title: Richtlinie 2009/11/EG der Kommission vom 18. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme von Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad als Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 48/5

      RICHTLINIE 2009/11/EG DER KOMMISSION

   vom 18. Februar 2009
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme von Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad als Wirkstoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste sind unter anderem Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad aufgeführt.

               (2)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden entsprechend den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe der von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In diesen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Bensulfuron war Italien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 11. September 2006 übermittelt. Für Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat war Griechenland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 7. Dezember 2005 übermittelt. Für Tebufenpyrad war Deutschland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 12. März 2007 übermittelt.

               (3)

               Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 26. September 2008 für Bensulfuron, am 30. September 2008 für Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat und am 23. Oktober 2008 für Tebufenpyrad in Form wissenschaftlicher Berichte der EFSA (4) vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 2. Dezember 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad sowie am 8. Dezember 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Bensulfuron abgeschlossen.

               (4)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten spezifischen Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Deshalb sollte der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen zur chemischen Spezifikation, zum Abbauweg und zur Abbaurate von Bensulfuron in überschwemmten aeroben Böden sowie zur Relevanz der Metaboliten für die Bewertung der Verbrauchergefährdung zu übermitteln. Darüber hinaus sollte verlangt werden, dass Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat weiteren Untersuchungen zur Bestätigung der Risikobewertung für das Grundwasser unterzogen und entsprechende Studien vom Antragsteller vorgelegt werden. In Bezug auf Tebufenpyrad sollte der Antragsteller aufgefordert werden, Informationen zu übermitteln, aus denen hervorgeht, dass keine relevanten Verunreinigungen vorliegen; außerdem sollten Angaben zur Gefährdung insektenfressender Vögel angefordert werden.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad enthalten, zu überprüfen und damit zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere des Artikels 13 und des Anhangs I, erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (8)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Allerdings ergeben sich aus dieser Klärung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber.

               (9)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. April 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Mai 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis zum 30. April 2010 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat oder Tebufenpyrad als Wirkstoff(e) enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu dem betreffenden Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat oder Tebufenpyrad als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 31. Oktober 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Tebufenpyrad. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat oder Tebufenpyrad als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 30. April 2014 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält das Pflanzenschutzmittel Bensulfuron, Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat oder Tebufenpyrad als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung gegebenenfalls bis zum 30. April 2014 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. November 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. Februar 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 178, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Bensulfuron (abgeschlossen am 26. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 191, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Natrium(-5-nitroguaiacolat, -o-nitrophenolat, -p-nitrophenolat) (abgeschlossen am 30. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 192, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Tebufenpyrad (abgeschlossen am 23. Oktober 2008).

      (5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden in der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gemeinsamer Name, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „276

                     Bensulfuron
                     CAS-Nr. 83055-99-6
                     CIPAC-Nr. 502.201

                        α-[(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-ylcarbamoyl)sulfamoyl]-o-Toluylsäure (Bensulfuron)

                        Methyl-α-[(4,6-dimethoxypyrimidin-2-ylcarbamoyl)sulfamoyl]-o-Toluat (Bensulfuron-methyl)

                     ≥ 975 g/kg

                     1. November 2009

                     31. Oktober 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 8. Dezember 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bensulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen; hinsichtlich der genannten Risiken sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen, getroffen werden;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt:

                                 —

                                 weitere Studien zur Spezifikation;

                                 —

                                 Informationen zum Abbauweg und zur Abbaurate von Bensulfuron-methyl in überschwemmten aeroben Böden;

                                 —

                                 Informationen zur Relevanz der Metaboliten für die Bewertung der Verbrauchergefährdung.

                           Sie stellen sicher, dass die Antragsteller der Kommission diese Studien bis spätestens 31. Oktober 2011 vorlegen.

                     277

                     Natrium-5-nitroguaiacolat
                     CAS-Nr. 67233-85-6
                     CIPAC-Nr. nicht zugeteilt

                        Natrium-2-methoxy-5-nitrophenolat

                     ≥ 980 g/kg

                     1. November 2009

                     31. Oktober 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 2. Dezember 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat sowie insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 Die Spezifikation des technischen Materials muss als gewerbsmäßig hergestellt bestätigt und durch geeignete Analysedaten belegt werden. Das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial sollte mit dieser Spezifikation des technischen Materials verglichen und entsprechend überprüft werden;

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; die genehmigten Verwendungsbedingungen müssen die Benutzung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung und die Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Gefährdung des Grundwassers. Sie stellen sicher, dass die Antragsteller der Kommission diese Studien bis spätestens 31. Oktober 2011 vorlegen.

                     278

                     Natrium-o-nitrophenolat
                     CAS-Nr. 824-39-5
                     CIPAC-Nr. nicht zugeteilt

                        Natrium-2-nitrophenolat; Natrium-o-nitrophenolat

                     ≥ 980 g/kg

                        Die folgenden Verunreinigungen gelten als toxikologisch bedenklich:

                                    Phenol

                                    Höchstgehalt: 0,1 g/kg

                                    2,4-Dinitrophenol

                                    Höchstgehalt: 0,14 g/kg

                                    2,6-Dinitrophenol

                                    Höchstgehalt: 0,32 g/kg

                     1. November 2009

                     31. Oktober 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 2. Dezember 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat sowie insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 Die Spezifikation des technischen Materials muss als gewerbsmäßig hergestellt bestätigt und durch geeignete Analysedaten belegt werden. Das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial sollte mit dieser Spezifikation des technischen Materials verglichen und entsprechend überprüft werden;

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; die genehmigten Verwendungsbedingungen müssen die Benutzung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung und die Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Gefährdung des Grundwassers. Sie stellen sicher, dass die Antragsteller der Kommission diese Studien bis spätestens 31. Oktober 2011 vorlegen.

                     279

                     Natrium-p-nitrophenolat
                     CAS-Nr. 824-78-2
                     CIPAC-Nr. nicht zugeteilt

                     Natrium-4-nitrophenolat; Natrium-p-nitrophenolat

                     ≥ 998 g/kg

                        Die folgenden Verunreinigungen gelten als toxikologisch bedenklich:

                                    Phenol

                                    Höchstgehalt: 0,1 g/kg

                                    2,4-Dinitrophenol

                                    Höchstgehalt: 0,07 g/kg

                                    2,6-Dinitrophenol

                                    Höchstgehalt: 0,09 g/kg

                     1. November 2009

                     31. Oktober 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 2. Dezember 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat sowie insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 Die Spezifikation des technischen Materials muss als gewerbsmäßig hergestellt bestätigt und durch geeignete Analysedaten belegt werden. Das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial sollte mit dieser Spezifikation des technischen Materials verglichen und entsprechend überprüft werden;

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; die genehmigten Verwendungsbedingungen müssen die Benutzung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung und die Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Gefährdung des Grundwassers. Sie stellen sicher, dass die Antragsteller der Kommission diese Studien bis spätestens 31. Oktober 2011 vorlegen.

                     280

                     Tebufenpyrad
                     CAS-Nr. 119168-77-3
                     CIPAC-Nr. 725

                        N-(4-Tert-butylbenzyl)-4-chlor-3-ethyl-1-methylpyrazol-5-carboxamid

                     ≥ 980 g/kg

                     1. November 2009

                     31. Oktober 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid und Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Tebufenpyrad enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Formulierungen als wasserlösliche Beutel achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 2. Dezember 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tebufenpyrad und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Verwendungsbedingungen die Benutzung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen;

                                 —

                                 den Schutz insektenfressender Vögel; es ist sicherzustellen, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt:

                                 —

                                 weitere Informationen, aus denen hervorgeht, dass keine relevanten Verunreinigungen vorliegen;

                                 —

                                 weitere Informationen zur Gefährdung insektenfressender Vögel.

                           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis spätestens 31. Oktober 2011 vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2011/73/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt Text von Bedeutung für den EWR

text:
               30.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/30

         RICHTLINIE 2011/73/EU DER KOMMISSION
   vom 29. Juli 2011
   zur Änderung der Anhänge I und V der Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2008/121/EG enthält Vorschriften für die Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen in Bezug auf ihre Faserzusammensetzung, um so die Interessen der Verbraucher zu schützen. Textilerzeugnisse dürfen in der Union nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen.

               (2)

               In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 2008/121/EG durch die Aufnahme der Faser Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und V der Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.

               (3)

               Die Richtlinie 2008/121/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2008/121/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Anhang I wird der folgende Eintrag 49 angefügt:

                           „49.

                           Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser

                           Eine Bikomponentenfaser, die zu 10 bis 25 Massenprozent aus in eine Polypropylenmatrix eingebetteten Polyamidfibrillen besteht.“

               2.

               In Anhang V wird der folgende Eintrag 49 angefügt:

                           „49.

                           Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser

                           1,00“.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30. Juli 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. Juli 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 29.


Avis juridique important

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31979L0695

Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Amtsblatt Nr. L 205 vom 13/08/1979 S. 0019 - 0026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0262  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0057

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 24 . JULI 1979  ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR   ( 79/695/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .  UNBESCHADET DER ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN DES VIERTEN TEILS TITEL I KAPITEL 1 DER BEITRITTSAKTE WIRD DIE ERRICHTUNG DIESER ZOLLUNION IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT . DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITLIEDSTAATEN , DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE .  ARTIKEL 27 DES VERTRAGES SIEHT ZWAR VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE , SOWEIT ERFORDERLICH , EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN ; JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT , ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN . EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN , DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN , DIE ZUR EINFÜHRUNG EINER ZOLLREGELUNG UNERLÄSSLICH SIND , WELCHE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER VERSCHIEDENEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN GEWÄHRLEISTET .  ZU DIESEM ZWECK HAT DER RAT UNTER ANDEREM BEREITS DIE RICHTLINIE 68/312/EWG VOM 30 . JULI 1968 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , UND DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN ( 4 ) SOWIE DIE RICHTLINIE 78/453/EWG VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN ( 5 ) ERLASSEN .  DIE ÜBERFÜHRUNG EINER AUS EINEM DRITTLAND IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WARE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES WIRKT SICH AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT AUS . SIE HAT DAHER EINEN SPEZIFISCH GEMEINSCHAFTLICHEN CHARAKTER UND UNTERSCHEIDET SICH HIERIN VON DER ÜBERFÜHRUNG DERSELBEN WARE IN DEN ZOLL - UND STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR , DIE DIE ANWENDUNG WEITERER EINZELSTAATLICHER BESTIMMUNGEN , VOR ALLEM STEUERRECHTLICHER ART , VORAUSSETZT UND DAHER NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT VORGENOMMEN WERDEN KANN , IN DEM DIE WARE AUCH TATSÄCHLICH VERBRAUCHT WIRD .  DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN LEGEN VERFAHRENSREGELN FEST , DIE ZUMEIST AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLL - UND STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGESTELLT SIND . INFOLGEDESSEN KÖNNEN DIESE WAREN MEIST NICHT IN DEN NUR ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , UM INSBESONDERE SPÄTER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT ZU WERDEN .  DIESE VORSCHRIFTEN WEICHEN IM ÜBRIGEN ERHEBLICH VONEINANDER AB , SO DASS DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDERE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENE ABGABEN IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE ERHOBEN UND DIE ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , UNTERSCHIEDLICH ANGEWANDT WERDEN . DIE VERZERRUNGEN , DIE SICH HIERAUS JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERZOLLUNGSFÖRMLICHKEITEN VORGENOMMEN WERDEN , IN DER BEHANDLUNG DER EINFÜHRER DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN , KÖNNEN ZU VERKEHRS - UND UNNATÜRLICHEN TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN FÜHREN .  DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .  IM HINBLICK AUF DEN STAND DER ZOLLUNION IST ES ERFORDERLICH , ZUMINDEST IN FORM EINER RICHTLINIE GEMEINSAME VERFAHRENSREGELN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR FESTZULEGEN . DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR KANN IN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT NACH DEN GLEICHEN REGELN ERFOLGEN .  DIE GEMEINSAMEN REGELN MÜSSEN EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ERHEBUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN ABGABEN SOWIE EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , GEWÄHRLEISTEN . SIE MÜSSEN ALLE ÜBERFLÜSSIGEN FORMALITÄTEN AUSSCHLIESSEN UND IM ÜBRIGEN SO FLEXIBEL SEIN , DASS VERSCHIEDENEN UMSTÄNDEN ENTSPROCHEN UND DER ENTWICKLUNG DER VERWALTUNGSTECHNIK , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG , RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN .  UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN REGELN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN ERFORDERLICH , DAS ES ERMÖGLICHT , IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE REGELN ZU ERLASSEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) UNBESCHADET BESTEHENDER ODER ZUKÜNFTIGER BESONDERER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN SPEZIFISCHER ZOLLREGELUNGEN LEGT DIESE RICHTLIMIE DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ENTHALTEN MÜSSEN , SOFERN ES SICH UM WAREN HANDELT ,   - DIE NACH MASSGABE DER RICHTLINIE 68/312/EWG ZOLLAMTLICH ERFASST UND GEGEBENENFALLS VORÜBERGEHEND IN VERWAHRUNG GENOMMEN WORDEN SIND ,   - DIE EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN UNTERLIEGEN .   ( 2 ) " EINGANGSABGABEN " IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER AUFGRUND DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .  TITEL I  ALLGEMEINES VERFAHREN  ARTIKEL 2  DIE ÜBERFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR SETZT VORAUS , DASS BEI EINER ZOLLSTELLE UNTER DEN IN DIESER RICHTLINIE FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINE ANMELDUNG ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR - IM FOLGENDEN  " ANMELDUNG " GENANNT - ABGEGEBEN WIRD .  DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , WELCHE DIE ANMELDUNG ABGIBT , WIRD IM FOLGENDEN ALS " ANMELDER " BEZEICHNET .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE ANMELDUNG IST SCHRIFTLICH AUF EINEM VORDRUCK ABZUGEBEN , DER DEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN AMTLICHEN MUSTER ENTSPRICHT . SIE IST ZU UNTERZEICHNEN UND MUSS DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT , ZUR ERHEBUNG DER EINGANGSABGABEN UND ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN .   ( 2 ) DER ANMELDUNG SIND ALLE UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN , DEREN VORLAGE ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN ERHEBUNG DER EINGANGSABGABEN SOWIE ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH IST , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN .  ARTIKEL 4  ZUR VORBEREITUNG DER ANMELDUNG LÄSST DIE ZOLLSTELLE ZU , DASS UNTER DEN VON IHR FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN DIE WAREN VOR ABGABE DER ANMELDUNG GEPRÜFT SOWIE MUSTER ODER PROBEN ENTNOMMEN WERDEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE ANMELDUNG KANN BEI JEDER ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZUSTÄNDIG IST , ABGEGEBEN WERDEN , SOBALD DIE WAREN DIESER ZOLLSTELLE GESTELLT WORDEN SIND .  DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH DIE ABGABE DER ANMELDUNG ZULASSEN , BEVOR DER ANMELDER DIE WAREN HAT STELLEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL KANN DIE ZOLLSTELLE EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE GESTELLUNG DER WAREN FESTSETZEN . WERDEN DIE ANGEMELDETEN WAREN NICHT FRISTGEMÄSS GESTELLT , SO GILT DIE ANMELDUNG ALS NICHT ABGEGEBEN .   ( 2 ) WAREN SIND IM SINNE VON ABSATZ 1 ALS BEI EINER ZOLLSTELLE GESTELLT ANZUSEHEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM VON DER ANKUNFT DER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN EINEM ANDEREN , VON DEN ZUSTANDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ORT UNTERRICHTET WORDEN SIND , UM DIE WAREN ÜBERWACHEN ODER PRUFEN ZU KÖNNEN .   ( 3 ) DIE ANMELDUNG MUSS BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE WÄHREND DER ÖFFNUNGSZEITEN ABGEGEBEN WERDEN .  DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH AUF ANTRAG UND KOSTEN DES ANMELDERS ZULASSEN , DASS DIE ANMELDUNG AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN ABGEGEBEN WIRD .   ( 4 ) DER ABGABE DER ANMELDUNG BEI EINER ZOLLSTELLE GLEICHGESTELLT IST DAS VERFAHREN , BEI DEM DIESE ANMELDUNG DEN BEAMTEN DER ZOLLSTELLE AN EINEM ANDEREN ORT AUSGEHÄNDIGT WIRD , DER ZU DIESEM ZWECK IM RAHMEN VON ÜBEREINKÜNFTEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEM BETROFFENEN BESTIMMT WORDEN IST .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE ZOLLSTELLE NIMMT NUR ANMELDUNGEN AN , DIE DEN IN ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN .   ( 2 ) AUF ANTRAG DES ANMELDERS KANN DIE ZOLLSTELLE JEDOCH IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN EINE ANMELDUNG AUCH DANN ANNEHMEN , WENN EINIGE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN FEHLEN ODER EINIGE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN UNTERLAGEN NICHT BEIGEFÜGT SIND ; SIE SETZT EINE FRIST FÜR DIE NACHREICHUNG DER BETREFFENDEN ANGABEN ODER UNTERLAGEN . DIE ZOLLRECHTLICHE FREIGABE DER WAREN NACH ARTIKEL 13 KANN IN DIESEM FALL VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABBÄNGIG GEMACHT WERDEN .  DIE ANMELDUNG MUSS JEDOCH IN JEDEM FALL DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN .   ( 3 ) EINE UNVOLLSTÄNDIGE ANMELDUNG , DIE NACH MASSGABE VON ABSATZ 2 ANGENOMMEN WORDEN IST , KANN ENTWEDER VOM ANMELDER VERVOLLSTÄNDIGT ODER MIT ZUSTIMMUNG DER ZOLLSTELLE DURCH EINE NEUE ANMELDUNG ERSETZT WERDEN , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 3 ENTSPRICHT . IM LETZTEREN FALL WIRD ALS ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DER EINGANGSABGABEN UND FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER UNVOLLSTÄNDIGEN ANMELDUNG ZUGRUNDE GELEGT .  ARTIKEL 7   ( 1 ) ANMELDUNGEN , DIE DEN IN ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN , SOWIE ANMELDUNGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ERLEICHTERUNGEN GEWÄHRT WERDEN , WERDEN VON DER ZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH IN DER IN DEN EINZELNEN MITLIEDSTAATEN VORGESCHRIEBENEN FORM ANGENOMMEN .  IST JEDOCH EINE ANMELDUNG NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ABGEGEBEN WORDEN , BEVOR DIE ZUGEHÖRIGEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN DEM VON IHR BEZEICHNETEN ORT ANGEKOMMEN WAREN , SO KANN DIE ANMELDUNG ERST NACH GESTELLUNG DER WAREN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ANGENOMMEN WERDEN .   ( 2 ) DAS ANNAHMEDATUM WIRD AUF DER ANMELDUNG VERMERKT ; ES STELLT DEN MASSGEBENDEN ZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DAR .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DEM ANMELDER WIRD NACH FOLGENDER MASSGABE AUF ANTRAG ERLAUBT , DIE VON DER ZOLLSTELLE NACH ARTIKEL 7 ANGENOMMENEN ANMELDUNGEN IN BEZUG AUF EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ANGABEN ZU BERICHTIGEN :  A ) DIE BERICHTIGUNG MUSS BEANTRAGT WERDEN , BEVOR DIE WAREN ZOLLRECHTLICH FREIGEGEBEN WORDEN SIND ;  B ) DIE BERICHTIGUNG WIRD NICHT MEHR ZUGELASSEN , WENN DER ANTRAG GESTELLT WIRD , NACHDEM DIE ZOLLSTELLE DEN ANMELDER DAVON UNTERRICHTET HAT , DASS SIE EINE BESCHAU DER WAREN VORNEHMEN WILL , ODER NACHDEM SIE FESTGESTELLT HAT , DASS DIE BETREFFENDEN ANGABEN UNRICHTIG SIND ;  C ) DIE BERICHTIGUNG DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE ANMELDUNG FÜR ANDERE WAREN GILT ALS DIE , FÜR DIE SIE URSPRÜNGLICH BESTIMMT WAR .  DIE ZOLLSTELLE KANN ZULASSEN ODER VERLANGEN , DASS BERICHTIGUNGEN NACH UNTERABSATZ 1 DURCH ABGABE EINER NEUEN ANMELDUNG ALS ERSATZ DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG VORGENOMMEN WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD ALS ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DER EINGANGSABGABEN SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG ZUGRUNDE GELEGT .   ( 2 ) WEIST DER ANMELDER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH , DASS EINE WARE IRRTÜMLICHERWEISE ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN IST ODER DASS INFOLGE BESONDERER UMSTÄNDE DIE ÜBERFÜHRUNG DER WARE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST , SO LÄSST DIE ZOLLSTELLE DIE ANNULLIERUNG ODER RÜCKNAHME DER BETREFFENDEN ANMELDUNG ZU . DIE ANNULLIERUNG ODER RÜCKNAHME KANN SO LANGE ZUGELASSEN WERDEN , ALS DIE ZOLLSTELLE DIE WARE NICHT FREIGEGEBEN HAT .  ARTIKEL 9   ( 1 ) UNBESCHADET ANDERER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDER PRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN KANN DIE ZOLLSTELLE DIE ANGEMELDETEN WAREN GANZ ODER TEILWEISE BESCHAUEN .   ( 2 ) DIE ZOLLBESCHAU ERFOLGT AN DEM ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETEN ORT ZU DEN DAFÜR VORGESEHENEN ZEITEN .  DIE ZOLLSTELLE KANN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS DIE ZOLLBESCHAU AN EINEM ANDEREN ORT ODER ZU EINER ANDEREN ZEIT VORNEHMEN . DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT DER ANMELDER .   ( 3 ) DAS VERBRINGEN DER WAREN AN DEN ORT DER ZOLLBESCHAU , DAS AUSPACKEN , WIEDEREINPACKEN UND ALLE ANDEREN FÜR DIE ZOLLBESCHAU ERFORDERLICHEN TÄTIGKEITEN WERDEN VOM ANMELDER ODER AUF SEINE GEFAHR VORGENOMMEN . DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT IN ALLEN FÄLLEN DER ANMELDER .   ( 4 ) DER ANMELDER IST BERECHTIGT , BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND ZU SEIN ODER SICH VERTRETEN ZU LASSEN . DIE ZOLLSTELLE KANN , WENN SIE ES FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT , VOM ANMELDER VERLANGEN , DASS ER BEI DER ZOLLBESCHAU ANWESEND IST ODER SICH VERTRETEN LÄSST , UM IHR DIE ZUR ERLEICHTERUNG DER ZOLLBESCHAU ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN .   ( 5 ) DIE ZOLLSTELLE KANN BEI DER ZOLLBESCHAU MUSTER ODER PROBEN ZUM ZWECK EINER ANALYSE ODER EINGEHENDEN PRÜFUNG ENTNEHMEN . DIE DURCH DIE PRÜFUNG ODER ANALYSE ENTSTEHENDEN KOSTEN TRAEGT DIE VERWALTUNG .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DER BERECHNUNG DER EINGANGSABGABEN SOWIE DER ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , LIEGEN DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN ZUGRUNDE , WOBEI DIESE PRÜFUNG MIT EINER ZOLLBESCHAU VERBUNDEN SEIN KANN . FINDET WEDER EINE PRÜFUNG DER ANMELDUNG UND DER BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN NOCH EINE ZOLLBESCHAU STATT , SO ERFOLGEN DIE BERECHNUNG UND DIE ANWENDUNG NACH DEN ANGABEN IN DER ANMELDUNG .   ( 2 ) ABSATZ I STEHT WEDER PRÜFUNGEN ENTGEGEN , DIE SPÄTER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN , IN DEM DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR STATTGEFUNDEN HAT , NOCH DEN FOLGERUNGEN , DIE SICH DARAUS NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN INSBESONDERE HINSICHTLICH EINER ÄNDERUNG DER HÖHE DER AUF DIE WAREN ERHOBENEN EINGANGSABGABEN ERGEBEN KÖNNEN .  ARTIKEL 11   ( 1 ) UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN ALLGEMEINER ODER SPEZIFISCHER GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN UND VORBEHALTLICH DER ABSATZES 2 WERDEN DIE EINGANGSABGABEN NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER ANNAHME DER ANMELDUNG GELTENDEN SÄTZEN UND BETRAEGEN ERHOBEN . UNBESCHADET DER GENANNTEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN IST DERSELBE ZEITPUNKT MASSGEBEND FÜR DIE BESTIMMUNG DER SONSTIGEN ERHEBUNGSGRUNDLAGEN SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN .   ( 2 ) HANDELT ES SICH BEI DEN AUF EINE WARE ZU ERHEBENDEN EINGANGSABGABEN UM EINEN ZOLL UND WIRD DER ZOLLSATZ NACH DER ANNAHME DER ANMELDUNG UND VOR DER ZOLLRECHTLICHEN FREIGABE DER WARE DURCH DIE ZOLLSTELLE GESENKT , SO KANN DER ANMELDER DIE ANWENDUNG DES GÜNSTIGSTEN SATZES VERLANGEN .  UNTERABSATZ 1 GILT NICHT FÜR WAREN , DIE DIE ZOLLSTELLE AUS GRÜNDEN , DIE ALLEIN DEM ANMELDER ZUZURECHNEN SIND , NICHT ZOLLRECHTLICH FREIGEBEN KONNTE .  ARTIKEL 12  UNBESCHADET EINER ÄNDERUNG NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 SETZEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEN VON IHNEN ERMITTELTEN BETRAG DER EINGANGSABGABEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM FEST UND TEILEN IHN DEM ANMELDER MIT .  ARTIKEL 13   ( 1 ) UNBESCHADET DER FÜR DIE WAREN GEGEBENENFALLS GELTENDEN VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN KANN DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN ZOLLRECHTLICH NUR FREIGEBEN , WENN DIE EINGANGSABGABEN ENTRICHTET WORDEN SIND ODER WENN HIERFÜR SICHERHEIT GELEISTET WORDEN IST ODER WENN NACH DER RICHTLINIE 78/453/EWG DIE ENTRICHTUNG AUFGESCHOBEN WORDEN IST .   ( 2 ) DIE FORM DER FREIGABE DER WAREN DURCH DIE ZOLLSTELLE WIRD VON DIESER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ORTES , AN DEM DIE WAREN SICH BEFINDEN , UND DER BESONDEREN MODALITÄTEN , NACH DENEN SIE IHRE ÜBERWACHUNG AUSÜBT , BESTIMMT .   ( 3 ) VOR DER ZOLLRECHTLICHEN FREIGABE DÜRFEN DIE WAREN OHNE ZUSTIMMUNG DER ZOLLSTELLE WEDER VON DEM ORT , AN DEM SIE SICH BEFINDEN , ENTFERNT NOCH IN IRGENDEINER WEISE BEHANDELT WERDEN .  ARTIKEL 14   ( 1 ) DEM ANMELDER KANN VON DER ZOLLSTELLE VOR DER ZOLLRECHTLICHEN FREIGABE DER WAREN GESTATTET WERDEN ,   - AUF DIE WAREN KOSTENFREI ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE ZU VERZICHTEN , FALLS EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT EINZELSTAATLICH VORGESEHEN IST , ODER   - DIE WAREN UNTER ZOLLAUFSICHT VERNICHTEN ODER ZERSTÖREN ZU LASSEN ; DADURCH ENTSTEHENDE KOSTEN TRAEGT DER ANMELDER .   ( 2 ) DER VERZICHT AUF DIE WAREN ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE ODER DIE VERNICHTUNG ODER ZERSTÖRUNG UNTER ZOLLAUFSICHT ENTBINDET DEN ANMELDER VON DER VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DER EINGANGSABGABEN .   ( 3 ) ABFALLE UND ÜBERRESTE , DIE BEI DER ZERSTÖRUNG DER WAREN ANFALLEN , WERDEN NACH DEN IHNEN EIGENEN ERHEBUNGSGRUNDLAGEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER ZERSTÖRUNG VON DER ZOLLSTELLE FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT .  ARTIKEL 15   ( 1 ) DIE ZOLLSTELLE TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DES VERKAUFS DER WAREN , UM FÄLLE ZU REGELN , IN DENEN WAREN NICHT FRETGEGEBEN WERDEN KONNEN ,  A ) WEIL AUS GRÜNDEN , DIE DEM ANMELDER ZUZURECHNEN SIND , DIE ZOLLBESCHAU INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST NICHT VORGENOMMEN ODER FORTGESETZT WERDEN KONNTE ODER  B ) WEIL DIE UNTERLAGEN , VON DEREN VORLAGE DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABHÄNGT , NICHT EINGEREICHT WORDEN SIND ODER  C ) WEIL INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST WEDER DIE EINGANGSABGABEN ENTRICHTET WORDEN SIND NOCH EINE SICHERHEIT GELEISTET WORDEN IST .   ( 2 ) ERFORDERLICHENFALLS KANN DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN , FÜR DIE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ZUTREFFEN , VERNICHTEN ODER ZERSTÖREN LASSEN .  ABFÄLLE UND ÜBERRESTE , DIE BEI DER ZERSTÖRUNG DER WAREN ANFALLEN , WERDEN NACH DEN IHNEN EIGENEN ERHEBUNGSGRUNDLAGEN , DIE VON DER ZOLLSTELLE ZUM ZEITPUNKT DER ZERSTÖRUNG FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN , IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT .   ( 3 ) VERKAUFT DIE ZOLLSTELLE DIE WAREN , SO RICHTET SICH DAS VERFAHREN NACH DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER VERKAUFTEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 26 ABSÄTZE 2 UND 3 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT .  TITEL II  SONDERVERFAHREN  ARTIKEL 16   ( 1 ) SPÄTESTENS AB 1 . JANUAR 1984 WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN NUR NOCH DIE IN DEN ARTIKELN 17 BIS 22 VORGESEHENEN SONDERVERFAHREN AN .  SIE FÜHREN SPÄTESTENS AB DIESEM ZEITPUNKT ALLE DIESE SONDERVERFAHREN , SOWEIT IHNEN DIES VERWALTUNGSTECHNISCH MÖGLICH IST , AUSNAHMSLOS DURCH .   ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SETZEN DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DER BETEILIGTE DIE GENEHMIGUNG ZUR INANSPRUCHNAHME EINES DER IN DEN ARTIKELN 17 BIS 22 FESTGELEGTEN SONDERVERFAHREN ERHALTEN KANN , SOWIE DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DIESER VERFAHREN FEST .  DIE GENANNTE GENEHMIGUNG KANN AUF BESTIMMTE WAREN BESCHRÄNKT WERDEN . SIE KANN FÜR EINEN EINZELFALL ODER AUF DAUER GEWÄHRT WERDEN . SIE KANN WIDERRUFEN WERDEN .   ( 3 ) SOFERN IN DEN ARTIKELN 17 BIS 22 NICHTS ANDERES BESTIMMT WIRD , IST TITEL 1 AUF DIE IN DIESEN ARTIKELN VORGESEHENEN SONDERVERFAHREN ANWENDBAR .  A . BEFREIUNG VON DER SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG  ARTIKEL 17  UNBESCHADET DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR POSTSENDUNGEN KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN VORSEHEN , DASS  A ) FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR , DIE ZUVOR DER REGELUNG FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UNTERSTANDEN , DIE EINREICHUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ANMELDUNG NICHT VERLANGT WIRD ;  B ) WAREN , DIE NICHT ZU KOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN , SOWIE WAREN VON GERINGEM WERT , INSBESONDERE WENN SIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , NICHT SCHRIFTLICH ANGEMELDET WERDEN MÜSSEN .  B . GLOBALE , PERIODISCHE ODER ZUSAMMENFASSENDE ANMELDUNGEN  ARTIKEL 18   ( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 21 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DEM ANMELDER GESTATTEN , BESTIMMTE ANGABEN DER ANMELDUNG SPÄTER IN FORM ERGÄNZENDER ANMELDUNGEN GLOBALER , PERIODISCHER ODER ZUSAMMENFASSENDER ART NACHZUREICHEN ODER ZU WIEDERHOLEN .   ( 2 ) DIE ANGABEN DER ERGÄNZENDEN ANMELDUNGEN BILDEN ZUSAMMEN MIT DEN ANGABEN DER ZUGEHÖRIGEN ANMELDUNGEN EINE RECHTLICHE EINHEIT ; MASSGEBENDER ZEITPUNKT HIERFÜR IST DER ZEITPUNKT DER ANNAHME DER ENTSPRECHENDEN URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG .   ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN VEREINFACHUNGEN VON DER STELLUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN , DEREN FORM UND HÖHE SIE FESTLEGEN .   ( 4 ) DIE URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNGEN FÜR DIE EINZELNEN WARENPARTIEN MÜSSEN IN JEDEM FALL DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT ERFORDERLICH SIND .  C . FREIGABE VOR ABGABE DER ANMELDUNG  ARTIKEL 19   ( 1 ) WENN DIE UMSTÄNDE ES RECHTFERIGEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WAREN FREIGEBEN , SOBALD DIESE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER HIERFÜR BESTIMMTEN ZOLLSTELLE GESTELLT WORDEN SIND UND OHNE DASS DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE ANMELDUNG BEI DIESER ZOLLSTELLE ABGEGEBEN WORDEN IST .   ( 2 ) DIE FREIGABE DER WAREN SETZT VORAUS , DASS BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE NACH DEREN WAHL EIN HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ABGEGEBEN WIRD , IN DEM DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN SIND UND DAS MIT EINEM VOM ZOLLBETEILIGTEN UNTERSCHRIEBENEN ANTRAG AUF ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR VERSEHEN IST .  DEM GENANNTEN HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT MUSS JEDES ANDERE DOKUMENT BEIGEFÜGT WERDEN , VON DESSEN VORLAGE GEGEBENENFALLS DIE ÜBERFÜHRUNG EINER WARE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABHÄNGIG IST .  DIE ANNAHME DIESES HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENTS DURCH DIE ZOLLSTELLE HAT DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG WIE DIE ANNAHME DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ANMELDUNG .   ( 3 ) SOFERN SIE ES FÜR NÖTIG ERACHTET , KANN DIE ZOLLSTELLE DIE FREIGABE DER WAREN VON EINER BESCHAU ABHÄNGIG MACHEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ENTHALTENEN ANGABEN DURCHGEFÜHRT WIRD .   ( 4 ) DIE ANMELDUNG VON WAREN , DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS NACH ABSATZ 1 SIND , IST BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE INNERHALB DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FRIST ABZUGEBEN .  ARTIKEL 11 ABSATZ 1 FINDET MIT DER MASSGABE ANWENDUNG , DASS MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE ANMELDUNG DER ZEITPUNKT IST , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ANGENOMMEN HAT .   ( 5 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 21 KANN DIE ZOLLSTELLE ZULASSEN , DASS FÜR DIE WAREN GLOBALE , PERIODISCHE ODER ZUSAMMENFASSENDE ANMELDUNGEN ABGEGEBEN WERDEN . MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIESE ANMELDUNGEN IST DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE HANDELS - ODER VERWALTUNGSDOKUMENT ANGENOMMEN HAT .   ( 6 ) DIESER ARTIKEL STEHT PRÜFUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE ZOLLSTELLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , UM DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS SICHERZUSTELLEN .   ( 7 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE GEWÄHRUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN VEREINFACHUNGEN VON DER STELLUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN , DEREN FORM UND HÖHE SIE FESTLEGEN .  ARTIKEL 20   ( 1 ) NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE HÄUFIG WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHREN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN , DIE WAREN UNMITTELBAR NACH IHRER ZOLLAMTLICHEN ERFASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 68/312/EWG ZU DEM HIERFÜR BESTIMMTEN ORT IM HINBLICK AUF DIE FREIGABE ZU BRINGEN , OHNE DASS FÜR DIESE WAREN ZUVOR BEI EINER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE ANMELDUNG ABZUGEBEN IST .   ( 2 ) UNMITTELBAR NACH ANKUNFT DER WAREN AN DEM HIERFÜR BESTIMMTEN ORT HAT DER INHABER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEWILLIGUNG  A ) DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER VON IHNEN VORGESCHRIEBENEN FORM UND NACH DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN MODALITÄTEN DIE ANKUNFT DER WAREN MITZUTEILEN , UM DEREN FREIGABE ZU ERLANGEN ;  B ) DIE WAREN IN SEINER BUCHFÜHRUNG ANZUSCHREIBEN . DIE ANSCHREIBUNG HAT IN DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FORM UND NACH DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN MODALITÄTEN ZU ERFOLGEN . SIE MUSS DAS ANSCHREIBEDATUM UND DIE ZUR FESTSTELLUNG DER WARENBESCHAFFENHEIT NOTWENDIGEN ANGABEN ENTHALTEN ;  C ) DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SÄMTLICHE UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU HALTEN , VON DEREN VORLAGE GEGEBENENFALLS DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN , ABHÄNGIG IST .  DIE ERLEDIGUNG DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN FORMALITÄTEN HAT DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG WIE DIE ANNAHME DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ANMELDUNG .   ( 3 ) SOWEIT DIE PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS DADUCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN  A ) DEM BEWILLIGUNGSINHABER GESTATTEN , DIE ANKUNFT DER WAREN DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE BEREITS DANN MITZUTEILEN , WENN SIE UNMITTELBAR BEVORSTEHT , ANSTATT VOR ABGABE DIESER MITTEILUNG DIE ANKUNFT ABZUWARTEN ;  B ) DEN BEWILLIGUNGSINHABER IN BESONDEREN FÄLLEN , DIE DURCH DIE ART DER WAREN UND DIE HÄUFIGKEIT DER EINFUHREN GEKENNZEICHNET SIND , DAVON BEFREIEN , DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE JEDE ANKUNFT VON WAREN MITZUTEILEN , SOFERN ER DER ZOLLSTELLE ALLE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLT , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT , UM GEGEBENENFALLS VON IHREM BESCHAURECHT GEBRAUCH ZU MACHEN . DIE ANSCHREIBUNG DER WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN GILT IN DIESEM FALL ALS FREIGABE DER WAREN .   ( 4 ) SOFERN DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE EINE ZOLLBESCHAU BESCHLIESST , WIRD DIESE AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN ANSCHREIBUNGEN DES BETEILIGTEN ENTHALTENEN ANGABEN DURCHGEFÜHRT .   ( 5 ) DIE ANMELDUNG VON WAREN , DIE GEFENSTAND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEWILLIGUNG SIND , IST BEI DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE INNERHALB DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHERDEN FESTGESETZTEN FRIST ABZUGEBEN .  ARTIKEL 11 ABSATZ 1 FINDET MIT DER MASSGABE ANWENDUNG , DASS MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE ANMELDUNG DER ZEIPUNKT IST , ZU DEM DIE WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN ANGESCHRIEBEN WORDEN SIND .   ( 6 ) WIRD DIESER ARTIKEL ANGEWANDT , SO FINDET ARTIKEL 19 ABSÄTZE 5 , 6 UND 7 ANWENDUNG .   ( 7 ) DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) VORGESEHENE ANSCHREIBUNG DER WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG DES BETEILIGTEN KANN DURCH ANDERE , ÄHNLICHE GARANTIEN BIETENDE FORMALITÄTEN ERSETZT WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT WERDEN .  D . ERSETZUNG DER ANGABEN DER ANMELDUNG ODER EINES TEILS DIESER ANGABEN IN FORM EINES CODES  ARTIKEL 21   ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DEM ANMELDER GESTATTEN , DIE ANGABEN DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG GANZ ODER TEILWEISE DADURCH ZU ERSETZEN , DASS ER DER HIERFÜR BESTIMMTEN ZOLLSTELLE DIE FÜR SCHRIFTLICHE ANMELDUNGEN VORGESCHRIEBENEN ANGABEN IN FORM EINES CODES ODER IN JEDER ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN FORM ZUM ZWECK DER DATENTECHNISCHEN VERARBEITUNG ÜBERMITTELT .   ( 2 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT .   ( 3 ) DIESER ARTIKEL STEHT PRÜFUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE ZOLLSTELLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , UM DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS SICHERZUSTELLEN .  E . EINGANGSABGABEN FÜR SENDUNGEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN WAREN  ARTIKEL 24   ( 1 ) SIND WAREN EINER SENDUNG MEHREREN TARIFNUMMERN ODER -STELLEN ZUZUORDNEN UND STÜNDE DIE TARIFIERUNG JEDER DIESER WAREN - ENTSPRECHEND IHRER BESCHAFFENHEIT  - NACH ARBEIT UND KOSTEN ZU DER HÖHE DER AUF DIESE WAREN ZU ERHEBENDEN EINGANGSABGABEN AUSSER VERHÄLTNIS , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF ANTRAG DES ANMELDERS ZULASSEN , DASS DIE GESAMTE SENDUNG NACH DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN MIT DER HÖCHSTEN EINGANGSABGABENBELASTUNG BESTEUERT WIRD .   ( 2 ) DIE VEREINFACHUNG NACH ABSATZ 1 BERÜHRT NICHT DIE VERPFLICHTUNGEN DES ANMELDERS ZUR STATISTISCHEN ERFASSUNG NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITLIEDSTAATEN ( 6 ) SOWIE ZUR ANWENDUNG DER ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN .   ( 3 ) DIE VEREINFACHUNG NACH ABSATZ 1 KANN EINEM ANMELDER ALLGEMEIN FÜR DIE AUS GLEICHARTIGEN WAREN BESTEHENDEN SENDUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DIE ER LAUFEND ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANMELDET .   ( 4 ) DIE ANGABEN , WELCHE DIE ANMELDUNG FÜR WAREN , BEI DENEN VON DIESEM ARTIKEL GEBRAUCH GEMACHT WIRD , ENTHALTEN MUSS , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 ABSÄTZE 2 UND 3 FESTGELEGT .  TITEL III  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 23  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH , NICHT JEDOCH GLEICHZEITIG ZUM STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN , TREFFEN ALLE NOTWENDINGEN MASSNAHMEN , UM INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DEN FREIEN VERKEHR DER WAREN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN DIE IM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN EINEM ZOLLVERFAHREN UNTERWORFEN WERDEN , DAS DIE EINHALTUNG DER EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET , DIE FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR GELTEN . WENN DIE WAREN UNMITTELBAR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN , WERDEN SIE EINEM ZOLLVERFAHREN UNTERWORFEN , DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLT .  ARTIKEL 24   ( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR ALLGEMEINE ZOLLREGELUNGEN - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT  - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHEFTSORDNUNG .  ARTIKEL 25  DER AUSSCHUSS KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSIZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .  ARTIKEL 26   ( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN ARTIKELN 3 UND 4 , ZU ARTIKEL 6 , ZU ARTIKEL 8 , ZU ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 , 4 UND 5 , ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , ZU ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , ZU DEN ARTIKELN 13 UND 14 , ZU ARTIKEL 15 ABSATZ 1 UND ZU DEN ARTIKELN 18 BIS 22 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .   ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITER DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .   ( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE VORSCHRIFTEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .  ENTSPRECHEN DIE VORSCHIRFTEN NICHT DE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .  ARTIKEL 27   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESE RICHTLINIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG EINER VERORDNUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACHZUKOMMEN , IN DER DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT WERDEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINE ZOLLERKLÄRUNG ABGEBEN KANN .  LIEGT DER ZEITPUNKT DER GENANNTEN VERÖFFENTLICHUNG JEDOCH VOR DEM 1 . JANUAR 1981 , SO BRAUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERST SPÄTESTENS ZUM 1 . JULI 1981 ZU TREFFEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE TATSÄCHLICHE ANWENDUNG DER ARTIKEL 17 BIS 22 ABER BIS ZUM 1 . JANUAR 1984 HINAUSSCHIEBEN .   ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE TRIFFT . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 28  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . O'KENNEDY  ( 1 ) ABL . NR . C 14 VOM 15 . 2 . 1974 , S . 45 .  ( 2 ) ABL . NR . C 85 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 24 .  ( 3 ) ABL . NR . C 125 VOM 16 . 10 . 1974 , S . 10 .  ( 4 ) ABL . NR . L 194 VOM 6 . 8 . 1968 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 .  ( 6 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .


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31993L0031

Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 29/07/1993 S. 0019 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0225  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0225

RICHTLINIE 93/31/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),  auf Vorschlag der Kommission (2),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.  In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Ständers bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der  Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.  Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.  Die Einführung harmonisierter Vorschriften für den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.   Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis  für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für den Ständer aller Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.  Artikel 2  Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.  Artikel 3  Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) beschlossen.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, nicht untersagen.  Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 23.(3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.(5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S  1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).   ANHANG  1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:  1.1.  "Ständer": eine fest am Fahrzeug angebrachte Vorrichtung, mit der das Fahrzeug in einer senkrechten (oder annähernd senkrechten) Parkstellung gehalten werden kann, wenn es von seinem Fahrer abgestellt wird;  1.2.  "Seitenständer": ein Ständer, der, wenn er ausgeklappt wird, das Fahrzeug auf einer Seite abstützt, wobei beide Räder mit der Aufstellfläche in Berührung bleiben;  1.3.  "Mittelständer": ein Ständer, der, wenn er ausgeklappt wird, das Fahrzeug so abstützt, daß er auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeugs eine oder mehrere Berührungsstellen zwischen Fahrzeug und Aufstellfläche bietet;  1.4.  "Querneigung (qn)": tatsächliche Neigung (in Prozent) der Aufstellfläche, wenn sich der Schnittpunkt der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der Aufstellfläche im rechten Winkel zur Linie der grössten Neigung befindet (Abbildung 1);  1.5.  "Längsneigung (ln)": tatsächliche Neigung (in Prozent) der Aufstellfläche, wenn die Längsmittelebene des Fahrzeugs parallel zur Linie der grössten Neigung liegt (Abbildung 2);  1.6.  "Längsmittelebene des Fahrzeugs": die Längssymmetrieebene des Fahrzeughinterrades.  2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 2.1. Jedes zweirädrige Fahrzeug muß mit mindestens einem Ständer ausgerüstet sein, damit seine Standsicherheit (z. B. während des Parkens) gewährleistet ist und es nicht durch eine Person oder ein fremdes Hilfsmittel gehalten werden muß. Fahrzeuge mit  Zwillingsrädern brauchen nicht mit Ständern ausgerüstet zu werden, müssen jedoch in Parkstellung (bei angezogener Handbremse) den Bestimmungen von Punkt 6.2.2 genügen.  2.2. Das Fahrzeug kann entweder mit einem Seitenständer, einem Mittelständer oder mit beiden Ständerarten ausgerüstet sein.  2.3. Wenn der Ständer im unteren Bereich oder an der Unterseite des Fahrzeugs angebracht ist, muß (müssen) das (die) äussere(n) Ende(n) des Ständers zur Erreichung der geschlossenen bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen.  3. BESONDERE VORSCHRIFTEN 3.1. Seitenständer 3.1.1. Der Seitenständer muß:  3.1.1.1. das Fahrzeug so abstützen können, daß die seitliche Standfestigkeit des Fahrzeugs sowohl auf einer horizontalen Aufstellfläche als auch auf geneigtem Untergrund sichergestellt ist, damit das Fahrzeug nicht zu leicht stärker geneigt (und somit  nicht um den Auflagepunkt des Seitenständers gekippt) bzw. zu leicht in die Senkrechte zurück und darüber hinaus geneigt (und somit in Richtung der dem Seitenständer gegenüberliegenden Seite gekippt) werden kann;  3.1.1.2. das Fahrzeug so abstützen können, daß seine Standfestigkeit sichergestellt ist, wenn das Fahrzeug auf geneigtem Untergrund im Sinne des Punktes 6.2.2 abgestellt wird;  3.1.1.3. automatisch in die geschlossene bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen können,  3.1.1.3.1. sobald das Fahrzeug in seine normale (senkrechte) Fahrtstellung gebracht wird oder 3.1.1.3.2. sobald das Fahrzeug vom Fahrer absichtlich nach vorne geschoben wird;  3.1.1.4. ungeachtet der Bestimmungen aus Punkt 3.1.1.3 so ausgelegt und gebaut sein, daß er nicht automatisch einklappt, wenn sein Neigungswinkel unbeabsichtigt verändert wird (z. B. wenn das Fahrzeug durch einen Dritten leicht angestossen oder vom  Luftzug eines vorbeifahrenden Fahrzeugs erfasst wird),  3.1.1.4.1. wenn er sich in ausgeklappter bzw. Parkstellung befindet,  3.1.1.4.2. wenn das Fahrzeug geneigt wird, damit das äussere Ende des Seitenständers den Boden berühren kann, und 3.1.1.4.3. wenn das Fahrzeug unbeaufsichtigt geparkt wird.  3.1.2. Die Bestimmungen aus Punkt 3.1.1.3 gelten nicht für Fahrzeuge, die so ausgelegt sind, daß der Motor nicht gestartet werden kann, solange der Seitenständer ausgeklappt ist.  3.2. Mittelständer 3.2.1. Der Mittelständer muß:  3.2.1.1. das Fahrzeug so abstützen können, daß seine Standfestigkeit sichergestellt ist, unabhängig davon, ob ein Rad, beide Räder oder kein Rad mit der Aufstellfläche in Berührung kommt; dies gilt 3.2.1.1.1. auf einer horizontalen Aufstellfläche,  3.2.1.1.2. unter Neigungsbedingungen,  3.2.1.1.3. auf geneigtem Untergrund gemäß Punkt 6.2.2;  3.2.1.2. automatisch in die geschlossene bzw. Fahrtstellung nach hinten klappen können,  3.2.1.2.1. sobald sich das Fahrzeug so weit nach vorne bewegt, daß der Mittelständer von der Aufstellfläche weggezogen wird.  3.2.2. Die Bestimmungen aus Punkt 3.2.1.2 gelten nicht für Fahrzeuge, die so ausgelegt sind, daß der Motor nicht gestartet werden kann, solange der Mittelständer ausgeklappt ist.  4. SONSTIGE VORSCHRIFTEN 4.1. Die Fahrzeuge können darüber hinaus mit einer Kontrolleuchte ausgestattet sein, die für den sitzenden Fahrer in Fahrstellung deutlich sichtbar sein muß. Diese Leuchte muß aufleuchten, sobald der Zuendkontakt geschlossen wird, und so lange weiter  leuchten, bis sich der Ständer in der geschlossenen bzw. Fahrstellung befindet.  4.2. Jeder Ständer muß mit einem Rückhaltesystem ausgerüstet sein, das ihn in eingeklappter bzw. Fahrstellung hält. Dieses System kann aus folgenden Elementen bestehen:  - aus zwei unabhängigen Vorrichtungen, z. B. zwei einzelnen Federn oder einer Feder und einer Rückhaltevorrichtung (z. B. ein Klemmhalter),  oder - aus einer einzigen Vorrichtung, für die ein einwandfreies Funktionieren über mindestens - 10 000 normale Beanspruchungszyklen bei Fahrzeugen mit zwei Ständern oder - 15 000 normale Beanspruchungszyklen bei Fahrzeugen mit einem Ständer nachgewiesen werden muß.  5. STANDFESTIGKEITSPRÜFUNGEN 5.1. Um die Fähigkeit eines Ständers, die Standfestigkeit eines Fahrzeugs gemäß den Punkten 3 und 4 gewährleisten zu können, zu bestimmen, sind die folgenden Prüfungen durchzuführen:  5.2. Zustand des Fahrzeugs 5.2.1. Die Masse des Fahrzeugs bei der Prüfung muß der Masse im betriebsbereiten Zustand entsprechen.  5.2.2. Der Reifendruck muß dem vom Hersteller für diesen Zustand empfohlenen Wert entsprechen.  5.2.3. Das Getriebe muß sich in Leerlaufstellung oder, im Fall eines automatischen Getriebes, in Parkstellung (falls vorhanden) befinden.  5.2.4. Ist das Fahrzeug mit einer Feststellbremse ausgerüstet, so muß diese angezogen sein.  5.2.5. Die Lenkung muß sich in verriegelter Stellung befinden. Wenn die Lenkung sowohl bei einem Lenkerausschlag nach links als auch bei einem Lenkerausschlag nach rechts verriegelt werden kann, sind die Prüfungen in beiden Stellungen durchzuführen.  5.3. Prüfgelände 5.3.1. Die unter Punkt 6.1 vorgesehenen Prüfungen müssen auf ebenem, horizontalem Gelände mit hartem, trockenem und sauberem Untergrund durchgeführt werden.  5.4. Prüfgeräte 5.4.1. Für die Prüfungen nach Punkt 6.2 wird eine Abstellplattform benötigt.  5.4.2. Die Abstellplattform muß eine feste, ebene und rechteckige Oberfläche besitzen, die sich nicht merklich durchbiegt, wenn das Fahrzeug darauf abgestellt wird.  5.4.3. Die Oberfläche der Abstellplattform muß so griffig sein, daß das Fahrzeug während der Neigungsprüfungen nicht auf der Aufstellfläche rutscht.  5.4.4. Die Abstellplattform muß so ausgelegt sein, daß zumindest die unter Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Quer- und Längsneigungswerte (qn bzw. ln) eingestellt werden können.  6. PRÜFVERFAHREN 6.1. Standfestigkeit auf horizontaler Aufstellfläche (Prüfung bezueglich Punkt 3.1.1.4) 6.1.1. Auf dem Prüfgelände wird der Seitenständer des Fahrzeugs in die ausgeklappte bzw. Parkstellung gebracht und das Fahrzeug auf dem Seitenständer abgestellt.  6.1.2. Das Fahrzeug wird dann so bewegt, daß sich der Winkel zwischen der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der Aufstellfläche um 3° vergrössert (das Fahrzeug wird in Richtung der Senkrechten gebracht).  6.1.3. Aufgrund dieser Bewegung darf sich der Seitenständer nicht automatisch in die eingeklappte bzw. Fahrtstellung zurückbewegen.  6.2. Standfestigkeit auf geneigtem Untergrund (Prüfung bezueglich der Punkte 3.1.1.1, 3.1.1.2, 3.2.1.1.2 und 3.2.1.1.3) 6.2.1. Das Fahrzeug wird auf die Abstellplattform und der Seitenständer - bzw. in einer gesonderten Prüfung der Mittelständer - in die geöffnete bzw. Parkstellung gebracht; das Fahrzeug wird auf dem Ständer abgestellt.  6.2.2. Die Aufstellplattform wird daraufhin so geneigt, daß die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte für die minimale Querneigung (qn) und danach für die minimale Längsneigung (ln) erreicht werden.  Siehe Abbildungen 1a, 1b und 2.  6.2.3. Ist ein Fahrzeug, das auf der geneigten Abstellplattform steht, nur auf dem Mittelständer und einem Rad abgestellt und kann so in dieser Stellung gehalten werden, daß der Mittelständer und entweder das Vorderrad oder das Hinterrad mit der  Aufstellfläche in Berührung sind, dann sind - sofern alle anderen Bestimmungen dieses Punktes erfuellt werden - die oben beschriebenen Prüfungen nur in der Stellung durchzuführen, in der das Fahrzeug auf dem Mittelständer und dem Hinterrad steht.  6.2.4. Wenn die Abstellplattform in beide vorgeschriebene Richtungen geneigt wird und die obigen Vorschriften eingehalten werden, muß das Fahrzeug fest stehenbleiben.  6.2.5. Anstelle dieses Verfahrens ist es ebenso zulässig, die Abstellplattform in die erforderliche Stellung zu bringen, bevor das Fahrzeug darauf abgestellt wird.  Anlage 1  Beschreibungsbogen in bezug auf den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps (dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis für das Fahrzeug eingereicht wird) Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): .  Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezueglich des Ständers eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:  - Buchstabe A:  - 0.1 - 0.2 - 0.4 bis 0.6 - 2.1 - 2.1.1 - Buchstabe B:  - 1.3.1  Anlage 2  Angabe der Behörde Bauartgenehmigungsbogen betreffend den Ständer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps MUSTER Protokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom .  Nr. der Bauartgenehmigung: . Nr. der Erweiterung: .  1. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: .  2. Fahrzeugtyp: .  3. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .  .  5. Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: .  6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (1).  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: .  (1) Unzutreffendes streichen.


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31993L0035

Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

Amtsblatt Nr. L 151 vom 23/06/1993 S. 0032 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0074  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0074

RICHTLINIE 93/35/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die rechtlichen Unklarheiten in der Richtlinie 76/768/EWG (4), insbesondere in den Artikeln 1 und 2, sollten beseitigt werden.  Die Erfassung der Daten über die in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile scheint wünschenswert, um alle Fragen im Zusammenhang mit ihrer Verwendung und die Maßnahmen zu bewerten, die sich daraus auf Gemeinschaftsebene ergeben, insbesondere  im Hinblick auf die Aufstellung der gemeinsamen Nomenklatur der in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile. Die Datenerfassung kann mit Hilfe einer von der Kommission ausgearbeiteten Liste über die betreffenden Bestandteile erleichtert werden.  Diese Liste ist beispielhaft und nicht dazu bestimmt, eine abschließende Aufzählung der in kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffe darzustellen.  Es ist eine grössere Transparenz nötig hinsichtlich der Bestandteile kosmetischer Mittel, wenn sie ohne vorheriges Genehmigungsverfahren in den Verkehr gebracht werden sollen, und um die notwendigen Angaben über das Fertigerzeugnis am Ort der Herstellung  oder Ersteinfuhr in die Gemeinschaft zu erhalten und den Verbraucher besser zu informieren. Die Transparenz sollte durch Deklaration des Verwendungszweckes des Erzeugnisses und der in dem kosmetischen Mittel enthaltenen Bestandteile auf der Verpackung  erreicht werden. Sollte es aus praktischen Gründen nicht möglich sein, diese Bestandteile und die Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch auf dem Behältnis oder der Verpackung aufzuführen, so sollten diese Angaben dem Erzeugnis in der Weise beigefügt  werden, daß die erforderliche Unterrichtung des Verbrauchers gewährleistet ist.  Es sollte genau festgelegt werden, welche Angaben zum kosmetischen Endprodukt für die Kontrollbehörden am Ort der Herstellung oder Ersteinfuhr in die Gemeinschaft zur Verfügung zu halten sind. Diese Angaben sollten alle notwendigen Hinweise über  Identität, Qualität, Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die angepriesenen Wirkungen des kosmetischen Mittels umfassen.  Der zuständigen Behörde sollten der Ort der Herstellung zum Zweck der Kontrolle und darüber hinaus die Einzelheiten über eine rasche und zweckmässige ärztliche Behandlung bei Gesundheitsstörungen mitgeteilt werden.  Es ist angebracht, die Kommission zu ermächtigen, die Anhänge I und VIII der Richtlinie 76/768/EWG angesichts ihres beispielhaften und technischen Charakters zu ändern.  Bei der Bewertung der Gebrauchssicherheit der Bestandteile, die in den kosmetischen Mitteln und im Endprodukt enthalten sind, müssen die Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG (5) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke  verwendeten Tiere, insbesondere Artikel 7 Absatz 2, beachtet werden.  Tierversuche zur Überprüfung von Bestandteilen oder Kombinationen von Bestandteilen sollten ab 1. Januar 1998 verboten sein. Dieser Termin müsste jedoch hinausgeschoben werden, falls alternative Versuchsmethoden nicht wissenschaftlich validiert werden  konnten. Die Kommission sollte über die Fortschritte auf dem Gebiet solcher Methoden berichten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, äusserlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der  Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern und/oder den Körpergeruch zu beeinflussen und/oder um sie zu schützen oder in gutem Zustand zu  halten." 2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:   "Artikel 2 Die innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel dürfen bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht schädigen, insbesondere unter Berücksichtigung der Aufmachung des  Produkts, seiner Etikettierung, gegebenenfalls der Hinweise für seine Verwendung und der Anweisungen für seine Beseitigung sowie aller sonstigen Angaben oder Informationen seitens des Herstellers oder seines Beauftragten oder jedes anderen für das  Inverkehrbringen dieser Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortlichen.  Die Anbringung solcher Warnhinweise entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, die übrigen Anforderungen dieser Richtlinie zu beachten." 3. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:   "i) Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, die ab dem 1. Januar 1998 zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Tierversuch überprüft worden sind.  Sind nur unzureichende Fortschritte bei der Entwicklung zufriedenstellender Methoden als Ersatz für Tierversuche erzielt worden und konnten insbesondere in bestimmten Fällen alternative Versuchsmethoden trotz aller vernünftigen Bemühungen nicht  wissenschaftlich validiert werden, so daß unter Berücksichtigung der ÖCD-Leitlinien für Toxizitätsversuche ein gleichwertiges Schutzniveau für den Verbraucher nicht gewährleistet ist, so legt die Kommission bis zum 1. Januar 1997 einen Entwurf mit  Maßnahmen vor, mit der das Datum für die Anwendung dieser Bestimmung um einen ausreichenden Zeitraum, der keinesfalls kürzer als zwei Jahre ist, nach dem Verfahren des Artikels 10 verschoben wird. Die Kommission hört vor Vorlage des Entwurfs den  Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie an.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Entwicklung, Validierung und rechtlichen Anerkennung von Methoden zum Ersatz von Tierversuchen vor. Der Bericht enthält genaue Angaben über  die Anzahl und die Art der Tierversuche mit kosmetischen Mitteln. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Angaben einzuholen, und zwar zusätzlich zu den statistischen Informationen, deren Sammlung die Richtlinie 86/609/EWG über den Schutz der für  Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere vorschreibt. Die Kommission wacht insbesondere über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung der Versuchsmethoden, für die keine lebenden Tiere verwendet werden." 4. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 5a (1) Bis zum 14. Dezember 1994 erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/768/EWG insbesondere auf der Grundlage der von der betreffenden Industrie gelieferten Angaben eine Liste der in den kosmetischen Mitteln  enthaltenen Bestandteile.  Bestandteil kosmetischer Mittel im Sinne dieses Artikels ist jeder chemische Stoff oder jede Zubereitung künstlichen oder natürlichen Ursprungs mit Ausnahme von Kompositionen, die parfümieren oder aromatisieren und zur Zusammensetzung kosmetischer  Mittel gehören.  Die Liste gliedert sich in zwei Teile: der eine betrifft die Ausgangsstoffe für die Riech- und Aromastoffe, der andere die übrigen Stoffe.  (2) Die Liste enthält Angaben über:  - die Identität des Bestandteils, insbesondere die chemische Bezeichnung, die CTFA-Bezeichnung, die Bezeichnung des Europäischen Arzneibuchs, den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen nichtgeschützten Namen, die EINECS-, IUPAC-, CAS- und  Colour-Index-Nummer, die gemeinsame Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2;  - die übliche(n) Funktion(en) des Bestandteils im Fertigerzeugnis;  - gegebenenfalls die Einschränkungen und Gebrauchsbedingungen sowie Warnungen gemäß den Anhängen, die auf dem Etikett verzeichnet sein müssen.  (3) Die Kommission veröffentlicht die Liste und aktualisiert sie regelmässig nach dem Verfahren des Artikels 10. Die Liste ist beispielhaft und stellt nicht eine Liste der Stoffe dar, deren Verwendung in kosmetischen Mitteln zugelassen ist." 5. Der Eingangssatz des Artikels 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit kosmetische Mittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Behältnisse und Verpackungen unverwischbar, gut leserlich und deutlich sichtbar folgende Angaben tragen,  mit Ausnahme der Angaben unter Buchstabe g), die nur auf der Verpackung angebracht sein müssen:".  6. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:   "d) die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch, insbesondere die Angaben der Spalte  }Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung' der Anhänge III, IV, VI und VII, die auf dem Behältnis und der  Verpackung stehen müssen; ferner etwaige besondere Vorsichtshinweise bei kosmetischen Mitteln, die zum gewerblichen Gebrauch, insbesondere von Friseuren, bestimmt sind. Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so müssen diese Angaben auf einer  Packungsbeilage, einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen enthalten sein, auf die der Verbraucher auf dem Behältnis und der Verpackung entweder durch einen verkürzten Hinweis oder durch das in Anhang VIII abgebildete Symbol hingewiesen  wird;" 7. Dem Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:   "f) der Verwendungszweck des Erzeugnisses, sofern dieser sich nicht aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergibt;  g) die Liste der Bestandteile in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichts zum Zeitpunkt der Herstellung des Erzeugnisses. Diese Liste trägt die Überschrift  }Bestandteile'. Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so müssen die Bestandteile auf  einer Packungsbeilage, einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen aufgeführt werden; auf der Verpackung muß ein verkürzter Hinweis oder das in Anhang VIII abgebildete Symbol den Verbraucher auf die Angabe dieser Bestandteile hinweisen.  Als Bestandteile gelten jedoch nicht:  - Verunreinigungen von verwendeten Rohstoffen;  - technische Hilfsstoffe, die bei der Herstellung verwendet werden und im Fertigerzeugnis nicht mehr vorhanden sind;  - Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Mengen als Lösungsmittel oder als Träger für Riech- und Aromastoffe verwendet werden.  Die Riech- und Aromastoffe und ihre Ausgangsstoffe werden mit dem Begriff  }Parfüm' oder  }Aroma' erwähnt. Die Bestandteile in einer Konzentration unter 1 v. H. können in ungeordneter Reihenfolge im Anschluß an die mit einer Konzentration über 1 v. H.  aufgeführt werden. Die Farbstoffe können in ungeordneter Reihenfolge nach den anderen Bestandteilen nach Maßgabe der Nummer des Colour Index oder der Bezeichnung in Anhang IV aufgeführt werden.  Bei dekorativen Kosmetika, die in einer Palette von Farbnuancen vermarktet werden, ist es zulässig, alle in der Palette verwendeten Farbstoffe aufzuführen, sofern die Worte  }kann . . . enthalten' hinzugefügt werden.  Die Bestandteile sind mit ihrer gemeinsamen Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder, sofern nicht vorhanden, mit einer der in Artikel 5a Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Bezeichnungen oder Namen anzugeben.  Die Kommission legt bis zum 14. Dezember 1994 nach dem Verfahren des Artikels 10 die Kriterien und Bedingungen fest, die ein Hersteller anführen kann, damit ein oder mehrere Bestandteile aus Gründen der Geheimhaltung nicht auf die obengenannte Liste  gesetzt werden." 8. Dem Artikel 6 Absatz 1 werden die beiden folgenden Unterabsätze angefügt:   "Können die unter den Buchstaben d) und g) genannten Angaben aus Gründen des Umfangs oder der Form nicht auf einer Packungsbeilage angebracht werden, so müssen die betreffenden Angaben auf einem dem kosmetischen Mittel beigefügten oder an ihm  befestigten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen angebracht werden.  Können im Fall von Seife, Badeperlen und anderen Kleinartikeln die unter Buchstabe g) genannten Angaben aus Gründen des Umfangs oder der Form weder auf einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen noch auf einer Packungsbeilage angebracht  werden, so müssen die betreffenden Angaben auf einem Schild in unmittelbarer Nähe des Behältnisses, in dem das kosmetische Mittel zum Verkauf angeboten wird, angebracht werden." 9. Dem Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:   "Ausserdem müssen alle Angaben über Tierversuche eindeutig aussagen, ob die Tests an dem Fertigerzeugnis und/oder den Bestandteilen durchgeführt wurden." 10. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Sie können jedoch verlangen, daß die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und f) vorgesehenen Angaben zumindest in ihrer oder ihren Landes- oder Amtssprache(n) abgefasst werden; ferner können sie fordern, daß die in Artikel 6 Absatz 1  Buchstabe g) genannten Angaben in einer für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefasst werden. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 eine gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile." 11. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) Ferner kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß der zuständigen Behörde im Interesse einer schnellen und wirksamen medizinischen Behandlung bei Gesundheitsstörungen angemessene und ausreichende Auskünfte über die in den kosmetischen Mitteln  verwendeten Stoffe mitgeteilt werden; die zuständige Behörde sorgt dafür, daß diese Auskünfte nur für die Zwecke der Behandlung verwendet werden.  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde und teilen der Kommission Namen und Anschrift mit, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden." 12. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 7a (1) Der Hersteller oder sein Beauftragter oder die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder im Fall der Einfuhr der für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche stellt  sicher, daß den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu Kontrollzwecken folgende Angaben unter der gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) auf dem Etikett angegebenen Anschrift leicht zugänglich sind:  a) die qualitative und quantitative Zusammensetzung des Erzeugnisses; bei Riech- und Aromastoffen beschränkt sich dies auf die Bezeichnung und die Code-Nummer dieser Zusammensetzung und Angaben zur Identität des Lieferanten;  b) die physikalisch-chemischen und mikrobiologischen Spezifikationen der Ausgangsstoffe und des Fertigerzeugnisses sowie die Kriterien für Reinheit und mikrobiologische Kontrollen der kosmetischen Mittel;  c) die Herstellungsweise gemäß der Guten Herstellungspraxis nach dem Gemeinschaftsrecht oder, sofern dazu kein Gemeinschaftsrecht besteht, nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats; die für die Herstellung oder die Ersteinfuhr in die Gemeinschaft  verantwortliche Person muß eine nach dem Recht und den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats des Herstellungsortes oder der Ersteinfuhr angemessene berufliche Qualifikation oder Erfahrung aufweisen;  d) die Bewertung der Sicherheit des Fertigerzeugnisses für die menschliche Gesundheit. Der Hersteller berücksichtigt zu diesem Zweck das allgemeine toxikologische Profil der Bestandteile, ihren chemischen Aufbau und den Grad der Exposition.  Wird ein Erzeugnis an mehreren Orten in der Gemeinschaft hergestellt, so kann der Hersteller einen einzigen Herstellungsort bestimmen, an dem er diese Angaben zur Verfügung hält. In diesem Fall muß er diesen Ort der (den) betreffenden Kontrollbehörde(n)  auf Verlangen zu Kontrollzwecken mitteilen;  e) Name und Anschrift der Person(en), die für die Bewertung nach Buchstabe d) verantwortlich ist (sind). Diese Person muß ein Diplom im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 89/48/EWG auf dem Gebiet der Pharmazie, der Toxikologie, der Dermatologie, der  Medizin oder einer verwandten Disziplin vorweisen können;  f) bekannte Daten über unerwünschte Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit, die durch das kosmetische Mittel bei seiner Anwendung hervorgerufen werden;  g) der Nachweis der für das kosmetische Mittel angepriesenen Wirkung, wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Erzeugnisses oder der angepriesenen Wirkung gerechtfertigt ist.  (2) Die Sicherheit für die menschliche Gesundheit gemäß Absatz 1 Buchstabe d) ist nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die  Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (*) zu beurteilen.  (3) Die in Absatz 1 geforderten Angaben müssen in der (den) Landessprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer für die zuständigen Behörden leicht verständlichen Sprache verfügbar sein.  (4) Der Hersteller oder sein Beauftragter oder die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder im Fall der Einfuhr der für das Inverkehrbringen der kosmetischen Mittel auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche teilt der  zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, des Herstellungsorts oder des Ortes der Ersteinfuhr vor dem Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt mit, wo sie in der Gemeinschaft hergestellt oder zuerst in diese eingeführt werden.  (5) Die Mitgliedstaaten benennen die nach den Absätzen 1 und 4 zuständigen Behörden und teilen der Kommission Namen und Anschrift mit, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die betreffenden Behörden in den Bereichen, in denen dies zum ordnungsgemässen Funktionieren dieser Richtlinie erforderlich ist, zusammenarbeiten.  (*) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 29." 13. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Nach dem gleichen Verfahren werden gegebenenfalls die gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel und nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser  Richtlinie an den technischen Fortschritt beschlossen." 14. Anhang VIII im Anhang dieser Richtlinie wird angefügt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Januar 1997 weder Hersteller noch Einführer, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel auf den Markt bringen, die dieser Richtlinie nicht  entsprechen.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach dem 31. Dezember 1997 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 14. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 52 vom 28. 2. 1991, S. 6, und ABl. Nr. C 249 vom 26. 9. 1992, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 92, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.  (3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/86/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, S. 18).  (5) ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1.    ANHANG  Anhang VIII