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32002L0017

Richtlinie 2002/17/EG der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 058 vom 28/02/2002 S. 0019 - 0024

Richtlinie 2002/17/EG der Kommissionvom 21. Februar 2002zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund der neuen Informationen, die dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" zur Verfügung stehen, können bestimmte Monomere, die auf nationaler Ebene vorläufig zugelassen sind, sowie andere Monomere, deren Verwendung im Anschluss an die Verabschiedung der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/62/EG(3), beantragt wurde, dem gemeinschaftlichen Verzeichnis zugelassener Stoffe in Anhang II der Richtlinie 90/128/EWG hinzugefügt werden.(2) Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Dieses Verzeichnis sollte dahin gehend geändert werden, dass weitere vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" bewertete Additive hinzugefügt werden.(3) Für bestimmte Stoffe sollten die bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegten Beschränkungen unter Zugrundelegung der vorhandenen Informationen geändert werden.(4) Das geltende Verzeichnis der Additive ist insofern unvollständig, als es nicht sämtliche Stoffe enthält, die derzeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Demzufolge unterliegen die betreffenden Stoffe bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin dem nationalen Recht.(5) Diese Richtlinie legt nur für einige wenige Stoffe Spezifikationen fest. Die übrigen Stoffe, für die möglicherweise Spezifikationen erforderlich sind, unterliegen daher in dieser Hinsicht bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene weiterhin dem nationalen Recht.(6) Die Richtlinie 90/128/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(7) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge II, III, V und VI der Richtlinie 90/128/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 28. Februar 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften wie folgt an:a) Sie lassen ab dem 1. März 2003 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, zu.b) Sie verbieten ab dem 1. März 2004 die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfuellen. Sie verbieten ab dem 1. März 2003 die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft derjenigen Bedarfsgegenstände, die Divinylbenzol enthalten und der in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkung nicht entsprechen.Wenn die Mitgliedstaaten diesbezügliche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. Februar 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38.(2) ABl. L 75 vom 21.3.1990, S. 19.(3) ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 18.ANHANGDie Anhänge der Richtlinie 90/128/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang II wird wie folgt geändert:a) unter Ziffer 8:i) Die Definition von QM (T) wird wie folgt ersetzt: "QM(T) = Hoechstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;";ii) folgender Wortlaut wird nach QM(T) eingefügt: "QMA = Hoechstzulässiger Restgehalt des Stoffes im fertigen Bedarfsgegenstand, in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;QMA(T) = Hoechstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;";iii) die Definitionen von SML und SML(T) werden wie folgt ersetzt: "SML = Spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben. Im Sinne dieser Richtlinie ist der spezifische Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;SML(T) = Spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser Richtlinie ist der spezifische Migrationsgrenzwert des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen. So lange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist."b) Abschnitt A wird wie folgt geändert:i) Folgende Monomere und sonstige Ausgangsstoffe werden aufgenommen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ii) Bei folgenden Monomeren und anderen Ausgangsstoffen wird der Inhalt der Spalte "Beschränkungen und/oder Spezifikationen" wie folgt ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>iii) Folgende Monomere und sonstige Ausgangsstoffe werden von Abschnitt B nach Abschnitt A übertragen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Anhang III wird wie folgt geändert:a) Die Tabelle in Abschnitt A wird wie folgt geändert:i) Folgende Additive werden aufgenommen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ii) Bei folgenden Additiven wird der Inhalt der Spalte "Beschränkungen und/oder Spezifikationen" wie folgt ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>iii) Folgendes Additiv wird gestrichen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Die Tabelle in Abschnitt B wird wie folgt geändert:i) Folgende Additive werden aufgenommen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ii) Bei folgenden Additiven wird der Inhalt der Spalte "Beschränkungen und/oder Spezifikationen" wie folgt ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Anhang V wird wie folgt geändert: Folgende Spezifikation wird in die Tabelle in Teil B aufgenommen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Anhang VI wird wie folgt geändert:a) Die Anmerkungen (12) und (13) werden wie folgt ersetzt: "(12) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 36720, 36800, 36840 und 92000.(13) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 39090 und 39120."b) Folgende Anmerkungen werden hinzugefügt: "(23) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13620, 36840, 40320 und 87040.(24) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13720 und 40580.(25) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 16650 und 51570.(26) QM(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14950, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 18640, 19110, 22332, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270."


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31982L0319

Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 139 vom 19/05/1982 S. 0017 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0025  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0170  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0025  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0170

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 2 . April 1982  zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt   ( 82/319/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,  gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/576/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Rat mit der Richtlinie 81/576/EWG die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 77/541/EWG , der bisher nur die Klasse M1 im Sinne der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG umfasste , auf alle Klassen von Kraftfahrzeugen beschlossen . Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt möglich geworden . Die Durchführung dieser Maßnahme setzt jedoch voraus , daß die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG und die darin vorgesehenen Prüfungen dem erweiterten Geltungsbereich angepasst werden . Darüber hinaus haben die bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen ergeben , daß bestimmte Vorschriften den tatsächlichen Prüfbedingungen besser angepasst werden müssen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anhänge I , III , VI , VII , VIII , IX , X und XIV der Richtlinie 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten  a ) aus Gründen , die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen ,   - weder für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,   - noch die Erstzulassung von Fahrzeugen der Klasse M1 ablehnen ,  wenn die Sicherheitsgurte und Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;  b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt ist , verweigern , der den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ,   - noch das Inverkehrbringen von solchen Sicherheitsgurten und Haltesystemen verbieten , wenn diese mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Vom 1 . Oktober 1983 ab dürfen die Mitgliedstaaten  a ) - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 ausstellen ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 verweigern ,  dessen Sicherheitsgurte und Haltesysteme den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen ;  b ) die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt ist , verweigern , wenn diese den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1990 ab dürfen die Mitgliedstaaten   - die Erstzulassung von Fahrzeugen der Klasse M1 ablehnen , wenn deren Sicherheitsgurte und Haltesysteme nicht den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,   - das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen , die zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt sind , verbieten , wenn diese nicht mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .  Artikel 3  Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten  a ) aus Gründen , die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen ,   - weder für einen Kraftfahrzeugtyp einer anderen Klasse als M1 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,   - noch die Erstzulassung von Fahrzeugen dieser Klasse ablehnen ,  wenn die Sicherheitsgurte und Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;  b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge anderer Klassen als M1 bestimmt ist , verweigern , der den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ,   - noch das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen , die zum Einbau in Fahrzeuge dieser Klassen bestimmt sind , verbieten , wenn diese mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 30 . September 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 2 . April 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 95 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 209 vom 29 . 7 . 1981 , S . 32 .  ANHANG  Änderungen der Anhänge zur Richtlinie 77/541/EWG  ANHANG 1 : ANWENDUNGSBEREICH , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND EINBAUVORSCHRIFTEN  0 erhält folgenden Wortlaut :   " 0 . ANWENDUNGSBEREICH  Diese Richtlinie gilt für Sicherheitsgurte und Haltesysteme , die zum Einbau in Fahrzeuge gemäß Artikel 9 und zur getrennten Benutzung , d . h . als Einzeleinrichtungen , durch Fahrzeuginsassen , die die Grösse von Erwachsenen haben und sich auf nach vorn gerichteten Sitzen befinden , bestimmt sind . "  1.1.3 erhält folgenden Wortlaut :   " 1.1.3 . Dreipunktgurt , ein Sicherheitsgurt , der u . a . aus einem Beckenband und einem Schulterschrägband besteht . "  1.1.4 , 1.2.3 , 1.6 , 1.7 : In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck  " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen .  1.5 . Der letzte Satz muß lauten :   " Sie kann als Bestandteil des Verschlusses , des Retraktors oder eines anderen Teils des Sicherheitsgurts aufgeführt sein . "  Nach 1.8.4.2 wird 1.8.5 eingefügt :   " 1.8.5 . Retraktor mit Notverriegelung mit erhöhter Ansprechschwelle ( Typ 4N ) ein Retraktor gemäß 1.8.4 , jedoch mit besonderen Eigenschaften im Hinblick auf seine Benutzung in Fahrzeugen der Klassen M2 , M3 , N1 , N2 und N3 ( 1 ) . "  Nach 1.19 werden 1.20 und 1.21 eingefügt :   " 1.20 . Versenkte Verschlussöffnungstaste : Der Verschluß kann mit einer Kugel von einem Durchmesser von 40 mm geöffnet werden . "   " 1.21 . Nichtversenkte Verschlussöffnungstaste : Der Verschluß kann mit einer Kugel von einem Durchmesser von 40 mm geöffnet werden . "  2.1.2.1 . Der 1 . Satz muß lauten :   " Eine technische Beschreibung des Gurttyps in dreifacher Ausfertigung mit Angaben über die Gurtbänder und die starren Teile zusammen mit zweckdienlichen Zeichnungen und , im Falle von Retraktoren , Anweisungen für deren Einbau und den Einbau der Sensoren . "  2.1.2.2 , 2.1.2.3 und 2.1.2.4 erhalten folgenden Wortlaut :   " 2.1.2.2 . Fünf Muster des Gurttyps und  2.1.2.3 . ein 10 m langes Stück jedes bei dem Gurttyp verwendeten Gurtbandes .  2.1.2.4 . Der Technische Dienst , der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung durchführt , ist berechtigt , zusätzlich weitere Muster anzufordern . "  2.4.1.2 . In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck  " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen .  2.4.1.4 . In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck  " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen . In der englischen Fassung muß es anstelle von  " plastic parts " " parts made of plastics " heissen . "  2.4.2.2 . Der 2 . Satz des 3 . Absatzes muß lauten :   " Die Fläche , auf die der Druck ausgeuebt wird , muß in der tatsächlichen Öffnungsstellung der Taste , in eine auf der anfänglichen Bewegungsrichtung senkrecht stehenden Ebene projiziert , folgende Abmessungen besitzen ; "  2.4.2.3 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.4.2.3 . Der Verschluß muß wiederholten Betätigungen und vor der dynamischen Prüfung nach 2.7.8 unter normalen Benutzungsbedingungen 5 000 Öffnungs - und Schließvorgängen standhalten . "  2.4.5.2.1.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.4.5.2.1.1 . Er muß sich verriegelt haben , wenn die Fahrzeugverzögerung einen Wert von 0,45 g für Typ 4 bzw . 0,85 g für Typ 4N erreicht . "  2.4.5.2.1.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.4.5.2.1.2 . Er darf sich nicht verriegeln , wenn das Gurtband eine in Richtung des Bandauszuges gemessene Beschleunigung von weniger als 0,8 g für Typ 4 bzw . 1,0 g für Typ 4N erfährt . "  2.4.5.2.1.3 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.4.5.2.1.3 . Er darf sich ferner nicht verriegeln , wenn der Sensor , von der vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend , um nicht mehr als 12 * in beliebiger Richtung geneigt ist . "  2.4.5.2.1.4 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.4.5.2.1.4 . Er muß sich verriegeln , wenn der Sensor , von der vom Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend , um einen Winkel von 27 * für Typ 4 bzw . 40 * für Typ 4N und mehr in beliebiger Richtung geneigt ist . "  Nach 2.4.5.2.1.4 wird 2.4.5.2.1.5 eingefügt :   " 2.4.5.2.1.5 . Hängt die Wirksamkeit des Retraktors von einem äusseren Signal oder einer Energiequelle ab , so muß die Anlage ein selbsttätiges Verriegeln des Retraktors bei Ausfall oder Unterbrechung des Signals oder der Energiequelle gewährleisten . "  2.4.5.2.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.4.5.2.2 . Ein Retraktor mit Notverriegelung und mehrfacher Empfindlichkeit , wovon eine auf das Abrollen des Bandes anspricht , muß bei der Prüfung nach 2.7.7.2 den genannten Anforderungen genügen und sich ausserdem verriegeln , wenn die in Richtung des Bandauszugs gemessene Gurtbandbeschleunigung 1,5 g für Typ 4 bzw . 2,0 g für Typ 4N und mehr beträgt . "  2.6 . In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck  " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen .  2.6.1.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.6.1.2 . Die dynamische Prüfung ist an zwei Gurtanordnungen durchzuführen , die vorher keiner Belastung unterworfen wurden , jedoch mit Ausnahme von Gurtanordnungen , die Teil eines Rückhaltesystems sind ; in diesem Fall ist die dynamische Prüfung an Haltesystemen für Sitzreihen auszuführen , die vorher keiner Belastung unterworfen wurden . Die Verschlüsse der zu prüfenden Gurte müssen der Vorschrift 2.4.2.3 entsprechen . "  2.6.1.2.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.6.1.2.1 . Die Gurte müssen die Korrosionsprüfung nach 2.7.2 durchlaufen haben , nach der die Verschlüsse weiteren 500 Öffnungs - und Schließvorgängen unter normalen Benutzungsbedingungen unterzogen werden . "  2.6.1.2.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.6.1.2.2 . Bei Sicherheitsgurten mit Retraktor müssen letztere , je nach dem Fall , die Prüfungen nach 2.4.5.1 oder 2.4.5.2 durchlaufen haben . Ist jedoch ein Retraktor bereits der Korrosionsprüfung nach 2.6.1.2.1 unterzogen worden , so ist diese Prüfung nicht zu wiederholen . "  Nach 2.6.1.2 wird 2.6.1.3 eingefügt :   " 2.6.1.3 . Bei dieser Prüfung ist festzustellen , ob folgende Bedingungen erfuellt sind :  2.6.1.3.1 . Kein zum Halten des Fahrzeugbenutzers bestimmter Teil des Gurtes oder des Haltesystems darf reissen , kein Verschluß sowie keine Verriegelungs - oder Verstelleinrichtung darf sich lösen , und  2.6.1.3.2 . Bei Beckengurten muß die Vorverlagerung der Normpuppe in Höhe des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und bei anderen Gurttypen in Höhe des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und in Höhe des Oberkörpers zwischen 100 mm und 300 mm liegen . Diese Vorverlagerungswerte beziehen sich auf die in Anhang VIII Abbildung 6 angegebenen Bezugspunkte . "  Der bisherige Punkt 2.6.1.3 wird zum neuen Punkt 2.6.1.4 .  Der bisherige Punkt 2.6.1.3.1 wird zum neuen Punkt 2.6.1.4.1 .  Der bisherige Punkt 2.6.1.3.2 wird zum neuen Punkt 2.6.1.4.2 und erhält folgenden Wortlaut :   " 2.6.1.4.2 . Bei Fahrzeugen , in denen solche Einrichtungen verwendet werden , müssen sich die Verstell - und Verriegelungseinrichtungen , die den Benutzern aller Sitze das Verlassen des Fahrzeuges ermöglichen , nach der dynamischen Prüfung noch von Hand entriegeln lassen . "  2.6.2.1 wird wie folgt ergänzt :   " 2.6.2.1 . Bei den Verfahren Typ 1 und Typ 2 ist die Prüfung der Zugfestigkeit lediglich mit den Gurtbandmustern durchzuführen ( 2.7.5 ) . Bei Verfahren Typ 3 ist die Prüfung der Zugfestigkeit mit dem Gurtband einschließlich der betroffenen starren Teile durchzuführen ( 2.7.6 ) . "  2.6.2.2 . In der Tabelle ist das Verfahren Typ 2 nicht auf die Gurtverstelleinrichtung anzuwenden .  2.7.1.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.1.1 . Für die Sichtprüfung des Verschlusses , die Kältefunktionsprüfung des Verschlusses , gegebenenfalls die Kälteprüfung nach 2.7.6.4 , die Dauerprüfung des Verschlusses , die Korrosionsprüfung des Gurtes , die Funktionsprüfungen der Retraktoren und die Prüfung zum Öffnen des Verschlusses nach der dynamischen Prüfung sind zwei Gurte oder Haltesysteme erforderlich . Die Sichtprüfung des Gurtes oder des Haltesystems ist an einem der beiden Muster durchzuführen . "  2.7.1.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.1.2 . Für die Sichtprüfung des Verschlusses und die Festigkeitsprüfung des Verschlusses , der Befestigungsbeschläge , der Gurtverstelleinrichtungen und gegebenenfalls der Retraktoren ist ein Gurt oder ein Haltesystem erforderlich . "  2.7.1.3 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.1.3 . Für die Sichtprüfung des Verschlusses , die Mikroschlupfprüfung und die Abriebprüfung sind 2 Gurte oder Haltesysteme erforderlich . Die Funktionsprüfung der Gurtverstelleinrichtungen ist an einem der beiden Muster durchzuführen . "  2.7.1.4 erhält den Wortlaut des bisherigen Punktes 2.7.1.5 .  2.7.1.5 und 2.7.1.6 werden gestrichen .  2.7.2 . In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck  " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen .  2.7.3.2.1 . Der 1 . Satz erhält folgenden Wortlaut :   " Hierfür gilt die Empfehlung ISO-R 105 - B 02 - 1978 . "  2.7.3.2.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.3.2.2 . Anschließend ist das Gurtband wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 20 * C mehr oder weniger 5 * C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 % mehr oder weniger 5 % zu lagern . Wird die Prüfung nicht sofort nach der Konditionierung durchgeführt , so ist das Muster bis zum Beginn der Prüfung in einem hermetisch verschlossenen Behälter unterzubringen . Die Zugfestigkeit ist binnen fünf Minuten nach Herausnahme des Gurtbandes aus der Konditionierungsatmosphäre beziehungsweise aus dem Behälter zu bestimmen . "  2.7.3.6.4.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.3.6.4.2 . Verfahren Typ 2 : Das Gurtband läuft durch ein starres Teil und ändert seine Richtung .  Die Winkel , die die beiden Gurtbandenden miteinander bilden , müssen dem im Anhang XII Abbildung 2 gezeigten Schema entsprechen .  Die Kraft von 0,5 daN ist als ständige Last aufzubringen . Ändert das Gurtband seine Richtung mehr als einmal , wenn es durch ein starres Teil läuft , so darf die Kraft von 0,5 daN erhöht werden , bis die vorgeschriebenen 300 mm Hin - und Herbewegung des Gurtbandes durch das betreffende starre Teil erreicht werden . "  2.7.6 . In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck  " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen .  2.7.6.1 . erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.6.1 . Der Verschluß und die Gurtverstelleinrichtung sind durch ihre normalen Befestigungsbeschläge an die Zugprüfmaschine anzuschließen und eine Kraft von 980 daN ist aufzubringen . Ist der Verschluß oder die Verstelleinrichtung Bestandteil des Befestigungsbeschlags oder eines Teils , in dem zwei Gurtbänder zusammenlaufen , so ist dieser Verschluß nach 2.7.6.2 zu prüfen , ausgenommen im Fall von Retraktoren mit Umlenkbeschlag an der oberen Gurtverankerung . In diesem Fall beträgt die Prüfkraft 980 daN , und die auf der Spule verbleibende Bandlänge im Augenblick der Verriegelung muß möglichst nahe an 450 mm liegen . "  2.7.6.3 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.6.3 . Zwei Muster einer Gurtanordnung sind zwei Stunden lang in einen auf - 10 * C mehr oder weniger 1 * C gekühlten Raum zu legen . Die Teile des Verschlusses sind sofort nach Entnahme aus dem gekühlten Raum von Hand zusammenzufügen . "  2.7.6.4 . In der englischen Fassung wird der Ausdruck " plastic parts " durch den Ausdruck " parts made of plastics " ersetzt .  2.7.7.2.2 zweiter Absatz : der Wert " 10 g " wird durch den Wert " 25 g " ersetzt .  2.7.7.4 muß lauten :   " 2.7.7.4 . Aufrollkraft  2.7.7.4.1 . Der erste Satz muß beginnen :   " Die Aufrollkraft ist ... "  Der letzte Satz muß enden :   " ... , wobei das Gurtband mit einer Geschwindigkeit von etwa 0,6 m pro Minute aufzurollen ist . "  In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck " ensemble " beziehungsweise  " complesso " durch den Ausdruck " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen .  2.7.8 . In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck  " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen .  2.7.8.1.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.8.1.1 . Ist ein Sicherheitsgurt Teil einer Anordnung , für die eine Bauartgenehmigung als Haltesystem beantragt wird , so ist dieser Sicherheitsgurt an dem Teil der Fahrzeugstruktur anzubringen , an dem er sich normalerweise befindet ; dieses Teil ist wie folgt auf dem Prüfschlitten zu befestigen ; "  2.7.8.1.4 . Der letzte Satz muß lauten :   " Sofern die Sitzlehne verstellbar ist , ist sie nach den Angaben des Herstellers zu verriegeln oder , falls keine solche Angaben vorliegen , so zu verriegeln , daß sich ein effektiver Winkel ergibt , der bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 möglichst nahe bei 25 * , bei Fahrzeugen aller anderen Klassen möglichst nahe bei 15 * liegt . "  2.7.8.1.5 . Anstelle von " 2.6.1.3.1 " muß es heissen " 2.6.1.4.1 " .  2.7.8.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.8.2 . Der Gurt ist wie folgt um die in der Anlage VIII definierte Normpuppe zu legen . Zwischen dem Rücken der Normpuppe und der Rückenlehne ist ein 25 mm dickes Brett zu legen . Der Gurt ist fest um die Normpuppe zu legen . Das Brett ist sodann zu entfernen und die Normpuppe so aufzusetzen , daß ihr Rücken auf ganzer Länge die Sitzlehne berührt . "  2.7.8.6 . Anstelle von " 2.6.1.3.1 " muß es heissen  " 2.6.1.4.1 " .  2.7.9 . In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung wird der Ausdruck " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck  " ceinture " beziehungsweise " cintura " ersetzt .  2.7.9.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.7.9.2 . Der Gurt ist vom Prüfwagen ( Schlitten ) abzumontieren , ohne daß der Verschluß dabei geöffnet wird . Auf den Verschluß ist sodann eine direkte Zugbelastung von 30 daN aufzubringen . Falls der Verschluß mit einem starren Teil verbunden ist , ist die Kraft unter Berücksichtigung des vom Verschluß und dem starren Teil bei der dynamischen Prüfung gebildeten Winkels aufzubringen . Eine Belastung ist bei der Geschwindigkeit von 400 mm/min mehr oder weniger 20 mm/min auf den geometrischen Mittelpunkt der zum Öffnen des Verschlusses vorgesehenen Betätigungstaste entlang einer konstanten und parallel zur ursprünglichen Bewegung der Taste verlaufenden Achse aufzubringen . Während der Aufbringung der zum Öffnen des Verschlusses erforderlichen Kraft wird der Verschluß durch eine starre Auflagerung abgestützt . Die obengenannte Belastung darf den in 2.4.2.5 vorgesehenen Grenzwert nicht überschreiten . Die Berührungsstelle der Prüfeinrichtung muß kugelförmig sein und einen Radius von 2,5 mm mehr oder weniger 0,1 mm haben . Sie muß eine glatte Oberfläche aus Metall haben . "  2.7.9.3 wird gestrichen .  Der bisherige Punkt 2.7.9.4 wird zum neuen Punkt 2.7.9.3 .  Der bisherige Punkt 2.7.9.5 wird zum neuen Punkt 2.7.9.4 .  2.7.10 . Anstelle von " 2.6.1.3.1 . " muß es  " 2.6.1.4.1 " heissen .  In der französischen beziehungsweise italienischen Fassung ist der Ausdruck " ensemble " beziehungsweise " complesso " durch den Ausdruck " ceinture " beziehungsweise " cintura " zu ersetzen .  2.8.1.1 und 2.8.1.2.d ) : Der Ausdruck  " Anordnungen " wird durch den Ausdruck " Gurte und Haltesysteme " ersetzt .  2.8.1.4.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.8.1.4.1 . Bei allen Gurten und Haltesystemen , die einen Retraktor mit Notverriegelung enthalten , ist zu überprüfen , ob   - entweder die Vorschrift 2.4.5.2.1.1 gemäß der Prüfung nach 2.4.5.2.3   - oder die Vorschrift 2.4.5.2.1.4 erfuellt ist .  Im letzteren Fall sind mindestens 10 % der Fertigung zusätzlich gemäß der Vorschrift 2.4.5.2.1.1 zu überprüfen .  2.8.2.1 . Der Ausdruck " eine Anordnung " wird durch " ein Exemplar " ersetzt .  3 muß lauten :   " 3 . VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU IM FAHRZEUG "  3.2.2.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 3.2.2.2 . daß die Gefahr , daß ein vorschriftsmässig angelegtes Gurtband bei einer Vorwärtsbewegung von der Schulter des Benutzers gleitet , auf ein Mindestmaß beschränkt ist . "  ANHANG III : EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN  1.1.1 . Es wird " GR " für Griechenland hinzugefügt .  1.1.4 . wird hinzugefügt :   " 1.1.4 bei Gurten mit Retraktortyp 4N einem zusätzlichen Symbol für ein Fahrzeug der Klasse M1 in einem durchkreuzten Rechteck . Ein derart zugelassener Gurt darf nicht in Fahrzeugen der Klasse M1 eingebaut sein . "  2.1 , 2.2 und 2.3 :  Die Angabe " a = 8 mm " wird durch die Angabe  " a * 8 mm " ersetzt . In der niederländischen Fassung wird in 2.3 der Ausdruck " harnastype " durch " speciaal type " ersetzt .  Nach 2.3 wird 2.4 eingefügt : siehe ABl .  Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Dreipunktgurt ( " A " ) mit einem Retraktor Typ 4N ( " r4N " ) mit mehrfacher Empfindlichkeit  ( " m " ) , für den in den Niederlanden ( " e 4 " ) unter der Nummer 2439 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde . Ein derart zugelassener Gurt darf nicht in Fahrzeugen der Klasse M1 eingebaut sein .  ANHANG VI : BEISPIEL FÜR EINE EINRICHTUNG ZUR PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER RETRAKTOREN GEGEN STAUB  Das Schema ist durch das nachstehende Schema zu ersetzen : siehe ABl .  ANHANG VII : BESCHREIBUNG DES PRÜFWAGENS  ( SCHLITTENS ) , DES SITZES , DER VERANKERUNGEN UND DER BREMSEINRICHTUNG  2 . Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut :   " Ausser bei Prüfungen von Haltesystemen muß der Sitz starr sein und eine glatte Oberfläche haben . "  3 . erhält folgenden Wortlaut :   " 3 . VERANKERUNGEN  Die Verankerungen sind gemäß den Angaben in Abbildung 1 anzuordnen . Die der Anordnung der Verankerungen entsprechenden Punkte geben die Lage der Befestigung der Gurtenden am Prüfwagen oder gegebenenfalls an den Einrichtungen zur Messung der Kräfte an . Die normalerweise verwendeten Verankerungen sind die Punkte A , B und K , sofern der Abstand zwischen dem oberen Rand des Verschlusses und dem Befestigungsloch der Gurthalterung nicht mehr als 250 mm beträgt . Andernfalls sind die Verankerungen A1 und B1 zu benutzen . Der die Verankerungen tragende Aufbau muß starr sein . Die obere Verankerung darf sich nicht um mehr als 0,2 mm in der Längsrichtung verlagern , wenn eine Kraft von 98 daN in dieser Richtung aufgebracht wird . Der Wagen muß so konstruiert sein , daß bei der Prüfung keinerlei bleibende Verformung der die Verankerungen tragenden Teile eintreten kann .  Ist eine vierte Verankerung zur Befestigung des Retraktors erforderlich , so muß diese :   - in der durch K verlaufenden senkrechten Längsebene liegen ,   - die Einstellu * des Retraktors in den vom Hersteller vorgeschriebenen Neigungswinkel erlauben ,   - auf einem Kreisbogen um K mit dem Radius KB1 = 790 mm liegen , sofern die Gurtlänge zwischen der oberen Umlenkung und dem Austritt aus dem Retraktor 540 mm oder mehr beträgt , anderenfalls auf einem Kreisbogen um K liegen mit dem Radius 350 mm . "  4 . Der dritte Absatz erhält folgenden Wortlaut :   " Die Abmessungen der verschiedenen Teile dieses Energieaufnehmers sind in den Abbildungen 2 , 3 und 4 angegeben . Die Kennwerte des energieaufnehmenden Werkstoffes sind nachstehend angegeben . Unmittelbar vor jeder Prüfung müssen die Rohre bei einer Temperatur zwischen 15 * C und 25 * C mindestens 12 Stunden lang unbenutzt gelagert werden . Während der dynamischen Prüfung von Sicherheitsgurten oder Halteeinrichtungen muß die Bremseinrichtung dieselbe Temperatur haben wie während der Kalibrierung . Eine Abweichung von mehr oder weniger 2 * C ist zulässig .  Die Vorschriften für die Bremseinrichtung sind in Anhang IX aufgeführt . Jede andere Einrichtung , die zu gleichwertigen Ergebnissen führt , ist zulässig . "  TABELLE : KENNWERTE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES  Die erste Zeile muß lauten :   " - Shorehärte A : 95 mehr oder weniger 2 bei 20 * C mehr oder weniger 5 * C "  Abbildung 1 wird durch folgende Abbildung ersetzt :  Abbildung 1 : siehe ABl .  Prüfwagen , Sitz , Verankerung  ANHANG VIII : BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE  Abbildung 6 wird durch folgende Abbildung ersetzt :  Abbildung 6 : siehe ABl .  ANHANG IX : DARSTELLUNG DER VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFWAGENS IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT  Der letzte Satz im ersten Absatz erhält folgenden Wortlaut :   " Während der Kalibrierung den Bremseinrichtung muß die Geschwindigkeit des Prüfwagens 50 km/h mehr oder weniger 1 km/h und der Anhalteweg 400 mm mehr oder weniger 20 mm betragen . "  Die Fußnote ( 1 ) erhält folgenden Wortlaut :   " ( 1 ) Diese Vorschriften entsprechen der Empfehlung ISO R 6487/1980 . "  ANHANG X : BETRIEBSANLEITUNG  Nach 2 wird 3 hinzugefügt :   " 3 . Bei Sicherheitsgurten , die einen Retraktor des Typs 4N enthalten , ist in der Einbauanleitung und , soweit vorhanden , auf der Verpackung darauf hinzuweisen , daß dieser Gurt nicht für den Einbau in Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit nicht mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes geeignet ist . "  ANHANG XIV : ZEITLICHE ABFOLGE DER PRÜFUNGEN  Die Tabelle wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt :  Entsprechende Vorschriften der Richtlinie * Prüfungen * Prüflinge *   * * Gurt - oder Haltesystem-Nr . * Gurtband-Nr . *   * * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 * 11 *  2.2 , 2.3.2 , 2.4.1.1 , 2.5.1.1 * Sichtprüfung des Gurtes oder des Haltesystems * X * * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.2.1 , 2.4.2.2 * Sichtprüfung des Verschlusses * X * X * X * X * X * * * * * * * * * * * *  2.4.2.6 , 2.4.2.7 , 2.7.6.1 , 2.7.6.5  Festigkeitsprüfung des Verschlusses * * * X * * * * * * * * * * * * * *  2.4.3.2 , 2.7.6.1 * Festigkeitsprüfung der Gurtverstelleinrichtung ( gegebenenfalls der Retraktoren ) * * * X * * * * * * * * * * * * * *  2.4.4 , 2.7.6.2 * Festigkeitsprüfung der Befestigungsbeschläge ( gegebenenfalls der Retraktoren ) * * * X * * * * * * * * * * * * * *  2.4.2.4 , 2.7.6.3 * Kälteprüfung des Verschlusses * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.1.4 , 2.7.6.4 * Kälteprüfung der starren Teile * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.3.3 , 2.7.6.6 * Funktionsprüfung der Gurtverstelleinrichtung * * * * X * * * * * * * * * * * * *   * Konditionierungen/Prüfungen des Gurtes oder des Haltesystems vor der dynamischen Prüfung : * * * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.2.3 , 2.6.1.2 * - Dauerprüfung des Verschlusses * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.1.2 , 2.7.2 * - Korrosionsprüfung der starren Teile * X * X * * * * * * * * * * * * * * *   * - Konditionierung der Retraktoren * * * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.5.1.1 , 2.4.5.2.1 , 2.4.5.2.2 , 2.4.5.2.3 , 2.7.7.2 * - Verriegelungsschwelle * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.5.1.2 , 2.4.5.2.4 , 2.7.7.4 * - Aufrollkraft * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.5.1.3 , 2.4.5.2.5 , 2.7.7.1 * - Dauerprüfung der Retraktoren * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.5.1.3 , 2.4.5.2.5 , 2.7.2 * - Korrosion * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.5.1.3 , 2.4.5.2.5 , 2.7.7.3 * - Staub * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.5.1.2 , 2.7.5 * Prüfung der Gurtbandbreite * * * * * * X * X * * * * * * * * * *  Entsprechende Vorschriften der Richtlinie * Prüfungen * Prüflinge *   * * Gurt - oder Haltesystem-Nr . * Gurtband-Nr . *   * * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 * 11 *   * Festigkeitsprüfung des Gurtbandes nach Konditionierung auf : * * * * * * * * * * * * * * * * *  2.5.2 , 2.7.5 , 2.7.3.1 * - Raumklima * * * * * * X * X * * * * * * * * * *  2.5.3 , 2.7.5 , 2.7.3.2 * - Licht * * * * * * * * X * X * * * * * * * *  2.5.3 , 2.7.5 , 2.7.3.3 * - Kälte * * * * * * * * * * X * X * * * * * *  2.5.3 , 2.7.5 , 2.7.3.4 * - Wärme * * * * * * * * * * * * X * X * * * *  2.5.3 , 2.7.5 , 2.7.3.5 * - Wasser * * * * * * * * * * * * * * X * X * *  2.4.3.1 , 2.7.4 * Mikroschlupfprüfung * * * * X * X * * * * * * * * * * * *  2.6.2 , 2.7.3.6 * Abriebprüfung * * * * X * X * * * * * * * * * * * *  2.6.1 , 2.7.8 * Dynamische Prüfung * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.4.2.5 , 2.4.2.7 , 2.7.8 , 2.7.9 * Verschlussprüfung  ( Öffnen ) * X * X * * * * * * * * * * * * * * *  2.7.1.4 * Aufbewahrung eines Gurtbandmusters * * * * * * * * * * * * * * * * X *  ( 1 ) Regriffsbestimmung der Fahrzeugklassen gemäß Anhang I zur Richtlinie 70/156/EWG  ( ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 ) .


title: Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/44

      RICHTLINIE 2009/145/EG DER KOMMISSION

   vom 26. November 2009
   mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Aspekte Biodiversität und Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Gemeinschaftsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2), der Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (3), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5). Im Rahmen der Richtlinie 2002/55/EG sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen hinsichtlich des Verkehrs mit Gemüsesaatgut Rechnung zu tragen.

               (2)

               Zur Gewährleistung der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Landsorten und andere Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind (Erhaltungssorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie an besondere örtliche Bedingungen hervorragend angepasst sind.

               (3)

               Im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden (für den Anbau zu kommerziellen Zwecken gezüchtete Sorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie für den Anbau unter besonderen klimatischen, pedologischen oder agrotechnischen Bedingungen (z. B. Pflege von Hand, Mehrfachernte) geeignet sind.

               (4)

               Zur Erhaltung von Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten ist es notwendig, Ausnahmeregelungen für die Zulassung dieser Sorten sowie für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorten vorzusehen.

               (5)

               Diese Ausnahmen sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen für die Zulassung einer Sorte und die formalen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (6) beziehen.

               (6)

               Den Mitgliedstaaten sollte es insbesondere erlaubt sein, eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität zu erlassen. Diese Vorschriften sollten sich — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens auf die Merkmale stützen, die in dem vom Antragsteller in Verbindung mit dem Antrag auf die Zulassung der Sorte gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2003/91/EG auszufüllenden technischen Fragebogen enthalten sind. Bei der Feststellung der Homogenität anhand von „Abweichern“ (Off-Types) sollten sich die Vorschriften auf festgelegte Normen stützen.

               (7)

               Es sollten formale Anforderungen festgelegt werden, unter denen eine Erhaltungssorte oder eine für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte ohne amtliche Prüfung zugelassen werden kann. Zudem ist es notwendig, hinsichtlich der Bezeichnung dieser Sorten gewisse Abweichungen von den Anforderungen der Richtlinie 2002/55/EG und der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (7) vorzusehen.

               (8)

               Für Erhaltungssorten sollten Beschränkungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Ursprungsregion, damit sichergestellt ist, dass das Inverkehrbringen von Saatgut im Zusammenhang mit In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen erfolgt. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Regionen zuzulassen, in denen höhere Mengen von Saatgut als zur Erhaltung der betreffenden Sorte in der Ursprungsregion erforderlich in Verkehr gebracht werden dürfen, sofern diese zusätzlichen Regionen hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume vergleichbar sind. Um die Verbindung zur Ursprungsregion aufrechtzuerhalten, sollte dies nicht gelten, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Erzeugungsregionen zugelassen hat.

               (9)

               Für das Inverkehrbringen der einzelnen Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten sollten mengenmäßige Beschränkungen festgelegt werden.

               (10)

               Im Fall der Erhaltungssorten sollten die von jeder Sorte in Verkehr gebrachten Saatgutmengen die Menge nicht überschreiten, die zur Erzeugung von Gemüse der betroffenen Sorte auf einer entsprechend der Bedeutung des Anbaus der betreffenden Sorte festgelegten begrenzten Fläche erforderlich ist. Um sicherzustellen, dass diese Mengen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Erzeuger dazu verpflichten, die Mengen der Erhaltungssorten, die sie erzeugen wollen, zu melden, und den Erzeugern gegebenenfalls Mengen zuweisen.

               (11)

               Im Fall von zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten sollte die Menge durch die Vorschrift beschränkt werden, dass Saatgut in kleinen Packungen in Verkehr zu bringen ist, sodass die relativ hohen Kosten des in kleinen Packungen verkauften Saatguts eine mengenmäßige Beschränkung bewirken.

               (12)

               Bei Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten sollte die Rückverfolgbarkeit durch entsprechende Verschluss- und Kennzeichnungsanforderungen sichergestellt werden.

               (13)

               Damit gewährleistet ist, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird, sollten Saatgutbestände von Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten spezifische Bedingungen hinsichtlich der Zertifizierung und Kontrolle von Saatgut erfüllen. Das Saatgut sollte amtlich nachkontrolliert werden. Alle Stufen der Erzeugung und des Inverkehrbringens sollten amtlich überwacht werden. Die Mengen des in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten sollten von den Lieferanten an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemeldet werden.

               (14)

               Nach drei Jahren sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen über mengenmäßige Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten, wirksam sind.

               (15)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

      KAPITEL I

         Gegenstand und Begriffsbestimmungen

   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Mit dieser Richtlinie werden für die von der Richtlinie 2002/55/EG abgedeckten Gemüsearten gewisse Ausnahmeregelungen in Bezug auf die In-situ-Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen festgelegt, und zwar:

               a)

               für die Zulassung zur Aufnahme von Landsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, nachstehend „Erhaltungssorten“, in die nationalen Sortenkataloge für Gemüsearten gemäß der Richtlinie 2002/55/EG und

               b)

               für die Zulassung zur Aufnahme von Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, nachstehend „für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten“ in die unter Buchstabe a genannten Kataloge und

               c)

               für das Inverkehrbringen von Saatgut solcher Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten.

         (2)   Sofern in dieser Richtlinie nicht anders bestimmt, gilt die Richtlinie 2002/55/EG.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in seiner natürlichen Umgebung und — im Falle von Kulturpflanzenarten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;
   b)   „genetische Erosion“: allmählicher Verlust der genetischen Vielfalt zwischen und innerhalb von Populationen oder Sorten derselben Arten oder Einschränkung der genetischen Grundlage einer Art aufgrund menschlichen Eingreifens oder von Veränderungen der Umwelt;
   c)   „Landsorte“: eine Reihe von Populationen oder Klonen einer Pflanzenart, die an die natürlichen Umweltbedingungen ihrer Region angepasst sind.

      KAPITEL II

         Erhaltungssorten

      Abschnitt I

         Zulassung von Erhaltungssorten

   Artikel 3
   Erhaltungssorten
   (1)   Die Mitgliedstaaten können Erhaltungssorten zulassen, sofern sie die in den Artikeln 4 und 5 genannten Anforderungen erfüllen.
   (2)   Erhaltungssorten werden wie folgt zugelassen:

               a)

               Die Mitgliedstaaten können eine Sorte als eine Sorte, deren Saatgut entweder als „zertifiziertes Saatgut einer Erhaltungssorte“ zertifiziert oder als „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“ kontrolliert ist, zulassen. Eine solche Sorte wird in den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen als eine „Erhaltungssorte, deren Saatgut gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission zertifiziert oder gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie kontrolliert wird“.

               b)

               Die Mitgliedstaaten können eine Sorte als eine Sorte, deren Saatgut nur als „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“ kontrolliert werden kann, zulassen. Eine solche Sorte wird in dem gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen als eine „Erhaltungssorte, deren Saatgut gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission kontrolliert wird“.

         Artikel 4
   Grundlegende Anforderungen
   (1)   Damit eine Landsorte oder andere Sorte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a als Erhaltungssorte zugelassen werden kann, muss sie hinsichtlich der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Interesse sein.
   (2)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2003/91/EG können die Mitgliedstaaten eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität der Erhaltungssorten erlassen.
   In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens die in den folgenden Unterlagen genannten Merkmale gelten:

               a)

               technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder

               b)

               technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

         Für die Beurteilung der Homogenität gilt die Richtlinie 2003/91/EG.
   Wird jedoch das Homogenitätsniveau auf der Grundlage von „Abweichern“ (Off-Types) ermittelt, so gilt ein Populationsstandard von 10 % und eine Akzeptanzwahrscheinlichkeit von mindestens 90 %.
   Artikel 5
   Formale Anforderungen
   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der Richtlinie 2002/55/EG wird keine amtliche Prüfung verlangt, wenn die folgenden Informationen für eine Entscheidung über die Zulassung der Erhaltungssorten ausreichen:

               a)

               Beschreibung der Erhaltungssorte und ihre Bezeichnung;

               b)

               Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen;

               c)

               Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden;

               d)

               sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.

         Artikel 6
   Zulassungsausschluss
   Eine Erhaltungssorte wird nicht zur Aufnahme in die nationalen Sortenkataloge zugelassen, wenn sie

               a)

               bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten als eine andere als eine Erhaltungssorte aufgeführt ist oder aus diesem gemeinsamen Katalog innerhalb der letzten beiden Jahre gestrichen wurde oder die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG weniger als zwei Jahre zuvor ablief oder

               b)

               durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (8) oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

         Artikel 7
   Bezeichnung
   (1)   Hinsichtlich der Bezeichnungen von Erhaltungssorten, die vor dem 25. Mai 2000 bekannt waren, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 erlauben, sofern solche Abweichungen ältere gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung geschützte Rechte eines Dritten unangetastet lassen.
   (2)   Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten mehr als eine Bezeichnung für eine Sorte zulassen, wenn die betreffenden Bezeichnungen traditionell bekannt sind.
   Artikel 8
   Ursprungsregion
   (1)   Wenn ein Mitgliedstaat eine Erhaltungssorte zulässt, ermittelt er den Ort bzw. die Orte, an dem bzw. an denen, oder die Region bzw. die Regionen, in der bzw. in denen diese Sorte traditionell angebaut wird und an deren natürliche Gegebenheiten sie angepasst ist (im Folgenden „Ursprungsregion“). Hierbei berücksichtigt er Informationen von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.
   Wenn die Ursprungsregion in mehr als einem Mitgliedstaat liegt, ist sie von allen betroffenen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ermitteln.
   (2)   Der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der/die die Ermittlung der Ursprungsregion vornimmt/vornehmen, meldet/melden der Kommission die betreffende Region.
   Artikel 9
   Sicherung des Fortbestands
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Erhaltungszüchtung einer Erhaltungssorte in ihrer Ursprungsregion gesichert wird.

      Abschnitt II

         Saatguterzeugung und Inverkehrbringen von Erhaltungssorten

   Artikel 10
   Zertifizierung
   Abweichend von Artikel 20 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Saatgut einer Erhaltungssorte als zertifiziertes Saatgut einer Erhaltungssorte zertifiziert wird, sofern es folgende Anforderungen erfüllt:

               a)

               Das Saatgut stammt von Saatgut ab, das nach den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung erzeugt wurde;

               b)

               das Saatgut erfüllt die Zertifizierungsanforderungen für „zertifiziertes Saatgut“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2002/55/EG, mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit und der Anforderungen an die amtliche Prüfung bzw. amtlich überwachte Prüfung;

               c)

               das Saatgut weist eine ausreichende Sortenreinheit auf.

         Artikel 11
   Kontrolle
   Abweichend von Artikel 20 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Saatgut einer Erhaltungssorte als Standardsaatgut einer Erhaltungssorte kontrolliert werden kann, sofern es folgende Anforderungen erfüllt:

               a)

               Das Saatgut erfüllt die Anforderungen an das Inverkehrbringen von „Standardsaatgut“ gemäß der Richtlinie 2002/55/EG mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit;

               b)

               das Saatgut weist eine ausreichende Sortenreinheit auf.

         Artikel 12
   Saatgutprüfung
   (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Prüfungen durchgeführt werden, um zu kontrollieren, ob das Saatgut von Erhaltungssorten die Anforderungen gemäß den Artikeln 10 und 11 erfüllt.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden nach international üblichen Methoden bzw., sofern solche nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchgeführt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Proben für die in Absatz 1 genannten Prüfungen aus homogenen Partien gezogen werden. Dabei sorgen sie dafür, dass die Vorschriften zum Partiegewicht und zum Probengewicht gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG angewandt werden.
   Artikel 13
   Region der Saatguterzeugung
   (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut einer Erhaltungssorte nur in der Ursprungsregion erzeugt wird.
   Kann das Saatgut in dieser Region aufgrund eines speziellen Umweltproblems nicht erzeugt werden, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Informationen von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen zusätzliche Regionen für die Saatguterzeugung zulassen. Gleichwohl darf das in diesen zusätzlichen Regionen erzeugte Saatgut nur in der Ursprungsregion verwendet werden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die zusätzlichen Regionen, die sie gemäß Absatz 1 für die Saatguterzeugung zulassen wollen.
   Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Meldungen beantragen, dass der Ständige Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen mit der Angelegenheit befasst wird. Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG wird eine Entscheidung erlassen, in der ggf. Beschränkungen oder Bedingungen für die Benennung solcher Regionen festgelegt werden.
   Wenn weder die Kommission noch andere Mitgliedstaaten einen Antrag gemäß dem zweiten Unterabsatz stellen, kann der betreffende Mitgliedstaat die von ihm gemeldeten zusätzlichen Regionen für die Saatguterzeugung zulassen.
   Artikel 14
   Bedingungen für das Inverkehrbringen
   (1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Saatgut einer Erhaltungssorte nur unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden darf:

               a)

               Es wurde in seiner Ursprungsregion oder in einer Region gemäß Artikel 13 erzeugt;

               b)

               das Inverkehrbringen erfolgt in seiner Ursprungsregion.

         (2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann ein Mitgliedstaat zusätzliche Regionen in seinem eigenen Hoheitsgebiet für das Inverkehrbringen von Saatgut einer Erhaltungssorte zulassen, sofern diese Regionen mit der Ursprungsregion hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume dieser Sorte vergleichbar sind.
   Wenn die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Regionen zulassen, sorgen sie dafür, dass die zur Erzeugung der Mindestmenge von Saatgut gemäß Artikel 15 benötigte Menge für die Erhaltung der Sorte in der Ursprungsregion vorgehalten wird.
   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Zulassung solcher zusätzlicher Regionen.
   (3)   Wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Regionen für die Saatguterzeugung gemäß Artikel 13 zulässt, darf er die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Ausnahmeregelung nicht in Anspruch nehmen
   Artikel 15
   Mengenmäßige Beschränkungen
   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Menge des pro Jahr in Verkehr gebrachten Saatguts einer jeden Erhaltungssorte die Menge nicht übersteigt, die zur Erzeugung von Gemüse auf der in Anhang I für die entsprechenden Arten festgelegten Anzahl an Hektaren erforderlich ist.
   Artikel 16
   Anwendung der mengenmäßigen Beschränkungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeuger ihnen vor Beginn einer jeden Produktionsperiode die Größe und den Standort der Saatguterzeugungsfläche melden.
   (2)   Ist aufgrund der Meldungen gemäß Absatz 1 anzunehmen, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 festgelegten Mengen überschritten werden, so teilen die Mitgliedstaaten den einzelnen Erzeugern die Menge zu, die sie in der jeweiligen Produktionsperiode in Verkehr bringen dürfen.
   Artikel 17
   Verschluss von Verpackungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut von Erhaltungssorten nur in geschlossenen Verpackungen mit einem Verschluss in den Verkehr gebracht wird.
   (2)   Die Saatgutpackungen werden vom Lieferanten so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder das Etikett des Lieferanten oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
   (3)   Zur Sicherung der Verschließung gemäß Absatz 2 umfasst das Verschlusssystem mindestens das Etikett oder die Anbringung einer Verschlusssicherung.
   Artikel 18
   Etikettierung
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpackungen oder Behältnisse für Saatgut von Erhaltungssorten ein Etikett des Lieferanten oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk mit folgenden Angaben tragen:

               a)

               den Wortlaut „Gemeinschaftsregeln und -normen“;

               b)

               Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person;

               c)

               Jahr der Verschließung, Angabe als: „verschlossen im Jahr …“ (Jahr), oder das Jahr der letzten Probenahme zum Zweck der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr …“ (Jahr);

               d)

               Art;

               e)

               Bezeichnung der Erhaltungssorte;

               f)

               den Wortlaut „zertifiziertes Saatgut einer Erhaltungssorte“ oder „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“;

               g)

               Ursprungsregion;

               h)

               wenn die Region der Saatguterzeugung nicht mit der Ursprungsregion übereinstimmt, Angabe der Region der Saatguterzeugung;

               i)

               die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;

               j)

               das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der Körner;

               k)

               bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmassen oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Knäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.

         Artikel 19
   Amtliche Nachkontrollen
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das nach dieser Richtlinie in Verkehr gebrachte Saatgut einer Erhaltungssorte durch amtliche Nachkontrollen anhand von Stichproben auf Sortenechtheit und Sortenreinheit überprüft wird.
   Die amtlichen Nachkontrollen gemäß Absatz 1 werden nach den international üblichen Methoden bzw., sofern solche nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchgeführt.
   Artikel 20
   Überwachung
   Die Mitgliedstaaten stellen durch amtliche Überwachung während der Erzeugung und des Inverkehrbringens sicher, dass das Saatgut diesem Kapitel entspricht, wobei sie der Sorte, den Orten der Saatguterzeugung und den Mengen besondere Aufmerksamkeit widmen.

      KAPITEL III

         Für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten

      Abschnitt I

         Zulassung von für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten

   Artikel 21
   Für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten
   (1)   Die Mitgliedstaaten können für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten gemäß den Anforderungen der Artikel 22 und 23 zulassen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können eine für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte als eine Sorte zulassen, deren Saatgut nur als „Standardsaatgut einer für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte“ kontrolliert werden kann. Eine solche Sorte ist in den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten als eine „für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchtete Sorte, deren Saatgut gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission kontrolliert wird“ eingetragen.
   Artikel 22
   Grundlegende Anforderungen
   (1)   Damit eine Sorte als für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b zugelassen werden kann, darf sie an sich keinen Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken haben, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden.
   Eine Sorte gilt als für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte, wenn sie zum Anbau unter besonderen agrotechnischen, klimatischen oder pedologischen Bedingungen gezüchtet wurde.
   (2)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2003/91/EG können die Mitgliedstaaten eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität von zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten erlassen.
   In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit mindestens die in den folgenden Unterlagen genannten Merkmale gelten:

               a)

               technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder

               b)

               technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

         Für die Beurteilung der Homogenität gilt die Richtlinie 2003/91/EG.
   Wird jedoch das Homogenitätsniveau auf der Grundlage von „Abweichern“ (Off-Types) ermittelt, so gilt ein Populationsstandard von 10 % und eine Akzeptanzwahrscheinlichkeit von mindestens 90 %.
   Artikel 23
   Formale Anforderungen
   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der Richtlinie 2002/55/EG wird keine amtliche Prüfung verlangt, wenn die folgenden Informationen für eine Entscheidung über die Zulassung der Erhaltungssorten ausreichen:

               a)

               Beschreibung der für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte und deren Benennung;

               b)

               Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen;

               c)

               Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden;

               d)

               sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.

         Artikel 24
   Zulassungsausschluss
   Eine für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte wird nicht zur Aufnahme in den nationalen Sortenkatalog zugelassen, wenn sie

               a)

               bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten als andere Sorte als eine für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchtete Sorte aufgeführt ist oder aus diesem gemeinsamen Sortenkatalog der Gemüsearten innerhalb der letzten beiden Jahre gestrichen wurde oder wenn die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG weniger als zwei Jahre zuvor ablief oder

               b)

               wenn sie durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

         Artikel 25
   Bezeichnung
   (1)   Hinsichtlich der Bezeichnungen von zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten, die vor dem 25. Mai 2000 bekannt waren, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 erlauben, sofern solche Abweichungen ältere gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung geschützte Rechte eines Dritten unangetastet lassen.
   (2)   Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten mehr als eine Bezeichnung für eine Sorte zulassen, wenn die betreffenden Bezeichnungen traditionell bekannt sind.

      Abschnitt II

         Inverkehrbringen von Saatgut von für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten

   Artikel 26
   Kontrolle
   Abweichend von Artikel 20 der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Saatgut einer für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorte als Standardsaatgut einer für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorte kontrolliert werden kann, sofern es folgende Anforderungen erfüllt:

               a)

               Das Saatgut erfüllt die Anforderungen an das Inverkehrbringen von „Standardsaatgut“ gemäß der Richtlinie 2002/55/EG mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit;

               b)

               das Saatgut weist ausreichende Sortenreinheit auf.

         Artikel 27
   Saatgutprüfung
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Prüfungen durchgeführt werden, um zu kontrollieren, ob das Saatgut von für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten die Anforderungen des Artikels 26 erfüllt.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Prüfungen sind nach den international üblichen Methoden bzw., sofern solche nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchzuführen.
   Artikel 28
   Mengenmäßige Beschränkungen
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Saatgut von für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorten in kleinen Packungen in Verkehr gebracht wird, die das in Anhang II pro Art festgelegte Nettohöchstgewicht nicht überschreiten.
   Artikel 29
   Verschluss von Verpackungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Saatgut von für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorten nur in geschlossenen Verpackungen mit einem Verschluss in Verkehr gebracht wird.
   (2)   Die Saatgutpackungen werden vom Lieferanten so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder das Etikett des Lieferanten oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
   (3)   Zur Sicherung der Verschließung gemäß Absatz 2 umfasst das Verschlusssystem mindestens das Etikett oder die Anbringung einer Verschlusssicherung.
   Artikel 30
   Etikettierung
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpackungen von für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorten ein Etikett des Lieferanten oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk mit folgenden Angaben tragen:

               a)

               den Wortlaut „Gemeinschaftsregeln und -normen“;

               b)

               Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person;

               c)

               Jahr der Verschließung, Angabe als: „verschlossen im Jahr …“ (Jahr), oder das Jahr der letzten Probenahme zum Zweck der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr …“ (Jahr);

               d)

               Art;

               e)

               Bezeichnung der Sorte;

               f)

               den Wortlaut „für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte“;

               g)

               die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;

               h)

               das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der Körner;

               i)

               bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmassen oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Samenknäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.

         Artikel 31
   Amtliche Nachkontrollen
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Saatgut einer für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte durch amtliche Nachkontrollen anhand von Stichproben auf Sortenechtheit und Sortenreinheit überprüft wird.
   Die amtliche Nachkontrolle gemäß Absatz 1 wird nach den international üblichen Methoden bzw., sofern solche nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchgeführt.
   Artikel 32
   Überwachung
   Die Mitgliedstaaten stellen durch amtliche Überwachung während der Erzeugung und des Inverkehrbringens sicher, dass das Saatgut diesem Kapitel entspricht, wobei sie der Sorte und den Mengen besondere Aufmerksamkeit widmen.

      KAPITEL IV

         Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

   Artikel 33
   Berichterstattung
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Lieferanten für jede Produktionsperiode über die jeweilige Menge des in Verkehr gebrachten Saatguts jeder Erhaltungssorte und jeder für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte Mitteilung machen.
   Die Mitgliedstaaten machen auf Nachfrage der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über die jeweilige Menge des in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Saatguts jeder für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchteten Sorte Mitteilung.
   Artikel 34
   Meldung der anerkannten, für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Organisationen
   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die anerkannten Organisationen gemäß Artikel 5 Buchstabe d, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 23 Buchstabe d.
   Artikel 35
   Bewertung
   Bis zum 31. Dezember 2013 bewertet die Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie.
   Artikel 36
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsbereich erlassen.
   Artikel 37
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 38
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. November 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

      (2)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.

      (3)  ABl. L 378 vom 23.12.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 18.

      (5)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

      (6)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11.

      (7)  ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10.

      (8)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

      ANHANG I

         Mengenmäßige Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten gemäß Artikel 15

                  Botanische Bezeichnung

                  Höchstzahl der Hektare für die Erzeugung von Gemüse je Erhaltungssorte je Mitgliedstaat

                     Allium cepa L. — Cepa-Gruppe

                     Brassica oleracea L.

                     Brassica rapa L.

                     Capsicum annuum L.

                     Cichorium intybus L.

                     Cucumis melo L.

                     Cucurbita maxima Duchesne

                     Cynara cardunculus L.

                     Daucus carota L.

                     Lactuca sativa L.

                     Lycopersicon esculentum Mill.

                     Phaseolus vulgaris L.

                     Pisum sativum L. (partim)

                     Vicia faba L. (partim)

                  40

                     Allium cepa L. — Aggregatum-Gruppe

                     Allium porrum L.

                     Allium sativum L.

                     Beta vulgaris L.

                     Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

                     Cucumis sativus L.

                     Cucurbita pepo L.

                     Foeniculum vulgare Mill.

                     Solanum melongena L.

                     Spinacia oleracea L.

                  20

                     Allium fistulosum L.

                     Allium schoenoprasum L.

                     Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm.

                     Apium graveolens L.

                     Asparagus officinalis L.

                     Cichorium endivia L.

                     Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                     Phaseolus coccineus L.

                     Raphanus sativus L.

                     Rheum rhabarbarum L.

                     Scorzonera hispanica L.

                     Valerianella locusta (L.) Laterr.

                     Zea mays L. (partim)

                  10

      ANHANG II

         Nettohöchstgewicht je Packung gemäß Artikel 28

                  Botanische Bezeichnung

                  Nettohöchstgewicht je Packung, ausgedrückt in Gramm

                     Phaseolus coccineus L.

                     Phaseolus vulgaris L.

                     Pisum sativum L. (partim)

                     Vicia faba L. (partim)

                     Spinacia oleracea L.

                     Zea mays L. (partim)

                  250

                     Allium cepa L. [Cepa-Gruppe, Aggregatum-Gruppe]

                     Allium fistulosum L.

                     Allium porrum L.

                     Allium sativum L.

                     Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm.

                     Beta vulgaris L.

                     Brassica rapa L.

                     Cucumis sativus L.

                     Cucurbita maxima Duchesne

                     Cucurbita pepo L.

                     Daucus carota L.

                     Lactuca sativa L.

                     Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                     Raphanus sativus L.

                     Scorzonera hispanica L.

                     Valerianella locusta (L.) Laterr.

                  25

                     Allium schoenoprasum L.

                     Apium graveolens L.

                     Asparagus officinalis L.

                     Brassica oleracea L. [alle]

                     Capsicum annuum L.

                     Cichorium endivia L.

                     Cichorium intybus L.

                     Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

                     Cucumis melo L.

                     Cynara cardunculus L.

                     Lycopersicon esculentum Mill.

                     Foeniculum vulgare Mill.

                     Rheum rhabarbarum L.

                     Solanum melongena L.

                  5


title: Richtlinie 2006/124/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und der Richtlinie 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/12

      RICHTLINIE 2006/124/EG DER KOMMISSION

   vom 5. Dezember 2006
   zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und der Richtlinie 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (1), insbesondere Artikel 1 Absatz 3,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 45,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/55/EG umfasst nicht alle unter die Richtlinie 92/33/EWG fallenden Gattungen und Arten. Es erscheint geboten, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie dahingehend auszuweiten, dass damit die gleichen Gattungen und Arten wie in der Richtlinie 92/33/EWG erfasst werden.

               (2)

               In den Richtlinien 2002/55/EG und 92/33/EWG nicht enthalten ist Zea mays L. (Zuckermais oder Puffmais), eine Pflanzenart, die in großem Umfang in bestimmten neuen Mitgliedstaaten angebaut wird. Es ist angezeigt, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinien auf Zea mays L. auszuweiten. Obgleich Mais, einschließlich Puffmais und Zuckermais, nach den Rechtsvorschriften betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik als Getreide eingestuft ist, unterliegt Zuckermais- und Puffmaissaatgut den besonderen Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Gemüsesaatgut.

               (3)

               Vor dem Hintergrund des fortschreitenden wissenschaftlichen Kenntnisstandes haben sich eine Reihe von botanischen Bezeichnungen in den Richtlinien 92/33/EWG und 2002/55/EG als unkorrekt oder von zweifelhafter Authentizität erwiesen. Die betreffenden Bezeichnungen sollten den üblicherweise international akzeptierten angeglichen werden.

               (4)

               Die Richtlinien 92/33/EWG und 2002/55/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   An die Stelle der in Anhang II der Richtlinie 92/33/EWG aufgeführten Gattungen und Arten treten die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 2002/55/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               An die Stelle der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Gattungen und Arten treten die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten.

               2.

               Anhang II Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           a)

                           Die folgenden Einträge werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

                                       „Allium fistulosum

                                       97

                                       0,5

                                       65“

                                       „Allium sativum

                                       97

                                       0,5

                                       65“

                                       „Allium schoenoprasum

                                       97

                                       0,5

                                       65“

                                       „Rheum rhabarbarum

                                       97

                                       0,5

                                       70“

                                       „Zea mays

                                       98

                                       0,1

                                       85“;

                           b)

                           „Brassica oleracea (sonstige Unterarten)“ wird ersetzt durch „Brassica oleracea (andere als Blumenkohl)“;

                           c)

                           „Brassica pekinensi“ wird ersetzt durch „Brassica rapa (Chinakohl)“;

                           d)

                           „Brassica rapa“ wird ersetzt durch „Brassica rapa (Herbstrübe, Mairübe, Stoppelrübe)“;

                           e)

                           „Lycopersicon lycopersicum“ wird ersetzt durch „Lycopersicon esculentum“.

               3.

               Anhang III Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                           a)

                           Die folgenden Einträge werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

                                       „Allium fistulosum

                                       15“

                                       „Allium sativum

                                       20“

                                       „Allium schoenoprasum

                                       15“

                                       „Rheum rhabarbarum

                                       135“

                                       „Zea mays

                                       1 000“;

                           b)

                           „Brassica pekinensis“ wird gestrichen;

                           c)

                           „Lycopersicon lycopersicum“ wird ersetzt durch „Lycopersicon esculentum“.

         Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften mit der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden die Bestimmungen ab dem 1. Juli 2007 an. Allerdings ist es ihnen gestattet, die Anwendung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der amtlichen Zulassung von Sorten der Arten Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe), Allium fistulosum L., Allium sativum L., Allium schoenoprasum L., Rheum rhabarbarum L. und Zea mays L. bis zum 31. Dezember 2009 auszusetzen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl L 157 vom 10.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/55/EG der Kommission (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

      ANHANG

                     „Allium cepa L.

                                 —

                                    Cepa Gruppe

                     Zwiebel
                     Echalion

                                 —

                                    Aggregatum Gruppe

                     Schalotte

                        Allium fistulosum L.

                     Winterheckenzwiebel

                        Allium porrum L.

                     Porree

                        Allium sativum L.

                     Knoblauch

                        Allium schoenoprasum L.

                     Schnittlauch

                        Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm.

                     Kerbel

                        Apium graveolens L.

                     Sellerie
                     Knollensellerie

                        Asparagus officinalis L.

                     Spargel

                        Beta vulgaris L.

                     Rote Rübe,
                     Mangold

                        Brassica oleracea L.

                     Grünkohl oder Krauskohl
                     Blumenkohl oder Karfiol
                     Brokkoli
                     Rosenkohl oder Sprossenkohl
                     Wirsing oder Wirsingkohl
                     Weißkohl oder Weißkraut
                     Rotkohl oder Rotkraut
                     Kohlrabi

                        Brassica rapa L.

                     Chinakohl Herbstrübe oder Mairübe oder Stoppelrübe

                        Capsicum annuum L.

                     Chili oder Paprika oder Pfefferoni

                        Cichorium endivia L.

                     Endivie
                     Krausblättrige Endivie
                     Ganzblättrige Endivie

                        Cichorium intybus L.

                     Chicorée oder Zichorie
                     Blattzichorie oder Gemüsezichorie
                     Wurzelzichorie oder Industriezichorie

                        Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

                     Wassermelone

                        Cucumis melo L.

                     Melone oder Zuckermelone

                        Cucumis sativus L.

                     Gurke
                     Salatgurke
                     Einlegegurke

                        Cucurbita maxima Duchesne

                     Riesenkürbis

                        Cucurbita pepo L.

                     Gartenkürbis oder Zucchini

                        Cynara cardunculus L.

                     Artischocke
                     Cardy oder Kardonenartischocke

                        Daucus carota L.

                     Karotte oder Möhre
                     Futtermöhre

                        Foeniculum vulgare Mill.

                     Fenchel

                        Lactuca sativa L.

                     Salat (Kopfsalat, Schnittsalat, Kochsalat)

                        Lycopersicon esculentum Mill.

                     Tomate

                        Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                     Petersilie

                        Phaseolus coccineus L.

                     Prunkbohne oder Feuerbohne

                        Phaseolus vulgaris L.

                     Gartenbohne
                     Buschbohne
                     Stangenbohne

                        Pisum sativum L. (partim)

                     Erbse
                     Markerbse
                     Schalerbse
                     Zuckererbse

                        Raphanus sativus L.

                     Radieschen
                     Rettich

                        Rheum rhabarbarum L.

                     Rhabarber

                        Scorzonera hispanica L.

                     Schwarzwurzel

                        Solanum melongena L.

                     Aubergine oder Eierfrucht

                        Spinacia oleracea L.

                     Spinat

                        Valerianella locusta (L.) Laterr.

                     Feldsalat, Rapunzel

                        Vicia faba L. (partim)

                     Dicke Bohne oder Puffbohne

                        Zea mays L. (partim)

                     Zuckermais,
                     Puffmais“