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32002L0100

Richtlinie 2002/100/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 002 vom 07/01/2003 S. 0033 - 0038

Richtlinie 2002/100/EG der Kommissionvom 20. Dezember 2002zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Hoechstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der neue Wirkstoff Azoxystrobin wurde mit der Richtlinie 98/47/EG der Kommission(5) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Fungizid zugelassen, ohne dass auf besondere Einfluesse einer Behandlung mit azoxystrobinhaltigen Pflanzenschutzmitteln auf bestimmte Pflanzen eingegangen wurde.(2) Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin auf und in allen Erzeugnissen, die unter die Richtlinie 90/642/EWG fallen, wurden mit derselben Richtlinie festgesetzt, insbesondere geändert durch die Richtlinien 1999/71/EG(6), 2000/48/EG(7), 2001/48/EG(8) und 2002/23/EG(9) der Kommission.(3) Die in der Richtlinie 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte entsprechen den zugelassenen Verwendungen für Azoxystrobin bei bestimmten Pflanzen. Für Pflanzen, bei denen keine Verwendung zugelassen ist, wurden die Hoechstwerte an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festgesetzt. Im Allgemeinen würde die Verwendung von Azoxystrobin zu Rückständen führen, die die untere analytische Bestimmungsgrenze überschreiten. Wenn eine neue Verwendung dieses Wirkstoffs vorgeschlagen wird, müssen die Mitgliedstaaten daher gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen neuen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt festsetzen, bevor diese neue Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, zugelassen werden darf. Einige Mitgliedstaaten haben Informationen zu zusätzlichen Verwendungen übermittelt. Die vorliegenden Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte vorläufige Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene für Pflanzen festsetzen zu können, bei denen die Mitgliedstaaten nunmehr die Verwendung von azoxystrobinhaltigen Pflanzenschutzmitteln vorschlagen.(4) Die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen im Hinblick auf die Aufnahme von Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden mit einem Bewertungsbericht der Kommission am 22. April 1998 abgeschlossen. Darin wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azoxystrobin behandelt wurden, wurde gemäß den Gemeinschaftsmethoden und -verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(10) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen(11) zu der angewandten Methode geprüft und bewertet. Es wurde berechnet, dass die nunmehr vorgeschlagenen neuen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI führen werden.(5) Die Gemeinschaft hat den Richtlinienentwurf der Welthandelsorganisation notifiziert und die eingegangenen Bemerkungen bei der endgültigen Fassung der Richtlinie berücksichtigt.(6) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere sein Gutachten und seine Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.(7) Die Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin werden durch die Rückstandshöchstgehalte im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(3) Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2003 an.(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. Dezember 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(2) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1.(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(4) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28.(5) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50.(6) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36.(7) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 26.(8) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26.(9) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 13.(10) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).(11) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG (ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 7), 86/363/EWG (ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43) und 90/642/EWG des Rates (Stellungnahme vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/ dg24/health/sc/scp/ out21_en.html).ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31990L0270

Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Amtsblatt Nr. L 156 vom 21/06/1990 S. 0014 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0203  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0203

RICHTLINIE DES RATES vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezueglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  (90/270/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,  auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 118a des EWG-Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.  Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen und rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.  Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Verabschiedung von Maßnahmen im Hinblick auf die neuen Technologien vor. Der Rat hat dies in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) zur Kenntnis genommen.  Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Sicherstellung eines höheren Masses an Sicherheit an Bildschirmarbeitsplätzen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.  Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung  ABl. Nr. C 130 vom 26. 5. 1989, S. 5.   ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990.   der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (6). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang auf die  Benutzung von Bildschirmgeräten durch Arbeitnehmer Anwendung.  Die Arbeitgeber sind verpflichtet, sich über den neuesten Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gestaltung der Arbeitsplätze zu informieren, um etwa erforderliche Änderungen vorzunehmen und damit eine bessere  Sicherheit und einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten zu können.  An Bildschirmarbeitsplätzen sind die ergonomischen Aspekte besonders wichtig.  Diese Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.  Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (7) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Artikel 1 Zielsetzung (1)  Diese Richtlinie ist die fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG. Sie legt Mindestvorschriften in bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten im Sinne von Artikel  2 fest.  (2)  Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinien in vollem Umfang auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich Anwendung.   (3)  Diese Richtlinie gilt nicht für a)  Fahrer- bzw. Bedienerplätze von Fahrzeugen und Maschinen;  b) Datenverarbeitungsanlagen an Bord eines Verkehrsmittels;  c) Datenverarbeitungsanlagen, die hauptsächlich zur Benutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind;  d) sogenannte "tragbare" Datenverarbeitungsanlagen, sofern sie nicht regelmässig an einem Arbeitsplatz eingesetzt werden;  e) Rechenmaschinen, Registrierkassen und Geräte mit einer kleinen Daten- oder Meßwertanzeigevorrichtung, die zur direkten Benutzung des Geräts erforderlich ist;  f) Schreibmaschinen klassischer Bauart, sogenannte "Display-Schreibmaschinen".   Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:  a)  Bildschirm: Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens;  b) Arbeitsplatz: Bildschirmgerät, das gegebenenfalls mit einer Tastatur oder einer Datenerfassungsvorrichtung und/oder einer die Mensch-Maschine-Schnittstelle bestimmenden Software, optionalen Zusatzgeräten, Anlagenelementen einschließlich  Diskettenlaufwerk, Telefon, Modem, Drucker, Manuskripthalter, Sitz und Arbeitstisch oder Arbeitsfläche ausgerüstet ist, sowie die unmittelbare Arbeitsumgebung;  c) Arbeitnehmer: jeder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/391/EWG, der gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil seiner normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzt.   ABSCHNITT II PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS  Artikel 3 Arbeitsplatzanalyse (1)  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Analyse der Arbeitsplätze durchzuführen, um die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen zu beurteilen, die dort für die beschäftigten Arbeitnehmer vorliegen; dies gilt insbesondere für die mögliche Gefährdung  des Sehvermögens sowie für körperliche Probleme und psychische Belastungen.  (2)  Der Arbeitgeber muß auf der Grundlage der Analyse gemäß Absatz 1 zweckdienliche Maßnahmen zur Ausschaltung der festgestellten Gefahren treffen, wobei er die Addition und/oder die Kombination der Wirkungen der festgestellten Gefahren zu  berücksichtigen hat.   Artikel 4 Erstmals in Betrieb genommene Arbeitsplätze Der Arbeitgeber muß die zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit Arbeitsplätze, die nach dem 31. Dezember 1992 erstmals in Betrieb genommen werden, die im Anhang genannten Mindestvorschriften erfuellen.   Artikel 5 Bereits in Betrieb befindliche Arbeitsplätze  Der Arbeitgeber muß die zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit die Arbeitsplätze, die bereits vor dem 31. Dezember 1992 in Betrieb genommen wurden, so gestaltet werden, daß sie spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt die im Anhang genannten  Mindestvorschriften erfuellen.   Artikel 6 Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer (1)  Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG sind die Arbeitnehmer umfassend über alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsplatz und insbesondere über die für die Arbeitsplätze geltenden  Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 sowie gemäß den Artikeln 7 und 9 durchgeführt werden, zu unterrichten.  In jedem Fall sind die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter über alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Maßnahmen, die gemäß der vorliegenden Richtlinie getroffen werden, zu unterrichten.  (2)  Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG ist jeder Arbeitnehmer ausserdem vor Aufnahme seiner Tätigkeit am Bildschirm und bei jeder wesentlichen Veränderung der Organisation des Arbeitsplatzes im Umgang mit dem Gerät zu unterweisen.   Artikel 7 Täglicher Arbeitsablauf Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Tätigkeit des Arbeitnehmers so zu organisieren, daß die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmässig durch Pausen oder andere Tätigkeiten unterbrochen wird, die die Belastung durch die Arbeit an Bildschirmgeräten  verringern.   Artikel 8 Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer Die Arbeitnehmer und/oder die Arbeitnehmervertreter werden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu den unter die vorliegende Richtlinie sowie deren Anhang fallenden Fragen gehört und an ihrer Behandlung beteiligt.   Artikel 9 Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer (1)  Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens durch eine Person mit entsprechender Qualifikation, und zwar:  - vor Aufnahme der Bildschirmarbeit,  - anschließend regelmässig und - bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.  (2)  Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine augenärztliche Untersuchung, wenn sich dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Absatz 1 als erforderlich erweist.  (3)  Den Arbeitnehmern sind spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchung gemäß Absatz 1 oder der Untersuchung gemäß Absatz 2 ergeben, daß sie notwendig sind und normale Sehhilfen nicht  verwendet werden können.  (4)  Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen.  (5)  Der Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer kann Bestandteil eines nationalen Gesundheitsfürsorgesystems sein.   ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN  Artikel 10 Anpassung des Anhangs Rein technische Anpassungen des Anhangs unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen oder des Wissensstands auf dem Gebiet der Bildschirmgeräte wer- den nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.   Artikel 11 Schlußbestimmungen (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen haben bzw. erlassen.  (3)  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle vier Jahre Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz davon.  (4)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2 und 3 vor.   Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.    Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident B. AHERN   (1) ABl. Nr. C 113 vom 29. 4. 1988, S. 7, und(2) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 92, und(3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 32. (4) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. (5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.(6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. (7) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.   ANHANG   MINDESTVORSCHRIFTEN (Artikel 4 und 5)  Einleitende Bemerkung Die Auflagen dieses Anhangs gelten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie und insoweit, als zum einen die entsprechenden Gegebenheiten am Arbeitsplatz bestehen und zum anderen die spezifischen Erfordernisse oder Merkmale der  Tätigkeit dem nicht entgegenstehen.  1.  GERÄT a)  Allgemeine Bemerkung Die Benutzung des Gerätes als solche darf keine Gefährdung der Arbeitnehmer mit sich bringen.  b)  Bildschirm Die auf dem Bildschirm angezeigten Zeichen müssen scharf und deutlich, ausreichend groß und mit angemessenem Zeichen- und Zeilenabstand dargestellt werden.  Das Bild muß stabil und frei von Flimmern sein und darf keine Instabilität anderer Art aufweisen.  Die Helligkeit und/oder der Kontrast zwischen Zeichen und Bildschirmhintergrund müssen leicht vom Benutzer eingestellt und den Umgebungsbedingungen angepasst werden können.  Der Bildschirm muß zur Anpassung an die individuellen Bedürfnisse des Benutzers frei und leicht drehbar und neigbar sein.  Ein separater Ständer für den Bildschirm oder ein verstellbarer Tisch kann ebenfalls verwendet werden.  Der Bildschirm muß frei von Reflexen und Spiegelungen sein, die den Benutzer stören können.  c) Tastatur Die Tastatur muß neigbar und eine vom Bildschirm getrennte Einheit sein, damit der Benutzer eine bequeme Haltung einnehmen kann, die Arme und Hände nicht ermüdet.  Die Fläche vor der Tastatur muß ausreichend sein, um dem Benutzer ein Auflegen von Händen und Armen zu ermöglichen.  Zur Vermeidung von Reflexen muß die Tastatur eine matte Oberfläche haben.  Die Anordnung der Tastatur und die Beschaffenheit der Tasten müssen die Bedienung der Tastatur erleichtern.  Die Tastenbeschriftung muß sich vom Untergrund deutlich genug abheben und bei normaler Arbeitshaltung lesbar sein.  d) Arbeitstisch oder Arbeitsfläche Der Arbeitstisch bzw. die Arbeitsfläche muß eine ausreichend grosse und reflexionsarme Oberfläche besitzen und eine flexible Anordnung von Bildschirm, Tastatur, Schriftgut und sonstigen Arbeitsmitteln ermöglichen.  Der Manuskripthalter muß stabil und verstellbar sein und ist so einzurichten, daß unbequeme Kopf- und Augenbewegungen soweit wie möglich eingeschränkt werden.  Ausreichender Raum für eine bequeme Arbeitshaltung muß vorhanden sein.  e) Arbeitsstuhl Der Arbeitsstuhl muß kippsicher sein, darf die Bewegungsfreiheit des Benutzers nicht einschränken und muß ihm eine bequeme Haltung ermöglichen.  Die Sitzhöhe muß verstellbar sein.  Die Rückenlehne muß in Höhe und Neigung verstellbar sein.  Auf Wunsch ist eine Fußstütze zur Verfügung zu stellen.  2.  UMGEBUNG a)  Platzbedarf Der Arbeitsplatz ist so zu bemessen und einzurichten, daß ausreichend Platz vorhanden ist, um wechselnde Arbeitshaltungen und -bewegungen zu ermöglichen.  b)  Beleuchtung Die allgemeine Beleuchtung und/oder die spezielle Beleuchtung (Arbeitslampen) sind so zu dimensionieren und anzuordnen, daß zufriedenstellende Lichtverhältnisse und ein ausreichender Kontrast zwischen Bildschirm und Umgebung im Hinblick auf die Art der  Tätigkeit und die sehkraftbedingten Bedürfnisse des Benutzers gewährleistet sind.  Störende Blendung und Reflexe oder Spiegelungen auf dem Bildschirm und anderen Ausrüstungsgegenständen sind durch Abstimmung der Einrichtung von Arbeitsraum und Arbeitsplatz auf die Anordnung und die technischen Eigenschaften künstlicher Lichtquellen zu  vermeiden.  c)  Reflexe und Blendung Bildschirmarbeitsplätze sind so einzurichten, daß Lichtquellen wie Fenster und sonstige Öffnungen, durchsichtige oder durchscheinende Trennwände sowie helle Einrichtungsgegenstände und Wände keine Direktblendung und möglichst keine Reflexion auf dem  Bildschirm verursachen.  Die Fenster müssen mit einer geeigneten verstellbaren Lichtschutzvorrichtung ausgestattet sein, durch die sich die Stärke des Tageslichteinfalls auf den Arbeitsplatz vermindern lässt.  d) Lärm Dem Lärm, der durch die zum Arbeitsplatz (zu den Arbeitsplätzen) gehörenden Geräte verursacht wird, ist bei der Einrichtung des Arbeitsplatzes Rechnung zu tragen, insbesondere um eine Beeinträchtigung der Konzentration und Sprachverständlichkeit zu  vermeiden.  e) Wärme Die zum Arbeitsplatz (zu den Arbeitsplätzen) gehörenden Geräte dürfen nicht zu einer Wärmezunahme führen, die auf die Arbeitnehmer störend wirken könnte.  f) Strahlungen Alle Strahlungen mit Ausnahme des sichtbaren Teils des elektromagnetischen Spektrums müssen auf Werte verringert werden, die vom Standpunkt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer unerheblich sind.  g) Feuchtigkeit Es ist für ausreichende Luftfeuchtigkeit zu sorgen.  3.  MENSCH-MASCHINE-SCHNITTSTELLE Bei Konzipierung, Auswahl, Erwerb und Änderung von Software sowie bei der Gestaltung von Tätigkeiten, bei denen Bildschirmgeräte zum Einsatz kommen, hat der Arbeitgeber folgenden Faktoren Rechnung zu tragen:  a)  Die Software muß der auszuführenden Tätigkeit angepasst sein.  b) Die Software muß benutzerfreundlich sein und gegebenenfalls dem Kenntnis- und Erfahrungsstand des Benutzers angepasst werden können; ohne Wissen des Arbeitnehmers darf keinerlei Vorrichtung zur quantitativen oder qualitativen Kontrolle verwendet werden.   c) Die Systeme müssen den Arbeitnehmern Angaben über die jeweiligen Abläufe bieten.  d) Die Systeme müssen die Information in einem Format und in einem Tempo anzeigen, das den Benutzern angepasst ist.  e) Die Grundsätze der Ergonomie sind insbesondere auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen anzuwenden.


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31994L0030

Richtlinie 94/30/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten

Amtsblatt Nr. L 189 vom 23/07/1994 S. 0070 - 0083 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 59 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 59 S. 0128

RICHTLINIE 94/30/EG DES RATES vom 23. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen  Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1),  insbesondere auf Artikel 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission wurde im Rahmen der Richtlinie 90/642/EWG beauftragt, die Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Hoechstwerten zu erstellen und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen.  Als Folge der landwirtschaftlichen Praxis können Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, mit Rückständen von in der Landwirtschaft verwendeten Schädlingsbekämpfungsmitteln belastet sein. Bei der Festsetzung von Hoechstgehalten  an solchen Rückständen muß den einschlägigen Daten über zugelassene Verwendungen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und kontrollierte Versuche Rechnung getragen werden. Allerdings reichen die verfügbaren Daten nach heutigen Maßstäben oft nicht aus, um  Hoechstgehalte festsetzen zu können.  Damit die potentielle Hoechstmenge der über die Nahrung aufgenommenen Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln besser veranschlagt werden kann, sollten, wo dies möglich ist, sicherheitshalber Hoechstgehalte zugleich auch für einzelne  Schädlingsbekämpfungsmittel in allen wichtigen Grundbestandteilen der Nahrung festgesetzt werden. Diese Hoechstgehalte entsprechen der zur effizienten Bekämpfung erforderlichen Mindestaufwandmenge, die so ausgebracht wird, daß die Menge der anfallenden  Rückstände möglichst gering und toxikologisch annehmbar ist.  Für Rückstände folgender Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs müssen jetzt Hoechstgehalte festgesetzt werden: Daminozid, Lambda-Cyhalothrin, Propiconazol, Carbofuran, Carbosulfan, Benfuracarb, Furathiocarb,  Cyfluthrin, Metalaxyl, Benalaxyl, Fenarimol und Ethephon. Mangels ausreichender Daten ist es jedoch nicht möglich, Rückstandshöchstgehalte für alle Rückstands-/Produkt-Kombinationen festzusetzen.  Für den Fall unzureichender Daten soll eine Frist zugestanden werden, um diese Daten zu erheben. Eine Frist von höchstens vier Jahren scheint für diesen Zweck angemessen. Auf der Grundlage dieser Daten sollten dann bis spätestens 30. Juni 1999  Hoechstgehalte festgelegt werden. Werden keine zufriedenstellenden Daten gewonnen, so sind die Gehalte normalerweise auf der Grundlage angemessener Bestimmungsgrenzen festzulegen.  Die in dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstgehalte sind im Rahmen einer Neubewertung der Wirkstoffe nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von  Pflanzenschutzmitteln (2) zu überprüfen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird um folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergänzt:   ID="1"> "" ID="1">1. Früchte, frisch oder getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte"> ID="1">i) ZITRUSFRÜCHTE> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">(5)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Pampelmusen">  ID="1">Zitronen"> ID="1">Limonen"> ID="1">Mandarinen (einschl. Clementinen und ähnliche Hybriden)"> ID="1">Orangen"> ID="1">Pomelos"> ID="1">Sonstige"> ID="1">ii) SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)> ID="2">0,05 (4)()> ID="3">0,05 (4)()>  ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Mandeln"> ID="1">Paranüsse"> ID="1">Kaschunüsse"> ID="1">Eßkastanien"> ID="1">Kokosnüsse"> ID="1">Haselnüsse"> ID="1">Makadamia"> ID="1">Pekannüsse"> ID="1">Pinienkerne"> ID="1">Pistazienkerne"> ID="1">Walnüsse">  ID="1">Sonstige"> ID="1">iii) KERNOBST> ID="3">0,1> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Äpfel> ID="2">0,02 (4)() (×)"> ID="1">Birnen"> ID="1">Quitten"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,02 (4)()"> ID="1">iv) STEINOBST> ID="2">0,02 (4)()"> ID="1">Aprikosen>  ID="3">0,2> ID="4">0,2"> ID="1">Kirschen> ID="4">(6)()"> ID="1">Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und ähnliche Hybriden)> ID="3">0,2> ID="4">0,2"> ID="1">Pflaumen> ID="4">(6)()"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,1> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">v) BEEREN  UND KLEINOBST> ID="2">0,02 (4)()"> ID="1">a) Tafel- und Keltertrauben> ID="3">0,2> ID="4">0,5"> ID="1">Tafeltrauben"> ID="1">Keltertrauben"> ID="1">b) Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)> ID="3">(5)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">c) Strauchbeerenobst (ohne  Wildfrüchte)> ID="3">0,02> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Brombeeren"> ID="1">Taubeeren"> ID="1">Loganbeeren"> ID="1">Himbeeren"> ID="1">Sonstige"> ID="1">d) Sonstige Kleinfrüchte und Beeren (ohne Wildfrüchte)> ID="4">0,05 (4)()">  ID="1">Heidelbeeren"> ID="1">(Früchte der Art Vaccinium myrtillus)"> ID="1">Preiselbeeren"> ID="1">Johannisbeeren (rote, schwarze und weisse)> ID="3">0,1"> ID="1">Stachelbeeren> ID="3">0,1"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,02 (4)()"> ID="1">e) Wildbeeren  und Wildfrüchte> ID="3">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">vi) SONSTIGE FRÜCHTE> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,02 (4)()"> ID="1">Avocados"> ID="1">Bananen> ID="4">0,1"> ID="1">Datteln"> ID="1">Feigen"> ID="1">Kiwis"> ID="1">Kumquats">  ID="1">Litchis"> ID="1">Mangos"> ID="1">Oliven"> ID="1">Passionsfrüchte"> ID="1">Ananas"> ID="1">Granatäpfel"> ID="1">Sonstige> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet"> ID="1">i) WURZEL- UND  KNOLLENGEMÜSE> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Rote Rüben"> ID="1">Karotten und Möhren"> ID="1">Knollensellerie"> ID="1">Meerrettich"> ID="1">Topinambur"> ID="1">Pastinaken"> ID="1">Petersilienwurzeln">  ID="1">Radieschen"> ID="1">Schwarzwurzeln"> ID="1">Bataten"> ID="1">Kohlrüben"> ID="1">Speiserüben"> ID="1">Yam"> ID="1">Sonstige"> ID="1">ii) ZWIEBELGEMÜSE> ID="2">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Knoblauch"> ID="1">Zwiebeln">  ID="1">Schalotten"> ID="1">Frühlingszwiebeln> ID="3">(5)()"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,02 (4)()"> ID="1">iii) FRUCHTGEMÜSE> ID="2">0,02 (4)()"> ID="1">a) Solanaceä> ID="3">(5)()"> ID="1">Tomaten"> ID="1">Paprika"> ID="1">Auberginen>  ID="4">(6)()"> ID="1">Sonstige> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">b) Cucurbitaceä mit genießbarer Schale> ID="3">0,1> ID="4">(6)()"> ID="1">Gurken"> ID="1">Gewürzgurken"> ID="1">Zucchini"> ID="1">Sonstige"> ID="1">c) Cucurbitaceä mit ungenießbarer  Schale> ID="3">(5)()> ID="4">(6)()"> ID="1">Melonen"> ID="1">Kürbisse"> ID="1">Wassermelonen"> ID="1">Sonstige"> ID="1">d) Zuckermais> ID="3">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">iv) KOHLGEMÜSE> ID="2">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">a)  Blumenkohle> ID="3">(5)()"> ID="1">Brokkoli"> ID="1">Blumenkohl"> ID="1">Sonstige"> ID="1">b) Kopfkohle"> ID="1">Rosenkohl> ID="3">0,05 "> ID="1">Kopfkohl> ID="3">0,2"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,02 (4)()"> ID="1">c) Blattkohle> ID="3">(5)()">  ID="1">Chinakohl"> ID="1">Grünkohl"> ID="1">Sonstige"> ID="1">d) Kohlrabi> ID="3">(5)()"> ID="1">v) BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER> ID="2">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">a) Salate u. ä.> ID="3">1"> ID="1">Kresse"> ID="1">Feldsalat">  ID="1">Kopfsalat"> ID="1">Endivien"> ID="1">Sonstige"> ID="1">b) Spinat u. ä.> ID="3">(5)()"> ID="1">Mangold"> ID="1">c) Brunnenkresse> ID="3">0,02 (4)()"> ID="1">d) Chicoree> ID="3">(5)()"> ID="1">e) Kräuter> ID="3">1"> ID="1">Kerbel">  ID="1">Schnittlauch"> ID="1">Petersilie"> ID="1">Sellerieblätter"> ID="1">Sonstige"> ID="1">vi) HÜLSENGEMÜSE (frisch)> ID="2">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Bohnen (mit Schoten)> ID="3">0,2"> ID="1">Bohnen (ohne Schoten)"> ID="1">Erbsen  (mit Schoten)> ID="3">0,2"> ID="1">Erbsen (ohne Schoten)"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,02 (4)()"> ID="1">vii) STENGELGEMÜSE> ID="2">0,02 (4)()"> ID="1">Spargel> ID="3">0,02 (4)()"> ID="1">Kardonen"> ID="1">Stangensellerie> ID="4">(6)()">  ID="1">Fenchel"> ID="1">Artischocken> ID="4">(6)()"> ID="1">Porree"> ID="1">Rhabarber"> ID="1">Sonstige> ID="3">(5)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">viii) FUNGI> ID="2">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Zuchtpilze> ID="3">(5)()">  ID="1">Wildwachsende Pilze> ID="3">0,02 (4)()"> ID="1">3. Hülsenfrüchte> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Bohnen"> ID="1">Linsen"> ID="1">Erbsen"> ID="1">Sonstige"> ID="1">4. Ölsaaten> ID="2">0,05 (4)()>  ID="3">0,02"> ID="1">Leinsamen> ID="4">(6)()"> ID="1">Erdnüsse"> ID="1">Mohnsamen"> ID="1">Sesamsamen"> ID="1">Sonnenblumenkerne> ID="4">(6)()"> ID="1">Rapssamen"> ID="1">Sojabohnen"> ID="1">Senf"> ID="1">Baumwollsamen"> ID="1">Sonstige>  ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">5. Kartoffeln> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,02 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Frühe und gelagerte Kartoffeln"> ID="1">6. Tee (Schwarzer Tee aus den Blättern von Camellia sinensis)> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">1> ID="4">0,1  (4)()"> ID="1">7. Hopfen (getrocknet) einschließlich Hopfenpellets und nichtkonzentriertes Hopfenpulver> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">10> ID="4">0,1 (4)()"> "" ID="1">1. Früchte, frisch oder getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker: Schalenfrüchte"> ID="1">i) ZITRUSFRÜCHTE> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()> ID="4">(6)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Pampelmusen">  ID="1">Zitronen"> ID="1">Limonen"> ID="1">Mandarinen (einschließlich Clementinen und ähnliche Hybriden)"> ID="1">Orangen"> ID="1">Pomelos"> ID="1">Sonstige"> ID="1">ii) SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)> ID="3">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()">  ID="1">Mandeln"> ID="1">Paranüsse"> ID="1">Kaschunüsse"> ID="1">Eßkastanien"> ID="1">Kokosnüsse"> ID="1">Haselnüsse> ID="2">(7)()> ID="4">(6)()"> ID="1">Makadamia"> ID="1">Pekannüsse"> ID="1">Pinienkerne"> ID="1">Pistazienkerne">  ID="1">Walnüsse"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,1 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">iii) KERNOBST> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Äpfel"> ID="1">Birnen"> ID="1">Quitten"> ID="1">Sonstige"> ID="1">iv)  STEINOBST> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Aprikosen"> ID="1">Kirschen"> ID="1">Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und ähnliche Hybriden)"> ID="1">Pflaumen"> ID="1">Sonstige"> ID="1">v) BEEREN UND  KLEINOBST> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">a) Tafel- und Keltertrauben> ID="2">0,01 (4)()"> ID="1">Tafeltrauben"> ID="1">Keltertrauben"> ID="1">b) Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)> ID="2">(7)()"> ID="1">c)  Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte):> ID="2">0,1 (4)()"> ID="1">Brombeeren"> ID="1">Taubeeren"> ID="1">Loganbeeren"> ID="1">Himbeeren"> ID="1">d) Sonstige Kleinfrüchte und Beeren (ohne Wildfrüchte)> ID="2">0,1 (4)()"> ID="1">Heidelbeeren">  ID="1">(Früchte der Art Vaccinium myrtillus)"> ID="1">Preiselbeeren"> ID="1">Johannisbeeren (rote, schwarze und weisse)"> ID="1">Stachelbeeren"> ID="1">Sonstige"> ID="1">e) Wildbeeren und Wildfrüchte> ID="2">0,1 (4)()"> ID="1">vi) SONSTIGE FRÜCHTE>  ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Avocados"> ID="1">Bananen"> ID="1">Datteln"> ID="1">Feigen"> ID="1">Kiwis"> ID="1">Kumquats"> ID="1">Litchis"> ID="1">Mangos"> ID="1">Oliven">  ID="1">Passionsfrüchte"> ID="1">Ananas"> ID="1">Granatäpfel"> ID="1">Sonstige"> ID="1">2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet"> ID="1">i) WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Rote Rüben">  ID="1">Karotten und Möhren> ID="2">0,3> ID="3">0,1"> ID="1">Knollensellerie> ID="2">(7)()"> ID="1">Meerrettich"> ID="1">Topinambur"> ID="1">Pastinaken> ID="2">0,3> ID="3">0,1"> ID="1">Petersilienwurzeln"> ID="1">Radieschen> ID="2">0,5">  ID="1">Schwarzwurzeln"> ID="1">Bataten"> ID="1">Kohlrüben> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()"> ID="1">Speiserüben> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()"> ID="1">Yam"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05 (4)()"> ID="1">ii) ZWIEBELGEMÜSE> ID="4">0,05  (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Knoblauch> ID="2">0,3"> ID="1">Zwiebeln> ID="2">0,3> ID="3">(6)()"> ID="1">Schalotten> ID="2">0,3"> ID="1">Frühlingszwiebeln"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05 (4)()"> ID="1">iii) FRUCHTGEMÜSE">  ID="1">a) Solanaceä> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Tomaten"> ID="1">Paprika"> ID="1">Auberginen"> ID="1">Sonstige"> ID="1">b) Cucurbitaceä mit genießbarer Schale> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05  (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Gurken"> ID="1">Gewürzgurken"> ID="1">Zucchini"> ID="1">Sonstige"> ID="1">c) Cucurbitaceä mit ungenießbarer Schale> ID="3">(6)()> ID="4">(6)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Melonen>  ID="2">(7)()"> ID="1">Kürbisse"> ID="1">Wassermelonen"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,1 (4)()"> ID="1">d) Zuckermais> ID="2">(7)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">iv) KOHLGEMÜSE"> ID="1">a) Blumenkohle> ID="2">0,2>  ID="3">(6)()> ID="4">(6)()> ID="5">0,1"> ID="1">Brokkoli"> ID="1">Blumenkohl"> ID="1">Sonstige"> ID="1">b) Kopfkohle> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()> ID="4">(6)()> ID="5">0,05"> ID="1">Rosenkohl"> ID="1">Kopfkohl"> ID="1">Sonstige"> ID="1">c)  Blattkohle> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Chinakohl"> ID="1">Grünkohl"> ID="1">Sonstige"> ID="1">d) Kohlrabi> ID="2">0,2> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">v) BLATTGEMÜSE UND  FRISCHE KRÄUTER> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">a) Salate u. ä."> ID="1">Kresse"> ID="1">Feldsalat"> ID="1">Kopfsalat"> ID="1">Endivien"> ID="1">Sonstige"> ID="1">b) Spinat u. ä.">  ID="1">Mangold"> ID="1">c) Brunnenkresse"> ID="1">d) Chicoree"> ID="1">e) Kräuter"> ID="1">Kerbel"> ID="1">Schnittlauch"> ID="1">Petersilie"> ID="1">Sellerieblätter"> ID="1">Sonstige"> ID="1">vi) HÜLSENGEMÜSE> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05  (4)()"> ID="1">Bohnen (mit Schoten)> ID="2">(7)()> ID="5">(6)()"> ID="1">Bohnen (ohne Schoten)> ID="2">(7)()> ID="5">(6)()"> ID="1">Erbsen (mit Schoten)"> ID="1">Erbsen (ohne Schoten)"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,1 (4)()> ID="5">0,05 (4)()">  ID="1">vii) STENGELGEMÜSE> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Spargel"> ID="1">Kardonen"> ID="1">Stangensellerie> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()> ID="5">(6)()"> ID="1">Fenchel"> ID="1">Artischocken"> ID="1">Porree> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()">  ID="1">Rhabarber"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">viii) FUNGI> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Zuchtpilze"> ID="1">Wildwachsende Pilze"> ID="1">3.  Hülsenfrüchte> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Bohnen> ID="2">(7)()> ID="5">(6)()"> ID="1">Linsen"> ID="1">Erbsen"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,1 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">4. Ölsaaten> ID="3">0,05 (4)()"> ID="1">Leinsamen>  ID="2">(7)()"> ID="1">Erdnüsse> ID="2">(7)()"> ID="1">Mohnsamen"> ID="1">Sesamsamen> ID="2">(7)()"> ID="1">Sonnenblumenkerne> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()"> ID="1">Rapssamen> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()> ID="5">(6)()"> ID="1">Sojabohnen>  ID="2">(7)()> ID="5">(6)()"> ID="1">Senf"> ID="1">Baumwollsamen> ID="2">(7)()> ID="3">(6)()> ID="4">(6)()> ID="5">(6)()"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,1 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">5. Kartoffeln>  ID="2">(7)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">Frühe und gelagerte Kartoffeln"> ID="1">6. Tee (Schwarzer Tee aus den Blättern von Camellia sinensis)> ID="2">0,2 (4)()> ID="3">0,1 (4)()> ID="4">0,1 (4)()> ID="5">0,1  (4)()"> ID="1">7. Hopfen (getrocknet) einschließlich Hopfenpellets und nichtkonzentriertes Hopfenpulver> ID="2">10> ID="3">(6)()> ID="4">5> ID="5">5"> "" ID="1">1. Früchte, frisch oder getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte"> ID="1">i) ZITRUSFRÜCHTE> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()>  ID="6">(6)()"> ID="1">Pampelmusen"> ID="1">Zitronen"> ID="1">Limonen"> ID="1">Mandarinen (einschließlich Clementinen und ähnliche Hebriden)"> ID="1">Orangen"> ID="1">Pomelos"> ID="1">Sonstige"> ID="1">ii) SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)>  ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">0,1 (4)()"> ID="1">Mandeln"> ID="1">Paranüsse"> ID="1">Kaschunüsse"> ID="1">Eßkastanien"> ID="1">Kokosnüsse"> ID="1">Haselnüsse"> ID="1">Makadamia">  ID="1">Pekannüsse"> ID="1">Pinienkerne"> ID="1">Pistazienkerne"> ID="1">Walnüsse"> ID="1">Sonstige"> ID="1">iii) KERNOBST> ID="2">0,2> ID="3">1> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,3> ID="6">3"> ID="1">Äpfel"> ID="1">Birnen"> ID="1">Quitten">  ID="1">Sonstige"> ID="1">iv) STEINOBST> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">(5)()"> ID="1">Aprikosen"> ID="1">Kirschen> ID="2">0,2> ID="3">(6)()> ID="6">3"> ID="1">Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und ähnliche Hybriden)> ID="3">(6)()"> ID="1">Pflaumen>  ID="2">0,2"> ID="1">Sonstige> ID="2">(5)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">v) BEEREN UND KLEINOBST"> ID="1">a) Tafel- und Keltertrauben> ID="2">0,3> ID="4">0,2> ID="5">0,3> ID="6">(6)()"> ID="1">Tafeltrauben> ID="3">2">  ID="1">Keltertrauben> ID="3">1"> ID="1">b) Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)> ID="2">(5)()> ID="3">0,5> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,3> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">c) Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()>  ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Brombeeren"> ID="1">Taubeeren"> ID="1">Loganbeeren"> ID="1">Himbeeren> ID="5">(5)()"> ID="1">Sonstige> ID="5">0,02 (4)()"> ID="1">d) Sonstige Kleinfrüchte und Beeren (ohne Wildfrüchte)> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05  (4)()"> ID="1">Heidelbeeren (Früchte der Art Vaccinium myrtillus)"> ID="1">Preiselbeeren"> ID="1">Johannisbeeren (rote, schwarze und weisse)> ID="2">(5)()> ID="5">1> ID="6">5"> ID="1">Stachelbeeren> ID="2">(5)()> ID="5">1"> ID="1">Sonstige>  ID="2">0,02 (4)()> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">e) Wildbeeren und Wildfrüchte> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">vi) SONSTIGE FRÜCHTE> ID="2">0,02 (4)()> ID="4">0,05  (4)()> ID="5">0,02 (4)()"> ID="1">Avocados> ID="3">(6)()"> ID="1">Bananen"> ID="1">Datteln"> ID="1">Feigen> ID="6">(6)()"> ID="1">Kiwis> ID="3">(6)()"> ID="1">Kumquats"> ID="1">Litchis"> ID="1">Mangos"> ID="1">Oliven (Tafeloliven)>  ID="6">(6)()"> ID="1">Oliven (Kelteroliven)> ID="6">(6)()"> ID="1">Passionsfrüchte"> ID="1">Ananas> ID="6">(6)()"> ID="1">Granatäpfel"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,05 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder  getrocknet"> ID="1">i) WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE> ID="2">0,02 (4)()> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Rote Rüben"> ID="1">Karotten und Möhren> ID="3">0,1"> ID="1">Knollensellerie"> ID="1">Meerrettich"> ID="1">Topinambur">  ID="1">Pastinaken> ID="3">0,1"> ID="1">Petersilienwurzeln"> ID="1">Radieschen"> ID="1">Schwarzwurzeln> ID="4">(6)()"> ID="1">Bataten"> ID="1">Kohlrüben"> ID="1">Speiserüben"> ID="1">Yam"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()">  ID="1">ii) ZWIEBELGEMÜSE> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">(6)()> ID="5">0,02 (4)()"> ID="1">Knoblauch"> ID="1">Zwiebeln> ID="4">0,2> ID="6">(6)()"> ID="1">Schalotten"> ID="1">Frühlingszwiebeln"> ID="1">Sonstige> ID="4">0,05 (4)()> ID="6">0,05 (4)()">  ID="1">iii) FRUCHTGEMÜSE"> ID="1">a) Solanaceä> ID="5">(5)()"> ID="1">Tomaten> ID="2">0,05 (4)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,2> ID="6">3"> ID="1">Paprika> ID="2">(5)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,2> ID="6">3"> ID="1">Auberginen"> ID="1">Sonstige>  ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">b) Cucurbitaceä mit genießbarer Schale> ID="2">(5)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">(5)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Gurken"> ID="1">Gewürzgurken">  ID="1">Zucchini"> ID="1">Sonstige"> ID="1">c) Cucurbitaceä mit ungenießbarer Schale> ID="2">0,02 (4)()> ID="5">(5)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Melonen> ID="3">(6)()> ID="4">(6)()"> ID="1">Kürbisse"> ID="1">Wassermelonen> ID="3">(6)()>  ID="4">(6)()"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">d) Zuckermais> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">(6)()"> ID="1">iv) KOHLGEMÜSE> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()>  ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">a) Blumenkohle> ID="3">(6)()"> ID="1">Brokkoli> ID="2">(5)()"> ID="1">Blumenkohl> ID="2">0,05"> ID="1">Sonstige> ID="2">0,02 (4)()"> ID="1">b) Kopfkohle> ID="2">0,2"> ID="1">Rosenkohl"> ID="1">Kopfkohl> ID="3">1">  ID="1">Sonstige> ID="3">0,05 (4)()"> ID="1">c) Blattkohle> ID="2">(5)()"> ID="1">Chinakohl> ID="3">(6)()"> ID="1">Grünkohl> ID="3">(6)()"> ID="1">Sonstige> ID="3">0,05 (4)()"> ID="1">d) Kohlrabi> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()"> ID="1">v)  BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER> ID="4">0,02 (4)()> ID="5">0,05 (4)()"> ID="1">a) Salate u. ä.> ID="2">0,5> ID="3">(6)()"> ID="1">Kresse"> ID="1">Feldsalat"> ID="1">Kopfsalat> ID="4">(6)()"> ID="1">Endivien"> ID="1">Sonstige> ID="4">0,05 (4)()">  ID="1">b) Spinat u. ä.> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Mangold"> ID="1">c) Brunnenkresse> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">d) Chicoree> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()">  ID="1">e) Kräuter> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">(6)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">Kerbel"> ID="1">Schnittlauch"> ID="1">Petersilie"> ID="1">Sellerieblätter"> ID="1">Sonstige"> ID="1">vi) HÜLSENGEMÜSE (frisch)> ID="2">0,05> ID="3">0,05 (4)()>  ID="4">0,05 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Bohnen (mit Schoten)"> ID="1">Bohnen (ohne Schoten)"> ID="1">Erbsen (mit Schoten)> ID="5">(5)()"> ID="1">Erbsen (ohne Schoten)> ID="5">(5)()"> ID="1">Sonstige> ID="5">0,02 (4)()"> ID="1">vii)  STENGELGEMÜSE> ID="4">0,05 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Spargel"> ID="1">Kardonen"> ID="1">Stangensellerie"> ID="1">Fenchel"> ID="1">Artischocken> ID="3">(6)()> ID="5">(5)()"> ID="1">Porree> ID="2">(5)()> ID="3">(6)()"> ID="1">Rhabarber">  ID="1">Sonstige> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()"> ID="1">viii) FUNGI> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Zuchtpilze"> ID="1">Wildwachsende Pilze"> ID="1">3.  Hülsenfrüchte> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Bohnen"> ID="1">Linsen"> ID="1">Erbsen"> ID="1">Sonstige"> ID="1">4. Ölsaaten> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">0,05 (4)()">  ID="1">Leinsamen> ID="3">(6)()"> ID="1">Erdnüsse"> ID="1">Mohnsamen"> ID="1">Sesamsamen"> ID="1">Sonnenblumenkerne"> ID="1">Rapssamen> ID="2">0,05> ID="4">(6)()"> ID="1">Sojabohnen> ID="4">(6)()"> ID="1">Senf"> ID="1">Baumwollsamen">  ID="1">Sonstige> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()"> ID="1">5. Kartoffeln> ID="2">0,02 (4)()> ID="3">0,05 (4)()> ID="4">0,05 (4)()> ID="5">0,02 (4)()> ID="6">0,05 (4)()"> ID="1">Frühe und gelagerte Kartoffeln"> ID="1">6. Tee  (Schwarzer Tee aus den Blättern von Camellia sinensis)> ID="2">(7)()> ID="3">0,1 (4)()> ID="4">0,1 (4)()> ID="5">0,05 (4)()> ID="6">0,1 (4)()"> ID="1">7. Hopfen (getrocknet) einschließlich Hopfenpellets und nichtkonzentriertes Hopfenpulver> ID="2">20>  ID="3">10> ID="4">0,1 (4)()> ID="5">5> ID="6">0,1 (4)()">>    " Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1995 nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.    Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/58/EWG (ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6).  (2) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/71/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 31. 8. 1983, S. 27).  (3)(×) Ab 1. Januar 1996.  (4)() Wert entspricht der Bestimmungsgrenze.  (a) (b) (c) Werden keine anderen Werte festgelegt, so gelten ab 30. Juni 1999 folgende Hoechstgehalte:  (5)() 0,02 (*) (6)() 0,05 (*) (7)() 0,1 (*).


title: Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit

text:
               5.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/9

      RICHTLINIE 2008/104/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 19. November 2008
   über Leiharbeit
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und befolgt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Prinzipien (3). Sie soll insbesondere die uneingeschränkte Einhaltung von Artikel 31 der Charta gewährleisten, wonach jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat.

               (2)

               Nummer 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem vor, dass die Verwirklichung des Binnenmarktes zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen muss; dieser Prozess erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich Arbeitsformen wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit.

               (3)

               Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene am 27. September 1995 gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags zu einem Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Flexibilität der Arbeitszeit und der Arbeitsplatzsicherheit gehört.

               (4)

               Da die Kommission nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat sie die Sozialpartner am 9. April 1996 erneut gemäß Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.

               (5)

               In der Präambel zu der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge bekundeten die Unterzeichneten ihre Absicht, die Notwendigkeit einer ähnlichen Vereinbarung zum Thema Leiharbeit zu prüfen und entschieden, Leiharbeitnehmer nicht in der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge zu behandeln.

               (6)

               Die allgemeinen branchenübergreifenden Wirtschaftsverbände, nämlich die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) (4), der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 29. Mai 2000 mitgeteilt, dass sie den Prozess nach Artikel 139 des Vertrags in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem weiteren gemeinsamen Schreiben vom 28. Februar 2001 um eine Verlängerung der in Artikel 138 Absatz 4 genannten Frist um einen Monat ersucht. Die Kommission hat dieser Bitte entsprochen und die Verhandlungsfrist bis zum 15. März 2001 verlängert.

               (7)

               Am 21. Mai 2001 erkannten die Sozialpartner an, dass ihre Verhandlungen über Leiharbeit zu keinem Ergebnis geführt hatten.

               (8)

               Der Europäische Rat hat es im März 2005 für unabdingbar gehalten, der Lissabon-Strategie neue Impulse zu geben und ihre Prioritäten erneut auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten. Der Rat hat die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) angenommen, die unter gebührender Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner unter anderem der Förderung von Flexibilität in Verbindung mit Beschäftigungssicherheit und der Verringerung der Segmentierung des Arbeitsmarktes dienen sollen.

               (9)

               Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission zur sozialpolitischen Agenda für den Zeitraum bis 2010, die vom Europäischen Rat im März 2005 als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie durch Stärkung des europäischen Sozialmodells begrüßt wurde, hat der Europäische Rat die Ansicht vertreten, dass auf Seiten der Arbeitnehmer und der Unternehmen neue Formen der Arbeitsorganisation und eine größere Vielfalt der Arbeitsverträge mit besserer Kombination von Flexibilität und Sicherheit zur Anpassungsfähigkeit beitragen würden. Im Dezember 2007 hat der Europäische Rat darüber hinaus die vereinbarten gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze gebilligt, die auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt abstellen und sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern helfen sollen, die durch die Globalisierung gebotenen Chancen zu nutzen.

               (10)

               In Bezug auf die Inanspruchnahme der Leiharbeit sowie die rechtliche Stellung, den Status und die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer lassen sich innerhalb der Union große Unterschiede feststellen.

               (11)

               Die Leiharbeit entspricht nicht nur dem Flexibilitätsbedarf der Unternehmen, sondern auch dem Bedürfnis der Arbeitnehmer, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Sie trägt somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Teilnahme am und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bei.

               (12)

               Die vorliegende Richtlinie legt einen diskriminierungsfreien, transparenten und verhältnismäßigen Rahmen zum Schutz der Leiharbeitnehmer fest und wahrt gleichzeitig die Vielfalt der Arbeitsmärkte und der Arbeitsbeziehungen.

               (13)

               Die Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (5) enthält die für Leiharbeitnehmer geltenden Bestimmungen im Bereich von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

               (14)

               Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Leiharbeitnehmer sollten mindestens denjenigen entsprechen, die für diese Arbeitnehmer gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt würden.

               (15)

               Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Im Falle von Arbeitnehmern, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, sollte angesichts des hierdurch gegebenen besonderen Schutzes die Möglichkeit vorgesehen werden, von den im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln abzuweichen.

               (16)

               Um der Vielfalt der Arbeitsmärkte und der Arbeitsbeziehungen auf flexible Weise gerecht zu werden, können die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern gestatten, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festzulegen, sofern das Gesamtschutzniveau für Leiharbeitnehmer gewahrt bleibt.

               (17)

               Außerdem sollten die Mitgliedstaaten unter bestimmten, genau festgelegten Umständen auf der Grundlage einer zwischen den Sozialpartnern auf nationaler Ebene geschlossenen Vereinbarung vom Grundsatz der Gleichbehandlung in beschränktem Maße abweichen dürfen, sofern ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist.

               (18)

               Die Verbesserung des Mindestschutzes der Leiharbeitnehmer sollte mit einer Überprüfung der Einschränkungen oder Verbote einhergehen, die möglicherweise in Bezug auf Leiharbeit gelten. Diese können nur aus Gründen des Allgemeininteresses, vor allem des Arbeitnehmerschutzes, der Erfordernisse von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Notwendigkeit, das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes zu gewährleisten und eventuellen Missbrauch zu verhüten, gerechtfertigt sein.

               (19)

               Die vorliegende Richtlinie beeinträchtigt weder die Autonomie der Sozialpartner, noch sollte sie die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern beeinträchtigen, einschließlich des Rechts, Tarifverträge gemäß nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten bei gleichzeitiger Einhaltung des geltenden Gemeinschaftsrechts auszuhandeln und zu schließen.

               (20)

               Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über Einschränkungen oder Verbote der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern lassen die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten unberührt, die es verbieten, streikende Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen.

               (21)

               Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur Wahrung der Rechte der Leiharbeitnehmer sowie wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorsehen.

               (22)

               Die vorliegende Richtlinie sollte im Einklang mit den Vorschriften des Vertrags über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, und unbeschadet der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (6) umgesetzt werden.

               (23)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Rahmens zum Schutz der Leiharbeitnehmer, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, und zwar durch Einführung von Mindestvorschriften, die in der gesamten Europäischen Gemeinschaft Geltung besitzen, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Diese Richtlinie gilt für Arbeitnehmer, die mit einem Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen haben oder ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen sind und die entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um vorübergehend unter deren Aufsicht und Leitung zu arbeiten.
   (2)   Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen, bei denen es sich um Leiharbeitsunternehmen oder entleihende Unternehmen handelt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner vorsehen, dass diese Richtlinie nicht für Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse gilt, die im Rahmen eines spezifischen öffentlichen oder von öffentlichen Stellen geförderten beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- und Umschulungsprogramms geschlossen wurden.
   Artikel 2
   Ziel
   Ziel dieser Richtlinie ist es, für den Schutz der Leiharbeitnehmer zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gemäß Artikel 5 gesichert wird und die Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber anerkannt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein angemessener Rahmen für den Einsatz von Leiharbeit festgelegt werden muss, um wirksam zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung flexibler Arbeitsformen beizutragen.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Arbeitnehmer“ eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem nationalen Arbeitsrecht als Arbeitnehmer geschützt ist;

               b)

               „Leiharbeitsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die nach einzelstaatlichem Recht mit Leiharbeitnehmern Arbeitsverträge schließt oder Beschäftigungsverhältnisse eingeht, um sie entleihenden Unternehmen zu überlassen, damit sie dort unter deren Aufsicht und Leitung vorübergehend arbeiten;

               c)

               „Leiharbeitnehmer“ einen Arbeitnehmer, der mit einem Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen hat oder ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist, um einem entleihenden Unternehmen überlassen zu werden und dort unter dessen Aufsicht und Leitung vorübergehend zu arbeiten;

               d)

               „entleihendes Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag und unter deren Aufsicht und Leitung ein Leiharbeitnehmer vorübergehend arbeitet;

               e)

               „Überlassung“ den Zeitraum, während dessen der Leiharbeitnehmer dem entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, um dort unter dessen Aufsicht und Leitung vorübergehend zu arbeiten;

               f)

               „wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“ die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die durch Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift, Tarifvertrag und/oder sonstige verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art, die im entleihenden Unternehmen gelten, festgelegt sind und sich auf folgende Punkte beziehen:

                           i)

                           Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage,

                           ii)

                           Arbeitsentgelt.

         (2)   Diese Richtlinie lässt das nationale Recht in Bezug auf die Begriffsbestimmungen von „Arbeitsentgelt“, „Arbeitsvertrag“, „Beschäftigungsverhältnis“ oder „Arbeitnehmer“ unberührt.
   Die Mitgliedstaaten dürfen Arbeitnehmer, Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse nicht lediglich deshalb aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen, weil sie Teilzeitbeschäftigte, befristet beschäftigte Arbeitnehmer oder Personen sind bzw. betreffen, die mit einem Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen haben oder ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen sind.
   Artikel 4
   Überprüfung der Einschränkungen und Verbote
   (1)   Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit sind nur aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt; hierzu zählen vor allem der Schutz der Leiharbeitnehmer, die Erfordernisse von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz oder die Notwendigkeit, das reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes zu gewährleisten und eventuellen Missbrauch zu verhüten.
   (2)   Nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Gepflogenheiten überprüfen die Mitgliedstaaten bis zum 5. Dezember 2011 die Einschränkungen oder Verbote des Einsatzes von Leiharbeit, um festzustellen, ob sie aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt sind.
   (3)   Sind solche Einschränkungen oder Verbote durch Tarifverträge festgelegt, so kann die Überprüfung gemäß Absatz 2 von denjenigen Sozialpartnern durchgeführt werden, die die einschlägige Vereinbarung ausgehandelt haben.
   (4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der nationalen Anforderungen hinsichtlich der Eintragung, Zulassung, Zertifizierung, finanziellen Garantie und Überwachung der Leiharbeitsunternehmen.
   (5)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß den Absätzen 2 und 3 bis zum 5. Dezember 2011.
   KAPITEL II
   ARBEITS- UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN
   Artikel 5
   Grundsatz der Gleichbehandlung
   (1)   Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.
   Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 müssen die im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln in Bezug auf

               a)

               den Schutz schwangerer und stillender Frauen und den Kinder- und Jugendschutz sowie

               b)

               die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung

         so eingehalten werden, wie sie durch Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge und/oder sonstige Bestimmungen allgemeiner Art festgelegt sind.
   (2)   In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner diesen die Möglichkeit einräumen, auf der geeigneten Ebene und nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen Tarifverträge aufrechtzuerhalten oder zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern, welche von den in Absatz 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthalten können.
   (4)   Sofern Leiharbeitnehmern ein angemessenes Schutzniveau gewährt wird, können Mitgliedstaaten, in denen es entweder kein gesetzliches System, durch das Tarifverträge allgemeine Gültigkeit erlangen, oder kein gesetzliches System bzw. keine Gepflogenheiten zur Ausweitung von deren Bestimmungen auf alle vergleichbaren Unternehmen in einem bestimmten Sektor oder bestimmten geografischen Gebiet gibt, — nach Anhörung der Sozialpartner auf nationaler Ebene und auf der Grundlage einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung — Regelungen in Bezug auf die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern festlegen, die vom Grundsatz des Absatzes 1 abweichen. Zu diesen Regelungen kann auch eine Wartezeit für Gleichbehandlung zählen.
   Die in diesem Absatz genannten Regelungen müssen mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen in Einklang stehen und hinreichend präzise und leicht zugänglich sein, damit die betreffenden Sektoren und Firmen ihre Verpflichtungen bestimmen und einhalten können. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 angeben, ob betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, einschließlich Rentensysteme, Systeme zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Systeme der finanziellen Beteiligung, zu den in Absatz 1 genannten wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zählen. Solche Vereinbarungen lassen Vereinbarungen auf nationaler, regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene, die für Arbeitnehmer nicht weniger günstig sind, unberührt.
   (5)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, um eine missbräuchliche Anwendung dieses Artikels zu verhindern und um insbesondere aufeinander folgende Überlassungen, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie umgangen werden sollen, zu verhindern. Sie unterrichten die Kommission über solche Maßnahmen.
   Artikel 6
   Zugang zu Beschäftigung, Gemeinschaftseinrichtungen und beruflicher Bildung
   (1)   Die Leiharbeitnehmer werden über die im entleihenden Unternehmen offenen Stellen unterrichtet, damit sie die gleichen Chancen auf einen unbefristeten Arbeitsplatz haben wie die übrigen Arbeitnehmer dieses Unternehmens. Diese Unterrichtung kann durch allgemeine Bekanntmachung an einer geeigneten Stelle in dem Unternehmen erfolgen, in dessen Auftrag und unter dessen Aufsicht die Leiharbeitnehmer arbeiten.
   (2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Klauseln, die den Abschluss eines Arbeitsvertrags oder die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem entleihenden Unternehmen und dem Leiharbeitnehmer nach Beendigung seines Einsatzes verbieten oder darauf hinauslaufen, diese zu verhindern, nichtig sind oder für nichtig erklärt werden können.
   Dieser Absatz lässt die Bestimmungen unberührt, aufgrund deren Leiharbeitsunternehmen für die dem entleihenden Unternehmen erbrachten Dienstleistungen in Bezug auf Überlassung, Einstellung und Ausbildung von Leiharbeitnehmern einen Ausgleich in angemessener Höhe erhalten.
   (3)   Leiharbeitsunternehmen dürfen im Gegenzug zur Überlassung an ein entleihendes Unternehmen oder in dem Fall, dass Arbeitnehmer nach beendigter Überlassung mit dem betreffenden entleihenden Unternehmen einen Arbeitsvertrag abschließen oder ein Beschäftigungsverhältnis eingehen, kein Entgelt von den Arbeitnehmern verlangen.
   (4)   Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 haben Leiharbeitnehmer in dem entleihenden Unternehmen zu den gleichen Bedingungen wie die unmittelbar von dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten, insbesondere zur Gemeinschaftsverpflegung, zu Kinderbetreuungseinrichtungen und zu Beförderungsmitteln, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt.
   (5)   Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen oder fördern den Dialog zwischen den Sozialpartnern nach ihren nationalen Traditionen und Gepflogenheiten mit dem Ziel,

               a)

               den Zugang der Leiharbeitnehmer zu Fort- und Weiterbildungsangeboten und Kinderbetreuungseinrichtungen in den Leiharbeitsunternehmen — auch in der Zeit zwischen den Überlassungen — zu verbessern, um deren berufliche Entwicklung und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern;

               b)

               den Zugang der Leiharbeitnehmer zu den Fort- und Weiterbildungsangeboten für die Arbeitnehmer der entleihenden Unternehmen zu verbessern.

         Artikel 7
   Vertretung der Leiharbeitnehmer
   (1)   Leiharbeitnehmer werden unter Bedingungen, die die Mitgliedstaaten festlegen, im Leiharbeitsunternehmen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Einrichtung der Arbeitnehmervertretungen berücksichtigt, die nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht oder in den Tarifverträgen vorgesehen sind.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können unter den von ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass Leiharbeitnehmer im entleihenden Unternehmen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Einrichtung der nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht oder in den Tarifverträgen vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen im gleichen Maße berücksichtigt werden wie Arbeitnehmer, die das entleihende Unternehmen für die gleiche Dauer unmittelbar beschäftigen würde.
   (3)   Die Mitgliedstaaten, die die Option nach Absatz 2 in Anspruch nehmen, sind nicht verpflichtet, Absatz 1 umzusetzen.
   Artikel 8
   Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter
   Unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Vorschriften über Unterrichtung und Anhörung und insbesondere der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (7) hat das entleihende Unternehmen den gemäß einzelstaatlichem und gemeinschaftlichem Recht eingesetzten Arbeitnehmervertretungen im Zuge der Unterrichtung über die Beschäftigungslage in dem Unternehmen angemessene Informationen über den Einsatz von Leiharbeitnehmern in dem Unternehmen vorzulegen.
   KAPITEL III
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 9
   Mindestvorschriften
   (1)   Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder den Abschluss von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zuzulassen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind.
   (2)   Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie abgedeckten Bereichen. Dies gilt unbeschadet der Rechte der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Bedingungen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
   Artikel 10
   Sanktionen
   (1)   Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie durch Leiharbeitsunternehmen oder durch entleihende Unternehmen sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor. Sie sorgen insbesondere dafür, dass es geeignete Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gibt, um die Erfüllung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchsetzen zu können.
   (2)   Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die im Falle eines Verstoßes gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Anwendung finden, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 5. Dezember 2011 mit. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission rechtzeitig alle nachfolgenden Änderungen dieser Bestimmungen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter über angemessene Mittel zur Erfüllung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verfügen.
   Artikel 11
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft und veröffentlichen sie, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 5. Dezember 2011 nachzukommen, oder sie vergewissern sich, dass die Sozialpartner die erforderlichen Vorschriften im Wege von Vereinbarungen festlegen; dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, dass die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   (2)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 12
   Überprüfung durch die Kommission
   Die Kommission überprüft im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene die Anwendung dieser Richtlinie bis zum 5. Dezember 2013, um erforderlichenfalls die notwendigen Änderungen vorzuschlagen.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 14
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 19. November 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 124.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. November 2002 (ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 368), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. September 2008 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1.

      (4)  Die UNICE hat ihren Namen im Januar 2007 in BUSINESSEUROPE geändert.

      (5)  ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19.

      (6)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

      (7)  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.