Avis juridique important

|

31996L0039

Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 196 vom 07/08/1996 S. 0007 - 0007

RICHTLINIE 96/39/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (1), insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 2 Buchstaben e), f), g) und h) der Richtlinie 93/75/EWG wird festgelegt, daß für die Anwendung der Richtlinie die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie gültigen Fassungen des Marpol-Übereinkommens, des IMDG-Codes sowie des IBC-Codes und des IGC-Codes gelten.Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/75/EWG wurden am Marpol-Übereinkommen, dem IMDG-Code sowie dem IBC-Code und dem IGC-Code Änderungen vorgenommen. Die am Marpol-Übereinkommen vorgenommenen Änderungen traten mit der Entschließung MEPC.55 (33) der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) am 2. August 1994 in Kraft. Die Änderung des IMDG-Codes Nr. 27-1994 müßte von den Mitgliedsregierungen der IMO bis spätestens zum 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden. Die am IBC-Code mit den Entschließungen MEPC.55 (33) und MSC.28 (61) und am IGC-Code mit der Entschließung MSC.30 (61) vorgenommenen Änderungen sind am 1. Juli 1994 in Kraft getreten.Die genannten Änderungen müssen in die Richtlinie aufgenommen werden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 2 Buchstaben e), f), g) und h) der Richtlinie 93/75/EWG werden die Satzteile "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung" durch "in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung" ersetzt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens 12 Monate nach Benachrichtigung in Kraft. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. Juni 1996Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.