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31991L0173

Richtlinie 91/173/EWG des Rates vom 21. März 1991 zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 085 vom 05/04/1991 S. 0034 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0076  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0076

RICHTLINIE DES RATES  vom 21 . März 1991  zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher  Stoffe und Zubereitungen  ( 91/173/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es gilt, in dem am 31 . Dezember 1992 auslaufenden Zeitraum die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes zu erlassen . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und  Kapital gewährleistet ist .  Nicht nur Pentachlorphenol ( CAS Nr . 87-86-5 ), sondern auch seine Verbindungen sind gefährliche Stoffe für Mensch und Umwelt, insbesondere für die Gewässer . Die Verwendung dieser Stoffe sollte geregelt werden .  Die von einigen Mitgliedstaaten bereits erlassenen Beschränkungen für die Verwendung oder das Inverkehrbringen der genannten Stoffe oder der Zubereitungen, die sie enthalten, wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des  Binnenmarktes aus . Es ist deshalb erforderlich, in diesem Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorzunehmen und den Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/678/EWG ( 5 ), entsprechend  zu ändern .  Die Kommission wird ein koordiniertes Gemeinschaftskonzept für das Inverkehrbringen und die Verwendung chemischer Erzeugnisse, die als Holzschutzmittel zum Einsatz gelangen, entwickeln; dieses Konzept wird sich auf Informationen, die die Mitgliedstaaten  der Kommission liefern, und insbesondere auf eine Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt stützen und zugleich den von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Problemen des Holzschutzes Rechnung tragen .  In Anbetracht des gegenwärtigen Stands des Gemeinschaftsrechts bleibt der Erlaß strengerer Beschränkungen bei der Verwendung der Stoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie unberührt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der nachstehende Punkt angefügt :    "23 . Pentachlorphenol  ( CAS Nr . 87-86-5 )  und seine Salze und Ester  Nicht zugelassen in einer Konzentration von 0,1 % Masse oder mehr in den in den Verkehr gebrachten Stoffen und Zubereitungen .   Als Ausnahmeregelung gilt diese Bestimmung nicht für Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt  sind, in industriellen Verfahren, bei denen Pentachlorphenol ( PCP)-Emissionen und/oder -Ableitungen nicht in höheren als den nach den bestehenden Rechtsvorschriften zulässigen Mengen entstehen können, eingesetzt zu werden :   a ) zur Behandlung von Holz .    Jedoch darf behandeltes Holz nicht verwendet werden :   - innerhalb von Gebäuden, ob zu dekorativen oder anderen Zwecken, unabhängig von der Zweckbestimmung dieser Gebäude ( Wohnung, Arbeit, Freizeitgestaltung );   - für die Anfertigung von Behältern für  Anbauzwecke und deren etwaige Wiederaufarbeitung und für die Anfertigung von Verpackungen bzw . Materialien, die mit Roh -, Zwischen - und/oder Enderzeugnissen für die menschliche und/oder tierische Ernährung in Berührung kommen bzw . diese kontaminieren  können, sowie deren etwaige Wiederaufarbeitung;   b ) für die Imprägnierung von Fasern und schweren Textilien, die auf keinen Fall aber für Bekleidung oder als Dekorationsmaterial für Möbel verwendet werden dürfen;   c ) als Synthesewirkstoffe und/oder  als Wirkstoffe für Überführungen in industriellen Verfahren;   d ) als besondere Ausnahmeregelung dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet von Fall zu Fall bei Gebäuden, die Teil ihres kulturellen, künstlerischen und historischen Erbes sind und  deren Gebälk und Mauerwerk mit  }dry rot fungus ( serpula lacrymans )' sowie  }cubic rot fungus' befallen sind, sowie in Notfällen die kurative Behandlung vor Ort durch spezialisierte Fachleute gestatten .   Diese Ausnahmen werden unter Berücksichtigung  der neuen Kenntnisse und Verfahren spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinie überprüft .   Auf jeden Fall   a ) muß das im Rahmen der vorgenannten Ausnahmeregelungen zum Einsatz gelangende Pentachlorphenol, das in Reinform oder  als Bestandteil von Zubereitungen verwendet wird, einen Gesamtgehalt an Hexachlordibenzoparadioxin ( H6CDD ) von weniger als 4 ppm ( parts per million ) aufweisen;   b ) dürfen die betreffenden Stoffe und Zubereitungen   - nur in Behältnissen mit einem  Fassungsvermögen von mindestens 20 l in den Verkehr gebracht werden,   - nicht an jedermann verkauft werden .   Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsbestimmungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und  Zubereitungen muß die Verpackung derartiger Zubereitungen leserlich und unverwischbar die Aufschrift tragen :    }Nur für gewerbliche Anwender/Fachleute '.   Diese Bestimmung gilt nicht für Abfall, der Gegenstand der Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG  ist ." Artikel 2  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31 . Dezember 1991 den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Juli 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  G . WOHLFART  ( 1 ) ABl . Nr . C 117 vom 4 . 5 . 1988, S . 14 . ( 2 ) ABl . Nr . C 291 vom 20 . 11 . 1989, S . 58, und ABl . Nr . C 48 vom 25 . 2 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 208 vom 8 . 8 . 1988, S . 55 . ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976, S . 201 . ( 5 ) ABl . Nr . L 398 vom 30 . 12 . 1989,  S . 24 .


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32003L0002

Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (zehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 004 vom 09/01/2003 S. 0009 - 0011

Richtlinie 2003/2/EG der Kommissionvom 6. Januar 2003über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (zehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie des Rates 89/678/EWG(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die Richtlinie 89/677/EWG des Rates(4) zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG werden das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arsen bestimmten Beschränkungen unterworfen.(2) Im Rahmen einer Überprüfung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verwendung von Arsenverbindungen zur Holzbehandlung(5) im Anschluss an den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union im Jahre 1995 wurden eine Risikobewertung und eine Analyse der Vor- und Nachteile weiterer Beschränkungen für Arsen in Holzschutzmitteln durchgeführt.(3) Die Risikobewertung wurde dem Wissenschaftlichen Ausschuss Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (SCTEE) zur Begutachtung vorgelegt(6); der SCTEE gelangte zu dem Schluss, dass die Hauptrisiken korrekt bestimmt wurden. Dazu gehören Risiken für die menschliche Gesundheit, die sich aus der Entsorgung von mit Holzschutzmitteln des Typs CCA (Kupfer-Chrom-Arsen) behandeltem Holz ergeben; insbesondere gehören dazu Gesundheitsrisiken für Kinder durch die Verwendung von mit CCA behandeltem Holz für Spielplatzgeräte. Außerdem wurde ein Risiko für die aquatische Umwelt in bestimmten Meeresgewässern festgestellt.(4) Da es kaum Erkenntnisse zu dem Verhalten von mit Arsen behandeltem Holz in Deponien gibt, riet der SCTEE außerdem dazu, Vorsicht walten zu lassen und die Verwendung von Holzschutzmitteln auf Arsenbasis auf die Situationen zu beschränken, die dies unbedingt erfordern.(5) In einer weiteren Prüfung der gesundheitlichen Auswirkungen von Arsen(7) gelangte der SCTEE zu dem Schluss, dass der Stoff sowohl genotoxisch als auch bekanntermaßen karzinogen ist, und dass es angezeigt sein kann zu berücksichtigen, dass es keinen Schwellenwert für karzinogene Wirkungen gibt.(6) Gemäß der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/573/EG des Rates(9), wurde mit CCA-Holzschutzmittel behandeltes Holz als gefährlicher Abfall eingestuft.(7) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(10) legt Bestimmungen für die Harmonisierung der Zulassung von Bioziden auf europäischer Ebene fest, und in der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1896/2000 vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte(11) wird die Anforderung gestellt, dass Holzschutzmittel im Rahmen des Prüfprogramms unter der Richtlinie 98/8/EG prioritär bewertet werden. Für Arsen wurden innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 vorgesehenen Frist eine Bestimmung und eine Notifizierung als Wirkstoff vorgelegt. Ein vollständiges Dossier zur Beurteilung von Arsen als Altstoff muss bis zum 28. März 2004 eingereicht werden.(8) Im Hinblick auf die Risikobewertung und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips müssen - in Erwartung einer Harmonisierung der Bestimmungen gemäß der Richtlinie 98/8/EG oder einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 - die Beschränkungen für Arsen in der Richtlinie 76/769/EWG an den technischen Fortschritt angepasst werden. Diese Richtlinie gilt nicht für CCA behandeltes Holz, das bereits in Verwendung ist.(9) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(12), die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG(14), sowie die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(15).(10) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum 30. Juni 2003 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 30. Juni 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Januar 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(2) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58.(3) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24.(4) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 19.(5) Assessment of the Risks to Health and to the Environment of Arsenic in Wood Preservatives and of the Effects of Further Restrictions on its Marketing and Use, 1998.(6) http://europa.eu.int/comm/ food/fs/sc/sct/out18_en.html.(7) http://europa.eu.int/comm/ food/fs/sc/sct/out106_en.html.(8) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.(9) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18.(10) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.(11) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6.(12) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(13) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.(14) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66.(15) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.ANHANGAnhang I der Richtlinie 76/769/EG, Ziffer 20, enthält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31996L0091

Richtlinie 96/91/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 013 vom 16/01/1997 S. 0026 - 0027

RICHTLINIE 96/91/EG DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 72/462/EWG (3) wurden die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von unter die Richtlinie 77/99/EWG (4) fallenden Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft festgelegt.Mit der Richtlinie 92/5/EWG (5) wurden Mägen, Blasen und Därme, soweit sie gereinigt, gesalzen oder getrocknet und/oder hitzebehandelt sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/99/EWG einbezogen; damit unterliegen die Einfuhren dieser Erzeugnisse den Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere der Auflage, daß sie aus einem gemäß der Richtlinie 72/462/EWG zugelassenen Schlachtbetrieb stammen müssen.Die Kommission hat vorgeschlagen, für diese Erzeugnisse eine andere Regelung vorzusehen und sie in Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG (6) aufzunehmen.Da es weder Vorschriften über die Einfuhrbedingungen noch harmonisierte Bescheinigungen gibt und keine Gleichstellungsabkommen für den Veterinärsektor mit den wichtigsten Partnerländern der Gemeinschaft geschlossen worden sind, sieht sich der Rat nicht in der Lage, über diesen Vorschlag zu befinden.Damit es bei diesen Erzeugnissen zu keiner Unterbrechung des Handelsverkehrs mit bestimmten Drittländern kommt, wenn am 1. Januar 1997 die Übergangsmaßnahmen für die Einfuhren dieser Erzeugnisse ablaufen, sollten auch weiterhin Einfuhren aus Betrieben zugelassen werden, die zwar keine nach der Richtlinie 72/462/EWG zugelassenen Schlachtbetriebe sind, aber die von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geforderten gesundheitlichen und tiergesundheitlichen Garantien bieten -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 21b der Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Absatz 2 angefügt:"Abweichend von den Auflagen der Absätze 1 und 2 sowie der Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) dürfen die Mitgliedstaaten, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission Einfuhrbescheinigungen festlegt und Listen der Betriebe aufstellt, aus denen Därme und die anderen in Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer v) der Richtlinie 77/99/EWG genannten Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, oder bis zum Abschluß von Gleichstellungsabkommen für den Veterinärsektor, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, diese Erzeugnisse nach Maßgabe der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften einführen."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie unterrichtet die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 206.(2) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 37.(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10).(5) ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/340/EG (ABl. Nr. L 129 vom 30. 5. 1996, S. 35).


title: Richtlinie 85/2009/EG der Kommission vom 29. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Coumatetralyl in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/28

      RICHTLINIE 85/2009/EG DER KOMMISSION

   vom 29. Juli 2009
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Coumatetralyl in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Coumatetralyl.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Coumatetralyl in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 29. September 2005 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Coumatetralyl enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern im Normalfall keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nicht-Zieltiere wurde ein Risiko festgestellt. Coumatetralyl wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unerlässlich eingestuft. Daher sollte Coumatetralyl in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Coumatetralyl enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Genehmigung von als Rodentizide verwendeten Biozid-Produkten, die Coumatetralyl enthalten, besondere Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten darauf abzielen, das Risiko der Primär- und Sekundärexposition für Menschen und Nicht-Zieltiere zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentration, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Produkten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwendung von aversiven Substanzen vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind.

               (7)

               Angesichts der festgestellten Risiken sollte Coumatetralyl nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Coumatetralyl enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Coumatetralyl enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. Juli 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 28“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Beezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Besondere Bestimmungen (1)

                     „28

                     Coumatetralyl

                     Coumatetralyl
                     EG-Nr.: 227-424-0
                     CAS-Nr.: 5836-29-3

                     980 g/kg

                     1. Juli 2011

                     30. Juni 2013

                     30. Juni 2016

                     14

                     Aufgrund des festgestellten Risikos für Nicht-Zieltiere wird der Wirkstoff einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang verlängert wird.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

                                 1.

                                 Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in anderen Produkten als Haftgift darf 375 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig.

                                 2.

                                 Produkte sollten eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.

                                 3.

                                 Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nicht-Zieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal, die Festlegung einer Höchstgröße für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung gesicherter Köderboxen.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31977L0098

Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG auf dem Gebiet des Veterinärwesens

Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1977 S. 0081 - 0084 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0052  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0056  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0052  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0170  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0170

RICHTLINIE DES RATES  vom 21. Dezember 1976  zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG auf dem Gebiet des Veterinärwesens  (77/98/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Erweiterung der Gemeinschaft wurden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, als Ausnahme von den geltenden Gemeinschaftsregelungen in gewissem Umfang ihre innerstaatlichen tierseuchenrechtlichen Regelungen beizubehalten.  Die Sonderregelung zugunsten dieser drei Mitgliedstaaten findet ihren Niederschlag in erster Linie in den Artikeln 104 und 105 der Beitrittsakte (3). Entsprechende Bestimmungen, als logische Folge der vorgenannten Artikel, wurden in die vom Rat danach erlassenen Rechtsakte aufgenommen. Dazu gehören Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (4) und Artikel 33 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), beide zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (6).  Sowohl Artikel 106 der Beitrittsakte als auch die anderen vorgenannten Bestimmungen sehen vor, daß die Kommission dem Rat spätestens am 1. Juli 1976 einen Bericht und, soweit erforderlich, geeignete Vorschläge unterbreitet, um das Problem der Ausnahmeregelung zu lösen.  Die Lösungen müssen von dem Bestreben ausgehen, einerseits das bereits erreichte Tiergesundheitsniveau nicht zu gefährden, andererseits aber soweit wie möglich den freien Handelsverkehr mit Tieren und Fleisch sicherzustellen.  Beim Handelsverkehr mit frischem Rindfleisch ist das Risiko einer Übertragung von Krankheiten unbestreitbar geringer als beim Handelsverkehr mit lebenden Tieren. Ausserdem schreiben die geltenden Richtlinien für den Handelsverkehr mit Fleisch Bedingungen solcher Art vor, daß weitere besondere Garantien nicht notwendig sind.  Bei lebenden Tieren ist es angebracht, schrittweise die Einführung einer für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Regelung vorzubereiten, wobei zwischen den verschiedenen Tierkategorien entsprechend dem jeweils von ihnen ausgehenden Risiko zu unterscheiden und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, allmählich den Handel von den gegenwärtigen Handelsströmen aus zu erweitern. Entsprechende Änderungen müssen in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG, vorgenommen werden.  Einfuhren aus dritten Ländern nach bestimmten Mitgliedstaaten müssen weiterhin einer zumindest ebenso strengen Regelung unterliegen können, wie sie derzeit in diesen Mitgliedstaaten gilt.  Die Gemeinschaftsregelung insbesondere für die Maul- und Klauenseuche und die Schweinepest dürfte die Grundlage für eine spätere gemeinsame und vollständige Lösung für alle diese Bereiche darstellen.  Es ist gerechtfertigt, eine besondere Übergangszeit für Irland und das Vereinigte Königreich - dieses  (1)ABl. Nr. C 6 vom 10.1.1977, S. 141. (2)Stellungnahme abgegeben am 27.10.1976 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (4)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (5)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (6)ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17. (7)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.   für Nordirland - vorzusehen, damit sie die durch die Anwendung der Gemeinschaftsregelungen erforderlichen Anpassungen vornehmen können.  Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen erscheint es zweckmässig, häufiger von der Möglichkeit eines raschen und wirksamen Verfahrens Gebrauch zu machen, um an bestimmten Vorschriften technische Anpassungen vorzunehmen oder um Durchführungsbestimmungen festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Ab 1. Januar 1977 erhält Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG folgende Fassung:  "Artikel 13  Irland und das Vereinigte Königreich - für Nordirland - werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.  Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1977 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Schweinepest unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten."   Artikel 2 Folgender Artikel 4a wird in die Richtlinie 64/432/EWG eingefügt:  "Artikel 4a  Irland und das Vereinigte Königreich - für Nordirland - werden ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 für das Verbringen von Zucht-, Nutzund Schlachtrindern aus den übrigen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.  Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. Juli 1977 zu unterbreiten ist, vor dem 1. Januar 1978 einstimmig etwaige Änderungen der Anhänge A, B und C der Richtlinie 64/432/EWG oder andere Maßnahmen, einschließlich Bestimmungen über den traditionellen Handelsverkehr zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich."   Artikel 3 Ab 1. Januar 1978 wird folgender Artikel 4b in die Richtlinie 64/432/EWG eingefügt:  "Artikel 4b  Unbeschadet des Artikels 4a können Mitgliedstaaten, die seit mehr als zwei Jahren frei sind von Maul- und Klauenseuche, die keine systematischen Impfungen durchführen und, abweichend von den Anforderungen dieser Richtlinie, in ihrem Hoheitsgebiet keine Tiere zulassen, die seit einer nach dem Verfahren des Artikels 12 zu bestimmenden Frist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages bis zum 31. Dezember 1982 für das Verbringen von Schlacht-, Zucht- und Nutztieren in ihr Hoheitsgebiet folgende Bedingungen vorschreiben:    A. Wenn die Tiere aus einem Mitgliedstaat stammen, der seit mindestens 2 Jahren frei von Maul- und Klauenseuche ist und      1. keine Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und in seinem Hoheitsgebiet keine Tiere zulässt, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, müssen diese Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie - mit Ausnahme der Verpflichtung zur Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche - entsprechen;           2. Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und gegen Maul- und Klauenseuche geimpfte Tiere in seinem Hoheitsgebiet zulässt, unterliegen diese Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche beziehen und die durch folgende Garantien ersetzt werden:        - Rinder müssen einem Test zur Feststellung des Maul- und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (dem sogenannten "Probang-Test") mit negativem Ergebnis unterworfen worden sein,               - Rinder und Schweine müssen einem serologischen Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern mit negativem Ergebnis unterworfen worden sein,               - Rinder und Schweine müssen entweder im Betrieb oder in einer Quarantänestation während eines Zeitraums von 14 Tagen unter Überwachung eines amtlichen Tierarztes im Versandland abgesondert gehalten worden sein,                mit der Maßgabe, daß       i) kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befindet, in einem Zeitraum von 21 Tagen vor dem Versand gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein darf und in demselben Zeitraum kein Tier - ausser den zu versendenden Tieren - in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein darf;           ii) die zum Versand bestimmten Tiere, sofern die nach diesem Artikel vorgeschriebenen Tests im Betrieb durchgeführt werden, bis zu ihrem Versand von den anderen Tieren abgesondert gehalten werden müssen.         Ferner werden die Tiere im Bestimmungsland einer Quarantäne von 21 Tagen unterworfen.            B. Wenn die Tiere aus einem Mitgliedstaat stammen, der nicht seit mindestens 2 Jahren frei von Maul- und Klauenseuche ist und  1. keine Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und in seinem Hoheitsgebiet keine Tiere zulässt, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, unterliegen diese Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche beziehen und die durch folgende Garantien ersetzt werden:    - Rinder müssen einem Test zur Feststellung des Maul- und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (dem sogenannten "Probang-Test") mit negativem Ergebnis unterworfen worden sein,       - Rinder und Schweine müssen einem serologischen Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern mit negativem Ergebnis unterworfen worden sein,       - Rinder und Schweine müssen in einer Quarantänestation während eines Zeitraums von 14 Tagen unter Überwachung eines amtlichen Tierarztes im Versandland gehalten worden sein,         mit der Maßgabe, daß    i) kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befindet, in einem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Versand gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein darf und in demselben Zeitraum kein Tier ausser den zu versendenden Tieren in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein darf;       ii) die zum Versand bestimmten Tiere, sofern die nach diesem Artikel vorgeschriebenen Tests im Betrieb durchgeführt werden, bis zu ihrem Versand von den anderen Tieren abgesondert gehalten werden müssen.         Ferner werden die Tiere im Bestimmungsland einer Quarantäne von 21 Tagen unterworfen;  2. Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche durchführt und in seinem Hoheitsgebiet gegen Maul- und Klauenseuche geimpfte Tiere zulässt, müssen diese Tiere den unter Buchstabe B Nummer 1 vorgesehenen Anforderungen sowie jeder etwaigen zusätzlichen Anforderung, die nach dem Verfahren des Artikels 12 oder 13 zu beschließen ist, entsprechen.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Zugehörigkeit der Mitgliedstaaten zu einer der in Absatz 1 Buchstaben A und B genannten Gruppen, sowie die Modalitäten für die Aufnahme in eine dieser Gruppen, werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt."   Artikel 4 Artikel 7 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG wird gestrichen.  In Artikel 7 Absatz 1 Abschnitt C der Richtlinie 64/432/EWG wird das Datum "31. Dezember 1977" durch das Datum "31. Dezember 1979" ersetzt.   Artikel 5 Ab 1. Januar 1978 wird Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG wie folgt ergänzt:  "Bei Zucht- und Nutztieren können die in diesem Absatz vorgesehenen Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschiedlich festgesetzt werden, um die Sonderbestimmungen zu berücksichtigen, die für sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gelten."   Artikel 6 Ab 1. Januar 1978 erhält Artikel 33 der Richtlinie 72/462/EWG folgende Fassung:  "Artikel 33  Bei Anwendung der Artikel 8 und 16 müssen die Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die von bestimmten Mitgliedstaaten getätigten Einfuhren festgelegt werden, mindestens ebenso streng sein wie die Bedingungen, die diese Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorschreiben."   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb folgender Fristen nachzukommen:    a) bis zum 1. Januar 1977 in bezug auf Artikel 1;       b) bis zum 1. Januar 1978 in bezug auf alle anderen Bestimmungen.         Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A.P.L.M.M. van der STEE


title: Richtlinie 2005/87/EG der Kommission vom  5. Dezember 2005  zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung in Bezug auf Blei, Fluor und Cadmium   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/19

         RICHTLINIE 2005/87/EG DER KOMMISSION
   vom 5. Dezember 2005
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung in Bezug auf Blei, Fluor und Cadmium
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Satz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Laut 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.

               (2)

               Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstwerte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.

               (3)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 2. Juni 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Blei als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.

               (4)

               Die Kontamination von Lebensmitteln mit Blei ist bedenklich für die Gesundheit der Bevölkerung. Blei akkumuliert in gewissem Maße in Nieren- und Lebergewebe, Muskelgewebe enthält sehr geringe Rückstände an Blei, und der Übergang (carry-over) von Blei in Milch ist normalerweise gering. Daher zählen Lebensmittel tierischen Ursprungs nicht zu den wichtigsten Quellen der Exposition des Menschen gegenüber Blei.

               (5)

               Rinder und Schafe gelten als Tierarten, die am empfindlichsten gegenüber den toxischen Wirkungen von Blei sind. In einzelnen Fällen wurde von akuten Vergiftungen, beispielsweise nach Aufnahme von Futtermitteln aus belasteten Gebieten oder nach unbeabsichtigter Aufnahme von Bleiquellen berichtet. Die Bleikonzentrationen in handelsüblichen Futtermitteln in der Europäischen Union sind jedoch so niedrig, dass klinische Vergiftungserscheinungen ausgeschlossen werden können.

               (6)

               Die geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Blei in Erzeugnisssen, die zur Fütterung von Tieren bestimmt sind, reichen im Allgemeinen aus, um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen oder die Tierhaltung beeinträchtigen.

               (7)

               Rinder und Schafe gelten als die empfindlichsten Tierarten, und Grünfutter ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Tagesration; daher sollte eine Überprüfung stattfinden, anhand deren ermittelt wird, ob der Höchstgehalt an Blei in Grünfutter möglicherweise noch weiter herabgesetzt werden kann.

               (8)

               Darüber hinaus sollte ein Höchstgehalt für Blei in Zusatzstoffen der Funktionsgruppen der Spurenelemente, Bindemittel und Fließhilfsstoffe sowie für Vormischungen festgelegt werden. Bei dem für Vormischungen festgelegten Höchstgehalt werden die Zusatzstoffe mit dem höchsten Bleigehalt berücksichtigt und nicht die Empfindlichkeit der verschiedenen Tierarten gegenüber Blei. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier muss also der Hersteller von Vormischungen dafür sorgen, dass nicht nur die Höchstgehalte für Vormischungen eingehalten werden, sondern dass auch die Gebrauchsanweisung auf der Vormischung den Höchstgehalten für Ergänzungs- und Alleinfuttermittel entspricht.

               (9)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA nahm am 22. September 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Fluor als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.

               (10)

               Fluorid akkumuliert vor allem in kalzifizierenden Geweben. Dagegen ist der Übergang in essbare Gewebe, einschließlich Milch und Eier, gering. Die Fluoridkonzentrationen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs tragen also nur marginal zur Exposition des Menschen bei.

               (11)

               In der Europäischen Union ist der Gehalt an Fluorid von Weideland, Kräutern und Mischfuttermitteln im Allgemeinen gering und die Exposition von Tieren gegenüber Fluorid liegt generell unter den Werten, die schädliche Auswirkungen haben. In bestimmten geografischen Gebieten und gelegentlich in der Nähe von Industrieanlagen mit hohen Fluoridemissionen wird eine übermäßige Fluoridexposition mit Abnormitäten an Zähnen und Knochengerüst in Verbindung gebracht.

               (12)

               Mit den geltenden Rechtsvorschriften über Fluor in Erzeugnissen, die für Futtermittel bestimmt sind, kann gewährleistet werden, dass diese Erzeugnisse weder eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen noch die Tierhaltung beeinträchtigen.

               (13)

               Das angewandte Extraktionsverfahren hat großen Einfluss auf das Untersuchungsergebnis, daher sollte das Extraktionsverfahren festgelegt werden. Es können jedoch auch gleichwertige Verfahren mit nachgewiesener gleicher Extraktionsfähigkeit angewandt werden.

               (14)

               Der Grenzwert für den Fluorgehalt in Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill, muss geändert werden, damit neue Verarbeitungstechniken zur Verbesserung der ernährungsspezifischen Eigenschaften und zur Verminderung des Verlustes an Biomasse berücksichtigt werden, was jedoch auch zu höherem Fluorgehalt im Endprodukt führt.

               (15)

               Die Richtlinie 84/547/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1984 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (3) legt einen Höchstwert für Fluor in Vermiculit (E 561) fest. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/32/EG sieht die Möglichkeit vor, Höchstgehalte für unerwünschte Stoffe in Futtermittelzusatzstoffen festzulegen, und die Bestimmungen über unerwünschte Stoffe sollten aus Gründen der größeren Klarheit in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

               (16)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA nahm am 2. Juni 2004 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Kadmium als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.

               (17)

               Die Kontamination von Lebensmitteln mit Kadmium ist bedenklich für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Kadmiumakkumulation in tierischem Gewebe hängt von der Konzentration in der Nahrung und der Dauer der Exposition ab. Die kurze Lebensspanne von Tieren wie etwa Mastschweinen und -geflügel minimiert jedoch das Risiko unerwünschter Kadmiumkonzentrationen in essbaren Geweben dieser Tiere. Wiederkäuer und Pferde dagegen können während ihrer gesamten Lebensdauer dem in Grasfutter vorhandenen Kadmium ausgesetzt sein. In bestimmten Regionen kann dies zu einer unerwünschten Kadmiumakkumulation besonders in der Niere führen.

               (18)

               Kadmium ist für alle Tierarten toxisch. Bei den meisten als Nutztiere gehaltenen Tierarten, einschließlich Schweinen, die als empfindlichste Spezies gelten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass schwerwiegendere klinische Symptome auftreten, sofern die Kadmiumkonzentration in der Nahrung unter 5 mg/kg Futtermittel bleibt.

               (19)

               Die geltenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Erzeugnissen, die für Futtermittel bestimmt sind, reichen aus, um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen oder die Tierhaltung beeinträchtigen.

               (20)

               Für Heimtierfutter und Futtermittelausgangsstoffe mineralischen Ursprungs außer Phosphaten ist derzeit kein Höchstgehalt festgelegt. Für diese für die Tierernährung bestimmten Erzeugnisse sollten Höchstgehalte festgelegt werden. Der geltende Höchstgehalt für Kadmium in Fischfuttermitteln ist zu ändern, damit den jüngsten Entwicklungen bei der Formulierung von Fischfutter, bei der höhere Anteile an Fischöl und Fischmehl beigegeben werden, Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollte ein Höchstgehalt für Kadmium in Zusatzstoffen der Funktionsgruppen der Spurenelemente, Bindemittel und Fließhilfsstoffe sowie in Vormischungen festgelegt werden. Bei dem für Vormischungen festgelegten Höchstgehalt werden die Zusatzstoffe mit dem höchsten Kadmiumgehalt berücksichtigt und nicht die Empfindlichkeit der verschiedenen Tierarten gegenüber Kadmium. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 muss der Hersteller von Vormischungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nicht nur die Höchstgehalte für Vormischungen eingehalten werden, sondern auch die Gebrauchsanweisung auf der Vormischung den Höchstgehalten für Ergänzungs- und Alleinfuttermittel entspricht.

               (21)

               Daher sollten die Richtlinien 2002/32/EG und 84/547/EWG entsprechend geändert werden.

               (22)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Unbeschadet der in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten übrigen Bedingungen für die Zulassung des Zusatzstoffes Vermiculit, der zur Gruppe der Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe zählt, gilt der im Anhang zur vorliegenden Richtlinie genannte Höchstgehalt für Fluor.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44).

      (2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

      (3)  ABl. L 297 vom 15.11.1984, S. 40.

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Zeile 2, Blei, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „2.

                                          Blei (1)

                              Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:

                              10

                              – Grünfutter (2)

                              30 (3)

                              – Phosphate und kohlensaurer Algenkalk

                              15

                              – Calciumcarbonat

                              20

                              – Hefen

                              5

                              Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Spurenelemente gehören, ausgenommen:

                              100

                              – Zinkoxid

                              400 (3)

                              – Mangan(II)-oxid, Eisencarbonat, Kupfercarbonat

                              200 (3)

                              Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Bindemittel und Fließhilfsstoffe gehören, ausgenommen

                              30 (3)

                              – Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs

                              60 (3)

                              Vormischungen

                              200 (3)

                              Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen:

                              10

                              – Mineralfuttermittel

                              15

                              Alleinfuttermittel

                              5

                  2.

                  Zeile 3, Fluor, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „3.

                                          Fluor (4)

                              Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:

                              150

                              – Futtermittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill

                              500

                              – Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill

                              3 000

                              – Phosphate

                              2 000

                              – Calciumcarbonat

                              350

                              – Magnesiumoxid

                              600

                              – kohlensaurer Algenkalk

                              1 000

                              Vermiculit (E 561)

                              3 000 (5)

                              Ergänzungsfuttermittel

                              – mit ≤ 4 % Phosphor

                              500

                              – mit > 4 % Phosphor

                              125 je 1 % Phosphor

                              Alleinfuttermittel, ausgenommen:

                              150

                              – Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen

                              – – laktierend

                              30

                              – – sonstige

                              50

                              – Alleinfuttermittel für Schweine

                              100

                              – Alleinfuttermittel für Geflügel

                              350

                              – Alleinfuttermittel für Küken

                              250

                  3.

                  Zeile 6, Kadmium, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „6.

                                          Cadmium (4)

                              Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs

                              1

                              Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs

                              2

                              Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs, ausgenommen:

                              2

                              – Phosphate

                              10

                              Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Spurenelemente gehören, ausgenommen:

                              10

                              – Kupferoxid, Mangan(II)-oxid, Zinkoxid und Mangan(II)-sulfat-Monohydrat

                              30 (7)

                              Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Bindemittel und Fließhilfsstoffe gehören

                              2

                              Vormischungen

                              15 (7)

                              Mineralfuttermittel

                              – mit < 7 % Phosphor

                              5

                              – mit ≥ 7 % Phosphor

                              0,75 je 1 % Phosphor, höchstens 7,5

                              Ergänzungsfuttermittel für Heimtiere

                              2

                              Andere Ergänzungsfuttermittel

                              0,5

                              Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen und Futtermittel für Fische, ausgenommen:

                              1

                              – Alleinfuttermittel für Heimtiere

                              2

                              – Alleinfuttermittel für Kälber, Lämmer und Ziegenlämmer und sonstige Alleinfuttermittel

                              0,5

         (1)  Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Blei, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

         (2)  Als Grünfutter gelten auch zur Fütterung bestimmte Erzeugnisse, z. B. Heu, Silage, frisches Gras usw.

         (3)  Diese Werte werden bis spätestens 31. Dezember 2007 mit dem Ziel überprüft, die Höchstgehalte zu senken.“

         (4)  Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Fluor, wobei 20 Minuten lang mit Salzsäure 1 N bei Umgebungstemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

         (5)  Diese Werte werden bis spätestens 31. Dezember 2007 mit dem Ziel überprüft, die Höchstgehalte zu senken.“

         (6)  Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Cadmium, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

         (7)  Diese Werte werden bis spätestens 31. Dezember 2007 mit dem Ziel überprüft, die Höchstgehalte zu senken.“


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31987L0489

Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 280 vom 03/10/1987 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0158  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0158

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. September 1987  zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest  (87/489/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 3,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/230/EWG (5) beschließt der Rat insbesondere über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft. Derartige Maßnahmen haben Rückwirkungen auf die gesamte Gemeinschaftsregelung, die bislang in bezug auf die tierseuchenrechtlichen Probleme im Handel mit Tieren und Fleisch erlassen worden ist. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind daher die zu dieser Regelung gehörenden Bestimmungen entsprechend zu ändern.  In der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) sind die Garantien festgelegt, denen lebende Schweine, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind, hinsichtlich der klassischen Schweinepest genügen müssen.  In der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7) sind die Garantien festgelegt, denen frisches Schweinefleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, hinsichtlich der klassischen Schweinepest genügen muß.  Infolge der im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme durchgeführten einzelstaatlichen Programme zur Tilgung der klassischen Schweinepest haben einige Mitgliedstaaten die Seuche vollständig beseitigt und können Anspruch auf die Bezeichnung »amtlich als frei von klassischer Schweinepest anerkannt" erheben. Es empfiehlt sich also, ihnen die Möglichkeit zu geben, den von ihnen erlangten Status beizubehalten und die Wiedereinschleppung der Seuche in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, indem die ihnen beim Handelsverkehr gebotenen Garantien mit Rücksicht auf die abträgliche Auswirkung dieser Krankheit auf die Produktivität der Schwenehaltungen verstärkt sowie die Einkünfte der in diesem Sektor tätigen Personen erhöht werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Buchstabe p) zweiter Gedankenstrich werden zwischen dem Wort »keine" und den Worten »gegen Schweinepest" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate" eingefügt.  In Artikel 2 Buchstabe q) werden zwischen den Worten »Schweine befinden, die" und den Worten »gegen Schweinepest geimpft worden sind" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate" eingefügt.  2. In Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) fünfte Zeile wird das Wort »einstimmig" durch die Worte »mit qualifizierter Mehrheit" ersetzt.  3. Artikel 4b Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1991. Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1991 einen Bericht über die Entwicklung der Lage, insbesondere hinsichtlich des Handels, zusammen mit geeigneten Vorschlägen in bezug auf die Schweinepest.  Der Rat beschließt spätestens am 31. Dezember 1991 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge."  4. In Artikel 7 Absatz 1 wird  - in Buchstabe F das Datum des 31. Dezember 1988 durch das Datum des 31. Dezember 1991 ersetzt,  - in Buchstabe G die Bezugnahme auf Buchstabe e) durch die Bezugnahme auf Buchstabe d) ersetzt.  Artikel 2  Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:  - In Absatz 1 werden zwischen den Worten »in welchem keine" und den Worten »geimpften Schweine" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate gegen Schweinepest" eingefügt.  - In Absatz 2 wird das Wort »einstimmig" durch die Worte »mit qualifizierter Mehrheit" ersetzt.  - In Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 wird das Datum des 31. Dezember 1988 durch das Datum des 31. Dezember 1991 ersetzt.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. September 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TÖRNÄS  (1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18.  (2) ABl. Nr. C 295 vom 21. 11. 1986, S. 5.  (3) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 169.  (4) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 3.  (5) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16.  (6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (7) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.


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32000L0020

Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

Amtsblatt Nr. L 163 vom 04/07/2000 S. 0035 - 0036

Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. Mai 2000zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und SchweinenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 64/432/EWG(3) ist durch die Richtlinie 97/12/EG(4) und durch die Richtlinie 98/46/EG(5) geändert und aktualisiert worden.(2) Bei der Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG in der Fassung der beiden genannten Richtlinien sind Probleme aufgetreten, die zur Vermeidung von Störungen im Handel mit lebenden Rindern und Schweinen Übergangsmaßnahmen erforderlich machen.(3) Darüber hinaus ist in der Richtlinie 64/432/EWG sowie in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(6) die Schaffung elektronischen Datenbanken unter anderem für Rinder vorgesehen, die Angaben über die Tiere und ihre Verbringungen enthalten.(4) Bei der Anwendung der Tiergesundheitsvorschriften und insbesondere im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sind Probleme aufgetreten.(5) Die Richtlinie 64/432/EWG muß geändert werden, um die Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten und die Kommission zu ermächtigen, Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, sich den neuen Handelsbedingungen anzupassen.(6) Daher ist es angezeigt, das Inkrafttreten bestimmter Vorschriften jener Richtlinie zurückzustellen.(7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"e) Bis zum 31. Dezember 2000 brauchen weniger als 30 Monate alte Rinder, die zur Fleischerzeugung bestimmt sind, nicht gemäß den Buchstaben a) oder b) getestet zu werden, wenn die Tiere- aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien und amtlich anerkannt brucellosefreien Betrieben stammen,- von einem Gesundheitszeugnis nach Muster 1 in Anhang F begleitet sind und Abschnitt A Nummer 7 des Zeugnisses ordnungsgemäß ausgefuellt ist,- bis zu ihrer Schlachtung amtlich überwacht werden,- während der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen sind, die nicht aus amtlich als von den genannten Seuchen frei anerkannten Beständen stammen,und sofern- diese Regelung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten beschränkt wird, die in bezug auf Tuberkulose oder Brucellose denselben Gesundheitsstatus aufweisen,- der Bestimmungsmitgliedstaat alle erforderlichen Vorkehrungen trifft, um eine etwaige Kontaminierung einheimischer Bestände zu verhindern,- die Mitgliedstaaten ein angemessenes System von Stichproben, Inspektionen und Kontrollen einrichten, mit dem die wirksame Durchführung dieser Regelung gewährleistet wird,- die Kommission die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie überwacht, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten die Regelung vollständig einhalten."2. In Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1999" durch den "31. Dezember 2000" ersetzt.3. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt:"(3) Um erforderlichenfalls den Übergang zu der in dieser Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17a für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen."4. Artikel 17 erhält folgende Fassung:"Artikel 17(1) Die Kommission wird durch den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."5. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 17a(1) Die Kommission wird durch den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."6. In Anhang A Kapitel I Abschnitt 2 Buchstabe c dritter Gedankenstrich wird zwischen den Nummern 1 und 2 das Wort "oder" eingefügt.7. In Anhang A Teil I Nummer 4 und in Anhang A Teil II Nummer 7 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:"b) die einzelnen Rinder werden nach geltendem Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet; und".8. Dem Anhang F Muster 1 Abschnitt A wird folgende Nummer angefügt:"7. (3) weniger als 30 Monate alt und zur Fleischerzeugung bestimmt ist, aus einem amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und leukosefreien Bestand stammt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG im Rahmen der Lizenz Nr. ... versandt wird."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Dezember 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentL. Capoulas Santos(1) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 31.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 17. April 2000.(3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/99/EG (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107).(4) ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1.(5) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22.(6) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


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31981L0465

Richtlinie 81/465/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Amtsblatt Nr. L 183 vom 04/07/1981 S. 0034 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0276  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0276

****  ( 1 ) ABL . NR . C 144 VOM 15 . 6 . 1981 , S . 33 .  ( 2 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 19 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 24 . JUNI 1981   ZUR WEGEN DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ERFORDERLICHEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 79/695/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR  ( 81/465/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS ES INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS NOTWENDIG IST , DIE ANZAHL DER STIMMEN ANZUPASSEN , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 79/695/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( 2 ) ZUR MEHRHEITSBILDUNG ERFORDERLICH IST  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 79/695/EWG WIRD DIE ZAHL  " EINUNDVIERZIG "  DURCH  " FÜNFUNDVIERZIG "  ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G.M.V . VAN AARDENNE


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31976L0580

Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)

Amtsblatt Nr. L 189 vom 13/07/1976 S. 0013 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0188  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0227  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0188  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0217  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0217

RICHTLINIE DES RATES  vom 29. Juni 1976  zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)  (76/580/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (3) hat, um die Aufnahme und Ausübung der genannten Tätigkeit zu erleichtern, einige Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beseitigt, und unter Gewährleistung eines angemessenen Schutzes für die Versicherten und Dritten in allen Mitgliedstaaten insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien koordiniert.  Gemäß der genannten Richtlinie darf der Mindestgarantiefonds, der von jedem Mitgliedstaat allen Versicherungsunternehmen, deren Geschäftssitz sich in seinem Staatsgebiet befindet, vorgeschrieben wird, nicht unter bestimmte in der Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückte Beträge absinken.  Es wird auch auf die Rechnungseinheit Bezug genommen, um das Beitragsaufkommen zu bestimmen, unter dem bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.  Im Sinne der Richtlinie ist unter Rechnungseinheit die in Artikel 4 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Rechnungseinheit zu verstehen. Auf der Grundlage dieser Definition würde die Umrechnung der in der Richtlinie angegebenen Beträge in nationale Währungen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen führen, deren Geschäftssitz im Staatsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten gelegen ist.  Mit dem Beschluß 72/250/EWG (4) hat der Rat am 21. April 1975 eine europäische Rechnungseinheit festgelegt, die eine durchschnittliche Entwicklung des Wertes der Währungen der Mitgliedstaaten ausdrückt. Der Kurs für die Umrechnung in jede Währung gegenüber dieser Rechnungseinheit wird automatisch nach den auf den Devisenmärkten täglich ermittelten Kursen bestimmt. Durch die Verwendung dieser europäischen Rechnungseinheit werden für die Versicherungsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen.  (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 16. (2)ABl. Nr. C 35 vom 16.2.1976, S. 17. (3)ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. L 104 vom 24.4.1975, S. 35.   Artikel 4 des vorgenannten Protokolls wird zur Zeit revidiert. Gemäß der Entscheidung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank vom 18. März 1975 verwendet diese die durch den Beschluß 75/250/EWG festgelegte europäische Rechnungseinheit.  Erst kürzlich, nämlich am 18. Dezember 1975, hat die Kommission mit der nach einmütiger Zustimmung des Rates erlassenen Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS (1) diese europäische Rechnungseinheit für die Durchführung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgelegt.  Der Wert der europäischen Rechnungseinheit in jeder nationalen Währung wird täglich bestimmt. Im Hinblick auf ihre Verwendung bei der Durchführung dieser Richtlinie ist es notwendig, einen Bezugstag festzusetzen.  Die Einführung der europäischen Rechnungseinheit würde jedoch bei einigen Mitgliedstaaten dazu führen, daß sich die in der Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge in nationaler Währung verringern. Dadurch würde der den Versicherten durch den Mindestgarantiefonds zur Zeit gebotene Schutz entsprechend geringer. Die genannten Beträge müssen alle zwei Jahre überprüft werden. Diese Überprüfung könnte zu einer Änderung der betreffenden Beträge führen. Die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge, die sich in einigen Mitgliedstaaten verringern, könnten dann kurze Zeit später in diesen Staaten erneut angeglichen werden. Die Durchführung dieser aufeinanderfolgenden Maßnahmen würde für die Unternehmen und die Aufsichtsbehörden Schwierigkeiten aufwerfen. Deshalb sind diese Beträge bis zur Änderung der in der Richtlinie 73/239/EWG festgelegten Beträge auf dem Niveau, das sie nach dem vor Einführung der europäischen Rechnungseinheit geltenden Umrechnungskurs erreicht hätten, beizubehalten, falls dieses Niveau höher ist als das der europäischen Rechnungseinheit.  Auf Grund der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft ist eine regelmässige Überprüfung der letztgenannten Beträge gerechtfertigt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:  "a) Rechnungseinheit : die durch die Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission (1) definierte europäische Rechnungseinheit (ERE). Sooft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in nationaler Währung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen;".  (2) Die folgende Fußnote wird auf der Seite eingefügt, auf der Artikel 5 der Richtlinie 73/239/EWG steht:  "(1) ABl. Nr. L 327 vom 19.12.1975, S. 4.".   Artikel 2 Vorübergehend, d.h. bis zur ersten Änderung der in der Richtlinie 73/239/EWG in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge, dürfen die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge für die Umrechnung der Rechnungseinheit im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a) nicht niedriger sein als diejenigen, die sich bei Anwendung des vor Erlaß dieser Richtlinie geltenden Kurses für die Umrechnung der Rechnungseinheit ergaben.   Artikel 3 Auf Vorschlag der Kommission prüft und - gegebenenfalls - ändert der Rat alle zwei Jahre die in der Richtlinie 73/239/EWG in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft.   Artikel 4 Die gemäß dieser Richtlinie geänderten einzelstaatlichen Vorschriften gelten ab 31. Dezember 1976.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)ABl. Nr. L 327 vom 19.12.1975, S. 4.


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31981L0853

Richtlinie 81/853/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0001 - 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0287  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0287

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 61 VOM 20.3.1981, S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . C 260 VOM 12.10.1981, S . 111 .  ( 3 ) ABL . NR . C 189 VOM 30.7.1981, S . 14 .  ( 4 ) ABL . NR . L 205 VOM 13.8.1979, S . 19 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 19 . OKTOBER 1981  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 79/695/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR  ( 81/853/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE RICHTLINIE 79/695/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( 4 ) BESTIMMT IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG EINER VERORDNUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACHZUKOMMEN, IN DER DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT WERDEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLERKLÄRUNG ABGEBEN KANN .  DER RAT HAT DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN NICHT INNERHALB DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN FRISTEN ANGENOMMEN . ES IST JEDOCH NÖTIG, DIE UNGLEICHHEITEN IN DER BEHANDLUNG AUFGRUND DER ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR SO RASCH WIE MÖGLICH ZU BESEITIGEN .  OBWOHL NACH DER RICHTLINIE 79/695/EWG NICHT DIE HARMONISIERUNG ALLER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZU BEACHTENDEN VORSCHRIFTEN MÖGLICH IST, WEIL EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLANMELDUNG ABGEBEN KANN, FEHLT, SOLLTEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE BEREITS JETZT ANGEWENDET WERDEN . DAHER IST ES ANGEBRACHT, GENAU FESTZULEGEN BIS ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS DIE MASSNAHMEN IN KRAFT GESETZT HABEN MÜSSEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DER RICHTLINIE 79/695/EWG NACHZUKOMMEN . DER ZEITPUNKT, BIS ZU DEM DIE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG DER ARTIKEL 17 BIS 22 DER RICHTLINIE HINAUSGESCHOBEN WERDEN KANN, BRAUCHT JEDOCH NICHT GEÄNDERT ZU WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 27 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE 79/695/EWG WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERSETZT :  ,,DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1982 NACHZUKOMMEN .''  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG, AM 19 . OKTOBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . WALKER


title: Richtlinie 2008/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/7

      RICHTLINIE 2008/103/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 19. November 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2006/66/EG (3) sollte eindeutig dahin gehend formuliert werden, dass Batterien und Akkumulatoren, die an einem beliebigen Ort in der Gemeinschaft ordnungsgemäß vor dem 26. September 2008 in Verkehr gebracht wurden und nicht mit jener Richtlinie übereinstimmen, auch nach diesem Datum in der Gemeinschaft auf dem Markt verbleiben können. Diese Klarstellung schafft Rechtssicherheit für Batterien, die sich in der Gemeinschaft auf dem Markt befinden, und dient dem reibungslosen Funk-tionieren des Binnenmarktes. Sie steht im Einklang mit dem Grundsatz der Abfallminimie-rung und würde dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand verringern.

               (2)

               Die Richtlinie 2006/66/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 2006/66/EG
   Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2006/66/EG erhält folgende Fassung:

      „(2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Batterien und Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, nach dem 26. September 2008 nicht in Verkehr gebracht werden.
      Batterien und Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen und nach diesem Datum in Verkehr gebracht werden, werden wieder vom Markt genommen.“

   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforder lich sind, um dieser Richtlinie bis zum 5. Januar 2009 nachzukommen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 19. November 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  Stellungnahme vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008.

      (3)  ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.