title: Richtlinie 2007/35/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/14

      RICHTLINIE 2007/35/EG DER KOMMISSION

   vom 18. Juni 2007
   zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der Richtlinie 76/756/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 76/756/EWG.

               (2)

               Um die Straßenverkehrssicherheit durch Verbesserung der Sichtbarkeit von großen Lastkraftwagen und deren Anhängern zu erhöhen, sollte die Verpflichtung zur Anbringung retroreflektierender Markierungen an solchen Fahrzeugen in die Richtlinie 76/756/EWG aufgenommen werden.

               (3)

               Um weiteren Änderungen an der UN/ECE-Regelung Nr. 48 (3), über die die Gemeinschaft bereits abgestimmt hat, Rechnung zu tragen, erscheint es angebracht, die Richtlinie 76/756/EWG dadurch an den technischen Fortschritt anzupassen, dass sie in Einklang mit den technischen Vorschriften dieser UN/ECE-Regelung gebracht wird. Im Interesse der Klarheit sollte Anhang II der Richtlinie 76/756/EWG ersetzt werden.

               (4)

               Die Richtlinie 76/756/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 76/756/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
   Artikel 2
   Ab dem 10. Juli 2011 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie, wenn die Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 9. Juli 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 10. Juli 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. Juni 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

      (2)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1).

      (3)  ABl. L 137 vom 30.5.2007, S. 1.

      ANHANG

            „ANHANG II

                        1.

                        Es gelten die technischen Vorschriften der Absätze 2, 5 und 6 und der Anhänge 3 bis 9 der UN/ECE-Regelung Nr. 48 (1).

                        2.

                        Für die Zwecke der Anwendung der in Nummer 1 genannten Bestimmungen werden folgende Festlegungen getroffen:

                                    a)

                                    Ein ‚unbeladenes Fahrzeug‘ ist ein Fahrzeug, dessen Masse in Anhang I Anlage 1 Nummer 2.6 dieser Richtlinie definiert ist, jedoch ohne Fahrer.

                                    b)

                                    Das ‚Mitteilungsblatt‘ ist der Typgenehmigungsbogen (Anhang I Nachtrag zu Anlage 2 Nummer 5.1 dieser Richtlinie).

                                    c)

                                    Die ‚Vertragsparteien der jeweiligen Regelungen‘ sind die Mitgliedstaaten.

                                    d)

                                    Der Verweis auf die Regelung Nr. 3 ist als Verweis auf die Richtlinie 76/757/EWG zu verstehen.

                                    e)

                                    Die Fußnote 2 in Absatz 2.7.25 gilt nicht.

                                    f)

                                    Die Fußnote 8 in Absatz 6.19 gilt nicht.

                                    g)

                                    Die Fußnote 1 in Anhang 5 ist wie folgt zu verstehen: ‚Zur Definition der Fahrzeugklassen siehe Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG‘.

                        3.

                        Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie 70/156/EWG, insbesondere seines Absatzes 2 Buchstaben a und c und seines Absatzes 3, der Bestimmungen des Anhangs II und etwaiger Bestimmungen in Einzelrichtlinien ist der Einbau anderer als der in der UN/ECE-Regelung Nr. 48 aufgeführten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen unzulässig.

         (1)  ABl. L 137 vom 30.5.2007, S. 1.“


Avis juridique important

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31976L0372

Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 102 vom 15/04/1976 S. 0008 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0048  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0048  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0044  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0044

SIEBTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1. März 1976  zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln  (76/372/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die obengenannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.  Die Richtlinien 71/250/EWG, 71/393/EWG, 72/199/EWG, 73/46/EWG, 74/203/EWG und 75/84/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 (3), vom 18. November 1971 (4), vom 27. April 1972 (5), vom 5. Dezember 1972 (6), vom 25. März 1974 (7) und vom   20. Dezember 1974 (8) haben bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt. Der Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ermöglicht es nunmehr, eine siebente Reihe von Analysemethoden festzulegen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Aflatoxin B1 nach den in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden.  Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971, mit Ausnahme des die Vorbereitung der Analyseprobe betreffenden Teils, finden auf die in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Oktober 1976 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 1. März 1976  Für die Kommission  P.J. LARDINOIS  Mitglied der Kommission  (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2.  (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.  (3)ABl. Nr. L 155 vom 12.7.1971, S. 13.  (4)ABl. Nr. L 279 vom 20.12.1971, S. 7.  (5)ABl. Nr. L 123 vom 29.5.1972, S. 6.  (6)ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1973, S. 21.  (7)ABl. Nr. L 108 vom 22.4.1974, S. 7.  (8)ABl. Nr. L 32 vom 5.2.1975, S. 26.     ANLAGE BESTIMMUNG VON AFLATOXIN B1 A. METHODE MIT EINDIMENSIONALER DÜNNSCHICHTCHROMATOGRAPHIE      1. Zweck- und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehaltes an Aflatoxin B1 in folgenden Futtermitteln : Erdnuß-, Kokos-, Lein-, Soja-, Sesam-, Babassu- und Maiskeimkuchen, Getreide und Getreideerzeugnisse, Erbsenmehl, Kartoffelschlempe, getr., und Kartoffelstärke. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 0,01 mg/kg (10 ppb).  Wenn Störsubstanzen vorhanden sind, welche die Auswertung erschweren, muß die Analyse nach der Methode B (zweidimensionale Dünnschichtchromatographie) wiederholt werden.           2. Prinzip  Die Probe wird mit Chloroform extrahiert. Der Extrakt wird filtriert und ein aliquoter Teil durch Chromatographie an einer Kieselgelsäule gereinigt. Das Eluat wird eingedampft und der Rückstand in einer definierten Menge Chloroform oder Benzol-Acetonitrilgemisch gelöst. Ein aliquoter Teil dieser Lösung wird dünnschichtchromatographisch untersucht. Die Aflatoxin-B1-Menge wird im UV-Licht visuell oder fluorodensitometrisch im Vergleich zu bekannten Mengen Aflatoxin-B1-Standard ermittelt. Die Identität von Aflatoxin B1 im Futtermittelextrakt muß durch das angegebene Verfahren bestätigt werden.           3. Reagenzien  Anmerkung : Wenn nichts anderes angegeben ist, sind Reagenzien von "p.a."- Qualität zu verwenden.        3.1. Aceton               3.2. Chloroform, mit 0,5 bis 1,0 % Äthanol 96 % ig (V/V) stabilisiert               3.3. n-Hexan               3.4. Methanol               3.5. Diäthyläther, wasserfrei, peroxidfrei               3.6. Benzol-Acetonitril-Gemisch 98 : 2 (V/V)               3.7. Mischung aus Chloroform (3.2) und Methanol (3.4) 97 : 3 (V/V)               3.8. Kieselgel für Säulenchromatographie, 0,05 bis 0,20 mm Teilchengrösse               3.9. Watte, hydrophil und mit Chloroform entfettet, oder Glaswolle               3.10. Natriumsulfat, wasserfrei, gekörnt               3.11. Inertgas, z.B. Stickstoff               3.12. 1 N-Salzsäure               3.13. Schwefelsäure 50 % (V/V)               3.14. Kieselgur (Hyflosupercel), mit Säure gewaschen               3.15. Kieselgel G-HR oder gleichwertiges für Dünnschichtchromatographie               3.16. Standardlösung mit etwa 0,1 ¶g Aflatoxin B1 je ml in Chloroform (3.2) oder in Benzol-Acetonitril-Gemisch (3.6), hergestellt und kontrolliert nach Punkt 7.                3.17. Qualitative Standardlösung mit etwa 0,1 ¶g Aflatoxin B1 und B2 je ml in Chloroform (3.2) oder Benzol-Acetonitril-Gemisch (3.6). Diese Konzentrationen sind als Anhaltspunkte gegeben. Sie sind, entsprechend dem unterschiedlichen Fluoreszenzvermögen, so zu wählen, daß sich für beide Aflatoxine dieselbe Fluoreszenzintensität ergibt.               3.18. Fließmittel:          3.18.1. Mischung aus Chloroform (3.2) und Aceton (3.1) 9 : 1 (V/V). Trennkammer mit nicht gesättigter Atmosphäre                   3.18.2. Mischung aus Diäthyläther (3.5), Methanol (3.4) und Wasser 96 : 3 : 1 (V/V/V). Trennkammer mit nicht gesättigter Atmosphäre                   3.18.3. Mischung aus Diäthyläther (3.5), Methanol (3.4) und Wasser 94 : 4,5 : 1,5 (V/V/V). Trennkammer mit gesättigter Atmosphäre                   3.18.4. Mischung aus Chloroform (3.2) und Methanol (3.4) 94 : 6 (V/V). Trennkammer mit gesättigter Atmosphäre.  3.18.5. Mischung aus Chloroform (3.2) und Methanol (3.4) 97 : 3 (V/V). Trennkammer mit gesättigter Atmosphäre        4. Geräte        4.1. Mahl- und Mischgerät               4.2. Schüttelmaschine oder Magnetrührer               4.3. Faltenfilter, Schleicher & Schüll Nr. 588 oder gleichwertige Filter, Durchmesser 24 cm               4.4. Chromatographierohr aus Glas, (innerer Durchmesser 22 mm, Länge 300 mm), mit Teflonhahn und 250-ml-Vorratsbehälter               4.5. Vacuumrotationsverdampfer mit 500-ml-Rundkolben               4.6. 500-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen               4.7. Ausrüstung für Dünnschicht-Chromatographie               4.8. Glasplatten für Dünnschicht-Chromatographie, 200 × 200 mm. Sie werden wie folgt vorbereitet (die angegebenen Mengen reichen für fünf Platten) : 30 g Kieselgel G-HR (3.15) werden in einem Erlenmeyerkolben mit 60 ml destilliertem Wasser versetzt, der Kolben wird verschlossen und eine Minute geschüttelt. Die Suspension wird in einer einheitlichen Schichtdicke von 0,25 mm auf die Platten aufgetragen. Man lässt die Platten an der Luft trocknen und bewahrt sie dann im Exsikkator über Kieselgel als Trocknungsmittel auf. Vor Verwendung werden sie eine Stunde im Trockenschrank bei 110º C aktiviert.  Fertigplatten können verwendet werden, sofern sie einen ähnlichen Trenneffekt ergeben wie die in der oben beschriebenen Weise hergestellten.               4.9. Analysenlampe für langwelligen UV-Bereich (360 nm). Die Lichtintensität muß ausreichen, um einen Aflatoxin-B1-Fleck von 1,0 ng auf einer Dünnschichtplatte in 10 cm Entfernung von der Lampe noch deutlich zu erkennen.               4.10. 10-ml-Reagenzgläser, graduiert, mit Schliff und Polyäthylenstopfen               4.11. UV-Spektralphotometer               4.12. Fluorodensitometer (wahlweise)                          5. Ausführung        5.1. Vorbereitung der Probe (siehe unter Bemerkungen, Teil C, Punkt 1)  Die Probe wird gemahlen, so daß sie vollständig durch ein 1-mm-Sieb (gem. ISO-Empfehlung R 565) hindurchgeht.               5.2. Extraktion  50,0 g der gemahlenen und homogenisierten Probe werden in einen 500 ml-Erlenmeyerkolben (4.6) eingewogen, man fügt 25 g Kieselgur (3.14), 25 ml Wasser und 250 ml Chloroform (3.2) hinzu. Der Kolben wird verschlossen und 30 Minuten mit dem Gerät (4.2) geschüttelt bzw. gerührt. Anschließend filtriert man durch ein Faltenfilter (4.3), die ersten 10 ml des Filtrats werden verworfen, die nächsten 50 ml aufgefangen.                5.3. Säulenchromatographische Reinigung  Das untere Ende des Chromatographie-Rohrs (4.4) wird mit einem Watte- oder Glaswollepfropfen (3.9) versehen, das Rohr zu etwa zwei Dritteln mit Chloroform (3.2) gefuellt, dann fügt man 5 g Natriumsulfat (3.10) hinzu, wobei darauf zu achten ist, daß die Natriumsulfatschicht eine ebene Fläche bildet. Anschließend gibt man 10 g Kieselgel (3.8) in kleinen Portionen hinzu. Nach jeder Zugabe ist vorsichtig zu rühren, um Luftblasen zu entfernen. Man lässt das Kieselgel 15 Minuten absetzen und fügt dann vorsichtig 15 g Natriumsulfat (3.10) hinzu. Man lässt dann die Flüssigkeit bis unmittelbar an die Oberfläche des Natriumsulfats ablaufen.  50 ml des nach 5.2 erhaltenen Filtrats werden mit 100 ml n-Hexan (3.3) gemischt. Man gibt die Mischung quantitativ auf die Säule und lässt die Flüssigkeit bis zur Oberfläche des Natriumsulfats einsickern. Anschließend fügt man 100 ml Diäthyläther (3.5) hinzu und lässt die Flüssigkeit wieder bis zur Oberfläche des Natriumsulfats einsickern. Die Durchflußgeschwindigkeit soll 8 bis 12 ml/Minute betragen, ein Trockenlaufen der Säule ist zu vermeiden. Der Durchlauf wird verworfen. Man eluiert danach mit 150 ml Chloroform-Methanol-Gemisch (3.7), wobei das gesamte Eluat aufgefangen wird.  Das Eluat wird im Vakuumrotationsverdampfer (4.5) bei einer Temperatur von weniger als 50º C unter einem inerten Gasstrom (3.11) bis fast zur Trockne eingedampft. Der Rückstand wird mit Chloroform (3.2) oder Benzol-Acetonitril-Gemisch (3.6) quantitativ in ein 10-ml-Reagenzglas (4.10) überführt, die Lösung im inerten Gasstrom (3.11) eingeengt und anschließend mit Chloroform (3.2) oder Benzol-Acetonitril-Gemisch (3.6) auf ein Volumen von 2,0 ml aufgefuellt.               5.4. Dünnschicht-Chromatographie  Auf einer Dünnschicht-Platte (4.8) werden 2 cm vom unteren Rand entfernt nebeneinander im Abstand von 2 cm folgende Mengen der Standardlösung und des Extraktes punktförmig aufgetragen:          - 10, 15, 20, 30 und 40 ¶l der Aflatoxin-B1-Standardlösung (3.16);                   - 10 ¶l des nach 5.3 gewonnenen Extrakts und 20 ¶l der Standardlösung (3.16) übereinander auf denselben Punkt;                   - 10 und 20 ¶l des nach 5.3 gewonnenen Extrakts.                     Die Platte wird vor Licht geschützt, mit einem der Fließmittel (3.18) entwickelt. Zur Auswahl eines geeigneten Fließmittels trägt man vorher 25 ¶l der qualitativen Standardlösung (3.17) auf eine der Platten auf und prüft, ob bei der Entwicklung eine vollständige Trennung der Aflatoxine B1 und B2 erreicht wird.  Man lässt das Fließmittel im Dunkeln verdampfen und betrachtet dann die Platte im UV-Licht in 10 cm Abstand von der Lampe (4.9). Die Flecke von Aflatoxin B1 weisen eine blaue Fluoreszenz auf.               5.5. Quantitative Bestimmung  Die Bestimmung ist entweder visuell oder durch Fluorodensitometrie, wie nachstehend beschrieben, vorzunehmen.          5.5.1. Visülle Bestimmung  Die im Extrakt enthaltene Menge Aflatoxin B1 wird bestimmt, indem man die Fluoreszenzintensität der Flecke des Extrakts mit denen der Standardlösung vergleicht. Falls erforderlich, ist zu interpolieren. Die durch Übereinanderauftragen von Extrakt und Standardlösung erzielte Fluoreszenzintensität muß stärker sein als die von 10 ¶l des Extrakts und es darf nur ein einziger Fleck erkennbar sein. Ist die Fluoreszenz-Intensität von 10 ¶l Extrakt stärker als die von 40-¶l-Standardlösung, so ist der Extrakt auf das 10- oder 100 fache mit Chloroform (3.2) oder Benzol-Acetonitril-Gemisch (3.6) zu verdünnen und erneut in der beschriebenen Weise auf eine Dünnschichtplatte aufzutragen.                   5.5.2. Durch Fluorodensitometrische Messung  Die Fluoreszenzintensität der Aflatoxin-B1-Flecke wird mit Hilfe des Fluorodensitometers (4.12) bei 443 nm gemessen bei einer Anregung mit 365 nm. Durch Vergleich der Fluoreszenzintensitäten von Extrakt- und Standardflecken bestimmt man die in den Extrakt-Flecken enthaltene Menge von Aflatoxin B1.     5.6. Identifizierung von Aflatoxin B1  Die Identifizierung von Aflatoxin B1 im Extrakt erfolgt durch nachstehend beschriehene Verfahren.         5.6.1. Behandlung mit Schwefelsäure  Das nach 5.4 erhaltene Chromatogramm wird mit Schwefelsäure (3.13) besprüht. Die Fluoreszenz der Aflatoxin-B1-Flecke muß im UV-Licht von blau nach gelb umschlagen.               5.6.2. Zweidimensionale Chromatographie mit Bildung von Aflatoxin B1-hemiacetal (Aflatoxin B2a)  Anmerkung : Die nachfolgend beschriebenen Arbeitsgänge müssen genau nach der in Abbildung 3 wiedergegebenen Skizze durchgeführt werden.        5.6.2.1. Auftragen der Lösungen  In eine Platte (4.8) werden, parallel zu zwei angrenzenden Seiten (jeweils 6 cm vom Rand entfernt), zwei gerade Linien als Bregrenzung für die Lösungsmittelfronten geritzt. Auf die Platte trägt man mit Hilfe einer Kapillarpipette oder einer Mikroliterspritze folgende Lösungen auf          - bei Punkt A : Ein Volumen des nach 5.3 erhaltenen gereinigten Probenextraktes, das etwa 2,5 Nanogramm Aflatoxin B1 enthält;                   - bei Punkt B und C : Jeweils 25 ¶l der Standardlösung (3.16).                                  5.6.2.2. Entwicklung  Das Chromatogramm wird mit dem Fließmittel (3.18.1) (1-cm-Schicht in einer Trennkammer mit nicht gesättigter Atmosphäre) im Dunkeln in Richtung I entwickelt bis die Lösungsmittelfront die Begrenzungslinie erreicht. Man nimmt danach die Platte aus der Trennkammer und lässt sie im Dunkeln fünf Minuten bei Raumtemperatur trocknen. Während man den Rest der Platte mit einer Glasscheibe abdeckt, besprüht man einen 2,5 cm breiten Streifen (schraffierte Fläche in der Abbildung 3), der die Punkte A und B überdeckt, mit Salzsäure (3.12), bis eine Dunkelfärbung auftritt. Man lässt 10 Minuten im Dunkeln reagieren und trocknet die Platte dann in einem Luftstrom bei Raumtemperatur.  Anschließend entwickelt man das Chromatogramm mit dem Fließmittel (3.18.1) (1-cm-Schicht in einer Trennkammer mit ungesättigter Atmosphäre) in Richtung II, bis die Lösungsmittelfront die Begrenzungslinie erreicht. Man nimmt die Platte aus der Trennkammer und lässt sie bei Raumtemperatur trocknen.               5.6.2.3. Interpretation des Chromatogramms  Man betrachtet das Chromatogramm unter UV-Licht (4.9) und prüft auf nachfolgende Merkmale:   a) Vorhandensein eines blau fluoreszierenden Flecks von Aflatoxin B1, von der bei C aufgetragenen Standardlösung stammend (gewandert in Richtung I).               b) Vorhandensein eines blau fluoreszierenden Flecks von Aflatoxin B1 (nicht mit Salzsäure umgesetzt) und eines intensiven blau fluoreszierenden Flecks von Aflatoxin B1-hemiacetal beide von der bei B aufgetragenen Standardlösung stammend und in Richtung II gewandert.               c) Vorhandensein ähnlicher Flecke, wie unter b) beschrieben, die von dem bei A aufgetragenen Probenextrakt stammen. Die Lage dieser Flecke ergibt sich erstens aus der Laufstrecke des Aflatoxins B1 von Punkt A in Richtung I (dieselbe Strekke, die der bei C aufgetragene Standard zurückgelegt hat) und zweitens aus der Laufstrecke von dort in Richtung II des nicht umgesetzten Aflatoxins B1 und des Aflatoxin B1-hemiacetals (dieselben Strecken, die von dem bei B aufgetragenen Standard zurückgelegt wurden). Die Fluoreszenz-Intensitäten der beiden, von dem Extrakt und der bei B aufgetragenen Standardlösung stammenden Halbacetalflecke sollten dabei einander entsprechen.       6. Berechnung der Ergebnisse        6.1. Visülle Messung  Der Aflatoxin-B1-Gehalt der Probe in Mikrogramm pro kg (ppb) wird nach folgender Formel berechnet: >PIC FILE= "T0009127">   Hierbei sind:  Y und X die Mengen - in Mikroliter - der Aflatoxin-B1-Standardlösung (3.16) bzw. des Extrakts, deren Fluoreszenz-Intensität identisch ist.  S = Konzentration in Mikrogramm Aflatoxin B1 je ml der Standardlösung (3.16);   V = Endvolumen des Extrakts in Mikroliter, unter Berücksichtigung etwaiger Verdünnung;  W= Gewicht der Probe in Gramm, bezogen auf die für die säulenchromatographische Reinigung verwendete Extraktmenge.               6.2. Messungen durch Fluorodensitometrie  Der Gehalt an Aflatoxin B1 der Probe in Mikrogramm pro kg (ppb) wird nach folgender Formel berechnet: >PIC FILE= "T0009128">   Hierbei sind:  Y = Volumen des auf die Platte aufgetragenen Extrakts in Mikroliter (10 oder 20 ¶l);  S = Aflatoxin-B1-Gehalt des Extraktflecks in Nanogramm, den man aus der Messung erhält (bezogen auf das angewendete Volumen Y);  V = Endvolumen des Extrakts in Mikroliter, unter Berücksichtigung etwaiger Verdünnung;  W = Gewicht der Probe in Gramm, bezogen auf die für die säulenchromatographische Reinigung verwendete Extraktmenge.        7. Herstellung und Kontrolle der Standardlösung (3.16)        7.1. Bestimmung der Aflatoxin-B1-Konzentration  Eine Aflatoxin-B1-Standardlösung wird in Chloroform (3.2) oder Benzol-Acetonitril-Gemisch (3.6) mit einer Konzentration von 8 bis 10 ¶g je ml hergestellt. Das Absorptionsspektrum wird zwischen 330 und 370 nm mit einem Spektralphotometer (4.11) gemessen.  Die Extinktion (A) ist im Fall einer Chloroformlösung bei 363 nm, im Fall einer Lösung in Benzol-Acetonitril-Gemisch bei 348 nm zu messen.  Die Aflatoxin-B1-Konzentration in Mikrogramm je ml Lösung wird nach folgenden Formeln berechnet: >PIC FILE= "T0009129">   Die zur Herstellung einer Standardarbeitslösung mit einer Aflatoxin-B1-Konzentration von etwa 0,1 ¶g je ml erforderlichen Verdünnungen werden im Dunkeln vorgenommen. Diese Lösung ist, bei 4º C im Kühlschrank aufbewahrt, zwei Wochen haltbar.               7.2. Kontrolle der chromatographischen Reinheit  Auf einer Dünnschichtplatte (4.8) werden 5 ¶l der Aflatoxin-B1-Standardlösung, die 8-10 ¶g Aflatoxin B1 je ml enthält (siehe 7.1) aufgetragen. Das Chromatogramm wird nach 5.4 entwickelt. Im UV-Licht darf nur ein einziger Fleck erkennbar sein ; ausserdem darf an der Stelle der ursprünglichen Auftragung keine Fluoreszenz wahrnehmbar sein.    8. Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier Parallelbestimmungen eines Analytikers sollte in derselben Probe bei Gehalten von        - 10 bis 20 ¶g/kg Aflatoxin B1 25 v.H. des höheren Resultats,               - mehr als 20 bis 50 ¶g/kg Aflatoxin B1 5 ¶g/kg absolut,               - mehr als 50 ¶g/kg Aflatoxin B1 10 v.H. des höheren Resultats                 nicht überschreiten.           9. Vergleichbarkeit  Siehe unter Bemerkungen, Teil C, Punkt 2.               B. METHODE MIT ZWEIDIMENSIONALER DÜNNSCHICHTCHROMATOGRAPHIE    1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehaltes an Aflatoxin B1 in Futtermitteln, sofern diese nicht unter den Anwendungsbereich der Methode A fallen. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 0,01 mg/kg (10 ppb). Die Methode ist nicht anwendbar bei Futtermitteln, die Citrus-Trester enthalten.           2. Prinzip  Die Probe wird mit Chloroform extrahiert. Der Extrakt wird filtriert und ein aliquoter Teil durch Chromatographie an einer Kieselgelsäule gereinigt. Das Eluat wird eingedampft und der Rückstand in einer definierten Menge Chloroform oder Benzol-Acetonitril-Gemisch gelöst. Ein aliquoter Teil dieser Lösung wird der zweidimensionalen Dünnschichtchromatographie unterworfen. Die Aflatoxin-B1-Menge wird im UV-Licht visuell oder fluorodensitometrisch im Vergleich zu bekannten Mengen Aflatoxin-B1-Standard ermittelt. Die Identität von Aflatoxin B1 im Futtermittelextrakt muß durch das angegebene Verfahren bestätigt werden.           3. Reagenzien  Anmerkung : Wenn nichts anderes angegeben ist, sind Reagenzien von "p.a."- Qualität zu verwenden.        3.1. Aceton               3.2. Chloroform, mit 0,5 bis 1,0 % Äthanol 96 % ig (V/V) stabilisiert               3.3. n-Hexan               3.4. Methanol               3.5. Diäthyläther, wasserfrei, peroxidfrei               3.6. Benzol-Acetonitril-Gemisch 98 : 2 (V/V)               3.7. Mischung aus Chloroform (3.2) und Methanol (3.4) 97 : 3 (V/V)               3.8. Kieselgel für Säulenchromatographie, 0,05 bis 0,20 mm Teilchengrösse               3.9. Watte, hydrophil und mit Chloroform entfettet, oder Glaswolle               3.10. Natriumsulfat, wasserfrei, gekörnt               3.11. Inertgas, z.B. Stickstoff               3.12. 1 N-Salzsäure               3.13. Kieselgur (Hyflosupercel), mit Säure gewaschen               3.14. Kieselgel G-HR oder gleichwertiges für Dünnschichtchromatographie               3.15. Fließmittel:          3.15.1 Mischung aus Diäthyläther (3.5), Methanol (3.4) und Wasser 94 : 4, 5 : 1,5 (V/V/V). Trennkammer mit gesättigter Atmosphäre.                   3.15.2. Mischung aus Chloroform (3.2) und Aceton (3.1) 9 : 1 (V/V). Trennkammer mit nicht gesättigter Atmosphäre.                                  3.16. Standardlösung mit etwa 0,1 ¶g Aflatoxin B1 je ml in Chloroform (3.2) oder in Benzol-Acetonitril-Gemisch (3.6), hergestellt und kontrolliert nach Punkt 7 der Methode A.                          4. Geräte  Siehe unter Punkt 4 der Methode A.     >PIC FILE= "T0009130">    5.4. Zweidimensionale Dünnschichtchromatographie       5.4.1. Auftragen der Lösungen (siehe Skizze in Abbildung 1)  In eine Platte (4.8) werden parallel zu zwei benachbarten Seiten (in einem Abstand von 5 und 6 cm von der jeweiligen Kante) zwei gerade Linien geritzt als Begrenzung für die Lösungsmittelfronten. Auf die Platte werden mit Hilfe einer Kapillarpipette oder einer Mikroliterspritze folgende Lösungen aufgetragen:        - Bei Punkt A : 20 ¶l des nach 5.3 erhaltenen gereinigten Probenextraktes               - bei Punkt B : 20 ¶l der Standardlösung (3.16)               - bei Punkt C : 10 ¶l der Standardlösung (3.16)               - bei Punkt D : 20 ¶l der Standardlösung (3.16)               - bei Punkt E : 40 ¶l der Standardlösung (3.16)                 Man trocknet in einem schwachen Strom von Inertgas (3.11). Die erhaltenen Flecke sollten einen Durchmesser von etwa 5 mm aufweisen.           5.4.2. Entwicklung (siehe Skizze in Abbildung 1)  Das Chromatogramm wird mit dem Fließmittel (3.15.1) (1-cm-Schicht in einer Trennkammer mit gesättigter Atmosphäre) im Dunkeln in Richtung I entwickelt, bis die Lösungsmittelfront die Begrenzungslinie erreicht hat. Man nimmt danach die Platte aus der Trennkammer und lässt sie 15 Minuten bei Raumtemperatur im Dunkeln trocknen.  Anschließend entwickelt man das Chromatogramm unter Verwendung des Fließmittels (3.15.2) (1-cm-Schicht in einer Trennkammer mit nicht gesättigter Atmosphäre) im Dunkeln in Richtung II, bis die Lösungsmittelfront die Begrenzungslinie erreicht hat. Man entfernt die Platte aus der Trennkammer und lässt sie bei Raumtemperatur im Dunkeln trocknen.           5.4.3. Auswertung des Chromatogramms (siehe Skizze in Abbildung 2)  Man betrachtet das Chromatogramm unter UV-Licht, wobei die Platte 10 cm von der Lampe (4.9) entfernt sein soll, und bestimmt die Lage der von den Standardlösungen stammenden blau fluoreszierenden Flecke B, C, D und E von Aflatoxin B1. Man zieht senkrecht zur jeweiligen Laufrichtung durch diese Punkte zwei gedachte Geraden. Der Schnittpunkt P dieser Geraden ergibt den Ort, an dem der aus dem bei A (Abbildung 1) aufgetragenen Probenextrakt stammende Aflatoxin-B1-Fleck zu erwarten ist. Tatsächlich findet sich der Aflatoxin-B1-Fleck jedoch meist beim Punkt Q, dem Schnittpunkt zweier gedachter Geraden, die einen Winkel von etwa 100º bilden und durch die Punkte B bzw. C gehen. Man bestimmt die im Probenextrakt enthaltene Menge Aflatoxin B1 wie unter 5.5 beschrieben.           5.4.4. Ergänzende Chromatographie  In eine neue Platte (4.8) ritzt man parallel zu zwei benachbarten Seiten zwei gerade Linien, wie in der Skizze der Abbildung 1 gezeigt wird und trägt auf Punkt A (siehe Abbildung 1) übereinander 20 ¶l des nach 5.3 erhaltenen gereinigten Probenextraktes und 20 ¶l Standardlösung (3.16) auf. Man entwickelt das Chromatogramm wie unter 5.4.2 beschrieben. Man betrachtet das Chromatogramm im UV-Licht (4.9) und prüft, ob      - sich die Aflatoxin-B1-Flecke von Extrakt und Standardlösung überlagern und           - die Fluoreszenz dieses Flecks eine höhere Intensität aufweist, als der Aflatoxin-B1-Fleck bei Punkt Q der ersten Platte.    5.5. Quantitative Bestimmung  Die Bestimmung ist entweder visuell oder durch Fluorodensitometrie, wie nachstehend beschrieben, vorzunehmen.      5.5.1. Visülle Bestimmung  Die im Extrakt enthaltene Menge Aflatoxin B1 wird bestimmt durch Vergleich der Fluoreszenzintensität des vom Extrakt stammenden Flecks mit derjenigen der Flecke  C, D und E der Standardlösung. Falls erforderlich, ist zu interpolieren. Ist die Fluoreszenzintensität von 20 ¶l Extrakt stärker als die von 40 ¶l Standardlösung, so ist der Extrakt auf das 10- oder 100-fache mit Chloroform (3.2) oder Benzol-Acetonitril-Gemisch (3.6) zu verdünnen und erneut in der beschriebenen Weise auf eine Dünnschichtplatte aufzutragen.           5.5.2. Durch fluorodensitometrische Messung  Die Fluoreszenzintensität der Aflatoxin-B1-Flecke wird mit Hilfe des Fluorodensitometers (4.12) bei 443 nm gemessen bei einer Anregung mit 365 nm. Die Aflatoxinmenge ergibt sich aus dem Vergleich der Fluoreszenzintensität des Probenflecks mit derjenigen der Standardflecke C, D und E.   5.6. Identifizierung von Aflatoxin B1   Siehe unter Punkt 5.6 der Methode A.    6. Berechnung der Ergebnisse  Siehe unter Punkt 6 der Methode A.  7. Wiederholbarkeit  Siehe unter Punkt 8 der Methode A.  8. Vergleichbarkeit  Siehe unter Bemerkungen, Teil C, Punkt 2   C. BEMERKUNGEN BETREFFEND METHODE A UND B    1. Entfettung  Proben mit mehr als 5 v.H. Fett sind nach der unter 5.1 beschriebenen Vorbereitung mit Petroläther (Kp 40-60º C) zu entfetten. In diesem Fall sind die Ergebnisse auf das Gewicht der nicht entfetteten Originalprobe zu beziehen.       2. Vergleichbarkeit der Ergebnisse  Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse, das heisst die Abweichung zwischen den von 2 oder mehr Laboratorien bei derselben Probe erhaltenen Ergebnisse, wurde wie folgt bewertet:  ± 50 v.H. des Mittelwertes der Ergebnisse bei Mittelwerten an Aflatoxin B1 von 10 bis 20 ¶g/kg;  ± 10 ¶g/kg vom Mittelwert bei Mittelwerten von mehr als 20 bis 50 ¶g/kg;  ± 20 v.H. des Mittelwertes bei Mittelwerten von mehr als 50 ¶g/kg.      ANLAGE >PIC FILE= "T0009131""PIC FILE= "T0009132">


title: Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 214/23

      RICHTLINIE 2009/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 74/151/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems, sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf, unter anderem, die zulässige Gesamtmasse, die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite, die Behälter für flüssigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte, die Vorrichtungen für Schallzeichen, den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer). Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Erteilung einer EG-Typgenehmigung oder einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp aus Gründen die sich auf die folgenden Bestandteile und Merkmale beziehen, nicht verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis VI entsprechen:

               —

               die zulässige Gesamtmasse,

               —

               die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite,

               —

               die Behälter für flüssigen Kraftstoff,

               —

               die Belastungsgewichte,

               —

               die Vorrichtungen für Schallzeichen,

               —

               der zulässige Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer).

         (2)   Die Mitgliedstaaten dürfen bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand dieser Richtlinie betreffen,

               —

               die EG-Typgenehmigung nicht erteilen;

               —

               die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

         (3)   Für Neufahrzeuge, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, gilt Folgendes:

               —

               Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;

               —

               die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.

         Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die deren in Artikel 2 Absatz 1 genannte Bestandteile und Merkmale betreffen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis VI entsprechen.
   Artikel 4
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I bis VI außer denjenigen der Nummern 1.1 und 1.4.1.2 des Anhangs VI an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Die Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung der in Anhang VII Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 36.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 74) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.

      (3)  ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25.

      (4)  Siehe Anhang VII Teil A.

      (5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      ANHANG I

         ZULÄSSIGE GESAMTMASSE

                  1.

                  Die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtmasse wird von der zuständigen Behörde als zulässige Gesamtmasse unter dem Vorbehalt übernommen, dass

                              1.1.

                              die von der Behörde durchgeführten Kontrollen, namentlich der Bremsanlagen und der Lenkung, zufrieden stellend verlaufen;

                              1.2.

                              die zulässige Gesamtmasse und die zulässige Achslast dürfen für die jeweilige Fahrzeugklasse die in Tabelle 1 angegebenen Werte nicht überschreiten.

                                 Tabelle 1

                                 Für die einzelnen Fahrzeugklassen zulässige Gesamtmasse und Achslast

                                          Fahrzeugklasse

                                          Zahl der Achsen

                                          Zulässige Gesamtmasse
                                          (t)

                                          Zulässige Achslast

                                          Angetriebene Achse
                                          (t)

                                          Nicht angetriebene Achse
                                          (t)

                                          T1, T2, T4.1

                                          2

                                          18 (beladen)

                                          11,5

                                          10

                                          3

                                          24 (beladen)

                                          11,5

                                          10

                                          T3

                                          2 oder 3

                                          0,6 (leer)

                                              (1)

                                              (1)

                                          T4.3

                                          2, 3 oder 4

                                          10 (beladen)

                                              (1)

                                              (1)

                  2.

                  Unabhängig vom Beladungszustand der Zugmaschine darf die auf die Räder der Vorderachse übertragene Last nicht geringer sein als 20 % der Leermasse der Zugmaschine.

         (1)  Es ist nicht erforderlich, für die Fahrzeugklassen T3 und T4.3 zulässige Achslasten festzulegen, da ihre Leermasse und ihre zulässige Gesamtmasse bereits durch ihre Definition beschränkt sind.

      ANHANG II
      1.   FORM UND ABMESSUNGEN DER ANBRINGUNGSSTELLEN FÜR DIE AMTLICHEN KENNZEICHEN AN DER RÜCKSEITE

      Die Anbringungsstellen bilden eine ebene oder nahezu ebene rechteckige Fläche, die mindestens die folgenden Abmessungen aufweist:

                  —

                  Länge: 255 oder 520 mm,

                  —

                  Breite: 165 oder 120 mm.

            Bei der Wahl ist den in den jeweiligen Mitgliedstaaten geltenden Abmessungen Rechnung zu tragen.
      2.   LAGE DER ANBRINGUNGSSTELLEN UND ANBRINGUNG DER KENNZEICHEN

      Die Anbringungsstellen sind so zu gestalten, dass sachgemäß angebrachte Kennzeichen folgende Merkmale aufweisen:
      2.1.   Lage des Kennzeichenschilds im Verhältnis zur Breite des Fahrzeugs

      Die Mitte des Kennzeichenschilds darf nicht rechts von der Längssymmetrieebene der Zugmaschine liegen.
      Der linke seitliche Rand des Kennzeichenschilds darf nicht weiter links liegen als die parallel zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine verlaufende senkrechte Ebene bzw. als der Punkt, an dem der Zugmaschinenquerschnitt, Breite über alles, die größte Ausdehnung erreicht.
      2.2.   Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine

      Das Kennzeichen steht senkrecht oder fast senkrecht zur Symmetrieebene der Zugmaschine.
      2.3.   Stellung des Kennzeichens im Verhältnis zur Senkrechten

      Das Kennzeichen steht senkrecht; Abweichungen bis zu 5° sind zulässig. Soweit es auf Grund der Form der Zugmaschine erforderlich ist, kann das Kennzeichen jedoch auch gegenüber der Senkrechten geneigt sein, und zwar:

                  2.3.1.

                  um höchstens 30°, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn nicht mehr als 1,2 m beträgt;

                  2.3.2.

                  um höchstens 15°, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten geneigt ist und der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichens und der Fahrbahn mehr als 1,2 m beträgt.

            2.4.   Abstand des Kennzeichens von der Fahrbahn

      Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichenschilds und der Fahrbahn beträgt mindestens 0,3 Meter; der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichenschilds und der Fahrbahn beträgt höchstens 4 Meter.
      2.5.   Bestimmung des Abstands des Kennzeichens von der Fahrbahn

      Die in den Nummern 2.3 und 2.4 genannten Abstände werden an der leeren Zugmaschine gemessen.

      ANHANG III

         BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF

                  1.

                  Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativem Betriebsdruck, mindestens jedoch bei einem Druck von 0,3 bar genügen. Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muss sich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausgleichen. Be- und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf durch den Behälterverschluss oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten; ein Austropfen ist zulässig.

                  2.

                  Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, dass sie bei Stößen von vorn oder von hinten geschützt sind; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine vorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. vorhanden sein.
                  Die Kraftstoffzufuhrleitungen und der Einfüllstutzen müssen außerhalb des Fahrerhauses eingebaut sein.

      ANHANG IV

         BELASTUNGSGEWICHTE

      Muss eine Zugmaschine mit Belastungsgewichten versehen werden, damit sie den übrigen Vorschriften für die EG-Typgenehmigung entspricht, so müssen diese Belastungsgewichte vom Hersteller der Zugmaschine geliefert werden, für die Anbringung an der Zugmaschine geeignet sein und das Zeichen der Herstellerfirma der Zugmaschine sowie auf ± 5 % genau die Angabe ihrer Masse in Kilogramm tragen. Die vorderen Belastungsgewichte, die häufig abgenommen und aufgesetzt werden müssen, sind mit Handgriffen zu versehen, die einen Sicherheitsabstand von mindestens 25 mm aufweisen. Die Belastungsmassen müssen so aufgesetzt werden, dass sie sich (beispielsweise bei einem Umschlagen der Zugmaschine) nicht aus Versehen lösen.

      ANHANG V

         VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN

      1.   Die Vorrichtung für Schallzeichen muss mit dem EG-Prüfzeichen versehen sein, das in der Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (1) vorgesehen ist.
      2.   Eigenschaften der in einer Zugmaschine eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen

      2.1   Akustische Prüfung
      Die Prüfung der Eigenschaften einer in einer Zugmaschine eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Typgenehmigung für diesen Zugmaschinentyp wie folgt durchgeführt:

                  2.1.1.

                  Der Schalldruck der an der Zugmaschine angebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor der auf einer freien Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Zugmaschine bei abgestelltem Motor gemessen. Die effektive Spannung muss den Vorschriften unter Nummer 1.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/388/EWG entsprechen.

                  2.1.2.

                  Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt.

                  2.1.3.

                  Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden liegenden Bereich ermittelt.

                  2.1.4.

                  Der Höchstwert des Geräuschpegels muss mindestens 93 dB(A) und höchstens 112 dB(A) betragen.

         (1)  ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12.

      ANHANG VI
      1.   ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL

      1.1.   Grenzwerte

      Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden Zugmaschinen darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen:

                  —

                  89 dB(A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von mehr als 1,5 Tonnen,

                  —

                  85 dB(A) bei Zugmaschinen mit einem Leergewicht von nicht mehr als 1,5 Tonnen.

            1.2.   Messgeräte

      Die Messung des Geräusches der Zugmaschinen wird mit einem Lautstärke-Messgerät vorgenommen, das der in der Veröffentlichung 179, erste Auflage, 1965, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht.
      1.3.   Messbedingungen

      Die Messungen werden an der leeren Zugmaschine in einer freien und möglichst geräuschlosen Umgebung [Störgeräusche und Windgeräusche mindestens um 10 dB(A) unter dem zu messenden Geräusch] durchgeführt.
      Als Messort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton, Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muss; er darf nicht mit Pulverschnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein.
      Die Fahrbahndecke muss so beschaffen sein, dass die Fahrzeugbereifung kein übermäßiges Geräusch erzeugt. Diese Bedingung gilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Zugmaschinen.
      Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen. Außer dem Beobachter, der das Messgerät abliest, darf sich niemand in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons befinden, da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlich beeinflussen kann, vor allem wenn sie sich in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons aufhalten. Starke Zeigerausschläge, die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen.
      1.4.   Messmethode

      1.4.1.   Messung des Fahrgeräusches (für die Typgenehmigung)
      Es werden mindestens zwei Messungen auf beiden Seiten der Zugmaschine durchgeführt. Zur Einstellung der Messeinrichtung können Vormessungen durchgeführt werden, die jedoch nicht berücksichtigt werden.
      Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m Entfernung von der Achse CC der Zugmaschine aufgestellt; diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP’ zu dieser Achse gemessen (Abbildung 1).
      Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP’ zwei zu dieser Linie parallele Linien AA’ und BB’ gezeichnet. Die Zugmaschine wird mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehenden Bedingungen an die Linie AA’ herangefahren. In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell, wie es praktisch möglich ist, voll geöffnet und in dieser Stellung gehalten, bis das Heck der Zugmaschine (1) die Linie BB’ überschritten hat, wonach die Gasdrossel so rasch wie möglich geschlossen wird.
      Als Messergebnis gilt die dabei festgestellte größte Lautstärke.
      1.4.1.1.   Die Versuchsgeschwindigkeit soll gleich drei Viertel der Höchstgeschwindigkeit betragen, welche man im höchsten Getriebegang auf Straßen erreichen kann.
      1.4.1.2.   Auswertung der Ergebnisse
      1.4.1.2.1.   Um den Ungenauigkeiten der Messgeräte Rechnung zu tragen, gilt als Messergebnis der am Gerät abgelesene um 1 dB(A) verringerte Wert.
      1.4.1.2.2.   Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB(A) nicht übersteigt.
      1.4.1.2.3.   Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis. Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Zugmaschinengruppe um höchstens 1 dB(A), so sind zwei weitere Messungen durchzuführen. Hierbei müssen drei der vier Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen.

         Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs

      1.4.2.   Messung des Standgeräusches (nicht für die Typgenehmigung, muss jedoch festgehalten werden)
      1.4.2.1.   Aufstellung des Lautstärke-Messgeräts
      Der Messpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt x, der sich in 7 m Entfernung von der nächstliegenden Fläche der Zugmaschine befindet.
      Das Mikrophon ist in 1,2 m Höhe über der Fahrbahn anzuordnen.
      1.4.2.2.   Anzahl der Messungen
      Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen.
      1.4.2.3.   Betriebszustand der Zugmaschine bei der Prüfung
      Zugmaschinenmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl betrieben, die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Höchstleistungsdrehzahl entspricht. Die Messung der Motordrehzahl wird mit einem unabhängigen Gerät festgestellt, z. B. mit einem Rollenprüfstand und einem Tachometer. Motoren mit Drehzahlregler, die verhindern, dass der Motor die seiner Höchstleistung entsprechende Drehzahl überschreitet, werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässige Drehzahl gebracht.
      Vor Beginn der Messungen wird der Motor auf normale Betriebstemperatur gebracht.
      1.4.2.4.   Auswertung der Ergebnisse
      Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten.
      Soweit möglich ist auch anzugeben, nach welchem Verfahren die Motorleistung berechnet worden ist. Ferner ist der Beladungszustand der Zugmaschine im Prüfbericht anzugeben.
      Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB(A) nicht übersteigt.
      Als Messergebnis gilt der höchste Messwert.

         Anordnung für die Messung des Standgeräuschs

      2.   AUSPUFFVORRICHTUNG (SCHALLDÄMPFER)

      2.1.   Ist die Zugmaschine mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches (Schalldämpfer) versehen, so sind die Vorschriften des Punktes 2 zu erfüllen. Wenn der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter ausgerüstet ist, der notwendig ist, um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen, gilt dieser Filter als Bestandteil des Schalldämpfers, und die Vorschriften von Nummer 2 sind auch auf diesen Filter anzuwenden.
      Das Ende des Auspuffrohrs muss so angebracht sein, dass die Auspuffgase nicht in das Fahrerhaus eindringen können.
      2.2.   Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich im Anhang zum Betriebserlaubnisbogen der Zugmaschine.
      2.3.   Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken- und Typenbezeichnung zu versehen.
      2.4.   Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

                  2.4.1.

                  Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räumen des Schalldämpfers angeordnet werden.

                  2.4.2.

                  Durch geeignete Einrichtungen muss sichergestellt sein, dass die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemäßen Lage verbleiben.

                  2.4.3.

                  Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur (in Grad Celsius) beständig sein, die mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt, die an der Stelle des Schalldämpfers, an der sich die absorbierenden Faserstoffe befinden, auftreten kann.

         (1)  Bei Zugmaschinen mit Anhänger wird der Anhänger hinsichtlich des Überfahrens der Linie BB' nicht berücksichtigt.

      ANHANG VII
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie 74/151/EWG des Rates
                  (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25)

                  Richtlinie 82/890/EWG des Rates
                  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

                  nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/151/EWG

                  Richtlinie 88/410/EWG der Kommission
                  (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 27)

                  Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

                  nur hinsichtlich der in Artikel 1 erster Gedankenstrich enthaltenen Verweisungen zur Richtlinie 74/151/EWG

                  Richtlinie 98/38/EG der Kommission
                  (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13)

                  Richtlinie 2006/26/EG der Kommission
                  (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22)

                  nur Artikel 1

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  74/151/EWG

                  8. September 1975

                  —

                  82/890/EWG

                  22. Juni 1984

                  —

                  88/410/EWG

                  30. September 1988 (1)

                  —

                  97/54/EG

                  22. September 1998

                  23. September 1998

                  98/38/EG

                  30. April 1999 (2)

                  —

                  2006/26/EG

                  31. Dezember 2006 (3)

                  —

         (1)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 88/410/EWG:

         „(1)   Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen

                     —

                     noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,

               wenn die Behälter für flüssigen Kraftstoff, die Belastungsgewichte und die zulässigen Geräuschpegel dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
         (2)   Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für flüssigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässiger Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinien nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,

                     —

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Behälter für flüssigen Kraftstoff, Belastungsgewichte und zulässige Geräuschpegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen, ablehnen.“

         (2)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/38/EG:

         „(1)   Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

                     —

                     noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,

               wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
         (2)   Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht,

                     —

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht.“

         (3)  Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/26/EG:

         „(1)   Vom 1. Januar 2007 an dürfen die Mitgliedstaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

                     a)

                     die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen;

                     b)

                     die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten.

               (2)   Vom 1. Juli 2007 an dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

                     a)

                     die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen;

                     b)

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

               (3)   Vom 1. Juli 2009 an gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG oder 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, Folgendes:

                     a)

                     Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;

                     b)

                     die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.“

      ANHANG VIII

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 74/151/EWG

                  Richtlinie 2006/26/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 3

                  Artikel 2 Absatz 3

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  Anhänge I bis VI

                  Anhänge I bis VI

                  —

                  Anhang VII

                  —

                  Anhang VIII


Avis juridique important

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32000L0075

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit

Amtsblatt Nr. L 327 vom 22/12/2000 S. 0074 - 0083

Richtlinie 2000/75/EG des Ratesvom 20. November 2000mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der BlauzungenkrankheitDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/119/EG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit(1), insbesondere auf Artikel 15 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 92/119/EWG sind spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit festzulegen.(2) Die epizootiologischen Merkmale der Blauzungenkrankheit sind mit denen der Pferdepest vergleichbar.(3) Der Rat hat die Richtlinie 92/35/EWG zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest(2) festgelegt.(4) Für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit sollten daher in den Grundzügen die Maßnahmen der Richtlinie 92/35/EWG zur Bekämpfung der Pferdepest als Modell dienen, wobei die erforderlichen Anpassungen zur Berücksichtigung der spezifischen Aufzuchtbedingungen der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten vorzunehmen sind.(5) Für die Verbringung empfänglicher Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen oder ihrer Embryonen aus Gebieten, die nach Auftreten der Seuche bestimmten Beschränkungen unterliegen, sollten daher besondere Regeln festgelegt werden.(6) Die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(3) gelten bei Auftreten der Blauzungenkrankheit.(7) Es ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffen wird -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In dieser Richtlinie sind die Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit festgelegt.Artikel 2Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Betrieb": landwirtschaftlicher oder anderer Betrieb, in dem dauerhaft oder vorübergehend Tiere von Arten aufgezogen oder gehalten werden, die für die Blauzungenkrankheit empfänglich sind;b) "empfängliche Art": alle Wiederkäuerarten;c) "Tier(e)": Tier(e) einer empfänglichen Art, mit Ausnahme von Wildtieren, für die nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 besondere Vorschriften festgelegt werden können;d) "Besitzer/Halter": jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer von Tieren ist bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;e) "Vektor": Insekten der Spezies "culicoïdes imicola" oder jedes andere Insekt der Spezies culicoïda, die die Blauzungenkrankheit übertragen kann; die Feststellung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses;f) "Seuchenverdacht": das Vorliegen eines klinischen Anzeichens der Blauzungenkrankheit bei einer der empfänglichen Arten vor dem Hintergrund epizootiologischer Daten, die ein Auftreten dieser Krankheit als denkbar erscheinen lassen;g) "Seuchenbestätigung": die auf Laborbefunde gestützte Feststellung der zuständigen Behörden, dass in einem bestimmten Gebiet das Virus der Blauzungenkrankheit zirkuliert; bei epizootiologischem Auftreten der Krankheit kann die zuständige Behörde die Seuchenbestätigung auch auf klinische und/oder epizootiologische Befunde stützen.h) "zuständige Behörde": für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragte Veterinärstelle;i) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.Artikel 3Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde zwingend und unverzüglich von einem Verdacht, dass das Virus der Blauzungenkrankheit zirkuliert, oder der Bestätigung eines solchen Verdachts benachrichtigt werden muss.Artikel 4(1) Befinden sich in einem Betrieb in einem Gebiet, für das keine Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie gelten, ein oder mehrere blauzungenverdächtige Tiere, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der amtliche Tierarzt unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchführt, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder zu widerlegen.(2) Nach Eingang der Verdachtsmeldung ergreift der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:a) Er stellt jeden seuchenverdächtigen Betrieb unter amtliche Überwachung.b) Er veranlasst, dassi) alle Tiere jeweils unter Angabe der Anzahl bereits verendeter, infizierter oder ansteckungsverdächtiger Tiere amtlich erfasst werden und diese Zählung ständig auf den neuesten Stand gebracht wird, um alle im Verdachtszeitraum geborenen oder verendeten Tiere zu erfassen; diese Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden,ii) die Orte erfasst werden, die das Überleben des Vektors begünstigen oder ermöglichen, insbesondere die Orte, die seine Vermehrung begünstigen,iii) Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 angestellt werden.c) Er stattet den betreffenden Betrieben regelmäßige Kontrollbesuche ab; dabei führt er eine gründliche klinische Untersuchung oder eine Autopsie der seuchenverdächtigen oder verendeten Tiere durch und führt zur Bestätigung des Krankheitsbefunds erforderlichenfalls Laboruntersuchungen durch.d) Er sorgt dafür, dassi) jede Verbringung von Tieren aus dem oder den betroffenen Betrieben oder in diesen oder diese Betriebe verboten wird,ii) die Tiere zu den Zeiten, zu denen die Vektoren aktiv sind, in Stallungen untergebracht werden, sofern seines Erachtens die erforderlichen Mittel für die Durchführung dieser Maßnahme verfügbar sind;iii) die Tiere, die Gebäude, in denen sie untergebracht sind, sowie die Umgebung (insbesondere Orte, die ökologisch günstig für die Erhaltung von Culicoïdes sind) regelmäßig mit zugelassenen Insektiziden behandelt werden. Die Häufigkeit dieser Behandlungen wird von der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der Remanenz des verwendeten Insektizids und der klimatischen Bedingungen festgelegt, um Angriffe der Vektoren so weit wie möglich zu vermeiden,iv) die Körper von im Betrieb verendeten Tieren gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(4) vernichtet, beseitigt, verbrannt oder vergraben werden.(3) Bis die Maßnahmen gemäß Absatz 2 getroffen sind, ergreift der Besitzer oder Halter von seuchenverdächtigen Tieren die erforderlichen Schutzmaßnahmen, um den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe d) Ziffern i) und ii) nachzukommen.(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2 auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Standort, geografische Lage oder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckung befürchten lassen.(5) Über Absatz 2 hinaus können für Naturreservate, in denen die Tiere frei leben, nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 besondere Vorschriften festgelegt werden.(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden von dem amtlichen Tierarzt erst aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht von der zuständigen Behörde entkräftet wurde.Artikel 5Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit dürfen nur nach dieser Richtlinie durchgeführt werden.Artikel 6(1) Wird das Vorliegen der Blauzungenkrankheit amtlich bestätigt, so trifft der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:a) Er veranlasst die Schlachtungen, die für eine Verhinderung der Ausdehnung der Seuche für erforderlich gehalten werden, und setzt die Kommission davon in Kenntnis.b) Er lässt die Körper dieser Tiere gemäß der Richtlinie 90/667/EWG vernichten, beseitigen, verbrennen oder vergraben.c) Er dehnt die Maßnahmen nach Artikel 4 auf die Betriebe in einem Umkreis von 20 km (innerhalb der Schutzzone im Sinne von Artikel 8) um den (die) befallenen Betrieb(e) aus.d) Er leitet die nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 getroffenen Vorkehrungen in die Wege, insbesondere was die Durchführung eines etwaigen Impfprogramms oder von alternativen Maßnahmen anlangt. Falls notwendig können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ein Impfprogramm veranlassen; sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.e) Er lässt Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß Artikel 7 anstellen.In Abweichung von Buchstabe c) können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 Vorschriften für die Verbringung von Tieren in der Schutzzone erlassen werden.(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zone oder über diese Zone hinaus ausdehnen oder diese Maßnahmen einschränken, und zwar unter Berücksichtigung der epizootiologischen, geografischen, ökologischen oder meteorologischen Verhältnisse. Sie setzt die Kommission davon in Kenntnis.(3) Liegt die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Zone im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zone zusammen. Erforderlichenfalls wird die Zone nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 abgegrenzt.Artikel 7(1) Die Nachforschungen zur Epizootiologie beziehen sich aufa) die Bestimmung der mutmaßlichen Zeitspanne seit der Infektion des Betriebs;b) die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Betrieb sowie die Ermittlung weiterer Betriebe, deren Tierbestände sich ebenfalls aus dieser Quelle infiziert oder angesteckt haben könnten;c) Vorkommen und Verteilung der Krankheitsvektoren;d) die Verbringung der Tiere aus den oder in Richtung der betroffenen Betriebe oder die etwaige Verbringung verendeter Tiere aus diesen Betrieben.(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen und für die Durchführung der Nachforschungen zur Epizootiologie-Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisenzentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 6 eine Schutz- und eine Kontrollzone abgrenzt. Bei der Abgrenzung dieser Zonen sind die mit der Blauzungenkrankheit in Zusammenhang stehenden geografischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.(2) a) Die Schutzzone umfasst innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine Fläche im Umkreis von mindestens 100 km um jeden befallenen Betrieb.b) Die Kontrollzone umfasst innerhalb des Gemeinschaftsgebiets eine Fläche von mindestens 50 km, die über die Schutzzone hinausgeht und in der während der vorangegangenen 12 Monate nicht systematisch geimpft wurde.c) Befinden sich diese Zonen auf dem Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Zonen zusammen.d) Erforderlichenfalls können die Schutz- und die Kontrollzone jedoch auch nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 abgegrenzt werden.(3) Die Abgrenzung der Zonen gemäß Absatz 2 kann auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 unter Berücksichtigung folgender Parameter geändert werden:a) geografische Lage und ökologische Faktoren;b) Witterungsverhältnisse;c) Vorkommen und Verteilung des Vektors;d) Ergebnisse der gemäß Artikel 7 angestellten Nachforschungen zur Epizootiologie;e) Laborbefunde;f) Durchführung von Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere Entwesung.Artikel 9(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone folgende Maßnahmen angewandt werden:a) Innerhalb der Zone sind sämtliche Betriebe zu ermitteln, in denen Tiere gehalten werden.b) Die zuständige Behörde führt ein Seuchenüberwachungsprogramm durch, das auf der Kontrolle von Gruppen von Sentinelrindern (oder ersatzweise von anderen Arten von Wiederkäuern) und der Überwachung der Vektorpopulationen beruht; dieses Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt werden.c) Die Verbringung von Tieren aus der Schutzzone ist verboten. Nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 können jedoch Ausnahmen von dem Verbot der Verbringung beschlossen werden, und dies namentlich für die Tiere in einem Teil der Schutzzone, in dem das Virus nachweislich nicht zirkuliert oder in dem nachweislich keine Vektoren vorkommen.(2) In Ergänzung der Maßnahmen des Absatzes 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 oder auf Initiative des Mitgliedstaats, der die Kommission davon in Kenntnis setzt, die systematische Impfung der Tiere gegen die Blauzungenkrankheit und ihre Kennzeichnung für die Schutzzone angeordnet werden.Artikel 10Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass1. die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen in der Kontrollzone angewandt werden;2. in der Kontrollzone Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit verboten sind.Artikel 11Für die Änderung oder Aufhebung der gemäß den Artikeln 6, 8, 9 und 10 getroffenen Maßnahmen gilt das Verfahren des Artikels 20 Absatz 2.Artikel 12In Abweichung von den Artikeln 9 und 10 werden die Vorschriften für die Verbringungen von Tieren in die und aus der Schutzzone bzw. in die und aus der Kontrollzone nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.Bei der Annahme des Beschlusses nach Absatz 1 werden die für den Handel geltenden Vorschriften nach demselben Verfahren festgelegt.Artikel 13Erweist sich die Blauzungenkrankheit in einer bestimmten Region als außergewöhnlich virulent, so werden alle zusätzlichen von den betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 beschlossen.Artikel 14Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Bewohner der Schutz- und Kontrollzonen umfassend über die geltenden Beschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungen zur Durchführung der fraglichen Maßnahmen trifft.Artikel 15(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt ein nationales Laboratorium, das die in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchungen durchführt. Diese nationalen Laboratorien sowie ihre Aufgaben und Befugnisse sind in Anhang I aufgeführt.(2) Die nationalen Laboratorien nach Anhang I arbeiten mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium nach Artikel 16 zusammen.Artikel 16Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Blauzungenkrankheit ist in Anhang II aufgeführt. Unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere ihres Artikels 28, sind die Aufgaben dieses Laboratoriums in Anhang II Teil B festgelegt.Artikel 17Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie kontrollieren. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten von dem Ergebnis der durchgeführten Kontrollen in Kenntnis.Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.Artikel 18(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervorgeht, wie er die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durchführt.Dieser Plan sollte den Zugang zu Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die Inanspruchnahme von Personal und anderen Mitteln regeln, die zur schnellen und nachhaltigen Tilgung der Seuche benötigt werden.(2) Für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Pläne gelten die Kriterien nach Anhang III. Die gemäß diesen Kriterien erstellten Pläne sind der Kommission spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen.Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt den Mitgliedstaaten die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere um sicherzustellen, dass die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten in Einklang stehen.Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2.Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.Artikel 19Diese Richtlinie kann erforderlichenfalls vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.Die Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 geändert.Etwaig erforderliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.Artikel 20(1) Die Kommission wird vom Ständigen Veterinärausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(5).Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 21Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 für einen Zeitraum von zwei Jahren die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen, um den Übergang zu der in dieser Richtlinie vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern.Artikel 22(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 23Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(2) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).(4) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 2.ANHANG IA. LISTA DE LOS LABORATORIOS NACIONALES DE LA FIEBRE CATARRAL OVINA/LISTE OVER NATIONALE LABORATORIER FOR BLUETONGUE/LISTE DER FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN LABORATORIEN/ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΕΘΝΙΚΩΝ ΕΡΓΑΣΤΗΡΙΩΝ ΓΙΑ ΤΟΝ ΚΑΤΑΡΡΟΪΚΟ ΠΥΡΕΤΟ ΤΟΥ ΠΡΟΒΑΤΟΥ/LIST OF THE NATIONAL BLUETONGUE LABORATORIES/LISTE DES LABORATOIRES NATIONAUX POUR LA FIÈVRE CATARRHALE DU MOUTON/ELENCO DEI LABORATORI NAZIONALI PER LA FEBBRE CATARRALE DEGLI OVINI/LIJST VAN DE NATIONALE LABORATORIA VOOR BLUETONGUE/LISTA DOS LABORATÓRIOS NACIONAIS EM RELAÇÃO À FEBRE CATARRAL OVINA/LUETTELO KANSALLISISTA LAMPAAN BLUETONGUE-TAUTIA VARTEN NIMETYISTÄ LABORATORIOISTA/FÖRTECKNING ÖVER NATIONELLA LABORATORIER FÖR BLUETONGUEBelgien:Centrum voor Onderzoek in Diergeneeskunde en Agrochemie (CODA)//Centre d'études et de recherches vétérinaires et agrochimiques (CERVA) Groeselenbergstraat 99//Rue Groeselenberg 99 B - 1180 Brussel//Bruxelles Tel. (32-2) 375 44 55 Fax (32-2) 375 09 79 E-mail: piker@var.fgov.beDänemark:Statens Veterinære Institut for Virusforskning Lindholm DK - 4771 Kalvehave Tlf. (45) 55 86 02 00 Fax (45) 55 86 03 00 E-post: sviv@vetvirus.dkDeutschland:Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere Anstaltsteil Tübingen Postfach 11 49 D - 72001 Tübingen Tel. (49) 70 71 96 72 55 Fax (49) 70 71 96 73 03Griechenland:Ministry of AgricultureCentre of Athens Veterinary InstitutionsVirus Department Neapoleos Str. 25 GR - 15310 Ag. Paraskevi Athens Tel. (30-1) 601 14 99/601 09 03 Fax (30-1) 639 94 77Spanien:Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA D. José Manuel Sánchez Vizcaíno Carretera de Algete-El Casar, km 8, Valdeolmos E - 20180 Madrid Tel. (34) 916 20 22 16 Fax (34) 916 20 22 47 E-mail: vizcaino@inia.esFrankreich:CIRAD-EMVT Campus international de Baillarguet BP 5035 F - 34032 Montpellier Cedex 1 Tel. (33-4) 67 59 37 24 Fax (33-4) 67 59 37 98 E-mail: bastron@cirad.frIrland:Central Veterinary Research Laboratory AbbotstownCastleknockDublin 15 Ireland Tel. (353-1) 607 26 79 Fax (353-1) 822 03 63 E-mail: reillypj@indigo.ieItalien:CESME presso IZS Via Campo Boario I - 64100 Teramo Tel. (39) 0861 33 22 16 Fax (39) 0861 33 22 51 E-mail: Cesme@IZS.itLuxemburg:Centre d'études et de recherches vétérinaires et agrochimiques (CERVA) Rue Groeselenberg 99 B - 1180 Bruxelles Tel. (32-2) 375 44 55 Fax (32-2) 375 09 79 E-mail: piker@var.fgov.beNiederlande:ID-DLO Edelhertweg 15 8219 PH Lelystad Nederland Tel. (0031-0320) 23 82 38 Fax (0031-0320) 23 80 50 E-mail: postkamer@id.dlo.nlÖsterreich:Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren Robert Kochgasse 17 A - 2340 Mödling Tel. (43-2) 236 466 40-0 Fax (43-2) 236 466 40-941 E-mail: BATSB VetMoedling@compuserve.comPortugal:Laboratório Nacional de Investigação Veterinária Estrada de Benfica, 701 P - 1549-011 Lisboa Tel. (351) 21 711 52 00 Fax (351) 21 711 53 836 E-mail: dir.Inlv@mail.telepac.ptFinnland:Danish Institute for Virus Research Lindholm DK - 4771 Kalvehave Tlf. (45) 55 86 02 00 Fax (45) 55 86 03 00 E-mail: sviv@vetvirus.dkSchweden:Statens veterinärmedicinska anstalt, SVA S - 751 89 Uppsala Tfn (00-46) 18 67 40 00 Fax (00-46) 18 30 91 62 E-post: sva@sva.seVereinigtes Königreich:Institute for Animal Health Pirbright Laboratory Ash RoadPirbrightWokingSurrey GU24 ONF United Kingdom Tel. (44-1483) 23 24 41 Fax (44-1483) 23 24 48 E-mail: philip-mellor@bbsrc.ac.ukB. AUFGABEN DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEITDie nationalen Laboratorien für die Blauzungenkrankheit sind für die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien angewandten Standards und Diagnoseverfahren, der Verwendung von Reagenzien und der Vakzinprüfung zuständig. Zu diesem Zwecka) können sie Diagnosereagenzien an Diagnoselaboratorien abgeben, die dies beantragen;b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Diagnosereagenzien;c) veranlassen sie die regelmäßige Durchführung von Vergleichstests;d) halten sie Blauzungenvirus-Isolate aus bestätigten Seuchenfällen des betreffenden Mitgliedstaats vorrätig;e) bestätigen sie positive Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien.ANHANG IIA. LABORATORIO COMUNITARIO DE REFERENCIA DE LA FIEBRE CATARRAL OVINA/EF-REFERENCELABORATORIUM FOR BLUETONGUE/GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT/ΚΟΙΝΟΤΙΚΟ ΕΡΓΑΣΤΗΡΙΟ ΑΝΑΦΟΡΑΣ ΓΙΑ ΤΟΝ ΚΑΤΑΡΡΟΪΚΟ ΠΥΡΕΤΟ ΤΟΥ ΠΡΟΒΑΤΟΥ/COMMUNITY REFERENCE LABORATORY FOR BLUETONGUE/LABORATOIRE COMMUNAUTAIRE DE RÉFÉRENCE POUR LA FIÈVRE CATARRHALE DU MOUTON/LABORATORIO COMUNITARIO DI RIFERIMENTO PER LA FEBBRE CATARRALE DEGLI OVINI/COMMUNAUTAIR REFERENTIELABORATORIUM VOOR BLUETONGUE/LABORATÓRIO COMUNITÁRIO DE REFERÊNCIA EM RELAÇÃO À FEBRE CATARRAL OVINA/LAMPAAN BLUETONGUE-TAUTIA VARTEN NIMETTY YHTEISÖN VERTAILULABORATORIO/GEMENSKAPENS REFERENSLABORATORIUM FÖR BLUETONGUEAFRC Institute for Animal Health Pirbright Laboratory Ash RoadPirbrightWokingSurrey GU24 ONF United Kingdom Tel. (44-1483) 23 24 41 Fax (44-1483) 23 24 48 E-mail: philip-mellor@bbsrc.ac.ukB. AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORATORIUMS FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEITDas gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Blauzungenkrankheit hat folgende Aufgaben:1. Es koordiniert in Konsultation mit der Kommission die Methoden zur Diagnose der Blauzungenkrankheit in den Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:a) Spezifizierung, Haltung und Abgabe von Blauzungenvirusstämmen für die serologischen Tests und zur Herstellung eines Antiserums;b) Abgabe von Referenzseren und anderen Referenzreagenzien an die nationalen Referenzlaboratorien zur Standardisierung der Tests und der in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Reagenzien;c) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von Stämmen und Isolaten des Blauzungenvirus;d) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren auf Gemeinschaftsebene;e) Sammlung und Klassifizierung der Daten und Angaben über die in der Gemeinschaft verwendeten Diagnosemethoden und die Ergebnisse der in der Gemeinschaft durchgeführten Tests;f) Charakterisierung der Blauzungenvirusisolate mit den fortgeschrittensten Methoden, um zu einem besseren Verständnis der Epizootiologie der Blauzungenkrankheit zu gelangen;g) Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung, der Epizootiologie und der Prophylaxe der Blauzungenkrankheit auf der ganzen Welt.2. Es hilft durch die Untersuchung der Virusisolate, die ihm zur Diagnosebestätigung zugehen, sowie durch Viruscharakterisierung und Nachforschungen zur Epizootiologie aktiv bei der Ermittlung der Herde von Blauzungenkrankheit in den Mitgliedstaaten mit.3. Es hilft bei der Ausbildung oder der Nachschulung der Labordiagnosesachverständigen, damit eine Harmonisierung der Diagnosetechniken in der gesamten Gemeinschaft erreicht wird.4. Es nimmt einen gemeinsamen und gegenseitigen Informationsaustausch mit dem Weltlaboratorium für Blauzungenkrankheit vor, das von dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) bestimmt wird, um insbesondere die weltweite Entwicklung auf dem Gebiet der Blauzungenkrankheit beurteilen zu können.ANHANG IIIMINDESTKRITERIEN FÜR KRISENPLÄNEDie Krisenpläne müssen mindestens folgenden Kriterien genügen:1. Einrichtung eines Krisenzentrums auf nationaler Ebene, das alle Bekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat koordiniert.2. Auflistung der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren, die über Einrichtungen zur lokalen Koordinierung der Überwachungsmaßnahmen verfügen.3. Ausführliche Angaben über die mit der Seuchenbekämpfung befassten Personen, ihre Qualifikationen und Zuständigkeiten.4. Schnelle Kontaktaufnahme der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren mit direkt oder indirekt von einem Seuchenausbruch betroffenen Personen/Organisationen.5. Verfügbarkeit der zur sachgerechten Seuchenbekämpfung erforderlichen Ausrüstungen und Materialen.6. Genaue Anweisungen zu den Maßnahmen, einschließlich der Arten der Beseitigung der Tierkörper, die bei Seuchen- oder Ansteckungsverdacht und -bestätigung zu treffen sind.7. Aufstellung von Aus- und Fortbildungsprogrammen zur Pflege und Vertiefung praktischer und verwaltungstechnischer Verfahrenskenntnisse.8. Möglichkeit der Tierkörperuntersuchungen und der entsprechenden serologischen, histologischen und sonstigen Untersuchungen und der Schnelldiagnose in Diagnoselaboratorien (dazu ist die Regelung der schnellen Beförderung von Probematerial erforderlich).9. Angaben über die bei Wiedereinführung der Notimpfung voraussichtlich erforderliche Impfstoffmenge für die Blauzungenkrankheit-Impfung.10. Gewähr der zur Durchführung der Krisenpläne erforderlichen gesetzlichen Grundlage.