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31992L0039

Richtlinie 92/39/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 168 vom 23/06/1992 S. 0021 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0067

RICHTLINIE 92/39/EWG DER KOMMISSION  vom 14. Mai 1992  zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1),  insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2) und insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 4 sieht eine Wiederaufnahme des Anhangs II und insbesondere des Abschnitts B vor.  Nach den vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassen wurden, in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, während andere endgültig verboten werden müssen.  Einige in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassene Stoffe können während eines genau festgelegten Zeitraums weiterverwendet werden, da die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informationen noch nicht vorliegen, die  betreffenden Untersuchungen aber bereits angelaufen bzw. geplant sind.  Nach dem Erlaß der Richtlinie ist die Verwendung weiterer Stoffe beantragt worden, deren technische Daten eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erlauben.  Die Einschränkungen für bestimmte Stoffe sind entsprechend den vorliegenden Informationen zu ändern.  Bestimmte genau festgelegte Stoffe, die in solchen Stoffgruppen enthalten sind, die nicht genau festgelegt sind und jetzt gestrichen werden, müssen weiterverwendet werden können, bis über ihre Aufnahme in die Gemeinschaftsliste entschieden worden ist.  Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zu den Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit gehört worden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:   "(4) Ab dem 1. Januar 1997 sind zur Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff nur die monomeren und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu  tragen ist. Die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe können jedoch vor diesem Zeitpunkt gestrichen werden, falls die für eine Aufnahme in Abschnitt A erforderlichen Daten nicht so rechtzeitig vorliegen, daß der Wissenschaftliche  Lebensmittelausschuß sie bewerten kann. Ausserdem kann bis zum 1. Januar 1996 beschlossen werden, daß diese Frist in einigen Sonderfällen für bestimmte Stoffe des Anhangs II Abschnitt B verlängert werden kann."  2. Anhang II wird wie folgt geändert:  A. Abschnitt A:  - Die in Anhang I aufgeführten Stoffe werden hinzugefügt,  - die Angaben in der Spalte  "Anwendungsbeschränkungen" zu den in Anhang II aufgeführten Stoffen werden wie angegeben geändert.  B. Abschnitt B:  - Die in Anhang III aufgeführten Stoffe werden als Ersatz für solche Stoffgruppen, die nicht genau festgelegt sind und von dieser Richtlinie gestrichen werden, hinzugefügt,  - die in Anhang IV aufgeführten Stoffe werden gestrichen,  - die Angaben in der Spalte  "Anwendungsbeschränkungen" zu den in Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten Stoffen werden wie angegeben geändert.  C. Die in Anhang VI dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden von Abschnitt B in Abschnitt A übernommen. Für sie gelten jetzt die gegebenenfalls angegebenen Einschränkungen.  D. Punkt 8 wird wie folgt geändert:  - Nach  "NCO = Isocyanat-Gruppe" wird folgender Text eingefügt:   "NN = nicht nachweisbar.  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet  "nicht nachweisbar", daß der Stoff mit einer validierten Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muß eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es  gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist."  - Nach  "SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben;" wird folgender Text eingefügt:   "Im Sinne dieser Richtlinie ist der spezifische Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen.  Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Sie wenden diese Vorschriften auf die nachstehende Weise an.  Die Mitgliedstaaten  - erlauben ab dem 1. April 1994 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dieser Richtlinie entsprechen;  - verbieten ab dem 1. April 1995 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst ober bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. Mai 1992 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38. (2) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19, berichtigt durch ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 26.    ANHANG I  VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE DEM ABSCHNITT A HINZUGEFÜGT WERDEN        PM/REF- Nr.  CAS-Nr.  Bezeichnung  Beschränkungen       (1)  (2)  (3)  (4)    12788  002432-99-7  11-Aminoundecansäure  SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)  13530  038103-06-9  2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(phthalsäureanhydrid)  SML = 0,05 mg/kg  13614  038103-06-9  Bisphenol A-bis(phthalsäureanhydrid)  Siehe 13530  19470   000143-07-7  Laurinsäure   22350  000544-63-8  Myristinsäure   22763  000112-80-1  Ölsäure   24270  000069-72-7  Salicylsäure   24887  006362-79-4  5-Sulfoisophthalsäure, Mononatriumsalz  SML = 0,05 mg/kg  25910  024800-44-0  Tripropylenglykol          ANHANG II  VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ABSCHNITT A, FÜR DIE DER INHALT DER SPALTE  "BESCHRÄNKUNGEN" GEÄNDERT WIRD        PM/REF- Nr.  CAS-Nr.  Bezeichnung  Beschränkungen       (1)  (2)  (3)  (4)    17005  000151-56-4  Ethylenimin  SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)  18670  000100-97-0  Hexamethylentetramin  SML (T) = 15 mg/kg (berechnet als Formaldehyd)  22150  000691-37-2  4-Methyl-1-penten  SML = 0,02 mg/kg        ANHANG III  VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE DEM ABSCHNITT B HINZUGEFÜGT WERDEN        PM/REF- Nr.  CAS-Nr.  Bezeichnung  Beschränkungen    (1)  (2)  (3)  (4)        10160  002206-94-2  alpha-Acetoxystyrol   10162  010521-96-7  beta-Acetoxystyrol   10599/70   Fettsäuren, ungesättigte (C 18)   10599/90  061788-89-4  Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C 18)   10599/92  068783-41-5  Dimere, hydrierte, von  ungesättigten Fettsäuren (C 18)   10775  084100-23-2  4-tert-Butylcyclohexylacrylat   11000  050976-02-8  Dicyclopentadienylacrylat   11005  012542-30-2  Dicyclopentenylacrylat   11010  024447-78-7  Acrylsäurediester von  2,2-bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2-hydroxyethyl)ether   11180  017831-71-9  Teträthylenglykoldiacrylat   11195  068901-05-3  Tripropylenglykoldiacrylat   11245  002156-97-0  Dodecylacrylat   11520  002918-23-2  2-Hydroxyisopropylacrylat  (=2-Hydroxy-1-methylethylacrylat)   11532  002761-08-2  3-Hydroxypropylacrylat   11695  003121-61-7  2-Methoxyethylacrylat   11875  004813-57-4  Octadecylacrylat   12055  094160-26-6  Acrylsäuretriester von tris(2-hydroxypropyl)ether von Glycerin    12062  075577-70-7  Acrylsäuretriester vom 1,1,1-Trimethylolpropan-tris(2-hydroxyethyl)ether   12265  004074-90-2  Divinyladipat   13328  000104-38-1  Bis(2-hydroxyethyl)ether des Hydrochinons   13932  000598-32-3  3-Buten-2-ol   14008  000098-52-2   4-tert-Butylcyclohexanol   14035  001746-23-2  4-tert-Butylstyrol   14833  000623-43-8  Methylcrotonat   15020  002182-05-0  Cyclohexylvinylether   15030  000931-88-4  Cycloocten   15060  000142-29-0  Cyclopenten   15095  000334-48-5  Decansäure    15260  000646-25-3  1,10-Diaminodecan   15270  002783-17-7  1,12-Diaminododecan   15295  000373-44-4  1,8-Diaminooctan   16252  000110-03-2  2,5-Dimethyl-2,5-hexandiol   16697  000693-23-2  Dodecandisäure   16719  003813-52-3   Endomethylentetrahydrophthalsäure   17040  000149-57-5  2-Ethylhexansäure   17116  005877-42-9  4-Ethyl-1-octyn-3-ol   17150  000078-27-3  1-Ethynylcyclohexanol   17305  000141-02-6  Bis(2-ethylhexyl)fumarat   17398  007283-68-3  Dioctadecylfumarat    18436  001687-30-5  Hexahydrophthalsäure   18441  000085-42-7  Hexahydrophthalsäureanhydrid   18865  003031-66-1  3-Hexyn-2,5-diol   18905  002628-17-3  4-Hydroxystyrol   19130  026896-18-4  Isononansäure   19490  000947-04-6  Laurolactam   19915   000925-21-3  Monobutylmaleinat   19936  007423-42-9  Mono(2-ethylhexyl)maleinat   20095  046729-07-1  4-tert-Butylcyclohexylmethacrylat   20455  006606-59-3  1,6-hexandioldimethacrylat   20945  004664-49-7  2-Hydroxyisopropylmethacrylat (=  2-Hydroxy-1-methylethylmethacrylat)   20965  002761-09-3  3-Hydroxypropylmethacrylat   21115  000816-74-0  Methallylmethacrylat   21170  000997-46-6  1,4-Butandiolmonomethacrylat   21733  000115-19-5  2-Methyl-3-butyn-2-ol   21736  002549-61-3   alpha-Methyl-epsilon-caprolacton   21739  002549-60-2  beta-Methyl-epsilon-caprolacton   21742  002549-58-8  delta-Methyl-epsilon-caprolacton   21745  002549-59-9  epsilon-Methyl-epsilon-caprolacton   21748  002549-42-0   gamma-Methyl-epsilon-caprolacton   21837  001116-90-1  4-Methyl-1,4-hexadien  SML = NN (NG = 0,05 mg/kg)  22428  051000-52-3  Vinylneodecanoat   22465  000112-05-0  Nonansäure   22585  003710-30-3  1,7-Octadien   22811  000591-93-5  1,4-Pentadien    22842  002590-16-1  Pentärythritol-diallylether   22858  005343-92-0  1,2-Pentandiol   22861  000111-29-5  1,5-Pentandiol   22901  000109-68-2  2-Penten   22932  001187-93-5  Perfluormethyl-perfluorvinylether   22935  003823-94-7   Perfluormethyl-vinylether   22937  001623-05-8  Perfluorpropyl-perfluorvinylether   22940  006996-01-6  Perfluorpropyl-vinylether   24560  000111-63-7  Vinylstearat   25158  000088-98-2  1,2,3,6-Tetrahydrophthalsäure   25161  000085-43-8   1,2,3,6-Tetrahydrophthalsäureanhydrid   25380   Vinyl-trialkyl(C 5-C 15)acetat (=vinylversatat)   25645  000682-09-7  1,1,1-Trimethylolpropan-diallylether         ANHANG IV  VERZEICHNIS DER GESTRICHENEN MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE       PM/REF- Nr.  CAS-Nr.  Bezeichnung      (1)  (2)  (3)         10180  000556-08-1  p-(Acetylamino)benzösäure  10240   Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren mit einwertigen aliphatischen Alkoholen  10270   Ester von aliphatischen Dicarbonsäuren  (C 3-C 12) mit ungesättigten Alkoholen (C 3-C 18)  10300   Dicarbonsäuren, aliphatische, gesättigte (C 4-C 18)  10330   Dicarbonsäuren, aliphatische, ungesättitgte (C 4-C 12)  10360   Ester von ungesättigten aliphatischen Dicarbonsäuren mit  Polyethylenglykol  10390   Ester von ungesättigten aliphatischen Dicarbonsäuren mit Polypropylenglykol  10420   Vinylester aliphatischer Mono- und Dicarbonsäuren (C 2-C 20)  10450   Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C 3-C 12) mit ungesättigten  Alkoholen (C 3-C 18)  10540   Ester von ungesättigten aliphatischen Monocarbonsäuren (C 3-C 8) mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 2-C 12)  10570   Ester von ungesättigten aliphatischen Monocarbonsäuren mit Polypropylenglykol  10870   002206-89-5  2-Chlorethylacrylat  10900   Cyclohexylaminöthylacrylat  10960  016868-13-6  Cyclopentylacrylat  11290   Ester der Acrylsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1-C 21)  11320   Ester der Acrylsäure mit einwertigen  ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C 4-C 18)  11350   Ester der Acrylsäure mit mehrwertigen aliphatischen Alkoholen (C 2-C 21)  11380   Ester der Acrylsäure mit Etheralkoholen  11410   Ester der Acrylsäure mit Etherglykolen aus Mono- und/oder  Diglykolen mit einwertigen aliphatischen Alkoholen (C 1-C 18)  11440  044992-01-0  Trimethylethanolammoniumchloridacrylat  11920  005048-82-8  2-(Phenylamino)ethylacrylat  11950  000937-41-7  Phenylacrylat  12070  002177-18-6  Vinylacrylat  12400    Alkohole, aliphatische, einwertige, ungesättigte (bis C 18)  12430   Alkohole, aliphatische, mehrwertige (bis C 18)  12460   Alkohole, cycloaliphatische, ein- und/oder mehrwertige substituierte (bis C 18)  12490   Aldehyde (C 4)  12520   Alkadiene   12550   n-Alkene (bis C 16)  12580   p-Alkyl(C 4-C 9) phenole  12730  000060-32-2  6-Aminocapronsäure  12760   omega-Aminocarbonsäuren, aliphatische, geradkettige (C 6-C 12)  12880  000123-98-8  Azelainsäuredichlorid  12940  004080-88-0  Diphenylazelat   13030  000539-48-0  1,4-Benzoldimethanamin  13120  000769-78-8  Vinylbenzoat  13180  000498-66-8  Bicyclo[2.2.1]hept-2-en  13240  003377-24-0  2,2-Bis(4-aminocyclohexyl)propan  13300  038050-97-4  1,4-Bis(4,4"-dihydroxytriphenylmethyl)benzol  13330    Bis(2-hydroxyethyl)ether des Hydrochinons und seine Reaktionsprodukte mit Propylenoxid  13360  001620-68-4  2,6-Bis(2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4-methylphenol  13420  000843-55-0  1,1-Bis(4-hydroxyphenyl)cyclohexan  13450  000125-13-3   3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)-2-indolinon  13570  000141-07-1  1,3-Bis(methoxymethyl)harnstoff  13930  006117-91-5  2-Buten-1-ol  13990  005153-77-5  N-(Butoxymethyl)methacrylamid  14050  000111-34-2  Butylvinylether  14080  000926-02-3   tert-Butylvinylether  14290   Caprolacton, substituiert  14440  064147-40-6  Rizinusöl, dehydriertes  14470  008001-78-3  Rizinusöl, hydriertes  14590  000615-67-8  Chlorhydrochinon  14620  057981-99-4  Chlorhydrochinondiacetat  14830   Ester der  Crotonsäure mit ein- und mehrwertigen Alkoholen  14860   Cycloalkene  14920  002842-38-8  2-(Cyclohexylamino)ethanol  15010  001131-60-8  p-Cyclohexylphenol  15040  000542-92-7  1,3-Cyclopentadien  15160  000765-05-9  Decylvinylether  15190   Diamine,  aliphatische, geradkettige (C 2-C 12)  15430  003749-77-7  4,4-Dicarboxydiphenoxybutan  15460  003753-05-7  4,4-Dicarboxydiphenoxyethan  15520  004919-48-6  4,4-Dicarboxydiphenylsulfid  15550  002449-35-6  4,4-Dicarboxydiphenylsulfon  15640  000156-59-2   cis-1,2-Dichlorethylen  15670  000156-60-5  trans-1,2-Dichlorethylen  16030  001965-09-9  4,4-Dihydroxydiphenylether  16060  002664-63-3  4,4-Dihydroxydiphenylsulfid  16420  000123-91-1  Dioxan  16720  000826-62-0   Endomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid  16810   Etheralkohole  16840   Ether von N-Methylolacrylamid  16870   Ether von N-Methylolmethacrylamid  16930  000075-00-3  Ethylchlorid  17080  000103-44-6  2-Ethylhexylvinylether  17140  000109-92-2   Ethylvinylether  17410   Ester der Fumarsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1-C 18)  17440   Ester der Fumarsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C 3-C 18)  17470   Ester der Fumarsäure mit mehrwertigen  Alkoholen  17500  000098-01-1  Furfural  17560   Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,3-Butandiol  17590   Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,4-Butandiol  17620   Glucoside, erhalten aus Glucose und Diethylenglykol  17650   Glucoside, erhalten aus  Glucose und 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol  17680   Glucoside, erhalten aus Glucose und Ethylenglykol  17710   Glucoside, erhalten aus Glucose und Glycerin  17740   Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,6-Hexandiol  17770   Glucoside, erhalten aus Glucose  und 1,2,6-Hexantriol  17890   Glucoside, erhalten aus Glucose und Propandiol  17920   Glucoside, erhalten aus Glucose und Sorbit  17950   Glucoside, erhalten aus Glucose und Saccharose  17980   Glucoside, erhalten aus Glucose und 1,1,1-Trimethylolpropan   18040  029733-18-4  Diisodecylglutarat  18130  004371-64-6  1,1-Heptadecandicarbonsäure  18160  025339-56-4  Hepten  18190  000592-76-7  1-Hepten  18340  000822-28-6  Hexadecylvinylether  18520  038775-37-0  Hexamethylendiaminazelat  18550    Hexamethylendiamindodecandicarboxylat  18580   Hexamethylendiaminheptadecandicarboxylat  18730  002935-44-6  2,5-Hexandiol  18760  000106-69-4  1,2,6-Hexantriol  18790  025264-93-1  Hexen  18910  000288-32-4  Imidazol  18940  000095-13-6  Inden  19240   000744-45-6  Diphenylisophthalat  19300  002155-60-4  Dibutylitaconat  19330  007748-43-8  Bis(2,3-epoxipropyl)itaconat  19360   Mono(2,3-epoxipropyl)itaconat  19390   Ester der Itaconsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1-C 18)   19420   Ester der Itaconsäure mit mehrwertigen Alkoholen  19450   Laktame von geradkettigen aliphatischen omega-Aminocarbonsäuren (C 7-C 12)  19630  071550-61-3  1,2-Propandioldimaleinat  19780  002915-53-9  Dioctylmaleinat  19810   Ester der  Maleinsäure mit aliphatischen gesättigten Alkoholen (C 1-C 18)  19840   Ester der Maleinsäure mit mehrwertigen Alkoholen  19870   1,3-Butandiolmaleinat  19900  002424-58-0  Monoallylmaleinat  19930   Monöster der Maleinsäure mit einwertigen  ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C 3-C 18)  20230   Cyclohexylaminöthylmethacrylat  20290  016868-14-7  Cyclopentylmethacrylat  20350   (Di-tert-butylamino)ethylmethacrylat  20500  000105-16-8  2-(Diethylamino)ethylmethacrylat  20620   Ester der  Methacrylsäure mit einwertigen gesättigten aliphatischen Alkoholen (C 1-C 21)  20650   Ester der Methacrylsäure mit einwertigen ungesättigten aliphatischen Alkoholen (C 4-C 18)  20680   Ester der Methacrylsäure mit mehrwertigen Alkoholen (C 2-C 21)   20710   Ester der Methacrylsäure mit Ätheralkoholen  20770   Ester der Methacrylsäure mit Etherglykolen aus Mono- und/oder Diglykolen mit einwertigen aliphatischen Alkoholen (C 1-C 18)  20800  024493-59-2  Methoxytriethylenglykolmethacrylat  20860    Trimethylethanolammoniumchloridmethacrylat  21160   1,3-Butandiolmonomethacrylat  21310  003683-12-3  Phenylethylmethacrylat  21580  003644-11-9  N-(Methoxymethyl)acrylamid  21610  003644-12-0  N-(Methoxymethyl)methacrylamid  21700  000513-35-9   2-Methyl-2-buten  21790  000110-26-9  Methylenbisacrylamid  21820  013093-19-1  Methylenbiscaprolactam  21910  000814-78-8  Methylisopropenylketon  22000  001118-58-7  2-Methyl-1,3-pentadien  22030  001115-08-8  3-Methyl-1,4-pentadien  22060   000926-56-7  4-Methyl-1,3-pentadien  22090  000763-29-1  2-Methyl-1-penten  22120  000760-20-3  3-Methyl-1-penten  22180  004461-48-7  4-Methyl-2-penten  22300  000078-94-4  Methylvinylketon  22330  001822-74-8  Methylvinylthiöther  22510  027215-95-8   Nonen  22580  000930-02-9  Octadecylvinylether  22630  025377-83-7  Octen (mit Ausnahme von 1-Octen)  22750  000929-62-4  Octylvinylether  22810  000504-60-9  1,3-Pentadien  22930   Perfluoroalkyl (C 1-C 3)vinylether  22990   Phenole, ein- und  zweiwertige, alkoxylierte oder hydrierte  23020  028994-41-4  alpha-Phenyl-o-kresol  23080  001079-21-6  Phenylhydrochinon  23110  058244-28-3  Phenylhydrochinondiacetat  23260  000088-95-9  o-Phthalsäuredichlorid  23290   Phthalsäuren, halogenierte  Derivate  23320   Phthalsäuren, hydrierte  23350   Phthalsäuren, hydriert, substituiert, endosubstituiert, und deren Halogenderivate  23410   Phthalsäureanhydrid, hydrierte  23440  000111-16-0  Pimelinsäure  23560   Polyether auf Basis Ethylenoxid,  Propylenoxid und/oder Tetrahydrofuran, mit freien Hydroxylgruppen  23620   Alkohole, mehrwertige, hergestellt aus Phenolen und Bisphenolen, hydriert und/oder kondensiert mit Epoxialkanen und/oder Arylepoxialkanen, gegebenenfalls halogeniert,  alkoxiliert, aryloxiliert  23680  009002-89-5  Polyvinylalkohole  23710  063148-65-2  Polyvinylbutyrale  24040  000764-47-6  Propylvinylether  24220  009006-03-5  Chlorkautschuk  24310  000111-19-3  Sebacinsäuredichlorid  24340  002432-89-5   Didecylsebacat  24400  002918-18-5  Diphenylsebacat  24640   Styrol, substituiert mit Alkylgruppen (alpha)  24670   Styrol, substituiert im Benzolring  24700   Styrol, substituiert mit Halogenen (alpha oder beta)  24730   Styrol, substituiert in der  Vinylgruppe  24790  000505-48-6  Korksäure  25000  001539-04-4  Diphenylterephthalat  25060  000632-58-6  Tetrachlorphthalsäure  25330  000070-55-3  p-Toluolsulfonamid  25570  000067-48-1  Trimethylethanolammoniumchlorid  25660  019727-16-3   1,1,1-Trimethylolpropandimethacrylat  25690   1,1,1-Trimethylolpropanmaleinat  25720  007024-08-0  1,1,1-Trimethylolpropanmonoacrylat  25750  007024-09-1  1,1,1-Trimethylolpropanmonomethacrylat  25870  000107-39-1  2,4,4-Trimethyl-1-penten  25990   000689-97-4  Vinylacetylen  26020  001484-13-5  N-Vinylcarbazol  26080   Vinylether aus einwertigen aliphatischen gesättigen Alkoholen (C 2-C 18)       ANHANG V  VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ABSCHNITT B, FÜR DIE DER INHALT DER SPALTE  "BESCHRÄNKUNGEN" GEÄNDERT WIRD        PM/REF- Nr.  CAS-Nr.  Bezeichnung  Beschränkungen    (1)  (2)  (3)  (4)        26140  000075-38-7  Vinylidenfluorid  SML = NN (NG = 0,05 mg/kg)        ANHANG VI  VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE IN ABSCHNITT A ÜBERFÜHRT WERDEN        PM/REF- Nr.  CAS-Nr.  Bezeichnung  Beschränkungen    (1)  (2)  (3)  (4)        10630  000079-06-1  Acrylamid  SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)  12280  002035-75-8  Adipinsäureanhydrid   12670  002855-13-2  1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan  SML = 6 mg/kg  12970  004196-95-6  Azelainsäureanhydrid   15250   000110-60-1  1,4-Diaminobutan   18070  000108-55-4  Glutarsäureanhydrid   18250  000115-28-6  Hexachlorendomethylentetrahydrophthalsäure  SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)  18280  000115-27-5  Hexachlorendomethylentetrahydrophthalsäureanhydrid  SML = NN (NG =  0,01 mg/kg)  18430  000116-15-4  Hexafluorpropylen  SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)  21190  000868-77-9  Ethylenglykolmonomethacrylat   21940  000924-42-5  N-Methylolacrylamid  SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)  23200  000088-99-3  O-Phthalsäure   23230   000131-17-9  Diallylphthalat  SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)  24430  002561-88-8  Sebacinsäureanhydrid   24850  000108-30-5  Bernsteinsäureanhydrid


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31987L0019

Richtlinie 87/19/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch- pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten

Amtsblatt Nr. L 015 vom 17/01/1987 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0088

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. Dezember 1986  zur Änderung der Richtlinie 75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten  (87/19/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Versuche mit Arzneispezialitäten müssen regelmässig dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden, um einen optimalen allgemeinen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft sicherzustellen.  Um diesen optimalen Gesundheitsschutz zu erreichen, dürfen die für die pharmazeutische Forschung aufgewendeten Mittel nicht für Versuche vergeudet werden, die veraltet oder Wiederholungen aufgrund unterschiedlicher Einschätzung des wissenschaftlichen und technischen Wissensstandes in den einzelnen Mitgliedstaaten sind.  Aus ethischen Gründen sollten die bestehenden Methoden, sobald es der wissenschaftliche und technische Fortschritt erlaubt, durch solche ersetzt werden, bei denen möglichst wenig Labortiere verwendet werden.  Daher ist es wichtig, daß ein Verfahren eingeführt wird, um die Anforderungen, die im Anhang der Richtlinie 75/318/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 83/570/EWG (5), an Versuche mit Arzneimitteln gestellt werden, rasch an den technischen Fortschritt anzupassen; dies muß in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Arzneispezialitäten an den technischen Fortschritt erfolgen.  Die Anforderungen an Versuche mit Arzneimitteln müssen auch unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Versuchsmethoden und der von der Gemeinschaft oder im internationalen Arzneimittelhandel anerkannten Grundsätze der Guten Laborpraxis rasch nach demselben Verfahren überprüft werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 75/318/EWG wird wie folgt geändert:  1. Folgende Artikel werden eingefügt:  »Artikel 2a  Änderungen, die erforderlich werden, um den Anhang an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 2c vorgenommen.  Gegebenenfalls schlägt die Kommission dem Rat eine Revision des Verfahrens nach Artikel 2c vor, bei der die Modalitäten der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse entsprechend ihrer Festlegung berücksichtigt werden.  Artikel 2b  (1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Arzneispezialitäten an ,Ausschuß' technischen Fortschritt eingesetzt, im folgenden 'Auschuß' genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  Artikel 2c  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahme beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen."  2. Der erste Teil des Anhangs »Physikalisch-chemische, biologische oder mikrobiologische Versuche mit Arzneispezialitäten" wird wie folgt geändert:  a) Unter Buchstabe A wird folgende Nummer eingefügt:  »4. Es müssen Aussagen über die Wahl der Zusammensetzung, der Bestandteile und der Behältnisse gemacht werden, die durch Ergebnisse aus der galenischen Entwicklung zu begründen sind. Wirkstoffzuschläge sowie deren Berechtigung sind darzulegen."  b) Unter Buchstabe B wird folgender fünfte Gedankenstrich eingefügt:  »- die experimentellen Untersuchungen zur Validierung des Herstellungsverfahrens, sofern ein unübliches Herstellungsverfahren angewendet wird oder das Herstellungsverfahren kritisch für das Produkt ist."  c) Unter Buchstabe C Nummer 2 erhält der Buchstabe b) folgende Fassung:  »b) der Beschreibung des Stoffes, die derjenigen einer Monographie des Europäischen Arzneibuchs entsprechen muß, sind alle notwendigen Begründungen, vor allem gegebenenfalls hinsichtlich der Molekülstruktur, beizufügen; in diesem Fall sind ausserdem geeignete Angaben über den Syntheseweg anzufügen. Bei Erzeugnissen, die nur durch ihre Zubereitungsweise definiert werden können, ist letztere so genau zu präzisieren, daß ein Erzeugnis mit gleichbleibender Zusammensetzung und Wirkung gekennzeichnet wird."  3. Der zweite Teil des Anhangs »Versuche toxikologischer und pharmakologischer Art" wird wie folgt geändert:  a) Nach dem einleitenden Absatz wird folgender Absatz eingefügt:  »Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sicherheitsversuche in Übereinstimmung mit den vom Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Versuche mit gefährlichen Stoffen anerkannten Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder, in Ermangelung solcher, nach den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfohlenen Grundsätzen durchgeführt werden."  b) In Kapitel I Buchstabe B erhält Nummer 1 folgende Fassung:  »1. Toxizität bei einmaliger Verabreichung  Eine Prüfung der akuten Toxizität beinhaltet eine qualitative und quantitative Prüfung der toxischen Wirkungen nach einmaliger Verabreichung des oder der wirksamen Bestandteile in dem Mischungsverhältnis und physikalisch-chemischen Zustand, in dem sie in der Arzneispezialität enthalten sind.  Die Prüfund der akuten Toxizität muß an zwei oder mehr Arten von Säugetieren bekannten Stammes durchgeführt werden, ausser wenn die Verwendung einer einzigen Art begründet werden kann. Normalerweise sollen mindestens zwei Verabreichungswege angewandt werden, wovon einer dem beim Menschen vorgesehenen gleich oder ähnlich sein soll, während der andere die systemische Absorption des Stoffes garantieren soll.  Die bei der Prüfung beobachteten Symptome sind einschließlich der lokalen Wirkungen zu beschreiben. Der Versuchsleiter bestimmt die Dauer der Beobachtungszeit am Tier, die geeignet ist, um Gewebe- oder Organschäden bzw. Besserungen feststellen zu können - diese Zeit beträgt in der Regel 14, jedoch nicht weniger als 7 Tage -, ohne daß die Tiere übermässig leiden müssen. Bei allen Tieren, die während des Beobachtungszeitraums verenden, wie auch bei den Tieren, die bis zum Ende der Beobachtungszeit überleben, sollte eine Autopsie vorgenommen werden. Histopathologische Untersuchungen sollten für alle Organe in Betracht gezogen werden, die bei der Autopsie makroskopische Veränderungen aufweisen. Mit den bei der Prüfung verwendeten Tieren sollte ein Hoechstmaß an Informationen erzielt werden. Die Prüfungen der Toxizität bei einmaliger Verabreichung sollten so durchgeführt werden, daß Anzeichen akuter Toxizität auftreten und die Todesart - soweit möglich - festgestellt werden kann. Bei geeigneten Tierarten sollte eine quantitative Beurteilung der approximativen letalen Dosis vorgenommen werden, und es sollten Informationen über die Dosis-Wirkung-Beziehung erzielt werden, doch ist ein hohes Genauigskeitsniveau hier nicht erforderlich.  Diese Prüfungen können Hinweise auf die wahrscheinlichen Auswirkungen einer akuten Überdosis beim Menschen erbringen und im Hinblick auf die Gestaltung von Toxizitätsprüfungen, bei denen wiederholte Dosierung bei geeigneten Tierarten erforderlich ist, von Nutzen sein. Bei einer Wirkstoffkombination ist die Prüfung so durchzuführen, daß feststellt werden kann, ob eine Verstärkung der Toxizität oder neue toxische Wirkungen auftreten."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. SHAW  (1) ABl. Nr. C 293 vom 5. 11. 1984, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 152.  (3) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985, S. 18.  (4) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1.


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31980L0590

Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 151 vom 19/06/1980 S. 0021 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0203  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0203  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0024  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0024

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 9 . Juni 1980  zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen   ( 80/590/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 76/893/EWG soll ein Symbol geschaffen werden , mit dem Materialien und Gegenstände in den Verkehr gebracht werden können und das die Kennzeichnung " für Lebensmittel " oder einen besonderen Hinweis auf den Verwendungszweck dieser Materialien und Gegenstände ablösen soll .  Dieses Symbol soll leicht verständlich sein und auf den Materialien und Gegenständen oder auf anderen Unterlagen leicht angebracht werden können .  Das im Anhang abgebildete Symbol entspricht diesen Anforderungen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelsusschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Das in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehene Symbol ist im Anhang abgebildet .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die Verwendung des in Artikel 1 genannten Symbols ab 1 . Januar 1981 zuzulassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 9 . Juni 1980  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 340 vom 9 . 12 . 1976 , S . 19 .  BILAG - ANHANG - ANNEN - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE : siehe ABl .


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31973L0210

Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Verlängerung der Frist für die Durchführung der Richtlinien vom 17. April 1972 zur Reform der Agrarstruktur

Amtsblatt Nr. L 207 vom 28/07/1973 S. 0048 - 0048 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0061  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0061

RICHTLINIE DES RATES  vom 24. Juli 1973  zur Verlängerung der Frist für die Durchführung der Richtlinien vom 17. April 1972 zur Reform der Agrarstruktur  (73/210/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 25 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), Artikel 17 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2) und Artikel 18 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen(3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen in Kraft zu setzen, um den genannten Richtlinien innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; diese Frist läuft am 20. April 1973 ab.  Auf Grund der Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinien in Kraft zu setzen, muß diese Frist bis zum 31. Dezember 1973 verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 25 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, Artikel 17 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung und Artikel 18 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen erhalten folgende Fassung:  "Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1973 nachzukommen."   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. NÖRGAARD  (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15.


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31992L0004

Richtlinie 92/4/EWG der Kommission vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 055 vom 29/02/1992 S. 0096 - 0097 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0004

RICHTLINIE 92/4/EWG DER KOMMISSION  vom 10. Februar 1992  zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel, die in Lebensmitteln  verwendet werden dürfen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Codex Alimentarius verabschiedeten Spezifikationen und angesichts neuer Produktionstechniken ist die Richtlinie 78/663/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/612/EWG der Kommission (3), zu  ändern.  Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG zu den die öffentliche Gesundheit betreffenden Vorschriften gehört.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Februar 1992 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. (2) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7. (3) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58.    ANHANG  Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird wie folgt geändert:  a) Unter  "E 473 - Zuckerester" erhält der letzte Satz der chemischen Beschreibung folgende Fassung:   "Zur Herstellung dürfen keine anderen organischen Lösungsmittel als Dimethylsulfoxid, Dimethylformamid, Äthylazetat, Isopropanol, Isobutanol und Methylethylketon verwendet werden."  b) Unter dem Punkt über Isobutanol ist folgender Wortlaut einzufügen:   "Methylethylketon / nicht mehr als 10 mg/kg".


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31992L0001

Richtlinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen

Amtsblatt Nr. L 034 vom 11/02/1992 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0005

RICHTLINIE 92/1/EWG DER KOMMISSION  vom 13. Januar 1992  zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Rechtsvorschriften sind im vorliegenden Fall auf die Vorschriften zu beschränken, die notwendig sind, um den grundlegenden, hauptsächlichen Erfordernissen hinsichtlich der Temperaturüberwachung in Beförderungsmitteln, Einlagerungs- und  Lagereinrichtungen nachzukommen. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die in Artikel 5 der Richtlinie 89/108/EWG vorgeschriebenen Temperaturen genau eingehalten werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft die Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie in Einlagerungs- und Lagereinrichtungen.  Artikel 2  (1) Die Beförderungsmittel sowie die Einlagerungs- und Lagereinrichtungen müssen mit geeigneten aufzeichnenden Meßgeräten ausgestattet sein, um während des Betriebs die Lufttemperatur, der tiefgefrorene Lebensmittel ausgesetzt sind, häufig  und in regelmässigen Zeitabständen zu messen. Im Falle der Beförderung müssen die Meßgeräte von den zuständigen Behörden des Landes, in dem die Beförderungsmittel registriert sind, genehmigt werden.  Die auf diese Weise erhaltenen Temperaturaufzeichnungen sind von den Unternehmen zu datieren und je nach Art des Lebensmittels ein Jahr lang oder länger aufzubewahren.  (2) Die Temperatur wird während der Lagerung in Tiefkühltruhen des Einzelhandels für den Verkauf an den Endverbraucher oder die örtliche Verteilung mit mindestens einem gut sichtbaren Thermometer gemessen, das bei offenen Kühltruhen die Temperatur auf  der Seite der Luftrückführung in Höhe der deutlich zu kennzeichnenden maximalen Füllhöhe anzeigt.  (3) Bei Kühltruhen von weniger als 10 Kubikmetern zur Lagerung von Reservevorräten in Einzelhandelsgeschäften können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 zulassen, daß die Temperatur mit einem gut sichtbaren Thermometer gemessen wird.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Juli 1993 nachzukommen. Ausgenommen sind Beförderungen mit der Eisenbahn, für die das Anwendungsdatum zu einem späteren  Zeitpunkt festgesetzt wird.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach dem ersten Absatz erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Januar 1992 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34.


title: Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 zur RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 16. Januar 1991 zur Ergänzung Ergänzung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur Angleichung der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Ausgangsstoffe für ihre Herstellung Herstellung (91/71/EWG) #

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31991L0071

Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 zur RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 16. Januar 1991 zur Ergänzung Ergänzung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur Angleichung der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Ausgangsstoffe für ihre Herstellung Herstellung (91/71/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/1991 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0064  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0064

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 16 . Januar 1991  zur Ergänzung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung   ( 91/71/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22 . Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz  4,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Unterschiedliche Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Etikettierung von Aromen für den Endverbraucher von Lebensmitteln können Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen bewirken .  Vorrangiges Ziel von Vorschriften für die Etikettierung von Aromen ist es, die Unterrichtung und den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten .  Nach dem Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/388/EWG wurde der Entwurf der zu treffenden Maßnahmen dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt . Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Folglich legte die Kommission dem Rat  einen Vorschlag für diese Maßnahmen vor .  Da der Rat bei Ablauf der ihm eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen hat, obliegt es der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1  Folgender Artikel wird angefügt :   "Artikel 9a  ( 1 ) Aromen, die zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Etikettierung die folgenden zwingenden Angaben enthält, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen :  a ) entweder das Wort  }Aroma' oder eine genauere Angabe oder eine Beschreibung des Aromas;  b ) entweder die Angabe  }für Lebensmittel' oder einen spezifischeren Hinweis auf das Lebensmittel, für das das Aroma bestimmt ist;  c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 4 und des Artikels 9 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (*);  d ) die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung;  e ) eine Gebrauchsanweisung, sofern anderenfalls das Aroma nicht sachgerecht verwendet werden kann;  f ) die Nettofuellmenge in Gewichts - oder Volumenanteilen;  g ) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers;  h ) Angabe oder Hinweis zur Kennzeichnung der Partie gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (**);  i ) bei einer Mischung von Aromen mit anderen Stoffen eine Auflistung in der degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile in der Mischung  - des Aromas oder der Aromen gemäß Buchstabe a ),  - im Namen jeder der anderen Stoffe oder Erzeugnisse oder gegebenenfalls dessen  }EWG'-Nummer .  ( 2 ) Das Wort  }natürlich' oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung darf nur für Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil ausschließlich Aromäxtrakte, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) unter i ) definiert sind,  und/oder aromatisierende Zubereitungen enthält, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) definiert sind .  Enthält die Verkehrsbezeichnung eines Aromas einen Hinweis auf ein Lebensmittel oder einen Aromaträger, so darf das Wort  }natürlich' oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch  geeignete physikalische oder enzymatische bzw . mikrobiologische Verfahren oder herkömmliche Lebensmittelzubereitungsverfahren ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliert wurde .  ( 3 ) Die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben sind in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abzufassen, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet . Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen  abgefasst werden .   (*) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 .  (**) ABl . Nr . L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 21 ."  Artikel 2  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften,  - um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 30 . Juni 1992 zuzulassen;  - um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens am 1 . Januar 1994 zu untersagen .  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .   Brüssel, den 16 . Januar 1991 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 184 vom 15 . 7 . 1988, S . 61 .


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31993L0010

Richtlinie 93/10/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 093 vom 17/04/1993 S. 0027 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0027

RICHTLINIE 93/10/EWG DER KOMMISSION vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus  Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind,  mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  (1), insbesondere auf Artikel 3, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Anzahl und Art der Änderungen, die an der Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus  Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  (2), zuletzt  geändert durch die Richtlinie 92/15/EWG der Kommission  (3), vorzunehmen waren und die jetzt  vorgenommen werden sollten, machen es notwendig, die genannte Richtlinie zu ersetzen. Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des  Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten  nicht alleine erreichen. Ausserdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der  Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen. Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Materialien und Gegenstände als Fertigerzeugnisse  an die Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die  menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung in der Zusammensetzung der  Lebensmittel herbeizuführen. Um dieses Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen, ist das geeignete Instrument eine  Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/109/EWG. Für Kunstdärme aus Zellglas sollten Sonderregelungen getroffen werden. Die Methode für den Nachweis nicht vorhandener Lässigkeit färbender Stoffe sollte später festgelegt  werden. Bis zum Erlaß von Vorschriften über Reinheitskriterien und Analysemethoden sollten die  einzelstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben. Die Festlegung einer Liste der für die Verwendung zugelassenen Stoffe mit Grenzwerten der zu  verwendenden Mengen reicht im Fall der Zellglasfolien grundsätzlich aus, um das in Artikel 2 der  Richtlinie 89/109/EWG gesetzte Ziel zu erreichen. Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (= Diethylenglykol) und Ethandiol (= Monöthylenglykol) gehen leicht auf  bestimmte Lebensmittel über. Als vorbeugende Maßnahme ist die Festsetzung des Hoechstgehalts dieser  Stoffe in Lebensmitteln, die mit Zellglasfolien in Berührung kommen, besser geeignet. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher sollte vermieden werden, daß die bedruckten  Oberflächen von Zellglasfolien mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen. Bei der gewerbsmässigen Verwendung von Zellglasfolien für Materialien und Gegenstände, die dazu  bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sollten diese von der in Artikel 6 Absatz  5 der Richtlinie 89/109/EWG genannten schriftlichen Erklärung begleitet sein, es sei denn, ihre  Verwendung für Lebensmittel ist aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Lebensmittelausschusses  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel  3 der Richtlinie 89/109/EWG. (2)  Diese Richtlinie gilt für Zellglasfolien im Sinne der in Anhang I enthaltenen Beschreibung,  die a)  entweder für sich allein ein Fertigerzeugnis bilden oder b)  Teil eines weitere Materialien enthaltenden Fertigerzeugnisses sind und die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bestimmungsgemäß mit  Lebensmitteln in Berührung kommen. (3)  Diese Richtlinie gilt nicht für a)  Zellglasfolien, deren zur Berührung mit Lebensmitteln bestimmte oder bestimmungsgemäß mit  Lebensmitteln in Berührung kommende Seite eine Beschichtung mit einem Gewicht von mehr als 50  mg/dm2 trägt, b)  Kunstdärme aus Zellglas. Artikel 2 (1)  Bei der Herstellung von Zellglasfolien dürfen nur die in Anhang II aufgeführten  Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden. (2)  Abweichend von Absatz 1 dürfen andere als die in Anhang II aufgeführten Stoffe verwendet  werden, sofern diese als färbende Stoffe (Farben und Pigmente) oder als Klebstoff verwendet werden,  vorausgesetzt, daß kein Übergang dieser Stoffe durch eine validierte Methode in oder auf den  Lebensmitteln festgestellt wird. Artikel 3 Die bedruckte Seite einer Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln in Berührung  kommen. Artikel 4 (1)  Materialien und Gegenständen aus Zellglasfolie, die dazu bestimmt sind, mit  Lebensmitteln in Berührung zu kommen, muß auf allen Vermarktungsstufen, ausser im Einzelhandel, eine  schriftliche Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG beigefügt sein. (2)  Absatz 1 gilt nicht für Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolie, die aufgrund ihrer  Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. (3)  Sind besondere Verwendungsbedingungen zu beachten, so ist das Erzeugnis oder der Gegenstand  aus Zellglasfolie entsprechend zu kennzeichnen. Artikel 5 (1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften  in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission  unverzueglich davon. Die Mitgliedstaaten -  erlauben ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu  bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die dieser Richtlinie entsprechen; -  untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu  bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der  Richtlinie 83/229/EWG entsprechen; -  untersagen ab dem 1. Januar 1995 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu  bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nicht entsprechen,  aber der Richtlinie 83/229/EWG entsprachen. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln  die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 6 (1)  Die Richtlinie 83/229/EWG wird ab dem 1. Januar 1994 aufgehoben. (2)  Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende  Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen. Artikel 7 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. März 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  ANHANG I BESCHREIBUNG DER ZELLGLASFOLIE Zellglasfolie ist eine dünne Folie, die aus  einer raffinierten Zellulose aus nicht wiederverarbeitetem Holz oder nicht wiederverarbeiteter  Baumwolle gewonnen wird. Um den technischen Anforderungen zu genügen, können geeignete Stoffe  entweder in der Masse oder auf der Oberfläche beigefügt werden. Zellglasfolien können auf einer  oder auf beiden Seiten beschichtet sein.  ANHANG II VERZEICHNIS DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZELLGLASFOLIEN ZUGELASSENEN STOFFE  Anmerkung: -  Die im ersten und zweiten Teil dieses Anhangs angegebenen Prozentsätze sind als Verhältnis  Masse/Masse (m/m) dargestellt und werden im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier unbeschichteter  Zellglasfolie berechnet. -  Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben. -  Die verwendeten Stoffe müssen von guter technischer Qualität sein und handelsüblichen  Reinheitskriterien genügen. ERSTER TEIL ZELLGLASFOLIE OHNE LACKBESCHICHTUNG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ZWEITER TEIL  BESCHICHTETES ZELLGLAS >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31990L0496

Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 276 vom 06/10/1990 S. 0040 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0007

*****RICHTLINIE  DES RATESvom 24. September 1990über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(90/496/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist wichtig, daß Maßnahmen getroffen werden, um den Binnenmarkt schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.Es besteht ein zunehmendes öffentliches Interesse an dem Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit sowie an der Wahl einer geeigneten, auf individuelle Bedürfnisse abgestellten Ernährung.Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklärten in ihrer Entschließung vom 7. Juli 1986 über das Europäische Aktionsprogramm gegen den Krebs eine Verbesserung der Ernährung zur Priorität.Die Kenntnis von Ernährungsgrundsätzen und eine angemessene Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln würden weitgehend dazu beitragen, die Verbraucher bei ihrer Wahl zu unterstützen.Die Nährwertkennzeichnung soll weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen fördern.Zum Nutzen der Verbraucher einerseits und zur Vermeidung möglicher technischer Handelsschranken andererseits sollte die Nährwertkennzeichnung in einer gemeinschaftsweit angewandten Standardform erfolgen.Lebensmittel, bei denen die Nährwertkennzeichnung erfolgt, sollten den in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften entsprechen.Alle anderen Formen der Nährwertkennzeichnung sollten verboten sein; Lebensmittel ohne Nährwertkennzeichnung sollten jedoch frei verkehren dürfen.Um den Durchschnittsverbraucher anzusprechen und um dem Zweck zu dienen, für den sie eingeführt werden, sollten die Angaben angesichts des derzeitig geringen Kenntnisstandes über das Thema Ernährung einfach und leicht verständlich sein.Die Anwendung dieser Richtlinie während einer gewissen Zeit wird es ermöglichen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und die Reaktionen der Verbraucher auf die Form der Ernährungsinformationen zu bewerten; dies erlaubt der Kommission, die Vorschriften zu überprüfen und zweckdienliche Änderungen vorzuschlagen.Es besteht das Ziel, die beteiligte Wirtschaft und insbesondere auch Klein- und Mittelbetriebe zu veranlassen, eine Nährwertkennzeichnung bei einer möglichst grossen Anzahl von Erzeugnissen anzubringen. Hierzu ist es notwendig, die Maßnahmen, welche die Unterrichtung vollständiger und ausgeglichener gestalten sollen, schrittweise einzuführen.Bei den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften sollten auch die Leitlinien des Codex Alimentarius für die Nährwertkennzeichnung berücksichtigt werden.Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (5), enthält bereits allgemeine Etikettierungsvorschriften und Definitionen. Die vorliegende Richtlinie kann somit auf Vorschriften über die Nährwertkennzeichnung beschränkt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie betrifft die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, die in unverändertem Zustand an den Endverbraucher abgegeben werden. Sie gilt auch für die für Restaurants, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen, nachstehend »Gemeinschaftseinrichtungen" genannt, bestimmten Lebensmittel.(2) Diese Richtlinie gilt nicht für- natürliches Mineralwasser sowie anderes für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser,- Nahrungsergänzungen.(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Etikettierungsbestimmungen der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), sowie der in Artikel 4 derselben Richtlinie vorgesehenen Einzelrichtlinien.(4) Im Sinne dieser Richtlinie gilt folgendes:a) »Nährwertkennzeichnung" bedeutet alle in der Etikettierung erscheinenden Angaben überi) Energiewert;ii) folgende Nährstoffe:- Eiweiß,- Kohlenhydrate,- Fett,- Ballaststoffe,- Natrium,- die im Anhang aufgeführten und gemäß den dort angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.Änderungen der Liste der Vitamine und Mineralstoffe sowie ihrer empfohlenen Tagesdosis werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt;b) »nährwertbezogene Angabe": jegliche Darstellung und jegliche Aussage in der Werbung, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, daß ein Lebensmittel besondere Nährwerteigenschaften besitzt, weil es Energie (Brennwert)- liefert,- in vermindertem bzw. erhöhtem Masse liefert- oder nicht liefert,und/oder weil es Nährstoffe- enthält,- in verminderter bzw. erhöhter Menge enthält- oder nicht enthält.Die Angabe der Art oder der Menge eines Nährstoffs ist keine nährwertbezogene Angabe, soweit sie in Vorschriften vorgeschrieben ist.In bestimmten Fällen kann nach dem Verfahren des Artikels 10 entschieden werden, ob die Bedingungen des vorliegenden Buchstabens erfuellt sind;c) »Eiweiß" bedeutet den nach folgender Formel berechneten Eiweißgehalt: Eiweiß = Gesamtstickstoff (nach Kjeldahl) × 6,25;d) »Kohlenhydrat" bedeutet jegliches Kohlenhydrat, das im menschlichen Stoffwechsel umgesetzt wird, einschließlich mehrwertiger Alkohole;e) »Zucker" bedeutet alle in Lebensmitteln vorhandenen Monosaccharide und Disaccharide, ausgenommen mehrwertige Alkohole;f) »Fett" bedeutet alle Lipide, einschließlich Phospholipiden;g) »gesättigte Fettsäuren" bedeutet Fettsäuren ohne Doppelbindung;h) »einfach ungesättigte Fettsäuren" bedeutet Fettsäuren mit einer cis-Doppelbindung;i) »mehrfach ungesättigte Fettsäuren" bedeutet Fettsäuren mit durch cis-cis-Methylengruppen unterbrochenen Doppelbindungen;j) »Ballaststoffe" bedeutet das nach dem Verfahren des Artikels 10 zu bestimmende und nach der gemäß diesem Verfahren festzulegenden Analysemethode gemessene Material;k) »Durchschnittswert" bedeutet den Wert, der die in einem bestimmten Lebensmittel enthaltenen Nährstoffmengen am besten repräsentiert und jahreszeitlich bedingte Unterschiede, Verbrauchsmuster und sonstige Faktoren berücksichtigt, die eine Veränderung des tatsächlichen Wertes bewirken können.Artikel 2(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Nährwertkennzeichnung freiwillig.(2) Wird auf dem Etikett, in der Aufmachung oder in der Werbung mit Ausnahme produktübergreifender Werbekampagnen eine nährwertbezogene Angabe gemacht, so ist die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben.Artikel 3Zugelassen sind nur nährwertbezogene Angaben über den Energiewert und die Nährstoffe gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie über die Stoffe, die einer dieser Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteile bilden. Bestimmungen über die etwaige Einschränkung oder Untersagung bestimmter nährwertbezogener Angaben im Sinne dieses Artikels können nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen werden.Artikel 4(1) Erfolgt eine Nährwertkennzeichnung, so muß diese entweder die Angaben der Gruppe 1 oder der Gruppe 2 in der genannten Reihenfolge enthalten:Gruppe 1a) Energiewert,b) Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fett;Gruppe 2a) Energiewert,b) Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und Kochsalz (Natrium).(2) Wenn sich eine nährwertbezogene Angabe auf Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe oder Kochsalz (Natrium) bezieht, so sind die Angaben nach Maßgabe der Gruppe 2 zu machen.(3) Die Nährwertkennzeichnung kann auch Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe umfassen:- Stärke;- mehrwertige Alkohole;- einfach ungesättigte Fettsäuren;- mehrfach ungesättigte Fettsäuren;- Cholesterin;- die im Anhang aufgeführten und gemäß den dort angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.(4) Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf Stoffe, die einer der in den Absätzen 1 und 3 genannten Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteil bilden, so ist die Angabe des Gehalts zwingend vorgeschrieben.Darüber hinaus muß bei Angabe des Gehalts an mehrfach ungesättigten und/oder einfach ungesättigten Fettsäuren und/oder Cholesterin auch der Gehalt an gesättigten Fettsäuren angegeben werden; dessen Angabe stellt jedoch in diesem Fall keine nährwertbezogene Angabe im Sinne des Absatzes 2 dar.Artikel 5(1) Der anzugebende Energiewert wird unter Anwendung der folgenden Umrechnungsfaktoren berechnet:Kohlenhydrate (ausgenommenmehrwertige Alkohole)4 kcal/g - 10 kJ/g,mehrwertige Alkohole 2,4 kcal/g - 10 kJ/g,Eiweiß 4 kcal/g - 17 kJ/g,Fett 9 kcal/g - 37 kJ/g,Äthylalkohol 7 kcal/g - 29 kJ/g,organische Säuren 3 kcal/g - 13 kJ/g.(2) Die folgenden Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen:- Änderungen der Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 1;- die Hinzufügung zur Liste des Absatzes 1 von Stoffen, die einer der dort genannten Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteile sind, mit ihren Umrechnungsfaktoren zur genaueren Berechnung des Energiewerts der Lebensmittel.Artikel 6(1) Die Angabe des Energiewerts und des Gehalts an Nährstoffen oder Nährstoffbestandteilen hat in Zahlen zu erfolgen. Dabei sind folgende Einheiten zu verwenden:1.2 // Energiewert - kJ und kcal   //   // Eiweiß   //  // Kohlenhydrate   //   // Fett (ausgenommen Cholesterin)  // Gramm (g)   // Ballaststoffe   //   // Kochsalz (Natrium)  //   // Cholesterin   // Milligramm (mg)   // Vitamine und Mineralstoffe   // die im Anhang spezifizierten Einheiten.(2) Die Angaben erfolgen je 100 g bzw. je 100 ml. Zusätzlich kann diese Angabe je Portion erfolgen, die mengenmässig auf dem Etikett festgelegt ist, oder je Portion, sofern die Anzahl der in der Verpackung enthaltenen Portionen angegeben ist.(3) Nach dem Verfahren des Artikels 10 kann entschieden werden, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 auch in Form einer graphischen Darstellung nach festzulegenden Mustern gemacht werden können.(4) Die genannten Mengen entsprechen den Mengen, in denen die Lebensmittel verkauft werden. Sofern dies angemessen ist, können diese Angaben auf der Grundlage der Zubereitung gemacht werden, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und die Angaben sich auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen.(5) a) Angaben über Vitamine und Mineralstoffe müssen zusätzlich als Prozentsatz der im Anhang empfohlenen Tagesdosen (Recommended Daily Allowances - RDA) je in Absatz 2 aufgeführter Menge ausgedrückt werden.b) Der Prozentsatz der empfohlenen Tagesdosis von Vitaminen und Mineralstoffen kann auch als bildliche Darstellung angegeben werden. Die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Buchstaben können gemäß dem Verfahren des Artikels 10 erlassen werden.(6) In den Fällen, in denen Zucker und/oder mehrwertige Alkohole und/oder Stärke angegeben werden, folgt diese Angabe direkt auf die Angabe des Kohlenhydratgehalts in folgender Weise:1.2 // - Kohlenhydrate   // g,   // davon   //   // - Zucker  // g,   // - mehrwertige Alkohole   // g,   // - Stärke  // g.(7) In den Fällen, in denen die Menge und/oder die Art der Fettsäuren und/oder die Menge des Cholesterins angegeben ist, folgt diese Angabe direkt auf die Angabe des Gesamtfetts in folgender Weise:1.2 // - Fett   // g,   // davon   //   // - gesättigte Fettsäuren   // g,   // - einfach ungesättigte Fettsäuren  // g,   // - mehrfach ungesättigte Fettsäuren   // g,   // - Cholesterin   // mg.(8) Die angegebenen Zahlen sind hergeleitete Durchschnittswerte, die je nach Fall beruhen auf:a) der Lebensmittelanalyse der Hersteller; b) der Berechnung auf der Grundlage der bekannten tatsächlichen oder durchschnittlichen Werte auf verwendeten Zutaten;c) der Berechnung auf der Grundlage von generell nachgewiesenen und akzeptierten Daten.Die Einzelheiten der Anwendung des Unterabsatzes 1, insbesondere hinsichtlich der Abweichungen zwischen den angegebenen und den bei der amtlichen Überwachung festgestellten Werten, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.Artikel 7(1) Die Angaben gemäß dieser Richtlinie sind in einer Tabelle zusammenzufassen und untereinander aufzuführen, sofern genügend Platz vorhanden ist. Bei Platzmangel können sie hintereinander aufgeführt werden.Sie sind an einer gut sichtbaren Stelle in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift anzubringen.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angaben gemäß dieser Richtlinie in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet. Diese Vorschrift steht einer Angabe dieser Hinweise in mehreren Sprachen nicht entgegen.(3) Die Mitgliedstaaten verzichten auf die Festlegung genauerer als der in dieser Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung enthaltenen Vorschriften.Artikel 8Für Lebensmittel, die ohne Vorverpackung zum Verkauf an den Endverbraucher und an Gemeinschaftseinrichtungen angeboten werden, bzw. für Lebensmittel, die beim Verkauf auf Wunsch des Käufers verpackt werden bzw. für im Hinblick auf den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel kann - bis zum etwaigen Erlaß gemeinschaftlicher Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 10 - durch einzelstaatliche Bestimmungen festgelegt werden, worauf sich die Angaben nach Artikel 4 zu erstrecken haben und in welcher Weise sie erfolgen müssen.Artikel 9Vor der Festlegung von Maßnahmen, die sich auf die Volksgesundheit auswirken könnten, ist der mit dem Beschluß 74/234/EWG (1) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß anzuhören.Artikel 10(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den mit dem Beschluß 69/414/EWG (2) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, im folgenden »Ausschuß" genannt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 11(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die genannten Maßnahmen werden so angewandt, daß sie- den Handel mit den dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 1. April 1992 ermöglichen;- den Handel mit den nicht dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen mit Wirkung ab 1. Oktober 1993 untersagen.(2) Bis zum 1. Oktober 1995 führt die Angabe eines oder mehrerer der Nährstoffe Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe und Natrium in der freiwilligen Nährwertkennzeichnung oder als Folge einer nährwertbezogenen Angabe nicht zu der Verpflichtung nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, die Gesamtheit dieser Nährwertstoffe anzugeben.(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 1. Oktober 1998 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Gegebenenfalls legt sie dem Rat dabei auch geeignete Änderungsvorschläge vor.Artikel 12Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI(1) ABl. Nr. C 282 vom 5. 11. 1988, S 8, und ABl. Nr C 296 vom 24. 11. 1989, S. 3.(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 250, und ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 76.(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 41.(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.(5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.ANHANGVitamine und Mineralstoffe, die in der Angabe enthalten sein können, und ihre empfohlene Tagesdosis (Recommended Daily Allowance - RDA)Vitamin A µg 800 Vitamin D µg 5 Vitamin E mg 10 Vitamin C mg 60 Thiamin mg 1,4 Riboflavin mg 1,6 Niacin mg 18 Vitamin B6 mg 2 Folacin µg 200 Vitamin B12 µg 1 Biotin mg 0,15 Pantothensäure mg 6 Kalzium mg 800 Phosphor mg 800 Eisen mg 14 Magnesium mg 300 Zink mg 15 Jod µg 150. In der Regel sollte eine Menge von 15 % der in diesem Anhang angegebenen empfohlenen Tagesdosis in 100 g oder 100 ml oder in einer Packung, sofern die Packung nur eine einzige Portion enthält, bei der Festsetzung der signifikanten Menge berücksichtigt werden.


title: Richtlinie 2012/14/EU der Kommission vom 8. Mai 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Methylnonylketon in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               9.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/36

         RICHTLINIE 2012/14/EU DER KOMMISSION
   vom 8. Mai 2012
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Methylnonylketon in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist Methylnonylketon aufgeführt.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Methylnonylketon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 19, Repellentien und Lockmittel, bewertet.

               (3)

               Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 8. April 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 9. Dezember 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Repellentien verwendete Biozid-Produkte, die Methylnonylketon enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Methylnonylketon in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Bei der Bewertung auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke beurteilt. Es ist daher angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

               (7)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Methylnonylketon enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (9)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (10)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Mai 2014 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Mai 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem im letzten Beschluss über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „54

                     Methylnonyl-keton

                     Undecan-2-on
                     CAS-Nr.: 112-12-9
                     EG-Nr.: 203-937-5

                     975 g/kg

                     1. Mai 2014

                     30. April 2016

                     30. April 2024

                     19

                     Bei der Risikobewertung auf Unionsebene wurde nur die Verwendung in Innenräumen durch nichtgewerbliche Verwender berücksichtigt. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm