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31983L0089

Richtlinie 83/89/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 zur Änderung der Richtlinie 69/73/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 059 vom 05/03/1983 S. 0001 - 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0257  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0257

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 200 VOM 4 . 8 . 1982 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 13 VOM 17 . 1 . 1983 , S . 58 .  ( 3 ) ABL . NR . C 33 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 16 .  ( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1973 , S . 7 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1983 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 69/73/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 83/89/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS SICH EINE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 18 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ( 4 ) EMPFIEHLT , DAMIT - SOFERN DER INHABER DER BEWILLIGUNG NICHT DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 16 UND 17 BEANTRAGT - FÜR BESTIMMTE VEREDELUNGS - ODER ZWISCHENERZEUGNISSE DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR FÜR SIE GELTENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN WERDEN KÖNNEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE RICHTLINIE 73/82/EWG ( 5 ) AUFZUHEBEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 18  ( 1 ) WERDEN DIE IN SPALTE 2 DER LISTE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER ZWISCHENERZEUGNISSE , DIE BEI DEN IN SPALTE 3 GENANNTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN ENTSTEHEN , NACH MASSGABE DER ARTIKEL 14 UND 15 IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , SO WERDEN DIE FÜR SIE ZUM ZEITPUNKT IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN .  DER INHABER DER BEWILLIGUNG KANN JEDOCH VERLANGEN , DASS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN AUF DIESE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 16 UND 17 ERFOLGT .  ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN GESTATTEN , DASS ABSATZ 1 AUCH BEI DER ERHEBUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN AUF ABFÄLLE , SCHROTT UND RÜCKSTÄNDE ANGEWANDT WIRD , DIE NICHT IN DER LISTE IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND . SIE MELDEN DER KOMMISSION ALLE SECHS MONATE DIE FÄLLE , IN DENEN DER VORLIEGENDE ABSATZ ANGEWANDT WURDE .  ( 3 ) DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ERFOLGT HÖCHSTENS FÜR DEN TEIL VON VEREDELUNGS - ODER ZWISCHENERZEUGNISSEN , DER ANTEILMÄSSIG DEM AUSGEFÜHRTEN TEIL DER ÜBRIGEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ENTSPRICHT .  ( 4 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI DER KOMMISSION EINE ÄNDERUNG DER LISTE BEANTRAGEN . DERARTIGE ANTRAEGE SOWIE DIE GEMÄSS ABSATZ 2 GEMELDETEN FÄLLE DER ANWENDUNG WERDEN VOM AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE ZWECKS ÄNDERUNG DER LISTE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 GEPRÜFT .  ( 5 ) HAT DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 1 ODER DES ABSATZES 2 ZUR FOLGE , DASS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER ZWISCHENERZEUGNISSE FREI VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND AGRARABSCHÖPFUNGEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN , SO BLEIBT IHR WERT BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH UNBERÜCKSICHTIGT . "  ARTIKEL 2  IN ARTIKEL 35 DER RICHTLINIE 69/73/EWG WIRD DIE BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 18 GESTRICHEN .  ARTIKEL 3  DER ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE WIRD DER RICHTLINIE 69/73/EWG ANGEFÜGT .  ARTIKEL 4  DIE RICHTLINIE 73/82/EWG WIRD AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1983 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 6  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . FEBRUAR 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . - J . ROHR  ANHANG  " ANHANG  LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE , AUF DIE ARTIKEL 18 ANWENDUNG FINDET , WENN SIE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN  LFD . NR . * TARIFNUMMER UND BEZEICHNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE * VEREDELUNGSVORGÄNGE , IN DENEN SIE ENTSTEHEN  1 * 2 * 3  1 * EX KAPITEL 2 GENIESSBARER SCHLACHTABFALL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  2 * EX 02.01 ABFALL VON DEN IN SPALTE 3 GENANNTEN VORGÄNGEN * HERSTELLEN VON MAHLZEITEN AUS FLEISCH VON TIEREN DES KAPITELS 1  3 * EX 03.01 ABFALL VON DEN IN SPALTE 3 GENANNTEN VORGÄNGEN * ZERSAEGEN VON GEFRORENEN FILETBLÖCKEN  4 * EX 04.01 A I MOLKE * VERARBEITEN VON FRISCHER MILCH  5 * EX 04.02 A I MOLKENPULVER , ENTZUCKERT * HERSTELLEN VON MILCHZUCKER AUS MOLKENKONZENTRAT  6 * EX 04.05 A EIER , NICHT BEFRUCHTET * AUSBRÜTEN UND AUSSCHLÜPFEN VON EINTAGSKÜKEN  7 * 05.02 BORSTEN VON HAUSSCHWEINEN ODER WILDSCHWEINEN ; DACHSHAARE UND ANDERE TIERHAARE ZUR HERSTELLUNG VON BESEN , BÜRSTEN ODER PINSELN ; ABFÄLLE DIESER BORSTEN ODER HAARE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  8 * 05.03 ROSSHAAR UND ROSSHAARABFÄLLE , AUCH AUF UNTERLAGEN AUS ANDEREN STOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  9 * 05.04 DÄRME , BLASEN UND MAGEN VON ANDEREN TIEREN ALS FISCHEN , GANZ ODER GETEILT * SCHLACHTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  10 * 05.05 ABFÄLLE VON FISCHEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  11 * EX 05.07 B MEHL UND ABFÄLLE VON FEDERN ODER FEDERTEILEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  12 * 05.08 KNOCHEN UND STIRNBEINZAPFEN , ROH , ENTFETTET ODER EINFACH BEARBEITET ( ABER NICHT ZUGESCHNITTEN ) , MIT SÄURE BEHANDELT ODER AUCH ENTLEIMT ; MEHL UND ABFÄLLE DIESER STOFFE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  13 * EX 05.09 HÖRNER , GEWEIHE , HUFE , KLAUEN , KRALLEN UND SCHNÄBEL , ROH ODER EINFACH BEARBEITET , ABER NICHT ZUGESCHNITTEN , EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND MEHL ; FISCHBEIN , ROH ODER EINFACH BEARBEITET , ABER NICHT ZUGESCHNITTEN , EINSCHLIESSLICH BARTENFRANSEN UND ABFÄLLE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  14 * EX 05.12 MEHL UND ABFÄLLE VON WEICHTIERSCHALEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  15 * EX 05.14 TIERISCHE STOFFE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ARZNEIWAREN VERWENDET WERDEN , FRISCH , GEKÜHLT , GEFROREN ODER AUF ANDERE WEISE VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT * SCHLACHTEN UND ZERTEILEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  16 * EX 05.15 B KÖPFE * SCHLACHTEN UND ZERTEILEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  17 * EX 05.15 B BLUT * SCHLACHTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  18 * EX 05.15 B EIERSCHALEN * TRENNEN DER EIER VON DER SCHALE  19 * EX 05.15 B II ABFÄLLE VON SCHWARTEN * ENTSCHWARTEN VON SCHWEINEN  20 * EX 09.01 A KAFFEEBRUCH * BE - UND VERARBEITUNG VON ROHKAFFEE  21 * 09.01 B KAFFEESCHALEN UND -HÄUTCHEN * RÖSTEN VON ROHKAFFEE  22 * EX 09.02 B TEESTAUB * BE - UND VERARBEITEN VON TEE ; ABFÜLLEN IN AUFGUSSBEUTEL  23 * 10.06 B III BRUCHREIS * MÜLLEREIBE - ODER -VERARBEITUNG VON REIS  24 * 11.02 D GETREIDEKÖRNER , NUR GESCHROTET * MÜLLEREIBE - ODER -VERARBEITUNG VON GETREIDE , EINSCHLIESSLICH MÄLZEN  25 * 11.02 G GETREIDEKEIME * MÜLLEREIBE - ODER -VERARBEITUNG VON GETREIDE , EINSCHLIESSLICH MÄLZEN  26 * 11.09 KLEBER VON WEIZEN , AUCH GETROCKNET * MÜLLEREIBE - ODER -VERARBEITUNG VON WEIZEN  27 * 15.01 A SCHWEINESCHMALZ UND ANDERES SCHWEINEFETT * SCHLACHTEN VON SCHWEINEN , ENTBEINEN UND ZERTEILEN ; SCHMELZEN DES SPECKS  28 * EX 15.02 TALG VON RINDERN , SCHAFEN ODER ZIEGEN * SCHLACHTEN VON RINDERN , SCHAFEN ODER ZIEGEN , ENTBEINEN UND ZERTEILEN  29 * EX 15.04 FISCHÖL * VERARBEITUNG VON FISCHEN ZU FILETS  30 * 15.06 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE * ENTFETTEN VON HIRSCHBLÄTTERN  31 * EX 15.07 D II B ) 2 AA ) MAISÖL ( MAISKEIMÖL ) * VERARBEITEN VON MAIS  32 * EX 15.07 D II RAFFINATIONSRÜCKSTÄNDE * RAFFINIEREN VON FETTEN PFLANZLICHEN ÖLEN , ROH  33 * EX 15.10 TECHNISCHE FETTSÄUREN , SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION * 1 . RAFFINIEREN VON PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN ÖLEN UND FETTEN  * * 2 . BLEICHEN , ENTSÄUERN UND HÄRTEN DER WAREN AUS 1 .  34 * 15.10 A STEARINSÄURE * HERSTELLEN VON ERUCASÄURE  35 * EX 15.11 GLYCERIN * 1 . RAFFINIEREN VON FETTEN PFLANZLICHEN ÖLEN , ROH , UND VON KNOCHEN - UND KADAVERFETT  * * 2 . BLEICHEN , ENTSÄUERN UND HÄRTEN DER WAREN AUS 1 .  36 * 15.17 B RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON FETTSTOFFEN ODER VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN WACHSEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  37 * EX 17.02 B II B ) STÄRKEZUCKERABLÄUFE * HERSTELLEN VON GLUKOSE AUS MAIS  38 * 17.03 MELASSEN * RAFFINIEREN VON ZUCKER  39 * 18.02 KAKAOSCHALEN , -HÄUTCHEN UND ANDERER KAKAOABFALL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  40 * 21.06 A UND B HEFEN * HERSTELLEN VON BIER AUS GERSTENMALZ  41 * EX 22.09 A VOR - UND NACHLAUF ( SPRIT MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 80 % VOL , UNVERGÄLLT ) UND WEINDESTILLAT ( NICHT KONZENTRIERTER VOR - UND NACHLAUF ) * DESTILLIEREN VON MELASSEROHBRANNTWEIN ODER BRENNWEIN  42 * KAPITEL 23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES FUTTER * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  43 * EX 24.01 RIPPEN , STENGEL , ABFÄLLE VON TABAK * HERSTELLEN VON ZIGARETTEN , ZIGARILLOS , ZIGARREN ODER RAUCHTABAK ; MISCHEN VON TABAK  44 * EX 25.26 ABFALL VON GLIMMER * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  45 * 26.02 SCHLACKEN , ZUNDER UND ANDERE ABFÄLLE DER EISEN - UND STAHLHERSTELLUNG * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  46 * 26.03 ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE , DIE METALL ODER METALLVERBINDUNGEN ENTHALTEN ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNUMMER 26.02 ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  47 * 26.04 ANDERE SCHLACKEN UND ASCHEN , EINSCHLIESSLICH SEETANGASCHE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  48 * EX 27.05 BIS GAS * VERKOKEN VON STEINKOHLE  49 * EX 27.06 TEER AUS STEINKOHLE , EINSCHLIESSLICH DER DESTILLIERTEN UND PRÄPARIERTEN TEERE * VERKOKEN VON STEINKOHLE  50 * EX 27.07 VORLÄUFE UND RÜCKSTÄNDE AUS DER DESTILLATION * DESTILLIEREN VON PHENOLEN  51 * EX 27.11 B II DEHYDRIERGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON POLYSTYROL AUS ÄTHYLBENZOL  52 * 27.12 A VASELIN , ROH * RAFFINIEREN VON ROHEM PARAFFIN  53 * EX 27.13 B PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( Z . B . GATSCH , SLACK WAX ) , AUCH GEFÄRBT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  54 * 27.14 BITUMEN , PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  55 * EX 28.06 SALZSÄURE * HERSTELLEN VERSCHIEDENER CHEMISCHER ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSPAT , FLUSSSÄURE , 2,6-DI-ISOPROPYLANILIN UND SILICIUMTETRACHLORID  56 * EX 28.08 SCHWEFELSÄURE * HERSTELLEN VON FLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN AUS FLUSSSÄURE  57 * EX 28.13 A FLUORWASSERSTOFFSÄURE * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT  58 * 28.13 G KOHLENSÄUREANHYDRID * 1 . HERSTELLEN VON BIER AUS GERSTENMALZ  * * 2 . HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL AUS GETREIDE  59 * EX 28.14 A II SILICIUMTETRACHLORID * VERARBEITEN VON SILICIUM ZU SILANEN , SILIKONEN UND WAREN DARAUS  60 * 28.28 C I CALCIUMHYDROXID * HERSTELLEN VON AZETYLEN ODER CALCIUMCYANAMID AUS CALCIUMKARBID  61 * EX 28.38 A VIII CALCIUMSULFAT * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT  62 * EX 29.01 D I TOLUOL * HERSTELLEN VON POLYSTYROL AUS ÄTHYLBENZOL  63 * EX 29.01 D VI ALPHA-METHYLSTYROL * HERSTELLEN VON ACETON ODER PHENOL AUS CUMOL  64 * 29.02 HALOGENDERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE  65 * 29.03 SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE  66 * 29.04 A I METHANOL * HERSTELLEN VON TECHNISCHEN FETTALKOHOLEN AUS KOKOSÖL  67 * EX 29.08 ÄTHER , ÄTHERALKOHOL UND ANDERE WAREN DER TARIFNUMMER 29.08 * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON HYDROCHINON  68 * 29.14 A II A ) ESSIGSÄURE * HERSTELLEN VON VITAMINEN AUS ESSIGSÄUREANHYDRID  69 * EX 29.44 A PENICILLIN , VERUNREINIGT ( SIEBRÜCKSTÄNDE ) * HERSTELLEN VON PENICILLIN-V-KALIUMTABLETTEN  70 * EX 38.07 B DIPENTEN , ROH * HERSTELLEN VON PINANHYDROPEROXID , ISOBORNYLACETAT , KAMPFER ODER CAMPHEN AUS ALPHA-PINEN  71 * 38.08 B LEICHTE UND SCHWERE HARZÖLE * HERSTELLEN VON NATRIUM - UND KALIUMHARZSEIFEN AUS KOLOPHONIUM  72 * EX 38.19 A FUSELÖLE * HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL ODER MEHR AUS MELASSEROHBRANNTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL UND MEHR  73 * EX 38.19 X KAMPFERÖL * HERSTELLEN VON KAMPFER AUS ALPHA-PINEN  74 * EX 38.19 X RÜCKSTÄNDE AUS DEM ENTKOFFEINIEREN ( GEMISCH AUS KAFFEEWACHS , ROHKOFFEIN UND WASSER ) UND ROHKOFFEIN * ENTKOFFEINIEREN VON KAFFEE  75 * EX 38.19 X GIPSABBRAND * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE , FLUORIDEN ODER KRYOLITH AUS FLUSSSPAT  76 * EX 38.19 X MELASSEN , ENTZUCKERT * HERSTELLEN VON ZITRONENSÄURE AUS WEISSZUCKER  77 * EX 38.19 X NATRIUMSULFATLÖSUNG * HERSTELLEN VON OXYSTEARINSÄURE AUS ROHEM RIZINUSÖL  78 * EX KAPITEL 39 ABFÄLLE UND RESTE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  79 * EX 40.04 ABFÄLLE UND SCHNITZEL VON KAUTSCHUK , AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK ; ALTWAREN UND TEILE DAVON , AUS KAUTSCHUK , AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK , NUR ZUM WIEDERNUTZBARMACHEN DES KAUTSCHUKANTEILS VERWENDBAR * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  80 * 40.15 B ABFÄLLE , STAUB UND BRUCH AUS HARTKAUTSCHUK * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  81 * 41.01 HÄUTE UND FELLE , ROH * HÄUTEN VON TIERENN DES KAPITELS 1  82 * 41.09 SCHNITZEL UND ANDERE ABFÄLLE VON LEDER , KUNSTLEDER , PERGAMENT - UND ROHHAUTLEDER , NICHT ZUM HERSTELLEN VON WAREN AUS LEDER VERWENDBAR ; LEDERSPÄNE , LEDERPULVER UND LEDERMEHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  83 * 43.02 B ABFÄLLE UND ÜBERRESTE VON PELZFELLEN * ZURICHTEN VON PELZFELLEN  84 * EX KAPITEL 44 HOLZABFÄLLE EINSCHLIESSLICH SAEGESPÄNE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  85 * EX 45.01 KORKABFÄLLE , -SCHROT UND -MEHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  86 * 47.02 PAPIERABFÄLLE UND PAPPABFÄLLE ; PAPIERWAREN UND PAPPWAREN , ALT , NUR ZUR PAPIERHERSTELLUNG VERWENDBAR * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  87 * EX ABSCHNITT XI GEWEBE UND GEWIRKE , BE - UND VERARBEITET , OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ( SOGENANNTE WARE ZWEITER WAHL ) * BE - UND VERARBEITEN VON GEWEBEN UND GEWIRKEN ALLER ART  88 * 50.03 ABFÄLLE VON SEIDE ( EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE SEIDENRAUPENKOKONS UND REISSSPINNSTOFF ) ; SCHAPPESEIDE , BOURRETTESEIDE UND KÄMMLINGE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  89 * 53.03 ABFÄLLE VON WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN , AUSGENOMMEN REISSSPINNSTOFF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  90 * 53.04 REISSSPINNSTOFF AUS WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  91 * EX 54.01 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS FLACHS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  92 * EX 54.02 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS RAMIE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  93 * 55.03 ABFÄLLE VON BAUMWOLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  94 * EX 56.01 ACRYLFASERN UND ZELLWOLLE ( MINDERER QUALITÄT , OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ) * HERSTELLEN VON POLYACRYL - ODER VISKOSESPINNFASERN AUS NAPHTHOL ODER HYDROCHINON  95 * 56.03 ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF ) , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  96 * EX 57.01 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS HANF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  97 * EX 57.02 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS MANILAHANF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  98 * EX 57.03 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  99 * EX 57.04 ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  100 * 63.02 LUMPEN ; ABFÄLLE VON BINDFÄDEN , SEILEN ODER TAUEN , UNBRAUCHBAR GEWORDENE BINDFÄDEN , SEILE ODER TAUE SOWIE UNBRAUCHBAR GEWORDENE WAREN DARAUS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  101 * 70.01 A SCHERBEN VON GLASWAREN UND ANDERE ABFÄLLE UND SCHERBEN VON GLAS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  102 * 71.04 PULVER VON EDELSTEINEN , SCHMUCKSTEINEN ODER SYNTHETISCHEN STEINEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  103 * 71.11 EDELMETALLASCHE UND -GEKRÄTZ SOWIE ANDERE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT , VON EDELMETALLEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  104 * EX 73.02 C SIEBABFALL VON FERROSILICIUM * HERSTELLEN VON SILICIUMTETRACHLORID ODER SILICIUMDIOXID  105 * 73.03 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT , AUS EISEN ODER STAHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  106 * EX 73.13 B I ABFALL AUS UNLEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND * HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS STAHLROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS UNLEGIERTEM STAHL  107 * EX 73.15 B VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON LEGIERTEM STABSTAHL * HERSTELLEN VON BOLZEN , MUTTERN ODER SCHRAUBEN AUS LEGIERTEM STABSTAHL  108 * EX 73.15 B VII A ) 1 ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON ELEKTROBLECHEN * HERSTELLEN VON TRANSFORMATOREN AUS ELEKTROBLECHEN  109 * EX 73.15 B VII B ) I ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND * HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS ROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS LEGIERTEM STAHL  110 * EX 74.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  111 * EX 75.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS NIKKEL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  112 * 76.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  113 * 77.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MAGNESIUM ( EINSCHLIESSLICH DREHSPÄNE , NICHT NACH GRÖSSE SORTIERT ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  114 * EX 77.04 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BERYLLIUM ( GLUCINIUM ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  115 * 78.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  116 * EX 78.04 A I VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON BLEIFOLIEN , BEIDSEITIG KASCHIERT * HERSTELLEN VON BLEIFOLIEN ZU PHOTOGRAPHISCHEN ZWECKEN , BEIDSEITIG KASCHIERT , AUS VINYLFOLIEN UND KASCHIERPAPIER  117 * 79.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINK * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  118 * EX 80.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  119 * EX 81.01 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS WOLFRAM * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  120 * EX 81.02 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MOLYBDÄN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  121 * EX 81.03 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS TANTAL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  122 * EX 81.04 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ANDEREN UNEDLEN METALLEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE "


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31987L0243

Richtlinie 87/243/EWG der Kommission vom 23. April 1987 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich Carbadox

Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/1987 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0123

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 23. April 1987  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich Carbadox  (87/243/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/525/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf Anordnung des Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1987 in der Rechtssache 65/87 R müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für Carbadox den Status eines in Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG eingetragenen Zusatzstoffes zu gewährleisten, bis das Verfahren zur Übernahme in Anhang I der vorgenannten Richtlinie abgewickelt und das Urteil des Gerichtshofes in dieser Rechtssache ergangen ist.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird in Teil J »Wachstumsförderer" das Datum »3. 12. 1986" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" unter der Nummer 2 »Carbadox" durch das Datum »30. 11. 1987" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. April 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 310 vom 5. 11. 1986, S. 19.


title: Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               13.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/1

         RICHTLINIE (EU) 2015/412 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. März 2015
   zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde ein umfassender rechtlicher Rahmen für die Zulassung genetisch veränderter Organismen (im Folgenden „GVO“) geschaffen, der in vollem Umfang auf GVO Anwendung findet, die als Saatgut oder sonstiges Pflanzenvermehrungsmaterial zu Anbauzwecken in der Union verwendet werden sollen (im Folgenden „für den Anbau bestimmte GVO“).

               (2)

               In diesem rechtlichen Rahmen werden für den Anbau bestimmte GVO einer individuellen Risikobewertung unterzogen, bevor sie gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen in der Union zugelassen werden, wobei den direkten, indirekten, sofortigen und verzögerten Auswirkungen sowie den kumulativen langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt Rechnung zu tragen ist. Im Rahmen dieser Risikobewertung werden wissenschaftliche Empfehlungen verfasst, die in den Entscheidungsprozess einfließen, und anschließend wird eine Risikomanagemententscheidung getroffen. Ziel dieses Zulassungsverfahrens ist es, sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in hohem Maße geschützt werden und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. Im gesamten Gebiet der Union sollte ein einheitlich hohes Niveau beim Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erreicht und aufrechterhalten werden. Im Rahmen der Richtlinie 2001/18/EG und bei ihrer anschließenden Durchführung sollte stets dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen werden.

               (3)

               Nach den am 4. Dezember 2008 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zu genetisch veränderten Organismen (im Folgenden „Schlussfolgerungen des Rates von 2008“) besteht die Notwendigkeit zu prüfen, wie sich die Umsetzung des Rechtsrahmens für die Zulassung von GVO verbessern lässt. In diesem Zusammenhang sollten die Vorschriften über die Risikobewertung, falls notwendig, regelmäßig aktualisiert werden, um der ständigen Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Analyseverfahren Rechnung zu tragen, insbesondere im Hinblick auf die langfristigen Umweltauswirkungen genetisch veränderter Kulturpflanzen sowie deren potenzielle Auswirkungen auf Nichtzielorganismen, die besonderen Merkmale der Aufnahmemilieus und der Gebiete, in denen genetisch veränderte Kulturpflanzen angebaut werden dürfen, und die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die Bewertung von pestiziderzeugenden GVO und herbizidtoleranten GVO. Daher sollten die Anhänge der Richtlinie 2001/18/EG entsprechend geändert werden.

               (4)

               Zusätzlich zum Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Inverkehrbringen müssen genetisch veränderte Sorten auch den Anforderungen des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial genügen, die insbesondere in den Richtlinien 66/401/EWG (6), 66/402/EWG (7), 68/193/EWG (8), 98/56/EG (9), 1999/105/EG (10), 2002/53/EG (11), 2002/54/EG (12), 2002/55/EG (13), 2002/56/EG (14), 2002/57/EG (15) und 2008/90/EG (16) des Rates festgelegt sind. Innerhalb dieser Gruppe von Richtlinien enthalten die Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG Bestimmungen, nach denen es den Mitgliedstaaten gestattet ist, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen die Verwendung einer Sorte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbau einer Sorte vorzuschreiben.

               (5)

               Sobald ein GVO gemäß dem Rechtsrahmen der Union für GVO für den Anbau zugelassen ist und in Bezug auf die Sorte, die in Verkehr gebracht werden soll, den Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial genügt, dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr damit in ihrem Hoheitsgebiet — außer unter den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen — nicht untersagen, beschränken oder behindern.

               (6)

               Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Anbau von GVO ein Thema ist, das auf der Ebene der Mitgliedstaaten intensiver behandelt wird. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen und der Einfuhr von GVO sollten weiterhin auf Unionsebene geregelt werden, um den Binnenmarkt zu schützen. Der Anbau könnte jedoch in bestimmten Fällen mehr Flexibilität erfordern, da es sich um ein Thema mit ausgeprägter nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung handelt, weil es mit der Bodennutzung, den örtlichen landwirtschaftlichen Strukturen und dem Schutz oder der Erhaltung von Lebensräumen, Ökosystemen und Landschaften verknüpft ist. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, nach der Zulassung eines GVO für das Inverkehrbringen auf dem Markt der Union verbindliche Rechtsakte zu erlassen, die den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen. Das gemeinsame Zulassungsverfahren — insbesondere der Evaluierungsprozess, der hauptsächlich von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) durchgeführt wird — sollte jedoch durch diese Flexibilität nicht beeinträchtigt werden.

               (7)

               Um den Anbau von GVO einzuschränken oder zu verbieten, haben einige Mitgliedstaaten in der Vergangenheit die Schutzklauseln und Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angewendet, und zwar je nach Fall aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die sie seit dem Tag der Zustimmung erhalten haben und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung vorliegender Informationen. Andere Mitgliedstaaten haben das Mitteilungsverfahren gemäß Artikel 114 Absätze 5 und 6 AEUV angewendet, nach dem die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt vorgeschrieben ist. Außerdem hat sich der Entscheidungsprozess in Bezug auf den Anbau von GVO als besonders schwierig erwiesen, da nationale Bedenken vorgetragen wurden, die sich nicht nur auf Probleme der Sicherheit von GVO für die Gesundheit oder die Umwelt beziehen.

               (8)

               Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie GVO in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten, unbeschadet der in dem System der Union für die Zulassung von GVO vorgesehenen Risikobewertung entweder während des Zulassungsverfahrens oder danach und unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten, die GVO anbauen, in Anwendung der Richtlinie 2001/18/EG erlassen dürfen oder müssen, um zu vermeiden, dass GVO versehentlich in andere Erzeugnisse gelangen. Dadurch, dass den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit eingeräumt wird, dürfte das Zulassungsverfahren für GVO verbessert und gleichzeitig auch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von GVO in der Union geschaffen wird. Diese Richtlinie sollte daher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern.

               (9)

               Um unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sicherzustellen, dass der Anbau von GVO nicht zu deren unbeabsichtigtem Vorhandensein in anderen Erzeugnissen führt, sollte der Vorbeugung von etwaigen grenzüberschreitenden Verunreinigungen von einem Mitgliedstaat, in dem der Anbau erlaubt ist, in einem benachbarten Mitgliedstaat, in dem der Anbau untersagt ist, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, es sei denn, die betroffenen Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass dies aufgrund besonderer geografischer Gegebenheiten nicht notwendig ist.

               (10)

               Die Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 (17) enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Entwicklung von Koexistenzmaßnahmen, auch in Grenzgebieten. In der Empfehlung wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, bei der Durchführung geeigneter Maßnahmen an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um unbeabsichtigte Folgen einer grenzüberschreitenden Verunreinigung abzuwenden.

               (11)

               Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO sollte ein Mitgliedstaat dazu auffordern können, dass der geografische Geltungsbereich einer/eines gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgelegten Anmeldung/Antrags so angepasst wird, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ganz oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Die Kommission sollte das Verfahren erleichtern, indem sie dem Anmelder/Antragsteller die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich unterbreitet, und der Anmelder/Antragsteller sollte auf diese Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist antworten.

               (12)

               Der geografische Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags sollte entsprechend angepasst werden, es sei denn, der Anmelder bzw. Antragsteller bestätigt den geografischen Geltungsbereich seiner Anmeldung bzw. seines Antrags binnen einer festgesetzten Frist nach Übermittlung dieser Aufforderung durch die Kommission. Eine solche Bestätigung lässt jedoch die Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2001/18/EG bzw. den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, eine solche Anpassung gegebenenfalls im Lichte der von der Behörde durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, unberührt.

               (13)

               Zwar dürften die meisten gemäß dieser Richtlinie erlassenen Beschränkungen oder Verbote während des Zustimmungs-/Zulassungs- oder Erneuerungsverfahrens umgesetzt werden, doch sollte den Mitgliedstaaten darüber hinaus auch die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zu erlassen, um in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen/deren Zulassung aus anderen als und ergänzend zu den in den harmonisierten Unionsvorschriften, d. h. in der Richtlinie 2001/18/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Gründen im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu untersagen. Diese Gründe können umweltpolitische oder agrarpolitische Ziele betreffen, oder es kann sich um andere zwingende Gründe wie Stadt- und Raumplanung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen, Koexistenz und öffentliche Ordnung handeln. Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden, je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen.

               (14)

               Das für die Union festgelegte Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch oder Tier und der Umwelt ermöglicht eine unionsweit einheitliche wissenschaftliche Bewertung, und daran sollte auch diese Richtlinie nichts ändern. Damit es nicht zu einer Überschneidung mit den Befugnissen kommt, die den Stellen für Risikobewertung und Risikomanagement gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugewiesen wurden, sollte ein Mitgliedstaat nur solche Gründe im Zusammenhang mit umweltpolitischen Zielen anführen, die Auswirkungen betreffen, die sich von der Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt, die im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehen ist, unterscheiden und diese Risikobewertung ergänzen, also Gründe wie die Beibehaltung und Entwicklung landwirtschaftlicher Verfahren, die besser geeignet sind, die Erzeugung mit der Nachhaltigkeit der Ökosysteme in Einklang zu bringen, oder die Erhaltung der örtlichen biologischen Vielfalt — einschließlich bestimmter Lebensräume und Ökosysteme — oder bestimmter Natur- und Landschaftselemente und bestimmter Ökosystemfunktionen und -leistungen.

               (15)

               Die Mitgliedstaaten sollten ihre gemäß der Richtlinie 2001/18/EG getroffenen Entscheidungen auch mit sozioökonomischen Auswirkungen begründen können, die sich aus dem Anbau eines GVO im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats ergeben könnten. Selbst wenn in der Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 auf das Thema Koexistenzmaßnahmen eingegangen wurde, sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Anbau zugelassener GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon gemäß der vorliegenden Richtlinie beschränkt oder untersagt wird. Dies kann damit begründet werden, dass Koexistenzmaßnahmen hohe Kosten verursachen, undurchführbar sind oder aufgrund spezieller geografischer Gegebenheiten, etwa auf kleinen Inseln oder in Berggebieten, nicht umgesetzt werden können, oder dass verhindert werden muss, dass GVO in andere Erzeugnisse — etwa spezifische oder besondere Produkte — gelangen. Ferner hat die Kommission — wie in den Schlussfolgerungen des Rates von 2008 verlangt — dem Europäischen Parlament und dem Rat über die sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus von GVO Bericht erstattet. Die Ergebnisse dieses Berichts können unter Umständen wertvolle Informationen für Mitgliedstaaten enthalten, die in Betracht ziehen, Entscheidungen auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie zu treffen. Als Gründe im Zusammenhang mit agrarpolitischen Zielen können unter anderem angeführt werden, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion geschützt und die Reinheit des Saatguts und des Pflanzenvermehrungsmaterials gewahrt werden müssen. Den Mitgliedstaaten sollte es auch möglich sein, ihre Maßnahmen auf andere Gründe, wie Bodennutzung, Stadt- und Raumplanung oder andere legitime Faktoren, auch in Bezug auf kulturelle Traditionen, zu stützen.

               (16)

               Die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Beschränkungen oder Verbote sollten sich auf den Anbau und nicht auf den freien Verkehr mit und die Einfuhr von genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial als Erzeugnis oder in Erzeugnissen sowie deren Ernteprodukten beziehen und sollten zudem im Einklang mit den Verträgen stehen, insbesondere was das Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht inländischer Erzeugnisse, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Artikel 34, Artikel 36 und Artikel 216 Absatz 2 AEUV betrifft.

               (17)

               Die gemäß dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sollten einem Kontroll- und Informationsverfahren auf Unionsebene unterliegen. Angesichts des in diesem Verfahren vorgesehenen Umfangs der Kontrolle und Information durch die Union ist es nicht notwendig, darüber hinaus die Anwendung der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) vorzusehen. Die Mitgliedstaaten können den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon ab dem Datum des Inkrafttretens der Unionszulassung und während des gesamten Gültigkeitszeitraums der Zustimmung bzw. Zulassung beschränken oder untersagen, sofern die festgesetzte Stillhaltefrist abgelaufen ist, während der die Kommission Gelegenheit hatte, Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen vorzubringen. Der jeweilige Mitgliedstaat sollte der Kommission deshalb einen Entwurf dieser Maßnahmen mindestens 75 Tage vor ihrem Erlass übermitteln, um der Kommission Gelegenheit zu geben, dazu Bemerkungen vorzubringen; während dieser Frist sollte der Mitgliedstaat davon absehen, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen. Nach Ablauf der festgesetzten Stillhaltefrist sollte der Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Fassung oder in einer geänderten Fassung, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, erlassen können.

               (18)

               Während der festgesetzten Stillhaltefrist sollte der Antragsteller bzw. Inhaber der Zulassung, der von Maßnahmen betroffen wäre, mit denen der Anbau eines GVO in einem Mitgliedstaat beschränkt oder untersagt wird, alle Tätigkeiten in Verbindung mit dem Anbau des jeweiligen GVO in dem betreffenden Mitgliedstaat unterlassen.

               (19)

               Durch die Entscheidungen von Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sollte nicht verhindert werden, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden, sofern dabei alle Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den Umweltschutz beachtet werden und sofern die Tätigkeit nicht den Gründen, auf die sich die Beschränkung oder Untersagung stützt, zuwiderläuft. Außerdem sollten die Behörde und die Mitgliedstaaten den Aufbau eines umfassenden Netzes von Wissenschaftsorganisationen anstreben, in dem alle Disziplinen vertreten sind — auch Disziplinen, die sich mit ökologischen Belangen beschäftigen —, und sie sollten zusammenarbeiten, damit potenzielle Divergenzen zwischen wissenschaftlichen Gutachten frühzeitig erkannt werden und strittige wissenschaftliche Fragen beantwortet oder geklärt werden können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Vorkehrungen dafür treffen, dass die erforderlichen Ressourcen für unabhängige Forschung über die potenziellen Risiken, die durch die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO entstehen, bereitgestellt werden und dass unabhängige Forscher unter Wahrung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums Zugang zu sämtlichem relevantem Material erhalten können.

               (20)

               Angesichts der Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei Beschlüssen über das Verbot oder die Zulassung von GVO sollte die Behörde Forschungsergebnisse in Bezug auf von GVO ausgehende Risiken oder Gefahren für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt sammeln und analysieren und die Stellen für Risikomanagement von allen erkennbar werdenden Risiken in Kenntnis setzen. Diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

               (21)

               Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, die zuständige Behörde oder die Kommission aufzufordern, sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon wieder in den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung bzw. Zulassung, von dem es vorher ausgeschlossen wurde, aufzunehmen. In diesem Fall sollte nicht die Notwendigkeit bestehen, das Ersuchen dem Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung zu übermitteln und seine Zustimmung einzuholen. Die zuständige Behörde, die die Zustimmung erteilt hat, bzw. die Kommission gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollte den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung oder der Entscheidung über die Zulassung entsprechend ändern.

               (22)

               Durch schriftliche Zustimmungen oder Entscheidungen über die Zulassung, die mit einem auf bestimmte Gebiete beschränkten geografischen Geltungsbereich erteilt bzw. getroffen wurden, oder durch Maßnahmen, die Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassen haben, und mit denen der Anbau von GVO beschränkt oder untersagt wird, sollte die Verwendung zugelassener GVO durch andere Mitgliedstaaten nicht verhindert oder beschränkt werden. Zudem sollten diese Richtlinie und die auf ihrer Grundlage erlassenen nationalen Maßnahmen unbeschadet der unionsrechtlichen Anforderungen an das unbeabsichtigte oder zufällige Vorhandensein von GVO in nicht genetisch veränderten Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial gelten und sollten den Anbau von Sorten, die diese Anforderungen erfüllen, nicht verhindern.

               (23)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ist festgelegt, dass Bezugnahmen in den Teilen A und D der Richtlinie 2001/18/EG auf nach Teil C der genannten Richtlinie zugelassene GVO auch als Bezugnahmen auf nach der genannten Verordnung zugelassene GVO gelten. Demnach sollten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/18/EG erlassen wurden, auch für GVO gelten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurden.

               (24)

               Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des freien Verkehrs mit konventionellem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial sowie deren Ernteprodukten gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und im Einklang mit dem AEUV unberührt.

               (25)

               Die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer sollten, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu wahren, außerdem wirkungsvolle Kennzeichnungs- und Informationsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) treffen, damit für Transparenz in Bezug auf das Vorhandensein von GVO in Erzeugnissen gesorgt ist.

               (26)

               Um die Ziele dieser Richtlinie mit den rechtmäßigen Interessen von Wirtschaftsteilnehmern im Zusammenhang mit GVO, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits zugelassen waren oder für die bereits das Zulassungsverfahren lief, in Einklang zu bringen, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Übergangsmaßnahmen sind außerdem dadurch gerechtfertigt, dass verhindert werden muss, dass möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen entstehen, wenn Inhaber bestehender Zulassungen anders behandelt werden als Personen, die später einen Antrag auf Zulassung stellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Zeitraum, in dem solche Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, nur so lang sein, wie es zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs auf die neue Regelung unbedingt erforderlich ist. Diese Übergangsmaßnahmen sollten es daher den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits zugelassen waren oder für die bereits das Zulassungsverfahren lief, sofern zugelassene genetisch veränderter Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial, die bereits rechtmäßig angebaut werden, davon nicht berührt werden.

               (27)

               Die Bestimmungen der Artikel 26b und Artikel 26c der Richtlinie 2001/18/EG gelten unbeschadet des Artikels 23 der genannten Richtlinie und des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

               (28)

               Die Richtlinie 2001/18/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2001/18/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 26a wird folgender Absatz eingefügt:
               „(1a)   Ab dem 3. April 2017 treffen die Mitgliedstaaten, in denen GVO angebaut werden, in den Grenzgebieten ihres Hoheitsgebiets geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, etwaige grenzüberschreitende Verunreinigungen in benachbarten Mitgliedstaaten, in denen der Anbau dieser GVO untersagt ist, zu vermeiden, es sei denn, solche Maßnahmen sind aufgrund besonderer geografischer Gegebenheiten nicht notwendig. Die Kommission wird von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.“

               2.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 26b
               Anbau
               (1)   Während des Verfahrens der Zulassung eines bestimmten GVO oder während der Erneuerung einer Zustimmung bzw. Zulassung kann ein Mitgliedstaat dazu auffordern, dass der geografische Geltungsbereich der schriftlichen Zustimmung bzw. Zulassung so geändert wird, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Diese Aufforderung wird der Kommission spätestens 45 Tage nach Weiterleitung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie oder nach Erhalt der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 übermittelt. Die Kommission übermittelt die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich dem Anmelder/Antragsteller sowie den anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission macht die Aufforderung auf elektronischem Wege öffentlich zugänglich.
               (2)   Binnen 30 Tagen nach Übermittlung der Aufforderung durch die Kommission kann der Anmelder/Antragsteller den geografischen Geltungsbereich seiner ursprünglichen Anmeldung bzw. seines ursprünglichen Antrags anpassen oder bestätigen.
               Erfolgt keine Bestätigung, wird die Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung bzw. des Antrags in einer aufgrund dieser Richtlinie erteilten schriftlichen Zustimmung und, falls angezeigt, durch eine Entscheidung gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie und durch eine Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 umgesetzt.
               Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und, falls angezeigt, die Entscheidung gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie und die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen dann auf der Grundlage des angepassten geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung bzw. des Antrags.
               Wird der Kommission nach Weiterleitung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie oder nach Erhalt der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelt, werden die Fristen, innerhalb derer gemäß Artikel 15 dieser Richtlinie die schriftliche Zustimmung zu erteilen ist, bzw. die Fristen, innerhalb deren gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 dem Ausschuss ein Entwurf einer Entscheidung vorzulegen ist, unabhängig von der Zahl der Mitgliedstaaten, die derartige Aufforderungen übermitteln, einmalig um 15 Tage verlängert.
               (3)   Wurde keine Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelt oder hat der Anmelder/Antragsteller den geografischen Geltungsbereich seiner ursprünglichen Anmeldung bzw. seines ursprünglichen Antrags bestätigt, so kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen erlassen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen/deren Zulassung gemäß Teil C dieser Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu beschränken oder zu untersagen, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich zudem auf zwingende Gründe stützen, die beispielsweise Folgendes betreffen:

                           a)

                           umweltpolitische Ziele;

                           b)

                           Stadt- und Raumordnung;

                           c)

                           Bodennutzung;

                           d)

                           sozioökonomische Auswirkungen;

                           e)

                           Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26a;

                           f)

                           agrarpolitische Ziele;

                           g)

                           öffentliche Ordnung.

                     Diese Gründe können — mit Ausnahme des Grundes gemäß Buchstabe g, der nicht einzeln angeführt werden kann — einzeln oder zusammen angeführt werden, je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen; diese Gründe dürfen jedoch auf keinen Fall im Widerspruch zu der gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stehen.
               (4)   Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Maßnahmen nach Absatz 3 dieses Artikels zu erlassen, übermittelt der Kommission zunächst einen Entwurf dieser Maßnahmen und der entsprechenden angeführten Gründe. Diese Übermittlung kann erfolgen, bevor das Verfahren zur Zulassung des GVO gemäß Teil C dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgeschlossen wurde. Während eines Zeitraums von 75 Tagen ab dem Datum der entsprechenden Übermittlung:

                           a)

                           sieht der jeweilige Mitgliedstaat davon ab, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen;

                           b)

                           sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass die Wirtschaftsteilnehmer davon absehen, den/die jeweiligen GVO anzubauen; und

                           c)

                           kann die Kommission etwaige ihres Erachtens zweckdienliche Bemerkungen vorbringen.

                     Nach Ablauf der Frist von 75 Tagen gemäß Unterabsatz 1 kann der jeweilige Mitgliedstaat während des gesamten Gültigkeitszeitraums der Zustimmung/Zulassung und ab dem Tag des Inkrafttretens der Unionszulassung die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Fassung oder in einer geänderten Fassung, die den unverbindlichen Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, erlassen. Diese Maßnahmen werden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Inhaber der Zulassung unverzüglich mitgeteilt.
               Die Mitgliedstaaten machen alle derartigen Maßnahmen allen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich der Landwirte, öffentlich zugänglich.
               (5)   Wünscht ein Mitgliedstaat, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon wieder in den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung/Zulassung, von dem es vorher gemäß Absatz 2 ausgeschlossen wurde, aufgenommen werden, so kann er ein entsprechendes Ersuchen an die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung gemäß dieser Richtlinie erteilt hat, oder an die Kommission, wenn der GVO nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurde, richten. Die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung erteilt hat, bzw. die Kommission ändert den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung oder der Entscheidung über die Zulassung entsprechend.
               (6)   Zum Zweck der Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung eines GVO nach Absatz 5 gilt Folgendes:

                           a)

                           Bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen GVO ändert die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung erteilt hat, den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung;

                           b)

                           bei einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassenen GVO ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend.

                     (7)   Hat ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 und 4 erlassene Maßnahmen aufgehoben, so teilt er dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
               (8)   Nach diesem Artikel erlassene Maßnahmen berühren nicht den freien Verkehr von zugelassenen GVO als Erzeugnis oder in Erzeugnissen.
               Artikel 26c
               Übergangsmaßnahmen
               (1)   Ab dem 2. April 2015 bis zum 3. Oktober 2015 kann ein Mitgliedstaat dazu auffordern, dass der geografische Geltungsbereich einer Anmeldung oder eines Antrags bzw. einer Zulassung, die gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vor dem 2. April 2015 vorgelegt bzw. erteilt wurde, angepasst wird. Die Kommission übermittelt die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich dem Anmelder/Antragsteller sowie den anderen Mitgliedstaaten.
               (2)   Wurde über die Anmeldung bzw. den Antrag noch nicht entschieden und hat der Anmelder/Antragsteller binnen 30 Tagen ab Übermittlung der Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels den geografischen Geltungsbereich seiner ursprünglichen Anmeldung bzw. seines ursprünglichen Antrags nicht bestätigt, so wird der geografische Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags entsprechend angepasst. Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und, falls angezeigt, die Entscheidung gemäß Artikel 19 dieser Richtlinie und die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen dann auf der Grundlage des angepassten geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung bzw. des Antrags.
               (3)   Wurde die Zulassung bereits erteilt und hat der Inhaber der Zulassung binnen 30 Tagen ab Übermittlung der Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels den geografischen Geltungsbereich der Zulassung nicht bestätigt, so wird die Zulassung entsprechend geändert. Bei einer schriftlichen Zustimmung gemäß dieser Richtlinie ändert die zuständige Behörde den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung. Bei einer Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend.
               (4)   Wurde keine Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelt oder hat der Anmelder/Antragsteller bzw. ein Inhaber einer Zulassung den geografischen Geltungsbereich seiner ursprünglichen Anmeldung oder seines ursprünglichen Antrags bzw. der Zulassung bestätigt, so gelten Artikel 26b Absätze 3 bis 8 entsprechend.
               (5)   Dieser Artikel berührt nicht den Anbau von jeglichem zugelassenem genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial, das rechtmäßig angebaut wurde, bevor der Anbau des GVO in dem Mitgliedstaat beschränkt oder untersagt wurde.
               (6)   Nach diesem Artikel erlassene Maßnahmen berühren nicht den freien Verkehr von zugelassenen GVO als Erzeugnis oder in Erzeugnissen.“

         Artikel 2
   Spätestens am 3. April 2019 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor, auch über die Wirksamkeit der Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, und über das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Die Kommission kann diesem Bericht alle ihr zweckdienlich erscheinenden Gesetzgebungsvorschläge beifügen.
   Spätestens am in Absatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auch einen Bericht über die tatsächliche Beseitigung der aufgrund des Anbaus von GVO möglicherweise entstandenen Umweltschäden vor, und zwar auf der Grundlage von Informationen, die der Kommission gemäß den Artikeln 20 und 31 der Richtlinie 2001/18/EG und den Artikeln 9 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugänglich gemacht wurden.
   Artikel 3
   Spätestens am 3. April 2017 aktualisiert die Kommission die Anhänge der Richtlinie 2001/18/EG im Einklang mit Artikel 27 der genannten Richtlinie bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem Zweck, die verstärkten Leitlinien der Behörde von 2010 für die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen darin aufzunehmen und auf diesen Leitlinien aufzubauen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA

      (1)  ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 51.

      (2)  ABl. C 102 vom 2.4.2011, S. 62.

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 (ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 350) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 23. Juli 2014 (ABl. C 349 vom 3.10.2014, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 2. März 2015.

      (4)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

      (6)  Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298).

      (7)  Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309).

      (8)  Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15).

      (9)  Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16).

      (10)  Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17).

      (11)  Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).

      (12)  Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).

      (13)  Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33).

      (14)  Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60).

      (15)  Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

      (16)  Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8).

      (17)  Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen (ABl. C 200 vom 22.7.2010, S. 1).

      (18)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

      (19)  Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).


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31997L0074

Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1998 S. 0022 - 0023

RICHTLINIE 97/74/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens, die Richtlinie 94/45/EG (4) verabschiedet. Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird.Daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchführung der genannten Richtlinie in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.Nach der Richtlinie 94/45/EG besteht das besondere Verhandlungsgremium aus höchstens 17 Mitgliedern. Diese Zahl setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die Sozialpolitik sind, sowie der drei übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird sich die Gesamtzahl der Staaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG erstreckt, auf 18 erhöhen. Daher sollte die obengenannte Hoechstzahl auf 18 erhöht werden, so daß jeder Mitgliedstaat, in dem sich mindestens ein Betrieb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder mindestens ein abhängiges Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befindet, im Verhandlungsgremium vertreten ist.Die Richtlinie 94/45/EG sieht eine Sonderbehandlung für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen vor, in denen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung bestand, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht. Dementsprechend sollte den gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die lediglich infolge der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich in den Geltungsbereich jener Richtlinie fallen, die gleiche Behandlung zuteil werden.Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 94/45/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 94/45/EG so zu verstehen, daß er gegebenenfalls auch das Vereinigte Königreich umfaßt.Den Mitgliedstaaten wurde vorgeschrieben, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 94/45/EG nachzukommen, spätestens zwei Jahre nach deren Annahme in Kraft zu setzen. Dem Vereinigten Königreich sollte ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten eine entsprechende Frist eingeräumt werden, um die Vorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 3 wird die Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.Artikel 2 In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/45/EG wird die Zahl "17" durch die Zahl "18" ersetzt.Artikel 3 (1) Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gelten nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die lediglich aufgrund von Artikel 1 in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/45/EG fallen, sofern zu dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt der Umsetzung jener Richtlinie in den fraglichen Mitgliedstaaten, wenn dieser vor dem obengenannten Zeitpunkt liegt, bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung besteht, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht.(2) Wenn die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen auslaufen, können die Parteien der Vereinbarungen gemeinsam beschließen, diese zu erneuern. Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so findet die durch diese Richtlinie ausgedehnte Richtlinie 94/45/EG Anwendung.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 15. Dezember 1999 nachzukommen, oder stellen spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die notwendigen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 335 vom 6. 11. 1997.(2) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.(3) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997.(4) ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64.


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31998L0007

Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit

Amtsblatt Nr. L 101 vom 01/04/1998 S. 0017 - 0023

RICHTLINIE 98/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Förderung der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher sollte in der gesamten Gemeinschaft eine einheitliche Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten verwendet werden.In Artikel 5 der Richtlinie 87/102/EWG (4) ist die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses vorgesehen.Zwecks Einführung dieser einheitlichen Methode ist es angezeigt, eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erarbeiten und für die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Kreditkosten jene Kosten anzugeben, die nicht einzubeziehen sind.Durch Anhang II der Richtlinie 87/102/EWG wurde eine mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses eingeführt, und in Artikel 1a Absatz 2 dieser Richtlinie wurden die Kosten festgelegt, die für die Berechnung der "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" nicht einbezogen werden.Den Mitgliedstaaten, die vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften über die Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses angewandt haben, wurde gestattet, diese vom 1. Januar 1993 an während eines Übergangszeitraums von drei Jahren weiter zu verwenden.Die Kommission hat dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem zufolge es im Lichte der gesammelten Erfahrung möglich ist, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden.Da kein Mitgliedstaat von Artikel 1a Absatz 3 der Richtlinie 87/102/EWG, dem zufolge bestimmte Kosten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses in bestimmten Mitgliedstaaten ausgenommen wurden, Gebrauch gemacht hat, ist dieser Artikel gegenstandslos geworden.Eine Genauigkeit bis auf mindestens eine Dezimalstelle erweist sich als notwendig.Zugrunde gelegt werden für das Jahr 365 Tage oder 365,25 Tage oder (im Falle von Schaltjahren) 366 Tage, 52 Wochen oder 12 gleichlange Monate. Für letztere wird eine Länge von 30,41666 Tagen angenommen.Der Verbraucher sollte die in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe zur Angabe des effektiven Jahreszinses erkennen können.Es sollte unverzüglich untersucht werden, in welchem Umfang eine weitere Harmonisierung der Kostenfaktoren des Verbraucherkredits notwendig ist, damit die europäischen Verbraucher im Hinblick auf ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes die von den Finanzinstituten in den verschiedenen Mitgliedstaaten angebotenen Effektivzinsen besser miteinander vergleichen können -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 87/102/EWG wird wie folgt geändert:a) Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:- In der griechischen Fassung der Richtlinie:"Ôï óõíïëéêü åôÞóéï ðñáãìáôéêü ðïóïóôü åðéâÜñõíóçò ðïõ åîéóþíåé óå åôÞóéá âÜóç ôéò ðáñïýóåò áîßåò ôïõ óõíüëïõ ôùí ôñå÷ïõóþí Þ ìåëëïíôéêþí õðï÷ñåþóåùí (äáíåßùí, åîïöëÞóåùí êáé åðéâáñýíóåùí) ðïõ Ý÷ïõí áíáëçöèåß áðü ôï äáíåéóôÞ êáé ôï (äáíåéæüìåíï) êáôáíáëùôÞ, õðïëïãßæåôáé óýìöùíá ìå ôï ìáèçìáôéêü ôýðï ðïõ ðáñáôßèåôáé óôï ðáñÜñôçìá ÉÉ.".- In der englischen Fassung der Richtlinie:"The annual percentage rate of charge which shall be that rate, on an annual basis which equalises the present value of all commitments (loans, repayments and charges), future or existing, agreed by the creditor and the borrower, shall be calculated in accordance with the mathematical formula set out in Annex II."b) Artikel 1a Absatz 3 wird gestrichen.c) Artikel 1a Absatz 5 wird gestrichen.d) Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (*) und der auf unlauteren Wettbewerb anwendbaren Regeln und Grundsätze ist in jeder Anzeige und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person einen Kredit anbietet oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins anzugeben, und zwar, wenn sich kein anderes Mittel als handhabbar erweist, durch ein repräsentatives Beispiel.(*) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/55/EG (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.)"e) Anhang II wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.f) Anhang III wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 235 vom 13.8.1996, S. 8, undABl. C 137 vom 3.5.1997, S. 9.(2) ABl. C 30 vom 30.1.1997, S. 94.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 108), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Juli 1997 (ABl. C 284 vom 19.9.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997. Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997.(4) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/88/EWG (ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14).ANHANG I "ANHANG IIMIT FOLGENDER GLEICHUNG WIRD DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DARLEHEN EINERSEITS UND TILGUNGSZAHLUNGEN UND KOSTEN ANDERERSEITS AUSGEDRÜCKT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Hierbei ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkungen:a) Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der ersten Darlehensvergabe.c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt wurden für das Jahr 365 Tage oder 365,25 Tage oder (im Fall von Schaltjahren) 366 Tage, 52 Wochen oder 12 gleich lange Monate, wobei für letztere eine Länge von 30,41666 (also >NUM>365/>DEN>12) Tagen angenommen wird.d) Das Rechenergebnis wird auf mindestens eine Dezimalstelle genau angegeben. Bei der Rundung auf eine bestimmte Dezimalstelle ist folgende Regel anzuwenden:Ist die Ziffer der Dezimalstelle, die auf die betreffende Dezimalstelle folgt, größer als oder gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der betreffenden Dezimalstelle um eine Einheit.e) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die anwendbaren Lösungsverfahren zu einem Ergebnis gleicher Art wie bei den Beispielen des Anhangs III führen."ANHANG II "ANHANG IIIBERECHNUNGSBEISPIELEA. BERECHNUNG DES EFFEKTIVEN JAHRESZINSES AUF DER GRUNDLAGE DES KALENDERJAHRES (1 JAHR = 365 TAGE (ODER 366 TAGE BEI EINEM SCHALTJAHR))Erstes BeispielDarlehenssumme am 1. Januar 1994: S = 1 000 ECUDiese Summe wird am 1. Juli 1995, d. h. 1 ½ Jahre oder 546 (= 365 + 181) Tage nach Darlehensaufnahme, in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1 200 ECU zurückgezahlt.Daraus ergibt sich folgende Gleichung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>oder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Betrag wird auf 13 % gerundet (oder 12,96 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).Zweites BeispielDie Darlehenssumme S beträgt 1 000 ECU, jedoch behält der Darlehensgeber 50 ECU für Kreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten ein, so daß sich der effektive Darlehensbetrag auf 950 ECU beläuft. Die Rückzahlung der 1 200 ECU erfolgt wie im ersten Beispiel am 1. Juli 1995.Daraus ergibt sich folgende Gleichung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>oder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dieses Ergebnis wird auf 16,9 % gerundet.Drittes BeispielDie Darlehenssumme S beträgt am 1. Januar 1994 1 000 ECU, die in zwei Tilgungsraten von jeweils 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahren rückzahlbar ist.Daraus ergibt sich folgende Gleichung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Gleichung wird algebraisch gelöst und ergibt i = 0,1306623; dieses Ergebnis wird auf 13,1 % gerundet (oder 13,07 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).Viertes BeispielDie Darlehenssumme S beträgt am 1. Januar 1994 1 000 ECU. Der Darlehensnehmer hat folgende Raten zurückzuzahlen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Daraus ergibt sich folgende Gleichung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mit dieser Gleichung läßt sich i durch schrittweise Annäherungen, die auf einem Taschenrechner programmiert werden können, errechnen.Das Ergebnis lautet i = 0,13226; dieses Ergebnis wird gerundet auf 13,2 % (oder 13,23 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).B. BERECHNUNG DES EFFEKTIVEN JAHRESZINSES AUF DER GRUNDLAGE EINES STANDARDJAHRES (1 JAHR = 365 TAGE ODER 365,25 TAGE, 52 WOCHEN ODER 12 GLEICH LANGE MONATE)Erstes BeispielDarlehenssumme: S = 1 000 ECUDiese Summe wird 1,5 Jahre (d. h. 1,5 × 365 = 547,5 Tage, 1,5 × 365,25 = 547,875 Tage, 1,5 × 366 = 549 Tage, 1,5 × 12 = 18 Monate oder 1,5 × 52 = 78 Wochen) nach Darlehensaufnahme in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1 200 ECU zurückgezahlt.Daraus ergibt sich folgende Gleichung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>oder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Betrag wird auf 12,9 % gerundet (oder 12,92 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).Zweites BeispielDie Darlehenssumme S beträgt 1 000 ECU, jedoch behält der Darlehensgeber 50 ECU für Kreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten ein, so daß sich der effektive Darlehensbetrag auf 950 ECU beläuft. Die Rückzahlung der 1 200 ECU erfolgt wie im ersten Beispiel 1,5 Jahre nach der Darlehensaufnahme.Daraus ergibt sich folgende Gleichung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>oder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dieses Ergebnis wird auf 16,9 % gerundet (oder 16,85 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).Drittes BeispielDie Darlehenssumme beträgt 1 000 ECU, die in zwei Tilgungsraten von jeweils 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahren rückzahlbar ist.Daraus ergibt sich folgende Gleichung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Gleichung wird algebraisch gelöst und ergibt i = 0,13066; dieses Ergebnis wird auf 13,1 % gerundet (oder 13,07 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).Viertes BeispielDie Darlehenssumme S beträgt 1 000 ECU. Der Darlehensnehmer hat folgende Raten zurückzuzahlen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Daraus ergibt sich folgende Gleichung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mit dieser Gleichung läßt sich i durch schrittweise Annäherungen, die auf einem Taschenrechner programmiert werden können, errechnen.Das Ergebnis lautet i = 0,13185; dieses Ergebnis wird gerundet auf 13,2 % (oder 13,19 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird)."


title: Richtlinie 69/262/EWG des Rates vom 28. Juli 1969 über die Gewährung von Beihilfen für den Schiffbau zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationalen Markt

text:
 15 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 206/25
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                             RICHTLINIE DES RATES
                                                  vom 28. Juli 1969
               über die Gewährung von Beihilfen für den Schiffbau zum Ausgleich der Wettbewerbs
                                     verzerrungen auf dem internationalen Markt
                                                    (69/262/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Die geplanten Maßnahmen können sowohl den
GEMEINSCHAFTEN —                                              Lieferungen auf dem Binnenmarkt als auch der Aus
                                                              fuhr zugute kommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 92 und 112,                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Die Lage des Schiffbaus hat sich in der Gemein               Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können
schaft gegenüber der übrigen Welt vor allem auf               unter den Voraussetzungen des Artikels 2 Beihilfen
Grund der Wettbewerbsverzerrungen auf dem inter              angesehen werden, die dazu bestimmt sind, die auf
nationalen Markt erheblich verschlechtert.                   dem internationalen Schiffbaumarkt festgestellten
Der Schutz des Schiffbaus in der Gemeinschaft ist
                                                              Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.
von gemeinsamem Interesse.
                                                                                Artikel 2
Es ist nicht möglich, diesen Industriezweig durch
Zollmaßnahmen oder andere handelspolitische Maß
nahmen gegen den Wettbewerb von außen zu schüt               (1)    Beihilfen können für folgende Aufträge ge
                                                             währt werden :
zen, ohne die Reeder der Gemeinschaft zu benach
teiligen, die ihre Tätigkeit auf einem internationalen        a) Bau von Seeschiffen auf einer Werft der Gemein
Markt ausüben .
                                                                  schaft, die folgenden Merkmalen entsprechen :
Der Nachteil der Werften der         Gemeinschaft    auf          — Handelsschiffe für die Beförderung von Per
Grund der auf dem internationalen Markt festge                      sonen und/oder Waren mit einer Tonnage von
stellten Wettbewerbsverzerrungen kann zur Zeit auf                    100 BRT oder darüber,
10 v. H. der Vertragspreise für den Verkauf neuer                 — Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von 50
Seeschiffe oder für bestimmte Umbauten veranschlagt                  BRT oder darüber,
werden .
                                                                  — Schwimmbagger mit einer Tonnage von 150
Durch die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich                      BRT oder darüber,
dieses Wettbewerbsnachteils dürfen die Bedingungen                — Schlepper mit 500 PS oder darüber ;
des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs nicht
stärker verändert werden, als es zur Erreichung die         b ) Umbau von Seeschiffen der unter Buchstabe a)
ses Zieles unerläßlich ist.                                       beschriebenen Art mit einer Tonnage von 3 000
 ---pagebreak--- Nr. L 206/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 8 . 69
    BRT oder darüber, sofern er auf einer Werft der         (2)    Vor Ablauf des Jahres 1971 prüft die Kom
    Gemeinschaft erfolgt und zu einer durchgreifen         mission unbeschadet der in Artikel 93 Absatz 1 des
    den Änderung des Ladeprogramms, des Schiffs            Vertrages vorgesehenen fortlaufenden Überprüfung
    rumpfes oder des     Hauptantriebssystems dieser        die Lage auf dem internationalen Markt und unter
    Schiffe führt .                                         breitet dem Rat einen Bericht, gegebenenfalls mit
                                                            Vorschlägen für die für die nachfolgende Zeit zu
(2)    Für jeden unter Absatz 1 fallenden Auftrag           treffenden Maßnahmen .
können Beihilfen bis zu insgesamt 10 v. H. der vor
Baubeginn vertraglich festgesetzten Preise für den          Dem Rat steht eine Frist von 6 Monaten zur Ver
Verkauf neuer Seeschiffe oder für die Umbauten ge          fügung, um über diese Vorschläge zu beschließen .
währt werden .
                                                            Werden dem Rat diese Vorschläge vorgelegt, so wird
                        Artikel 3                           die Geltungsdauer dieser Richtlinie über den 31 . De
                                                            zember 1971 hinaus bis zum Tag des Inkrafttretens
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, so        des Beschlusses des Rates verlängert, längstens je
weit dies erforderlich ist, über die Vorschriften und       doch bis zum 30. Juni 1972.
Durchführungsbestimmungen der Beihilferegelungen
zugunsten dieses Industriezweigs.                                                  Artikel 5
Aus diesen Vorschriften und Durchführungsbestim
mungen muß klar hervorgehen, ob der Höchst                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
betrag der Beihilfen sowie der Anwendungsbereich
den Vorschriften des Artikels 2 entsprechen.                Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1969 .
                                                                                Im Namen des Rates
                        Artikel 4
                                                                                Der Präsident
(1)    Diese Richtlinie ist bis zum 31 . Dezember
1971 anwendbar.                                                                         P. LARDINOIS
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 28. Juli 1969
              über den Abschluß eines gemäß Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT mit der Republik
                                      Südafrika ausgehandelten Abkommens
                                                  (69/263 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    RESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein
die Artikel 111 , 114 und 228 ,                             schaft wird das gemäß Artikel XXVIII Absatz 1
                                                            des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mit
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5 . Dezem          der Republik Südafrika ausgehandelte Abkommen
ber 1961 ,                                                  geschlossen, dessen Wortlaut diesem Beschluß als
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommis              Anlage beigefügt ist.
sion,                                                                              Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Der Abschluß dieses Abkommens wird den Ver
Die Republik Südafrika hat gemäß Artikel XXVIII             tragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handels
Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom            abkommens notifiziert.
mens den Wunsch geäußert, die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft betreffende Zugeständnisse zu          Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1969 .
rückzunehmen . Über diese Zurücknahme wurden
Ausgleichsverhandlungen geführt.                                                     Im Namen des Rates
Die von der Republik Südafrika zum Ausgleich frü                                       Der Präsident
herer Zugeständnisse angebotenen Zugeständnisse
sind zufriedenstellend —                                                                P. LARDINOIS


Avis juridique important

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31980L1139

Fünfunddreißigste Richtlinie 80/1139/EWG der Kommission vom 25. November 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 336 vom 13/12/1980 S. 0042 - 0042

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 251 VOM 24 . 9 . 1980 , S . 17 .    FÜNFUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 25 . NOVEMBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 80/1139/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VIERUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE 80/884/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 16A ABSATZ 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DIE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DES ANTIBIOTIKUMS LINCOMYCIN UND DER COCCIDIOSTATIKA DIMITRIDAZOL UND RONIDAZOL , DIE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDÜRFEN EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . DESHALB MUSS DIE ZULASSUNGSERMÄCHTIGUNG DIESER STOFFE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN , BIS DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNGEN VORLIEGT .   WEGEN DES FEHLENS EINER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES UND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN ERLÄSST DIE KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 16A ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER RICHTLINIE 70/524/EWG  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG   1 . IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "  WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1980 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1981 FÜR FOLGENDE POSITION ERSETZT :   NR . 17 LINCOMYCIN .   2 . IN TEIL B  " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL "  WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1980 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1981 FÜR FOLGENDE POSITIONEN ERSETZT :   NR . 2 DIMITRIDAZOL   NR . 12 RONIDAZOL .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


title: VIERTE RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Regelung der Sommerzeit (88/14/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31988L0014

VIERTE RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1987 zur Regelung der Sommerzeit (88/14/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 006 vom 09/01/1988 S. 0038 - 0038

*****  VIERTE  RICHTLINIE DES RATES  vom 22. Dezember 1987  zur Regelung der Sommerzeit  (88/14/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Dritten Richtlinie 84/634/EWG des Rates vom 12. Dezember 1984 zur Regelung der Sommerzeit (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/582/EWG (4), wurden für die Jahre 1986, 1987 und 1988 ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft eingeführt; für das Ende der Sommerzeit wurden für die genannten Jahre zwei verschiedene Daten festgelegt, und zwar einerseits für die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs, und andererseits für Irland und das Vereinigte Königreich.  Artikel 5 der Richtlinie 84/634/EWG sieht vor, daß der Rat vor dem 1. Januar 1988 auf Vorschlag der Kommission die ab 1989 anzuwendende Regelung beschließt.  Gegenwärtig sind nicht alle Voraussetzungen gegeben, das Datum für das Ende der Sommerzeit einheitlich festzulegen. Es ist daher notwendig, für das Jahr 1989 die gegenwärtig geltenden Vorschriften zu verlängern.  Für den Beginn der Sommerzeit 1989 sollten für die gesamte Gemeinschaft ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt festgelegt werden.  Für das Ende der Sommerzeit 1989 sollten für Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für die anderen Mitgliedstaaten andererseits vorläufig zwei verschiedene Daten festgelegt werden.  Aus geographischen Gründen sollte die gemeinsame Sommerzeitregelung nicht auf die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie ist unter »Sommerzeit" die Periode des Jahres zu verstehen, in der die Uhrzeit im Verhältnis zur Uhrzeit im übrigen Teil des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit im Jahr 1989 in jedem Mitgliedstaat am Sonntag, dem 26. März 1989, um  1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) beginnt.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit im Jahr 1989 am Sonntag, dem 24. September 1989, um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) endet.  Artikel 4  Irland und das Vereinigte Königreich treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit im Jahr 1989 am Sonntag, dem 29. Oktober 1989, um 1 Uhr morgens Weltzeit (GMT) endet.  Artikel 5  Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 1989 auf Vorschlag der Kommission die ab 1990 anzuwendende Regelung.  Artikel 6  Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. WILHJELM  (1) ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987.  (2) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987.  (3) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 33.  (4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 38.


Avis juridique important

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31995L0067

Richtlinie 95/67/EG der Kommission vom 15. Dezember 1995 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 314 vom 28/12/1995 S. 0072 - 0072

RICHTLINIE 95/67/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/15/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,in Erwägung nachstehender Gründe:Die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" ist Mitglied der Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" dient dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten in der Region durch die Gründung, Erweiterung und Modernisierung von Privatunternehmen, vorzugsweise Klein- und Mittelbetrieben, zu fördern, um die Tätigkeiten der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu ergänzen. Die Hauptmerkmale der "Interamerikanischen Investitionsgesellschaft" entsprechen im wesentlichen denen der "multilateralen Entwicklungsbanken", und diese Gesellschaft sollte daher in die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" der Richtlinie 89/647/EWG einbezogen werden.Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Beratenden Bankenausschusses, der die Aufgaben des Ausschusses wahrnimmt, der die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG unterstützt.Diese Richtlinie ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) relevant, und das Verfahren des Artikels 99 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde eingehalten -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" in Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG schließt nunmehr die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" ein.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Dezember 1995Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23.