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31981L0712

Erste Richtlinie 81/712/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe

Amtsblatt Nr. L 257 vom 10/09/1981 S. 0001 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0154  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0220  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0154  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0220

++++  ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 28 . Juli 1981  zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe   ( 81/712/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/144/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 ,  gestützt auf die Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/40/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 ,  gestützt auf die Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 5 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/143/EWG ( 6 ) , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die eingangs genannten Vorschriften sehen vor , daß die allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien für die betreffenden Zusatzstoffe nach gemeinschaftlichen Analysemethoden überwacht werden .  Es empfiehlt sich , eine erste Reihe derartiger Methoden , für die die Studien abgeschlossen werden konnten , zu verabschieden .  Die in dieser Richtlinie enthaltenen Analysemethoden entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die für die Überwachung der allgemeinen oder spezifischen Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe notwendigen Analysen nach den in Anhang II beschriebenen Methoden , deren Anwendungsbereich im Anhang I definiert ist , durchgeführt werden .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 20 . Februar 1983 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 28 . Juli 1981  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 44 vom 15 . 2 . 1978 , S . 20 .  ( 3 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 13 vom 19 . 1 . 1979 , S . 50 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 31 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 44 vom 15 . 2 . 1978 , S . 18 .  ANHANG I  ANWENDUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN ANALYSEMETHODEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER REINHEITSKRITERIEN BESTIMMTER LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE  I . EINLEITUNG  II . FÄRBENDE STOFFE  II.1 . Bestimmung der durch Äthyläther extrahierbaren Substanzen in wasseriöslichen , organischen Sulfofarbstoffen : Anhang II , Methode 1 .  III . KONSERVIERENDE STOFFE  III.1 . Bestimmung von Ameisensäure , Formiaten und anderen oxydierbaren Verunreinigungen in Essigsäure  ( E 260 ) , Kaliumacetat ( E 261 ) , Natriumdiacetat  ( E 262 ) und Calciumacetat ( E 263 ) : Anhang II , Methode 2 .  III.2 . Bestimmung der nichtfluechtigen Bestandteile in Propionsäure ( E 280 ) : Anhang II , Methode 3 .  III.3 . Bestimmung des Masseverlustes durch Trocknung von Natriumnitrit ( E 250 ) : Anhang II , Methode 4 .  III.4 . Grenzwerttest für Salicylsäure in p-Hydroxybenzösäureäthylester ( E 214 ) , p-Hydroxybenzösäureäthylester , Natriumverbindung  ( E 215 ) , p-Hydroxybenzösäure-n-Propylester ( E 216 ) , p-Hydroxybenzösäure-n-Propylester-Natriumverbindung  ( E 217 ) , p-Hydroxybenzösäuremethylester ( E 218 ) , p-Hydroxybenzösäuremethylester-Natriumverbindung  ( E 219 ) : Anhang II , Methode 5 .  III.5 . Bestimmung von freier Essigsäure in Natriumdiacetat ( E 262 ) : Anhang II , Methode 6 .  III.6 . Bestimmung von Natriumacetat in Natriumdiacetat  ( E 262 ) : Anhang II , Methode 7 .  III.7 . Grenzwerttest für Aldehyde in Sorbinsäure  ( E 200 ) , in Natrium - , Kalium - und Calciumsorbat  ( E 201 , E 202 , E 203 ) sowie in Propionsäure  ( E 280 ) : Anhang II , Methode 8 .  IV . STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG  IV.1 . Bestimmung der Peroxydzahl von Lezithin ( E 322 ) : Anhang II , Methode 9 .  IV.2 . Bestimmung der in Toluol uniöslichen Stoffe in Lecithin ( E 322 ) : Anhang II , Methode 10 .  IV.3 . Grenzwerttest für reduzierende Stoffe in Natrium - , Kalium - und Calciumlactat ( E 325 , E 326 , E 327 ) : Anhang II , Methode 11 .  IV.4 . Bestimmung der fluechtigen Säuren in Orthophosphorsäure ( E 338 ) : Anhang II , Methode 12 .  IV.5 . Grenzwerttest für Nitrate in Orthophosphorsäure  ( E 338 ) : Anhang II , Methode 13 ,  IV.6 . Bestimmung von in Wasser uniöslichen Stoffen in Natriumorthophosphates ( E 339 ) und Kaliumorthophosphaten ( E 340 ) : Anhang II , Methode 14 .  V . ALLGEMEINES  V.1 . Bestimmung des pH-Wertes von Lebensmittelzusatzstoffen : Anhang II , Methode 15 .  ANHANG II  ANALYSEMETHODEN FÜR DIE REINHEITSKRITERIEN VON LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN  EINLEITUNG  1 . Herstellung der Analyseprobe  1.1 . Allgemeines  Die Masse der für die Analyse vorgesehenen Laborprobe beträgt im allgemeinen 50 g , soweit nicht für eine spezifische Bestimmung eine grössere Menge erforderlich ist .  1.2 . Herstellung der Probe  Die Probe muß vor der Analyse homogenisiert werden .  1.3 . Aufbewahrung  Die derart hergestellte Probe ist stets in einem luft - und wasserdichten Gefäß aufzubewahren , um Veränderungen zu vermeiden .  2 . Reagenzien  2.1 . Wasser  2.1.1 . Bei der Erwähnung von Wasser für Lösungen , Verdünnungen oder Waschungen handelt es sich immer um destilliertes oder wenigstens gleichwertiges entmineralisiertes Wasser .  2.1.2 . Ist eine " Lösung " oder eine " Verdünnung " ohne weitere Angabe eines Reagens angegeben , dann handelt es sich um eine wäßrige Lösung .  2.1.3 . Die Angabe von " Lösungen " oder " Verdünnungen " bezieht sich , sofern ein anderes Reagens angegeben ist , stets auf wäßrige Lösungen .  2.2 . Chemische Stoffe  Soweit nicht anderweitig spezifiziert , müssen alle chemischen Stoffe analysereine Qualität besitzen .  3 . Geräte  3.1 . Geräteverzeichnis  Das Geräteverzeichnis enthält nur Ausrüstungen für besondere Verwendung und solche mit besonderer Ausrüstung .  3.2 . Analysenwaage  Analysenwaage ist eine Waage mit einer Ablesegenauigkeit von mindestens 0,1 mg .  4 . Darstellung der Ergebnisse  4.1 . Ergebnisse  Das im Analyseprotokoll angegebene Ergebnis stellt den Mittelwert aus mindestens zwei Bestimmungen mit zufriedenstellender Wiederholbarkeit dar .  4.2 . Berechnung des Prozentsatzes  Ausser bei besonderen Vorschriften wird das Ergebnis in Prosent ( m/m ) der Originalprobe , wie sie im Laboratorium eintraf , angegeben .  4.3 . Anzahl von Dezimalstellen  Das Ergebnis ist mit nicht mehr Stellen nach dem Komma anzugeben , als es die Genauigkeit des Analyseverfahrens zulässt .  METHODE 1  BESTIMMUNG DER MIT ÄTHYLÄTHER EXTRAHIERBAREN SUBSTANZEN IN WASSERLÖSLICHEN , ORGANISCHEN SULFOFARBSTOFFEN  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung der mit Äthyläther extrahierbaren Substanzen in wasserlöslichen Sulfofarbstoffen , die frei von Trägerstoffen sind .  2 . Definition  Mit der nachstehend beschriebenen Methode erhält man den Gehalt an mit Äthyläther extrahierbaren Substanzen .  3 . Prinzip  Der Farbstoff wird mit Diäthyläther extrahiert und der trockene Rückstand nach Abdampfen des Äthers gewogen .  4 . Reagenzien  4.1 . Äthyläther , wasserfrei , peroxidfrei ( mit frisch entwässertem Calciumchlorid getrocknet ) .  5 . Geräte  5.1 . Soxhlet-Apparat mit Glaskolben .  5.2 . Exsikkator mit frisch aktiviertem Silikagel oder einem gleichwertigen Trocknungsmittel , mit Feuchtigkeitsindikator .  5.3 . Analysenwaage .  5.4 . Mit Thermostat auf 85 * mehr oder weniger 2 * C geregelter Trockenschrank .  6 . Ausführung  Auf ein Stück Papierfilter werden 10 g mehr oder weniger 10 mg der Probe genau eingewogen . Das Papier wird zusammengefaltet und in eine Extraktionshülse gegeben , die mit einem fettfreien Wattestopfen verschlossen wird . Man extrahiere sechs Stunden lang mit Äthyläther ( 4.1 ) im Soxhletapparat ( 5.1 ) . Der Äther wird bei möglichst niedriger Temperatur abgedampft . Man stelle den zuvor tarierten Glaskolben des Soxhiet-Apparats mit dem Rückstand in den Trockenschrank  ( 5.4 ) und trockne bei 85 * mehr oder weniger 2 * C zwanzig Minuten lang . Man verbringe den mit einem Deckel versehenen Glaskolben in den Exsikkator ( 5.2 ) , lasse abkühlen und wiege anschließend Kolben und Rückstand . Trocknen und Wiegen werden so lange wiederholt , bis zwei aufeinander folgende Wägungen um nicht mehr als 0,5 mg von einander abweichen . Sollte sich die Masse vergrössern , so wird der Berechnung der niedrigste festgestellte Wert zugrunde gelegt .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Berechnungsformel und -weise  Der Gehalt an mit Äther extrahierbaren Substanzen in Prozent der Probe wird nach folgender Formel berechnet :  m1 mal 100/m0  wobei bedeuten :  m1 = Masse des Verdampfungsrückstands in Gramm ,  m0 = Ausgangsmasse der eingewogenen Probe in Gramm .  7.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen darf nicht mehr als 20 mg auf 100 g der Probe betragen .  METHODE 2  BESTIMMUNG VON AMEISENSÄURE , FORMIATEN UND ANDEREN OXYDIERBARENVERUREINIGUNGENINESSIGSÄURE ( E 260 ) , KALIUMACETAT ( E 261 ) , NATRIUMDIACETAT ( E 262 ) UND CALCIUMACETAT ( E 263 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung von Ameisensäure , Formiaten und anderen oxydierbaren Verunreinigungen , ausgedrückt als Ameisensäure , in :   - Essigsäure ( E 260 ) ,   - Kaliumacetat ( E 261 ) ,   - Natriumdiacetat ( E 262 ) und   - Calciumacetat ( E 263 ) .  2 . Definition  Durch nachstehend beschriebene Methode erhält man den Gehalt an Ameisensäure , Formiaten und anderen oxydierbaren Verunreinigungen .  3 . Prinzip  Behandlung der zu analysierenden Probe mit überschüssigem Kaliumpermanganat in alkalischer Umgebung zur Bildung von Mangandioxid . Dieses und das überschüssige Kaliumpermanganat werden nach Ansäuerung jodometrisch titriert und die Konzentration an oxydierbaren Verunreinigungen als Ameisensäure angegeben .  4 . Reagenzien  4.1 . Kaliumjodid .  4.2 . 0,02 mol./l Kaliumpermanganat .  4.3 . Natriumcarbonat ( wasserfrei ) .  4.4 . 0,1 mol./l Natriumthiosulfat .  4.5 . Stärkelösung ( etwa 1-prozentig m/v ) .  4.6 . Verdünnte Schwefelsäure : 90 ml Schwefelsäure  ( p20 = 1,84 g/ml ) werden mit Wasser auf 1 l verdünnt .  5 . Geräte  5.1 . Wasserbad , siedend .  5.2 . Analysenwaage .  6 . Ausführung  Wenn die Probe aus der freien Säure besteht , werden 10 g mehr oder weniger 10 mg genau abgewogen und mit 70 ml Wasser verdünnt ; dem wird eine Lösung aus 10 g wasserfreiem Natriumcarbonat ( 4.3 ) in 30 ml Wasser zugesetzt . Ist die Probe ein Salz , so werden 10 g mehr oder weniger 10 mg genau abgewogen und in 100 ml Wasser aufgelöst ; es wird 1 g wasserfreies Carbonat  ( 4.3 ) zugesetzt und bis zum Auflösen geschüttelt . Dann werden 20,0 ml des 0,02 mol./l Kaliumpermanganats  ( 4.2 ) zugesetzt und es wird 15 Minuten lang auf dem Wasserbad ( 5.1 ) erhitzt . Das Gemisch wird abgekühlt . Dann werden 50 ml der verdünnten Schwefelsäure ( 4.6 ) und 0,5 g Kaliumjodid ( 4.1 ) zugesetzt . Das Gemisch wird gerührt , bis sich alles abgesetzte Mangandioxid wieder aufgelöst hat . Dann wird mit 0,1 mol./l Natriumthiosulfat  ( 4.4 ) titriert , bis die Lösung blaßgelb ist . Einige Tropfen Stärkelösung ( 4.5 ) werden zugesetzt ; dann wird weiter titriert , bis die Lösung farblos ist .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Berechnungsformel und -weise  Der Prozentgehalt an Ameisensäure , Formiaten und anderen oxidierbaren Verunreinigungen ausgedrückt als Ameisensäure , ergibt sich nach folgender Formel :   ( 2,3b/m0 ) mal ( 100a/b ) - V  wobei bedeuten :  a = Molarität des Kaliumpermanganats ,  b = Molarität des Natriumthiosulfats ,  m0 = Ausgangsmasse der Probe in Gramm ,  V = Volumen des für die Titrierung verwendeten 0,1 mol./l Natriumthiosulfats in ml .  7.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommenen Bestimmungen darf nicht mehr als 5 mg auf 100 der Probe betragen .  8 . Anmerkungen  8.1 . 11,3 ml des 0,1 mol./l Natriumthiosulfat entsprechen 0,2 % Ameisensäure in 10 g der Probe .  8.2 . Ist kein Formiat vorhanden , so werden 20 ml Natriumthiosulfat verbraucht . Ist aber mehr als 0,27 %  ( m/m ) Ameisensäure vorhanden , so gibt es einen ungenügenden Überschuß an KMnO4 und man erreicht ein festes Mindestvolumen von 8 ml . In diesem Fall ist die Bestimmung unter Verwendung einer geringeren Einwaage zu wiederholen .  METHODE 3  BESTIMMUNG DER NICHTFLÜCHTIGEN BESTANDTEILE IN PROPIONSÄURE ( E 280 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit der Methode lassen sich die nichtfluechtigen Bestandteile in Propionsäure ( E 280 ) bestimmen .  2 . Definition  Durch nachstehend beschriebene Methode erhält man den Gehalt an nichtfluechtigen Bestandteilen der Propionsäure  ( E 280 ) .  3 . Prinzip  Die Probe wird bei 103 * mehr oder weniger 2 * C verdünstet und getrocknet ; der Rückstand wird gravimetrisch bestimmt .  4 . Geräte  4.1 . Porzellan oder Platinschale , für Aufnahme von 100 g Probe ausreichend .  4.2 . Elektrisch geheizter , mit Thermostat auf 103 * mehr oder weniger 2 * C geregelter Trockenschrank .  4.3 . Analysenwaage .  4.4 . Wasserbad , siedend .  4.5 . Exsikkator mit frisch aktiviertem Silikagel oder einem gleichwertigen Trocknungsmittel , mit Feuchtigkeitsindikator .  5 . Ausführung  In einer zuvor getrockneten und tarierten Schale ( 4.1 ) 100 g mehr oder weniger 0,1 g Propionsäure genau einwiegen . Unter dem Abzug auf einem Wasserbad ( 4.4 ) eindampfen . Sobald die gesamte Propionsäure verdampft ist , im Trockenschrank ( 4.2 ) bei 103 mehr oder weniger 2 * C 1 Stunde lang trocknen . Im Exsikkator ( 4.5 ) abkühlen lassen und dann wägen . Den Vorgang wiederholen , bis zwei Wägungen nacheinander um nicht mehr als 0,5 mg voneinander abweichen .  6 . Darstellung der Ergebnisse  6.1 . Berechnungsformel und -weise  Der Gehalt an nichtfluechtigen Stoffen in Prozent der Probe wird nach folgender Formel berechnet :  100 mal m1/m0  wobei bedeuten :  m1 = Masse des Verdampfungsrückstands in Gramm ,  m0 = Ausgangsmasse der eingewogenen Probe in Gramm .  6.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommenen Bestimmungen darf nicht mehr als 5 mg pro 100 der Probe betragen .  METHODE 4  BESTIMMUNG DES MASSEVERLUSTS DURCH TROCKNUNG VON NATRIUMNITRIT ( E 250 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit der Methode lässt sich der Masserverlust durch Trocknung in Natriumnitrit ( E 250 ) bestimmen .  2 . Definition  Der durch nachstehend beschriebene Methode bei der Trocknung erzielte Masseverlust ist der Feuchtigkeitsgehalt des Natriumnitrits .  3 . Prinzip  Bestimmung des Gewichtsverlusts nach Erhitzung auf 103 * mehr oder weniger 2 * C .  4 . Geräte  4.1 . Elektrisch geheizter und mit Thermostat auf 103 * mehr oder weniger 2 * C geregelter Ofen .  4.2 . Flachboden-Glasschale von 60 - 80 mm Durchmesser und mindestens 25 mm Tiefe , mit abnehmbarem Deckel .  4.3 . Exsikkator mit frisch aktiviertem Silikagel oder einem gleichwertigen Trocknungsmittel , mit Feuchtigkeitsindikator .  4.4 . Analysenwaage .  5 . Ausführung  Den Deckel der Glasschale ( 4.2 ) abnehmen und zusammen mit der Schale eine Stunde lang in den auf 103 * mehr oder weniger 2 * C geheizten Ofen ( 4.1 ) legen . Deckel wieder auf die Schale ( 4.2 ) setzen und im Exsikkator ( 4.3 ) auf Raumtemperatur abkühlen lassen . Deckel mit Schale ( 4.2 ) genau abwiegen . In die Schale mit Deckel 10 g mehr oder weniger 10 mg der Probe genau einwiegen . Den Deckel abnehmen und zusammen mit der Schale im Ofen ( 4.1 ) bei 103 * mehr oder weniger 2 * C erhitzen . Den Deckel wieder auf die Schale setzen und im Exsikkator  ( 4.3 ) auf Raumtemperatur abkühlen lassen . Anschließend genau abwiegen . Die drei letzten Vorgänge ( Erhitzen , Abkühlen , Abwiegen ) solange wiederholen , bis der Gewichtsunterschied zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wägungen nicht grösser als 10 mg ist .  6 . Darstellung der Ergebnisse  6.1 . Berechnungsformel und -weise  Der Masseverlust bei der Trocknung in Prozent ( m/m ) der Probe wird nach folgender Formel berechnet :  100 mal ( m2 - m3 ) / ( m2 - m1 )  wobei bedeuten :  m1 = Masse der Schale in Gramm ,  m2 = Masse von Schale und Probe vor der Trocknung in Gramm ,  m3 = Masse von Schale und Probe nach der Trocknung in Gramm .  6.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommenen Bestimmungen darf nicht mehr als 100 mg pro 100 g der Probe betragen .  METHODE 5  GRENZWERTTEST FÜR SALICYLSÄURE IN p-HYDROXYBENZÖSÄUREÄTHER ( E 214 ) , p-HYDROXYBENZÖSÄUREÄTHYLESTER-NATRIUMVERBINDUNG  ( E 215 ) , p-HYDROXYBENZÖSÄURE-n-PROPYLESTER ( E 216 ) , p-HYDROXYBENZÖSÄURE-n-PROPYLESTER-NATRIUMVERBINDUNG  ( E 217 ) , p-HYDROXYBENZÖSÄURE-METHYLESTER ( E 218 ) UND p-HYDROXYBENZÖSÄUREMETHYLESTER-NATRIUMVERBINDUNG  ( E 219 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit dem Test lässt sich Salicylsäure in p-Hydroxybenzösäure ( E 214 ) und in ihren Natriumsalzen ( E 214 bis E 219 ) nachweisen .  2 . Definition  Der nachstehend beschriebene Test ergibt den Gehalt an Salicylsäure .  3 . Prinzip  Durch Reaktion mit Ammoniumeisen(III)sulfat wird eine violette Färbung hervorgerufen , deren Intensität mit der eines Standards verglichen wird .  4 . Reagenzien  4.1 . 0,2prozentige ( m/v ) Ammoniumeisen(III)sulfat-Lösung : 0,2 g Ammoniumeisen(III)sulfat mit 12 Molekülen Kristallwasser werden in 50 ml Wasser gelöst . Nach Zusatz von 10 ml zehnprozentiger ( v/v ) Salpetersäure wird die Lösung mit Wasser auf 100 ml aufgefuellt .  4.2 . Äthanol , 95 % ( v/v ) .  4.3 . Salicylsäurelösung , 0,1 g/l .  4.4 . I mol./l Schwefelsäure .  5 . Geräte  5.1 . Neßler-Meßzylinder mit Gradeinteilung , etwa 60 ml Fassungsvermögen .  6 . Ausführung  6.1 . Proben vom p-Hydroxybenzösäureäthylester , p-Hydroxybenzösäure-n-Propylester und p-Hydroxybenzösäuremethylester  6.1.1 . 100 mehr oder weniger 1 mg der zu analysierenden Probe , genau gewogen , in 10 ml 95%igem Äthanol ( 4.2 ) lösen . Die erhaltene Lösung in den Neßler-Zylinder mit Gradeinteilung ( 5.1 ) umfuellen und mit Wasser auf 50 ml auffuellen . Die Mischung verrühren und 1 ml der Ammoniumeisen(III)sulfat-Lösung ( 4.1 ) zugeben . Nochmals rühren und eine Minute stehenlassen .  6.1.2 . In der gleichen Weise eine Vergleichslösung unter Verwendung von 1 ml der Salicylsäure-Lösung ( 4.3 ) anstelle der Probe herstellen .  6.1.3 . Man vergleiche die Färbung der zu analysierenden Probe mit der Färbung der Vergleichslösung .  6.2 . Proben der Natriumverbindungen der Methyl - , Äthyl - und n-Propylester der p-Hydroxybenzösäure  6.2.1 . Den Vorgang unter 6.1.1 wiederholen und dabei vor der Verdünnung auf 50 ml mit 1 mol./1 Schwefelsäure  ( 4.4 ) bis zum pH-Wert 5 ansäuern .  6.2.2 . Den Vorgang unter 6.1.2 wiederholen .  6.2.3 . Den Vorgang unter 6.1.3 wiederholen .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Bedeutung des Grenzwerttests  Sofern die violette Färbung im Zylinder mit der zu analysierenden Probe intensiver ist als diejenige im Zylinder mit de Vergleichslösung , ist der Test positiv , d.h . die Probe enthält mehr als 0,1 % Salicylsäure .  7.2 . Empfindlichkeit  Die Nachweisgrenze des Tests beträgt 30 mg Salicylsäure auf 100 g der Probe .  7.3 . Anmerkung  Die Ergebnisse von zwei , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel durchgeführten Tests müssen miteinander übereinstimmen .  METHODE 6  BESTIMMUNG VON FREIER ESSIGSÄURE IN NATRIUMDIACETAT  ( E 262 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit dieser Methode lässt sich der Gehalt von Essigsäure in Natriumdiacetat ( E 262 ) bestimmen .  2 . Definition  Durch nachstehend beschriebene Methode erhält man den Gehalt an Essigsäure .  3 . Prinzip  Neutralisierung der Essigsäure durch Natriumhydroxid in Gegenwart von Phenolphthalein .  4 . Reagenzien  4.1 . 1 prozentige ( m/v ) Phenolphthaleinlösung in Äthanol .  4.2 . 1 mol./l Natriumhydroxid .  5 . Geräte  5.1 . Analysenwaage .  6 . Ausführung  Etwa 3 g mehr oder weniger 1 mg der zu analysierenden Probe genau abwiegen und in 50 ml Wasser lösen ; 2 oder 3 Tropfen Phenolphthaleinlösung ( 4.1 ) zugeben und mit 1 ml./l Natriumhydroxid ( 4.2 ) titrieren bis die durch das Umschlagen des Phenolphthaleins bedingte Rotfärbung 5 Sekunden lang anhält .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Berechnungsformel und -weise  Der Gehalt an Essigsäure in Prozent ( m/m ) der Probe wird nach folgender Formel berechnet :  6,005 mal V mal c/m0  wobei bedeuten :  V = Volumen des verbrauchten Natriumhydroxids in ml ,  c = Molarität des Natriumhydroxids ,  m0 = Probemasse in Gramm .  7.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen darf nicht mehr als 500 mg pro 100 g der Probe betragen .8 . Anmerkung  Zur Titrierung von 3 g der Probe mit 40 % Essigsäure sind 20 ml des 1 mol./l Natriumhydroxids erforderlich .  METHODE 7  BESTIMMUNG VON NATRIUMACETAT IN NATRIUMDIACETAT ( E 262 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit dieser Methode lässt sich Natriumacetat und Wasser , angegeben als Natriumacetat , in Natriumdiacetat ( E 262 ) bestimmen .  2 . Definition  Als Gehalt an Natriumacetat gilt der durch nachstehend beschriebene Methode festgestellte Gehalt an Natriumacetat und Wasser , ausgedrückt als Natriumacetat .  3 . Prinzip  Vorherige Lösung zur Probe in Eisessig und Titrierung mit einer Perchlorsäure-Vergleichslösung in Gegenwart von Kristallviolett als Indikator .  4 . Reagenzien  4.1 . Eisessig ( p20 * c = 1,049 g/ml ) ( zur Titrierung im nichtwäßrigen Milieu ) .  4.2 . Kristallviolett C.I . Nr . 42 555 , 0,2prozentige  ( m/v ) Lösung in Eisessig .  4.3 . Saures Kaliumphthalat C8H5KO4 .  4.4 . Essigsäureanhydrid ( CH3CO)2O .  4.5 . 0,1 mol./l Perchlorsäure in Eisessig . Diese ist wie folgt zuzubereiten und zu standardisieren :  P g einer Perchlorsäurelösung in einen mit Schliffstopfen versehenen 1 000-ml-Meßkolben einwiegen . Die P g werden nach folgender Formel berechnet :  P = 1 004,6/m ;  hierbei ist m die Konzentration der Perchlorsäure in Prozent ( m/m ) , bestimmt durch alkalimetrische Titrierung ( 70 bis 72 % ist die geeignete Konzentration ) . Anschließend 100 ml Essigsäure und dem Q g nacheinander in kleinen Mengen hinzugeben . Umrühren und die Mischung ohne Unterbrechung während des Hinzugebens kühlen . Die Menge Q kann nach folgender Formel berechnet werden :  Q = ( ( 567 mal P ) - 5 695 )/a ;  hierbei ist P die in g ausgedrückte eingewogene Menge Perchlorsäure und a die in Prozent ( m/m ) ausgedrückte Konzentration des Essigsäureanhydrids . Den Meßkolben verschließen und 24 Stunden lang in einem dunklen Raum abstellen , anschließend mit Essigsäure auf 1 000 ml Lösung auffuellen . Die so erhaltene Lösung ist praktisch wasserfrei . Sie wird mit saurem Kaliumphthalat wie folgt standardisiert :  0,2 g - auf 0,1 mg genau gewogen - , zuvor bei 110 * C zwei Stunden lag getrocknetes saures Kaliumphthalat in 25 ml Eisessig unter leichter Erwärmung auflösen , dann abkühlen . 2 Tropfen 0,2 %ige ( m/m ) Kristallviolettlösung ( 4.2 ) in Eisessig hinzugeben und mit Perchlorsäurelösung titrieren , bis der Indikator in blasses Grün umschlägt . Anschließend eine Leertitrierung unter Verwendung desselben Volumens Lösungsmittel durchführen und den Wert der Leertitrierung von dem bei der eigentlichen Bestimmung gefundenen Wert subtrahieren . Je 20,42 mg saures Kaliumphthalat entspricht 1 ml 0,1 mol./l Perchlorsäure .  5 . Geräte  5.1 . Analysenwaage .  6 . Ausführung  Etwa 200 mehr oder weniger 0,5 mg genau einwiegen und in 50 ml Eisessig ( 4.1 ) lösen . Einige Tropfen des Kristallviolett-Indikators ( 4.2 ) zugeben und mit der 0,1 mol./l Perchlorsäure-Lösung ( 4.3 ) titrieren , bis der Indikator nach grün umschlägt .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Berechnungsformel und - weise  Der Gehalt an Natriumacetat in Prozent ( m/m ) der Probe wird nach folgender Folmer berechnet :  8,023 mal V mal c/m0  wobei bedeuten :  V = Volumen der zur Titrierung verwendeten Perchlorsäure in ml ( 4.5 ) ,  c = Molarität der Perchlorsäure ( 4.5 ) ,  m0 = Ausgangsmasse der Probe in Gramm .  7.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen darf nicht mehr als 1,5 g pro 100 g der Probe betragen .  8 . Anmerkung  Die für diese Methoden verwendeten Reagenzien sind vorsichtig zu handhaben , da sie giftig und explosiv sind .  METHODE 8  GRENZWERTTEST FÜR ALDEHYDE IN SORBINSÄURE ( E 200 ) , IN NATRIUM - , KALIUM - UND CALCIUMSORBAT ( E 201 , E 202 , E 203 ) SOWIE IN PROPIONSÄURE ( E 280 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit diesem Test lassen sich die Aldehyde , angegeben als Formaldehyd in   - Sorbinsäure ( E 200 ) ,   - Natrium - , Kalium - und Calciumsorbat ( E 201 , E 202 , E 203 ) .   - Propionsäure ( E 280 )  bestimmen .  2 . Definition  Mit dem nachstehend beschriebenen Test kann der Grenzwert an Aldehyden , angegeben als Formaldehyd , überprüft werden .  3 . Prinzip  Aldehydreaktion mit dem Schiff'schen Reagens und Vergleich mit einer formaldehydhaltigen Vergleichslösung .  4 . Reagenzien  4.1 . Vergleichslösung mit 0,01 mg/ml Formaldehyd : durch Verdünnung einer konzentrierten Formaldehydlösung  ( 400 mg/l ) erhalten .  4.2 . Schiff'sches Reagens .  5 . Ausführung  5.1 . 1 g mehr oder weniger 1 mg Probe , genau gewogen , in 100 ml Wasser lösen . Falls erforderlich , die Lösung filtern und zu 1 ml des Filtrats bzw . der Lösung 1 ml des Schiff'schen Reagens ( 4.2 ) hinzugeben . Ferner zu 1 ml der Vergleichslösung ( 4.1 ) 1 ml des Schiff'schen Reagens  ( 4.2 ) hinzugeben .  5.2 . Man vergleiche die Färbung der zu analysierenden Probe mit der Färbung der Vergleichslösung .  6 . Darstellung der Ergebnisse  6.1 . Bedeutung des Grenzwerttests  Sofern die rote Färbung im Zylinder mit der zu analysierenden Probe intensiver ist als diejenige im Zylinder mit der Vergleichslösung , ist der Test positiv , d.h . die Probe enthält mehr als 0,1 % Aldehyde , angegeben als Formaldehyd .  6.2 . Empfindlichkeit  Die Nachweisgrenze des Tests beträgt 30 mg Formaldehyd pro 100 g der Probe .  6.3 . Anmerkung  Die Ergebnisse von zwei , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel durchgeführten Tests müssen miteinander übereinstimmen .  METHODE 9  BESTIMMUNG DER PEROXIDZAHL VON LECITHIN ( E 322 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit dieser Methode lässt sich die Peroxidzahl des Lecithins ( E 322 ) bestimmen .  2 . Definition  Durch nachstehend beschriebene Methode bestimmt man die Anzahl der Peroxidgruppen im Lecithin .  3 . Prinzip  Oxidation des Kaliumjodids durch die Peroxide des Lecithins und Titrieren des freigesetzten Jods mit Natriumthiosulfat .  4 . Rengenzien  4.1 . Eisessig .  4.2 . Chloroform .  4.3 . Kaliumjodid .  4.4 . 0,1 mol./l oder 0,01 mol./l Natriumthiosulfat .  4.5 . Stärkelösung ( annähernd 1 % m/v ) .  5 . Geräte  5.1 . Analysenwaage .  5.2 . Apparat nach Abbildung .  5.2.1 . 100-ml-Rundkolben .  5.2.2 . Rückflußkühler .  5.2.3 . Glasröhre von 250 mm Länge und 22 mm innerem Durchmesser , mit Schliffverbindungen .  5.2.4 . Mikrobecher mit folgenden Aussenmassen : 35 - 50 mm Höhe und 20 mm Durchmesser .  6 . Ausführung  6.1 . 10 ml Eisessig ( 4.1 ) und 10 ml Chloroform  ( 4.2 ) werden in den 100-ml-Rundkolben ( 5.2.1 ) gegeben . Die Glasröhre ( 5.2.3 ) und der Rückflußkühler  ( 5.2.2 ) werden aufgesetzt und die Mischung wird 2 Minuten lang leicht sieden gelassen , um die Luft auszutreiben . 1 g Kaliumjodid ( 4.3 ) wird in 1,3 ml Wasser aufgelöst . Die Lösung wird der Mischung im Rundkolben ( 5.2.1 ) zugefügt , wobei sie nicht aus dem Kochen kommen darf . Setzt in dieser Phase eine Gelbfärbung ein , so ist die Bestimmung zu verwerfen und mit frisch zubereiteten Reagenzien zu wiederholen .  6.2 . Nach zwei Minuten weiteren Siedens 1 g mehr oder weniger der Probe , genau gewogen , zum Inhalt des Kolbens ( 5.2.1 ) hinzugeben , wobei wieder darauf zu achten ist , daß das Kochen nicht aussetzt . Aus diesem Grunde sollte die Probe in einen Mikrobecher ( 5.2.4 ) mit entsprechend geformtem Boden gegeben werden , der mit Hilfe eines Glasstäbchens durch die Glasröhre  ( 5.2.3 ) hinabgelassen werden kann . Der Kühler kann kurz abgenommen werden . 3 bis 4 Minuten lang wird weiter sieden gelassen . Dann wird das Heizen eingestellt und der Rückflußkühler ( 5.2.2 ) sofort ausgeschaltet . Schnell werden 50 ml Wasser durch die Glasröhre ( 5.2.3 ) hinzugefügt . Die Glasröhre  ( 5.2.3 ) wird abgenommen und der Kolben ( 5.2.1 ) unter dem Wasserhahn auf Zimmertemperatur abgekühlt . Dann wird mit Natriumthiosulfat ( 0,1 mol./l oder 0,01 mol./l )  ( 4.4 ) titriert , bis die wäßrige Schicht farblos wird . Kurz vor Beendigung der Titration wird 1 ml Stärkelösung ( 4.5 ) zugesetzt . Während der Titration ist der Kolben ( 5.2.1 ) gut zu schütteln , um das Jod vollständig aus der nichtwäßrigen Schicht zu extrahieren .  6.3 . Nach 6.1 und 6.2 Blindwertbestimmung vornehmen .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Berechnungsformel und -weise  Die Anzahl der Peroxidgruppen der Probe in Milliäquivalenten/kg wird nach folgender Formel berechnet :  1 000 mal a mal ( V1 - V2 ) / m0  wobei bedeuten :  V1 = Volumen der für die nachfolgende Titrierung der Probe ( 6.2 ) verwendeten Thiosulfatlösung in ml ,  V2 = Volumen der für die nachfolgende Leertitrierung  ( 6.3 ) verwendeten Thiosulfatlösung in ml ,  a = Konzentration der Natriumthiosulfatlösung in mol./l ,  m0 = Ausgangsmasse der Probe in Gramm .  7.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen darf nicht mehr als 0,5 % der Anzahl der Peroxide , angegeben in Milliäquivalente/kg , sein .  8 . Anmerkungen  8.1 . Die Molarität des verwendeten Natriumthiosulfats hängt von dem erwarteten Ergebnis ab . Werden weniger als 0,5 ml 0,1 mol./l Natriumthiosulfat verwendet , ist die Bestimmung mit 0,01 mol./l Thiosulfat zu wiederholen .  8.2 . Bei der Analyse ist zu starkes Licht zu vermeiden : Siehe ABl .  METHODE 10  BESTIMMUNG DER IN TOLUOL UNLÖSLICHEN STOFFE IN LECITHIN ( E 322 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit dieser Methode lassen sich die in Toluol unlöslichen Stoffe in Lecithin ( E 322 ) bestimmen .  2 . Definition  Durch nachstehend beschriebene Methode erhält man den Gehalt der in Toluol unlöslichen Stoffe .  3 . Prinzip  Die Probe wird in Toluol gelöst und filtriert . Der getrocknete Rückstand wird gewogen .  4 . Reagens  4.1 . Toluol .  5 . Geräte  5.1 . 30-ml-Glasfiltertiegel G 3 oder gleichwertiger .  5.2 . Elektrisch geheizter , mit Thermostat auf 103 * mehr oder weniger 2 * C geregelter Trockenschrank .  5.3 . Wasserbad , nicht heisser als 60 * C .  5.4 . Exsikkator mit frisch aktiviertem Silikagel oder einem gleichwertigen Trocknungsmittel mit Feuchtigkeitsindikator .  5.5 . Erlenmeyerkolben 500 ml .  5.6 . Vakuumpumpe und Saugflasche mit Aufsatz .  5.7 . Analysenwaage .  6 . Ausführung  6.1 . Den 30-ml-Glasfiltertiegel ( 5.1 ) im Trockenschrank bei 103 * mehr oder weniger 2 * C ( 5.2 ) trocknen . Den Tiegel ( 5.6 ) im Exsikkator ( 5.4 ) abkühlen lassen und abwiegen .  6.2 . Die Lecithinprobe ist gründlich durchzumischen , nötigenfalls nach Erwärmung im Wasserbad ( 5.3 ) . 10 g mehr oder weniger 1 mg davon werden in den Kolben  ( 5.5 ) eingewogen , 100 ml Toluol ( 4.1 ) zugesetzt und das Gemisch geschüttelt , bis alles Lecithin aufgelöst ist . Die Lösung wird durch den Glasfiltertiegel ( 5.1 ) filtriert . Die Flasche ( 5.5 ) wird mit 25 ml Toluol  ( 4.1 ) gewaschen und die Waschfluessigkeit durch den Glasfiltertiegel ( 5.1 ) filtriert . Dies wird mit weiteren 25 ml Toluol ( 4.1 ) wiederholt . Der Toluolüberschuß wird aus dem Tiegel abgesogen ( 5.1 ) .  6.3 . Den Tiegel ( 5.1 ) 2 Stunden lang im Trockenschrank  ( 5.2 ) bei 103 * mehr oder weniger 2 * C trocknen , im Exsikkator ( 5.4 ) abkühlen lassen und anschließend abwiegen .  6.4 . Vorgang 6.3 solange wiederholen , bis zwei aufeinanderfolgende Wägungen um weniger als 0,5 mg voneinander abweichen . Sollte sich die Masse vergrössern , so wird der Berechnung der niedrigste festgestellte Wert zugrunde gelegt .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Berechnungsformel und -weise  Der Gehalt an in Toluol unlöslichen Stoffen wird nach folgender Formel berechnet :  100 ( m2 - m1 ) / m0  wobei bedeuten :  m1 = Masse des leeren Tiegels ( 6.1 ) in Gramm ,  m2 = Masse von Tiegel und Rückstand ( 6.4 ) in Gramm ,  m0 = Ausgangsmasse der Probe in Gramm .  7.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen darf nicht mehr als 30 mg pro 100 g der Probe betragen .  METHODE 11  GRENZWERTTEST FÜR REDUZIERENDE STOFFE IN NATRIUM - , KALIUM - UND CALCIUMLACTAT ( E 325 , E 326 , E 327 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Der Test gestattet den Nachweis reduzierender Stoffe in   - Natriumlactat ( E 325 ) ,   - Kaliumlactat ( E 326 ) ,   - Calciumlactat ( E 327 ) .  2 . Definition  Nachweis reduzierender Anteile durch Reaktion der Probe mit Fehling'scher Lösung unter nachstehend beschriebenen Bedingungen .  3 . Prinzip  Reduktion der Fehling'schen Lösung durch reduzierende Stoffe , wobei es sich im allgemeinen um Zucker handelt .  4 . Reagenzien  4.1 . Fehling'sche Lösung A ( 6,93 g Kupfersulfat-Pentahydrat in 100 ml Wasser ) .  4.2 . Fehling'sche Lösung B ( 34,6 g Kaliumnatriumtartrat und 11 g Natriumhydroxid , in 100 ml Wasser ) .  5 . Ausführung  1 g mehr oder weniger 1 mg der genau gewogenen Probe in 10 ml warmen Wassers lösen . Hinzugefügt werden 2 ml der Fehling'schen Lösung A ( 3.1 ) und 2 ml der Fehling'schen Lösung B ( 3.2 ) . Die Mischung wird eine Minute lang gekocht . Alsdann wird beobachtet , ob eine Veränderung eintritt . Ein Niederschlag des Calciumsulfats , der manchmal vorkommt , ist hier ohne Bedeutung .  6 . Darstellung der Ergebnisse  6.1 . Bedeutung des Grenzwerttests  Tritt nach dem Kochen ( 5 ) eine färbliche Veränderung ein , so ist der Test positiv , d . h . das Vorhandensein reduzierender Stoffe ist angekündigt .  6.2 . Empfindlichkeit  Die Nachweisgrenze für reduzierende Stoffe beträgt 0,1 % Glukose in der Probe .  6.3 . Anmerkungen  6.3.1 . Die Ergebnisse von zwei , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel durchgeführten Tests müssen miteinander übereinstimmen .  6.3.2 . Enthält die Probe 2 % Glukose , reagiert die gesamte Fehling'sche Lösung .  METHODE 12  BESTIMMUNG DER FLÜCHTIGEN SÄUREN IN ORTHOPHOSPHORSÄURE  ( E 338 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit der Methode lassen sich fluechtige Säuren , angegeben als Eißgsäure , in Orthophosphorsäure  ( E 338 ) bestimmen .  2 . Definition  Durch nachstehend beschriebene Methode erhält man den Gehalt an fluechtigen Säuren , angegeben als Essigsäure .  3 . Prinzip  Verdünnung der Probe und Destillation der Lösung , Titrieren des Destillats mit Natriumhydroxid und Berechnung der Acidität , angegeben als Essigsäure .  4 . Reagenzien  4.1 . l prozentige ( m/v ) Phenolphthalein-Lösung in Äthanol .  4.2 . 0,01 mol./l Natriumhydroxid .  5 . Geräte  5.1 . Destillationsapparatur mit Tropfenabscheider .  6 . Ausführung  In einen Destillierkolben werden 60 g mehr oder weniger 50 mg der Probe eingewogen , mit 75 ml frisch abgekochtem , abgekühltem Wasser vermischt und 50 ml der Lösung bei aufgesetztem Tropfenabscheider abdestilliert . Dem Destillat etwas Phenolphthalein-Lösung  ( 4.1 ) zugeben und mit 0,01 mol./l Natriumhydroxid  ( 4.2 ) titrieren , bis die erste Rotfärbung 10 Sekunden lang anhält .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Berechnungsformel und -weise  Der Gehalt an fluechtigen Säuren , angegeben in Prozent ( m/m ) Essigsäure , wird nach folgender Formel berechnet :  600 mal V/m0  wobei bedeuten :  V = das Volumen der für die Neutralisierung verwendeten 0,01 mol./l Natriumhydroxid-Lösung in ml ,  m0 = die Masse der Orthophosphorsäure-Probe in Gramm .  7.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen darf nicht mehr als 1 mg auf 100 g der Probe betragen .  METHODE 13  GRENZWERTTEST FÜR NITRATE IN ORTHOPHOSPHORSÄURE ( E 338 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit diesem Test lassen sich Nitrate in Orthophosphorsäure  ( E 338 ) nachweisen .  2 . Definition  Durch den nachstehend beschriebenen Test prüft man den Grenzwert für Nitrate .  3 . Prinzip  Zugabe von Indigokarmin zur Probe in konzentriert-schwefelsaurem Milieu . Oxidierende Stoffe , einschließlich Nitrat , bewirken eine Entfärbung .  4 . Reagenzien  4.1 . 0,18prozentige ( m/v ) Indigokarmin-Lösung : 0,18 g Natrium-Indigotindisulfonat , in 100 ml Wasser .  4.2 . 0,05prozentige ( m/v ) Natriumchlorid-Lösung .  4.3 . Konzentrierte Schwefelsäure ( p20 = 1,84 g/ml ) .  5 . Ausführung  2 ml der Probe werden mit Natriumchloridlösung  ( 4.2 ) auf 10 ml verdünnt . Langsam und unter Abkühlung werden 0,1 ml der Indigokarminlösung ( 4.1 ) und 10 ml Schwefelsäure zugesetzt . Man beobachte , ob die blaue Farbe 5 Minuten beständig ist .  6 . Darstellung der Ergebnisse  6.1 . Bedeutung des Grenzwerttests  Verschwindet die Blaufärbung innerhalb fünf Minuten , so ist der Test positiv , d . h . der Gehalt an oxidierenden Stoffen , angegeben als Natriumnitrat ist höher als 5 mg/kg .  6.2 . Anmerkungen  6.2.1 . Man führe ein Blindversuch aus .  6.2.2 . Die Ergebnisse zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen müssen miteinander übereinstimmen .  6.2.3 . Die Indigokarminlösung soll bei Verwendung nicht älter als 60 Tage sein .  6.2.4 . Entfärbung bedeutet , daß die Probe Nitrate und andere oxidierende Stoffe enthalten kann ; der Test muß alsdann nach der ISO-Methode 3709-1976  " Phosphorsäure für industrielle Verwendung  ( einschließlich Lebensmittel ) - Bestimmung von Stickstoffoxiden - spektrophotometrische Methode mit 3,4-Xylenol " wiederholt werden .  METHODE 14  BESTIMMUNG VON IN WASSER UNLÖSLICHEN STOFFEN IN NATRIUMORTHOPHOSPHATEN ( E 339 ) UND KALIUMORTHOPHOSPHATEN  ( E 340 )  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Mit der Methode lassen sich die in   - Mononatriumorthophosphat ( E 339 ) ,   - Dinatriumorthophosphat ( E 339 ) ,   - Trinatriumorthophosphat ( E 339 ) ,   - Monokaliumorthophosphat ( E 340 ) ,   - Dikaliumorthophosphat ( E 340 ) ,   - Trikaliumorthophosphat ( E 340 )  enthaltenen , in Wasser unlöslichen Stoffe bestimmen .  2 . Definition  Durch nachstehend beschriebene Methode bestimmt man den Gehalt an in Wasser unlöslichen Stoffen .  3 . Prinzip  Die Probe wird in Wasser gelöst und durch einen Porzellan-Filtertiegel filtriert . Der gewaschene Rückstand wird getrocknet und gewogen .  4 . Geräte  4.1 . Tarierter Porzellan-Filtertiegel G 3 oder gleichwertiger ( nicht aus Glas ) .  4.2 . Exsikkator , mit rückaktiviertem Silikagel oder gleichwertigem Trocknungsmittel , mit Feuchtigkeitsindikator .  4.3 . Mit Thermostat auf 103 * mehr oder weniger 2 * C geregelter Ofen .  4.4 . Polypropylenbecher 400 m .  4.5 . Wasserbad , siedend .  5 . Ausführung  10 g mehr oder weniger 10 mg des genau gewogenen Phosphats in 100 ml heissem Wasser in einem Polypropylenbecher ( 4.4 ) lösen , 15 Minuten lang auf dem siedenden Wasserbad ( 4.5 ) erhitzen und dann die Lösung durch den tarierten Filtertiegel ( 4.1 ) filtern . Den unlöslichen Rückstand mit heissem Wasser waschen und im Ofen bei 103 * mehr oder weniger 2 * C trocknen .  Nach zweistuendiger Trocknung im Exsikkator abkühlen lassen und abwiegen . Man wiederhole das Trocknen , Abkühlenlassen und Abwiegen , bis der Unterschied zwischen dem Gewicht zweier aufeinanderfolgender Wägungen weniger als 0,5 mg beträgt . Sollte sich die Masse vergrössern , so wird der Berechnung der niedrigste festgestellte Wert zugrunde gelegt .  6 . Darstellung der Ergebnisse  6.1 . Berechnungsformel und -weise  Der Gehalt an in Wasser unlöslichen Stoffen der Probe wird nach folgender Formel berechnet :  m1/m0 mal 100  wobei bedeuten :  m1 = die Masse des Rückstands nach Trocknung in Gramm ,  m0 = die Masse der Probe in Gramm .  6.2 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen darf nicht mehr als 10 mg pro 100 g der Probe betragen .  METHODE 15  BESTIMMUNG DES PH-WERTES IN LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN  1 . Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode gibt allgemeine Anweisungen zur Bestimmung des pH-Wertes von Lebensmittelzusatzstoffen .  2 . Definition  Durch nachstehend beschriebene Methode erhält man den pH-Wert eines Zusatzstoffes .  3 . Prinzip  Der pH-Wert einer wäßrigen Lösung oder einer Aufschlämmung der Probe wird mit Hilfe einer Glaselektrode , einer Bezugselektrode und einem nachgeschalteten elektronischen pH-Meter bestimmt .  4 . Reagenzien  4.1 . Das Gerät wird mit folgenden Pufferlösungen geeicht :  4.1.1 . Pufferlösung pH 6,88 bei 20 * C , bestehend aus 0,05 mol./l Monokaliumorthophosphat ( KH2PO4 ) und 0,05 mol./l Dinatriumorthophosphat-Dihydrat  ( Na2HPO4 * 2H2O ) .  4.1.2 . Pufferlösung pH 4,00 bei 20 * C , bestehend aus 0,05 mol./l Kaliumhydrogenphthalat ( C8H5KO4 ) .  4.1.3 . Pufferlösung pH 9,22 bei 20 * C , bestehend aus 0,05 mol./l Dinatriumtetraborat-Dicahydrat  ( Na2B4O7 * 10H2O ) .  4.2 . Gesättigte oder 3 mol./l Kaliumchloridlösung zum Nachfuellen der Bezugselektrode .4.3 . Destilliertes Wasser , CO2-frei , mit einem pH-Wert zwischen 5 und 6 .  5 . Geräte  5.1 . pH-Meter mit einer Genauigkeit von mehr oder weniger 0,01 pH .  5.2 . Elektroden , kombinierte ( Einstab-)Glaselektrode oder Einzel-Glaselektrode und Bezugselektrode .  5.3 . Magnetrührwerk mit Rührstäbchen und eventueller Heizvorrichtung .  5.4 . Thermometer mit einem Bereich von 0 - 100 * C .  6 . Ausführung  6.1 . Eichung des pH-Meßgeräts  Die Glaselektroden sind nach Herstellerangaben zu befestigen . Die Eichung der Glaselektroden ist regelmässig auf die Skala des pH-Meßgeräts mit Hilfe von Pufferlösungen mit genau bekanntem pH-Wert abzugleichen .  Die Elektroden in Wasser waschen und sorgfältig mit einem weichen Tuch abtrocknen oder aber die Elektroden mit Wasser abspülen und zweimal nacheinander mit der Meßlösung oder der Eichlösung abspülen und sie anschließend in die Meßlösung oder in die Eichlösung legen .  Hat die Meßlösung einen sauren pH-Wert , dann sind zur Kontrolle des pH-Werts die Pufferlösungen mit pH 4 ( 4.1.2 ) und mit pH 6,88 ( 4.1.1 ) zu verwenden .  Hat die Meßlösung einen basischen pH-Wert , dann sind zur Kontrolle des pH-Werts die Pufferlösungen mit pH 9,22 ( 4.1.3 ) und mit pH 6,88 ( 4.1.1 ) zu verwenden .  6.2 . Bestimmung der Meßlösung  Die Konzentration der Meßlösung oder die Herstellung der Gebrauchslösung müssen den Richtlinien der Gemeinschaft über Lebensmittelzusatzstoffe entsprechen .  Die Meßlösung nach Vorschrift herstellen und unter Rühren auf 20 * C einstellen .  Rühren einstellen und die Glaselektroden in die Lösung legen . Nach zwei Minuten den pH-Wert auf dem pH-Meter ablesen .  7 . Darstellung der Ergebnisse  7.1 . Wiederhelbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier , unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe parallel vorgenommener Bestimmungen darf nicht mehr als 0,05 pH-Einheiten sein .  8 . Anmerkungen  Diese Methode ist nur dort anwendbar , wo in Richtlinien der Gemeinschaft pH-Kriterien für in Wasser gelöste oder aufgeschlämmte Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt sind .


Avis juridique important

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31979L0641

Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut

Amtsblatt Nr. L 183 vom 19/07/1979 S. 0013 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0230  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0163  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0163  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0032

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 27. Juni 1979  zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut  (79/641/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1020/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,  gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1020/EWG, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,  gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1020/EWG, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 20a,  gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 40a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse hat gezeigt, daß einige der in der Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut verwendeten botanischen Bezeichnungen unrichtig oder nicht zweifelsfrei authentisch sind.  Es erscheint angebracht, diese Bezeichnungen mit den international anerkannten Bezeichnungen in Übereinstimmung zu bringen.  Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut sind daher entsprechend zu ändern.  Einige Bestimmungen der obengenannten Richtlinien sowie der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (8), verwenden den Begriff der Art und bestimmen so den Anwendungsbereich dieser Vorschriften. Die an den vorliegenden Richtlinien vorgenommenen Änderungen bleiben ohne Einfluß auf die Auslegung der genannten Vorschriften.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe a) werden die Bezeichnungen der Arten  Agrostis canina L. ssp. canina Hwd. - Hundsstraußgras  Arrhenatherum elatius (L.) J. et C. Presl. - Glatthafer  Phleum bertolinii DC - Zwiebellieschgras  Trisetum flavescens (L.) Pal. Beauv. - Goldhafer  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Agrostis canina L. - Hundsstraußgras  Arrhenatherum elatius (L.) Beauv. ex J. et K. Presl. - Glatthafer  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 350 vom 14.12.1978, S. 27. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (5)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (6)ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13. (7)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (8)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.   Phleum bertolonii DC. - Zwiebellieschgras  Trisetum flavescens (L.) Beauv. - Goldhafer.       2. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe b) werden die Bezeichnungen der Arten  Medicago varia Martyn - Bastardluzerne  Onobrychis sativa Lam. - Esparsette  Pisum arvense L. - Futtererbse  Trigonella fönumgräcum L. - Bockshornklee  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Medicago x varia Martyn - Bastardluzerne  Onobrychis viciifolia Scop. - Esparsette  Pisum sativum L. (partim) - Futtererbse  Trigonella fönum-gräcum L. - Bockshornklee.       3. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe b) werden die Bezeichnungen der Arten  Vicia faba L. ssp. faba var. equina Pers. - Ackerbohne  Vicia faba L. var. minor (Peterm.) Bull. - Ackerbohne  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Vicia faba L. (partim) - Ackerbohne.       4. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Bezeichnungen der Arten  Medicago varia Martyn  Pisum arvense L.  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Medicago x varia Martyn  Pisum sativum L.       5. In Anlage I Nummer 2, Anlage I Nummer 4, Anlage II Abschnitt I Nummer 1 und in Anlage II Abschnitt II Nummer 1 wird die Bezeichnung der Art  Pisum arvense  ersetzt durch:  Pisum sativum.       6. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil A, Anlage II Abschnitt II Nummer 2 Teil A und in Anlage III werden die Bezeichnungen der Arten  Agrostis canina ssp. canina  Medicago varia  Onobrychis sativa  Pisum arvense  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Agrostis canina  Medicago x varia  Onobrychis viciifolia  Pisum sativum.       7. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil A, Anlage II Abschnitt II Nummer 2 Teil A und in Anlage III werden die Bezeichnungen der Arten  Vicia faba ssp. var. equina  Vicia faba var. minor  ersetzt durch:  Vicia faba.       8. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Teil B Buchstabe e) werden die Bezeichnungen der Arten  Pisum arvense  Vicia faba spp.  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Pisum sativum  Vicia faba.          Artikel 2 Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden die Bezeichnungen der Arten  Hordeum distichum L. - zweizeilige Gerste  Hordeum polystichum L. - mehrzeilige Gerste  ersetzt durch:  Hordeum vulgare L. - Gerste.       2. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden die Bezeichnungen der Arten  Triticum ästivum L. - Weichweizen  Triticum durum L. - Hartweizen  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Triticum ästivum L. emend. Fiori et Paol. - Weichweizen  Triticum durum Desf. - Hartweizen.       3. In Anlage I Nummer 5 Teil B Buchstabe a), Anlage II Nummer 1 Teil A, Anlage II Nummer 2 Teil A und in Anlage III werden die Bezeichnungen der Arten  Hordeum distichum  Hordeum polystichum  ersetzt durch:  Hordeum vulgare.          Artikel 3 Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen wird wie folgt geändert:    1. Die Bezeichnungen der in Artikel 2 Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Arachis hypogäa L. - Erdnuß  Brassica juncea (L.) Czern. et Coß. in Czern. - Sareptasenf  Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk. - Raps  Brassica nigra (L.) W. Koch - Schwarzer Senf  Brassica rapa L. (partim) - Rübsen  Cannabis sativa L. - Hanf  Carum carvi L. - Kümmel  Glycine max (L.) Merr. - Soja  Gossypium spp. - Baumwolle  Helianthus annuus L. - Sonnenblume  Linum usitatissimum L. - Faserlein, Öllein  Papaver somniferum L. - Mohn  Sinapis alba L. - Weisser Senf.       2. In Artikel 3 Absatz 1 wird die Bezeichnung der Art  Brassica campestris L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk.  gestrichen. Die Bezeichnung  Brassica rapa L. (partim)  wird eingefügt nach der Bezeichnung  Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk.       3. In Anlage I Nummer 2 wird die Bezeichnung der Art  Brassica napus oleifera  ersetzt durch:  Brassica napus ssp. oleifera.       4. In Anlage II Abschnitt I Nummer 3 Teil A wird die Bezeichnung der Art  Brassica campestris ssp. oleifera  gestrichen. Die Bezeichnung  Brassica rapa  wird eingefügt nach der Bezeichnung  Brassica napus ssp. oleifera.       5. In Anlage III wird die Bezeichnung der Art  Brassica campestris ssp. oleifera  ersetzt durch:  Brassica rapa.          Artikel 4 Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A werden die Bezeichnungen der Arten  Citrullus vulgaris L. - Wassermelone  Daucus carota L. ssp. sativus (Hoffm.) Hayek - Möhre  Petroselinum hortense Hoffm. - Petersilie  Pisum sativum L. (excl. P. arvense L.) - Erbse  Valerianella locusta (L.) Betcke (V. olitoria Polt.) - Feldsalat  Vicia faba major L. - Dicke Bohne, Puffbohne  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai - Wassermelone  Daucus carota L. - Möhre  Petroselinum crispum (Mill.) Nym. ex A.W.Hill - Petersilie  Pisum sativum L. (partim) - Erbse, ausschließlich Futtererbse  Valerianella locusta (L.) Laterr. - Feldsalat  Vicia faba L. (partim) - Dicke Bohne, Puffbohne.       2. In Artikel 2 Absatz 1 Teil A wird die Bezeichnung der Art  Solanum lycopersicum L. (Lycopersicum esculentum Mill.) - Tomate  gestrichen. Die Bezeichnung  Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farwell - Tomate  wird eingefügt nach der Bezeichnung  Lactuca sativa L. - Salat.       3. In Anlage II Nummer 3 Buchstabe a) und in Anlage III Nummer 2 werden die Bezeichnungen der Arten  Citrullus vulgaris  Petroselinum hortense  Solanum lycopersicum  durch folgende Bezeichnungen ersetzt:  Citrullus lanatus  Petroselinum crispum  Lycopersicon lycopersicum.          Artikel 5 Diese Richtlinie lässt die übrigen Bestimmungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG sowie die Bestimmungen der Richtlinie 70/457/EWG unberührt.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1980 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 27. Juni 1979  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Vizepräsident


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31986L0403

Richtlinie 86/403/EWG der Kommission vom 28. Juli 1986 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 233 vom 20/08/1986 S. 0016 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0249  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0249

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 28. Juli 1986  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (86/403/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/300/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß. Diese Anhänge sind mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission (3) kodifiziert worden.  Bestimmte Zusatzstoffe, die bis jetzt für bestimmte Verwendungszwecke auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen waren, sind weitgehend erprobt. Unter Zugrundelegung der Untersuchungsergebnisse und der gemachten Erfahrungen können diese Zusatzstoffe jetzt für den vorgesehenen Verwendungszweck auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden.  Da die Untersuchungen bei bestimmten Zusatzstoffen, die in Anhang II aufgenommen sind und die deshalb nur auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden können, noch nicht beendet sind, erweist sich eine Verlängerung der Zulassungsdauer für diese Stoffe um einen begrenzten Zeitraum als erforderlich.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 bis spätestens zum 3. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 28. Juli 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 42.  (3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.  ANHANG  1. In Anhang I  a) Teil G »Konservierende Stoffe"  aa) wird die EWG-Nr. 240 »Formaldehyd" wie folgt ergänzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  / / Alle   Tierarten oder Tierkategorien   // -   // -   // -  // Nur für Silage"   //    //   //   //   //   //   //   //  bb) werden folgende EWG-Nummern angefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 // E 507  // Salzsäure   // HCL   // Alle Tierarten oder Tierkategorien  // -   // -   // -   // Nur für Silage   // E 513  // Schwefelsäure   // H2SO4   // Alle Tierarten oder Tierkategorien   // -   // -   // -   // Nur für Silage"   //  //   //   //   //   //   //   //  b) Teil I »Spurenelemente" werden folgende EWG-Nummern angefügt:  1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.   // Element  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Hoechstgehalt des Elements in mg/kg des Alleinfuttermittels  //  //  //  //  //  // E 7   // Molybdän - Mo  // Ammoniummolybdat   // (NH4)6 Mo7 O24 ; 4 H2O   // 2,5 (insgesamt)   //   //   // Natriummolybdat   // Na2 Mo O4 ; 2 H2O   //   // E 8   // Selen - Se   // Natriumselenit   // Na2 Se O3   // 0,5 (insgesamt)"   //   //   // Natriumselenat  // Na2 Se O4   //   //    //   //   //   //  c) Teil L »Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe"  aa) erhält die EWG-Nr. E 560 »Steatit, chlorithaltig (natürliche Mischung im Verhältnis ca. 1: 1), asbestfrei, folgende Fassung:  aaa) Die Angaben in der Spalte »Zusatzstoff" erhalten folgende Fassung:  »Steatit, chlorithaltig (natürliche Mischungen)"  bbb) in der Spalte »Chemische Bezeichnung, Beschreibung" wird folgende Angabe angefügt:  »Natürliche Mischungen von Steatit und Chlorit, asbestfrei - Mindestreinheit der Mischungen: 85 %.  bb) wird die nachstehende EWG-Nummer angefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 // E 558  // Betonit und Montmorillonit   // -  // Alle Tierarten oder Tierkategorien   // -   // -   // 20 000   // - Alle Futtermittel Mischung mit Zusatzstoffen der Gruppen Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel ausser Tylosin, Monensin-Natrium, Iponidazol, Lasalocid-Natrium ist unzulässig.   //   //   //   //   //   //   //   // - Angabe auf dem Etikett: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffes"  //    //   //   //   //   //   //   //  2. In Anhang II  a) Teil A »Antibiotika" wird das Datum »3. 12. 1986" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" unter der Nr. 21 »Virginiamycin" durch das Datum »30. 11. 1987" ersetzt;  b) Teil F »Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" wird durch das Datum »3. 12. 1986" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" unter der Nr. 2 »Canthaxanthin" durch das Datum »30. 11. 1987" ersetzt;  c) Teil J »Wachstumsförderer" wird das Datum »3. 12. 1986" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" unter der Nr. 1 »Nitrovin" durch das Datum »30. 11. 1987" ersetzt;  d) Teil L »Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe wird das Datum »3. 12. 1986" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" unter der Nr. 5 »Perlit" durch das Datum »30. 11. 1987" ersetzt.


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31971L0304

Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden

Amtsblatt Nr. L 185 vom 16/08/1971 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0107  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0610  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0107  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0678  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0129  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0129

RICHTLINIE DES RATES  vom 26. Juli 1971  zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden  (71/304/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe B,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C e) Nummer 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs sowie die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen sind für die in der ISIC-Hauptgruppe 40 aufgeführten selbständigen Tätigkeiten bereits in den Richtlinien des Rates Nr. 64/427/EWG und Nr. 64/429/EWG vom 7. Juli 1964 (5) festgelegt worden ; gemäß den genannten Richtlinien dürfen die öffentlichen Auftraggeber natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, denen ein Auftrag erteilt wird, keine aus Gründen der Staatsangehörigkeit unterschiedliche Behandlung der Unternehmer vorschreiben, an die ein Unterauftrag vergeben wird ; Beschränkungen bestehen vorläufig nur noch bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge hinsichtlich einer Beteiligung in Form von Dienstleistungen bzw. über Agenturen oder Zweigniederlassungen ; die genannten Richtlinien haben folglich allgemeine Tragweite und brauchen in dieser Richtlinie nicht wiederholt zu werden.  Die von der ISIC-Hauptgruppe 40 erfassten Bauaufträge können von Inhabern einer Konzession des Staates, der Gebietskörperschaften oder sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts vergeben oder ausgeführt werden. Diese Richtlinie muß sich daher auf diese Aufträge, die ein beträchtliches Auftragsvolumen darstellen, erstrecken, da andernfalls ihre Bedeutung stark eingeschränkt würde.  Artikel 97 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft enthält eine besondere Bestimmung für den Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art. Nach Artikel 232 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind diese Fälle daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.  Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis der Tätigkeiten des produzierenden  (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. 62 vom 12.4.1965, S. 883/65. (4)ABl. Nr. 13 vom 29.1.1965, S. 158/65. (5)ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1863/64 und S. 1880/64.   Gewerbes unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis nimmt jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug und ist daher für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besser geeignet als die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique (CITI)" - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (ISIC)". Infolgedessen sollte dieses Verzeichnis benutzt werden, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen unter Bezugnahme auf die ISIC-Systematik festgelegte Zeitplan nicht geändert wird. Die Annahme der NICE-Systematik für die Zwecke dieser Richtlinie kann diese Wirkung nicht haben.  Die Beschreibung technischer Merkmale ist bei öffentlichen Bauaufträgen üblich ; der Rat hat in einer Erklärung anläßlich der Annahme der Allgemeinen Programme betont, daß die Beschreibung technischer Merkmale keinerlei diskriminierende Klausel enthalten darf ; die Richtlinie muß daher einige genauere Bestimmungen hierüber enthalten.  Die für alle selbständigen Tätigkeiten geltenden Bestimmungen, welche die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für die Begünstigten der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs regeln, sind bzw. werden Gegenstand besonderer Richtlinien sein ; die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig sind, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme aufgeführten, als Dienstleistungserbringer oder über Agenturen oder Zweigniederlassungen tätig werdenden natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen des Zugangs zu Bauaufträgen sowie bei der Vergabe, Ausführung oder Mitwirkung bei der Ausführung von Bauaufträgen auf, die für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts auszuführen sind.   Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in der Hauptgruppe 40 in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in der Klasse 40 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" aufgeführt sind ; die betreffenden Tätigkeiten sind im Anhang aufgezählt.  (2) Die Richtlinie gilt nicht für    a) industrielle Installationen maschineller, elektrischer oder energiewirtschaftlicher Art, mit Ausnahme der Teile dieser Installationen, die als Hoch- oder Tiefbau anzusehen sind;       b) den Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher oder gewerblicher Art;       c) Ausschachtungsarbeiten, Schachtabteufung, Baggerarbeiten und Abraumbeseitigung im Hinblick auf die Gewinnung von Mineralien (Bergbau).          Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten heben die Beschränkungen, und zwar insbesondere diejenigen auf, welche    a) die Begünstigten daran hindern, ihre Leistungen unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer zu erbringen ; zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören vor allem die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwaltungspraktiken, die den natürlichen oder juristischen Personen, mit denen ein Vertrag geschlossen worden ist, auf Grund dessen sie mit der Ausführung von Bauarbeiten, dem Betrieb von Anlagen oder dem Betrieb öffentlicher Einrichtungen beauftragt worden sind und der ihnen besondere oder ausschließliche Rechte verleiht, bei den Aufträgen, die sie ihrerseits bei der Ausführung dieser Bauarbeiten vergeben können, eine diskriminierende Behandlung zum Nachteil der Begünstigten auferlegen oder ermöglichen;       b) aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die bewirkt, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren;       c) sich aus Vorschriften oder Praktiken ergeben, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, jedoch ausschließlich oder vorwiegend die Berufstätigkeit der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten behindern ; zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die diskriminierenden technischen Beschreibungen ; technische Beschreibungen, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind, sind jedoch nicht als diskriminierend zu betrachten.         (2) Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß    a) die Begünstigten bei der Ausführung von Bauarbeiten in ihrem Hoheitsgebiet die von der  öffentlichen Hand zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten, Beihilfen und Zuschüssen unter den gleichen Bedingungen erhalten wei Inländer;       b) die Begünstigten ohne Einschränkung und auf jeden Fall unter den gleichen Bedingungen wie Inländer Zugang zu den Versorgungsquellen erhalten, die der Staat kontrollieren kann und die erforderlich sind, damit sie ihren Bauauftrag ausführen können.          Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. MORO    ANHANG VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN  gemäß der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" >PIC FILE= "T0002604">    >PIC FILE= "T0002605">


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31982L0894

Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0058 - 0062 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0215  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0227  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0215  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0227

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (82/894/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat Rechtsvorschriften über den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen, mit frischem Fleisch, frischem Gefluegelfleisch und Fleischerzeugnissen erlassen.  Das Auftreten oder das Vorhandensein bestimmter Viehseuchen stellt insbesondere wegen der Möglichkeit ihrer Verbreitung im Zuge des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs eine Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft dar. Eine rasche und genaue Unterrichtung ist für die Anwendung der verschiedenen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Schutzmaßnahmen wesentlich.  Jeder Mitgliedstaat hat jedem anderen Mitgliedstaat und der Kommission den Ausbruch und das Erlöschen bestimmter Krankheiten in seinem Hoheitsgebiet mitzuteilen, und zwar gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1274/EWG (4), Artikel 11 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/216/EWG (6), Artikel 7 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1099/EWG (8), und Artikel 7 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1100/EWG (10).  Die Art und Weise der Mitteilung und die zu meldenden Krankheiten sind im einzelnen festzulegen ; insbesondere ist die regelmässige Fortschreibung der Seuchensituation in jedem Mitgliedstaat zu regeln.  Die aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der genannten Mitteilungsverfahren notwendig werdende Anpassung an die technischen Erfordernisse ist nach einem Verfahren zu beschließen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Mitteilung   -  des Ausbruchs einer der in Anhang 1 genannten Seuchen,   -  der Aufhebung - nach Erlöschen des letzten Herdes - der Beschränkungen, die im Anschluß an den Ausbruch einer der in Anhang I genannten Seuchen eingeführt wurden.  (2) Diese Richtlinie lässt die besonderen Bestimmungen über Informationen im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausmerzung von und/oder Vorbeugung gegen Tierseuchen unberührt.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    a) "Betrieb" : im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenes landwirtschaftliches oder sonstiges Unternehmen, in dem Tiere gehalten oder aufgezogen werden;  (1) Stellungnahme vom 12./13. April 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. C 112 vom 3.5.1982, S. 4. (3) ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (4) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 75. (5) ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (6) ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 8. (7) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (8) ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 14. (9) ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 4. (10) ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 16.         b) "Fall" : die amtliche Feststellung einer der in Anhang I genannten Seuchen bei einem Tier oder Schlachtkörper;       c) "Herd" : Betrieb oder sonstiger Standort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, wo Tiere gehalten werden und wo einer oder mehrere Fälle amtlich bestätigt worden sind;       d) "erster Herd" : Herd ohne epidemiologischen Zusammenhang mit einem früheren Herd im gleichen Gebiet eines Mitgliedstaats gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG oder erstmaliger Ausbruch in einem anderen Gebiet desselben Mitgliedstaats.          Artikel 3 (1) Jeder Mitgliedstaat teilt unmittelbar der Kommission und unmittelbar jedem anderen Mitgliedstaat binnen 24 Stunden folgendes mit:    - den ersten Herd jeder der im Anhang I genannten Seuchen in seinem Hoheitsgebiet,       - die Aufhebung - nach Erlöschen des letzten Herdes - der Beschränkungen, die im Anschluß an das Auftreten einer der in Anhang I genannten Seuchen eingeführt wurden.         (2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen, die die nach Anhang II vorgeschriebenen Angaben enthalten, erfolgen durch Fernschreiben.  (3) Im Fall der klassischen Schweinepest ist die Mitteilung gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1274/EWG (2), ausreichend.   Artikel 4 (1) Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen teilt jeder Mitgliedstaat spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche die weiteren Herde der in Anhang I genannten Seuchen, die in seinem Hoheitsgebiet festgestellt wurden, unmittelbar der Kommission mit.  Die genannte Mitteilung bezieht sich auf die Woche, die am Sonntag vor der Mitteilung um Mitternacht endet.  Die Kommission bringt die verschiedenen Informationselemente gegebenenfalls zueinander in Beziehung und erstattet den Veterinärbehörden eines jeden Mitgliedstaats Mitteilung.  (2) Geht bei der Kommission keine Mitteilung ein, so bedeutet dies, daß in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitraum kein zweiter Herd aufgetreten ist.  (3) Sämtliche in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen durch Fernschreiben und enthalten die in Anhang II vorgeschriebenen Angaben.   Artikel 5 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 6 wird vor Beginn der Durchführung dieser Richtlinie die Code-Form für die Übermittlung der in Anhang II vorgesehenen Angaben festgelegt.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 6 kann beschlossen werden,    - die Anhänge zu ergänzen oder zu ändern,       - daß unbeschadet des Artikels 4 unter Berücksichtigung der betreffenden Seuche und der besonderen Seuchenentwicklung Umfang, Inhalt und Häufigkeit der Mitteilung vorübergehend geändert werden können.          Artikel 6 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. per Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des (1) ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. (2) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 75.    Ausschusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich davon.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER     ANHANG I Mitzuteilende Krankheiten  Maul- und Klauenseuche  Rinderpest  Lungenseuche der Rinder  Blauzungenkrankheit der Schafe  Vesikuläre Schweinekrankheit  Klassische Schweinepest  Afrikanische Schweinepest  Teschener Krankheit (ansteckende Schweinelähme)  Gefluegelpest  Newcastle-Krankheit    ANHANG II Im Rahmen der Mitteilung erforderliche Angaben     1. Nach Artikel 3 vorgeschriebene Angaben beim Auftreten von ersten Herden der in Anhang I aufgeführten Seuchen:   1. Datum der Absendung       2. Uhrzeit der Absendung       3. Name des Mitgliedstaats    4.     a)  Bezeichnung der Krankheit    b)  gegebenenfalls Virusart     5.  Datum der Bestätigung    6.  Geographische Lage des Betriebes    7.  Anzahl der verdächtigen Tiere in den Betrieben a) Rinder, b) Schweine, c) Schafe, d) Ziegen, e) Gefluegel    8.  Anzahl der geschlachteten Tiere a) Rinder, b) Schweine, c) Schafe, d) Ziegen, e) Gefluegel    9.  9. Anzahl der vernichteten Schlachtkörper a) Rinder, b) Schweine, c) Schafe, d) Ziegen, e) Gefluegel.    2.  Nach Artikel 4 vorgeschriebene Angaben beim Auftreten von weiteren Herden der in Anhang I aufgeführten Seuchen:      1. Datum der Absendung           2. Uhrzeit der Absendung           3. Name des Mitgliedstaats       4. Für jede mitgeteilte Krankheit:      a) Name der Krankheit           b) Anzahl der Herde.               3.  Nach Artikel 3 vorgeschriebene Angaben bei Aufhebung von Beschränkungen in einem Mitgliedstaat im Anschluß an das Erlöschen des letzten Herdes von in Anhang I aufgeführten Seuchen:      1. Datum der Absendung           2. Uhrzeit der Absendung           3. Name des Mitgliedstaats           4. Bezeichnung der Krankheit       5. Zeitpunkt der Aufhebung der Beschränkungen.