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31983L0572

Richtlinie 83/572/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 332 vom 28/11/1983 S. 0033 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0099  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0175  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0099  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0175

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (83/572/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Einführung einer multilateralen Genehmigung für Beförderungen von Umzugsgut im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft kann eine rationellere Regelung dieses Verkehrs ermöglichen und so die Produktivität der Umzugsunternehmen steigern.  Daher ist es zweckmässig, die Richtlinie 65/269/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/169/EWG (5), durch Aufnahme dieser Genehmigung zu ändern.  Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die Beförderung von Umzugsgut im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen. Daher ist gleichzeitig die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/50/EWG (7), zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 65/269/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "der beiden" gestrichen.       2. In Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:  "Die Genehmigung, die für die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen, erteilt wird, gilt für Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten und für Beförderungen im Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.  Diese Beförderungen dürfen keiner Kontingentierung unterliegen.  Diese Bestimmung ändert nicht die Voraussetzungen, von denen die einzelnen Mitgliedstaaten die Zulassung ihrer eigenen Staatsangehörigen abhängig machen."       3. Das Genehmigungsmuster im Anhang wird in den Anhang zur Richtlinie 65/269/EWG aufgenommen.          Artikel 2 In Anhang II der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 wird Nummer 4 gestrichen.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. C 307 vom 24.11.1982, S. 4. (2) ABl. Nr. C 277 vom 17.10.1983, S. 161. (3) ABl. Nr. C 90 vom 5.4.1983, S. 1. (4) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1469/65. (5) ABl. Nr. L 181 vom 4.7.1973, S. 20. (6) ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (7) ABl. Nr. L 27 vom 4.2.1982, S. 22.     ANHANG >PIC FILE= "T0025438""PIC FILE= "T0025439">


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31966L0722

Richtlinie 66/722/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. 233 vom 20/12/1966 S. 3947 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0086  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0075  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0086  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0038  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0038

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 14 . Dezember 1966  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 66/722/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 über konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 2 ) , in der Fassung der Richtlinie vom 23 . Dezember 1965 ( 3 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1966 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln .  Könnten die mit den genannten Stoffen behandelten Zitrusfrüchte in der Gemeinschaft nicht mehr vermarktet werden , so wäre die Versorgung der von den Produktionszentren weit entfernten Gebiete mit Zitrusfrüchten völlig unzureichend und würde während bestimmter Jahresabschnitte sogar unterbrochen .  Bis zum Ende des Jahres können nicht alle Verfahren des Gemeinschaftsrechts und des innerstaatlichen Rechts abgeschlossen werden , die notwendig sind , damit die Verwendung der betreffenden konservierenden Stoffe in der gesamten Gemeinschaft nach einheitlichen Vorschriften zugelassen wird ; um den Mitgliedstaaten die weitere Anwendung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zu ermöglichen , erscheint es daher notwendig , die am 31 . Dezember 1966 auslaufende Frist bis zum 30 . Juni 1967 zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , in der Fassung der Richtlinie vom 23 . Dezember 1965 wird der Termin des 31 . Dezember 1966 durch den 30 . Juni 1967 ersetzt .  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1966 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  B . W . BIESHEUVEL  ( 1 ) AB Nr . 232 vom 16 . 12 . 1966 , S . 3922/66 .  ( 2 ) AB Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 3 ) AB Nr . 222 vom 28 . 12 . 1965 , S . 3263/65 .


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31998L0097

Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und DES Rates vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden

Amtsblatt Nr. L 018 vom 23/01/1999 S. 0060 - 0061

RICHTLINIE 98/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),Nach Artikel 69 und Anhang VIII Nummer 4, Artikel 84 und Anhang X Nummer 2 sowie Artikel 112 und Anhang XII Nummer 4 der Beitrittsakte von 1994 gilt Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (4) hinsichtlich des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Österreich, Finnland bzw. Schweden erst ab dem 1. Januar 1999; die genannten Bestimmungen der Beitrittsakte sind vor dem 31. Dezember 1998 nach den Gemeinschaftsverfahren zu überprüfen.Diese Überprüfung kann zum 31. Dezember 1998 nicht abgeschlossen werden, weil in zahlreichen Mitgliedstaaten die zur Beurteilung der Gefahren des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Gesundheit und Umwelt erforderlichen Expositionsdaten fehlen; eine Fortsetzung der Überprüfungsarbeiten nach diesem Datum ist notwendig.In weiteren Arbeiten sollten die mit dem Cadmiumgehalt von Düngemitteln verbundenen Gesundheitsrisiken einschließlich derjenigen exponierter Bevölkerungsgruppen sowie die Umweltrisiken in den Mitgliedstaaten beurteilt werden; eine solche Beurteilung wird erst in einigen Jahren möglich sein.Eine Beurteilung der Risiken von Cadmium ist im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (5) angelaufen; die Ergebnisse werden erst in mehreren Jahren verfügbar sein.Abgesehen von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Überprüfungsverpflichtung können geltende Gemeinschaftsvorschriften jederzeit aufgrund der hierfür vorgesehenen gemeinschaftlichen Verfahren überarbeitet werden. Ferner können in den Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen festgelegt werden, um der besonderen Lage in solchen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Dem Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG werden die folgenden zwei Unterabsätze angefügt:"Österreich, Finnland und Schweden können in ihrem Hoheitsgebiet jedoch das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war. Diese Ausnahmeregelung gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.Die Kommission überprüft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Parteien bis zum 31. Dezember 2001, ob auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln festgelegt werden sollten."Artikel 2 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1998 nachzukommen.Wenn die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 83.(2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 15.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21. 9. 1998, S. 117), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. C 388 vom 14. 12. 1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1998.(4) ABl. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/63/EG (ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15).(5) ABl. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1.


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31973L0080

Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer

Amtsblatt Nr. L 103 vom 18/04/1973 S. 0015 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0040  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0044  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0044

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 9 . APRIL 1973  BETREFFEND DIE FESTSETZUNG GEMEINSAMER SÄTZE DER GESELLSCHAFTSTEUER   ( 73/80/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 99 UND 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF KAPITALANSAMMLUNGEN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 9 . APRIL 1973 ( 2 ) , HAT DIE KOMMISSION DEM RAT VOR DEM 1 . JANUAR 1971 EINEN VORSCHLAG ZU UNTERBREITEN , DER DIESEM DIE FESTSETZUNG DER GEMEINSAMEN SÄTZE DER GESELLSCHAFTSTEUER ERMÖGLICHEN SOLL .  UM DIE HINDERNISSE IN DER ENTWICKLUNG UND FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN KAPITALMARKTES WEITESTMÖGLICH ZU VERMINDERN , MUSS DER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL ERWÄHNTE SATZ DER GESELLSCHAFTSTEUER AUF EINEM MÖGLICHST NIEDRIGEN NIVEAU FESTGESETZT WERDEN , JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HAUSHALTSERFORDERNISSE DER MITGLIEDSTAATEN .  DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND BB ) DES GENANNTEN ARTIKELS VORGESEHENE ERMÄSSIGTE SATZ FÜR BESTIMMTE GESELLSCHAFTSZUSAMMENSCHLÜSSE MUSS NIEDRIG GENUG FESTGESETZT WERDEN , UM DIE GEFAHR EINER ETWAIGEN KUMULATIVEN WIRKUNG DER GESELLSCHAFTSTEUER ZU VERMEIDEN . EIN SATZ VON 0,50 V . H . ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS . ES IST JEDOCH ANGEBRACHT , ZUR GRÖSSTMÖGLICHEN ERLEICHTERUNG SOLCHER ZUSAMMENLEGUNGSVORGÄNGE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU BELASSEN , EINEN UNTER DIESEM SATZ VON 0,50 V . H . LIEGENDEN STEUERSATZ ANZUWENDEN .  DEN MITGLIEDSTAATEN MUSS EINE AUSREICHEND LANGE FRIST ZUR EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN SÄTZE DER GESELLSCHAFTSTEUER EINGERÄUMT WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER IN ARTIKEL 7 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE ERWÄHNTE SATZ DER GESELLSCHAFTSTEUER WIRD AB 1 . JANUAR 1976 AUF 1 V . H . FESTGESETZT .  ARTIKEL 2  DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND BB ) DER GLEICHEN RICHTLINIE GENANNTEN ERMÄSSIGTEN STEUERSÄTZE WERDEN AB 1 . JANUAR 1976 AUF 0 BIS 0,50 V . H . FESTGESETZT .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . LAVENS  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 3 . 10 . 1969 , S . 25 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 13 DIESES AMTSBLATTES .


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31980L0884

Vierunddreißigste Richtlinie 80/884/EWG der Kommission vom 4. September 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 251 vom 24/09/1980 S. 0017 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 18 . 7 . 1980 , S . 48 .    VIERUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 4 . SEPTEMBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 80/884/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DREIUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE 80/678/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DIE DREIUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION LÄSST AB 30 . NOVEMBER 1980 BESTIMMTE NEUE ANWENDUNGEN FÜR SPIRAMYCIN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU . DESHALB MUSS DIE GELTUNGSDAUER DIESER ERMÄCHTIGUNG AUF NATIONALER EBENE BIS ZUM 29 . NOVEMBER 1980 VERLÄNGERT WERDEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG WIRD IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "  UNTER POSITION NR . 20  " SPIRAMYCIN "  DAS DATUM 30 . JUNI 1980 DURCH DAS DATUM 29 . NOVEMBER 1980 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 4 . SEPTEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


title: Richtlinie 2006/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               25.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/20

      RICHTLINIE 2006/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 6. September 2006
   über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten
   (Kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Gewässer, einschließlich des für Fische geeigneten Süßwassers, vor Verunreinigung zu bewahren.

               (3)

               Unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es erforderlich, die Fischpopulationen vor den unheilvollen Folgen des Einleitens von Schadstoffen in die Gewässer, so vor allem vor der zahlenmäßigen Verringerung und bisweilen sogar vor der Auslöschung bestimmter Arten, zu bewahren.

               (4)

               Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (5) hat zum Ziel das Erreichen einer Oberflächenwasserqualität, die keine signifikanten Auswirkungen auf die Umwelt hat und keine signifikante Gefahren für die Umwelt verursacht.

               (5)

               Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Qualität von Süßwasser zur Erhaltung des Fischlebens bereits anwendbar sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.

               (6)

               Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Gewässer bezeichnen, auf die sie Anwendung findet, und die Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen. Die bezeichneten Gewässer sollten mit diesen Werten binnen fünf Jahren nach der Bezeichnung in Einklang gebracht werden.

               (7)

               Für Fische geeignetes Süßwasser sollte unter bestimmten Bedingungen auch dann als den diesbezüglichen Parameterwerten entsprechend erachtet werden, wenn ein bestimmter Anteil der entnommenen Proben den angegebenen Grenzwerten nicht entspricht.

               (8)

               Um die Überwachung der Qualität des für Fische geeigneten Süßwassers sicherzustellen, ist es erforderlich, eine Mindestzahl von Proben zu entnehmen und die Messungen hinsichtlich der im Anhang angegebenen Parameter durchzuführen. Diese Probenahmen können je nach Wasserqualität weniger häufig erfolgen oder wegfallen.

               (9)

               Da bei der Überwachung durch die Mitgliedstaaten bestimmte natürliche Gegebenheiten keine Berücksichtigung erfahren, ist die Möglichkeit vorzusehen, in gewissen Fällen von der Richtlinie abzuweichen.

               (10)

               Einige in Anhang I enthaltene Bestimmungen sollten unverzüglich an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden können. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) vorgesehen werden.

               (11)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B aufgeführten Fristen für die Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Süßwasser und findet auf solche Gewässer Anwendung, die von den Mitgliedstaaten als schutz- und verbesserungsbedürftig bezeichnet werden, um das Leben von Fischen zu erhalten.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nicht für Gewässer in natürlichen oder künstlichen Becken, die für intensive Fischzucht genutzt werden.
   (3)   Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, die Qualität von solchem fließendem oder stehendem Süßwasser zu schützen oder zu verbessern, in dem das Leben von Fischen folgender Arten erhalten wird oder, falls die Verschmutzung verringert oder beseitigt wird, erhalten werden könnte:

               a)

               einheimischer Arten, die eine natürliche Vielfalt aufweisen, oder

               b)

               Arten, deren Vorkommen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als wünschenswert für die Wasserwirtschaft erachtet wird.

         (4)   Im Sinne dieser Richtlinie sind

               a)

               „Salmonidengewässer“ Gewässer, in denen das Leben von Fischen solcher Art wie Lachse (Salmo salar), Forellen (Salmo trutta), Aeschen (Thymallus thymallus) und Renken (Coregonus) erhalten wird oder erhalten werden könnte;

               b)

               „Cyprinidengewässer“ alle Gewässer, in denen das Leben von Fischarten wie Cypriniden (Cyprinidae) oder anderen Arten wie Hechten (Esox lucius), Barschen (Perca fluviatilis) und Aalen (Anguilla anguilla) erhalten wird oder erhalten werden könnte.

         Artikel 2
   Die chemisch-physikalischen Parameter, die auf die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gewässer anwendbar sind, sind in Anhang I aufgeführt.
   Für die Anwendung dieser Parameter werden die Gewässer in Salmonidengewässer und Cyprinidengewässer eingeteilt.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten legen für die bezeichneten Gewässer Werte für die in Anhang I aufgeführten Parameter fest, soweit in Spalte G oder in Spalte I Werte angegeben sind. Sie richten sich nach den in diesen beiden Spalten enthaltenen Bemerkungen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten legen keine Werte fest, die weniger streng als die in Spalte I des Anhangs I angegebenen Werte sind, und bemühen sich um die Einhaltung der in Spalte G angegebenen Werte, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten bezeichnen Salmoniden- und Cyprinidengewässer und können später weitere Gewässer bezeichnen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können die Bezeichnung bestimmter Gewässer aufgrund von zum Zeitpunkt der Bezeichnung unvorhergesehenen Faktoren ändern, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, um die Verschmutzung zu verringern und sicherzustellen, dass die bezeichneten Gewässer binnen fünf Jahren nach der entsprechend Artikel 4 vorgenommenen Bezeichnung den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I entsprechen.
   Artikel 6
   (1)   Im Rahmen der Anwendung des Artikels 5 werden die bezeichneten Gewässer als den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend erachtet, wenn die Proben, die solchen Gewässern mindestens mit der in Anhang I vorgesehenen Häufigkeit über einen Zeitraum von zwölf Monaten an derselben Schöpfstelle entnommen werden, ergeben, dass sie den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I wie folgt entsprechen:

               a)

               bei 95 % der Proben im Falle der Parameter pH, BSB5, Nitrite, nicht ionisiertes Ammonium, Ammonium insgesamt, Restchlor insgesamt, Zink insgesamt und gelöstes Kupfer. Werden weniger Proben als eine Probe im Monat entnommen, so müssen alle Proben den oben genannten Werten und Bemerkungen entsprechen;

               b)

               zu den in Anhang I angegebenen Prozentsätzen bei den Parametern Temperatur und gelöster Sauerstoff;

               c)

               zu der festgelegten Durchschnittskonzentration bei dem Parameter Schwebstoffe.

         (2)   Abweichungen von den Werten, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 festgelegt haben, oder von den Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I bleiben bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Prozentsätze unberücksichtigt, wenn sie durch Hochwasser oder andere Naturkatastrophen bedingt sind.
   Artikel 7
   (1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Probenahmen durch, deren Regelhäufigkeit in Anhang I festgelegt ist.
   (2)   Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Qualität der bezeichneten Gewässer merklich über der Qualität liegt, die sich bei Anwendung der gemäß Artikel 3 festgelegten Werte sowie bei Einhaltung der Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I ergeben würde, so kann die Häufigkeit der Probenahmen verringert werden. Besteht keine Verschmutzung oder Gefahr einer Verschlechterung dieser Qualität, so kann die zuständige Behörde verfügen, dass keine Probenahme erforderlich ist.
   (3)   Zeigt sich bei einer Probenahme, dass ein von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 festgelegter Wert oder eine Bemerkung in den Spalten G und I des Anhangs I nicht eingehalten wird, so stellt der betreffende Mitgliedstaat fest, ob dies zufallsbedingt oder auf eine Naturerscheinung oder eine Verschmutzung zurückzuführen ist, und trifft die geeigneten Maßnahmen.
   (4)   Der genaue Ort der Probenahmen, die Entfernung dieses Ortes von der nächstgelegenen Einleitungsstelle sowie die Tiefe, in der die Proben zu entnehmen sind, werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Umweltbedingungen festgelegt.
   (5)   Analyseverfahren (Referenzmethoden) für die betreffenden Parameter sind in Anhang I angegeben. Laboratorien, die andere Verfahren anwenden, müssen sich vergewissern, dass die erzielten Ergebnisse den in Anhang I angegebenen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sind.
   Artikel 8
   Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung des Süßwassers zur Folge haben.
   Artikel 9
   Es steht den Mitgliedstaaten jederzeit frei, für die bezeichneten Gewässer strengere Werte festzulegen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Ferner ist es ihnen freigestellt, Vorschriften für andere Parameter festzulegen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
   Artikel 10
   Im Falle grenzüberschreitender oder die Grenze zwischen Mitgliedstaaten bildender Gewässer, deren Bezeichnung einer dieser Staaten in Betracht zieht, treten diese Staaten in Konsultationen ein über den Abschnitt der Grenzgewässer, auf den diese Richtlinie Anwendung finden könnte, sowie über die aus den gemeinsamen Qualitätszielen zu ziehenden Folgerungen, die nach gegenseitiger Abstimmung durch den jeweiligen Staat festgelegt werden. Die Kommission kann an diesen Beratungen teilnehmen.
   Artikel 11
   Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von dieser Richtlinie beschließen:

               a)

               bei bestimmten Parametern, die in Anhang I mit (0) gekennzeichnet sind, wenn außergewöhnliche meteorologische oder besondere geografische Verhältnisse vorliegen,

               b)

               wenn bezeichnete Gewässer eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die in Anhang I festgelegten Grenzwerte hinaus erfahren.
               Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozess zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt.

         Artikel 12
   Die für die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt notwendigen Änderungen der in Anhang I aufgeführten Parameter G und Analyseverfahren werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 13
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 14
   Zwecks Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über Folgendes:

               a)

               die gemäß Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Gewässer in Form einer Übersicht,

               b)

               die Änderung der Bezeichnung bestimmter Gewässer gemäß Artikel 4 Absatz 2,

               c)

               die Vorschriften, die zur Festlegung neuer Parameter gemäß Artikel 9 vorgesehen werden, und

               d)

               die Abweichungen von den in Spalte I des Anhangs I aufgeführten Werten.

         Ganz allgemein übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren mit Gründen versehenen Wunsch die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.
   Artikel 15
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre, erstmals für den Zeitraum von 1993 bis einschließlich 1995, Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (7) genannten Verfahren ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
   Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
   Artikel 16
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 17
   Die Richtlinie 78/659/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
   Artikel 18
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 19
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 6. September 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         P. LEHTOMÄKI

      (1)  ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 11.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 545) und Beschluss des Rates vom 25. April 2006.

      (3)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      (4)  Siehe Anhang III Teil A.

      (5)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (7)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      ANHANG I
      LISTE DER PARAMETER

                  Parameter

                  Salmonidengewässer

                  Cyprinidengewässer

                  Analyse- oder Kontrollverfahren

                  Regelhäufigkeit der Probenahmen und Messungen

                  Bemerkungen

                  G

                  I

                  G

                  I

                              1.

                              Temperatur (°C)

                  1.

                  Die unterhalb einer Abwärmeeinleitungsstelle (und zwar an der Grenze der Mischungszone) gemessene Temperatur darf die Werte für die nichtbeeinträchtigte Temperatur nicht um mehr als überschreiten.

                  Temperaturmessung

                  Wöchentlich, sowohl oberhalb als auch unterhalb der Abwärmeeinleitungsstelle

                  Zu plötzliche Temperaturerhöhungen sind zu vermeiden

                  1,5 °C

                  3 °C

                  Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Bedingungen geografisch begrenzte Ausnahmeregelungen beschließen, sofern die zuständige Behörde nachweisen kann, dass sich daraus keine nachteiligen Folgen für die ausgewogene Entwicklung des Fischbestands ergeben.

                  2.

                  Außerdem darf die Abwärme nicht dazu führen, dass die Temperatur in der Zone unterhalb der Einleitungsstelle (an der Grenze der Mischungszone) folgende Werte überschreitet:

                  21,5 (0)

                  28 (0)

                  10 (0)

                  10 (0)

                  Der Temperaturgenzwert von 10 °C gilt nur für die Laichzeit solcher Arten, die für die Fortpflanzung kaltes Wasser benötigen, und nur für Gewässer, welche sich für solche Arten eignen.

                  Die Temperaturgrenzwerte dürfen jedoch in 2 % der Fälle zeitlich überschritten werden.

                              2.

                              Gelöster Sauerstoff
                              (mg/l O2)

                  50 % ≥ 9
                  100 % ≥ 7

                  50 % ≥ 9

                  50 % ≥ 8
                  100 % ≥ 5

                  50 % ≥ 7

                  Winkler-Methode oder spezifische Elektroden (elektrochemisches Verfahren)

                  Monatlich mindestens eine Probe, die repräsentativ für niedrigen Sauerstoffgehalt am Tag der Probenahme ist.
                  Wenn jedoch stärkere tägliche Änderungen vermutet werden, sind täglich mindestens zwei Proben zu entnehmen.

                  Sinkt der Sauerstoffgehalt unter 6 mg/l, so wenden die Mitgliedstaaten Artikel 7 Absatz 3 an. Die zuständige Behörde muss nachweisen, dass die ausgewogene Entwicklung des Fischbestands hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

                  Sinkt der Sauerstoffgehalt unter 4 mg/l, so wenden die Mitgliedstaaten Artikel 7 Absatz 3 an. Die zuständige Behörde muss nachweisen, dass die ausgewogene Entwicklung des Fischbestands hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

                              3.

                              pH

                  6-9 (0) (1)

                  6-9 (0) (1)

                  Elektrometrie; Eichung mittels zweier Pufferlösungen mit bekanntem pH-Wert in der Nähe und vorzugsweise beiderseits des zu messenden pH-Werts

                  Monatlich

                              4.

                              Schwebstoffe
                              (mg/l)

                  ≤ 25 (0)

                  ≤ 25 (0)

                  Filtration über Filtermembran 0,45 µm oder Zentrifugieren (Mindestzeit 5  Minuten, durchschnittliche Beschleunigung 2 800-3 200 g) Trocknen bei 105 °C und Wiegen

                  Die angegebenen Werte sind durchschnittliche Konzentrationen und gelten nicht für Schwebstoffe mit schädlichen chemischen Eigenschaften.
                  Bei Hochwasser kann mit besonders hohen Konzentrationen gerechnet werden.

                              5.

                              BSB5

                              (mg/l O2)

                  ≤ 3

                  ≤ 6

                  Bestimmung des O2 nach der Winkler-Methode vor und nach fünftägiger Inkubation bei völliger Dunkelheit bei 20 ± 1 °C (die Nitrifikation sollte nicht verhindert werden)

                              6.

                              Gesamtphosphor
                              (mg/l P)

                  Molekulare Absorptionsspektrophotometrie

                  Im Falle von Seen mit einer Durchschnittstiefe von 18 bis 300 Meter könnte folgende Formel angewandt werden:

                  L

                  =

                  Belastung, ausgedrückt in mg P pro Quadratmeter Seeoberfläche pro Jahr

                  =

                  Mittlere Tiefe des Sees in Meter

                  Tw

                  =

                  Theoretische Austauschzeit des Wassers des Sees in Jahren

                  In anderen Fällen können Grenzwerte von 0,2 mg/l bei Salmonidengewässern und 0,4 mg/l bei Cyprinidengewässern (ausgedrückt in PO4) als Richtwerte zur Verringerung der Eutrophierung angesehen werden.

                              7.

                              Nitrite
                              (mg/l NO2)

                  ≤ 0,01

                  ≤ 0,03

                  Molekulare Absorptionsspektrophotometrie

                              8.

                              Phenolhaltige Verbindungen
                              (mg/l C6H5OH)

                      (2)

                      (2)

                  Geschmacksprüfung

                  Eine Geschmacksprüfung wird nur dann vorgenommen, wenn vermutet wird, dass phenolhaltige Verbindungen vorhanden sind.

                              9.

                              Ölkohlenwasserstoffe

                      (3)

                      (3)

                  Visuelle Prüfung
                  Geschmacksprüfung

                  Monatlich

                  Eine visuelle Prüfung wird regelmäßig einmal im Monat vorgenommen; eine Geschmacksprüfung erfolgt nur dann, wenn vermutet wird, dass Kohlenwasserstoffe vorhanden sind.

                              10.

                              Nicht ionisiertes Ammonium
                              (mg/l NH3)

                  ≤ 0,005

                  ≤ 0,025

                  ≤ 0,005

                  ≤ 0,025

                  Molekulare Absorptionsspektrophotometrie unter Anwendung von Indophenolblau oder Nessler-Methode in Verbindung mit der Bestimmung des pH-Wertes und der Temperatur

                  Monatlich

                  Bei nicht ionisiertem Ammonium können kleinere Erhöhungen im Laufe eines Tages hingenommen werden.

                  Zur Verringerung der Gefahr der Toxizität durch nicht ionisiertes Ammonium, des Sauerstoffverbrauchs durch Nitrifikation und der Eutrophierung dürfen die Gesamtammoniumkonzentrationen folgende Werte nicht überschreiten:

                              11.

                              Ammonium insgesamt
                              (mg/l NH4)

                  ≤ 0,04

                  ≤ 1 (4)

                  ≤ 0,2

                  ≤ 1 (4)

                              12.

                              Restchlor insgesamt
                              (mg/l HOCl)

                  ≤ 0,005

                  ≤ 0,005

                  DPD-Methode (Diäthyl-ρ-Phenylendiamin)

                  Monatlich

                  Die I-Werte entsprechen pH = 6.
                  Höhere Gesamtchlorkonzentrationen können bei höheren pH-Werten akzeptiert werden.

                              13.

                              Gesamtzink
                              (mg/l Zn)

                  ≤ 0,3

                  ≤ 1,0

                  Atomabsorptionsspektrometrie

                  Monatlich

                  Die I-Werte entsprechen einer Härte des Wassers von 100 mg/l CaCO3.
                  Für Härtegrade zwischen 10 und 500 mg/l siehe entsprechende Grenzwerte in Anhang II.

                              14.

                              Gelöstes Kupfer
                              (mg/l Cu)

                  ≤ 0,04

                  ≤ 0,04

                  Atomabsorptionsspektrometrie

                  Die G-Werte entsprechen einer Härte des Wassers von 100 mg/l CaCO3.
                  Für Härtegrade zwischen 10 und 300 mg/l siehe entsprechende Grenzwerte in Anhang II.

            Allgemeine Bemerkung
      Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung der Werte der Parameter davon ausgegangen wurde, dass die in diesem Anhang in Betracht gezogenen bzw. nicht in Betracht gezogenen anderen Parameter günstig sind. Das bedeutet insbesondere, dass die Konzentrationen an sonstigen schädlichen Stoffen sehr schwach sind.
      Treten gleichzeitig zwei oder mehrere schädliche Stoffe als Gemisch auf, so können gemeinsame Wirkungen (additive, synergetische oder antagonistische Wirkungen) von Bedeutung sein.
      Abkürzungen:

                  G

                  =

                  Richtwert

                  I

                  =

                  Imperativer Wert

                  (0)

                  =

                  Abweichungen gemäß Artikel 11 sind möglich.

         (1)  Die künstlichen Änderungen des pH-Wertes gegenüber den nicht beeinträchtigten Werten dürfen im Bereich zwischen 6,0 und 9,0 nicht mehr als ±0,5 pH-Einheiten betragen, vorausgesetzt, dass durch diese Änderungen die Schädlichkeit anderer im Wasser vorhandener Stoffe nicht erhöht wird.

         (2)  Die phenolhaltigen Verbindungen dürfen nicht in solchen Konzentrationen vorhanden sein, dass sie den Wohlgeschmack des Fisches beeinträchtigen.

         (3)  Die Ölkohlenwasserstoffe dürfen im Wasser nicht in solchen Mengen vorhanden sein, dass sie:

                  —

                  an der Wasseroberfläche einen sichtbaren Film bilden oder das Bett der Wasserläufe und Seen mit einer Schicht überziehen;

                  —

                  den Fischen einen wahrnehmbaren Kohlenwasserstoff-Geschmack geben;

                  —

                  bei den Fischen Schäden verursachen.

         (4)  Bei besonderen geografischen oder klimatischen Verhältnissen, insbesondere im Falle niedriger Wassertemperaturen und einer verminderten Nitrifikation, oder wenn die zuständige Behörde nachweisen kann, dass sich keine schädlichen Folgen für die ausgewogene Entwicklung des Fischbestands ergeben, können die Mitgliedstaaten höhere Werte als 1 mg/1 festsetzen.

      ANHANG II
      BESONDERE ANGABEN FÜR GESAMTZINK UND GELÖSTES KUPFER
      Gesamtzink
      (Siehe Anhang I, Nummer 13, Spalte „Bemerkungen“)
      Gesamtzinkkonzentrationen (mg/1 Zn) je nach den verschiedenen Wasserhärtegraden zwischen 10 und 500 mg/1 CaCO3:

                  Wasserhärte (mg/l CaCO3)

                  10

                  50

                  100

                  500

                  Salmonidengewässer (mg/l Zn)

                  0,03

                  0,2

                  0,3

                  0,5

                  Cyprinidengewässer (mg/l Zn)

                  0,3

                  0,7

                  1,0

                  2,0

            Gelöstes Kupfer
      (Siehe Anhang I, Nummer 14, Spalte „Bemerkungen“)
      Konzentrationen an gelöstem Kupfer (mg/1 Cu) je nach den verschiedenen Wasserhärtegraden zwischen 10 und 300 mg/1 CaCO3:

                  Wasserhärte (mg/l CaCO3)

                  10

                  50

                  100

                  300

                  mg/l Cu

                  0,005 (1)

                  0,022

                  0,04

                  0,112

         (1)  Das Vorhandensein von Fischen in Gewässern mit höheren Kupferkonzentrationen kann auf ein Vorherrschen gelöster organischer Kupferkomplexe hindeuten.

      ANHANG III
      Teil A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
      (Artikel 17)

                  Richtlinie 78/659/EWG des Rates (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 1) (1)

                  Richtlinie 91/692/EWG des Rates (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

                  nur Anhang I Buchstabe c

                  Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

                  nur Anhang III Nummer 26

            Teil B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
      (Artikel 17)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  78/659/EWG

                  20. Juli 1980

                  91/692/EWG

                  1. Januar 1993

         (1)  Die Richtlinie 78/659/EWG ist ferner durch folgende nicht aufgehobene Akte geändert worden:

                  —

                  Beitrittsakte von 1979,

                  —

                  Beitrittsakte von 1985,

                  —

                  Beitrittsakte von 1994.

      ANHANG IV
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 78/659/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absätze 1 und 2

                  Artikel 1 Absätze 1 und 2

                  Artikel 1 Absatz 3 einleitender Teil

                  Artikel 1 Absatz 3 einleitender Teil

                  Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a

                  Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 4 einleitender Teil

                  Artikel 1 Absatz 4 einleitender Teil

                  Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a

                  Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4 Absätze 1 und 2

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  Artikel 6 Absatz 1 einleitender Teil

                  Artikel 6 Absatz 1 einleitender Teil

                  Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich

                  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 6 Absatz 2

                  Artikel 6 Absatz 2

                  Artikel 7

                  Artikel 7

                  Artikel 8

                  Artikel 8

                  Artikel 9

                  Artikel 9

                  Artikel 10

                  Artikel 10

                  Artikel 11

                  Artikel 11

                  Artikel 12

                  Artikel 12

                  Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14

                  Artikel 13

                  Artikel 15 Absatz 1 einleitender Teil

                  Artikel 14 Absatz 1 einleitender Teil

                  Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich

                  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 15 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 15 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 15 Absatz 1 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d

                  Artikel 15 Absatz 2

                  Artikel 14 Absatz 2

                  Artikel 16

                  Artikel 15

                  Artikel 17 Absatz 1

                  ––

                  Artikel 17 Absatz 2

                  Artikel 16

                  ––

                  Artikel 17

                  ––

                  Artikel 18

                  Artikel 18

                  Artikel 19

                  Anhang I

                  Anhang I

                  Anhang II

                  Anhang II

                  ––

                  Anhang III

                  ––

                  Anhang IV


Avis juridique important

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31999L0023

Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG des Rates über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung f Hur den EWR)

Amtsblatt Nr. L 104 vom 21/04/1999 S. 0013 - 0015

RICHTLINIE 1999/23/EG DER KOMMISSIONvom 9. April 1999zur Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG des Rates über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 93/33/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.(3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften betreffend den Verriegelungswinkel der Lenkanlage von Vierradfahrzeugen sowie das Abziehen des Schlüssels aus Einrichtungen des Typs 3, die zum Einbau in Dreirad- oder Vierradfahrzeuge bestimmt sind, anzupassen. Ferner erscheint es angebracht, in zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge den Einbau einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung zuzulassen, die für vierrädrige Kraftfahrzeuge genehmigt wurde.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang I der Richtlinie 93/33/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen,- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs oder eine Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung verbieten,wenn die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung die Anforderungen der Richtlinie 93/33/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/33/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 9. April 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 32.(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(4) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.ANHANG1. Unter Nummer 3.1 wird folgender Satz angefügt: "Der Einbau von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung, die nach der Richtlinie 74/61/EWG genehmigt wurden, ist auch in zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge zulässig."2. Nummer 3.11 erhält folgende Fassung: "3.11 Die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 muß so beschaffen sein, daß die Lenkanlage nur verriegelt werden kann, wenn der Einschlagwinkel nach rechts und/oder links mindestens 20° beträgt; ausgenommen sind Einrichtungen, die zum Einbau in Dreirad- und Vierradfahrzeuge bestimmt sind."3. Nummer 4.1.2 erhält folgende Fassung: "4.1.2 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen vom Benutzer des Fahrzeugs ausgeführten besonderen Betätigungsvorgang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder zusätzlich erfolgt, vorgespannt werden können. Ist der Bolzen vorgespannt, so darf der Schlüssel außer bei zum Einbau in Dreirad- und Vierradfahrzeuge bestimmten Einrichtungen nur unter den in den Punkten 3.2.3 genannten Bedingungen abgezogen werden können."


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31992L0030

Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis

Amtsblatt Nr. L 110 vom 28/04/1992 S. 0052 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0133

RICHTLINIE 92/30/EWG DES RATES  vom 6. April 1992  über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,  auf Vorschlag der Kommission,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (3) hat die erforderlichen Grundlagen für eine Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis gelegt. Nach der  Umsetzung der Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten wird der Grundsatz der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nunmehr in der gesamten Gemeinschaft angewendet.  Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, auch auf Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden müssen mit den rechtlichen Instrumenten  ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchen Beaufsichtigung erforderlich sind.  Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die finanzielle  Situation des Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen zu beurteilen. Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Die  zuständigen Behörden müssen zumindest über Möglichkeiten verfügen, um für alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfuellung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die unterschiedliche  Finanzaktivitäten ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden.  Begrenzungsnormen für Risiken, die ein Kreditinstitut für ein gemischtes Unternehmen, dessen Tochtergesellschaft es ist, sowie für andere Tochtergesellschaften dieses gemischten Unternehmens übernimmt, können sich als zweckmässig erweisen. Es ist jedoch  besser, diese Frage in allgemeiner Form im Rahmen einer künftigen Richtlinie zur Begrenzung der Großkredite zu regeln.  Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen, insbesondere weil sie diese Tätigkeiten nicht mehr in zufriedenstellender  Weise beaufsichtigen können. Die zuständigen Behörden verfügen diesbezueglich über die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Ersten Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die  Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) und in den Artikeln 5 und 11 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der  Tätigkeit der Kreditinstitute (5) aufgeführten Befugnisse, um eine umsichtige und ordnungsgemässe Geschäftsführung der Kreditinstitute zu gewährleisten.  Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden, geeignete Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher, die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um  auch diese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken.  Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis muß sich auf alle Aktivitäten erstrecken, die im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG definiert sind. Somit sind alle Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache ausüben, in die Beaufsichtigung auf  konsolidierter Basis einzubeziehen. Daher muß die in der Richtlinie 83/350/EWG enthaltene Definition für Finanzinstitute zur Einbeziehung dieser Aktivitäten erweitert werden.  Hinsichtlich der Konsolidierung der Finanzinstitute, deren Geschäfte hauptsächlich Marktrisiken ausgesetzt sind und besonderen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, ist die Koordinierung der Methode für die Beaufsichtigung der Marktrisiken auf  konsolidierter Basis im Rahmen einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten möglich, für die die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat. Diese Harmonisierung  betrifft unter anderem die Bedingungen, unter denen entgegengesetzte Positionen innerhalb der Gruppe aufgerechnet werden dürfen, sowie den Fall, daß diese Finanzinstitute Gegenstand besonderer aufsichtsrechtlicher Bestimmungen betreffend ihre  finanzielle Stabilität sind. Dies bedeutet, daß die zuständigen Behörden die Finanzinstitute, die vornehmlich mit Marktrisiken behafteten Tätigkeiten nachgehen, nach von ihnen unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften der betreffenden Risiken  festgelegten Methoden in die konsolidierte Aufsicht einbeziehen, solange die künftige Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung für Marktrisiken noch nicht in Kraft getreten ist.  Nach Erlaß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und Finanzinstituten (6), die zusammen mit der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den  konsolidierten Abschluß (7) die Konsolidierungsregeln für die zu veröffentlichenden konsolidierten Jahresabschlüsse der Kreditinstitute festlegt, ist es nunmehr möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden  sind, noch genauer anzugeben.  Die vorliegende Richtlinie steht im Einklang mit den Zielsetzungen der Einheitlichen Europäischen Akte. Sie ermöglicht insbesondere eine in der gesamten Gemeinschaft einheitliche Anwendung der Aufsichtsregeln, die bereits durch andere Gemeinschaftsakte  festgelegt worden sind und auf konsolidierter Basis beachtet werden müssen. Die vorliegende Richtlinie ist insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (8)  erforderlich.  Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis muß insbesondere dem Schutz der Kunden dieser Institute und der Sicherung der Stabilität des Finanzsystems dienen.  Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossen werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem grösstmöglichen geographischen Rahmen zu  ermöglichen.  Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die an der Richtlinie 83/350/EWG vorzunehmen sind, empfiehlt es sich, sie vollständig durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:  -  "Kreditinstitut": ein Kreditinstitut gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG sowie alle privaten oder öffentlichen Unternehmen, die der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG entsprechen und in  einem Drittland zugelassen sind;  -  "Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der Liste im Anhang der Richtlinie  89/646/EWG aufgeführt sind;  -  "Finanz-Holdinggesellschaft": ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind und wenn mindestens ein Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist;  -  "gemischtes Unternehmen": ein Mutterunternehmen, das kein Finanzinstitut oder Kreditinstitut ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört;  -  "Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten": ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfasst und die den Charakter einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur  Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;  -  "Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;   -  "Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;  -  "Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt.  Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;  -  "zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute innehaben.  Artikel 2  Anwendungsbereich  Diese Richtlinie findet auf alle Kreditinstitute, die die Zulassung nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erhalten haben, und auf alle Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft  Anwendung.  Die Unternehmen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/780/EWG dauernd ausgeschlossen sind, werden - mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten - für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie wie Finanzinstitute behandelt.  Artikel 3  Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis  (1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut als Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung an solchen Instituten hält, ist einer Beaufsichtigung  auf der Basis seiner konsolidierten Finanzlage nach Maßgabe des Artikels 5 und der dort vorgesehenen Modalitäten unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung.  (2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis der konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach Maßgabe des Artikels 5 und der dort vorgesehenen  Modalitäten unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung. Die Konsolidierung der Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen Fall, daß die zuständigen Behörden  gehalten sind, eine Kontrollfunktion über die Finanz-Holdinggesellschaft auf individueller Basis auszuüben.  (3) Die Mitgliedstaaten oder die gemäß Artikel 4 mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden können jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung eines Kreditinstituts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit  bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,  - wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen;  - wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung der Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden  Unternehmens, entweder niedriger als 10 Millionen ECU oder niedriger als 1 % der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die Beteiligung hält, ist. Wenn mehrere Unternehmen die genannten Kriterien erfuellen, müssen sie dennoch in  die Konsolidierung einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmen in bezug auf die erwähnten Ziele von nicht untergeordneter Bedeutung sind, oder  - wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der finanziellen Situation des einzubeziehenden Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der  Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre.  (4) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Kreditinstitut, das ein Tochterunternehmen ist, nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch Anwendung einer der in Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle  einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtert.  (5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität, der gemäß den Marktrisiken gebotenen Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der Großkredite entsprechend den geltenden einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts erfolgen gemäß dieser Richtlinie auf  konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Einbeziehung der Finanz-Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis gemäß Absatz 2.  Die Beachtung der in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/646/EWG festgelegten Beschränkungen ist Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf der Basis der konsolidierten oder unterkonsolidierten Finanzlage des Kreditinstituts.  (6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unternehmen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis für Kreditinstitute unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen  und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind.  (7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien brauchen die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, sowie auf alle Tochterunternehmen dieser  Kreditinstitute, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer  Einzelbetrachtung anzuwenden. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und  insbesondere den Vorschriften gemäß Absatz 5 unterliegt.  In beiden vorstehend genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe gewährleisten.  Falls die zuständigen Behörden diese Vorschriften auf der Basis einer Einzelbetrachtung anwenden, können sie für die Berechnung der Eigenmittel von Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 89/299/EWG Gebrauch machen.  (8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines anderen Kreditinstituts ist und in einem anderen Mitgliedstaat seine Zulassung erhalten und seinen Sitz hat, so wenden die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, auf dieses  Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf der Basis der Einzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der Unterkonsolidierung an.  (9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre Verantwortung für die  Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen. Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte zu unterrichten. Sie übermittelt diese Information den  zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Beratenden Bankenausschuß.  (10) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Finanz-Holdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf  konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 6 genannten Informationen verlangen können. Dabei finden die in Artikel 6 vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.  Artikel 4  Für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörden  (1) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in  Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeuebt.  (2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erwähnte  Zulassung erteilt haben, ausgeuebt.  Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Finanz-Holdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeuebt, das in  dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat.  Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunternehmen in dem Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, so verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (einschließlich des  Mitgliedstaats, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat), um einvernehmlich diejenigen zuständigen Behörden unter ihnen zu bestimmen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vornehmen sollen. Wird keine Übereinstimmung darüber  erzielt, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von denjenigen zuständigen Behörden durchgeführt, die das Kreditinstitut zugelassen haben, das die höchste Bilanzsumme hat; falls die Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf  konsolidierter Basis durch diejenigen zuständigen Behörden, die zuerst die in Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG erwähnte Zulassung erteilt haben.  (3) Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regeln des Absatzes 2 Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen.  (4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erwähnten Übereinkünfte sehen konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und der Übermittlung von Informationen vor, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ziele zu erreichen.  (5) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.  Artikel 5  Form und Umfang der Konsolidierung  (1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die vollständige Konsolidierung der Kreditinstitute und der Finanzinstitute,  die Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, verlangen.   Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabilität gegeben ist, die anteilmässige Konsolidierung auch in den Fällen vorgeschrieben werden, in denen nach Auffassung der zuständigen  Behörden die Haftung des Mutterunternehmens, das einen Kapitalanteil hält, auf diesen Kapitalanteil beschränkt ist. Die Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß - gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung - ausdrücklich  festgelegt werden.  (2) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die anteilmässige Konsolidierung der Beteiligungen verlangen, die an Kreditinstituten und Finanzinstituten gehalten werden,  welche von einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach  Maßgabe ihres Kapitalanteils ergibt.  (3) In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. Sie können insbesondere die  Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.  (4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 bestimmen die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, wenn  - ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen erheblichen Einfluß auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen  Instituten zu haben;  - zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese vertraglich oder satzungsmässig formalisiert sein muß;  - sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstituten mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen.  Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der Methode des Artikels 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf  konsolidierter Basis einbezogen werden.  (5) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten in den gleichen Fällen und nach den gleichen Methoden wie in den Absätzen 1 bis 4  vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen.  Artikel 6  Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu erteilende Auskünfte  (1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die Mitgliedstaaten vor, daß in dem Fall, in dem es sich bei dem Mutterunternehmen eines  oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, daß sie sich  unmittelbar an sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind.  (2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können. Ist das gemischte  Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 zurückgegriffen werden. Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen seinen Sitz in einem anderen  Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 7 Absatz 7.  Artikel 7  Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie  (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse es den in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis  einbezogenen Unternehmen oder den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oder den in Artikel 3 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Beaufsichtigung gemäß dieser  Richtlinie zweckdienlich sind.  (2) Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich  sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern.  Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 4 nicht selbst durchführen, können sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten  zuständigen Behörden ersucht werden, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.  (3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanz-Holdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der  Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.  Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden, die in Artikel 6 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über  dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 3 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen ausüben.  (4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene  Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer  jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht  unterliegen, zu ermöglichen.  (5) Die aufgrund der Vorschriften dieser Richtlinie erlangten Informationen und insbesondere der vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG.  (6) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Finanz-Holdinggesellschaften. Die Liste wird den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der  Kommission mitgeteilt.  (7) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ein Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten,  ein gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 6 oder eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 3 Absatz 10 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um  diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, daß die  Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.  (8) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß - unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen - gegen die Finanz-Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen  Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstossen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die festgestellten Verstösse oder deren Ursachen abzustellen. In bestimmten Fällen können diese Maßnahmen das Eingreifen der  Justizbehörden erfordern. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg der Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der  Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befindet.  Artikel 8  Drittländer  (1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf  konsolidierter Basis auszuhandeln  - für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben, und  - für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist.  (2) In den Abkommen gemäß Absatz 1 soll insbesondere sichergestellt werden,  - daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanz-Holdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und ausserhalb der  Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, und  - daß andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine  Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten.  (3) Die Kommission prüft zusammen mit dem in Artikel 11 der Richtlinie 77/780/EWG vorgesehenen Beratenden Bankenausschuß das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage.  Artikel 9  Schlußbestimmungen  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 beziehen die zuständigen Behörden die Finanzinstitute, deren Geschäfte hauptsächlich Marktrisiken ausgesetzt sind, nach von ihnen unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften der betreffenden Risiken  festgelegten Methoden in die konsolidierte Beaufsichtigung ein, solange die künftige Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung für Marktrisiken nicht in Kraft getreten ist.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 10  (1) Die Richtlinie 83/350/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben.  (2) In folgenden Bestimmungen wird die Angabe  "Richtlinie 83/350/EWG" durch  "Richtlinie 92/30/EWG" ersetzt:  - Artikel 5 der Richtlinie 89/299/EWG;  - Artikel 12 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 89/646/EWG;  - Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/647/EWG.  (3) In Artikel 1 Ziffer 5 der Richtlinie 89/646/EWG und in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG wird die Bestimmung des Begriffs  "zuständige Behörden" durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt:   "diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute haben".  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Joao PINHEIRO   (1) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 106, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (2) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18. (4) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Zuletzt geändert durch die  Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1). (5) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. (6) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1. (7) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L  317 vom 16. 11. 1990, S. 60). (8) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16.


title: Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/33

      RICHTLINIE 2009/53/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Juni 2009
   zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (3), der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (4) und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5) werden harmonisierte Vorschriften für die Genehmigung des Inverkehrbringens, die Überwachung und die Pharmakovigilanz von Arzneimitteln in der Gemeinschaft festgelegt.

               (2)

               Diesen Vorschriften zufolge können Genehmigungen für das Inverkehrbringen gemäß harmonisierten Gemeinschaftsverfahren erteilt werden. Die Bedingungen dieser Genehmigungen können anschließend geändert werden, wenn sich beispielsweise das Herstellungsverfahren oder die Anschrift des Herstellers geändert hat.

               (3)

               In Artikel 39 der Richtlinie 2001/82/EG und in Artikel 35 der Richtlinie 2001/83/EG wird die Kommission ermächtigt, eine Durchführungsverordnung für anschließende Änderungen von Genehmigungen für das Inverkehrbringen zu erlassen, die gemäß Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG bzw. Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG erteilt worden sind. Die Kommission hat daher die Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde (6), angenommen.

               (4)

               Allerdings sind die meisten auf dem Markt befindlichen Human- und Tierarzneimittel nach rein nationalen Verfahren zugelassen worden und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003. Änderungen an Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die nach rein nationalen Verfahren erteilt worden sind, unterliegen daher den nationalen Vorschriften.

               (5)

               Daraus ergibt sich, dass zwar die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft harmonisierten Regeln unterliegen, nicht aber die Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen.

               (6)

               Im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der rechtlichen Kohärenz sowie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer sollten für die Änderungen aller Arten von Genehmigungen für das Inverkehrbringen harmonisierte Vorschriften gelten.

               (7)

               In den von der Kommission angenommenen Vorschriften für Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln sollte besonders auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren geachtet werden. Dazu sollte die Kommission bei der Annahme dieser Vorschriften die Möglichkeit vorsehen, einen einzigen Antrag für eine oder mehrere identische Änderungen der Bedingungen für mehrere Genehmigungen für das Inverkehrbringen einzureichen.

               (8)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (9)

               Die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG sollten daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 2001/82/EG
   Die Richtlinie 2001/82/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 27b
               Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen für die Prüfung der Änderungen von Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt worden sind.
               Die Kommission trifft diese Vorkehrungen in Form einer Durchführungsverordnung. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 89 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 39 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

         Artikel 2
   Änderungen der Richtlinie 2001/83/EG
   Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Es wird folgender Artikel eingefügt:
               „Artikel 23b
               (1)   Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen für die Prüfung der Änderungen von Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt worden sind.
               (2)   Die Kommission trifft die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen in Form einer Durchführungsverordnung. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 121 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
               (3)   Wenn die Kommission die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen trifft, bemüht sie sich, die Möglichkeit zu schaffen, einen einzigen Antrag für eine oder mehrere identische Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen mehrerer Arzneimittel einzureichen.
               (4)   Die Mitgliedstaaten dürfen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen über Änderungen der Genehmigungen für das Inverkehrbringen weiterhin auf vor dem 1. Januar 1998 erteilte Genehmigungen für das Inverkehrbringen von nur in diesem Mitgliedstaat genehmigten Arzneimitteln anwenden. Wird für ein unter einzelstaatliche Bestimmungen gemäß diesem Artikel fallendes Arzneimittel später eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedstaat erteilt, so gilt für dieses Arzneimittel von diesem Zeitpunkt an die Durchführungsverordnung.
               (5)   Beschließt ein Mitgliedstaat, weiterhin einzelstaatliche Bestimmungen gemäß Absatz 4 anzuwenden, so teilt er dies der Kommission mit. Ist bis 20. Januar 2011 keine Mitteilung erfolgt, so gilt die Durchführungsverordnung.“

               2.

               Artikel 35 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

         Artikel 3
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Januar 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Š. FÜLE

      (1)  ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 39.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009.

      (3)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

      (5)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (6)  ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 1.

      (7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.