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31987L0198

Richtlinie 87/198/EWG des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1987 S. 0053 - 0053

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 16. März 1987  zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern  (87/198/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für das Königreich Dänemark gilt bis zum 31. Dezember 1987 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 69/169/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/348/EWG (2), in bezug auf die Einfuhren bestimmter Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden. Ausserdem wendet das Königreich Dänemark bis zum 31. Dezember 1986 für bestimmte Waren verminderte Freimengen an.  Eine Änderung dieser Regelung hätte für Dänemark zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Die Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 31. Dezember 1988 verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 7c der Richtlinie 69/169/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 7c  In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird Dänemark ermächtigt,  a) für nichtschäumende Weine im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten eine Freimenge von 4 Litern anzuwenden:  b) bis zum 31. Dezember 1988 bei Steuerbefreiungen für die Einfuhr der nachstehenden Waren die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden eingeführt werden:  1.2 // - Zigaretten   // 60   // oder   //   // - Rauchtabak, bei dem die Tabakfasern weniger als 1,5 mm breit sind (Feinschnitt)   // 100 g   // - Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol  // keine."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.  (2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 24.


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31978L0320

Richtlinie 78/320/EWG des Rates vom 20. März 1978 zur Ergänzung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 084 vom 31/03/1978 S. 0049 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0185  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0176  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0185  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0265  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0265

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. März 1978  zur Ergänzung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse  (78/320/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Proteingehalt wird zu einem den Milchpreis bestimmenden Faktor, und ständige Überschüsse von Proteinen in der Milch führen zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Verwaltung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse durch die Kommission ; es ist daher angezeigt, die in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a) aufgeführten Angaben der Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (2), geändert durch die Richtlinie 73/358/EWG (3), durch eine Schätzung des Eiweißgehalts der angelieferten Kuhmilch zu ergänzen.  Gemeinschaftsmaßnahmen betreffen bereits Molke und Derivate, und somit empfiehlt es sich, die Verwendungsbilanz für Rohstoffe zu ergänzen.  Um eine bessere Übereinstimmung der regionalen Angaben zu erreichen, ist es erforderlich, die Vorschriften über die in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a) der Richtlinie 72/280/EWG genannten Gebiete zu überprüfen.  Es ist angezeigt, das Verfahren des Ständigen agrarstatistischen Ausschusses beizubehalten, um gegebenenfalls angesichts von Schwierigkeiten, denen sich die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der vom Rat erlassenen ergänzenden Bestimmungen gegenübersehen könnten, Übergangsmaßnahmen festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 72/280/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe a) werden folgende Worte hinzugefügt : "und eine Schätzung des Eiweißgehalts der angelieferten Kuhmilch;".       2. Die Gebiete in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a) werden durch folgende Gebiete ersetzt: >PIC FILE= "T0013059">        3. In Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) ist das Wort "Fett" durch "Molke" zu ersetzen.          Artikel 2 Stösst die Anwendung dieser Richtlinie zum vorgesehenen Zeitpunkt auf merkliche Schwierigkeiten, so werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 72/280/EWG Übergangsmaßnahmen festgelegt.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. März 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. HEINESEN  (1)Stellungnahme vom 17.3.1978 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). (2)ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 2. (3)ABl. Nr. L 326 vom 27.11.1973, S. 17.


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31998L0088

Richtlinie 98/88/EG der Kommission vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 318 vom 27/11/1998 S. 0045 - 0050

RICHTLINIE 98/88/EG DER KOMMISSION vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 70/373/EWG wurde festgelegt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (3), wurde die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen mit Ausnahme bestimmter tierischer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse verboten.Mit der Entscheidung 91/516/EG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/582/EG (5), wurde die Verwendung von aus Säugetiergewebe gewonnenen Proteinen in Mischfuttermitteln für Wiederkäuer verboten.Artikel 5c der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (7), sieht vor, daß alle verwendeten Ausgangserzeugnisse genannt werden müssen, wenn Angaben über die Ausgangserzeugnisse angebracht werden, und daß die Aufzählung der Ausgangserzeugnisse mehreren Regeln unterliegt, wie z. B. der Aufzählung in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils bei Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere.Mit der Richtlinie 97/47/EG zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 77/101/EWG (8), 79/373/EWG und 91/357/EWG (9) des Rates wurden angemessene Kennzeichnungsvorschriften im Hinblick auf das Verbot dieser Erzeugnisse und ihrer Verwendung in Mischfuttermitteln eingeführt.Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, können die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen.Durch mikroskopische Untersuchungen können Bestandteile tierischen Ursprungs nachgewiesen werden, wobei man zwischen Knochen von Landtieren und Fischgräten unterscheiden kann. Die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen Knochenbestandteilen von Säugetieren und von Gefluegel bei der mikroskopischen Untersuchung hängt von der Erfahrung des Analytikers ab. Dasselbe gilt weitgehend auch für die mengenmäßige Schätzung der Bestandteile tierischen Ursprungs. Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts könnte es angebracht sein, mikroskopische Untersuchungen mit anderen Analyseverfahren zu kombinieren. Die Festlegung dieser Leitlinien für die mikroskopische Untersuchung schließt die alternative oder zusätzliche Verwendung anderer, wissenschaftlich erprobter Analyseverfahren, außer der mikroskopischen Untersuchung, nicht aus.Es gilt daher, die Bestimmungen für die mikroskopische Untersuchung in Form von Leitlinien festzulegen.Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß, sofern bei amtlichen Untersuchungen zum Nachweis und/oder zur mengenmäßigen Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln die mikroskopische Untersuchung durchgeführt wird, gemäß den im Anhang dargelegten Leitlinien verfahren wird.Im Einvernehmen mit den Anforderungen der zuständigen Behörden an die Untersuchung ist der Punkt 7 "Berechnung und Auswertung" dieser Leitlinien als fakultativ zu betrachten, vorausgesetzt, daß, wenn eine mengenmäßige Schätzung durchgeführt wird, die Bestimmungen gemäß Punkt 7 befolgt werden müssen.Die Festlegung dieser Leitlinien für das Verfahren der mikroskopischen Untersuchung schließt die alternative oder zusätzliche Verwendung anderer Analyseverfahren, außer der mikroskopischen Untersuchung, die sich als wissenschaftlich geeignet für den Nachweis und/oder die mengenmäßige Schätzung tierischer Bestandteile erwiesen haben, nicht aus.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. September 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. November 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.(2) ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.(3) ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43.(4) ABl. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23.(5) ABl. L 237 vom 28. 8. 1997, S. 39.(6) ABl. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.(7) ABl. L 211 vom 5. 8. 1997, S. 45.(8) ABl. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1.(9) ABl. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 34.(10) ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.ANHANG Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von tierischen Bestandteilen in Futtermitteln 1. Zweck und Anwendungsbereich Diese Leitlinien sollten verwendet werden, wenn der Nachweis von Bestandteilen tierischen Ursprungs (definiert als Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Körpern und Körperteilen von Säugetieren, Gefluegel und Fischen) in Futtermitteln durch mikroskopische Untersuchung geführt wird.Wird eine mengenmäßige Schätzung der tierischen Bestandteile durchgeführt, so sind die Bestimmungen unter Punkt 7 dieser Leitlinien zu befolgen.2. Genauigkeit Je nach Art der tierischen Bestandteile können sehr kleine Mengen (0,5 mm (oder ein repräsentativer Teil der Fraktion) werden in einer dünnen Schicht auf einer geeigneten Unterlage aufgebracht und unter dem Stereomikroskop (5.4) bei verschiedenen Vergrößerungen systematisch auf tierische Bestandteile untersucht.Präparate mit der (den) Siebfraktion(en) PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Berechnung und Auswertung Wird eine mengenmäßige Schätzung der tierischen Bestandteile durchgeführt, so sind Bestimmungen dieses Punktes zu befolgen.Die Berechnung kann nur erfolgen, wenn die tierischen Bestandteile Knochenfragmente enthalten.Knochenfragmente warmblütiger Landtiere (d. h. Säugetiere und Vögel) sind von den verschiedenen Fischknochen im mikroskopischen Präparat durch die charakteristischen Lakunen (Knochenzellenhöhlen) zu unterscheiden. Die Schätzung des Anteils der tierischen Bestandteile in der Untersuchungsprobe erfolgt unter Berücksichtigung- des geschätzten Anteils (Gew.-%) der Knochenfragmente im konzentrierten Sediment und- des Knochenanteils (Gew.-%) der tierischen Bestandteile.Die Schätzung ist auf der Grundlage von (wenn möglich) mindestens drei Präparaten und mindestens fünf Feldern pro Präparat durchzuführen. Das konzentrierte Sediment enthält in der Regel bei Mischfuttermitteln neben Knochenfragmenten von Landtieren und Fischknochenfragmenten auch andere Partikel mit hohem spezifischen Gewicht, z. B. Mineralien, Sand, verholzte Pflanzenfragmente usw.7.1. Geschätzter Anteil der Knochenfragmente Knochenfragmente von Landtieren (%) = >NUM>S × c>DEN>WGräten- und Schuppenfragmente (%) = >NUM>S × d>DEN>W(S= Sediment (mg), c=Korrekturfaktor (%) für den geschätzten Anteil von Landtierknochen im Sediment, d= Korrekturfaktor (%) für den geschätzten Anteil von Fischknochen- und Schuppenfragmenten im Sediment, W=Einwaage des Probenmaterials für die Sedimentation (mg)).7.2. Geschätzter Anteil tierischer Bestandteile Der Knochenanteil in tierischen Erzeugnissen kann sehr stark variieren. (Der Prozentsatz liegt im Fall von Knochenmehlen in der Größenordnung von 50 bis 60 % und im Fall von Fleischmehlen bei 20 bis 30 %; bei Fischmehlen variiert der Knochen- und Schuppenanteil je nach Kategorie und Ursprung des Fischmehls und liegt normalerweise bei 10 bis 20 %).Ist die Art des Tiermehls in der Probe bekannt, so ist es möglich, den Anteil zu schätzen:Geschätzter Anteil an Bestandteilen von Landtieren (%) = >NUM>S × c>DEN>W × f × 100Geschätzter Anteil an Bestandteilen von Fischen (%) = >NUM>S × d>DEN>W × f × 100(S=Sediment (mg), c= Korrekturfaktor (%) für den geschätzten Anteil von Landtierknochenbestandteilen im Sediment, d= Korrekturfaktor (%) für den geschätzten Anteil von Fischknochen- und Schuppenfragmenten im Sediment, f= Korrekturfaktor für Knochenanteil der tierischen Bestandteile der Untersuchungsprobe, W= Einwaage des Probenmaterials für die Sedimentation (mg)).8. Darstellung der Untersuchungsergebnisse Die verschiedenen Befunde können wie folgt dargestellt werden:8.1. Soweit mikroskopisch erfaßbar, wurden in der vorliegenden Probe keine tierischen Bestandteile (wie unter Punkt 1 definiert) festgestellt.8.2. Soweit mikroskopisch erfaßbar, wurden in der vorliegenden Probe tierische Bestandteile (3) festgestellt.In diesem Fall kann das Ergebnis der Untersuchung erforderlichenfalls weiter präzisiert werden:8.2.1. Soweit mikroskopisch erfaßbar, wurden in der vorliegenden Probe geringe Mengen tierischer Bestandteile (4) nachgewiesen.8.2.2. Je nach Erfahrung des Analytikers,- entweder: soweit mikroskopisch erfaßbar, wurden in der vorliegenden Probe tierische Bestandteile (5) festgestellt. Der Anteil der Knochenfragmente (von Fischen oder Landtieren - im Fall von Knochenfragmenten von Landtieren, gegebenenfalls Spezifikation in Knochenfragmente von Gefluegel oder von Säugetieren, siehe Bemerkung 9.3) wird auf eine Größenordnung von . . . % geschätzt, was . . . % der tierischen Bestandteile bei Berechnung auf der Grundlage eines Knochenanteils von . . . % entspricht (=Anwendung des Korrekturfaktors f);- oder: soweit mikroskopisch erfaßbar, wurden in der vorliegenden Probe tierische Bestandteile (6) in meßbarer Größenordnung festgestellt.In den Fällen der Punkte 8.2, 8.2.1 und 8.2.2, d. h. wenn Knochenbestandteile von Landtieren nachgewiesen wurden, sollte der Bericht folgenden Zusatz enthalten:"Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß es sich um Bestandteile von Säugetieren handelt."Dieser Zusatz ist nicht notwendig in den Fällen, in denen die Knochenfragmente von Landtieren spezifiziert sind in Knochenfragmente von Gefluegel oder von Säugetieren (siehe Bemerkung 9.3).9. Bemerkungen 9.1. Bei vielen und großen Bestandteilen im konzentrierten Sediment ist es empfehlenswert, das Sediment in zwei Fraktionen zu sieben (d. h. ein 320-ìm-Sieb zu benutzen). Die grobe Fraktion wird als Paraffinölpräparat unter einem Stereomikroskop mit Durchlicht untersucht. Die feine Fraktion wird unter dem zusammengesetzten Mikroskop untersucht.9.2. Das konzentrierte Sediment (6.2) kann falls erforderlich mit Hilfe eines Konzentrationsmittels mit höherer Dichte weiter unterteilt werden.9.3. Je nach Erfahrung des Analytikers kann zwischen Bestandteilen von Säugetieren und von Gefluegel anhand spezifischer histologischer Eigenschaften unterschieden werden.(1) ABl. L 102 vom 15. 4. 1976, S. 1.(2) Die aufgeführten Reagenzien sind kommerziell erhältlich, sofern keine anderen Angaben gemacht sind.(3) Hier sollte angegeben werden, welche Bestandteile gefunden wurden, z. B. Knochen (Fisch oder Landtiere), Fleischbestandteile usw.


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31990L0080

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1990  zur Aenderung der Richtlinie 86/547/EWG zur Aenderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ueber Massnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (90/80/EWG)

Amtsblatt Nr. L 051 vom 27/02/1990 S. 0034 - 0034

*****  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1990  zur Änderung der Richtlinie 86/547/EWG zur Änderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (90/80/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich,  auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt worden. Dazu gehören die von den Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.  In einigen Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.  Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den antragstellenden Mitgliedstaaten gewisse Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten.  Mit der Richtlinie 86/547/EWG der Kommission (3) wurde Anhang III B der Richtlinie 77/93/EWG so geändert, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die fraglichen Verbote auch dann anwenden konnten, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Drittlandsursprung aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden. Bei diesen Änderungen handelte es sich nur um vorläufige Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren.  Während dieses Zeitraums sollte die Kommission die betreffenden Schutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der pflanzengesundheitlichen Lage in den jeweiligen Drittländern prüfen, um am Ende dieses Zeitraums dauerhafte Bestimmungen erlassen zu können.  Es erweist sich als unmöglich, diese Untersuchung innerhalb des ursprünglich mit der Richtlinie 86/547/EWG festgesetzten Zeitraums abzuschließen. Dieser Zeitraum ist daher entsprechend zu verlängern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 3 der Richtlinie 86/547/EWG wird das Datum »31. Dezember 1989" durch das Datum »31. Dezember 1990" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 19. Februar 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 212 vom 27. 7. 1989, S. 106.  (3) ABl. Nr. L 323 vom 18. 11. 1986, S. 21.


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31976L0527

Richtlinie 76/527/EWG der Kommission vom 4. Juni 1976 zur Berechnung der teilweisen oder vollständigen Befreiung von Eingangsabgaben im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 153 vom 12/06/1976 S. 0043 - 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0145  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0069  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0069

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 4 . JUNI 1976  ZUR BERECHNUNG DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS   ( 76/527/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 76/119/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR REIS UND ZUR FESTSETZUNG DIESER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINIGE ERZEUGNISSE ( 4 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1999/74 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN ANDERER VERORDNUNGEN ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORANISATION FÜR GETREIDE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1143/76 ( 7 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 8 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 367/76 ( 9 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 5 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 10 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/76 ( 11 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 4 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 12 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 369/76 ( 13 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 4 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE REGELUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR VON WAREN DES ARTIKELS 47 ABSATZ 1 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 14 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 HAT EIN SYSTEM VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN EINGEFÜHRT , DAS IM HANDEL MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDT WIRD .  DIE BEITRITTSAKTE HAT EIN SYSTEM VON BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN GESCHAFFEN , DAS DIE PREISUNTERSCHIEDE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT AUSGLEICHEN SOLL .  UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 76/119/EWG VORGESEHENE BERECHNUNG DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BERECHNUNG VON EINGANGSABGABEN IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGS - UND BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE VERFOLGTEN ZIELE ERFOLGT , SIND DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .  WERDEN WAREN ZUR PASSIVEN VEREDELUNG AUSGEFÜHRT , SO WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BETRAEGE GELTENDEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ERHOBEN ODER GEWÄHRT .  BEI DER WIEDEREINFUHR WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS , DASS DIE ERZEUGNISSE NACH PASSIVER VEREDELUNG WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , ANGEWANDT ; DIE AUF DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN ANZUWENDENDEN EINGANGSABGABEN DÜRFEN DAHER NICHT UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGT WERDEN , DIE FÜR DIE VORÜBERGEHEN AUSGEFÜHRTEN WAREN ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN WÄREN , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WÜRDEN .  WERDEN ERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT , DIE ZUR PASSIVEN VEREDELUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WURDEN , SO MÜSSEN DIE BEI DER WIEDEREINFUHR ZU ERHEBENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS , DASS DIE ERZEUGNISSE NACH PASSIVER VEREDELUNG WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , ANGEWANDT WERDEN .  DIE VERORDNUNGEN DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR GETREIDE , SCHWEINEFLEISCH , EIER UND FÜR GEFLÜGELFLEISCH SEHEN DIE MÖGLICHKEIT ZUR ERHEBUNG VON ZUSATZBETRAEGEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN VOR ; UM ZU VERHINDERN , DASS EIN ZUSATZBETRAG , DER FESTGESETZT WURDE , UM DEN VON DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTEN PREIS AUSZUGLEICHEN , ZU EINER VERZERRUNG IN DER BERECHNUNG DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜHRT , DIE AUF DIE ERZEUGNISSE ANZUWENDEN IST , DIE NACH IHRER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SIND DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .  DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE UND DER BETROFFENEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( GRUNDRICHTLINIE ) VORGESEHENE BERECHNUNG DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN DARF DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NICHT BERICHTIGT WERDEN UM  A ) DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ,  B ) DIE IN   - ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ,   - ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ,   - ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75   - ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75  VORGESEHENEN ZUSATZBETRAEGE ,  DIE AUF DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANZUWENDEN WÄREN , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WÜRDEN .   ( 2 ) ZUR BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE NACH PASSIVER VEREDELUNG , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STATTGEFUNDEN HAT , WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , DARF DER AUF DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANZUWENDENDE EINGANGSABGABENBETRAG NICHT UM DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGT WERDEN , DIE AUF DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANZUWENDEN WÄREN , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WÜRDEN .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE AB DEM ZEITPUNKT NACHZUKOMMEN , ZU DEM DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GRUNDRICHTLINIE ANWENDUNG FINDEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .   ( 2 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE MITTEILUNGEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 4 . JUNI 1976  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .  ( 2 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 29 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 26 .  ( 5 ) ABL . NR . L 209 VOM 31 . 7 . 1974 , S . 5 .  ( 6 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 130 VOM 19 . 5 . 1976 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 1 .  ( 10 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 49 .  ( 11 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 2 .  ( 12 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 77 .  ( 13 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 3 .  ( 14 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 108 .