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31974L0061

Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 038 vom 11/02/1974 S. 0022 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0206  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0206  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0162  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0162

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Dezember 1973  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen   ( 74/61/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 18  ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte Benützung " ) ( 4 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 20 . März 1958 als Anhang beigefügt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benützung von Fahrzeugen nicht wegen der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung verweigern oder untersagen , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Bauteile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zustandigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Text der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen , mitgeteilt wird .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . NORGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . C 112 vom 27 . 10 . 1972 , S . 16 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 60 vom 26 . 7 . 1973 , S . 12 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Dokument E.C.F . aus Genf E/ECE/324 - E/ECE/TRANS 505 Rev . Add . 17 .  ANHANG I ( 1 )  VORHANDENSEIN , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , BESONDERE VORSCHRIFTEN  1 . VORHANDENSEIN  Jedes Fahrzeug der Klassen M1 und N1 ( die im Anhang I der Richtlinie vom 6 . Februar 1970 definiert sind ) , muß mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung ausgerüstet sein . Das Anbringen dieser Einrichtung auf Fahrzeugen der anderen Klassen ist fakultativ .  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten :   ( 2.1 . )  2.2 . " Fahrzeugtyp " hinsichtlich der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf :  2.2.1 . Die Bezeichnung des Fahrzeugtyps durch den Hersteller ,  2.2.2 . die Anordnung und die Bauart des Teils oder der Teile des Fahrzeugs , auf den oder die die Sicherungseinrichtung wirkt ,  2.2.3 . den Typ der Sicherungseinrichtung .  2.3 . " Sicherungseinrichtung " die Gesamtheit der Teile zur Sicherung gegen unbefugte Benützung des Fahrzeugs . Die Sicherungseinrichtung besteht aus einer Einrichtung , die das Anlassen des Motors durch die normale Betätigungseinrichtung verhindert , und aus einer der nachstehend genannten Einrichtungen :   - Einrichtung , die auf die Lenkanlage wirkt ,   - Einrichtung , die auf den Gangschalthebel wirkt ,   - Einrichtung , die auf die Kraftübertragung wirkt ,   - Einrichtung , die das Laufen des Motors verhindert .  2.3.1 . Sicherungseinrichtungen , die nur ein Lösen der Fahrzeugbremsen verhindern , gelten nicht als " Sicherungseinrichtung " .   ( 2.4 . )  2.5 . " Lenkanlage " die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage , die Lenksäule einschließlich zusätzlicher Verkleidung , die Lenkwelle , das Lenkgetriebe sowie alle anderen Teile , wie jene , die bei Stössen gegen das Lenkrad beitragen , Energie aufzunehmen .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen :  3.2.1 . eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und der Bauart der Betatigungseinrichtung oder des Teils , auf den die Sicherungseinrichtung wirkt ,  3.2.2 . genaue Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anbringung am Fahrzeug in geeignetem Maßstab ,  3.2.3 . eine technische Beschreibung dieser Einrichtung .  3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt , sind zur Verfügung zu stellen :  3.3.1 . ein Fahrzeug , das dem zu genehmigenden Typ entspricht ,  3.3.2 . auf Anforderung des technischen Dienstes die von ihm für die Prüfungen nach 5 und 6 für wesentlich gehaltenen Fahrzeugteile .  4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS   ( 4.1 . )   ( 4.2 . )  4.3 . Ein Formblatt , das dem Muster des Anhangs II entspricht , ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen .   ( 4.4 . )   ( 4.4.1 . )   ( 4.4.2 . )   ( 4.5 . )   ( 4.6 . )  5 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  5.1 . Die Sicherungseinrichtung muß so beschaffen sein , daß sie ausser Betrieb gesetzt werden muß :  5.1.1 . zum Anlassen des Motors durch die normale Betätigungseinrichtung ,  5.1.2 . zum Führen oder zum Vorwärtsfahren des Fahrzeugs mit eigener Kraft .  5.2 . Wenn die Sicherungseinrichtung in Betrieb ist , dürfen ihre zur Erfuellung der Bedingungen nach 5.1.2 notwendigen Teile nicht durch einfache Mittel unwirksam gemacht werden können .  5.3 . Das Anlassen des Motors und die Erfuellung der Vorschriften nach 5.1 dürfen nur durch die Einwirkung eines einzigen Schlüssels auf ein einziges Schloß möglich sein ; ausser in dem unter 6.1.6 vorgesehenen Fall darf der Schlüssel nicht vollständig abgezogen werden können , ohne daß die Sicherungseinrichtung nach 5.1 wirksam geworden oder wirkungsbereit ist .  5.4 . Die Sicherungseinrichtung nach 5.1 muß so beschaffen sein , daß es unmöglich ist , sie schnell und unauffällig zu öffnen , betriebsunfähig zu machen oder zu zerstören .  5.5 . Die Sicherungseinrichtung nach 5.1 muß als eine ständige Ausrüstung am Fahrzeug angebracht sein . Sie muß so befestigt sein , daß sie in verriegeltem Zustand - auch bei abgenommener Verkleidung - nur mit Spezialwerkzeugen ausgebaut werden kann . Kann die Sicherungseinrichtung durch Entfernen von Schrauben unwirksam gemacht werden , so müssen diese Schrauben - sofern sie abnehmbar sind - durch Teile der verriegelten Sicherungseinrichtung verdeckt sein .  5.6 . Das Schloß muß mit der Sicherungseinrichtung fest verbunden sein .  5.7 . Die verwendeten Schlösser müssen mindestens 1 000 verschiedene Schließmöglichkeiten umfassen , das heisst , daß ein einer bestimmten Schließmöglichkeit entsprechender Schlüssel im Durchschnitt nicht mehr als ein Schloß von 1 000 zu offnen vermag . Für denselben Fahrzeugtyp muß die Verwendungshäufigkeit einer bestimmten Schließmöglichkeit ungefähr im Verhältnis von 1 zu 1 000 stehen .  5.8 . Die Sicherungseinrichtungen müssen so beschaffen sem , daß wahrend der Fahrt kein unbeabsichtigtes Blockieren auftreten kann , das die Verkehrssicherheit gefährdet .  5.9 . Wenn das Funktionieren der Sicherungseinrichtung den Finsatz einer anderen Energie als der des Führers erfordert , so darf diese Energie nur zum Ver - und Entriegeln der Einrichtung dienen . Die Einhaltung der Verriegelungsstellung muß durch rein mechanische Mittel gewährleistet werden .  5.10 . Die Sicherungseinrichtung darf eine zusätzliche Einrichtung für nach aussen wirksame akustische Alarmzeichen aufweisen , die wirksam wird , wenn versucht wird , die Einrichtung zu öffnen , sie mit Hilfe eines anderen Mittels als dem normalerweise dafür vorgesehenen Schlüssel unwirksam zu machen oder sie zu zerstören ; die abgegebenen Zolchen müssen kurz sein und spätestens nach 30 Sekunden selbsttätig aussetzen und sie dürfen erst nach einer neuen Betätigung wieder einsetzen . Ferner darf das akustische Signal nur von der am Fahrzeug normalerweise vorhandenen Warnvorrichtung abgegeben werden .   ( 5.10.1 . )   ( 5.10.2 . )  6 . BESONDERE VORSCHRIFTEN  Wenn es sich um eine Sicherungseinrichtung handelt , die auf die Lenkanlage , das Getriebe oder den Gangschalthebel wirkt , muß diese neben den allgemeinen Vorschriften nach 5 den folgenden für diese Bauarten vorgesehenen besonderen Vorschriften entsprechen .  6.1 . Auf die Lenkanlage wirkende Sicherungseinrichtung  6.1.1 . Die auf die Lenkanlage wirkende Sicherungseinrichtung muß diese blockieren .  6.1.2 . Es darf kein unbeabsichtigtes Blockieren der Lenkanlage eintreten , wenn sich der Schlüssel im Schloß der Sicherungseinrichtung befindet , und zwar auch dann nicht , wenn die Einrichtung , die das Anlassen des Motors verhindert , wirksam ist oder wirkungsbereit geworden ist .  6.1.3 . Bei Fahrzeugen mit Motor mit Fremdzuendung darf die Zuendung und bei Fahrzeugen mit Dieselmotor das Anlassen durch die übliche Betätigungseinrichtung nur nach Entriegelung der auf die Lenkanlage wirkenden Sperre erfolgen können .  6.1.4 . Wenn die Sicherungseinrichtung entsichert ist , darf es auf keinen Fall möglich sem , das Einrasten der Sperre zu verhindern .  6.1.5 . Die Eindringtiefe der Sperre muß so groß sein , daß die Wirksamkeit der Sicherungseinrichtung auch nach einer gewissen Abnutzung gewährleistet ist .  6.1.6 . Wenn die Sicherungseinrichtung noch eine andere Stellung als die hat , in der die Sperrung der Lenkanlage gewährleistet ist , und auch in dieser anderen Stellung der Schlüssel abgezogen werden kann , muß die Sicherungsvorrichtung so beschaffen sein , daß diese Einstellung und das Abziehen des Schlüssels nicht unbeabsichtigt erfolgen können .  6.1.7 . Die Sicherungseinrichtung muß ohne jede die Verkehrssicherheit gefährdende Beschädigung der Lenkanlage einem Moment von 19,6 mdaN um die Lenkwellenachse , in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen standhalten .  6.2 . Auf die Kraftübertragung wirkende Sicherungseinrichtung  Die auf die Kraftübertragung wirkende Sicherungseinrichtung muß das Drehen der Antriebsräder des Fahrzeugs verhindern .  6.3 . Auf den Gangschalthebel wirkende Sicherungseinrichtung  6.3.1 . Die auf den Gangschalthebel wirkende Sicherungseinrichtung muß jeden Gangwechsel verhindern .  6.3.2 . Bei Handschaltgetrieben darf der Gangschalthebel nur in folgenden Stellungen gesperrt werden können : Rückwärtsgang einschließlich Leerlauf oder Rückwärtsgang allein .  6.3.3 . Bei automatischen Getrieben darf die Sperrung nur in der Stellung " Parken " erfolgen ; eine zusätzliche Sperrung in der " Neutral " -Stellung ist zulässig .   ( 7 . )   ( 8 . )   ( 9 . )   ( 10 . )   ( 11 . )  ( 1 ) Der Wortlaut des Anhangs entspricht im wesentlichen dem der Regelung Nr . 18 der UN-Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Absätzen die gleiche ; entspricht einem Absatz der Regelung Nr . 18 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt .  ANHANG II  Bezeichnung der Behörde  MUSTER  BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS   ( oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Sicherung gegen unbefugte Benützung )  Nr . der Betriebserlaubnis ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs : ...  2 . Fahrzeugtyp : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Kurzgefasste Beschreibung der Sicherungseinrichtung , ihrer Anbringung sowie des Fahrzeugteils oder der Funktion , abgesehen vom Anlassen des Motors , auf den die sie wirkt  ( Lenkanlage/Gangschalthebel/Kraftübertragung/Verhinderung des Laufens des Motors ( 1 ) : ...  6 . Das Fahrzeug ist mit einer zusätzlichen Einrichtung für akustische Alarmzeichen der nachstehend beschriebenen Bauart ausgerüstet : ...  7 . Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am : ...  8 . Prüfstelle : ...  9 . Datum des Prüfberichts der Prüfstelle : ...  10 . Nummer des Prüfberichts der Prüfstelle : ...  11 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Sicherung gegen unbefugte Benutzung wird erteilt/versagt ( 1 )  12 . Ort : ...  13 . Datum : ...  14 . Unterschrift : ...  15 . Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , beigefügt :  ... Zeichnungen , Skizzen und Pläne der Sicherungseinrichtung , ihrer Anbringung und der Teile des Fahrzeugs , auf die sie wirkt .  ... Fotografien der Sicherungseinrichtung und der sonstigen Teile , die die Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benützung betreffen .  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


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31999L0099

Richtlinie 1999/99/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 334 vom 28/12/1999 S. 0032 - 0035

RICHTLINIE 1999/99/EG DER KOMMISSIONvom 15. Dezember 1999zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/21/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 80/1269/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die genannte Richtlinie Anwendung.(2) Im Rahmen der Typgenehmigung von mit Gas (Flüssiggas und Erdgas) betriebenen Fahrzeugen ist es notwendig, in die Richtlinie 80/1269/EWG Bestimmungen über die Messung der Motorleistung dieser Fahrzeuge einzuführen, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Prüfkraftstoffe entsprechend der Richtlinie 98/77/EG der Kommisson vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(5). In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 85(6) erlassenen technischen Vorschriften zu folgen.(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 80/1269/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Motorleistung beziehen,- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG- oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,wenn die Motorleistung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurde.(2) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,wenn die Motorleistung nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurde.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Dezember 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 46.(4) ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 31.(5) ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34.(6) Regelung Nr. 85 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 84, in der geänderten Fassung).ANHANGÄNDERUNGEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 80/1269/EWG1. Nummer 5.3.11. erhält folgende Fassung: "5.3.11. Folgender Kraftstoff ist zu verwenden:5.3.11.1. Für mit Ottokraftstoff betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotorist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IX Nummer 1 der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff zu verwenden. Anstelle des obigen Bezugskraftstoffs können die vom CEC(1) in dem CEC-Dokument RF-08-A-85 für mit Ottokraftstoff angetriebene Motoren vorgesehenen Bezugskraftstoffe verwendet werden.5.3.11.2. Für mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor gilt:5.3.11.2.1. Im Fall eines Motors mit automatischer Anpassung an den Kraftstoffist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist einer der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannten Bezugskraftstoffe zu verwenden.5.3.11.2.2. Im Fall eines Motors ohne automatische Anpassung an den Kraftstoffist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff mit dem niedrigsten C3-Gehalt zu verwenden, oder5.3.11.2.3. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung gekennzeichnet ist,ist der Kraftstoff zu verwenden, für den der Motor gekennzeichnet ist.5.3.11.2.4. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfprotokoll anzugeben.5.3.11.3. Für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor gilt:5.3.11.3.1. Im Fall eines Motors mit automatischer Anpassung an den Kraftstoffist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist einer der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannten Bezugskraftstoffe zu verwenden.5.3.11.3.2. Im Fall eines Motors ohne automatische Anpassung an den Kraftstoffist ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbeindex von mindestens 52,6MJm-3 (0°C, 101,3 kPa) zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebene Bezugskraftstoff G20, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbeindex, zu verwenden, oder5.3.11.3.3. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Gruppe von Kraftstoffen gekennzeichnet ist,ist ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbeindex von mindestens 52,6 MJm-3 (0°C, 101,3 kPa) zu verwenden, wenn der Motor für die Gasgruppe H gekennzeichnet ist, oder mindestens 47,2 MJm-3 (0°C, 101,3 kPa), wenn der Motor für die Gasgruppe L gekennzeichnet ist. In Streitfällen ist der in Anhang IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebene Bezugskraftstoff G20 zu verwenden, wenn der Motor für die Gasgruppe H gekennzeichnet ist, oder der Bezugskraftstoff G23, wenn der Motor für die Gasgruppe L gekennzeichnet ist, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbeindex für die jeweilige Gasgruppe, oder5.3.11.3.4. im Fall eines Motors, der für eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung gekennzeichnet ist,ist der Kraftstoff zu verwenden, für den der Motor gekennzeichnet ist.5.3.11.3.5. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfprotokoll anzugeben.5.3.11.4. Für Dieselmotorenist handelsüblicher Kraftstoff zu verwenden. In Streitfällen ist der in Anhang IX Nummer 2 der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, genannte Bezugskraftstoff zu verwenden. Anstelle des obigen Bezugskraftstoffs können die vom CEC(2) in dem CEC-Dokument RF-03-A-84 für Dieselmotoren vorgesehenen Bezugskraftstoffe verwendet werden.5.3.11.5. Fremdzündungsmotoren von Fahrzeugen, die entweder mit Ottokraftstoff oder mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, sind mit beiden Kraftstoffarten gemäß den Vorschriften nach 5.3.11.1 bis 5.3.11.3 zu prüfen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff faßt, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können."2. In Nummer 8.1 wird eine Fußnote "(1)", mit folgendem Wortlaut angefügt: "(1) Solange die Motorleistung bei einer Variante des Motortyps unverändert bleibt, darf der Hersteller nur einen Wert deklarieren. Jede Variante muß klar definiert werden."3. Nummer 3.2.2 der Anlage 1 erhält folgende Fassung: "3.2.2. Kraftstoff: Dieselkraftstoff/Ottokraftstoff/Flüssiggas/Erdgas (1)".4. Die Nummern 3.2.15. und 3.2.16. der Anlage 1 mit folgendem Wortlaut werden eingefügt: ">PIC FILE= "L_1999334DE.003501.EPS">"5. In Anlage 1 wird eine neue Fußnote "(3)" mit folgendem Wortlaut angefügt: "(3) Sobald diese Richtlinie geändert ist und Behälter für gasförmige Kraftstoffe abdeckt."6. Nummer 1.1.3 des Nachtrags zu der Anlage 2 erhält folgende Fassung: "1.1.3. Kraftstoff: Dieselöl/Ottokraftstoff/Flüssiggas/Erdgas (1)".(1) Europäischer Koordinierungsrat für die Entwicklung von Prüfungen für Öle und Kraftstoffe für Motoren.(2) Europäischer Koordinierungsrat für die Entwicklung von Prüfungen für Öle und Kraftstoffe für Motoren.


title: Richtlinie 2005/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/149

      RICHTLINIE 2005/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 7. September 2005
   zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.

               (2)

               Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.

               (3)

               Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3)auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.

               (4)

               Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Verankerungen für Sitzgurte und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG (5) erfüllen.

               (5)

               Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden.

               (6)

               Die Richtlinie 76/115/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.

               (7)

               Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.

               (8)

               Die Richtlinie 76/115/EWG sollte entsprechend geändert werden.

               (9)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 76/115/EWG
   Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
               „Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (6) in Unterklassen unterteilt.

               2.

               Anhang I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Nummer 1.9 wird gestrichen.

                           b)

                           Die Nummer 4.3.1 erhält folgende Fassung:

                                       „4.3.1.

                                       Fahrzeuge der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) und N müssen mit Sicherheitsgurtverankerungen ausgestattet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.“

                           c)

                           Die Nummer 4.3.8 erhält folgende Fassung:

                                       „4.3.8.

                                       Für Sitze, die ausschließlich zur Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind, sowie für alle Sitze aller Fahrzeuge, die nicht unter die Nummern 4.3.1 bis 4.3.5 fallen, sind keine Sicherheitsgurtverankerungen vorgeschrieben. Ist das Fahrzeug mit Verankerungen für solche Sitze ausgestattet, so müssen diese Verankerungen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Jedoch müssen Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (7) genannten Haltesystem bestimmt sind, hingegen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, vorausgesetzt, sie sind gemäß den nationalen Rechtsvorschriften so konzipiert und gebaut, dass sie das in der Praxis mögliche Höchstmaß an Sicherheit bieten.

         Artikel 2
   Maßnahmen für behinderte Menschen
   Die Kommission prüft bis spätestens 20. April 2008 auf der Grundlage geltender internationaler Normen und nationaler Rechtsvorschriften spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen für Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG genannten Haltesystem bestimmt sind, um für ein der vorliegenden Richtlinie entsprechendes Sicherheitsniveau zu sorgen. Gegebenenfalls schlägt die Kommission Maßnahmen vor. Änderungen der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren angenommen.
   Artikel 3
   Anwendung
   (1)   Ab dem 20. April 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,

               a)

               weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

               b)

               noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.

         (2)   Ab dem 20. Oktober 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten für neue Fahrzeugtypen, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

               a)

               die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,

               b)

               die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.

         (3)   Ab dem 20. Oktober 2007 müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

               a)

               Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen;

               b)

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.

         Artikel 4
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. April 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   (2)   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. April 2006 an.
   (3)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 8.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 496), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2005 (ABl. C 111 E vom 11.5.2005, S. 23), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.

      (4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 103).

      (5)  ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission (ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95).

      (6)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.“

      (7)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“


Avis juridique important

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31980L0891

Richtlinie 80/891/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die gemeinschaftliche Analysemethode zur Bestimmung des Erukasäuregehalts in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen

Amtsblatt Nr. L 254 vom 27/09/1980 S. 0035 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0008  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0008  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0076  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0076

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 25 . Juli 1980  über die gemeinschaftliche Analysemethode zur Bestimmung des Erukasäuregehalts in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusätzen   ( 80/891/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 76/621/EWG des Rates vom 20 . Juli 1976 zur Festsetzung des Hoechstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusätzen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 76/621/EWG darf spätestens ab 1 . Juli 1979 der Erukasäuregehalt der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse - bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase - 5 % nicht übersteigen .  Gemäß Artikel 3 derselben Richtlinie wird der Erukasäuregehalt durch eine gemeinschaftliche Analysenmethode bestimmt .  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 der Kommission vom 23 . September 1968 über die Entnahme und Verkleinerung von Proben sowie über die Bestimmung des Gehalts der Ölsaaten an Öl , Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit ( 2 ) , legt im Anhang VI eine durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 72/77 ( 3 ) eingeführte Analysemethode zur Bestimmung des Gehalts an Erukasäure in Raps - und Rübsensamen fest . Es empfiehlt sich , diese Methode als Methode der Vorabunterseheidung anzuwenden .  Unter den üblichen Bedingungen bei der gaschromatographischen Fettsäureanalyse von Ölen und Fetten kann nicht zwischen der Erukasäure und den übrigen Isomeren der Docosensäure - wie der Cetoleinsäure - unterschieden werden .  Es ist erforderlich , den Erukasäuregehalt in Ölen und Fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusatzen , die Cetoleinsäure und trans-Isomere der Docosensäure enthalten können , zu bestimmen .  Es ist nicht erforderlich , den Erukasäuregehalt in Ölen und Fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusätzen zu bestimmen , bei denen eine Voranalyse einen Gesamtgehalt an Docosensäuren oder cis-Docosensäuren von nicht mehr als 5 % ergeben hat .  Bis zur Erarbeitung einer genaueren Analysenmethode zur Bestimmung des Erukasäuregehalts wird diese Analysenmethode als die zur Zeit geeignetste angesehen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Analysen zur Bestimmung des Erukasäuregehalts der i Artikel 1 der Richtlinie 76/621/EWG genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 2 durchgeführt werden .  Artikel 2   ( 1 ) Zum Zweck der Vorabunterscheidung wird folgendes bestimmt :  a ) entweder der Gesamtgehalt an Docosensäuren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach der in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 beschriebenen Methode  b ) oder der Gesamtgehalt an cis-Docosensäuren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach der in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 beschriebenen Methode unter Anwendung gaschromatographischer Bedingungen , welche die Trennung der cis - und trans-Isomere der Docosensäure ermöglichen ; als stationäre Phase sind zum Beispiel Cyanopropylpolysiloxane oder Flussigkristalle geeignet .   ( 2 ) Sofern  a ) der gemäß Absatz 1 Buchstabe a ) bestimmte Gesamtgehalt an Docosensäuren oder  b ) der gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) bestimmte Gesamtgehalt an cis-Docosensäuren  der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse - bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase  - 5 % nicht übersteigt , ist eine weitere Bestimmung nicht erforderlich . Andernfalls wird der Gehalt an Erukasäure nach der in der Anlage dieser Richtlinie beschriebenen Methode bestimmt .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . Februar 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 25 . Juli 1980  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 28 . 7 . 1976 , S . 35 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 239 vom 28 . 9 . 1968 , S . 2 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 12 vom 15 . 1 . 1977 , S . 11 .  ANHANG  BESTIMMUNG DES ERUKASÄUREGEHALTS IN SPEISEÖLEN UND -FETTEN SOWIE IN LEBENSMITTELN MIT ÖL - UND FETTZUSÄTZEN  I . EINLEITUNG  1 . VORBEREITUNG DER PROBE  1.1 . Allgemeines  Die Menge der zu analysierenden Laborprobe beträgt in der Regel 50 g , sofern nicht eine grössere Menge erforderlich ist .  1.2 . Vorbereitung der Probe  Die Probe ist vor der Analyse zu homogenisieren .  1.3 . Lagerung  Die so vorbereitete Probe muß ständig in einem gut verschlossenem Behälter gelagert werden .  2 . REAGENZIEN  2.1 . Wasser  2.1.1 . Ist für Lösungen , Verdünnungen und Waschungen Wasser erforderlich , so handelt es sich stets um destilliertes Wasser oder entmineralisiertes Wasser von mindestens gleichwertiger Reinheit .  2.1.2 . Wird bei einer " Lösung " oder einer  " Verdünnung " kein Hinweis auf ein Reagenz gegeben , so handelt es sich stets um eine wäßrige Lösung .  2.2 . Chemikalien  Sofern keine gegenteiligen Angaben vorliegen , müssen alle Chemikalien analysenreine Qualität besitzen .  3 . GERÄTE  3.1 . Geräteliste  Die Geräteliste enthält Ausrüstungen für besondere Zwecke mit besonderen Spezifikationen .  3.2 . Analysenwaagen  Unter Analysenwaage ist eine Waage mit einer Meßgenauigkeit von mindestens 0,1 mg zu verstehen .  4 . DARSTELLUNG DER ERGEBNISSE  4.1 . Ergebnisse  Das im Analysenbericht genannte Ergebnis stellt den Mittelwert von mindestens zwei Bestimmungen mit ausreichender Wiederholbarkeit dar .  4.2 . Berechnung des Prozentsatzes  Ausser bei besonderen Vorschriften werden die Ergebnisse in Prozent ( m/m ) der Gesamtfettsäuren der Probe , die das Laboratorium erhielt , angegeben .  4.3 . Anzahl der Dezimalstellen  Das Ergebnis ist mit nicht mehr Stellen nach dem Komma anzugeben , als die Genauigkeit des Analysenverfahrens zulässt .  II . BESTIMMUNG DER ERUKASÄURE  1 . GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH DER METHODE  Mit dieser Methode kann der Erukasäuregehalt  a ) in Ölen und Fetten , die Cetoleinsäure enthalten ( ein cis-Isomeres der Docosensäure , das in Fischölen vorkommt ) ;  b ) in hydrierten Ölen und Fetten , die cis - und trans-Isomere der Docosensäure enthalten , bestimmt werden .  2 . DEFINITION  Erukasäuregehalt : Erukasäure , bestimmt nach der beschriebenen Methode .  3 . PRINZIP  Die Methylester der Fettsäuren werden auf Silbernitrat enthaltenden Dünnschichtplatten bei tiefer Temperatur getrennt . Die getrennten Ester werden gaschromatographisch quantitativ bestimmt .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Frisch destillierter Diäthyläther , frei von Peroxid  4.2 . n-Hexan  4.3 . Kieselgel G für Dünnschichtchromatographie  4.4 . Kieselgel für Säulenchromatographie  4.5 . Silbernitratlösung 200 g/l . 24 g Silbernitrat werden in Wasser gelöst und mit Wasser auf 120 ml aufgefuellt .  4.6 . Lösung des Erukasäuremethylesters , 5 mg/ml . 50 mg Erukasäuremethylester werden in einigen ml n-Hexan gelöst und mit n-Hexan auf 10 ml verdünnt .  4.7 . Lösung des Tetracosansäuremethylesters als innerer Standard , 0,25 mg/ml . 25 mg Tetracosansäuremethylester werden in einigen ml n-Hexan  ( wie in 4.6 ) gelöst und auf 100 ml aufgefuellt .  4.8 . Fließmittel . Toluol : n-Hexan 90 : 10 ( v/v )  4.9 . 2,7 Dichlorfluoresceinlösung , 0,5 g/l . 50 mg 2,7-Dichlorfluorescein werden unter Erhitzen und Umrühren in 100 ml 50%igem wasserhaltigem Methanol gelöst .  5 . GERÄTE  5.1 . Geräte für die Dünuschichtchromatographie , insbesondere einschließlich :  5.1.1 . Tiefkühlschrank , der die Trennkammer einschließlich Inhalt auf Temperaturen von minus 20 * C bis minus 25 * C halten kann  5.1.2 . Glasplatten , 200 mm mal 200 mm  5.1.3 . Ultraviolettlampe  5.1.4 . Glassäule 200 mm lang , Innendurchmesser 10 mm , versehen mit Glaswolle oder Glasfilterboden . Alternativ kleine Glasfiltertrichter  5.1.5 . Gerät zum Auftragen von Lösungen in Form eines schmalen Streifens oder einer Linie  5.2 . Gaschromatograph mit elektronischem Integrator wie in Anhang VI Abschnitt III der Verordnung  ( EWG ) Nr . 72/77 beschrieben .  6 . ARBEITSVORSCHRIFT  6.1 . Herstellung von Fettsäuremethylestern  Von etwa 400 mg Öl oder Fett der Analysenprobe wird nach der in Anhang VI Abschnitt II Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 72/77 beschriebenen Methode eine Lösung von etwa 20 bis 50 mg/ml der Fettsäuremethylester in Hexan hergestellt .  6.2 . Dünnschichtchromatographie  6.2.1 . Herstellung der Platten  60 g Kieselgel ( 4.3 ) und 120 ml Silbernitratlösung  ( 4.5 ) werden in einen 500-ml-Rundkolben gegeben und eine Minute zur Herstellung einer homogenen Suspension geschüttelt . Die Suspension wird in üblicher Weise in einer Schichtdicke von etwa 0,5 mm auf die Platten aufgebracht . Die Menge reicht zur Beschichtung von fünf Platten von je 200 mal 200 mm . Die Platten werden an der Luft vorgetrocknet ( am besten etwa 30 Minuten im Dunkeln ) ; danach werden sie etwa 2 Stunden und 30 Minuten bei 100 * C im Trockenschrank getrocknet und aktiviert . Nach der Aktivierung sollten die Platten sobald wie möglich verwendet werden , andernfalls sind sie sorgfältig im Dunkeln zu lagern und vor ihrer Verwendung zu aktivieren . ( Anmerkung : Eine einstuendige Aktivierung bei 110 * C kann ausreichen , sofern die Platten dabei nicht dunkel werden ) . Um bei der Entwicklung Randeffekte zu vermeiden , sollten auf jeder Platte im Abstand von 10 mm von den Seiten und vom oberen Rand Striche durch die Schichten gezogen werden , bevor die Platten verwendet werden .  6.2.2 . Auftragen der Methylester  Mit dem Auftraggerät ( 5.1.5 ) werden 50 ml der aus der Probe hergestellten Methylesterlösung ( 6.1 ) in einem schmalen etwa 50 mm langen Streifen und im Abstand von wenigstens 40 mm von der Seite und 10 ml vom unteren Rand der Platte aufgetragen . In gleicher Weise werden 100 ml einer Mischung , die zu gleichen Teilen aus Methylesterlösung ( 6.1 ) und der Lösung des Erukasäuremethylesters ( 4.6 ) besteht , aufgetragen . Wegen der Empfindlichkeit der Schichten ist beim Auftragen der Lösungen besonders vorsichtig vorzugehen . Nach dem Auftragen der Methylester kann der untere Rand der Platte in Diäthyläther getaucht werden , bis der Äther etwa 5 mm über die Startlinie aufgestiegen ist . Dadurch werden die Methylester auf einen schmalen Streifen konzentriert .  Anmerkung : Eventüll können noch 50 ml der Erukasäuremethylesterlösung ( 4.6 ) auf die Platte aufgetragen werden , um nach der Entwicklung die Identifizierung der Erukasäuremethylester enthaltenden Zone zu erleichtern ( vgl . Abbildung ) .  6.2.3 . Entwicklung der Platten  Es wird eine ausreichende Menge Fließmittel ( 4.8 ) bis zu einer Höhe von 5 mm in die Trennkammer gegeben und diese mit Deckel in einen Tiefkühlschrank ( 5.1.1 ) gestellt , dessen Temperatur bei minus 25 * C oder so nahe wie möglich bei dieser Temperatur liegt . ( In einigen Fällen kann es zweckmässig sein , die Trennkammer auszukleiden . ) Nach zwei Stunden wird die Platte vorsichtig in die Trennkammer gestellt und man lässt das Fließmittel bis etwa zur Hälfte oder zwei Dritteln der Plattenhöhe aufsteigen . Nach dem Herausnehmen der Platte wird das Fließmittel im schwachen Stickstoffstrom von der Platte entfernt . Dann wird die Platte erneut in die Trennkammer gestellt und man lässt das Fließmittel bis zum oberen Rand der Platte aufsteigen . Anschließend wird die Platte wieder herausgenommen , wie oben beschrieben im Stickstoffstrom getrocknet und dann mit der 2,7-Dichlorfluoresceinlösung ( 4.9 ) besprüht .  Bei der Betrachtung im UV-Licht kann die Erukasäuremethylester enthaltende Zone der Probe durch Vergleich mit der intensiveren Zone der Probe , der Erukasäuremethylester zugefügt wurde , lokalisiert werden ( vgl . Abbildung ) .  6.2.4 . Trennung der Methylesterfraktionen  Die Erukasäuremethylester enthaltende Zone der Probe wird quantitativ von der Platte abgekratzt und in ein 50-ml-Becherglas gegeben . Das Kieselgel ober - und unterhalb der Erukasäuremethylesterzone , das alle anderen Fettsäuremethylesterfraktionen enthält , wird ebenfalls quantitativ von der Platte geschabt und in ein anderes 50-ml-Becherglas gegeben . In jedes Becherglas werden 1,0 ml der Tetracosansäuremethylester enthaltenden Standardlösung ( 4.7 ) und 10 ml Diäthyläther gegeben ( 4.1 ) . Es wird umgerührt und der Inhalt der beiden Bechergläser jeweils in eine mit etwa 1 g Kieselgel ( 4.4 ) gefuellte Säule bzw . Glasfiltertrichter ( 5.1.4 ) gegeben .  Die Ester werden mit drei oder vier mal 10 ml Diäthyläther extrahiert . Die Eluate werden in kleinen Glaskolben gesammelt . Sie werden im schwachen Stickstoffstrom vorsichtig auf kleine Volumina eingedampft und dann in Spitzgläschen überführt . Das restliche Lösungsmittel wird dann so im Stickstoffstrom verdampft , daß sich die Methylester in der Spitze des Gläschens konzentrieren . Anschließend werden die Methylester in etwa 25 bis 50 ml Hexan ( 4.2 ) gelöst .  6.3 . Gaschromatographie  6.3.1 . Nach der in Anhang VI Abschnitt III der Verordnung ( EWG ) Nr . 72/77 beschriebenen Methode werden 1 bis 2 ml der Methylesterlosungen eingespritzt , die i ) aus der Erukasäuremethylester enthaltenden Fraktion und ii ) aus den Fraktionen , die die restlichen Fettsäuremethylester enthalten , gewonnen wurden .  6.3.2 . Mit Hilfe eines elektronischen Integrators erhält man folgende Peakflächen :  i ) Von dem Chromatogramm der Erukasäuremethylester enthaltenden Fraktion :  a ) des Erukasäuremethylesters ( E ) ,  b ) des inneren Standards ( L1 ) ,  c ) die Peakflächen der Gesamtmethylester ohne inneren Standard ( EF ) ;  ii ) von dem Chromatogramm der in den restlichen Fraktionen enthaltenen Fettsäuremethylester :  a ) die Peakflächen der Gesamtmethylester ohne inneren Standard ( RF ) ,  b ) die Peakflächt des inneren Standards ( L2 ) .  7 . DARSTELLUNG DER ERGEBNISSE  7.1 . Berechnungsmethode und Formeln  7.1.1 . Der Erukasäuregehalt der Probe , berechnet als Prozent Methylester der Gesamtfettsäuremethylester , ergibt sich aus der Formel  E/L1 ( EF/L1 + RF/L2 ) mal 100  hierbei bedeuten :  E , EF , RF , L1 und L2 die Peakflachen entsprechend 6.3.2 , die erforderlichenfalls durch Eichfaktoren korrigiert werden . Der mit vorstehender Formel ermittelte Gehalt an Erukasäuremethylester entspricht dem Gehalt an Erukasäure , bezogen auf die Gesamtfettsäuren .  7.1.2 . Werden die Peakflächen in Prozenten angegeben , so können für EF und RF nachstehende Werte eingesetzt werden :  EF = 100 - L1  RF = 100 - L2 .  7.1.3 . Die Formel unter 7.1.1 setzt voraus , daß der Tetracosansäuregehalt der Probe vernachlässigt werden kann . Wenn jedoch signifikante Mengen an Tetracosansäure vorhanden sind , so muß der Wert für Tetracosansäure ( L2 ) , der aus dem Chromatogramm der restlichen Fraktionen ermittelt wurde , vermindert werden auf :  L2 - T2  Dabei ist :  T2 = T0P2/P0  und  T2 = Peakflache des Tetracosansäuremethylesters , der aus der Probe stammt , und der einen Teil der Peakfläche des inneren Standards in der Fraktion der restlichen Fettsäuremethylester ausmacht ;  P2 = Peakfläche des Palmitinsäuremethylesters in dem Chromatogramm der restlichen Fraktion ;  T0 = Peakfläche des Tetracosansäuremethylesters in dem Chromatogramm der Gesamtfetttsäuremethylester , die bei der in Artikel 2 der Richtlinie beschriebenen Analyse bestimmt wurden ;  P0 = Peakfläche des Palmitinsäuremethylesters in dem Chromatogramm der Gesamtfettsäuremethylester , die bei der in Artikel 2 der Richtlinie beschriebenen Analyse bestimmt wurden .  7.1.4 . Ableitung der Formel  Der in der Erukasäuremethylester-Fraktion enthaltene prozentüle Anteil an Fettsäuren , bezogen auf die Gesamtfettsäuren der Probe , ergibt sich aus  EF/L1 / ( EF/L1 + RF/L2 ) mal 100 oder EF/L1 ( EF/L1 + RF/L2 ) mal 100 .  Der Anteil an Erukasäure in der Erukasäuremethylester enthaltenden Fraktion ist  E/EF  Folglich ist der Erukasäuregehalt der Probe , aus  * rückt in Prozent der Gesamtfettsäuren :  EF/L1 ( EF/L1 + RF/L2 ) mal E/EF mal 100 oder E/L1 ( EF/L1 + RF/L2 ) mal 100 .  7.1.5 . Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier unter denselben Bedingungen , durch denselben Analytiker , an derselben Probe gleichzeitig oder in rascher Folge vorgenommenen Bestimmungen darf nicht mehr als 10 % relativ , bezogen auf den ermittelten Wert , oder 0,5 g pro 100 g der Probe betragen , wobei der jeweils grössere Wert gilt .  ABBILDUNG  Beispiel eines Dünnschichtchromatogramms , das die Trennung der Methylester von Erukasäure , Cetoleinsäure und trans-Isomeren der Docosensäure zeigt : siehe ABl .  ( 1 ) Die Erukasäuremethylester-Fraktion enthält gewöhnlich noch Methylester anderer Monön-Fettsäuren , sollte aber frei von Cetoleinsäuremethylester sein .


Avis juridique important

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31992L0023

Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage

Amtsblatt Nr. L 129 vom 14/05/1992 S. 0095 - 0153 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0136  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0136

RICHTLINIE 92/23/EWG DES RATES vom  31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise  verwirklicht wird. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von  Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wird die Anwendung des Verfahrens der  Vollharmonisierung notwendig. Dieses Verfahren ist bei der Überarbeitung des gesamten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens im Geist  der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der  technischen Harmonisierung und der Normung anzuwenden. Die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  geltenden technischen Anforderungen betreffen unter anderem die Reifen. Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die  Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu ihrer derzeitigen Regelung oder  anstelle derselben gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das  EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für  Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (5),  einführen zu können. Die Regelung für Reifen sollte nicht nur gemeinsame Vorschriften über deren Merkmale, sondern auch  über die Bereifung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern umfassen. Es ist daher angebracht, ein gemeinsames Verfahren für die Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für  jeden Reifentyp vorzusehen, der den gemeinsamen Merkmalen und Prüfvorschriften entspricht. Für den  freien Verkehr der Reifen wird auf Gemeinschaftsebene die Übereinstimmung der Reifen mit den  gemeinsamen Vorschriften für erfuellt angesehen, wenn auf jedem Reifen das dem Hersteller nach  obigem Verfahren erteilte Prüfzeichen angebracht ist. Jeder Mitgliedstaat kann zur Überprüfung der  Übereinstimmung der Reifen mit den gemeinsamen Vorschriften jederzeit Kontrollen durchführen. Bei  Feststellung einer Nichtübereinstimmung müssen die Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen ergreifen,  um die Übereinstimmung der Reifen mit den genannten Vorschriften herbeizuführen. Diese Maßnahmen  können so weit gehen, daß das EWG-Prüfzeichen entzogen wird. Es empfiehlt sich, den technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die  UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 30 ("Einheitliche Vorschriften für die  Genehmigung der Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger", geänderte Fassung) (6), in der  Regelung Nr. 54 ("Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge  und ihre Anhänger") (7) sowie in der Regelung Nr. 64 ("Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung  von Fahrzeugen, die mit Noträdern/-reifen ausgerüstet sind") (8) erlassen hat; diese Regelungen  sind dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die  Genehmigung und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile  von Kraftfahrzeugen beigefügt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge beinhaltet auch, daß  die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften  durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Im Sinne dieser Richtlinie- sind "Reifen" neue Luftreifen für  Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates; E/ECE/TRANS/505   Dokument der UN-Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 aa a s  Rev. 1/Add. 29 vom 1. 4. 1975 und Änderungen 01, 02 und Ergänzungen. Dokument der UN-Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 aa a s Rev. 1/Add. 53 und  Ergänzungen. Dokument der UN-Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 aa a s Rev. 1/Add. 63 und  Ergänzungen. - sind "Fahrzeuge" alle Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates; - ist "Hersteller" der Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke für Fahrzeuge oder Reifen. Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartgenehmigung gemäß Anhang I für jeden  Reifentyp, der die Anforderungen des Anhangs II erfuellt, und vergeben hierfür eine  EWG-Bauartgenehmigungsnummer gemäß Anhang I. (2) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug in bezug auf die Reifen  gemäß den Bedingungen des Anhangs III für jedes Fahrzeug, bei dem alle Reifen (einschließlich des  Ersatzreifens, falls vorhanden) die Anforderungen des Anhangs II und auch die Anforderungen für  Fahrzeuge gemäß Anhang IV erfuellen, und vergeben hierfür eine EWG-Betriebserlaubnisnummer gemäß  Anhang III. Artikel 3Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den anderen  Mitgliedstaaten binnen einem Monat nach Erteilung oder Ablehnung der EWG-Bauartgenehmigung für  einen Reifen oder der EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug ein Exemplar der betreffenden  Bescheinigung, deren Muster in den Anlagen zu den Anhängen I und III wiedergegeben ist, sowie auf  Anforderung den Prüfbericht für jeden genehmigten Reifentyp. Artikel 4Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Reifen, die mit dem  EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind, weder untersagen noch beschränken. Artikel 5Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit  nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aufgrund der Reifen versagen, wenn diese das  EWG-Bauartgenehmigungszeichen tragen und nach den Vorschriften von Anhang IV montiert sind. Artikel 6Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die  Benutzung eines Fahrzeugs nicht aufgrund der Reifen versagen oder verbieten, wenn diese mit dem  EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen und nach den Vorschriften von Anhang IV montiert sind. Artikel 7(1) Stellt ein Mitgliedstaat gestützt auf eine ausführliche Begründung fest, daß ein  Reifentyp oder ein Fahrzeugtyp trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr  darstellt, so kann er das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses auf seinem Hoheitsgebiet vorläufig  untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe  unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. (2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend  gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die zweckdienlichen Maßnahmen. (3) Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind, so  werden diese entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 10  beschlossen. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis  zum Inkrafttreten dieser Anpassung beibehalten. Artikel 8(1) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung für einen Reifen oder die  EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erteilt hat, trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit  mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen, um die  Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ so weit wie notwendig zu überwachen. Zu  diesem Zweck darf dieser Mitgliedstaat jederzeit prüfen, ob die Reifen bzw. die Fahrzeuge mit den  Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmen. Prüfungen dieser Art sind auf Stichproben zu  beschränken. (2) Stellt dieser Mitgliedstaat fest, daß eine Reihe von Reifen oder Fahrzeugen mit demselben  Genehmigungszeichen nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so trifft er die erforderlichen  Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion sicherzustellen. Wo systematisch keine  Übereinstimmung besteht, können diese Maßnahmen so weit gehen, daß die EWG-Bauartgenehmigung bzw.  -Betriebserlaubnis zurückgezogen wird. Die genannten Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn  sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer solchen  Nichtübereinstimmung unterrichtet werden. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat  anhand des in den Anlagen zu den Anhängen I und III dargestellten entsprechenden Formblatts über  den Entzug einer EWG-Bauartgenehmigung bzw. -Betriebserlaubnis und die Gründe hierfür. Artikel 9Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen  Vorschriften, durch die die EWG-Bauartgenehmigung für einen Reifen oder die EWG-Betriebserlaubnis  für ein Fahrzeug hinsichtlich der Montage seiner Reifen verweigert oder zurückgezogen und damit das  Inverkehrbringen oder die Benutzung untersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen  unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der  Rechtsmittelfristen zuzustellen. Artikel 10Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig  sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen. Artikel 11(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften,  um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich  davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1993 an. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 12Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentVitor MARTINS(1) ABl. Nr. C 95 vom 12. 4.  1990, S. 101. (2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 81, und Beschluß vom 12. Februar 1992 (noch nicht im  Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 9. (4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (5) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44. (6) (7) (8)