Avis juridique important

|

31990L0220

Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt

Amtsblatt Nr. L 117 vom 08/05/1990 S. 0015 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0212  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0212

RICHTLINIE DES RATESvom 23.  April 1990über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die  Umwelt(90/220/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Vertrag sollte für Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft der Grundsatz gelten,  Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen. Lebende Organismen, die in grossen oder kleinen Mengen zu experimentellen Zwecken oder in Form von  kommerziellen Produkten in die Umwelt freigesetzt werden, können sich in dieser fortpflanzen und  sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten, wodurch andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft  gezogen werden können. Die Auswirkungen solcher Freisetzungen können unumkehrbar sein. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert eine gebührende Kontrolle der  Risiken infolge der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die  Umwelt. Die Disparität zwischen den in den Mitgliedstaaten bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen  gesetzlichen Regelungen über die absichtliche Freisetzung von GVO kann dazu führen, daß ungleiche  Wettbewerbsbedingungen oder Handelshemmnisse für Erzeugnisse, die solche Organismen enthalten,  entstehen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Demzufolge ist es  notwendig, die diesbezueglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen. Die Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, deren Ziel in der  Verwirklichung des Binnenmarkts liegt, sollten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und  Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau in der gesamten Gemeinschaft ausgehen. Es ist notwendig, die gefahrlose Entwicklung von Produkten zu gewährleisten, in denen GVO  angewendet werden. ABl. Nr. C 246 vom 27. 9. 1989, S. 5ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. Diese Richtlinie sollte nicht für Organismen gelten, die mit Techniken zur genetischen Veränderung  gewonnen werden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem  als sicher gelten. Zur fallweisen Beurteilung der potentiellen Risiken infolge der absichtlichen Freisetzung von GVO  in die Umwelt müssen harmonisierte Verfahren und Kriterien ausgearbeitet werden. Vor einer Freisetzung sollte in jedem Einzelfall stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung  vorgenommen werden. Die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen im Forschungsbereich ist in den  meisten Fällen ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung neuer Produkte, die von  genetisch veränderten Organismen abgeleitet sind oder diese enthalten. Die Einbringung von GVO in die Umwelt sollte nach dem "Stufenprinzip" erfolgen, d. h., die  Einschließung der GVO wird nach und nach stufenweise gelockert und ihre Freisetzung in der gleichen  Weise ausgeweitet, jedoch nur dann, wenn die Bewertung der vorherigen Stufen in bezug auf den  Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ergibt, daß die nächste Stufe eingeleitet werden  kann. Ein Produkt, das GVO enthält oder aus diesen besteht und für die absichtliche Freisetzung bestimmt  ist, darf für eine Marktfreigabe nur dann in Betracht kommen, wenn es zuvor im Forschungs- und  Entwicklungsstadium in Feldversuchen in Ökosystemen, die von seiner Anwendung betroffen sein  könnten, ausreichend praktisch erprobt wurde. Ein Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen von Produkten, die genetisch  veränderte Organismen enthalten oder aus diesen bestehen, muß aufgestellt werden, wenn die  beabsichtigte Verwendung des Produkts die Freisetzung des Organismus/der Organismen in die Umwelt  voraussetzt. Jedermann hat, bevor er genetisch veränderte Organismen absichtlich in die Umwelt freisetzt oder  ein Produkt, das genetisch veränderte Organismen enthält oder aus solchen besteht und dessen  Verwendungszweck die absichtliche Freisetzung in die Umwelt beinhaltet, in den Verkehr bringt, der  zuständigen Behörde seines Landes eine diesbezuegliche Anmeldung zu machen. Die Anmeldung sollte eine technische Informationsakte enthalten, die eine vollständige  Umweltverträglichkeitsprüfung, geeignete Sicherheits- und Notmaßnahmen und im Falle von Produkten  präzise Gebrauchsanweisungen und -bedingungen sowie Etikettierungs- und Verpackungsvorschläge  umfasst. Nach der Anmeldung sollte eine absichtliche Freisetzung der GVO nur erfolgen dürfen, wenn die  zuständige Behörde hierzu die Zustimmung erteilt hat. Die zuständige Behörde sollte ihre Zustimmung nur erteilen, wenn ihr ausreichend nachgewiesen  wurde, daß die Freisetzung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ungefährlich ist. In manchen Fällen kann es angezeigt erscheinen, die Öffentlichkeit zu der absichtlichen Freisetzung  von GVO in die Umwelt anzuhören. Es empfiehlt sich, daß die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren zum  Informationsaustausch über im Rahmen dieser Richtlinie angemeldete absichtliche Freisetzungen von  GVO einrichtet. Die Entwicklung und Anwendung von GVO muß eingehend überwacht werden; es sollte eine Liste aller im  Rahmen dieser Richtlinie zugelassenen Produkte veröffentlicht werden. Wird ein Produkt, das genetisch veränderte Organismen oder eine Kombination von solchen enthält, in  den Verkehr gebracht, und ist dieses Produkt nach dieser Richtlinie ordnungsgemäß zugelassen  worden, so darf ein Mitgliedstaat die absichtliche Freisetzung des in diesem Produkt enthaltenen  Organismus in seinem Gebiet bei Einhaltung der in der Zustimmung dargelegten Bedingungen aus  Gründen, die die in dieser Richtlinie geregelten Fragen betreffen, nicht verbieten, einschränken  oder behindern; für den Fall einer Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt sollte ein  Sicherheitsverfahren vorgesehen werden. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Inverkehrbringen sollten nicht für  Produkte gelten, die GVO enthalten bzw. aus solchen bestehen, auf die aber andere  Gemeinschaftsvorschriften Anwendung finden, die eine entsprechende spezifische  Umweltverträglichkeitsprüfung wie diese Richtlinie vorsehen. Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei Fragen im Zusammenhang mit der  Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt unterstützt -HAT  FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TEIL AALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1(1)  Ziel dieser Richtlinie ist die  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Schutz der  menschlichen Gesundheit und der Umwelt- bei der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter  Organismen in die Umwelt, - beim Inverkehrbringen von Produkten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus  solchen bestehen, wobei die Produkte und die Organismen zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt  bestimmt sind. (2)  Diese Richtlinie gilt nicht für die Beförderung von genetisch veränderten Organismen auf  Schiene, Strasse, Binnenwasserwegen, zur See oder in der Luft. Artikel 2Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet: 1.  Organismus: jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches  Material zu übertragen. 2.  Genetisch veränderter Organismus (GVO): ein Organismus, dessen genetisches Material so  verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination  nicht möglich ist. Im Sinne dieser Definition gilt folgendes: ii)  Zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I A, Teil 1  aufgelisteten Verfahren; ii)bei den in Anhang I A, Teil 2 aufgelisteten Verfahren ist nicht davon auszugehen, daß sie zu  einer genetischen Veränderung führen. 3.  Absichtliche Freisetzung: jede Art von absichtlichem Ausbringen eines GVO oder einer  Kombination von GVO ohne Vorkehrungen zur Einschließung, wie physikalische Einschließungen oder  eine Kombination von physikalischen Einschließungen mit chemischen und/oder biologischen  Einschließungen, die verwendet werden, um ihren Kontakt mit der allgemeinen Bevölkerung und der  Umwelt zu begrenzen. 4.  Produkt: eine Zubereitung, die aus GVO besteht, solche oder eine Kombination von solchen  enthält und in den Verkehr gebracht wird. 5.  Inverkehrbringen: die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte. 6.  Anmeldung: die Vorlage von Dokumenten mit den einschlägigen Informationen bei den zuständigen  Behörden eines Mitgliedstaates. Die Person, die die Dokumente vorlegt, wird der "Anmelder"  genannt. 7.  Anwendung: absichtliches Freisetzen eines Produkts, das in den Verkehr gebracht worden ist. Die  Person, die dies vornimmt, wird als "Anwender" bezeichnet. 8.  Umweltverträglichkeitsprüfung: Abschätzung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die  Umwelt (einschließlich Pflanzen und Tiere) im Zusammenhang mit der Freisetzung von GVO und GVO  enthaltenden Produkten. Artikel 3Diese Richtlinie gilt nicht für Organismen, bei denen eine genetische Veränderung durch  den Einsatz der in Anhang I B aufgelisteten Verfahren herbeigeführt wird. Artikel 4(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen  werden, damit die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO keine Gefährdung der  menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Folge hat. (2)  Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Durchführung der Anforderungen dieser Richtlinie  und ihrer Anhänge verantwortliche(n) zuständige(n) Behörde(n). (3)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige Behörde Inspektionen und  gegebenenfalls sonstige Kontrollmaßnahmen durchführt, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu  gewährleisten. TEIL BAbsichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken oder  anderen Zwecken mit Ausnahme des InverkehrbringensArtikel 5Die Mitgliedstaaten erlassen die  erforderlichen Vorschriften, um folgendes sicherzustellen: 1.  Vor einer absichtlichen Freisetzung eines GVO oder einer Kombination von GVO zu Forschungs- und  Entwicklungszwecken oder anderen Zwecken mit Ausnahme des Inverkehrbringens muß der Verantwortliche  der in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, auf dessen Boden  die Freisetzung erfolgen soll, eine diesbezuegliche Anmeldung vorlegen. 2.  Die Anmeldung muß folgendes umfassen: a)  Eine technische Akte mit den Informationen nach Anhang II zur Beurteilung der vorhersehbaren  Gefahren von Sofort- und Spätfolgen eines GVO oder einer Kombination von GVO für die menschliche  Gesundheit und die Umwelt, sowie eine Beschreibung der Methoden und bibliographische Hinweise auf  diese und insbesondere folgende Informationen: iii)  Allgemeine Informationen, einschließlich Informationen über das Personal und dessen  Ausbildung, iii)  Informationen über GVO, iii)  Informationen über die Bedingungen der Freisetzung und die Umwelt, in die die GVO freigesetzt  werden, iv)  Informationen über die Wechselwirkungen zwischen GVO und Umwelt, iv)  Informationen über Überwachung, Kontrollmaßnahmen, Abfallbehandlung und Noteinsatzpläne. b)  eine Erklärung über die Folgen und Gefahren der GVO für die menschliche Gesundheit und die  Umwelt bei den vorgesehenen Anwendungen. 3.  Wird eine Kombination von GVO am gleichen Ort oder wird der gleiche GVO an verschiedenen Orten  zum gleichen Zweck innerhalb eines begrenzten Zeitraums freigesetzt, so kann die zuständige Behörde  gestatten, daß nur eine einzige Anmeldung eingereicht wird. 4.  In der Anmeldung sind auch Daten oder Ergebnisse aus der Freisetzung der gleichen GVO oder  GVO-Kombination mitzuteilen, die der Anmelder früher innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft  angemeldet und/oder vorgenommen hat bzw. gegenwärtig anmeldet und/oder vornimmt. Der Anmelder kann auch auf Daten oder Ergebnisse früherer Anmeldungen durch andere Anmelder Bezug  nehmen, sofern diese hierzu ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben. 5.  Im Falle aufeinanderfolgender Freisetzungen der gleichen GVO oder GVO-Kombination, die zuvor  als Teil des gleichen Forschungsprogramms mitgeteilt worden sind, hat der Anmelder eine neue  Anmeldung einzureichen. In diesem Fall kann er auf Daten aus früheren Anmeldungen oder auf  Ergebnisse früherer Freisetzungen Bezug nehmen. 6.  Wird die absichtliche Freisetzung eines GVO oder einer Kombination von GVO in einer Weise  geändert, die Folgen für die Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben könnte,  oder werden entweder während der Prüfung der Anmeldung durch die zuständige Behörde oder nach ihrer  schriftlichen Zustimmung neue Informationen über solche Gefahren verfügbar, so ist der Anmelder  verpflichtet, unverzueglicha)  die in der Anmeldung aufgeführten Maßnahmen zu überprüfen; b)  die zuständige Behörde über diese Änderung im voraus oder sofort nach dem Verfügbarwerden der  neuen Informationen zu benachrichtigen; c)  die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Maßnahmen zu  ergreifen. Artikel 6(1)  Nach Erhalt der Anmeldung und nach Bestätigung ihres Eingangs verfährt die  zuständige Behörde wie folgt: - sie prüft die Übereinstimmung der Anmeldung mit dieser Richtlinie; - sie beurteilt die mit der Freisetzung verbundenen Risiken; - sie legt ihre Schlußfolgerungen schriftlich dar; - gegebenenfalls führt sie etwaige zu Kontrollzwecken notwendige Prüfungen oder Inspektionen  durch. (2)  Die zuständige Behörde, die gegebenenfalls die gemäß Artikel 9 vorgebrachten Bemerkungen  anderer Mitgliedstaaten berücksichtigt hat, antwortet dem Anmelder binnen 90 Tagen nach Erhalt der  Anmeldung schriftlich wie folgt: a)  Entweder teilt sie mit, daß sie sich vergewissert hat, daß die Anmeldung mit dieser Richtlinie  übereinstimmt und daß die Freisetzung erfolgen kann, b)  oder sie teilt mit, daß die Freisetzung den Auflagen dieser Richtlinie nicht entspricht und daß  die Anmeldung daher abgelehnt wird. (3)  Bei der Berechnung der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen werden die Zeitspannen nicht  berücksichtigt, während deren die zuständige Behörde- gegebenenfalls vom Anmelder angeforderte  weitere Informationen erwartet oder- eine öffentliche Untersuchung oder Anhörungen gemäß Artikel 7  durchführt. (4)  Der Anmelder darf die Freisetzung nur vornehmen, wenn ihm die schriftliche Zustimmung der  zuständigen Behörden vorliegt; dabei muß er alle gegebenenfalls in der Zustimmung vorgesehenen  Bedingungen einhalten. (5)  Ist die zuständige Behörde der Auffassung, daß mit der Freisetzung bestimmter GVO genügend  Erfahrungen gesammelt worden sind, kann sie bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung  vereinfachter Verfahren für die Freisetzung dieser GVO-Arten stellen. Die Kommission legt nach den  Verfahren des Artikels 21 geeignete Kriterien fest und entscheidet entsprechend über jede  Verwendung. Die Kriterien sind auf der Grundlage der Sicherheit für die menschliche Gesundheit und  die Umwelt sowie der vorliegenden Kenntnisse über diese Sicherheit festzulegen. (6)  Verfügt die zuständige Behörde über neue Informationen, die sich erheblich auf die mit der  Freisetzung verbundenen Risiken auswirken könnten, so kann die zuständige Behörde den Anmelder  auffordern, die Bedingungen für die absichtliche Freisetzung zu ändern oder die Freisetzung  vorübergehend oder endgültig einzustellen. Artikel 7Wenn es ein Mitgliedstaat für angebracht hält, kann er die Anhörung bestimmter Gruppen  oder der Öffentlichkeit zu jedem Aspekt der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung  vorschreiben. Artikel 8Nach Abschluß einer Freisetzung muß der Anmelder der zuständigen Behörde die Ergebnisse  der Freisetzung in Zusammenhang mit der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt  mitteilen; dabei sind alle Arten von Produkten, die der Anmelder zu einem späteren Zeitpunkt  anmelden will, besonders zu berücksichtigen. Artikel 9(1)  Die Kommission richtet ein System für den Austausch der in den Anmeldungen  enthaltenen Informationen ein. Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission eine  Zusammenfassung der erhaltenen Anmeldung binnen drei-ssig Tagen nach ihrem Eingang. Der formale  Aufbau dieser Zusammenfassung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21  festgelegt. (2)  Die Kommission übermittelt diese Zusammenfassung umgehend den übrigen Mitgliedstaaten, die  binnen dreissig Tagen um weitere Auskünfte ersuchen bzw. über die Kommission oder unmittelbar  Bemerkungen vorbringen können. (3)  Die zuständige(n) Behörde(n) teilt (teilen) den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die  endgültige gemäß Artikel 6 Absatz 2 getroffene Entscheidung mit. TEIL CInverkehrbringen von GVO enthaltenden ProduktenArtikel 10(1)  Die Zustimmung zum  Inverkehrbringen von GVO enthaltenden oder aus solchen bestehenden Produkten darf nur erteilt  werden, wenn- die Zustimmung zu einer Anmeldung nach Teil B gegeben oder eine Risikoanalyse anhand  der in Teil B aufgeführten Punkte vorgenommen wurde; - die Produkte den einschlägigen gemeinschaftlichen Produktvorschriften entsprechen; - die Produkte die Anforderungen dieses Teils erfuellen, was die Umweltverträglichkeitsprüfung  betrifft. (2)  Die Artikel 11 bis 18 gelten nicht für Produkte, die in den Geltungsbereich gemeinschaftlicher  Rechtsvorschriften fallen, die eine entsprechende spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung wie  diese Richtlinie vorsehen. (3)  Spätestens zwölf Monate nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 21 eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die in  Absatz 2 genannten Produkte; diese Liste wird regelmässig überprüft und nötigenfalls nach dem  vorgenannten Verfahren überarbeitet. Artikel 11(1)  Bevor ein GVO oder eine Kombination von GVO als Produkt oder in einem solchen in  den Verkehr gebracht werden, reicht der Hersteller oder Einführer in die Gemeinschaft bei der  zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem solch ein Produkt zuerst in den Verkehr gebracht  wird, eine Anmeldung ein. Diese muß folgendes enthalten: - die in Anhang II genannten Informationen, gegebenenfalls in erweiterter Form, um der  Verschiedenartigkeit der Orte der Anwendung Rechnung zu tragen, einschließlich von Informationen  über Daten und Ergebnisse, die im Rahmen von Freisetzungen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken  gewonnen werden, betreffend die Ökosysteme, auf die sich die Verwendung des Produkts auswirken  könnte, sowie eine Abschätzung der Risikenfür die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt, die  mit dem/der in diesem Produkt enthaltenen GVO oder GVO-Kombination verbunden sind, einschließlich  der Informationen, die in der Forschungs- und Entwicklungsphase über die Auswirkungen der  Freisetzung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewonnen wurden; - die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Produkts, einschließlich besonderer Bedingungen für  die Anwendung und den Gebrauch und eines Vorschlags für die Etikettierung und Verpackung, der  zumindest den Anforderungen von Anhang III entsprechen sollte. Falls der Anmelder aufgrund der Ergebnisse einer gemäß Teil B dieser Richtlinie angemeldeten  Freisetzung oder aus substantiellen, wissenschaftlich fundierten Gründen der Ansicht ist, daß mit  dem Inverkehrbringen und der Verwendung eines Produkts kein Risiko für die menschliche Gesundheit  und/oder die Umwelt verbunden ist, kann der Anmelder beantragen, daß eine oder mehrere der unter  Anhang III Buchstabe B aufgelisteten Anforderungen entfallen. (2)  Der Anmelder hat in dieser Anmeldung Angaben über Daten oder Ergebnisse aus Freisetzungen des  gleichen GVO oder der gleichen Kombination von GVO beizufügen, die er innerhalb oder ausserhalb der  Gemeinschaft bereits früher angemeldet und/oder vorgenommen hat oder gegenwärtig anmeldet und/oder  vornimmt. (3)  Der Anmelder kann ferner auf Daten oder Ergebnisse aus früheren Anmeldungen anderer Anmelder  Bezug nehmen, sofern diese ihre schriftliche Zustimmung hierzu erteilt haben. (4)  Jedes neue Erzeugnis, das die gleichen GVO oder die gleiche Kombination von GVO enthält oder  daraus besteht, aber für einen anderen Zweck bestimmt ist, bedarf einer getrennten Anmeldung. (5)  Der Anmelder darf die Freisetzung nur vornehmen, wenn ihm die schriftliche Zustimmung der  zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 vorliegt; dabei muß er alle gegebenenfalls in die Zustimmung  vorgesehenen Bedingungen einhalten, wobei er auch - wie darin vorgeschrieben - Angaben zu einzelnen  Ökosystemen/Umweltgegebenheiten zu machen hat. (6) Sind vor oder nach der schriftlichen Zustimmung neue Informationen hinsichtlich der Risiken des  Produkts für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verfügbar geworden, so hat der Anmelder  unverzueglich- die in Absatz 1 genannten Informationen und Bedingungen zu überprüfen, - die zuständige Behörde zu unterrichten, - die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu ergreifen. Artikel 12(1)  Nach Eingang und Bestätigung der in Artikel 11 erwähnten Anmeldung prüft die  zuständige Behörde derenÜbereinstimmung mit dieser Richtlinie, wobei auf die  Umweltverträglichkeitsprüfung und die für den sicheren Einsatz des Produkts empfohlenen  Vorsichtsmaßnahmen besonders zu achten ist. (2)  Die zuständige Behörde muß spätestens 90 Tage nach Eingang der Anmeldunga)  entweder die Akte  mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weiterleitenb)  oder dem Anmelder  mitteilen, daß die geplante Freisetzung die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt und daher  abgelehnt wird. (3)  In dem in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall enthält die der Kommission übermittelte Akte  eine Kurzfassung der Anmeldung sowie eine Beschreibung der Bedingungen, unter denen die zuständige  Behörde die Zustimmung zum Inverkehrbringen des Produkts vorschlägt. Die Form dieser Kurzfassung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. Insbesondere in den Fällen, in denen die zuständige Behörde einem Antrag des Anmelders gemäß  Artikel 11 Absatz 1 letzter Unterabsatz, einige der in Anhang III Buchstabe B genannten  Anforderungen nicht einhalten zu müssen, stattgegeben hat, unterrichtet sie darüber gleichzeitig  die Kommission. (4)  Erhält die zuständige Behörde zusätzliche Informationen im Sinne von Artikel 11 Absatz 6, so  unterrichtet sie unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. (5)  Bei der Berechnung der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen werden Zeitspannen, während  deren die zuständige Behörde gegebenenfalls vom Anmelder angeforderte weitere Informationen  erwartet, nicht berücksichtigt. Artikel 13(1)  Nach Eingang der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Akte übermittelt die Kommission  diese Akte zusammen mit allen übrigen Informationen, die sie gemäß dieser Richtlinie eingeholt hat,  unverzueglich den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und teilt der für die Übermittlung  zuständigen Behörde den Zeitpunkt der Verteilung mit. (2)  Liegt 60 Tage nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt der Verteilung keine gegenteilige  Bemerkung eines anderen Mitgliedstaates vor, so erteilt die zuständige Behörde dem Anmelder  schriftlich ihre Zustimmung, so daß das Produkt in den Verkehr gebracht werden kann; sie  unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. (3)  Erhebt die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates einen Einwand - der begründet sein  muß - und ist es den betreffenden zuständigen Behörden nicht möglich, sich innerhalb der in Absatz  2 genannten Zeitspanne zu einigen, so fasst die Kommission einen Beschluß nach dem in Artikel 21  festgelegten Verfahren. (4)  Trifft die Kommission einen positiven Beschluß, so erteilt die zuständige Behörde, die die  ursprüngliche Anmeldung erhalten hat, dem Anmelder schriftlich ihre Zustimmung, so daß das Produkt  in den Verkehr gebracht werden kann, und unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten sowie die  Kommission. (5)  Sobald ein Produkt eine schriftliche Zustimmung erhalten hat, darf es ohne weitere Anmeldung  in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden, sofern die spezifischen Einsatzbedingungen und die  in diesen Bedingungen angegebenen Umweltgegebenheiten und/oder geographischen Gebiete strikt  eingehalten werden. (6)  Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anwender  die in der schriftlichen Zustimmung festgelegten Einsatzbedingungen einhalten. Artikel 14Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß  Produkte, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn  ihre Verpackung und Etikettierung den Anforderungen entsprechen, die in der schriftlichen  Zustimmung gemäß den Artikeln 12 und 13 angegeben sind. Artikel 15Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die die Anmeldung und schriftliche Zustimmung  zu einer absichtlichen Freisetzung nach dieser Richtlinie betreffen, das Inverkehrbringen eines  Produkts, das GVO enthält oder aus solchen besteht, nicht verbieten, einschränken oder behindern,  wenn es den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Artikel 16(1)  Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Produkt, das nach  dieser Richtlinie vorschriftsmässig angemeldet wurde und für das eine schriftliche Zustimmung  erteilt worden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann  er den Einsatz und/oder Verkauf dieses Produkts in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder  verbieten. Er unterrichtet hiervon unter Angabe von Gründen unverzueglich die Kommission und die  übrigen Mitgliedstaaten. (2)  Eine Entscheidung hierüber ergeht innerhalb von drei Monaten nach dem in Artikel 21  festgelegten Verfahren. Artikel 17Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein  Verzeichnis aller Produkte, für die nach dieser Richtlinie eine endgültige schriftliche Zustimmung  erteilt worden ist. Für jedes Produkt werden der/die darin enthaltene(n) GVO und die Einsatzzwecke  genau angegeben. Artikel 18(1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach Ablauf jedes Jahres einen  kurzen Tatsachenbericht über die Kontrolle der Verwendung aller nach dieser Richtlinie in den  Verkehr gebrachten Produkte. (2)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen  Bericht über die Kontrolle der nach dieser Richtlinie in den Verkehr gebrachten Produkte durch die  Mitgliedstaaten. (3)  Bei der Vorlage des ersten Berichts unterbreitet die Kommission gleichzeitig einen gesonderten  Bericht über die Durchführung dieses Teils einschließlich einer Evaluierung aller seiner  Auswirkungen. TEIL DSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 19(1)  Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen an  Dritte keine vertraulichen Informationen weitergeben, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie zur  Kenntnis gebracht oder im Rahmen eines Informationsaustausches mitgeteilt werden, und müssen das  geistige Eigentum in bezug auf die erhaltenen Daten schützen. (2)  Der Anmelder kann in den nach dieser Richtlinie eingereichten Anmeldungen die Informationen  angeben, deren Verbreitung seiner Wettbewerbsstellung schaden könnte und die somit vertraulich  behandelt werden sollten. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben. (3)  Die zuständige Behörde entscheidet nach vorheriger Anhörung des Anmelders darüber, welche  Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung. (4)  Auf keinen Fall können folgende Informationen vertraulich behandelt werden, wenn sie gemäß  Artikel 5 oder 11 vorgelegt werden: - Beschreibung des/der GVO, Name und Anschrift des Anmelders, Zweck der Freisetzung und Ort der  Freisetzung; - Methoden und Pläne zur Überwachung des/der GVO und für Notfallmaßnahmen; - Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere pathogene und/oder ökologisch störende  Wirkungen. (5)  Zieht der Anmelder die Anmeldung aus irgendwelchen Gründen zurück, so haben die zuständigen  Behörden und die Kommission die Vertraulichkeit der gelieferten Informationen zu wahren. Artikel 20Die Kommission passt die Anhänge II und III gemäß dem in Artikel 21 festgelegten  Verfahren, insbesondere durch Änderung der Anforderungen betreffend die Anmeldung, an den  technischen Fortschritt an, um den potentiellen Gefahren des/der GVO Rechnung zu tragen. Artikel 21Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werdendie Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses  übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt  keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für  die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß  gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 22(1)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission kommen regelmässig zusammen und tauschen die  Erfahrungen aus, die bei der Verhütung von Gefahren im Zusammenhang mit der Freisetzung von GVO in  die Umwelt gesammelt wurden. (2)  Alle drei Jahre und zum erstenmal am 1. September 1992 übermitteln die Mitgliedstaaten der  Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieser Richtlinie. (3)  Alle drei Jahre und zum erstenmal 1993 veröffentlicht die Kommission eine Zusammenfassung der  in Absatz 2 genannten Berichte. Artikel 23(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 23. Oktober 1991 nachzukommen. (2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über sämtliche Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen werden. Artikel 24Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentA. REYNOLDS(1) ABl. Nr. C 198 vom 28. 7.  1988, S. 19, und (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 225, und (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 45.  ANHANG I A VERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 TEIL 1Verfahren der genetischen  Veränderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i) sind unter anderem1.   DNS-Rekombinationstechniken, bei denen Vektorsysteme eingesetzt werden, wie sie bereits von der  Empfehlung 82/472/EWG des Rates (¹) erfasst sind. 2.  Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut eingeführt wird, das ausserhalb des  Organismus zubereitet wurde, einschließlich der Mikroinjektion, Makroinjektion und  Mikroverkapselung. 3.  Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende  Zellen mit neuen Kombinationen von genetischem Erbmaterial durch die Verschmelzung zweier oder  mehrerer Zellen anhand von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht  auftreten. TEIL 2Verfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii), bei denen nicht davon auszugehen ist,  daß sie zu einer genetischen Veränderung führen, unter der Voraussetzung, daß sie nicht mit dem  Einsatz von DNS-rekombinanten-Molekülen oder GVO verbunden sind. 1.  In-vitro-Befruchtung. 2.  Konjugation, Transaktion, Transformation oder jeder andere natürliche Prozeß. 3.  Polyploidie-Induktion.  ANHANG I B VERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 3 Verfahren der genetischen Veränderung, die  von der Richtlinie auszuschließen sind, vorausgesetzt, daß sie nicht GVO als Empfänger- oder  Ausgangsorganismen verwenden, sind1.  Mutagenese, 2.  Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Zellen von Pflanzen, bei der die  entstehenden Organismen auch mit herkömmlichen Zuechtungstechniken erzeugt werden können.(¹) ABl.  Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 15.  ANHANG II INFORMATIONEN, DIE IN DER ANMELDUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN Die in Artikel 5  erwähnte Anmeldung der absichtlichen Freisetzung und die in Artikel 11 erwähnte Anmeldung des  Inverkehrbringens müssen die untenstehenden Informationen umfassen. Nicht alle nachstehenden Punkte gelten für jeden Fall. Es ist zu erwarten, daß in den einzelnen  Anmeldungen nur diejenigen Gruppen von Erwägungen behandelt werden, die auf den betreffenden Fall  zutreffen. In allen Fällen, in denen die Informationserteilung technisch unmöglich ist oder nicht  erforderlich erscheint, sind die Gründe hierfür anzugeben. Der für die Antworten auf die einzelnen Gruppen von Erwägungen notwendige Ausführlichkeitsgrad  dürfte ferner in Abhängigkeit der Art und Grösse der vorgeschlagenen Freisetzung variieren. In der Akte ist ferner folgendes zu erwähnen: Beschreibung der angewandten Methoden oder  Bezugnahmen auf Standard- oder international anerkannte Methoden, Name der für die Durchführung der  Untersuchungen verantwortlichen Stelle oder Stellen. III.  ALLGEMEINE INFORMATIONENA.  Name und Anschrift des AnmeldersB.  Informationen über das  Personal und dessen Ausbildung: 1.  Name der für die Planung und Durchführung der Freisetzung verantwortlichen Person(en)  einschließlich der Personen, die für die personelle und fachliche Überwachung und Sicherheit  verantwortlich sind, insbesondere Name und Befähigung des verantwortlichen Wissenschaftlers. 2.  Informationen über die Ausbildung und Befähigung des mit der Freisetzung befassten Personals. III. INFORMATIONEN ÜBER DIE GVOA.  Eigenschaften des (der) a) Spender-, b) Empfänger- oder c)  (gegebenenfalls) Elternorganismus(men):  1.  wissenschaftliche Bezeichnung,  2.  taxonomische Daten,  3.  sonstige Namen (Trivialname, Stamm, Cultivar usw.),  4.  phänotypische und genetische Marker,  5.  Grad der Verwandtschaft zwischen Spender- und Empfängerorganismus oder zwischen  Elternorganismen,  6.  Beschreibung der Identifizierungs- und Nachweisverfahren,  7.  Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit (quantitative Angaben) und Spezifität der Nachweis- und  Identifizierungsverfahren,  8.  Beschreibung der geographischen Verbreitung und des natürlichen Lebensraumes des Organismus  einschließlich Informationen über natürliche Räuber, Beuten, Parasiten, Konkurrenten, Symbionten  und Wirtsorganismen,  9.  Möglichkeiten des Gentransfers und des Genaustauschs mit anderen Organismen, 10.  Prüfung der genetischen Stabilität der Organismen und Faktoren, die diese beeinflussen, 11.  pathologische, ökologische und physiologische Eigenschaften: a)  Risiköinstufung nach den derzeitigen Regeln der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes der  menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt, b)Generationsdauer in natürlichen Ökosystemen, geschlechtlicher und ungeschlechtlicher  Fortpflanzungszyklus, c)Informationen über das Überleben einschließlich der jahreszeitlichen Aspekte und Fähigkeit zur  Bildung von Überlebensorganen, z. B. Bildung von Samen, Sporen oder Sklerotien, d)Pathogenität: Infektiösität, Toxigenität, Virulenz, Allergenität, Träger (Vektor) von  Pathogenen, mögliche Vektoren, Wirtsspektrum einschließlich der Nichtzielorganismen. Mögliche  Aktivierung latenter Viren (Proviren). Fähigkeit zur Kolonisierung sonstiger Organismen, e)Antibiotikaresistenzen und potentielle Nutzung dieser Antibiotika an Menschen und Haustieren zur  Prophylaxe und Therapie, f)Beteiligung an Umweltprozessen: Primärproduktion, Nährstoffumsatz, Abbau organischer Stoffe,  Atmung usw. 12.  Art der bereits natürlich beherbergten Vektoren: a)Sequenz, b)Häufigkeit der Mobilisierung (Mobilisierungsfrequenz), c)Spezifität, d)Vorhandensein von Genen, die Resistenz bewirken, 13.  Zusammenfassung der früheren genetischen Veränderungen. B.  Eigenschaften des Vektors: 1.  Art und Herkunft des Vektors, 2.  Sequenz von Transposons, Vektoren und anderen nichtkodierenden genetischen Sequenzen, diezur  Konstruktion des GVO verwendet wurden und die Funktion des eingeführten Vektors und Genabschnitts  im GVO sicherstellen, 3.  Häufigkeit der Mobilisierung des eingeführten Vektors und/oder Fähigkeit zum Gentransfer und  Methoden zu deren Bestimmung, 4.  Informationen darüber, inwieweit der Vektor auf die DNS beschränkt ist, die zur Erfuellung der  geplanten Funktion erforderlich ist. C.  Eigenschaften des veränderten Organismus: 1.  Informationen über die genetische Veränderung: a)  zur Veränderung angewandte Methoden, b)zur Konstruktion und Einführung der neuartigen Genabschnitte in den Empfängerorganismus oder zur  Deletion einer Sequenz angewandte Methoden, c)Beschreibung des eingeführten Genabschnitts und/oder der Konstruktion des Vektors, d)Reinheit des eingeführten Genabschnitts in bezug auf unbekannte Sequenzen und Informationen  darüber, inwieweit die eingeführte Sequenz auf die DNS beschränkt ist, die zur Erfuellung der  geplanten Funktion erforderlich ist, e)Sequenz, funktionelle Identität und Lokalisation, an der die  veränderte(n)/eingeführte(n)/deletierte(n) Nukleinsäuresequenz(en) eingeführt ist (sind),  insbesondere Angaben über als schädlich bekannte Sequenzen, 2.  Informationen über den endgültigen GVO: a)Beschreibung der genetischen Merkmale oder phänotypischen Eigenschaften und insbesondere  jeglicher neuen Merkmale oder Eigenschaften, die exprimiert werden können oder nicht mehr  exprimiert werden können, b)Struktur und Menge jeder Art von Vektor und/oder einer Donor-Nukleinsäure, die noch in der  endgültigen Konstruktion des veränderten Organismus verblieben ist, c)Stabilität des Organismus in bezug auf die genetischen Merkmale, d)Anteil und Höhe der Expression des neuen genetischen Materials, Meßverfahren und deren  Empfindlichkeitsgrad, e)Aktivität der zur Expression gebrachten Proteine, f)Beschreibung der Identifizierungs- und Nachweisverfahren einschließlich der Verfahren zur  Identifizierung und zum Nachweis der eingeführten Sequenz und des Vektors, g)Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit (quantitative Angaben) und Spezifität der Nachweis- und  Identifizierungsverfahren, h)Zusammenfassung der früheren Freisetzungen oder Anwendungen des GVO, i)gesundheitliche Erwägungen: iii)  toxische oder allergene Auswirkungen der nicht lebensfähigen GVO und/oder ihre  Stoffwechselprodukte, iii)  Produktrisiken, iii)  Vergleich des veränderten Organismus mit dem Spender-, Empfänger- oder (gegebenenfalls)  Elternorganismus in bezug auf die Pathogenität, iv)  Kolonisierungskapazität, iv)  wenn der Organismus für Menschen pathogen ist, die immunokompetent sind: - verursachte Krankheiten und Mechanismus der Pathogenität einschließlich Invasivität und  Virulenz, - Übertragbarkeit, - Infektionsdosis, - Wirtsbereich, Möglichkeit der Änderung, - Möglichkeit des Überlebens ausserhalb des menschlichen Wirtes, - Anwesenheit von Vektoren oder Mitteln der Verbreitung, - biologische Stabilität, - Muster der Antibiotikaresistenz, - Allergenität, - Verfügbarkeit geeigneter Therapien. III.  INFORMATIONEN ÜBER DIE FREISETZUNGSBEDINGUNGEN UND DIE UMWELT, IN DIE GVO FREIGESETZT  WERDENA.  Informationen über die Freisetzung:  1.  Beschreibung der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung einschließlich der Zielsetzung(en)  und der geplanten Produkte,  2.  voraussichtliche Zeitpunkte der Freisetzung und Zeitplan des Versuchs einschließlich der  Häufigkeit und der Dauer der Freisetzungen,  3.  Vorbereitung des Geländes vor der Freisetzung,  4.  Grösse des Geländes,  5.  für die Freisetzung angewandte Methode(n),  6.  Menge des/der freizusetzenden GVO,  7.  Störungen am Freisetzungsgelände (Art und Methode des Anbaus, Bergbau, Bewässerung oder andere  Tätigkeiten),  8.  Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten während der Freisetzung,  9.  Behandlung des Geländes nach der Freisetzung, 10.  für die Beseitigung oder Inaktivierung der GVO am Ende des Versuchs vorgesehene Verfahren, 11.  Informationen und Ergebnisse früherer Freisetzungen des/der GVO, und zwar insbesondere  Freisetzungen in unterschiedlichem Maßstab und in verschiedenen Ökosystemen. B.  Informationen über die Umwelt (sowohl am Ort der Freisetzung als auch in der weiteren  Umgebung):  1.  geographische Lage des Ortes der Freisetzung und genaue Standortangaben (Raster) (bei  Anmeldungen unter Teil C handelt es sich bei dem Ort bzw. den Orten der Freisetzung zugleich um die  geplanten Einsatzgebiete des Produkts),  2.  physikalische oder biologische Nähe zu Menschen und zu sonstigen wichtigen Lebewesen,  3.  Nähe zu wichtigen Biotopen oder geschützten Gebieten,  4.  Umfang der ortsansässigen Bevölkerung,  5.  wirtschaftliche Tätigkeiten der ortsansässigen Bevölkerung, die sich auf die natürlichen  Ressourcen des Gebiets stützen,  6.  Entfernung zu den nächstgelegenen Gebieten, die zum Zwecke der Trinkwassergewinnung und/oder  aus Umweltgründen geschützt sind,  7.  klimatische Merkmale des Gebiets/der Gebiete, die wahrscheinlich von der Freisetzung betroffen  werden,  8.  geographische, geologische und pedologische Eigenschaften,  9.  Flora und Fauna einschließlich Nutzpflanzen, Nutztiere und wandernde Arten, 10.  Beschreibung der Ziel- und Nichtziel-Ökosysteme, die wahrscheinlich von der Freisetzung  betroffen werden, 11.  Vergleich zwischen dem natürlichen Lebensraum des Empfängerorganismus und dem für die  Freisetzung vorgesehenen Gebiet, 12.  bereits bekannte, in dem Gebiet geplante Erschließungen oder Geländeumwidmungen, die sich auf  den Umwelteinfluß der Freisetzung auswirken könnten. IV. INFORMATIONEN ÜBER DIE WECHSELWIRKUNGEN ZWISCHEN DEM GVO UND DER UMWELTA.  Eigenschaften, die das  Überleben, die Vermehrung und Verbreitung beeinflussen: 1.  biologische Eigenschaften bezueglich des Überlebens, der Vermehrung und Verbreitung, 2.  bekannte oder vorhersehbare Umweltbedingungen, die das Überleben, die Vermehrung und  Verbreitung beeinflussen könnten (Wind, Wasser, Boden, Temperatur, pH usw.), 3.  Empfindlichkeit gegenüber spezifischen Agenzien. B.  Wechselwirkungen mit der Umwelt: 1.  vermutlicher Lebensraum des GVO, 2.  Untersuchungen über das Verhalten und die Eigenschaften des GVO und seiner ökologischen  Auswirkungen, die unter simulierten natürlichen Umweltbedingungen wie in Mikrokosmen, Klimakammern  und Gewächshäusern durchgeführt werden, 3.  Fähigkeit zu Gentransfer: a)  Transfer genetischen Materials von dem/den GVO in Organismen in den betroffenen Ökosystemen bei  der Freisetzung, b)  Transfer genetischen Materials von einheimischen Organismen in den/die GVO, nachdem die  Freisetzung stattgefunden hat, 4.  Wahrscheinlichkeit einer Selektion nach der Freisetzung, die zur Ausprägung unerwarteter  und/oder unerwünschter Merkmale bei dem veränderten Organismus führt, 5.  zur Sicherung und Überprüfung der genetischen Stabilität angewandte Maßnahmen. Beschreibung der  genetischen Merkmale, die die Verbreitung genetischen Materials verhüten oder auf ein Minimum  beschränken können. Methoden zur Überprüfung der genetischen Stabilität, 6.  Wege der biologischen Verbreitung, bekannte oder potentielle Arten der Wechselwirkungen mit dem  Verbreitungsagens einschließlich der Einatmung, Einnahme, Oberflächenberührung, des Eingrabens in  die Haut usw., 7.  Beschreibung von Ökosystemen, in die der GVO sich ausbreiten könnte. C.  Potentielle Auswirkungen auf die Umwelt: 1.  Potential für eine übermässige Populationszunahme in der Umwelt, 2.  Wettbewerbsvorteil des GVO gegenüber dem/den nicht veränderten Empfänger- oder  Elternorganismus(men), 3.  Identifizierung und Beschreibung der Zielorganismen, 4.  voraussichtliche Mechanismen und Folgen der Wechselwirkungen zwischen dem/den freigesetzten GVO  und den Zielorganismen, 5.  Identifizierung und Beschreibung der Nichtzielorganismen, die unabsichtlich beeinflusst werden  könnten, 6.  Wahrscheinlichkeit von Änderungen in den biologischen Wechselwirkungen oder im Bereich der  Wirtsorganismen bei der Freisetzung, 7.  bekannte oder vorhersehbare Wirkungen auf Nichtzielorganismen in der Umwelt, Wirkung auf die  Populationsniveaus der Konkurrenten, Beuteorganismen, Wirtsorganismen, Symbioten, Räuber, Parasiten  und Pathogenen, 8.  bekannte oder vorhersehbare Beteiligung an biogeochemischen Prozessen, 9.  sonstige potentiell signifikante Wechselwirkungen mit der Umwelt. IV.  UNTERRICHTUNG ÜBER ÜBERWACHUNG, KONTROLLE, ABFALLENTSORGUNG UNDNOTEINSATZPLÄNEA.   Überwachungsverfahren: 1.  Methoden zum Aufspüren des/der GVO und zur Überwachung ihrer Wirkungen, 2.  Spezifität (zur Identifizierung des/der GVO und zu ihrer Unterscheidung von den Spender-,  Empfänger- oder (gegebenenfalls) Elternorganismen), Empfindlichkeit und Verläßlichkeit der  Überwachungsverfahren, 3.  Verfahren zur Ermittlung einer Übertragung der übertragenen genetischen Eigenschaften auf  andere Organismen, 4.  Dauer und Häufigkeit der Überwachung. B.  Überwachung der Freisetzung: 1.  Methoden und Verfahren zur Vermeidung und/oder Minimierung der Verbreitung des/der GVO  ausserhalb des Freisetzungsgeländes oder des zugewiesenen Nutzungsgebiets, 2.  Methoden und Verfahren zum Schutz des Geländes vor dem Betreten durch Unbefugte, 3.  Methoden und Verfahren zum Schutz gegen das Eindringen anderer Organismen in das Gelände. C.  Abfallentsorgung: 1.  Art der erzeugten Abfallstoffe, 2.  voraussichtliche Abfallmenge, 3.  mögliche Gefahren, 4.  Beschreibung des geplanten Entsorgungsverfahrens. D.  Noteinsatzpläne: 1.  Methoden und Verfahren zur Kontrolle der GVO für den Fall einer unerwarteten Ausbreitung, 2.  Methoden zur Dekontaminierung der betroffenen Geländeabschnitte, z. B. Vernichtung des/der  GVO, 3.  Methoden zur Beseitigung oder Behandlung von Pflanzen und Tieren, Böden usw., die durch die  Ausbreitung oder danach dem GVO ausgesetzt waren, 4.  Methoden zur Abschirmung des durch die Ausbreitung betroffenen Gebiets, 5.  Pläne zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Falle des Auftretens  unerwünschter Wirkungen.  ANHANG III ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN, DIE BEI EINER ANMELDUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN  ERFORDERLICH SIND A.  Die Anmeldung des Inverkehrbringens eines Produktes muß zusätzlich zu den in  Anhang II angegebenen Informationen folgende Angaben enthalten: 1.  Bezeichnung des Produktes und des (der) darin enthaltenen GVO, 2.  Name des Herstellers oder Vertreibers einschließlich seiner Anschrift in der Gemeinschaft, 3.  Spezifität des Produktes, genaue Einsatzbedingungen, gegebenenfalls einschließlich der  Umweltgegebenheiten und/oder des geographischen Bereichs der Gemeinschaft, für den sich das Produkt  eignet, 4.  erwarteter Einsatzbereich: Industrie, Landwirtschaft und Fachberufe, Gebrauch durch die breite  Öffentlichkeit. B. In Übereinstimmung mit Artikel 11 der Richtlinie müssen folgende Informationen gegebenenfalls zu  den in Buchstabe A enthaltenen hinzugefügt werden: 1.  im Falle einer unbeabsichtigten Freisetzung oder eines Mißbrauchs zu ergreifende Maßnahmen, 2.  spezifische Anleitungen oder Empfehlungen betreffend Lagerung und Einsatz, 3.  geschätzte Produktion und/oder Einfuhren in die Gemeinschaft, 4.  vorgeschlagene Verpackung, die zur Verhütung einer unbeabsichtigten Freisetzung von GVO(en)  während der Lagerung oder in einer späteren Phase geeignet sein muß, 5.  vorgeschlagene Etikettierung, die zumindest in kurzgefasster Form die in A.1, A.2, A.3, B.1 und  B.2 erwähnten Informationen enthalten muß.


title: Richtlinie 2009/19/EG der Kommission vom 12. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 70/17

      RICHTLINIE 2009/19/EG DER KOMMISSION

   vom 12. März 2009
   zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen (2) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) eingeführt wurde. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen gelten folglich auch für die Richtlinie 72/245/EWG.

               (2)

               Gemäß Anhang I Ziffer 3.2.9 der Richtlinie 72/245/EWG benötigen Bauteile, die als Nachrüstteile verkauft werden und zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt sind, keine Typgenehmigung, wenn sie nicht im Zusammenhang mit Funktionen der Störfestigkeit stehen. Es ist ein Übergangszeitraum von vier Jahren ab dem 3. Dezember 2004 vorgesehen, während dessen ein technischer Dienst prüfen muss, ob das in Verkehr zu bringende Bauteil Auswirkungen auf die Störfestigkeit hat, und eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang III C ausstellen muss. Die Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission über mögliche Fälle von Ablehnungen aus Sicherheitsgründen Bericht erstatten. Auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen und der von den Mitgliedstaaten eingereichten Berichte muss die Kommission vor Ablauf des Übergangszeitraums entscheiden, ob diese Bescheinigung weiterhin zusätzlich zur Übereinstimmungserklärung erforderlich sein wird.

               (3)

               Wie in Anhang I Ziffer 3.2.9 der Richtlinie 72/245/EWG vorgesehen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Kommission keine Berichte der Mitgliedstaaten über Fälle von Verweigerungen der Bescheinigung erhalten hat, wird nun vorgeschlagen, die Mitwirkung des technischen Dienstes im Falle von Bauteilen aufzuheben, die als Nachrüstteile verkauft werden und zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt sind, falls sie keine Auswirkungen auf die Störfestigkeit haben, und die Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang III C, auf die in Anhang I Ziffer 3.2.9 Bezug genommen wird, nicht mehr zu verlangen.

               (4)

               Die Richtlinie 72/245/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 72/245/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Im Verzeichnis der Anhänge wird der folgende Verweis auf Anhang III C gestrichen:

                           „ANHANG III C

                           Muster: Erklärung gemäß Anhang I Punkt 3.2.9“.

               2.

               In Anhang I wird der zweite Unterabsatz von Ziffer 3.2.9 gestrichen.

               3.

               Anhang III C wird gestrichen.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. Oktober 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 2. Oktober 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. März 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15.

      (3)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.


Avis juridique important

|

31986L0155

Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 zur Änderung bestimmter Richtlinien betreffend die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals

Amtsblatt Nr. L 118 vom 07/05/1986 S. 0023 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0208  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0208

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. April 1986  zur Änderung bestimmter Richtlinien betreffend die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals  (86/155/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in mehreren Richtlinien eine Regelung für den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut festgelegt.  Für Portugal ist eine diesbezuegliche Übergangsregelung in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegt worden.  Im Falle Spaniens müssen gemäß den bei den Beitrittsverhandlungen festgelegten Leitlinien Anpassungen an den folgenden Richtlinien vorgenommen werden:  - Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3),  - Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85,  - Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85,  - Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85,  - Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85,  - Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85.  Bermudagras, Knolliges Glanzgras, Mohrenhirse, Sudangras, Saflor, Riesenkürbis und Kardonenartischocke sind Arten von Bedeutung für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Erzeugung in der erweiterten Gemeinschaft und sind daher in den Anwendungsbereich der obengenannten Richtlinien aufzunehmen.  Um dem Königreich Spanien den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen zur Einführung eines obligatorischen Sortenzertifizierungssystems für Luzerne, Futterkohl und Ölrettich zu ermöglichen, muß es hinsichtlich dieses Saatguts ermöchtigt werden, die Anwendung der Verpflichtung gemäß der Richtlinie 66/401/EWG, nur Saatgut zu vermarkten, das amtlich als »Basissaatgut" oder »Zertifiziertes Saatgut" zertifiziert worden ist, zu verschieben.  Die Nachfrage nach Baumwollsaatgut in der erweiterten Gemeinschaft ist so groß, daß die Richtlinie 69/208/EWG geändert werden muß, um die Vermarktung von zertifiziertem Baumwollsaatgut der zweiten Vermehrung zu ermöglichen.  Um es dem Königreich Spanien zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um seine Erzeugung und Vermarktung von Saat- und Pflanzgut an die  Anforderungen in dem gemäß der Gemeinschaftsregelung aufgestellten Sortenkatalog anzupassen, sollte es ermächtigt werden, einige Bestimmungen betreffend den nationalen Sortenkatalog für Reben, den allgemeinen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und den allgemeinen Sortenkatalog für Gemüsearten entweder vollständig oder nur hinsichtlich bestimmter Sorten noch nicht anzuwenden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a)  1.2 // - werden die Worte »Cynodon dactylon (L.) Pers.  // Bermudagras"   // nach den Worten »Arrhenatherum elatius (L.) Beauv. ex J. et K. Presl.   // Glatthafer"   // - und die Worte   //   // »Phalaris aquatica L.   // Knolliges Glanzgras"   // nach den Worten »Lolium × hybridum Haußkn.  // Bastardweidelgras"   // eingefügt.   //  2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:  »(1a) Das Königreich Spanien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, bei Saatgut von Medicago sativa, Brassica oleracea convar. acephala und Raphanus sativus bis zum 31. Dezember 1989 Ausnahmen von Absatz 1 vorzusehen."  3 In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A werden nach den Zeilen »Arrhenatherum elatius" bzw. »Lolium × hybridum folgende Zeilen eingefügt: 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14.15 //  //  //  //  //  //  //  / /  //  //  //  //  //  //  //  // 1    // 2   // 3   // 4  // 5   // 6   // 7   // 8   // 9   // 10   // 11   // 12  // 13   // 14   // 15   //    //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   // »Cynodon dactylon  // 70 (a)   //   // 90   // 2,0   // 1,0   // 0,3   // 0,3  //   //   //   // 0   // 0 (j) (k)   // 2   // "   // und  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // »Phalaris aquatica L.   // 75 (a)   //   // 96  // 1,5   // 1,0   // 0,3   // 0,3   //   //   //   // 0   // 0 (j) (k)   // 20   // ".   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //  4. In Anlage II Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe A werden nach den Zeilen »Arrhenatherum elatius" bzw. »Lolium × hybridum" folgende Zeilen eingefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3   // 4   // 5   // 6   // 7   // 8   //    //   //   //  //   //   //   //   // »Cynodon dactylon   // 0,3   // 20 (a)  // 1   // 1   // 1   //   // (j)"   // und   //   //   //  //   //   //   //   // »Phalaris aquatica L.   // 0,3   // 20  // 5   // 5   // 5   //   // (j)".   //   //   //   //   //  //   //   //  5. In Anlage III werden nach den Zeilen »Arrhenatherum elatius" bzw. »Lolium × hybridum" folgende Zeilen eingefügt:  1.2.3.4 //  //  //  //  // 1  // 2   // 3   // 4   //    //  //   //   // »Cynodon dactylon   // 10   // 50   // 5"  // und   //   //   //   // »Phalaris aquatica L.   // 10  // 100   // 50".   //   //   //   //   //   //   //   //  Artikel 2  Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte  1.2 // »Sorghum bicolor (L.) Mönch   // Mohrenhirse  // Sorghum sudanense (Piper) Stapf   // Sudangras"   // nach den Worten »Secale cereale L.   // Roggen"   // eingefügt.  //  2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B werden die Worte »und Sorghum spp." nach dem Wort »Mais" eingefügt.  3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D werden die Worte »Sorghum spp." nach dem Wort »Mais" eingefügt.  4. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe E werden die Worte »Sorghum spp." nach dem Wort »Kanariensaat" eingefügt.  5. In Anlage I Nummer 2 werden vor der Tabelle folgende Worte eingefügt:  »und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen von Sorghum halepense".  6. In der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden vor der Zeile »Zea mays" folgende Worte eingefügt:  »Sorghum spp. 300 m".  7. In Anlage I Nummer 3 erster und zweiter Satz sowie Beginn des dritten Satzes werden vor den Worten »Zea mays" jeweils die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.  8. In Anlage I Nummer 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:  »C. Sorghum spp.  a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Sorghum-Art, die der Bestandart nicht entsprechen oder als eindeutig nicht echt in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende Werte:  aa) bei der Erzeugung Basissaatgut:  i) in der Blütezeit: 0,1 %  ii) in der Reifezeit: 0,1 %  bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:  i) Pflanzen der männlichen Komponente, die ausreichend Pollen abgegeben haben, wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfähige Narbenfäden haben: 0,1 %  ii) Pflanzen der weiblichen Komponente  - in der Blütezeit: 0,3 %  - in der Reifezeit: 0,1 %  b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut werden folgende weitere Normen oder Voraussetzungen erfuellt:  aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend Pollen ab, wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängsnisfähige Narbenfäden haben;  bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfähige Narbenfäden haben, überschreitet der zahlenmässige Anteil an Pflanzen dieser Komponente, die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht 0,1 %".  9. In Anlage I Nummer 5 Abschnitt B Buchstabe b) werden vor den Worten »Zea mays" jeweils die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.  10. In Anlage II Nummer 1 erster Satz und zweiter Satz werden vor den Worten »Zea mays" jeweils die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.  11. In Anlage II Nummer 1 Abschnitt B werden vor den Worten »Zea mays" die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.  12. In Anlage II Nummer 2 Abschnitt A wird nach der Zeile »Secale cereale" folgende Zeile eingefügt: 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2   // 3   // 4   // 5   // 6   // 7   // 8   // 9   // 10  //    //   //   //   //   //   //   //   //   //   // »Sorghum spp.   // 80   // 98   // 0".   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  13. In Anlage III wird nach der Zeile »Oryza sativa" folgende Zeile eingefügt:  1.2.3.4 //  //  //  //  // 1  // 2   // 3   // 4   //    //  //   //   // »Sorghum spp.   // 10   // 1 000   // 900".   //  //   //   //  14. In Anlage IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 5 werden die Worte »und Sorghum spp." hinzugefügt.  15. In Anlage IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 9 werden die Worte »von Mais" gestrichen.  Artikel 3  In der Richtlinie 68/193/EWG wird an Artikel 5 folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens wird der obengenannte Termin des 31. Dezember 1971 durch den Termin des 28. Februar 1986 ersetzt." Artikel 4  Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte  1.2 // »Carthamus tinctorius L.   // Saflor"   // nach den Worten »Cannabis sativa L.   // Hanf"   // eingefügt.   //  2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird das Wort »Saflor" nach den Worten »diözischer Hanf" eingefügt.  3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird das Wort »Baumwolle" gestrichen.  4. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D wird das Wort »Baumwolle" nach dem Wort »Soja" eingefügt.  5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E wird das Wort »Baumwolle" nach dem Wort »Soja" eingefügt.  6. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »Carthamus tinctorius L." nach den Worten »Cannabis sativa L." eingefügt.  7. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden die Worte »Carthamus tinctorius" nach den Worten »Cannabis sativa ausser monözischem Hanf" eingefügt.  8. In Anlage I Nummer 3 werden die Worte »Carthamus tinctorius" nach den Worten »Cannabis sativa" eingefügt.  9. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A wird nach der Zeile »Cannabis sativa" folgende folgende Zeile angefügt. 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12 //  //  //  //  //  //  //  //  //  // //  //  // 1   // 2   // 3   // 4   // 5   // 6   // 7   // 8  // 9   // 10   // 11   // 12   //    //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   // »Carthamus tinctorius   // 75   // 98   // -   // 5   // 0   // 0 (c)   //   //   //   //  // (e)".   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //  10. In Anlage III wird nach der Zeile »Cannabis sativa" folgende Zeile eingefügt:  1.2.3.4 //  //  //  //  // 1  // 2   // 3   // 4   //    //  //   //   // »Carthamus tinctorius   // 10   // 900   // 900".   //   //   //   //  Artikel 5  Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:  1. An Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine des 1. Juli 1972 und 30. Juni 1980 für nachstehende Arten durch den 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1990 ersetzt:  Agrostis stolonifera,  Agrostis tenuis,  Phleum pratense,  Poa pratensis,  Hedysarum coronarium,  Lotus corniculatus,  Lupinus angustifolium,  Lupinus luteus,  Onobrychis viciifolia,  Trifolium alexandrinum,  Trifolium pratense,  Vicia villosa,  Brassica napus var. napobrassica,  Brassica oleracea convar. acephala,  Raphanus sativus ssp. oleifera und,  Arachis hypogäa".  2. An Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1972 für andere Sorten als diejenigen, die am 1. März 1986 amtlich in dem Sortenkatalog dieses Mitgliedstaats sowie in dem Sortenkatalog eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeführt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die für bestimmte in Absatz 5 zweiter und dritter Satz genannte Arten gelten, durch den 1. März 1986 ersetzt."  3. An Artikel 16 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1972 durch den 1. März 1986 ersetzt."  4. An Artikel 17 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1972 durch den 1. März 1986 ersetzt." Artikel 6  Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte  1.2 // »Cucurbita maxima Duchesne   // Riesenkürbis"  // nach den Worten »Cucumis sativus L.   // Gurke"   // und die Worte »Cynara cardunculus L.   // Kardonenartischocke"  // nach den Worten »Cucurbita pepo L.  // Garten-Speisekürbis"   // eingefügt.   //  2. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe b) wird das Wort »Riesenkürbis" nach dem Wort »Wassermelone" eingefügt.  3. An Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:  »Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine des 1. Juli 1972 bzw. 30. Juni 1975 für folgende Arten durch den 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1988 ersetzt:  Apium graveolens,  Beta vulgaris var. esculenta,  Brassica oleracea,  Cichorium endivia,  Cucurbita pepo,  Petroselinum crispum,  Phaseolus coccineus,  Raphanus sativus,  Scorzonera hispanica".  4. An Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine des 1. Juli 1972 bzw. 30. Juni 1980 für die in Absatz 1 letzter Satz genannten Arten durch den 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1993 ersetzt."  5. An Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens werden die obengenannten Termine des 30. Juni 1975 bzw. 1. Juli 1972 für die in Absatz 1 letzter Satz genannten Arten durch den 31. Dezember 1988 bzw. 1. März 1986 ersetzt."  6. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1970 durch den 1. März 1986 ersetzt."  7. An Artikel 16 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1972 durch den 1. März 1986 ersetzt."  8. An Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:  »Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1970 durch den 1. März 1986 ersetzt."  9. In Anlage II Nummer 3 Buchstabe a) werden nach den Zeilen »Cucumis sativus" bzw. »Cucurbita pepo" folgende Zeilen eingefügt: 1.2.3.4 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / /  //  // »Cucurbita   maxima   // 98   // 0,1   // 80"  // und   //   //   //   // »Cynara cardunculus   // 96  // 0,5   // 65".   //   //   //   //   //   //   //   //  10. In Anlage III Nummer 2 werden nach den Zeilen »Cucumis sativus" bzw. »Cucurbita pepo" folgende Zeilen eingefügt:  1.2 //  //  //  //  //  //  //  //  // »Cucurbita maxima  // 250"   // und   //   // »Cynara cardunculus   // 50".   //  //  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um  - Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 3 bis 8 mit Wirkung vom 1. März 1986  und  - den übrigen Bestimmungen der Richtlinie bis zum 1. Juli 1987  nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 8  Diese Richtline ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. van den BRÖK  (1) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986.  (2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.  (3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.  (5) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15.  (6) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.  (7) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.  (8) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7."IM FALLE SPANIENS WIRD DER IM ERSTEN SATZ GENANNTE TERMIN DES 1 . JULI 1972 DURCH DEN 1 . MÄRZ 1986 ERSETZT ."  ARTIKEL 6  DIE RICHTLINIE 70/458/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A WERDEN DIE WORTE  1.2"CUCURBITA MAXIMA DUCHESNE  RIESENKÜRBIS"  NACH DEN WORTEN "CUCUMIS SATIVUS L .  GURKE"  UND DIE WORTE "CYNARA CARDUNCULUS L .  KARDONENARTISCHOCKE"  NACH DEN WORTEN "CUCURBITA PEPO L .  GARTEN-SPEISEKÜRBIS"  EINGEFÜGT .   //  2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ABSCHNITT F BUCHSTABE B ) WIRD DAS WORT "RIESENKÜRBIS" NACH DEM WORT "WASSERMELONE" EINGEFÜGT .  3 . AN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER SATZ EINGEFÜGT :  "IM FALLE SPANIENS WERDEN DIE IM ERSTEN SATZ GENANNTEN TERMINE DES 1 . JULI 1972 BZW . 30 . JUNI 1975 FÜR FOLGENDE ARTEN DURCH DEN 1 . MÄRZ 1986 BZW . 31 . DEZEMBER 1988 ERSETZT :  APIUM GRAVEOLENS,  BETA VULGARIS VAR . ESCULENTA,  BRASSICA OLERACEA,  CICHORIUM ENDIVIA,  CUCURBITA PEPO,  PETROSELINUM CRISPUM,  PHASEOLUS COCCINEUS,  RAPHANUS SATIVUS,  SCORZONERA HISPANICA ".  4 . AN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :  "IM FALLE SPANIENS WERDEN DIE IM ERSTEN SATZ GENANNTEN TERMINE DES 1 . JULI 1972 BZW . 30 . JUNI 1980 FÜR DIE IN ABSATZ 1 LETZTER SATZ GENANNTEN ARTEN DURCH DEN 1 . MÄRZ 1986 BZW . 31 . DEZEMBER 1993 ERSETZT ."  5 . AN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :  "IM FALLE SPANIENS WERDEN DIE OBENGENANNTEN TERMINE DES 30 . JUNI 1975 BZW . 1 . JULI 1972 FÜR DIE IN ABSATZ 1 LETZTER SATZ GENANNTEN ARTEN DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1988 BZW . 1 . MÄRZ 1986 ERSETZT ."  6 . AN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :  "IM FALLE SPANIENS WIRD DER IM ERSTEN SATZ GENANNTE TERMIN DES 1 . JULI 1970 DURCH DEN 1 . MÄRZ 1986 ERSETZT ."  7 . AN ARTIKEL 16 ABSATZ 4 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :  "IM FALLE SPANIENS WIRD DER IM ERSTEN SATZ GENANNTE TERMIN DES 1 . JULI 1972 DURCH DEN 1 . MÄRZ 1986 ERSETZT ."  8 . AN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :  "IM FALLE SPANIENS WIRD DER IM ERSTEN SATZ GENANNTE TERMIN DES 1 . JULI 1970 DURCH DEN 1 . MÄRZ 1986 ERSETZT ."  9 . IN ANLAGE II NUMMER 3 BUCHSTABE A ) WERDEN NACH DEN ZEILEN "CUCUMIS SATIVUS" BZW . "CUCURBITA PEPO" FOLGENDE ZEILEN EINGEFÜGT :  1.2.3.4"CUCURBITA MAXIMA  98  0,1  80"  UND   //  //  //  "CYNARA CARDUNCULUS  96  0,5  65 ".   //  //  //  //  //  //  //  //  10 . IN ANLAGE III NUMMER 2 WERDEN NACH DEN ZEILEN "CUCUMIS SATIVUS" BZW . "CUCURBITA PEPO" FOLGENDE ZEILEN EINGEFÜGT :  1.2"CUCURBITA MAXIMA  250"  UND   //  "CYNARA CARDUNCULUS  50 ".   //  //  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM  - ARTIKEL 1 ABSATZ 2, ARTIKEL 3, ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3, 4 UND 5, ARTIKEL 5 UND ARTIKEL 6 ABSÄTZE 3 BIS 8 MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1986  UND  - DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . JULI 1987  NACHZUKOMMEN .  SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 8  DIESE RICHTLINE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1986 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . VAN DEN BRÖK  ( 1 ) ABL . NR . C 68 VOM 24 . 3 . 1986 .  ( 2 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966, S . 2298/66 .  ( 3 ) ABL . NR . L 362 VOM 31 . 12 . 1985, S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966, S . 2309/66 .  ( 5 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968, S . 15 .  ( 6 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969, S . 3 .  ( 7 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970, S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970, S . 7 .