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31978L0144

Richtlinie 78/144/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 044 vom 15/02/1978 S. 0020 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0049  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0092  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0049  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0096  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0096

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 30 . Januar 1978  zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 78/144/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/399/EWG ( 4 ) , enthält eine Gemeinschaftsliste für färbende Stoffe .  Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene die Nützlichkeit von Titandioxid ( E 171 ) sowie von Eisenoxiden und -hydroxiden ( E 172 ) nich nur zur Oberflächenfärbung , sondern auch zur Färbung in der Masse nachgewiesen .  Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist es möglich , den Gebrauch der erwähnten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen .  Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 1 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , nach denen die Verwendung bestimmter , nicht in der gemeinsamen Liste enthaltener färbender Stoffe und Erzeugnisse zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe zulässig ist .  Riboflavin-5'-phosphat bietet unter bestimmten Umständen im Vergleich zu Riboflavin ( E 101 ) , das bereits in Anhang I der Richtlinie aufgeführt ist , technologische Vorteile .  Die wissenschaftlichen Untersuchungen einiger dieser Stoffe sind noch nicht vollständig abgeschlossen ; es ist deshalb nicht möglich , endgültig darüber zu entscheiden , ob Brillantbau FCF , Braun FK , Schokoladenbraun HT , Rot 2 G , Riboflavin-5'-phosphat und Gelbt 2 G sowie die in der Beitrittsakte aufgeführten Stoffe zur Verdünnung oder Lösung färbender Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zuzulassen sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 2 der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :   " Artikel 2   ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln gestatten .   ( 2 ) Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie prüft die Kommission erneut die durch Absatz 1 zugestandenen Abweichungen und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Ergänzungen vor . "  Artikel 2  Anhang I der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :  Die Angaben betreffend E 171 und E 172 werden von Teil II in Teil I übertragen und dort nach E 163 eingefügt .  Artikel 3  Anhang II der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 erhält folgende Fassung :   " ANHANG II  a ) Färbende Stoffe zum Färben in der Masse und an der Oberfläche  Ubliche Bezeichnung ( 1 ) * Schlutz ( 2 ) * CL ( 2 ) * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *  Brillantblau FCF * 770 * 42 090 * - * Dinatriumverbindung des 4,4-(N-Äthyl-p-sulfobenzyl-amino ) phenyl)-(2-sulfonium-phenyl-(methylen)-(1 ( N-Äthyl-N-Sulfobenzyl)-D2,5 -) cyclohexadinimin *  Braun FK * - * - * - * Eine Mischung , die hauptsächlich die Dinatriumverbindung des 1,3-diamino-4-(p - sulfophenylazo)-benzol und die Natriumverbindung des 2,4-diamino-5-(p-sulfophenylazo)-toluol enthält *  Schokoladenbraun HT * HT * 20 285 * - * Dinatriumverbindung der 4,4-(2,4-Dihydroxy-5 ( hydroxy-methyl)-m-phenyl ) bis ( azo ) di-1-naphtholsulfonsäure *   * * * * di-1-naphtholsulfonsäure *  Rot 2 G * 40 * 18 050 * - * Dinatriumverbindung der Acetamino-5-hydroxy-4-(phenylazo)-3 naphthalen-2,7 disulfonsäure *  Riboflavin-5'-phosphat * - * - * - * Phosphatester des Riboflavin *  Gelb 2 G * - * 18 965 * - * Dinatriumverbindung des 1-(2,5-Dichlor-4-sulfophenyl)-5-hydroxy-3-methyl-4-p - sulfophenylazopyrazol *  b ) Erzeugnisse zum Verdünnen oder Lösen färbender Stoffe :  Äthylazetat  Diäthyläther  Glyzerinmonoazetat  Glyzerindiazetat  Glyzerintriazetat  Isopropylalkohol  Propylenglykol  Essigsäure  Natriumhydroxid  Ammoniumhydroxid .  ( 1 ) ( 2 ) Siehe Fußnoten von Anhang I . "  Artikel 4  Die Artikel 1 , 2 und 3 gelten mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzuglich in Kenntnis .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . DALSAGER  ( 1 ) ABl . Nr . C 6 vom 9 . 1 . 1978 , S . 132 .  ( 2 ) Steifungnahme abgegeben am 14./15 . 12 . 1977  ( noch nicht im Amtsblatt erschienen ) .  ( 3 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 108 vom 26 . 4 . 1976 , S . 19 .


title: Richtlinie 2009/164/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/41

      RICHTLINIE 2009/164/EU DER KOMMISSION

   vom 22. Dezember 2009
   zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verwendung von Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.), das unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt ist, ist in kosmetischen Mitteln gegenwärtig verboten. Grundlage für das Verbot dieses Stoffes bildete die im Mai 2000 erfolgte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP), der zunächst mit Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) und anschließend mit Beschluss 2008/721/EG der Kommission (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde. Der SCCNFP empfahl das Verbot von ätherischen Ölen und Derivaten, z.B. konkretes und reines Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) für die Verwendung als Duftinhaltsstoff aufgrund ihres hohen Sensibilisierungspotenzials.

               (2)

               In einer späteren Stellungnahme aus dem Jahr 2001 kam der SCCNFP jedoch zu dem Ergebnis, dass das aus Lippia citriodora Kunth. gewonnene reine Blütenöl verwendet werden darf, sofern eine Höchstkonzentration von 0,2 % im kosmetischen Fertigprodukt nicht überschritten wird. Daher sollte das reine Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) unter Angabe der zulässigen Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. Ferner sollte der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II geändert werden, indem präzisiert wird, dass die ätherischen Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate mit Ausnahme des reinen Blütenöls für die Verwendung als Duftinhaltsstoff zu verbieten sind.

               (3)

               Die Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (4) enthielt mehrere Verweise auf Allylester mit Allylalkohol als Verunreinigung in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG. Der Stoff Allyl phenethyl ether kann ebenfalls Allylalkohol als Verunreinigung enthalten. Bezüglich dieses Stoffes legte der SCCNFP im Jahr 2000 eine Stellungnahme vor, in der für den Gehalt von Allylalkohol als Verunreinigung eine Höchstkonzentration von 0,1 % empfohlen wurde.

               (4)

               Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des SCCNFP sowie zur Gewährleistung der Kohärenz sollte daher der Stoff Allyl phenethyl ether mitsamt den Angaben zur Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

               (5)

               Die Stoffgruppe „Terpene terpenoids sinpine“ ist gegenwärtig unter der laufenden Nummer 130 in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt. Bei der Bezeichnung „sinpine“ handelt es sich um eine Handelsbezeichnung, sie sollte daher aus der Bezeichnung dieser Stoffgruppe gestrichen werden.

               (6)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Um einen reibungslosen Übergang von der bestehenden Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln zu einer Zusammensetzung, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, zu gewährleisten, müssen angemessene Übergangsfristen vorgesehen werden.

               (8)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 15. Februar 2011 weder Hersteller noch Importeure, die in der Union niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen.
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 15. August 2011 kosmetische Mittel, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, in der Union weder verkauft noch an den Endverbraucher abgegeben werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 15. August 2010 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Februar 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. Dezember 2009

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

      (3)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

      (4)  ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13.

      ANHANG
      Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang II erhält der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 „Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.) (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“ folgende Fassung: „Ätherische Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate, ausgenommen reines Blütenöl (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“.

                  2.

                  Anhang III Erster Teil erhält folgende Fassung:

                              a)

                              Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag unter der laufenden Nummer 151 hinzugefügt:

                                          Laufende Nummer

                                          Stoff ppp

                                          Einschränkungen

                                          Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                          Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                                          Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                                          Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                                          a

                                          b

                                          c

                                          d

                                          e

                                          f

                                          „151 a

                                          Allyl phenethyl ether
                                          CAS-Nr.: 14289-65-7
                                          EC-Nr. 238-212-2

                                          Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ether muss unter 0,1 % liegen“

                              b)

                              Folgender Eintrag wird hinzugefügt:

                                          Laufende Nummer

                                          Stoff ppp

                                          Einschränkungen

                                          Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                          Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                                          Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                                          Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                                          a

                                          b

                                          c

                                          d

                                          e

                                          f

                                          „X

                                          Reines Blütenöl der Verbena
                                          (Lippia citriodora Kunth.)
                                          CAS-Nr. 8024-12-2

                                          0,2 %“

                              c)

                              In Spalte b des Eintrags unter der laufenden Nummer 130 wird der Wortlaut „Terpene terpenoids sinpine“ ersetzt durch: „Terpenes und Terpenoids“.


title: Richtlinie 2009/55/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung)

text:
               10.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 145/36

      RICHTLINIE 2009/55/EG DES RATES

   vom 25. Mai 2009
   über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
   (kodifizierte Fassung)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Damit die Bevölkerung der Mitgliedstaaten ein besseres Bewusstsein der Aktivitäten der Gemeinschaft hat, ist es angebracht, die zur Sicherung der Binnenmarktbedingungen in der Gemeinschaft unternommenen Aktionen zugunsten von Privatpersonen fortzuführen.

               (3)

               Durch steuerliche Hemmnisse bei der Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat wird insbesondere der freie Personenverkehr in der Gemeinschaft behindert. Es gilt also, diese Behinderungen soweit wie irgend möglich zu beseitigen, indem Steuerbefreiungen vorgesehen werden.

               (4)

               Diese Steuerbefreiungen dürfen nur bei Verbringungen von Gegenständen, die nicht zu kommerziellen oder spekulativen Zwecken erfolgen, zur Anwendung gelangen; deshalb sind hierfür Begrenzungen und Anwendungsbedingungen festzulegen.

               (5)

               Wegen der Bestimmungen zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern und der Mehrwertsteuer werden die Vorschriften über die einfuhrbedingten Steuerbefreiungen und Freimengen für diesen Bereich gegenstandslos.

               (6)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Die Mitgliedstaaten gewähren unter den Bedingungen und in den Fällen, die nachstehend genannt sind, bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem anderen Mitgliedstaat eine Befreiung von Verbrauchsabgaben, die normalerweise bei der endgültigen Verbringung erhoben werden.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nicht für:

               a)

               die Mehrwertsteuer;

               b)

               die Sonderverbrauchsteuern;

               c)

               spezifische und/oder regelmäßige Abgaben für die Benutzung der in Absatz 1 genannten Gegenstände innerhalb des Landes, beispielsweise Abgaben für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, Straßenverkehrsabgaben, Fernsehgebühren.

         Artikel 2
   Voraussetzungen im Hinblick auf die Gegenstände
   (1)   Als „persönliche Gegenstände“ im Sinne dieser Richtlinie gelten die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind. Diese Gegenstände dürfen ihrer Art und ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen und nicht für eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 1 und die Artikel 10 bis 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (5) bestimmt sein. Als persönliche Gegenstände gelten jedoch auch Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt.
   (2)   Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird für persönliche Gegenstände gewährt, die

               a)

               zu den auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaats geltenden allgemeinen Besteuerungsbedingungen erworben wurden und bei deren Verbringung aus dem Herkunftsmitgliedstaat keine Befreiung oder Erstattung von Verbrauchsabgaben gewährt wird. Im Sinne dieser Richtlinie gelten diese Voraussetzungen als erfüllt, wenn die Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 151 der Richtlinie 2006/112/EG, ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e, erworben wurden;

               b)

               tatsächlich von dem Beteiligten vor der Wohnsitzverlegung oder der Begründung eines Zweitwohnsitzes in Gebrauch genommen wurden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge von dem Beteiligten mindestens sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung in Gebrauch genommen wurden.

         In Bezug auf die unter Buchstabe a Satz 2 genannten Gegenstände können die Mitgliedstaaten verlangen, dass

               i)

               Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge mindestens zwölf Monate vor Wohnsitzverlegung von dem Beteiligten in Gebrauch genommen wurden,

               ii)

               die übrigen Gegenstände mindestens sechs Monate vor Wohnsitzverlegung von dem Beteiligten in Gebrauch genommen wurden.

         (3)   Die zuständigen Behörden verlangen einen Nachweis dafür, dass bei Straßenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. Bei den übrigen Gegenständen wird ein solcher Nachweis nur verlangt, wenn der begründete Verdacht einer betrügerischen Absicht besteht.
   Artikel 3
   Verbringungsbedingungen
   Die Gegenstände können in einer Sendung oder in mehreren Teilsendungen innerhalb der in den Artikeln 7 bis 10 genannten Fristen verbracht werden.
   Artikel 4
   Pflichten nach Verbringung
   Außer in den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen dürfen die verbrachten Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge während der ihrer steuerfreien Verbringung folgenden zwölf Monate nicht veräußert, vermietet oder verliehen werden.
   Artikel 5
   Besondere Voraussetzungen für bestimmte Gegenstände
   Die Steuerbefreiung bei der Verbringung von Reitpferden, Straßenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen wird nur gewährt, wenn die Privatperson ihren gewöhnlichen Wohnsitz in den Bestimmungsmitgliedstaat verlegt.
   Artikel 6
   Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes
   (1)   Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder — im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen — wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
   Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- oder Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.
   (2)   Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
   (3)   Bestehen bei den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
   KAPITEL II

      VERBRINGUNG PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI VERLEGUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES

   Artikel 7
   (1)   Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 bei der Verbringung persönlicher Gegenstände einer Privatperson gewährt, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegt.
   Die Gewährung der Steuerbefreiung wird unbeschadet der gegebenenfalls im gemeinschaftlichen Versandverfahren geltenden Bestimmungen von der Aufstellung eines formlosen Verzeichnisses der Gegenstände in Verbindung mit — falls vom Staat verlangt — einer Erklärung abhängig gemacht, deren Muster und Inhalt nach dem in Artikel 248a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften genannten Verfahren (6) festgelegt werden. Wertangaben in dem Verzeichnis dürfen nicht verlangt werden.
   (2)   Die letzte Verbringung muss spätestens zwölf Monate nach der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes erfolgt sein. Werden die Gegenstände gemäß Artikel 3 in mehreren Teilsendungen innerhalb dieser Frist eingeführt, so dürfen die Mitgliedstaaten nur bei der ersten Verbringung ein Gesamtverzeichnis verlangen, auf das auch eine andere Grenzzollstelle bei den späteren Umzügen Bezug nehmen kann. Dieses Gesamtverzeichnis kann im Benehmen mit den zuständigen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats ergänzt werden.
   KAPITEL III

      VERBRINGUNG PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI EINRICHTUNG ODER AUFGABE EINER ZWEITWOHNUNG

   Artikel 8
   (1)   Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den Voraussetzungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 bei der Verbringung persönlicher Gegenstände einer Privatperson gewährt, die eine Zweitwohnung einrichtet.
   Die Befreiung wird nur gewährt, wenn

               a)

               die betreffende Person Eigentümer der Zweitwohnung ist oder sie für mindestens zwölf Monate gemietet hat;

               b)

               die verbrachten Gegenstände dem normalen Mobiliar der Zweitwohnung entsprechen.

         (2)   Die Befreiung wird nach Maßgabe des Absatzes 1 auch nach Aufgabe einer Zweitwohnung bei der Verbringung von zur Verbringung nach dem gewöhnlichen Wohnsitz oder einer anderen Zweitwohnung bestimmten Gegenständen gewährt, wenn diese Gegenstände vor Einrichtung einer Zweitwohnung tatsächlich im Besitz des Beteiligten waren und von ihm benutzt worden sind.
   Die letzte Verbringung muss spätestens zwölf Monate nach Aufgabe der Zweitwohnung erfolgt sein.
   KAPITEL IV

      VERBRINGUNG VON HEIRATSGUT

   Artikel 9
   (1)   Unbeschadet der Artikel 2 bis 5 können Privatpersonen anlässlich ihrer Eheschließung persönliche Gegenstände, die erworben oder in Gebrauch genommen wurden, unter Befreiung von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abgaben in den Mitgliedstaat, in den sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen wollen, unter folgenden Bedingungen verbringen:

               a)

               Die Verbringung muss innerhalb einer Frist erfolgen, die zwei Monate vor dem vorgesehenen Tag der Eheschließung beginnt und vier Monate nach dem Tag der Eheschließung endet;

               b)

               die Privatperson muss den Nachweis erbringen, dass die Ehe geschlossen oder das standesamtliche Aufgebot bestellt ist.

         (2)   Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die eine Person, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Verbringung erhält. Die Befreiung gilt für Geschenke, deren Einheitswert 350 EUR nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von mehr als 350 EUR gewähren, falls der Wert eines jeden Geschenks 1 400 EUR nicht übersteigt.
   (3)   Erfolgt die Verbringung vor der Eheschließung, so können die Mitgliedstaaten die Gewährung der Steuerbefreiung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.
   (4)   Erbringt die Privatperson den Nachweis ihrer Eheschließung nicht binnen vier Monaten nach dem angegebenen Tag der Eheschließung, so werden die Steuern von dem Tag der Verbringung an geschuldet.
   KAPITEL V

      VERBRINGUNG VON ERBSCHAFTSGUT

   Artikel 10
   Abweichend von Artikel 2 Absätze 2 und 3, von Artikel 4 und von Artikel 5 Absatz 2, jedoch unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5, können Privatpersonen, die durch Erbfall das Eigentum oder den Nießbrauch an in einem Mitgliedstaat befindlichen persönlichen Gegenständen aus einem Nachlass erhalten haben, diese Gegenstände unter Befreiung von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abgaben unter folgenden Bedingungen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie einen Wohnsitz haben, verbringen:

               a)

               Die Privatperson muss den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die Bescheinigung eines Notars oder einer sonstigen zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats darüber vorlegen, dass die verbrachten Gegenstände durch Erbfall erworben worden sind;

               b)

               die Verbringung muss binnen zwei Jahren nach der Besitzerlangung der Gegenstände erfolgen.

         KAPITEL VI

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 11
   (1)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Formalitäten für die von Privatpersonen im Rahmen und unter den Bedingungen der vorliegenden Richtlinie getätigte Verbringung soweit wie möglich zu vereinfachen und Verbringungsformalitäten, die zu Kontrollen mit Umladen einer größeren Menge der Gegenstände beim Eintritt in den Bestimmungsstaat führen, zu vermeiden.
   (2)   Mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Bedingungen können die Mitgliedstaaten freizügigere Bedingungen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind, für die Gewährung der Steuerbefreiung beibehalten und/oder vorsehen.
   (3)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie keine ungünstigeren Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft anwenden, als sie sie bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Drittland gewähren.
   Artikel 12
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, insbesondere die Vorschriften, die sich aus der Anwendung von Artikel 11 Absätze 2 und 3 ergeben. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
   (2)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
   Artikel 13
   Die Richtlinie 83/183/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 14
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 15
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel, 25. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  Stellungnahme vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 17. September 2008 (ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148).

      (3)  ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64.

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      (5)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

      (6)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

      ANHANG I

         TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 13)

                  Richtlinie 83/183/EWG des Rates
                  (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64).

                  Richtlinie 89/604/EWG des Rates
                  (ABl. L 348 vom 29.11.1989, S. 28).

                  Richtlinie 91/680/EWG des Rates
                  (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1)

                  (nur Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich)

                  Richtlinie 92/12/EWG des Rates
                  (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1).

                  (nur Artikel 23 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich)

         TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

      (gemäß Artikel 13)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  83/183/EWG

                  1. Januar 1984

                  89/604/EWG

                  1. Juli 1990

                  91/680/EWG

                  1. Januar 1993 (1)

                  92/12/EWG

                  1. Januar 1993 (2)

         (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre an die Artikel 1 Nummern 1 bis 20 und Nummern 22, 23 und 24 sowie nach Artikel 2 der Richtlinie 91/680/EWG angepasste Regelung am 1. Januar 1993 in Kraft tritt.

         (2)  Das Königreich Dänemark ist berechtigt, hinsichtlich Artikel 9 Absatz 3 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Bestimmung nachzukommen, spätestens am 1. Januar 1993 in Kraft zu setzen.

      ANHANG II

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 83/183/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 1

                  —

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

                  —

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2, einleitende Worte

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2, einleitende Worte

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer i

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer ii

                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2, abschließende Worte

                  —

                  Artikel 2 Absatz 3

                  Artikel 2 Absatz 3

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5 Absatz 1

                  –

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2, einleitende Worte

                  Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2, einleitende Worte

                  Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Ziffern i und ii

                  Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 9 bis 11

                  Artikel 9 bis 11

                  Artikel 12 Absatz 1

                  —

                  Artikel 12 Absatz 2

                  Artikel 12 Absatz 1

                  Artikel 12 Absatz 3

                  Artikel 12 Absatz 2

                  —

                  Artikel 13

                  —

                  Artikel 14

                  Artikel 13

                  Artikel 15

                  —

                  ANHANG I

                  —

                  ANHANG II


Avis juridique important

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31977L0158

Richtlinie 77/158/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 048 vom 19/02/1977 S. 0030 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0221  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0021  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0221  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0061  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0061

RICHTLINIE DES RATES  vom 14. Februar 1977  zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten  (77/158/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in der Erwägung, daß der Anwendungsbereich der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/149/EWG (4), auf die Beförderung aller lebenden Tiere mit Spezialfahrzeugen ausgedehnt werden sollte -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anhang II Nummer 7 der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 erhält folgende Fassung:  "Die Beförderung lebender Tiere mit Spezialfahrzeugen (*)".  Die Fußnote zu Nummer 7 lautet wie folgt:  "(*) Als Spezialfahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere gelten Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere speziell gebaut oder auf Dauer eingerichtet und als solche von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen sind."   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie baldmöglichst, spätestens bis zum 1. Juli 1977, nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission davon vor dem 1. Mai 1977.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SILKIN  (1)ABl. Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 50. (2)ABl. Nr. C 281 vom 27.11.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (4)ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 8.


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1991 zur fünfzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/632/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991L0632

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1991 zur fünfzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/632/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 338 vom 10/12/1991 S. 0023 - 0024

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 28. Oktober 1991  zur fünfzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung  gefährlicher Stoffe  (91/632/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2),  insbesondere auf die Artikel 19, 20 und 21,  Deutschland und Dänemark haben für einige Stoffe eine Änderung der Kennzeichnung gefordert und dies gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG der Kommission mitgeteilt.  Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand anzupassen ist.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die Einträge in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I der obengenannten Richtlinie.  2. Die Einträge in Anhang II der vorliegenden Richtlinie werden zu Anhang I der obengenannten Richtlinie hinzugefügt.  3. Die Einträge, deren EG-Nummern in Anhang III der vorliegenden Richtlinie aufgefügt sind, werden in Anhang I der obengenannten Richtlinie gestrichen.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Oktober 1991 Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.    ANHANG I, ANHANG II und ANHANG III  Diese Anhänge werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338 A veröffentlicht.  (Siehe  "Hinweis" auf der dritten Umschlagseite dieses Amtsblatts)


Avis juridique important

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31978L0842

Richtlinie 78/842/EWG des Rates vom 10. Oktober 1978 zur sechsten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 291 vom 17/10/1978 S. 0015 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0083  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0237  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0083  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0072  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0072

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 10 . Oktober 1978  zur sechsten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaater für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 78/842/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/609/EWG ( 5 ) , gestattet es in Anhang II Nummer 2 Buchstabe a ) den neuen Mitgliedstaaten , bis zum 31 . Dezember 1977 für die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu den Gemeinschaften bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beizubehalten , wonach die Verwendung von Phosphorsäure , bestimmten Aromen und bestimmten Emulgatoren zugelassen ist .  Der genannte Anhang sieht in Nummer 2 Buchstabe b ) die Möglichkeit vor , diese Stoffe vor dem 1 . Januar 1978 in den Anhang I zu übernehmen . Nach einer neuen Prüfung der Lage konnte jedoch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen werden .  Nach der technologischen Entwicklung seit Annahme der Richtlinie 73/241/EWG scheint nämlich die Verwendung von Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in Kakaörzeugnissen technologisch nicht mehr unbedingt erforderlich zu sein . Dennoch sollte die Möglichkeit vorgesehen werden , diese Lage vor dem 1 . Juli 1981 gegebenenfalls zu überprüfen .  Solange ferner auf Gemeinschaftsebene die Verwendung von Aromen in Lebensmitteln noch nicht geregelt worden ist , sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gelassen werden , andere Stoffe zu verwenden als diejenigen , die in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a ) der Richtlinie 73/241/EWG aufgeführt sind . Jedoch muß vor dem 1 . Januar 1983 der Zeitpunkt festgesetzt werden , zu dem diese Ausnahmeregelung ausläuft .  Schließlich ermöglicht die Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/612/EWG ( 7 ) , es den Mitgliedstaaten , während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Verwendung von in Anhang II der Richtlinie 73/241/EWG aufgeführten Emulgatoren zuzulassen ; es empfiehlt sich deshalb , den gleichen Zeitraum auch für die letztgenannte Richtlinie einzuführen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 73/241/EWG wird wie folgt geändert :  a ) Der Titel des Anhangs II erhält folgende Fassung :   " Besondere Maßnahmen " .  b ) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 erhält Anhang II Nummer 2 folgende Fassung :   " 2 . a ) Diese Richtlinie berührt nicht die am 1 . August 1973 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , wonsch die Verwendung von  i ) Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in den gemäß Anhang I Nummer 2 alkalinisierten Kakaörzeugnissen ;  ii ) anderen als den in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a ) vorgesehenen Aromen in den Kakao - und Schokoladeerzeugnissen , die unter dem genannten Buchstaben aufgeführt sind ;  iii ) Polyglyzerinpolyrizinoleat , Sorbitan-Monostearat , Sorbitan-Tristearat , Polyoxäthylen ( 20)-Sorbitan-Monostearat und Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren in den in Anhang I Nummer 6 Unterabsatz 1 genannten Kakao - und Schokoladeerzeugnissen  zulässig ist .  b ) Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung nach  i ) Buchstabe a ) Ziffer i ) läuft am 30 . Juni 1981 ab ; der Rat kann jedoch vor diesem Termin nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages den unter Buchstabe a ) Ziffer i ) genannten Stoff in Anhang I übernehmen ; die Übernahme dieses Stoffes in Anhang I darf nur beschlossen werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß dieser Stoff nicht gesundheitsschädlich ist , und wenn seine Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist  ii ) Buchstabe a ) Ziffer ii ) läuft zu einem Zeitpunkt ab , den der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages vor dem 1 . Januar 1983 festlegt , auf jeden Fall aber zu dem Zeitpunkt , zu dem eine Gemeinschaftsregelung in Kraft tritt , bei der die in Lebensmitteln verwendbaren Aromen aufgezählt sind ;  iii ) Buchstabe a ) Ziffer iii ) läuft am 20 . Juni 1979 ab ; der Rat kann jedoch vor diesem Termin nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages die unter Buchstabe a ) Ziffer iii ) genannten Stoffe in Anhang I Nummer 6 Unterabsatz 1 übernehmen . "  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 10 . Oktober 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . OFFERGELD  ( 1 ) ABl . Nr . C 8 vom 10 . 1 . 1978 , S . 2 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 108 vom 8 . 5 . 1978 , S . 16 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 7 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 197 vom 22 . 7 . 1978 , S . 10 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 197 vom 22 . 7 . 1978 , S . 22 .


title: Richtlinie 2008/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               19.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/48

      RICHTLINIE 2008/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 91/675/EWG des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die zur Durchführung von Richtlinien über die Direktversicherung (im Bereich der Lebens- und Nichtlebensversicherung), Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. Handelt es sich um Maßnahmen allgemeiner Tragweite, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinien, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Die Richtlinie 91/675/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 91/675/EWG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 91/675/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG (6) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

               2.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 2a
               Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
               Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (3)  ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).“


Avis juridique important

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31975L0445

Zweite Richtlinie 75/445/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Änderung der Richtlinie 66/404/EWG über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut

Amtsblatt Nr. L 196 vom 26/07/1975 S. 0014 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0123  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0065  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0123  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0206  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0206

ZWEITE RICHTLINIE DES RATES  vom 26. Juni 1975  zur Änderung der Richtlinie 66/404/EWG über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut  (75/445/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Vorschriften der Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (3), in der Fassung der Richtlinie 69/64/EWG (4), angezeigt.  Das forstliche Vermehrungsgut, das in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden darf, muß in zwei Kategorien unterteilt werden, und zwar in die Kategorien "Ausgewähltes Vermehrungsgut" und "Geprüftes Vermehrungsgut". Dabei soll Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, die erste Kategorie bilden, und die zweite Kategorie soll nur Vermehrungsgut erfassen, dessen genetische Überlegenheit in Vergleichsprüfungen nachgewiesen worden ist.  Da die Pappelzuechtung sich sehr entwickelt hat, ist es angezeigt, den Verkehr mit Vermehrungsgut der Pappel allein auf die Kategorie "Geprüftes Vermehrungsgut" zu beschränken.  Die Zulassung von Ausgangsmaterial, das zur Erzeugung von "Geprüftem Vermehrungsgut" bestimmt ist, muß in den Mitgliedstaaten nach gleichen und möglichst strengen Regeln erfolgen. Die Anlage und die Durchführung der Vergleichsprüfungen sowie die Auswertung ihrer Ergebnisse stellen einen wesentlichen Bestandteil dieser gemeinsamen Regeln dar.  Da die Vergleichsprüfungen erst nach längerer Zeit abschließende Ergebnisse liefern können, muß es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Ausgangsmaterial für die Erzeugung von "Geprüftem Vermehrungsgut" schon dann zuzulassen, wenn vorläufige Ergebnisse der laufenden Prüfungen dies rechtfertigen.  Zur Zeit werden in verschiedenen Mitgliedstaaten Vergleichsprüfungen nach Regeln durchgeführt, die von denen dieser Richtlinie abweichen. Es ist geboten, diese Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Ergebnisse dieser Prüfungen vorübergehend und unter bestimmten Bedingungen zu verwerten.  Um den innergemeinschaftlichen Warenaustausch zu erleichtern, ist es angezeigt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen gemeinsamen Katalog von Ausgangsmaterial zu veröffentlichen, das für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut zugelassen ist.  Jeder Mitgliedstaat muß in der Lage sein, genaue Informationen über das aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern eingeführte forstliche Vermehrungsgut einzuholen.  Da in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Vermehrungsgut Schwierigkeiten aufgetreten sind, weil die einzelnen Mitgliedstaaten von den Importeuren verschiedenartige Angaben verlangten, ist es angebracht, auch diese Angaben zu harmonisieren.  Die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen etwaigen Beschränkungen des Verkehrs mit forstlichem Vermehrungsgut müssen einem Gemeinschaftsverfahren unterworfen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherstellt.  Die Änderungen der Anlagen haben im wesentlichen technischen Charakter. Sie müssen deshalb durch ein schnelles Verfahren erleichtert werden.  (1)ABl. Nr. C 108 vom 10.12.1973, S. 26. (2)ABl. Nr. C 8 vom 31.1.1974, S. 19. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66. (4)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 12.   Schließlich müssen in der Richtlinie 66/404/EWG einige Verbesserungen und Klarstellungen vorgenommen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 66/404/EWG wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.   Artikel 2 Artikel 2 wird wie folgt geändert:    1. In Absatz 1 Buchstabe a) wird vor dem Wort "Vermehrungsgut" das Wort "generatives" eingefügt.       2. In Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:  "b) vegetatives Vermehrungsgut von Populus sp.".       3. Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Vegetatives Vermehrungsgut der in Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Arten, generatives Vermehrungsgut von Populus sp. sowie Vermehrungsgut anderer als der in Absatz 1 genannten Arten, kann dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17 vollständig oder teilweise unterworfen werden."       4. Folgender Absatz wird nach Absatz 2 eingefügt:  "(3) Wurden nach Maßgabe von Absatz 2 keine Maßnahmen für die Gemeinschaft getroffen, so können die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen für ihr Hoheitsgebiet treffen. Die Mitgliedstaaten können für die betreffenden Arten weniger strenge Anforderungen vorschreiben."          Artikel 3 Artikel 3 wird wie folgt geändert:    1. In Buchstabe A erhält Buchstabe b) folgende Fassung:  "b) Pflanzenteile : Stecklinge, Steckhölzer, Ableger, Wurzeln und Pfropfreiser, die zur Pflanzenerzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Setzstangen;"       2. In Buchstabe A erhält Buchstabe c) folgende Fassung:  "c) Pflanzgut : Pflanzen, die aus Saatgut oder Pflanzenteilen gezogen sind, Setzstangen sowie Wildlinge."       3. Buchstabe B erhält folgende Fassung:  "B. Ausgangsmaterial:      a) Bestände und Samenplantagen - für generatives Vermehrungsgut;           b) Klone und Mischungen von Klonen mit festgelegten Anteilen der verschiedenen Klone - für vegetatives Vermehrungsgut."                  4. Nach Buchstabe B werden folgende Buchstaben eingefügt:  "B. a) Ausgewähltes Vermehrungsgut:  Vermehrungsgut, das aus nach Artikel 5 amtlich zugelassenem Ausgangsmaterial hervorgegangen ist.  B. b) Geprüftes Vermehrungsgut:  Vermehrungsgut, das aus nach den Artikeln 5b, 5d oder 5e amtlich zugelassenem Ausgangsmaterial hervorgegangen ist."    5. Buchstabe C erhält folgende Fassung:  "C. Samenplantage:  Anpflanzung ausgewählter Klone oder Nachkommen, die gegen jegliche Fremdbestäubung abgeschirmt oder so angelegt ist, daß eine solche Bestäubung vermieden oder in Grenzen gehalten wird, und die planmässig mit dem Ziel häufiger, reicher und leichter Ernten geführt wird."       6. Nach Buchstabe C wird folgender Buchstabe aufgenommen:  "C. a) Verbesserter Kulturwert:  Die genetischen Eigenschaften in ihrer Gesamtheit, die gegenüber den nach Anlage II ausgewählten Standards allgemein oder wenigstens für die Kultur in dem Gebiet, in welchem diese Standards üblicherweise verwendet werden, eine deutliche Verbesserung für die Forstwirtschaft darstellen."       7. Buchstabe F erhält folgende Fassung:  "F. Herkunftsgebiet:  Für eine bestimmte Art, Unterart oder Sorte das Gebiet oder die Gesamtheit von Gebieten mit annähernd gleichen ökologischen Gegebenheiten, in denen sich Bestände befinden, die ähnliche phänotypische oder genetische Merkmale aufweisen.  Herkunftsgebiet für in einer Samenplantage erzeugtes Vermehrungsgut ist dasjenige des Ausgangsmaterials, das bei der Anlage dieser Samenplantage verwendet worden ist."        8. Nach Buchstabe F wird folgender Buchstabe eingefügt:  "F. a) Gewerbsmässig in den Verkehr bringen:  feilhalten, zum Verkauf anbieten, verkaufen oder an einen anderen liefern."          Artikel 4 Artikel 4 wird wie folgt geändert:    1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut      - der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Arten nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorien "Ausgewähltes Vermehrungsgut" oder "Geprüftes Vermehrungsgut" handelt;           - der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Arten nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie "Geprüftes Vermehrungsgut" handelt."                  2. Absatz 2 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:  "c) für Saatgut in kleinen Mengen, das nachweislich nicht für forstliche Zwecke bestimmt ist."       3. Absatz 3 wird gestrichen.          Artikel 5 Artikel 5 erhält folgende Fassung:  "Artikel 5  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß nur solches Ausgangsmaterial für die Erzeugung von "Ausgewähltem Vermehrungsgut" zugelassen werden darf, das wegen seiner Güte für die Nachzucht geeignet erscheint und keine für die Forstwirtschaft nachteiligen Anlagen erwarten lässt. Die Zulassung erfolgt nach den in Anlage I aufgeführten Anforderungen."   Artikel 6 Nach Artikel 5 werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 5a  Die Mitgliedstaaten grenzen für Ausgangsmaterial, das zur Erzeugung von "Ausgewähltem Vermehrungsgut" bestimmt ist, nach verwaltungstechnischen oder geographischen Abgrenzungen und gegebenenfalls nach der Höhenlage die Herkunftsgebiete ab.  Artikel 5b (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß nur solches Ausgangsmaterial für die Erzeugung von "Geprüftem Vermehrungsgut" zugelassen werden darf, dessen Vermehrungsgut einen verbesserten Kulturwert besitzt. Der verbesserte Kulturwert wird in Vergleichsprüfungen ermittelt. Die Vergleichsprüfungen erfolgen nach den in Anlage II aufgeführten Anforderungen.  (2) Nach den Verfahren des Artikels 17 werden die Merkmale festgelegt, auf die sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben.  Artikel 5c (1) Die Mitgliedstaaten erstellen Beschreibungen der Standorte, an denen sie die Vergleichsprüfungen durchgeführt haben, soweit diese zur Zulassung des Ausgangsmaterials geführt haben. Diese Beschreibungen enthalten für jeden Standort alle wichtigen Angaben, insbesondere vollständige Auskünfte über die ökologischen Gegebenheiten des Gebietes, in dem er sich befindet.  (2) Die Form, in der diese Beschreibungen zu erstellen sind, sowie die in Absatz 1 genannten wichtigen Angaben können nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.  (3) Die Beschreibungen sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.  Artikel 5d  Die Mitgliedstaaten können für die Dauer von höchstens 10 Jahren in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Hoheitsgebiets Ausgangsmaterial für die Erzeugung von "Geprüftem Vermehrungsgut" zulassen, wenn auf Grund von vorläufigen Ergebnissen der Vergleichsprüfungen zu erwarten steht, daß dieses Ausgangsmaterial nach Abschluß der Prüfungen die Voraussetzungen für die Zulassung nach Artikel 5b erfuellen wird.  Artikel 5e  Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens 10 Jahren ab 1. Juli 1977 für die Zulassung von Ausgangsmaterial, das zur Erzeugung von "Geprüftem Vermehrungsgut" bestimmt ist, den Anforderungen der Anlage II nicht entsprechende Ergebnisse von Vergleichsprüfungen verwenden, sofern diese vor dem 1. Juli 1977 begonnen worden sind und den Beweis dafür erbringen, daß das vom Ausgangsmaterial stammende Vermehrungsgut einen verbesserten Kulturwert besitzt. Sie können nach dem Verfahren des Artikels 17 ermächtigt werden, die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen nach  Ablauf der oben genannten Übergangszeit zu verwenden."   Artikel 7 Artikel 6 erhält folgende Fassung:  "Artikel 6 (1) Jeder Mitgliedstaat legt Listen über das für die einzelnen Arten in seinem Hoheitsgebiet zugelassene Ausgangsmaterial an. In diesen Listen wird nach Ausgangsmaterial, das zur Erzeugung von "Ausgewähltem Vermehrungsgut" und solchem, das zur Erzeugung von "Geprüftem Vermehrungsgut" bestimmt ist, unterschieden.  (2) Die Form, in der diese Listen zu erstellen sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.  (3) Die Listen sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt."   Artikel 8 Artikel 7 wird gestrichen.   Artikel 9 Artikel 8 wird wie folgt geändert:    1. In Absatz 1 erhalten die Buchstaben a), b), c),  d) und e) folgende Fassung:  " a) Art sowie gegebenenfalls Unterart, Sorte, Klon,  b) Kategorie,  c) Herkunftsgebiet - für "Ausgewähltes Vermehrungsgut",  d) Ausgangsmaterial - für "Geprüftes Vermehrungsgut",  d) autochthones oder nicht autochthones Vermehrungsgut.    "   2. Absatz 2 wird gestrichen.          Artikel 10 Artikel 9 erhält folgende Fassung:  "Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in Lieferungen in den Verkehr gebracht werden darf, die den Bestimmungen des Artikels 8 entsprechen und von einem Etikett oder einer sonstigen Urkunde des Lieferanten begleitet sind, die die in Artikel 8 aufgeführten Merkmale angeben und die folgenden Angaben enthalten:      a) botanische Bezeichnung des Vermehrungsguts,           b) Bezeichnung des für die Partie verantwortlichen Lieferanten,           c) Menge,           d) den Vermerk "Vermehrungsgut aus einer Samenplantage" - für Saatgut aus Samenplantagen und für daraus erzeugtes Pflanzgut,           e) den Vermerk "vorläufige Zulassung" - für "Geprüftes Vermehrungsgut", dessen Ausgangsmaterial nach Artikel 5d zugelassen worden ist.             Die Farbe des Etiketts oder der Urkunde ist grün für "Ausgewähltes Vermehrungsgut" und blau für "Geprüftes Vermehrungsgut".  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden vorzuschreiben, daß auf dem Etikett oder der Urkunde bei "Geprüftem Vermehrungsgut" weitere Angaben über ihr Ausgangsmaterial gemacht werden."   Artikel 11 Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.   Artikel 12 Artikel 12 erhält folgende Fassung:  "Artikel 12  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Vermehrungsgut in ihr Hoheitsgebiet nur verbracht werden darf, wenn es von einem amtlichen Zeugnis eines anderen Mitgliedstaats nach dem Muster der Anlage III oder von einem gleichwertigen Zeugnis eines dritten Landes begleitet ist."   Artikel 13 Artikel 13 erhält folgende Fassung:  "Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut, das aus Ausgangsmaterial hervorgegangen ist, das nach den Artikeln 5, 5b oder 5e zugelassen worden ist, nach dem 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Zulassung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich seiner genetischen Eigenschaften unterliegt.  Diese Frist gilt nicht für Vermehrungsgut, das aus vor dem 1. Juli 1975 zugelassenem Ausgangsmaterial hervorgegangen ist.   (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann dieser nach dem Verfahren des Artikels 17 ermächtigt werden, nach dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt den Verkehr mit Vermehrungsgut aus bestimmtem Ausgangsmaterial oder - bei "Ausgewähltem Vermehrungsgut" - eines bestimmten Herkunftsgebiets in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets zu untersagen.  Diese Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn zu befürchten ist, daß die Verwendung des genannten Vermehrungsguts auf Grund seiner genetischen Eigenschaften einen ungünstigen Einfluß auf die Forstwirtschaft des antragstellenden Mitgliedstaats hat.  (3) Hat ein Mitgliedstaat nicht die Absicht, für ein Ausgangsmaterial oder Herkunftsgebiet einen Antrag nach dem Verfahren von Absatz 2 zu stellen, so unterrichtet er davon die Kommission oder richtet eine entsprechende Erklärung an den Ausschuß nach Artikel 17.  (4) Haben alle Mitgliedstaaten nach Absatz 3 die Unterrichtung vorgenommen bzw. die Erklärung abgegeben, so gilt die in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehene Frist nicht mehr und Artikel 13a findet Anwendung."   Artikel 14 Nach Artikel 13 werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 13a  Sobald die Mitteilungen der Mitgliedstaaten der Kommission zugehen, veröffentlicht sie entsprechend diesen Mitteilungen laufend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung "Gemeinsamer Katalog für Ausgangsmaterial von forstlichem Vermehrungsgut" das Ausgangsmaterial, dessen Vermehrungsgut gemäß Artikel 13 keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt. Die Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung nach Artikel 13 Absatz 2 erteilt worden ist.  "Artikel 13b (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut hinsichtlich der zu seiner Identitätssicherung durchgeführten Maßnahmen nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.  (2) Die Mitgliedstaaten können alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit beim Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem dritten Land ihren zuständigen Stellen folgende Angaben gemacht werden:     a) Natur des Erzeugnisses,       b) Art, gegebenenfalls Unterart, Sorte, Klon,       c) Kategorie,       d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,       e) Herkunftsgebiet - für "Ausgewähltes Vermehrungsgut", Ausgangsmaterial - für "Geprüftes Vermehrungsgut",       f) Versandland,       g) Importeur,       h) Menge des Vermehrungsguts,       i) Reifejahr - für Saatgut,       j) autochthones oder nicht autochthones Vermehrungsgut.  Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Liste dieser Angaben geändert und die Form festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind."   Artikel 15 Nach Artikel 16 werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 16a  Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Anpassungen der Anlagen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen.  Artikel 16b  Diese Richtlinie gilt nicht für Pflanzgut und Pflanzenteile, die nachweislich nicht hauptsächlich für forstliche Zwecke bestimmt sind."   Artikel 16 Nach Artikel 17 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 17a  Vorbehaltlich des Artikels 13 berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums erforderlich sind."    Artikel 17 Anlage I wird wie folgt geändert:    1. Der Titel erhält folgende Fassung:  "Anforderungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial, das zur Erzeugung von "Ausgewähltem Vermehrungsgut" bestimmt ist".       2. In Teil B wird das Wort "Erhaltungssamenplantagen" jeweils durch das Wort "Samenplantagen" ersetzt.       3. Teil C erhält folgende Fassung:  "C. KLONE  Die Nummern 4, 5, 6, 7 und 9 des Teils A gelten entsprechend."          Artikel 18 Anlage 1 dieser Richtlinie wird nach der Anlage I eingefügt.   Artikel 19 Anlage II wird durch Anlage 2 dieser Richtlinie ersetzt.   Artikel 20 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1977 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 21 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY     ANLAGE 1  "ANLAGE II ANFORDERUNGEN FÜR DIE VERGLEICHSPRÜFUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL, DAS ZUR ERZEUGUNG VON "GEPRÜFTEM VERMEHRUNGSGUT" BESTIMMT IST    1. ALLGEMEINES      1.1. Die Vergleichsprüfungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial werden derart geplant, eingeleitet und durchgeführt und die Ergebnisse werden so ausgewertet, daß ein objektiver Vergleich des dabei geprüften Vermehrungsguts untereinander und mit einem oder vorzugsweise mit mehreren im voraus ausgewählten Standards erreicht wird.           1.2. Es werden alle Vorkehrungen getroffen, um zu gewährleisten, daß das Vermehrungsgut einschließlich der Standards für das zu prüfende Ausgangsmaterial repräsentativ ist.           1.3. Wenn sich im Verlauf der Prüfungen herausstellt, daß das Vermehrungsgut nicht wenigstens       - den Identitätsmerkmalen des Ausgangsmaterials entspricht, so wird es ausgeschlossen;           - den Resistenzmerkmalen des Ausgangsmaterials gegenüber wirtschaftlich erheblichen Schadorganismen entspricht, so kann es ausgeschlossen werden.                 2. PRÜFUNGSANORDNUNG      2.1. Das Vermehrungsgut wird in der Baumschule und in der Feldpflanzung in Wiederholungen und mit zufallsmässiger Verteilung so ausgebracht, daß die verschiedenen Ursachen der Varianzen von Erbgut und Umwelt und deren Interaktionen sowie Versuchsfehler kontrolliert werden können.           2.2. Die einzelnen Parzellen enthalten eine ausreichende Anzahl von Bäumen, damit die spezifischen Eigenschaften jedes Vermehrungsguts bewertet werden können.           2.3. Ausgangsmaterial und Wiederholungen sind in ausreichender Zahl vorhanden, damit ein zufriedenstellender Grad an statistischer Genauigkeit gewährleistet ist.                  3. BEHANDLUNG DER PRÜFUNGEN      3.1. Das Vermehrungsgut einschließlich der Standards wird während der Dauer der Prüfung gleich behandelt ; das schließt ein die Behandlung von generativem und vegetativem Vermehrungsgut in der Baumschule sowie die Anlage und die Behandlung der Feldpflanzung selbst im Hinblick auf Düngung, Verband, Ästung und jede andere Methode und Maßnahme des Anbaus und der Pflege.           3.2. Das bei der Durchforstung angewandte Verfahren trägt der Entwicklung des jeweiligen Vermehrungsguts Rechnung.                  4. ANFORDERUNGEN AN DAS ZU PRÜFENDE VERMEHRUNGSGUT EINSCHLIESSLICH DER STANDARDS       4.1. Das Ausgangsmaterial:        i) wird hinsichtlich Herkunft, Beschaffenheit, Zusammensetzung und angemessener Abschirmung gegen Fremdbestäubung genau beschrieben;               ii) ist in einem Alter und in einem Entwicklungsstadium, bei denen man eine angemessene Repräsentanz der wesentlichen Eigenschaften bei der Nachkommenschaft erwarten kann.                          4.2. Generatives Vermehrungsgut wird        i) in Jahren guter Blüte und guter Fruchtbildung geerntet, sofern nicht künstliche Bestäubung vorgenommen worden ist;               ii) nach Methoden geerntet, die gewährleisten, daß die gewonnenen Proben repräsentativ sind.                          4.3. Vegetatives Vermehrungsgut stammt auf vegetativem Wege von einem Einzelindividuum ab.                  5. ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR STANDARDS      5.1. Die Standards sind in dem Gebiet, in dem die Prüfung durchgeführt wird, möglichst ausreichend lange bekannt. Sie setzen sich grundsätzlich aus Vermehrungsgut zusammen, das sich zu Beginn der Prüfung unter den für die Zulassung in Betracht gezogenen ökologischen Gegebenheiten für forstwirtschaftliche Zwecke bewährt hat. Sie stammen so weit wie möglich von zugelassenem Ausgangsmaterial ab.           5.2. Bei generativem Vermehrungsgut können auch Klone oder Nachkommen von kontrollierter Bestäubung als Standards verwendet werden.           5.3. Es werden möglichst mehrere Standards benutzt. In begründeten Notfällen kann ein Standard durch solches, den Prüfungen unterworfenes Vermehrungsgut ersetzt werden, das am geeignetsten erscheint.           5.4. Die gleichen Standards werden bei einer möglichst grossen Anzahl von Prüfungen verwendet.                  6. ZU PRÜFENDE MERKMALE      6.1. Folgende Merkmale werden geprüft:        - Identitätsmerkmale, die das Ausgangsmaterial betreffen,               - Verhaltensmerkmale, - Produktionsmerkmale.                          6.2. Die Identitätsmerkmale, die das Ausgangsmaterial betreffen, werden in Form einer ausreichend detaillierten Kurzbeschreibung angegeben.           6.3. Die Prüfung der Verhaltens- und Produktionsmerkmale erstreckt sich in der Regel auf die Wüchsigkeit, die Anpassungsfähigkeit und die Resistenz gegenüber solchen abiotischen Faktoren und Schadorganismen, die wirtschaftlich erheblich sind. Darüber hinaus werden weitere Merkmale, die im Hinblick auf das gesteckte Ziel als wichtig angesehen werden, geprüft und entsprechend den ökologischen Gegebenheiten des Gebietes beurteilt, in dem die Prüfung durchgeführt wird.                  7. ANALYSE DER ERGEBNISSE UND BEURTEILUNG      7.1. Die die Verhaltens- und Produktionsmerkmale betreffenden Ergebnisse der Prüfung werden getrennt für jedes gemäß Nummer 6.3. beurteilte Merkmal in Zahlen angegeben. Diese Merkmale werden einzeln beurteilt.            7.2. Bei jedem Vermehrungsgut führt die Analyse zu einer Einstufung für jedes Verhaltens- und Produktionsmerkmal sowie für jeden geprüften Standort. Dabei werden die Mittelwerte und gegebenenfalls die Streuung angegeben.  Das Signifikanzniveau der Unterschiede wird angegeben. Der absolute wie relative Unterschied wird so weit wie möglich in genetischer Überlegenheit in bezug auf den Standardwert ausgedrückt.  Das Alter des Vermehrungsguts zum Zeitpunkt der Beurteilung des Merkmals wird angegeben.           7.3. Es wird eine statistisch signifikante (95 v.H.-Niveau) und wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber den Standards für mindestens ein gemäß Nummer 6.3. beurteiltes Merkmal nachgewiesen. Ist eine signifikante Überlegenheit nur bei einem Merkmal nachweisbar, so müssen die Werte von mindestens zwei weiteren gemäß Nummer 6.3. beurteilten Merkmalen zumindest die Mittelwerte der Standards für diese beiden Merkmale erreichen.  Gemäß Nummer 6.3. beurteilte Merkmale, die eine signifikante Unterlegenheit (95 v.H.-Niveau) gegenüber den entsprechenden Merkmalen der Standards aufweisen, werden genau angegeben. Es muß jedoch angegeben werden, ob ihre Auswirkungen durch günstige Merkmale ausgeglichen werden können.           7.4. Hat die Prüfung zum Ziel, Ausgangsmaterial hinsichtlich eines Merkmals zuzulassen, das für das Überleben unter extremen ökologischen Gegebenheiten wesentlich ist, so brauchen die anderen Merkmale dem Mittelwert der Standards nicht zu entsprechen.           7.5. Prüfungsmethode und Einzelheiten der erzielten Ergebnisse werden jedermann zugänglich gemacht, der ein berechtigtes Interesse daran nachweist.                  8. FRÜHDIAGNOSEN  Untersuchungen früher Entwicklungsstadien in der Baumschule, im Gewächshaus und im Labor sind als brauchbare Frühdiagnosen zulässig, wenn nachweisbar ist, daß zwischen den Werten der im frühen und im späteren Entwicklungsstadium beurteilten Merkmale eine enge Beziehung besteht."    ANLAGE 2   >PIC FILE= "T9000829">