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31989L0594

Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme

Amtsblatt Nr. L 341 vom 23/11/1989 S. 0019 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0013

RICHTLINIE DES RATES vom 30 . Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und 80 /154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes,  der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts - und  Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme ( 89/594/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,  Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Einige Änderungen technischer Art müssen an den Richtlinien 75/362/EWG ( 4 ), 77/452/EWG ( 5 ), 78/686/EWG ( 6 ), 78/1026/EWG ( 7 ) und 80/154/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, für die gegenseitige Anerkennung  der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie an der Richtlinie 75/363/EWG ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/76/EWG ( 10 ), und an  den Richtlinien 78/1027/EWG ( 11 ) und 80/155/EWG ( 12 ) zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme vorgenommen werden, damit insbesondere den Änderungen in der Bezeichnung der  Diplome, Prüfungszeugnisse und anderen Befähigungsnachweise in diesen Berufen und in der Bezeichnung einiger medizinischer Fachrichtungen sowie der Schaffung bestimmter neuer medizinischer Fachrichtungen und der Streichung einiger alter medizinischer  Fachrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird .  Ausserdem müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die nach den vorstehend genannten Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen den Befähigungsnachweis  ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden . Gegebenenfalls müssen die vorstehend genannten Richtlinien durch entsprechende Bestimmungen ergänzt werden .  Ferner sind aus Billigkeitsgründen Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Inhaber von Diplomen, Prüfungszeugnissen und anderen Befähigungsnachweisen des Tierarztes ¹ und der Hebamme zu treffen, die in Italien oder Spanien als Nachweise für Ausbildungen ausgestellt wurden, welche den Richtlinien 78/1027/EWG und 80/155/EWG nicht vollständig entsprechen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   KAPITEL 1 Änderungen der Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes ) Artikel 1 Artikel 3 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Unter Buchstabe a ) ( Deutschland ) - wird folgende Nummer eingefügt :  "2 .  Das von den zuständigen Behörden nach dem 30 . Juni 1988 ausgestellte Zeugnis über die ärztliche Staatsprüfung und die Bescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum;";  - wird die bisherige Nummer 2 zu Nummer 3, wobei die Bezugnahme "unter Nummer 1" durch "unter den Nummern 1 und 2" ersetzt wird .  2 .  Buchstabe f ) ( Italien ) erhält folgende Fassung :  "f )  in Italien ,diploma di laurea in medicina e chirurgia´ ( Diplom über die Verleihung der Doktorwürde in Medizin und Chirurgie ), ausgestellt von der Universität, dem das ,diploma di abilitazione all'esercizio della medicina e chirurgia´ ( Diplom über die Befähigung  zur Ausübung der Medizin und Chirurgie ), ausgestellt vom staatlichen Prüfungsausschuß, beigefügt ist ;".  3 .  Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :  "j )  in Griechenland ,Ptychio Iatrikis´ ( Hochschulabschluß in Medizin ), ausgestellt von - der medizinischen Fakultät einer Universität oder - von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Bereich Medizin, einer Universität ;".  4 .  Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :  "k )  in Spanien ,Título de Licenciado en Medicina y Cirugía´ ( Hochschulabschluß in Medizin und Chirurgie ), ausgestellt vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".  Artikel 2 Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Der Belgien betreffende Unterabsatz erhält die folgende Fassung :  "Belgien :  ,le titre d'agrégation en qualité de médicin spécialiste - erkenningstitel van geneesheer specialist´ ( Zeugnis über die Zulassung als Facharzt ), ausgestellt von dem Minister, in dessen Zuständigkeitsbereich das Gesundheitswesen fällt ;".  2 .  Dem Frankreich betreffenden Unterabsatz wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :  "- le diplôme d'études spécialisées de médecine´ ( fachärztliches Diplom ), ausgestellt von einer Universität ;".  3 .  Der die Niederlande betreffende Unterabsatz wird wie folgt geändert :  - Der derzeitige Text wird zum ersten Gedankenstrich;  - folgender Gedankenstrich wird hinzugefügt :  ",Het door de Sociaal - Geneeskundigen Registratie-Comissie ( S.G.R.C .) afgegeven getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Register von Sociaal - Geneeskundigen´ ( Bescheinigung über die Anerkennung und die Eintragung in das Register für Ärzte  der Sozialmedizin, ausgestellt von der Kommission für die Eintragung von Ärzten der Sozialmedizin );".  4 .  Der Griechenland betreffende Unterabsatz erhält die folgende Fassung :  "Griechenland :  ,Titlos Iatrikis eidikotitas chorigoymenos apo tis Nomarchies´ ( Facharztdiplom ), ausgestellt von den Präfekturen ;".  Artikel 3 Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 75/362 /EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Unter "Anästhesiologie" - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : anesthésiologie - réanimation chirurgicale";  - erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :  "Niederlande : anesthesiologie ".  2 .  Unter "Chirurgie" - erhält die Spanien betreffende Zeile folgende Fassung :  "Spanien : cirugía general y del aparato digestivo ".  3 .  Unter "Augenheilkunde" - erhält die Belgien betreffende Zeile folgende Fassung :  "Belgien : opthalmologie/oftalmologie ".  4 .  Unter "Lungen - und Bronchialheilkunde" - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : pneumologie";  - erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :  "Niederlande : longziekten en tuberculose ".  5 .  Unter "Urologie" - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : chirurgie urologique ".  6 .  Unter "Orthopädie" - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : chirurgie orthopédique et traumatologie ".  7 .  Folgende Abschnitte werden angefügt :  "Pathologie :   .  Belgien :  anatomie pathologique / pathologische anatomie Dänemark :  patologisk anatomi og histologi eller vävsundersögelse Deutschland:  Pathologie Frankreich :  anatomie et cythologie pathologique Irland :  morbid anatomy and histopathology Italien :  anatomia patologica Luxemburg :  anatomie pathologique Niederlande :  pathologische anatomie Vereinigtes Königreich :  morbid anatomy and histopathology Griechenland :  pathologiki anatomiki Spanien :  anatomía patológica Portugal :  anatomia patológica  Neurologie :  Belgien :  neurologie/neurologie Dänemark :  neuromedicin eller medicin - ske nervesygdomme Deutschland :  Neurologie Frankreich :  neurologie Irland :  neurology Italien :  neurologia Luxemburg :  neurologie Niederlande :  neurologie Vereinigtes Königreich :  neurology Griechenland :  nenrologia Spanien :  neurología Portugal :  neurologia  Psychiatrie :  Belgien :  psychiatrie/psychiatrie Dänemark :  psykiatri Deutschland :  Psychiatrie Frankreich :  psychiatrie Irland :  psychiatry Italien :  psichiatria Luxemburg :  psychiatrie Niederlande :  psychiatrie Vereinigtes Königreich psychiatry Griechenland :  psychiatriki Spanien :  psiquiatría Portugal :  psiquiatria ".   Artikel 4 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert :   1 .  Unter "Biologische Hämatologie" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Frankreich : hématologie";  - wird die Spanien betreffende Zeile in allen sprachlichen Fassungen ausser in der französischen und portugiesischen gestrichen .   2 .  Der Abschnitt "Pathologie" wird gestrichen .   3 .  Unter "Plastische Chirurgie" - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : chirurgie plastique, reconstructrice et esthéthique ".  4.  Unter "Thoraxchirurgie" - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : chirurgie thoracique et cardio-vasculaire ".  5 .  Unter "Pädiatrische Chirurgie" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Frankreich : chirurgie infantile".   6 .  Unter "Gefässchirurgie" - erhält der Titel dieses Abschnitts in der niederländischen Fassung den Wortlaut "chirurgie van blödvaten";  - wird folgende Zeile eingefügt :  "Frankreich : chirurgie vasculaire";  - erhält die Italien betreffende Zeile folgende Fassung :  "Italien : chirurgia vascolare ".   7 .  Unter "Kardiologie" erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : pathologie cardio-vasculaire ".   8 .  Unter "Gastro-Enterologie" - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : gastro-entérologie et hépatologie";  - erhält die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung :  "Luxemburg : gastro-entérologie";  - erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :  "Niederlande : gastro-enterologie";  - erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :  "Griechenland : gastrenteologia ".   9 . ^Unter "Rheumatologie" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Dänemark : reumatologi ".  10 .  Unter "Endokrinologie" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Frankreich : endocrinologie - maladies métaboliques";  - erhält die Luxemburg betreffende Zeile folgende Fassung :  "Luxemburg : endocrinologie, maladies du métabolisme et de la nutrition ".  11 .  Unter "Physiotherapie" - erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung:  "Griechenland : psysiki iatriki kai apokatastasi ".  12 .  Die Abschnitte "Neurologie" und "Psychiatrie" werden gestrichen .  13 .  Unter "Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )" - erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :  "Griechenland : nevrologia - psychiatriki ".  14 .  Unter "Dermatologie und Venerologie" - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : dermatologie et vénéréologie";  - erhält die die Niederlande betreffende Zeile folgende Fassung :  "Niederlande : dermatologie en venerologie ".  15 .  Unter "Radiologie" erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : électro-radiologie ".  16 .  Unter "Radiodiagnose" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Deutschland : Radiologische Diagnostik";  - erhält die Frankreich betreffende Zeile folgende Fassung :  "Frankreich : radiodiagnostic et imagerie médicale ".  17 .  Unter "Radiotherapie" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Deutschland : Strahlentherapie";  - wird die Frankreich betreffende Zeile ersetzt durch :  "Frankreich : oncologie, option radiothérapie ".  18 .  Unter "Tropenmedizin" wird folgende Zeile gestrichen :  - "Belgien : médecine tropicale - tropische geneeskunde ".  19 .  Unter "Kinderpsychiatrie" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Irland : child and adolescent psychiatry ".  20 .  Unter "Geriatrie" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Niederlande : klinische geriatrie ".  21 .  Unter "Nierenkrankheiten" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Frankreich : néphrologie";  - wird folgende Zeile eingefügt :  "Luxemburg : néphrologie ".  22 .  Unter "Community medecine" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Frankreich : santé publique et médecine sociale ".  23 .  Der Abschnitt "Occupational medicine" wird wie folgt geändert :  a )  Die Überschrift des Abschnittes erhält - ausser in der englischen Fassung - folgenden Wortlaut :  23 .  a )  - niederländische Fassung :  - dänische Fassung :  "arbejdsmedicin" - deutsche Fassung :  "Arbeitsmedizin" - griechische Fassung :  "iatriki tis ergasias" - spanische Fassung : "medicinea del trabajo" - französische Fassung :  "médecine du travail" - italienische Fassung :  "medicina del lavoro" - niederländische Fassung :  "arbeidsgenees - kunde" - portugiesische Fassung :  "medicina do trabalho";  b )  Unter dem unter Buchstabe a ) genannten Titel werden die nachstehenden Zeilen eingefügt :  23 .  b  Griechenland    "Deutschland :  Arbeitsmedizin" "Dänemark :  samfundsmedicin / arbejdsmedecin" "Frankreich :  médecine du travail" "Italien :  medicina del lavoro" "Niederlande :  arbeids - en bedrijfsgeneeskunde" "Griechenland :  iatriki tis ergasias" "Portugal :  medicina do trabalho ".   24 .  Unter "Allergologie" - erhält die Griechenland betreffende Zeile folgende Fassung :  "Griechenland : allergiologia ".  25 .  Unter "Gastro-enterologische Chirurgie" - wird folgende Zeile eingefügt :  "Frankreich : chirurgie viscérale ".  26 .  Die nachstehenden Abschnitte werden hinzugefügt :  "Nuklearmedizin :  26 .  "Vereinigtes Königreich :  Deutschland :  Nuklearmedizin Belgien :  médecine nucléaire / nucleaire geneeskunde Frankreich :  médecine nucléaire Italien :  medicina nucleare Niederlande :  nucleaire geneeskunde Vereinigtes Königreich :  nuclear medicin Griechenland :  pyriniki iatriki Spanien :  medicina nuclear Portugal :  medicina nuclear  Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes ):   Frankreich :  chirurgie maxillo-faciale et stomatologie Italien :  chirurgia maxillo-facciale Spanien :  cirugía oral y maxilofacial Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes ):   Deutschland :  Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie Belgien :  Stomatologie/chirurgie orale et maxillo-faciale,  Stomatologie/orale en maxillo-faciale chirurgie Irland :  Oral and maxillo-facial surgery Vereinigtes Königreich :  Oral and maxillo-facial surgery ".   Artikel 5 Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 75/362/EWG erhält folgende Fassung :  "( 3 )  Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, auch wenn sie den in den Artikeln 3, 5 oder 7  für diesen Mitgliedstaat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes eine Ausbildung oder eine Weiterbildung abschließen, die den in den Artikeln 2, 4 oder 6 genannten Bestimmungen der Richtlinie 75/363/EWG entspricht, und daß sie von dem  Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in den Artikeln 3, 5 oder 7 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ." Artikel 6 Artikel 2 der Richtlinie 75/363/EWG wird wie folgt geändert :  - Dem Absatz 1 Buchstabe a ) wird folgender Satz angefügt :  "Was die Ausbildung anbelangt, die zur Ausstellung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Facharztes für Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes ) führt, so wird  dabei ausserdem der Abschluß und die Anerkennung des Ausbildungsganges eines Zahnarztes gemäß Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG (13 ) vorausgesetzt ;".  - Folgende Fußnote wird hinzugefügt :  "( 14 ) ABl . Nr . L 233 vom 24 . 8 . 1978, S . 10 .".  - Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt :  "Was die Ausstellung des Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Facharztes für Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes ) anbelangt,  so wird sie ausserdem vom Besitz eines der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach - weise eines Zahnarztes gemäß Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG abhängig gemacht .".  - Absatz 3 erhält folgende Fassung :  "( 3 )  Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen, die für die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zuständig sind ." Artikel 7 In Artikel 4 der Richtlinie 75/363/EWG werden am Ende der "2 . Gruppe" die folgenden Gedankenstriche hinzufügt :  "- Pathologie - Neurologie - Psychiatrie ".  Artikel 8 Artikel 5 der Richtlinie 75/363/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Unter "1 . Gruppe" - erhält in der niederländischen Fassung der Gedankenstrich "- chirurgie van hart - en blödvaten" folgenden Wortlaut : "- chirurgie van blödvaten";  - wird folgender Abschnitt hinzufügt :  "- Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes )".  2 .  Unter "2 . Gruppe" - werden die Gedankenstriche "- Neurologie",  "- Psychiatrie" und "- Pathologie" gestrichen;  - wird der Gedankenstrich "- Occupational medicine" ausser in der englischen Fassung wie folgt ersetzt :  2 .  - - niederländische Fassung :  - dänische Fassung :  "- arbejdsmedicin" - deutsche Fassung :  "- Arbeitsmedizin" - griechische Fassung :  "- iatriki tis ergasias" - spanische Fassung :  "- medicina del trabajo" - französische Fassung :  "- médecine du travail" - italienische Fassung :  "- medicina del lavoro" - niederländische Fassung :  "- arbeidsgeneeskunde" - portugiesische Fassung :  "- medicina do trabalho";  - werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt :  "- Nuklearmedizin" "- Zahn -, Mund -, Kiefer - und Gesichtschirurgie ( Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes )".  Artikel 9 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten, die die Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ), Radiologie, Thoraxchirurgie,  Gefässchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder Tropenmedizin abgeschafft und Maßnahmen betreffend die erworbenen Rechte zugunsten ihrer eigenen Staatsangehörigen getroffen haben, räumen Staatsangehörigen  der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie), Radiologie, Thoraxchirurgie,  Gefässchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder Tropenmedizin die entsprechenden entweder in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 75/362/EWG oder in den Artikeln 2, 3 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG genannten  Voraussetzungen erfuellen, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor dem Zeitpunkt ausgestellt wurden, zu dem das Aufnahmeland die Ausstellung seiner Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise für  die betreffende Fachrichtung eingestellt hat .  ( 2 )  Die Zeitpunkte, zu denen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise geändert haben, sind im Anhang dieser Richtlinie  angegeben .  ( 3 )  Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 75/362/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 82/76/EWG werden gestrichen .  KAPITEL 2 Änderungen der Richtlinie 77/452/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind ) Artikel 10 Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Unter "im Vereinigten Königreich" wird der derzeitige Wortlaut ersetzt durch : ",State Registered Nurse´ oder ,Registered General Nurse ´".  2 .  Unter "in Griechenland" wird der derzeitige Wortlaut ersetzt durch : "Diplomatoychos i ptychioychos nosokomos, nosileftis i nosileftria ".  Artikel 11 Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Buchstabe f ) ( Italien ) erhält folgende Fassung :  "f )  in Italien :  ,diploma di infermiere professionale´, ausgestellt von staatlich anerkannten Schulen ;".  2 .  Buchstabe i ) ( Vereinigtes Königreich ) erhält folgende Fassung :  "i )  im Vereinigten Königreich :  ,Statement of Registration as a Registered General Nurse´ in Teil I des Registers, das vom ,United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting´ geführt wird ;".  3 .  Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :  "j )  in Griechenland :  - ,To diploma Adelfis Nosokomas tis Anoteras Scholis Adelfon Nosokomon´ ( Krankenschwester-/Krankenpflegerdiplom für allgemeine Pflege der Höheren Fachschule für Krankenschwestern/Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind ),  bescheinigt vom Ministerium für Soziale Dienste oder vom Ministerium für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit, oder - ,To ptychio Nosokomoy toy Tmimatos Adelfon Nosokomon ton Paraiatrikon Scholon ton Kentron Anotera Technikis kai Epangelmatikis Ekpaidefsis´ ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Krankenpflegeabteilung der paramedizinischen Schulen der  Einrichtungen für fachtheoretische und berufspraktische Ausbildung ), ausgestellt vom Ministerium für Bildung und Kultusfragen, oder - ,To ptychio nosilefti i nosileftrias ton Technologikon Ekpaideftikon Idrymaton´ ( T.E.I .) ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Anstalten für fachtheoretischen Unterricht ) des Ministeriums für Bildung und Kultusfragen, oder - ,To ptychio tis Anotatis Nosileftikis tis Scholis Epangelmaton Ygeias, Tmima Nosileftikis toy Paneptistimioy Athinon´ ( Krankenschwestern-/Krankenpflegerabschluß der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Abteilung Krankenpflege der Universität  Athen );".  4 .  Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :  "k )  in Spanien :  ,Título de Diplomado en Enfermería´ ( Universitätsdiplom für Krankenpflege ), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".  Artikel 12 Artikel 4 der Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert :  - Die derzeitigen beiden Absätze werden zu Absatz 1 zusammengefasst .  - Folgender Absatz wird hinzugefügt :  "( 2 )  Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwestern und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege  verantwortlich sind, an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung  wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2  genannten Bestimmungen der Richtlinie 77/453/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der  vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ." KAPITEL 3 Änderungen der Richtlinie 78/686/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes ) Artikel 13 In Artikel 1 der Richtlinie 78/686/EWG erhält der Italien betreffende Gedankenstrich folgende Fassung :  "- in Italien :  ,odontoiatra ´".  Artikel 14 In Artikel 5 der Richtlinie 78/686/EWG wird unter "1 . Kieferorthopädie" folgender Text hinzugefügt :  "- in Griechenland :  ,Titlos tis Odoytiatrikis eidikotitas tis Orthodontikis´ ( Bescheinigung über die fachzahnärztliche Ausbildung als Kieferorthopäde ), ausgestellt von der als dafür zuständig anerkannten Behörde ." Artikel 15 Dem Artikel 7 der Richtlinie 78/686/EWG wird folgender Absatz angefügt :  "( 3 )  Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes oder des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und Mundchirurgie an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in den Artikeln 3 oder 5 aufgeführten Bezeichnungen nicht  entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des  Zahnarztes oder Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und Mundchirurgie eine Ausbildung abschließen, die den in den Artikeln 2 oder 4 genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/687/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat,  den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in den Artikeln 3 oder 5 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ." KAPITEL 4 Änderungen der Richtlinie 78/1026/EWG und 78/1027/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des  Tierarztes ) Artikel 16 Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 78/1026/EWG erhält folgende Fassung :  "Wurde eines der in Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellt oder wurde es nach diesem Zeitpunkt ausgestellt, weist aber eine Ausbildung nach, die vor  Beginn der Anwendung dieser Richtlinie aufgenommen wurde, so ist ihm eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber beizufügen, daß es Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht ." Artikel 17 Artikel 3 der Richtlinie 78/1026/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :  "j )  in Griechenland :  ,Ptychio ktiniatrikis´ ( Tierarztdiplom ) der Fakultät für geotechnische Wissenschaft der Aristoteles-Universität, Saloniki, oder der Tierarztschule der Aristoteles-Universität, Saloniki;";  2 .  Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :  "k ) in Spanien :  ,Título de Licenciado en Veterinaria´ ( Zeugnis des Diplomtierarztes ), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ;".  Artikel 18 Artikel 4 der Richtlinie 78/1026/EWG erhält folgende Fassung :  "Artikel 4 ( 1 )  Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die nicht allen in Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG  vorgesehenen Mindestanforderungen für die Ausbildung entsprechen und die von diesen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt wurden oder die nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, aber Nachweis einer Ausbildung  sind, die vor dieser Anwendung begonnen wurde, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und  rechtmässig der betreffenden Tätigkeit gewidmet haben .  ( 2 )  Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3  aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen  Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und  sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ." Artikel 19 Dem Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG wird folgender Absatz angefügt :  "( 5 )  Als Übergangsmaßnahme und abweichend von Absatz 2 kann Italien, das das in seinen Rechts - und Verwaltungsvorschriften vorgesehene Ausbildungsprogramm zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 78/1026/EWG und der vorliegenden Richtlinie nicht  vollständig mit dem im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten in Einklang gebracht hatte, diese Vorschriften weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre tierärztliche Ausbildung spätestens am 31 . Dezember 1984 begonnen haben .  Jeder Aufnahmestaat ist berechtigt, von Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen des Tierarztes, die von Italien ausgestellt wurden und Nachweis für Ausbildungen sind, die vor dem 1 . Januar 1985 begonnen wurden, zu  verlangen, daß ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten des Tierarztes gewidmet haben, sofern diesem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigem Befähigungsnachweis nicht eine von den zuständigen italienischen  Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie Nachweis für eine diesem Artikel und dem Anhang vollständig entsprechende Ausbildung sind ." Artikel 20 Im Anhang der Richtlinie 78/1027/EWG wird in der griechischen Fassung in Abschnitt "B . Spezifische Fächer" unter "Zweite Gruppe : Klinische Fächer" im ersten Gedankenstrich das Wort "Cheiroyrgiki" durch Maieftiki" ersetzt .  KAPITEL 5 Änderungen der Richtlinien 80/154/EWG und 80/155/EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung  der Tätigkeiten der Hebamme ) Artikel 21 Artikel 1 der Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Die Deutschland betreffende Angabe erhält folgende Fassung :  "in Deutschland : ,Hebamme´ oder ,Entbindungspfleger ´;".  2 .  Die Griechenland betreffende Angabe erhält folgende Fassung :  "in Griechenland : ,Maia´ oder ,Maieftis ´;".  Artikel 22 Artikel 3 der Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Unter Buchstabe a ) ( Deutschland ) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung :  "- das Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und Entbindungspfleger, ausgestellt durch den staatlichen Prüfungsausschuß ,".  2 .  Unter Buchstabe h ) ( Niederlande ) wird in allen sprachlichen Fassungen mit Ausnahme der niederländischen der Begriff "vrödvrouwdiploma" durch "diploma van verloskundige" ersetzt .  3 .  Buchstabe i ) ( Vereinigtes Königreich ) erhält folgende Fassung :  "i )  im Vereinigten Königreich :  ein ,Statement of registration as a Midwife´ in Teil 10 des Registers des ,United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting ´;".  4 .  Buchstabe j ) ( Griechenland ) erhält folgende Fassung :  "j )  in Griechenland :  - ,Ptychio Maias i Maiefti´ bescheinigt durch das Ministerium für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit,  - ,Ptychio Anoteras Scholis Stelechon Ygeias kai Koinonikis Pronoias, Tmimatos Maieftikis´, ausgestellt entweder von der Fakultät für Führungskräfte im Bereich Gesundheitswesen und soziale Sicherheit, Abteilung Geburtshilfe, der Zentren für die höhere  fachtheoretische und berufspraktische Ausbildung oder von den Anstalten für fachtheoretische Ausbildung des Ministeriums für Bildung und Kultusfragen ;".  5 .  Buchstabe k ) ( Spanien ) erhält folgende Fassung :  "k )  in Spanien :  das Diplom ,matrona´ oder ,asistente obstétrico ( matrona )´ oder ,enfermería obstétrica-ginecológica´, ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft ;".  Artikel 23 Dem Artikel 5 der Richtlinie 80/154/EWG wird folgender Absatz angefügt :  "( 3 )  Unbeschadet des Artikels 4 erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme an, auch wenn sie den für diesen  Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß diese Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 80/155/EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen,  Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind ." Artikel 24 Dem Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG werden folgende Absätze angefügt :  "( 5 )  Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der  Hebamme und des Entbindungspflegers in ihrem Hoheitsgebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten .  ( 6 )  Als Übergangsmaßnahme und abweichend von den Absätzen 1 und 4 kann Spanien, das die in seinen Rechts - und Verwaltungsvorschriften vorgesehene Ausbildung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 80/154/EWG und der vorliegenden Richtlinie nicht mit der letztgenannten Richtlinie in Einklang gebracht hatte, diese Vorschriften weiterhin auf  die Personen anwenden, die ihre spezifische Ausbildung als Hebamme spätestens am 31 . Dezember 1985 begonnen haben .  Jeder Aufnahmestaat ist berechtigt, von Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen der Hebamme, die von Spanien ausgestellt wurden und Nachweis für Ausbildungen sind, die vor dem 1 . Januar 1986 begonnen wurden, zu  verlangen, daß ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und  rechtmässig den Tätigkeiten der Hebamme gewidmet haben, sofern diesem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigem Befähigungsnachweis nicht eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie Nachweis für  eine diesem Artikel und dem Anhang vollständig entsprechende Ausbildung sind ." Artikel 25 Artikel 4 Nummer 6 der Richtlinie 80/155/EWG erhält in der spanischen Fassung folgenden Wortlaut :  "6 .  Llevar a cabo el parto normal cuando se trate de una presentación de vértice, incluyendo, si es necesario, la episiotomía, y, en caso de urgencia, realizar el parto en presentación de nalgas ." Artikel 26 Artikel 8 der Richtlinie 80/155/EWG erhält in der deutschen Fassung folgenden Wortlaut :  "Artikel 8 Spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, ob die Ausnahme nach Teil B Nummer 3 des Anhangs geändert oder aufgehoben werden soll ." Artikel 27 Teil B des Anhangs zur Richtlinie 80/155/EWG erhält folgende Fassung :  "B .  PRAKTISCHE UND KLINISCHE AUSBILDUNG Folgende Ausbildung wird unter geeigneter Überwachung erteilt :   1 . Beratung Schwangerer mit mindestens 100 Untersuchungen vor der Geburt .   2 . Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden .   3 . Eigenhändige Durchführung von mindestens 40 Entbindungen durch die Schülerin; kann diese Zahl nicht erreicht werden, da nicht genug Gebärende zur Verfügung stehen, so kann diese Zahl auf mindestens 30 gesenkt werden, sofern die Schülerin/der Schüler  ausserdem an 20 Entbindungen aktiv teilnimmt .   4 . Aktive Teilnahme an Beckenendlagegeburten . Falls mangels Beckenendlagegeburten dies nicht möglich ist, wird die Ausbildung anhand von Demonstrationsmodellen erteilt .   5 . Durchführung der Episiotomie und Einführung in die Vernähung . Die Einführung beinhaltet die theoretische Unterweisung und klinisch-praktische Einweisungen . Die Durchführung der Vernähung beinhaltet die Vernähung der Episiotomien und der einfachen  Risse des Perineums; falls es unbedingt erforderlich ist, können Demonstrationsmodelle benutzt werden .   6 . Überwachung und Pflege von 40 gefährdeten Schwangeren, Entbindenden oder Wöchnerinnen .   7 . Überwachung und Pflege, einschließlich Untersuchung, von mindestens 100 Wöchnerinnen und gesunden Neugeborenen .   8 . Beobachtung und Pflege von Neugeborenen, die eine besondere Pflege benötigen, einschließlich von Frühgeborenen, Spätgeborenen sowie von Untergewicht aufweisenden oder kranken Neugeborenen .   9 . Pflege von Patientinnen mit Erkrankungen im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe .  10 . Einführung in die Pflegemaßnahmen auf dem Gebiet der Medizin und Chirurgie. Die Einführung beinhaltet die theoretische Unterweisung und klinisch-praktische Einweisungen ." KAPITEL 6 Schlußbestimmungen Artikel 28 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 8 . Mai 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 29 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 30 . Oktober 1989 .  Im Namendes Rates Der PräsidentJ.-P . SOISSON  ( 1 ) ABl . Nr . C 353 vom 30 . 12 . 1987, S . 17, und ABl . Nr . C 322 vom 15 . 12 . 1988, S . 22.(2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 67, und ABl . Nr . C 256 vom 9 . 10 . 1989.(3 ) ABl . Nr . C 134 vom 24 . 5 . 1988, S . 29.(4) ABl . Nr . L 167 vom 30 . 6 . 1975,  S . 1.(5 ) ABl . Nr . L 176 vom 15 . 7 . 1977, S . 1.(6 ) ABl . Nr . L 233 vom 24 . 8 . 1978, S . 1.(7 ) ABl . Nr . L 362 vom 23 . 12 . 1978, S . 1.(8 ) ABl . Nr . L 33 vom 11 . 2 . 1980, S . 1.(9 ) ABl . Nr . L 167 vom 30 . 6 . 1975, S . 14 . ( 10 ) ABl . Nr . L 43 vom 15 . 2 . 1982, S . 21 . ( 11 ) ABl . Nr . L 362 vom 23 . 12 . 1978, S . 7 . ( 12 ) ABl . Nr . L 33 vom 11 . 2 . 1980, S . 8 .   ANHANG   Zeitpunkte, zu denen einige Mitgliedstaaten die Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Ausstellung von in Artikel 9 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen aufgehoben haben    31 . Dezember 1971   BELGIEN Thoraxchirurgie  1 . Januar 1983 Gefässchirurgie  1 . Januar 1983 Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )  1 . August 1987,  ausser für die Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen haben Gastro-enterologische Chirurgie  1 . Januar 1983 DÄNEMARK Biologische Hämatologie Physiotherapie  1 . Januar 1983,  ausser für die Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und vor Ende 1988 abgeschlossen haben Tropenmedizin  1 . August 1987,  ausser für die Personen, die die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen haben FRANKREICH Radiologie  3 . Dezember 1971 Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) 31 . Dezember 1971 LUXEMBURG Radiologie Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ) Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise werden für die nach dem 5 . März 1982 begonnenen Ausbildungen nicht mehr ausgestellt NIEDERLANDE Radiologie  8 . Juli 1984 Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )  9 . Juli 1984


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31980L0155

Richtlinie 80/155/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme

Amtsblatt Nr. L 033 vom 11/02/1980 S. 0008 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0051  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0081  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0051  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0095  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0095

RICHTLINIE DES RATES  vom 21. Januar 1980  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme  (80/155/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 57 des Vertrages ist die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme zu verwirklichen. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit empfiehlt es sich, innerhalb der Gemeinschaft nach einer gemeinsamen Definition des Tätigkeitsbereichs der betreffenden Berufsangehörigen und ihrer Ausbildung zu streben ; es schien nicht wünschenswert, zu diesem Zweck ein einheitliches Programm für sämtliche Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Im Gegenteil soll diesen die grösstmögliche Freiheit bei der Gestaltung ihres Unterrichts belassen werden. Die beste Lösung besteht somit darin, lediglich Mindestnormen festzulegen.  Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.  Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Hebammen im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Hebammen. Es erscheint daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Hebammen im Angestelltenverhältnis auszudehnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme unter den in Artikel 1 der Richtlinie 80/154/EWG (4) genannten Berufsbezeichnungen davon abhängig, daß die Hebamme Inhaber eines Diploms, eines Prüfungszeugnisses oder eines sonstigen Befähigungsnachweises gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie ist, das bzw. der garantiert, daß die Betreffende während der gesamten Dauer ihrer Ausbildung folgende Fähigkeiten erlangt hat:    a) angemessene Kenntnisse der wissenschaftlichen Fachgebiete, die den Tätigkeiten der Hebamme zugrunde liegen, insbesondere der Geburtshilfe und der Gynäkologie;       b) angemessene Kenntnisse der Berufsethik und des Berufsrechtes;       c) vertiefte Kenntnisse der biologischen Funktion, der Anatomie und der Physiologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse von der Beziehung zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen und sozialen Umgebung des Menschen und von seinem Verhalten;       d) angemessene klinische Erfahrung, die unter der Aufsicht von qualifiziertem Personal des Gebietes der Geburtshilfe und in anerkannten Einrichtungen erworben wird;       e) das erforderliche Verständnis für die Ausbildung des Personals des Gesundheitswesens und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.         (2) Die Ausbildung nach Absatz 1 umfasst:    - entweder eine spezielle Ausbildung als Hebamme auf Vollzeitbasis, die theoretische und praktische Studien von mindestens drei Jahren umfasst ; die Zulassung hierzu setzt zumindest den Abschluß der ersten zehn Jahre der allgemeinen Schulausbildung voraus;       - oder eine spezielle Ausbildung als Hebamme von mindestens 18 Monaten auf Vollzeitbasis ; die Zulassung hierzu setzt den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises der Krankenschwester und des Krankenpflegers im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG (5), die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraus.         (3) Die in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte spezielle Ausbildung als Hebamme muß mindestens die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms umfassen.  (1)ABl. Nr. C 18 vom 12.2.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 26. (3)ABl. Nr. C 146 vom 11.12.1970, S. 17. (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (5)ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1.   Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Ausbildung muß mindestens die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms, die nicht Gegenstand eines gleichwertigen Unterrichts im Rahmen der Ausbildung als Krankenschwester und Krankenpfleger waren, umfassen.  (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mit der Ausbildung der Hebammen betraute Einrichtung die Verantwortung dafür übernimmt, daß Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.  Der in Teil A des Anhangs genannte theoretische und technische Unterricht muß der in Teil B dieses Anhangs genannten klinisch-praktischen Hebammenausbildung angemessen und mit ihr koordiniert sein, so daß die in Absatz 1 aufgeführten Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können.  Die klinisch-praktische Hebammenausbildung muß im Rahmen von Praktika in Krankenhausabteilungen oder in anderen Gesundheitsdiensten, die von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassen sind, unter Anleitung vermittelt werden. Im Rahmen dieser Ausbildung nehmen die Hebammenschülerinnen an den Tätigkeiten in den betreffenden Stellen in dem Masse teil, wie dies zu ihrer Ausbildung beiträgt. Sie werden in die Verantwortlichkeit des Hebammenberufs eingeführt.   Artikel 2 Nach regelmässiger Prüfung der Ergebnisse der verschiedenen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ausbildungsmöglichkeiten erstattet die Kommission dem Rat zum ersten Mal sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Bericht. Die genannte Prüfung erfolgt mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung der Hebammen.  Die Kommission unterbreitet nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Prüfung Änderungsvorschläge, die das Ziel haben, die im Rahmen der genannten Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehenen Mindestkriterien den Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich erster Untergedankenstrich und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 80/154/EWG anzugleichen. Der Rat befindet unverzueglich über diese Vorschläge.   Artikel 3 Unbeschadet von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Form der Teilzeitausbildung unter den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Bedingungen genehmigen.  Die Gesamtdauer der Teilzeitausbildung darf nicht kürzer sein als die der Vollzeitausbildung. Ihr Niveau darf nicht dadurch, daß sie auf Teilzeitbasis erfolgt, beeinträchtigt werden.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Hebammen im Sinne dieser Richtlinie mindestens befugt sind, die folgenden Tätigkeiten und Aufgaben in eigener Verantwortung durchzuführen:    1. Angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung;       2. Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung des Verlaufs einer normalen Schwangerschaft notwendigen Untersuchungen;       3. Verschreibung der Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen;       4. Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Niederkunft einschließlich Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung;       5. Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel;       6. Durchführung von Normalgeburten bei Kopflage einschließlich - sofern erforderlich - des Scheidendammschnitts sowie im Dringlichkeitsfall von Steißgeburten;       7. Erkennen der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen, sowie Hilfeleistung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen ; Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, woran sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt;       8. Untersuchung und Pflege des Neugeborenen ; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen;       9. Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Niederkunft und Erteilung zweckdienlicher Ratschläge für die bestmögliche Pflege des Neugeborenen;       10. Durchführung der vom Arzt verordneten Behandlung;       11. Abfassen der erforderlichen schriftlichen Berichte.          Artikel 5 Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 80/154/EWG im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden.  (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.    Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 7 Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (2), eingesetzten Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein.  Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.   Artikel 8 Spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob die Anwendung der Ausnahme nach Teil B Nummer 3 des Anhangs geändert oder aufgehoben werden soll.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA  (1)ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 19. (2)Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.     ANHANG STUDIENPROGRAMM FÜR HEBAMMEN  Das Studienprogramm, das zu einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis für Hebammen führt, umfasst die folgenden beiden Teile:    A. THEORETISCHER UND PRAKTISCHER UNTERRICHT      a) Allgemeine Fächer        1. Grundbegriffe der Anatomie und Physiologie               2. Grundbegriffe der Pathologie               3. Grundbegriffe der Bakteriologie, Virologie und Parasitologie               4. Grundbegriffe der Biophysik, Biochemie und Radiologie               5. Kinderheilkunde, insbesondere in bezug auf Neugeborene               6. Hygiene, Gesundheitserziehung, Gesundheitsvorsorge, Früherkennung von Krankheiten               7. Ernährung und Diätetik unter besonderer Berücksichtigung der Ernährung der Frau, des Neugeborenen und des Säuglings               8. Grundbegriffe der Soziologie und sozialmedizinische Fragen               9. Grundbegriffe der Arzneimittellehre               10. Psychologie               11. Pädagogik               12. Gesundheits- und Sozialrecht und Aufbau des Gesundheitswesens               13. Berufsethik und Berufsrecht               14. Sexualerziehung und Familienplanung               15. Gesetzlicher Schutz von Mutter und Kind                          b) Spezifische Lehrfächer für Hebammen        1. Anatomie und Physiologie               2. Embryologie und Entwicklung des Fötus               3. Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett               4. Pathologie in der Gynäkologie und in der Geburtshilfe               5. Schwangerenberatung, Vorbereitung auf die Elternschaft einschließlich psychologischer Aspekte               6. Vorbereitung der Entbindung (einschließlich Kenntnisse von Geburtshilfeinstrumenten und ihrer Verwendung)               7. Analgesie, Anästhesie und Wiederbelebung               8. Physiologie und Pathologie des Neugeborenen               9. Betreuung und Pflege des Neugeborenen               10. Psychologische und soziale Faktoren                                 B. PRAKTISCHE UND KLINISCHE AUSBILDUNG  Folgende Ausbildung wird unter geeigneter Überwachung erteilt:  1. Beratung Schwangerer mit mindestens 100 Untersuchungen vor der Geburt   2. Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden    3. Durchführung von mindestens 40 Entbindungen durch die Schülerin selbst ; kann diese Zahl nicht erreicht werden, da nicht genug Schwangere zur Verfügung stehen, so kann diese Zahl auf mindestens 30 gesenkt werden, sofern die Schülerin ausserdem an 20 Entbindungen teilnimmt   4. Aktive Teilnahme an einer oder zwei Steißgeburten   5. Durchführung der Episiotomie und Einführung in die Vernähung der Wunde   6. Überwachung und Pflege von 40 gefährdeten Schwangeren, Entbindenden und Wöchnerinnen   7. Untersuchung von mindestens 100 Wöchnerinnen und normalen Neugeborenen   8. Überwachung und Pflege von Wöchnerinnen und Neugeborenen, einschließlich von Frühgeborenen, Spätgeborenen sowie von Untergewicht aufweisenden und kranken Neugeborenen   9. Pflege pathologischer Fälle auf den Gebieten der Gynäkologie und Geburtshilfe, Krankheiten von Neugeborenen und Säuglingen   10. Einführung in die Pflege allgemeiner pathologischer Fälle in Medizin und Chirurgie.


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31998L0027

Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

Amtsblatt Nr. L 166 vom 11/06/1998 S. 0051 - 0055

RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In einigen, im Anhang aufgeführten Richtlinien werden Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festgelegt.(2) Die zur Zeit sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer, Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivinteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich nicht um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Individualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.(3) Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden, die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Recht stehen, können einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der obengenannten Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.(4) Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein; denn man brauchte nur den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen anderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaßnahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.(5) Die genannten Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die für den Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind.(6) Die besagten Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig, die einzelstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung der genannten unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem Umfang einander anzunähern. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts sowie der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzuhalten sind.(7) Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemeinschaft erreicht werden; infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu werden.(8) Nach Artikel 3b Unterabsatz 3 des Vertrags darf die Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Aufgrund des Artikels 3b sind die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmöglich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicher Wirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie, die für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten berechtigt sein, die Auswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.(9) Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, daß eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse ausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, daß diese Befugnisse entsprechend den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübt werden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht.(10) Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden und entsprechend die auf einzelstaatlicher Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationen zu bestimmen.(11) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der Kommission Namen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen mitteilen, die in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.(12) Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifizierten Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung veröffentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zur Klageerhebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnis aufgeführt ist.(13) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muß, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß in diese vorherige Konsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentliche Stelle einzubeziehen ist.(14) Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen, ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassung des Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist die klagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zu befassen.(15) Es ist angezeigt, daß die Kommission einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über deren Anwendungsbereich und die Durchführung der vorherigen Konsultation vorlegt.(16) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt lassen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die im Anhang aufgeführten Richtlinien fallen, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den im Anhang aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß Absatz 1 beeinträchtigt.Artikel 2 Unterlassungsklagen (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifizierten Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, die auf folgendes abzielen können:a) eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oder des Verbots eines Verstoßes;b) gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entscheidung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;c) sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine Anordnung dahingehend, daß die unterlegene beklagte Partei im Fall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jede andere Summe zahlen muß, welche die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so daß normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird.Artikel 3 Klagebefugte Einrichtungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "qualifizierte Einrichtung" jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesonderea) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oderb) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.Artikel 4 Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft (1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit im Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt, jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem die von dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch den Verstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 vorgesehenen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder die nach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis als Nachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageerhebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt.(2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitgliedstaaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommission mit, daß diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgesehene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Absatz 2 bezeichneten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an. Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden unverzüglich veröffentlicht; die aktualisierte Liste wird alle sechs Monate veröffentlicht.Artikel 5 Vorherige Konsultation (1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a) bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen. Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muß. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.(2) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten der vorherigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 6 Berichte (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor.(2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:- den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;- den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die im Anhang aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;- ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen Schutz der Verbraucher beigetragen hat.Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.Artikel 7 Weitergehende Handlungsbefugnisse der Mitgliedstaaten Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen.Artikel 8 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ.M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. C 107 vom 13. 4. 1996, S. 3, undABl. C 80 vom 13. 3. 1997, S. 10.(2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 112.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 1996 (ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 236), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. Oktober 1997 (ABl. C 389 vom 22. 12. 1997, S. 51) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998). Beschluß des Rates vom 23. April 1998.ANHANG LISTE DER RICHTLINIEN NACH ARTIKEL 1 (1*) 1. Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17).2. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 31).3. Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 17).4. Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21 (ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 60).5. Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59).6. Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (ABl. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13).7. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29).8. Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 83).9. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19).(1*) Die unter den Nummern 1, 6, 7 und 9 aufgeführten Richtlinien enthalten spezifische Bestimmungen über Unterlassungsklagen.


title: Richtlinie 2012/4/EU der Kommission vom 22. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/43/EG zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               23.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/18

         RICHTLINIE 2012/4/EU DER KOMMISSION
   vom 22. Februar 2012
   zur Änderung der Richtlinie 2008/43/EG zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 zweiter Satz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anzündschnüre, einschließlich Sicherheitsanzündschnüre und Anzündhütchen, fallen unter die Richtlinie 93/15/EWG, werden jedoch eher für pyrotechnische als für Explosivzwecke verwendet. Die potenziellen Auswirkungen ihres Missbrauchs dürften den Auswirkungen des Missbrauchs von pyrotechnischen Gegenständen ähneln, die einen geringen Gefährlichkeitsgrad aufweisen, sodass diese Auswirkungen im Vergleich zu anderen Arten von Explosivstoffen viel geringer ausfallen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten Anzündschnüre, einschließlich Sicherheitsanzündschnüre und Anzündhütchen, von dem Verfahren zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke ausgenommen werden.

               (2)

               Die Entwicklung von Computersystemen zur Umsetzung des Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen hat länger gedauert als ursprünglich erwartet. Ein Aufschub der Anwendung der Richtlinie 2008/43/EG der Kommission (2) ist notwendig, um der Explosivstoffindustrie zusätzliche Zeit einzuräumen, um die für die Umsetzung der Richtlinie 2008/43/EG notwendigen elektronischen Systeme umfassend zu entwickeln, zu prüfen, zu validieren und somit deren Sicherheit zu erhöhen. Um dies zu ermöglichen, sollte die Verpflichtung der Hersteller und Einführer zur Kennzeichnung von Explosivstoffen um ein Jahr bis zum 5. April 2013 aufgeschoben werden. Zusätzliche Zeit ist notwendig, damit die notwendigen elektronischen Rückverfolgungssysteme von allen Akteuren in der Lieferkette eingerichtet werden können. Zudem befinden sich Bestände von Explosivstoffen mit längerer Haltbarkeitsdauer, die früher hergestellt und nicht gemäß der Richtlinie 2008/43/EG zu kennzeichnen waren, weiterhin in der Lieferkette und es ist nicht sinnvoll, die Unternehmen zu verpflichten, verschiedene Arten von Aufzeichnungen zu führen. Die Verpflichtungen zur Datenerfassung und Aufzeichnung sollten daher um drei Jahre bis zum 5. April 2015 aufgeschoben werden.

               (3)

               Bestimmte Artikel sind zu klein, um den Code der Produktionsstätte und die elektronisch lesbaren Informationen anzubringen. Auf bestimmten anderen Artikeln ist es technisch aufgrund ihrer Form oder ihres Designs nicht möglich, eine eindeutige Kennzeichnung anzubringen. In diesen Fällen sollten die erforderlichen Angaben auf jeder kleinsten Verpackungseinheit angebracht werden. Der künftige technische Fortschritt könnte es möglich machen, den Code der Produktionsstätte und die elektronisch lesbaren Informationen auf derartigen Artikeln anzubringen. Die Kommission sollte daher bis Ende 2020 eine Überprüfung durchführen, um zu beurteilen, ob die erforderlichen Angaben auf den Artikeln selbst angebracht werden können.

               (4)

               Die Richtlinie 2008/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/15/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2008/43/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 werden die Buchstaben d, e und f angefügt:

                           „d)

                           Anzündschnüre, bei denen es sich um schnurartige, nicht detonierende Anzündvorrichtungen handelt;

                           e)

                           Sicherheitsanzündschnüre, die aus einer Seele aus feinkörnigem Schwarzpulver bestehen, die von einem biegsamen Textilgewebe mit einem oder mehreren äußeren Schutzüberzügen umhüllt sind; sie brennen nach dem Anzünden mit vorherbestimmter Geschwindigkeit und ohne jegliche explosive Wirkung ab;

                           f)

                           Anzündhütchen, die aus Metall- oder Kunststoffkapseln bestehen, in denen eine kleine Menge eines Gemisches aus Zünd- oder Anzündstoffen, die sich leicht durch Schlag entzünden lassen, enthalten ist. Sie dienen als Anzündmittel in Patronen für Handfeuerwaffen und als Perkussionsanzünder für Treibladungen.“

               2.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Sprengkapseln
               Bei Sprengkapseln steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf die Sprengkapselhülse aufgedruckt oder gestempelt. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit Sprengkapseln angebracht.
               Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das auf jeder Sprengkapsel angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit Sprengkapseln.“

               3.

               Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 9
               Primer und Booster
               Bei anderen Primern als den in Artikel 2 genannten und bei Boostern steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf derartige Primer oder Booster aufgedruckt. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit derartigen Primern oder Boostern angebracht.
               Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das auf jedem derartigen Primer oder Booster angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit derartigen Primern oder Boostern.
               Artikel 10
               Sprengschnüre
               Bei Sprengschnüren steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf die Rolle aufgedruckt. Die eindeutige Kennzeichnung wird alle fünf Meter entweder auf der äußeren Umhüllung der Sprengschnüre angebracht oder auf der gepressten inneren Plastikschicht unmittelbar unter der Außenfaser der Sprengschnüre. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit Sprengschnüren angebracht.
               Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das in der Sprengschnur angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit Sprengschnüren.“

               4.

               Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 5. April 2013 an. Die Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 13 und 14 wenden sie jedoch ab dem 5. April 2015 an.“

               5.

               Folgender Artikel 15a wird eingefügt:
               „Artikel 15a
               Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2020 eine Überprüfung durch, um zu beurteilen, ob es aufgrund des technischen Fortschritts möglich ist, die Ausnahmebestimmungen gemäß Nummer 3 des Anhangs zu widerrufen.“

               6.

               Der Nummer 3 des Anhangs werden folgende Absätze angefügt:
               „Bei Artikeln, die zu klein sind, um die Angaben unter Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i und ii sowie unter Nummer 2 anzubringen oder bei denen es aufgrund ihrer Form oder ihres Designs technisch nicht möglich ist, eine eindeutige Kennzeichnung anzubringen, wird eine eindeutige Kennzeichnung auf jeder kleinsten Verpackungseinheit angebracht.
               Jede kleinste Verpackungseinheit wird versiegelt.
               Jede Sprengkapsel oder Booster, der unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 fällt, wird mit den Angaben unter Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i und ii dauerhaft so gekennzeichnet, dass die Angaben gut leserlich sind. Die Anzahl der enthaltenen Sprengkapseln oder Booster wird auf der kleinsten Verpackungseinheit aufgedruckt.
               Jede Sprengschnur, die unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 fällt, wird auf der Rolle oder Spule und gegebenenfalls auf der kleinsten Verpackungseinheit mit der eindeutigen Kennzeichnung markiert.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 4. April 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 5. April 2013 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. Februar 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.

      (2)  ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8.


Avis juridique important

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31974L0038

Vierte Richtlinie 74/38/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1973 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1974 S. 0021 - 0022

++++  VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 17 . DEZEMBER 1973  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 74/38/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 13 . DEZEMBER 1973 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS NITROVIN , DAS BISHER IN ANHANG II AUFGEFÜHRT WAR , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN KANN ; FÜR GEWISSE VERWENDUNGSZWECKE SOLLTE DIESER ZUSATZSTOFF JEDOCH WEITERHIN DER NATIONALEN EBENE VORBEHALTEN BLEIBEN .  OBWOHL NITROVIN IM WESENTLICHEN EIN WACHSTUMSFÖRDERNDER STOFF IST , WIRD ES ZUR ZEIT UNTER " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " AUFGEFÜHRT . ES IST DESHALB ERFORDERLICH , DIESEN STOFF IN ANHANG I IN EINEN NEUEN TEIL UNTER DER BEZEICHNUNG  " WACHSTUMSFÖRDERER " AUFZUNEHMEN UND IN ANHANG II IN TEIL E UNTER " SONSTIGE " EINZUORDNEN .  DABEI IST ES ALLERDINGS ERFORDERLICH , GEWISSE VORAUSSETZUNGEN FÜR SEINE VERWENDUNG FESTZULEGEN , UM EINEM UNSACHGEMÄSSEN EINSATZ VORZUBEUGEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  ANHANG I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . DIE TABELLE WIRD DURCH EINEN TEIL J  " WACHSTUMSFÖRDERER " ERGÄNZT .  2 . IN TEIL J " WACHTSUMSFÖRDERER " WIRD FOLGENDE POSITION EINGEFÜGT : ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 3  ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DER ZUSATZSTOFF UNTER NR . 16 GESTRICHEN .  2 . IN TEIL E " SONSTIGE " WIRD FOLGENDE POSITION EINGEFÜGT :  NR.*ZUSATZSTOFF*CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG*TIERART*  6*NITROVIN*1,5-BIS  ( 5-NITRO-2-FURYL ) -1,4-PENTADIEN-3-ON-AMIDINO-HYDRAZON-HYDROCHLORID*SCHWEINE*  ***KÄLBER*  ***TRUTHÄHNE*  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . MÄRZ 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .