Avis juridique important

|

31984L0531

Richtlinie 84/531/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0106 - 0110 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0116

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . September 1984  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke , die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden   ( 84/531/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Prüfung von Warmwasserbereitern für sanitäre Zwecke , die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden , durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden und dadurch den Warenverkehr mit diesen Geräten behindern . Deshalb müssen diese Vorschriften einander angeglichen werden .  In der Richtlinie 84/530/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Gasverbrauchseinrichtungen , hierfür bestimmte Gassicherheits - und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Einrichtungen bzw . Geräte ( 4 ) werden insbesondere die Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung und die EWG-Kontrolle dieser Geräte festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen gasbeheizte Warmwasserbereiter genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Zeichen in den Verkehr gebracht , an das Verteilernetz angeschlossen und in Betrieb genommen werden zu können .  Hinsichtlich einer gegenseitigen Unterrichtung erscheint es zweckmässig , daß jeder Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Bedingungen mitteilt , unter denen in seinem Hoheitsgebiet die Gasgruppen sowie die Betriebsdrücke definiert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für die nachstehend aufgeführten , mit gasförmigen Brennstoffen beheizten Warmwasserbereitungsgeräte ( Durchlauf-Wasserheizer ) :   - Durchlauferhitzer mit einer nominalen Nutzleistung unter 17 kW ;   - Badeöfen mit einer nominalen Nutzleistung zwischen 17 und 28 kW .   ( 2 ) Warmwasserbereiter ( Durchlauf-Wasserheizer ) im Sinne dieser Richtlinie sind Geräte , bei denen die Wassererwärmung direkt mit der Wasserentnahme gekoppelt ist und bei denen die Austrittstemperatur des warmen Wassers weniger als 100 * C beträgt .   ( 3 ) Nicht unter diese Richtlinie fallen Speichergeräte , in denen das erzeugte warme Wasser unmittelbar im Gerät selbst gespeichert wird .  Artikel 2   ( 1 ) Als Gerät der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Gerät , das den Vorschriften des Anhangs der vorliegenden Richtlinie sowie der Richtlinie 84/530/EWG entspricht und daher mit dem in Artikel 5 genannten EWG-Übereinstimmungszeichen versehen ist .  Die Geräte der EWG-Bauart müssen mit ihrer Sicherheits - und Regeleinrichtung gemäß der Richtlinie 84/530/EWG die EWG-Baumusterprüfung bestanden haben und werden der EWG-Kontrolle unterworfen .  Die EWG-Bauartprüfung und die EWG-Kontrolle werden von zugelassenen Stellen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 84/530/EWG sowie mit dem Anhang der vorliegenden Richtlinie vorgenommen .   ( 2 ) Die Geltungsdauer einer für diese Geräte ausgestellten Bescheinigung über die EWG-Bauartprüfung beträgt ab dem Tag der Mitteilung an den Betreffenden fünf Jahre .  Die Geltungsdauer kann vor der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , für jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen vorbehaltlich der in Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen das Inverkehrbringen , den Anschluß an das Verteilernetz und die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts der EWG-Bauart nicht aus Gründen seiner Ausführung und deren Prüfung im Sinne der Richtlinie 84/530/EWG und der vorliegenden Richtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .  Sie tragen insbesondere dafür Sorge , daß die Stellen oder Einrichtungen , die für die Gasversorgung , den Anschluß an das Verteilernetz und die Inbetriebnahme der betreffenden Geräte verantwortlich sind , für diesen Anschluß und diese Inbetriebnahme keine anderen technischen Bedingungen vorschreiben als   - den Anschluß und die Inbetriebnahme für eine bestimmungsgemässe Benutzung des Geräts ;   - die Einhaltung der im Gebiet eines Mitgliedstaats geltenden Einbauvorschriften .  Artikel 4   ( 1 ) Das Inverkehrbringen und die bestimmungsgemässe Inbetriebnahme eines Geräts erfolgen gemäß den von jedem Mitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die Nummern , die in der im Anhang genannten Norm EN 26 vorgesehen sind und sich auf folgendes beziehen :   - die im Handel befindlichen Gerätekategorien  ( Nummer 6.1 ) ,   - die verwendeten Gase und die Betriebsdrücke der Geräte ( Nummer 6.2 ) ,   - die Bedingungen für den Gasanschluß ( Nummer 6.3 ) ,   - die Bedingungen für den Wasseranschluß ( Nummer 6.4 ) ,   - die Zuendsicherung ( Nummer 6.7 ) .  Nach dem 31 . Dezember 1984 wird diese Vorrichtung für alle Geräte der EWG-Bauart obligatorisch ; die Mitgliedstaaten dürfen dann Geräte , die diesbezueglich eine mindestens ebenso grosse Sicherheit bieten wie sie in der im Anhang genannten Norm EN 26 und insbesondere in Nummer 3.4.1 vorgesehen ist , nicht zurückweisen .   ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie mit , welche der in Absatz 1 genannten Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet erfuellt sein müssen .   ( 3 ) a ) Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten achtzehn Monate im voraus von jeder Änderung der in Absatz 2 genannten Bedingungen in Kenntnis .  b ) Die Änderungen , die sich auf   - die Bedingungen für den Gasanschluß ,   - die Bedingungen für den Wasseranschluß ,   - die Sicherheitsvorrichtungen beim Ein - und Ausschalten  beziehen , dürfen nicht dazu führen , daß auf dem Markt der Gemeinschaft andere Lösungen als diejenigen gewählt werden , die in den entsprechenden Tabellen der im Anhang genannten Norm EN 26 ( Tabellen 14 , 15 , 16 dieser Norm ) vorgesehen sind .  Artikel 5  Das in Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 84/530/EWG vorgesehene EWG-Übereinstimmungszeichen wird vom Hersteller bzw . von der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person in eigener Verantwortung auf jedem Gerät angebracht , das mit dem Baumuster übereinstimmt , für das die Bescheinigung über die EWG-Baumusterprüfung erteilt worden ist .  Artikel 6  Wer die Bescheinigung über die EWG-Baumusterprüfung beantragt , muß zusätzlich zu den Auflagen nach Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 84/530/EWG folgendes vorlegen :   - technische Unterlagen gemäß Nummer 4.10.2 der im Anhang genannten Norm EN 26 ,   - eine ausreichende Anzahl von für die Serie repräsentativen Geräten , die den Bedarf der zugelassenen Stelle deckt .  Artikel 7  Die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen des Anhangs sowie des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 6 dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 84/530/EWG festgelegt .  Artikel 8   ( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , und zwar so , daß diese Vorschriften gleichzeitig mit denjenigen , die in Anwendung der Richtlinie zur ersten Anpassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie erlassen wurden , wirksam werden . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . BARRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 134 vom 16 . 6 . 1975 , S . 37 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 270 vom 26 . 11 . 1975 , S . 28 .  ( 4 ) Siehe Seite 95 dieses Amtsblatts .  ANHANG  1 . Die in Artikel 1 der Richtlinie genannten Geräte müssen - mit Ausnahme der Nummern 5.2 und 6.5 - der vom Europäischen Normenkoordinierungsausschuß angenommenen Norm EN 26 vom September 1977 , Fassung 3 , für Warmwasserbereiter ( Durchlauf-Wasserheizer ) , die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden ,  - nachstehend " Norm EN 26 " genannt - entsprechen .  Jedoch liegt für die unter Nummer 1.4.3 der vorgenannten Norm EN 26 bezeichneten Durchlauferhitzer die nominale Nutzleistung zwischen 8 und 10 kW .  2 . LEISTUNGSSCHILD  Auf dem an jedem Gerät angebrachten Leistungsschild sind nachstehende Angaben zu machen  Beispiel :  chauffe-eau - water heater - Warmwasserbereiter scaldacqua - warmwatertöstel - vandvarmer - !*** ( 1 )   * ( 2 ) * II12 HL ( 3 ) * 8,7 kW ( 4 ) *  Name und Anschrift ( 5 ) : *  N * 8355 SE ( 6 ) * B ( 7 ) * 13 bar ( 8 ) *  025 20 mbar ( 9 ) * 20 mbar ( 10 ) *  Das Leistungsschild muß aus zwei Teilen bestehen ; folgende Angaben erscheinen :  a ) auf dem oberen Teil :  ( 1 ) Bezeichnung , unter der das Gerät zur EWG-Baumusterprüfung vorgeführt wird ;  ( 2 ) das EWG-Übereinstimmungszeichen ;  ( 3 ) die Gerätekategorie ;  ( 4 ) die nominale Nutzleistung des Gerätes in kW ;  b ) auf dem unteren Teil :  ( 5 ) Name und Anschrift des Herstellers oder der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person ;  ( 6 ) Fabrikationsnummer ;  ( 7 ) Gerätetyp ;  ( 8 ) maximaler Wasserdruck in bar , bei dem das Gerät verwendet werden kann ;  ( 9 ) vorgesehener Gasdruck in mbar , wenn dieses Gas zur dritten Familie gehört ;  ( 10 ) Druck des Gases in mbar , für das das Gerät vom Herteller nach einem der unter Nummer 6.2 der Norm EN 26 angegebenen Drücke eingestellt ist , wenn dieses Gas zur dritten Familie gehört .  3 . Den Geräten müssen die Anleitungen gemäß Nummer 5.3 der EN 26 unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bedingungen ( Gasanschluß , Wasseranschluß , Zuendsicherung ) beigefügt werden .  4 . VERFAHREN UND EINZELHEITEN DER EWG-KONTROLLE  Jedes Jahr muß mindestens ein Gerät der EWG-Kontrolle unterzogen werden .  Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 84/530/EWG sind die für den Hersteller anfallenden Kosten für die EWG-Kontrolle , die auf einer beliebigen Handelsstufe durchgeführt wird , nachdem das Gerät den angegebenen Ort der Herstellung oder Lagerung verlassen hat , auf die Kosten für die Probeentnahme und die Kontrolle von höchstens 0,1 % der Jahresproduktion des Herstellers bei den betreffenden Geräten beschränkt .


Avis juridique important

|

31992L0078

Richtlinie 92/78/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 316 vom 31/10/1992 S. 0005 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0084  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0084

RICHTLINIE 92/78/EWG DES RATES  vom 19. Oktober 1992  zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 72/464/EWG (4) enthält allgemeine Bestimmungen für die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie Einzelvorschriften über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten.  Die Richtlinie 79/32/EWG (5) enthält die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren.  Die Definition für Tabakwaren sollte sich nicht mehr auf Kau- und Schnupftabak erstrecken.  In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG und in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 79/32/EWG ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen.  In Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 72/464/EWG ist der Begriff der Einfuhr und des Inverkehrbringens im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen abzuändern.  In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG ist der Begriff des Herstellers dahingehend zu präzisieren, daß darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat, in dem  diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis festsetzt.  Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. die Verbrauchsteuern dafür erstatten, ist in dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zu regeln.   Da die Tabakwaren erschöpfend definiert sind, ist in Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 79/32/EWG der Verweis auf die Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs zu streichen.  Tabakrollen, die sich nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art oder als solche zum Rauchen eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzusehen.  Deutschland ist zu gestatten, diese Tabakrollen bis längstens zum 31. Dezember 1998 mindestens nach dem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag zu besteuern.  Da Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 der Richtlinie 79/32/EWG hinfällig geworden sind, sind sie zu streichen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 72/464/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 wird gestrichen.  2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:  a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:   "c) Rauchtabak:  - Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten;  - anderer Rauchtabak";  b) die Buchstaben d) und e) werden gestrichen.  3. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte  "Inländische und eingeführte Zigaretten" ersetzt durch  "In der Gemeinschaft hergestellte und aus Drittländern eingeführte Zigaretten".  4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller bzw. ihre Vertreter oder Beauftragten in der Gemeinschaft sowie die Einführer aus Drittländern bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in  den Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis. Diese Vorschrift steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese  Vorschriften mit der Gemeinschaftsregelung vereinbar sind. Als Hersteller gilt jede natürliche oder juristische Person, die Tabak zu für den Kleinverkauf bestimmten Tabakwaren verarbeitet."  5. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort  "inländischen" gestrichen.  6. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 6a  Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährt werden:  a) für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwendete denaturierte Tabakwaren;  b) unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren;  c) Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für Tests im Zusammenhang mit der Qualität der Erzeugnisse bestimmt sind;  d) Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet werden.  Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und Formvorschriften fest, die für die Gewährung dieser Befreiungen bzw. Erstattungen erfuellt bzw. eingehalten werden müssen."  7. Artikel 10b Absatz 5 erhält folgende Fassung:   "(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten und auf Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 % der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten  der am meisten gefragten Preisklasse bzw. von Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten der am meisten gefragten Preisklasse übersteigt."  8. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens zum 1. Juli 1973 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis."  Artikel 2  Die Richtlinie 79/32/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:  a) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:   "c) Rauchtabak:  - Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten;  - anderer Rauchtabak";  b) die Buchstaben d) und e) werden gestrichen.  2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:  a) In Nummer 3 werden die Worte  "der der Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs unterfällt" gestrichen;  b) in Nummer 4 werden die Worte  "der der Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs unterfällt" gestrichen.  3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Als Zigaretten gelten:  a) Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach Artikel 2 sind;  b) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden;  c) Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierplättchen umhüllt werden.  Die Bundesrepublik Deutschland kann bis zum 31. Dezember 1998 die in Buchstabe b) genannten Tabakrollen mindestens nach dem für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten geltenden Satz bzw. mit dem für diesen Tabak geltenden Betrag besteuern."  4. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 4a  Als Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten gilt der in Artikel 4 definierte Rauchtabak, wenn bei diesem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als einem Millimeter aufweisen. Den Mitgliedstaaten, die am 1.  Januar 1993 nicht diese Schnittbreite von einem Millimeter anwenden, müssen dieser Bestimmung bis zum 31. Dezember 1997 nachkommen.  Ausserdem können die Mitgliedstaaten Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten wie Rauchtabak behandeln, bei dem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von über einem Millimeter aufweisen und der als Tabak für selbstgedrehte  Zigaretten zum Verkauf gelangt ist oder dazu bestimmt ist."  5. Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 werden gestrichen.  6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:  a) in Absatz 1 wird die Absatznumerierung  "(1)" gestrichen;  b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. COPE   (1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 16. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 9. 1992, S. 33. (3) ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 25. (4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/246/EWG (ABl. Nr. L  164 vom 20. 6. 1986, S. 26). (5) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 80/369/EWG (ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 42) und durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.


Avis juridique important

|

31981L0363

Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28. April 1981 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

Amtsblatt Nr. L 137 vom 23/05/1981 S. 0039 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0079  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0079

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 28 VOM 9 . 2 . 1981 , S . 35 .   ( 2 ) ABL . NR . C 353 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 25 .   ( 3 ) ABL . NR . L 98 VOM 11 . 4 . 1978 , S . 19 .   ( 4 ) ABL . NR . C 229 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 1 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 28 . APRIL 1981  BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU   ( 81/363/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE LAGE DES SCHIFFBAUS IST WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER RICHTLINIE 78/338/EWG DES RATES VOM 4 . APRIL 1978 BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU ( 3 ) UNGÜNSTIG GEBLIEBEN . DIESE SITUATION KAM INSBESONDERE IN EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DIESES INDUSTRIEZWEIGS UND DER NACHFRAGE ZUM AUSDRUCK , DAS ZU EINEM NIEDRIGEN PREISNIVEAU GEFÜHRT HAT .  DIE SCHIFFBAUUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MUSSTEN DAHER HÄUFIG AUS IHRER FINANZIELLEN RESERVE SCHÖPFEN , UM AUFTRAEGE ZU ERHALTEN . DADURCH VERBLIEBEN IHNEN WENIGE MÖGLICHKEITEN , DIE STRUKTURELLEN ANPASSUNGEN AN DIE LANGFRISTIGEN MARKTBEDINGUNGEN ZU VOLLZIEHEN .  IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE SANIERUNG DES SCHIFFBAUS ( 4 ) WURDE AUF DIE NOTWENDIGKEIT HINGEWIESEN , IN DER GEMEINSCHAFT EINE GESUNDE UND WETTBEWERBSFÄHIGE SCHIFFBAUINDUSTRIE ZU ERHALTEN , DEREN TÄTIGKEIT MIT DER BEDEUTUNG DES SEEVERKEHRS DER GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG STEHT UND IHRE WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND STRATEGISCHEN ASPEKTE BEACHTET .  EINE WETTBEWERBSFÄHIGE SCHIFFBAUINDUSTRIE IST FÜR DIE GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH . SIE TRAEGT ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEI , DA SIE FÜR EINE REIHE VON WIRTSCHAFTSZWEIGEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN MIT HOCHENTWICKELTER TECHNOLOGIE , EINEN BEDEUTENDEN MARKT DARSTELLT UND IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUM TEIL BEREITS EINE HOHE ARBEITSLOSENQUOTE AUFWEISEN , EINEN BEITRAG ZUR SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE LEISTET . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR DEN UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN .  IN EINER NORMALEN LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS IST DIE BEIBEHALTUNG VON PRODUKTIONSBEIHILFEN NICHT GERECHTFERTIGT , DA DIESE NUR EINEN ERHALTUNGSEFFEKT HABEN UND NICHT GEEIGNET SIND , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES SCHIFFBAUS DER GEMEINSCHAFT NACHHALTIG ZU ERHÖHEN .  DAS ANDAUERN DER KRISE FÜHRT ZU SCHWERWIEGENDEN FOLGEN FÜR DEN SCHIFFBAU IN DER GEMEINSCHAFT , SO DASS EINE SOFORTIGE ABSCHAFFUNG DER BEIHILFEN UNMÖGLICH SEIN KANN . DAGEGEN IST ES ERFORDERLICH , EINE FORTSCHREITENDE STRUKTURANPASSUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS AN DIE MARKTBEDINGUNGEN ZU BEWIRKEN .  PRODUKTIONSBEIHILFEN MÜSSEN DAHER VORÜBERGEHEND UND DEGRESSIV GESTAFFELT SEIN , UM DIE UNTERNEHMEN ZU VERANLASSEN , DAS IHRIGE ZU TUN , UM SCHLIESSLICH WETTBEWERBSFÄHIG ZU WERDEN . DIESE BEIHILFEN MÜSSEN EINER STÄNDIGEN KONTROLLE UNTERLIEGEN , UM INNERGEMEINSCHAFTLICHE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERMEIDEN . IHRE GEWÄHRUNG MUSS AN UMSTRUKTURIERUNGSZIELE GEBUNDEN SEIN . IN DIESEM RAHMEN DÜRFEN DIE UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN SICH NICHT AUF DIE VERRINGERUNG DER PRODUKTION , DER BESCHÄFTIGUNG UND DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT BESCHRÄNKEN , SONDERN MÜSSEN SICH AUF ALLE MASSNAHMEN ERSTREKKEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE SCHIFFBAUINDUSTRIE WETTBEWERBSFÄHIG ZU MACHEN . BEI DER BEURTEILUNG DER VERRINGERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN MÜSSEN DIE SCHON BEREITS ERFOLGTEN ANSTRENGUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  UM DEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , MIT DENEN DER WIRTSCHAFTSZWEIG DERZEIT ZU KÄMPFEN HAT _ DARUNTER INSBESONDERE DEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN _ , HABEN DIE MEISTEN ÖCD-MITGLIEDSLÄNDER EINEN BEITRAG ZUM ABBAU DES ERHEBLICHEN STRUKTURELLEN UNGLEICHGEWICHTS GELEISTET , DAMIT DER ABBAU DER WELTWEITEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN MIT MÖGLICHST GERINGEN SCHÄDEN UND IN DER ANGEMESSENSTEN WEISE ERFOLGEN KANN . DIE MITGLIEDSLÄNDER HABEN BESTIMMTE BEDINGUNGEN DER ENTSCHLIESSUNG DES ÖCD-RATS BETREFFEND DIE KREDITERLEICHTERUNGEN GEÄNDERT , UM DIESE ENTSCHLIESSUNG DER MARKTENTWICKLUNG BESSER ANZUPASSEN .  DIE RICHTLINIE 78/338/EWG HAT IN IHRER ANWENDUNGSZEIT DAZU BEIGETRAGEN , DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERRINGERN . SIE HAT ES DER GEMEINSCHAFT GLEICHFALLS ERMÖGLICHT , BEI DEN GESPRÄCHEN MIT ANDEREN SCHIFFBAULÄNDERN EINE GEMEINSAME HALTUNG EINZUNEHMEN .  DIE PRODUKTIONSSTRUKTUREN MÜSSEN ALLMÄHLICH DEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN ANGEPASST WERDEN , DAMIT DIE UNTERNEHMEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , MIT DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG SCHRITT ZU HALTEN UND DEM WELTWEITEN WETTBEWERB STANDZUHALTEN , OHNE DURCH BEIHILFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UNTERSTÜTZT ZU WERDEN . DIESE FORTSCHREITENDE ANPASSUNG DER PRODUKTIONSSTRUKTUREN MUSS MIT MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER ANPASSUNG AUF DEM ARBEITSMARKT UND AUF SOZIALEM GEBIET EINHERGEHEN .  IM ÜBRIGEN ERFORDERT EINE WIRKSAME AKTION , DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUSSCHALTEN SOLL , EINE LÖSUNG , DIE ALLE BEIHILFEN UMFASST , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINEN EINFLUSS AUF DIE HANDELS - UND WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN HABEN .  ES MÜSSEN DIE NOTBEIHILFEN DEFINIERT WERDEN , DIE EINE LÖSUNG ZUR EINSTWEILIGEN AUFRECHTERHALTUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR DEN BAU , DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN DARSTELLEN SOLLEN UND MIT DENEN BESONDERS SCHWERWIEGENDEN SOZIALEN PROBLEMEN BEGEGNET WERDEN SOLL .  DA DIE KRISE IM SCHIFFBAU ANDAUERT , MÜSSEN BEIHILFEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , DIE DIE UMSTELLUNG BZW . DIE TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIGE EINSTELLUNG DER SCHIFFBAUTÄTIGKEIT UNTER DEN ANGEMESSENSTEN SOZIALEN BEDINGUNGEN ERLEICHTERN . DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN DAHER WIE BISHER ZUSAMMEN , UM SOWEIT WIE MÖGLICH DEN ETWAIGEN SOZIALEN UND REGIONALEN FOLGEN DER UMSTRUKTURIERUNG DER SCHIFFBAU - UND SCHIFFSREPARATURINDUSTRIE ZU BEGEGNEN . DIE MITGLIEDSTAATEN BEMÜHEN SICH , DIE KOMMISSION INSBESONDERE VON PLÄNEN ZUR UMSTELLUNG BZW . ZUR TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN EINSTELLUNG DER SCHIFFBAU - ODER SCHIFFSREPARATURTÄTIGKEIT UMGEHEND ZU UNTERRICHTEN .  BEIHILFEN , DIE DEN NATIONALEN REEDERN ZUM ANKAUF NEUER SCHIFFE GEWÄHRT WERDEN , DÜRFEN NICHT ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN WERFTEN UND WERFTEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .  DIE BEIHILFENELEMENTE , DIE MÖGLICHERWEISE IN DEN FINANZIERUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN VON SCHIFFBAU ODER SCHIFFSREPARATURBETRIEBEN , DIE SIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR KONTROLLIEREN , ENTHALTEN SIND , MÜSSEN EBENFALLS DER KONTROLLE DIESER RICHTLINIE UNTERWORFEN WERDEN _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 3 BIS 10 GELTEN FOLGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :  A ) " BAU VON SCHIFFEN " :  DER IN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTE NEUBAU FOLGENDER SEESCHIFFE MIT METALLRUMPF :   _ HANDELSSCHIFFE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN UND / ODER GÜTERN VON 150 BRT ODER MEHR ;   _ FISCHEREIFAHRZEUGE VON 150 BRT ODER MEHR ;   _ SCHWIMMBAGGER ODER ANDERE FAHRZEUGE FÜR MEERESARBEITEN _ MIT AUSNAHME VON BOHRINSELN _ VON 150 BRT ODER MEHR ;   _ SCHLEPPER MIT 365 KW ODER MEHR ;  B ) " UMBAU VON SCHIFFEN " :  DER UMBAU VON SEESCHIFFEN MIT METALLRUMPF VON 1 000 BRT ODER MEHR , SOFERN DER UMBAU ZU EINER DURCHGREIFENDEN ÄNDERUNG DES LADEPROGRAMMS , DES SCHIFFSRUMPFS ODER DES HAUPTANTRIEBSSYSTEMS FÜHRT ;  C ) " REPARATUR VON SCHIFFEN " :  DIE REPARATUR DER UNTER BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN SEESCHIFFE ;  D ) " VERKAUF " :  JEDER VERKAUF DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN SEESCHIFFE ;  E ) " BEIHILFEN " :  DIE IN DEN ARTIKELN 92 UND 93 DES VERTRAGES VORGESEHENEN STAATLICHEN BEIHILFEN :  DIESER BEGRIFF UMFASST NICHT NUR DIE VOM STAAT SELBST , SONDERN AUCH DIE VON DEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SOWIE DIE MÖGLICHERWEISE IN DEN FINANZIERUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR VON IHNEN KONTROLLIERTER SCHIFFSBAU - UND SCHIFFSREPARATURBETRIEBE ENTHALTENEN BEIHILFEELEMENTE , DIE NACH DER NORMALEN MARKTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMENSPRAXIS NICHT UNTER DAS HAFTENDE KAPITAL FALLEN .  DIESE BEIHILFEN KÖNNEN ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE DEN IN DIESER RICHTLINIE ENTHALTENEN KRITERIEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER AUSNAHMEGENEHMIGUNG ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 2  KREDITERLEICHTERUNGEN  ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR KÖNNEN ANGESEHEN WERDEN , BEIHILFEN IN FORM VON KREDITERLEICHTERUNGEN ZUGUNSTEN DES VERKAUFS ODER UMBAUS VON SCHIFFEN , WENN SIE DER ENTSCHLIESSUNG DES ÖCD-RATS VOM 30 . JANUAR 1980 ODER DEN GEGEBENENFALLS AN IHRE STELLE TRETENDEN VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 3  INVESTITIONSBEIHILFEN  DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN KEINE SEKTORALEN BEIHILFEN FÜR DIE GRÜNDUNG NEUER SCHIFFBAUWERFTEN ODER FÜR INVESTITIONEN IN EINER BESTEHENDEN SCHIFFBAUWERFT , DURCH DIE DIE SCHIFFBAUKAPAZITÄT DES MITGLIEDSTAATS ERHÖHT WERDEN KÖNNTE .  BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ODER REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN AUF INVESTITIONEN IM SCHIFFBAU TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE DURCHFÜHRBAREN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE MIT BEIHILFEN GEFÖRDERTEN INVESTITIONEN WEDER ZU KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN AUF DIESEM SEKTOR IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜHREN , NOCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN OHNE DAUERHAFTEN CHARAKTER BEWIRKEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN VORHABEN , DIE AUF EINE DERARTIGE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ODER REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN ABZIELEN UND DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU EINER KAPAZITÄTSSTEIGERUNG IM SCHIFFBAU FÜHREN , DER KOMMISSION MINDESTENS 30 ARBEITSTAGE VOR BEGINN DER AUSFÜHRUNG DIESER VORHABEN MITGETEILT WERDEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN WERFTEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN MIT , SOFERN DER BETRAG DIESER INVESTITIONEN 5 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTEIGT . DIESE MITTEILUNG ERFOLGT GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 .  ARTIKEL 4  BEIHILFEN ZUR RETTUNG EINES UNTERNEHMENS  NOTBEIHILFEN , DIE EINE LÖSUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR DEN BAU , DEN UMBAU BZW . DIE REPARATUR VON SCHIFFEN DARSTELLEN , KÖNNEN AUFGRUND DIESER RICHTLINIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , BIS EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG DER PROBLEME GEFUNDEN WIRD , DENEN DIESES UNTERNEHMEN GEGENÜBERSTEHT , UM BESONDERS SCHWERWIEGENDEN SOZIALEN PROBLEMEN UND DEN SICH DARAUS ERGEBENDEN REGIONALEN FOLGEN ZU BEGEGNEN .  DIE KOMMISSION PRÜFT , OB DIESE BEIHILFEN NICHT DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN HANDELSVERKEHR IN EINEM DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN MASSE BEEINTRÄCHTIGEN UND DIE DURCH DIE RICHTLINIE UND INSBESONDERE DURCH ARTIKEL 6 EINGEFÜHRTE REGELUNG GEFÄHRDEN .  ARTIKEL 5  BEIHILFEN ZUR BEHEBUNG DER SOZIALEN UND REGIONALEN FOLGEN DER UMSTRUKTURIERUNG  UM INSBESONDERE DEN SOZIALEN UND ETWAIGEN REGIONALEN FOLGEN DER UMSTRUKTURIERUNG ZU BEGEGNEN , KÖNNEN BEIHILFEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE NORMALEN KOSTEN VON MASSNAHMEN ZUR UMSTELLUNG AUF ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) FESTGELEGTEN TÄTIGKEITEN BZW . EINER TEILWEISEN ODER VÖLLIGEN SCHLIESSUNG EINER SCHIFFBAU - ODER REPARATURWERFT ZU DECKEN , ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN . DAMIT DIE KOMMISSION DIE FOLGEN DIESER MASSNAHMEN ZUR UMSTELLUNG ODER ZUR EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT BEURTEILEN KANN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG DIE IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN DIESBEZUEGLICHEN INFORMATIONEN .  ARTIKEL 6  BEIHILFEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KRISE   ( 1 ) SCHIFFBAUBEIHILFEN KÖNNEN ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN ES SICH UM PRODUKTIONSBEIHILFEN HANDELT , DIE GEWÄHRT WERDEN , UM DEN AUSWIRKUNGEN DER KRISE ZU BEGEGNEN , DIE DURCH EINE SCHLECHTE AUFTRAGSLAGE GEKENNZEICHNET IST , DIE ZU EINER ERHEBLICHEN UNZUREICHENDEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG DER PRODUKTIONSMITTEL FÜHRT .  SOLCHE BEIHILFEN MÜSSEN DEGRESSIV GESTAFFELT SEIN ; IHRE GEWÄHRUNG MUSS AN DIE DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN GEBUNDEN SEIN , DIE DIE UMSTRUKTURIERUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS ZUM ZIEL HABEN , DAMIT DIE INDUSTRIE WETTBEWERBSFÄHIG WIRD UND SCHLIESSLICH OHNE BEIHILFEN WEITERARBEITEN KANN .   ( 2 ) BEI DER BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT SOLCHER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT _ INSBESONDERE DER HÖHE DER BEIHILFE _ BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION INSBESONDERE DIE MARKTLAGE , DIE DURCH DEN AUFTRAGSBESTAND DER WERFTEN GEKENNZEICHNETE SCHWERE DER KRISE , SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT , ANPASSUNGEN DER SCHIFFBAUINDUSTRIE AN DIE MARKTBEDINGUNGEN UND -ZWÄNGE ZU VOLLZIEHEN . ÜBERDIES ÜBERPRÜFT SIE , OB DIE ANSTRENGUNGEN ZUR ANPASSUNG DER INDUSTRIE MIT DENEN VERGLEICHBAR SIND , DIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEMACHT WERDEN .  BEI DER BEURTEILUNG WIRD DIE GESAMTHEIT DER VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DEN NEUBAU , DEN VERKAUF UND DEN ANKAUF VON SCHIFFEN , SOWEIT DIESE BEIHILFEN DEN BEREICH DES SCHIFFBAUS BERÜHREN , BERÜCKSICHTIGT . DIE KOMMISSION TRAEGT DAHER AUCH DEN FÜR DIE GESAMTHEIT DIESER BEIHILFEN UND INSBESONDERE FÜR DIE KRISENBEIHILFEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN HAUSHALTSMITTELN RECHNUNG .   ( 3 ) DIE KOMMISSION VERANSCHLAGT DEN HÖCHSTSATZ DER BEIHILFE , DIE IN DEN ANWENDUNGSFÄLLEN DER VERSCHIEDENEN BEIHILFESYSTEME GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . EINE ÜBERSCHREITUNG DIESES SATZES KANN NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION GENEHMIGT WERDEN .  SOLCHE AUSNAHMEN SIND NUR MIT EINVERSTÄNDNIS DER KOMMISSION ZULÄSSIG . DIE KOMMISSION NIMMT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT EINES JEDEN EINZELFALLS SO SCHNELL WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH 30 ARBEITSTAGE NACH DER UNTERRICHTUNG , DAZU STELLUNG .  BEI DER FESTSETZUNG DER DEGRESSIVITÄT DES HÖCHSTSATZES DER BEIHILFE GEHT DIE KOMMISSION VON DEM ANFANGSHÖCHSTSATZ UND DEM AUSMASS DER KRISE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUS .   ( 4 ) DIE EINZELNEN BEIHILFEVORHABEN AUFGRUND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN MÜSSEN DER KOMMISSION ZUVOR MITGETEILT WERDEN , WENN DAZU EIN ANGEBOT EINER WERFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VORLIEGT ; DIE KOMMISSION NIMMT DAZU INNERHALB VON 30 TAGEN NACH IHRER UNTERRICHTUNG ÜBER DIE VORHABEN STELLUNG . SOLCHE VORHABEN KÖNNEN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , BEVOR DIE KOMMISSION DAZU NICHT IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT HAT . DIE KOMMISSION PRÜFT , OB DIESE BEIHILFEN DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINEM AUSMASS VERÄNDERN , DER DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT .  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION EINERSEITS EINE AUSSCHLIESSLICH FÜR SIE BESTIMMTE TABELLE , IN DER DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN BEIHILFEN SOWIE DEREN VORAUSSICHTLICHE AUSWIRKUNGEN DARGESTELLT SIND . DIESE MITTEILUNG ERFOLGT GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 .  DIE KOMMISSION PRÜFT ANHAND DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN INFORMATIONEN UND DER AUFTRAGSBESTÄNDE DER WERFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , OB DIE ANSTRENGUNGEN ZUR ERREICHUNG DER UNTER ABSATZ 1 ERWÄHNTEN UMSTRUKTURIERUNGSZIELE UND DIE ZUR ANWENDUNG GELANGTEN KRISENMASSNAHMEN TATSÄCHLICH UND IN ANGEMESSENER WEISE ZUR ANPASSUNG DES SEKTORS AN DIE NEUEN WELTMARKTBEDINGUNGEN FÜR DEN SCHIFFBAU BEITRAGEN .  ARTIKEL 7  BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN IN FORM VON PREISGARANTIEN KÖNNEN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 6 ALS GEMÄSS DIESER RICHTLINIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE BEIHILFEN , DIE DEN REEDERN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN KAUF EINES NEUEN SCHIFFES GEWÄHRT WERDEN , DÜRFEN BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG NICHT ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN WERFTEN UND DEN WERFTEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .   ( 2 ) DERARTIGE BEIHILFEN , DIE AN DEN ANKAUF EINES NEUEN SCHIFFES GEKNÜPFT WERDEN , DÜRFEN DIE INSBESONDERE DURCH ARTIKEL 6 EINGEFÜHRTE REGELUNG UND DIE DURCH DIESE RICHTLINIE ANGESTREBTEN ZIELE , DIE VORNEHMLICH EINE ANPASSUNG DER SCHIFFBAUINDUSTRIE AN DIE MARKTBEDINGUNGEN ANSTREBT , NICHT GEFÄHRDEN .   ( 3 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS SICH EINE DIESER SITUATIONEN ERGEBEN KANN , SO PRÜFT SIE DIE GESAMTHEIT DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DEN BAU , DEN VERKAUF UND DEN ANKAUF VON SCHIFFEN .   ( 4 ) DIESE BESTIMMUNGEN GREIFEN IN KEINER WEISE EINER KÜNFTIGEN REGELUNG VOR , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER REEDER ERLASSEN WERDEN KANN .   ( 5 ) WERDEN DIE BEIHILFEN DEN NATIONALEN REEDERN SELEKTIV GEWÄHRT , SO ERSTATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER BERICHT . DIESE BERICHTE MÜSSEN ANGABEN ÜBER DIE GESAMTHEIT DER SUBVENTIONIERTEN BESTELLUNGEN ENTHALTEN SOWIE ÜBER DEN ANTEIL , DER DEN NATIONALEN WERFTEN ZUGEFALLEN IST . BEI JEDEM FALL MUSS DIE HÖHE DER BEIHILFE VERMERKT SEIN .  DIESE MITTEILUNG ERFOLGT GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 . ANHAND DER IHR ÜBERMITTELTEN ANGABEN ERSTELLT DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG EINEN BERICHT , IN DEM DIE EINZELNEN AUSKÜNFTE GLOBAL AUFGEFÜHRT WERDEN .  DIESE BERICHTE WERDEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ERÖRTERT , UM ZU PRÜFEN , OB SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER BEIHILFEN IM SCHIFFBAU KEINE DISKRIMINIERUNGEN ERGEBEN .  ARTIKEL 9  DIE GEMÄSS DIESER RICHTLINIE GEWÄHRTEN BEIHILFEN DÜRFEN KEINE DISKRIMINIERENDEN BEDINGUNGEN GEGENÜBER DEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE SIND DIE ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES AUF DEN SCHIFFNEUBAU , DEN SCHIFFUMBAU UND DIE SCHIFFREPARATUR VOLL ANWENDBAR .  GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES MÜSSEN DIE VON DIESER RICHTLINIE BETROFFENEN BEIHILFEVORHABEN DER MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR IHRER DURCHFÜHRUNG BEKANNTGEGEBEN WERDEN . SOLCHE BEIHILFEN DÜRFEN NICHT OHNE EINVERSTÄNDNIS DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN VORZULEGENDEN MITTEILUNGEN ERFOLGEN HALBJÄHRLICH AM 1 . MÄRZ FÜR DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES VORANGEGANGENEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR DIE WÄHREND DES ERSTEN HALBJAHRES DES LAUFENDEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN .  DIE KOMMISSION ERSTELLT ANHAND DER IHR ÜBERMITTELTEN ANGABEN REGELMÄSSIG EINEN GESAMTBERICHT , DER EINE AUSSPRACHE MIT DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN ERMÖGLICHEN MUSS . DIESER BERICHT GIBT INSBESONDERE DEN HÖCHSTSATZ DER BEIHILFEN AN , DER WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ANGEWANDT WORDEN IST .  DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTATTEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG BERICHT ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSZIELE FÜR DEN SCHIFFBAU . DIE KOMMISSION LEGT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT FEST , WANN DIESER BERICHT , DER INSBESONDERE DIE ERGEBNISSE ENTHALTEN SOLL , DIE MIT DER ANWENDUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEIHILFEN ERREICHT WORDEN SIND , VORZULEGEN IST .  ARTIKEL 11  DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .  ARTIKEL 12  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . DE KONING


Avis juridique important

|

32003L0094

Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 262 vom 14/10/2003 S. 0022 - 0026

Richtlinie 2003/94/EG der Kommissionvom 8. Oktober 2003zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/63/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 47,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Alle in der Gemeinschaft hergestellten oder in die Gemeinschaft eingeführten Humanarzneimittel, einschließlich der zur Ausfuhr bestimmten Arzneimittel, müssen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis hergestellt werden.(2) Diese Grundsätze und Leitlinien sind in der Richtlinie 91/356/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Arzneimittel(3) enthalten.(3) Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln(4) sieht vor, dass in Übereinstimmung mit dem Leitfaden für die Gute Herstellungspraxis ausführliche Anleitungen zu den Einzelheiten niedergelegt werden, die bei der Bewertung von zur Anwendung beim Menschen bestimmten Prüfpräparaten im Hinblick auf die Freigabe der Chargen in der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.(4) Daher ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 91/356/EWG auf die Gute Herstellungspraxis für Prüfpräparate zu erstrecken und anzupassen.(5) Da die meisten Bestimmungen der Richtlinie 91/356/EWG angepasst werden müssen, sollte die Richtlinie zur besseren Übersichtlichkeit ersetzt werden.(6) Zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis sollten ausführliche Bestimmungen zu Inspektionen durch die zuständigen Behörden sowie zu bestimmten Pflichten des Herstellers festgelegt werden.(7) Alle Hersteller sollten ein wirksames Qualitätsmanagementsystem ihrer Herstellungsvorgänge gewährleisten, wozu ein pharmazeutisches Qualitätssicherungssystem einzuführen und zu unterhalten ist.(8) Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis in Bezug auf Qualitätsmanagement, Personal, Räumlichkeiten und Ausrüstung, Dokumentation, Produktion, Qualitätskontrolle, Auftragsherstellung, Beanstandungen und Produktrückruf sowie Selbstinspektionen sollten festgelegt werden.(9) Zum Schutz der an klinischen Prüfungen beteiligten Menschen und zur Rückverfolgung von Prüfpräparaten sind besondere Bestimmungen zur Etikettierung dieser Produkte erforderlich.(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 121 der Richtlinie 2001/83/EG eingerichteten Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1GeltungsbereichDiese Richtlinie enthält die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel, deren Herstellung einer Genehmigung nach Artikel 40 der Richtlinie 2001/83/EG bedarf, sowie für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate, deren Herstellung einer Genehmigung nach Artikel 13 der Richtlinie 2001/20/EG bedarf.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff:1. "Arzneimittel": ein Produkt im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG;2. "Prüfpräparat": ein Produkt im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 2001/20/EG;3. "Hersteller": alle Personen, die an Tätigkeiten beteiligt sind, für die eine Genehmigung nach Artikel 40 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2001/83/EG oder eine Genehmigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG erforderlich ist;4. "sachkundige Person": eine Person im Sinne von Artikel 48 der Richtlinie 2001/83/EG oder im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/20/EG;5. "pharmazeutische Qualitätssicherung": die Gesamtheit aller vorgesehenen Maßnahmen, die getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel und/oder Prüfpräparate die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Qualität aufweisen;6. "Gute Herstellungspraxis": der Teil der Qualitätssicherung, der gewährleistet, dass Produkte gleichbleibend nach den Qualitätsstandards produziert und geprüft werden, die der vorgesehenen Verwendung entsprechen;7. "Verblindung": das bewusste Vorenthalten der Information über die Identität eines Prüfpräparats in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Sponsors;8. "Entblindung": die Enthüllung der Identität eines verblindeten Präparats.Artikel 3Inspektionen(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch die wiederholten Inspektionen nach Artikel 111 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG sowie durch die Inspektionen nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/20/EG, dass die Hersteller die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis, wie sie in der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind, beachten. Darüber hinaus berücksichtigen die Mitgliedstaaten die von der Kommission veröffentlichte Sammlung der Gemeinschaftsverfahren für Inspektionen und Informationsaustausch.(2) Zur Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis berücksichtigen die Hersteller und die zuständigen Behörden die ausführlichen Leitlinien nach Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG, die die Kommission im "Leitfaden für die Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel und Prüfpräparate" veröffentlicht.Artikel 4Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die Herstellungsvorgänge in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis und der Herstellungsgenehmigung durchgeführt werden. Diese Bestimmung gilt auch für Arzneimittel, die ausschließlich für den Export bestimmt sind.(2) Bei aus Drittländern eingeführten Arzneimitteln und Prüfpräparaten vergewissert sich der Importeur, dass die Produkte gemäß Standards hergestellt wurden, die den von der Gemeinschaft festgelegten Standards der Guten Herstellungspraxis zumindest gleichwertig sind.Darüber hinaus stellt der Importeur von Arzneimitteln sicher, dass der Hersteller dieser Produkte über eine ordnungsgemäße Herstellungserlaubnis verfügt. Der Importeur von Prüfpräparaten stellt sicher, dass die Hersteller dieser Produkte bei den zuständigen Behörden gemeldet und von diesen zu diesem Zweck zugelassen sind.Artikel 5Übereinstimmung mit der Genehmigung für das Inverkehrbringen/die Zulassung(1) Der Hersteller stellt sicher, dass alle Vorgänge zur Herstellung von Arzneimitteln, die einer Genehmigung für das Inverkehrbringen bedürfen, in Übereinstimmung mit den Informationen erfolgen, die im Antrag auf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen in der von den zuständigen Behörden gebilligten Form angegeben sind.Bei Prüfpräparaten stellt der Hersteller sicher, dass alle Vorgänge zur Herstellung in Übereinstimmung mit den Informationen erfolgen, die der Sponsor gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2001/20/EG in der von den zuständigen Behörden gebilligten Form erteilt.(2) Der Hersteller überprüft seine Herstellungsverfahren regelmäßig unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der Entwicklung des Prüfpräparats.Ist eine Änderung am Genehmigungsdossier oder am Inhalt des Antrags gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2001/20/EG erforderlich, wird den zuständigen Behörden auf Ersuchen ein Änderungsantrag unterbreitet.Artikel 6QualitätssicherungssystemDer Hersteller muss ein wirksames pharmazeutisches Qualitätssicherungssystem einführen und unterhalten, das die aktive Beteiligung der Geschäftsführung und des Personals der betroffenen Abteilungen vorsieht.Artikel 7Personal(1) Zur Verwirklichung der Ziele der pharmazeutischen Qualitätssicherung muss der Hersteller in jedem Betrieb über sachkundiges und angemessen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl verfügen.(2) Die Aufgaben der Mitarbeiter in leitender oder verantwortlicher Stellung, einschließlich der sachkundigen Person(en), die für die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis zuständig sind, müssen in Arbeitsplatzbeschreibungen festgelegt werden. Die hierarchischen Beziehungen sind in einem Organisationsschema zu beschreiben. Organisationsschemata und Arbeitsplatzbeschreibungen sind nach den betriebsinternen Verfahren zu genehmigen.(3) Den in Absatz 2 genannten Mitarbeitern sind ausreichende Befugnisse einzuräumen, damit sie ihrer Verantwortung nachkommen können.(4) Das Personal muss zu Anfang und danach fortlaufend geschult werden; die Wirksamkeit der Schulung muss geprüft werden, und die Schulung muss sich insbesondere auf Theorie und Anwendung des Qualitätssicherungskonzepts und der Guten Herstellungspraxis sowie gegebenenfalls auf die besonderen Anforderungen an die Herstellung von Prüfpräparaten erstrecken.(5) Hygieneprogramme, die den durchzuführenden Tätigkeiten angepasst sind, müssen erstellt und befolgt werden. Diese Programme enthalten insbesondere Vorschriften zur Gesundheit, über hygienisches Verhalten und über die Bekleidung des Personals.Artikel 8Räumlichkeiten und Ausrüstungen(1) Räumlichkeiten und Ausrüstung werden so angeordnet, ausgelegt, ausgeführt, nachgerüstet und instandgehalten, dass sie sich für die beabsichtigten Zwecke eignen.(2) Räumlichkeiten und Ausrüstung werden so ausgelegt, gestaltet und genutzt, dass das Risiko von Fehlern minimal und eine gründliche Reinigung und Wartung möglich ist, um Verunreinigungen, Kreuzkontamination und ganz allgemein jeden die Qualität des Produkts beeinträchtigenden Effekt zu vermeiden.(3) Räumlichkeiten und Ausrüstung zur Verwendung für hinsichtlich der Produktqualität kritische Herstellungsvorgänge werden auf ihre Eignung hin überprüft (Qualifizierung) und validiert.Artikel 9Dokumentation(1) Jeder Hersteller muss ein Dokumentationssystem auf der Grundlage von Spezifikationen, Herstellungsvorschriften, Verarbeitungs- und Verpackungsanweisungen sowie Verfahrensbeschreibungen und Protokolle über die jeweils ausgeführten Herstellungsvorgänge einrichten und unterhalten. Die Unterlagen müssen klar und deutlich, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sein. Neben den speziellen Unterlagen über die Herstellung jeder Charge liegen vorher erstellte Vorschriften für allgemeine Herstellungsvorgänge und -bedingungen vor. Die Gesamtheit dieser Unterlagen ermöglicht die Rückverfolgung des Werdegangs jeder Charge sowie der im Verlauf der Entwicklung eines Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen.In Bezug auf Arzneimittel müssen die chargenbezogenen Unterlagen mindestens ein Jahr über das Verfallsdatum der entsprechenden Chargen oder mindestens fünf Jahre über die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Richtlinie 2001/83/EG hinaus aufbewahrt werden, wobei der längere Zeitraum gilt.In Bezug auf Prüfpräparate werden die chargenbezogenen Unterlagen mindestens fünf Jahre nach Abschluss oder formellem Abbruch der letzten klinischen Prüfung, bei der die betreffende Charge zur Anwendung kam, aufbewahrt. Der Sponsor oder - falls nicht identisch - der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen hat sicherzustellen, dass die für die Genehmigung für das Inverkehrbringen erforderlichen Unterlagen entsprechend Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG aufbewahrt werden, sofern dies für eine spätere Genehmigung für das Inverkehrbringen erforderlich ist.(2) Werden Daten nicht schriftlich, sondern mit elektronischen, fotografischen oder anderen Datenverarbeitungssystemen aufgezeichnet, so muss der Hersteller das System zunächst validieren, indem er nachweist, dass die Daten während des voraussichtlichen Aufbewahrungszeitraums ordnungsgemäß gespeichert werden. Die mit solchen Systemen gespeicherten Daten müssen schnell in lesbarer Form verfügbar gemacht werden können und werden den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt. Die elektronisch gespeicherten Daten werden durch Maßnahmen wie Duplizierung oder Back-up und Übertragung in ein anderes Speichersystem gegen Datenverlust oder -beschädigung geschützt und Prüfungspfade werden eingerichtet.Artikel 10Produktion(1) Die einzelnen Herstellungsvorgänge werden nach vorher erstellten Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen und in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis durchgeführt. Es stehen angemessene und ausreichende Mittel für die Durchführung der Inprozesskontrollen zur Verfügung. Alle Abweichungen im Prozess und Produktmängel werden dokumentiert und gründlich untersucht.(2) Es werden die erforderlichen technischen oder organisatorischen Maßnahmen getroffen, um Kreuzkontamination und Verwechslungen zu vermeiden. Bei Prüfpräparaten wird der Handhabung der Produkte im Verlauf und nach Abschluss einer Verblindung besondere Aufmerksamkeit gewidmet.(3) Bei Arzneimitteln werden jedes neue Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels und jede wesentliche Änderung eines bestehenden Verfahrens validiert. Kritische Phasen eines Herstellungsverfahrens werden regelmäßig revalidiert.(4) Bei Prüfpräparaten wird der Herstellungsprozess als Ganzes validiert, insofern dies angezeigt ist, wobei der Produktentwicklungsphase Rechnung getragen wird. Zumindest die kritischen Prozessphasen, wie Sterilisierung, werden validiert. Alle Schritte für die Auslegung und die Entwicklung eines Herstellungsprozesses werden vollständig dokumentiert.Artikel 11Qualitätskontrolle(1) Der Hersteller muss ein Qualitätskontrollsystem einrichten und unterhalten, das von einer Person mit den erforderlichen Qualifikationen geleitet wird, die von der Herstellung unabhängig ist.Diese Person verfügt über ein oder mehrere Kontrolllaboratorien mit ausreichender personeller Besetzung und angemessener Ausstattung, um die erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen der Ausgangsstoffe und Verpackungsmaterialien und die Prüfung von Zwischen- und Fertigprodukten vornehmen zu können oder kann darauf zugreifen.(2) In Bezug auf Arzneimittel, einschließlich Importe aus Drittländern, ist eine Beauftragung von Vertragslaboratorien gemäß Artikel 12 der vorliegenden Richtlinie und gemäß Artikel 20 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/83/EG zulässig.In Bezug auf Prüfpräparate stellt der Sponsor sicher, dass die Vertragslaboratorien den Anforderungen des Antrags gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2001/20/EG in der von der zuständigen Behörde gebilligten Form genügen. Bei Importen aus Drittländern sind analytische Prüfungen nicht obligatorisch.(3) Bei der abschließenden Kontrolle des Fertigprodukts vor seiner Freigabe für den Verkauf oder Vertrieb bzw. für die Verwendung in klinischen Prüfungen muss das Qualitätskontrollsystem zusätzlich zu den analytischen Ergebnissen essenzielle Informationen wie die Produktionsbedingungen, die Ergebnisse der Inprozesskontrollen, die Überprüfung der Herstellungsunterlagen und die Übereinstimmung der Produkte mit ihren Spezifikationen, einschließlich der Endverpackung, berücksichtigen.(4) Rückstellmuster von jeder Charge eines Fertigarzneimittels müssen mindestens ein Jahr über den Ablauf des Verfallsdatums hinaus aufbewahrt werden.Bei Prüfpräparaten werden ausreichende Rückstellmuster einer jeden Charge einer Zubereitung in unverpackter Form und Hauptbestandteile der Verpackung der einzelnen Fertigproduktchargen mindestens zwei Jahre nach dem Abschluss oder formellen Abbruch der letzten klinischen Prüfung, bei der die betreffende Charge zur Anwendung kam, aufbewahrt, wobei der längere Zeitraum gilt.Sofern nach den Rechtsvorschriften des Herstellungsmitgliedstaats keine längeren Aufbewahrungszeiten erforderlich sind, werden Proben der im Herstellungsprozess verwendeten Ausgangsstoffe (außer Lösungsmitteln, Gasen oder Wasser) mindestens zwei Jahre nach Freigabe des Produkts aufbewahrt. Dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die in der entsprechenden Spezifikation angegebene Haltbarkeit des Stoffes kürzer ist. Sämtliche Rückstellmuster werden den zuständigen Behörden zur Verfügung gehalten.Bei bestimmten Produkten, die für den Einzelfall oder in kleinen Mengen hergestellt werden oder deren Lagerung besondere Probleme bereiten könnte, können mit Zustimmung der zuständigen Behörde andere Festlegungen über die Rückstellmuster von Ausgangsstoffen und ihre Aufbewahrung getroffen werden.Artikel 12Auftragsherstellung(1) Für jeden Herstellungsvorgang oder jeden damit verbundenen Vorgang, der im Auftrag ausgeführt wird, muss ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehen.(2) In dem Vertrag müssen die Verantwortlichkeiten jeder Seite klar festgelegt und insbesondere die Einhaltung der Regeln der Guten Herstellungspraxis durch den Auftragnehmer sowie die Art und Weise, in der die sachkundige Person, die für die Freigabe jeder Charge zuständig ist, ihrer Verantwortung nachzukommen hat, geregelt sein.(3) Der Auftragnehmer darf keine ihm vom Auftraggeber vertraglich übertragene Arbeit ohne dessen schriftliche Genehmigung an Dritte weitervergeben.(4) Der Auftragnehmer hält die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis ein und unterwirft sich den in Artikel 111 der Richtlinie 2001/83/EG und in Artikel 15 der Richtlinie 2001/20/EG vorgesehenen Inspektionen durch die zuständigen Behörden.Artikel 13Beanstandungen, Produktrückruf und Entblindung in Notfallsituationen(1) Bei Arzneimitteln muss der Hersteller ein System einführen, um Beanstandungen systematisch aufzuzeichnen und zu überprüfen und wirkungsvolle systematische Vorkehrungen treffen, damit die Arzneimittel jederzeit schnell vom Markt zurückgerufen werden können. Der Hersteller verzeichnet und untersucht jede Beanstandung eines Mangels. Der Hersteller unterrichtet die zuständige Behörde über jeden Mangel, der möglicherweise zu einem Rückruf oder einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führt, und gibt, soweit möglich, außerdem die Empfängerländer an.Bei jedem Rückruf sind die Erfordernisse des Artikels 123 der Richtlinie 2001/83/EG zu beachten.(2) Bei Prüfpräparaten muss der Hersteller in Zusammenarbeit mit dem Sponsor Beanstandungen systematisch aufzeichnen und überprüfen und wirkungsvolle systematische Vorkehrungen treffen, damit die Prüfpräparate jederzeit schnell vom Markt zurückgerufen werden können. Der Hersteller verzeichnet und untersucht jeden Mangel, der möglicherweise zu einem Rückruf oder einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führt, und unterrichtet die zuständige Behörde davon.Bei Prüfpräparaten werden sämtliche Prüfstellen ermittelt und soweit möglich, auch die Empfängerländer angegeben.Bei Prüfpräparaten, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, informiert der Hersteller des Prüfpräparats in Zusammenarbeit mit dem Sponsor den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen über jegliche Mängel, die mit dem zugelassenen Arzneimittel in Verbindung stehen könnten.(3) Der Sponsor bringt ein Verfahren zur raschen Entblindung verblindeter Produkte zur Anwendung, wenn dies für eine sofortige Rücknahme nach Absatz 2 erforderlich ist. Der Sponsor stellt sicher, dass die Identität eines verblindeten Produkts nur soweit enthüllt wird, wie dies erforderlich ist.Artikel 14SelbstinspektionDie Selbstinspektion ist Teil des Qualitätssicherungssystems des Herstellers und erfolgt regelmäßig, um die Anwendung und Beachtung der Regeln der Guten Herstellungspraxis zu überwachen und um Vorschläge für eventuell notwendige Korrekturmaßnahmen zu machen. Über die Selbstinspektionen und die anschließend ergriffenen Korrekturmaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt.Artikel 15KennzeichnungBei Prüfpräparaten erfolgt die Kennzeichnung derart, dass der Schutz des Prüfungsteilnehmers und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist, die Identifizierung des Produkts und der Prüfung ermöglicht und eine ordnungsgemäße Verwendung des Prüfpräparats erleichtert wird.Artikel 16Aufhebung der Richtlinie 91/356/EWGDie Richtlinie 91/356/EWG wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 17Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 18InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 19AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. Oktober 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.(2) ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 46.(3) ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 30.(4) ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.


Avis juridique important

|

31996L0060

Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten

Amtsblatt Nr. L 266 vom 18/10/1996 S. 0001 - 0027

RICHTLINIE 96/60/EG DER KOMMISSION vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission Durchführungsrichtlinien für die verschiedenen Haushaltsgeräte einschließlich der kombinierten Wasch-Trockenautomaten zu erlassen.Der Energieverbrauch von kombinierten Wasch-Trockenautomaten macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.Um eine bessere Waschwirkung zu erzielen, ist oft ein höherer Wasser- und Energieverbrauch erforderlich. Informationen über die Waschwirkung eines Geräts sind für die Beurteilung der Angaben zum Wasser- und Energieverbrauch hilfreich. Verbraucher können so energieeffiziente Geräte auswählen.Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten. Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, sind ausgenommen.(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben. Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind. Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.(4) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind, sofern nichts anderes festgelegt ist, im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.Artikel 2(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:- Name und Anschrift des Lieferanten;- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung;- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken;- Berichte über die Messungen, die nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind, durchgeführt wurden;- gegebenenfalls Betriebsanleitungen.(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird deutlich sichtbar und nicht verdeckt an der Vorder- oder Oberseite des Gerätes angebracht.(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebenen Klassen für Energieeffizienz und Waschwirkung werden gemäß Anhang IV festgelegt.Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 1997 an.Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Januar 1998:- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. September 1996Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.(3) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31.(4) ABl. Nr. L 334 vom 6. 12. 1986, S. 24.ANHANG I DAS ETIKETT Gestaltung des Etiketts 1. Für das Etikett ist die jeweilige Sprachversion des nachstehenden Musters zu verwenden:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>2. Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett:AnmerkungenI. Name oder Warenzeichen des Lieferanten.II. Modellname/-kennzeichen.III. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Ihre Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EG-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn für das betreffende Gerät ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates (1) vergeben wurde. Die unten erwähnte "Anleitung zur Gestaltung des Etiketts für Wasch-Trockenautomaten" enthält Angaben dazu, wie das Umweltzeichen in das Etikett einbezogen werden kann.V. Energieverbrauch in kWh pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms "Baumwolle 60 °C" und des Trockenprogramms "Baumwolle, schranktrocken", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.VI. Energieverbrauch in kWh pro Waschprogramm (Waschen und Schleudern) bei alleiniger Verwendung des Standardprogramms "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.VII. Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV.VIII. Maximale Schleuderdrehzahl beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.IX. Füllmenge des Gerätes in kg für das Standardprogramm "Baumwolle 60 °C" (ohne Trocknen) gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.X. Füllmenge des Gerätes in kg für das Trockenprogramm "Baumwolle, schranktrocken" gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.XI. Wasserverbrauch in Liter pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms "Baumwolle 60 °C" und des Trockenprogramms "Baumwolle, schranktrocken", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.XII. Geräuschemissionen während des Wasch-, Schleuder- und Trockenvorgangs beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C" und "Baumwolle, schranktrocken", ermittelt nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (2).Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.Druck 3. Angaben zum Druck des Etiketts:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Farben:CMGS - Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz.Bsp.: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.Pfeile:- A: X0X0- B: 70X0- C: 30X0- D: 00X0- E: 03X0- F: 07X0- G: 0XX0.Umrandung: X070.Text in schwarz, Hintergrund weiß.Vollständige Angaben zum Druck des Etiketts sind der "Anleitung zur Gestaltung des Etiketts für Wasch-Trockenautomaten" zu entnehmen, die nur zu Informationszwecken erhältlich ist beim:Sekretär des Ausschusses "Energieetikett und Produktinformation für Haushaltsgeräte" Generaldirektion Energie (GD XVII)Europäische KommissionRue de la Loi/Wetstraat 200B-1049 Brüssel.(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24. Die einschlägigen Normen zur Messung von Geräuschemissionen sind die EN 60704-2-4 (Waschen und Schleudern), EN 60704-2-6 (Trocknen) und EN 60704-3.ANHANG II DAS DATENBLATT Das Datenblatt enthält die folgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten.1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten.2. Modellname/-kennzeichen.3. Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Energieeffizienzklasse . . . auf einer Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch)". Erfolgt die Angabe in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) reicht.4. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift "EG-Umweltzeichen", und das Umweltzeichen (Blume) wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens.5. Energieverbrauch in kWh pro vollständigem Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) gemäß Festlegung in Anhang I Punkt V.6. Energieverbrauch in kWh nur für Wasch- und Schleuderprogramm gemäß Festlegung in Anhang I Punkt VI.7. Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Waschwirkungsklasse . . . auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter)". Von dieser Darstellungsweise kann abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (besser) bis G (schlechter) reicht.8. Schleuderwirkung beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind, ausgedrückt als "nach dem Schleudervorgang verbleibende Restfeuchte . . . % (Anteil am Trockengewicht der Wäsche)".9. Maximale Schleudergeschwindigkeit gemäß Anhang I Punkt VIII.10. Füllmenge (Waschen) des Gerätes beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C" gemäß Anhang I Punkt IX.11. Füllmenge (Trocknen) des Gerätes beim Standardprogramm "Baumwolle, schranktrocken" gemäß Anhang I Punkt X.12. Wasserverbrauch in l pro vollständigen Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) gemäß Anhang I Punkt XI.13. Wasserverbrauch in l nur für Waschen und Schleudern beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.14. Wasch- und Trockenzeit. Dauer des vollständigen Betriebszyklus (Waschen, Schleudern und Trocknen) bei Verwendung des Standardprogramms "Baumwolle 60 °C" und des Trockenprogramms "Baumwolle, schranktrocken" bei Nennfuellmenge ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.15. Lieferanten können Angaben gemäß den Nummern 5 bis 14 betreffend Wasch- und Trockenprogramme hinzufügen.16. Energie- und Wasserverbrauch ausgehend von 200 Standardzyklen (Punkt 5 (Energie) und Punkt 12 (Wasser)), ausgedrückt als "geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme)".17. Energie- und Wasserverbrauch bei 200 Standardzyklen (Punkt 5 (Energie) und Punkt 12 (Wasser)), ausgedrückt als "geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme)".18. Geräuschemissionen während des Wasch-, Schleuder- und Trockenvorgangs beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C" und "Baumwolle, schranktrocken", ermittelt nach der Richtlinie 86/594/EWG.Die Angaben auf dem Etikett können in Form einer farbigen oder schwarz-weißen Abbildung gemacht werden.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und anderen Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3)2. Energieverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) (Anhang II Punkt 5)3. Energieverbrauch (nur Waschen und Schleudern) (Anhang II Punkt 6)4. Waschwirkungsklasse (Anhang II Punkt 7)5. Schleuderwirkung (Anhang II Punkt 8)6. Schleuderdrehzahl (Anhang II Punkt 9)7. Füllmenge (Waschen) (Anhang II Punkt 10)8. Füllmenge (Trocknen) (Anhang II Punkt 11)9. Wasserverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) (Anhang II Punkt 12)10. Wasserverbrauch (nur Waschen und Schleudern) (Anhang II Punkt 13)11. Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten immer zum Trocknen verwendet (200 Programme) (Anhang II Punkt 16)12. Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der diesen Wasch-Trockenautomaten nie zum Trocknen verwendet (200 Programme) (Anhang II Punkt 17)13. Geräuschemissionen (Anhang II Punkt 18).Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle einzufügen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG IV ENERGIEEFFIZIENZKLASSE 1. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Tabelle 1 festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die Waschwirkungsklasse eines Geräts wird gemäß Tabelle 2 festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 90/377/EWG und 2001/77/EG im Bereich Energie anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 363/414

      RICHTLINIE 2006/108/EG DES RATES

   vom 20. November 2006
   zur Anpassung der Richtlinien 90/377/EWG und 2001/77/EG im Bereich Energie anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 90/377/EWG (2) und 2001/77/EG (3) sind daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 90/377/EWG und 2001/77/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

      (2)  ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16.

      (3)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

      ANHANG
      ENERGIE

                  1.

                  31990 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16), geändert durch:

                              —

                              31993 L 0087: Richtlinie 93/87/EWG der Kommission vom 22.10.1993 (ABl. L 277 vom 10.11.1993, S. 32)

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                              —

                              32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

                              a)

                              In Anhang I Nummer 11 wird Folgendes hinzugefügt:
                              „—   Bulgarien: Sofia“
                              „—   Rumänien: Bukarest“

                              b)

                              In Anhang II Abschnitt I Nummer 2 wird Folgendes hinzugefügt:
                              „—   Bulgarien: das gesamte Land;“
                              „—   Rumänien: das gesamte Land;“

                  2.

                  32001 L 0077: Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33), geändert durch:

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                              a)

                              Im Anhang wird nach den Angaben für Belgien Folgendes eingefügt:

                                          „Bulgarien

                                          1,7

                                          6

                                          11(7)“

                                    Nach den Angaben für Portugal wird Folgendes eingefügt:

                                          „Rumänien

                                          14,9

                                          28

                                          33“

                              b)

                              Im Anhang erhalten die Angaben für die Gemeinschaft folgende Fassung:

                                          „Gemeinschaft

                                          372

                                          13,2

                                          21“

                              c)

                              Im Anhang erhalten die Fußnoten (**) und (***) folgende Fassung:

                                          „(**)

                                          Die Angaben beziehen sich auf die inländische Stromerzeugung aus EE-Strom im Jahr 1997, außer bei der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei, wo sich die Angaben auf das Jahr 1999 beziehen, und bei Bulgarien und Rumänien, wo sich die Angaben auf das Jahr 2001 beziehen.

                                          (***)

                                          Die Prozentangaben für den Anteil des EE-Stroms in den Jahren 1997 und 2010 (bzw. in den Jahren 1999-2000 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei sowie im Jahr 2001 für Bulgarien und Rumänien) beruhen auf der inländischen Erzeugung von EE-Strom dividiert durch den Bruttoinlandsstromverbrauch. Bei der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei beruht der Bruttoinlandsstromverbrauch auf Angaben für das Jahr 2000. Bei Bulgarien und Rumänien beruht der Bruttoinlandsstromverbrauch auf Angaben für das Jahr 2001. Im Fall des Binnenhandels mit EE-Strom (mit anerkanntem Nachweis oder registriertem Ursprung) hat die Berechnung dieser Prozentsätze Einfluss auf die für 2010 geltenden Zahlen der Mitgliedstaaten, nicht aber auf den Gesamtwert für die Gemeinschaft.“

                              d)

                              Im Anhang wird folgende Fußnote zu den Angaben für Bulgarien hinzugefügt:

                                          „(7)

                                          Vor dem Hintergrund der vorläufigen Analyse und der aktualisierten Informationen wird bei den angestrebten 11 % von einer positiven Entwicklung der erneuerbaren Energien und von günstigen klimatischen Bedingungen ausgegangen. Ob es möglich ist, dieses indikative Ziel zu erreichen, hängt in hohem Maße von der gesamten jährlichen Niederschlagsmenge, von der zeitlichen Verteilung der Niederschläge über das Jahr und vom Wasserzufluss sowie von anderen klimatischen Faktoren ab, die den Umfang der Stromerzeugung aus Wasserkraft und der Nutzung von Sonnen- und Windenergie stark beeinflussen. Außerdem ist die Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Umweltschutzbereich und in verwandten Bereichen, die den jeweiligen EU-Rechtsvorschriften entsprechen, eingeschränkt.“