Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31980L0767

Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber

Amtsblatt Nr. L 215 vom 18/08/1980 S. 0001 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0054  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0083  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0083

		Richtlinie des Ratesvom 22. Juli 1980zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber(80/767/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß 80/271/EWG über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973 — 1979 ausgehandelt wurden [4], hat der Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffüngswesen — nachstehend "Übereinkommen" genannt — gebilligt, dessen Ziel es ist, einen internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens festzulegen, um eine Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen.Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auch für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten.Mit der Richtlinie 77/62/EWG [5] sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstäaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen.Was die Rechte und Pflichten angeht, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Übereinkommens ergeben, so ist auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, die im Übereinkommen festgesetzte Regelung anwendbar.Einige Bestimmungen des Übereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in der Richtlinie 77/62/EWG vorgesehen sind.Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund der Bestimmungen des Vertrages bestehenden Möglichkeiten für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die im Übereinkommen für die Unternehmen und Erzeugnisse der Drittländer, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind.Daher ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber anzupassen und zu ergänzen.Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen anhand der Anwendung dieser Richtlinie und des Übereinkommens durch die Mitgliedstäaten und anhand der Ergebnisse der in Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens vorgesehenen Neuverhandlungen überprüft werden —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie sind die in Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen und, soweit Berichtigungen oder Änderungen vorgenommen worden sind, deren Nachfolgestellen.(2) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 2(1) Die öffentlichen Auftraggeber nach Artikel 1 unterliegen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge der Richtlinie 77/62/EWG, vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.(2) Die öffentlichen Aufträge nach Absatz 1, deren geschätzter Wert ohne MWSt zwischen 200000 Europäischen Rechnungseinheiten und dem Betrag nach Artikel 3 liegt, beschränken sich insbesondere- auf Kaufverträge,- auf die Waren der Liste in Anhang II, sofern die Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Verteidigung vergeben werden.Ferner unterliegen diese Aufträge nicht Artikel 9 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 77/62/EWG, wenn das Publikationsorgan nach Artikel V Absatz 3 des Übereinkommens nicht das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist.Artikel 3Der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/62/EWG genannte Betrag von 200000 Europäischen Rechnungseinheiten wird, was die unter diese Richtlinie fallenden öffentlichen Auftraggeber anbelangt, durch den Betrag von 140000 Europäischen Rechnungseinheiten ersetzt.Die Kommission legt nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge die Anpassungen fest, die an diesem Betrag entsprechend den Einzelheiten zur Festsetzung des Betrages nach Artikel I Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens in Europäischen Rechnungseinheiten vorzunehmen sind.Die neuen Beträge werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 77/62/EWG findet keine Anwendung.Artikel 5Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen schriftlichen Bericht über jeden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 77/62/EWG vergebenen Auftrag an. Dabei vergewissern sie sich, daß der Bericht den Namen des öffentlichen Auftraggebers, den Wert und die Art der gekauften Ware sowie das Ursprungsland enthält und Aufschluß darüber gibt, welche der in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Bedingungen bei der Auftragsvergabe gegeben waren. Dieser Bericht verbleibt bei dem betreffenden öffentlichen Aufftraggeber. Erforderlichenfalls werden die genannten Angaben der für den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber zuständigen Behörde mitgeteilt, damit sie im Bedarfsfall von der Kommission und über diese vom Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge verwendet werden können.Artikel 6(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens zweiundvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an die für die Veröffentlichung zuständigen Stellen.(2) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens zweiundvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an die für die Veröffentlichung zuständigen Stellen.(3) Die Bekanntmachung im Sinne der Absätze 1 und 2 wird spätestens zwölf Tage nach Absendung dieser Bekanntmachung von den für die Veröffentlichung zuständigen Stellen veröffentlicht.(4) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens dreißig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe.Artikel 7Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten öffentlichen Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Übereinkommen dritten Ländern einräumen, und zwar insbesondere die Bedingungen der Artikel V und VI über das nicht offene Verfahren, die Information und die Prüfung. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.Artikel 8(1) Die Kommission trägt im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge Sorge für die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Richtlinie getroffen haben. Diese Vorschläge werden binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.Artikel 9Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Artikel 10Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1980.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Thorn[1] Abl. Nr. C 287 vom 17. 11. 1979, S. 9.[2] ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1980, S. 87.[3] ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 8.[4] ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 1.[5] ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.--------------------------------------------------ANHANG IBELGIENI. MINISTERIEN1.Services du premier ministre | Diensten van de Eerste Minister |2.Ministère des affaires économiques | Ministerie van Economische- Zaken |3.Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement. | Ministerie van Buitenlandse Zaken, van Buitenlandse Handel en van Ontwikkelingssamenwerking |4.Ministère de l'agriculture | Ministerie van Landbouw |5.Ministère des classes moyennes | Ministerie van de Middenstand |6.Ministère des communications | Ministerie van Verkeerswezen |7.Ministère de la défense nationale | Ministerie van Landsverdediging |8.Ministère de l'éducation nationale et de la culture | Ministerie van Nationale Opvoeding en Cultuur |9.Ministère de l'emploi et du travail | Ministerie van Tewerkstelling en Arbeid |10.Ministère des finances | Ministerie van Financiën |11.Ministère de l'intérieur | Ministerie-van Binnenlandse Zaken |12.Ministère de la justice | Ministerie van Justitie |13.Ministère de la prévoyance sociale | Ministerie van Sociale Voorzorg |14.Ministère de la santé publique et de l'environnement | Ministerie van Volksgezondheid en Leefmilieu |15.Ministère des travaux publicsFonds des routesFonds des bâtiments | Ministerie van Openbare Werken WegenfondsGebouwenfonds |16.Régie des postes [1] | Regie der Posterijen [1] |II. VERZEICHNIS DER MINISTERIEN UND ÄMTER DER STAATSSEKRETÄRE, DIE IHRE AUFTRÄGE ÜBER DIE UNTER ABSCHNITT I AUFGEFÜHRTEN BESCHAFFUNGSSTELLEN VERGEBENPremier ministre | Eerste Minister |Vice-premier ministre et ministre de la fonction publique | Vice-Eerste Minister en Minister van Openbaar Ambt |Vice-premier ministre et ministre de la défense nationale | Vice-Eerste Minister en Minister van Landsverdediging |Ministre de la justice | Minister van Justitie |Ministre des affaires étrangères | Minister van Buitenlandse Zaken |Ministre des affaires économiques | Minister van Economische Zaken |Ministre de la prévoyance sociale et secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires wallonnes | Minister van Sociale Voorzorg en Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Waalse Aangelegen-heden |Ministre des communications | Minister van Verkeerswezen |Ministre de l'éducation nationale (néerlandaise) | Minister van Nationale Opvoeding (Nederlands) |Ministre de l'agriculture et des classes moyennes | Minister van Landbouw en Middenstand |Ministre de la culture néerlandaise et ministre des affaires flamandes | Minister van de Nederlandse Cultuur en Minister voor Vlaamse Aangelegenheden |Ministre de l'éducation nationale (française) | Minister van Nationale Opvoeding (Frans) |Ministre de la santé publique et de l'environnement | Minister van Volksgezondheid en Leefmilieu |Ministre des finances | Minister van Financiën |Ministre du commerce extérieur | Minister van Buitenlandse Handel |Ministre de la coopération au développement | Minister van Ontwikkelingssamenwerking |Ministre des postes, télégraphes et téléphones et ministre des affaires bruxelloises [1]. | Minister van Posterijen, Telegrafie en Telefonie en Minister voor Brusselse Aangelegenheden [1] |Ministre des pensions | Minister van Pensioenen |Ministre de l'emploi et du travail | Minister van Tewerkstelling en Arbeid |Ministre de l'intérieur | Minister van Binnenlandse Zaken |Ministre de la politique scientifique | Minister van Wetenschapsbeleid |Ministre de la culture française | Minister van Franse Cultuur |Ministre des travaux publics et ministre des affaires wallonnes | Minister van Openbare Werken en Minister voor Waalse Aangelegenheden |Secrétaire d'État à l'économie régionale, adjoint au ministre des affaires wallonnes | Staatssecretaris voor de regionale economie, toegevoegd aan de Minister voor Waalse Aangelegenheden |Secrétaire d'État au budget, adjoint au premier ministre, et secrétaire d'État à l'économie régionale, adjoint au ministre des affaires flamandes | Staatssecretaris voor de begroting, toegevoegd aan de Eerste Minister en Staatssecretaris voor de Regionale Economie, toegevoegd aan de Minister voor Vlaamse Aangelegenheden |Secrétaire d'État à la réforme des institutions, adjoint au premier ministre | Staatssecretaris voor Institutionele Hervormingen, toegevoegd aan de Eerste Minister |Secrétaire d'État à la culture française, adjoint au ministre de la culture française | Staatssecretaris voor Franse Cultuur, toegevoegd aan de Minister voor Franse Cultuur |Secrétaire d'État aux affaires économiques, adjoint au ministre des affaires économiques, et | Staatssecretaris voor Economische Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Economische Zaken en |secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires flamandes | Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Vlaamse Aangelegenheden |Secrétaire d'État à la réforme des institutions, adjoint au vice-premier ministre | Staatssecretaris voor Institutionele Hervormingen, toegevoegd aan de Vice-Eerste Minister |Secrétaire d'État à la culture néerlandaise, adjoint au ministre de la culture néerlandaise, et | Staatssecretaris voor Nederlandse Cultuur, toegevoegd aan de Minister voor Nederlandse Cultuur en |secrétaire d'État aux affaires sociales, adjoint au ministre des affaires bruxelloises | Staatssecretaris voor Sociale Zaken, toegevoegd aan de Minister voor Brusselse Aangelegenheden |III. DER REGIERUNG UNTERSTEHENDE STELLEN1.Régie des services frigorifiques de l'État belge | Regie der Belgische Rijkskoel- en Vriesdiensten |2.Fonds général des bâtiments scolaires de l'État | Gebouwenfonds voor de Rijksscholen |3.Fonds de construction d'institutions hospitalières et médico-sociales | Fonds voor de bouw van ziekenhuizen en medisch-sociale inrichtingen |4.Institut national du logement | Nationaal Instituut voor de huisvesting |5.Société nationale terrienne | Nationale landmaatschappij |6.Office national de sécurité sociale | Rijksdienst voor sociale zekerheid |7.Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants | Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandigen |8.Institut national d'assurance maladie-invalidité | Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering |9.Caisse nationale des pensions de retraite et de survie | Rijkskas voor de rust- en overlevingspensioenen |10.Office national des pensions pour travailleurs salariés | Rijksdienst voor werknemerspensioenen |11.Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité | Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering |12.Fonds des maladies professionnelles | Fonds voor de beroepsziekten |13.Caisse nationale de crédit professionnel | Nationale Kas voor beroepskrediet |14.Caisse générale d'épargne et de retraite | Algemene Spaar- en lijfrentekas |15.Office national des débouchés agricoles et horticoles | Nationale Dienst voor afzet van land- en tuinbouwprodukten |16.Office national du lait et de ses dérivés | Nationale Zuiveldienst |17.Office national de l'emploi | Rijksdienst voor arbeidsvoorziening |DÄNEMARKBESCHAFFUNGSSTELLEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG1.Statsministeriet | |2.Arbejdsministeriet | fire direktorater og institutioner |3.Udenrigsministeriet | to departementer |4.Boligministeriet | ét direktorat |5.Finansministeriet (tre departementer) | Direktoratet for statens indkøbtre andre institutioner |6.Ministeriet for skatter og afgifter (to departementer) | fem direktorater og institutioner |7.Fiskeriministeriet | fire institutioner |8.Handels- og industriministeriet | Forsøgsstationen Risø20 direktorater og institutioner |9.Indenrigsministeriet | Statens SeruminstitutCivilforsvarsstyrelsentre andre direktorater og institutioner |10.Justitsministeriet | Rigspolitichefentre andre direktorater og institutioner |11.Kirkeministeriet | |12.Landbrugsministeriet | 19 direktorater og institutioner |13.Ministeriet for forureningsbekæmpelse | fem direktorater |14.Ministeriet for Grønland | Den kgl. grønlandske Handel [2]Grønlands tekniske Organisationto andre institutioner |15.Ministeriet for kulturelle anliggender | to direktorater-og adskillige statsejede museer og højere uddannelsesinstitutioner |16.Socialministeriet | fern direktorater |17.Undervisningsministeriet | Rigshospitaletseks direktorater11 universiteter og andre højere læreanstalter |18.Økonomiministeriet (3 departementer) | |19.Ministeriet for offentlige arbejder [3] | Statshavne og statslufthavnefire direktorater og adskillige institutioner |20.Forsvarsministeriet | |FRANKREICHVERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLEN1. HauptbeschaffungsstellenA. Allgemeiner HaushaltsplanPremier ministreMinistre délégué auprès du premier ministre, chargé de la condition féminineMinistre de la justiceMinistre de la santé et de la familleMinistre de l'intérieurMinistre des affaires étrangèresMinistre de la défenseMinistre du travail et de la participationMinistre de la coopérationMinistre de l'économieMinistre du budget .Ministre de l'environnement et du cadre de vieMinistre de l'éducationMinistre des universitésMinistre de l'agricultureMinistre de l'industrieMinistre des transportsMinistre du commerce et de l'artisanatMinistre du commerce extérieurMinistre de la jeunesse, des sports et des loisirsMinistre de la culture et de la communicationSecrétaire d'État aux postes et télécommunications [1]Secrétaire d'État aux anciens combattantsSecrétaire d'État auprès du premier ministreSecrétaire d'État auprès du premier ministre (relations avec le Parlement)Secrétaire d'État auprès du premier ministre (recherche)Secrétaire d'État auprès du garde des Sceaux, ministre de la justiceSecrétaire d'État auprès du ministre de la santé et de la familleSecrétaire d'État auprès du ministre de l'intérieur (départements et territoires d'outre-mer)Secrétaire d'État auprès du ministre de l'intérieur (collectivités locales)Secrétaire d'État auprès du ministre des affaires étrangèresSecrétaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (formation professionnelle)Secrétaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (travailleurs manuels et immigrés)Secretaire d'État auprès du ministre du travail et de la participation (emploi féminin)Secrétaire d'État auprès du ministre de l'environnement et du cadre de vie (logement)Secrétaire d'État auprès du ministre de l'environnement et du cadre de vie (environnement)Secrétaire d'État auprès du ministre de l'éducationSecrétaire d'État auprès du ministre de l'agricultureSecrétaire d'État auprès du ministre de l'industrie (petite et moyenne industrie)B. Ergänzender HaushaltsplanInsbesondere:- Imprimerie nationaleC. SchatzsonderkontenInsbesondere:- Fonds forestier national- Soutien financier de l'industrie cinématographique- Fonds spécial d'investissement routier- Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme- Union des groupements d'achats publics (UGAP)2. Öffentlich-rechtliche VerwaltungseinrichtungenAcadémie de France à RomeAcadémie de marineAcadémie des sciences d'outre-merAgence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)Agences financières de bassinsAgence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)Agence nationale pour l'emploi (ANPE)Agence nationale pour l'indemnisation des Français d'outre-mer (ANIFOM)Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)Bibliothèque nationaleBibliothèque nationale et universitaire de StrasbourgBureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (BEPTOM)Caisse d'aide à l'équipement des collectivités locales (CAEC)Caisse autonome de la reconstructionCaisse des dépôts et consignationsCaisse nationale des allocations familiales (CNAF)Caisse nationale des autoroutes (CNA)Caisse nationale d'assurance-maladie des travailleurs salariés (CNAM)Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS)Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)Caisse nationale des monuments historiques et des sites.Caisse nationale des télécommunications [1]Caisse de prêts aux organismes HLMCasa de VelasquezCentre d'enseignement zootechnique de RambouilletCentre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agricultureCentre d'études supérieures de sécurité socialeCentres de formation professionnelle agricoleCentre national d'art et de culture Georges PompidouCentre national de la cinématographie françaiseCentre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptéeCentre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricoleCentre national d'études et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée (CNEFASES)Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager et ménager agricoleCentre national des lettresCentre national de documentation pédagogiqueCentre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)Centre national d'ophtalmologie des Quinze-VingtsCentre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement ménagerCentre national de la promotion rurale de MarmilhatCentre national de la recherche scientifique (CNRS)Centres pédagogiques régionauxCentres régionaux d'éducation populaireCentres régionaux d'éducation physique et sportive (CREPS)Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)Centres régionaux de la propriété forestièreCentre de sécurité sociale des travailleurs migrantsCentres universitairesChancelleries des universitésCollègesCollèges agricolesCommission des opérations de BourseConseil supérieur de la pêcheConservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustresConservatoire national des arts et métiersConservatoire national supérieur de musiqueConservatoire national supérieur d'art dramatiqueDomaine de PompadourÉcole centrale — LyonÉcole centrale des arts et manufacturesÉcole française d'archéologie d'AthènesÉcole française d'Extrême-OrientÉcole française de RomeÉcole des hautes études en sciences socialesÉcole nationale d'administrationÉcole nationale de l'aviation civile (ENAC)École nationale des ChartesÉcole nationale d'équitationÉcole nationale féminine d'agronomie de Marmilhat (Puy-de-Dôme)École nationale féminine d'agronomie de Toulouse (Hte-Garonne)École nationale du génie rural et des eaux et forêts (ENGREF)Écoles nationales de l'industrie laitièreÉcoles nationales d'ingénieursÉcole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaireÉcoles nationales d'ingénieurs des travaux agricolesÉcole nationale des ingénieurs des travaux ruraux et techniques sanitairesÉcole nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF)École nationale de la magistratureÉcoles nationales de la marine marchandeÉcole nationale de la santé publique (ENSP)École nationale de ski et d'alpinismeÉcole nationale supérieure agronomique — MontpellierÉcole nationale supérieure agronomique — RennesÉcole nationale supérieure des arts décoratifsÉcole nationale supérieure des arts et industries — StrasbourgÉcole nationale supérieure des arts et industries textiles — RoubaixÉcole nationale Supérieure d'arts et métiersÉcole nationale supérieure des beaux-artsÉcole nationale supérieure des bibliothécairesÉcole nationale supérieure de céramique industrielle — SèvresÉcole nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)École nationale supérieure d'horticultureÉcole nationale supérieure des industries agricoles alimentairesÉcole nationale supérieure du paysageÉcole nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (ENSSAA)Écoles nationales vétérinairesÉcoles nationales de perfectionnementÉcoles nationales de premier degréÉcole nationale de voirieÉcoles normales d'instituteurs et d'institutricesÉcoles normales nationales d'apprentissageÉcoles normales supérieuresÉcole polytechniqueÉcole de sylviculture — Crogny (Aube)École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)École de viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde)École de viticulture — Avize (Marne)Établissement national de convalescentes du Vésinet (ENCV)Établissement national de convalescents de Saint-MauriceÉtablissement national des invalides de la marine (ENIM)Établissement national de Koenigs WarterFondation CarnegieFondation Singer-PolignacFonds -d'action sociale pour les travailleurs migrantsHôpital-hospice national Dufresne-SommeillerInstitut d'élevage et de médecine vétérinaires des pays tropicaux (IEMVPT)Institut français d'archéologie orientale du CaireInstitut géographique nationalInstitut industriel du NordInstitut international d'administration publique (IIAP)Institut national agronomique de Paris-GrignonInstitut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie (INAOVEV)Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG)Institut national de la consommation (INC)Institut national d'éducation populaire (INEP)Institut national d'études démographiques (INED)Institut national des jeunes aveugles — ParisInstitut national des jeunes sourdes — BordeauxInstitut national des jeunes sourds — ChambéryInstitut national des jeunes sourds — MetzInstitut national des jeunes sourds — ParisInstitut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3)Institut national de promotion supérieure agricoleInstitut national de la propriété industrielleInstitut national de la recherche agronomique (INRA)Institut national de recherche pédagogique (INRP)Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM)Institut national des sportsInstituts nationaux polytechniquesInstituts nationaux des sciences appliquéesInstitut national supérieur de chimie industrielle de RouenInstitut de recherches d'informatique et d'automatique (IRIA)Institut de recherche des transports (IRT)Instituts régionaux d'administrationInstitut scientifique et technique des pêches maritimes (ISTPM)Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-OuenLycées agricolesLycées classiques et modernesLycées d'enseignement professionnelLycées techniquesMusée de l'arméeMusée Gustave MoreauMusée de la marineMusée national J. J. HennerMusée-national de la légion d'honneurMusée postalMuséum national d'histoire naturelleMusée Auguste RodinObservatoire de ParisOffice de coopération et d'accueil universitaireOffice français de protection des réfugiés et rapatriésOffice national des anciens combattantsOffice national de la chasseOffice national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)Office national d'immigration (ONI)Office de la recherche scientifique et technique d'outre-mer (ORSTOM)Office universitaire et culturel français pour l'AlgériePalais de la découverteParcs nationauxRéunion des musées nationauxService national des examens du permis de conduireSyndicat des transports parisiensThermes nationaux — Aix-les-BainsUniversitésBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDVERZEICHNIS DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN1. Auswärtiges Amt2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten5. Bundesministerium der Finanzen6. Bundesministerium für Forschung und Technologie7. Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen8. Bundesministerium des Inneren (nur Zivilgüter)9. Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit10. Bundesministerium der Justiz11. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau12. Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen [1]13. Bundesministerium für Wirtschaft14. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit15. Bundesministerium der VerteidigungBemerkungAufgrund innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die in diesem Verzeichnis enthaltenen Stellen nach besonderen Verfahren Aufträge in bestimmte Gebiete vergeben, die infolge der Teilung Deutschlands wirtschaftlich benachteiligt sind.Dies gilt auch für die Vergabe von Aufträgen zur Linderung der durch den letzten Krieg bedingten Schwierigkeiten bestimmter Gruppen.IRLAND1. HAUPTBESCHAFFUNGSSTELLEN(a) Office of Public Works(b) Stationery Office2. SONSTIGE STELLENPresident's EstablishmentOffice of the Houses of the Oireachtas (Parliament)Department of the Taoiseach (Prime Minister)Central Statistics OfficeDepartment of FinanceOffice of the Comptroller and Auditor-GeneralOffice of the Revenue CommissionersState LaboratoryOffice of the Attorney-GeneralOffice-of the Director of Public ProsecutionsValuation OfficeOrdnance SurveyDepartment of the Public ServiceCivil Service CommissionDepartment of Economic Planning and DevelopmentDepartment of JusticeLand RegistryCharitable Donations and Bequests OfficeDepartment of the EnvironmentDepartment of EducationNational Gallery of IrelandDepartment of the Gaeltacht (Irish-speaking areas)Department of AgricultureDepartment of Fisheries and ForestryDepartment of LabourDepartment of Industry, Commerce and EnergyDepartment of Tourism and TransportDepartment of Foreign AffairsDepartment of Social WelfareDepartment of HealthDepartment of DefenceDepartment of Posts and Telegraphs [1]ITALIENBESCHAFFUNGSSTELLEN1. Ministero del tesoro [4]2. Ministero delle finanze [5]3. Ministero di grazia e giustizia4. Ministero degli affari esteri5. Ministero della pubblica istruzione6. Ministero dell'interno7. Ministero dei lavori pubblici8. Ministero dell'agricoltura e delle foreste9. Ministero dell'industria, del commercio e dell'artigianato10. Ministero del lavoro e della previdenza sociale11. Ministero della sanità12. Ministero per i beni culturali e ambientali13. Ministero della difesa14. Ministero del bilancio e della programmazione economica15. Ministero delle partecipazioni statali16. Ministero del turismo e dello spettacolo17. Ministero del commercio con l'estero18. Ministero delle poste e delle telecomunicazioni [1]LUXEMBURGVERZEICHNIS DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE FALLEN KÖNNEN1. Ministère d'État: service central des imprimés et des fournitures de l'État2. Ministère de l'agriculture: administration des services-techniques de l'agriculture3. Ministère de l'éducation nationale: écoles d'enseignement secondaire, d'enseignement moyen, d'enseignement professionnel4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite5. Ministère de la force publique: armée — gendarmerie — police6. Ministère de la justice: établissements pénitentiaires7. Ministère de la santé publique: Mondorf-État, hôpital neuropsychiatrique8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics — ponts et chaussées9. Ministère des finances: postes et télécommunications [1]10. Ministère des transports et de l'énergie: centrales électriques de la haute et basse Sûre11. Ministère de l'environnement: commissariat général à la protection des eauxNIEDERLANDEVERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLENA. Ministerien und zentrale Regierungsstellen1. Ministerie van Algemene Zaken2. Ministerie van Buitenlandse Zaken3. Ministerie van Justitie4. Ministerie van Binnenlandse Zaken5. Ministerie van Defensie6. Ministerie van Financiën7. Ministerie van Economische Zaken8. Ministerie van Onderwijs en Wetenschap9. Ministerie van Volkshuisvesting en Ruimtelijke Ordening10. Ministerie van Verkeer en Waterstaat [1], met inbegrip van post, telefoon en telegrafie11. Ministerie van Landbouw en Visserij12. Ministerie van Sociale Zaken13. Ministerie van Cultuur, Recreatie en Maatschappelijk Werk14. Ministerie van Volksgezondheid en Milieuhygiëne15. Ministerie van Ontwikkelingssamenwerking16. Ministerie van Wetenschapsbeleid17. Kabinet van Nederlandse-Antilliaanse Zaken18. Hoge Colleges van StaatB. Zentrale BeschaffungsämterDie unter Buchstabe A aufgeführten Stellen vergeben ihre spezifischen Aufträge in der Regel selbst; andere allgemeine Aufträge werden durch die nachstehenden Stellen vergeben:1. Rijksinkoopbureau2. Directoraat-generaal voor de Waterstaat3. Dienst van de Kwartiermeester-generaal4. Directie Materieel Koninklijke Luchtmacht5. Hoofd afdeling Materieel Koninklijke Marine6. Staatsdrukkerij- en Uitgeverijbedrijf7. Staatsbedrijf der Posterijen, Telegrafie en Telefonie, Centrale Afdeling Inkoop en Materieelcontrole [1]8. Rijksautomobielcentrale9. Rijkskantoormachinecentrale10. Staatsbosbeheer11. Rijksdienst IJsselmeerpoldersVEREINIGTES KÖNIGREICHVERZEICHNIS DER BESCHAFFUNGSSTELLENBoard of Inland RevenueBritish MuseumBritish Museum (Natural History)Cabinet OfficeCentral Office of InformationCharity CommissionCivil Service DepartmentAncient Monuments (Scotland) CommissionAncient Monuments (Wales) CommissionBoundary Commission for England and WalesBoundary Commission for Northern IrelandCentral Computer AgencyChessington Computer CentreCivil Service Catering OrganizationCivil Service CollegeCivil Service CommissionCivil Service Pay Research UnitHistorical Manuscripts CommissionHistorical Monuments (England) CommissionMedical Advisory ServiceMuseums and Galleries Standing CommissionOffice of the Parliamentary CounselReview Board for Government ContractsRoyal Commission on Criminal ProcedureRoyal Commission on Environmental PollutionRoyal Commission on GamblingRoyal Commission on Legal Services (England, Wales and Northern Ireland)Royal Commission on Legal Services (Scotland)Royal Fine Art Commission (England)Royal Fine Art Commission (Scotland)Crown Estate Office (Vote-borne, services only)Crown Office, ScotlandCustoms and Excise DepartmentDepartment for National SavingsDepartment of Agriculture and Fisheries for ScotlandArtificial Insemination ServiceCrofters CommissionRed Deer CommissionRoyal Botanic Garden, Edinburgh etc.Department of Education and ScienceUniversity Grants CommitteeDepartment of EmploymentDuchess of Gloucester HouseEmployment Appeal TribunalIndustrial TribunalsOffice of Manpower EconomicsRoyal Commission on the Distribution of Income and WealthDepartment of EnergyDepartment of Health: and Social SecurityAttendance Allowance BoardCentral Council for Education and Training in Social WorkCouncil for the Education and Training of Health VisitorsDental Estimates BoardJoint Board of Clinical Nursing StudiesMedical and Dental Referee ServiceMedical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)National Health ServiceNational Health Service AuthoritiesNational Insurance CommissionersOccupational Pensions BoardPrescription Pricing AuthorityPublic Health Laboratory Service BoardSupplementary Benefits Appeal TribunalsSupplementary Benefits CommissionDepartment of IndustryComputer-Aided Design CentreLaboratory of the Government ChemistNational Engineering LaboratoryNational Maritime InstituteNational Physical LaboratoryWarren Spring LaboratoryDepartment of Prices and Consumer ProtectionDomestic Coal Consumers' CouncilElectricity Consultative Councils for England and WalesGas Consumers' CouncilsMetrication BoardMonopolies and Mergers CommissionDepartment of the EnvironmentBritish Urban Development Services UnitBuilding Research EstablishmentCommons Commissioners — (except payment of rates)Countryside CommissionDirectorate of Estate Management OverseasFire Research Station/Boreham WoodHydraulics Research StationLocal Valuation PanelsLocation of Offices BureauProperty Services AgencyRent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and CommitteesDepartment of the Government ActuaryDepartment of the Registers of ScotlandDepartment of TradeCoastguard ServicesBritish Export Marketing Centre, TokyoMarket Entry Guarantee SchemePatent OfficeDepartment of TransportRoad Construction Units and Sub-UnitsTransport and Road Research LaboratoryTransport Tribunal — (except payment of rates)Transport Users Consultative Committees — (except payment of rates)Director of Public ProsecutionsExchequer and Audit DepartmentExchequer Office-ScotlandExport Credits Guarantee DepartmentForeign and Commonwealth OfficeGovernment Communications HeadquartersMiddle East Centre for Arab StudiesWiston House Conference and European Discussion CentreHome OfficeGaming Board for Great BritainImmigration Appeals TribunalInspectors of ConstabularyParole Board and Local Review CommitteesHouse of CommonsHouse of LordsImperial War MuseumIntervention Board for Agricultural ProduceLegal Aid FundsLord Chancellor's DepartmentCouncil on TribunalsCounty CourtsCourts Martial Appeal CourtCrown CourtsJudge Advocate-General and Judge Advocate of the FleetLands TribunalLaw CommissionPensions Appeal TribunalsSupreme CourtMinistry of Agriculture, Fisheries and FoodAdvisory ServicesAgricultural Development and Advisory ServiceAgricultural Dwelling House Advisory CommitteesAgricultural Land TribunalsAgricultural Wages Board and CommitteesArtificial Insemination Research CentresCentral Council for Agricultural and Horticultural CooperationPlant Pathology LaboratoryPlant Variety Rights OfficeRoyal Botanic Gardens, KewMinistry of DefenceProcurement ExecutiveMeteorological OfficeMinistry of Overseas DevelopmentCentre of Overseas Pest ResearchDirectorate of Overseas SurveysLand Resources DivisionTropical Products InstituteNational Debt Office and Pensions Commutation BoardNational GalleryNational Galleries of ScotlandNational Library of ScotlandNational Maritime MuseumNational Museum of Antiquities of ScotlandNational Portrait GalleryNorthern Ireland Government Departments and Public AuthoritiesDepartment of the Civil ServiceDepartment of AgricultureDepartment of CommerceDepartment of EducationDepartment of the EnvironmentDepartment of FinanceDepartment of Health and Social ServicesDepartment of Manpower ServicesNorthern Ireland Police AuthorityNorthern Ireland OfficeCoroners CourtsCounty CourtsCrown Solicitor's OfficeDepartment of the Director of Public ProsecutionsEnforcement of Judgements OfficeForensic Science ServiceMagistrates CourtsPensions Appeal TribunalsProbation ServiceRegistration of Electors and Conduct of ElectionsState Pathologist ServiceSupreme Court of Judicature and Court of Criminal Appeal of Northern IrelandOffice of Fair TradingOffice of Population Censuses and SurveysNational Health Service Central RegisterOffice of the Parliamentary Commissioner for Administration andHealth Service CommissionersPaymaster General's OfficePostal Business of the Post OfficePrivy Council OfficePublic Record OfficePublic Trustee OfficePublic Works Loan CommissionQueen's and Lord Treasurer's RemembrancerCrown OfficeDepartment of Procurators FiscalLord Advocate's DepartmentLands TribunalRegistrar-General's Office, ScotlandNational Health Service Central RegisterRegistry of Friendly SocietiesRoyal Commission, etc. (see references under Civil Service Department)Commission on the ConstitutionRoyal Commission on the National Health ServiceRoyal Commission on GamblingRoyal Hospital, ChelseaRoyal MintRoyal Scottish MuseumScience MuseumScottish Courts AdministrationCourt of SessionCourt of JusticiaryAccountant of Court's OfficeSheriff CourtsScottish Land CourtScottish Law CommissionPensions Appeal TribunalsScottish Development DepartmentLocal Government Reorganization Commissions etc.Rent Assessment Panel and Committees, etc.Scottish Economic Planning DepartmentScottish Electricity Consultative CouncilsScottish Education DepartmentRoyal Scottish MuseumScottish Home and Health DepartmentCommon Services AgencyCouncil for the Education and Training of Health VisitorsFire Service Training SchoolInspectors of ConstabularyLocal Health CouncilsMental Welfare Commission for ScotlandNational Health ServiceNational Health Service authoritiesParole Board for Scotland and Local Review CommitteesPlanning CouncilScottish Antibody Production UnitScottish Crime SquadScottish Criminal Record OfficeScottish Council for Post-Graduate Medical Education and TrainingScottish Police CollegeScottish Land CourtScottish OfficeScottish Record OfficeStationery OfficeTate GalleryTreasuryExchequer Office, ScotlandNational Economic Development CouncilRating of Government Property DepartmentTreasury Solicitor's DepartmentDepartment of the Director of Public ProsecutionsLaw Officers' DepartmentDepartment of the Procurator-General and Treasury SolicitorVictoria and Albert MuseumWallace CollectionWelsh OfficeCentral Council for Education and Training in Social WorkCommons CommissionersCouncil for the Education and Training of Health VisitorsDental Estimates BoardLocal Government Boundary CommissionLocal Valuation Panels and CourtsNational Health ServiceNational Health Service authoritiesPublic Health Laboratory Service BoardRent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees[1] Nur Postwesen.[2] Waren für den Wiederverkauf oder für die Herstellung von zum Verkauf bestimmten Gütern nicht inbegriffen.[3] Ausgenommen Dänische Staatsbahn. Post- und Fernmeldewesen: nur Post.[4] Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen.[5] Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen.--------------------------------------------------ANHANG IIKapitel 25 : Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und ZementKapitel 26 : Metallurgische Erze sowie Schlacken und AschenKapitel 27 ex 27.10 : SpezialtreibstoffeAnorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopenausgenommen:Kapitel 28 ex 28.09 : prengstoffeex 28.13 : Sprengstoffeex 28.14 : Tränengaseex 28.28 : Sprengstoffeex 28.32 : Sprengstoffeex 28.39 : Sprengstoffeex 28.50 : toxikologische Erzeugnisseex 28.51 : toxikologische Erzeugnisseex 28.54 : SprengstoffeOrganische chemische Erzeugnisseausgenommen:Kapitel 29 ex 29.03 : Sprengstoffeex 29.04 : Sprengstoffeex 29.07 : Sprengstoffeex 29.08 : Sprengstoffeex 29.11 : Sprengstoffeex 29.12 : Sprengstoffeex 29.13 : toxikologische Erzeugnisseex 29.14 : toxikologische Erzeugnisseex 29.15 : oxikologische Erzeugnisseex 29.21 : toxikologische Erzeugnisseex 29.22 : toxikologische Erzeugnisseex 29.23 : toxikologische Erzeugnisseex 29.26 : Sprengstoffeex 29.27 : toxikologische Erzeugnisseex 29.29 : SprengstoffePharmazeutische ErzeugnisseDüngemittelGerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel; Kitte; TintenÄtherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und SchönheitsmittelSeifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs"Eiweißstoffe; Klebstoffe; EnzymeErzeugnisse zu photographischen und kinematographischen ZweckenVerschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrieausgenommen:Kapitel 30 Kapitel 31 Kapitel 32 Kapitel 33 Kapitel 34 Kapitel 35 Kapitel 37 Kapitel 38 ex 38.19 : toxikologische ErzeugnisseKunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren darausausgenommen:Kapitel 39 ex 39.03 : SprengstoffeKautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwarenausgenommen:Kapitel 40 ex 40.11 : kugelsichere ReifenHäute und Felle; LederLederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus DärmenPelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren darausHolz, Holzkohle und HolzwarenKork und KorkwarenFlechtwaren und KorbmacherwarenAusgangsstoffe für die PapierherstellungPapier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und PappeWaren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen GewerbesKopfbedeckungen und Teile davonRegenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davonZugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus MenschenhaarenWaren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen StoffenKeramische WarenGlas und GlaswarenEchte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; PhantasieschmuckEisen und StahlKupferNickelAluminiumMagnesium, Beryllium (Glucinium)BleiZinkZinnAndere unedle MetalleWerkzeuge; Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallenausgenommen:Kapitel 41 Kapitel 42 Kapitel 43 Kapitel 44 Kapitel 45 Kapitel 46 Kapitel 47 Kapitel 48 Kapitel 49 Kapitel 65 Kapitel 66 Kapitel 61 Kapitel 68 Kapitel 69 Kapitel 70 Kapitel 71 Kapitel 73 Kapitel 74 Kapitel 75 Kapitel 76 Kapitel 77 Kapitel 78 Kapitel 79 Kapitel 80 Kapitel 81 Kapitel 82 ex 82.05 : Werkzeugeex 82.07 : WerkzeugteileVerschiedene Waren aus unedlen MetallenKessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräteausgenommen:Kapitel 83 Kapitel 84 ex 84.06 : Motorenex 84.08 : andere Triebwerkeex 84.45 : Maschinenex 84.53 : automatische Datenverarbeitungsmaschinenex 84.55 : Teile für Maschinen der Tarifnummer 84.53ex 84.59 : KernreaktorenElektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Warenausgenommen:Kapitel 85 ex 85.13 : Geräte für die Fernsprech- oder Telegraphentechnikex 85.15 : SendegeräteSchienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswegeausgenommen:Kapitel 86 ex 86.02 : gepanzerte Lokomotivenex 86.03 : andere gepanzerte Lokomotivenex 86.05 : gepanzerte Wagenex 86.06 : Werkstattwagenex 86.07 : WagenZugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeugeausgenommen:Kapitel 87 87.08 : Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeugeex 87.01 : Zugmaschinenex 87.02 : Militärfahrzeugeex 87.03 : Abschleppwagenex 87.09 : Krafträderex 87.14 : AnhängerWasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungenausgenommen:Kapitel 89 89.01 A : KriegsschiffeOptische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräteausgenommen:Kapitel 90 ex 90.05 : Ferngläserex 90.13 : verschiedene Instrumente, Laserex 90.14 : Entfernungsmesserex 90.28 : elektrische oder elektronische Meßinstrumenteex 90.11 : Mikroskopeex 90.17 : medizinische Instrumenteex 90.18 : Apparate und Geräte für Mechanotherapieex 90.19 : orthopädische Apparateex 90.20 : Röntgenapparate und -geräteUhrmacherwarenMusikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufzeich nungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und GeräteMöbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Warenausgenommen:Kapitel 91 Kapitel 92 Kapitel 94 ex 94.01 A : Sitze für LuftfahrzeugeBearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und FormstoffenBesen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und SiebwarenVerschiedene Waren--------------------------------------------------


title: Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  17. Mai 2006  über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/12

      RICHTLINIE 2006/40/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 17. Mai 2006
   über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
   (Text mit Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 14. März 2006 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muss, und zu diesem Zweck gilt ein EG-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf Klimaanlagen sollten harmonisiert werden, um die Festlegung unterschiedlicher Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

               (2)

               Immer mehr Mitgliedstaaten beabsichtigen, infolge der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (3) die Verwendung von Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen zu regulieren. Gemäß dieser Entscheidung sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gesamtmenge ihrer anthropogenen Treibhausgasemissionen, die in Anhang A des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind, im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu senken. Bei einer unkoordinierten Umsetzung dieser Verpflichtungen besteht die Gefahr, dass der freie Verkehr von Kraftfahrzeugen in der Gemeinschaft behindert wird. Daher sollten die Anforderungen an in Kraftfahrzeuge eingebaute Klimaanlagen im Hinblick auf deren Marktzulassung festgelegt und Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, ab einem bestimmten Datum verboten werden.

               (3)

               Emissionen des teilfluorierten Kohlenwasserstoffs 134a (HFKW-134a), der ein Treibhauspotenzial von 1 300 besitzt, aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen erregen aufgrund ihres Einflusses auf die Klimaänderung zunehmend Besorgnis. Es wird davon ausgegangen, dass schon in absehbarer Zeit kostengünstige und sichere Alternativen zum fluorierten Kohlenwasserstoff 134a (HFKW-134a) zur Verfügung stehen werden. Es sollte geprüft werden, ob diese Richtlinie angesichts der Fortschritte im Hinblick auf eine potenzielle Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase aus solchen Anlagen bzw. die Ersetzung dieser Gase in solchen Anlagen auf andere Kraftfahrzeugklassen ausgedehnt werden sollte und ob die das Treibhauspotenzial dieser Gase betreffenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie des Zeitrahmens für die industrielle Produktplanung geändert werden sollten.

               (4)

               Damit das Verbot bestimmter fluorierter Treibhausgase greift, muss die Möglichkeit eingeschränkt werden, in Kraftfahrzeuge nachträglich Klimaanlagen einzubauen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten; ferner muss die Befüllung von Klimaanlagen mit solchen Gasen verboten werden.

               (5)

               Zur Begrenzung der Emissionen bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen müssen Grenzwerte für die Leckage-Raten und das Testverfahren für die Einschätzung von Leckagen von in Kraftfahrzeuge eingebauten Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, festgelegt werden.

               (6)

               Als Beitrag zur Erfüllung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, des Kyoto-Protokolls und der Entscheidung 2002/358/EG eingegangen Verpflichtungen sollten die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (4) und diese Richtlinie, die beide zur Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase beitragen, gleichzeitig angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

               (7)

               Die Fahrzeughersteller sollten der Genehmigungsbehörde alle sachdienlichen technischen Angaben über die eingebauten Klimaanlagen und die darin verwendeten Gase übermitteln. Bei Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, sollten die Hersteller auch die Angaben zur Leckage-Rate dieser Systeme zur Verfügung stellen.

               (8)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

               (9)

               Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (6) eingeführt wurde. Daher sollte die Richtlinie 70/156/EWG entsprechend geändert werden.

               (10)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich das Austreten des jeweiligen fluorierten Treibhausgases aus in Fahrzeuge eingebauten Klimaanlagen zu beschränken und ab einem bestimmten Datum Klimaanlagen zu verbieten, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (11)

               Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (7) sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   In dieser Richtlinie werden die Anforderungen für die EG-Typgenehmigung oder für die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung für Kraftfahrzeuge im Hinblick auf Emissionen aus in Kraftfahrzeugen eingebauten Klimaanlagen und das sichere Funktionieren dieser Klimaanlagen festgelegt. Darüber hinaus werden Vorschriften für die Nachrüstung und das Nachfüllen dieser Anlagen festgelegt.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Fahrzeuge der Klasse N1 nur Fahrzeuge der Gruppe I, wie sie in Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (8) in der durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingefügten ersten Tabelle unter Nummer 5.3.1.4 beschrieben sind.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

               1.

               „Fahrzeug“: jedes Kraftfahrzeug, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt;

               2.

               „Fahrzeugtyp“: ein in Anhang II Abschnitt B der Richtlinie 70/156/EWG definierter Typ;

               3.

               „Klimaanlage“: jede Anlage, deren wichtigste Funktion darin besteht, die Lufttemperatur und die Luftfeuchtigkeit im Fahrgastraum eines Fahrzeugs zu senken;

               4.

               „System mit zwei Verdampfern“: ein System, bei dem ein Verdampfer im Motorraum und ein zweiter Verdampfer in einem anderen Bereich des Fahrzeugs installiert ist; alle anderen Systeme gelten als „Systeme mit einem Verdampfer“;

               5.

               „fluorierte Treibhausgase“: teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) gemäß Anhang A des Kyoto-Protokolls sowie Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, wobei jedoch die in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (10), geregelten Stoffe ausgenommen sind;

               6.

               „teilfluorierter Kohlenwasserstoff“: eine organische Verbindung, die aus Kohlenstoff, Wasserstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;

               7.

               „perfluorierter Kohlenwasserstoff“: eine organische Verbindung, die lediglich aus Kohlenstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;

               8.

               „Treibhauspotenzial“: das klimatische Erwärmungspotenzial eines fluorierten Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2). Das Treibhauspotenzial (global warming potential, GWP) wird als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet. Die einschlägigen GWP-Werte sind die Werte, die im dritten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen veröffentlicht wurden (GWP-Werte des IPCC von 2001) (11);

               9.

               „Zubereitung“: ein Gemisch aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein fluoriertes Treibhausgas ist. Der Gesamtwert des Treibhauspotenzials (12) der Zubereitung wird nach Teil 2 des Anhangs bestimmt;

               10.

               „Nachrüstung“: der Einbau einer Klimaanlage in ein Fahrzeug nach dessen Zulassung.

         Artikel 4
   Pflichten der Mitgliedstaaten
   (1)   Die Mitgliedstaaten erteilen gegebenenfalls die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung im Hinblick auf Emissionen aus Klimaanlagen ausschließlich für Fahrzeugtypen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
   (2)   Zum Zweck der Erteilung einer Typgenehmigung für das gesamte Fahrzeug nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller Informationen über den Kältemitteltyp bereitstellen, der in den in neue Kraftfahrzeuge eingebauten Klimaanlagen verwendet wird.
   (3)   Für die Zwecke der Typgenehmigung von Fahrzeugen, deren Klimaanlagen darauf ausgelegt sind, ein fluoriertes Treibhausgas mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass nach dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten harmonisierten Leckage-Erkennungstest die Leckage-Rate dieses Gases die zulässigen Höchstgrenzen gemäß Artikel 5 nicht überschreitet.
   Artikel 5
   Typgenehmigung
   (1)   Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus Gründen, die die Emissionen aus Klimaanlagen betreffen,

               a)

               einem neuen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung verweigern oder

               b)

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten,

         wenn das Fahrzeug, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
   (2)   Nach Ablauf von zwölf Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests oder mit Wirkung vom 1. Januar 2007, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, erteilen die Mitgliedstaaten keine EG-Typgenehmigung und keine Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung mehr für einen Fahrzeugtyp, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, es sei denn, die Leckage-Rate dieses Systems beträgt nicht mehr als 40 Gramm fluorierter Treibhausgase pro Jahr bei Systemen mit einem Verdampfer bzw. 60 Gramm fluorierter Treibhausgase pro Jahr bei Systemen mit zwei Verdampfern.
   (3)   Nach Ablauf von 24 Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests oder mit Wirkung vom 1. Januar 2008, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, sehen die Mitgliedstaaten bei neuen Fahrzeugen, deren Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten,

               a)

               Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG an und

               b)

               verweigern die Zulassung und verbieten den Verkauf und die Inbetriebnahme,

         Es sei denn, die Leckage-Rate dieses Systems beträgt nicht mehr als 40 Gramm fluorierter Treibhausgase pro Jahr bei Systemen mit einem Verdampfer oder 60 Gramm fluorierter Treibhausgase pro Jahr bei Systemen mit zwei Verdampfern.
   (4)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erteilen die Mitgliedstaaten keine EG-Typgenehmigung und keine Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung mehr für einen Fahrzeugtyp, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten.
   (5)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 müssen die Mitgliedstaaten bei neuen Fahrzeugen, deren Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten,

               a)

               Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ansehen und

               b)

               die Zulassung verweigern und den Verkauf und die Inbetriebnahme verbieten.

         (6)   Unbeschadet des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen und der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (13), können die Mitgliedstaaten den Einbau von effizienten und innovativen Klimaanlagen, die die Auswirkungen auf das Klima weiter verringern, fördern.
   Artikel 6
   Nachrüstung und Nachfüllen
   (1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 dürfen Klimaanlagen, die darauf ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, nicht mehr nachträglich in Fahrzeuge eingebaut werden, für die die Typgenehmigung ab diesem Termin erteilt wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen derartige Klimaanlagen in jegliche Fahrzeuge nicht mehr nachträglich eingebaut werden.
   (2)   Klimaanlagen, die in Fahrzeuge eingebaut werden, für die am 1. Januar 2011 oder danach eine Typgenehmigung erteilt wird, dürfen nicht mit fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert von über 150 befüllt werden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen Klimaanlagen in sämtlichen Fahrzeugen nicht mehr mit fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert von über 150 befüllt werden; hiervon ausgenommen ist das Nachfüllen von diese Gase enthaltenden Klimaanlagen, die vor diesem Zeitpunkt in Fahrzeuge eingebaut worden sind.
   (3)   Leistungserbringer, die Dienste zur Wartung oder Reparatur von Klimaanlagen anbieten, dürfen, wenn eine abnorme Menge des Kältemittels aus der Anlage entwichen ist, diese erst dann mit fluorierten Treibhausgasen befüllen, wenn die erforderliche Reparatur abgeschlossen ist.
   Artikel 7
   Durchführungsmaßnahmen
   (1)   Bis zum 4. Juli 2007 erlässt die Kommission die Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 4 und 5, insbesondere

               a)

               die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und

               b)

               einen harmonisierten Leckage-Erkennungstest zur Messung der Leckage-Rate von fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert über 150 aus Klimaanlagen.

         (2)   Die Kommission erlässt die Maßnahmen gemäß dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren.
   (3)   Die Kommission veröffentlicht diese Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union.
   (4)   Das in Absatz 2 genannte Verfahren gilt gegebenenfalls für die Annahme

               a)

               von Maßnahmen, die zur Gewährleistung des sicheren Funktionierens und der ordnungsgemäßen Instandhaltung von Kältemitteln in mobilen Klimaanlagen erforderlich sind;

               b)

               von Maßnahmen hinsichtlich der Nachrüstung von im Betrieb befindlichen Fahrzeugen mit Klimaanlagen und des Nachfüllens von im Betrieb befindlichen Klimaanlagen, soweit diese nicht von Artikel 6 abgedeckt sind;

               c)

               einer Anpassung der Methode zur Bestimmung des jeweiligen Treibhauspotenzials von Zubereitungen.

         Artikel 8
   Überprüfung
   (1)   Auf der Grundlage der Fortschritte hinsichtlich der potenziellen Reduzierung der Emissionen oder der Ersetzung von fluorierten Treibhausgasen in Klimaanlagen, die in Kraftfahrzeuge eingebaut sind, prüft die Kommission,

               —

               ob die vorliegenden Rechtsvorschriften auf andere Fahrzeugklassen, insbesondere die Klassen M2 und M3 sowie die Gruppen II und III der Klasse N1, ausgedehnt werden sollten und

               —

               ob Gemeinschaftsbestimmungen zum Treibhauspotenzial fluorierter Treibhausgase geändert werden sollten — bei Änderungen sollten die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie der Zeitrahmen für die industrielle Produktplanung berücksichtigt werden —

         und veröffentlicht bis zum 4. Juli 2011 einen Bericht. Gegebenenfalls unterbreitet sie geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften.
   (2)   Wird ein fluoriertes Treibhausgas mit einem GWP-Wert über 150, das noch nicht in dem IPCC-Bericht nach Artikel 3 Absatz 8 erfasst ist, in einen künftigen IPCC-Bericht aufgenommen, so beurteilt die Kommission, ob es zweckmäßig ist, diese Richtlinie im Hinblick auf die Einbeziehung dieses Gases zu ändern. Hält die Kommission dies für erforderlich, so werden von ihr gemäß dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren

               —

               die erforderlichen Maßnahmen erlassen und

               —

               die Übergangszeiten für die Anwendung dieser Maßnahmen festgelegt. Dabei bemüht sich die Kommission um ein Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer angemessenen Vorlaufzeit und dem Risiko, das das fluorierte Treibhausgas für die Umwelt darstellt.

         Artikel 9
   Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
   Die Richtlinie 70/156/EWG wird entsprechend Teil 1 des Anhangs dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 10
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 4. Januar 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 5. Januar 2008 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 11
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 12
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Mai 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. WINKLER

      (1)  ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 62.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 600), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Juni 2005 (ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 17), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006 und Beschluss des Rates vom 25. April 2006.

      (3)  ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

      (4)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (6)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/28/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 27).

      (7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29).

      (9)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.

      (10)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006 der Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2006, S. 27).

      (11)  IPCC Third Assessment Climate Change 2001. A Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (http://www.ipcc.ch/pub/reports.htm).

      (12)  Zur Berechnung des Treibhauspotenzials von nicht fluorierten Treibhausgasen in Zubereitungen werden die Werte der ersten IPCC-Bewertung herangezogen; siehe: Climate Change, The IPCC Scientific Assessment, J.T. Houghton, G.J. Jenkins, J.J. Ephraums (ed.), Cambridge University Press, Cambridge (UK) 1990.

      (13)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG
      TEIL 1
      Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang IV Abschnitt I wird eine neue Nummer 61 und eine Fußnote wie folgt eingefügt:

                              Gegenstand

                              Richtlinie Nr.

                              Fundstelle im Amtsblatt

                              Anzuwenden auf Fahrzeugklassen

                              M1

                              M2

                              M3

                              N1

                              N2

                              N3

                              O1

                              O2

                              O3

                              O4

                              „61. Klimaanlage

                              [2006/40/EG]

                                 L 161 vom 14. Juni 2006, S. 12

                              X

                              X (1)

                  2.

                  Anhang XI wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Anlage 1 wird eine neue Nummer 61 wie folgt eingefügt:

                                          Nr.

                                          Gegenstand

                                          Richtlinie Nr.

                                          M1 ≤ 2 500 (1) kg

                                          M1 > 2 500 (1) kg

                                          M2

                                          M3

                                          „61

                                          Klimaanlage

                                          2006/40/EG

                                          X

                                          X“

                              b)

                              In Anlage 2 wird eine neue Nummer 61 wie folgt eingefügt:

                                          Nr.

                                          Gegenstand

                                          Richtlinie Nr.

                                          M1

                                          M2

                                          M3

                                          N1

                                          N2

                                          N3

                                          O1

                                          O2

                                          O3

                                          O4

                                          „61

                                          Klimaanlage

                                          2006/40/EG

                                          X

                                          W“

                              c)

                              In Anlage 3 wird eine neue Nummer 61 wie folgt eingefügt:

                                          Nr.

                                          Gegenstand

                                          Richtlinie Nr.

                                          M2

                                          M3

                                          N1

                                          N2

                                          N3

                                          O1

                                          O2

                                          O3

                                          O4

                                          „61

                                          Klimaanlage

                                          2006/40/EG

                                          W“

                              d)

                              Unter „Bedeutung der Buchstaben“ wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

                                          „W

                                          Gilt nur für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I, wie sie in Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG in der ersten Tabelle unter Nummer 5.3.1.4, eingefügt durch die Richtlinie 98/69/EG, beschrieben sind.“

            TEIL 2
      Methode zur Berechnung des Gesamtwerts des Treibhauspotenzials (GWP) einer Zubereitung
      Der Gesamtwert GWP einer Zubereitung ist ein massegemittelter Wert, der aus der Summe der Masseanteile der einzelnen Stoffe, multipliziert mit deren GWP-Werten, hergeleitet wird.
      Σ (Stoff X % × GWP) + (Stoff Y % × GWP) + ... (Stoff N % × GWP)
      Der Prozentsatz gibt den massemäßigen Anteil mit einer Massetoleranz von +/- 1 % an.
      Beispiel: Anwendung der Formel auf ein angenommenes Gasgemisch aus 23 % HFKW–32, 25 % HFKW–125 und 52 % HFKW–134a;
      Σ (23 % × 550) + (25 % × 3 400) + (52 % × 1 300)
      → Gesamtwert GWP = 1 652,5

         (1)  Nur für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I, wie sie in Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG in der ersten Tabelle unter Nummer 5.3.1.4, eingefügt durch die Richtlinie 98/69/EG, beschrieben sind.“