt wird ,  c ) die Voraussetzungen , die die Arbeitsgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte erfuellen müssen .  Artikel 2   ( 1 ) Die EWG-Schüttdichte ist das Verhältnis der in Kilogramm ausgedrückten Masse zu dem in Hektoliter ausgedrückten Volumen , das für eine beliebige Getreidesorte durch Messung mit einem Gerät und nach einem Verfahren ermittelt wird , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Als " Bezugswert " wird die EWG-Schüttdichte bezeichnet , die durch Messung mit einem gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Normalgerät ermittelt wird , das nach den Vorschriften der Kapitel I und II des Anhangs I gebaut ist und verwendet wird .   ( 3 ) Die als Bezugswert zugrunde gelegte EWG-Schüttdichte wird in Kilogramm je Hektoliter mit zwei Dezimalstellen angegeben .  Artikel 3   ( 1 ) Das EWG-Normalgerät wird beim Messtechnischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland aufbewahrt . Mindestens alle zehn Jahre werden die einzelstaatlichen Normalgeräte durch Vergleich mit dem EWG-Normalgerät unter Zuhilfenahme eines transportablen Normalgeräts der gleichen Bauart gemäß Vorschrift des Anhangs I überprüft und justiert .   ( 2 ) Transportable Normalgeräte sind Meßgeräte ohne Wägeeinrichtung , deren sämtliche sonstige technische Merkmale mit denen des EWG-Normalgeräts und der einzelstaatlichen Normalgeräte übereinstimmen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Bezeichnung EWG-Schüttdichte darf im Handel nur verwendet werden , um eine Getreideeigenschaft zu bezeichnen , die mit Meßgeräten gemessen worden ist , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Im Getreidehandel zwischen den Mitgliedstaaten darf die als Schüttdichte bezeichnete Eigenschaft nur die vorstehend definierte EWG-Schüttdichte sein .  Artikel 5  Als Meßgeräte für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte von Getreide gelten Meßgeräte , die den Vorschriften des Anhangs II entsprechen .  Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .  Sie werden nach den in der EWG-Bauartzulassungsbescheinigung festgelegten Bestimmungen gebaut und verwendet .  Sie werden mit den EWG-Stempeln und -Zeichen versehen .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Inbetriebnahme von Meßgeräten für die Bestimmung der EWG-Schüttdichte nicht ablehnen , verbieten oder beschränken , wenn die betreffenden Geräte mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 12 . Oktober 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . VIGLIANESI  ( 1 ) ABl . Nr . C 63 vom 28 . 5 . 1969 , S . 27 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 4 vom 14 . 1 . 1969 , S . 4 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ANHANG I  NORMALGERÄTE ZUR MESSUNG DER EWG-SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE  I . BAUVORSCHRIFTEN  1 . Die Normalgeräte bestehen aus Hohlmaß , Fülleinrichtung , Abstreicheinrichtung , Wägeeinrichtung und Füllgefäß .  Die Geräte sind in allen ihren Teilen fest und sorgfältig hergestellt . Alle mit dem Getreide in Berührung kommenden Flächen sind glatt und bestehen aus praktisch unveränderlichem Metall  ( z . B . Messing , rostfreier Stahl ) , das eine ausreichende Dicke besitzt , damit bei normaler Verwendung keine Verformungen auftreten .  2 . Hohlmaß  2.1 . Das Hohlmaß hat die Form eines geraden Kreiszylinders ; sein oberer Rand ist eben abgeschliffen .  2.2 . Das Hohlmaß befindet sich beim Füllen stets in der gleichen Stellung unter der Fülleinrichtung .  2.3 . Über dem in Füllstellung befindlichen Hohlmaß ist ein Füllring angebracht , der die gleiche Achse und den gleichen Innendurchmesser wie das Hohlmaß hat . Das Abstreichmesser muß zwischen beiden Teilen in geringem Abstand von diesen hindurchgehen , ohne sie zu berühren .  3 . Fülleinrichtung  3.1 . Die Fülleinrichtung besteht aus Fülltrichter mit Verschlußkappe und Zerstreuer .  3.2 . Der Fülltrichter hat die Form eines Kegelstumpfes , an den sich oben ein zylindrischer Rand und unten ein Auslaufstutzen anschließen .  3.3 . Der Fülltrichter ist so angebracht , daß seine Achse mit der Achse des Hohlmasses in Füllstellung zusammenfällt .  3.4 . Der Zerstreuer hat eine bestimmte vorgeschriebene Form . Er ragt in den Auslaufstutzen hinein und ist vertikal verstellbar . Seine Achse fällt mit der Achse des Fülltrichters zusammen .  4 . Abstreicheinrichtung  4.1 . Die Abstreicheinrichtung besteht aus Abstreichmesser , Führungseinrichtung und Zugeinrichtung .  4.2 . Das Abstreichmesser ist eben , waagerecht gelagert und biegt sich beim Gebrauch nicht durch .  4.3 . Die Führungseinrichtung leitet die Bewegung des Abstreichmessers zwischen der Unterkante des Füllringes und der Oberkante des Hohlmasses .  4.4 . Die Zugeinrichtung zieht das Abstreichmesser in kontinuierlicher Bewegung durch das Getreide .  4.5 . Nach Füllung und Wägung des Hohlmasses wird das auf dem Abstreichmesser liegende überschüssige Getreide von einem Sammelkasten aufgefangen .  5 . Wägeeinrichtung  5.1 . Das mit Getreide gefuellte Hohlmaß wird auf einer gleicharmigen Balkenwaage von 50 kg Hoechstlast gewogen .  5.2 . Die Gewichtschale der Waage muß dem leeren Hohlmaß das Gleichgewicht halten .  6 . Gesamteinrichtung  6.1 . Die Einzelteile des Gerätes , ausser Hohlmaß und Waage , sind an einem Gerüst befestigt , mit dessen Hilfe die horizontale Lage des oberen Randes des Hohlmasses in Füllstellung festgelegt werden kann .  6.2 . Das Gerüst des Meßgeräts ist mit einem Lot von mindestens 500 mm Länge oder einer Libelle gleicher Empfindlichkeit versehen . Diese Einrichtungen müssen einspielen , wenn der Rand des Hohlmasses in Füllstellung horizontal liegt .  7 . Abmessungen der Einzelteile  Hohlmaß  Innendurchmesser 295 mm mehr oder weniger 1 mm  Volumen 20 l mehr oder weniger 0,01 l  Abstand der Innenseite des Bodens des Hohlmasses von den Unterkante des konischen Auslaufstutzens des Fülltrichters 500 mm mehr oder weniger 2 mm  Abstand des Abstreichmessers vom Rand des Hohlmasses 0,5 mm mehr oder weniger 0,2 mm  Füllring  Innendurchmesser 295 mm mehr oder weniger 1 mm  Fülltrichter  Länge der Achse des oberen zylindrischen Teils 120 mm mehr oder weniger 2 mm  Länge der Achse des konischen Teils 240 mm mehr oder weniger 1 mm  Länge der Achse des unteren konischen Auslaufstutzens 80 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Gesamtlänge der Achse des Fülltrichters 440 mm mehr oder weniger 3 mm  Innendurchmesser des oberen zylindrischen Teils 390 mm mehr oder weniger 1 mm  Innendurchmesser des unteren konischen Auslaufstutzens :  oben ( g' ) 84,5 mm mehr oder weniger 0,5 mm  unten ( g'' ) 86,5 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Differenz g'' - g' 2 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Zerstreuer  Durchmesser des Schaftes 11 mm mehr oder weniger 0,2 mm  Halbmesser der Hohlkehle 16 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Höhe des zylindrischen Teils 5 mm mehr oder weniger 0,5 mm  Durchmesser des zylindrischen Teils 33 mm mehr oder weniger 0,2 mm  Abstreicheinrichtung  Masse des Belastungsgewichts der Zugeinrichtung 5 kg mehr oder weniger 0,1 kg  Füllgefäß  Volumen bis zum Rand 24 l mehr oder weniger 0,1 l  8 . Abbildung  Das Normalgerät ist auf einer Zeichnung im Anhang abgebildet .  II . BEDIENUNGSANWEISUNG  Das zu untersuchende Getreide soll frei von Besatz sein und etwa die Temperatur des Meßraums haben . Es soll lufttrocken sein , d . h . sich in hygroskopischem Gleichgewicht mit der Luft des Meßraums befinden . Zu diesem Zweck lässt man es vor der Schüttung etwa 10 Stunden in dünner Schicht ausgebreitet liegen . Die relative Luftfeuchte des Meßraums soll 60 % nicht überschreiten .  Die Schüttdichte der Füllung ist von der verwendeten Menge und der Art des Einschüttens des Getreides in den Fülltrichter abhängig , daher muß in folgender Weise verfahren werden :  Das Hohlmaß 1 ( siehe Zeichnung im Anhang ) wird in seine Füllstellung koaxial zum Füllring 2 und Fülltrichter 3 gebracht und unter Betätigung des Handgriffs 15 durch den Bolzen 16 festgelegt . Dann wird das Abstreichmesser 9 in seine Ausgangslage gebracht und mit dem Griff 12 verriegelt . Mit den Fußschrauben 19 wird das Gerüst 20 stets so ausgerichtet , daß die Oberkante des Hohlmasses 1 bei Füllen in einer waagerechten Ebene liegt .  Nun werden etwa 24 Liter Getreide im ( nicht dargestellten ) Füllgefäß abgemessen und in den Fülltrichter 3 gegossen , dessen Verschlußklappe 4 dabei den Auslaufstutzen 8 sperrt . Der Riegel 5 der Verschlußklappe wird gezogen , die Klappe 4 öffnet sich und wird von der Sperre 6 gefangen ; das Getreide fließt dann aus dem Trichter 3 , durch den Kragen 2a gegen Störungen geschützt , in das auf dem Untersatz 14 stehende Hohlmaß 1 . Eine Durchbiegung der Schienen , auf denen die Rollen des Untersatzes laufen , wird von der Stütze 14a verhindert .  Um eine stets gleichmässige Füllung des Hohlmasses 1 zu gewährleisten , hat der Trichter 3 eine Überfuellung mit etwa 4 Liter Getreide erhalten , die bei vollständig gefuelltem Hohlmaß 1 im Füllring 2 verblieben ist und durch Ziehen des an der Traverse 11 gelenkig angebrachten Riegels 12 des Abstreichmessers 9 von der Füllung des Hohlmasses 1 getrennt ( " abgestrichen " ) wird . Das Abstreichmesser 9 wird von dem Zuggewicht 13 angetrieben und hat vorn eine Schneide , womit die am Rande des Hohlmasses 1 liegenden Körner , die ein gleichmässiges Abstreichen hindern könnten , durchgeschnitten werden . Hat das Abstreichmesser 9 seine Endlage erreicht , wird das auf dem Untersatz 14 stehende Hohlmaß 1 mit dem Handgriff 15 herausgezogen , vom Untersatz 14 abgehoben , auf die Waage gesetzt und die Masse seiner Füllung auf mehr oder weniger 5 g bestimmt .  Durch Zurückziehen des Abstreichmessers 9 in seine Ausgangslage fällt das auf ihm befindliche überschüssige Getreide in den Sammelkasten 17 , wobei abspringende Getreidekörner von dem Mantel 18 in den Sammelkasten geleitet werden . Danach wird nach Lösen der Sperre 6 durch Drehen des Handrades 4a die Klappe 4 wieder in Verschlußstellung gebracht .  Soll eine weitere Messung mit derselben Probe vorgenommen werden , so ist das Getreide aus dem Hohlmaß 1 mit dem Getreide aus dem Sammelkasten 17 zu mischen .  Die Schüttdichte in kg/hl erhält man , indem man den von der Wägeeinrichtung angegebenen Wert durch 0,2 hl teilt .  III . PRÜFUNG UND JUSTIERUNG  1 . Abmessungen und Volumina  Die unter Punkt L 7 genannten Abmessungen und Volumina sind mit geeigneten Meßgeräten zu prüfen .  2 . Funktionsprüfung mit Getreide  Die einzelstaatlichen Normalgeräte müssen durch Vergleich mit dem EWG-Normalgerät mit Hilfe eines transportablen Normalgeräts geprüft und justiert werden .  2.1 . Für die Prüfung wird Manitoba-Weizen verwendet , der annähernd kugelförmige Körner aufweist . Seine Schüttdichte soll nicht niedriger als 80 kg/hl sein . Er soll sich in hygroskopischem Gleichgewicht mit der umgebenden Luft befinden . Es werden sechs Messungen nach der Eichanweisung unter Punkt II ausgeführt . Wird dabei das zu prüfende Normalgerät mit P und das EWG-Normalgerät mit N bezeichnet , so führt man die Messungen nach folgendem Schema aus :  Vergleich Nr . * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  Reihenfolge der Geräte * NP * PN * NP * PN * NP * PN *  2.1.1 . Die Abweichungen der Einzelwerte von P von ihrem Mittelwert dürfen mehr oder weniger 10 g nicht überschreiten .  2.1.2 . Als Fehler des Gerätes gilt die Differenz des Mittelwerts aus den sechs Angaben von P und des Mittelwerts aus den sechs Angaben von N . Der Fehler darf nicht grösser als mehr oder weniger 10 g sein .  2.1.3 . Werden die zulässigen Fehlergrenzen nach 2.1.1 und 2.1.2 überschritten , so ist das Getreide möglicherweise noch zu inhomogen ; es muß dann nochmals für etwa 10 Stunden im Meßraum ausgebreitet werden . Die Messungen nach 2.1 werden wiederholt .  2.1.4 . Wenn nur die Fehlergrenze nach 2.1.2 überschritten wird , muß das Gerät reguliert werden .  Die Angaben des Gerätes können durch Höherstellen des Zerstreuers 7 verkleinert , durch Tieferstellen vergrössert werden .  Der Zerstreuer 7 wird verstellt und die Messungen nach 2.1 wiederholt .  3 . Wägeeinrichtung  3.1 . Die Fehler der Waage im Bereich von Lasten von 10 bis 20 kg dürfen mehr oder weniger 0,01 % der Belastung nicht überschreiten .  3.2 . Die Summe der Fehler der verwendeten Gewichtstücke darf mehr oder weniger 0,02 % ihrer Nennmasse nicht überschreiten .  Legende zur beigefügten Abbildung : siehe ABl .  ANHANG II  MESSGERÄTE FÜR DIE BESTIMMUNG DER EWG-SCHÜTTDICHTE VON GETREIDE  1 . Die Meßgeräte , mit denen die EWG-Schüttdichte bestimmt wird , besitzen folgende Merkmale :  a ) Sie sind so konstruiert und hergestellt , daß sie einen genügend engen Vergleichsstreubereich und Wiederholstreubereich aufweisen .  b ) Die Fehlergrenze bei der Bestimmung der Schüttdichte beträgt plus oder minus fünf Tausendstel des vom Normalgerät gelieferten Messergebnisses .  c ) Die Fehlergrenze für das Volumen des zur Messung verwendeten Hohlmasses beträgt plus oder minus zwei Tausendstel .  d ) Die Fehlergrenze bei der Wägung mit Hilfe der verwendeten Wägeeinrichtung beträgt plus oder minus ein Tausendstel der abgewogenen Menge .  e ) Jeder Einzelwert der mit einer bestimmten Getreideprobe ausgeführten Messungen darf um nicht mehr als plus oder minus drei Tausendstel vom Mittelwert der aus sechs aufeinanderfolgenden Messungen bestimmten Schüttdichte abweichen .  2 . Auf jedem Meßgerät ist ein Eichschild angebracht , das deutlich sichtbar ist und in gut erkennbaren und unauslöschbaren Buchstaben folgende Aufschriften trägt :  a ) das Zeichen für die EWG-Bauartzulassung ,  b ) das Herstellerzeichen oder die Firmenbezeichnung des Herstellers ,  c ) gegebenenfalls eine spezifische Bezeichnung durch den Hersteller ,  d ) eine Herstellernummer und das Herstellungsjahr ,  e ) den Nennwert des Volumens des Hohlmasses und entweder eine Bedienungsanweisung oder einen Vermerk , der auf eine Bedienungsanweisung verweist .


title: Richtlinie 2011/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               18.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 71/1

         RICHTLINIE 2011/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. März 2011
   zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In den Strategien der Union für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Vereinfachung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften der Union als Schlüsselelement für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda hervorgehoben.

               (2)

               Eine Reihe von Messgeräten fällt unter Einzelrichtlinien, die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (3), welche durch die Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (4) neu gefasst wurde, erlassen worden sind.

               (3)

               Die Richtlinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm (5), die Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (6), die Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (7), die Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit (8), die Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler (9), die Richtlinie 76/765/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol (10) und die Richtlinie 86/217/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen (11), die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG angenommen wurden, sind technisch überholt, entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Messtechnologie oder betreffen Geräte, die technisch nicht weiterentwickelt und immer seltener eingesetzt werden. Überdies dürfen einzelstaatliche Bestimmungen neben den Bestimmungen der Union bestehen.

               (4)

               Die Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (12) sieht zwar eine vollständige Harmonisierung vor, deckt sich inhaltlich aber zum Großteil mit den Unionsverordnungen über die Messung des Alkoholgehalts von Wein und Spirituosen, nämlich mit der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (13) und der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen (14). Die internationalen Normen für Alkoholtafeln sind mit den in der Richtlinie 76/766/EWG festgelegten Standards identisch und können weiterhin als Grundlage für einzelstaatliche Regelungen dienen.

               (5)

               Technischer Fortschritt und Innovation werden im Zusammenhang mit den Messgeräten, die unter die aufzuhebenden Richtlinien fallen, in der Praxis entweder durch die freiwillige Einhaltung bestehender internationaler und europäischer Normen, durch die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen, die auf solchen Normen beruhende technische Spezifikationen enthalten, oder, entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung, durch Aufnahme zusätzlicher Vorschriften in die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (15) gewährleistet. Überdies wird im Binnenmarkt der freie Verkehr von allen durch die aufzuhebenden Richtlinien betroffenen Erzeugnissen durch die zufrieden stellende Anwendung der Artikel 34, 35 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sichergestellt.

               (6)

               Allerdings ist es im Hinblick auf die bevorstehende Überprüfung der Richtlinie 2004/22/EG angemessen, den Zeitpunkt der Aufhebung für sieben der Richtlinien hinreichend lange im Voraus festzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der Richtlinie 2004/22/EG unterschiedliche Auffassungen vertreten können.

               (7)

               Die Richtlinie 71/349/EWG sollte aufgehoben werden.

               (8)

               Die Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG sollten zwar ebenfalls möglichst bald aufgehoben werden, die Aufhebung sollte jedoch erst dann erfolgen, wenn bewertet wurde, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten. Die Kommission sollte diese Bewertung parallel zu ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2004/22/EG durchführen. Im Zusammenhang mit dieser Bewertung könnte der Zeitpunkt, der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegt wird, vorverlegt werden, um die Kohärenz der gesetzgeberischen Tätigkeit der Union im Bereich der Messgeräte sicherzustellen. In jedem Fall sollte die Aufhebung dieser Richtlinien spätestens zum 1. Dezember 2015 rechtswirksam werden.

               (9)

               Die Aufhebung der Richtlinien sollte zu keinerlei neuen Hemmnissen für den freien Warenverkehr und zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen.

               (10)

               Die bestehenden EG-Bauartzulassungen und EG-Bauartzulassungsbescheinigungen sollten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit von der Aufhebung der Richtlinien unberührt bleiben.

               (11)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (16) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 wird die Richtlinie 71/349/EWG mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgehoben.
   Artikel 2
   Vorbehaltlich des Artikels 4 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 werden die Richtlinien 71/347/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.
   Artikel 3
   Vorbehaltlich des Artikels 4 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 werden die Richtlinien 71/317/EWG und 74/148/EWG mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.
   Artikel 4
   Bis zum 30. April 2011 bewertet die Kommission auf der Grundlage von Berichten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich der in den Artikeln 2 und 3 genannten Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten und ob die Übergangsmaßnahmen und der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegte Zeitpunkt entsprechend angepasst werden sollten. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag beifügt.
   Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. November 2015 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 und 3 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Dezember 2015 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   (1)   Die gemäß der Richtlinie 71/349/EWG bis zum 30. Juni 2011 durchgeführten EG-Ersteichungen und ausgestellten EG-Messbriefe behalten ihre Gültigkeit.
   (2)   Die gemäß den Richtlinien 71/347/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG und 86/217/EWG bis zum 30. November 2015 ausgestellten EG-Bauartzulassungen und EG-Bauartzulassungsbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.
   (3)   Gewichte, die der Richtlinie 71/317/EWG entsprechen, und Gewichte, die der Richtlinie 74/148/EWG entsprechen, können bis zum 30. November 2025 einer EG-Ersteichung nach den Artikeln 8, 9 und 10 der Richtlinie 2009/34/EG unterzogen werden.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         GYŐRI E.

      (1)  ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 49.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2011.

      (3)  ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.

      (4)  ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7.

      (5)  ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 14.

      (6)  ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 1.

      (7)  ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 15.

      (8)  ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 3.

      (9)  ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 1.

      (10)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 143.

      (11)  ABl. L 152 vom 6.6.1986, S. 48.

      (12)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 149.

      (13)  ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1.

      (14)  ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 20.

      (15)  ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1.

      (16)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


Avis juridique important

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31997L0066

Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation

Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1998 S. 0001 - 0008

RICHTLINIE 97/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 6. November 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten die Rechte und die Freiheit natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten.(2) Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen (insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und den Verfassungen der Mitgliedstaaten garantiert.(3) Gegenwärtig werden öffentliche Telekommunikationsnetze in der Europäischen Gemeinschaft mit fortschrittlichen neuen Digitaltechnologien ausgestattet, die besondere Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers mit sich bringen. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist durch die Einführung neuer Telekommunikationsdienste gekennzeichnet. Die erfolgreiche grenzüberschreitende Entwicklung dieser Dienste, beispielsweise Video auf Abruf und interaktives Fernsehen, hängt zum Teil davon ab, inwieweit die Benutzer darauf vertrauen, daß ihre Privatsphäre unangetastet bleibt.(4) Dies gilt insbesondere für die Einführung des diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) und digitaler Mobilfunknetze.(5) In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 (5) hat der Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für die künftige Entwicklung der Telekommunikationsdienste in der Gemeinschaft zu schaffen. In seiner Entschließung vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 (6) betonte der Rat erneut die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre.(6) Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre in Telekommunikationsnetzen, insbesondere bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN), hingewiesen.(7) Öffentliche Telekommunikationsnetze erfordern besondere rechtliche, ordnungspolitische und technische Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und der berechtigten Interessen juristischer Personen, insbesondere hinsichtlich der zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit der automatischen Speicherung und der Verarbeitung personenbezogener Daten über Teilnehmer und Benutzer.(8) Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und technischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der berechtigten Interessen juristischer Personen im Bereich der Telekommunikation müssen harmonisiert werden, um Behinderungen des Telekommunikations-Binnenmarktes gemäß dem in Artikel 7a des Vertrags festgelegten Ziel zu beseitigen. Die Harmonisierung beschränkt sich auf die Anforderungen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, daß die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer Telekommunikationsdienste und -netze zwischen Mitgliedstaaten nicht behindert werden.(9) Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten bei der Einführung und Weiterentwicklung der Telekommunikationstechnologien zusammenarbeiten, soweit dies zur Anwendung der in den Bestimmungen dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist.(10) Zu diesen neuen Diensten zählen das interaktive Fernsehen und Video auf Abruf.(11) Im Bereich der Telekommunikation gilt vor allem für alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, die von dieser Richtlinie nicht spezifisch erfaßt werden, einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte des einzelnen die Richtlinie 95/46/EG. Die Richtlinie 95/46/EG gilt für nicht öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste.(12) Diese Richtlinie bezieht sich - ähnlich wie in Artikel 3 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen - nicht auf Fragen des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten in Bereichen, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, für die Landesverteidigung, für die Sicherheit des Staates (einschließlich des wirtschaftlichen Wohls des Staates, soweit die Tätigkeiten die Sicherheit des Staates berühren) und für die Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen für erforderlich halten. Diese Richtlinie betrifft nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs für die genannten Zwecke.(13) Bei den Teilnehmern eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln. Diese Richtlinie zielt durch Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG darauf ab, die Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, sowie die berechtigten Interessen juristischer Personen zu schützen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich unter keinen Umständen eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinie 95/46/EG auch im Hinblick auf den Schutz der berechtigten Interessen juristischer Personen anzuwenden. Dieser Schutz wird im Rahmen der geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sichergestellt.(14) Die Anwendung bestimmter Anforderungen für die Anzeige des rufenden und angerufenen Anschlusses sowie für die Einschränkung dieser Anzeige und für die automatische Weiterschaltung zu Teilnehmeranschlüssen, die an analoge Vermittlungen angeschlossen sind, darf in besonderen Fällen nicht zwingend vorgeschrieben werden, wenn sich die Anwendung als technisch nicht machbar erweist oder einen unangemessen hohen wirtschaftlichen Aufwand erfordert. Für die Beteiligten ist es wichtig, in solchen Fällen in Kenntnis gesetzt zu werden, und die Mitgliedstaaten müssen sie deshalb der Kommission anzeigen.(15) Diensteanbieter müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste, erforderlichenfalls zusammen mit dem Netzbetreiber, zu gewährleisten, und sie müssen die Teilnehmer über alle besonderen Risiken der Verletzung der Netzsicherheit unterrichten. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung des Artikels 17 der Richtlinie 95/46/EG.(16) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um den unerlaubten Zugang zur Kommunikation zu verhindern und so die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation zu schützen. Im innerstaatlichen Recht einiger Mitgliedstaaten ist nur der absichtliche unberechtigte Zugriff auf die Kommunikation untersagt.(17) Daten über Teilnehmer, die zum Verbindungsaufbau verarbeitet werden, enthalten Informationen über das Privatleben natürlicher Personen und betreffen ihr Recht auf Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen juristischer Personen. Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur insoweit gespeichert werden, wie dies für die Erbringung des Dienstes, für die Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist. Jede weitere Verarbeitung, die der Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen Telekommunikationsdienste vornehmen möchte, darf nur unter der Bedingung gestattet werden, daß der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage genauer, vollständiger Angaben des Betreibers des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes über die Formen der von ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung zugestimmt hat.(18) Die Einführung von Einzelgebührennachweisen hat die Möglichkeiten des Teilnehmers verbessert, die Richtigkeit der vom Diensteanbieter erstellten Gebührenabrechnung zu überprüfen; gleichzeitig können dadurch Gefahren für die Privatsphäre der Benutzer von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten entstehen. Um die Privatsphäre des Benutzers zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten daher darauf hinwirken, daß bei den Telekommunikationsdiensten beispielsweise alternative Funktionen entwickelt werden, die den anonymen oder rein privaten Zugang zu öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten ermöglichen, beispielsweise Telefonkarten mit Geheimzahl (calling cards) und Möglichkeiten der Zahlung per Kreditkarte. Alternativ hierzu können die Mitgliedstaaten zum selben Zweck auch vorschreiben, daß einige Ziffern der in den Einzelgebührennachweisen aufgeführten Rufnummern unkenntlich gemacht werden.(19) Im Hinblick auf die Rufnummernanzeige ist es erforderlich, das Recht des Anrufers zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem aus der Anruf erfolgt, zu unterdrücken, ebenso wie das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifzierten Anschlüssen abzuweisen. Es ist gerechtfertigt, in Sonderfällen die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufzuheben. Bestimmte Teilnehmer, insbesondere telefonische Beratungsdienste und ähnliche Einrichtungen, haben ein Interesse daran, die Anonymität ihrer Anrufer zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen ist es erforderlich, das Recht und das berechtigte Interesse des Angerufenen zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, mit dem der Anrufer tatsächlich verbunden ist, zu unterdrücken; dies gilt besonders für den Fall weitergeschalteter Anrufe. Die Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen ihre Teilnehmer über die Möglichkeit der Anzeige der Rufnummer des Anrufenden und des Angerufenen, über alle Dienste, die auf der Grundlage der Anzeige der Rufnummer des Anrufenden und des Angerufenen angeboten werden, und über die verfügbaren Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit unterrichten. Die Teilnehmer können dann sachkundig die Funktionen auswählen, die sie zur Wahrung der Vertraulichkeit nutzen möchten. Die permanenten Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit müssen nicht unbedingt als automatischer Netzdienst zur Verfügung stehen, sondern können von dem Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes auf einfachen Antrag bereitgestellt werden.(20) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Teilnehmer vor Schaden durch die automatische Weiterschaltung von Anrufen durch andere zu schützen. In derartigen Fällen muß der Teilnehmer durch einfachen Antrag beim Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Weiterschaltung von Anrufen auf sein Endgerät unterbinden können.(21) Teilnehmerverzeichnisse werden weit verbreitet und sind öffentlich verfügbar. Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, daß die Teilnehmer bestimmen können, welche ihrer persönlichen Daten in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten können diese Möglichkeit auf Teilnehmer beschränken, die natürliche Personen sind.(22) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Teilnehmer gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre durch unerbetene Anrufe oder unerbetene Fernkopieübermittlungen zu schützen. Die Mitgliedstaaten können diese Vorkehrungen auf Teilnehmer beschränken, die natürliche Personen sind.(23) Es muß gewährleistet sein, daß die aus Gründen des Datenschutzes erforderliche Einführung von technischen Merkmalen der Telekommunikationsgeräte harmonisiert wird, damit sie der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht entgegensteht.(24) Insbesondere können die Mitgliedstaaten - ähnlich wie in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen - den Geltungsbereich der Pflichten und Rechte der Teilnehmer unter bestimmten Umständen einschränken, indem sie beispielsweise sicherstellen, daß der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht für die Verhinderung oder Ermittlung von Straftaten oder die Sicherheit des Staates aufheben kann.(25) Das innerstaatliche Recht muß gerichtliche Rechtsbehelfe für den Fall vorsehen, daß die Rechte der Benutzer und Teilnehmer nicht respektiert werden. Gegen jede Person, ob für sie nun privates oder öffentliches Recht gilt, die den nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zuwiderhandelt, müssen Sanktionen verhängt werden.(26) Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist es sinnvoll, auf die Erfahrung der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe aus Vertretern der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten zurückzugreifen.(27) Aufgrund der technischen Entwicklungen und der zu erwartenden Weiterentwicklungen der angebotenen Dienstleistungen ist es erforderlich, die im Anhang dieser Richtlinie genannten Kategorien von Daten für die Anwendung des Artikels 6 dieser Richtlinie unter Mitwirkung des gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten technisch zu spezifizieren, damit ungeachtet technologischer Wandlungen eine kohärente Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet ist; dieses Verfahren kann nur auf Spezifikationen angewendet werden, die erforderlich sind, um den Anhang an neue technologische Entwicklungen anzupassen, wobei Änderungen der Markt- oder Verbrauchernachfrage zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß ihre Absicht, dieses Verfahren anzuwenden, dem Europäischen Parlament in angemessener Form mitteilen; ansonsten wird nach Artikel 100a des Vertrags verfahren.(28) Zur leichteren Anpassung an die Vorschriften dieser Richtlinie bedarf es einer Sonderregelung für die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits durchgeführt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Zielsetzung und Geltungsbereich(1) Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, in bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von Telekommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar. Darüber hinaus regeln sie den Schutz der berechtigten Interessen von Teilnehmern, bei denen es sich um juristische Personen handelt.(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.Artikel 2 BegriffsbestimmungenZusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdrucka) "Teilnehmer" eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat;b) "Benutzer" eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst zwangsläufig abonniert zu haben;c) "öffentliches Telekommunikationsnetz" Übertragungs- und gegebenenfalls Vermittlungssysteme sowie sonstige Betriebsmittel, mit denen Signale zwischen definierten Abschlußpunkten über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden und die ganz oder teilweise der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dienen;d) "Telekommunikationsdienst" Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen über das Telekommunikationsnetz bestehen, mit Ausnahme von Hör- und Fernsehfunk.Artikel 3 Betroffene Dienste(1) Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Gemeinschaft, insbesondere über das diensteintegrierende digitale Telekommunikationsnetz (ISDN) und öffentliche digitale Mobilfunknetze.(2) Die Artikel 8, 9 und 10 gelten für Teilnehmeranschlüsse, die an digitale Vermittlungsstellen angeschlossen sind, und - soweit dies technisch machbar ist und keinen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand erfordert - für Teilnehmeranschlüsse, die an analoge Vermittlungsstellen angeschlossen sind.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle mit, in denen eine Einhaltung der Anforderungen der Artikel 8, 9 und 10 technisch nicht machbar wäre oder eine unverhältnismäßige Investition erfordern würde.Artikel 4 Sicherheit(1) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes muß geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten; die Netzsicherheit ist hierbei erforderlichenfalls zusammen mit dem Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Kosten ihrer Durchführung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist.(2) Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, muß der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Teilnehmer über dieses Risiko und über mögliche Abhilfen einschließlich deren Kosten unterrichten.Artikel 5 Vertraulichkeit der Kommunikation(1) Die Mitgliedstaaten stellen durch innerstaatliche Vorschriften die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Kommunikationen durch andere Personen als die Benutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Benutzer vorliegt, es sei denn, diese Personen seien gemäß Artikel 14 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt.(2) Absatz 1 betrifft nicht das rechtlich zulässige Aufzeichnen von Kommunikationen im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer sonstigen geschäftlichen Kommunikation.Artikel 6 Verkehrsdaten und Daten für die Gebührenabrechnung(1) Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und die für den Verbindungsaufbau verarbeitet und vom Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert werden, sind nach Beendigung der Verbindung unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 zu löschen oder zu anonymisieren.(2) Zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen ist es zulässig, die im Anhang genannten Daten zu verarbeiten. Diese Verarbeitung ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig, innerhalb deren die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.(3) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes kann die in Absatz 2 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen Telekommunikationsdienste verarbeiten, wenn der Teilnehmer seine Einwilligung gegeben hat.(4) Die Verarbeitung von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten darf nur durch auf Weisung der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste handelnde Personen erfolgen, die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung sowie für die Vermarktung der eigenen Telekommunikationsdienste des Betreibers zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.(5) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Behörden, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten Kenntnis zu erhalten.Artikel 7 Einzelgebührennachweis(1) Die Teilnehmer haben das Recht, Rechnungen ohne Einzelgebührennachweis zu erhalten.(2) Die Mitgliedstaaten wenden innerstaatliche Vorschriften an, um das Recht der Teilnehmer, Einzelgebührennachweise zu erhalten, und das Recht anrufender Benutzer und angerufener Teilnehmer auf Vertraulichkeit miteinander in Einklang zu bringen, indem sie beispielsweise sicherstellen, daß diesen Benutzern und Teilnehmern ausreichende Alternativen für die Kommunikation oder die Zahlung zur Verfügung stehen.Artikel 8 Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung(1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muß der anrufende Benutzer die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken. Dem anrufenden Teilnehmer muß diese Möglichkeit als Dauerfunktion für jeden Anschluß zur Verfügung stehen.(2) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, die Anzeige der Rufnummer eingehender Anrufe auf einfache Weise und für jede angemessene Nutzung dieser Funktion gebührenfrei zu unterdrücken.(3) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten und wird die Rufnummer vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den anrufenden Benutzer oder Teilnehmer unterdrückt wurde, auf einfache Weise und gebührenfrei abzuweisen.(4) Wird die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen angeboten, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, die Anzeige seiner Rufnummer beim anrufenden Benutzer auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken.(5) Absatz 1 gilt auch für aus der Gemeinschaft kommende Anrufe in Drittländern; die Absätze 2, 3 und 4 gelten auch für aus Drittländern kommende Anrufe.(6) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und/oder des Angerufenen angeboten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste die Öffentlichkeit hierüber und über die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 beschriebenen Möglichkeiten unterrichten.Artikel 9 AusnahmenDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es transparente Verfahren gibt, nach denen der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufheben kann, und zwara) vorübergehend, wenn ein Teilnehmer beantragt hat, daß böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt werden; in diesem Fall werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht die Daten mit der Rufnummer des anrufenden Teilnehmers vom Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert und zur Verfügung gestellt;b) permanent für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Ambulanzdiensten und Feuerwehren, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe.Artikel 10 Automatische AnrufweiterschaltungDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, auf einfache Weise und gebührenfrei die von einer dritten Partei veranlaßte automatische Weiterschaltung zum Endgerät des Teilnehmers abzustellen.Artikel 11 Teilnehmerverzeichnisse(1) Die personenbezogenen Daten in gedruckten oder elektronischen Teilnehmerverzeichnissen, die öffentlich zugänglich oder durch Auskunftsdienste erhältlich sind, sollten auf das für die Ermittlung eines bestimmten Teilnehmers erforderliche Maß beschränkt werden, es sei denn, der Teilnehmer hat der Veröffentlichung zusätzlicher personenbezogener Daten zweifelsfrei zugestimmt. Der Teilnehmer ist gebührenfrei berechtigt, zu beantragen, daß er nicht in ein Verzeichnis aufgenommen wird, zu erklären, daß seine/ihre personenbezogenen Daten nicht zum Zwecke des Direktmarketings verwendet werden dürfen, und zu verlangen, daß seine/ihre Adresse teilweise weggelassen und keine Angabe zu seinem/ihrem Geschlecht gemacht wird, soweit dies sprachlich anwendbar ist.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten den Betreibern gestatten, von Teilnehmern, die sicherstellen möchten, daß ihre Angaben nicht in ein Verzeichnis aufgenommen werden, die Zahlung einer Gebühr zu verlangen, sofern es sich dabei um einen Betrag handelt, der nicht von der Ausübung dieses Rechts abhält, und sofern er unter Berücksichtigung der Qualitätsanforderungen an das öffentliche Verzeichnis im Hinblick auf den allgemeinen Dienst auf die dem Betreiber tatsächlich entstandenen Kosten für die Anpassung und die Aktualisierung der Liste der nicht in das öffentliche Verzeichnis aufzunehmenden Teilnehmer begrenzt ist.(3) Die gemäß Absatz 1 übertragenen Rechte gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, daß die legitimen Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in bezug auf ihre Aufnahme in öffentliche Verzeichnisse ausreichend geschützt werden.Artikel 12 Unerbetene Anrufe(1) Die Verwendung von Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-System) oder Fernkopien (Telefax) für die Zwecke des Direktmarketings darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gebührenfrei sicherzustellen, daß mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Anrufe unerbetene Anrufe zum Zweck des Direktmarketings, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Anrufe erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln.(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 übertragenen Rechte gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, daß die legitimen Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in bezug auf unerbetene Anrufe ausreichend geschützt werden.Artikel 13 Technische Merkmale und Normung(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sicher, daß keine zwingenden Anforderungen in bezug auf spezifische technische Merkmale für Endgeräte oder sonstige Telekommunikationsgeräte gestellt werden, die deren Vermarktung und freien Vertrieb in und zwischen den Mitgliedstaaten behindern.(2) Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur mit Hilfe spezifischer technischer Merkmale durchgeführt werden können, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission darüber gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (7).(3) Soweit erforderlich, sorgt die Kommission für die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Normen zur Einführung spezifischer technischer Merkmale im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität und des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (8).Artikel 14 Ausweitung des Geltungsbereichs bestimmter Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 5 und 6 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von Telekommunikationssystemen notwendig ist.(2) Die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten im Hinblick auf innerstaatliche Vorschriften, die nach der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, und im Hinblick auf die aus dieser Richtlinie resultierenden individuellen Rechte.(3) Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe nimmt die in Artikel 30 der genannten Richtlinie festgelegten Aufgaben auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen im Bereich der Telekommunikation, der Gegenstand der vorliegenden Richtlinie ist, wahr.(4) Die Kommission, die von dem nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt wird, legt die technischen Einzelheiten des Anhangs nach dem in diesem Artikel genannten Verfahren fest. Der betreffende Ausschuß wird speziell für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten Fragen einberufen.Artikel 15 Umsetzung dieser Richtlinie(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 24. Oktober 1998 nachzukommen.Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die zur Anpassung an Artikel 5 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 24. Oktober 2000 in Kraft.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 ist eine Einwilligung nicht für Verarbeitungen erforderlich, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits durchgeführt werden. Die Teilnehmer werden in diesen Fällen über die Verarbeitung unterrichtet; wenn sie innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgelegten Frist keinen Einspruch einlegen, wird dies als Einwilligung ihrerseits gewertet.(3) Artikel 11 gilt nicht für Ausgaben von Teilnehmerverzeichnissen, die vor dem Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften veröffentlicht wurden.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 16 AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 200 vom 22.7.1994, S. 4.(2) ABl. C 159 vom 17.6.1991, S. 38.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1992 (ABl. C 94 vom 13.4.1992, S. 198), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. September 1996 (ABl. C 315 vom 24.10.1996, S. 30) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 78). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 (ABl. C 371 vom 8.12.1997). Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1997.(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.(5) ABl. C 257 vom 4.10.1988, S. 1.(6) ABl. C 196 vom 1.8.1989, S. 4.(7) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30).(8) ABl. L 36 vom 7.2.1987, S. 31. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG Liste der Daten Für die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zwecke können folgende Daten verarbeitet werden:Daten, die folgendes enthalten:- die Nummer oder die Identifikation des Teilnehmerendgerätes;- die Anschrift des Teilnehmers und die Art des Endgerätes;- die Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten;- die Nummer des angerufenen Teilnehmers;- Art, Beginn und Dauer der Anrufe und/oder die übermittelte Datenmenge;- Datum des Anrufs/der Dienstleistung;- andere Zahlungsinformationen, beispielsweise Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses und Mahnungen.