Avis juridique important

|

31980L0052

Richtlinie 80/52/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1980 S. 0029 - 0029 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0197  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0196  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0196

****  ( 1 ) ABL . NR . C 303 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . C 4 VOM 7 . 1 . 1980 , S . 76 .  ( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .  ( 4 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 16 .  ( 5 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 20 . DEZEMBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 66/403/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN  ( 80/52/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/967/EWG ( 4 ), DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHWERTIGKEIT VON PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN , DIE IN DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT WERDEN , AB 1 . JULI 1975 GRUNDSÄTZLICH NICHT MEHR IN EIGENER VERANTWORTUNG FESTSTELLEN .   DA DIE ARBEITEN ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT JEDOCH NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN WAREN , IST DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WORDEN , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VON IHNEN BEREITS GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT ZU VERLÄNGERN . DIESE VERLÄNGERUNG IST PRAKTISCH NUR IM HINBLICK AUF KANADA ANGEWENDET WORDEN .   DIE ANWENDUNG DIESER VERLÄNGERUNG UNTERLIEGT DEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT .   NACH DIESEN BESTIMMUNGEN KÖNNEN PFLANZKARTOFFELN MIT URSPRUNG IN KANADA ZUR ZEIT NUR NOCH AUSNAHMSWEISE UNTER STRENGEN VORAUSSETZUNGEN UND FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN .   EINE GEMEINSCHAFTLICHE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT IM HINBLICK AUF KANADA WÄRE DAMIT GEGENSTANDSLOS .   ES SOLLTE ALLERDINGS DIE FRIST FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT VERLÄNGERT WERDEN , DAMIT DER VORGENANNTE BEGRENZTE ZEITRAUM AUSGENUTZT WERDEN KANN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 5 ) WIRD DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2A DER RICHTLINIE 66/403/EWG VORGESEHENE DATUM  " 30 . JUNI 1979 "  DURCH DAS DATUM  " 31 . MÄRZ 1980 " ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1979 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . TUNNEY


title: Richtlinie 2005/21/EG der Kommission vom 7. März 2005 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von FahrzeugenText von Bedeutung für den EWR

text:
               8.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 61/25

      RICHTLINIE 2005/21/EG DER KOMMISSION

   vom 7. März 2005
   zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 72/306/EWG gehört zu den Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2).

               (2)

               Demzufolge gelten die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für die Richtlinie 72/306/EWG.

               (3)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG (3) ist für die Gleichwertigkeit zwischen den Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) zu sorgen. Daher ist es erforderlich, die technischen Anforderungen an die Lichtquelle des Trübungsmessgerätes anzupassen, das zur Messung der Trübung von Abgasen nach der UN-ECE-Regelung Nr. 24 und nach internationalen Normen eingesetzt wird. Zudem ist es angezeigt, den für die Messung der Abgastrübung verwendeten Kraftstoff an den Kraftstoff anzugleichen, der gemäß der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (4) für die Messung der Emissionen zugelassen ist.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge der Richtlinie 72/306/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Ab dem 9. März 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Schadstoffemission von Dieselmotoren beziehen,

               —

               die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und

               —

               die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

         wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 72/306/EWG, geändert durch diese Richtlinie, übereinstimmt.
   Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen, die zuvor gemäß der Richtlinie 72/306/EWG erteilt wurden, außer Kraft gesetzt, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, verhindert.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 8. März 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Richtlinie ab 9. März 2006 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. März 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/20/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 21).

      (2)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).

      (3)  ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.

      (4)  ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).

      ANHANG
      Das zwischen dem verfügenden Teil und dem Anhang I stehende Verzeichnis der Anhänge erhält folgende Fassung:

            „VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

                        Anhang I:

                     Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung, Erteilung der EG-Typgenehmigung, Kennzeichen für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten, Vorschriften und Prüfungen, Veränderungen des Typs, Übereinstimmung der Fertigung

                           Anlage 1:

                     Beschreibungsbogen

                           Anlage 2:

                     Typgenehmigungsbogen

                        Anhang II:

                     Muster des Kennzeichens für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten

                        Anhang III:

                     Prüfung der verschiedenen gleich bleibenden Drehzahlen unter Volllast

                        Anhang IV:

                     Prüfung bei freier Beschleunigung

                        Anhang V:

                     Grenzwerte für die Prüfung bei gleich bleibenden Drehzahlen

                        Anhang VI:

                     Eigenschaften der Trübungsmessgeräte

                        Anhang VII:

                     Aufbau und Verwendung des Trübungsmessgerätes“

      ÄNDERUNGEN IN ANHANG I DER RICHTLINIE 72/306/EWG

                  1.

                              In Abschnitt 5.2.2.1 wird „Anhang VI“ durch „Anhang V“ ersetzt.

                              In Abschnitt 5.3.2 wird „Anhang VI“ durch „Anhang V“ ersetzt.

                              In Abschnitt 5.4 wird „Anhang VII“ durch „Anhang VI“ ersetzt.

                              In Abschnitt 7.3.1.2 wird „Anhang VI“ durch „Anhang V“ ersetzt.

            ÄNDERUNGEN IN ANHANG III DER RICHTLINIE 72/306/EWG

                  2.

                              Der Abschnitt 3.2 erhält folgende Fassung:

                                 „3.2   Kraftstoff
                                 Es ist der in Anhang IV der Richtlinie 88/77/EWG in der geltenden Fassung beschriebene und für die Emissionsgrenzwerte, für die das Fahrzeug oder der Motor typgenehmigt wird, geeignete Bezugskraftstoff zu verwenden.“;

                              In Abschnitt 3.4 wird „Anhang VII“ durch „Anhang VI“ und „Anhang VIII“ durch „Anhang VII“ ersetzt.

                              In Abschnitt 4.2 wird „Anhang VI“ durch „Anhang V“ ersetzt.

                  3.

                  Der Anhang V wird gestrichen.

                  4.

                  Der Anhang VI wird zu Anhang V.

                  5.

                  Der Anhang VII wird zu Anhang VI.
                  Der Abschnitt 3.3 erhält folgende Fassung:
                  „3.3   Lichtquelle
                  Die Lichtquelle muss aus einer Glühlampe bestehen, deren Farbtemperatur zwischen 2 800 und 3 250 K liegt, oder aus einer grünen Lumineszenzdiode (LED) mit einem Strahlungsmaximum im Wellenlängenbereich zwischen 550 und 570 nm. Die Lichtquelle ist durch Mittel vor Verrußung zu schützen, die die optische Weglänge nicht stärker beeinflussen, als nach den Angaben des Herstellers zulässig ist.“

                  6.

                  Der Anhang VIII wird zu Anhang VII.
                  In den Punkten 2.16, 2.17 und 2.2.3 wird „Anhang VII“ zu „Anhang VI“.


Avis juridique important

|

31988L0593

Richtlinie 88/593/EWG des Rates vom 18. November 1988 zur Änderung der Richtlinie 79/693/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem

Amtsblatt Nr. L 318 vom 25/11/1988 S. 0044 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0142  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0142

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. November 1988  zur Änderung der Richtlinie 79/693/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem  (88/593/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 79/693/EWG (4), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, enthält in ihren Anhängen eine Reihe von Regeln technischer Art.  Die genannte Richtlinie ist in einigen Punkten zu ändern, die nicht durch die technische Entwicklung bedingt sind.  Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes sollten die Gemeinschaftsbezeichnungen für Erzeugnisse mit geringem Gehalt an Trockenmasse vor dem 1. Januar 1993 einem Gemeinschaftssystem unterstellt werden.  Es muß allen Verbrauchern der Gemeinschaft das Recht zuerkannt werden, über einen nennenswerten Rückstand an Schwefeldioxid in einem unter die Richtlinie 79/693/EWG fallenden Erzeugnisse unterrichtet zu werden.  Die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (5), lässt es wegen ihres horizontalen und allgemeinen Charakters als überfluessig erscheinen, in der Richtlinie 79/693/EWG eine besondere Vorschrift über Probenahmen und Analysen beizubehalten.  Bei dem nunmehr erreichten Stand des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts empfiehlt es sich, die Überprüfung der Rechtslage für bestimmte Zusatzstoffe deren Zulassung in Konfitüren und ähnlichen Erzeugnissen einstweilen der Beurteilung durch die Mitgliedstaaten überlassen ist, nicht im spezifischen Rahmen der Richtlinie 79/693/EWG vorzunehmen, sondern in dem weiteren Zusammenhang der allgemeinen Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe.  Es spricht nichts dagegen, die Verwendung des Saftes roter Früchte zur Verbesserung der Färbung nicht nur bei Konfitüren »extra" sondern auch bei Konfitüren, die aus bestimmten roten Früchten hergestellt sind zuzulassen.  Ferner haben gemäß der Richtlinie 86/102/EWG des Rates vom 24. März 1986 zur vierten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (6), amidierte Pektine denselben Status wie Pektine erhalten; die Richtlinie 79/693/EWG ist entsprechend zu ändern.  Schließlich ist der Wortlaut einiger Vorschriften der Richtlinie 79/693/EWG zu präzisieren -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 79/693/EWG wird wie folgt geändert:  1. In der englischen Fassung wird der Ausdruck »chestnut puree"  - im Titel,  - im ersten, im vierten und im fünften Erwägungsgrund,  - in Artikel 1 Nummer 6,  - in Anhang I Buchstabe A Nummer 6  durch den Ausdruck »sweetened chestnut puree" ersetzt.  2. In der spanischen Fassung wird der Ausdruck »mermelada"  - im Titel,  - im ersten, im vierten und fünften Erwägungsgrund,  - in Artikel 1 Nummer 5,  - in Anhang I Buchstabe A Nummer 5  durch den Ausdruck »marmalade" ersetzt.  3. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:  »Vor dem 1. Januar 1991 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission über eine Regelung betreffend die für diese Erzeugnisse geltenden Gemeinschaftsbezeichnungen".  4. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:  »d) Wenn der Restgehalt eines Erzeugnisses an Schwefeldioxid 30 mg/kg überschreitet, ist im Verzeichnis der Zutaten die Angabe ,Schwefeldioxid' entsprechend dem Gewichtsanteil des Rückstandes im Enderzeugnis zu machen."  5. Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:  »b) die Angabe ,Gesamtzuckergehalt: . . . g je 100 g', wobei die angegebene Zahl den bei 20 °C ermittelten Refraktometerwert des Enderzeugnisses darstellt; bei der refraktometrischen Bestimmung ist eine Abweichung von ± 3 Grad zulässig;"  6. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 8a  Die Änderungen, die notwendig werden, um die Anhänge an die technische Entwicklung anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen; ausgenommen sind die Änderungen, die die Zusatzstoffe betreffen."  7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:  »Artikel 11  Die Identitäts- und Reinheitskriterien der in Anhang II Buchstabe B und Anhang III Buchstabe B genannten Erzeugnisse und Stoffe werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt."  8. Artikel 12 wird gestrichen.  9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:  »Artikel 13  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, ab der Befassung des Rates keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  10. Artikel 14 wird gestrichen.  11. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung, und Absatz 3 wird gestrichen.  "(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Ausnahmeregelungen bei Zusatzstoffen enden, sobald die Regelungen in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene anwendbar werden." 12. In Anhang I, Buchstabe A Nummer 1 wird am Ende der Begriffsbestimmung folgender Satz hinzugefügt:  »Hagebutten-Konfitüre extra kann ganz oder teilweise aus Hagebuttenmark hergestellt werden."  13. Anhang II Buchstabe A Nummer 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  »- der Frucht werden für die Anwendung dieser Richtlinie Tomaten, die eßbaren Teile von Rhabarberstengeln, Karotten und Süßkartoffeln gleichgestellt;"  14. Anhang II Buchstabe A Nummer 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  »- das Wort 'Ingwer' bezeichnet die genusstauglichen Ingwerwurzeln."  15. Anhang II Buchstabe A Nummer 4 erhält folgende Fassung:  »4. Fruchtsaft (Saft)  Fruchtsaft, konzentrierter Fruchtsaft und getrockneter Fruchtsaft im Sinne der Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.  (1) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40."  16. In Anhang II Buchstabe A wird folgende Nummer eingefügt:  »5.a Zitrusschalen (Schalen)  Die gereinigten Zitrusschalen, vom Endokarp befreit, oder nicht."  17. Anhang II Buchstabe B erhält folgende Fassung:  »B. ZULÄSSIGE BEHANDLUNGEN DER AUSGANGSERZEUGNISSE  1. a) Die unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 5 und 5a definierten Erzeugnisse dürfen in allen Fällen folgenden Behandlungen unterzogen werden:  - Wärme- und Kältebehandlung,  - Gefriertrocknung,  - Konzentrieren, soweit sie sich technisch dafür eignen.  b) Sofern sie zur Herstellung der im Anhang I Buchstabe A Nummern 2, 4 und 5 definierten Erzeugnisse bestimmt sind, dürfen ihnen ferner Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salze E 221, E 222, E 223, E 224, E 226, E 227 zugesetzt werden.  2. Ingwer darf getrocknet oder in Sirup aufbewahrt werden.  3. Aprikosen, die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind, dürfen auch anderen Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen werden.  4. Maronen dürfen für kurze Zeit in eine wäßrige Lösung von Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salzen E 221, E 222, E 223, E 224, E 226, E 227 getaucht werden.  5. a) Fruchtsäfte dürfen den in der Richtlinie 75/726/EWG genannten Behandlungen unterzogen werden.  b) Sie dürfen ferner den in Nummer 1 Buchstabe b) genannten Behandlungen unterzogen werden, wenn sie zur Herstellung der in Anhang I Nummern 4 und 5 definierten Erzeugnisse bestimmt sind.  6. Zitrusschalen dürfen in Salzlake aufbewahrt werden." 18. In Anhang III Buchstabe A Nummer 1 erhält der dritte Gedankenstrich des Verzeichnisses folgende Fassung:  1.2 //  //  // »- Saft aus roten Früchten   // In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 und 2 definierten Erzeugnissen, sofern sie aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Hagebutten, Erdbeeren, Himbeeren, Stachelbeeren, rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind"   //   //  19. In Anhang III Buchstabe B erhält der erste Absatz des Verzeichnisses folgende Fassung:  1.2 //  //  // »- Pektin und amidiertes Pektin (E 440)  // Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen; im Enderzeugnis darf der Gehalt an Pektinen und/oder amidierten Pektinen 1 v. H. nicht übersteigen"   //   //  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Weise, daß sie das Inverkehrbringen  - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 31. Dezember 1989 zulassen;  - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Januar 1991 verbieten.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 18. November 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. PAPANDREOU  (1) ABl. Nr. C 25 vom 3. 2. 1987, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 122 vom 9. 5. 1988, S. 39.  (3) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 18.  (4) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 5.  (5) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.  (6) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40.


Avis juridique important

|

31997L0029

Richtlinie 97/29/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 171 vom 30/06/1997 S. 0011 - 0024

RICHTLINIE 97/29/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 76/757/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/757/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 3 ersetzt werden.Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), Bezug genommen.Es wurde festgestellt, daß in der englischen Fassung der Richtlinie 76/757/EWG ein von den übrigen Sprachfassungen abweichender Fachausdruck verwendet wurde; die englische Fassung sollte deshalb berichtigt werden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 76/757/EWG wird wie folgt geändert:1. (Betrifft nur die Fassung in englischer Sprache)2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückstrahlers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt."3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ eines Rückstrahlers, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu."4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger."6. Die Anhänge werden durch die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Anhänge ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte, dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Rückstrahler beziehen,- für einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Rückstrahlertyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Rückstrahlern nicht verbieten,wenn die Rückstrahler die Anforderungen der Richtlinie 76/757/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge eingebaut sind.(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Rückstrahler beziehen, oder für einen Rückstrahlertyp- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.(3) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten die Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG für Rückstrahler als Bauteile, in der Fassung dieser Richtlinie, im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Rückstrahler weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/757/EWG zulassen, wenn diese Rückstrahler- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3Die einschlägigen Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 3, auf die in Anhang II, Nummer 2.1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte nachkommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die im Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Juni 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.(3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32.(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.ANHANG "VERZEICHNIS DER ANHÄNGEANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die TypgenehmigungAnlage 1: BeschreibungsbogenAnlage 2: TypgenehmigungsbogenAnlage 3: Muster des EG-Bauteil-TypgenehmigungszeichensANHANG II: Geltungsbereich und technische VorschriftenANHANG IVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines Rückstrahlers ist vom Hersteller zu stellen.1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:1.3.1 bei Rückstrahlern der Klassen I A oder III A1.3.1.1 zehn (10) Muster in der vom Hersteller angegebenen Farbe;1.3.1.2 erforderlichenfalls zwei Muster in (einer) anderen Farbe(n) für die gleichzeitige oder spätere Erweiterung der Typgenehmigung von Rückstrahlern in (einer) anderen Farbe(n);1.3.2 bei Rückstrahlern der Klasse IV A zehn (10) Muster und erforderlichenfalls die Befestigungsteile.2 AUFSCHRIFTEN2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen:2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;2.1.2 die Aufschrift 'TOP', die an der höchsten Stelle der Lichtaustrittsfläche waagerecht anzubringen ist, wenn eine solche Angabe notwendig ist, um die oder den vom Hersteller anzugebenden Verdrehungswinkel eindeutig festzulegen.2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn der Rückstrahler am Fahrzeug angebracht ist.2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.3 Jedem genehmigten Rückstrahlertyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Rückstrahlertyp zuteilen.3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die einen Rückstrahler und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt werden, sofern der Rückstrahler den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Rückstrahler, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.4.2 Dieses Zeichen besteht aus4.2.1 einem den Buchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der 'Grundgenehmigungsnummer' nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 76/757/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 02;4.2.3 zusätzlich einem Symbol, d. h.,4.2.3.1 'I A', 'III A' oder 'IV A' zur Angabe der Klasse, in die der Rückstrahler bei der Typgenehmigung eingestuft wurde.4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf die Lichtaustrittsfläche des Rückstrahlers anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.4.4 Beispiele für das EG-Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage 3, Abbildung 1 enthalten.4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung, die einen Rückstrahler und sonstige Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus4.51 einem den Buchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchteneinheit als Ganzes handelt.4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben 'D' und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden,4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.4.9 Beispiele für ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen für eine mit anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 3, Abbildung 2 enthalten.5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.5.2 Wird die Typgenehmigung auf einen Rückstrahler erweitert, der sich lediglich hinsichtlich der Farbe unterscheidet, genügt es, wenn die gemäß 1.3.1.2 vorgelegten Muster jeder anderen Farbe den kolorimetrischen Anforderungen entsprechen; die anderen Prüfungen brauchen nicht wiederholt zu werden.Dieser Absatz gilt nicht für Rückstrahler der Klasse IV A.6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.6.2 Hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Merkmale wird die Übereinstimmung als ausreichend angesehen, wenn die Unterschiede die unvermeidlichen Herstellungstoleranzen nicht überschreiten.6.3 Die Übereinstimmung der Produktion wird nicht beanstandet, wenn ein als Stichprobe entnommenes Muster die vorgeschriebenen Werte mindestens zu 80 % einhält.6.4 Wird die Bedingung nach 6.3 nicht eingehalten, ist eine neue, aus fünf Mustern bestehende Stichprobe zu entnehmen. Der Mittelwert aller photometrischen Werte muß den vorgeschriebenen Werten entsprechen, und kein einzelner Meßwert darf unter 50 % des vorgeschriebenen Wertes liegen.Anlage 1Beschreibungsbogen Nr. . . . betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Rückstrahlern >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Richtlinie 76/757/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0 ALLGEMEINES0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .1 BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG1.1 Typ der Einrichtung: .1.1.1 Funktion(en) der Einrichtung: .1.1.2 Kategorie oder Klasse der Einrichtung: .1.1.3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts: .1.2 Hinreichend detaillierte Zeichnung(en), die den Typ der Einrichtung erkennen läßt (lassen) und zeigt (zeigen),1.2.1 unter welchen geometrischen Bedingungen die Einrichtung in das Fahrzeug einzubauen ist (gilt nicht für die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens): .1.2.2 die bei den Prüfungen als Bezugsachse anzunehmende Achse der Beobachtungsrichtung (horizontaler Winkel H = 0°, vertikaler Winkel H = 0°) und den bei den genannten Prüfungen als Bezugspunkt anzunehmenden Punkt (gilt nicht für Rückstrahler und die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens): .1.2.3 die für die Anbringung des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens vorgesehene Stelle: ..1.2.4 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens die geometrischen Bedingungen, unter denen diese im Vergleich zu der Anbringungsstelle des Kennzeichenschilds und dem Umriß des entsprechend beleuchtenden Bereichs einzubauen ist: .1.2.5 bei Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern eine Vorderansicht der Leuchten mit Einzelheiten der Riffelung der Streuscheiben (falls vorhanden) und Querschnitt: .1.3 Eine kurze technische Beschreibung, in der insbesondere (mit Ausnahme von Leuchten ohne auswechselbare Lichtquellen) die Kategorie oder Kategorien der vorgeschriebenen Lichtquellen, die zu den in der Richtlinie 76/761/EWG enthaltenen gehören müssen, angegeben ist (sind) (gilt nicht für rückstrahlende Einrichtungen): .1.4 Spezifische Angaben1.4.1 Bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ein langes/hohes/langes und hohes Kennzeichenschild beleuchten soll: .1.4.2 Bei Scheinwerfern:1.4.2.1 Angaben darüber, ob die Scheinwerfer sowohl für Abblendlicht als auch für Fernlicht oder nur für eine dieser Funktionen bestimmt sind: .1.4.2.2 Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist anzugeben, ob diese sowohl für Linksverkehr als auch für Rechtsverkehr oder entweder nur für Linksverkehr oder nur für Rechtsverkehr ausgelegt sind: .1.4.2.3 Ist der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Angabe der Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer nur in dieser(n) Stellung(en) verwendet werden soll: .1.4.3 Bei Begrenzungs- und Schlußleuchten und Fahrtrichtungsanzeigern ist anzugeben,1.4.3.1 ob die Einrichtung auch in einer Baugruppe von zwei zusammengebauten Leuchten der gleichen Kategorie verwendet werden kann: .1.4.3.2 bei Einrichtungen mit zwei Lichtstärkepegeln (Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b) Anordnungsschema und Merkmale des Systems, das die zwei verschiedenen Lichtstärkepegel gewährleistet: .1.4.4 Bei rückstrahlenden Einrichtungen kurze Beschreibung mit technischen Spezifikationen der Werkstoffe der Rückstrahloptik: .1.4.5 Bei Rückfahrscheinwerfern eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ausschließlich zum paarweisen Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist: .>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1),- die Erweiterung der Typgenehmigung (1),- die Verweigerung der Typgenehmigung (1),- den Entzug der Typgenehmigung (1),des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EGTypgenehmigungsnummer: .Grund für die Erweiterung: .ABSCHNITT I0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2): .0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: .0.4 Fahrzeugklasse (1) (3): .0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .ABSCHNITT II1 (Erforderlichenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag2 Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .3 Datum des Prüfprotokolls: .4 Nummer des Prüfprotokolls: .5 Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Nachtrag6 Ort: .7 Datum: .8 Unterschrift: .9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol ,?' dargestellt (z. B. ABC??123???).(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die Bauteil-Typgenehmigung einer Beleuchtungs- und/oder Lichtsignaleinrichtung in bezug auf die Richtlinie(n) 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG und 77/540/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie(n) . . .1 ZUSÄTZLICHE ANGABEN1.1 Falls zutreffend, sind für jede Leuchte anzugeben1.1.1 Kategorie(n) der Lichtquelle(n): .1.1.2 Anzahl und Kategorie der Lichtquellen (gilt nicht für Rückstrahler) (2): .1.1.3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts: .1.1.4 Wurde die Typgenehmigung lediglich für die Verwendung als Ersatzteil in bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen erteilt: Ja/Nein (1)1.2 Spezielle Angaben für bestimmte Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:1.2.1 bei rückstrahlenden Einrichtungen: getrennt von/Teil einer zusammengebauten Einrichtung (1)1.2.2 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens: Einrichtung zur Beleuchtung eines hohen/langen (1) Kennzeichenschildes1.2.3 bei Scheinwerfern: Sind diese mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer für die ausschließliche Verwendung in dieser (diesen) Stellung(en) bestimmt ist: .1.2.4 bei Rückfahrscheinwerfern: Diese Einrichtung ist nur als Teil eines Paars in ein Fahrzeug einzubauen: Ja/Nein (1)5 BEMERKUNGEN5.1 Zeichnungen5.1.1 Bei Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichenschild vorgesehene Stelle und den Umriß des entsprechend beleuchteten Bereichs an.5.1.2 Bei rückstrahlenden Einrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug an.5.1.3 Bei allen anderen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und des Bezugspunkts der Einrichtung an.5.2 Bei Scheinwerfern: Betriebsweise während der Prüfung (5.2.3.9 des Anhangs 1 der Richtlinie 76/761/EWG): .(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen Angabe der Zahl und Gesamtleistung (Watt) der Lichtquellen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS Abbildung 1 >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein Rückstrahler der Klasse I A, für den die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.Abbildung 2Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>MUSTER B>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>MUSTER C>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG genehmigt wurde;einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71) genehmigt wurde;eine rote hintere Begrenzungsleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54) genehmigt wurde;eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/538/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60) genehmigt wurde;einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 12) genehmigt wurde;eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 76/760/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85) genehmigt wurde.ANHANG IIGELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN1 GELTUNGSBEREICHDiese Richtlinie gilt für Rückstrahler von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN2.1 Es gelten die Vorschriften nach Nummern 2, 6 und 7 und den Anhängen 1 und 4 bis 15 der ECE-UNO-Regelung Nr. 3, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:- die Änderungsserien 01 und 02 (1);- die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 (2);- die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 (3);- die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 (4),mit folgender Annahme:2.1.1 Bezugnahmen auf die 'Regelung Nr. 48' sind als Bezugnahmen auf die 'Richtlinie 76/756/EWG' zu verstehen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Technische Vorschriften der Regelung Nr. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/29/EG (1) der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (2) Im Sinne dieser Regelung ist2.1. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.2.2. "Parallelreflexion" die Rückstrahlung, bei der das Licht in benachbarte Richtungen zurückgestrahlt wird. Diese Eigenschaft bleibt selbst bei erheblichen Änderungen des Beleuchtungswinkels erhalten.2.3. "Rückstrahloptik" eine Kombination optischer Bauteile, die die Parallelreflexion bewirken.2.4. "Rückstrahleinrichtung" (3) eine betriebsbereite Einrichtung, die mindestens eine Rückstrahloptik umfaßt.Anmerkung:2.5. "Beobachtungswinkel" der Winkel zwischen den Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt des Empfängers und dem der Lichtquelle verbinden.2.6. "Beleuchtungswinkel" der Winkel zwischen der Bezugsachse und der Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt der Lichtquelle verbindet.2.7. "Verdrehungswinkel" der Winkel, um den der Rückstrahler von einer bestimmten Stellung aus um seine Bezugsachse gedreht wird.2.8. "Öffnungswinkel des Rückstrahlers" der Winkel, unter dem die größte Abmessung des sichtbaren Bereichs der leuchtenden Fläche entweder vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers aus gesehen wird.2.9. "Beleuchtungsstärke am Rückstrahler" die übliche verkürzte Bezeichnung für die Beleuchtungsstärke, die in einer Ebene gemessen wird, die senkrecht zum einfallenden Licht liegt und durch den Bezugspunkt geht.2.10. "Rückstrahlwert (CIL)" der Quotient der Lichtstärke des in der Beobachtungsrichtung zurückgestrahlten Lichtes und der Beleuchtungsstärke am Rückstrahler bei bestimmten Beleuchtungs-, Beobachtungs- und Verdrehungswinkeln.2.11. Die in dieser Regelung verwendeten Symbole und Einheiten sind in Anhang 1 aufgeführt.2.12. Ein Typ eines "Rückstrahlers" ist durch die Muster und technischen Unterlagen definiert, die mit dem Antrag eingereicht werden. Rückstrahler können demselben Typ zugeordnet werden, wenn sie eine oder mehr Rückstrahloptiken haben, die identisch mit denen des Standardmodells sind, oder die, falls sie damit nicht identisch sind, symmetrisch sind und jeweils an der linken und der rechten Fahrzeugseite angebracht werden können, und wenn sich ihre anderen Teile von denen des Standardmodells nur hinsichtlich der Eigenschaften unterscheiden, die nicht Gegenstand dieser Regelung sind.2.13. Rückstrahler werden entsprechend ihren photometrischen Eigenschaften in drei Klassen eingeteilt: Klasse I A, Klasse III A und Klasse IV A.6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 6.1. Die Rückstrahler müssen so beschaffen sein, daß ihre Wirkung zufriedenstellend ist und sich bei normaler Verwendung nicht verändert. Außerdem dürfen sie hinsichtlich der Ausführung oder Herstellung keine Fehler aufweisen, die ihre Wirkung oder ihren Erhaltungszustand beeinträchtigen.6.2. Die Rückstrahler dürfen nicht leicht auseinandergenommen werden können.6.3. Die Rückstrahloptik darf nicht auswechselbar sein.6.4. Die Außenfläche der Rückstrahler muß leicht zu reinigen sein. Sie darf daher nicht rauh sein; trotz etwaiger vorstehender Teile muß sie leicht zu reinigen sein.6.5. Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Befestigungsmittel so beschaffen sein, daß eine haltbare, dauerhafte Verbindung zwischen dem Rückstrahler und dem Fahrzeug hergestellt werden kann.7. BESONDERE VORSCHRIFTEN (PRÜFUNGEN) 7.1. Die Rückstrahler müssen außerdem den Vorschriften über Abmessungen und Form entsprechen und die in den Anhängen 5 bis 11 und 13 vorgeschriebenen kolorimetrischen, photometrischen, physikalischen und mechanischen Eigenschaften aufweisen. Die Prüfverfahren sind in Anhang 4 (Klasse I A und Klasse III A) und Anhang 14 (Klasse IV A) beschrieben.7.2. Je nach der Art der Werkstoffe, aus denen die Rückstrahler und vor allem ihre Rückstrahloptiken bestehen, können die zuständigen Behörden den Technischen Diensten gestatten, bestimmte unnötige Prüfungen nicht durchzuführen. In solchen Fällen muß auf der Mitteilung über die Genehmigung unter "Bemerkungen" angegeben werden, welche Prüfungen nicht durchgeführt wurden.(1) Auch "Rückstrahler" genannt.(2) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 11.(3) Die Begriffsbestimmungen der Fachausdrücke (außer denen in der Regelung Nr. 48) entsprechen den Definitionen der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE).ANHANG 1 Rückstrahler >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Rückstrahler Symbole >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Aufriß>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG 4 Prüfverfahren - Klasse I A und Klasse III A 1. Der Antragsteller muß für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 12 geprüft werden.2. Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den allgemeinen Vorschriften (Absatz 6 der Regelung) und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Wärmebeständigkeit (Anhang 10) zu prüfen und mindestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale (Anhang 6) und der photometrischen Werte (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 7, Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften des Anhangs 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind vom Technischen Dienst für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren. Die übrigen acht Muster sind in vier Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluß der vorstehenden Prüfungen3.1. eine Farbe haben, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist.3.2. einen Rückstrahlwert haben, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 7, Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung.ANHANG 5 Vorschriften über Form und Abmessungen 1. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE I A 1.1. Die Form der leuchtenden Flächen muß einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck zu verwechseln sein.1.2. Abweichend von den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes, sind Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U und 8 ähneln.2. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE III A (siehe die Anlage zu diesem Anhang) 2.1. Die leuchtenden Flächen der Rückstrahler der Klasse III A müssen die Form eines gleichseitigen Dreiecks haben. Wenn sie in einer Ecke die Aufschrift "TOP" tragen, muß diese Ecke nach oben gerichtet sein.2.2. Die leuchtende Fläche darf in der Mitte eine Aussparung in der Form eines gleichseitigen Dreiecks haben, das nicht rückstrahlend ist und dessen Seiten parallel zu den Seiten des äußeren Dreiecks liegen.2.3. Die leuchtende Fläche kann zusammenhängend sein. In jedem Fall darf der kürzeste Abstand zwischen zwei benachbarten Rückstrahloptiken nicht größer als 15 mm sein.2.4. Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers wird als zusammenhängend angesehen, wenn die Ränder der leuchtenden Flächen benachbarter einzelner Rückstrahloptiken parallel sind und diese Rückstrahloptiken gleichmäßig über die gesamte Fläche des Dreiecks (mit Ausnahme der Aussparung) verteilt sind.2.5. Wenn die leuchtende Fläche nicht zusammenhängend ist, darf die Zahl der einzelnen Rückstrahloptiken einschließlich der Teilflächen in den Ecken an jeder Seite des Dreiecks nicht weniger als vier betragen.2.5.1. Die einzelnen Rückstrahloptiken dürfen nicht auswechselbar sein, außer wenn es sich um Rückstrahler handelt, die für die Klasse I A genehmigt worden sind.2.6. Die Außenseiten der leuchtenden Flächen dreieckiger Rückstrahler der Klasse III A müssen 150 mm bis 200 mm lang sein. Wenn eine Aussparung in der Mitte vorhanden ist, muß die Breite der Seitenflächen, senkrecht zu den Seiten gemessen, mindestens 20 % der wirksamen Länge zwischen den äußersten Punkten der leuchtenden Fläche betragen.3. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE IV A 3.1. Die Form der leuchtenden Flächen muß einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck zu verwechseln sein. Es sind jedoch Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U und 8 ähneln.3.2. Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers muß mindestens 25 cm² groß sein.4. Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob diese Vorschriften eingehalten sind.Anlage RÜCKSTRAHLER FÜR ANHÄNGER - KLASSE III A >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>150 mm ≤ A ≤ 200 mmB ≥ A 5C ≤ 15 mm>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Anmerkung: Bei diesen Skizzen handelt es sich nur um Beispiele.ANHANG 6 Farbmerkmale 1. Diese Vorschriften gelten nur für farblose, rote oder gelbe Rückstrahler.1.1. Rückstrahler können aus einer Rückstrahloptik und einem Filter bestehen, die bei normaler Verwendung unlösbar miteinander verbunden sein müssen.1.2. Die Färbung von Rückstrahloptiken und Filtern durch Farbe oder Lack ist nicht zulässig.2. Bei einer Beleuchtung des Rückstrahlers mit einer Lichtquelle der Normlichtart A nach CIE und bei einem Beobachtungswinkel von   ° und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder - wenn dabei ein farbloser Oberflächenreflex auftritt - bei einem Winkel V = ± 5°, H = 0° müssen die Farbwertanteile des zurückgestrahlten Lichtes innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.1. Die Einhaltung der Vorschriften über die Farbmerkmale ist bei den Farben Rot und Gelb durch eine visuelle Vergleichsprüfung nachzuprüfen.2.2. Wenn nach dieser Prüfung Zweifel bestehen, ist die Einhaltung der Vorschriften über die Farbmerkmale durch die Bestimmung der Farbwertanteile bei dem Muster zu überprüfen, dessen Übereinstimmung am meisten angezweifelt wird.3. Farblose Rückstrahler dürfen nicht selektiv reflektieren, das heißt die Farbwertanteile "x" und "y" der Lichtquelle der Normlichtart A, die für die Beleuchtung des Rückstrahlers verwendet wird, dürfen nach der Reflexion durch den Rückstrahler keine größere Verschiebung als 0,01 aufweisen.3.1. Dies ist durch die obengenannte visuelle Vergleichsprüfung nachzuprüfen, bei der das Vergleichsfeld durch eine Lichtquelle beleuchtet wird, deren Farbwertanteile von denen einer Lichtquelle der Normlichtart A um 0,01 abweichen.3.2. Im Zweifelsfall sind die Farbwertanteile bei dem Muster zu bestimmen, das am meisten selektiv reflektiert.ANHANG 7 Photometrische Werte 1. Bei der Beantragung der Genehmigung muß der Antragsteller die Bezugsachse angeben. Diese entspricht dem Beleuchtungswinkel V = H = 0° in der Tabelle der Rückstrahlwerte (CIL).2. Bei den photometrischen Messungen ist bei Rückstrahlern der Klasse I A nur die leuchtende Fläche in einem Kreis mit einem Durchmesser von 200 mm zu berücksichtigen, und die leuchtende Fläche selbst darf höchstens 100 cm² groß sein, wobei die Flächen der Rückstrahloptiken nicht unbedingt diese Größe erreichen müssen. Der Hersteller muß den Umfang der zu verwendenden Fläche angeben. Bei Rückstrahlern der Klassen III A und IV A ist die gesamte leuchtende Fläche ohne Beschränkung hinsichtlich der Größe zu verwenden.3. RÜCKSTRAHLWERTE3.1. Klassen I A und III A3.1.1. Die Rückstrahlwerte von roten Rückstrahlern müssen mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Rückstrahlwerte, die niedriger als die in den letzten beiden Spalten der obenstehenden Tabelle angegebenen Werte sind, sind im Innern des Raumwinkels nicht zulässig, dessen Scheitel mit dem Bezugspunkt zusammenfällt und der durch die Ebenen mit den folgenden Schnittgeraden begrenzt ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.1.2. Die Rückstrahlwerte von gelben Rückstrahlern der Klasse I A müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in der Tabelle in 3.1.1 mit dem Faktor 2,5 ergeben.3.1.3. Die Rückstrahlwerte von farblosen Rückstrahlern der Klasse I A müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in der Tabelle in 3.1.1 mit dem Faktor 4 ergeben.3.2. Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Rückstrahlwerte mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Wenn der Rückstrahlwert eines Rückstrahlers für â = V = H = 0° gemessen wird, ist durch geringfügiges Drehen zu prüfen, ob ein Oberflächenreflex vorhanden ist. Ist dies der Fall, so ist die Messung für â = V = + 5° oder - 5°, H = 0° durchzuführen. Als endgültige Stellung ist die zu wählen, in der der niedrigste Rückstrahlwert erreicht wird.4.1. Rückstrahler, die nicht die Aufschrift "TOP" tragen, sind bei einem Beleuchtungswinkel â = V = H = 0° oder bei dem in Absatz 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20' so weit um ihre Bezugsachse zu drehen, bis der niedrigste Rückstrahlwert erreicht wird, der dem in Absatz 3 angegebenen Wert entsprechen muß. Bei der Messung des Rückstrahlwerts unter den anderen Beleuchtungs- und Beobachtungswinkeln muß sich der Rückstrahler in der Stellung befinden, die diesem Wert des Verdrehungswinkels å entspricht. Wenn die vorgeschriebenen Werte nicht erreicht werden, darf der Rückstrahler aus dieser Stellung um ± 5° um seine Bezugsachse gedreht werden.4.2. Rückstrahler, die die Aufschrift "TOP" tragen, sind bei einem Beleuchtungswinkel â = V = H = 0° oder bei dem in Absatz 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20' um ± 5° um ihre Bezugsachse zu drehen. Der Rückstrahlwert darf in keiner Stellung des Rückstrahlers während dieser Drehung unter dem vorgeschriebenen Wert liegen.4.3. Wenn für den Beleuchtungswinkel V = H = 0° und für å = 0° der Rückstrahlwert den vorgeschriebenen Wert um mindestens 50 % überschreitet, sind alle Messungen für alle Beleuchtungs- und Beobachtungswinkel für å = 0° durchzuführen.ANHANG 8 Beständigkeit gegen äußere Einfluesse 1. WASSERDICHTIGKEIT 1.1. Einzelne Rückstrahler oder Rückstrahler, die mit Leuchten kombiniert sind, werden nach Entfernung aller abnehmbaren Teile zehn Minuten lang in Wasser mit einer Temperatur von 50 °C ± 5 °C getaucht; dabei muß sich der höchste Punkt des oberen Teiles der leuchtenden Fläche 20 mm unter der Wasseroberfläche befinden. Diese Prüfung ist zu wiederholen, nachdem der Rückstrahler um 180° gedreht worden ist, so daß sich die leuchtende Fläche unten und die Rückseite ungefähr 20 mm unter der Wasseroberfläche befindet. Diese Prüfung ist unverzüglich in Wasser mit einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C unter denselben Bedingungen zu wiederholen.1.2. Nach dieser Prüfung darf kein Wasser bis auf die spiegelnde Fläche der Rückstrahloptik eingedrungen sein. Stellt sich bei der Sichtprüfung eindeutig heraus, daß Wasser eingedrungen ist, dann gilt der Rückstrahler nicht als vorschriftsmäßig.1.3. Wird bei der Sichtprüfung kein Wasser entdeckt oder bestehen hierüber Zweifel, dann ist der Rückstrahlwert nach dem in Anhang 4, Absatz 3.2 oder in Anhang 14, Absatz 4.2 beschriebenen Verfahren zu messen, nachdem das überschüssige Wasser von der Außenfläche des Rückstrahlers durch leichtes Schütteln entfernt worden ist.2. KORROSIONSBESTÄNDIGKEIT 2.1. Rückstrahler müssen so beschaffen sein, daß sich die vorgeschriebenen photometrischen Werte und Farbmerkmale trotz der Beanspruchungen durch Feuchtigkeit und Korrosionseinfluesse, die im normalen Betrieb auftreten, nicht verändern. Die Widerstandsfähigkeit der Vorderseite gegen Mattwerden und der Rückseite gegen Beschädigung ist vor allem dann zu prüfen, wenn ein wichtiges Metallteil korrodieren kann.2.2. Der Rückstrahler oder - bei einer kombinierten Einrichtung - die Leuchte ist nach Entfernung aller abnehmbaren Teile 50 Stunden lang der Einwirkung eines Salznebels auszusetzen; die Prüfdauer beträgt zweimal 24 Stunden mit einer zweistuendigen Pause, in der man das Muster abtrocknen läßt.2.3. Der Salznebel wird durch Zerstäuben einer Salzlösung bei einer Temperatur von 35 °C ± 2 °C erzeugt; für die Salzlösung sind 20 ± 2 Gewichtsteile Natriumchlorid in 80 Teilen destilliertem Wasser zu lösen, das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthält.2.4. Unmittelbar nach Abschluß der Prüfung darf das Muster keine Zeichen einer übermäßigen Korrosion aufweisen, durch die die Wirkung des Rückstrahlers beeinträchtigt werden könnte.3. BESTÄNDIGKEIT GEGEN KRAFTSTOFFE Die Außenfläche des Rückstrahlers und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das in einer Mischung aus 70 Vol.-% n-Heptan und 30 Vol.-% Toluol getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten ist die Oberfläche einer Sichtprüfung zu unterziehen. Sie darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen, leichte Oberflächenrisse sind jedoch nicht zu beanstanden.4. BESTÄNDIGKEIT GEGEN SCHMIERÖLE Die Außenfläche des Rückstrahlers und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das mit waschaktivem Schmieröl getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche gereinigt und der Rückstrahlwert bestimmt (siehe Anhang 4, Absatz 3.2 oder Anhang 14, Absatz 4.2).5. BESTÄNDIGKEIT DER ZUGÄNGLICHEN RÜCKSEITE VON VERSPIEGELTEN RÜCKSTRAHLERN 5.1. Nachdem die Rückseite des Rückstrahlers mit einer Bürste mit harten Nylonborsten abgebürstet worden ist, wird auf diese Seite eine Minute lang ein Baumwolltuch gelegt, das mit der in Absatz 3 beschriebenen Mischung getränkt wurde. Dann wird das Baumwolltuch entfernt, und man läßt den Rückstrahler trocknen.5.2. Wenn die Flüssigkeit verdunstet ist, wird die Abriebfestigkeit geprüft, indem die Rückseite nochmals mit derselben Nylonbürste abgebürstet wird.5.3. Dann ist der Rückstrahlwert zu bestimmen (siehe Anhang 4, Absatz 3.2 oder Anhang 14, Absatz 4.2), nachdem die gesamte verspiegelte Rückseite mit schwarzer Tusche abgedeckt worden ist.ANHANG 9 Beständigkeit der optischen Eigenschaften (1) von Rückstrahlern 1. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Beständigkeit der optischen Eigenschaften nachzuprüfen.2. Die zuständigen Behörden der Länder - mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde - können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wenn bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt wird, übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.3. Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff "systematischer Fehler" eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 6.1 dieser Regelung zu interpretieren.Anmerkung:(1) Trotz der Bedeutung einer Prüfung auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften von Rückstrahlern ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Prüfungen von kurzer Dauer in einer Prüfstelle zu beurteilen.ANHANG 10 Wärmebeständigkeit 1. Der Rückstrahler ist in trockener Luft 48 Stunden lang ununterbrochen einer Temperatur von 65 °C ± 2 °C auszusetzen.2. Nach dieser Prüfung dürfen bei dem Rückstrahler und insbesondere bei den optischen Elementen keine sichtbaren Risse oder erheblichen Formveränderungen festzustellen sein.ANHANG 11 Farbbeständigkeit (1) 1. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Farbbeständigkeit nachzuprüfen.2. Die zuständigen Behörden der Länder - mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde - können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wenn bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt wird, übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.3. Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff "systematischer Fehler" eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 6.1 dieser Regelung zu interpretieren.Anmerkung:(1) Trotz der Bedeutung einer Prüfung auf Farbbeständigkeit von Rückstrahlern ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Prüfungen von kurzer Dauer in einer Prüfstelle zu beurteilen.ANHANG 12 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 13 Schlagfestigkeit - Klasse IV A 1. Der Rückstrahler ist ähnlich wie am Fahrzeug zu befestigen, allerdings mit der waagerecht liegenden Abschlußscheibe nach oben.2. Man läßt eine polierte, massive Stahlkugel mit einem Durchmesser von 13 mm aus einer Höhe von 0,76 m einmal senkrecht auf den Mittelteil der Abschlußscheibe fallen. Die Kugel kann geführt werden, der freie Fall darf aber nicht beeinträchtigt werden.3. Wird ein Rückstrahler bei Raumtemperatur nach diesem Verfahren geprüft, dann dürfen sich an der Abschlußscheibe keine Risse bilden.ANHANG 14 Prüfverfahren - Klasse IV A 1. Der Antragsteller muß für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 15 geprüft werden.2. Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den Vorschriften in den Absätzen 6.1 bis 6.5 und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Wärmebeständigkeit (Anhang 10) zu prüfen und mindestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale (Anhang 6) und der photometrischen Werte (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften des Anhangs 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind vom Technischen Dienst für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren.3. Von den verbleibenden acht Mustern sind vier stichprobenweise auszuwählen und in zwei Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:1. Gruppe:Die beiden Muster sind nacheinander der Prüfung auf Wasserdichtigkeit (Anhang 8, Absatz 1) und, wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellend sind, anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegen Kraftstoffe und Schmieröle (Anhang 8, Absätze 3 und 4) zu unterziehen.2. Gruppe:Die beiden Muster sind gegebenenfalls der Korrosionsprüfung (Anhang 8, Absatz 2) und anschließend der Prüfung auf Abriebfestigkeit der Rückseite des Rückstrahlers (Anhang 8, Absatz 5) zu unterziehen. Diese beiden Muster sind außerdem der Schlagprüfung (Anhang 13) zu unterziehen.4. Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluß der vorstehenden Prüfungen4.1. eine Farbe haben, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist.4.2. einen Rückstrahlwert haben, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen.5. Die verbleibenden vier Muster können gegebenenfalls zu anderen Zwecken verwendet werden.ANHANG 15 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

32000L0001

Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 021 vom 26/01/2000 S. 0016 - 0022

RICHTLINIE 2000/1/EG DER KOMMISSIONvom 14. Januar 2000zur Anpassung der Richtlinie 89/173/EWG des Rates betreffend bestimmte Bauteile und Merkmale land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 9,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, erscheint es erforderlich, einige Bestimmungen über die Abmessungen und die Masse zu überarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorrichtungen für die mechanische Verbindung und die Kupplung. Dabei sollte so weit wie möglich auf ISO-Normen zurückgegriffen werden. Zur Verbesserung der Sicherheit sind in der Richtlinie 89/173/EWG die Prüfbedingungen für alle möglichen Konfigurationen genauer festzulegen.(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 89/173/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten,wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG erfuellen.(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG nicht erfuellt,- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 89/173/EWG nicht erfuellt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Januar 2000Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.(3) ABl. L 67 vom 10.3.1989, S. 1.ANHANGDie Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 89/173/EWG werden wie folgt geändert:Anhang I: In Nummer 2.1.2 wird der Wert für die Breite "2,50 m" durch den Wert "2,55 m" ersetzt (ohne Berücksichtigung des im Bereich des Kontakts mit dem Boden entstehenden Reifenwulstes).Anhang II:1. Nummer 2.3.2.7.1 wird wie folgt geändert: a) folgender Satz wird eingefügt: "Wenn die Unterlenker direkt durch den Hubmechanismus betätigt werden, so wird die Bezugsebene durch die quer zu den Unterlenkern verlaufende vertikale Mittelebene definiert."b) Abbildung 3 wird durch folgende Abbildung ersetzt: ">PIC FILE= "L_2000021DE.001702.EPS">>PIC FILE= "L_2000021DE.001703.EPS">"2. In Nummer 2.3.2.15.2, Tabelle 6, wird der Wert "a" von "50" auf "40" verringert.Anhang IV:1. Folgende Nummer 2.8 wird angefügt: "2.8. Unter der Voraussetzung, daß wenigstens eine mechanische Verbindung eine EG-Typgenehmigung erhalten hat, sind für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie die anderen in den Mitgliedstaaten verwendeten mechanischen Verbindungen und Kupplungen zulässig, ohne daß die EG-Typgenehmigung der Zugmaschine ungültig wird, vorausgesetzt, die Teilgenehmigungen werden durch deren Montage nicht beeinträchtigt."2. Der erste Satz von Nummer 3.4.1 erhält folgende Fassung: "3.4.1. Jede Zugmaschine mit einer Gesamtmasse von über 2,5 Tonnen muß mit einer Verbindungseinrichtung ausgerüstet sein, deren Anbringungshöhe einer der beiden Bedingungen genügt:>PIC FILE= "L_2000021DE.001801.EPS">und>PIC FILE= "L_2000021DE.001802.EPS">"3. In Anlage 1 wird Abbildung 1 durch die Abbildungen 1a, 1b und 1c ersetzt: ">PIC FILE= "L_2000021DE.001901.EPS">>PIC FILE= "L_2000021DE.001902.EPS">>PIC FILE= "L_2000021DE.002001.EPS">>PIC FILE= "L_2000021DE.002101.EPS">"4. In der Anlage 2, Punkt 3.2 wird die Formel ">PIC FILE= "L_2000021DE.002201.EPS">" durch die folgende Formel ersetzt: ">PIC FILE= "L_2000021DE.002202.EPS">"5. Anlage 4 a) Der Einleitungssatz und der erste Gedankenstrich erhalten folgende Fassung: "Das EG-Typgenehmigungszeichen umfaßt- ein den Kleinbuchstaben "e" umgebendes Rechteck, gefolgt von dem Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaates, der die Typgenehmigung erteilt:1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 21 für Portugal, 23 für Griechenland und 24 für Irland."b) Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte "unter und" gestrichen.Anhang V: Nummer 2.1.3 erhält folgende Fassung: EG-Typgenehmigungsnummer:Die EG-Typgenehmigungsnummer setzt sich zusammen aus dem Kleinbuchstaben "e", gefolgt von dem Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaates, der die EG-Typgenehmigung erteilt,1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 21 für Portugal, 23 für Griechenland und 24 für Irlandund der Typgenehmigungsnummer, die der Nummer des Typgenehmigungsbogens für diesen Fahrzeugtyp entspricht.Zwischen dem Buchstaben "e" und der Kennzahl des Landes, das die EG-Typgenehmigung erteilt und die Typgenehmigungsnummer zugeteilt hat, steht ein Sternchen.


Avis juridique important

|

31992L0010

Richtlinie 92/10/EWG der Kommission vom 19. Februar 1992 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 070 vom 17/03/1992 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0097

RICHTLINIE 92/10/EWG DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1992  zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die  Mitgliedstaaten  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/661/EWG  der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten Pseudomonas glycinea, Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojä, Phialophora gregata und Phytophthora megasperma f. sp. glycinea, die Schadorganismen von Glycine  max. L. Merill sind, nicht mehr als Schadorganismen gelten, deren Verbringen in bestimmte Mitgliedstaaten untersagt werden kann. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verbreitung dieser Schadorganismen ist es nicht länger angebracht, die derzeitigen  Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für diese Organismen beizubehalten.  Die entsprechenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher zu ändern, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse Rechnung zu tragen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anhang II Teil B Buchstabe b) wird die Nummer 2 ( "Pseudomonas glycinea") gestrichen.  2. In Anhang II Teil B Buchstabe c) werden die Nummern 3 ( "Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojä"), 4b ( "Phialophora gregata") und 6b ( "Phytophthora megasperma f. sp. glycinea") gestrichen.  3. In Anhang IV Teil B wird die Nummer 17 ( "Saatgut von Soja (Glycine max. L. Merrill), zum Anpflanzen bestimmt") gestrichen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Februar 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1991, S. 40.


Avis juridique important

|

31988L0166

Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)

Amtsblatt Nr. L 074 vom 19/03/1988 S. 0083 - 0087 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0063

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 7. März 1988  betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)  (88/166/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 176,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 23. Februar 1988 (1) die Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung wegen einiger redaktioneller Änderungen, die an der bekanntgegebenen Fassung dieses Rechtsakts nach dessen Verabschiedung vorgenommen worden sind, für nichtig erklärt.  Aufgrund von Artikel 176 des Vertrages hat das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu treffen. Zu diesem Zweck genügt es, den Wortlaut der für nichtig erklärten Richtlinie in der vom Rat verabschiedeten Fassung zu bestätigen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 86/113/EWG zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung gilt in der Fassung als angenommen, in der sie im Anhang wiedergegeben ist.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) Urteil 131/86 (noch nicht veröffentlicht).  ANHANG  RICHTLINIE DES RATES  zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die meisten Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Auch die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen, und zwar mit dem Beschluß 78/923/EWG (3) genehmigt. Das Halten von Legehennen in Käfigbatterien ist die am weitesten verbreitete Form der Eiererzeugung in der Gemeinschaft und trägt sehr weitgehend zu der hohen Produktivität dieses Sektors bei. Diese Haltungsform kann in gewissen Fällen zu unnötigem und übermässigem Leiden der Tiere führen.  Die Unterschiedlichkeit der derzeitigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren in Massentierhaltung kann jedoch die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und damit das reibungslose Funktionieren der Gemeinsamen Marktorganisation für Eier und Gefluegel beeinträchtigen.  Es ist deshalb notwendig, prioritäre Parameter festzulegen und gemeinsame Mindestanforderungen für alle intensiven Haltungssysteme aufzustellen, um ein befriedigendes Funktionieren des Marktes insbesondere hinsichtlich der Ziele des Artikels 39 des Vertrages unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse des Tierschutzes zu ermöglichen. Dementsprechend müssen als erster Schritt Gemeinschaftsmaßnahmen für Legehennen in Käfigbatteriehaltung festgelegt werden.  Um die Grundlage für weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zu schaffen, müssen die Untersuchungen über den Schutz der Tiere nicht nur bei der Hennenhaltung in Käfigbatterien, sondern auch bei sonstigen möglichen Haltungssystemen fortgesetzt werden.  In verschiedenen Mitgliedstaaten führt die Anpassung der bestehenden Strukturen an die Anforderungen dieser Richtlinie zu einem Produktionsrückgang. Es empfiehlt sich deshalb, diese Anpassung im Rahmen dieser Richtlinie zu erleichtern, ohne strukturelle Ungleichgewichte oder Marktungleichgewichte zu verursachen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie setzt Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung fest.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:  1. Legehennen: für die Eiererzeugung gehaltene erwachsene Legehennen der Art Gallus gallus;  2. Käfigbatterie: jeder umschlossene Raum zur Haltung von Legehennen in einem Batteriesystem;  3. Batteriehaltung: neben- und/oder übereinander angeordnete Käfige.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1988  - alle für die Benutzung in der Gemeinschaft neu gebauten Käfige,  - alle zum erstenmal in Benutzung genommenen Käfige  folgenden Mindestanforderungen genügen:  a) für jede Legehenne ist eine uneingeschränkt nutzbare und in der Horizontalen gemessene Käfigbodenfläche von mindestens 450 cm2 vorzusehen, wobei insbesondere hochgezogene Ränder zur Vermeidung von Futtermittelverlusten, durch die die verfügbare Fläche möglicherweise verringert wird, unberücksichtigt bleiben;  b) es ist ein uneingeschränkt nutzbarer Trog vorzusehen. Seine Länge muß mindestens 10 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Tiere, betragen;  c) wenn keine Nippeltränken oder Trinknäpfe vorhanden sind, muß jede Käfigbatterie eine durchgehende Trinkwasserrinne mit der gleichen Länge wie der unter Buchstabe b) genannte Trog haben. Bei Nippeltränken oder Trinknäpfen müssen mindestens zwei in der Reichweite jedes Käfigs sein;  d) die Käfige müssen über 65 % der Käfigfläche mindestens 40 cm hoch sein; sie dürfen an keiner Stelle niedriger als 35 cm sein;  e) der Boden muß so konstruiert sein, daß alle nach vorn gerichteten Krallen beider Füsse hinlänglich Halt finden. Die Bodenneigung darf nicht über 14 % oder 8 Grad liegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine stärkere Neigung zulassen, sofern der Boden nicht aus Drahtgeflecht mit rechteckigen Maschen besteht.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen ferner dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1995 bei allen Käfigbatterien den Mindestanforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a) bis e) Genüge getan wird.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen für Legehennen in Käfigbatteriehaltung den im Anhang festgelegten allgemeinen Anforderungen entsprechen.  Artikel 5  Die Bestimmungen des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 8 geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Anwendung dieser Richtlinie einschließlich des Anhangs nachzuprüfen.  Artikel 7  (1) Um die Einhaltung dieser Richtlinie und ihre einheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, prüft die Kommission im übrigen in Verbindung mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen an Ort und Stelle regelmässig in sachgerechter Weise ihre Anwendung nach.  (2) Zu diesem Zweck führen Sachverständige der Kommission zusammen mit den einzelstaatlichen Dienststellen Inspektionen im Rahmen von Inspektionsprogrammen durch, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschlossen werden.  Soweit festgestellt wird, daß diese Richtlinie nicht eingehalten wird, unterrichtet die Kommission die zuständigen einzelstaatlichen Behörden hierüber.  Die Kommission erstellt regelmässig allgemeine Berichte über die Ergebnisse der Inspektionen. Diese Berichte werden den Mitgliedstaaten übermittelt.  (3) Die Gemeinschaft übernimmt in angemessener Weise die Kosten, die durch die Teilnahme der Kommission an den in Absatz 1 vorgesehenen Inspektionen entstehen.  (4) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen. Nach dem gleichen Verfahren kann ein Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Inspektionen ausgearbeitet werden. Artikel 8  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend »Ausschuß" genannt).  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen zwei Tagen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen qualifizierten Mehrheit zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder kommt keine Stellungnahme zustande, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen.  Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat binnen drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und führt sie unverzueglich durch, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 9  Die Kommission legt bis zum 1. Januar 1993 einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden der Hennen in den verschiedenen Systemen zur Haltung dieser Tiere sowie über die Bestimmungen des Anhangs vor, dem sie gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beifügt.  Artikel 10  Vom Wirksamwerden dieser Richtlinie bis zum Ende der Übergangszeit können einzelstaatliche Beihilfen zur funktionellen Erweiterung der Gebäude zur Unterbringung der für die gleiche Zahl Tiere notwendigen Batterien als im Sinne der Artikel 92 bis 94 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wobei auch die Amortisierung dieser Gebäude berücksichtigt wird.  Artikel 11  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  (1) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 183.  (2) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 48.  (3) ABl. Nr. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12.  ANHANG  1. Beschaffenheit des für die Konstruktion der Käfige verwendeten Materials, Konstruktion der Käfige und Zustand der Käfige müssen Verletzungen der Tiere so sicher ausschließen, wie dies beim gegenwärtigen Stand der Technik möglich ist.  2. Art und Grösse der Käfigöffnung müssen sicherstellen, daß erwachsene Hennen entnommen werden können, ohne daß ihnen unnötige Leiden oder Verletzungen zugefügt werden.  3. Die Käfige müssen so konstruiert sein, daß die Tiere nicht entweichen können.  4. Alle Tiere müssen jeden Tag Zugang zu geeigneten, nahrhaften und hygienischen Futtermitteln haben, und jederzeit muß ihnen geeignetes Frischwasser zur Verfügung stehen, es sei denn, daß eine therapeutische oder vorbeugende Behandlung vorgenommen wird.  5. Durch geeignete Isolation und Ventilation des Stalles muß sichergestellt sein, daß Luftzirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentration in einem Bereich gehalten werden, der für die Tiere unschädlich ist.  6. Bei künstlicher Beleuchtung müssen die Tiere täglich eine angemessene Ruhezeit haben, während welcher die Lichtstärke so stark verringert wird, daß die Tiere tatsächlich ruhen können.  7. Es muß gewährleistet sein, daß für die Betreuung der Hennen genügend Personal mit einschlägigen Fachkenntnissen und Erfahrung auf dem Gebiet der Legehennenhaltung und des betreffenden Haltungssystems zur Verfügung steht.  8. Der Gefluegelbestand bzw. -teilbestand wird mindestens einmal täglich inspiziert; zu diesem Zweck ist eine Lichtquelle zu installieren, die so stark sein muß, daß jedes Tier deutlich erkannt und nötigenfalls untersucht werden kann.  9. Mehr als drei Käfig-Etagen sind nur dann zugelassen, wenn dank geeigneter Vorrichtungen oder Maßnahmen eine einwandfreie Inspektion auf allen Etagen sichergestellt ist.  10. Bei nicht gesund aussehendem Gefluegel und bei Verhaltensänderungen müssen die Ursache ermittelt und entsprechende Maßnahmen getroffen werden, d. h. die Tiere sind zu behandeln, zu isolieren oder zu schlachten bzw. die Umweltbedingungen sind zu überwachen. Ist die Ursache auf einen Umweltfaktor innerhalb der Produktionseinheit zurückzuführen, bei dem eine Abhilfe nicht unmittelbar erforderlich ist, so ist der Mißstand zu beheben, wenn die Anlage geräumt wird und bevor die nächsten Legehennen eingelassen werden.  11. Sämtliche automatischen oder sonstigen mechanischen Anlagen, von denen Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere abhängen, müssen mindestens einmal täglich auf Defekte überprüft werden. Werden solche festgestellt, so sind sie unverzueglich zu beseitigen. Ist dies nicht praktikabel, so sind andere geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere zu treffen, bis der Defekt behoben werden kann. Im Falle von Pannen muß für alternative Fütterungsmöglichkeiten und befriedigende Umweltverhältnisse gesorgt sein.  Bei Ausfall einer wichtigen automatischen Belüftungsanlage muß der Gefluegelhalter durch eine Alarmvorrichtung gewarnt werden.  12. Sämtliche Käfigteile, mit denen die Tiere in Berührung kommen, sind jedesmal nach Entfernung des Käfigbesatzes und vor der nächsten Käfigbeschickung gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Solange die Käfige besetzt sind, müssen alle Oberflächen und sämtliche Anlagen in befriedigender Weise saubergehalten werden.