title: Richtlinie 2014/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig

text:
               3.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/1

         RICHTLINIE 2014/63/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Mai 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2001/110/EG des Rates (3) definiert Honig als den natursüßen Stoff, der von Bienen der Art Apis mellifera (im Folgenden „Bienen“) erzeugt wird. Honig besteht im Wesentlichen aus verschiedenen Zuckerarten, insbesondere aus Fructose und Glucose, sowie aus anderen Stoffen wie organischen Säuren, Enzymen und beim Honigsammeln aufgenommenen festen Partikeln. Die Richtlinie 2001/110/EG begrenzt Eingriffe des Menschen, durch die die Zusammensetzung von Honig verändert werden könnte, und ermöglicht dadurch die Wahrung des natürlichen Charakters von Honig. Insbesondere untersagt die Richtlinie 2001/110/EG, dem Honig Lebensmittelzutaten, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, und jegliche andere Stoffe als Honig beizugeben. Ebenso untersagt die Richtlinie, dem Honig honigeigene Bestandteile, einschließlich Pollen, zu entziehen, es sei denn, dass dies beim Entziehen von Fremdstoffen unvermeidbar ist. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit der Codex-Alimentarius-Norm für Honig (Codex Stan 12-1981).

               (2)

               Pollen ist Teil der Zusammensetzungsmerkmale für Honig, die in der Richtlinie 2001/110/EG festgelegt sind. Die vorhandenen Beweise, einschließlich empirischer und wissenschaftlicher Daten, bestätigen, dass das Vorkommen von Pollen im Honig auf die Bienen zurückzuführen ist. Pollenkörner fallen in den Nektar, der von den Bienen gesammelt wird. Im Bienenstock wird der gesammelte, Pollenkörner enthaltende Nektar von den Bienen in Honig umgewandelt. Nach den verfügbaren Daten kann zusätzlicher Pollen im Honig von Pollen auf den Haaren der Bienen, Pollen in der Luft im Bienenstock und Pollen, der von Bienen in Waben eingelagert wurde, die bei der Gewinnung des Honigs durch Lebensmittelunternehmer unbeabsichtigt geöffnet wurden, stammen. Es kann somit festgestellt werden, dass Pollen infolge der Tätigkeit der Bienen in den Bienenstock gelangt und natürlich im Honig vorhanden ist, unabhängig davon, ob Lebensmittelunternehmer den Honig gewinnen. Außerdem ist die absichtliche Beigabe von Pollen zu Honig durch Lebensmittelunternehmer gemäß der Richtlinie 2001/110/EG untersagt.

               (3)

               In der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird als „Zutat“ jeder Stoff definiert, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und der — gegebenenfalls in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Diese Definition impliziert die absichtliche Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels. Angesichts der Tatsache, dass Honig ein natürliches Produkt ist, und insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Vorhandensein von honigeigenen Bestandteilen natürlichen Ursprungs ist, sollte Pollen nicht als Zutat von Honig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angesehen werden, da er natürlicher honigeigener Bestandteil ist.

               (4)

               Diese Richtlinie lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auf Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, unberührt, da entsprechender Honig ein Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen im Sinne jener Verordnung darstellt. In der Rechtssache C-442/09 (6), Karl Heinz Bablok u. a./Freistaat Bayern, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 darin bestehe, ob das Lebensmittel einen aus dem genetisch veränderten Ausgangsmaterial hergestellten Stoff enthält, wie in Erwägungsgrund 16 jener Verordnung ausgeführt wird. Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, sollte daher als Lebensmittel, das (teilweise) aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gelten. Der Erlass einer Bestimmung dahingehend, dass Pollen keine Zutat von Honig ist, wirkt sich daher nicht auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/09 aus, wonach Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und insbesondere den darin festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Zulassung vor dem Inverkehrbringen, die Überwachung und gegebenenfalls die Kennzeichnung unterliegt.

               (5)

               Gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 muss das Vorhandensein von genetisch verändertem Pollen in Honig nicht auf dem Etikett für Honig angegeben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Der Anteil genetisch veränderter Pollen im Honig beträgt höchstens 0,9 %, und das Vorhandensein solcher Pollen im Honig ist zufällig oder technisch unvermeidbar. Es sei daran erinnert, dass die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorsieht, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen können, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen in Honig zu verhindern.

               (6)

               Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so kann — gemäß der Richtlinie 2001/110/EG — die obligatorische Angabe der Ursprungsländer durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden: „Mischung von Honig aus EG-Ländern“, „Mischung von Honig aus Nicht-EG-Ländern“, „Mischung von Honig aus EG-Ländern und Nicht-EG-Ländern“. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten. Daher sollten die einschlägigen Kennzeichnungsbestimmungen angepasst werden, indem „EG“ durch „EU“ ersetzt wird.

               (7)

               Gemäß der Richtlinie 2001/110/EG wird der Kommission die Befugnis zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Richtlinie übertragen, insbesondere die Befugnis, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung von Bestimmungen im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt und im Hinblick auf die Anpassung jener Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Union erforderlich sind. Ferner wird der Kommission mit der Richtlinie 2001/110/EG die Befugnis übertragen, Verfahren zu erlassen, mit denen überprüft werden kann, ob Honig den Bestimmungen jener Richtlinie entspricht. Der Umfang dieser Befugnis muss überprüft werden.

               (8)

               Damit die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs sichergestellt wird, Verbraucherinteressen geschützt werden und die Einführung einschlägiger Analyseverfahren ermöglicht wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, um quantitative Parameter für das Kriterium „überwiegend“ im Hinblick auf die Herkunft von Honig aus Blüten oder Pflanzenteilen und den Minimalgehalt an Pollen in gefiltertem Honig nach dem Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

               (9)

               Nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), die für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln auf Unionsebene und einzelstaatlicher Ebene gilt, sind allgemeine lebensmittelrechtliche Vorschriften der Union unmittelbar auf die unter die Richtlinie 2001/110/EG fallenden Erzeugnisse anwendbar. Folglich ist es nicht mehr erforderlich, dass die Kommission über die Befugnis verfügt, diese Richtlinie an das allgemeine Lebensmittelrecht der Europäischen Union anzupassen. Die Bestimmungen, mit denen eine solche Befugnis übertragen wird, sind daher zu streichen.

               (10)

               Nach Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sollten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/110/EG an jene Verordnung angepasst werden.

               (11)

               Damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen können, um der Richtlinie 2001/110/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nachzukommen, sollte eine Übergangsfrist von zwölf Monaten festgelegt werden. Während dieser Frist bleiben die Anforderungen der Richtlinie 2001/110/EG ohne die durch die vorliegende Richtlinie eingeführten Änderungen anwendbar.

               (12)

               Um die Interessen der Lebensmittelunternehmer zu berücksichtigen, die ihre Erzeugnisse gemäß den Anforderungen in Verkehr bringen oder etikettieren, die vor der Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/110/EG gelten, müssen angemessene Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. Daher sollten Erzeugnisse, die vor der Anwendung dieser Bestimmungen in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden, bis zur Erschöpfung der Lagerbestände weiter vertrieben werden können.

               (13)

               Die Richtlinie 2001/110/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (14)

               Da die Änderungen im Hinblick auf die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission nur Befugnisse der Kommission betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

               (15)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich festzulegen, dass Pollen als natürlicher honigeigener Bestandteil nicht als Zutat von Honig angesehen werden sollte, die Kennzeichnungsbestimmungen für Fälle, in denen Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland hat, klarzustellen und den Umfang der derzeit auf die Kommission übertragenen Befugnisse zu überprüfen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungsbestimmungen
   Die Richtlinie 2001/110/EG wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           Das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer, in dem bzw. denen der Honig erzeugt wurde, ist bzw. sind auf dem Etikett anzugeben.
                           Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so kann — ungeachtet des Unterabsatzes 1 — die Angabe der Ursprungsländer durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden:

                                       —

                                       ‚Mischung von Honig aus EU-Ländern‘;

                                       —

                                       ‚Mischung von Honig aus Nicht-EU-Ländern‘;

                                       —

                                       ‚Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern‘.“

               (2)

               In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

                           „(5)

                           Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und ist nicht als Zutat im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) der in Anhang I dieser Richtlinie definierten Erzeugnisse zu betrachten.

                  (10)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).“"

               (3)

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               (1)   Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie kann die Kommission — unter Berücksichtigung internationaler Normen und des technischen Fortschritts — im Wege von Durchführungsrechtsakten, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) stehen, Analyseverfahren festlegen, mit denen überprüft werden kann, ob Honig den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Prüfverfahren erlassen. Bis zur Einführung solcher Verfahren wenden die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie nach Möglichkeit international anerkannte, validierte Analyseverfahren an, beispielsweise die vom Codex Alimentarius gebilligten Verfahren.
               (2)   Damit die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs sichergestellt wird und Verbraucherinteressen geschützt werden und die Festlegung einschlägiger Analysemethoden ermöglicht wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, in denen sie quantitative Parameter im Hinblick auf folgende Punkte festlegt:

                           a)

                           das Kriterium ‚überwiegend‘ im Hinblick auf die Herkunft von Honig aus Blüten oder Pflanzenteilen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Gedankenstrich 1; und

                           b)

                           den Minimalgehalt an Pollen in gefiltertem Honig nach dem Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe b Ziffer viii.

                     Die Kommission sieht in diesen delegierten Rechtsakten geeignete Übergangsregelungen für Erzeugnisse vor, die vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser delegierten Rechtsakte in Verkehr gebracht wurden.

                  (11)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).“"

               (4)

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
               (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 23. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
               (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
               (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
               (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

               (5)

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               (1)   Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden ‚Ausschuss‘), der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
               (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
               Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

                  (12)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)."

                  (13)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

               (6)

               Anhang II Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Unbeschadet des Anhangs I Nummer 2 Buchstabe b Ziffer viii dürfen dem Honig weder Pollen noch andere honigeigene Bestandteile entzogen werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist.“

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 Nummern 1, 2 und 6 sowie Artikel 3 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 24. Juni 2015 an.
   Artikel 3
   Übergangsmaßnahmen
   Erzeugnisse, die vor dem 24. Juni 2015 im Einklang mit der Richtlinie 2001/110/EG in Verkehr gebracht oder etikettiert werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Lagerbestände weiter vertrieben werden.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 88.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. Mai 2014.

      (3)  Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

      (6)  Slg. 2011, S. I-07419.

      (7)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

      (9)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).


Avis juridique important

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31984L0533

Richtlinie 84/533/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0123 - 0129 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0066  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0066  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0166  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0166

RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren (84/533/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 und 1977 (4), wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung und insbesondere die Notwendigkeit eines Einwirkens auf die stärksten Lärmquellen hervorgerufen.  Unterschiede zwischen den bereits in Kraft oder noch in Vorbereitung befindlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Schallemissionspegels der Motorkompressoren führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus ; daher ist für diesen Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.  In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Bestimmungen für Baugeräte und Baumaschinen (5) ist insbesondere das Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung festgelegt ; nach dieser Richtlinie sind die harmonisierten Vorschriften festzulegen, denen jede Geräteart entsprechen muß.  In der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baugeräten und Baumaschinen (6) in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG (7) ist insbesondere das Verfahren für die Definition der Schallkriterien von Motorkompressoren festgelegt.  Im Hinblick auf die Auswirkungen des von Motorkompressoren ausgehenden Lärms auf die Umwelt und insbesondere auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Menschen ist es notwendig, schrittweise und spürbar den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren herabzusetzen.  Zwecks Verminderung der durch den Lärm von Motorkompressoren verursachten Belästigung ist es angebracht, die Möglichkeit einzuräumen, die Verwendung von Motorkompressoren in bestimmten Gebieten, die als besonders empfindlich gelten, zu regeln.  Die technischen Vorschriften müssen rasch an den technischen Fortschritt angepasst werden ; zu diesem Zweck ist das in Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG vorgesehene Verfahren anzuwenden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes dienen.  (2) Sie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 84/532/EWG, nachstehend "Rahmenrichtlinie" genannt.  (1) ABl. Nr. C 94 vom 19.4.1978, S. 2 und ABl. Nr. C 87 vom 3.4.1979, S. 16. (2) ABl. Nr. C 39 vom 12.1.1979, S. 72. (3) ABl. Nr. C 283 vom 27.11.1978, S. 35. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1, und ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (5) Siehe Seite 111 dieses Amtsblatts. (6) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 15. (7) ABl. Nr. L 376 vom 30.12.1981, S. 49.    Artikel 2 Motorkompressor im Sinne dieser Richtlinie ist jede motorbetriebene Maschine zur Bewegung und Komprimierung von Luft, mit Ausnahme der nachstehenden zwei Maschinenarten:    - Ventilatoren, d.h. Maschinen, bei denen die Luftbewegung bei einem Überdruckverhältnis von höchstens 1,1 erfolgt,       - Vakuumpumpe, d.h. Maschinen oder Apparate, mit denen Luft aus einem umschlossenen Raum mit atmosphärischem oder darunter liegendem Druck abgesaugt werden kann.          Artikel 3 (1) Die zugelassenen Stellen erteilen die EWG-Baumusterprüfbescheinigung für alle Arten von Motorkompressoren, deren Schalleistungspegel, gemessen entsprechend Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG in der Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie, die in der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Werte nicht übersteigen. >PIC FILE= "T0026401">   (2) Jedem Antrag auf Ausstellung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung für einen Motorkompressortyp hinsichtlich des zulässigen Schalleistungspegels ist ein Beschreibungsbogen nach dem Muster in Anhang II beizufügen.  (3) Die zugelassene Stelle fuellt für jeden Motorkompressortyp, für den sie eine Bescheinigung ausstellt, alle Spalten der EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach dem Muster in Anhang III der Rahmenrichtlinie aus.  (4) Die Geltungsdauer der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist auf fünf Jahre begrenzt. Sie kann um weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern binnen 12 Monaten vor Ablauf des ersten Zeitraums von fünf Jahren ein entsprechender Antrag gestellt wird.  Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird jedoch mit Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie ungültig, sofern sie nicht für einen Motorkompressor ausgestellt wurde, bei dem der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende Grenzwert für den Schalleistungspegel eingehalten ist.  (5) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie können für einen Motorkompressor mit einer Übereinstimmungsbescheinigung, die anhand einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung über die Werte des ersten Geltungszeitraums ausgestellt wurde, nach Ablauf von fünfeinhalb Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Vorteile dieses Artikels nicht mehr in Anspruch genommen werden ; die Geltungsdauer ist auf der betreffenden Übereinstimmungsbescheinigung anzugeben.  (6) Für jeden Motorkompressor, dessen Bauart dem Typ entspricht, für den eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde, fuellt der Hersteller in einer Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang IV der Rahmenrichtlinie die für die EWG-Baumusterprüfbescheinigung vorgesehenen Spalten aus.   >PIC FILE= "T0026402">   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um die Verwendung von Motorkompressoren in als empfindlich geltenden Gebieten zu regeln.   Artikel 5 Die in Artikel 12 der Rahmenrichtlinie vorgesehene Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ erfolgt nach den in Anhang IV festgelegten technischen Vorschriften.   Artikel 6 Der Rat beschließt innerhalb einer Frist von 18 Monaten einstimmig über den Vorschlag zur Verringerung des Lärmpegels, den die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch 5 Jahre nach Annahme dieser Richtlinie vorlegen wird.    Artikel 7 Nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 79/113/EWG wird folgendes erlassen:    - die Vorschriften für die Kontrolle des Durchsatzes nach Anhang I Nummer 6.2.2;       - die technischen Vorschriften des Anhangs IV betreffend die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ;       - die für die Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.          Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, damit die in Artikel 2 definierten Motorkompressoren nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und der Rahmenrichtlinie entsprechen.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bei Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. September 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 26. September 1984 bekanntgegeben.     ANHANG I  VERFAHREN ZUR MESSUNG DES LUFTSCHALLS VON MOTORKOMPRESSOREN ANWENDUNGSBEREICH  Dieses Meßverfahren gilt für Motorkompressoren. Es legt die Prüfverfahren für die Bestimmung des Schalleistungspegels dieser Geräte im Hinblick auf die EWG-Baumusterprüfung und die Prüfung ihrer Übereinstimmung fest.  Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften im Anhang zur Richtlinie 79/113/EWG.  Alle Punkte des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG gelten mit den nachstehenden Änderungen auch für Motorkompressoren:  4. KRITERIEN ZUR DARSTELLUNG DER RESULTATE  4.1. Das Geräuschkriterium für die Umwelt von Motorkompressoren wird durch deren Schalleistungspegel ausgedrückt.  6. MESSBEDINGUNGEN  6.1. Während der Messungen darf kein Werkzeug an den Motorkompressor angeschlossen sein. Der Geräuschpegel, der durch die in den Aussenleitungen und aus dem Auslaßventil strömende Luft entsteht, muß an den Messpunkten um mehr als 10 dB unter dem Geräuschpegel des Motorkompressors liegen.  6.2. Betriebsvorgänge bei der Messung  6.2.1. Kommt nicht in Betracht.  6.2.2. Der Motorkompressor ist innerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Grenzwerte auf seine stabilisierte Temperatur zu bringen. Er ist bei Nenndrehzahl und Nenndruck zu betreiben.  Die Nennbedingungen für Drehzahl und Druck sind in der dem Käufer ausgehändigten technischen Beschreibung aufgeführt.  Unter diesen Betriebsbedingungen ist der Durchsatz entsprechend der internationalen ISO-Norm 1217, erste Ausgabe 1975, zu prüfen.  6.3. Messumgebung  Der Motorkompressor ist auf einer schallreflektierenden Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt aufzustellen. Für die Aufhängung in Gestellen (Skids) vorgesehene räderlose Motorkompressoren sind auf 0,40 in hohe Böcke zu setzen, es sei denn, aus den Installationsbedingungen des Herstellers ergeben sich gegenteilige Anforderungen.  6.4.1. Meßfläche  Die für den Versuch zu verwendende Meßfläche ist eine Halbkugel. Der Mittelpunkt der Halbkugel ist die senkrechte Projektion des geometrischen Mittelpunkts des Kompressors auf die schallreflektierende Fläche. Der Halbmesser beträgt:    - 4 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Motorkompressors 1,5 m oder weniger beträgt;        - 10 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Motorkompressors mehr als 1,5 m, höchstens jedoch 4 m beträgt;       - 16 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Motorkompressors mehr als 4 m beträgt.         Die Messpunkte sind in Tabelle I im Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG festgelegt.    6.4.2.1. Die x-Achse des Koordinatensystems für die Messpunkte verläuft parallel zur Hauptachse des Motorkompressors.  7. DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN      7.1.1. Zu berücksichtigen für Korrekturen ist nur das Grundgeräusch.      7.1.5. Schallreflektierende Gegenstände  Eine visuelle Kontrolle in einer Kreisfläche mit dem dreifachen Radius der Meßhalbkugel und mit demselben Mittelpunkt wie diese genügt, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Nummer 6.3 Absatz 3 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG eingehalten sind.  7.2. Werden die Schalldruckpegel an den Messpunkten durch Ablesung der Anzeige eines Schallpegelmeßgeräts ermittelt, so sind in regelmässigen Abständen mindestens fünf dieser Ablesungen vorzunehmen.  8. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE  8.2. Kommt nicht in Betracht.  8.6.2. Wegen Nummer 6.3 kommt Nummer 8.6.2 nicht in Betracht ; C = O.    ANHANG II  MUSTER DES BAUART-BESCHREIBUNGSBOGENS FÜR MOTORKOMPRESSOREN FÜR DIE  EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG >PIC FILE= "T0026403">     ANHANG III  MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLEISTUNGSPEGELS >PIC FILE= "T0026404">    ANHANG IV  TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG  DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP Die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ erfolgt, sofern möglich, durch Stichproben.


Avis juridique important

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31973L0183

Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen

Amtsblatt Nr. L 194 vom 16/07/1973 S. 0001 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0138  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0147  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0138  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0135  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0135

RICHTLINIE DES RATES  vom 28. Juni 1973  zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen  (73/183/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 63 Absätze 2 und 3,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe A,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C Absatz 2 b),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen vor, daß für Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungen, die nicht mit dem Kapitalverkehr verbunden sind, vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe aufzuheben sind ; für Bankdienstleistungen, die mit dem Kapitalverkehr verbunden sind, sollen die Beschränkungen in der gleichen Zeitfolge wie bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs aufgehoben werden.  Bei den mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen ist während einer ersten Stufe eine Reihe genau bezeichneter Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Währungsausschusses zu liberalisieren. Die Liste dieser Tätigkeiten wird insbesondere nach Maßgabe der im Zuge der Liberalisierung des Kapitalverkehrs erzielten Fortschritte vervollständigt.  Der Leistungserbringer kann zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.  Da sich bei der Tätigkeit der Börsenmakler infolge der Regelungen betreffend die Aufnahme und die Ausübung in den verschiedenen Ländern besondere Probleme ergeben, wird die Liberalisierung dieser Tätigkeit Gegenstand einer späteren Richtlinie sein.  (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. 201 vom 5.11.1966, S. 3472/66. (4)ABl. Nr. 224 vom 5.12.1966, S. 3799/66.   Die selbständigen Vermittlertätigkeiten im Bereich der Kreditinstitute und anderen finanziellen Einrichtungen sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Diensleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (1) ausgenommen. Diese Tätigkeiten sind deshalb in die vorliegende Richtlinie einzubeziehen.  Beim derzeitigen Stand der verschiedenen Rechtsvorschriften würden die Tätigkeiten der Vermittler, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Dienstleistungen zu erbringen, schwierige Probleme aufwerfen. In einer späteren Richtlinie muß daher auch die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs dieser Vermittler geregelt werden.  Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die natürlichen Personen oder nach bestimmten Rechtsformen errichteten Gesellschaften ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die Ausübung einer der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten verbieten, bleiben von dieser Richtlinie bis zu einer Koordinierung unberührt.  Nach dem allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsvereinigungen so weit zu beseitigen, wie die Berufstätigkeit des Betreffenden die Ausübung dieses Rechts mit sich bringt.  Obwohl die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der in dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten möglichst bald erfolgen soll, kann die Aufhebung der Beschränkungen ohne vorherige oder gleichzeitige Durchführung dieser Koordinierung verwirklicht werden.  Es ist wichtig sicherzustellen, daß die Fragen gemeinsam geprüft werden, die sich den in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften im Bankwesen beauftragten Behörden bei der Kontrolle der in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten stellen, und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten vorzusehen.  Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Durchführung der im Rahmen der monetären Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefassten abgestimmten Beschlüsse trifft, sind keine Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme erwähnten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten.  Hinsichtlich der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen gilt diese Richtlinie nur für die in der Liste in Anhang I genannten Dienstleistungen, bei denen jedoch die Dienstleistungen ausgenommen sind, die von Verwaltungs- oder Verwahrungsstellen der Investmentfonds erbracht werden.  Von den Dienstleistungen im Wertpapiergeschäft, die Reisen des Leistungserbringers in das Land des Begünstigten einschließen, werden die nachstehenden nicht liberalisiert:    - Entgegennahme von Kauf- oder Verkaufsaufträgen,       - Beteiligung als Vermittler bei ausserbörslichen Abtretungen und Feststellung dieser Abtretungen,       - im Anschluß an ein öffentliches Angebot erteilte Auskünfte oder Beratungen,       - Kuponeinlösungen.          Artikel 2 Diese Richtlinie gilt für die in der Gruppe 620 in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungfreiheit aufgeführten selbständigen Berufstätigkeiten in der Aufstellung dieser Gruppe im Anhang II der vorliegenden Richtlinie mit Ausnahme der Tätigkeiten des Börsenmaklers (Kategorie 4 des Anhangs II).  Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungen selbständiger Vermittler auf dem Gebiet der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen, sofern sich diese Vermittler in einen anderen als den Mitgliedstaat begeben, in dem sie sich niedergelassen haben.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen:  (1)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 869/64.     a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;       b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.         (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:    a) in Belgien:      - die Verpflichtung auf Grund von Artikel 10 des Königlichen Erlasses Nr. 185 vom 9. Juli 1935, wonach ausländische Privatbanken und Banken in Gestalt offener Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften für ihre Geschäfte in Belgien ein Eigenkapital von mindestens 10 Millionen bfrs aufweisen müssen, während bei den entsprechenden belgischen Banken nur 2 Millionen bfrs verlangt werden;           - die Bedingung der Gegenseitigkeit, die bei privaten Sparkassen und Kapitalisierungsgesellschaften nach Artikel 8 der Bestimmungen über die Kontrolle der privaten Sparkassen, die durch das Gesetz vom 23. Juni 1967 koordiniert wurden, sowie nach Artikel 8 des Königlichen Erlasses Nr. 43 vom 15. Dezember 1934 und bei Hypothekenbanken nach den Artikeln 38 und 44 des Königlichen Erlasses Nr. 225 vom 7. Januar 1936 vorgeschrieben ist;                  b) in Dänemark:      - die Verpflichtung, wonach ausländische Kreditinstitute auf Grund des Gesetzes Nr. 122 vom 15. April 1930, ergänzt durch die Gesetze Nr. 163 vom 13. April 1938 und Nr. 134 vom 29. Mai 1956, über eine besondere Genehmigung verfügen müssen;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit, die auf Grund von Artikel 8 Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes für die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Direktoren des Kreditinstituts und die Direktoren der Zweigniederlassungen in Dänemark verlangt wird;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit, die auf Grund von Artikel 8 Absatz 3 des vorgenannten Gesetzes für die Mitglieder des Aufsichtsrats verlangt wird;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit, die auf Grund von Artikel 7 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 159 vom 18. Mai 1937 in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 327 vom 3. Juli 1950, ergänzt durch Artikel 18 des Gesetzes Nr. 286 vom 18. Juni 1951 und durch das Gesetz Nr. 343 vom 23. Dezember 1959, für die Mitglieder des Aufsichtsrats, die Direktoren des Kreditinstituts und die Direktoren der Zweigniederlassungen der Sparkassen gefordert wird;                  c) in Frankreich:      - die Verpflichtung, wonach Ausländer nach dem Gesetzesdekret vom 12. November 1938 und der Verordnung vom 2. Februar 1939, geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 1940, im Besitz eines Gewerbeausweises sein müssen;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Juni 1941, geändert durch Artikel 49 des Gesetzes Nr. 51-592 vom 24. Mai 1951, und nach Artikel 2 des Dekrets vom 28. Mai 1946 für Personen verlangt wird, die Bankgeschäfte durchführen, eine im Bankgeschäft tätige Gesellschaft oder Zweigstelle einer Gesellschaft leiten oder verwalten oder in einer Bank für solche Geschäfte zeichnungsberechtigt sind;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit, die nach den Artikeln 7 und 11 des Gesetzes vom 14. Juni 1941 unter Verweisung auf die Voraussetzungen für die Ausübung von Bankgeschäften für Unternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes verlangt wird;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Juni 1941 in der Fassung der Verordnung vom 16. Oktober 1958 für die Hilfstätigkeiten des Bankwesens gefordert wird;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit für Kundenwerber für Effekten nach Artikel 8 des Gesetzes Nr. 72-6 vom 3. Januar 1972:           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 72-1128 vom 21. Dezember 1972 für die Hilfstätigkeiten des Börsenwesens verlangt wird;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit, die nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 45-2710 vom 2. November 1945 für den Vorsitzenden des Vorstands, den Generaldirektor und mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder einer Kapitalanlagegesellschaft verlangt wird;           - die nach Artikel 15 des Gesetzes vom 13. Juni 1941 für ausländische Banken vorgesehene Eintragung in eine Sonderliste;                   d) in Irland:      - die Verpflichtung, wonach eine Gesellschaft, die die Genehmigung für die Aufnahme der Banktätigkeit beantragt, in Irland gegründet sein muß ; diese Verpflichtung ist nach den Weisungen der Zentralbank im Rahmen der ihr durch Artikel 9 des Gesetzes Nr. 24 vom 28. Juli 1971 übertragenen Befugnisse vorgeschrieben und in der Herbstnummer 1972 des "Quarterly Bulletin" dieser Bank veröffentlicht;           - die nach den vorgenannten Weisungen bestehende Bedingung der Staatsangehörigkeit für die Mitglieder des Vorstands;           - die Bedingung der Staatsangehörigkeit und für die Gesellschaften die Verpflichtung zur Gründung in Irland, deren Erfuellung nach Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 36 vom 2. Oktober 1933 von denjenigen verlangt wird, die eine Berufstätigkeit im Darlehensgeschäft ausüben wollen;           - die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) des Gesetzes Nr. 23 vom 18. Juli 1972, wonach eine Gesellschaft, die eine Tätigkeit als Verwalter und Treuhänder eines gemeinsamen Anlagefonds ausüben will, in Irland gegründet worden sein muß;                  e) in Italien:  - die Bedingung der Gegenseitigkeit nach Artikel 2 des Königlichen Erlasses Nr. 1620 vom 4. September 1919 über die Banken sowie die diskriminierenden Bedingungen gegenüber Ausländern, die bei der Anwendung des genannten Artikels durch jeweiligen ministeriellen Erlaß auferlegt werden;       f) im Großherzogtum Luxemburg:  - die begrenzte Dauer der Ausländern gewährten Genehmigungen nach Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Juni 1962;       g) in den Niederlanden:  - die Bedingungen der durch Ministerialerlaß genehmigten Satzungen der "Vereniging voor de Effectenhandel te Amsterdam", der "Vereniging van Effectenhandelaren te Rotterdam" und des "Bond voor de Geld- en Effectenhandel in de Provincie te's-Gravenhage", wonach die angeschlossenen Makler die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen müssen.       h) im Vereinigten Königreich:  - die Verpflichtung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) des Titels 45 des "Prevention of Fraud (Investments) Act" vom 23. Juli 1958 und nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) des Titels 9 des "Prevention of Fraud (Investments) (Northern Ireland) Act" vom 28. Mai 1940, wonach eine Gesellschaft, die eine Tätigkeit als Verwalter und Treuhänder eines Anlagefonds ausüben will, im Vereinigten Königreich gegründet worden sein muß".              Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsvereinigungen unter denselben Voraussetzungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.  (2) Im Falle der Niederlassung umfasst das Beitrittsrecht das Recht auf Wählbarkeit oder auf Ernennung in die leitenden Positionen der Berufsvereinigung. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Vereinigung auf Grund einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift mit der Ausübung öffentlicher Gewalt betraut ist.  (3) Im Großherzogtum Luxemburg berechtigt die Zugehörigkeit zur Handelskammer die Begünstigten nicht zur Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.   Artikel 5 (1) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von seinen Staatsangehörigen einen Auszug aus dem Strafregister oder die Vorlage eines bestimmten Dokuments, so erkennt er bei den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Vorlage der zum gleichen Zweck im Heimat- oder Herkunftsland des Betreffenden verlangten Bescheinigung oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Bescheinigung als ausreichenden Nachweis an.  (2) Benutzt ein Mitgliedstaat für seine eigenen Staatsangehörigen andere Beurteilungsgrundlagen, so können auch andere Tatsachen als diejenigen, die in die in Absatz 1 genannten Dokumente aufgenommen werden können, berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweisen lassen und wenn aus ihnen hervorgeht, daß der Betreffende nicht alle Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für diese Tätigkeit erfuellt.  Die Mitgliedstaaten erkennen den Bescheinigungen der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden des Heimat- oder Herkunftslandes über das Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter Tatsachen die  gleiche Wirkung zu wie Bescheinigungen ihrer eigenen Behörden.  (3) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Aufnahme oder Ausübung zu einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von seinen Staatsangehörigen den Nachweis, daß noch kein Konkurs erfolgt ist, so erkennt er für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Vorlage der von den Behörden des Heimat- oder Herkunftslandes gewöhnlich zu diesem Zweck ausgestellten Bescheinigungen als ausreichenden Nachweis an.  (4) Wird im Heimat- oder Herkunftsland ein in Absatz 1 oder 3 genanntes Dokument nicht ausgestellt, so kann es durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftslandes, die eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einer hierzu befugten, für den Beruf des Betreffenden zuständigen Stelle dieses Landes abgegeben werden.  (5) Die gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (6) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.   Artikel 6 Bis zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend den gesetzlichen Schutz der Bezeichnungen "Bank", "Bankier", "Sparkasse" oder jeder anderen gleichwertigen Bezeichnung können die ausländischen Unternehmen, die sich nicht niedergelassen haben, Dienstleistungen unter einer dieser Bezeichnungen erbringen, sofern sie diese Bezeichnung in ihrem Herkunftsland verwenden und sofern sie ihren Status gegenüber dem für sie geltenden nationalen Recht klar darlegen.  Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck die vorherige Eintragung in ein besonderes Verzeichnis der ausländischen Leistungserbringer, die sich nicht niedergelassen haben, verlangen. Diese Eintragung kann von der Vorlage einer von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellten Bescheinigung abhängig gemacht werden, aus der der Status des betreffenden Unternehmens nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften hervorgeht.  Die zuständige Behörde kann das Verzeichnis zur Unterrichtung der Öffentlichkeit veröffentlichen und den ausländischen Leistungserbringern auferlegen, ihre Kundschaft über ihren Rechtsstatus sowie über die wichtigsten Merkmale und Einzelheiten ihrer Tätigkeit und ihrer Finanzlage zu informieren.   Artikel 7 Die Kommission und die Vertreter der in den Mitgliedstaaten mit der Kontrolle der Kreditinstitute und anderen finanziellen Einrichtungen beauftragten Behörden treten in regelmässigen Abständen zusammen, um im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie die Lösung der Fragen zu erleichtern, die sich den Behörden bei der Kontrolle der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten stellen, und gewährleisten untereinander jede zweckdienliche Zusammenarbeit im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Für die Aufhebung der Beschränkung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) verfügen die Niederlande jedoch über eine Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntgabe.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. DE CLERCQ     ANHANG I Bankdienstleistungen, die mit dem Kapitalverkehr im Sinne der Listen A und B des Anhangs I der ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 in der ergänzten und geänderten Fassung der zweiten Richtlinie vom 18. Dezember 1962 verbunden sind (1)   LISTE A  Direktinvestitionen    - Kommerzielle und finanzielle Auskünfte (Marktuntersuchung, Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit des Kunden, statistische Angaben, Übermittlung von Auskünften zur Buchführung)       - Beistand und Vertretung bei Behörden (Verwaltungs- und Justizbehörden) und sonstigen zuständigen Stellen       - Beratung und Unterstützung der Unternehmen im Hinblick auf deren etwaige Fusion (Suche von Partnern im Ausland, Expertisen usw.)       - Hilfe beim Aufkauf von Aktien (insbesondere bei öffentlichen Übernahmeangeboten) zur Erlangung der Kontrolle über ein Unternehmen (Börsenformalitäten, Vermögens- und Finanzschätzungen usw.)       - Materieller Wertpapieraustausch       - Wertpapierverwahrung       - Ausgabe der den Aktionären einer Gesellschaft zugeteilten Wertpapiere         Liquidierung von Direktinvestitionen    - Kommerzielle und finanzielle Auskünfte (Marktuntersuchung usw.)       - Beistand und Vertretung bei Behörden (Verwaltungs- und Justizbehörden) und sonstigen zuständigen Stellen       - Beratung und Unterstützung der Unternehmen bei Liquidierungsgeschäften       - Hilfe beim massiven Aktienverkauf       - Materieller Wertpapieraustausch       - Wertpapierverwahrung         Erwerb und Liquidierung von Immobilien    - Kommerzielle und finanzielle Auskünfte       - Beistand und Vertretung bei Behörden (Verwaltungs- und Justizbehörden) und sonstigen zuständigen Stellen       - Beratung und Unterstützung bei Erwerb und Liquidierung von Immobilien       - Vermögensverwaltung (Beistand und Vertretung bei der Instandhaltung, Vermietung usw. von Vermögenswerten)       - Beistand bei der Stellung und der etwaigen Verfügbarmachung nicht durch eine Bank gestellter Sicherheiten und Garantien aller Art  (1)Die in diesem Anhang genannten Dienstleistungen werden nicht liberalisiert, sofern sie mit Kapitalverkehr verbunden sind, der nicht in den Listen A und B aufgeführt ist. Die Titel sind in den Begriffsbestimmungen im Anhang zur ersten Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 definiert. Diese Definitionen sind in dieser Übersicht übernommen.  Die unterstrichenen Titel entsprechen den Titeln der Listen A und B der Richtlinien betreffend den genannten Kapitalverkehr.   Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter  - Vermögensverwaltung bei Erbschaften (Entrichtung von Steuern, Nachforschung nach Personen usw.)  Gewährung und Rückzahlung von kurz- und mittelfristigen Krediten, die in Verbindung mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen stehen, an denen ein Deviseninländer beteiligt ist    - Kommerzielle und finanzielle Auskünfte (Marktuntersuchung usw.)       - Beistand und Vertretung bei Behörden (Verwaltungs- und Justizbehörden) und sonstigen zuständigen Stellen       - Beratung bei der Finanzverwaltung des Unternehmens       - Beitreibung von Forderungen       - Inkasso von Wechseln       - Domizilierung von Wechseln       - Verwaltung der Dokumentenkredite       - Beistand bei der Stellung und der etwaigen Verfügbarmachung nicht durch eine Bank gestellter Sicherheiten und Garantien aller Art       - Sperrung von Bargeld, Wertsachen oder Wertpapieren eines Kunden, die eine Verbindlichkeit dieses Kunden gegenüber einem Dritten sichern       - Akquisition für Rechnung Dritter       - Mit einem Factoringgeschäft verbundene Dienstleistungen         Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie damit verbundene Transferzahlungen  (Banksicherheiten und Bankgarantien)  Erbschaftssteuern    - Steuerauskünfte       - Steuerbürgschaften         Sonstige Kapitalgeschäfte der Liste A  Banktechnisch handelt es sich bei diesen sonstigen Geschäften nur um Transfergeschäfte.  LISTE B  Verkehr mit an Börsen gehandelten Wertpapieren, ausgenommen Anteile von Kapitalanlagegesellschaften    - Annahme von Kauf- und Verkaufsaufträgen       - Beistand bei der Ausgabe von Inhaberzertifikaten für früher ausgegebene, an Börsen gehandelte Wertpapiere       - Verwaltung von Wertpapieren (Abstempelung, Besorgung neuer Kuponbögen, Austausch, Erneuerung, Zusammenlegung, Split, Vernichtung)       - Finanzdienst (Kuponeinlösung, Einlösung von Wertpapieren, Beistand bei der Wahrnehmung von Zuteilungs- und Zeichnungsrechten usw.)       - Finanzauskünfte (laufende Information, Analysen usw.)       - Beratung bei der Anlage in an Börsen gehandelten Effekten        - Verwaltung eines Portefeuilles an Börsen gehandelter Wertpapiere (1)       - Annahme und Ausführung von Mandaten zur Wahrnehmung der Rechte von Inhabern an Börsen gehandelter Wertpapiere (insbesondere Vertretung bei Aktionärversammlungen und vor Gericht)       - Wertpapierverwahrung       - Umwandlung von Wertpapieren       - Beistand bei der Notierung von Wertpapieren, die Inhabern an der Börse gehandelter Wertpapiere zugeteilt wurden       - Akquisition für Rechnung Dritter in bezug auf an Börsen gehandelte Wertpapiere       - Suche nach einer Gegenpartei bei Erwerb oder Verkauf an Börsen gehandelter Wertpapiere       - Funktion einer Ausgleichskasse.  (1)Diese Dienstleistungen betreffen sowohl Privatpersonen als auch institutionelle Anleger.           ANHANG II Nach der in Artikel 2 genannten "Standard Industrial Classification" zusammengestellte Tätigkeitsbereiche der Gruppe 620 (1)   Kreditinstitute und finanzielle Einrichtungen wie z.B.:  Kategorie 1 : Banken  Banken  Geschäftsbanken  Diskontbanken   Kategorie 2 : Finanzunternehmen für Spareinlagen und Spezialdarlehen  Finanzierungsunternehmen für Kreditverkaufsgeschäfte  Finanzierungsunternehmen für Einzelverkauf  Finanzierungsunternehmen für Warenverkauf  Bau- und Darlehensgesellschaften  Bodenkreditagenturen  Unternehmen für städtische Hypothekardarlehen  Unternehmen für Agrarhypothekardarlehen  Unternehmen für Hypothekardarlehensgarantie  Kreditunternehmen  Unternehmen für kurzfristige Kredite  Agrarkreditunternehmen  Handelskreditunternehmen  Gewerbekreditunternehmen  Personalkreditunternehmen  Finanzunternehmen für Entwicklung  Sparkasse  Spar- und Darlehenskasse  Darlehensdiskontunternehmen  Finanzielle Einrichtung  Rediskontinstitution  Finanzgesellschaften  Finanziers für eigene Rechnung  Kontrollholding  Kapitalanlagegesellschaft  Finanzholding  Pfandhaus   Kategorie 3 : Konsortien  Übernahmekonsortium  Bürgschaftskonsortium  Garantiekonsortium   Kategorie 4 : Börsenmakler  Börsencourtiers  Kursmakler  Freie Makler  Remisiers  Effektencourtiers  (1)Verzeichnis der Standard Industrial Classification (ISIC) für alle Wirtschaftszweige - United Nations, Statistical Papers, Series M, No. 4, Rev. 1, Add.    Kategorie 5 : Vermittler  Diskontmakler (Eigenhändler)  Bankmakler  Finanzbevollmächtigte   Kategorie 6 : Sonstige  Effektenbörse  Edelmetallbörse  Finanzberater (1)  Girozentrale  Treuhandgesellschaft (2)  Wechselstuben  (1)Für die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten. (2)Ausgenommen Tätigkeiten dieser Gesellschaften, die unter andere Richtlinien fallen.


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31995L0010

Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen

Amtsblatt Nr. L 091 vom 22/04/1995 S. 0039 - 0040

RICHTLINIE 95/10/EG DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe d),in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 93/74/EWG sind für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke bestimmte Kennzeichnungsangaben vorgesehen.Als die Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (3), geändert durch die Richtlinie 95/9/EG (4), verabschiedet wurde, konnten bestimmte Ernährungszwecke, für die der Ernergiegehalt ein wesentliches ernährungsphysiologisches Merkmal ist, nicht in das Verzeichnis aufgenommen werden, da es an einer gemeinschaftlichen Methode zur Überprüfung des Energiegehalts von Futtermitteln für Heimtiere fehlte.Die derzeit verfügbaren Methoden zur Berechnung des Energiegehalts sind sowohl in bezug auf die Überprüfung als auch in bezug auf die Genauigkeit der Ergebnisse noch nicht voll zufriedenstellend.Solange keine zufriedenstellende Methode zur Verfügung steht, sollte für einen begrenzten Zeitraum eine provisorische Methode festgelegt werden, um den Energiegehalt von Futtermitteln für bestimmte besondere Ernährungszwecke angeben zu können, damit diese Futtermittel in bestimmten Situationen, die die Einhaltung einer bestimmten Diät erfordern, an Tiere verfüttert werden können.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Soweit der Energiegehalt von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 93/74/EWG angegeben werden muß, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß dieser Wert nach der im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Methode zu berechnen ist.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die im Anhang beschriebene Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen bis zum 30. Juni 1998 gilt.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. April 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.(2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.(3) ABl. Nr. L 207 vom 10. 8. 1994, S. 20.(4) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.ANHANG METHODE ZUR BERECHNUNG DES ENERGIEGEHALTS VON FUTTERMITTELN FÜR BESONDERE ERNÄHRUNGSZWECKE FÜR HUNDE UND KATZEN 1. Berechnungsweise und Formel des EnergiegehaltsDer Energiegehalt von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen ist aus den Hundertteilen bestimmter analytischer Inhaltsstoffe der Futtermittel nach nachstehender Formel zu berechnen. Dieser Wert wird in Megajoule (MJ) umsetzbarer Energie (ME) pro Kilogramm Mischfuttermittel ausgedrückt und nach folgender Formel berechnet:a) Futtermittel für Hunde und Katzen, ausgenommen Futtermittel für Katzen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 14 %:MJ ME/kg = 0,1464 × % Rohprotein + 0,3556 × % Rohfett + 0,1464 × % stickstofffreie Extraktstoffe,b) Futtermittel für Katzen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 14 %:MJ ME/kg = (0,1632 × % Rohprotein + 0,3222 × % Rohfett + 0,1255 × % stickstofffreie Extraktstoffe) - 0,2092,wobei der Hundertteil stickstofffreier Extraktstoffe errechnet wird als Differenz zwischen 100 und den Hundertteilen des Rohproteins, des Rohfetts, der Rohfaser, der Feuchtigkeit und der Rohasche.2. Toleranzen für die angegebenen Gehalte Ergibt sich bei den nach Artikel 12 der Richtlinie 79/373/EWG vorgeschriebenen amtlichen Untersuchungen eine energieerhöhende oder energievermindernde Abweichung zwischen dem Kontrollergebnis und dem angegebenen Energiegehalt, so gilt eine Toleranz von 15 %.3. Ausdruck des Ergebnisses Das nach vorstehender Formel errechnete Ergebnis ist nur mit einer Dezimalstelle anzugeben.4. Anzuwendende Probenahmeverfahren und Analysemethoden Die Probenahme beim Mischfuttermittel und die Bestimmung der der Berechnungsmethode zugrundeliegenden Inhaltsstoffe erfolgen jeweils nach den gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle von Futtermitteln.


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31978L0582

Richtlinie 78/582/EWG der Kommission vom 28. Juni 1978 zur Änderung der Richtlinie 77/16/EWG zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr hinsichtlich bestimmter Getreideerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 193 vom 18/07/1978 S. 0032 - 0032

****  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .  ( 3 ) ABL . NR . L 5 VOM 7 . 1 . 1977 , S . 13 .    RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 28 . JUNI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/16/EWG ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HINSICHTLICH BESTIMMTER GETREIDEERZEUGNISSE  ( 78/582/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE RICHTLINIE 77/16/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . DEZEMBER 1976 ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HINSICHTLICH BESTIMMTER GETREIDEERZEUGNISSE ( 3 ) SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MONATLICH STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DIE AKTIVE VEREDELUNG BESTIMMTER GETREIDEERZEUGNISSE ÜBERMITTELN .   DIE RICHTLINIE 77/16/EWG GILT NUR BIS ZUM 31 . JULI 1978 ; DIE MARKTVERHÄLTNISSE , DIE DIE ÜBERMITTLUNG DIESER STATISTISCHEN ANGABEN ERFORDERLICH MACHTEN , DAUERN FORT ; DIE GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE SOLLTE DAHER VERLÄNGERT WERDEN .   DIE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 SATZ 2 DER RICHTLINIE 77/16/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   " SIE GILT BIS ZUM 31 . JULI 1980 " .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 28 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung)

text:
               17.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/15

      RICHTLINIE 2006/79/EG DES RATES

   vom 5. Oktober 2006
   über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern
   (kodifizierte Fassung)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 78/1035/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (3) wurde mehrfach erheblich geändert (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Es empfiehlt sich, die Einfuhr von Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern zu befreien.

               (3)

               Aus praktischen Gründen sollten für eine solche Steuerbefreiung so weit wie möglich die gleichen Begrenzungen gelten, wie sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung (5) für die gemeinschaftliche Zollbefreiung vorgesehen sind.

               (4)

               Es ist notwendig, für bestimmte Erzeugnisse, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten hoch besteuert werden, besondere Begrenzungen vorzuschreiben.

               (5)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Einfuhr von Waren, die aus einem Drittland als Kleinsendungen nichtkommerzieller Art von einer Privatperson an eine andere Privatperson in einem Mitgliedstaat versandt werden, wird von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern befreit.
   (2)   Im Sinne des Absatzes 1 gelten als „Kleinsendungen nichtkommerzieller Art“ Sendungen,

               a)

               die gelegentlich erfolgen und

               b)

               die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlass geben dürfen, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und

               c)

               bei denen der Gesamtwert der Waren, aus denen sie sich zusammensetzen, 45 EUR nicht überschreitet, und

               d)

               die der Empfänger ohne irgendeine Bezahlung vom Absender zugesandt erhält.

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Waren nur im Rahmen der folgenden mengenmäßigen Begrenzungen:

               a)

               Tabakwaren:

                           i)

                           50 Zigaretten
                           oder

                           ii)

                           25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)
                           oder

                           iii)

                           10 Zigarren
                           oder

                           iv)

                           50 Gramm Rauchtabak;

               b)

               Alkohol und alkoholische Getränke:

                           i)

                           destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter),
                           oder

                           ii)

                           destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter),
                           oder

                           iii)

                           nicht schäumende Weine: 2 Liter;

               c)

               Parfüms:
               50 Gramm
               oder
               Toilettenwasser: 0,25 Liter oder 8 Unzen;

               d)

               Kaffee:
               500 Gramm
               oder
               Kaffee-Extrakte und -Essenzen: 200 Gramm;

               e)

               Tee:
               100 Gramm
               oder
               Tee-Extrakte und -Essenzen: 40 Gramm.

         (2)   Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse einschränken oder von der Abgabenbefreiung bei den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern ausschließen.
   Artikel 3
   Die in Artikel 2 aufgeführten Waren sind, wenn eine Kleinsendung nichtkommerzieller Art davon mehr als die in dem genannten Artikel festgelegten Mengen enthält, von der Zollbefreiung vollständig ausgeschlossen.
   Artikel 4
   (1)   Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende Euro-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabei sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1. Januar des darauf folgenden Jahres anzuwenden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Euro-Betrag nach Umrechnung in Landeswährung auf- oder abrunden, sofern hierbei 2 EUR nicht überschritten werden.
   (3)   Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steuerfreigrenze durch die Umrechnung des in Euro ausgedrückten Freibetrags vor der in Absatz 2 vorgesehenen Auf- oder Abrundung um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung geltenden Betrag der Steuerfreigrenze beibehalten.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
   Artikel 6
   Die Richtlinie 78/1035/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (3)  ABl. L 366 vom 28.12.1978, S. 34. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      (5)  ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG I
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

                  Richtlinie 78/1035/EWG des Rates (1)

                  (ABl. L 366 vom 28.12.1978, S. 34)

                  Richtlinie 81/933/EWG des Rates
                  (ABl. L 338 vom 25.11.1981, S. 24)

                  nur Artikel 2

                  Richtlinie 85/576/EWG des Rates
                  (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 30)

      TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  78/1035/EWG

                  1. Januar 1979

                  81/933/EWG

                  31. Dezember 1981

                  85/576/EWG

                  30. Juni 1986

         (1)  Die Richtlinie 78/1035/EWG ist auch durch folgende, noch geltende Rechtsakte geändert worden: Beitrittsakte von 1994.

      ANHANG II
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 78/1035/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

                  Artikel 1 Absatz 2 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a vom Begriff „50 Zigaretten“ bis zum Begriff „oder 50 Gramm Rauchtabak“

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c, d und e

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c, d und e

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 3

                  —

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4 Absatz 1

                  —

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 4

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II


Avis juridique important

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31983L0350

Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis

Amtsblatt Nr. L 193 vom 18/07/1983 S. 0018 - 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0147  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0147

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 40 VOM 11 . 2 . 1983 , S . 6 .   ( 2 ) ABL . NR . C 13 VOM 17 . 1 . 1983 , S . 237 .   ( 3 ) ABL . NR . C 178 VOM 15 . 7 . 1982 , S . 15 .   ( 4 ) ABL . NR . L 322 VOM 17 . 12 . 1977 , S . 30 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 13 . JUNI 1983  ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER KREDITINSTITUTE AUF KONSOLIDIERTER BASIS   ( 83/350/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER ERSTEN RICHTLINIE 77/780/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE ( 4 ) HEISST ES , DASS DIE STÖRENDSTEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , WELCHE DIE AUFSICHTSRECHTLICHE STELLUNG DIESER INSTITUTE BESTIMMEN , BESEITIGT WERDEN MÜSSEN , UM SO DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE ZU ERLEICHTERN .  DAS ENDZIEL BESTEHT DARIN , DIE GESAMTE ÜBERWACHUNG EINES IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN TÄTIGEN KREDITINSTITUTS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS ZU ÜBERTRAGEN , IN DEM SICH DER SITZ DES INSTITUTS BEFINDET , UND ZWAR , SOWEIT ZWECKDIENLICH , IM BENEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ÜBRIGEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN , DAMIT WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN JENEN KREDITINSTITUTEN UND DEN INLÄNDISCHEN KREDITINSTITUTEN DES AUFNAHMELANDES VERMIEDEN WERDEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE AUF INNERHALB DER GEMEINSCHAFT TÄTIGEN KREDITINSTITUTE ANGEWANDTEN KONTROLLEN UND AUFSICHTSVERFAHREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINANDER WEITGEHEND ÄHNELN .  DIESES ZIEL KANN NUR STUFENWEISE ERREICHT WERDEN . DIE EINFÜHRUNG DES GRUNDSATZES DER BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS STELLT EINE SOLCHE STUFE DAR .  DIESE RICHTLINIE DARF JEDOCH DIE BEAUFSICHTIGUNG DER KREDITINSTITUTE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUFNAHME-MITGLIEDSTAATS NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .  DIE BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS SOLLTE DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN EINES MUTTERKREDITINSTITUTS DIE MÖGLICHKEIT ZU EINER FUNDIERTEN BEURTEILUNG DER FINANZIELLEN SITUATION DES KREDITINSTITUTS GEBEN .  DIESE RICHTLINIE BETRIFFT ALLEIN DEN FALL , IN DEM EIN KREDITINSTITUT DAS KAPITAL EINES ANDEREN KREDITINSTITUTS ODER EINES FINANZINSTITUTS GANZ ODER TEILWEISE HÄLT .  ÜBER DEN GRUNDSATZ DER BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS BESTEHT AUF BREITER EBENE EINIGKEIT . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN DAHER BEMÜHT SEIN , BILATERALE ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN ZU SCHLIESSEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS KREDITINSTITUTE SOLCHER LÄNDER MIT BETEILIGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINER GLEICHWERTIGEN BEAUFSICHTIGUNG UNTERLIEGEN UND DASS KREDITINSTITUTE AUS DER GEMEINSCHAFT MIT BETEILIGUNGEN IN DRITTLÄNDERN IN DER LAGE SIND , DIE IN DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ANZUWENDEN .  BIS ZUR SPÄTEREN KOORDINIERUNG DER KONSOLIDIERTEN ABSCHLÜSSE UND DER BANKAUFSICHTLICHEN MELDUNGEN IST EINE KONSOLIDIERTE BEAUFSICHTIGUNG IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN AUF ÜBEREINSTIMMENDER GRUNDLAGE NICHT MÖGLICH . DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE IST EINE ERSTE STUFE , DIE DEN GRUNDSATZ DER BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS EINFÜHREN UND DIE HINDERNISSE BESEITIGEN SOLL , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BISHER DARAN GEHINDERT HABEN , DIESEN GRUNDSATZ VON SICH AUS FÜR OPERATIONEN IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN .  BIS ZU WEITERER KOORDINIERUNG SOLL DIE KONSOLIDIERUNG VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH IHREN INNERSTAATLICHEN VERFAHREN VORGENOMMEN WERDEN .  UNBESCHADET DIESER RICHTLINIE KANN EIN MITGLIEDSTAAT EIN STRENGERES SYSTEM ZUR BEAUFSICHTIGUNG DER KREDITINSTITUTE EINFÜHREN , INDEM ER INSBESONDERE WEITERE FÄLLE DER KONSOLIDIERUNGSPFLICHT VORSIEHT .  OBGLEICH FINANZINSTITUTE NACH DER UNTEN STEHENDEN BEGRIFFSBESTIMMUNG WEDER UNTER DIE RICHTLINIE 77/780/EWG NOCH UNTER DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE FALLEN , MÜSSEN SIE IN DAS KONSOLIDIERUNGSVERFAHREN EINBEZOGEN WERDEN , UM EINE VOLLSTÄNDIGE KONSOLIDIERUNG ALLER KREDITGESCHÄFTLICHEN TÄTIGKEITEN INNERHALB EINER GRUPPE ZU GEWÄHRLEISTEN _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  IM SINNE DIESER RICHTLINIE BEDEUTET :   _ " KREDITINSTITUT " : GEMÄSS ARTIKEL 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 77/780/EWG EIN UNTERNEHMEN , DESSEN TÄTIGKEIT DARIN BESTEHT , EINLAGEN ODER ANDERE RÜCKZAHLBARE GELDER DES PUBLIKUMS ENTGEGENZUNEHMEN UND KREDITE FÜR EIGENE RECHNUNG ZU GEWÄHREN ;   _ " FINANZINSTITUT " : EIN UNTERNEHMEN , DAS KEIN KREDITINSTITUT IST UND DESSEN HAUPTTÄTIGKEIT DARIN BESTEHT , KREDITMÖGLICHKEITEN ( EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN ) ZU ERÖFFNEN , BETEILIGUNGEN ZU ERWERBEN ODER KAPITALANLAGEN ZU TÄTIGEN ;   _ " BETEILIGUNG " : DEN FALL , IN DEM EIN KREDITINSTITUT DIREKT ODER INDIREKT MINDESTENS 25 % DES KAPITALS EINES ANDEREN KREDITINSTITUTS ODER EINES FINANZINSTITUTS HÄLT ;   _ " BEAUFSICHTIGUNG " : BIS ZU WEITERER KOORDINIERUNG DIEJENIGEN TECHNIKEN , DIE UNABHÄNGIG VON DER FORM UND ART IHRER DURCHFÜHRUNG VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN , UM ZU ÜBERWACHEN , OB DIE GESCHÄFTE EINES KREDITINSTITUTS MIT DER GEBOTENEN UMSICHT GEFÜHRT WERDEN ;   _ " ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN " : DIEJENIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN , DIE AUFGRUND VON RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE AUFSICHTSBEFUGNIS ÜBER KREDITINSTITUTE INNEHABEN .  ARTIKEL 2  ANWENDUNGSBEREICH   ( 1 ) VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 FINDET DIESE RICHTLINIE AUF ALLE KREDITINSTITUTE ANWENDUNG .   ( 2 ) DIE INSTITUTE , DIE VON DER RICHTLINIE 77/780/EWG AUSGENOMMEN UND IN DEREN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRT SIND , WERDEN VON DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE AUSGENOMMEN .   ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE FÜR BESTIMMTE INSTITUTE BIS ZU FÜNF JAHREN , GERECHNET AB BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE , AUFSCHIEBEN . DIESER AUFSCHUB MUSS ARTIKEL 2 ABSATZ 5 UND ABSATZ 6 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/780/EWG ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 3  ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE   ( 1 ) JEDES KREDITINSTITUT , DAS EINE BETEILIGUNG AN EINEM ANDEREN KREDITINSTITUT ODER AN EINEM FINANZINSTITUT HÄLT , IST AUF DER BASIS EINER _ IN UMFANG UND FORM ARTIKEL 4 ENTSPRECHENDEN _ KONSOLIDIERUNG SEINER FINANZIELLEN SITUATION MIT DERJENIGEN DER INSTITUTE ZU BEAUFSICHTIGEN , AN DENEN ES DERARTIGE BETEILIGUNGEN HÄLT .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH IN FOLGENDEN FÄLLEN AUF DIE BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS VERZICHTEN :   _ DIE TÄTIGKEIT DES KREDITINSTITUTS , DAS DIE BETEILIGUNG HÄLT , IST BEREITS ZU MINDESTENS 75 % MIT DER TÄTIGKEIT EINES ANDEREN KREDITINSTITUTS KONSOLIDIERT , DAS SEINERSEITS DER BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS UNTERLIEGT , UND DAS KREDITINSTITUT , AN DEM DIE BETEILIGUNG GEHALTEN WIRD , IST IN DIESE BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS EINBEZOGEN , ODER   _ DAS KREDIT - ODER FINANZINSTITUT , AN DEM DIE BETEILIGUNG GEHALTEN WIRD , HAT SEINEN SITZ IN EINEM DRITTLAND , IN DEM DER ÜBERMITTLUNG DER NOTWENDIGEN INFORMATIONEN GESETZLICHE HINDERNISSE IM WEGE STEHEN , ODER   _ DIE BILANZSUMME DES KREDIT - ODER FINANZINSTITUTS , AN DEM DIE BETEILIGUNG GEHALTEN WIRD , MACHT WENIGER ALS 2 % DER BILANZSUMME DES KREDITINSTITUTS , DAS DIE BETEILIGUNG HÄLT , UND WENIGER ALS 10 MILLIONEN ECU AUS , ODER   _ DIE GESCHÄFTE DES KREDIT - ODER FINANZINSTITUTS , AN DEM DIE BETEILIGUNG GEHALTEN WIRD , SIND SOLCHER ART , DASS EINE KONSOLIDIERUNG SEINER FINANZIELLEN SITUATION NACH AUFFASSUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ODER DER FÜR DAS KREDITINSTITUT , DAS DIE BETEILIGUNG HÄLT , ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNZWECKMÄSSIG ODER IRREFÜHREND WÄRE .   ( 3 ) DIE BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LANDES AUSGEUEBT , IN DEM DAS KREDITINSTITUT , DAS DIE BETEILIGUNG HÄLT , SEINEN SITZ HAT . BIS ZU WEITERER KOORDINIERUNG WIRD SIE , ABGESEHEN VON FÄLLEN , IN DENEN DIES IN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ANDERS GEREGELT IST , NACH DEN IN DIESEM LAND GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN VORGENOMMEN .   ( 4 ) DIESE AUFSICHT ERFOLGT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH UND LÄSST DIE BEAUFSICHTIGUNG AUF NICHTKONSOLIDIERTER BASIS UND DIE BEAUFSICHTIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT .  ARTIKEL 4  FORM UND UMFANG DER KONSOLIDIERUNG   ( 1 ) HÄLT EIN KREDITINSTITUT EINE BETEILIGUNG VON MEHR ALS 50 % AN EINEM ANDEREN KREDITINSTITUT ODER AN EINEM FINANZINSTITUT , DANN VERLANGEN DIE JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE FÜR DAS ERSTERE KREDITINSTITUT ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUM ZWECKE DER AUFSICHT EINE VOLLE ODER ANTEILMÄSSIGE KONSOLIDIERUNG DER FINANZIELLEN SITUATION DER BETREFFENDEN INSTITUTE .   ( 2 ) HÄLT EIN KREDITINSTITUT EINE BETEILIGUNG VON 50 % ODER WENIGER AN EINEM ANDEREN KREDITINSTITUT ODER AN EINEM FINANZINSTITUT UND BESTEHT NACH ANSICHT DER FÜR DAS ERSTERE KREDITINSTITUT ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE FAKTISCHE KONTROLLE , DANN BLEIBT ES DEM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT ODER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ÜBERLASSEN , WIE DIE KONSOLIDIERUNG VORZUNEHMEN IST . BIS ZU WEITERER KOORDINIERUNG KÖNNEN SICH JEDOCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS KREDITINSTITUT SEINEN SITZ HAT , UND DIE FÜR DAS KREDIT - ODER FINANZINSTITUT , AN WELCHEM DIE BETEILIGUNG GEHALTEN WIRD , ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DARAUF EINIGEN , DASS EINE KONSOLIDIERUNG EINER SOLCHEN BETEILIGUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT VERLANGT WERDEN SOLL .   ( 3 ) HÄLT EIN KREDITINSTITUT EINE BETEILIGUNG VON 50 % ODER WENIGER AN EINEM ANDEREN KREDITINSTITUT ODER AN EINEM FINANZINSTITUT UND IST EINE FAKTISCHE KONTROLLE NICHT VORHANDEN , SO BLEIBT ES DEM ERMESSEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ODER DER FÜR DIESES KREDITINSTITUT ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ÜBERLASSEN , OB UND WIE EINE KONSOLIDIERUNG DURCHGEFÜHRT WIRD . VOR EINER SOLCHEN KONSOLIDIERUNG HABEN DIESE BEHÖRDEN DIE BEHÖRDEN , WELCHE FÜR DAS KREDIT - ODER FINANZINSTITUT ZUSTÄNDIG SIND , AN DEM DIE BETEILIGUNG GEHALTEN WIRD , HIERVON ZU UNTERRICHTEN .  ARTIKEL 5  MASSNAHMEN , DIE EINE BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS ERLEICHTERN   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN SICHER , DASS KEINE GESETZLICHEN HINDERNISSE ES EINEM KREDIT - ODER FINANZINSTITUT UNMÖGLICH MACHEN , EINEM KREDITINSTITUT , DAS EINE BETEILIGUNG AN IHM HÄLT , AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , DIE FÜR DIE BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS NACH DIESER RICHTLINIE NOTWENDIG SIND .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN , DASS IHRE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIEJENIGEN INFORMATIONEN AUSTAUSCHEN , DIE FÜR EINE BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS NACH DIESER RICHTLINIE NOTWENDIG SIND , WOBEI DIE BESCHAFFUNG ODER DER BESITZ VON INFORMATIONEN IM FALL DER FINANZINSTITUTE KEINESFALLS EINE BEAUFSICHTIGUNG DIESER FINANZINSTITUTE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEDEUTET .   ( 3 ) JEDER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTERLIEGT DEM BERUFSGEHEIMNIS GEMÄSS ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE 77/780/EWG ; ALLE AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN DÜRFEN AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE ZWECKE DER IN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE VORGESEHENEN BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS VERWENDET WERDEN .   ( 4 ) FALLS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS IN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUF EIN KREDITINSTITUT IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE INFORMATIONEN ÜBER EIN KREDIT - ODER FINANZINSTITUT MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACHPRÜFEN WOLLEN , MÜSSEN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UM DIESE NACHPRÜFUNG ERSUCHEN . DIE ERSUCHTEN BEHÖRDEN MÜSSEN DEM ERSUCHEN IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE ENTSPRECHEN , INDEM SIE DIE NACHPRÜFUNG ENTWEDER SELBST VORNEHMEN ODER DIE ERSUCHENDEN BEHÖRDEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERMÄCHTIGEN ODER ABER GESTATTEN , DASS DIE NACHPRÜFUNG VON EINEM WIRTSCHAFTSPRÜFER ODER SACHVERSTÄNDIGEN DURCHGEFÜHRT WIRD .  ARTIKEL 6  DRITTLÄNDER   ( 1 ) DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS AUF KREDITINSTITUTE , DEREN MUTTERINSTITUTE IHREN SITZ IN DRITTLÄNDERN HABEN , UND AUF NIEDERLASSUNGEN VON KREDITINSTITUTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT , DEREN MUTTERINSTITUTE IHREN SITZ IN DER GEMEINSCHAFT HABEN , SOLLTE IM WEGE BILATERALER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEM BETREFFENDEN DRITTLAND AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT GEREGELT WERDEN . IN DIESEN VEREINBARUNGEN SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN ERHALTEN KÖNNEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , KREDITINSTITUTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DIE BETEILIGUNGEN AN KREDIT - ODER FINANZINSTITUTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HALTEN , AUF KONSOLIDIERTER BASIS ZU BEAUFSICHTIGEN , UND DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DRITTLÄNDERN DIEJENIGEN INFORMATIONEN ERHALTEN KÖNNEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIEJENIGEN MUTTERINSTITUTE MIT SITZ IN IHREM HOHEITSGEBIET ZU BEAUFSICHTIGEN , DIE BETEILIGUNGEN AN KREDITINSTITUTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN HALTEN .   ( 2 ) DIE KOMMISSION UND DER GEMÄSS ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 77/780/EWG EINGESETZTE BERATENDE AUSSCHUSS SIND ÜBER SCHRITTE ZU SOLCHEN VEREINBARUNGEN ZU UNTERRICHTEN ; DIE KOMMISSION WIRD DIE VEREINBARUNGEN KOORDINIEREN .  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . JULI 1985 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .  ARTIKEL 8  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 13 . JUNI 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . TIETMEYER