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31996L0005

Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 049 vom 28/02/1996 S. 0017 - 0028

RICHTLINIE 96/5/EG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der in der Richtlinie 89/398/EWG genannten Ziele erforderliche Maß hinaus.Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder werden als Teil einer abwechslungsreichen Kost verabreicht und bilden nicht den einzigen Bestandteil der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern.Das umfangreiche Angebot an den betreffenden Erzeugnissen zeigt, daß Säuglinge, die abgestillt werden, und Kleinkinder aufgrund der sozialen und kulturellen Verhältnisse in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich ernährt werden.Die Grundzusammensetzung der Erzeugnisse muß unter Berücksichtigung obengenannter Faktoren den nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten ermittelten Anforderungen an die Ernährung von gesunden Säuglingen und Kleinkindern gerecht werden.Die grundlegenden ernährungswissenschaftlichen Anforderungen an die Zusammensetzung der beiden großen Kategorien dieser Erzeugnisse, also Getreidebeikost und andere Beikost, sollten festgelegt werden.Obwohl der Gehalt an Vitaminen, Mineralien und anderen Nährstoffen aufgrund der Art der Erzeugnisse teilweise vorgeschrieben und begrenzt werden sollte, kann der Hersteller von sich aus solche Stoffe zusetzen, die allerdings in der Liste in Anhang 4 dieser Richtlinie aufgeführt sein müssen.Es kann davon ausgegangen werden, daß die Verwendung dieser Erzeugnisse, denen Nährstoffe in den in der Gemeinschaft üblichen Mengen zugesetzt werden, nicht zu überhöhten Einnahmen dieser Nährstoffe durch Säuglinge und Kleinkinder führt. Die weitere Entwicklung wird sorgfältig beobachtet, und erforderlichenfalls werden geeignete Maßnahmen getroffen.Die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost wird in einer Richtlinie des Rates geregelt.Die Verwendung neuartiger Lebensmittelzutaten wird in einem separaten Rechtsakt für alle Lebensmittel gemeinsam behandelt.Dieser Richtlinie liegt der gegenwärtige Stand der Wissenschaft im Hinblick auf diese Erzeugnisse zugrunde. Über jede Änderung im Sinne neuer Entwicklungen aufgrund des Fortschritts von Wissenschaft und Technik wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/398/EWG entschieden.Wegen der besonderen Zielgruppe, für die diese Erzeugnisse bestimmt sind, sollten unverzüglich mikrobiologische Kriterien und Hoechstwerte für Schadstoffe festgelegt werden.Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/398/EWG unterliegen die von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse den allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (3).Mit dieser Richtlinie werden die Abweichungen und Änderungen zu diesen allgemeinen Regeln erlassen und erweitert, sofern dies angemessen ist.Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erfordern insbesondere eine Nährwertkennzeichnung hinsichtlich des Brennwerts und der wichtigsten enthaltenen Nährstoffe. Ferner muß die Gebrauchsanleitung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 und Artikel 10 der Richtlinie 79/112/EWG angegeben werden, um einer unangemessenen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträglichen Verwendung vorzubeugen.Im allgemeinen und entsprechend den Vorschriften des Lebensmittelrechts dürfen zwar nicht ausdrücklich verbotene Werbebehauptungen über die betreffenden Erzeugnisse gemacht werden, doch sollten diese Behauptungen gegebenenfalls den in dieser Richtlinie festgelegten Zusammensetzungskriterien gerecht werden.Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wurde der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu den Bestimmungen gehört, die möglicherweise die Volksgesundheit beeinträchtigen könnten.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 89/398/EWG.(2) Diese Richtlinie betrifft für einen besonderen Ernährungszweck bestimmte Lebensmittel, die den besonderen Ernährungsanforderungen gesunder Säuglinge und Kleinkinder in der Gemeinschaft gerecht werden und zur Verwendung während der Entwöhnungsperiode des Säuglings sowie als Beikost für Kleinkinder und/oder für deren allmähliche Umstellung auf normale Kost bestimmt sind. Diese Lebensmittel umfassen:a) "Getreidebeikost", die in vier Kategorien unterteilt ist:i) Einfache Getreideprodukte, die mit Milch oder anderen geeigneten nahrhaften Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen.ii) Getreideprodukte mit einem zugesetzten proteinreichen Lebensmittel, die mit Wasser oder anderen eiweißfreien Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen.iii) Teigwaren, die nach dem Kochen in siedendem Wasser oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden.iv) Zwiebacke und Kekse, die entweder direkt oder nach dem Zerkleinern unter Zusatz von Wasser, Milch oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden.b) Andere Beikost als Getreidebeikost.(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist.(4) Im Sinne dieser Richtlinie sind:- "Säuglinge": Kinder unter zwölf Monaten;- "Kleinkinder": Kinder von ein bis drei Jahren.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3 Getreidebeikost und andere Beikost müssen aus Zutaten hergestellt werden, deren Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt ist.Artikel 4 (1) Getreidebeikost muß die in Anhang I aufgeführten Anforderungen an die Zusammensetzung erfuellen.(2) Die in Anhang II beschriebene andere Beikost muß die dort aufgeführten Anforderungen an die Zusammensetzung erfuellen.Artikel 5 Bei der Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost dürfen nur die in Anhang IV aufgeführten Nährstoffe zugesetzt werden. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie werden gegebenenfalls zusätzliche Hoechstwerte festgelegt.Reinheitsanforderungen für diese Stoffe werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.Artikel 6 In Getreidebeikost und anderer Beikost darf kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein. Die betreffenden Hoechstwerte werden unverzüglich festgelegt.Die mikrobiologischen Anforderungen werden ebenfalls, soweit notwendig, festgelegt.Artikel 7 (1) Außer den zwingend vorgeschriebenen Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG muß das Etikett des betreffenden Produkts folgende Angaben enthalten:a) Einen Hinweis darauf, ab welchem Alter das Erzeugnis unter Berücksichtigung seiner Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer besonderer Merkmale verwendet werden darf. Für kein Erzeugnis darf das angegebene Alter unter vier Monaten liegen. Erzeugnisse, die zur Verwendung ab einem Alter von vier Monaten empfohlen werden, können als ab diesem Alter geeignet ausgewiesen werden, sofern keine anderweitigen Empfehlungen von unabhängigen medizinischen Ernährungs- oder Pharmazeutikexperten oder sonstigen Fachleuten für Mutterschaft und Kinderfürsorge vorliegen.b) Informationen über Glutengehalt oder Glutenfreiheit, wenn das Alter, ab dem das Erzeugnis verwendet werden kann, unter sechs Monaten liegt.c) Den Brennwert in kJ und kcal sowie den Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten (ausgedrückt in Zahlen) je 100 g bzw. 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts.d) Den durchschnittlichen Gehalt - ausgedrückt in Zahlen - an den einzelnen Mineralstoffen und Vitaminen, für die in Anhang I und Anhang II spezifische Gehalte festgelegt sind, je 100 g bzw. 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts.e) Erforderlichenfalls eine Zubereitungsanleitung mit Verweis auf die Wichtigkeit ihrer Befolgung.(2) Die Kennzeichnung kann folgende Angaben enthalten:a) Den durchschnittlichen Gehalt an in Anhang IV aufgeführten Nährstoffen (ausgedrückt in Zahlen) je 100 g oder 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts, falls eine solche Angabe nicht unter die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe d) fällt.b) Zusätzlich zu den Zahlenangaben Angaben über die in Anhang V enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe (ausgedrückt in den dort angegebenen Referenzwerten) je 100 g oder 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts, sofern der Gehalt mehr als 15 % der Referenzwerte beträgt.Artikel 8 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so angewandt, daß- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab 1. Oktober 1997 zugelassen ist;- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 31. März 1999 verboten ist.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 9 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Februar 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.(3) ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14.ANHANG I GRUNDZUSAMMENSETZUNG VON GETREIDEBEIKOST FÜR SÄUGLINGE UND KLEINKINDER Die ernährungsphysiologischen Anforderungen beziehen sich auf das als verzehrsfertig vermarktete oder laut Herstelleranweisung verzehrsfertig zubereitete Produkt.1. Getreideanteil Getreidekost wird hauptsächlich aus einem oder mehreren gemahlenen Getreide- und/oder Knollenstärkeprodukten hergestellt.Der Anteil an Getreide- und Knollenstärkeprodukten muß mindestens 25 % des Gewichts der endgültigen Mischung (Trockengewichtsanteil) betragen.2. Protein 2.1. Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe a) Ziffer iv) genannten Produkten darf der Proteingehalt höchstens 1,3 g/100 kJ (5,5 g/100 kcal) betragen.2.2. Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Produkten muß der Gehalt an zugesetztem Protein von mindestens 0,48 g/100 kJ (2 g/100 kcal) betragen.2.3. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iv) genannten Kekse, die unter Zusatz eines Lebensmittels mit hohem Proteingehalt hergestellt und als solche angeboten werden, müssen einen Gehalt an zugesetztem Protein von mindestens 0,36 g/100 kJ (1,5 g/100 kcal) aufweisen.2.4. Der chemische Index des zugesetzten Proteins muß mindestens 80 % des Referenzproteins (Kasein, wie in Anhang III beschrieben) betragen oder der Eiweißwirkungsgrad (PER) des Proteins in der Mischung muß mindestens 70 % des Referenzproteins betragen. In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung des Nährwerts der Proteinmischung und nur in dem dafür notwendigen Verhältnis zulässig.3. Kohlenhydrate 3.1. Werden den Produkten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe a) Ziffer iv) Saccharose, Fructose, Glucose, Glucosesirupe oder Honig zugesetzt, so darf- der Anteil der aus diesen Zusätzen stammenden Kohlenhydrate höchstens 1,8 g/100 kJ (7,5 g/100 kcal) betragen;- der Fructosezusatz höchstens 0,9 g/100 kJ (3,75 g/100 kcal) betragen.3.2. Werden den Produkten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) Saccharose, Fructose, Glucose, Glucosesirupe oder Honig zugesetzt, so darf- der Anteil der aus diesen Zusätzen stammenden Kohlenhydrate höchstens 1,2 g je 100 kJ (5 g/100 kcal) betragen;- der Fructosezusatz höchstens 0,6 g/100 kJ (2,5 g/100 kcal) betragen.4. Fette 4.1. Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe a) Ziffer iv) genannten Produkten darf der Fettgehalt höchstens 0,8 g/100 kJ (3,3 g/100 kcal) betragen.4.2. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Produkte dürfen einen Fettgehalt von höchstens 1,1 g/100 kJ (4,5 g/100 kcal) aufweisen. Übersteigt der Fettgehalt 0,8 g/100 kJ (3,3 g/100 kcal), soa) darf der Laurinsäuregehalt höchstens 15 % des Gesamtfettgehalts betragen;b) darf der Myristinsäuregehalt höchstens 15 % des Gesamtfettgehalts betragen;c) muß der Linolsäuregehalt (in Form von Glyceriden = Linoleaten) einen Wert von mindestens 70 mg/100 kJ (300 mg/100 kcal) und höchstens 285 mg/100 kJ (1200 mg/100 kcal) erreichen.5. Mineralstoffe 5.1. Natrium- Natriumsalze dürfen Getreidebeikost nur zugesetzt werden, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.- Der Natriumgehalt von Getreidebeikost darf höchstens 25 mg/100 kJ (100 mg/100 kcal) betragen.5.2. Calcium5.2.1. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Produkte müssen einen Calciumgehalt von mindestens 20 mg/100 kJ (80 mg/100 kcal) aufweisen.5.2.2. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iv) genannten, unter Verwendung von Milch hergestellten Produkte (Milchkekse), die als solche angeboten werden, müssen einen Calciumgehalt von mindestens 12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) aufweisen.6. Vitamine 6.1. Getreidebeikost muß einen Thiamingehalt von mindestens 25 ìg/100 kJ (100 ìg/100 kcal) aufweisen.6.2. Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Produkte gelten folgende Gehalte:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Grenzwerte gelten auch für den Fall, daß Vitamin A und D anderer Getreidebeikost zugesetzt wird.ANHANG II GRUNDZUSAMMENSETZUNG VON ANDERER BEIKOST FÜR SÄUGLINGE UND KLEINKINDER Die ernährungsphysiologischen Anforderungen beziehen sich auf das als verzehrsfertig vermarktete oder laut Herstelleranweisung verzehrsfertig zubereitete Produkt.1. Proteine 1.1. Sind Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche Eiweißquellen die einzigen in der Produktbezeichnung genannten Zutaten, so muß- der genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen insgesamt mindestens 40 % des Gesamtproduktgewichts betragen;- der jeweils genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen mindestens 25 % des Gewichts der Eiweißquellen insgesamt betragen;- der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 1,7 g/100 kJ (7g/100 kcal) betragen.1.2. Stehen Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche Eiweißquellen in der Produktbezeichnung einzeln oder kombiniert an erster Stelle, so muß, unabhängig davon, ob das Produkt als Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht,- der genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen mindestens 10 % des Gesamtproduktgewichts betragen;- der jeweils genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen mindestens 25 % des Gewichts der Eiweißquellen insgesamt betragen;- der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 1 g/100 kJ (4 g/100 kcal) betragen.1.3. Sind Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche Eiweißquellen in der Produktbezeichnung zwar einzeln oder kombiniert genannt, jedoch nicht an erster Stelle, so muß, unabhängig davon, ob das Produkt als Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht,- der genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen mindestens 8 % des Gesamtproduktgewichts betragen;- der jeweils genannte Anteil an Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen mindestens 25 % des Gewichts der Eiweißquellen insgesamt betragen;- der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 0,5 g/100 kJ (2,2 g/100 kcal) betragen;- der Gesamtgehalt des Produkts an Protein jeglicher Art mindestens 0,7 g/100 kJ (3 g/100 kcal) betragen.1.4. Wird das Erzeugnis auf dem Etikett als Mahlzeit bezeichnet, sind Fleisch, Gefluegel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche Eiweißquellen jedoch in der Produktbezeichnung nicht erwähnt, muß der Gesamtproteingehalt des Produkts aus allen Quellen mindestens 0,7 g/100 kJ (3 g/100 kcal) betragen.1.5. Der Zusatz von Aminosäuren ist ausschließlich zur Verbesserung des Nährwerts der vorhandenen Proteine und nur in der dafür erforderlichen Menge zulässig.2. Kohlenhydrate Der Kohlenhydratgehalt von Säften und Nektar aus Obst und Gemüse, reinen Obstspeisen, Desserts oder Puddings darf höchstens folgende Werte erreichen:- 10 g/100 ml bei Gemüsesaft und Getränken auf der Grundlage von Gemüsesaft;- 15 g/100 ml bei Fruchtsaft bzw. Fruchtnektar und auf deren Grundlage hergestellten Getränken;- 20 g/100 g bei reinen Obstspeisen;- 25 g/100 g bei Desserts und Puddings;- 5 g/100 g bei sonstigen Getränken, die nicht aus Milch zubereitet sind.3. Fett 3.1. Für Erzeugnisse gemäß 1.1 dieses Anhangs gilt:Sind Fleisch oder Käse die einzigen in der Produktbezeichnung genannten Zutaten, oder stehen sie an erster Stelle so darf der Gesamtgehalt an Fett aus allen Quellen höchstens 1,4 g/100 kJ (6 g/100 kcal) betragen.3.2. Bei allen anderen Produkten darf der Gesamtgehalt des Produkts an Fett aus allen Quellen höchstens 1,1 g/100 kJ (4,5 g/100 kcal) betragen.4. Natrium 4.1. Der Natriumgehalt des Fertigprodukts darf höchstens 48 mg/100 kJ (200 mg/100 kcal) bzw. höchstens 200 mg/100 g betragen. Ist jedoch Käse die einzige in der Produktbezeichnung genannte Zutat, darf der Natriumgehalt höchstens 70 mg/100 kJ (300 mg/100 kcal) betragen.4.2. Obstspeisen, Desserts und Puddings dürfen, außer für technologische Zwecke, keine Natriumsalze zugesetzt werden.5. Vitamine Vitamin CBei Fruchtsaft, Fruchtnektar oder Gemüsesaft muß der Gehalt an Vitamin C des Fertigprodukts mindestens 6 mg/100 kJ (25 mg/100 kcal) bzw. 25 mg/100 g betragen.Vitamin ABei Gemüsesaft muß der Gehalt an Vitamin A des Fertigprodukts mindestens 25 ìg RE/100 kJ (100 ìg RE/100 kcal) (1) betragen.Anderer Beikost darf Vitamin A nicht zugesetzt werden.Vitamin DVitamin D darf anderer Beikost nicht zugesetzt werden.(1) RE = all-trans-Retinoläquivalent.ANHANG III AMINOSÄURENZUSAMMENSETZUNG VON KASEIN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV NÄHRSTOFFE 1. Vitamine Vitamin ARetinolRetinyl-acetatRetinyl-palmitatbeta-CarotinVitamin DVitamin D2 (= Ergocalciferol)Vitamin D3 (= Cholecalciferol)Vitamin B1ThiaminhydrochloridThiaminnitratVitamin B2RiboflavinRiboflavin-5'-phosphat-NatriumNiacinNicotinsäureamidNicotinsäureVitamin B6PyridoxinhydrochloridPyridoxin-5-phosphatPyridoxindipalmitatPantothensäureCalcium-D-pantothenatNatrium-D-pantothenatDexpanthenolFolatFolsäureVitamin B12CyanocobalaminHydroxocobalaminBiotinD-BiotinVitamin CL-AscorbinsäureNatrium-L-ascorbatCalcium-L-ascorbat6-Palmitoyl-L-ascorbinsäure (L-Ascorbylpalmitat)Kalium-ascorbatVitamin KPhyllochinon (Phytomenadion)Vitamin ED-alpha-TocopherolDL-alpha-TocopherolD-alpha-TocopherylacetatDL-alpha-Tocopherylacetat2. Aminosäuren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>L-MethioninL-PhenylalaninL-ThreoninL-TryptophanL-TyrosinL-Valin3. Sonstige CholinCholinchloridCholincitratCholinbitartratInositolL-CarnitinL-Carnitinhydrochlorid4. Mineralstoffe (Mengenelemente und Spurenelemente) CalciumCalciumcarbonatCalciumchloridCalciumcitrateCalciumgluconatCalciumglycerophosphatCalciumlactatCalciumoxidCalciumhydroxidCalciumorthophosphateMagnesiumMagnesiumcarbonatMagnesiumchloridMagnesiumcitrateMagnesiumgluconatMagnesiumoxidMagnesiumhydroxidMagnesiumorthophosphateMagnesiumsulfatMagnesiumlactatMagnesiumglycerophosphatKaliumKaliumchloridKaliumcitrateKaliumgluconatKaliumlactatKaliumglycerophosphatEisenEisen-(II)-citratEisen-(III)-ammoniumcitratEisen-(II)-gluconatEisen-(II)-lactatEisen-(II)-sulfatEisen-(II)-fumaratEisen-(III)-diphosphat (Eisenpyrophosphat)Elementares Eisen (Carbonyl-, Elekrolyt- und hydrogenreduziertes Eisen)Eisen-(III)-saccharatEisennatriumdiphosphatEisen-(II)-carbonatKupferKupfer-Lysin-KomplexKupfer-(II)-carbonatKupfer-(II)-citratKupfer-(II)-gluconatKupfer-(II)-sulfatZinkZinkacetatZinkchloridZinkcitratZinkacetatZinksulfatZinkoxidZinkgluconatManganMangan-(II)-carbonatMangan-(II)-chloridMangan-(II)-citratMangan-(II)-gluconatMangan-(II)-sulfatMangan-(II)-glycerophosphatIodNatriumiodidKaliumiodidKaliumiodatNatriumiodatANHANG V REFERENZWERTE FÜR DIE KENNZEICHNUNG DES NÄHRWERTS VON BEIKOST FÜR SÄUGLINGE UND KLEINKINDER >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31978L0170

Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten

Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1978 S. 0032 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0161  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0082  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0082  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0003

RICHTLINIE DES RATES  vom 13. Februar 1978  betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten  (78/170/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (3) hat der Rat als eine der Leitlinien die Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden, gebilligt.  In seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (4) hat der Rat Kenntnis davon genommen, daß die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Jede Verbesserung in der rationellen Energienutzung ist im allgemeinen auch dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt förderlich.  Für Maßnahmen in diesem Sinne bietet sich der Sektor Heizungsanlagen in Gebäuden in besonderem Masse an.  Die Empfehlung 76/493/EWG (5) befasste sich mit den Heizungsanlagen in bestehenden Gebäuden.  Darüber hinaus soll angestrebt werden, so rasch wie möglich Energieeinsparungen bei neu installierten Heizungsanlagen zu erzielen ; durch diese Maßnahmen soll der gesamte Energieverbrauch in dem Masse schrittweise gesenkt werden, wie neue Heizungsanlagen installiert werden.  Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, eine Richtlinie zu erlassen, die einen allgemeineren Rahmen bildet, innerhalb dessen sich die Mitgliedstaaten gemeinsam um Energieeinsparungen bemühen, damit die in Artikel 103 Absatz 4 des Vertrages genannten Versorgungsschwierigkeiten behoben werden.  Die Wärmeerzeuger zur Raumheizung und zur Warmwasserversorgung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sollte im Stadium der Herstellung oder bei der Installierung einer Kontrolle unterworfen werden.  Für diese Wärmeerzeuger einerseits und das Verteilungssystem des Wärmeträgers in nichtindustriellen Neubauten andererseits sollte eine wirtschaftlich vertretbare Wärmeisolierung zur Auflage gemacht werden.  Die Kommission ist regelmässig über die Anwendungsmaßnahmen sowie über die Ergebnisse zu unterrichten, die mit diesen Maßnahmen erzielt worden sind bzw. von diesen erwartet werden.  In die Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie müssen die Maßnahmen einbezogen werden, die im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf den durch diese Richtlinie erfassten Gebieten getroffen werden und die die vergangene oder künftige Harmonisierungs- und Normungsarbeit in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene erleichtern sollen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle neuen Wärmeerzeuger zur Raumheizung und/oder Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden Mindestbetriebsanforderungen genügen.  Für Wärmeerzeuger, die mit verschiedenen Energiearten betrieben werden können, müssen die Mindestbetriebsanforderungen der jeweils verwendeten Energieart entsprechen.  (1)ABl. Nr. C 266 vom 7.11.1977, S. 55. (2)ABl. Nr. C 287 vom 30.11.1977, S. 9. (3)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5. (5)ABl. Nr. L 140 vom 28.5.1976, S. 12.    Unter Wärmeerzeugern sind insbesondere zu verstehen : Warmwasserheizkessel, Dampfheizkessel, Warmlufterzeuger, einschließlich ihrer Bauteile und insbesondere ihrer Feuerungsanlage für die jeweils zu verwendende Art fossilen Brennstoffs. Die in Gebäuden verwendeten kombinierten Strom-Wärmeerzeuger gelten ebenfalls als Wärmeerzeuger ; hier müssen die Mindestbetriebsanforderungen auf die gesamte Energieleistung bezogen werden.  Wärmeerzeuger mit elektrischer Widerstandsheizung und Anschlüsse an ein Fernwärmenetz fallen nicht hierunter.  Die Geräte, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden können, müssen nach Abschluß entsprechender technischer Untersuchungen Gegenstand eines späteren Vorschlags sein.  (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Einhaltung der Mindestbetriebsanforderungen durch eine Kontrolle im Stadium der Herstellung des Wärmeerzeugers oder bei seiner Installierung gewährleistet wird.  (3) Wärmeerzeuger, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung unterliegen, dürfen nur vertrieben werden, wenn bei ihnen die Mindestbetriebsanforderungen eingehalten werden ; die Einhaltung der Vorschriften wird durch ein Typenschild bescheinigt, das mindestens folgende Angaben enthält:    - Name und Anschrift des Herstellers,       - Bauart und Baujahr des Wärmeerzeugers,       - Wärmeleistung in kW entsprechend der jeweils vorgesehenen Energieart,       - Art und Merkmale der Energieart(en),       - höchstzulässige Temperatur des Wärmeträgers,       - Kontrollvermerk und Kennzeichen der Kontrollstelle,       - Verbrauch jedes Wärmeerzeugers bei Wärmeleistung.         Unter "Wärmeleistung" ist die Hoechstleistung des Wärmeerzeugers bei Dauerbetrieb zu verstehen.  Bei der Installierung von Wärmeerzeugern des Typs, der einer Kontrolle im Stadium der Herstellung unterliegt, werden dem Betreiber schriftliche Anweisungen für Betrieb und Wartung ausgehändigt, deren Einhaltung eine optimale Nutzung der Anlage gewährleistet. Diese Anweisungen müssen genauso wie der Wärmeerzeuger einer Kontrolle unterzogen worden sein und enthalten die wesentlichen Angaben über den Inhalt der Kontrolle.  (4) Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, darf der Energieverlust die von den Mitgliedstaaten festgelegten Sätze nicht übersteigen.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in nichtindustriellen Neubauten eine wirtschaftlich vertretbare Wärmeisolierung des Verteiler- und Speichersystems sowohl für den Wärmeträger als auch für das Warmwasser zur Auflage zu machen.  Diese Vorschriften gelten auch für ein System, das an eine Fernheizung angeschlossen ist.  Sie gelten auch für neue Wärmeerzeuger, einschließlich elektrisch betriebener Warmwasserheizungsanlagen, in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Bauten.   Artikel 3 Der Zeitpunkt, nach dem ein Wärmeerzeuger, der einer Mindestbetriebsanforderung nach Artikel 1 nicht genügt, nicht mehr aufgestellt werden darf, wird auf den 1. Januar 1981 festgesetzt.  Die in Artikel 2 genannten Maßnahmen treten am 1. Juli 1980 in Kraft.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten geben der Kommission regelmässig die im Bereich dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die erzielten oder erwarteten Ergebnisse dieser Maßnahmen bekannt.   Artikel 5 Die auf Artikel 100 des Vertrages beruhenden Maßnahmen werden von dieser Richtlinie nicht berührt.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DALSAGER


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31973L0239

Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)

Amtsblatt Nr. L 228 vom 16/08/1973 S. 0003 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0146  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0146  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0143  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0143

ERSTE RICHTLINIE DES RATES  vom 24. Juli 1973  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)  (73/239/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach dem vorgenannten Allgemeinen Programm ist für Direktversicherungsunternehmen die Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen und Zweigniederlassungen von der Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit abhängig, diese Koordinierung ist zunächst bei den Direktversicherungsunternehmen, mit Ausnahme der Lebensversicherung, vorzunehmen.  Um die Aufnahme und Ausübung dieser Versicherungstätigkeit zu erleichtern, ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen den Aufsichtsrechten der Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Dritten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß ; zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien zu koordinieren.  Eine Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen ist insbesondere erforderlich, um die Tätigkeiten, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind, um die Höhe des Mindestgarantiefonds, die sich nach dem jeweils betriebenen Versicherungszweig richtet, zu bestimmen.  Es empfiehlt sich, einige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf Grund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfuellen und besondere finanzielle Garantien bieten, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen ; ebenso ist es angezeigt, bestimmte Anstalten einiger Mitgliedstaaten auszuschließen, deren Geschäftstätigkeit sich nur auf einen sehr engen Bereich erstreckt und auch durch Gesetz oder Satzung auf ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.  Die Frage, ob es zulässig ist, daß Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung sowie Rechtsschutzversicherung nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Versicherungszweigen betrieben werden, ist in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt ; bei Fortbestehen dieser Unterschiede nach der Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Versicherungszweigen ausser der Lebensversicherung würden Behinderungen der Niederlassungsfreiheit bestehen bleiben ; eine Lösung dieses Problems muß im Rahmen einer späteren Koordinierung, die in verhältnismässig naher Zukunft vorzunehmen ist, vorgesehen werden.  In jedem Mitgliedstaat müssen sämtliche unter diese Richtlinie fallenden Versicherungszweige der Aufsicht unterworfen werden ; diese Aufsicht ist nur durchführbar, wenn die Versicherungstätigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht wird ; die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung ; ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich.  Die sogenannten Transportversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 des Anhangs sowie die Kreditversicherungszweige unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 des Anhangs bedürfen angesichts der ständigen Veränderungen im Waren- und Kreditverkehr einer elastischeren Regelung.  Nach einer gemeinsamen Methode zur Berechnung der technischen Reserven wird zur Zeit auf gemeinschaftlicher Ebene gesucht ; deshalb erscheint es zweckmässig, die Koordinierung dieser Fragen sowie der mit der Bestimmung der Anlagearten und der Bewertung der Aktiva zusammenhängenden Fragen späteren Richtlinien zu überlassen.  (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. C 27 vom 28.3.1968, S. 15. (3)ABl. Nr. 158 vom 18.7.1967, S. 1.   Die Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven, die zur Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d.h. eine durch freies Vermögen gedeckte sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein ; um sicherzustellen, daß sich die diesbezueglichen Vorschriften auf objektive Kriterien stützen, die für gleich grosse Versicherungsunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, daß diese Spanne im Verhältnis zu dem gesamten Geschäftsumfang des Unternehmens steht und nach zwei Sicherheitsindizes bestimmt wird, nämlich nach dem Beitragsaufkommen und der Schadensbelastung.  Es muß ferner ein Mindestgarantiefonds vorgeschrieben werden, dessen Höhe sich nach dem Risiko in den einzelnen betriebenen Zweigen richtet, und zwar sowohl um sicherzustellen, daß die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über ausreichende Mittel verfügen, als auch um zu verhindern, daß die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit jemals unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.  Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwikkeln sollte, daß es ihm schwerfallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfuellen.  Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft ; hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und Zweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften ausserhalb der Gemeinschaft befindet.  Gleichwohl empfiehlt es sich, eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Versicherungsunternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.  Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere den bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten auf Grund dieser Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrages zu beachten ist.  Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen  Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Versicherungsunternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, in den Zweigen, die im Anhang zu dieser Richtlinie bezeichnet sind.   Artikel 2  Diese Richtlinie betrifft nicht  1. die folgenden Versicherungen:    a) die gesamte Lebensversicherung, d.h. insbesondere folgende Versicherungen : Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- und Geburtenversicherung;       b) die Rentenversicherung;       c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d.h. Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;       d) die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit;       e) die in Irland und im Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte "permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung).         2. die folgenden Geschäftsvorgänge:    a) Kapitalisationsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten definiert sind;       b) die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festgesetzt wird;       c) die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck der  gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist;       d) bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung.               Artikel 3 (1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfuellen:    - deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen,       - deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken - es sei denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken deckt;       - deren jährliches Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten den Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten nicht übersteigt  und       - deren Beitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.         (2) Sie betrifft ferner nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfuellung der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des zedierenden Unternehmens tritt.  In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterworfen.   Artikel 4 Sofern ihre durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft diese Richtlinie nicht:    a) in Deutschland  = die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:      1. Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe           2. Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München           3. Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtviehversicherung, München           4. Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig           5. Hamburger Feuerkasse, Hamburg           6. Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt           7. Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel           8. Hohenzollernsche Feuerversicherungsanstalt, Sigmaringen           9. Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold           10. Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden           11. Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg           12. Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich           13. Feuersozietät Berlin, Berlin           14. Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart             Eine Änderung der gebietlichen Zuständigkeit liegt nicht vor, wenn die Monopolanstalten zusammengeschlossen werden und die neu entstehende Anstalt dieselbe gebietliche Zuständigkeit hat wie die zusammengeschlossenen Anstalten zusammen ; ebensowenig liegt eine Änderung des branchenmässigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt.  = die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen:      1. Postbeamtenkrankenkasse           2. Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten;                  b) in Frankreich  die nachstehend genannten Einrichtungen:      1. Caisse départementale des incendiés des Ardennes           2. Caisse départementale des incendiés de la Côte-d'Or           3. Caisse départementale des incendiés de la Marne           4. Caisse départementale des incendiés de la Meuse            5. Caisse départementale des incendiés de la Somme           6. Caisse départementale grêle du Gers           7. Caisse départementale grêle de l'Hérault;                  c) in Irland  Voluntary Health Insurance Board;       d) in Italien  die Cassa di Previdenza per l'assicurazione degli sportivi (Sportaß);       e) im Vereinigten Königreich  die Crown Agents.          Artikel 5  Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter    a) Rechnungseinheit : die in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte Einheit;       b) Kongrünz : die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfuellung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind;       c) Belegenheit der Aktiva : das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind.  Kapitel II - Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft  Abschnitt A : Bedingungen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit  Artikel 6 (1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulassung abhängig.  (2) Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beantragt werden von    a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates begründen;       b) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten;       c) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstaben a) oder b) bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates auf andere Versicherungszweige ausdehnen;       d) Unternehmen, die ihre Tätigkeit über den Teil des Hoheitsgebietes hinaus ausdehnen, für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen sind.         (3) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.   Artikel 7 (1) Die Zulassung gilt für das gesamte Staatsgebiet, es sei denn, daß der Anstragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassung beantragt und das nationale Recht dies gestattet.  (2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs zu diesem Versicherungszweig gehören.    a) Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen.       b) Die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung umfasst auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die im Anhang unter Buchstabe C vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.       c) Bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesrepublik Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen.          Artikel 8 (1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß Unternehmen, die in seinem Staatsgebiet gegründet werden und um Zulassung nachsuchen,     a) eine der folgenden Formen annehmen:  - im Königreich Belgien:  "société anonyme / naamloze vennootschap", "société en commandite par actions / vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen", "association d'assurance mutülle / onderlinge verzekeringsmaatschappij", "société coopérative / coöperatieve vennootschap";  - im Königreich Dänemark:  "Aktieselskaber" (Aktiengesellschaften), "gensidige selskaber" (Gesellschaften auf Gegenseitigkeit);  - in der Bundesrepublik Deutschland:  "Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "Öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen";  - in der Französischen Republik:  "société anonyme", "société à forme mutülle", "mutülle", "union de mutülles";  - in Irland:  "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";  - in der Italienischen Republik:  "società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";  - im Großherzogtum Luxemburg:  "société anonyme", "société en commandite par actions", "associations d'assurances mutülles", "société coopérative";  - im Königreich der Niederlande:  "naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij", "coöperatieve vereniging";  - im Vereinigten Königreich:  "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered under the Friendly Societies Act", die Lloyd's genannte Vereinigung von Einzelversicherern.  Ferner können die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;       b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen, unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit;       c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;       d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2 verfügen.         (2) Ein Unternehmen, das die Genehmigung zur Ausdehnung seines Geschäftsbereiches auf andere Zweige oder - im Falle von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes beantragt, muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Staatsgebietes einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.  Es muß ausserdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und, falls für diese anderen Zweige gemäß Artikel 17 Absatz 2 ein höherer Mindestgarantiebetrag als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetrag verfügt.  (3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die die Notwendigkeit einer fachlichen Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die Genehmigung der Satzung, der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife und aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.  (4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.   Artikel 9 Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:    a) den Risiken, die das Unternehmen decken will ; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;       b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;       c) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;        d) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;       e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;  sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:    f) den Schätzungen der Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere der laufenden Gemeinkosten und der Aufwendungen für Provisionen;       g) der Schätzungen des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung;       h) der voraussichtlichen Liquiditätslage;       i) den Schätzungen der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel.         Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt ; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt. Die Angaben zu a) und b) können entfallen ; soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.   Artikel 10 (1) Jeder Mitgliedstaat verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht,    a) seine Satzung vorlegt und die Namen der Mitglieder seiner Verwaltungsorgane bekanntgibt;       b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden seines Sitzlandes vorlegt, durch die bestätigt wird, welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist und daß es über den Mindestgarantiebetrag oder, falls dieser höher ist, über den nach Artikel 16 Absatz 3 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt ; die Bescheinigung muß auch Angaben über die tatsächlich durch das Unternehmen gedeckten Risiken sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) genannten finanziellen Mittel enthalten;       c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt;       d) einen Hauptbevollmächtigten benennt, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland hat sowie mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Aufnahmelandes zu vertreten ; wenn der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person ist, muß diese ihren Sitz im Aufnahmeland haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfuellt. Der Bevollmächtigte kann von dem Mitgliedstaat nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, unter den Bedingungen abgelehnt werden, die für die Leiter von Unternehmen mit Sitz in dem betreffenden Staat gelten.  Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine grösseren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen ; zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.  (2) Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder - im Falle des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes ausdehnen, so verlangt jeder Mitgliedstaat, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt.  (3) Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.  (4) Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.   Artikel 11 (1) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:    a) den Risiken, die das Unternehmen im Aufnahmeland decken will ; den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;       b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;        c) den Grundzuegen der Rückversicherungspolitik;       d) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne nach Artikel 16 und 17;       e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;  sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:    f) den Schätzungen der Verwaltungskosten;       g) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs;       h) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung.         Die Angaben zu a) und b) entfallen, soweit es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7 und 12 aufgeführten Risiken handelt ; die Angaben zu b) entfallen, wenn es sich um die im Anhang unter Buchstabe A Nummern 14 und 15 genannten Risiken handelt. Die Angaben zu a) und b) können entfallen, soweit es sich um unter Nummer 11 des gleichen Buchstabens aufgeführte Risiken handelt.  (2) Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen. Besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.  Im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichen Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigung ermöglichen.  (3) Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äusserung der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Behörde an die zuständige Behörde des Sitzlandes weitergeleitet. Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit ; hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.   Artikel 12 Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.  Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.  Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.  Abschnitt B : Bedingungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit   Artikel 13 Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen.   Artikel 14 Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen. Die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung durchführen kann.   Artikel 15 (1) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden.  Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die in diesem Staat geltende Praxis maßgebend.  (2) Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongrünt und im Tätigkeitsland belegen sind. Lockerungen der Vorschriften über Kongrünz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von den Mitgliedstaaten zugelassen werden.  In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen seine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.   In den Vorschriften des Tätigkeitslandes wird die Art der Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen sind ; in den Vorschriften des Tätigkeitslandes werden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.  (3) Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest. Er darf in diesem Fall, abweichend von Absatz 2, die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.  (4) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen wurden.   Artikel 16 (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.  Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte. Sie umfasst insbesondere:    - das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;       - die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;       - die gesetzlichen und freien Rücklagen;       - den Gewinnvortrag;       - die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können ; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden ; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne bedecken;       - auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einverständnis der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung der Passiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen.         Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu dem vom Unternehmen nach den einzelstaatlichen Vorschriften errechneten Betrag festgestellt ; bis zur späteren Koordinierung der technischen Reserven darf ein Betrag in Höhe von 75 v.H. des Unterschieds zwischen dem Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch Anwendung eines Mindesthundertsatzes auf die Prämien berechnet wird, und dem Betrag, der sich bei der Berechnung der Reserve nach dem Verfahren "Vertrag für Vertrag" ergibt - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen beiden Methoden zulassen -, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 v.H. berücksichtigt werden.  (2) Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre. Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.  (3) Vorbehaltlich Artikel 17 muß die Solvabilitätsspanne dem höchsten der beiden folgenden Indizes entsprechen:  Beitragsindex    - Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließlich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;       - hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge;       - hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.         Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt : In eine erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.  Der Beitragsindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt ; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein.   Schadensindex    - Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;       - hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist;       - ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist;       - abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 2 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen;       - abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven Rückstellungen für noch zu erstattende Schäden, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.         Der dritte bzw. siebte Teil - je nach dem gemäß Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrages wird in zwei Stufen unterteilt ; in eine erste Stufe, die bis 7 Millionen Rechnungseinheiten reicht, und in eine zweite Stufe für den 7 Millionen übersteigenden Betrag ; anschließend werden die Prozentsätze 26 v.H. und 23 v.H. auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.  Der Schadensindex wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt ; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.H. sein. (4) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 erwähnten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn    - auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;       - eine Alterungsrückstellung gebildet wird;       - ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;       - der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;       - vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.         (5) Im Falle von Lloyd's, bei dem der in Absatz 3 genannte Beitragsindex an Hand der Netto-Beitragseinnahmen errechnet wird, werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der jährlich festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzes bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die geleisteten Provisionen, zu berechnen.  Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt, in denen Lloyd's niedergelassen ist.   Artikel 17 (1) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.  (2)    a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens betragen:      - 400 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 10, 11, 12, 13, 14 und 15 bezeichneten Zweige gehören;           - 300 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 16 bezeichneten Zweige gehören;           - 200 000 Rechnungseinheiten, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummern 9 und 17 bezeichneten Zweige gehören.                  b) Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder mehrere Risiken gleichzeitig umfasst, wird lediglich der Zweig oder das Risiko mit dem höchsten Betrag zugrunde gelegt.       c) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermässigen.         Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der technischen Reserven nach Artikel 15 dienen.   (2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1 und 3 sowie des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu beschränken.  Die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bis zu einer späteren Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Lebensversicherung bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, die die mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht wird.  Das Königreich Dänemark darf jedoch bis zu der späteren Koordinierung die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden.  (3) Diese Bestimmungen stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Vorschriften des Tätigkeitslandes sowie unter Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.   Artikel 19 (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.  (2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmässigen Zeitabständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind ; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.   Artikel 20 (1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitzlandes die freie Verfügung über die in diesem Land belegenen Vermögenswerte untersagen.  (2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, die ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.  (3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten Garantiebetrag erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.  Ausserdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls zugelassen ist ; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.  (4) In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.  (5) Bei der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit, in deren Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist.   Artikel 21 (1) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versicherungsunternehmen das Recht ein, ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise zu übertragen, wenn der Übernehmer nach Durchführung der Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.  Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, bevor sie diese Bestandsübertragung genehmigen.  (2) Mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde wird die Übertragung den betroffenen Versicherungsnehmern gegenüber rechtswirksam.  Abschnitt C : Widerruf der Zulassung   Artikel 22 (1) Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte Zulassung widerrufen, wenn das Unternehmen    a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;        b) sich ausserstande erweist, innerhalb der ihm gesetzten Frist diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;       c) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach nationalem Recht obliegen.         Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten, die das Unternehmen ebenfalls zugelassen haben ; diese haben dann die Zulassung gleichfalls zu widerrufen. Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes trifft im Benehmen mit diesen anderen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Aktivwerte des Unternehmens, falls eine solche Beschränkung noch nicht auf Grund von Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 verfügt wurde.  (2) Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, kann die Zulassung wieder entzogen werden, wenn die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung    a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt;       b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach dem Recht des Landes, in dem sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesondere hinsichtlich der Bildung der in Artikel 15 festgelegten technischen Reserven obliegen.         Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der Länder, in denen die Tätigkeit ausgeuebt wird, die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Gelangen sie zu der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlassungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen haben, so bringen sie dies unverzueglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.  (3) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.  Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor.  Kapitel III - Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben   Artikel 23 (1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bezeichneten Tätigkeit in seinem Staatsgebiet durch ein Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.  (2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfuellt:    a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;       b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates;       c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten       d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevollmächtigten;       e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;       f) es verpflichtet sich, über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 zu verfügen;       g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften von Artikel 11 Absätze 1 und 2 genügt.          Artikel 24 Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende technische Reserven zu bilden, die den in ihrem Staatsgebiet eingegangenen Verpflichtungen entsprechen ; sie wachen darüber, daß die Agentur oder Zweigniederlassung den technischen Reserven Aktivwerte gegenüberstellt, die gleichwertig und in dem Masse, wie dies der Mitgliedstaat fordert, kongrünt sind.  Für die Berechnung der technischen Reserven, die Bestimmung der Anlagearten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.  Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, in seinem Staatsgebiet belegen sind. Artikel 15 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.   Artikel 25 (1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus freien unbelasteten Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach  Artikel 16 Absatz 3. Der Berechnung dieser Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.  (2) Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Der Garantiefonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 17 Absatz 2 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.  (3) Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeitsland, der Rest muß in der Gemeinschaft belegen sein.   Artikel 26 (1) Unternehmen, die bereits von einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zulassung eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten erhalten, um dort weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zu errichten, können beantragen, daß ihnen einer oder mehrere der nachstehend genannten Vorteile gewährt werden:    a) daß die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 25 auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet wird, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben ; in diesem Falle wird das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Versicherungsgeschäften aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft errichtet sind, zugrunde gelegt;       b) daß sie von der sich aus Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) ergebenden Verpflichtung befreit werden, in diesen Staaten ebenfalls die erforderliche Kaution zu hinterlegen;       c) daß die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, in irgendeinem der Mitgliedstaaten belegen sein können, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben.         (2) Falls mindestens zwei Mitgliedstaaten vereinbaren, dem Antrag des Unternehmens ganz oder teilweise zu entsprechen, prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit der ältesten Niederlassung des Antragstellers den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten, die an der Vereinbarung beteiligt sind. Auf Antrag des Unternehmens und mit Zustimmung aller betreffenden Mitgliedstaaten kann diese Prüfung jedoch durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats erfolgen. Die Behörde, die die Prüfung durchführt, erhält zu diesem Zweck von den anderen Mitgliedstaaten alle notwendigen Auskünfte über die in deren Staatsgebiet tätigen Agenturen oder Zweigniederlassungen.  (3) Die auf Grund dieses Artikels gewährten Vorteile können auf Veranlassung eines oder mehrerer betroffener Mitgliedstaaten widerrufen werden.   Artikel 27 Die Vorschriften der Artikel 19 und 20 sind auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der in diesem Kapitel bezeichneten Unternehmen entsprechend anzuwenden.  Für die Anwendung des Artikels 20 wird die für die älteste Niederlassung zuständige Behörde oder die Behörde, die an ihrer Statt die Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dessen Staatsgebiet sich der Sitz des Gemeinschaftsunternehmens befindet.   Artikel 28 Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 26 Absatz 2 genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt ; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Widerruf damit begründet, daß die Gesamtsolvabilität, wie sie in der in Artikel 26 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist, unzureichend ist, so widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten ebenfalls die von ihnen erteilte Zulassung.   Artikel 29 Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.  Kapitel IV - Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen   Artikel 30 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten Unternehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 16 und 17 zu entsprechen.  (2) Ausserdem können die Mitgliedstaaten    a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die  Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat;       b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches Beitragsaufkommen bei Ablauf der Fünfjahresfrist die sechsfache Summe des Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nicht erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen, in welchem das Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindestgarantiefonds erreicht. Der Rat entscheidet auf Grund der Ergebnisse der in Artikel 33 vorgesehenen Prüfung auf Vorschlag der Kommission einstimmig darüber, wann die Mitgliedstaaten diese Befreiung aufheben müssen.         (3) Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder von Artikel 10 ausdehnen wollen, müssen sich den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen. Die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Staatsgebietes auf andere Versicherungszweige oder auf andere Teile dieses Staatsgebietes ausdehnen, können jedoch während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an von der Verpflichtung, den Mindestgarantiefonds im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nachzuweisen, befreit werden.  (4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben. Die im Vereinigten Königreich "by Royal Charter" oder "by private Act" oder aber "by special public Act" gegründeten Unternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.  Unternehmen, die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck Hypothekendarlehen durch Intervention gewähren oder Geschäfte im Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15 Nummer 4 der durch Königlichen Erlaß vom 23. Juni 1967 koordinierten Vorschriften über die Kontrolle der privaten Sparkassen tätigen, können diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie an drei Jahre lang fortsetzen.  Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.  (5) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der Artikel 15, 16 und 17 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab, die auf Grund der gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.   Artikel 31 Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agenturen und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Versicherungszweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist von höchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um Artikel 25 zu entsprechen.   Artikel 32 Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 29 geschlossenen Abkommens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongrünz und Belegenheit der technischen Reserven am 1. Januar 1973 galt, sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, die auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.  Kapitel V - Schlußbestimmungen   Artikel 33 Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die bei der Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.   Artikel 34 (1) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Auswirkungen der finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten.  (2) Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.   Artikel 35 Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen dies unverzueglich der Kommission mit.  Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 30, 31 und 32 nach Ablauf einer Frist von dreissig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an angewendet.    Artikel 36 Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.   Artikel 37 Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie.   Artikel 38 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. NÖRGAARD     ANHANG    A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen      1. Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)        - einmalige Leistungen               - wiederkehrende Leistungen               - kombinierte Leistungen               - Personenbeförderung                          2. Krankheit        - einmalige Leistungen               - wiederkehrende Leistungen               - kombinierte Leistungen                          3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)  Sämtliche Schäden an:        - Kraftfahrzeugen               - Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb                          4. Schienenfahrzeug-Kasko  Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen           5. Luftfahrzeug-Kasko  Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen           6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko  Sämtliche Schäden an        - Flußschiffen               - Binnenseeschiffen               - Seeschiffen                          7. Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen Güter)  Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel           8. Feuer und Elementarschäden  Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch:        - Feuer               - Explosion               - Sturm               - andere Elementarschäden ausser Sturm               - Kernenergie               - Bodensenkungen und Erdrutsch                           9. Sonstige Sachschäden  Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst sind           10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb  Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt           11. Luftfahrzeughaftpflicht  Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt           12. See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht  Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt           13. Allgemeine Haftpflicht  Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 12 fallen           14. Kredit        - allgemeine Zahlungsunfähigkeit               - Ausfuhrkredit               - Abzahlungsgeschäfte               - Hypothekendarlehen               - landwirtschaftliche Darlehen                          15. Kaution        - direkte Kaution               - indirekte Kaution                          16. Verschiedene finanzielle Verluste        - Berufsrisiken               - ungenügende Einkommen (allgemein)               - Schlechtwetter               - Gewinnausfall               - laufende Unkosten allgemeiner Art               - unvorhergesehene Geschäftsunkosten               - Wertverluste               - Miet- oder Einkommensausfall               - indirekte kommerzielle Verluste ausser den bereits erwähnten               - nichtkommerzielle Geldverluste               - sonstige finanzielle Verluste                          17. Rechtsschutz  Rechtsschutz        Ausser in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen werden.        B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt wird  Umfasst die Zulassung zugleich      a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung "Unfälle und Krankheit" erteilt;           b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der Bezeichnung "Kraftfahrtversicherung" erteilt;           c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung "See- und Transportversicherung" erteilt;           d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung "Luftfahrtversicherung" erteilt;           e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung "Feuer- und andere Sachschäden" erteilt;           f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung "Haftpflicht" erteilt;           g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung "Kredit und Kaution" erteilt;           h) alle Zweige, so wird sie unter der vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Bezeichnung erteilt ; diese Bezeichnung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.                  C. Zusätzliche Risiken  Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für diese Risiken erforderlich ist, sofern diese      - im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,           - den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und           - durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.             Die den Zweigen 14 und 15 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden.