title: Richtlinie 2008/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/57

      RICHTLINIE 2008/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, gemeinsame Bedingungen für die Forschung und Entwicklung festzulegen, die Anhänge zu ändern und das Überprüfungsprogramm anzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung 98/8/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 98/8/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 98/8/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 10 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Ziffer i Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „Die Bewertung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 mit Blick auf eine Entscheidung der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 weitergeleitet. Diese Entscheidung, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewirkt, wird nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

                           b)

                           Ziffer ii Nummer 5 erhält folgende Fassung:

                                       „5.

                                       die vollständigen Unterlagen über die Beurteilungsvorgänge im Zusammenhang mit der Aufnahme in Anhang I, IA oder IB werden dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten Ausschuss zur Verfügung gestellt.“

               2.

               Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Kommission arbeitet nach Eingang der Beurteilung ohne unnötige Verzögerung nach Artikel 27 einen Vorschlag aus, über den spätestens 12 Monate nach Eingang der in Absatz 2 vorgesehenen Beurteilung entschieden wird. Diese Entscheidung, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewirkt, wird nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               3.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Nach der Annahme dieser Richtlinie beginnt die Kommission mit einem Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts, das zu anderen als den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Zwecken verwendet wird, bereits in Verkehr waren. In Verordnungen wird die Erstellung und Durchführung des Programms einschließlich der Aufstellung von Prioritäten für die Beurteilung der verschiedenen Wirkstoffe sowie eines Zeitplans festgelegt. Diese Verordnungen, die durch Ergänzung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Spätestens zwei Jahre vor Abschluss des Arbeitsprogramms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vor.
               Innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums kann von dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt an entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Wirkstoff in die Anhänge I, IA oder IB aufgenommen wird oder dass er, wenn die Anforderungen des Artikels 10 nicht erfüllt oder die angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt wurden, nicht in die Anhänge I, IA oder IB aufgenommen wird. Derartige Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               4.

               Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Um eine Beurteilung nach Absatz 2 zu ermöglichen, werden gemeinsame Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels, insbesondere die Höchstmengen der Wirkstoffe oder Biozid-Produkte, die bei Versuchen freigesetzt werden dürfen, sowie der Mindestumfang der Daten, die nach Absatz 2 vorzulegen sind, festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               5.

               Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Nach Ablauf dieser Frist für Anmerkungen arbeitet die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss nach den einschlägigen Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 oder des Artikels 28 Absatz 4 auf der folgenden Grundlage aus:

                           a)

                           Dokumente, die der Mitgliedstaat vorlegt, der die Unterlagen beurteilt,

                           b)

                           Empfehlungen von beratenden wissenschaftlichen Ausschüssen,

                           c)

                           Anmerkungen der anderen Mitgliedstaaten und des Antragstellers, und

                           d)

                           jede andere einschlägige Information.“

               6.

               Artikel 28 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte unterstützt.“

                           b)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
                           Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.“

                           c)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
                           Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.“

                           d)

                           Folgender Absatz 4 wird angefügt:
                           „(4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

               7.

               Artikel 29 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 29
               Anpassung an den technischen Fortschritt
               Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge IIA, IIB, IIIA, IIIB, IVA oder IVB oder der Beschreibung der Biozid-Produktarten in Anhang V an den technischen Fortschritt oder zur Festlegung von Datenanforderungen für jede dieser Produktarten werden erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie auch durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (3)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/16/EG der Kommission (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 48).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


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31994L0023

Richtlinie 94/23/EG der Kommission vom 8. Juni 1994 zur Änderung - im Hinblick auf die Festsetzung von Mindestnormen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen - der Richtlinie 77/143/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 147 vom 14/06/1994 S. 0006 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0154  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0154

RICHTLINIE 94/23/EG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1994 zur Änderung - im Hinblick auf die Festsetzung von Mindestnormen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen - der Richtlinie 77/143/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/55/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 2,  gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/422/EWG (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/143/EWG wird die regelmässige technische Überwachung aller in Anhang I dieser Richtlinie genannten Fahrzeugklassen vorgeschrieben.  In dieser Richtlinie ist vorgesehen, daß der Rat zur Festlegung der Mindestnormen und Verfahren zur Prüfung der in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten Punkte Einzelrichtlinien erlässt und ein Ausschuß eingesetzt wird, der die Kommission vor der  Annahme der Änderungen zur Anpassung der in den Einzelrichtlinien festgelegten Kriterien und Verfahren an den technischen Fortschritt zu beraten hat.  In der Richtlinie 77/143/EWG, geändert insbesondere durch die Richtlinie 92/54/EWG des Rates (5), sind die Mindestanforderungen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen festgelegt.  Diese Anforderungen bedürfen einer Anpassung an den technischen Fortschritt, bei der Mindestwerte für die Bremswirksamkeit einbezogen werden, um eine möglichst weitgehende Sicherheit der Bremsanlagen der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge zu  gewährleisten.  Bis einheitliche Prüfverfahren und -praktiken eingeführt sind, liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob durch das von ihnen normalerweise angewandte Prüfverfahren gewährleistet ist, daß die Bremsanforderungen von dem jeweiligen Fahrzeug eingehalten  werden.  Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge befassen, sind der Ansicht, daß die Prüfverfahren und insbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen, teilweise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen wird, ihr  Urteil über die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen beeinflussen.  Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft der einzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Beladungszuständen würde die Beurteilung dieser Zuverlässigkeit erleichtern, und diese Richtlinie lässt als Alternative zu der Prüfung der Einhaltung von  Mindestwirkungswerten für jede Fahrzeugklasse die Prüfung nach diesem Verfahren zu.  Eine weitere Änderung dieser Richtlinie ist vorgesehen, um die Anwendung einheitlicher und verbesserter Prüfverfahren einzubeziehen.  Diese Richtlinie gilt hauptsächlich für Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung nach den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG erteilt wurde. Allerdings wird eingeräumt, daß bestimmte Fahrzeugtypen nach nationalen Vorschriften genehmigt wurden, die von  den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen können. Für Fahrzeuge von historischem Interesse dürfen die Mitgliedstaaten für die Wirksamkeit der Bremsanlagen ihre eigenen Prüfvorschriften festlegen.  Den Mitgliedstaaten wird zwar das Recht zugestanden, für Oldtimer-Fahrzeuge ihre eigenen Vorschriften aufzustellen, diese Vorschriften dürfen jedoch nicht strenger sein als diejenigen, für deren Einhaltung das Fahrzeug ursprünglich ausgelegt war.  Angesichts der Auswirkungen einer solchen Anpassung auf den betreffenden Wirtschaftszweig sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich, um die angestrebten Ziele, insbesondere die Harmonisierung der Regeln für die  technische Überwachung auf Gemeinschaftsebene, zu verwirklichen und die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Diese Ziele können von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 5b der Richtlinie 77/143/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge an den technischen  Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG erhält folgenden Wortlaut:   "" ID="1">1.2.1. Wirkung (schrittweise Steigerung bis zur maximalen Bremskraft)> ID="2">- ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern"> ID="2">- Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der grössten an einem anderen Rad derselben  Achse gemessenen Bremskraft. Im Fall einer Bremsprüfung auf der Strasse: übermässige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden"> ID="2">- Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen)"> ID="2">- Verlustzeit der Bremse an einem der Räder zu lang"> ID="2">-  übermässige Bremskraftschwankungen aufgrund verzogener Scheiben oder Trommeln"> ID="1">1.2.2. Wirksamkeit> ID="2">- Abbremswirkung, bezogen auf die zulässige Hoechstmasse oder, im Fall von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten, wenn  durchführbar, von weniger als den folgenden Werten:"> ID="2">Mindestbremswirksamkeit"> ID="2">Gruppe 1: 50 % (6)"> ID="2">Gruppe 2: 43 % (7)"> ID="2">Gruppe 3: 40 % (8)"> ID="2">Gruppe 4: 50 %"> ID="2">Gruppe 5: 45 % (9)"> ID="2">Gruppe 6: 50  %"> ID="2">- oder die Bremskraft liegt unter den vom Fahrzeughersteller für die Fahrzeugachse (10) festgelegten Bezugswerten"> ID="1">1.3.2. Wirksamkeit> ID="2">- für alle Fahrzeuggruppen eine Abbremswirkung von weniger als 50 % (11) der Wirkung der  Betriebsbremse gemäß 1.2.2 bezogen auf die zulässige Hoechstmasse oder, im Fall von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten"> ID="1">1.4.2. Wirksamkeit> ID="2">- für alle Fahrzeuggruppen eine Abbremswirkung von weniger als 16 % in bezug  auf die zulässige Hoechstmasse oder für Kraftfahrzeuge weniger als 12 % bezogen auf die höchstzulässige Masse der Fahrzeugkombinationen, je nachdem, welcher Wert höher ist".""> Artikel 2 Die Mitgliedstaaten wenden zweckdienliche Verfahren an, um, soweit das praktikabel ist, sicherzustellen, daß die Bremswirkung der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Anforderungen der Richtlinie 77/143/EWG entspricht.   Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere Werte für die Mindestwirksamkeit der Bremsen festlegen und Prüfungen bei höheren Nutzlasten als den in Anhang II festgelegten Werten durchführen, sofern  diese Vorschriften nicht über die der ursprünglichen Typgenehmigung des Fahrzeugs hinausgehen.   Artikel 4  Für Fahrzeuge, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie von historischem Interesse sind, dürfen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission eigene Prüfvorschriften für die Bremswirksamkeit der Fahrzeuge erlassen.   Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 6  Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 8. Juni 1994 Für die Kommission Marcelino OREJA Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47.  (2) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 68.  (3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37.  (4) ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21.  (5) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 63.  (6) 48 % für Fahrzeuge der Gruppe 1, die nicht mit ABS ausgerüstet sind oder für die die Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1991 erteilt wurde (Datum des Verbots des ersten Inverkehrbringens ohne europäische Bauteil-Typgenehmigung) (Richtlinie  88/194/EWG, ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47).  (7) 45 % für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Datum der Umsetzung der Typgenehmigungsrichtlinie 71/320/EWG, geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1), in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte,  zugelassen wurden.  (8) 43 % für Sattelanhänger und LKW-Anhänger, die nach 1988 oder nach dem Datum der Umsetzung der Typgenehmigungs-Richtlinie 71/320/EWG, geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG, in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte, zugelassen  wurden.  (9) 50 % für Fahrzeuge der Klasse 5, die nach 1988 oder nach dem Datum der Umsetzung der Typgenehmigungs-Richtlinie 71/320/EWG, geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG, in einzelstaatliches Recht, falls diese später erfolgte, zugelassen wurden.  (10) Der Bezugswert für die Fahrzeugachse ist die Bremskraft - ausgedrückt in Newton -, die notwendig ist, um diese vorgeschriebene Bremskraft bei dem speziellen Gewicht des vorgeführten Fahrzeugs zu erreichen.  (11) Bei Fahrzeugen der Klassen 2 und 5 beträgt die Mindestbremswirkung der Hilfsbremse 2,2 m/s2 (da die Wirkung der Hilfsbremse nicht von der Richtlinie 85/647/EWG betroffen wird).


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31972L0211

Richtlinie 72/211/EWG des Rates vom 30. Mai 1972 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken in der Industrie und im warenproduzierenden Handwerk

Amtsblatt Nr. L 128 vom 03/06/1972 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0097  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0466  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0097  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0484  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0244  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0024  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0024

RICHTLINIE DES RATES  vom 30. Mai 1972  zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken in der Industrie und im warenproduzierenden Handwerk  (72/211/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission benötigt zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben kohärente und zwischenstaatlich vergleichbare statistische Unterlagen über die Industrie und das Handwerk in den Mitgliedstaaten.  In bezug auf die Statistiken, die der Beobachtung der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung dienen, hatte der Rat durch die Empfehlung vom 28. Juli 1966 an die Mitgliedstaaten betreffend bestimmte Maßnahmen, die zur Verbesserung der Konjunkturstatistik zu ergreifen sind, bereits auf wesentliche Lücken der Konjunkturstatistik hingewiesen und die Notwendigkeit bestimmter Verbesserungen zum Ausdruck gebracht ; der Ausschuß für Konjunkturpolitik hat am 22. Juli 1969 in einer Stellungnahme betreffend die Durchführung dieser Empfehlung festgestellt, daß zwar bestimmte, in der Empfehlung vorgesehene Aufgaben erfuellt sind, daß aber namentlich im industriellen Bereich einige für die Konjunkturanalyse und -politik wesentliche Angaben für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch immer nicht zur Verfügung stehen ; der Ausschuß hat daher auf bestimmte, in der Empfehlung des Rates angeführte industriestatistische Sachverhalte hingewiesen, die vorrangig zur Grundlage einer monatlichen Konjunkturstatistik gemacht werden sollten, um die Lücken auf diesem Gebiet wenigstens teilweise zu schließen.  Die statistischen Daten lassen sachgemässe Vergleiche nur dann zu, wenn sie auf der Grundlage koordinierter Definitionen und Methoden erhoben werden.  Die zunehmende internationale Verflechtung und Interdependenz der Industrieunternehmen und der konkurrierenden Warenmärkte ebenso wie der Konjunkturen und der Wirtschaftspolitiken erfordern nunmehr die Aufstellung von Statistiken über Industrie und Handwerk zur Beobachtung der Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung der Gemeinschaften ; diese Statistiken bilden zugleich eine unentbehrliche Arbeitsunterlage für die Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik in Verbindung mit den mittelfristigen wirtschaftlichen Zielen.  Von einer kurzfristigen Industrie- und Handwerksstatistik wird ausserdem erwartet, daß sie nicht nur wichtige Arbeitsunterlagen für die globale Beobachtung allgemeiner volkswirtschaftlicher Entwicklungen und Zusammenhänge liefert, sondern daß sie auch eine Differenzierung der Konjunkturentwicklung nach Industriezweigen vornimmt ; sie soll also dazu beitragen, Störungen oder Diskrepanzen, Wachstums- oder Regressionsintensitäten auf Teilmärkten der Gemeinschaften analysierbar zu machen ; dies setzt eine Gliederung nach Industriezweigen voraus -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen in technischer Zusammenarbeit mit der Kommission alle geeigneten Maßnahmen, um die für die Beobachtung der   Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung in der Industrie und im warenproduzierenden Handwerk notwendigen statistischen Daten quantitativer Art auf der Grundlage koordinierter Definitionen und Methoden einzuholen. Die Vorarbeiten müssen bis spätestens Ende 1972 abgeschlossen sein, um die Übermittlung erster Ergebnisse an die Kommission zu ermöglichen.   Artikel 2 Die Statistik erstreckt sich auf die industriellen Tätigkeiten im Sinne der Abteilungen 1 bis 4 der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE - Ausgabe 1970). Sie schließt mindestens Unternehmen mit 20 oder mehr beschäftigten Personen ein. Die Einholung der individuellen Grunddaten kann im Interesse der schnellen Bereitstellung der Ergebnisse repräsentativ erfolgen.  Statistische Einheit ist die fachliche Einheit. Als Grundlage für die Darstellung dieser Statistiken für die Zwecke der Gemeinschaften dient die NACE.   Artikel 3 Diese Statistik, untergliedert nach einzelnen Industriezweigen und in einer für die Konjunktur- und Wirtschaftsanalyse aussagefähigen Gruppierung nach grossen Herstellungsbereichen wie:    - Investitionsgüterindustrien,       - Verbrauchsgüterindustrien,       - Rohstoff- und Produktionsgüterindustrien,      umfasst folgende Tatbestände und Indikatoren:  - monatlich    1. die Indizes der industriellen Erzeugung,       2. den Umsatz,       3. den Auftragseingang aus dem Inland und aus dem Ausland;     - zunächst mindestens vierteljährlich  4. die Bruttolohn- und -gehaltssummen,       5. die Zahl der abhängig beschäftigten Personen, darunter die der Arbeiter,   6. das geleistete Arbeitsvolumen.            Für die statistischen Unterlagen über die Aufträge im Sinne der Nummer 3 sind nur Industriezweige einzubeziehen, bei denen die Beobachtung der Auftragslage aussagefähige Ergebnisse für die Marktbeobachtung und Produktionsentwicklung liefert.  Als solche Zweige, die für alle Mitgliedstaaten einheitlich und verbindlich gelten, rechnen die Zweige folgender Industrien : Metallverarbeitende Industrie (NACE 31 bis 37), Textilgewerbe (NACE 43), Chemiefaserindustrie (NACE 26), Schuh- und Bekleidungsgewerbe (NACE 45), Be- und Verarbeitung von Holz (NACE 46), Papier- und Pappenerzeugung und -verarbeitung (NACE 471 und 472).   Artikel 4 In einer späteren Richtlinie des Rates werden auf der Grundlage koordinierter Definitionen und Methoden die Maßnahmen festgelegt, die für die Erstellung von Statistiken für die Beobachtung der Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung im Baugewerbe, gegebenenfalls in Abweichung von den in Artikel 3 genannten Tatbeständen, von Nutzen sind ; diese Richtlinie wird auch die Periodizität dieser Statistiken regeln.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erhebungs-, Aufbereitungs- und Berechnungszeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Ergebnisse dieser Statistiken der Kommission schnellstens zur Verfügung zu stellen.   Artikel 6 Die in den Mitgliedstaaten durch die Erstellung der Statistik entstehenden Kosten bleiben zu Lasten der einzelstaatlichen Haushaltspläne.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.P. BUCHLER


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32002L0001

Richtlinie 2002/1/EG der Kommission vom 7. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2002 S. 0008 - 0009

Richtlinie 2002/1/EG der Kommissionvom 7. Januar 2002zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(1), zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/29/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c),in Ergänzung nachstehender Gründe:(1) Durch die Richtlinie 94/39/EG(3), geändert durch die Richtlinie 95/9/EG(4), hat die Kommission ein Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke verabschiedet.(2) Weitere Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass keine Notwendigkeit besteht, den Fettgehalt in Futtermitteln zu senken, die der Unterstützung der Leberfunktion bei an chronischer Leberinsuffizienz leidenden Katzen und Hunden dienen. Es hat sich jedoch als empfehlenswert erwiesen, auf dem Etikett darauf hinzuweisen, dass für Tiere, an die derartige Futtermittel verfüttert werden, stets ausreichend Trinkwasser bereitzustellen ist.(3) Die Richtlinie 94/39/EG sollte deshalb entsprechend angepasst werden.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 94/39/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. November 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. Januar 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23.(2) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.(3) ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20.(4) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 35.ANHANGIn Teil B des Anhangs zur Richtlinie 94/39/EG wird im Verzeichnis der Verwendungszwecke der für Hunde und Katzen geltende Text zu "Unterstützung bei chronischer Leberinsuffizienz" durch folgenden Text ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31989L0491

Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien 70/157/EWG, 70/220/EWG, 72/245/EWG, 72/306/EWG, 80/1268/EWG und 80/1269/EWG des Rates betreffend den Kraftfahrzeugsektor

Amtsblatt Nr. L 238 vom 15/08/1989 S. 0043 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0090

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 17. Juli 1989  zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien 70/157/EWG, 70/220/EWG, 72/245/EWG, 72/306/EWG, 80/1268/EWG und 80/1269/EWG des Rates betreffend den Kraftfahrzeugsektor  (89/491/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,  gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/436/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung (5), insbesondere auf Artikel 4,  gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (6), insbesondere auf Artikel 4,  gestützt auf die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (7), insbesondere auf Artikel 3,  gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/195/EWG (9), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 88/76/EWG des Rates (10) zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG sind Vorschriften für den Betrieb mit unverbleitem Benzin eingeführt worden. Die Umrüstung der bestehenden Motoren auf diesen Kraftstoff macht in vielen Fällen technische Änderungen erforderlich, die für die Beachtung der obengenannten Richtlinien von Bedeutung sind. Im Interesse eines raschen Anstiegs des Verbrauchs an unverbleitem Benzin erscheint es zweckmässig, die verwaltungsmässige Behandlung der sich daraus ergebenden Änderungen der Betriebserlaubnis für die betroffenen Kraftfahrzeuge zu vereinfachen. Es erweist sich ausserdem als notwendig, die Vorschriften der Richtlinie 88/76/EWG genauer zu fassen, um zu verhindern, daß mit Vorrichtungen zur Verminderung von Emissionen ausgerüstete Fahrzeuge, die durch den Betrieb mit verbleitem Benzin Schaden nehmen könnten, nicht mit verbleitem Benzin betankt werden. Zumindest ist es angebracht, den in dieser Richtlinie spezifizierten neuen Bezugskraftstoff für Dieselmotoren in die Richtlinie 72/306/EWG über die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren aufzunehmen. Ferner empfiehlt es sich, bei dieser Gelegenheit die  technischen Bestimmungen der Richtlinie 80/1269/EWG über die Motorleistung an die der entsprechenden Regelung der Wirtschaftskommission für Europa anzupassen.  Es erscheint wünschenswert, die in dieser Richtlinie enthaltenen Änderungen sobald wie möglich in die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen, da sie während der Übergangszeit, in der die für den Betrieb mit verbleitem und die für den Betrieb mit unverbleitem Benzin gebauten Fahrzeuge nebeneinander bestehen, besonders wichtig sind.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die nachstehenden Richtlinien werden gemäß den Anhängen dieser Richtlinie geändert:  - Richtlinie 70/157/EWG gemäß Anhang I,  - Richtlinie 70/220/EWG gemäß Anhang II,  - Richtlinie 72/245/EWG gemäß Anhang III,  - Richtlinie 72/306/EWG gemäß Anhang IV,  - Richtlinie 80/1268/EWG gemäß Anhang V,  - Richtlinie 80/1269/EWG gemäß Anhang VI.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 17. Juli 1989  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16.  (2) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43.  (3) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15.  (6) ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36.  (8) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46.  (9) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 50.  (10) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1.  ANHANG I  ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 70/157/EWG  Es wird folgende Nummer 6 angefügt:  1.2 // »6.   // ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  // 6.1.   // Auf Betrieb mit unverbleitem Benzin umgerüstete Fahrzeugtypen   // 6.1.1.   // Die Betriebserlaubnis für einen ausschließlich zum Betrieb mit unverbleitem Benzin gemäß Richtlinie 85/210/EWG umgerüsteten oder ausgelegten Fahrzeugtyp wird ausgedehnt, wenn der Hersteller vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörde bestätigt, daß der zulässige Geräuschpegel des umgerüsteten Fahrzeugs die Grenzwerte nach 5.2.2.1. nicht übersteigt.   // 6.2.   // Zu anderen Zwecken geänderte Fahrzeugtypen   // 6.2.1.   // Die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp darf auf hinsichtlich der technischen Merkmale gemäß Anhang III anders ausgerüstete Fahrzeugtypen ausgedehnt werden, wenn die Genehmigungsbehörde der Auffassung ist, daß die vorgenommenen Änderungen der Wahrscheinlichkeit nach keine wesentliche Beeinträchtigung des Geräuschpegels des Fahrzeugs bewirken."  ANHANG II  ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 70/220/EWG  1. Am Anfang der Nummer 2.2 wird folgendes eingefügt:  1.2 // »2.2.   // ,Bezugsmasse' ist die Masse des betriebsfertigen Fahrzeugs abzueglich einer Pauschalmasse von 75 kg für den Fahrer und zuzueglich einer Pauschalmasse von 100 kg."  2. Nummer 3.2.4 erhält folgenden Wortlaut:  1.2 // »3.2.4.   // Bei Fahrzeugen mit Fremdzuendungsmotor eine Angabe, ob 5.1.2.1 (verengter Einfuellstutzen) oder 5.1.2.2 (Kennzeichnung) zutrifft, und in letzterem Falle eine Beschreibung der Kennzeichnung."  3. Es werden nachstehende Nummern 5.1.2.1 und 5.1.2.2 angefügt:  1.2 // »5.1.2.1.   // Vorbehaltlich 5.1.2.2 ist der Einfuellstutzen des Kraftstofftanks so auszulegen, daß der Tank nicht mit einem Zapfventil gefuellt werden kann, das einen äusseren Durchmesser von 23,6 mm oder mehr hat.   // 5.1.2.2.  // 5.1.2.1 gilt nicht für ein Fahrzeug, bei dem die beiden nachstehenden Voraussetzungen zutreffen:   // 5.1.2.2.1.  // Das Fahrzeug ist so ausgelegt und gebaut, daß keine Einrichtung zur Verminderung der gasförmigen Schadstoffemissionen durch verbleites Benzin beschädigt wird und   // 5.1.2.2.2.   // daß es deutlich, gut lesbar und unverwischbar mit dem Symbol für unverbleites Benzin (4.26) gemäß ISO 2575-1982 (1) an einer Stelle gekennzeichnet ist, die für die das Fahrzeug betankende Person sofort sichtbar ist. Zusätzliche Kennzeichnungen sind zulässig."  (1) Als Abbildung 22 im Anhang II der Richtlinie 78/316/EWG wiedergegeben.  ANHANG III  ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 72/245/EWG  Es wird nachstehende Nummer 8 eingefügt:  1.2 // »8.   // ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  // 8.1.   // Auf Betrieb mit unverbleitem Benzin umgerüstete Fahrzeugtypen   // 8.1.1.   // Die Betriebserlaubnis für einen ausschließlich zum Betrieb mit unverbleitem Benzin gemäß Richtlinie 85/210/EWG umgerüsteten und/oder ausgelegten Fahrzeugtyp wird erweitert, wenn der Hersteller vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörde bestätigt, daß die Werte der Funkentstörung bei den geänderten Fahrzeugen innerhalb der für die Übereinstimmung der Fertigung gemäß Nummer 9 dieses Anhangs geltenden Grenzen liegen.   // 8.2.   // Zu anderen Zwecken geänderte Fahrzeugtypen   // 8.2.1.   // Die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugtyps darf auf Fahrzeugtypen ausgedehnt werden, die hinsichtlich der technischen Merkmale gemäß Punkt 2.2 dieses Anhangs Änderungen aufweisen, wenn die Genehmigungsbehörde der Auffassung ist, daß die vorgenommenen Änderungen der Wahrscheinlichkeit nach keine wesentliche Beeinträchtigung der Funktentstörung des Fahrzeuges bewirken."  ANHANG IV  ÄNDERUNGEN DES ANHANGS V DER RICHTLINIE 72/306/EWG  Anhang V erhält nachstehende Fassung:  »TECHNISCHE DATEN DES BEZUGSKRAFTSTOFFS FÜR DIE PRÜFUNG ZUR ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS UND FÜR DIE NACHPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG  CEC-Bezugskraftstoff RF-03-A-84 (1) (3) (7)  1.2.3 //  //  //  //  // Grenzwerte und Einheiten  // ASTM-Verfahren   //    //   //   // Cetan Zahl (4)  // min. 49 max. 53   // D 613   // Dichte 15 °C (kg/1)  // min. 0,835 max. 0,845   // D 1298   // Siedeverlauf (2) 50 % 90 % Siedeende   // min. 245 °C min. 320 °C max. 340 °C max. 370 °C   // D 86   // Flammpunkt   // min. 55 °C   // D 93  // CFPP-Punkt   // min. - max. - 5 °C   // EN 116 (CEN)  // Viskosität bei 40 °C   // min. 2,5 mm2/S max. 3,5 mm2/S  // D 445   // Schwefelgehalt   // zu vermerken   // D 1266/D 262 D 2785   //   // max. 0,3 Massen-%   //  // Kupferlamellenkorrosion   // max. 1   // D 130  // Kohlenstoffanteil für 10 % Rückstand   // max. 0,2 Massen-%   // D 189   // Aschegehalt   // max. 0,01 Massen-%   // D 482  // Wassergehalt   // max. 0,05 Massen-%   // D 95/D 1744  // Säurewert   // max. 0,2 mg KOH/g   //  // Oxidationsstabilität (6)   // max. 2,5 mg/100 m   // D 2274   // Additive (5)   //   //  // Kohlenstoff-Wasserstoff-Verhältnis   // (zu vermerken)  //   //    //   //  (1) Gleichwertige ISO-Verfahren werden übernommen, wenn sie für alle oben aufgelisteten Eigenschaften herausgegeben worden sind.  (2) Die Zahlen geben die verdampften Mengen an (Abfanganteil + Verlustanteil).  (3) Bei den in der Spezifikation angegebenen Werten handelt es sich um »echte Werte". Bei der Aufstellung der Grenzwerte wurde die Formulierung von ASTM D 3244 »Festlegung einer Grundlage für Streitfälle, die die Qualität von Erdölerzeugnissen betreffen", übernommen, bei der Festlegung eines Hoechstwerts wurde eine Mindestdifferenz von 2R über Null berücksichtigt; bei Festlegung eines Hoechstwertes und eines Mindestwertes beträgt die Mindestdifferenz 4R (R = Reproduzierbarkeit).  Unbeschadet dieser zu statistischen Zwecken dienenden Messung sollte der Kraftstoffhersteller sich trotzdem bemühen, dort, wo ein Hoechstwert von 2R vereinbart ist, einen Nullwert zu erreichen, und dort, wo Ober- und Untergrenzen angegeben sind, einen Mittelwert zu erreichen. Wenn geklärt werden muß, ob ein Kraftstoff den Anforderungen der Spezifikation genügt, sind die Begriffe von ASTM D 3244 anzuwenden.  (4) Der Cetanzahlbereich entspricht nicht der Mindestforderung von 4R. Bei Streitigkeiten zwischen Kraftstofflieferer und Kraftstoffverbraucher dürfen zur Herbeiführung einer Lösung die Begriffe von ASTM D 3244 angewendet werden, sofern hinreichend vielen Wiederholungsmessungen zur Erzielung der erforderlichen Präzision der Vorzug vor Einzelbestimmungen gegeben wird.  (5) Ausgangsmaterial dieses Kraftstoffs sollten ausschließlich Destillationsprodukte und gekrackte Kohlenwasserstoffe sein; Entschwefelung ist zulässig. Der Kraftstoff darf keine metallischen Zusätze oder Zusätze zur Verbesserung der Cetanzahl enthalten.  (6) Auch wenn die Oxidationsstabilität kontrolliert wird, ist die Lebensdauer der Behälter vermutlich begrenzt. Wegen der Lagerungsbedingungen sollte man sich deshalb an den Lieferanten wenden. (7) Soll der thermische Wirkungsgrad eines Motors oder eines Fahrzeugs errechnet werden, kann der Heizwert des Kraftstoffs nach nachstehender Formel errechnet werden:  Spezifische Energie (Heizwert) (netto) MJ/kg =  (46,423 - 8,792d2 + 3,170d) (1 - (x+y+s)) + 9,420s - 2,499x  1.2.3 // dabei ist:   // d   // = Dichte bei 15 °C,   //  // x   // = das Masse-Wasser-Verhältnis (%/100),   //   // y  // = das Masse-Asche-Verhältnis (%/100),   //   // s   // = das Masse-Schwefel-Verhältnis (%/100)."  ANHANG V  ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 80/1268/EWG  1. Nummer 3.1.1 wird wie folgt geändert:  Der Satzteil »in der Fassung der Richtlinie 78/665/EWG" wird gestrichen.  2. Es wird nachstehende Nummer 7 angefügt:  1.2 // »7.   // ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  // 7.1.   // Auf Betrieb mit unverbleitem Benzin umgerüstete Fahrzeugtypen   // 7.1.1.   // Bei Zustimmung der Genehmigungsbehörde ist die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp, der ausschließlich zu dem Zweck umgerüstet und/oder eingestellt worden ist, daß er mit unverbleitem Benzin gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 85/210/EWG betrieben werden kann, unter einer der nachstehenden Bedingungen zu erweitern:   // 7.1.1.1.   // Der Hersteller muß bescheinigen, daß der Kraftstoffverbrauch unter jeder Prüfbedingung gegenüber dem Wert, der mit dem ursprünglichen, nicht umgerüsteten Fahrzeug erzielt wurde, für das die Betriebserlaubnis erteilt wurde, um nicht mehr als 5 % steigt. In diesem Falle sind die Werte der ursprünglichen Betriebserlaubnis in der Erweiterung zu bestätigen.   // 7.1.1.2.   // Der Hersteller muß für jede der drei Prüfbedingungen eine revidierte Kraftstoffverbrauchszahl angeben, die den mit dem ursprünglichen, nicht umgerüsteten Fahrzeug, für das die Betriebserlaubnis erteilt wurde, erzielten Wert um mehr als 5 % übersteigt. In diesem Fall sind die neuangegebenen Werte als für das umgerüstete Fahrzeug geltend in der Erweiterung im einzelnen anzugeben.   // 7.2.   // Zu anderen Zwecken geänderte Fahrzeugtypen   // 7.2.1.   // Die Betriebserlaubnis darf für Fahrzeugtypen, die sich hinsichtlich der in Anhang II aufgelisteten Daten unterscheiden, erweitert werden, wenn die Genehmigungsbehörde der Auffassung ist, daß die vorgenommenen Änderungen der Wahrscheinlichkeit nach keine wesentlichen ungünstigen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs haben."  ANHANG VI  ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 80/1269/EWG  1. Nummer 8 erhält folgende Fassung:  1.2 // »8.   // ERWEITERUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  // 8.1.   // Zum Betrieb mit unverbleitem Benzin umgerüstete Fahrzeuge   // 8.1.1.   // Bei Zustimmung der Genehmigungsbehörde ist die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp, der ausschließlich zu dem Zweck umgerüstet und/oder eingestellt worden ist, daß er mit unverbleitem Benzin gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 85/210/EWG betrieben werden kann, unter einer der nachstehenden Bedingungen zu erweitern:   // 8.1.1.1.   // Der Hersteller muß bescheinigen, daß die Motorleistung des geänderten Fahrzeugs weiterhin in den für die Übereinstimmung der Herstellung geltenden Grenzen gemäß 9.2 liegt, wie sie mit dem ursprünglichen, unveränderten Fahrzeug eingehalten wurden, für das die Betriebserlaubnis erteilt wurde. In diesem Fall wird die in der ursprünglichen Betriebserlaubnis genannte Motorleistung in der Erweiterung bestätigt.   // 8.1.1.2.   // Der Hersteller gibt einen neuen Wert für die Motorleistung an, der unter dem liegt, der mit dem ursprünglichen, unveränderten Fahrzeug erreicht wurde, für das die Betriebserlaubnis erteilt worden ist. In diesem Falle werden die neu angegebenen Werte als für den geänderten Fahrzeugtyp geltend in der Erweiterung im einzelnen angegeben.  // 8.2.   // Zu anderen Zwecken geänderte Fahrzeugtypen   //  // Andere Änderungen des Motors hinsichtlich der in den Anlagen 1 oder 2 dieses Anhangs aufgeführten Merkmale sind der zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese Behörde kann dann:  // 8.2.1.   // entweder die Auffassung vertreten, daß die vorgenommenen Änderungen keinen nennenswerten Einfluß auf die Motorleistung haben, oder   // 8.2.2.   // eine neue Ermittlung der Motorleistung unter Durchführung der von ihr für erforderlich erachteten Prüfungen veranlassen."  2. Abschnitt 9 erhält folgenden Wortlaut:  1.2 // »9.   // TOLERANZEN FÜR DIE MESSUNG DER NUTZLEISTUNG  // 9.1.   // Der vom Hersteller für den Motortyp angegebene Wert der Nutzleistung wird übernommen, wenn er von den bei den Prüfungen von dem technischen Dienst ermittelten Zahlen hinsichtlich des Hoechstwertes um nicht mehr als +/-2 % und an den übrigen Messpunkten um nicht mehr als +/- 4 % abweicht, wobei für die Motordrehzahl eine Toleranz von 1,5 % zulässig ist.   // 9.2.   // Bei der Prüfung der Übereinstimmung der Produktion muß die Leistung bei zwei Drehzahlen S1 und S2 gemessen werden, die den der Bauartgenehmigung zugrunde liegende Punkten zur Ermittlung der Nennleistung bzw. des höchsten Drehmoments entsprechen. Bei diesen beiden Drehzahlen darf (bei Berücksichtigung einer Toleranz von +/- 5 %) die an mindestens einem Punkt der Meßbereiche S1 +/-5 % und S2 +/-5 % ermittelte Leistung um nicht mehr als +/-5 % von dem der Bauartgenehmigung zugrunde liegenden Wert abweichen."


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31990L0211

Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Boersenprospekt

Amtsblatt Nr. L 112 vom 03/05/1990 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0051  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0051

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 23. April 1990  zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt  (90/211/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 21 der Richtlinie 89/298/EWG (4) muß, wenn öffentliche Angebote in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig unterbreitet werden, ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 erstellter und gebilligter Prospekt für ein öffentliches Angebot nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten als Angebotsprospekt anerkannt werden.  Es sollte ferner vorgesehen werden, daß ein Prospekt für ein öffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anzuerkennen ist, wenn innerhalb kurzer Zeit nach Unterbreitung des öffentlichen Angebots die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse beantragt wird.  Deshalb ist es angezeigt, Artikel 24b der Richtlinie 80/390/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/345/EWG (6), zu ändern.  Die gegenseitige Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote verleiht als solche nicht das Recht auf Zulassung zur amtlichen Notierung -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Beginn des Artikels 6 der Richtlinie 80/390/EWG erhält folgende Fassung:  »Unbeschadet des Artikels 24b Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Stellen . . . (Rest unverändert)".  Artikel 2  Artikel 24b Absatz 1 der Richtlinie 80/390/EWG erhält folgende Fassung:  »(1) Wurde ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt und ist für die Wertpapiere innerhalb von drei Monaten vor dem Zulassungsantrag ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 der Richtlinie 89/298/EWG (*) in einem beliebigen Mitgliedstaat erstellter und gebilligter Prospekt für das öffentliche Angebot ausgearbeitet worden, so wird dieser Prospekt für das öffentliche Angebot vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung als Prospekt für die Zulassung zur amtlichen Notierung in dem oder in den Mitgliedstaaten anerkannt, in dem bzw. in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, ohne daß eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats bzw. dieser Mitgliedstaaten erforderlich wäre und ohne daß diese die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können. Die zuständigen Stellen können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Zulassungslands insbesondere in bezug auf die steuerliche  Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden.  (*) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 8."  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 17. April 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. C 101 vom 22. 4. 1989, S. 13.  (2) ABl. Nr. C 304 vom 8. 12. 1989, S. 34,  und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 40.  (3) ABl. Nr. C 201 vom 7. 8. 1989, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 8.  (5) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81.


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31981L0875

Richtlinie 81/875/EWG des Rates vom 27. Oktober 1981 zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)

Amtsblatt Nr. L 321 vom 10/11/1981 S. 0022 - 0023

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 27. Oktober 1981  zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)  (81/875/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (3),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 75/275/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande) (5) bezeichnet die Gebiete in den Niederlanden, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.  Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, die Liste der im Anhang zur Richtlinie 75/275/EWG aufgeführten Gebiete wie im Anhang zur vorliegenden Richtlinie angegeben zu ändern.  Die in das Verzeichnis neu aufgenommenen Gebiete entsprechen den Merkmalen und Werten, die die Richtlinie 75/275/EWG zur Festlegung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet hat.  Die Gesamtfläche dieser Gebiete beträgt weniger als 2,5 v. H. der Gesamtfläche der Niederlande -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Das im Anhang zur Richtlinie 75/275/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in den Niederlanden erhält die Fassung des Verzeichnisses im Anhang zur vorliegenden Richtlinie.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  CARRINGTON  (1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.  (3) ABl. Nr. C 160 vom 30. 6. 1981, S. 3.  (4) Stellungnahme vom 16. 10. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 229.  ANHANG  »BIJLAGE - BILAG - ANHANG - PARARTIMA - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO  PROBLEEMGEBIEDEN IN DE ZIN VAN ARTIKEL 3, LID 5, VAN RICHTLIJN 75/268/EEG  1.2.3 //   //   //   // Provincies  // Aantal gebieden  // Oppervlakte (ha)  //   //   //   // Groningen  // 1  // 40  // Friesland  // 10  // 2 897  // Drente  // 5  // 220  // Overijssel  // 7  // 2 041  // Gelderland  // 10  // 1 695  // Utrecht  // 2  // 92  // Noord-Holland  // 2  // 415  // Zuid-Holland  // 4  // 890  // Zeeland  // 9  // 532  // Noord-Brabant  // 4  // 1 582  // Limburg  // 2  // 792  //   //   //   // Nederland  // 56  // 11 178"  //   //   //


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31978L0166

Richtlinie 78/166/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken im Baugewerbe

Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1978 S. 0017 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0054  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0054  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0062  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0062

RICHTLINIE DES RATES  vom 13. Februar 1978  zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken im Baugewerbe  (78/166/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/211/EWG vom 30. Mai 1972 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken in der Industrie und im warenproduzierenden Handwerk (1), insbesondere auf Artikel 4,  gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission benötigt zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben kohärente und zwischenstaatlich vergleichbare statistische Unterlagen über die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung des gesamten produzierenden Gewerbes der Mitgliedstaaten.  Die aufgrund der vorgenannten Richtlinie zu erstellenden Statistiken erstrecken sich nur auf den Bereich der Energie, den Bergbau und das verarbeitende Gewerbe, nicht aber auf das Baugewerbe.  Das Baugewerbe stellt einen sehr wichtigen Industriezweig dar, der im Wirtschaftskreislauf eine Schlüsselstellung einnimmt.  Die zunehmende internationale Verflechtung und Interdependenz der Konjunkturen und der Wirtschaftspolitiken erfordern einen Komplex statistischer Daten, mit deren Hilfe es möglich sein wird, die kurzfristige Entwicklung in allen Wirtschaftsbereichen zu verfolgen und angemessene und koordinierte Maßnahmen im Rahmen der kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen Ziele zu ergreifen.  Im Baugewerbe sollen diese Auskünfte auch die Analyse von Störungen oder Diskrepanzen, Wachstums- oder Regressionsintensitäten auf Teilmärkten ermöglichen dies setzt für bestimmte Daten eine Untergliederung in Hoch- und Tiefbau voraus.  Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Statistiken über die kurzfristige Wirtschaftsentwicklung im Baugewerbe sind unzureichend oder zu wenig vergleichbar, um den Arbeiten der Kommission als geeignete Unterlage dienen zu können.  Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, sind gewisse Fristen für die Bereitstellung der erforderlichen statistischen Dokumentation vorzusehen.  Es ist zu berücksichtigen, daß die Verwaltungsregeln und die Verwaltungspraxis betreffend die Baugenehmigungen von Land zu Land unterschiedlich sind.  Wegen des Charakters der Beschäftigungsstruktur im Baugewerbe des einen oder anderen Mitgliedstaats ist es möglich, daß die Angaben über das geleistete Arbeitsvolumen für die Beobachtung der kurzfristigen Wirtschaftsentwicklung dieses Industriezweigs nicht genügend aussagefähig sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen in technischer Zusammenarbeit mit der Kommission alle geeigneten Maßnahmen, um die für die Beobachtung der Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung im Baugewerbe notwendigen statistischen Daten quantitativer Art auf der Gundlage koordinierter Definitionen und Methoden einzuholen.   Artikel 2 Die Statistik erstreckt sich auf die Baugewerbe-Tätigkeiten im Sinne der Abteilung 5 der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (N.A.C.E.), Ausgabe 1970.  Die Angaben stammen entweder aus statistischen Erhebungen und erstrecken sich in diesen Fällen mindestens auf Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten oder sie stammen, wie z.B. die Baugenehmigungen, aus Verwaltungsunterlagen. Im Interesse der schnellen Bereitstellung der Ergebnisse kann die Einholung der von den Unternehmen zu liefernden Daten repräsentativ erfolgen ; statistische Einheit für diese Angaben ist die fachliche Einheit, wie sie in Teil I der N.A.C.E. definiert ist.  Als Grundlage für die Darstellung der Ergebnisse für die Zwecke der Gemeinschaften dient die N.A.C.E.  (1)ABl. Nr. L 128 vom 3.6.1972, S. 28.     Artikel 3 Diese Statistik umfasst folgende Tatbestände oder Indikatoren:    a) monatlich einzuholende Daten:      1. in bezug auf die Baugenehmigungen        1.1. Zahl der für Wohngebäude erteilten Baugenehmigungen mit Angabe der Zahl der Wohnungen sowie der Wohnfläche und/oder des umbauten Raumes               1.2. Zahl der für Nichtwohngebäude erteilten Baugenehmigungen mit Angabe der Zahl der Gebäude sowie der Nutzfläche und/oder des umbauten Raumes                          2. die Indizes der Produktion        2.1. Produktionsindex für das Baugewerbe          2.1.1. Produktionsindex für den Hochbau                   2.1.2. Produktionsindex für den Tiefbau                                             3. die Auftragseingänge        3.1. Index der Auftragseingänge für das Baugewerbe          3.1.1. Auftragseingänge für den Hochbau, wertmässig ausgedrückt, oder Wert der begonnenen Wohn- und Nichtwohngebäude                   3.1.2. Auftragseingänge für den Tiefbau, wertmässig ausgedrückt;                                                    b) zunächst mindestens vierteljährlich einzuholende Daten, wobei diese Periodizität von der Kommission im Einverständnis mit den Mitgliedstaaten abgeändert werden kann:   4. Zahl der abhängig Beschäftigten, davon Arbeiter   5. die Bruttolohn- und -gehaltssummen   6.  das geleistete Arbeitsvolumen      6.1. Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Hochbau           6.2. Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Tiefbau.                     Artikel 4 (1) Die Daten sind erstmals spätestens im Laufe des vierten Vierteljahres nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie zu erfassen und beziehen sich auf den vorhergehenden Monat oder auf das vorhergehende Vierteljahr.  (2) Mitgliedstaaten, die nicht über eine Statistik über die Baugenehmigungen (Tatbestand 1) verfügen und deren Verwaltungssystem nicht für die Aufstellung einer solchen Statistik geeignet ist, sind von der Vorlage der Angaben über diesen Tatbestand befreit.  Mitgliedstaaten, die nicht über eine Statistik über das geleistete Arbeitsvolumen (Tatbestand 6) verfügen oder für welche die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden infolge der Beschäftigtenstruktur im Baugewerbe kein aussagefähiger Indikator für das geleistete Arbeitsvolumen ist, werden von der Vorlage der Angaben über diesen Tatbestand befreit.  (3) Die Mitgliedstaaten stellen die Angaben über den globalen Produktionsindex für das Baugewerbe (Tatbestand 2.1) innerhalb von zwei Jahren nach dem Tage der Bekanntgabe der Richtlinie zur Verfügung.  (4) Die Mitgliedstaaten verfügen nach der Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie über eine Frist von vier Jahren, um    - den globalen Produktionsindex (Tatbestand 2.1) in einen Produktionsindex für den Hochbau (Tatbestand 2.1.1) und einen Produktionsindex für den Tiefbau (Tatbestand 2.1.2) zu unterteilen;       - Angaben über den globalen Auftragsindex für das Baugewerbe (Tatbestand 3.1) und wertmässig ausgedrückte Angaben über die Auftragseingänge für den Tiefbau vorzulegen (Tatbestand 3.1.2);       - Angaben über die Zahl der Arbeiter getrennt von den Angaben über die Zahl der abhängig Beschäftigten vorzulegen (Tatbestand 4).         (5) Während einer Übergangszeit, die jedoch vier Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie nicht überschreiten darf, dürfen die Angaben über den Tatbestand 3.1.1 durch Angaben über die Zahl der begonnenen Wohnungen und die Zahl der begonnenen Nichtwohngebäude ersetzt werden, wobei die Wohn/Nutzfläche oder der umbaute Raum anzugeben ist.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erhebungs-, Aufbereitungs- und Berechnungszeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Ergebnisse dieser Statistiken der Kommission schnellstens zur Verfügung zu stellen.    Artikel 6 Die in den Mitgliedstaaten durch die Erstellung der Statistiken entstehenden Kosten gehen zu Lasten der einzelstaatlichen Haushaltspläne.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DALSAGER


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31975L0272

Richtlinie 75/272/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland)

Amtsblatt Nr. L 128 vom 19/05/1975 S. 0068 - 0071

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 28 . APRIL 1975  BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG   ( IRLAND )   ( 75/272/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG HAT DIE REGIERUNG IRLANDS DER KOMMISSION ZWEI GEBIETE MITGETEILT , DIE FÜR DIE AUFNAHME IN DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE GEEIGNET SIND UND ENTSPRECHENDE ANGABEN ÜBER DIE MERKMALE DIESER GEBIETE GEMACHT .  FOLGENDE MERKMALE WERDEN FÜR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) DER RICHTLINIE 75/268/EWG ANGEFÜHRTE SCHWACHE ERTRAGFÄHIGKEIT DES BODENS FÜR DIE ABGRENZUNG DER EINZELNEN BETREFFENDEN GEBIETE ZUGRUNDEGELEGT ; ANTEIL DER HUTUNGEN ( ROUGH GRAZINGS ) AN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHE ÜBER 38 % , VIEHBESATZ JE HEKTAR FUTTERFLÄCHE UNTER 0,54 GVE UND STEUERWERT DES BODENS UNTER 65 % DES NATIONALEN MITTELWERTS .  ALS MERKMAL FÜR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) DER RICHTLINIE 75/268/EWG GENANNTEN DEUTLICH UNTERDURCHSCHNITTLICHEN WIRTSCHAFTSERGEBNISSE FINDET DAS EINKOMMEN ( ARBEITS - UND KAPITALEINKOMMEN ) JE MÄNNLICHE ERWERBSPERSON IN DER LANDWIRTSCHAFT , DAS UNTER 68 % DES NATIONALEN MITTELWERTES LIEGT , ANWENDUNG ( GLEICHER WERT BEZOGEN AUF DEN HEKTAR : 71 % ) .  ALS MERKMAL FÜR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) DER RICHTLINIE 75/268/EWG GENANNTE GERINGE BEVÖLKERUNGSDICHTE WIRD EINE BEVÖLKERUNGSZIFFER VON HÖCHSTENS 24 EINWOHNERN JE KM2 ZUGRUNDE GELEGT , WAS 56 % DES NATIONALEN MITTELWERTES ENTSPRICHT  ( DER MITTELWERT IN DER GEMEINSCHAFT BETRAEGT 168 EINWOHNER JE KM2 ) . DIE KOMMISSION ERACHTET DIESEN WERT AUF GRUND DES SEHR GERINGEN NATIONALEN MITTELWERTES  ( 43 ) UND DER JÄHRLICHEN BEVÖLKERUNGSABNAHME VON 0,28 % GLEICHWOHL ALS ANNEHMBAR . DER MINDESTANTEIL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSPERSONEN AN DER GESAMTEN ERWERBSBEVÖLKERUNG BETRAEGT 50 %  ( NATIONALER MITTELWERT 26 % , MITTELWERT IN DER GEMEINSCHAFT 9,58 % ) .  EIGENART UND NIVEAU DER VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE , DIE VON DER REGIERUNG IRLANDS ZUR ABGRENZUNG DER DER KOMMISSION MITGETEILTEN GEBIETE HERANGEZOGEN WURDEN , ENTSPRECHEN DEN MERKMALEN DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GENANNTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE .  DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GENANNTEN GEMEINSCHAFTLICHEN ANLAGEN SCHEINEN INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE TRINKWASSERVERSORGUNG GEGENWÄRTIG NICHT AUSREICHEND . DIE VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELTEN ANGABEN ERMÖGLICHEN ES NICHT , EINEN ZEITRAUM FESTZULEGEN , IN DEM EINE WESENTLICHE VERBESSERUNG DIESER LAGE EINTRETEN WIRD . GLEICHWOHL ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE BETREFFENDEN GEBIETE IN DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE AUFZUNEHMEN . DABEI WIRD DAVON AUSGEGANGEN , DASS DIE REGIERUNG IRLANDS DER KOMMISSION HIERZU IN KÜRZE EINE AUSFÜHRLICHE MITTEILUNG ZULEITEN WIRD -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN GEBIETE IRLANDS SIND BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSVERZEICHNISSES DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG .  ARTIKEL 2  DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT LEGT DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ENDE DES JAHRES 1975 EINE AUSFÜHRLICHE MITTEILUNG ÜBER DEN ZEITRAUM VOR , IN DEM MASSNAHMEN FÜR WESENTLICHE VERBESSERUNGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ANLAGEN UND INSBESONDERE DERJENIGEN FÜR DIE TRINKWASSERVERSORGUNG IN DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GEBIETEN WIRKSAM WERDEN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN IRLAND GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . APRIL 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . A . CLINTON  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . C 62 VOM 15 . 3 . 1975 , S . 19 .  ANHANG - BILAG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE  LESS-FAVOURED AREAS WITHIN THE MEANING OF ARTICLE 3 ( 4 ) OF DIRECTIVE NO 75/268/EEC  1 . THE WESTERN REGION  ALL OF THE COUNTIES OF DONEGAL , CAVAN , MONAGHAN , SLIGO , MAYO , GALWAY , LEITRIM , ROSCOMMON , LONGFORD , CLARE AND KERRY AND THAT AREA OF COUNTY CORK COMPRISING THE FORMER RURAL DISTRICTS OF BANTRY , CASTLETOWN , SCHULL AND SKIBBEREEN AND THE DISTRICT ELECTORAL DIVISIONS OF AULTAGH , BEALANAGARRY , BEALOCK , CARRIGBOY , COOLMOUNTAIN , DONMANWAY NORTH , GARROWN AND MILANE IN THE RURAL DISTRICT OF DUNMANWAY .  THE DISTRICT ELECTORAL DIVISIONS OF CLONFERT EAST AND CLONFERT WEST , KILMEEN , KNOCKATOOAN , ROWLS AND WILLIAMSTOWN IN THE RURAL DISTRICT OF KANTURK .  BEALANAGEARY , CANDROMA , CLEANRATH , CLONDROHID , DERRYFINEEN , GORTNATUBBRID , INCHIGEELAGH , KILBERRIHERT , KILNAMARTERY , RAHALISK , SLIEVEREAGH AND ULLANES IN THE RURAL DISTRICT OF MACROOM .  THE DISTRICT ELECTORAL DIVISIONS OF CAHERBARNAGH , COOMLOGANE AND DRISHANE IN THE RURAL DISTRICT OF MILLSTREET .  ALL ISLANDS OFF THE COASTS OF COUNTIES DONEGAL , SLIGO , MAYO , GALWAY , CLARE , KERRY AND WEST CORK .  2 . THE EASTERN REGION  MOUNTAIN SHEEP GRAZING LAND IN THE DISTRICT ELECTORAL DIVISIONS IN THE FOLLOWING COUNTIES :  COUNTY*DISTRICT ELECTORAL DIVISION*  CARLOW*PARTS OF THE DED'S OF : *  *BALLYMURPHY , COONOGÜ , RATHANNA , GARRYHILL , MYSHALL , GLYNN , CRANEMORE*  CORK*PARTS OF THE DED'S OF : *  *KILWORTH , GORTNASKEAHY , CASTLECOOKE , LEITRIM*  DUBLIN*PARTS OF THE DED'S OF : *  *GLENCULLEN , WHITECHURCH , TALLAGHT , SAGGART , RATHCOOLE*  LAOIS*PARTS OF THE DED'S OF : *  *CASTLECUFFE , CLONASLEE , TINNAHINCH , MEELICK , CAPPARD , BALLYFIN , BRISHA , LACKA , CARDTOWN , ARDERIN , NEALSTOWN , KYLE*  LIMERICK*PARTS OF THE DED'S OF : *  *ANGLESBOROUGH , KILBEHENNY , KNOCKNASCROW , RIVERSDALE*  LOUTH*PARTS OF THE DED'S OF : *  *DRUMULLAGH , RAVENSDALE , BALLYNASCANLAN , RATHCOR , CARLINGFORD , JENKINSTOWN*  OFFALY*PARTS OF THE DED'S OF : *  *LETTER , KINNITY , TULLA , ROSCOMRÖ*  TIPPERARY*PARTS OF THE DED'S OF : *  *COOLAGARRANRÖ , BURNCOURT , KILCORAN , TUBBRID , KILCOMMON , KILLADRIFFE , TEMPLENEIRY , CLONBEG , BALLYPOREEN , CLOGHEEN , TULLAGHORTON , BALLYBACON , NEWCASTLE , CLOONEEN , KILCASH , KILSHEELAN , KILTINAN*  COUNTY*DISTRICT ELECTORAL DIVISION*  WATERFORD*THE COMPLETE DED'S OF : *  *COURMARAGLIN , KNOCKAUNBRANDAUN , SESKINAN*  *PARTS OF THE DED'S OF : *  *MACOLLOP , GORTNAPEAKY , BALLYDUFF , BALLYSAGGARTMORE , BALLYLIN , CAPPOQUIN , MODELIGO , BALLYNAMULT , CRAIGNAGOWER , BALLYMACARBERY , ST MARY'S , GURTEEN , RATHGORMACK , ROSS , BALLYDURN , COMERAGH , TINNASAGGART , BOHADOON , MOUNTSTUART , ARDMORE , GRALLAGH , PORTLAW*  WEXFORD*PARTS OF THE DED'S OF : *  *MONASEED , WINGFIELD , COOLGREANY , LIMERICK , KILANN , KILTEALY , ROSSARD , ST MARY'S , BARRACKVILLAGE*  WICKLOW*THE COMPLETE DED'S OF : *  *GLENDALOUGH , BROCKAGH , KNOCKRATH , BALLINCOR , COOLBALLINTAGART , IMEAL NORTH , LUGGLASS , LACKEN , POWERSCOURT , *  *AND*  *PARTS OF OTHER DED'S , WHERE APPLICABLE , IN THE COUNTY


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31993L0009

Richtlinie 93/9/EWG der Kommission vom 15. März 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 090 vom 14/04/1993 S. 0026 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0020

RICHTLINIE 93/9/EWG DER KOMMISSION vom 15. März 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1),  insbesondere auf Artikel 3,  nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern unerläßlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Ausserdem ist deren Verwirklichung  auf Gemeinschaftsebene schon in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen.  Die Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2), geändert durch die Richtlinie 92/39/EWG (3), sieht insbesondere in Artikel 3 Absatz 4 vor, daß die Frist für die Verwendung der Stoffe des Anhangs II Abschnitt B verlängert werden kann.  Nach den vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassen wurden, in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, während andere endgültig verboten werden müssen.  Einige in einzelnen Mitgliedstaaten vorläufig zugelassene Stoffe können während eines genau festgelegten Zeitraums weiterverwendet werden, da die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informationen noch nicht vorliegen, die  betreffenden Untersuchungen aber bereits angelaufen bzw. geplant sind.  Nach dem Erlaß der Richtlinie 90/128/EWG ist die Verwendung weiterer Stoffe beantragt worden, deren technische Daten eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erlauben.  Die Einschränkungen für bestimmte Stoffe sind entsprechend den vorliegenden Informationen zu ändern.  Bestimmte genau bezeichnete Stoffe, die in solchen Stoffgruppen enthalten sind, die nicht genau festgelegt sind und die jetzt gestrichen werden, müssen weiterverwendet werden können, bis über ihre Aufnahme in die Gemeinschaftsliste entschieden worden  ist.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:  1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:   "(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Prüfung auf Übereinstimmung mit den spezifischen Migrationswerten ist nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, daß unter der Annahme des vollständigen Übergangs der im Bedarfsgegenstand enthaltenen Substanz  der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann." 2. Anhang II wird wie folgt geändert:  a) Punkt 8 wird wie folgt geändert:  - Nach  "QM(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe." wird folgender Wortlaut eingefügt:   "Die Einhaltung des QM(T)-Wertes ist durch Messung mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des  ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;";  - nach  "SML(T) = spezifischer Migrationswert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Summe der angegebenen Substanzen oder Stoffgruppe." wird folgender Wortlaut eingefügt:   "Die Einhaltung des SML(T)-Wertes ist durch Messung mit einer validierten Analysemethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysemethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des  ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.";  b) Abschnitt A:  - Die im Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden hinzugefügt;  - die Angaben in der Spalte  "Anwendungsbeschränkungen" zu den im Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffen werden wie angegeben geändert;  c) Abschnitt B:  - Die im Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden als Ersatz für solche Stoffgruppen, die nicht genau bezeichnet sind und durch diese Richtlinie gestrichen werden, hinzugefügt;  - die im Anhang IV dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden gestrichen;  d) die im Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden von Abschnitt B in Abschnitt A übernommen. Für sie gelten jetzt die gegebenenfalls angegebenen Einschränkungen.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. April 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten - erlauben ab dem 1. April 1994 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststuff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die dieser Richtlinie entsprechen;  - verbieten ab dem 1. April 1996 den Handel mit und die Verwendung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die dieser Richtlinie nicht entsprechen.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 15. März 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.  (2) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19; Richtlinie berichtigt im ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 26.  (3) ABl. Nr. L 168 vom 23. 6. 1992, S. 21.    ANHANG I   VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE DEM ABSCHNITT A HINZUGEFÜGT WERDEN    /* Tabellen: S. ABl. */    ANHANG II   VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ABSCHNITT A, FÜR WELCHE DER INHALT DER SPALTE  "BESCHRÄNKUNGEN" GEÄNDERT WIRD    ANHANG III   VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE DEM ABSCHNITT B HINZUGEFÜGT WERDEN    /* Tabellen: S. ABl. */    ANHANG IV   VERZEICHNIS DER GESTRICHENEN MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE    /* Tabellen: S. ABl. */    ANHANG V   VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE IN ABSCHNITT A ÜBERFÜHRT WERDEN    /* Tabellen: S. ABl. */


title: Richtlinie 2006/107/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 89/108/EWG über tiefgefrorene Lebensmittel und der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 363/411

      RICHTLINIE 2006/107/EG DES RATES

   vom 20. November 2006
   zur Anpassung der Richtlinie 89/108/EWG über tiefgefrorene Lebensmittel und der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (2) und die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) sind daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 89/108/EWG und 2000/13/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

      (2)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34.

      (3)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

      ANHANG
      FREIER WARENVERKEHR
      LEBENSMITTEL

                  1.

                  31989 L 0108: Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34), geändert durch:

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)
                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                              —

                              32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

                        Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:

                              „—

                              :

                              Bulgarisch

                              :

                              бързо замразена,

                              —

                              :

                              Rumänisch

                              :

                              congelare rapidă.“

                  2.

                  32000 L 0013: Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), geändert durch:

                              —

                              32001 L 0101: Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26.11.2001 (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                              —

                              32003 L 0089: Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.11.2003 (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

                              a)

                              In Artikel 5 Absatz 3 erhält die mit „in spanischer Sprache“ beginnende und mit „joniserande strålning“ endende Liste folgende Fassung:

                                          „—

                                          in bulgarischer Sprache:
                                          ‚облъчено‘ oder ‚обработено с йонизиращо лъчение‘,

                                          —

                                          in spanischer Sprache:
                                          ‚irradiado‘ oder ‚tratado con radiación ionizante‘,

                                          —

                                          in tschechischer Sprache:
                                          ‚ozářeno‘ oder ‚ošetřeno ionizujícím zářením‘,

                                          —

                                          in dänischer Sprache:
                                          ‚bestrålet/…‘ oder ‚strålekonserveret‘ oder ‚behandlet med ioniserende stråling‘ oder ‚konserveret med ioniserende stråling‘,

                                          —

                                          in deutscher Sprache:
                                          ‚bestrahlt‘ oder ‚mit ionisierenden Strahlen behandelt‘,

                                          —

                                          in estnischer Sprache:
                                          ‚kiiritatud‘ oder ‚töödeldud ioniseeriva kiirgusega‘,

                                          —

                                          in griechischer Sprache:
                                          ‚επεξεργασμένο με ιονίζουσα ακτινοβολία‘ oder ‚ακτινοβολημένο‘,

                                          —

                                          in englischer Sprache:
                                          ‚irradiated‘ oder ‚treated with ionising radiation‘,

                                          —

                                          in französischer Sprache:
                                          ‚traité par rayonnements ionisants‘ oder ‚traité par ionisation‘,

                                          —

                                          in italienischer Sprache:
                                          ‚irradiato‘ oder ‚trattato con radiazioni ionizzanti‘,

                                          —

                                          in lettischer Sprache:
                                          ‚apstarots‘ oder ‚apstrādāts ar jonizējošo starojumu‘,

                                          —

                                          in litauischer Sprache:
                                          ‚apšvitinta‘ oder ‚apdorota jonizuojančiąja spinduliuote‘,

                                          —

                                          in ungarischer Sprache:
                                          ‚sugárkezelt vagy ionizáló energiával kezelt‘,

                                          —

                                          in maltesischer Sprache:
                                          ‚ittrattat bir-radjazzjoni‘ oder ‚ittrattat b'radjazzjoni jonizzanti‘,

                                          —

                                          in niederländischer Sprache:
                                          ‚doorstraald‘ oder ‚door bestraling behandeld‘ oder ‚met ioniserende stralen behandeld‘,

                                          —

                                          in polnischer Sprache:
                                          ‚napromieniony‘ oder ‚poddany działaniu promieniowania jonizującego‘,

                                          —

                                          in portugiesischer Sprache:
                                          ‚irradiado‘ oder ‚tratado por irradiação‘ oder ‚tratado por radiação ionizante‘,

                                          —

                                          in rumänischer Sprache:
                                          ‚iradiate‘ oder ‚tratate cu radiaţii ionizate‘,

                                          —

                                          in slowakischer Sprache:
                                          ‚ošetrené ionizujúcim žiarením‘,

                                          —

                                          in slowenischer Sprache:
                                          ‚obsevano‘ oder ‚obdelano z ionizirajočim sevanjem‘,

                                          —

                                          in finnischer Sprache:
                                          ‚säteilytetty‘ oder ‚käsitelty ionisoivalla säteilyllä‘,

                                          —

                                          in schwedischer Sprache:
                                          ‚bestrålad‘ oder ‚behandlad med joniserande strålning‘“;

                              b)

                              In Artikel 10 Absatz 2 erhält die mit „in spanischer Sprache“ beginnende und mit „sista förbrukningsdag“ endende Liste folgende Fassung:

                                          „—

                                          in bulgarischer Sprache: ‚използвай преди‘,

                                          —

                                          in spanischer Sprache: ‚fecha de caducidad‘,

                                          —

                                          in tschechischer Sprache: ‚spotřebujte do‘,

                                          —

                                          in dänischer Sprache: ‚sidste anvendelsesdato‘,

                                          —

                                          in deutscher Sprache: ‚verbrauchen bis‘,

                                          —

                                          in estnischer Sprache: ‚kõlblik kuni‘,

                                          —

                                          in griechischer Sprache: ‚ανάλωση μέχρι‘,

                                          —

                                          in englischer Sprache: ‚use by‘,

                                          —

                                          in französischer Sprache: ‚à consommer jusqu'au‘,

                                          —

                                          in italienischer Sprache: ‚da consumare entro‘,

                                          —

                                          in lettischer Sprache: ‚izlietot līdz‘,

                                          —

                                          in litauischer Sprache: ‚tinka vartoti iki‘,

                                          —

                                          in ungarischer Sprache: ‚fogyasztható‘,

                                          —

                                          in maltesischer Sprache: ‚uża sa‘,

                                          —

                                          in niederländischer Sprache: ‚te gebruiken tot‘,

                                          —

                                          in polnischer Sprache: ‚należy spożyć do‘,

                                          —

                                          in portugiesischer Sprache: ‚a consumir até‘,

                                          —

                                          in rumänischer Sprache: ‚expiră la data de‘,

                                          —

                                          in slowakischer Sprache: ‚spotrebujte do‘,

                                          —

                                          in slowenischer Sprache: ‚porabiti do‘,

                                          —

                                          in finnischer Sprache: ‚viimeinen käyttöajankohta‘,

                                          —

                                          in schwedischer Sprache: ‚sista förbrukningsdag‘.“;