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31992L0121

Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten

Amtsblatt Nr. L 029 vom 05/02/1993 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0208  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0208

RICHTLINIE 92/121/EWG DES RATES vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Sätze 1 und 3,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Diese Richtlinie entspricht den im Weißbuch der Kommission über die  "Vollendung des Binnenmarktes" aufgestellten Zielen.  Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen.   Diese Richtlinie war Gegenstand einer Konsultation des Beratenden Bankenausschusses, der gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und  Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) der Kommission Vorschläge im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Koeffizienten macht.  Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts ist Bestandteil der Bankaufsicht. Die übermässige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann ein unannehmbares Ausmaß der  Verlustmöglichkeiten zur Folge haben. Eine derartige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden.  Die gemeinsamen Leitlinien für die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten wurden anfänglich im Wege der Empfehlung 87/62/EWG der Kommission (5) eingeführt. Dieses Rechtsinstrument wurde gewählt, weil es eine schrittweise  Anpassung der bestehenden Systeme und die Einführung neuer Systeme ermöglichte, ohne daß es zu einer Beeinträchtigung des Bankensystems der Gemeinschaft kam. Da diese erste Phase abgeschlossen ist, ist es nunmehr angebracht, einen für alle  Kreditinstitute in der Gemeinschaft verbindlichen Rechtsakt zu verabschieden.  Da die Kreditinstitute in einem gemeinsamen Bankenmarkt unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen, sollten die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften gleichwertig sein. Zu diesem Zweck müssen die Kriterien für  die Bestimmung der Kreditrisikokonzentration auf Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich festgelegt werden und dürfen nicht völlig dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Gemeinsame Vorschriften werden den Interessen der Gemeinschaft am  besten dienen, da dadurch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt wird.  Für die genaue buchhalterische Methode der Risikobewertung wird auf die Vorschriften der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (6) Bezug  genommen.  Die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (7) enthält eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Es ist gerechtfertigt, sich für die Definition der Kredite im Sinne der vorliegenden  Richtlinie auf diese Nomenklatur zu beziehen. Es ist jedoch unzweckmässig, grundsätzlich die Gewichtungen oder die Risikograde der genannten Richtlinie zu übernehmen. Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine  Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen. Im Rahmen der Vorschriften über die Großkredite ist das Ziel, die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe  verbundener Kunden zu begrenzen. Daher ist es angebracht, vorsichtig vorzugehen und im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominalwert ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zu erfassen.  Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht geboten. Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts muß völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden  Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung hiermit nicht in Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen werden. Die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die  Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) sieht vor, daß im Falle einer Einflußnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte  Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Auf dem Gebiet der Großkredite sollten auch spezifische Normen in bezug auf die Kredite eines Kreditinstituts an  Unternehmen der eigenen Gruppe vorgesehen werden, insbesondere Normen mit strengeren Obergrenzen für diese Kredite, verglichen mit anderen Krediten. Diese strengeren Obergrenzen finden jedoch keine Anwendung, falls die Muttergesellschaft eine  Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist, und die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind, soweit alle diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf  konsolidierter Basis einbezogen werden. In diesem Fall erlaubt die Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter Basis eine ausreichend wirksame Aufsicht, so daß es nicht nötig ist, strengere Kreditbegrenzungsnormen vorzusehen. Dadurch  weden die Bankgruppen ausserdem ermutigt, ihre Struktur derart zu organisieren, daß eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich ist, was einem gewünschten Ziel, nämlich der Erreichung einer vollständigeren Beaufsichtigung, entgegenkommt.  Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung dieser Richtlinie ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen; bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfrist insoweit gerechtfertigt  sein, als eine raschere Anwendung der 25 %-Norm ihre Banktätigkeit zu unvermittelt einschränken könnte.  Die Durchführungsbefugnisse, die sich der Rat in der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel der Kreditinstitute (9) vorbehalten hat, sind der gleichen Art wie diejenigen, die der Kommission in der Richtlinie 89/646/EWG  übertragen worden sind.  In Anbetracht der Spezifizität des Bankensektors sollte dem in Artikel 22 der Richtlinie 89/646/EWG vorgesehenen Ausschuß die Aufgabe übertragen werden, die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse gemäß dem Verfahren III Variante b)  nach Artikel 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) zu unterstützen.  Hinsichtlich der Beaufsichtigung von Großkrediten betreffend Tätigkeiten, die hauptsächlich Marktrisiken ausgesetzt sind, kann die erforderliche Koordinierung der Beaufsichtigungsmethoden durch eine gemeinschaftliche Regelung für die angemessene  Kapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten gewährleistet werden; dies beinhaltet, daß die Beaufsichtigung von Großkrediten betreffend Tätigkeiten, die hauptsächlich Marktrisiken ausgesetzt sind, wie Wertpapierhandel, Übernahmegarantien  bei der Emission von Wertpapieren und Forderungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften, den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats überlassen werden kann, bis gemeinschaftliche Rechtsvorschriften betreffend die obengenannten  Großkredite erlassen worden sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1  Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a)    "Kreditinstitut"  ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG einschließlich seiner Zweigniederlassungen in Drittländern, sowie alle privaten und öffentlichen Unternehmen, einschließlich ihrer  Zweigniederlassungen, die der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG entsprechen und die in einem Drittland zugelassen wurden,  b)  "zuständige Behörden"  die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 1 neunter Gedankenstrich der Richtlinie 92/30/EWG des Rates über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (11),  c)  "Mutterunternehmen"  ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 siebter Gedankenstrich der Richtlinie 92/30/EWG,  d)  "Tochterunternehmen"  ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 achter Gedankenstrich der Richtlinie 92/30/EWG,  e)  "Finanz-Holdinggesellschaft"  ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/30/EWG,  f)  "Finanzinstitut"  ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/30/EWG,  g)  "Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten":  ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 92/30/EWG,  h)  "Kredite"  die Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäfte im Sinne des Artikels 6 und der Anhänge I und III der Richtlinie 89/647/EWG ohne Anwendung der in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Gewichtungen und Risikograde; die ausserbilanzmässigen  Geschäfte im Sinne von Anhang III werden nach einer der in Anhang II der genannten Richtlinie vorgesehenen Methoden berechnet, jedoch ohne Anwendung der Gewichtungen für den jeweiligen Vertragspartner; alle durch das Eigenkapital zu 100 % abgedeckten  Posten können mit Zustimmung der zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Kredite unberücksichtigt bleiben, soweit das Eigenkapital bei der Berechnung des Solvabilitätsköffizienten und der sonstigen in den gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehenen  Überwachungsköffizienten nicht berücksichtigt wird; Kredite umfassen nicht folgende Kredite:  -  im Falle von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw.   - im Falle von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere - je nachdem, welches der frühere Termin ist - vergeben  werden,  i)  "Zone A"  die in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG bezeichnete Zone,  j)  "Zone B"  die in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG bezeichnete Zone,  k)  "Eigenmittel"  die Eigenmittel eines Kreditinstitutes im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG,  l)  "Kontrolle"  das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft - wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG definiert - oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem  Unternehmen,  m)  "Gruppe verbundener Kunden" - zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die - wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird - im Hinblick auf den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder indirekten Kontrolle über die andere oder die  anderen befugt ist;   - zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, zwischen denen kein Kontrollverhältnis im Sinne des ersten Gedankenstrichs besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es  wahrscheinlich erscheinen lassen, daß, wenn einer dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät, die anderen oder alle auf Rückzahlungsschwierigkeiten stossen. Artikel 2  Anwendungsbereich Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG eine Zulassung erhalten haben.  Die Mitgliedstaaten können jedoch davon absehen, diese Richtlinie anzuwenden auf a)  die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG aufgeführten Institute,  b) Institute desselben Mitgliedstaats, die - wie in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG definiert - einer Zentralorganisation mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zugeordnet sind, sofern die Gesamtheit - bestehend aus der  Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Instituten -, unbeschadet der Anwendung dieser Richtlinie auf die Zentralorganisation, einer globalen Beaufsichtigung unterliegt. Artikel 3  Meldung von Großkrediten (1)  Ein Kredit eines Kreditinstitutes an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden ist ein  "Großkredit", wennn sein Wert 10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschritten hat.  (2)  Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem Kreditinstitut den zuständigen Behörden gemeldet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß diese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden erfolgt:  -  Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung bestehender Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur letzten Meldung;  - Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.  (3)  Die gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) ausgenommenen Kredite können jedoch von der Meldepflicht nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe e) und Buchstaben i) bis  s) sowie in den Absätzen 8, 9 und 10 genannten Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels auf zweimal jährlich gesenkt werden.  (4)  Die zuständigen Behörden verlangen, daß jedes Kreditinstitut ordnungsgemässe Verwaltungs- und Rechnungsverfahren sowie angemessene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß den  Definitionen und Anforderungen dieser Richtlinie und zur Überwachung der Übereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des Kreditinstituts hat.  Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3, so bewahrt es die Belege für die angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Freistellung begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren Rechtmässigkeit überprüfen können. Artikel 4  Obergrenzen für Großkredite (1)  Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet.  (2)  Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in  Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20 %. Die Mitgliedstaaten können jedoch die diesen Kunden gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 % ausnehmen, wenn sie für diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere Maßnahmen oder Verfahren  vorsehen. Sie informieren die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß über den Inhalt dieser Maßnahmen und Verfahren.  (3)  Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800 % seiner Eigenmittel nicht übersteigen.  (4)  Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.  (5)  Die Kreditinstitute müssen in bezug auf die von ihnen vergebenen Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten. Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch ausnahmsweise überschritten, so ist dies  unverzueglich den zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen können, bis zu deren Ablauf das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat.  (6)  Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen  sind, welcher das Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 92/30/EWG oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen.  (7)  Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen:  a)   Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A;  b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften;  c)  Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A sowie durch die Europäischen Gemeinschaften garantierte Forderungen;  d) sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A und die Europäischen Gemeinschaften bzw. von diesen garantierte Kredite;  e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone B, die auf die Währung des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls in dieser finanziert sind;  f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A, der Europäischen Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder  der örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für die Artikel 7 der Richtlinie 89/647/EWG ein Gewicht von 0 % hinsichtlich der Solvabilität vorsieht, abgesichert sind;  g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem kreditgebenden Institut oder bei einem Kreditinstitut, das Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des  kreditgebenden Instituts ist, abgesichert sind;  h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein  Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, ausgestellt und bei einem derselben hinterlegt sind;  i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG darstellen;  j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG erfuellen, wenn diese Forderungen gemäß  den Bedingungen dieses Absatzes abgesichert sind;  k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind;  l) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG (12);  m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 89/646/EWG genannten Versicherungsunternehmen bis zu höchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die Beteiligung erwirbt;  n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder nationale Kreditinstitute, denen das kreditgebende Institut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt  sind, den Liquididätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen;  o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von anderen als den in Buchstabe f) genannten Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpapiere weder von dem Kreditinstitut selbst oder von seiner  Muttergesellschaft oder einer seiner/ihrer Tochtergesellschaften noch von dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden begeben worden sind. Die als Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen zum Marktwert bewertet werden; ihr  Wert muß den Wert der abgesicherten Kredite übersteigen, und sie müssen an einer Börse notiert oder auf einem Markt tatsächlich gehandelt und regelmässig notiert werden, der durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach  Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuß der betreffenden Papiere jederzeit überprüft werden kann. Der  erforderliche Marktwertüberschuß beläuft sich auf 100 %, beträgt jedoch 150 % bei Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Kreditinstituten und von anderen Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats als die in  Artikel 7 der Richtlinie 89/647/EWG genannten sowie bei Schuldverschreibungen der Europäischen Investitionsbank und multilateraler Entwicklungsbanken im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/647/EWG. Die als Sicherheit gegebenen Wertpapiere dürfen  nicht Teil der Eigenmittel der Institute gemäß der Richtlinie 89/299/EWG sein;  p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Hypotheken auf Wohneigentum gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des Leasing-Gebers bleibt, wie der  Mieter seine Kaufoption nicht ausgeuebt hat, und zwar in beiden Fällen bis zu 50 % des Wertes des betreffenden Wohneigentums. Der Wert dieser Immobilie wird nach strikten Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind,  in nach Auffassung der zuständigen Behörde zufriedenstellender Weise berechnet. Die Schätzung wird mindestens einmal pro Jahr durchgeführt. Im Sinne dieses Buchstabens gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig  selbst genutzt oder vermietet wird;  q) 50 % der ausserbilanzmässigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko gemäß Anhang I der Richtlinie 89/647/EWG;  r) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts im Sinne des Artikels  1 Buchstabe a) besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei der Betrag mit 20 % gewichtet wird.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit gewährleistet ist, daß keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Spätestens fünf Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem  Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge;  s) ausserbilanzmässige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang I der Richtlinie 89/647/EWG, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden  Gruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben werden  dürfen, wenn festgestellt wurde, daß sie nicht oberhalb der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 geltenden Grenzen liegen.  (8)  Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sowie auf andere ihnen gegenüber bestehende  bzw. von ihnen abgesicherte Kredite ansetzen; unter den in Artikel 7 der Richtlinie 89/647/EWG genannten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0 % anwenden.  (9)  Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und auf sonstige Kredite an Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als drei Jahren  haben, sowie ein Gewicht von 50 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren ansetzen, sofern letztere durch Schuldtitel eines Kreditinstituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel nach  Auffassung der zuständigen Behörden auf einem von berufsmässigen Händlern gebildeten Markt tatsächlich handelbar sind und dort einer täglichen Kursfestsetzung unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates  des Kreditinstituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigt wurde. In keinem Fall können diese Aktiva Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG darstellen.  (10)  Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9 können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig von deren Laufzeit ansetzen.  (11)  Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder wenn der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen Wertpapieren gemäß Absatz 7 Buchstabe o) garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit -  als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffassung der zuständigen Behörden unmittelbar und bedingungslos hinlänglich garantiert ist;  - als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der in Absatz 7 Buchstabe o) definierte Kredit nach den genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist.  (12)  Der Rat prüft spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitpunkt anhand eines Berichtes der Kommission die in Absatz 7 Buchstabe i)  sowie in den Absätzen 9 und 10 vorgesehene Behandlung von Interbankkrediten. Der Rat  beschließt auf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen. Artikel 5  Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und auf nichtkonsolidierter Basis (1)  Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein Tochterunternehmen ist, erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf  nichtkonsolidierter Basis.  (2)  In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen nach der Richtlinie 92/30/EWG auf konsolidierter Basis.  (3)  Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung nicht auf  Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, und nicht auf Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des  Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, anzuwenden.  Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese Gesellschaft derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute unterliegt.  In den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kreditaufteilung innerhalb der Gruppe ermöglichen.  (4)  Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines anderen Kreditinstituts ist und in einem anderen Mitgliedstaat Sitz und Zulassung hat, sorgen die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, dafür, daß die Verpflichtungen gemäß den  Artikeln 3 und 4 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf der Basis der Einzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der Unterkonsolidierung erfuellt werden.  (5)  Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 4 können die Behörden, die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens zuständig sind, das ein Kreditinstitut mit Sitz und Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat ist, ihre  Zuständigkeit für die Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß  den Artikeln 3 und 4 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen durch eine bilaterale Vereinbarung auf die Behörden übertragen, die für die Zulassung und  Beaufsichtigung des Mutterunternehmens zuständig sind. Die Kommission und der Beratende Bankenausschuß sind über die Existenz und den Inhalt dieser Vereinbarungen auf dem laufenden zu halten. Artikel 6  Übergangsbestimmungen für Kredite, die die Obergrenzen überschreiten (1)  Hat zur Zeit der Veröffentlichung der vorliegenden Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Kreditinstitut einen Kredit oder Kredite vergeben, die entweder die in der vorliegenden Richtlinie angegebene Obergrenze für Großkredite  oder die Obergrenze für aggregierte Großkredite überschreiten, so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte, damit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang bringen.  (2)  Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits oder der Kredite auf das zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeitraums ausgearbeitet, angenommen, durchgeführt und abgeschlossen werden, den die zuständigen Behörden bankaufsichtsmässig  für vertretbar und wettbewerbsmässig für fair halten. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß über den Zeitplan des angenommenen allgemeinen Verfahrens.  (3)  Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Erhöhung der in Absatz 1 genannten Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten, den diese bei Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erreicht  haben.  (4)  Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31. Dezember 2001. Kredite mit einer längeren Laufzeit, bei denen das kreditgebende Institut die vertraglichen Bedingungen einhalten muß, können bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterlaufen.  (5)  Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit, die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf 40 % und die Obergrenze nach Artikel 4 Absatz 2 auf 30 % zu erhöhen. In einem solchen Fall endet der Zeitraum zur Verringerung  der am Ende dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite auf die in Artikel 4 genannte Höhe unbeschadet der Absätze 1 bis 4 am 31. Dezember 2001.  (6)  Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG 7 Millionen Ecu nicht übersteigen, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgesehenen Fristen um fünf Jahre verlängern. Die  Mitgliedstaaten,  die von der Möglichkeit nach vorliegendem Absatz Gebrauch machen, ergreifen entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und unterrichten die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß hierüber.  (7)  In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann ein Kredit als Großkredit angesehen werden, wenn sein Wert 15 % der Eigenmittel erreicht oder überschritten hat.  (8)  Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgliedstaaten die bei Großkrediten gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Meldehäufigkeit durch eine Häufigkeit von mindestens zweimal pro Jahr ersetzen.  (9)  Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditinstitut vergebene Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen, wenn es sich um Hypothekarkredite im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG,  die nicht später als acht Jahre nach dem Termin des Artikels 8 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie gewährt werden, oder um Immobilien-Leasing-Geschäfte im Sinne des Artikels 11 Absatz 5 der Richtlinie 89/647/EWG, die nicht später als acht Jahre nach  dem Termin des Artikels 8 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie geschlossen werden, handelt; in beiden Fällen können bis zu 50 % des Wertes der betreffenden Immobilie zugrunde gelegt werden.  (10)  Unbeschadet des Absatzes 4 kann Portugal bis zum 31. Dezember 1998 Kredite eines Kreditinstituts an das portugiesische Elektrizitätsversorgungsunternehmen EDP sowie an Petrogal von der Anwendung des Artikels 4 Absätze 1 und 3 ganz oder teilweise  ausnehmen. Artikel 7  Spätere Änderungen (1)  Die in den nachstehenden Punkten genannten technischen Änderungen dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen:  -  Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;  - Klarstellung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen;  - Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche beziehen;  - Klarstellung und Ausweitung der Ausnahmeregelungen in Artikel 4 Absätze 5 bis 10.  (2)  Die Kommission wird von dem in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/646/EWG vorgesehenen Ausschuß unterstützt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen  ausgesprochen. Artikel 8  Schlußbestimmungen (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  (3)  Bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beaufsichtigung auf konsolidierter oder nicht konsolidierter Basis von Großkrediten betreffend Tätigkeiten, die hauptsächlich Marktrisiken ausgesetzt sind, behandeln die Mitgliedstaaten diese  Großkredite nach von ihnen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Risiken festgelegten Methoden. Artikel 9  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD     (1) ABl. Nr. C 123 vom 9. 5. 1991, S. 10 und 18, und ABl. Nr. C 175 vom 11. 7. 1992, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 74, und ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 35.  (4) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).  (5) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10.  (6) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1.(7) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.  (8) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).(9) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16.  (10) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.(11) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52.(12) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).


Avis juridique important

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31992L0031

Richtlinie 92/31/EWG des Rates vom 28. April 1992 zur Änderung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

Amtsblatt Nr. L 126 vom 12/05/1992 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0040

RICHTLINIE 92/31/EWG DES RATES  vom 28. April 1992  zur Änderung der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 89/336/EWG (4) sieht eine vollständige Harmonisierung auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit vor.  Für eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie ist es wichtig, über harmonisierte Normen zu verfügen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie jedoch noch nicht zur Verfügung stehen werden.  In der genannten Richtlinie ist keine angemessene Übergangszeit vorgesehen, während der das Inverkehrbringen von Geräten, die gemäß den vor ihrer Umsetzung geltenden nationalen Bestimmungen hergestellt wurden, gestattet ist.  Die Hersteller müssen über die erforderliche Zeit verfügen, damit die Lagerbestände von Geräten vermarktet werden können.  Die Richtlinie 89/336/EWG ist daher entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 89/336/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.  2. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:   "Die Mitgliedstaaten lassen jedoch das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Geräten im Sinne dieser Richtlinie, die den bis zum 30. Juni 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Sie wenden diese Vorschriften spätestens sechs Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Arlindo MARQUES CUNHA   (1) ABl. Nr. C 126 vom 21. 6. 1991, S. 7. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 506, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie geändert durch die  Richtlinie 91/263/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1).


title: Richtlinie 2014/85/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               2.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/10

         RICHTLINIE 2014/85/EU DER KOMMISSION
   vom 1. Juli 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Bezug auf die Sicherheit in Tunneln innerhalb der Union wurden, auch aufgrund der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), erhebliche Verbesserungen erzielt. Um die vollständige Wirksamkeit dieser Verbesserungen sicherzustellen, muss gewährleistet sein, dass die Fahrer die Grundsätze für sicheres Fahren in Tunneln kennen und verstehen und sie in ihrem Verhalten im Straßenverkehr anwenden können. Die Anforderungen an die theoretische und praktische Prüfung in der Richtlinie 91/439/EWG des Rates (3) wurden daher durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission (4) entsprechend geändert. Ebenso sollten diese Anforderungen in der Richtlinie 2006/126/EG (Neufassung) geändert werden.

               (2)

               Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2006/126/EG haben die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Krankheitsbilder, die sich auf die Fahrtüchtigkeit auswirken, zugenommen, insbesondere was die Ermittlung der damit verbundenen Risiken für die Straßenverkehrssicherheit und die Wirksamkeit der Behandlung zur Vermeidung dieser Risiken betrifft. Zahlreiche seit kurzem verfügbare Studien und Forschungsarbeiten bestätigen, dass die obstruktive Schlafapnoe einen der größten Risikofaktoren für Kraftfahrzeugunfälle darstellt. Daher sollte dieses Krankheitsbild im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften für den Führerschein nicht länger ignoriert werden.

               (3)

               Die Richtlinie 2006/126/EG sollte daher geändert werden, um Anhang III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

               (4)

               Nach der Änderung der Richtlinie 2006/126/EG durch die Richtlinie 2012/36/EU der Kommission (5) wurden redaktionelle Fehler in Anhang II festgestellt. Diese sollten berichtigt werden.

               (5)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 2006/126/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. Dezember 2015 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Juli 2014

            Für die Kommission

            Im Namen des Präsidenten

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

      (2)  Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).

      (3)  Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 36).

      (5)  Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 54).

      (6)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      ANHANG

                  1.

                  Anhang II der Richtlinie 2006/126/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Nummer 2.1.3 erhält folgende Fassung:

                                          „2.1.3.

                                          Straße:

                                                      —

                                                      die wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit der Einhaltung des Sicherheitsabstands zu anderen Fahrzeugen, dem Bremsweg und der Bodenhaftung des Fahrzeugs bei verschiedenen Witterungs- und Fahrbahnverhältnissen;

                                                      —

                                                      Gefahren aufgrund des insbesondere je nach Witterungsverhältnissen, Tages- oder Nachtzeit unterschiedlichen Zustandes der Fahrbahn;

                                                      —

                                                      Besonderheiten der verschiedenen Straßenarten und der jeweiligen Rechtsvorschriften;

                                                      —

                                                      sicheres Fahren in Straßentunneln;“

                              b)

                              Nummer 5.1.3 erhält folgende Fassung:

                                          „5.1.3.

                                          Besondere Bestimmungen für die Klassen C, CE, D und DE
                                          Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass in den Führerscheinen, die zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C, CE, D oder DE entsprechend Nummer 5.1.2. berechtigen, nicht die Einschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe vermerkt wird, wenn der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt, für den er eine Prüfung auf einem Fahrzeug mit Handschaltgetriebe mindestens der Klasse B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E abgelegt und bei der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen die in Nummer 8.4. genannten Fahrübungen durchgeführt hat.“

                              c)

                              Nummer 6.3.8 erhält folgende Fassung:

                                          „6.3.8.

                                          Spezielle Teile der Straße (soweit verfügbar): Kreisverkehr; Eisenbahnübergänge; Straßenbahn-/Bushaltestelle; Fußgängerübergänge; auf langen Steigungen aufwärts/abwärts fahren; Tunnel;“

                              d)

                              Nummer 7.4.8 erhält folgende Fassung:

                                          „7.4.8.

                                          Spezielle Teile der Straße (soweit verfügbar): Kreisverkehr; Eisenbahnübergänge; Straßenbahn-/Bushaltestelle; Fußgängerübergänge; auf langen Steigungen aufwärts/abwärts fahren; Tunnel;“

                              e)

                              Nummer 8.3.8 erhält folgende Fassung:

                                          „8.3.8.

                                          Spezielle Teile der Straße (soweit verfügbar): Kreisverkehr; Eisenbahnübergänge; Straßenbahn-/Bushaltestelle; Fußgängerübergänge; auf langen Steigungen aufwärts/abwärts fahren; Tunnel;“

                  2.

                  In Anhang III der Richtlinie 2006/126/EG, erhält Abschnitt 11 (KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS) folgende Fassung:
                  „KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS UND OBSTRUKTIVES SCHLAFAPNOE-SYNDROM
                  KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS

                              11.1.

                              Bewerbern oder Fahrzeugführern, die an einer schweren Erkrankung des Nervensystems leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder es darf ihre Fahrerlaubnis nur dann erneuert werden, wenn der Antrag durch das Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle befürwortet wird.
                              Störungen des Nervensystems, die auf Erkrankungen oder Operationen des zentralen oder peripheren Nervensystems zurückzuführen sind, sich in motorischen, sensiblen, sensorischen oder trophischen Symptomen äußern und das Gleichgewicht und die Koordinierung stören, sind aufgrund der Funktions- und Entwicklungsmöglichkeiten zu beurteilen. Bei Gefahr einer Verschlechterung kann die Erteilung oder Erneuerung der Fahrerlaubnis in diesen Fällen von regelmäßigen Untersuchungen abhängig gemacht werden.

                        OBSTRUKTIVES SCHLAFAPNOE-SYNDROM

                              11.2.

                              In den folgenden Abschnitten entspricht ein mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom einer Anzahl von Apnoen und Hypopnoen (Apnoe-Hypopnoe-Index) zwischen 15 und 29 pro Stunde und ein schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom einem Apnoe-Hypopnoe-Index von mindestens 30, jeweils im Zusammenhang mit übermäßiger Tagesmüdigkeit.

                              11.3.

                              Bewerber oder Fahrzeugführer, bei denen der Verdacht auf ein mittelschweres oder schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom besteht, werden zur Einholung eines medizinischen Gutachtens an eine anerkannte ärztliche Stelle weiterverwiesen, bevor eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert wird. Ihnen kann bis zur Bestätigung der Diagnose vom Führen eines Fahrzeugs abgeraten werden.

                              11.4.

                              Bewerbern oder Fahrzeugführern mit mittelschwerem oder schwerem obstruktivem Schlafapnoe-Syndrom, die ihren Zustand angemessen unter Kontrolle haben, eine geeignete Behandlung einhalten und deren Müdigkeit (falls zutreffend) sich verbessert hat, was durch das Gutachten einer anerkannten ärztlichen Stelle bestätigt wird, kann eine Fahrerlaubnis erteilt werden.

                              11.5.

                              Bewerber oder Fahrzeugführer mit mittelschwerem oder schwerem obstruktivem Schlafapnoe-Syndrom, die sich in Behandlung befinden, müssen sich einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle in Abständen von höchstens drei Jahren für Fahrer der Gruppe 1 und einem Jahr für Fahrer der Gruppe 2 unterziehen, um den Grad der Einhaltung der Behandlung und die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Behandlung sowie einer weiterhin hohen Vigilanz zu bestimmen.“


title: Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

text:
               23.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/41

         RICHTLINIE 2011/85/EU DES RATES
   vom 8. November 2011
   über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14 Unterabsatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es besteht die Notwendigkeit, auf den im ersten Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion gewonnenen Erfahrungen aufzubauen. Angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen stellen sich unionsweit neue Herausforderungen für die Haushaltspolitik, wobei insbesondere die Notwendigkeit deutlich wird, die nationale Eigenverantwortung zu stärken und über einheitliche Anforderungen in Bezug auf die Vorschriften und Verfahren zu verfügen, die die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten bilden. Vor allem muss im Einzelnen festgelegt werden, was die nationalen Behörden zu unternehmen haben, um den Bestimmungen des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, insbesondere dessen Artikel 3, nachzukommen.

               (2)

               In den Mitgliedstaaten werden für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren Systeme des öffentlichen Rechnungswesens geführt, die sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzen, wie Buchführung, interne Kontrolle, Finanzberichterstattung und Rechnungsprüfung. Diese Systeme des öffentlichen Rechnungswesens sollten von statistischen Daten, die mit Hilfe statistischer Methoden gewonnen werden und über die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen Aufschluss geben, und von Prognosen oder Budgetierungsmaßnahmen, die sich auf die künftigen öffentlichen Finanzen beziehen, unterschieden werden.

               (3)

               Vollständige und zuverlässige Systeme des öffentlichen Rechnungswesens für alle Teilsektoren des Staates sind Voraussetzung für die Erstellung von Statistiken von hoher Qualität, die die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Durch die interne Kontrolle sollte sichergestellt werden, dass die bestehenden Regelungen durchweg in den gesamtstaatlichen Teilsektoren durchgesetzt werden. Eine unabhängige Prüfung, die durch öffentliche Institutionen, wie etwa Rechnungshöfe, oder private Prüfungseinrichtungen durchgeführt wird, sollte bewährte internationale Verfahren fördern.

               (4)

               Die Verfügbarkeit von Finanzdaten ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der haushaltspolitischen Überwachung auf Unionsebene von entscheidender Bedeutung. Die regelmäßige Vorlage zeitnaher, verlässlicher Finanzdaten ist der Schlüssel für eine ordnungsgemäße, zeitgerechte Überwachung, die ihrerseits bei unerwarteten Haushaltsentwicklungen ein sofortiges Handeln ermöglicht. Ein für die Qualität der Finanzdaten wesentlicher Faktor ist Transparenz; Transparenz erfordert, dass regelmäßig entsprechende Daten öffentlich verfügbar gemacht werden.

               (5)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) wurde mit Blick auf die Formulierung, Anwendung, Überwachung und Bewertung der Unionspolitik ein Rechtsrahmen für die Erstellung europäischer Statistiken geschaffen. In dieser Verordnung wurden auch die Grundsätze für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken — fachliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistische Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit — niedergelegt und jeweils genau definiert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) wurden die Befugnisse der Kommission zur Überprüfung der im Rahmen des Defizitverfahrens herangezogenen statistischen Daten gestärkt.

               (6)

               Die Begriffe „öffentlich“, „Defizit“ und „Investitionen“ werden im Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert, das durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft ersetzt wurde; letzteres wurde angenommen durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (5) (im Folgenden „ESVG 95“).

               (7)

               Für das ordnungsgemäße Funktionieren der haushaltspolitischen Überwachung auf Unionsebene sind die Verfügbarkeit und die Qualität der Daten gemäß ESVG 95 von entscheidender Bedeutung. Das ESVG 95 basiert darauf, dass Informationen nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung geliefert werden. Diese periodengerecht erstellten Finanzstatistiken basieren jedoch auf der vorherigen Zusammenstellung von Daten auf Kassenbasis oder entsprechenden Daten. Diese können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die zeitnahe Haushaltsüberwachung zu verbessern, um zu verhindern, dass signifikante Fehler auf budgetärer Ebene zu spät festgestellt werden. Durch statistische Zeitreihen von Daten auf Kassenbasis zu Haushaltsentwicklungen können Muster aufgedeckt werden, die eine strengere Überwachung rechtfertigen. Die zu veröffentlichenden Haushaltsdaten auf Kassenbasis (oder, sollten Haushaltsdaten auf Kassenbasis nicht vorliegen, die gleichwertigen Daten aus dem öffentlichen Rechnungswesen) sollten mindestens eine Gesamtbilanz sowie die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben umfassen. Im Hinblick auf eine zeitnahe Veröffentlichung der Daten könnten in gerechtfertigten Fällen, wenn beispielsweise eine große Zahl staatlicher Einrichtungen auf lokaler Ebene besteht, geeignete Schätzverfahren zugrunde gelegt werden, die sich auf eine Auswahl von Einrichtungen stützen, wobei die Schätzwerte später anhand der vollständigen Daten revidiert werden.

               (8)

               Einseitige und unrealistische makroökonomische Prognosen und Haushaltsprognosen können die Effektivität der Haushaltsplanung erheblich beeinträchtigen und damit das Bemühen um Haushaltsdisziplin unterminieren, wohingegen Transparenz und Erörterung von Prognosemethoden zu einer signifikanten Verbesserung der Qualität der für die Haushaltsplanung herangezogenen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen beitragen können.

               (9)

               Soll gewährleistet werden, dass sich die Haushaltspolitik auf realistische Prognosen stützt, so kommt es entscheidend auf Transparenz an, was eine Veröffentlichung und damit Offenlegung nicht nur der für die Finanzplanung erstellten amtlichen makroökonomischen und Haushaltsprognosen, sondern auch der Methoden, Annahmen und relevanten Parameter mit sich bringen sollte, auf denen solche Prognosen beruhen.

               (10)

               Mittels Sensitivitätsanalysen und entsprechenden Haushaltsprojektionen, die das wahrscheinlichste makro-finanzpolitische Szenario ergänzen, kann analysiert werden, wie die wichtigsten Haushaltsvariablen sich bei Zugrundelegung unterschiedlicher Annahmen für Wachstumsraten und Zinssätze entwickeln würden, womit sich das Risiko, dass die Haushaltsdisziplin durch Prognosefehler gefährdet wird, erheblich verringern würde.

               (11)

               Die Prognosen der Kommission und die Informationen über die ihnen zugrunde liegenden Modelle können den Mitgliedstaaten eine nützliche Referenz für ihr wahrscheinlichstes makro-finanzpolitisches Szenario liefern und erhöhen die Validität der für die Haushaltsplanung herangezogenen Prognosen. Es hängt jedoch vom Zeitpunkt der Prognoseerstellung und von der Vergleichbarkeit der Prognosemethoden und -annahmen ab, in welchem Umfang von den Mitgliedstaaten erwartet werden kann, dass sie die für die Haushaltsplanung herangezogenen Prognosen mit den Prognosen der Kommission vergleichen. Auch Prognosen von anderen unabhängigen Einrichtungen können eine nützliche Referenz liefern.

               (12)

               Signifikante Unterschiede zwischen dem gewählten makro-finanzpolitischen Szenario und den Kommissionsprognosen sollten dargelegt und begründet werden, insbesondere wenn bestimmte Variablen bei außenwirtschaftlichen Annahmen hinsichtlich ihrer Höhe oder ihres Wachstums stark von den in der Prognose der Kommission angenommenen Werten abweichen.

               (13)

               Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den Haushalten der Mitgliedstaaten und dem Haushalt der Union sollte die Kommission Prognosen für die Ausgaben der Union erstellen, die auf dem Ausgabenniveau beruhen, das innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens veranschlagt ist, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer haushaltspolitischen Prognosen zu unterstützen.

               (14)

               Um die Ausarbeitung der für die Haushaltsplanung herangezogenen Prognosen zu erleichtern und die Unterschiede zwischen den Prognosen der Kommission und denen der Mitgliedstaaten zu erläutern, sollte jeder Mitgliedstaat alljährlich Gelegenheit erhalten, mit der Kommission die Annahmen zu erörtern, die der Ausarbeitung der makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zugrunde liegen.

               (15)

               Die Qualität der amtlichen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen lässt sich entscheidend verbessern, wenn sie regelmäßig einer auf objektiven Kriterien beruhenden, unvoreingenommenen und umfassenden Bewertung unterzogen werden. Eine gründliche Bewertung umfasst eine Untersuchung der wirtschaftlichen Annahmen, einen Vergleich mit den von anderen Stellen erstellten Prognosen sowie eine Bewertung der Zuverlässigkeit früherer Prognosen.

               (16)

               Da auf Regeln beruhende haushaltspolitische Rahmen in den Mitgliedstaaten der Stärkung der nationalen Eigenverantwortung für die Haushaltsregeln der Union und der Haushaltsdisziplin erwiesenermaßen förderlich sind, muss sich die verstärkte haushaltspolitische Überwachung in der Union in erster Linie auf strenge länderspezifische numerische Haushaltsregeln stützen, die, die mit den Haushaltszielen auf Unionsebene in Einklang stehen. Die strengen numerischen Haushaltsregeln sollten genaue Zielvorgaben sowie Mechanismen für eine wirksame und zeitnahe Überwachung enthalten. Diese Regeln sollten auf verlässlichen unabhängigen Analysen beruhen, die von unabhängigen Einrichtungen oder von solchen Einrichtungen vorgenommen werden, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den Haushaltsbehörden der Mitgliedstaaten gegeben ist. Im Übrigen hat die Erfahrung gezeigt, dass numerische Haushaltsregeln nur wirksam sind, wenn ihre Missachtung Konsequenzen nach sich zieht, wobei der Preis auch der bloße Ansehensverlust sein kann.

               (17)

               Gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind die in dem den genannten Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit genannten Referenzwerte für das Vereinigte Königreich nicht unmittelbar verbindlich. Die Verpflichtung, über numerische Haushaltsregeln zu verfügen, die wirksam zur Einhaltung der konkreten Referenzwerte für das übermäßige Defizit beitragen, sowie die damit zusammenhängende Verpflichtung, dass die in den mittelfristigen Haushaltsrahmen vorgesehenen Mehrjahresziele mit diesen Regeln vereinbar sein müssen, sollten daher nicht für das Vereinigte Königreich gelten.

               (18)

               Die Mitgliedstaaten sollten eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden und in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung ihre Haushaltskonsolidierungsanstrengungen verstärken. Klar definierte numerische Haushaltsregeln sind der Verwirklichung dieser Ziele förderlich, und die jährlichen Haushaltsgesetze der Mitgliedstaaten sollten ihnen Rechnung tragen.

               (19)

               Die nationale Haushaltsplanung ist nur dann mit der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar, wenn sie sich über mehrere Jahre erstreckt und insbesondere auf die Erreichung der mittelfristigen Haushaltsziele abzielt. Die Vereinbarkeit der haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten mit den Rechtsvorschriften der Union kann nur durch die Festlegung mittelfristiger Haushaltsrahmen gewährleistet werden. Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (6) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (7) sollten die präventive und die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht isoliert voneinander betrachtet werden.

               (20)

               Auch wenn die Verabschiedung der jährlichen Haushaltsgesetze im Haushaltsprozess der entscheidende Schritt ist, mit dem die Mitgliedstaaten wichtige Haushaltsentscheidungen treffen, haben die meisten dieser Maßnahmen doch weit über den jährlichen Haushaltszyklus hinausreichende budgetäre Auswirkungen. Eine Einjahresperspektive stellt somit keine ausreichende Basis für eine solide Haushaltspolitik dar. Um der Mehrjahresperspektive der haushaltspolitischen Überwachung auf Unionsebene Rechnung zu tragen, sollte sich die Planung der jährlichen Haushaltsgesetze auf eine mehrjährige Finanzplanung stützen, die sich am mittelfristigen Haushaltsrahmen ausrichtet.

               (21)

               Dieser mittelfristige Haushaltsrahmen sollte unter anderem unter Annahme einer unveränderten Politik vorgenommene Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten für das betreffende Haushaltsjahr und darüber hinaus enthalten. Jeder Mitgliedstaat sollte diese unveränderte Politik in geeigneter Weise definieren können; diese Definition sollte zusammen mit den zugrunde liegenden Annahmen, Methoden und relevanten Parametern öffentlich zugänglich gemacht werden.

               (22)

               Diese Richtlinie sollte es einer neuen Regierung eines Mitgliedstaats nicht untersagen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu ändern, um ihn an die neuen politischen Prioritäten anzupassen. In diesem Fall sollte die neue Regierung angeben, inwieweit sich dieser Haushaltsrahmen von dem vorherigen mittelfristigen Haushaltsrahmen unterscheidet.

               (23)

               Die Bestimmungen des durch den AEUV und insbesondere durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Rahmens für die haushaltspolitische Überwachung gelten für den Sektor Staat als Ganzes, der gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 enthaltenen Definition die Teilsektoren Bund (Zentralstaat), Länder, Gemeinden und Sozialversicherung umfasst.

               (24)

               In einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten hat im Zuge der Verlagerung von Haushaltsbefugnissen auf die subnationale Ebene eine starke Dezentralisierung der Finanzpolitik stattgefunden. Die Rolle, die den subnationalen Regierungsebenen bei der Gewährleistung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zukommt, hat damit beträchtlich an Bedeutung gewonnen, weshalb besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden sollte, sicherzustellen, dass bei der Festlegung der Verpflichtungen und Verfahren in den nationalen haushaltspolitischen Rahmen alle Teilsektoren des Sektors Staat angemessen erfasst werden, vor allem — aber nicht ausschließlich — in stärker dezentralisierten Mitgliedstaaten.

               (25)

               Um die Haushaltsdisziplin wirksam zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wirksam zu verbessern, sollten die haushaltspolitischen Rahmen die öffentlichen Finanzen umfassend abdecken. Daher sollte den Transaktionen, die von den staatlichen Einrichtungen und Fonds durchgeführt werden, die in den regulären Haushalten auf Teilsektorenebene nicht erfasst sind, und die sich kurz- oder mittelfristig auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten auswirken, besondere Beachtung geschenkt werden. Die kombinierten Auswirkungen dieser Einrichtungen und Fonds auf die gesamtstaatlichen Haushaltssalden und den Schuldenstand sollten im Rahmen der jährlichen Haushaltsprozesse und der mittelfristigen Haushaltspläne erläutert werden.

               (26)

               Auch dem Bestehen von Eventualverbindlichkeiten sollte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Eventualverbindlichkeiten beinhalten insbesondere mögliche Verpflichtungen, die vom Eintreten oder Nichteintreten eines mehr oder weniger unsicheren künftigen Ereignisses abhängen, oder gegenwärtige Verpflichtungen, bei denen eine Zahlung nicht wahrscheinlich ist oder bei deren wahrscheinlicher Zahlung deren Höhe nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann. Dazu zählen beispielsweise relevante Informationen über Staatsbürgschaften, notleidende Kredite sowie Verbindlichkeiten aus der Tätigkeit öffentlicher Körperschaften, gegebenenfalls einschließlich von Wahrscheinlichkeit und potenziellem Fälligkeitstermin der Eventualverbindlichkeiten. Den Sensibilitäten der Märkte sollte gebührend Rechnung getragen werden.

               (27)

               Die Kommission sollte die Durchführung dieser Richtlinie regelmäßig überwachen. Bewährte Verfahren, die die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffen, die sich mit den verschiedenen Aspekten der nationalen Haushaltsrahmen befassen, sollten ermittelt und weitergegeben werden.

               (28)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die durch den AEUV vorgeschriebene einheitliche Einhaltung der Haushaltsdisziplin, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (29)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Diese Richtlinie legt detaillierte Vorschriften fest, die bestimmen, welchen Anforderungen die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten genügen müssen. Diese Vorschriften sind notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten den vertraglichen Verpflichtungen des AEUV hinsichtlich der Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite entsprechen.
   Artikel 2
   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in Artikel 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit enthaltenen Definitionen der Begriffe „öffentlich“, „Defizit“ und „Investitionen“. Ferner gilt die in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 Anhang A Nummer 2.70 enthaltene Definition der Teilsektoren des Staates.
   Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   Der „haushaltspolitische Rahmen“ ist die Gesamtheit der Regelungen, Verfahren und Institutionen, die die Grundlage für die Durchführung der Haushaltspolitik des Staates bilden, insbesondere:

               a)

               die Systeme des öffentlichen Rechnungswesens und der statistischen Berichterstattung;

               b)

               die Vorschriften und Verfahren zur Erstellung von Prognosen für die Haushaltsplanung;

               c)

               die länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln, die dazu beitragen, dass die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen Verpflichtungen nach dem AEUV in Einklang steht, in Form eines zusammenfassenden Indikators für die Qualität des Haushaltsergebnisses, wie etwa gesamtstaatliches Defizit, Kreditaufnahme, Schuldenstand oder deren maßgebliche Komponenten;

               d)

               die Haushaltsverfahren, d. h. die den verschiedenen Phasen des Haushaltsprozesses zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften;

               e)

               mittelfristige Haushaltsrahmen als spezifischer Satz nationaler Haushaltsverfahren, die den Zeithorizont der Haushaltspolitik über die jährliche Haushaltsplanung hinaus erweitern, einschließlich der Festlegung politischer Prioritäten und mittelfristiger Haushaltsziele;

               f)

               die Regelungen für eine unabhängige Überwachung und Durchführung von Analysen zur Erhöhung der Transparenz einzelner Elemente des Haushaltsprozesses;

               g)

               die Mechanismen und Vorschriften zur Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Behörden in den verschiedenen Teilsektoren des Staates.

         KAPITEL II

      ÖFFENTLICHES RECHNUNGSWESEN UND STATISTIK

   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten verfügen über nationale Systeme des öffentlichen Rechnungswesens, die sämtliche Teilsektoren des Staates umfassend und kohärent abdecken und die zur Erhebung von periodengerechten Daten im Hinblick auf die Vorbereitung von Daten nach dem ESVG-95-Standard erforderlichen Informationen liefern. Diese Systeme des öffentlichen Rechnungswesens unterliegen einer internen Kontrolle und unabhängigen Rechnungsprüfung.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haushaltsdaten für alle Teilsektoren des Staates gemäß der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zeitnah und regelmäßig öffentlich verfügbar gemacht werden. Insbesondere veröffentlichen die Mitgliedstaaten

               a)

               Haushaltsdaten auf Kassenbasis (oder, sollten Haushaltsdaten auf Kassenbasis nicht vorliegen, gleichwertige Daten aus dem öffentlichen Rechnungswesen) in folgenden zeitlichen Abständen:

                           —

                           monatlich für die Teilsektoren Bund (Zentralstaat), Länder und Sozialversicherung jeweils vor Ablauf des Folgemonats und

                           —

                           vierteljährlich für den Teilsektor Gemeinden jeweils vor Ablauf des folgenden Vierteljahres;

               b)

               eine detaillierte Überleitungstabelle, aus der das Verfahren hervorgeht, nach dem Daten auf Kassenbasis (oder, sollten Haushaltsdaten auf Kassenbasis nicht vorliegen, gleichwertige Daten aus dem öffentlichen Rechnungswesen) in Daten nach dem ESVG-95-Standard umgerechnet werden.

         KAPITEL III

      PROGNOSEN

   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Finanzplanung auf realistischen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen beruht, die sich auf aktuellste Informationen stützen. Die Haushaltsplanung muss auf dem wahrscheinlichsten makro-finanzpolitischen Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen sind mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls mit den Prognosen anderer unabhängiger Einrichtungen zu vergleichen. Signifikante Unterschiede zwischen dem gewählten makro-finanzpolitischen Szenario und den Prognosen der Kommission werden dargelegt und begründet, insbesondere wenn bestimmte Variablen bei außenwirtschaftlichen Annahmen hinsichtlich ihrer Höhe oder ihres Wachstums stark von den in der Prognose der Kommission angenommenen Werten abweichen.
   (2)   Die Kommission veröffentlicht die Methoden, Annahmen und relevanten Parameter, auf die sich ihre makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen stützen.
   (3)   Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer haushaltspolitischen Prognosen erstellt die Kommission Prognosen für die Ausgaben der Union, die auf dem Ausgabenniveau basieren, das innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens veranschlagt ist.
   (4)   Bei der Durchführung von Sensitivitätsanalysen ist in den makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen die Entwicklung der wichtigsten finanzpolitischen Variablen unter Zugrundelegung unterschiedlicher angenommener Wachstumsraten und Zinssätze zu untersuchen. Die Bandbreite der bei makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zugrunde gelegten alternativen Annahmen orientiert sich an der Zuverlässigkeit früherer Prognosen und berücksichtigt nach Möglichkeit die speziellen Risikoszenarien.
   (5)   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Institution für die Erstellung der makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zuständig ist, und veröffentlichen die für die Finanzplanung erstellten amtlichen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen, einschließlich der Methoden, Annahmen und relevanten Parameter, die diesen Prognosen zugrunde liegen. Mindestens einmal pro Jahr führen die Mitgliedstaaten und die Kommission einen technischen Dialog über die Annahmen, die der Erstellung der makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zugrunde liegen.
   (6)   Die für die Finanzplanung herangezogenen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen werden regelmäßig einer auf objektiven Kriterien beruhenden, unvoreingenommenen umfassenden Bewertung, einschließlich einer Ex-post-Bewertung, unterzogen. Das Ergebnis dieser Bewertung wird veröffentlicht und bei zukünftigen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen entsprechend berücksichtigt. Ergibt die Bewertung einen erheblichen systematischen Fehler, der Auswirkungen auf die makroökonomischen Prognosen über einen Zeitraum von mindestens vier aufeinanderfolgenden Jahren hat, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen und veröffentlicht sie.
   (7)   Der Verschuldungsgrad und die Höhe des Defizits der Mitgliedstaaten werden mindestens vierteljährlich von der Kommission (Eurostat) veröffentlicht.
   KAPITEL IV

      NUMERISCHE HAUSHALTSREGELN

   Artikel 5
   Jeder Mitgliedstaat verfügt über numerische Haushaltsregeln, die für ihn spezifisch sind und die wirksam zur Einhaltung ihrer jeweiligen aus dem AEUV im Bereich der Haushaltspolitik erwachsenden Verpflichtungen über einem Zeithorizont von mehreren Jahren durch den Staat als Ganzes beitragen. Diese Regeln dienen insbesondere

               a)

               der Einhaltung der im Einklang mit dem AEUV festgelegten Referenzwerte für das Defizit und den Schuldenstand;

               b)

               der Einführung eines mehrjährigen Finanzplanungshorizonts, der die mittelfristigen Haushaltsziele des Mitgliedstaats verfolgt.

         Artikel 6
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen des AEUV zur haushaltspolitischen Überwachung in der Union enthalten die länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln genaue Angaben zu Folgendem:

               a)

               Zielvorgaben und Anwendungsbereich der Regeln;

               b)

               effektive und zeitnahe Überwachung der Einhaltung der Regeln, die auf verlässlichen unabhängigen Analysen beruhen, die von unabhängigen Einrichtungen oder Einrichtungen vorgenommen werden, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den Haushaltsbehörden des Mitgliedstaats gegeben ist;

               c)

               Folgen im Falle einer Nichteinhaltung.

         (2)   Enthalten die numerischen Haushaltsregeln Ausnahmeklauseln, so ist in diesen Klauseln im Einklang mit den aus dem AEUV erwachsenden Pflichten des Mitgliedstaats im Bereich der Haushaltspolitik und strengen Verfahren eine begrenzte Anzahl spezifischer Umstände und stringente Verfahren zu benennen, unter denen eine vorübergehende Nichteinhaltung der Regeln zulässig ist.
   Artikel 7
   Die jährlichen Haushaltsgesetze der Mitgliedstaaten tragen ihren länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln Rechnung.
   Artikel 8
   Die Artikel 5 bis 7 gelten nicht für das Vereinigte Königreich.
   KAPITEL V

      MITTELFRISTIGER HAUSHALTSRAHMEN

   Artikel 9
   (1)   Die Mitgliedstaaten legen einen glaubwürdigen, effektiven mittelfristigen Haushaltsrahmen fest, der einen Finanzplanungshorizont von mindestens drei Jahren vorsieht, um sicherzustellen, dass die nationale Finanzplanung einer mehrjährige Planungsperspektive folgt.
   (2)   Der mittelfristige Haushaltsrahmen umfasst auch Verfahren zur

               a)

               Festlegung umfassender und transparenter mehrjähriger Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Schuldenstand und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben, wobei die Kohärenz dieser Indikatoren mit den in Kapitel IV vorgesehenen numerischen Haushaltsregeln zu gewährleisten ist;

               b)

               Erstellung von auf der Annahme einer unveränderten Politik basierenden Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten des Staates mit detaillierteren Angaben zu den Teilsektoren Bund (Zentralstaat) und Sozialversicherung für das laufende Haushaltsjahr und darüber hinaus;

               c)

               Erstellung einer Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränderten Politik erreicht werden soll;

               d)

               Einschätzung der Frage, wie die geplanten politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden.

         (3)   Die im mittelfristigen Haushaltsrahmen zugrunde gelegten Projektionen müssen auf realistischen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen gemäß Kapitel III beruhen.
   Artikel 10
   Die jährlichen Haushaltsgesetze müssen mit den Bestimmungen des mittelfristigen Haushaltsrahmens in Einklang stehen. Insbesondere die sich aus dem mittelfristigen Haushaltsrahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 ergebenden Einnahmen- und Ausgabenprojektionen und Prioritäten bilden die Grundlage für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. Jede Abweichung von diesen Bestimmungen ist ausreichend zu erläutern.
   Artikel 11
   Diese Richtlinie untersagt einer neuen Regierung eines Mitgliedstaats nicht, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu ändern, um ihn an ihre neuen politischen Prioritäten anzupassen. In diesem Fall gibt die neue Regierung an, inwieweit sich dieser Haushaltsrahmen von dem vorherigen mittelfristigen Haushaltsrahmen unterscheidet.
   KAPITEL VI

      TRANSPARENZ DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN UND UMFASSENDER ANWENDUNGSBEREICH DES HAUSHALTSRAHMENS

   Artikel 12
   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sämtliche Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Bestimmungen der Kapitel II, III und IV nachzukommen, alle Teilsektoren des Staates umfassend und in kohärenter Weise abdecken. Dies erfordert insbesondere Kohärenz der Rechnungslegungsvorschriften und -verfahren und die Integrität der zugrunde liegenden Datenerhebungs- und -verarbeitungssysteme.
   Artikel 13
   (1)   Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete Mechanismen für eine sämtliche Teilsektoren des Staates umfassende Koordinierung, um eine umfassende und kohärente Erfassung aller Teilsektoren des Staates bei der Finanzplanung, den länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln, der Erstellung der Haushaltsprognosen und bei der Mehrjahresplanung insbesondere gemäß dem mehrjährigen Haushaltsrahmen zu gewährleisten.
   (2)   Zur Stärkung der finanziellen Rechenschaftspflicht werden die Haushaltszuständigkeiten der Behörden in verschiedenen Teilsektoren des Staates klar festgelegt.
   Artikel 14
   (1)   Im Rahmen der jährlichen Haushaltsprozesse sind alle staatlichen Einrichtungen und Fonds, die in den regulären Haushalten auf Teilsektorenebene nicht erfasst werden, zusammen mit anderen relevanten Informationen von den Mitgliedstaaten zu identifizieren und darzustellen. Die kombinierten Auswirkungen dieser staatlichen Einrichtungen und Fonds auf die gesamtstaatlichen Haushaltssalden und den Schuldenstand sind im Rahmen der jährlichen Haushaltsprozesse und der mittelfristigen Finanzplanung zu erläutern.
   (2)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen detaillierte Informationen darüber, wie sich entgangene Steuereinnahmen auf die Einnahmen auswirken.
   (3)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen für alle Teilsektoren des Staates die relevanten Informationen über Eventualverbindlichkeiten, die sich erheblich auf die öffentlichen Finanzen auswirken können, darunter Staatsbürgschaften, notleidende Darlehen und Verbindlichkeiten aus der Tätigkeit öffentlicher Körperschaften, einschließlich Angaben zu deren Umfang. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ferner Informationen über Beteiligungen des Staates am Kapital privater oder öffentlicher Unternehmen bezüglich wirtschaftlich erheblicher Beträge.
   KAPITEL VII

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 15
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Entsprechungstabellen zu erstellen, die so weit wie möglich die Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen deutlich machen, und diese zu veröffentlichen.
   (2)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (3)   Die Kommission erstellt einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung der wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie auf der Grundlage einschlägiger Informationen aus den Mitgliedstaaten, der dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 14. Dezember 2012 vorgelegt wird.
   (4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 16
   (1)   Bis 14. Dezember 2018 veröffentlicht die Kommission eine Überprüfung der Frage, ob diese Richtlinie geeignet ist.
   (2)   In dieser Überprüfung wird unter anderem die Eignung der folgenden Aspekte bewertet:

               a)

               der statistischen Anforderungen für alle Teilsektoren des Staates;

               b)

               der Konzipierung und Wirksamkeit der numerischen Haushaltsregeln in den Mitgliedstaaten;

               c)

               des allgemeinen Niveaus der Transparenz der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten.

         (3)   Bis 31. Dezember 2012 nimmt die Kommission eine Bewertung der Frage vor, ob die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor („International Public Sector Accounting Standards“) für die Mitgliedstaaten geeignet sind.
   Artikel 17
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 18
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 150 vom 20.5.2011, S. 1.

      (3)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

      (4)  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

      (6)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (7)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (8)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.