Avis juridique important

|

31984L0527

Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0048 - 0071 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0050  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0058  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0050  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0058

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . September 1984  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl   ( 84/527/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Prüfung von Gasflaschen durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Handel mit diesen Gasflaschen behindern . Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen .  In der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 4 ) , in der Fassung der Beitrittsakte von 1979 , sind insbesondere das Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und das Verfahren für die EWG-Prüfung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl der EWG-Bauart mit einem Rauminhalt von 0,5 bis 150 Liter genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei eingeführt , in den Verkehr gebracht und verwendet werden zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl . Das sind aus mehreren Teilen bestehende Flaschen mit einer effektiven Wanddicke von höchstens 5 mm und einem Rauminhalt von 0,5 Liter bis einschließlich 150 Liter , die wiederholt gefuellt werden können und zur Aufnahme und zum Transport verdichteter , verfluessigter oder unter Druck gelöster Gase , ausgenommen fluessige tiefkalte Druckgase sowie Acetylen , bestimmt sind . Der Prüfüberdruck ( P h ) darf bei diesen Flaschen 60 bar nicht übersteigen . Diese Gasflaschen werden im folgenden als " Flaschen " bezeichnet .  Artikel 2  Als Flasche der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Flasche , die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/767/EWG gebaut und hergestellt ist .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Flasche der EWG-Bauart nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne der Richtlinie 76/767/EWG und dieser Richtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .  Artikel 4  Alle Flaschen der EWG-Bauart unterliegen der EWG-Bauartzulassung .  Der EWG-Prüfung unterliegen alle Flaschen der EWG-Bauart , mit Ausnahme der Flaschen , deren Rauminhalt höchstens 1 Liter beträgt .  Artikel 5  Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Nummer 1 , 2.1.1 , 2.3 mit Ausnahme der Nummern 2.3.3 , 2.4 mit Ausnahme der Nummern 2.4.1 und 2.4.2.1 , 3.1.1 , 3.1.2 , 3.3 , 3.4 , 3.5 , 5 mit Ausnahme der Nummern 5.2.2 sowie 5.3 und 6 des Anhangs I sowie der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 76/767/EWG erlassen .  Artikel 6  Das Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 76/767/EWG kann Anwendung finden auf die Nummern 2.2 , 2.3.2 und 3.4.1.1 des Anhangs I .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 5 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . BARRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 13 . 9 . 1974 , S . 59 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 5 vom 8 . 1 . 1975 , S . 52 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 62 vom 15 . 3 . 1975 , S . 31 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 153 .  ( 5 ) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 26 . September 1984 bekanntgegeben worden .  ANHANG I  1 . ZEICHEN UND BENENNUNGEN , DIE IN DIESEM ANHANG VERWENDET WERDEN  1.1 . Die in diesem Anhang verwendeten Zeichen haben folgende Bedeutung :  P h = Prüfüberdruck bei der Wasserdruckprüfung  ( Konstruktions-Nenndruck ) in bar ;  P r = beim Berstversuch gemessener Berstüberdruck der Flasche in bar ;  P rt = rechnerischer theoretischer Mindestberstüberdruck in bar ;  R e = vom Flaschenhersteller gewährleisteter Mindestwert für die obere Streckgrenze an der fertigen Flasche in N/mm2 ;  R m = Mindestwert der durch die Werkstoffnorm garantierten Zugfestigkeit in N/mm2 ;  R mt = tatsächliche Zugfestigkeit in N/mm2 ;  a = rechnerische Mindest-Wanddicke des zylindrischen Teils in mm ;  b = rechnerische Mindest-Wanddicke der gewölbten Böden in mm ;  D = Nennaussendurchmesser der Flasche in mm ;  R = innerer Wölbungsradius eines konvexen Flaschenbodens in mm ;  r = Krempenradius eines konvexen Flaschenbodens in mm ;  H = äussere Höhe der Wölbung eines Flaschenbodens in mm ;  h = Höhe des zylindrischen Bordes des gewölbten Flaschenbodens in mm ;  L = Länge des drucktragenden Teiles der Flasche in mm ;  A = Wert der Bruchdehnung des Grundwerkstoffes in % ;  V o = Anfangs-Rauminhalt der Flasche zu Beginn des Druckanstiegs für die Berstprüfung in l ;  V = End-Rauminhalt der Flasche im Augenblick des Berstens in l ;  Z = Schweißnahtwertigkeit  1.2 . Im Sinne dieser Richtlinie ist Berstüberdruck der Druck , bei dem plastische Instabilität eintritt , d . h . der höchste Druck , der bei einem Innendruckversuch erreicht wird .  1.3 . NORMALGLÜHEN  Der Ausdruck " Normalglühen " wird in dieser Richtlinie im Sinne der Begriffsbestimmung unter Punkt 68 der EURONORM 52 - 83 verwendet .  1.4 . SPANNUNGSARMGLÜHEN  Unter Spannungsarmglühen ist eine Wärmebehandlung der fertigen Flasche zu verstehen , bei der diese zur Verringung der Restspannungen auf eine Temperatur unterhalb des unteren Umwandlungspunktes des Stahls  ( A * ) erwärmt wird .  2 . TECHNISCHE VORSCHRIFTEN  2.1 . WERKSTOFFE  2.1.1 . Als Werkstoff für die Herstellung der drucktragenden Flaschenwandung ist Stahl gemäß EURONORM 120 - 83 zu verwenden .  2.1.2 . Alle Teile des Flaschenkörpers sowie alle mit dem Flaschenkörper verschweissten Teile müssen aus Werkstoffen bestehen , die aufeinander abgestimmt sind .  2.1.3 . Die Schweißzusätze müssen auf den Stahl abgestimmt sein , damit Schweißnähte entstehen , deren Eigenschaften denen des Grundwerkstoffes gleichwertig sind .  2.1.4 . Der Flaschenhersteller hat die Werkatteste für die Schmelzenanalyse der für die Herstellung der drucktragenden Teile gelieferten Stähle zu beschaffen und zu liefern .  2.1.5 . Es muß die Möglichkeit zu unabhängigen Analysen gegeben sein . Die Proben für diese Analysen sind entweder der Halbfertigware , wie sie dem Flaschenhersteller angeliefert wird , oder den fertigen Flaschen zu entnehmen .  2.1.6 . Der Hersteller hat der Prüfstelle die Ergebnisse der Versuche und der metallurgischen und mechanischen Schweißnahtprüfungen zur Verfügung zu stellen und ihr die verwendeten Schweißverfahren zu beschreiben , die als repräsentativ für die bei der Fertigung hergestellten Schweißnähte anzusehen sind .  2.2 . WÄRMEBEHANDLUNG  Die Flaschen müssen in normalgeglühten oder in spannungsarmgeglühtem Zustand geliefert werden . Der Flaschenhersteller muß bescheinigen , daß die fertigen Flaschen nach Ausführung aller Schweißnähte einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind ; die durchgeführte Wärmebehandlung ist dabei anzugeben . Eine örtliche Wärmebehandlung ist nicht zulässig .  2.3 . BERECHNUNG DER DRUCKTRAGENDEN TEILE  2.3.1 . Die Dicke des zylindrischen Teils der drucktragenden Flaschenwandung muß mindestens den aus der nachstehenden Formel berechneten Wert haben :  2.3.1.1 . bei Flaschen ohne Längsnaht :  a = P h * D / ( 20 R e/4/3 + P h )  2.3.1.2 . bei Flaschen mit Längsnaht :  a = P h * D / ( 20 R e/4/3 Z + P h )  dabei gilt   - Z = 0,85 , wenn der Hersteller die Röntgenprüfung an den Schweißnahtstössen durchführt , und zwar bei Längsnähten auf einer Länge von 100 mm über den Schweißnahtstoß hinaus und bei Rundnähten auf einer Länge von 50 mm ( 25 mm beiderseits des Schweißnahtstosses ) . Untersucht wird je Maschine eine Flasche zu Beginn und eine Flasche am Ende jeder Schicht .   - Z = 1 , wenn der Hersteller stichprobenweise die Röntgenprüfung an den Schweißnahtstössen durchführt , und zwar bei Längsnähten auf einer Länge von 100 mm über den Schweißnahtstoß hinaus , und bei Rundnähten auf einer Länge von 50 mm ( 25 mm beiderseits des Schweißnahtstosses ) . Untersucht werden 10 % der hergestellten Flaschen ; die betreffenden Flaschen werden stichprobenweise ausgewählt .  Werden bei diesen Röntgenprüfungen Fehler festgestellt , die nach der Definition der Nummer 3.4.1.4 nicht zulässig sind , so müssen alle erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der betreffenden Produktion und zur Beseitigung der Fehler getroffen werden .  2.3.2 . Abmessungen und Berechnung der Flaschenböden  ( siehe Abbildungen in Anlage 1 ) .  2.3.2.1 . Die Flaschenböden müssen folgenden Bedingungen genügen :   - torisphärische Böden  gleichzeitige Beschränkungen : 0,003 D * b * 0,08 D  r * 0,1 D  R * D  H * 0,18 D  r * 2 b  h * 4 b   - elliptische Böden  gleichzeitige Beschränkungen : 0,003 D * b * 0,08 D  H * 0,18 D  h * 4 b   - hemisphärische Böden  Beschränkung : 0,003 D * b * 0,16 D .  2.3.2.2 . Die Mindestwanddicke dieser gewölbten Böden darf nicht kleiner sein als der aus folgender Formel berechnete Wert :  b = P h * D / ( 20 R e/4/3 ) C  Der Formbeiwert C für Böden ist der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen .  Die Nennwanddicke des zylindrischen Bodens muß jedoch mindestens gleich der Nennwanddicke des zylindrischen Teils der Flasche sein .  2.3.3 . Die Nennwanddicke des zylindrischen Teils und des gewölbten Bodens darf auf keinen Fall kleiner sein als :  D/250 + 0,7 mm bei P h < 30 bar  D/250 + 1 mm bei P h * 30 bar  Der Mindestwert beträgt in beiden Fällen 1,5 mm .  2.3.4 . Der Flaschenkörper mit Ausnahme der Ventilmuffe kann aus zwei oder drei Teilen bestehen . Die Flaschenböden müssen aus einem Stück hergestellt und konvex sein .  2.4 . BAU UND AUSFÜHRUNG  2.4.1 . Allgemeine Vorschriften  2.4.1.1 . Der Hersteller gewährleistet auf eigene Verantwortung , daß ihm Fertigungsmittel und -verfahren zur Verfügung stehen , die so beschaffen sind , daß sichergestellt ist , daß die hergestellten Flaschen den Anforderungen dieser Richtlinie genügen .  2.4.1.2 . Der Hersteller muß durch geeignete Überwachung dafür sorgen , daß die für die Herstellung der Flaschen verwendeten Ausgangsbleche und umgeformten Teile frei von Fehlern sind , die die Sicherheit beim Gebrauch der Flasche beeinträchtigen können .  2.4.2 . Drucktragende Teile  2.4.2.1 . Der Hersteller muß die gewählten Schweißverfahren beschreiben und die bei der Herstellung durchgeführten Kontrollen angeben .  2.4.2.2 . Technische Vorschriften für das Schweissen  Die Stumpfschweißnähte müssen mit einem automatischen Schweißverfahren ausgeführt werden .  Stumpfschweißverbindungen der drucktragenden Wandung dürfen sich nicht im Krempenbereich der Böden befinden .  Kehlnahtschweissungen dürfen die Stumpfnahtschweissungen nicht überdecken und müssen von ihnen einen Abstand von mindestens 10 mm haben .  Die Verbindungsnähte von Teilen der Flaschenwandung müssen folgenden Bedingungen genügen ( siehe die als Beispiel dienenden Abbildungen in Anlage 2 ) :   - Längsnaht : durchgeschweisste Stumpfnaht .   - Rundnaht , ausser Schweißnähten zur Verbindung der Ventilmuffe mit dem oberen Flaschenboden : durchgeschweisste Stumpfnaht ; eine Sickennaht gilt als Sonderform der Stumpfnaht .   - Schweißnaht zur Verbindung der Ventilmuffe mit dem oberen Flaschenboden : Stumpfnaht oder Kehlnaht ; die Stumpfnaht muß durchgeschweisst sein . Eine Sickennaht gilt als Sonderform der Stumpfnaht .  Die Vorschriften unter diesem Gedankenstrich finden keine Anwendung , wenn der obere Boden eine Ventilmuffe im Flascheninnern hat und die Ventilmuffe durch eine Schweißnaht am Flaschenboden befestigt ist , die an der Dichtheit der Flasche nicht beteiligt ist  ( siehe Anlage 2 Abbildung 4 ) .  Bei einer Stumpfnaht darf der Kantenversatz * mehr als ein Fünftel der Wanddicke ( 1/5a ) betragen .  2.4.2.3 . Kontrolle der Schweißnaht  Der Hersteller muß dafür sorgen , daß die Schweißnähte auf der ganzen Länge durchgeschweisst sind , daß kein Verlaufen der Schweißraupe stattgefunden hat und daß die Schweißnähte nicht Fehler aufweisen , die die Sicherheit der Verwendung der Flasche beeinträchtigen können .  Bei zweiteiligen Flaschen wird eine Röntgenprüfung der stumpfgeschweissten Rundnähte , mit Ausnahme der Schweißnähte , die der Abbildung 2A in Anlage 2 entsprechen , auf 100 mm durchgeführt , und zwar bei kontinuierlicher Herstellung an einer Flasche , die zu Beginn und eine Flasche , die am Ende jeder Schicht entnommen wird , und bei mehr als 12stuendiger Unterbrechung der Herstellung auch an jeder ersten Flasche , die geschweisst wird .  2.4.2.4 . Unrundheit  Die Unrundheit des zylindrischen Teils der Flasche muß in der Weise begrenzt sein , daß der Unterschied zwischen dem grössten und dem kleinsten Aussendurchmesser im gleichen Querschnitt nicht mehr als 1 % des mittleren Durchmessers beträgt .  2.4.3 . Anschweissteile  2.4.3.1 . Handgriffe und Schutzkragen müssen so ausgeführt und an den Flaschenkörper angeschweisst sein , daß keine gefährlichen Spannungskonzentrationen auftreten können und sich kein Wasser ansammeln kann .  2.4.3.2 . Die Flaschenfüsse müssen eine ausreichende Festigkeit besitzen und aus einem auf den Flaschenstahl abgestimmten Metall bestehen . Ihre Form muß der Flasche eine ausreichende Stan * estigkeit verleihen . Der obere Rand des Flaschenfusses muß so an die Flasche angeschweisst sein , daß weder eine Wasseransammlung noch ein Eindringen von Wasser zwischen Fuß und Flasche möglich ist .  2.4.3.3 . Etwaige Kennzeichnungsschilder werden so an der drucktragenden Wandung angebracht , daß sie nicht abgenommen werden können ; dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zum Korrosinsschutz zu treffen .  2.4.3.4 . Für Flaschenfüsse , Handgriffe und Schutzkragen können auch andere Werkstoffe verwendet werden , vorausgesetzt , daß die erforderliche Festigkeit gewährleistet ist und nicht die Gefahr einer Korrosion des Flaschenbodens besteht .  2.4.3.5 . Ventilschutz  Ventile an Flaschen müssen wirkungsvoll gegen Beschädigung geschützt sein , entweder durch die Bauart der Ventile oder durch die Konstruktion der Gasflasche ( z . B . Schutzkragen ) , oder durch eine Schutzkappe , die sicher befestigt sein muß .  3 . PRÜFUNGEN  3.1 . MECHANISCHE PRÜFUNGEN  3.1.1 . Allgemeine Vorschriften  3.1.1.1 . Für die Durchführung der mechanischen Prüfungen gelten , sofern dieser Anhang dafür keine Vorschriften enthält , folgende EURONORMEN :  a ) Zugversuch : EURONORM 2 - 80 bei Proben mit einer Dicke von 3 mm und mehr , EURONORM 11 - 80 bei Proben mit weniger als 3 mm Dicke ;  b ) Faltversuch : EURONORM 6 - 55 bei Proben mit einer Dicke von 3 mm und mehr , EURONORM 12 - 55 bei Proben mit weniger als 3 mm Dicke .  3.1.1.2 . Alle mechanischen Prüfungen zur Kontrolle der Eigenschaften des Grundwerkstoffs und der Schweißnähte der drucktragenden Gasflaschenwandung werden an Werkstoffproben vorgenommen , die fertigen Flaschen entnommen sind .  3.1.2 . Art der Prüfungen und Bewertung der Prüfergebnisse  3.1.2.1 . An jeder Probeflasche werden folgende Prüfungen durchgeführt :  A . Bei Flaschen , die ausschließlich Rundschweißnähte aufweisen ( zweiteilige Flaschen ) , an Proben , die an der in Abbildung 1 der Anlage 3 angegebenen Stelle entnommen sind :  1 Zugversuch : Grundwerkstoff in Längsrichtung der Flasche ( a ) ; wenn dies nicht möglich ist , in Umfangsrichtung ;  1 Zugversuch : Quer zur Rundschweißnaht ( b ) ;  1 Faltversuch : Quer zur Rundschweißnaht über Decklage gebogen ( c ) ;  1 Faltversuch : Quer zur Rundschweißnaht über Wurzelseite gebogen ( d ) ;  1 makroskopische Prüfung : des Schweißquerschnitts .  B . Bei Flaschen mit Längs - und Rundschweißnaht  ( dreiteilige Flaschen ) an Proben , die an der in Abbildung 2 der Anlage 3 angegebenen Stelle entnommen sind :  1 Zugversuch : Grundwerkstoff des zylindrischen Teils in Längsrichtung der Flasche ( a ) ; wenn dies nicht möglich ist , in Umfangsrichtung ;  1 Zugversuch : Grundwerkstoff des unteren Flaschenbodens  ( b ) ;  1 Zugversuch : Quer zur Längsschweißnaht ( c ) ;  1 Zugversuch : Quer zur Rundschweißnaht ( d ) ;  1 Faltversuch : Quer zur Längsschweißnaht über Decklage gebogen ( e ) ;  1 Faltversuch : Quer zur Längsschweißnaht über Wurzelseite gebogen ( f ) ;  1 Faltversuch : Quer zur Rundschweißnaht über Decklage gebogen ( g ) ;  1 Faltversuch : Quer zur Rundschweißnaht über Wurzelseite gebogen ( h ) ;  1 makroskopische Prüfung : des Schweißnahtquerschnitts .  3.1.2.1.1 . Ungenügend ebene Proben sind durch Kaltpressen flachzudrücken .  3.1.2.1.2 . An allen Proben mit Schweißnaht ist die Schweißnahtüberhöhung abzuarbeiten .  3.1.2.2 . Zugversuch  3.1.2.2.1 . Zugversuch am Grundwerkstoff .  3.1.2.2.1.1 . Der Zugversuch ist nach den Vorschriften der entsprechenden EURONORM in Übereinstimmung mit Nummer 3.1.1.1 durchzuführen .  Die beiden Seiten der Probe , die die Innen - und Aussenseite der Flasche darstellen , dürfen nicht bearbeitet werden .  3.1.2.2.1.2 . Die für die Streckgrenze ermittelten Werte müssen mindestens gleich den vom Flaschenhersteller gewährleisteten Werten sein .  Die für die Zugfestigkeit und die Bruchdehnung des Grundwerkstoffs ermittelten Werte müssen den Angaben der EURONORM 120 - 83 ( Tabelle III ) entsprechen .  3.1.2.2.2 . Zugversuch an den Schweißnähten  3.1.2.2.2.1 . Der Zugversuch quer zur Schweißnaht muß , wie in Anlage 4 dargestellt , an einer Probe vorgenommen werden , dessen Querschnitt über eine Länge von 15 mm beiderseits der Schweißnaht auf 25 mm Breite verringert ist . Von da an muß die Probenbreite gleichmässig zunehmen .  3.1.2.2.2.2 . Der beim Zugversuch festgestellte Wert für die Zugfestigkeit muß mindestens dem Wert entsprechen , der für den Grundwerkstoff gewährleistet ist , unabhängig davon , an welcher Stelle des Querschnitts im Mittelteil der Probe des Bruch erfolgt .  3.1.2.3 . Faltversuch  3.1.2.3.1 . Der Faltversuch ist nach den Vorschriften der einschlägigen EURONORM in Übereinstimmung mit Nummer 3.1.1.1 durchzuführen . Er muß jedoch an einer 25 mm breiten Probe quer zur Schweißnaht vorgenommen werden . Dabei muß der Dorn in der Mitte der Schweißnaht liegen .  3.1.2.3.2 . An der Probe dürfen beim Biegen um einen Dorn keine Risse auftreten , wenn der Abstand der beiden Innenseiten der gebogenen Probe nicht grösser ist als der Durchmesser des Dornes ( siehe Abbildung 2 in Anlage 5 ) .  3.1.2.3.3 . Das Verhältnis ( n ) des Dorndurchmessers zur Dicke der Probe darf die Werte der nachstehenden Tabelle nicht überschreiten :  Tatsächliche Zugfestigkeit R mt in N/mm2 * Wert von n *  bis einschließlich 440 * 2 *  über 440 bis einschließlich 520 * 3 *  über 520 * 4 *  3.2 . WASSERDRUCK-BERSTPRÜFUNG  3.2.1 . Prüfbedingungen  Glaschen , bei denen diese Prüfung vorgenommen wird , müssen die für den drucktragenden Teil vorgesehenen Aufschriften tragen .  3.2.1.1 . Die Wasserdruck-Berstprüfung ist mittels einer Prüfeinrichtung durchzuführen , die einen stetigen Druckanstieg bis zum Bersten der Flasche und eine Aufzeichnung des Druckverlaufs über der Zeit erlaubt .  3.2.2 . Auswertung des Versuchs  3.2.2.1 . Zur Auswertung des Wasserdruck-Berstversuchs dienen folgende Kriterien :  3.2.2.1.1 . Zunahme des Rauminhalts der Flasche ; sie ist   - bei Flaschen mit einem Rauminhalt von mindestens 6,5 l gleich dem Wasserverbrauch vom Beginn des Druckanstiegs an bis zum Bersten der Flasche   - bei Flaschen mit einem Rauminhalt von weniger als 6,5 l gleich dem Unterschied zwischen dem Rauminhalt der Flasche zu Beginn des Versuchs und ihrem Rauminhalt am Ende des Versuchs  3.2.2.1.2 . Untersuchung des Risses und der Form der Bruchkanten .  3.2.3 . Mindestbedingungen für die Prüfung  3.2.3.1 . Der gemessene Berstüberdruck ( P r ) darf auf keinen Fall niedriger sein als 9/4 des Prüfdrucks ( P h ) .  3.2.3.2 . Verhältnis zwischen der Zunahme des Rauminhalts der Flasche und dem ursprünglichen Rauminhalt der Flasche :   - 20 % , wenn die Länge der Flasche grösser ist als der Flaschendurchmesser ;   - 17 % , wenn die Länge der Flasche genauso groß ist wie der Flaschendurchmesser oder kleiner als dieser .  3.2.3.3 . Der Berstversuch darf nicht zur Folge haben , daß sich von der Flasche Bruchstücke ablösen .  3.2.3.3.1 . Der Hauptriß darf nicht sprödbrüchig sein , d . h . die Bruchkanten dürfen nicht radial verlaufen , sondern müssen gegen die Durchmesserebene geneigt sein und über die ganze Dicke eine Brucheinschnürung aufweisen .  3.2.3.3.2 . Der Riß darf keine charakteristischen Werkstoffehler erkennen lassen .  3.3 . WASSERDRUCKPRÜFUNG  3.3.1 . Der Wasserdruck in der Flasche muß stetig ansteigen , bis der Prüfüberdruck erreicht ist .  3.3.2 . Die Flasche verbleibt so lange unter Prüfüberdruck , bis sicher erkannt ist , daß keine Neigung zur Drucksenkung und keine Undichtigkeit besteht .  3.3.3 . Nach dem Versuch darf die Flasche keine bleibende Verformung aufweisen .  3.3.4 . Flaschen , die den Anforderungen des Versuchs nicht genügen , sind zurückzuweisen .  3.4 . ZERSTÖRUNGSFREIE PRÜFUNG  3.4.1 . Röntgenprüfung  3.4.1.1 . Von den Schweißnähten sind Röntgenfilme nach ISO R 1106 - 1969 , Klasse B anzufertigen .  3.4.1.2 . Bei Verwendung eines Bildgüteprüfkörpers vom Typ Eichdraht darf der kleinste Durchmesser des sichtbaren Drahtes den Wert 0,10 mm nicht überschreiten .  Bei Verwendung eines Bildgüteprüfkörpers vom Typ Abstufungen und Lunker darf der Durchmesser des kleinsten sichtbaren Loches 0,25 mm nicht überschreiten .  3.4.1.3 . Die Beurteilung der Röntgenfilme der Schweißnähte erfolgt anhand der Originalfilme entsprechend dem in der Norm ISO 2504 - 1973 - Nummer 6 empfohlenen Verfahren .  3.4.1.4 . Nicht zulässig sind folgende Fehler :   - Risse , Bindefehler oder unvollständige Durchschweissung der Nahtwurzel .  Die nachstehend aufgeführten Einschlüsse gelten als nicht zulässig :   - jeder längliche Einschluß oder jede Gruppe aneinandergereihter runder Einschlüsse , wenn die abgebildete Länge ( über eine Schweißnahtlänge 12 a ) grösser ist als 6 mm ;   - jeder Gaseinschluß , der grösser ist als a/3 mm und mehr als 25 mm von einem anderen Gaseinschluß entfernt ist ;   - alle sonstigen Gaseinschlüsse , die grösser sind als a/4 mm ;   - Gaseinschlüsse , deren gesamte Fläche bei allen Bildern über eine Länge von jeweils 100 mm Schweißnaht grösser ist als 2 a mm2 .  3.4.2 . Makroskopische Untersuchung  Die makroskopische Untersuchung eines vollständigen Querschnitts der Schweißnaht muß auf der geätzten Fläche des Makroschliffes eine vollständige Durchschweissung erkennen lassen und darf keine Bindefehler , wesentlichen Einschlüsse oder sonstigen Fehler aufweisen .  Im Zweifelsfall muß eine mikroskopische Untersuchung der betreffenden Bereiche durchgeführt werden .  3.5 . UNTERSUCHUNG DES ÄUSSEREN BEFUNDES DER SCHWEISSNAHT  3.5.1 . Diese Untersuchung wird durchgeführt , wenn die Schweissung beendet ist . Die zu untersuchende Schweißnahtoberfläche muß gut beleuchtet sein ; sie muß frei von Fett , Staub und Schlacken sein und darf keine Schutzschicht haben .  3.5.2 . Der Übergang von der Schweißnaht zum Grundwerkstoff muß glatt sein und darf keine Einbrandkerben aufweisen . Auf der Schweißnahtoberfläche und der benachbarten Oberfläche sind weder Risse noch Kerben oder Poren zulässig . Die Schweißnahtfläche muß gleichmässig und glatt sein . Im Falle einer Stumpfnaht darf die Schweißnahtüberhöhung ein Viertel der Breite der Schweißnaht nicht überschreiten .  4 . EWG-BAUARTZULASSUNG  4.1 . Die in Artikel 4 genannte EWG-Bauartzulassung kann sowohl für Flaschentypen als auch für Flaschenfamilien erteilt werden .  Als Flaschentyp gelten Flaschen gleicher Bauart , gleicher Dicke und mit dem gleichen Zubehör , die in denselben Fabriken aus Blechen gleicher Spezifikation nach dem gleichen Verfahren geschweisst und unter gleichen Bedingungen wärmebehandelt worden sind .  Als Flaschenfamilie gelten Flaschen , die aus drei aus ein und derselben Fabrik stammenden Teilen hergestellt sind und sich nur durch ihre Länge unterscheiden , allerdings im Rahmen der folgenden Abmessungen :   - Die kleinste Länge muß mindestens dem dreifachen Durchmesser der Flasche entsprechen .   - Die grösste Länge darf nicht mehr als das 1,5fache der Länge der geprüften Flasche betragen .  4.2 . Derjenige , der die Zulassung beantragt , hat für jeden Flaschentyp bzw . jede Flaschenfamilie die notwendigen Unterlagen für die nachstehend vorgesehenen Prüfungen vorzulegen und dem Mitgliedstaat ein Los von 50 Flaschen bereitzustellen , aus dem die für die nachstehenden Versuche erforderliche Anzahl Flaschen entnommen wird ; ausserdem hat er alle ergänzenden Auskünfte zu erteilen , die der Mitgliedstaat anfordert . Der Antragsteller hat insbesondere die Art der Wärmebehandlung , die Temperaturen und die Haltedauer sowie das Schweißverfahren anzugeben . Er hat die Werkatteste für die Schmelzenanalyse der für die Flaschenherstellung gelieferten Stähle zu beschaffen und zu liefern .  4.3 . Bei der EWG-Bauartzulassung wird geprüft , ob   - die unter Nummer 2.3 aufgeführten Berechnungen stimmen ;   - die unter den Nummern 2.1 , 2.2 , 2.4 und 3.5 aufgeführten Bedingungen erfuellt sind .  Er führt an den als Prototypen zur Verfügung gestellten Flaschen folgende Prüfungen durch :   - die Prüfung nach Nummer 3.1 an einer Flasche ,   - die Prüfung nach Nummer 3.2 an einer Flasche ,   - die Prüfung nach Nummer 3.4 an einer Flasche .  Fallen die Ergebnisse der Prüfungen zufriedenstellend aus , so stellt der Mitgliedstaat die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II aus .  5 . EWG-PRÜFUNG  5.1 . Der Flaschenhersteller muß der Prüfstelle im Hinblick auf die EWG-Prüfung folgendes vorlegen :  5.1.1 . die EWG-Bauartzulassungsbescheinigung ;  5.1.2 . die Werkatteste für die Schmelzenanalyse der für die Herstellung der Flaschen verwendeten Stähle ;  5.1.3 . die Unterlagen über die Herkunft des Stahls , aus dem die Gasflaschen gefertigt sind ;  5.1.4 . die Unterlagen - insbesondere die Unterlagen über die Wärmebehandlung - zu den von ihm gelieferten Flaschen , wobei das gemäß Nummer 2.2 angewandte Verfahren anzugeben ist ;  5.1.5 . eine Liste der Gasflaschen mit den unter Nummer 6 vorgesehenen Zahlen und Aufschriften ;  5.1.6 . die Ergebnisse der während der Fertigung vorgenommenen zerstörungsfreien Werkstoffprüfungen sowie die verwendeten Schweißverfahren , damit eine gute Reproduzierbarkeit der Flaschen in der Produktion gewährleistet ist . Der Hersteller muß ausserdem in einer Erklärung die Zusicherung geben , daß bei der Serienherstellung ein Schweißverfahren angewandt wird , das dem Schweißverfahren bei der Herstellung der zur EWG-Zulassung angemeldeten Flaschen entspricht .  5.2 . BEI DER EWG-PRÜFUNG  5.2.1 . muß die Prüfstelle :   - feststellen , ob die EWG-Zulassung erteilt worden ist und die Flaschen mit ihr übereinstimmen ;   - feststellen , ob die Unterlagen mit den Angaben über die Werkstoffe und über die Fertigungsverfahren , insbesondere bezueglich Nummer 2.1.6 , in Ordnung sind ; - prüfen , ob die technischen Vorschriften gemäß Nummer 2 eingehalten sind , und stichprobenweise eine äussere und innere Besichtigung vornehmen ;   - den unter Nummer 3.1 und 3.2 vorgesehenen Prüfungen beiwohnen und ihren Ablauf überwachen ;   - feststellen , ob die Angaben des Herstellers nach Nummer 5.1.6 stimmen und die vom Hersteller vorgenommenen Kontrollen zufriedenstellend sind ;   - die EWG-Prüfbescheinigung nach dem Muster in Anhang III ausstellen .  5.2.2 . Für die Durchführung der Versuche werden aus jedem Los - jeweils im gleichen Abstand über die Produktionszeit hinweg - stichprobenweise die nachstehend angegebene Anzahl Flaschen entnommen .  Das Los besteht aus höchstens 3 000 Flaschen gleicher Art im Sinne von Nummer 4.1 Absatz 2 , die am selben Tag oder an aufeinanderfolgenden Tagen hergestellt wurden .  TABELLE 1  Stückzahl N des Loses * entnommene Flaschen * Flaschen *   * * für die mechanischen Prüfungen * für die Berstprüfung *  N * 500 * 3 * 1 * 2 *  500 < N * 1 500 * 9 * 2 * 7 *  1 500 < N * 3 000 * 18 * 3 * 15 *  Die entnommenen Flaschen werden je nach Los den mechanischen Prüfungen nach 3.1 und der Wasserdruck-Berstprüfung nach 3.2 gemäß der in der Tabelle 1 angegebenen Aufteilung unterzogen .  Sind die Ergebnisse der vorgesehenen Prüfungen bei zwei oder mehreren Flaschen negativ , so ist das Los zurückzuweisen .  Sind die Ergebnisse der mechanischen Prüfungen oder der Berstprüfung bei einer Flasche negativ , so wild aus dem gleichen Los stichprobenweise eine in Tabelle 2 angegebene Anzahl Flaschen entnommen , und es werden Versuche entsprechend der in dieser Tabelle vorgesehenen Aufteilung durchgeführt .  TABELLE 2  Stückzahl N des Loses * entnommene Flaschen * Prüfung mit negativem Ergebnis * Flaschen *   * * * für die mechanischen Prüfungen * für die Berstprüfungen *  250 < N * 500 * 3 * mechanische Prüfung * 2 * 1 *   * * Berstprüfung * 1 * 2 *  500 < N * 1 500 * 9 * mechanische Prüfung * 5 * 4 *   * * Berstprüfung * 2 * 7 *  1 500 < N * 3 000 * 18 * mechanische Prüfung * 9 * 9 *   * * Berstprüfung * 3 * 15 *  Ist das Ergebnis der Prüfungen bei einer oder mehreren dieser Flaschen negativ , so ist das Los zurückzuweisen .  5.2.3 . Die Auswahl der Stichproben sowie die Durchführung aller Versuche erfolgt im Beisein eines Vertreters der Prüfstelle .  5.2.4 . Alle Flaschen des Loses werden im Beisein und unter Aufsicht eines Vertreters der Prüfstelle einer Wasserdruckprüfung gemäß Nummer 3.3 unterzogen .  5.3 . BEFREIUNG VON DER EWG-PRÜFUNG  Bei Flaschen mit einem Rauminhalt von weniger als 1 l werden alle unter Nummer 5 vorgesehenen Prüfungen und Kontrollen vom Hersteller unter seiner Verantwortung durchgeführt . Der Hersteller hält alle Unterlagen sowie die Prüf - und Kontrollprotokolle zur Verfügung der Prüfstelle .  6 . ZEICHEN UND AUFSCHRIFTEN  6.1 . Hat die Prüfstelle alle vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt und dabei befriedigende Ergebnisse erzielt , so stellt sie eine Bescheinigung über die erfolgte Prüfung der Flaschen aus .  6.2 . Bei Flaschen mit weniger als 6,5 l Rauminhalt können die Zeichen und Aufschriften , die sich auf den Bau der Flaschen beziehen , am Flaschenfuß angebracht werden ; bei den anderen Flaschen werden sie auf dem gewöbten Boden , auf einem verstärkten Teil der Flasche oder auf einem Kennzeichnungsschild angebracht . Einige dieser Aufschriften können jedoch auf dem Flaschenboden bei seiner Formung angebracht werden , wenn dadurch die Festigkeit der Flasche nicht beeinträchtigt wird .  6.3 . EWG-ZULASSUNGSZEICHEN  Abweichend von Nummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 76/767/EWG bringt der Hersteller das EWG-Bauartzulassungszeichen in folgender Reihenfolge an :   - stilisierter Buchstabe * ;   - Kennzahl 3 der vorliegenden Richtlinie ;   - Kennbuchstaben ( ein oder mehrere Großbuchstaben ) des Mitgliedstaates , der die EWG-Zulassung erteilt hat , und die beiden letzten Zahlen der Jahreszahl der Zulassung ;   - Kennummer der EWG-Zulassung ( Beispiel : * 3 D 79 45 ) .  6.4 . EWG-PRÜFZEICHEN  Abweichend von Nummer 3 des Anhangs II der Richtlinie 76/767/EWG bringt die Prüfstelle das EWG-Prüfzeichen in folgender Reihenfolge an :   - Kleinbuchstabe " e " ;   - Kennbuchstabe ( ein oder mehrere Großbuchstaben ) des Mitgliedstaats , in dem die Prüfung erfolgt ist , erforderlichenfalls zusammen mit ein oder zwei Zahlen , die eine gebietsmässige Untergliederung angeben ;   - Zeichen der Prüfstelle , das vom Kontrollbediensteten angebracht wird und gegebenenfalls durch dessen Zeichen zu ergänzen ist ;   - Sechseck ;   - Prüfungsdatum : Jahr , Monat ( Beispiel : e D 12 48 * 80/01 ) .  6.5 . AUFSCHRIFTEN BETREFFEND DIE HERSTELLUNG  6.5.1 . Stahl   - Zahl zur Angabe des der Berechnung zugrunde gelegten Wertes von R e in N/mm2 ,   - Zeichen N ( normalgeglühte Flasche ) oder S  ( spannungsarm geglühte Flasche ) .  6.5.2 . Wasserdruckprüfung  Wert des Prüfüberdrucks in bar , gefolgt von dem Symbol " bar " .  6.5.3 . Flaschentyp  Vom Hersteller garantierter Mindestrauminhalt der Flasche in Litern .  Der Rauminhalt ist auf eine Dezimalstelle genau anzugeben , der betreffende Wert ist abzurunden .  6.5.4 . Herkunft der Flasche  Großbuchstabe(n ) zur Kennzeichnung des Herkunftslandes , gefolgt von Herstellerzeichen und Fabrikationsnummer .  6.6 . SONSTIGE AUFSCHRIFTEN  Sind nach den innerstaatlichen Vorschriften sonstige weder die Herstellung noch die Kontrolle betreffende Aufschriften erforderlich , so müssen sie ger * äß den Vorschriften der Nummer 6.2 an den Flaschen angebracht werden .  Anlage 1 : siehe ABl .  BERECHNUNGSBEIWERT C FÜR GEWÖLBTE BÖDEN   * P h/10 f = 0,001 * P h/10 f = 0,0012 * P h/10 f = 0,0015 * P h/10 f = 0,002 *  H/D * a/D * C * a/D * C * a/D * C * a/D * C *  0,180 * * * * * 0,00211 * 2,81 * 0,00255 * 2,55 *  0,200 * * * * * * * 0,00218 * 2,18 *   * P h/10 f = 0,003 * P h/10 f = 0,004 * P h/10 f = 0,005 * P h/10 f = 0,01 *  H/D * a/D * C * a/D * C * a/D * C * a/D * C *  0,180 * 0,00340 * 2,27 * 0,00423 * 2,12 * 0,00500 * 2,00 * 0,0088 * 1,76 *  0,190 * 0,00316 * 2,11 * 0,00395 * 1,98 * * * * *  0,200 * 0,00290 * 1,93 * 0,00364 * 1,82 * 0,00433 * 1,73 * 0,0077 * 1,54 *  0,210 * 0,00273 * 1,82 * 0,00342 * 1,71 * * * * *  0,220 * 0,00256 * 1,71 * 0,00320 * 1,60 * 0,00382 * 1,53 * 0,0068 * 1,38 *  0,230 * 0,00236 * 1,57 * 0,00295 * 1,48 * * * * *  0,240 * 0,00220 * 1,47 * 0,00276 * 1,38 * * * * *  0,250 * * * * * 0,00307 * 1,23 * 0,0055 * 1,10 *  0,300 * * * * * 0,00220 * 0,88 * 0,00395 * 0,79 *  0,350 * * * * * * * 0,00325 * 0,65 *  0,400 * * * * * * * 0,0030 * 0,60 *  0,450 * * * * * * * 0,0028 * 0,56 *  0,500 * * * * * * * 0,0027 * 0,54 *   * P h/10 f = 0,02 * P h/10 f = 0,05 * P h/10 f = 0,1 * P h/10 f = 0,2 *  H/D * a/D * C * a/D * C * a/D * C * a/D * C *  0,180 * 0,0160 * 1,60 * 0,0366 * 1,46 * 0,0730 * 1,46  0,147 * 1,47 *  0,200 * 0,0141 * 1,41 * 0,0330 * 1,32 * 0,0650 * 1,30 * 0,130 * 1,30 *  0,220 * 0,0125 * 1,25 * 0,0292 * 1,17 * 0,0585 * 1,17 * 0,118 * 1,18 *  0,250 * 0,0102 * 1,02 * 0,0250 * 1,00 * 0,0500 * 1,00 * 0,101 * 1,01 *  0,300 * 0,0077 * 0,77 * 0,0193 * 0,77 * 0,0385 * 0,77 * 0,077 * 0,77 *  0,350 * 0,0065 * 0,65 * 0,0162 * 0,65 * 0,0325 * 0,65 * 0,065 * 0,65 *  0,400 * 0,0059 * 0,59 * 0,0149 * 0,60 * 0,0295 * 0,59 * 0,059 * 0,59 *  0,450 * 0,0056 * 0,56 * 0,0140 * 0,56 * 0,0280 * 0,56 * 0,056 * 0,56 *  0,500 * 0,0054 * 0,54 * 0,0136 * 0,54 * 0,0270 * 0,54 * 0,054 * 0,54 *   * P h/10 f = 0,5 * * * *  H/D * a/D * C * * * * * * *  0,350 * 0,163 * 0,65 * * * * * * *  0,400 * 0,150 * 0,60 * * * * * * *  0,450 * 0,140 * 0,56 * * * * * * *  0,500 * 0,136 * 0,54 * * * * * * *  f = R e/4/3 in N/mm2  Diagramm : siehe ABl .  Anlage 2 , 3 , 4 und 5 : siehe ABl .  ANHANG II  EWG-BAUARTZULASSUNGSBESCHEINIGUNG  ausgestellt von ... ( Mitgliedstaat ) aufgrund ... ( einzelstaatliche Regelung ) zur Anwendung der Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17 . September 1984 betreffend :  GESCHWEISSTE GASFLASCHEN AUS UNLEGIERTEM STAHL  Zulassung Nr . ... Zeitpunkt : ...  Flaschentyp : ... ( Bezeichnung der Flaschenfamilie , die Gegenstand der EWG-Zulassung ist )  P h : ... D : ... a : ...  L min : ... L max : ... V min : ... V max : ...  Hersteller oder sein Beauftragter : ...  ... ( Name und Anschrift des Herstellers oder seines Beauftragten )  EWG-Bauartzulassungszeichen : * ... * ...  Die Ergebnisse der EWG-Bauartzulassungsprüfung sowie die Hauptmerkmale der Bauart sind in der Anlage zu dieser Bescheinigung enthalten .  Auskünfte erteilt : ...   ( Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Prüfstelle )  Ausgefertigt am ... in ...  ... ( Unterschrift )  TECHNISCHER ANHANG ZUR EWG-BAUARTZULASSUNGSBESCHEINIGUNG  1 . Ergebnisse der EWG-Bauartzulassungsprüfung  2 . Hauptmerkmale der Bauart , insbesondere :   - Längsschnittzeichnung des Flaschentyps , für den die EWG-Zulassung erteilt werden soll , mit folgenden Angaben :   - Nennaussendurchmesser D ,   - Mindestdicke der zylindrischen Wandung a ,   - Mindestdicke der Flaschenböden ,   - Mindest - und Hoechstlänge bzw . Mindest - und Hoechstlängen L min , L max ,   - die äussere Höhe H des gewölbten Teils eines Flaschenbodens , in mm ,   - Rauminhalt(e ) V min , V max ,   - Prüfüberdruck P h ,   - Name des Herstellers/Nr . der Unterlage und Datum ,   - Bezeichnung des Flaschentyps ,   - Angaben betreffend den Stahl gemäß Nummer 2.1 .  ANHANG III  MUSTER  EWG-PRÜFBESCHEINIGUNG  Anwendung der Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17 . September 1984  Prüfstelle : ...  Datum : ...  Kenn-Nummer der EWG-Bauartzulassung : ...  Bezeichnung der Behälter : ...  Kenn-Nummer der EWG-Prüfung : ...  Nummer des Herstellungsloses von ... bis ...  Hersteller : ...  ... ( Name und Anschrift )  Land : ... Marke : ...  Eigentümer : ...  ... ( Name und Anschrift )  Kunde : ...  ... ( Name und Anschrift )  PRÜFVERSUCHE  1 . MESSUNGEN AN DEN ENTNOMMENEN FLASCHEN  Versuch - Nr . * Los Zusammensetzung von Nr . ... bis Nr . ... * Rauminhalt ( Wasser ) l * Leergewicht kg * Gemessene Mindestdicke *   * * * * der Wand mm * des Bodens mm *  2 . MECHANISCHE PRÜFUNGEN AN DEN ENTNOMMENEN FLASCHEN  Versuch Nr . * Wärmebehandlung Nr . * Zugversuch * Faltversuch 180 * ohne Riß * Wasserdruck-Berstprüfung bar *   * * Probe nach EURONORM a ) 2 - 80 , b ) 11 - 80 * Streckgrenze R e N/mm2 * Zugfestigkeit R mt N/mm2 * Bruchdehnung A % * * *  Angegebene Mindestwerte * * * * * *  Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit , die erfolgreiche Durchführung der unter Nummer 5.2 des Anhangs I der Richtlinie 84/527/EWG vorgeschriebenen Prüfungen , Versuche und Kontrollen überwacht zu haben .  Besondere Bemerkungen : ...  Allgemeine Bemerkungen : ...  Ausgefertigt und bescheinigt am : ... in ...  ... ( Unterschrift des Sachverständigen )  im Namen ... ( Prüfstelle )


title: Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren

text:
               1.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/1

         RICHTLINIE 2012/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 22. Mai 2012
   über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen innerhalb der Union werden, da eine verbesserte gegenseitige Anerkennung und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessern und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden.

               (2)

               Am 29. November 2000 hat der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (3) verabschiedet. In der Einleitung dieses Programms heißt es, die gegenseitige Anerkennung „soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“, „sondern auch den Schutz der Rechte des Einzelnen zu verstärken“.

               (3)

               Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege voraus. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen sowie gemeinsame Mindestnormen, die erforderlich sind, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern.

               (4)

               Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen kann nur in einem Klima des Vertrauens vollständig zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; dies setzt nicht nur Vertrauen in die Angemessenheit der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten voraus, sondern auch Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften.

               (5)

               In Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „EMRK“) ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. Artikel 48 Absatz 2 der Charta gewährleistet die Achtung der Verteidigungsrechte.

               (6)

               In Artikel 6 der Charta und Artikel 5 EMRK ist das Recht auf Freiheit und Sicherheit verankert. Jedwede Einschränkungen dieses Rechts dürfen nicht über die Einschränkungen hinausgehen, die gemäß Artikel 5 EMRK und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zulässig sind.

               (7)

               Zwar sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien der EMRK, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafjustiz anderer Mitgliedstaaten geschaffen wird.

               (8)

               Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bedarf es detaillierter Bestimmungen zum Schutz der Verfahrensrechte und -garantien, die auf die Charta und die EMRK zurückgehen.

               (9)

               Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Dort werden „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einer der Bereiche genannt, in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.

               (10)

               Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafrechtspflege aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Justizbehörden in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen sollte. Solche gemeinsamen Mindestvorschriften sollten im Bereich der Belehrung in Strafverfahren festgelegt werden.

               (11)

               Am 30. November 2009 hat der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren (4) (im Folgenden „Fahrplan“) angenommen. In dem Fahrplan, der eine schrittweise Herangehensweise vorsieht, wird dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen (Maßnahme A), das Recht auf Belehrung über die Rechte und auf Unterrichtung über die Beschuldigung (Maßnahme B), das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe (Maßnahme C), das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden (Maßnahme D) und besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder für Beschuldigte (Maßnahme E) betreffen. Im Fahrplan wird betont, dass die Reihenfolge der Rechte nur indikativ ist, was bedeutet, dass diese Reihenfolge entsprechend den Prioritäten geändert werden kann. Der Fahrplan soll in seiner Gesamtheit wirken und wird erst dann voll zum Tragen kommen, wenn alle darin vorgesehenen Einzelmaßnahmen umgesetzt worden sind.

               (12)

               Am 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Fahrplan begrüßt und ihn zum Bestandteil des Stockholmer Programms — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste zum Schutz der Bürger (5) gemacht (Nummer 2.4). Der Europäische Rat betonte, dass der Fahrplan nicht abschließend sein soll, und ersuchte die Kommission, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für Verdächtige und für beschuldigte Personen zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern.

               (13)

               Die erste im Rahmen des Fahrplans angenommene Maßnahme, Maßnahme A, war die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (6).

               (14)

               Die vorliegende Richtlinie bezieht sich auf die Maßnahme B des Fahrplans. Sie legt gemeinsame Mindestnormen fest, die bei der Belehrung über die Rechte und bei der Unterrichtung über den Tatvorwurf gegenüber Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, anzuwenden sind, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken. Diese Richtlinie baut auf den in der Charta verankerten Rechten auf, insbesondere auf den Artikeln 6, 47 und 48 der Charta, und legt dabei die Artikel 5 und 6 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde. In dieser Richtlinie wird der Begriff „Tatvorwurf“ verwendet; er hat denselben Bedeutungsinhalt wie der in Artikel 6 Absatz 1 EMRK verwendete Begriff „Anklage“.

               (15)

               Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 20. April 2010„Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas — Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ für 2010 die Vorlage eines Vorschlags über die Rechtsbelehrung und die Belehrung über den Tatvorwurf an.

               (16)

               Diese Richtlinie sollte für Verdächtige und für beschuldigte Personen ungeachtet ihres Rechtsstatus, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Nationalität gelten.

               (17)

               In einigen Mitgliedstaaten ist eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, für die Verhängung von Sanktionen hinsichtlich relativ geringfügiger Zuwiderhandlungen zuständig. Dies kann zum Beispiel bei häufig begangenen Verkehrsübertretungen der Fall sein, die möglicherweise nach einer Verkehrskontrolle festgestellt werden. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständige Behörde zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In den Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine solche Behörde vorgesehen ist und entweder bei einem in Strafsachen zuständigen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder die Möglichkeit besteht, die Sache anderweitig an ein solches Gericht zu verweisen, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels oder nach einer solchen Verweisung Anwendung finden.

               (18)

               Das Recht auf Belehrung über die Verfahrensrechte, das sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ableiten lässt, sollte durch die Richtlinie ausdrücklich festgelegt werden.

               (19)

               Die zuständigen Behörden sollten Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mündlich oder schriftlich gemäß dieser Richtlinie über die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahrensrechte, die für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind, belehren. Damit die betreffenden Rechte zweckmäßig und wirksam ausgeübt werden können, sollte diese Belehrung umgehend im Laufe des Verfahrens und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde erfolgen.

               (20)

               In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für die Belehrung über die Rechte von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen festgelegt. Dies berührt nicht die Informationen, die über andere Verfahrensrechte aufgrund der Charta, der EMRK, dem innerstaatlichen Recht und dem anwendbaren Unionsrecht in der Auslegung durch die zuständigen Gerichte erteilt werden. Ist die Belehrung über ein bestimmtes Recht erfolgt, so sollten die zuständigen Behörden sie nicht zu wiederholen brauchen, es sei denn, dies ist aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder der besonderen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts erforderlich.

               (21)

               Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf Verdächtige oder auf beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, sollten für alle Situationen gelten, in denen Verdächtigen oder beschuldigten Personen im Laufe des Strafverfahrens die Freiheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entzogen wird.

               (22)

               Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten bei ihrer Festnahme oder Inhaftierung über die anwendbaren Verfahrensrechte im Wege einer schriftlichen Erklärung der Rechte belehrt werden, die so gut verständlich abgefasst ist, dass sie diesen Personen dabei hilft, ihre Rechte zu verstehen. Eine solche Erklärung der Rechte sollte jeder festgenommenen Person umgehend ausgehändigt werden, wenn ihr durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens die Freiheit entzogen wird. Sie sollte grundlegende Informationen über jedwede Möglichkeit enthalten, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen, wenn und soweit solche Rechte nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen. Um den Mitgliedstaaten die Abfassung einer solchen Erklärung der Rechte zu erleichtern, enthält Anhang I ein Muster. Dieses Muster enthält lediglich ein Beispiel und kann im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie und ferner nach Inkrafttreten aller Maßnahmen des Fahrplans überprüft werden. Die Erklärung der Rechte kann auch andere in den Mitgliedstaaten geltende relevante Verfahrensrechte umfassen.

               (23)

               Die besonderen Bedingungen und Vorschriften über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen, dass eine andere Person über ihre Festnahme oder Inhaftierung unterrichtet wird, werden von den Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegt. Die Ausübung dieses Rechts sollte, wie im Fahrplan angegeben, nicht den ordnungsgemäßen Verlauf des Strafverfahrens beeinträchtigen.

               (24)

               Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts für die Sicherheit von Personen in Gewahrsamseinrichtungen.

               (25)

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der Belehrung und Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie sicherstellen, dass den Verdächtigen oder den beschuldigten Personen erforderlichenfalls Übersetzungen und Dolmetschleistungen in einer Sprache, die sie verstehen, gemäß den Standards der Richtlinie 2010/64/EU bereitgestellt werden.

               (26)

               Bei der Belehrung und Unterrichtung von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen gemäß dieser Richtlinie sollten die zuständigen Behörden Personen, die zum Beispiel aufgrund ihres jugendlichen Alters oder aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung der Belehrung oder Unterrichtung zu verstehen, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

               (27)

               Personen, die der Begehung einer Straftat beschuldigt werden, sollten alle Informationen über den Tatvorwurf erteilt werden, die sie benötigen, um ihre Verteidigung vorzubereiten, und die zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens notwendig sind.

               (28)

               Die Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, sollte umgehend erfolgen und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde und ohne Gefährdung der laufenden Ermittlungen. Eine Beschreibung der Umstände der strafbaren Handlung, deren die Person verdächtigt oder beschuldigt wird, einschließlich, sofern bekannt, der Zeit und des Ortes sowie der möglichen rechtlichen Beurteilung der mutmaßlichen Straftat sollte — je nach Stadium des Strafverfahrens, in der sie gegeben wird — hinreichend detailliert gegeben werden, so dass ein faires Verfahren gewährleistet und eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte ermöglicht wird.

               (29)

               Verändern sich im Laufe des Strafverfahrens die Einzelheiten des Tatvorwurfs so weit, dass die Stellung der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen in beträchtlichem Umfang betroffen ist, so sollte ihnen dies mitgeteilt werden, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, und zwar so rechtzeitig, dass eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte ermöglicht wird.

               (30)

               Dokumente und gegebenenfalls Fotos, Audio- und Videoaufzeichnungen, die wesentlich sind, um die Rechtmäßigkeit einer Festnahme oder Inhaftierung von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen gemäß dem innerstaatlichen Recht wirksam anzufechten, sollten Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder ihren Rechtsanwälten spätestens bereitgestellt werden, bevor eine zuständige Justizbehörde über die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung gemäß Artikel 5 Absatz 4 EMRK entscheidet, und zwar so rechtzeitig, dass die wirksame Ausübung des Rechts, die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung anzufechten, ermöglicht wird.

               (31)

               Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Zugang zu Beweismitteln im Sinne des innerstaatlichen Rechts, die sich zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder der beschuldigten Person auswirken und sich im Besitz der für das gegenständliche Strafverfahren zuständigen Behörden befinden, den Zugang zu Unterlagen, wie Dokumenten und gegebenenfalls Fotos, sowie Audio- und Videoaufzeichnungen, umfassen. Diese Unterlagen können in einer Verfahrensakte enthalten sein oder sich anderweitig auf geeignete Weise gemäß dem innerstaatlichen Recht im Besitz der zuständigen Behörden befinden.

               (32)

               Der Zugang zu den im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismitteln zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder der beschuldigten Person kann nach den Bestimmungen dieser Richtlinie gemäß dem innerstaatlichen Recht verweigert werden, wenn damit das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährdet werden könnten oder wenn die Verweigerung des Zugangs zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist. Jede Verweigerung des Zugangs muss gegen die Verteidigungsrechte des Verdächtigen oder der beschuldigten Person abgewogen werden, wobei die verschiedenen Stadien des Strafprozesses zu berücksichtigen sind. Einschränkungen des Zugangs sollten eng und im Einklang mit dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren, wie es in der EMRK vorgesehen ist und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung ausgelegt wird, ausgelegt werden.

               (33)

               Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte sollte unbeschadet der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zum Schutz personenbezogener Daten und des Aufenthaltsorts geschützter Zeugen gewährt werden.

               (34)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehene Einsicht in die Verfahrensakte sollte unentgeltlich gewährt werden, unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, nach denen Gebühren für von den Akten anzufertigende Kopien oder für die Übersendung von Unterlagen an die betreffende Person oder deren Rechtsanwalt zu entrichten sind.

               (35)

               Erfolgt gemäß dieser Richtlinie eine Belehrung oder Unterrichtung, so sollten die zuständigen Behörden gemäß den nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verfahren für Aufzeichnungen eine Aufzeichnung darüber machen, ohne dass daraus eine zusätzliche Verpflichtung erwächst, neue Verfahren einzuführen, oder zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

               (36)

               Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte sollten das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder eine etwaige Verweigerung der Belehrung oder Unterrichtung oder der Offenlegung von bestimmten Unterlagen gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht anzufechten. Dieses Recht zieht nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich, ein besonderes Rechtsbehelfsverfahren, einen gesonderten Mechanismus oder ein Beschwerdeverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen das Versäumnis oder die Verweigerung angefochten werden kann.

               (37)

               Unbeschadet der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unterschiede in der Organisation der Justizsysteme innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Schulung der zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ziele dieser Richtlinie durchführen oder fördern.

               (38)

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Eine praktische und wirksame Umsetzung einiger Bestimmungen, wie beispielsweise der Bestimmung über die Verpflichtung zur Belehrung der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen über ihre Rechte in einfacher und leicht verständlicher Sprache, könnte auf mehrerlei Weise, auch im Wege nichtgesetzgeberischer Maßnahmen, erreicht werden, wie beispielsweise durch geeignete Schulungen für die zuständigen Behörden oder durch eine in einfacher und nicht-fachlicher Sprache abgefasste Erklärung der Rechte, die ein Laie ohne Kenntnisse des Strafprozessrechts leicht versteht.

               (39)

               Das in dieser Richtlinie vorgesehene Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei der Festnahme sollte entsprechend auch für Personen gelten, die für die Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (7) festgenommen werden. Um den Mitgliedstaaten die Abfassung einer Erklärung der Rechte für diese Personen zu erleichtern, enthält Anhang II ein Muster. Dieses Muster ist lediglich ein Beispiel und kann im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie und ferner nach Inkrafttreten aller Maßnahmen des Fahrplans überprüft werden.

               (40)

               Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften erlassen. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um auch in Situationen, die von dieser Richtlinie nicht ausdrücklich erfasst sind, ein höheres Schutzniveau zu bieten. Das Schutzniveau sollte nie unter den Standards der EMRK in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen.

               (41)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte gefördert werden. Sie sollte entsprechend umgesetzt werden.

               (42)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den in der EMRK gewährleisteten Rechten entsprechen, sollten im Einklang mit diesen Rechten, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, ausgelegt und umgesetzt werden.

               (43)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen in Bezug auf das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (44)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.

               (45)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt. Mit dieser Richtlinie werden auch Bestimmungen über das Recht von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, auf Belehrung über ihre Rechte festgelegt.
   Artikel 2
   Anwendungsbereich
   (1)   Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
   (2)   Sieht das Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vor, und kann gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden, so findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs Anwendung.
   Artikel 3
   Recht auf Rechtsbelehrung
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mindestens über folgende Verfahrensrechte in ihrer Ausgestaltung nach dem innerstaatlichen Recht belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen:

               a)

               das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;

               b)

               den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung;

               c)

               das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf gemäß Artikel 6;

               d)

               das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen;

               e)

               das Recht auf Aussageverweigerung.

         (2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Absatz 1 vorgesehene Rechtsbelehrung entweder mündlich oder schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache erfolgt, wobei etwaige besondere Bedürfnisse schutzbedürftiger Verdächtiger oder schutzbedürftiger beschuldigter Personen berücksichtigt werden.
   Artikel 4
   Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, umgehend eine schriftliche Erklärung der Rechte erhalten. Sie erhalten Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und dürfen diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.
   (2)   Zusätzlich zu der Belehrung gemäß Artikel 3 enthält die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Erklärung der Rechte Hinweise zu den folgenden Rechten in ihrer Ausgestaltung im innerstaatlichem Recht:

               a)

               das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte;

               b)

               das Recht auf Unterrichtung der Konsularbehörden und einer Person;

               c)

               das Recht auf Zugang zu dringender medizinischer Versorgung und

               d)

               wie viele Stunden oder Tage der Freiheitsentzug bei Verdächtigen oder beschuldigten Personen bis zur Vorführung vor eine Justizbehörde höchstens andauern darf.

         (3)   Die Erklärung der Rechte enthält auch einige grundlegende Informationen über jedwede im innerstaatlichem Recht vorgesehene Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.
   (4)   Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst. Ein Musterbeispiel einer Erklärung der Rechte ist in Anhang I enthalten.
   (5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen die schriftliche Erklärung der Rechte in einer Sprache erhalten, die sie verstehen. Ist die Erklärung der Rechte nicht in der entsprechenden Sprache verfügbar, so werden Verdächtige oder beschuldigte Personen in einer Sprache, die sie verstehen, mündlich über ihre Rechte belehrt. Ohne unnötige Verzögerung wird ihnen eine Erklärung der Rechte in einer Sprache, die sie verstehen, ausgehändigt.
   Artikel 5
   Erklärung der Rechte in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden, unverzüglich eine angemessene Erklärung der Rechte erhalten, die Informationen über ihre Rechte gemäß dem jeweiligen Recht, mit dem der Rahmenbeschluss 2002/584/JI im vollstreckenden Mitgliedstaat umgesetzt wird, enthalten.
   (2)   Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst. Ein Musterbeispiel einer Erklärung der Rechte ist in Anhang II enthalten.
   Artikel 6
   Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen über die strafbare Handlung unterrichtet werden, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Unterrichtung erfolgt umgehend und so detailliert, dass ein faires Verfahren und eine wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet werden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, unterrichtet werden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.
   (4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen Änderungen der ihnen im Rahmen der Unterrichtung gemäß diesem Artikel gegebenen Informationen umgehend mitgeteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
   Artikel 7
   Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte
   (1)   Wird eine Person in irgendeinem Stadium des Strafverfahrens festgenommen und inhaftiert, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Unterlagen zu dem gegenständlichen Fall, die sich im Besitz der zuständigen Behörden befinden und für eine wirksame Anfechtung der Festnahme oder Inhaftierung gemäß dem innerstaatlichen Recht wesentlich sind, den festgenommenen Personen oder ihren Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt werden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder ihren Rechtsanwälten Einsicht in zumindest alle im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismittel zugunsten oder zulasten der Verdächtigen oder beschuldigten Personen gewährt wird, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und ihre Verteidigung vorzubereiten.
   (3)   Unbeschadet des Absatzes 1 wird Zugang zu den in Absatz 2 genannten Unterlagen so rechtzeitig gewährt, dass die Verteidigungsrechte wirksam wahrgenommen werden können, spätestens aber bei Einreichung der Anklageschrift bei Gericht. Gelangen weitere Beweismittel in den Besitz der zuständigen Behörden, so wird Zugang dazu so rechtzeitig gewährt, dass diese Beweismittel geprüft werden können.
   (4)   Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird, die Einsicht in bestimmte Unterlagen verweigert werden, wenn diese Einsicht das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährden könnte oder wenn dies zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist, wie beispielsweise in Fällen, in denen laufende Ermittlungen gefährdet werden könnten oder in denen die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigt werden könnte. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Einklang mit den Verfahren des innerstaatlichen Rechts die Entscheidung, die Einsicht in bestimmte Unterlagen gemäß diesem Absatz zu verweigern, von einer Justizbehörde getroffen wird oder zumindest einer richterlichen Prüfung unterliegt.
   (5)   Die Einsichtnahme nach diesem Artikel wird unentgeltlich gewährt.
   Artikel 8
   Überprüfung und Rechtsbehelfe
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jegliche Belehrung oder Unterrichtung der Verdächtigen oder beschuldigten Personen, die gemäß den Artikeln 3 bis 6 erfolgt, gemäß dem Verfahren für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten wird.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder die etwaige Verweigerung einer Belehrung oder Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten.
   Artikel 9
   Schulung
   Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union fordern die Mitgliedstaaten diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Justizbediensteten zuständig sind, auf, geeignete Schulungen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie anzubieten.
   Artikel 10
   Regressionsverbot
   Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die Rechte oder Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK, anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt würden.
   Artikel 11
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 2. Juni 2014 nachzukommen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften.
   (3)   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 12
   Bericht
   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Juni 2015 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 14
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 48.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

      (4)  ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 1.

      (5)  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

      (6)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1.

      (7)  ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

      ANHANG I

         Musterbeispiel der Erklärung der Rechte

      Mit diesem Muster soll den nationalen Behörden lediglich eine Hilfestellung für die Abfassung ihrer Erklärung der Rechte auf nationaler Ebene gegeben werden. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die Nutzung dieses Musters gebunden. Bei der Erstellung ihrer Erklärung der Rechte können die Mitgliedstaaten dieses Muster ändern, um es an ihre nationalen Bestimmungen anzupassen und weitere zweckdienliche Informationen hinzuzufügen. Die Erklärung der Rechte der Mitgliedstaaten muss bei Festnahme oder Inhaftierung ausgehändigt werden. Dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Verdächtigen oder beschuldigten Personen schriftliche Informationen in anderen Situationen während des Strafverfahrens zukommen zu lassen.

      A.   HINZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS/ANSPRUCH AUF PROZESSKOSTENHILFE
      Sie haben das Recht, vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Ein Rechtsanwalt ist von der Polizei unabhängig. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung; die Polizei muss Ihnen behilflich sein. In manchen Fällen kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts unentgeltlich sein. Bitten Sie die Polizei um weitere Auskünfte.
      B.   UNTERRICHTUNG ÜBER DEN TATVORWURF
      Sie haben das Recht zu wissen, aus welchem Grund Sie festgenommen oder inhaftiert wurden und welcher Tat Sie verdächtigt oder beschuldigt werden.
      C.   DOLMETSCHLEISTUNGEN UND ÜBERSETZUNGEN
      Wenn Sie die Sprache, die von der Polizei oder anderen zuständigen Behörden verwendet wird, nicht sprechen oder nicht verstehen, haben Sie das Recht, kostenlos einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Der Dolmetscher kann Sie beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt unterstützen und muss den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich behandeln. Sie haben das Recht auf eine Übersetzung mindestens der wichtigen Abschnitte wesentlicher Dokumente; zu den wesentlichen Dokumenten gehören alle Anordnungen eines Richters, mit denen Ihre Festnahme oder Ihr Verbleib in Gewahrsam gestattet wird, alle Beschuldigungs- oder Anklageschriften und alle Urteile. Unter gewissen Umständen können Sie eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung erhalten.
      D.   RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG
      Während der Vernehmung durch die Polizei oder andere zuständige Behörden müssen Sie Fragen über die Ihnen zur Last gelegte Straftat nicht beantworten. Ihr Rechtsanwalt kann Ihnen bei dieser Entscheidung helfen.
      E.   EINSICHT IN DOKUMENTE
      Wenn Sie festgenommen und inhaftiert werden, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Einsicht in wesentliche Dokumenten, die Sie benötigen, um gegen die Festnahme oder Inhaftierung vorzugehen. Wenn Ihr Fall vor Gericht gebracht wird, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Zugang zu den für oder gegen Sie sprechenden Beweismitteln.
      F.   UNTERRICHTUNG EINER ANDEREN PERSON ÜBER IHRE FESTNAHME ODER INHAFTIERUNG/UNTERRICHTUNG IHRES KONSULATS ODER IHRER BOTSCHAFT
      Wenn Sie festgenommen oder inhaftiert werden, sollten Sie der Polizei mitteilen, ob Sie jemanden über Ihre Inhaftierung unterrichten möchten, beispielsweise ein Familienmitglied oder Ihren Arbeitgeber. In manchen Fällen kann das Recht, andere Personen über Ihre Inhaftierung zu unterrichten, vorübergehend eingeschränkt werden. Die Polizei wird Sie darüber informieren.
      Wenn Sie ein Ausländer sind, teilen Sie der Polizei mit, ob Sie Ihre Konsularbehörden oder Ihre Botschaft über Ihre Inhaftierung unterrichten möchten. Bitte teilen Sie der Polizei auch mit, ob Sie mit einem Beamten Ihrer Konsularbehörden oder Ihrer Botschaft Kontakt aufnehmen möchten.
      G.   DRINGENDE MEDIZINISCHE VERSORGUNG
      Wenn Sie festgenommen oder inhaftiert werden, haben Sie das Recht auf dringende medizinische Versorgung. Bitte teilen Sie der Polizei mit, ob Sie eine solche Versorgung benötigen.
      H.   DAUER DES FREIHEITSENTZUGS
      Nach Ihrer Festnahme darf Ihr Freiheitsentzug oder Ihre Inhaftierung höchstens … [bitte die anwendbare Zahl der Stunden/Tage einsetzen] dauern. Am Ende dieses Zeitraums müssen Sie entweder freigelassen werden oder einem Richter vorgeführt werden, der über Ihre weitere Haft entscheiden wird. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Rechtsanwalt oder dem Richter nach der Möglichkeit, gegen Ihre Festnahme vorzugehen, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.

      ANHANG II

         Musterbeispiel der Erklärung der Rechte für Personen, die auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wurden

      Mit diesem Muster soll den nationalen Behörden lediglich eine Hilfestellung für die Abfassung ihrer Erklärung der Rechte auf nationaler Ebene gegeben werden. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die Nutzung dieses Musters gebunden. Bei der Erstellung ihrer Erklärung der Rechte können die Mitgliedstaaten dieses Muster ändern, um es an ihre nationalen Bestimmungen anzupassen und weitere zweckdienliche Informationen hinzuzufügen.

      A.   INFORMATIONEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL
      Sie haben das Recht, über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls, auf dessen Grundlage Sie festgenommen wurden, informiert zu werden.
      B.   HINZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS
      Sie haben das Recht, vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Ein Rechtsanwalt ist von der Polizei unabhängig. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung; die Polizei muss Ihnen behilflich sein. In manchen Fällen kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts unentgeltlich sein. Bitten Sie die Polizei um weitere Auskünfte.
      C.   DOLMETSCHLEISTUNGEN UND ÜBERSETZUNGEN
      Wenn Sie die Sprache, die von der Polizei oder anderen zuständigen Behörden verwendet wird, nicht sprechen oder nicht verstehen, haben Sie das Recht, kostenlos von einem Dolmetscher unterstützt zu werden. Der Dolmetscher kann Sie beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt unterstützen und muss den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich behandeln. Sie haben das Recht auf eine Übersetzung des Europäischen Haftbefehls in eine Sprache, die Sie verstehen. Unter gewissen Umständen können Sie eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung erhalten.
      D.   MÖGLICHKEIT DER ZUSTIMMUNG
      Sie können Ihrer Übergabe an den Staat, in dem Sie gesucht werden, zustimmen oder nicht. Ihre Zustimmung würde das Verfahren beschleunigen. [Möglicher Zusatz einiger Mitgliedstaaten: Es kann schwierig oder sogar unmöglich sein, diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.] Bitten Sie die Behörden oder Ihren Rechtsanwalt um weitere Informationen.
      E.   ANHÖRUNG
      Wenn Sie Ihrer Übergabe nicht zustimmen, haben Sie das Recht, von einer Justizbehörde gehört zu werden.