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32003L0018

Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 097 vom 15/04/2003 S. 0048 - 0052

Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. März 2003zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1) nach Anhörung der Sozialpartner und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In den Schlussfolgerungen vom 7. April 1998 zum Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest(4) hat der Rat die Kommission ersucht, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG(5) vorzulegen und dabei insbesondere zu beachten, dass die Schutzmaßnahmen stärker auf die fortan am meisten gefährdeten Personen, nämlich Arbeitnehmer, die Asbestsanierungsarbeiten durchführen, und Arbeitnehmer, die bei ihrer Arbeit im Rahmen von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten unvorhergesehen auf Asbest stoßen, ausgerichtet und entsprechend angepasst werden müssen.(2) In den genannten Schlussfolgerungen wurde die Kommission ferner ersucht, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG vorzulegen, die den eingehenden Studien über die Expositionsgrenzwerte für Chrysotilasbest sowie über die Methoden zur Messung des Asbestgehalts in der Luft Rechnung tragen, die unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angewandten Methode durchgeführt wurden. Ähnliche Maßnahmen sollten in Bezug auf Ersatzfasern getroffen werden.(3) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Kommission in seiner Stellungnahme zum Thema Asbest(6) aufgefordert, neue Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdung der Arbeitnehmer zu ergreifen.(4) Das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Chrysotilasbest, das mit der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(7) ausgesprochen wurde und ab 1. Januar 2005 gelten wird, wird zu einer deutlichen Verringerung der Gefährdung der Arbeitnehmer beitragen.(5) Alle Arbeitnehmer sollten vor der Gefährdung durch Asbest geschützt werden, weshalb die für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt vorgesehenen Ausnahmen zu streichen sind.(6) Um eine eindeutige Definition der Fasern sicherzustellen, sollten sie entweder in mineralogischer Hinsicht oder durch ihre CAS-Nummer (Chemical Abstract Service) neu definiert werden.(7) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest wird eine Begrenzung der Tätigkeiten, bei denen es zu einer Asbestexposition kommt, für die Prävention der damit zusammenhängenden Krankheiten eine sehr wichtige Rolle spielen.(8) Das Meldesystem für Tätigkeiten, bei denen es zu einer Asbestexposition kommt, sollte an die neuen Arbeitssituationen angepasst werden.(9) Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer Asbestfasern im Rahmen der Gewinnung von Asbest, der Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen oder der Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen, die absichtlich zugesetzte Asbestfasern enthalten, ausgesetzt sind, müssen in Anbetracht des damit verbundenen hohen Expositionsniveaus und der Schwierigkeit von Schutzvorkehrungen ausgeschlossen werden.(10) Die Methoden zur Entnahme von Proben für die Messung der Asbestkonzentration in der Luft sowie die Faserzählmethode sollten unter Berücksichtigung des neuesten Fachwissens genauer bestimmt werden.(11) Auch wenn es noch nicht gelungen ist, eine Expositionsschwelle festzulegen, bis zu der Asbest kein Krebsrisiko mit sich bringt, sollten die Grenzwerte für die arbeitsbedingte Asbestexposition gesenkt werden.(12) Die Arbeitgeber sollten verpflichtet sein, vor Beginn von Asbestsanierungsvorhaben an Gebäuden das tatsächliche oder vermutete Vorhandensein von Asbest in den betreffenden Gebäuden oder in den technischen Anlagen festzustellen und diese Informationen an andere weiterzugeben, die durch die Nutzung des Gebäudes oder bei Instandhaltungsarbeiten am Gebäude oder durch andere Tätigkeiten im oder am Gebäude exponiert werden können.(13) Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten nur von Unternehmen durchgeführt werden, die alle zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlichen Vorkehrungen kennen.(14) Es sollte für eine spezielle Unterweisung der Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, gesorgt werden, da dies dazu beiträgt, die mit dieser Exposition zusammenhängenden Gefahren deutlich zu verringern.(15) Der Inhalt der Expositionsverzeichnisse und Gesundheitsakten gemäß der Richtlinie 83/477/EWG sollte an die Listen und Unterlagen gemäß der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(8) angeglichen werden.(16) Die praktischen Empfehlungen für die klinische Überwachung der exponierten Arbeitnehmer sollten unter Berücksichtigung der neuesten medizinischen Erkenntnisse im Hinblick auf eine Früherkennung der asbestbedingten Erkrankungen auf den neuesten Stand gebracht werden.(17) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.(18) Die in der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Änderungen stellen einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.(19) Die Änderungen sind auf ein Mindestmaß begrenzt, um die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen nicht unnötig zu erschweren.(20) Die Richtlinie 83/477/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 83/477/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Asbest im Sinne dieser Richtlinie sind folgende Silikate mit Faserstruktur:- Aktinolith, CAS-Nr. 77536-66-4(9),- Amosit, CAS-Nr. 12172-73-5(10),- Anthophyllit, CAS-Nr. 77536-67-5(11),- Chrysotil, CAS-Nr. 12001-29-5(12),- Krokydolith, CAS-Nr. 12001-28-4(13),- Tremolit, CAS-Nr. 77536-68-6(14)."3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Sofern es sich um gelegentliche Expositionen der Arbeitnehmer von geringer Höhe handelt und sich aus den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 2 eindeutig ergibt, dass der Expositionsgrenzwert für Asbest in der Luft im Arbeitsbereich nicht überschritten wird, brauchen die Artikel 4, 15 und 16 auf folgende Arbeitsvorgänge nicht angewendet zu werden:a) kurze, nicht aufeinander folgende Wartungsarbeiten, bei denen nur an nicht brüchigen Materialien gearbeitet wird,b) Beseitigung von intakten Materialien, in denen die Asbestfasern fest in einer Matrix gebunden sind, wobei diese Materialien nicht beschädigt werden,c) Einkapselung und Einhüllung von asbesthaltigen Materialien in gutem Zustand,d) Überwachung und Kontrolle der Luft und Probenahmen zur Feststellung des Vorhandenseins von Asbest in einem bestimmten Material."b) Folgender Absatz wird eingefügt:"(3a) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis praktische Leitlinien für die Bestimmung gelegentlicher Expositionen von geringer Höhe gemäß Absatz 3 fest."4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:"2. Die Mitteilung muss gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor Beginn der Arbeiten durch den Arbeitgeber an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erfolgen.Diese Mitteilung muss mindestens eine kurze Beschreibung folgender Punkte enthalten:a) Lage der Arbeitsstätte,b) verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen,c) durchgeführte Tätigkeiten und angewendete Verfahren,d) Anzahl der beteiligten Arbeitnehmer,e) Beginn und Dauer der Arbeiten,f) Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestexposition der Arbeitnehmer."b) Nummer 4 erhält folgende Fassung:"4. Wenn es zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen kommt, durch die die Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien erheblich zunehmen kann, muss eine neue Mitteilung erfolgen."5. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:"Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest sind Tätigkeiten untersagt, bei denen die Arbeitnehmer Asbestfasern im Rahmen der Gewinnung von Asbest, der Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen oder der Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen, denen absichtlich Asbest zugesetzt worden ist, ausgesetzt sind; von diesem Verbot ausgenommen sind die Behandlung und die Entsorgung von Materialien, die bei Abbruch- und Asbestsanierungsarbeiten anfallen."6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:"Artikel 6Für alle Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 ist die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien am Arbeitsplatz auf ein Minimum zu reduzieren und in jedem Fall unter den Grenzwert nach Artikel 8 zu senken, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:1. Die Zahl der Arbeitnehmer, die Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, ist so weit wie möglich zu reduzieren.2. Die Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass kein Asbeststaub entsteht; ist dies nicht möglich, muss die Freisetzung von Asbeststaub in die Luft vermieden werden.3. Alle Betriebsräume sowie Ausrüstungen, die bei der Bearbeitung von Asbest Verwendung finden, müssen regelmäßig wirksam gereinigt und gewartet werden können.4. Asbest, Asbeststaub freisetzendes oder asbesthaltiges Material ist in geeigneten geschlossenen Behältnissen aufzubewahren und zu transportieren.5. Abfälle müssen gesammelt und so rasch wie möglich vom Arbeitsplatz in geeigneten geschlossenen Behältnissen entfernt werden, deren Kennzeichnung auf Asbest als Inhalt hinweist. Diese Maßnahme gilt nicht für bergbauliche Tätigkeiten. Solche Abfälle sind gemäß der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(15) zu behandeln."7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7(1) Je nach den Ergebnissen der anfänglichen Gefährdungsbeurteilung und um die Einhaltung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwert s zu gewährleisten, ist die Konzentration der Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz regelmäßig zu messen.(2) Die Probenahme muss für das Ausmaß, in dem der einzelne Arbeitnehmer Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt ist, repräsentativ sein.(3) Die Probenahmen werden nach Anhörung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter im Unternehmen durchgeführt.(4) Die Probenahmen sind von entsprechend qualifizierten Personen durchzuführen. Die anschließende Analyse der Proben gemäß Absatz 6 ist in Laboratorien durchzuführen, die für die Zählung der Fasern ausgerüstet sind.(5) Die Dauer der Probenahmen muss so gewählt werden, dass durch Messung oder zeitlich gewichtete Berechnung die Exposition repräsentativ für eine Referenzzeit von acht Stunden (eine Schicht) ermittelt werden kann.(6) Die Fasern sind, wo immer möglich, mit dem PCM (Phasenkontrastmikroskop) zu zählen, und zwar unter Anwendung des von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) 1997 empfohlenen Verfahrens(16) oder eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen Ergebnissen führt.Zum Zwecke der Messung von Asbestfasern in der Luft gemäß Unterabsatz 1 sind nur Fasern mit einer Länge von mehr als 5 Mikrometern und einer Breite von weniger als 3 Mikrometern sowie einem Verhältnis Länge/Breite von mehr als 3:1 zu berücksichtigen."8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,1 Fasern pro cm3 ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA)."9. Artikel 9 Absatz 1 wird gestrichen.10. Artikel 10 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Wird der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert überschritten, so sind die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen."b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Kann die Exposition nicht auf andere Weise reduziert werden und erweist sich bei Überschreitung des Grenzwerts das Tragen individueller Atemschutzgeräte als erforderlich, so darf dies nicht auf Dauer geschehen, sondern muss für jeden Arbeitnehmer auf ein absolutes zeitliches Minimum begrenzt werden. Während der Dauer der Tätigkeiten, bei denen das Tragen individueller Atemschutzgeräte erforderlich ist, werden je nach physischer und klimatischer Belastung und gegebenenfalls in Absprache mit den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis Ruhepausen vorgesehen."11. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 10aVor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten treffen die Arbeitgeber, gegebenenfalls nach Einholung entsprechender Informationen beim Eigentümer, die geeigneten Vorkehrungen, um vermutlich asbesthaltige Materialien zu ermitteln.Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Material oder Gebäude Asbest enthält, dann sind die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie zu befolgen."12. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Bei bestimmten Tätigkeiten, wie Abbruch-, Asbestsanierungs-, Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen trotz der technischen Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung der Asbestkonzentration in der Luft eine Überschreitung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwerts vorherzusehen ist, beschließt der Arbeitgeber die zum Schutz der Arbeitnehmer bei diesen Tätigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen, die insbesondere Folgendes umfassen:a) Die Arbeitnehmer erhalten geeignete Atemschutzgeräte und andere persönliche Schutzausrüstungen, die getragen werden müssen, undb) es werden Warnschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert voraussichtlich überschritten wird, undc) die Ausbreitung von Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien außerhalb der Betriebsräume/Arbeitsorte wird verhindert."13. Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"(2) In dem in Absatz 1 genannten Arbeitsplan sind die Maßnahmen aufzuführen, die für die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erforderlich sind.Der Arbeitsplan muss insbesondere Folgendes vorsehen:- Der Asbest und/oder die asbesthaltigen Materialien werden vor Anwendung der Abbruchtechniken entfernt, außer in den Fällen, in denen diese Entfernung für die Arbeitnehmer eine größere Gefahr verursachen würde, als wenn der Asbest und/oder die asbesthaltigen Materialien an Ort und Stelle verbleiben würden.- Erforderlichenfalls werden die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) genannten persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt.- Nach Abschluss der Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten muss entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis überprüft werden, dass keine Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz mehr besteht."14. Die folgenden Artikel werden eingefügt:"Artikel 12a(1) Die Arbeitgeber müssen für alle Arbeitnehmer, die asbesthaltigem Staub ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, eine angemessene Unterweisung durchführen. Diese Unterweisung muss in regelmäßigen Abständen erfolgen und für die Arbeitnehmer kostenlos sein.(2) Der Inhalt der Unterweisung muss für die Arbeitnehmer leicht verständlich sein. Die Unterweisung muss den Arbeitnehmern die Kenntnisse und die Kompetenz vermitteln, die für Vorbeugung und Sicherheit erforderlich sind, und zwar insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:a) Eigenschaften von Asbest und seine Auswirkungen auf die Gesundheit einschließlich der synergistischen Wirkung des Rauchens,b) Arten von Erzeugnissen oder Materialien, die Asbest enthalten können,c) Arbeiten, bei denen eine Asbestexposition auftreten kann, und die Bedeutung von Vorkehrungen zur Expositionsminderung,d) sichere Arbeitsverfahren, Kontrollen und persönliche Schutzausrüstungen,e) Zweck, Angebot und Auswahl, Wirkungsgrenzen und richtiger Einsatz von Atemschutzausrüstungen,f) Notfallverfahren,g) Dekontaminationsverfahren,h) Abfallbeseitigung,i) erforderliche ärztliche Untersuchungen.(3) Praktische Leitlinien für die Unterweisung von in der Asbestbeseitigung tätigen Arbeitnehmern sind auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten.Artikel 12bVor der Durchführung von Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten müssen die Unternehmen ihre einschlägige Fachkenntnis nachweisen. Diese Nachweise sind gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis zu erbringen."15. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) damit - sofern die Ergebnisse den in Artikel 8 festgelegten Grenzwert überschreiten - die betroffenen Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb so rasch wie möglich von diesen Überschreitungen und ihrer Ursache unterrichtet werden; die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb werden zu den zu treffenden Maßnahmen gehört oder in dringenden Fällen über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet."16. Artikel 15 Nummer 3 erhält folgende Fassung:"3. Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge hinsichtlich der Gesundheitskontrolle zu erteilen, der sie sich nach Ende der Exposition unterziehen können.Der zuständige Arzt oder die für die arbeitsmedizinische Überwachung zuständige Behörde können darauf hinweisen, dass die ärztliche Überwachung nach Beendigung der Exposition so lange fortzusetzen ist, wie sie dies zur Sicherung der Gesundheit des Betreffenden für erforderlich halten.Diese fortgesetzte Überwachung findet im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis statt."17. Artikel 16 Nummer 2 erhält folgende Fassung:"2. Die unter Nummer 1 genannten Verzeichnisse und die in Artikel 15 Nummer 1 genannten persönlichen Gesundheitsakten sind nach Ende der Exposition im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis mindestens 40 Jahre lang aufzubewahren."18. In Artikel 16 wird folgende Nummer hinzugefügt:"3. Die in Nummer 2 genannten Unterlagen sind im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis der zuständigen Behörde bei Schließung des Unternehmens oder Betriebs zur Verfügung zu stellen."19. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 16aDie Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."20. Anhang I wird gestrichen.21. Anhang II Nummer 3 erhält folgende Fassung:"3. Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer sollte gemäß den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin durchgeführt werden. Sie sollte mindestens folgende Maßnahmen umfassen:- Führen von Akten über die Krankengeschichte und das Berufsleben des Arbeitnehmers,- persönliches Gespräch,- allgemeine klinische Untersuchung und insbesondere Untersuchung des Thorax,- Lungenfunktionstests (Atemvolumen und Atemfrequenz).Der für die Gesundheitsüberwachung zuständige Arzt und/oder die zuständige Behörde entscheiden im Einzelfall entsprechend dem neuesten arbeitsmedizinischen Wissensstand, ob weitere Untersuchungen, etwa eine zytologische Untersuchung des Sputums, eine Thorax-Röntgenuntersuchung oder eine Computertomografie, erforderlich sind."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 15. April 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. März 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. Stratakis(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 179, undABl. C 203 E vom 27.8.2003, S. 273.(2) ABl. C 94 vom 18.4.2002, S. 40.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. September 2002 (ABl. C 269 E vom 5.11.2002, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. C 142 vom 7.5.1998, S. 1.(5) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/24/EG (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).(6) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 24.(7) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/91/EG der Kommission (ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27).(8) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S.1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S.66).(9) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS).(10) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS).(11) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS).(12) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS).(13) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS).(14) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS).(15) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).(16) Determination of airborne fibre number concentrations. A recommended method, by phase-contrast optical microscopy (membrane filter method), OMS, Genf 1997 (ISBN 92 4 154496 1).


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31980L0778

Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Amtsblatt Nr. L 229 vom 30/08/1980 S. 0011 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0255  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0174  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0174

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Juli 1980  über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch  (80/778/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Angesichts der Bedeutung, die das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser für die Volksgesundheit hat, sind Qualitätsnormen festzulegen, denen das Wasser entsprechen muß.  Unterschiede bei den bereits geltenden oder in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten können ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und sich folglich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken. Daher müssen die Rechtsvorschriften in diesem Bereich nach Artikel 100 des Vertrages einander angeglichen werden.  Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft gleichzeitig mit dieser Angleichung der Rechtsvorschriften tätig wird, um durch eine weitergehende Regelung über Wasser für den menschlichen Gebrauch eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verbesserung der Lebensbedingungen, einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der gesamten Gemeinschaft und einer beständigen und ausgewogenen Wirtschaftsausweitung zu verwirklichen. Daher müssen für diesen Zweck besondere Bestimmungen vorgesehen werden. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, muß Artikel 235 des Vertrages herangezogen werden.  Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (3) und 1977 (4) sehen die Festlegung von Normen vor, die für giftige chemische Stoffe und gesundheitsschädliche Keime im Wasser für den menschlichen Gebrauch gelten sollen, sowie die Definition physikalischer, chemischer und biologischer Parameter entsprechend den verschiedenen Verwendungszwecken des Wassers, insbesondere des Wassers für den menschlichen Gebrauch.  Für natürliche Mineralwasser ist eine besondere Regelung in Aussicht genommen. Ausserdem sind Heilwasser sowie bestimmte in der Nahrungsmittelindustrie verwendete Wasser vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, wenn ihr Gebrauch die Volksgesundheit nicht gefährdet.  Mit der Richtlinie 75/440/EWG (5) hat der Rat bereits Normen für die Trinkwassergewinnung festgelegt.  Die für bestimmte Parameter festgelegten Werte müssen der zulässigen Hoechstkonzentration entsprechen oder darunter liegen.  Bei enthärtetem Wasser, das zum menschlichen Gebrauch geliefert wird, müssen die für bestimmte Parameter festgelegten Werte der erforderlichen Mindestkonzentration entsprechen oder darüber liegen.  Es ist wünschenswert, daß sich die Mitgliedstaaten an den als "Richtzahl" aufgestellten Werten orientieren.  Da für die Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch bestimmte chemisch wirksame Stoffe erforderlich sein können, muß deren Verwendung geregelt werden, damit nicht unter Umständen die Volksgesundheit durch den übermässigen Gebrauch dieser Stoffe gefährdet wird.  Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von dieser Richtlinie vorzusehen, namentlich um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.  Um die Konzentrationswerte der verschiedenen Parameter überprüfen zu können, ist dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen für eine  (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 27. (2)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 13. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (4)ABl. Nr. C 69 vom 11.6.1970, S. 1. (5)ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 34.  systematische Überwachung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch ergreifen.  Die in dieser Richtlinie festgelegten Bezugsverfahren für die Analyse müssen baldmöglichst an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, ist ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Ausschusses zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen, denen die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch entsprechen muß.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist unter Wasser für den menschlichen Gebrauch alles Wasser zu verstehen, das ungeachtet seiner Herkunft, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, für diesen Zweck verwandt wird;    - dabei kann es sich um Wasser handeln, das zum Gebrauch geliefert wird, oder       - um Wasser, das     - in einem Lebensmittelbetrieb zu Zwecken der Herstellung, der Behandlung, der Konservierung oder des Inverkehrbringens von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen oder Substanzen verwendet wird und       - die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses beeinflusst.          Artikel 3 Auf Wasser, das in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich genannt ist, wenden die Mitgliedstaaten die Werte für die in den Tabellen D und E des Anhangs I genannten toxischen und mikrobiologischen Parameter sowie die Werte der anderen Parameter an, die nach Auffassung der zuständigen nationalen Behörden die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses beeinflussen können.   Artikel 4 (1) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:    a) natürliche Mineralwasser, die von den zuständigen nationalen Behörden als solche anerkannt oder definiert werden;       b) die von den zuständigen nationalen Behörden anerkannten Heilwasser.         (2) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht unter Hinweis auf die Qualität des verwendeten Wassers das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln untersagen oder behindern, wenn die Qualität des verwendeten Wassers den Vorschriften dieser Richtlinie genügt, es sei denn, daß ihr Inverkehrbringen die Volksgesundheit gefährdet.   Artikel 5 Diese Richtlinie gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die in anderen Gemeinschaftsregelungen enthalten sind.   Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:    - die geeigneten Informationen hinsichtlich der gewerblichen Sektoren, bei denen die zuständigen nationalen Behörden der Auffassung sind, daß die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses im Sinne des Artikels 2 nicht durch die Qualität des verwendeten Wassers beeinträchtigt wird;       - die einzelstaatlichen Werte der Parameter mit Ausnahme der in Artikel 3 genannten toxischen und mikrobiologischen Parameter.         (2) Die Kommission unterzieht diese Information einer Prüfung und trifft gegebenenfalls geeignete Maßnahmen. Sie arbeitet in regelmässigen Zeitabständen einen zusammenfassenden Bericht für die Mitgliedstaaten aus.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten legen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest.  (2) Für die Parameter, für die in Anhang I kein Wert enthalten ist, brauchen die Mitgliedstaaten keine Werte nach Absatz 1 festzusetzen, solange die Werte nicht vom Rat festgelegt worden sind.  (3) Für die in den Tabellen A, B, C, D und E des Anhangs I aufgeführten Parameter gilt folgendes:    - Die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Werte müssen den in der Spalte "Zulässige Hoechstkonzentration" aufgeführten Werten entsprechen oder darunter liegen.        - Bei der Festsetzung der Werte richten sich die Mitgliedstaaten nach den Werten, die in der Spalte "Richtzahl" angegeben sind.         (4) Die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Werte für die in Tabelle F des Anhangs I aufgeführten Parameter müssen bei Wasser, das in Artikel 2 erster Gedankenstrich genannt ist und das enthärtet wurde, den in der Spalte "Erforderliche Mindestkonzentration" angegebenen Werten entsprechen oder darüber liegen.  (5) Bei der Interpretation der Werte in Anhang I sind die Bemerkungen zu beachten.  (6) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser zumindest den in Anhang I festgelegten Anforderungen entspricht.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß ein bei der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendeter Stoffe in an den Verbraucher abgegebenem Wasser in einer Konzentration zurückbleibt, die die für den Stoff zulässige Hoechstkonzentration übersteigt und direkt oder indirekt die Volksgesundheit gefährden könnte.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von dieser Richtlinie vorsehen, um folgenden Umständen Rechnung zu tragen:    a) der besonderen Beschaffenheit und Struktur des Geländes des geographischen Bereichs, von dem die betreffende Quelle abhängt.  Beschließt ein Mitgliedstaat eine derartige Abweichung, so teilt er dies der Kommission binnen zwei Monaten nach Beschlußfassung unter Angabe der Gründe für die Abweichung mit;       b) aussergewöhnlichen Wetterverhältnissen.  Beschließt ein Mitgliedstaat eine derartige Abweichung, so teilt er dies der Kommission binnen fünfzehn Tagen nach Beschlußfassung unter Angabe der Gründe für die Abweichung sowie deren Dauer mit.         (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Abweichungen nach Absatz 1 nur dann mit, wenn diese eine Wasserversorgung von mindestens 1 000 m3 pro Tag oder eine Bevölkerung von mindestens 5 000 Personen betreffen.  (3) Die gemäß diesem Artikel zugelassenen Abweichungen dürfen unter keinen Umständen toxische und mikrobiologische Faktoren betreffen und nicht dazu führen, daß die Volksgesundheit gefährdet wird.   Artikel 10 (1) In Notfällen können die zuständigen nationalen Behörden für einen begrenzten Zeitraum zulassen, daß die in Anhang I festgelegten zulässigen Hoechstkonzentrationen überschritten werden, soweit die Volksgesundheit dadurch nicht in unzumutbarer Weise gefährdet wird und die Trinkwasserversorgung nicht anders sichergestellt werden kann ; sie legen dabei fest, um welchen Wert die betreffenden Grenzwerte überschritten werden dürfen.  (2) Wenn ein Mitgliedstaat gezwungen ist, für seine Trinkwasserversorgung Oberflächenwasser zu verwenden, das nicht die zwingend vorgeschriebenen Konzentrationen für die Wasserkategorie A 3 im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 75/440/EWG erreicht und wenn er keine geeignete Aufbereitung in Betracht ziehen kann, mit der Trinkwasser von der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Qualität erzielt werden kann, so kann dieser Mitgliedstaat, unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 75/440/EWG und insbesondere ihres Artikels 4 Absatz 3, für einen begrenzten Zeitraum eine Überschreitung der in Anhang I festgelegten zulässigen Hoechstkonzentrationen zulassen, soweit diese Überschreitung die Volksgesundheit nicht in unzumutbarer Weise gefährdet.  (3) Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmen nach diesem Artikel zulassen, unterrichten die Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer dieser Ausnahmen.   Artikel 11 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich durch die Anwendung von Vorschriften, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden, sei es direkt oder indirekt, einerseits die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch nicht in irgendeiner Weise verschlechtert, andererseits die Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer nicht erhöht.   Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen für eine regelmässige Kontrolle der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch.  (2) Diese Kontrollen werden bei Wasser für den menschlichen Gebrauch zur Überprüfung seiner Übereinstimmung mit den in Anhang I aufgeführten Anforderungen am Punkte der Bereitstellung für den Verbraucher durchgeführt.  (3) Die Entnahmestellen der Proben werden von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden bestimmt.   (4) Zur Durchführung der Kontrollen halten sich die Mitgliedstaaten an den Anhang II.  (5) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Analysen soweit irgend möglich die in Anhang III erwähnten Bezugsverfahren für die Analysen.  Die Laboratorien, die andere Verfahren anwenden, müssen sich vergewissern, daß mit diesen Verfahren Ergebnisse erzielt werden, die den Ergebnissen, die mit den in Anhang III angegebenen Verfahren erzielt werden, gleichwertig oder mit diesen vergleichbar sind.   Artikel 13 Die Änderungen, die erforderlich sind, um die in Anhang III aufgeführten Bezugsverfahren für die Analysen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen.  Artikel 14 a) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.   b) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.   Artikel 15 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)    a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.       b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.       c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung des Vorschlags nicht entschieden, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.         Artikel 16 Die Mitgliedstaaten können, unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2, für Wasser für den menschlichen Gebrauch strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen festlegen.   Artikel 17 Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften über Angaben - sowohl auf den Verpackungen oder Etiketten als auch in der Werbung - erlassen, die sich auf die Eignung eines Wassers für die Säuglingsernährung beziehen. Diese Vorschriften können auch die Eigenschaften des Wassers betreffen, von denen die Verwendung dieser Angaben abhängt.  Die Mitgliedstaaten, die derartige Vorschriften erlassen wollen, unterrichten hierüber zuvor die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.   Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anhängen binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 19 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch dieser Richtlinie binnen fünf Jahren nach ihrer Bekanntgabe entspricht.   Artikel 20 Die Mitgliedstaaten können in aussergewöhnlichen Fällen und für geographisch abgegrenzte Bevölkerungsgruppen bei der Kommission einen besonderen Antrag auf eine zusätzliche Frist für die Einhaltung des Anhangs I stellen.   In diesem mit Gründen versehenen Antrag sind die aufgetretenen Schwierigkeiten darzulegen und ein Aktionsplan mit Zeitplan zur Verbesserung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vorzuschlagen.  Die Kommission prüft die Aktionspläne einschließlich der Zeitpläne. Im Falle der Uneinigkeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat legt sie dem Rat hierzu geeignete Vorschläge vor.   Artikel 21 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER     ANHANG I LISTE DER PARAMETER   >PIC FILE= "T0013595">    >PIC FILE= "T0013596">    >PIC FILE= "T0013597">    >PIC FILE= "T0013598">    >PIC FILE= "T0013599">    >PIC FILE= "T0013600">    >PIC FILE= "T0013601">    >PIC FILE= "T0013602">     ANHANG II MODELLE UND HÄUFIGKEIT DER STANDARDANALYSEN    >PIC FILE= "T0013603">    >PIC FILE= "T0013604">     ANHANG III BEZUGSVERFAHREN FÜR DIE ANALYSEN   >PIC FILE= "T0013605">    >PIC FILE= "T0013606">    >PIC FILE= "T0013607">    >PIC FILE= "T0013608">


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31989L0622

Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 359 vom 08/12/1989 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0141  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0141

RICHTLINIE DES RATES vom 13 . November 1989 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen ( 89/622/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission(1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschus-ses(3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts - und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket-tierung von Tabakerzeugnissen . Diese Unterschiede kön -nen zu Handelshemmnissen führen und somit die Schaffung und das Funktionieren des  Binnenmarktes behindern .  Diese möglichen Hindernisse müssen beseitigt werden . Zu diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie Verkehr von Tabakerzeugnissen gemeinsamen Regeln für ihre Etikettierung unterworfen werden .  Diese gemeinsamen Regeln müssen dem Schutz der mensch-lichen Gesundheit in ausreichendem Masse Rechnung tra-gen .  Der Europäische Rat hat am 28 . und 29 . Juni 1985 in Mailand auf die Bedeutung eines europäischen Aktions-programms zur Krebsbekämpfung hingewiesen .  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierun-gen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 7 . Juli 1986 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs(4 ) als Ziel für dieses Programm einen Beitrag zur  Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft zur Verringerung der Zahl der Krebserkrankungen festgelegt . Dabei haben sie als vorrangiges Ziel den Kampf gegen den übermässigen Tabakkonsum anerkannt .  Zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist es wichtig, auf den Verpackungen aller Tabakerzeugnisse eine War-nung vor den Risiken anzubringen, die der Konsum dieser Erzeugnisse mit sich bringt .  Im Hinblick auf einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit ist die Angabe des Teer - und Nikotingehalts auf Zigarettenpackungen zur Information der Bürger und ihrer Erziehung zu einem gesundheitsbewussten Verhalten erforderlich .  Diese Richtlinie enthält Vorschriften, die auf der Grund-lage der gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung der medizinischen Kenntnisse auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei als Ziel ein stärkerer Schutz der menschli-chen Gesundheit angestrebt  wird .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Initiativen werden die Gesundheit der Bevölkerung um so eher verbessern, als sie von Gesundheitserziehung im schulpflichtigen Alter sowie von Aufklärungs - und Informationskampagnen begleitet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über gesundheitsrelevante Warnhinweise auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen sowie über die Angabe des Teer - und Nikotingehalts auf  Zigarettenpackungen, wobei von einem hohen Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit durch Verringerung der Gesundheitsschäden infolge von Tabakmißbrauch ausgegangen wird .  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind 1.Tabakerzeugnisse : Erzeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen,  2.Teer : das nikotinfreie trockene Rauchkondensat,  3.Nikotin : Nikotin-Alkaloide .  Artikel 3  ( 1 ) Der auf den Zigarettenpackungen anzugebende Teer - und Nikotingehalt wird nach der Methode ISO 4387 bzw . ISO 3400 gemessen .  ( 2 ) Die Genauigkeit der Angaben auf den Packungen wird nach Norm ISO 8243 überprüft .  ( 3 ) Die Angaben müssen auf der Schmalseite der Zigaret-tenpackung in gut lesbaren Buchstaben auf kontrastieren-dem Hintergrund in der bzw . den Amtssprachen des Lan-des der letzten Vermarktungsstufe aufgedruckt sein und mindestens 4 v . H . der  betreffenden Fläche einnehmen . Der genannte Prozentsatz erhöht sich bei Ländern mit zwei Amtssprachen auf 6 v . H . und bei Ländern mit drei Amts-sprachen auf 8 v . H .  ( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Januar eines jeden Jahres das Verzeichnis des Teer - und Nikotingehalts der Zigaretten, die auf ihrem Markt in den Verkehr gebracht werden . Die Kommission veröffentlicht die Angaben im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaf-ten.  Artikel 4  ( 1 ) Alle Verpackungen von Tabakerzeugnissen müssen auf der am ehesten ins Auge fallenden Seite in der ( den ) Amtssprache(n ) des Landes der letzten Vermarktungsstufe folgenden allgemeinen Warnhinweis tragen : Rauchen/Tabak gefährdet die  Gesundheit .  ( 2 ) Bei Zigarettenpackungen müssen auf der anderen Breit-seite in der ( den ) Amtssprache(n ) des Landes der letzten Vermarktungsstufe alternierend spezifische Warnhinweise angebracht werden, wobei wie folgt vorzugehen ist :  -jeder Mitgliedstaat stellt ausschließlich aus den im Anhang aufgeführten Warnhinweisen eine eigene Liste auf;  -die ausgewählten spezifischen Warnhinweise werden auf die Packungen aufgedruckt, wobei - mit einer Toleranz von ca . 5 v . H . - zu gewährleisten ist, daß jeder Hinweis mit gleicher Häufigkeit auf den Packun-gen erscheint.  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bei den Warnhinweisen der Absätze 1 und 2 angegeben wird, von welcher Stelle sie ausgehen .  ( 4 ) Die Warnhinweise der Absätze 1 und 2 auf Zigaretten-packungen nehmen mindestens 4 v . H . jeder Breitseite ein; die Angabe der Stelle nach Absatz 3 ist hierin nicht inbegriffen . Der genannte Prozentsatz erhöht sich bei Län-dern mit zwei Amtssprachen  auf 6 v . H . und bei Ländern mit drei Amtssprachen auf 8 v . H .  Die Warnhinweise auf beiden Breitseiten der Zigaretten-packung a)müssen deutlich lesbar sein;  b)müssen in fetten Buchstaben gedruckt sein;  c)müssen auf einem kontrastierenden Hintergrund ange-bracht sein;  d)dürfen nicht an einer Stelle angebracht sein, wo sie beim Öffnen der Packung zerstört werden können;  e)dürfen nicht auf Transparentfolie oder sonstigem Ver-packungspapier angebracht sein, das die Packung umhüllt .  ( 5 ) Bei anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten ist der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 1 an ins Auge fallen-der Stelle auf einem kontrastierenden Hintergrund gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar aufzudrucken oder unablösbar anzubringen .  Er darf auf keinen Fall durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden .  Artikel 5  Die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fort-schritt beschränkt sich auf die Meß - und Überprüfungs-methoden nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 .  Artikel 6  Bei der Anpassung an den technischen Fortschritt nach Artikel 5 wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaa-ten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .  Artikel 7  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Aus-schuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende  entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Aus-schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-sichtigt hat .  Artikel 8  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnis-sen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen der Etikettierung weder untersagen noch einschränken .  ( 2 ) Von dieser Richtlinie bleibt das Recht der Mitgliedstaa-ten unberührt, unter Beachtung des Vertrags Vorschriften, die sie zum Schutz der menschlichen Gesundheit als erfor-derlich erachten, für die Einfuhr, den Verkauf und den Verbrauch von  Tabakerzeugnissen zu erlassen, sofern dies keine Änderung der Etikettierung gegenüber den Vorschrif-ten dieser Richtlinie beinhaltet .  Artikel 9  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1 . Juli 1990 die Rechts - und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen .  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis und teilen ihr die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben .  Die Kommission veröffentlicht die in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen einzelstaatlichen Listen der Warnhinweise im Amtsblatt der Europäischen Gemein-schaften .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 genannten Rechts - und Verwaltungsvorschriften vor dem 31 . Dezem-ber 1991 in Kraft .  In den Verkehr gebracht werden dürfen jedoch noch -bis zum 31 . Dezember 1992 Zigaretten sowie -bis zum 31 . Dezember 1993 sonstige Tabakerzeug - nisse,  die am 31 . Dezember 1991 bereits hergestellt sind und den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen .  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die ihre in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Listen der Warnhin-weise nach dem 31 . Dezember 1991 ändern, teilen die betreffende Änderung achtzehn Monate vor ihrem Inkraft-treten der Kommission mit, die sie  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 13 . November 1989 .  Im Namen des RatesDer PräsidentC . EVIN  ( 1)ABl . Nr . C 48 vom 20 . 2 . 1989, S . 8, und ABl . Nr . C 62 vom 11 . 3 . 1989, S . 12 .  ( 2)ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989, S . 106, und ABl . Nr . C 291 vom 20 . 11 . 1989 .  ( 3)ABl . Nr . C 237 vom 12 . 9 . 1980, S . 43 .  ( 4)ABl . Nr . C 184 vom 23 . 7. 1986, S . 19 .


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31971L0354

Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen

Amtsblatt Nr. L 243 vom 29/10/1971 S. 0029 - 0037 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0777  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0878  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0235

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 18 . OKTOBER 1971  ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE EINHEITEN IM MESSWESEN   ( 71/354/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DEN MITGLIEDSTAATEN IST DIE VERWENDUNG VON EINHEITEN IM MESSWESEN DURCH ZWINGENDE VORSCHRIFTEN GEREGELT , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN VERSCHIEDEN SIND UND DAMIT HANDELSHEMMNISSE BILDEN . DIE ANWENDUNG DER REGELN ÜBER MESSGERÄTE IST ENG MIT DER VERWENDUNG VON EINHEITEN IM MESSWESEN INNERHALB DES METROLOGISCHEN SYSTEMS VERKNÜPFT . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN SOWIE IN ANBETRACHT DER INTERDEPENDENZ DER VORSCHRIFTEN ÜBER EINHEITEN IM MESSWESEN EINERSEITS UND MESSGERÄTEN ANDERERSEITS IST EINE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH , UM ZU EINER HARMONISCHEN ANWENDUNG DER BEREITS BESTEHENDEN UND KÜNFTIGER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE AUF DEM GEBIET DER MESSGERÄTE UND DER MESS - UND PRÜFVERFAHREN ZU GELANGEN .  DIE EINHEITEN IM MESSWESEN SIND GEGENSTAND INTERNATIONALER ENTSCHEIDUNGEN DER GENERALKONFERENZ FÜR MASS UND GEWICHT ( C.G.P.M . ) DER AM 20 . MAI 1875 IN PARIS UNTERZEICHNETEN METERKONVENTION , DER ALLE MITGLIEDSTAATEN ANGEHÖREN . TROTZDEM SIND DIE EINHEITEN IM MESSWESEN , NAMENTLICH IHRE NAMEN UND ZEICHEN UND IHRE VERWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN , NICHT EINHEITLICH -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN INNERHALB VON 5 JAHREN NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE DEN ZWANG ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN VON KAPITEL I DES ANHANGS EIN .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGEN DIE VERWENDUNG DER IN KAPITEL III DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN EINHEITEN IM MESSWESEN SPÄTESTENS MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 AN .   ( 3 ) DER ANWENDUNGSZWANG FÜR DIE VORÜBERGEHEND UNTER DEN BEDINGUNGEN DES KAPITELS II UND III DES ANHANGS NOCH BEIBEHALTENEN EINHEITEN IM MESSWESEN DARF NICHT VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN , IN DENEN DIESE EINHEITEN AM TAGE DES INKRAFTTRETENS DER RICHTLINIE NICHT ZUGELASSEN WAREN .  ARTIKEL 2  DIE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 BETREFFEN DIE VERWENDETEN MESSGERÄTE , DIE DURCHGEFÜHRTEN MESSUNGEN UND DIE IN EINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN ANGABEN VON GRÖSSEN IN DER WIRTSCHAFT , IM ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSWESEN UND IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT SOWIE MASSNAHMEN IM AMTLICHEN VERKEHR .  ARTIKEL 3  DIE VERWENDUNG ANDERER EINHEITEN ALS DIE IN DIESER RICHTLINIE ZWINGEND VORGESCHRIEBENEN , DIE IN INTERNATIONALEN UND ZWISCHENSTAATLICHEN KONVENTIONEN AUF DEM GEBIET DER SEE - UND LUFTSCHIFFAHRT UND DES EISENBAHNWESENS VORGESEHEN SIND , WIRD DURCH DIESE RICHTLINIE NICHT BERÜHRT .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DER KOMMISSION DER WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MITGETEILT WIRD , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . OKTOBER 1971 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . MORO  ( 1 ) ABL . NR . C 78 VOM 2 . 8 . 1971 , S . 53 .  ( 2 ) ABL . NR . C 93 VOM 21 . 9 . 1971 , S . 18 .  ANHANG  KAPITEL I  ENDGÜLTIG ZUGELASSENE EINHEITEN IM MESSWESEN  1 . SI-EINHEITEN UND IHRE DEZIMALEN VIELFACHEN UND TEILE  1.1 . SI-BASISEINHEITEN  GRÖSSE*EINHEIT*NAME*EINHEITENZEICHEN*  LÄNGE*METER*M*  MASSE*KILOGRAMM*KG*  ZEIT*SEKUNDE*S*  ELEKTRISCHE STROMSTÄRKE*AMPERE*A*  THERMODYNAMISCHE TEMPERATUR*KELVIN*K*  LICHTSTÄRKE*CANDELA*CD*  STOFFMENGE*MOL ( 1)*MOL*  ( 1 ) DAS INTERNATIONALE KOMITEE FÜR MASS UND GEWICHT  ( C.I.P.M . ) HAT AM 7 . OKTOBER 1969 BESCHLOSSEN , DER NÄCHSTEN GENERALKONFERENZ FÜR MASS UND GEWICHT  ( C.G.P.M . ) DAS MOL ZUR ANNAHME ALS SI-BASISEINHEIT VORZUSCHLAGEN .  DIE DEFINITIONEN DER SI-BASISEINHEITEN LAUTEN WIE FOLGT :  BASISEINHEIT DER LÄNGE  DIE BASISEINHEIT 1 METER IST DAS 1 650 763,73FACHE DER WELLENLÄNGE DER VON ATOMEN DES NUKLIDS 86KR BEIM ÜBERGANG VOM ZUSTAND 5D5 ZUM ZUSTAND 2P10 AUSGESANDTEN , SICH IM VAKUUM AUSBREITENDEN STRAHLUNG .   ( 11 . C.G.P.M . - 1960 - RESOLUTION 6 )  BASISEINHEIT DER MASSE  DIE BASISEINHEIT 1 KILOGRAMM IST DIE MASSE DES INTERNATIONALEN KILOGRAMMPROTOTYPS .   ( 3 . C.G.P.M . - 1901 - S . 62 DES TAGUNGSBERICHTS )  BASISEINHEIT DER ZEIT  DIE BASISEINHEIT 1 SEKUNDE IST DAS 9 192 631 770FACHE DER PERIODENDAUER DER DEM ÜBERGANG ZWISCHEN DEN BEIDEN HYPERFEINSTRUKTURNIVEAUS DES GRUNDZUSTANDS VON ATOMEN DES NUKLIDS 133CS ENTSPRECHENDEN STRAHLUNG .   ( 13 . C.G.P.M . - 1967 - RESOLUTION I )  BASISEINHEIT DER ELEKTRISCHEN STROMSTÄRKE  DIE BASISEINHEIT 1 AMPERE IST DIE STÄRKE EINES ZEITLICH UNVERÄNDERLICHEN ELEKTRISCHEN STROMES , DER , DURCH ZWEI IM VAKUUM PARALLEL IM ABSTAND 1 METER VONEINANDER ANGEORDNETE , GERADLINIGE , UNENDLICH LANGE LEITER VON VERNACHLÄSSIGBAR KLEINEM , KREISFÖRMIGEM QUERSCHNITT FLIESSEND , ZWISCHEN DIESEN LEITERN JE 1 METER LEITERLÄNGE DIE KRAFT 2 * 10-7 NEWTON HERVORRUFEN WÜRDE .   ( C.I.P.M . - 1946 - RESOLUTION 2 ; BESTÄTIGT VON DER 9 . C.G.P.M . - 1948 )  BASISEINHEIT DER THERMODYNAMISCHEN TEMPERATUR  DIE BASISEINHEIT 1 KELVIN IST DER 273,16TE TEIL DER THERMODYNAMISCHEN TEMPERATUR DES TRIPELPUNKTES DES WASSERS .   ( 13 . C.G.P.M . - 1967 - RESOLUTION 4 )  BASISEINHEIT DER LICHTSTÄRKE  DIE BASISEINHEIT 1 CANDELA IST DIE LICHTSTÄRKE , MIT DER 1/600 000 QUADRATMETER DER OBERFLÄCHE EINES SCHWARZEN STRAHLERS BEI DER TEMPERATUR DES BEIM DRUCK 101 325 NEWTON DURCH QUADRATMETER ERSTARRENDEN PLATINS SENKRECHT ZU SEINER OBERFLÄCHE LEUCHTET .   ( 13 . C.G.P.M . - 1967 - RESOLUTION 5 )  BASISEINHEIT DER STOFFMENGE  DIE BASISEINHEIT 1 MOL IST DIE STOFFMENGE EINES SYSTEMS BESTIMMTER ZUSAMMENSETZUNG , DAS AUS EBENSO VIELEN TEILCHEN BESTEHT , WIE ATOME IN 12/1 000 KILOGRAMM DES NUKLIDS 12C ENTHALTEN SIND .  ANMERKUNG : BEI BENUTZUNG DES MOL MÜSSEN DIE TEILCHEN SPEZIFIZIERT SEIN ; ES KÖNNEN ATOME , MOLEKÜLE , IONEN , ELEKTRONEN SOWIE ANDERE TEILCHEN ODER EINE GRUPPE SOLCHER TEILCHEN GENAU ANGEGEBENER ZUSAMMENSETZUNG SEIN .  1.1.1 . BESONDERER NAME UND BESONDERES EINHEITENZEICHEN FÜR DIE SI-TEMPERATUREINHEIT BEI DER ANGABE VON CELSIUS-TEMPERATUREN  GRÖSSE*EINHEIT*NAME*EINHEITENZEICHEN*BEZIEHUNG*  CELSIUS-TEMPERATUR*GRAD CELSIUS* * C*1 * C*1 K*  DIE CELSIUS-TEMPERATUR T IST GLEICH DER DIFFERENZ T - T - T0 ZWISCHEN ZWEI THERMODYNAMISCHEN TEMPERATUREN T UND T0 MIT T0 - 273,15 K .  1.2 . ANDERE SI-EINHEITEN  1.2.1 . ABGELEITETE SI-EINHEITEN  AUS DEN SI-BASISEINHEITEN KOHÄRENT ABGELEITETE EINHEITEN WERDEN ALS ALGEBRAISCHE AUSDRÜCKE IN DER FORM VON POTENZPRODUKTEN AUS DEN SI-BASISEINHEITEN MIT DEM ZAHLENFAKTOR 1 DARGESTELLT .  1.2.2 . BESONDERE NAMEN UND EINHEITENZEICHEN FÜR SI-EINHEITEN  GRÖSSE*SI-EINHEIT*NAME*EINHEITENZEICHEN*ABLEITUNG*  EBENER WINKEL*RADIANT*RAD*M/M*  RÄUMLICHER WINKEL*STERADIANT*SR*M2/M2*  FREQUENZ*HERTZ*HZ*S-1*  KRAFT*NEWTON*N*M * KG * S-2*  DRUCK , MECHANISCHE SPANNUNG*PASCAL ( 1)*PA*M-1 * KG * S-2*  ENERGIE , ARBEIT , WÄRMEMENGE*JOULE*J*M2 * KG * S-2*  LEISTUNG*WATT*W*M2 * KG * S-3*  ELEKTRIZITÄTSMENGE , ELEKTRISCHE LADUNG*COULOMB*C*S * A*  ELEKTRISCHE SPANNUNG , ELEKTRISCHE POTENTIALDIFFERENZ , ELEKTROMOTORISCHE KRAFT*VOLT*V*M2 * KG * S-3 * A-1*  ELEKTRISCHER WIDERSTAND*OHM*O*M2 * KG * S-3 * A-2*  ELEKTRISCHER LEITWERT*SIEMENS ( 1)*S*M2 * KG-1 * S3 * A2*  ELEKTRISCHE KAPAZITÄT*FARAD*F*M-2 * KG-1 * S4 * A2*  INDUKTIVITÄT*HENRY*H*M2 * KG * S-2 * A-2*  MAGNETISCHER FLUSS*WEBER*WB*M2 * KG * S-2 * A-1*  MAGNETISCHE FLUSSDICHTE*TESLA*T*KG * S-2 * A-1*  LICHTSTROM*LUMEN*LM*CD * SR*  BELEUCHTUNGSSTÄRKE*LUX*LX*M-2 * CD * SR*  ( 1 ) DAS INTERNATIONALE KOMITEE FÜR MASS UND GEWICHT  ( C.I.P.M . ) HAT BESCHLOSSEN , DER NACHSTEN GENERALKONFERENZ FÜR MASS UND GEWICHT ( C.G.P.M . ) DIESE EINHEITENNAMEN UND EINHEITENZEICHEN ZUR ANNAHME VORZUSCHLAGEN .  AUS DEN SI-BASISEINHEITEN ABGELEITETE EINHEITEN KÖNNEN DURCH DIE EINHEITEN DER KAPITEL I UND II SOWIE - WÄHREND DEREN ZUGELASSENER VERWENDUNGSDAUER - AUCH DURCH DIE EINHEITEN DES KAPITELS III AUSGEDRÜCKT WERDEN .  ABGELEITETE EINHEITEN KÖNNEN INSBESONDERE UNTER VERWENDUNG DER BESONDEREN NAMEN UND EINHEITENZEICHEN DER VORSTEHENDEN TABELLE AUSGEDRÜCKT WERDEN . BEISPIELSWEISE KANN DIE SI-EINHEIT DER DYNAMISCHEN VISKOSITÄT ALS M-1 * KG * S-1 ODER N * S/M2 ODER PA * S AUSGEDRÜCKT WERDEN .  DIE SI-EINHEIT DER LEISTUNG DARF BEI DER ANGABE VON WECHSELSTROM-SCHEINLEISTUNGEN ALS VOLTAMPERE  ( EINHEITENZEICHEN VA ) UND BEI DER ANGABE VON WECHSELSTROM-BLINDLEISTUNGEN ALS VAR ( EINHEITENZEICHEN VAR ) BEZEICHNET WERDEN .  1.3 . VORSÄTZE UND VORSATZZEICHEN ZUR BEZEICHNUNG VON BESTIMMTEN DEZIMALEN VIELFACHEN UND TEILEN VON EINHEITEN  ZEHNERPOTENZ*VORSATZ*VORSATZZEICHEN*  10 12*TERA*T*  10 9*GIGA*G*  10 6*MEGA*M*  10 3*KILO*K*  10 2*HEKTO*H*  10 1*DEKA*DA*  10 -1*DEZI*D*  10 -2*ZENTI*C*  10 -3*MILLI*M*  10 -6*MIKRO*M*  10 -9*NANO*N*  10 -12*PIKO*P*  10 -15*FEMTO*F*  10 -18*ATTO*A*  DIE NAMEN UND EINHEITENZEICHEN DER DEZIMALEN VIELFACHEN UND TEILE DER EINHEIT DER MASSE WERDEN DURCH VORSETZEN DER VORSÄTZE VOR DAS WORT  " GRAMM " UND DER VORSATZZEICHEN VOR DAS EINHEITENZEICHEN  " G " GEBILDET .  ZUR BEZEICHNUNG VON DEZIMALEN VIELFACHEN UND TEILEN EINER ALS QUOTIENT AUSGEDRÜCKTEN ABGELEITETEN EINHEIT KANN EIN VORSATZ MIT EINER EINHEIT ENTWEDER IM NENNER ODER IM ZÄHLER SOWIE AUCH IN BEIDEN TEILEN DES QUOTIENTEN VERBUNDEN WERDEN .  ZUSAMMENGESETZTE , DASS HEISST DURCH ANEINANDERREIHEN MEHRERER VORSÄTZE GEBILDETE VORSÄTZE DÜRFEN NICHT VERWENDET WERDEN .  1.4 . ZUGELASSENE BESONDERE NAMEN UND EINHEITENZEICHEN  1.4.1 . BESONDERE NAMEN UND EINHEITENZEICHEN FÜR DEZIMALE VIELFACHE ODER TEILE VON SI-EINHEITEN  GRÖSSE*EINHEIT*NAME*EINHEITENZEICHEN*BEZICHUNG*  VOLUMEN*LITER*L*1 L = 1 DM3 = 10 -3 M4*  MASSE*TONNE*T*1 T = 1 MG = 10 3 KG*  DRUCK*BAR*BAR*1 BAR = 10 5 PA*  1.4.2 . BESONDERE NAMEN UND EINHEITENZEICHEN FÜR DEZIMALE VIELFACHE ODER TEILE VON SI-EINHEITEN , DEREN BENUTZUNG SPEZIELLEN ANWENDUNGSBEREICHEN VORBEHALTEN IST  GRÖSSE*EINHEIT*NAME*EINHEITENZEICHEN*BEZICHUNG*  FLÄCHE VON GRUNDSTÜCKEN UND FLURSTÜCKEN*AR*A*1 A = 10 2 M2*  LÄNGENBEZOGENE MASSE VON TEXTILEN FASERN UND GARNEN*TEX* ( 1)*TEX* ( 1)*1 TEX = 10 -6 KG/M*  ( 1 ) DAS ZEICHEN * HINTER EINEM EINHEITENNAMEN ODER HINTER EINEM EINHEITENZEICHEN BESAG DASS DIESE NOCH NICHT IN DEN C.G.P.M . LISTEN DER C.G.P.M . ODER DES C.I.P.M . AUFGEFÜHRT SIND .  ANMERKUNG : DIE UNTER PUNKT 1.3 AUFGEFÜHRTEN VORSÄTZE DÜRFEN AUCH FÜR DIE EINHEITEN DER TABELLEN UNTER DEN PUNKTEN 1.4.1 UND 1.4.2 VERWENDET WERDEN .  DAS VIELFACHE 10 2 A WIRD JEDOCH " HEKTAR " GENANNT .  2 . EINHEITEN , DIE AUSGEHEND VON SI-EINHEITEN DEFINIERT , ABER NICHT DEZIMALE VIELFACHE ODER TEILE DAVON SIND  TABELLE : SIEHE ABL .  ANMERKUNG : DIE UNTER PUNKT 1.3 AUFGEFÜHRTEN VORSÄTZE DÜRFEN NUR MIT DEN EINHEITENNAMEN NEUGRAD UND GON , DIE VORSATZZEICHEN NUR MIT DEM EINHEITENZEICHEN GON VERWENDET WERDEN .  3 . EINHEITEN , DIE UNABHANGIG VON DEN SIEBEN SI-BASISEINHEITEN DEFINIERT SIND  DIE AUTOMARE MASSEINHEIT IST DER 12TE TEIL DER MASSE EINES ATOMS DES NUKLIDS 12C .  DAS ELEKTRONVOLT IST DIE ENERGIE , DIE EIN ELEKTRON BEI DURCHLAUFEN EINER POTENTIALDIFFERENZ VON 1 VOLT IM VAKUUM GEWINNT .  TABELLE : SIEHE ABL .  DIE BEZICHUNGEN DIESER EINHEITEN ZU DEN SI-EINHEITEN SIND MIT EINER UNSICHERHEIT BEHAFTET .  ANMERKUNG : DIE VORSÄTZE UNTER PUNKT 1.3 DÜRFEN AUCH FÜR DIESE EINHEITEN VERWENDET WERDEN .  4 . EINHEITEN UND NAMEN VON EINHEITEN , DIE NUR IN SPEZIELLEN ANWENDUNGSBEREICHEN ZUGELASSEN SIND  GRÖSSE*EINHEIT*NAME*BEZICHUNG*  BRECHKRAFT VON OPTISCHEN SYSTEMEN*DIOPTRIE**1 DIOPTRIE = 1 M -1*  MASSE VON EDELSTEINEN*METRISCHES KARAT*1 METR . KARAT = 2 * 10 4 KG*  ANMERKUNG : DIE VORSÄTZE UNTER PUNKT 1.3 DÜRFEN AUCH FÜR DIESE EINHEITEN VERWENDET WERDEN .  5 . ZUSAMMENGESETZTE EINHEITEN  AUS DEN EINHEITEN DER KAPITEL I , II UND III - MIT AUSNAHME VON KAPITEL I PUNKTE 1.4.2 UND 4 SOWIE KAPITEL III PUNKT 8.1 ( EINHEITEN MIT EINGESCHRÄNKTEM ANWENDUNGSBEREICH ) - KÖNNEN SOGENANNTE ZUSAMMENGESETZTE EINHEITEN GEBILDET WERDEN . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 WIRD GEPRÜFT , OB DIE VERWENDUNG EINIGER DIESER ZUSAMMENGESETZTEN EINHEITEN  - SOFERN SIE KEINE ABGELEITETEN SI-EINHEITEN SIND - GEGEBENENFALLS EINGESCHRÄNKT ODER VERBOTEN WERDEN SOLL .  KAPITEL II  EINHEITEN ODER NAMEN VON EINHEITEN IM MESSWESEN , DEREN ZULASSUNG VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 ERNEUT ZU PRÜFEN IST  6 . CGS-EINHEITEN  TABELLE : SIEHE ABL .  7 . ANDERE EINHEITEN  TABELLE : SIEHE ABL .  ANMERKUNG : DIE VORSÄTZE UNTER PUNKT 1.3 GELTEN AUCH FÜR DIE EINHEITEN UNTER PUNKTEN 6 UND 7 MIT AUSNAHME DES DOPPELZENTNERS .  KAPITEL III  EINHEITEN , NAMEN UND EINHEITENZEICHEN , DIE SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 , AUFZUGEBEN SIND  8 . GRÖSSEN , EINHEITENNAMEN UND EINHEITENZEICHEN  8.1 . VOLUMEN ( IN DER FORST - UND HOLZWIRTSCHAFT )  FESTMETER* *1 FM* = 1 M3*  RAUMMETER* *1 RM* = 1 M3*  STERE*1 ST = 1 M3*  8.2 . KRAFT  KILOGRAMME FORCE* *1 KGF* = 9,806 65 N*  KILOPOND* *1 KP* = 9,806 65 N*  8.3 . DRUCK  TORR* *1 TORR* = 101 325/760 PA*  TECHNISCHE ATMOSPHÄRE* *1 AT* = 98 066,5 PA*  KONVENTIONELLE METER-WASSERSÄULE* *1 MWS* = 9 806,65 PA*  KONVENTIONELLE MILLIMETER-QUECKSILBERSÄULE*  ( 1 MMHG = 13,591 MMWS ) *1 MMHG* = 133,322 PA*  8.4 . LEISTUNG  PFERDESTÄRKE* *1 PS* = 735,498 75 W*  PAARDEKRACHT* *1 PK* = 735,498 75 W*  CHEVAL VAPEUR* *1 CV* = 735,498 75 W*  CAVALLO VAPORE* *1 CV* = 735,498 75 W*  8.5 . WÄRMEMENGE  KALORIE* *1 CAL* = 4,186 8 J*  THERMIE* *1 TH* = 4,186 8 * 10 6 J*  FRIGORIE* *1 FG* = 4,186 8 * 10 3 J*   ( ZUR MESSUNG DER VON EINEM SYSTEM ABGEGEBENEN WÄRMEMENGE ) **  8.6 . LEUCHTDICHTE  STILB*1 SB = 10 4 CD/M2*  ANMERKUNG : DIE VORSÄTZE UNTER PUNKT 1.3 GELTEN AUCH FÜR DIE EINHEITEN DER PUNKTE 8.2 , 8.5 UND 8.6 SOWIE IN PUNKT 8.1 FÜR DAS STERE UND IN PUNKT 8.3 FÜR DAS TORR UND DIE KONVENTIONELLE METER-WASSERSÄULE .  9 . BESONDERER FALL DER TEMPERATUR  FÜR DEN NAMEN KELVIN UND DAS EINHEITENZEICHEN K KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DER NAME " GRAD KELVIN " UND DAS EINHEITENZEICHEN " * K " BENUTZT WERDEN .


Avis juridique important

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31986L0609

Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

Amtsblatt Nr. L 358 vom 18/12/1986 S. 0001 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0157

RICHTLINIE DES RATESvom  24. November 1986zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum  Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(86/609/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen den derzeit geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der für bestimmte  Versuchszwecke verwendeten Tiere bestehen Unterschiede, die sich auf das Funktionieren des  Gemeinsamen Marktes auswirken können. Um diese Unterschiede zu beseitigen, sollten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem  Gebiet harmonisiert werden. Durch diese Harmonisierung soll gewährleistet werden, daß die Zahl der  zu Versuchs- und anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere auf ein Minimum beschränkt  bleibt, daß die Tiere ordnungsgemässe Pflege erhalten, daß ihnen unnötige Schmerzen, Leiden, Ängste  oder dauerhafte Schäden erspart bleiben und daß diese, sofern sie unvermeidbar sind, auf ein  Mindestmaß beschränkt werden. Insbesondere sollte jede unnötige Wiederholung ein und desselben Versuchs vermieden werden -(1)  ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 16. (2) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 250. (3) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986, S. 3. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche oder andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten  Tiere anzunähern, um zu vermeiden, daß sich diese Vorschriften insbesondere durch  Wettbewerbsverzerrungen oder Handelshemmnisse nachteilig auf die Schaffung und das Funktionieren  des Gemeinsamen Marktes auswirken. Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie sind: a)"Tiere": soweit keine anderen Angaben gemacht werden, alle lebenden Wirbeltiere ausser dem  Menschen, einschließlich freilebender und/oder fortpflanzungsfähiger Larven, jedoch keine Föten  oder Embryos; b)"Versuchstiere": Tiere, die für Versuche verwendet werden oder werden sollen; c)"gezuechtete Tiere": Tiere, die in behördlich zugelassenen oder registrierten Einrichtungen  eigens für Versuchszwecke gezuechtet worden sind; d)"Versuche": jede Verwendung eines Tieres zu Versuchs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken,  die zu Schmerzen, Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden führen können, einschließlich der  Eingriffe, die dazu führen sollen oder können, daß ein Tier auf eine solche Art geboren wird; dazu  gehören jedoch nicht die von der modernen Praxis als am wenigsten schmerzhaft akzeptierten (d. h.  schmerzlosen) Methoden des Tötens oder Kennzeichnens eines Tieres; ein Versuch beginnt, wenn das  Tier zum ersten Mal für Verwendungszwecke vorbe-reitet wird, und endet, wenn im Zusammenhang mit  diesem Versuch keine weiteren Beobachtungen mehr zu machen sind; das Ausschalten von Schmerzen,  Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden durch die erfolgreiche Anwendung von Betäubungsmitteln,  Analgetika oder anderen Methoden bedeutet nicht, daß diese Definition auf die Verwendung eines so  behandelten Tieres nicht mehr zutrifft. Nicht-experimentelle veterinärmedizinische Verfahren, die  in landwirtschaftlichen Betrieben oder Kliniken angewandt werden, sind ausgeschlossen. e)"Behörde": Behörde(n), der bzw. denen von dem jeweiligen Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die  Überwachung der Versuche im Sinne dieser Richtlinie übertragen worden ist; f)"sachkundige Person": Person, die nach Ansicht des Mitgliedstaats die notwendige Sachkunde  besitzt, um die jeweilige in dieser Richtlinie bezeichnete Funktion auszuüben; g)"Einrichtungen": Anlagen, Gebäude, Gebäudekomplexe oder andere Räumlichkeiten; dazu können  Einrichtungen gehören, die nicht vollständig eingezäunt oder überdacht sind, sowie bewegliche  Einrichtungen; h)"Zuchteinrichtungen": Einrichtungen, in denen für Versuchszwecke bestimmte Tiere gezuechtet  werden; i)"Liefereinrichtungen": von Zuchteinrichtungen unabhängige Einrichtungen, die für Versuchszwecke  bestimmte Tiere liefern; j)"Verwendereinrichtungen": Einrichtungen, in denen Tiere für Versuchszwecke verwendet werden; k)"ordnungsgemäß betäubt": durch eine (örtliche oder allgemeine) Betäubung, die in ihrer  Wirksamkeit der in der tierärztlichen Praxis üblichen Betäubung entspricht, empfindungslos  gemacht; l)"schmerzlose Tötung": ein der Tierart entsprechendes Tötungsverfahren, bei dem dem Tier die  geringstmöglichen physischen und psychischen Leiden zugefügt werden. Artikel 3Diese Richtlinie gilt für die Verwendung von Tieren bei Versuchen, die für einen der  folgenden Zwecke durchgeführt werden: a)Entwicklung, Herstellung, Qualitäts-, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung von  Arzneimitteln, Lebensmitteln und anderen Stoffen oder Produkten: ii)zur Verhütung, Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten oder anderen Anomalien oder  deren Folgen bei Menschen, Tieren oder Pflanzen; ii)zur Beurteilung, Feststellung, Regulierung oder Veränderung physiologischer Merkmale bei  Menschen, Tieren oder Pflanzen; b)Schutz der natürlichen Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Mensch oder  Tier. Artikel 4Jeder Mitgliedstaat hat Versuche an Tieren, die nach An-hang I des Übereinkommens über  den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen sowie nach Anhang  C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (1) als gefährdete Arten angesehen werden, zu untersagen,  ausser wenn diese Versuche im Einklang mit der genannten Verordnung stehen und einem der folgenden  Zwecke dienen: - der Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der betreffenden Artenoder- wesentlichen  biomedizinischen Zwecken, wenn die betreffenden Arten für diese Zwecke ausnahmsweise allein in  Frage kommen. Artikel 5Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der allgemeinen Pflege und Unterbringung der  Tiere dafür, daßa)alle Versuchstiere in einer ihrem Gesundheitszustand und ihrem Wohlbefinden  zuträglichen Weise unter geeigneten Umweltbedingungen und unter Wahrung von zumindest einer  gewissen Bewegungsfreiheit untergebracht werden und entsprechend Futter, Wasser und Pflege  erhalten; b)die Möglichkeiten der Versuchstiere, ihre physiologischen und ethologischen Bedürfnisse zu  befriedigen, nur soweit eingeschränkt werden, wie dies unbedingt erforderlich ist; c)die Umweltbedingungen, unter denen die Tiere gezuechtet, gehalten oder verwendet werden, täglich  überprüft werden; d)Wohlbefinden und Gesundheitszustand der Versuchs-tiere von einer sachkundigen Person überprüft  werden, damit keine Schmerzen, vermeidbaren Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten; e)Vorkehrungen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß festgestellte Mängel oder Leiden so  schnell wie möglich behoben werden. Bei der Durchführung der Bestimmungen gemäß Buchstaben a) und b) richten die Mitgliedstaaten sich  nach den Leitlinien in Anhang II. Artikel 6(1)  Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde bzw. die Behörden, die für die Überwachung  der ordnungsgemässen Anwendung dieser Richtlinie zuständig sind. (2)  Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen  Maßnahmen, damit die nach Absatz 1 benannte Behörde von Sachverständigen beraten wird. (1) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Artikel 7(1)  Die Versuche dürfen nur von sachkundigen ermächtigten Personen oder unter der  direkten Verantwortung solch einer Person durchgeführt werden, oder wenn das betreffende Versuchs-  oder wissenschaftliche Vorhaben in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht genehmigt worden  ist. (2)  Ein Versuch darf nicht vorgenommen werden, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses  eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung  steht, bei der kein Tier verwendet werden muß. (3)  Ist ein Versuch unumgänglich, so muß die Auswahl der entsprechenden Tierart sorgfältig  getroffen und, soweit erforderlich, gegenüber der Behörde begründet werden. Bieten sich mehrere  Versuchsverfahren an, so ist dasjenige Verfahren auszuwählen, bei dem die geringstmögliche Anzahl  von Tieren verwendet wird, bei dem sinnesphysiologisch am wenigsten entwickelte Tiere verwendet  werden, die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten und die  Wahrscheinlichkeit am grössten ist, daß zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden. Versuche an Tieren, die aus der Natur entnommen worden sind, dürfen nur durchgeführt werden, soweit  Versuche an anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen. (4)  Die Versuche sind so durchzuführen, daß den Versuchstieren Ängste oder unnötige Schmerzen und  Leiden erspart bleiben. Dabei sind die Bestimmungen des Artikels 8 zu beachten. Die in Artikel 9  genannten Maßnahmen sind in allen Fällen zu treffen. Artikel 8(1)  Jeder Versuch muß unter Voll- oder Lokalanästhesie durchgeführt werden. (2)  Absatz 1 gilt nicht, wenna)  die mit der Betäubung verbundene Beeinträchtigung des  Wohlbefindens des Tieres grösser ist als die Beeinträchtigung durch den Versuch selbst; b)  eine Betäubung mit dem Ziel des Versuchs unvereinbar ist. Für diese Fälle sind geeignete  Rechts- und/oder Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, daß derartige Versuche  nicht unnötig durchgeführt werden. Eine Betäubung soll im Falle schwerer Verletzungen, die starke Schmerzen verursachen können,  durchgeführt werden. (3)  Ist eine Betäubung nicht möglich, so soll durch Anwendung von Analgetika oder durch andere  geeignete Methoden soweit wie möglich sichergestellt werden, daß Schmerzen, Leiden, Ängste oder  Schäden verringert werden und daß dem Tier auf jeden Fall starke Schmerzen, Ängste oder Leiden  erspart bleiben. (4)  Sofern ein solches Vorgehen mit dem Ziel des Versuchs vereinbar ist, muß ein betäubtes Tier,  bei dem mit Abklingen der Betäubung erhebliche Schmerzen auftreten, rechtzeitig mit  schmerzlindernden Mitteln behandelt werden oder, falls dies nicht möglich ist, unverzueglich  schmerzlos getötet werden. Artikel 9(1)  Am Ende eines Versuchs wird entschieden, ob das Tier am Leben erhalten oder  schmerzlos getötet werden soll; es darf nicht am Leben erhalten werden, wenn auch nach der  Erreichung des sonst normalen Gesundheitszustands weiterhin ständig Schmerzen oder Ängste zu  erwarten sind. (2)  Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen obliegen einer sachkundigen Person, vorzugsweise  einem Tierarzt. (3)  Soll am Ende eines Versuchesa)  ein Tier am Leben erhalten werden, so muß es seinem  Gesundheitszustand entsprechend gepflegt, von einem Tierarzt oder einer anderen sachkundigen Person  beobachtet und unter Bedingungen gehalten werden, die den in Artikel 5 genannten Anforderungen  entsprechen. Ausnahmen von den unter diesem Buchstaben genannten Bedingungen können jedoch im Falle  eines Tieres zugelassen werden, das nach tierärztlichem Urteil als Folge dieser Ausnahme keinen  Leiden ausgesetzt ist; b)  ein Tier nicht am Leben erhalten werden oder können die Bestimmungen des Artikels 5 betreffend  sein Wohlbefinden keine Anwendung auf dieses Tier finden, so muß es so bald wie möglich schmerzlos  getötet werden. Artikel 10Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede erneute Verwendung von Tieren zu  Versuchszwecken mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbar ist. Insbesondere darf ein Tier nur einmal für Versuche verwendet werden, die mit erheblichen Schmerzen,  Ängsten oder entsprechenden Leiden verbunden sind. Artikel 11Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie kann die Behörde aus  gerechtfertigten Gründen zulassen, daß im Rahmen eines Versuches Tiere freigelassen werden, sofern  sie sich davon überzeugt hat, daß die grösstmögliche Vorsorge dafür getroffen worden ist, das  Wohlbefinden des Tieres sicherzustellen, und sofern der Gesundheitszustand des Tieres dies zulässt  und keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt besteht. Artikel 12(1)  Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren fest, nach denen die Versuche selbst oder  die Angaben betreffend die Personen, die diese Versuche durchführen, der Behörde im voraus zu  melden sind. (2)  Soll ein Tier einem Versuch unterzogen werden, bei dem mit erheblichen und möglicherweise  länger anhaltenden Schmerzen zu rechnen ist, so muß dieser Versuch der Behörde besonders angezeigt  und begründet oder von der Behörde ausdrücklich genehmigt werden. Die Behörde hat geeignete  gerichtliche oder administrative Schritte zu veranlassen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, daß  der Versuch für grundlegende Bedürfnisse von Mensch und Tier von hinreichender Bedeutung ist. Artikel 13(1)  Auf der Grundlage der eingegangenen Genehmigungsanträge und Anzeigen sowie der  vorgelegten Berichte hat die Behörde eines jeden Mitgliedstaats statistische Informationen  folgender Art über die Verwendung von Tieren für Versuchszwecke zu sammeln und, soweit möglich, in  regelmässigen Zeitabständen zu veröffentlichen: a)  Anzahl und Art der für Versuchszwecke verwendeten Tiere, b)  die nach ausgewählten Kategorien aufgegliederte Anzahl von Tieren, die für die Versuchszwecke  nach Artikel 3 verwendet wurden, c)  die nach ausgewählten Kategorien aufgegliederte Anzahl von Tieren, die für gesetzlich  vorgeschriebene Versuchszwecke verwendet werden. (2)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit  geschäftliche Interessen berührender Informationen, die gemäß dieser Richtlinie übermittelt werden,  zu schützen. Artikel 14Personen, die Versuche durchführen, daran beteiligt sind oder bei Versuchen verwendete  Tiere pflegen einschließlich der Personen, die Aufsichtsfunktionen ausüben, müssen eine  entsprechende Ausbildung nachweisen. Insbesondere müssen die Personen, die die Versuche durchführen oder ihren Ablauf überwachen, in  einer mit dem durchzuführenden Versuch im Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen Disziplin  ausgebildet worden sein, über die erforderlichen Fähigkeiten im Umgang mit Versuchstieren und für  deren Pflege verfügen und der zuständigen Behörde einen hinreichenden Ausbildungsstand für die  Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachgewiesen haben. Artikel 15Zucht- oder Liefereinrichtungen müssen von der Behörde zugelassen oder bei ihr  registriert sein und die Anforderungen der Artikel 5 und 14 erfuellen, es sei denn, daß nach Artikel  19 Absatz 4 oder Artikel 21 eine Genehmigung erteilt wurde. Eine Liefereinrichtung darf Tiere nur  von einer Zuchteinrichtung oder anderen Liefereinrichtungen beziehen, es sei denn, das Tier wurde  rechtmässig eingeführt und ist kein verwildertes oder streunendes Tier. Eine allgemeine oder  besondere Ausnahme von letzterer Vorschrift kann für eine Liefereinrichtung entsprechend den von  der Behörde festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Artikel 16In der in Artikel 15 vorgeschriebenen Zulassung oder Registrierung muß die für die  Einrichtung verantwortliche sachkundige Person namentlich genannt sein, die für die in der  Einrichtung gezuechteten oder gehaltenen Tiere eine angemessene Pflege zu gewähren oder diese zu  veranlassen sowie für die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 5 und 14 Sorge zu tragen hat. Artikel 17(1)  Zucht- oder Liefereinrichtungen müssen Aufzeichnungen über Anzahl und Art der  verkauften oder gelieferten Tiere, deren Verkaufs- oder Lieferdatum sowie über Namen und Anschrift  des Empfängers führen; desgleichen sind Anzahl und Art der in der betreffenden Zucht- oder  Lie-fereinrichtung verendeten Tiere zu verzeichnen. (2)  Jede Behörde schreibt die Form der Aufzeichnungen vor, die von der für die in Absatz 1  genannten Einrichtungen verantwortlichen Person geführt und zur Verfügung gestellt werden müssen.  Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang nach dem Datum der letzten Eintragung  aufzubewahren und werden von den Beamten der Behörde regelmässig überprüft. Artikel 18(1)  In jeder Zucht-, Liefer- oder Verwendereinrichtung sind alle Hunde, Katzen und  nichtmenschlichen Primaten auf dauerhafte Weise nach der am wenigsten schmerzhaften Methode mit  einer individuellen Kennzeichnung zu versehen, bevor sie von der Mutter abgesetzt werden; eine  Ausnahme gilt für die in Absatz 3 genannten Fälle. (2)  Werden nicht gekennzeichnete Hunde, Katzen oder nichtmenschliche Primaten nach dem Absetzen  zum ersten Mal in eine der obengenannten Einrichtungen aufgenommen, so sind sie so bald wie möglich  zu kennzeichnen. (3)  Wird ein Hund, eine Katze oder ein nichtmenschlicher Primat vor dem Absetzen von einer  Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 in eine andere verbracht und ist es aus praktischen Gründen  nicht möglich, das Tier vorher zu kennzeichnen, so sind von der Empfängereinrichtung alle Daten,  vor allem über die Mutter, schriftlich solange festzuhalten, bis das Tier gekennzeichnet wird. (4)  Aus den Aufzeichnungen jeder Einrichtung müssen Einzelheiten über die Identität und die  Herkunft eines jeden Hundes, einer jeden Katze und eines jeden nichtmenschlichen Primaten  hervorgehen. Artikel 19(1)  Verwendereinrichtungen müssen bei der Behörde registriert oder von ihr zugelassen  sein. Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Verwendereinrichtungen über für die verwendeten  Tierarten und die durchgeführten Versuche geeignete Anlagen und Geräte verfügen; deren Ausführung,  Konstruktion und Arbeitsweise müssen eine möglichst effektive Durchführung der Versuche  gewährleisten, so daß sichaussagekräftige Ergebnisse mit einer geringstmöglichen Anzahl von Tieren  und einem minimalen Grad an Schmerzen, Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden erzielen lassen. (2)  In jeder Verwendereinrichtunga)  müssen die Person oder Personen, die innerbetrieblich für  die Pflege der Tiere und das Funktionieren der Geräte verantwortlich sind, benannt werden; b)  muß ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen; c)  müssen angemessene Vorkehrungen für tierärztliche Beratung oder Behandlung getroffen werden; d)  sollte ein Tierarzt oder eine andere sachkundige Person mit beratenden Funktionen hinsichtlich  des Wohlergehens der Tiere betraut werden. (3)  Die Versuche können mit Genehmigung der Behörde auch ausserhalb der Verwendereinrichtungen  durchgeführt werden. (4)  Eine Verwendereinrichtung darf nur Tiere verwenden, die aus Zucht- oder Liefereinrichtungen  stammen, es sei denn, die Behörde hat eine allgemeine oder besondere Genehmigung nach von ihr  festgesetzten Bedingungen erteilt. Gezuechteten Tieren ist stets der Vorzug zu geben. Streunende  Haustiere dürfen nicht für Versuche verwendet werden. Eine nach diesem Absatz erteilte allgemeine  Genehmigung darf sich nicht auf streunende Hunde oder Katzen erstrecken. (5)  Die Verwendereinrichtungen haben Aufzeichnungen über alle verwendeten Tiere zu führen und sie  auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Daraus müssen für alle erworbenen Tiere insbesondere Anzahl  und Art sowie Herkunft und Aufnahmedatum hervorgehen. Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre  lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zugänglich zu machen. Die Verwendereinrichtungen  unterliegen regelmässigen Kontrollen durch Beamte der Behörde. Artikel 20Zuechten Verwendereinrichtungen Versuchstiere in ihren eigenen Räumen, so ist die  Registrierung oder Zulassung nach den Artikeln 15 und 19 nur einmal erforderlich. Die betreffenden  Einrichtungen haben jedoch die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie über Zucht- und  Verwen-dereinrichtungen einzuhalten. Artikel 21Für Versuchszwecke bestimmte Tiere der in Anhang I aufgeführten Arten müssen gezuechtete  Tiere sein, es sei denn, die Behörde hat eine allgemeine oder besondere Ausnahme nach von ihr  festgesetzten Bedingungen zugelaßsen. Artikel 22(1)  Um unnötige Doppelausführungen von Versuchen zur Einhaltung einzelstaatlicher oder  gemeinschaftlicherGesundheits- und Sicherheitsvorschriften zu vermeiden, erkennen die  Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Ergebnisse von Versuchen, die auf dem Gebiet eines anderen  Mitgliedstaats durchgeführt wurden, so weit wie möglich an, es sei denn, daß zusätzliche Versuche  zum Schutz der Volksgesundheit und öffentlichen Sicherheit notwendig sind. (2)  Zu diesem Zweck informieren die Mitgliedstaaten - soweit durchführbar und unbeschadet der  Bestimmungen bestehender Richtlinien der Gemeinschaft - die Kommission über ihre Rechtsvorschriften  und Verwaltungsverfahren betreffend Tierversuche einschließlich der vor dem Inverkehrbringen von  Produkten zu erfuellenden Anforderungen. Sie übermitteln ihr ferner Sachauskünfte über auf ihrem  Gebiet durchgeführte Versuche sowie über Genehmigungen oder sonstige verwaltungstechnische  Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Versuchen. (3)  Die Kommission setzt einen Ständigen Beratenden Ausschuß ein, in dem die Mitgliedstaaten  vertreten sind und der die Kommission bei der Durchführung des Austauschs geeigneter Informationen  unter Wahrung der Erfordernisse der Geheimhaltung unterstützt und die Kommission auch in allen  anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie berät. Artikel 23(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen die Entwicklung und Validierung  alternativer Techniken fördern, die dem Tierversuch vergleichbare Ergebnisse liefern könnten,  jedoch weniger Tiere erfordern und mit weniger Schmerzen verbunden sind, und treffen sonstige nach  ihrer Auffassung geeignete Maßnahmen, um die Forschung auf diesem Gebiet zu fördern. Die Kommission  und die Mitgliedstaaten behalten die Entwicklungstendenzen bei den Versuchsverfahren im Auge. (2)  Die Kommission erstattet vor Ende 1987 Bericht über die Möglichkeit einer Änderung der in den  bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Versuche und Leitlinien unter  Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Ziele. Artikel 24Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, strengere Maßnahmen zum Schutz der  für Versuchszwecke verwendeten Tiere oder zur Kontrolle und Beschränkung der Verwendung von  Versuchstieren zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten können insbesondere eine vorherige Genehmigung für  Versuche oder Arbeitsprogramme verlangen, die nach Artikel 12 Absatz 1 anzuzeigen sind. Artikel 25(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis  24. November 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf  dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 26Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig, mindestens jedoch alle drei  Jahre und erstmals fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, über die auf diesem Gebiet  getroffenen Maßnahmen und legen ihr eine angemessene Zusammenfassung der gemäß Artikel 13  gesammelten Informationen vor. Die Kommission erstellt einen Bericht für den Rat und das  Europäische Parlament. Artikel 27Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. November 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentW. WALDEGRAVE