title: Richtlinie 2011/59/EU der Kommission vom 13. Mai 2011 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               14.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/17

         RICHTLINIE 2011/59/EU DER KOMMISSION
   vom 13. Mai 2011
   zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, der später gemäß dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Der SCCP empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.

               (2)

               Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität bzw. Mutagenität.

               (3)

               Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern eine Gesamtstrategie zur Regulierung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe; diese sieht vor, dass die Industrie aktualisierte wissenschaftliche Daten zur Sicherheit der Inhaltsstoffe vorzulegen hat, auf deren Grundlage der SCCP eine Risikobewertung vornimmt.

               (4)

               Der SCCP, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, hat die Sicherheit einzelner Stoffe bewertet, für die die Industrie aktualisierte Daten vorgelegt hatte.

               (5)

               Die letzte Stufe der Sicherheitsbewertungsstrategie bestand darin, mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher zu evaluieren, die von Reaktionsprodukten ausgehen, die beim Färben von Haaren mit oxidativen Haarfärbestoffen entstehen. In seinem Gutachten vom 21. September 2010 kam der SCCS zu dem Schluss, dass keine größeren Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität und der Karzinogenität der derzeit in der EU verwendeten Haarfärbemittel und ihrer Reaktionsprodukte bestehen.

               (6)

               Einige Haarfärbestoffe sind unter den im zweiten Teil des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Einschränkungen und Anforderungen vorläufig bis zum 31. Dezember 2010 für die Verwendung in Haarfärbemitteln zugelassen.

               (7)

               In Anbetracht der Risikobewertung auf Grundlage der vorgelegten Daten zur Sicherheit sowie der endgültigen Gutachten des SCCS zur Sicherheit von einzelnen Stoffen und ihren Reaktionsprodukten können vorläufig zugelassene Haarfärbestoffe, die derzeit im zweiten Teil des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, in den ersten Teil dieses Anhangs aufgenommen werden.

               (8)

               Der SCCS konnte die Sicherheitsbewertungen für die Stoffe Hydroxyethyl-2-Nitro-p-toluidine sowie HC Red No 10 + HC Red No 11, die im zweiten Teil des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, nicht vor dem 31. Dezember 2010 abschließen. Deshalb sollte die vorläufige Zulassung ihrer Verwendung bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.

               (9)

               Der SCCS stellte in seinem Gutachten über den Stoff o-Aminophenol vom 22. Juni 2010 fest, dass die verfügbaren Daten noch keine abschließende Bewertung der Sicherheit dieses Stoffes zulassen. Angesichts dieses Gutachtens kann o-Aminophenol nicht als sicher für die Verwendung in Haarfärbemitteln betrachtet werden und sollte somit in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sein.

               (10)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 3. Januar 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 3. Januar 2012 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. Mai 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

      (3)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

      ANHANG
      Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang II wird folgender Eintrag angefügt:

                              Lfde. Nr.

                              Chemische Bezeichnung

                              CAS-Nr./EG-Nr.

                              „1372

                              2-Aminophenol (o-Aminophenol; CI 76520) und seine Salze

                              CAS-Nr. 95-55-6/67845-79-8/51-19-4
                              EG-Nr. 202-431-1/267-335-4“

                  2.

                  Anhang III wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der erste Teil wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Die folgenden Einträge werden angefügt:

                                                      Laufende Nummer

                                                      Stoff

                                                      Einschränkungen

                                                      Obligatorische Angaben der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                                      Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                                                      Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                                                      Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                                                      „215

                                                      4-Amino-3-nitrophenol (CAS-Nr. 610-81-1; EG-Nr. 210-236-8)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,0 %

                                                                  b)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

                                                      216

                                                      2,7-Naphthalenediol (CAS-Nr. 582-17-2; EG-Nr. 209-478-7)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,0 %

                                                      217

                                                      m-Aminophenol (CAS-Nr. 591-27-5; EG-Nr. 209-711-2)
                                                      m-Aminophenol HCl (CAS-Nr. 51-81-0; EG-Nr. 200-125-2)
                                                      m-Aminophenol sulfate (CAS-Nr. 68239-81-6; EG-Nr. 269-475-1)
                                                      sodium m-Aminophenol (CAS-Nr. 38171-54-9)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,2 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      218

                                                      2,6-Dihydroxy-3,4-dimethylpyridine (CAS-Nr. 84540-47-6; EG-Nr. 283-141-2)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      222

                                                      2-Hydroxyethyl picramic acid (CAS-Nr. 99610-72-7; EG-Nr. 412-520-9)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  2,0 %

                                                      223

                                                      p-Methylaminophenol (CAS-Nr. 150-75-4; EG-Nr. 205-768-2) und sein Sulfatsalz
                                                      p-Methylaminophenol sulfate (CAS-Nr. 55-55-0/1936-57-8; EG-Nr. 200-237-1/217-706-1)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,68 % (als Sulfat) nicht überschreiten.

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      225

                                                      Ethanol, 2-[4-[Ethyl[(2-Hydroxyethyl)Amino]-2-Nitrophenyl]Amino]-, (CAS-Nr. 104516-93-0) und sein Hydrochlorid
                                                      HC Blue No 12 (CAS-Nr. 132885-85-9; EG-Nr. 407-020-2)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,75 % (als Hydrochlorid) nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,5 % (als Hydrochlorid)

                                                      227

                                                      3-Amino-2,4-dichlorophenol (CAS-Nr. 61693-42-3; EG-Nr. 262-909-0) und sein Hydrochlorid
                                                      3-Amino-2,4-dichlorophenol HCl (CAS-Nr. 61693-43-4)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % (als Hydrochlorid) nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,5 % (als Hydrochlorid)

                                                      230

                                                      Phenyl methyl pyrazolone (CAS-Nr. 89-25-8; EG-Nr. 201-891-0)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,25 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      232

                                                      2-Methyl-5-hydroxyethylaminophenol (CAS-Nr. 55302-96-0; EG-Nr. 259-583-7)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % nicht überschreiten.

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      234

                                                      Hydroxybenzomorpholine (CAS-Nr. 26021-57-8; EG-Nr. 247-415-5)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      237

                                                      2,2’-[(4-Amino-3-nitrophenyl)imino]bisethanol (CAS-Nr. 29705-39-3) und sein Hydrochlorid
                                                      HC Red No 13 (CAS-Nr. 94158-13-1; EG-Nr. 303-083-4)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,25 % (als Hydrochlorid) nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  2,5 % (als Hydrochlorid)

                                                      238

                                                      2,6-Dimethoxy-3,5-pyridindiamin (CAS-Nr. 85679-78-3 (freie Base)) und sein Hydrochlorid
                                                      2,6-Dimethoxy-3,5-pyridinediamine HCl (CAS-Nr. 56216-28-5; EG-Nr. 260-062-1)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,25 % (als Hydrochlorid) nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      239

                                                      HC Violet No 1 (CAS-Nr. 82576-75-8; EG-Nr. 417-600-7)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,25 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  0,28 %

                                                                  b)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

                                                      241

                                                      1,5-Naphthalenediol (CAS-Nr. 83-56-7; EG-Nr. 201-487-4)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,0 %

                                                      242

                                                      Hydroxypropyl bis(N-hydroxyethyl-p-phenylendiamin) (CAS-Nr. 128729-30-6) und sein Tetrahydrochlorid
                                                      Hydroxypropyl bis(N-hydroxyethyl-p-phenylenediamine) HCl (CAS-Nr. 128729-28-2; EG-Nr. 416-320-2)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,4 % (als Tetrahydrochlorid) nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      243

                                                      4-Amino-2-hydroxytoluene (CAS-Nr. 2835-95-2; EG-Nr. 220-618-6)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      244

                                                      2,4-Diaminophenoxyethanol (CAS-Nr. 70643-19-5), sein Hydrochlorid und sein Sulfatsalz
                                                      2,4-Diaminophenoxyethanol HCl (CAS-Nr. 66422-95-5; EG-Nr. 266-357-1)
                                                      2,4-Diaminophenoxyethanol sulfate (CAS-Nr. 70643-20-8; EG-Nr. 274-713-2)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % (als Hydrochlorid) nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      245

                                                      2-Methylresorcinol (CAS-Nr. 608-25-3; EG-Nr. 210-155-8)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,8 % nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,8 %

                                                      246

                                                      4-Amino-m-cresol (CAS-Nr. 2835-99-6; EG-Nr. 220-621-2)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % nicht überschreiten.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      248

                                                      2-Amino-4-hydroxyethylaminoanisole (CAS-Nr. 83763-47-7; EG-Nr. 280-733-2) und sein Sulfatsalz
                                                      2-Amino-4-hydroxyethylaminoanisole sulfate (CAS-Nr. 83763-48-8; EG-Nr. 280-734-8)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % (als Sulfat) nicht überschreiten.

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      249

                                                      Hydroxyethyl-3,4-methylendioxyanilin und sein Hydrochlorid
                                                      Hydroxyethyl-3,4-methylenedioxyaniline HCl (CAS-Nr. 94158-14-2; EG-Nr. 303-085-5)

                                                      Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                      Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % nicht überschreiten.

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                      Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                      250

                                                      3-Nitro-p-hydroxyethylaminophenol (CAS-Nr. 65235-31-6; EG-Nr. 265-648-0)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 3,0 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierend wirkenden Systemen verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  1,85 %

                                                                  b)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

                                                      251

                                                      4-Nitrophenyl aminoethylurea (CAS-Nr. 27080-42-8; EG-Nr. 410-700-1)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,25 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  0,5 %

                                                      252

                                                      2-Amino-6-chloro-4-nitrophenol (CAS-Nr. 6358-09-4; EG-Nr. 228-762-1)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  2,0 %

                                                                  b)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.“

                                          ii)

                                          Der Eintrag unter der laufenden Nummer 201 erhält folgende Fassung:

                                                      „201

                                                      2-Chloro-6-ethylamino-4-nitrophenol (CAS-Nr. 131657-78-8; EG-Nr. 411-440-1)

                                                                  a)

                                                                  Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  a)

                                                                  Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % nicht überschreiten.

                                                            Für a und b gilt:

                                                                  —

                                                                  Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden.

                                                                  —

                                                                  Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg.

                                                                  —

                                                                  In nitritfreien Behältern aufbewahren.

                                                                  a)

                                                                  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.“

                                                                  b)

                                                                  Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

                                                                  b)

                                                                  3,0 %

                              b)

                              Der zweite Teil wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Die Einträge mit den laufenden Nummern 3 bis 6, 11, 12, 16, 19 bis 22, 25, 27, 31 bis 39, 44, 48, 49, 55 und 56 werden gestrichen.

                                          ii)

                                          Bei den Einträgen mit den laufenden Nummern 10 und 50 wird in Spalte g das Datum „31.12.2010“ ersetzt durch „31.12.2011“.


title: Richtlinie 2007/37/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               22.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/60

      RICHTLINIE 2007/37/EG DER KOMMISSION

   vom 21. Juni 2007
   zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2) ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.

               (2)

               Die Richtlinie 2006/40/EG schreibt für Fahrzeuge mit Klimaanlagen, die darauf ausgelegt sind, ein fluoriertes Treibhausgas mit einem Treibhauspotenzial (GWP-Wert) über 150 zu enthalten, eine Typgenehmigung hinsichtlich der Emissionen aus ihrer Klimaanlage vor.

               (3)

               Nach Einführung des EG-Typgenehmigungsverfahrens und Erlass der Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach der Richtlinie 2006/40/EG (3) ist es notwendig, den in den Anhängen I und III der Richtlinie 70/156/EWG wiedergegebenen Beschreibungsbogen weitere Merkmale hinzuzufügen.

               (4)

               Zur Wahrung der Einheitlichkeit des EG-Typgenehmigungsverfahrens sollten die mit dieser Richtlinie eingeführten neuen Vorschriften am selben Tag in Kraft treten wie die Vorschriften der Richtlinie 2006/40/EG und der Verordnung (EG) Nr. 706/2007.

               (5)

               Die Richtlinie 70/156/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und III der Richtlinie 70/156/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 4. Januar 2008 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen der Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 5. Januar 2008 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in ihnen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 21. Juni 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

      (2)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12.

      (3)  Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.

      ANHANG
      Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang I werden folgende Nummern eingefügt:
                  9.10.8.   Als Kältemittel in der Klimaanlage verwendetes Gas: …
                  9.10.8.1.   Die Klimaanlage ist darauf ausgelegt, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial (GWP-Wert) über 150 zu enthalten: Ja/Nein (1)
                  9.10.8.2.   Wenn ja, ist Folgendes anzugeben:
                  9.10.8.2.1.   Zeichnung und Kurzbeschreibung der Klimaanlage und Nummern und Werkstoffe der lackageanfälligen Bauteile:
                  9.10.8.2.2.   Leckageverhalten der Klimaanlage:
                  9.10.8.2.3.   Bei Prüfung eines leckageanfälligen Bauteils: Liste der leckageanfälligen Bauteile mit Teilenummern, Werkstoffen Leckageraten in g/Jahr und Angaben zur Prüfung (wie Prüfbericht, Genehmigungsnummer usw.): …
                  9.10.8.2.4.   Bei Prüfung einer vollständigen Klimaanlage: Teilenummern der Bauteile und Angaben zur Prüfung (wie Prüfbericht, Genehmigungsnummer usw.): …
                  9.10.8.3.   Leckagerate der Gesamtanlage in g/Jahr: …“

                  2.

                  In Anhang III werden folgende Nummern eingefügt:
                  9.10.8.   Als Kältemittel in der Klimaanlage verwendetes Gas: …
                  9.10.8.1.   Die Klimaanlage ist darauf ausgelegt, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial (GWP-Wert) über 150 zu enthalten: Ja/Nein (1)
                  Wenn ja, Leckagerate der Gesamtanlage in g/Jahr: …“


title: Richtlinie 2006/65/EG der Kommission vom  19. Juli 2006  zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/11

      RICHTLINIE 2006/65/EG DER KOMMISSION

   vom 19. Juli 2006
   zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP) zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Er empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von chemischen Haarfärbemitteln zu kontrollieren.

               (2)

               Der SCCNFP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie bei Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung der kosmetischen Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität.

               (3)

               Aufgrund der Stellungnahmen des SCCNFP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung von Haarfärbemitteln, der zufolge die Industrie ihre wissenschaftlichen Daten über Haarfärbemittel zur Bewertung durch den SCCNFP vorlegen muss.

               (4)

               Als erster Schritt zur Umsetzung der Strategie wurde entschieden, die permanenten Haarfärbestoffe vorrangig zu behandeln, an deren Verwendung in Haarfärbemitteln im Laufe der öffentlichen Konsultation niemand ausdrücklich Interesse gezeigt hatte. Diese Stoffe sollten daher verboten werden.

               (5)

               Laut Stellungnahme des SCCNFP stellen bestimmte Azofarbstoffe eine Gesundheitsgefahr für den Verbraucher dar. Aus diesem Grund wurden sie aus der Positivliste in Anhang IV der Richtlinie 76/768/EWG gestrichen, in der jene Farbstoffe aufgeführt sind, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen. Aus demselben Grund sollte auch ihre Verwendung in Haarfärbemitteln verboten werden.

               (6)

               Für die in Anhang III Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbestoffe, die vorläufig zugelassen sind, sollte die vorläufige Zulassungsdauer verlängert werden.

               (7)

               Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. Dezember 2006 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, verkaufen oder dem Endverbraucher zur Verfügung stellen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 1. September 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. Juli 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/80/EG der Kommission (ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 32).

      ANHANG
      Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang II werden folgende laufende Nummern 1212—1233 angefügt.

                              Laufende Nummer

                              Chemische Bezeichnung

                              CAS-Nr.

                              „1212

                              6-Methoxypyridin-2,3-diamindihydrochlorid bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              94166-62-8

                              1213

                              Naphthalin-2,3-diol bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              92-44-4

                              1214

                              1,2,4-Benzoltriamin, N-Phenyl bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              136-17-4

                              1215

                              Pyridin, 3,5-Diamino-2,6-bis(2-Hydroxyethoxy)-, Dihydrochlorid, bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              117907-42-3

                              1216

                              Phenol, 4-Amino-2-Methoxymethyl-, Hydrochlorid, bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              29785-47-5

                              1217

                              1H-Pyrazol, 4,5-Diamino-1-Methyl, Dihydrochlorid, bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              20055-01-0

                              1218

                              1H-Pyrazol-4,5-diamin, 1-[(4-Chlorophenyl)methyl]-Sulfat (2:1) bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              163183-00-4

                              1219

                              2-Amino-4-chlorphenol bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              95-85-2

                              1220

                              4-Hydroxyindol bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              2380-94-1

                              1221

                              1,4-Benzoldiamin, 2-Methoxy-5-methyl-, Dihydrochlorid bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              56496-88-9

                              1222

                              Phenol, 5-Amino-4-fluoro-2-methyl-, Sulfat (2:1) (Salz) bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              163183-01-5

                              1223

                              3-Diethylaminophenol bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              91-68-9

                              1224

                              2,6-Pyridindiamin, N,N-Dimethyl-, Mono- (oder Di-) Hydrochlorid bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1225

                              N-Cyclopentyl-m-Aminophenol bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              104903-49-3

                              1226

                              N-(2-Methoxyethyl)benzol-1,4-diamindihydrochlorid bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              72584-59-9

                              1227

                              1,3-Benzoldiamin, 4-Ethoxy-6-methyl und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              113715-25-6

                              1228

                              Naphthalin-2,3-diol bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              575-38-2

                              1229

                              3,4-Diaminobenzoesäure bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              619-05-6

                              1230

                              Phenol, 2-Aminomethyl-4-Amino-, Dihydrochlorid bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              79352-72-0

                              1231

                              Solvent Red 1 (CI 12150) bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1229-55-6

                              1232

                              Acid Orange 24 (CI 20170) bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1320-07-6

                              1233

                              Acid Orange 73 (CI 27290) bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              5413-75-2“

                  2.

                  Anhang III Teil 2 Spalte g wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Einträge für die laufenden Nummern 17, 23, 40 und 42 werden gestrichen.

                              b)

                              Für die laufenden Nummern 1, 2, 8, 13, 15, 30, 34, 41, 43, 45, 46, 51, 52, 53, 54, 57, 59 und 60 wird das Datum „31.8.2006“ durch „31.12.2007“ ersetzt.

                              c)

                              Für die laufenden Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 44, 47, 48, 49, 50, 55, 56 und 58 wird das Datum „31.12.2006“ durch „31.12.2007“ ersetzt.


Avis juridique important

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31987L0343

Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)

Amtsblatt Nr. L 185 vom 04/07/1987 S. 0072 - 0076 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0157

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. Juni 1987  zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)  (87/343/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), in der Fassung der Richtlinie 76/580/EWG (5), wurden zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beseitigt.  Die genannte Richtlinie stellt jedoch in Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe d) klar, daß sie bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung nicht betrifft. Der Schutz der Versicherten, den normalerweise die Richtlinie gewährleistet, wird vom Staat selbst übernommen, wenn die Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäfte für Rechnung oder mit Garantie des Staates ausgeführt werden, so daß der Ausschluß dieser Geschäfte aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie bis zu einer weiteren Koordinierung aufrechterhalten werden muß.  In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie heisst es, daß die Bundesrepublik Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankensicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichtzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen. Hieraus folgt, daß der Gründung bestimmter Agenturen und Zweigniederlassungen noch Hindernisse im Wege stehen; dem soll diese Richtlinie abhelfen.  Bei der Kautionsversicherung sind die Belange der Versicherten durch die genannte Richtlinie in ausreichendem Masse geschützt. Die in der Richtlinie der Bundesrepublik Deutschland eingeräumte Möglichkeit zum Verbot des gleichzeitigen Betreibens der Kautionsversicherung zusammen mit anderen Sparten ist aufzuheben.  Versicherungsunternehmen, deren Kreditversicherungsgeschäfte mehr als einen kleinen Teil ihres Gesamtgeschäfts ausmachen, müssen eine Schwankungsrückstellung bilden, die nicht Teil der Solvabilitätsspanne ist; diese Rückstellung ist nach in dieser Richtlinie festgelegten und als gleichwertig anerkannten Verfahren zu berechnen.  Angesichts des zyklischen Schadenverlaufs in der Kreditversicherung muß diese bei der Berechnung der mittleren Schadenbelastung im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG der Sturm-, Hagel- und Frostversicherung gleichgestellt werden.  Angesichts der hohen Risiken der Kreditversicherung bedürfen Kreditversicherungsunternehmen einen höheren Garantiefonds, als er in der genannten Richtlinie vorgeschrieben ist.  Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen müssen, sind ausreichende Fristen einzuräumen.  Diese Verpflichtung ist jedoch entbehrlich für Unternehmen, deren Tätigkeit in dieser Sparte ein bestimmtes Volumen nicht übersteigt.  Da aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie zur Kreditversicherung die Aufrechterhaltung des Verbots der Kumulierung der Kreditversicherung mit anderen Versicherungszweigen durch die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gerechtfertigt ist, ist dieses Verbot aufzuheben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:  »d) bis zu einer späteren Koordinierung die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie, oder wenn der Staat der Versicherer ist."  2. In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c) werden die Worte »Kredit- und Kautionsversicherung" gestrichen.  3. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 15a  (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Staatsgebiet niedergelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs fallen, im folgenden »Kreditversicherung" genannt, eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.  (2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden gemäß Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.  (3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden gemäß Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträge nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.  (4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Unternehmen befreien, deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und 2 500 000 ECU betragen."  4. Artikel 16 Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:  »Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Kredit-, Sturm, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren."  5. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) wird der erste Gedankenstrich durch folgende zwei Gedankenstriche ersetzt:  »- 1 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu dem im Anhang unter Buchstabe A Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören. Dies gilt, wenn die in diesem Versicherungszweig jährlich zum Soll gestellten Prämien und Beiträge in jedem der drei letzten Geschäftsjahre 2 500 000 ECU oder 4 % der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge überschritten haben;  - 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Ziffern 10, 11, 12, 13, 15 und, sofern die Voraussetzungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen, zu dem unter Nummer 14 bezeichneten Zweig gehören."  6. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:  »d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversicherung betreibt, den nach Buchstabe a) erster Gedankenstrich zu bildenden Garantiefonds auf 1 400 000 ECU zu erhöhen, so räumt ihm der Mitgliedstaat hierfür folgende Fristen ein:  - eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf 1 000 000 ECU;  - eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 1 200 000 ECU;  - eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 1 400 000 ECU.  Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungen erfuellt sind."  7. In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:  (1a) In bezug auf die Kreditversicherung müssen  die Unternehmen Unternehmen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als auch die technischen Reserven im Zusammenhang mit dieser Tägigkeit ausgewiesen werden."  8. Im Anhang wird der Buchstabe D hinzugefügt, der im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthalten ist. Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Juli 1990 an.  Artikel 3  Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. C 245 vom 29. 9. 1979, S. 7 und  ABl. Nr. C 5 vom 7. 1. 1983, S. 2.  (2) ABl. Nr. C 291 vom 10. 11. 1980, S. 70.  (3) ABl. Nr. C 146 vom 16. 6. 1980, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.  (5) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 25. Juni 1987 bekanntgegeben.  ANHANG  »D. Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den Zweig Kreditversicherung  Methode Nr. 1  1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweigs (im folgenden »Kreditversicherung" genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.  2. Der Rückstellung werden in jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zugeführt, jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten in den letzten fünf Geschäftsjahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.  Methode Nr. 2  1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweigs (im folgenden »Kreditversicherung" genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am Ende des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlustes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.  2. Die Schwankungsrückstellung beträgt 134 % der in den vorangegangenen fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzueglich der in Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen.  3. Dieser Rückstellung werden in jedem der aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Absatz 2 berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt.  4. Die Mitgliedstaaten können für die Rückstellungsbeträge und/oder die Beträge der jährlichen Zuführung, die die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festlegen.  Methode Nr. 3  1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig (im folgenden »Kreditversicherung" genannt), ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.  2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden Methode zu berechnen:  Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für eigene Rechnung.  Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadensbetrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag erreicht oder wieder erreicht.  Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.  Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquoten im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.  Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.  Unabhängig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in jedem Bilanzjahr zunächst 3,5 % ihres jeweiligen Soll-Betrages zuzuführen bis dieser erreicht oder wieder erreicht ist.  Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens 30 Jahre betragen. Auf die Bildung einer Schwankungsrücktellung kann verzichtet werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist.  Der Soll-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können ermässigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen lässt.  Methode Nr. 4  1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 aufgeführten Versicherungszweig (im folgenden »Kreditversicherung" genannt) ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist. 2. Diese Schwankungsrückstellung ist aus der Grundlage der folgenden Methode zu berechnen:  Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für eigene Rechnung.  Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadensbetrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Hoechstsoll-Betrag erreicht oder wieder erreicht hat.  Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.  Der Hoechstsoll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.  Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrückstellung den Mindest-Sollbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.  Der Mindest-Sollbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.  Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens 15 und höchstens 30 Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist.  Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und die Entnahme können ermässigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen lässt und dieser Sicherheitszuschlag grösser ist als das Anderthalbfache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die genannten Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standardabweichung und des Sicherheitszuschlags multipliziert."


L 396/852        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
              Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                    vom 18. Dezember 2006
                       zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
  zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung
                  und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre
                        Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer
      Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags2,
1
        ABl. C 294 vom 25.11.2005, S. 38.
2
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 2005 (ABl. C 280 E vom
        18.11.2006, S. 440), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2006 (ABl. C 276 E
        vom 14.11.2006, S. 252) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember
        2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/853
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1907/20061 sollte die Richtlinie 67/548/EWG2
angepasst werden, und ihre Vorschriften für die Anmeldung und die Risikobewertung chemischer
Stoffe sollten gestrichen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1.       In Artikel 1 Absatz 1 werden die Buchstaben a, b und c gestrichen.
2.       In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben c, d, f und g gestrichen.
3.       Artikel 3 erhält folgende Fassung:
         „Artikel 3
         Prüfung und Bewertung der Stoffeigenschaften
         Die im Rahmen dieser Richtlinie vorzunehmenden Prüfungen von Stoffen erfolgen nach
         den Anforderungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung,
         Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines
         Europäischen Amtes für chemische Stoffe *.
         _______________________
         *
                ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.“
1
        Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
2
        ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der
        Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1). Berichtigung im ABl. L 216 vom
        16.6.2004, S. 3.
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4.        Artikel 5 wird wie folgt geändert:
          a)    Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                „(1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Stoffe als
                solche oder in Zubereitungen nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie
                gemäß den Artikeln 22 bis 25 dieser Richtlinie und den Kriterien des Anhangs VI
                dieser Richtlinie sowie — im Fall registrierter Stoffe — entsprechend den aufgrund
                der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erhaltenen Angaben
                verpackt und gekennzeichnet sind, es sei denn, dass andere Richtlinien Vorschriften
                für Zubereitungen enthalten.“
          b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                „(2)    Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen gelten, bis der Stoff in
                Anhang I aufgenommen oder bis gemäß dem Verfahren des Artikels 29 ein
                Beschluss über die Nichtaufnahme dieses Stoffes ergangen ist.“
5.        Die Artikel 7 bis 15 werden gestrichen.
6.        Artikel 16 wird gestrichen.
7.        Die Artikel 17 bis 20 werden gestrichen.
8.        Artikel 27 wird gestrichen.
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9.       Artikel 32 erhält folgende Fassung:
         „Artikel 32
         Bezugnahmen
         Bezugnahmen auf die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII dieser Richtlinie gelten
         als Verweisungen auf die entsprechenden Anhänge VI, VII, VIII, IX, X und XI der
         Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.“
10.      Anhang V wird gestrichen.
11.      Anhang VI wird wie folgt geändert:
         a)    In den Abschnitten 1.6.2, 1.7.2, 1.7.3, 2.1, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.2.1, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5,
               3.1.1, 3.1.5.1, 3.1.5.2, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.5, 3.2.6.1, 3.2.6.2, 3.2.7.2, 4.2.3.3, 5.1.3,
               9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.3 und 9.5 wird der Ausdruck „Anhang V“ bzw. der Ausdruck
               „Anhang V dieser Richtlinie“ durch den Ausdruck „der Verordnung der Kommission
               über Versuchsmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG)
               Nr. 1907/2006“ ersetzt.
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          b) Abschnitt 1.6.1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
             „a)   Für Stoffe, für die Informationen gemäß den Anhängen VI, VII und VIII der
                   Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlich sind, finden sich die meisten der
                   notwendigen Angaben für die Einstufung und Kennzeichnung in der "Basis-
                   beschreibung". Diese Einstufung und Kennzeichnung muss gegebenenfalls
                   überprüft werden, wenn ergänzende Informationen vorliegen (Anhänge IX
                   und X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006).“
          c) Abschnitt 5.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
             „Die im Folgenden genannten Kriterien ergeben sich direkt aus den in der
             Verordnung der Kommission über Versuchsmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der
             Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 dargestellten Versuchsmethoden, soweit genannt.
             Für die ‚Basisbeschreibung‘ gemäß den Anhängen VII und VIII der Verord-
             nung (EG) Nr. 1907/2006 ist eine begrenzte Anzahl von Prüfmethoden verfügbar;
             die hieraus gewonnenen Informationen können für eine ordnungsgemäße Einstufung
             unzureichend sein. Für die Einstufung können zusätzliche Daten aus den
             Anhängen IX oder X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder aus sonstigen gleich-
             wertigen Untersuchungen erforderlich sein. Darüber hinaus kann bei bereits
             eingestuften Stoffen aufgrund anderer neuer Daten eine Überarbeitung erfolgen.“
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         d)    Abschnitt 5.2.1.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
               „Ein solcher zusätzlicher wissenschaftlicher Nachweis sollte in der Regel auf Unter-
               suchungen, die für Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gefordert
               werden, oder gleichwertigen Untersuchungen beruhen und kann Folgendes
               einschließen:“
12.      Die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII werden gestrichen.
                                                Artikel 2
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforder-
lich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Juni 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
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                                                Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juni 2008.
Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Artikel 1 Nummer 6 ab dem 1. August 2008.
                                                Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
Im Namen des Europäischen Parlaments           Im Namen des Rates
Der Präsident                                  Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES                           M. VANHANEN