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31985L0349

Richtlinie 85/349/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 183 vom 16/07/1985 S. 0027 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0007  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0007

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. Juli 1985  zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft  (85/349/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es gilt, das System der Steuerbefreiungen für Kleinsendungen zwischen Privatpersonen weiter auszubauen und auf diese Weise zur Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit binnenmarktähnlichen Merkmalen beizutragen und gleichzeitig die persönlichen und familiären Beziehungen zwischen Privatpersonen der einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern.  Der in der Richtlinie 74/651/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/934/EWG (5), festgelegte Betrag der Befreiung von den Umsatz- und Verbrauchsteuern muß angehoben werden, um der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der gesamten Gemeinschaft Rechnung zu tragen.  Das derzeitig in Irland geltende Steuersystem gestattet noch nicht die volle Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft; diesem Staat ist daher eine Abweichung von der Richtlinie 74/651/EWG zu gestatten.  Alle zwei Jahre sollte eine Anpassung der Freibeträge und der Beträge der gestatteten Abweichungen mit dem Ziel beschlossen werden, den realen Wert beizubehalten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 74/651/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1:  a) werden in Absatz 2 Buchstabe d) die Worte »siebzig ECU" durch »einhundert ECU" ersetzt;  b) wird folgender Absatz eingefügt:  »(2a) In Abweichung von Absatz 2 Buchstabe d) ist Irland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit 77 ECU übersteigt."  c) wird folgender Absatz angefügt:  »(4) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 2 und 2a genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten."  2. Der folgende Artikel wird nach Artikel 1a eingefügt:  »Artikel 1b  Übersteigt der Warenwert einer Kleinsendung im Sinne des Artikels 1 die in diesem Artikel genannten Beträge, so kann auf die Erhebung der Umsatz- und/oder Verbrauchsteuer verzichtet werden, wenn der abzuführende Gesamtbetrag drei ECU oder weniger beträgt."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1985 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER  (1) ABl. Nr. C 3 vom 6. 1. 1984, S. 5, und ABl. Nr. C 189 vom 17. 7. 1984, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 26.  (3) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 2.  (5) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57.  (5) ABl. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 25.


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31976L0764

Richtlinie 76/764/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0139 - 0142 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0168  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0112  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0168  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0178  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0178

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung   ( 76/764/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind die Herstellung , und die Verfahren zur Prüfung von Fieberthermometern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von einem Mitgliedstaat zum anderen voneinander abweichen und damit den Handel mit diesen Geräten behindern . Eine Angleichung dieser Vorschriften ist daher notwendig .  In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung definiert worden . Gemäß dieser Richtlinie ist es erforderlich , die technischen Vorschriften für Herstellung und Funktionieren der Fieberthermometer festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung , die zur Messung der Körpertemperatur von Mensch und Tier bestimmt sind .  Artikel 2  Als medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung , die den EWG-Stempel tragen können , gelten die in den Anhängen beschriebenen Thermometer . Diese Thermometer sind von der EWG-Bauartzulassung befreit ; sie unterliegen jedoch der EWG-Ersteichung .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Ingebrauchnahme der medizinischen Thermometer , die mit dem Stempel für die EWG-Ersteichung versehen sind , nicht verweigern , verbieten oder einschränken .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 4 Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut aller wichtigen innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erlassen beabsichtigen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . 63 vom 3 . 4 . 1967 , S . 982/67 .  ( 2 ) ABl . Nr . 30 vom 22 . 2 . 1967 , S . 480/67 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ANHANG I  1 . TEMPERATUREINHEIT  Die Temperatureinheit ist der Grad Celsius der Internationalen Praktischen Temperaturskale .  2 . MESSBEREICH  Die Thermometerskale erstreckt sich mindestens von 35,5 C bis 42 C und ist in 1/10 Grad eingeteilt .  3 . BAUARTEN  Die Thermometer können als Stabthermometer oder als Einschlussthermometer ausgeführt sein .  Bei den Stabthermometern befindet sich die Skale direkt auf der Kapillare .  Bei den Einschlussthermometern ist die Skale auf einem von der Kapillare getrennten Skalenträger angebracht ; Kapillare und Skalenträger sind von einem Umhüllungsrohr fluessigkeitsdicht umschlossen .  Die Thermometer sind mit einer Maximumvorrichtung versehen , die gewährleistet , daß sich die Quecksilbersäule bei der Abkühlung des Thermometers nicht zurückzieht .  4 . WERKSTOFFE  Das Thermometergefäß ist aus einem Glas hergestellt , das den in Anhang II festgelegten Bedingungen entspricht und als solches deutlich und dauerhft gekennzeichnet ist , und zwar :   - entweder durch ein vom Glashersteller auf dem Thermometergefäß angebrachtes Zeichen   - oder durch ein auf einem beliebigen Teil des Thermometers durch den Hersteller des Thermometers angebrachtes Zeichen sowie Ausstellung einer Konform * tsbescheinigung durch den Hersteller des Glases .  Das Glas , aus dem Maximumvorrichtung und Kapillare hergestellt sind , muß eine genügende Wasserbeständigkeit aufweisen ( 1 ) .  Der Skalenträger der Einschlussthermometer besteht aus Milchglas oder Metall oder aus einem Werkstoff , der diesen Materialien hinsichtlich seiner Längenbeständigkeit gleichwertig ist .  Die Meßkapillaren sind aus Kapillarrohr hergestellt , das ein vergrössertes Bild der Quecksilbersäule liefert . Diese muß auf ihrer gesamten Länge aus einer Blickrichtung leicht erkennbar sein .  5 . AUSFÜHRUNG  Das Thermometer darf keine Fehler aufweisen , welche die normale Arbeitsweise bzw . die normale Benutzung des Thermometers unmöglich machen oder zu Irrtümern seitens der Benutzer führen können .  Die beiden äusseren Enden des Thermometers müssen so geformt sein , daß bei der Benutzung keine Verletzungsgefahr besteht .  Das Quecksilber muß genügend rein und trocken sein . Der Gasgehalt im Gefäßboden , im Kapillarrohr und im Quecksilber muß so gering sein , daß das Thermometer mit Sicherheit ordnungsgemäß funktioniert .  Wenn das Thermometer auf mindestens 37 * C erwärmt worden ist und anschließend wieder Umgebungstemperatur angenommen hat , muß der Quecksilbermeniskus sich unter den untersten bezifferten Teilstrich zurückziehen , wenn das Quecksilber in Höhe des Gefäßbodens eine Beschleunigung von 600 m/s2 erfährt .  Bei Einschlussthermometern ist der Skalenträger so befestigt , daß er an der Kapillare anliegt und sich gegen diese nicht verschieben kann .  Die Position des Skalenträgers ist durch eine unverwischbare Strichmarke auf dem Umhüllungsrohr in Höhe eines bezifferten Teilstrichs angegeben .  Das Umhüllungsrohr darf weder Feuchtigkeit noch Fremdkörper enthalten .  Die Quecksilbersäule soll bei der Erwarmung des Thermometers möglichst gleichmässig ohne grössere Sprünge ansteigen . Sie soll , wenn sie senkrecht zu der Skalenebene beobachtet wird , auf ihrer ganzen Länge gut sichtbar sein .  6 . SKALE  Die Skale ist sauber und gleichmässig geteilt .  Die einem Grad Celsius entsprechende Skalenlänge beträgt bei Einschlussthermometern mindestens 6 mm und bei Stabthermometern mindestens 5 mm .  Bei Stabthermometern sind die Teilstriche und die Ziffern so anzubringen , daß sie sich gleichzeitig mit dem vergrösserten Bild der Quecksilbersäule gut beobachten lassen .  Die Teilstriche stehen senkrecht zur Thermometerachse . Die Strichbreite beträgt bei Einschlussthermometern nicht mehr als 1/5 und bei Stabthermometern nicht mehr als 1/4 des Teilstrichabstands .  Die Teilstriche für die halben und die ganzen Grade sind länger als die übrigen Teilstriche .  Die Teilstriche für die ganzen Grade sind beziffert . Teilstriche und Bezifferung sind dauerhaft angebracht .  7 . AUFSCHRIFTEN  Auf dem Stab der Stabthermometer und auf dem Skalenträger der Einschlussthermometer sind folgende Aufschriften dauerhaft angebracht :  a ) das Zeichen " * C " ,  b ) das Herstellerzeichen , wenn dieses bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eingetragen ist , oder die Firmenbezeichnung des Herstellers .  c ) bei Veterinärthermometern z . B . die Bezeichnung  " Veterinärthermometer " .  Andere Aufschriften sind nur zulässig , wenn sie nicht zu Irrümern seirens der Benutzer führen können .  Aufschriften betreffend die Anzeigeverzögerung , bis der Benutzer die Temperatur ablesen kann , sind nicht zulässig .  8 . FEHLERGRENZEN  Das auf eine Umgebungstemperatur von 20 * C mehr oder weniger 3 Grad abgekühlte Thermometer muß auf + 0,10 * C bzw . - 0,15 * C genau die Temperatur des Prüfbads anzeigen .  9 . ANZEIGEVERZÖGERUNG  Die Zeitkonstante " k " der Anzeigeverzögerung der medizinischen Thermometer in einem gerührten Wasserbad darf nicht grösser als 2,6 s sein ( 2 ) .  10 . STEMPELSTELLE FÜR DIE EWG-ERSTEICHUNG  Für den Stempel für die EWG-Ersteichung ist auf der Rückseite des Thermometers eine Stempelstelle freizulassen .  Gemäß Punkt 3.1.1 des Anhangs II der Richtlinie 71/316/EWG und abweichend von der allgemeinen Regel unter Punkt 3 des genannten Anhangs muß der Stempel der Ersteichung auf Grund der besonderen Aufschriftserfordernisse für Glasgeräte eine Reihe von Zeichen mit folgender Bedeutung umfassen :   - ein kleines " e " ,   - die beiden letzten Ziffern des Eichjahres ,   - das Kennzeichen des Staates , in dem die Ersteichung vorgenommen wurde ,   - falls erforderlich die Kennummer des Prüfamtes .  Erfolgt die Aufschrift im Sandstrahlverfahren , sind die Buchstaben und Ziffern so zu unterbrechen , daß ihre Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird .  ( 1 ) Ein Glas kann als genügend wasserbeständig angesehen werden , wenn bei einer Analyse nach den Vorschriften der ISO-Empfehlung 719-1968 ( Bestimmung der Wasserbeständigkeit von Glasgrieß bei 98 * C die von 1 g Glasgrieß in Lösung gegangene Alkalimenge höchstens 263,5 m g Na2O entspricht .  ( 2 ) Die Konstante " k " ergibt sich nach der Formel  TH2 - Thermometeranzeige = ( TH3 - TH1 ) e-t/k .  Mit dieser Formel lässt sich annäherungsweise der Wert berechnen , um den nach einer Eintauchzeit t die Anzeige eines ( als genau anzeigend angenommenen ) Thermometers , das sich anfangs auf der Temperatur TH1 befunden hat und dann in ein Wasserbad der konstanten Temperatur TH2 eingetaucht worden ist , von dieser Temperatur TH2 abweicht .  Die Zeit t , nach der ein medizinisches Thermometer , das von 20 * C aus in ein Wasserbad von 40 * C eingetaucht wurde , seine Endanzeige ( 40 * C bei genauer Anzeige ) bis auf 0,01 * C erreicht , darf nach der Formel  40 - 39,99 = 0,01 = ( 40 - 20 ) e -t/2,6 s höchstens 20 s betragen .  ANHANG II  Anforderungen an das Glas für die Thermometergefässe  Ein aus diesem Glas hergestelltes und gut gealtertes Versuchsthermometer ohne Maximumvorrichtung erfullt die folgende Bedingung :  Die Eispunktdepression nach halbstuendiger Erwärmung auf 100 * C ist nicht grösser als 0,05 * C .


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31978L0659

Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten

Amtsblatt Nr. L 222 vom 14/08/1978 S. 0001 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0172  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0111  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0111  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0093  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0093

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Juli 1978  über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten  (78/659/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Gewässer, einschließlich des Süßwassers zur Erhaltung des Fischlebens, vor Verunreinigung zu bewahren.  Unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es erforderlich, die Fischpopulationen vor den unheilvollen Folgen des Einleitens von Schadstoffen in die Gewässer, so vor allem vor der zahlenmässigen Verringerung und bisweilen sogar vor der Auslöschung bestimmter Arten, zu bewahren.  Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (3) und 1977 (4) sehen die gemeinsame Aufstellung von Qualitätszielen zur Festlegung verschiedener Anforderungen, denen ein Umweltmedium entsprechen muß, sowie insbesondere die Definition der Parameter für Wasser, einschließlich des Süßwassers zur Erhaltung des Fischlebens, vor.  Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Qualität von Süßwasser zur Erhaltung des Fischlebens bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.  Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch Maßnahmen der Gemeinschaft zu ergänzen, mit denen bezweckt wird, durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Zu diesem Zweck sind einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.  Zur Erreichung der Ziele der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten die Gewässer bezeichnen, auf die sie Anwendung findet, und die Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen. Die bezeichneten Gewässer sollen mit diesen Werten binnen fünf Jahren nach der Bezeichnung in Einklang gebracht werden.  Es ist vorzusehen, daß das Süßwasser zur Erhaltung des Fischlebens unter bestimmten Bedingungen auch dann als den diesbezueglichen Parameterwerten entsprechend erachtet wird, wenn ein bestimmter Anteil  (1)ABl. Nr. C 30 vom 7.2.1977, S. 37. (2)ABl. Nr. C 77 vom 30.3.1977, S. 2. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3.   der entnommenen Proben den im Anhang angegebenen Grenzwerten nicht entspricht.  Um die Überwachung der Qualität des Süßwassers zur Erhaltung des Fischlebens sicherzustellen, ist es erforderlich, eine Mindestzahl von Proben zu entnehmen und die Messungen hinsichtlich der im Anhang angegebenen Parameter durchzuführen. Diese Probenahmen können je nach Wasserqualität weniger häufig erfolgen oder wegfallen.  Da bei der Überwachung durch die Mitgliedstaaten bestimmte natürliche Gegebenheiten keine Berücksichtigung erfahren, ist die Möglichkeit vorzusehen, in gewissen Fällen von der Richtlinie abzuweichen.  Einige im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen müssen unverzueglich an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden können. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, ist ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Süßwasser und findet auf solche Gewässer Anwendung, die von den Mitgliedstaaten als schutz- und verbesserungsbedürftig bezeichnet werden, um das Leben von Fischen zu erhalten.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gewässer in natürlichen oder künstlichen Becken, die für intensive Fischzucht genutzt werden.  (3) Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, die Qualität von solchem fließendem oder stehendem Süßwasser zu schützen oder zu verbessern, in dem das Leben von Fischen folgender Arten erhalten wird oder, falls die Verschmutzung verringert oder beseitigt wird, erhalten werden könnte:    - einheimischer Arten, die eine natürliche Vielfalt aufweisen, oder       - Arten, deren Vorkommen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als wünschenswert für die Wasserwirtschaft erachtet wird.         (4) Im Sinne dieser Richtlinie sind    - "Salmonidengewässer" Gewässer, in denen das Leben von Fischen solcher Art wie Lachse (Salmo salar), Forellen (Salmo trutta), Äschen (Thymallus thymallus) und Renken (Coregonus) erhalten wird oder erhalten werden könnte;       - "Cyprinidengewässer" alle Gewässer, in denen das Leben von Fischarten wie Cypriniden (Cyprinidä) oder anderen Arten wie Hechten (Esox lucius), Barschen (Perca fluviatilis) und Aalen (Anguilla anguilla) erhalten wird oder erhalten werden könnte.          Artikel 2 (1) Die chemisch-physikalischen Parameter, die auf die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gewässer anwendbar sind, sind in Anhang I aufgeführt.  (2) Für die Anwendung dieser Parameter werden die Gewässer in Salmonidengewässer und Cyprinidengewässer eingeteilt.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten legen für die bezeichneten Gewässer Werte für die in Anhang I aufgeführten Parameter fest, soweit in Spalte G oder in Spalte I Werte angegeben sind. Sie richten sich nach den in diesen beiden Spalten enthaltenen Bemerkungen.  (2) Die Mitgliedstaaten legen keine Werte fest, die weniger streng als die in Spalte I des Anhangs I angegebenen Werte sind, und bemühen sich um die Einhaltung der in Spalte G angegebenen Werte, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen Salmoniden- und Cypriniden-Gewässer erstmals binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.  (2) Die Mitgliedstaaten können später weitere Gewässer bezeichnen.  (3) Die Mitgliedstaaten können die Bezeichnung bestimmter Gewässer aufgrund von zum Zeitpunkt der Bezeichnung unvorhergesehenen Faktoren ändern, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, um die Verschmutzung zu verringern und sicherzustellen, daß die bezeichneten Gewässer binnen fünf Jahren nach der entsprechend Artikel 4 vorgenommenen Bezeichnung den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I entsprechen.    Artikel 6 (1) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 5 werden die bezeichneten Gewässer als den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend erachtet, wenn die Proben, die solchen Gewässern mindestens mit der in Anhang I vorgesehenen Häufigkeit über einen Zeitraum von zwölf Monaten an derselben Schöpfstelle entnommen werden, ergeben, daß sie den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I wie folgt entsprechen:    - bei 95 % der Proben im Falle der Parameter pH, BSB5, nicht ionisiertes Ammonium, Ammonium insgesamt, Nitrite, Restchlor insgesamt, Zink insgesamt und gelöstes Kupfer. Werden weniger Proben als eine Probe im Monat entnommen, so müssen alle Proben den obengenannten Werten und Bemerkungen entsprechen;       - zu den in Anhang I angegebenen Prozentsätzen bei den Parametern Temperatur und gelöster Sauerstoff;       - zu der festgelegten Durchschnittskonzentration bei dem Parameter Schwebstoffe.         (2) Abweichungen von den Werten, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 festgelegt haben, oder von den Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I bleiben bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Prozentsätze unberücksichtigt, wenn sie durch Hochwasser oder andere Naturkatastrophen bedingt sind.   Artikel 7 (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Probenahmen durch, deren Regelhäufigkeit in Anhang I festgelegt ist.  (2) Stellt die zuständige Behörde fest, daß die Qualität der bezeichneten Gewässer merklich über der Qualität liegt, die sich bei Anwendung der gemäß Artikel 3 festgelegten Werte sowie bei Einhaltung der Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I ergeben würde, so kann die Häufigkeit der Probenahmen verringert werden. Besteht keine Verschmutzung oder Gefahr einer Verschlechterung dieser Qualität, so kann die zuständige Behörde verfügen, daß keine Probenahme erforderlich ist.  (3) Zeigt sich bei einer Probeentnahme, daß ein von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 festgelegter Wert oder eine Bemerkung in den Spalten G und I des Anhangs I nicht eingehalten wird, so stellt der betreffende Mitgliedstaat fest, ob dies zufallsbedingt oder auf eine Naturerscheinung oder eine Verschmutzung zurückzuführen ist, und trifft die geeigneten Maßnahmen.  (4) Der genaue Ort der Probenahmen, die Entfernung dieses Ortes von der nächstgelegenen Einleitungsstelle sowie die Tiefe, in der die Proben zu entnehmen sind, werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Umweltbedingungen festgelegt.  (5) Analyseverfahren (Referenzmethoden) für die betreffenden Parameter sind in Anhang I angegeben. Laboratorien, die andere Verfahren anwenden, müssen sich vergewissern, daß die erzielten Ergebnisse den in Anhang I angegebenen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sind.   Artikel 8 Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung des Süßwassers zur Folge haben.   Artikel 9 Es steht den Mitgliedstaaten jederzeit frei, für die bezeichneten Gewässer strengere Werte festzulegen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Ferner ist es ihnen freigestellt, Vorschriften für andere Parameter festzulegen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.   Artikel 10 Im Falle grenzueberschreitender oder die Grenze zwischen Mitgliedstaaten bildende Gewässer, deren Bezeichnung einer dieser Staaten in Betracht zieht, treten diese Staaten in Konsultationen ein über den Abschnitt der Grenzgewässer, auf denen die Richtlinie Anwendung finden könnte, sowie über die aus den gemeinsamen Qualitätszielen zu ziehenden Folgerungen, die nach gegenseitiger Abstimmung durch den jeweiligen Staat festgelegt werden. Die Kommission kann an diesen Beratungen teilnehmen.   Artikel 11 Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von dieser Richtlinie beschließen:    a) bei bestimmten Parametern, die in Anhang I mit (0) gekennzeichnet sind, wenn aussergewöhnliche meteorologische oder besondere geographische Verhältnisse vorliegen,       b) wenn bezeichnete Gewässer eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die in Anhang I festgelegten Grenzwerte hinaus erfahren.  Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozeß zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt.           Artikel 12 Die für die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt notwendigen Änderungen der in Anhang I aufgeführten    - Parameter G und       - Analyseverfahren         werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.   Artikel 13 (1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß erfuellt die Aufgaben gemäß Artikel 12.  (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.   Artikel 14 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der Frage festsetzt. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)    a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.       b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.       c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.         Artikel 15 Zwecks Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über folgendes:    - die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Gewässer in Form einer Übersicht,       - die Änderung der Bezeichnung bestimmter Gewässer gemäß Artikel 4 Absatz 3,       - die Vorschriften, die zur Festlegung neuer Parameter gemäß Artikel 9 vorgesehen werden und       - die Abweichungen von den in Spalte I des Anhangs I aufgeführten Werten.         Ganz allgemein übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren mit Gründen versehenen Wunsch die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.   Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmässig - erstmals fünf Jahre nach der zum ersten Mal vorgenommenen Bezeichnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 - einen umfassenden Bericht über die bezeichneten Gewässer sowie über ihre wichtigsten Merkmale.  (2) Die Kommission veröffentlicht die eingegangenen Informationen nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates.   Artikel 17 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel, am 18. Juli 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. LAHNSTEIN      >PIC FILE= "T0013325">   >PIC FILE= "T0013326">    >PIC FILE= "T0013327">    >PIC FILE= "T0013328">    >PIC FILE= "T0013329">     ANHANG II BESONDERE ANGABEN FÜR GESAMTZINK UND GELÖSTES KUPFER Gesamtzink (Siehe Anhang I, Nummer 13, Spalte "Bemerkungen")  Zinkkonzentrationen (mg/l Zn) je nach den verschiedenen Wasserhärtegraden zwischen 10 und 500 mg/l CaCO3: >PIC FILE= "T0013330">   Gelöstes Kupfer (Siehe Anhang I, Nummer 14, Spalte "Bemerkungen")  Konzentrationen an gelöstem Kupfer (mg/l Cu) je nach den verschiedenen Wasserhärtegraden zwischen 10 und 300 mg/l CaCO3 >PIC FILE= "T0013331">


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31982L0937

Dritte Richtlinie 82/937/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG des Rates über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1982 S. 0011 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0223  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0235  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0223  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0235

*****  DRITTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 21. Dezember 1982  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG des Rates über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln  (82/937/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/510/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse muß der Anhang der Richtlinie 77/101/EWG geändert werden.  Es sind verschiedene Anpassungen der besonderen Bestimmungen für mehrere Einzelfuttermittel, insbesondere in bezug auf ihre Bezeichnung, Beschreibung und die für ihre Zusammensetzung festgelegten Anforderungen, vorzunehmen. Ausserdem ist das Verzeichnis der Mineralstoffe zu ergänzen.  Ausserdem erweist es sich als notwendig, bei bestimmten entfetteten Futtermitteln tierischen Ursprungs anzugeben, daß das Erzeugnis technisch frei von Rückständen an organischen Lösungsmitteln sein muß. Es wird zu prüfen sein, ob diese Anforderung sich auch auf andere Futtermittel tierischen oder pflanzlichen Ursprung erstrecken soll und ob es ratsam erscheint, den Gehalt der in Frage stehenden Rückstände zu begrenzen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Teil B »Besondere Bestimmungen" des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG wird wie folgt geändert:  1. Unter den Nummern 1.2, 1.5, 1.7, 1.9, 1.11, 1.13, 1.15, 1.16, 1.18, 1.20, 1.23, 1.25, 1.27, 1.30, 1.32, 1.33 und 1.39 wird die Angabe »max. 12 %" bei Wasser in Spalte 6 »Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung" durch die Angabe »max. 12,5 %" ersetzt.  2. Unter Nummer 2.8.1  a) erhält die Beschreibung in Spalte 3 folgende Fassung:  »Durch künstliches Trocknen, gegebenenfalls mit Vortrocknen, von jungen Futterpflanzen gewonnenes Erzeugnis, dessen Enzyme, welche die Oxydation beschleunigen, durch die Trocknung praktisch unwirksam geworden sind",  b) wird die Angabe »min. 16 %" bei Rohprotein in Spalte 6 »Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung" durch die Angabe »min. 15,5 %" ersetzt.  3. Unter Nummer 2.8.2  a) erhält die Beschreibung in Spalte 3 folgende Fassung  »Durch künstliches Trocknen, gegebenenfalls mit Vortrocknen, von junger Luzerne, Medicago sativa L. und Medicago varia Martyn, gewonnenes Erzeugnis, dessen Enzyme, welche die Oxydation beschleunigen, durch die Trocknung praktisch unwirksam geworden sind.  Das Erzeugnis darf ungefähr 20 % Gras oder Klee aus demselben Aufwuchs, gleichzeitig künstlich getrocknet, gegebenenfalls auch vorgetrocknet, enthalten",  b) wird die Angabe »min. 18 %" bei Rohprotein in Spalte 6 "Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung" durch die Angabe »min. 17 %" ersetzt.  4. Unter Nummer 2.8.3  a) erhält die Beschreibung in Spalte 3 folgende Fassung:  »Durch künstliches Trocknen, gegebenenfalls mit Vortrocknen, von jungem Klee, Trifolium spp., gewonnenes Erzeugnis , dessen Enzyme welche die Oxydation beschleunigen, durch die Trocknung praktisch unwirksam geworden sind.  Das Erzeugnis darf ungefähr 20 % Gras oder Luzerne aus demselben Aufwuchs, gleichzeitig künstlich getrocknet, gegebenenfalls auch vorgetrocknet, enthalten",  b) wird die Angabe »min. 18 %" bei Rohprotein in Spalte 6 »Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung" durch die Angabe »min. 17 %" ersetzt.  5. Unter den Nummern 3.2.2 und 3.2.3 wird der Wortlaut in Spalte 3 »Beschreibung" wie folgt ergänzt:  »Es muß technisch frei von Rückständen an organischen Lösungsmitteln sein."  6. Unter Nummer 3.2.4 wird der Wortlaut in Spalte 3 »Beschreibung" wie folgt geändert:  a) Der erste Satz erhält folgende Fassung:  »Erzeugnis, das durch Trocknen und Mahlen von Körpern und Körperteilen warmblütiger Landtiere und gegebenenfalls durch nachträgliche Entfettung nach einem geeigneten Verfahren gewonnen wird."  b) Folgender Satz wird nach den Worten »Magen- und Darminhalt" angefügt:  »Es muß technisch frei von Rückständen an organischen Lösungsmitteln sein."  7. Unter der Nummern 3.2.5 und 3.2.8 wird der Wortlaut in Spalte 3 »Beschreibung" wie folgt ergänzt:  »Es muß technisch frei von Rückständen an organischen Lösungsmitteln sein."  8. Unter Nummer 4.6  a) wird die Bezeichnung »Dicalciumphosphat" in Spalte 2 ersetzt durch:  »Calciummonohydrogenphosphat (Dicalciumphosphat)."  b) erhält der Wortlaut in Spalte 3 »Beschreibung" die Fassung:  »Technisch reines Calciummonohydrogenphosphat (Dicalciumphosphat)."  9. Unter Nummer 4.9  a) wird die Bezeichnung »Monocalciumphosphat" in Spalte 2 ersetzt durch:  »Calcium bis-(dihydrogen phosphat) (Monocalciumphosphat).",  b) erhält der Wortlaut in Spalte 3 »Beschreibung" die Fassung:  »Erzeugnis, das überwiegend aus technisch reinem Calcium bis-(dihydrogen phosphat) (Monocalciumphosphat) besteht".  10. Es wird folgende Nummer 4.10 angefügt:  1.2.3.4.5.6.7 //   //   //   //   //   //   //   // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  // 7  //   //   //   //   //   //  //   // »4.10.  // Ammoniumdihy- drogenphosphat (Monoammonium- phosphat)  // Erzeugnis, das überwiegend aus technisch reinem Ammoniumdihydrogenphosphat (Monoammoniumphosphat) besteht  // Gesamtphosphor Stickstoff  // -  // Gesamtphosphor min. 25 %  // X"  //   //   //   //   //   //   //  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um  - Artikel 1 Nummer 5, 6 Buchstabe b) und 7 bis zum 1. Juli 1983,  - den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1985  nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. Dezember 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 12.