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31989L0686

Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

Amtsblatt Nr. L 399 vom 30/12/1989 S. 0018 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0129  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0129

RICHTLINIE DES  RATESvom 21. Dezember 1989zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für  persönliche Schutzaus-rüstungen(89/686/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Maßnahmen zu erlassen, mit denen der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise  verwirklicht werden kann. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie  Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Verschiedene Mitgliedstaaten haben seit mehreren Jahren unter anderem aus Gründen des  Gesundheitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Schutzes der Benutzer Vorschriften für  zahlreiche persönliche Schutzausrüstungen erlassen. Diese einzelstaatlichen Vorschriften sind oft sehr detailliert hinsichtlich der Anforderungen an  die Gestaltung, die Herstellung, das Qualitätsniveau, die Prüfungen und die Bescheinigung der  persönlichen Schutzausrüstungen, um Personen vor Verletzungen und Krankheiten zu schützen. Die einzelstaatlichen Vorschriften für den Arbeitsschutz legen insbesondere die Verwendung von  persönlichen Schutzausrüstungen zwingend fest. Zahlreiche Vorschriften verpflichten den  Arbeitgeber, seinem Personal geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen,  sofern es keine vorrangigen kollektiven Schutzmaßnahmen gibt oder diese unzureichend sind. Die einzelstaatlichen Vorschriften über die persönlichen Schutzausrüstungen weichen von einem  Mitgliedstaat zum anderen erheblich voneinander ab. Sie können somit eine Behinderung des Handels  darstellen, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes  auswirkt. Diese unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften müssen harmonisiert werden, um den freien  Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährleisten; dabei soll deren vorhandenesABl. Nr. C 304 vom 4.  12. 1989, S. 29. Schutzniveau in den Mitgliedstaaten, soweit es gerechtfertigt ist, nicht gesenkt und  erforderlichenfalls sogar erhöht werden. Die Vorschriften dieser Richtlinie betreffend die Gestaltung und Herstellung der persönlichen  Schutzausrüstungen, die wesentlich sind, wenn es darum geht, sichere Bedingungen am Arbeitsplatz zu  schaffen, greifen weder den Bestimmungen über die Verwendung der persönlichen Schutzausrüstungen  noch den Bestimmungen über Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz vor. Diese Richtlinie regelt nur die grundlegenden Anforderungen, die die persönlichen  Schutzausrüstungen erfuellen müssen. Damit die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen  leichter nachgewiesen werden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere  für die Gestaltung, die Herstellung, die Spezifikationen und die Methoden für die Erprobung der  persönlichen Schutz-ausrüstungen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den  grundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten  Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen  bleiben. Zu diesem Zweck werden der Europäische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische  Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die  harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 bestätigten allgemeinen Leitsätzen  für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Für die  Zwecke dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische  Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der  Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein  Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4), in der Fassung  der Richtlinie 88/182/EWG (5), sowie im Einklang mit den genannten allgemeinen Leitlinien  erarbeitet worden ist. Bis zum Erlaß harmonisierter Normen, die wegen ihres grossen Anwendungsbereichs sehr zahlreich sind  und deren Aufstellung in der für die Errichtung des Binnenmarkts vorgesehenen Frist sehr viel  Arbeit erfordert, erscheint es zweckmässig, für die persönlichen Schutzausrüstungen, die zum  Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie nicht Gegenstand einer harmonisierten Norm sind,  hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden einzelstaatlichen Normen unter Beachtung der  Vertragsbestimmungen vorübergehend den Status quo beizubehalten. Angesichts der allgemeinen und horizontalen Rolle, die der durch Artikel 5 der Richtlinie  83/189/EWG eingesetzte Ständige Ausschuß in der gemeinschaftlichen Normenpolitik spielt,  insbesondere angesichts seiner Rolle bei der Ausarbeitung der Normungsaufträge und dem  Funktionieren des Status quo auf der Ebene der europäischen Normung, ist der Ständige Ausschuß  bestens dazu berufen, die Kommission bei der Konformitätskontrolle der harmonisierten Normen durch  die Gemeinschaft zu unterstützen. Eine Kontrolle der Einhaltung dieser technischen Vorschriften ist erforderlich, um Benutzer und  Dritte wirksam zu schützen. Die vorhandenen Kontrollverfahren können von einem Mitgliedstaat zum  anderen merklich voneinander abweichen. Um mehrfache Kontrollen zu vermeiden, die den freien  Warenverkehr mit persönlichen Schutzausrüstungen behindern, ist eine gegenseitige Anerkennung der  Kontrollen durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um diese Anerkennung zu erleichtern, ist es  insbesondere zweckmässig, harmonisierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien für die  Benennung der Stellen zu harmonisieren, die mit der Prüfung, Überwachung und Überprüfung beauftragt  werden. Der rechtliche Rahmen muß verbessert werden, um eine effiziente und angemessene Mitwirkung der  Sozialpartner am Normungsprozeß sicherzustellen  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL IANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UNDFREIER VERKEHRArtikel 1(1)   Diese Richtlinie findet Anwendung auf die persönlichen Schutzausrüstungen - nachstehend "PSA"  genannt. Sie regelt sowohl die Bedingungen für das Inverkehrbringen und den freien Verkehr innerhalb der  Gemeinschaft als auch die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die die PSA erfuellen müssen, um  die Gesundheit der Benutzer zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten. (2)  Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als PSA jede Vorrichtung oder jedes Mittel, das dazu  bestimmt ist, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, und das diese gegen ein oder  mehrere Risiken schützen soll, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können. Als PSA gelten ferner: a)  eine aus mehreren vom Hersteller zusammengefügten Vorrichtungen oder Mitteln bestehende  Einheit, die eine Person gegen ein oder mehrere gleichzeitig auftretende Risiken schützen soll; b)  eine Schutzvorrichtung oder ein Schutzmittel, das mit einer nichtschützenden persönlichen  Ausrüstung, die von einer Person zur Ausübung einer Tätigkeit getragenoder gehalten wird, trennbar  oder untrennbar verbunden ist; c)  austauschbare Bestandteile einer PSA, die für ihr einwandfreies Funktionieren unerläßlich sind  und ausschließlich für diese PSA verwendet werden. (3)  Als wesentlicher Bestandteil einer PSA ist jedes mit der PSA in Verkehr gebrachte  Verbindungssystem anzusehen, mit dem die PSA an eine äussere Vorrichtung anzuschließen ist, selbst  wenn dieses Verbindungssystem nicht dazu bestimmt ist, vom Benutzer während der Dauer der  Gefahrenaussetzung ständig getragen oder gehalten zu werden. (4)  Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen: - die PSA, die unter eine andere Richtlinie fallen, die dieselben Ziele des Inverkehrbringens, des  freien Verkehrs und der Sicherheit wie die vorliegende Richtlinie verfolgt; - unabhängig von dem Grund des Ausschlusses nach dem ersten Gedankenstrich die PSA-Arten, die in  der Ausschlußliste in Anhang I aufgeführt sind. Artikel 2(1)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1  genannten PSA nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die  Gesundheit der Benutzer schützen und ihre Sicherheit gewährleisten, ohne die Gesundheit oder  Sicherheit von anderen Personen, Haustieren oder Gütern bei angemessener Wartung und  bestimmungsgemässer Benutzung zu gefährden. (2)  Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der  Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Benutzer für erforderlich  halten, sofern dies keine Änderungen der PSA in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur  Folge hat. (3)  Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß bei Messen, Ausstellungen und dergleichen den  Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende PSA ausgestellt werden, sofern ein  entsprechendes Schild deutlich darauf hinweist, daß diese PSA nicht den Anforderungen entsprechen  und erst erworben und/oder in irgendeiner Weise verwendet werden dürfen, wenn der Hersteller oder  sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Artikel 3Die in Artikel 1 genannten PSA müssen die grundlegenden Gesundheits- und  Sicherheitsanforderungen nach Anhang II erfuellen. Artikel 4(1)  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA oder Bestandteilen von PSA,  die den Bestimmungendieser Richtlinie entsprechen und mit dem EG-Zeichen versehen sind, nicht  verbieten, beschränken oder behindern. (2)  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bestandteilen von PSA, die nicht mit dem  EG-Zeichen versehen sind und in PSA eingebaut werden sollen, nur dann verbieten, beschränken oder  behindern, wenn es sich um wesentliche, für ein einwandfreies Funktionieren der PSA unerläßliche  Bestandteile handelt. Artikel 5(1)  Die Mitgliedstaaten gehen bei den in Artikel 8Absatz 3 genannten PSA, die das  EG-Zeichen tragen und bei denen der Hersteller auf Verlangen die Konformitätserklärung gemäß  Artikel 12 vorlegen kann, von der Übereinstimmung mit den in Artikel 3 genannten grundlegenden  Anforderungen aus. (2)  Die Mitgliedstaaten gehen bei den in Artikel 8Absatz 2 genannten PSA, die das EG-Zeichen  tragen und bei denen der Hersteller auf Verlangen neben der Erklärung gemäß Artikel 12 auch die  Bescheinigung der gemeldeten Stelle gemäß Artikel 9 vorlegen kann, wonach sie den einschlägigen  einzelstaatlichen Normen, durch die die harmonisierten Normen umgesetzt werden, entsprechen - dies  wird im Rahmen der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) erster Gedankenstrich  und Buchstabe b) erster Gedankenstrich festgestellt -, von der Übereinstimmung mit den in Artikel 3  genannten grundlegenden Anforderungen aus. Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt oder liegen solche  Normen nicht vor, so muß aus der Bescheinigung der gemeldeten Stelle die Übereinstimmung mit den  grundlegenden Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich sowie  Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich hervorgehen. (3)  Bei den in Artikel 8 Absatz 2 genannten PSA, für die keine harmonisierten Normen bestehen,  können für eine Übergangszeit (längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992) weiterhin die  einzelstaatlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, angewandt  werden, sofern diese Regelungen mit den Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind. (4)  Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der harmonisierten Normen im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen  umsetzen. (5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens am 30. Juni 1991 die geeigneten Maßnahmen  getroffen werden, die den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der  Erarbeitung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen eröffnen. Artikel 6(1)  Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5  genannten harmonisierten Normennicht vollständig den in Artikel 3 genannten einschlägigen  grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende  Mitgliedstaat den mit der Richtlinie 83/189/EWG (1) eingesetzten Ständigen Ausschuß unter Darlegung  der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung. Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit,  ob die nach Artikel 5 vorgenommenen Veröffentlichungen der betreffenden Normen rückgängig zu machen  sind. (2)  Der mit Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/392/EWG (2) eingesetzte Ständige Ausschuß kann  nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und  praktischen Anwendung dieser Richtlinie befasst werden. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage -  erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das  Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses. Sie  unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 7(1)  Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß PSA, die das EG-Zeichen tragen und  bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden  drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese PSA aus dem Verkehr zu ziehen oder  ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu verbieten. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme und begründet seine  Entscheidung, insbesondere, wenn die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ista)  auf die  Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen; b)  auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten Normen; c)  auf einen Mangel bei den in Artikel 5 genannten Normen selbst. (2)  Die Kommission nimmt unverzueglich Konsultationen mit den Betroffenen auf. Stellt sie nach  dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzueglich den  Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffenhat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Stellt die  Kommission nach der Anhörung fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie  davon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder  seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten. Ist die in Absatz 1 genannte  Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst sie den in Artikel 6 Absatz 1  genannten Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und  leitet das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verfahren ein. (3)  Trägt eine nichtkonforme PSA das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die  geeignete Maßnahme gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht hat, und unterrichtet hiervon  die Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten. (4)  Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des  in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens unterrichtet werden. KAPITEL IIBESCHEINIGUNGSVERFAHRENArtikel 8(1)  Vor dem Inverkehrbringen eines PSA-Modells muß  der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die in Anhang III  genannten technischen Unterlagen zusammenstellen, um sie gegebenenfalls den zuständigen Behörden  vorlegen zu können. (2)  Ausser im Falle der in Absatz 3 genannten PSA muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft  niedergelassener Bevollmächtigter vor der Herstellung der PSA ein Modell der EG-Baumusterprüfung  nach Artikel 10 unterziehen lassen. (3)  Von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind alle einfachen PSA-Modelle, bei denen der  Konstrukteur davon ausgeht, daß der Benutzer selbst die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen Risiken  beurteilen kann, deren Wirkung, wenn sie allmählich eintritt, vom Benutzer rechtzeitig und ohne  Gefahr wahrgenommen werden kann. Zu dieser Kategorie gehören ausschließlich PSA zum Schutz gegen- oberflächliche mechanische  Verletzungen (Handschuhe für Gartenarbeiten, Fingerhüte usw.); - nur schwach aggressive Reinigungsmittel, deren Wirkung ohne weiteres reversibel ist  (Schutzhandschuhe für verdünnte Waschmittellösungen usw.); - Risiken bei der Handhabung heisser Teile, deren Temperatur 50 °C nicht übersteigt und die keine  gefährlichen Stösse verursachen (Handschuhe, Arbeitsschürzen für berufliche Zwecke usw.); - Witterungsbedingungen, die weder aussergewöhnlich noch extrem sind (Kopfbedeckungen,  witterungsgerechte Kleidung, Schuhe und Stiefel usw.); - schwache Stösse und Schwingungen, die nicht bis zu den Vitalzonen des Körpers gelangen und keine  irreversiblen Verletzungen bewirken können (leichte Kopfbedeckungen als Haarschutz, Handschuhe,  leichtes Schuhwerk usw.); - Sonneneinstrahlung (Sonnenbrillen). (4)  Die hergestellten PSA unterliegena)  nach Wahl des Herstellers einem der beiden Verfahren  nach Artikel 11, wenn es sich um komplexe PSA handelt, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und  irreversible Gesundheitsschäden schützen sollen, bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, daß der  Benutzer die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann. Zu dieser Kategorie gehören  ausschließlich: - Atemschutzgeräte mit Filter zum Schutz gegen Aerosole in fester oder fluessiger Form oder gegen  reizende, gefährliche, toxische oder radiotoxische Gase; - vollständig von der Atmosphäre isolierende Atemschutzgeräte, einschließlich Tauchgeräte; - PSA, die lediglich einen zeitlich begrenzten Schutz gegen chemische Einwirkungen oder  ionisierende Strahlungen gewährleisten können; - Ausrüstungen für den Einsatz in warmer Umgebung, die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine  Umgebung mit einer Lufttemperatur von 100 °C oder mehr, mit oder ohne Infrarotstrahlung, Flammen  oder grossen Spritzern von Schmelzmaterial; - Ausrüstungen für den Einsatz in kalter Umgebung, die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine  Umgebung mit einer Lufttemperatur von  50 °C oder weniger; - PSA zum Schutz gegen Stürze aus der Höhe; - PSA zum Schutz gegen Risiken der Elektrizität und bei Arbeiten an unter gefährlichen Spannungen  stehenden Anlagen oder PSA zur Isolierung gegen Hochspannungen; - Motorradhelme und -visiere; b)  der EG-Konformitätserklärung des Herstellers nach Artikel 12 für alle PSA. Artikel 9(1)  Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die  zugelassenen Stellen, die für die Durchführung der Bescheinigungsverfahren nach Artikel 8 zuständig  sind. Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen mit der Kennummer, die sie ihnen  zugeteilt hat, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Fortschreibung. (2)  Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien vonAnhang V zur Beurteilung der zu meldenden Stellen  heranziehen. Bei denjenigen Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten  Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfuellen. (3)  Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er  feststellt, daß dieStelle die im Anhang V genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet  hierüber unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. EG-BAUMUSTERPRÜFUNGArtikel 10(1)  Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine  zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß das PSA-Modell den einschlägigen  Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. (2)  Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für  das betreffende Modell bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß  in der Gemeinschaft niedergelassen sein. (3)  Der Antrag enthält folgende Angaben: - Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie Ort der Herstellung der  PSA; - die technischen Fertigungsunterlagen nach Anhang III. Dem Antrag ist eine angemessene Zahl von Exemplaren des zuzulassenden Modells beizufügen. (4)  Die gemeldete Stelle führt die EG-Baumusterprüfung nach den nachstehenden Modalitäten durch: a)  Prüfung der technischen Unterlagen des Herstellers- Die gemeldete Stelle prüft die technischen  Fertigungsunterlagen und stellt fest, ob diese in bezug auf die in Artikel 5 genannten  harmonisierten Normen angemessen sind. - Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt oder liegen  solche Normen nicht vor, muß die notifizierte Stelle überprüfen, ob die vom Hersteller verwendeten  technischen Spezifikationen in bezug auf die grundlegenden Anforderungen angemessen sind, bevor sie  prüft, ob die technischen Fertigungsunterlagen in bezug auf diese technischen Spezifikationen  angemessen sind. b)  Prüfung des ModellsBei der Prüfung des Modells vergewissert sich die Stelle, daß dieses in  Übereinstimmung mit den technischen Fertigungsunterlagen hergestellt worden ist und gemäß seiner  Bestimmung sicher verwendet werden kann. - Sie führt die erforderlichen Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob das Modell den  harmonisierten Normen entspricht. - Hat der Hersteller die harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt oder liegen  solche Normen nicht vor, so führt die gemeldete Stelle die erforderlichen Prüfungen und Versuche  durch, um festzustellen, ob das Modell den vom Hersteller angewandten technischen Spezifikationen  entspricht, sofern diese in bezug auf die grundlegenden Anforderungen angemessen sind. (5)  Entspricht das Modell den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Prüfstelle eine  EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antragsteller zugestellt wird. Diese Bescheinigung enthält  die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur  Identifizierung des zugelassenen Modells erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen. Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die anderen Mitgliedstaaten können eine  Abschrift der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen  und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten. Die Unterlagen müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums von zehn Jahren nach  Inverkehrbringen der PSA zur Verfügung gehalten werden. (6)  Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigert, teilt dies den  übrigen zugelassenen Prüfstellen mit. Die Prüfstelle, die eine Baumusterbescheinigung zurückzieht,  teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der sie zugelassen hat. Dieser unterrichtet die übrigen  Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung. KONTROLLE DER FERTIGEN PSAArtikel 11A.  EG-Qualitätssicherungen für das Endprodukt(1)  Der  Hersteller trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, damit im Fertigungsprozeß, einschließlich der  Endprüfung der PSA sowie der Tests, die Einheitlichkeit der Produktion und die Übereinstimmung  dieser PSA mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster sowie mit den  entsprechenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie sichergestellt wird. (2)  Eine gemeldete Stelle nach Wahl des Herstellers führt die erforderlichen Kontrollen durch.  Diese Kontrollen werden nach dem Zufallsprinzip normalerweise im Abstand von mindestens einem Jahr  durchgeführt. (3)  Zur Überprüfung der Konformität der PSA wird von der gemeldeten Stelle eine angemessene Probe  der PSA genommen; diese Probe wird Prüfungen und geeigneten, in den harmonisierten Normen  festgelegten oder zum Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen dieser  Richtlinie erforderlichen Tests unterzogen. (4)  Falls diese Stelle nicht mit der Stelle identisch ist, die die betreffende  EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, so tritt sie im Falle von Schwierigkeiten bei der  Beurteilung der Konformität der Proben mit der gemeldeten Stelle in Kontakt. (5)  Die gemeldete Stelle stellt dem Hersteller ein Gutachten aus. Falls in dem Gutachten eine  Uneinheitlichkeit der Produktion oder die Nichtübereinstimmung der überprüften PSA mit dem in der  EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den einschlägigen wesent-lichen  Anforderungen festgestellt wird, trifft die Stelle diejenigen Maßnahmen, die der Art des bzw. der  festgestellten Mängel angemessen sind, und unterrichtet hierüber den Mitgliedstaat, der diese  Stelle gemeldet hat. (6)  Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle auf Anforderung vorzulegen. B.  EG-Qualitätssicherungssystem mit Überwachung1.  Systema)  Im Rahmen dieses Verfahrens legt  der Hersteller einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitätssicherungssystems einer gemeldeten  Stelle seiner Wahl vor. Der Antrag umfasst: - alle Angaben zu der in Betracht gezogenen PSA-Kategorie, gegebenenfalls einschließlich der  Dokumentation zu dem genehmigten Modell; - die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem; - die Zusicherung, daß die Verpflichtungen, die sich aus dem Qualitätssicherungssystem ergeben,  eingehalten werden und daß dessen Anpassung und Effizienz gewährleistet wird. b)  Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird zur Überprüfung der Konformität der PSA mit den  diesbezueglichen grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie jede PSA geprüft und den  entsprechenden Tests nach Abschnitt A Ziffer 3 unterzogen. Die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem umfasst insbesondere eine angemessene Beschreibung-  der Qualitätsziele, des Organigramms, der Verantwortungsbereiche des Managements sowie seiner  Zuständigkeiten bei der Qualitätssicherung; - der Kontrollen und Tests, die nach der Fertigung vorgenommen werden müssen; - der Mittel, mit denen sich die Effizienz des Qualitätssicherungssystems überprüfen lässt. c)  Die Stelle beurteilt das Qualitätssicherungssystem daraufhin, ob es den Bestimmungen nach  Ziffer 1 Buchstabe b) entspricht. Bei Qualitätssicherungssystemen, die auf der Umsetzung der  entsprechenden harmonisierten Norm beruhen, geht sie von der Übereinstimmung mit diesen  Bestimmungen aus. Die Stelle, die den "Audit" durchführt, nimmt alle erforderlichen objektiven Evaluierungen der  Einzelheiten des Qualitätssystems vor und überprüft insbesondere, ob das System die Übereinstimmung  der fertigen PSA mit dem genehmigten Modell gewährleistet. Die Entscheidung wird dem Hersteller zugestellt. Sie umfasst die Ergebnisse der Kontrolle sowie den  begründeten Evaluierungsbefund. d)  Der Hersteller informiert die Stelle, die das Qualitätssicherungssystem genehmigt hat, über  alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems. Die Stelle prüft die vorgeschlagenen Änderungen und befindet darüber, ob das geänderte  Qualitätssicherungssystem den einschlägigen Bestimmungen entspricht. Die Entscheidung wird dem  Hersteller zugestellt. Sie enthält die Ergebnisse der Kontrolle sowie den begründeten  Evaluierungsbefund. 2.  Überwachunga)  Mit der Überwachung soll sichergestellt werden, daß der Hersteller die  Verpflichtungen, die sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergeben, ordnungsgemäß  einhält. b)  Der Hersteller gestattet der Stelle zu Überwachungszwecken den Zutritt zu Kontroll-, Test- und  Lagerräumlichkeiten für die PSA und stellt alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung,  insbesondere- die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem; - die technische Dokumentation; - die Qualitätssicherungshandbücher. c)  Die Stelle führt regelmässig "Audits" durch, um sich davon zu überzeugen, daß der Hersteller das  genehmigte Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übermittelt dem Hersteller  einen Audit-Bericht. d)  Darüber hinaus kann die Stelle unangemeldete Besuche beim Hersteller durchführen. Hierbei wird  dem Hersteller ein Besuchsprotokoll und gegebenenfalls ein Audit-Bericht vorgelegt. e)  Der Hersteller ist in der Lage, den Bericht der gemeldeten Stelle auf Anforderung vorzulegen. EG-PRODUKTIONSKONFORMITÄTSERKLÄRUNGArtikel 12Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren  bezeichnet, bei dem der Hersteller1.  eine Erklärung nach dem Muster in Anhang VI abgibt, die  bescheinigt, daß die in Verkehr gebrachte PSA den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und  die den zuständigen Behörden vorgelegt werden kann; 2.  auf jeder PSA das in Artikel 13 vorgesehene EG-Konformitätszeichen anbringt. KAPITEL IIIEG-ZEICHENArtikel 13(1)  Das EG-Zeichen besteht aus dem Kurzzeichen "CE" und den  beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichenangebracht wurde; im Falle der Prüfung durch  eine gemeldete Stelle, die eine EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 10 durchgeführt hat, wird deren  Kennummer hinzugefügt. Anhang IV enthält das zu verwendende Modell. (2)  Das EG-Zeichen ist auf jeder PSA und ihrer Verpackung während der vorhersehbaren Lebensdauer  dieser PSA sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen. (3)  Es ist untersagt, auf den PSA Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die zu einer Verwechslung  mit dem EG-Zeichen führen können. KAPITEL IVSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 14Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene  Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen von PSA beschränkt wird, muß genau begründet werden. Sie  wird den Beteiligten unverzueglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem  betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das  Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben. Artikel 15Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über alle  relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden. Artikel 16(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 1991 die  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen  die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1992 an. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit,  die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 17Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988,  S. 14. (2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 109, und (3) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 37. (4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (5) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75. (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (2) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9.  ANHANG I ERSCHÖPFENDE LISTE DER PSA-ARTEN, DIE NICHT UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN 1.   Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte PSA (Helme, Schilde usw.). 2.  PSA für die Selbstverteidigung gegen Angreifer (Aerosolgeräte, Abschreckungshandwaffen usw.). 3.  Für private Verwendung entwickelte und hergestellte PSA gegen: - Witterungseinfluesse (Kopfbedeckungen, witterungsgerechte Kleidung, Schuhe und Stiefel,  Regenschirme usw.), - Feuchtigkeit, Wasser (Spülhandschuhe usw.), - Hitze (Handschuhe usw.). 4.  Zum Schutz oder zur Rettung von Schiffs- oder Flugzeugpassagieren bestimmte PSA, die nicht  ständig getragen werden.  ANHANG II GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN FÜR GESUNDHEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT 1. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN ALLE PSADie PSA müssen einen angemessenen Schutz gegen die  auftretenden Risiken bieten. 1.1. Grundsätze der Gestaltung1.1.1. ErgonomieDie PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden, daß der Benutzer unter den  bestimmungsgemässen und vorhersehbaren Einsatzbedingungen die mit Risiken verbundene Tätigkeit  normal ausüben kann und dabei über einen möglichst hohen und den Risiken entsprechenden Schutz  verfügt. 1.1.2. Schutzniveau und Schutzklassen1.1.2.1. Hoechstmögliches SchutzniveauAls optimaler Schutzgrad für die Gestaltung gilt der Schutzgrad, bei  dessen Überschreitung die Beeinträchtigung beim Tragen der PSA einer tatsächlichen Benutzung  während der Risikodauer oder einer normalen Ausführung der Tätigkeit entgegenstehen würde. 1.1.2.2. Schutzklassen entsprechend dem RisikogradErgeben sich für unterschiedliche vorhersehbare  Einsatzbedingungen unterschiedliche Intensitätsgrade desselben Risikos, müssen bei der  PSA-Gestaltung entsprechende Schutzklassen berücksichtigt werden. 1.2. Unschädlichkeit der PSA1.2.1. Gefährliche und störende Eigenschaften der PSADie PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden,  daß sie unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen keine Gefahren und Störungen verursachen. 1.2.1.1. Geeignete AusgangswerkstoffeDie Ausgangswerkstoffe der PSA oder ihre möglichen Zersetzungsprodukte  dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Hygiene oder Gesundheit des Benutzers haben. 1.2.1.2. Angemessener Oberflächenzustand jedes Teils einer PSA, das mit dem Benutzer in Berührung  kommtTeile einer PSA, die mit dem Benutzer während der Tragedauer in Berührung kommen oder kommen  können, dürfen keine Unebenheiten, scharfe Kanten, vorspringende Spitzen usw. aufweisen, die eine  übermässige Reizung oder Verletzungen hervorrufen könnten. 1.2.1.3. Hoechstzulässige Behinderungen des BenutzersDie PSA dürfen die erforderlichen Bewegungen und  Körperhaltungen sowie die Sinneswahrnehmung so wenig wie möglich behindern. Sie dürfen ferner nicht  zu Bewegungen des Benutzers führen, die ihn selbst oder Dritte gefährden. 1.3. Bequemlichkeit und Effizienz1.3.1. Anpassung der PSA an die Gestalt des BenutzersDie PSA müssen so konzipiert und hergestellt werden,  daß sie so einfach wie möglich dem Benutzer in der geeigneten Position angelegt werden können und  während der voraussichtlich erforderlichen Tragedauer unter Berücksichtigung der Fremdeinwirkungen  der erforderlichen Bewegungen und Körperhaltungen in ihrer Position bleiben. Dazu müssen die PSA  mit allen geeigneten Mitteln wie passenden Verstell- und Haltesystemen oder einer ausreichenden  Auswahl an Grössen und Massen so gut wie möglich an die Gestalt des Benutzers angepasst werden  können. 1.3.2. Leichtigkeit und Festigkeit der KonstruktionUnbeschadet der Festigkeit ihrer Konstruktion und  ihrer Effizienz müssen die PSA so leicht wie möglich sein. Neben den zusätzlichen besonderen Anforderungen, nach Ziffer 3, die die PSA erfuellen müssen, damit  ein wirksamer Schutz vor den relevanten Risiken gewährleistet ist, müssen sie eine ausreichende  Festigkeit gegen die unter den voraussehbaren Einsatzbedingungen üblichen Fremdeinwirkungen  aufweisen. 1.3.3. Erforderliche Kompatibilität von PSA, die vom Benutzer gleichzeitig getragen werden sollenWerden  von ein und demselben Hersteller mehrere PSA-Modelle unterschiedlicher Bauart oder Ausführung, die  zum gleichzeitigen Schutz benachbarter Körperteile bestimmt sind, in Verkehr gebracht, so müssen  diese PSA-Modelle untereinander kompatibel sein. 1.4. Informationsbroschüre des HerstellersDie vom Hersteller erstellte und mit den in Verkehr  gebrachten PSA ausgehändigte Informationsbroschüre muß neben dem Namen und der Anschrift des  Herstellers und/oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten alle  zweckdienlichen Angaben zu folgenden Punkten enthalten: a)  Anweisungen für Lagerung, Gebrauch, Reinigung, Wartung, Überprüfung und Desinfizierung. Die vom  Hersteller empfohlenen Reinigungs-, Wartungs- oder Desinfizierungsmittel dürfen bei  vorschriftsmässiger Verwendung keine schädliche Wirkung auf die PSA oder den Benutzer haben; b)die bei technischen Versuchen zum Nachweis des Schutzgrades oder der Schutzklassen erzielten  Leistungen; c)das mit den PSA zu verwendende Zubehör sowie die Merkmale der passenden Ersatzteile; d)die den verschiedenen Risikograden entsprechenden Schutzklassen und die entsprechenden  Verwendungsgrenzen; e)das Verfalldatum oder die Verfallzeit der PSA oder bestimmter ihrer Bestandteile; f)die für den Transport der PSA geeignete Verpackungsart; g)die Bedeutung etwaiger Markierungen (vgl. Ziffer 2.12). Die Informationsbroschüre muß klar und verständlich und mindestens in der bzw. den Amtssprachen des  Bestimmungsmitgliedstaats verfasst sein. 2. ZUSÄTZLICHE GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR MEHRERE PSA-ARTENODER -TYPEN2.1. PSA mit VerstellsystemWeisen die PSA Verstellsysteme auf, so müssen diese so konzipiert und  hergestellt werden, daß sie sich nach der Einstellung unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen  nicht von selbst verstellen können. 2.2. PSA, die die zu schützenden Körperteile "umhüllen"Die PSA, die die zu schützenden Körperteile  "umhüllen", müssen soweit wie möglich ausreichend belüftet sein, um die Transpiration während des  Tragens zu begrenzen; andernfalls müssen sie soweit wie möglich mit Vorrichtungen versehen sein,  die den Schweiß absorbieren. 2.3. PSA für Gesicht, Augen und AtemwegeDie PSA für das Gesicht, die Augen und die Atemwege dürfen das  Gesichtsfeld und die Sicht des Benutzers so wenig wie möglich einschränken. Der Augenschutz dieser PSA muß einen Grad an optischer Neutralität aufweisen, der mit der Art der  mehr oder weniger feinen Präzisionsarbeiten und/oder langwierigen Arbeiten vereinbar ist. Sie sind gegebenenfalls zu behandeln oder mit Vorrichtungen zur Belüftung zu versehen, um die  Bildung von Beschlag zu vermeiden. PSA-Modelle für Benutzer mit Sehhilfen müssen für das gleichzeitige Tragen von Brillen oder  Kontaktlinsen ausgelegt sein. 2.4. PSA, die einer Alterung ausgesetzt sindKönnen die von dem Hersteller für die neuen PSA  angestrebten Leistungen durch Alterung zugegebenermassen spürbar beeinträchtigt werden, so ist das  Herstellungsdatum und/oder, wenn möglich, das Verfalldatum unauslöschlich und eindeutig auf jedem  Exemplar oder austauschbaren Bestandteil der in den Verkehr gebrachten PSA sowie auf der Verpackung  anzugeben. Kann der Hersteller keine präzisen Angaben über die Lebensdauer einer PSA machen, so hat er in  seiner Informationsbroschüre alle zweckdienlichen Angaben aufzuführen, die dem Käufer oder Benutzer  die Möglichkeit geben, eine unter Berücksichtigung des Qualitätsniveaus des Modells und der  tatsächlichen Bedingungen der Lagerung, Verwendung, Reinigung, Überprüfung und Wartung in der  Praxis plausible Verfallzeit zu bestimmen. Falls eine spürbare rasche Veränderung der Leistung der PSA anscheinend auf der Alterung beruht,  die auf die periodische Durchführung eines vom Hersteller empfohlenen Reinigungsverfahrens  zurückzuführen ist, so hat dieser, wenn möglich, auf jedem in Verkehr gebrachten PSA-Exemplar  anzugeben, wie oft die PSA höchstens gereinigt werden darf; bei Überschreiten des Grenzwerts ist  die Ausrüstung zu überprüfen oder auszumustern; andernfalls hat der Hersteller diese Angaben in  seiner Informationsbroschüre zu machen. 2.5. PSA, die bei ihrer Benutzung mitgerissen werden könnenBesteht unter den voraussehbaren  Einsatzbedingungen insbesondere das Risiko, daß die PSA von einem beweglichen Teil mitgerissen  werden und der Benutzer hierdurch gefährdet werden kann, muß die Zugfestigkeit ihrer wesentlichen  Bestandteile so ausgelegt werden, daß bei einem Überschreiten dieses Werts die Gefahr durch den  Bruch eines der wesentlichen Bestandteile ausgeschaltet wird. 2.6. PSA, die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung bestimmt sindPSA, die für eine  Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung bestimmt sind, müssen so konzipiert und hergestellt  werden, daß kein elektrischer, elektrostatischer oder mechanisch verursachter Energiebogen oder  Funken entstehen kann, der ein explosives Gemisch entzuenden könnte. 2.7. PSA, die für rasche Einsätze bestimmt sind oder die schnell an- und/oder abgelegt werden können  müssenDiese Art von PSA muß so konzipiert und hergestellt werden, daß sie in möglichst kurzer Zeit  an- und/oder abgelegt werden kann. Umfasst sie Halterungs- und Ablegesysteme, die ermöglichen, sie in der geeigneten Position auf dem  Benutzer zu halten oder sie abzulegen, so müssen sich diese leicht und rasch handhaben lassen. 2.8. PSA für Einsätze unter extremen BedingungenDie Informationsbroschüre, die der Hersteller mit den  PSA für Einsätze unter extremen Bedingungen nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) aushändigt, muß  insbesondere Angaben für kompetente, geschulte Personen enthalten, die qualifiziert sind, sie  auszulegen und vom Benutzer anwenden zu lassen. Ferner ist zu beschreiben, wie am Benutzer geprüft werden kann, ob die PSA richtig angelegt und  funktionsbereit ist. Verfügt die PSA über ein Alarmsystem, das aktiviert wird, sobald das normalerweise gewährleistete  Schutzniveau nicht vorhanden ist, so muß dieses so konzipiert und angeordnet sein, daß der Alarm  vom Benutzer unter den vorhersehbaren bestimmungsgemässen Einsatzbedingungen wahrgenommen werden  kann. 2.9. PSA mit vom Benutzer einstellbaren oder abnehmbaren BestandteilenUmfassen PSA Bestandteile, die  der Benutzer einstellen oder zum Zwecke des Austausches abnehmen kann, so müssen diese so  konzipiert und hergestellt werden, daß sie ohne Werkzeug problemlos eingestellt, zusammengesetzt  und ausgebaut werden können. 2.10. An einen äusseren Apparat anschließbare PSASind die PSA mit einem Verbindungssystem ausgestattet,  das an einen äusseren Apparat angeschlossen werden kann, so muß ihr Anschlussteil so konzipiert und  hergestellt sein, daß es nur an einen Apparat eines geeigneten Typs angeschlossen werden kann. 2.11. PSA mit einem FlüssigkeitskreislaufUmfassen PSA einen Flüssigkeitskreislauf, so ist dieser so  festzulegen bzw. zu konzipieren und anzuordnen, daß der Austausch der Flüssigkeit unabhängig von  Körperhaltungen oder Bewegungen des Benutzers unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen in der  Nachbarschaft des gesamten geschützten Körperteils in geeigneter Weise erfolgen kann. 2.12. PSA mit einer oder mehreren direkt oder indirekt gesundheits- und sicherheitsrelevanten  Markierungen oder KennzeichnungenBei den direkt oder indirekt gesundheits- und  sicherheitsrelevanten Markierungen oder Kennzeichnungen auf diesen Arten oder Typen von PSA sollte  es sich am besten um vereinheitlichte Piktogramme oder Ideogramme handeln, die problemlos lesbar  sind und dies während der vorhersehbaren Lebensdauer dieser PSA bleiben. Diese Markierungen müssen  ferner vollständig, präzise und verständlich sein, so daß Mißverständnisse ausgeschlossen sind;  insbesondere, wenn derartige Markierungen Wörter oder Sätze umfassen, müssen sie in der oder den  Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem sie verwendet werden. Ist es aufgrund der beschränkten Dimensionen einer PSA (oder eines PSA-Bestandteils) nicht möglich,  darauf die gesamte erforderliche Markierung oder einen Teil der Markierung anzubringen, so ist  diese auf der Verpackung und in der Informationsbroschüre des Herstellers anzugeben. 2.13. Für die Signalisierung des Benutzers geeignete PSA-BekleidungDie PSA-Bekleidung, die unter den  vorhersehbaren Einsatzbedingungen den Benutzer einzeln und sichtbar signalisieren soll, muß ein  oder mehrere leuchtende bzw. reflektierende Teile umfassen; diese Teile sind an geeigneter Stelle  anzubringen; die Leuchtkraft und die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften sind  entsprechend auszulegen. 2.14. PSA für mehrere RisikenJede PSA, die den Benutzer vor mehreren Risiken schützen soll, die  gleichzeitig auftreten können, ist so zu konzipieren und herzustellen, daß insbesondere die  grundlegenden und spezifischen Anforderungen für jedes einzelne Risiko erfuellt werden (vgl. Ziffer  3). 3. RISIKORELEVANTE ZUSATZANFORDERUNGEN3.1. Schutz gegen mechanische Stösse3.1.1. Stösse durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände und durch Aufprall eines Körperteils  auf ein HindernisDie für diese Art von Risiken geeigneten PSA müssen die Wirkung eines Stosses  dämpfen können und so Quetsch- oder Stichverletzungen des geschützten Teils vorbeugen, und zwar  mindestens bis zu einem Aufprallenergieniveau, bei dessen Überschreitung die übermässigen  Abmessungen oder das übermässige Gewicht der Dämpfungsvorrichtung der tatsächlichen Verwendung der  PSA während der voraussichtlich erforderlichen Tragedauer entgegenstuenden. 3.1.2. Sturzunfälle3.1.2.1. Verhütung von Stürzen durch AusgleitenDie Laufsohlen des Schuhwerks, die ein Ausgleiten verhüten  sollen, müssen so konzipiert, hergestellt oder mit geeigneten aufgesetzten Vorrichtungen versehen  sein, daß je nach Bodenbeschaffenheit und -zustand durch Eingriff oder Reibung fester Halt  gewährleistet ist. 3.1.2.2. Verhütung von Stürzen aus der HöheDie PSA, mit denen Stürzen aus der Höhe oder ihrer Wirkung  vorgebeugt werden soll, müssen eine Vorrichtung zum Halten des Körpers und ein Verbindungssystem  umfassen, das mit einem sicheren Ankerpunkt verbunden werden kann. Sie müssen so konzipiert und  hergestellt werden, daß bei Verwendung unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen der Absturz des  Körpers so gering wie möglich ist, damit ein Aufprall gegen ein Hindernis vermieden wird, ohne daß  die Bremskraft hierbei die Schwelle erreicht, bei der körperliche Schädigungen auftreten oder ein  Bestandteil der PSA sich öffnet oder bricht, was zum Absturz des Benutzers führen könnte. Es ist ferner sicherzustellen, daß sich der Benutzer bei einem Sturz nach der Abbremsung in einer  Lage befindet, in der er gegebenenfalls die Bergung abwarten kann. Der Hersteller muß in die Informationsbroschüre insbesondere zweckdienliche Angaben zu folgenden  Punkten aufnehmen: - erforderlichenfalls Merkmale des sicheren Ankerpunktes sowie erforderliche "lichte Höhe"  unterhalb des Benutzers; - optimales Anlegen der Haltevorrichtung und Befestigen des Verbindungssystems am sicheren  Ankerpunkt. 3.1.3. Mechanische SchwingungenDie PSA zur Verhütung negativer Auswirkungen von mechanischen Schwingungen  müssen die fürden geschützten Körperteil schädlichsten Schwingungskomponenten in angemessener Art  und Weise abschwächen können. Der tatsächliche Wert der Beschleunigungen, denen der Benutzer durch diese Schwingungen ausgesetzt  ist, darf in keinem Fall die Grenzwerte überschreiten, die für die Dauer der täglichen  Hoechstexposition empfohlen sind, die für den geschützten Körperteil vorhersehbar ist. 3.2. Schutz gegen die (statische) Kompression eines KörperteilsDie PSA, die einen Körperteil gegen  (statische) Kompression schützen sollen, müssen deren Wirkung soweit mildern können, daß ernsten  Verletzungen oder chronischen Erkrankungen vorgebeugt wird. 3.3. Schutz gegen oberflächliche mechanische Verletzungen (Abschürfungen, Stiche, Schnitte, Bisse)Die  Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA, die den Körper oder einen Körperteil gegen  oberflächliche mechanische Verletzungen wie Abschürfungen, Stiche, Schnitte oder Bisse schützen  sollen, müssen so gewählt oder konzipiert und angeordnet werden, daß diese Arten von PSA einen  unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen geeigneten Widerstand gegen Abrieb, Durchlöcherung und  Schnitte bieten (vgl. auch Ziffer 3.1). 3.4. Verhütung des Ertrinkens (Rettungswesten, Schwimmwesten und Rettungskombinationen)Die PSA, mit  denen ein Ertrinken verhütet werden soll, müssen den möglicherweise erschöpften oder bewusstlosen  Benutzer, der in eine Flüssigkeit gestürzt ist, so schnell wie möglich ohne gesundheitliche  Gefährdung an die Oberfläche zurückbringen und ihn in einer Position halten, die ihm bis zur  Bergung das Atmen ermöglicht. Diese PSA können ganz oder teilweise aus permanent schwimmfähigem Material bestehen oder sich durch  automatisch oder manuell ausgelöste Gaszufuhr oder aber über ein Mundventil aufblasen lassen. Unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen- müssen die PSA der Aufprallenergie beim Aufschlag auf  die Flüssigkeit sowie der normalen Einwirkung dieser Flüssigkeit standhalten können, ohne daß  hierdurch ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird; - müssen sich aufblasbare PSA rasch und vollständig aufblasen lassen. Wenn es aufgrund der vorhersehbaren besonderen Einsatzbedingungen erforderlich ist, müssen  bestimmte PSA-Typen ausserdem eine oder mehrere der folgenden Zusatzanforderungen erfuellen: - Ausstattung mit den gesamten Aufblasvorrichtungen gemäß dem zweiten Absatz und/oder eine optische  oder akustische Signaleinrichtung; - Ausstattung mit einer Einhänge- und Haltevorrichtung, mit der der Benutzer aus der Flüssigkeit  gezogen werden kann; - Auslegung für längeren Einsatz während der gesamten Tätigkeit, bei der die Gefahr besteht, daß  der eventuell bekleidete Benutzer in die Flüssigkeit stürzt, oder bei der er in die Flüssigkeit  eintauchen muß. 3.4.1. SchwimmhilfenEin Kleidungsstück, das ein Maß an Schwimmfähigkeit gewährleistet, die seinem  voraussichtlichen Gebrauch entspricht und eine positive Unterstützung im Wasser bietet. Unter den  vorhersehbaren Verwendungsbedingungen darf diese PSA keine Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit  des Benutzers mit sich bringen, so daß er insbesondere schwimmen oder handeln kann, um sich ausser  Gefahr zu begeben oder anderen Personen zu Hilfe zu kommen. 3.5. Schutz gegen die schädlichen Auswirkungen von LärmDie PSA zur Verhütung schädlicher Auswirkungen  von Lärm müssen diesen soweit mildern können, daß der von dem Benutzer wahrgenommene Geräuschpegel  in keinem Fall die Grenzwerte für die tägliche Exposition überschreitet, die in der Richtlinie  86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm  am Arbeitsplatz (¹) vorgeschrieben sind. Jede PSA muß mit einer Kennzeichnung versehen sein, die den Grad der Dämpfung des Schallpegels und  den Wert des durch die PSA sichergestellten Komfortindexes angibt; ist dies nicht möglich, so muß  diese Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht sein. 3.6. Schutz gegen Hitze und/oder FeuerDie thermische Isolierungskraft und die mechanische Festigkeit  von PSA, die den Körper oder Körperteile gegen die Auswirkungen von Hitze und/oder Feuer schützen  sollen, müssen für die vorhersehbaren Einsatzbedingungen entsprechend ausgelegt werden. 3.6.1. Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSADie Ausgangswerkstoffe und die anderen für den  Schutz gegen die Strahlungs- und Konvektionswärme geeigneten Bestandteile müssen einen geeigneten  Transmissionsköffizienten für den auftreffenden Wärmefluß sowie eine ausreichend hohe  Flammfestigkeit aufweisen, so daß jede Gefahr der Selbstentzuendung unter den vorhersehbaren  Einsatzbedingungen vermieden wird. Wenn der äussere Teil dieser Werkstoffe und Bestandteile reflektierend auszulegen ist, muß die  Reflektionskraft dem Wärmefluß durch IR-Strahlung angemessen sein. Die Werkstoffe und anderen Bestandteile von Ausrüstungen, die für kurze Einsätze in heisser Umgebung  bestimmt sind, sowie die der PSA, die heissen Spritzern wie z. B. geschmolzenen Massen ausgesetzt  sind, müssen ferner eine ausreichende Wärmeaufnahmefähigkeit besitzen, damit der grösste Teil der  gespeicherten Wärme erst dann abgegeben wird, nachdem sich der Benutzer von der Gefahrenstelle  entfernt und seine PSA abgelegt hat. Die Werkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die möglicherweise herausgeschleuderte heisse  Massen abfangen sollen, müssen ferner Stösse ausreichend dämpfen (vgl. Ziffer 3.1). Die Werkstoffe und anderen Bestandteile von PSA, die gelegentlich mit einer Flamme in Berührung  kommen können bzw. zur Herstellung von Brandbekämpfungsausrüstungen verwendet werden, müssen sich ferner durch eine Flammfestigkeit auszeichnen, die den unter den vorhersehbaren  Einsatzbedingungen auftretenden Gefahren entspricht. Sie dürfen unter Flammeinwirkung nicht  schmelzen und dürfen die Flammenausbreitung nicht begünstigen. 3.6.2. Gebrauchsfertige vollständige PSAUnter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen1.  muß die  Wärmemenge, die durch diese PSA auf den Benutzer übertragen wird, so gering sein, daß die während  der Tragedauer im geschützten Körperteil akkumulierte Wärme in keinem Fall die Schmerzgrenze oder  gesundheitsschädigende Werte erreicht; 2.  müssen die PSA erforderlichenfalls dem Eindringen von Flüssigkeiten oder Dämpfen standhalten  und dürfen bei Berührungen mit der Schutzhülle keine Verbrennungen hervorrufen. Umfassen PSA Kühlvorrichtungen, die die Absorption der Wärme durch Verdunstung einer Flüssigkeit  oder Sublimation eines Feststoffes erlauben, so müssen diese so konzipiert werden, daß die somit  freigesetzten fluechtigen Stoffe nach aussen und nicht zum Benutzer hin abgeführt werden. Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät, so muß dieses unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen  die ihm zufallende Schutzfunktion zuverlässig gewährleisten. Der Hersteller hat insbesondere in der Informationsbroschüre zu jedem in Verkehr gebrachten  PSA-Modell für kurze Einsätze in heisser Umgebung alle zweckdienlichen Angaben zu machen, mit denen  sich bestimmen lässt, wie lange der Benutzer der durch die bestimmungsgemäß verwendeten Ausrüstungen  übertragenen Wärme maximal ausgesetzt sein darf. 3.7. KälteschutzDie thermische Isolierungskraft und die mechanische Festigkeit von PSA, die den Körper  oder Körperteile gegen die Auswirkungen der Kälte schützen sollen, müssen den vorhersehbaren  bestimmungsgemässen Einsatzbedingungen entsprechen. (¹) ABl. Nr. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28. 3.7.1. Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSAMerkmal der Ausgangswerkstoffe und der anderen  für den Schutz gegen die Kälte geeigneten Bestandteile der PSA muß ein entsprechend den  vorhersehbaren Einsatzbedingungen möglichst niedriger Thermoflußköffizient sein. Die flexiblen  Werkstoffe und anderen Bestandteile der PSA für Einsätze in kalter Umgebung müssen den  Flexibilitätsgrad bewahren, der für die erforderlichen Bewegungen und Körperhaltungen geeignet  ist. Die Werkstoffe und anderen Bestandteile der PSA, die möglicherweise grosse herausgeschleuderte kalte  Massen abfangen sollen, müssen ferner Stösse ausreichend dämpfen (vgl. Ziffer 3.1). 3.7.2. Gebrauchsfertige vollständige PSAUnter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen1.  muß die  Kältemenge, die dem Benutzer durch seine PSA übertragen wird, so gering sein, daß die während der  Tragedauer an jeder Stelle des geschützten Körperteils akkumulierte Kälte (einschließlich der  Finger- oder Zehenspitzen) in keinem Fall die Schmerzgrenze oder gesundheitsschädigende Werte  erreicht; 2.  müssen die PSA nach Möglichkeit dem Eindringen von Flüssigkeiten, wie beispielsweise  Regenwasser, standhalten und dürfen bei Berührungen mit der kalten Schutzhülle keine Verletzungen  hervorrufen. Gehört zu den PSA ein Atemschutzgerät, so muß dieses unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen  die ihm zufallende Schutzfunktion zuverlässig gewährleisten. Der Hersteller hat insbesondere in der Informationsbroschüre zu jedem PSA-Modell für kurze Einsätze  in kalter Umgebung alle zweckdienlichen Angaben zur höchstzulässigen Dauer der Exposition des  Benutzers an die durch die Ausrüstung übertragene Kälte zu machen. 3.8. Schutz gegen StromschlägeDer Isolierungsgrad von PSA, die den Körper oder Körperteile gegen  Stromschläge schützen sollen, muß den Spannungswerten entsprechen, denen der Benutzer unter den  ungünstigsten vorhersehbaren Umständen ausgesetzt sein kann. Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA so ausgewählt oder  konzipiert und angeordnet werden, daß der Ableitstrom, der durch die Schutzhülle unter  Versuchsbedingungen gemessen wird, bei denen Spannungen eingesetzt werden, die den möglicherweise  vor Ort angetroffenen Spannungen entsprechen, möglichst gering ist und auf jeden Fall in  Abhängigkeit von der Toleranzschwelle unter dem höchstzulässigen Bezugswert liegt. Die ausschließlich für Arbeiten oder Handhabungen mit tatsächlich oder möglicherweise unter  Spannung stehenden elektrischen Anlagen bestimmten Arten von PSA und ihre Verpackung müssen eine  Kennzeichnung aufweisen, die insbesondere die Schutzklasse und/oder die entsprechende  Gebrauchsspannung, die Seriennummer und das Herstellungsdatum angibt; auf der Aussenseite der  Schutzhülle der PSA muß ferner ein Platz für die spätere Kennzeichnung mit dem Zeitpunkt der  Inbetriebnahme und den Daten der in periodischen Abständen durchzuführenden Versuche oder  Kontrollen vorgesehen sein. Der Hersteller hat in seiner Informationsbroschüre die ausschließliche Verwendung dieser Arten von  PSA sowie die Art und die Häufigkeit der Isolationsprüfungen anzugeben, denen sie während ihrer  Lebensdauer unterzogen sein müssen. 3.9. Strahlenschutz3.9.1. Nichtionisierende StrahlungenDie PSA für die Verhütung akuter oder chronischer Auswirkungen  nichtionisierender Strahlen auf das Auge müssen den grössten Teil der Strahlenenergie in den  schädlichen Wellenlängen absorbieren oder reflektieren können, ohne damit die Übertragung des  unschädlichen Teils des sichtbaren Spektrums, die Kontrastwahrnehmung und die Farbunterscheidung  übermässig zu beeinträchtigen, wenn die vorhersehbaren Einsatzbedingungen dies erfordern. Dazu müssen die schützenden Sichtblenden derart konzipiert und hergestellt sein, daß sie  insbesondere für jede schädliche Welle einen spektralen Transmissionsfaktor aufweisen, bei dem die  energetische Belichtungsdichte der Strahlung, die das Auge des Benutzers durch den Filter erreichen  kann, sogering wie möglich ist und in keinem Fall den Grenzwert für die zulässige Hoechstexposition  überschreitet. Die Sichtblenden dürfen ferner unter der Wirkung der Strahlung unter den vorhersehbaren  Einsatzbedingungen nicht schadhaft werden oder ihre Eigenschaften verlieren; jedes in Verkehr  gebrachte Exemplar muß die Nummer des Schutzgrades tragen, die der spektralen Verteilungskurve  seines Transmissionsfaktors entspricht. Die für Strahlungen derselben Art geeigneten Sichtblenden müssen in ansteigender Reihenfolge ihrer  Schutzgradnummern eingestuft sein; der Hersteller hat insbesondere in seiner Informationsbroschüre  die Transmissionskurven darzustellen, mit denen die geeignetste PSA unter Berücksichtigung der  Faktoren der tatsächlichen Einsatzbedingungen wie Abstand zur Strahlungsquelle und  Spektralverteilung der in diesem Abstand ausgestrahlten Energie ausgewählt werden kann. Die Nummer des Schutzgrades jeden Exemplars einer filtrierenden Sichtblende ist vom Hersteller  anzugeben. 3.9.2. Ionisierende Strahlungen3.9.2.1. Schutz gegen radioaktive Kontamination von aussenDie Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile  der PSA, die den Körper oder Körperteile gegen radioaktive Stäube, Gase, Flüssigkeiten oder deren  Gemische schützen sollen, sind so zu wählen oder zu konzipieren und anzuordnen, daß diese  Ausrüstungen dem Eindringen der kontaminierenden Stoffe unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen  wirksam standhalten. Die erforderliche Dichtigkeit kann je nach Art oder Zustand der kontaminierenden Stoffe durch die  Undurchlässigkeit der Schutzhülle und/oder jedes andere geeignete Mittel wie Belüftungs- und  Drucksysteme erzielt werden, die dem Eindringen dieser kontaminierenden Stoffe entgegenwirken. Werden die PSA Dekontaminierungsmaßnahmen unterzogen, so darf sich dies nicht nachteilig auf die  etwaige Wiederverwendung während der vorhersehbaren Lebensdauer dieser Arten von Ausrüstungen  auswirken. 3.9.2.2. Begrenzter Schutz gegen äussere StrahlungDie PSA, die den Benutzer vollständig gegen äussere  Strahlung schützen oder diese ausreichend abschwächen sollen, können nur für elektronische Strahlen  (beispielsweise Beta-Strahlen) der Photon-Strahlung (X-Gamma-Strahlen) mit relativ beschränkter  Energie konzipiert werden. Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Art von PSA sind so zu wählen oder zu  konzipieren und anzuordnen, daß der Benutzer ein den vorhersehbaren Einsatzbedingungen entsprechend  hohes Schutzniveau erhält, ohne daß die Behinderungen der Bewegungen, Körperhaltungen oder  Platzveränderungen des Benutzers zu einer längeren Expositionsdauer führen (vgl. Ziffer 1.3.2). Die PSA müssen eine Kennzeichnung tragen, die die Beschaffenheit sowie die Dicke des  Ausgangswerkstoffs bzw. der Ausgangswerkstoffe angibt, die den vorhersehbaren Einsatzbedingungen  entsprechen. 3.10. Schutz gegen gefährliche und ansteckende Stoffe3.10.1. AtemschutzMit den PSA, die für den Schutz der Atemwege bestimmt sind, muß der Benutzer mit  Atemluft versorgt werden können, wenn er einer Luft ausgesetzt ist, die verschmutzt und/oder in der  die Sauerstoffkonzentration nicht ausreichend ist. Die dem Benutzer durch seine PSA zugeführte Atemluft wird durch geeignete Mittel gewonnen, so z. B.  durch Filtrieren der verschmutzten Luft durch die Schutzvorrichtung oder das Schutzmittel oder  durch die Zufuhr aus einer nichtverschmutzten Quelle. Die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA sind so zu wählen oder zu  konzipieren und anzuordnen, daß die Atemfunktion und -hygiene des Benutzers während der Tragedauer  unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen in angemessener Art und Weise gewährleistet sind. Der Dichtigkeitsgrad des Gesichtsschutzes, der Druckverlust beim Einatmen sowie die Reinigungskraft  bei Filtergeräten müssen so ausgelegt werden, daß bei einer verschmutzten Atmosphäre so wenige  kontaminierende Stoffe eindringen, daß die Gesundheit bzw. Hygiene des Benutzers nicht  beeinträchtigt wird. Die PSA müssen mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung des Herstellers und mit den Kenndaten  jedes Ausrüstungstyps versehen sein, die mit der Gebrauchsanweisung jedem qualifizierten,  geschulten Benutzer die Möglichkeit geben, sie sachgemäß zu verwenden. Bei Filtergeräten hat der Hersteller ferner in seiner Informationsbroschüre die Lagerzeitbegrenzung  des in der Originalverpackung aufbewahrten Filters im Neuzustand anzugeben. 3.10.2. Schutz gegen Haut- oder AugenberührungDie PSA, mit denen obeflächliche Berührungen des Körpers  oder von Körperteilen mit gefährlichen und ansteckenden Stoffen verhütet werden sollen, müssen  unter den vorhersehbaren bestimmungsgemässen Einsatzbedingungen Widerstand gegen das Eindringen oder  die Diffusion derartiger Stoffe durch die Schutzhülle bieten. Dazu müssen die Ausgangswerkstoffe und anderen Bestandteile dieser Arten von PSA so gewählt oder  konzipiert und angeordnet sein, daß sie möglichst eine völlige Dichtheit gewährleisten, die  erforderlichenfalls eine möglicherweise längere tägliche Verwendung gestattet, oder andernfalls  eine beschränkte Dichtheit, die eine Begrenzung der Tragedauer erforderlich macht. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und der vorhersehbaren Einsatzbedingungen haben verschiedene  gefährliche oder ansteckende Stoffe eine hohe Penetrationskraft, die für die entsprechenden PSA  eine Beschränkung der Schutzdauer bedingt; diese PSA müssen den üblichen Versuchen unterzogen  werden, auf deren Grundlage sie je nach ihrer Wirksamkeit eingestuft werden können. Die PSA, die  angenommenermassen den Versuchsspezifikationen entsprechen, müssen eine Kennzeichnung tragen, die  insbesondere die Namen oder andernfalls die Codes der für die Versuche verwendeten Stoffe sowie die  übliche Schutzdauer angibt. Der Hersteller hat ausserdem in seiner Informationsbroschüre  erforderlichenfalls die Bedeutung der Codes, die detaillierte Beschreibung der üblichen Versuche  und alle zweckdienlichen Angaben für die Bestimmung der höchstzulässigen Tragedauer unter den  verschiedenen vorhersehbaren Einsatzbedingungen aufzuführen. 3.11. Sicherheitsvorrichtungen für Taucherausrüstungen1.  AtemgerätDas Atemgerät muß es ermöglichen,  den Benutzer unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen und insbesondere unter Berücksichtigung  der maximalen Tauchtiefe mit einem atembaren Gasgemisch zu versorgen. 2.  Wenn dies unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen erforderlich ist, müssen die Ausrüstungen  folgende Bestandteile umfassen: a)  einen Taucheranzug zum Schutz des Benutzers gegen den aus der Tauchtiefe resultierenden Druck  (vgl. Ziffer 3.2) und/oder gegen Kälte (vgl. Ziffer 3.7); b)eine Alarmvorrichtung, mit der der Benutzer rechtzeitig vor einer späteren Unterbrechung der  Versorgung mit dem atembaren Gasgemisch gewarnt wird (vgl. Ziffer 2.8); c)eine Rettungskombination, mit deren Hilfe der Benutzer zur Wasseroberfläche zurückkehren kann  (vgl. Ziffer 3.4.1).  ANHANG III TECHNISCHE UNTERLAGEN DES HERSTELLERS Die Unterlagen im Sinne des Artikels 8  Absatz 1 umfassen alle zweckdienlichen Angaben über die Mittel, die der Hersteller eingesetzt hat,  um die Übereinstimmung einer PSA mit den für sie geltenden grundlegenden Anforderungen zu  erreichen. Im Falle der PSA-Modelle im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 umfassen die Unterlagen insbesondere: 1.  die technischen Fertigungsunterlagen, d. h.: a)  die Gesamt- und Detailpläne der PSA, gegebenenfalls mit den Berechnungen und Ergebnissen der  Versuche mit Prototypen, im Rahmen dessen, was erforderlich ist, um die Erfuellung der grundlegenden  Anforderungen zu überprüfen; b)  das vollständige Verzeichnis der grundlegenden Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und  Gesundheit und der harmonisierten Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen, die bei der  Gestaltung der PSA berücksichtigt wurden; 2.  eine Beschreibung der Kontroll- und Prüfeinrichtungen, die im Herstellungsbetrieb eingesetzt  werden, sowie3.  ein Exemplar der in Anhang II Ziffer 1.4 genannten Informationsbroschüre.  ANHANG IV   EG-KONFORMITÄTSZEICHEN Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem  nachfolgend abgebildeten Symbol. (¹)(²)Die verschiedenen Elemente des EG-Zeichens müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe  beträgt 5 mm. (¹) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 kann das Zeichen auch die Kennummer der zugelassenen Prüfstelle im  Sinne von Artikel 9 Absatz 1 umfassen. (²) Jahreszahl des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde.  ANHANG V VORAUSSETZUNGEN, DIE VON DEN GEMELDETEN STELLEN ZU ERFÜLLEN SIND (Artikel 9  Absatz 2)Die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen müssen folgende Mindestvoraussetzungen  erfuellen: 1.  erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen; 2.  technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals; 3.  Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder  Personen, die direkt oder indirekt an den PSA interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung der  Prüfungsverfahren und der Erstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheinigungen und der  Überwachungstätigkeiten gemäß der Richtlinie; 4.  Einhaltung des Berufsgeheimnisses; 5.  Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat durch inländisches  Recht geregelt wird. Die Voraussetzungen nach den Ziffern 1 und 2 werden von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten  regelmässig überprüft.  ANHANG VI MODELL DER EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG Der Hersteller oder sein in der  Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (¹): . . . erklärt hiermit, daß die nachstehend beschriebene neue PSA (²). . . . . übereinstimmt mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/686/EWG und - gegebenenfalls - übereinstimmt  mit der einzelstaatlichen Norm, durch die die harmonisierte Norm Nr. ............ umgesetzt wird  (für die PSA gemäßArtikel 8 Absatz 3)identisch ist mit der PSA, die Gegenstand der von (³) (%) . . . ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigung Nr. .................. war, dem Verfahren nach Artikel 11 Buchstabe A / Buchstabe B (%) der Richtlinie 89/686/EWG unter  Kontrolle der gemeldeten Stelle . . . (³) unterliegt. ., den . (Ort)den (Datum). Unterschrift (¹)(¹) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma  und der Anschrift des Herstellers. (²) Beschreibung der PSA (Fabrikat, Typ, Seriennummer usw.). (³) Name und Anschrift der benannten gemeldeten Stelle. (%) Nichtzutreffendes streichen. (¹) Name und Funktion des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für den Hersteller  oder seinen Bevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen.


Avis juridique important

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31996L0022

Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß- Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG

Amtsblatt Nr. L 125 vom 23/05/1996 S. 0003 - 0009

RICHTLINIE 96/22/EG DES RATES vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von â-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 81/602/EWG (4) wurden bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung und Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verboten. Die Richtlinie 88/146/EWG (5) untersagte die Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der tierischen Erzeugung, ließ jedoch bestimmte Ausnahmen zu.(2) Mit der Richtlinie 88/299/EWG (6) wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen für bestimmte in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannte Kategorien von Tieren sowie für deren Fleisch Ausnahmen vom Handelsverbot zugelassen werden können.(3) Bestimmte Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung können aufgrund der Rückstände, die sie in Fleisch und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs hinterlassen, die Gesundheit des Verbrauchers gefährden und die Qualität von Lebensmitteln tierischen Ursprungs beeinträchtigen.(4) In der Tierhaltung werden verbotenerweise neue Stoffe mit anaboler Wirkung wie z. B. â-Agonisten verwendet, um das Wachstum und die Produktivität der Tiere zu fördern.(5) Wie die Ergebnisse der von der Kommission zwischen 1990 und 1992 in den Mitgliedstaaten durchgeführten Bestandsaufnahme zeigen, stehen â-Agonisten im Bereich der Tierhaltung in großem Umfang zur Verfügung, wodurch ihr Mißbrauch begünstigt wird.(6) Die mißbräuchliche Verwendung von â-Agonisten kann die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden. Im Interesse des Verbrauchers ist es angezeigt, den Besitz und die Verabreichung von â-Agonisten an Tiere jeglicher Art sowie das Inverkehrbringen der genannten Stoffe zu diesem Zweck zu untersagen. Im übrigen sind der Besitz und die Verabreichung von Stilbenen und Thyreostatika an Tiere jeglicher Art sowie das Inverkehrbringen dieser Stoffe zu verbieten; ferner ist die Verwendung der übrigen Stoffe zu regeln.(7) Die Verabreichung von Arzneimitteln auf der Grundlage von â-Agonisten zu genau festgelegten therapeutischen Zwecken an bestimmte Arten von Rindern, an Equiden und an Heimtiere kann jedoch zugelassen werden.(8) Im übrigen ist sicherzustellen, daß alle Verbraucher unter denselben Angebotsbedingungen Fleisch und aus Fleisch hergestellte Lebensmittel kaufen können und daß diese Erzeugnisse ihren Anliegen und Erwartungen so weit wie möglich gerecht werden. Angesichts der kritischen Haltung der Verbraucher können sich die Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse dadurch nur verbessern.(9) Das Verbot der Verwendung von Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken ist aufrechtzuerhalten. Die Verabreichung bestimmter Stoffe zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken kann zugelassen werden, ist aber streng zu kontrollieren, um eine mißbräuchliche Verwendung zu verhüten.(10) Die Wartezeiten sind auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert, und es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug auf zugelassene Tierarzneimittel, die hormonale Stoffe oder â-Agonisten enthalten. Daher sind im Bemühen um eine Harmonisierung bei diesen Arzneimitteln maximale Wartezeiten festzulegen.(11) Ferner sind lebende Tiere, die zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken mit solchen Stoffen behandelt worden sind, sowie das Fleisch dieser Tiere grundsätzlich vom Warenverkehr auszuschließen, da sonst die Wirksamkeit der Kontrolle der gesamten Regelung gefährdet würde. Für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr von Zuchttieren sowie ausgedienten Zuchttieren aus Drittländern können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden.(12) Diese Ausnahmen sind zulässig, wenn ausreichende Garantien zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geboten werden. Diese Garantien betreffen die Erzeugnisse, die verwendet werden dürfen, die Bedingungen für ihre Verwendung sowie die Kontrolle dieser Bedingungen, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der erforderlichen Wartefrist.(13) Die Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Bestimmungen muß wirksam überwacht werden.(14) Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG sind aufzuheben.(15) Damit der mißbräuchlichen Verwendung von Mitteln zur Förderung des Wachstums und der Produktivität in der Tierhaltung in allen Mitgliedstaaten wirksam entgegengetreten werden kann, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.(16) Das Europäische Parlament hat am 18. Januar 1996 die Kommission und den Rat aufgefordert, sich der Einfuhr hormonbehandelten Fleisches in die Gemeinschaft weiterhin zu widersetzen. Es hat die Beibehaltung des vollständigen Verbotes gewünscht, Wachstumsbeschleuniger in der Tierhaltung zu verwenden. Zu diesem Zweck hat es den Rat ersucht, unverzüglich den Vorschlag der Kommission anzunehmen, zu dem es seine Stellungnahme am 19. April 1994 abgegeben hat -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Im Rahmen dieser Richtlinie gelten für Fleisch und Fleischerzeugnisse die Begriffsbestimmungen der Richtlinien 64/433/EWG (7), 71/118/EWG (8), 77/99/EWG (9) und 91/495/EWG (10), für Aquakulturerzeugnisse die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG (11) und für Tierarzneimittel die Begriffsbestimmungen der Richtlinien 81/851/EWG (12) und 81/852/EWG (13).(2) Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Nutztiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Gefluegel und Kaninchen, welche als Haustiere gehalten werden, sowie wildlebende Tiere der genannten Arten und wildlebende Wiederkäuer, sofern sie in einem Betrieb aufgezogen worden sind;b) therapeutische Behandlung: individuelle Verabreichung - gemäß Artikel 4 - eines der zugelassenen Stoffe an ein Nutztier zur Behandlung einer Fruchtbarkeitsstörung oder auch zum Abbruch einer unerwünschten Trächtigkeit nach Untersuchung dieses Tieres durch einen Tierarzt sowie, im Falle von â-Agonisten, zur Induktion der Tokolyse bei weiblichen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens sowie zur Behandlung von Atemstörungen und zur Induktion der Tokolyse bei nicht für die Fleischerzeugung gehaltenen Equiden;c) tierzüchterische Behandlung: Verabreichungi) eines der gemäß Artikel 5 zugelassenen Stoffe an ein einzelnes Nutztier zur Brunstsynchronisation oder zur Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren auf die Implantation von Embryonen, nachdem das Tier von einem Tierarzt oder gemäß Artikel 5 Absatz 2 unter Aufsicht eines Tierarztes untersucht worden ist;ii) an Tiere der Aquakultur, an eine Gruppe von Zuchttieren zur sexuellen Inversion auf Verschreibung eines Tierarztes und unter dessen Aufsicht;d) vorschriftswidrige Behandlung: Verwendung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse oder Verwendung von durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu anderen als den darin vorgesehenen Zwecken bzw. unter anderen als den darin vorgesehenen Voraussetzungen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgendes verboten wird:a) das Inverkehrbringen von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -estern sowie von Thyreostatika zur Verabreichung an Tiere jeglicher Art;b) das Inverkehrbringen von â-Agonisten zur Verabreichung an Tiere, die zur Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu anderen als den in Artikel 4 Nummer 2 vorgesehenen Zwecken.Artikel 3Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgendes verboten wird:a) die Verabreichung - gleich in welcher Form - von Stoffen mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung sowie von â-Agonisten an Nutztiere oder Tiere der Aquakultur;b) das Halten von Tieren im Sinne des Buchstabens a) in einem Betrieb, sofern sie nicht unter amtlicher Aufsicht stehen, die Vermarktung oder die Schlachtung - im Hinblick auf den menschlichen Verzehr - von Nutztieren oder Tieren der Aquakultur, die unter Buchstabe a) genannte Stoffe enthalten oder in denen das Vorhandensein solcher Stoffe festgestellt worden ist, es sei denn, sie wurden nachweislich gemäß den Artikeln 4 oder 5 behandelt;c) die Vermarktung - im Hinblick auf den menschlichen Verzehr - von Tieren der Aquakultur, denen Stoffe im Sinne des Buchstabens a) verabreicht worden sind, sowie von Verarbeitungserzeugnissen aus diesen einer Behandlung unterzogenen Tieren;d) die Vermarktung von Fleisch von Tieren im Sinne des Buchstabens b);e) die Verarbeitung von Fleisch im Sinne des Buchstabens d).Artikel 4Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die Mitgliedstaaten folgendes zulassen:1. die Verabreichung von 17 â-Östradiol, Testosteron und Progesteron oder von Derivaten dieser Stoffe, die nach der Resorption an der Verabreichungsstelle durch Hydrolyse leicht wieder in die Ausgangsverbindung zurückgeführt werden, an Nutztiere zu therapeutischen Zwecken. Die zur therapeutischen Behandlung verwendeten Tierarzneimittel müssen den Vermarktungsvorschriften der Richtlinie 81/851/EWG genügen und dürfen nur von einem Tierarzt durch Injektion oder zur Behandlung von Funktionsstörungen der Eierstöcke in Form von Vaginalspiralen, auf keinen Fall durch Implantation, und nur an eindeutig identifizierte Nutztiere verabreicht werden. Die Behandlung der identifizierten Tiere wird vom verantwortlichen Tierarzt registriert. Dieser trägt in ein Register, bei dem es sich um das in der Richtlinie 81/851/EWG vorgeschriebene Register handeln kann, mindestens folgende Angaben ein:- Art der Behandlung,- Art der zugelassenen Erzeugnisse,- Zeitpunkt der Behandlung,- Identität der behandelten Tiere.Dieses Register ist der zuständigen Behörde auf Verlangen zugänglich zu machen;2. die Verabreichung - zu therapeutischen Zwecken - von zugelassenen Tierarzneimitteln, die folgendes enthalten:i) Allyltrenbolon, das oral zu verabreichen ist, oder â-Agonisten für die Verabreichung an Equiden oder Heimtiere, sofern sie entsprechend den Angaben des Herstellers verwendet werden;ii) â-Agonisten, wobei die Verabreichung durch Injektion zur Induktion der Tokolyse bei weiblichen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens erfolgt.Diese Verabreichung darf nur von einem Tierarzt bzw. - bei den Tierarzneimitteln im Sinne der Ziffer i) - nur unter seiner unmittelbaren Aufsicht vorgenommen werden. Der verantwortliche Tierarzt trägt diese Behandlung in ein Register ein, wobei er mindestens die Angaben gemäß Nummer 1 macht.Der Züchter darf keine â-Agonisten enthaltenden Tierarzneimittel, die zum Zwecke der Induktion der Tokolyse verwendet werden können, in seinem Besitz haben.Unbeschadet des Absatzes 1 Nummer 2 Ziffer ii) ist jedoch eine therapeutische Behandlung untersagt im Falle von für den Einsatz in der Produktion bestimmten Nutztieren, wozu auch ausgediente Zuchttiere gehören.Artikel 5Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Buchstabe a) und unbeschadet des Artikels 2 die Verabreichung von Tierarzneimitteln mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung an Nutztiere zur tierzüchterischen Behandlung zulassen, sofern diese Arzneimittel nach den Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG zugelassen sind. Sie dürfen nur von einem Tierarzt an eindeutig identifizierte Tiere verabreicht werden; der verantwortliche Tierarzt trägt diese Behandlung gemäß Artikel 4 Nummer 1 in ein Register ein.Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die Brunstsynchronisation sowie die Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren auf die Implantation von Embryonen nicht vom Tierarzt, sondern lediglich unter dessen Aufsicht durchgeführt werden.In der Aquakultur können die Setzlinge während der ersten drei Monate zur sexuellen Inversion mit nach den Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG zugelassenen Stoffen mit androgener Wirkung behandelt werden.In den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen stellt der Tierarzt eine einmalige Verschreibung mit Angabe der geplanten Behandlung und der benötigten Menge des Erzeugnisses aus und registriert die verschriebenen Erzeugnisse.Eine tierzüchterische Behandlung ist jedoch untersagt im Falle von für den Einsatz in der Produktion bestimmten Nutztieren, wozu auch in der Mastphase befindliche ausgediente Zuchttiere gehören.Artikel 6(1) Die nach den Artikeln 4 und 5 zur Verabreichung an Nutztiere zugelassenen Erzeugnisse mit hormonaler Wirkung und â-Agonisten müssen den Anforderungen der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG genügen.(2) Die Zulassung gemäß Absatz 1 ist jedoch ausgeschlossen füra) folgende Erzeugnisse mit hormonaler Wirkung:i) Erzeugnisse mit Depotwirkung;ii) Erzeugnisse, deren Wartefrist mehr als 15 Tage nach Ende der Behandlung beträgt;iii) Erzeugnisse,- die nach den Regeln zugelassen wurden, die vor der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 (14) galten;- deren Verwendungsbedingungen nicht bekannt sind;- für die es keine Reagenzien und Analysegeräte zum Nachweis von nichtzulässigen Rückstandsmengen gibt;b) Tierarzneimittel, die â-Agonisten enthalten, deren Wartefrist mehr als 28 Tage nach Ende der Behandlung beträgt.Artikel 7(1) Im Hinblick auf den Handel können die Mitgliedstaaten die Vermarktung von Zuchttieren und ausgedienten Zuchttieren, die während der Zuchtphase einer Behandlung gemäß den Artikeln 4 und 5 unterzogen wurden, oder die Anbringung des Gemeinschaftsstempels auf dem Fleisch solcher Tiere zulassen, sofern die Bedingungen gemäß den Artikeln 4 und 5 und die Mindestwartefristen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) bzw. Buchstabe b) oder die in der Genehmigung der Vermarktung vorgesehenen Wartefristen eingehalten wurden.Der Handel mit wertvollen Pferden, insbesondere Renn-, Sport- oder Zirkuspferden sowie mit zum Decken oder für Ausstellungen bestimmten Pferden, einschließlich registrierten Pferden, denen zu einem der in Artikel 4 genannten Zwecke Tierarzneimittel verabreicht wurden, die Allyltrenbolon oder â-Agonisten enthalten, ist jedoch bereits vor Ablauf der Wartefrist möglich, sofern die Bedingungen für die Verabreichung erfuellt und Art und Zeitpunkt der Behandlung in den Begleitpapieren vermerkt sind.(2) Fleisch oder Erzeugnisse von Tieren, denen gemäß den Ausnahmebestimmungen dieser Richtlinie Stoffe mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung oder â-Agonisten verabreicht worden sind, dürfen im Hinblick auf den menschlichen Verzehr nur vermarktet werden, wenn die betreffenden Tiere mit Tierarzneimitteln behandelt wurden, die den Erfordernissen des Artikels 6 genügen, und sofern die vorgesehene Wartefrist vor der Schlachtung der Tiere eingehalten wurde.Artikel 8Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß1. sich die in Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführten Stoffe bei der Einfuhr, Herstellung, Lagerung, Verteilung, beim Verkauf und der Verwendung, wie in Artikel 1 der Richtlinie 90/676/EWG (15) festgelegt, ausschließlich im Besitz der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dazu befugten Personen befinden;2. abgesehen von den Kontrollen, die in den Richtlinien über das Inverkehrbringen der einzelnen betroffenen Erzeugnisse vorgesehen sind, die amtlichen Kontrollen nach Artikel 11 der Richtlinie 96/23/EG (16) von den zuständigen nationalen Stellen ohne Vorankündigung durchgeführt werden, um folgendes festzustellen:a) Besitz oder Vorhandensein von nach Artikel 2 verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen, die zu Mastzwecken an Tiere verabreicht werden sollen;b) vorschriftswidrige Behandlung der Tiere;c) Nichteinhalten der Wartefrist gemäß Artikel 6;d) Nichtbeachtung der Beschränkungen nach den Artikeln 4 und 5 für die Verwendung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse;3. Untersuchungen auf Vorhandenseina) der Stoffe gemäß Nummer 1 in Tieren und im Trinkwasser der Tiere sowie an allen Orten, an denen die Tiere aufgezogen oder gehalten werden;b) von Rückständen dieser Stoffe in lebenden Tieren, deren festen und fluessigen Ausscheidungen sowie im Gewebe und in tierischen Erzeugnissengemäß den Bestimmungen der Anhänge III und IV der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden;4. wenn bei Kontrollen nach den Nummern 2 und 3 festgestellt wird, daßa) Rückstände von Stoffen oder Erzeugnissen, deren Verwendung oder Besitz verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die bei einer vorschriftswidrigen Behandlung verabreicht wurden, vorhanden sind, diese Stoffe oder Erzeugnisse beschlagnahmt werden, während behandelte Tiere oder deren Fleisch unter amtliche Kontrolle gestellt werden, bis die notwendigen Sanktionen verhängt werden;b) die Anforderungen nach Nummer 2 Buchstaben b) und c) nicht erfuellt sind, die zuständige Behörde die der Schwere des Verstoßes angemessenen Maßnahmen ergreift.Artikel 9Unbeschadet der Richtlinie 81/851/EWG müssen Unternehmen, die Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung oder â-Agonisten kaufen oder herstellen, Unternehmen, die eine Genehmigung gleich welcher Art für den Handel mit diesen Stoffen besitzen, sowie Unternehmen, die aus diesen Stoffen pharmazeutische Erzeugnisse oder Tierarzneimittel herstellen oder solche Waren kaufen, ein Register führen, in dem die hergestellten bzw. gekauften Mengen sowie die für die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen oder Tierarzneimitteln verkauften bzw. verwendeten Mengen chronologisch erfaßt werden müssen; außerdem ist anzugeben, an wen sie verkauft bzw. von wem sie gekauft wurden.Die Angaben nach Absatz 1 sind der zuständigen Behörde auf Verlangen zugänglich zu machen, im Falle von EDV-Dateien in Form eines Ausdrucks.Artikel 10Ist durch das Ergebnis der in einem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen erwiesen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie im Ursprungsland der Tiere oder der Erzeugnisse nicht erfuellt sind, so bringt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (17), zur Anwendung.Artikel 11(1) Drittländer, deren Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -estern sowie Thyreostatika im Hinblick auf eine Verabreichung an Tiere jeglicher Art zulassen, dürfen in keine der von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Listen von Ländern aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten Nutztiere oder Tiere der Aquakultur bzw. Fleisch oder Erzeugnisse aus solchen Tieren einführen dürfen.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Einfuhr nachstehender Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern, die in eine der in Absatz 1 genannten Listen aufgenommen worden sind, untersagt wird:a) Nutztiere oder Tiere der Aquakultur,i) denen Erzeugnisse oder Stoffe nach Artikel 2 Buchstabe a) in gleich welcher Form verabreicht worden sind;ii) denen Stoffe oder Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a) verabreicht worden sind, es sei denn, bei der Verabreichung werden die Bestimmungen und Erfordernisse der Artikel 4, 5 und 7 beachtet sowie die in den internationalen Empfehlungen festgesetzten Wartefristen eingehalten;b) Fleisch von Tieren oder Erzeugnisse aus Tieren, die gemäß Buchstabe a) nicht eingeführt werden dürfen.(3) Zuchttiere und ausgediente Zuchttiere aus Drittländern sowie das Fleisch solcher Tiere dürfen eingeführt werden, sofern sie Garantien bieten, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind oder die zwecks Anwendung von Kapitel V der Richtlinie 96/23/EG nach dem Verfahren des Artikels 33 derselben Richtlinie festgelegt worden sind.(4) Die Kontrollen von Einfuhren aus Drittländern erfolgen gemäß den Vorschriften in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (18) und gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (19).Artikel 12Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen, die für die Durchführung der in dieser Richtlinie festgelegten Regelung erforderlich sind.Artikel 13(1) Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG werden zum 1. Juli 1997 aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der im Anhang enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.Artikel 14(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, gegebenenfalls mit Sanktionen, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 und für â-Agonisten spätestens zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Bis zum Beginn der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen für â-Agonisten gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags weiter.Artikel 15Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 16Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 8 und ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 16.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 107.(3) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 30.(4) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 85/358/EWG (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46).(5) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 36.(7) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7).(8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(9) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10).(10) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(11) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40).(12) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31).(13) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31).(14) ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1.(15) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 15.(16) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.(17) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.(18) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/157/EG der Kommission (ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 40).(19) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16).ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31978L0609

Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/07/1978 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0151  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0151  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0201  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0201

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 29 . Juni 1978  zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 78/609/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In Anhang I Nummer 1.19 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/628/EWG ( 4 ) , wird Gianduja-Haselnußschokolade definiert .  Die in Anhang I für diese Schokoladensorte enthaltene Definition sieht nicht die Verwendung von Milch in verschiedener Form vor ; das könnte dazu führen , daß die Herstellung dieser Art von Schokolade , die im übrigen ein Qualitätserzeugnis ist , nicht mehr möglich wäre . Dieses Erzeugnis kann herkömmlicherweise eine bestimmte Menge Milch enthalten ; daher sollte es besser definiert und der Zusatz von Milch in verschiedener Form und in kleinen Mengen zugelassen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Anhang I Nummer 1.19 der Richtlinie 73/241/EWG erhält folgende Fassung :   " 1.19 Gianduja-Haselnußschokolade ( oder eine von " Gianduja " abgeleitete Bezeichnung )  Erzeugnis , das aus Schokolade hergestellt wird , deren Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrockenmasse 8 Hundertteile beträgt , und das ferner mindestens 20 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält .  Ausserdem ist der Zusatz von   - Milch oder von Stoffen , die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil - oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden , in einer Menge zulässig , daß das Enderzeugnis nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile Gesamtmilchtrockenmasse , wovon höchstens 1,25 Hundertteile Milchfett sein dürfen , enthält ,   - Mandeln , Haselnüssen und anderen Nüssen , ganz oder in Stücken , zulässig , wenn das Gewicht dieser Zusätze , einschließlich der gemahlenen Haselnüsse , 60 Hundertteile des Gewichtes des Erzeugnisses nicht übersteigt ; " .  Artikel 2  Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit .  Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach der Bekanntgabe gestattet ist ,   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  S . AUKEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 8 . 5 . 1978 , S . 16 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 1 .