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31989L0662

Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt

Amtsblatt Nr. L 395 vom 30/12/1989 S. 0013 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 31 S. 0216  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 31 S. 0216

RICHTLINIE DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ( 89/662/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis zum 31 . Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen .  Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit den  betreffenden Erzeugnissen im Wege stehen . Der freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen Einsatz der  Produktionsfaktoren ermöglichen .  Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt .   Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu beschränken . Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier harmonisiert werden .  Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können . Dadurch  soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden .  Diese Lösung erfordert ein grösseres Vertrauen in die veterinärrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats . Diesem obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen .  Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden . Besteht jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmässigkeiten, so kann die veterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg  der Ware erfolgen .  Die Mitgliedstaaten müssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen, in welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diese Pläne müssen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Genehmigung sein .  Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmässigkeiten beim Versand festgestellt werden . Dabei ist von drei Möglichkeiten auszugehen : je nachdem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei  unvollständigen Papieren getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zu beseitigen sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und ansteckende Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier festgestellt wurden, während die dritte Regelung den Fall betrifft, daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Gründen den Vorschriften nicht entsprechen .  Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung, einem Produktionszentrum oder einem Unternehmen auftreten können, festzulegen .  Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen . Insbesondere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen . Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbesondere durch  Besichtigungen vor Ort und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzueglich tätig zu werden .  Um ihren Zweck zu erfuellen, müssen die Vorschriften dieser Richtlinie alle Waren erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel veterinärrechtliche Bedingungen gelten .  Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitgliedstaaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage des Gesundheitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen Annäherung bei der Bekämpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der  Kontrollen des innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurückgestellt und eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung gestattet werden . Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich beim gegenwärtigen Stand der  Harmonisierung, für Waren, die keinen gemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.  Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen .  Diese Vorschriften sollten bis 1993 einer Überprüfung unterzogen werden .  Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten . Zu diesem Zweck ist es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den  Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die im Anhang A aufgeführten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfasst werden und die für den Handel bestimmt sind,  unbeschadet des Artikels 6 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden .  Artikel 2 Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als 1 .  veterinärrechtliche Kontrolle : jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt;  2 .  Handel : der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;  3 .  Betrieb : Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;  4 .  zuständige Behörde : für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragten Stelle;  5 .  amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bestellter Tierarzt .   KAPITEL I Kontrollen im Ursprungsland Artikel 3 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur diejenigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt, kontrolliert, gekennzeichnet und  beschriftet wurden und die bis zum jeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder einem anderen durch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen Dokument  begleitet sind .  Die Ursprungsbetriebe tragen durch ständige Selbstkontrolle dafür Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unterabsatz 1 genügen .  Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenen Kontrollaufgaben regelmässig, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Erzeugnisse den  Gemeinschaftsanforderungen oder - in den Fällen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und nach Artikel 14 - den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen .  Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfuellt sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeigneten Maßnahmen, die bis zur Aussetzung der  Zulassung gehen können .  ( 2 )  Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefasst werden, wie es Bestimmungsorte gibt . Jede Partie muß mit der genannten Bescheinigiung oder dem genannten Dokument versehen sein .  Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland ausgeführt werden, so muß die Beförderung bis zu dem Ort, an dem das Gebiet der Gemeinschaft verlassen wird, unter Zollaufsicht bleiben .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese Tatsache .  Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die obengenannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt, so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihres Ursprungs und ihres Bestimmungsorts gemäß Artikel 6  Absatz 1 vor .  Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der betreffenden Erzeugnsisse aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern diese Erzeugnisse nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der die gleiche Möglichkeit in Anspruch nimmt .  Artikel 4 ( 1 )  Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beteiligten die veterinärrechtlichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung, Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne  des Artikels 1 einhalten .  Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß - die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den innergemeinschaftlichen Handel oder für den eigenen Markt bestimmt sind, den gleichen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen,  - die unter Anhang B fallenden Erzeugnisse nicht nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus den in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen nicht in ihrem eigenen Hoheitsgebiet vermarktet werden dürfen .  ( 2 )  Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrativen, rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt  wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung verstossen wurde, und wenn insbesondere festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daß Erzeugnisse, die mit dieser  Regelung nicht übereinstimmen, mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen wurden .   KAPITEL II Kontrollen im Bestimmungsland Artikel 5 ( 1 )  Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaßnahmen durch :  a )  Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen .  Liegen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet Kontrollen,  einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungsmittel, vorgenommen werden .  b )  Sind die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt für - einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern, daß dieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn sie hinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente die  Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfuellen bzw . im Falle der in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der Regelung des Bestimmungslands vorgesehenen Dokument versehen sind;  - einen zugelassenen Zwischenhändler, der die Partien in Teilmengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehreren Filialen, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolle unterworfen ist, so müssen letztere vor jeder Aufteilung oder  Vermarktung überprüfen, ob die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oder Dokumente vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedes Fehlen oder jede Abweichung angeben;  - andere Empfänger, so muß die Partie, insbesondere bei einer teilweisen Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel 3 Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bescheinigung oder des Dokuments versehen sein .  Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde bei der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreiben ist, werden die Garantien festgelegt, die von den unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Empfängern zu  erbringen sind . Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die Einhaltung dieser Garantien .  ( 2 )  Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemeinschaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14 vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet des Artikels 4 unter Einhaltung der  allgemeinen Bestimmungen des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die im Rahmen der innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltenden Vorschriften anwendet . Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, daß die betreffenden Erzeugnisse  diesen Anforderungen entsprechen .  ( 3 )  Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen,  a )  müssen vorher auf Verlangen der zuständigen Behörde registriert werden,  b )  führen ein Verzeichnis über diese Lieferungen,  c )  müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, sofern dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich ist,  d )  bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreiten darf, die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Dokumente auf, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen  vorgelegt werden können .  ( 4 )  Die Durchführungsvorschriften für diesen Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .  ( 5 )  Der Rat nimmt anhand eines Berichtes der Kommission, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind, innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Überprüfung dieses Artikels vor .  Artikel 6 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an Orten, an denen Erzeugnisse aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden können, wie z . B . Häfen, Flughäfen und Grenzuebergangsstellen zu Drittländern,  folgende Maßnahmen getroffen werden :  a )  Überprüfung des Ursprungs der Erzeugnisse anhand der Dokumente;  b )  aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse müssen unter Zollaufsicht zu den Kontrollstellen verbracht werden, damit dort die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden können .  Die unter Anhang A fallenden Erzeugnisse können erst dann von der Zollverwaltung abgefertigt werden, nachdem bei diesen Kontrollen festgestellt worden ist, daß sie der Gemeinschaftsregelung entsprechen .  Die unter Anhang B fallenden oder nach Artikel 3 Absatz 3 fakultativ eingeführten Erzeugnisse, die nach ihrem Verbringen in die Gemeinschaft in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu transportieren sind,  - müssen entweder im Rahmen von veterinärrechtlichen Kontrollen daraufhin überprüft werden, ob sie der Regelung des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen,  - oder sie müssen nach einer einfachen visuellen Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Dokumenten unter Zollaufsicht bis zum Bestimmungsort transportiert werden, wo die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden;  c )  auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt .  ( 2 )  Ab 1 . Januar 1993 gelten jedoch abweichend von Absatz 1 für sämtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft regelmässig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln transportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen  Kontrollvorschriften .  Artikel 7 ( 1 )  Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,  a )  daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommission ( 5 ), einer Zoonose oder Krankheit oder eine andere Ursache, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche  Gesundheit darstellen können, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse aus einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen sie - mit Ausnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen bei Erzeugnissen, die einer in Artikel 4 der Richtlinie  80/215/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG ( 7 ), vorgesehenen Behandlung unterzogen wurden - die unschädliche Beseitigung der Partie oder jede andere in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Verwendung an .  Die Kosten für die unschädliche Beseitigung der Partie gehen zu Lasten des Versenders bzw . seines Bevollmächtigten .  Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend fernschriftlich die gemachten Feststellungen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese  Entscheidungen mit .  Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können angewendet werden .  Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situationen kann die Kommission ferner nach dem Verfahren des Artikels 17 auf Antrag eines Mitgliedstaats alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um ein konzertiertes Vorgehen der  Mitgliedstaaten sicherzustellen;  b )  daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder, falls keine Entscheidungen über die in den Richtlinien vorgesehenen Gemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzelstaatlichen Regelung nicht erfuellt, so können sie - wenn  die Genusstauglichkeits - bzw . die gesundheitspolizeilichen Bedingungen es gestatten - dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl lassen zwischen - der unschädlichen Beseitigung der Waren oder - der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.   b )  - Dem Absender kann jedoch in den Fällen, in denen Mängel hinsichtlich der Bescheinigung bzw . des Dokuments festgestellt werden, eine Frist zur Behebung der Mängel eingeräumt werden, bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird .  ( 2 )  Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw . Krankheiten und legt die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Artikel fest .  Artikel 8 ( 1 )  In den in Artikel 7 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung . Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und  teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit .  Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort .  Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte Verstösse festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinärdienste der übrigen Mitgliedstaaten hierüber .  Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Zuwiderhandlungen - Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,  - einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet ist und der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen, die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb  vorzunehmen,  - die zuständige Behörde auffordern, bei den Erzeugnissen des betreffenden Betriebes häufiger Proben zu entnehmen .  Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit .  Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstösse eines Betriebes vorzugehen, so trägt der betreffende Betrieb die Kosten aus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unterabsatzes .  Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die  Volksgesundheit betreffende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen .  Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken .  Wenn die Verstösse in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die  Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen . Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt oder revidiert  werden .  Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .  ( 2 )  Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt .  Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilen und zu begründen .  Auf Antrag sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestimmungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb  welcher Frist sie einzulegen sind .  In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen erzielen, unbeschadet dieser Rechtsmittel die betreffende Streitigkeit jedoch innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in einem von der  Kommission zu erstellenden Verzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur Beurteilung unterbreiten, wobei die Kosten für dieses Gutachten zu Lasten der Gemeinschaft gehen .  Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten binnen höchstens 72 Stunden zu erstatten . Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft .  ( 3 )  Die Kosten für die Warenrücksendung, die Lagerung der Waren, die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihre unschädliche Beseitigung gehen zu Lasten des Empfängers .   KAPITEL III Gemeinsame Bestimmungen Artikel 9 ( 1 )  Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über das Auftreten in seinem Hoheitsgebiet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie von allen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können .  Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzueglich die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzgebiete sowie sonstige ihm angemessen erscheinende Maßnahmen fest .   Der Transit - bzw . Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten und Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemeinschaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmen  treffen .  Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwerwiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe  oder - im Fall einer Viehseuche - in bezug auf die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen .  Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unverzueglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.  ( 2 )  Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können ein oder mehrere Vertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend  prüfen; sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab .  ( 3 )  Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert wurde oder sie die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, so kann sie in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber  den Erzeugnissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betrieb stammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen . Diese Maßnahmen werden so rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sie nach dem Verfahren des Artikels 17  bestätigt, ändert oder aufhebt .  ( 4 )  In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß so bald wie möglich die Lage . Sie erlässt nach dem Verfahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und, falls es die Umstände  erfordern, für die Ursprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse . Sie verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern oder aufheben .  ( 5 )  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .  Artikel 10 Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den/oder die Veterinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen und mit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten .  Artikel 11 Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer Veterinärdienste - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten anderer befugter Dienststellen - insbesondere folgendes durchführen können :  - Inspektionen der Räumlichkeiten, Büros, Laboratorien, Anlagen, Beförderungsmittel, Ausrüstungen und Materialien, Reinigungs - und Wartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlung der Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung und  Aufmachung dieser Erzeugnisse;  - Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A genannten Rechtsakte durch das Personal;  - Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;  - Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die Kontrollen aufgrund der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 nützlich sind .  Die kontrollierten Betriebe müssen bei der Erledigung dieser Aufgabe im erforderlichen Umfang mitwirken .  Artikel 12 ( 1 )  Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64/433/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG ( 9 ), werden aufgehoben .  ( 2 )  Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 71/118/EWG ( 10 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG, werden aufgehoben .  ( 3 )  In der Richtlinie 72/461/EWG ( 11 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG ( 12),  ii )  werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8 aufgehoben;  ii )  werden in Artikel 8a die Bezuege auf Artikel 8 durch den Bezug auf den Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt .   ( 4 )  Artikel 7 Absatz 3 sowie die Artikel 12 und 16 der Richtlinie 77/99/EWG ( 13 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG ( 14 ), werden aufgehoben .  ( 5 )  In der Richtlinie 80/215/EWG ii )  werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7 aufgehoben;  ii )  werden in Artikel 7a die Bezuege auf Artikel 7 durch den Bezug auf Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt .  ( 6 )  Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 7, 8 und 12 der Richtlinie 85/397/EWG ( 15 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 (16 ), werden aufgehoben .  ( 7 )  Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden aufgehoben .  ( 8 )  Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 89/437/EWG ( 17 ) werden aufgehoben .  ( 9 )  In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG ( 18 ) ist der Bescheinigung hinzuzufügen :  "Name und Anschrift des Erstempfängers ." Artikel 13 ( 1 )  In die Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG wird folgender Artikel eingefügt :  "Artikel 19 Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation  der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .  (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ." ( 2 )  In die Richtlinien 72/461/EWG und 80/215/EWG wird folgender Artikel eingefügt :  "Artikel 15 Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation  der  vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .  (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ." ( 3 )  In die Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Artikel eingefügt :  "Artikel 24 Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation  der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .  (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ." ( 4 )  In die Richtlinien 85/397/EWG und 88/657/EWG wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 18 Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation  der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .  (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ." ( 5 )  In die Richtlinie 89/437/EWG wird folgender Artikel eingefügt :  "Artikel 17 Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation  der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .  (*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ." Artikel 14 Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten für den Handel mit den im Anhang B aufgeführten Erzeugnissen bis zum 31 . Dezember 1992 die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbesondere diejenigen von Artikel 5 Absatz 2 .  Die Mitgliedstaaten teilen vor dem in Artikel 19 genannten Datum mit, welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen gegenwärtig Anwendung finden .  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang B aufgeführten Erzeugnissen fest .  Artikel 15 In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG ( 19 ) wird folgende Nummer eingefügt :  "2 . a )  Ein oder mehrere Vertreter der Kommission können sich - auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission - unverzueglich an Ort und Stelle begeben, um die getroffenen Vorkehrungen nach Absprache mit den zuständigen Behörden zu  prüfen, und geben zu diesen Maßnahmen eine Stellungnahme ab ." Artikel 16 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens drei Monate vor dem in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt ein Programm, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen präzisiert werden, die sie zur Verwirklichung der Ziele  dieser Richtlinie in die Wege leiten wollen, und zwar insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen .  ( 2 )  Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 mitgeteilten Programme .  ( 3 )  Die Kommission richtet alljährlich und erstmals 1991 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollprogramm für das Folgejahr; zu der Empfehlung ist zuvor der Ständige Veterinärausschuß anzuhören . Diese Empfehlung kann Gegenstand  späterer Anpassungen sein .  Artikel 17 ( 1 )  Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG ( 20 ) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder  auf Antrag eines Mitgliedstaats .  ( 2 )  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu  fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  ( 3 )  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  ( 4 )  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen .  Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen  ausgesprochen .  Artikel 18 ( 1 )  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich  aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .  ( 2 )  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  ( 3 )  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  ( 4 )  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .  Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzueglich zur Anwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher  Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen .  KAPITEL IV Übergangs - und Schlußbestimmungen Artikel 19 ( 1 )  Vor dem 31 . Dezember 1990 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag der Kommission zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen beim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren .  Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Datum beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Regelung und über die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr  von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen aus Drittländern . Ebenfalls vor diesem Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Aussengrenzen sowie die Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genügen müssen, festgelegt .  ( 2 )  Der Rat nimmt vor dem 31 . Dezember 1992 anhand eines Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die Kommission Vorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit  entscheidet .  Artikel 20 Bis zum 31 . Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermöglichung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 - eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für Fleisch und aus Fleisch hergestellte Erzeugnisse beibehalten, um die Einhaltung der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Maul - und Klauenseuche und der Schweinepest  sicherzustellen;  - eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie das Bestimmungsland sind .  Artikel 21 Der Rat bestimmt vor dem 1 . Oktober 1992 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach dem Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt .  Artikel 22 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor einem Zeitpunkt nachzukommen, der anläßlich des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 vor dem 31 . Dezember 1990 zu fassenden  Beschlusses, spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1991, festzusetzen ist .  Die Griechische Republik verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist von einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzukommen .  Artikel 23 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET  ( 1 ) ABl . Nr . C 225 vom 31 . 8 . 1988, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 326 vom 19 . 12 . 1988, S . 28 . ( 3 ) ABl . Nr . L 56 vom 6 . 3 . 1989, S . 7.(4 ) ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1982, S . 58 . ( 5 ) ABl . Nr . L 61 vom 4 . 3 . 1989, S . 48 . ( 6 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980, S . 4 . ( 7 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1988, S . 35.(8 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 2012/64 . ( 9 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1988, S . 3 . ( 10 ) ABl . Nr. L 55 vom 8 . 3 . 1971, S . 23 . ( 11 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 24 . ( 12 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 28.(13 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 85 . ( 14 ) ABl . Nr . L 93 vom 6 . 4 . 1989, S . 25 . ( 15 ) ABl . Nr . L 226 vom 24 . 8 . 1985, S . 13 . ( 16 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985, S . 8 . ( 17 ) ABl . Nr . L 212 vom 22 . 7 . 1989, S . 87 . ( 18 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28.(19 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 1977/64 . ( 20 ) ABl . Nr . L 255 vom 18 . 10 . 1968, S . 23 .   ANHANG A   Tierärztliche Rechtsvorschriften  - Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 2012/64 ), zuletzt geändert  durch die Richtlinie 88/657/EWG ( ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1988, S . 3 );  - Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15 . Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch ( ABl . Nr . L 55 vom 8 . 3 . 1971, S . 23 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG ( ABl . Nr . L 382 vom 31 .  12 . 1988, S . 3 );  - Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 24 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG  ( ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 28 );  - Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 85 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG  ( ABl . Nr . L 93 vom 6 . 4 . 1989, S . 25 );  - Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980, S . 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG  ( ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1988, S . 35 );  - Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit wärmebehandelter Milch ( ABl . Nr . L 226 vom 24 . 8 . 1985, S . 13 ), zuletzt geändert durch die  Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 ( ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985, S . 8 );  - Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14 . Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen ( ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 .  1988, S . 3 ) (¹);  - Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20 . Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten ( ABl . Nr . L 212 vom 22 . 7 . 1989, S . 87) (¹).    ANHANG B   Erzeugnisse, die nicht der Gemeinschaftsharmonisierung unterliegen, die jedoch im Handelsverkehr den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterliegen würden  Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Anhang II des Vertrages erfasst sind :  - Kaninchen - und Wildfleisch;  - Rohmilch und Erzeugnisse aus Milch;  - Aquakulturerzeugnisse, zum Verzehr bestimmt;  - Fischereierzeugnisse, zum Verzehr bestimmt;  - Lebende zweischalige Weichtiere ( Bivalvia ), die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;  - Verarbeitungserzeugnisse aus Wild - und Kaninchenfleisch;  - Blut;  - ausgeschmolzene Fette tierischen Ursprungs, Grieben und beim Ausschmelzen anfallende Nebenerzeugnisse;  - Honig;  - für den menschlichen Verzehr bestimmte Schnecken;  - für den menschlichen Verzehr bestimmte Froschschenkel .  (¹) Ab 1 . Januar 1992 .


Avis juridique important

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31998L0049

Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern

Amtsblatt Nr. L 209 vom 25/07/1998 S. 0046 - 0049

RICHTLINIE 98/49/EG DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eine der grundlegenden Freiheiten der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit. Der Vertrag sieht vor, daß der Rat die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen einstimmig beschließt.(2) Der soziale Schutz der Arbeitnehmer wird durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, die durch zusätzliche Sozialschutzsysteme ergänzt werden.(3) Die vom Rat bereits angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Ansprüche auf soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und ihrer Familienangehörigen, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme. Das in diesen Verordnungen vorgesehene Koordinierungssystem erstreckt sich nicht auf ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff "Rechtsvorschriften" gemäß der Definition in Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt.(4) Der Rat verfügt über ein weites Ermessen hinsichtlich der Wahl der Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels nach Artikel 51 des Vertrags am besten geeignet sind. Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 geschaffene Koordinierungssystem und insbesondere die Regeln für die Zusammenrechnung eignen sich nicht für Ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff "Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt; deshalb sollten hierfür spezifische Maßnahmen gelten, wie sie mit der vorliegenden Richtlinie erstmals getroffen werden, damit ihrer spezifischen Beschaffenheit und der Unterschiedlichkeit derartiger Systeme sowohl innerhalb einzelner Mitgliedstaaten als auch im Vergleich zwischen ihnen Rechnung getragen wird.(5) Keine Rente oder Leistung darf sowohl den Bestimmungen dieser Richtlinie als auch den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 unterworfen sein, und ein ergänzendes Rentensystem, das in den Anwendungsbereich der genannten Verordnungen fällt, weil ein Mitgliedstaat eine entsprechende Erklärung nach Artikel 1 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgegeben hat, kann somit nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden.(6) In seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (6) empfiehlt der Rat in den Mitgliedstaaten folgendes: "Falls erforderlich, sollte die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, gefördert werden, um die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen".(7) Ein Beitrag zu diesem Ziel kann geleistet werden, wenn den Arbeitnehmern, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben oder deren Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wird, in bezug auf den Schutz ihrer ergänzenden Rentenansprüche Gleichbehandlung gegenüber den Arbeitnehmern gewährleistet wird, die im selben Mitgliedstaat verbleiben oder ihren Arbeitsplatz im selben Mitgliedstaat wechseln.(8) Die Freizügigkeit als eines der im Vertrag niedergelegten Grundrechte ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt auch für Selbständige.(9) Der Vertrag sieht außer in Artikel 235 keine Befugnisse für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für Selbständige vor.(10) Um eine tatsächliche Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten die Arbeitnehmer und sonstigen Anspruchsberechtigten bestimmte Garantien hinsichtlich der Gleichbehandlung in bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer erworbenen Rentenansprüche im Zusammenhang mit einem ergänzenden Rentensystem haben.(11) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen ergänzender Rentensysteme gegenüber derzeitig und früher anspruchsberechtigten Personen sowie sonstigen im Rahmen dieser Systeme Berechtigten in sämtlichen Mitgliedstaaten erbracht werden, da alle Einschränkungen des freien Zahlungs- und Kapitalverkehrs gemäß Artikel 73b des Vertrags untersagt sind.(12) Um die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern, sollten die innerstaatlichen Vorschriften erforderlichenfalls angepaßt werden, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem durch oder für Arbeitnehmer, die sich gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in einen anderen Mitgliedstaat begeben haben, weiter Beiträge eingezahlt werden können.(13) Diesbezüglich schreibt der Vertrag nicht nur die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, sondern auch die Beseitigung aller innerstaatlichen Maßnahmen vor, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in nachfolgenden Urteilen ausgelegten grundlegenden Freiheiten durch die Arbeitnehmer behindern oder weniger attraktiv machen könnten.(14) Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, sollten von Arbeitgebern, Treuhändern oder sonstigen für die Verwaltung der ergänzenden Rentensysteme verantwortlichen Personen insbesondere über die ihnen offenstehenden Wahlmöglichkeiten und Alternativen angemessen informiert werden.(15) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten über kollektive Maßnahmen zur Sicherung beruflicher Interessen.(16) Angesichts der Verschiedenartigkeit der ergänzenden Sozialschutzsysteme sollte die Gemeinschaft lediglich einen allgemeinen Rahmen für Zielsetzungen festlegen, so daß eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument darstellt.(17) Entsprechend den in Artikel 3b des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Zur Erreichung dieser Ziele geht die Richtlinie nicht über das dazu Erforderliche hinaus -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL I ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist es, Ansprüche von Anspruchsberechtigten ergänzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, zu schützen und dadurch dazu beizutragen, daß Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden. Dieser Schutz betrifft Rentenansprüche aus freiwilligen wie auch aus vorgeschriebenen ergänzenden Rentensystemen mit Ausnahme der von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßten Systeme.Artikel 2 Diese Richtlinie gilt für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme und sonstige im Rahmen dieser Systeme Berechtigte, die ihre Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben.KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "ergänzende Rentenleistungen" die Altersversorgung und, sofern nach den Bestimmungen des nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichteten ergänzenden Rentensystems vorgesehen, die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, durch die die in denselben Versicherungsfällen von den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt werden;b) "ergänzendes Rentensystem" ein nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtetes betriebliches Rentensystem, beispielsweise ein Gruppenversicherungsvertrag oder ein branchenweit oder sektoral vereinbartes System nach dem Umlageverfahren, ein Deckungssystem oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen, oder eine tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelung, die ergänzende Rentenleistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige bieten soll;c) "Rentenansprüche" eine Leistung, auf die Anspruchsberechtigte und sonstige Berechtigte im Rahmen der Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht Anspruch haben;d) "erworbene Rentenansprüche" Ansprüche auf Leistungen, die erworben sind, nachdem die nach den Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht erforderlichen Bedingungen erfuellt worden sind;e) "entsandter Arbeitnehmer" einen Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird und gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates unterliegt; die "Entsendung" ist entsprechend zu verstehen;f) "Beiträge" Zahlungen, die an ein ergänzendes Rentensystem geleistet werden oder als geleistet gelten.KAPITEL III MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE VON ARBEITNEHMERN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN Artikel 4 Gleichbehandlung hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Anspruchsberechtigte eines ergänzenden Rentensystems sicherzustellen, für die als Folge des Wechsels von einem Mitgliedstaat in einen anderen keine weiteren Beiträge in dieses System gezahlt werden, und zwar im gleichen Umfang wie für anspruchsberechtigte Personen, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben. Dieser Artikel gilt ebenfalls für sonstige im Rahmen des betreffenden ergänzenden Rentensystems Berechtigte.Artikel 5 Grenzüberschreitende Zahlungen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme sowie für sonstige Berechtigte dieser Systeme die ergänzenden Rentensysteme die Auszahlung sämtlicher nach diesen Systemen fälligen Leistungen abzüglich gegebenenfalls zu erhebender Steuern und Transaktionsgebühren in anderen Mitgliedstaaten leisten.Artikel 6 Durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer geleistete Beiträge an ein ergänzendes Rentensystem (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem weiterhin Beiträge durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigten eines Systems während des Zeitraums seiner Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingezahlt werden können.(2) Werden gemäß Absatz 1 weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem in einem Mitgliedstaat eingezahlt, so werden der entsandte Arbeitnehmer und gegebenenfalls sein Arbeitgeber von der Verpflichtung freigestellt, Beiträge zu einem ergänzenden Rentensystem in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen.Artikel 7 Unterrichtung anspruchsberechtigter Personen Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Arbeitgeber, Treuhänder oder sonstigen für die Verwaltung der ergänzenden Rentensysteme verantwortlichen Personen die anspruchsberechtigten Personen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, angemessen über deren Rentenansprüche und über die Wahlmöglichkeiten informieren, die ihnen in dem System offenstehen. Diese Informationen entsprechen mindestens den Informationen, die anspruchsberechtigte Personen erhalten, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben.KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 8 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Artikel 6 nur für Entsendungen gilt, die zum oder nach dem 25. Juli 2001 erfolgen.Artikel 9 Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen vor, damit jede Person, die sich durch die Nichtanwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie geschädigt fühlt, die Möglichkeit erhält, ihre Ansprüche, gegebenenfalls nach Befassung anderer zuständiger Stellen, gerichtlich geltend zu machen.Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen, oder sie stellen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die erforderlichen Maßnahmen durch Vereinbarung einführen. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle erforderlichen Schritte, um jederzeit in der Lage zu sein, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Sie teilten der Kommission mit, welche einzelstaatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zuständig sind.(2) Spätestens am 25. Juli 2002 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht vor.Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser Richtlinie und enthält gegebenenfalls erforderliche Änderungsvorschläge.Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 5 vom 9. 1. 1998, S. 4.(2) ABl. C 152 vom 18. 5. 1998.(3) ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 26.(4) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 68 vom 13. 6. 1998, S. 1).(5) ABl. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 68 vom 13. 6. 1998, S. 1).(6) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49.