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31990L0388

Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste

Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1990 S. 0010 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0221  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0221

RICHTLINIE DER KOMMISSIONvom 28. Juni  1990über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(90/388/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Stärkung des gemeinschaftlichen Fernmeldesektors ist sowohl für die Anbieter der Dienste  als auch für die Benutzer eine wesentliche Voraussetzung für die harmonische Entwicklung des  Wirtschaftslebens und einen wettbewerbsfähigen Markt in der Gemeinschaft. Die Kommission hat  deshalb in ihrem Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für  Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte und in ihrer Mitteilung zur  Verwirklichung des Grünbuches bis 1992 ein Aktionsprogramm zur fortschreitenden Öffnung des  Telekommunikationsmarktes für den Wettbewerb umrissen. In dieses Aktionsprogramm nicht einbezogen  sind Mobilfunk- und Funkrufdienst sowie die Massenkommunikationsdienste Rundfunk und Fernsehen. Der  Rat hat mit seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 (1) seine Zustimmung zu den Zielen des Programms  und insbesondere zur schrittweisen Schaffung eines offenen gemeinschaftsweiten Marktes für  Telekommunikationsdienstleistungen ausgesprochen. Der technologische Fortschritt der vergangenen  Jahrzehnte im Fernmeldesektor ermöglicht das Angebot einer zunehmend vielfältiger werdenden Palette  an Dienstleistungen, insbesondere der Datenübertragung, und macht es technisch und wirtschaftlich  möglich, den Markt für den Wettbewerb verschiedener Anbieter zu öffnen. (2)In allen Mitgliedstaaten werden die Errichtung und Nutzung der Fernmeldenetze und die  Erbringung der dazugehörigen Dienstleistungen in der Regel unter Gewährung besonderer oder  ausschließlicher Rechte einer oder mehreren Fernmeldeorganisationen übertragen. Diese Rechte  unterliegen dem Ermessensspielraum des Staates bei der Regelung des Zutritts zum Markt für  Telekommunikationsdienstleistungen. (3)Die mit der Errichtung und Nutzung der Fernmeldenetze betrauten Einrichtungen sind Unternehmen  im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag, da sie auf organisierte Weise eine  Wirtschaftstätigkeit ausüben, in diesem Falle die Erbringung von Fernmeldedienstleistungen. Es  handelt sich hierbei um öffentliche Unternehmen oder um Unternehmen, denen vom Staat besondere oder  ausschließliche Rechte übertragen wurden. (4)Einige Mitgliedstaaten haben unter Wahrung der Aufgaben des öffentlichen Dienstes ihr im  Bereich des Fernmeldewesens bestehendes System der besonderen oder ausschließlichen Rechte  umgestaltet. Diese Rechte werden auf jeden Fall bei der Errichtung und Nutzung der Netze  aufrechterhalten. In einigen Mitgliedstaaten gilt dies auch für alle Telekommunikationsdienste,  während in anderen Ländern diese Rechte auf bestimmte Dienste beschränkt werden. Ferner haben alle  Mitgliedstaaten durch verwaltungsmässige oder hoheitliche Maßnahmen, die sie selbst ergriffen haben  oder ihren Fernmeldeorganisationen zu ergreifen erlaubt haben, die freie Erbringung von  Telekommunikationsdienstleistungen eingeschränkt. (5)Die besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Betrieb der Netze werden nach dem Ermessen  des Staates einem oder mehreren Unternehmen gewährt. Hierdurch wird die Erbringung der  entsprechenden Dienstleistungen durch andere Unternehmen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten  eingeschränkt. (6)Die Einschränkungen im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag bei der Erbringung von  Telekommunikationsdienstleistungen von und nach anderen Mitgliedstaaten bestehen insbesondere aus  folgenden Maßnahmen: Verbot des Anschlusses von Mietleitungen über Konzentratoren, Multiplexer oder  andere Vorrichtungen an das vermittelte Telefonnetz; Erhebung von Zugangsgebühren für diese  Leitungen, die zu der Dienstleistung in keinem angemessenen Verhältnis stehen; Verbot der  Leitweglenkung von Signalen von und zu Dritten über Mietleitungen; Erhebung von wirtschaftlich  nicht gerechtfertigten, nutzungsabhängigen Gebühren; Weigerung, den Diensteanbie-tern Zugang zum  Netz zu gewähren. Diese Nutzungsbeschränkungen und die gemessen an den Gestehungskosten übermässig  hohen Gebühren führen beispielsweise zur Behinderung der Erbringung folgender  Telekommunikationsdienstleistungen von und zu anderen Mitgliedstaaten: - Dienste zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsfunktionen, z. B. Protokoll-,  Code-, Format- oder Bitratenkonvertierung; - Informationsdienste für den Zugriff auf Datenbanken; - Datenfernverarbeitungsdienstleistungen, - Dienste zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Nachrichten, z. B. ,electronic mail'; - Transaktionsdienste, z.B. Finanztransaktionen und elektronischer Austausch von Handelsdaten;  Fernbestellung und Fernreservierung; - Fernwirkdienste, z. B. Fernsteuern und Fernmessen. (7)In Artikel 66 in Verbindung mit den Artikeln 55 und 56 EWG-Vertrag werden Ausnahmen vom  Grundsatz der freien Erbringung von Dienstleistungen aus nicht wirtschaftlichen Gründen zugelassen.  Die zugelassenen Einschränkungen beziehen sich zum einen auf die dauernde oder zeitweise Ausübung  der öffentlichen Gewalt und zum anderen auf die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Der  Anwendung dieser Ausnahmen muß eine enge Auslegung zugrunde liegen.  Telekommunikationsdienstleistungen sind nicht Bestandteil der Ausübung öffentlicher Gewalt und  rechtfertigen keine ausserordentlichen, über das gemeine Recht hinausgehenden Befugnisse oder  Vorrechte der öffentlichen Hand oder Zwangsbefugnisse gegenüber den Bürgern. Die Erbringung von  Telekommunikationsdienstleistungen ist als solche auch nicht geeignet, die öffentliche Ordnung oder  die Gesundheit zu beeinträchtigen. (8)Die Rechtsprechung des Gerichtshofes erlaubt ferner Einschränkungen des freien Angebots von  Dienstleistungen, die sich aus grundlegenden Anforderungen des allgemeinen Interesses ergeben, nach  dem Grundsatz der Gleichbehandlung angewandt werden und zum angestrebten Ziel in einem angemessenen  Verhältnis stehen. Der Verbraucherschutz erfordert keine Beschränkungen des freien Angebots von  Telekommunikationsdienstleistungen, da diese Aufgabe auch durch eine freie Wettbewerbsordnung  verwirklicht werden kann. Auch der Schutz des geistigen Eigentums kann in diesem Bereich nicht  geltend gemacht werden. Die einzigen grundlegenden Anforderungen, die als Ausnahmen von Artikel 59  in Frage kommen und Einschränkungen bei der Nutzung der öffentlichen Netze rechtfertigen können,  sind die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Sicherheit des Netzbetriebs sowie in begründeten  Fällen die Interoperabilität der Dienste und der Schutz von Daten. Die auferlegten Einschränkungen  müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen, die mit diesen berechtigten  Anforderungen verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Einschränkungen öffentlich bekanntzumachen und der Kommission  mitzuteilen, damit diese sich von deren Angemessenheit überzeugen kann. (9)Mit der Sicherheit des Netzbetriebs wird die Verfügbarkeit der öffentlichen Netze in Notfällen  gewährleistet; mit der technischen Integrität der öffentlichen Netze wird das normale Funktionieren  des öffentlichen Netzes und seine Anschlußfähigkeit an die öffentlichen Netze in der Gemeinschaft  auf der Grundlage technischer Normen gewährleistet. Der Begriff der Interoperabilität der Dienste  bezieht sich auf die Einhaltung der technischen Mindestspezifikationen, die zur Ausweitung des  Angebots an Diensten und der Wahlmöglichkeiten der Benutzer festgelegt worden sind. Mit dem  Datenschutz werden die Vertraulichkeit von Mitteilungen und der Schutz persönlicher Daten  gewährleistet. (10)Zusätzlich zu den grundlegenden Anforderungen, die als Bedingungen für die Genehmigungs- oder  Anmeldeverfahren einbezogen werden dürfen, können die Mitgliedstaaten für den  Datenvermittlungsdienst Bedingungen für öffentliche Dienstleistungsauflagen vorsehen, die  objektive, nicht diskriminierende und durchschaubare Gewerbevorschriften über Dauerhaftigkeit,  Verfügbarkeit und Qualität der Dienste darstellen. (11)Hat ein Mitgliedstaat eine Fernmeldeorganisation mit der Erbringung von paket- oder  leitungsvermittelten Datendiensten für die Öffentlichkeit beauftragt und droht dieser Dienst  aufgrund des Wettbewerbs privater Anbieter behindert zu werden, so kann die Kommission dem  Mitgliedstaat gestatten, für die Erbringung dieser Dienstleistung zusätzliche Bedingungen auch  hinsichtlich der Flächendeckung vorzusehen. Hierbei wird die Kommission im Hinblick auf die  Verwirklichung der grundlegenden Ziele von Artikel 2 des Vertrages und auf die in Artikel 130a  geforderte Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft der Lage  derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, deren Netze für die paket- und leitungsvermittelten  Datendienste noch ungenügend entwickelt sind, so daß eine Verlängerung des Termins für den  einfachen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen bis 1. Januar 1996 zu rechtfertigen wäre. (12)Gemäß Artikel 59 EWG-Vertrag sind die in der Gemeinschaft bestehenden Beschränkungen des  freien Dienstleistungsverkehrs für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der  Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, aufzuheben. Die  Aufrechterhaltung oder Einführung besonderer oder ausschließlicher Rechte, die die vorgenannten  Kriterien nicht erfuellen, verstösst deshalb gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des  Vertrages. (13)Gemäß Artikel 86 EWG-Vertrag ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung  auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere  Unterneh-men mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Fernmeldeorganisationen sind Unternehmen  im Sinne dieses Artikels, deren Wirtschaftstätigkeit insbesondere darin besteht, den Benutzern die  Netze bereitzustellen und Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen. Die Bereitstellung des  Netzes stellt einen eigenen Dienstleistungsmarkt dar, und kann durch andere Dienstleistungen nicht  ersetzt werden. Die Bereitstellung des Netzes und der übrigen Telekommunikationsdienste erfolgt in  den jeweiligen nationalen Märkten unter hinreichend homogenen Wettbewerbsbedingungen, so daß die  Kommission in der Lage ist, die Marktmacht der Anbieter und der Betreiber in ihren Märkten  einzuschätzen. Angesichts der unterschiedlichen Bestimmungen über die Zugangsbedingungen und die  technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung des Netzes und die Erbringung von  Telekommunikationsdiensten stellen die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten getrennte räumliche  Märkte dar. Jeder einzelne Markt ist ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes. (14)Die genannten Unternehmen nehmen auf den nationalen Märkten bei der Errichtung und Nutzung der  Netze einzeln oder gemeinsam eine beherrschende Stellung ein, weil sie allein in jedem  Mitgliedstaat über ein flächendeckendes Netz verfügen und ihre Regierung ihnen das ausschließliche  Recht gewährt hat, allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen das Netz zu betreiben und einige  oder alle Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen. (15)Wenn besondere oder ausschließliche Rechte im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen  Organisationen gewährt werden, die bei der Errichtung und Nutzung der Netze bereits eine  beherrschende Stellung einnehmen, wird ihre beherrschende Stellung durch die Ausweitung dieser  Rechte auf Dienstleistungen noch verstärkt. (16)Die besonderen oder ausschließlichen Rechte, die von den Mitgliedstaaten den  Fernmeldeorganisationen zur Erbringung bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verliehen  werden, bewirken, daß diese Einrichtungena)  Wettbewerber vom Markt für Fernmeldedienstleistungen  ausschließen oder zumindest deren Zugang zu diesem Markt behindern und damit die freie Wahl der  Benutzer begrenzen, was die technische Entwicklung zum Schaden der Verbraucher beeinträchtigen  könnte; b)  Netzbenutzern die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auferlegen, für die ausschließliche  Rechte bestehen, und den Abschluß von Nutzungsverträgen damit von der Annahme zusätzlicher  Leistungen abhängig machen, die mit dem Gegenstand dieser Verträge in keiner Beziehung stehen. Jede dieser Verhaltensweisen ist ein eindeutiger Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, der  zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann. Alle  genannten Dienstleistungen könnten grundsätzlich auch vonAnbietern anderer Mitgliedstaaten  erbracht werden. Die Wettbewerbsstruktur innerhalb des Gemeinsamen Marktes wird dadurch in  erheblichem Masse geändert. Das Vorhandensein von besonderen oder ausschließlichen Rechten für diese  Dienstleistungen führt zu einer Situation, die mit der in Artikel 3 Buchstabe f) des Vertrages  genannten Zielsetzung nicht vereinbar ist, wonach ein System zu errichten ist, das den Wettbewerb  innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt, was voraussetzt, daß der Wettbewerb  nicht ausgeschlossen werden darf. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 des Vertrages  verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrages,  einschließlich des in Artikel 3 Buchstabe f) genannten, gefährden könnten. (17)Solche Maßnahmen zugunsten von öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, denen die  Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte für die Errichtung der Netze gewährt haben,  sind mit Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 unvereinbar. (18)Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages kann von der Anwendung der Artikel 59 und 86 abgesehen  werden, wenn durch die Anwendung dieser Artikel die Erfuellung der den Fernmeldeorganisationen  übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert würde. Diese besondere  Aufgabe besteht in der Errichtung und dem Betrieb eines flächendeckenden Netzes, an das alle  Anbieter von Dienstleistungen oder Benutzer auf Antrag innerhalb einer zumutbaren Frist  angeschlossen werden müssen. Die Geldmittel für den Ausbau dieser Netze stammen im wesentlichen  noch aus dem Sprach-Telefondienst. Die Öffnung dieses Dienstes für den Wettbewerb könnte deshalb  das finanzielle Gleichgewicht der Fernmeldeorganisationen gefährden. Ausserdem ist der  Sprach-Telefondienst, sowohl innerhalb des bestehenden Fernsprechnetzes als auch als Teil des ISDN  gegenwärtig das wichtigste Instrument für die Benachrichtigung der für die öffentliche Sicherheit  verantwortlichen Organe und für Notrufe. (19)Die Bereitstellung von Mietleitungen ist ein wesentliches Element der Aufgabe der  Telekommunikationsorganisationen. In fast allen Mitgliedstaaten besteht gegenwärtig ein erheblicher  Unterschied zwischen den Gebühren für die Benutzung des Datenübertragungsdienstes auf dem  vermittelten Netz und den Mietleitungsgebühren. Eine übergangslose Angleichung der Gebühren würde  die Erfuellung dieser allgemeinen wirtschaftlichen Aufgabe gefährden. Die Angleichung der Gebühren  muß deshalb schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 erfolgen. In der Zwischenzeit muß den privaten  Anbietern untersagt werden können, der Öffentlichkeit einen Dienst anzubieten, der aus dem  einfachen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen besteht und lediglich die Verarbeitung,  Vermittlung, Speicherung von Daten oder die Protokollumwandlung in dem zur Übertragung in Echtzeit  erforderlichen Umfang umfasst. Die Mitgliedstaaten können deshalb die Abgabe einer Erklärung  verlan-gen, mit der sich die privaten Anbieter verpflichten, vom einfachen Wiederverkauf  abzusehen. Diesen darf jedoch keine weitere Verpflichtung zur Einhaltung dieser Maßnahme auferlegt  werden. (20)Diese Beschränkungen beeinträchtigen nicht die Entwicklung des Handelsverkehrs in einem  Ausmaß, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft; unter diesen Umständen sind diese  Beschränkungen mit Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages vereinbar. Dies kann auch für die Maßnahmen  der Mitgliedstaaten gelten, mit denen sichergestellt werden soll, daß der öffentliche  Datenvermittlungsdienst durch die Tätigkeit von privaten Diensteanbietern nicht verhindert bzw. zum  Erliegen gebracht wird. (21)Die Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Wettbewerbsregeln gelten auch für den  Telexdienst. Die Bedeutung dieses Dienstes ist jedoch in allen Mitgliedstaaten aufgrund der  Entwicklung konkurrierender Dienste wie z. B. Fernkopieren im Rückgang begriffen. Die Beseitigung  der bestehenden Beschränkungen bei der Nutzung der vermittelten Telefonnetze und der Mietleitungen  wird die Weiterleitung von Telexmeldungen ermöglichen. Angesichts dieser Entwicklung ist eine  besondere Lösung erforderlich. Diese Richtlinie bezieht sich deshalb nicht auf den Telexdienst. (22)Die Kommission wird in jedem Fall im Laufe des Jahres 1992 die fortbestehenden besonderen oder  ausschließlichen Rechte einer Prüfung unterziehen, wobei die technische Entwicklung und das  Entstehen einer digitalen Infrastruktur zu berücksichtigen sind. (23)Die Ausarbeitung der zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen notwendigen angemessenen  Genehmigungsverfahren ist den Mitgliedstaaten unbeschadet der im Rahmen der Leitlinien des Rates  über den offenen Netzzugang (Open Network Provision - ONP) auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen  Harmonisierung zu überlassen. In bezug auf die Datenvermittlung müssen die Mitgliedstaaten in diese  Verfahren die Verpflichtung zur Einhaltung der gewerblichen Vorschriften hinsichtlich der  Dauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und der Qualität des Dienstes sowie der Maßnahmen zur Gewährleistung  der Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die sie einer Fernmeldeorganisation  übertragen haben, einbeziehen dürfen. Diese Verfahren müssen auf objektiven, klar gefassten  Kriterien beruhen und auf nicht diskriminierende Weise angewandt werden. Diese Kriterien müssen  insbesondere durch das allgemeine Interesse gerechtfertigt und diesem angemessen sein; ferner  müssen sie hinreichend begründet sein und veröffentlicht werden. Die Kommission muß in der Lage  sein, die vorgesehenen Kriterien und Verfahren eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit den  Wettbewerbsregeln und dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten,  die innerhalb einer festgelegten Frist der Kommission keinen Entwurf der vorgesehenen Kriterien und  Verfahren vorgelegt haben, können danach keine Einschränkungen derDienstleistungsfreiheit beim  Angebot von Datenübertragungsdiensten für die Öffentlichkeit mehr vornehmen. (24)Die Mitgliedstaaten müssen über eine zusätzliche Frist zur Ausarbeitung allgemeiner  Vorschriften über die Bedingungen für die Bereitstellung der paket- und leitungsvermittelten  Datendienste für die Öffentlichkeit verfügen können. (25)Telekommunikationsdienste dürfen in keiner Weise eingeschränkt werden, sei es hinsichtlich des  freien Zugangs zu Telekommunikationsdiensten oder hinsichtlich der Verarbeitung von Informationen  durch die Benutzer vor der Übertragung einer Nachricht über das Netz oder nach ihrem Erhalt, es sei  denn, die Einschränkung wäre durch eine grundlegende Anforderung gerechtfertigt, die in einem  angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht. (26)Durch die Digitalisierung des Netzes und den technischen Fortschritt bei den angeschlossenen  Endgeräten hat sich die Anzahl der Funktionen erhöht, die zuvor innerhalb des Netzes durchgeführt  wurden und nunmehr von den Benutzern selbst anhand der immer leistungsfähiger werdenden Endgeräte  vorgenommen werden können. Es muß gewährleistet sein, daß die Betreiber von  Telekommunikationsdiensten, insbesondere von Telefondiensten sowie von paket- und  leitungsvermittelten Datendiensten, den Benutzern die Anwendung dieser Funktionen gestatten. (27)Bis zur Festlegung gemeinschaftlicher Normen für den offenen Netzzugang (ONP) ist es  erforderlich, die in den Mitgliedstaaten bereits verwendeten Schnittstellen zu veröffentlichen,  damit die Unternehmen, die in den Markt der Telekommunikationsdienstleistungen eintreten möchten,  die erforderliche Anpassung der Leistungsmerkmale ihrer Dienste an die technischen Anforderungen  der Netze vornehmen können. Hierzu ist es erforderlich, daß umgehend Schnittstellen in den  Mitgliedstaaten festgelegt werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die hierfür vorgesehenen  Maßnahmen sind der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch  die Richtlinie 88/182/EWG (2), mitzuteilen. (28)In den Mitgliedstaaten werden den Fernmeldeorganisationen in der Regel hoheitliche Funktionen  bei der Erteilung von Genehmigungen, der Überwachung von Zulassungen und von verbindlichen  Schnittstellenspezifikationen, der Zuteilung von Frequenzen und der Überwachung der  Benutzungsbedingungen übertragen. In den entsprechenden Gesetzesvorschriften werden jedoch in  manchen Fällen lediglich die Grundsätze für die Erbringung der zugelassenen Dienste aufgeführt und  den Fernmeldeorganisationen die Befugnisse für die Festlegung der Einzelheiten ihrer Durchführung  übertragen. (29)Diese Zusammenfassung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen hat unmittelbare  Auswir-kungen auf die Betreiber, die im Wettbewerb zu den Fernmeldeorganisationen  Telekommunikationsdienste anbieten. Durch diese Bündelung von Funktionen bestimmen oder zumindest  beeinflussen die Fernmeldeorganisationen in wesentlichem Masse die Bedingungen für die Erbringung  dieser Dienste durch ihre Wettbewerber. Wenn einem Unternehmen, das bei der Errichtung und Nutzung  des Netzes über eine beherrschende Stellung verfügt, die Befugnisse zur Regelung des Zutritts zum  Markt für Telekommunikationsdienstleistungen übertragen werden, auf dem dieses Unternehmen  ebenfalls eine beherrschende Stellung einnimmt, wird diese beherrschende Stellung noch verstärkt.  Angesichts des darin angelegten Interessenkonflikts können der Zugang der Wettbewerber zu dem Markt  für Telekommunikationsdienstleistungen und die freie Wahl der Benutzer auf diesem Markt  eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen können zu einer Verengung der Absatzmärkte der Geräte  für Fernmeldesignalverarbeitung und damit zu einer Behinderung der technischen Entwicklung in  diesem Bereich führen. Die Koppelung dieser beiden Funktionen stellt einen Mißbrauch der  marktbeherrschenden Stellung der Fernmeldeorganisationen im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag dar.  Soweit die damit verbundenen Verhaltensweisen auf eine staatliche Maßnahme zurückzuführen sind,  steht diese Maßnahme im Widerspruch zu Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86  EWG-Vertrag. (30)Die Kommission muß über bestimmte wesentliche Informationen verfügen, um ihrer  Überwachungsverpflichtung nach Artikel 90 Absatz 3 wirksam nachkommen zu können. Diese  Informationen müssen der Kommission Klarheit über die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen  verschaffen, damit sie darüber wachen kann, daß der Zugang zu den Netzen und die dazugehörigen  Dienstleistungen von den Fernmeldeorganisationen allen Benutzern zu nicht diskriminierenden  gleichen Gebühren und Bedingungen angeboten werden. Diese Informationen beziehen sich auf: - die zur Aufhebung der ausschließlichen Rechte in Anwendung dieser Richtlinie ergriffenen  Maßnahmen und - die Bedingungen für die Erteilung der Zulassungen zur Erbringung von  Telekommunikationsdienstleistungen. Die Kommission muß über diese Informationen verfügen, um insbesondere zu gewährleisten, daß alle  Benutzer der Netze und Dienstleistungen ebenso wie die Fernmeldeorganisationen als Erbringer von  Dienstleistungen gerecht behandelt werden. (31)Zur Erbringung der dem Wettbewerb zu öffnenden Telekommunikationsdienstleistungen haben die  Inhaber von besonderen oder ausschließlichen Rechten in der Vergangenheit ihren Kunden  Langzeitverträge auferlegen können. Solche Verträge können die Möglichkeit für neue Anbieter  einschränken, diesen Kunden ihre Dienste anzubieten, und können die Kunden daran hindern, daraus  Nutzen zu ziehen. Es mußdeshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Benutzer solche  Verträge in einer angemessenen Frist kündigen können. (32)Jeder einzelne Mitgliedstaat regelt gegenwärtig die Erbringung von  Telekommunikationsdienstleistungen nach seinen eigenen Vorstellungen. Selbst die Begriffsbestimmung  bestimmter Dienste ist in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Hieraus entstehen  Wettbewerbsverzerrungen, die den Betreibern das Angebot grenzueberschreitender  Telekommunikationsdienste erschweren. Der Rat hat deshalb in seiner Entschließung vom 30. Juni 1988  festgestellt, daß zu den Aufgaben der Fernmeldepolitik die Schaffung eines offenen,  gemeinschaftsweiten Telekommunikationsdienstleistungsmarktes zählt, dessen technische  Voraussetzungen, Nutzungsbedingungen und Gebührenstrukturen für die Bereitstellung eines offenen  Netzes (open network provision) umgehend anhand von Richtlinien des Rates festzulegen sind. Die  Kommission hat dem Rat hierzu einen Vorschlag unterbreitet. Die Harmonisierung der  Zugangsbedingungen wäre jedoch nicht das geeignete Mittel, um die sich aus Vertragsverstössen  ergebenden Handelshemmnissen zu beseitigen. Die Kommission hat die Aufgabe, die Anwendung der  Wettbewerbsregeln des Vertrages wirksam und umfassend zu überwachen. (33)Die Kommission hat gemäß Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag eindeutige Pflichten und  Zuständigkeiten bei der Überwachung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren  öffentlichen Unternehmen oder den Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte  übertragen haben. Dies gilt insbesondere für die Beseitigung der bestehenden Beschränkungen bei der  Erbringung von Dienstleistungen, für die Gleichbehandlung der Einwohner der Mitgliedstaaten und für  den Wettbewerb. Es muß ein einheitliches Vorgehen gefunden werden, um die in einigen  Mitgliedstaaten fortbestehenden Vertragsverletzungen zu beenden und denjenigen Mitgliedstaaten  eindeutige Leitlinien an die Hand zu geben, die gegenwärtig ihre Rechtsvorschriften überprüfen, um  neuen Vertragsverstössen vorzubeugen. Als das zu diesem Zweck am besten geeignete Mittel erscheint  eine aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag erlassene Richtlinie -HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN: Artikel 1(1)  Im Sinne dieser Richtlinie sind: - "Fernmeldeorganisationen" staatliche oder private Einrichtungen einschließlich von ihnen  kontrollierte Unternehmen, denen ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte zur  Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zur Erbringung von  Telekommunikationsdiensten gewährt; - "besondere oder ausschließliche Rechte" die Rechte, die von einem Mitgliedstaat oder einer  Behörde einer odermehreren öffentlichen oder privaten Einrichtungen auf dem Gesetzes- oder  Verwaltungswege gewährt werden und diesen die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung  einer bestimmten Tätigkeit vorbehalten; - "öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der  Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder  anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden; - "Telekommunikationsdienste" die Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und  Weiterleitung von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch  Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen; - "Netzabschlusspunkt" alle physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die  Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und  zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind; - "grundlegende Anforderungen" die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher  Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz  oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zu beschränken. Diese Gründe sind die  Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie in begründeten Fällen  die Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz. Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten die Vertraulichkeit übermittelter oder  gespeicherter Information sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen; - "Sprach-Telefondienst" die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten  Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlusspunkten des  öffentlichen, vermittelten Netzes wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt  angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann; - "Telexdienst" die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports von  Telexnachrichten entsprechend der einschlägigen Empfehlung des Internationalen Beratenden  Ausschusses für Telegraphie und Telephonie (CCITT) von und zu den Netzabschlusspunkten des  öffentlichen vermittelten Netzes, für die Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an solch einem  Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt  verwenden kann; - "Paket- oder leitungsvermittelter Datendienst" die kommerzielle Bereitstellung für die  Öffentlichkeit des direkten Transports von Daten von und zu den Netzabschlusspunkten des  öffentlichen Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt angeschlossene  Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann; - "einfacher Wiederverkauf von Kapazität" die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit  des Transports von Daten über Mietleitungen als gesonderter Dienst, indem die Vermittlung, die  Verarbeitung und die Speicherung von Daten oder die Protokollwandlung nur in dem Umfang enthalten  ist, der zur Übertragung in Echtzeit vom und zum öffentlichen vermittelten Netz erforderlich ist. (2)  Diese Richtlinie gilt nicht für den Telexdienst, den Funktelefondienst, den Funkrufdienst und  die Satellitenkommunikation. Artikel 2Die Mitgliedstaaten gewährleisten unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 die Beseitigung der  besonderen oder ausschließlichen Rechte bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen  mit Ausnahme des Sprach-Telefondienstes; sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um allen  interessierten Betreibern das Recht auf Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen zu  gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, in denen die Erbringung dieser Dienstleistungen Genehmigungs- und  Anmeldeverfahren zur Einhaltung von grundlegenden Anforderungen unterliegt, tragen dafür Sorge, daß  die Zulassungen nach Maßgabe objektiver, nicht diskriminierender und durchschaubarer Kriterien  erteilt werden. Die Ablehnung von Anträgen muß hinreichend begründet sein und es muß dagegen ein  Rechtsmittel eingelegt werden können. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens  31. Dezember 1990 die zur Umsetzung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen mit; sie setzen die  Kommission ferner über alle bestehenden Regelungen und alle Vorhaben zur Einführung neuer oder zur  Änderung bestehender Genehmigungsverfahren in Kenntnis. Artikel 3Bezueglich des paket- oder leitungsvermittelten Datendienstes können die Mitgliedstaaten  bis zum 31. Dezember 1992 im Rahmen der in Artikel 2 genannten Genehmigungsverfahren den Betreibern  den einfachen Wiederverkauf der Kapazität von Mietleitungen an die Öffentlichkeit untersagen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 30. Juni 1992 über alle Entwürfe von  Anmelde- oder Genehmigungsverfahren für paket- oder leitungsvermittelte Datendienste für die  Öffentlichkeit, die die Beachtung folgender Gesichtspunkte bezwecken: - grundlegende Anforderungen, - gewerbliche Vorschriften hinsichtlich der Dauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und Qualität des  Dienstes, - Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, mit der sie  eine Fernmeldeorganisation bezueglich der Datenkommunikation betraut haben, sofern die Tätigkeit  privater Diensteanbieter die Erfuellung dieses Auftrags zu verhindern droht. Diese Voraussetzungen müssen objektiv, nicht diskriminierend und durchschaubar sein und sind in  einem Pflichtenheft für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung zusammenzufassen. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung bis spätestens 31. Dezember 1992 der für diese  Dienste erlassenen Genehmigungs- und Anmeldeverfahren. Es obliegt der Kommission, die Entwürfe vor  ihrer Verwirklichung auf ihre Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen zu prüfen. Artikel 4Die Mitgliedstaaten, die für die Errichtung und Nutzung der öffentlichen Netze die  Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte aufrechterhalten, treffen die erforderlichen  Maßnahmen, um die Bedingungen für den Zugang zu den Netzen zu veröffentlichen und sie objektiv und  nicht diskriminierend zu gestalten. Sie gewährleisten insbesondere, daß die Benutzer auf Antrag in einer zumutbaren Frist Mietleitungen  erhalten, für deren Verwendung nur die gemäß Artikel 2 gerechtfertigten Nutzungseinschränkungen  bestehen dürfen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1990 die zur Umsetzung dieses  Artikels getroffenen Maßnahmen mit. Sie legen ferner bei jeder Gebührenerhöhung für Mietleitungen der Kommission die Unterlagen vor,  anhand deren die Begründetheit der Erhöhung beurteilt werden kann. Artikel 5Unbeschadet der einschlägigen internationalen Übereinkommen gewährleisten die  Mitgliedstaaten, daß die technischen Merkmale der zur Benutzung der öffentlichen Netze  erforderlichen Schnittstellen bis spätestens 31. Dezember 1990 veröffentlicht werden. Sie teilen der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG die zu diesem Zweck ausgearbeiteten  Entwürfe mit. Artikel 6Die Mitgliedstaaten gewährleisten hinsichtlich der Erbringung von  Telekommunikationsdienstleistungen die Beseitigung aller bestehenden Einschränkungen bezueglich der  Verarbeitung von Signalen vor der Übertragung über das öffentliche Netz oder nach dem Empfang,  sofern nicht die Berechtigung dieser Einschränkungen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder der  grundlegenden Anforderungen nachgewiesen werden kann. Die Mitgliedstaaten gewährleisten unbeschadet der vom Rat für die Bereitstellung des offenen  Netzzugangs erlassenen einheitlichen Gemeinschaftsregeln, daß die Anbieter von Dienstleistungen  einschließlich der Fernmeldeorganisationen sowohl hinsichtlich der Nutzungsbedingungen als auch der  Gebühren gleich behandelt werden. Sie teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 1990 die zur Umsetzung dieses Artikels  getroffenen Maßnahmen oder eingebrachten Entwürfe mit. Artikel 7Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Juli 1991 die Erteilung der  Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Zulassungen und der verbindlichen Spezifikationen, die  Zuteilung der Frequenzen und die Überwachung der Nutzungsbedingungen von einer von den  Fernmeldeorganisationen unabhängigen Einrichtung durchgeführt wird. Sie teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 1990 die zu diesem Zweck ergriffenen  Maßnahmen oder eingebrachten Entwürfe mit. Artikel 8Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Fernmeldeorganisationen mit dem Zeitpunkt der  Beseitigung der besonderen oder ausschließlichen Rechte ihren Kunden, die durch einen Vertrag zur  Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr  gebunden sind, die Möglichkeit einräumen, den Vertrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu  kündigen, sofern bei seinem Abschluß für diese Dienstleistungen ausschließliche oder besondere  Rechte bestanden. Artikel 9Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen Informationen, damit  sie während drei Jahren jeweils zum Jahresende einen Bericht über die Durchführung dieser  Richtlinie erstellen kann. Die Kommission legt diesen Bericht den Mitgliedstaaten, dem Rat, dem  Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor. Artikel 10Die Kommission nimmt im Laufe des Jahres 1992 eine umfassende Bewertung der Lage im  Bereich der Telekommunikationsdienste im Hinblick auf die mit dieser Richtlinie verfolgte  Zielsetzung vor. Im Verlauf des Jahres 1994 wird sie die Auswirkungen der in Artikel 3 genannten  Maßnahmen auswerten und prüfen, ob die Bestimmungen dieses Artikels insbesondere unter  Berücksichtigung der technischen und kommerziellen Entwicklung in der Gemeinschaft angepasst werden  müssen. Artikel 11Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Juni 1990Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident (1) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.


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32002L0010

Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

Amtsblatt Nr. L 046 vom 16/02/2002 S. 0026 - 0028

Richtlinie 2002/10/EG des Ratesvom 12. Februar 2002zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf TabakwarenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten(4) und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten(5) wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend geprüft.(2) Der erste einschlägige Bericht der Kommission vom 13. September 1995 machte lediglich auf gewisse Schwierigkeiten bei der Durchführung der Richtlinien aufmerksam und enthielt keine spezifischen Lösungsvorschläge.(3) Der zweite Bericht der Kommission vom 15. Mai 1998 befasste sich mit der Prüfung notwendiger technischer Änderungen, die sich hauptsächlich auf die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten bezogen, sah aber keine Änderungen der Verbrauchsteuersätze und -strukturen vor. Diesem Bericht, der dem Rat am 18. Mai 1998 übermittelt wurde, war ein Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie(6) beigefügt.(4) Die Vorschläge der Kommission gingen weitgehend in die Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(7) ein.(5) Eine Analyse der Änderungen bei den Preisen und den Verbrauchsteuersätzen für Tabakwaren in der Gemeinschaft zeigt, dass es noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die das Funktionieren des Binnenmarktes sowohl in seiner heutigen als auch in seiner künftigen, nach der Erweiterung zu erwartenden, Form beeinträchtigen können.(6) Eine stärkere Annäherung der Steuersätze der Mitgliedstaaten wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels in der Gemeinschaft. Durch die Einführung eines in Euro ausgedrückten festen Mindestbetrags zusätzlich zur Mindestinzidenz der Verbrauchsteuer von 57 % des Kleinverkaufspreises von Zigaretten der gängigsten Preisklasse wird dafür gesorgt, dass auf diese Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erhoben wird. Die Mitgliedstaaten, für die die sofortige Einführung dieses in Euro ausgedrückten festen Mindestbetrags aus wirtschaftlichen Gründen problematisch wäre, sollten die Erfuellung dieses neuen Erfordernisses bis spätestens 31. Dezember 2004 zurückstellen dürfen. Mitgliedstaaten mit einem jetzt schon hohen Verbrauchsteuerniveau sollte bei der Festsetzung der Steuersätze mehr Spielraum eingeräumt werden. Für den 1. Juli 2006 sollte eine weitere Anhebung des festen Mindestbetrags vorgesehen werden. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch eine Anwendung des erhöhten Betrags zu jenem Zeitpunkt möglicherweise verursacht werden, sollten das Königreich Spanien und die Hellenische Republik ermächtigt werden, den neuen Betrag erst ab 31. Dezember 2007 anzuwenden.(7) Der EG-Vertrag verlangt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. Sowohl Zigaretten als auch Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten schädigen die Gesundheit des Verbrauchers. Die Höhe der Steuern ist ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Daher müssen die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten näher an den Mindestsatz für Zigaretten herangeführt werden.(8) Um zu vermeiden, dass der Wert der gemeinschaftlichen Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Zigarren, Zigarillos, Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak sinkt, ist eine stufenweise Anhebung der als fester Betrag ausgedrückten spezifischen Mindestverbrauchsteuer erforderlich.(9) Jegliche Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen sollte so angelegt sein, dass Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Kategorien von Tabakwaren der gleichen Gruppe vermieden werden und damit der Zugang zu den Inlandsmärkten der Mitgliedstaaten erleichtert wird.(10) Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung sollte die in der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(8) enthaltene Definition von Zigarren und Zigarillos dahin gehend angepasst werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerlich als Zigarette behandelt wird.(11) Der Bundesrepublik Deutschland sollte es gestattet werden, die Anwendung dieser neuen Definition bis spätestens 31. Dezember 2007 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.(12) Die Mitgliedstaaten sollten über wirksamere Mittel für die Reaktion auf unlautere Praktiken bei der Preisgestaltung und das Auftauchen von Erzeugnissen verfügen, die den Markt stören. Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass den Mitgliedstaaten gestattet wird, auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer zu erheben, sofern diese die Verbrauchsteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse nicht übersteigt.(13) Es ist ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung vorzusehen. Ein Abstand von vier Jahren zwischen den einzelnen Überprüfungen wäre angemessener und ließe Zeit zur Beurteilung der mit dieser Richtlinie eingeführten Änderungen.(14) Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG sollten entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2(1) Jeder Mitgliedstaat wendet eine globale Mindestverbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer plus ad-valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) mit einer Inzidenz in Höhe von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) und mindestens 60 EUR je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse an. Ab 1. Juli 2006 ist der Betrag '60 EUR' durch '64 EUR' zu ersetzen.(2) Das Erfordernis einer Mindestinzidenz in Höhe von 57 % gilt nicht für Mitgliedstaaten, in denen die globale Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten der gängigsten Preisklasse mindestens 95 EUR je 1000 Zigaretten beträgt. Ab 1. Juli 2006 ist der Betrag '95 EUR' durch '101 EUR' zu ersetzen.(3) Die globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten wird alljährlich auf der Grundlage von Zigaretten der am 1. Januar gängigsten Preisklasse festgesetzt.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 ist Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2001 auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse eine globale Mindestverbrauchsteuer von weniger als 60 EUR je 1000 Zigaretten angewendet haben, eine Verschiebung der Anwendung einer globalen Mindestverbrauchsteuer von 60 EUR je 1000 Zigaretten auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis spätestens 31. Dezember 2004 einschließlich gestattet.(5) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Mindestverbrauchsteuer in den Landeswährungen wird einmal jährlich festgesetzt. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Kurse; sie finden ab 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.(6) Abweichend von Absatz 5 dürfen Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, für die Umrechnung des in Absatz 2 genannten Betrags von 95 EUR in Landeswährung den am ersten Arbeitstag im Oktober 2000 geltenden Kurs anwenden. Diese Ausnahmeregelung wird im nächsten von der Kommission nach Artikel 4 vorzulegenden Bericht überprüft."2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4Alle vier Jahre unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die mit dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(9). Der Rat prüft diesen Bericht und diesen Vorschlag und beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem ausschließlich unter Berücksichtigung der Inflation errechneten realen Wert der Verbrauchsteuersätze gemäß Artikel 2 und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen."Artikel 2Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt: "Ab dem 1. Juli 2002 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 32 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 27 EUR je kg.Ab dem 1. Juli 2003 entspricht die globale Verbrauchsteuer mindestens folgenden Sätzen oder Beträgen:a) für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 11 EUR je 1000 Stück oder je kg;b) für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: 33 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 29 EUR je kg;c) für anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 20 EUR je kg.Ab dem 1. Juli 2004 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 36 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 32 EUR je kg."2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze. Der Rat prüft diesen Bericht und diesen Vorschlag und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen."Artikel 3Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 erhalten die Nummern 3 und 4 folgende Fassung: "3) Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefuellt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe sowie ein Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak, aufweisen, wobei das äußere Deckblatt das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 1,2 g oder mehr beträgt und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens 30o aufgelegt ist;4) Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefuellt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt."2. Artikel 16 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten, die zu einem Preis verkauft werden, der unter dem Kleinverkaufspreis von Zigaretten der gängigsten Preisklasse liegt, eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese den Betrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse nicht übersteigt."Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Abweichend von Absatz 1 wird es- der Bundesrepublik Deutschland gestattet, die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 3 Nummer 1 nachzukommen, spätestens am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen;- dem Königreich Spanien und der Hellenischen Republik gestattet, die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Nummer 1 (betreffend Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 92/79/EWG) nachzukommen, spätestens am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen.(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(4) Die Mitgliedstaaten teilen den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. C 186 E vom 26.6.2001, S. 235.(2) Stellungnahme vom 5. Februar 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 36 vom 8.2.2002, S. 111.(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8, geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47).(5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10, geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG.(6) ABl. C 203 vom 30.6.1998, S. 16.(7) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47.(8) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40, geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG.(9) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/81/EG (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47).


Avis juridique important

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31988L0410

Richtlinie 88/410/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 200 vom 26/07/1988 S. 0027 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0101  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0101

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 21. Juni 1988  zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt  (88/410/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2) und durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Dank der gewonnenen Erfahrung ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (4), genauer und vollständiger zu formulieren.  Die mit dieser Richtlinie geplanten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge III, IV und VI der Richtlinie 74/151/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  (1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten  - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen  - noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,  wenn die Behälter für fluessigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte und die zulässigen Geräuschpegel dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.  (2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten  - das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für fluessigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässiger Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinien nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,  - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für fluessigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässige Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, ablehnen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. Juni 1988  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.  (2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52.  (3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 25.  (4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45.  ANHANG  Anhang III der Richtlinie 74/151/EWG wird wie folgt geändert:  In Nummer 1 wird der Wert »1,3 bar" durch »0,3 bar" ersetzt.  Anhang IV der Richtlinie 74/151/EWG wird wie folgt geändert:  In der dritten Zeile werden die Worte »aus Metall bestehend" und das daran anschließende Komma gestrichen.  Anhang VI der Richtlinie 74/151/EWG wird wie folgt geändert:  - Die Abbildungen 1 und 2 werden durch nachstehende Abbildungen 1 und 2 ersetzt:  Mikrophon Mikrophon  Abbildung 1 Abbildung 2  - Nummer I.4.2 wird wie folgt geändert:  »I.4.2. Messung des Standgeräusches (nicht für die Betriebserlaubnis, muß jedoch festgehalten werden)".