Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31979L0409

Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Amtsblatt Nr. L 103 vom 25/04/1979 S. 0001 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0202  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0125  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0125  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0161  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 15 Band 01 S. 98  - 117

		Richtlinie des Ratesvom 2. April 1979über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(79/409/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erklärung des Rates vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz [4] sieht Sonderaktionen für den Vogelschutz vor; diese Aktionen werden ergänzt durch die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz [5].Bei vielen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten wildlebenden Vogelarten ist ein Rückgang der Bestände festzustellen, der in bestimmten Fällen sehr rasch vonstatten geht. Dieser Rückgang bildet eine ernsthafte Gefahr für die Erhaltung der natürlichen Umwelt, da durch diese Entwicklung insbesondere das biologische Gleichgewicht bedroht wird.Bei den im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten wildlebenden Vogelarten handelt es sich zum großen Teil um Zugvogelarten; diese Arten stellen ein gemeinsames Erbe dar; daher ist der wirksame Schutz dieser Vogelarten ein typisch grenzübergreifendes Umweltproblem, das gemeinsame Verantwortlichkeiten mit sich bringt.In Grönland sind die Existenzbedingungen für Vögel grundsätzlich verschieden von denen in den anderen Gegenden im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten; dies beruht auf den allgemeinen Gegebenheiten wie insbesondere dem Klima, der geringen Bevölkerungsdichte sowie auf der außergewöhnlichen Ausdehnung und geographischen Lage dieser Insel.Aus diesem Grund kann diese Richtlinie auf Grönland keine Anwendung finden.Die Erhaltung der im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten wildlebenden Vogelarten ist für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele auf den Gebieten der Verbesserung der Lebensbedingungen, einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in der gesamten Gemeinschaft und einer ständigen und ausgewogenen Expansion im Rahmen des Gemeinsamen Marktes erforderlich; die in diesem Bereich erforderlichen besonderen Befugnisse sind jedoch nicht im Vertrag vorgesehen.Die zu treffenden Maßnahmen müssen sich auf die verschiedenen auf die Vogelbestände einwirkenden Faktoren erstrecken, und zwar auf die nachteiligen Folgen der menschlichen Tätigkeiten wie insbesondere Zerstörung und Verschmutzung der Lebensräume der Vögel, Fang und Ausrottung der Vögel durch den Menschen sowie den durch diese Praktiken bewirkten Handel; der Umfang dieser Maßnahmen muß daher im Rahmen einer Vogelschutzpolitik der Situation der einzelnen Vogelarten angepaßt werden.Bei der Erhaltung der Vogelarten geht es um den langfristigen Schutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen als Bestandteil des gemeinsamen Erbes der europäischen Völker; sie gestattet die Regulierung dieser Ressourcen und regelt deren Nutzung auf der Grundlage von Maßnahmen, die für die Aufrechterhaltung und Anpassung des natürlichen Gleichgewichts der Arten innerhalb vertretbarer Grenzen erforderlich sind.Schutz, Pflege oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume ist für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich; für einige Vogelarten müssen besondere Maßnahmen zur Erhaltung ihres Lebensraums getroffen werden, um Fortbestand und Fortpflanzung dieser Arten in ihrem Verbreitungsgebiet zu gewährleisten; diese Maßnahmen müssen auch die Zugvogelarten berücksichtigen und im Hinblick auf die Schaffung eines zusammenhängenden Netzes koordiniert werden.Damit sich kommerzielle Interessen nicht negativ auf den Umfang der Entnahme auswirken können, muß die Vermarktung allgemein verboten werden und jedwede Ausnahmeregelung ausschließlich auf diejenigen Vogelarten beschränkt werden, deren biologischer Status dies zuläßt; hierbei ist den besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Gegenden Rechnung zu tragen.Einige Arten können aufgrund ihrer großen Bestände, ihrer geographischen Verbreitung und ihrer Vermehrungsfähigkeit in der gesamten Gemeinschaft Gegenstand einer jagdlichen Nutzung sein; dies stellt eine zulässige Nutzung dar, sofern bestimmte Grenzen gesetzt und eingehalten werden und diese Nutzung mit der Erhaltung der Bestände dieser Arten auf ausreichendem Niveau vereinbar ist.Die Mittel, Einrichtungen und Methoden für den massiven oder wahllosen Fang oder das massive oder wahllose Töten sowie die Verfolgung aus bestimmten Beförderungsmitteln heraus sind wegen der übermäßigen Bestandsminderung, die dadurch bei den betreffenden Vogelarten eintritt oder eintreten kann, zu untersagen.Wegen der Bedeutung, die bestimmte besondere Situationen haben können, ist die Möglichkeit einer Abweichung von der Richtlinie unter bestimmten Bedingungen in Verbindung mit einer Überwachung durch die Kommission vorzusehen.Die Erhaltung der Vögel, vor allem der Zugvögel, stellt noch immer Probleme, an deren Lösung wissenschaftlich gearbeitet werden muß. Aufgrund dieser Arbeiten wird es ferner möglich sein, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu bewerten.Es ist im Benehmen mit der Kommission dafür Sorge zu tragen, daß durch das etwaige Ansiedeln von normalerweise nicht wildlebenden Vogelarten in dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten nicht die örtliche Flora und Fauna beeinträchtigt werden.Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften und leitet diesen den Mitgliedstaaten zu.Der technische und wissenschaftliche Fortschritt macht eine rasche Anpassung bestimmter Anhänge erforderlich. Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt eingeführt wird —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie betrifft die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung dieser Arten zum Ziel und regelt die Nutzung dieser Arten.(2) Sie gilt für Vögel, ihre Eier, Nester und Lebensräume.(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Grönland.Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Erfordernisse die erforderlichen Maßnahmen, um für alle unter Artikel 1 fallenden Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wieder herzustellen.(2) Zur Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensstätten und Lebensräume gehören insbesondere folgende Maßnahmen:a) Einrichtung von Schutzgebieten,b) Pflege und ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume in und außerhalb von Schutzgebieten,c) Wiederherstellung zerstörter Lebensstätten,d) Neuschaffung von Lebensstätten.Artikel 4(1) Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.In diesem Zusammenhang ist folgendes zu berücksichtigen:a) vom Aussterben bedrohte Arten,b) gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten,c) Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten,d) andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.(2) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauserund Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung bei.(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, so daß diese geeignete Initiativen im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung ergreifen kann, damit die in Absatz 1 und die in Absatz 2 genannten Gebiete ein zusammenhängendes Netz darstellen, das den Erfordernissen des Schutzes der Arten in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, Rechnung trägt.(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.Artikel 5Unbeschadet der Artikel 7 und 9 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten, insbesondere das Verbota) des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode;b) der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern;c) des Sammelns der Eier in der Natur und des Besitzes dieser Eier, auch in leerem Zustand;d) ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt;e) des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen.Artikel 6(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 untersagen die Mitgliedstaaten für alle unter Artikel 1 fallenden Vogelarten den Verkauf von lebenden und toten Vögeln und von deren ohne weiteres erkennbaren Teilen oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen sowie deren Beförderung und Halten für den Verkauf und das Anbieten zum Verkauf.(2) Die Tätigkeiten nach Absatz 1 sind für die in Anhang III Teil 1 genannten Arten nicht untersagt, sofern die Vögel rechtmäßig getötet oder gefangen oder sonst rechtmäßig erworben worden sind.(3) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Gebiet die Tätigkeiten nach Absatz 1 bei den in Anhang III Teil 2 aufgeführten Vogelarten genehmigen und dabei Beschränkungen vorsehen, sofern die Vögel rechtmäßig getötet oder gefangen oder sonst rechtmäßig erworben worden sind.Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen wollen, konsultieren vorher die Kommission, mit der sie prüfen, ob durch eine Vermarktung von Vögeln der betreffenden Art aller Voraussicht nach die Populationsgröße, die geographische Verbreitung oder die Vermehrungsfähigkeit dieser Arten in der gesamten Gemeinschaft gefährdet würde oder gefährdet werden könnte. Ergibt diese Prüfung, daß die beabsichtigte Genehmigung nach Ansicht der Kommission zu einer der obengenannten Gefährdungen führt oder führen kann, so richtet die Kommission an den Mitgliedstaat eine begründete Empfehlung, mit der einer Vermarktung der betreffenden Art widersprochen wird. Besteht eine solche Gefährdung nach Auffassung der Kommission nicht, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit.Die Empfehlung der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Der Mitgliedstaat, der eine Genehmigung nach diesem Absatz erteilt, prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigung noch vorliegen.(4) Hinsichtlich der in Anhang III Teil 3 aufgeführten Arten führt die Kommission Untersuchungen über ihren biologischen Status und die Auswirkungen der Vermarktung darauf durch.Sie unterbreitet spätestens 4 Monate vor dem Ende der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Frist dem in Artikel 16 genannten Ausschuß einen Bericht und macht Vorschläge im Hinblick auf die Aufnahme dieser Arten in Anhang III Teil 2.Bis zu diesem Beschluß können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Absatzes 3 auf diese Arten die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften anwenden.Artikel 7(1) Die in Anhang II aufgeführten Arten dürfen aufgrund ihrer Populationsgröße, ihrer geographischen Verbreitung und ihrer Vermehrungsfähigkeit in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bejagt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Jagd auf diese Vogelarten die Anstrengungen, die in ihrem Verbreitungsgebiet zu ihrer Erhaltung unternommen werden, nicht zunichte macht.(2) Die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Arten dürfen in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, bejagt werden.(3) Die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Arten dürfen nur in den Mitgliedstaaten, bei denen sie angegeben sind, bejagt werden.(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß bei der Jagdausübung — gegebenenfalls unter Einschluß der Falknerei —, wie sie sich aus der Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ergibt, die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten werden und daß diese Jagdausübung hinsichtlich der Bestände dieser Arten mit den Bestimmungen aufgrund von Artikel 2 vereinbar ist. Sie sorgen insbesondere dafür, daß die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere dafür, daß die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit oder während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung.Artikel 8(1) Was die Jagd, den Fang oder die Tötung von Vögeln im Rahmen dieser Richtlinie betrifft, so untersagen die Mitgliedstaaten sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden oder die gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen können, insbesondere die in Anhang IV Buchstabe a) aufgeführten Mittel, Einrichtungen und Methoden.(2) Ferner untersagen die Mitgliedstaaten jegliche Verfolgung aus den in Anhang IV Buchstabe b) aufgeführten Beförderungsmitteln heraus und unter den dort genannten Bedingungen.Artikel 9(1) Die Mitgliedstaaten können, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, aus den nachstehenden Gründen von den Artikeln 5, 6, 7 und 8 abweichen:a) - im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit,- im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt,- zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern,- zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt;b) zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen;c) um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andre vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen.(2) In den abweichenden Bestimmungen ist anzugeben,- für welche Vogelarten die Abweichungen gelten,- die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden,- die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen diese Abweichungen getroffen werden können,- die Stelle, die befugt ist zu erklären, daß die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt werden können,- welche Kontrollen vorzunehmen sind.(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels.(4) Die Kommission achtet anhand der ihr vorliegenden Informationen, insbesondere der Informationen, die ihr nach Absatz 3 mitgeteilt werden, ständig darauf, daß die Auswirkungen dieser Abweichungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Sie trifft entsprechende Maßnahmen.Artikel 10(1) Die Mitgliedstaaten fördern die zum Schutz, zur Regulierung und zur Nutzung der Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten notwendigen Forschungen und Arbeiten.(2) Den Forschungen und Arbeiten betreffend die in Anhang V aufgeführten Themen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle notwendigen Informationen, damit sie entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf die Koordinierung der in diesem Artikel genannten Forschungen und Arbeiten ergreifen kann.Artikel 11Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sich die etwaige Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht heimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt. Sie konsultieren dazu die Kommission.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre nach dem Ende der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Frist einen Bericht über die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften.(2) Die Kommission erstellt alle drei Jahre anhand der in Absatz 1 genannten Informationen einen zusammenfassenden Bericht. Der Teil des Entwurfs für diesen Bericht, der die von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen betrifft, wird den Behörden dieses Mitgliedstaats zur Überprüfung vorgelegt. Die endgültige Fassung des Berichtes wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt.Artikel 13Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf in bezug auf die Erhaltung aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen.Artikel 14Die Mitgliedstaaten können strengere Schutzmaßnahmen ergreifen, als sie in dieser Richlinie vorgesehen sind.Artikel 15Die Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge I und V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sowie die in Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz bezeichneten Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen.Artikel 16(1) Zum Zweck der in Artikel 15 bezeichneten Änderungen wird ein Ausschuß zur Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 17(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission beschließt die geplanten Maßnahmen sofern sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.b) Entsprechen die geplanten Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so legt die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.c) Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission beschlossen.Artikel 18(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 19Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1979.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. François-Poncet[1] ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1977, S. 3; ABl. Nr. C 201 vom 23. 8. 1977, S. 2.[2] ABl. Nr. C 163 vom 11. 7. 1977, S. 28.[3] ABl. Nr. C 152 vom 29. 6. 1977, S. 3.[4] ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 40.[5] ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.--------------------------------------------------BILAG IANHANG IANNEX IANNEXE IALLEGATO IBIJLAGE I| Dansk | Deutsch | English | Français | Italiano | Nederlands |1.Gavia immer | Islom | Eistaucher | Great northern diver | Plongeon imbrin | Strolaga maggiore | IJsduiker |2.Calonectris diomedea | Kuhls skråpe | Gelbschnabelsturmtaucher | Cory's shearwater | Puffin cendré | Berta maggiore | Kuhls pijlstormvogel |3.Hydrobates pelagicus | Lille stormsvale | Sturmschwalbe | Storm petrel | Pétrel tempête | Uccello delle tempeste | Stormvogeltje |4.Oceanodroma leucorrhoa | Stor stormsvale | Wellenläufer | Leach's petrel | Pétrel cul-blanc | Uccello delle tempeste codaforcuta | Vaal stormvogeltje |5.Phalacrocorax carbo sinensis | Skarv (kontinental race) | Kormoran (kontinentale Rasse) | Cormorant (continental race) | Grand cormoran (race continentale) | Cormorano (razza continentale) | Aalscholver (continentaal ras) |6.Botaurus stellaris | Rørdrum | Rohrdommel | Bittern | Butor étoilé | Tarabuso | Roerdomp |7.Nycticorax nycticorax | Nathejre | Nachtreiher | Night heron | Héron bihoreau | Nitticora | Kwak |8.Ardeols ralloides | Tophejre | Rallenreiher | Squacco heron | Héron crabier | Sgarza ciuffetto | Ralreiger |9.Egretta garzetta | Silkehejre | Seidenreiher | Little egret | Aigrette garzette | Garzetta | Kleine zilverreiger |10.Egretta alba | Sølvhejre | Silberreiher | Great white heron | Grande aigrette | Airone bianco maggiore | Grote zilverreiger |11.Ardea purpurea | Purpurhejre | Purpurreiher | Purple heron | Héron pourpré | Airone rosso | Purperreiger |12.Ciconia nigra | Sort stork | Schwarzstorch | Black stork | Cigogne noire | Cicogna nera | Zwarte ooievaar |13.Ciconia ciconia | Hvid stork | Weißstorch | White stork | Cigogne blanche | Cicogna bianca | Ooievaar |14.Plegadis falcinellus | Sort ibis | Sichler | Glossy ibis | Ibis falcinelle | Mignattaio | Zwarte ibis |15.Platalea leucorodia | Skestork | Löffler | Spoonbill | Spatule blanche | Spatola | Lepelaar |16.Phoenicopterus ruber | Flamingo | Flamingo | Greater flamingo | Flamant rose | Fenicottero | Flamingo |17.Cygnus colombianus bewickii(Cygnus bewickii) | Pibesvane | Zwergschwan | Bewick's swan | Cygne de Bewick | Cigno minore | Kleine zwaan |18.Cygnus cygnus | Sangsvane | Singschwan | Whooper swan | Cygne sauvage | Cigno selvatico | Wilde zwaan |19.Anser albifrons flavirostris | Blisgås (grønlandsk race) | Bläßgans (Grönlandrasse) | White-fronted goose (Greenland race) | Oie rieuse (race de Groenland) | Oca lombardella (razza di Groenlandia) | Kolgans (Groenland-ras) |20.Branta leucopsis | Bramgås | Nonnengans | Barnacle goose | Bernache nonnette | Oca facciabianca | Brandgans |21.Aythya nycroca | Hvidøjet and | Moorente | White-eyed pochard | Canard nyocra | Moretta tabacata | Witoogeend |22.Oxyura leucicephala | Hvidhovedet and | Weißkopf-Ruderente | White-headed duck | Erismature à tête blanche | Gobbo rugginoso | Witkopeend |23.Pernis apivorus | Hvepsevåge | Wespenbussard | Honey buzzard | Bondrée apivore | Falco pecchiaiolo | Wespendief |24.Milvus migrans | Sort glente | Schwarzmilan | Black kite | Milan noir | Nibbio bruno | Zwarte wouw |25.Milvus milvus | Rød glente | Rotmilan | Kite | Milan royal | Nibbio reale | Rode wouw |26.Haliaaetus albicilla | Havørn | Seeadler | White-tailed eagle | Pygargue à queue blanche | Aquila di mare | Zeearend |27.Gypaetus barbatus | Lammegrib | Bartgeier | Bearded vulture | Gypaète barbu | Avvoltoio degli agnelli | Lammergier |28.Neophron percnopterus | Ådselgrib | Schmutzgeier | Egyptian vulture | Percnoptère d'Égypte | Capovaccaio | Aasgier |29.Gyps fulvus | Gåsegrip | Gänsegeier | Griffon vulture | Vautour fauve | Grifone | Vale gier |30.Aegypius monachus | Munkegrib | Mönchsgeier | Black vulture | Vautour moine | Avvoltoio | Monniksgier |31.Circaetus gallicus | Slangeørn | Schlangenadler | Short-toed eagle | Circaète jean-le-blanc | Biancone | Slangenarend |32.Circus aeroginosus | Rørhøg | Rohrweihe | Marsh harrier | Busard des roseaux | Falco di palude | Bruine kiekendief |33.Circus cyaneus | Blå kærhøg | Kornweihe | Hen harrier | Busard saint-martin | Albanella reale | Blauwe kiekendief |34.Circus pygargus | Hedehøg | Wiesenweihe | Montagu's harrier | Busard cendré | Albanella minore | Grauwe kiekendief |35.Aquila chrysaetus | Kongeørn | Steinadler | Golden eagle | Aigle royal | Aquila reale | Steenarend |36.Hieraaetus pennatus | Dværgørn | Zwergadler | Booted eagle | Aigle botté | Aquila minore | Dwergarend |37.Hieraaetus fasciatus | Høgeørn | Habichtsadler | Bonelli's eagle | Aigle de Bonelli | Aquila del Bonelli | Havikarend |38.Pandion haliaaetus | Fiskeørn | Fischadler | Osprey | Balbuzard pêcheur | Falco pescatore | Visarend |39.Falco eleonorae | Eleonorafalk | Eleonorenfalke | Eleonora's falcon | Faucon d'Éléonore | Falco della regina | Eleonora's valk |40.Falco biarmicus | Lannerfalk | Lanner | Lanner falcon | Faucon lanier | Lanario | Lannervalk |41.Falco peregrinus | Vandrefalk | Wanderfalke | Peregrine | Faucon pèlerin | Falco pellegrino | Slechtvalk |42.Porphyrio porphyrio | Sultanhøne | Purpurhuhn | Purple gallinule | Poule sultane | Pollo sultano | Purperkoet |43.Grus grus | Trane | Kranich | Crane | Grue cendrée | Gru | Kraanvogel |44.Tetrax tetrax (Otis tetrax) | Dværgtrappe | Zwergtrappe | Little bustard | Outarde canepetière | Gallina prataiola | Kleine trap |45.Otis tarda | Stortrappe | Großtrappe | Great bustard | Outarde barbue | Otarda | Grote trap |46.Himantopus himantopus | Stylteløber | Stelzenläufer | Black-winged stilt | Échasse blanche | Cavaliere d'Italia | Steltkluut |47.Recurvirostra avosetta | Klyde | Säbelschnäbler | Avocet | Avocette | Avocetta | Kluut |48.Burhinus oedicnemus | Triel | Triel | Stone curlew | Œdicnème criard | Occhione | Grief |49.Glareola pratincola | Braksvale | Brachschwalbe | Pratincole | Glaréole à collier | Pernice di mare | Vorkstaartplevier |50.Charadrius morinellus(Endromias morinellus) | Pomeransfugl | Mornellregenpfeifer | Dotterel | Pluvier guignard | Piviere tortolino | Morinelplevier |51.Pluvialis apricaria | Hjejle | Goldregenpfeifer | Golden plover | Pluvier doré | Piviere dorato | Goudplevier |52.Gallinago media | Tredækker | Doppelschnepfe | Great snipe | Bécassine double | Croccolone | Poelsnip |53.Tringa glareola | Tinksmed | Bruchwasserläufer | Wood-sandpiper | Chevalier sylvain | Piro-piro boschereccio | Bosruiter |54.Phalaropus lobatus | Odinshane | Odinshühnchen | Red-necked phalarope | Phalarope à bec étroit | Falarope becco sottile | Grauwe franjepoot |55.Larus genei | Tyndnæbbet måge | Dünnschnabelmöwe | Slender-billed gull | Goéland railleur | Gabbiano roseo | Dunbekmeeuw |56.Larus audouinii | Adouinsmåge | Korallenmöwe | Audouin's gull | Goéland d'Audouin | Gabbiano corso | Audouins meeuw |57.Gelochelidon nilotica | Sandterne | Lachseeschwalbe | Gull-billed tern | Sterne hansel | Sterna zampenere | Lachstern |58.Sterna sandvicensis | Splitterne | Brandseeschwalbe | Sandwich tern | Sterne caugek | Beccapesci | Grote stern |59.Sterna dougallii | Dougallsterne | Rosenseeschwalbe | Roseate tern | Sterne de Dougall | Sterna del Dougall | Dougalls stern |60.Sterna hirundo | Fjordterne | Flußseeschwalbe | Common tern | Sterne Pierregarin | Sterna comune | Visdief |61.Sterna paradisaea | Havterne | Küstenseeschwalbe | Arctic tern | Sterne arctique | Sterna codalunga | Noordse stern |62.Sterna albifrons | Dværgterne | Zwergseeschwalbe | Little tern | Sterne naine | Fraticello | Dwergstern |63.Chelidonias niger | Sortterne | Trauerseeschwalbe | Black tern | Guifette noire | Mignattino | Zwarte stern |64.Pterocles alchata | Spidshalet sandhøne | Spießflughuhn | Pin-tailed sandgrouse | Ganga cata | Grandule | Witbuikzandhoen |65.Bubo bubo | Stor hornugle | Uhu | Eagle owl | Hibou grand-duc | Gufo reale | Oehoe |66.Nyctea scandiaca | Sneugle | Schnee-Eule | Snowy owl | Chouette harfang | Gufo delle nevi | Sneeuwuil |67.Asio flammeus | Mosehornugle | Sumpfohreule | Short-eared owl | Hibou brachyote | Gufo di palude | Velduil |68.Alcedo atthis | Isfugl | Eisvogel | Kingfisher | Martin pêcheur d'Europe | Martin pescatore | IJsvogel |69.Dryocopus martius | Sortspætte | Schwarzspecht | Black woodpecker | Pic noir | Picchio nero | Zwarte specht |70.Dendrocopus leucotus | Hvidrygget spætte | Weißrückenspecht | White-backed woodpecker | Pie à dos blanc | Picchio dorsobianco | Witrugspecht |71.Luscinia svecica | Blåhals | Blaukehlchen | Blue-throat | Gorge-bleue à miroir | Pettazzurro | Blauwborst |72.Sylvia undata | Provencesanger | Provencegrasmücke | Dartford warbler | Fauvette pitchou | Magnanina | Provence-grasmus |73.Sylvia nisoria | Høgesanger | Sperbergrasmücke | Barred warbler | Fauvette épervière | Bigia padovana | Gestreepte grasmus |74.Sitta whiteheadi | Korsikansk spætmejse | Korsenkleiber | Corsican nuthatch | Sittelle corse | Picchio muratore corso | Zwartkopboomklever |--------------------------------------------------BILAG II/1ANHANG II/1ANNEX II/1ANNEXE II/1ALLEGATO II/1BIJLAGE II/1| Dansk | Deutsch | English | Français | Italiano | Nederlands |ANSERIFORMES1.Anser fabalis | Sædgås | Saatgans | Bean goose | Oie des moissons | Oca granaiola | Rietgans |2.Anser anser | Grågås | Graugans | Greylag goose | Oie cendrée | Oca selvatica | Grauwe gans |3.Branta canadensis | Kanadagås | Kanadagans | Canada goose | Bernache du Canada | Oca del Canada | Canadese gans |4.Anas penelope | Pibeand | Pfeifente | Wigeon | Canard siffleur | Fischione | Smient |5.Anas strepera | Knarand | Schnatterente | Gadwall | Canard chipeau | Canapiglia | Krakeend |6.Anas crecca | Krikand | Krickente | Teal | Sarcelle d'hiver | Alzavola | Wintertaling |7.Anas platyrhynchus | Gråand | Stockente | Mallard | Canard colvert | Germano reale | Wilde eend |8.Anas acuta | Spidsand | Spießente | Pintail | Canard pilet | Codone | Pijlstaart |9.Anas querquedula | Atlingand | Knäkente | Garganey | Sarcelle d'été | Marzaiola | Zomertaling |10.Anas clypeata | Skeand | Löffelente | Shoveler | Canard souchet | Mestolone | Slobeend |11.Aythya ferina | Taffeland | Tafelente | Pochard | Fuligule milouin | Moriglione | Tafeleend |12.Aythya fuligula | Troldand | Reiherente | Tufted duck | Fuligule morillon | Moretta | Kuifeend |GALLIFORMES13.Lagopus lagopus scoticus et hibernicus | Grouse | Schottisches Moorschneehuhn | Red grouse | Lagopède des saules | Pernice bianca di Scozia | Moerassneeuwhoen |14.Lagopus mutus | Fjeldrype | Alpenschneehuhn | Ptarmigan | Lagopède des Alpes | Pernice bianca | Alpensneeuwhoen |15.Alectoris graeca | Stenhøne | Steinhuhn | Rock partridge | Perdrix bartavelle | Coturnice | Europese steenpatrijs |16.Alectoris rufa | Rødhøne | Rothuhn | Red-legged partridge | Perdrix rouge | Pernice rossa | Rode patrijs |17.Perdix perdix | Agerhøne | Rebhuhn | Partridge | Perdrix grise | Starna | Patrijs |18.Phasianus colchicus | Fasan | Fasan | Pheasant | Faisan de chasse | Fagiano | Fazant |GRUIFORMES19.Fulica atra | Blishøne | Bläßhuhn | Coot | Foulque macroule | Folaga | Meerkoet |CHARADRIIFORMES20.Lymnocryptes minimus | Enkeltbekkasin | Zwergschnepfe | Jack snipe | Bécassine sourde | Frullino | Bokje |21.Gallinago gallinago | Dobbeltbekkasin | Bekassine | Snipe | Bécassine des marais | Beccaccino | Watersnip |22.Scolopax rusticola | Skovsneppe | Waldschnepfe | Woodcock | Bécasse des bois | Beccaccia | Houtsnip |COLUMBIFORMES23.Columba livia | Klippedue | Felsentaube | Rock dove | Pigeon biset | Piccione selvatico | Rotsduif |24.Columba palumbus | Ringdue | Ringeltaube | Wood pigeon | Pigeon ramier | Colombaccio | Houtduif |--------------------------------------------------BILAG II/2ANHANG II/2ANNEX II/2ANNEXE II/2ALLEGATO II/2BIJLAGE II/2| Dansk | Deutsch | English | Français | Italiano | Nederlands |25.Cygnus olor | Knopsvane | Höckerschwan | Mute swan | Cygne muet | Cigno reale | Knobbelzwaan |26.Anser brachyrhynchus | Kortnæbbet gås | Kurzschnabelgans | Pink-footed goose | Oie à bec court | Oca zamperose | Kleine rietgans |27.Anser albifrons | Blisgås | Bläßgans | White-fronted goose | Oie rieuse | Oca lombardella | Kolgans |28.Branta bernicla | Knortegås | Ringelgans | Brent goose | Bernache cravant | Oca colombaccio | Rotgans |29.Netta rufina | Rødhovedet and | Kolbenente | Red-crested pochard | Nette rousse | Fistione turco | Krooneend |30.Aythya marila | Bjergand | Bergente | Scaup | Fuligule milouinin | Moretta grigia | Toppereend |31.Somateria mollissima | Ederfugl | Eiderente | Eider | Eider à duvet | Edredone | Eidereend |32.Clangula hyemalis | Havlit | Eisente | Long-tailed duck | Harelde de Miquelon | Moretta codona | IJseend |33.Melanitta nigra | Sortand | Trauerente | Common scoter | Macreuse noire | Orchetto marino | Zwarte zeeëend |34.Melanitta fusca | Fløjlsand | Samtente | Velvet scoter | Macreuse brune | Orco marino | Grote zeeëend |35.Bucephala clangula | Hvinand | Schellente | Golden-eye | Garrot à l'œil d'or | Quattrocchi | Brilduiker |36.Mergus serrator | Toppet skallesluger | Mittelsäger | Red-breasted merganser | Harle huppé | Smergo minore | Middelste zaagbek |37.Mergus merganser | Stor skallesluger | Gänsesäger | Goosander | Harle bièvre | Smergo maggiore | Grote zaagbek |38.Bonasia bonasia(Tetrastes bonasia) | Hjerpe | Haselhuhn | Hazel hen | Gélinotte des bois | Francolino di monte | Hazelhoen |39.Tetrao tetrix(Lyrurus tetrix) | Urfugl | Birkhuhn ♂ | Black grouse | Tétras lyre ♂ | Fagiano di monte | Korhoen |40.Tetrao urogallus | Tjur | Auerhuhn ♂ | Capercaillie | Grand tétras ♂ | Gallo cedrone | Auerhoen |41.Alectoris barbara | Berberhøne | Felsenhuhn | Barbary partridge | Perdrix de Barbarie | Pernice di Sardegna | Barbarijse patrijs |42.Coturnix coturnix | Vagtel | Wachtel | Quail | Caille des blés | Quaglia | Kwartel |43.Meleagris gallopavo | Vildkalkun | Wildtruthuhn | Wild turkey | Dindon/Dinde sauvage | Tacchino selvatico | Wilde kalkoen |44.Rallus aquaticus | Vandrikse | Wasserralle | Water rail | Râle d'eau | Porciglione | Waterral |45.Gallinula chloropus | Grønbenet rørhøne | Teichhuhn | Moorhen | Poule d'eau | Gallinella d'acqua | Waterhoen |46.Haematopus ostralegus | Strandskade | Austernfischer | Oystercatcher | Huîtrier pie | Beccaccia di mare | Scholekster |47.Pluvialis apricaria | Hjejle | Goldregenpfeifer | Golden plover | Pluvier doré | Piviere dorato | Goudplevier |48.Pluvialis squatarola | Strandhjejle | Kiebitzregenpfeifer | Grey plover | Pluvier argenté | Pivieressa | Zilverplevier |49.Vanellus vanellus | Vibe | Kiebitz | Lapwing | Vanneau huppé | Pavoncella | Kievit |50.Calidris canutus | Islandsk ryle | Knutt | Knot | Bécasseau maubèche | Piovanello maggiore | Kanoetstrandloper |51.Philomachus pugnax | Brushane | Kampfläufer | Ruff ♂ Reeve ♀ | Chevalier combattant | Combattente | Kemphaan |52.Limosa limosa | Stor kobbersneppe | Uferschnepfe | Black-tailed godwit | Barge à queue noir | Pittima reale | Grutto |53.Limosa lapponica | Lille kobbersneppe | Pfuhlschnepfe | Bar-tailed godwit | Barge rousse | Pittima minore | Rosse grutto |54.Numenius phaeopus | Lille regnspove | Regenbrachvogel | Whimbrel | Courlis corlieu | Chiurlo piccolo | Regenwulp |55.Numenius arquata | Stor regnspove | Großer Brachvogel | Curlew | Courlis cendré | Chiurlo | Wulp |56.Tringa erythropus | Sortklire | Dunkler Wasserläufer | Spotted redshank | Chevalier arlequin | Totano moro | Zwarte ruiter |57.Tringa totanus | Rødben | Rotschenkel | Redshank | Chevalier gambette | Pettegola | Tureluur |58.Tringa nebularia | Hvidklire | Grünschenkel | Greenshank | Chevalier aboyeur | Pantana | Groenpootruiter |59.Larus ridibundus | Hættemåge | Lachmöwe | Black-headed gull | Mouette rieuse | Gabbiano comune | Kokmeeuw |60.Larus canus | Stormmåge | Sturmmöwe | Common gull | Goéland cendré | Gavina | Stormmeeuw |61.Larus fuscus | Slidemåge | Heringsmöwe | Lesser black-backed gull | Goéland brun | Gabbiano zafferano | Kleine mantelmeeuw |62.Larus argentatus | Sølvmåge | Silbermöwe | Herring gull | Goéland argenté | Gabbiano reale | Zilvermeeuw |63.Larus marinus | Svartbag | Mantelmöwe | Greater black-backed gull | Goéland marin | Mugnaiaccio | Mantelmeeuw |64.Columba oenas | Huldue | Hohltaube | Stock dove | Pigeon columbien | Colombella | Holenduif |65.Streptopelia decaoctoa | Tyrkerdue | Türkentaube | Collared turtle dove | Tourterelle turque | Tortora dal collare orientale | Turkse tortel |66.Streptopelia turtur | Turteldue | Turteltaube | Turtle dove | Tourterelle des bois | Tortora | Tortelduif |67.Alauda arvensis | Sanglærke | Feldlerche | Skylark | Alouette des champs | Lodola | Veldleeuwerik |68.Turdus merula | Solsort | Amsel | Blackbird | Merle noir | Merlo | Merel |69.Turdus pilaris | Sjagger | Wacholderdrossel | Fieldfare | Grive litorne | Cesena | Kramsvogel |70.Turdus philomelos | Sangdrossel | Singdrossel | Song-thrush | Grive musicienne | Tordo | Zanglijster |71.Turdus iliacus | Vindrossel | Rotdrossel | Redwing | Grive mauvis | Tordo sassello | Koperwiek |72.Turdus viscivorus | Misteldrossel | Misteldrossel | Mistle-thrush | Grive draine | Tordela | Grote lijster |+ = Medlemsstater, som i overensstemmelse med artikel 7, stk. 3, kan give tilladelse til jagt på de anførte arter.+ = Mitgliedstaaten, die nach Artikel 7 Absatz 3 die Bejagung der aufgeführten Arten zulassen können.+ = Member States which under Article 7 (3) may authorize hunting of the species listed.+ = États membres pouvant autoriser, conformément à l'article 7 paragraphe 3, la chasse des espèces énumérées.+ = Stati membri che possono autorizzare, conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, la caccia delle specie elencate.+ = Lid-Staten die overeenkomstig artikel 7, lid 3, toestemming mogen geven tot het jagen op de genoemde soorten.| BelgiqueBelgië | Danmark | Deutschland | France | Ireland | Italia | Luxembourg | Nederland | United Kingdom |25.Cynus olor | | | + | | | | | | |26.Anser brachyrhynchus | + | + | | | + | | | | + |27.Anser albifrons | + | + | + | + | + | | | + | + |28.Branta bernicla | | + | + | | | | | | |29.Netta rufina | | | | + | | | | | |30.Aythya marila | + | + | + | + | + | | | + | + |31.Somateria mollissima | | + | | + | + | | | | |32.Clangula hyemalis | | + | | + | + | | | | + |33.Melanitta nigra | | + | + | + | + | | | | + |34.Melanitta fusca | | + | + | + | + | | | | + |35.Bucephala clangula | | + | | + | + | | | | + |36.Mergus serrator | | + | | | + | | | | |37.Mergus merganser | | + | | | + | | | | |38.Bonasia bonasia (Tetrastes bonasia) | | | | + | | | | | |39.Tetrao tetrix (Lyrurus tetrix) | + | | + ♂ | + ♂ | | + | | | + |40.Tetrao urogallus | | | + ♂ | + ♂ | | + | | | + |41.Alectoris barbara | | | | | | + | | | |42.Coturnix coturnix | | | | + | | + | | | |43.Meleagris gallopavo | | | + | | | | | | |44.Rallus aquaticus | | | | + | | + | | | |45.Gallinula chloropus | + | | | + | | + | | | + |46.Haematopus ostralegus | | + | | + | | | | | |47.Pluvialis apricaria | + | + | | + | + | + | | + | + |48.Pluvialis squatarola | | + | | + | | | | | + |49.Vanellus vanellus | + | + | | + | + | + | | | |50.Calidris canutus | | + | | + | | | | | |51.Philomachus pugnax | | | | + | | + | | | |52.Limosa limosa | | + | | + | | + | | | |53.Limosa lapponica | | + | | + | | + | | | + |54.Numenius phaeopus | | + | | + | | | | | + |55.Numenius arquata | | + | | + | + | + | | | + |56.Tringa erythropus | | + | | + | | | | | |57.Tringa totanus | | + | | + | | + | | | + |58.Tringa nebularia | | + | | + | | | | | |59.Larus ridibundus | | + | + | | | | | | |60.Larus canus | | + | + | | | | | | |61.Larus fuscus | | + | + | | | | | | |62.Larus argentatus | | + | + | | | | | | |63.Larus marinus | | + | + | | | | | | |64.Columba oenas | | | | + | | | | | |65.Streptopelia decaoctoa | | + | + | + | | | | | |66.Streptopelia turtur | | | | + | | + | | | |67.Alauda arvensis | | | | + | | + | | | |68.Turdus merula | | | | + | | + | | | |69.Turdus pilaris | | | | + | | + | | | |70.Turdus philomelos | | | | + | | + | | | |71.Turdus iliacus | | | | + | | + | | | |72.Turdus viscivorus | | | | + | | | | | |--------------------------------------------------BILAG III/1ANHANG III/1ANNEX III/1ANNEXE III/1ALLEGATO III/1BIJLAGE III/1| Dansk | Deutsch | English | Français | Italiano | Nederlands |1.Anas platyrhynchus | Gråand | Stockente | Mallard | Canard colvert | Germano reale | Wilde eend |2.Lagopus lagopus scoticus et hibernicus | Grouse | Schottisches Moorschneehuhn | Red grouse | Lagopède des saules | Pernice bianca di Scozia | Moerassneeuwhoen |3.Alectoris rufa | Rødhøne | Rothuhn | Red-legged partridge | Perdrix rouge | Pernice rossa | Rode patrijs |4.Alectoris barbara | Berberhøne | Felsenhuhn | Barbary partridge | Perdrix de Barbarie | Pernice di Sardegna | Barbarijse patrijs |5.Perdix perdix | Agerhøne | Rebhuhn | Partridge | Perdrix grise | Starna | Patrijs |6.Phasianus colchicus | Fasan | Fasan | Pheasant | Faisan de chasse | Fagiano | Fazant |7.Columba palumbus | Ringdue | Ringeltaube | Wood pigeon | Pigeon ramier | Colombaccio | Houtduif |--------------------------------------------------BILAG III/2ANHANG III/2ANNEX III/2ANNEXE III/2ALLEGATO III/2BIJLAGE III/2| Dansk | Deutsch | English | Français | Italiano | Nederlands |8.Anser anser | Grågås | Graugans | Greylag goose | Oie cendrée | Oca selvatica | Grauwe gans |9.Anas penelope | Pibeand | Pfeifenente | Wigeon | Canard siffleur | Fischione | Smient |10.Anas crecca | Krikand | Krickente | Teal | Sarcelle d'hiver | Alzavola | Wintertaling |11.Anas acuta | Spidsand | Spießente | Pintail | Canard pilet | Codone | Pijlstaart |12.Aythya ferina | Taffeland | Tafelente | Pochard | Fuligule milouin | Moriglione | Tafeleend |13.Aythya fuligula | Troldand | Reiherente | Tufted duck | Fuligule morillon | Moretta | Kuifeend |14.Somateria mollissima | Ederfugl | Eiderente | Eider | Eider à duvet | Edredone | Eidereend |15.Lagopus mutus | Fjeldrype | Alpenschneehuhn | Ptarmigan | Lagopède des Alpes | Pernice bianca | Alpensneeuwhoen |16.Tetrao urogallus | Tjur | Auerhuhn | Capercaillie | Grand tétras | Gallo cedrone | Auerhoen |17.Fulica atra | Blishøne | Bläßhuhn | Coot | Foulque macroule | Folaga | Meerkoet |--------------------------------------------------BILAG III/3ANHANG III/3ANNEX III/3ANNEXE III/3ALLEGATO III/3BIJLAGE III/3| Dansk | Deutsch | English | Français | Italiano | Nederlands |18.Anser albifrons | Blisgås | Bläßgans | White-fronted goose | Oie rieuse | Oca lombardella | Kolgans |19.Anas clypeata | Skeand | Löffelente | Shoveler | Canard souchet | Mestolone | Slobeend |20.Aythya marila | Bjergand | Bergente | Scaup | Fuligule milouinin | Moretta grigia | Toppereend |21.Melanitta nigra | Sortand | Trauerente | Common scoter | Macreuse noire | Orchetto marino | Zwarte zeeëend |22.Tetrao tetrix (Lyrurus tetrix) | Urfugl | Birkhuhn | Black grouse | Tétras lyre | Fagiano di monte | Korhoen |23.Pluvialis apricaria | Hjejle | Goldregenpfeifer | Golden plover | Pluvier doré | Piviere dorato | Goudplevier |24.Lymnocryptes minimus | Enkeltbekkasin | Zwergschnepfe | Jack snipe | Bécassine sourde | Frullino | Bokje |25.Gallinago gallinago | Dobbeltbekkasin | Bekassine | Snipe | Bécassinne de marais | Beccaccino | Watersnip |26.Scolopax rusticola | Skovsneppe | Waldschnepfe | Woodcock | Bécasse des bois | Beccaccia | Houtsnip |--------------------------------------------------ANHANG IVa) - Schlingen, Leimruten, Haken, als Lockvögel benutzte geblendete oder verstümmelte lebende Vögel, Tonbandgeräte, elektrische Schläge erteilende Geräte;- künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele, Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit Bildumwandler oder elektronischem Bildverstärker;- Sprengstoffe;- Netze, Fangfallen, vergiftete oder betäubende Köder;- halbautomatische oder automatische Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann;b) - Flugzeuge, Kraftfahrzeuge;- Boote mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/Stunde. Auf hoher See können die Mitgliedstaaten aus Sicherheitsgründen die Verwendung von Motorbooten mit einer Höchstgeschwindigkeit von 18 km/Stunde zulassen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die erteilten Genehmigungen.--------------------------------------------------ANHANG Va) Aufstellung eines einzelstaatlichen Verzeichnisses der vom Aussterben bedrohten oder besonders gefährdeten Arten unter Berücksichtigung ihrer Lebensräume;b) Ermittlung und ökologische Beschreibung der Gebiete, die für die Zugvögel während des Vogelzugs, der Überwinterung oder des Nistens von besonderer Bedeutung sind;c) Sammlung von Zahlenangaben über den Bestand der Zugvögel unter Auswertung der Ergebnisse der Beringung;d) Ermittlung des Einflusses der Entnahmearten auf den Vogelbestand;e) Ausarbeitung und Weiterentwicklung von ökologischen Methoden zur Verhütung von Schäden durch Vögel;f) Ermittlung der Rolle bestimmter Vogelarten als Verschmutzungsanzeiger;g) Untersuchung der schädlichen Auswirkungen der chemischen Verschmutzung auf den Vogelbestand.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31998L0034

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

Amtsblatt Nr. L 204 vom 21/07/1998 S. 0037 - 0048

RICHTLINIE 98/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a, 213 und 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 89/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Folglich ist das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen im Warenaustausch sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche mengenmäßigen Beschränkungen eine der Grundlagen der Gemeinschaft.(3) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es angebracht, bei den nationalen Maßnahmen zur Erstellung von Normen oder technischen Vorschriften die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.(4) Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vorschriften für Erzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen und wenn sie einem Ziel allgemeinen Interesses dienen, für das sie eine wesentliche Garantie darstellen.(5) Es ist unerläßlich, daß die Kommission schon vor dem Erlaß technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfügt. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 5 des Vertrags gehalten, der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern; sie sind deshalb verpflichtet, der Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen.(6) Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem von ihnen geplanten technischen Vorschriften unterrichtet sein.(7) Durch den Binnenmarkt soll den Unternehmen ein besseres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden; eine bessere Nutzung der Vorteile dieses Marktes durch die Unternehmen erfordert insbesondere eine verstärkte Information. Deshalb ist es notwendig, daß den Wirtschaftsteilnehmern durch die regelmäßige Veröffentlichung der Titel der notifizierten Entwürfe sowie durch die Bestimmungen über die Vertraulichkeit dieser Entwürfe die Möglichkeit gegeben wird, zu den geplanten technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen.(8) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten öffentlich bekanntgeben, daß eine nationale technische Vorschrift unter Einhaltung der vorliegenden Richtlinie in Kraft gesetzt worden ist.(9) Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeugnisse beinhalten die Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Marktes oder für seine Vollendung insbesondere eine größere Transparenz der nationalen Vorhaben sowie eine Ausweitung der Kriterien und Bedingungen für die Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen auf den Markt.(10) Aus dieser Sicht ist es wichtig, daß alle für ein Erzeugnis geltenden Bestimmungen und die Entwicklungen bei der nationalen Regelungspraxis für die Erzeugnisse berücksichtigt werden.(11) Die Vorschriften, die keine technischen Spezifikationen sind und den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach seinem Inverkehrbringen betreffen, können den freien Verkehr dieses Erzeugnisses beeinträchtigen oder Hindernisse beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes schaffen.(12) Es hat sich erwiesen, daß der Begriff der technischen De-facto-Vorschrift geklärt werden muß. Die Bestimmungen, nach denen sich eine Behörde auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften bezieht oder zu ihrer Einhaltung auffordert sowie die Produktvorschriften, an denen die Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses beteiligt ist, verleihen diesen Spezifikationen und Vorschriften eine stärkere Verbindlichkeit, als sie eigentlich aufgrund ihres privaten Ursprungs hätten.(13) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen außerdem über die erforderliche Frist verfügen, um Änderungen der geplanten Maßnahme vorschlagen zu können, mit denen etwaige aus dieser entstehende Handelshemmnisse beseitigt oder abgeschwächt werden.(14) Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungsvorschläge bei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der geplanten Maßnahme in Erwägung.(15) Der Binnenmarkt setzt voraus, daß die Kommission in Fällen, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten nicht angewandt werden kann, verbindliche Rechtsakte der Gemeinschaft erläßt oder deren Erlaß vorschlägt. Es wurde eine besondere Stillhaltefrist festgesetzt, um zu vermeiden, daß durch nationale Maßnahmen die Annahme von in dem gleichen Bereich unterbreiteten verbindlichen Rechtsakten der Gemeinschaft durch den Rat oder durch die Kommission beeinträchtigt wird.(16) In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 5 des Vertrags verpflichtet, das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeitraums auszusetzen, um die Möglichkeit zu schaffen, daß Änderungsvorschläge gemeinsam geprüft werden oder der Vorschlag eines verbindlichen Rechtsakts des Rates ausgearbeitet oder ein verbindlicher Rechtsakt der Kommission angenommen wird. Die in der Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai 1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung der Kommission (5) in der Fassung der Vereinbarung vom 5. März 1973 (6) vorgesehenen Fristen haben sich in solchen Fällen als unzureichend erwiesen; es ist deshalb erforderlich, längere Fristen vorzusehen.(17) Das in der Vereinbarung vom 28. Mai 1969 vorgesehene Verfahren einer Stillhalteregelung und der Unterrichtung der Kommission ist für die davon erfaßten Erzeugnisse, die nicht unter diese Richtlinie fallen, weiterhin anwendbar.(18) Um den Beschluß von Gemeinschaftsmaßnahmen durch den Rat zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, eine technische Vorschrift in Kraft zu setzen, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag der Kommission hinsichtlich desselben Sachgebiets festgelegt hat.(19) Innerstaatliche technische Normen können in der Praxis dieselben Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausüben wie technische Vorschriften.(20) Es ist deshalb erforderlich, die Unterrichtung der Kommission über Entwürfe von Normen unter den gleichen Bedingungen, wie sie für technische Vorschriften gelten, sicherzustellen. Gemäß Artikel 213 des Vertrags kann die Kommission zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrags festgelegt.(21) Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Normungsgremien über die von den Normungsgremien der anderen Mitgliedstaaten geplanten Normen unterrichtet werden.(22) Die systematische Notifizierungspflicht besteht nur für Gegenstände, die neu genormt werden, sofern diese auf nationaler Ebene vorgenommenen Maßnahmen Unterschiede in den nationalen Normen zur Folge haben können, die den Markt beeinträchtigen könnten. Jede weitere Notifizierung oder Mitteilung über die Fortschritte der nationalen Arbeiten soll davon abhängen, ob diejenigen, die zuvor über den Gegenstand der Normung unterrichtet worden sind, an diesen Arbeiten interessiert sind.(23) Die Kommission muß jedoch die nationalen Normungsprogramme teilweise oder vollständig anfordern können, um die Entwicklungen der Normung in bestimmten Wirtschaftszweigen zu überprüfen.(24) Das Europäische Normungssystem muß durch und für die Betroffenen angewandt werden, und zwar auf der Grundlage von Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Konsens, Unabhängigkeit von Einzelinteressen, Effizienz und Entscheidungen unter Mitwirkung der einzelnen Staaten.(25) Das Funktionieren der Normung in der Gemeinschaft muß auf den grundlegenden Rechten der nationalen Normungsgremien beruhen, wie zum Beispiel der Möglichkeit, Normenentwürfe zu erhalten, die aufgrund der übermittelten Bemerkungen getroffenen Maßnahmen zu erfahren, an den nationalen Normungstätigkeiten teilzunehmen oder anstelle nationaler Normen die Ausarbeitung europäischer Normen zu fordern. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in ihrer Macht stehenden gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Normungsgremien diese Rechte respektieren.(26) Die Bestimmungen hinsichtlich der Stillhaltefrist für die nationalen Normungsgremien während der Ausarbeitung einer europäischen Norm sind an die von diesen Gremien im Rahmen der europäischen Normungsgremien erlassenen Bestimmungen anzupassen.(27) Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß einzusetzen, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und dessen Auftrag darin besteht, die Kommission bei der Prüfung innerstaatlicher Normenentwürfe und bei ihren Bemühungen um Verminderung möglicher Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs zu unterstützen.(28) Es ist zweckmäßig, den Ständigen Ausschuß zu den Entwürfen für Normungsaufträge im Sinne dieser Richtlinie anzuhören.(29) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. "Erzeugnis" Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte;2. "technische Spezifikation" Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (7) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen;3. "sonstige Vorschrift" eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;4. "Norm" technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehend genannten Kategorien fällt:- internationale Norm: Norm, die von einer internationalen Normungsorganisation angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;- europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;- nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;5. "Normungsprogramm" Arbeitsplan einer anerkannten normenschaffenden Körperschaft, welcher die laufenden Arbeitsthemen der Normungstätigkeit enthält;6. "Normentwurf" Schriftstück, das die technischen Spezifikationen für einen bestimmten Gegenstand enthält und dessen Verabschiedung nach dem innerstaatlichen Normungsverfahren in der Form beabsichtigt ist, in der das Schriftstück als Ergebnis der Vorbereitungsarbeiten zur Stellungnahme oder für eine öffentliche Anhörung veröffentlicht wird;7. "europäisches Normungsgremium" eine in Anhang I aufgeführte Organisation;8. "nationales Normungsgremium" eine in Anhang II aufgeführte Organisation;9. "technische Vorschrift" technische Spezifikationen sowie sonstige Vorschriften einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto für das Inverkehrbringen oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 - der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses verboten wird.Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten läßt;- freiwillige Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen und sonstigen Vorschriften mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission vor dem 1. Juli 1995 im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen;10. "Entwurf einer technischen Vorschrift" Text einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift, einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese Spezifikation als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich halten, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.Artikel 2 (1) Die Kommission und die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien werden über die neuen Gegenstände unterrichtet, für die die in Anhang II aufgeführten nationalen Gremien durch die Aufnahme in ihr Normungsprogramm beschlossen haben, eine Norm auszuarbeiten oder zu ändern, sofern es sich nicht um die identische oder äquivalente Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt.(2) In den in Absatz 1 genannten Informationen wird insbesondere angegeben, ob es sich bei der Norm handelt um:- die nicht äquivalente Übertragung einer internationalen Norm;- eine neue nationale Norm;- die Änderung einer nationalen Norm.Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 5 vorgesehenen Ausschusses Regeln für die kodifizierte Vorlage dieser Informationen sowie ein Schema und Kriterien aufstellen, nach denen die Informationen abzufassen sind, um ihre Auswertung zu erleichtern.(3) Die Kommission kann die teilweise oder vollständige Übermittlung der Normungsprogramme verlangen.Diese Informationen stehen den Mitgliedstaaten bei der Kommission in einer Form zur Verfügung, die eine Beurteilung und den Vergleich der verschiedenen Normungsprogramme gestattet.(4) Gegebenenfalls ändert die Kommission Anhang II auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.(5) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission über jede Änderung des Anhangs I.Artikel 3 Die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien sowie die Kommission erhalten auf Anforderung alle Normenentwürfe. Sie werden von den betroffenen Normungsgremien über die Maßnahmen unterrichtet, die aufgrund ihrer eventuellen Bemerkungen zu diesen Entwürfen getroffen wurden.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle gebotenen Maßnahmen, damit ihre Normungsgremien- die Informationen gemäß den Artikeln 2 und 3 übermitteln;- die Normenentwürfe so veröffentlichen, daß Bemerkungen auch von einer Partei eingehen können, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;- den anderen in Anhang II aufgeführten Gremien das Recht zur passiven oder aktiven Teilnahme (durch Entsendung eines Beobachters) an den geplanten Arbeiten einräumen;- sich nicht dagegenstellen, daß ein in ihrem Arbeitsprogramm enthaltener Normungsgegenstand auf europäischer Ebene nach den Regeln der europäischen Normungsgremien behandelt wird, und keine Maßnahme ergreifen, die einer Entscheidung hierüber vorgreifen könnte.(2) Die Mitgliedstaaten sehen insbesondere von jeder Anerkennung, Zulassung oder Verwendung ab, bei der auf eine nationale Norm verwiesen wird, die in Widerspruch zu den Artikeln 2, 3 und zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels in Kraft gesetzt worden ist.Artikel 5 Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; diese können sich durch Sachverständige oder Berater unterstützen lassen; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6 (1) Der Ausschuß hält mindestens zweimal im Jahr mit den Vertretern der in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien Sitzungen ab.(2) Die Kommission legt dem Ausschuß einen Bericht über die Einführung und Anwendung der Verfahren nach diese Richtlinie vor und unterbreitet ihm Vorschläge zur Beseitigung der bestehenden oder voraussichtlichen Handelshemmnisse.(3) Der Ausschuß nimmt zu den Mitteilungen und Vorschlägen nach Absatz 2 Stellung, wobei er gegenüber der Kommission insbesondere anregen kann,- die europäischen Normungsgremien zu ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist eine europäische Norm zu erarbeiten;- darauf hinzuwirken, daß die betroffenen Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Handelshemmnissen gegebenenfalls zunächst untereinander geeignete Schritte beschließen;- alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen;- die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmonisierung als notwendig erweist, und gegebenenfalls die entsprechenden Arbeiten zur Harmonisierung in einem bestimmten Bereich aufzunehmen.(4) Der Ausschuß ist von der Kommission anzuhörena) vor jeder Änderung der Listen der Anhänge I und II (Artikel 2 Absatz 1);b) bei der Aufstellung der Regeln für die kodifizierte Vorlage der Angaben sowie des Schemas und der Kriterien, nach denen die Normungsprogramme abzufassen sind (Artikel 2 Absatz 2);c) bei der Wahl des praktischen Systems für den in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch sowie bei etwaigen Änderungen desselben;d) bei der Überprüfung der Arbeitsweise des aufgrund dieser Richtlinie geschaffenen Systems;e) zu den Anträgen, die an die in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Normungsgremien gerichtet sind.(5) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jedem ihr vorgelegten Vorentwurf einer technischen Vorschrift angehört werden.(6) Der Ausschuß kann sich auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie befassen.(7) Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen sind vertraulich.Der Ausschuß und die einzelstaatlichen Verwaltungen können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre Normungsgremien während der Ausarbeitung nach Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich oder nach der Annahme einer europäischen Norm nichts unternehmen, was die angestrebte Harmonisierung beeinträchtigen könnte, und insbesondere in dem betreffenden Bereich keine neue oder überarbeitete nationale Norm veröffentlichen, die nicht vollständig mit einer bestehenden europäischen Norm übereinstimmt.(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten der Normungsgremien, die diese auf Antrag der Behörden durchführen, um im Fall bestimmter Erzeugnisse technische Spezifikationen oder eine Norm zwecks Festlegung einer technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse festzulegen.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 jeden unter Unterabsatz 1 fallenden Antrag als Entwurf einer technischen Vorschrift mit und legen die Gründe dar, die die Festlegung einer solchen Vorschrift rechtfertigen.Artikel 8 (1) Vorbehaltlich des Artikels 10 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.Die Mitgliedstaaten machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen.Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (8) und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG (9) durchgeführt wird.Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Entwurf einer technischen Vorschrift und alle ihr zugegangenen Dokumente. Sie kann den Entwurf auch dem nach Artikel 5 eingesetzten Ausschuß und gegebenenfalls dem jeweils zuständigen Ausschuß zur Stellungnahme vorlegen.Im bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften nach Artikel 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können sich die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten nur auf den Aspekt der Maßnahme der möglicherweise ein Handelshemmnis darstellt, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt beziehen.(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können bei dem Mitgliedstaat, der einen Entwurf einer technischen Vorschrift unterbreitet hat, Bemerkungen vorbringen, die dieser Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigt.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit.(4) Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, dies wird von dem notifizierenden Mitgliedstaat ausdrücklich beantragt. Ein solcher Antrag ist zu begründen.Der in Artikel 5 genannte Ausschuß und die staatlichen Verwaltungen können im Fall eines solchen Antrags die Sachverständigenmeinung natürlicher oder juristischer Personen einholen, die gegebenenfalls im privaten Sektor tätig sind; sie lassen dabei die nötige Vorsicht walten.(5) Ist ein Entwurf für technische Vorschriften Bestandteil einer Maßnahme, die aufgrund anderer verbindlicher Gemeinschaftsakte der Kommission im Entwurfsstadium mitgeteilt werden muß, so können die Mitgliedstaaten die Mitteilung gemäß Absatz 1 im Rahmen dieses anderen Rechtsakts übersenden, sofern förmlich darauf hingewiesen wird, daß die Mitteilung auch diese Richtlinie betrifft.Reagiert die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie nicht auf den Entwurf einer technischen Vorschrift, so hat dies keinen Einfluß auf eine Entscheidung, die aufgrund anderer Rechtsakte der Gemeinschaft getroffen werden könnte.Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei de Kommission an.(2) Die Mitgliedstaaten nehmen- den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten und- unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 einen anderen Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von sechs Monatennach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt. Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen.(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrags vorzuschlagen oder anzunehmen.(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt die Feststellung bekanntgibt, daß der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrags vorgelegt worden ist.(5) Legt der Rat innerhalb der Stillhaltefrist gemäß den Absätzen 3 und 4 einen gemeinsamen Standpunkt fest, so wird diese Frist vorbehaltlich des Absatzes 6 auf 18 Monate ausgedehnt.(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Pflichten entfallen,- wenn die Kommission den Mitgliedstaaten mitteilt, daß sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen, oder- wenn die Kommission die Mitgliedstaaten von der Rücknahme ihres Entwurfs oder Vorschlags unterrichtet oder- sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt von der Kommission oder vom Rat erlassen worden ist.(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen oder auf die Sicherheit beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen. Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen. Die Kommission äußert sich unverzüglich zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet.Artikel 10 (1) Die Artikel 8 und 9 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten- den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen in Kraft gesetzt werden, nachkommen;- die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG (10) anwenden;- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.(2) Artikel 9 gilt nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gelten nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich.(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.Artikel 11 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie. Die Verzeichnisse der Normungsvorhaben, mit denen die europäischen Normungsgremien gemäß dieser Richtlinie betraut worden sind, sowie Statistiken über die eingegangenen Notifizierungen werden einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 12 Erlassen die Mitgliedstaaten eine technische Vorschrift, nehmen sie in dieser selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 13 (1) Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien und Entscheidungen werden aufgehoben. Dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang III Teil B aufgeführten Umsetzungsfristen.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.Artikel 14 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 78 vom 12.3.1997, S. 4.(2) ABl. C 133 vom 28.4.1997, S. 5.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1997 (ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 79), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 1998 (ABl. C 110 vom 8.4.1998, S. 1), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998) und Beschluß des Rates vom 28. Mai 1998.(4) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 31).(5) ABl. C 76 vom 17.6.1969, S. 9.(6) ABl. C 9 vom 15.3.1973, S. 3.(7) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).(8) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).(9) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1).(10) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 von 11.8.1992, S. 24).ANHANG I EUROPÄISCHE NORMUNGSGREMIEN CENEuropäisches Komitee für NormungCENELECEuropäisches Komitee für Elektrotechnische NormungETSIEuropäisches Institut für TelekommunikationsstandardANHANG II NATIONALE NORMUNGSGREMIEN 1. BELGIENIBN/BINInstitut belge de normalisationBelgisch Instituut voor NormalisatieCEB/BECComité électrotechnique belgeBelgisch Elektrotechnisch Comité2. DÄNEMARKDSDansk StandardNTATelestyrelsen, National Telecom Agency3. DEUTSCHLANDDINDeutsches Institut für Normung e.V.DKEDeutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE4. GRIECHENLANDÅËÏÔÅëëçíéêüò Ïñãáíéóìüò ÔõðïðïÀçóçò5. SPANIENAENORAsociación Española de Normalización y Certificación6. FRANKREICHAFNORAssociation française de normalisationUTEUnion technique de l'électricité - Bureau de normalisation auprès de l'AFNOR7. IRLANDNSAINational Standards Authority of IrelandETCIElectrotechnical Council of Ireland8. ITALIENUNI (1)Ente nazionale italiano di unificazioneCEI (2)Comitato elettrotecnico italiano9. LUXEMBURGITMInspection du travail et des minesSEEService de l'énergie de l'État10. NIEDERLANDENNINederlands NormalisatieinstituutNECNederlands Elektrotechnisch Comité11. ÖSTERREICHONÖsterreichisches NormungsinstitutÖVEÖsterreichischer Verband für Elektrotechnik12. PORTUGALIPQInstituto Português da Qualidade13. VEREINIGTES KÖNIGREICHBSIBritish Standards InstitutionBECBritish Electrotechnical Committee14. FINNLANDSFSSuomen Standardisoimisliitto SFS ryFinlands Standardiseringsförbund SFS rfTHK/TFCTelehallintokeskusTeleförvaltningscentralenSESKOSuomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys SESKO ryFinlands Elektrotekniska Standardiseringsförening SESKO rf15. SCHWEDENSISStandardiseringen i SverigeSEKSvenska elektriska kommissionenITSInformationstekniska standardiseringen(1) UNI und CEI haben in Zusammenarbeit mit dem Istituto Superiore delle Poste e Telecomunicazioni und dem Ministero dell'Industria die Arbeiten im Rahmen von ETSI an CONCIT (Comitato nazionale di coordinamento per le tecnologie dell'informazione) übertragen.ANHANG III TEIL A Aufgehobene Richtlinien und Entscheidungen(gemäß Artikel 13)Richtlinie 83/189/EWG des Rates und ihre nachfolgenden ÄnderungenRichtlinie 88/182/EWG des RatesEntscheidung 90/230/EWG der KommissionEntscheidung 92/400/EWG der KommissionRichtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des RatesEntscheidung 96/139/EG der KommissionTEIL B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>