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32003L0123

Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/2004 S. 0041 - 0044

Richtlinie 2003/123/EG des Ratesvom 22. Dezember 2003zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener MitgliedstaatenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 90/435/EWG(3) wurden für Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen gemeinsame Regeln eingeführt, die unter Wettbewerbsaspekten neutral sein sollen.(2) Die Richtlinie 90/435/EWG zielt darauf ab, Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen.(3) Die Erfahrungen mit der Durchführung der Richtlinie 90/435/EWG haben gezeigt, dass die Richtlinie in verschiedener Hinsicht verbessert und die positiven Wirkungen der gemeinsamen Regeln von 1990 ausgeweitet werden könnten.(4) Artikel 2 der Richtlinie 90/435/EWG legt fest, welche Gesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Der Anhang enthält eine Liste der Gesellschaftsformen, für die die Richtlinie gilt. Bestimmte Rechtsformen sind nicht in der Liste im Anhang aufgeführt, obwohl die betreffenden Gesellschaften steuerlich in einem Mitgliedstaat ansässig sind und dort der Körperschaftsteuer unterliegen. Daher sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 90/435/EWG auf weitere Körperschaften, die in der Gemeinschaft grenzüberschreitend tätig sein können und alle Voraussetzungen der Richtlinie erfuellen, ausgedehnt werden.(5) Der Rat hat am 8. Oktober 2001 die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)(4) und die Richtlinie 2001/86/EG des Rates zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(5) angenommen. Desgleichen hat der Rat am 22. Juli 2003 die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)(6) und die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(7) angenommen. Da es sich bei der SE um eine Aktiengesellschaft und bei der SCE um eine Genossenschaft handelt und beide anderen von der Richtlinie 90/435/EWG bereits erfassten Rechtsformen ähnlich sind, sollten die SE und die SCE in die Liste im Anhang der Richtlinie 90/435/EWG aufgenommen werden.(6) Die neu in die Liste aufzunehmenden Körperschaften sind in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, körperschaftsteuerpflichtig, aber einige werden aufgrund ihrer rechtlichen Merkmale von anderen Mitgliedstaaten als steuerlich transparent angesehen. Mitgliedstaaten, die aufgrund dessen nicht in ihrem Gebiet ansässige Körperschaftsteuerpflichtige als steuerlich transparent behandeln, sollten diesen für Einkünfte, die Teil der Bemessungsgrundlage der Muttergesellschaft sind, entsprechende Steuererleichterungen einräumen.(7) Um die Vergünstigungen der Richtlinie 90/435/EWG einer größeren Zahl von Körperschaften zukommen zu lassen, sollte die Mindestbeteiligung, von der an eine Gesellschaft als Mutter- und die andere als ihre Tochtergesellschaft anzusehen ist, schrittweise von 25 % auf 10 % herabgesetzt werden.(8) Die Ausschüttung von Gewinnen an eine Betriebstätte einer Muttergesellschaft und der Zufluss dieser Gewinne an die Betriebstätte sollten ebenso behandelt werden wie bei der Beziehung zwischen Tochter- und Muttergesellschaft. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, während sich die Betriebstätte in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Hingegen könnten Fälle, in denen Betriebstätte und Tochtergesellschaft sich in demselben Mitgliedstaat befinden, von dem betreffenden Mitgliedstaat - unbeschadet der Anwendung der Vertragsgrundsätze - nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts behandelt werden.(9) Bei der Behandlung von Betriebstätten müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise die einschlägigen Voraussetzungen und Rechtsinstrumente festlegen, um im Einklang mit den Vertragsgrundsätzen und unter Berücksichtigung international anerkannter steuerlicher Regelungen das nationale Steueraufkommen zu schützen und eine Umgehung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern.(10) Wenn Konzerne als Beteiligungsketten gegliedert sind und die Gewinne über die Kette der Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, sollte eine Doppelbesteuerung entweder durch Steuerbefreiung oder durch Anrechnung der Steuer vermieden werden. Im Falle einer Anrechnung der Steuer sollte die Muttergesellschaft das Recht haben, alle Steuern, die von einer der Tochtergesellschaften in der Kette gezahlt wurden, abzuziehen, sofern die Anforderungen der Richtlinie 90/435/EWG erfuellt sind.(11) Die Übergangsbestimmungen gelten nicht mehr und sollten daher gestrichen werden.(12) Die Richtlinie 90/435/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 90/435/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die beiden folgenden Gedankenstriche angefügt:"- auf Gewinnausschüttungen, die in diesem Staat gelegenen Betriebstätten von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ihren Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaates als dem der Betriebstätte zufließen;- auf Gewinnausschüttungen von Gesellschaften dieses Staates an in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebstätten von Gesellschaften dieses Mitgliedstaates, deren Tochtergesellschaften sie sind."2. In Artikel 2 erhält der derzeitige Absatz die Nummer 1, und es wird folgender neuer Absatz angefügt:"(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist 'Betriebstätte' eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, durch die die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise ausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem sie gelegen ist, nach dem jeweils geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder - in Ermangelung eines solchen Abkommens - nach innerstaatlichem Recht steuerpflichtig sind."3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:a) 'Muttergesellschaft' wenigstens jede Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die die Bedingungen des Artikels 2 erfuellt und die einen Anteil von wenigstens 20 % am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats hält, die die gleichen Bedingungen erfuellt.Unter denselben Bedingungen gilt als Muttergesellschaft ebenfalls eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die einen Anteil von wenigstens 20 % am Kapital einer Gesellschaft desselben Mitgliedstaats hält, der ganz oder teilweise von einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebstätte der erstgenannten Gesellschaft gehalten wird.Ab 1. Januar 2007 beträgt der Mindestanteil 15 %.Ab 1. Januar 2009 beträgt der Mindestanteil 10 %.b) 'Tochtergesellschaft' die Gesellschaft, an deren Kapital eine andere Gesellschaft den unter Buchstabe a) genannten Anteil hält."4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Fließen einer Muttergesellschaft oder ihrer Betriebstätte aufgrund ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft Gewinne zu, die nicht anlässlich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, so- besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte diese Gewinne entweder nicht oder- lassen im Falle einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen können, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 2 und Artikel 3 erfuellen."b) Es wird folgender Absatz 1a eingefügt:"(1a) Diese Richtlinie hindert den Staat der Muttergesellschaft nicht daran, eine Tochtergesellschaft aufgrund seiner Bewertung der rechtlichen Merkmale dieser Tochtergesellschaft, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent zu betrachten und daher die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung in Höhe des auf die Muttergesellschaft entfallenden Anteils am Gewinn der Tochtergesellschaft zu besteuern. In diesem Fall besteuert der Staat der Muttergesellschaft die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht.Wenn der Staat der Muttergesellschaft deren Anteil an den ihr zuzurechnenden Gewinnen ihrer Tochtergesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung bestimmt, gewährt er entweder eine Steuerbefreiung dieser Gewinne oder gestattet, dass die Muttergesellschaft auf die geschuldete Steuer den Teilbetrag der Körperschaftsteuer, der sich auf den Gewinnanteil der Muttergesellschaft bezieht und den ihre Tochtergesellschaft und jede Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen kann, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft auf jeder Stufe die Bedingungen der Artikel 2 und 3 erfuellen."c) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Absätze 1 und 1a gelten bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems."5. Artikel 5 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind vom Steuerabzug an der Quelle befreit."b) Die Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.6. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2005 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 29. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994.(4) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.(5) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.(6) ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.(7) ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.ANHANGListe der unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Gesellschaftena) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme"/"naamloze vennootschap", "société en commandite par actions"/"commanditaire vennootschap op aandelen", "société privée à responsabilité limitée"/"besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid", "société coopérative à responsabilité limitée"/"coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid", "société coopérative à responsabilité illimitée"/"coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid", "société en nom collectif"/"vennootschap onder firma", "société en commandite simple"/"gewone commanditaire vennootschap", öffentliche Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen Körperschaftsteuer unterliegen;b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung "aktieselskab" und "anpartsselskab". Weitere nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Gesellschaften, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für die "aktieselskab" ermittelt und besteuert wird;c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung "Aktiengesellschaft", "Kommanditgesellschaft auf Aktien", "Gesellschaft mit beschränkter Haftung", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft" und "Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts", und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen Körperschaftsteuer unterliegen;d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung "αvώvυμη εταιρεία", "εταιρεία περιωρισμέvης ευθύvης (Ε.Π.Ε.)"und andere nach griechischem Recht gegründete Gesellschaften, die der griechischen Körperschaftsteuer unterliegen;e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung "sociedad anónima", "sociedad comanditaria por acciones", "sociedad de responsabilidad limitada", die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt. Andere nach spanischem Recht gegründete Körperschaften, die der spanischen Körperschaftssteuer ("impuestos sobre sociedades") unterliegen;f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme", "société en commandite par actions" und "société à responsabilité limitée" sowie die "sociétés par actions simplifiées", "sociétés d'assurances mutuelles", "caisses d'épargne et de prévoyance", "sociétés civiles", die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, "coopératives", "unions de coopératives", die öffentlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen und andere nach französischem Recht gegründete Gesellschaften, die der französischen Körperschaftsteuer unterliegen;g) nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß dem Building Societies Acts gegründete "building societies" und "trustee savings banks" im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989;h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung "società per azioni", "società in accomandita per azioni", "società a responsibilità limitata", "società cooperative", "società di mutua assicurazione" sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist;i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung "société anonyme", "société en commandite par actions", "société à responsabilité limitée", "société coopérative", "société coopérative organisée comme une société anonyme", "association d'assurances mutuelles", "association d'épargne-pension" sowie "entreprise de nature commerciale, industrielle ou minière de l'Etat, des communes, des syndicats de communes, des établissements publics et des autres personnes morales de droit public" sowie andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegen;j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung "naamloze vennnootschap", "besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid", "open commanditaire vennootschap", "coöperatie", "onderlinge waarborgmaatschappij", "fonds voor gemene rekening", "vereniging op coöperatieve grondslag", "vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of keredietinstelling optreedt" und andere nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftsteuer unterliegen;k) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung "Aktiengesellschaft" und "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" sowie "Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit", "Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften", "Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts" und "Sparkassen" sowie andere nach österreichischem Recht gegründete Gesellschaften, die der österreichischen Körperschaftsteuer unterliegen;l) die nach portugiesischem Recht gegründeten Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften, Genossenschaften und öffentlichen Unternehmen;m) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung "osakeyhtiö/aktiebolag", "osuuskunta/andelslag", "säästöpankki/sparbank" und "vakuutusyhtiö/försäkringsbolag";n) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung "aktiebolag", "försäkringsaktiebolag", "ekonomiska föreningar", "sparbank" und "ömsesidiga försäkringsbolag";o) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften;p) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Gesellschaften sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) und gemäß der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Genossenschaften.


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31964L0223

Richtlinie 64/223/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Großhandel

Amtsblatt Nr. 056 vom 04/04/1964 S. 0863 - 0869 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0013  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0115  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0013  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0123  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0028  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0030  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0030

RICHTLINIE DES RATS  vom 25. Februar 1964  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Großhandel  (64/223/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und Artikel 63 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV A, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Großhandels vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor. Von dieser Richtlinie werden der Großhandel mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie der Kohlengroßhandel nicht erfasst ; diese Tätigkeiten werden nach den Bestimmungen der Allgemeinen Programme erst zu einem späteren Zeitpunkt liberalisiert. Diese Richtlinie findet auch auf den Großhandel mit Giftstoffen und Krankheitserregern keine Anwendung ; es hat sich herausgestellt, daß sich bei diesen Tätigkeiten auf Grund der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Fragen in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den  (1) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) AB Nr. 33 vom 4.3.1963, S. 466/63. (4) Vgl. S. 868/64 dieses Amtsblatts.  Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß Artikel 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt. Es werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Einreise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen werden, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen. Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats ; es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen ; diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, nach denen sie gegründet wurden, und auf den im Aufnahme-Mitgliedstaat verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben. Ferner ist zu beachten, daß der Großhandel mit einigen Erzeugnissen in bestimmten Mitgliedstaaten durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt ist, in anderen Staaten derartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt werden und daß deshalb bestimmte Übergangsmaßnahmen, die dazu dienen, Aufnahme und Ausübung des Berufs durch Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in einer besonderen Richtlinie behandelt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf. Artikel 2(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten mit Ausnahme des Großhandels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern und des Kohlengroßhandels für die selbständigen Tätigkeiten des Großhandels (Hauptgruppe "aus 611"). (2) Eine Großhandelstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt somit jede natürliche Person oder Gesellschaft aus, die gewerbsmässig den Kauf von Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung betreibt und die Waren an andere Kaufleute, Groß- und Einzelhändler, Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher oder Großverbraucher weiterverkauft.  Die Ware kann in derselben Beschaffenheit oder nach einer im Großhandel üblichen Verarbeitung, Behandlung oder Verpackung weiterverkauft werden.  Großhandelstätigkeiten können sowohl im Binnengroßhandel als auch im Export-, Importoder Transitgroßhandel ausgeuebt werden.   Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen: a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;  b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.   (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken.  a) in der Bundesrepublik Deutschland: - durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (Gewerbeordnung § 55 d in der Fassung vom 5. Februar 1960, Bundesgesetzblatt I, S. 61, Berichtigung S. 92) ; Verordnung vom 30. November 1960 (Bundesgesetzblatt I, S. 871);  - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zulassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im  Inland (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);   b) in Belgien : durch das Erfordernis einer Carte professionnelle (Arrêté Royal Nr. 62 vom 16.11.1939, Arrêté Ministériel vom 17.12.1945 und Arrêté Ministériel vom 11.3.1954);  c) in Frankreich : durch das Erfordernis einer Carte d'identité d'étranger commerçant (Décret-loi vom 12.11.1938, Décret vom 2.2.1939, Loi vom 8.10.1940, Loi vom 10.4.1954, Décret Nr. 59-852 vom 9.7.1959);  d) in Luxemburg : durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2.6.1962 erteilten Genehmigungen (Mémorial A Nr. 31 vom 19.6.1962).  Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von dieser Richtlinie Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.  (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt. (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zu der Handelskammer und zu der Privatbeamtenkammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane. Artikel 5Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 definierten Berufstätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.  Artikel 6(1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimatoder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Rechts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.  (3) Die gemäß Absatz (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.  Artikel 7Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1964. Im Namen des Rats Der Präsident H. FAYAT


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31985L0303

Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Amtsblatt Nr. L 156 vom 15/06/1985 S. 0023 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0171  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0171

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 10. Juni 1985  zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital  (85/303/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sind auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie 69/335/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/553/EWG (5), harmonisiert worden. Mit der Richtlinie 73/80/EWG (6) sind die gemeinsamen Sätze dieser Steuern festgesetzt worden.  Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesellschaftssteuer sind für den Zusammenschluß und die Entwicklung der Unternehmen ungünstig. Besonders negativ sind sie bei der derzeitigen Konjunktur, in der die Belebung der Investitionen als vordringlich zu gelten hat.  Um dies zu erreichen, erscheint als beste Lösung die Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Die sich aus einer solchen Maßnahme ergebenden Einnahmeausfälle scheinen jedoch einigen Mitgliedstaaten unannehmbar. Infolgedessen muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, Vorgänge, die in den Anwendungsbereich dieser Steuer fallen, vollständig oder teilweise von der Gesellschaftssteuer zu befreien oder der Steuer zu unterwerfen, wobei innerhalb eines Mitgliedstaats ein einheitlicher Steuersatz angewandt werden muß.  Es empfiehlt sich, diejenigen Vorgänge, die gegenwärtig dem ermässigten Gesellschaftssteuersatz unterliegen, künftig von der Steuer zu befreien.  Am 1. Juli 1984 bestand in Griechenland keine Gesellschaftssteuer. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, in diesem Land eine solche Steuer einzuführen sowie bestimmte Vorgänge davon zu befreien -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 69/335/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 4 Absatz 2  - erhält der Eingangssatz folgende Fassung:  »(2) Soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v. H. unterlagen, können die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftssteuer unterworfen werden:"  - ist am Ende folgender Absatz anzufügen:  »Jedoch legt die Republik Griechenland fest, auf welche der vorstehend aufgeführten Vorgänge sie die Gesellschaftssteuer erhebt."  2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  »Artikel 7  (1) Mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Vorgänge befreien die Mitgliedstaaten von der Gesellschaftssteuer die Vorgänge, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftssteuersatz von 0,50 v. H. oder weniger unterlagen.  Für die Befreiung gelten die zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Bedingungen für die Gewährung der Befreiung oder gegebenenfalls für die Anwendung eines Steuersatzes von 0,50 v. H. oder weniger.  Die Republik Griechenland bestimmt die Vorgänge, die sie von der Gesellschaftsteuer befreit.  (2) Die Mitgliedstaaten können entweder alle anderen als die in Absatz 1 bezeichneten Vorgänge von der Gesellschaftssteuer befreien oder darauf die Steuer mit einem einheitlichen Satz von höchstens 1 v. H. erheben.  (3) Bei Erhöhung des Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) im Anschluß an eine Kapitalverringerung infolge von Verlusten kann der Teil der Erhöhung, der der Kapitalverringerung entspricht, befreit werden, sofern diese Erhöhung innerhalb von vier Jahren nach der Kapitalverringerung erfolgt."  3. In Artikel 8 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:  »Vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten eine Befreiung von der Gesellschaftssteuer auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Vorgänge bei folgenden Gesellschaften gewähren:"  Artikel 2  Die Richtlinie 73/80/EWG wird aufgehoben.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FIORET  (1) ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1984, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 77.  (3) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 21.  (4) ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25.  (5) ABl. Nr. L 303 vom 13. 11. 1974, S. 9.  (6) ABl. Nr. L 103 vom 18. 4. 1973, S. 15.


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31968L0419

Richtlinie 68/419/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur dritten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 309 vom 24/12/1968 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0107  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0586  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0107  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0597  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0055  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0151  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0151

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Dezember 1968  zur dritten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 68/419/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 2 und 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 24 . Oktober 1967 ( 2 ) , mussten die Mitgliedstaaten spätestens am 31 . Dezember 1967 die Verwendung bestimmter färbender Stoffe , insbesondere von sulfoniertem Orcein verbieten ; dieses Verbot muß vor Ablauf des Jahres 1968 wirksam werden .  Die über sulfoniertes Orcein durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen konnten bis heute nicht abgeschlossen werden ; um sie zu Ende zu führen , ist eine zusätzliche Frist erforderlich .  Es ist deshalb angebracht , daß die betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die Anwendung des Verbots von sulfoniertem Orcein hinauszuschieben , um in der Zwischenzeit alle zu dessen endgültiger Beurteilung notwendigen Angaben erhalten zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 , geändert durch Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie des Rates vom 25 . Oktober 1965 ( 3 ) , wird folgender Satz angefügt :   " Hinsichtlich sulfoniertem Orcein brauchen die geänderten Rechtsvorschriften jedoch erst ab 1 . Januar 1972 angewendet zu werden . "  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  V . LATTANZIO  ( 1 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .  ( 2 ) ABl . Nr . 263 vom 30 . 10 . 1967 , S . 4 .  ( 3 ) ABl . Nr . 178 vom 26 . 10 . 1965 , S . 2793/65 .


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32000L0002

Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 021 vom 26/01/2000 S. 0023 - 0031

RICHTLINIE 2000/2/EG DER KOMMISSIONvom 14. Januar 2000zur Anpassung der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt und der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 75/322/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 74/150/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auf Richtlinie 75/322/EWG Anwendung.(2) In der Richtlinie 75/322/EWG wurden mit der Funkentstörung die ersten grundlegenden Maßnahmen im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit getroffen. Seitdem sind elektrische und elektronische Ausrüstungen infolge des technischen Fortschritts wesentlich komplizierter und vielfältiger geworden.(3) Angesichts der zunehmenden Bedenken hinsichtlich der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet elektrischer und elektronischer Ausrüstungen und der Notwendigkeit, die Kompatibilität verschiedener elektrischer und elektronischer Ausrüstungen generell zu gewährleisten, wurden in der Richtlinie 89/336/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(5), für alle nicht unter eine Einzelrichtlinie fallenden Erzeugnisse allgemeine Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit festgelegt.(4) Die Richtlinie 89/336/EWG sieht grundsätzlich vor, daß, soweit die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzanforderungen harmonisiert werden, deren allgemeine Bestimmungen für Geräte, die unter Einzelrichtlinien fallen, nicht oder nicht mehr gelten.(5) Die Richtlinie 75/322/EWG sollte als eine dieser Einzelrichtlinien angesehen werden.(6) Angesichts der mit der Änderung der Richtlinie 95/54/EG der Kommission(6) über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung erfolgten Anpassung an den technischen Fortschritt im Fall von Kraftfahrzeugen empfiehlt es sich, nunmehr gleichwertige Vorschriften für die Funkentstörung von Motoren land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen festzulegen und im Rahmen der Typgenehmigungsverfahrens eine Einzelrichtlinie zu erlassen, in der vorgesehen ist, daß die Typgenehmigung auf der Grundlage harmonisierter technischer Anforderungen von einer dafür bestimmten nationalen Behörde erteilt wird.(7) Ab dem 1. Oktober 2001 sollten für die technischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Fahrzeugen, Fahrzeugbauteilen und selbständigen technischen Einheiten ausschließlich die Bestimmungen der Richtlinie 75/322/EWG gelten.(8) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 75/322/EWG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen."2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet 'Fahrzeug' eine Zugmaschine im Sinne der Richtlinie 74/150/EWG.Artikel 2Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit nicht verweigern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind."3. Artikel 3 wird gestrichen.4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4Bei dieser Richtlinie handelt es sich ab dem 1. Oktober 2001 um eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates(7)."5. Die Anhänge werden durch die Anhänge I bis IX der Richtlinie 95/54/EG mit den im Anhang dieser Richtlinie angegebenen Änderungen ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,- weder für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern- noch für den Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die Erteilung der EG-Typgenehmigung als Bauteil oder selbständige technische Einheit verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,- noch den Verkauf oder die Verwendung von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten verbieten,wenn die Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten die Vorschriften der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Oktober 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für den Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit aus Gründen, die sich auf die elektromagnetische Verträglichkeit beziehen,- die EG-Fahrzeugtypgenehmigung, die EG-Bauteiltypgenehmigung oder die EG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten nicht mehr erteilenund- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, die vor dem 1. Oktober 2002 gemäß der Richtlinie 77/537/EWG des Rates(8) oder gegebenenfalls gemäß späteren Erweiterungen dieser Typgenehmigungen genehmigt wurden.(4) Ab dem 1. Oktober 2008- betrachten die Mitgliedstaaten Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 74/150/EWG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und- dürfen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer elektrischer oder elektronischer Teilsysteme als Bauteile oder technische Einheiten verweigern,wenn die Vorschriften diese Richtlinie nicht erfuellt sind.(5) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 4 erteilen die Mitgliedstaaten für Ersatzteile weiterhin die EG-Typgenehmigung und lassen den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten weiterhin zu, die für die Verwendung in Fahrzeugtypen bestimmt sind, die vor dem 1. Oktober 2002 gemäß der Richtlinie 75/322/EWG oder der Richtlinie 77/537/EWG, gegebenenfalls mit einer späteren Erweiterung, genehmigt wurden.Artikel 3In Anhang I Nummer 3.17 und in Anhang II Nummer 2.4 der Richtlinie 74/150/EWG wird der Ausdruck "Funkentstörung" durch "elektromagnetische Verträglichkeit" ersetzt.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Januar 2000Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.(3) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 28.(4) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19.(5) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.(6) ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1.(7) ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19.(8) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 38.ANHANGFür die Zwecke dieser Richtlinie werden die Anhänge I, II.A, II.B, III.A, III.B, IV und VI der Richtlinie 95/54/EG wie folgt geändert:1. Anhang I1.1. Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: "Diese Richtlinie gilt für die elektromagnetische Verträglichkeit von Fahrzeugen im Sinne von Artikel 1. Sie gilt ferner für selbständige technische (elektrische oder elektronische) Einheiten, die zum Einbau in die Fahrzeuge bestimmt sind."1.2. Unter Nummer 2.1.10: "Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG" wird ersetzt durch "Artikel 9a der Richtlinie 74/150/EWG".1.3. Unter den Nummern 3.1.1. und 3.2.1: "Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG" wird ersetzt durch "Artikel 9a der Richtlinie 74/150/EWG".1.4. Unter den Nummern 4.2.1.1 und 4.2.2.1: "Artikel 4 Absatz 3 und, falls zutreffend, Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG" wird ersetzt durch "Artikel 4 der Richtlinie 74/150/EWG".1.5. Unter Nummer 4.3.1: "Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG" wird ersetzt durch "Artikel 6 der Richtlinie 74/150/EWG".1.6. Unter Nummer 5.2:1.6.1. Die 11 Unterabsätze werden wie folgt ersetzt: "1 für Deutschland; 2 für Frankreich; 3 für Italien; 4 für die Niederlande; 5 für Schweden; 6 für Belgien; 9 für Spanien; 11 für das Vereinigte Königreich; 12 für Österreich; 13 für Luxemburg; 17 für Finnland; 18 für Dänemark; 21 für Portugal; 23 für Griechenland; 24 für Irland."1.6.2. "Richtlinie 72/245/EWG" wird ersetzt durch "Richtlinie 75/322/EWG".1.7. Die Nummern 7.1 und 7.3 entfallen.2. Anhang II.A2.1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Beschreibungsbogen Nr. ... gemäß Anhang I der Richtlinie 74/150/EWG hinsichtlich der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit (Richtlinie 75/322/EWG), in der Fassung der Richtlinie 2000/2/EG."2.2. Die Fußnote (*) entfällt.3. Anhang II.B3.1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Beschreibungsbogen Nr. ... hinsichtlich der EG-Typgenehmigung eines elektrischen/elektronischen Teilsystems in bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit (Richtlinie 75/322/EWG), in der Fassung der Richtlinie 2000/2/EG".4. Anhang III.A4.1. Der Titel erhält folgende Fassung: "EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN".4.2. Im ersten Absatz: "Richtlinie 72/245/EWG" wird ersetzt durch "Richtlinie 75/322/EWG".4.3. Unter Nummer 0.4:4.3.1. "Fahrzeugklasse (3)" wird ersetzt durch "Fahrzeug".4.3.2. Die Fußnote (3) entfällt.4.4. Der Titel der Anlage erhält folgende Fassung: "Anlage zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps gemäß der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2000/2/EG".5. Anhang III.B5.1. Der Titel erhält folgende Fassung: "EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN".5.2. Im ersten Absatz: "Richtlinie 72/245/EWG" wird ersetzt durch "Richtlinie 75/322/EWG".5.3. Unter Nummer 0.4:5.3.1. "Fahrzeugklasse (3)" wird ersetzt durch "Fahrzeug".5.3.2. Die Fußnote (3) entfällt.5.4. Der Titel der Anlage erhält folgende Fassung: "Anlage zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die EG-Typgenehmigung eines elektrischen/elektronischen Teilsystems gemäß der Richtlinie 75/322/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2000/2/EG".6. Anhang IV6.1. Der erste Absatz von Nummer 1.3 erhält folgende Fassung: "Diese Prüfung dient zur Messung der breitbandigen elektromagnetischen Strahlung von Systemen mit Fremdzündung und Elektromotoren (Motoren mit Elektroantrieb, Motoren von Heiz- oder Entfrostungssystemen, Kraftstoffpumpen, hydraulischen Pumpen usw.), mit denen das Fahrzeug ständig ausgerüstet ist."6.2. Absatz 5.3 wird wie folgt ergänzt: "und auf Höhe der Motormitte befinden muß, die als der auf der Hauptachse des Fahrzeugs und in der Mitte zwischen den Mittelpunkten der Vorder- und Hinterachse des Fahrzeugs liegender Punkt definiert ist."6.3. In der Anlage 1 werden die Abbildungen 1 und 2 durch die folgenden Abbildungen 1 und 2 ersetzt: >PIC FILE= "L_2000021DE.002801.EPS">>PIC FILE= "L_2000021DE.002901.EPS">>PIC FILE= "L_2000021DE.002902.EPS">7. Anhang VI7.1. Nummer 4.1.1 erhält folgende Fassung: "Der Motor muß normalerweise die Antriebsräder mit einer konstanten Geschwindigkeit antreiben, die drei Viertel der Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs entspricht, falls kein technischer Grund den Hersteller veranlaßt, eine andere Geschwindigkeit zu wählen. Der Fahrzeugmotor muß mit dem entsprechenden Moment belastet werden. Gegebenenfalls können die Antriebswellen abgekoppelt werden (z. B. bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen), sofern durch die Antriebswellen kein Interferenzen hervorrufendes Bauteil angetrieben wird."7.2. Nummer 5.4.1.4 erhält folgende Fassung: "5.4.1.4. bei der vorderen Beleuchtung entweder- 1,0 +- 0,2 m innerhalb des Fahrzeugs, gemessen am Schnittpunkt der Windschutzscheibe und der Motorhaube (Punkt C in der Anlage 1 zu diesem Anhang), oder- 0,2 +- 0,2 m von der Mittellinie der Vorderachse der Zugmaschine, zur Mitte der Zugmaschine hin gemessen, (Punkt D der Anlage 2 zu diesem Anhang),je nachdem, welche Variante einen Referenzpunkt näher an der Antenne ergibt;"7.3. Eine neue Nummer 5.4.1.5 mit folgenden Bestimmungen wird eingefügt: "5.4.1.5. bei der hinteren Beleuchtung entweder- 1,0 +- 0,2 m innerhalb des Fahrzeugs, gemessen am Schnittpunkt der Windschutzscheibe und der Motorhaube (Punkt C in der Anlage 1 zu diesem Anhang), oder- 0,2 +- 0,2 m von der Mittellinie der Vorderachse der Zugmaschine, zur Mitte der Zugmaschine hin gemessen, (Punkt D der Anlage 2 zu diesem Anhang),je nachdem, welche Variante einen Referenzpunkt näher an der Antenne ergibt."7.4. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt geändert: "Anlage 1>PIC FILE= "L_2000021DE.003002.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_2000021DE.003102.EPS">"7.5. Anlage 3 entfällt.7.6. Anlage 4 wird Anlage 3.


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31992L0052

Richtlinie 92/52/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer

Amtsblatt Nr. L 179 vom 01/07/1992 S. 0129 - 0130 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0216  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0216

RICHTLINIE 92/52/EWG DES RATES  vom 18. Juni 1992  über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zur Ausfuhr in Drittländer  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaftsvorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sind in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung  bestimmt sind (4), und in der Richtlinie 91/321/EWG (5) der Kommission festgelegt.  Wegen der Art dieser Erzeugnisse sollten die Gemeinschaftsvorschriften oder internationalen Normen über ihre Zusammensetzung auf solche Erzeugnisse angewandt werden, die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind.  Um eine unsachgemässe Verwendung dieser Erzeugnisse, die die Gesundheit von Säuglingen beeinträchtigen könnte, zu vermeiden, sollte die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung der Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf die zur  Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Produkte ausgedehnt werden.  Die der Richtlinie 91/321/EWG entsprechenden Erzeugnisse können in der Gemeinschaft ab 1. Dezember 1992 in Verkehr gebracht werden. Es bestehen keine Rechtsvorschriften, die die Ausfuhr derartiger Erzeugnisse in Drittländer verbieten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie bezieht sich auf Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Richtlinie 91/321/EWG, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nur ausgeführt werden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.  Artikel 3  (1) Kein Erzeugnis ausser Säuglingsanfangsnahrung darf so dargestellt werden, als ob es für sich allein den Ernährungsbedürfnissen normaler, gesunder Säuglinge während der ersten vier bis sechs Lebensmonate genügen könnte.  (2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen folgendes einhalten:  a) Die Artikel 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 91/321/EWG oder einschlägige im Codex Alimentarius aufgestellte internationale Normen,  b) Artikel 7 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 91/321/EWG,  c) die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (6),  sofern in dem Einfuhrland nicht etwas anderes beschlossen wurde oder besondere Bestimmungen gelten.  (3) Die Erzeugnisse müssen in einer geeigneten Sprache so gekennzeichnet sein, daß das Risiko einer Verwechslung zwischen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ausgeschlossen ist.  (4) Die Vorschriften, Verbote und Beschränkungen nach Artikel 7 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 91/321/EWG gelten auch für die Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere für Form, Aussehen der Verpackung und verwendetes Verpackungsmaterial.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Diese Maßnahmen sind so anzuwenden, daß die Ausfuhr von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie  nicht entsprechen, ab 1. Juni 1994 verboten ist.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Vitor MARTINS   (1) ABl. Nr. C 124 vom 16. 5. 1992, S. 14, und ABl. Nr. C 155 vom 20. 6. 1992, S. 18. (2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992. (3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 4. (4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27. (5) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991,  S. 35. (6) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/238/EWG (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 50).


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31985L0584

Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0087  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0037  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0087  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0037

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung  aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige  Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und  über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte  pharmazeutische Tätigkeiten (85/584/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, in  Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals müssen einige  technische Anpassungen an der Richtlinie 85/433/EWG  (1) vorgenommen werden, um eine einheitliche  Anwendung durch das Königreich Spaniens und die Portugiesische Republik und die anderen  Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens  und Portugals können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte  genannte Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des  genannten Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel  1Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird mit  Wirkung vom 1. Januar 1986 in Artikel 4 der Richtlinie 85/433/EWG folgende hinzugefügt:,,k)  In  Spanien: titulo de licenciado en farmacia(Diplom des Lizenziats in der Pharmacie), das vom  Ministerium für Ausbildung und Wissenschaft oder von den Universitäten ausgestellt wird.l)In  Portugal: Carta de curso de licenciatura em Ciências Farmacêuticas(Prüfungszeugnis über die Lizenz  in pharmazeutischen Wissenschaften), das von den Universitäten ausgestellt wird.'' Artikel 2Die  Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der in Artikel  19 Absatz 1 der Richtlinie 85/433/EWG genannten Frist nachzukommen. Artikel 3Diese Richtlinie ist  an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im  Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS                                                      (1)  ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 37.