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31978L0142

Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 044 vom 15/02/1978 S. 0015 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0044  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0087  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0044  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0091  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0091

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 30 . Januar 1978  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen   ( 78/142/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG bestimmt , daß die Bedarfsgegenstände an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen , die geeignet ist , eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen .  Artikel 3 derselben Richtlinie sieht vor , daß der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages im Wege von Richtlinien die besonderen Vorschriften erlässt , die für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten ( Einzelrichtlinien ) . Diese besonderen Vorschriften können insbesondere Grenzen für den spezifischen Übergang bestimmter Bestandteile in oder auf Lebensmittel enthalten sowie andere Vorschriften , die es erlauben , die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 der genannten Richtlinie sicherzustellen .  Es ist festgestellt worden , daß die Verabreichung grosser Mengen von monomerem Vinylchlorid bei Versuchtstieren zu schädlichen Auswirkungen geführt hat , und daß diese Auswirkungen auch beim Menschen auftreten könnten .  Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat in seiner Stellungnahme gefordert , daß der Gehalt an monomerem Vinylchlorid in Polyvinylchlorid und verwandten Polymeren so gering wie möglich gehalten werden sollte , und empfiehlt , daß Vinylchlorid in Lebensmitteln und im Trinkwasser mit einem Verfahren nicht nachweisbar sein dürfe , das allgemein für die meisten Lebensmittel und von den meisten Prüflaboratorien angewandt werden kann .  Es werden gegenwärtig weitere Forschungen über monomeres Vinylchlorid durchgeführt ; bis deren Ergebnisse bekannt sind , sollte jedoch die Absorption von monomerem Vinylchlorid vorsichtshalber in Grenzen gehalten werden .  Das geeignete Instrument zur Verwirklichung dieses Zieles ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG , deren Grundregeln im vorliegenden Fall ebenfalls anwendbar werden .  Die vorliegende Richtlinie betrifft jedoch nicht alle Aspekte der aus Vinylchlorid-Polymeren oder -Kopolymeren hergestellten Materialien und Gegenstände ; daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die Etikettierungsangaben nach Artikel 7 der Richtlinie 76/893/EWG im Rahmen der in den Absätzen 4 und 5 des genannten Artikels vorgesehenen Möglichkeiten nicht vorzuschreiben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG .   ( 2 ) Diese Richtlinie betrifft das etwaige Vorhandensein von Vinylchlorid-Monomer in aus Vinylchlorid-Polymeren oder -Kopolymeren hergestellten Materialien und Gegenständen , nachstehend  " Bedarfsgegenstände " genannt , die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen , sowie die etwaige Abgabe von Vinylchlorid-Monomer durch diese Bedarfsgegenstände .  Artikel 2   ( 1 ) Der Vinylchlorid-Monomer-Gehalt der Bedarfsgegenstände darf die in Anhang I angegebene Menge nicht übersteigen .   ( 2 ) Die Bedarfsgegenstände dürfen an Lebensmittel , die mit ihnen in Berührung kommen oder in Berührung gekommen sind , kein Vinylchlorid abgeben , das nach dem den Kriterien des Anhangs II entsprechenden Verfahren nachweisbar ist .  Artikel 3  Die Analysemethode , die für die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 2 erforderlich ist , wird nach dem in Artikel 10 der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehenen Verfahren festgelegt und entspricht den in Anhang II festgelegten Kriterien .  Artikel 4  Der Rat überprüft diese Richtlinie anhand von Berichten der Kommission , die aufgrund der seit dem Erlaß der Richtlinie bekanntgewordenen wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen erstellt werden und gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen verbunden sind . Der erste Bericht der Kommission wird dem Rat spätestens am 1 . Januar 1979 übermittelt .  Artikel 5  Diese Richtlinie berührt weder die einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend andere mögliche Normen , die in Artikel 3 der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehen sind , noch die in den Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie eingeräumten Möglichkeiten .  Artikel 6   ( 1 ) Um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen , setzen die Mitgliedstaaten spätestens am 26 . November 1979 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Durchführung des Artikels 2 Absatz 2 und des Anhangs II bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Analysemethode gemäß Artikel 3 verschieben .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . DALSAGER  ( 1 ) ABl . Nr . L 340 vom 9 . 12 . 1976 , S . 19 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 70 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 13 .  ANHANG I  Hoechstgehalt an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen  1 mg/kg Fertigerzeugnis .  ANHANG II  Kriterien für das Verfahren zur Bestimmung des Vinylchloridgehalts von Materialien und Gegenständen und zur Bestimmung des von Materialien und Gegenständen übergegangenen Vinylchlorids  1 . Die Bestimmung des Vinylchloridgehalts von Materialien und Gegenständen und die Bestimmung des von Materialien und Gegenständen auf Lebensmittel übergegangenen Vinylchlorids erfolgen mittels " Gaschromatographie " unter Verwendung der " Head-Space " -Technik .  2 . Bei der Bestimmung des von Materialien und Gegenständen auf Lebensmittel übergangenen Vinylchlorids beträgt die untere Nachweisgrenze 0,01 mg/kg .  3 . Bei Lebensmitteln wird grandsätzlich das von Materialien und Gegenständen auf die Lebensmittel übergegangene Vinylchlorid bestimmt . Wenn sich die Bestimmung bei gewissen Lebensmitteln aus technischen Gründen als unmöglich erweist , können die Mitgliedstaaten für diese Lebensmittel die Bestimmung durch Simulatoren zulassen .


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31983L0417

Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung

Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0025 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0077  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0154  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0077  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0154

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 25 . Juli 1983  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse ( Kaseine und Kaseinate ) für die menschliche Ernährung )   ( 83/417/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die spezifische Zusammensetzung und Herstellung von Kaseinen und Kaseinaten , die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind , sowie über die Bedingungen , welche diese Waren erfuellen müssen , damit sie unter bestimmten Bezeichnungen verwendet werden können oder ihre Verwendung in anderen Lebensmitteln zulässig ist . In anderen Mitgliedstaaten bestehen bisher keine derartigen Vorschriften .  Dieser Zustand ist geeignet , den freien Warenverkehr mit den zur menschlichen Ernährung bestimmten Kaseinen und Kaseinaten zu behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ihre Verwender zu führen . Er wirkt sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionierern des Gemeinsamen Marktes aus .  Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene die Regeln festzulegen , die hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Waren und ihrer Kennzeichnung eingehalten werden müssen .  Nährkaseine und -kaseinate werden gegenwärtig im allgemeinen nicht an den Endverbraucher verkauft . Wäre dies der Fall , so fände die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 4 ) ebenfalls Anwendung .  Zur Erleichterung des Handelsverkehrs empfiehlt es sich andererseits , auf Gemeinschaftsebene die Etikettierungsregeln für bestimmte Näbrkaseine und Nährkaseinate , die zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind , festzulegen .  Im ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher ( 5 ) sind Aktionen auf den Gebieten geplant , die für den Schutz der Gesundheit und Sicherung der Verbraucher , namentlich auf dem Lebensmittelsektor , von besonderer Bedeutung sind .  Bei den Verfahren zur Probenahme und bei den zur Überprüfung der Zusammensetzung und anderer Eigenschaften der betreffenden Waren erforderlichen Analysemethoden handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen , die zwecks Vereinfachnung und Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission erlassen werden sollten .  In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeit für die Durchführung von Vorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts überträgt , ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit Beschluß 69/414/EWG eingesetzten Lebensmittelausschusses ( 6 ) vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtline gilt für die in den Anhängen definierten Milcheiweisserzeugnisse und Mischungen von Milcheiweisserzeugnissen für die menschliche Ernährung   ( 2 ) Im Sinne dieser Richtline gelten als   - " Kasein " der in Milch als Hauptbestandteil enthaltene gewaschene und getrocknete , in reinem Wasser unlösliche Eiweißstoff der aus Magermilch durch Fällung gewonnen wird , die durch   - Zusatz von Säure ,   - mikrobiologische Säuerung   - Labfällung   - oder andere milchkoagulierende Enzyme  vorgenommen wird , und zwar unbeschadet einer etwaigen vorherigen Behandlung mit Ionenaustausch - und Konzentrationsverfahren ;   - " Kaseinate " die durch Trocknen von Kaseinen , die mit neutralisierenden Stoffen behandelt wurden , gewonnenen Erzeugnisse ;   - " Magermilch " das Gemelk von einer oder mehreren Kühen , dem nichts hinzugefügt wurde und bei welchem lediglich der Fettgehalt vermindert wurde .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit   - die in den Anhängen definierten Erzeugnisse nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen , und   - den Kriterien in den Anhängen nicht entsprechende Erzeugnisse so bezeichnet und gekennzeichnet werden , daß sie den Käufer nicht hinsichtlich ihrer Art , Qualität und Verwendung irreführen .  Artikel 3  Die in den Anhängen genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Handel zu ihrer Kennzeichnung verwendet werden .  Artikel 4   ( 1 ) Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG und unbeschadet der von der Gemeinschaft für die Kennzeichnung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln zu erlassenden Vorschriften sind auf den Verpackungen , Behältnissen oder Etiketten der in den Anhängen festgelegten Erzeugnisse mindestens die folgenden Hinweise in gut sichtbaren , deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben verbindlich vorgeschrieben :  a ) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung sowie für die Kaseinate die Angabe der Art(en ) der Kationen ;  b ) bei als Mischung verkauften Erzeugnissen   - der Hinweis " Mischung aus ... " , gefolgt von den Bezeichnungen der verschiedenen Erzeugnisse , aus denen die Mischung besteht , in entsprechend dem Gewicht absteigender Reihenfolge ,   - bei Kaseinaten die Angabe der Art(en ) der Kationen ,   - bei Mischungen , die Kaseinate enthalten , der Proteingehalt ;  c ) die Nettomenge in den Masseinheiten kg oder g . Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 7 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG ( 8 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , können Irland und das Vereinigte Königreich zulassen , daß die Menge nur in Masseinheiten des Empire-Systems ausgedrückt wird , für die folgende Umrechnungssätze gelten :   - 1 ml = 0,0352 fluid ounces ,   - 1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons ,   - 1 g = 0,0353 ounces ( Avoirdupois ) ,   - 1 kg = 2,205 pounds ;  d ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers , des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers .  Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Bestimmungen , die die Angabe des Herstellungs - oder Verpackungsbetriebs für ihre inländische Produktion vorschreiben , beibehalten ;  e ) bei aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungsland ;  f ) das Herstellungsdatum oder eine Angabe , die die Identifizierung der Partie ermöglicht .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß in ihrem Hoheitsgebeit der Vertrieb von Nährkaseinen und Nährkaseinaten untersagt wird , wenn die in Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) , e ) und f ) vorgesehenen Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind , es sei denn , daß dessen Unterrichtung durch andere Maßnahmen gewährleistet ist . Dem steht nicht entgegen , daß die genannten Angaben in mehreren Sprachen abgefasst sind .  Die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b ) dritter Gedankenstrich und Buchstabe c ) , d ) und e ) brauchen nur auf dem Begleitpapier vermerkt zu sein .  Bei Beförderungen von Schüttgut kann diese Ausnahmeregelung auf Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe f ) Anwendung finden .  Artikel 5  Unbeschadet der auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Hygiene zu erlassenden Gemeinschaftsvorschriften für die in den Anhängen I und II genannten Grunderzeugnisse müssen diese einer Wärmebehandlung unterzogen werden , die zu einem negativen Phosphatasenachweis führt .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Beschreibungen und Bestimmungen entsprechen , nicht durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , Herstellungsmerkmale , Aufmachung oder Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel in allgemeinen behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze   - der Gesundheit ,   - vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 7   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest , daß die Verwendung eines der in den Anhängen I und II genannten Stoffe bei einem der in diesen Anhängen genannten Erzeugnisse oder die höchstzulässige Zusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für die Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeignten Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 10 ein , um diese Änderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .  Artikel 8  Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat , soweit erforderlich , die Reinheitskriterien für die in den Anhängen genannten technologischen Hilfsstoffe fest .  Artikel 9  Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden bestimmt :  a ) die für die Überprüfung der in Artikel 8 genannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ;  b ) die Einzelheiten der Probenahme und die Analysemethoden für die Überprüfung von Zusammensetzung und Herstellungsmerkmalen , die bei der Herstellung der in den Anhängen definierten Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .  Artikel 10   ( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch genommen , so befasst der Vorsitzende den durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden  " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf ebenfalls Stellung , und zwar innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Auschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 11  Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für die in Artikel 1 genannten und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse .  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis ; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe erlaubt ist ( 9 ) ;   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie untersagt ist .  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1983 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  C . SIMITIS  ( 1 ) ABl . Nr . C 50 vom 24 . 2 . 1979 , S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 140 vom 5 . 6 . 1979 , S . 174 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 247 vom 1 . 10 . 1979 , S . 54 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . C 92 vom 25 . 4 . 1975 , S . 1 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 291 vom 29 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 204 .  ( 9 ) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 2 . August 1983 bekanntgegeben worden .  ANHANG I  NÄHRKASEINE  I . BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN  a ) " Säure-Nährkasein " : " Nährkasein  ( Säurekasein ) " , das durch Fällung mit Hilfe der in Abschnitt II Buchstabe d ) genannten technologischen Hilfsstoffe und Bakterienkulturen gewonnen wird und den in Abschnitt II festgelegten Normen entspricht ;  b ) " Labnährkasein " : " Nährkasein  ( Labnährkasein ) " , das durch Fällung mit Hilfe der in Abschnitt III Buchstabe d ) genannten technologischen Hilfsstoffe gewonnen wird und den in Abschnitt III festgelegten Normen entspricht .  II . NORMEN FÜR SÄURE-NÄHRKASEIN  a ) Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren  1 . Wassergehalt , höchstens 10,0 % m/m  2 . Milchproteingehalt in der Trockenmasse , mindestens 90 % m/m  davon Nährkaseingehalt , mindestens 95 % m/m  3 . Milchfettgehalt in der Trockenmasse , höchstens 2,25 % m/m  4 . titrierbare Säure , ausgedrückt in ml zehntelnormaler Natronlauge in g , höchstens 0,27  5 . Aschegehalt ( einschließlich P2O5 ) , höchstens 2,5 % m/m  6 . Wasserfreier Milchzucker , höchstens 1 % m/m  7 . Sedimente ( verbrannte Teilchen ) , höchstens 22,5 mg in 25 g  b ) Kontaminanten  Bleigehalt , höchstens 1 mg/kg  c ) Verunreinigungen  Fremdstoffe ( z . B . Holz - oder Metallpartikel , Haare oder Insektenfragmente ) keine in 25 g  d ) Harmlose und für die menschliche Ernährung geeignete technologische Hilfsstoffe und Bakterienkulturen  i ) - Milchsäure ( E 270 )   - Salzsäure   - Schwefelsäure   - Zitronensäure ( E 330 )   - Essigsäure ( E 260 )   - Orthophosphorsäure  ii ) - Molke   - milchsäurebildende Bakterienkulturen  e ) Organoleptische Merkmale  1 . Geruch : ohne Fremdgeruche .  2 . Ausseben : Farbe weiß bis cremeweiß ; das Erzeugnis darf auch keinerlei Klumpen enthalten , die leichtem Druck widerstehen .  III . NORMEN FÜR LABNÄHRKASEIN  a ) Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren  1 . Wassergehalt , höchstens 10 % m/m  2 . Milchproteingehalt in der Trockenmasse , mindestens 84 % m/m  davon Kaseingehalt , mindestens 95 % m/m  3 . Milchfettgehalt in der Trockenmasse , höchstens 2 % m/m  4 . Aschegehalt ( einschließlich P2O5 ) , mindestens 7,50 % m/m  5 . Wasserfreier Milchzucker , höchstens 1 % m/m  6 . Sedimente ( verbrannte Teilchen ) , höchstens 22,5 mg in 25 g  b ) Kontaminanten  Bleigehalt , höchstens 1 mg/kg  c ) Verunreinigungen  Fremdstoffe ( z . B . Holz - und Metallpartikel , Haare oder Insektenfragmente ) keine in 25 g  d ) Harmlose und für die menschliche Ernährung geeignete technologische Hilfsstoffe   - Lab ,   - sonstige milchkoagulierende Enzyme .  e ) Organoleptische Merkmale  1 . Geruch : ohne Fremdgerüche .  2 . Aussehen : Farbe weiß bis cremeweiß ; das Erzeugnis darf auch keinerlei Klumpen enthalten , die leichtem Druck widerstehen .  ANHANG II  NÄHRKASEINATE  I . BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN   " Nährkaseinat " : " aufgeschlossenes Milcheiweiß  ( Kaseinat ) " , das aus Kasein gewonnen wird , welches mit den in Abschnitt II Buchstabe d ) genannten neutralisierenden Stoffen von Nahrungsmittelqualität behandelt worden ist und den in Abschnitt II festgelegten Normen entspricht .  II . NORMEN FÜR NÄHRKASEINATE  a ) Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren  1 . Wassergehalt , höchstens 8 m/m  2 . Milchkaseingehalt in der Trockenmasse , mindestens 88 m/m  3 . Milchfettgehalt in der Trockenmasse , höchtens 2,0 % m/m  4 . Wasserfreier Milchzucker , höchstens 1,0 % m/m  5 . pH-Wert 6 bis 8  6 . Sedimente ( verbrannte Teilchen ) , höchstens 22,5 mg in 25 g  b ) Kontaminanten  Blei , höchstens 1 mg/kg  c ) Verunreinigungen  Fremdstoffe ( z . B . Holz - und Metallpartikel ) , Haare oder Insektenfragmente ) keine in 25 g  d ) Technologische Hilfsstoffe von Nahrungsmittelqualität  ( neutralisierende Stoffe und wahlweise Puffersubstanzen )  Natrium - hydroxide karbonate phosphate zitrate  Kalium - hydroxide karbonate phosphate zitrate  Calcium - hydroxide karbonate phosphate zitrate  Ammonium - hydroxide karbonate phosphate zitrate  Magnesium - hydroxide karbonate phosphate zitrate  e ) Merkmale  1 . Geruch : sehr geringe Aroma und sehr geringe Fremdgerüche .  2 . Aussehen : Farbe weiß bis cremeweiß ; das Erzeugnis darf auch keinerlei Klumpen enthalten , die leichtem Druck widerstehen .  3 . Löslichkeit : fast völlig löslich in destilliertem Wasser , ausgenommen Calciumkaseinat .


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31993L0111

Richtlinie 93/111/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 310 vom 14/12/1993 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0092  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0092

RICHTLINIE 93/111/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf  Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 2 der Richtlinie 92/15/EWG der Kommission (2) untersagt ab 1. Juli 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (3) nicht  entsprechen.  Artikel 5 der Richtlinie 93/10/EWG der Kommission (4) untersagt hingegen ab dem 1. Januar 1994, den Handel und Verwendung solcher Produkte, die weder den Bestimmungen der Richtlinie 93/10/EWG noch denen der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen.  Artikel 5 der Richtlinie 93/10/EWG muß daher geändert werden, um den Widerspruch bezueglich der Fristen für das Verbot in den Richtlinien 92/15/EWG und 93/10/EWG zu beseitigen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG erhält folgende Fassung:   "- untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen, ausgenommen  diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist."  Artikel 2  Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 10. Dezember 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.  (2) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 44.  (3) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31.  (4) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 27.


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31996L0090

Richtlinie 96/90/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen

Amtsblatt Nr. L 013 vom 16/01/1997 S. 0024 - 0025

RICHTLINIE 96/90/EG DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (4) unterliegen, sind Gemeinschaftslisten für die Betriebe zu erstellen, für die die zuständige Behörde des Drittlandes der Kommission Garantien dafür geliefert haben, daß sie die gemeinschaftlichen Anforderungen erfuellen.Für Huftierhäute, Knochen, Hörner, Klauen und ihre Erzeugnisse, für Imkereierzeugnisse, Jagdtrophäen, Gülle, Wolle, Haare, Borsten und Federn gemäß Anhang I Kapitel 3, 5 Abschnitt B, 12, 13, 14, 15 sowie für Honig dürfte die Registrierung des Betriebs durch die zuständige Behörde des Drittlandes genügen.Wegen des Verbrauchs von Fleisch von Reptilien und anderen nicht unter die spezifischen Anforderungen fallenden Arten und ihrer Erzeugnisse in der Gemeinschaft sind Hygienevorschriften für die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs festzulegen.Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juli 1992 mit Hygienevorschriften für Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis (5) regelt lediglich die Herstellung und Vermarktung von Kuhmilch, Ziegenmilch, Schafmilch und Büffelmilch und -milcherzeugnissen.Der Handel mit Milch und Milcherzeugnissen von anderen Tierarten sowie die Einfuhr dieser Erzeugnisse sind gesondert zu regeln.Zu diesem Zweck sollte die Kommission beauftragt werden, nach dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses die erforderlichen Durchführungsvorschriften festzulegen, durch die einheitliche Hygienevorschriften für die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr dieser Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewährleistet werden können.Es sollte dafür gesorgt werden, daß die Anwendung der vorliegenden Richtlinie unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (6) erfolgt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 10i) erhält Absatz 2 Buchstabe b) folgende Fassung:"b) Soweit in Anhang II keine anderslautenden spezifischen Bestimmungen vorgesehen sind, stammen sie- im Falle von Erzeugnissen gemäß Anhang I Kapitel 3, Kapitel 5 Abschnitt B, Kapitel 12 und 13, Kapitel 14 Nummer 1 (Unverarbeitete Gülle) und Kapitel 15 sowie im Falle von Honig aus einem Betrieb, der von der zuständigen Behörde des Drittlandes registriert worden ist;- im Falle der nicht im ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse aus Betrieben, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 18 zu erstellenden Gemeinschaftsliste genannt sind.";ii) wird in Absatz 3 Buchstabe a) folgender dritter Unterabsatz eingefügt:"Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen gemäß Anhang II Kapitel 2 vierter und fünfter Gedankenstrich tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Einfuhr der dort genannten Erzeugnisse von der Einhaltung der in den genannten Gedankenstrichen vorgesehenen Mindestgarantien abhängig gemacht wird.";iii) wird Absatz 3 Buchstabe b) gestrichen;iv) werden in Absatz 6 die Worte "in Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b)" ersetzt durch "in Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich".2. In Anhang II Kapitel 2 werden im Eingangssatz die Worte "vor dem 1. Januar 1997" durch die Worte "vor dem 1. Juli 1997" ersetzt.3. In Anhang II Kapitel 2 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:"- den Handel und die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen, die für den Verzehr bestimmt sind und von Arten stammen, die in der Richtlinie 92/46/EWG nicht erfaßt sind, wobei diese Bedingungen je nach Tierart spezifische Anforderungen umfassen können in bezug auf- die Tiergesundheit und den Gesundheitszustand der Milchkuhbestände, insbesondere im Hinblick auf Tuberkulose und Brucellose;- die Hygiene- beim Melken,- bei der Sammlung, der Beförderung, der Behandlung und der Verarbeitung der Milch,- des Personals;- die Untersuchung nach Rückständen von Substanzen mit pharmakologischer und/oder hormonaler Wirkung, Antibiotika, Schädlingsbekämpfungsmitteln oder anderen schädlichen Substanzen in der Milch oder den Erzeugnissen auf Milchbasis;- Kriterien für die Rohmilch als Grundstoff;- mikrobiologische Kriterien für die Enderzeugnisse;- die Erzeugung, die Vermarktung und die Einfuhr von nicht unter die spezifischen Anforderungen fallenden Fischarten, insbesondere Reptilienfleisch und seine Erzeugnisse, die für den Verzehr bestimmt sind.Diese Bedingungen müssen, je nach Tierart, spezifische Anforderungen umfassen in bezug auf- mikrobiologische und parasitologische Kriterien;- die Hygiene bei der Schlachtung;- Rückstandsuntersuchungen".Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 110 vom 16. 4. 1996, S. 9.(2) ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996.(3) Stellungnahme vom 27. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 96/340/EG (ABl. Nr. L 129 vom 30. 5. 1996, S. 25).(5) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.(6) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 197/90 (ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1990, S. 1).


title: Richtlinie 2005/92/EG des Rates vom  12. Dezember 2005  zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer des Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatzes

text:
               28.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/19

      RICHTLINIE 2005/92/EG DES RATES

   vom 12. Dezember 2005
   zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer des Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatzes
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) entscheidet der Rat über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2005 anzuwendenden Normalsatzes.

               (2)

               Der in den Mitgliedstaaten derzeit geltende MwSt.-Normalsatz gewährleistet zwar in Verbindung mit den Mechanismen der Übergangsregelung, dass diese Regelung in akzeptabler Weise funktioniert. Es sollte jedoch vermieden werden, dass ein weiteres Auseinanderdriften der von den Mitgliedstaaten angewandten MwSt.-Normalsätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Branchen führt.

               (3)

               Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz von derzeit 15 % für einen ausreichenden Zeitraum beizubehalten, der die Fortführung der Strategie zur Vereinfachung und Modernisierung der derzeit geltenden MwSt.-Vorschriften der Gemeinschaft ermöglicht.

               (4)

               Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:

      „Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 darf der Normalsatz nicht niedriger als 15 % sein.
      Der Rat entscheidet gemäß dem Verfahren des Artikels 93 EG-Vertrag über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2010 geltenden Normalsatzes.“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   (2)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).