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31994L0025

Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlements und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

Amtsblatt Nr. L 164 vom 30/06/1994 S. 0015 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0098

RICHTLINIE 94/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 16. Juni 1994zur  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über SportbooteDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,  Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die  Sicherheitseigenschaften von Sportbooten unterscheiden sich nach Inhalt und Anwendungsbereich.  Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem  Binnenmarkt führen. Nur durch eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können diese Hindernisse des  freien Warenverkehrs beseitigt werden. Dieses Ziel kann durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht  ausreichend erreicht werden. In dieser Richtlinie werden lediglich die für den freien Warenverkehr  von Sportbooten unerläßlichen Anforderungen festgelegt. Diese Richtlinie sollte nur für Sportboote mit einer Mindestlänge von 2,5 m und einer Hoechstlänge  von 24 m gelten; letztere ist aus den IMO-Übereinkommen und den ISO-Normen abgeleitet. Die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Sportboote und ihrer Bauteile muß -  sofern sie nicht durch die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit durch alle Mitgliedstaaten  erfolgen kann - der neuen Konzeption gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (4) folgen,  wonach grundlegende Sicherheitsanforderungen und sonstige Anforderungen im Interesse des  Gemeinwohls festzulegen sind. Gemäß Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages geht die Kommission in  ihren Vorschlägen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von  einem hohen Schutzniveau aus. Die grundlegenden Anforderungen sind die Kriterien, mit denen  Sportboote und unvollständige Boote sowie ihre einzelnen und eingebauten Bauteile übereinstimmen  müssen. Diese Richtlinie legt somit nur die grundlegenden Anforderungen fest. Um den Nachweis zu  erleichtern, daß ein Sportboot diesen Anforderungen entspricht, müssen auf europäischer Ebene  einheitliche Normen für Sportboote und ihre Bauteile geschaffen werden. Die Ausarbeitung dieser  europaweit geltenden harmonisierten Normen, die nach wie vor nicht zwingend vorgeschrieben werden  dürfen, erfolgt durch private Organisationen. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das  Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) sind gemäß den am 13. November 1984  unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen  beiden Organisationen als zuständige Stellen für die Festlegung der harmonisierten Normen  anerkannt. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation  (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im  Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein  Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) oder aufgrund der  allgemeinen Leitlinien festgesetzt wird. Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Sportbooten und ihren Bauteilen  verbunden sind, müssen Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen  der Richtlinie eingeführt werden. Diese Verfahren müssen sich an dem Grad der Gefahr ausrichten,  die von einem Sportboot oder seinen Bauteilen ausgehen kann. Folglich muß jede  Konformitätskategorie durch ein angemessenes Verfahren ergänzt werden oder die Wahl zwischen  mehreren gleichwertigen Verfahren möglich sein. Die vorgesehenen Verfahren stehen in Einklang mit  dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen  Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der  Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der  CE-Konformitätskennzeichnung (1). Der Rat hat vorgesehen, daß die CE-Kennzeichnung vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft  ansässigen Bevollmächtigten angebracht wird. Diese Kennzeichnung bestätigt die Konformität des  Sportbootes und seiner Bauteile mit allen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das  jeweilige Produkt festgelegten grundlegenden Anforderungen und Bewertungsverfahren. Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 100a Absatz 5 des Vertrages  vorläufige Maßnahmen treffen können, durch die das Inverkehrbringen und die Verwendung von  Sportbooten oder deren Bestandteilen im Fall eines besonderen Risikos für die Sicherheit von  Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern beschränkt oder untersagt werden, sofern  diese Maßnahmen einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen. Jede Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie muß gegenüber demjenigen, an den sie gerichtet ist,  unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten begründet werden. Für das Inverkehrbringen und den Betrieb von Sportbooten und ihren Bauteilen, die nach den bis zum  Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen  hergestellt wurden, ist eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese Richtlinie enthält keine Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung von Sportbooten nach  ihrer Indienststellung. Der Bau von Sportbooten kann insofern Auswirkungen auf die Umwelt haben, als die Boote Schadstoffe  freisetzen können. Deshalb ist es erforderlich, Umweltschutzbestimmungen in die Richtlinie  aufzunehmen, insoweit diese den Bau von Sportbooten unter dem Gesichtspunkt ihrer unmittelbaren  Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, unter Einhaltung des  Vertrages die Anforderungen festzulegen, die sie für die Schiffahrt auf bestimmten Gewässern im  Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistung der Sicherheit  auf den Wasserwegen für erforderlich halten, sofern dies nicht bewirkt, daß Sportboote in einer  nicht in der Richtlinie festgelegten Weise geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL IArtikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für Sportboote sowie für  unvollständige Boote und für alle einzelnen oder eingebauten Bauteile im Sinne von Anhang II. (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind Sportboote unabhängig von der Antriebsart sämtliche Boote mit  einer nach der einschlägigen harmonisierten Norm gemessenen Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m, die für  Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind; Boote, die gleichzeitig auch für Charter- oder  Schulungszwecke verwendet werden können, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser  Richtlinie, sofern sie für Sport- und Freizeitzwecke in Verkehr gebracht werden. (3) Folgende Wasserfahrzeuge fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie: a) ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete  Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderboote und Trainingsruderboote; b) Kanus und Kajaks, Gondeln und Tretboote; c) Windsurfbretter; d) motorbetriebene Surfbretter, Wasserskooter und ähnliche Wasserfahrzeuge; e) Originalfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien angefertigte und vom Hersteller  entsprechend gekennzeichnete einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen  Wasserfahrzeugen; f) Versuchsboote, solange sie nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden; g) für den Eigengebrauch gebaute Boote, solange sie während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht  auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden; h) unbeschadet des Absatzes 2, Wasserfahrzeuge für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft  besetzt zu werden und Passagiere gewerblich zu befördern, insbesondere - unabhängig von der Zahl  der Passagiere - Wasserfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982  über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2); i) Tauchfahrzeuge; j) Luftkissenfahrzeuge; k) Tragfluegelboote.Artikel 2Inverkehrbringen und Inbetriebnahme(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur dann in den Verkehr gebracht und  entsprechend ihrer Zweckbestimmung in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und  die Gesundheit von Personen sowie Sachen oder die Umwelt bei sachgemässer Konstruktion und  Instandhaltung nicht gefährden. (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der  Vertragsbestimmungen im Hinblick auf den Umweltschutz, die Struktur der Wasserwege sowie zur  Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schiffahrt auf bestimmten  Gewässern zu erlassen, sofern dies keine Änderung von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie  zur Folge hat.Artikel 3Grundlegende AnforderungenDie in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen die  in Anhang I genannten grundlegenden Anforderungen in bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz  und Verbraucherschutz erfuellen.Artikel 4Freier Verkehr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse(1) Die Mitgliedstaaten  dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Sportbooten nicht  verbieten, einschränken oder behindern, wenn diese die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang IV tragen, aus  der hervorgeht, daß sie alle Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der Bestimmungen über  die Konformitätsbewertungsverfahren nach Kapitel II erfuellen. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unvollständigen Booten nicht verbieten,  einschränken oder behindern, falls der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger  Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person gemäß Anhang III  Buchstabe a) erklärt, daß die Fertigstellung des Boots durch andere beabsichtigt ist. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Bauteilen im Sinne  von Anhang II nicht verbieten, einschränken oder behindern, wenn diese die CE-Kennzeichnung gemäß  Anhang IV tragen, aus der hervorgeht, daß sie die einschlägigen grundlegenden Anforderungen  erfuellen, sofern diese Bauteile nach der gemäß Anhang III Buchstabe b) abgegebenen Erklärung des  Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder - im Fall von Einfuhren  aus Drittländern - der Person, die das Bauteil in der Gemeinschaft in Verkehr bringt, zum Einbau in  ein Sportboot bestimmt sind. (4) Die Mitgliedstaaten verhindern nicht, daß bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen die in  Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen,  ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß diese Erzeugnisse  erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn ihre Übereinstimmung mit  dieser Richtlinie hergestellt ist. (5) Falls unter diese Richtlinie fallende Erzeugnisse auch von anderen Richtlinien erfasst werden,  die andere Aspekte behandeln und in denen ebenfalls die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit  dieser Kennzeichnung auch die Konformität der betreffenden Erzeugnisse mit den Bestimmungen dieser  anderen Richtlinien angezeigt. Hat jedoch laut einer oder mehrerer Richtlinien der Hersteller  während einer Übergangszeit die Wahl zwischen mehreren Regelungen, so wird durch die  CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten  Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen die den Erzeugnissen beiliegenden Unterlagen, Hinweise  oder Anleitungen die Nummern dieser Richtlinien gemäß ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften tragen.Artikel 5Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten  Erzeugnisse, die den einschlägigen nationalen Normen zur Durchführung der harmonisierten Normen,  deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, entsprechen,  die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 erfuellen; die Mitgliedstaaten veröffentlichen die  Fundstellen dieser nationalen Normen.Artikel 6(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5  genannten harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen  entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch die Richtlinie  83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend  Stellung. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, daß  die betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden  müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen. (2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die geeigneten Maßnahmen treffen, um die  Einheitlichkeit der praktischen Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen. (3) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu  diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der  Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das  Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses. Sie  unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. (4) Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen bezueglich der Anwendung dieser Richtlinie  prüfen, die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufgeworfen  werden.Artikel 7Schutzklausel(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die mit der CE-Kennzeichnung gemäß  Anhang IV versehenen Sportboote oder deren Bauteile im Sinne des Anhangs II eine Gefährdung für die  Sicherheit und Gesundheit von Personen sowie für Sachen oder die Umwelt darstellen können, auch  wenn sie sachgemäß gebaut, eingebaut, instandgehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend  verwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus dem  Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder  einzuschränken. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von einer solchen Maßnahme, begründet  seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen  ist auf: a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten Normen, sofern die Anwendung dieser Normen  behauptet wird, c) einen Mangel der in Artikel 5 genannten Normen selbst. (2) Die Kommission tritt unverzueglich in Konsultation mit den Betroffenen. Stellt die Kommission  nach dieser Anhörung fest, - daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den Mitgliedstaat,  der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte  Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der  Betroffenen den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, falls der  betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz  1 genannte Verfahren ein; - daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich den  Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft  ansässigen Bevollmächtigten. (3) Ist ein dieser Richtlinie nicht entsprechendes genanntes Bauteil oder Boot mit der  CE-Kennzeichnung versehen, so werden die geeigneten Maßnahmen von dem Mitgliedstaat getroffen, der  die Aufsicht über denjenigen hat, welcher die CE-Kennzeichnung angebracht hat; dieser Mitgliedstaat  unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. (4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse  dieses Verfahrens unterrichtet werden.KAPITEL IIKonformitätsbewertungArtikel 8Bevor die in Artikel 1 Absatz 1 genannten  Erzeugnisse hergestellt und in Verkehr gebracht werden, hat der Hersteller oder sein in der  Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter für die in Anhang I Nummer 1.1 genannten Bootskategorien  A, B, C und D folgende Verfahren durchzuführen: 1. Bootskategorien A und B- Bei Booten mit einer Rumpflänge von weniger als 12 m: die interne  Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) entsprechend Anhang VI; - bei Booten mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m: die EG-Baumusterprüfung (Modul B) entsprechend  Anhang VII, gefolgt von Modul C (Konformität mit der Bauart) entsprechend Anhang VIII oder eines  der folgenden Module: B + D oder B + F oder G oder H. 2. Bootskategorie Ca) Bei Booten mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 12 m: - bei Einhaltung der harmonisierten Normen zu den Nummern 3.2 und 3.3 des Anhangs I: die interne  Fertigungskontrolle (Modul A) entsprechend Anhang V; - bei Nichteinhaltung der harmonisierten Normen zu den Nummern 3.2 und 3.3 des Anhangs I: die  interne Fertigungskontrolle mit Prüfungen (Modul Aa) entsprechend Anhang VI; b) bei Booten mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m: die EG-Baumusterprüfung (Modul B)  entsprechend Anhang VII, gefolgt von Modul C (Konformität mit der Bauart) entsprechend Anhang VIII  oder eines der folgenden Module: B + D oder B + F oder G oder H. 3. Bootskategorie DBei Booten mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m: die interne  Fertigungskontrolle (Modul A) entsprechend Anhang V. 4. Bei den in Anhang II genannten Bauteilen eines der folgenden Module: B + C oder B + D oder B + F  oder G oder H.Artikel 9Benannte Stellen(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen  Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den  Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen Aufgaben diesen  Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten  Stellen unter Angabe ihrer Kennummer sowie der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die  Aktualisierung dieser Liste Sorge. (2) Bei der Bewertung der in einer solchen Meldung anzugebenden Stellen legen die Mitgliedstaaten  die in Anhang XIV festgelegten Kriterien zugrunde. Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die den  Bewertungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen entsprechen, diese Kriterien erfuellen. (3) Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle seine Zulassung, wenn festgestellt wird, daß  diese die in Anhang XIV genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet hiervon die  Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich.KAPITEL IIICE-KennzeichnungArtikel 10(1) Alle Sportboote und die in Anhang II genannten  Bauteile, von deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 auszugehen  ist, müssen bei ihrem Inverkehrbringen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein. (2) Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang IV muß in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer und  unauslöschbarer Form auf den Sportbooten gemäß Anhang I Nummer 2.2 sowie auf den in Anhang II  genannten Bauteilen und/oder auf deren Verpackung angebracht sein. Ausser der CE-Kennzeichnung muß die Kennummer der benannten Stelle aufgeführt sein, die für die  Durchführung der Verfahren gemäß den Anhängen VI, IX, X, XI und XII verantwortlich ist. (3) Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des  Schriftbildes der CE-Kennzeichnung in die Irre zu leiten, dürfen nicht angebracht werden. Alle  sonstigen Zeichen dürfen auf dem Sportboot und auf den in Anhang II genannten Bauteilen und/oder  deren Verpackung angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung  nicht beeinträchtigen. (4) Unbeschadet des Artikels 7a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die  CE-Kennzeichnung unrechtmässig angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft  ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Erzeugnis wieder in Einklang mit den  Konformitätsbestimmungen zu bringen und einen weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat  festgelegten Bedingungen zu verhindern; b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen  ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses einzuschränken oder zu untersagen  bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.KAPITEL IVSchlußbestimmungenArtikel 11Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene  Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme der in Artikel 1  Absatz 1 genannten Erzeugnisse zur Folge hat, ist genau zu begründen. Sie wird dem Betroffenen  unverzueglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden  Mitgliedstaats eingelegt werden können, und der Rechtsbehelfsfristen mitgeteilt.Artikel 12Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über alle  relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.Artikel 13(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 16. Dezember 1995 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 16. Juni 1996 an. Der in Artikel 6 Absatz 3 genannte Ständige Ausschuß kann seine Tätigkeit unmittelbar nach  Bekanntgabe dieser Richtlinie aufnehmen. Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 9 genannten  Maßnahmen unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richtlinie treffen. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von vier Jahren nach Annahme dieser Richtlinie  das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die  den in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften  entsprechen.Artikel 14Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft.Artikel 15Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 1994. Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentE. KLEPSCHIm Namen des RatesDer PräsidentY.  PAPANTONIOU(1) ABl. Nr. C 123 vom 15. 5. 1992, S. 7. (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 38. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1992 (ABl. Nr. C 337 vom 21. 12.  1992, S. 17). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. November 1993 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5.  1994, S. 1). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3.  1994). (4) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1. (5) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  88/182/EWG (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75). (1) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23. (2) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.ANHANG IGRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN AUSLEGUNG UND BAU VON SPORTBOOTEN1.  AUSLEGUNGSKATEGORIE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Begriffsbestimmungen: A. HOCHSEE: Ausgelegt für ausgedehnte Fahrten, bei denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke  über 8 (Beaufort-Skala) und signifikanten Wellenhöhen über 4 m auftreten können und die diese Boote  weitgehend aus eigener Kraft bestehen können. B. AUSSERHALB VON KÜSTENGEWÄSSERN: Ausgelegt für Fahrten ausserhalb von Küstengewässern, bei denen  Wetterverhältnisse mit einer Windstärke bis einschließlich 8 und Wellenhöhen bis einschließlich 4 m  auftreten können. C. KÜSTENNAHE GEWÄSSER: Ausgelegt für Fahrten in küstennahen Gewässern, grossen Buchten,  Flußmündungen, Seen und Flüssen, bei denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke bis  einschließlich 6 und Wellenhöhen bis einschließlich 2 m auftreten können. D. GESCHÜTZTE GEWÄSSER: Ausgelegt für Fahrten auf kleinen Seen, schmalen Flüssen und Kanälen, bei  denen Wetterverhältnisse mit einer Windstärke bis einschließlich 4 und signifikanten Wellenhöhen  bis einschließlich 0,5 m auftreten können. Boote der jeweiligen Kategorie müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß sie der Beanspruchung nach  diesen Parametern hinsichtlich Stabilität, Auftrieb und anderen einschlägigen grundlegenden  Anforderungen gemäß Anhang I standhalten und daß sie eine gute Manövrierfähigkeit haben. 2. ALLGEMEINE ANFORDERUNGENDie in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie genannten Erzeugnisse müssen  den grundlegenden Anforderungen entsprechen, soweit diese für sie gelten. 2.1. Kennzeichnung des BootskörpersJedes Boot ist am Bootskörper mit einem Kennzeichen zu  versehen, das folgende Angaben enthält: - Code des Herstellers, - Herstellungsland, - bootstypische Seriennummer, - Jahr der Herstellung, - Modelljahr. Die Einzelheiten dieser Anforderungen sind in der einschlägigen harmonisierten Norm enthalten. 2.2. HerstellerplaketteJedes Boot muß eine dauerhaft und getrennt von dem Kennzeichen des  Bootskörpers angebrachte Plakette mit folgenden Angaben aufweisen: - Name des Herstellers, - CE-Kennzeichnung (siehe Anhang IV), - Kategorie der Bootsauslegung gemäß Nummer 1, - vom Hersteller empfohlene Hoechstlast gemäß Nummer 3.6, - Zahl der nach der Empfehlung des Herstellers während der Fahrt an Bord zulässigen Personen. 2.3. Schutz vor dem Überbordfallen und WiedereinstiegsmittelJe nach Auslegungskategorie müssen die  Boote so beschaffen sein, daß das Risiko, über Bord zu fallen, soweit wie möglich verringert und  ein Wiedereinsteigen erleichtert wird. 2.4. Sicht vom HauptsteuerstandBei Motorbooten muß der Rudergänger vom Hauptsteuerstand bei  normalen Einsatzbedingungen (Geschwindigkeit und Belastung) eine gute Rundumsicht haben. 2.5. Handbuch für den EignerAlle Boote sind mit einem Handbuch für den Eigner in der (den)  Amtssprache(n) der Gemeinschaft zu liefern, die der Mitgliedstaat, in dem sie in Verkehr gebracht  werden, in Einklang mit dem Vertrag bestimmen kann. Dieses Handbuch sollte besonders auf Brand- und  Überflutungsrisiken aufmerksam machen und muß die unter den Nummern 2.2, 3.6 und 4 aufgeführten  Angaben sowie die Angabe des Leergewichts in Kilogramm enthalten. 3. FESTIGKEIT UND DICHTIGKEIT, BAULICHE ANFORDERUNGEN3.1. BauweiseWahl und Kombination der  Werkstoffe und die Konstruktion müssen gewährleisten, daß das Boot in jeder Hinsicht eine  ausreichende Festigkeit aufweist. Besonders zu berücksichtigen sind die Auslegungskategorie gemäß  Nummer 1 und die vom Hersteller empfohlene Hoechstlast gemäß Nummer 3.6. 3.2. Stabilität und FreibordStabilität und Freibord des Bootes müssen unter Berücksichtigung der  Auslegungskategorie gemäß Nummer 1 und der vom Hersteller empfohlenen Hoechstlast gemäß Nummer 3.6  ausreichend sein. 3.3. Auftrieb und SchwimmfähigkeitBeim Bau des Bootskörpers ist sicherzustellen, daß das Boot über  eine Auftriebscharakteristik verfügt, die seiner Auslegungskategorie gemäß Nummer 1 und der vom  Hersteller empfohlenen Hoechstlast gemäß Nummer 3.6 entspricht. Bewohnbare Mehrrumpfboote müssen  über ausreichenden Auftrieb verfügen, damit sie auch dann schwimmfähig bleiben, wenn sie kieloben  liegen. Boote mit weniger als 6 m Länge, die vollschlagen können, müssen über einen ausreichenden  Restauftrieb verfügen, der es ihnen ermöglicht, in überflutetem Zustand schwimmfähig zu bleiben,  wenn sie entsprechend ihrer Auslegungskategorie verwendet werden. 3.4. Öffnungen im Bootskörper, im Deck und in den AufbautenÖffnungen im Bootskörper, im Deck (in  den Decks) und in den Aufbauten dürfen den Festigkeitsverband oder - in geschlossenem Zustand - die  Wetterdichtigkeit des Bootes nicht beeinträchtigen. Fenster, Bullaugen, Türen und Lukenabdeckungen müssen dem Wasserdruck, dem sie ausgesetzt sein  können, sowie Punktbelastungen durch Personen, die sich an Deck bewegen, standhalten. Zum Ein- und Austritt von Wasser dienende Aussenbord-Durchbrüche, die unterhalb der Wasserlinie  entsprechend der vom Hersteller empfohlenen Hoechstlast gemäß Nummer 3.6 liegen, sind mit leicht  zugänglichen Verschlüssen zu versehen. 3.5. ÜberflutungAlle Boote sind so auszulegen, daß das Risiko des Sinkens so gering wie möglich  gehalten wird. Besondere Beachtung sollte folgendes finden: - Cockpits und Plichten; diese sollten selbstlenzend oder mit anderen Vorrichtungen ausgerüstet  sein, die das Eindringen von Wasser in das Bootsinnere verhindern; - Ventilationsöffnungen; - Entfernung von Wasser durch Pumpen oder sonstige Vorrichtungen. 3.6. Vom Hersteller empfohlene HoechstlastDie auf der Herstellerplakette angegebene, vom Hersteller  empfohlene Hoechstlast (Kraftstoff, Wasser, Proviant, verschiedene Ausrüstungsgegenstände und  Personen) in Kilogramm, für die das Boot konzipiert wurde, wird gemäß der Auslegungskategorie  (Nummer 1), der Stabilität und dem Freibord (Nummer 3.2) sowie dem Auftrieb und der  Schwimmfähigkeit (Nummer 3.3) bestimmt. 3.7. Stauplatz für RettungsmittelAlle Boote der Kategorien A und B sowie Boote der Kategorien C  und D mit einer Länge von mehr als 6 m müssen einen oder mehrere Stauplätze für ein oder mehrere  Rettungsmittel aufweisen, die groß genug sind, um die vom Hersteller empfohlene Zahl von Personen  aufzunehmen, für die das Boot ausgelegt ist. Die Stauplätze müssen jederzeit leicht zugänglich  sein. 3.8. NotausstiegAlle bewohnbaren Mehrkörperboote mit einer Länge über 12 m müssen so gebaut sein,  daß beim Kielobenliegen ein Notausstieg möglich ist. Alle bewohnbaren Mehrkörperboote müssen so gebaut sein, daß bei Brand ein Notausstieg möglich ist. 3.9. Ankern, Vertäuen und SchleppenAlle Boote müssen unter Berücksichtigung ihrer  Auslegungskategorie und ihrer Merkmale mit einer oder mehreren Halterungen oder anderen  Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Ankern, Vertäuen und Schleppen ermöglichen und der  entsprechenden Belastung sicher standhalten. 4. BEDIENUNGSEIGENSCHAFTENDer Hersteller hat dafür zu sorgen, daß die Bedienungseigenschaften des  Bootes auch bei dem stärksten Motor, für den es ausgelegt und gebaut ist, zufriedenstellend sind.  Bei allen Wassersportmotoren muß die Nennleistung in Übereinstimmung mit der harmonisierten Norm im  Handbuch für den Eigner angegeben werden. 5. EINBAUVORSCHRIFTEN5.1. Motoren und Motorräume5.1.1. InnenbordmotorenAlle Innenbordmotoren  müssen sich in einem von den Wohnräumen getrennten geschlossenen Raum befinden und so eingebaut  sein, daß die Gefahr von Bränden bzw. einer Brandausbreitung sowie die Gefährdung durch toxische  Dämpfe, Hitze, Lärm oder Vibrationen in den Wohnräumen so gering wie möglich gehalten wird. Häufig zu überprüfende und/oder zu wartende Teile des Motors und Zusatzeinrichtungen müssen leicht  zugänglich sein. Das Isoliermaterial im Inneren des Motorraums muß unbrennbar sein.5.1.2. LüftungDer Motorraum ist zu belüften. Durch die Lüftungsöffnungen darf kein Wasser in den  Maschinenraum eindringen können. 5.1.3. Freiliegende TeileFreiliegende sich bewegende oder heisse Teile des Motors (der Motoren),  die Verletzungen verursachen könnten, sind wirksam zu schützen, sofern der Motor (die Motoren)  nicht durch eine Abdeckung oder ein Gehäuse abgeschirmt ist (sind). 5.1.4. Starten von AussenbordmotorenAlle Boote mit Aussenbordmotoren sind mit einer Vorrichtung  auszurüsten, die das Starten des Motors bei eingelegtem Gang verhindert, aussera) wenn der Motor  einen statischen Schub von weniger als 500 N erzeugt; b) wenn der Motor mit einer Drosselvorrichtung versehen ist, die beim Starten des Motors den Schub  auf 500 N begrenzt. 5.2. Kraftstoffsystem5.2.1. AllgemeinesEinfuell-, Lager- und Belüftungsvorrichtungen für den  Kraftstoff sowie die Kraftstoffzufuhrvorrichtungen sind so auszulegen und einzubauen, daß die  Brand- und Explosionsgefahr so gering wie möglich gehalten wird. 5.2.2. KraftstoffbehälterKraftstoffbehälter, -leitungen und -schläuche sind fest anzubringen und  von allen grösseren Hitzequellen getrennt einzubauen oder abzuschirmen. Werkstoff und Bauweise der  Behälter müssen dem Fassungsvermögen und der Kraftstoffart entsprechen. Sämtliche Kraftstoffräume  müssen belüftet werden. Flüssiger Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55 °C ist in Behältern aufzubewahren, die nicht  Teil des Rumpfes unda) vom Motorraum und von jeder anderen Entflammungsquelle isoliert sind; b) von den Wohnräumen isoliert sind. Flüssiger Kraftstoff mit einem Flammpunkt von mindestens 55 °C kann in Behältern aufbewahrt werden,  die Teil des Rumpfes sind. 5.3. Elektrisches SystemElektrische Systeme müssen so ausgelegt und eingebaut sein, daß unter  normalen Einsatzbedingungen ein einwandfreier Betrieb des Bootes gewährleistet ist und die  Brandgefahr und das Risiko elektrischer Schläge so gering wie möglich gehalten werden. Es ist auf den Einbau von Überlastungs- und Kurzschlußsicherungen für alle Stromkreise zu achten;  ausgenommen hiervon sind die aus Batterien gespeisten Anlasserstromkreise für den Motor. Um die Ansammlung von Gasen, die aus den Batterien austreten können, zu verhindern, ist für  Belüftung zu sorgen. Die Batterien müssen gut befestigt und vor eindringendem Wasser geschützt  sein. 5.4. Steuerungssystem5.4.1. AllgemeinesSteuerungssysteme sind so auszulegen, zu konstruieren und  einzubauen, daß sie die Übertragung von Steuerungskräften unter vorhersehbaren Betriebsbedingungen  ermöglichen. 5.4.2. NotvorrichtungenSegelboote und Boote mit einem Innenbordmotor als einzigem Motor und  Fernsteueranlage sind mit Notvorrichtungen auszurüsten, die das Boot bei verringerter  Geschwindigkeit steuern können. 5.5. GassystemGassysteme für Haushaltszwecke müssen über ein Druckminderungssystem verfügen und so  ausgelegt und eingebaut sein, daß ein Gasaustritt und die Gefahr einer Explosion vermieden werden  und daß sie auf undichte Stellen hin untersucht werden können. Werkstoffe und Bauteile müssen für  das jeweils verwendete Gas geeignet und so beschaffen sein, daß sie den unterschiedlichen  Belastungen in einer maritimen Umgebung standhalten. Jede Vorrichtung ist mit einem Flammenwächter, der auf alle Brenner wirkt, auszurüsten. Jede  gasbetriebene Vorrichtung muß über eine gesonderte Zuleitung versorgt werden, und jede Vorrichtung  muß eine gesonderte Absperrvorrichtung aufweisen. Durch geeignete Belüftung muß eine Gefährdung  durch Gasaustritt und Verbrennungsprodukte vermieden werden. Alle Boote mit einem fest eingebauten Gassystem müssen einen Raum zur Unterbringung aller  Gasflaschen aufweisen. Dieser Raum muß von den Wohnräumen isoliert sein; er darf nur von aussen  zugänglich sein, und er muß aussenbelüftet sein, damit austretendes Gas aussenbords abziehen kann.  Fest eingebaute Gassysteme sind nach dem Einbau zu testen. 5.6. Brandbekämpfung5.6.1. AllgemeinesBei der Art der eingebauten Ausrüstung und der Auslegung  des Bootes sind die Brandgefahr und die Ausbreitung von Bränden zu berücksichtigen. Besonders zu  achten ist auf die Umgebung von Geräten, die mit offener Flamme arbeiten, auf heisse Flächen oder  Maschinen und Hilfsmaschinen, ausgelaufenes Öl und ausgelaufenen Kraftstoff, nicht abgedeckte Öl-  und Kraftstoffleitungen; ferner ist darauf zu achten, daß sich über heissen Maschinenteilen keine  Elektroleitungen befinden. 5.6.2. LöschvorrichtungenDie Boote sind mit der Brandgefahr entsprechenden Löschvorrichtungen  auszurüsten. Die Motorräume von Benzinmotoren sind durch ein Feuerlöschsystem zu schützen, das eine  Öffnung des Gehäuses im Brandfall unnötig macht. Tragbare Feuerlöscher sind so anzubringen, daß sie  leicht zugänglich sind; einer der Feuerlöscher ist so anzuordnen, daß er vom Hauptsteuerstand des  Bootes aus leicht zu erreichen ist. 5.7. NavigationslichterSind Navigationslichter angebracht, so müssen sie den  Kollisionsverhütungsregeln - KVR - von 1972 und ihren Änderungen bzw. den CEVNI-Empfehlungen  entsprechen. 5.8. Schutz gegen GewässerverschmutzungDie Boote sind so zu bauen, daß ein unbeabsichtigter Abfluß  von verunreinigenden Stoffen (Öl, Kraftstoff usw.) verhindert wird. Mit Toiletten ausgestattete Boote müssen verfügena) entweder über Auffangbehälterb) oder über  Einrichtungen, in denen in Bereichen oder bei Verwendungen, in denen bzw. bei denen die Einleitung  von Fäkalien beschränkt ist, die Auffangbehälter vorübergehend untergebracht werden können. Durch den Bootskörper geführte Toiletten-Abflußrohre müssen ferner mit wasserdicht verschließbaren  Ventilen versehen sein.ANHANG IIBAUTEILE1. Mit einem Zuendschutz versehene Vorrichtungen für Innenbord- und  Heckmotoren, 2. Startschutzvorrichtungen für Aussenbordmotoren, 3. Steuerrad, Lenkvorrichtung und Verkabelung, 4. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen, 5. vorgefertigte Luken und Seitenfenster.ANHANG IIIERKLÄRUNG DES HERSTELLERS ODER SEINES IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN  BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER DER FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VERANTWORTLICHEN PERSON(Artikel 4 Absätze 2  und 3)a) Die Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten  gemäß Artikel 4 Absatz 2 (unvollständige Boote) muß folgende Angaben enthalten: - Name und Anschrift des Herstellers; - Name und Anschrift des in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten des Herstellers oder  gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person; - Beschreibung des unvollständigen Bootes; - Erklärung, daß das Boot durch andere fertiggestellt werden soll und daß es in dieser Baustufe die  grundlegenden Anforderungen erfuellt. b) Die Erklärung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der  für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person gemäß Artikel 4 Absatz 3 (Bauteile) muß folgende  Angaben enthalten: - Name und Anschrift des Herstellers; - Name und Anschrift des in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten des Herstellers oder  gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person; - Beschreibung des Bauteils; - Erklärung, daß das Bauteil die einschlägige grundlegende Anforderung erfuellt.ANHANG IVCE-KENNZEICHNUNGDie CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben  "CE" mit folgendem Schriftbild: >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Bei Verkleinerung oder Vergrösserung der CE-Kennzeichnung müssen die  sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe  beträgt 5 mm. Der CE-Kennzeichnung müssen die Kennummer der benannten Stelle, wenn sie an der Fertigungskontrolle  beteiligt ist, und die beiden letzten Ziffern des Jahres folgen, in dem die Kennzeichnung  angebracht wurde.ANHANG VINTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE (Modul A)1. Der Hersteller oder sein in der  Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen gemäß Nummer 2 erfuellt, stellt  sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der  Richtlinie erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter  bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung (Anhang XV)  aus. 2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in  der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung  des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese  Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das  Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den  Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maß  Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Produkts abdecken (siehe Anhang XIII). 4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine  Kopie der Konformitätserklärung auf. 5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die  Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für  sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.ANHANG VIINTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE UND PRÜFUNGEN (Modul Aa, Variante 1)Dieses Modul  entspricht dem Modul A nach Anhang V, ergänzt durch folgende Zusatzbestimmungen: An einem oder mehreren Booten, die repräsentativ für die Produktion eines Herstellers sind, muß der  Hersteller oder sein Vertreter eine bzw. mehrere der folgenden Prüfungen, eine gleichwertige  Berechnung oder Kontrolle vornehmen: - Stabilitätsprüfung gemäß Nummer 3.2 der grundlegenden Sicherheitsanforderungen, - Prüfung der Auftriebscharakteristik gemäß Nummer 3.3 der grundlegenden Sicherheitsanforderungen. Diese Prüfungen, Berechnungen oder Kontrollen werden unter der Verantwortung einer vom Hersteller  gewählten benannten Stelle durchgeführt. Der Hersteller bringt unter der Verantwortung der  benannten Stelle deren Zeichen während des Fertigungsprozesses an.ANHANG VIIEG-BAUMUSTERPRÜFUNG (Modul B)1. Die benannte Stelle prüft und bestätigt,  daß ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster den einschlägigen Vorschriften der  Richtlinie entspricht. 2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen  Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner Wahl einzureichen. Der Antrag muß folgendes enthalten: - Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird,  auch dessen Namen und Anschrift; - eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht  worden ist; - die technischen Unterlagen laut Nummer 3. Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives  Muster, im folgenden als "Baumuster" (*) bezeichnet, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann  weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt. 3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den  Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maß  Entwurf, Fertigungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken (vgl. Anhang XIII). 4. Die benannte Stelle4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in  Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile  nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 5 genannten Normen und welche nicht nach diesen  Normen entworfen wurden; 4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie  durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden  Anforderungen der Richtlinie erfuellen, sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt  wurden; 4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie  durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der  Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden; 4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und erforderlichen  Prüfungen durchgeführt werden sollen. 5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die benannte Stelle dem  Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift  des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung  und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie  von der benannten Stelle aufbewahrt. Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so  gibt sie dafür eine ausführliche Begründung. 6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur  EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die  einer neuen Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden  Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinträchtigen  können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen  EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt. 7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige Angaben über die  EG-Baumusterprüfbescheinigung und die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Ergänzungen. 8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der  Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur  Verfügung gestellt. 9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine  Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach  Herstellung des letzten Produkts auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese  Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das  Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. (*) Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede  zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des  Produkts nicht beeinträchtigen.ANHANG VIIIKONFORMITÄT MIT DER BAUART (Modul C)1. Der Hersteller oder sein in der  Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte  der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die einschlägigen  Anforderungen der Richtlinie erfuellen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung  an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus (vgl. Anhang XV). 2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die  Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung  beschriebenen Bauart und mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. 3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung  mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese  Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das  Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist (vgl. Anhang XIII).ANHANG IXQUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION (Modul D)1. Der Hersteller, der die  Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der  in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden  Anforderungen der Richtlinie erfuellen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger  Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine  Konformitätserklärung aus (Anhang XV). Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle  hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist. 2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Herstellung, Endabnahme  und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 3. Qualitätssicherungssystem3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl  die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte. Der Antrag enthält folgendes: - alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie; - die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; - gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster (vgl. Anhang XIII) und  eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung. 3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der  EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der  Richtlinie gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch  und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen.  Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die  Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: - Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in  bezug auf die Produktqualität; - Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken und andere systematische  Maßnahmen; - Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden (mit  Angabe ihrer Häufigkeit); - Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die  Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.; - Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität und die wirksame  Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. 3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in  Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende  harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfuellung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der  betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Kontrollbesichtigung  des Herstellerwerks. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung  und eine Begründung der Entscheidung. 3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in  seiner zugelassenen Form zu erfuellen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient  funktioniert. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das  Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des  Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte  Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine  erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung  und eine Begründung der Entscheidung. 4. Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle4.1. Die Überwachung soll  gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen  Qualitätssicherungssystem vorschriftsmässig erfuellt. 4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-,  Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.  Hierzu gehören insbesondere: - Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; - Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in  diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4.3. Die benannte Stelle führt regelmässig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, daß der  Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen  Bericht über die Nachprüfungen. 4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten.  Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemässen  Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die benannte  Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen  Prüfbericht zur Verfügung. 5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts folgende  Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung: - die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich; - die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2; - die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz, Nummer 4.3  und Nummer 4.4. 6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die  ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.ANHANG XPRÜFUNG DER PRODUKTE (Modul F)1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei  dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und  erklärt, daß die betreffenden Produkte, auf die die Bestimmungen nach Nummer 3 angewendet wurden,  der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die einschlägigen  Anforderungen der Richtlinie erfuellen. 2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die  Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und  mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller oder sein in der  Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt  eine Konformitätserklärung aus (vgl. Anhang XV). 3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je nach Wahl des Herstellers  entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts gemäß Nummer 4 oder durch Kontrolle  und Erprobung der Produkte auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um die Übereinstimmung  des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. 3a. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt nach dem  letzten Fertigungsdatum des Produkts mindestens zehn Jahre lang eine Kopie der  Konformitätserklärung auf. 4. Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts4.1. Alle Produkte werden einzeln geprüft und  dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder  gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der  EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den einschlägigen Anforderungen der  Richtlinie zu überprüfen. 4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt ihre Kennummer an bzw. lässt diese  anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen  aus. 4.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen  der benannten Stelle vorlegen können. 5. Statistische Kontrolle5.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor und  trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Einheitlichkeit aller  produzierten Lose gewährleistet. 5.2. Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten. Jedem Los wird ein  beliebiges Probestück entnommen. Die Probestücke werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden  Prüfungen, wie sie in den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen  Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu  überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder abgelehnt werden soll. 5.3. Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - anzuwendende statistische Methode, - Stichprobenplan mit den funktionsspezifischen Besonderheiten. 5.4. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre Kennummer an jedem Produkt an oder  lässt sie anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen  Prüfungen aus. Alle Produkte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung  festgestellt wurde, können in den Verkehr gebracht werden. Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß  das Los in den Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die statistische  Kontrolle ausgesetzt werden. Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle das Zeichen dieser Stelle während  des Herstellungsprozesses anbringen. 5.5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen  der benannten Stelle vorlegen können.ANHANG XIEINZELPRÜFUNG (Modul G)1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der  Hersteller sicherstellt und erklärt, daß das betreffende Produkt, für das die Bescheinigung nach  Nummer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie erfuellt. Der Hersteller  oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an dem  Produkt an und stellt eine Konformitätserklärung aus (vgl. Anhang XV). 2. Die benannte Stelle untersucht das Produkt und unterzieht es dabei entsprechenden Prüfungen  gemäß den in Artikel 5 genannten Normen oder gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit  den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen. Die benannte Stelle bringt ihre Kennummer an dem zugelassenen Produkt an oder lässt diese anbringen  und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus. 3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen  der Richtlinie sowie das Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des  Produkts zu ermöglichen (vgl. Anhang XIII).ANHANG XIIUMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG (Modul H)1. Dieses Modul beschreibt das  Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, sicherstellt und  erklärt, daß die betreffenden Produkte die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie erfuellen. Der  Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die  CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus (vgl. Anhang XV). Der  CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten  Stelle hinzugefügt. 2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung,  Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung nach Nummer 4. 3. Qualitätssicherungssystem3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung  seines Qualitätssicherungssystems. Der Antrag enthält folgendes: - alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie; - die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem. 3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit den für sie geltenden  Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch  und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen.  Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die  Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren, wie z. B. Qualitätssicherungsprogramme, -pläne,  -handbücher und -berichte, einheitlich ausgelegt werden. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: - Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in  bezug auf Entwurf und Produktqualität; - technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen, sowie - wenn die  in Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewendet wurden - die Mittel, mit denen  gewährleistet werden soll, daß die einschlägigen grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfuellt  werden; - Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische  Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte  angewandt werden; - entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontrolle- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte  Verfahren und systematische Maßnahmen; - vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe  ihrer Häufigkeit; - Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die  Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.; - Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und Produktqualität sowie die wirksame  Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in  Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfuellt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende  harmonisierte Norm anwenden (EN 29001), wird von der Erfuellung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrung in der Bewertung der betreffenden  Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Besichtigung des  Herstellerwerkes. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung  und eine Begründung der Entscheidung. 3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in  seiner zugelassenen Form zu erfuellen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient  funktioniert. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet die benannte Stelle, die das  Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des  Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte  Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine  erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung  und eine Begründung der Entscheidung. 4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle4.1. Die EG-Überwachung soll  gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen  Qualitätssicherungssystem vorschriftsmässig erfuellt. 4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-,  Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen  zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere: - Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; - die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie  Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.; - die im Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen  Qualitätssicherungsunterlagen wie Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die  Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4.3. Die benannte Stelle führt regelmässig Audits durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das  Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das  Qualitätsaudit. 4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete Besichtigungen  durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen durchführen oder durchführen lassen, um erforderlichenfalls  das einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle  stellt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls über die Prüfungen  aus. 5. Der Hersteller hält für die nationalen Behörden mindestens zehn Jahre lang nach der Fertigung  des letzten Produkts folgende Unterlagen zur Verfügung: - die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich; - die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2; - die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz sowie den  Nummern 4.3 und 4.4. 6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die  ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.ANHANG XIIIVOM HERSTELLER BEREITGESTELLTE TECHNISCHE UNTERLAGENDie technischen  Unterlagen im Sinne der Anhänge V, VII, VIII, IX und XI müssen alle einschlägigen Daten enthalten  oder im einzelnen angeben, auf welche Weise der Hersteller gewährleistet, daß ein Boot oder seine  Bauteile den einschlägigen grundlegenden Anforderungen entspricht. Die technischen Unterlagen sollen Konzeption, Herstellung und Funktionsweise des Produkts  verständlich machen und eine Bewertung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie  ermöglichen. Soweit dies für die Bewertung relevant ist, müssen die Unterlagen folgendes enthalten: - eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps; - Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.; - Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie  der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind; - eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine  Beschreibung der zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in  Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind; - die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; - Prüfberichte oder gleichwertige Berechnungen, namentlich über Stabilität gemäß Nummer 3.2 und  über Auftriebscharakteristik gemäß Nummer 3.3 der grundlegenden Anforderungen in Anhang I.ANHANG XIVMINDESTKRITERIEN FÜR DIE MELDUNG DER GENANNTEN STELLEN DURCH DIE  MITGLIEDSTAATEN1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen  weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Monteur der zu  prüfenden Sportboote oder Bauteile identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie  dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Entwicklung, am Bau, am Vertrieb oder an der  Instandhaltung dieser Produkte beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer  Informationen zwischen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit grösster  Zuverlässigkeit und Fachkunde durchführen und frei von jeder Einflußnahme, vor allem finanzieller  Art, auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere durch Personen oder  Personengruppen, die an den Prüfungsergebnissen ein Interesse haben. 3. Die Stelle muß über genügend Personal und Einrichtungen verfügen, um die administrativen und  technischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Prüfung ordnungsgemäß durchführen zu können; sie muß  ausserdem Zugang zu den für besondere Prüfungen erforderlichen Geräten haben. 4. Die Prüfer müssen verfügen über: - eine gute fachliche und berufliche Ausbildung, - eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die durchzuführenden Prüfungen und eine  ausreichende Erfahrung mit solchen Prüfungen, - die Eignung zur Abfassung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten über die durchgeführten  Prüfungen. 5. Die Unparteilichkeit der Prüfer ist zu gewährleisten. Ihr Entgelt darf sich weder nach der Zahl  noch nach den Ergebnissen der Prüfungen richten. 6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird  aufgrund der Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem  Mitgliedstaat durchgeführt. 7. Tatsachen, welche die Prüfer der Stelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen der  Richtlinie oder innerstaatlichen Durchführungsvorschriften erfahren, fallen (ausser gegenüber den  zuständigen Behörden des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben) unter das Berufsgeheimnis.ANHANG XVSCHRIFTLICHE KONFORMITÄTSERKLÄRUNG1. Die schriftliche Erklärung über die  Konformität mit der Richtlinie ist beizufügen: - dem Sportboot; sie muß sich in dem Handbuch für den Eigner befinden; - den in Anhang II genannten Bauteilen. 2. Die schriftliche Konformitätserklärung muß folgende Angaben enthalten (1): - Namen und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten  (2); - Beschreibung des Sportbootes (3) bzw. des Bauteils (3); - Bezugnahme auf die verwendeten einschlägigen harmonisierten Normen oder Bezugnahme auf  Spezifizierungen, für die die Konformität erklärt wird; - gegebenenfalls Bezugnahme auf die von einer benannten Stelle ausgestellte  CE-Baumusterprüfbescheinigung; - gegebenenfalls Namen und Anschrift der benannten Stelle; - Identifikation des Unterzeichners, der zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung für den Hersteller  oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten befugt ist. (1) Sie muß in den in Anhang I Nummer 2.5 genannten Sprachen abgefasst sein. (2) Firma und vollständige Anschrift; handelt es sich um einen Bevollmächtigten, so muß auch die  Firma und Anschrift des Herstellers angegeben werden. (3) Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses: Marke, Typ, Seriennummer (gegebenenfalls).