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32002L0094

Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen

Amtsblatt Nr. L 337 vom 13/12/2002 S. 0041 - 0054

Richtlinie 2002/94/EG der Kommissionvom 9. Dezember 2002zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen MaßnahmenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/44/EG(2), insbesondere auf Artikel 22,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das System der gegenseitigen Unterstützung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 76/308/EWG wurde in Bezug auf die an die ersuchende Behörde zu übermittelnden Auskünfte, die Zustellung von Verfügungen oder Entscheidungen an den Adressaten, den Erlass von Sicherungsmaßnahmen sowie die Beitreibung von Forderungen durch die ersuchte Behörde für Rechnung der ersuchenden Behörde geändert.(2) Die Richtlinie 77/794/EWG der Kommission vom 4. November 1977 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/489/EWG(4), sollte entsprechend geändert werden.(3) Im Übrigen sollte im Einzelnen geregelt werden, auf welchem Wege die Übermittlung von Mitteilungen zwischen den Behörden erfolgt.(4) Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Richtlinie 77/794/EWG ersetzt werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Beitreibung -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Diese Richtlinie enthält die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7, 8, 9, 11, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 25 der Richtlinie 76/308/EWG.Sie enthält ferner ausführliche Durchführungsbestimmungen zur Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge, über die Festsetzung eines Mindestbetrags der Forderungen, für die ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann, sowie über die Art und Weise der Kommunikation zwischen den Behörden.Artikel 2Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet:1. "Übermittlung auf elektronischem Wege" die Übermittlung von Daten mit Hilfe elektronischer Anlagen (einschließlich der digitalen Kompression) per Draht, Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren zur Verarbeitung;2. "CCN/CSI-Netz" die gemeinsame Plattform auf der Grundlage des gemeinsamen Kommunikationsnetzes (CCN) und des Interface des gemeinsamen Systems (CSI), die von der Gemeinschaft für jegliche elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.KAPITEL IIAUSKUNFTSERSUCHENArtikel 3Das Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 76/308/EWG wird nach dem Muster in Anlage I der vorliegenden Richtlinie schriftlich gestellt. Kann das Auskunftsersuchen nicht auf elektronischem Wege übermittelt werden, ist es mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde zu versehen und von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.Wurde ein vergleichbares Ersuchen an eine andere Behörde gesandt, gibt die ersuchende Behörde in ihrem Auskunftsersuchen den Namen dieser Behörde an.Artikel 4Das Auskunftsersuchen kann folgende Personen betreffen:1. den Hauptschuldner,2. jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat (nachstehend "der Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde"), für die Erfuellung der Forderung haftet,3. jede andere dritte Person im Besitz von Vermögenswerten der unter Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen.Artikel 5(1) Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Eingang, schriftlich den Eingang des Auskunftsersuchens.(2) Die ersuchte Behörde fordert die ersuchende Behörde umgehend nach Eingang des Auskunftsersuchens gegebenenfalls auf, etwaige zusätzlich benötigte Informationen zu übermitteln. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.Artikel 6(1) Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.(2) Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.Nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich der Beschaffung der beantragten Auskünfte.Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf Grund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermittlungen schriftlich gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.Artikel 7Beschließt die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunftsersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 76/308/EWG schriftlich die Gründe mit, die der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Die ersuchte Behörde übersendet diese Mitteilung, sobald sie den Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.Artikel 8Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentscheidung wird der ersuchten Behörde schriftlich mitgeteilt.KAPITEL IIIZUSTELLUNGSERSUCHENArtikel 9Das Zustellungsersuchen nach Artikel 5 der Richtlinie 76/308/EWG wird nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Richtlinie schriftlich in doppelter Ausfertigung gestellt. Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.Dem Ersuchen ist die Verfügung oder Entscheidung in doppelter Ausfertigung beizufügen, um deren Zustellung ersucht wird.Artikel 10Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder Entscheidung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde Kenntnis erhalten muss.In dem Zustellungsersuchen sind die im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde geltenden Bestimmungen anzugeben, die das Verfahren der Forderungsanfechtung bzw. der Anfechtung der Beitreibung von Forderungen regeln, sofern diese Information nicht in der Verfügung oder Entscheidung, um deren Zustellung ersucht wird, enthalten ist.Artikel 11(1) Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Eingang, schriftlich den Eingang des Zustellungsersuchens.Nach Eingang des Ersuchens trifft die ersuchte Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.Nötigenfalls fordert die ersuchte Behörde, ohne dadurch die Einhaltung der in dem Zustellungsersuchen angegebenen Zustellungsfrist zu gefährden, die ersuchende Behörde zur Übermittlung zusätzlicher Informationen auf.Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlichen Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.Die ersuchte Behörde stellt in keinem Fall die Gültigkeit der Verfügung oder Entscheidung infrage, um deren Zustellung ersucht wird.(2) Sobald die Zustellung vorgenommen wurde, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit. Diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung des Zustellungsersuchens nach ordnungsgemäßer Ausstellung der Bescheinigung auf der Rückseite des Ersuchens.KAPITEL IVERSUCHEN UM BEITREIBUNG ODER SICHERUNGSMASSNAHMENArtikel 12(1) Ersuchen um Beitreibung einer Forderung oder Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 6 und 13 der Richtlinie 76/308/EWG werden nach dem Muster in Anlage III zu der vorliegenden Richtlinie schriftlich gestellt.Diese Ersuchen enthalten eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der Richtlinie 76/308/EWG für die Einleitung des Verfahrens der gegenseitigen Unterstützung erfuellt sind; sie werden mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen und sind von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.(2) Der Vollstreckungstitel ist dem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen beigefügt. Ein einziger Vollstreckungstitel kann für mehrere Forderungen ausgestellt werden, wenn die Forderungen von ein und derselben Person zu erfuellen sind.Für die Anwendung der Artikel 13 bis 20 der vorliegenden Richtlinie gelten alle Forderungen, für die ein gemeinsamer Vollstreckungstitel ausgestellt worden ist, als eine einzige Forderung.Artikel 13Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen können jede in Artikel 4 genannte Person betreffen.Artikel 14(1) Sofern die Währung des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde von der Währung des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde abweicht, gibt die ersuchende Behörde den Betrag der beizutreibenden Forderung in beiden Währungen an.(2) Der bei Anwendung von Absatz 1 zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde am Tag der Unterzeichnung des Ersuchens festgestellt wird.Artikel 15(1) Die ersuchte Behörde wird alsbald, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Ersuchens, um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen schriftlicha) die Bestätigung des Eingangs des Ersuchens übermitteln;b) die ersuchende Behörde auffordern, das Ersuchen zu ergänzen, falls es die in Artikel 7 der Richtlinie 76/308/EWG vorgesehenen Informationen oder anderen Einzelheiten nicht enthält.Die ersuchende Behörde übermittelt alle Informationen, zu denen sie Zugang hat.(2) Wird die ersuchte Behörde innerhalb der in Artikel 8 der Richtlinie 76/308/EWG genannten Dreimonatsfrist nicht in der gewünschten Weise tätig, unterrichtet sie die ersuchende Behörde alsbald, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf dieser Frist, schriftlich über die Gründe für die Überschreitung dieser Frist.Artikel 16Kann innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist die Forderung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden oder können keine Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde spätestens bei Ablauf jeder Sechsmonatsfrist nach dem Zeitpunkt, an dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde, über den Stand der Fortschritte oder das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen.Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Angaben ersuchen, das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen wieder zu eröffnen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über das Ergebnis dieses Verfahrens schriftlich gestellt werden; für die Behandlung dieses Ersuchens durch die ersuchte Behörde gelten die gleichen Vorschriften wie für das ursprüngliche Ersuchen.Artikel 17(1) Jeder Rechtsbehelf gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel, der in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde eingelegt wird, wird von der ersuchenden Behörde, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt hat, der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich mitgeteilt.(2) Lassen die Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde Sicherungsmaßnahmen oder die Beitreibung der Forderung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/308/EWG nicht zu, teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde alsbald, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung, mit.(3) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde unverzüglich über jede Maßnahme zur Erstattung beigetriebener Beträge oder zur Entschädigung im Zusammenhang mit der Beitreibung angefochtener Forderungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/308/EWG, die in dem Mitgliedstaat der ersuchten Behörde getroffen wird, sobald sie von dieser Maßnahme Kenntnis erhalten hat.Die ersuchte Behörde beteiligt die ersuchende Behörde so weit wie möglich an den Verfahren zur Festlegung des zu erstattenden Betrags und der geschuldeten Entschädigungsleistungen. Auf mit Gründen versehenen Antrag der ersuchten Behörde überweist die ersuchende Behörde die erstatteten Beträge innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Antrags.Artikel 18(1) Wird das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfuellung oder infolge des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.(2) Ändert sich aus irgendeinem Grund die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich mit und stellt erforderlichenfalls einen neuen Vollstreckungstitel aus.(3) Führt die Änderung zu einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrages.Wurde zu dem Zeitpunkt, zu dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits ein Betrag beigetrieben, der den noch ausstehenden Betrag übersteigt, ohne dass mit der in Artikel 19 genannten Überweisung bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde den zu viel erhobenen Betrag.(4) Führt die Änderung zu einer Erhöhung der Forderung, so richtet die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde unverzüglich ein ergänzendes Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen.Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit zusammen mit dem ersten Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Kann das ergänzende Ersuchen auf Grund des Stands des laufenden Verfahrens nicht zusammen mit dem ersten Ersuchen bearbeitet werden, so braucht die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Betrag entspricht.(5) Bei der Umrechnung des geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde wendet die ersuchende Behörde den in ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.Artikel 19Alle von der ersuchten Behörde beigetriebenen Beträge sowie gegebenenfalls die Zinsen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 76/308/EWG werden in der Währung des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde überwiesen. Die Überweisung muss innerhalb eines Monats nach der Beitreibung erfolgen.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für Beträge unterhalb der in Artikel 25 Absatz 2 genannten Schwelle andere Überweisungsverfahren vereinbaren.Artikel 20Ungeachtet der durch die ersuchte Behörde gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 76/308/EWG als Zinsen erhobenen Beträge gilt die Forderung als in Höhe des Betrages beigetrieben, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des beigetriebenen Betrages in der Währung des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde ergibt.KAPITEL VÜBERMITTLUNG VON MITTEILUNGENArtikel 21(1) Alle gemäß dieser Richtlinie schriftlich erteilten Informationen werden soweit möglich auf elektronischem Wege übermittelt, mit Ausnahmea) des in Artikel 5 der Richtlinie 76/308/EWG bezeichneten Zustellungsersuchens sowie der Verfügung oder Entscheidung, um deren Zustellung ersucht wird;b) von Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 und 13 der Richtlinie 76/308/EWG sowie des entsprechenden Vollstreckungstitels.(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vereinbaren, auf die Übermittlung der in Absatz 1 genauer bezeichneten Ersuchen und Instrumente in Papierform zu verzichten.Artikel 22Jeder Mitgliedstaat benennt die zentrale Stelle, die in erster Linie für die elektronische Kommunikation mit den anderen Mitgliedstaaten zuständig ist. Diese Stelle muss an das CCN/CSI-Netz angeschlossen sein.Werden in einem Mitgliedstaat mehrere Behörden zur Anwendung dieser Richtlinie benannt, ist die zentrale Stelle für die elektronische Übermittlung aller Mitteilungen zwischen diesen Behörden und den zentralen Stellen der anderen Mitgliedstaaten zuständig.Artikel 23(1) Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Datenbestände in elektronischen Datenbanken und tauschen sie solche Daten auf elektronischem Wege aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Informationen, die gemäß dieser Richtlinie, in welcher Form auch immer, ausgetauscht werden, vertraulich behandelt werden.Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt.(2) Die Auskünfte gemäß Absatz 1 dürfen nur den in Artikel 16 der Richtlinie 76/308/EWG genannten Personen und Behörden zur Verfügung gestellt werden.Diese Auskünfte dürfen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die zur Beitreibung der Abgaben, Zölle, Steuern und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG eingeleitet werden.Von der Akkreditierungsstelle der Europäischen Kommission für IT-Sicherheit ordnungsgemäß akkreditierte Personen können nur insoweit Zugang zu diesen Informationen erhalten, als dies die Pflege, Wartung und Entwicklung des CCN/CSI-Netzes erfordern.(3) Übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen auf elektronischem Wege, so treffen sie alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Übermittlung ordnungsgemäß genehmigt wird.Artikel 24Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde mitgeteilt oder in einer anderen Sprache, die zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbart wurde.KAPITEL VISTATTHAFTIGKEIT UND ABLEHNUNG VON UNTERSTÜTZUNGSERSUCHENArtikel 25(1) Die ersuchende Behörde kann ein Unterstützungsersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.(2) Für Forderungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG, deren Gesamtbetrag geringer ist als 1500 EUR, kann kein Unterstützungsersuchen gestellt werden.Artikel 26Beschließt die ersuchte Behörde gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 76/308/EWG, dem Unterstützungsersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde schriftlich die Gründe für diese Ablehnung mit. Die ersuchte Behörde übersendet diese Mitteilung, sobald sie den Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Unterstützungsersuchens.KAPITEL VIIERSTATTUNGSVEREINBARUNGENArtikel 27Jeder Mitgliedstaat benennt zumindest einen Bediensteten, der ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 76/308/EWG Erstattungsvereinbarungen zu treffen.Artikel 28(1) Beschließt die ersuchte Behörde, eine Erstattung der Kosten zu beantragen, teilt sie der ersuchenden Behörde schriftlich die Gründe mit, aus denen sie der Auffassung ist, dass die Beitreibung der Forderung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt.Die ersuchte Behörde fügt eine ausführliche Schätzung der Kosten bei, deren Erstattung sie bei der ersuchenden Behörde beantragt.(2) Die ersuchende Behörde bestätigt so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Eingang, schriftlich den Eingang des Erstattungsantrags.Innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bestätigung des Eingangs des Antrags unterrichtet die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde, ob und inwieweit sie die vorgeschlagenen Erstattungsmodalitäten akzeptiert.(3) Erzielen die ersuchende und die ersuchte Behörde keine Einigung über die Erstattungsmodalitäten, so führt die ersuchte Behörde die Beitreibungsverfahren normal weiter.KAPITEL VIIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 29Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vor dem 15. März eines jeden Jahres unter Verwendung des Musters in Anlage IV der vorliegenden Richtlinie möglichst auf elektronischem Wege über die Anwendung der in der Richtlinie 76/308/EWG vorgesehenen Verfahren und die im vergangenen Kalenderjahr erzielten Ergebnisse.Artikel 30Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 31Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt.Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden sowie Namen und Anschrift der Bediensteten mit, die ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden, gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 76/308/EWG Vereinbarungen zu treffen.Artikel 32Die Richtlinie 77/794/EWG wird aufgehoben.Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 33Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 34Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 9. Dezember 2002Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.(2) ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 17.(3) ABl. L 333 vom 24.12.1977, S. 11.(4) ABl. L 283 vom 4.10.1986, S. 23.ANHANG I>PIC FILE= "L_2002337DE.004702.TIF">>PIC FILE= "L_2002337DE.004801.TIF">ANHANG II>PIC FILE= "L_2002337DE.004902.TIF">>PIC FILE= "L_2002337DE.005001.TIF">ANHANG III>PIC FILE= "L_2002337DE.005102.TIF">>PIC FILE= "L_2002337DE.005201.TIF">>PIC FILE= "L_2002337DE.005301.TIF">ANHANG IV>PIC FILE= "L_2002337DE.005402.TIF">


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31970L0373

Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/08/1970 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0061  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0471  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0061  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0535  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0156  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0016  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0016

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Juli 1970  über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln  (70/373/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erzeugung, der gewerbsmässige Verkehr mit und die Verwendung von Futtermitteln sind in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von grösster Bedeutung.  Die tierische Erzeugung in der Landwirtschaft hängt weitgehend von der Verwendung guter und geeigneter Futtermittel ab.  Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.  Die Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beschaffenheit und die Zusammensetzung der Futtermittel, die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet werden, macht einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung durch die Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich.  Auch bei der Überprüfung, ob die noch bestehenden einzelstaatlichen Normen eingehalten worden sind, müssen in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden angewendet werden.  Einige Mitgliedstaaten wenden bereits amtliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden an, die teilweise in wesentlichen Punkten voneinander abweichen ; diese Verfahren und Methoden wirken sich unmittelbar auf eine Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus und müssen daher harmonisiert werden.  Die Festlegung dieser Verfahren und Methoden ist eine rein technische und fachwissenschaftliche Durchführungsmaßnahme ; um sie entwickeln, verbessern und vervollständigen zu können, ist ein schnelles Verfahren erforderlich ; um die Annahme dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, durch das im Rahmen eines Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden, die in den in Artikel 2 genannten Richtlinien festgelegt werden.   Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Verfahren und Methoden werden unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie der bereits bewährten Verfahren und Methoden gemäß dem Verfahren des Artikels 3 im Wege von Richtlinien festgelegt.  In diesen Richtlinien werden angemessene Fristen für die Einführung dieser Verfahren und Methoden in die einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt.   Artikel 3 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 (1) eingesetzten Ständigen Ausschuß für Futtermittel - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden (1)Siche Seite 1 dieses Amtsblattes.   Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)    a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.       b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.       c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.         Artikel 4 Artikel 3 gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß erstmals entweder auf Grund des Artikels 3 Absatz 1 oder auf Grund ähnlicher Vorschriften befasst wird.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL


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32001L0081

Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe

Amtsblatt Nr. L 309 vom 27/11/2001 S. 0022 - 0030

Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 23. Oktober 2001über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte LuftschadstoffeDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4) aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die allgemeinen Ansätze und Konzepte des fünften Umweltaktionsprogramms wurden vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten mit Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(5) angenommen; in ihm werden die Ziele festgelegt, die kritischen Eintragsraten und Konzentrationen für die Versauerung in der Gemeinschaft nicht zu überschreiten. In dem Programm wird gefordert, alle Menschen wirksam gegen die Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung zu schützen und bei der Festlegung der zulässigen Belastungsniveaus dem Umweltschutz Rechnung zu tragen. Weiter wird in dem Programm gefordert, die Einhaltung der Leitwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Gemeinschaftsebene vorzuschreiben.(2) Die Mitgliedstaaten haben das Göteborg-Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämpfung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet.(3) In dem Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(6). wurde festgelegt, dass der Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die kritischen Eintragsraten durch versauernde, eutrophierende und photochemische Luftschadstoffe nicht überschritten werden, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.(4) Nach der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon(7) muss die Kommission dem Rat einen Bericht über die Bewertung der photochemischen Verschmutzung in der Gemeinschaft vorlegen und diesem Bericht die von ihr für geeignet erachteten Vorschläge zur Kontrolle der Luftverschmutzung durch bodennahes Ozon beifügen, die erforderlichenfalls auf eine Verminderung der Emissionen von Ozonvorläuferstoffen abzielen.(5) Weite Gebiete der Gemeinschaft sind sauren Niederschlägen und Einträgen eutrophierender Stoffe in einem Ausmaß ausgesetzt, das für die Umwelt schädlich ist. Die von der WHO für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Pflanzen gegen photochemische Luftverschmutzung festgelegten Leitwerte werden in allen Mitgliedstaaten beträchtlich überschritten.(6) Die Überschreitungen der kritischen Eintragsraten sollten daher schrittweise beendet und Leitwerte eingehalten werden.(7) Derzeit ist die Verwirklichung der langfristigen Ziele einer Beseitigung der negativen Auswirkungen der Versauerung und einer Verminderung der Belastung von Mensch und Umwelt durch bodennahes Ozon auf das Niveau der Leitwerte der WHO technisch nicht erreichbar. Deshalb müssen Umweltzwischenziele für Versauerung und Emissionen von bodennahem Ozon festgelegt werden, auf denen die erforderlichen Maßnahmen zur Verminderung einer solchen Verschmutzung basieren.(8) Die Umweltzwischenziele und die zu ihrer Erreichung ergriffenen Maßnahmen sollten der technischen Durchführbarkeit und ihrem Kosten/Nutzen-Verhältnis Rechnung tragen. Solche Maßnahmen sollten für die Gemeinschaft insgesamt kosteneffizient sein und berücksichtigen, dass keine übermäßig hohen Kosten für einen einzelnen Mitgliedstaat entstehen dürfen.(9) Die grenzüberschreitende Luftverschmutzung trägt zur Versauerung, zur Eutrophierung des Bodens und zur Bildung von bodennahem Ozon bei; ihre Bekämpfung erfordert ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinschaft.(10) Die Verminderung der Emission der für Versauerung und Belastung mit bodennahem Ozon verantwortlichen Schadstoffe wird auch zur Verminderung der Eutrophierung des Bodens beitragen.(11) Die Festlegung nationaler Hoechstmengen für Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, fluechtigen organischen Verbindungen und Ammoniak für die einzelnen Mitgliedstaaten stellt einen kosteneffizienten Weg zur Verwirklichung der Umweltzwischenziele dar. Solche Emissionshöchstmengen bieten der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Festlegung der Strategien zu ihrer Einhaltung.(12) Für die Umsetzung der Maßnahmen zur Einhaltung der nationalen Emissionshöchstmengen sollten die Mitgliedstaaten verantwortlich sein. Es wird erforderlich sein, die Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung dieser Emissionshöchstmengen zu evaluieren. Deshalb sollten nationale Programme zur Verminderung der Emissionen erstellt werden, über die der Kommission berichtet werden sollte. Diese Programme sollten Informationen über erlassene oder geplante Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen enthalten.(13) In Übereinstimmung mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip und insbesondere unter Beachtung des Vorsorgeprinzips kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Begrenzung der Emissionen der für die Versauerung und die Eutrophierung verantwortlichen Schadstoffe sowie der Ozonvorläuferstoffe, aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmutzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. In Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.(14) Es sollten zum einen die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einhaltung der Hoechstmengen rechtzeitig überprüft werden und zum anderen auch das Ausmaß, in dem bei der Umsetzung der Hoechstmengen die Umweltzwischenziele in der Gemeinschaft insgesamt erreicht werden dürften. Bei dieser Überprüfung sollte auch dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den Emissionsverminderungen außerhalb der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Fortschritte unter anderem in den Beitrittsländern Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf diese Überprüfung sollte die Kommission Kosten und Nutzen der Emissionshöchstmengen einschließlich ihrer Kosteneffizienz, ihrer Grenzkosten und ihres Grenznutzens sowie ihrer sozioökonomischen Auswirkungen und der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit nochmals prüfen. Hierbei sollten auch die Beschränkungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie erwogen werden.(15) Die Kommission sollte zu diesem Zweck einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat erstellen und, wenn sie es für erforderlich hält, geeignete Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen, wobei die Auswirkungen aller einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, in denen unter anderem Emissionsgrenzwerte und Produktnormen für relevante Emissionsquellen festgesetzt werden, sowie die Auswirkungen der internationalen Regelungen über Emissionen durch Schiffe und Flugzeuge zu berücksichtigen sind.(16) Der Seeverkehr trägt erheblich zu den Emissionen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden sowie zu Konzentrationen und Ablagerungen von Luftschadstoffen in der Gemeinschaft bei. Es ist deshalb notwendig, diese Emissionen zu verringern. Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG(8) sieht vor, dass die Kommission prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung von anderen als den in Artikel 2 Absatz 3 jener Richtlinie genannten Gasölen für den Seeverkehr zurückgeht.(17) Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, den Anhang VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) so bald wie möglich zu ratifizieren.(18) Da Versauerung und Ozonbelastung grenzüberschreitende Phänomene sind, sollte die Kommission auch weiterhin prüfen, ob es unbeschadet des Artikels 18 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(9) notwendig ist, harmonisierte Gemeinschaftsmaßnahmen auszuarbeiten mit dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und dabei der Wahrung des Kosten-Nutzen-Gleichgewichts der Maßnahme Rechnung tragen.(19) Dieser Richtlinie sollte unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Emissionen dieser Schadstoffe aus spezifischen Quellen und der Richtlinie 96/61/EG in Bezug auf Emissionsgrenzwerte und die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gelten.(20) Zur Überwachung des Fortschritts hinsichtlich der Einhaltung der Emissionshöchstmengen sind Bestandsaufnahmen der Emissionen erforderlich; diese sind nach international vereinbarten Verfahren zu berechnen und der Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist über die Ergebnisse regelmäßig Bericht zu erstatten.(21) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und deren Durchsetzung gewährleisten. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.(22) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.(23) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie international zusammenarbeiten -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZielZiel dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Emissionen versauernder und eutrophierender Schadstoffe sowie der Ozonvorläufer, um in der Gemeinschaft den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gegen die Risiken der Versauerung, der Eutrophierung des Bodens und des bodennahen Ozons zu verbessern und dem langfristigen Ziel der Einhaltung kritischer Konzentrationen und Eintragsraten und des wirksamen Schutzes aller Menschen gegen bekannte Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung durch Festlegung nationaler Emissionshöchstmengen, wobei die Jahre 2010 und 2020 als Zieldaten gelten, und durch aufeinander folgende Überprüfungen gemäß den Artikeln 4 und 10 näher zu kommen.Artikel 2GeltungsbereichDiese Richtlinie gilt für Emissionen der in Artikel 4 genannten anthropogenen Quellen von Schadstoffen im Gebiet der Mitgliedstaaten und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen.Sie gilt nicht für:a) Emissionen des internationalen Seeverkehrs,b) Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus,c) Spanien: Emissionen auf den Kanarischen Inseln,d) Frankreich: Emissionen in den überseeischen Departements,e) Portugal: Emissionen auf Madeira und den Azoren.Artikel 3Begriffsbestimmungena) "AOT 40" die jährlich von Mai bis Juli akkumulierte Summe der Differenz zwischen stuendlichen Konzentrationen von bodennahem Ozon über 80 μg/m3 (= 40 ppb)und 80 μg/m3 bei Tageslicht.b) "AOT 60" die das ganze Jahr über akkumulierte Summe der Differenz zwischen stuendlichen Konzentrationen von bodennahem Ozon über 120 μg/m3 (= 60 ppb) und 120 μg/m3;c) "kritische Eintragsrate" die quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb deren nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine negativen Folgen für bestimmte empfindliche Bestandteile der Umwelt eintreten;d) "kritische Konzentration" die Konzentration von Schadstoffen in der Luft, bei deren Überschreitung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand direkte negative Folgen für Rezeptoren, wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien, eintreten können;e) "Emission" die Freisetzung eines Stoffes von einer Punkt- oder diffusen Quelle in die Atmosphäre;f) "Gitterzelle" ein Quadrat von 150 km x 150 km, was der Auflösung entspricht, die bei der Kartographierung der kritischen Eintragsraten in europäischem Maßstab und bei der Messung der Emissionen und Depositionen von Luftschadstoffen im Rahmen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Schadstoffen in Europa (EMEP) verwendet wird;g) "Lande- und Startzyklus" ein Zyklus, der sich aus den folgenden Zeitspannen der jeweiligen Flugphasen ergibt: Landung 4 Minuten, Rollen/Leerlauf 26 Minuten, Start 0,7 Minuten, Steigphase 2,2 Minuten;h) "nationale Emissionshöchstmenge" die Hoechstmenge eines Stoffes in Kilotonnen, die in einem Mitgliedstaat während eines Kalenderjahres emittiert werden darf;i) "Stickstoffoxide" und "NOx", Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid;j) "bodennahes Ozon" das Ozon in der untersten Schicht der Troposphäre;k) "fluechtige organische Verbindung" und "VOC" jede organische Verbindung, die sich aus menschlicher Tätigkeit ergibt, mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann.Artikel 4Nationale Emissionshöchstmengen(1) Bis spätestens 2010 begrenzen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), fluechtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3) auf die in Anhang I festgelegten Emissionshöchstmengen unter Berücksichtigung der etwaigen Änderungen, die aufgrund von Maßnahmen der Gemeinschaft erfolgt sind, die im Anschluss an die Berichte nach Artikel 9 angenommen wurden.(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Emissionshöchstmengen in Anhang I nach dem Jahr 2010 nicht mehr überschritten werden.Artikel 5UmweltzwischenzieleMit den in Anhang I festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen sollen bis zum Jahr 2010 weitgehend folgende Umweltzwischenziele für die Gemeinschaft als Ganzes erreicht werden:a) VersauerungVerminderung der Fläche, in der die kritische Eintragsrate überschritten wird, um mindestens 50 v.H. (pro Gitterzelle) im Vergleich zur Situation im Jahre 1990.b) Gesundheitsbezogene Exposition hinsichtlich des bodennahen OzonsDie Belastung durch bodennahes Ozon, die den für die menschliche Gesundheit festgelegten kritischen Wert (AOT60 = 0) übersteigt, soll im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 in allen Gitterzellen um zwei Drittel gesenkt werden. Außerdem darf die Belastung durch bodennahes Ozon in keiner Gitterzelle die absolute Grenze von 2,9 ppm.h überschreiten.c) Vegetationsbezogene Exposition hinsichtlich des bodennahen OzonsDie Belastung durch bodennahes Ozon, die den für Nutzpflanzen und naturnahe Vegetation festgelegten kritischen Wert (AOT40 = 3 ppm.h) überschreitet, soll im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 in allen Gitterzellen um ein Drittel gesenkt werden. Außerdem darf die Belastung durch bodennahes Ozon in keiner Gitterzelle die absolute Grenze von 10 ppm.h überschreiten, ausgedrückt als Überschreitung des kritischen Wertes von 3 ppm.h.Artikel 6Nationale Programme(1) Die Mitgliedstaaten erstellen bis spätestens 1. Oktober 2002 Programme für die fortschreitende Verminderung der nationalen Emissionen der in Artikel 4 genannten Schadstoffe mit dem Ziel, bis Ende 2010 mindestens die nationalen Emissionshöchstmengen in Anhang I einzuhalten.(2) Die nationalen Programme umfassen Informationen über eingeführte und geplante Politiken und Maßnahmen sowie quantifizierte Schätzungen der Auswirkung dieser Politiken und Maßnahmen auf die Schadstoffemissionen im Jahr 2010. Erwartete erhebliche Veränderungen der geographischen Verteilung der nationalen Emissionen sind anzugeben.(3) Die Mitgliedstaaten aktualisieren und überarbeiten gegebenenfalls ihre nationalen Programme zum 1. Oktober 2006.(4) Die Mitgliedstaaten stellen die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erstellten Programme der Öffentlichkeit und geeigneten Organisationen, wie Umweltorganisationen, zur Verfügung. Die der Öffentlichkeit und den Organisationen nach diesem Absatz zur Verfügung gestellten Informationen müssen klar, verständlich und leicht zugänglich sein.Artikel 7Emissionsinventare/Emissionsinventur(11) und Emissionsprognosen(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Artikel 4 genannten Schadstoffe nationale Emissionsinventare und -prognosen für das Jahr 2010 und aktualisieren diese jährlich.(2) Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Emissionsinventare und -prognosen nach den Methoden in Anhang III.(3) Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt die Kommission auf der Grundlage der von ihnen gelieferten Informationen Emissionsinventare und -prognosen für die in Artikel 4 genannten Schadstoffe. Die Emissionsinventare und -prognosen sind öffentlich bereitzustellen.(4) Aktualisierungen der gemäß Anhang III anzuwendenden Methoden sind nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 vorzunehmen.Artikel 8Berichte der Mitgliedstaaten(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der Europäischen Umweltagentur spätestens am 31. Dezember jeden Jahres ihre gemäß Artikel 7 erstellten nationalen Emissionsinventare und -prognosen für das Jahr 2010. Ferner übermitteln sie ihre endgültigen Emissionsinventare für das zwei Jahre zurückliegende Jahr und die vorläufigen Emissionsinventare für das Vorjahr. Die Emissionsprognosen umfassen eine quantitative Beschreibung der ihrer Berechnung zugrunde gelegten sozioökonomischen Annahmen.(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Dezember 2002 über die gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 erstellten Programme.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Dezember 2006 über die gemäß Artikel 6 Absatz 3 aktualisierten Programme.(3) Die Kommission leitet die ihr übermittelten nationalen Programme binnen einem Monat nach ihrem Eingang an die anderen Mitgliedstaaten weiter.(4) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 Bestimmungen zur Gewährleistung einer einheitlichen und transparenten Berichterstattung über die nationalen Programme.Artikel 9Berichte der Kommission(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat in den Jahren 2004 und 2008 über die bei der Umsetzung der nationalen Emissionshöchstmengen des Anhangs I erzielten Fortschritte sowie darüber, inwieweit die Umweltzwischenziele des Artikels 5 bis 2010 erreicht werden können und inwieweit die langfristigen Ziele des Artikels 1 bis 2020 erreicht werden könnten. Diese Berichte müssen eine wirtschaftliche Beurteilung einschließlich der Kosteneffizienz, des Nutzens, einer Bewertung der Grenzkosten und des Grenznutzens sowie der sozioökonomischen Wirkungen der Einhaltung der nationalen Emissionshöchstmengen auf bestimmte Mitgliedstaaten und Sektoren umfassen. In den Berichten sollen zudem die Einschränkungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie im Sinne von Artikel 2 überprüft werden, und es soll abgeschätzt werden, inwieweit weitere Emissionsverminderungen erforderlich sein könnten, damit die Umweltzwischenziele des Artikels 5 erreicht werden. Die Berichte müssen die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 übermittelten Berichte sowie unter anderem die folgenden Punkte berücksichtigen:a) neue Gemeinschaftsvorschriften, die gegebenenfalls zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten und Produktstandards für relevante Emissionsquellen erlassen wurden;b) Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken im Rahmen des Informationsaustausches nach Artikel 16 der Richtlinie 96/61/EG;c) Emissionsverminderungsziele für 2008 für Emissionen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden aus bestehenden Großfeuerungsanlagen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(12) gemeldet werden;d) Emissionsverminderungen in Drittländern und von diesen eingegangene Verminderungsverpflichtungen, mit besonderem Schwerpunkt auf in den Beitrittsländern zu ergreifenden Maßnahmen, und die Möglichkeit weiterer Emissionsverminderungen in der Gemeinschaft benachbarten Regionen;e) neue Gemeinschaftsvorschriften und internationale Regelungen über Emissionen durch Schiffe und Flugzeuge;f) die Entwicklung des Verkehrs und weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen des Verkehrssektors;g) Entwicklungen im Bereich der Landwirtschaft, neue Prognosen für den Viehbestand und Verbesserungen bei den Emissionsminderungsmethoden im Agrarsektor;h) wesentliche Veränderungen auf dem Energieversorgungsmarkt eines Mitgliedstaates und neue Prognosen, die den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Klimaänderungen Rechnung tragen;i) Bewertung der derzeitigen und voraussichtlichen Überschreitungen kritischer Belastungen und der von der WHO festgelegten Leitwerte für bodennahes Ozon;j) Möglichkeit der Bestimmung eines angestrebten Zwischenziels zur Verminderung der Eutrophierung des Bodens;k) neue technische und wissenschaftliche Daten, insbesondere auch eine Bewertung der Unsicherheiten beii) den nationalen Emissionsinventaren,ii) den Eingabe-Bezugsdaten,iii) der Kenntnis des grenzüberschreitenden Transports und der Deposition von Schadstoffen,iv) den kritischen Eintragsraten und Konzentrationen,v) dem verwendeten Modellsowie eine Bewertung der sich daraus ergebenden Unsicherheit bei den nationalen Emissionshöchstmengen, die zur Einhaltung der Umweltzwischenziele des Artikels 5 erforderlich sind.l) gegebenenfalls die Notwendigkeit, übermäßige Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden;m) ein Vergleich der Modellberechnungen mit Beobachtungen von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon im Hinblick auf eine Verbesserung der Modelle;n) in geeigneten Fällen die mögliche Anwendung einschlägiger wirtschaftlicher Instrumente.(2) Im Jahre 2012 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Hoechstmengen und über Fortschritte im Zusammenhang mit den Umweltzwischenzielen des Artikels 5 und den langfristigen Zielen des Artikels 1. Sie trägt hierbei den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 übermittelten Berichten sowie den in Absatz 1 Buchstaben a bis n erwähnten Punkten Rechnung.Artikel 10Überprüfung(1) Die Berichte gemäß Artikel 9 berücksichtigen die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Faktoren. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, der Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Emissionshöchstmengen bis zum Jahr 2010, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Situation bei den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Zwischenziele dieser Richtlinie und der langfristigen Ziele der Nichtüberschreitung der kritischen Eintragsraten und Konzentrationen sowie der das Ozon betreffenden WHO-Leitlinien für die Luftqualität führt die Kommission eine Überprüfung dieser Richtlinie als Vorbereitung für die einzelnen Berichte durch.(2) Bei der im Jahr 2004 abzuschließenden Überprüfung wird eine Bewertung der Richtziele für Emissionshöchstmengen für die Gemeinschaft insgesamt, wie sie in Anhang II enthalten sind, durchgeführt. Die Bewertung dieser Richtziele ist ein zu berücksichtigender Faktor bei der Analyse weiterer kosteneffizienter Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um die Emissionen aller einschlägigen Schadstoffe mit dem Ziel zu senken, die Umweltzwischenziele des Artikels 5 bis zum Jahr 2010 für die Gemeinschaft insgesamt zu erreichen.(3) Alle Überprüfungen umfassen weitere Untersuchungen hinsichtlich der geschätzten Kosten und des voraussichtlichen Nutzens der nationalen Emissionshöchstmengen, die mit Modellen nach dem neuesten Stand der Technik und unter Nutzung der besten verfügbaren Daten berechnet werden, um Unsicherheiten so weit wie möglich auszuschließen, wobei außerdem die Fortschritte bei der Erweiterung der Europäischen Union berücksichtigt werden, und weitere Untersuchungen hinsichtlich der Vorteile alternativer Methoden, unter Berücksichtigung der in Artikel 9 aufgeführten Faktoren.(4) Mit dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und unter Berücksichtigung des zu wahrenden Kosten-Nutzen-Gleichgewichts der Maßnahmen wird die Kommission unbeschadet des Artikels 18 der Richtlinie 96/61/EG ferner prüfen, ob harmonisierte Gemeinschaftsmaßnahmen für die relevantesten Wirtschaftsbereiche und Produkte, die zu Versauerung und Eutrophierung sowie zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen, ausgearbeitet werden müssen.(5) Den Berichten gemäß Artikel 9 werden gegebenenfalls Vorschläge beigefügt für:a) Änderungen der in Anhang I festgelegten nationalen Hoechstmengen mit dem Ziel, die Umweltzwischenziele des Artikels 5 zu erreichen, und/oder Änderungen dieser Umweltzwischenziele;b) mögliche weitere Emissionsverminderungen mit dem Ziel, die langfristigen Ziele dieser Richtlinie möglichst bis zum Jahr 2020 zu erreichen;c) Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Hoechstmengen.Artikel 11Zusammenarbeit mit DrittländernZur Verwirklichung des in Artikel 1 festgelegten Zieles setzen die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 300 des Vertrags die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, wie der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) - auch im Rahmen eines Informationsaustausches - im Bereich der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung und im Hinblick auf eine Verbesserung der Grundlagen für Emissionsverminderungen fort.Artikel 12Berichte über Emissionen von Schiffen und Flugzeugen(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2002 darüber, in welchem Umfang Emissionen des internationalen Seeverkehrs in der Gemeinschaft zu Versauerung und Eutrophierung sowie zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen.(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2002 darüber, in welchem Umfang Emissionen des internationalen Seeverkehrs in der Gemeinschaft zu Versauerung und Eutrophierung sowie zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen.(3) In jedem Bericht ist ein Programm von Maßnahmen aufzuführen, die gegebenenfalls auf internationaler Ebene und auf Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden könnten, um die Emissionen des betreffenden Sektors zu verringern; das Programm dient als Grundlage für die weitere Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat.Artikel 13Ausschuss(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 14SanktionenDie Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 15Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 27. November 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 16InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 17AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 34.(2) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 11.(3) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 35.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 175), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. November 2000 (ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 12) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. September 2001 und Beschluss des Rates vom 27. September 2001.(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.(6) ABl. L 257 vom 10.10.1998, S. 1.(7) ABL. L 297 vom 13.10.1992, S. 1.(8) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.(9) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(11) "Emissionsinventur" entspricht dem österreichischen Sprachgebrauch.(12) Siehe S. 1 dieses Amtsblatts.ANHANG INationale Hoechstmengen der Emissionen von SO2, NOx, VOC und NH3, die bis 2010 erreicht werden müssen(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Mit diesen nationalen Emissionshöchstmengen sollen die Umweltzwischenziele des Artikels 5 weitgehend erreicht werden. Bei Erreichen dieser Ziele dürfte die Eutrophierung des Bodens so weit zurückgehen, dass die Fläche in der Gemeinschaft, in der die düngenden Stickstoffeinträge die kritischen Eintragsraten überschreiten, im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 um rund 30 v.H. abnimmt.ANHANG IIEmissionshöchstmengen für SO2, NOx und VOC>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mit diesen Emissionshöchstmengen sollen die Umweltzwischenziele des Artikels 5 für die Gemeinschaft insgesamt bis zum Jahr 2010 erreicht werden.ANHANG IIIVerfahren für die Erstellung von Emissionsinventaren und -prognosenDie Mitgliedstaaten erstellen Emissionsinventare und -prognosen unter Anwendung der Verfahren, die im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vereinbart wurden; sie werden ersucht, hierzu das gemeinsame Handbuch von EMEP/CORINAIR(1) anzuwenden.(1) Emissionsinventar für Luftschadstoffe der Europäischen Umweltagentur.


Avis juridique important

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32004L0067

Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0092 - 0096

Richtlinie 2004/67/EG des Ratesvom 26. April 2004über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung(Text von Bedeutung für den EWR)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Dem Erdgas kommt bei der Energieversorgung der Gemeinschaft zunehmende Bedeutung zu; daher dürfte die Europäische Union, wie im Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" erwähnt, längerfristig in zunehmendem Maße auf Erdgasimporte aus Versorgungsquellen außerhalb der EU angewiesen sein.(2) Gemäß der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(4) und der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG(5) wird der Erdgasmarkt der Gemeinschaft gegenwärtig liberalisiert. Bei der Versorgungssicherheit könnte infolgedessen jede Schwierigkeit, die zu einem Rückgang der Erdgasversorgung führt, ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen; es ist daher in zunehmendem Maße notwendig, die Sicherheit der Erdgasversorgung zu gewährleisten.(3) Für die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts bedarf es eines gemeinsamen Mindestkonzepts für die Versorgungssicherheit, insbesondere durch transparente und diskriminierungsfreie Versorgungssicherheitspolitiken, die den Anforderungen eines solchen Marktes gerecht werden, damit Marktverzerrungen vermieden werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass allen Marktteilnehmern klare Rollen und Zuständigkeiten zugewiesen werden, um die sichere Gasversorgung und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.(4) Die den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen zur Sicherstellung der Versorgung sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und den Marktteilnehmern auf dem Gasmarkt, einschließlich neuer und kleiner Marktteilnehmer, keine unvertretbaren und unverhältnismäßig hohen Belastungen auferlegen.(5) Im Hinblick auf den wachsenden Erdgasmarkt in der Europäischen Union ist es wichtig, dass die Sicherheit der Erdgasversorgung insbesondere für die Privathaushalte aufrechterhalten wird.(6) Der Industrie und gegebenenfalls den Mitgliedstaaten steht ein breites Spektrum an Instrumenten zur Verfügung, um den Verpflichtungen zur Sicherstellung der Versorgung nachzukommen. Bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten könnten eine der Möglichkeiten darstellen, um - unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrags und des abgeleiteten Rechts, insbesondere des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG - einen Beitrag zur Einhaltung der Mindeststandards für die Versorgungssicherheit zu leisten.(7) Mindestrichtziele für die Gasspeicherung könnten entweder auf nationaler Ebene oder vom Industriesektor festgelegt werden. Es wird davon ausgegangen, dass dies keine zusätzlichen Investitionsverpflichtungen mit sich bringen sollte.(8) Angesichts der Bedeutung der Sicherstellung der Erdgasversorgung, u. a. im Wege langfristiger Verträge, muss die Kommission die Entwicklungen auf dem Erdgasmarkt auf der Grundlage von Berichten, die sie von Mitgliedstaaten erhält, beobachten.(9) Zur Deckung der steigenden Nachfrage nach Erdgas und zur Diversifizierung der Gasversorgung als Voraussetzung für einen wettbewerbsorientierten Gasbinnenmarkt wird die Gemeinschaft in den nächsten Jahrzehnten erhebliche zusätzliche Erdgasmengen mobilisieren müssen, von denen ein Großteil aus weit entfernten Quellen stammen wird und über weite Entfernungen transportiert werden muss.(10) Die Gemeinschaft verbindet ein starkes gemeinsames Interesse mit Erdgasliefer- und Transitländern, das darin besteht, die Kontinuität der Investitionen in die Gasversorgungsinfrastruktur sicherzustellen.(11) Bei der Sicherstellung der Gasversorgung Europas haben langfristige Verträge bisher eine sehr wichtige Rolle gespielt, was auch in Zukunft der Fall sein wird. Das gegenwärtige Niveau der langfristigen Verträge auf Gemeinschaftsebene ist angemessen, und es wird davon ausgegangen, dass diese Verträge auch weiterhin einen beachtlichen Beitrag zur Gesamtgasversorgung leisten, da die Unternehmen diese Verträge nach wie vor in ihren Bestand an Lieferverträgen aufnehmen.(12) Bei der Entwicklung liquider Handelsplattformen und durch Gasabgabeprogramme auf innerstaatlicher Ebene wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Dieser Trend wird sich vermutlich fortsetzen.(13) Der Aufbau einer wirklichen Solidarität zwischen Mitgliedstaaten in größeren Versorgungskrisen ist umso mehr von entscheidender Bedeutung, als die Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgungssicherheit zunehmend voneinander abhängig werden.(14) Diese Richtlinie berührt jedoch nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre eigenen natürlichen Ressourcen.(15) Es sollte eine Koordinierungsgruppe "Erdgas" eingesetzt werden, die im Fall einer größeren Gasversorgungsunterbrechung die Koordinierung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung auf Gemeinschaftsebene erleichtern sollte und die ferner die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen unterstützen kann. Zudem sollte sie regelmäßig Informationen über die Sicherheit der Erdgasversorgung austauschen und die Aspekte prüfen, die bei einer größeren Gasversorgungsunterbrechung von Bedeutung sind.(16) Die Mitgliedstaaten sollten nationale Notfallbestimmungen erlassen und veröffentlichen.(17) Diese Richtlinie sollte Bestimmungen für den Fall einer größeren Gasversorgungsunterbrechung enthalten; die absehbare Dauer einer derartigen Versorgungsunterbrechung müsste sich dabei über einen erheblichen Zeitraum mit einer Dauer von mindestens acht Wochen erstrecken.(18) Für das Vorgehen im Fall einer größeren Gasversorgungsunterbrechung sollte in dieser Richtlinie ein Mechanismus vorgesehen sein, der sich auf ein Drei-Phasen-Konzept stützt. In der ersten Phase käme die Reaktion der Branche auf die Versorgungsunterbrechung zum Tragen; erweist sich das als unzureichend, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Versorgungsunterbrechung zu beheben. Angemessene Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sollten erst ergriffen werden, wenn die in den ersten zwei Phasen ergriffenen Maßnahmen nicht zu einem Erfolg geführt haben.(19) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich beim Eintreten einer größeren Versorgungsunterbrechung eine ausreichend sichere Erdgasversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig zu einem einwandfreien Funktionieren des Gasbinnenmarkts beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht in allen Fällen ausreichend erreicht werden kann, was insbesondere auch auf die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung der Erdgasversorgung zurückzuführen ist, und da sich dieses Ziel wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen somit besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lässt, kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZielMit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichend sicheren Erdgasversorgung getroffen. Diese Maßnahmen tragen zudem zu einem einwandfreien Funktionieren des Gasbinnenmarkts bei. In dieser Richtlinie werden gemeinsame Rahmenbedingungen festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten eine allgemeine, transparente und nicht diskriminierende, mit den Anforderungen eines wettbewerbsorientierten Gasbinnenmarkts im Einklang stehende Versorgungssicherheitspolitik entwickeln, die allgemeinen Funktionen und Zuständigkeiten der einzelnen Marktteilnehmer genauer definieren und spezielle, nicht diskriminierende Verfahren zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit einführen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "langfristiger Erdgasliefervertrag" einen Liefervertrag für Erdgas mit einer Laufzeit von über zehn Jahren;2. "größere Versorgungsunterbrechung" eine Situation, in der für die Gemeinschaft die Gefahr besteht, dass mehr als 20 % ihrer Gasversorgung aus Drittländern ausfällt und die Lage auf Gemeinschaftsebene voraussichtlich mit einzelstaatlichen Maßnahmen nicht angemessen geregelt werden kann.Artikel 3Politik zur Sicherstellung der Gasversorgung(1) Bei der Ausrichtung ihrer allgemeinen Politik auf die Gewährleistung einer ausreichend sicheren Erdgasversorgung definieren die Mitgliedstaaten die Funktionen und Zuständigkeiten der einzelnen Marktteilnehmer bei der Umsetzung dieser Politik und legen adäquate Mindeststandards für die Versorgungssicherheit fest, die von den Marktteilnehmern auf dem Gasmarkt des betreffenden Mitgliedstaats einzuhalten sind. Diese Standards sind auf nicht diskriminierende Weise und transparent anzuwenden; sie sind zu veröffentlichen.(2) Die Mitgliedstaaten unternehmen geeignete Schritte, um zu gewährleisten, dass die in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen den Marktteilnehmern auf dem Gasmarkt keine unvertretbaren und unverhältnismäßig hohen Belastungen auferlegen und mit den Erfordernissen eines wettbewerbsorientierten Erdgasbinnenmarktes vereinbar sind.(3) Eine nicht erschöpfende Liste der Instrumente zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ist im Anhang enthalten.Artikel 4Versorgungssicherheit für bestimmte Kunden(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Privathaushalte in ihrem Hoheitsgebiet zumindest in folgenden Fällen in ausreichendem Maße geschützt sind:a) bei einer partiellen Unterbrechung der nationalen Gasversorgung während eines Zeitraums, der von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten festzulegen ist,b) bei extrem kalten Temperaturen während eines auf einzelstaatlicher Ebene festzulegenden Spitzenverbrauchszeitraums undc) bei außergewöhnlich hoher Gasnachfrage in extremen Kaltwetterperioden, wie sie statistisch gesehen einmal in 20 Jahren auftreten.Diese Kriterien werden in dieser Richtlinie als "Versorgungssicherheitsstandards" bezeichnet.(2) Die Mitgliedstaaten können den Geltungsbereich von Absatz 1 insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf andere Kunden ausdehnen, die ihre Energieversorgung nicht von Erdgas auf andere Energiequellen umstellen können; dies gilt auch für Maßnahmen für die Sicherheit ihres nationalen Stromnetzes, sofern dieses von Erdgas abhängt.(3) In einer nicht erschöpfenden Liste im Anhang sind Beispiele von Instrumenten aufgeführt, auf die zur Einhaltung der Versorgungssicherheitsstandards zurückgegriffen werden kann.(4) Die Mitgliedstaaten können zudem unter gebührender Beachtung der geologischen Gegebenheiten in ihrem Hoheitsgebiet und der wirtschaftlichen und technischen Durchführbarkeit die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Gasspeicheranlagen in ihrem Hoheitsgebiet in ausreichendem Maße zur Einhaltung der Versorgungssicherheitsstandards beitragen.(5) Sofern eine hinreichende Verbindung besteht, können die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich im Wege bilateraler Vereinbarungen, geeignete Maßnahmen ergreifen, um unter Rückgriff auf die Gasspeicheranlagen in diesem anderen Mitgliedstaat die Einhaltung der Versorgungssicherheitsstandards zu erreichen. Diese Maßnahmen, insbesondere bilaterale Vereinbarungen, dürfen nicht das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts behindern.(6) Die Mitgliedstaaten können Mindestrichtziele für einen möglichen künftigen Beitrag der innerhalb oder außerhalb des Mitgliedstaats gelegenen Speicheranlagen zur Versorgungssicherheit festlegen oder die Industrie verpflichten, dies zu tun. Diese Ziele sind zu veröffentlichen.Artikel 5Berichterstattung(1) In dem Bericht, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2003/55/EG veröffentlichen, behandeln sie auch die folgenden Punkte:a) wettbewerbliche Auswirkungen der gemäß den Artikeln 3 und 4 ergriffenen Maßnahmen auf alle Gasmarktteilnehmer;b) Umfang der Bevorratungskapazität;c) Anteil langfristiger Erdgaslieferverträge, die von den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen und registrierten Unternehmen geschlossen worden sind, und insbesondere deren Restlaufzeit, wobei diese Angaben sich auf Informationen der betreffenden Unternehmen unter Ausschluss vertraulicher Geschäftsdaten stützen, sowie Grad der Liquidität des Erdgasmarkts;d) ordnungspolitische Rahmenbedingungen zur Schaffung angemessener Anreize für neue Investitionen in die Exploration, Förderung, Speicherung und Verfluessigung sowie den Transport von Erdgas, wobei auch Artikel 22 der Richtlinie 2003/55/EG zu berücksichtigen ist, soweit diese von dem betreffenden Mitgliedstaat umgesetzt wurde.(2) Diese Informationen werden von der Kommission in den Berichten, die sie gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2003/55/EG erstellt, in Anbetracht der Auswirkungen der genannten Richtlinie auf die Gemeinschaft insgesamt sowie auf das effiziente und sichere Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes insgesamt geprüft.Artikel 6Überwachung(1) Die Kommission verfolgt auf der Grundlage der Berichte gemäß Artikel 5 Absatz 1,a) wie viele neue langfristige Gaseinfuhrverträge mit Drittländern geschlossen werden,b) ob bei der Gasversorgung ausreichende Liquidität besteht,c) über wie viel Arbeitsgas und Entnahmekapazität die Erdgasspeicher verfügen,d) bis zu welchem Grade die nationalen Erdgasnetze der Mitgliedstaaten untereinander vernetzt sind,e) welches die absehbare Gasversorgungslage ist, die sich aus der Nachfrage, der Versorgungsautonomie und den vorhandenen Versorgungsquellen auf Gemeinschaftsebene für bestimmte geografische Gebiete in der Gemeinschaft ergibt.(2) Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Gaslieferungen in der Gemeinschaft nicht ausreichen werden, um langfristig die absehbare Gasnachfrage zu decken, kann sie gemäß dem Vertrag Vorschläge unterbreiten.(3) Bis zum 19. Mai 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht über die Erfahrungen mit der Anwendung dieses Artikels vor.Artikel 7Koordinierungsgruppe "Erdgas"(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe "Erdgas" (nachstehend "Gruppe" genannt) eingesetzt, die die Abstimmung der Versorgungssicherheitsmaßnahmen erleichtern soll.(2) Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der Interessenverbände der Gasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen; sie steht unter dem Vorsitz der Kommission.(3) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 8Nationale Notfallmaßnahmen(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten vorsorglich nationale Notfallmaßnahmen aus, passen diese gegebenenfalls an und teilen sie der Kommission mit. Sie veröffentlichen ihre nationalen Notfallmaßnahmen.(2) Bei den Notfallmaßnahmen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass den Marktteilnehmern gegebenenfalls ausreichende Möglichkeiten zu einer ersten Reaktion auf die Notsituation eingeräumt werden.(3) Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Situationen, die wegen ihres Ausmaßes und Ausnahmecharakters aus ihrer Sicht mit nationalen Maßnahmen nicht hinreichend bewältigt werden können, dem Vorsitzenden der Gruppe melden.Artikel 9Gemeinschaftsmechanismus(1) Bei Eintreten einer Situation, die zu einer größeren, über einen erheblichen Zeitraum andauernden Gasversorgungsunterbrechung führen kann, oder einer Situation, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 3 gemeldet wurde, beruft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus so rasch wie möglich eine Sitzung der mit Artikel 7 eingesetzten Gruppe ein.(2) Die Gruppe prüft die Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Bewältigung der größeren Versorgungsunterbrechung ergriffen wurden, und unterstützt die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei der Abstimmung dieser Maßnahmen.(3) Dabei berücksichtigt die Gruppe in vollem Umfang die Maßnahmen, diea) von der Erdgasindustrie als erste Reaktion auf die größere Versorgungsunterbrechung ergriffen wurden,b) von den Mitgliedstaaten u. a. gemäß Artikel 4 ergriffen wurden, einschließlich der einschlägigen bilateralen Vereinbarungen.(4) Wenn die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen nach Absatz 3 zur Bewältigung der Folgen einer Situation im Sinne von Absatz 1 nicht ausreichen, so kann die Kommission in Absprache mit der Gruppe den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von der größeren Gasversorgungsunterbrechung besonders betroffenen Mitgliedstaaten geben.(5) Wenn die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen nach Absatz 4 zur Bewältigung der Folgen einer Situation im Sinne von Absatz 1 nicht ausreichen, so kann die Kommission dem Rat einen Vorschlag für weitere erforderliche Maßnahmen vorlegen.(6) Alle in diesem Artikel genannten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene müssen Bestimmungen enthalten, mit denen eine gerechte und billige Entschädigung der Unternehmen, die von den zu ergreifenden Maßnahmen betroffen sind, sichergestellt wird.Artikel 10Überwachung der Umsetzung(1) Die Kommission erstattet bis zum 19. Mai 2008 auf der Grundlage der Umsetzungsweise der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Bericht über die Wirksamkeit der nach den Artikeln 3 und 4 angewendeten Instrumente und deren Auswirkungen auf den Erdgasbinnenmarkt sowie über die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Erdgasbinnenmarkt.(2) Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überwachung kann die Kommission gegebenenfalls Empfehlungen oder Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Förderung der Versorgungssicherheit unterbreiten.Artikel 11UmsetzungDie Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 19 Mai 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 12InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 13Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Walsh(1) ABI. C 331 vom 31.12.2002, S. 262.(2) ABl. C 133 vom 6.6.2003, S. 16.(3) Stellungnahme noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.(5) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.ANHANGNicht erschöpfende Liste von Instrumenten zur Erhöhung der Sicherheit der Erdgasversorgung gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3- Arbeitsgasspeicherkapazität- Entnahmekapazität in den Gasspeicheranlagen- Bereitstellung von Fernleitungskapazität, um Gas in betroffene Regionen umleiten zu können- liquide Märkte für handelsfähiges Gas- Flexibilität der Netze- Ausbau der unterbrechbaren Nachfrage- Verwendung von Ersatzbrennstoffen in Industrieanlagen und Kraftwerken- grenzüberschreitende Kapazitäten- Zusammenarbeit zwischen Fernleitungsnetzbetreibern benachbarter Mitgliedstaaten im Interesse einer koordinierten Abgabe- Koordinierung der Abgabeaktivitäten der Verteilernetz- und der Fernleitungsnetzbetreiber- einheimische Erdgaserzeugung- Erzeugungsflexibilität- Einfuhrflexibilität- Diversifizierung der Gasversorgungsquellen- langfristige Verträge- Investitionen in die Infrastruktur für die Gaseinfuhr über Wiedervergasungsstationen und Fernleitungen


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31988L0332

Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Änderung bestimmter Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut hinsichtlich der Einführung von Anwendungsregeln für die Bestimmungen betreffend Saat- und Pflanzgut, das minderen Anforderungen entspricht

Amtsblatt Nr. L 151 vom 17/06/1988 S. 0082 - 0083 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0212  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0212

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. Juni 1988  zur Änderung bestimmter Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut hinsichtlich der Einführung von Anwendungsregeln für die Bestimmungen betreffend Saat- und Pflanzgut, das minderen Anforderungen entspricht  (88/332/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die nachstehenden Richtlinien, die Anforderungen für den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut vorschreiben, enthalten Bestimmungen, gemäß denen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, für einen bestimmten Zeitraum Saat- oder Pflanzgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind:  - Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/95/EWG (4),  - Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG (6),  - Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG (8),  - Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (10),  - Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (12),  - Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (14),  - Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG,  - Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/481/EWG (17).  In dem Bemühen um ein wirksameres Funktionieren dieser Bestimmungen kann sich die Festlegung von Durchführungsbestimmungen als zweckmässig erweisen.  Es empfiehlt sich, daß diese Regeln nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen erlassen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  An Artikel 17 der Richtlinie 66/400/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."  Artikel 2  An Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."  Artikel 3  An Artikel 17 der Richtlinie 66/402/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."  Artikel 4  An Artikel 16 der Richtlinie 66/403/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen werden."  Artikel 5  An Artikel 15 der Richtlinie 66/404/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen werden."  Artikel 6  An Artikel 14 der Richtlinie 68/193/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen werden."  Artikel 7  An Artikel 16 der Richtlinie 69/208/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden."  Artikel 8  An Artikel 33 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden."  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987, S. 298.  (3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.  (4) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 42.  (5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.  (6) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43.  (7) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.  (8) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.  (9) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.  (10) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 36.  (11) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.  (12) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (13) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.  (14) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.  (15) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.  (16) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.  (17) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45.


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31987L0308

Richtlinie 87/308/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Anpassung der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 155 vom 16/06/1987 S. 0024 - 0025

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 2. Juni 1987  zur Anpassung der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte an den technischen Fortschritt  (87/308/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/889/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/447/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der in der Zwischenzeit gewonnenen Erfahrung und des derzeitigen Standes der Technik im Bereich der Funkstörungen hat CENELEC eine neue Norm festgelegt, die die Vorschriften im Anhang der Richtlinie 76/889/EWG anpasst.  Um den Wortlaut der Richtlinie 76/889/EWG zu entlasten, ist es angezeigt, im technischen Anhang nur die Fundstelle der neuen Europäischen Norm EN 55014 des CENELEC aufzuführen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Funkstörungen verursachenden Geräten an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 76/889/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 1988 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Sie wenden diese Vorschriften ab 31. Dezember 1988 in bezug auf das freie Inverkehrbringen und die Verwendung der elektrischen Geräte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 76/889/EWG und ab 31. Dezember 1989 in bezug auf das Verbot des Inverkehrbringens gemäß Artikel 2 an.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 2. Juni 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 247 vom 7. 9. 1983, S. 10.  ANHANG  1.2 // 1. (1)   // ANWENDUNGSBEREICH   // 1.1.   // Die folgenden Bestimmungen gelten für Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und andere elektrische Geräte, die ähnliche kontinuierliche oder diskontinuierliche Funkstörungen hervorrufen, wie Büromaschinen, Film- oder Diaprojektoren, elektrische Plattenspieler, Melkmaschinen, elektromedizinische Geräte mit motorischem Antrieb, Halbleiter-Stellglieder, Elektrozaungeräte, Münzautomaten und automatische Spielgeräte usw. jedoch mit Ausnahme von Geräten mit eingebauter Batterie.   // 1.2.   // In den Bestimmungen sind die Störmeßverfahren und die Grenzwerte für den Frequenzbereich 0,15 bis 300 MHz festgelegt. Diese Grenzwerte müssen von mindestens 80 % der serienfertigen Geräte mit einer Sicherheit von 80 % eingehalten werden.   // 1.3.  // Handgeführte Elektrowerkzeuge mit einer Nennleistung über 2 kW und Halbleiter-Stellglieder mit einem Nennstrom von mehr als 16 A fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.   // 1.4.   // Nicht selbständig verwendete Motoren fallen nicht unter die Bestimmungen des Abschnitts 3. Sie sind mit einer Kennzeichnung zu versehen, durch die der Benutzer darauf aufmerksam gemacht wird, dafür zu sorgen, daß seine Geräte den Vorschriften entsprechen.   // 2.  // BEGRIFFSBESTIMMUNGEN   //   // Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen.   // 2.1.  // Dauerstörung (kontinuierliche Störung)   //   // Eine elektromagnetische Störung im Funkfrequenzbereich, die entweder durch Impulse, ein zufällig auftretendes Rauschen oder durch beides verursacht wird und die länger als 200 ms andauert. Die Fortpflanzung der Funkstörung kann entweder durch Ausstrahlung oder Leitung erfolgen.   // 2.2.   // Diskontinuierliche Störung   //   // Störung, die keine Dauerstörung ist.   // 3.  // ANWENDBARE VORSCHRIFTEN IM BEREICH DER FUNKSTÖRUNGEN   //  // Die obengenannten Geräte müssen nachstehender Norm entsprechen:  EUROPÄISCHE NORM  (festgelegt von CENELEC, 2, rü Bréderode, Boîte 5, 1000 Brüssel)  1.2.3.4 //  //  //  //  // Nummer   // Titel  // Ausgabe  // Datum   //    //   //   //   // EN 55014   // Grenzwerte und Meßverfahren für Funkenstörungen von Elektro-Haushaltsgeräten, handgeführten Elektrowerkzeugen und ähnlichen Elektrogeräten   // 1   // Februar 1987   //    //  //   //  (1) Ziffer 1 des Anhangs der Richtlinie 76/889/EWG des Rates.