title: Richtlinie 2013/24/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/365

         RICHTLINIE 2013/24/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 78/660/EWG (1), 83/349/EWG (2), 2009/101/EG (3), 2009/102/EG (4), 2011/35/EU (5) und 2012/30/EU (6) sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 2009/101/EG, 2009/102/EG, 2011/35/EU und 2012/30/EU werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11). Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 78/660/EWG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags.

      (2)  Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1). Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 83/349/EWG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags.

      (3)  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11). Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 2009/101/EG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags.

      (4)  Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 20).

      (5)  Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 1).

      (6)  Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 74).

      ANHANG
      TEIL A

         GESELLSCHAFTSRECHT

                  1.

                  In Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:

                              „—

                              in Kroatien:
                              dioničko društvo, društvo s ograničenom odgovornošću;“.

                  2.

                  In Anhang I der Richtlinie 2009/102/EG wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:

                              „—

                              Kroatien:
                              društvo s ograničenom odgovornošću, dioničko društvo;“.

                  3.

                  In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2011/35/EU wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:

                              „—

                              in Kroatien:

                                          —

                                          dioničko društvo;“.

                  4.

                  In Anhang I der Richtlinie 2012/30/EU wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:

                              „—

                              in Kroatien:
                              dioničko društvo;“.

            TEIL B

         BILANZIERUNGSVORSCHRIFTEN

                  1.

                  Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Unterabsatz 1 wird wie folgender Gedankenstrich angefügt:

                                          „—

                                          in Kroatien:
                                          dioničko društvo, društvo s ograničenom odgovornošću.“;

                              b)

                              in Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

                                          „ab)

                                          in Kroatien:
                                          javno trgovačko društvo, komanditno društvo.“

                  2.

                  In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG wird folgender Buchstabe angefügt:

                              „ab)

                              in Kroatien:
                              dioničko društvo, društvo s ograničenom odgovornošću.“


Avis juridique important

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31985L0007

Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Änderung einer ersten Serie von Richtlinien betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Lebensmittelbereich hinsichtlich der Intervention des Ständigen Lebensmittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 002 vom 03/01/1985 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0148  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0156  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0148  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0156

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Dezember 1984  zur Änderung einer ersten Serie von Richtlinien betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Lebensmittelbereich hinsichtlich der Intervention des Ständigen Lebensmittelausschusses  (85/7/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 69/414/EWG des Rates vom 13. November 1969 über die Einsetzung eines Ständigen Lebensmittelausschusses (1) nimmt dieser die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Lebensmittelbereich erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind.  Neben seiner beratenden Funktion hat der Ausschuß für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in den Fällen zu sorgen, in denen die Kommission aufgrund von Zuständigkeiten tätig wird, die der Rat ihr zur Durchführung der von ihm aufgestellten Regeln übertragen hat.  Den meisten vom Rat erlassenen Vorschriften zufolge nimmt der Ausschuß seine Aufgaben in dem ihm zugewiesenen Bereich innerhalb einer Frist von 18 Monaten wahr.  Diese Frist wurde festgesetzt, um in der gesetzgeberischen Praxis festzustellen, ob das Verfahren für Interventionen des Ausschusses zu befriedigenden Ergebnissen führt; aus dem gleichen Grund sollte die Frist um zwei Jahre verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In den nachstehenden Vorschriften wird der Zeitraum von 18 Monaten durch zwei Jahre ersetzt und werden nach den Worten »zum erstenmal" oder »erstmals" die Worte »nach dem 1. Januar 1985" eingefügt:  1. Artikel 11b der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/20/EWG (3);  2. Artikel 8b der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/86/EWG (5);  3. Artikel 7 der Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/962/EWG (7);  4. Artikel 13 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur menschlichen Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/608/EWG (9);  5. Artikel 11 der Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/597/EWG (11);  6. Artikel 11 der Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1276/EWG (13);  7. Artikel 10 der Richtlinie 77/94/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (14), geändert durch die Beitrittsakte von 1979;  8. Artikel 10 der Richtlinie 77/436/EWG vom 27. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte (1), geändert durch die Beitrittsakte von 1979;  9. Artikel 18 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2), geändert durch die Beitrittsakte von 1979;  10. Artikel 13 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (3), geändert durch die Richtlinie 80/1276/EWG.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. O'TOOLE  (1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.  (2) ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62.  (3) ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1981, S. 11.  (4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.  (5) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1984, S. 29.  (6) ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 31.  (7) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 22.  (8) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23.  (9) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33.  (10) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1.  (11) ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23.  (12) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.  (13) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 77.  (14) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55.  (1) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1.