title: RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (89/463/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989L0463

RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (89/463/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 226 vom 03/08/1989 S. 0014 - 0015

RICHTLINIE DES RATES vom 18 . Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten ( 89/463/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Richtlinie 83/416/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/216/EWG ( 4 ), wurde ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren für den interregionalen Linienflugverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt .  Dieser Schritt ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes .  Das mit der genannten Richtlinie eingeführte System hat Versuchscharakter; deshalb sieht Artikel 13 der Richtlinie eine Überprüfung der Anwendung der Richtlinie vor dem 1 . Juli 1986 durch den Rat anhand der Erfahrungsberichte der Kommission vor .  Die Erfahrungen haben gezeigt, daß nur wenige Flugdienste im Rahmen der Richtlinie zugelassen wurden und es deshalb angebracht wäre, den Luftverkehrsunternehmen mehr Möglichkeiten einzuräumen, um die Märkte besser zu erschließen und so zur  Weiterentwicklung des innergemeinschaftlichen Flugverkehrsnetzes beizutragen .  Gemeinsame Bestimmungen sollten mehr Gewicht auf die Einrichtung direkter Flugdienste zwischen den Regionen der Gemeinschaft als auf indirekte Flugdienste legen .  Ein direkter Flugdienst zwischen zwei Flughäfen sollte nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß bereits ein Flugdienst zwischen benachbarten Flughäfen besteht .  Der in einigen regionalen Flughäfen zu erwartende Verkehr ist zwar gering, doch können effiziente Flugdienste von diesen Flughäfen erbracht werden, wenn sie sich an Flugdienste anderer regionaler Flughäfen der Gemeinschaft anschließen und so Treibstoff  und Kosten einsparen .   Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich haben am 2 . Dezember 1987 in London im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten der beiden Mitgliedstaaten eine Regelung für eine verstärkte Zusammenarbeit bei  der Benutzung des Flughafens von Gibraltar vereinbart, die noch zur Anwendung gelangen muß .  Die Richtlinie 83/416/EWG ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert :  1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung :  "Artikel 1 ( 1 )  Zur Entwicklung des innergemeinschaftlichen Luftverkehrs regelt diese Richtlinie die Zulassungsverfahren für den interregionalen Linienflugverkehr zur Beförderung - von Personen oder - von Personen in Verbindung mit Post und/oder Fracht auf Flügen, die in den europäischen Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten beginnen und enden und zwischen zwei dem internationalen Linienflugverkehr offenstehenden Flughäfen der Klassen 2 und 2, der Klassen 2 und 3 oder der Klassen 3 und 3 in der  Gemeinschaft durchgeführt werden . Die Klassifikation der Flughäfen ist in Anhang A festgelegt .  ( 2 )  Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 der Entscheidung 87/602/EWG des Rates vom 14 . Dezember 1987 über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr zwischen Mitgliedstaaten und über den  Zugang von Luftfahrtunternehmen zu Strecken des Fluglinienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ( 5 ) gelten Artikel 2 Buchstabe b ) sowie die Artikel 3 und 4 jener Entscheidung für Flugdienste, die im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie zugelassen und  mit Luftfahrzeugen mit mehr als 70 Sitzplätzen betrieben werden .  ( 6 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1987, S . 19 .".  2 .  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen .  3 .  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) wird gestrichen .  4 .  Artikel 13 erhält folgenden Wortlaut :  "Artikel 13 Der Rat beschließt bis zum 30 . Juni 1990 auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission bis zum 1 . November 1989 unterbreitet, über die Überprüfung dieser Richtlinie .".  Artikel 2 ( 1 )  Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, in dem sich der  Flugplatz befindet .  ( 2 )  Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2 .  Dezember 1987 enthalten ist . Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat von dem Zeitpunkt der Anwendung unterrichten .  Artikel 3 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung ihrer Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um sie spätestens am 1 . November 1989 mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen .  Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . C 13 vom 18 . 1 . 1988, S . 183 . ( 2 ) ABl . Nr. C 105 vom 21 . 4 . 1987, S . 4 . ( 3 ) ABl . Nr . L 237 vom 26 . 8 . 1983, S . 19 . ( 4 ) ABl . Nr . L 152 vom 6 . 6 . 1986, S . 47 .


Avis juridique important

|

31999L0081

Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 211 vom 11/08/1999 S. 0047 - 0049

RICHTLINIE 1999/81/EG DES RATESvom 29. Juli 1999zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die UmsatzsteuerDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtscharts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In ihrem ersten Bericht über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern, der gemäß der Richtlinie 92/79/EWG(4) und der Richtlinie 92/80/EWG(5) erstellt wurde, hat die Kommission sich darauf beschränkt, bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien aufzuzeigen, und auf die Formulierung konkreter Lösungsvorschläge verzichtet.(2) In der Folge wurden die Behörden der Mitgliedstaaten, Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden angehört.(3) Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es anläßlich der Konferenz von Lissabon, deren Ziel es war, die Anwendung der geltenden Gemeinschaftsregelung in der Praxis zu bewerten und die Kommission bei der Planung der weiteren Vorgehensweise auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern zu unterstützen.(4) Die Ergebnisse dieser Anhörungen hat die Kommission in einem zweiten Bericht zusammengefaßt.(5) Im Rahmen der Anhörungen wurde auf Probleme bei der Anwendung der Bestimmung hingewiesen, wonach die Inzidenz bei mindestens 57 % liegen muß.(6) Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlicher ausgelegt und angewandt werden.(7) Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist außerdem, daß praktikablere Regeln erlassen werden.(8) Den Mitgliedstaaten sollte jedoch genügend Flexibilität eingeräumt werden, damit sie politische Entscheidungen treffen und durchsetzen können, die der Situation des jeweiligen Landes angemessen sind.(9) Aus praktischen Erwägungen sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer an bestimmte Änderungen - einschließlich solcher des Mehwertsteuersatzes - zugestanden werden.(10) Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Möglichkeit erhalten, die Auswirkungen von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes auf die globale Mindestverbrauchsteuer zu neutralisieren.(11) Diese Möglichkeit sollte aber nicht dazu führen, daß der Wettbewerb verzerrt oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gestört wird.(12) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien sollten zeitlich begrenzt werden.(13) Die Situation, welche die dem Königreich Schweden mit der Beitrittsakte von 1994 gewährte Ausnahme vom globalen Mindestverbrauchsteuersatz von 57 % rechtfertigte, besteht weiter. Dem Königreich Schweden ist daher eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis einschließlich 31. Dezember 2002 zu gewähren.(14) Frankreich sollte eine zusätzliche Frist bis einschließlich 31. Dezember 2002 für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten und Tabakwaren gewährt werden.(15) Deutschland sollte eine zusätzliche Frist zur Anpassung seiner innerstaatlichen Verbrauchsteuersätze für Feinschnitt-Tabakrollen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingeräumt werden.(16) Soweit die Mitgliedstaaten auf Zigaretten und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten schon eine Mindestverbrauchsteuer erheben können, spricht nichts dagegen, diese Möglichkeit auch für Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak vorzusehen.(17) Die Verbrauchsteuervorschriften müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden.(18) Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen vor Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten richtig beurteilen zu können.(19) Aus diesem Grund sollten mindestens alle drei Jahre Überprüfungen erfolgen, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000.(20) Um zu verhindern, daß die gemeinschaftlichen Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Zigarren, Zigarillos, Tabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak an Wert verlieren, muß ein präziser Zeitplan für Erhöhungen festgesetzt werden.(21) Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG(6) des Rates sollten daher geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:1. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 2a(1) Sinkt die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Inzidenz der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer unter das in Artikel 2 festgesetzte Niveau sinkt.(3) Senkt ein Mitgliedstaat die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer nach Absatz 2 unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so hebt der betreffende Mitgliedstaat die Inzidenz bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres so an, daß zumindest dieses Niveau wieder erreicht wird."2. Dem Artikel 3 werden die folgenden Absätze angefügt: "(3) Ungeachtet des Artikels 2 kann das Königreich Schweden die Anwendung einer globalen Mindestverbrauchsteuer in Höhe von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für die Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis einschließlich 31. Dezember 2002 aufschieben. Darüber hinaus darf das Königreich Schweden die globale Verbrauchsteuer nicht unter das am 1. August 1998 geltende Niveau senken.(4) Die Französische Republik darf für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis einschließlich 31. Dezember 2002 anwenden."3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 und in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer sowie die in Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(7) festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen."Artikel 2Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kanna) entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(8) frei festgesetzt werden,b) oder um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg oder - bei Zigarren und Zigarillos - alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird,c) oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil.Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festlegen.Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer beträgt- für Zigarren und Zigarillos mindestens 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 9 EUR je 1000 Stück oder 9 EUR je kg;- für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 24 EUR je kg;- für anderen Rauchtabak mindestens 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 18 EUR je kg.Ab 1. Januar 2001 wird der Betrag von 9 EUR durch 10 EUR, der Betrag von 24 EUR durch 25 EUR und der Betrag von 18 EUR durch 19 EUR ersetzt."b) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Die Französische Republik darf für die unter diese Richtlinie fallenden und auf der Insel Korsika verkauften Tabakwaren die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis zum 31. Dezember 2002 anwenden."2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen."Artikel 3Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Zeitpunkt "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Dezember 2001".2. Artikel 16 wird wie folgt geändert:a) Folgender Absatz wird eingefügt: "(2a) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat, in dem der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer, gemessen an der Gesamtsteuerlast, infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse unter 5 v.H. sinkt oder über 55 v.H. steigt, die erforderliche Anpassung der spezifischen Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben."b) In Absatz 3 werden die Worte "Wird die Verbrauchsteuer oder Umsatzsteuer" ersetzt durch "Wird die Verbrauchsteuer".c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 v.H. der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der gängigsten Preisklasse übersteigt."Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI(1) ABl. C 203 vom 30.6.1998, S. 16.(2) ABl. C 153 vom 1.6.1999.(3) ABl. C 410 vom 31.12.1998, S. 1.(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8.(5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10.(6) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.(7) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.(8) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.


title: RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der indikativen Listen von Elementen, die bei der Erarbeitung von Meeresstrategien zu berücksichtigen sind

text:
               RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 17.5.2017

               zur Änderung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der indikativen Listen von Elementen, die bei der Erarbeitung von Meeresstrategien zu berücksichtigen sind

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG enthält die indikativen Listen von Merkmalen, Belastungen und Auswirkungen, auf die in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 24 der genannten Richtlinie Bezug genommen wird.

               (2)Gemäß Artikel 9 Absatz 2 bzw. Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG haben die Mitgliedstaaten der Kommission im Jahr 2012 auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG durchgeführten Anfangsbewertung ihrer Meeresgewässer und als Teil der ersten Phase der Umsetzung ihrer Meeresstrategien eine Reihe von Merkmalen des guten Umweltzustands sowie ihre Umweltziele mitgeteilt. Die von der Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie vorgenommene Bewertung
                  2
                dieser Berichte der Mitgliedstaaten ergab, dass dringend weitere Anstrengungen erforderlich sind, wenn die Mitgliedstaaten und die Union bis 2020 einen guten Umweltzustand erreichen wollen.

               (3)Um sicherzustellen, dass die zweite Phase der Umsetzung der Meeresstrategien der Mitgliedstaaten weiter zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2008/56/EG beiträgt und einheitlichere Beschreibungen des guten Umweltzustands gewährleistet, empfahl die Kommission in ihrem Bericht über die erste Umsetzungsphase, dass die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten auf Unionsebene zusammenarbeiten, um den Beschluss 2010/477/EU der Kommission
                  3
                bis 2015 gemeinsam zu überarbeiten, zu stärken und zu verbessern und eine Reihe klarerer, einfacherer, präziserer, kohärenterer und vergleichbarer Kriterien und methodischer Standards für die Beschreibung des guten Umweltzustands zu erarbeiten, und gleichzeitig Anhang III der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie überprüfen und erforderlichenfalls überarbeiten und konkrete Leitlinien entwickeln, die für die nächste Umsetzungsphase einen kohärenteren und einheitlicheren Bewertungsansatz gewährleisten.

               (4)Ergänzend zur Überprüfung des Beschlusses 2010/477/EU ist auch eine Überprüfung von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG erforderlich. Außerdem ist die Beziehung zwischen Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG und den qualitativen Deskriptoren zur Beschreibung des guten Umweltzustands gemäß Anhang I der Richtlinie in der Richtlinie nur impliziert und ist somit nicht hinreichend klar. In einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen von 2011
                  4
                hat die Kommission die Beziehungen zwischen den qualitativen Deskriptoren gemäß Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG, den Elementen gemäß Anhang III der Richtlinie sowie den Kriterien und Indikatoren gemäß dem Beschluss 2010/477/EU zwar erläutert, aufgrund der jeweiligen Inhalte jedoch nicht umfassend. Eine Überarbeitung von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG ist erforderlich, um diese Beziehungen zu präzisieren und die Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern, um auf diese Weise eine bessere Verbindung der Ökosystembestandteile sowie der anthropogenen Belastungen und der Auswirkungen auf die Meeresumwelt mit den Deskriptoren gemäß Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG und dem Ergebnis der Überprüfung des Beschlusses 2010/477/EU herzustellen.

               (5)Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG sollte vorgeben, welche Elemente in Bezug auf den guten Umweltzustand (Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie) bewertet werden sollten (Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie), welche Elemente ergänzend zur Bewertung (z. B. Temperatur, Salinität) überwacht werden sollten (Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie) und welche Elemente bei der Festlegung von Zielen (Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie) zu berücksichtigen sind. Aufgrund unterschiedlicher regionaler Gegebenheiten werden diese Elemente je nach Region und Mitgliedstaat unterschiedlich relevant sein. Dies bedeutet, dass nur Elemente berücksichtigt werden müssen, wenn sie als „wesentliche Eigenschaften und Merkmale“ bzw. als „wichtigste Belastungen und Wirkungen“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2008/56/EG angesehen werden und auf die Gewässer des betreffenden Mitgliedstaats zutreffen.

               (6)Es muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass die Elemente gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG mit den qualitativen Deskriptoren gemäß Anhang I der Richtlinie sowie den Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG festgelegt hat, und ihrer Anwendung im Zusammenhang mit den Artikeln 8, 9, 10 und 11 der Richtlinie 2008/56/EG in einem eindeutigen Zusammenhang stehen. Dazu müssen diese Elemente generischer Art sowie unionsweit allgemein anwendbar sein, denn die Kommission kann auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG oder im Rahmen der Beschreibung von Merkmalen des guten Umweltzustands gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie spezifischere Elemente festlegen.

               (7)Die Elemente in den Tabellen 1 und 2 von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG sollten in Bezug auf den Zustand (Tabelle 1) sowie die Belastungen und ihre Auswirkungen (Tabelle 2) näher präzisiert und in direkten Zusammenhang zu den qualitativen Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie und somit zu den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG festgelegten Kriterien gestellt werden.

               (8)Zur Erleichterung der Bewertung von Nutzungen der Meeresgewässer gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/56/EG sowie des menschlichen Handelns gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und der diesbezüglichen Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie sollte Tabelle 2 um eine indikative Liste von Nutzungszwecken und menschlichen Aktivitäten erweitert werden, damit diese für alle Meeresregionen und -teilregionen einheitlich bewertet werden können.

               (9)Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (10)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG eingesetzten Regelungsausschusses —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

               Artikel 2

               1.Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens [ABl.: Datum einfügen: 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               3.Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie gilt nicht für Mitgliedstaaten ohne Meeresgewässer.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am 17.5.2017

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)
                  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.

                     (2)
                  Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Erste Phase der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) - Bewertung und Hinweise der Europäischen Kommission  (COM(2014) 97 final vom 20.2.2014).

                     (3)
                  Beschluss 2010/477/EU der Kommission vom 1. September 2010 über Kriterien und methodische Standards zur Feststellung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 14.

                     (4)

                  Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEC(2011)1255
                  .

    ---documentbreak---

               ANHANG

               der

               Richtlinie der Kommission

               zur Änderung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der indikativen Listen von Elementen, die bei der Erarbeitung von Meeresstrategien zu berücksichtigen sind

               ANHANG III

               Indikative Liste der für Meeresgewässer relevanten Ökosystembestandteile, anthropogenen Belastungen und menschlichen Aktivitäten

               (im Sinne von Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 24)

               Tabelle 1 – Struktur, Funktionen und Prozesse von Meeresökosystemen

               von besonderer Relevanz für Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sowie die Artikel 9 und 11

                        Komponente

                        Ökosystem-bestandteile

                        Mögliche Parameter und Merkmale (Anmerkung 1)

                        Relevante qualitative Deskriptoren gemäß Anhang I (Anmerkungen 2 und 3)

                        Arten

                        Artengruppen (Anmerkung 4) von Seevögeln, marinen Säugetieren, Reptilien, Fischen und Kopffüßern in der betreffenden Meeresregion bzw. -unterregion

                        Räumliche und zeitliche Veränderungen, je Art oder Population:

                        - Verbreitung, Abundanz und/oder Biomasse

                        - Größen-, Alters- und Geschlechtsstruktur

                        - Fekundität, Überlebens und Mortalitäts-/Verletzungsraten

                        - Verhalten, einschließlich Bewegung und Migration

                        - Lebensraum der Art (Größe, Eignung)

                        Artenzusammensetzung der Gruppe

                        (1); (3)

                        Biotoptypen

                        Biotopklassen der Wassersäule (pelagisch) und des Meeresbodens (benthisch) (Anmerkung 5) oder andere Biotoptypen, einschließlich der zugehörigen biologischen Gemeinschaften, in der gesamten Meeresregion oder -unterregion

                        Je Biotoptyp:

                        - Verbreitung und Ausdehnung (und ggf. Volumen) des Biotoptypen

                        - Artenzusammensetzung, Abundanz und/oder Biomasse (räumliche und zeitliche Veränderungen)

                        - Größen- und Altersstruktur der Arten (soweit relevant)

                        - physikalische, hydrologische und chemische Merkmale

                        Zusätzlich für pelagische Biotoptypen:

                        - Chlorophyll a-Konzentration

                        - Planktonblüten - Häufigkeit und räumliche Ausdehnung

                        (1); (6)

                        Ökosysteme, einschließlich Nahrungs-netze

                        Struktur, Funktionen und Prozesse der Ökosysteme, einschließlich:

                        - physikalische und hydrologische Merkmale

                        - chemische Merkmale

                        - biologische Merkmale

                        - Funktionen und Prozesse

                        Räumliche und zeitliche Veränderungen:

                        - Temperatur und Eis

                        - Hydrologie (Wellen- und Strömungsregime; Auftrieb, Vermischung, Verweildauer, Süßwasserzufluss; Meeresspiegel)

                        - Bathymetrie

                        - Trübung (Schwebstoff-/Sedimentfrachten), Lichtdurchlässigkeit, Schall

                        - Substrat und Morphologie des Meeresbodens

                        - Salinität, Nährstoffe (N, P), organischer Kohlenstoff, gelöste Gase (pCO2, O2) und pH-Wert

                        - Interaktion zwischen Biotopen und Arten von Seevögeln, marinen Säugetieren, Reptilien, Fischen und Kopffüßern

                        - pelagisch-benthische Struktur

                        - Produktivität

                        (1); (4)

               Anmerkungen zu Tabelle 1

               Anmerkung 1:
                     Dies ist eine indikative Liste relevanter Parameter und Merkmale für Arten, Biotope und Ökosysteme, die von den Belastungen gemäß Tabelle 2 dieses Anhangs betroffen und für die die gemäß Artikel 9 Absatz 3 festgelegten Kriterien relevant sind. Die für die Überwachung und Bewertung relevanten Parameter und Merkmale sollen gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie, einschließlich jenen der Artikel 8 bis 11 der Richtlinie, festgelegt werden.

               Anmerkung 2:
                     Die Ziffern in dieser Spalte entsprechen den jeweiligen Nummern in Anhang I.

               Anmerkung 3:
                     Tabelle 1 enthält nur die zustandsbezogenen qualitativen Deskriptoren (1), (3), (4) und (6), für die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Kriterien festgelegt wurden. Alle anderen in Anhang I genannten - belastungsbezogenen - qualitativen Deskriptoren können für alle Komponenten relevant sein.

               Anmerkung 4:
                     Diese Artengruppen werden in Teil II des Anhangs des Beschlusses der Kommission zur Festlegung der Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern und von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/477/EU
                  1* näher präzisiert.

               Anmerkung 5:
                     Die Biotopklassen werden in Teil II des Anhangs des Beschlusses der Kommission zur Festlegung der Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern und von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/477/EU näher präzisiert.

               Tabelle 2 – Anthropogen verursachte Belastungen, Nutzungen und menschliche Aktivitäten in der Meeresumwelt oder mit Auswirkungen auf diese

                        2a Anthropogen verursachte Belastungen der Meeresumwelt

                        von besonderer Relevanz für Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie die Artikel 9, 10 und 11

                        Komponente

                        Belastung (Anmerkung 1)

                        Mögliche Parameter

                        Relevante qualitative Deskriptoren gemäß Anhang I (Anmerkungen 2 und 3)

                        Biologisch

                        Eintrag oder Ausbreitung nicht heimischer Arten

                        Intensität und räumliche/zeit-lichen Schwankung der Belastung der Meeresumwelt und, soweit relevant, an der Quelle

                        Zur Bewertung der Umweltaus-wirkungen der Belastung, relevante Ökosystem-elemente und -parameter aus Tabelle 1 auswählen

                        (2)

                        Eintrag mikrobieller Pathogene

                        Eintrag genetisch veränderter Arten und Umsiedlung heimischer Arten

                        Verlust oder Veränderung natürlicher biologischer Gemeinschaften infolge von Ackerbau und Tierhaltung

                        Störung von Arten (z. B. an Brut-, Rast- und Futterplätzen) durch menschliche Präsenz

                        Entnahme oder Mortalität/Verletzung wildlebender Arten (durch kommerzielle Fischerei, Freizeitfischerei und andere Aktivitäten)

                        (3)

                        Physikalisch

                        Physikalische Störung des Meeresbodens (vorübergehend oder reversibel)

                        (6); (7)

                        Physikalischer Verlust (infolge ständiger Veränderung des Substrats oder der Morphologie des Meeresbodens und der Entnahme von Meeresbodensubstrat)

                        Änderungen der hydrologischen Bedingungen

                        Stoffe, Abfälle und Energie

                        Eintrag von Nährstoffen – aus diffusen Quellen, aus Punktquellen, über die Luft

                        (5)

                        Eintrag organischer Materie – aus diffusen Quellen und Punktquellen

                        Eintrag anderer Stoffe (z. B. synthetische Stoffe, nicht synthetische Stoffe, Radionuklide) – aus diffusen Quellen, aus Punktquellen, über die Luft, durch akute Verschmutzungsereignisse

                        (8); (9)

                        Eintrag von Abfällen (Festabfälle, einschließlich Mikroabfälle)

                        (10)

                        Eintrag von anthropogen verursachtem Schall (Impulsschall, Dauerschall)

                        (11)

                        Eintrag anderer Formen von Energie (einschließlich elektromagnetischer Felder, Licht und Wärme)

                        Eintrag von Wasser - aus Punktquellen (z. B. Sole)

                        2b – Nutzungen und menschliche Aktivitäten in der Meeresumwelt oder mit Auswirkungen auf diese

                        von besonderer Relevanz für Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c (für Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c sind nur die mit Stern (*) gekennzeichneten Tätigkeiten relevant) und für Artikel 10 und 13

                        Komponente

                        Aktivität

                        Physikalische Umstrukturierung von Flüssen, Küstenstreifen oder Meeresboden (Wasserwirtschaft)

                        Landgewinnung

                        Kanalisierung und andere Änderungen von Wasserläufen

                        Küsten- und Hochwasserschutz*

                        Offshore-Strukturen (ausgenommen Strukturen für die Erdöl-/Erdgas-/EE-Gewinnung)*

                        Umstrukturierung der Meeresbodenmorphologie, einschließlich Ausbaggern und Ablagern von Materialien*

                        Entnahme nichtlebender Ressourcen

                        Abbau von Mineralien (Felsgestein, Metallerze, Kies, Sand, Schill) *

                        Gewinnung von Erdöl und Erdgas, einschließlich Infrastruktur*

                        Gewinnung von Salz

                        Entnahme von Wasser *

                        Energieerzeugung

                        Erzeugung erneuerbarer Energie (Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie), einschließlich Infrastruktur*

                        Erzeugung nicht erneuerbarer Energie

                        Stromübertragung und Kommunikation (Kabelverlegung)*

                        Entnahme lebender Ressourcen

                        Fang oder Ernte von Fischen und Schalentieren (gewerbliche/Freizeitfischerei) *

                        Verarbeitung von Fischen und Schalentieren*

                        Ernten von Meerespflanzen*

                        Jagen und Sammeln zu anderen Zwecken*

                        Kultivierung lebender Ressourcen

                        Aquakultur - Marikultur, einschließlich Infrastruktur*

                        Aquakultur - Süßwasserkultur

                        Landwirtschaft

                        Forstwirtschaft

                        Verkehr

                        Verkehrsinfrastruktur*

                        Verkehr – Seeverkehr*

                        Verkehr – Luftverkehr*

                        Verkehr – Landverkehr*

                        Städtische und industrielle Nutzungen

                        Städtische Nutzungen

                        Industrielle Nutzungen

                        Abfallbehandlung und -entsorgung*

                        Tourismus und Freizeit

                        Tourismus- und Freizeitinfrastruktur*

                        Tourismus- und Freizeitaktivitäten*

                        Sicherheit/Verteidigung

                        Militärische Aktivitäten (vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 2)

                        Bildung und Forschung

                        Forschungs-, Erhebungs- und Bildungsaktivitäten*

               Anmerkungen zu Tabelle 2

               Anmerkung 1:
                     Die Bewertung von Belastungen soll den Umfang der Belastung der Meeresumwelt und gegebenenfalls den Umfang des Eintrags (aus Quellen an Land oder aus der Luft) in die Meeresumwelt umfassen.

               Anmerkung 2:
                     Die Ziffern in dieser Spalte entsprechend den jeweiligen Nummern in Anhang I.

               Anmerkung 3:
                     Tabelle 2a enthält nur die belastungsbezogenen qualitativen Deskriptoren (2), (3), (5), (6), (7), (8), (9), (10) und (11), für die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Kriterien festgelegt wurden. Alle anderen in Anhang I genannten zustandsbezogenen qualitativen Deskriptoren können für jede Komponente relevant sein.

                     (1)
                  * ABl.: Bitte Titel, Datum und Amtsblattfundstelle des am selben Tag veröffentlichten „Beschlusses der Kommission zur Festlegung der Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern und von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/477/EU“ angeben.


title: Berichtigung der Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe ( ABl. L 226 vom 22.9.1995 )

text:
               14.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/25

         Berichtigung der Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe
   (
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 226 vom 22. September 1995
      )
   ANHANG, B. Spezifische Reinheitskriterien:

               E 133 BRILLIANTBLAU FCF — Reinheit:

                           anstatt

                           :

                                          „Schwermetalle (als Pb)

                                          höchstens 40 mg/kg“

                           muss es heißen

                           :

                                          „Schwermetalle (als Pb)

                                          höchstens 10 mg/kg“.

               E 153 PFLANZENKOHLE — Reinheit:

                           anstatt

                           :

                                          „Schwermetalle (als Pb)

                                          höchstens 40 mg/kg“

                           muss es heißen

                           :

                                          „Schwermetalle (als Pb)

                                          höchstens 10 mg/kg“.

               E 160b ANNATTO, BIXIN, NORBIXIN — Reinheit:

                           anstatt

                           :

                                          „Lösungsmittelrückstände

                                          Aceton

                                          einzeln oder zusammen

                                          Methanol

                                          höchstens 50 mg/kg

                                          Hexan“

                           muss es heißen

                           :

                                          „Lösungsmittelrückstände

                                          Aceton

                                          einzeln oder zusammen

                                          Methanol

                                          höchstens 50 mg/kg

                                          Hexan

                                          Dichlormethan

                                          höchstens 10 mg/kg“.

               E 160e BETA-APO-8′-CAROTENAL (C 30) — Reinheit:

                           anstatt

                           :

                                          „Schwermetalle (als Pb)

                                          höchstens 10 mg/kg“

                           muss es heißen

                           :

                                          „Schwermetalle (als Pb)

                                          höchstens 40 mg/kg“.

               E 160f BETA-APO-8′-CAROTINSÄURE-ETHYLESTER (C 30) — Reinheit:

                           anstatt

                           :

                                          „Schwermetalle (als Pb)

                                          höchstens 40 mg/kg“

                           muss es heißen

                           :

                                          „Schwermetalle (als Pb)

                                          höchstens 10 mg/kg“.


Avis juridique important

|

31977L0576

Richtlinie 77/576/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 229 vom 07/09/1977 S. 0012 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0094  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0191  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0094  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0141  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0141

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juli 1977  zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz  (77/576/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (3) hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, im Rahmen der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu vervollkommnen.  Die Freizuegigkeit und der freie Dienstleistungsverkehr haben die Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten beträchtlich erhöht, vor allem angesichts der in den Mitgliedstaaten anzutreffenden unterschiedlichen Organisation des Arbeitsablaufs, der Sprachenunterschiede und der sich daraus ergebenden Mißverständnisse und Fehlhandlungen. Diese Unzuträglichkeiten, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes behindern, lassen sich durch Einführung eines gemeinschaftlichen Systems der Sicherheitskennzeichnung vermindern.  Die Vereinheitlichung der Sicherheitskennzeichnung kommt sowohl den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz innerhalb und ausserhalb des Betriebes als auch Dritten, die Zugang zum Betrieb haben, zugute.  Eine gemeinschaftliche Sicherheitskennzeichnung kann nur dann wirksam sein, wenn sie Gegenstand einheitlicher Vorschriften ist, in ihrer Gestaltung einfach und so auffallend wie möglich ist, auf erläuternde Texte so weit wie möglich verzichtet und wenn ferner der betroffene Personenkreis umfassend und wiederholt über die Sicherheitskennzeichnung unterrichtet wird.  Der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung internationaler Kennzeichnungsmethoden machen eine Anpassung der Sicherheitskennzeichnung erforderlich. Um die Durchführung der hierzu im Rahmen der gemeinschaftlichen Kennzeichnung notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, bedarf es einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission ; es empfiehlt sich, hierfür einen besonderen Ausschuß einzusetzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie regelt die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz.  (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf    a) die Kennzeichnung im Eisenbahn-, Strassen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr;       b) die für das Inverkehrbringen und die Beförderung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorgeschriebene Kennzeichnung;       c) den Steinkohlenbergbau.          Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als     a) Sicherheitskennzeichnung  eine Kennzeichnung, die - bezogen auf einen bestimmten Gegenstand oder einen bestimmten Sachverhalt - mittels Sicherheitsfarbe oder Sicherheitszeichen eine Sicherheitsaussage ermöglicht;       b) Sicherheitsfarbe  eine Farbe, der eine bestimmte auf die Sicherheit bezogene Bedeutung beigelegt ist;  (1)ABl. Nr. C 178 vom 2.8.1976, S. 57. (2)ABl. Nr. C 278 vom 24.11.1976, S. 3. (3)ABl. Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1.        c) Kontrastfarbe  eine Farbe, die sich von einer Sicherheitsfarbe abhebt und dadurch zusätzliche Hinweise ermöglicht;       d) Sicherheitszeichen  ein Zeichen, das durch Kombination von geometrischer Form, Farbe und Bildzeichen eine Sicherheitsaussage ermöglicht;       e) Verbotszeichen  ein Sicherheitszeichen, das ein Verhalten, durch das eine Gefahr entstehen könnte, untersagt;       f) Warnzeichen  ein Sicherheitszeichen, das vor einer Gefahr warnt;       g) Gebotszeichen  ein Sicherheitszeichen, das ein bestimmtes Verhalten vorschreibt;       h) Rettungszeichen  ein Sicherheitszeichen, das im Gefahrenfall den Fluchtweg, den Weg zu einer Stelle für Hilfeleistung oder eine Rettungseinrichtung kennzeichnet;       i) Hinweiszeichen  ein Sicherheitszeichen, das andere Sicherheitshinweise als die unter e) bis h) genannten Sicherheitszeichen liefert;       j) Zusatzzeichen  ein Sicherheitszeichen, das nur in Verbindung mit einem unter e) bis h) genannten Sicherheitszeichen verwendet wird und zusätzliche Informationen liefert;       k) Bildzeichen  ein Symbol, das einen bestimmten Sachverhalt beschreibt und in einem der unter e) bis h) genannten Sicherheitszeichen verwendet wird.  (2) Bedeutung und Anwendung der Sicherheits- und Kontrastfarben sowie Form, Gestaltung und Bedeutung der Sicherheitszeichen sind in Anhang I festgelegt.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß    - die Sicherheitskennzeichnung an allen Arbeitsplätzen den in Anhang I festgelegten Grundsätzen entspricht;       - für die in Anhang II festgelegten Gefahrenlagen und Hinweiserfordernisse ausschließlich die dort aufgenommenen Sicherheitszeichen verwendet werden;       - zur Regelung des innerbetrieblichen Verkehrs die für den Strassenverkehr geltende Kennzeichnung verwendet wird.          Artikel 4 Änderungen, die zur Anpassung von Anhang I Nummern 2 bis 6 und Anhang II dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung der internationalen Kennzeichnungsmethoden notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 erlassen.   Artikel 5 (1) Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.   Artikel 6 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)    a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.       b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine solche ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.       c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag  übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.         Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten treffen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1979 die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Sie wenden diese Maßnahmen spätestens ab 1. Januar 1981 an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. SIMONET     ANHANG I GRUNDSÄTZE DER SICHERHEITSKENNZEICHNUNG    1. ALLGEMEINES      1.1. Zweck der Sicherheitskennzeichnung ist es, schnell und leichtverständlich die Aufmerksamkeit auf Gegenstände und Sachverhalte zu lenken, die bestimmte Gefahren verursachen können.           1.2. Die Sicherheitskennzeichnung entbindet in keinem Fall von den erforderlichen Schutzmaßnahmen.           1.3. Die Sicherheitskennzeichnung darf nur für solche Hinweise verwendet werden, die sich auf die Sicherheit beziehen.           1.4. Die Wirksamkeit der Sicherheitskennzeichnung hängt insbesondere von einer umfassenden und ständig wiederholten Unterrichtung aller Personen ab, für die die Kennzeichnung von Bedeutung sein kann.                  2. SICHERHEITSFARBEN UND KONTRASTFARBEN      2.1. Bedeutung der Sicherheitsfarben   >PIC FILE= "T0011111">            2.2. Kontrastfarben und Farben der Bildzeichen             >PIC FILE= "T0011112">         3. GEOMETRISCHE FORM UND BEDEUTUNG DER SICHERHEITSZEICHEN   >PIC FILE= "T0011113">        4. KOMBINATION VON FORM UND FARBE UND IHRE BEDEUTUNG FÜR SCHILDER   >PIC FILE= "T0011114">        5. AUFMACHUNG DER SICHERHEITSZEICHEN    5.1. Verbotszeichen  Grund : weiß ; Bildzeichen oder Text : schwarz.  Die Sicherheitsfarbe Rot muß in einem Rand und einem Querbalken erscheinen und mindestens 35 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen.        5.2. Warn-, Gebots-, Rettungs- und Hinweiszeichen  Grund : Sicherheitsfarbe ; Bildzeichen oder Text : Kontrastfarbe.  Bei gelbem Dreieck muß ein schwarzer Rand vorhanden sein.  Die Sicherheitsfarbe muß mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen.       5.3. Zusatzzeichen  Grund : weiß ; Text : schwarz  oder  Grund : Sicherheitsfarbe ; Text : Kontrastfarbe.       5.4. Bildzeichen  Die Aufmachung muß so einfach wie möglich sein ; auf Einzelheiten, die für das Verständnis unnötig sind, ist zu verzichten. >PIC FILE= "T0011115">           BILAG II - ANLAGE II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II >PIC FILE= "T0011116">   >PIC FILE= "T0011117">    >PIC FILE= "T0011118">     >PIC FILE= "T0011119">


Avis juridique important

|

31990L0654

Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die erforderlichen übergangsmassnahmen und Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und pflanzgut und Erzeugnisse zur tierernährung sowie der rechtsvorschriften im Veterinär- und tierzuchtbereich aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit

Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0048 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0063

RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und  Tierzuchtbereich aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit (90/654/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG(2), insbesondere  auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),   gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG(4), insbesondere auf  Artikel 13a Absatz 2,   auf Vorschlag der Kommission(5),   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(6),   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(7),   in Erwägung nachstehender Gründe:   Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften für die Gemeinsame Agrarpolitik erlassen.   Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.   Um die Einbeziehung der Landwirtschaft des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern, hat die ehemalige Deutsche Demokratische Republik seit dem 1. Juli 1990 bereits autonom bestimmte Teile der gemeinsamen Agrarregelung übernommen.   Es erweist sich jedoch als erforderlich, die Gemeinschaftsakte im Bereich der Landwirtschaft anzupassen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.   Die zu diesem Zweck vorgesehenen Abweichungen müssen normalerweise vorübergehend und so geartet sein, daß sie das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages so wenig wie möglich stören.   Bei der derzeitigen Lage ist die unverzuegliche Anwendung bestimmter die Qualität und die Gesundheit betreffender Gemeinschaftsvorschriften im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht möglich. Jegliche Störung des Binnenmarktes  durch die Anwendung der diesbezueglich vorgesehenen Abweichungen muß vermieden werden. Die den Gemeinschaftsregeln nicht entsprechenden Erzeugnisse sollten daher in der Gemeinschaft nur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  vermarktet werden.   Anhand der verfügbaren Angaben über die Lage der Landwirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lässt sich der Umfang der Anpassungen und Abweichungen nicht endgültig bestimmen. Um die Entwicklung dieser Lage berücksichtigen zu  können, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen, das erforderlichenfalls eine Anpassung und Ergänzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht.   Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet, ihren Plan für die Tilgung der klassischen Schweinepest ab dem Zeitpunkt der Einigung auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auszudehnen. Sie haben auch versichert, daß die  Regelung für die Meldung der Viehseuchen in diesem Gebiet zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt. Somit ist dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgrund seiner tiergesundheitlichen Lage und der vorgenannten Verpflichtungen der  Status  "frei von klassischer Schweinepest" ab dem Zeitpunkt der Einigung zuzuerkennen  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1  Mit dieser Richtlinie werden die Übergangsmaßnahmen und die erforderlichen Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich  festgelegt, die zur harmonischen Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinsame Agrarpolitik erforderlich sind.    Artikel 2  Die in Artikel 1 genannten Anpassungen und Übergangsmaßnahmen sind in den Anhängen aufgeführt.    Artikel 3  (1)  Nach dem in Artikel 4 genannten Verfahren kann beschlossen werden, die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, bei Vorliegen offenkundiger Lücken anzupassen oder technische Anpassungen daran vorzunehmen.   (2)  Diese Anpassungen müssen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Bereich im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem  Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Regelung dienen.   Sie müssen den Grundsätzen dieser Regelung Rechnung tragen und in engem Zusammenhang mit einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen stehen.   (3)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt; falls diese Richtlinie jedoch spätere Termine für das Auslaufen von Ausnahmeregelungen vorsieht, gelten  diese Termine.   (4)  Falls es sich als unerläßlich erweist, ein späteres Ende einer in dieser Richtlinie vorgesehenen Frist für die Anwendung einer Ausnahmeregelung vorzusehen, kann nach dem in Artikel 4 genannten Verfahren hierfür ein späterer Termin vorgesehen  werden, der jedoch nicht nach dem 31. Dezember 1992 liegen darf.    Artikel 4  Bei Bezugnahme auf diesen Artikel werden die Maßnahmen nach dem Verfahren des jeweiligen Artikels über den Erlaß  von Durchführungsbestimmungen erlassen, der in einer den Anwendungsbereich dieser Richtlinie betreffenden Vorschrift enthalten ist.    Artikel 5  (1)  Unbeschadet des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren zur Kontrolle der Konformität der Erzeugnisse sicher, daß die der Gemeinschaftsregelung nicht entsprechenden Erzeugnisse ausserhalb des Gebiets der ehemaligen  Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden.   (2)  Deutschland trifft Maßnahmen gemäß den Anhängen I bis IV, um zu gewährleisten, daß die der Gemeinschaftsregelung nicht entsprechenden Erzeugnisse nicht ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den Verkehr gebracht  werden. Diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag, insbesondere den Zielen von Artikel 8a, vereinbar sein und dürfen keine Kontrollen und Förmlichkeiten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge haben.   (3)  Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor. Diese Maßnahmen werden gemäß dem in  Artikel 4 genannten Verfahren erlassen.    Artikel 6  Deutschland unterrichtet die Kommission unverzueglich über die aufgrund der Ermächtigungen nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen.   Nach Ablauf der für die Übergangsmaßnahmen vorgesehenen Fristen erstellt Deutschland einen Bericht über ihre Durchführung, den es der Kommission übermittelt; die Kommission übermittelt den Bericht den übrigen Mitgliedstaaten.    Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.    Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.  Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS   (1)  ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.  (3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.  (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.  (5) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 24, geändert am 25. Oktober 1990.  (6) Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (7) Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).     ANHANG I  Pflanzenschutzrechtliche Vorschriften 1.Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37), in der Fassung der Richtlinie 88/298/EWG (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53)  Dem Artikel 16 werden folgende Absätze angefügt:    "Deutschland ist jedoch ermächtigt, Erzeugnisse des Anhangs I, die den in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalt an Cyanwasserstoffsäure überschreiten, bis zum 31. Dezember 1992 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den Verkehr  zu bringen; diese Ausnahmeregelung gilt nur für die Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.   Die zulässigen Hoechstgehalte dürfen die nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Werte keinesfalls überschreiten.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht in ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegene Teile der Gemeinschaft gelangen."  2.Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/490/EWG (ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1990, S. 28)  Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:    "(6) Im Rahmen der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann Deutschland auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 16a ermächtigt werden, den  Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 sowie den einschlägigen Vorschriften von Artikel 12 hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu einem späteren als dem in Absatz 1 Buchstabe b) vorgeschriebenen  Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 31. Dezember 1992, nachzukommen. In den jeweiligen Anträgen ist das betreffende Erzeugnis und die entsprechende Menge anzugeben. Die Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn die sich gegebenenfalls daraus ergebenden  Gefahren für den Pflanzenschutz untersucht worden sind.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangen, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."   ANHANG II  Vermehrungsgut II.Landwirtschaftliche Pflanzenarten und Gemüse 1.Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)  a)An Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:    "(4)  Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."  b)An Artikel 23 werden die folgenden Absätze angefügt:    "Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vor diesem Zeitpunkt eingesät wurden,  sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,   den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der im zweiten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1992 und hinsichtlich der im ersten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis bis zum 31. Dezember 1993 nachzukommen.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."  2.Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/100/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 36)  a)An Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:    "(4)  Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."  b)An Artikel 23 werden folgende Absätze angefügt:    "Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik   den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für  vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vor diesem Zeitpunkt eingesät wurden,   sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,    den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der Beschränkung auf Kleinmengen an Saatgut von  "Pisum sativum L. (partim)" und  "Vicia fabe L. (partim)",   den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  erst nach dem genannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der unter dem dritten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1992 und hinsichtlich der unter den anderen Gedankenstrichen genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994  nachzukommen.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."  3.Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31)  a)An Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:   "(4)  Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."  b)An Artikel 23 werden die folgenden Absätze angefügt:    "Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik   den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für  vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vor diesem Zeitpunkt eingesät wurden,   sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,  den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der Beschränkung auf Kleinmengen,  den Vorschriften des Artikels 13 Absatz 1 für Saatgut von  "Hordeum vulgare L.",   den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der im ersten und vierten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1992 und hinsichtlich der im zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember  1994 nachzukommen.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."  4.Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/404/EWG (ABl. Nr. L 208 vom 7. 8. 1990, S. 30)  An Artikel 21 werden folgende Absätze angefügt:    "Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für  vor der deutschen Einigung geerntetes Kartoffelpflanzgut,   nach diesem Zeitpunkt geerntetes Kartoffelpflanzgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,   den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der Beschränkung auf Kleinmengen,   den Vorschriften des Artikels 15 für Pflanzgut innerhalb der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der Vorschriften gemäß dem ersten und dritten Gedankenstrich bis zum 31. Dezember 1992 und hinsichtlich der Vorschriften gemäß dem zweiten Gedankenstrich bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen.    Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Pflanzgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."  5.Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 (ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)  a)An Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:    "(4)  Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden."  b)An Artikel 23 werden folgende Absätze angefügt:    "Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik   den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 für  vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vor diesem Zeitpunkt eingesät wurden,   sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 zertifiziert wurde,  den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen.  Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."  6.Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)  a)An Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:    "Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 erster Satz genannten Daten des 1. Juli 1972 und des 30. Juni 1980 bezueglich der Sorten, die von den Behörden der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik zugelassenen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der 31. Dezember 1994. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zugelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen Einigung in den Verkehr gebracht oder  angebaut werden durfte."  b)An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:    "Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte Zulassung von Sorten gilt spätestens bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von Deutschland gemäß Artikel 3  Absatz 1 aufgestellten Sortenkatalog."  c)An Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:    "Für Deutschland gilt statt des im Einleitungssatz von Absatz 1 genannten Datums des 1. Juli 1972 für die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Sorten das Datum des 3. Oktober 1990. Die in Buchstabe c) genannte  gesamte Vermehrungsfläche der Art ist die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegene Fläche."  d)An Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt   "Für den in Artikel 16 letzter Absatz genannten Fall gilt anstatt des in Absatz 1 erster Satz genannte Datum des 1. Juli 1972 der 3. Oktober 1990."  7.Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)  a)An Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:    "Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 erster Satz genannten Daten des 1. Juli 1972 und des 30. Juni 1980 bezueglich der Sorten, die von den Behörden der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der 31. Dezember 1994.   Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zugelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden durfte."  b)An Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:    "Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte Zulassung von Sorten gilt bis spätestens zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von Deutschland gemäß Artikel 3  Absatz 1 aufgestellten Sortenkatalog."  c)An Artikel 16 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:    "Für Deutschland gilt statt des in Unterabsatz 1 erster Satz genannten Datums des 1. Juli 1972 für die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Sorten der 3. Oktober 1990."  d)An Artikel 43 werden folgende Absätze angefügt:    "Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  den Vorschriften des Artikels 20 Absatz 1 für Saatgut, das vor der deutschen Einigung geerntet wurde und für Saatgut, das nach der deutschen Einigung geerntet wurde, sofern die Saatfelder vor diesem Zeitpunkt eingesät wurden,   den Vorschriften des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe d) innerhalb der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik  erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die  Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."  8.Entscheidung 78/476/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 (ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/574/EWG (ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 45), Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (ABl. Nr. L  195 vom 26. 7. 1985, S. 1), Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20), die beiden letzten zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/402/EWG (ABl. Nr. L 208 vom 7. 8. 1990, S. 27)  In den Anhängen werden die Angaben zur Deutschen Demokratischen Republik gestrichen.   II.Andere  1.Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 (ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82)  An Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:    "Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Vermehrungsgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß  die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."  2.Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82)  a)In Artikel 5e wird folgender Satz eingefügt:    "Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gilt statt des 1. Juli 1977 der 1. Juli 1990; der Ablauf des Übergangszeitraums wird auf den 31. Dezember 1994 festgesetzt."  b)In Artikel 18 wird folgender Absatz eingefügt:    "(3a)  Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikel 4 Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die  Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."  3.Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8)  Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:    "Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen.   Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die ausserhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß die  Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."   ANHANG III  Rechtsvorschriften im Bereich der Tierernährung 1.Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 (ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/412/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 8. 8. 1990, S. 25)  Dem Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:    "Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann Deutschland jedoch  die Bestimmungen der vor der Einigung geltenden Regelung beibehalten, gemäß der die Verwendung folgender Zusatzstoffe in der Tierernährung gestattet ist:   Olaquindox,   Nourseothricin,   Ergambur.   Diese Ausnahmeregelung läuft bis zum Zeitpunkt der nach Absatz 7 zu treffenden Entscheidung über die Zulassung oder die Untersagung der Verwendung der vorstehend genannten Zusatzstoffe, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1992 ab. Deutschland trägt  dafür Sorge, daß diese Zusatzstoffe und die Futtermittel, in denen sie verwendet wurden, nicht nach anderen Teilen der Gemeinschaft versandt werden;   bis zum 31. Dezember 1991 bei den im betreffenden Gebiet hergestellten Zusatzstoffen, Vormischungen von Zusatzstoffen und Mischfuttermitteln, denen Zusatzstoffe zugesetzt wurden, von den Etikettierungsvorschriften der Artikel 14, 15 und 16 abweichen."  2.Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/234/EWG (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 31)  An Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:    "Deutschland kann jedoch bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Einzelfuttermitteln bis zum 31. Dezember 1991 von den Etikettierungsvorschriften des Artikels 7 abweichen."  3.Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 (ABl. Nr. L 86 vom 6. 5. 1979, S. 30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG (ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 25)  An Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:    "Deutschland kann jedoch bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Mischfuttermitteln bis zum 21. Januar 1992 von den Etikettierungsvorschriften des Artikels 5 abweichen."  4.Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 (ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), zuletzt geändert(1) durch die Richtlinie 90/439/EWG (ABl. Nr. L 227 vom 21. 8. 1990, S. 33)  An Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:    "(3)  Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist die Verwendung von Proteinerzeugnissen, die mittels Hefen der Gattung Candida auf n-Alkanen gezuechtet werden, erst ab 31. Dezember 1991 verboten. Deutschland trägt dafür Sorge, daß  die betreffenden Erzeugnisse nicht nach anderen Teilen der Gemeinschaft versandt werden."  An Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:    "Deutschland kann jedoch bei den im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Futtermitteln bis zum 31. Dezember 1991 von den Etikettierungsvorschriften des Artikels 5 abweichen." ()  (1)Ein neue Änderung ist im Gange.     ANHANG IV  RECHTSVORSCHRIFTEN IM VETERINÄRBEREICH 1.Entscheidung 88/303/EWG des Rates vom 24. Mai 1988, zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/63/EWG (ABl. Nr. L 43 vom 17. 2. 1990, S. 32) Dem Anhang II Kapitel 1 werden folgende Gebiete angefügt:   "Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Potsdam, Frankfurt, Cottbus, Magdeburg, Halle, Erfurt, Gera, Suhl, Dresden, Leipzig, Chemnitz und Berlin." 2.Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 (ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13) Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 15d (1)  Die Bundesrepublik Deutschland kann bis zum 31. Dezember 1992 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik von den nachstehenden Bedingungen abweichen:  Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstaben a) und e);  Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe c) hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel V Nummern 28a bis 28 b;  Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe a);  Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe e) hinsichtlich der Anforderungen gemäß Abschnitt A Buchstabe e).  (2)  Die Erzeugung der in Absatz 1 genannten Schlachtbetriebe muß ausschließlich für den Verbrauch im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sein.  (3)  Die in diesem Artikel genannten Schlachtbetriebe werden in ein besonderes Verzeichnis aufgenommen, wobei jeder Schlachtbetrieb eine spezielle Veterinärkontrollnummer erhält, die nicht mit der Kontrollnummer verwechselt werden darf, welche im Sinne  von Artikel 5 Absatz 1 für den innergemeinschaftlichen Handel vorgesehen ist."