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31978L1031

Richtlinie 78/1031/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen

Amtsblatt Nr. L 364 vom 27/12/1978 S. 0001 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0127  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0127  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0134  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0134

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 5 . Dezember 1978  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen   ( 78/1031/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten gelten für den Bau und die Überprüfungsverfahren von Kontrollwaagen zwingende Vorschriften , die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden und auf diese Weise den Handel mit diesen Geräten erschweren . Die einschlägigen Bestimmungen müssen daher angeglichen werden .  In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG ( 5 ) , sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung geregelt . Gemäß dieser Richtlinie müssen für Kontrollwaagen die technischen Bau - und Betriebsvorschriften erlassen werden , denen diese Geräte entsprechen müssen um frei eingeführt , vermarktet und verwendet werden zu können , nachdem sie den entsprechenden Prüfungen unterworfen und mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen versehen wurden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen . Diese Geräte sind unter Nummer 1 des Anhangs definiert .  Artikel 2  Die selbsttätigen Kontroll - und Sortierwaagen , die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .  Sie sind Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von selbsttätigen Kontroll - und Sortierwaagen nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn die betreffenden Geräte mit der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung betreffend ihre Messeigenschaften versehen sind .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Notifizierung nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 5 . Dezember 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . LAHNSTEIN  ( 1 ) ABl . Nr . C 54 vom 8 . 3 . 1976 , S . 44 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 8 . 6 . 1976 , S . 43 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 197 vom 23 . 8 . 1976 , S . 13 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 156 .  ANHANG  KAPITEL I  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND TERMINOLOGIE  1 . ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen teilen Wagegüter ( Packungen , Stücke ) entsprechend ihrer Masse in zwei oder mehr Klassen .  1.1 . Selbsttätige Kontrollwaagen sind Waagen zur Erteilung von Wägegütern , deren Masse um einen vorgegebenen Wert , die sogenannte Nennmasse , schwankt .  Die Funktion einer selbsttätigen Kontrollwaage besteht darin , Wägegüter nach der Grösse der Differenz zwischen ihrer Masse und der Nennmasse in zwei oder mehr Klassen einzuteilen .  1.2 . Sortierwaagen  Sortierwaagen sind Waagen zur Einteilung von Wägegütern unterschiedlicher Masse , für die keine Nennmasse vorgegeben ist .  Die Funktion einer Sortierwaage besteht darin , Wägegüter in mehrere Klassen einzuteilen , die jeweils durch eine feste Differenz der Masse gekennzeichnet sind .  1.3 . Diese Richtlinie gilt nicht für Waagen mit selbsttätiger Preisberechnungs - und Preisabdruckeinrichtung und nicht für Eiersortiermaschinen .  Zusätzliche Bestimmungen werden später für mit elektronischen Einrichtungen versehene selbsttätige Kontroll - und Sortierwaagen ausgearbeitet , für die zur Zeit die EWG-Bauartzulassung nicht erlangt werden kann .  2 . TERMINOLOGIE  2.1 . Einteilung nach der Art des Kontroll - oder Klassiervorgangs  2.1.1 . Waagen , die Stücke in bestimmte Klassen einteilen , welche getrennt die Waage verlassen .  2.1.2 . Waagen , die Stücke dadurch einteilen , daß sie auf jedem Stück eine bestimmte Kennmarke anbringen , die die Klasse kennzeichnet , zu welcher das jeweilige Stück gehört .  2.1.3 . Waagen , die Stücke in jeder Klasse zählen , ohne sie zu trennen .  2.1.4 . Waagen , die ein optisches oder akustisches Signal für jedes Stück einer Klasse geben , ohne sie zu trennen .  2.2 . Einteilung nach der Arbeitsweise  2.2.1 . Kontinuierlich arbeitende Kontrollwaagen und Sortierwaagen .  Waagen mit kontinuierlicher Bewegung des Wägeguts .  Die Bewegung des Wägeguts auf dem Lastträger ist kontinuierlich ; die Masse wird während der Bewegung ermittelt .  2.2.2 . Diskontinuierlich arbeitende Kontrollwaagen und Sortierwaagen .  Waagen mit diskontinuierlicher Bewegung des Wägeguts .  Die Bewegung des Wägeguts auf dem Lastträger ist diskontinuierlich ; die Masse wird bei stillstehendem Wägegut ermittelt .  2.3 . Einrichtungen , die Bestandteil der Waage sind  2.3.1 . Meßsystem  2.3.1.1 . Wägeeinrichtung  Einrichtung , die Angaben über die Masse des zu kontrollierenden oder zu sortierenden Wägeguts liefert . Diese Einrichtung kann teilweise oder vollständig aus einer nicht selbsttätigen Waage bestehen .  Sie umfasst einen Lastträger , eine Auswägeeinrichtung und gegebenenfalls eine Anzeigeeinrichtung , die beispielsweise die Masse des Wägeguts oder die Differenz zwischen dieser Masse und einem Bezugswert in Masseneinheiten anzeigt .  2.3.1.2 . Auslöseeinrichtung  Einrichtung , die den Befehl zur Abfrage der Masse des Wägeguts auslöst .  2.3.1.3 . Auswerteeinrichtung  Einrichtung , welche die von der Wägeeinrichtung übermittelte Angabe in ein Signal umsetzt und dieses Signal zu einem Kontroll - oder Sortierbefehl verarbeitet .  2.3.1.4 . Anzeigeenrichtung  Einrichtung , die mindestens eine der folgenden Angaben liefert :   - die Masse des kontrollierten Wägeguts ,   - die Differenz zwischen dieser Masse und einem Bezugswert ,   - die Klasse , zu der das kontrollierte oder klassierte Wägegut gehört .  2.3.2 . Fördereinrichtung  Einrichtung , die das Wägegut zum Lastträger hin - und von diesem wegbefördert .  Sie kann Bestandteil der Wägeeinrichtung sein .  2.3.3 . Einstelleinrichtung  Einrichtung , mit deren Hilfe die Klassengrenzen in Masseneinheiten eingestellt werden .  2.3.4 . Sortiereinrichtung  Einrichtung , die die Packungen selbsttätig bestimmten Gewichtsklassen zuordnet und trennt . Sie braucht nicht unbedingt Bestandteil der Waage zu sein .  2.3.5 . Tendenzeinrichtung ( servogesteuerte Rückmeldeeinrichtung )  Einrichtung , die in Abhängigkeit von den Wägeergebnissen die Einstellung einer der Kontrollwaage vorgeschalteten Abfuelleinrichtung selbsttätig regelt .  2.3.6 . Zählwerk  Einrichtung , die die Summe aller über den Lastträger gehenden Packungen ( Summenzählwerk ) oder die Zahl der Packungen in jeder einzelnen Klasse  ( Klassenzählwerk ) anzeigt .  2.4 . Standardprüfpackung  Packung , mit deren Hilfe der Standardunschärfebereich  ( U s ) unter den in Nr . 7.2.1.1 festgelegten Bedingungen geprüft wird .  2.5 . Messtechnische Begriffe  2.5.1 . Nenn-Schaltpunkt  In Masseneinheiten ausgedrückter und von der Bedienungsperson anhand der Einstelleinrichtung eingestellter Grenzwert , der aufeinanderfolgende Klassen voneinander trennt .  2.5.2 . Tatsächlicher Schaltpunkt  In Masseneinheiten ausgedrückter Wert , bei dem für das gleiche Stück zwei unterschiedliche Klassierentscheidungen von jeweils gleich grosser Wahrscheinlichkeit getroffen werden können .  2.5.3 . Einstellbereich  Bereich , innerhalb dessen der Nenn-Schaltpunkt für eine vorgegebene Nennmasse des Wägeguts eingestellt werden kann .  2.5.4 . Einstellbstand ( Klassenbreite )  In Masseneinheiten ausgedrückter Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Nenn-Schaltpunkten .  2.5.5 . Einstellfehler  Differenz zwischen dem Nenn-Schaltpunkt und dem tatsächlichen Schaltpunkt .  2.5.6 . Gewichtsklasse  Gruppe von Stücken , die zu einem vorgegebenen Gewichtsbereich gehören . Bei n-Schaltpunkten lässt sich der Gesamtbereich der Stücke von Null bis Unendlich in ( n + 1 ) Gewichtsklassen aufteilen .  2.5.7 . Mindestlast  Masse eines Wägeguts , bei deren Unterschreitung die Waage ein Stück nicht mehr mit der erforderlichen Genauitgkeit wägen und ordnungsgemäß in die entsprechende Klasse einordnen kann .  2.5.8 . Unschärfebereich  In Masseneinheiten ausgedrückter Bereich , innerhalb dessen die Waage ein Stück nicht eindeutig einordnen kann .  2.5.8.1 . Standardunschärfebereich ( U s )  Vom Hersteller angegebener und in Masseneinheiten ausgedrückter Bereich , innerhalb dessen die Waage für eine Standardprüfpackung bei einer vorgegebenen Wägegeschwindigkeit zwei unterschiedliche Klassierentscheidungen treffen kann .  2.5.8.2 . Nennunschärfebereich ( U n )  Vom Hersteller angegebener und in Masseneinheiten ausgedrückter Bereich , innerhalb dessen die Waage für das zu kontrollierende Wägegut bei einer vorgegebenen Wägegeschwindigkeit zwei unterschiedliche Klassierentscheidungen treffen kann .  2.5.8.3 . Tatsächlicher Unschärfebereich ( U a )  Von der Eichbehörde ermittelter und in Masseneinheiten ausgedrückter Bereich , innerhalb dessen die Waage für eine Standardprüfpackung oder für das zu kontrollierende Erzeugnis bei einer vorgegebenen Wägegeschwindigkeit zwei unterschiedliche Klassierentscheidungen treffen kann .  Der Normalwert dieses Bereichs entspricht 6 s  ( von - 3 s bis + 3 s ) , dabei ist s die Standardabweichung ,  2.5.9 . Kontroll - oder Klassierfolge  ( Wägegeschwindigkeit ) ( Ausbringung )  Die Anzahl der je Zeiteinheit kontrollierten oder klassierten Packungen .  2.5.10 . Wägegutlänge  In der Bewegungsrichtung gemessene Länge einer Packung .  2.5.11 . Wägedauer  Die Differenz zwischen dem Zeitpunkt , zu dem sich die Packung ganz auf dem Lastträger befindet , und dem Zeitpunkt , zu dem eine Gewichtsangabe erfolgt .  2.5.12 . Ansprechdauer  Differenz zwischen dem Zeitpunkt , zu dem sich das Wägegut ganz auf dem Lastträger befindet , und dem Zeitpunkt , zu dem das Ansprechen der Wägeeinrichtung nicht mehr als U n von der endgültigen Anzeige abweicht .  MESSTECHNISCHE BEGRIFFE : siehe ABl .  KAPITEL II  MESSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN  3 . ALLGEMEINES  3.1 . Teilungswert der Wägeeinrichtung  Ist die Wägeeinrichtung mit einer in Masseneinheiten geteilten Skale ausgerüstet , so müssen ihr Teilungswert und ihr Eichwert den Gemeinschaftsvorschriften über nichtselbsttätige Waagen entsprechen .  3.2 . Maximaler Standardunschärfebereich  Unbeschadet der Nummer 5.1.2 muß der Hoechstwert des Standardunschärfebereichs ( U s ) kleiner als oder gleich folgenden Werten sein :  1 g für Nennmassen bis einschließlich 100 g ,  1 % für Nennmassen über 100 g .  3.3 . Verhältnis zwischen dem Nennunschärfebereich und dem Standardunschärfebereich  Der Nennunschärfebereich ( U n ) darf nicht kleiner sein als der Wert des Standardunschärfebereichs  ( U s ) .  4 . MAXIMALE FEHLERGRENZEN  4.1 . Maximale Fehlergrenzen bei der EWG-Bauartzulassung  4.1.1 . Wägeeinrichtung  Ist die Wägeeinrichtung mit einer in Masseneinheiten geteilten Skale ausgerüstet , so ist die Waage als nichtselbsttätige Waage anzusehen und muß in der statischen Prüfung hinsichtlich der maximalen Fehlergrenzen den Gemeinschaftsvorschriften über nichtselbsttätige Waagen entsprechen .  4.1.2 . Tatsächlicher Unschärfebereich ( U a )  Der ( die ) nach den Vorschriften des Kapitels V ermittelte ( n ) Unschärfebereich(e ) darf ( dürfen ) das 0,8fache des Standardunschärfebereichs ( U s ) nicht übersteigen .  4.1.3 . Einstellfehler  Der Einstellfehler darf das 0,5fache des Standardunschärfebereichs ( U s ) nicht übersteigen .  4.1.4 . Änderung des tatsächlichen Schaltpunkts in Abhängigkeit von der Zeit  Die Abweichung des tatsächlichen Schaltpunkts darf in einem Zeitraum von 8 Stunden das 0,5fache des Standardunschärfebereichs ( U s ) nicht übersteigen .  4.1.5 . Änderung des tatsächlichen Schaltpunkts in Abhängigkeit von der Temperatur  Die Abweichung des tatsächlichen Schaltpunkts darf bei einer Temperaturänderung von 5 * C nicht grösser sein als das 0,5fache des Standardunschärfebereichs  ( U s ) .  4.1.6 . Prüfungen bei aussermittiger Belastung  Wird eine Prüflast an beliebigen Punkten des Lastträgers aufgesetzt , die einer Belastung der Einspiellage bei der Mindestlast entspricht , darf der grösste Unterschied zwischen den ermittelten Werten für die Masse das 0,5fache des Standardunschärfebereichs ( U s ) nicht überschreiten .  4.2 . Maximale Fehlergrenzen bei der EWG-Ersteichung  4.2.1 . Wägeeinrichtung  Ist die Wägeeinrichtung mit einer in Masseneinheiten geteilten Skale ausgerüstet , so ist die Waage als nichtselbsttätige Waage anzusehen und muß in der statischen Prüfung hinsichtlich der maximalen Fehlergrenzen den Gemeinschaftsvorschriften für derartige Meßgeräte entsprechen .  4.2.2 . Tatsächlicher Unschärfebereich ( U a )  Der nach Kapitel V ermittelte Unschärfebereich darf das 0,8 fache des Nennunschärfebereichs  ( U n ) nicht übersteigen .  4.2.3 . Einstellfehler  Der Einstellfehler darf das 0,8fache des Nennunschärfebereichs ( U n ) nicht übersteigen .  4.2.4 . Änderung des tatsächlichen Schaltpunkts in Abhängigkeit von der Zeit  Die Abweichung des tatsächlichen Schaltpunkts darf in einem Zeitraum von mindestens 8 Stunden nicht grösser als das 0,5fache des Nennunschärfebereichs  ( U n ) sein .  4.2.5 . Änderung des tatsächlichen Schaltpunkts in Abhängigkeit von der Temperatur  Die Abweichung des tatsächlichen Schaltpunkts darf bei einer Temperaturänderung von 5 * C nicht grösser sein als das 0,5fache des Standardunschärfebereichs  ( U n ) .  4.3 . Maximale Verkehrsfehlergrenzen  4.3.1 . Wägeeinrichtung  Ist die Wägeeinrichtung mit einer in Masseneinheiten geteilten Skale ausgerüstet , so ist die Waage als nichtselbsttätige Waage anzusehen ; sie muß bei der statischen Prüfung hinsichtlich der Fehlergrenzen den Gemeinschaftsvorschriften über derartige Meßgeräte entsprechen .  4.3.2 . Tatsächlicher Unschärfebereich ( U a )  Der nach den Prüfvorschriften des Kapitels V ermittelte Unschärfebereich darf nicht grösser sein als der Nennunschärfebereich ( U n ) .  4.3.3 . Einstellfehler  Der Einstellfehler darf das 0,5fache des Nennunschärfebereichs ( U n ) nicht übersteigen .  5 . ANWENDUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE FEHLERGRENZEN  5.1 . Normale Betriebsbedingungen  5.1.1 . Masse des Wägegutes  Die Masse des Wägegutes muß zwischen der für die Waage vorgesehenen Hoechst - und Mindestlast liegen .  5.1.2 . Untere Grenze des Meßbereichs  Für die untere Grenze der Mindestlast gilt folgende Tabelle :  25 U n , wenn U n * 200 mg ,  50 U n , wenn 200 mg * U n * 500 mg ,  100 U n , wenn 500 mg * U n ,  5.1.3 . Wägedauer  Die Wägedauer muß mindestens so groß sein wie die Ansprechdauer , sie darf höchstens der Zeitdauer entsprechen , in der sich das Wägegut ganz auf dem Lastträger befindet .  Die zuständige Zulassungsbehörde kann von der Anwendung dieser Vorschrift absehen , sofern die grundlegenden Konstruktions - und/oder Betriebsmerkmale dies zulassen .  Für alle Wägegeschwindigkeiten bis einschließlich der maximalen Wägegeschwindigkeit dürfen der Einstellfehler und der Unschärfebereich die in Nr . 4 aufgeführten Werte nicht übersteigen .  5.2 . Einflußgrössen  5.2.1 . Temperatur  Die Waagen müssen bei allen konstanten Temperaturen innerhalb eines Bereichs von mindestens 25 * C den in Nummer 4 genannten Anforderungen genügen .  Soll die Waage bei geregelter Temperatur betrieben werden , so kann der Temperaturbereich auf 10 * C verringert werden .  Die Temperatur gilt als konstant , wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfuellt sind :   - der Unterschied zwischen den Temperaturgrenzwerten bei einer Prüfung darf nicht mehr als 5 * C betragen , und   - die Schwankung zwischen den Temperaturgrenzwerten darf innerhalb von 5 Minuten 1 * C nicht übersteigen .  5.2.2 . Stromversorgung  Der tatsächliche Schaltpunkt und der tatsächliche Unschärfebereich ( U a ) müssen den in Nummer 4 genannten Anforderungen innerhalb der folgenden Stromschwankungsgrenzen genügen :   - 15 % bis + 10 % der Nennspannung und   - 2 % bis + 2 % der Nennfrequenz .  5.2.3 . Sonstige Einflußgrössen  Die Waagen müssen den in Nummer 4 genannten Anforderungen auch dann genügen , wenn andere als die in den Nummern 5.2.1 und 5.2.2 beschriebenen Einflußgrössen , die sich aus ihrem Einbau und ihrem Verwendungszweck ergeben , auf sie einwirken .  KAPITEL III  TECHNISCHE ANFORDERUNGEN  6 . ALLGEMEINES  6.1 . Betriebstauglichkeit  Die Waagen müssen so konstruiert sein , daß sie für ihren Verwendungszweck geeignet sind ; sie müssen ferner sorgfältig und dauerhaft gebaut sein .  6.2 . Zufällige Verstellung  Die Waagen müssen so gebaut sein , daß die Auswirkung einer Verstellung , die eine Betriebsstörung verursachen kann , normalerweise leicht feststellbar ist .  6.3 . Schwingungsdämpfer  Schwingungsdämpfer , deren Funktionsweise von Temperaturänderungen so weitgehend beeinflusst wird , daß der Betrieb und die Genauigkeit der Waage sich nicht mehr innerhalb der vorgeschriebenen Toleranzen bewegen , müssen mit einer selbsttätigen Ausgleichseinrichtung ausgerüstet sein .  Das Erreichen der vorgeschriebenen Temperatur muß angezeigt werden .  Der Schwingungsdämpfer darf Unbefugten nicht direkt zugänglich sein .  6.4 . Fördereinrichtung  Besitzt die Fördereinrichtung Gurte , Bänder oder Ketten , durch die das Wägegut auf den Lastträger gelangt , und sind diese Gurte , Bänder oder Ketten mit Spanneinrichtungen ausgerüstet , so dürfen diese Einrichtungen nicht direkt zugänglich sein , wenn die durch die Wägeeinrichtung gegebene Gewichtsinformation durch die Einstellung der Spannung beeinflusst werden kann .  6.5 . Schrägstellung  6.5.1 . Die Waagen müssen sich stets in waagerechter Stellung befinden .  6.5.2 . Sind die Waagen nicht ortsfest eingebaut , so müssen sie bei einer Schrägstellung in Längs - oder Querrichtung bis zu 5 % mit einer Nivelliereinrichtung und einer Libelle ausgerüstet sein oder den Vorschriften von Nr . 4 entsprechen .  6.5.3 . Die Anzeigeempfindlichkeit einer nach Nr . 6.5.2 eingebauten Libelle muß so beschaffen sein , daß ihre bewegliche Anzeigeeinrichtung bei einer Schrägstellung von 0,5 % um mindestens 2 mm auswandert .  6.6 . Einrichtungen zur Einstellung der Nullage und der Schaltpunkte  Die Nullstelleinrichtung und die Einstelleinrichtung für den Schaltpunkt mussen sich so betätigen lassen , daß ihre Einstellgenauigkeit je nach Arbeitsweise der Waage in belastetem oder in unbelastetem Zustand mindestens einem Viertel des Nennunschärfebereichs entspricht .  6.7 . Abnehmbare Massestücke  Als bewegliche Massestücke sind die in den Gemeinschaftsvorschriften über Gewichtstücke der mittleren oder genaueren Fehlergrenzenklassen vorgeschriebenen Gewichtstücke zu verwenden ; besonders angefertigte Gewichtstücke müssen sich von ihrer Form her von den gesetzlich vorgeschriebenen Gewichtstücken unterscheiden lassen und als zur Waage gehörig gekennzeichnet sein .  6.8 . Angaben und Aufschriften  6.8.1 . Vorgeschriebene Angaben und Aufschriften  Die Waagen müssen die folgenden Angaben und Aufschriften tragen :   - Kennzeichen des Herstellers   - gegebenenfalls Kennzeichen des Importeurs   - Fabriknummer und Typenbezeichnung der Waage   - EWG-Bauartzulassungszeichen   - Hoechstlast , in der Form : Max ...   - Mindestlast , in der Form : Min ...   - Nennunschärfebereich , in der Form : U n ...   - Wägegeschwindigkeit , in der Form : ( Pack . ) /min ...   - Ansprechdauer , in der Form : t ...   - Eichwert der Wägeeinrichtung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über die nichtselbsttätigen Waagen   - Temperaturgrenzwerte : ... * C / ... * C   - Netzspannung , in der Form : ... V   - Netzfrequenz , in der Form : ... Hz   - Kennzeichen auf nicht unmittelbar am Hauptteil der Waage angebrachten Bauteilen .  6.8.2 . Zusätzliche Angaben und Aufschriften  Je nach dem besonderen Verwendungszweck der Waage können bei der EWG-Bauartzulassung von dem messtechnischen Dienst , der den EWG-Zulassungsschein ausstellt , zusätzliche Angaben und Aufschriften zur Auflage gemacht werden .  6.8.3 . Darstellung der Angaben und Aufschriften  Die Angaben und Aufschriften müssen unverwischbar und hinsichtlich ihrer Grösse , Form und Deutlichkeit so beschaffen sein , daß sie unter normalen Betriebsbedingungen leicht abgelesen werden können .  Sie sind an einer gut sichtbaren Stelle der Waage , entweder auf einem nahe der Anzeigeeinrichtung befestigten Typenschild oder unmittelbar auf der Anzeigeeinrichtung , in zusammengefasster Form anzubringen .  Lässt sich das Typenschild ohne Zerstörung entfernen , so muß es durch Plomben gesichert werden können .  6.8.4 . Stempelung  Auf dem Typenschild kann eine für die Anbringung von Stempeln bestimmte Fläche vorgesehen werden . Ist dies nicht der Fall , so ist zu diesem Zweck eine gesonderte Anbringungsstelle in der Nähe des Typenschildes vorzusehen .  KAPITEL IV  MESS - UND PRÜFVERFAHREN  Die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung von selbsttätigen Kontroll - und Sortierwaagen sind nach den Vorschriften der Richtlinie 71/316/EWG durchzuführen . Einige dieser Vorschriften sind in diesem Kapitel näher ausgeführt .  7 . EWG-BAUARTZULASSUNG  7.1 . Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartzulassung  Dem Antrag auf Erteilung der Bauartzulassung sind eine Waage des entsprechenden Typs sowie folgende Angaben und Unterlagen beizugeben :  7.1.1 . Messtechnische Angaben   - besondere Merkmale der Wägeeinrichtung ,   - maximale Wägegeschwindigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit der Fördereinrichtung und der Wägegutlänge ,   - elektrische Daten der Bauteile des Meßsystems .  7.1.2 . Unterlagen   - allgemeine Konstruktionszeichnungen ,   - fotografische Abbildungen und erforderlichenfalls Zeichnungen oder Muster von messtechnisch wichtigen Einzelheiten ,   - schematische Darstellungen des Betriebsablaufs und eine technische Beschreibung der Waage .  7.2 . Prüfverfahren für die Bauartzulassung  7.2.1 . Bauartzulassungsprüfungen  Hinsichtlich des Standardunschärfebereichs ( U s ) für Standardprüfpackungen müssen die Waagen innerhalb ihres Meßbereichs , d . h . zwischen der Mindest - und der Hoechstlast sowie zwischen der minimalen und der maximalen Wägegeschwindigkeit , die messtechnischen Anforderungen der Nummern 3 , 4.1 und 5 einhalten .Waagen mit mehreren Nennschaltpunkten sind bei mindestens zwei Nennschaltpunkten zu prüfen .  Standardprüfpackungen  Bei allen Prüfungen im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens sind Standardprüfpackungen zu verwenden .  Prüfpackungen müssen folgende Bedingungen erfuellen :   - Masse " m " = Max , Min und ( Max + Min ) /2   - Länge " L " ( cm ) = * m ( in Gramm ) mehr oder weniger 20 %   - Höhe " h " = 1/2   - beständige Masse   - festes Material   - nicht hygroskopisches Material   - nicht elektrostatisches Material   - Metallkontakte sind zu vermeiden .  7.2.1.1 . Statische Prüfungen  7.2.1.1.1 . Prüfungen bei aussermittiger Belastung  Können unter normalen Betriebsbedingungen auf dem Lastträger aussermittige Belastungen auftreten , muß eine Prüfung mit der Mindestlast durchgeführt werden , die auf dem Lastträger mehrmals bewegt wird . Die maximalen Fehlergrenzen sind in Nr . 4.1.6 festgelegt .  7.2.1.1.2 . Besondere Prüfungen für Waagen , deren Wägeeinrichtung aus einer vollständigen nichtselbsttätigen Waage besteht .  Empfindlichkeit , Beweglichkeit und Anzeigegenauigkeit dieser Auswägeeinrichtung sind nach den Vorschriften der Gemeinschaft über nichtselbsttätige Wägeeinrichtungen zu prüfen .  Als Fehlergrenzen gelten die gleichen Werte wie für nichtselbsttätige Waagen mit gleichem Eichwert und von gleicher Genauigkeitsklasse .  7.2.1.2 . Messung der Ansprechdauer  Die Ansprechdauer ist bei gleichbleibenden Prüfbedingungen ohne Einwirkung unerwünschter Einflußgrössen zu messen . Die dabei ermittelten Werte dürfen nicht grösser sein als die in der Beschreibung angegebenen .  Die in Nr . 7.1.1 genannten Angaben über die maximale Wägegeschwindigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit der Fördereinrichtung und der Wägegutlänge müssen mit den Werten für die Ansprechdauer übereinstimmen .  7.2.1.3 . Prüfungen unter normalen Bedingungen  7.2.1.3.1 . Unschärfebereich und Einstellfehler  Die Prüfungen sind nach dem in Kapitel V beschriebenen Verfahren C gemäß Nr . 10.3 durchzuführen .  7.2.1.3.2 . Änderungen des tatsächlichen Schaltpunkts in Abhängigkeit von der Zeit  Diese Prüfungen sind mit Standardprüfpackungen ohne Änderungen der Waageneinstellwerte und bei gleichbleibenden Einflußgrössen durchzuführen und innerhalb einer Betriebszeit von 8 Stunden mehrmals zu wiederholen . Zur Ermittlung der geforderten Ergebnisse können bei diesen Prüfungen elektrische Meßverfahren angewendet werden .  7.2.1.3.3 . Änderung des tatsächlichen Schaltpunkts in Abhängigkeit von der Temperatur  Diese Prüfungen sind mit Standardprüfpackungen ohne Änderung des Einstellbereichs oder anderer Einflußgrössen als der Temperatur durchzuführen ; sie müssen mehrmals innerhalb des vom Hersteller angegebenen Temperaturbereichs wiederholt werden . Zur Ermittlung der geforderten Ergebnisse können bei diesen Prüfungen elektrische Meßverfahren angewendet werden .  7.2.2 . Prüfung auf Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen  Die Waagen müssen den technischen Anforderungen des Kapitels III entsprechen .  7.2.3 . Bereitstellung der für die Prüfungen benötigten Hilfsmittel  Der messtechnische Dienst kann vom Antragsteller die Bereitstellung folgender Hilfsmittel verlangen : Standardprüfpackungen , Geräte zur Handhabung , qualifiziertes Personal und die erforderlichen Meßgeräte .  7.2.4 . Ort der Prüfungen  Waagen , für die die Bauartzulassung beantragt wird , können an folgenden Orten geprüft werden :   - entweder in den Räumlichkeiten des messtechnischen Dienstes , bei dem der Antrag gestellt worden ist , oder   - an einem anderen geeigneten Ort , der von dem zuständigen messtechnischen Dienst und dem Antragsteller im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wird .  8 . EWG-ERSTEICHUNG  8.1 . EWG-Ersteichungsprüfungen  Hinsichtlich des Nennunschärfebereichs ( U n ) für ein oder mehrere bestimmte Erzeugnisse müssen die Waagen innerhalb ihres Meßbereichs , d . h . zwischen der Mindest - und der Hoechstlast sowie zwischen der minimalen und der maximalen Wägegeschwindigkeit , den Anforderungen der Nrn . 3 , 4.2 , 5 und 6 entsprechen .  Die EWG-Ersteichung ist von der zuständigen Eichbehörde in einer oder zwei Stufen durchzuführen .  8.1.1 . Prüfungen der ersten Stufe  Statische Prüfungen sind nach Nr . 7.2.1.1 durchzuführen .  8.1.2 . Prüfungen der zweiten Stufe  Unschärfebereich und Einstellfehler sind nach einem in Kapitel V genannten Verfahren mit Erzeugnissen zu prüfen , für die die Waage verwendet werden soll . In allen Fällen muß eine Prüfung zumindest für die Mindestlast durchgeführt werden .  In Zweifelsfällen gilt Verfahren C als Referenzmethode .  8.2 . Bereitstellung der für die Prüfungen benötigten Hilfsmittel  Die Eichbehörde kann vom Antragsteller die Bereitstellung folgender Hilfsmittel verlangen : Prüfpackungen , Geräte zur Handhabung , qualifiziertes Personal und die erforderlichen Meßgeräte .  8.3 . Ort der EWG-Ersteichung  Die erste Stufe kann im Betrieb oder an einem anderen im gegenseitigen Einvernehmen mit der zuständigen Eichbehörde festgelegten geeigneten Ort durchgeführt werden ; die zweite Stufe ist am Aufstellungsort der Waage durchzuführen .  Wird die EWG-Ersteichung in einer einzigen Stufe vorgenommen , so ist sie am Aufstellungsort der Waage durchzuführen .  9 . PRÜFUNGEN IM BETRIEB ( NACHEICHUNGEN )  9.1 . Prüfungen im Betrieb ( Nacheichungen )  Wenn Prüfungen im Betrieb vorgeseben sind , gilt Nr . 4.3 .  KAPITEL V  PRÜFVERFAHREN  10.1 . ZUGABEVERFAHREN ( VERFAHREN A )  10.1.1 . Verfahren  10.1.1.1 . Es ist eine Prüfpackung zu verwenden , die der gewünschten Last entspricht .  10.1.1.2 . Der zu prüfende Schaltpunkt ist so einzustellen , daß bei " n " Wägevorgängen jedesmal die Anzeige " Aussortierung " erscheint .  Besitzt eine Waage zwei oder mehr Schaltpunkte und ist die Gewichtsklassenbreite der Waage gering , so vergewissert man sich , daß der ( die ) nicht benutzte(n ) Schaltpunkt(e ) deutlich von dem geprüften Schaltpunkt abgesetzt ist ( sind ) , um eine Überschneidung bei den Prüfungen zu vermeiden .  10.1.1.3 . Die Grösse der Masse ist um etwa ein Zehntel des auf der Waage angegebenen Nennunschärfebereichs  ( U n ) zu erhöhen , wobei diese Prüfpackung " n " mal über die Waage laufen muß .  10.1.1.4 . Die Prüfung ist fortzusetzen , wobei die Masse der Prüfpackung stufenweise zu erhöhen ist , bis die Anzeige " Annahme " bei " n " Wägevorgängen mindestens einmal erscheint .  10.1.1.5 . Die Prüfung ist fortzusetzen , wobei die Masse der Prüfpackung stufenweise zu erhöhen ist , bis die Anzeige " Annahme " bei " n " Wägevorgängen jedesmal erscheint .  10.1.1.6 . Die Prüfung ist unter mehrmaliger Erhöhung der Masse über diesen Punkt hinaus fortzusetzen .  10.1.1.7 . Die Ergebnisse sind aufzuzeichnen .  10.1.1.8 . Das Prüfverfahren ist mit den gleichen Prüfpackungen zu wiederholen , wobei die Massen der Prüfpackungen zu verringern sind oder die Auswahl der verwendeten Prüfpackungen dem Zufall überlassen wird .  Wird das Verfahren der zufälligen Auswahl angewendet , so ist für jede Gewichtsstufe eine besondere Prüfpackung vorzusehen .  10.1.1.9 . Die Ergebnisse sind auszuzeichnen .  10.1.2 . Berechnungen  10.1.2.1 . Anhand der ermittelten Ergebnisse ist der Prozentanteil der Aussortierungen und der Annahmen zu berechnen .  10.1.2.2 . Das Verhältnis der Gewichtsstufen zu dem Prozentanteil der Aussortierungen ist auf Wahrscheinlichkeits-Netzpapier aufzuzeichnen .  10.1.2.3 . Auf der Geraden , die sich dabei ergeben müsste , ist auf jeder Seite bei 50 % ein entsprechender Abstand festzulegen ( die Werte der Absände 2,275 % - 50 % und 50 % - 97,725 % entsprechen einem Wert von 2 s ) .  10.1.2.4 . Die diesen Punkten entsprechende Gewichtsklassenbreite ist abzulesen .  10.1.2.5 . Die Hälfte einer Gewichtsklassenbreite ergibt den Wert s .  10.1.2.6 . Daraus wird der Normalwert des Unschärfebereichs mit 6 s geschätzt .  10.1.2.7 . Der bei 50 % ( Mittelpunkt des Unschärfebereichs ) abgelesene Wert ist der Wert des tatsächlichen Schaltpunkts .  10.1.2.8 . Der Einstellfehler entspricht der Differenz zwischen dem Nennschaltpunkt und dem für den tatsächlichen Schaltpunkt ermittelten Wert .  10.2 . VERFAHREN MIT ERHÖHTER UND VERRINGERTER MASSE ( VERFAHREN B )  10.2.1 . Verfahren  10.2.1.1 . Es ist eine Prüfpackung azszuwählen . Ihre Masse muß um etwa das Fünffache des Nennunschärfebereichs ( U n ) unter dem Wert des Schaltpunkts liegen .  10.2.1.2 . Für die grundlegende Erhöhung der Masse ist ein Wert " d " festzulegen . Dieser Wert sollte etwa U n/4 betragen , wobei U n den auf der Waage angegebenen Nennunschärfebereich darstellt . ( Dieser Wert sollte so gewählt werden , daß Gewichtstücke verwendet werden , durch die die Berechnungen vereinfacht werden können , z.B . 10 , 20 , 50 , 100 , 200 , 500 ) .  10.2.1.3 . Die Prüfpackung ist mehrmals über die Waage laufen zu lassen , wobei ihre Masse nach jedem Durchlauf stufenweise so zu erhöhen ist , daß sich die Prüfpackung und die zugelegte Masse mit der Gesamtmasse Mo innerhalb des Unschärfebereichs des gewählten Schaltpunkts bewegen . Die Waage ist nun so weit , daß mit der Aufzeichnung der Ergebnisse begonnen werden kann .  10.2.1.4 . Die weitere Prüfung verläuft wie folgt :  Die Prüfpackung mit der Masse Mo ist einmal über die Waage laufen zu lassen . Erscheint dabei die Anzeige " Aussortierung " , so ist ein zweiter Durchlauf mit der Masse ( Mo + d ) durchzuführen ; erscheint jedoch beim ersten Durchlauf die Anzeige " Annahme " , so ist beim zweiten Durchlauf die Masse ( Mo - d ) zu verwenden ,  Dieses Prüfverfahren , das darin besteht , die Masse der Prüfpackung je nach dem Wägeergebnis um den Wert " d " zu erhöhen oder zu verringern , ist so lange zu wiederholen , bis die erforderliche Durchlaufzahl erreicht ist .  10.2.1.5 . Die dabei ermittelten Ergebnisse sind in einen dem Muster in Nr . 10.2.3 entsprechenden Prüfbogen folgendermassen einzutragen :  Jede waagerechte Reihe der Tabelle entspricht einem besonderen Wert der Masse ( Mo mehr oder weniger id ) , wobei die Gesamtzahl der Reihen die ganze Bandbreite des Unschärfebereichs umfasst . Die Ergebnisse eines jeden Durchlaufs sind in Form einer Kodebezeichnung auf dem Prüfbogen zu vermeken ; hierzu wird vorgeschlagen , bei der Anzeige " Aussortierung " das Zeichen " X " und bei der Anzeige " Annahme " das Zeichen " O " zu verwenden .  10.2.2 . Berechnungen  10.2.2.1 . Unschärfebereich : siehe ABl .  Die Anzahl der " X " - und der " O " -Zeichen ist für jede einzelne Reihe zu addieren ; die Anzahl der Nx der " X " -Zeichen und die Anzahl No der  " O " -Zeichen sind für alle Reihen zusammengenommen ebenfalls zu addieren .  Für die Berechnungen ist die Serie mit der zahlenmässig geringeren Gesamtanzahl , d.h . entweder die " X " -Ergebnisse oder die " O " -Ergebnisse , zu verwenden , da jede der beiden Ergebnisserien in etwa die gleichen statistischen Informationen liefert .  Der Unschärfebereich wird nach folgender Formel berechnet :  U a = 9,72d ( NB - A2/N2 + 0,029 )  Dabei ist :  d = Gewichtszulagen ( U n/4 , vgl . Nr . 10.2.1.2 ) ,  i = Anzahl der Gewichtszulagen bzw . -stufen ,  n i = Anzahl der in einer Reihe " i " berücksichtigten Ergebnisse ,  N = Gesamtanzahl der verwendeten Ergebnisse ( No oder Nx , und zwar jeweils der geringere Wert ) ,  A = S i * n i ,  B = S i2 * n i .  10.2.2.2 . Schaltpunkt ( vgl . Nr . 2.5.2 )  Der Schaltpunkt wird nach folgender Formel berechnet :  m = Mo + d ( A/N mehr oder weniger 1/2 )  Das Pluszeichen ( + ) ist zu verwenden , wenn die Berechnungen auf den Aussortierungen ( X ) aufgebaut sind , während das Minuszeichen ( - ) zu verwenden ist , wenn der Berechnung die Annahmen ( O ) zugrunde liegen .  Sodann ist der Einstellfehler als die Differenz zwischen dem ( auf die vorstehend beschriebene Weise berechneten ) tatsächlichen Schaltpunkt " m " und dem Nennschaltpunkt zu bestimmen .  10.2.2.3 . Standardabweichung der berechneten Werte  10.2.2.3.1 . Unschärfebereich ( U a )  Die Standardabweichung der ( gemäß Nr . 10.2.2.1 ermittelten ) Veränderlichen U a lässt sich nach folgender Formel bestimmen :  S U a = H U a / * N  Der Wert des Koeffizienten H ist eine Funktion des Verhältnisses d/U a gemäß der Tabelle der Nr . 10.2.2.3.1.1 .  Die mathematische Methode für die Berechnung des Unschärfebereichs gilt nur für den Fall :  d/U a * 1/3  10.2.2.3.1.1 . Als Funktion von d/U a nimmt H folgende Werte an :  d/U a * 0,1 * 0,13 * 0,17 * 0,20 * 0,23 * 0,27 * 0,30 * 0,33 ;  H * 1,6 * 1,47 * 1,38 * 1,32 * 1,30 * 1,25 * 1,25 * 1,25 . *  10.2.2.3.2 . Einstellfehler  Die Standardabweichung der ( gemäß Nr . 10.2.2.2 ermittelten ) Veränderlichen " m " lässt sich nach folgender Formel bestimmen :  S m = G U a / * N  Der Wert des Koeffizienten G ist eine Funktion des Verhältnisses d/U a gemäß der Tabelle der Nr . 10.2.2.3.2.1 .  Die mathematische Methode für die Berechnung des Schaltpunkts gilt nur für den Fall :  d/U a * 1/3  10.2.2.3.2.1 . Als Funktion von d/U a nimmt G folgende Werte an :  d/U a * 0,1 * 0,13 * 0,17 * 0,20 * 0,23 * 0,27 * 0,30 * 0,33 ; *  G * 0,95 * 0,98 * 1 * 1,02 * 1,05 * 1,08 * 1,1 * 1,12 . *  10.2.3 . Prüfbogen : siehe ABl .  10.3 . BINÄRES PRÜFVERFAHREN ( VERFAHREN C )  Im Falle einer EWG-Bauartzulassung ist dieses Verfahren anzuwenden , wenn die Waage in einem Lastenkreislauf , der eine Fertigungsstrasse simuliert , betrieben wird . Aus praktischen Gründen kann die zuständige Eichbehörde jedoch ausnahmsweise die Prüfung in einer Fertigungsstrasse mit den Erzeugnissen durchführen , für die die Waage bestimmt ist .  10.3.1 . Verfahren  10.3.1.1 . Der Wert des Nennunschärfebereichs  ( U n ) ist den Angaben auf der Waage zu entnehmen .  10.3.1.2 . Die Masse der zur Abdeckung des Unschärfebereichs zu verwendenden ( insgesamt 7 ) Prüfpackungen ist nach folgenden Formeln zu berechnen :  m1,7 = A mehr oder weniger 1,645 B/6  m2,6 = A mehr oder weniger 1,282 B/6  m3,5 = A mehr oder weniger 0,842 B/6  m4 = A  Dabei ist :  A = ( H + L ) /2  B = H - L  H und L sind die Näherungswerte der Masse an den Grenzen des Unschärfebereichs bei einem bestimmten Schaltpunkt .  10.3.1.3 . Es muß gewährleistet sein , daß die Prüfpackungen den gesamten Unschärfebereich des zu prüfenden Schaltpunkts abdecken .  10.3.1.4 . Jede Prüfpackung ist 50mal über die Waage laufen zu lassen ; diese Prüfung ist mit den zwei leichtesten und den zwei schwersten Prüfpackungen so lange fortzusetzen , bis eine Anzahl von 200 Durchläufen erreicht ist .  Die Reihenfolge des Durchlaufs der Prüfpackungen ist dem Zufall zu überlassen . Die den beiden Extremwerten des Unschärfebereichs entsprechenden Prüfpackungen sollten jedoch stets nacheinander über die Waage laufen , und zwar in einem Zeitabstand , der der Betriebsgeschwindigkeit während der Prüfung entspricht .  10.3.2 . Die Ergebnisse sind aufzuzeichnen .  10.3.2.1 . Die Ergebnisse sind zusammenzuzählen und nach dem Muster der Tabelle 1 zu ordnen .  10.3.2.2 . Die Werte von nw und nwy sind für n = 50 und r = 200 aus den Tabellen 2 und 3 zu entnehmen . Die Spalten 5 und 6 sind zusammenzuzählen .  10.3.2.3 . Die Werte n i w i x i , n i w i x ( 2,i ) und n i w i x i y1 sind zu berechnen und die Spalten 7 , 8 und 9 zusammenzuzählen .  10.3.2.4 . Anhand der Gesamtsummen der Tabelle 1 sind der Schätzwert des Schaltpunkts ( M ) und der Schätzwert des Unschärfebereichs ( U a ) gemäß Nr . 10.3.3 zu berechnen .  TABELLE 1  10.3.2.5 .  Spalte 1 * Spalte 2 * Spalte 3 * Spalte 4 * Spalte 5 * Spalte 6 * Spalte 7 * Spalte 8 * Spalte 9 *  x * n * r * i * nw * nwy * nwx * nwx2 * nwxy *  x1 * n1 * r1 * 1 * n1 w1 * n1 w1 y1 * n1 w1 x1 * n1 w1 x ( 2,1 ) * n1 w1 x1 y1 *  ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... *  ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... *  ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... *  x i * n i * r i * i * n i w i * n i w i y i * n i w i x i * n i w i x ( 2,i ) * n i w i x i y i *  ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... *  x k * n k * r k * k * n k w k * n k w k y k * n k w k x k * n k w k x ( 2,k ) * n k w k x k y k *  ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... *   * * * * S ( k,1)n i w i * S ( k,1)n i w i y i * S ( k,1)n i w i x i * S ( k,1)n i w i x ( 2,i ) * S ( k,1)n i w i x i y *  Dabei ist : x i = Masse der Gewichtszulage ,  n i = Anzahl der ausgeführten Durchläufe  ( 50 oder 200 ) ,  r i = Anzahl der Annahmen von x i .  10.3.3 . Anhand der in Tabelle 1 aufgeführten Gesamtsummen sind folgende Mengenwerte zu berechnen :  x = Sn i w i x i /Sn i w i  y = Sn i w i y i /Sn i w i  S ( nwxx ) = Sn i w i x ( 2,i ) - ( Sn i w i x i)2/Sn i w i  S ( nwxy ) = Sn i w i x i y i - ( Sn i w i x i )  ( Sn i w i y i ) /Sn i w i  und b = S ( nwxy ) /S ( nwxx )  Der Schätzwert M des Schaltpunkts M lässt sich nach folgender Formel bestimmen :  M = M o * m dabei ist m = x - * /b - y  Der Schätzwert U a des Unschärfebereichs U a lässt sich nach folgender Formel bestimmen :  U a * 6/b  TABELLE 2  n = 50  r * nw * nwy *  0 ( 1 ) * 3,588 * - 8,346 *  1 * 5,981 * - 12,282 *  2 * 9,669 * - 16,928 *  3 * 12,580 * - 19,559 *  4 * 15,015 * - 21,097 *  5 * 17,111 * - 21,929 *  6 * 18,947 * - 22,263 *  7 * 20,574 * - 22,226 *  8 * 22,024 * - 21,902 *  9 * 23,325 * - 21,351 *  10 * 24,494 * - 20,614 *  11 * 25,546 * - 19,726 *  12 * 26,492 * - 18,711 *  13 * 27,342 * - 17,591 *  14 * 28,104 * - 16,380 *  15 * 28,784 * - 15,094 *  16 * 29,386 * - 13,744 *  17 * 29,915 * - 12,339 *  18 * 30,374 * - 10,888 *  19 * 30,767 * - 9,399 *  20 * 31,096 * - 7,878 *  21 * 31,363 * - 6,332 *  22 * 31,569 * - 4,766 *  23 * 31,715 * - 3,185 *  24 * 31,802 * - 1,595 *  25 * 31,831 * 0 *  r * nw * nwy *  26 * 31,802 * 1,595 *  27 * 31,715 * 3,185 *  28 * 31,569 * 4,766 *  29 * 31,363 * 6,332 *  30 * 31,096 * 7,878 *  31 * 30,767 * 9,399 *  32 * 30,374 * 10,888 *  33 * 29,915 * 12,339 *  34 * 29,386 * 13,744 *  35 * 28,784 * 15,094 *  36 * 28,104 * 16,380 *  37 * 27,342 * 17,591 *  38 * 26,492 * 18,711 *  39 * 25,546 * 19,726 *  40 * 24,494 * 20,614 *  41 * 23,325 * 21,351 *  42 * 22,024 * 21,902 *  43 * 20,574 * 22,226 *  44 * 18,947 * 22,263 *  45 * 17,111 * 21,929 *  46 * 15,015 * 21,097 *  47 * 12,580 * 19,559 *  48 * 9,669 * 16,928 *  49 * 5,981 * 12,282 *  50 ( 1 ) * 3,588 * 8,346 *  ( 1 ) Die Werte von nw und nwy in dieser Reihe dürfen nur für den höchsten Wert von x bei r = 0 oder für den niedrigsten Wert von x bei r = 50 verwendet werden .  TABELLE 3  n = 200  r * nw * nwy *  0 ( 1 ) * 4,831 * - 13,560 *  1 * 8,406 * - 21,650 *  2 * 14,350 * - 33,384 *  3 * 19,414 * - 42,128 *  4 * 23,922 * - 49,128 *  5 * 28,028 * - 54,932 *  6 * 31,820 * - 59,846 *  7 * 35,356 * - 64,062 *  8 * 38,676 * - 67,710 *  9 * 41,812 * - 70,890 *  10 * 44,788 * - 73,668 *  11 * 47,618 * - 76,102 *  12 * 50,320 * - 78,236 *  13 * 52,906 * - 80,104 *  14 * 55,386 * - 81,736 *  15 * 57,768 * - 83,158 *  16 * 60,058 * - 84,386 *  17 * 62,268 * - 85,444 *  r * nw * nwy *  18 * 64,398 * - 86,342 *  19 * 66,454 * - 87,094 20 * 68,444 * - 87,714 *  21 * 70,368 * - 88,212 *  22 * 72,232 * - 88,594 *  23 * 74,038 * - 88,872 *  24 * 75,788 * - 89,050 *  25 * 77,486 * - 89,138 *  26 * 79,136 * - 89,138 *  27 * 80,738 * - 89,058 *  28 * 82,294 * - 88,902 *  29 * 83,806 * - 88,676 *  30 * 85,276 * - 88,382 *  31 * 86,706 * - 88,024 *  32 * 88,096 * - 87,608 *  33 * 89,450 * - 87,134 *  34 * 90,766 * - 86,606 *  35 * 92,050 * - 86,028 *  r * nw * nwy *  36 * 93,298 * - 85,402 *  37 * 94,514 * - 84,728 *  38 * 95,698 * - 84,012 *  39 * 96,850 * - 83,254 *  40 * 97,974 * - 82,456 *  41 * 99,086 * - 81,620 *  42 * 100,132 * - 80,750 *  43 * 101,170 * - 79,842 *  44 * 102,182 * - 78,904 *  45 * 103,166 * - 77,932 *  46 * 104,124 * - 76,932 *  47 * 105,058 * - 75,902 *  48 * 105,968 * - 74,844 *  49 * 106,852 * - 73,762 *  50 * 107,714 * - 72,652 *  51 * 108,552 * - 71,518 *  52 * 109,368 * - 70,362 *  53 * 110,162 * - 69,182 *  54 * 110,936 * - 67,982 *  55 * 111,686 * - 66,762 *  56 * 112,416 * - 65,520 *  57 * 113,126 * - 64,262 *  58 * 113,814 * - 62,984 *  59 * 114,484 * - 61,688 *  60 * 115,134 * - 60,376 *  61 * 115,764 * - 59,048 *  62 * 116,376 * - 57,704 *  63 * 116,968 * - 56,346 *  64 * 117,542 * - 54,974 *  65 * 118,098 * - 53,588 *  66 * 118,636 * - 52,190 *  67 * 119,156 * - 50,778 *  68 * 119,658 * - 49,354 *  69 * 120,144 * - 47,920 *  70 * 120,612 * - 46,474 *  71 * 121,062 * - 45,018 *  72 * 121,496 * - 43,552 *  73 * 121,914 * - 42,076 *  74 * 122,316 * - 40,590 *  75 * 122,700 * - 39,098 *  76 * 123,068 * - 37,596 *  77 * 123,422 * - 36,086 *  78 * 123,758 * - 34,568 *  79 * 124,078 * - 33,044 *  80 * 124,384 * - 31,512 *  81 * 124,674 * - 29,974 *  82 * 124,948 * - 28,432 *  83 * 125,206 * - 26,882 *  84 * 125,450 * - 25,328 *  85 * 125,678 * - 23,768 *  86 * 125,892 * - 22,040 *  87 * 126,090 * - 20,636 *  88 * 126,274 * - 19,064 *  89 * 126,442 * - 17,488 *  90 * 126,596 * - 15,908 *  91 * 126,734 * - 14,326 *  92 * 126,858 * - 12,740 *  93 * 126,968 * - 11,154 *  94 * 127,062 * - 9,564 *  95 * 127,142 * - 7,972 *  96 * 127,208 * - 6,380 *  97 * 127,258 * - 4,786 *  98 * 127,294 * - 3,192 *  99 * 127,316 * - 1,596 *  100 * 127,324 * 0 *  r * nw * nwy *  101 * 127,316 * 1,596 *  102 * 127,294 * 3,192 *  103 * 127,258 * 4,786 *  104 * 127,208 * 6,380 *  105 * 127,142 * 7,972 *  106 * 127,062 * 9,564 *  107 * 126,968 * 11,154 *  108 * 126,858 * 12,740 *  109 * 126,734 * 14,326 *  110 * 126,596 * 15,908 *  111 * 126,442 * 17,488 *  112 * 126,274 * 19,064 *  113 * 126,090 * 20,636 *  114 * 125,892 * 22,040 *  115 * 125,678 * 23,768 *  116 * 125,450 * 25,328 *  117 * 125,206 * 26,882 *  118 * 124,948 * 28,432 *  119 * 124,674 * 29,974 *  120 * 124,384 * 31,512 *  121 * 124,078 * 33,044 *  122 * 123,758 * 34,568 *  123 * 123,422 * 36,086 *  124 * 123,068 * 37,596 *  125 * 122,700 * 39,098 *  126 * 122,316 * 40,590 *  127 * 121,914 * 42,076 *  128 * 121,496 * 43,552 *  129 * 121,062 * 45,018 *  130 * 120,612 * 46,474 *  131 * 120,144 * 47,920 *  132 * 119,658 * 49,354 *  133 * 119,156 * 50,778 *  134 * 118,636 * 52,190 *  135 * 118,098 * 53,588 *  136 * 117,542 * 54,974 *  137 * 116,968 * 56,346 *  138 * 116,376 * 57,704 *  139 * 115,764 * 59,048 *  140 * 115,135 * 60,376 *  141 * 114,484 * 61,688 *  142 * 113,814 * 62,984 *  143 * 113,126 * 64,262 *  144 * 112,416 * 65,520 *  145 * 111,686 * 66,762 *  146 * 110,936 * 67,982 *  147 * 110,162 * 69,182 *  148 * 109,368 * 70,382 *  149 * 108,552 * 71,518 *  150 * 107,714 * 72,652 *  151 * 106,852 * 73,762 *  152 * 105,968 * 74,844 *  153 * 105,058 * 75,902 *  154 * 104,124 * 76,932 *  155 * 103,166 * 77,932 *  156 * 102,182 * 78,904 *  157 * 101,170 * 79,842 *  158 * 100,132 * 80,750 *  159 * 99,086 * 81,620 *  160 * 97,974 * 82,456 *  161 * 96,850 * 83,254 *  162 * 95,698 * 84,012 *  163 * 94,514 * 84,728 *  164 * 93,298 * 85,402 *  165 * 92,050 * 86,028 *  r * nw * nwy *  166 * 90,766 * 86,606 *  167 * 89,450 * 87,134 *  168 * 88,096 * 87,608 *  169 * 86,706 * 88,024 *  170 * 85,276 * 88,382 *  171 * 83,806 * 88,676 *  172 * 82,294 * 88,902 *  173 * 80,738 * 89,058 *  174 * 79,136 * 89,138 *  175 * 77,486 * 89,138 *  176 * 75,788 * 89,050 *  177 * 74,038 * 88,872 *  178 * 72,232 * 88,594 *  179 * 70,368 * 88,212 *  180 * 68,444 * 87,714 *  181 * 66,454 * 87,094 *  182 * 64,398 * 86,342 *  183 * 62,268 * 85,444 *  r * nw * nwy *  184 * 60,058 * 84,386 *  185 * 57,768 * 83,158 *  186 * 55,386 * 81,736 *  187 * 52,906 * 80,104 *  188 * 50,320 * 78,236 *  189 * 47,618 * 76,102 *  190 * 44,788 * 73,668 *  191 * 41,812 * 70,890 *  192 * 38,676 * 67,710 *  193 * 35,356 * 64,062 *  194 * 31,820 * 59,846 *  195 * 28,028 * 54,932 *  196 * 23,922 * 49,128 *  197 * 19,414 * 42,128 *  198 * 14,350 * 33,384 *  199 * 8,406 * 21,560 *  200 ( 1 ) * 4,831 * 13,560 *  ( 1 ) Die Werte von nw und nwy in dieser Reihe dürfen nur für den höchsten Wert von x bei r = 0 oder für den niedrigsten Wert von x bei r = 200 verwendet werden .*BURGGRAFENSTRASSE 4-10 , 1 BERLIN 30*  IN BELGIEN UND LUXEMBURG : *INSTITUT BELGE DE NORMALISATION - IBN - *  *29 , AVENÜ DE LA BRABANCONNE , 1040 BRUXELLES*  IN DÄNEMARK : *DANSK STANDARDISERINGSRAD*  *AUREHOJVEJ 12 , DK-2900 HELLERUP*  IN FRANKREICH : *ASSOCIATION FRANCAISE DE NORMALISATION - AFNOR - *  *TOUR EUROPE , CEDEX 7 , 92 080 PARIS*  IN ITALIEN : *ENTE NAZIONALE ITALIANO DI UNIFICAZIONE - UNI - *  *PIAZZA A . DIAZ , 2 , MILANO*  IN DEN NIEDERLANDEN : *NEDERLANDS NORMALISATIE-INSTITUUT  - NNI - *  *POLAKWEG 5 , RIJSWIJK ( ZH ) *  IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : *BRITISH STANDARDS INSTITUTION ( BSI ) , 2 PARK STREET , *  *LONDON W1A 2BS*  IN IRLAND : *INSTITUTE FOR INDUSTRIAL RESEARCH AND STANDARDS , *  *BALLYMUN ROAD , DUBLIN 9*  BEZIEHER AUS DRITTEN LÄNDERN WERDEN GEBETEN , SICH AN DAS " AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN " , POSTFACH 1003 , LUXEMBURG 1 , ZU WENDEN .


Avis juridique important

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31982L0501

Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten

Amtsblatt Nr. L 230 vom 05/08/1982 S. 0001 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0023  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0228  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0023  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0228

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juni 1982  über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten   ( 82/501/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 100 und 235 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik in der Gemeinschaft sind in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz vom 22 . November 1973 ( 4 ) und vom 17 . Mai 1977 ( 5 ) festgelegt ; dabei gilt insbesondere der Grundsatz , daß die beste Politik darin besteht , Umweltverschmutzungen oder Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden . Der technische Fortschritt sollte daher so verstanden und gelenkt werden , daß er von der Sorge für den Schutz der Umwelt getragen wird .  Die Ziele der Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft sind in der Entschließung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 6 ) festgelegt ; dabei gilt insbesondere der Grundsatz , daß die beste Politik zur Unfallverhütung darin besteht , den Aspekt der Sicherheit in die verschiedenen Stadien der Plannung , der Produktion und des Betriebs einzubeziehen .  Der mit Beschluß 74/325/EWG ( 7 ) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist angehört worden .  Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erfordern es , bestimmten Industrietätigkeiten , durch die schwere Unfälle verursacht werden können , besondere Aufmerksamkeit zu widmen . Derartige Unfälle haben sich bereits in der Gemeinschaft ereignet und verhängnisvolle Folgen für die Arbeitnehmer und darüber hinaus für die Bevölkerung und die Umwelt mit sich gebracht .  Bei allen Industrietätigkeiten , bei denen gefährliche Stoffe eingesetzt werden oder anfallen können und die bei schweren Unfällen für Mensch und Umwelt schwerwiegende Folgen haben können , muß der Betreiber alle notwendigen Vorkehrungen treffen , um solche Unfälle zu verhüten und ihre Auswirkungen in Grenzen zu halten .  Die Ausbildung und Information der auf dem Betriebsgelände beschäftigten Personen kann in besonderem Masse schwere Unfälle verhüten und die Unfallsituation beherrschen helfen .  Im Falle von Industrietätigkeiten , bei denen besonders gefährliche Stoffe in bestimmten Mengen eingeserzt werden oder anfallen können , ist es notwendig , daß der Betreiber den zuständigen Behörden Mitteilung über die betreffenden Stoffe , die Anlagen und etwaige Situationen , in denen schwere Unfälle auftreten können , macht , damit die Gefahr schwerer Unfälle verringert und die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Folgen vorgesehen werden .  Personen , die ausserhalb der Anlage von einem schweren Unfall betroffen werden könnten , müssen in geeigneter Form über die Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten bei einem solchen Unfall unterrichtet werden .  Wenn sich ein schwerer Unfall ereignet , muß der Betreiber die zuständigen Behörden sofort unterrichten und ihnen die erforderlichen Angaben mitteilen , die es ermöglichen , die Auswirkungen des Unfalls abzuschätzen .  Damit die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle analysieren kann , ist es wichtig , daß die Mitgliedstaaten ihr bestimmte Angaben über die schweren Unfälle , die sich auf ihrem Hoheitsgebiet ereignet haben , übermitteln .  Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht , Abkommen mit dritten Staaten über den Austausch der ihnen intern vorliegenden Informationen zu schließen , mit Ausnahme der Informationen , die sich aus dem durch diese Richtlinie eingeführten gemeinschaftlichen Mechanismus des Informationsaustauschs ergeben .  Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden bzw . in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen über Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen für den Menschen und die Umwelt können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich so unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken . Eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften aufgrund von Artikel 100 des Vertrages erscheint daher angezeigt .  Diese Angleichung der Rechtsvorschriften muß mit einer Aktion der Gemeinschaft Hand in Hand gehen , mit der eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt sowie der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verwirklicht werden soll . Daher sind einige spezifische Bestimmungen vorzusehen . Da die zu diesem Zweck erforderlichen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind , ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft die Verhütung schwerer Unfälle , die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten , sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt ; sie bezweckt insbesondere die Angleichung der diesbezueglichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten .   ( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind  a ) Industrietätigkeiten :   - alle Tätigkeiten in Industrieanlagen gemäß Anhang I , einschließlich der Transporte innerhalb des Betriebs für betriebsinterne Zwecke und der dazugehörigen Lagerungen innerhalb des Betriebs , bei denen ein gefährlicher Stoff oder mehrere gefährliche Stoffe eingesetzt werden oder anfallen können und bei denen die Gefahr eines schweren Unfalls bestehen kann :   - jede sonstige Lagerung unter den in Anhang II festgelegten Bedingungen ;  b ) Betreiber :  jede Person , die eine Industrietätigkeit betreibt ;  c ) schwere Unfälle :  im Zusammenhang mit einer unkontrollierten Entwicklung einer Industrietätigkeit auftretende Ereignisse , wie zum Beispiel grössere Emissionen , Brände oder Explosionen , die sofort oder später eine ernste Gefahr für die Menschen innerhalb oder ausserhalb des Betriebs und/oder für die Umwelt zur Folge haben und bei denen ein gefährlicher Stoff oder mehrere gefährliche Stoffe eingesetzt werden oder anfallen ;  d ) gefährliche Stoffe :   - im Sinne der Artikel 3 und 4 diejenigen Stoffe , die in der Regel als den Kriterien des Anhangs IV entsprechend betrachtet werden ;   - im Sinne des Artikels 5 diejenigen Stoffe , die in der Liste in Anhang III und Anhang II in den in Spalte 2 genannten Mengen aufgeführt sind .  Artikel 2  Von dieser Richtlinie ausgenommen sind :  1 . Nuklearanlagen und Anlagen zur Aufarbeitung radioaktiver Stoffe und Materialien ,  2 . militärische Anlagen ,  3 . Herstellung und getrennte Lagerung von Sprengstoff , Schießpulver und Munition ,  4 . Abbau - sowie sonstige Bergbautätigkeiten ,  5 . Anlagen zur Beseitigung von giftigen und gefährlichen Abfällen , für die Gemeinschaftsregelungen gelten , sofern diese auf die Verhütung schwerer Unfälle abzielen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten legen die erforderlichen Bestimmungen fest , damit der Betreiber bei allen in Artikel 1 definierten Industrietätigkeiten gehalten ist , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , die schwere Unfälle verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzen sollen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit der Betreiber gehalten ist , gegenüber der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Überprüfungen nach Artikel 7 Absatz 2 jederzeit nachzuweisen , daß er die vorhandenen Gefahren schwerer Unfälle festgestellt , geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen und die auf dem Betriebsgelände beschäftigten Personen über die Sicherheitsvorkehrungen unterrichter und entsprechend ausgebildet und ausgerüstet hat .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet des Artikels 4 die erforderlichen Maßnahmen , damit der Betreiber gehalten ist , den zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 7 eine Mitteilung vorzulegen ,   - wenn bei einer Industrietätigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich ein gefährlicher Stoff oder mehrere gefährliche Stoffe gemäß Anhang III in den in diesem Anhang festgelegten Mengen eingesetzt werden oder anfallen können , insbesondere als   - im Zusammenhang mit der betreffenden Industrietätigkeit gelagerte oder verwendete Stoffe ,   - Endprodukte ,   - Nebenprodukte ,   - Rückstände ,   - oder wenn bei einer Industrietätigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich ein gefährlicher Stoff oder mehrere gefährliche Stoffe , die in Anhang II aufgeführt sind , in den in Spalte 2 dieses Anhangs festgelegten Mengen gelagert werden .  Diese Mitteilung muß folgende Angaben enthalten :  a ) Informationen über die in Anhang II bzw . Anhang III genannten Stoffe :   - die in Anhang V aufgeführten Angaben und Informationen ,   - Stadium der Tätigkeit , in der sie eingesetzt werden oder anfallen können ,   - Menge ( Grössenordnung ) ,   - chemisches und/oder physikalisches Verhalten im Produktionsprozeß bei bestimmungsgemässem Betrieb ,   - Formen , die sie im Falle vorhersehbarer Fehlentwicklungen annehmen oder in die sie sich umwandeln können ,   - gegebenenfalls die anderen gefährlichen Stoffe , deren Vorhandensein sich auf die potentielle Gefahr der betreffenden Industrietätigkeit auswirken kann ;  b ) Informationen über die Anlagen :   - geographischer Standort der Anlagen und vorherrschende Witterungsverhältnisse sowie umgebungsbedingte Gefahrenquellen ,   - Hoechstzahl der auf dem Betriebsgelände beschäftigten und insbesondere der gefährdeten Personen ,   - allgemeine Beschreibung der technologischen Prozesse ,   - Beschreibung der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlagenteile , der Gefahrenquellen und der Voraussetzungen , unter denen ein schwerer Unfall eintreten kann , sowie der geplanten Verhütungsmaßnahmen ,   - Maßnahmen , die getroffen wurden , damit die technischen Mittel , die erforderlich sind , um den sicheren Betrieb der Anlagen zu gewährleisten und jegliche Mängel zu beheben , jederzeit zur Verfügung stehen ;  c ) Informationen über mögliche schwere Unfallsituationen :   - Alarm - und Gefahrenabwehrpläne , einschließlich der Sicherheitsausstattung , der Alarmsysteme und der Hilfsmittel , die bei schweren Unfällen innerhalb des Betriebs vorgesehen sind ,   - alle Informationen , die die zuständigen Behörden benötigen , um ausserhalb des Betriebs Alarm - und Gefahrenabwehrpläne nach Artikel 7 Absatz 1 aufstellen zu können .   - Name der Person und ihrer Stellvertreter bzw . zuständige Stelle , die mit der Sicherheit beauftragt und befugt sind , die Alarm - und Gefahrenabwehrpläne durchzuführen und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 7 zu alarmieren .   ( 2 ) Bei neuen Anlagen ist die in Absatz 1 vorgesehene Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist den zuständigen Behörden vorzulegen , bevor die Industrietätigkeit aufgenommen wird .   ( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehene Mitteilung ist regelmässig auf den neuesten Stand zu bringen , um insbesondere neuen technischen Erkenntnissen im Bereich der Sicherheit sowie der Entwicklung der Erkenntnisse in der Gefahrenbeurteilung Rechnung zu tragen .   ( 4 ) Handelt es sich um Industrietätigkeiten , bei denen die je nach Fall in Anhang II oder III für die einzelnen Substanzen festgelegten Mengen in einem Komplex von weniger als 500 m voneinander entfernten Anlagen ein - und desselben Betreibers überschritten werden , so treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen , damit der Betreiber unbeschadet des Artikels 7 alle Informationen liefert , die unter Berücksichtigung der Tatsache , daß diese Anlagen nahe beieinander gelegen sind und die Gefahren schwerer Unfälle dadurch erhöht werden , für die Mitteilung nach diesem Artikel erforderlich sind .  Artikel 6  Bei einer Änderung einer Industrietätigkeit , die bedeutende Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle haben könnte , treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen , damit der Betreiber   - die in den Artikeln 3 und 4 genannten Maßnahmen überprüft ;   - falls erforderlich vorher die in Artikel 7 genannten zuständigen Behörden von dieser Änderung der Angaben der in Artikel 5 genannten Mitteilung unterrichtet .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständige(n ) Behörde(n ) , die - unter Beräcksichtigung der Haftung des Betreibers - die Aufgabe hat ( haben ) ,   - die Mitteilung gemäß Artikel 5 sowie die Unterrichtung gemäß Artikel 6 zweiter Gedankenstrich entgegenzunehmen ;   - die darin enthaltenen Angaben zu prüfen ;   - dafür zu sorgen , daß ein Alarm - und Gefahrenabwehrplan für die Umgebung des Betriebs , der die mitgeteilte Industrietätigkeit ausübt , ausgearbeitet wird ,  und , falls erforderlich ,   - zusätzliche Auskünfte einzuholen ;   - dafür zu sorgen , daß der Betreiber die für die einzelnen Vorgänge der mitgeteilten Industrietätigkeit am besten geeigneten Maßnahmen trifft , um schwere Unfälle zu verhüten und die Mittel zur Begrenzung der Unfallfolgen vorzusehen .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden führen im Rahmen der einzelstaatlichen Regelungen je nach Art der betreffenden Tätigkeit Inspektionen oder andere Kontrollmaßnahmen durch .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Personen , die von einem schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5 betroffen werden könnten , in geeigneten Weise über die Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten im Falle eines Unfalls unterrichtet werden .   ( 2 ) Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen gleichzeitig den übrigen interessierten Mitgliedstaaten als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung , die sie an ihre eigenen Staatsangehörigen verteilen .  Artikel 9   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt sowohl für neue als auch für bestehende Industrietätigkeiten .   ( 2 ) Als neue Industrietätigkeit gilt auch jede Änderung einer bestehenden Industrietätigkeit , die die Gefahren eines schweren Unfalls beträchtlich erhöhen könnte .   ( 3 ) Für die bestehenden Industrietätigkeiten tritt diese Richtlinie spätestens am 8 . Januar 1985 in Kraft .  Was jedoch die Anwendung von Artikel 5 auf die bestehenden Industrietätigkeiten betrifft , so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß die betreffenden Betreiber der zuständigen Behörde spätestens am 8 . Januar 1985 eine Erklärung mit folgenden Angaben vorlegen :   - Name oder Firma , vollständige Anschrift ,   - Sitz des Betriebs , vollständige Anschrift ,   - Name des verantwortlichen Leiters ,   - Art der Tätigkeit ,   - Art der Produktion oder der Lagerung ,   - Hinweis auf die in den Anhängen II oder III aufgeführten eingesetzten oder anfallenden Stoffe oder Stofkategorien .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten tragen ferner dafür Sorge , daß die Betreiber spätestens am 8 . Juli 1989 die Erklärung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 durch die in Artikel 5 vorgesehenen Angaben und Informationen ergänzen . Die Betreiber sind normalerweise gehalten , diese ergänzende Erklärung der zuständigen Behörde zuzuleiten ; es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei , den Betrieben die Übermittlung dieser ergänzenden Erklärung nicht zwingend vorzuschreiben ; sie wird der zuständigen Behörde in diesem Fall auf deren Ersuchen zugeleitet .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit der Betreiber im Falle eines schweren Unfalls  a ) die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 7 umgehend unterrichtet ;  b ) ihnen , sobald sie ihm bekannt sind ,   - die Umstände des Unfalls ,   - die eingesetzten oder angefallenen gefährlichen Stoffe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d ) ,   - die verfügbaren Angaben zur Beurteilung der Auswirkungen des Unfalls auf den Menschen und die Umwelt ,   - die eingeleiteten Sofortmaßnahmen  mitteilt ;  c ) sie über die Maßnahmen unterrichtet , die vorgesehen sind , um   - mittel - und langfristig die Auswirkungen des Unfalls zu beseitigen und   - zu verhindern , daß sich dieser Unfall wiederholt .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten beuaftragen die zuständigen Behörden ,  a ) sich zu vergewissern , daß die sich als notwendig erweisenden Sofortmaßnahmen sowie mittel - und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden ;  b ) falls möglich , die zur Vervollständigung der Analyse des schweren Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sobald wie möglich über die auf ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle und übermitteln ihr die in Anhang VI aufgeführten Informationen , sobald sie ihnen zur Verfügung stehen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten benennen der Kommission die Stelle , die gegebenenfalls über einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet schwerer Unfälle verfügt und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung solcher Unfälle beraten kann .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können der Kommission jeden Stoff , der ihrer Ansicht nach den Anhängen II und III hinzugefügt werden sollte , sowie alle Maßnahmen mitteilen , die sie gegebenenfalls bezueglich solcher Stoffe getroffen haben . Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten .  Artikel 12  Die Kommission erstellt ein den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehendes Verzeichnis der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle mit einer Analyse ihrer Ursachen sowie einer Darlegung der gesammelten Erfahrungen und der getroffenen Maßnahmen , damit diese Informationen von den Mitgliedstaaten zur Unfallverhütung verwendet werden können .  Artikel 13   ( 1 ) Die von den zuständigen Behörden in Anwendung der Artikel 5 , 6 , 7 , 9 , 10 und 12 und von der Kommission gemäß Artikel 11 eingeholten bzw . erlangten Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden , für den sie angefordert wurden .   ( 2 ) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht , mit dritten Staaten Abkommen über den Austausch der ihnen intern vorliegenden Informationen zu schließen , mit Ausnahme der Informationen , die sich aus dem durch diese Richtlinie eingeführten gemeinschaftlichen Mechanismus des Informationsaustauschs ergeben .   ( 3 ) Die Kommission sowie ihre Beamten und Bediensteten dürfen die in Anwendung dieser Richtlinie erhaltenen Informationen nicht verbreiten . Das gleiche gilt für die Beamten und Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Informationen , die sie gegebenenfalls von der Kommission erhalten .  Solche Informationen können aber bereitgestellt werden   - im Falle der Artikel 12 und 18 ,   - wenn ein Mitgliedstaat die Veröffentlichung von ihn selbst betreffenden Informationen durchführt oder genehmigt .   ( 4 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 , 2 und 3 stehen der Veröffentlichung allgemeiner statistischer Angaben bzw . von Informationen durch die Kommission über die Sicherheit , die keine Einzelangaben über Unternehmen oder Unternehmenszusammenschlüsse enthalten und das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis nicht verletzen , nicht im Wege .  Artikel 14  Die notwendigen Änderungen zur Anpassung des Anhangs V an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen .  Artikel 15   ( 1 ) Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 14 wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsit * führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 16   ( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet , so befasst der Vorsitzende den Auschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt dazu innterhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage festlegen kann . Er beschließt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie den Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechend die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .  Artikel 17  Durch diese Richtlinie wird die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Anwendung oder zum Erlaß von Rechts - und Verwaltungsmaßnahmen , die einen umfassenderen Schutz des Menschen und der Umwelt als den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gewährleisten , nicht eingeschränkt .  Artikel 18  Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus . Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen . Fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermittelt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über deren Anwendung , den sie auf der Grundlage dieses Informationsaustauschs erstellt .  Artikel 19  Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission spätestens am 8 . Januar 1986 die Überprüfung der Anhänge I , II und III vor .  Artikel 20   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens am 8 . Januar 1984 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 21  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  F . ÄRTS  ( 1 ) ABl . Nr . C 212 vom 24 . 8 . 1979 , S . 4 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 175 vom 14 . 7 . 1980 , S . 48 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 182 vom 21 . 7 . 1980 , S . 25 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . C 139 vom 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 6 ) ABl . Nr . C 165 vom 11 . 7 . 1978 , S . 1 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 185 vom 9 . 7 . 1974 , S . 15 .  ANHANG I  INDUSTRIEANLAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1  1 . - Anlagen zur Herstellung oder Umwandlung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe , die insbesondere für folgende Vorgänge dienen :   - Alkylierung   - Aminierung mit Ammoniak   - Carbonylierung   - Kondensation   - Dehydrierung   - Veresterung   - Halogenierung   - Hydrierung   - Hydrolyse   - Oxydation   - Polymerisation   - Sulfonierung   - Entschwefelung , Synthese und Umwandlung von Schwefelverbindungen   - Nitrierung und Synthese von Stickstoffverbindungen   - Synthese von Phosphorverbindungen   - Formulierung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Arzneimitteln ;   - Anlagen zur Behandlung organischer oder anorganischer chemischer Stoffe , die insbesondere für folgende Vorgänge dienen :   - Destillation   - Extraktion   - Solvatation   - Mischen ;  2 . Anlagen zur Destillation , Raffination oder sonstigen Be - und Verarbeitung von Rohöl oder Rohölerzeugnissen ;  3 . Anlagen zur vollständigen oder teilweisen Beseitigung fester oder fluessiger Stoffe durch Verbrennung oder thermische Zersetzung ;  4 . Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung als Energieträger dienender Gase wie verfluessigtes Petroleumgas , verfluessigtes Erdgas , synthetisches Erdgas ;  5 . Anlagen zur Trockendestillation von Kohle und Braunkohle ;  6 . Anlagen zur Herstellung von Metallen oder Nicht-Metallen durch Naßverfahren oder auf elektrischem Wege .  ANHANG II  LAGERUNG IN ANDEREN ALS DEN IN ANHANG I GENANNTEN ANLAGEN  ( GETRENNTE LAGERUNG )  Die nachstehenden Mengenangaben gelten für eine Anlage oder einen Komplex aus mehreren Anlagen des gleichen Betreibers , wenn die Entfernung zwischen den einzelnen Anlagen nicht ausreicht , um unter voraussehbaren Umständen jede Erhöhung der Gefahren schwerer Unfälle zu vermeiden . Auf jeden Fall gelten diese Mengen für einen Komplex aus mehreren Anlagen des gleichen Betreibers , wenn die Entfernung zwischen den einzelnen Anlagen weniger als etwa 500 m beträgt .  Stoffe oder Stoffkategorien * Menge ( t ) * *   * für die Anwendung der Artikel 3 und 4 * für die Anwendung des Artikels 5 *  1 . Entzuendliche Gase gemäß Anhang IV Buchstabe c ) Ziffer i ) * 50 * 300 ( 1 ) *  2 . Leicht entzuendliche Flüssigkeiten gemäß Anhang IV Buchstabe c ) Ziffer ii ) * 10 000 * 100 000 *  3 . Acrylnitril * 350 * 5 000 *  4 . Ammoniak * 60 * 600 *  5 . Chlor * 10 * 200 *  6 . Schwefeldioxid * 20 * 500 *  7 . Ammoniumnitrat * 500 ( 2 ) * 5 000 ( 2 ) *  8 . Natriumchlorat * 25 * 250 ( 2 ) *  9 . Flüssigsauerstoff * 200 * 2 000 ( 2 ) *  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können bis zu der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung des Anhangs II auf Mengen von 500 t und mehr vorläufig Artikel 5 anwenden .  ( 2 ) Soweit dieser Stoff aufgrund des Zustands , in dem er sicht befindet , Eigenschaften aufweist , die die Gefahr eines schweren Unfalls heraufbeschwören können .  ANHANG III  LISTE DER STOFFE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5  Die nachstehenden Mengenangaben gelten für eine Anlage oder einen Komplex aus mehreren Anlagen des gleichen Betreibers , wenn die Entfernung zwischen den einzelnen Anlagen nicht ausreicht , um unter voraussehbaren Umständen jede Erhöhung der Gefahren schwerer Unfälle zu vermeiden . Auf jeden Fall gelten diese Mengen für einen Komplex aus mehreren Anlagen des gleichen Betreibers , wenn die Entfernung zwischen den einzelnen Anlagen weniger als etwa 500 m beträgt .  Bezeichnung * Menge ( * ) * CAS-Nr . * EWG-Nr . *  1 . 4-Amino-diphenyl * 1 kg * 92-67-1 * *  2 . Benzidin * 1 kg * 92-87-5 * 612-042-00-2 *  3 . Benzidinsalze * 1 kg * * *  4 . N,N-Dimethylnitrosamin * 1 kg * 62-75-9 * *  5 . 2-Naphthylamin * 1 kg * 91-59-8 * 612-022-00-3 *  6 . Beryllium ( Pulver und/oder Verbindungen ) * 10 kg * * *  7 . Bis(chlormethyl)ether * 1 kg * 542-88-1 * 603-046-00-5 *  8 . 1,3-Propansulton * 1 kg * 1120-71-4 * *  9 . 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin  ( TCDD ) * 1 kg * 1746-01-6 * *  10 . Arsen(V)oxid , Arsen(V)säure und seine Salze * 500 kg * * *  11 . Arsen(III)oxid , Arsen(III)säure und seine Salze * 100 kg * * *  12 . Arsenwasserstoff ( Arsin ) * 10 kg * 7784-42-1 * *  13 . N,N-Dimethylcarbamoylchlorid * 1 kg * 79-44-7 * *  14 . N-Chlorformyl-morpholin * 1 kg * 15159-40-7 * *  15 . Carbonylchlorid  ( Phosgen ) * 20 t * 75-44-5 * 006-002-00-8 *  16 . Chlor * 50 t * 7782-50-5 * 017-001-00-7 *  17 . Schwefelwasserstoff * 50 t * 7783-06-04 * 016-001-00-4 *  18 . Acrylnitril * 200 t * 107-13-1 * 608-003-00-4 *  19 . Cyanwasserstoffsäure * 20 t * 74-90-8 * 006-006-00-X *  20 . Kohlendisulfid * 200 t * 75-15-0 * 006-003-00-3 *  21 . Brom * 500 t * 7726-95-6 * 035-001-00-5 *  22 . Ammoniak * 500 t * 7664-41-7 * 007-001-00-5 *  23 . Acetylen ( Ethin ) * 50 t * 74-86-2 * 601-015-00-0 *  24 . Wasserstoff * 50 t * 1333-74-0 * 001-001-00-9 *  25 . Ethylenoxid * 50 t * 75-21-8 * 603-023-00-X *  26 . 1,2-Propylenoxid * 50 t * 75-56-9 * 603-055-00-4 *  27 . 2-Cyanopropan-2-ol  ( Acetoncyanhydrin ) * 200 t * 75-86-5 * 608-004-00-X *  28 . 2-Propenal ( Acrolein ) * 200 t * 107-02-8 * 605-008-00-3 *  29 . 2-Propen-1-ol ( Allylalkohol ) * 200 t * 107-18-6 * 603-015-00-6 *  30 . Allylamin * 200 t * 107-11-9 * 612-046-00-1 *  31 . Antimonwasserstoff ( Stibin ) * 100 kg * 7803-52-3 * *  32 . Ethylenimin * 50 t * 151-56-4  613-001-00-1 *  Bezeichnung * Menge ( * ) * CAS-Nr . * EWG-Nr . *  33 . Formaldehyd ( Konzentration * 90 % ) * 50 t * 50-00-0 * 605-001-01-2 *  34 . Phosphorwasserstoff ( Phosphin ) * 100 kg * 7803-51-2 * 35 . Brommethan ( Methylbromid ) * 200 t * 74-83-9 * 602-002-00-3 *  36 . Methylisocyanat * 1 t * 624-83-9 * 615-001-00-7 *  37 . Stickstoffoxide * 50 t * 11104-93-1 * *  38 . Natriumselenit * 100 kg * 10102-18-8 * *  39 . Bis(2-chlorethyl)-(sulfid ) * 1 kg * 505-60-2 * *  40 . Phosazetim * 100 kg * 4104-14-7 * 015-092-00-8 *  41 . Teträthylblei * 50 t * 78-00-2 * *  42 . Tetramethylblei * 50 t * 75-74-1 * *  43 . Promurit ( 3,4-Dichlorbenzolazo-thioharnstoff ) * 100 kg * 5836-73-7 * *  44 . Chlorphenvinphos * 100 kg * 470-90-6 * 015-071-00-3 *  45 . Crimidin * 100 kg * 535-89-7 * 613-004-00-8 *  46 . Chlormethyl-methylether * 1 kg * 107-30-2 * *  47 . Cyanphosphorsäuredimethylamid * 1 t * 63917-41-9 * *  48 . Carbophenothion * 100 kg * 786-19-6 * 015-044-00-6 *  49 . Dialiphos * 100 kg * 10311-84-9 * 015-088-00-6 *  50 . Cyanthoate * 100 kg * 3734-95-0 * 015-070-00-8 *  51 . Amiton * 1 kg * 78-53-5 * *  52 . Oxydisulfoton * 100 kg * 2497-07-6 * 015-096-00-X *  53 . 0,0-Diethyl-S-(ethylsulfinyl-methyl)-thiophosphat * 100 kg * 2588-05-8 * *  54 . 0,0-Diethyl-S-(ethylsulfonyl-methyl)-thiophosphat * 100 kg * 2588-06-9 * *  55 . Disulfoton * 100 kg * 298-04-4 * 015-060-00-3 *  56 . Demeton * 100 kg * 8065-48-3 * *  57 . Phorate * 100 kg * 298-02-2 * 015-033-00-6 *  58 . 0,0-Diethyl-S-(ethylthiomethyl)-thiophosphat * 100 kg * 2600-69-3 * *  59 . 0,0-Diethyl-S-((isopropylthio)methyl)-dithiophosphat * 100 kg * 78-52-4 * *  60 . Pyrazoxon * 100 kg * 108-34-9 * 015-023-00-1 *  61 . Fensulfothion * 100 kg * 115-90-2 * 015-090-00-7 *  62 . Paraoxon ( 0,0-Diethyl-0-(p-nitrophenyl)-phosphat ) * 100 kg * 311-45-5 * *  63 . Parathion * 100 kg * 56-38-2 * 015-034-00-1 *  64 . Azinphos-ethyl * 100 kg * 2642-71-9 * 015-056-00-1 *  65 . 0,0-Diethyl-S-(propylthiomethyl)-dithiophosphat * 100 kg * 3309-68-0 * *  66 . Thionazin * 100 kg * 297-97-2 * *  67 . Carbofuran * 100 kg * 1563-66-2 * 006-026-00-9 *  68 . Phosphamidon * 100 kg * 13171-21-6 * 015-022-00-6 *  69 . Tirpate ( 0-(((2,4-Dimethyl-1,3-dithiolan-2-yl ) -methylen)-amino)-N-methyl-carbamat * 100 kg * 26419-73-8 * *  70 . Mevinphos * 100 kg * 7786-34-7 * 015-020-00-5 *  71 . Parathion-methyl * 100 kg * 298-00-0 * 015-035-00-7 *  Bezeichnung * Menge ( * ) * CAS-Nr . * EWG-Nr . *  72 . Azinphos-methyl * 100 kg * 86-50-0 * 015-039-00-9 *  73 . Cycloheximid * 100 kg * 66-81-9 * *  74 . Diphacinone * 100 kg * 82-66-6 * *  75 . Tetramethylendisulfotetramin * 1 kg * 80-12-6 * *  76 . EPN * 100 kg * 2104-64-5 * 015-036-00-2 *  77 . 4-Fluorbuttersäure * 1 kg * 462-23-7 * *  78 . 4-Fluorbuttersäure , Salze * 1 kg * * *  79 . 4-Fluorbuttersäure , Ester * 1 kg * * *  80 . 4-Fluorbuttersäure , Amide * 1 kg * * *  81 . 4-Fluorcrotonsäure * 1 kg * 37759-72-1 * *  82 . Fluorcrotonsäure , Salze * 1 kg * * *  83 . Fluorcrotonsäure , Ester * 1 kg * * *  84 . Fluorcrotonsäure , Amide * 1 kg * * *  85 . Fluoressigsäure * 1 kg * 144-49-0 * 607-081-00-7 *  86 . Fluoressigsäure , Salze * 1 kg * * *  87 . Fluoressigsäure , Ester * 1 kg * * *  88 . Fluoressigsäure , Amide * 1 kg * * *  89 . Flünetil * 100 kg * 4301-50-2 * 607-078-00-0 *  90 . 4-Fluor-2-hydroxybuttersäure * 1 kg * * *  91 . 4-Fluor-2-hydroxybuttersäure , Salze * 1 kg * * *  92 . 4-Fluor-2-hydroxybuttersäure , Ester * 1 kg * * *  93 . 4-Fluor-2-hydroxybuttersäure , Amide * 1 kg * * *  94 . Fluorwasserstoff * 50 t * 7664-39-3 * 009-002-00-6 *  95 . Hydroxyacetonitril ( Glycolsäurenitril ) * 100 kg * 107-16-4 * *  96 . 1,2,3,7,8,9-Hexachlorodibenzo-p-dioxin * 100 kg * 19408-74-3 * *  97 . Isodrin * 100 kg * 465-73-6 * 602-050-00-4 *  98 . Hexamethylphosphorsäuretriamid * 1 kg * 680-31-9 * *  99 . Juglon ( 5-Hydroxy-1,4-naphthochinon ) * 100 kg * 481-39-0 * *  100 . Warfarin * 100 kg * 81-81-2 * 607-056-00-0 *  101 . 4,4'-Methylen-bis-(2-chloranilin ) * 10 kg * 101-14-4 * *  102 . Ethion * 100 kg * 563-12-2 * 015-047-00-2 *  103 . Aldicarb * 100 kg * 116-06-3 * 006-017-00-X *  104 . Nickeltetracarbonyl * 10 kg * 13463-39-3 * 028-001-00-1 *  105 . Isobenzan * 100 kg * 297-78-9 * 602-053-00-0 *  106 . Pentaboran * 100 kg * 19624-22-7 * *  107 . 1-Propen-2-chlor-1,3-diol-diacetat * 10 kg * 10118-72-6 * *  108 . 1,2-Propylenimin * 50 t * 75-55-8 * *  109 . Sauerstoffdifluorid * 10 kg * 7783-41-7 * *  110 . Schwefeldichlorid * 1 t * 10545-99-0 * 016-013-00-X *  111 . Selenhexafluorid * 10 kg * 7783-79-1 * *  Bezeichnung * Menge ( * ) * CAS-Nr . * EWG-Nr . *  112 . Selenwasserstoff * 10 kg * 7783-07-5 * *  113 . TEPP * 100 kg * 107-49-3 * 015-025-00-2 *  114 . Sulfotepp * 100 kg * 3689-24-5 * 015-027-00-3 *  115 . Dimefox * 100 kg * 115-26-4 * 015-061-00-9 *  116 . Tricyclohexylstannyl-1H-1,2,4-triazol * 100 kg * 41083-11-8 * *  117 . Triethylenmelamin * 10 kg * 51-18-3 * *  118 . Kobalt ( Pulver und/oder Verbindungen ) * 100 kg * * *  119 . Nickel ( Pulver und/oder Verbindungen ) * 100 kg * * *  120 . Anabasin * 100 kg * 494-52-0 * *  121 . Tellurhexafluorid * 100 kg * 7783-80-4 * *  122 . Trichlormethylsulfenylchlorid * 100 kg * 594-42-3 * *  123 . 1,2-Dibromethan ( Ethylenbromid ) * 50 t * 106-93-4 * 602-010-00-6 *  124 . Entzuendliche Stoffe gemäß Anhang IV c ) i ) * 200 t * * *  125 . Entzuendliche Stoffe gemäß Anhang IV c ) ii ) * 50 000 t * * *  126 . Diazodinitrophenol * 10 t * 7008-81-3 * *  127 . Diethylenglycoldinitrat * 10 t * 693-21-0 * 603-033-00-4 *  128 . Salze von Dinitrophenol * 50 t * * 609-017-00-3 *  129 . 1-Guanyl-4-nitrosaminoguanyl-tetrazin * 10 t * 109-27-3 * *  130 . 2,2',4,4',6,6'-Hexanitrodiphenylamin * 50 t * 131-73-7 * 612-018-00-1 *  131 . Hydrazinnitrat * 50 t * 13464-97-6 * *  132 . Nitroglycerin * 10 t * 55-63-0 * 603-034-00-X *  133 . Pentärythrittetranitrat * 50 t * 78-11-5 * 603-035-00-5 *  134 . Cyclo-trimethylentrinitramin * 50 t * 121-82-4 * *  135 . Trinitroanilin * 50 t * 26952-42-1 * *  136 . 2,4,6-Trinitroanisol * 50 t * 606-35-9 * 609-011-00-0 *  137 . Trinitrobenzol * 50 t * 25377-32-6 * 609-005-00-8 *  138 . Trinitrobenzösäure * 50 t * 35860-50-5 * *   * * 129-66-8 * *  139 . Trinitrochlcrbenzol * 50 t * 28260-61-9 * 610-004-00-X *  140 . N-Methyl-2,4,6-N-tetranitro-anilin * 50 t * 479-45-8 * 612-017-00-6 *  141 . 2,4,6-Trinitrophenol ( Pikrinsäure ) * 50 t * 88-89-1 * 609-009-00-X *  142 . Trinitrokresol * 50 t * 28905-71-7 * 609-012-00-6 *  143 . 2,4,6-Trinitrophenetol * 50 t * 4732-14-3 * *  144 . 2,4,6-Trinitroresorcin ( Styphninsäure ) * 50 t * 82-71-3 * 609-018-00-9 *  145 . 2,4,6-Trinitrotoluol * 50 t * 118-96-7 * 609-008-00-4 *  146 . Ammoniumnitrat ( 1 ) * 5 000 t * 6484-52-2 * *  147 . Nitrocellulose ( mit mehr als 12,6 Gew .-% Stickstoff ) * 100 t * 9004-70-0 * 603-037-00-6 *  148 . Schwefeldioxid * 1 000 t * 7446-09-05 * 016-011-00-9 *  149 . Chlorwasserstoff ( verfluessigtes Gas ) * 250 t * 7647-01-0 * 017-002-00-2 *  150 . Entzuendliche Stoffe gemäß Anhang IV , c , iii ) * 200 t * * *  Bezeichnung * Menge ( * ) * CAS-Nr . * EWG-Nr . *  151 . Natriumchlorat ( 1 ) * 250 t * 7775-09-9 * 017-005-00-9 *  152 . tert-Butylperoxyacetat ( Konzentration * 70 % ) * 50 t * 107-71-1 * *  153 . tert-Butylperoxy-isobutyrat ( Konzentration * 80 % ) * 50 t * 109-13-7 * *  154 . tert-Butylperoxymaleat ( Konzentration * 80 % ) * 50 t * 1931-62-0 * *  155 . tert-Butylperoxy-isopropylcarbonat ( Konzentration * 80 % ) * 50 t * 2372-21-6 * *  156 . Dibenzylperoxydicarbonat ( Konzentration * 90 % ) * 50 t * 2144-45-8 * *  157 . 2,2-Di-(tert-butylperoxy)-butan ( Konzentration * 70 % ) * 50 t * 2167-23-9 * *  158 . 1,1-Di-(tert-butylperoxy)-cyclohexan  ( Konzentration * 80 % ) * 50 t * 3006-86-8 * *  159 . Di-sec-butylperoxydicarbonat ( Konzentration * 80 % ) * 50 t * 19910-65-7 * *  160 . 2,2-Dihydroperoxypropan ( Konzentration * 30 % ) * 50 t * 2614-76-8 * *  161 . Di-n-propylperoxydicarbonat ( Konzentration * 80 % ) * 50 t * 16066-38-9 * *  162 . 3,3,6,6,9,9-Hexamethyl-1,2,4,5-tetroxacyclononan  ( Konzentration * 75 % ) * 50 t * 22397-33-7 * *  163 . Methylethylketonperoxid ( Konzentration * 60 % ) * 50 t * 1338-23-4 * *  164 . Methylisobutylketonperoxid ( Konzentration * 60 % ) * 50 t * 37206-20-5 * *  165 . Peroxyessigsäure ( Konzentration * 60 % ) * 50 t * 79-21-0 * 607-094-00-8 *  166 . Bleidiazid * 50 t * 13424-46-9 * 082-003-00-7 *  167 . Blei-2,4,6-trinitrosoresorcinat  ( Trizinat ) * 50 t * 15245-44-0 * 609-019-00-4 *  168 . Quecksilberfulminat * 10 t * 20820-45-5 * 080-005-00-2 *   * * 628-86-4 * 080-005-00-2 *  169 . Tetramethylentetranitramin * 50 t * 2691-41-0 * *  170 . 2,2',4,4',6,6'-Hexanitrostilben * 50 t * 20062-22-0 * *  171 . 1,3,5-Triamino-2,4,6-trinitrobenzol * 50 t * 3058-38-6 * *  172 . Ethylenglycoldinitrat * 10 t * 628-96-6 * 603-032-00-9 *  173 . Ethylnitrat * 50 t * 625-58-1 * 007-007-00-8 *  174 . Natriumpicramat * 50 t * 831-52-7 * *  175 . Bariumazid * 50 t * 18810-58-7 *   176 . Diisobutyrylperoxid ( Konzentration * 50 % ) * 50 t * 3437-84-1 * *  177 . Diethylperoxydicarbonat ( Konzentration * 30 % ) * 50 t * 14666-78-5 * *  178 . tert-Butylperoxypivalat ( Konzentration * 77 % ) * 50 t * 927-07-1 * *  ( 1 ) Soweit dieser Stoff aufgrund des Zustands , in dem er sich befindet , Eigenschaften aufweist , die die Gefahr eines schweren Unfalls heraufbeschwören können .  NB : Die EWG-Nummern entsprechen denen der Richtlinie 67/548/EWG samt Änderungen .  ANHANG IV  ALS RICHTWERT DIENENDE KRITERIEN  a ) Sehr giftige Stoffe :   - Stoffe , die der ersten Zeile der nachstehendien Übersicht entsprechen ,   - Stoffe , die der zweiten Zeile der nachstehenden Übersicht entsprechen und bei denen aufgrund ihrer physikalischen und chemischen Eigenschaften die Gefahr ähnlich schwerer Unfälle wie bei den Stoffen besteht , auf die sich die erste Zeile bezieht .   * LD 50 ( oral ) ( 1 ) mg/kg Körpergewicht * LD 50  ( kutan ) ( 2 ) mg/kg Körpergewicht * LK 50 ( durch Einatmen ) ( 3 ) mg/l *  1 * LD 50 * 5 * LD 50 * 10 * LK 50 * 0,1 *  2 * 5 < LD 50 * 25 * 10 < LD 50 * 50 * 0,1 < LK 50 * 0,5 *  ( 1 ) LD 50 oral bei Ratten .  ( 2 ) LD 50 kutan bei Ratten oder Kaninchen .  ( 3 ) LK 50 durch Einatmen ( 4 stunden ) bei Ratten .  b ) Andere giftige Stoffe :  Stoffe mit der in nachstehender Übersicht angegebenen akuten Toxizität und mit physikalischen und chemischen Eigenschaften , bei denen die Gefahr schwerer Unfälle gegeben ist :  LD 50 ( oral ) ( 1 ) mg/kg Körpergewicht * LD 50  ( kutan ) ( 2 ) mg/kg Körpergewicht * LK 50 ( durch Einatmen ) ( 3 ) mg/l *  25 < LD 50 * 200 * 50 < LD 50 * 400 * 0,5 < LK 50 * 2 *  ( 1 ) LD 50 oral bei Ratten .  ( 2 ) LD 50 kutan bei Ratten oder Kaninchen .  ( 3 ) LK 50 durch Einatmen ( 4 Stunden ) bei Ratten .  c ) Entzuendliche Stoffe :  i ) entzuendliche Gase :  Stoffe , die im gasförmigen Zustand bei Normaldruck in Mischung mit Luft einen Zuendbereich haben und deren Siedepunkt bei Normaldruck bei 20 * C oder bei einer geringeren Temperatur liegt ;  ii ) leicht entzuendliche Flüssigkeiten :  Stoffe , die einen Flammpunkt unter 21 * C haben und deren Siedepunkt bei Normaldruck über 20 * C liegt ;  iii ) entzuendliche Flüssigkeiten :  Stoffe , die einen Flammpunkt unter 55 * C haben und die unter Druckwirkung in fluessigem Zustand bleiben , sofern bei bestimmten Arten der Behandlung , z.B . unter hohem Druck und bei hoher Temperatur , die Gefahr schwerer Unfälle besteht .  d ) Explosionsgefährliche Stoffe :  Stoffe , die durch Flammentzuendung zur Explosion georacht werden können oder gegen Stoß oder Reibung empfindlicher sind als Dinitrobenzol .  ANHANG V  ANGABEN UND INFORMATIONEN , DIE IN DER MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ENTHALTEN SEIN MÜSSEN  Kann eine der unten angegebenen Fragen nicht beantwortet werden oder erscheint ihre Beantwortung nicht erforderlich , so sind die Gründe dafür anzugeben .  1 . IDENTITÄT DES STOFFES  Chemische Bezeichnung  CAS-Nummer  Bezeichnung nach der IUPAC-Nomenklatur  Sonstige Bezeichnungen  Empirische Formel  Zusammensetzung des Stoffes  Reinheitsgrad  Wichtigste Verunreinigungen und Prozentsätze  Nachweis - und Bestimmungsmethoden in der Anlage  Beschreibung der verwendeten Methoden oder Literaturangaben  Vom Betreiber vorgesehene Methoden und Vorsichtsmaßnahmen für die Handhabung , Lagerung und den Brandfall  Vom Betreiber vorgesehene Sofortmaßnahmen für den Fall einer unfallbedingten Dispersion  Möglichkeiten des Betreibers zur Unschädlichmachung des Stoffes  2 . KURZE ANGABEN BETREFFEND DIE GEFAHREN   - für den Menschen :   - unmittelbar ...   - längerfristig ...   - für die Umwelt :   - unmittelbar ...   - längerfristig ...  ANHANG VI  INFORMATIONEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ZU ÜBERMITTELN HABEN  BERICHT ÜBER EINEN SCHWEREN UNFALL  Mitgliedstaat :  Die den Bericht erstattende Behörde :  Anschrift :  1 . Allgemeine Angaben  Datum und Zeitpunkt des schweren Unfalls :  Land , Region usw . :  Anschrift :  Art der Industrietätigkeit :  2 . Art des schweren Unfalls :  Explosion ...  Brand ...  Emission gefährlicher Stoffe ...  Emittierter Stoff ( emittierte Stoffe )  3 . Beschreibung der Umstände des schweren Unfalls  4 . Durchgeführte Sofortmaßnahmen  5 . Ursache(n ) des schweren Unfalls  festgestellt ( Ursache(n ) genau angeben ) ...  nicht festgestellt ...  Unterrichtung erfolgt so bald wie möglich ...  6 . Art und Umfang des Schadens  a ) Innerhalb des Betriebs   - Personenschäden  ... Tote  ... Verletzte  ... Vergiftungsfälle   - Exponierte Personen ...   - Materialschäden ...   - Die Gefahr besteht noch ...   - Die Gefahr besteht nicht mehr ...  b ) Ausserhalb des Betriebs   - Personenschäden  ... Tote  ... Verletzte  ... Vergiftungsfälle   - Exponierte Personen ...   - Materialschäden ...   - Umweltschäden ...   - Die Gefahr besteht noch ...   - Die Gefahr besteht nicht mehr ...  7 . Mittel - und langfristige Maßnahmen und vor allem Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher schwerer Unfälle ( angeben , soweit die Informationen vorliegen ) .  ANHANG VII  ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8  Die Mitgliedstaaten konsultieren sich im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen über die Maßnahmen , die erforderlich sind , um schweren Unfällen aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5 vorzubeugen und deren Auswirkung für Mensch und Umwelt zu begrenzen . Bei neuen Anlagen erfolgt diese Konsultation innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Fristen .


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31980L0213

Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0204  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0237  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0204  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0113  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0113

RICHTLINIE DES RATES  vom 22. Januar 1980  zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch  (80/213/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG (4), müssen die Tiere, von denen das Fleisch stammt, bestimmte viehseuchenrechtliche Bedingungen erfuellen.  Fleisch von Tieren, die den viehseuchenrechtlichen Vorschriften nicht genügen, muß vom innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch wegen der Gefahr der Übertragung ansteckender Tierkrankheiten ausgeschlossen werden ; es kann stattdessen anderen Verwendungszwecken zugeführt werden, wenn es entsprechend behandelt wurde, um etwaige Krankheitserreger zu zerstören.  Daher muß dieses Fleisch mit einer besonderen Kennzeichnung versehen werden, die es vom innergemeinschaftlichen Handel in Form von frischem Fleisch ausschließt, jedoch die hygienische Unbedenklichkeit für andere Verwendungszwecke, insbesondere zur Herstellung bestimmter Fleischerzeugnisse, garantiert -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:    1. Nachstehender Artikel wird eingefügt:  "Artikel 5a  Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf das dort bezeichnete Fleisch, sofern es nicht für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch bestimmt ist, nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG gekennzeichnet werden, wenn es unverzueglich mit einer im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen besonderen Kennzeichnung versehen wird.  Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsgeräte gilt Anlage I Kapitel IX Nummer 39 der Richtlinie 64/433/EWG entsprechend.  Dieses Fleisch muß gesondert oder nicht zur gleichen Zeit wie das Fleisch, das für den (1)ABl. Nr. C 289 vom 19.11.1979, S. 42. (2)Stellungnahme vom 24. /25.10.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (4)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 22.   innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch bestimmt ist, gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden."       2. Nachstehender Anhang wird angefügt:  "ANHANG  Kennzeichnung für Fleisch, das für andere Verwendungszwecke als den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch bestimmt ist      1. Die Kennzeichnung ist mit dem ovalen Stempel nach Anlage I Kapitel IX Nummer 40 der Richtlinie 64/433/EWG in der Weise vorzunehmen, daß dieser mit einem schrägliegenden Kreuz, bestehend aus zwei senkrecht zueinander verlaufenden Linien, so überstempelt wird, daß der Schnittpunkt des Kreuzes im Mittelpunkt des Stempels liegt und die Angaben des Stempels lesbar bleiben.           2. Die in Nummer 1 genannten Stempelaufdrucke können auch mit einem einzigen ovalen Stempel von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe angebracht werden ; der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:        - im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes;               - in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofes;               - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen : EWG - CEE - EÖF - EEC - EEG;               - zwei senkrecht zueinander und schräg durch den Stempel verlaufende Linien, deren Schnittpunkt in der Stempelmitte liegt, so daß die Angaben lesbar sind.                 Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein.  Der Stempel kann darüber hinaus einen Hinweis enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln lässt, welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat."                     Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie zum 31. Dezember 1980 nachzukommen.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA


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31985L0325

Richtlinie 85/325/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. L 168 vom 28/06/1985 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0208  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0180  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0208  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0180

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 12. Juni 1985  zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch  (85/325/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 der Richtlinie 64/433/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/323/EWG (5), muß von allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist.  Es erscheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:  - In Artikel 13 muß es heissen: »in Ziffer 41 C des Anhangs I"  - Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 erhält folgende Fassung:  »24. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 16 eine andere gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. DEGAN  (1) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 94.  (3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 7.  (4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (5) Seite Seite 43 dieses Amtsblatts.