title: RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (88/663/EWG) ##

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31988L0663

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (88/663/EWG)  -  -

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1988 S. 0040 - 0040

RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft ( 88/663/EWG )     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,   auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),   nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),   in Erwägung nachstehender Gründe :   Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 74/6S1/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/349/EWG ( 5 ), beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31 . Oktober 1987, eine Anpassung  der in Absatz 2 Buchstabe d ) und Absatz 2a genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalt .   Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1985 bis zum 31 . Dezemher 1988 im gewogenen Durchschnitt um 11,3 % gestiegen .   Eine Rundung der sich danach ergebenden Beträge erscheint angezeigt .   Führt die Anpassung der gemeinschaftlichen Freigrenze zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze von weniger als 5 % oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze, so sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, den vor  dieser Änderung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :     Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 74/651/EWG wird wie folgt geändert :       a ) In Absatz 2 Buchstabe d ) wird die Angabe "einhundert ECU" durch "einhundertzehn ECU" ersetzt .   b ) in Absatz 2a wird die Ausgabe "77 E-U" durch "85 ECU" ersetzt .   c ) Folgender Absatz 5 wird hinzugefügt :   "( 5 ) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibehalten, wenn die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Freibeträge zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze um weniger als 5 % oder zu einer Verminderung dieser  Freigrenze führt ."  Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Juli 1989 nachzukommen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .    Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .   Im Namen des Rates  Der Präsident  V . PAPANDREOU  ( 1 ) ABl . Nr . C 5 vom 9 . 1 . 1988, S . 5, und ABl . Nr . C 272 vom 21 . 10 . 1988, S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 139 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988, S . 13 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 354 vom 30 . 12 . 1974, S . 57 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 183 vom 16 . 7 . 1985, S . 27 .


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31997L0022

Richtlinie 97/22/EG des Rates vom 22. April 1997 zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen

Amtsblatt Nr. L 113 vom 30/04/1997 S. 0009 - 0010

RICHTLINIE 97/22/EG DES RATES vom 22. April 1997 zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Bedeutung, die die Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen heute haben, muß die Richtlinie 92/117/EWG (4) von Grund auf überprüft werden.Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, sollten die Fristen für die Durchführung der Bestimmungen über die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen, die Festlegung von Probenahme- und Analyseverfahren, die Durchführung und Genehmigung bestimmter einzelstaatlicher Maßnahmen sowie die von den Drittländern vorzulegenden Pläne verlängert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 92/117/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird das Datum "31. März" durch "31. Mai" ersetzt.b) In Absatz 2 wird das Datum "1. Oktober" durch "1. November" ersetzt.c) Absatz 3 wird gestrichen.2. In Artikel 6 Buchstabe b) werden die Worte "was Salmonellen anbelangt, so muß diese Festlegung vor dem in Artikel 17 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen" gestrichen.3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Oktober 1993" durch "1. März 1998" ersetzt.b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Was die Salmonellose bei Gefluegel anbelangt, so wird jedoch die Verpflichtung, Pläne vorzulegen, für die Mitgliedstaaten, die der Kommission noch keine derartigen Pläne vorgelegt haben, solange ausgesetzt, bis die in Artikel 15a vorgesehene Überprüfung erfolgt ist."4. Artikel 10 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 wird das Datum "1. Januar 1994" durch "1. Januar 1998" ersetzt.b) In Absatz 1 werden die Unterabsätze 3 und 4 gestrichen.c) Absatz 2 wird gestrichen.5. In Artikel 14 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. Dezember 1998" ersetzt.6. Artikel 15 Unterabsatz 2 wird gestrichen.7. Es wird folgender Artikel 15a eingefügt:"Artikel 15a(1) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. November 1997 einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen. Dieser Bericht bezieht sich vor allem auf- die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen,- die Probenahme- und Analyseverfahren in den zugelassenen einzelstaatlichen Labors,- die Untersuchung von Legehennenbeständen auf Salmonellen,- die Untersuchung von Zuchtgefluegelbeständen und Gefluegelmischfutter auf Salmonellen,- etwaige vorgesehene Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Zoonosen als der Salmonellose.(2) Dem Bericht gemäß Absatz 1 sind angemessene Vorschläge betreffend Zoonosen beizufügen, insbesondere im Rahmen der Überprüfung dieser Richtlinie. Der Rat beschließt vor dem 1. Juni 1998 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge."8. In Anhang III Teil I wird folgender Abschnitt eingefügt:"Va: Bis zu der in Artikel 15a vorgesehenen Überprüfung können die Mitgliedstaaten von der in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen obligatorischen unschädlichen Beseitigung und der in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe c) vorgesehenen obligatorischen Schlachtung absehen, sofern sie garantieren können, daßi) außer für eine Behandlung gemäß Richtlinie 89/437/EWG (*) keine unbebrüteten Eier eines Gebäudes gemäß Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b) in Verkehr gebracht werden,ii) außer für die sofortige Schlachtung gemäß dem vorgenannten Buchstaben c) kein lebendes Gefluegel - einschließlich der davon stammenden Eintagsküken - dieses Gebäude verläßt,solange sich die zuständige Behörde nicht davon überzeugt hat, daß keine Infektion mit Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium mehr vorliegt.Den Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen, kann keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 29 der Entscheidung 90/424/EWG (**) gewährt werden.(*) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10).(**) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31)."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. September 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1996, S. 23.(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 261.(3) ABl. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 29.(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


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31995L0024

Richtlinie 95/24/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG

Amtsblatt Nr. L 243 vom 11/10/1995 S. 0014 - 0015

RICHTLINIE 95/24/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Einzelheiten für die Finanzierung der Veterinärkontrollen von frischem Fleisch sind in der Richtlinie 85/73/EWG festgelegt.Für Fleisch aus Drittländern ist es angezeigt, eine Verbindung mit dem Termin herzustellen, von dem an die Vereinbarungen über die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG (2) geschlossen werden sollen. Diese Häufigkeit ist im Rahmen von Gleichwertigkeitsabkommen im Laufe von Verhandlungen mit bestimmten Drittländern festzulegen.Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher sollte der Zeitpunkt, ab dem der in der Richtlinie für frisches Fleisch aus diesen Ländern vorgesehene Betrag zu erheben ist, verschoben werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Kapitel II des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG erhält Nummer 2 folgende Fassung:"2. Die Mitgliedstaaten können jedoch für Einfuhren aus einem der folgenden Länder: Neuseeland, Kanada, Australien, Vereinigte Staaten, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Uruguay, Chile, Argentinien, Schweiz und Norwegen, die am 31. Dezember 1994 bereits Sondierungsgespräche mit der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen haben, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) abzuschließen, das auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, bis zum Abschluß eines derartigen Abkommens, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1996, die ermäßigten Gebühren beibehalten, die sie am 1. Januar 1994 angewendet haben.Diese Ermäßigung darf gegenüber den in Nummer 1 genannten pauschalen Mindestbeträgen höchstens 55 % betragen.Die Höhe der Gebühr auf die Einfuhren aus einem Drittland im Sinne des Unterabsatzes 1 wird nach Abschluß der globalen Gleichwertigkeitsabkommen mit dem betreffenden Land nach dem Verfahren der Nummer 3 festgesetzt, wobei folgende Grundsätze berücksichtigt werden:- die Häufigkeit der Kontrollen,- die Höhe der Gebühr, die das betreffende Drittland auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erhebt,- die Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie beispielsweise der obligatorischen Hinterlegung oder Erhebung einer Gesundheitskaution."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 1995.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentPh. VASSEUR(1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/64/EG (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 8).(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/360/EG (ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41).


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32000L0062

Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

Amtsblatt Nr. L 279 vom 01/11/2000 S. 0044 - 0045

Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 10. Oktober 2000zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher GüterDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 96/49/EG(4) enthält bis zum 1. Januar 1999 geltende Übergangsbestimmungen; hierdurch sollte der Abschluss bestimmter Normungsarbeiten für Behälter und Tanks durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) ermöglicht werden. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.(2) Es sollte genauer abgegrenzt werden, welche Beförderungsmittel unter die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/49/EG fallen.(3) Um den Mitgliedstaaten den befristeten Einsatz von Eisenbahnwagen und Tanks, die einer neuen Bestimmung im Anhang der Richtlinie 96/49/EG nicht entsprechen, zu ermöglichen, sollte eine Übergangsbestimmung für Eisenbahnwagen und Tanks vorgesehen werden, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und ausschließlich für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden.(4) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG für bestimmte Beförderungsmittel vorgesehenen Termine sollten verschoben werden. Die Bestimmung dieser Beförderungsmittel und des letzten Termins für den Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie sollte nach dem Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie erfolgen.(5) Auf die in Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richtlinie 96/49/EG vorgesehenen Ausnahmeregelungen sollte das Verfahren des Artikels 9 jener Richtlinie angewandt werden.(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(7) Es sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung als "ausnahmsweise Beförderung" eingestuft werden kann.(8) Die Richtlinie 96/49/EG sollte entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 96/49/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Satzteil "Betriebstemperaturen von Material, das für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt ist" durch: "Einsatztemperaturen von Materialien für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für die innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn bestimmt sind" ersetzt.2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997 gebauten Eisenbahnwagen gestatten, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern diese Eisenbahnwagen auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.Tanks und Eisenbahnwagen, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen des Anhangs nicht entsprechen, die aber nach den zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtlinie gebaut wurden, können bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden."b) In Absatz 4- wird in Satz 1 das Datum "31. Dezember 1998" durch "30. Juni 2001" ersetzt; in Satz 2 wird das Datum "1. Januar 1999" durch "1. Juli 2001" ersetzt;- werden die folgenden Unterabsätze angefügt:"Die Termine '30. Juni 2001' und '1. Juli 2001' müssen für Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die im Anhang keine ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, verschoben werden.Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Bezug auf diese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt."c) Absatz 9 erhält folgende Fassung:"(9) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor - spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie - mitteilen, weniger strenge Vorschriften als die des Anhangs für Beförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, die von anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes angenommen wurden.Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können."d) Absatz 10 erhält folgende Fassung:"(10) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen von Gefahrgut erteilen, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden, sofern es sich bei diesen ausnahmsweisen Beförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind."e) Absatz 11 erhält folgende Fassung:"(11) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, in ihrem Gebiet auf genau bestimmten Strecken regelmäßige Beförderungen von zu einem bestimmten industriellen Prozess gehörenden gefährlichen Gütern, die entweder nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden, gestatten, sofern es sich um örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderungen handelt.Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können."f) Absatz 14 erhält folgende Fassung:"(14) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor mitteilen, die Beförderung von gefährlichen Gütern unter weniger strengen Bedingungen als denen des Anhangs gestatten, sofern es sich um eine örtlich begrenzte Beförderung über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen handelt.Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfuellt sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können."3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG(6) eingesetzten 'Ausschuss für den Gefahrguttransport' unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Luxemburg, den 10. Oktober 2000Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentD. Voynet(1) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 25.(2) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 11.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 353), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2000 (ABl. C 254 vom 25.8.2000, S. 14) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. September 2000.(4) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/48/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40).


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31984L0634

Dritte Richtlinie 84/634/EWG des Rates vom 12. Dezember 1984 zur Regelung der Sommerzeit

Amtsblatt Nr. L 331 vom 19/12/1984 S. 0033 - 0033 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0212  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0212

*****  DRITTE  RICHTLINIE DES RATES  vom 12. Dezember 1984  zur Regelung der Sommerzeit  (84/634/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Zweiten Richtlinie 82/399/EWG des Rates vom 10. Juni 1982 zur Regelung der Sommerzeit (4) wurden für die Jahre 1983, 1984 und 1985 ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft eingeführt; für das Ende der Sommerzeit wurden für die genannten Jahre zwei verschiedene Daten festgelegt, und zwar einerseits für die Mitgliedstaaten, deren gesetzliche Zeit nicht die mittlere Greenwichzeit (MGZ) ist, und andererseits für zwei Mitgliedstaaten, für die die mittlere Greenwichzeit gilt.  Artikel 5 der Richtlinie 82/399/EWG sieht vor, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission die ab 1986 anzuwendende Regelung erlässt.  Es ist zweckmässig, die Sommerzeit in regelmässigen Abständen zu überprüfen; deshalb ist eine entsprechende Regelung für die Jahre 1986, 1987 und 1988 vorzusehen.  Für diese Jahre sollten ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit für die gesamte Gemeinschaft festgelegt werden.  Versuchsweise sollten während der drei genannten Jahre zwischen den Mitgliedstaaten, deren gesetzliche Zeit die mittlere Greenwichzeit (MGZ) ist, und den anderen Mitgliedstaaten zwei verschiedene Daten für das Ende der Sommerzeit beibehalten werden.  Aus geographischen Gründen sollte die gemeinsame Sommerzeitregelung nicht auf die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie ist unter »Sommerzeit" die Periode des Jahres zu verstehen, in der die Uhrzeit im Verhältnis zur Uhrzeit im übrigen Teil des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1986, 1987 und 1988 in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) beginnt.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten, die nicht zu den Mitgliedstaaten gehören, deren gesetzliche Zeit die mittlere Greenwichzeit (MGZ) ist, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1986, 1987 und 1988 am letzten Sonntag im September um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) endet, d.h.  - im Jahr 1986 am 28. September,  - im Jahr 1987 am 27. September,  - im Jahr 1988 am 25. September.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten, deren gesetzliche Zeit die mittlere Greenwichzeit (MGZ) ist, nämlich Irland und das Vereinigte Königreich, treffen die erforderlichen Vereinigte damit die Sommerzeit in den Jahren 1986, 1987 und 1988 am vierten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) endet, d.h.  - im Jahr 1986 am 26. Oktober  - im Jahr 1987 am 25. Oktober,  - im Jahr 1988 am 23. Oktober.  Artikel 5  Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 1988 auf Vorschlag der Kommission die ab 1989 anzuwendende Regelung.  Artikel 6  Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. QUINN  (1) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 300 vom 12. 11. 1984, S. 57.  (3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 8.  (4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 16.


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31978L0627

Richtlinie 78/627/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 bezüglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs

Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1978 S. 0001 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0227  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0227

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Juni 1978  bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs  (78/627/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages müssen bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete in Betracht gezogen werden.  Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages erwähnten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Bestimmungen, die der Lage der am meisten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Hinblick auf ihre Produktionsbedingungen angepasst sind, getroffen werden.  Einige in Mittelmeerländern der Gemeinschaft gelegene Gebiete befinden sich in einer ungünstigen Situation, was die landwirtschaftlichen Einkommen und die Unterbeschäftigung innerhalb und ausserhalb des landwirtschaftlichen Bereichs betrifft.  Die Region Languedoc-Roussillon und die Departements Ardèche, Bouches-du-Rhône, Var und Vaucluse sind einige dieser Gebiete.  Es ist erforderlich, ein wesentliches Element der strukturellen Entwicklung der regionalen Landwirtschaft zu steuern, das dauerhafte Auswirkungen auf die Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten hat.  Es ist daher zweckmässig, eine bessere qualitative Ausrichtung eines Teils der Weinproduktion der betreffenden Regionen zu gewährleisten und zugleich die Grundstrukturen des Weinbaus in kollektiver Weise zu verbessern.  Es ist angebracht, die Umstellung von Weinbauflächen zu fördern, die in Zonen liegen, deren Bestimmung als Weinbaugebiet nicht eindeutig ist und die, insbesondere durch kollektive Bewässerungsmaßnahmen von Flächen, die vorher mit Reben bepflanzt wurden, für andere Anbaukulturen nutzbar gemacht werden können.  Es kommt darauf an, mittels einer Gemeinschaftsbeihilfe die obengenannten Bewässerungsarbeiten zu beschleunigen.  Um den Erzeugern einen Anreiz zu geben, die Umstellung der obengenannten Weinbauflächen vorzunehmen, ist es angebracht, eine degressive Sonderbeihilfe vorzusehen.  Die in den Artikeln 13 und 19 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2) vorgesehenen Bedingungen und Begrenzungen sind nur unvollständig auf die besondere strukturelle Situation dieser Regionen anwendbar.  (1)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 49. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.   Es empfiehlt sich, diese Ziele durch eine Aktion zu fördern, die diese verschiedenen Bestandteile vereint, sich auf alle Zonen der Umstrukturierung und der Bewässerung der vorher mit Reben bepflanzten Flächen in diesen Regionen erstreckt und im Rahmen eines mehrjährigen Programms durchgeführt wird.  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die vorgenannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), darstellen.  Es obliegt der Kommission, nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses ein entsprechendes, von der Französischen Republik vorgelegtes Programm zu billigen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Um die landwirtschaftlichen Einkommen in der Region Languedoc-Roussillon und in den Departements Ardèche, Bouches-du-Rhône, Var und Vaucluse, nachstehend "betreffende Regionen" genannt, durch die Verbesserung der Grundstrukturen des Weinbaus einerseits und der umzustellenden Weinbaugebiete andererseits zu steigern und damit eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen, wird im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates eine gemeinsame Maßnahme eingesetzt, die von der Französischen Republik durchzuführen ist und eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Umstrukturierung eines Teils des Weinbaus und zur Umstellung eines anderen Teils vorsieht.   Artikel 2 (1) Die Bedingungen und Begrenzungen des Artikels 13 Absatz 2 und des Artikels 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG sind nicht auf die kollektiven Arbeiten anzuwenden, die Gegenstand dieser gemeinsamen Maßnahme sind.  (2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft kann nur im Rahmen eines Programms verwendet werden, das sich auf alle Zonen der Umstrukturierung oder Umstellung von mit Reben bepflanzten Flächen in den betreffenden Regionen bezieht.  Dieses Programm wird der Kommission von der Französischen Republik vorgelegt.  (3) Das Programm wird nach Anhörung des für Finanzfragen zuständigen Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend "Fonds" genannt, nach dem Verfahren von Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG geprüft und gebilligt.   Artikel 3 (1) Das Programm gemäß Artikel 2 enthält insbesondere folgende Angaben:    a) was die Maßnahmen zur Umstrukturierung des Weinbaus betrifft:      - Hektarzahl der Weinbauflächen, die bei Abschluß des Programms umstrukturiert sein müssen,           - Standort der Zonen der Umstrukturierung und Durchführung der Arbeiten,           - Kriterien bezueglich der Eignung dieser Zonen für die Produktion von qualitativ gutem Tafelwein,           - Art der kollektiven Regelungen, die die Wirksamkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten,           - Maßnahmen betreffend die Wiederbepflanzung von Weinbergen, einschließlich der Angabe der empfohlenen Rebenarten, wie sie in den Vorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind,           - Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Grundstrukturen, insbesondere durch eine bessere Flureinteilung und durch die Normalisierung der Richtung und der Zwischenräume der Pflanzungen,           - Bestimmungen, die gewährleisten, daß die Anpflanzung von Wein in diesen Zonen nur durch Wiederbepflanzungen erfolgen kann. Im Sinne dieser Richtlinie ist unter Wiederbepflanzung die Bepflanzung mit Wein zu verstehen, die nach der vor höchstens vier Jahren erfolgten Rodung auf einer Fläche durchgeführt wird, die dem Umfang jeder Umstrukturierung entspricht,           - Bestimmungen, die gewährleisten, daß die Umstrukturierungsmaßnahmen keine Erweiterung der Weinbauflächen mit sich bringen,           - Art und Höhe der vorgesehenen Beihilfen ; Schätzung der Kosten dieses Programms,           - die angesichts der derzeitigen Lage mit diesen Maßnahmen verfolgten qualitativen und quantitativen Ziele;                  b) was die Maßnahmen zur Umstellung des Weinbaus betrifft:  (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1.       - Hektarzahl der bisher mit Reben bepflanzten Fläche, deren Nutzung als Weinbaugebiet nach ihrer Umstellung endgültig eingestellt wird, einschließlich der Anzahl von Hektaren, die bei Abschluß des Programms bewässert werden sollen,           - Standort dieser Flächen und Durchführung der Arbeiten, insbesondere was den Fortgang der Rodungsarbeiten einerseits und der Bewässerungsarbeiten andererseits betrifft,           - Informationen über den nicht eindeutigen Weinbaucharakter der für die Umstellung vorgesehenen Zonen und über ihre Eignung für andere Produktionsarten,           - Maßnahmen, die einen Anreiz zur Umstellung der vorgenannten Flächen in Form einer einmaligen Sonderprämie bieten ; der Betrag dieser Prämie verringert sich vom dritten Jahr an,           - Art und Höhe der öffentlichen Ausgaben für die Bewässerungsarbeiten und die vorgesehene Beihilfe ; Schätzung der Kosten dieses Programms,           - die angesichts der derzeitigen Lage mit diesen Maßnahmen verfolgten qualitativen und quantitativen Ziele;                  c) die Bestimmungen, die getroffen werden, damit der in der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1361/78 (2), vorgesehene Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Investitionen auf dem Gebiet der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorrangig zugunsten einer qualitativen Verbesserung der Weinproduktion in den betreffenden Regionen einerseits und zugunsten der Produktionen aus den Umstellungszonen andererseits eingesetzt werden kann;       d) die Unterlagen für die Vorausberechnungen der öffentlichen Ausgaben in den betreffenden Regionen auf den unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebieten, mit deren Hilfe der ergänzende Charakter der Gemeinschaftsbeteiligung festgestellt werden kann.         (2) Die Französische Republik trifft geeignete Maßnahmen, damit keine öffentlichen Anlagen und Einrichtungen für die Bewässerung von Weinbergen in den betreffenden Regionen verwendet werden. In den von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen Zonen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) können nach dem in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren Abweichungen zugelassen werden, sofern die Bewässerung auf einen bestimmten Zeitraum der pflanzlichen Entwicklung beschränkt wird und für die Erzeugung eines qualitativ verbesserten Tafelweins oder eines Weines beschränkter Erzeugung (Vin Délimité de Qualité Supérieure) und für die Erzielung eines normalen Ertrags erforderlich ist.   Artikel 4 (1) Erstattungsfähig durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, sind folgende Ausgaben, die von der Französischen Republik im Rahmen des in Artikel 2 vorgesehenen Programms durchgeführt werden und folgendes betreffen:    - die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannten öffentlichen Ausgaben für die Umstrukturierung des Weinbaus, die pauschal auf 2 600 RE für jeden umstrukturierten Hektar bis zu höchstens 66 000 ha, davon 44 000 ha in der Region Languedoc-Roussillon, festgelegt werden;       - die noch nicht aufgenommenen Wasserbauarbeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bis zu höchstens 33 000 ha, davon 22 000 ha in der Region Languedoc-Roussillon;       - die Ausgaben für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vierter Gedankenstrich vorgesehene besondere Umstellungsprämie unter der Voraussetzung, daß sie 2 000 RE für jeden umgestellten Hektar nicht überschreitet und sich vom dritten Jahr an um mindestens 10 % verringert.         Jedoch kann eine Erstattung der im Jahr 1978 getätigten Ausgaben der Französischen Republik auch ausserhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Programms für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Maßnahmen erfolgen.  (2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet der Französischen Republik 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich.  Jedoch darf der Betrag der im zweiten Gedankenstrich von Absatz 1 vorgesehenen erstattungsfähigen Ausgaben in keinem Fall 2 000 RE für jeden bewässerten und vorher mit Reben bepflanzten Hektar überschreiten.   Artikel 5 (1) Die Laufzeit dieser Maßnahme beträgt 5 Jahre, vom Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie an gerechnet.  (2) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds betragen während ihrer Laufzeit 105 Millionen Rechnungseinheiten.   Artikel 6 Im Zuge der Billigung des Programms nach Artikel 2 Absatz 3 legt die Kommission im Einvernehmen mit der Französischen Republik die Modalitäten ihrer in regelmässigen Abständen erfolgenden Information über die Durchführung dieses Programms fest. Zugleich (1)ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 9.   bestimmt die Französische Republik die mit der technischen Durchführung beauftragten Stellen.   Artikel 7 (1) Die Anträge auf Rückerstattung beziehen sich auf die von der Französischen Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres vorgelegt.  (2) Der Beitrag des Fonds wird in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.  (3) Vorschüsse können vom Fonds nach Maßgabe der von der Französischen Republik festgelegten Finanzierungsleistungen und entsprechend dem Fortgang der Durchführungsarbeiten gewährt werden.  (4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DALSAGER


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31999L0079

Richtlinie 1999/79/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Änderung der Dritten Richtlinie 72/199/EG der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 209 vom 07/08/1999 S. 0023 - 0027

RICHTLINIE 1999/79/EG DER KOMMISSIONvom 27. Juli 1999zur Änderung der Dritten Richtlinie 72/199/EG der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(2), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG müssen amtliche Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.(2) Mit der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/54/EG(4), wurden u. a. Analysemethoden für die Bestimmung von Stärke mit Hilfe des polarimetrischen Verfahrens festgelegt.(3) Gemäß der Richtlinie 86/174/EWG der Kommission vom 9. April 1986 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Gefluegel(5) ist zur Berechnung des Energiewertes von Mischfuttermitteln für Gefluegel in Anwendung von Artikel 10 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(6), der Stärkegehalt mit Hilfe des polarimetrischen Verfahrens nach der Richtlinie 72/199/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61/EG(7), zu bestimmen.(4) Gemäß der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61/EG, müssen die Mengen einiger Inhaltsstoffe, einschließlich Stärke, auf bestimmten Futtermitteln angegeben werden.(5) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist das polarimetrische Verfahren nicht mehr zur Bestimmung des Stärkegehalts für andere als die Zwecke der genannten Richtlinien der Kommission und des Rates geeignet. Zweck und Anwendungsbereich des polarimetrischen Verfahrens zur Bestimmung von Stärke sind daher einzuschränken.(6) Einige Futtermittel bewirken Interferenzen, so daß das polarimetrische Verfahren bei der Bestimmung von Stärke zu falschen Ergebnissen führen könnte. Diese Futtermittel sind daher ausdrücklich anzugeben.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 72/199/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2000 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Juli 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2.(2) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1.(3) ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6.(4) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 49.(5) ABl. L 130 vom 16.5.1986, S. 53.(6) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.(7) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 67.(8) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.ANHANGAbschnitt 1 (Bestimmung von Stärke) wird wie folgt ersetzt: "1. BESTIMMUNG VON STÄRKEPOLARIMETRISCHES VERFAHREN1. Zweck und AnwendungsbereichDie Methode erlaubt die Bestimmung des Gehaltes an Stärke und ihrer Abbauprodukte mit hohem Molekulargewicht in Futtermitteln zum Zweck der Prüfung ihrer Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/174/EWG der Kommission und der Richtlinie 96/25/EG des Rates.2. PrinzipDie Methode basiert auf einer doppelten Bestimmung. Bei der ersten Bestimmung wird die Probe mit verdünnter Salzsäure heiß behandelt. Nach Klärung und Filtration wird die optische Drehung der Lösung polarimetrisch gemessen.Bei der zweiten Bestimmung wird die Probe mit 40 % Äthanol extrahiert. Nach Behandlung des Filtrats mit Salzsäure wird geklärt, filtriert und die optische Drehung unter den gleichen Bedingungen wie bei der ersten Bestimmung gemessen.Der Unterschied zwischen den beiden Messungen, multipliziert mit einem bekannten Faktor, ergibt den Stärkegehalt der Probe.3. Reagenzien3.1. 25 % (G/G) Salzsäure, D: 1,126.3.2. 1,128 % Salzsäure (GN).Die Konzentration muß durch Titration mit 0,1 N Natriumhydroxidlösung in Gegenwart von 0,1 % Methylrot (G/V) in 94 % Äthanol 94 (V/V) geprüft werden. 10 ml = 30,94 ml 0,1 N NaOH.3.3. Carrez-Lösung I: 21,9 g Zinkazetat Zn>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>und 3 g Eisessig werden in Wasser gelöst und auf 100 ml mit Wasser aufgefuellt.3.4. Carrez-Lösung II : 10,6 g Kaliumhexacyanoferrat (II),>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>werden in Wasser gelöst und auf 100 ml mit Wasser aufgefuellt.3.5. 40 % Äthanol (V/V), D: 0,948 bei 20 oC.4. Geräte4.1. 250-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen und Rückflußkühler.4.2. Polarimeter oder Saccharimeter.5. Ausführung5.1. Vorbereitung der ProbeDie Probe muß so fein gemahlen werden, daß sie vollständig durch ein Rundlochsieb von 0,5 mm Lochdurchmesser hindurchgeht.5.2. Bestimmung der gesamten optischen Drehung (P oder S) (siehe Bemerkung 7.1)2,5 g der gemahlenen Probe werden auf 1 mg genau in einen 100-ml-Meßkolben eingewogen und 25 ml Salzsäure (3.2) hinzugefügt. Der Kolben wird geschüttelt, bis sich die Substanz gut verteilt hat; dann werden weitere 25 ml Salzsäure (3.2) hinzugegeben. Der Kolben wird in ein Bad mit kochendem Wasser gestellt und während der ersten 3 Minuten kräftig und regelmäßig umgeschüttelt, um die Bildung von Klumpen zu verhindern. Die in dem Wasserbad enthaltene Wassermenge muß ausreichen, um das Wasser auch dann noch über dem Siedepunkt zu halten, wenn der Kolben eingetaucht wird. Während des Schüttelns darf der Kolben nicht aus dem Wasser herausgenommen werden. Nach genau 15 Minuten wird der Kolben aus dem Wasserbad entfernt, 30 ml kaltes Wasser hinzugefügt und unverzüglich auf 20 °C abgekühlt.Es werden 5 ml Carrez-Lösung I (3.3) hinzugefügt und 1 Minute geschüttelt; anschließend werden 5 ml Carrez-Lösung II (3.4) hinzugefügt und es wird nochmals 1 Minute geschüttelt. Dann wird bis zur Marke mit Wasser aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert. Ist das Filtrat nicht vollständig klar (was selten vorkommt), muß die Bestimmung mit größeren Mengen Carrez-Lösungen I und II, z. B. 10 ml, wiederholt werden.Anschließend wird die optische Drehung der Lösung in einem 200-mm-Rohr mit einem Polarimeter oder einem Saccharimeter gemessen.5.3. Bestimmung der optischen Drehung (P' oder S') der in Äthanol 40 v. H. löslichen Substanzen5 g der Probe werden auf 1 mg genau in einen 100-ml-Meßkolben eingewogen und etwa 80 ml Äthanol (3.5) hinzugefügt (siehe Bemerkung 7.2). Anschließend wird der Kolben 1 Stunde lang bei Raumtemperatur stehengelassen und währenddessen sechsmal kräftig geschüttelt, damit sich die Substanz gut mit dem Äthanol vermischt. Es wird mit Äthanol (3.5) zur Marke aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert. 50 ml des Filtrats (= 2,5 g der Probe) werden in einen 250-ml-Erlenmeyerkolben abpipettiert und 2,1 ml Salzsäure (3.1) hinzugefügt; der Kolben wird kräftig geschüttelt, an einen Rückflußkühler angeschlossen und in ein Bad mit siedendem Wasser gesetzt. Nach genau 15 Minuten wird der Erlenmeyerkolben aus dem Wasserbad herausgenommen und der Inhalt in. einen 100-ml-Meßkolben mit einer kleinen Menge von kaltem Wasser überspült; anschließend wird auf eine Temperatur von 20 oC abgekühlt.Darauf wird mit den Carrez-Lösungen I (3.3) und II (3.4) geklärt, mit Wasser zur Marke aufgefuellt, geschüttelt und filtriert und die optische Drehung gemessen, wie unter 5.2 zweiter und dritter Absatz beschrieben.6. Berechnung der ErgebnisseDer Stärkegehalt (%) wird wie folgt berechnet:6.1. Polarimetrische Messungen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>P= Optische Drehung insgesamt in WinkelgradP'= Optische Drehung in Winkelgrad der in Äthanol löslichen Substanzen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>=>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6.2. Saccharimetrische Messungen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>S= Optische Drehung insgesamt in Saccharimeter-GradS'= Optische Drehung in Saccharimeter-Grad der in Äthanol löslichen SubstanzenN= Gewicht (g) von Saccharose in 100 ml Wasser, das bei Messung mit einem 200-mm-Rohr eine optische Drehung von 100 Saccharimeter-Grad bewirkt16,29 g für die französischen Saccharimeter26,00 g für die deutschen Saccharimeter.20,00 g für gemischte Saccharimeter.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>= Spezifische optische Drehung von reiner Stärke (siehe 6.1)6.3. WiederholbarkeitDer Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Stärkegehalten von weniger als 40 % 0,4 % absolut und bei Gehalten von 40 % und mehr 1,1 % relativ nicht überschreiten.7. Bemerkungen7.1. Enthält die Probe mehr als 6 % Carbonate, berechnet als Calciumcarbonat, so müssen diese vor der Bestimmung der gesamten optischen Drehung durch Behandlung mit der genau notwendigen Menge verdünnter Schwefelsäure zerstört werden.7.2. Bei Erzeugnissen mit hohem Laktosegehalt, z.B. bei Molkenpulver oder Magermilchpulver, wird nach Zusatz von 80 ml Äthanol (3.5) wie folgt verfahren: Der Meßkolben wird mit einem Rückflußkühler versehen und während 30 Minuten in ein Wasserbad von 50 oC getaucht. Nach Abkühlen wird das Verfahren wie unter 5.3 beschrieben fortgeführt.7.3. Folgende Futtermittelbestandteile führen bei größeren Mengen in Futtermitteln erwiesenermaßen zu Interferenzen bei der Bestimmung des Stärkegehaltes durch das polarimetrische Verfahren und könnten so falsche Ergebnisse zur Folge haben:- (Zucker-) Rübenerzeugnisse wie z. B. (Zucker-) Rübenpülpe, (Zucker-) Rübenmelasse, (Zucker-) Rübenpülpe - melassiert, (Zucker-) Rübenvinasse, (Rüben-) Zucker;- Zitruspülpe;- Lein; Leinkuchen; Leinextraktionsschrot;- Rapssaat; Rapskuchen; Rapsextraktionsschrot; Rapsschalen;- Sonnenblumensaat; Sonnenblumenextraktionsschrot; Sonnenblumenextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat;- Kokoskuchen; Kokosextraktionsschrot;- Kartoffelpülpe;- Trockenhefe;- Erzeugnisse mit hohem Inulingehalt (z. B. Topinambur-Chips und Mehl);- Grieben."


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31975L0405

Richtlinie 75/405/EWG des Rates vom 14. April 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken

Amtsblatt Nr. L 178 vom 09/07/1975 S. 0026 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0074  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0074  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0056  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0056

RICHTLINIE DES RATES  vom 14. April 1975  über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken  (75/405/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaften gesetzt haben. Die Sicherung der Energieversorgung ist ein vorrangiges Ziel der gemeinschaftlichen Energiepolitik.  Elektrizität ist eine lebenswichtige Energieform für die moderne Gesellschaft. Ihr Anteil an der Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft nimmt zu.  Die Sicherung der Elektrizitätsversorgung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann durch eine Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken verbessert werden.  Der Bau und die Umstellung von Kraftwerken, in denen ausschließlich oder hauptsächlich Erdölerzeugnisse eingesetzt werden sollen, sind daher einer Genehmigung durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu unterwerfen.  Elektrizität kann zu wirtschaftlichen Bedingungen aus verschiedenen Primärenergiequellen erzeugt werden.  Die herkömmlichen Wärmekraftwerke können mit polyvalenten Verbrennungsanlagen ausgestattet werden, in denen zwei oder mehrere Brennstoffarten, unter anderem Steinkohle, eingesetzt werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Der Bau neuer Kraftwerke, in denen ausschließlich oder hauptsächlich Erdölerzeugnisse eingesetzt werden sollen, sowie der Umbau vorhandener Kraftwerke, in denen ausschließlich oder hauptsächlich solche Erzeugnisse eingesetzt werden sollen, sind einer vorherigen Genehmigung durch die Behörden des Mitgliedstaats zu unterwerfen, die für das bestehende Kraftwerk zuständig sind.  (2) Die Genehmigung darf nur in folgenden Fällen erteilt werden:    - wenn das Kraftwerk eine geringere Leistung als 10 Megawatt hat oder ausschließlich dür die Erzeugung von Energie für den Spitzenbedarf oder von Reserveenergie bestimmte ist;       - wenn die Erdölerzeugnisse lediglich zur Zuendung und Aufrechterhaltung der Verbrennung anderer Produkte dienen und ihr Energiebeitrag insgesamt gering bleibt;       - wenn der Erdölbrennstoff ein Rückstandsprodukt ist, das in anderen Verwendungsbereichen keine bessere Valorisierung finden kann;       - wenn die Versorgung mit anderen Brennstoffen nicht sichergestellt werden kann oder wenn deren Einsatz aus wirtschaftlichen, technischen oder aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht gezogen werden kann;       - wenn besondere Gründe des Umweltschutzes die Verwendung von Erdölerzeugnissen in einem Kraftwerk erforderlich machen.         (3) Vor Erteilung der Genehmigung prüfen die Behörden der Mitgliedstaaten, ob es nicht aus Gründen der Sicherung der Brennstoffversorgung angezeigt ist, das betreffende Kraftwerk mit bivalenten Anlagen auszurüsten, in denen Steinkohle als Substitutionsbrennstoff eingesetzt werden kann.   Artikel 2 Jede in Durchführung von Artikel 1 durch einen Mitgliedstaat erteilte Genehmigung wird der Kommission mit eingehender Begründung mitgeteilt.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1975 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.  (1)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 59. (2)ABl. Nr. C 93 vom 7.8.1974, S. 79.    Artikel 4 Einzelstaatliche Bestimmungen über weitergehende Beschränkungen des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken können beibehalten oder eingeführt werden, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.   Artikel 5 Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 14. April 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. FITZGERALD


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31975L0404

Richtlinie 75/404/EWG des Rates vom 13. Februar 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken

Amtsblatt Nr. L 178 vom 09/07/1975 S. 0024 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0096  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0054

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 13 . FEBRUAR 1975  ÜBER DIE EINSCHRÄNKUNG DES EINSATZES VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN   ( 75/404/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ABSATZ 4 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ENERGIEPOLITIK GEHÖRT ZU DEN ZIELEN , DIE SICH DIE GEMEINSCHAFTEN GESETZT HABEN .  DIE SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT SETZT DIE ENTWICKLUNG ALLER IHRER ENERGIEQUELLEN VORAUS .  ERDGAS IST EINER DIESER ENERGIETRAEGER IN DER GEMEINSCHAFT ; DIE VERFÜGBAREN MENGEN DARAN SIND ABER BEGRENZT .  ERDGAS SOLLTE IN ERSTER LINIE DEN VERWENDUNGSZWECKEN VORBEHALTEN BLEIBEN , DIE EINE MÖGLICHST HOHE VALORISIERUNG ERLAUBEN .  ERDGAS BIETET FÜR BESTIMMTE SPEZIFISCHE VERWENDUNGSZWECKE GROSSE VORZUEGE .  DER EINSATZ VON ERDGAS FÜR DIE STROMERZEUGUNG IST DAHER AUF DIE FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN , IN DENEN ES NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KANN ODER IN DENEN ES AUS TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN VERWENDET WERDEN MUSS .  BESONDERE ERWAEGUNGEN DES UMWELTSCHUTZES KÖNNEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN EBENFALLS DIE VERWENDUNG VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN ERFORDERLICH MACHEN .  BEI DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN GRÜNDEN FÜR DEN EINSATZ VON ERDGAS HANDELT ES SICH IM WESENTLICHEN UM FOLGENDE :   - VERFÜGBARE ERDGASMENGEN KÖNNEN MANGELS EINES GEEIGNETEN TRANSPORT - UND VERTEILERNETZES ZUNÄSCHST NICHT ANDERS ABGESETZT WERDEN .   - VERFÜGBARE ERDGASMENGEN KÖNNEN DURCH JAHRESZEITLICH BEDINGTE ABSATZSCHWANKUNGEN NICHT MIT DER ERFORDERLICHEN GLEICHMÄSSIGKEIT AUF DEM " PREMIUM MARKET " ABGESETZT WERDEN , WAS ZUM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN FÜHRT , NACH DENEN LIEFERUNTERBRECHUNGEN ZULÄSSIG SIND .   - VERFÜGBARE TRANSPORTKAPAZITÄTEN KÖNNEN IN DER AUFBAUZEIT EINES ERDGASVERTEILERNETZES NICHT VOLL ZUR BELIEFERUNG DES " PREMIUM MARKET " GENUTZT WERDEN .   - ANDERE BRENNSTOFFE ALS ERDGAS STEHEN NICHT ZUR VERFÜGUNG .  DER ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ERDGAS AN KRAFTWERKE SOWIE DER BAU NEUER , MIT ERDGAS BETRIEBENER KRAFTWERKE SIND DAHER EINER GENEHMIGUNG DURCH DIE REGIERUNGEN ZU UNTERWERFEN .  IM HINBLICK AUF EINE OPTIMALE VERTEILUNG DER ENERGIETRAEGER UND DIE SICHERUNG DER VERSORGUNG IST ZU VERMEIDEN , DASS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN EINSATZ VON ERDGAS UNTERSCHIEDLICHE BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DER ABSCHLUSS NEUER VERTRAEGE SOWIE DIE VERLÄNGERUNG AUSLAUFENDER VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON ERDGAS AN KRAFTWERKE UND DER BAU NEUER , MIT ERDGAS ARBEITENDER KRAFTWERKE SIND EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DURCH DIE BEHÖRDERN DES MITGLIEDSTAATS ZU UNTERWERFEN , DIE FÜR DAS BETREFFENDE KRAFTWERK ZUSTÄNDIG SIND .   ( 2 ) FÜR VERTRAEGE , NACH DENEN DIE LIEFERUNGEN UNTERBROCHEN WERDEN DÜRFEN , DARF DIE GENEHMIGUNG ERTEILT WERDEN ,   - WENN DER EINSATZ VON ERDGAS IN EINEM KRAFTWERK AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN ERFORDERLICH IST ODER   - WENN EINE BESSERE VALORISIERUNG DES ERDGASES NICHT ZU ERZIELEN IST .   ( 3 ) FÜR VERTRAEGE , NACH DENEN DIE LIEFERUNGEN NICHT UNTERBROCHEN WERDEN DÜRFEN , DARF DIE GENEHMIGUNG NUR ERTEILT WERDEN ,   - WENN DER EINSATZ VON ERDGAS IN EINEM KRAFTWERK AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN ERFORDERLICH IST ,   - WENN DAS ERDGAS ZUM EINSATZ IN EINEM KRAFTWERK MIT EINER LEISTUNG VON WENIGER ALS 10 MEGAWATT ODER AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE ERZEUGUNG VON ENERGIE FÜR DEN SPITZENBEDARF ODER VON RESERVEENERGIE BESTIMMT IST ,   - WENN DAS ERDGAS LEDIGLICH ZUR ZUENDUNG UND AUFRECHTERHALTUNG DER VERBRENNUNG ANDERER PRODUKTE DIENT UND SEIN ENERGIEBEITRAG INSGESAMT GERING BLEIBT ODER   - WENN BESONDERE GRÜNDE DES UMWELTSCHUTZES DEN EINSATZ VON ERDGAS IN EINEM KRAFTWERK ERFORDERLICH MACHEN .   ( 4 ) IN AUSNAHMEFÄLLEN , DIE NICHT IN ABSATZ 2 ODER 3 VORGESEHEN SIND , INSBESONDERE AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN GENEHMIGEN ; SIE UNTERRICHTEN HIERVON DIE KOMMISSION .  ARTIKEL 2  SIND FÜR BESTEHENDE ERDGASLIEFERVERTRAEGE DIE IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , SO UNTERSTÜTZEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINVERNEHMLICHE KÜNDIGUNG DIESER VERTRAEGE DURCH DIE VERTRAGSPARTEIEN .  ARTIKEL 3  JEDE IN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 1 DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ERTEILTE GENEHMIGUNG SOWIE JEDE IN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 2 GETROFFENE MASSNAHME WERDEN DER KOMMISSION MIT EINGEHENDER BEGRÜNDUNG MITGETEILT .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1975 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 5  EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ÜBER WEITERGEHENDE BESCHRÄNKUNGEN DES EINSATZES VON ERDGAS IN KRAFTWERKEN KÖNNEN BEIBEHALTEN ODER EINGEFÜHRT WERDEN , WENN SIE DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 6  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . FEBRUAR 1975  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . BARRY  ( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 7 . 8 . 1974 , S . 79 .  ( 2 ) ABL . NR . C 125 VOM 16 . 10 . 1974 , S . 58 .


Avis juridique important

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31977L0082

Richtlinie 77/82/EWG des Rates vom 18. Januar 1977 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

Amtsblatt Nr. L 023 vom 27/01/1977 S. 0050 - 0050 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0048

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Januar 1977  über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern  (77/82/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 133 und auf Anhang VII Ziffer V Nummer 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für Dänemark gilt gemäß Anhang VII Ziffer V Nummer 1 der Beitrittsakte eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1), in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG (2).  Mit der Richtlinie 76/134/EWG (3) hat der Rat eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1976 genehmigt.  Die dänische Regierung hat eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt.  Eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ist erforderlich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Abweichend von den Richtlinien 69/169/EWG und 72/230/EWG kann das Königreich Dänemark für die Erzeugnisse des Anhangs VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe a) der Beitrittsakte die geltende Regelung der Steuerbefreiungen für Reisende im grenzueberschreitenden Reiseverkehr bis zum 31. Dezember 1977 beibehalten.   Artikel 2 Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der Vorschriften übermittelt wird, die es auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlässt.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Anthony CROSLAND  (1)ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (2)ABl. Nr. L 139 vom 17.6.1972, S. 28. (3)ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 9.


Avis juridique important

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31978L0669

Richtlinie 78/669/EWG des Rates vom 2. August 1978 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Amtsblatt Nr. L 225 vom 16/08/1978 S. 0041 - 0042 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0039  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0074

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 2 . AUGUST 1978  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 71/305/EWG ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE   ( 78/669/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ABSATZ 2 UND DIE ARTIKEL 66 UND 100 ,  AUF VRSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUFGRUND DER RICHTLINIE 71/305/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ( 3 ) WURDE EINE SCHWELLE ZUR ERMITTLUNG DES GESCHÄTZTEN AUFTRAGSWERTS ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE IN " RECHNUNGSEINHEITEN " AUSGEDRÜCKT , VON DER AB DIE RICHTLINIE ANWENDBAR IST .  IM RAHMEN DER GENANNTEN RICHTLINIE WAREN DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG VON RECHNUNGSEINHEITEN IN LANDESWÄHRUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN RECHNUNGSEINHEITEN AUF GOLDPARITÄTSBASIS DEFINIERT . DIE UMRECHNUNG DER ERWÄHNTEN SCHWELLE IN LANDESWÄHRUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER DEFINITION GIBT ABER NICHT DEN DERZEITIGEN WERT DIESER WÄHRUNGEN WIEDER UND FÜHRT DESHALB ZU UNTERSCHIEDLICHEN WIRKUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 , DIE AUF DEN GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDET ( 4 ) , HAT EINE EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT FESTGELEGT , DIE EINEN DURCHSCHNITTSWERT DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN DARSTELLT . DER WERT DIESER RECHNUNGSEINHEIT IN DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD TAEGLICH ERMITTELT . DIE ANWENDUNG DIESES WERTES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE MACHT DIE FESTLEGUNG EINES BEZUGSTAGS ERFORDERLICH .  IN DER RICHTLINIE 77/62/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE ( 5 ) WIRD DIE SCHWELLE , VON DER AB DIE RICHTLINIE ANWENDBAR IST , IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE 71/305/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) A ) DIE ABSCHNITTE II , III UND IV SOWIE ARTIKEL 9 FINDEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 5 AUF ALLE ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE ANWENDUNG , DEREN GESCHÄTZTER AUFTRAGSWERT , MEHRWERTSTEUER NICHT EINBEGRIFFEN , SICH AUF MINDESTENS 1 000 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BELÄUFT .  B ) DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST DIE IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 , DIE AUF DEN GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDET ( 1 ) , FESTGELEGTE EINHEIT .  C ) DER ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEGENWERT IN LANDESWÄHRUNG IST DER DURCHSCHNITTSWERT AUF DER GRUNDLAGE DER TAGESWERTE DIESER WÄHRUNG FÜR DIE ZWÖLF VORAUSGEGANGENEN MONATE , DER ALLE ZWEI JAHRE AM LETZTEN TAG DES MONATS OKTOBER MIT WIRKUNG VOM DARAUF FOLGENDEN 1 . JANUAR ERRECHNET WIRD . DIESER VON DER KOMMISSION ERRECHNETE GEGENWERT WIRD IN DEN ERSTEN NOVEMBERTAGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  D ) DAS FUNKTIONIEREN DER BERECHNUNGSMODALITÄTEN DES BUCHSTABENS C ) WIRD AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION IM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE ZWEI JAHRE NACH DER ERSTEN ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMODALITÄTEN GEPRÜFT .  E ) DIESE MODALITÄTEN WERDEN AUF JEDEN FALL ÜBERPRÜFT , SOBALD DER RAT ÜBER DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEISCHAFTEN SOWIE FÜR DIE VON DEN ORGANEN ANGENOMMENEN RECHTSAKTE BEFUNDEN HAT . "  2 . DIE FOLGENDE FUSSNOTE WIRD HINZUGEFÜGT :   " ( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 . "  3 . IN ARTIKEL 19 WERDEN DIE WORTE " SOFERN DER WERT DIESER AUFTRAEGE MINDESTENS 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN AUSMACHT " DURCH FOLGENDE WORTE ERSETZT :  " SOFERN DER WERT DIESER AUFTRAEGE , MEHRWERTSTEUER NICHT EINBEGRIFFEN , MINDESTENS 500 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUSMACHT " .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . AUGUST 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  K . VON DOHNANYI  ( 1 ) ABL . NR . C 108 VOM 8 . 5 . 1978 , S . 56 .  ( 2 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 28 .  ( 3 ) ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 13 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 1 .


title: Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/45

      RICHTLINIE 2009/5/EG DER KOMMISSION

   vom 30. Januar 2009
   zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (1) insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2006/22/EG enthält in Anhang III eine erste Liste von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 der Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (3).

               (2)

               Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2006/22/EG sieht die Möglichkeit vor, diesen Anhang anzupassen im Hinblick auf die Erstellung von Leitlinien über ein gemeinsames Spektrum von Verstößen, welche gemäß ihrer Schwere in Kategorien aufgeteilt sind. Zu den schwerwiegendsten Verstößen müssen diejenigen zählen, die das hohe Risiko in sich bergen, dass es zu Todesfällen oder schweren Körperverletzungen kommt.

               (3)

               Die weiter gehende Hilfestellung bei der Einstufung der Verstöße ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung von Rechtssicherheit für die Unternehmen und eines faireren Wettbewerbs zwischen Unternehmen.

               (4)

               Eine harmonisierte Einstufung der Verstöße ist ferner wünschenswert im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage für die Systeme zur Risikoeinstufung, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/22/EG einführen müssen. Durch diese harmonisierten Kategorien könnten Verstöße, die von einem Fahrer oder Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung begangen wurden, leichter erfasst werden.

               (5)

               Generell sollte die Einstufung der Verstöße von ihrer Schwere und ihren möglichen Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit sowie von der Möglichkeit abhängen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Fahrer und die Unternehmen zu überprüfen.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Januar 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.

      (2)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

      ANHANG

            „ANHANG III
            Verstöße
            Gemäß Artikel 9 Absatz 3 enthält die nachstehende Tabelle Leitlinien für ein gemeinsames Spektrum von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, welche gemäß ihrer Schwere in Kategorien aufgeteilt sind.
            1.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

                        Nr.

                        Rechtsgrundlage

                        Art des Verstoßes

                        Schwere des Verstoßes (1)

                        VSI

                        SI

                        MI

                           A

                           Fahrer

                        A1

                        Artikel 5 Absatz 1

                        Nichteinhaltung des Mindestalters der Fahrer

                        X

                           B

                           Lenkzeiten

                        B1

                        Artikel 6 Absatz 1

                        Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std., sofern die Verlängerung auf 10 Std. nicht gestattet istv

                        9 h<…<10 h

                        X

                        B2

                        10 h<…<11 h

                        X

                        B3

                        11 h<…

                        X

                        B4

                        Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Std., sofern die Verlängerung gestattet ist

                        10 h<…<11 h

                        X

                        B5

                        11 h<…<12 h

                        X

                        B6

                        12 h<…

                        X

                        B7

                        Artikel 6 Absatz 2

                        Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit

                        56 h<…<60 h

                        X

                        B8

                        60 h<…<70 h

                        X

                        B9

                        70 h<…

                        X

                        B10

                        Artikel 6 Absatz 3

                        Überschreitung der summierten Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen

                        90 h<…<100 h

                        X

                        B11

                        100 h<…<112 h 30

                        X

                        B12

                        112 h 30<…

                        X

                           C

                           Fahrtunterbrechungen

                        C1

                        Artikel 7

                        Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit

                        4 h 30<…<5 h

                        X

                        C2

                        5 h<…<6 h

                        X

                        C3

                        6 h<…

                        X

                           D

                           Ruhezeiten

                        D1

                        Artikel 8 Absatz 2

                        Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 11 Std., sofern keine reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist

                        10 h<…<11 h

                        X

                        D2

                        8 h 30<…<10 h

                        X

                        D3

                        …<8 h 30

                        X

                        D4

                        Unzureichende reduzierte tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std., sofern die reduzierte Ruhezeit gestattet ist

                        8 h<…<9 h

                        X

                        D5

                        7 h<…<8 h

                        X

                        D6

                        …<7 h

                        X

                        D7

                        Unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von weniger als 3 Std. + 9 Std.

                        3 h+(8 h<…<9 h)

                        X

                        D8

                        3 h+(7 h<…<8 h)

                        X

                        D9

                        3 h+(…<7 h)

                        X

                        D10

                        Artikel 8 Absatz 5

                        Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std. bei Mehrfahrerbetrieb

                        8 h<…<9 h

                        X

                        D11

                        7 h<…<8 h

                        X

                        D12

                        …<7 h

                        X

                        D13

                        Artikel 8 Absatz 6

                        Unzureichende reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 24 Std.

                        22 h<…<24 h

                        X

                        D14

                        20 h<…<22 h

                        X

                        D15

                        …<20 h

                        X

                        D16

                        Unzureichende wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Std., sofern keine reduzierte wöchentliche Ruhezeit gestattet ist

                        42 h<…<45 h

                        X

                        D17

                        36 h<…<42 h

                        X

                        D18

                        …<36 h

                        X

                           E

                           Art der Zahlung

                        E1

                        Artikel 10 Absatz 1

                        Verknüpfung von Lohn und zurückgelegter Strecke bzw. Menge der beförderten Güter

                        X

            2.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

                        Nr.

                        Rechtsgrundlage

                        Art des Verstoßes

                        Schwere des Verstoßes (2)

                        VSI

                        SI

                        MI

                           F

                           Einbau eines Kontrollgeräts

                        F1

                        Artikel 3 Absatz 1

                        Fehlen oder Nichtbenutzung eines genehmigten Kontrollgeräts

                        X

                           G

                           Benutzung von Kontrollgeräten, Fahrerkarten oder Schaublättern

                        G1

                        Artikel 13

                        Kontrollgerät funktioniert nicht ordnungsgemäß (z. B.: Das Kontrollgerät ist nicht ordnungsgemäß nachgeprüft, kalibriert und verplombt).

                        X

                        G2

                        Das Kontrollgerät wird nicht ordnungsgemäß benutzt (keine gültige Fahrerkarte, vorsätzlicher Missbrauch, …).

                        X

                        G3

                        Artikel 14 Absatz 1

                        Es wird keine ausreichende Zahl von Schaublättern mitgeführt.

                        X

                        G4

                        Muster-Schaublatt sind nicht zugelassen.

                        X

                        G5

                        Es wird nicht genügend Papier für Ausdrucke mitgeführt.

                        X

                        G6

                        Artikel 14 Absatz 2

                        Das Unternehmen bewahrt keine Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladenen Daten auf.

                        X

                        G7

                        Artikel 14 Absatz 4

                        Der Fahrer besitzt mehr als eine gültige Fahrerkarte.

                        X

                        G8

                        Artikel 14 Absatz 4

                        Benutzung einer anderen Fahrerkarte als der eigenen, gültigen Karte des Fahrers

                        X

                        G9

                        Artikel 14 Absatz 4

                        Benutzung einer mangelhaft funktionierenden oder abgelaufenen Fahrerkarte

                        X

                        G10

                        Artikel 14 Absatz 5

                        Aufgezeichnete und gespeicherte Daten sind nicht mindestens 365 Tage lang verfügbar.

                        X

                        G11

                        Artikel 15 Absatz 1

                        Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten lesbar

                        X

                        G12

                        Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten nicht lesbar

                        X

                        G13

                        Nichtbeantragung der Ersetzung der Fahrerkarte binnen sieben Kalendertagen bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl

                        X

                        G14

                        Artikel 15 Absatz 2

                        Unzulässige Benutzung der Schaublätter/Fahrerkarten

                        X

                        G15

                        Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt

                        X

                        G16

                        Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich nicht auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt

                        X

                        G17

                        Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, aber kein Datenverlust.

                        X

                        G18

                        Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, aber kein Datenverlust.

                        X

                        G19

                        Keine Eingabe von Hand, wenn dies vorgeschrieben ist

                        X

                        G20

                        Verwendung eines falschen Schaublatts oder Fahrerkarte nicht im richtigen Schlitz eingeschoben (Mehrfahrerbetrieb)

                        X

                        G21

                        Artikel 15 Absatz 3

                        Die auf dem Schaublatt aufgezeichnete Zeit stimmt nicht mit der gesetzlichen Zeit des Landes überein, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.

                        X

                        G22

                        Unzulässige Betätigung der Schaltvorrichtung

                        X

                           H

                           Eintragen von Angaben

                        H1

                        Artikel 15 Absatz 5

                        Familienname fehlt auf dem Schaublatt.

                        X

                        H2

                        Vorname fehlt auf dem Schaublatt.

                        X

                        H3

                        Zeitpunkt von Beginn oder Ende der Benutzung des Schaublatts fehlt.

                        X

                        H4

                        Ort von Beginn oder Ende der Benutzung des Schaublatts fehlt.

                        X

                        H5

                        Kennzeichnnummer fehlt auf dem Schaublatt.

                        X

                        H6

                        Stand des Kilometerzählers (vor der ersten Fahrt) fehlt auf dem Schaublatt.

                        X

                        H7

                        Stand des Kilometerzählers (am Ende der letzten Fahrt) fehlt auf dem Schaublatt.

                        X

                        H8

                        Zeitpunkt des Fahrzeugwechsels fehlt auf dem Schaublatt.

                        X

                        H9

                        Artikel 15 Absatz 5a

                        Symbol des Landes ist nicht in das Kontrollgerät eingegeben.

                        X

                           I

                           Vorlegen von Angaben

                        I1

                        Artikel 15 Absatz 7

                        Verweigerung der Kontrolle

                        X

                        I2

                        Artikel 15 Absatz 7

                        Schaublätter des laufenden Tages können nicht vorgelegt werden.

                        X

                        I3

                        Schaublätter der 28 vorausgehenden Tage können nicht vorgelegt werden.

                        X

                        I4

                        Die Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) kann nicht vorgelegt werden.

                        X

                        I5

                        Die während der laufenden Woche und der vorausgehenden 28 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden.

                        X

                        I6

                        Die Fahrerkarte kann nicht vorgelegt werden.

                        X

                        I7

                        Die während der laufenden Woche und der vorausgehenden 28 Tage erstellten Ausdrucke können nicht vorgelegt werden.

                        X

                           J

                           Betrug

                        J1

                        Artikel 15 Absatz 8

                        Aufzeichnungen auf dem Schaublatt, der Speicherinhalt des Kontrollgeräts oder der Fahrerkarte bzw. die Ausdrucke des Kontrollgeräts wurden verfälscht, unterdrückt oder vernichtet.

                        X

                        J2

                        Manipulation des Kontrollgeräts, des Schaublatts oder der Fahrerkarte, durch die die Aufzeichnungen und/oder die ausgedruckten Angaben verfälscht werden können

                        X

                        J3

                        Einrichtung im Fahrzeug vorhanden (Schalter/Draht), die zur Verfälschung von Daten und/oder ausgedruckten Angaben verwendet werden kann

                        X

                           K

                           Betriebsstörung

                        K1

                        Artikel 16 Absatz 1

                        Reparatur nicht von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt durchgeführt

                        X

                        K2

                        Nicht unterwegs repariert

                        X

                           L

                           Handschriftliche Vermerke auf Ausdrucken

                        L1

                        Artikel 16 Absatz 2

                        Der Fahrer hat nicht alle vom Kontrollgerät aufgrund einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten Angaben vermerkt.

                        X

                        L2

                        Nummer und/oder Name seiner Fahrerkarte und/oder seines Führerscheins sind nicht auf dem beizufügenden Blatt vermerkt.

                        X

                        L3

                        Unterschrift auf dem beizufügenden Blatt fehlt.

                        X

                        L4

                        Artikel 16 Absatz 3

                        Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte wurde bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Verlust oder Diebstahl ereignet hat, nicht ordnungsgemäß gemeldet.

                        X

         (1)  VSI = Sehr schwerwiegender Verstoß/SI = Schwerwiegender Verstoß/MI = Geringfügiger Verstoß.

         (2)  VSI = Sehr schwerwiegender Verstoß/SI = Schwerwiegender Verstoß/MI = Geringfügiger Verstoß.“


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31979L1034

Richtlinie 79/1034/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 79/116/EWG über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen

Amtsblatt Nr. L 315 vom 11/12/1979 S. 0016 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0110  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0194  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0194

RICHTLINIE DES RATES  vom 6. Dezember 1979  zur Änderung der Richtlinie 79/116/EWG über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen  (79/1034/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  in der Erwägung, daß die Richtlinie 79/116/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen (1) in einigen Punkten technisch geringfügig geändert werden muß -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 79/116/EWG erhält Abschnitt A Ziffer i) Buchstabe g) folgende Fassung:  "g) bei Beförderung von Chemikalien als Massengut Angabe, ob das Fahrzeug ein Eignungszeugnis nach dem IMCO-Code für die Konstruktion und Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern, besitzt, oder  bei Beförderung verfluessigter Gase als Massengut Angabe, ob das Fahrzeug ein Eignungszeugnis nach dem IMCO-Code für die Konstruktion und Ausrüstung von Schiffen, die verfluessigte Gase als Massengut befördern, besitzt,".   Artikel 2 Im Anhang der Richtlinie 79/116/EWG wird Abschnitt C wie folgt ergänzt: >PIC FILE= "T0015616">    Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie so bald wie möglich, spätestens aber am 31. Dezember 1980 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. PRETI  (1)ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 33.


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31985L0581

Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0037 - 0037 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0052  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0087  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0087

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember  1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/210/EWG zur  Angleichung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (85/581/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt  Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 27 und 396, auf Vorschlag der Kommission, in  Erwägung des nachstehenden Grundes: In Anbetracht des Beitritts von Spanien und Portugal ist  Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG  (1) anzupassen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des  Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der  Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens  des genannten Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 85/210/EWG wird  ,,fünfundvierzig Stimmen'' durch ,,vierundfünfzig Stimmen'' ersetzt. Artikel 2Diese Richtlinie  wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1.  Januar 1986 wirksam. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS                                                    (1)  ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985,  S. 25.


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31974L0182

Siebente Richtlinie 74/182/EWG der Kommission vom 26. Februar 1974 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 094 vom 04/04/1974 S. 0018 - 0018

++++  SIEBENTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 26 . FEBRUAR 1974  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 74/182/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE SECHSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1974 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 A ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DIMETRIDAZOL , DAS BISHER IN ANHANG II AUFGEFÜHRT WAR , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN . FÜR GEWISSE VERWENDUNGSZWECKE SOLLTE DIESER ZUSATZSTOFF JEDOCH WEITERHIN DER NATIONALEN EBENE VORBEHALTEN BLEIBEN .  ES IST DAHER GEBOTEN , DIE ANHÄNGE ZU DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ZU ÄNDERN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER NACHFOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  IN ANHANG I TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD FOLGENDE POSITION HINZUGEFÜGT :  ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 3  IN ANHANG II TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " ERHÄLT DER ZUSATZSTOFF NR . 2 FOLGENDE FUSSNOTE :   " (*) AUSGENOMMEN FUTTERMITTEL FÜR TRUTHÄHNE UND PERLHÜHNER . "  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN APÄTESTENS ZUM 1 . JUNI 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .