title: Richtlinie 2005/16/EG der Kommission vom 2. März 2005 zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

text:
               3.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/19

         RICHTLINIE 2005/16/EG DER KOMMISSION
   vom 2. März 2005
   zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),
   nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2000/29/EG enthält Maßnahmen zum Schutz der Mitgliedstaaten gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern. Sie sieht auch vor, dass bestimmte Gebiete als Schutzgebiete bezeichnet werden.

               (2)

               Aufgrund eines materiellen Fehlers in der Beitrittsakte von 2003 ist die Liste der schwedischen Grafschaften, die hinsichtlich von Leptinotarsa decemlineata Say als Schutzgebiete anerkannt sind, falsch und muss berichtigt werden.

               (3)

               Aus Informationen Dänemarks geht hervor, dass dieser Mitgliedstaat nicht mehr als Schutzgebiet hinsichtlich von Beet necrotic yellow vein virus anerkannt werden sollte, da dieser Schadorganismus nunmehr in Dänemark vorkommt.

               (4)

               Aus Informationen des Vereinigten Königreichs geht hervor, dass Dendroctonus micans Kugelan nunmehr in einigen Teilen des Vereinigten Königreichs vorkommt. Das Schutzgebiet hinsichtlich von Dendroctonus micans Kugelan ist daher auf Nordirland zu beschränken. Außerdem ist das Schutzgebiet hinsichtlich dieses Schadorganismus auch auf die Insel Man und Jersey zu beschränken.

               (5)

               Aus Informationen Estlands geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. in diesem Mitgliedstaat nicht auftritt. Estland kann daher als Schutzgebiet hinsichtlich dieses Schadorganismus anerkannt werden.

               (6)

               Aus Informationen Italiens und aus vom Lebensmittel- und Veterinäramt auf einer Dienstreise nach Italien im Mai 2004 gesammelten zusätzlichen Informationen geht hervor, dass der Citrus tristeza virus nunmehr in diesem Mitgliedstaat vorkommt. Italien sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet hinsichtlich dieses Schadorganismus anerkannt werden.

               (7)

               Aus den schweizerischen Pflanzenschutzrechtsvorschriften geht hervor, dass der Kanton Tessin hinsichtlich von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. in der Schweiz nicht mehr als Schutzgebiet anerkannt wird. Die Einfuhrvorschriften der Gemeinschaft sind anzupassen, um die Sonderbehandlung von Pflanzen mit Ursprung im Tessin abzuschaffen.

               (8)

               Aufgrund eines materiellen Fehlers bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2004/31/EG der Kommission (2) sind die besonderen Anforderungen für das Verbringen von Vitis-Pflanzen nach und innerhalb von Zypern in Anhang IV Teil B Nummer 21.1 der Richtlinie 2000/29/EG versehentlich gestrichen worden. Der Anhang ist entsprechend zu ändern.

               (9)

               Um den Pflanzenschutz bei Gemeinschaftssamen von Medicago sativa L. und zertifizierten Gemeinschaftssamen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. und Phaseolus L. zu verbessern, müssen diese Samen von einem Pflanzenpass begleitet werden, wenn sie innerhalb der Gemeinschaft über größere Abstände verbracht werden.

               (10)

               Die einschlägigen Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG sind daher entsprechend zu ändern.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 14. Mai 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 15. Mai 2005 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. März 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9).

      (2)  ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 18.

      ANHANG
      Die Anhänge I, II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I Teil B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter Buchstabe a) Nummer 3 erhält die zweite Spalte folgende Fassung:
                              „E (Ibiza und Menorca), IRL, CY, M, P (Azoren und Madeira), UK, S (Blekinge, Gotland, Halland, Kalmar, Skåne), FI (die Distrikte Åland, Turku, Uusimaa, Kymi, Häme, Pirkanmaa, Satakunta)“.

                              b)

                              Unter Buchstabe b) Nummer 1 wird „DK“ gestrichen.

                  2.

                  Anhang II Teil B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter Buchstabe a) Nummer 3 erhält die dritte Spalte folgende Fassung:
                              „EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey)“.

                              b)

                              Unter Buchstabe b) Nummer 2 wird in der dritten Spalte vor „F (Korsika)“„EE“ eingefügt.

                              c)

                              Unter Buchstabe d) Nummer 1 wird in der dritten Spalte „I“ gestrichen.

                  3.

                  In Anhang III Teil B Nummern 1 und 2 wird in der zweiten Spalte vor „F (Korsika)“„EE“ eingefügt.

                  4.

                  Anhang IV Teil B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Nummer 1 erhält die dritte Spalte folgende Fassung:
                              „EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey)“.

                              b)

                              In Nummer 7 erhält die dritte Spalte folgende Fassung:
                              „EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey)“.

                              c)

                              In Nummer 14.1 erhält die dritte Spalte folgende Fassung:
                              „EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey)“.

                              d)

                              In Nummer 20.1 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              e)

                              In Nummer 20.2 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              f)

                              Nummer 21 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In der zweiten Spalte Buchstabe c) wird „Tessin“ gestrichen;

                                          ii)

                                          in der dritten Spalte wird vor „F (Korsika)“„EE“ eingefügt.

                              g)

                              Folgende Nummer 21.1 wird eingefügt:

                                                      „21.1

                                                      Pflanzen von Vitis L., außer Früchten und Samen

                                          Unbeschadet des Verbots, das gemäß Anhang III Teil A Nummer 15 für das Verbringen von Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, aus Drittländern (außer der Schweiz) in die Gemeinschaft gilt, amtliche Feststellung, dass die Pflanzen

                                                      a)

                                                      ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) bekannt ist,
                                                      oder

                                                      b)

                                                      in einem Gebiet erzeugt wurden, das bei amtlichen, in den letzten beiden abgeschlossenen Vegetationsperioden durchgeführten Besichtigungen als frei von Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) befunden wurde,
                                                      oder

                                                      c)

                                                      einer Begasung oder anderen geeigneten Behandlung gegen Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) unterzogen worden sind.

                                          CY“

                              h)

                              Nummer 21.3 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In der zweiten Spalte Buchstabe b) wird „Tessin“ gestrichen.

                                          ii)

                                          In der dritten Spalte wird vor „F (Korsika)“„EE“ eingefügt.

                              i)

                              In Nummer 22 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              j)

                              In Nummer 23 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              k)

                              In Nummer 25 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              l)

                              In Nummer 26 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              m)

                              In Nummer 27.1 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              n)

                              In Nummer 27.2 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              o)

                              In Nummer 30 dritte Spalte wird „DK“ gestrichen.

                              p)

                              Nummer 31 wird wie folgt geändert:

                                                      „31.

                                                      Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden mit Ursprung in E, F (außer Korsika), CY und I

                                          Unbeschadet der Anforderung von Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30.1, dass die Verpackung eine geeignete Ursprungskennzeichnung tragen muss, gilt Folgendes:

                                                      a)

                                                      Die Früchte müssen frei von Blättern und Stielen sein, oder

                                                      b)

                                                      im Fall von Früchten mit Blättern oder Stielen muss eine amtliche Bestätigung beiliegen, dass sie in geschlossenen amtlich versiegelten Behältern verpackt sind, dass diese Behälter während des Transports durch ein für diese Früchte anerkanntes Schutzgebiet verschlossen bleiben und dass sie ein im Pflanzenpass aufgeführtes Kennzeichen tragen.

                                          EL, F (Korsika), M, P“

                  5.

                  Anhang V Teil A wird wie folgt geändert:
                  Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:

                              „—

                              Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt,

                              —

                              Samen von Medicago sativa L.,

                              —

                              zertifizierte Samen von Helianthus annuus L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. und Phaseolus L.“


title: Richtlinie 2012/42/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Hydrogencyanid in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               27.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/31

         RICHTLINIE 2012/42/EU DER KOMMISSION
   vom 26. November 2012
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Hydrogencyanid in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Hydrogencyanid.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Hydrogencyanid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in den folgenden in Anhang V dieser Richtlinie definierten Produktarten bewertet: Produktart 8 (Holzschutzmittel), Produktart 14 (Rodentizide) und Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden).

               (3)

               Die Tschechische Republik wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 24. Januar 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 drei Berichte mit Empfehlungen der zuständigen Behörde übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben die Berichte der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 25. Mai 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in drei Bewertungsberichten festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel, Rodentizide, Insektizide, Akarizide und zur Bekämpfung anderer Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Hydrogencyanid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Hydrogencyanid in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

               (7)

               Angesichts der hochgiftigen und entzündlichen Eigenschaften des Wirkstoffs und der Annahmen während der Risikobewertung empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die Produkte nur zur Verwendung durch angemessen geschulte Fachkräfte zugelassen werden und dass für Anwender und Umstehende sichere Betriebsverfahren während der Begasung und zur Lüftung festgelegt werden, darunter folgende Verpflichtungen: Die Produkte werden mit angemessener persönlicher Schutzkleidung verwendet, gegebenenfalls einschließlich eines autonomen Atemgeräts und gasdichter Kleidung; das Wiederbetreten der begasten Räume ist verboten, bis die Luftkonzentration durch Lüftung auf sichere Werte für Anwender und Umstehende gesunken ist; die Exposition gegenüber Konzentrationen, die das sichere Niveau übersteigen, wird während und nach der Lüftung durch Einrichtung einer Sperrzone verhindert; aus den zu begasenden Räumen werden außer dem zu behandelnden Holz vor der Begasung jegliche Lebensmittel und poröse Gegenstände, die den Wirkstoff aufnehmen könnten, entweder entfernt oder auf angemessene Weise vor der Aufnahme des Wirkstoffs geschützt, und die zu begasenden Räume werden gegen zufällige Entzündung gesichert.

               (8)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktarten 8, 14 und 18, die den Wirkstoff Hydrogencyanid enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (12)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Oktober 2014 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. November 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „60

                     Hydrogencyanid

                     Hydrogencyanid
                     EG-Nr.: 200-821-6
                     CAS-Nr.: 74-90-8

                     976 g/kg

                     1. Oktober 2014

                     30. September 2016

                     30. September 2024

                     8, 14 und 18

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen von als Begasungsmittel eingesetzten Produkten an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 (1)

                                 Das Produkt darf nur an angemessen geschulte Fachkräfte geliefert und nur von diesen verwendet werden;

                                 (2)

                                 sichere Betriebsverfahren für Anwender und Umstehende während der Begasung und zur Lüftung werden festgelegt;

                                 (3)

                                 die Produkte werden mit angemessener persönlicher Schutzkleidung verwendet, gegebenenfalls einschließlich eines autonomen Atemgeräts und gasdichter Kleidung;

                                 (4)

                                 das Wiederbetreten der begasten Räume ist verboten, bis die Luftkonzentration durch Lüftung auf sichere Werte für Anwender und Umstehende gesunken ist;

                                 (5)

                                 die Exposition gegenüber Konzentrationen, die das sichere Niveau übersteigen, wird während und nach der Lüftung durch Einrichtung einer Sperrzone verhindert;

                                 (6)

                                 aus den zu begasenden Räumen werden außer dem zu behandelnden Holz vor der Begasung jegliche Lebensmittel und poröse Gegenstände, die den Wirkstoff aufnehmen könnten, entweder entfernt oder auf angemessene Weise vor der Aufnahme des Wirkstoffs geschützt, und die zu begasenden Räume werden gegen zufällige Entzündung gesichert.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31989L0520

Richtlinie 89/520/EWG der Kommission vom 6. September 1989 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 270 vom 19/09/1989 S. 0013 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0135  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0135

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 6. September 1989  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung  (89/520/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/485/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.  Die Untersuchung eines neuen Erzeugnisses, das zu der Gruppe der Aminosäuren gehört, hat ergeben, daß dieses den Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG entspricht. Infolgedessen ist seine Verwendung in Futtermitteln unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.  Es erweist sich als notwendig, die Charakteristika der Zusammensetzung sowie die Sonderbestimmungen der Erzeugnisse der im Anhang aufgeführten Gruppe »Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" zu ändern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die aufgrund des Unterabsatzes 1 erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 6. September 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 36.  ANHANG  1. In Gruppe 3.1. »Methionin" wird folgendes Erzeugnis angefügt:  1.2.3.4.5.6.7 //  //  //  //  //  //  //  // 1   // 2   // 3  // 4   // 5   // 6   // 7   //    //   //   //   //   //   //  // Bezeichnung der Erzeugnisgruppen   // Beschreibung des Erzeugnisses   // Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus  // Nährsubstrat (etwaige Spezifizierungen)  // Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses  // Tierart   // Sonderbestimmungen   //    //   //   //   //  //   //   //   // »3.1.4. Flüssiges Konzentrat von DL-Methionin-Natrium, technisch rein  // [CH3 S(CH2)2-CH (NH2)-COO] Na   // -  // DL-Methionin min. 40,0 % Natrium: min. 6,2 %   // alle Tierarten   // Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses: - Bezeichnung »Flüssiges Konzentrat von DL-Methionin-Natrium" - DL-Methioningehalt - Wassergehalt"   //    //   //   //   //   //   //  2. Der Text von Punkt 4 »Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" wird durch folgenden Text ersetzt: :  1.2.3.4.5.6.7 //  //  //  //  //  //  //  // 1   // 2   // 3  // 4   // 5   // 6   // 7   //    //   //   //   //   //   //  // Bezeichnung der Erzeugnisgruppen   // Beschreibung des Erzeugnisses   // Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus  // Nährsubstrat (etwaige Spezifizierungen)  // Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses  // Tierart   // Sonderbestimmungen   //    //   //   //   //  //   //   // »4. Hydroxy-Analoge von Aminosäuren  //  //  //  //  //  //  // 4.1. Hydroxy-Analoge von Methionin und seine Salze  //  //  //  //  //  //  //  // 4.1.1. DL-2-Hydroxy-4- Methyl-Mercapto- Buttersäure  // CH3-S-(CH2)2- CH(OH)-COOH   // -  // Gesamtsäure min. 85 % Monomere Säure min. 65 %   //   //   //   // 4.1.2. Calciumsalz der DL-2-Hydroxy-4- Methyl-Mercapto- Buttersäure  // (CH3-S-(CH2)2- CH(OH)-COO)2Ca   // -  // Monomere Säure min. 83 % Calcium: min. 12 %   //   //   //   //   //   //   //   // Alle Tierarten ausgenommen Wiederkäuer   // Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses: - Bezeichnung gemäß Spalte 2 - Für Erzeugnis 4.1.1 Monomer- und Gesamtsäure-Gehalt und für Erzeugnis 4.1.2 Monomer-Gehalt - Wassergehalt - Tierart oder Tierkategorie Angabe auf Etikett oder Verpackung von Mischfuttermitteln: - Bezeichnung gemäß Spalte 2 - Monomer- und Gesamtsäure-Gehalt für Erzeugnis 4.1.1 und Monomer-Gehalt Erzeugnis 4.1.2 - Anteil des Erzeugnisses im Futtermittel"  //    //   //   //   //   //   //   //


title: Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/52

      RICHTLINIE 2009/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 21. Oktober 2009
   zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zweck der Richtlinie 2005/35/EG (3) und der vorliegenden Richtlinie ist es, die Definition der von natürlichen oder juristischen Personen im Zusammenhang mit der Verschmutzung durch Schiffe begangenen Straftaten, den Umfang der Verantwortlichkeit dieser Personen und den strafrechtlichen Charakter der Sanktionen, die wegen solcher Straftaten gegen natürliche Personen verhängt werden können, anzugleichen.

               (2)

               Am 23. Oktober 2007 annullierte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (4) den Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (5) der die Richtlinie 2005/35/EG durch strafrechtliche Maßnahmen ergänzt hatte. Die vorliegende Richtlinie sollte die nach dem Urteil entstandene Rechtslücke schließen.

               (3)

               Strafrechtliche Sanktionen, in denen eine gesellschaftliche Missbilligung anderer Art als in verwaltungsrechtlichen Sanktionen zum Ausdruck kommt, gewährleisten eine bessere Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften über Verschmutzung durch Schiffe und sollten ausreichend streng sein, um etwaige Umweltverschmutzer von Verstößen gegen diese Vorschriften abzuhalten.

               (4)

               Eine Reihe aufeinander abgestimmter Legislativmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe wurde bereits auf EU-Ebene verabschiedet. Diese Rechtsvorschriften richten sich an Flaggenstaaten, Schiffseigner und Charterer, Klassifikationsgesellschaften, Hafenstaaten und Küstenstaaten. Das bestehende System von Sanktionen für von Schiffen ausgehende illegale Einleitungen von Schadstoffen, das diese Rechtsvorschriften ergänzt, muss durch die Einführung strafrechtlicher Sanktionen weiter verstärkt werden.

               (5)

               Gemeinsame Regeln für strafrechtliche Sanktionen ermöglichen effizientere Ermittlungen und eine effiziente Zusammenarbeit in und zwischen den Mitgliedstaaten.

               (6)

               Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemeinschaftsweit auch auf juristische Personen anwenden, da Verschmutzungsdelikte durch Schiffe häufig im Interesse oder zum Vorteil juristischer Personen begangen werden.

               (7)

               Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/35/EG sollten keine anderen als die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Ausnahmen gelten. Daher sollte der Geltungsbereich der Richtlinie bestimmte Kategorien natürlicher und juristischer Personen, wie etwa Ladungseigner oder Klassifikationsgesellschaften, einschließen.

               (8)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, in ihren nationalen Rechtsvorschriften strafrechtliche Sanktionen für die Einleitungen von Schadstoffen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, vorzusehen. Die vorliegende Richtlinie sollte keine Verpflichtung schaffen, diese Sanktionen oder andere Instrumente der Strafverfolgung im Einzelfall anzuwenden.

               (9)

               Nach der vorliegenden Richtlinie sollten von Schiffen ausgehende illegale Einleitungen von Schadstoffen als Straftaten betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind und zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen. Geringfügigere Fälle unerlaubter, von Schiffen ausgehender Einleitungen von Schadstoffen, die nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen, brauchen nicht als Straftaten betrachtet zu werden. In der vorliegenden Richtlinie sollten solche Einleitungen als minder schwere Fälle bezeichnet werden.

               (10)

               Angesichts der Notwendigkeit, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau im Seeschifffahrtssektor zu gewährleisten sowie die Wirksamkeit des Prinzips, nach dem der Umweltverschmutzer für den Umweltschaden aufkommt, sicherzustellen, sollten wiederholt vorkommende minder schwere Fälle, die zwar nicht für sich alleine, doch in Verbindung miteinander zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen, als Straftaten geahndet werden.

               (11)

               Diese Richtlinie lässt andere Haftungsregelungen für Schäden infolge von Meeresverschmutzung durch Schiffe im Rahmen des Gemeinschaftsrechts, des nationalen Rechts oder des Völkerrechts unberührt.

               (12)

               Die gerichtliche Zuständigkeit für diese Straftaten sollte nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten und ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen begründet werden.

               (13)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie unterrichten, damit sie deren Wirkung bewerten kann.

               (14)

               Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der grenzüberschreitenden Schäden, die sich aus den betreffenden Verhaltensweisen ergeben können, und wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (15)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind.

               (16)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (17)

               Die Richtlinie 2005/35/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 2005/35/EG
   Die Richtlinie 2005/35/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Ziel dieser Richtlinie ist es, die internationalen Standards für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen und sicherzustellen, dass gegen Personen, die für Einleitungen von Schadstoffen verantwortlich sind, angemessene Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, verhängt werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen und den Schutz der Meeresumwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe zu verstärken.“

               3.

               In Artikel 2 wird folgende Nummer angefügt:

                           „5.

                           ‚juristische Person‘ ein Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem anwendbaren nationalen Recht innehat, mit Ausnahme von Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Rechte ausüben, und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.“

               4.

               Die Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Verstöße
               (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen, einschließlich minder schwerer Fälle solcher Einleitungen, in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
               (2)   Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede natürliche oder juristische Person, die einen Verstoß im Sinne von Absatz 1 begangen hat, dafür verantwortlich gemacht werden kann.
               Artikel 5
               Ausnahmen
               (1)   Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete werden nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 15, Regel 34, Regel 4.1 oder Regel 4.3 bzw. die in Anlage II Regel 13, Regel 3.1.1 oder Regel 3.1.3 des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.
               (2)   Einleitungen von Schadstoffen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Gebieten werden für den Eigentümer, den Kapitän oder die Mannschaft nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 4.2 bzw. die in Anlage II Regel 3.1.2 des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.“

               5.

               Nach Artikel 5 werden die folgenden Artikel eingefügt:
               „Artikel 5a
               Straftaten
               (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verstöße im Sinne der Artikel 4 und 5 als Straftaten betrachtet werden.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für minder schwere Fälle, in denen die begangene Handlung keine Verschlechterung der Wasserqualität verursacht.
               (3)   Wiederholte minder schwere Fälle, die nicht für sich alleine, doch in Verbindung miteinander zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen, werden als Straftaten betrachtet, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
               Artikel 5b
               Anstiftung und Beihilfe
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jegliche Anstiftung oder Beihilfe zu den in Artikel 5a Absatz 1 und Artikel 5a Absatz 3 genannten vorsätzlichen strafbaren Handlungen unter Strafe gestellt wird.“

               6.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               Sanktionen
               Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verstöße im Sinne der Artikel 4 und 5 mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden können.“

               7.

               Nach Artikel 8 werden die folgenden Artikel eingefügt:
               „Artikel 8a
               Sanktionen gegen natürliche Personen
               Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 5a Absätze 1 und 3 sowie Artikel 5b genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden können.
               Artikel 8b
               Verantwortlichkeit juristischer Personen
               (1)   Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für die in Artikel 5a Absätze 1 und 3 sowie Artikel 5b genannten Straftaten verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und eine leitende Stellung innerhalb der Struktur der juristischen Person innehat aufgrund

                           a)

                           einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

                           b)

                           einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

                           c)

                           einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

                     (2)   Jeder Mitgliedstaat stellt auch sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte natürliche Person die Begehung einer der in Artikel 5a Absätze 1 und 3 sowie Artikel 5b genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte natürliche Person ermöglicht hat.
               (3)   Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach Artikel 5a Absätze 1 und 3 sowie Artikel 5b nicht aus.
               Artikel 8c
               Sanktionen gegen juristische Personen
               Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 8b verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können.“

         Artikel 2
   Umsetzung
   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 16. November 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 69.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. September 2009.

      (3)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.

      (4)  Rechtssache C-440/05, Kommission gegen Rat, Slg. (2007) I-9097.

      (5)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 164.

      (6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


title: Richtlinie 2012/40/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               27.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/26

         RICHTLINIE 2012/40/EU DER KOMMISSION
   vom 26. November 2012
   zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Richtlinie 2009/91/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dinatriumtetraborat in Anhang I (2) werden Dinatriumtetraborat drei CAS-Nummern für drei unterschiedliche Formen des Wirkstoffs zugeordnet. Die CAS-Nummern beruhen auf einem der Kommission von den Niederlanden am 7. Juli 2006 übermittelten Bericht, der vom Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte am 20. Februar 2009 gebilligt wurde.

               (2)

               Die Niederlande haben die Kommission unterrichtet, dass die CAS-Nummer für die Pentahydrat-Form in dem ursprünglichen Bericht falsch war, und haben der Kommission einen überarbeiteten Bericht vorgelegt, gemäß dem die korrekte CAS-Nummer für diese Form 12179-04-3 lautet. Der überarbeitete Bericht wurde am 25. Mai 2012 vom Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte gebilligt.

               (3)

               Anhang I der Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. November 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 39.

      ANHANG
      Im Anhang I der Richtlinie 98/8/EG erhält Eintrag Nr. 24 Spalte 3 folgende Fassung:
      IUPAC-Bezeichnung
      Kennnummern

         „Dinatriumtetraborat
         EG-Nr.: 215-540-4
         CAS-Nr. (wasserfrei): 1330-43-4
         CAS-Nr. (Pentahydrat): 12179-04-3
         CAS-Nr. (Decahydrat): 1303-96-4“


Avis juridique important

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31995L0070

Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten

Amtsblatt Nr. L 332 vom 30/12/1995 S. 0033 - 0039

RICHTLINIE 95/70/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Weichtiere sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.Die Weichtierkrankheiten, die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3) aufgeführt sind, haben gravierende Auswirkungen auf die Weich- und Schalentierzucht. In Drittländern treten andere Krankheiten mit ähnlicher Wirkung auf; diese sollten in einem Verzeichnis erfaßt werden, das von der Kommission an die Entwicklung der Tiergesundheitssituation angepaßt werden kann.Diese Krankheiten können rasch seuchenartigen Charakter annehmen und eine hohe Mortalität sowie Störungen solcher Größenordnung verursachen, daß die Rentabilität des Schalentiersektors drastisch zurückgehen kann.Daher müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei einem Krankheitsausbruch getroffen werden müssen, um eine rationelle Entwicklung des Schalentiersektors zu gewährleisten und zum Tierschutz in der Gemeinschaft beizutragen.Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Fälle festgestellter anormaler Muschelmortalität melden.In diesen Fällen müssen Maßnahmen zur Verhütung der Krankheitsverschleppung getroffen werden, insbesondere, wenn es um die Verbringung lebender Muscheln aus den betreffenden Betrieben oder Gebieten geht.Gründliche epidemiologische Untersuchungen sind unerläßlich, um den Krankheitsherd festzustellen und der Krankheitsverschleppung vorzubeugen.Im Interesse einer erfolgreichen Krankheitsbekämpfung ist die Krankheitsdiagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu übertragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlabor koordiniert werden können.Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.Gemeinsame Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen sind eine Mindestgrundlage für die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstandards.Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßmahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der in dieser Richtlinie bezeichneten Muschelkrankheiten.Artikel 2 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 91/67/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/492/EWG (4).(2) Unter "festgestellter anormaler Mortalität" ist eine plötzliche Mortalität zu verstehen, die ca. 15 v. H. des Bestands betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeitraums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt (und binnen 15 Tagen bestätigt wird). In der Brüterei gilt eine Mortalität als anormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinanderfolgenden Laichperioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenentwicklung kommt, und in Jungfischgebieten, wenn es bei vielen Pfählen zu einem plötzlichen Anstieg der Mortalität kommt.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Zuchtbetriebe, die Muscheln züchten oder halten,1. amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;2. ein Register führen übera) alle Zugänge an lebenden Muscheln unter Angabe der Anlieferungsdaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihres Ursprungs;b) alle Abgänge an Muscheln, die wieder in Wasser gesetzt werden sollen, unter Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihrer Bestimmung;c) die festgestellte anormale Mortalität.Das Register, in das die amtliche Stelle jederzeit auf Verlangen Einsicht erhält, ist regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und vier Jahre lang aufzubewahren.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Überwachungs- und Probenahmeprogramm bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten und bei bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken angewendet wird, um eine anormale Mortalität festzustellen und damit die Überwachung des Gesundheitszustands der Bestände zu gewährleisten.Ferner kann die amtliche Stelle dieses Programm auf Reinigungsanlagen und Hälterungsbecken anwenden, deren Abwässer ins Meer geleitet werden.Wird bei der Durchführung des Programms eine anormale Mortalität festgestellt oder verfügt die amtliche Stelle über Erkenntnisse, die einen Krankheitsverdacht nahelegen, so gilt folgendes:- Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Krankheiten auftreten, sowie diese Krankheiten nicht durch ein nach der genannten Richtlinie genehmigtes Programm abgedeckt sind.- Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen eine anormale Mortalität infolge von Krankheiten des Anhangs D festgestellt wird oder die nach Erkenntnissen der amtlichen Stelle krankheitsverdächtig sind.- Die Entwicklung und geographische Ausdehnung der im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Krankheiten werden überwacht.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Programms namentlich in bezug auf die Häufigkeit und den Zeitplan der Kontrollen, die Einzelheiten der Probenahme (statistisch repräsentativer Umfang) und die Diagnoseverfahren, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die amtliche Stelle so rasch wie möglich von jedem Verdacht des Auftretens von Krankheiten im Sinne des Artikels 4 sowie von jeder festgestellten anormalen Mortalitätsrate bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten oder in bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken sowie in Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, benachrichtigt wird; die Benachrichtigung erfolgt durch die Muschelzüchter oder alle sonstigen Personen, die solche Feststellungen getroffen haben.(2) Im Falle des Absatzes 1 sorgt die amtliche Stelle dafür, daßa) Proben zur Untersuchung in einem zugelassenen Laboratorium entnommen werden;b) bis zum Vorliegen des Ergebnisses der unter Buchstabe a) genannten Untersuchung keine Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke sowie die Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, zur Umsetzung oder zur Wiedereinsetzung in einem anderen Betrieb oder einem Gewässer verlassen, wenn keine Genehmigung der amtlichen Stelle vorliegt.(3) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) kein Krankheitserreger nachgewiesen, so werden die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Einschränkungen aufgehoben.(4) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 ein Krankheitserreger als tatsächliche oder mögliche Ursache der festgestellten anormalen Mortalität oder ein Erreger einer der in Artikel 4 bezeichneten Krankheit nachgewiesen, so muß die amtliche Stelle eine epizootiologische Untersuchung durchführen, um die mögliche Ansteckungsquelle zu ermitteln und festzustellen, ob Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke in der Zeit, bevor die Mortalität festgestellt wurde, zur Umsetzung oder Wiedereinsetzung an einem anderen Ort verlassen haben.Ergibt die epizootische Untersuchung, daß die Krankheit, insbesondere infolge einer Verbringung von Muscheln, in ein(e)(n) oder mehrere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke eingeschleppt worden ist, so findet Absatz 2 Anwendung.Abweichend von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/67/EWG kann die amtliche Stelle jedoch innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Verbringung lebender Muscheln in andere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke, die von der gleichen Krankheit befallen sind, zulassen.Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 10 geeignete ergänzende Maßnahmen erlassen werden.(5) Die amtliche Stelle sorgt dafür, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren umgehend über die auf einen Krankheitserreger zurückzuführenden Fälle festgestellter anormaler Mortalität, über die zur Beurteilung der Lage und zur Abhilfe ergriffenen Maßnahmen sowie über die Ursache der Mortalität unterrichtet werden.Artikel 6 (1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Bestimmung der Ursache der anormalen Mortalität bei Muscheln werden nach den Methoden vorgenommen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden.(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, daß die Analysen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden können.(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, die über kein entsprechendes zuständiges nationales Laboratorium verfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.(4) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Muschelkrankheiten ist in Anhang C enthalten.(5) Die nationalen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem in Artikel 7 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.Artikel 7 (1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten ist in Anhang A angegeben.(2) Die Befugnisse und Aufgaben des in Absatz 1 genannten Laboratoriums sind - unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), insbesondere des Artikels - in Anhang B festgelegt.Artikel 8 (1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nicht diskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.Artikel 9 Erforderlichenfalls ändert der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang A.Die Anhänge B, C und D können erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden.Artikel 10 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (nachstehend "Ausschuß" genannt) diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie unverzüglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.Artikel 11 Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999, erforderlichenfalls nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses, einen Bericht unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie sowie der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung; diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie beigegeben.Über diese Vorschläge befindet der Rat mit qualifizierter Mehrheit.Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch für ihre Muschelerzeugung unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichen Maßnahmen.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 13 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. C 285 vom 13. 10. 1994, S. 9.(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 2.(3) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1).(4) Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31).(6) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.ANHANG A GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM FÜR MUSCHELKRANKHEITEN IFREMERBoîte Postale 133F-17390 La TrembladeANHANG B BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORATORIUMS FÜR MUSCHELKRANKHEITEN Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium hat folgende Befugnisse und Aufgaben:1. Es koordiniert im Benehmen mit der Kommission die Methoden zur Diagnose der Muschelkrankheiten in den Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:a) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von histologischen Präparaten, Stämmen und Isolaten der betreffenden Erreger und Bereithaltung dieser Sammlung für zugelassene Laboratorien in den Mitgliedstaaten;b) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren auf Gemeinschaftsebene;c) Sammlung und vergleichende Analyse der Daten und Angaben über die in der Gemeinschaft angewandten Diagnosemethoden und die Ergebnisse der in der Gemeinschaft durchgeführten Tests;d) Charakterisierung der Isolate der Erreger mit den modernsten und geeignetsten Methoden, um weitergehende Erkenntnisse über die Epizootiologie der Krankheit zu erhalten;e) Beobachtung der Entwicklung auf dem Gebiet der Überwachung, der Epizootiologie und der Prophylaxe der betreffenden Krankheit auf der ganzen Welt;f) Bereitstellung von Expertenwissen zum Erreger der betreffenden Krankheit und zu anderen relevanten Erregern, um rasche Differentialdiagnosen zu ermöglichen.2. Es hilft durch die Untersuchung der Isolate des Erregers, die ihm zur Diagnosebestätigung, zur Charakterisierung des Erregers und für Nachforschungen zur Epizootiologie zugehen, aktiv bei der Ermittlung der Herde der betreffenden Krankheit in dem Mitgliedstaaten mit.3. Es hilft bei der Ausbildung bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im Hinblick auf eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Diagnosetechniken.4. Es arbeitet auf dem Gebiet der Diagnosemethoden bei exotischen Krankheiten mit den zuständigen Laboratorien der Drittländer zusammen, die von den betreffenden Krankheiten betroffen sind.ANHANG C NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR MUSCHELKRANKHEITEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG D >PLATZ FÜR EINE TABELLE>