title: Richtlinie 2007/42/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/71

      RICHTLINIE 2007/42/EG DER KOMMISSION

   vom 29. Juni 2007
   über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (kodifizierte Fassung)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 93/10/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern unerlässlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Außerdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorgesehen.

               (3)

               Um das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gesetzte Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen, war das geeignete Instrument eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 5 der genannten Verordnung.

               (4)

               Für Kunstdärme aus Zellglas sollten Sonderregelungen getroffen werden.

               (5)

               Die Methode für den Nachweis von nicht vorhandenem Übergang färbender Stoffe sollte später festgelegt werden.

               (6)

               Bis zum Erlass von Vorschriften über Reinheitskriterien und Analysenmethoden sollten die einzelstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.

               (7)

               Die Festlegung einer Liste der für die Verwendung zugelassenen Stoffe mit Grenzwerten für die Einsatzmengen reicht im Fall der Zellglasfolien grundsätzlich aus, um das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gesetzte Ziel zu erreichen.

               (8)

               Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (= Diethylenglykol) und Ethandiol (= Monoethylenglykol) gehen leicht auf bestimmte Lebensmittel über. Als vorbeugende Maßnahme ist die Festsetzung des Höchstgehalts dieser Stoffe in Lebensmitteln, die mit Zellglasfolien in Berührung gekommen sind, besser geeignet.

               (9)

               Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher sollte vermieden werden, dass die bedruckten Oberflächen von Zellglasfolien mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen.

               (10)

               Bei der gewerbsmäßigen Verwendung von Zellglasfolien für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sollten diese von der in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannten schriftlichen Erklärung begleitet sein, es sei denn, ihre Verwendung für Lebensmittel ist aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich.

               (11)

               Die auf die Zellglasfolien anzuwendenden Bestimmungen sollten speziell auf die Art der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden Schicht abgestimmt sein. Folglich sollten sich die Anforderungen an mit Kunststoff beschichtete Zellglasfolien von denjenigen für unbeschichtete Zellglasfolien oder für beschichtete Zellglasfolien, deren Beschichtung aus Zellulose gewonnen wird, unterscheiden.

               (12)

               Bei der Herstellung aller Arten von Zellglasfolien, einschließlich mit Kunststoff beschichteter Zellglasfolien, sollten nur zugelassene Stoffe verwendet werden.

               (13)

               Im Fall von mit Kunststoff beschichteten Zellglasfolien besteht die mit Lebensmitteln in Berührung kommende Schicht aus einem Material, das Materialien und Gegenständen aus Kunststoff gleicht, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Daher sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (4), auch für solche Folien gelten.

               (14)

               Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Überprüfung, ob kunststoffbeschichtete Zellglasfolien die in der Richtlinie 2002/72/EG festgelegten Übergangsgrenzwerte einhalten, gemäß den Richtlinien 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung des Übergangs aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (5), und 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Übergangsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (6), durchgeführt werden.

               (15)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.

               (16)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Anwendungsfristen der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.
   (2)   Diese Richtlinie gilt für Zellglasfolien im Sinne der in Anhang I enthaltenen Beschreibung, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen und die

               a)

               entweder für sich allein ein Fertigerzeugnis bilden oder

               b)

               Teil eines weitere Materialien enthaltenden Fertigerzeugnisses sind.

         (3)   Diese Richtlinie gilt nicht für Kunstdärme aus Zellglas.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zellglasfolien zählen zu einer der folgenden Arten:

               a)

               unbeschichtete Zellglasfolien;

               b)

               beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Zellulose gewonnenen Beschichtung; oder

               c)

               beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung.

         Artikel 3
   (1)   Bei der Herstellung der in Artikel 2 Buchstaben a und b genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anhang II aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen andere als die in Anhang II aufgeführten Stoffe verwendet werden, sofern diese als färbende Stoffe (Farben und Pigmente) oder als Klebstoff verwendet werden, vorausgesetzt, dass kein Übergang dieser Stoffe durch eine validierte Methode in oder auf den Lebensmitteln festgestellt wird.
   Artikel 4
   (1)   Bei der Herstellung von in Artikel 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anhang II erster Teil aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.
   (2)   Bei der Herstellung der auf die in Absatz 1 genannten Zellglasfolien aufzubringenden Beschichtung dürfen nur die in den Anhängen II bis VI der Richtlinie 2002/72/EG aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Beschränkungen verwendet werden.
   (3)   Unbeschadet von Absatz 1 müssen Materialien und Gegenstände, die aus in Artikel 2 Buchstabe c aufgeführten Zellglasfolien hergestellt sind, die Bestimmungen der Artikel 2, 7 und 8 der Richtlinie 2002/72/EG erfüllen.
   Artikel 5
   Die bedruckte Seite einer Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
   Artikel 6
   (1)   Materialien und Gegenständen aus Zellglasfolie, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, muss auf allen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigefügt sein.
   (2)   Absatz 1 gilt nicht für Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolie, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
   (3)   Sind besondere Verwendungsbedingungen zu beachten, so ist das Erzeugnis oder der Gegenstand aus Zellglasfolie entsprechend zu kennzeichnen.
   Artikel 7
   Die Richtlinie 93/10/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Anwendungsfristen aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 9
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. Juni 2007

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

      (2)  ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/14/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 48).

      (3)  Siehe Anhang III Teil A.

      (4)  ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/19/EG (ABl. L 91 vom 31.3.2007, S. 17).

      (5)  ABl. L 297 vom 23.10.1982, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48/EG der Kommission (ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10).

      (6)  ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/19/EG.

      ANHANG I
      BESCHREIBUNG DER ZELLGLASFOLIE
      Zellglasfolie ist eine dünne Folie, die aus einer raffinierten Zellulose aus nicht wiederverarbeitetem Holz oder nicht wiederverarbeiteter Baumwolle gewonnen wird. Um den technischen Anforderungen zu genügen, können geeignete Stoffe entweder in der Masse oder auf der Oberfläche beigefügt werden. Zellglasfolien können auf einer oder auf beiden Seiten beschichtet sein.

      ANHANG II
      VERZEICHNIS DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZELLGLASFOLIEN ZUGELASSENEN STOFFE
      Anmerkung

                  —

                  Die im ersten und zweiten Teil dieses Anhangs angegebenen Prozentsätze sind als Verhältnis Masse/Masse (m/m) dargestellt und werden im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier unbeschichteter Zellglasfolie berechnet.

                  —

                  Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.

                  —

                  Die verwendeten Stoffe müssen im Hinblick auf die Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein.

            ERSTER TEIL
      Zellglasfolie ohne Beschichtung

                  Bezeichnung

                  Einschränkungen

                              A.

                              Regenerierte Zellulose

                  Nicht weniger als 72 % (m/m)

            B.   Zusatzstoffe

                              1.

                              Feuchthaltemittel

                  Nicht mehr als insgesamt 27 % (m/m)

                              —

                              Bis-(2-hydroxylethyl)ether [= Diethylenglykol]

                  Nur für zu beschichtendes Zellglas, das für Verpackung von nicht feuchten Lebensmitteln, d. h. die kein physikalisch freies Wasser an der Oberfläche haben, verwendet wird. Der Gehalt an Mono- und Diethylenglykol in Lebensmitten, die mit Folie dieser Art in Berührung gekommen sind, darf 30 mg/kg nicht überschreiten.

                              —

                              Ethandiol [= Monoethylenglykol]

                              —

                              1,3-Butandiol

                              —

                              Glycerin

                              —

                              1,2-Propandiol [= 1,2-Propylenglykol]

                              —

                              Polyethylenoxid [= Polyethylenglykol]

                  Mittleres Molekulargewicht zwischen 250 und 1 200

                              —

                              1,2-Polypropylenoxid [= 1,2-Polypropylenglykol]

                  Mittleres Molekulargewicht nicht mehr als 400 und mit einem Gehalt an freiem 1,3-Propandiol von nicht mehr als 1 % (m/m) in der Substanz

                              —

                              Sorbit

                              —

                              Tetraethylenglykol

                              —

                              Triethylenglykol

                              —

                              Harnstoff

                              2.

                              Andere Zusatzstoffe

                  Nicht mehr als insgesamt 1 % (m/m)

                     Erste Gruppe

                  Es darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen eine Menge von nicht mehr als 2 mg/dm2 der unbeschichteten Folie vorhanden sein.

                              —

                              Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze

                              —

                              Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze

                              —

                              Benzoesäure und ihr Natrium-Salz

                              —

                              Ameisensäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze

                              —

                              geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20, Behensäure, Rizinolsäure und deren Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-, Aluminium- und Zink-Salze

                              —

                              Citronensäure, D- und L-Milchsäure, Maleinsäure, L-Weinsäure und ihre Natrium- und Kalium-Salze

                              —

                              Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze

                              —

                              Amide geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20 und Behensäureamid und Rizinolsäureamid

                              —

                              natürliche essbare Stärke und Stärkemehl

                              —

                              essbare Stärke und Stärkemehl, chemisch modifiziert

                              —

                              Amylose

                              —

                              Calciumcarbonat, Magnesiumcarbonat, Magnesiumchlorid, Calciumchlorid

                              —

                              Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20 und/oder Adipinsäure, Citronensäure, 12-Hydroxystearinsäure (Oxystearin), Rizinolsäure

                              —

                              Ester des Polyoxyethylens (Anzahl der Oxyethylengruppen zwischen 8 und 14) mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20

                              —

                              Sorbitester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20

                              —

                              Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit Ethandiol und/oder Bis-(2-Hydroxyethyl)ether und/oder Triethylenglykol

                              —

                              Oxide und Hydroxide des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Siliciums, Silicate und Silicathydrate des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Kaliums

                              —

                              Polyethylenoxid [= Polyethylenglykol]

                  Mittleres Molekulargewicht zwischen 1 200 und 4 000

                              —

                              Natriumpropionat

                     Zweite Gruppe

                  Die Gesamtmenge der Substanzen darf 1 mg/dm2 der unbeschichteten Folie nicht überschreiten. Von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen darf nicht mehr als 0,2 mg/dm2 der unbeschichteten Folie (oder eine geringere Menge, sofern angegeben) vorhanden sein.

                              —

                              Alkyl-(C8-C18)benzolsulfonat, Natrium-Salz

                              —

                              Isopropylnaphthalinsulfonat, Natrium-Salz

                              —

                              Alkyl-(C8-C18)sulfat, Natrium-Salz

                              —

                              Alkyl-(C8-C18)sulfonat, Natrium-Salz

                              —

                              Dioctylsulfosuccinat, Natrium-Salz

                              —

                              Distearat des Di-hydroxyethyl-diethylentriaminmonoacetats

                  Nicht mehr als 0,05 mg/dm2 der unbeschichteten Folie

                              —

                              Ammonium-, Magnesium-, und Kaliumsalze des Laurylsulfates

                              —

                              N,N′-Disteraroyl-diaminoethan und N,N′-Di-palmitoyl-diaminoethan und N,N′-Di-oleoyl-diaminoethan

                              —

                              2-Heptadecyl-4,4-bis-(methylenstearat)oxazolin

                              —

                              Polyethylenaminostearamidethylsulfat

                  Nicht mehr als 0,1 mg/dm2 der unbeschichteten Folie

                     Dritte Gruppe — Verankerungsmittel

                  Nicht mehr als insgesamt 1 mg/dm2 der unbeschichteten Folie

                              —

                              Kondensationsprodukt aus Melaminformaldehyd, nicht modifiziert oder modifiziert mit einem oder mehreren der nachstehenden Produkte:
                              Butanol, Diethylentriamin, Ethanol, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Tris-(2-hydroxyethyl)amin, 3,3′-Diaminodipropylamin, 4,4′-Diaminodibutylamin

                  Gehalt an freiem Formaldehyd von nicht mehr als 0,5 mg/dm2 der unbeschichteten Folie
                  Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2 der unbeschichteten Folie

                              —

                              Kondensationsprodukt aus Melaminharnstoffformaldeyd, modifiziert mit Tris-(2-hydroxyethyl)amin

                  Freies Formaldehyd: nicht mehr als 0,5 mg/dm2 der unbeschichteten Folie
                  Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2 der unbeschichteten Folie

                              —

                              kationische vernetzte Polyalkylenamine

                                          a)

                                          Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Diaminopropylmethylamin- und Epichlorhydrinbasis

                                          b)

                                          Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Epichlorhydrin-, Adipinsäure-, Caprolactam-, Di-ethylentriamin- und/oder Ethylendiaminbasis

                                          c)

                                          Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Adipinsäure-Diethylentriamin- und Epichlorhydrinbasis oder in einer Mischung von Epichlorhydrin und Ammoniak

                                          d)

                                          Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Epichlorhydrin-, Dimethyladipat- und Di-ethylentriaminbasis

                                          e)

                                          Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Epichlorhydrin-, Adipinsäureamid- und Diaminopropylmethylaminbasis

                  Entsprechend den Gemeinschaftsrichtlinien und, falls noch keine vorliegen, den nationalen Gesetzen bis zur Regelung durch Gemeinschaftsrichtlinien

                              —

                              Polyethylenamine und Polymethylenimine

                  Nicht mehr als insgesamt 0,75 mg/dm2 der unbeschichteten Folie

                              —

                              Kondensationsprodukt aus Harnstoffformaldehyd, nicht modifiziert oder modiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte:
                              Aminomethylsulfonsäure, Sulfanilsäure, Butanol, Diaminobutan, Diaminodiethylamin, Diaminodipropylamin, Diaminopropan, Diethylentriamin, Ethanol, Guanidin, Methanol, Tetraethylenpentamin, Triethylentetramin, Natriumsulfit

                  Freies Formaldehyd: nicht mehr als 0,5 mg/dm2 der unbeschichteten Folie

                     Vierte Gruppe

                  Die Gesamtmenge der Substanzen darf 0,01 mg/dm2 der unbeschichteten Folie nicht überschreiten.

                              —

                              Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen mit Polyethylenoxid

                              —

                              Laurylsulfat des Monoethanolamins

      ZWEITER TEIL
      Beschichtetes Zellglas

                  Bezeichnung

                  Einschränkungen

                              A.

                              Regenerierte Zellulose

                  Siehe erster Teil

                              B.

                              Zusatzstoffe

                  Siehe erster Teil

            C.   Beschichtungen

                              1.

                              Polymere

                  Insgesamt nicht mehr als 50 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

                              —

                              Celluloseethylether, -hydroxyethylether, -hydroxypropylether und -methylether

                              —

                              Cellulosenitrat

                  Nicht mehr als 20 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit Lebensmitteln; Stickstoffgehalt zwischen 10,8 % m/m und 12,2 % m/m im Cellulosenitrat

                              2.

                              Harze

                  Die Gesamtmenge der Substanzen darf 12,5 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln nicht überschreiten; nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einer Beschichtung aus Cellulosenitrat beschichtet sind

                              —

                              Kasein

                              —

                              Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl- oder polyvalenten C2-C6-Alkoholen oder Gemischen dieser Alkohole

                              —

                              Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte kondensiert mit Acrylsäure und/oder Maleinsäure und/oder Citronensäure, Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/oder 2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl)-Propan-Formaldehyd, verestert mit Methyl-Ethyl- oder polyvalenten C2-C6-Alkoholen oder Gemischen aus solchen

                              —

                              Ester des Bis-(2-hydroxyethyl)ethers mit Additionsprodukten des β-Pinen und/oder Dipenten und/oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid

                              —

                              Gelatine, Lebensmittelqualität

                              —

                              Ricinusöl und seine Dehydratations- oder Hydrierungsprodukte und die Kondensationsprodukte mit Polyglycerin, Adipinsäure, Maleinsäure, Citronensäure, Phthalsäure und Sebacinsäure

                              —

                              Naturharze (Dammarharze)

                              —

                              Poly-β-pinen (Terpenharze)

                              —

                              Harnstoffformaldehydharze (siehe Verankerungsmittel)

                              3.

                              Weichmacher

                  Die Gesamtmenge der Stoffe darf 6 mg/dm2 der Beschichtung auf der Lebensmittelkontaktseite nicht überschreiten

                              —

                              Acetyltributylcitrat

                              —

                              Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)-citrat

                              —

                              Diisobutyladipat

                              —

                              Di-n-butyladipat

                              —

                              Di-n-hexylazelat

                              —

                              Dicyclohexylphthalat

                  Nicht mehr als 4,0 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

                              —

                              Diphenyl-(2-ethylhexyl)phosphat

                  Die Menge an Diphenyl-(2-ethylhexyl)phosphat darf höchstens betragen:

                              a)

                              2,4 mg/kg des Lebensmittels, das mit dieser Art Folie in Berührung kommt, oder

                              b)

                              0,4 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln.

                              —

                              Glycerinmonoacetat [= Monoacetin]

                              —

                              Glycerindiacetat [= Diacetin]

                              —

                              Glycerintriacetat [= Triacetin]

                              —

                              Dibutylsebacat

                              —

                              Di-n-butyltartrat

                              —

                              Diisobutyltartrat

                              4.

                              Andere Zusatzstoffe

                  Die Gesamtmengen der Substanzen in der unbeschichteten Zellglasfolie und der Beschichtung zusammen dürfen insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln betragen.

                              4.1.

                              Zusatzstoffe, die im ersten Teil aufgeführt sind

                  Die gleichen Einschränkungen wie im ersten Teil (die Mengen beziehen sich jedoch auf die unbeschichtete Zellglasfolie und die Beschichtung zusammengenommen)

                              4.2.

                              Spezielle Zusatzstoffe für Beschichtungen

                  Es darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen eine Menge von nicht mehr als 2 mg/dm2 (oder eine geringere Menge, sofern angegeben) der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln vorhanden sein.

                              —

                              1-Hexadecanol und 1-Octadecanol

                              —

                              Ester von geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren, mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20 und Ricinolsäure mit geradkettigen Ethyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen

                              —

                              Montanwachs, einschließlich Montansäuren (C26-C32) gereinigt und/oder deren Ester mit Ethandiol und/oder 1,3-Butandiol und/oder deren Calcium und Kaliumsalze

                              —

                              Carnaubawachs

                              —

                              Bienenwachs

                              —

                              Espartowachs

                              —

                              Candelillawachs

                              —

                              Dimethylpolysiloxan

                  Nicht mehr als 1 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

                              —

                              epoxydiertes Sojaöl (mit einem Oxirangehalt zwischen 6 und 8 %)

                              —

                              gereinigtes Paraffin und gereinigte mikrokristalline Wachse

                              —

                              Pentaerythrittetrastearat

                              —

                              Mono- und Bis-(octadecyldiethylenoxid)phosphat

                  Nicht mehr als 0,2 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

                              —

                              aliphatische Säuren (C8-C20) verestert mit Mono- oder Bis-(2-hydroxyethyl)amin

                              —

                              2- und 3-tert-butyl-4-hydroxyanisol [= Butylhydroxyanisol — BHA]

                  Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

                              —

                              — 2,6-Di-tert-butyl-4-methyl-phenol [= Butylhydroxytoluol — BHT]

                  Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

                              —

                              Di-n-octylzinn-bis(2-ethyl-hexyl)maleat

                  Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

                              5.

                              Lösemittel

                  Die Gesamtmenge der Substanzen darf 0,6 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln nicht überschreiten.

                              —

                              Butylacetat

                              —

                              Ethylacetat

                              —

                              Isobutylacetat

                              —

                              Isopropylacetat

                              —

                              Propylacetat

                              —

                              Aceton

                              —

                              1-Butanol

                              —

                              Ethanol

                              —

                              2-Butanol

                              —

                              2-Propanol

                              —

                              1-Propanol

                              —

                              Cyclohexan

                              —

                              Ethylenglykolmonobutylether

                              —

                              Ethylenglykolmonobutyletheracetat

                              —

                              Methylethylketon

                              —

                              Methylisobutylketon

                              —

                              Tetrahydrofuran

                              —

                              Tolulol

                  Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 der Beschichtung auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

      ANHANG III
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
      (gemäß Artikel 7)

                  Richtlinie 93/10/EWG der Kommission

                  (ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27)

                  Richtlinie 93/111/EG der Kommission

                  (ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 41)

                  Richtlinie 2004/14/EG der Kommission

                  (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 48)

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
      (gemäß Artikel 7)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Datum der Anwendung

                  93/10/EWG

                  1. Januar 1994

                  1. Januar 1994 (1)

                  1. Januar 1994 (2)

                  1. Januar 1995 (3)

                  93/111/EG

                  —

                  —

                  2004/14/EG

                  29. Juli 2005

                  29. Juli 2005 (4)

                  29. Januar 2006 (5)

         (1)  In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG: „Die Mitgliedstaaten erlauben ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die dieser Richtlinie entsprechen.“

         (2)  In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG: „Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen — ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist.“

         (3)  In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG: „Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Januar 1995 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nicht entsprechen, aber der Richtlinie 83/229/EWG entsprachen.“

         (4)  In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/14/EG: „Die Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmungen auf eine Weise an, die ab dem 29. Juli 2005 den Handel mit und die Verwendung von Zellglasfolien erlaubt, die dazu bestimmt sind, gemäß dieser Richtlinie mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.“

         (5)  In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/14/EG: „Die Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmungen auf eine Weise an, welche die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 29. Januar 2006 verbietet.“

      ANHANG IV
      Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 93/10/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absätze 1 und 2

                  Artikel 1 Absätze 1 und 2

                  Artikel 1 Absatz 3 Einleitungssatz, Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 3

                  Artikel 1a

                  Artikel 2

                  Artikel 2

                  Artikel 3

                  Artikel 2a

                  Artikel 4

                  Artikel 3

                  Artikel 5

                  Artikel 4

                  Artikel 6

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  —

                  —

                  Artikel 7

                  —

                  Artikel 8

                  Artikel 7

                  Artikel 9

                  Anhang I

                  Anhang I

                  Anhang II

                  Anhang II

                  Anhang III

                  —

                  —

                  Anhang III

                  —

                  Anhang IV


Avis juridique important

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31999L0014

Richtlinie 1999/14/EG der Kommission vom 16. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen FortschrittText von Bedeutung für den EWR.

Amtsblatt Nr. L 097 vom 12/04/1999 S. 0001 - 0013

RICHTLINIE 1999/14/EG DER KOMMISSIONvom 16. März 1999zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 77/538/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 77/538/EWG Anwendung.(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/538/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 77/358/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 38 zu ersetzen.(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission(7), sicherzustellen.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/538/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht."2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ einer Nebelschlußleuchte ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu."3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Nebelschlußleuchten beziehen,- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Nebelschlußleuchte die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Nebelschlußleuchten verbieten,wenn die Nebelschlußleuchten die Anforderungen der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Nebelschlußleuchten beziehen, oder für einen Nebelschlußleuchtentyp- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Nebelschlußleuchten als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Nebelschlußleuchten weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 77/538/EWG zulassen, wenn diese Nebelschlußleuchten- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 38, auf die in Anhang II Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. März 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60.(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.(5) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.(6) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.(7) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.ANHANG"VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Nebelschlußleuchte ist vom Hersteller zu stellen.1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind die Einrichtungen nicht identisch, sondern symmetrisch, und eine zum Anbau auf der linken und eine zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs bestimmt sein.2 AUFSCHRIFTEN2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen:2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschriebenen Glühlampentyp(en);2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.3 Jedem genehmigten Typ einer Nebelschlußleuchte wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Nebelschlußleuchtentyp zuteilen.3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Nebelschlußleuchte und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt werden, sofern die Nebelschlußleuchte den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jede Nebelschlußleuchte, die dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.4.2 Dieses Zeichen besteht aus4.2.1 einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland2 für Frankreich3 für Italien4 für die Niederlande5 für Schweden6 für Belgien9 für Spanien11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark21 für Portugal23 für GriechenlandIRL für Irland4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der "Grundgenehmigungsnummer" nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 77/538/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;4.2.3 einem zusätzlichen Zeichen, dem Buchstaben "F".4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Abschlußscheibe oder einer der Abschlußscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.4.4 Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3 Abbildung 1 enthalten.4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die eine Nebelschlußleuchte und andere Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus4.5.1 einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt.4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben "D" und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden,4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der einzelnen Zeichen, die in den jeweiligen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.4.9 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten.5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.6.2 Jede Nebelschlußleuchte muß den photometrischen Bedingungen nach 6 und 8(1) entsprechen. Bei einer Nebelschlußleuchte, die einer Serie stichprobenweise entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe nach 7(2) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80% des in 6(3) vorgeschriebenen Mindestwerts zu erreichen.(1) der Dokumente, auf die unter Ziffer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.(2) der Dokumente, auf die unter Ziffer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.(3) der Dokumente, auf die unter Ziffer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.Anlage 1>PIC FILE= "L_1999097DE.000702.EPS">>PIC FILE= "L_1999097DE.000801.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_1999097DE.000902.EPS">>PIC FILE= "L_1999097DE.001001.EPS">Anlage 3BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENSAbbildung 1>PIC FILE= "L_1999097DE.001102.EPS">Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Nebelschlußleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.Abbildung 2Vereinfachte Kennzeichnung, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Lichtsignaleinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)MUSTER A>PIC FILE= "L_1999097DE.001103.EPS">MUSTER B>PIC FILE= "L_1999097DE.001201.EPS">MUSTER C>PIC FILE= "L_1999097DE.001202.EPS">Anmerkung:Die drei Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates genehmigt wurde;einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates genehmigt wurde;eine rote hintere Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/538/EWG des Rates genehmigt wurde;einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates genehmigt wurde;eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die nach der Änderungsserie 00 zu Anhang IV der Richtlinie 76/760/EWG genehmigt wurde.ANHANG IITECHNISCHE VORSCHRIFTEN1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1 sowie 5 bis 9 und Anhang 3 der ECE-UNO-Regelung Nr. 38, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:- die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00)(1);- die Ergänzung 1 zur Regelung Nr. 38(2);- die Ergänzungen 2 und 3 zur Regelung Nr. 38 einschließlich der Berichtigungen(3);- die Ergänzung 4 zur Regelung Nr. 38(4);- die Ergänzung 5 zur Regelung Nr. 38(5),mit folgenden Ausnahmen:1.1 Bezugnahmen auf die "Regelung Nr. 48" sind als Bezugnahmen auf die "Richtlinie 76/756/EWG" zu verstehen.1.2 Bezugnahmen auf die "Regelung Nr. 37" sind als Bezugnahmen auf "Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG" zu verstehen.(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(4)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(5) TRANS/WP.29/524."


Avis juridique important

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31996L0063

Richtlinie 96/63/EG der Kommission vom 30. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 253 vom 05/10/1996 S. 0013 - 0014

RICHTLINIE 96/63/EG DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 13,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bremsprüfungen lassen sich dadurch verbessern, daß die mittlere Verzögerung durch eine Formel ersetzt wird, in der der Bremsweg in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit definiert wird. Dieser Änderung werden weitere Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit der Zugmaschinen sowie der bei ihrer Benutzung zum Einsatz kommenden Bauteile folgen.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 76/432/EWG des Rates (3) werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,- für einen Zugmaschinentyp weder die EG-Typgenehmigung, das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten,wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 76/432/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.(2) Ab dem 1. März 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Zugmaschinentyp aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,- die EG-Typgenehmigung oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/432/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 30. September 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.(2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52.(3) ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 1.ANHANG Die Richtlinie 76/432/EWG wird wie folgt geändert:1. In Anhang I wird am Ende des ersten Unterabsatzes unter 4.2.6 der folgende Satz angefügt:"Bei normalerweise mehr als einer gebremsten Achse darf eine Achse ausgekuppelt werden, sofern diese Achse durch die Betätigung der Betriebsbremse automatisch wieder zugeschaltet wird und dies bei einem Ausfall der Zuschalteinrichtung automatisch erfolgt."2. In Anhang II wird unter Nummer 1.1.1 der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:"Die Beurteilung einer Betriebsbremsanlage stützt sich auf den nach der Formel unter 2.1.1.1 berechneten Anhalteweg."Nummer 1.2.2.2 wird gestrichen.Nummer 2.1.1.1 erhält folgende Fassung:"2.1.1.1. unter Bedingungen der Bremsprüfung Typ 0 einen Anhalteweg gewährleisten, der wie folgt berechnet wird:Smax ≤0,15 V + >NUM>V² >DEN>116wobei 'V' die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit in km/hund'Smax' der maximale Anhalteweg in Metern ist."


Avis juridique important

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31989L0109

Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 040 vom 11/02/1989 S. 0038 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0207  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0207

RICHTLINIE DES RATESvom 21. Dezember 1988zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu  bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(89/109/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften  über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (4), wurde mehrfach  wesentlich abgeändert. Um die Rechtsklarheit zu gewährleisten, ist anläßlich erneuter Änderungen  der genannten Richtlinie eine Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften vorzunehmen. Die Annahme der Richtlinie 76/893/EWG war erforderlich gewesen, da die seinerzeit zwischen den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die betreffenden Bedarfsgegenstände bestehenden  Unterschiede deren freien Verkehr behinderten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen konnten  und daher eine unmittelbare Wirkung auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen  Marktes hatten. Um den freien Verkehr der genannten Bedarfsgegenstände zu erreichen, war eine Angleichung dieser  Rechtsvorschriften erforderlich, wobei vor allem die Anforderungen des Schutzes der menschlichen  Gesundheit, aber auch wirtschaftliche und technologische Notwendigkeiten innerhalb der durch den  Gesundheitsschutz auferlegten Grenzen zu berücksichtigen waren. Der gewählte Weg bestand darin, zunächst in einer Rahmenrichtlinie die allgemeinen Grundsätze  festzulegen, die anschließend die Beseitigung der Unterschiede der Rechtsvorschriften über  bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen durch Einzelrichtlinien ermöglichten und ermöglichen  werden; dieses Vorgehen hat sich als sinnvoll erwiesen und muß deshalb beibehalten werden. Bei Überzugsstoffen und Materialien zum Überziehen, die mit Lebensmitteln teilweise oder  vollständig ein Ganzes bilden, kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie mit diesen  Lebensmitteln lediglich in Berührung kommen; in diesem Fall ist vielmehr der Möglichkeit Rechnung  zu tragen, daß sie vom Verbraucher unmittelbar verzehrt werden. Die in der vorliegenden Richtlinie  vorgesehenen Regeln erweisen sich dafür nicht als angemessen. Die vorliegende Regelung muß auf dem Grundsatz beruhen, daß alle Bedarfsgegenstände, die dazu  bestimmt sind, mittelbar oder unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die mit  diesen in Berührung kommen, so inert sein müssen, daß sie an diese Lebensmittel keine Bestandteile  in einer Menge abgeben, die entweder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder  aber eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung oder eine Beeinträchtigung der  organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeiführen kann. Zur Verwirklichung dieses Zieles kann es erforderlich sein, verschiedene Arten von Beschränkungen -  einzeln oder als Kombination - zu erlassen; es ist zweckmässig, in Einzelrichtlinien die  Beschränkungen festzulegen, mit denen das Ziel unter Berücksichtigung der besonderen technischen  Merkmale jeder Gruppe von Bedarfsgegenständen am besten zu erreichen ist. Um einen umsichtigen Gebrauch der Bedarfsgegenstände zu ermöglichen, ist eine geeignete  Etikettierung vorzusehen. Die Modalitäten dieser Etikettierung können je nach Benutzer  unterschiedlich sein. Diese Richtlinie betrifft nicht die Etikettierung von Erzeugnissen, die aufgrund ihres Verhaltens  gegenüber Lebensmitteln nicht dafür bestimmt sein dürfen, mit diesen in Berührung zu kommen oder  die mit diesen nicht in Berührung kommen dürfen. Die Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Umsetzung der Grundsätze der Regelung sowie ihre  Änderungen sind Durchführungsmaßnahmen technischer Art. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des  Verfahrens sollte der Erlaß dieser Maßnahmen der Kommission übertragen werden. Die Stellungnahme des durch den Beschluß 74/234/EWG der Kommission (5) eingesetzten  wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses ist einzuholen, bevor im Rahmen von Einzelrichtlinien  Vorschriften erlassen werden, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können. In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung des  Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen  den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates (1)  eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß herbeiführt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für Materialien und Gegenstände, die als  Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder die  bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen, nachstehend "Bedarfsgegenstände" genannt. Überzugsstoffe, wie Materialien zum Überziehen von Käserinden, Fleisch- und Wurstwaren oder Obst,  die mit den Lebensmitteln ein Ganzes bilden und bei denen die Möglichkeit besteht, mitverzehrt zu  werden, unterliegen nicht dieser Richtlinie. (2) Diese Richtlinie ist auf Bedarfsgegenstände anwendbar, die mit zum menschlichen Verzehr  bestimmtem Wasser in Berührung kommen. Sie gilt jedoch nicht für ortsfeste öffentliche oder private  Wasserversorgungsanlagen. (3) Diese Richtlinie betrifft nicht Antiquitäten. Artikel 2Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redlichem Herstellerbrauch üblichen  Verfahren so hergestellt werden, daß sie unter den bestimmungsgemässen oder vorhersehbaren  Bedingungen ihrer Verwendung an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die  geeignet ist, - die menschliche Gesundheit zu gefährden oder- eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung  oder eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen. Artikel 3(1) Für die Gruppen von Bedarfsgegenständen, deren Liste in Anhang I enthalten ist, und  gegebenenfalls für die Verbindung dieser Bedarfsgegenstände gelten Einzelrichtlinien. (2) Die Einzelrichtlinien sowie die Änderungen der bereits bestehenden Einzelrichtlinien werden  gemäß dem Verfahren des Artikels 9 erlassen. (3) Die Einzelrichtlinien können insbesondere umfassen: a) die Liste derjenigen Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen  gestattet ist (Positivliste); b) die Reinheitsanforderungen für diese Stoffe und Zubereitungen; c) die besonderen Bedingungen für die Verwendung dieser Stoffe und Zubereitungen und/oder der  Bedarfsgegenstände, in denen sie verwendet worden sind; d) die Grenzen für den spezifischen Übergang bestimmter Bestandteile oder Gruppen von Bestandteilen  in oder auf Lebensmittel; e) eine Grenze für den gesamten Übergang der Bestandteile in oder auf Lebensmittel; f) erforderlichenfalls Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor etwaigen Gefahren,  die sich aus einem oralen Kontakt mit den Bedarfsgegenständen ergeben können; g) andere Vorschriften zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2; h) die Grundregeln zur Kontrolle der Einhaltung der unter den Buchstaben d), e), f) und g)  vorgesehenen Vorschriften; i) die Modalitäten der Entnahme von Stichproben sowie die Analysemethoden zur Kontrolle der  Einhaltung der unter den Buchstaben a) bis g) vorgesehenen Vorschriften. Vorschriften, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, werden nach Anhörung  des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erlassen und müssen den Kriterien nach Anhang II  entsprechenArtikel 4(1) Abweichend von Artikel 3 kann ein Mitgliedstaat, sofern eine Liste der  Stoffe und Zubereitungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) des genannten Artikels festgelegt worden ist,  in seinem Gebiet die Verwendung eines Stoffes oder einer Zubereitung, die in dieser Liste nicht  aufgeführt sind, unter folgenden Bedingungen zulassen; a) Die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren beschränkt sein; b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung derjenigen Bedarfsgegenstände durchführen, die  mit dem von ihm zugelassenen Stoff oder der von ihm zugelassenen Zubereitung hergestellt sind: c) die so hergestellten Bedarfsgegenstände müssen eine besondere Kennzeichnung tragen, die in der  Zulassung festgelegt wird. (2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von dem Wortlaut  der gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung innerhalb von zwei Monaten nach deren Wirksamwerden. (3) Vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist von zwei Jahren kann der Mitgliedstaat  bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme des Stoffes oder derZubereitung, der bzw. die nach  Absatz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen ist, in die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a)  genannte Liste stellen. Er fügt die Unterlagen bei, aufgrund derer ihm diese Aufnahme  gerechtfertigt erscheint und nennt die bestimmungsgemässen Verwendungszwecke des Stoffes oder der  Zubereitung. Innerhalb von 18 Monaten nach der Antragstellung wird aufgrund der Daten hinsichtlich der  öffentlichen Gesundheit nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses nach dem  Verfahren des Artikels 9 entschieden, ob der betreffende Stoff oder die betreffende Zubereitung in  die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Liste aufgenommen werden kann oder ob die  einzelstaatliche Zulassung aufzuheben ist. Erweisen sich Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 3  Buchstaben b), c) und d) als notwendig, so werden sie nach demselben Verfahren erlassen. Abweichend  von Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels bleibt die einzelstaatliche Zulassung bis zur  Entscheidung über den Aufnahmeantrag in Kraft. Wird nach Unterabsatz 2 beschlossen, daß die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben ist, so findet  diese Entscheidung auf jede andere einzelstaatliche Zulassung für diesen Stoff oder diese  Zubereitung Anwendung. In der Entscheidung kann darauf hingewiesen werden, daß das Verbot der  Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung auch für andere als die in dem Aufnahmeantrag genannten  Verwendungszwecke gilt. Artikel 5(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer  Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß einer der  Einzelrichtlinien fest, daß die Verwendung eines Bedarfsgegenstandes eine Gefahr für die  menschliche Gesundheit darstellt, obwohl er dieser Einzelrichtlinie entspricht, so kann er die  Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken. Er  teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten  und der Kommission mit. (2) Die Kommission prüft baldmöglichst im Ständigen Lebensmittelausschuß die von dem in Absatz 1  genannten Mitgliedstaat angegebenen Gründe; sie gibt unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft  die geeigneten Maßnahmen. (3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die betreffende Einzelrichtlinie geändert werden muß, um  den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu  gewährleisten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 9 zum Erlaß dieser Änderungen ein; in  diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Erlaß der  Änderungen beibehalten. Artikel 6(1) Unbeschadet etwaiger in den Einzelrichtlinien vorgesehene Abweichungen müssen  Bedarfsgegenstände, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, mit folgenden  Angaben in den Verkehr gebracht werden: a) - entweder mit der Angabe "für Lebensmittel" oder "für Lebensmittel geeignet", - oder mit einem besonderen Hinweis auf ihren Verwendungszweck wie Kaffeemaschine, Weinflasche,  Suppenlöffel, - oder mit einem nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegten Symbol; b) gegebenenfalls mit einer Angabe der besonderen Bedingungen, die bei ihrer Verwendung zu beachten  sind; c) - entweder mit dem Namen oder der Firma sowie der Anschrift oder dem Sitz, - oder mit dem eingetragenen Warenzeichendes Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der  Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers. (2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar wie  folgt angebracht sein: a) Bei der Abgabe an den Verbraucher: - entweder auf den Bedarfsgegenständen oder auf der Umhüllung, - oder auf Etiketten, die sich auf den Bedarfsgegenständen oder ihrer Umhüllung befinden, - oder auf einem Schild, das sich in unmittelbarer Nähe der Bedarfsgegenstände befindet und für den  Käufer gut sichtbar ist; jedoch besteht diese Möglichkeit im Falle der Angabe nach Absatz 1  Buchstabe c) nur, wenn sich auf den genannten Bedarfsgegenständen diese Angabe oder ein Etikett mit  dieser Angabe aus technischen Gründen weder auf der Herstellungs- noch auf der Vermarktungsstufe  anbringen lässt: b) auf anderen Handelsstufen als bei der Abgabe an den Endverbraucher: - entweder auf den Begleitpapieren, - oder auf den Etiketten oder Umhüllungen, - oder auf den Bedarfsgegenständen selbst. (3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben sind jedoch nicht obligatorisch für solche  Bedarfsgegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich dafür bestimmt sind, mit  Lebensmitteln in Berührung zu kommen. (4) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Angaben sind Bedarfsgegenständen vorbehalten,  die folgenden Vorschriften entsprechen: a) den Bestimmungen des Artikels 2, b) den Einzelrichtlinien oder, falls keine Einzelrichtlinien ergangen sind, den etwaigen  einzelstaatlichen Vorschriften. (5) In den Einzelrichtlinien ist vorzusehen, daß diese Bedarfsgegenstände von einer schriftlichen  Erklärung begleitet sein müssen, in der bescheinigt wird, daß sie den für sie geltenden  Vorschriften entsprechen. Falls keine Einzelrichtlinien ergangen sind, können die Mitgliedstaaten entsprechende Bestimmungen  beibehalten oder erlassen. (6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, den Einzelhandel mit Bedarfsgegenständen zu untersagen,  wenn die nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erforderlichen Angaben nicht in einer für die Käufer  leicht verständlichen Sprache angebracht sind, es sei denn, daß die Unterrichtung des Käufers  anderweitig gewährleistet ist. Diese Bestimmung schließt nicht aus, daß die genannten Angaben in  mehreren Sprachen erfolgen. Artikel 7(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Zusammensetzung, des Verhaltens gegenüber  Lebensmitteln oder der Etikettierung den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die  dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien entsprechen, nicht untersagen oder einschränken. (2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die gelten, wenn keine  Einzelrichtlinien ergangen sind. ArtikeI 8Die an den bereits erlassenen Einzelrichtlinien vorzunehmenden Änderungen, die zur  Angleichung an die vorliegende Richtlinie erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels  9 erlassen. Artikel 9(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des  Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines  Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende  entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit  qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande. Der Vorsitzende nimmt an  der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des  Ausschusses entsprechen. b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder  ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden  Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden  ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt  sie sofort zur Anwendung. Artikel 10(1) Die Richtlinie 76/893/EWG wird aufgehoben. (2) Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende  Richtlinie. Verweise auf Artikel der aufgehobenen Richtlinie sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang  III zu lesen. Artikel 11(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Diese Maßnahmen müssen  vorsehen, daß: - der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die dieser Richtlinie entsprechen,  spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe (1) zugelassen wird; dies gilt unbeschadet der  Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen, die bei Nichtbestehen von Einzelrichtlinien für bestimmte  Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten; - der Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie  nicht entsprechen, spätestens sechsunddreissig Monate nach ihrer Bekanntgabe untersagt wird. (2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die bei Nichtbestehen von  Einzelrichtlinien für bestimmte Bedarfsgegenstände gelten, die dazu bestimmt sind, mit  Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Artikel 12Diese Richtlinie gilt nicht für Bedarfsgegenstände, die zur Ausfuhr aus der  Gemeinschaft bestimmt sind. Artikel 13Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brussel am 21. Dezember 1988Im Namen des RatesDer PräsidentV.  PAPANDREOU(1) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 65, und ABl. Nr. C 12 vom  l6. 1. 1989. (2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 5. (3) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S.19. (4) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216. (5) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1. (1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9 (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 10. Januar 1989 bekanntgegeben.  ANHANG I Liste der Bedarfsgegenstände, für die Einzelrichtlinien gelten Kunststoffe,  einschließlich Lacke und BeschichtungenRegeneratzelluloseElastomere und GummiPapier und  KartonKeramikGlasMetalle und LegierungenHolz, einschließlich KorkTextilerzeugnisseFestes  Paraffin oder Mikrokristallinwachs ANHANG II Die Gesundheit betreffende Kriterien für die Ausarbeitung von  Einzelrichtlinien 1. Erforderlichenfalls werden Positivlisten von Stoffen und Zubereitungen für  die Materialien und Gegenstände erstellt, die für Lebensmittel bestimmt sind. Ob ein Stoff oder  eine Zubereitung in eine Positivliste aufgenommen werden kann, wird unter Berücksichtigung der  Stoff- oder Zubereitungsmenge, die an die Lebensmittel abgegeben werden kann, wie auch der  Toxizität des Stoffes oder der Zubereitung festgelegt. 2. Ein Stoff oder eine Zubereitung wird nur dann in eine Positivliste aufgenommen, wenn dieser  Stoff oder diese Zubereitung unter den bestimmungsgemässen oder vorhersehbaren Bedingungen der  Verwendung der Materialien oder Gegenstände nicht an die Lebensmittel in einer Menge abgegeben  werden, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen kann. 3. Bei einigen Materialien könnte es nicht zweckmässig sein, eine Positivliste zu erstellen, da eine  solche Liste nicht von spürbarem Nutzen fur den Schutz der menschlichen Gesundheit wäre. In diesen  Fällen sind alle Stoffe oder Zubereitungen zu ermitteln, für die besondere Migrationshöchstwerte  aufgestellt werden müssen, damit diese Stoffe oder Zubereitungen nicht an Lebensmittel in einer  Menge abgegeben werden, die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen könnte. Die in den Absätzen 1  und 2 genannten Kriterien gelten ebenfalls für diese Stoffe oder Zubereitungen. 4. Alle Stoffe und Zubereitungen unterliegen einer ständigen Überwachung sowie einer Überprüfung,  wenn neue wissenschaftliche Informationen oder eine Neubewertung der bestehenden wissenschaftlichen  Angaben dies rechtfertigen. 5. Wird für einen besonderen Stoff oder eine besondere Zubereitung eine annehmbare Tagesdosis oder  eine zulässige Tagesdosis festgelegt, so ist in Betracht zu ziehen, daß ein spezifischer  Migrationshöchstwert festgelegt werden muß, damit diese Dosis nicht überschritten wird. Wird ein  solchers pezifischer Migrationshöchstwert für einen Stoff oder eine Zubereitung festgelegt, so ist  den anderen möglichen Quellen einer Exposition des Stoffes oder der Zubereitung gebührend Rechnung  zu tragen. 6. In bestimmten FäIlen könnte die Festlegung eines spezifischen Migrationshöchstwertes für einen  Stoff oder eine Zubereitung nicht das tauglichste Mittel zum Schutz der menschlichen Gesundheit  sein. In diesen Fällen hat der erforderliche Schutz der menschlichen Gesundheit bei der Bestimmung  der in Aussicht nu nehmenden geeigneten Maßnahmen Vorrang vor jeder anderen Überlegung.  ANHANG III ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>