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31996L0025

Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel- Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG

Amtsblatt Nr. L 125 vom 23/05/1996 S. 0035 - 0058

RICHTLINIE 96/25/EG DES RATES vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind im Rahmen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse von großer Bedeutung für die Landwirtschaft.(2) Aufgrund des zunehmenden Stellenwerts der Kriterien Qualität, Effizienz und Umweltschutz werden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Landwirtschaft noch größere Bedeutung erlangen.(3) Angesichts dieses Trends kommt es darauf an, den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen so zu regeln, daß die Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel gewährleistet ist und die Qualität der landwirtschaftlichen und insbesondere der tierischen Erzeugung verbessert wird.(4) Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (4) enthält Vorschriften zur Regelung des Verkehrs mit Einzelfuttermitteln. In den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor unterschiedliche Gepflogenheiten beim Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen. Dementsprechend dürfen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 77/101/EWG in bestimmten Fällen abweichende Regeln erlassen.(5) Diese Abweichungen haben dazu geführt, daß die Richtlinie 77/101/EWG in einigen Mitgliedstaaten den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und Ausgangserzeugnissen, in anderen Mitgliedstaaten jedoch nur den Verkehr mit Einzelfuttermitteln regelt; dies ermöglicht es, Einzelfuttermittel als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verkaufen, die keiner Regelung unterliegen.(6) Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollen die bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nunmehr beseitigt werden. In Anbetracht des abzudeckenden Geltungsbereichs soll die Richtlinie 77/101/EWG daher durch eine neue Richtlinie ersetzt werden.(7) Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse ähneln einander so stark, daß sie im Hinblick auf einen einheitlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie zu einer einzigen Kategorie "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" zusammengefaßt werden sollten.(8) Die neue Definition für "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" enthält auch die Zweckbestimmung dieser Stoffe, nämlich zur Tierernährung durch Fütterung, ebenso wie die geltenden Definitionen für "Futtermittel" und "Mischfuttermittel". Somit wird sichergestellt, daß der Begriff "Futtermittel" nunmehr als Oberbegriff für alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel verwendet werden kann.(9) Eine umfassende Definition für "Futtermittel" ist insbesondere wichtig für die Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (5) und der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (6). Da in der Richtlinie 74/63/EWG bestimmte Vorschriften nur für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, andere Vorschriften wiederum für alle Futtermittel, einschließlich Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, gelten können, sind beide Begriffe, "Futtermittel" und "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse", zu verwenden.(10) Damit die gewünschte Transparenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel erzielt werden kann, regelt diese Richtlinie den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.(11) Zufriedenstellende Ergebnisse in der tierischen Erzeugung hängen maßgeblich von der richtigen Verwendung geeigneter, hochwertiger Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab. Daher müssen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stets unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein. Sie dürfen weder eine Gefahr für die Gesundheit von Tier und Mensch darstellen noch in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden.(12) Zahlreiche Erzeugnisse können sowohl zu Futterzwecken als auch zu anderen Zwecken verwendet werden; sind sie für Futterzwecke bestimmt, so ist dies beim Inverkehrbringen durch eine entsprechende Etikettierung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens kenntlich zu machen.(13) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden vielfach als Massengut in den Verkehr gebracht, wobei sie in mehrere Partien aufgeteilt sein können. In den Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen liegen zumeist Dokumente wie Rechnungen und Frachtbriefe bei. Diese Unterlagen dürfen als "Begleitdokumente" im Sinne des Artikels 5 dieser Richtlinie verwendet werden. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn die (Partien der) Sendung und die Begleitdokumente auf allen Stufen des Inverkehrbringens in angemessener Weise gekennzeichnet und zugeordnet sind, beispielsweise durch geeignete Partienummern oder -zeichen.(14) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse können einen unterschiedlichen gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Wert aufweisen, weshalb zwischen den unterschiedlichen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist, indem beim Inverkehrbringen auf dem Etikett die entsprechende spezifische Bezeichnung angegeben wird.(15) Auf allen Stufen des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind den Käufern oder Verwendern von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen genaue, sachdienliche Zusatzinformationen zu geben, beispielsweise über die Mengen der analytischen Bestandteile, die sich direkt auf die Qualität des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses auswirken. Es soll verhindert werden, daß der Verkäufer die Angabe von Mengen analytischer Bestandteile verabsäumt, damit Kleinabnehmer, die diese Angaben vergeblich gefordert haben, geschützt werden; weiterhin soll verhindert werden, daß am Ende des Erzeugungs- und Vermarktungsweges unnötigerweise doppelter Analyseaufwand getrieben wird. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten mit der Kontrolle im Betrieb. Daher ist vorzusehen, daß die Mengen analytischer Bestandteile zu Anfang des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse angegeben werden.(16) Die analytischen Bestandteile der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse brauchen auf dem Etikett nicht angegeben zu werden, wenn der Käufer vor der Transaktion der Auffassung ist, daß er diese Angaben nicht benötigt; diese abweichende Kennzeichnung kann insbesondere bei Erzeugnissen Anwendung finden, die bis zu einer weiteren Transaktion gelagert werden.(17) Beim Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen durch den Landwirt zur Abgabe an andere Landwirte handelt es sich größtenteils um geerntete, frische oder haltbar gemachte pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, die einer einfachen mechanischen Behandlung wie Zerkleinern oder Mahlen unterzogen worden sein können, nicht aber mit Zusatzstoffen - es sei denn, es handelt sich um Konservierungsstoffe - versetzt worden sind. Wegen der allgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheit halber müssen die Kennzeichnungsangaben nach der vorliegenden Richtlinie nicht unbedingt auf einem Begleitdokument (z. B. Rechnung) angegeben werden. Eine solche Angabe sollte aber nach einer Behandlung mit Zusatzstoffen verlangt werden, da eine solche Behandlung die chemische Zusammensetzung und den ernährungsphysiologischen Wert verändern kann.(18) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs werden von zahlreichen Einzelhändlern häufig in geringen Mengen als Heimtierfutter abgegeben. Wegen der allgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheit halber müssen die Bestandteile nicht unbedingt angegeben werden.(19) Einige Drittländer verfügen nicht immer über die erforderlichen Analysemittel, um die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Angaben über die analytischen Bestandteile der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen zulassen dürfen, daß diese Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft mit vorläufigen Angaben über die Zusammensetzung in Verkehr gebracht werden.(20) Sofern die analytischen Bestandteile nicht ohne weiteres sofort zuverlässig angegeben werden können, insbesondere wenn es sich dabei um aus Drittländern stammende Futtermittel-Ausgangserzeugnisse handelt, die erstmals in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, sollte vorgesehen werden, daß vorläufige Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen bestätigt werden können, damit es in Häfen oder an Straßen-/Eisenbahnknotenpunkten nicht zu einer unnötigen Blockierung kommt.(21) Verschiedene grundlegende Gemeinschaftsregelungen enthalten Verzeichnisse von Ausgangserzeugnissen und Einzelfuttermitteln.(22) Aus praktischen Überlegungen und aus Gründen der rechtlichen Kohärenz und der Rechtswirksamkeit soll nach dem Vorbild der für vergleichbare Bereiche bereits festgelegten Verzeichnisse ein Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse erstellt werden.(23) Wegen der Vielfalt der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, der ständigen Weiterentwicklung der Futtermitteltechnologie und der Notwendigkeit, die Wahlmöglichkeiten der Hersteller und der Landwirte nicht einzuschränken, kann dieses Verzeichnis nicht erschöpfend sein. Das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt sind, kann erlaubt werden, wenn sie spezifische Bezeichnungen tragen, die verhindern, daß es zu einer Verwechslung mit den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen kommt, die die Voraussetzungen für eine auf Gemeinschaftsebene festgelegte Bezeichnung erfuellen.(24) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse enthalten, als gemäß dem Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG für Einzelfuttermittel zulässig ist, sollen nur zur Weiterverarbeitung an zugelassene Mischfuttermittelbetriebe gemäß der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (7) geliefert werden. Für Lieferungen mit einer solchen Bestimmung ist eine entsprechende Etikettierungsvorschrift einzuführen. Diese unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse sollten in Anhang II Teil B der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt werden, mit bestimmten Ausnahmen betreffend Aflatoxin, Cadmium und Arsen und die diese Stoffe enthaltenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die bereits in Anhang II Teil A der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt sind.(25) Eine Änderung des Verzeichnisses der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse hat wissenschaftlichen Charakter.(26) Das in Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Verzeichnis ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für die Etikettierung der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verwenden.(27) In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, welche für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (8), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen für Mischfuttermittel aufgeführt. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß die genannte Richtlinie mit Beginn der Anwendung der Teile A und B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufgehoben wird.(28) Damit ein höheres Maß an Eindeutigkeit und Vergleichbarkeit bei der Identifizierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und beim Austausch von Daten über Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf internationaler Ebene erzielt wird, sollte die Kommission ermächtigt werden, erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zwecks Einführung eines leicht abrufbaren Kodierungssystems für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einzuführen, das auf Verzeichnissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses beruht.(29) Zur Vereinfachung des Erlasses von Durchführungsvorschriften ist das Verfahren zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß anzuwenden.(30) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der ganzen Gemeinschaft auf allen Stufen des Inverkehrbringens von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen auf einheitliche Weise amtlich kontrolliert werden kann, ob die gemachten Angaben den einschlägigen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.(31) Mit der Einführung dieser Richtlinie werden die Bezeichnungen "Einzelfuttermittel" und "Ausgangserzeugnisse" hinfällig. Diese Bezeichnungen sind in den bestehenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG (9) und 93/74/EWG (10) des Rates durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" zu ersetzen; die Begriffsbestimmung für "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ist gegebenenfalls durch die Begriffsbestimmung der vorliegenden Richtlinie zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf die Begriffsbestimmung für Mischfuttermittel aus. Aus dem gleichen Grund sind die Richtlinien 80/511/EWG (11), 82/475/EWG (12) und 91/357/EWG (13) der Kommission sowie die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (14) durch einen Rechtsakt der Kommission zu ändern.(32) Es ist dafür zu sorgen, daß die Anhänge kontinuierlich an die neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse angepaßt werden. Diese Anpassungen sind zügig im Rahmen des in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahrens zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß vorzunehmen.(33) Um die Gesundheit von Tier und Mensch wirksam zu schützen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie regelt den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften im Bereich der Tierernährung.Artikel 2Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen.b) "Inverkehrbringen" ("Verkehr"): Vorrätighalten von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche.Artikel 3Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Sie schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen und nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden dürfen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die allgemeinen Bestimmungen gemäß Teil A des Anhangs gelten.Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die im folgenden aufgeführten Angaben - für deren Richtigkeit der in der Gemeinschaft niedergelassene Erzeuger, Verpacker, Einführer, Verkäufer oder Vertreiber verantwortlich ist - deutlich sichtbar, gut leserlich und unverwischbar in einem Begleitdokument oder gegebenenfalls auf der Verpackung, dem Behältnis oder auf einem daran befestigten Etikett vermerkt sind:a) das Wort "Futtermittel-Ausgangserzeugnis";b) die Bezeichnung des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses sowie gegebenenfalls die sonstigen Angaben gemäß Artikel 7;c) bei den in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die Angaben gemäß Teil B Spalte 4 des Anhangs;d) bei nicht in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die Angaben gemäß Spalte 2 der Tabelle des Teils C des Anhangs;e) gegebenenfalls die Angaben gemäß Teil A des Anhangs;f) bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, bei fluessigen Erzeugnissen die Nettomasse oder das Nettovolumen;g) Name oder Firma und Anschrift oder eingetragener Geschäftssitz des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen.(2) Jegliche sonstige Angabe kann auf den Verpackungen, Behältnissen, Etiketten und in den Begleitpapieren vermerkt werden, sofern es sich dabei um nachprüfbare objektive oder meßbare Daten handelt, die nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen. Diese Angaben sind getrennt von den Angaben nach Absatz 1 anzugeben.(3) Bei für den Endverbraucher bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen von bis zu 10 kg können die Angaben gemäß Absatz 1 und Absatz 2 dem Käufer an der Verkaufsstelle in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden.(4) Wird eine in Verkehr gebrachte Sendung aufgeteilt, so sind die Angaben nach Absatz 1, zusammen mit einem Hinweis auf die ursprüngliche Sendung, auf der Verpackung, dem Behältnis oder im Begleitpapier jeder Teilsendung anzugeben.(5) Wird die Zusammensetzung eines in Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses geändert, so sind die Angaben nach Absatz 1 unter der Verantwortung der Person, die die neuen Angaben liefert, entsprechend zu ändern.Artikel 6(1) Abweichend von Artikel 5 werden die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:a) Der Käufer hat vor jeder Transaktion schriftlich auf diese Angaben verzichtet.b) Es werden - unbeschadet der Richtlinie 90/667/EWG (15) - Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, frisch oder haltbar gemacht, die gegebenenfalls einer einfachen mechanischen Behandlung unterzogen wurden, für Heimtiere bestimmt sind und an den Endverbraucher direkt von einem in demselben Mitgliedstaat ansässigen Verkäufer abgegeben werden, in Mengen von bis zu 10 kg in Verkehr gebracht.(2) Konnten die nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie die nach Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs erforderlichen Garantien für die Zusammensetzung für ein aus einem Drittland stammendes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das erstmals in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wird, nicht gegeben werden, weil in dem betreffenden Land die erforderlichen Analysemittel fehlen, so können die Mitgliedstaaten zulassen, daß vorläufige Angaben über die Zusammensetzung von dem Verantwortlichen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) geliefert werden, soferna) die zuständigen Kontrollstellen vorher vom Eintreffen des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses unterrichtet werden;b) dem Käufer und den zuständigen Behörden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Eintreffen des Erzeugnisses in der Gemeinschaft die endgültigen Angaben über die Zusammensetzung geliefert werden;c) die die Zusammensetzung betreffenden Angaben in den Papieren durch folgenden Vermerk in Fettdruck ergänzt werden:"Vorläufige Daten. Vor dem . . . (Datum) von . . . (Name und Anschrift des mit den Analysen betrauten Labors) unter . . . (Referenznummer der zu analysierenden Probe) zu bestätigen.";d) die Mitgliedstaaten die Kommission über die näheren Umstände einer Anwendung der Ausnahmeregelung im Sinne dieses Absatzes unterrichten.(3) Abweichend von Artikel 5a) werden die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Angaben unbeschadet der Richtlinie 90/667/EWG nicht verlangt, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind: Es werden Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, die gegebenenfalls einer einfachen mechanischen Behandlung unterzogen, nicht aber mit Zusatzstoffen - es sei denn, es handelt sich um Konservierungsstoffe - versetzt wurden, von einem Landwirt/Erzeuger an einen Tierhalter/Verbraucher abgegeben, wobei beide in demselben Mitgliedstaat ansässig sein müssen;b) werden die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) sowie in Teil A des Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn folgende Voraussetzung erfuellt ist: Es werden bei einem gewerblichen Verarbeitungsprozeß anfallende Nebenprodukte pflanzlichen oder tierischen Ursprungs mit einem Wassergehalt von mehr als 50 % in Verkehr gebracht.(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) kann- bei Angaben in deutscher Sprache die Bezeichnung "Futtermittel-Ausgangserzeugnis" durch die Bezeichnung "Einzelfuttermittel" ersetzt werden;- bei Angaben in italienischer Sprache die Bezeichnung "materie prime per alimenti degli animali" durch "mangime semplice per animali" ersetzt werden und- bei Angaben in griechischer Sprache die Bezeichnung "ðñþôç ýëç æùïôñïöþí" durch "áðëÞ æùïôñïöÞ" ersetzt werden.Artikel 7(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Teil B des Anhangs nur mit den dort angegebenen Bezeichnungen sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden dürfen, daß sie den dort festgelegten Beschreibungen entsprechen.(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen von anderen als den in dem Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zu, sofern sich die verwendeten Bezeichnungen und/oder Begriffe von den im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Begriffen unterscheiden und nicht geeignet sind, den Käufer hinsichtlich der wahren Identität des angebotenen Erzeugnisses irrezuführen.Artikel 8Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daßa) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse enthalten, als gemäß der Richtlinie 74/63/EWG für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zulässig ist, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie für zugelassene Mischfuttermittelbetriebe bestimmt sind, die in einem einzelstaatlichen Verzeichnis gemäß der Richtlinie 95/69/EG aufgeführt sind;b) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Buchstabe a) abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) als "Futtermittel-Ausgangserzeugnis für zugelassene Mischfuttermittelbetriebe" etikettiert werden müssen. Artikel 6 Absatz 4 findet Anwendung.Artikel 9Für den innergemeinschaftlichen Verkehr sind die Angaben auf dem Begleitdokument, der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran angebrachten Etikett in mindestens einer Sprache oder in mehreren Sprachen abzufassen, die das Bestimmungsland unter den Landes- oder Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt.Artikel 10Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im Rahmen der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen keinen anderen als den durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Beschränkungen unterworfen wird.Artikel 11Nach dem Verfahren des Artikels 14 kanna) ein numerisches Kodierungssystem für die im Verzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse eingeführt werden, das auf Verzeichnissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse beruht und eine Identifizierung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf internationaler Ebene - insbesondere mit Hilfe einer Bezeichnung und einer Beschreibung - ermöglicht;b) der Anhang aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse geändert werden.Artikel 12Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zumindest stichprobenweise amtlich überwacht wird.Artikel 13(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 70/372/EWG (16) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.Artikel 14(1) Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates wird wie folgt geändert:a) Der Begriff "Einzelfuttermittel" wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt;b) Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:"f) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;";c) Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:"g) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;".(2) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates wird wie folgt geändert:a) Der Begriff "Einzelfuttermittel" wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt;b) Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) 'Futtermittel-Ausgangserzeugnisse': unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;";c) Artikel 2 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:"h) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;";d) Artikel 2 Buchstabe i) wird gestrichen;e) der Begriff "Ausgangserzeugnisse" wird durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.(3) In Artikel 1 der Richtlinie 82/471/EWG wird Absatz 2 wie folgt geändert:a) In Buchstabe d) werden die Worte "Einzel- und" gestrichen;b) folgender Buchstabe g) wird angefügt:"g) für den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen."(4) Die Richtlinie 93/74/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 5 Nummer 8 wird der Begriff "Ausgangserzeugnisse" durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt;b) Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) 'Mischfuttermittel': Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;".Artikel 15Die Richtlinie 77/101/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998 aufgehoben.Artikel 16Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 2001 anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a), Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) vor und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.Artikel 17Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 18Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. Juli 1998. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß vor dem 1. Juli 1998 in den Verkehr gebrachte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, noch bis zum 30. Juni 1999 im Verkehr bleiben dürfen.Artikel 19Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 20Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. C 236 vom 24. 8. 1994, S. 7.(2) ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 147.(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 10.(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).(5) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/55/EG der Kommission (ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S. 18).(6) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).(7) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15.(8) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 19.(9) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.(10) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.(11) ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 14.(12) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 27.(13) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1982, S. 34.(14) ABl. Nr. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23.(15) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.(16) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.ANHANG TEIL A Allgemeine Bestimmungen I. ERLÄUTERUNGEN 1. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind in Teil B nach folgenden Kriterien aufgeführt und bezeichnet:- die Herkunft des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. pflanzlich, tierisch, mineralisch;- der verwendete Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. ganzes Erzeugnis, Samen, Knollen, Knochen;- das Verfahren, dem das Erzeugnis/Nebenerzeugnis unterworfen wurde, z. B. Enthülsen, Extraktion, Erhitzung, und/oder das entstehende Erzeugnis/Nebenerzeugnis, z. B. Flocken, Kleie, Trester, Fett;- der Reifegrad des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses und/oder die Qualität des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. "glucosinolatarm", "fettreich", "zuckerarm".2. Die in Teil B enthaltene Liste ist in 12 Kapitel untergliedert:1. Getreidekörner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse6. Grünfutter und Rauhfutter7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse8. Milcherzeugnisse9. Erzeugnisse von Landtieren10. Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse11. Mineralstoffe12. VerschiedenesII. VORSCHRIFTEN ZUR BOTANISCHEN REINHEIT 1. Die botanische Reinheit der in Teil B und Teil C aufgeführten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf nicht weniger als 95 % betragen, sofern in Teil B oder Teil C kein anderer Wert angegeben ist.2. Als botanische Verunreinigung wird folgendes angesehen:a) naturbedingte, jedoch unschädliche Verunreinigungen (z. B. Stroh oder Spreuteilchen, fremde Kultursamen oder Unkrautsamen);b) unschädliche Rückstände anderer Ölsaaten oder Ölfrüchte, die aus einem vorangegangenen Verarbeitungsverfahren stammen, sofern der Anteil dieser Verunreinigungen 0,5 % nicht übersteigt.3. Die Gehaltsangaben beziehen sich auf das Gewicht des Erzeugnisses und des Nebenerzeugnisses im gegebenen Zustand.III. VORSCHRIFTEN ZUR BEZEICHNUNG Enthält der Name eines Futtermittel-Ausgangserzeugnisses ein oder mehrere eingeklammerte Worte, so können diese Worte weggelassen werden. Beispiel: Soja(bohnen)öl kann entweder als Sojabohnenöl oder als Sojaöl bezeichnet werden.IV. VORSCHRIFTEN ZUM GLOSSAR Das nachfolgende Glossar bezieht sich auf die wichtigsten Verfahren zur Herstellung der in Teil B und Teil C des vorliegenden Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. Beinhalten die Bezeichnungen für diese Erzeugnisse einen Namen oder einen Begriff aus diesem Glossar, so muß das verwendete Verfahren der dort aufgeführten Definition entsprechen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>V. VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER DIE GEMÄSS TEIL B UND TEIL C ANZUGEBENDEN GEHALTE 1. Die angegebenen oder anzugebenden Gehalte beziehen sich auf das Gewicht des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses (Einzelfuttermittels), sofern nichts anderes angegeben ist.2. Vorbehaltlich Artikel 3 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie muß, sofern in Teil B des vorliegenden Anhangs kein anderer Gehalt festgesetzt ist, die Feuchtigkeit des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses angegeben werden, wenn sie 14,5 % des Gewichts dieses Erzeugnisses überschreitet. Übersteigt die Feuchtigkeit der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse den obenstehenden Grenzwert nicht, so muß sie ebenfalls angegeben werden, wenn der Käufer dies verlangt.3. Vorbehaltlich Artikel 3 der Richtlinie muß, sofern in Teil B des vorliegenden Anhangs kein anderer Gehalt festgesetzt ist, der Gehalt an salzsäureunlöslicher Asche angegeben werden, wenn er 2,2 % der Trockenmasse überschreitet.VI. VORSCHRIFTEN ÜBER DENATURIERUNGS- UND BINDEMITTEL Werden die Erzeugnisse in Teil B Spalte 2 oder Teil C Spalte 1 des vorliegenden Anhangs als Denaturierungs- oder Bindemittel eingesetzt, so müssen folgende Angaben gemacht werden:- Denaturierungsmittel: Art und Menge des verwendeten Erzeugnisses,- Bindemittel: Art der verwendeten Erzeugnisse.Bei Bindemitteln darf die Menge des verwendeten Erzeugnisses nicht mehr als 3 % des Gesamtgewichts ausmachen.VII. VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER GEMÄSS TEIL B UND TEIL C ANZUGEBENDE MINDESTABWEICHUNGEN Ergeben die nach Artikel 12 der Richtlinie vorgeschriebenen amtlichen Untersuchungen, daß sich die Zusammensetzung eines Futtermittel-Ausgangserzeugnisses so von der angegebenen Zusammensetzung unterscheidet, daß sein Wert gemindert wird, so sind mindestens folgende Abweichungen zulässig:a) bei Rohprotein:- 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 % bis 20 %,- 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;b) bei Gesamtzucker, bei reduzierenden Zuckern, Saccharose, Laktose und Glucose (Dextrose):- 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis 20 %,- 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;c) bei Stärke und Inulin:- 3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 30 % oder mehr,- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 % bis 30 %,- 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;d) bei Rohölen und Fett:- 1,8 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 15 % oder mehr,- 12 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis 15 %,- 0,6 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;e) bei Rohfaser:- 2,1 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 14 % oder mehr,- 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 6 % bis 14 %,- 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 6 %;f) bei Feuchtigkeit und Rohasche:- 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von 10 % oder mehr,- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis 10 %,- 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;g) bei Gesamtphosphor, Natrium, Calciumcarbonat, Calcium, Magnesium, Säureindex und beim Petroletherunlöslichen:- 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von 15 % (15) oder mehr,- 10 % des angegebenen Gehalts (Werts) bei angegebenen Gehalten (Werten) von 2 % (2) bis 15 % (15),- 0,2 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von weniger als 2 % (2);h) bei salzsäureunlöslicher Asche und in NaCl ausgedrückten Chloriden:- 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 3 % oder mehr,- 0,3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 3 %;i) bei Karotin, Vitamin A und Xanthophyll:- 30 % des angegebenen Gehalts;j) bei Methionin, Lysin und fluechtigen Stickstoffbasen:- 20 % des angegebenen Gehalts.TEIL B Nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL C Vorschriften über die Angabe bestimmter Inhaltsstoffe von nicht im Verzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen Bei in Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die nicht in Teil B des vorliegenden Anhangs aufgeführt sind, müssen die in Spalte 2 der nachstehenden Tabelle genannten Inhaltsstoffe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie angegeben werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2009/122/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 242/14

      RICHTLINIE 2009/122/EG DER KOMMISSION

   vom 14. September 2009
   zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.

               (2)

               In Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt.

               (3)

               Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse der technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 2008/121/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die in Anhang I und Anhang V der genannten Richtlinie aufgelisteten Textilfasern um die Faser Melamin ergänzt wurden.

               (4)

               Deshalb müssen einheitliche Prüfverfahren für Melamin festgelegt werden.

               (5)

               Die Richtlinie 96/73/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 15. September 2010 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften sowie eine Entsprechungstabelle.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. September 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.

      ANHANG
      Kapitel 2 des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Die Übersichtstabelle „Einzelverfahren“ erhält folgende Fassung:
                  „ÜBERSICHTSTABELLE

                              Verfahren

                              Anwendungsbereich

                              Reagenz

                              Löslicher Bestandteil

                              Unlöslicher Bestandteil

                              1.

                              Acetat

                              Bestimmte andere Fasern

                              Aceton

                              2.

                              Bestimmte Eiweißfasern

                              Bestimmte andere Fasern

                              Hypochlorit

                              3.

                              Viskose, Cupro und bestimmte Typen von Modal

                              Baumwolle, Elastolefin oder Melamin

                              Ameisensäure und Zinkchlorid

                              4.

                              Polyamid oder Nylon

                              Bestimmte andere Fasern

                              80 %ige Ameisensäure

                              5.

                              Acetat

                              Triacetat, Elastolefin oder Melamin

                              Benzylalkohol

                              6.

                              Triacetat oder Polyactid

                              Bestimmte andere Fasern

                              Dichlormethan

                              7.

                              Bestimmte Zellulosefasern

                              Polyester, Elastomultiester oder Elastolefin

                              75 %ige Schwefelsäure

                              8.

                              Polyacrylfasern, bestimmte Modacrylfasern oder bestimmte Polychloridfasern

                              Bestimmte andere Fasern

                              Dimethylformamid

                              9.

                              Bestimmte Polychloridfasern

                              Bestimmte andere Fasern

                              Schwefelkohlenstoff/Aceton (55,5/44,5)

                              10.

                              Acetat

                              Bestimmte Polychloridfasern, Elastolefin oder Melamin

                              Eisessig

                              11.

                              Seide

                              Wolle, Tierhaare, Elastolefin oder Melamin

                              75 %ige Schwefelsäure

                              12.

                              Jute

                              Bestimmte Fasern tierischen Ursprungs

                              Stickstoffbestimmungsverfahren

                              13.

                              Polypropylen

                              Bestimmte andere Fasern

                              Xylol

                              14.

                              Bestimmte andere Fasern

                              Polychloridfasern (auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid), Elastolefin oder Melamin

                              Konzentrierte Schwefelsäure

                              15.

                              Polychloridfasern, bestimmte Modacryle, bestimmte Elastane, Acetate, Triacetate

                              Bestimmte andere Fasern

                              Cyclohexanon

                              16.

                              Melamin

                              Baumwolle oder Aramid

                              90 %ige heiße Ameisensäure“

                  b)

                  Verfahren Nr. 1 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Flachs (7) Hanf (8), Jute (9), Abaca (10), ALFA (11), Kokosfasern (12), Ginster (13), Ramie (14), Sisal (15), Cupro (21), Modal (22), regenerierten Proteinfasern (23), Viskose (25), Acrylfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

                                    Selbstverständlich ist dieses Verfahren nicht auf oberflächen-entacetylierte Acetatfasern anwendbar.“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Melamin: 1,01.“

                  b)

                  Verfahren Nr. 2 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Baumwolle (5), Cupro (21), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polychloridfasern (27), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Polypropylen (37), Elastan (43), Glasfasern (44) Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

                                    Sind unterschiedliche Eiweißfasern vorhanden, so liefert das Verfahren deren Gesamtmenge, jedoch nicht die prozentualen Anteile.“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, für Baumwolle, Viskose, Modal und Melamin 1,01 und für ungebleichte Baumwolle 1,03.“

                  d)

                  Verfahren Nr. 3 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Baumwolle (5), Elastolefin (47) und Melamin (48).

                                    Werden Modalfasern festgestellt, so ist ein Vorversuch auszuführen, um zu untersuchen, ob diese im Reagenz löslich sind.
                              Das Verfahren gilt nicht für Mischungen, bei denen die Baumwolle durch übermäßigen chemischen Angriff verändert worden ist oder die Viskose- oder Cuprofasern durch Anwesenheit bestimmter Farbstoffe, Reagenzien oder Appreturmittel, die nicht vollständig entfernt werden können, nicht mehr vollständig löslich sind.“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,02 für Baumwolle, 1,01 für Melamin und 1,00 für Elastolefin.“

                  e)

                  Verfahren Nr. 4 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polychloridfasern (27), Polyester (35), Polypropylen (37), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

                                    Das Verfahren gilt wie vorstehend angegeben für wollhaltige Mischungen, doch ist bei einem Wollgehalt von über 25 % das Verfahren Nr. 2 anzuwenden, d. h. Auflösung der Wolle in einer Natriumhypochlorit-Lösung.“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Melamin: 1,01.“

                  f)

                  Verfahren Nr. 5 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1 erhält folgende Fassung:
                              „1.   ANWENDUNGSBEREICH
                              Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:

                                          1.

                                          Acetatfasern (19)
                                          mit

                                          2.

                                          Triacetatfasern (24), Elastolefin (47) und Melamin (48).“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Melamin: 1,01.“

                  g)

                  Verfahren Nr. 6 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polylacryfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Glasfasern (44), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

                                 Anmerkung: Triacetatfasern, die durch besondere Behandlung partiell verseift sind, sind im Reagenz nicht mehr voll löslich. In diesem Fall ist das Verfahren nicht anwendbar.“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Polyester, Elastomultiester, Elastolefin und Melamin: 1,01.“

                  h)

                  Verfahren Nr. 8 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Elastomultiester (46), Elastolefin (47) und Melamin (48).

                                    Es gilt ferner für Polyacryl- und bestimmte Modacrylfasern, die mit vormetallisierten Farbstoffen, jedoch nicht mit Nachchromierfarbstoffen behandelt sind.“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Wolle, Baumwolle, Cupro, Modal, Polyester, Elastomultiester und Melamin: 1,01.“

                  i)

                  Verfahren Nr. 9 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Glasfasern (44), Elastomultiester (46) und Melamin (48).

                                    Ist der Gehalt an Wolle oder Seide in der Mischung größer als 25 %, so ist Verfahren Nr. 2 anzuwenden.
                              Ist der Gehalt an Polyamid oder Nylon in der Mischung größer als 25 %, so wird Verfahren Nr. 4 angewendet.“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Melamin: 1,01.“

                  j)

                  Punkt 1.2 von Verfahren Nr. 10 erhält folgende Fassung:

                              „2.

                              bestimmten Polychloridfasern (27) und zwar Polyvinylchloridfasern, auch nachchloriert, sowie Elastolefin (47) und Melamin (48).“

                  k)

                  Verfahren Nr. 11 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Elastolefin (47) und Melamin (48).“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 0,985 für Wolle, 1,00 für Elastolefin und 1,01 für Melamin.“

                  l)

                  Verfahren Nr. 13 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Acetat (19), Cupro (21), Modal (22), Triacetat (24), Viskose (25), Polyacrylfasern (26), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35), Glasfasern (44), Elastomultiester (46) und Melamin (48).“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Melamin: 1,01.“

                  m)

                  Verfahren Nr. 14 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1 erhält folgende Fassung:
                              „1.   ANWENDUNGSBEREICH
                              Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:

                                          1.

                                          Baumwolle (5), Acetat (19), Cupro (21), Modal (22), Triacetat (24), Viskose (25), bestimmten Polyacrylfasern (26) und Modacrylfasern (29), Polyamid oder Nylon (30), Polyester (35) und Elastomultiester (46)
                                          mit

                                          2.

                                          Polychloridfasern (27) auf Homopolymerbasis von Vinylchlorid, auch nachchloriert, sowie Elastolefin (47) und Melamin (48).
                                          Die betreffenden Modacrylfasern sind diejenigen, die bei Behandlung in konzentrierter Schwefelsäure (d
                                             20 = 1,84 g/ml) eine klare Lösung ergeben.
                                          Dieses Verfahren kann insbesondere anstelle der Verfahren Nr. 8 und 9 angewendet werden.“

                              ii)

                              Punkt 2 erhält folgende Fassung:
                              „2.   GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
                              Alle Bestandteile außer den Polychlorid- und Elastolefinfasern oder Melamin (d. h. die unter 1.1 genannten Fasern) werden aus einer bekannten Trockenmasse durch Auflösen in konzentrierter Schwefelsäure (relative Dichte 1,84 bei 20 °C) abgetrennt. Der aus Polychloridfaser, Elastolefin oder Melamin bestehende Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine — erforderlichenfalls berichtigte — Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil der anderen Bestandteile wird durch Differenzbildung ermittelt.“

                              iii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, ausgenommen bei Melamin: 1,01.“

                  n)

                  Verfahren Nr. 15 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Punkt 1 erhält folgende Fassung:
                              „1.   ANWENDUNGSBEREICH
                              Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:

                                          1.

                                          Acetat (19), Triacetat (24), Polychloridfasern (27), bestimmten Modacrylfasern (29) und bestimmten Elastanfasern (43)
                                          mit

                                          2.

                                          Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (21), Modal (22), Viskose (25), Polyamid oder Nylon (30), Polyacrylfasern (26), Glasfasern (44) und Melamin (48).

                                    Sind Modacryl- oder Elasthanfasern vorhanden, so ist ein Vorversuch notwendig, um festzustellen, ob die Fasern in dem Reagenz vollständig löslich sind.
                              Zur Bestimmung von Gemischen mit Polychloridfasern sind auch die Verfahren Nr. 9 oder 14 anwendbar.“

                              ii)

                              Punkt 5 erhält folgende Fassung:
                              „5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                              Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ beträgt 1,00, jedoch bei

                                          Seide und Melamin

                                          1,01;

                                          Polyacrylfasern

                                          0,98.“

                  o)

                  Nach Verfahren Nr. 15 wird Verfahren Nr. 16 eingefügt:
                  „VERFAHREN Nr. 16

                     MELAMIN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN

                     (Verfahren mit heißer Ameisensäure)

                  1.   ANWENDUNGSBEREICH
                  Dieses Verfahren gilt nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:

                              1.

                              Melamin (48)
                              mit

                              2.

                              Baumwolle (5) und Aramid (31).

                        2.   GRUNDLAGE DES VERFAHRENS
                  Die Melaminfasern werden aus einer bekannten Trockenmasse der Mischung mit Hilfe heißer Ameisensäure (90 % Massengehalt) herausgelöst.
                  Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine Masse wird, gegebenenfalls nach Berichtigung, als Prozentsatz der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil der anderen Bestandteile wird durch Differenzbildung ermittelt.

                     Anmerkung: Es darf nicht vom empfohlenen Temperaturbereich abgewichen werden, da die Löslichkeit von Melamin in starkem Maße temperaturabhängig ist.
                  3.   GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im Allgemeinen Teil genannten)
                  3.1.   Geräte

                              i)

                              Erlenmeyerkolben, Mindestinhalt 200 ml, mit Schliffstopfen.

                              ii)

                              Wasserbadschüttler oder anderes Gerät zum Schütteln und zur Erwärmung des Kolbens auf 90 ± 2 °C.

                        3.2.   Reagenzien

                              i)

                              Ameisensäure (90 %, d20: 1,204 g/ml). 890 ml 98- bis 100 %ige Ameisensäure (d20: 1,220 g/ml) werden mit Wasser auf 1 Liter aufgefüllt.
                              Beim Umgang mit heißer Ameisensäure ist wegen ihrer stark ätzenden Wirkung äußerste Vorsicht geboten.

                              ii)

                              Verdünntes Ammoniak: 80 ml konzentrierter Ammoniaklösung (d20: 0,880) werden mit Wasser auf 1 Liter aufgefüllt.

                        4.   DURCHFÜHRUNG
                  Es ist der im Allgemeinen Teil beschriebene Analysevorgang zu befolgen und folgendermaßen vorzugehen:
                  Die in einem 200-ml-Erlenmeyerkolben mit Schliffstopfen befindliche Probe wird mit 100 ml Ameisensäure je Gramm Probe versetzt. Der Kolben wird verschlossen und geschüttelt, um die Probe vollständig zu benetzen. Der Kolben wird eine Stunde lang in einem Wasserbadschüttler bei 90 ± 2 °C kräftig geschüttelt. Anschließend lässt man den Kolben auf Raumtemperatur abkühlen. Die Flüssigkeit über einen gewogenen Glasfiltertiegel dekantieren. Der Rückstand im Kolben wird mit 50 ml Ameisensäure versetzt und manuell geschüttelt, anschließend wird der Kolbeninhalt durch den Glasfiltertiegel gefiltert. Etwa zurückbleibende Fasern werden durch Auswaschen des Kolbens mit etwas Ameisensäurelösung in den Filtertiegel überführt. Der Filtertiegel wird unter Absaugen entleert und der Rückstand nacheinander mit Ameisensäure, heißem Wasser, verdünnter Ammoniaklösung und schließlich mit kaltem Wasser ausgewaschen, wobei der Tiegel nach jeder Flüssigkeitszugabe unter Absaugen entleert wird, jedoch erst, nachdem die jeweilige Waschlösung durch ihr Eigengewicht abgelaufen ist. Zum Schluss wird der Tiegel unter Absaugen geleert, zusammen mit dem Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.

                     Anmerkung: Die Löslichkeitseigenschaften von Melamin sind in starkem Maße von der Temperatur abhängig, daher ist diese sorgfältig zu überwachen.
                  5.   BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG
                  Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren berechnet. Der Wert ‚d‘ für Baumwolle und Aramid beträgt 1,02.
                  6.   GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS
                  Bei homogenen Textilgemischen liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 2, wobei die statistische Sicherheit 95 % beträgt.“


Avis juridique important

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31996L0100

Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern

Amtsblatt Nr. L 060 vom 01/03/1997 S. 0059 - 0060

RICHTLINIE 96/100/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Aquarelle, Gouachen und Pastelle werden in der Gemeinschaft aufgrund unterschiedlicher Kunstauffassungen teils den Gemälden und teils den Zeichnungen zugeordnet. Der Anhang der Richtlinie 93/7/EWG (4) unterscheidet zwischen Zeichnungen, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 4), sowie Bildern und Gemälden, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 3). Da für jede Kategorie ein anderer Hoechstbetrag gilt, könnte die unterschiedliche Behandlung von Aquarellen, Gouachen und Pastellen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten zu erheblichen Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Zur Durchführung der Richtlinie ist folglich zu entscheiden, in welche Kategorie Aquarelle, Gouachen und Pastelle gehören, damit in der ganzen Gemeinschaft die gleichen Hoechstbeträge angewandt werden.Die für Aquarelle, Gouachen und Pastelle erzielten Preise liegen erfahrungsgemäß oberhalb des Preisbereichs für Zeichnungen und deutlich unterhalb der Preisklassen von Tempera- und Ölgemälden. Deshalb ist es zweckmäßig, für Aquarelle, Gouachen und Pastelle eine eigene Kategorie mit einem Hoechstbetrag von 30 000 ECU einzuführen, wodurch sichergestellt wird, daß bedeutendere Werke, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden, wieder zurückgegeben werden können -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 93/7/EWG wird wie folgt geändert:1. In Abschnitt Aa) erhält die Beschreibung unter Nummer 3 folgende Fassung:"3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)";b) wird folgende Nummer eingefügt:"3a. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)";c) erhält Nummer 4 folgende Fassung:"4. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)".2. In Abschnitt B wird folgende Kategorie eingefügt:"30 000- 3a (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)".Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. C 6 vom 11. 1. 1996, S. 15.(2) ABl. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 28.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 38), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juli 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996, S. 66) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996). Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1996.(4) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 74.


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31978L0549

Richtlinie 78/549/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 168 vom 26/06/1978 S. 0045 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0145  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0130  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0145  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0195  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0195

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 12 . Juni 1978  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen   ( 78/549/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Radabdekkungen der Kraftfahrzeuge .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) in der Fassung der Richtlinie 78/547/EWG ( 4 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann .  Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge gehört auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie Nr . 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Radabdeckungen verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Radabdeckungen verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .  Artikel 4  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 12 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  K . OLESEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts .  ANHANG I  1 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  1.1 . Kraftfahrzeuge müssen mit Radabdeckungen  ( Karosserieteile , Kotfluegel usw . ) ausgerüstet sein .  1.2 . Die Radabdeckungen müssen so konstruiert sein , daß sie andere Verkehrsteilnehmer möglichst vor aufgewirbelten Steinen , Schmutz , Eis , Schnee und Wasser schützen sowie die Gefahren vermindern , die sich für Verkehrsteilnehmer durch Kontakt mit den sich drehenden Rädern ergeben .  2 . BESONDERE VORSCHRIFTEN  2.1 . Bei fahrbereitem Fahrzeug ( vgl . 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG ) und bei Geradeausstellung der Räder müssen die Radabdeckungen folgende Bedingungen erfuellen :  2.1.1 . In dem Teil , der durch die Radialebenen 30 * vor und 50 * hinter der Radmitte gebildet wird ( siehe Abbildung 1 ) , muß die Gesamtbreite ( q ) der Radabdeckungen mindestens ausreichen , um die Breite ( b ) des Reifens unter Berücksichtigung der extremen Bedingungen der Kombination Reifen/Rad , wie sie vom Hersteller und in 5.2 der Bescheinigung gemäß Anhang II angegeben sind , abzudecken . Im Falle von Zwillingsrädern ist die Gesamtbreite ( t ) der beiden Räder zu berücksichtigen .  2.1.1.1 . Zur Bestimmung der Breiten nach 2.1.1 werden die Aufschriften , die Verzierungen , die Scheuerleisten oder -rippen auf den Reifenflanken nicht berücksichtigt .  2.1.2 . Die hinteren Kanten der Radabdeckungen dürfen nicht oberhalb einer horizontalen Ebene enden , die 150 mm über der Radmitte liegt ( gemessen an der durch die Radmitte verlaufenden Achse ) , und der Schnittpunkt der hinteren Kanten mit dieser Ebene ( Punkt A der Abbildung 1 ) muß ausserhalb der Längsmittelebene des Reifens oder im Falle von Zwillingsrädern ausserhalb der Längsmittelebene des äusseren Rades liegen .  2.1.3 . Umriß und Lage der Radabdeckungen müssen so sein , daß sie möglichst nahe am Reifen liegen . Vor allem innerhalb des Teils , der durch die in 2.1.1 genannten Radialebenen gebildet wird , müssen folgende Bedingungen erfuellt sein :  2.1.3.1 . Die Projektion - in der vertikalen Axialebene des Reifens - der Tiefe ( p ) der Aussenkanten der Radabdeckungen , die an der durch die Reifenmitte verlaufenden Längsmittelebene gemessen wird , muß mindestens 30 mm betragen . Diese Tiefe ( p ) darf bis zu den Radialebenen nach 2.1.1 allmählich auf 0 mm verringert werden ;  2.1.3.2 . der Abstand ( c ) zwischen den Unterkanten der Radabdeckungen der durch die Radmitte verlaufenden Achse darf 2 mal r nicht übersteigen , wobei " r " der statische Radius des Reifens ist .  2.1.4 . Bei Fahrzeugen mit verstellbarer Aufhängung müssen die vorgenannten Bedingungen in der vom Hersteller vorgesehenen normalen Fahrstellung erfuellt werden .  2.2 . Die Radabdeckungen dürfen aus mehreren Teilen bestehen , sofern zwischen den fertig montierten Einzelteilen oder innerhalb dieser Teile keine Lücken sind .  2.3 . Die Radabdeckungen müssen dauerhaft befestigt sein . Sie dürfen jedoch insgesamt oder in Teilen abnehmbar sein .  3 . VERWENDUNG VON SCHNEEKETTEN  3.1 . Der Hersteller muß bestätigen , daß das Fahrzeug derart beschaffen ist , daß zumindest auf einem der für die angetriebenen Räder des Fahrzeugtyps genehmigten Reifentypen mindestens ein Typ einer Schneekette verwendet werden kann . Eine Kombination von Schneeketten - und Reifentypen , die auf das jeweilige Fahrzeug passen , muß vom Hersteller angegeben und unter 5.1 der Bescheinigung gemäß Anhang II aufgeführt werden .  4 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  4.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Radabdeckungen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  4.2 . Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Unterlagen nebst den aufgeführten Angaben beizufügen :  4.2.1 . - eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Radabdeckungen ;  4.2.2 . - eine Zusammenstellungszeichnung der Radabdeckungen und ihrer Anordnung am Fahrzeug .  4.3 . Dem mit der Durchführung der Prüfungen für die Betriebserlaubnis beauftragten Technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen , daß für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist .  Abbildung 1 : siehe ABl .  ( 1 ) b ist oben am Reifen zu bestimmen .  ANHANG II  MUSTER   ( Grösstes Format : A4 ( 210 mm mal 297 mm ) )  Name der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER RADABDECKUNGEN   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Fahrzeugs ...  2 . Fahrzeugtyp ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  5 . Zusammenfassende Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Radabdeckungen ...  5.1 . Vom Hersteller angegebene Kombination Schneekette/Reifen , die auf den jeweiligen Fahrzeugtyp passt ...  5.2 . Vom Hersteller angegebene Kombination Reifen/Rad ...  6 . Datum der Vorführung des Fahrzeugs zwecks Erteilung der Betriebserlaubnis ...  7 . Technischer Dienst ...  8 . Datum des Prüfberichts des Technischen Dienstes ...  9 . Nummer des Prüfberichts des Technischen Dienstes ...  10 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Radabdeckungen wird erteilt/versagt ( 1 )  11 . Ort ...  12 . Datum ...  13 . Unterschrift ...  14 . Dieser Mitteilung sind folgende Unterlagen beigefügt , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen : eine ausführliche Beschreibung und eine Zusammenstellungszeichnung der Radabdeckungen sowie anderer Fahrzeugteile , die für die Durchführung dieser Richtlinie von Bedeutung sind .  15 . Bemerkungen ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


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31991L0688

Richtlinie 91/688/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder vom Fleischerzeugnissen aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1991 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0044  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0044

RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur  Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen,  Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (91/688/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/462/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (2), enthält  insbesondere die Anforderungen, die hinsichtlich der klassischen Schweinepest bei der Einfuhr von  lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu  erfuellen sind. Angesichts der verbesserten Schweinepestsituation in der Gemeinschaft und infolge der Aussetzung  der systematischen Impfung gegen diese Seuche sind die Einfuhrvorschriften für lebende Schweine,  frisches Schweinefleisch und Fleischerzeugnisse zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt: "(4)  Hinsichtlich der klassischen Schweinepest müssen die Schweine aus einem Drittland stammen, - das seit mindestens zwölf Monaten frei von klassischer Schweinepest ist, - in dem in den letzten zwölf Monaten nicht geimpft werden durfte, - das in seinem Gebiet keine Schweine zulässt, die in den zwölf Monaten vor der Einfuhr geimpft  worden sind. (5)  Abweichend von Absatz 4 kann nach dem Verfahren des Artikels 29 beschlossen werden, die  Einfuhr von Schweinen zuzulassen, die aus einem bestimmten Landesteil eines Drittlands stammen,  sofern die Impfung gegen die klassische Schweinepest im gesamten Gebiet dieses Landes verboten ist  und der betreffende Landesteil den Anforderungen gemäß Absatz 4 genügt. (6)  Abweichend von Absatz 4 kann bei Ausbruch der klassischen Schweinepest in einem Drittland, das  die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfuellt, nach dem Verfahren des Artikels 29 beschlossen werden, die  in Absatz 4 erster Gedankenstrich vorgesehene Zwölfmonatsfrist auf sechs Monate zu verkürzen, a) falls in einem geographisch abgegrenzten Gebiet ein Seuchenherd oder eine epizootische Kette  entsteht und b) falls der Seuchenherd bzw. die Seuchenherde binnen drei Monaten ohne Inanspruchnahme der  Impfregelung eliminiert wurden." 2.In Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "c) seit mindestens zwölf Monaten keine klassische Schweinepest aufgetreten ist, in denen in den  letzten zwölf Monaten keine Impfung gegen die klassische Schweinepest zugelassen war und in denen  in den letzten zwölf Monaten keine Schweine gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind." 3. Dem Artikel 15 wird folgender Satz angefügt: "Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c)  abzuweichen." Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um  dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission  unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. BUKMAN    (1)ABl. Nr. C 226 vom 31. 8. 1991, S. 21.  (2)ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991.  (3)Stellungnahme vom 28. November 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4)ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (5)ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45.