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31992L0028

Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel

Amtsblatt Nr. L 113 vom 30/04/1992 S. 0013 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0040

RICHTLINIE 92/28/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie Nr. 84/450/EWG(4)  wurden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der irreführenden Werbung angeglichen. Die Anwendung der aufgrund der genannten Richtlinie getroffenen Maßnahmen wird durch die vorliegende Richtlinie  nicht berührt.  Ferner haben alle Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung ergriffen. Diese Maßnahmen sind unterschiedlich, und diese Unterschiede wirken sich auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus, da sich  eine in einem Mitgliedstaat verbreitete Werbung auch auf die übrigen Mitgliedstaaten auswirken kann.  Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(5)  verbietet die Fernsehwerbung für Arzneimittel, die in dem  Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgewalt der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verschreibung erhältlich sind. Dieser Grundsatz ist auch auf die übrigen Medien auszudehnen.  Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel, die ohne Verschreibung abgegeben werden können, könnte sich auf die Volksgesundheit auswirken, wenn sie übertrieben und unvernünftig ist. Die Werbung muß, wenn sie erlaubt wird, bestimmten Anforderungen genügen,  die festgelegt werden müssen.  Ferner ist die Abgabe von Gratismustern zum Zwecke der Verkaufsförderung zu untersagen.  Die Arzneimittelwerbung bei Personen, die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind, trägt zu deren Information bei. Diese Werbung ist jedoch strengen Voraussetzungen und einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen, wobei insbesondere  den im Rahmen des Europarats durchgeführten Arbeiten Rechnung zu tragen ist.  Die Arzneimittelvertreter spielen bei der Verkaufsförderung von Arzneimitteln eine wichtige Rolle. Deshalb müssen ihnen bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, insbesondere jene, der aufgesuchten Person eine Zusammenfassung der Produkteigenschaften  auszuhändigen.  Die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen ihre Aufgabe absolut objektiv erfuellen können, d.h. sie dürfen keinen direkten oder indirekten finanziellen Anreizen ausgesetzt sein.  Gratismuster von Arzneimitteln sollten unter Einhaltung bestimmter einschränkender Bedingungen an die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen abgegeben werden können, damit sich diese mit neuen Arzneimitteln vertraut machen  und Erfahrungen bei deren Anwendung sammeln können.  Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen zwar über eine neutrale und objektive Informationsquelle über die auf dem Markt angebotenen Arzneimittel verfügen, es obliegt jedoch den Mitgliedstaaten, die dafür  geeigneten Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Lage zu treffen.  Die Arzneimittelwerbung muß angemessen und wirksam kontrolliert werden. Die entsprechenden Kontrollmechanismen sollten in Anlehnung an die Richtlinie 84/450/EWG ausgewählt werden.  Jedes Unternehmen, das Arzneimittel herstellt oder einführt, muß ein System schaffen, das gewährleistet, daß jede Arzneimittelinformation den für dieses Mittel genehmigten Anwendungsbedingungen entspricht - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze   Artikel 1  (1)  Diese Richtlinie betrifft die Werbung für unter die Bestimmungen der Kapitel II bis V der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(6)  fallende  Humanarzneimittel in der Gemeinschaft.  (2)  Für diese Richtlinie gelten - die Begriffsbestimmungen für die  "Bezeichnung des Arzneimittels" und für die  "allgemeine Bezeichnung" gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/27/EWG(7) ,  - als  "Zusammenfassung der Produkteigenschaften" diejenige Zusammenfassung, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurde, die die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 4b der Richtlinie 65/65/EWG erteilt haben.  (3)  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  "Werbung für Arzneimittel" alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu  fördern; sie umfasst insbesondere:  - die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel,  - die Arzneimittelwerbung bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind,  - den Besuch von Arzneimittelvertretern bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind,  - die Lieferung von Arzneimittelmustern,  - Anreize zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln durch das Gewähren, Anbieten oder Versprechen von finanziellen oder materiellen Vorteilen, sofern diese nicht von geringem Wert sind,  - das Sponsern von Verkaufsförderungstagungen, an denen Personen teilnehmen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind,  - das Sponsern wissenschaftlicher Kongresse, an denen Personen teilnehmen, die zur Verschreibung oder zurAbgabe von Arzneimitteln berechtigt sind, insbesondere die Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten dieser Personen.  (4)  Diese Richtlinie betrifft nicht - die Etikettierung und die Packungsbeilage für Arzneimittel, die den Bestimmungen der Richtlinie 91/27/EWG unterliegen;  - den Schriftwechsel und gegebenenfalls alle Unterlagen, die nicht Werbezwecken dienen und die zur Beantwortung einer konkreten Anfrage über ein bestimmtes Arzneimittel erforderlich sind,  - die konkreten Angaben und die Unterlagen, die beispielsweise Änderungen der Verpackung, Warnungen vor unerwünschten Nebenwirkungen im Rahmen der Arzneimittelüberwachung sowie Verkaufskataloge und Preislisten betreffen, sofern diese keine Angaben über  das Arzneimittel enthalten,  - Informationen über die menschliche Gesundheit oder Krankheiten, sofern darin auch nicht in indirekter Weise auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird.  Artikel 2  (1)  Die Mitgliedstaaten untersagen die Werbung für ein Arzneimittel, für dessen Inverkehrbringen keine Genehmigung nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erteilt worden ist.  (2)  Alle Elemente der Arzneimittelwerbung müssen mit den Angaben in der Zusammenfassung der Produkteigenschaften vereinbar sein.  (3)  Die Arzneimittelwerbung - muß einen zweckmässigen Einsatz des Arzneimittels fördern, indem sie seine Eigenschaften objektiv und ohne Übertreibung darstellt;  - darf nicht irreführend sein.  KAPITEL II Öffentlichkeitswerbung   Artikel 3  (1)  Die Mitgliedstaaten verbieten die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel, die - gemäß der Richtlinie 91/26/EWG(8)  nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen,  - psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der internationalen Übereinkommen enthalten,  - gemäß Absatz 2 nicht Gegenstand von Werbung in der Öffentlichkeit sein dürfen.  (2)  Für Arzneimittel, die nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung so beschaffen und konzipiert sind, daß sie ohne Tätigwerden eines Arztes für die Diagnose, Verschreibung oder Behandlung verwendet werden können, erforderlichenfalls nach Beratung  durch den Apotheker, kann Öffentlichkeitswerbung erfolgen.  Die Mitgliedstaaten untersagen in der Öffentlichkeitswerbung therapeutische Anweisungen für Krankheiten, wie beispielsweise - Tuberkulose,  - durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten,  - andere schwere Infektionskrankheiten,  - Krebs und andere Tumorerkrankungen,  - chronische Schlaflosigkeit,  - Diabetes und übrige Stoffwechselkrankheiten.  (3)  Ausserdem können die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Öffentlichkeitswerbung für erstattungsfähige Arzneimittel untersagen.  (4)  Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten Impfkampagnen der Industrie.  (5)  Das Verbot nach Absatz 1 gilt unbeschadet der Artikel 2, 3 und 14 der Richtlinie 89/552/EWG.  (6)  Die Mitgliedstaaten untersagen die direkte Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit zum Zwecke der Verkaufsförderung; sie können diese Form der Abgabe jedoch in Ausnahmefällen zu anderen Zwecken genehmigen.  Artikel 4  (1)  Unbeschadet des Artikels 3 muß jede Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel a) so gestaltet sein, daß der Werbecharakter der Mitteilung deutlich zum Ausdruck kommt und das Produkt klar als Arzneimittel dargestellt wird;  b) mindestens folgende Angaben enthalten:  - den Namen des Arzneimittels sowie die gebräuchliche Bezeichnung, wenn das Arzneimittel nur einen Wirkstoff enthält;  - die für eine sinnvolle Verwendung des Arzneimittels unerläßlichen Informationen;  - eine ausdrückliche und gut erkennbare Aufforderung je nach Fall, die Hinweise auf der Packungsbeilage oder auf der äusseren Verpackung aufmerksam zu lesen.  (2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel in Abweichung von Absatz 1 nur die Bezeichnung des Arzneimittels zu enthalten braucht, wenn ihr Zweck ausschließlich darin besteht, an diese zu erinnren.  Artikel 5  Die Werbung für ein Arzneimittel in der Öffentlichkeit darf keine Elemente enthalten, die a) eine ärztliche Untersuchung oder einen chirurgischen Eingriff als überfluessig erscheinen lassen, insbesondere dadurch, daß sie eine Diagnose anbieten oder eine Behandlung auf dem Korrespondenzwege empfehlen;  b) nahelegen, daß die Wirkung des Arzneimittels ohne Nebenwirkungen garantiert wird oder einer anderen Behandlung oder einem anderen Arzneimittel entspricht oder überlegen ist;  c) nahelegen, daß die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Arzneimittels verbessert werden könnte;  d) nahelegen, daß die normale gute Gesundheit des Patienten im Falle der Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt werden könnte; dieses Verbot gilt nicht für Impfkampagnen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4;  e) ausschließlich oder hauptsächlich für Kinder gelten;  f) sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen oder von Personen beziehen, die weder Wissenschaftler noch im Gesundheitswesen tätige Personen sind, die aber aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch  anregen können;  g) das Arzneimittel einem Lebensmittel, einem kosmetischen Mittel oder anderen Gebrauchsgütern gleichsetzen;  h) nahelegen, die Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels sei darauf zurückzuführen, daß es sich um ein  "Naturprodukt" handle;  i) durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung der Anamnese zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten könnten;  j) sich in mißbräuchlicher, besorgniserregender oder irreführender Weise auf Genesungsbescheinigungen beziehen;  k) in mißbräuchlicher, besorgniserregender oder irreführender Weise bildliche Darstellungen der Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen oder der Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in  Körperteilen verwenden;  l) erwähnen, daß das Inverkehrbringen des Arzneimittels genehmigt worden ist.  KAPITEL III Werbung bei den im Gesundheitswesen tätigen Personen   Artikel 6  (1)  Jede Werbung für ein Arzneimittel bei den zu seiner Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen muß folgendes enthalten:  - die wesentlichen Informationen im Einklang mit der Zusammenfassung der Produkteigenschaften,  - die Einstufung des Arzneimittels hinsichtlich der Abgabe.  Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, daß diese Werbung den Einzelhandelsverkaufspreis oder Richttarif der verschiedenen Packungen und die Erstattungsbedingungen der Krankenversicherungsträger umfasst.  (2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Werbung für ein Arzneimittel bei den zu seiner Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen in Abweichung von Absatz 1 nur die Bezeichnung des Arzneimittels zu enthalten braucht, wenn ihr Zweck  ausschließlich darin besteht, an diese zu erinnern.  Artikel 7  (1)  Alle Unterlagen über ein Arzneimittel, die im Rahmen der Verkaufsförderung für dieses Arzneimittel an die zur Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen abgegeben werden, müssen mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 genannten  Informationen einschließen, sowie die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Unterlagen erstellt oder zuletzt geändert worden sind.  (2)  Alle in den in Absatz 1 erwähnten Unterlagen enthaltenen Informationen müssen genau, aktuell, überprüfbar und vollständig genug sein, um dem Empfänger die Möglichkeit zu geben, sich persönlich von dem therapeutischen Wert des Arzneimittels ein Bild  zu machen.  (3)  Die aus medizinischen Zeitschriften oder wissenschaftlichen Werken entnommenen Zitate, Tabellen und sonstigen Illustrationen, die in den in Absatz 1 genannten Unterlagen verwendet werden, müssen wortgetreu übernommen werden; dabei ist die genaue  Quelle anzugeben.  Artikel 8  (1)  Die Arzneimittelvertreter müssen von ihrem jeweiligen Arbeitgeber entsprechend ausgebildet werden und über ausreichende Kenntnisse verfügen, um genaue und möglichst vollständige Auskünfte über die Arzneimittel zu erteilen, die sie  anbieten.  (2)  Bei jedem Besuch müssen die Arzneimittelvertreter der besuchten Person für jedes Arzneimittel, das sie anbieten, die Zusammenfassung der Produkteigenschaften vorlegen, die um die Informationen zum Verkaufspreis und zu den Erstattungsbedingungen im  Sinne von Artikel 6 Absatz 1 ergänzt wurde, wenn dies nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gestattet ist.  (3)  Die Arzneimittelvertreter müssen der in Artikel 13 Absatz 1 genannten wissenschaftlichen Stelle alle Angaben über die Verwendung der Arzneimittel, für die sie Werbung treiben, vorlegen, insbesondere mit Bezug auf die unerwünschten Nebenwirkungen,  die ihnen von den besuchten Personen mitgeteilt werden.  Artikel 9  (1)  Im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zu ihrer Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen ist es verboten, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es  sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang.  (2)  Der Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit der Verkaufsförderung muß immer in einem vertretbaren Rahmen bleiben und in bezug auf den Hauptzweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein; er darf sich nicht auf andere als im  Gesundheitswesen tätige Personen beziehen.  (3)  Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen dürfen keine der aufgrund von Absatz 1 untersagten oder im Widerspruch zu Absatz 2 stehenden Anreize verlangen oder annehmen.  (4)  Dieser Artikel lässt die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte unberührt.  Artikel 10  Die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 stehen der direkten oder indirekten Bewirtung bei ausschließlich berufsbezogenen und wissenschaftlichen Veranstaltungen nicht entgegen; der entsprechende Repräsentationsaufwand muß immer in einem  vertretbaren Rahmen bleiben und in bezug auf den wissenschaftlichen Hauptzweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein; er darf sich nicht auf andere als im Gesundheitswesen tätige Personen beziehen.  Artikel 11  (1)  Gratismuster dürfen nur ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen an die zur Verschreibung berechtigten Personen abgegeben werden:  a) eine begrenzte Anzahl von Mustern von jedem Arzneimittel pro Jahr und je Verschreiber;  b) jedes Muster darf nur auf schriftliches Ersuchen mit Datum und Unterschrift des Empfängers geliefert werden;  c) bei den Lieferanten der Muster muß ein angemessenes System für die Durchführung der Kontrolle und die Feststellung der Verantwortlichkeit bestehen;  d) das Muster muß der kleinsten im Handel erhältlichen Packung entsprechen;  e) das Muster muß die Aufschrift  "unverkäufliches Gratisärztemuster" oder eine Angabe mit gleicher Bedeutung tragen;  f) dem Muster ist eine Kopie der Zusammenfassung der Produkteigenschaften beizufügen;  g) es dürfen keine Muster von Arzneimitteln abgegeben werden, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der internationalen Übereinkommen enthalten.  (2)  Ferner können die Mitgliedstaaten die Abgabe von Mustern bestimmter Arzneimittel wieder einschränken.  KAPITEL IV Kontrolle der Werbung   Artikel 12  (1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß geeignete und wirksame Mittel zur Überwachung der Arzneimittelwerbung verfügbar sind. Diese Mittel, die auf einem System der Vorabkontrolle beruhen können, müssen auf jeden Fall Rechtsvorschriften  umfassen, denen zufolge Personen oder Stellen, die nach einzelstaatlichem Recht ein berechtigtes Interesse am Verbot einer gegen diese Richtlinie verstossenden Werbung haben, gegen diese Werbung durch Erhebung einer Klage bei Gericht oder vor einer  zuständigen Verwaltungsstelle vorgehen können, die befugt ist, entweder über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten.  (2)  Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsstellen die notwendigen Befugnisse, die es ihnen - falls sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und  insbesondere des Allgemeininteresses für notwendig halten - ermöglichen,  - die Einstellung einer irreführenden Werbung anzuordnen oder geeignete Schritte einzuleiten, um die Einstellung dieser Werbung anordnen zu lassen oder - eine solche Werbung zu verbieten oder geeignete Schritte zu unternehmen, um die irreführende Werbung verbieten zu lassen, wenn sie noch nicht veröffentlicht ist, ihre Veröffentlichung jedoch unmittelbar bevorsteht,  und zwar auch ohne Nachweis eines tatsächlichen Verlustes oder Schadens oder eines Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit des Werbenden.  Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen im Rahmen eines Einzelverfahrens angeordnet werden können - entweder mit vorläufiger Wirkung - oder mit endgültiger Wirkung,  wobei es den einzelnen Mitgliedstaaten freisteht, sich für eine dieser beiden Optionen zu entscheiden.  Ferner können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder den Verwaltungsstellen Befugnisse übertragen, die es ihnen zur Beseitigung fortdauernder Wirkungen einer irreführenden Werbung, deren Einstellung durch rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden  ist, ermöglichen,  - zu verlangen, daß diese Entscheidung ganz oder teilweise in der ihnen als geeignet erscheinenden Form veröffentlicht wird,  - zu verlangen, daß ausserdem eine Berichtigung veröffentlicht wird.  (3)  Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß sämtliche nach Absatz 2 getroffenen Entscheidungen genau begründet und dem Betroffenen unter Angabe der in den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen  Rechtsbehelfsmöglichkeiten sowie der für die Einlegung des Rechtsbehelfs einzuhaltenden Frist zugestellt werden.  (4)  Dieser Artikel schließt die freiwillige Kontrolle der Arzneimittelwerbung durch Stellen der freiwilligen Selbstkontrolle und die Inanspruchnahme solcher Stellen nicht aus, sofern - zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten gerichtlichen Verfahren  oder Verwaltungsverfahren - Verfahren vor derartigen Stellen vorgesehen sind.  Artikel 13  (1)  Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen errichtet innerhalb seines Unternehmens eine wissenschaftliche Stelle, die mit der Information über die von ihm in den Verkehr gebrachten Arzneimittel beauftragt wird.  (2)  Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person - hält eine Ausfertigung jedes von ihrem Unternehmen verbreiteten Werbetextes sowie ein Datenblatt mit Angabe des Empfängers, der Verbreitungsart und des Datums der ersten Verbreitung zur Verfügung der für die Kontrolle der Arzneimittelwerbung  verantwortlichen Behörden oder Stellen oder übermittelt ihnen diese Unterlagen,  - vergewissert sich, daß die von ihrem Unternehmen durchgeführte Arzneimittelwerbung dieser Richtlinie entspricht,  - prüft, ob die von ihrem Unternehmen beschäftigten Arzneimittelvertreter zweckmässig ausgebildet sind und die ihnen aufgrund von Artikel 8 Absätze 2 und 3 obliegenden Verpflichtungen einhalten,  - liefert den mit der Kontrolle der Arzneimittelwerbung beauftragten Behörden oder Stellen die Informationen und die Hilfe, deren sie zur Durchführung ihres Auftrags bedürfen,  - sorgt dafür, daß die Anordnungen der für die Kontrolle der Arzneimittelwerbung verantwortlichen Behörden oder Stellen unverzueglich und vollständig befolgt werden.  Artikel 14  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendung aller Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen, und bestimmen insbesondere die Sanktionen, die bei Verstössen gegen die zur Durchführung dieser Richtlinie  erlassenen Bestimmungen anzuwenden sind.  Artikel 15  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2)  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Artikel 16  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS   (1) ABl. Nr. C 163 vom 4. 7. 1990, S. 10, und ABl. Nr. C 207 vom 8. 8. 1991, S. 25.  (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 227, und ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992.  (3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 40.  (4) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17.  (5) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.  (6) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/341/EWG (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).  (7) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.  (8) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.


title: Richtlinie 2009/97/EG der Kommission vom 3. August 2009 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/29

      RICHTLINIE 2009/97/EG DER KOMMISSION

   vom 3. August 2009
   zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß den genannten Richtlinien die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

               (2)

               Inzwischen hat das CPVO auch für eine Reihe weiterer Arten Testleitlinien festgelegt und bestehende Testleitlinien aktualisiert.

               (3)

               Hinsichtlich der Richtlinie 2003/90/EG müssen Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien für neue Arten hinzugefügt werden, die vor kurzem in das Verzeichnis der Arten aufgenommen wurden, für die die Richtlinien 66/401/EWG (5) und 66/402/EWG (6) des Rates gelten.

               (4)

               Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung des Teils A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung des Teils B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 3
   Für Prüfungen, die vor dem 1. Januar 2010 begonnen wurden, können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Januar 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. August 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

      (3)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7.

      (4)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11.

      (5)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

      (6)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

      ANHANG

         TEIL A

      „
            ANHANG I

               Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        CPVO-Protokoll

                           Pisum sativum L.

                        Futtererbse

                        TP 7/1 vom 6.11.2003

                           Vicia faba L.

                        Ackerbohne

                        TP Broadbean/1 vom 25.3.2004

                           Brassica napus L.

                        Raps

                        TP 36/1 vom 25.3.2004

                           Helianthus annuus L.

                        Sonnenblume

                        TP 81/1 vom 31.10.2002

                           Linum usitatissimum L.

                        Lein

                        TP 57/1 vom 21.3.2007

                           Avena nuda L.

                        Nackthafer

                        TP 20/1 vom 6.11.2003

                           Avena sativa L. (einschl. A. byzantina K. Koch)

                        Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)

                        TP 20/1 vom 6.11.2003

                           Hordeum vulgare L.

                        Gerste

                        TP 19/2 vom 6.11.2003

                           Oryza sativa L.

                        Reis

                        TP 16/1 vom 18.11.2004

                           Secale cereale L.

                        Roggen

                        TP 58/1 vom 31.10.2002

                           xTriticosecale Wittm. ex A. Camus

                        Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale

                        TP 121/2 vom 22.1.2007

                           Triticum aestivum L.

                        Weizen

                        TP 3/4 vom 23.6.2008

                           Triticum durum Desf.

                        Hartweizen

                        TP 120/2 vom 6.11.2003

                           Zea mays L.

                        Mais

                        TP 2/2 vom 15.11.2001

                           Solanum tuberosum L.

                        Kartoffel/Erdapfel

                        TP 23/2 vom 1.12.2005

                  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

            ANHANG II

               Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        UPOV-Richtlinie

                           Beta vulgaris L.

                        Runkelrübe

                        TG/150/3 vom 4.11.1994

                           Agrostis canina L.

                        Hundsstraußgras

                        TG/30/6 vom 12.10.1990

                           Agrostis gigantea Roth.

                        Weißes Straußgras

                        TG/30/6 vom 12.10.1990

                           Agrostis stolonifera L.

                        Flechtstraußgras

                        TG/30/6 vom 12.10.1990

                           Agrostis capillaris L.

                        Rotes Straußgras

                        TG/30/6 vom 12.10.1990

                           Bromus catharticus Vahl

                        Horntrespe

                        TG/180/3 vom 4.4.2001

                           Bromus sitchensis Trin.

                        Alaska-Trespe

                        TG/180/3 vom 4.4.2001

                           Dactylis glomerata L.

                        Knaulgras

                        TG/31/8 vom 17.4.2002

                           Festuca arundinacea Schreber

                        Rohrschwingel

                        TG/39/8 vom 17.4.2002

                           Festuca filiformis Pourr.

                        Haar-Schafschwingel

                        TG/67/5 vom 5.4.2006

                           Festuca ovina L.

                        Schafschwingel

                        TG/67/5 vom 5.4.2006

                           Festuca pratensis Huds.

                        Wiesenschwingel

                        TG/39/8 vom 17.4.2002

                           Festuca rubra L.

                        Rotschwingel

                        TG/67/5 vom 5.4.2006

                           Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina

                        Raublättriger Schafschwingel

                        TG/67/5 vom 5.4.2006

                           Lolium multiflorum Lam.

                        Welsches Weidelgras

                        TG/4/8 vom 5.4.2006

                           Lolium perenne L.

                        Deutsches Weidelgras

                        TG/4/8 vom 5.4.2006

                           Lolium x boucheanum Kunth

                        Bastardweidelgras

                        TG/4/8 vom 5.4.2006

                           Phleum nodosum L.

                        Zwiebellieschgras, Knollentimothe

                        TG/34/6 vom 7.11.1984

                           Phleum pratense L.

                        Lieschgras

                        TG/34/6 vom 7.11.1984

                           Poa pratensis L.

                        Wiesenrispe

                        TG/33/6 vom 12.10.1990

                           Lupinus albus L.

                        Weiße Lupine

                        TG/66/4 vom 31.3.2004

                           Lupinus angustifolius L.

                        Blaue Lupine, schmalblättrige Lupine

                        TG/66/4 vom 31.3.2004

                           Lupinus luteus L.

                        Gelbe Lupine

                        TG/66/4 vom 31.3.2004

                           Medicago sativa L.

                        Luzerne

                        TG/6/5 vom 6.4.2005

                           Medicago x varia T. Martyn

                        Bastardluzerne, Sandluzerne

                        TG/6/5 vom 6.4.2005

                           Trifolium pratense L.

                        Rotklee

                        TG/5/7 vom 4.4.2001

                           Trifolium repens L.

                        Weißklee

                        TG/38/7 vom 9.4.2003

                           Vicia sativa L.

                        Saatwicke

                        TG/32/6 vom 21.10.1988

                           Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.

                        Kohlrübe

                        TG/89/6 vom 4.4.2001

                           Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.

                        Ölrettich

                        TG/178/3 vom 4.4.2001

                           Arachis hypogea L.

                        Erdnuss

                        TG/93/3 vom 13.11.1985

                           Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs

                        Rübse

                        TG/185/3 vom 17.4.2002

                           Carthamus tinctorius L.

                        Saflor

                        TG/134/3 vom 12.10.1990

                           Gossypium spp.

                        Baumwolle

                        TG/88/6 vom 4.4.2001

                           Papaver somniferum L.

                        Schlafmohn, Mohn

                        TG/166/3 vom 24.3.1999

                           Sinapis alba L.

                        Weißer Senf

                        TG/179/3 vom 4.4.2001

                           Glycine max (L.) Merrill

                        Sojabohne

                        TG/80/6 vom 1.4.1998

                           Sorghum bicolor (L.) Moench

                        Sorghum

                        TG/122/3 vom 6.10.1989

                  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
         “

         TEIL B

      „
            ANHANG I

               Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        CPVO-Protokoll

                           Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)

                        Zwiebel und Lauchzwiebel

                        TP 46/2 vom 1.4.2009

                           Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)

                        Schalotte

                        TP 46/2 vom 1.4.2009

                           Allium porrum L.

                        Porree

                        TP 85/2 vom 1.4.2009

                           Allium sativum L.

                        Knoblauch

                        TP 162/1 vom 25.3.2004

                           Allium schoenoprasum L.

                        Schnittlauch

                        TP 198/1 vom 1.4.2009

                           Apium graveolens L.

                        Stauden-/Stangensellerie

                        TP 82/1 vom 13.3.2008

                           Apium graveolens L.

                        Knollensellerie

                        TP 74/1 vom 13.3.2008

                           Asparagus officinalis L.

                        Spargel

                        TP 130/1 vom 27.3.2002

                           Beta vulgaris L.

                        Rote Rübe einschließlich der Sorte ‚Cheltenham beet‘

                        TP 60/1 vom 1.4.2009

                           Brassica oleracea L.

                        Blumenkohl/Karfiol

                        TP 45/1 vom 15.11.2001

                           Brassica oleracea L.

                        Broccoli oder Calabrese

                        TP 151/2 vom 21.3.2007

                           Brassica oleracea L.

                        Rosenkohl/Kohlsprossen

                        TP 54/2 vom 1.12.2005

                           Brassica oleracea L.

                        Kohlrabi

                        TP 65/1 vom 25.3.2004

                           Brassica oleracea L.

                        Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

                        TP 48/2 vom 1.12.2005

                           Brassica rapa L.

                        Chinakohl

                        TP 105/1 vom 13.3.2008

                           Capsicum annuum L.

                        Chili oder Paprika

                        TP 76/2 vom 21.3.2007

                           Cichorium endivia L.

                        Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

                        TP 118/2 vom 1.12.2005

                           Cichorium intybus L.

                        Wurzelzichorie

                        TP 172/2 vom 1.12.2005

                           Cichorium intybus L.

                        Chicorée

                        TP 173/1 vom 25.3.2004

                           Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

                        Wassermelone

                        TP 142/1 vom 21.3.2007

                           Cucumis melo L.

                        Melone oder Zuckermelone

                        TP 104/2 vom 21.3.2007

                           Cucumis sativus L.

                        Speisegurke und Gewürzgurke

                        TP 61/2 vom 13.3.2008

                           Cucurbita pepo L.

                        Gartenkürbis oder Zucchini

                        TP 119/1 vom 25.3.2004

                           Cynara cardunculus L.

                        Artischocke und Kardone

                        TP 184/1 vom 25.3.2004

                           Daucus carota L.

                        Karotte und Futtermöhre

                        TP 49/3 vom 13.3.2008

                           Foeniculum vulgare Mill.

                        Fenchel

                        TP 183/1 vom 25.3.2004

                           Lactuca sativa L.

                        Salate

                        TP 13/4 vom 1.4.2009

                           Lycopersicon esculentum Mill.

                        Tomate/Paradeiser

                        TP 44/3 vom 21.3.2007

                           Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                        Petersilie

                        TP 136/1 vom 21.3.2007

                           Phaseolus coccineus L.

                        Prunkbohne oder Feuerbohne

                        TP 9/1 vom 21.3.2007

                           Phaseolus vulgaris L.

                        Buschbohne und Stangenbohne

                        TP 12/3 vom 1.4.2009

                           Pisum sativum L. (partim)

                        Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

                        TP 7/1 vom 6.11.2003

                           Raphanus sativus L.

                        Radieschen

                        TP 64/1 vom 27.3.2002

                           Solanum melongena L.

                        Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht

                        TP 117/1 vom 13.3.2008

                           Spinacia oleracea L.

                        Spinat

                        TP 55/2 vom 13.3.2008

                           Valerianella locusta (L.) Laterr.

                        Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat

                        TP 75/2 vom 21.3.2007

                           Vicia faba L. (partim)

                        Dicke Bohne oder Puffbohne

                        TP Broadbean/1 vom 25.3.2004

                           Zea mays L. (partim)

                        Süßmais und Puffmais

                        TP 2/2 vom 15.11.2001

                  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

            ANHANG II

               Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        UPOV-Richtlinie

                           Allium fistulosum L.

                        Winterheckenzwiebel

                        TG/161/3 vom 1.4.1998

                           Beta vulgaris L.

                        Mangold oder Beißkohl

                        TG/106/4 vom 31.3.2004

                           Brassica oleracea L.

                        Grünkohl

                        TG/90/6 vom 31.3.2004

                           Brassica rapa L.

                        Speiserübe

                        TG/37/10 vom 4.4.2001

                           Cichorium intybus L.

                        Breitblättriger Chicorée oder italienische Zichorie

                        TG/154/3 vom 18.10.1996

                           Cucurbita maxima Duchesne

                        Riesenkürbis

                        TG/155/4 vom 28.3.2007

                           Raphanus sativus L.

                        Schwarzer Rettich

                        TG/63/6 vom 24.3.1999

                           Rheum rhabarbarum L.

                        Rhabarber

                        TG/62/6 vom 24.3.1999

                           Scorzonera hispanica L.

                        Schwarzwurzel

                        TG/116/3 vom 21.10.1988

                  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
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32004L0031

Richtlinie 2004/31/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 085 vom 23/03/2004 S. 0018 - 0023

Richtlinie 2004/31/EG der Kommissionvom 17. März 2004zur Änderung der Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),nach Anhörung der Mitgliedstaaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Informationen aus Schweden auf der Grundlage von Erhebungen geht hervor, dass bestimmte Gebiete Schwedens nicht länger als Schutzzonen in Bezug auf das Beet necrotic yellow vein virus betrachtet werden können.(2) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.(3) Aus Informationen der Schweiz geht hervor, dass die Maßnahmen, die die Schweiz in Bezug auf die Einfuhr von Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, und ihre Verbringung innerhalb der Schweiz anwendet, den mit der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten Maßnahmen gleichwertig sind. Daher sollten Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden.(4) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen die Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in anderen Drittländern als denen, die als frei von diesem Schadorganismus anerkannt sind oder in denen schadorganismusfreie Gebiete in Bezug auf diesen Schadorganismus ausgewiesen worden sind, nicht in die Gebiete der Gemeinschaft eingeführt werden, die als Schutzgebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt sind.(5) Aus Informationen der Schweiz geht hervor, dass die Maßnahmen, die die Schweiz in Bezug auf die Einfuhr der Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., außer Früchten und Samen, und ihre Verbringung innerhalb der Schweiz anwendet, den mit der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten Maßnahmen weitgehend gleichwertig sind. Daher sollten Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., außer Früchten und Samen und ausgenommen Pflanzen von Cotoneaster Ehrh. und Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden.(6) Aus Informationen Italiens auf der Grundlage von Erhebungen geht hervor, dass bestimmte Gebiete in Italien nicht mehr als "Schutzgebiet" hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt sein sollten.(7) Aufgrund eines Versehens bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2003/116/EG wurde die derzeitige Nummer 21.1 in Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG falsch nummeriert.(8) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Tilletia indica Mitra sind zu ändern, um den neusten Informationen über das Auftreten dieses Schadorganismus in Iran Rechnung zu tragen.(9) Die Richtlinie 2000/29/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 20. April 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. März 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG der Kommission (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 36).ANHANGDie Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:1. Anhang I Teil B Buchstabe b) Nummer 1 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Anhang II Teil B Buchstabe b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. Anhang III wird wie folgt geändert:a) In Teil A Nummer 15 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"Drittländer, ausgenommen die Schweiz".b) Teil B Nummer 1 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"4. Anhang IV wird wie folgt geändert:a) Teil A Kapitel I wird wie folgt geändert:i) Unter Nummer 53 wird in der linken Spalte das Wort "Iran" eingefügt;ii) unter Nummer 54 wird in der linken Spalte das Wort "Iran" eingefügt.b) Teil B wird wie folgt geändert:i) unter Nummer 20.1 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";ii) unter Nummer 20.2. erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";iii) Nummer 21 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"iv) Nummer 21.1 wird gestrichen;v) Vor Nummer 22 wird eine neue Nummer 21.3 eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"vi) unter Nummer 22 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";vii) unter Nummer 23 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";viii) unter Nummer 25 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";ix) unter Nummer 26 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";x) unter Nummer 27.1 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";xi) unter Nummer 27.2 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)";xii) unter Nummer 30 erhält der Text in der rechten Spalte folgende Fassung:"DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), UK (Nordirland)".5. In Anhang V Teil B Abschnitt I Nummern 1 und 8 wird nach "Indien" das Wort "Iran" eingefügt.


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31980L0369

Richtlinie 80/369/EWG des Rates vom 26. März 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Bestimmungen der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden

Amtsblatt Nr. L 090 vom 03/04/1980 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0004  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0121  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0004  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0126  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0126

RICHTLINIE DES RATES  vom 26. März 1980  zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Bestimmungen der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden  (80/369/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages müssen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements sorgen.  Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 sind die Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts auf die französischen überseeischen Departements anwendbar, es sei denn, die Institutionen der Gemeinschaft treffen Entscheidungen über spezifische Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen.  Aus Gründen, die mit der geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage dieser Gebiete zusammenhängen, ist es der Französischen Republik freizustellen, die Gemeinschaftsbestimmungen über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer gemäß den Richtlinien 72/464/EWG (1) und 79/32/EWG (2) in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden.  Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/32/EWG werden durch folgenden Satz ergänzt:  "Der Französischen Republik steht es frei, die Bestimmungen dieser Richtlinie in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden."   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA  (1)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 10 vom 16.1.1979, S. 8.