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32002L0012

Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen

Amtsblatt Nr. L 077 vom 20/03/2002 S. 0011 - 0016

Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 5. März 2002zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für LebensversicherungsunternehmenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In dem auf den Tagungen des Europäischen Rates von Köln am 3. und 4. Juni 1999 und von Lissabon am 23. und 24. März 2000 gebilligten Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird auf die Bedeutung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherungsnehmer im Binnenmarkt hingewiesen, mit der gewährleistet wird, dass Versicherungsunternehmen über eine im Verhältnis zu den von ihnen übernommenen Risiken ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügen.(2) Versicherungsunternehmen müssen gemäß der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(4) über Solvabilitätsspannen verfügen.(3) Die Vorschrift, dass Versicherungsunternehmen über die versicherungstechnischen Rückstellungen zur Erfuellung ihrer Versicherungsverbindlichkeiten hinaus eine Solvabilitätsspanne bilden, die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitskapital dienen soll, ist ein wichtiger Bestandteil im Aufsichtssystem im Hinblick auf den Schutz der Versicherten und Versicherungsnehmer.(4) Die mit der Richtlinie 79/267/EWG aufgestellten Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne blieben von späteren Gemeinschaftsvorschriften im Wesentlichen unberührt; gemäß der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Lebensversicherung)(5) muss die Kommission dem durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates(6) eingesetzten Versicherungsausschuss einen Bericht über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne vorlegen.(5) Die Kommission erstellte den genannten Bericht unter Berücksichtigung der Empfehlungen des von der Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellten Berichts über die Solvabilität der Versicherungsunternehmen.(6) Dem Bericht zufolge hat das derzeitige einfache und solide System, das auf gesunden Grundsätzen basiert und eine umfassende Transparenz aufweist, zufrieden stellend funktioniert, wobei allerdings in bestimmten Fällen gewisse Unzulänglichkeiten festzustellen waren.(7) Der derzeitige Mindestgarantiefonds muss insbesondere wegen des inflationsbedingten Anstiegs der Schadensummen und Betriebskosten, zu dem es seit seiner Festsetzung gekommen ist, erhöht werden.(8) Zur Verbesserung der Qualität der Solvabilitätsspanne sollte die Möglichkeit der Anrechnung der künftigen Gewinne auf die verfügbare Solvabilitätsspanne begrenzt werden; sie sollte ferner gewissen Bedingungen unterliegen und in jedem Fall nach 2009 entfallen.(9) Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Mindestgarantiefonds zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das seine Anhebung gemäß der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreisindexes vorsieht.(10) In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Solange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.(11) Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern abgeschlossenen Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitätsspanne unter bestimmten Umständen einzuschränken.(12) Mit dieser Richtlinie sollten Mindeststandards für die Berechnung der Solvabilitätsspannen festgelegt werden und die Herkunftsmitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für die von ihren zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen festzulegen.(13) Die Richtlinie 79/267/EWG sollte entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Änderung der Richtlinie 79/267/EWGDie Richtlinie 79/267/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedingungen erfuellen:- die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern, die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sind;- die jährlichen Beitragseinnahmen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten übersteigen in drei aufeinander folgenden Jahren nicht den Betrag von 5 Mio. EUR. Wenn dieser Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten wird, gilt die vorliegende Richtlinie ab dem vierten Jahr.Die Bestimmungen dieses Artikels hindern jedoch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinie eine Lizenz zu beantragen oder zu behalten."2. Die Artikel 18, 19 und 20 erhalten folgende Fassung: "Artikel 18(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Lebensversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Lebensversicherungsunternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte; dazu gehören:a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfuellen:i) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Falle der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;ii) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i) genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;iii) es muss vorgesehen sein, dass die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i) und ii) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden;d) in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zulässt, die in der Bilanz erscheinenden Gewinnrücklagen, sofern diese zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer noch keine Deklarierung erfolgt ist.Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Lebensversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:i) Lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel dürfen berücksichtigt werden;ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare Solvabilitätsspanne und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie gegen die Änderung keine Einwände erheben;b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:i) Sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;ii) der Emissionsvertrag muss dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss;v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:a) bis zum 31. Dezember 2009 einem Wert in Höhe von 50 % der künftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht; dieser Faktor darf höchstens 6 betragen; der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 1 Nummer 1 aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:i) wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser künftigen Gewinne belegt undii) insofern der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Nettoreserven unter Buchstabe c) entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;b) dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde. Dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit 'Leben' und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;c) den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakter haben;d) der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne.(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 2 der Richtlinie 91/675/EWG(7) festgelegten Verfahren vorgenommen.Artikel 19(1) Vorbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die geforderte Solvabilitätsspanne für die betriebenen Lebensversicherungszweige gemäß den Absätzen 2 bis 7.(2) Bei den Lebensversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäften nach Artikel 1 Nummer 3 ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse:a) erstes Ergebnis:Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 % sein;b) zweites Ergebnis:Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 % des von dem Lebensversicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Hoechstlaufzeit von drei Jahren beträgt der Betrag 0,1 %; bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 %.(3) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c) ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der nach Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG geforderten Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen, wobei Artikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet.(4) Bei den in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) genannten unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen ('permanent health insurance') entspricht die geforderte Solvabilitätsspannea) einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird, zuzüglichb) der für Schadenversicherungsunternehmen geforderten Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG, wobei Artikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet. Die in jenem Artikel 16a in Absatz 6 Buchstabe b) enthaltene Bedingung im Zusammenhang mit der Bildung einer Alterungsrückstellung kann jedoch durch die Bedingung ersetzt werden, dass das Versicherungsgeschäft auf Gruppenbasis betrieben wird.(5) Bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird.(6) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne 1 % des Vermögens der Gemeinschaften.(7) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Geschäften entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der Summe aus folgenden Beträgen:a) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Anlagerisiko trägt, einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;b) sofern das Unternehmen zwar kein Anlagerisiko trägt, aber die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;c) sofern das Unternehmen kein Anlagerisiko trägt und die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 25 % der entsprechenden, diesen Verträgen zurechenbaren Netto-Verwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr;d) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einem Betrag von 0,3 % des Risikokapitals, der nach Absatz 2 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels berechnet wird.Artikel 20(1) Ein Drittel der gemäß Artikel 19 geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 18 Absatz 2, Absatz 3 und - unter Einwilligung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat - Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften um ein Viertel vorsehen."3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 20a(1) Der in Artikel 20 Absatz 2 in Euro festgesetzte Betrag wird jährlich, beginnend am 20. September 2003, überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.Der Betrag wird automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und den nach Absatz 1 angepassten Betrag."4. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 24a(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern. Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen;b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;c) eine Bilanzprognose;d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.(2) Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, weil sich die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfuellen. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, vor allem, wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 19 bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenna) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;b) es keinen oder nur einen unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.(5) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungsplan für ein Versicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/619/EWG des Rates(8) (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates(9) (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) aus, solange sie der Auffassung sind, dass die Rechte der Versicherungsnehmer im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind."Artikel 2Übergangszeitraum(1) Die Mitgliedstaaten können den Lebensversicherungsunternehmen, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang der Richtlinie 79/267/EWG fallenden Versicherungszweige in ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie gewähren, um den in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Anforderungen nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten können einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die geforderte Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 24 der Richtlinie 79/267/EWG den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt hat.Artikel 3Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 20. September 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die in Absatz 1 genannten Bestimmungen erstmalig bei der aufsichtlichen Prüfung der Abschlüsse für die Geschäftsjahre, die am 1. Januar 2004 oder während des entsprechenden Kalenderjahres beginnen, Anwendung finden.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(4) Spätestens am 1. Januar 2007 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung. Dieser Bericht soll darüber Aufschluss geben, wie die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten umgesetzt haben, sowie vor allem darüber, ob durch den den nationalen Aufsichtsbehörden gegebenen Ermessensspielraum große Unterschiede in der Aufsicht auf dem Gemeinschaftsmarkt geschaffen wurden.Artikel 4InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. März 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentR. De Rato Y Figaredo(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 123.(2) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 21.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2002.(4) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).(5) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).(6) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.(7) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.(8) ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).(9) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).


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31976L0401

Richtlinie 76/401/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Änderung der Richtlinie 75/271/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich)

Amtsblatt Nr. L 108 vom 26/04/1976 S. 0022 - 0038

RICHTLINIE DES RATES vom 6. April 1976 zur Änderung der Richtlinie 75/271/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich) (76/401/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1) in der Fassung der Richtlinie 76/400/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG einen Vorschlag zur Erweiterung der Berggebiete, die im Anhang zur Richtlinie 75/271/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich) (5) aufgeführt sind, sowie Angaben über die Merkmale der durch diesen Vorschlag betroffenen Gemeinden oder Teile von Gemeinden übermittelt.  Als kennzeichnend für ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse gemäß Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG wurde für jede Gemeinde in den Vogesen eine durchschnittliche Mindesthöhenlage von 600 Metern, in den übrigen Gebirgen von 700 Metern und an den Hängen des Mittelmeers von 800 Metern angegeben.  Als kennzeichnend für eine starke Hangneigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG wird eine Neigung von mehr als 20 % angegeben.  Treffen beide obengenannten Faktoren zusammen, so werden als Merkmale eine Höhenlage von mindestens 500 Metern und eine durchschnittliche Hangneigung von 15 % angesetzt. Unter den vorgeschlagenen Gemeinden befinden sich nur sehr wenige, die die geforderten Bedingungen nicht voll erfuellen, gleichzeitig jedoch denen des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG entsprechen. Da ihre Wirtschaft mit der der angrenzenden Gemeinden eng verflochten ist, sie in deren Gebiet als Enklave eingebettet liegen und ihr Gebiet in fast allen Fällen kleiner ist als das dieser Gemeinden, können diese Gebiete trotzdem zu den Berggebieten gerechnet werden.  Die genannten Kennzeichen, die die Regierung der Französischen Republik bei der Bestimmung der gegenüber der Kommission angegebenen Gebiete gewählt hat, entsprechen den Merkmalen für Berggebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG.  Die Mitteilung des besagten Mitgliedstaats enthält keine Darstellung der derzeitigen Lage in den betreffenden Gebieten hinsichtlich der gemeinschaftlichen Anlagen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/268/EWG ; diese Anlagen scheinen nicht immer ausreichend zu sein. Da ausserdem Angaben über in Angriff genommene oder geplante Programme fehlen, dann keine Frist genannt werden, innerhalb der sich diese Situation durchgreifend verbessern wird. Trotzdem erscheint es angebracht, die betreffenden Gebiete in die Gemeinschaftsliste der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufzunehmen, wobei davon ausgegangen wird, daß die Regierung der Französischen Republik der Kommission in Kürze eine ausführliche Mitteilung hierüber zukommen lässt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die im Anhang angegebenen Gebiete werden in den Anhang der Richtlinie 75/271/EWG aufgenommen.   Artikel 2 Der betroffene Mitgliedstaat wird der Kommission spätestens bis Ende 1976 eine ausführliche Mitteilung über die Zeiträume vorlegen, in denen die (1) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.  (2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.  (3) ABl. Nr. C 79 vom 5.4.1976, S. 37.  (4) Stellungnahme vom 26.2.1976 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (5) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 33.   Maßnahmen für wesentliche Verbesserungen der gemeinschaftlichen Anlagen in den im Anhang genannten Gebieten wirksam werden.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. HAMILIUS


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31976L0890

Richtlinie 76/890/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen

Amtsblatt Nr. L 336 vom 04/12/1976 S. 0022 - 0029 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0218  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0232  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0232

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . November 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen   ( 76/890/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den meisten Mitgliedstaaten unterliegen Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen in bezug auf die Funk-Entstörung zwingenden Bestimmungen , die von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind .  Die Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Vorschriften behindern den Handel mit Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen aus Gründen der Funk-Entstörung und zwingen die Herstellungsunternehmen in der Gemeinschaft zu unterschiedlichen Fertigungen je nach dem Bestimmungsland ; sie wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Es ist deshalb erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die minimalen zulässigen Werte der Einfügungsdämpfung für die von dieser Richtlinie erfassten Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen festzulegen und die Verfahren zur Messung dieser Einfügungsdämpfung zu bestimmen .  Die Einfügungsdämpfung kann von einer Leuchte zur anderen und je nach Anbringung der Leuchtstoffröhre verschieden sein -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Ziel dieser Richtlinie ist es , die Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funk-Entstörung von Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen einander anzugleichen , und zwar durch Festlegung des Mindestwerts der etwaigen Einfügungsdämpfung dieser Leuchten und der Verfahren zur Messung dieser Einfügungsdämpfung .   ( 2 ) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist unter Nummer 1 des Anhangs genauer definiert .  Artikel 2  Die in Artikel 1 bezeichneten Leuchten dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .  Artikel 3   ( 1 ) Der Hersteller oder Importeur bescheinigt in eigener Verantwortung auf der Gebrauchsanweisung , dem Garantieschein oder den Leuchten selbst , daß die betreffenden Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Die Verwendung von Prüfzeichen oder Bescheinigungen der Organisationen , die jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilt , befreit von der in Absatz 1 genannten Bescheinigung .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können fordern , daß die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie durch Prüfzeichen oder Bescheinigungen bestätigt wird , die auf Grund einer vorherigen Typenprüfung im amtlichen Auftrag erteilt werden .  Spätestens vor Ablauf dieser fünfeinhalb Jahre werden an Hand der gewonnenen Erfahrung und der im Rahmen der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 76/889/EWG des Rates vom 4 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte , handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte ( 3 ) alle geeigneten Maßnahmen erlassen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Leuchten , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , nicht aus Gründen der Funk-Entstörung verbieten oder behindern .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit bei amtlichen Prüfungen zur Feststellung , ob die Entstörungsvorschriften eingehalten sind , nur solche Meßverfahren angewendet werden , die den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 6   ( 1 ) Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Funkempfangs folgende Maßnahmen betreffend die Verwendung der unter Artikel 1 fallenden Geräte anwenden :  a ) Sondermaßnahmen bei Anlagen , die öffentlichen oder Sicherheitszwecken dienen ;  b ) zusätzliche Entstörungsmaßnahmen in Einzelfällen , wenn einzelne Geräte Störungen verursacht haben , obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen getroffenen Sondermaßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a ) und leiten ihr jedes Jahr eine zusammenfassende Aufstellung der getroffenen Einzelmaßnahmen zu .  Artikel 7  Die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs - ausgenommen Nummer 1 - an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 76/889/EWG erlassen . Allerdings dürfen diese Änderungen nicht zu einer Minderung der Qualität des Funkempfangs , einschließlich des Ton - und Fernseh-Rundfunkempfangs , führen .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . November 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Th . E . WESTERTERP  ( 1 ) ABl . Nr . C 37 vom 4 . 6 . 1973 , S . 8 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 52 vom 5 . 7 . 1973 , S . 33 .  ( 3 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ANHANG  1 . ANWENDUNGSBEREICH  Diese Bestimmungen gelten für Leuchten mit Startern für Leuchtstofflampen .  Die Nummern 2.2 ff . gelten für Leuchten , die zum Gebrauch in Wohngebieten bestimmt sind . Für nicht entstörte Leuchten gilt nur Nummer 2.1 .  2 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  2.1 . Vermerk auf den nicht entstörten Leuchten  Der Vermerk " nicht entstörte Leuchten - Betrieb nur ausserhalb von Wohngebieten " muß auf den Leuchten dauerhaft angebracht werden .  Dieser Vermerk wird verwendet werden , bis der Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt ein Ersatzzeichen definiert hat .  Anmerkung : Für die Begriffsbestimmung für " ausserhalb von Wohngebieten " sind die einzelsmatlichen Verwaltungen zuständig .  2.2 . Mindestwert der Einfügungsdämpfung  Der Mindestwert der Einfügungsdämpfung muß von mindestens 80 % der seriengefertigten Leuchten mit einer Sicherheit von 80 % eingehalten werden .  Die Methoden zur Anwendung der Mindestwerte der Einfügungsdämpfung sind unter Abschnitt 4 angegeben .  3 . MINDESTWERTE FÜR DIE EINFÜGUNGSDÄMPFUNG  Die Mindestwerte für die Einfügungsdämpfung bei den bevorzugten Meßfrequenzen gehen aus Tabelle I hervor .  TABELLE I  Mindestwerte für die Einfügungsdämpfung  Frequenz kHz * 160 * 240 * 550 * 1 000 * 1 400 *  Mindestwerte für die Einfügungsdämpfung ( in dB ) * 28 * 26 * 24 * 22 * 20 *  4 . ANWENDUNG DER MINDESTWERTE FÜR DIE EINFÜGUNGSDÄMPFUNG BEI DEN PRÜFUNGEN DER ÜBEREINSTIMMUNG VON SERIENGEFERTIGTEN LEUCHTEN  4.1 . Die Prüfungen müssen wie folgt durchgeführt werden :  4.1.1 . an einer Stichprobe von Leuchten des jeweiligen Typs mit einer statistischen Bewertung gemäß 4.3 ,  4.1.2 . der Einfachheit halber nur an einer Leuchte .  4.2 . Spätere Prüfungen , die von Zeit zu Zeit an stichprobenartig aus der Erzeugung ausgewählten Leuchten durchgeführt werden , sind besonders im Falle der Nummer 4.1.2 notwendig . Bei Meinungsverschiedenheiten , die möglicherweise zur Zurücknahme der Typengenehmigung führen , ist die Zurücknahme erst nach der Durchführung von Prüfungen gemäß 4.1.1 in Erwägung zu ziehen .  4.3 . Eine Übereinstimmung wird durch folgende Prüfung festgestellt :  Die Prüfung ist an einer Stichprobe von mindestens 5 und höchstens 12 Leuchten des betreffenden Typs durchzuführen . Sind wegen aussergewöhnlichen Bedingungen 5 Leuchten nicht verfügbar , ist eine Stichprobe von 4 oder 3 Leuchten zu nehmen . Die Übereinstimmung ist erreicht , wenn folgendes Verhältnis besteht :  x - k S n * L .  Darin sind :  x = arithmetischer Mittelwert der Einfügungsdämpfungen von n Leuchten der Probe ;  S n2 = Streuungsmaß erhalten durch  S n2 = 1 / ( n - 1 ) S ( x - x)2 ;  x = Einfügungsdämpfung der einzelnen Leuchten ;  k = der aus den Tabellen der nichtzentralen t-Verteilung entnommene Faktor für eine Sicherheit von 80 % , daß mindestens 80 % der Produktion die Mindestwerte einhalten . Der Wert von k hängt vom Umfang der Stichprobe n ab und ist in der folgenden Tabelle angegeben ;  L = Mindestwert für die Einfügungsdämpfung .  Die Werte x , x , S n und L werden logarithmisch ausgedrückt ( dB )  n * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 * 11 * 12 *  k * 2,04 * 1,69 * 1,52 * 1,42 * 1,35 * 1,30 * 1,27 * 1,24 * 1,21 * 1,20 *  5 . MESSGERÄTE UND MESSVERFAHREN  5.1 . Meßgeräte  5.1.1 . Messempfänger  Es muß ein selektiver Spannungsmesser guter Qualität verwendet werden .  5.1.2 . Symmetrier-Übertrager  Der Übertrager muß vor allem folgende Eigenschaften aufweisen :  a ) die Kapazität zwischen Primär - und Sekundärwicklung darf höchstens 5 pF betragen . Ein Pol der Primärwicklung ist mit dem Metallgehäuse des Übertragers verbunden ;  b ) die Ausgangsimpedanz muß im Bereich 150 bis 1605 kHz im wesentlichen ein Wirkwiderstand sein und 150 O mehr oder weniger 4,5 O betragen .  Bild I zeigt ein Beispiel für die vorschriftsmässige Ausführung eines Übertragers ( mechanischer Aufbau und Schaltbild ) .  5.1.3 . V-Netznachbildung  Die V-Netznachbildung muß der Publikation Nr . 1 des CISPR ( 1972 ) , Ziffer 2.1 und Bild 9 A , entsprechen .  5.1.4 . Lampennachbildung   ( Benutzung entsprechend Abschnitt 5.2.1 und Bild 3 )  Bild 2 enthält das Schema einer Lampennachbildung mit den dazugehörigen Werten .  Bild 1 : Beispiel für einen Symmetrier-Übertrager : siehe ABl .  Bild 2 : Lampennachbildung : siehe ABl .  5.2 . Messung der Einfügungsdämpfung von Leuchten für Leuchtstofflampen  Die Einfügungsdämpfung von Leuchten wird nach den in 5.2.1 und 5.2.3 oder den in 5.2.2 und 5.2.3 beschriebenen Verfahren gemessen .  5.2.1 . Leuchten für Leuchtstofflampen von 20 W , 40 W , 65 W , 80 W und 65/80 W mit einem Nenndurchmesser von 38 mm gemäß der CEI-Veröffentlichung Nr . 81 ( 1961 )  Es ist eine Messanordnung nach Bild 3 mit einer Lampennachbildung L o nach Bild 2 zu verwenden .  5.2.2 . Leuchten , die für andere als unter 5.2.1 bezeichnete Leuchtstofflampen gemäß der CEI-Veröffentlichung Nr . 81 ( 1961 ) bestimmt sind  Es ist eine Messanordnung nach Bild 4 mit der darin angegebenen Lampennachbildung L zu verwenden .  5.2.3 . Meßverfahren  Der Wert der Einfügungsdämpfung ist das Verhältnis zwischen der Spannung U1 , die am Messempfänger M abgelesen werden kann , wenn der Generator G über den Übertrager T an die V-Netznachbildung angeschlossen wird , und der Spannung U2 , die an M abgelesen werden kann , wenn der Generator G über den Übertrager T und die Leuchte mit der jeweiligen Lampennachbildung mit der V-Netznachbildung verbunden wird .  Die Einfügungsdämpfung wird wie folgt ausgedrückt :  Einfügungsdämpfung = 20 log10 U1/U2 dB .  Im einzelnen ist dann wie folgt vorzugehen :  5.2.3.1 . Bei Leuchten mit mehr als einer Lampe wird jede Lampe nacheinander durch die Lampennachbildung L o im Falle der Nummer 5.2.1 und durch die Lampennachbildung L im Falle der Nummer 5.2.2 ersetzt .  5.2.3.2 . Bei Verwendung von Startern mit eingebautem Kondensator ( normaler Fall ) wird der Starter entfernt und durch einen Kondensator von 5 000 pF mehr oder weniger 10 % ersetzt . Wird jedoch vom Hersteller ausser dem Starter ein gesonderter Kondensator geliefert und vor der Verwendung eines zusätzlichen Kondensators ausdrücklich gewarnt , so wird der Originalkondensator verwendet und kein Versuchskondensator eingefügt .  Besondere Vorsichtsmaßnahmen sind zu treffen , um sicherzustellen , daß der Versuchskondensator in dem Frequenzbereich , innerhalb welchem die Messung durchgeführt wird , alle Eigenschaften behält .  Abgesehen vom Ersatz des Starters durch einen Kondensator und dem Ersatz der Leuchtstofflampen ist die Leuchte in dem Zustand zu prüfen , wie sie vom Hersteller geliefert wird .  5.2.3.3 . Besteht das Gehäuse der Leuchte aus einem isolierenden Werkstoff , so ist die hintere Fläche mit einer Metallplatte abzudecken , die mit der Messerde der V-Netznachbildung zu verbinden ist .  5.2.3.4 . Die Verbindung c c' und d d' zwischen den Lampennachbildungen L o oder L und dem Übertrager T sind durch nicht geschirmte Leitungen von bis zu 10 cm Länge herzustellen .  5.2.3.5 . Die Ausgangsspannung des Generators G wird mit Hilfe des Messempfängers M gemessen . Zu diesem Zweck wird a' mit c' und d' mit b' direkt über Koaxialkabel ( Z o = 75 O ) von 1 m Länge verbunden . Die Kabelschirmung wird an die Masse der V-Netznachbildung angeschlossen ; die Kabel c c' , d d' , a a' und b b' werden entfernt .  5.2.3.6 . U1 ist die Spannung zwischen a' und der Erdklemme von VN oder zwischen b' und der Erdklemme von VN ( beide Spannungen sollten normalerweise gleich sein ( etwa 2 mV ) ) .  5.2.3.7 . U2 ist die höhere der beiden Spannungen zwischen a' und der Erdklemme von VN und zwischen b' und der Erdklemme von VN .  5.2.3.8 . Ist bekannt , daß die Einfügungsdämpfung bei einer bestimmten Lage der Lampennachbildung sehr niedrig ist , so sollen die Messungen nur bei dieser Lage durchgeführt werden . Im Zweifelsfall sind für beide Lagen der Lampennachbildung Messungen durchzuführen .  Bild 3 : Meßverfahren für Lampen von 20 W , 40 W , 65 W , 80 W und 65/80 W : siehe ABl .  Bild 4 : Meßverfahren für Röhren mit anderen Stärken als 20 W , 40 W , 65 W , 80 W und 65/80 W : siehe ABl .


Avis juridique important

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31986L0653

Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1986 S. 0017 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0150  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0150

RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG)ER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission (1),(1) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1977, S. 2 und ABl. Nr. C 56 vom 2. 3. 1979, S. 5.nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),(2) ABl. Nr. C 239 vom 9. 10. 1978, S. 17.nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),(3) ABl. Nr. C 59 vom 8. 3. 1978, S. 31.in Erwägung nachstehender Gründe:Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind durch die Richtlinie 64/224/EWG (4) aufgehoben worden.(4) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Handelsvertretungen beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und die Berufsausübung innerhalb der Gemeinschaft spürbar und beeinträchtigen den Umfang des Schutzes der Handelsvertreter in ihren Beziehungen zu ihren Unternehmen sowie die Sicherheit im Handelsverkehr. Diese Unterschiede erschweren im übrigen auch erheblich den Abschluß und die Durchführung von Handelsvertreterverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.Der Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muß unter Bedingungen erfolgen, die denen eines Binnenmarktes entsprechen, weswegen die Rechtordnungen der Mitgliedstaaten in dem zum guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Umfang angeglichen werden müssen. Selbst vereinheitlichte Kollisionsnormen auf dem Gebiet der Handelsvertretung können die erwähnten Nachteile nicht beseitigen und lassen daher einen Verzicht auf die vorgeschlagene Harmonisierung nicht zu.Die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmer sind in diesem Zusammenhang mit Vorrang zu behandeln.Die in den Mitgliedstaaten für Handelsvertreter geltenden Vorschriften sind in Anlehnung an die Grundsätze von Artikel 117 des Vertrages auf dem Wege des Fortschritts zu harmonisieren.Einigen Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Übergangsfristen eingeräumt werden, da sie besondere Anstrengungen zu unternehmen haben, um ihre Regelungen den Anforderungen dieser Richtlinie anzupassen; es handelt sich insbesondere um den Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL IAnwendungsbereichArtikel 1(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Harmonisierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertretern und ihren Unternehmern regeln.(2) Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im folgenden Unternehmer genannt) den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abzuschließen.(3) Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist insbesondere nicht- eine Person, die als Organ befugt ist, für eine Gesellschaft oder Vereinigung verbindlich zu handeln;- ein Gesellschafter, der rechtlich befugt ist, für die anderen Gesellschafter verbindlich zu handeln;- ein Zwangsverwalter (receiver), ein gerichtlich bestellter Vermögensverwalter (receiver and manager), ein Liquidator (liquidator) oder ein Konkursverwalter (trustee in bankruptcy).Artikel 2(1) Diese Richtlinie ist nicht anzuwenden- auf Handelsvertreter, die für ihre Tätigkeit kein Entgelt erhalten;- auf Handelsvertreter, soweit sie an Handelsbörsen oder auf Rohstoffmärkten tätig sind;- auf die unter der Bezeichnung "Crown Agents for Overseas Governments and Administrations" bekannte Körperschaft, wie sie im Vereinigten Königreich nach dem Gesetz von 1979 über die "Crown Agents" eingeführt worden ist, oder deren Tochterunternehmen.(2) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Richtlinie nicht auf Personen anwendbar ist, die Handelsvertretertätigkeiten ausüben, welche nach dem Recht dieses Mitgliedstaates als nebenberufliche Tätigkeiten angesehen werden.KAPITEL IIRechte und PflichtenArtikel 3(1) Bei der Ausübung seiner Tätigkeit hat der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen und sich nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten(2) Im besonderen muß der Handelsvertretera) sich in angemessener Weise für die Vermittlung und gegebenenfalls den Abschluß der ihm anvertrauten Geschäfte einsetzen;b) dem Unternehmer die erforderlichen ihm zur Verfügung stehenden Informationen übermitteln;c) den vom Unternehmer erteilten angemessenen Weisungen nachkommen.Artikel 4(1) Der Unternehmer hat sich gegenüber dem Handelsvertreter nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten.(2) Insbesondere hat der Unternehmer dem Handelsvertretera) die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die betreffenden Waren beziehen;b) die für die Ausführung des Handelsvertretervertrages erforderlichen Informationen zu geben und ihn insbesondere binnen angemessener Frist zu benachrichtigen, sobald er absieht, daß der Umfang der Geschäfte erheblich geringer sein wird, als der Handelsvertreter normalerweise hätte erwarten können.(3) Im übrigen muß der Unternehmer dem Handelsvertreter binnen angemessener Frist von der Annahme oder Ablehnung und der Nichtausführung der vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfte Kenntnis geben.Artikel 5Die Parteien dürfen keine Vereinbarungen treffen, die von den Artikeln 3 und 4 abweichen.KAPITEL IIIVergütungArtikel 6(1) Bei Fehlen einer diesbezueglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und unbeschadet der Anwendung der verbindlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Höhe der Vergütungen hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine Vergütung, die an dem Ort, an dem er seine Tätigkeit ausübt, für die Vertretung von Waren, die den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bilden, üblich ist. Mangels einer solchen Üblichkeit hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine angemessene Vergütung, bei der alle mit dem Geschäft zusammenhängenden Faktoren berücksichtigt sind.(2) Jeder Teil der Vergütung, der je nach Zahl oder Wert der Geschäfte schwankt, gilt als Provision im Sinne dieser Richtlinie.(3) Die Artikel 7 bis 12 gelten nicht, soweit der Handelsvertreter nicht ganz oder teilweise in Form einer Provision vergütet wird.Artikel 7(1) Für ein während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter Anspruch auf die Provision,a) wenn der Geschäftsabschluß auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist oderb) wenn das Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen wurde, den er bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte.(2) Für ein während der Vertragsverhältnisse abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter ebenfalls Anspruch auf die Provision,- wenn ihm ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis zugewiesen ist oder- wenn er die Alleinvertretung für einen bestimmten Bezirk oder Kundenkreis hatund sofern das Geschäft mit einem Kunden abgeschlossen worden ist, der diesem Bezirk oder dieser Gruppe angehört.Die Mitgliedstaaten müssen in ihr Recht die eine oder die andere der unter den beiden obigen Gedankenstrichen enthaltenen Alternativen aufnehmen.Artikel 8Für ein erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision:a) wenn der Geschäftsabschluß überwiegend auf die Tätigkeit zurückzuführen ist, die er während des Vertragsverhältnisses ausgeuebt hat, und innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Beendigung erfolgt oderb) wenn die Bestellung des Dritten gemäß Artikel 7 vor Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses beim Unternehmer oder beim Handelsvertreter eingegangen ist.Artikel 9Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf die Provision nach Artikel 7, wenn diese gemäß Artikel 8 dem Vorgänger zusteht, es sei denn, daß die Umstände eine Teilung der Provision zwischen den Handelsvertretern rechtfertigen.Artikel 10(1) Der Anspruch auf Provision besteht, sobald und soweit eines der folgenden Ereignisse eintritt:a) der Unternehmer hat das Geschäft ausgeführt;b) der Unternehmer hätte nach dem Vertrag mit dem Dritten das Geschäft ausführen sollen;c) der Dritte hat das Geschäft ausgeführt.(2) Der Anspruch auf Provision besteht spätestens, wenn der Dritte seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hat oder ausgeführt haben müsste, falls der Unternehmer seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hätte.(3) Die Provision ist spätestens am letzten Tag des Monats zu zahlen, der auf das Quartal folgt, in welchem der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision erworben worden ist.(4) Von den Absätzen 2 und 3 darf nicht durch Vereinbarung zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden.Artikel 11(1) Der Anspruch auf Provision erlischt nur, wenn und soweit- feststeht, daß der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird, und- die Nichtausführung nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind.(2) Vom Handelsvertreter bereits empfangene Provisionen sind zurückzuzahlen, falls der Anspruch darauf erloschen ist.(3) Vom Absatz 1 darf nicht durch Vereinbarungen zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden.Artikel 12(1) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter eine Abrechnung über die geschuldeten Provisionen zu geben,und zwar spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Provisionsanspruch erworben worden ist. Diese Abrechnung muß alle für die Berechnung der Provision wesentlichen Angaben enthalten.(2) Der Handelsvertreter kann verlangen, daß ihm alle Auskünfte, insbesondere ein Auszug aus den Büchern, gegeben werden, über die der Unternehmer verfügt und die der Handelsvertreter zur Nachprüfung des Betrags der ihm zustehenden Provisionen benötigt.(3) Von den Absätzen 1 und 2 darf nicht durch Vereinbarungen zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden.(4) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, nach denen der Handelsvertreter ein Recht auf Einsicht in die Bücher des Unternehmers hat.KAPITEL IVAbschluß und Beendigung des HandelsvertretervertragesArtikel 13(1) Jede Partei kann von der anderen Partei eine von dieser unterzeichnete Urkunde verlangen, die den Inhalt des Vertrages einschließlich der Änderungen oder Ergänzungen wiedergibt. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.(2) Absatz 1 hindert einen Mitgliedstaat nicht daran vorzuschreiben, daß ein Vertretungsvertrag nur in schriftlicher Form gültig ist.Artikel 14Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der nach Ende seiner Laufzeit von beiden Parteien fortgesetzt wird, gilt als in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umgewandelt.Artikel 15(1) Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jeder Partei unter Einhaltung einer First gekündigt werden.(2) Die Kündigungsfrist beträgt für das erste Vertragsjahr einen Monat, für das angefangene zweite Vertragsjahr zwei Monate, für das angefangene dritte und die folgenden Vertragsjahre drei Monate. Kürzere Fristen dürfen die Parteien nicht vereinbaren.(3) Die Mitgliedstaaten können die Kündigungsfrist für das vierte Vertragsjahr auf vier Monate, für das fünfte Vertragsjahr auf fünf Monate und für das sechste und die folgenden Vertragsjahre auf sechs Monate festsetzen. Sie können bestimmen, daß die Parteien kürzere Fristen nicht vereinbaren dürfen.(4) Vereinbaren die Parteien längere Fristen als die der Absätze 2 und 3, so darf die vom Unternehmer einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die vom Handelsvertreter einzuhaltende Frist.(5) Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, ist die Kündigung nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig.(6) Dieser Artikel gilt auch für einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der nach Artikel 14 in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umgewandelt wird, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist die vorher geltende feste Laufzeit zu berücksichtigen ist.Artikel 16Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wenn diese Rechtsvorschriften die fristlose Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall vorsehen, daßa) eine der Parteien ihren Pflichten insgesamt oder teilweise nicht nachgekommen ist;b) aussergewöhnliche Umstände eintreten.Artikel 17(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 hat.(2) a) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit- er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und- die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß zu diesen Umständen auch die Anwendung oder Nichtanwendung einer Wettbewerbsabrede im Sinne des Artikels 20 gehört.b) Der Ausgleich darf einen Betrag nicht überschreiten, der einem jährlichen Ausgleich entspricht, der aus dem Jahresdurchschnittsbetrag der Vergütungen, die der Handelsvertreter während der letzten fünf Jahre erhalten hat, errechnet wird; ist der Vertrag vor weniger als fünf Jahren geschlossen worden, wird der Ausgleich nach dem Durchschnittsbetrag des entsprechenden Zeitraums ermittelt.c) Die Gewährung dieses Ausgleichs schließt nicht das Recht des Handelsvertreters aus, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.(3) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer entstandenen Schadens.Dieser Schaden umfasst insbesondere- den Verlust von Ansprüchen auf Provision, die dem Handelsvertreter bei normaler Fortsetzung des Vertrages zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem Unternehmer einen wesentlichen Vorteil aus der Tätigkeit des Handelsvertreters verschaffen würde, und/oder- Nachteile, die sich aus der nicht erfolgten Amortisation von Kosten und Aufwendungen ergeben, die der Handelsvertreter in Ausführung des Vertrages auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte.(4) Der Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 entsteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet.(5) Der Handelsvertreter verliert den Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht.(6) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von acht Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor und unterbreitet ihm gegebenenfalls Änderungsvorschläge.Artikel 18Der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz nach Artikel 17 besteht nicht,a) wenn der Unternehmer den Vertrag wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrages rechtfertigt;b) wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, es sei denn, diese Beendigung ist aus Umständen, die dem Unternehmer zuzurechnen sind, oder durch Alter, Gebrechen oder Krankheit des Handelsvertreters, derentwegen ihm eine Fortsetzung seiner Tätigkeit billigerweise nicht zugemutet werden kann, gerechtfertigt;c) wenn der Handelsvertreter gemäß einer Vereinbarung mit dem Unternehmer die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag besitzt, an einen Dritten abtritt.Artikel 19Die Parteien können vor Ablauf des Vertrages keine Vereinbarungen treffen, die von Artikel 17 und 18 zum Nachteil des Handelsvertreters abweichen.Artikel 20(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages in einer gewerblichen Tätigkeit einschränkt, wird in dieser Richtlinie als Wettbewerbsabrede bezeichnet.(2) Eine Wettbewerbsabrede ist nur gültig, wenn und soweit siea) schriftlich getroffen worden ist undb) sich auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis sowie auf Warengattungen erstreckt, die gemäß dem Vertrag Gegenstand seiner Vertretung sind.(3) Eine Wettbewerbsabrede ist längstens zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wirksam.(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die weitere Beschränkungen der Wirksamkeit oder Anwendbarkeit der Wettbewerbsabreden vorsehen oder nach denen die Gerichte die Verpflichtungen der Parteien aus einer solchen Vereinbarung mindern können.KAPITEL VAllgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 21Diese Richtlinie verpflichtet keinen Mitgliedstaat die Offenlegung von Informationen vorzuschreiben, wenn eine solche Offenlegung mit einer öffentlichen Ordnung unvereinbar wäre.Artikel 22(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die genannten Bestimmungen finden zumindest auf die nach ihrem Inkrafttreten geschlossenen Verträge Anwendung. Sie finden auf laufende Verträge spätestens am 1. Januar 1994 Anwendung.(2) Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Jedoch gilt bezueglich Irlands und des Vereinigten Königreichs anstelle des Datums 1. Januar 1990 in Absatz 1 der 1. Januar 1994.Bezueglich Italiens gilt hinsichtlich der sich aus Artikel 17 ergebenden Verpflichtungen anstelle des genannten Datums der 1. Januar 1993.Artikel 23Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986.Im Namen des RatesDer PräsidentM. JOPLING