title: Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt

text:
 L 153/104            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                30.4.2004
                       RICHTLINIE 2004/78/EG DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
  zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Richtlinie
                    70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger1, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger2,
insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 2001/56/EG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die
        Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. In ihr werden
        Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Verbrennungsheizgeräten
        ausgerüsteten Fahrzeugen und von Verbrennungsheizgeräten als Bauteile festgelegt.
(2)     Nach Artikel 5 der Richtlinie 2001/56/EG muss die Kommission die zusätzlichen
        Sicherheitsanforderungen für mit Flüssiggas (LPG) betriebene Heizanlagen
        überprüfen.
(3)     Die Mitgliedstaaten hatten bisher eigene, nationale Vorschriften für Fahrzeuge mit
        LPG-betriebenen Heizanlagen. Zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an
        LPG-betriebene Geräte und Heizanlagen sollten zwei inzwischen vorliegende
        europäische Normen (EN) im Rahmen des Typgenehmigungssystems für
        Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zur Anwendung kommen. In Anbetracht des
        technischen Fortschritts erscheint es notwendig, diese beiden EN-Normen und
        wesentliche Teile der UN/ECE-Regelung Nr. 67 in die Richtlinie 2001/56/EG
        aufzunehmen.
1
        ABl. L 42 vom 23.2.1970, S.8, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 807/2003 (ABl. L
        122 vom 16.5.2003, S. 36).
2
        ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21, in der Fassung der Beitrittsakte von 2003.
 ---pagebreak--- (4) Die Richtlinie 2001/56/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. Insbesondere
    sollte ihr Anhang VIII im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(5) Mit der Einführung von Vorschriften für LPG-betriebene Heizanlagen erübrigen sich
    Ausnahmeregelungen für Heizanlagen von Fahrzeugen mit besonderer
    Zweckbestimmung, insbesondere für Wohnmobile und Wohnanhänger, die oft mit
    LPG-Heizanlagen ausgerüstet sind. Die harmonisierten Sicherheitsvorschriften der
    Richtlinie 2001/56/EG sind folglich auf alle Fahrzeuge anwendbar, einschließlich der
    in Anhang XI der Richtlinie 70/156/EWG genannten Fahrzeuge mit besonderer
    Zweckbestimmung.
(6) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte dementsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
    durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den
    technischen Fortschritt —
                                            2
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                           Artikel 1
                            Änderung der Richtlinie 2001/56/EG
Die Richtlinie 2001/56/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Anhänge I und II werden entsprechend Anhang I Teil A dieser Richtlinie geändert.
2. Anhang VIII erhält die in Anhang I Teil B dieser Richtlinie wiedergegebene Fassung.
                                           Artikel 2
                            Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
Die Richtlinie 70/156/EWG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
                                           Artikel 3
                                  Übergangsbestimmungen
(1)     Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen mit einer LPG-
Heizanlage ausgerüsteten neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Heizanlage
beziehen,
a) weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung
    versagen
b) noch den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme verbieten,
wenn seine Heizanlage den Vorschriften der Anhänge I, II und IV bis VIII der Richtlinie
2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht.
(2)     Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Typ eines mit LPG
betriebenen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil, das den Vorschriften der Anhänge I, II und
IV bis VIII der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht,
a) weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung
    versagen
b) noch den Verkauf oder die Inbetriebnahme verbieten.
(3)     Ab dem 1. Januar 2006 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung versagen
oder dürfen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen mit einer LPG-Heizanlage
ausgerüsteten Fahrzeugtyp oder einen Typ eines mit LPG betriebenen
Verbrennungsheizgerätes als Bauteil verweigern, der nicht den Vorschriften der Anhänge I, II
und IV bis VIII der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht.
(4)     Ab dem 1. Januar 2007
                                               3
 ---pagebreak--- a) betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlage beziehen, nach
    den        Bestimmungen          der       Richtlinie     70/156/EWG          ausgestellte
    Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1
    derselben Richtlinie und
b) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlage beziehen, die
    Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, denen keine
    Übereinstimmungsbescheinigung nach der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt ist, verbieten
wenn diese Fahrzeuge mit LPG-betriebenen Heizanlagen ausgerüstet sind, die nicht den
Vorschriften der Anhänge I, II und IV bis VIII der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung
dieser Richtlinie entsprechen.
(5)     Ab dem 1. Januar 2007 gelten die LPG-betriebene Verbrennungsheizgeräte als
Bauteile betreffenden Vorschriften der Anhänge I, II und IV bis VIII der Richtlinie
2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 der
Richtlinie 70/156/EWG.
                                            Artikel 4
                                           Umsetzung
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2004 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten
übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- und
Verwaltungsvorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und
dieser Richtlinie.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
                                            Artikel 5
                                          Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
                                            Artikel 6
                                           Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                4
 ---pagebreak--- Brüssel, den 29. April 2004
                            Für die Kommission
                            Erkki LIIKANEN
                            Mitglied der Kommission
                              5
 ---pagebreak---                                    ANHANG
                                  ANHANG I
                ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIE 2001/56/EG
                                     TEIL A
1. ANHANG I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT:
   a)    In Anlage 1 werden folgende Nummern 9.10.5.3 und 9.10.5.3.1 eingefügt:
         „9.10.5.3. Kurzbeschreibung        des     Fahrzeugtyps     hinsichtlich   des
                     Verbrennungsheizgerätes         und      seiner      automatischen
                     Steuerung:………………………………
         9.10.5.3.1. Anordnungszeichnung        des    Verbrennungsheizgerätes,     des
                     Luftzufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters, des
                     Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile) und der
                     elektrischen Anschlüsse, aus der die Lage der Komponenten im
                     Fahrzeug ersichtlich ist.“
         Die bisherige Nummer 9.10.5.3 wird zu Nummer 9.10.5.4.
   b)    In Anlage 2 werden folgernde Nummern 1.2.1 und 1.2.2 eingefügt:
         „1.2.1. Fabrikmarke und Typ: ………………………………………………….
         1.2.2. Gegebenenfalls Bauteil-Typgenehmigungsnummer: ………………“
   c)    In Anlage 3 erhält Nummer 1.2 folgende Fassung:
         „1.2. Ausführliche Beschreibung, Anordnungszeichnungen und Beschreibung
                des Einbaus des Verbrennungsheizgerätes und aller seiner
                Komponenten.“
   d)    In Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.2 wird die Bezeichnung „Richtlinie
         78/548/EWG“ ersetzt durch die Bezeichnung „Richtlinie 2001/56/EG“.
2. ANHANG II NUMMER 3.2.1 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT:
   a) In der Tabelle wird in der Zeile „Heizgerät mit gasförmigem Brennstoff“ der
         Verweis „siehe Anmerkung 2 und 3“ ersetzt durch den Verweis „siehe
         Anmerkung 3
   b) Anmerkung 2 wird gestrichen.
                                         6
 ---pagebreak---                                          TEIL B
Anhang VIII erhält folgende Fassung:
                                     „ANHANG VIII
     SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN MIT FLÜSSIGGAS (LPG) BETRIEBENE
                 VERBRENNUNGSHEIZGERÄTE UND HEIZANLAGEN
1.      LPG-BETRIEBENE HEIZANLAGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE
1.1.    Kann eine in einem Kraftfahrzeug installierte LPG-betriebene Heizanlage auch
        während der Fahrt betrieben werden, so müssen das LPG-Verbrennungsheizgerät
        und sein Gasversorgungssystem folgende Anforderungen erfüllen:
1.1.1.  Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss der harmonisierten Norm EN 624:2000
        „Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte – Raumluftunabhängige Flüssiggas-
        Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten“(*) entsprechen.
1.1.2.  Ist ein LPG-Behälter fest im Fahrzeug installiert, müssen alle mit flüssigem LPG in
        Berührung kommenden Anlagenteile (d. h. alle Teile vom Betankungsanschluss bis
        zum Verdampfer/Druckregler) und ihr Einbau den technischen Vorschriften der
        UN/ECE-Regelung Nr. 67-01, Teil I und II und ihrer Anhänge 3 bis 10, 13 und 15
        bis 17(**) entsprechen.
                                            7
 ---pagebreak--- 1.1.3   Die mit gasförmigem LPG in Berührung kommenden Teile einer LPG-Heizanlage
        müssen der harmonisierten Norm EN 1949:2002 „Festlegungen für die Installation
        von Flüssiggasanlagen in bewohnbaren Fahrzeugen und zu Wohnzwecken in anderen
        Straßenfahrzeugen“ (***) entsprechen.
1.1.4   Das LPG-Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass dem eingebauten
        Verbrennungsheizgerät LPG unter dem erforderlichen Druck und im erforderlichen
        Aggregatzustand zugeführt wird. Einem fest installierten LPG-Behälter kann LPG in
        flüssigem oder gasförmigem Zustand entnommen werden.
1.1.5   Am Flüssigkeitsauslass eines fest installierten LPG-Behälters zur Versorgung des
        Heizgerätes mit Brennstoff ist ein ferngesteuertes Versorgungsventil mit
        Überströmventil nach UN/ECE-Regelung Nr. 67-01 Nummer 17.6.1.1 zu
        installieren. Das ferngesteuerte Versorgungsventil mit Überströmventil ist so zu
        steuern, dass es innerhalb von 5 Sekunden nach Stillstand des Motors unabhängig
        von der Stellung des Zündschlüssels selbsttätig schließt. Wird während dieser
        5 Sekunden das Heizgerät oder das LPG-Versorgungssystem aktiviert, kann die
        Heizanlage in Betrieb bleiben. Das Wiedereinschalten der Heizung ist jederzeit
        möglich.
1.1.6   Wird LPG aus einem fest installierten Behälter oder aus tragbaren Flaschen in
        gasförmigem Zustand entnommen, so ist durch geeignete Vorkehrungen
        sicherzustellen, dass
1.1.6.1 kein flüssiges LPG in den Druckregler oder das LPG-Verbrennungsheizgerät
        gelangen kann,
1.1.6.2 bei einem Unfall kein LPG ungewollt austreten kann. Ist der Druckregler an den
        Behälter oder die tragbare Flasche angebaut, so ist unmittelbar hinter dem
        Druckregler eine Einrichtung zu installieren, die das Gas absperrt. Ist der
        Druckregler vom Behälter oder von der Flasche abgesetzt, ist eine
        Absperreinrichtung unmittelbar vor der vom Behälter oder der Flasche abgehenden
        Leitung und eine zweite nach dem Druckregler zu installieren.
1.1.7   Wird LPG in flüssigem Zustand entnommen, ist die Verdampfer-Druckreglereinheit
        in geeigneter Weise zu beheizen.
1.1.8   Bei Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem LPG verwendet wird, kann das LPG-
        Verbrennungsheizgerät an den fest installierten LPG-Behälter angeschlossen werden,
        der auch den Motor mit LPG versorgt, sofern dabei den Sicherheitsvorschriften für
        das Antriebssystem entsprochen wird. Wird das Heizgerät aus einem eigenen LPG-
        Behälter versorgt, muss dieser mit einer eigenen Fülleinrichtung ausgestattet sein.
2.      NUR        BEI    STILLSTEHENDEM            FAHRZEUG         BETRIEBENE          LPG-
        HEIZANLAGEN
2.1.    Verbrennungsheizgeräte und Gasversorgungssysteme von LPG-Heizanlagen, die
        ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt sind, müssen
        folgende Anforderungen erfüllen:
2.1.1.  An dem Fach, das die tragbaren LPG-Flaschen aufnimmt, und in der Nähe der
        Steuereinrichtung der Heizanlage sind dauerhafte Schilder anzubringen, die darauf
                                              8
 ---pagebreak---        hinweisen, dass während der Fahrt die LPG-Heizanlage nicht in Betrieb sein darf und
       die Ventile der LPG-Flaschen geschlossen sein müssen.
2.1.2. Das LPG-Verbrennungsheizgerät muss der Bestimmung von Nummer 1.1.1
       entsprechen.
2.1.3. Die mit gasförmigem LPG in Berührung kommenden Teile der Heizanlage müssen
       der Bestimmung von Nummer 1.1.3 entsprechen.
________
(*)    Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EEC des Rates vom
       29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
       Gasverbrauchseinrichtungen, ABl. C 202 vom 18.7.2001, S. 5.
(**)   UN/ECE-Regelung Nr. 67:
       Einheitliche Bedingungen für
I.     die Genehmigung der speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem
       verflüssigte Gase verwendet werden
II.    die Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von
       verflüssigten Gasen in seinem Antriebssystem ausgestattet ist, in Bezug auf den Einbau dieser
       Ausrüstung
       E/ECE/324
                               }    Rev.1/Add.66/Rev.1
       E/ECE/TRANS/505
       E/ECE/324
                               }    Rev.1/Add.66/Rev.1/Amend.1
       E/ECE/TRANS/505
       E/ECE/324
                               }    Rev.1/Add.66/Rev.1/Corr.1
       E/ECE/TRANS/505
       E/ECE/324
                               }    Rev.1/Add.66/Rev.1/Corr.2
       E/ECE/TRANS/505
       E/ECE/324
                               }    Rev.1/Add.66/Rev.1/Amend.2
       E/ECE/TRANS/505
(***)  EN 1949:2002 wurde vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) ausgearbeitet. In EN 624:2000
       wird auf EN 1949:2002 verwiesen (siehe Nummer 1.1.1).“
                                                 9
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1.     In Anhang I werden folgende Nummern eingefügt:
         „9.10.5.3. Kurzbeschreibung           des      Fahrzeugtyps      hinsichtlich    des
                      Verbrennungsheizgerätes und seiner automatischen Steuerung:
         9.10.5.3.1. Anordnungszeichnung            des      Verbrennungsheizgerätes,     des
                      Luftzufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters, des
                      Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile) und der
                      elektrischen Anschlüsse, aus der die Lage der Komponenten im Fahrzeug
                      ersichtlich ist.“
  Die bisherige Nummer 9.10.5.3 wird zu Nummer 9.10.5.4.
2.     Anhang XI wird wie folgt geändert:
a)       Anlage 1 Nummer 36 erhält folgende Fassung:
  Nr.      Genehmigungs-           Richtlinie Nr.    M1 ≤ 2 500 (1) M1 > 2 500 (1)   M2   M3
              gegenstand                                  kg             kg
  "36           Heizung          2001/56/EG                X              X           X   X"
b)       Anlage 2 Nummer 36 erhält folgende Fassung:
 Nr.      Genehmi-         Richtlinie     M1    M2   M3    N1   N2   N3   O1    O2     O3 O4
        gungsgegen-            Nr.
             stand
 "36       Heizung        2001/56/EG       X      X   X    X     X   X     X    X      X  X"
c)       In Anlage 3 wird die folgende Nummer 36 eingefügt:
 Nr.      Genehmi-         Richtlinie     M1    M2   M3    N1   N2   N3   O1    O2     O3 O4
        gungsgegen-            Nr.
             stand
 "36        Heizung       2001/56/EG       X      X   X    X     X   X     X     X     X  X"
d)       In Anlage 4 wird die folgende Nummer 36 eingefügt:
                                                 10
 ---pagebreak---   Nr.      Genehmigungsgegenstand           Richtlinie Nr.     Mobilkrane der Klasse N
  "36                Heizung                2001/56/EG                   X"
e)    Unter „Bedeutung der Buchstaben“ werden folgende Buchstaben gestrichen:
„I    Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind.“
„P    Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausgelegt sind. Das
      Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.“
                                           11


Avis juridique important

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31993L0116

Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 329 vom 30/12/1993 S. 0039 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0093  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0093

RICHTLINIE 93/116/EG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG  der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,  gestützt auf die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (4), insbesondere auf  Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Richtlinie 80/1268/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften über Fahrzeugsysteme, Bauteile  und selbständige technische Einheiten auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.  Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG verlangt, daß jeder Einzelrichtlinie eine Beschreibung beigefügt wird, die die einschlägigen Angaben des Anhangs I zu dieser Richtlinie enthält, sowie ein  Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu dieser Richtlinie, damit die Typgenehmigungsdaten elektronisch erfasst werden können.  Auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/59/EWG (6), über Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung sollte Bezug genommen werden, da sie technische und  administrative Vorschriften enthält, die auch für die vorliegende Richtlinie gelten.  Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Auswirkungen von Kohlendioxidemissionen auf die Umwelt hat das Fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften zum Schutz der Umwelt, das am 16. Dezember 1992 vom Rat gebilligt wurde, eine  Stabilisierung dieser Emissionen zum Ziel; im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge müssen die Kohlendioxidemissionen festgestellt werden. Es ist angebracht, die Messung von Kohlendioxid auf das Prüfverfahren zu stützen, das in der Richtlinie  70/220/EWG für die Messung der luftverunreinigenden Stoffe von Kraftfahrzeugen festgelegt wurde, und den Kraftstoffverbrauch folglich auf der Grundlage dieser Messergebnisse zu berechnen.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 80/1268/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel erhält folgende Fassung:   "Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen".  2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:   "Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die mit den  Kohlendioxidemissionen und dem Kraftstoffverbrauch zusammenhängen, wenn die Emissions- und Verbrauchswerte gemäß den Anhängen I und II ermittelt wurden und in einem dem Fahrzeughalter beim Kauf zu übergebenden Dokument enthalten sind, wobei  gegebenenfalls Einzelheiten zugrunde gelegt werden, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt werden." 3. Die Anhänge werden durch die Anhänge zu dieser Richtlinie ersetzt.   Artikel 2  (1) Mit Wirkung vom 1. April 1994 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Emission von Kohlendioxid und auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,  - für einen Fahrzeugtyp weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,  - noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,  wenn die Emissions- und Verbrauchswerte gemäß den Anforderungen der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung dieser Richtlinie ermittelt wurden.  (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Emission von Kohlendioxid und auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,  - die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,  wenn die Emissions- und Verbrauchswerte nicht gemäß den Anforderungen der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung dieser Richtlinie ermittelt wurden.  (3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Emission von Kohlendioxid und auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,  - die Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als ungültig für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie und - dürfen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung entsprechend der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,  wenn die Emissions- und Verbrauchswerte nicht gemäß den Anforderungen der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung dieser Richtlinie ermittelt wurden.   Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 4  Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 17. Dezember 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49.  (3) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36.  (4) ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43.  (5) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 21.     ANHANG I   ERMITTLUNG DER CO2-EMISSIONEN UND DES KRAFTSTOFFVERBRAUCHS  1. ANWENDUNGSBEREICH  Diese Richtlinie gilt für die Kohlendioxid-(CO2-)Emissionen und den Kraftstoffverbrauch aller Kraftfahrzeuge der Klasse M1.  2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG 2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch ist vom Hersteller einzureichen.  2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang II der Richtlinie 70/220/EWG abgedruckt. Liegt bereits eine Typgenehmigungsnummer vor, ist diese ebenfalls anzugeben. Falls geeignet, können Kopien anderer Typgenehmigungen mit den relevanten Daten  zur Erweiterung von Typgenehmigungen in Übereinstimmung mit Abschnitt 11 verwendet werden. Auf Ersuchen des für die Prüfungen zuständigen technischen Dienstes oder des Herstellers können ergänzende technische Angaben für bestimmte besonders  verbrauchsgünstige Fahrzeuge berücksichtigt werden.  2.3. Für die in Abschnitt 6 beschriebene Prüfung wird ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorgeführt, falls die Prüfungen von dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Dienst selbst durchgeführt werden. Dabei prüft  der technische Dienst, ob dieses Fahrzeug den für diesen Fahrzeugtyp geltenden Grenzwerten entspricht, die in der neuesten Fassung der Richtlinie 70/220/EWG beschrieben sind.  3. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG 3.1. Sind die einschlägigen Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.  3.2. Ein Muster für den EG-Typgenehmigungsbogen liegt in Anhang II bei.  3.3. Für jedes typgenehmigte Fahrzeug wird eine Genehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein Mitgliedstaat darf dieselbe Nummer für keinen anderen Fahrzeugtyp erteilen.  4. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 4.1. Die CO2-Emissionen werden während des Prüfzyklus gemessen, der den städtischen und ausserstädtischen Fahrbetrieb simuliert und in der Anlage 1 des Anhangs III der Richtlinie 91/441/EWG des Rates (1) beschrieben ist.  4.2. Die Ergebnisse dieser Prüfung müssen als Kohlendioxidemissionen in g/km, auf die nächstliegende ganze Zahl abgerundet, ausgedrückt werden.  4.3. Der Kraftstoffverbrauch wird gemäß Abschnitt 7 nach der Kohlenstoffbilanzmethode unter Verwendung der gemessenen CO2-Emissionen und der anderen kohlenstoffbezogenen Emissionen (CO und HC) berechnet. Die Ergebnisse werden auf die erste Dezimalstelle  abgerundet.  4.4. Prüfkraftstoff  Für die Prüfung sind die entsprechenden, in Anhang VIII der Richtlinie 91/441/EWG festgelegten Bezugskraftstoffe zu verwenden.   Für die Zwecke der Berechnung nach Abschnitt 4.3 werden die folgenden Kraftstoffeigenschaften verwendet:   a) Dichte: gemessen am Prüfkraftstoff gemäß ISO 3675 oder einer gleichwertigen Methode;   b) Wasserstoff-Kohlenstoffverhältnis: Es werden festgelegte Werte verwendet, und zwar 1,85 für Ottokraftstoff und 1,86 für Dieselkraftstoff.  5. PRÜFBEDINGUNGEN 5.1. Prüffahrzeug 5.1.1. Das Fahrzeug muß in gutem mechanischen Zustand vorgeführt werden. Es muß eingefahren und vor der Prüfung mindestens 3 000 km, jedoch weniger als 15 000 km gefahren worden sein.  5.1.2. Die Einstellungen des Motors und der Fahrzeugbetätigungseinrichtungen müssen den Herstellerangaben entsprechen. Diese Anforderung gilt insbesondere auch für die Einstellung des Leerlaufs, der Kaltstartvorrichtung und der für die Abgasreinigung  maßgeblichen Systeme.  5.1.3. Die Prüfstelle kann überprüfen, ob die Fahrleistungen des Fahrzeugs den Herstellervorgaben entsprechen und ob es möglich ist, das Fahrzeug unter normalen Fahrbedingungen, insbesondere bei Kalt- und Heißstart, zu benutzen.  5.1.4. Vor der Prüfung muß das Fahrzeug in einem Raum mit einer relativ konstanten Temperatur zwischen 293 und 303 K (20 bis 30 °C) gelagert werden. Diese Konditionierungsphase dauert mindestens sechs Stunden und bis zu dem Zeitpunkt, wo das  Motorschmieröl und die Kühlwassertemperatur um nicht mehr als ± 2 K von der Raumtemperatur abweichen. Auf Ersuchen des Herstellers kann die Prüfung binnen maximal 30 Stunden nach der letzten Benutzung des Fahrzeugs bei normaler Temperatur durchgeführt  werden.   Auf Ersuchen des Herstellers dürfen Fahrzeuge mit Ottokraftstoffmotoren nach dem in Abschnitt 5.1.11 des Anhangs VI der Richtlinie 91/441/EWG beschriebenen Verfahren vorkonditioniert werden; Fahrzeuge mit Kompressionszuendungsmotoren dürfen nach dem in  Abschnitt 5.3 des Anhangs III derselben Richtlinie beschriebenen Verfahren vorkonditioniert werden.  5.1.5. Während der Prüfung dürfen nur die für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen Ausrüstungsteile betrieben werden. Sofern eine handbetätigte Einrichtung zur Vorwärmung der Ansaugluft vorhanden ist, ist sie in die  "Sommer-Stellung" zu bringen.  Grundsätzlich müssen sich die für den normalen Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen Nebenaggregate in Betrieb befinden.  5.1.6. Ist der Lüfter temperaturgesteuert, so ist die normale Betriebseinstellung zu wählen. Das Heizsystem für den Insassenraum und die Klimaanlage sind auszuschalten, der Kompressor bleibt in betriebsüblicher Funktion.  5.1.7. Ist ein Ladeluftgebläse vorhanden, so ist es in betriebsüblicher Art zu betreiben.  5.2. Schmierstoffe  Als Schmierstoffe sind vom Fahrzeughersteller empfohlene Erzeugnisse zu verwenden, die im Prüfprotokoll anzugeben sind.  5.3. Reifen  Es sind Reifen zu verwenden, die gemäß den Angaben des Herstellers zur Originalausstattung des Fahrzeugs gehören; die Reifendrücke müssen den Empfehlungen für die Radlasten und Geschwindigkeiten während der Prüfungen entsprechen (sie sind, falls  erforderlich, für den Prüfstandsbetrieb an die Prüfbedingungen anzupassen). Die Reifendrücke müssen im Prüfprotokoll angegeben werden.  6. MESSUNG DER CO2- UND KOHLENSTOFFBEZOGENEN EMISSIONEN 6.1. Prüfzyklus  Der Prüfzyklus ist in Anlage 1 des Anhangs III der Richtlinie 91/441/EWG, einschließlich Teil 1 (Stadtfahrzyklus) und Teil 2 (ausserstädtischer Fahrzyklus), beschrieben. Alle Fahrvorschriften der genannten Anlage werden auf die CO2-Messung angewendet.  6.2. Begriffsbestimmung 6.2.1. Bezugsmasse  Masse des betriebsbereiten Fahrzeugs abzueglich einer Pauschalmasse von 75 kg für den Fahrer und zuzueglich einer Pauschalmasse von 100 kg.  6.3. Einstellung des Fahrleistungsprüfstands 6.3.1. Die Last- und Fahrwiderstandseinstellungen des Prüfstands werden nach Anhang III der Richtlinie 91/441/EWG bestimmt, mit Ausnahme von Abschnitt 5.1 und Abschnitt 3.3.1 der Anlage 2.  6.3.2. Für die Ermittlung der CO2-Emissionen und den damit verbundenen Kraftstoffverbrauch wird die Schwungmasse zur Einstellung des Prüfstands wie folgt gewählt:   "" ID="2">RW & le; 480> ID="3">3,8> ID="4">455"> ID="2">480 <  RW & le; 540> ID="3">4,1> ID="4">510"> ID="2">540 <  RW & le; 595> ID="3">4,3> ID="4">570"> ID="2">595 <  RW & le; 650> ID="3">4,5> ID="4">625"> ID="2">650 <  RW & le; 710>  ID="3">4,7> ID="4">680"> ID="2">710 <  RW & le; 765> ID="3">4,9> ID="4">740"> ID="2">765 <  RW & le; 850> ID="3">5,1> ID="4">800"> ID="2">850 <  RW & le; 965> ID="3">5,6> ID="4">910"> ID="2">965 <  RW & le; 1 080> ID="3">6,0> ID="4">1 020">  ID="2">1 080 <  RW & le; 1 190> ID="3">6,3> ID="4">1 130"> ID="2">1 190 <  RW & le; 1 305> ID="3">6,7> ID="4">1 250"> ID="2">1 305 <  RW & le; 1 420> ID="3">7,0> ID="4">1 360"> ID="2">1 420 <  RW & le; 1 530> ID="3">7,3> ID="4">1 470"> ID="2">1 530  <  RW & le; 1 640> ID="3">7,5> ID="4">1 590"> ID="2">1 640 <  RW & le; 1 760> ID="3">7,8> ID="4">1 700"> ID="2">1 760 <  RW & le; 1 870> ID="3">8,1> ID="4">1 810"> ID="2">1 870 <  RW & le; 1 980> ID="3">8,4> ID="4">1 930"> ID="2">1 980 <  RW & le; 2  100> ID="3">8,6> ID="4">2 040"> ID="2">2 100 <  RW & le; 2 210> ID="3">8,8> ID="4">2 150"> ID="2">2 210 <  RW & le; 2 380> ID="3">9,0> ID="4">2 270"> ID="2">2 380 <  RW & le; 2 610> ID="3">9,4> ID="4">2 270"> ID="2">2 610  ID="3">9,8>  ID="4">2 270">  Ist die entsprechende äquivalente Schwungmasse am Prüfstand nicht einstellbar, wird der zur Bezugsmasse des Fahrzeugs nächstgrössere Wert verwendet.  6.3.3. Bei Verwendung der alternativen Methode zur Einstellung des Prüfstands ist die Bremse entsprechend den in obiger Tabelle aufgeführten Pa-Werten einzustellen.  6.4. Berechnung der Emissionen 6.4.1. Allgemeine Vorschriften 6.4.1.1. Die Emissionen gasförmiger Schadstoffe werden mit nachstehender Gleichung berechnet:   Mi = emittierte Schadstoffmasse i in g/km,   Vmix = Volumen des verdünnten Abgases, ausgedrückt in Litern/Prüfung und korrigiert auf Normalbedingungen (273,2 K und 101,33 kPa),   Qi = Dichte des Schadstoffs i in g/l bei Normaltemperatur und Normaldruck (273,2 K und 101,33 kPa),   Ci = Konzentration des Schadstoffs i in verdünntem Abgas, ausgedrückt in ppm und korrigiert durch die Schadstoffkonzentration i in der Verdünnungsluft. Ist Ci in Volumenprozent ausgedrückt, so wird der Faktor 10 6 durch den Faktor 10 2 ersetzt,   d = tatsächliche während des Betriebszyklus zurückgelegte Wegstrecke in km.  6.4.1.2. Bestimmung des Volumens 6.4.1.2.1. Berechnung des Volumens bei einem Entnahmesystem mit variabler Verdünnung und Meßblende oder Venturirohr zur Messung des konstanten Durchflusses. Die Kennwerte, mit denen das Volumen des Durchflusses ermittelt werden kann, sind kontinuierlich  aufzuzeichnen und das Gesamtvolumen während der Prüfdauer zu berechnen.  6.4.1.2.2. Berechnung des Volumens bei einem Entnahmesystem mit Verdrängerpumpe. Das bei Entnahmesystemen mit Verdrängerpumpe gemessene Volumen des verdünnten Abgases wird nach folgender Formel berechnet:   V = Vo · N  dabei sind:   V = Volumen des verdünnten Abgases (vor der Korrektur in Litern/Prüfung),   Vo = von der Verdrängerpumpe gefördertes Gasvolumen unter Prüfbedingungen in Litern/Umdrehung,   N = Anzahl der Umdrehungen pro Prüfung.  6.4.1.2.3. Korrektur des verdünnten Abgasvolumens auf Normalbedingungen. Das verdünnte Abgasvolumen wird durch folgende Formel korrigiert:   dabei bedeuten:   wobei:   Pp = der absolute Druck am Einlaß der Verdrängerpumpe in kPa,   Tp = mittlere Temperatur in K des verdünnten Abgases beim Eintritt in die Verdrängerpumpe während der Prüfung.  6.4.1.3. Berechnung der korrigierten Konzentration von Schadstoffen im Auffangbeutel  wobei:   Ci = Konzentration des Schadstoffs i im verdünnten Abgas, ausgedrückt in ppm oder Volumenprozent und korrigiert durch die Konzentration des Schadstoffs e in der Verdünnungsluft,   Ce = gemessene Konzentration des Schadstoffs i im verdünnten Abgas, ausgedrückt in ppm oder Volumenprozent,   Cd = gemessene Konzentration des Schadstoffs i in der für die Verdünnung verwendeten Luft, ausgedrückt in ppm oder Volumenprozent,   DF = Verdünnungsfaktor.   Der Verdünnungsfaktor wird wie folgt berechnet:   wobei:   CCO2 = CO2-Konzentration im verdünnten Abgas im Auffangbeutel, ausgedrückt in Volumenproduzent,   CHC = HC-Konzentration im verdünnten Abgas im Auffangbeutel, ausgedrückt in ppm-Kohlenstoffäquivalent,   CCO = CO-Konzentration im verdünnten Abgas im Auffangbeutel, ausgedrückt in ppm.  6.4.1.4. Beispiel 6.4.1.4.1. Werte 6.4.1.4.1.1. Umgebungsbedingungen:   Umgebungstemperatur: 23 °C = 296,2 K,   Luftdruck: PB = 101,33 kPa.  6.4.1.4.1.2. Gemessenes und auf Normalbedingungen reduziertes Volumen:   V = 51 961 l 6.4.1.4.1.3. Ablesung des Analysators:   "" ID="2">HC (3)> ID="3">92 ppm> ID="4">3,0 ppm"> ID="2">CO> ID="3">470 ppm> ID="4">0 ppm"> ID="2">CO2> ID="3">1,6 % vol> ID="4">0,03 % vol""  >6.4.1.4.2. Berechnung 6.4.1.4.2.1. Verdünnungsfaktor (DF) [siehe Formel (5)]  DF = 8,091 6.4.1.4.2.2. Berechnung der korrigierten Schadstoffkonzentration im Auffangbeutel:   HC, Massenemissionen [siehe Formeln (4) und (1)]  CO, Massenemissionen [siehe Formel (1)]  CO2, Massenemissionen [siehe Formel (1)] 6.4.2. Besondere Vorschriften für Fahrzeuge mit Selbstzuendungsmotoren  HC-Messungen für Selbstzuendungsmotoren  Zur Bestimmung der Masse der HC-Emissionen für Selbstzuendungsmotoren wird die mittlere HC-Konzentration mit Hilfe der folgenden Formel berechnet:   mit:       = Integral der vom beheizten FID-Analysator während der Prüfzeit (t2 - t1) aufgezeichneten Werte,   Ce = HC-Konzentration im verdünnten Abgas in ppm Kohlenstoffäquivalent, errechnet aus dem integrierten HC-Verlauf.  6.5. Interpretation der Ergebnisse 6.5.1. Der als Typgenehmigungswert geltende CO2-Wert ist der vom Hersteller angegebene Wert, falls der vom technischen Dienst gemessene Wert diesen angegebenen Wert um nicht mehr als 4 % überschreitet. Der Meßwert kann nach unten unbegrenzt abweichen.  6.5.2. Überschreitet der gemessene CO2-Wert die Herstellerangabe um mehr als 4 %, ist mit dem gleichen Fahrzeug eine weitere Prüfung durchzuführen.   Überschreitet der Durchschnitt der beiden Prüfergebnisse die Herstellerangabe um nicht mehr als 4 %, wird der vom Hersteller angegebene Wert zum Typgnehmigungswert erklärt.  6.5.3. Überschreitet der Durchschnittswert die Herstellerangabe noch immer um mehr als 4 %, wird mit dem gleichen Fahrzeug eine abschließende Prüfung durchgeführt. Der Durchschnitt aller drei Prüfresultate wird als Typgenehmigungswert genommen.  7. BERECHNUNG DES KRAFTSTOFFVERBRAUCHS 7.1. Der Kraftstoffverbrauch wird in Übereinstimmung mit Abschnitt 6 aus den Kohlenwasserstoff-, Kohlenmonoxid- und Kohlendioxidemissionen berechnet.  7.2. Der in Litern/100 km ausgedrückte Kraftstoffverbrauch wird jeweils nach den folgenden Formeln berechnet:   a) für Fahrzeuge mit Ottokraftstoffmotor:   b) für Fahrzeuge mit Dieselkraftstoffmotor:   mit:   FC = Kraftstoffverbrauch in l/100 km,   HC = gemessene Kohlenwasserstoffemission in g/km,   CO = gemessene Kohlenmonoxidemission in g/km,   CO2 = gemessene Kohlendioxidemission in g/km,   D = Dichte des Prüfkraftstoffs.  8. ÄNDERUNG VON GENEHMIGUNGEN 8.1. Bei Änderungen von Genehmigungen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden, gelten die Vorschriften von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.  9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION FÜR CO2-EMISSIONEN 9.1. Generell werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion in bezug auf die CO2-Emissionen von Fahrzeugen auf der Grundlage der Beschreibung in dem Typgenehmigungsbogen in Anhang II dieser Richtlinie und entsprechend den  Vorschriften von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG überprüft.   Hält die Behörde das Prüfverfahren des Herstellers für unzulänglich, finden die Abschnitte 2.4.2 und 2.4.3 des Anhangs X der Richtlinie 70/156/EWG Anwendung.  9.1.1. Bestehen für einen Fahrzeugtyp eine oder mehrere Erweiterungen, werden die Prüfungen an dem (den) Fahrzeug(en) durchgeführt, das (die) im Informationspaket zum ersten Antrag auf Typgenehmigung beschrieben ist (sind).  9.1.1.1. Übereinstimmung des Fahrzeugs für die CO2-Prüfung 9.1.1.1.1. Drei Fahrzeuge werden stichprobenweise der Serienproduktion entnommen und nach dem in Abschnitt 6 beschriebenen Verfahren geprüft.  9.1.1.1.2. Hält die Behörde die Abweichung vom Produktionsstandard, der vom Hersteller gemäß Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG angegeben wurde, für zufriedenstellend, werden die Prüfungen gemäß Abschnitt 9.2 durchgeführt.   Hält die Behörde die vom Hersteller gemäß Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG angegebene Abweichung vom Produktionsstandard für nicht zufriedenstellend, werden die Prüfungen gemäß Abschnitt 9.3 durchgeführt.  9.1.1.1.3. Ausschlaggebend dafür, ob die Produktion einer Serie als übereinstimmend oder nicht übereinstimmend angesehen wird, ist das Ergebnis der Prüfung einer Stichprobe von drei Fahrzeugen, die gemäß den in der entsprechenden Tabelle aufgeführten  Prüfkriterien für CO2 zu der Entscheidung  "bestanden" oder  "nicht bestanden" geführt hat.   Wird für CO2 keine Entscheidung  "bestanden" bzw.  "nicht bestanden" erzielt, wird die Prüfung an einem weiteren Fahrzeug durchgeführt (siehe Abbildung I/8).   ABBILDUNG I/8  9.1.1.2. Ungeachtet der Vorschriften nach Abschnitt 5.1.1 werden die Prüfungen an Fahrzeugen ohne Laufleistung durchgeführt.  9.1.1.2.1. Auf Ersuchen des Herstellers können die Prüfungen jedoch an Fahrzeugen, die eine maximale Einlaufstrecke von 15 000 km zurückgelegt haben, durchgeführt werden.   In diesem Fall nimmt der Hersteller die Einfahrprozedur vor, wobei er sich verpflichtet, keine Neueinstellungen an diesen Fahrzeugen durchzuführen.  9.1.1.2.2. Ersucht der Hersteller um eine Einfahrprozedur ( "x" km, wobei x & le; 15 000 km), ist diese wie folgt durchzuführen:   - Die CO2-Emission wird bei null und  "x" km am ersten Prüffahrzeug gemessen (dieses darf das Typgenehmigungsfahrzeug sein).   - Der Entwicklungsköffizient der Emission zwischen null und  "x" km wird wie folgt berechnet:   Dieser darf weniger als 1 betragen.   - Die folgenden Fahrzeuge werden der Einfahrprozedur nicht unterzogen, sondern ihre Emissionen bei null km werden mittels des Entwicklungsköffizienten EC angepasst.   In diesem Fall betragen die anzunehmenden Werte:   - den Wert bei  "x" km für das erste Fahrzeug,   - die Werte bei null km, multipliziert mit dem Entwicklungsköffizienten, für die weiteren Fahrzeuge.  9.1.1.2.3. Alternativ zu diesem Verfahren darf der Fahrzeughersteller einen festen Entwicklungsköffizienten EC = 0,92 verwenden und alle bei null km gemessenen Werte mit diesem Faktor multiplizieren.  9.1.1.2.4. Für diese Prüfung sind die in Anhang VIII der Richtlinie 91/441/EWG beschriebenen Bezugskraftstoffe zu verwenden.  9.2. Übereinstimmung der Produktion bei Vorliegen der statistischen Daten des Herstellers 9.2.1. In den folgenden Abschnitten wird das Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich der CO2-Emissionen beschrieben für den Fall, daß die Standardabweichung von der Produktion des Herstellers zufriedenstellend ist.  9.2.2. Das Probenahmeverfahren ist bei mindestens drei Mustern so ausgelegt, daß die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los die Prüfung besteht, obwohl die Produktion zu 40 % mangelhaft ist, 0,95 beträgt (Produzentenrisiko = 5 %), während die  Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los akzeptiert wird, obwohl die Produktion zu 65 % mangelhaft ist, 0,1 beträgt (Kundenrisiko = 10 %).  9.2.3. Es wird das folgende Verfahren verwendet (siehe Abbildung I/8).   Dabei wird von folgenden Annahmen ausgegangen: L ist der natürliche Logarithmus des CO2-Typgenehmigungswerts,   xi = der natürliche Logarithmus des Meßwertes für das i-te Fahrzeug des Prüfmusters,   s = die veranschlagte Standardabweichung der Produktion (nach Ermittlung des natürlichen Logarithmus der Messungen),   n = die laufende Nummer des Prüfmusters.  9.2.4. Für das gesamte Los Berechnung der Prüfstatistik zur mengenmässigen Bestimmung der Summe der Standardabweichungen bis zum Grenzwert, nach folgender Formel:  S9.2.5. Dann gilt:   - Falls der erzielte Prüfwert grösser ist als der für die Losgrösse in Tabelle (I/ /9.2.5) aufgeführte Wert für die Entscheidung  "bestanden", gilt die Prüfung als  "bestanden";   - falls der erzielte Prüfwert kleiner ist als der für diese Losgrösse in Tabelle (I/ /9.2.5) aufgeführte Wert für die Entscheidung  "nicht bestanden", gilt die Prüfung als  "nicht bestanden";   - anderenfalls ist ein zusätzliches Fahrzeug gemäß Abschnitt 6 zu prüfen, und das Verfahren ist auf die um eine Einheit erhöhte Losgrösse anzuwenden.   TABELLE I/ /9.2.5  "" ID="2">(a)> ID="3">(b)> ID="4">(c)"> ID="2">3> ID="3">3,327> ID="4">  4,724"> ID="2">4> ID="3">3,261> ID="4">  4,790"> ID="2">5> ID="3">3,195> ID="4">  4,856"> ID="2">6> ID="3">3,129> ID="4">  4,922"> ID="2">7> ID="3">3,063> ID="4">   4,988"> ID="2">8> ID="3">2,997> ID="4">  5,054"> ID="2">9> ID="3">2,931> ID="4">  5,120"> ID="2">10> ID="3">2,865> ID="4">  5,185"> ID="2">11> ID="3">2,799> ID="4">  5,251"> ID="2">12> ID="3">2,733> ID="4">  5,317"> ID="2">13> ID="3">2,667>  ID="4">  5,383"> ID="2">14> ID="3">2,601> ID="4">  5,449"> ID="2">15> ID="3">2,535> ID="4">  5,515"> ID="2">16> ID="3">2,469> ID="4">  5,581"> ID="2">17> ID="3">2,403> ID="4">  5,647"> ID="2">18> ID="3">2,337> ID="4">  5,713"> ID="2">19>  ID="3">2,271> ID="4">  5,779"> ID="2">20> ID="3">2,205> ID="4">  5,845"> ID="2">21> ID="3">2,139> ID="4">  5,911"> ID="2">22> ID="3">2,073> ID="4">  5,977"> ID="2">23> ID="3">2,007> ID="4">  6,043"> ID="2">24> ID="3">1,941> ID="4">  6,109">  ID="2">25> ID="3">1,875> ID="4">  6,175"> ID="2">26> ID="3">1,809> ID="4">  6,241"> ID="2">27> ID="3">1,743> ID="4">  6,307"> ID="2">28> ID="3">1,677> ID="4">  6,373"> ID="2">29> ID="3">1,611> ID="4">  6,439"> ID="2">30> ID="3">1,545> ID="4">   6,505"> ID="2">31> ID="3">1,479> ID="4">  6,571"> ID="2">32> ID="3">  2,112 > ID="4">  2,112"> 9.3. Übereinstimmung der Produktion, wenn die statistischen Daten des Herstellers nicht zufriedenstellend sind oder nicht vorliegen.  9.3.1. In den folgenden Abschnitten wird das Verfahren für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich der CO2-Emissionen beschrieben, wenn der Nachweis der Standardabweichung der Produktion des Herstellers nicht zufriedenstellend  ist bzw. nicht vorliegt.  9.3.2. Das Probenahmeverfahren ist mit mindestens drei Proben so ausgelegt, daß die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los den Test besteht, obwohl die Produktionsmenge zu 40 % mangelhaft ist, 0,95 beträgt (Produzentenrisiko = 5 %), während die  Wahrscheinlichkeit, mit der ein Los akzeptiert wird, obwohl die Produktionsmenge zu 65 % mangelhaft ist, 0,1 beträgt (Kundenrisiko = 10 %).  9.3.3. Es wird unterstellt, daß die Messungen der CO2-Emissionen der logarithmischen Gausschen Normalverteilung folgen, und sie sollten daher zunächst in ihren natürlichen Logarithmus umgewandelt werden. Dabei wird angenommen, daß m0 und m jeweils die  minimale und maximale Losgrösse sind (m0 = 3 und m = 32) und n die laufende Losnummer.  9.3.4. Beträgt der natürliche Logarithmus der Messungen in den Serien x1, x2, . . ., xj und ist L der natürliche Logarithmus des CO2-Typgenehmigungswerts, so gilt:  SS9.3.5. In der Tabelle I/ /9.3.5 sind die Werte für die Entscheidung  "bestanden" (An) und  "nicht bestanden" (Bn) den laufenden Losnummern gegenübergestellt. Die Prüfstatistik ist das Verhältnis   dn / Vn und wird wie folgt verwendet, um zu ermitteln,  ob die Prüfserie bestanden hat oder nicht:   für m0 & le; n & le; m:   - Prüfserie bestanden, falls  dn / Vn & le; An  - Prüfserie nicht bestanden, falls   dn / Vn & ge; Bn  - eine weitere Messung erforderlich, falls An <    dn / Vn <  Bn.  9.3.6. Anmerkungen  Die folgenden Reihenformeln sind hilfreich für die Berechnung der aufeinander aufbauenden Werte:   TABELLLE I/ /9.3.5  "" ID="2">(a)> ID="3">(b)> ID="4">(c)"> ID="2">3> ID="3">  0,80381> ID="4">16,64743"> ID="2">4> ID="3">  0,76339> ID="4">7,68627"> ID="2">5> ID="3">  0,72982> ID="4">4,67136"> ID="2">6> ID="3">  0,69962> ID="4">3,25573"> ID="2">7> ID="3">   0,67129> ID="4">2,45431"> ID="2">8> ID="3">  0,64406> ID="4">1,94369"> ID="2">9> ID="3">  0,6175 > ID="4">1,59105"> ID="2">10> ID="3">  0,59135> ID="4">1,33295"> ID="2">11> ID="3">  0,56542> ID="4">1,13566"> ID="2">12> ID="3">  0,5396 >  ID="4">0,9797 "> ID="2">13> ID="3">  0,51379> ID="4">0,85307"> ID="2">14> ID="3">  0,48791> ID="4">0,74801"> ID="2">15> ID="3">  0,46191> ID="4">0,65928"> ID="2">16> ID="3">  0,43573> ID="4">0,58321"> ID="2">17> ID="3">  0,40933> ID="4">0,51718">  ID="2">18> ID="3">  0,38266> ID="4">0,45922"> ID="2">19> ID="3">  0,3557 > ID="4">0,40788"> ID="2">20> ID="3">  0,3284 > ID="4">0,36203"> ID="2">21> ID="3">  0,30072> ID="4">0,32078"> ID="2">22> ID="3">  0,27263> ID="4">0,28343"> ID="2">23> ID="3">   0,2441 > ID="4">0,24943"> ID="2">24> ID="3">  0,21509> ID="4">0,21831"> ID="2">25> ID="3">  0,18557> ID="4">0,1897 "> ID="2">26> ID="3">  0,1555 > ID="4">0,16328"> ID="2">27> ID="3">  0,12483> ID="4">0,1388 "> ID="2">28> ID="3">  0,09354>  ID="4">0,11603"> ID="2">29> ID="3">  0,06159> ID="4">0,0948 "> ID="2">30> ID="3">  0,02892> ID="4">0,07493"> ID="2">31> ID="3">  0,00449> ID="4">0,05629"> ID="2">32> ID="3">  0,03876> ID="4">0,03876"> 10. BESONDERE VORSCHRIFTEN 10.1. Künftig könnten Fahrzeuge mit besonderen kraftstoffsparenden Technologien angeboten werden, die zusätzlichen Prüfprogrammen zu unterziehen wären. Diese sind zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen, der vom Hersteller angefordert werden kann, um  die Vorteile der Lösung zu demonstrieren.  11. ERWEITERUNG DER TYPGENEHMIGUNG 11.1. Die Typgenehmigung kann auf Fahrzeuge des gleichen Typs oder eines unterschiedlichen Typs erweitert werden, der sich in bezug auf die folgenden Merkmale des Anhangs II unterscheidet, wenn die vom technischen Dienst gemessenen CO2-Emissionen den  Typgenehmigungswert um nicht mehr als 4 % überschreiten.  11.1.1. Masse.  11.1.2. Hoechstzulässige Masse.  11.1.3. Art des Aufbaus: Limousine, Kombiwagen, Coupé.  11.1.4. Gesamtübersetzungsverhältnisse.  11.1.5. Motorausrüstung und Nebenaggregate.   (1) ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1.  (3) In ppm Kohlenstoffäquivalent.     ANHANG II   MUSTER  (Hoechstformat: A4 (210 × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN  STEMPEL DER BEHÖRDE Benachrichtigung über:  - die Typgenehmigung (1) - die Erweiterung der Typgenehmigung (1) - die Verweigerung der Typgenehmigung (1) - den Entzug der Typgenehmigung (1) des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) mit Bezug auf die Richtlinie 80/1268/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG.  Nummer der Typgenehmigung:  Grund für die Erweiterung:  Abschnitt I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):  0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):  0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:  0.4. Fahrzeugklasse (3):  0.5. Name und Anschrift des Herstellers:  0.6. Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:  0.7. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):  Abschnitt II 1. (Gegebenenfalls) Zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag 2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:  3. Datum des Prüfprotokolls:  4. Nummer des Prüfprotokolls:  5. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag 6. Ort:  7. Datum:  8. Unterschrift:  9. Ein Verzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.   Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ..................  betreffend einen Fahrzeugtyp mit Bezug auf die Richtlinie 80/1268/EWG (CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG 1. Zusätzliche Angaben 1.1. Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand:  1.2. Hoechstmasse:  1.3. Art des Aufbaus: Limousine, Kombiwagen, Coupé (1) 1.4. Antrieb: Vorderradantrieb, Hinterradantrieb, Allradantrieb (1) 1.5. Antriebsmaschine:  1.5.1. Hubraum:  1.5.2. Kraftstoffaufbereitungssystem: Vergaser/Einspritzung (1) 1.5.3. Vom Hersteller empfohlener Kraftstoff:  1.5.4. Nennleistung:  kW bei  U/min 1.5.5. Ladeluftgebläse: ja/nein (1) 1.5.6. Zuendung: Diesel/Fremdzuendung mit mechanischer Unterbrechung/elektronische Zuendanlage (1) 1.6. Getriebe:  1.6.1. Art des Getriebes: handgeschaltet/automatisch (1) 1.6.2. Anzahl der Gänge:  1.6.3. Übersetzungsverhältnisse insgesamt (einschließlich Abrollumfang der Reifen bei Belastung): Geschwindigkeit in km/h bei der Motordrehzahl 1 000/min  1. Gang:   2. Gang:   3. Gang:  4. Gang:   5. Gang:   Overdrive:  1.6.4. Übersetzungsverhältnis des Achsgetriebes:  1.6.5. Reifen:   Typ: Abmessungen:   Abrollumfang bei Belastung:  1.7. Prüfergebnisse 1.7.1. CO2-Massenemission: g/km 1.7.2. Kraftstoffverbrauch 1.7.2.1. Kraftstoffverbrauch (städtische Bedingungen): l/100 km 1.7.2.2. Kraftstoffverbrauch (ausserstädtische Bedingungen): l/100 km 1.7.2.3. Kraftstoffverbrauch (insgesamt): l/100 km 2. Bemerkungen:     (1) Nichtzutreffendes streichen.  (2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den  betreffenden Unterlagen durch das Symbol  "?" darzustellen (z. B. ABC??123???).  (3) Wie in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definiert.


title: Richtlinie 2008/53/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/27

      RICHTLINIE 2008/53/EG DER KOMMISSION

   vom 30. April 2008
   zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2006/88/EG sind bestimmte Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse festgelegt, die der Auflistung exotischer und nicht exotischer Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie und den empfänglichen Arten Rechnung tragen.

               (2)

               Die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) steht auf der Liste nicht exotischer Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG.

               (3)

               Im Rahmen der Debatten im Rat, die zur Verabschiedung der Richtlinie 2006/88/EG geführt haben, hat die Kommission eine Erklärung abgegeben, in der sie die Bedenken einiger Karpfen erzeugender Mitgliedstaaten hinsichtlich der Folgen einer Harmonisierung der Vorschriften für die Frühlingsvirämie des Karpfens auf Gemeinschaftsebene anerkennt. Die Kommission erklärte, dass sie nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/88/EG, jedoch noch vor Beginn ihrer Anwendung auf Antrag und auf Grundlage der vorgebrachten Argumente erneut prüfen werde, ob die Frühlingsvirämie des Karpfens weiterhin in der Liste gemäß Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie geführt werden sollte. Der Kommission liegen Anträge auf eine erneute Prüfung aus mehreren Mitgliedstaaten vor.

               (4)

               In Anhang IV Teil I der Richtlinie 2006/88/EG ist festgelegt, nach welchen Kriterien Krankheiten als exotisch oder nicht exotisch eingestuft werden. Gemäß den Kriterien für die Auflistung nicht exotischer Krankheiten sollte geprüft werden, ob die Krankheit bei Einschleppung in einen seuchenfreien Mitgliedstaat bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen in Form von Produktionsverlusten mit entsprechenden jährlichen Kosten, auch für die Seuchenbekämpfung, die über 5 % des Wertes der Produktion seuchenempfänglicher Arten aus Aquakultur in der Region hinausgehen, bedingen könnte.

               (5)

               Informationen aus den wichtigsten Karpfen erzeugenden Mitgliedstaaten zufolge ist die Frühlingsvirämie schon heute eine endemische Krankheit. In den vergangenen 20 bis 25 Jahren hat die Seuche der Industrie jedoch keine größeren Verluste verursacht.

               (6)

               Außerdem sollte geprüft werden, ob die Frühlingsvirämie des Karpfens auf Ebene der Mitgliedstaaten bekämpft werden kann und ob diese Bekämpfung kostenwirksam ist. Aufgrund der hydrografischen Lage und der Struktur der Karpfenaquakultur in den wichtigsten Karpfen erzeugenden Mitgliedstaaten stünden die Kosten der Maßnahmen zur Tilgung dieser Krankheit in keinem angemessenen Verhältnis zu den durch die Krankheit bedingten wirtschaftlichen Verlusten. Nach Prüfung der letzten eingegangenen Informationen scheint die Frühlingsvirämie des Karpfens nicht alle Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht exotischer Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG zu erfüllen.

               (7)

               Daher ist es angezeigt, die Frühlingsvirämie des Karpfens aus der Liste nicht exotischer Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG zu streichen.

               (8)

               Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die Einschleppung von nicht in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten zu verhüten oder diese Krankheiten zu bekämpfen, sofern diese Krankheiten für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wildlebenden Wassertieren in den betreffenden Mitgliedstaaten ein erhebliches Risiko darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung dieser Krankheiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

               (9)

               Gemäß Artikel 63 der Richtlinie 2006/88/EG findet die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (2) für die Zwecke der Richtlinie 2006/88/EG jedoch weiterhin Anwendung, bis die notwendigen Vorschriften nach Artikel 43 der genannten Richtlinie spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie erlassen sind.

               (10)

               Mit der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission wurden die gesamten oder Teile der Hoheitsgebiete Dänemarks, Irlands, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs für SVC-frei erklärt bzw. es wurden Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme für diese Seuche genehmigt. Die genannten Mitgliedstaaten können folglich bei der Einfuhr SVC-empfänglicher Arten in ihre Hoheitsgebiete zusätzliche Garantien verlangen.

               (11)

               Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass gemäß der Entscheidung 2004/453/EG geltende zusätzliche Garantien weiterhin auch auf Maßnahmen im Sinne von Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG, darunter auch Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Einfuhr, Anwendung finden können, um SVC unter Kontrolle zu bringen und ihren Seuchenfreiheitsstatus zu erhalten.

               (12)

               Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (13)

               Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG erlassen die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Mai 2008 die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie und wenden diese Vorschriften ab 1. August 2008 an. Um den Mitgliedstaaten genügend Zeit einzuräumen, sollten die nationalen Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2006/88/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie bis 1. August 2008 festgelegt und ab dem 1. August 2008 angewendet werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IV der Richtlinie 2006/88/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. August 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle unverzüglich mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2008 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. April 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

      (2)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5. Berichtigte Fassung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 4. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/272/EG (ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 31).

      ANHANG
      Anhang IV Teil II erhält folgende Fassung:

         „TEIL II
         Liste der Krankheiten

                     EXOTISCHE KRANKHEITEN

                     KRANKHEIT

                     EMPFÄNGLICHE ARTEN

                     FISCHE

                     Epizotische hämatopoetische Nekrose

                     Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss) und Flussbarsch (Perca fluviatilis)

                     Epizotisches ulzeratives Syndrom

                        Genera: Catla, Channa, Labeo, Mastacembelus, Mugil, Puntius und Trichogaster

                     WEICHTIERE

                     Infektion mit Bonamia exitiosa

                     Australische Flachauster (Ostrea angasi) und Chilenische Flachauster (O. chilensis)

                     Infektion mit Perkinsus marinus

                     Pazifische Auster (Crassostrea gigas) und Amerikanische Auster (C. virginica)

                     Infektion mit Microcytos mackini

                     Pazifische Auster (Crassostrea gigas), Amerikanische Auster (C. virginica), Westamerikanische Auster (Ostrea conchaphila) und Europäische Auster (O. edulis)

                     KREBSTIERE

                     Taurasyndrom

                     Gulf white shrimp (Penaeus setiferus), Pacific blue shrimp (P. stylirostris) und Pacific white shrimp (P. vannamei)

                     Yellowhead disease

                     Gulf brown shrimp (Penaeus aztecus), Gulf pink shrimp (P. duorarum), Kuruma prawn (P. japonicus), black tiger shrimp (P. monodon), Gulf white shrimp (P. setiferus), Pacific blue shrimp (P. stylirostris) und Pacific white shrimp (P. vannamei)

                     NICHT EXOTISCHE KRANKHEITEN

                     KRANKHEITEN

                     EMPFÄNGLCIHE ARTEN

                     FISCHE

                     Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)

                     Hering (Clupea spp.), Fellchen (Coregonussp.), Hecht (Esox lucius), Schellfisch (Gadusaeglefinus), Pazifischer Kabeljau (G. macrocephalus), Dorsch (G. morhua), Pazifischer Lachs (Oncorhynchus spp.), Regenbogenforelle (O. mykiss), Seequappe (Onos mustelus), Forelle (Salmo trutta), Steinbutt (Scophthalmus maximus), Sprotte (Sprattussprattus) und Äsche (Thymallus thymallus)

                     Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

                     Keta-Lachs (Oncorhynchus keta), Silberlachs (O. kisutch), Japan-Lachs (O. masou), Regenbogenforelle (O. mykiss), Rotlachs (O. nerka), Biwa-Forelle (O. rhodurus), Königslachs (O. tshawytscha) und Atlantischer Lachs (Salmo salar)

                     Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV)

                     Karpfen (Cyprinus carpio)

                     Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)

                     Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Forelle (S. trutta)

                     WEICHTIERE

                     Infektion mit Marteilia refringens

                     Australische Flachauster (Ostrea angasi), Chilenische Flachauster (O. chilensis), Europäische Auster (O. edulis), Argentinische Auster (O. puelchana), Miesmuschel (Mytilus edulis) und Mittelmeermiesmuschel (M. galloprovincialis)

                     Infektion mit Bonamia ostreae

                     Australische Flachauster (Ostrea angasi), Chilenische Flachauster (O. chilensis), Westamerikanische Auster (O. conchaphila), Asiatische Auster (O. denselammellosa), Europäische Auster (O. edulis) und Argentinische Auster (O. puelchana)

                     KREBSTIERE

                     Weißpünktchenkrankheit

                     Alle zehnfüßigen Krebstiere (Ordnung der Dekapoden)“