Avis juridique important

|

31976L0117

Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre

Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1976 S. 0045 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0217  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0217  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0228  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0228

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . Dezember 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre   ( 76/117/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheit bei elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung in " explosibler Atmosphäre " sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich , wodurch der Warenverkehr behindert wird .  Diese Unterschiede können dadurch beseitigt werden , daß die Übereinstimmung der elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in " explosibler Atmosphäre " mit harmonisierten technischen Normen gefordert wird .  Es kann jedoch vorkommen , daß Betriebsmittel ein gleiches Maß an Sicherheit bieten , wie es durch harmonisierte Normen gewährleistet würde , ohne daß diese jedoch eingehalten worden sind .  Es muß vorgesehen werden , daß eine zugelassene Stelle prüft , ob diese Betriebsmittel mit den harmonisierten Normen übereinstimmen oder ein Sicherheitsniveau bieten , das mindestens dem durch diese Normen gewährleisteten Niveau entspricht . Diese Prüfungen müssen sich nicht nur auf die beschreibenden Dokumente , sodern auch auf den Bau und Zusammenbau dieser Betriebsmittel erstrecken .  Das positive Ergebnis dieser Prüfung ist durch Bescheinigungen und durch in allen Mitgliedstaaten anerkannte Zeichen nachzuweisen .  Die Berücksichtigung des rechnischen Fortschritts macht eine rasche Anpassung der in den Richtlinien über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in  " explosibler Atmosphäre " festgelegten technischen Vorschriften erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren eingeführt werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr bei elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung in explosibler Atmosphäre an den technischen Fortschritt vorsieht .  Es besteht die Gefahr , daß elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre trotz einer Bescheinigung und Kennzeic * ung , die ihren freien Warenverkehr ermöglichen , eine Gefahr für die Sicherheit darstellen . Es ist ein Verfahren vorzusehen ; durch das dieser Gefahr entgegengetreten wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in " explosibler Atmosphäre " ; ausgenommen hiervon sind Betriebsmittel zur Verwendung in Untertagebetrieben schlagwettergefährdeter Gruben sowie elektromedizinische Ausrüstungen .  Artikel 2  Elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind alle Teile elektrischer Anlagen und alle sonstigen betriebsmässig stromführenden Geräte .  Artikel 3   " Explosible Atmosphäre " besteht in Bereichen , in denen sich brennbare Stoffe in Form von Gasen , Dämpfen , Nebeln oder Stäuben , die mit Luft explosionsfähige Gemische bilden können , in gefahrdrohender Menge befinden können .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit hinsichtlich der Beschaffenheit zur Verwendung in explosibler Atmosphäre nicht den Verkauf oder den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der in den Artikeln 1 und 2 genannten elektrischen Betriebsmittel verbieten ,   - deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch die Ausstellung der in Artikel 8 genannten Konformitätsbescheinigung und die Anbringung des in Artikel 10 vorgesehenen Unterscheidungszeichens nachgewiesen ist ;   - die zwar nicht harmonisierten Normen entsprechen , bei denen aber auf Grund einer besonderen Bauartprüfung festgestellt werden konnte , daß sie eine Sicherheit bieten , die den betreffenden Normen mindestens gleichwertig ist , wobei dies durch die Ausstellung der Kontrollbescheinigung in Übereinstimmung mit Artikel 9 und die Anbringung des in Artikel 10 vorgesehenen Unterscheidungszeichens nachgewiesen ist .   ( 2 ) Zweckentsprechende Verwendung der Betriebsmittel im Sinne dieses Artikels ist die in den harmonisierten Herstellungsnormen vorgesehene und in den Konformitäts - oder Kontrollbescheinigungen genannte Verwendung in den Bereichen von Gasen , Dämpfen , Nebeln oder Stäuben , die mit Luft explosionsfähige Gemische bilden können .  Die innerstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der Installationsbedingungen dürfen bei der Verwendung der unter diese Richtlinie fallenden elektrischen Betriebsmittel , die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt wurden , nicht zu Diskriminierungen führen .   ( 3 ) Die Installationsbedingungen , soweit für sie nicht andere Gemeinschaftsvorschriften gelten , unterliegen weiterhin den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des Bestimmungslandes .   ( 4 ) Harmonisierte Normen im Sinne dieser Richtlinie sind Normen , die in Einzelrichtlinien des Rates niedergelegt werden .   ( 5 ) Die in Absatz 4 genannten Einzelrichtlinien können vorsehen , daß für bestimmte Betriebsmittel mit vereinfachtem Schutz , die ausschließlich zur Verwendung in weniger gefährdeten Bereichen bestimmt sind , die Übereinstimmung mit den sie betreffenden harmonisierten Normen durch ein vereinfachtes Verfahren bis hin zur Möglichkeit der vom Hersteller auszustellenden Konformitätserklärung nachgewiesen werden kann .  Artikel 5   ( 1 ) Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen der Bestimmungen der Einzelrichtlinien , die in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich angegeben sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen .   ( 2 ) Desgleichen können im Rahmen dieses Verfahrens alle Fragen geprüft werden , die mit den in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten und in Übereinstimmung mit Artikel 9 ausgestellten Kontrollbescheinigungen zusammenhängen .  Artikel 6   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei in explosibler Atmosphäre verwendeten elektrischen Betriebsmitteln an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 7   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 8   ( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Konformitätsbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genannten zugelassenen Stellen ausgestellt . Durch sie wird bescheinigt , daß der Typ der Betriebsmittel mit den harmonisierten Normen übereinstimmt .  Eine Abschrift der wichtigsten Angaben der Konformitätsbescheinigung wird den Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Ausstellung der Bescheinigung übermittelt .  Die zugelassene Stelle , die die Betriebsmittel prüft , erstellt einen Bericht , der den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht .   ( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat , kann diese Bescheinigung widerrufen , wenn sie feststellt , daß sie nicht hätte ausgestellt werden dürfen oder die von der zugelassenen Stelle auferlegten Auflagen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht erfuellt worden sind . Sie kann diese Bescheinigung ferner widerrufen , wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel vertreibt , die mit dem zugelassenen Baumuster nicht übereinstimmen .  Artikel 9   ( 1 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erwähnte Kontrollbescheinigung wird von einer der in Artikel 14 genannten zugelassenen Stellen ausgestellt . Durch sie wird bescheinigt , daß der Typ der Betriebsmittel eine Sicherheit bietet , die derjenigen der harmonisierten Normen mindestens gleichwertig ist .   ( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die Betriebsmittel prüft , übermittelt vor Erteilung dieser Kontrollbescheinigung die Unterlagen mit der Beschreibung der Betriebsmittel , die Berichte und die Entwürfe für die Kontrollbescheinigungen den übrigen Mitgliedstaaten and oder deren zugelassenen Kontrollstellen , die binnen vier Monaten nach dieser Information Bemerkungen einreichen , zusätzliche Prüfungen verlangen und gegebenenfalls den Ausschuß gemäß Artikel 7 damit befassen können . Dieser Schriftwechsel ist vertraulich .   ( 3 ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der festgelegten Frist beantragt , den Ausschuß zu befassen , so stellt die zugelassene Stelle nach Berücksichtigung der Bemerkungen , die entsprechend dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren eingereicht worden sind , die Kontrollbescheinigung aus , wenn das Ergebnis der etwaigen zusätzlichen Prüfungen zufriedenstellend ist .   ( 4 ) Wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 7 befasst und gibt er eine positive Stellungnahme ab , so stellt die zugelassene Stelle die Kontrollbescheinigung aus .   ( 5 ) Eine Abschrift der wichtigsten Angaben der Kontrollbescheinigung wird den Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ausstellung dieser Bescheinigung übermittelt .   ( 6 ) Die zugelassene Stelle , die die Kontrollbescheinigung ausgestellt hat , kann diese Bescheinigung widerrufen , wenn sie feststellt , daß die Bescheinigung nicht hätte ausgestellt werden dürfen oder die von der zugelassenen Stelle gemachten Auflagen innerhalb einer gesetzten , angemessenen Frist nicht erfuellt worden sind . Sie kann diese Bescheinigung ferner widerrufen , wenn der Hersteller elektrische Betriebsmittel verreibt , die mit dem zugelassenen Baumuster nicht übereinstimmen .  Artikel 10   ( 1 ) Durch das Unterscheidungszeichen , das der Hersteller auf den Betriebsmitteln anbringt , wird bescheinigt , daß diese Betriebsmittel mit dem Typ , für den eine Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt worden ist , übereinstimmen , daß sie den in den harmonisierten Normen gegebenenfalls vorgesehenen Einzelprüfungen unterzogen worden sind und den gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 6 gemachten Auflagen entsprechen .  Die Mitgliedstaaten vergewissern sich durch geeignete Maßnahmen , daß der Hersteller dieses Unterscheidungszeichen nur dann anbringt , wenn er im Besitz der Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ist .   ( 2 ) Wenn die Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung dies erfordert , müssen die Betriebsmittel eine Gebrauchsanweisung enthalten , in denen die besonderen Bedingungen für deren Benutzung angegeben werden .  Artikel 11  Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen , um eine befriedigende Überwachung der Herstellung der Betriebsmittel , die unter diese Richtlinie fallen , zu gewährleisten .  Artikel 12   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein oder mehrere Betriebsmittel trotz Einhaltung der Vorschriften der sie betreffenden Richtlinien eine Gefahr für die Sicherheit darstellen , so kann dieser Staat das Inverkehrbringen dieses oder dieser Betriebsmittel in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 7 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  Artikel 13  Die Muster für die von den Mitgliedstaaten verwendeten Zeichen und Bescheinigungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachrichtlich veröffentlicht .  Artikel 14  Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Stellen , die zur Prüfung der Betriebsmittel und/oder zur Ausstellung der Konformitäts - und Kontrollbescheinigung zugelassen sind , sowie die Liste der Empfänger des in Artikel 8 Absatz 1 und in Artikel 9 Absätze 2 und 5 genannten Schriftwechsels . Er gibt ihnen auch jede Änderung dieser Listen bekannt .  Diese Übermittlung beginnt spätestens drei Monate nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie .  Artikel 15  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen , damit die Bestimmungen dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach der Bekanntgabe der ersten Einzelrichtlinie in Kraft treten .  Artikel 16  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . TOROS  ( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 2 . 9 . 1971 , S . 4 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 41 vom 29 . 4 . 1971 , S . 6 .


Avis juridique important

|

31976L0211

Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen

Amtsblatt Nr. L 046 vom 21/02/1976 S. 0001 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0031  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0031  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0244  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0244

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Januar 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen  (76/211/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen, unter denen Erzeugnisse in verschlossenen Fertigpakkungen in den Verkehr gebracht werden müssen, durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen ; es ist deshalb notwendig, diese Vorschriften anzugleichen.  Im Interesse einer korrekten Verbraucherinformation ist festzulegen, in welcher Weise die Angaben über Nenngewicht oder Nennvolumen der fertigverpackten Erzeugnisse auf den Fertigpackungen anzubringen sind.  Es ist ferner erforderlich, die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichterung der Prüfung, ob die Fertigpackungen den Vorschriften entsprechen, eine Bezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen.  In Artikel 16 der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (4), ist vorgesehen, daß die Harmonisierung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere in bezug auf die Messung und die Kennzeichnung der verpackten Mengen, in Einzelrichtlinien geregelt werden kann.  Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Abfuellprinzips und die Einführung neuartiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitensystems mit Schwierigkeiten verbunden ; deshalb müsste für diese Mitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgesehen werden, die sich jedoch nicht hemmend auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf -  (1)ABl. Nr. C 48 vom 25.4.1974, S. 21. (2)ABl. Nr. C 109 vom 19.9.1974, S. 16. (3)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1. (4)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Fertigpackungen, in denen Erzeugnisse - mit Ausnahme der Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen fallen (1) - in konstanten, einheitlichen Nennfuellmengen in den Verkehr gebracht werden sollen, die    - bestimmten, vom Abfuellbetrieb im voraus festgelegten Werten entsprechen,       - in Gewichts- oder Volumeneinheiten ausgedrückt werden,       - nicht kleiner als 5 g oder 5 ml und nicht grösser als 10 kg oder 10 l sind.          Artikel 2 (1) Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus dem Erzeugnis und der Umschließung, in die es fertigverpackt ist.  (2) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in Umschließungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgefuellt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses einen vorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Packung nicht verändert werden kann.   Artikel 3 (1) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Fertigpackungen versehen werden, die den Vorschriften dieser Richtlinie und deren Anhang I entsprechen.  (2) Sie sind den messtechnischen Prüfungen nach den Bedingungen des Anhangs I Nummer 5 und des Anhangs II unterworfen.   Artikel 4 (1) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muß stets das als Nenngewicht oder Nennvolumen bezeichnete Gewicht oder Volumen des Erzeugnisses angegeben sein, das sie gemäß Anhang I jeweils enthalten müssen.  (2) Fertigpackungen mit fluessigen Erzeugnissen müssen die Angabe ihres Nennvolumens, Fertigpakkungen mit anderen Erzeugnissen die Angabe ihres Nenngewichts tragen, es sei denn, daß in allen Mitgliedstaaten die gleichen entgegengesetzten Handelsbräuche oder einzelstaatliche Regelungen oder daß entgegengesetzte gemeinschaftliche Regelungen bestehen.  (3) Sind die Handelsbräuche oder die einzelstaatlichen Regelungen für bestimmte Arten von Erzeugnissen oder bestimmte Arten von Fertigpackungen nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, so müssen diese Fertigpackungen zumindest die Füllmengenangabe tragen, die dem Handelsbrauch oder der geltenden einzelstaatlichen Regelung des Bestimmungslandes entspricht.  (4) Bis zum Ablauf der Übergangszeit, in der die Verwendung der Einheiten des britischen Maßsystems gemäß Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (2), geändert durch die Beitrittsakte, in der Gemeinschaft zugelassen ist, muß auf Verlangen des Vereinigten Königreichs oder Irlands in ihrem Hoheitsgebiet die Angabe des Nenngewichts und/oder des Nennvolumens in SI-Einheiten gemäß Anhang I Nummer 3.1 durch die Angabe des Ergebnisses der Umrechnung in Einheiten des britischen Maßsystems (VK) unter Verwendung nachstehender Umrechnungsköffizienten ergänzt werden:  1 g = 0,0353 ounce (avoirdupois),  1 kg = 2,205 pounds,  1 ml = 0,0352 fluid ounce,  1 l = 1,760 pint oder 0,220 gallon.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die den Bestimmungen und Prüfvorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Aufschriften, die Feststellung ihres Volumens oder Gewichts oder auf die Methoden beziehen, nach denen es gemessen oder geprüft worden ist.   Artikel 6 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt (1)ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 243 vom 29.10.1971, S. 29.   notwendig sind, werden nach dem Verfahren der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 71/316/EWG vorgenommen.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) In Abweichung von Absatz 1 können Belgien, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bis spätestens zum 31. Dezember 1979 verschieben.  (3) Während des Zeitraums, in dem die Richtlinie in einem Mitgliedstaat nicht angewandt wird, wendet dieser Mitgliedstaat zur Prüfung des mengenmässigen Inhalts der unter diese Richtlinie fallenden Fertigpakkungen aus den übrigen Mitgliedstaaten keine strengeren Maßnahmen an als zum Zeitpunkt der Genehmigung der Richtlinie.  (4) Während dieses Zeitraums werden von den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie bereits anwenden, Fertigpackungen, die den Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1 entsprechen und aus den Mitgliedstaaten stammen, denen die in Absatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie Fertigpackungen, die sämtlichen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, zugelassen, selbst wenn sie nicht mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet sind.  (5) Die in Anhang I Nummer 5 vorgesehene Kontrolle wird von den zuständigen Stellen des Bestimmungslandes durchgeführt, wenn es sich um Fertigpackungen handelt, die ausserhalb der Gemeinschaft hergestellt und auf das Gebiet der Gemeinschaft in einen Mitgliedstaat eingeführt worden sind, der die Richtlinie gemäß den Bestimmungen dieses Artikels noch nicht anwendet.  (6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN     ANHANG I    1. ZIELE  Die unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen müssen so hergestellt sein, daß folgende Bedingungen erfuellt sind:      1.1. Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen darf im Mittel nicht niedriger sein als die Nennfuellmenge.           1.2. Der Anteil der Fertigpackungen, deren Minusabweichung die unter Nummer 2.4 vorgesehenen Fehlergrenzen überschreitet, muß so niedrig sein, daß das Los von Fertigpackungen den im Anhang II festgelegten Kontrollvorschriften entspricht.           1.3. Eine Fertigpackung, deren Minusabweichung die in der Tabelle unter Nummer 2.4 aufgeführten Fehlergrenzen um mehr als das Doppelte überschreitet, darf nicht das EWG-Zeichen nach Nummer 3.3 tragen.                  2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDLEGENDE VORSCHRIFTEN      2.1. Die Nennfuellmenge (Nenngewicht oder Nennvolumen) des Inhalts einer Fertigpackung ist das auf dieser Fertigpackung angegebene Gewicht oder Volumen ; es ist die Erzeugnismenge, die die Fertigpackung enthalten soll.           2.2. Die tatsächliche Füllmenge einer Fertigpackung ist die Erzeugnismenge (Gewicht oder Volumen), die sie tatsächlich enthält. Bei sämtlichen Prüfungen von Erzeugnissen, deren Menge in Volumeneinheiten ausgedrückt ist, wird der Wert des tatsächlichen Füllvolumens berücksichtigt, der diesen Volumen bei einer Temperatur von 20 ºC entspricht, gleichgültig, bei welcher Temperatur die Abfuellung oder die Prüfung vorgenommen wird. Diese Regel gilt allerdings nicht für tiefgekühlte und gefrorene Erzeugnisse, deren Menge in Volumeneinheiten ausgedrückt ist.           2.3. Die Minusabweichung einer Fertigpackung ist die Menge, um die die tatsächliche Füllmenge dieser Fertigpackung unter der Nennfuellmenge liegt.           2.4. Die zulässige Minusabweichung der Füllmenge einer Fertigpackung ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle, in der die Erzeugnisse nach den unter den Nummern 2.5 und 2.6 festgesetzten Bedingungen entsprechend ihren physikalischen Eigenschaften und/oder den angewandten Verpackungsverfahren und den Werten der Nennfuellmengen in zwei Klassen "A" und "B" unterteilt sind: >PIC FILE= "T0009080">   Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- oder Volumeneinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben sind, auf Zehntelgramm bzw. Zehntelmilliliter je Abweichung aufzurunden.            2.5. Als Erzeugnisse der Klasse "A" gelten:        a) Erzeugnisse, die auf der Verkaufsstufe fest sind oder nicht leicht fließen, jedoch beim Verpacken hinreichend fließfähig gemacht werden können, keine augenfälligen festen oder gasförmigen Beimengungen enthalten und die in einem Arbeitsgang abgefuellt werden,               b) pulverige Erzeugnisse,               c) stückige und körnige Erzeugnisse, deren Stückgewicht höchstens gleich einem Drittel der dem Nenngewicht der Fertigpackung entsprechenden zulässigen Mindestabweichung nach der die Klasse "A" betreffenden Spalte der Tabelle unter Nummer 2.4 ist,               d) plastisch-streichfähige Erzeugnisse,                 soweit das Erzeugnis nach der Abwägung oder Abfuellung nicht oder nur so nachbehandelt wird, daß seine tatsächliche Menge sich nicht ändert.           2.6. Alle Erzeugnisse, die nicht unter die unter Nummer 2.5 beschriebene Klasse fallen, gehören zur Klasse "B". Als Erzeugnisse der Klasse "B" gelten ferner:       a) fluessige Erzeugnisse,           b) Erzeugnisse in Fertigpackungen mit einer Nennfuellmenge von weniger als 25 g oder 25 ml,           c) Erzeugnisse, deren rheologische Eigenschaften (z.B. Fließfähigkeit, Zähfluessigkeit) oder Schüttdichte nicht mit angemessenem technischem Aufwand hinreichend konstant gehalten werden können.   3. AUFSCHRIFTEN UND KENNZEICHEN  Auf allen entsprechend dieser Richtlinie hergestellten und in der handelsüblichen Form dargebotenen Fertigpackungen sind in unverwischbarer, deutlich lesbarer und gut sichtbarer Schrift anzubringen:      3.1. Die Nennfuellmenge (Nenngewicht oder Nennvolumen), ausgedrückt in den Einheiten Kilogramm oder Gramm, Liter, Zentiliter oder Milliliter unter Verwendung von Ziffern, die bei einer Nennfuellmenge von mehr als 1 000 g oder 100 cl mindestens 6 mm hoch, von mehr als 200 g oder 20 cl bis 1 000 g oder 100 cl mindestens 4 mm hoch und von 200 g oder 20 cl und darunter mindestens 3 mm hoch sind, gefolgt von dem Einheitenzeichen oder gegebenenfalls dem Namen der verwendeten Einheit gemäß der Richtlinie 71/354/EWG.  Die Angaben in Einheiten des britischen Maßsystems (Imperial System) dürfen höchstens ebenso groß sein wie die entsprechenden Angaben in SI-Einheiten.           3.2. Ein Zeichen oder eine Aufschrift, damit die zuständige Stelle den in der Gemeinschaft ansässigen Abfuellbetrieb, Auftraggeber oder Importeur feststellen kann.           3.3. Der Buchstabe "e" in mindestens 3 mm Höhe und im gleichen Sichtbereich wie die Angabe des Nenngewichts oder des Nennvolumens, durch den unter der Verantwortung des Abfuellbetriebes oder des Importeurs bestätigt wird, daß die Fertigpackung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.   Der Buchstabe "e" hat die in der Zeichnung zu Nummer 3 des Anhangs II der Richtlinie 71/316/EWG dargestellte Form.  Artikel 12 dieser Richtlinie ist entsprechend anwendbar.   4. VERANTWORTUNG DES ABFÜLLBETRIEBES ODER DES IMPORTEURS  Der Abfuellbetrieb oder der Importeur trägt die Verantwortung dafür, daß die Fertigpackungen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.  Die in einer Fertigpackung enthaltene Menge (oder Füllmenge), die als tatsächliche Füllmenge bezeichnet wird, muß unter der Verantwortung des Abfuellbetriebes und/oder des Importeurs nach Gewicht oder Volumen gemessen oder kontrolliert werden. Die Messung oder die Kontrolle wird mit einem amtlich geeichten und für den vorgesehenen Verwendungzweck geeigneten Meßgerät vorgenommen.   Die Kontrolle kann stichprobenweise erfolgen.  Wird die tatsächliche Füllmenge nicht gemessen, so muß der Abfuellbetrieb die Kontrolle in einer Weise durchführen, daß die Füllmenge tatsächlich den angegebenen Wert hat.  Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn der Abfuellbetrieb nach einem von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats anerkannten Verfahren bei der Herstellung eine entsprechende Kontrolle vornimmt und die Unterlagen über das Ergebnis dieser Kontrolle den genannten Stellen als Nachweis dafür zur Verfügung stellt, daß die Kontrollen sowie die sich als erforderlich erweisenden Berichtigungen und Anpassungen regelmässig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.  Bei der Einfuhr aus Drittländern kann der Importeur an Stelle einer Messung oder einer Kontrolle auch nachweisen, daß er über hinreichende Garantien verfügt, um seine Verantwortung übernehmen zu können.  Bei Erzeugnissen, deren Menge in Volumeneinheiten ausgedrückt ist, gelten die Kontroll- oder Meßvorschriften ebenfalls als erfuellt, wenn bei der Herstellung der Fertigpackung ein in der entsprechenden Richtlinie angegebenes Maßbehältnis verwendet und unter den Bedingungen gefuellt wird, die in der genannten und in dieser Richtlinie vorgeschrieben sind.       5. VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEIM ABFÜLLBETRIEB ODER BEIM IMPORTEUR DURCHZUFÜHRENDE KONTROLLEN  Die Prüfung der Übereinstimmung der Fertigpackungen mit den Vorschriften dieser Richtlinie wird von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten stichprobenweise beim Abfuellbetrieb oder, wenn dies praktisch undurchführbar ist, bei dem in der Gemeinschaft ansässigen Importeur oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten vorgenommen.  Diese statistische Stichprobenkontrolle wird in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Qualitätskontrolle durchgeführt. Sie muß in ihrer Wirksamkeit mit der in Anhang II beschriebenen Bezugsmethode vergleichbar sein.       6. ANDERE KONTROLLEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN  Diese Richtlinie berührt nicht die Durchführung von Kontrollen, die von den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf allen Handelsstufen insbesondere deshalb vorgenommen werden können, um nachzuprüfen, ob die Fertigpackungen den Vorschriften der Richtlinie entsprechen.  Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 71/316/EWG ist entsprechend anwendbar.          ANHANG II In diesem Anhang werden gemäß Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I Nummer 5 die Einzelheiten der Bezugsmethode für die statistische Prüfung eines Loses von Fertigpackungen festgelegt.  Diese Prüfung beruht auf der ISO-Norm 2859 betreffend attributive Prüfmethoden mit einem akzeptablen Qualitätsniveau von 2,5 %. Das Niveau der Stichprobenprüfung entspricht bei den nicht zerstörenden Prüfungen dem Niveau II dieser Norm und bei den zerstörenden Prüfungen dem Niveau S 3.    1. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MESSUNG DER TATSÄCHLICHEN FÜLLMENGE DER FERTIGPACKUNGEN  Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen kann unmittelbar mit Hilfe von Waagen oder Volumenmeßgeräten oder, wenn es sich um eine Flüssigkeit handelt, mittelbar durch Wägung des Füllgutes und Messung von dessen Dichte bestimmt werden.  Unabhängig von der verwendeten Methode darf der Fehler bei der Messung der tatsächlichen Füllmenge einer Fertigpackung höchstens ein Fünftel der zulässigen Minusabweichung der Nennfuellmenge betragen.  Das Verfahren für diese Messung kann jeder Mitgliedstaat selbst regeln.       2. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG EINES LOSES VON FERTIGPACKUNGEN   Die Fertigpackungen werden stichprobenweise geprüft. Die Stichprobenprüfung umfasst zwei Teile:    - eine Prüfung, die sich auf die tatsächliche Füllmenge jeder einzelnen Fertigpackung der Stichprobe erstreckt,       - eine Prüfung, die sich auf den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen aller Fertigpackungen der Stichprobe erstreckt.         Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen, wenn die Ergebnisse beider Prüfungen den Annahmekriterien entsprechen.  Für jede der beiden Prüfungen werden zwei Stichprobenpläne vorgesehen, die wie folgt zu verwenden sind:    - der eine für eine nicht zerstörende Prüfung, d.h. für eine Prüfung, die nicht die Öffnung der Packung zur Folge hat,       - der andere für eine zerstörende Prüfung, d.h. für eine Prüfung, die die Öffnung oder Zerstörung der Packung zur Folge hat.   Die letztgenannte Prüfung ist aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen auf ein unumgängliches Minimum beschränkt ; ihre Wirksamkeit ist geringer als die der erstgenannten Prüfung.  Von der zerstörenden Prüfung ist daher nur Gebrauch zu machen, wenn eine nicht zerstörende Prüfung praktisch nicht möglich ist. Im allgemeinen wird sie bei Losen mit weniger als hundert Fertigpackungen nicht angewandt.    2.1. Los von Fertigpackungen      2.1.1. Das Los besteht aus der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleichen Musters und gleicher Herstellung, die Gegenstand der Prüfung sind.            2.1.2. Werden die Fertigpackungen am Schluß des Abfuellvorgangs geprüft, so entspricht der Umfang des Loses der maximalen Stundenleistung der Abfuellanlage, und zwar ohne Begrenzung des Losumfangs.  In den übrigen Fällen ist die Stückzahl des Loses auf 10 000 Fertigpackungen begrenzt.           2.1.3. Bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die nicht zerstörende Prüfung gegebenenfalls auf 100 % des Losumfangs.           2.1.4. Vor den unter den Nummern 2.2 und 2.3 vorgesehenen Prüfungen muß eine ausreichende Anzahl von Fertigpackungen dem Los in zufälliger Reihenfolge entnommen werden, damit die Prüfung durchgeführt werden kann, die die meisten Stichproben erfordert.  Für die andere Prüfung werden die erforderlichen Stichproben den ersten Stichproben in zufälliger Reihenfolge entnommen und gekennzeichnet.  Diese Kennzeichnung muß vor Beginn der Messungen erfolgt sein.        2.2. Prüfung der zulässigen Mindestfuellmenge einer Fertigpackung      2.2.1. Die zulässige Mindestfuellmenge ergibt sich durch Abzug der zulässigen Minusabweichung von der Nennfuellmenge der Fertigpackung.           2.2.2. Die Fertigpackungen eines Loses, deren tatsächliche Füllmenge geringer ist als die zulässige Mindestfuellmenge, werden als fehlerhaft bezeichnet.           2.2.3. Bei der Stichprobenprüfung ist nach Wahl der Mitgliedstaaten einer der beiden folgenden Prüfpläne (Einfach- oder Doppelprüfplan) anzuwenden.       2.2.3.1. Einfachprüfplan  Die Anzahl der geprüften Fertigpackungen muß dem im Plan angegebenen Stichprobenumfang entsprechen:        - Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe gleich der Annahmezahl oder kleiner, so wird das Los der Fertigpackungen für diese Prüfung als annehmbar angesehen.               - Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe gleich der Ablehnungszahl oder grösser, so wird das Los abgelehnt.           2.2.3.1.1. Plan für die nicht zerstörende Prüfung >PIC FILE= "T0009081">                    2.2.3.1.2. Plan für die zerstörende Prüfung >PIC FILE= "T0009082">                                2.2.3.2. Doppelprüfplan  Die erste Anzahl der geprüften Fertigpackungen muß mit dem im Plan angegebenen Umfang der ersten Stichprobe übereinstimmen:        - Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichprobe gleich der ersten Annahmezahl oder kleiner, so wird das Los für diese Prüfung als annehmbar angesehen.               - Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichprobe gleich der ersten Ablehnungszahl oder grösser, so wird das Los abgelehnt.               - Liegt die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichprobe zwischen der ersten Annahmezahl und der ersten Ablehnungszahl, so ist eine zweite Stichprobe zu untersuchen, deren Umfang im Plan angegeben ist.                 Die jeweilige Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten und zweiten Stichprobe ist zu kumulieren:        - Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich der zweiten Annahmezahl oder kleiner, so wird das Los für diese Prüfung als annehmbar angesehen.               - Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich der zweiten Ablehnungszahl oder grösser, so ist das Los abzulehnen.           2.2.3.2.1. Plan für die nicht zerstörende Prüfung >PIC FILE= "T0009083">                    2.2.3.2.2. Plan für die zerstörende Prüfung >PIC FILE= "T0009084">         2.3. Prüfung des Mittelwerts der tatsächlichen Füllmengen eines Loses von Fertigpackungen     2.3.1. Ein Los von Fertigpackungen wird bei dieser Prüfung als annehmbar angesehen, >PIC FILE= "T0009085">   In dieser Formel bedeuten:  Qn : Nennfuellmenge der Fertigpackungen,  n : Anzahl der Fertigpackungen der Stichprobe für diese Prüfung,  s : Schätzwert der Standardabweichung der tatsächlichen Füllmengen des Loses,    >PIC FILE= "T9000929">         2.3.2. Bezeichnet man mit xi die Messung der tatsächlichen Füllmenge des i. Einzelstückes einer Stichprobe vom Umfang n, so erhält man:      2.3.2.1. den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen der Stichprobe durch die Gleichung >PIC FILE= "T0009086">            2.3.2.2. den Schätzwert der Standardabweichung s durch Berechnung folgender Werte: >PIC FILE= "T0009087">        2.3.3. Annahme- oder Ablehnungszahl des Loses von Fertigpackungen für die Prüfung des Mittelwertes:      2.3.3.1. Zahl für die nicht zerstörende Prüfung >PIC FILE= "T0009088">             2.3.3.2. Zahl für die zerstörende Prüfung >PIC FILE= "T0009089">


Avis juridique important

|

32000L0036

Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung

Amtsblatt Nr. L 197 vom 03/08/2000 S. 0019 - 0025

Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 23. Juni 2000über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche ErnährungDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sollten gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, vereinfacht werden, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.(2) Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über mehrere Sorten von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen bei diesen Erzeugnissen zu Handelshemmnissen mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes kommen könnte.(3) Mit der genannten Richtlinie wurde daher das Ziel verfolgt, Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Verpackung und die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen festzulegen, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu gewährleisten.(4) Jene Begriffsbestimmungen und Vorschriften sollten geändert werden, um dem technischen Fortschritt sowie der Entwicklung des Geschmacks der Verbraucher gerecht zu werden, und sie sollten den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Süßungsmittel und sonstigen zugelassenen Zusatzstoffe, die Aromastoffe, die Extraktionslösemittel und die Analyseverfahren, angepasst werden.(5) Der Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten bis zu einem Anteil von höchstens 5 % zugelassen.(6) Der Zusatz bestimmter anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen bis zu einem Anteil von höchstens 5 % sollte in allen Mitgliedstaaten erlaubt werden. Diese pflanzlichen Fette sollten Kakaobutteräquivalente sein und daher nach technischen und wissenschaftlichen Kriterien bestimmt werden.(7) Um die Einheit des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist sicherzustellen, dass alle Schokoladeerzeugnisse, die unter diese Richtlinie fallen, innerhalb der Gemeinschaft unter den Verkehrsbezeichnungen des Anhangs I dieser Richtlinie gehandelt werden können.(8) Nach den allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(5) ist insbesondere die Angabe der Zutaten gemäß deren Artikel 6 zwingend vorgeschrieben. Die vorliegende Richtlinie bringt die Richtlinie 79/112/EWG auf Kakao- und Schokoladeerzeugnisse zur Anwendung, um eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten.(9) Im Fall von Schokoladeerzeugnissen, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt worden sind, sollte die Gewähr bestehen, dass die Verbraucher - zusätzlich zu der Zutatenliste - korrekt, neutral und objektiv informiert werden.(10) Andererseits steht die Richtlinie 79/112/EWG dem nicht entgegen, dass auf dem Etikett von Schokoladeerzeugnissen angegeben wird, dass keine anderen Fette als Kakaobutter zugesetzt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Angabe korrekt, neutral und objektiv ist und der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird.(11) Einige aufgrund dieser Richtlinie vorbehaltene Verkehrsbezeichnungen werden in einigen Mitgliedstaaten in zusammengesetzten Verkehrsbezeichnungen verwendet, die sich dort eingebürgert haben und Erzeugnisse bezeichnen, welche mit in dieser Richtlinie definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können. Diese Bezeichnungen sollten daher beibehalten werden. Ihre Verwendung muss jedoch mit der Richtlinie 79/112/EWG in Einklang stehen, insbesondere mit deren Artikel 5.(12) Aufgrund der Entwicklung des Binnenmarktes seit der Verabschiedung der Richtlinie 73/241/EWG kann "Haushaltsschokolade" mit "Schokolade" gleichgesetzt werden.(13) Die in der Richtlinie 73/241/EWG vorgesehene Ausnahmeregelung, die es dem Vereinigten Königreich und Irland gestattet, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung "milk chocolate" ("Milchschokolade") für "milk chocolate with high milk content" ("Haushaltsmilchschokolade") zuzulassen, sollte beibehalten werden. Die englische Bezeichnung "milk chocolate with high milk content" sollte jedoch durch die Bezeichnung "family milk chocolate" ersetzt werden.(14) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung der Vertragsziele erforderliche Maß hinaus.(15) Kakao, Kakaobutter und verschiedene andere pflanzliche Fette, die für die Herstellung von Schokolade verwendet werden, werden hauptsächlich in den Entwicklungsländern erzeugt. Im Interesse der Bevölkerung dieser Entwicklungsländer ist es angebracht, Abkommen von möglichst langer Geltungsdauer zu schließen. Die Kommission sollte daher prüfen, welche Unterstützung die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang betreffend Kakaobutter und andere pflanzliche Fette gewähren kann (insbesondere durch Förderung des gerechten Handels oder "fair trade").(16) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.(17) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Vorschriften erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I beschriebenen Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung.Artikel 2(1) Neben Kakaobutter dürfen die in Anhang II beschriebenen und dort aufgeführten pflanzlichen Fette den in Anhang I unter Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Schokoladeerzeugnissen zugesetzt werden. Der Anteil dieser pflanzlichen Fette darf nach Abzug des Gesamtgewichts der anderen im Einklang mit Abschnitt B des Anhangs I gegebenenfalls verwendeten Lebensmittel höchstens 5 % des Enderzeugnisses betragen, wobei der Mindestgehalt an Kakaobutter oder Gesamtkakaotrockenmasse nicht verringert werden darf.(2) Die Schokoladeerzeugnisse, die gemäß Absatz 1 andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, dürfen in allen Mitgliedstaaten vermarktet werden, sofern die Angaben auf dem Etikett gemäß Artikel 3 durch den ins Auge fallenden und deutlich lesbaren Hinweis "enthält neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette" ergänzt werden. Dieser Hinweis erscheint im selben Blickfeld wie die Liste der Zutaten, deutlich abgesetzt von dieser Liste, in mindestens genauso großer Schrift und in Fettdruck und in der Nähe der Verkehrsbezeichnung; unabhängig davon kann die Verkehrsbezeichnung auch an anderer Stelle erscheinen.(3) Änderungen des Anhangs II erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags.(4) Bis zum 3. Februar 2006 unterbreitet die Kommission im Einklang mit Artikel 95 des Vertrags und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer entsprechenden Studie über die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Wirtschaft der Länder, die Kakao und andere pflanzliche Fette als Kakaobutter herstellen, erforderlichenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Liste des Anhangs II.Artikel 3Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Bedingungen für die in Anhang I beschriebenen Lebensmittel:1. Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.Diese Verkehrsbezeichnungen dürfen jedoch ergänzend und im Einklang mit den Vorschriften oder allgemeinen Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem die Abgabe an den Endverbraucher erfolgt, zur Bezeichnung anderer Erzeugnisse verwendet werden, sofern diese nicht mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen verwechselt werden können.2. Werden die in Anhang I unter Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6, 7 und 10 beschriebenen Erzeugnisse als Mischung verkauft, so können die Verkehrsbezeichnungen durch die Bezeichnungen "Schokolademischung/Pralinenmischung" bzw. "Mischung von gefuellter Schokolade/Mischung gefuellter Pralinen" oder eine ähnliche Bezeichnung ersetzt werden. In diesem Fall kann das Etikett eine einzige Zutatenliste für alle Erzeugnisse der Mischung enthalten.3. Auf dem Etikett der in Anhang I unter Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c) und d) und Nummern 3, 4, 5, 8 und 9 beschriebenen Kakao- und Schokoladeerzeugnisse ist der Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse wie folgt anzugeben: "Kakao: ... % mindestens".4. Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) und gemäß dem zweiten Satzteil von Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) ist auf dem Etikett der Gehalt an Kakaobutter anzugeben.5. Die in Anhang I genannten Verkehrsbezeichnungen "Schokolade", "Milchschokolade" und "Schokoladenkuvertüre" können durch Informationen über die Qualitätsmerkmale oder durch Beschreibungen der Qualitätsmerkmale ergänzt werden, sofern die Erzeugnisse folgende Voraussetzungen erfuellen:- Schokolade: mindestens 43 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 26 % Kakaobutter;- Milchschokolade: mindestens 30 % Gesamtkakaotrockenmasse und mindestens 18 % Milchtrockenmasse (davon mindestens 4,5 % Milchfett) aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett;- Schokoladenkuvertüre: mindestens 16 % entölte Kakaotrockenmasse.Artikel 4Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I beschriebenen Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.Artikel 5(1) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen:- Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft;- Anpassung des Anhangs I Abschnitt B Nummer 2 und Abschnitte C und D an den technischen Fortschritt.(2) Bis zum 3. August 2003 und unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 überprüfen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels im Hinblick auf eine etwaige Ausdehnung des Verfahrens zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 69/414/EWG(7) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Die Richtlinie 73/241/EWG wird zum 3. August 2003 aufgehoben:Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 3. August 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Diese Vorschriften werden so angewandt, dass- die Vermarktung der in Anhang I beschriebenen Erzeugnisse, sofern sie den in dieser Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 3. August 2003 zugelassen ist;- die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 3. August 2003 verboten ist.Die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen und vor dem 3. August 2003 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 73/241/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.(3) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 9Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 1, undABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 10.(2) ABl. C 56 vom 24.2.1997, S. 20.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 128), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Oktober 1999 (ABl. C 10 vom 13.1.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. Mai 2000.(4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/344/EWG (ABl. L 142 vom 25.5.1989, S. 19).(5) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 21).(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(7) ABl. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.ANHANG IVERKEHRSBEZEICHNUNGEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND MERKMALE DER ERZEUGNISSEA. VERKEHRSBEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN1. KakaobutterDas aus Kakaobohnen oder Teilen von Kakaobohnen gewonnene Fett mit folgenden Merkmalen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. a) Kakaopulver, KakaoErzeugnis aus zu Pulver verarbeiteten, gereinigten, geschälten und gerösteten Kakaobohnen, das mindestens 20 % Kakaobutter, auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen, und höchstens 9 % Wasser enthält;b) fettarmes oder mageres Kakaopulver, fettarmer oder magerer Kakao, stark entöltes Kakaopulver, stark entölter KakaoKakaopulver mit weniger als 20 % Kakaobutter, auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen;c) SchokoladenpulverErzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zuckerarten, die mindestens 32 % Kakaopulver enthält;d) Trinkschokoladenpulver, gezuckerter Kakao, gezuckertes KakaopulverErzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zuckerarten, die mindestens 25 % Kakaopulver enthält; diese Bezeichnungen werden durch die Angabe "fettarm" oder "mager" oder "stark entölt" ergänzt, wenn das Erzeugnis gemäß dem Buchstaben b) fettarm oder mager oder stark entölt ist.3. Schokoladea) Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen und Zuckerarten, das vorbehaltlich Buchstabe b mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse, enthält.b) Wird diese Bezeichnung jedoch ergänzt durch- die Ausdrücke "-streusel" oder "-flocken", so muss das Erzeugniss in Form von Streuseln oder Flocken mindestens 32 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 12 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse, enthalten;- den Ausdruck "-kuvertüre", so muss das Erzeugnis mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 31 % Kakaobutter und mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse, enthalten;- den Ausdruck "Gianduja"-Haselnuss- (oder eine von "Gianduja" abgeleitete Bezeichnung), so muss das Erzeugnis aus Schokolade mit einem Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse von 32 % und an entölter Kakaotrockenmasse von 8 % hergestellt sein und darf ferner je 100 g Erzeugnis nicht weniger als 20 g und nicht mehr als 40 g fein gemahlene Haselnüsse enthalten. Folgende Zusätze sind zulässig:a) Milch und/oder aus verdampfter Milch stammende Milchtrockenmasse in einem solchen Verhältnis, dass das Enderzeugnis nicht mehr als 5 % Milchtrockenmasse enthält,b) Mandeln, Haselnüsse und andere Nüsse, ganz oder in Stücken, wenn das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemahlenen Haselnüsse, 60 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses nicht übersteigt.4. Milchschokoladea) Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Milch bzw. Milcherzeugnissen, das vorbehaltlich Buchstabe b)- mindestens 25 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält;- mindestens 14 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett enthält;- mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthält;- mindestens 3,5 % Milchfett enthält;- einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 25 % aufweist.b) Wird diese Bezeichnung ergänzt durch- die Ausdrücke "-streusel" oder "-flocken", so muss das Erzeugnis in Form von Streuseln oder Flocken mindestens 20 % Gesamtkakaotrockenmasse und mindestens 12 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett enthalten und einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 12 % aufweisen;- den Ausdruck "-kuvertüre", so muss das Erzeugnis einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 31 % aufweisen;- den Ausdruck "Gianduja"-Haselnuss- (oder eine von "Gianduja" abgeleitete Bezeichnung), so muss das Erzeugnis aus Milchschokolade mit einem Mindestgehalt an Milchtrockenmasse von 10 % aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett hergestellt sein und darf ferner je 100 g Erzeugnis nicht weniger als 15 g und nicht mehr als 40 g fein gemahlene Haselnüsse enthalten. Außerdem ist der Zusatz von Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder in Stücken, zulässig, wenn das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemahlenen Haselnüsse, 60 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses nicht übersteigt.c) Wird in dieser Bezeichnung das Wort "Milch-" durch das Wort- "Sahne-" ersetzt, so muss das Erzeugnis mindestens 5,5 % Milchfett enthalten;- "Magermilch-" ersetzt, so darf das Erzeugnis nicht mehr als 1 % Milchfett enthalten.d) Das Vereinigte Königreich und Irland können in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung "milk chocolate" für das unter Nummer 5 beschriebene Erzeugnis gestatten, sofern in beiden Fällen neben dieser Bezeichnung der für jedes dieser beiden Erzeugnisse festgesetzte Gehalt an Milchtrockenmasse durch den Hinweis "milk solids: ... % minimum" angegeben wird.5. HaushaltsmilchschokoladeErzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Milch oder Milcherzeugnissen, das- mindestens 20 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält;- mindestens 20 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett enthält;- mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthält;- mindestens 5 % Milchfett enthält;- einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 25 % aufweist.6. Weiße SchokoladeErzeugnis aus Kakaobutter, Milch oder Milcherzeugnissen und Zuckerarten, das mindestens 20 % Kakaobutter und mindestens 14 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett, davon mindestens 3,5 % Milchfett, enthält.7. Gefuellte Schokolade, Schokolade mit ...fuellungGefuelltes Erzeugnis, dessen Außenschicht aus einem der unter den Nummern 3, 4, 5 oder 6 beschriebenen Erzeugnisse besteht. Die Bezeichnung gilt nicht für Erzeugnisse, deren Inneres aus Backwaren, Feinen Backwaren oder Speiseeis besteht.Der Anteil der Außenschicht aus Schokolade beträgt bei Erzeugnissen mit dieser Bezeichnung mindestens 25 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses.8. Chocolate a la tazaErzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Mehl oder Weizen-, Reis- oder Maisstärke, das mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse, und höchstens 8 % Mehl oder Stärke.9. Chocolate familiar a la tazaErzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Mehl oder Weizen-, Reis- oder Maisstärke, das mindestens 30 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 12 % entölte Kakaotrockenmasse, und höchstens 18 % Mehl oder Stärke.10. Praline(1)Erzeugnis in mundgerechter Größe- aus gefuellter Schokolade oder- aus einer einzigen Schokoladenart oder aus zusammengesetzten Schichten oder einer Mischung von Schokolade gemäß den Begriffsbestimmungen der Nummern 3, 4, 5 oder 6 und anderen Lebensmitteln, sofern der Schokoladeanteil mindestens 25 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses entspricht.B. ZUGELASSENE FAKULTATIVE ZUTATENZusatz von Lebensmitteln1. Unbeschadet des Artikels 2 und des Abschnitts B Nummer 2 können den unter Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Schokoladeerzeugnissen auch andere Lebensmittel zugesetzt werden.Jedoch ist der Zusatz von- tierischen Fetten und ihren Zubereitungen, die nicht ausschließlich aus Milch gewonnen werden, untersagt;- Mehl und körner- oder pulverförmiger Stärke nur erlaubt, wenn dies mit den Begriffsbestimmungen in Abschnitt A Nummern 8 und 9 in Einklang steht.Der Anteil dieser zugesetzten Lebensmittel darf, bezogen auf das Gesamtgewicht des Enderzeugnisses, 40 % nicht überschreiten.2. Den in Abschnitt A Nummern 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Erzeugnissen dürfen nur Aromen zugesetzt werden, mit denen der Geschmack von Schokolade oder von Milchfett nicht nachgeahmt wird.C. BERECHNUNG DER PROZENZSÄTZEDer Mindestgehalt der Erzeugnisse gemäß Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 wird nach Abzug des Gewichts der Zutaten gemäß Abschnitt B berechnet. Im Falle der Erzeugnisse gemäß Abschnitt A Nummern 7 und 10 wird der Mindestgehalt nach Abzug des Gewichts der Zutaten gemäß Abschnitt B sowie des Gewichts der Füllung berechnet.Bei den Erzeugnissen gemäß Abschnitt A Nummern 7 und 10 wird der Schokoladeanteil in Bezug auf das Gesamtgewicht des Enderzeugnisses, einschließlich der Füllung, berechnet.D. ZUCKERARTENDie Zuckerarten im Sinne dieser Richtlinie sind nicht auf die Zuckerarten beschränkt, die in der Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten(2) geregelt sind.(1) In Österreich ist auch die Bezeichnung "Schokoladebonbon" üblich.(2) ABl. L 356 vom 27.12.1973, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985.ANHANG IIPFLANZLICHE FETTE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1Die pflanzlichen Fette nach Artikel 1 sind einzeln oder als Mischungen Kakaobutteräquivalente und entsprechen folgenden Kriterien:a) Es sind nicht-laurinsäurehaltige pflanzliche Fette, die reich an symmetrischen, einfach ungesättigten Triglyceriden vom Typ POP, POSt und StOSt(1) sind;b) sie sind mit Kakaobutter in jedem Verhältnis mischbar und mit deren physikalischen Eigenschaften kompatibel (Schmelzpunkt und Kristallisierungstemperatur, Schmelzgeschwindigkeit, Notwendigkeit einer Temperierung);c) sie werden nur durch die Verfahren der Raffination und/oder Fraktionierung gewonnen; enzymatische Veränderung der Triglyceridstruktur ist ausgeschlossen.In Übereinstimmung mit diesen Kriterien können die folgenden pflanzlichen Fette, gewonnen aus den nachstehend aufgeführten Pflanzen, verwendet werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Als Ausnahme können die Mitgliedstaaten ferner die Verwendung von Kokosnussöl für folgenden Zweck genehmigen: in Schokolade, die für die Herstellung von Eiskrem und ähnlichen gefrorenen Erzeugnissen verwendet wird.(1) P (Palmitinsäure), O (Ölsäure), St (Stearinsäure).


Avis juridique important

|

32000L0034

Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind

Amtsblatt Nr. L 195 vom 01/08/2000 S. 0041 - 0045

Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 22. Juni 2000zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sindDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 3. April 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 137 des Vertrags unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten, um die Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern. Richtlinien, die auf der Grundlage dieses Artikels angenommen werden, sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.(2) Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(4) enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche Ruhezeiten, Ruhepausen, wöchentliche Ruhezeiten, wöchentliche Hoechstarbeitszeit, Jahresurlaub sowie Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus. Diese Richtlinie sollte aus den nachstehend aufgeführten Gründen geändert werden.(3) Die Bereiche des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt, der Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See und die Tätigkeit von Ärzten in der Ausbildung sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG des Rates ausgenommen.(4) Die Kommission hat in ihrem Vorschlag vom 20. September 1990 keine Sektoren und Tätigkeitsbereiche von der Richtlinie 93/104/EG des Rates ausgeschlossen; ebensowenig hat das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 1991 derartige Ausnahmen akzeptiert.(5) Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sollte nicht aufgrund der Arbeit in einem bestimmten Sektor oder Tätigkeitsbereich geschützt werden, sondern aufgrund ihrer Stellung als Arbeitnehmer.(6) In Bezug auf sektorbezogene Rechtsvorschriften für mobile Arbeitnehmer ist ein ergänzender und paralleler Ansatz für die Bestimmungen über die Verkehrssicherheit und über die Gesundheit und Sicherheit der betreffenden Arbeitnehmer erforderlich.(7) Die besonderen Merkmale der Tätigkeiten auf See sowie der Tätigkeit von Ärzten in der Ausbildung sind zu berücksichtigen.(8) Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von mobilen Arbeitnehmern in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen sollte ebenfalls sichergestellt sein.(9) Die bestehenden Bestimmungen betreffend Jahresurlaub und Gesundheitsuntersuchungen für Nacht- und Schichtarbeit sollten auf mobile Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen ausgedehnt werden.(10) Die bestehenden Bestimmungen über Arbeitszeit und Ruhezeiten müssen für mobile Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen angepasst werden.(11) Alle Arbeitnehmer sollten angemessene Ruhezeiten erhalten. Der Begriff "Ruhezeit" muß in Zeiteinheiten ausgedrückt werden, d. h. in Tagen, Stunden und/oder Teilen davon.(12) Eine europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten ist gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch eine Richtlinie des Rates(5) auf Vorschlag der Kommission durchgeführt worden. Daher sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Seeleute gelten.(13) Im Fall jener "am Ertrag beteiligten Fischer", die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates die Bedingungen für das Recht auf und die Gewährung von Jahresurlaub einschließlich der Regelungen für die Bezahlung festzulegen.(14) Die spezifischen Vorschriften anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte über zum Beispiel Ruhezeiten, Arbeitszeit, Jahresurlaub und Nachtarbeit bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern sollten Vorrang vor den Bestimmungen der Richtlinie 93/104/EG des Rates in ihrer durch diese Richtlinie geänderten Fassung haben.(15) Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollte die Bestimmung zur sonntäglichen Ruhezeit gestrichen werden.(16) Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-84/94(6), Vereinigtes Königreich/Rat, für Recht erkannt, dass die Richtlinie 93/104/EG des Rates in Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags steht; es besteht kein Grund zu der Annahme, daß dieses Urteil nicht auf vergleichbare Regeln betreffend eine Reihe von Aspekten der Gestaltung der Arbeitszeit in ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen anwendbar ist -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 93/104/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet ihrer Artikel 14 und 17 für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG.Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Artikels 2 Nummer 8 nicht für Seeleute gemäß der Definition in der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten(7)."2. Dem Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:"7. 'mobiler Arbeitnehmer': jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmens beschäftigt ist, das Personen oder Güter im Straßen- oder Luftverkehr oder in der BinnenschiFffahrt befördert;8. 'Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen': Tätigkeiten, die größtenteils auf oder von einer Offshore-Plattform (einschließlich Bohrplattformen) aus direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Exploration, Erschließung oder wirtschaftlichen Nutzung mineralischer Ressourcen einschließlich Kohlenwasserstoffe durchgeführt werden, sowie Tauchen im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten, entweder von einer OffshoreAnlage oder von einem Schiff aus;9. 'ausreichende Ruhezeiten': die Arbeitnehmer müssen über regelmäßige und ausreichend lange und kontinuierliche Ruhezeiten verfügen, deren Dauer in Zeiteinheiten angegeben wird, damit sichergestellt ist, dass sie nicht wegen Übermüdung oder wegen eines unregelmäßigen Arbeitsrhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder sonstige Personen verletzen und weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen."3. In Artikel 5 wird der folgende Absatz gestrichen:"Die Mindestruhezeit gemäß Absatz 1 schließt grundsätzlich den Sonntag ein."4. Artikel 14 erhält folgende Fassung:"Artikel 14Spezifischere GemeinschaftsvorschriftenDie Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht, soweit andere Gemeinschaftsinstrumente spezifischere Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten enthalten."5. Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:"2.1. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16:a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz des Arbeitnehmers - wie Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen - oder durch eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers gekennzeichnet sind;b) für den Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu gewährleisten, und zwar insbesondere in Bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister oder Wach- und Schließunternehmen;c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muß, und zwar insbesondere beii) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung, Heimen sowie Gefängnissen,ii) Hafen- und Flughafenpersonal,iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematographischer Produktion, Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten,iv) Gas-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr oder Verbrennungsanlagen,v) Industriezweigen, in denen der Arbeitsprozess aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden kann,vi) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten,viii) im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigten Arbeitnehmern;d) im Fall eines vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfalls, insbesonderei) in der Landwirtschaft,ii) im Fremdenverkehr,iii) im Postdienst;e) im Fall von Eisenbahnpersonali) bei nichtständigen Tätigkeiten;ii) bei Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit in Zügen verbringen; oderiii) bei Tätigkeiten, die an Fahrpläne gebunden sind und die die Kontinuität und Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs sicherstellen;".6. Dem Artikel 17 Absatz 2 wird folgende Nummer angefügt:"2.4. von den Artikeln 6 und 16 Nummer 2 bei Ärzten in der Ausbildung:a) von Artikel 6 für eine Übergangszeit von fünf Jahren ab dem 1. August 2004.i) Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von höchstens zwei Jahren, um den Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften im Zusammenhang mit ihren Zuständigkeiten für die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung Rechnung zu tragen. Spätestens sechs Monate vor dem Ende der Übergangszeit unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission hierüber unter Angabe der Gründe, so daß die Kommission nach entsprechenden Konsultationen innerhalb von drei Monaten nach dieser Unterrichtung eine Stellungnahme abgeben kann. Falls der Mitgliedstaat der Stellungnahme der Kommission nicht folgt, rechtfertigt er seine Entscheidung. Die Unterrichtung und die Rechtfertigung des Mitgliedstaats sowie die Stellungnahme der Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem Europäischen Parlament übermittelt.ii) Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von höchstens einem Jahr, um den besonderen Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der obengenannten Zuständigkeiten Rechnung zu tragen. Sie haben das Verfahren nach Ziffer i) einzuhalten.Im Rahmen der Übergangszeitiii) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zahl der Wochenarbeitsstunden keinesfalls einen Durchschnitt von 58 während der ersten drei Jahre der Übergangszeit, von 56 während der folgenden zwei Jahre und von 52 während des gegebenenfalls verbleibenden Zeitraums übersteigt;iv) konsultiert der Arbeitgeber rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter, um - soweit möglich - eine Vereinbarung über die Regelungen zu erreichen, die während der Übergangszeit anzuwenden sind. Innerhalb der unter Ziffer iii), festgelegten Grenzen kann eine derartige Vereinbarung sich auf folgendes erstrecken:- die durchschnittliche Zahl der Wochenarbeitsstunden während der Übergangszeit und- Maßnahmen, die zur Verringerung der Wochenarbeitszeit auf einen Durchschnitt von 48 Stunden bis zum Ende der Übergangszeit zu treffen sind;b) von Artikel 16 Nummer 2, vorausgesetzt, daß der Bezugszeitraum während des unter Buchstabe a) Ziffer iii) festgelegten ersten Teils der Übergangszeit zwölf Monate und danach sechs Monate nicht übersteigt."7. Folgende Artikel werden eingefügt:"Artikel 17aMobile Arbeitnehmer und Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen(1) Die Artikel 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für mobile Arbeitnehmer.(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die mobilen Arbeitnehmer - außer unter den in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.2 vorgesehenen Bedingungen - Anspruch auf ausreichende Ruhezeiten haben.(3) Vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und sofern die betreffenden Sozialpartner konsultiert wurden und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen Dialogs - einschließlich der Konzertierung, falls die Parteien dies wünschen - unternommen wurden, können die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraum für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen ausüben, auf 12 Monate ausdehnen.(4) Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2005 nach Konsultation der Mitgliedstaaten sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit und Sicherheit, um, falls erforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.Artikel 17bArbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen(1) Die Artikel 3, 4, 5, 6 und 8 gelten nicht für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren.(2) Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichende Ruhezeit hat, und um die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden im Durchschnitt während eines Bezugszeitraums von höchstens 12 Monaten zu begrenzen.(3) Innerhalb der in den Absätzen 2, 4 und 5 angegebenen Grenzen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmera) die Arbeitsstunden auf eine Hoechstarbeitszeit beschränkt werden, die in einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oderb) eine Mindestruhezeit in einem gegebenen Zeitraum gewährleistet ist.Die Hoechstarbeits- oder Mindestruhezeit wird durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch Tarifverträge oder durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt.(4) Für die Arbeits- oder Ruhezeiten gelten folgende Beschränkungen:a) die Hoechstarbeitszeit darf nicht überschreiten:i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen,oderb) die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.(5) Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muß; der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.(6) In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen können die Mitgliedstaaten, auch bei der Festlegung von Bezugszeiträumen, Ausnahmen von den in den Absätzen 2, 4 und 5 festgelegten Beschränkungen gestatten. Diese Ausnahmen haben soweit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Arbeitnehmer Rechnung tragen. Diese Ausnahmen können festgelegt werdeni) durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, vorausgesetzt, daß - soweit dies möglich ist - die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konsultiert und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen Dialogs unternommen werden, oderii) durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.(7) Der Kapitän eines seegehenden Fischereifahrzeugs hat das Recht, von Arbeitnehmern an Bord die Ableistung jeglicher Anzahl von Arbeitsstunden zu verlangen, wenn diese Arbeit für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, von Personen an Bord oder der Ladung oder zum Zwecke der Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen in Seenot erforderlich ist.(8) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, bei denen einzelstaatliches Recht oder einzelstaatliche Praxis während eines bestimmten, einen Monat überschreitenden Zeitraums des Kalenderjahres den Betrieb nicht erlauben, ihren Jahresurlaub gemäß Artikel 7 während des genannten Zeitraums nehmen."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Vewaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. August 2003 nachzukommen, oder sie vergewissern sich, daß die Sozialpartner spätestens zu diesem Zeitpunkt mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. In Bezug auf Ärzte in Ausbildung wird dieser Zeitpunkt auf den 1. August 2004 festgelegt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.Artikel 3Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2009 nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf europäischer Ebene die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen und untersucht insbesondere, ob diese Bestimmungen vor allem in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nach wie vor angemessen sind, um, falls erforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.Artikel 4Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2005 nach Konsultation der Mitgliedstaaten sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene den Stand der Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer, die im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigt sind, um, falls erforderlich, im Hinblick auf die Gewährleistung eines kohärenten und angemessenen Ansatzes für diesen Sektor geeignete Änderungen vorzuschlagen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 1.(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 33.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 231), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juli 1999 (ABl. C 249 vom 19.9.1999, S. 17) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2000 und Beschluss des Rates vom 18. Mai 2000.(4) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.(5) Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33).(6) Slg. 1996, S. I-5755.(7) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.Erklärung der Kommission betreffend die SonntagsruheDie Kommission erklärt, dass sie in dem von ihr auszuarbeitenden Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Arbeitszeit (93/104/EG) über die Lage in den Mitgliedstaaten bezüglich der Rechtsvorschriften über die Sonntagsruhe berichten wird.Erklärung der Kommission betreffend die Umsetzung von Artikel 1 Absatz 6Die Kommission erklärt, dass sie im Hinblick auf die Abgabe ihrer Stellungnahme beabsichtigt, noch vor der Abgabe dieser Stellungnahme die Sozialpartner auf europäischer Ebene sowie Vertreter der Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Notifizierung durch den Mitgliedstaat bei der Kommission anzuhören.


Avis juridique important

|

32002L0067

Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 191 vom 19/07/2002 S. 0020 - 0021

Richtlinie 2002/67/EG der Kommissionvom 18. Juli 2002über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union,gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Chinin und Koffein werden bei der Herstellung oder Verarbeitung bestimmter Lebensmittel verwendet, und zwar als Aroma oder - insbesondere Koffein - als Zutat. Bei der Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Konsum dieser Stoffe, sofern er nicht im Übermaß erfolgt, nicht mit einem Gesundheitsrisiko verbunden(2) Den Schlussfolgerungen des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel" zufolge gibt es vom toxikologischen Standpunkt aus keinen Einwand gegen die weitere Verwendung von Chinin in einer bestimmten Hoechstdosierung in Bitter-Getränken. Gleichwohl kann der Genuss von Chinin bei bestimmten Personengruppen aus medizinischen Gründen oder wegen einer Überempfindlichkeit gegen diesen Stoff kontraindiziert sein.(3) Was Koffein betrifft, so ist der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" in seinem Gutachten vom 21. Januar 1999 über Koffein und andere in so genannten "Energydrinks" als Zutaten verwendete Stoffe zu dem Schluss gekommen, dass der Beitrag der genannten Getränke zum Gesamt-Koffeinkonsum bei Erwachsenen, mit Ausnahme von Schwangeren, nicht besorgniserregend erscheint; dabei ging er von der Voraussetzung aus, dass die "Energydrinks" an die Stelle anderer Koffeinquellen treten. Bei Kindern kann jedoch eine Erhöhung der täglichen Exposition gegenüber Koffein, die zu einem bestimmten Koffeinkonsum pro Tag führt, vorübergehende Verhaltensänderungen zur Folge haben, beispielsweise erhöhte Erregung, Reizbarkeit, Nervosität oder Angstgefühle. Während der Schwangerschaft ist nach Auffassung des genannten Ausschusses eine reduzierte Koffeinzufuhr zu empfehlen.(4) Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass es erforderlich ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Etikettierung über das eventuelle Vorhandensein von Chinin oder Koffein in Lebensmitteln eindeutig aufzuklären und im Fall von Koffein ab einer bestimmten Dosierung in Getränken, in denen Koffein nicht auf natürliche Weise enthalten ist, einen Warnhinweis und die Angabe des Gehalts anzubringen.(5) Die Richtlinie 2000/13/EG schreibt nicht vor, dass Aromen im Zutatenverzeichnis unter ihrem spezifischen Namen aufgeführt werden müssen. Infolgedessen besteht die Möglichkeit, dass Chinin und Koffein, sofern sie als Aromen verwendet werden, nicht unter ihrem Namen im Zutatenverzeichnis erscheinen. Außerdem ist auch für den Fall, dass Koffein als solches im Zutatenverzeichnis aufgeführt wird, kein Hinweis auf einen hohen Gehalt vorgeschrieben.(6) Einige Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene den Hinweis auf das Vorhandensein von Chinin und/oder Koffein in der Etikettierung von Lebensmitteln, die sie enthalten, zwingend vorgeschrieben, wobei in bestimmten Fällen der Koffeingehalt mit einem Warnhinweis aufzuführen ist. Das Vorhandensein und die Anwendung dieser unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften führt zu technischen Schwierigkeiten beim innergemeinschaftlichen Handel mit den betroffenen Lebensmitteln.(7) Daher empfiehlt es sich zum Zweck der Aufklärung sämtlicher Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gemeinschaft und zur Erleichterung des freien Verkehrs mit den fraglichen Erzeugnissen, harmonisierte Bestimmungen zu erlassen, die für chininhaltige und für koffeinhaltige Lebensmittel gelten. Diese Bestimmungen müssen Etikettierungsangaben vorschreiben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG genannten Angaben aufzuführen sind.(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Abweichend von Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/13/EG müssen Chinin und/oder Koffein, sofern sie als Aromen bei der Herstellung oder Verarbeitung von Lebensmitteln Verwendung finden, in dem in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2000/13/EG genannten Zutatenverzeichnis unmittelbar nach dem Begriff "Aromen" unter ihrem spezifischen Namen aufgeführt werden.Artikel 2(1) Enthält ein Getränk, das zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand oder nach Rekonstitution des konzentrierten oder dehydrierten Erzeugnisses vorgesehen ist, Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge, die 150 mg/l übersteigt, so muss die Etikettierung folgende Angabe im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung des Getränks enthalten: "Erhöhter Koffeingehalt".Nach dieser Angabe folgt in Klammern und unter Einhaltung von Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG der Koffeingehalt in mg/100 ml.(2) Absatz 1 gilt nicht für Getränke auf der Basis von Kaffee, Tee oder Kaffee- oder Teeextrakt, deren Verkehrsbezeichnung den Begriff "Kaffee" oder "Tee" enthält.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab dem 1. Juli 2003.(2) Die Mitgliedstaaten verbieten den Verkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Juli 2004.Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, jedoch vor dem 1. Juli 2004 etikettiert wurden, sind bis zum Abbau der Vorräte zugelassen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. Juli 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(2) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19.


Avis juridique important

|

31986L0489

Richtlinie 86/489/EWG der Kommission vom 24. September 1986 zur Änderung der Richtlinie 77/794/EWG zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer

Amtsblatt Nr. L 283 vom 04/10/1986 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0132  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0132

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 24. September 1986  zur Änderung der Richtlinie 77/794/EWG zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer  (86/489/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 22, Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 77/794/EWG der Kommission (2), geändert durch die Richtlinie 85/479/EWG (3), wurden die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG festgesetzt. Nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 77/794/EWG ist ein Unterstützungsersuchen nicht zulässig, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht, es sei denn, das Ersuchen bezieht sich auf die Beitreibung einer Forderung, die infolge einer Zuwiderhandlung im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, geregelten Verfahrens des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs entstanden ist. In diesem Fall mindert sich der Betrag auf 200 ECU.  Angesischts des seit 1977 verzeichneten Anstiegs der Verwaltungskosten empfiehlt es sich, den Mindestbetrag für ein Unterstützungsersuchen auf 1 500 ECU anzuheben, ausser für den oben angeführten Sonderfall für den der Mindestbetrag von 200 ECU beizubehalten ist, um die einwandfreie Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zu gewährleisten.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Beitreibung -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 20 Absatz 2 erster Satz der Richtlinie 77/794/EWG erhält folgende Fassung:  »2. Ab 1. Januar 1987 ist ein Unterstützungsersuchen nicht zulässig, wenn der Betrag der Forderung oder der Forderungen weniger als 1 500 ECU ausmacht."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1987 nachzukommen.  Artikel 3  Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Durchführung dieser Richtlinie erlässt. Die Kommission übermittelt diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 24. September 1986  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18.  (2) ABl. Nr. L 333 vom 24. 12. 1977, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 65.  (4) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1.