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31997L0079

Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1998 S. 0031 - 0032

RICHTLINIE 97/79/EG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) ist aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit aufgehoben und durch die Richtlinie 97/78/EG (5) ersetzt worden.Dies wirkt sich redaktionell auf folgende Richtlinien aus:- Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (6);- Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (7);- Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und kodifiziert) (8);- Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (9);- Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (10);- Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (11);- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (12);- Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (13).Diese Richtlinien müssen daher mit der Richtlinie 97/78/EG in Einklang gebracht werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe a) wird der zweite Satz gestrichen.b) In Artikel 17 wird Absatz 2 gestrichen.(2) Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 31a wird "Artikel 17 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.b) Artikel 31 wird gestrichen.(3) In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG wird "Artikel 20 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 23 der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.(4) Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:a) Artikel 23 erhält folgende Fassung:"Artikel 23Es gelten die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung und Überprüfung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sowie der zu treffenden Schutzvorkehrungen."b) Artikel 24 wird gestrichen.(5) Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/492/EWG wird gestrichen.(6) Die Richtlinie 91/493/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 10 Absatz 2 wird "Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG" ersetzt durch "Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG".b) Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.(7) Die Richtlinie 92/45/EWG wird wie folgt geändert:a) Artikel 17 Absatz 2 wird gestrichen.b) Artikel 19 Absatz 2 wird gestrichen.(8) Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird "Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.b) Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. C 258 vom 23.8.1997, S. 7.(2) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 76.(3) ABl. C 66 vom 3.3.1997, S. 43.(4) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).(5) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.(6) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).(7) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 27).(8) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).(9) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1).(10) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/61/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35).(11) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).(12) ABl. L 268 vom 24.9.1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).(13) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 24).


title: Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

text:
               24.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/3

      RICHTLINIE 2008/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 21. Mai 2008
   über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu muss die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.

               (2)

               Das Prinzip des Zugangs zum Recht ist von grundlegender Bedeutung; im Hinblick auf die Erleichterung eines besseren Zugangs zum Recht hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 aufgefordert, alternative außergerichtliche Verfahren zu schaffen.

               (3)

               Im Mai 2000 nahm der Rat Schlussfolgerungen über alternative Streitbeilegungsverfahren im Zivil- und Handelsrecht an, in denen er festhielt, dass die Aufstellung grundlegender Prinzipien in diesem Bereich einen wesentlichen Schritt darstellt, der die Entwicklung und angemessene Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren in Zivil- und Handelssachen und somit einen einfacheren und verbesserten Zugang zum Recht ermöglichen soll.

               (4)

               Im April 2002 legte die Kommission ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht vor, in dem die bestehende Situation im Bereich der alternativen Verfahren der Streitbeilegung in der Europäischen Union darlegt wird und mit dem umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien über mögliche Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der Mediation eingeleitet werden.

               (5)

               Das Ziel der Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht als Teil der Strategie der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte den Zugang sowohl zu gerichtlichen als auch zu außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung umfassen. Diese Richtlinie sollte insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit von Mediationsdiensten zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen.

               (6)

               Die Mediation kann durch auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnittene Verfahren eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Streitbeilegung in Zivil- und Handelssachen bieten. Vereinbarungen, die im Mediationsverfahren erzielt wurden, werden eher freiwillig eingehalten und wahren eher eine wohlwollende und zukunftsfähige Beziehung zwischen den Parteien. Diese Vorteile werden in Fällen mit grenzüberschreitenden Elementen noch deutlicher.

               (7)

               Um die Nutzung der Mediation weiter zu fördern und sicherzustellen, dass die Parteien, die die Mediation in Anspruch nehmen, sich auf einen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen verlassen können, ist es erforderlich, Rahmenregeln einzuführen, in denen insbesondere die wesentlichen Aspekte des Zivilprozessrechts behandelt werden.

               (8)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nur für die Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gelten; den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, diese Bestimmungen auch auf interne Mediationsverfahren anzuwenden.

               (9)

               Diese Richtlinie sollte dem Einsatz moderner Kommunikationstechnologien im Mediationsverfahren in keiner Weise entgegenstehen.

               (10)

               Diese Richtlinie sollte für Verfahren gelten, bei denen zwei oder mehr Parteien einer grenzüberschreitenden Streitigkeit mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine gütliche Einigung über die Beilegung ihrer Streitigkeit zu erzielen. Sie sollte für Zivil- und Handelssachen gelten. Sie sollte jedoch nicht für Rechte und Pflichten gelten, über die die Parteien nach dem einschlägigen anwendbaren Recht nicht selbst verfügen können. Derartige Rechte und Pflichten finden sich besonders häufig im Familienrecht und im Arbeitsrecht.

               (11)

               Diese Richtlinie sollte weder für vorvertragliche Verhandlungen gelten noch für schiedsrichterliche Verfahren, wie beispielsweise bestimmte gerichtliche Schlichtungsverfahren, Verbraucherbeschwerdeverfahren, Schiedsverfahren oder Schiedsgutachten, noch für Verfahren, die von Personen oder Stellen abgewickelt werden, die eine förmliche Empfehlung zur Streitbeilegung abgeben, unabhängig davon, ob diese rechtlich verbindlich ist oder nicht.

               (12)

               Diese Richtlinie sollte für Fälle gelten, in denen ein Gericht die Parteien auf die Mediation verweist oder in denen nach nationalem Recht die Mediation vorgeschrieben ist. Ferner sollte diese Richtlinie dort, wo nach nationalem Recht ein Richter als Mediator tätig werden kann, auch für die Mediation durch einen Richter gelten, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der oder den Streitsachen zuständig ist. Diese Richtlinie sollte sich jedoch nicht auf Bemühungen zur Streitbelegung durch das angerufene Gericht oder den angerufenen Richter im Rahmen des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache oder auf Fälle erstrecken, in denen das befasste Gericht oder der befasste Richter eine sachkundige Person zur Unterstützung oder Beratung heranzieht.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehene Mediation sollte ein auf Freiwilligkeit beruhendes Verfahren in dem Sinne sein, dass die Parteien selbst für das Verfahren verantwortlich sind und es nach ihrer eigenen Vorstellung organisieren und jederzeit beenden können. Nach nationalem Recht sollte es den Gerichten jedoch möglich sein, Fristen für ein Mediationsverfahren zu setzen. Außerdem sollten die Gerichte die Parteien auf die Möglichkeit der Mediation hinweisen können, wann immer dies zweckmäßig ist.

               (14)

               Diese Richtlinie sollte nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Inanspruchnahme der Mediation verpflichtend oder mit Anreizen oder Sanktionen verbunden ist, unberührt lassen, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen. Ebenso sollte diese Richtlinie bestehende, auf Selbstverantwortlichkeit der Parteien beruhende Mediationssysteme unberührt lassen, insoweit sie Aspekte betreffen, die nicht unter diese Richtlinie fallen.

               (15)

               Im Interesse der Rechtssicherheit sollte in dieser Richtlinie angegeben werden, welcher Zeitpunkt für die Feststellung maßgeblich ist, ob eine Streitigkeit, die die Parteien durch Mediation beizulegen versuchen, eine grenzüberschreitende Streitigkeit ist. Wurde keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so sollte davon ausgegangen werden, dass die Parteien zu dem Zeitpunkt einer Inanspruchnahme der Mediation zustimmen, zu dem sie spezifische Schritte unternehmen, um das Mediationsverfahren einzuleiten.

               (16)

               Um das nötige gegenseitige Vertrauen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die Wirkung auf Verjährungsfristen sowie die Anerkennung und Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Aus- und Fortbildung von Mediatoren und die Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Qualitätskontrolle in Bezug auf die Erbringung von Mediationsdiensten mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln fördern.

               (17)

               Die Mitgliedstaaten sollten derartige Mechanismen festlegen, die auch den Rückgriff auf marktgestützte Lösungen einschließen können, aber sie sollten nicht verpflichtet sein, diesbezüglich Finanzmittel bereitzustellen. Die Mechanismen sollten darauf abzielen, die Flexibilität des Mediationsverfahrens und die Autonomie der Parteien zu wahren und sicherzustellen, dass die Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchgeführt wird. Die Mediatoren sollten auf den Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren hingewiesen werden, der im Internet auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollte.

               (18)

               Im Bereich des Verbraucherschutzes hat die Kommission eine förmliche Empfehlung (3) mit Mindestqualitätskriterien angenommen, die an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen ihren Nutzern bieten sollten. Alle Mediatoren oder Organisationen, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen, sollten angehalten werden, die Grundsätze der Empfehlung zu beachten. Um die Verbreitung von Informationen über diese Einrichtungen zu erleichtern, sollte die Kommission eine Datenbank über außergerichtliche Verfahren einrichten, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten die Grundsätze der genannten Empfehlung erfüllen.

               (19)

               Die Mediation sollte nicht als geringerwertige Alternative zu Gerichtsverfahren in dem Sinne betrachtet werden, dass die Einhaltung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen vom guten Willen der Parteien abhinge. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung veranlassen können, dass der Inhalt der Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Ein Mitgliedstaat sollte es nur dann ablehnen können, eine Vereinbarung vollstreckbar zu machen, wenn deren Inhalt seinem Recht, einschließlich seines internationalen Privatrechts, zuwiderläuft oder die Vollstreckbarkeit des Inhalts der spezifischen Vereinbarung in seinem Recht nicht vorgesehen ist. Dies könnte der Fall sein, wenn die in der Vereinbarung bezeichnete Verpflichtung ihrem Wesen nach nicht vollstreckungsfähig ist.

               (20)

               Der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung, die in einem Mitgliedstaat vollstreckbar gemacht wurde, sollte gemäß dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Dies könnte beispielsweise auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (5) erfolgen.

               (21)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ist ausdrücklich vorgesehen, dass Vereinbarungen zwischen den Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschlossen wurden, vollstreckbar sein müssen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar sein sollen. In Fällen, in denen der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung über eine familienrechtliche Streitigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Vereinbarung geschlossen und ihre Vollstreckbarkeit beantragt wurde, nicht vollstreckbar ist, sollte diese Richtlinie die Parteien daher nicht dazu veranlassen, das Recht dieses Mitgliedstaats zu umgehen, indem sie ihre Vereinbarung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar machen lassen.

               (22)

               Die Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

               (23)

               Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens ist wichtig und daher sollte in dieser Richtlinie ein Mindestmaß an Kompatibilität der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Vertraulichkeit der Mediation in nachfolgenden zivil- und handelsrechtlichen Gerichts- oder Schiedsverfahren vorgesehen werden.

               (24)

               Um die Parteien dazu anzuregen, die Mediation in Anspruch zu nehmen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Regeln über Verjährungsfristen die Parteien bei einem Scheitern der Mediation nicht daran hindern, ein Gericht oder ein Schiedsgericht anzurufen. Die Mitgliedstaaten sollten dies sicherstellen, auch wenn mit dieser Richtlinie die nationalen Regeln über Verjährungsfristen nicht harmonisiert werden. Die Bestimmungen über Verjährungsfristen in von den Mitgliedstaaten umgesetzten internationalen Übereinkünften, z. B. im Bereich des Verkehrsrechts, sollten von dieser Richtlinie nicht berührt werden.

               (25)

               Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass der breiten Öffentlichkeit Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, wie mit Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, Kontakt aufgenommen werden kann. Sie sollten ferner die Angehörigen der Rechtsberufe dazu anregen, ihre Mandanten über die Möglichkeit der Mediation zu unterrichten.

               (26)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) werden die Mitgliedstaaten angehalten, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (27)

               Diese Richtlinie soll der Förderung der Grundrechte dienen und berücksichtigt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

               (28)

               Da das Ziel dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (29)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.

               (30)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ziel und Anwendungsbereich
   (1)   Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird.
   (2)   Diese Richtlinie gilt bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten für Zivil- und Handelssachen, nicht jedoch für Rechte und Pflichten, über die die Parteien nach dem einschlägigen anwendbaren Recht nicht verfügen können. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).
   (3)   In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
   Artikel 2
   Grenzüberschreitende Streitigkeiten
   (1)   Eine grenzüberschreitende Streitigkeit im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien zu dem Zeitpunkt, zu dem

               a)

               die Parteien vereinbaren, die Mediation zu nutzen, nachdem die Streitigkeit entstanden ist,

               b)

               die Mediation von einem Gericht angeordnet wird,

               c)

               nach nationalem Recht eine Pflicht zur Nutzung der Mediation entsteht, oder

               d)

               eine Aufforderung an die Parteien im Sinne des Artikels 5 ergeht,

         ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem einer der anderen Parteien hat.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 ist eine grenzüberschreitende Streitigkeit im Sinne der Artikel 7 und 8 auch eine Streitigkeit, bei der nach einer Mediation zwischen den Parteien ein Gerichts- oder ein Schiedsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen eingeleitet wird, in dem die Parteien zu dem in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
   (3)   Der Wohnsitz im Sinne der Absätze 1 und 2 bestimmt sich nach den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Mediation“ ein strukturiertes Verfahren unabhängig von seiner Bezeichnung, in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen. Dieses Verfahren kann von den Parteien eingeleitet oder von einem Gericht vorgeschlagen oder angeordnet werden oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgeschrieben sein.
               Es schließt die Mediation durch einen Richter ein, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der betreffenden Streitsache zuständig ist. Nicht eingeschlossen sind Bemühungen zur Streitbeilegung des angerufenen Gerichts oder Richters während des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache;

               b)

               „Mediator“ eine dritte Person, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuführen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Art und Weise, in der sie für die Durchführung der Mediation benannt oder mit dieser betraut wurde.

         Artikel 4
   Sicherstellung der Qualität der Mediation
   (1)   Die Mitgliedstaaten fördern mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln die Entwicklung und Einhaltung von freiwilligen Verhaltenskodizes durch Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten.
   (2)   Die Mitgliedstaaten fördern die Aus- und Fortbildung von Mediatoren, um sicherzustellen, dass die Mediation für die Parteien wirksam, unparteiisch und sachkundig durchgeführt wird.
   Artikel 5
   Inanspruchnahme der Mediation
   (1)   Ein Gericht, das mit einer Klage befasst wird, kann gegebenenfalls und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles die Parteien auffordern, die Mediation zur Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen. Das Gericht kann die Parteien auch auffordern, an einer Informationsveranstaltung über die Nutzung der Mediation teilzunehmen, wenn solche Veranstaltungen durchgeführt werden und leicht zugänglich sind.
   (2)   Diese Richtlinie lässt nationale Rechtsvorschriften unberührt, nach denen die Inanspruchnahme der Mediation vor oder nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens verpflichtend oder mit Anreizen oder Sanktionen verbunden ist, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen.
   Artikel 6
   Vollstreckbarkeit einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Parteien — oder von einer Partei mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen — beantragt werden kann, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Der Inhalt einer solchen Vereinbarung wird vollstreckbar gemacht, es sei denn, in dem betreffenden Fall steht der Inhalt der Vereinbarung dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, entgegen oder das Recht dieses Mitgliedstaats sieht die Vollstreckbarkeit des Inhalts nicht vor.
   (2)   Der Inhalt der Vereinbarung kann von einem Gericht oder einer anderen zuständigen öffentlichen Stelle durch ein Urteil oder eine Entscheidung oder in einer öffentlichen Urkunde nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, vollstreckbar gemacht werden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte oder sonstigen öffentlichen Stellen zuständig sind, einen Antrag nach den Absätzen 1 und 2 entgegenzunehmen.
   (4)   Die Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung einer nach Absatz 1 vollstreckbar gemachten Vereinbarung in einem anderen Mitgliedstaat werden durch diesen Artikel nicht berührt.
   Artikel 7
   Vertraulichkeit der Mediation
   (1)   Da die Mediation in einer Weise erfolgen soll, die die Vertraulichkeit wahrt, gewährleisten die Mitgliedstaaten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, dass weder Mediatoren noch in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundene Personen gezwungen sind, in Gerichts- oder Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen Aussagen zu Informationen zu machen, die sich aus einem Mediationsverfahren oder im Zusammenhang mit einem solchen ergeben, es sei denn,

               a)

               dies ist aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats geboten, um insbesondere den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten oder eine Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder

               b)

               die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung ist zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich.

         (2)   Absatz 1 steht dem Erlass strengerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zum Schutz der Vertraulichkeit der Mediation nicht entgegen.
   Artikel 8
   Auswirkung der Mediation auf Verjährungsfristen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien, die eine Streitigkeit im Wege der Mediation beizulegen versucht haben, im Anschluss daran nicht durch das Ablaufen der Verjährungsfristen während des Mediationsverfahrens daran gehindert werden, ein Gerichts- oder Schiedsverfahren hinsichtlich derselben Streitigkeit einzuleiten.
   (2)   Bestimmungen über Verjährungsfristen in internationalen Übereinkommen, denen Mitgliedstaaten angehören, bleiben von Absatz 1 unberührt.
   Artikel 9
   Information der breiten Öffentlichkeit
   Die Mitgliedstaaten fördern mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln, insbesondere über das Internet, die Bereitstellung von Informationen für die breite Öffentlichkeit darüber, wie mit Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, Kontakt aufgenommen werden kann.
   Artikel 10
   Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen
   Die Kommission macht die Angaben über die zuständigen Gerichte und öffentlichen Stellen, die ihr die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 3 mitteilen, mit allen geeigneten Mitteln öffentlich zugänglich.
   Artikel 11
   Überprüfung
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 21. Mai 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht wird auf die Entwicklung der Mediation in der gesamten Europäischen Union sowie auf die Auswirkungen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten eingegangen. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie beizufügen.
   Artikel 12
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 21. Mai 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; hiervon ausgenommen ist Artikel 10, dem spätestens bis zum 21. November 2010 nachzukommen ist. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 14
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2008.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 1.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 (ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 129), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56).

      (4)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 1).

      (6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


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31980L1177

Richtlinie 80/1177/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik

Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0023 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0151  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0151  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0237  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0237

RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Dezember 1980  über die statistische Erfassung des Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik  (80/1177/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben braucht die Kommission laufend kohärente und zeitgleiche statistische Angaben über Umfang und Entwicklung des Eisenbahngüterverkehrs in den Mitgliedstaaten. Diese Angaben müssen sowohl von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat als auch mit denen der anderen Verkehrszweige vergleichbar sein und den innerstaatlichen, den grenzueberschreitenden und den Durchgangsverkehr betreffen.  In Anbetracht der wirtschaftlichen Vorteile und der Umweltfreundlichkeit des kombinierten Verkehrs sollten die statistischen Angaben dafür getrennt ausgewiesen werden.  Um zufriedenstellende Informationen über den Markt des Eisenbahngüterverkehrs zu erhalten, empfiehlt es sich, die statistischen Angaben nach den wichtigsten Verkehrsbeziehungen zu untergliedern.  Es ist wichtig, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Statistiken über den Güterverkehr weiter auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.  Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, sind bestimmte Fristen für die Bereitstellung der erforderlichen statistischen Unterlagen einzuräumen.  Die Kommission muß dem Rat Bericht erstatten, damit dieser prüfen kann, inwieweit die Zielsetzungen dieser Richtlinie anhand der übermittelten statistischen Angaben erreicht werden können. Sie muß deshalb die Möglichkeit vorsehen, Verbesserungen der für die Aufstellung dieser Statistiken angewandten Methoden vorzuschlagen. Der Rat muß auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen und von gesonderten Statistiken über Ganzzuege beschließen.  Statistische Unterlagen sind erforderlich für die Kenntnis des Umfangs und der Entwicklung des Güterverkehrs. Deshalb ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten während einer Anlaufzeit einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der diesbezueglichen Arbeiten gewährt -  (1)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 75. (2)ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 3.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über den Güterverkehr auf den in ihrem Hoheitsgebiet dem öffentlichen Verkehr dienenden Haupteisenbahnnetzen.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:    a) Haupteisenbahnnetze : alle Eisenbahnlinien und -anlagen, die von folgenden Verwaltungen betrieben werden:  SNCB/NMBS : Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen, Belgien;  DSB : Danske Statsbaner, Dänemark;  DB : Deutsche Bundesbahn, Bundesrepublik Deutschland; >PIC FILE= "T0014048">   SNCF : Société Nationale des Chemins de fer français, Frankreich;  CIE : Coras Iompair Eireann, Irland;  FS : Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato, Italien;  CFL : Société nationale des Chemins de fer luxembourgeois, Luxemburg;  NS : Naamloze Vennootschap Nederlandsche Spoorwegen, Niederlande;  BR : British Railways Board, Vereinigtes Königreich;  NIR : Northern Ireland Railway Company, Vereinigtes Königreich.       b) Eisenbahngüterverkehr : die Beförderung von Gütern zwischen Belade- und Entladeort mit Eisenbahnfahrzeugen.         (3) Diese Richtlinie gilt auch für den Güterverkehr mit Eisenbahnfahrzeugen, die einen Teil ihres Weges auf einem Fährschiff zurücklegen.  (4) Diese Richtlinie gilt nicht für den nachstehend genannten Eisenbahngüterverkehr:    - Dienstverkehr für nichtgewerbliche Zwecke;       - mitgeführtes Reisegepäck und im Autoreisezug mitgeführte Kraftwagen;       - Postgut der Postverwaltungen.         (5) Die ersten Statistiken werden ab 1. Januar 1982 erstellt.   Artikel 2 (1) Folgende Merkmale sind bezueglich des Güterverkehrs auf den Haupteisenbahnnetzen zu erfassen:    a) das Gewicht der Güter, in Tonnen;       b) die Hauptverkehrsbeziehungen, und zwar:      - der innerstaatliche Verkehr, bei dem die Güter innerhalb des meldenden Mitgliedstaats geladen und entladen werden, unabhängig von dem vom Eisenbahnfahrzeug benutzten Weg;           - der grenzueberschreitende Verkehr, bei dem die Güter in dem meldenden Mitgliedstaat geladen oder entladen werden, jedoch nicht beides, wobei zwischen geladenen und entladenen Gütern zu unterscheiden ist;           - der Durchgangsverkehr, bei dem die Güter durch das Gebiet des meldenden Mitgliedstaats befördert, dort aber weder geladen, entladen noch umgeladen werden;                  c) die Art der Verladung:      - Wagen- oder Ganzzugladung : Gütersendung, einschließlich Sammelladung von Stückgut, für welche die ausschließliche Verwendung eines Güterwagens oder Zuges berechnet wird, auch wenn die Ladekapazität nicht voll ausgenutzt wird;           - Stückgut : sonstige Gütersendungen, einschließlich Expreßgut und sonstige Pakete;                  d) für Wagen- oder Ganzzugladungen:      - die Art der Güter entsprechend den Gruppen der Spalte 1 von Anhang I;           - für den innerstaatlichen Verkehr die nationalen Verkehrsgebiete der Be- und Entladung entsprechend der geographischen Systematik des Anhangs II;           - für den grenzueberschreitenden Verkehr und den Durchgangsverkehr die Länder der Be- und Entladung entsprechend dem Verzeichnis des Anhangs III;                  e) die auf den nationalen Haupteisenbahnnetzen zurückgelegte Entfernung in Kilometern.         (2) Für den kombinierten Verkehr auf den Haupteisenbahnnetzen werden ausserdem - gegebenenfalls aufgrund von Schätzungen - folgende Merkmale ermittelt:    a) Grosscontainer mit einer äusseren Länge von 6,1 in (20 Fuß) oder mehr:       - Bruttogewicht des Containers und der beförderten Güter,           - Anzahl der leeren und der beladenen Container;                  b) Schiene/Strasse : Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger (mit oder ohne Zugmaschine) und Wechselaufbauten:      - Bruttogewicht der beförderten Güter einschließlich der Strassenfahrzeuge,           - Anzahl der beladenen Eisenbahnwagen.                     Artikel 3 (1) Mit Ausnahme der Angaben, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der statistischen Geheimhaltung unterliegen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Statistiken so schnell wie möglich und nicht später als vier Monate nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums. Im Falle der Tabellen 1b, 5b, 6b und 7 des Anhangs IV wird diese Frist jedoch bis auf acht Monate verlängert.  (2) Die Ergebnisse sind entsprechend den Mustertabellen des Anhangs IV vorzulegen.  (3) Maschinell aufbereitete Ergebnisse können auf einem Datenträger übermittelt werden, dessen Art und Aufbau von der Kommission im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt wird.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 31. Dezember 1981 eine ins einzelne gehende Beschreibung der Methoden, die sie bei der Aufstellung der Statistiken zur Zusammenstellung der Angaben und zur Berechnung der Tonnenkilometer verwenden werden.  (2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht die Kommission die bei der Aufstellung der Statistiken auftretenden methodologischen und technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die eine möglichst weitgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Angaben ermöglichen.   Artikel 5 (1) Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen statistischen Ergebnisse.  (2) Vor dem 1. Januar 1985 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Erfahrungsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie und schlägt die Verbesserungen vor, die sich als notwendig erweisen.  (3) Der Rat beschließt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen und von gesonderten Statistiken über Ganzzuege.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehenen statistischen Erhebungen durchgeführt werden, im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel einen Zuschuß für die ihnen entstandenen Kosten.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1982 nachzukommen.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BARTHEL     ANHANG I >PIC FILE= "T0014049"> ANHANG II GEOGRAPHISCHE SYSTEMATIK DER REGIONEN  Belgien  Vlaams gewest, ausser Antwerpen  Antwerpen  Région wallonne  Brussels gewest/Région bruxelloise  Dänemark  Danmark  Bundesrepublik Deutschland  Schleswig-Holstein  Hamburg  Nordostteil von Niedersachsen  Westteil von Niedersachsen  Südostteil von Niedersachsen  Bremen (Land)  Nordteil von Nordrhein-Westfalen  Ruhrgebiet  Südwestteil von Nordrhein-Westfalen  Ostteil von Nordrhein-Westfalen (Sieger-Sauerland und Ostteil von Westfalen)  Nordteil von Hessen  Südteil von Hessen  Nordteil von Rheinland-Pfalz  Südteil von Rheinland-Pfalz  Nordbaden  Südbaden  Württemberg  Nordbayern (Franken)  Ostbayern (Oberpfalz und Niederbayern)  Südbayern (Schwaben und Oberbayern)  Saarland  Berlin (West)  Griechenland  >PIC FILE= "T0014050">  Frankreich  Île-de-France  Champagne-Ardennes  Picardie  Haute-Normandie  Centre  Basse-Normandie  Bourgogne  Nord - Pas-de-Calais  Lorraine  Alsace  Franche-Comté  Pays de la Loire  Bretagne  Poitou-Charentes  Aquitaine  Midi-Pyrénées  Limousin  Rhône-Alpes  Auvergne  Languedoc-Roussillon  Provence-Alpes-Côte d'Azur  Corse  Irland  Ireland  Italien  Piemonte  Valle d'Aosta  Liguria  Lombardia  Trentino-Alto Adige  Veneto  Friuli-Venezia Giulia  Emilia-Romagna  Toscana  Umbria  Marche  Lazio  Campania  Abruzzo  Molise  Puglia  Basilicata  Calabria  Sicilia  Sardegna  Luxemburg  Luxembourg  Niederlande  Noord  West ausser Rijnmond und IJmond  Rijnmond  IJmond  Zuidwest  Zuid  Oost  Vereinigtes Königreich  North  Yorkshire and Humberside  East Midlands  East Anglia  South-East  South-West  West Midlands  North-West  Wales  Scotland  Northern Ireland    ANHANG III VERZEICHNIS DER LÄNDER UND LÄNDERGRUPPEN  a) Europäische Gemeinschaften    01  Belgien  02  Dänemark  03  Bundesrepublik Deutschland  04  Griechenland  05  Frankreich  06  Irland  07  Italien  08  Luxemburg  09  Niederlande  10  Vereinigtes Königreich  b) Drittländer    11  Schweiz  12  Österreich  13  Jugoslawien  14  Türkei  15  Spanien  16  Portugal  17  Norwegen  18  Schweden  19  Finnland  20  UdSSR  21  Deutsche Demokratische Republik  22  Polen  23  Tschechoslowakei  24  Ungarn  25  Rumänien  26  Bulgarien  27  Länder des Nahen und Mittleren Ostens  28  Sonstige Länder       ANHANG IV MUSTERTABELLEN  TABELLE 1a  >PIC FILE= "T0014051">    TABELLE 1b  >PIC FILE= "T0014052">    TABELLE 2  >PIC FILE= "T0014053">    TABELLE 3  >PIC FILE= "T0014054">    TABELLE 4a  >PIC FILE= "T0014055">    TABELLE 4b  >PIC FILE= "T0014056">    TABELLE 5a  >PIC FILE= "T0014057">    TABELLE 5b  >PIC FILE= "T0014058">   TABELLE 6a  >PIC FILE= "T0014059">    TABELLE 6b  >PIC FILE= "T0014060">    TABELLE 7  >PIC FILE= "T0014061">    TABELLE 8  >PIC FILE= "T0014062">


title: Richtlinie 65/401/EWG der Kommission vom 28. Juli 1965 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen Republik erhobenen Abgabe bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Bestimmte Erzeugnisse aus den Übrigen Mitgliedstaaten

text:
2438/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             7 . 8 . 65
bei der Einfuhr von einfuhrgenehmigungspflichtigen                                         Artikel 2
Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln wird durch
schrittweise Senkungen der am 31 . Dezember 1957                     Diese Richtlinie ist        an   die Bundesrepublik
angewandten Sätze mit der Maßgabe aufgehoben,                    Deutschland gerichtet.
daß die Gesamthöhe der Senkungen bis 1 . Januar
1966 60 v.H. und bis spätestens zu dem Zeitpunkt,                    Briissel, den 28 . Juli 1965
an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im Handel                                                Fur die Kommission
untereinander aufheben müssen, 100 v.H. der vor
erwähnten Sätze beträgt.                                                                         Der Prasident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                       RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juli 1965
                    zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen
                    Republik erhobenen Abgabe bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen
                            für bestimmte Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/401 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  1957 je nach dem Wert der Einfuhren zwischen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        500 und 6 000 Lire. Ihre Auswirkungen und ihre
                                                                 wirtschaftliche Bedeutung sind verhältnismäßig ge
                                                                 ring. Es empfiehlt sich daher, die Zeitfolge der Auf
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    hebung wesentlich zu vereinfachen und dabei Artikel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               14 Absatz (2) des Vertrages zugrunde zu legen —
auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Absätze (2)
und (3), und                                                     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
                                                                     Die von der Italienischen Republik gegenüber
    Die Italienische Republik erhebt auf Grund des               den anderen Mitgliedstaaten erhobene Abgabe bei
durch Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 121                der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für be
vom 1. März 1961 bestätigten „Testo Unico", Reg.                 stimmte Waren wird durch schrittweise Senkungen
Nr. 128, G.U. vom 22. 3 . 1961 , gegenüber den                   der am 31 . Dezember 1957 angewandten Sätze mit
anderen Mitgliedstaaten eine Abgabe bei der Er                  der Maßgabe aufgehoben, daß die Gesamthöhe der
teilung von Einfuhrgenehmigungen für bestimmte                   Senkungen bis 1 . Januar 1966 60 v.H. und spä
Erzeugnisse. Diese Abgabe wird nur auf eingeführte               testens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitglied
Erzeugnisse erhoben ; die gleichen inländischen                  staaten die Zölle im Handel untereinander aufheben
Erzeugnisse werden nicht entsprechend belastet. Die              müssen, 100 v.H. der vorgenannten Sätze beträgt.
Abgabe ist daher als Abgabe mit gleicher Wirkung
wie ein Einfuhrzoll anzusehen .
                                                                                Artikel 2
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die                       Diese Richtlinie ist an die Italienische Repu
auf Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten er                blik gerichtet.
hoben werden, fallen unter Artikel 13 Absatz (2) des
Vertrages, der vorsieht, daß diese von den Mit
gliedstaaten schrittweise aufgehoben werden und                       Briissel, den 28 . Juli 1965
daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch Richt                                               Fur die Kommission
linien der Kommission bestimmt wird .
                                                                                Der Prasident
    Nach dem Gesetz Nr. 585 vom 20. Juni 1956
betrug die Höhe der Abgabe am 31 . Dezember                                                   Walter HALLSTEIN


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31986L0280

Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG

Amtsblatt Nr. L 181 vom 04/07/1986 S. 0016 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0134  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0134

RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und  Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der  Richtlinie 76/464/EWG (86/280/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 100 und 235, gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung  infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1),  insbesondere auf Artikel 6, auf Vorschlag der Kommission(2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4), in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe  wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt,  mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe  festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die  Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch  Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die  Qualitätsziele anwenden können. Die in der vorliegenden Richtlinie genannten gefährlichen Stoffe sind hauptsächlich auf der  Grundlage der in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Kriterien gewählt worden. Da die Verschmutzung, die durch die Ableitung dieser Stoffe in die Gewässer entsteht, von einer  grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen für die Ableitungen spezifische  Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die  diese Stoffe abgeleitet werden, festgelegt werden. Der Zweck der Grenzwerte und der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Verschmutzung der  verschiedenen Gewässerzonen, die durch Ableitungen dieser Stoffe beeinträchtigt werden könnten, zu  beseitigen. Diese Grenzwerte und Qualitätsziele müssen zu diesem Zweck und dürfen nicht in der Absicht,  Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen  zu erlassen, festgelegt werden. Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, müssen für  jedes ausgewählte und angewandte Qualitätsziel Berichte an die Kommission vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen  Maßnahmen nicht zu einer stärkeren Luft- oder Bodenverschmutzung führen können. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten  die von den Ableitungen der vorstehend genannten Stoffe betroffenen Gewässer überwachen. Die  Befugnisse zur Einführung dieser Überwachung sind in der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da  besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen. Für bestimmte Quellen, die in nennenswertem Umfang eine Verschmutzung durch diese Stoffe  hervorrufen und die nicht der Regelung der gemeinschaftlichen Grenzwerte oder der einzelstaatlichen  Emissionsnormen unterliegen, müssen spezifische Programme zur Beseitigung der Verschmutzung  aufgestellt werden. Die Befugnisse hierfür sind ebenfalls nicht in der Richtlinie 76/464/EWG  vorgesehen. Da entsprechende spezifische Vorschriften nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist dessen  Artikel 235 heranzuziehen. Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG(5) erlassen worden ist, fällt es nicht in den  Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Kommission dem  Rat alle fünf Jahre eine vergleichende Bewertung ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten  übermittelt. Diese Richtlinie ist auf Vorschlag der Kommission an die Entwicklung des wissenschaftlichen  Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der  genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der  besten verfügbaren technischen Mittel anzupassen und zu ergänzen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen,  daß die Richtlinie durch Vorschriften betreffend neue gefährliche Stoffe ergänzt wird und der  Inhalt der Anhänge geändert wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Diese Richtlinie -legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für die in  Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffe in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels  2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest; -legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf  die in Artikel 2 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannten Stoffe fest; -legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Zeitpunkte zur Erfuellung der  Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen  erteilten Genehmigungen fest; -legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die  Bestimmung des Gehalts der in Artikel 2 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannten Stoffe  in Ableitungen und in Gewässern fest; -legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest; -schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer  Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten; -schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung, die  aus den in Artikel 5 genannten Quellen stammt, aufzustellen; -sieht in Anhang I allgemeine Bestimmungen zur Anwendung auf sämtliche Stoffe im Sinne von Artikel  2 Buchstabe a), vor allem für Grenzwerte für Emissionsnormen (Teil A), Qualitätsziele (Teil B) und  Referenzmeßverfahren (Teil C), vor; -sieht in Anhang II Sonderbestimmungen für jeden einzelnen Stoff vor, mit denen die allgemeinen  Bestimmungen näher ausgeführt und ergänzt werden. (2)  Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit  Ausnahme des Grundwassers Anwendung. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind a)"Stoffe" die aus den Stoffamilien und -gruppen im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG  ausgewählten gefährlichen Stoffen, die in Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind; b)"Grenzwerte" die für die unter Buchstabe a) genannten Stoffe festgelegten Werte in Anhang II Teil A; c)"Qualitätsziele" die für die unter Buchstabe a) genannten Stoffe festgelegten Anforderungen in Anhang II Teil B; d)"Verwendung der Stoffe" jedes industrielle Verfahren, bei dem einer oder mehrere der unter Buchstabe a) genannten Stoffe  hergestellt, verarbeitet oder benutzt wird/werden oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem  einer oder mehrere dieser Stoffe auftritt/auftreten; e)"Industriebetrieb" ein Betrieb, in dem ein oder mehrere der unter Buch- stabe a) genannten Stoffe oder andere Stoffe, die die unter Buchstabe a) genannten Stoffe  enthalten, verwendet wird/werden; f)"bestehender Betrieb" ein Industriebetrieb, der seine Produktion spätestens zwölf Monate nach Bekanntgabe dieser  Richtlinie oder gegebenenfalls spätesstens zwölf Monate nach der Bekanntgabe der Richtlinie zur  ihrer Änderung, die einen solchen Betrieb betrifft, aufnimmt; g)"neuer Betrieb" -ein Industriebetrieb, der seine Produktion mehr als zwölf Monate nach der Bekanntgabe dieser  Richtlinie oder gegebenenfalls mehr als zwölf Monate nach der Bekanntgabe der Richtlinie zu ihrer  Änderung, die einen solchen Betrieb betrifft, aufnimmt; -ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung der Stoffe mehr als zwölf Monate  nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie oder gegebenenfalls mehr als zwölf Monate nach  dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Änderung der Richtlinie, die einen solchen Betrieb betrifft,  erheblich erhöht wird. Artikel 3 (1)  Die Grenzwerte, die Zeitpunkte für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das  Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Teil A der Anhänge festgelegt. (2)  Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der die Abwässer mit den in  Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffen den Industriebetrieb verlassen. Wird es für notwendig erachtet, bei bestimmten Stoffen andere Stellen für die Anwendung der  Grenzwerte vorzusehen, so werden diese Stellen in Anhang II festgelegt. Werden Abwässer mit diesen Stoffen ausserhalb des Industriebetriebs in einer für ihre Beseitigung  bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle  angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen. (3)  Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften  enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Teil A der Anhänge festgelegten  Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Teil B  der Anhänge den Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt. Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft. (4)  Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3  sowie der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese  Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern  dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der genannten Richtlinie zu  beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus  technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission  vor jeder Genehmigung diese Gründe dar. Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen  Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahme zu der in  Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich, legt sie dem Rat  gleichzeitig geeignete Vorschläge vor. (5)  Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung eines der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten  Stoffe ist in Anhang II Teil C aufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden,  vorausgesetzt, daß ihre jeweilige Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso  geeignet sind wie in Anhang II Teil C festgelegt. (6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß infolge von Maßnahmen im Vollzug dieser Richtlinie  keine Erhöhung der Verschmutzung durch diese Stoffe in anderen Umweltbereichen, insbesondere im  Boden und in der Luft, eintritt. Artikel 4 Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den  Ableitungen aus Industriebetrieben oder aus anderen nennenswerte Ableitungen produzierenden Quellen  berührt werden. Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese  Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen. Artikel 5 (1)  Bei den Stoffen, für die ein diesbezueglicher Hinweis in Anhang II enthalten ist,  stellen die Mitgliedstaaten Sonderprogramme auf, um die Verschmutzung zu vermeiden oder zu  beseitigen, die aus Quellen (einschließlich der vielfältigen und diffusen Quellen) stammen, welche  in nennenswertem Umfang Ableitungen dieser Stoffe produzieren und welche nicht der Regelung der  gemeinschaftlichen Grenzwerte oder der einzelstaatlichen Emissionsnormen unterliegen. (2)  Diese Programme umfassen insbesondere die Maßnahmen und technischen Verfahren, die am besten  geeignet sind, die Substitution, die Rückhaltung und/oder die Wiederverwertung der in Absatz 1  genannten Stoffe zu gewährleisten. (3)  Die Sonderprogramme müssen spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der den  jeweiligen Stoff betreffenden Richtlinie in Kraft treten. Artikel 6 (1)  Die Kommission nimmt eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie  durch die Mitgliedstaaten auf die Grundlage der ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG und  auf ihre Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte vor, insbesondere  betreffend -die Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitung von  Stoffen festgelegt sind; -die Bestandsaufnahme der Ableitung von Stoffen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer; -die Einhaltung der in Anhang II Teile A und B festgelegten Grenzwerte oder Qualitätsziele; -die Ergebnisse der in Artikel 4 genannten Überwachung der Gewässerregion, die von den Ableitungen  berührt wird; -die Sonderprogramme zur Beseitigung gemäß Artikel 5. (2)  Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf Jahre und zum ersten Mal vier Jahre nach  Bekanntgabe dieser Richtlinie die in Absatz 1 genannte vergleichende Bewertung. (3)  Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes  hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der in Artikel 2 Buchstabe  a) genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der  besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und  Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele  festgelegt werden sollen. Artikel 7 (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor  dem 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen  Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, unverzueglich  nach ihrer Annahme mit. Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentP. WINSEMIUS (1)ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.  (2)ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 15.  (3)ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986.  (4)ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985, S. 19.  (5)ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.   ANHANG IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Der vorliegende Anhang umfasst drei Teile mit allgemeinen Bestimmungen zur Anwendung auf die  Stoffe: -Teil A: Grenzwerte für Emissionsnormen; -Teil B: Qualitätsziele; -Teil C: Referenzmeßverfahren. Die allgemeinen Bestimmungen werden in Anhang II durch eine Reihe spezifischer Bestimmungen für  jeden einzelnen Stoff präzisiert und ergänzt. TEIL A Grenzwerte, Zeitpunkte für ihre Einhaltung und Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der  Ableitungen 1.Für die verschiedenen betroffenen Typen von Industriebetrieben sind die Grenzwerte, die  Referenzdaten und die Zeitpunkte für ihre Einhaltung in Anhang II unter Teil A aufgeführt. 2.Die Mengen der abgeleiteten Stoffe werden nach der Menge der vom Industriebetrieb im gleichen  Zeitraum hergestellten, verarbeiteten oder benutzten Stoffe oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 der  Richtlinie 76/464/EWG nach einem anderen für die betreffende Tätigkeit charakteristischen Parameter  ausgedrückt. 3.Für die Industriebetriebe, die in Artikel 2 Buchstabe a) genannte Stoffe ableiten und in Anhang  II Teil A nicht erwähnt sind, werden die Grenzwerte im Bedarfsfall vom Rat später festgesetzt. In  der Zwischenzeit setzen die Mitgliedstaaten selbständig gemäß Richtlinie 76/464/EWG Emissionsnormen  für die Ableitungen dieser Stoffe fest. Diese Normen müssen den besten verfügbaren technischen  Mitteln entsprechen und dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert  in Anhang II Teil A. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch dann Anwendung, wenn ein Industriebetrieb andere  Tätigkeiten als diejenigen umfasst, für die in Anhang II Teil A Grenzwerte festgesetzt wurden, und  wenn diese zu Ableitungen von in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffen führen können. 4.Die als Konzentration ausgedrückten Grenzwerte, die grundsätzlich nicht überschritten werden  dürfen, sind für die betroffenen Industriebetriebe in Anhang II Teil A aufgeführt. Auf keinen Fall  dürfen die als Hoechstkonzentration ausgedrückten Grenzwerte - sofern es sich dabei nicht um die  einzig anwendbaren Werte handelt - über den Werten liegen, die sich aus der Division der  Gewichtsmengen durch den Wasserbedarf je Einheit des charakteristischen Elements der  verunreinigenden Tätigkeit ergeben. Da jedoch die Konzentration dieser Stoffe in den Abwässern von  der verwendeten Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb  unterscheidet, müssen die in Anhang II Teil A angegebenen Grenzwerte, die als Gewichtsmenge der  abgeleiteten Stoffe im Verhältnis zu den für die betreffende Tätigkeit charakteristischen  Parametern ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden. 5.Um zu überprüfen, ob die Ableitungen der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffe den  Emissionsnormen genügen, muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden. Dieses Kontrollverfahren muß die Entnahme und die Analyse von Proben, die Messung des Abflusses und  der Menge der verwendeten Stoffe sowie gegebenenfalls die Messung der charakteristischen Parameter  der verunreinigenden Tätigkeit gemäß Anhang II Teil A vorsehen. Insbesondere kann, wenn sich die Menge der verwendeten Stoffe nicht ermitteln lässt, beim  Kontrollverfahren von der Menge der Stoffe ausgegangen werden, die nach der Produktionskapazität,  die der Genehmigung zugrunde liegt, verwendet werden kann. 6.Es wird eine repräsentative Probe der Abfluesse innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums entnommen.  Die während eines Monats abgeleitete Menge an Stoffen wird auf der Grundlage der täglich  abgeleiteten Stoffmenge berechnet. In Anhang II kann jedoch für die Ableitung bestimmter Stoffe eine Quantitätsschwelle festgesetzt  werden, bei deren Unterschreitung von den Mitgliedstaaten ein vereinfachtes Überwachungsverfahren  angewandt werden kann. 7.Die unter Nummer 5 vorgesehenen Probenahmen und Abflußmessungen erfolgen normalerweise an der  Stelle, an der gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie die Grenzwerte angewandt werden. Die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen - sofern dies erforderlich ist, um zu gewährleisten,  daß die Maßnahmen den Erfordernissen in Teil C der Anhänge entsprechen - daß die betreffenden  Probenahmen und Abflußmessungen an einer anderen, vor der Anwendungsstelle für die Grenzwerte  liegenden Stelle erfolgen; Voraussetzung hierfür ist, daß -das ganze Wasser des Betriebs, das durch den betreffenden Stoff verunreinigt werden könnte, durch  diese Messungen erfasst wird; -regelmässige Nachprüfungen beweisen, daß die Messungen tatsächlich für die an der Anwendungsstelle  für die Grenzwerte abgeleiteten Mengen repräsentativ sind bzw. stets über diesen liegen. TEIL B Qualitätsziele, Zeitpunkte für ihre Einhaltung und Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der  Qualitätsziele 1.Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie  76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der  genannten Richtlinie aufstellen und zur Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das oder die  entsprechende(n) Qualitätsziel(e) unter den nach den Nummern 2 oder 3 festgesetzten Zielen in dem  Gebiet, das von den Ableitungen von Stoffen nach Artikel 2 Buchstabe a) betroffen ist, eingehalten  wird (werden). Die zuständige Behörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und  wählt unter den nach den Nummern 2 oder 3 festgesetzten Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen  aus, das (die) ihr im Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen erscheint  (erscheinen); dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch diese Richtlinie jegliche  Verschmutzung beseitigt werden soll. 2.Um die Verschmutzung im Sinne der Richtlinie 76/464/EWG gemäß deren Artikel 2 zu beseitigen,  werden in Anhang II Teil B die Qualitätsziele und die Zeitpunkte für ihre Einhaltung festgelegt. 3.Sofern in den Sonderbestimmungen in Anhang II Teil B nichts anderes vorgesehen ist, beziehen sich  sämtliche als Qualitätsziele genannten Konzentrationen auf das arithmetische Mittel der während  eines Jahres erzielten Ergebnisse. 4.Sind mehrere Qualitätsziele für die Gewässer eines Gebiets anwendbar, so muß die Qualität des  Wassers jedem dieser Ziele entsprechen. 5.Für jede in Anwendung dieser Richtlinie erteilte Genehmigung gibt die zuständige Behörde die  Vorschriften, die Überwachungsmodalitäten sowie die Zeitpunkte für die Einhaltung des oder der  Qualitätsziele an. 6.In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG unterrichtet der  Mitgliedstaat die Kommission bei jedem ausgewählten und angewandten Qualitätsziel über -die Ableitungsstellen und Dispersionsvorrichtungen, -das geographische Gebiet, in welchem das Qualitätsziel angewandt wird, -die Orte der Probenahme, -die Häufigkeit der Probenahme, -die Probenahme- und Meßmethoden, -die Ergebnisse. 7.Die Proben müssen in hinreichender Nähe der Ableitungsstelle entnommen werden, damit sie für die  Qualität der Gewässer in dem durch die Ableitung betroffenen Gebiet repräsentativ sind; die  Probenahmehäufigkeit muß genügend hoch sein, um etwaige Änderungen des Zustandes der Gewässer  aufzeigen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung der natürlichen Veränderungen des  Wasserhaushalts. TEIL C Referenzmeßverfahren und Erfassungsgrenze 1.Die Definitionen in der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über Meßmethoden  sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die  Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(1) gelten im Rahmen der vorliegenden Richtlinie. 2.Die Referenzmeßverfahren zur Bestimmung der Konzentration der genannten Stoffe sowie die  Erfassungsgrenze für den betreffenden Umweltbereich sind in Anhang II Teil C festgelegt. 3.Die Erfassungsgrenze, die Richtigkeit und die Genauigkeit der Methode wird für jeden Stoff in  Anhang II Teil C festgelegt. 4.Für die Messung der Abflußmenge ist eine Genauigkeit von ± 20 % vorgeschrieben. (1)ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.   ANHANG IISONDERBESTIMMUNGEN 1.Betreffend Tetrachlorkohlenstoff, 2.betreffend DDT, 3.betreffend Pentachlorphenol. Die Numerierung der in vorliegendem Anhang aufgeführten Stoffe entspricht der Liste der 129 Stoffe  in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Juni 1982(1). Werden zukünftig Stoffe in vorliegenden Anhang aufgenommen, die nicht in der obengenannten Liste  enthalten sind, werden sie in der chronologischen Reihenfolge ihrer Aufnahme, mit Nr. 130  beginnend, weiter numeriert. I. Sonderbestimmungen für Tetrachlorkohlenstoff (Nr. 13)(1) CAS - 56-23-5$(1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Teil C (13): Refernezmeßverfahren 1.Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von Tetrachlorkohlenstoff in den Abwässern und Gewässern ist  die Gaschromatographie. Ein empfindlicher Detektor ist zu verwenden, wenn die Konzentration unter 0,5 mg/l liegt; in diesem  Fall liegt die Bestimmungsgrenze (1) bei 0,1 ìg/l. Bei einer Konzentration von über 0,5 mg/l ist  eine Bestimmungsgrenze (1) von 0,1 mg/l angemessen. 2.Die Richtigkeit und die Genauigkeit der Methode müssen ± 50 % bei einer Konzentration betragen,  die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze (1) entspricht. II. Sonderbestimmungen für DDT (Nr. 46)(1) (2) CAS - 50-29-3(3) STANDSTILL:Die DDT-Konzentration in Gewässern, Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder  Schalentieren und/oder Fischen darf mit der Zeit nicht wesentlich ansteigen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Teil C (46): Referenzmeßverfahren 1.Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von DDT in den Abwässern und Gewässern ist die  Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel.  Die Bestimmungsgrenze(1) liegt für das DDT insgesamt je nach Anzahl der störenden Begleitstoffe in  der Probe bei rund 4 ìg/l für Gewässer und 1 ìg/l für Abwässer. 2.Referenzverfahren zur Bestimmung von DDT in Sedimenten und Organismen ist die Gaschromatographie  mit Elektroneneinfangdetektor nach geeigneter Probenvorbereitung. Die Bestimmungsgrenze(1) liegt  bei 1 ìg/kg. 3.Die Richtigkeit und die Genauigkeit der Methode müssen ± 50 % bei einer Konzentration betragen,  die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze(1) entspricht. III. Sonderbestimmungen für Pentachlorphenol (Nr. 102)(1) (2) CAS-87-86-5(3) STANDSTILL:Die PCP-Konzentration in Sedimenten, Mollusken, Schalentieren und/oder Fischen darf mit  der Zeit nicht wesentlich ansteigen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Teil C (102): Referenzmeßverfahren 1.Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von Pentachlorphenol im Abwasser und in Gewässern sind die  Hochdruck-Flüssigkeits-Chromatographie bzw. die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor  nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel. Die Bestimmungsgrenze(1) liegt bei 2 ìg/l für  Abwasser und bei 0,1 ìg/l für Gewässer. 2.Referenzverfahren zur Bestimmung von Pentachlorphenol in Sedimenten und Organismen sind die  Hochdruck-Flüssigkeits-Chromatographie bzw. die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor  nach geeigneter Probenvorbereitung. Die Bestimmungsgrenze(1) liegt bei 1 ìg/kg. 3.Die Richtlinie und die Genauigkeit der Methode müssen ± 50 % bei einer Konzentration betragen,  die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze(1) entspricht. (1)ABl. Nr. C 176 vom 14. 7. 1982, S. 3.  (1)Artikel 5 findet insbesondere auf die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff in industriellen  Wäschereien Anwendung.  (2)CAS Nr. (Chemical Abstract Service).  (1)Die Bestimmungsgrenze xg für einen Stoff ist definiert als die kleinste, nach einer gegebenen  Arbeitsvorschrift in einer Probe quantitativ bestimmte Menge, die sich noch signifikant von Null  unterscheidet.  (1)Die Summe der Isomere 1,1,1-Trichlor-2,2 bis (p-Chlorphenyl)-äthan; 1,1,1-Trichlor-2-(o-Chlorphenyl)-2-(p-Chlorphenyl)-äthan; 1,1  Dichlor-2,2 bis (p-Chlorphenyl)-äthylen und 1,1  Dichlor-2,2 bis (p-Chlorphenyl)-äthan.  (2)Artiel 5 findet auf DDT Anwendung, soweit andere als die in vorliegendem Anhang erwähnten  Quellen ermittelt werden.  (3)CAS Nr. (Chemical Abstract Service).  (1)Die Bestimmungsgrenze xg für einen Stoff ist definiert als die kleinste, nach einer gegebenen  Arbeitsvorschrift in einer Probe quantitativ bestimmbare Menge, die sich noch signifikant von Null  unterscheidet.  (1)Die chemische Verbindung 2, 3, 4, 5, 6-Pentachlor-1-Hydroxybenzol und ihre Salze.  (2)Artikel 5 findet auf Pentachlorphenol Anwendung, insbesondere auf dessen Verwendung bei der  Holzbehandlung.  (3)CAS Nr. (Chemical Abstract Service).  (1)Die Bestimmungsgrenze xg für einen Stoff ist definiert als die kleinste, nach einer gegebenen  Arbeitsvorschrift in einer Probe quantitativ bestimmbare Menge, die sich noch signifikant von Null  unterscheidet.


Avis juridique important

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31984L0467

Richtlinie 84/467/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/836/Euratom hinsichtlich der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen

Amtsblatt Nr. L 265 vom 05/10/1984 S. 0004 - 0156 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0006  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0006  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0125

RICHTLINIE DES RATES vom 3. September 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/836/Euratom hinsichtlich der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (84/467/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,  auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft schreibt vor, daß die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen, wie sie insbesondere in Artikel 30 vorgesehen sind, so festgesetzt werden sollen, daß jeder Mitgliedstaat in die Lage versetzt wird, gemäß Artikel 33 die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um die Beachtung dieser Grundnormen sicherzustellen, die für den Unterricht, die Erziehung und Berufsbildung erforderlichen Maßnahmen zu treffen und diese Vorschriften in Einklang mit den in den anderen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geltenden Bestimmungen festzulegen.  Der Rat hat am 2. Februar 1959 Richtlinien zur Festsetzung solcher Grundnormen erlassen (3), die zuletzt durch die Richtlinie 80/836/Euratom (4) geändert worden sind.  Eine teilweise Überarbeitung der Anhänge I und III der Richtlinie 80/836/Euratom hat sich angesichts der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des Strahlenschutzes als notwendig erwiesen.  Der Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung erfordert, daß jede Tätigkeit, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringt, durch Vorschriften geregelt wird.  Die Grundnormen müssen den Bedingungen, unter denen die Kernenergie genutzt wird, angepasst werden. Sie sind verschieden, je nachdem, ob es sich um die individuelle Sicherheit der Arbeitskräfte, die ionisierenden Strahlungen ausgesetzt sind, oder um den Schutz der Bevölkerung handelt.  Die in den Anhängen I und III der Richtlinie 80/836/Euratom festgelegten Werte entsprechen nur zum Teil den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.  Zur Festlegung einiger dieser Werte war es notwendig gewesen, vorläufig die früher für die höchstzulässigen Konzentrationen in den Richtlinien von 1959, 1962 und 1966 festgesetzten Werte zugrundezulegen.  Im Jahr 1980 konnten die Berechnungen nicht für alle in Betracht gezogenen Radionuklide ausgeführt werden.  In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 1983 hielt der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Änderung der in den Artikeln 9 und 12 der Richtlinie 80/836/Euratom festgelegten jährlichen Dosisgrenzwerte für die Augenlinsen für erforderlich, um damit den jüngsten Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission Rechnung zu tragen ; dies beinhaltet eine Änderung der in Anhang III für Krypton festgelegten Grenzwerte. Es ist angebracht, diese Abänderungen vorzunehmen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 80/836/Euratom wird wie folgt geändert:  (1) ABl. Nr. C 127 vom 14.5.1984, S. 120. (2) ABl. Nr. C 286 vom 24.10.1983, S. 15. (3) ABl. Nr. 11 vom 20.2.1959, S. 221/59. (4) ABl. Nr. L 246 vom 17.9.1980, S. 1.     1. In Artikel 1 Buchstabe b) (Radiologische, biologische und medizinische Begriffe) werden in der französischen Fassung die Worte "dose effective" durch die Worte "dose efficace" ersetzt.       2. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  "a) Die verschiedenen Arten von Tätigkeiten, die eine Strahlenexposition mit sich bringen, bedürfen einer vorherigen Rechtfertigung durch die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Vorteile  (1);   (1) Bei ärztlichen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen (ABl. Nr. L 265 vom 5.10. 1984, S. 1)".       3. Artikel 9 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  "a) Der Grenzwert für die effektive Dosis, die in der Praxis im wesentlichen zur Bewertung der gemäß Anhang II Abschnitt E ermittelten internen Expositionen verwendet wird (1), wird auf 50 mSv (5 rem) pro Jahr festgelegt, wobei die mittlere Dosis in jedem der betroffenen Organe oder Gewebe 500 mSv (50 rem) pro Jahr nicht überschreiten darf.   (1) Dieser Grenzwert der effektiven Dosis wird bei der Berechnung der in Anhang III angegebenen Grenzwerte der jährlichen Inkorporation berücksichtigt, die die Festlegung der abgeleiteten Konzentrationsgrenzwerte unter anderem in der Luft und im Wasser ermöglichen."       4. Artikel 9 Buchstabe b) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  "- der Dosisgrenzwert für die Augenlinse auf 150 mSv (15 rem) pro Jahr festgelegt;".       5. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  "a) Der Grenzwert für die effektive Dosis, die in der Praxis im wesentlichen zur Bewertung der gemäß Anhang II Abschnitt E ermittelten internen Expositionen verwendet wird (1), wird auf 5 mSv (0,5 rem) pro Jahr festgelegt, wobei die mittlere Dosis in jedem der betroffenen Organe oder Gewebe 50 mSv (5 rem) pro Jahr nicht überschreiten darf.  (1) Dieser Grenzwert der effektiven Dosis wird bei der Berechnung der in Anhang III angegebenen Grenzwerte der jährlichen Inkorporation berücksichtigt, die die Festlegung der abgeleiteten Konzentrationsgrenzwerte unter anderem in der Luft und im Wasser ermöglichen."      6. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  "- der Dosisgrenzwert für die Augenlinse auf 15 mSv (1,5 rem) pro Jahr festgelegt;".       7. Anhang I wird durch den dieser Richtlinie beigefügten Anhang I ersetzt.       8. In Anhang II Abschnitt E Zeilen 1 und 2 werden in der französischen Fassung die Worte "dose effective" durch die Worte "dose efficace" ersetzt.       9. Anhang III wird durch den dieser Richtlinie beigefügten Anhang III ersetzt.          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen mit.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 3. September 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  BARRY     ANHANG I    1. Aktivitätsgrenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a) der Radionuklide (1) >PIC FILE= "T0026457">        2. Die wichtigsten radioaktiven Nuklide werden nach ihrer relativen Radiotoxizität in folgende Gruppen eingeteilt: >PIC FILE= "T0026458">   (1) Die alphabetische Zusammenstellung der Elemente erscheint am Schluß dieses Anhangs.   >PIC FILE= "T0026459">    >PIC FILE= "T0026460">        3. Bei den Nukliden 115In, 144Nd, 87Rb, 187Re und 147Sm kann ungeachtet der verwendeten Mengen auf das System der Anmeldung und vorherigen Genehmigung verzichtet werden.       4. Bei einem Gemisch von anderen Radionukliden als natürlichem Thorium und natürlichem Uran, die verschiedenen Radiotoxizitätsgruppen angehören, kann auf das System der Anmeldung und vorherigen Genehmigung verzichtet werden, wenn die Summe der Verhältniswahlen zwischen der Aktivität eines jeden Radionuklids und dem unter Nummer 1 für die Gruppe, zu der dieses Radionuklid gehört, festgesetzten Hoechstwert gleich oder kleiner als 1 ist.       5. Bei radiolumineszierenden Farben kann auf das System der Anmeldung und vorherigen Genehmigung verzichtet werden, wenn die gesamte Aktivität an radioaktiven Stoffen 2 7109 Bq Tritium (5,4 710-2 Ci), 1 7108 Bq 147Pm (2,7 710-3 Ci) oder 5 7105 Bq 226Ra (1,4 710-5 Ci) nicht überschreitet und wenn diese Farben zur Herstellung oder Reparatur der Instrumente und Geräte nach Artikel 4 Buchstabe c) gelagert oder verwendet werden.       6. Die in diesem Anhang nicht aufgeführten Radionuklide werden, wann immer nötig, von der zuständigen Behörde einer Toxizitätsgruppe zugewiesen.       7. Bei mit Thorium getränkten Gasglühstrümpfen kann ausser in bezug auf deren Herstellung auf das System der Anmeldung und vorherigen Genehmigung verzichtet werden.  >PIC FILE= "T0026761">          >PIC FILE= "T0026461">     ANHANG III 1. Grenzwerte der jährlichen Inkorporation durch Einatmung und abgeleitete Konzentrationsgrenzwerte der Radionuklide in der Atemluft für strahlenexponierte Arbeitskräfte sowie Grenzwerte der jährlichen Inkorporation durch Einatmung und Aufnahme über den Gastrointestinaltrakt für Einzelpersonen der Bevölkerung  Die Werte in den Tabellen a) und b) entsprechen den jährlichen Dosisgrenzwerten nach den Artikeln 8, 9 und 12 für strahlenexponierte Arbeitskräfte für Einzelpersonen der Bevölkerung.  Die Werte gelten für Erwachsene. Bei Kindern sind den anatomischen und physiologischen Besonderheiten Rechnung zu tragen, die eine Änderung dieser Werte erforderlich machen können.  2. Mischung von Radionukliden      a) Ist die Zusammensetzung der Mischung unbekannt, kann die Anwesenheit bestimmter Radionuklide aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden, so wird der niedrigste der für die möglicherweise vorliegenden Radionuklide festgelegten Grenzwerte herangezogen.           b) Ist die genaue Zusammensetzung der Mischung unbekannt, wurden die Radionuklide dieser Mischung jedoch identifiziert, so wird der niedrigste der für die vorliegenden Radionuklide festgelegten Grenzwerte herangezogen.           c) Herrschen die Konzentration und Toxizität eines der Radionuklide in der Mischung vor, so gelten die für dieses Radionuklid unter Nummer 1 angegebenen Grenzwerte der jährlichen Inkorporation.           d) Liegt eine Radionuklidmischung bekannter Zusammensetzung vor, so muß eine der folgenden Bedingungen erfuellt sein: >PIC FILE= "T0026462">   dabei ist : Ij die jährliche Inkorporation des Radionuklids j und Ij,L der Grenzwert der jährlichen Inkorporation dieses Radionuklids ; Cj die mittlere jährliche Konzentration des Radionuklids j in der Luft und Cj,L der abgeleitete Konzentrationsgrenzwert dieses Radionuklids in der Luft.              TABELLE a)  >PIC FILE= "T0026463">    >PIC FILE= "T0026464">    >PIC FILE= "T0026465">    >PIC FILE= "T0026466">    >PIC FILE= "T0026467">    >PIC FILE= "T0026468">    >PIC FILE= "T0026469">    >PIC FILE= "T0026470">    >PIC FILE= "T0026471">    >PIC FILE= "T0026472">    >PIC FILE= "T0026473">    >PIC FILE= "T0026474">    >PIC FILE= "T0026475">    >PIC FILE= "T0026476">    >PIC FILE= "T0026477">    >PIC FILE= "T0026478">    >PIC FILE= "T0026479">    >PIC FILE= "T0026480">    >PIC FILE= "T0026481">    >PIC FILE= "T0026482">    >PIC FILE= "T0026483">    >PIC FILE= "T0026484">    >PIC FILE= "T0026485">    >PIC FILE= "T0026486">    >PIC FILE= "T0026487">    >PIC FILE= "T0026488">    >PIC FILE= "T0026489">    >PIC FILE= "T0026490">    >PIC FILE= "T0026491">    >PIC FILE= "T0026492">    >PIC FILE= "T0026493">    >PIC FILE= "T0026494">    >PIC FILE= "T0026495">    >PIC FILE= "T0026496">    >PIC FILE= "T0026497">    >PIC FILE= "T0026498">    >PIC FILE= "T0026499">    >PIC FILE= "T0026500">    >PIC FILE= "T0026501">    >PIC FILE= "T0026502">    >PIC FILE= "T0026503">    >PIC FILE= "T0026504">    >PIC FILE= "T0026505">    >PIC FILE= "T0026506">    >PIC FILE= "T0026507">    >PIC FILE= "T0026508">    >PIC FILE= "T0026509">    >PIC FILE= "T0026510">    >PIC FILE= "T0026511">    >PIC FILE= "T0026512">    >PIC FILE= "T0026513">    >PIC FILE= "T0026514">    >PIC FILE= "T0026515">    >PIC FILE= "T0026516">    >PIC FILE= "T0026517">    >PIC FILE= "T0026518">    >PIC FILE= "T0026519">    >PIC FILE= "T0026520">    >PIC FILE= "T0026521">    >PIC FILE= "T0026522">    >PIC FILE= "T0026523">    >PIC FILE= "T0026524">    >PIC FILE= "T0026525">    >PIC FILE= "T0026526">    >PIC FILE= "T0026527">    >PIC FILE= "T0026528">    >PIC FILE= "T0026529">    >PIC FILE= "T0026530">    >PIC FILE= "T0026531">    >PIC FILE= "T0026532">    TABELLE b)  >PIC FILE= "T0026533">    >PIC FILE= "T0026534">    >PIC FILE= "T0026535">    >PIC FILE= "T0026536">    >PIC FILE= "T0026537">    >PIC FILE= "T0026538">    >PIC FILE= "T0026539">    >PIC FILE= "T0026540">    >PIC FILE= "T0026541">    >PIC FILE= "T0026542">    >PIC FILE= "T0026543">    >PIC FILE= "T0026544">    >PIC FILE= "T0026545">    >PIC FILE= "T0026546">    >PIC FILE= "T0026547">    >PIC FILE= "T0026548">    >PIC FILE= "T0026549">    >PIC FILE= "T0026550">    >PIC FILE= "T0026551">    >PIC FILE= "T0026552">    >PIC FILE= "T0026553">    >PIC FILE= "T0026554">    >PIC FILE= "T0026555">    >PIC FILE= "T0026556">    >PIC FILE= "T0026557">    >PIC FILE= "T0026558">    >PIC FILE= "T0026559">    >PIC FILE= "T0026560">    >PIC FILE= "T0026561">    >PIC FILE= "T0026562">    >PIC FILE= "T0026563">    >PIC FILE= "T0026564">    >PIC FILE= "T0026565">    >PIC FILE= "T0026566">    >PIC FILE= "T0026567">    >PIC FILE= "T0026568">    >PIC FILE= "T0026569">    >PIC FILE= "T0026570">    >PIC FILE= "T0026571">    >PIC FILE= "T0026572">    >PIC FILE= "T0026573">    >PIC FILE= "T0026574">    >PIC FILE= "T0026575">    >PIC FILE= "T0026576">    >PIC FILE= "T0026577">    >PIC FILE= "T0026578">    >PIC FILE= "T0026579">    >PIC FILE= "T0026580">    >PIC FILE= "T0026581">    >PIC FILE= "T0026582">    >PIC FILE= "T0026583">    >PIC FILE= "T0026584">    >PIC FILE= "T0026585">    >PIC FILE= "T0026586">    >PIC FILE= "T0026587">    >PIC FILE= "T0026588">    >PIC FILE= "T0026589">    >PIC FILE= "T0026590">    >PIC FILE= "T0026591">    >PIC FILE= "T0026592">    >PIC FILE= "T0026593">    >PIC FILE= "T0026594">    >PIC FILE= "T0026595">    >PIC FILE= "T0026596">    >PIC FILE= "T0026597">    >PIC FILE= "T0026598">    >PIC FILE= "T0026599">    >PIC FILE= "T0026600">    >PIC FILE= "T0026601">    >PIC FILE= "T0026602">    TABELLE c)  >PIC FILE= "T0026603">    >PIC FILE= "T0026604">    >PIC FILE= "T0026605">    >PIC FILE= "T0026606">    >PIC FILE= "T0026607">    TABELLE d)  >PIC FILE= "T0026608">