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31970L0451

Richtlinie 70/451/EWG des Rates vom 29. September 1970 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion

Amtsblatt Nr. L 218 vom 03/10/1970 S. 0037 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0095  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0546  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0095  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0620  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0121  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0117  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0117

RICHTLINIE DES RATES  vom 29. September 1970  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion  (70/451/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel 63 Absätze 2 und 3,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitte III und IV,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitte III und V,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Diese Richtlinie betrifft unter den in Gruppe 841 CITI aufgeführten Tätigkeiten die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion ; die Tätigkeiten von Ateliers oder von Unternehmen, die für den Produzenten Dienstleistungen erbringen können, sowie die Tätigkeiten der direkten Mitarbeiter des Produzenten sind wegen der sie betreffenden Sonderregelungen Gegenstand von Einzelrichtlinien.  Nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h) dürfen die Bedingungen für die Niederlassung nicht durch Beihilfen des Mitgliedstaats, aus dem der durch diese Richtlinie Begünstigte stammt, verfälscht werden.  Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III dieser Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten.   Artikel 2 Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für diejenigen in Anhang IV des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit genannten Tätigkeiten (aus Hauptgruppe 84, aus Gruppe 841), die die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion betreffen.  Sie gelten nicht für die Tätigkeiten der direkten Mitarbeiter des Produzenten.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen,    a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;       b) welche aus einer Verwaltungs- oder Berufspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.         (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:    a) in Belgien:      - durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Loi vom 19. Februar 1965, Artikel 1);           - durch das Erfordernis der belgischen Staatsangehörigkeit oder den Vorbehalt der Gegenseitigkeit für Filmproduzenten, die natürliche oder juristische Personen sind (Arrêté Royal vom 23. Oktober 1963, Artikel 3 Absatz 1   (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. C 65 vom 5.6.1970, S. 11. (4)ABl. Nr. C 28 vom 9.3.1970, S. 5.              Buchstabe a)) und durch das Erfordernis der belgischen Staatsangehörigkeit für die Produzenten von Wochenschaufilmen, die natürliche oder juristische Personen sind (Arrêté Royal vom 23. Oktober 1963, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a));       b) in Frankreich:      - durch das Erfordernis der "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Loi vom 8. Oktober 1940, Loi vom 14. April 1954, Décret Nr. 59-852 vom 9. Juli 1959);           - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Produktionshilfen finanzieller Art (Décret Nr. 59-1512 vom 30. Dezember 1959, Artikel 14);           - durch den Ausschluß von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher Mietverträge (Décret vom 30. September 1953, Artikel 38);                  c) in Italien:  durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für Produzenten, die natürliche oder juristische Personen sind (Legge Nr. 1213 vom 4. November 1965);       d) in Luxemburg:  durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 21).          Artikel 4 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.  (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt.  (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl ihrer Verwaltungsorgane.   Artikel 6 (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.  Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.  (2) Die gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (3) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.  (4) Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  S. von BRAUN


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31980L0607

Richtlinie 80/607/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Verlängerung einiger zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs getroffener Ausnahmeregelungen in bezug auf die Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/07/1980 S. 0032

****  ( 1 ) ABL . NR . C 130 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 10 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 20 . 6 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 2 . 7 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 24 .  ( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .  ( 6 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 25 .  ( 7 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 24 .  ( 8 ) ABL . NR . L 47 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 1 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 24 . JUNI 1980   ZUR VERLÄNGERUNG EINIGER ZUGUNSTEN DÄNEMARKS , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GETROFFENER AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST  ( 80/607/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER RICHTLINIE 80/218/EWG ( 4 ) WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , IHRE VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST BIS ZUM 30 . JUNI 1980 BEIZUBEHALTEN .   DIE DURCH DIESE KRANKHEIT AUFGEWORFENEN PROBLEME KÖNNEN NUR DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENDGÜLTIG GELÖST WERDEN .   DIE ZU DIESEM ZWECK VON DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN VORSCHLAEGE MÜSSEN GEPRÜFT WERDEN , UND ES MUSS BIS ZUM ABLAUF DER OBENGENANNTEN AUSNAHMEREGELUNGEN EINE AUSREICHENDE FRIST FÜR IHRE VERABSCHIEDUNG DURCH DEN RAT UND IHRE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN .   DAHER MUSS DIE GELTUNGSDAUER DIESER AUSNAHMEREGELUNGEN BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 VERLÄNGERT WERDEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/219/EWG ( 6 ), UND DER RICHTLINIE 72/461/EWG ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/213/EWG ( 8 ), WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , BEI DER EINFUHR VON ZUCHT- , NUTZ- UND SCHLACHTSCHWEINEN SOWIE VON FRISCHEM FLEISCH VON SCHWEINEN IN IHR HOHEITSGEBIET IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST UNTER EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS ZUM 30 . JUNI 1980 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 4   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   S . FORMICA


title: Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               2.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 259/8

      RICHTLINIE 2009/100/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. September 2009
   über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (3) wurde erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Es empfiehlt sich, zur Erhöhung der Sicherheit der Binnenschifffahrt in der Gemeinschaft die gegenseitige Anerkennung der Schiffsatteste für Binnenschiffe herbeizuführen.

               (3)

               Es ist festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen ein Mitgliedstaat die Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann.

               (4)

               Die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Maßnahmen müssen weiterhin für die Schiffe gelten, die nicht von der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (5) erfasst werden.

               (5)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie gilt gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2006/87/EG für folgende Schiffe, die zur Güterbeförderung auf den Binnenwasserstraßen bestimmt sind, mit einer Tragfähigkeit von zwanzig oder mehr Tonnen:

               a)

               Schiffe mit einer Länge (L) von weniger als 20 m oder

               b)

               Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von weniger als 100 m3 ergibt.

         Diese Richtlinie berührt nicht die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und in dem Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) vorgesehenen Bestimmungen.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten legen, soweit erforderlich, das Verfahren für die Erteilung von Schiffsattesten fest.
   Ein Mitgliedstaat braucht diese Richtlinie jedoch nicht auf Schiffe anzuwenden, die die Binnenwasserstraßen seines Hoheitsgebiets nicht verlassen.
   (2)   Das Schiffsattest wird von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder seinen Heimathafen hat, sonst aber von dem Mitgliedstaat, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat. Jeder Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, Schiffsatteste für Schiffe zu erteilen, die von seinen eigenen Staatsangehörigen betrieben werden. Die Mitgliedstaaten können ihre Befugnisse auf von ihnen dafür zugelassene Organisationen übertragen.
   (3)   Die Schiffsatteste werden in einer der Amtssprachen der Organe der Europäischen Union abgefasst, enthalten mindestens die in Anhang I aufgeführten Angaben und verwenden das in Anhang I aufgeführte Nummerierungssystem.
   Artikel 3
   (1)   Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 erkennen die Mitgliedstaaten für Fahrten auf ihren Binnenwasserstraßen die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 ausgestellten Schiffsatteste so an, als ob sie das Schiffsattest selbst erteilt hätten.
   (2)   Absatz 1 gilt nur, wenn der Zeitpunkt der Ausstellung oder der letzten Verlängerung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt und die Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.
   Das nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ausgestellte Schiffsattest wird für seine gesamte Gültigkeitsdauer als Nachweis im Sinne der Absätze 3 und 5 zugelassen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die technischen Anforderungen erfüllt werden, wie sie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt sind. Als Nachweis hierfür können sie das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Schiffsattest verlangen.
   (4)   Befördern die Schiffe gefährliche Güter im Sinne des ADNR, so können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die im ADNR festgelegten Anforderungen erfüllt werden. Als Nachweis hierfür können die Mitgliedstaaten die auf Grund des ADNR ausgestellte Zulassungsurkunde verlangen.
   (5)   Schiffe, die die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegten Anforderungen erfüllen, sind zum Verkehr auf allen Binnenwasserstraßen in der Gemeinschaft zugelassen. Der Nachweis für die Erfüllung dieser Anforderungen kann durch das Schiffsattest gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erbracht werden.
   Besondere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter gelten auf allen Wasserstraßen in der Gemeinschaft als erfüllt, wenn die Schiffe den Anforderungen des ADNR entsprechen. Der Nachweis hierfür kann durch die Zulassungsurkunde gemäß Absatz 4 erbracht werden.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass auf den Seeschifffahrtsstraßen zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, die den an ihre eigenen Schiffe gestellten Anforderungen gleichwertig sind. Sie teilen der Kommission ihre Seeschifffahrtsstraßen mit; diese erstellt darüber eine Liste anhand der Angaben, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.
   Artikel 4
   (1)   Jeder Mitgliedstaat kann die Gültigkeit eines von ihm ausgestellten Schiffsattestes aussetzen.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat kann einem Schiff, wenn bei einer Kontrolle festgestellt worden ist, dass dieses Schiff sich in einem Zustand befindet, der für die Umgebung eine Gefahr darstellt, die Weiterfahrt so lange untersagen, bis die festgestellten Mängel behoben sind. Dieser Mitgliedstaat kann dies auch tun, wenn das Schiff oder seine Ausrüstung bei einer Kontrolle den Anforderungen nicht entspricht, die im Schiffsattest oder gegebenenfalls in den anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden aufgeführt sind.
   (3)   Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder sie zu unterbrechen beabsichtigt, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Schiffsattest erstellt oder die anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden ausgestellt wurden, über die Gründe für diese von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme.
   (4)   Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unterbrochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
   Artikel 5
   Die Richtlinie 76/135/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 47.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009.

      (3)  ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.

      ANHANG I

         MINDESTANGABEN IN DEN SCHIFFSATTESTEN

      (gemäß Artikel 2 Absatz 3)
      Die Angaben werden in drei Arten unterteilt:

                  I.

                  :

                  Kein Zeichen

                  :

                  Angaben stets erforderlich

                  II.

                  :

                  (x)

                  :

                  Angaben erforderlich, wenn zutreffend

                  III.

                  :

                  (+)

                  :

                  Angaben nützlich, jedoch fakultativ

                  1.

                  Name der Behörde oder Organisation, die das Dokument ausstellt

                  2.

                              a)

                              Bezeichnung des Dokuments

                              b)

                              (+) Nummer des Dokuments

                  3.

                  Staat, der das Dokument ausstellt

                  4.

                  Name und Wohnort des Schiffseigners

                  5.

                  Name des Schiffes

                  6.

                  (x) Registerort und -nummer

                  7.

                  (x) Heimathafen

                  8.

                  (+) Schiffsart

                  9.

                  (+) Verwendung

                  10.

                  Hauptmerkmale:

                              a)

                              Gesamtlänge in m

                              b)

                              Gesamtbreite in m

                              c)

                              Tiefgang bei der tiefsten Einsenkung in m

                  11.

                  (x) Tragfähigkeit in Tonnen oder Wasserverdrängung in m3 bei der tiefsten Einsenkung

                  12.

                  (x) Angaben betreffend die Einsenkungsmarken

                  13.

                  (x) Höchstzulässige Fahrgastzahl

                  14.

                  (x) Gesamte Motorenleistung in PS oder kW

                  15.

                  Mindestfreibord in cm

                  16.

                              a)

                              Erklärung: das vorstehend bezeichnete Schiff ist fahrtüchtig

                              b)

                              (x) unter folgenden Bedingungen:

                              c)

                              (x) Angabe der Navigationsbeschränkungen:

                  17.

                              a)

                              Verfalldatum

                              b)

                              Ausstellungsdatum

                  18.

                  Siegel und Unterschrift der zugelassenen Behörde oder Organisation, die das Schiffsattest erteilt.

      ANHANG II
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihrer nachfolgenden Änderung

      (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie 76/135/EWG des Rates

                  (ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10).

                  Richtlinie 78/1016/EWG des Rates

                  (ABl. L 349 vom 13.12.1978, S. 31).

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

      (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  76/135/EWG

                  19. Januar 1977

                  78/1016/EWG

                  —

      ANHANG III

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 76/135/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 einleitende Worte und Buchstabe a

                  Artikel 1 Absatz 1 einleitende Worte

                  Artikel 1 Buchstabe b

                  —

                  —

                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b

                  Artikel 1 letzter Satz

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 2 bis 4

                  Artikel 2 bis 4

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  —

                  —

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  Artikel 7

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


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31977L0471

Achtzehnte Richtlinie 77/471/EWG der Kommission vom 11. Juli 1977 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 180 vom 20/07/1977 S. 0027 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0217

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 15 .   ACHTZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 11 . JULI 1977   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 77/471/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE SIEBZEHNTE RICHTLINIE 77/179/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DA DIE TECHNOLOGISCHEN HILFSSTOFFE GELATINE , DEXTRANE , LIGNINSULFONATE , KIESELSÄURE , CALCIUM-SILIKATE , NATRIUM- , KALIUM- UND CALCIUM-STEARATE , DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , IN DEN MITGLIEDSTAATEN WEITGEHEND VERWENDET WERDEN , UND KEINE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN UND MENSCHEN NACH SICH ZIEHEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , SIE AB SOFORT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN . HIERBEI WÄRE IHRE KLASSIFIKATION  -  JE NACH SPEZIFISCHEM WIRKUNGSBEREICH  -  VON NUTZEN .   DER KONSERVIERENDE STOFF ZITRONENSÄURE , DER BEREITS IN ANHANG I AUFGEFÜHRT IST , WIRD EBENFALLS ALS GERINNUNGSHILFSSTOFF BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET .   DIE ANWENDUNG DER ANTIBIOTIKA ZINK-BACITRACIN UND FLAVOPHOSPHOLIPOL  -  DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND  -  BEI LEGEHENNEN BEDARF ZUSÄTZLICHER UNTERSUCHUNGEN . AUS DIESEM GRUND ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , IHRE ZULASSUNGSDAUER ZU VERLÄNGERN .   DIES TRIFFT AUCH FÜR DIE VERWENDUNG DER TECHNOLOGISCHEN HILFSSTOFFE KIESELGUR UND DIE SILIKATE , MIT AUSNAHME DER CALCIUMSILIKATE , ZU . ES ERSCHEINT AUF ALLE FÄLLE ANGEBRACHT ZU BETONEN , DASS SIE ZUR GRUPPE DER BINDEMITTEL , FLIESSHILFSSTOFFE UND GERINNUNGSHILFSSTOFFE GEHÖREN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN ENTSPRECHEND DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .   ARTIKEL 2   ANHANG I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN TEIL E  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  WERDEN FOLGENDE POSITIONEN HINZUGEFÜGT :    //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHST- ALTER //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   //  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //   // E 485 //  GELATINE // E 486 //  DEXTRANE // ****   2 . NACHSTEHENDER TEIL WIRD HINZUGEFÜGT :   //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHST- ALTER //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   //  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //   //  // E 550 //  LIGNINSULFONATE //   E 551 //  KIESELSÄURE , GEFÄLLT UND GETROCKNET //   E 552 //  CALCIUM-SILIKATE , ASBESTFREI // EX E 470 //  NATRIUM- , KALIUM- UND CALCIUMSTEARATE //   E 330 //  ZITRONENSÄURE //   ARTIKEL 3   ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "  WIRD DIE ANGABE  " 30 . JUNI 1977 " IN DER SPALTE  " ZULASSUNGSDAUER "  FÜR DIE POSITIONEN NR . 15  " ZINK-BACITRACIN "  UND NR . 16  " FLAVOPHOSPHOLIPOL "  BEI LEGEHENNEN DURCH DIE ANGABE  " 31 . DEZEMBER 1977 "  ERSETZT .   2 . TEIL G  " TECHNOLOGISCHE HILFSSTOFFE "  WIRD GESTRICHEN UND DURCH NACHSTEHENDEN WORTLAUT ERSETZT :   //   // EWG- NR .  //  ZUSATZ- STOFFE //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHST- ALTER //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //  ZULASSUNGSDAUER //   //  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //   //  // 1 . //  KIESELGUR // 2 . //  SILIKATE , ASBESTFREI , AUSGENOMMEN CALCIUM-SILIKATE //   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN AM 1 . DEZEMBER 1977 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 5   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 11 . JULI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH ****   L . BINDEMITTEL , FLIESSHILFSSTOFFE UND GERINNUNGSHILFSSTOFFE    ALLE TIERARTEN   ALLE   FUTTERMITTEL   ALLE TIERARTEN   ALLE   FUTTERMITTEL   ARTIKEL 10   PAR  1 B ) FINDET   ANWENDUNG   G . BINDEMITTEL , FLIESSHILFSSTOFFE UND GERINNUNGSHILFSSTOFFE    ALLE TIERARTEN   ALLE   FUTTERMITTEL   31 . DEZEMBER   1978


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31997L0061

Richtlinie 97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln

Amtsblatt Nr. L 295 vom 29/10/1997 S. 0035 - 0036

RICHTLINIE 97/61/EG DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 11,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG sind die Grenzwerte für zwei Arten mariner Biotoxine festgesetzt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, daß in den Muschelerzeugungsgebieten ein neues marines Toxin "Amnesic Shellfish Poisoning" (ASP) aufgetreten ist und daß dieses die Gesundheit der Verbraucher gefährden kann.Die in Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Gesundheitsschutzbestimmungen über lebende Muscheln müssen geändert werden, um dem Auftreten dieses neuen marinen Biotoxins Rechnung zu tragen.Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist für dieses neue marine Biotoxin ein akzeptabler Grenzwert festzusetzen.Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Registrierschein zur Identifizierung von Muschelpartien nach Kapitel II Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG eine Angabe über den Gesundheitsstatus des Ursprungsgebiets und die Reinigungs- oder Umsetzmaßnahmen umfassen muß, denen die Muscheln gegebenenfalls unterworfen wurden.Es muß möglich sein, den Ursprung der auf den Markt gebrachten Muscheln festzustellen. Dazu ist es angebracht, daß die Angaben im Registrierschein in einem vom Versandzentrum geführten Register mit jeder vermarkteten Partie in Verbindung gebracht werden.Ein Standardmuster des Registrierscheins würde bewirken, daß die Wirtschaftsbeteiligten oder die Kontrollstellen diesen Schein unabhängig von der Sprache, in der er ausgestellt wurde, leichter verstehen. Dieses Muster muß von der Kommission erstellt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 91/492/EWG wird wie folgt geändert:1. Kapitel II Nummer 6 erhält folgende Fassung:"6. Jeder Partie ist ein Registrierschein zur Identifizierung von Partien lebender Muscheln während des Transports vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsunternehmen beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des Erzeugers von der zuständigen Behörde ausgestellt. Für jede Partie sind die zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar auszufuellen; sie müssen folgende Angaben enthalten:- Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Anschrift,- Zeitpunkt der Ernte,- Lage des Erzeugungsgebiets mit möglichst genauer Standortbeschreibung oder einer Codenummer,- Gesundheitsstatus des Erzeugungsgebiets nach Kapitel I,- Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben,- Zulassungsnummer und Bestimmungsort für das Verpacken, Umsetzen, Reinigen oder Verarbeiten.Der Registrierschein muß vom Erzeuger datiert und unterzeichnet sein.Die Registrierscheine sind durchgehend und fortlaufend zu numerieren. Die zuständige Behörde erfaßt die Anzahl der Registrierscheine und die Personen, die die lebenden Muscheln gesammelt haben und auf deren Namen sie ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrierschein für eine Partie lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie an ein Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungsunternehmen mit einem Tagesstempel zu versehen und von der Betriebsleitung bzw. dem Betreiber des Gebietes über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten aufzubewahren. Darüber hinaus ist auch der Erzeuger gehalten, diesen Schein zwölf Monate lang aufzubewahren.Wird die Ernte jedoch von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, des Reinigungszentrums, des Umsetzgebiets oder des Verarbeitungsunternehmens, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen Behörde ersetzt werden. Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 12 ein Standardmuster des Registrierscheins, das eine Bezugnahme auf die verschiedenen Angaben enthält, die zu den in den Kapiteln II, III und IV genannten Anforderungen zu machen sind."2. Kapitel III Nummer 9 erhält folgende Fassung:"9. nach der Ernte im Umsetzgebiet muß den Partien während des Transports zu dem zugelassenen Versandzentrum, Reinigungszentrum oder Verarbeitungsunternehmen der Registrierschein mitgegeben werden, dessen Muster von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erstellt wird und der zusätzlich zu den Angaben nach Kapitel II Nummer 6 dieses Anhangs insbesondere die Lage X und die Zulassungsnummer des Umsetzgebiets sowie die Dauer der durchgeführten Umsetzung und alle anderen zur Identifizierung und Feststellung des Ursprungs des Erzeugnisses notwendigen Angaben enthält.Dies gilt jedoch nicht für den Fall, daß in dem Umsetzgebiet die gleichen Betriebsangehörigen wie in dem Versandzentrum, dem Reinigungszentrum oder dem Verarbeitungsunternehmen tätig sind."3. Kapitel IV Abschnitt III Nummer 13 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Reinigungszentren, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren schicken, müssen den Registrierschein beifügen, dessen Muster von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erstellt wird und der zusätzlich zu den Angaben nach Kapitel II Nummer 6 dieses Anhangs insbesondere die Zulassungsnummer, die Anschrift des Reinigungszentrums, die Dauer der durchgeführten Reinigung, den Tag des Eingangs in und des Ausgangs aus dem Reinigungszentrum und alle anderen zur Identifizierung und Feststellung des Ursprungs des Erzeugnisses notwendigen Angaben enthält."4. Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 4 erhält folgende Fassung:"4. Die Versandzentren müssen der zuständigen Behörde folgende Daten zur Verfügung stellen:- Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen der lebenden Muscheln aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet, einem Umsetzgebiet oder einem Reinigungszentrum;- Datum der Anlieferung und Mengen der an das Versandzentrum gelieferten Muscheln sowie die entsprechenden Registrierscheine;- Angaben über die Abfertigung der Sendungen einschließlich Name und Anschrift der Empfänger, Datum des Versands und Mengen der versandten lebenden Muscheln sowie die Nummer(n) des/der Eingangsregistrierscheine(s), der/die den versandten Muscheln entspricht/entsprechen.Diese Daten müssen chronologisch geordnet und während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, mindestens jedoch zwölf Monate lang, archiviert werden."5. In Kapitel V wird folgende Nummer 7a angefügt:"7a. Der Gehalt an "Amnesic Shellfish Poisoning" (ASP) in den verzehrbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf bei HPLC-Analyse 20 ìg Domoic acid je Gramm Muschelfleisch nicht übersteigen."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


title: Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

text:
               16.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/17

      RICHTLINIE 2005/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 9. März 2005
   zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Hinblick auf die jüngste Erweiterung der Europäischen Union muss der besonderen Lage in den neuen Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen werden, insbesondere in Bezug auf die Erreichung der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG (3) festgelegten Ziele für die stoffliche Verwertung und die Verwertung.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union aufgrund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 beigetreten sind, brauchen mehr Zeit, um ihre Systeme für die stoffliche Verwertung und die Verwertung an die Ziele der Richtlinie 94/62/EG anzupassen.

               (3)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der einzelstaatlichen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und die Verwertung von Verpackungsabfällen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (4)

               Im Hinblick auf die weitere Erweiterung der Europäischen Union muss darüber hinaus der besonderen Lage in den Ländern angemessen Rechnung getragen werden, deren Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.

               (5)

               Die Richtlinie 94/62/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

      Artikel 1

   Dem Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG wird folgender Absatz angefügt:

               „(11)

               Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union aufgrund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 beigetreten sind, können die Erreichung der in Absatz 1 Buchstaben b), d) und e) genannten Ziele auf einen späteren Zeitpunkt ihrer Wahl verschieben, jedoch im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Litauens, Ungarns, Sloweniens und der Slowakei nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus, im Fall Maltas nicht über den 31. Dezember 2013 hinaus, im Fall Polens nicht über den 31. Dezember 2014 hinaus und im Fall Lettlands nicht über den 31. Dezember 2015 hinaus.“

      Artikel 2

   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 9. September 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

      Artikel 3

   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Artikel 4

   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

            J. P. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

            N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 20.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2005.

      (3)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/12/EG (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26).


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31975L0786

Richtlinie 75/786/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 330 vom 24/12/1975 S. 0051 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0026  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0026  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0051  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0051

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Dezember 1975  zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  (75/786/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3), in der Fassung der Richtlinie 74/318/EWG (4), erlässt der Rat spätestens am 30. Juni 1975 eine Richtlinie zur Festlegung der besonderen Kriterien, die nach der ersten Stufe anzuwenden sind, welche gemäß Artikel 7 Absatz 1, vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4, einen Zeitraum von 36 Monaten nach dem 1. Juli 1973 umfasst.  Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag betreffend die für die Bestimmung und Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie unterbreitet.  Die während der folgenden bzw. den folgenden Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien erfordern eine ergänzende Prüfung der Lage auf dem Tabakwarenmarkt der erweiterten Gemeinschaft.  Unter diesen Umständen ist eine weitere Verlängerung der ersten Stufe um zwölf Monate erforderlich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG werden die Worte "Zeitraum von sechsunddreissig Monaten" durch die Worte "Zeitraum von achtundvierzig Monaten" ersetzt.   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. TOROS  (1)ABl. Nr. C 239 vom 20.10.1975, S. 21. (2)Stellungnahme vom 29.10.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 180 vom 3.7.1974, S. 30.


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31976L0911

Richtlinie 76/911/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 354 vom 24/12/1976 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0027  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0047  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0027  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0053  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0053

RICHTLINIE DES RATES  vom 21. Dezember 1976  zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG betreffend die anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als die Umsatzsteuer  (76/911/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3), geändert durch die Richtlinie 75/786/EWG (4), sieht vor, daß der Rat bis spätestens 30. Juni 1976 eine Richtlinie zur Festlegung der besonderen Kriterien erlässt, die nach der ersten Stufe anzuwenden sind, welche nach Artikel 7 Absatz 1 - vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4 - einen Zeitraum von achtundvierzig Monaten ab dem 1. Juli 1973 umfasst. Der Rat hat die letztgenannte Richtlinie bisher noch nicht erlassen.  Unter diesen Umständen ist eine erneute Verlängerung der ersten Stufe erforderlich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 72/464/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Worte "mindestens ein Jahr" ersetzt durch : "mindestens sechs Monate".       2. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte "Zeitraum von achtundvierzig Monaten" ersetzt durch die Worte "Zeitraum von vierundfünfzig Monaten.".          Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A.P.L.M.M. van der STEE  (1)ABl. Nr. C 259 vom 4.11.1976, S. 44. (2)ABl. Nr. C 278 vom 24.11.1976, S. 11. (3)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 330 vom 24.12.1975, S. 51.


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31988L0095

Richtlinie 88/95/EWG der Kommission vom 8. Januar 1988 zur Änderung von Anlage I der Richtlinie 66/400/EWG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut

Amtsblatt Nr. L 056 vom 02/03/1988 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0100  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0100

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 8. Januar 1988  zur Änderung von Anlage I der Richtlinie 66/400/EWG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut  (88/95/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse ist die Anlage I der Richtlinie 66/400/EWG aus nachstehenden Gründen zu ändern.  Das Vorhandensein von Krankheiten, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß zu beschränken.  Es ist festgestellt worden, daß die gemeinschaftliche Rübenerzeugung insbesondere bei Zucker- und Futterrüben in zunehmendem Masse durch die Verbreitung von Rhizomanie, einer durch den »necrotic yellow vein virus" hervorgerufenen Krankheit, gefährdet wird.  Die unschädlichen Verunreinigungen der Saatgutpartien bilden eine Gefahr für die Verbreitung der Rhizomanie. Die Normen für den Hoechstgehalt an unschädlichen Verunreinigungen bei den Arten von Rübensamen, die den grösseren Teil der in der Gemeinschaft verwendeten Samen darstellen, sind aus vorgenannten Gründen und in Anbetracht der Entwicklung der normalerweise erzielten Saatgutqualität den jeweiligen individuellen Kategorien anzupassen.  Bei Multigermsaatgut können die angemessenen Schutzmaßnahmen noch nicht genau definiert werden. In Anbetracht der quantitativ geringen Gefahr erscheint es gerechtfertigt, die Festlegung zusätzlicher Anforderungen für diese Saatgutart zu verschieben.  Gebiete der Gemeinschaft, die nach einschlägigem Gemeinschaftsvorgehen als »von der Rhizomanie freie Gebiete" anerkannt worden sind, sollten bereits wirksam gegen die Gefahr der Einschleppung der Rhizomanie abgeschirmt werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  1. In Anlage I Teil B Ziffer 3 Buchstabe b) der Richtlinie 66/400/EWG wird folgender Wortlaut eingefügt:  »cc) Bei Saatgut der Kategorie »Basissaatgut" überschreitet der gewichtsmässige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen nicht 1,0 v. H. Bei Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut" überschreitet dieser Anteil nicht 0,5 v. H. Bei umhülltem Saatgut wird die Einhaltung dieser Bedingung anhand von Stichproben geprüft, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 aus verarbeitetem Saatgut gezogen werden, das teilweise geschält (geschliffen oder zerkleinert), jedoch noch nicht umhüllt worden ist, und zwar unbeschadet der amtlichen Prüfung der Mindestanalysenreinheit des umhüllten Saatguts."  2. In Anlage I Teil B Ziffer 3 der Richtlinie 66/400/EWG wird folgender Wortlaut eingefügt:  »c) Sonstige Sonderbedingungen  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Betarübensaatgut nicht in Gebiete eingeführt wird, die nach einschlägigem Gemeinschaftsvorgehen als »von der Rhizomanie freie Gebiete" anerkannt worden sind, es sei denn, der gewichtsmässige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen liegt nicht über 0,5 v. H."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis 1. Juli 1988 nachzukommen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 8. Januar 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.  (2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.


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31981L0855

Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 79/869/EWG über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0016 - 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0075  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0075  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0160  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0160

RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 79/869/EWG über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (81/855/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (2) angepasst werden.  Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/869/EWG wird "41 Stimmen" durch "45 Stimmen" ersetzt.   Artikel 2 Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER   (1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S. 44.


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31992L0054

Richtlinie 92/54/EWG des Rates vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bremsen)

Amtsblatt Nr. L 225 vom 10/08/1992 S. 0063 - 0067 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0111  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0111

RICHTLINIE 92/54/EWG DES RATES vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bremsen)  DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 77/143/EWG (4) schreibt für alle in ihrem Anhang I genannten Fahrzeuggruppen eine regelmässige technische Überwachung vor.  In der genannten Richtlinie sind Einzelrichtlinien für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Punkte vorgesehen; ferner wurde ein Technischer Ausschuß eingesetzt, dessen Stellungnahme die Kommission  einholt, bevor sie Maßnahmen zur Anpassung der technischen Überwachung an den technischen Fortschritt trifft.  Die meisten Mitgliedstaaten haben Verfahren zur Überprüfung der Bremsausrüstung von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt.  Mehrere Mitgliedstaaten haben ausserdem zur Überprüfung leichterer Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen, eigene Vorschriften erlassen, die mit dem in dieser Richtlinie festgelegten Schema in Einklang stehen.  Eine Bewertung der bei Erteilung der Betriebserlaubnis angewandten Prüfverfahren für die Bremsausrüstung bei allen Fahrzeugtypen zeigt, daß die Anwendung der gleichen Verfahren im Rahmen der technischen Überwachung schwer möglich ist.  Die technische Überwachung von im Verkehr befindlichen Fahrzeugen sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein.  Angesichts der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in der Gemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, Werte  für die Bremswirksamkeit, Drucklufteinstellung, Schwelldauer usw. festzulegen. Ziel der Bremsprüfung muß es sein, anhand  objektiver Kriterien zu beurteilen, ob das Fahrzeug bei der Prüfung, bis zu seinem höchstzulässigen Gewicht beladen, verkehrssicher ist.  Alle Fahrzeuge, die den technischen Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger (5)  genügen, müssen als den Anforderungen entsprechend gelten.  Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfung der Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegenden Richtlinie nicht erfasste Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen.  Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der Einleitungssatz und die beiden Spalten von Rubrik 1 (Bremsvorrichtung) werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.  2. Nach Rubrik 1 sind in den beiden Spalten folgende Überschriften einzufügen:  FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3 UND 4 FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 5 UND 6  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joaquim FERREIRA DO AMARAL (1) ABl. Nr. C 189 vom 20. 7. 1991, S. 16.(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.(3) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 64.(4) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/328/EWG (ABl. Nr. L 178 vom 6.  7. 1991, S. 29).(5) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 2).   ANHANG   "ANHANG II Die Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten Punkte, sofern sich diese auf die Ausrüstung beziehen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug obligatorisch ist.  Die in diesem Anhang aufgeführten Untersuchungen können ohne Ausbau der Fahrzeugteile erfolgen.  Für den Fall, daß das Fahrzeug an den nachstehend aufgeführten Prüfpunkten Mängel aufweist, legen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Verfahren fest, in dem die Bedingungen für eine Benutzung des Fahrzeugs im Strassenverkehr bis zum  erfolgreichen Durchlaufen einer neuerlichen technischen Untersuchung festgelegt werden.   FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 UND 6 1. BREMSVORRICHTUNG  Die technische Überwachung der Bremsvorrichtung des Fahrzeugs umfasst die nachstehend genannten Punkte. Die hierbei erzielten Werte müssen, soweit dies praktikabel ist, den technischen Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG genügen.  Prüfpunkte Mängel 1.1.  Mechanischer Zustand und Funktion 1.1.1.  Bremsnockenhebel, Fußbremshebel - schwergängig - Lagerung ausgeschlagen - Verschleiß/Spiel zu groß 1.1.2.  Zustand des Pedals und Weg der Bremsbetätigungseinrichtung - übermässig, oder keine ausreichende Wegreserve vorhanden - Freigängigkeit der Bremse beinträchtigt - Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal fehlt, ist locker oder abgenutzt 1.1.3.  Vakuumpumpe oder Kompressor und Behälter - übermässige Schwelldauer - Luftdruck bzw. Vakuum für mindestens 2 Bremsungen nach Ansprechen der Warneinrichtung (oder ungenauer Manometeranzeige) unzureichend - spürbarer Druckabfall durch Luftaustritt oder hörbarer Luftaustritt 1.1.4.  Druckwarnanzeige, Manometer - Druckwarnanzeige bzw. Manometer arbeitet fehlerhaft oder ist schadhaft 1.1.5.  Handbremsventil - Betätigungseinrichtung gebrochen oder beschädigt, übermässiger Verschleiß - Ventil arbeitet fehlerhaft - Betätigungseinrichtung unsicher an Ventilspindel befestigt oder Ventilkörper ungenügend gesichert - Verbindungen locker oder Leckage im System - Funktion ungenügend 1.1.6.  Feststellbremse, -bremshebel, -ratsche - Feststellratsche hält nicht ausreichend - übermässiger Verschleiß an Hebellagerung oder an Ratschenvorrichtung - übermässiger Hebelweg infolge falscher Einstellung Prüfpunkte Mängel 1.1.7.  Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile usw.) - beschädigt, übermässiger Luftaustritt - übermässiger Ölaustritt aus Kompressor - unsicher befestigt/unsachgemäß montiert - Austritt von Hydraulikbremsfluessigkeit 1.1.8.  Kupplungsköpfe für Anhängerbremsen - Absperrhähne oder selbstabsperrendes Kupplungskopfventil schadhaft - unsicher befestigt/unsachgemäß montiert - übermässige Leckage 1.1.9.  Energievorratsbehälter, Druckluftbehälter - beschädigt, korrodiert, undicht - Entwässerungseinrichtung ohne Funktion - unsicher befestigt/unsachgemäß montiert 1.1.10.  Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (hydraulische Anlagen) - Bremskraftverstärker schadhaft oder ohne Wirkung - Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht - Hauptbremszylinder unsicher befestigt - Bremsfluessigkeitsvorrat unzureichend - Abdeckung für Ausgleichsbehälter des Hauptbremszylinders fehlt - Bremsfluessigkeitswarnlicht leuchtet oder ist defekt - Warnanzeige für Bremsfluessigkeitsstand arbeitet fehlerhaft 1.1.11.  Bremsleitungen - Ausfall- oder Bruchgefahr - undichte Leitungen oder Kupplungskopfanschlüsse - beschädigt oder übermässig korrodiert - falsche Verlegung 1.1.12.  Bremsschläuche - Ausfall- oder Bruchgefahr - Beschädigung, Scheuerstellen, Bremsschläuche zu kurz, verdreht eingebaut - undichte Schläuche oder Anschlüsse - Ausbeulung des Schlauchs unter Druck - Porosität 1.1.13.  Bremsbeläge-, -klötze - übermässiger Verschleiß - verschmutzt (Öl, Fett usw.) 1.1.14.  Bremstrommeln, Bremsscheiben - übermässiger Verschleiß, übermässige Riefenbildung, Risse, ungenügend gesichert oder gebrochen - verschmutzt (Öl, Fett usw.) - Bremsträger ungenügend gesichert 1.1.15.  Bremsseile, Bremszugstangen, Bremshebel, Bremsgestänge - Stelle beschädigt, verknotet - übermässiger Verschleiß oder übermässige Korrosion - Seil- oder Zugstangenverbindung ungenügend gesichert - Seilführung schadhaft - Beeinträchtigungen der Freigängigkeit der Bremsanlage - übermässige Hebel-, Zugstangen- oder Gestängewege infolge falscher Einstellung oder übermässigen Verschleisses 1.1.16.  Zuspanneinrichtungen (einschließlich Federspeicherbremsen) oder hydraulische Radbremszylinder - gerissen oder beschädigt - undicht - unsicher befestigt/unsachgemäß montiert - übermässig korrodiert - übermässiger Weg des Betätigungskolbens oder der Membrane - Staubschutz fehlt oder ist übermässig beschädigt Prüfpunkte Mängel 1.1.17.  Bremskraftregler - Gestänge defekt - falsch eingestellt - festgefressen, unwirksam - fehlt 1.1.18.  Automatische Gestängesteller - festgefressen oder zu grosser Weg infolge übermässigen Verschleisses oder falscher Einstellung - schadhaft 1.1.19.  Retarder (soweit vorhanden oder erforderlich) - unsichere Verbindungen oder Befestigungen - schadhaft 1.2.  Betriebsbremse Wirkung und Wirksamkeit 1.2.1.  Wirkung (schrittweise Steigerung bis zur maximalen Bremskraft) - wenig oder keine Bremskraft an einem oder mehreren Rädern - Bremskraft an einem Rad 70 % der grössten an einem anderen Rad derselben Achse gemessenen Bremskraft (sofern Strassenversuch erforderlich: übermässige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden) - Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen) - Verlustzeit der Bremse an einem der Räder zu lang - übermässige Bremskraftschwankungen, weil Scheiben oder Trommeln unrund 1.2.2.  Wirksamkeit - Wirksamkeit der Bremsen ungenügend, Mindestabbremsung nicht erreicht 1.3.  Hilfsbremse Wirkung und Wirksamkeit (falls getrennte Anlage) 1.3.1.  Wirkung - Bremse(n) einseitig ohne Wirkung - Bremskraft an einem Rad 70 % der grössten an einem anderen Rad derselben Achse gemessenen Bremskraft - Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen) - automatische Bremsanlage bei Anhängern unwirksam 1.3.2.  Wirksamkeit - Wirksamkeit der Bremse ungenügend, Mindestabbremsung nicht erreicht 1.4.  Feststellbremse Wirkung und Wirksamkeit 1.4.1.  Wirkung - Bremse einseitig ohne Wirkung 1.4.2.  Wirksamkeit - Wirksamkeit der Bremse ungenügend, Mindestabbremsung nicht erreicht 1.5.  Retarder oder Motorbremse Wirkung - Bremskraft nicht abstufbar (Retarder) - schadhaft 1.6.  Blockierverhinderer - Warneinrichtung arbeitet fehlerhaft - schadhaft".


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31978L0816

Richtlinie 78/816/EWG des Rates vom 26. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 281 vom 06/10/1978 S. 0018 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0230

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 9 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 12./13 . 7 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .  ( 4 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 26 . SEPTEMBER 1978   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 66/403/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT   PFLANZKARTOFFELN  ( 78/816/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 4 ), DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHWERTIGKEIT VON PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN , DIE IN DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT WERDEN , AB 1 . JULI 1975 NICHT MEHR IN EIGENER VERANTWORTUNG FESTSTELLEN . DIE ARBEITEN ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT SIND JEDOCH NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN .   DAMIT DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTÖRT WERDEN , SOLLTE DIESEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VON IHNEN BEREITS GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT ZU VERLÄNGERN .   DIE ANWENDUNG DIESER MÖGLICHKEIT UNTERLIEGT JEDOCH DEN AB 23 . DEZEMBER 1978 GELTENDEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT . PFLANZKARTOFFELN KÖNNEN DAHER NACH DIESEM DATUM NUR INSOWEIT IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , ALS DIE OBGENGENANNTEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DIES ZULASSEN . FÜR DIE VOR DIESEM DATUM EINGEFÜHRTEN PFLANZKARTOFFELN KANN JEDOCH , WAS DIE VERMARKTUNG IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ANBELANGT , AUF JEDEN FALL BIS ZU DEM IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN DATUM DIE GLEICHWERTIGKEIT FESTGESTELLT WERDEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 5 ) WIRD DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2A DER RICHTLINIE 66/403/EWG VORGESEHENE DATUM  " 30 . JUNI 1978 "  DURCH DAS DATUM  " 30 . JUNI 1979 " ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 NACHZUKOMMEN .   SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . SEPTEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL


title: Richtlinie 2008/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/67

      RICHTLINIE 2008/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zu dem Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Anhänge anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2002/95/EG bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Die Richtlinie 2002/95/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Da es sich bei den an der Richtlinie 2002/95/EG durch die vorliegende Richtlinie vorgenommenen Änderungen um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2002/95/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Einleitung erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Es werden alle erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt für die folgenden Zwecke erlassen:“

                           b)

                           Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Ausschuss
               (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (6) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
               (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (3)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/692/EG der Kommission (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 50).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S 1.

      (6)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).“.


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31992L0025

Richtlinie 92/25/EWG des Rates vom 31. März 1992 über den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln

Amtsblatt Nr. L 113 vom 30/04/1992 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0029  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0029

RICHTLINIE 92/25/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr  gewährleistet ist.  Der Großhandel mit Arzneimitteln wird zur Zeit in den einzelnen Mitgliedstaaten durch unterschiedliche Vorschriften geregelt; zahlreiche Vorgänge im Rahmen des Großhandelsvertriebs von Humanarzneimitteln können sich gleichzeitig über mehrere  Mitgliedstaaten erstrecken.  Das gesamte Vertriebsnetz im Arzneimittelbereich von der Herstellung bzw. der Einfuhr in die Gemeinschaft bis hin zur Abgabe an die Öffentlichkeit muß einer Kontrolle unterliegen, damit gewährleistet ist, daß Aufbewahrung, Transport und Handhabung unter  angemessenen Bedingungen erfolgen. Die zur Erreichung dieses Ziels zu treffenden Maßnahmen werden beträchtlich dazu beitragen, daß mangelhafte Erzeugnisse vom Markt zurückgezogen und Fälschungen wirksam bekämpft werden können.  Jede Person, die sich am Großhandel mit Arzneimitteln beteiligt, bedarf einer Sondergenehmigung. Von dieser Genehmigung sind jedoch diejenigen Apotheker und Personen freizustellen, die befugt sind, Arzneimittel direkt an die Öffentlichkeit abzugeben und  die nur diese Tätigkeit ausüben. Um die Kontrolle des gesamten Arzneimittelvertriebs zu gewährleisten, müssen jedoch Apotheker und die zur Abgabe an die Öffentlichkeit befugten Personen Verzeichnisse führen, aus denen die Eingänge hervorgehen.  Die Genehmigung ist von bestimmten wesentlichen Voraussetzungen abhängig, deren Einhaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu überprüfen ist. Jeder Mitgliedstaat muß die von den anderen Mitgliedstaaten gewährten Genehmigungen anerkennen.  Einige Mitgliedstaaten erlegen Großhändlern, die Apotheker und zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugte Personen mit Arzneimitteln beliefern, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf. Es muß den Mitgliedstaaten möglich sein,  diese Verpflichtungen den in ihrem Gebiet niedergelassenen Großhändlern aufzuerlegen. Sie müssen die Möglichkeit haben, diese Verpflichtungen auch den Großhändlern der anderen Mitgliedstaaten aufzuerlegen, sofern sie diesen keine strengeren  Verpflichtungen als den eigenen Großhändlern vorschreiben und die Verpflichtungen aus Gründen des Schutzes der Volksgesundheit als gerechtfertigt gelten können und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1)  Diese Richtlinie betrifft den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln in der Gemeinschaft, auf die die Kapitel II bis V der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  über Arzneimittel(4)  Anwendung finden.  (2)  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als - Großhandelsvertrieb von Arzneimitteln jede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Lieferung oder der Ausfuhr von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit; diese Tätigkeiten werden über  Hersteller oder deren Kommissionäre, Importeure oder sonstige Großhändler oder aber über Apotheker und Personen abgewickelt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind;  - gemeinwirtschaftliche Verpflichtung die Verpflichtung der betreffenden Großhändler, ständig ein Sortiment von Arzneimitteln bereitzuhalten, das den Anforderungen eines bestimmten geographischen Gebiets genügt, und die rasche Verfügbarkeit dieser  Arzneimittel innerhalb des genannten Gebiets zu gewährleisten.  Artikel 2  Unbeschadet des Artikels 3 der Richtlinie 65/65/EWG treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit in ihrem Gebiet nur Arzneimittel zur Verteilung gelangen, für die nach dem Gemeinschaftsrecht eine Genehmigung zum  Inverkehrbringen erteilt worden ist.  Artikel 3  (1)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß der Großhandel mit Arzneimitteln vom Besitz einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers abhängig ist, in der angegeben  ist, für welchen Ort sie gültig ist.  (2)  Der in Absatz 1 genannten Genehmigung bedarf ferner, wer zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt ist und gleichzeitig aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers  ausüben darf.  (3)  Der Besitz einer Genehmigung nach Artikel 16 der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(5)  umfasst auch die Genehmigung zum Großhandelsvertrieb der  Arzneimittel, auf die sich die Genehmigung erstreckt. Der Besitz einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers entbindet nicht von der Verpflichtung, eine Genehmigung zur Herstellung zu besitzen und die diesbezueglich  festgelegten Bedingungen auch dann einzuhalten, wenn die Tätigkeit der Herstellung oder der Einfuhr nur nebenberuflich ausgeuebt wird.  (4)  Auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats sind die Mitgliedstaaten gehalten, alle zweckdienlichen Auskünfte über die Einzelgenehmigungen, die sie gemäß Absatz 1 erteilt haben, zu erteilen.  (5)  Die Kontrolle der zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers befugten Personen und Unternehmen und die Kontrolle ihrer Räumlichkeiten unterliegen der Verantwortung des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat.  (6)  Der Mitgliedstaat, der die Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt hat, setzt diese Genehmigung aus bzw. widerruft sie, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfuellt sind. Er setzt die anderen Mitgliedstaaten und die  Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  (7)  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigung die Genehmigungsbedingungen nicht bzw. nicht mehr erfuellt, so setzt er die Kommission und den betroffenen anderen  Mitgliedstaat davon unverzueglich in Kenntnis. Dieser trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt der Kommission und dem erstgenannten Mitgliedstaat die getroffenen Entscheidungen und die Gründe dafür mit.  Artikel 4  (1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht länger als 90 Tage dauert, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der zuständigen  Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.  Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde vom Antragsteller alle erforderlichen Angaben betreffend die Genehmigungsbedingungen verlangen. Macht die zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die in vorliegendem Absatz vorgesehene Frist  so lange ausgesetzt, bis die erforderlichen ergänzenden Angaben vorliegen.  (2)  Jede Entscheidung, die die Verweigerung, die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 zum Gegenstand hat, ist genau zu begründen. Sie wird dem Betreffenden unter Angabe der nach dem geltenden Recht vorgesehenen  Rechtsbehelfe und der Frist für die Einlegung dieser Rechtsbehelfe mitgeteilt.  Artikel 5  Um die Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 zu erlangen, muß der Antragsteller mindestens folgenden Anforderungen genügen:  a) Er muß über geeignete und ausreichende Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen verfügen, um eine ordnungsgemässe Lagerung und einen ordnungsgemässen Vertrieb der Arzneimittel zu gewährleisten;  b) er muß über sachkundiges Personal, insbesondere einen eigens benannten Verantwortlichen verfügen, dessen Qualifikationen den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats genügen;  c) er muß die ihm gemäß Artikel 6 obliegenden Verpflichtungen einhalten.  Artikel 6  Der Inhaber einer Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 muß mindestens folgenden Anforderungen genügen:  a) Er muß dafür sorgen, daß die Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen gemäß Artikel 5 Buchstabe a) den mit der Kontrolle beauftragten Bediensteten jederzeit zugänglich sind;  b) er darf sich seine Vorratsbestände an Arzneimitteln nur bei Personen beschaffen, die entweder selbst Inhaber einer Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind oder die gemäß Artikel 3 Absatz 3 von dieser Genehmigung befreit sind;  c) er darf Arzneimittel nur an Personen liefern, die entweder selbst Inhaber einer Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind oder die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind;  d) er muß einen Notstandsplan bereithalten, der die wirksame Durchführung jeder Aktion zur Rücknahme eines Arzneimittels vom Markt gewährleistet, die von den zuständigen Behörden angeordnet wird bzw. in Zusammenarbeit mit dem Hersteller oder dem Inhaber  einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses erfolgt;  e) er muß für alle Ein- und Ausgänge Unterlagen in Form von Einkaufs-/Verkaufsrechnungen, in rechnergestützter Form oder in jeder sonstigen Form mit folgenden Mindestangaben aufbewahren:  - Zeitpunkt - Bezeichnung des Arzneimittels - eingegangene bzw. gelieferte Menge - Name und Anschrift des Lieferanten bzw. des Empfängers;  f) er muß die Unterlagen gemäß Buchstabe e) den zuständigen Behörden während eines Zeitraums von fünf Jahren zu Prüfungszwecken zur Verfügung halten;  g) er muß die in Artikel 10 festgelegten Grundsätze und Leitlinien guter Vertriebspraktiken für Arzneimittel einhalten.  Artikel 7  Bei der Lieferung von Arzneimitteln an Apotheker und Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, legen die Mitgliedstaaten dem Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten  Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 keine strengeren Verpflichtungen - insbesondere gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - auf als den von ihnen selbst zur Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit befugten Personen.  Diese Verpflichtungen sollten darüber hinaus im Einklang mit dem Vertrag durch Gründe des Schutzes der Volksgesundheit gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehen.  Artikel 8  Bei allen Lieferungen von Arzneimitteln an Personen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, muß der zugelassene Großhändler alle Unterlagen beifügen, denen sich  folgendes entnehmen lässt:  - Zeitpunkt - Bezeichnung und pharmazeutische Form des Arzneimittels - gelieferte Menge - Name und Anschrift des Lieferanten und des Empfängers.  Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, Angaben machen können, mit denen sich der Vertriebsweg jedes einzelnen  Medikaments zurückverfolgen lässt.  Artikel 9  Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die strengeren Anforderungen unberührt, die die Mitgliedstaaten an den Großhandelsvertrieb folgender Erzeugnisse stellen:  - Narkotika oder psychotrope Stoffe in ihrem Gebiet - unter die Richtlinie 89/381/EWG(6)  fallende Arzneimittel aus Blut - unter die Richtlinie 89/342/EWG(7)  fallende immunologische Arzneimittel - unter die Richtlinie 89/343/EWG(8)  fallende radioaktive Arzneimittel.  Artikel 10  Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für gute Vertriebspraktiken. Sie konsultiert in diesem Zusammenhang den Ausschuß für Arzneispezialitäten und den Pharmazeutischen Ausschuß.  Artikel 11  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS     (1) ABl. Nr. C 58 vom 8. 3. 1990, S. 16, und ABl. Nr. C 207 vom 8. 8. 1991, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 139, und ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992.  (3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 84.  (4) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/341/EWG (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).  (5) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/381/EWG (ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 44).  (6) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 44.  (7) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 14.  (8) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 16.


title: Richtlinie 2013/62/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

text:
               28.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 353/7

      RICHTLINIE 2013/62/EU DES RATES

   vom 17. Dezember 2013
   zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (2) hat der Europäische Rat den Status von Mayotte gegenüber der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 geändert. Ab diesem Zeitpunkt ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land oder Hoheitsgebiet, sondern ein Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aufgrund dieser Änderung des Rechtsstatus von Mayotte gilt ab dem 1. Januar 2014 für Mayotte Unionsrecht. Unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes sollten bestimmte spezifische Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung des Unionsrechts vorgesehen werden.

               (2)

               Angesichts der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes, insbesondere der Tatsache, dass aufgrund der Abgelegenheit, der Insellage, der schwierigen Topografie und der widrigen Witterungsverhältnisse die Zahl der Arbeitnehmer nicht sehr groß und der Beschäftigungsgrad sehr gering ist, sollte eine Fristverlängerung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (3) vorgesehen werden, um die allmähliche Verwirklichung der Gleichbehandlung im Bereich Elternurlaub zu gewährleisten, und zwar so, dass die schrittweise wirtschaftliche Entwicklung Mayottes nicht gefährdet wird. Durch diese zusätzliche Umsetzungsfrist sollte bewirkt werden, dass die besondere benachteiligte strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage Mayottes als neues Gebiet in äußerster Randlage verbessert wird.

               (3)

               Die Richtlinie 2010/18/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2010/18/EU wird folgender Unterabsatz angefügt:

      „Abweichend von Unterabsatz 1 wird der darin genannte zusätzliche Zeitraum in Bezug auf Mayotte als Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.“

   Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Stellungnahme vom 12. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).

      (3)  Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 13).


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31978L1017

Richtlinie 78/1017/EWG des Rates vom 24. November 1978 zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Richtlinie 73/131/EWG zu der Ausrichtungsprämie nach Artikel 10 der Richtlinie vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe

Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1978 S. 0032 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0088  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0062  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0062

RICHTLINIE DES RATES  vom 24. November 1978  zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und der Richtlinie 73/131/EWG zu der Ausrichtungsprämie nach Artikel 10 der Richtlinie vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe  (78/1017/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/390/EWG (4), können die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Wirksamwerden der genannten Richtlinie Übergangsbeihilfen an Betriebsinhaber gewähren, die das in Artikel 4 derselben Richtlinie festgesetzte Arbeitseinkommen nicht erreichen können und auch die jährliche Rente gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (5) noch nicht erhalten können.  Angesichts der durch Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen Überprüfung der Richtlinie wurde die Frist für die Anwendung dieser Bestimmung durch die Richtlinie 77/390/EWG bis zum 31. Dezember 1977 verlängert.  Da diese Überprüfung zur Zeit noch andauert, erscheint es angebracht, den in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG bezeichneten Zeitraum für Maßnahmen im Sinne des genannten Artikels, die am 15. März 1977 in den Mitgliedstaaten anwendbar waren, bis zum 31. Dezember 1979 zu verlängern.  Angesichts der unterschiedlichen Anstrengungen, die die schwerpunktmässige Ausrichtung auf die Rindfleisch- oder Schaffleischerzeugung im Rahmen des Betriebsentwicklungsplans erfordern kann, erscheint es angezeigt, die in der Richtlinie 73/131/EWG des Rates vom 15. Mai 1973 zu der Ausrichtungsprämie nach Artikel 10 der Richtlinie 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (6) festgesetzten Beträge in Hoechstbeträge umzuwandeln -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG bezeichnete Zeitraum wird für Maßnahmen im Sinne des genannten Artikels, die am 15. März 1977 in den Mitgliedstaaten anwendbar waren, bis zum 31. Dezember 1979 verlängert.   Artikel 2 Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 73/131/EWG erhält folgende Fassung:  "Die Prämie beläuft sich maximal    - für das erste Jahr auf 48 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 4 800 Rechnungseinheiten je Betrieb,       - für das zweite Jahr auf 32,5 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 3 250 Rechnungseinheiten je Betrieb und       - für das dritte Jahr auf 16,5 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 1 650 Rechnungseinheiten je Betrieb."          Artikel 3 Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1978.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 24. November 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1)ABl. Nr. C 230 vom 28.9.1978, S. 15. (2)ABl. Nr. C 261 vom 6.11.1978, S. 46. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43. (5)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (6)ABl. Nr. L 153 vom 9.6.1973, S. 24.