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31992L0098

Richtlinie 92/98/EWG des Rates vom 16. November 1992 zur Anwendung von Anhang V der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 352 vom 02/12/1992 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0059  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0059

RICHTLINIE 92/98/EWG DES RATES vom 16. November 1992 zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1) , insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,   auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG ist festgelegt, daß bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände einer Gesundheitsuntersuchung zu unterziehen sind, und zwar vor Verbringung innerhalb der Gemeinschaft am Erzeugerort, wenn sie aus der  Gemeinschaft stammen, oder vor Zulassung zur Einfuhr in die Gemeinschaft im Ursprungs- oder Absenderland, wenn sie aus Drittländern stammen.  Die Anwendung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelungen auf die Gemeinschaft als Raum ohne Binnengrenzen und die Einführung von Schutzgebieten erfordern eine Überarbeitung von Anhang V. Dies betrifft insbesondere seinen Aufbau sowie die  entsprechenden Titel und Listen der Waren, die der obengenannten Pflanzengesundheitsuntersuchung unterzogen werden.  Bei dieser Überarbeitung sollten die Ergebnisse von auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Beurteilungen der Gefahren berücksichtigt werden, die von gemeinschaftlichen und nichtgemeinschaftlichen Waren ausgehen. Ferner sind  Schadorganismen, die für die gesamte Gemeinschaft von Belang sind, sowie die entsprechenden besonderen Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, III und IV zu berücksichtigen. Insbesondere sollten Waren unabhängig von ihrem Ursprung entweder als etwaige  Träger von Schadorganismen, die für die gesamte Gemeinschaft von Belang sind, oder als etwaige Träger von Schadorganismen eingestuft werden, die nur für bestimmte Schutzgebiete von Belang sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang V der Richtlinie 77/93/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.  Artikel 2  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER    (1)  ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27).    ANHANG   "ANHANG V PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DIE EINER GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN SIND, UND ZWAR VOR VERBRINGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AM ERZEUGUNGSORT, WENN SIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN, ODER VOR ZULASSUNG ZUR EINFUHR IN  DIE GEMEINSCHAFT IM URSPRUNGS- ODER ABSENDERLAND, WENN SIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN TEIL A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in der Gemeinschaft I. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schadorganismen von Belang für die gesamte Gemeinschaft sind und mit einem Pflanzenpaß versehen sein müssen 1. Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse.  1.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der Gattungen Chänomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Cratägus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Prunus L., Pyracantha Röm., Pyrus L., Sorbus L., ausgenommen  Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers., und Stranväsia Lindl.  1.2. Pflanzen von Beta vulgaris L. und Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.  1.3. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L. oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt.  1.4. Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden sowie von Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen.  1.5. Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von Citrus L. und deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen.  1.6. Früchte von Citrus clementina Hort. ex Tanaka mit Stielen und Blättern.  1.7. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen gewonnen wurde:  - Castanea Mill., ausgenommen entrindetes Holz,  - Platanus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,  und das b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1)  entspricht:  4401 10Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 22Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln ex4401 30Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4403 99Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:  -anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz -anderes als Nadelholz, Eichenholz (Quercus spp.) oder Buchenholz (Fagus spp.) ex4404 20Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:  -anderes Holz 4406 10Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:  -nicht imprägniert ex4407 99Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten:  -anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz (Quercus spp.) oder Buchenholz (Fagus spp.) 1.8. Lose Rinde von Castanea Mill.  2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und  verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.  2.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der Gattungen Abies Mill., Apium graveolens L., Argyranthemum spp., Aster spp., Brassica L., Castanea Mill., Cucumis spp., Dendranthema (DC) Des Moul., Dianthus L. und Hybriden, Exacum spp.,  Fragaria L., Gerbera Caß., Gypsophila L., alle Sorten von Neu-Guinea-Hybriden von Impatiens L., Lactuca spp., Larix Mill., Leucanthemum L., Lupinus L., Pelargonium l'Herit. ex Ait., Picea A. Dietr., Pinus L., Platanus L., Populus L., Pseudotsuga Carr.,  Quercus L., Rubus L., Spinacia L., Tanacetum L., Tsuga Carr. und Verbena L.  2.2. Pflanzen von Solanaceä, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3 genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.  2.3. Pflanzen von Araceä, Marantaceä, Musaceä, Persea spp. und Strelitziaceä, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem Nährsubstrat.  2.4. Samen und Zwiebeln von Allium cepa L., Allium porrum L. und Allium schönoprasum L.  3. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln und Knollen von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und  verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist, von Camassia Lindl., Chionodoxa  Boiß., Crocus flavus Weston  "Golden Yellow", Galanthus L., Galtonia candicans (Baker) Decne, Gladiolus Tourn. ex L., Hyacinthus L., Iris L., Ismene Herbert, Muscari Miller, Narcissus L., Orinthogalum L., Puschkinia Adams, Scilla L., Tigridia Juß. und  Tulipa L.  II. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schadorganismen von Belang für bestimmte Schutzgebiete sind und die bei Verbringung in solche oder innerhalb solcher Gebiete mit einem dafür gültigen Pflanzenpaß  versehen sein müssen Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände:  1. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände.  1.1. Gegebenenfalls Pflanzen von Koniferen (Coniferales).  1.2. Pflanzen von Populus L. und Beta vulgaris L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.  1.3. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen von Chänomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Cratägus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Eucalyptus l'Herit., Malus Mill., Mespilus L., Persea americana P. Mill, Pyracantha Röm., Pyrus L., Sorbus L.,  ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers., und Stranväsia Lindl.  1.4. Befruchtungsfähiger Pollen zur Bestäubung von Chänomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Cratägus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Pyracantha Röm., Pyrus L., Sorbus L., ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers., und  Stranväsia Lindl.  1.5. Knollen von Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen bestimmt.  1.6. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur Verfütterung oder industriellen Verarbeitung bestimmt.  1.7. Dung und nicht keimfreie Abfälle von Rüben (Beta vulgaris L.).  1.8. Samen von Beta vulgaris L., Dolichos Jacq., Gossypium spp. und Phaseolus vulgaris L.  1.9. Früchte (Kapseln) von Gossypium spp.  1.10. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das a) ganz oder teilweise aus Nadelholz (Coniferales) gewonnen wurde,  und das b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:  4401 10Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 21Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln ex4401 30Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4403 20Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:  -anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz ex4404 10Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt 4406 10Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:  -nicht imprägniert ex4407 10Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm (insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten) ex4415 10Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz ex4415 20Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz:  - andere als Flachpaletten und Boxpaletten, wenn sie den Normen für  "UIC-Flachpaletten" entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind 1.11. Lose Rinde von Koniferen (Coniferales).  2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und  verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.  2.1. Unbeschadet Abschnitt II Nummer 1.1: Pflanzen von Koniferen (Coniferales), zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.  2.2. Pflanzen von Begonia L. und Euphorbia pulcherrima Willd., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.  TEIL B Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen als den in Teil A genannten Gebieten I. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle Träger von Schadorganismen sind, die für die gesamte Gemeinschaft von Belang sind 1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen und Aquariumpflanzen, jedoch einschließlich Samen von Cruciferä, Gramineä, Trifolium spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland oder Uruguay, Capsicum spp.,  Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., Medicago sativa L., Prunus L., Rubus L., Oryza spp., Zea mais L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schönoprasum L. und Phaseolus L.  2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:  - Castanea Mill., Dendranthema (DC) Des Moul., Dianthus L., Pelargonium l'Herit ex Ait. Phönix spp., Populus L., Quercus L.,  - Koniferen (Coniferales),  - Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in Nordamerika,  - Prunus L. mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern.  3. Früchte von:  - Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden,  - Annona L., Cydonia Mill., Diospyros L., Malus Mill., Mangifera L., Passiflora L., Prunus L., Psidium L., Pyrus L., Ribes L., Szygium Gärtn. und Vaccinium L. mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern.  4. Knollen von Solanum tuberosum L.  5. Lose Rinde von - Koniferen (Coniferales),  - Acer saccharum Marsh., Castanea Mill., Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L.  6. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde:  - Castanea Mill.,  - Castanea Mill., Quercus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in Nordamerika,  - Platanus, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,  - Koniferen (Coniferales), ausgenommen Pinus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,  - Pinus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,  - Populus L., mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,  - Acer saccharum Marsh., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in Nordamerika,  und das b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:  4401 10Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen ex 4401 21Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:  - Nadelholz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern 4401 22Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:  - anderes Holz ex 4401 30Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst ex 4403 20Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:  - anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz, aus Nadelholz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern 4403 91Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:  - anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz:  - Eichenholz (Quercus spp.) 4403 99Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:  - anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz:  - anderes als Nadelholz, Eichenholz (Quercus spp.) oder Buchenholz (Fagus spp.) ex 4404 10Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:  - Nadelholz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4404 20Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:  - anderes Holz 4406 10Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:  -nicht imprägniert ex 4407 10Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten:  - Nadelholz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4407 91Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten:  - Eichenholz (Quercus spp.) ex 4407 99Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten:  - anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz (Quercus spp.) oder Buchenholz (Fagus spp.) ex 4415 10Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4415 20Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4416 00Tröge aus Holz, einschließlich Faßstäbe, Eichenholz (Quercus spp.) Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind auch ausgenommen, wenn sie den Normen für  "UIC-Flachpaletten" entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.  7. a) Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht.  b) Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist und das ganz oder teilweise aus dem unter Buchstabe a) beschriebenen Material oder ganz oder teilweise aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der  Pflanzen besteht, mit Ursprung in der Türkei, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Rußland, der Ukraine, Weißrußland und in aussereuropäischen Ländern, ausgenommen Ägypten, Israel, Libyen, Malta, Marokko, Tunesien und Zypern.  II. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die möglicherweise Schadorganismen tragen und für bestimmte Schutzgebiete von Belang sind Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände.  1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur Verfütterung oder industriellen Verarbeitung bestimmt.  2. Dung und nicht keimfreie Abfälle von Rüben (Beta vulgaris L.).  3. Befruchtungsfähige Pollen zur Bestäubung von Chänomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Cratägus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Pyracantha Röm., Pyrus L., Sorbus L., ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers., und  Stranväsia Lindl.  4. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen von Chänomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Cratägus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Pyracantha Röm., Pyrus L., Sorbus L. ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers.,  und Stranväsia Lindl.  5. Samen von Dolichos Jacq., Magnifero spp., Beta vulgaris L. und Phaseolus vulgaris L.  6. Samen und Früchte (Kapseln) von Gossypium spp.  7. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,  a) das ganze oder teilweise aus Koniferen (Coniferales), ausgenommen Pinus L., gewonnen wurde und seinen Ursprung in europäischen Drittländern hat und b) das einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:  4401 10Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 21Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln ex 4401 30Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4403 20Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:  - anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz ex 4404 10Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt 4406 10Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:  - nicht imprägniert ex 4407 10Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten, Platten, Latten ex 4415 10Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz ex 4415 20Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger aus Holz Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind auch ausgenommen, wenn sie den Normen für  "UIC-Flachpaletten" entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.  8. Pflanzenteile von Persea americana P. Mill. und Eucalyptus l'Herit."   (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1).


title: Richtlinie 63/600/EWG der Kommission vom 15. Oktober 1963 für die Bestimmung der Zeitfolge der Aufhebung der besonderen Einfuhrabgabe auf Lebkuchen, die das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg Gegenüber den anderen Mitgliedstaaten erheben

text:
 29 . 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2605/63
                                              DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                          RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Oktober 1963
                     für die Bestimmung der Zeitfolge der Aufhebung der besonderen Einfuhr
                     abgabe auf Lebkuchen, die das Königreich Belgien und das Großher
                     zogtum Luxemburg gegenüber den anderen Mitgliedstaaten erheben (*)
                           (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (63/600/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 schriften von Artikel 14 Absatz (2) und (3) EWG
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Vertrag in stark vereinfachter Form bestimmt
                                                                 werden —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 13 Absatz (2) und Artikel 14 Absatz (2) und              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(3), und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 1
      Das Königreich Belgien und das Großherzogtum                   Die besondere Einfuhrabgabe auf Lebkuchen,
Luxemburg erheben gegenüber den anderen Mit                     die das Königreich Belgien und das Großherzogtum
gliedstaaten eine besondere Einfuhrabgabe auf Leb               Luxemburg gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
kuchen. Diese besondere Abgabe wird nur auf ein                 erheben, wird im Laufe der Ubergangszeit schritt
geführte Waren erhoben ; die innerstaatlichen Waren              weise wie folgt aufgehoben :
unterliegen dagegen keiner entsprechenden Be
lastung. Diese Abgabe muß deshalb als eine Abgabe                    Bis zum 1 . Januar 1966 wird der am 31 . Dezem
mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle angesehen                  ber 1957 erhobene Betrag um 60 v. H. und spätestens
werden .                                                         bis zum Ende der dritten Stufe um 100 v. H. ver
                                                                 mindert.
     Soweit Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein
fuhrzölle Einfuhren aus anderen, Mitgliedstaaten be
lasten, ist auf sie Artikel 13 Absatz (2) EWG-Vertrag                                    Artikel 2
anzuwenden. Diese Vorschrift sieht vor, daß die
Mitgliedstaaten derartige Abgaben schrittweise auf                  Diese Richtlinie ist an das Königreich Belgien
heben und die Kommission die Zeitfolge dieser Auf               und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
hebung durch Richtlinien bestimmt.
     Die vorgenannte besondere Abgabe betrug am                      Brüssel, den 15. Oktober 1963 .
31 . Dezember 1957 35 belgische Franken für 100
kg Lebkuchen . Die Auswirkung dieses Betrages ist                                           Für die Kommission
ebenso wie seine wirtschaftliche Bedeutung verhält                                            Der Präsident
nismäßig gering. In diesem Fall kann daher die
Zeitfolge ihrer Aufhebung in Anlehnung an die Vor                                          Walter HALLSTEIN
f1 ) Siehe auch Seite 2611/63 dieses Amtsblatts .


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31999L0103

Richtlinie 1999/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen

Amtsblatt Nr. L 034 vom 09/02/2000 S. 0017 - 0019

RICHTLINIE 1999/103/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 24. Januar 2000zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im MeßwesenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die 19. Generalkonferenz für Maß und Gewicht (1991) hat auf internationaler Ebene die Liste der SI-Vorsätze erweitert, die für dezimale Vielfache und Teilchen von SI-Einheiten zu verwenden sind.(2) Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat die in der ISO-Norm 31 festgelegten Grundsätze und Vorschriften für Größen und Einheiten überarbeitet; die ISO-Norm 1000 enthält Regeln für die praktische Anwendung des SI-Systems.(3) Der Wortlaut der Richtlinie 80/181/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/617/EWG muß mit diesen internationalen Vereinbarungen und Normen in Einklang gebracht werden.(4) Gewisse Drittländer akzeptieren auf ihren Märkten keine Produkte, die nur mit den gesetzlichen Einheiten gemäß Richtlinie 80/181/EWG gekennzeichnet sind; in diese Länder exportierende Unternehmen, werden benachteiligt, wenn die Verwendung zusätzlicher Angaben nach dem 31. Dezember 1999 nicht mehr gestattet ist; zusätzliche Angaben, bei denen nicht gesetzliche Einheiten verwendet werden, müssen daher für einen weiteren Zeitraum zugelassen werden.(5) Die Anwendung der Richtlinie 80/181/EWG muß überprüft werden, und geeignete Schritte auf dem Wege zu einer weltumspannenden Regelung sind zu unternehmen; das in Artikel 18 der Richtlinie 71/316/EWG(5) genannte Verfahren sollte dort angewendet werden, wo dies sinnvoll ist -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 80/181/EWG wird die folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 2 wird "31. Dezember 1999" durch "31. Dezember 2009" ersetzt.2. Der folgende Artikel 6a wird eingefügt: "Artikel 6aDie Umsetzung der Richtlinie betreffende Themen, insbesondere die Frage der zusätzlichen Angaben, werden weiter untersucht; erforderlichenfalls werden geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 18 der Richtlinie 71/316/EWG(6) des Rates ergriffen."3. Der Anhang wird wie folgt geändert:a) In Kapitel I erhält der Text unter der Tabelle in Punkt 1.1.1 folgende Fassung: "Die Celsius-Temperatur t ist gleich der Differenz t = T - T0 zwischen zwei thermodynamischen Temperaturen T und T0 mit T0 = 273,15 K. Ein Temperaturintervall oder eine Temperaturdifferenz kann entweder in Kelvin oder in Grad Celsius ausgedrückt werden. Die Einheit Grad Celsius ist gleich der Einheit Kelvin."b) Die nach der Tabelle in Punkt 1.2.1 aufgeführten Definitionen der zusätzlichen SI-Einheiten erhalten folgende Fassung: "Einheit des ebenen WinkelsDer Radiant ist der Winkel zwischen zwei Radien eines Kreises, die aus dem Kreisumfang einen Bogen der Länge des Radius ausschneiden.(ISO-Norm 31 - 1:1992)Einheit des räumlichen WinkelsDer Steradiant ist der räumliche Winkel eines Kegels, dessen Scheitelpunkt im Mittelpunkt einer Kugel liegt und der aus der Kugeloberfläche eine Fläche gleich der eines Quadrats mit den Seitenlängen des Kugelradius ausschneidet.(ISO-Norm 31 - 1:1992)."c) Die Tabelle in Punkt 1.3 erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) Punkt 3 erhält folgende Fassung: "3. EINHEITEN, DIE MIT DEM SI VERWENDET UND DEREN SI-WERTE ÜBER VERSUCHE ERHALTEN WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anm.:Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für diese Einheiten und Einheitenzeichen."Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 9. Februar 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Unbeschadet der Richtlinie 80/181/EWG genehmigen die Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 1999 die Verwendung der in Artikel 3 jener Richtlinie genannten zusätzlichen Angaben oder lassen ihren Gebrauch weiterhin zu.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 8.(2) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 1.(3) Stellungnahme vom 15. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1999.(4) ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/617/EWG (ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 28).(5) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.(6) ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.


title: Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               20.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/11

         RICHTLINIE 2007/16/EG DER KOMMISSION
   vom 19. März 2007
   zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1), insbesondere auf Artikel 53a Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 85/611/EWG enthält im Zusammenhang mit den Vermögenswerten, die für die Anlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden als „OGAW“ bezeichnet) in Frage kommen, verschiedene, teilweise zusammenhängende Definitionen, etwa des Begriffs „Wertpapiere“ und des Begriffs „Geldmarktinstrumente“.

               (2)

               Seit dem Erlass der Richtlinie 85/611/EWG hat die Vielfalt der an den Finanzmärkten gehandelten Finanzinstrumente beträchtlich zugenommen, was zu Unsicherheit darüber geführt hat, ob bestimmte Arten von Finanzinstrumenten unter die genannten Definitionen fallen. Die Unsicherheit in Bezug auf die Anwendung der Definitionen führt zu einer uneinheitlichen Auslegung der Richtlinie.

               (3)

               Um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 85/611/EWG zu gewährleisten, den Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Auffassung darüber zu verhelfen, welche Vermögenswerte für OGAW in Frage kommend und sicherzustellen, dass die Definitionen im Einklang mit den Grundprinzipien der Richtlinie 85/611/EWG verstanden werden, die beispielsweise für die Risikostreuung und -begrenzung sowie die Fähigkeit der OGAW zur Auszahlung ihrer Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber und zur Berechnung des Nettobestandswerts bei der Ausgabe oder Auszahlung von Anteilen gelten, muss den zuständigen Stellen und Marktteilnehmern diesbezüglich mehr Sicherheit gegeben werden. Dies wird auch zu einer besseren Funktionsweise des Mitteilungsverfahrens für die grenzübergreifende Vermarktung von OGAW beitragen.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie enthaltenen Erläuterungen beinhalten an sich keine neuen Auflagen in Bezug auf das Verhalten oder die betrieblichen Abläufe der zuständigen Stellen und Marktteilnehmer. Sie zählen nicht sämtliche Finanzinstrumente und -geschäfte auf, sondern klären grundlegende Kriterien, die Hilfestellung bei der Frage leisten sollen, ob eine bestimmte Art von Finanzinstrument unter die diversen Definitionen fällt.

               (5)

               Ob ein Vermögenswert für einen OGAW in Frage kommt, darf nicht nur daraufhin geprüft werden, ob er unter die in diesem Text erläuterten Definitionen fällt, sondern auch im Hinblick auf die übrigen Anforderungen der Richtlinie 85/611/EWG. Die nationalen zuständigen Behörden könnten im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zusammenarbeiten, um zu einem gemeinsamen Ansatz für die praktische, alltägliche Anwendung dieser Erläuterungen im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten, namentlich im Zusammenhang mit anderen Vorgaben der Richtlinie 85/611/EWG, wie den Kontroll- oder Risikomanagementverfahren, zu gelangen und die reibungslose Funktionsweise des Produktpasses zu gewährleisten.

               (6)

               In der Richtlinie 85/611/EWG werden Wertpapiere ausschließlich vom formaljuristischen Standpunkt aus definiert. Dementsprechend schließt die Definition der Wertpapiere ein breites Spektrum von Finanzprodukten mit verschiedenen Merkmalen und unterschiedlicher Liquidität ein. Für alle diese Finanzprodukte sollte die Konsistenz zwischen der Definition der Wertpapiere und den übrigen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden.

               (7)

               Geschlossene Fonds werden in der Richtlinie 85/611/EWG nicht ausdrücklich als Anlagegattung, die für OGAW in Frage kommt, genannt. Allerdings werden die Anteile geschlossener Fonds oftmals wie Wertpapiere behandelt, und ihre Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gibt häufig Grund zu einer derartigen Behandlung. Die Marktteilnehmer und zuständigen Stellen müssen daher Klarheit darüber erhalten, ob die Anteile geschlossener Fonds unter die Definition der Wertpapiere fallen. Die nationalen zuständigen Behörden könnten im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zusammenarbeiten, um zu gemeinsamen Ansätzen für die praktische, alltägliche Anwendung der Kriterien für geschlossene Fonds zu gelangen, insbesondere im Hinblick auf grundlegende Mindeststandards für die Unternehmenskontrolle.

               (8)

               Mehr Rechtssicherheit muss auch in Bezug auf die Einstufung jener Finanzinstrumente als Wertpapiere geschaffen werden, die an die Entwicklung anderer, einschließlich in der Richtlinie 85/611/EWG nicht aufgeführter Vermögenswerte gekoppelt oder durch derartige Vermögenswerte besichert sind. Es sollte klargestellt werden, dass ein Finanzinstrument als Wertpapier mit eingebettetem Derivat einzustufen ist, falls die Kopplung an einen Basiswert oder einen anderen Bestandteil des Finanzinstruments einer Komponente gleichkommt, die als eingebettetes Derivat zu betrachten ist. Folglich sind auf die betreffende Komponente die gemäß der Richtlinie 85/611/EWG für Derivate geltenden Kriterien anzuwenden.

               (9)

               Damit ein Finanzinstrument unter die in der Richtlinie 85/611/EWG enthaltene Definition der Geldmarktinstrumente fällt, sollte es bestimmte Kriterien erfüllen und muss insbesondere üblicherweise auf einem Geldmarkt gehandelt werden, liquide sein und einen jederzeit genau bestimmbaren Wert haben. Es muss sichergestellt werden, dass diese Kriterien einheitlich angewandt werden, wobei gewisse Marktpraktiken zu berücksichtigen sind. Außerdem muss klargestellt werden, dass die Kriterien übereinstimmend mit anderen Grundsätzen der Richtlinie 85/611/EWG zu verstehen sind. Die Definition der Geldmarktinstrumente sollte sich auch auf Finanzinstrumente erstrecken, die nicht an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden und für die die Richtlinie 85/611/EWG zusätzlich zu den allgemeinen Kriterien für Geldmarktinstrumente weitere Kriterien vorsieht. Aus diesem Grund müssen auch diese Kriterien im Hinblick auf die Anforderungen des Anlegerschutzes und bestimmte Grundsätze der Richtlinie 85/611/EWG, wie die Portfolioliquidität gemäß deren Artikel 37, erläutert werden.

               (10)

               Nach der Richtlinie 85/611/EWG sind abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) als liquide Finanzanlagen zu betrachten, wenn sie die in der Richtlinie niedergelegten Kriterien erfüllen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Kriterien einheitlich angewandt werden; außerdem ist klarzustellen, dass die Kriterien übereinstimmend mit anderen Bestimmungen der Richtlinie zu verstehen sind. Ferner sollte klargestellt werden, dass Kreditderivate, die diese Kriterien erfüllen, Derivate im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG und somit liquiden Finanzanlagen gleichzustellen sind.

               (11)

               Besonders dringender Klärungsbedarf besteht bei Indexderivaten. Derzeit werden vielerlei Finanzindizes als Basiswerte für Derivate herangezogen. Zusammensetzung und Komponentengewichtung dieser Indizes können variieren. In allen Fällen muss sichergestellt sein, dass der OGAW seine Verpflichtungen in Bezug auf die Portfolioliquidität gemäß Artikel 37 der Richtlinie 85/611/EWG und die Berechnung des Nettobestandswerts erfüllen kann und sich die Merkmale des Derivat-Basiswerts nicht negativ auf diese Verpflichtungen auswirken. Es sollte klargestellt werden, dass Derivate auf Finanzindizes, deren Zusammensetzung hinreichend diversifiziert ist, die eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellen, auf den sie sich beziehen, und bei denen eine angemessene Information über die Indexzusammensetzung und -berechnung gewährleistet ist, als Derivate einzustufen sind, welche als liquide Finanzanlagen gelten. Die nationalen zuständigen Behörden könnten im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zusammenarbeiten, um zu einem gemeinsamen Ansatz für die praktische, alltägliche Anwendung dieser Kriterien bei Indizes zu gelangen, die auf einer in der Richtlinie nicht ausdrücklich genannten Art von Vermögenswerten basieren.

               (12)

               Geldmarktinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist, werden in der Richtlinie 85/611/EWG als Untergruppe von Wertpapieren anerkannt. Die Einbettung einer Derivatkomponente in ein Wertpapier oder Geldmarktinstrument führt nicht dazu, dass das gesamte Finanzinstrument zu einem Finanzderivat wird, das nicht mehr unter die Definition des Wertpapiers oder Geldmarktinstruments fiele. Daher muss geklärt werden, wann ein Finanzderivat als ein in ein anderes Instrument eingebettetes Derivat betrachtet werden kann. Die Einbettung eines Derivats in ein Wertpapier oder Geldmarktinstrument birgt überdies die Gefahr, dass die Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG für Derivate umgangen werden. Aus diesem Grund schreibt die genannte Richtlinie vor, dass die eingebettete Derivatkomponente identifiziert und bei den geltenden Vorschriften berücksichtigt werden muss. Angesichts der Finanzinnovation sind eingebettete Derivatkomponenten nicht immer leicht zu identifizieren. Um hier mehr Sicherheit zu schaffen, sollten Kriterien für die Identifizierung derartiger Komponenten festgelegt werden.

               (13)

               Nach der Richtlinie 85/611/EWG fallen Techniken und Instrumente, die Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben und im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Portfolios verwendet werden, nicht unter die Definition der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente. Um die Grenzen dieser Definitionen klarer abzustecken, müssen Kriterien dafür festgelegt werden, welche Geschäfte unter diese Techniken und Instrumente fallen. Außerdem muss daran erinnert werden, dass diese Techniken und Instrumente übereinstimmend mit den übrigen Verpflichtungen eines OGAW, insbesondere bezüglich des Risikoprofils, zu verstehen sind. Das heißt, sie müssen den Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG für das Management und die Streuung von Risiken sowie den Einschränkungen für Leerverkäufe und Kreditaufnahme entsprechen.

               (14)

               Die Richtlinie 85/611/EWG enthält Kriterien für die Definition von OGAW, die Aktien- oder Schuldtitelindizes nachbilden. Bei OGAW, die diese Kriterien erfüllen, gelten flexiblere Regelungen für die zulässige Emittentenkonzentration. Daher müssen ein eindeutiges Verständnis dieser Kriterien entwickelt und ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass näher erläutert werden muss, wann ein OGAW als indexnachbildender OGAW betrachtet werden kann, um mehr Sicherheit in Bezug auf die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die für indexnachbildende OGAW vorgesehene günstigere Behandlung gewährt werden kann.

               (15)

               Zu den fachlichen Aspekten wurde der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden konsultiert.

               (16)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses überein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Diese Richtlinie enthält Bestimmungen zur Erläuterung folgender Begriffe, um deren einheitliche Verwendung zu gewährleisten:

               1.

               Wertpapiere im Sinne von Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG;

               2.

               Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG;

               3.

               liquide Finanzanlagen, auf die in der OGAW-Definition in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird, im Hinblick auf abgeleitete Finanzinstrumente;

               4.

               in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG genannte Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist;

               5.

               in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG genannte Techniken und Instrumente zur effizienten Portfolioverwaltung;

               6.

               in Artikel 22a Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG genannte OGAW, die einen Index nachbilden.

         Artikel 2

      Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG

   Wertpapiere
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG auf Wertpapiere ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

               a)

               Der potenzielle Verlust, der dem OGAW durch die Haltung solcher Instrumente entstehen kann, kann den dafür gezahlten Betrag nicht übersteigen;

               b)

               ihre Liquidität beeinträchtigt nicht die Fähigkeit des OGAW zur Einhaltung von Artikel 37 der Richtlinie 85/611/EWG;

               c)

               eine verlässliche Bewertung der Instrumente ist in folgender Form verfügbar:

                           i)

                           bei Wertpapieren, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 85/611/EWG an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden, in Form von exakten, verlässlichen und gängigen Preisen, die entweder Marktpreise sind oder von einem emittentenunabhängigen Bewertungssystem gestellt werden;

                           ii)

                           bei sonstigen Wertpapieren, auf die in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird, in Form einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten Bewertung, die aus Informationen des Wertpapieremittenten oder aus einer kompetenten Finanzanalyse abgeleitet wird;

               d)

               angemessene Informationen über diese Finanzinstrumente sind in folgender Form verfügbar:

                           i)

                           bei Wertpapieren, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 85/611/EWG an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden, in Form von regelmäßigen, exakten und umfassenden Informationen des Marktes über das Wertpapier oder gegebenenfalls das zugehörige Portfolio;

                           ii)

                           bei anderen Wertpapieren, auf die in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird, in Form einer regelmäßigen und exakten Information des OGAW über das Wertpapier oder gegebenenfalls das zugehörige Portfolio;

               e)

               sie sind handelbar;

               f)

               ihr Erwerb steht im Einklang mit den Anlagezielen oder der Anlagestrategie oder beidem des OGAW gemäß der Richtlinie 85/611/EWG;

               g)

               ihre Risiken werden durch das Risikomanagement des OGAW in angemessener Weise erfasst.

         Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben b und e wird angenommen, dass an einem geregelten Markt notierte oder gehandelte Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 85/611/EWG die Fähigkeit des OGAW zur Einhaltung von Artikel 37 der genannten Richtlinie nicht beeinträchtigen und handelbar sind, es sei denn, dem OGAW liegen Informationen vor, die zu einer anderen Bestimmung führen.
   (2)   Wertpapiere, auf die in Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird, schließen Folgendes ein:

               a)

               Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Investmentgesellschaft oder eines Investmentfonds, die folgende Kriterien erfüllen:

                           i)

                           Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 1;

                           ii)

                           sie unterliegen einer Unternehmenskontrolle;

                           iii)

                           wird die Tätigkeit der Vermögensverwaltung von einem anderen Rechtsträger im Auftrag des geschlossenen Fonds wahrgenommen, so unterliegt dieser Rechtsträger den einzelstaatlichen Vorschriften für den Anlegerschutz;

               b)

               Anteile an geschlossenen Fonds in Vertragsform, die folgende Kriterien erfüllen:

                           i)

                           Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 1;

                           ii)

                           sie unterliegen einer Unternehmenskontrolle, die der Unternehmenskontrolle im Sinne von Buchstabe a Ziffer ii gleichkommt;

                           iii)

                           sie werden von einem Rechtsträger verwaltet, der den einzelstaatlichen Vorschriften für den Anlegerschutz unterliegt;

               c)

               Finanzinstrumente, die folgende Kriterien erfüllen:

                           i)

                           Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 1;

                           ii)

                           sie sind durch andere Vermögenswerte besichert oder an die Entwicklung anderer Vermögenswerte gekoppelt, wobei diese Vermögenswerte von den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG genannten abweichen können.

         (3)   Ist in ein Finanzinstrument im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c eine Derivatkomponente gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie eingebettet, so gelten für diese Komponente die Anforderungen von Artikel 21 der Richtlinie 85/611/EWG.
   Artikel 3

      Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG

   Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente ist als Bezugnahme auf die folgenden Arten von Finanzinstrumenten zu verstehen:

               a)

               Finanzinstrumente, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 85/611/EWG an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden;

               b)

               Finanzinstrumente, die nicht notiert werden.

         (2)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente als Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen:

               a)

               Sie haben bei der Emission eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen;

               b)

               sie haben eine Restlaufzeit von bis zu 397 Tagen;

               c)

               ihre Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage entsprechend der Geldmarktsituation angepasst;

               d)

               ihr Risikoprofil einschließlich Kredit- und Zinsrisiko entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit gemäß Buchstabe a oder Buchstabe b aufweisen oder einer Renditeanpassung gemäß Buchstabe c unterliegen.

         Artikel 4

      Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG

   Liquide Instrumente, deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente als Instrumente, die liquide sind, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die sich unter Berücksichtigung der Verpflichtung des OGAW, seine Anteile auf Verlangen des Anteilsinhabers zurückzunehmen oder auszuzahlen, innerhalb hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräußern lassen.
   (2)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente als Instrumente, deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, für die es exakte und verlässliche Bewertungssysteme gibt, welche folgende Kriterien erfüllen:

               a)

               Sie ermöglichen dem OGAW die Ermittlung eines Nettobestandswerts, der dem Wert entspricht, zu dem das im Portfolio gehaltene Finanzinstrument in einem Geschäft zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern ausgetauscht werden könnte;

               b)

               sie basieren entweder auf Marktdaten oder Bewertungsmodellen einschließlich Systemen, die auf den fortgeführten Anschaffungskosten beruhen.

         (3)   Bei Finanzinstrumenten, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden und gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der genannten Richtlinie an einem geregelten Markt notiert oder gehandelt werden, gelten die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien als erfüllt, es sei denn, dem OGAW liegen Informationen vor, die zu einer anderen Bestimmung führen.
   Artikel 5

      Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG

   Instrumente aus Emissionen oder von Emittenten, die bereits Vorschriften über den Einlagen- und Anlegerschutz unterliegen
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden und deren Emission oder Emittent bereits Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz unterliegt, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

               a)

               Sie erfüllen eines der Kriterien in Artikel 3 Absatz 2 und sämtliche Kriterien in Artikel 4 Absätze 1 und 2;

               b)

               es liegen angemessene Informationen über sie vor, einschließlich Informationen, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in solche Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen, wobei die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels zu berücksichtigen sind;

               c)

               sie sind frei transferierbar.

         (2)   Bei Geldmarktinstrumenten, die unter Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG fallen oder von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaats oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung begeben, aber weder von einem Mitgliedstaat noch, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat der Föderation garantiert werden, umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

               a)

               Informationen sowohl über die Emission bzw. das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;

               b)

               Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;

               c)

               eine Prüfung der unter Buchstabe a genannten Informationen durch entsprechend qualifizierte und von Weisungen des Emittenten unabhängige Dritte;

               d)

               verfügbare und verlässliche Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm.

         (3)   Bei Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

               a)

               Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;

               b)

               Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;

               c)

               verfügbare und verlässliche Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen.

         (4)   Bei sämtlichen Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG mit Ausnahme der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Instrumente und von der Europäischen Zentralbank oder einer Zentralbank eines Mitgliedstaats begebenen Instrumente umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments.
   Artikel 6

      Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG

   Institut, das Aufsichtsbestimmungen unterliegt oder einhält, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts
   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf Institute, die Aufsichtsbestimmungen unterliegen oder einhalten, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts, ist als Bezugnahme auf Emittenten zu verstehen, die Aufsichtsbestimmungen unterliegen und einhalten und eines der folgenden Kriterien erfüllen:

               1.

               Sie unterhalten ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum;

               2.

               sie unterhalten ihren Sitz in einem zur Zehnergruppe gehörenden OECD-Land;

               3.

               er verfügt mindestens über ein Investment-Grade-Rating;

               4.

               mittels einer eingehenden Analyse des Emittenten kann nachgewiesen werden, dass die für ihn geltenden Aufsichtsbestimmungen mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts.

         Artikel 7

      Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 85/611/EWG

   Wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf die wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten ist als Bezugnahme auf Strukturen zu verstehen, die in Unternehmens-, Gesellschafts- oder Vertragsform mit dem Ziel der wertpapiermäßigen Unterlegung von Verbindlichkeiten geschaffen wurden.
   (2)   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf von Banken eingeräumte Kreditlinien ist als Bezugnahme auf Bankdienste zu verstehen, die durch ein Finanzinstitut gesichert sind, das selbst Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG entspricht.
   Artikel 8

      Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG

   Liquide Finanzanlagen in Bezug auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate)
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG auf liquide Finanzanlagen in Bezug auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) ist als Bezugnahme auf Derivate zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

               a)

               Sie beruhen auf einem oder mehreren der folgenden Basiswerte:

                           i)

                           den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG bezeichneten Vermögenswerten einschließlich Finanzinstrumenten, die eines oder mehrere Merkmale dieser Vermögenswerte aufweisen;

                           ii)

                           Zinssätzen;

                           iii)

                           Wechselkursen oder Währungen;

                           iv)

                           Finanzindizes;

               b)

               im Falle von OTC-Derivaten sind die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG genannten Voraussetzungen erfüllt.

         (2)   Abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate), auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG Bezug genommen wird sind unter anderem Instrumente, die folgende Kriterien erfüllen:

               a)

               Sie ermöglichen die Übertragung des Kreditrisikos eines Vermögenswertes im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels unabhängig von den sonstigen Risiken, die mit diesem Vermögenswert verbunden sind;

               b)

               sie führen nicht zur Lieferung oder Übertragung, einschließlich in Form von Bargeld, anderer Vermögenswerte als der in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/611/EWG genannten;

               c)

               sie erfüllen die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG und in den Absätzen 3 und 4 des vorlegenden Artikels genannten Kriterien für OTC-Derivate;

               d)

               ihre Risiken werden durch das Risikomanagement des OGAW und im Falle einer Informationsasymmetrie zwischen dem OGAW und dem Kontrahenten, die dadurch entsteht, dass der Kontrahent auf nicht öffentliche Informationen über die Unternehmen, deren Vermögenswerte von Kreditderivaten zur wertpapiermäßigen Unterlegung genutzt werden, zugreifen kann, durch die internen Kontrollmechanismen des OGAW in angemessener Weise erfasst.

         (3)   Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG ist unter dem angemessenen Zeitwert der Betrag zu verstehen, zu dem ein Vermögenswert in einem Geschäft zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern ausgetauscht bzw. eine Verbindlichkeit beglichen werden könnte.
   (4)   Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG ist unter einer zuverlässigen und überprüfbaren Bewertung eine Bewertung durch den OGAW entsprechend dem angemessenen Zeitwert im Sinne von Absatz 3 des vorliegenden Artikels zu verstehen, die sich nicht ausschließlich auf Marktnotierungen des Kontrahenten stützt und folgende Kriterien erfüllt:

               a)

               Grundlage der Bewertung ist entweder ein verlässlicher aktueller Marktwert des Instruments oder, falls dieser nicht verfügbar ist, ein Preismodell, das auf einer anerkannten adäquaten Methodik beruht;

               b)

               die Bewertung wird durch eine der beiden folgenden Stellen überprüft:

                           i)

                           einen geeigneten vom Kontrahenten des OTC-Derivats unabhängigen Dritten in ausreichender Häufigkeit und einer durch den OGAW nachprüfbaren Weise;

                           ii)

                           einer von der Vermögensverwaltung unabhängigen und entsprechend ausgerüsteten Stelle innerhalb des OGAW.

         (5)   Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG auf liquide Finanzanlagen schließt keine Warenderivate ein.
   Artikel 9

      Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG

   Finanzindizes
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 85/611/EWG auf Finanzindizes ist als Bezugnahme auf Indizes zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

               a)

               Sie sind insofern hinreichend diversifiziert, als folgende Kriterien erfüllt sind:

                           i)

                           Der Index ist so zusammengesetzt, dass seine Gesamtentwicklung durch Preisbewegungen oder Handelstätigkeiten bei einer einzelnen Komponente nicht über Gebühr beeinflusst wird;

                           ii)

                           setzt sich der Index aus den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG bezeichneten Vermögenswerten zusammen, so ist seine Zusammensetzung mindestens gemäß Artikel 22a der genannten Richtlinie diversifiziert;

                           iii)

                           setzt sich der Index aus anderen als den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG bezeichneten Vermögenswerten zusammen, so ist seine Zusammensetzung in einer Weise diversifiziert, die der in Artikel 22a der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Diversifizierung gleichwertig ist;

               b)

               sie stellen insofern eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt dar, auf den sie sich beziehen, als folgende Kriterien erfüllt sind:

                           i)

                           Der Index misst die Entwicklung einer repräsentativen Gruppe von Basiswerten in aussagekräftiger und adäquater Weise;

                           ii)

                           der Index wird regelmäßig überprüft bzw. seine Zusammensetzung angepasst, damit er die Märkte, auf die er sich bezieht, stets nach öffentlich zugänglichen Kriterien widerspiegelt;

                           iii)

                           die Basiswerte sind hinreichend liquide, so dass die Nutzer erforderlichenfalls den Index nachbilden können;

               c)

               sie werden insofern in angemessener Weise veröffentlicht, als folgende Kriterien erfüllt sind:

                           i)

                           Ihre Veröffentlichung beruht auf soliden Verfahren für die Erhebung von Preisen und für die Kalkulation und anschließende Veröffentlichung des Indexwerts, einschließlich Preisermittlungsverfahren für die einzelnen Komponenten, falls kein Marktpreis verfügbar ist;

                           ii)

                           wesentliche Informationen über Aspekte wie die Methodik zur Indexberechnung und Anpassung der Indexzusammensetzung, Indexveränderungen oder operationelle Schwierigkeiten bei der Bereitstellung zeitnaher oder genauer Informationen werden umfassend und unverzüglich zur Verfügung gestellt.

         (2)   Erfüllt die Zusammensetzung der von Derivaten zur wertpapiermäßigen Unterlegung genutzten Vermögenswerte gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG, nicht die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien, so gelten diese Derivate, sofern sie die Kriterien nach Artikel 8 Absatz 1 erfüllen, als Derivate auf eine Kombination aus den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Vermögenswerten.
   Artikel 10

      Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG

   Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG auf Wertpapiere, in die ein Derivat eingebettet ist, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die die Kriterien in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie erfüllen und eine Komponente enthalten, die folgende Kriterien erfüllt:

               a)

               Kraft dieser Komponente können einige oder alle Cashflows, die bei dem als Basisvertrag fungierenden Wertpapier andernfalls erforderlich wären, nach einem spezifischen Zinssatz, Finanzinstrumentpreis, Wechselkurs, Preis- oder Kursindex, Kreditrating oder Kreditindex oder einer sonstigen Variablen verändert werden und variieren daher in ähnlicher Weise wie ein eigenständiges Derivat;

               b)

               ihre wirtschaftlichen Merkmale und Risiken sind nicht eng mit den wirtschaftlichen Merkmalen und Risiken des Basisvertrags verbunden;

               c)

               sie hat einen signifikanten Einfluss auf das Risikoprofil und die Preisgestaltung des Wertpapiers.

         (2)   Geldmarktinstrumente, die eines der Kriterien in Artikel 3 Absatz 2 und alle Kriterien in Artikel 4 Absätze 1 und 2 erfüllen und eine Komponente enthalten, die die Kriterien in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt, gelten als Geldmarktinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist.
   (3)   Enthält ein Wertpapier bzw. Geldmarktinstrument eine Komponente, die unabhängig von diesem Wertpapier bzw. Geldmarktinstrument vertraglich transferierbar ist, so gilt es nicht als Wertpapier, in das ein Derivat eingebettet ist. Eine derartige Komponente wird vielmehr als eigenes Finanzinstrument betrachtet.
   Artikel 11

      Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG

   Techniken und Instrumente zur effizienten Portfolioverwaltung
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG auf Techniken und Instrumente zur effizienten Portfolioverwaltung ist als Bezugnahme auf Techniken und Instrumente zu verstehen, die folgende Kriterien erfüllen:

               a)

               Sie sind insofern ökonomisch angemessen, als sie kostenwirksam eingesetzt werden;

               b)

               sie werden mit einem oder mehreren der folgenden spezifischen Ziele eingesetzt:

                           i)

                           Risikosenkung;

                           ii)

                           Kostensenkung;

                           iii)

                           Generierung zusätzlichen Kapitals oder Ertrags für den OGAW mit einem Risiko, das dem Risikoprofil des OGAW und den Risikodiversifizierungsvorschriften in Artikel 22 der Richtlinie 85/611/EWG entspricht;

               c)

               ihre Risiken werden durch das Risikomanagement des OGAW in angemessener Weise erfasst.

         (2)   Techniken und Instrumente, die die Kriterien in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllen und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, gelten als Techniken und Instrumente im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG, die Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben und zur effizienten Portfolioverwaltung verwendet werden.
   Artikel 12

      Artikel 22a Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG

   OGAW, die einen Index nachbilden
   (1)   Die Bezugnahme in Artikel 22a Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG auf die Nachbildung eines Aktien- oder Schuldtitelindex ist als Bezugnahme auf die Nachbildung des Basiswerts des Index einschließlich der Verwendung von Derivaten oder sonstigen Techniken und Instrumenten im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG und Artikel 11 der vorliegenden Richtlinie zu verstehen.
   (2)   Die Bezugnahme in Artikel 22a Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf einen Index, dessen Zusammensetzung hinreichend diversifiziert ist, ist als Bezugnahme auf einen Index zu verstehen, der die Risikodiversifizierungsvorschriften in Artikel 22a der Richtlinie 85/611/EWG erfüllt.
   (3)   Die Bezugnahme in Artikel 22a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf einen Index, der eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht, ist als Bezugnahme auf einen Index zu verstehen, dessen Anbieter eine anerkannte Methodik anwendet, die in aller Regel nicht zum Ausschluss eines größeren Emittenten vom Markt, auf den sich der Index bezieht, führt.
   (4)   Die Bezugnahme in Artikel 22a Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG auf einen Index, der in angemessener Weise veröffentlicht wird, ist als Bezugnahme auf einen Index zu verstehen, der folgende Kriterien erfüllt:

               a)

               Er ist öffentlich zugänglich;

               b)

               der Indexanbieter ist von dem indexnachbildenden OGAW unabhängig.

         Buchstabe b schließt nicht aus, dass Indexanbieter und OGAW zum selben Konzern gehören können, sofern wirksame Regelungen für die Handhabung von Interessenkonflikten vorgesehen sind.
   Artikel 13
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 23. März 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 23. Juli 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 15
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. März 2007

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).


title: Richtlinie 2009/94/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Borsäure in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/50

      RICHTLINIE 2009/94/EG DER KOMMISSION

   vom 31. Juli 2009
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Borsäure in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Borsäure.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Borsäure in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 7. Juli 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Borsäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Borsäure in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Borsäure enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.

               (7)

               Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (8)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für als Holzschutzmittel verwendete Produkte, die Borsäure enthalten, im Rahmen der Genehmigung Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen werden, da bei der Bewertung unannehmbare Risiken für diese Bereiche festgestellt wurden. Die Produkte sollten mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die gewerblichen und industriellen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Borsäure enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Borsäure enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. September 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 31. Juli 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 22“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Besondere Bestimmungen (1)

                     „22

                     Borsäure

                     Borsäure
                     EG-Nr.: 233-139-2
                     CAS-Nr.: 10043-35-3

                     990 g/kg

                     1. September 2011

                     31. August 2013

                     31. August 2021

                     8

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die damit verbundenen Risiken und stellen anschließend sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.
                     Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Antrag nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß vermindert werden können.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

                                 1.

                                 Für industrielle und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

                                 2.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme dürfen Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder von dem Wetter ausgesetztem Holz zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das betreffende Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31997L0034

Richtlinie 97/34/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 158 vom 17/06/1997 S. 0040 - 0040

RICHTLINIE 97/26/EG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (1), geändert durch die Richtlinie 96/39/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 2 Buchstabe f) der Richtlinie 93/75/EWG wird festgelegt, daß für die Anwendung der Richtlinie der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) in seiner am 1. Januar 1996 gültigen Fassung gilt.Der Schiffssicherheitsausschuß hat auf seiner 66. Sitzung eine weitere Änderung des IMDG-Codes vorgenommen. Die Änderung Nr. 28-1996 des IMDG-Codes trat am 1. Januar 1997 in Kraft.Die genannte Änderung muß in die Richtlinie aufgenommen werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:In Artikel 2 Buchstabe f) wird der Satzteil "in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung" durch "in der am 1. Januar 1997 gültigen Fassung" ersetzt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis spätestens 30. September 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Juni 1997Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 7.