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31999L0050

Richtlinie 1999/50/EG der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 139 vom 02/06/1999 S. 0029 - 0031

RICHTLINIE 1999/50/EG DER KOMMISSIONvom 25. Mai 1999zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1), geändert durch die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG(4), sieht vor, daß in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge vorhanden sein darf und daß die entsprechenden Hoechstwerte unverzüglich festgelegt werden.(2) Unterschiedliche Regelungen für die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in diesen Erzeugnissen stellen Handelshemmnisse zwischen bestimmten Mitgliedstaaten dar.(3) Die in der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG(6), in der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG der Kommission(8), in der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, und in der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, festgesetzten Hoechstmengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln greifen spezifischen Bestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nicht vor.(4) Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ermöglicht es der Grundsatz der Vorsorge, in Fällen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Beweise unzureichend sind, vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen zu ergreifen, in Erwartung einer zusätzlichen Risikobewertung und einer Überprüfung der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne.(5) Aufgrund der beiden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 19. September 1997 und vom 4. Juni 1998 bestehen gegenwärtig Zweifel, ob die derzeitigen Werte für die zulässige Tagesdosis (DTA) für den Schutz der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern angemessen sind. Die vorgebrachten Zweifel betreffen nicht nur Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Rückstände, sondern auch gefährliche Chemikalien; infolgedessen wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, so schnell wie möglich Hoechstgehalte für Schwermetalle in Beikost für Säuglinge und Kleinkinder festzusetzen.(6) Daher empfiehlt es sich, im Fall der für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmittel für eine besondere Ernährung einen sehr niedrigen gemeinsamen Grenzwert für alle Schädlingsbekämpfungsmittel festzulegen.(7) Dieser sehr niedrige gemeinsame Grenzwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden; dies ist in der Praxis der niedrigste nachweisbare Wert.(8) Es sollten strikte Beschränkungen der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgeschrieben werden; mit einer sorgfältigen Auswahl der Ausgangsstoffe und angesichts der Tatsache, daß Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung während ihrer Herstellung einer intensiven Verarbeitung unterzogen werden, ist es möglich, Erzeugnisse herzustellen, die nur sehr geringe Mengen an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen enthalten.(9) Bei einigen Schädlingsbekämpfungsmitteln könnte es jedoch auch bei diesen geringen Mengen möglich sein, daß unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen der Wert für die zulässige DTA dieser Schädlingsbekämpfungsmittel überschritten wird; daher sollten Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung frei von diesen speziellen Schädlingsbekämpfungsmitteln sein und ohne diese Schädlingsbekämpfungsmittel hergestellt werden.(10) Diese Richtlinie spiegelt den aktuellen Kenntnisstand bezüglich dieser Stoffe wider; etwaige Änderungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer Fortschritte werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen.(11) Die Richtlinie 91/321/EWG ist entsprechend zu ändern.(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 91/321/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe e) angefügt: "e) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt folgende Definition:'Rückstand von Schädlingsbekämpfungsmitteln': Rückstand eines Pflanzenschutzmittels im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(11) in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, einschließlich seiner Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte."2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6(1) In Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung darf kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein. Die betreffenden Hoechstwerte werden unverzüglich festgelegt.(2) In Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen im verbrauchsfertig angebotenen oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituierten Erzeugnis Rückstände einzelner Schädlingsbekämpfungsmittel nicht in einer Menge enthalten sein, die 0,01 mg/kg übersteigt.Als Analysemethoden zur Festlegung des Gehalts an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen sollen allgemein anerkannte Standardverfahren Anwendung finden.(3) Die in Anhang IX aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen verwendet werden, die zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bestimmt sind.(4) Die mikrobiologischen Anforderungen werden, soweit notwendig, festgelegt."3. Folgender Anhang IX wird angefügt: "ANHANG IXSchädlingsbekämpfungsmittel, die nicht bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung bestimmt sindChemische Bezeichnung des Stoffes..."Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Die betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind so anzuwenden, daßa) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab dem 30. Juni 2000 erlaubt ist;b) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Juli 2002 verboten ist.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. Mai 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.(2) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 20.(3) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.(4) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 12.(5) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.(6) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33.(7) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(8) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.(9) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(10) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(11) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.


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31992L0009

Richtlinie 92/9/EWG der Kommission vom 19. Februar 1992 zur Änderung bestimmter Anlagen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

Amtsblatt Nr. L 070 vom 17/03/1992 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0095

RICHTLINIE 92/9/EWG DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1992  zur Änderung bestimmter Anlagen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Anlagen I und II der Richtlinie 69/208/EWG aus den nachstehend dargelegten Gründen in bezug auf die Schadorganismen der Sojabohne zu ändern.  Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse gelten Pseudomonas syringä pv. glycinea, Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojä, Phialophora gregata und Phytophthora megasperma f. sp. glycinea als Schadorganismen,  deren Verbringen in bestimmte Mitgliedstaaten gemäß der mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3) in ihrer geänderten Fassung festgelegten Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft untersagt werden kann.  Die entsprechenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG werden derzeit geändert, um der tatsächlichen Verbreitung der betreffenden Organismen Rechnung zu tragen.  Es sollte jedoch gewährleistet werden, daß das Vorhandensein der vorgenannten Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen können, auf ein Mindestmaß beschränkt wird.  Im Fall von Pseudomonas syringä pv. glycinea sowie Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojä sollten geeignete Normen für Sojabohnen festgelegt werden, um den Saatwert trotz eines gewissen Befalls durch die vorgenannten Schadorganismen zu  erhalten.  Durch unschädliche Verunreinigungen von Saatgutpartien können Phialophora gregata und Phytophthora megasperma f. sp. glycinä verbreitet werden. Es sind angemessene Normen für den Hoechstgehalt an unschädlichen Verunreinigungen in Sojabohnensaatgut zu  erlassen, um die Gefahr eines Befalls durch die vorgenannten Schadorganismen zu verringern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 69/208/EWG wird wir folgt geändert:  1. In Anlage I Nummer 4 wird folgender Satz angefügt:   "Bei Glycine max. gilt diese Voraussetzung insbesondere für die Organismen Pseudomonas syringä pv. glycinea, Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojä, Phialophora gregata und Phytophthora megasperma f. sp. glycinea."  2. In Anlage II Abschnitt I Nummer 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:   "C. Besondere Normen oder sonstige Voraussetzungen für Glycine max.:  a) Ein Befall mit Pseudomonas syringä pv. glycinea darf im Rahmen einer in fünf Unterstichproben unterteilten Stichprobe von mindestens 5 000 Körnern je Partie nur bei höchstens vier Unterstichproben festgestellt werden.  Werden in allen fünf Unterstichproben verdächtige Kolonien festgestellt, so können geeignete biochemische Tests der auf einem besonderen Kulturmedium isolierten verdächtigen Kolonien einer jeden Unterstichprobe durchgeführt werden, um die Einhaltung  vorstehender Normen oder Voraussetzungen zu bestätigen.  b) Der Hoechstanteil an Körnern, der mit Diaporthe phaseolorum befallen ist, überschreitet nicht 15 %.  c) Der gewichtsmässige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen, der nach international üblichen Testmethoden bestimmt wird, überschreitet nicht 0,3 %.  Nach dem Verfahren des Artikels 20 können Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den vorgenannten Test nicht durchzuführen, wenn aufgrund früherer Erfahrungen kein Zweifel daran besteht, daß die vorgenannten Normen und Voraussetzungen eingehalten wurden."  Artikel 2  Die in Artikel 1 genannten Normen und Voraussetzungen werden erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 1995 überprüft.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Februar 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.


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31999L0053

Richtlinie 1999/53/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 142 vom 05/06/1999 S. 0029 - 0029

RICHTLINIE 1999/53/EG DER KOMMISSIONvom 26. Mai 1999zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/100/EG(4), wurden Griechenland und Frankreich (Korsika) hinsichtlich unbekannter außereuropäischer Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden und Italien hinsichtlich unbekannter außereuropäischer Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden, ausgenommen Citrus paradisi Macf., vorläufig als Schutzgebiete anerkannt. Mit der Richtlinie 95/40/EG der Kommission(5) wurde diese vorläufige Anerkennung bis zum 1. April 1996 verlängert. Die Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG, die sich auf die genannten Schutzgebiete beziehen, sind daher überholt und sollten im Interesse der rechtlichen Klarheit aufgehoben werden.(2) Diese Änderung entspricht den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.(3) Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang III Teil B der Richtlinie 77/93/EWG werden die Nummern 2 und 3 gestrichen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 15. Juli 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten darin auf diese Richtlinie Bezug oder sie verweisen bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassen, umgehend mit. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Mai 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 34.(3) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.(4) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 35.(5) ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 14.


title: Richtlinie 2009/141/EG der Kommission vom 23. November 2009 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/20

      RICHTLINIE 2009/141/EG DER KOMMISSION

   vom 23. November 2009
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L.
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.

               (2)

               Aus neueren Informationen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über das Vorhandensein von Gesamtarsen (Summe aus organischem und anorganischem Arsen) in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, geht hervor, dass bestimmte Höchstgehalte für Gesamtarsen erhöht werden müssen. Nebenprodukte der Fischfiletier-Branche sind wertvolle Rohstoffe für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl zur Verwendung in Mischfuttermitteln, insbesondere in Fischfutter.

               (3)

               Die Erhöhung der Höchstgehalte für Gesamtarsen in Futtermitteln, die bei der Verarbeitung von Fisch oder anderen Meerestieren gewonnen werden, sowie in Fischfutter geht nicht einher mit einer Änderung der Höchstgehalte für anorganisches Arsen. Da sich die möglichen schädlichen Auswirkungen von Arsen auf die Gesundheit von Mensch und Tier aus der anorganischen Fraktion in einem bestimmten Futtermittel oder Lebensmittel ergeben und die organischen Arsenverbindungen ein sehr geringes toxisches Potenzial aufweisen (2), beeinträchtigen die höheren Werte für Gesamtarsen nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.

               (4)

               In Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG bezieht sich Arsen zur Festlegung von Höchstgehalten auf Gesamtarsen, da für die Analyse von anorganischem Arsen keine standardisierte Routinemethode vorliegt. Für die Fälle, in denen die zuständigen Behörden eine Analyse des Gehalts an anorganischem Arsen verlangen, ist im Anhang ein Höchstgehalt für anorganisches Arsen angegeben.

               (5)

               Da die Extraktionsmethode in manchen Fällen das Ergebnis der Analyse auf Gesamtarsen deutlich beeinflusst, sollte eine Referenz-Extraktionsmethode für die amtliche Kontrolle festgelegt werden.

               (6)

               Informationen der zuständigen Behörden und der Stakeholder-Organisationen zufolge weisen Zusatzstoffe der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, erhöhte Arsengehalte auf. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Höchstgehalte für Arsen in diesen Zusatzstoffen festgelegt werden.

               (7)

               Was Theobromin anbelangt, kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (4) zu dem Schluss, dass die geltenden Höchstgehalte für Theobromin für einige Tierarten unter Umständen keinen vollständigen Schutz bieten. Möglicherweise könnten schädliche Auswirkungen auf Schweine, Hunde und Pferde sowie auf die Milchleistung von Milchkühen auftreten. Daher sollten niedrigere Höchstgehalte festgelegt werden.

               (8)

               Hinsichtlich Alkaloiden in Datura sp. kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 9. April 2008 (5) zu dem Schluss, dass aufgrund des Vorhandenseins von Tropanalkaloiden in allen Datura sp. der Anwendungsbereich der Höchstgehalte für Datura stramonium L. gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG zum Schutz der Tiergesundheit, insbesondere derjenigen von Schweinen, auf alle Datura sp. ausgedehnt werden sollte.

               (9)

               Hinsichtlich Ricin (aus Ricinus communis L.) kam die EFSA in ihrem Gutachten vom 10. Juni 2008 (6) zu dem Schluss, dass aufgrund der ähnlichen toxischen Wirkung der Toxine von Ricinus communis L. (Ricin), Croton tiglium L. (Crotin) und Abrus precatorius L. (Abrin) die Höchstgehalte für Ricinus communis L., wie in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgelegt, auch für Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. gelten sollten (getrennt oder in Kombination).

               (10)

               Die Richtlinie 2002/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. November 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

      (2)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich Arsen als unerwünschte Substanz im Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2005) 180, 1-35.

      (3)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

      (4)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Theobromin als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 725, 1-66.

      (5)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Tropanalkaloiden (aus Datura sp.) als unerwünschte Stoffe in Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 691, 1-55.

      (6)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bezüglich Ricin (aus Ricinus communis) als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission. The EFSA Journal (2008) 726, 1-38.

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Zeile 1, Arsen, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „1.

                                          Arsen (1)
                                              (2)

                              Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:

                              2

                                          —

                                          Grünmehl, Luzernegrünmehl und Kleegrünmehl sowie getrocknete Zuckerrübenschnitzel und getrocknete melassierte Zuckerrübenschnitzel

                              4

                                          —

                                          Palmkernexpeller

                              4 (3)

                                          —

                                          Phosphate und kohlensaurer Algenkalk

                              10

                                          —

                                          Calciumcarbonat

                              15

                                          —

                                          Magnesiumoxid

                              20

                                          —

                                          Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen oder anderen Meerestieren, einschließlich Fisch

                              25 (3)

                                          —

                                          Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                              40 (3)

                              Als Tracer verwendete Eisenpartikel

                              50

                              Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Spurenelemente gehören, ausgenommen:

                              30

                                          —

                                          Kupfersulfat-Pentahydrat und Kupfercarbonat

                              50

                                          —

                                          Zinkoxid, Manganoxid und Kupferoxid

                              100

                              Alleinfuttermittel, ausgenommen:

                              2

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Fische und Alleinfuttermittel für Pelztiere

                              10 (3)

                              Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen:

                              4

                                          —

                                          Mineralfuttermittel

                              12

                  2.

                  Zeile 10, Theobromin, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „10.

                                          Theobromin

                              Alleinfuttermittel, ausgenommen:

                              300

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Schweine

                              200

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Hunde, Kaninchen, Pferde und Pelztiere

                              50“

                  3.

                  Zeile 14, Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „14.

                                          Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt davon:

                              Alle Futtermittel

                              3 000

                                 Datura sp.

                              1 000“

                  4.

                  Zeile 15, Rizinus — Ricinus communis L., wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „15.

                                          Samen und Schalen von Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. sowie aus deren Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse (4), getrennt oder in Kombination

                              Alle Futtermittel

                              10

                  5.

                  Zeile 34, Purgierölbaum — Croton tiglium L., wird gestrichen.

         (1)  Die Höchstgehalte beziehen sich auf den Gesamtarsengehalt.

         (2)  Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Arsen, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

         (3)  Auf Ersuchen der zuständigen Behörden führt der verantwortliche Unternehmer eine Untersuchung durch, mit der er nachweist, dass der Gehalt an anorganischem Arsen unter 2 ppm liegt. Diese Untersuchung ist für die Seealgen-Spezies Hizikia fusiforme von besonderer Bedeutung.“

         (4)  Soweit mikroskopisch bestimmbar.“


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31998L0060

Richtlinie 98/60/EG der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 209 vom 25/07/1998 S. 0050 - 0051

RICHTLINIE 98/60/EG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/8/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei Zitruspellets mit Ursprung in oder Herkunft aus Brasilien wurden Dioxingehalte festgestellt, die so hoch sind, daß sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Zitruspellets werden als Futtermittel eingesetzt, so daß deren Verunreinigung mit Dioxin zu einer Dioxinkontamination von Lebensmitteln tierischen Ursprungs führen kann. Dioxine werden von den anerkannten internationalen Organisationen als krebserzeugend für den Menschen eingestuft. Es wird durch die internationalen Organisationen empfohlen, die Dioxinaufnahme durch die Nahrung soweit wie möglich zu reduzieren. Es ist daher angezeigt, die Verwendung von mit unakzeptablen Mengen Dioxin kontaminierten Zitruspellets als Futtermittel und bei der Herstellung von Mischfuttermitteln zu verbieten.Innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit konnten noch nicht alle Ursachen dieser unakzeptablen Dioxinkontamination eindeutig festgestellt werden. Es gibt daher gegenwärtig keine ausreichenden Garantien dafür, daß die möglichen Kontaminationsquellen aus dem Herstellungsprozeß der Zitruspellets entfernt worden sind. Eine wissenschaftliche Bewertung über einen zulässigen Hoechstgehalt an Dioxinen kann kurzfristig nicht durchgeführt werden. In Erwartung einer vollständigen wissenschaftlichen Risikobewertung sollte daher dringend vorübergehend die Nachweisgrenze (500 pg I-TEQ/kg) als Hoechstgrenze festgesetzt werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I und Anhang II, Teil A, der Richtlinie 74/63/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Diese Bestimmung sollte vor dem 1. Januar 1999 vor dem Hintergrund von Beweisen hinsichtlich der Kontaminationsquellen bzw. wissenschaftlichen Risikobewertung erneut geprüft werden.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. August 1998.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. Juli 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.(2) ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 22.ANHANG 1. In Anhang I wird unter Buchstabe "B. Erzeugnisse" die folgende Nummer 21 hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. In Anhang II, Teil A, wird die folgende Nummer hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31984L0192

Richtlinie 84/192/EWG der Kommission vom 21. März 1984 zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/349/EWG zur Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 100 vom 12/04/1984 S. 0020 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0213

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 21. März 1984  zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/349/EWG zur Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren und der vorzeitigen Ausfuhr im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs  (84/192/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 24 der Richtlinie 69/73/EWG können die zuständigen Behörden, wenn die Umstände es rechtfertigen, abweichend von dem Nämlichkeitsgrundsatz als Veredelungserzeugnisse auch Erzeugnisse ansehen, die durch die Veredelung von Waren entstanden sind, die mit den eingeführten Waren in ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihren technischen Merkmalen übereinstimmen.  Die Kommission hat mit Richtlinie 75/349/EWG (3), geändert durch die Richtlinie 83/231/EWG (4), gewisse zur Durchführung der Artikel 24 und 25 der Richtlinie 69/73/EWG erforderliche Vorschriften erlassen. Diese Vorschriften sehen vor, daß die Ersatzwaren derselben Tarifstelle zuzuordnen seien und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale besitzen müssen wie die Einfuhrwaren.  Eine verläßliche und einheitliche Anwendung des Artikels 24 der Richtlinie 69/73/EWG in der Gemeinschaft ist dadurch sicherzustellen, daß auf Gemeinschaftsebene Kriterien festgesetzt werden, anhand deren die zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit die Gleichartigkeit der Handelsqualität und der technischen Merkmale von Ersatzwaren und Einfuhrwaren feststellen können.  Handelsqualität und technische Merkmale der verschiedenen Reissorten werden durch mehrere Faktoren bestimmt. Diese Faktoren üben einen entscheidenden Einfluß auf die Handelsgeschäfte mit den betreffenden Reissorten aus. Zwischen den vorgenannten Faktoren und der Form der Reiskörner besteht eine zuverlässige Wechselbeziehung. Daher können Kriterien festgelegt werden, die eine zuverlässige und einheitliche Anwendung der Bestimmungen des Artikels 24 der Richtlinie 69/73/EWG sicherstellen, wobei nicht nur die Zugehörigkeit zu derselben Tarifstelle, sondern auch die Übereinstimmung der Kornlänge und des Verhältnisses von Länge zu Breite zugrunde gelegt wird.  Daher ist festzulegen, daß die Kriterien für die Anwendung des Artikels 24 der Richtlinie 69/73/EWG für Reis auf der Länge der Reiskörner und dem Verhältnis von Länge zu Breite basieren müssen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 75/349/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:  »(4) Reis der Tarifstelle 10.06 B I oder II des Gemeinsamen Zolltarifs gilt nur dann als Ersatzware für Einfuhrreis der gleichen Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne von Absatz 2 erster Unterabsatz wenn er unter dieselbe Rubrik fällt wie die Einfuhrware, und soweit beide ein Verhältnis der Länge zur Breite aufweisen, das in derselben Unterabteilung einer Rubrik genannt ist.  Die für Reis geltenden Rubriken und die Verhältnisse der Länge zur Breite sind im Anhang aufgeführt."  2. Der Anhang dieser Richtlinie wird als Anhang beigefügt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. April 1984 nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten davon.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. März 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 156 vom 18. 6. 1975, S. 25.  (4) ABl. Nr. L 127 vom 17. 5. 1983, S. 15.  ANHANG  Rubriken für die Einteilung von Reis der Tarifstelle 10.06 B I oder II des Gemeinsamen Zolltarifs  I. ROHREIS (Paddy-Reis)  1.2,3 //   //   // Rubrik  // Bedingungen für die Zugehörigkeit zu der Rubrik  //  1.2.3 //   // Kornlänge (1)  // Verhältnis von Länge zu Breite (2)  //   //   //   // 1  // 2  // 3  //   //   //   // A  // 7,4 mm oder weniger  // weniger als 2,2  //   //   //   // B  // mehr als 7,4 mm  // 1. 2,2 oder mehr, aber weniger als 3,4  //   //   // 2. 3,4 oder mehr  //   //   //  (1) Die Länge ist der Abstand zwischen der Hüllspelze und - bei Körnern mit Granne - der Grannenspitze bzw. - bei Körnern ohne Granne - der Spitze der Deckspelze.  (2) Die Breite ist der Abstand zwischen den beiden am weitesten entfernten Punkten der Deckspelzen.  II. GESCHÄLTER REIS  1.2,3 //   //   // Rubrik  // Bedingungen für die Zugehörigkeit zu der Rubrik  //  1.2.3 //   // Kornlänge (1)  // Verhältnis von Länge zu Breite (2)  //   //   //   // 1  // 2  // 3  //   //   //   // A  // 5,6 mm oder weniger  // weniger als 2,0  //   //   //   // B  // mehr als 5,6 mm  // 1. 2,0 oder mehr, aber weniger als 3,1  //   //   // 2. 3,1 oder mehr  //   //   //  (1) Die Länge ist der Abstand zwischen den am weitesten voneinander entfernten Punkten des Korns einschließlich des Keimes.  (2) Die Breite ist der Abstand von einer Seite des Korns zur anderen an seiner dicksten Stelle.  III. VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER REIS (1)  1.2,3 //   //   // Rubrik  // Bedingungen für die Zugehörigkeit zu der Rubrik  //  1.2.3 //   // Kornlänge (1)  // Verhältnis von Länge zu Breite (2)  //   //   //   // 1  // 2  // 3  //   //   //   // A  // 5,2 mm oder weniger  // weniger als 2,0  //   //   //   // B  // mehr als 5,2 mm  // 1. 2,0 oder mehr, aber weniger als 3,0  //   //   // 2. 3,0 oder mehr  //   //   //  (1) Für halbgeschliffenen Reis beträgt die Kornlänge 0,1 mm mehr; das Verhältnis von Länge zu Breite bleibt unverändert.  (2) Die Länge ist der Abstand zwischen den am weitesten voneinander entfernten Punkten des Kornes.  (3) Die Breite ist der Abstand von einer Seite des Korns zur anderen an seiner dicksten Stelle.  Die Bestimmung des Verhältnisses von Länge zu Breite erfolgt durch Messung der Länge und der Breite von 100 Reiskörnern und anschließendes Dividieren der Gesamtlänge durch die Gesamtbreite.  Können die Körner nicht gleichzeitig der Spalte 2 und 3 derselben Rubrik und Unterabteilung einer Rubrik zugeordnet werden, so wird die Zugehörigkeit zu der Rubrik und Unterabteilung einer Rubrik ausschließlich durch das Verhältnis von Länge zu Breite (Spalte 3) bestimmt.


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. November 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/620/EWG) #

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31991L0620

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 22. November 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/620/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 334 vom 05/12/1991 S. 0062 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0188

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 22. November 1991  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (91/620/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/508/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG (3) vorgenommen.  Die Untersuchung verschiedener in Anhang II genannter und damit auf einzelstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen; es ist daher angemessen, die Geltungsdauer der Ermächtigung dieser Stoffe für einen bestimmten Zeitraum  zu verlängern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. November 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 271 vom 27. 9. 1991, S. 67. (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.    ANHANG  1. In Teil A  "Antibiotika" wird das Datum  "30. 11. 1991" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum  "30. 11. 1992" bei den folgenden Positionen ersetzt:  - Nr. 22  "Avoparcin",  - Nr. 27  "Salinomycin-Natrium",  - Nr. 28  "Avilamycin",  - Nr. 29  "Efrotomycin".  2. In Teil D  "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird das Datum  "30. 11. 1991" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum  "30. 11. 1992" bei folgenden Positionen ersetzt:  - Nr. 16  "Meticlorpindol/Methylbenzoquat",  - Nr. 20  "Lasalocid-Natrium",  - Nr. 21  "Maduramicin-Ammonium",  - Nr. 22  "Robenidin",  - Nr. 23  "Narasin/Nicarbazin".  3. In Teil G  "Konservierende Stoffe" wird das Datum  "30. 11. 1991" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum  "30. 11. 1992" bei der Position Nr. 20  "Methylpropionsäure" ersetzt.  4. In Teil L  "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird das Datum  "30. 11. 1991" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum  "30. 11. 1992" bei der Position Nr. 1  "Kalziumaluminate, synthetisch" ersetzt.


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31987L0441

Richtlinie 87/441/EWG der Kommission vom 29. Juli 1987 betreffend die Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin

Amtsblatt Nr. L 238 vom 21/08/1987 S. 0040 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0083  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0083

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 29. Juli 1987  betreffend die Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin  (87/441/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 85/536/EWG vom  5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (1), insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine Bezugnahme auf Methoden zur Messung der Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin sollte möglich sein.  Im Rahmen des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der laufenden Arbeiten sind eine Anzahl Meßmethoden erkannt worden, die für eine vorläufige Anwendung in Frage kommen.  Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der erwähnten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang zur Richtlinie 85/536/EWG des Rates wird in Punkt III wie folgt ergänzt (die übrigen Absätze bleiben unverändert):  »Zur Bestimmung des Massenanteiles in Gewichtshundertteilen an Sauerstoff und/oder zur Bestimmung der Konzentration in Volumenhundertteilen der sauerstoffhaltigen organischen Komponenten in Benzinmischungen dürfen die folgenden Meßmethoden auf einer vorläufigen Grundlage durchgeführt werden:  1.2 // 1. AFNOR M 07-054   // fluessige Kraftstoffe - Methode zur Analyse der sauerstoffhaltigen Komponenten in den Kraftstoffen (Dezember 1984, experimentelle Norm).   // 2. DIN 51 413   // Prüfung fluessiger Mineralöl-Kohlenwasserstoffe - Gaschromatographische Analyse   // /Teil 1   // Bestimmung von Alkoholen   // /Teil 4   // Bestimmung von MTBE   // /Teil 5  // Bestimmung von sauerstoffhaltigen Verbindungen in Ottokraftstoffen (im Druck)   // /Teil 6   // Bestimmung von Aceton (im Druck).   // 3. von BSI vorgeschlagene Methode  // IP ST-G-6C: Bestimmung von C1-C4-Alkoholen und Methyl-tert-Butyläther im Benzin durch Gaschromatographie.  // 4. Vorschlag ASTM D2   // Bestimmung von C1-C4-Alkoholen und MTBE im Benzin (nach Ziffer 9 unten).  5. »Selective gas chromatographic analysis of oxygen-containing compounds by flame-ionisation detection" - by Schneider W., Frohne J-C., Bruderreck, H. - J. Chromatogr., 1982, Nr. 245, page 71.  6. »A single-column gas chromatographic method for the analysis of gasolines containing oxygenated compounds" - by Lockwood, A.F., Caddock, B.D. - Chromatographia, 1983, Nr. 17, (2), page 65.  7. »Gas and Liquid chromatographic analyses of methanol, ethanol, t-butanol and methyl t-butyl ether in gasoline" - by Pauls, R.E., McCoy, R.W. - J. Chromatogr. Sci., 1981, Nr. 19, page 558.  8. »Determination of high octane components: Methyl t-Butyl ether, benzene, tolüne and ethanol in gasoline by liquid chromatography" by Pauls, R.E. - J. Chromatogr. Sci., 1985, Nr. 23, page 437.  9. »The analysis of C1-C4 alcohols and MTBE in motor gasolines by multi-dimensional GC with macro-bore capillary and a micro-packed column" by Green L., Naizhong, Z. - Paper presented at the 36th Pittsburg Analytical Conference.  Andere Methoden können verwendet werden, falls sie gleichwertig sind.  Die Ergebnisse der Einzelmessungen werden nach dem Verfahren der ISO-Norm 4259 (veröffentlicht 1979) ausgewertet."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. Juli 1987  Für die Kommission  Nicolas MOSAR  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 20.


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31999L0083

Richtlinie 1999/83/EG der Kommission vom 8. September 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 243 vom 15/09/1999 S. 0009 - 0011

RICHTLINIE 1999/83/EG DER KOMMISSIONvom 8. September 1999zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG(2), insbesondere auf Artikel 2a Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Ergebnisse pharmakologischer und toxikologischer Versuche oder klinischer Prüfungen können durch ausführliche Verweise auf wissenschaftliche Veröffentlichungen ersetzt werden, sofern gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(3) nachgewiesen werden kann, daß Bestandteile eines Arzneimittels allgemein medizinisch verwendet werden und sie eine anerkannte Wirksamkeit sowie einen annehmbaren Grad der Sicherheit aufweisen.(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 75/318/EWG sind die Bestimmungen der Richtlinie 75/318/EWG "sinngemäß" anzuwenden, wenn Verweise auf veröffentlichte Daten (bibliographische Anträge) gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 65/65/EWG vorgelegt werden.(3) Die immer rascher aufeinanderfolgenden Innovationen und deren Veröffentlichung sowie die immer strengeren Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an neue Arzneimittel erfordern, daß die Bedingungen für bibliographische Anträge strenger definiert und die Bedeutung des in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 75/318/EWG verwendeten Begriffs "sinngemäß" genauer festgelegt werden.(4) Es muß sichergestellt werden, daß die Möglichkeit, "bibliographische Anträge" vorzulegen, innovatorische Unternehmen nicht davon abhält, die Ergebnisse ihrer Forschungen so rasch wie möglich zu veröffentlichen.(5) Daher ist eine detailliertere allgemeingültige Umschreibung der Bedingungen für "bibliographische Anträge" und insbesondere des Begriffs "allgemein medizinisch verwendet" gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 65/65/EWG erforderlich.(6) Insbesondere ist zu klären, daß "bibliographischer Verweis" auf andere Informationsquellen (beispielsweise Untersuchungen nach dem Inverkehrbringen, epidemiologische Studien, mit ähnlichen Erzeugnissen durchgeführte Prüfungen) und nicht nur Versuche und Prüfungen als gültiger Nachweis für die Sicherheit und Wirksamkeit eines Erzeugnisses dienen können, wenn der Antragsteller hinreichend erläutert und begründet, warum er diese Informationsquellen anführt.(7) Die Regelungen dieser Richtlinie sind weitgehend in Einklang mit der üblichen administrativen Praxis in den meisten Mitgliedstaaten.(8) Diese Änderung kann zur Lösung praktischer Probleme beitragen, denen sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Zulassung bestehender Arzneimittel, gegenübergestellt sehen.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 75/318/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März 2000 nachzukommen.(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. September 1999Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 1.(2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22.(3) ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65.ANHANG1. In Teil 3 des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG wird ein neuer Abschnitt I eingefügt: "I. Allgemein medizinisch verwendetFür den Nachweis gemäß Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie 65/65/EWG, daß Bestandteile eines Arzneimittels allgemein medizinisch verwendet werden und sie einen annehmbaren Grad der Sicherheit aufweisen, gelten folgende besonderen Regelungen:a) Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, um festzustellen, ob ein Bestandteil eines Arzneimittels "allgemein medizinisch verwendet wird", sind der Zeitraum, über den ein Stoff verwendet wurde, quantitative Aspekte der Verwendung des Stoffs, der Grad des wissenschaftlichen Interesses der Verwendung des Stoffs (wie dies in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Ausdruck kommt) und die Kohärenz wissenschaftlicher Bewertungen. Daher kann der Zeitraum, der erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Stoff "allgemein medizinisch verwendet wird", von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Auf jeden Fall jedoch darf der Zeitraum, der erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Bestandteil eines Arzneimittels "allgemein medizinisch verwendet wird", nicht weniger als zehn Jahre betragen, gerechnet von der ersten systematischen und dokumentierten Verwendung des betreffenden Stoffs als Arzneimittel in der EU.b) Die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen müssen alle Aspekte der Sicherheitsbewertung abdecken und einen Überblick über die einschlägige Literatur unter Berücksichtigung von Untersuchungen vor und nach dem Inverkehrbringen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen über vorliegende Erfahrungen in Form von epidemiologischen Studien und insbesondere vergleichenden epidemiologischen Studien enthalten oder darauf verweisen. Alle Unterlagen, sowohl günstige als auch ungünstige, sind vorzulegen.c) Besonders zu beachten sind etwaige fehlende Informationen. Ferner muß eine Begründung vorgelegt werden, wenn angegeben wird, daß ein annehmbarer Sicherheitsgrad nachgewiesen werden kann, ohne daß bestimmte Untersuchungen vorliegen.d) Aus dem Sachverständigenbericht muß hervorgehen, inwiefern vorgelegte Daten, die ein anderes als das in Verkehr zu bringende Erzeugnis betreffen, relevant sind. Es ist zu beurteilen, ob das geprüfte Erzeugnis als ein Erzeugnis betrachtet werden kann, das demjenigen ähnlich ist, für das ungeachtet der bestehenden Unterschiede eine Zulassung gewährt werden soll.e) Die Erfahrungen nach dem Inverkehrbringen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen, die dieselben Bestandteile enthalten, sind von besonderer Bedeutung, und die Antragsteller müssen diesen Aspekt besonders berücksichtigen."2. In Teil 4 des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG wird ein neuer Abschnitt I eingefügt: "I. Allgemein medizinisch verwendetFür den Nachweis gemäß Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie 65/65/EWG, daß Bestandteile eines Arzneimittels allgemein medizinisch verwendet werden und sie eine anerkannte Wirksamkeit aufweisen, gelten folgende besonderen Regelungen:a) Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, um festzustellen, ob Bestandteil eines Arzneimittels "allgemein medizinisch verwendet wird", sind der Zeitraum, über den ein Stoff verwendet wurde, quantitative Aspekte der Verwendung des Stoffs, der Grad des wissenschaftlichen Interesses der Verwendung des Stoffs (wie dies in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Ausdruck kommt) und die Kohärenz wissenschaftlicher Bewertungen. Daher kann der Zeitraum, der erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Stoff "allgemein medizinisch verwendet wird", von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Auf jeden Fall jedoch darf der Zeitraum, der erforderlich ist, um festzustellen, ob ein Bestandteil eines Arzneimittels "allgemein medizinisch verwendet wird", nicht weniger als zehn Jahre betragen, gerechnet von der ersten systematischen und dokumentierten Verwendung des betreffenden Stoffs als Arzneimittel in der EU.b) Die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen müssen alle Aspekte der Sicherheitsbewertung abdecken und einen Überblick über die einschlägige Literatur unter Berücksichtigung von Untersuchungen vor und nach dem Inverkehrbringen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen über vorliegende Erfahrungen in Form von epidemiologischen Studien und insbesondere vergleichenden epidemiologischen Studien enthalten oder darauf verweisen. Alle Unterlagen, sowohl günstige als auch ungünstige, sind vorzulegen.c) Besonders zu beachten sind etwaige fehlende Informationen. Ferner muß eine Begründung vorgelegt werden, wenn angegeben wird, daß die Wirksamkeit nachgewiesen werden kann, obwohl bestimmte Untersuchungen nicht vorliegen.d) Aus dem Sachverständigenbericht muß hervorgehen, inwiefern vorgelegte Daten, die ein anderes als das in Verkehr zu bringende Erzeugnis betreffen, relevant sind. Es ist zu beurteilen, ob das geprüfte Erzeugnis als ein Erzeugnis betrachtet werden kann, das demjenigen ähnlich ist, für das ungeachtet der bestehenden Unterschiede eine Zulassung gewährt werden soll.e) Die Erfahrungen nach dem Inverkehrbringen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen, die dieselben Bestandteile enthalten, sind von besonderer Bedeutung, und die Antragsteller müssen diesen Aspekt besonders berücksichtigen."


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32000L0047

Richtlinie 2000/47/EG des Rates vom 20. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 92/12/EWG betreffend eine befristete mengenmäßige Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland

Amtsblatt Nr. L 193 vom 29/07/2000 S. 0073 - 0074

Richtlinie 2000/47/EG des Ratesvom 20. Juli 2000zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 92/12/EWG betreffend eine befristete mengenmäßige Beschränkung für Biereinfuhren nach FinnlandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(4) ist Finnland ermächtigt, für den von Steuern befreiten Biererwerb aus anderen Mitgliedstaaten die in der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens vorgesehene mengenmäßige Beschränkung von 15 Litern aufrechtzuerhalten.(2) Finnland muß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß für Biereinfuhren aus Drittländern nicht günstigere Bedingungen gelten werden als für Verbringungen aus anderen Mitgliedstaaten.(3) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG ist Finnland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2003 dieselben Beschränkungen der Menge Waren, die verbrauchsteuerfrei in sein Gebiet verbracht werden dürfen, aufrechtzuerhalten, die es zum 31. Dezember 1996 anwandte; diese Beschränkung wird schrittweise beseitigt.(4) Nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr(5) werden für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden aus anderen Staaten als den Mitgliedstaaten eingeführt werden, Befreiungen gewährt, sofern die Einfuhren keinen kommerziellen Charakter haben.(5) Da Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG eine Abweichung von dem Grundprinzip des Binnenmarktes darstellt, daß die Bürger für den Eigengebrauch gekaufte Waren in der ganzen Gemeinschaft ohne Entstehen neuer Abgaben befördern können, muß die Rechtswirkung dieses Artikels im Rahmen des Möglichen begrenzt werden.(6) In diesem Zusammenhang ist es angemessen, die geltende mengenmäßige Beschränkung für den Biererwerb aus anderen Mitgliedstaaten in mehreren Stufen heraufzusetzen, um eine schrittweise Anpassung Finnlands an die Gemeinschaftsregeln der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG einzuleiten und sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 26 Absatz 1 jener Richtlinie zum 31. Dezember 2003 vorgesehene vollständige Beseitigung der innergemeinschaftlichen Freigrenzen für Bier auch tatsächlich erreicht wird.(7) Finnland hat infolge der zunehmenden privaten Einfuhren alkoholischer Getränke, wie insbesondere Bier, Probleme in seiner Alkoholpolitik, seiner Sozial- und Gesundheitspolitik und bei der öffentlichen Ordnung.(8) Finnland hat als Abweichung beantragt, Biereinfuhren aus anderen Ländern als Mitgliedstaaten auf nicht weniger als 6 Liter begrenzen zu dürfen.(9) Es sind die geographische Lage Finnlands, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des finnischen Einzelhandels in den Grenzgebieten und die erheblichen Steuereinnahmeausfälle zu berücksichtigen, die durch die zunehmenden Biereinfuhren aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten verursacht werden.(10) Deshalb sollte Finnland ermächtigt werden, Biereinfuhren aus anderen Ländern als den Mitgliedstaaten auf eine Menge von nicht weniger als 6 Litern zu beschränken.(11) Es ist angemessen, diese Abweichung zwei Jahre länger aufrechtzuerhalten als die Beschränkung für Bier, das aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland verbracht wird, um dem finnischen Einzelhandel die Anpassung an die neue Lage zu ermöglichen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Dem Artikel 5 der Richtlinie 69/169/EWG wird folgender Absatz angefügt:"(9) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird Finnland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2005 Einfuhren von Bier aus anderen Ländern als Mitgliedstaaten auf die Menge von nicht weniger als 6 Liter zu beschränken."Artikel 2In Artikel 26 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 92/12/EWG wird folgender Satz angefügt:"Ab dem Inkrafttreten der finnischen Rechtsvorschriften, mit denen Artikel 5 Absatz 9 der Richtlinie 69/169/EWG umgesetzt wird, erhöht Finnland die Freimenge für Bier auf mindestens 24 Liter, ab dem 1. Januar 2001 auf mindestens 32 Liter, ab dem 1. Januar 2003 auf mindestens 64 Liter."Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. November 2000 nachzukommen, in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Parly(1) ABl. C 177 vom 27.6.2000, S. 93.(2) Stellungnahme vom 14. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 24. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (ABl. L 8 vom 11.1.1997, S. 12).(5) ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/4/EG (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14).


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31986L0080

Richtlinie 86/80/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 zur durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinien 73/132/EWG und 78/53/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Rinderbestand

Amtsblatt Nr. L 077 vom 22/03/1986 S. 0027 - 0028

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 25. Februar 1986  zur durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinien 73/132/EWG und 78/53/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Rinderbestand  (86/80/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 73/132/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), und die Richtlinie 78/53/EWG (3), geändert durch die Richtlinie 81/488/EWG (4), haben von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen auf dem Gebiet der Rinderproduktion vorgesehen.  Infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sind an den genannten Richtlinien technische Anpassungen vorzunehmen; insbesondere ist erforderlich, einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Ausgaben festzulegen, die diesen Mitgliedstaaten durch die 1986, 1987 und 1988 durchzuführenden Erhebungen entstehen.  Es ist angebracht, entsprechend den Schlußfolgerungen der Verhandlungskonferenz besondere Bestimmungen für Portugal im Hinblick auf die bei der Durchführung der Erhebungen zu überwindenden technischen Schwierigkeiten vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 73/132/EWG wird zum 1. März 1986 wie folgt geändert:  1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:  »(3) Für Portugal, und zwar ausschließlich für das autonome Gebiet Madeira, gilt, daß die Ergebnisse der im Dezember 1986 durchzuführenden Erhebung einer Analyse der im selben Jahr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1463/84 des Rates vom 24. Mai 1984 zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), durchzuführenden Landwirtschaftszählung entnommen werden.  (1) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 3.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8."  2. Dem Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:  »In bezug auf Portugal gilt diese Abweichung bis 1988."  3. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:  »Abweichend von Unterabsatz 1 ist die Portugiesische Republik ermächtigt, für die Dauer von drei Jahren, vom Beitritt an gerechnet, die genannten Ergebnisse erst spätestens acht Wochen nach dem Bezugsmonat der Erhebung mitzuteilen."  4. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgende Angaben ergänzt:  »Spanien: Comunidades autónomas  Portugal: Regiões".  5. Dem Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:  »Die Kosten, die bei der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik in den Jahren 1986, 1987 und 1988 anfallen, werden in Höhe eines im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden Pauschalbetrags übernommen."  Artikel 2  Die Richtlinie 78/53/EWG wird zum 1. März 1986 wie folgt geändert:  1. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:  »In Portugal findet die erste Zwischenerhebung 1987 statt."  2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  Die Kosten, die bei der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik in den Jahren 1986, 1987 und 1988 anfallen, werden in Höhe eines im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden Pauschalbetrags übernommen."  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 153 vom 9. 6. 1973, S. 25.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 20.  (4) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 46.


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31988L0571

Richtlinie 88/571/EWG der Kommission vom 10. November 1988 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 311 vom 17/11/1988 S. 0046 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0140  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0140

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  VOM 10 . NOVEMBER 1988  ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE 79/196/EWG DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIBLER ATMOSPHÄRE, DIE MIT BESTIMMTEN ZUENDSCHUTZARTEN VERSEHEN SIND, AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT  ( 88/571/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 76/117/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIBLER ATMOSPHÄRE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 79/196/EWG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1979 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIBLER ATMOSPHÄRE, DIE MIT BESTIMMTEN ZUENDSCHUTZARTEN VERSEHEN SIND ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 84/47/EWG ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUFGRUND DES HEUTIGEN STANDES DER TECHNIK MUSS NUNMEHR DER INHALT DER IN ANHANG I DER RICHTLINIE 79/196/EWG GENANNTEN HARMONISIERTEN NORMEN ANGEPASST WERDEN .  IN ANBETRACHT DER ART DER BETREFFENDEN BETRIEBSMITTEL IST EINE ÜBERGANGSFRIST VORZUSEHEN, UM DER INDUSTRIE EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG AN ÄNDERUNGEN IN DEN NORMEN ZU ERMÖGLICHEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE ANPASSUNG AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT DER RICHTLINIEN ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE AUF DEM SEKTOR DER ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG IN EXPLOSIBLER ATMOSPHÄRE _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ANHANG I DER RICHTLINIE 79/196/EWG ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER RICHTLINIE .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN JEDOCH WEITERHIN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 2009 DIE IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 76/117/EWG VORGESEHENEN MASSNAHMEN AUF BETRIEBSMITTEL AN, DEREN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN HARMONISIERTEN NORMEN ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE 79/196/EWG, IN DER FASSUNG VOM 16 . JANUAR 1984, DURCH EINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 76/117/EWG BEGRÜNDET IST, WENN DIE BESCHEINIGUNG VOR DEM 1 . JANUAR 1993 AUSGESTELLT WURDE .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL, DEN 10 . NOVEMBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  COCKFIELD  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976, S . 45 .  ( 2 ) ABL . NR . L 43 VOM 20 . 2 . 1979, S . 20 .  ( 3 ) ABL . NR . L 31 VOM 2 . 2 . 1984, S . 19 .  ANHANG  "ANHANG I  HARMONISIERTE NORMEN  DIE HARMONISIERTEN NORMEN, DENEN EIN BETRIEBSMITTEL JE NACH SEINER ZUENDSCHUTZART ENTSPRECHEN MUSS, SIND DIE EUROPÄISCHEN NORMEN, DEREN BEZUGSANGABEN DER NACHSTEHENDEN TABELLE ZU ENTNEHMEN SIND .  EUROPÄISCHE NORMEN  ( ERSTELLT VON CENELEC, RÜ BREDERODE 2, POSTFACH 5, B-1000 BRÜSSEL )  1.2.3.4NUMMER  TITEL  AUSGABE  DATUM  EN 50014  _ ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE :   //  //  //  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  1  MÄRZ 1977   //  _ ÄNDERUNG 1   //  JULI 1979   //  _ ÄNDERUNG 2   //  JUNI 1982   //  _ ÄNDERUNGEN 3 UND 4   //  DEZEMBER 1982   //  _ ÄNDERUNG 5   //  FEBRUAR 1986  EN 50015  _ ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE :   //  //  //  ÖLKAPSELUNG "O"  1  MÄRZ 1977   //  _ ÄNDERUNG 1   //  JULI 1979  EN 50016  _ ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE :   //  //  //  ÜBERDRUCKKAPSELUNG "P"  1  MÄRZ 1977   //  _ ÄNDERUNG 1   //  JULI 1979  EN 50017  _ ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE :   //  //  //  SANDKAPSELUNG "Q"  1  MÄRZ 1977   //  _ ÄNDERUNG 1   //  JULI 1979  EN 50018  _ ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE :   //  //  //  DRUCKFESTE KAPSELUNG "D"  1  MÄRZ 1977   //  _ ÄNDERUNG 1   //  JULI 1979   //  _ ÄNDERUNG 2   //  DEZEMBER 1982   //  _ ÄNDERUNG 3   //  NOVEMBER 1985  EN 50019  _ ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE :   //  //  //  ERHÖHTE SICHERHEIT "E"  1  MÄRZ 1977   //  _ ÄNDERUNG 1   //  JULI 1979   //  _ ÄNDERUNG 2   //  SEPTEMBER 1983   //  _ ÄNDERUNG 3   //  DEZEMBER 1985  EN 50020  _ ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE :   //  //  //  EIGENSICHERHEIT "I"  1  MÄRZ 1977   //  _ ÄNDERUNG 1   //  JULI 1979   //  _ ÄNDERUNG 2   //  DEZEMBER 1985"   //   //  //  //


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31985L0151

Richtlinie 85/151/EWG des Rates vom 19. Februar 1985 zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezüglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs

Amtsblatt Nr. L 058 vom 26/02/1985 S. 0033 - 0033 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0217  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0217

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Februar 1985  zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs  (85/151/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 78/627/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/362/EWG (4), ist ein Zeitraum von fünf Jahren für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ab dem Zeitpunkt der Billigung des Programms nach Artikel 2 der genannten Richtlinie vorgesehen. Dieser Zeitraum ist am 18. Oktober 1984 abgelaufen.  Die Durchführung der in der Richtlinie 78/627/EWG vorgesehenen Arbeiten hat mehr Zeit als vorgesehen erfordert -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  An Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 78/627/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:  »Die Durchführungsdauer wird bis zum 31. August 1985 verlängert.".  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. C 302 vom 13. 11. 1984, S. 4.  (2) Stellungnahme vom 15. Februar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1983, S. 41.


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31980L0440

Einunddreißigste Richtlinie 80/440/EWG der Kommission vom 8. April 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 104 vom 22/04/1980 S. 0018 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0124

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 30 VOM 7 . 2 . 1980 , S . 21 .    EINUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 8 . APRIL 1980   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 80/440/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/131/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DA DIE VERWENDUNG VON CITRANAXANTHIN IN GEFLÜGELFUTTER AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERFOLGREICH ERPROBT WURDE UND AUSSERDEM EINGEHENDE UNTERSUCHUNGEN ERGEBEN HABEN , DASS DIESER ZUSATZSTOFF BEI DEN VORGESCHLAGENEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN KEINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT VON MENSCH UND TIER DARSTELLT , EMPFIEHLT ES SICH , IHN KÜNFTIG ZU DIESEN BEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ANHANG I DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES WIRD IN TEIL F  " FÄRBENDE STOFFE EINSCHLIESSLICH PIGMENTE "  UNTER PUNKT 1  " CAROTENOIDE UND XANTOPHYLLE "  DIE NACHSTEHENDE POSITION ANGEFÜGT :    //   //  //  //  CHEMISCHE //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHSTALTER //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   // E 161 J //  CITRANAXANTHIN //  C33H44O //  LEGEHENNEN //   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 NACHZUKOMMEN .   SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 8 . APRIL 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


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31999L0087

Richtlinie 1999/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG des Rates über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

Amtsblatt Nr. L 016 vom 21/01/2000 S. 0072 - 0072

RICHTLINIE 1999/87/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 23. November 1999zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG des Rates über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter BaumobstanlagenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,auf Vorschlag der Kommission(1),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 76/625/EWG des Rates(3) enthält die grundlegenden Bestimmungen bezüglich der statistischen Erhebungen über bestimmte Baumobstanlagen zur Ermittlung des Produktionspotentials der Gemeinschaft und der mittelfristigen Entwicklung der Erzeugung.(2) Die Richtlinie 76/625/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr jährliche Daten über die Rodungen und die Neuanpflanzungen von Obstbäumen übermitteln und daß die Kommission dem Rat auf dieser Grundlage jährliche Berichte vorlegt.(3) Diese Daten sind zur Ermittlung des Produktionspotentials der Gemeinschaft und der mittelfristigen Entwicklung der Erzeugung nicht absolut notwendig.(4) Die Erfassung und Übermittlung von Daten über Rodungen und Neuanpflanzungen sowie die dem Rat von der Kommission vorzulegenden jährlichen Berichte sollten daher als fakultativ vorgesehen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der folgende Artikel wird in die Richtlinie 76/625/EWG eingefügt: "Artikel 8aDie in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Maßnahmen sowie die in Artikel 8 vorgesehenen jährlichen Berichte sind fakultativ."Artikel 2Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 3Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 23. November 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentS. LINDEN(1) ABl. C 110 vom 21.4.1999, S. 8.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999. (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 54). Bestätigt am 16. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 15. November 1999.(3) ABl. L 218 vom 11.8.1976, S. 10. Richtline zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.