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31987L0238

Richtlinie 87/238/EWG der Kommission vom 1. April 1987 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/1987 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0121  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0121

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 1. April 1987  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung  (87/238/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/354/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.  Es ist notwendig, den Gehalt an Cadmium in Futtermitteln und gewissen Rohstoffen, die für die Herstellung von Futtermitteln benutzt werden, im Interesse des Schutzes der Tiergesundheit, der Gesundheit des Menschen und der Umwelt zu begrenzen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 3. Dezember 1988 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 1. April 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.  (2) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27.  ANHANG  1. In Anhang I, Teil A »Stoffe (Ionen oder Elemente)" wird folgende Position angefügt:  1.2.3 //  //  //  // Stoffe, Erzeugnisse  // Futtermittel  // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %   //    //   //   // (1)  // (2)  // (3)   //    //   //   // »6. Cadmium  // Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs   // 1   //  // Einzelfuttermittel tierischen Ursprungs (ausgenommen Futtermittel für Heimtiere)   // 2   //   // Phosphate   // 10 (3)   //   // Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe, Ziegen, ausgenommen Alleinfuttermittel für Kälber, Lämmer und Ziegenlämmer)   // 1   //   // Andere Alleinfuttermittel (ausgenommen Futtermittel für Heimtiere)   // 0,5   //  // Mineralfuttermittel   // 5 (4)   //   // Andere Ergänzungsfuttermittel für Rinder, Schafe, Ziegen   // 0,5  //    //   //  (3) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,5 mg je Prozent Phosphor vorschreiben.  (4) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,75 mg je Prozent Phosphor vorschreiben."  2. In Anhang II, Teil A wird folgende Position angefügt:  1.2.3 //  //  //  // Stoffe, Erzeugnisse  // Ausgangserzeugnisse  // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %   //    //   //   // (1)  // (2)  // (3)   //    //  //   // »2. Cadmium   // Phosphate   // 15 (1)   //    //  //  (1) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,75 mg je Prozent Phosphor vorschreiben."


title: Richtlinie 2009/143/EG des Rates vom 26. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen

text:
               4.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/23

      RICHTLINIE 2009/143/EG DES RATES

   vom 26. November 2009
   zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (2) dürfen die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats die in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben, darunter Laboruntersuchungen, nur solchen juristischen Personen übertragen, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind.

               (2)

               Die im Rahmen der Richtlinie 2000/29/EG durchzuführenden Laboruntersuchungen sind hochtechnisch und betreffen verschiedene Wissenschaftsgebiete. Solche Untersuchungen erfordern eine große Palette an verschiedenen und teuren technischen Einrichtungen sowie hochspezialisiertes Laborpersonal, das in der Lage ist, sich der schnellen Entwicklung der Diagnosemethodik anzupassen. Die Anzahl der durchzuführenden Untersuchungen ist in den letzten Jahren gestiegen. Daher ist es immer schwieriger geworden, juristische Personen zu finden, die alle notwendigen Anforderungen erfüllen.

               (3)

               Aus diesen Gründen sollte festgelegt werden, dass die zahlreichen und verschiedenartigen, gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erforderlichen Laboruntersuchungen nicht nur juristischen Personen übertragen werden dürfen, die ausschließlich mit spezifischen öffentlichen Aufgaben betraut sind, sondern auch solchen juristischen Personen, die dieser Anforderung nicht genügen, wie etwa Universitäten, Forschungsinstituten oder privaten Laboratorien jeder Rechtsform, die in dem Mitgliedstaat im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften anerkannt ist, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

               (4)

               Die zuständigen amtlichen Stellen sollten überprüfen, ob die juristischen Personen, denen die Durchführung der Laboruntersuchungen übertragen wird, die erforderliche Qualität gewährleisten können. Diese sollten beispielsweise unparteiisch, frei von Interessenkonflikten und in der Lage sein, zuverlässige Ergebnisse und den Schutz vertraulicher Informationen sicherzustellen.

               (5)

               Gleichzeitig sollte juristischen Personen, die ihnen übertragene Aufgaben gemäß der Richtlinie 2000/29/EG durchführen, gestattet sein, ihre Laboratorien für Untersuchungstätigkeiten zu nutzen, die nicht Bestandteil ihrer spezifischen öffentlichen Aufgaben sind.

               (6)

               Die Frage einer angemessenen Diagnoseinfrastruktur ist eines der Themen, die bei der laufenden Bewertung der Rechtsvorschriften über die Pflanzengesundheit behandelt werden. Unbeschadet der Ergebnisse der Überprüfung ist es jedoch angebracht, kurzfristig die Anforderungen für die Übertragung von Laboruntersuchungen an den bestehenden Bedarf anzupassen.

               (7)

               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (3) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG erhält folgende Fassung:

      „Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts übertragen, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahme kein persönliches Interesse haben.
      Die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die juristischen Personen gemäß Unterabsatz 2 im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind; ausgenommen davon sind Laboruntersuchungen, die solche juristischen Personen durchführen dürfen, selbst wenn die Laboruntersuchungen nicht Bestandteil ihrer spezifischen öffentlichen Aufgaben sind.
      Unbeschadet von Unterabsatz 3 können die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats die in dieser Richtlinie vorgesehenen Laboruntersuchungen einer juristischen Person übertragen, die diese Bestimmung nicht erfüllt.
      Laboruntersuchungen können nur übertragen werden, wenn die zuständige amtliche Stelle für die gesamte Zeit der Übertragung sicherstellt, dass die juristische Person, der sie Laboruntersuchungen überträgt, gewährleisten kann, dass sie unparteiisch ist, dass sie die Anforderungen an die Qualität und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt und dass kein Interessenkonflikt zwischen der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten besteht.“

   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen Sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 26. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BJÖRKLUND

      (1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

      (3)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


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31972L0221

Richtlinie 72/221/EWG des Rates vom 6. Juni 1972 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über die Tätigkeit der Industrie

Amtsblatt Nr. L 133 vom 10/06/1972 S. 0057 - 0060 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0099  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0503  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0099  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0523  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0246  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0026  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0026

RICHTLINIE DES RATES  vom 6. Juni 1972  zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über die Tätigkeit der Industrie  (72/221/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission benötigt zur Erfuellung der ihr nach dem Vertrag obliegenden Aufgaben aktuelle und zwischenstaatlich vergleichbare statistische Unterlagen über die Struktur, die Bedeutung und die Entwicklung der Industrie und des Handwerks der Mitgliedstaaten.  Die Kommission sah sich bereits anläßlich der Vorbereitung des Industriezensus von 1963 veranlasst, die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf aufmerksam zu machen, daß die Entwicklung der Industriewirtschaft in einem gemeinsamen Markt Mindestanforderungen an die statistische Information stellt, während die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Angaben unzureichend oder nicht hinreichend vergleichbar sind, um als brauchbare Unterlagen für ihre Arbeit dienen zu können.  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat inzwischen bedeutende Integrationsfortschritte gemacht ; neue wirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ausrichtungen erfordern Initiativen und Entscheidungen auf der Grundlage eines brauchbaren Zahlenmaterials, während das statistische Instrumentarium für den Bereich der Industrie und des produzierenden Gewerbes dieser ökonomischen Wirklichkeit noch immer nicht gerecht wird.  Diese Unzulänglichkeiten erlauben es nicht, an Hand der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Industriestatistiken Informationen zusammenzustellen, die eine brauchbare Grundlage für die Arbeit der Kommission, insbesondere auf den Gebieten der mittelfristigen Wirtschaftspolitik, der Industriepolitik und der Wettbewerbspolitik, bilden könnten.  Bei den Mitgliedstaaten müssen vergleichbare Informationen über die industrielle Tätigkeit eingeholt werden können ; es ist daher notwendig, Erhebungen durchzuführen, die in bezug auf ihren Inhalt, den erfassten Bereich, die Begriffe und Definitionen, die Methoden, die Untergliederungen nach industriellen Tätigkeiten und nach der Grösse der statistischen Finheiten, koordiniert sind und die Erstellung eines Komplexes zusammenhängender Daten ermöglichen, mit deren Hilfe die Lage und wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Industriezweige und deren Wachstumsmöglichkeiten oder Wachstumsschwierigkeiten analysiert werden können ; diese Daten sollen ferner den Bedarf an statistischen Angaben für die Berechnung des Beitrags der Industrie und des produzierenden Handwerks zum Sozialprodukt und für sonstige Arbeiten auf dem Gebiet der statistischvolkswirtschaftlichen Synthese decken -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen in technischer Zusammenarbeit mit der Kommission alle geeigneten Maßnahmen für die Einholung von statistischen Jahresdaten zur Erstellung zusammenhängender Statistiken über die Struktur und die Produktionstätigkeit der Industrie in den Mitgliedstaaten. Diese Daten werden spätestens im Jahre 1974 erstmalig über das Vorjahr erhoben.    Artikel 2 Die Erhebungen erstrecken sich auf alle Unternehmen der Industrie und gegebenenfalls des produzierenden Handwerks, die 20 und mehr Beschäftigte haben und deren Haupttätigkeit in eine der Gruppen der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) fällt, welche die Industrie einschließlich der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Baugewerbes (NACE 1 bis 5) bezeichnen.  Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten werden in Zeitabständen von nicht länger als fünf Jahren in die Erhebungen einbezogen. Die Jahre, für welche die periodische Erweiterung des Erhebungskreises stattfinden soll, werden von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.  Bei den Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten können die Erhebungen im Stichprobenverfahren durchgeführt werden.   Artikel 3 Statistische Einheiten sind das Unternehmen und die fachliche Einheit sowie für die Zwecke der Regionalstatistik die örtliche Einheit. Die statistischen Einheiten sind im Teil I der NACE definiert.   Artikel 4 Durch die Erhebungen werden die im Anhang aufgeführten Tatbestände erfasst. Während des ersten, spätestens im Jahre 1974 beginnenden Zeitabschnitts bleibt die Aufnahme der zwischen Klammern angeführten Tatbestände in das Erhebungsprogramm fakultativ. Ab der Erhebung 1977 über das Jahr 1976 holen die Mitgliedstaaten Daten über sämtliche im Anhang aufgeführten Tatbestände ein.  Die Angaben, die für Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten einzuholen sind, beziehen sich jedoch nur auf die Tatbestände betreffend die Anzahl der Beschäftigten, den Umsatz, die gezahlten Bruttolöhne und -gehälter sowie die Käufe von Rohstoffen, Zwischenerzeugnissen und industriellen Dienstleistungen.  Für die periodischen Erhebungen in den Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten unterbreitet die Kommission vor Ende 1975 Vorschläge über die einzuholenden Angaben.  Für die drei nachstehend genannten Tatbestände sind ab der ersten Erhebung Angaben nach örtlichen Einheiten (Betrieben) einzuholen:    - Anzahl der Beschäftigten, insgesamt, jedoch ohne Heimarbeiter;       - gezahlte Bruttolöhne und -gehälter, einschließlich der an die auf der Lohnliste stehenden Heimarbeiter gezahlten Entgelte;       - Anlageinvestitionen, insgesamt.         Diese letztere Angabe ergänzt die gemäß der Richtlinie des Rates Nr. 64/475/EWG vom 30. Juli 1964 (1) über die jährlich nach Unternehmen einzuholenden Investitionsdaten.   Artikel 5 Die Ergebnisse der Erhebungen werden der Kommission jährlich nach einem gemeinsamen Tabellenprogramm und in einer den dreistelligen Positionen der NACE entsprechenden Untergliederung nach industriellen Tätigkeiten unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung von Statistiken übermittelt.  Die Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel über die Untergliederung nach Tätigkeiten und die Einzelheiten der Darstellung der Ergebnisse einschließlich der Aufgliederungen nach der Grösse der statistischen Einheiten sowie die Form, in welcher die Ergebnisse übermittelt werden müssen, werden von der Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.  Diejenigen Mitgliedstaaten, die für die Einholung und Aufbereitung der Angaben eine andere Wirtschaftszweigsystematik zugrunde legen als die NACE, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine einwandfreie Umschlüsselung der Ergebnisse von der angewendeten Systematik auf Ergebnisse nach der Gemeinschaftssystematik zu gewährleisten.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um die Erhebungs- und Aufbereitungszeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Ergebnisse dieser Erhebungen der Kommission so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.   Artikel 7 Die den Mitgliedstaaten durch die Erhebungen entstehenden Kosten bleiben zu Lasten der einzelstaatlichen Haushaltspläne.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)ABl. Nr. 131 vom 13.8.1964, S. 2193/64.     ANHANG Tatbestände für die Einholung von Angaben nach Unternehmen und Angaben nach fachlichen Einheiten (FE)  >PIC FILE= "T0004357">   >PIC FILE= "T0004358">


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31995L0071

Richtlinie 95/71/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 332 vom 30/12/1995 S. 0040 - 0041

RICHTLINIE 95/71/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (2) müssen Gefrierschiffe in einem Verzeichnis eingetragen sein, das von der zuständigen Behörde regelmäßig auf dem neuesten Stand gehalten wird.Fischereierzeugnisse, die an Bord von Gefrierschiffen hergestellt werden, die die Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG erfuellen, müssen unter denselben Identifikationsbedingungen vermarktet werden können wie in Landbetrieben gefrorene Fischereierzeugnisse. Der Anhang der Richtlinie 91/493/EWG ist daher entsprechend zu ändern.Die Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 91/493/EWG gewisse Schwierigkeiten mitgeteilt, die im Interesse einer gemeinschaftsweit einheitlichen Anwendung eine Präzisierung einiger technischer Aspekte erfordern, insbesondere, was die Identifikation der vermarkteten Fischereierzeugnisse anbelangt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 91/493/EWG wird wie folgt geändert:1. Kapitel I Abschnitt II Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Bei der Verarbeitung der Fischereierzeugnisse an Bord sind die in Kapitel IV Abschnitt II Nummern 2 und 3, Abschnitt IV und V dieses Anhangs festgelegten Hygienevorschriften einzuhalten."2. Kapitel IV Abschnitt I Nummer 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:"Die Filets und Stücke dürfen nur während der für ihre Zubereitung erforderlichen Zeit auf den Arbeitstischen verbleiben und sind durch angemessene Verpackung vor Verunreinigungen zu schützen."3. Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. Die zu verarbeitenden frischen, gefrorenen oder aufgetauten Erzeugnisse müssen den Anforderungen der Abschnitte I, II bzw. III dieses Kapitel genügen."4. Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 4 Buchstabe d) Satz 1 erhält folgende Fassung:"d) der Tagesproduktion in vorher festgelegten Abständen Stichproben entnommen werden, um sich der Wirksamkeit des jeweils verwendeten hermetischen Verschlußsystems zu vergewissern."5. Betrifft nicht die deutsche Fassung.6. Kapitel V Abschnitt II Nummer 3 Teil A Buchstabe b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:"Diese Grenzwerte gelten lediglich für die Fischarten der Familien der Scombridae, Clupeidae, Engraulidae und Coryphaenidae."7. Kapitel VII erhält folgende Fassung:"KAPITEL VIIIDENTIFIKATIONUnbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß es zu Kontrollzwecken möglich sein, anhand der Kennzeichnung oder der Begleitdokumente die Herkunft der vermarkteten Fischereierzeugnisse festzustellen.Die Verpackungsaufschrift oder - im Falle unverpackter Erzeugnisse - die Begleitdokumente müssen daher folgende Angaben enthalten:- Versandland, entweder ausgeschrieben oder in Form von Initialen in Großbuchstaben, d. h. für die Gemeinschaft die Buchstaben:B - DK - D - EL - E - F - IRL - I - L - NL - AT - P - FI - SE - UK;- Identifikation des Betriebs oder des Fabrikschiffes durch die amtliche Zulassungsnummer oder - im Falle der Vermarktung ab einem Gefrierschiff im Sinne des Anhangs II Nummer 7 der Richtlinie 92/48/EWG - die Kennummer des Schiffes oder - im Falle der Vermarktung ab einer Versteigerungshalle oder einem Großhandelsmarkt - die Registrierungsnummer gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie;- eines der folgenden Kennzeichen: CE - EC - EG - EK - EF - EY.Diese Angaben müssen kombiniert und in gut leserlicher Form sichtbar an der Außenseite der Verpackung aufgebracht sein, und zwar derart, daß die Verpackung nicht geöffnet werden muß."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis. Auf die vor dem Beginn der Durchführung hergestellten Erzeugnisse findet jedoch Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG in der durch Artikel 1 Nummer 7 dieser Richtlinie geänderten Fassung keine Anwendung.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(2) ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41.


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31988L0126

Richtlinie 88/126/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Richtlinie 87/94/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfähigkeit von Ammoniumnitrat- Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt

Amtsblatt Nr. L 063 vom 09/03/1988 S. 0012 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0035  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0035

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1987  zur Änderung der Richtlinie 87/94/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfähigkeit von Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt  (88/126/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt (1), insbesondere auf Artikel 8,  gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Umfang, die technische Komplexität der Richtlinie 87/94/EWG der Kommission (3) - in der Tat gehören mehrere Versuchs- und Analysemethoden verschiedenen technologischen Bereichen an - und die Zahl der Sprachen, die in Übereinstimmung zu bringen waren, führten dazu, daß nach Erlaß der Richtlinie durch die Kommission eine linguistische Revision und einige technische Verbesserungen vorzunehmen waren (4).  Diese linguistische Revision und die technischen Verbesserungen erfordern eine zusätzliche Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, so daß der Termin verschoben werden muß.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Änderungsmaßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Düngemitteln In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 87/94/EWG wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »30. November 1988" ersetzt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 22. Dezember 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 7.  (2) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.  (3) ABl. Nr. L 38 vom 7. 2. 1987, S. 1.  (4) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.


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31999L0024

Richtlinie 1999/24/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/32/EWG des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung f Hur den EWR)

Amtsblatt Nr. L 104 vom 21/04/1999 S. 0016 - 0018

RICHTLINIE 1999/24/EG DER KOMMISSIONvom 9. April 1999zur Anpassung der Richtlinie 93/32/EWG des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 93/32/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 93/32/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/32/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.(3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Befestigung des Haltegurts und die Verweise in Teil B des Beschreibungsbogens anzupassen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 93/32/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Halteeinrichtung für Beifahrer beziehen,- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zweirädrigen Kraftfahrzeugs oder einer Halteeinrichtung für Beifahrer verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Halteeinrichtungen für Beifahrer verbieten,wenn die Halteeinrichtung für Beifahrer die Anforderungen der Richtlinie 93/32/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt.(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Halteeinrichtung für Beifahrer beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen oder von Halteeinrichtungen für Beifahrer, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/32/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 9. April 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 28.(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(4) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.ANHANG1. Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: "1.1 HaltegurtDer Haltegurt muß so am Sitz oder an anderen Teilen des Rahmens befestigt werden, daß er vom Beifahrer leicht benutzt werden kann. Der Haltegurt und seine Befestigung müssen so ausgelegt sein, daß sie - ohne Riß bzw. Bruch - eine senkrechte Zugkraft von 2000 N aufnehmen können, die im Zentrum der Gurtoberfläche mit einem maximalen Druck von 2 MPa statisch aufgebracht wird."2. In der Anlage 1 erhält Teil B des Beschreibungsbogens folgende Fassung: - 1.4 bis 1.4.2 inbegriffen.


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32001L0040

Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen

Amtsblatt Nr. L 149 vom 02/06/2001 S. 0034 - 0036

Richtlinie 2001/40/EG des Ratesvom 28. Mai 2001über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von DrittstaatsangehörigenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,auf Initiative der Französischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach dem Vertrag erlässt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen in den Bereichen Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen, aber auch illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekräftigt. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend darauf abzielen, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und parallel dazu eine bessere Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen.(3) Die Notwendigkeit der Sicherstellung einer größeren Effizienz bei der Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen sowie einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erfordert die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen.(4) Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen sollten im Einklang mit den Grundrechten erlassen werden, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insbesondere in deren Artikeln 3 und 8, sowie dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 garantiert sind und die sich aus den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsprinzipien ergeben.(5) Das Ziel der geplanten Maßnahme, nämlich eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, lässt sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreichen; es kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wegen der Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.(6) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet. Da mit dieser Richtlinie der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt werden soll, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es die Richtlinie in sein innerstaatliches Recht umsetzt.(8) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit diesen beiden Staaten geschlossenen Übereinkommens dar. Wenn die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren abgeschlossen sind, finden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Richtlinie gerichtet ist, Anwendung -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus Artikel 23 und der Anwendung von Artikel 96 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, nachstehend "Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen" genannt, ergeben, soll mit dieser Richtlinie die Anerkennung einer Rückführungsentscheidung ermöglicht werden, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats - nachstehend "Entscheidungsmitgliedstaat" genannt - gegenüber einem Drittstaatsangehörigen erlassen wurde, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - nachstehend "Vollstreckungsmitgliedstaat" genannt - aufhält.(2) Jede nach Absatz 1 getroffene Entscheidung wird gemäß den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats durchgeführt.(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Familienangehörige von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist;b) "Rückführungsentscheidung" jede von einer zuständigen Verwaltungsbehörde eines Entscheidungsmitgliedstaats erlassene Entscheidung, mit der die Rückführung angeordnet wird;c) "Vollstreckungsmaßnahme" jede Maßnahme, die vom Vollstreckungsmitgliedstaat im Hinblick auf die Durchführung einer Rückführungsentscheidung getroffen wird.Artikel 3(1) Die Rückführung nach Artikel 1 betrifft die folgenden Fälle:a) Gegen den Drittstaatsangehörigen ergeht eine Rückführungsentscheidung, die mit einer schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet ist und die in den folgenden Fällen erlassen wird:- Verurteilung des Drittstaatsangehörigen durch den Entscheidungsmitgliedstaat aufgrund einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;- begründeter Verdacht, dass der Drittstaatsangehörige schwere Straftaten begangen hat, oder konkrete Hinweise, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant.Falls die betroffene Person im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, der vom Vollstreckungsmitgliedstaat oder von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, so konsultiert der Vollstreckungsmitgliedstaat - unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - den Entscheidungsmitgliedstaat und den Mitgliedstaat, der diesen Titel ausgestellt hat. Liegt eine im Rahmen dieses Buchstabens erlassene Rückführungsentscheidung vor, so kann der Aufenthaltstitel eingezogen werden, sofern das nationale Recht des Ausstellerstaats dies zulässt.b) Gegen den Drittstaatsangehörigen ergeht eine Rückführungsentscheidung, die mit einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländern begründet ist.In den beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen darf die Rückführungsentscheidung vom Entscheidungsmitgliedstaat weder aufgeschoben noch ausgesetzt werden.(2) Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch.(3) Die Anwendung dieser Richtlinie erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) sowie der Rückübernahmeabkommen zwischen Mitgliedstaaten.Artikel 4Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass der Drittstaatsangehörige nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Rechtsbehelf gegen jede in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Maßnahme einlegen kann.Artikel 5Der Schutz der personenbezogenen Daten und die Datensicherheit werden gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) gewährleistet.Unbeschadet der Artikel 101 und 102 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen werden die Dateien mit personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Richtlinie nur zu den darin vorgesehenen Zwecken genutzt.Artikel 6Die Behörden des Entscheidungsmitgliedstaats und des Vollstreckungsmitgliedstaats nutzen jedes geeignete Mittel der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs für die Durchführung dieser Richtlinie.Der Entscheidungsmitgliedstaat übermittelt dem Vollstreckungsmitgliedstaat schnellstmöglich auf geeignetem Wege alle erforderlichen Dokumente, um die endgültige Vollstreckbarkeit der Entscheidung nachzuweisen, gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sirene-Handbuchs.Der Vollstreckungsmitgliedstaat prüft zuvor die Lage der betroffenen Person, um sich zu vergewissern, dass weder die einschlägigen internationalen Übereinkünfte noch die maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vollstreckung der Rückführungsentscheidung entgegenstehen.Der Vollstreckungsmitgliedstaat setzt den Entscheidungsmitgliedstaat von der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme in Kenntnis.Artikel 7Die Mitgliedstaaten gleichen die finanziellen Ungleichgewichte, die aus der Anwendung dieser Richtlinie entstehen können, untereinander aus, wenn die Rückführung nicht auf Kosten des (der) betroffenen Drittstaatsangehörigen erfolgen kann.Damit dieser Artikel angewandt werden kann, nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 2. Dezember 2002 die geeigneten Kriterien und praktischen Einzelheiten an. Diese Kriterien und praktischen Einzelheiten gelten auch für die Durchführung von Artikel 24 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 2. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 9Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Bodström(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 1.(2) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.


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31970L0486

Richtlinie 70/486/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 zur Verlängerung der in Artikel 19 der Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch vorgesehenen Frist

Amtsblatt Nr. L 239 vom 30/10/1970 S. 0042 - 0042 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0663  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0744

RICHTLINIE DES RATES  vom 27. Oktober 1970  zur Verlängerung der in Artikel 19 der Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch vorgesehenen Frist  (70/486/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat am 6. Oktober 1969 eine Richtlinie (2), zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch erlassen.  Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft setzen, um der neuen Richtlinie bis zum 1. Oktober 1970 nachzukommen.  Die so festgesetzte Frist hat sich als zu kurz erwiesen, um allen Mitgliedstaaten zu gestatten, dieser Verpflichtung nachzukommen ; die Frist sollte daher verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Der Zeitpunkt des 1. Oktober 1970 in Artikel 19 der Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch wird durch den Zeitpunkt des 31. Dezember 1970 ersetzt.   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL  (1)ABl. Nr. C 129 vom 26.10.1970, S. 21. (2)ABl. Nr. L 256 vom 11.10.1969, S. 5.


title: Richtlinie 2009/150/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flocoumafen in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/75

      RICHTLINIE 2009/150/EG DER KOMMISSION

   vom 27. November 2009
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flocoumafen in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Flocoumafen.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Flocoumafen in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 4. Oktober 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 15. Mai 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Die Prüfungen haben ergeben, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Flocoumafen enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern im Normalfall keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nichtziel-Tiere wurde ein Risiko festgestellt. Flocoumafen wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unerlässlich eingestuft. Daher sollte Flocoumafen in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Flocoumafen enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass auf der Produktzulassungsebene für Flocoumafen enthaltende Produkte, die als Rodentizide angewandt werden, spezielle Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, Primär- und Sekundärexposition von Menschen und Nichtziel-Tieren sowie die langfristigen Auswirkungen des Wirkstoffs auf die Umwelt einzuschränken. Zu diesem Zweck sollten bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentration, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Produkten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwendung von aversiven Substanzen generell vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind.

               (7)

               Aufgrund der identifizierten Risiken und da Flocoumafen aufgrund seiner Eigenschaften potentiell persistent, bioakkumulierend und toxisch oder sehr persistent und stark bioakkumulierend ist, sollte der Wirkstoff nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und vor einer Verlängerung seiner Aufnahme in diesen Anhang einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Flocoumafen enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Flocoumafen enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. November 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag „Nr. 31“ angefügt:

                     Nr.

                     Common Name

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produkt-art

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „31

                     Flocoumafen

                     4-Hydroxy-3-[(1RS,3RS;1RS,3RS)-1,2,3,4-tetrahydro-3-[4-(4-trifluormethylbenzyloxy)phenyl]-1-naphthyl]cumarin
                     EG-Nr.: 421-960-0
                     CAS-Nr.: 90035-08-8

                     955 g/kg

                     1. Oktober 2011

                     30. September 2013

                     30. September 2016

                     14

                     Da der Wirkstoff aufgrund seiner Eigenschaften potentiell persistent, bioakkumulierend und toxisch oder sehr persistent und stark bioakkumulierend ist, sollte er einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang verlängert wird.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 1.

                                 Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 50 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig.

                                 2.

                                 Die Produkte müssen einen aversiven Stoff und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.

                                 3.

                                 Die Produkte dürfen nicht als Haftgift verwendet werden.

                                 4.

                                 Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Dazu gehören unter anderem die Beschränkung auf die rein berufsmäßige Anwendung des Produktes, die Festlegung einer Höchstgröße für die Packungsgröße und die verpflichtende Verwendung gesicherter Köderboxen.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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31976L0491

Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 140 vom 28/05/1976 S. 0004 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0097  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0121  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0097  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0107  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0107

RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Mai 1976  über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft  (76/491/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, und es obliegt der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen.  Die Kenntnis der Versorgungs- und Marktbedingungen gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine solche gemeinsame Energiepolitik.  Die Transparenz der Kosten und der Preise für Mineralölerzeugnisse ist ein unerläßlicher Faktor für das gute Funktionieren des Marktes und insbesondere für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft.  Unter Punkt 3 Ziffer III seiner Entschließung vom 13. Februar 1975 betreffend Maßnahmen zur Erreichung der vom Rat am 17. Dezember 1974 festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik (3) hat der Rat den Grundsatz einer auf der Transparenz der Kosten und Preise für Kohlenwasserstoffe basierenden Verbraucherpreispolitik gebilligt.  Deshalb muß ein gemeinschaftliches Verfahren zur Information und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse eingeführt werden.  Die Erfuellung dieser Aufgabe erfordert die regelmässige Einholung einer Reihe von Informationen über die Preise für Rohöl und für die wichtigsten Mineralölerzeugnisse, zumindest in zusammengefasster Form auf der Ebene der Mitgliedstaaten.  Es ist zweckdienlich, daß die Informationen über die Preise für Rohöl und die wichtigsten Mineralölerzeugnisse von den Mineralölunternehmen geliefert werden und die Mitgliedstaaten die Personen und Unternehmen, die ihnen diese Informationen übermitteln, nach objektiven Kriterien bezeichnen.  Spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie sollte geprüft werden, ob es sich empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten die Angaben, die sie von den Unternehmen erhalten haben, an die Kommission weiterleiten.  (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 9. (2)ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. C 153 vom 9.12.1975, S. 6.   Auf der Grundlage der eingeholten Informationen sollte ein Vergleich der Entwicklung der Mineralölkosten und -preise in der Gemeinschaft vorgenommen werden.  Wegen der unterschiedlichen Marktstrukturen muß sich dieser Vergleich sowohl auf die Preise für die wichtigsten Mineralölerzeugnisse ohne bzw. einschließlich Abgaben und Steuern als auch auf die Erlöse ab Raffinerie erstrecken.  Es empfiehlt sich, an Hand der gesammelten Informationen für jeden Mitgliedstaat und für die Gemeinschaft die Entwicklung der mittleren Wertsteigerung je Tonne aufbereitetes Rohöl ab Raffinerie zu analysieren.  Die erfassten Angaben und die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung müssen den Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene übermittelt und zum Gegenstand einer Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemacht werden.  Die erfassten Informationen sind vertraulich ; die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung dürfen lediglich der Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission dienen.  Stellt die Kommission bei den ihr mitgeteilten Zahlen Anomalien oder Widersprüchlichkeiten fest, so muß sie die Möglichkeit besitzen, die von den Unternehmen übermittelten erforderlichen Angaben in nicht zusammengefasster Form zu erhalten.  Die Kommission muß gegebenenfalls die Einzelheiten wie Form und Inhalt der zu übermittelnden Angaben festlegen können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten fünfundvierzig Tage eines jeden Vierteljahres Informationen mit, die auf den Angaben basieren, welche sie von den gemäß Artikel 2 bezeichneten Unternehmen erhalten. Diese Informationen, die in der in Artikel 3 vorgesehenen Form übermittelt werden, betreffen folgendes:    a) Bei den hauptsächlichen Arten von Rohöl      - die fob- und/oder cif-Preise für jede Rohölart bei der Einfuhr aus Drittländern im vorangegangenen Vierteljahr;           - die Preise "Frei Raffinerie oder Entladehafen" bei den hauptsächlichen Arten von in der Gemeinschaft erzeugtem Rohöl, die Gegenstand von Geschäften zwischen verschiedenen Unternehmen oder zwischen Förderunternehmen und Tochtergesellschaften sind und in dem betreffenden Mitgliedstaat im vergangenen Vierteljahr raffiniert wurden.                  b) Bei den hauptsächlichen Arten von Mineralölerzeugnissen      - die fob- und/oder cif-Preise für jede Art von Mineralölerzeugnis bei der Einfuhr aus Drittländern bzw. aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im vorangegangenen Vierteljahr;           - die Verbraucherpreise zu Beginn des laufenden Vierteljahres für jedes der hauptsächlichen Mineralölerzeugnisse ohne bzw. einschließlich Abgaben und Steuern;           - den geschätzten mittleren Bruttoerlös ab Raffinerie im vorangegangenen Vierteljahr für jedes der hauptsächlichen Mineralölerzeugnisse, die auf dem Binnenmarkt des betreffenden Mitgliedstaats abgesetzt wurden.                    (2) Die Mitgliedstaaten mit einem Verbraucherhöchstpreissystem teilen der Kommission ferner die am ersten Tag des laufenden Vierteljahres geltenden Verbraucherhöchstpreise für jedes der hauptsächlichen Mineralölerzeugnisse ohne bzw. einschließlich Abgaben und Steuern mit.  Die Liste der hauptsächlichen Arten von eingeführtem Rohöl aus Drittländern und die Liste der Mineralölerzeugnisse sind im Anhang enthalten. Die Definitionen betreffend die Art der Informationen und die Begriffe "Einfuhren", "in der Gemeinschaft erzeugtes Rohöl", "Verbraucherpreise", "Geschätzter mittlerer Bruttoerlös ab Raffinerie" und "Verbraucherhöchstpreise" sind ebenfalls im Anhang aufgeführt.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit ihnen die Unternehmen, deren Tätigkeit unter ihre Gerichtsbarkeit fällt, die Angaben zur Verfügung stellen, die sie zur Erfuellung der in Artikel 1 festgelegten Verpflichtungen benötigen.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb der ersten fünfundvierzig Tage eines jeden Vierteljahres ein Verzeichnis der Personen und Unternehmen, die ihnen die in Artikel 1 genannten Angaben liefern. Das Verzeichnis dieser Personen und Unternehmen wird so aufgestellt, daß damit ein wesentlicher Teil der auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Operationen erfasst wird, und zwar insbesondere:     - hinsichtlich der Einfuhrpreise : mindestens 85 % der Gesamtmengen an eingeführtem Rohöl und etwa 75 % bei den eingeführten Mineralölerzeugnissen;       - hinsichtlich der Verbraucherpreise : etwa 70 % des Inlandsverbrauchs bei sämtlichen Mineralölerzeugnissen.         Die Mitgliedstaaten nehmen in dieses Verzeichnis für jede vorstehend genannte Tätigkeit alle Personen oder Unternehmen, in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung geordnet, auf.   Artikel 3 (1) Die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 1 zu übermitteln haben, ergeben sich aus der Zusammenfassung der Angaben, die sie von den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Unternehmen erhalten. Die Informationen sind so zusammenzustellen, daß sie die repräsentativsten Angaben über den Mineralölmarkt des einzelnen Mitgliedstaats umfassen.  (2) Der Rat prüft spätestens ein Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Zeitpunkt, ob es sich im Hinblick auf eine genauere Kenntnis der Bedingungen des Mineralölmarktes der Gemeinschaft empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten die Angaben, die sie von den Unternehmen erhalten haben, an die Kommission weiterleiten.   Artikel 4 An Hand der gemäß Artikel 1 erfassten Angaben erstellt die Kommission eine Mitteilung und leitet sie den Mitgliedstaaten vierteljährlich zu. Diese Mitteilung enthält insbesondere:    - zusammenfassende Daten über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse;       - einen Vergleich der Preise für Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft;       - Daten über die Entwicklung der mittleren Wertsteigerung je Tonne aufbereitetes Rohöl ab Raffinerie für jeden Mitgliedstaat und für die Gemeinschaft. Der Begriff "mittlere Wertsteigerung ab Raffinerie je Tonne aufbereitetes Rohöl" ist im Anhang definiert;       - einen Vergleich der Entwicklung der Versorgungsbedingungen bei Rohöl und Mineralölerzeugnissen und der mittleren Wertsteigerung ab Raffinerie je Tonne aufbereitetes Rohöl.          Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren einander vierteljährlich oder, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission, auch in kürzeren Zeitabständen.  (2) Die Konsultationen erstrecken sich vor allem auf die in Artikel 4 genannten Mitteilungen der Kommission. Im Anschluß daran schlägt die Kommission dem Rat gegebenenfalls die erforderlich erscheinenden Maßnahmen vor.   Artikel 6 (1) Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 übermittelten Angaben und das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Verzeichnis sind vertraulich. Ungeachtet dessen ist die Weitergabe von allgemeinen oder zusammenfassenden Informationen zulässig, wenn sie in einer Form erfolgt, die eine Ermittlung individueller Angaben über die Unternehmen unmöglich macht, d.h. wenn sie mindestens drei Unternehmen umfasst.  (2) Die der Kommission nach Artikel 1 übermittelten Angaben und die allgemeinen oder zusammenfassenden Informationen, die gemäß Artikel 4 erfasst wurden, dürfen nur im Sinne von Artikel 5 verwendet werden.  (3) Stellt die Kommission bei den ihr übermittelten Zahlen Anomalien oder Widersprüchlichkeiten fest, so kann sie die Mitgliedstaaten um das Recht bitten, von zweckdienlichen nicht zusammengefassten Angaben der Unternehmen und von den Berechnungs- und Bewertungsverfahren, auf denen die zusammengefassten Informationen beruhen, Kenntnis zu nehmen.   Artikel 7 Die Kommission legt nach Maßgabe dieser Richtlinie die Durchführungsbestimmungen betreffend den vertraulichen Charakter, die Form, den Inhalt und alle sonstigen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Mitteilungen fest.   Artikel 8 Um die Marktlage bei wesentlichen Änderungen der Versorgungsbedingungen beurteilen zu können, kann die Kommission bestimmen, daß die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Angaben innerhalb anderer Fristen oder für andere Zeitabschnitte zu übermitteln sind.   Artikel 9 Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament für jedes der ersten drei Jahre nach dem  in Artikel 10 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht mit den Ergebnissen vor, die bei der Durchführung dieser Richtlinie erzielt wurden.   Artikel 10 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1977 nachzukommen.   Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN     ANHANG    1. Liste der hauptsächlichen Arten von Rohöl  a) Aus Drittländern eingeführt  1. Arabian Light, 34º       2. Arabian Medium, 31º       3. Arabian Heavy and Khafji, 27º       4. Iranian Light, 34º       5. Iranian Heavy, 31º       6. Murban and Zakum, 39º       7. Irak - Basrah, 35º       8. Irak - Kirkuk, 36º       9. Kuwait, 31º       10. Libya, 40º       11. Algeria, 44º       12. Nigeria, 34º       13. Venezuelan Light, 34º       14. Venezuelan Medium, 26º       15. Venezuelan Heavy, 17º       16. Indonesia, 34º       17. Sonstige  b) In der Gemeinschaft erzeugt  2. Liste der Mineralölerzeugnisse      a) Zu den cif-Preisen der aus Drittländern beziehungsweise aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführten Mineralölerzeugnisse >PIC FILE= "T0011872">            b) Zu den tatsächlich angewandten Verbraucherpreisen und Hoechstpreisen >PIC FILE= "T0011873">    >PIC FILE= "T0011874">            c) Zu den Bruttoerlösen ab Raffinerie        - Kraftstoffe:        - Superkraftstoff               - Normalkraftstoff               - Gasölkraftstoff               - Brennstoffe für den Hausbrand:        - Heizöl               - leichtes Heizöl               - Leuchtpetroleum               - Industriebrennstoffe        - Rückstandsöl                 3. Definitionen        a) Art der Informationen  Die Zusammenstellung der Informationen betreffend die Preise, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, erfolgt in der Weise, daß die repräsentativsten Indikatoren für die Marktbedingungen in jedem der Mitgliedstaaten übermittelt werden. Zur Berücksichtigung der Unterschiede, die zwischen den auf den einzelnen Märkten tätigen Unternehmen bestehen, werden die Preise in Form von Preisspannen unter Angabe des repräsentativsten Durchschnittspreises angegeben.               b) Einfuhren  Als Einfuhren im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten alle Einfuhren von Rohöl und Mineralölerzeugnissen, die zu anderen Zwecken als zur Durchfuhr und zum aktiven Veredelungsverkehr für dritte Länder in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen, für den betreffenden Mitgliedstaat bestimmt sind und die nicht Gegenstand einer Durchfuhr nach den anderen Mitgliedstaaten sind.               c) In der Gemeinschaft erzeugtes Rohöl  Als in der Gemeinschaft erzeugtes Rohöl im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) gelten alle Rohöle, die in der Gemeinschaft erzeugt, raffiniert und abgesetzt werden. Diese Rohöle können in anderen Mitgliedstaaten als dem erzeugenden Mitgliedstaat raffiniert und abgesetzt werden.               d) Verbraucherpreise        - Als Verbraucherpreise im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten für ein bestimmtes Mineralölunternehmen die repräsentativsten durchschnittlichen Lieferpreise, die dieses Unternehmen den Verbrauchern einer bestimmten Gruppe tatsächlich berechnet.               - Als Verbraucherpreise im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten für einen bestimmten Mitgliedstaat die repräsentativsten Niveaus der Lieferpreise, die die Gesamtheit der Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat den Verbrauchern einer bestimmten Gruppe tatsächlich berechnet.                          e) Geschätzter mittlerer Bruttoerlös ab Raffinerie  Als geschätzter mittlerer Bruttoerlös ab Raffinerie im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) gilt für einen bestimmten Mitgliedstaat die geschätzte durchschnittliche Einnahme ab sämtlichen Raffinerien dieses Mitgliedstaats für jedes der hauptsächlichen  Mineralölerzeugnisse, die auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats abgesetzt werden. Diese geschätzte durchschnittliche Einnahme ergibt sich aus der Zusammenfassung - im Wege der Wägung - der über die verschiedenen Vertriebskanäle erzielten durchschnittlichen Einnahmen nach Abzug der entsprechenden Kosten ; dabei sind alle Verkäufe ab Raffinerie oder an Zwischenhändler oder unmittelbar an die Verbraucher einbezogen.           f) Verbraucherhöchstpreise  Als Verbraucherhöchstpreise im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gelten die veröffentlichten oder nicht veröffentlichten Hoechstpreise ohne bzw. einschließlich Abgaben und Steuern für den Verkauf eines bestimmten Erzeugnisses an eine bestimmte Verbrauchergruppe, die staatlich festgesetzt oder zwischen den Staaten und den Gesellschaften vereinbart wurden.           g) Mittlere Wertsteigerung ab Raffinerie je Tonne aufbereitetes Rohöl  Als mittlere Wertsteigerung ab Raffinerie je Tonne aufbereitetes Rohöl im Sinne von Artikel 4 gilt für einen bestimmten Mitgliedstaat die geschätzte mittlere Gesamteinnahme ab Raffinerie für die aus einer Tonne Rohöl gewonnenen Mineralölerzeugnisse.


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31978L0610

Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind

Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/07/1978 S. 0012 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0104  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0104  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0166  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0166

RICHTLINIE DES RATES  vom 29. Juni 1978  zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind  (78/610/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bisher wurde das Vinylchloridmonomer nur als mögliche Ursache eines in der Regel reparablen Krankheitsbildes, der sogenannten berufsbedingten Akroosteolyse anerkannt, während neuere epidemiologische Untersuchungen und auf Tierversuchen beruhende Erkenntnisse zeigen, daß ein "Vinylchloridmonomer-Syndrom" entstehen kann, wenn Arbeitnehmer längere Zeit und/oder wiederholt hohen Vinylchlorid-Luftkonzentrationen ausgesetzt werden. Dieses Syndrom besteht nicht nur aus der "berufsbedingten Akroosteolyse", sondern auch aus einer Hauterkrankung wie der Sklerodermie und Leberfunktionsstörungen.  Darüber hinaus muß das Vinylchloridmonomer als kanzerogene Substanz angesehen werden, die zum Angiosarkom, einer selten vorkommenden bösartigen Geschwulst, führen kann ; dieser Tumor tritt aber auch ohne erkennbare Ursache auf.  Zwar sind die Arbeitsbedingungen gegenüber früher, als das beschriebene Syndrom auftrat, schon erheblich verbessert. Ein Vergleich der in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zeigt aber, daß hier Unterschiede bestehen. Diese nationalen Rechtsvorschriften, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken, müssen daher im Interesse einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung harmonisiert und verbessert werden.  In erster Linie ist durch technische Präventiv- und Schutzmaßnahmen nach dem neuesten Stand der Wissenschaft die Luftkonzentration von Vinylchloridmonomer in den Betrieben auf unbedeutende Werte zu reduzieren.  Zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer der Vinylchloridmonomer und Vinylchloridpolymerisate produzierenden Unternehmen sollte die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer dieses wichtigen Zweiges der chemischen Industrie nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen erfolgen.  Die Dringlichkeit der Rechtsangleichung auf diesem Gebiet wird von den Sozialpartnern, die in die Diskussion über das gesamte spezifische Problem eingeschaltet wurden, bejaht. Daher muß auf eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden.  Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die im Lichte der gesammelten Erfahrungen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Technik und der medizinischen Kenntnisse in diesem Bereich mit dem Endziel des bestmöglichen Schutzes der Arbeitnehmer überprüft werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Gegenstand dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer.    - die in Betrieben, in denen Vinylchloridmonomer hergestellt, wiedergewonnen, gelagert, abgefuellt, befördert oder sonst verwendet wird und/oder in denen Vinylchloridmonomer in Vinylchloridpolymerisate umgewandelt wird, beschäftigt werden und       - die in einem Arbeitsbereich der Einwirkung von Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind.         (2) Dieser Schutz umfasst folgendes:    - technische Maßnahmen zur Gefahrenverhütung,       - Festlegung von Grenzwerten für die Vinylchloridmonomer-Konzentration in der Luft des Arbeitsbereichs,  (1)ABl. Nr. C 163 vom 11.7.1977, S. 11 (2)ABl. Nr. C 287 vom 30.11.1977, S. 11.        - Festlegung der Methoden für das Messen und Einführung der Maßnahmen für die Überwachung der Vinylchloridmonomer-Konzentration der Luft des Arbeitsbereichs,       - sofern erforderlich, individuelle Schutzmaßnahmen,       - geeignete Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, und die Vorsichtsmaßnahmen, die zu treffen sind,       - Führung eines Verzeichnisses, aus dem die Art und Dauer der Tätigkeit jedes Arbeitnehmers sowie die hierdurch bedingte Exposition hervorgehen,       - Bestimmungen betreffend eine ärztliche Überwachung.          Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist     a) Arbeitsbereich : ein räumlich begrenzter Teil eines Betriebes, der einen bis mehrere Arbeitsplätze umfassen kann. Er ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der einzelne Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit(en) an den verschiedenen Arbeitsplätzen innerhalb dieses Bereiches unregelmässig lange aufhält, die Aufenthaltsdauer an den einzelnen Arbeitsplätzen nicht genauer bestimmbar und eine weitere Unterteilung des Arbeitsbereichs in kleinere Einheiten nicht möglich ist;       b) technischer Langzeitgrenzwert : der Wert, den die nach der Zeit integrierte durchschnittliche Vinylchloridmonomer-Konzentration in der Luft eines Arbeitsbereichs nicht überschreiten darf ; als Bezugszeit wird ein Jahr zugrunde gelegt, wobei lediglich die während der Betriebszeiten gemessenen Konzentrationen und die Dauer der Betriebszeiten berücksichtigt werden.  Aus praktischen Gründen ist als Hinweis zwecks Ermittlung des Risikos einer Überschreitung des technischen Langzeitgrenzwerts über kürzere Zeiträume in Anhang I die Tabelle der den Statistiken entnommenen entsprechenden Grenzwerte aufgeführt.  Die während der in Artikel 6 vorgesehenen Alarmzeiten gemessenen Konzentrationswerte werden bei der Berechnung der durchschnittlichen Konzentration nicht berücksichtigt;       c) zuständiger Arzt : der Arzt, der für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 verantwortlich ist.         Artikel 3 (1) Hauptziel der technischen Maßnahmen, die entsprechend dieser Richtlinie getroffen werden, muß sein, die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Vinylchloridmonomer auf möglichst niedrige Werte zu reduzieren. Daher ist in jedem Arbeitsbereich in Betrieben gemäß Artikel 1 Absatz 1 die Vinylchloridmonomer-Konzentration in der Luft zu überwachen.  (2) In den Betrieben nach Artikel 1 Absatz 1 wird der technische Langzeitgrenzwert auf 3 ppm festgesetzt.  Für bestehende Anlagen dieser Betriebe wird für die Anpassung an den technischen Langzeitgrenzwert von 3 ppm eine Übergangszeit von höchstens einem Jahr vorgesehen.   Artikel 4 (1) Die Vinylchloridmonomer-Konzentration in den Arbeitsbereichen kann mit kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Methoden überwacht werden. Die Methode der regelmässig wiederholten diskontinuierlichen Messungen gilt als kontinuierliche Methode.  In geschlossenen Vinylchloridmonomer-Polymerisierungsbetrieben hat die Überwachung jedoch durch kontinuierliche oder regelmässig wiederholte diskontinuierliche Messungen zu erfolgen.  (2) Bei kontinuierlichen oder regelmässig wiederholten diskontinuierlichen Messungen, die sich über ein Jahr erstrecken, gilt der technische Langzeitgrenzwert als nicht überschritten, wenn der arithmetische Mittelwert den technischen Langzeitgrenzwert nicht überschreitet.  Bei diskontinuierlichen Messungen müssen sämtliche Meßwerte so ausfallen, daß man - unter Berücksichtigung der anzuwendenden Hypothesen in Anhang I - mit einer statistischen Sicherheit von mindestens 95 % davon ausgehen kann, daß der effektive Jahresmittelwert den technischen Langzeitgrenzwert nicht überschreitet.  (3) Alle Meßsysteme, die mindestens ein Drittel der Konzentration des technischen Langzeitgrenzwerts analytisch sicher erfassen, sind als geeeignet anzusehen.  (4) Werden für Vinylchloridmonomer-Messungen nichtselektive Meßsysteme eingesetzt, so ist der Anzeigemeßwert voll als Vinychloridmonomer-Konzentration zu interpretieren.  (5) Die Meßgeräte müssen in regelmässigen Abständen geeicht werden. Für die Eichung sind nach dem neuesten Stand der Technik geeignete Verfahren zu wählen.   Artikel 5 (1) Für die Messungen der Vinylchloridmonomer-Konzentration in der Luft eines Arbeitsbereichs zur Kontrolle der Einhaltung des technischen Langzeitgrenzwerts sind die Messorte so zu wählen, daß die erzielten Ergebnisse möglichst repräsentativ für die Vinylchloridmonomer-Exposition der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Arbeitnehmer sind.   (2) Je nach Ausdehnung eines Arbeitsbereichs sind darin ein oder mehrere Messorte vorzusehen. Handelt es sich um mehr als einen Messort, so wird als repräsentativer Wert für den gesamten Arbeitsbereich grundsätzlich der Durchschnittswert der an den verschiedenen Messorten gemessenen Werte angenommen.  Sind die festgestellten Werte für die Vinylchloridmonomer-Konzentration im Arbeitsbereich nicht repräsentativ, so ist zur Kontrolle der Einhaltung des technischen Langzeitgrenzwerts als Messort der Ort zu wählen, an dem der Arbeitnehmer der höchsten durchschnittlichen Konzentration im Arbeitsbereich ausgesetzt ist.  (3) Die Messungen, die in der in diesem Artikel beschriebenen Art durchgeführt werden, können durch Messungen ergänzt werden, die an Einzelpersonen vorgenommen werden, das heisst mit Instrumenten, die am Körper der exponierten Arbeitnehmer angebracht werden, um zu überprüfen, ob die gewählten Messorte geeignet sind, und um jede sonstige nützliche Information zur technischen Verhütung und ärztlichen Überwachung zu erhalten.   Artikel 6 (1) Zur Erkennung normaler Erhöhungen der Vinylchloridmonomer-Konzentration ist dort, wo es zu solchen Erhöhungen kommen kann, ein Monitorsystem anzuordnen, mit dem diese Erhöhungen festgestellt werden können.  Im Falle einer derartigen Erhöhung der Konzentration müssen unverzueglich technische Vorkehrungen getroffen werden, mit denen die Ursache der Konzentrationserhöhung ermittelt und diese ausgeschaltet werden kann.  (2) Der die Alarmschwelle darstellende Wert darf an einer Meßstelle bei Mittelwerten über eine Stunde nicht oberhalb 15 ppm, bei Mittelwerten über 20 Minuten nicht oberhalb 20 ppm und bei Mittelwerten über zwei Minuten nicht über 30 ppm liegen. Wird der Alarmschwellenwert überschritten, müssen unverzueglich individuelle Schutzmaßnahmen getroffen werden.   Artikel 7 Bei bestimmten Arbeiten (z. B. Reinigung von Autoklaven, Wartung und Reparaturen), bei denen durch verfahrens- und lüftungstechnische Maßnahmen nicht sichergestellt werden kann, daß die Konzentration unterhalb der Grenzwerte liegt, sind geeignete individuelle Schutzmaßnahmen vorzusehen.   Artikel 8 Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 sowohl bei der Einstellung bzw. vor Aufnahme ihrer Tätigkeit als auch später in regelmässigen Abständen über die gesundheitlichen Gefahren und die Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit Vinylchloridmonomer zu unterrichten.   Artikel 9 (1) Über Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 ist vom Arbeitgeber ein Verzeichnis mit Angaben über die Art und Dauer ihrer Tätigkeiten sowie die hierdurch bedingte Exposition zu führen. Dieses Verzeichnis ist dem zuständigen Arzt zu übermitteln.  (2) Der Arbeitnehmer muß die Möglichkeit haben, auf Antrag die ihn betreffenden Angaben des Verzeichnisses zur Kenntnis zu nehmen.  (3) Der Arbeitgeber hat die Ergebnisse der am Arbeitsplatz durchgeführten Messungen den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens auf Antrag zur Verfügung zu stellen.   Artikel 10 (1) Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 sowohl bei der Einstellung bzw. vor Aufnahme ihrer Tätigkeit als auch später vom zuständigen Arzt untersucht werden.  (2) Unbeschadet innerstaatlicher Regelungen bestimmt der zuständige Arzt in jedem Einzelfall Häufigkeit und Art der Untersuchungen nach Absatz 1. Anhang II enthält die hierfür notwendigen Leitlinien.  (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Verzeichnisse nach Artikel 9 und die medizinischen Unterlagen mindestens 30 Jahre lang, gerechnet ab dem Beginn der Tätigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, aufbewahrt werden.  Für die bei Inkrafttreten der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen bereits tätigen Arbeitnehmer beginnt die Frist von dreissig Jahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen.  Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für eine Auswertung der Verzeichnisse und der medizinischen Unterlagen zu Studien- und Forschungszwecken fest.   Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  S. AUKEN      ANHANG I  STATISTISCHE BEGRÜNDUNG DES TECHNISCHEN LANGZEITWERTS  (Artikel 2 Buchstabe b))    1. Die derzeit in verschiedenen Ländern empfohlenen Werte der zulässigen Luftkonzentration gesundheitsschädlicher Stoffe am Arbeitsplatz weisen aufgrund unterschiedlicher Definitionen Differenzen auf.  Diese Richtlinie bezieht sich auf eine neue, statistisch definierte Bezugsgrösse : den technischen Langzeitgrenzwert, der als Jahresmittelwert anzusehen ist.       2. Die Grenzwerte für kürzere Bezugszeiten sind durch Feststellungen begründer, die auf umfassende Messungen der Vinylchloridmonomer-Konzentrationen in der Vinylchloridpolymerisierungs-Industrie zurückgehen. Die Ergebnisse dieser Messungen stimmen mit Befunden überein, die sowohl bei anderen gesundheitsschädlichen Stoffen als auch in anderen Industriebereichen erhalten wurden.  Der Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:  a) Die Verteilungen der Konzentrationen gesundheitsschädlicher Stoffe lassen sich durch log-normale Verteilungen darstellen.   >PIC FILE= "T0013205">       3. Wird von dieser Hypothese ausgegangen, so ergibt sich im Mittel eine Relation von Grenzwerten für kürzere Bezugszeiten zum technischen Langzeitgrenzwert: >PIC FILE= "T0013206">        4. Die oben genannten Grenzwerte für kürzere Bezugszeiten als 1 Jahr dürfen höchstens mit einer Wahrscheinlichkeit von 5 % überschritten werden, wenn das jährliche arithmetische Mittel der Konzentrationen von Vinylchloridmonomer in der Atmosphäre gleich 3 ppm eingehalten werden soll.             ANHANG II  LEITLINIEN FÜR DIE ÄRTZLICHE ÜBERWACHUNG DER ARBEITNEHMER  (Artikel 10 Absatz 2))    1. Nach dem heutigen Wissensstand kann eine Vinylchloridmonomer-Überexposition folgende Gesundheitsschäden verursachen:      - sklerodermieartige Hautveränderungen,           - Durchblutungsstörungen von Händen und Füssen (ähnlich dem Raynaud-Syndrom),           - Akroosteolyse (im Bereich der verschiedenen Knochen mit verstärktem Befall der Handphalangen),           - Leber- und Milzfibrosen (ähnlich der perilobulären Fibrose : Banti-Syndrom),           - Lungenfunktionsstörungen,           - Thrombozytopenien,           - Angiosarkome der Leber.                  2. Die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer sollte auf alle Symptome bzw. Syndrome unter besonderer Berücksichtigung des schwerwiegendsten Risikos abgestellt werden, wobei nach derzeitigen Erkenntnissen weder einzelne noch kombiniert auftretende Symptome Vorläufer oder Durchgangsstadien der Lebersarkome sind. Da für letztere keine spezifischen präventiven Untersuchungsmethoden zur Verfügung stehen, müssen die ärztlichen Maßnahmen folgende Mindestanforderungen erfuellen:      a) Erhebung der medizinischen und beruflichen Anamnese,           b) klinische Untersuchung der Extremitäten, der Haut und des Abdomens,           c) röntgenologische Untersuchung des Handskeletts (alle 2 Jahre).  Weitere Untersuchungen - insbesondere Labortests - sind wünschenswert. Sie sollten vom zuständigen Arzt nach den neuesten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen entschieden werden.  Für prospektive epidemiologische Untersuchungen werden zur Zeit vorgeschlagen:        - Urinstatus (Glukose, Proteine, Salze, Gallenfarbstoffe, Urobilinogen),               - Blutsenkung,               - Thrombozytenzählung,               - Bestimmung der Gesamtbilirubinämie,               - Bestimmung der Transaminasen (SGOT, SGPT),               - Bestimmung der Gamma-Glutamyl-Transferase (GT),               - Thymoltrübungstest,               - alkalische Phosphatasen,               - Kryoglobulinbestimmung.                                 3. Wie bei allen biologischen Untersuchungen müssen für die Interpretation der Ergebnisse die vom Laboratorium angewandten Verfahren und deren Normalwerte berücksichtigt werden. Meistens wird die Bedeutung einer funktionellen Störung durch die Kombination der Ergebnisse verschiedener Untersuchungen sowie die Progredienz der festgestellten Anomalien ermittelt. In der Regel müssen anomale Ergebnisse nachgeprüft und gegebenenfalls zusätzlich Untersuchungen durch Spezialisten durchgeführt werden.       4. Der zuständige Arzt entscheidet in jedem Einzelfall über die Tauglichkeit des Arbeitnehmers zur Ausübung einer Tätigkeit in einem Arbeitsbereich.  Dem zuständigen Arzt obliegt ausserdem die Beurteilung von Kontraindikationen. Als wesentlichste sind anzusehen:      - typische vaskuläre oder neuro-vaskuläre Läsionen,           - Lungenfunktionsstörungen,           - klinische oder biologische Leberinsuffizienz,            - Diabetes,           - chronische Niereninsuffizienz,           - Thrombozytopenien bzw. Blutgerinnungsstörungen,           - bestimmte chronische Hauterkrankungen, z. B. Sklerodermie,           - Alkoholmißbrauch und/oder ständiger Drogenkonsum.             Diese als Hinweis dienende Liste wurde anhand pathologischer Daten erstellt, die sich aus den bisherigen retrospektiven Studien ergaben.


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31993L0108

RICHTLINIE 93/108/EG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 319 vom 21/12/1993 S. 0039 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0069  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0069

RICHTLINIE 93/108/EG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie entsprechenden  Pflanzkartoffeln feststellen.  Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die  Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1993 zu verlängern.  Diese Vorarbeiten sind noch immer nicht abgeschlossen.  Die Ermächtigung kann nur im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsregelung verlängert werden, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG  der Kommission (4), verankert ist.  Mit den Entscheidungen 92/467/EWG (5) bzw. 93/33/EWG (6) wurden die von bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehenen Abkommen von bestimmten Verpflichtungen der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen bzw. Kanada bis 31. Dezember 1992  bzw. bis 31. März 1993 genehmigt.  Mit den Entscheidungen 93/680/EG (7) und 93/681/EG (8) wurden diese Fristen noch einmal vom 1. Dezember 1993 bis 31. März 1994 verlängert.  Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a gewährte Ermächtigung sollte entsprechend verlängert werden.  Der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird der  "31. März 1993" durch den  "31. März 1994" ersetzt.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Dezember 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 3. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.  (2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.  (3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (4) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.  (5) ABl. Nr. L 264 vom 10. 9. 1992, S. 23.  (6) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 35.  (7) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 75.  (8) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 79.


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31972L0002

Richtlinie 72/2/EWG des Rates vom 20. Dezember 1971 zur siebten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 002 vom 04/01/1972 S. 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0096  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0096  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0011  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0112  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0112  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0112

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Dezember 1971  zur siebten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 72/2/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 5 Buchstabe a ) und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30 . März 1971 ( 2 ) , müssen die Mitgliedstaaten die Verwendung bestimmter konservierender Stoffe verbieten ; auf Grund der Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , muß dieses Verbot am 1 . Januar 1972 wirksam werden .  Der in der Richtlinie vom 20 . Dezember 1968 vorgesehene zusätzliche Zeitraum für den Abschluß der wissenschaftlichen und technischen Untersuchungen über die betreffenden konservierenden Stoffe hat sich als zu kurz erwiesen ; es ist deshalb erforderlich , ihn um ein Jahr zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 11 Absatz 2 zweiter Satz der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 , in der Fassung der Richtlinie vom 20 . Dezember 1968 , wird das Datum 1 . Januar 1972 durch dasjenige des 1 . Januar 1973 ersetzt .  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . PEDINI  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 87 vom 17 . 4 . 1971 , S . 12 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 309 vom 24 . 12 . 1968 , S . 25 .