title: Richtlinie 2007/7/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Atrazin, Lambda-Cyhalothrin, Phenmedipham, Methomyl, Linuron, Penconazol, Pymetrozin, Bifenthrin und Abamectin (Text von Bedeutung für den EWR )

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               15.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 43/19

      RICHTLINIE 2007/7/EG DER KOMMISSION

   vom 14. Februar 2007
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Atrazin, Lambda-Cyhalothrin, Phenmedipham, Methomyl, Linuron, Penconazol, Pymetrozin, Bifenthrin und Abamectin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

               (2)

               Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

               (3)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, für die die Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG gelten, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Verwendungszwecke geändert werden. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandshöchstgehalte von Lambda-Cyhalothrin, Phenmedipham, Methomyl, Linuron, Penconazol und Pymetrozin führen.

               (4)

               Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (4) geprüft und bewertet worden. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass Abamectin auch als Tierarzneimittel für zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere verwendet wird und dass für diesen Stoff Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (5) festgelegt wurden. Auf der Grundlage dieser Prüfung und Bewertung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.

               (5)

               Im Falle von Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Linuron und Pymetrozin, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) existiert, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes Lebensmittels, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft angewandten Methoden und Verfahren und unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden (6). Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über Lebensmittel sollten die Rückstandshöchstwerte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die ARfD nicht überschritten wird. Was die übrigen Stoffe anbelangt, hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

               (6)

               Was Atrazin auf Getreide anbelangt, gingen seit der Annahme der Richtlinie 2006/61/EG der Kommission vom 7. Juli 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Atrazin, Azinphosethyl, Cyfluthrin, Ethephon, Fenthion, Methamidophos, Methomyl, Paraquat und Triazophos (7) neue Informationen ein, mit denen belegt wird, dass für die Verbraucher ein höherer Rückstandshöchstgehalt als derjenige, der mit der genannten Richtlinie in die Richtlinie 86/362/EWG aufgenommen wurde, sicher ist. Der mit der Richtlinie 2006/61/EG aufgenommene Rückstandshöchstgehalt sollte daher durch einen höheren Wert ersetzt werden.

               (7)

               Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.

               (8)

               Daher sollten für diese Pestizide neue Rückstandshöchstwerte festgesetzt werden.

               (9)

               Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Phenmedipham, Linuron, Penconazol und Pymetrozin festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.

               (10)

               Die Richtlinie 90/642/EWG sollte entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   (1)   Hinsichtlich Artikel 1 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis spätestens 20. Januar 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 21. Januar 2007 an.
   (2)   Hinsichtlich Artikel 2 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis spätestens 15. August 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 16. August 2007 an.
   (3)   Bei Erlass der Vorschriften gemäß Absatz 1 und Absatz 2 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 31).

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission.

      (3)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/136/EG der Kommission (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 42).

      (4)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (5)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 5).

      (6)  Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); Stellungnahme über schwankende Pestizidrückstände in Obst und Gemüse (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_ppp_en.html

      (7)  ABl. L 206 vom 27.7.2006, S. 12.

      ANHANG I
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG erhält die Zeile betreffend Atrazin folgenden Wortlaut:

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     „Atrazin

                     0,1 (1)

                     GETREIDE

         (1)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt bis 1. Januar 2008, bis vom Antragsteller Angaben vorgelegt werden. Sind bis zu diesem Datum keine Angaben eingegangen, wird der Rückstandshöchstgehalt durch eine Richtlinie oder eine Verordnung widerrufen.“

      ANHANG II
      In Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Spalten betreffend Lambda-Cyhalothrin, Phenmedipham, Methomyl, Linuron, Penconazol, Pymetrozin, Bifenthrin und Abamectin folgenden Wortlaut:

                     Pestizidrückstände und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Lambda-Cyhalothrin

                     Phenmedipham

                     Methomyl/ Thiodicarb
                     (Summe ausgedrückt als Methomyl)

                     Linuron

                     Penconazol

                     Pymetrozin

                     Bifenthrin

                     Abamectin
                     (Summe aus Avermectin B1a, Avermectin B1b und Delta-8,9 Isomer des Avermectin B1a)

                                 „1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,3

                     0,1

                     0,01 (1)

                     Grapefruit

                     0,1

                     0,5

                     Zitronen

                     0,2

                     1

                     Limonen

                     0,2

                     1

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     0,2

                     1

                     Orangen

                     0,1

                     0,5

                     Pomelos

                     0,1

                     0,5

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse

                     Pinienkerne

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     0,1

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,2

                     0,2

                     0,02 (1)

                     0,3

                     0,01 (1)

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,2

                     0,01 (1)

                     Aprikosen, Marillen

                     0,2

                     0,2

                     0,1

                     0,05

                     Kirschen

                     0,1

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     0,2

                     0,2

                     0,1

                     0,05

                     Pflaumen

                     0,5

                     Sonstige

                     0,1

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     0,2

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,2

                     0,02 (1)

                     0,2

                     0,01 (1)

                     Tafeltrauben

                     0,05 (1)

                     Keltertrauben

                     1

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,5

                     0,1 (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                        0,5

                     0,5

                     0,1

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     Brombeeren

                        3

                     0,3

                     0,1

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                        3

                     0,3

                     0,1

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Heidelbeeren

                     0,02 (1)

                     Preiselbeeren

                     0,02 (1)

                     Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     0,1

                     0,5

                        0,1

                     0,5

                     Stachelbeeren

                     0,1

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                                 e)

                                 Wildbeeren und Wildobst

                     0,2

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     Avocados

                     Bananen

                     0,1

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                        0,3

                     Oliven (Tafeloliven)

                        0,5

                     Oliven (Kelteroliven)

                        0,5

                     Papayas

                        0,5

                        0,05

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                        0,02
                         (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

               2.   Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     0,1 (2)

                     Karotten und Möhren

                     0,2 (2)

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     0,1

                     0,5 (2)

                     Meerrettich, Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     0,2 (2)

                     Petersilienwurzel

                     0,2 (2)

                     Rettiche

                     0,1

                     0,5

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben, Steckrüben, Wruken, Krautrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Knoblauch

                     Zwiebeln

                     Schalotten

                     Frühlingszwiebeln

                     0,05

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Solanaceae

                     0,2

                     Tomaten, Paradeiser

                     0,1

                     0,2

                        0,1

                     0,5

                     0,02

                     Paprika

                     0,1

                        0,2

                        0,2

                     1

                     0,05

                     Auberginen, Melanzani

                     0,5

                     0,2

                        0,1

                     0,5

                     0,02

                     Okra

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                        0,05
                         (1)

                     0,02 (1)

                     0,01 (1)

                                 b)

                                 Kürbisgewächse — mit genießbarer Schale

                     0,1

                     0,05 (1)

                        0,1

                     0,5

                     0,1

                     0,02

                     Gurken

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                                 c)

                                 Kürbisgewächse — mit ungenießbarer Schale

                     0,05

                     0,05 (1)

                     0,1

                     0,2

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Melonen

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     Sonstige

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,05

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     0,1

                     0,02 (1)

                     0,2

                     Broccoli (einschließlich Calabrese)

                     0,2

                     Blumenkohl, Karfiol

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     0,05 (1)

                     1

                     Rosenkohl, Kohlsprossen

                     0,05

                     Kopfkohl

                     0,2

                     0,05

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)

                                 c)

                                 Blattkohle

                     1

                     0,05 (1)

                     0,2

                     0,05 (1)

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,05 (1)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     1

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     2

                     2

                     0,1

                     Gartenkresse

                     Feldsalat

                     Kopfsalat

                     0,3

                     Breitblättrige Endivie (Cichorum endivia var. latifolium)

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     0,5

                     0,5 (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Spinat

                     0,05

                     Mangold

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                                 d)

                                 Chicorée

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     1

                        7

                     0,3

                     1 (2)

                     1

                     0,05 (1)

                        1

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     1

                     0,01 (1)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     0,2

                     0,50

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     0,1 (2)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     0,2

                     0,1

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     0,2

                     0,1 (2)

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     0,3

                     0,1 (2)

                     Fenchel

                        0,3

                     0,1 (2)

                     Artischocken

                     0,2 (2)

                     0,2

                     Porree

                     0,3

                     Rhabarber

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                     0,02 (1)

                                 b)

                                 Wildpilze

                     0,5

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,02 (1)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                     0,02 (1)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     0,1

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     Sojabohnen

                     0,1

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     0,1

                     0,05

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                                 5.

                                 Kartoffeln

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                     1

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)

                     0,1 (1)

                     5

                     0,02 (1)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     10

                     0,1 (1)
                         (2)

                     10

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,5

                     15

                     10

                     0,05

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 7. März 2011 endgültig wird.“


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31980L1189

Richtlinie 80/1189/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur technischen Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend gefährliche Stoffe infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1980 S. 0001 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0019  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0019  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0092  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0092

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . Dezember 1980  zur technischen Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend gefährliche Stoffe infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften   ( 80/1189/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf Artikel 146 ,  in der Erwägung , daß die Anlagen I bis IV der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) in der Fassung vor allem der Richtlinien der Kommission 76/907/EWG ( 2 ) und 79/370/EWG ( 3 ) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG des Rates ( 4 ) , dadurch zu ändern sind , daß die griechische Fassung für die Bezeichnungen der gefährlichen Stoffe und für die sonstigen für die Kennzeichnung dieser Stoffe vorgeschriebenen Ausdrücke eingefügt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die in den Anlagen I bis IV enthaltenen griechischen Texte werden in die Anlagen I bis IV der Richtlinie 67/548/EWG jeweils eingefügt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1981 die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Sie wenden diese Vorschriften ab dem Beitritt der Republik Griechenland an .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . BARTHEL  ( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 30 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 88 vom 7 . 4 . 1979 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979 , S . 10 .  ANLAGE I : siehe ABl .


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31990L0487

Richtlinie 90/487/EWG des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 79/196/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind

Amtsblatt Nr. L 270 vom 02/10/1990 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0248  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0248

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 17. September 1990  zur Änderung der Richtlinie 79/196/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind  (90/487/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wurde unter anderem das Prüfungsverfahren festgelegt, dem diese Betriebsmittel genügen müssen, um ungehindert eingeführt, vermarktet und verwendet zu werden, nachdem sie die Kontrollen durchlaufen haben und mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zeichen versehen worden sind.  Artikel 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie bestimmt, daß die harmonisierten Normen für dieses Material, die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind, in Einzelrichtlinien festzulegen sind.  Durch die Richtlinie 79/196/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/665/EWG (5), ist der freie Warenverkehr für die elektrischen Betriebsmittel verwirklicht worden, indem die unter Artikel 1 der Richtlinie aufgezählten Zuendschutzarten in Anwendung gebracht wurden; in ihrem Anhang I werden die harmonisierten Normen genau angegeben.  In Anbetracht des gegenwärtigen Stands der Technik sind harmonisierte Normen für andere Zuendschutzarten sowie für spezielle Betriebsmittel verfügbar. Um den freien Warenverkehr für Betriebsmittel zu verwirklichen, die mit diesen neuen Zuendschutzarten versehen sind, ist es erforderlich, den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/196/EWG auf diese Zuendschutzarten zu erweitern. Die Richtlinie ist daher entsprechend zu ergänzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 79/196/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:  »- Vergußkapselung ,m'  - Eigensicherheitssysteme ,i'."  2. Anhang I wird durch die Angabe folgender Europäischer Normen ergänzt:  1.2.3.4 //  //  //  //  // »EN 50028   // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Vergußkapselung ,m'   // 1   // Februar 1987   // EN 50039  // Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche: Eigensicherheitssysteme ,i'   // 1   // März 1980  // EN 50050   // Elektrostatische Handsprüheinrichtungen  // 1   // Januar 1986   // EN 50053 Teil 1  // Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für fluessige Sprühstoffe mit einer Energiegrenze von 0,24 mJ, sowie Zubehör  // 1   // Februar 1987 (*)   // EN 50053 Teil 2  // Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für Pulver mit einer Energiegrenze von 5 mJ, sowie Zubehör   // 1   // Juni 1989 (*)   // EN 50053 Teil 3   // Elektrostatische Handsprüheinrichtungen für Flock mit einer Energiegrenze von 0,24 mJ oder 5 mJ, sowie Zubehör.   // 1   // Juni 1989 (*)  //    //   //   //  (*) Nur die den Bau der Betriebsmittel betreffenden Absätze der Normen EN 50053 Teil 1, 2 und 3 finden Anwendung."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROMITA  (1) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 143, und Beschluß vom 12. 9. 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 4.  (3) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45.  (4) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20.  (5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42.


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31981L0022

Richtlinie 81/22/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie 78/338/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1981 S. 0014 - 0014

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 98 VOM 11.4.1978, S . 19 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 20 . JANUAR 1981  ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE 78/338/EWG BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU  ( 81/22/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ARTIKEL 113,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE RICHTLINIE 78/338/EWG DES RATES VOM 4 . APRIL 1978 BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU ( 1 ) LÄUFT AM 31 . DEZEMBER 1980 AB .  DIE KOMMISSION HAT DEM RAT AM 25 . SEPTEMBER 1980 EINEN VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU UNTERBREITET . DIESER VORSCHLAG IST ÄUSSERST KOMPLEX, DA HIERIN BEREICHE EINBEZOGEN WERDEN, DIE IN DEN FRÜHEREN RICHTLINIEN NICHT ERFASST WURDEN .  ANGESICHTS DER KOMPLEXITÄT DIESES VORSCHLAGS DER KOMMISSION IST ES WOHL NICHT MÖGLICH, DASS DER RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1980, DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE RICHTLINIE 78/338/EWG ABLÄUFT, HIERÜBER BESCHLIESST .  ES EMPFIEHLT SICH DAHER, EINE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE 78/338/EWG VORZUSEHEN; EINE VERLÄNGERUNG UND DREI MONATE DÜRFTE DEM RAT DIE BESCHLUSSFASSUNG ERMÖGLICHEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE 78/338/EWG WIRD BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 VERLÄNGERT .  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  CH . A . VAN DER KLAAUW


title: Richtlinie 2007/75/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze

text:
               29.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/13

      RICHTLINIE 2007/75/EG DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) enthält einige Ausnahmeregelungen im Bereich der Mehrwertsteuersätze. Einige dieser Regelungen laufen zu einem festen Datum aus, während andere bis zur Einführung einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung gültig bleiben.

               (2)

               Die MwSt.-Ausnahmeregelungen, die in der Richtlinie 2006/112/EG im Einklang mit der Beitrittsakte von 2003 vorgesehen sind und die eine bessere Anpassung der Wirtschaft bestimmter neuer Mitgliedstaaten an den Binnenmarkt ermöglichen sollen, laufen zu einem festen Datum aus, das in Kürze erreicht ist.

               (3)

               Einige dieser neuen Mitgliedstaaten haben den Wunsch bekundet, die ihnen bislang gewährten Ausnahmeregelungen für einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen zu können.

               (4)

               Mit Blick auf die derzeitige Debatte über die Anwendung ermäßigter Steuersätze und den von der Kommission vorzulegenden Legislativvorschlag ist es angezeigt, bestimmte Ausnahmeregelungen bis Ende 2010 zu verlängern, d. h. für die Zeit der verlängerten Geltungsdauer der versuchsweisen Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen.

               (5)

               Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird die Richtlinie 2006/112/EG wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 123 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 123
               Die Tschechische Republik darf bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf Bauleistungen für den Wohnungsbau in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, beibehalten.“

               2.

               Artikel 124 wird gestrichen.

               3.

               In Artikel 125 Absätze 1 und 2 werden die Worte „bis zum 31. Dezember 2007“ ersetzt durch „bis zum 31. Dezember 2010“.

               4.

               Artikel 126 wird gestrichen.

               5.

               In Artikel 127 wird „1. Januar 2010“ ersetzt durch „31. Dezember 2010“.

               6.

               Artikel 128 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 128
               (1)   Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferungen von bestimmten Büchern und Fachzeitschriften gewähren.
               (2)   Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 bzw. bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Regelung — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 7 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe beibehalten.
               (3)   Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 3 % auf die in Anhang III Nummer 1 genannte Lieferung von Nahrungsmitteln beibehalten.
               (4)   Polen darf bis zum 31. Dezember 2010 einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 7 % auf die Erbringung von Dienstleistungen für die Errichtung, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, und auf die Lieferung der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wohngebäude oder Teile von Wohngebäuden, die vor dem Erstbezug geliefert werden, beibehalten.“

               7.

               In Artikel 129 Absätze 1 und 2 werden die Worte „bis zum 31. Dezember 2007“ ersetzt durch „bis zum 31. Dezember 2010“.

               8.

               Artikel 130 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).


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31994L0018

Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts

Amtsblatt Nr. L 135 vom 31/05/1994 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0224  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0224

RICHTLINIE 94/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  UND DES RATES vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der  Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die  Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist,  im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Eines der Hauptziele der auf dem Gebiet der Notierung von Wertpapieren erlassenen Richtlinien  besteht darin, durch die aufsichtsrechtlich vertretbare Beseitigung von Hindernissen die  Voraussetzungen für eine stärkere gegenseitige Durchdringung der Wertpapiermärkte in der  Gemeinschaft zu schaffen. Die grenzueberschreitende Börsenzulassung innerhalb der Gemeinschaft ist eines der verfügbaren  Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels. Die langwierigen Verfahren der Veröffentlichung eines Zulassungsprospekts gemäß der Richtlinie  80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die  Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen  Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (4), und die damit verbundenen Kosten  sind ein erhebliches Problem bei der Stellung von Anträgen auf Zulassung zur amtlichen Notierung in  anderen Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur  Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts,  der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu  veröffentlichen ist (5), in der die gegenseitige Anerkennung von Prospekten vorgesehen ist, wenn  eine Zulassung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig beantragt wird, war ein wichtiger  Schritt zur Vereinfachung der grenzueberschreitenden Zulassungsverfahren. Ein weiterer bedeutsamer Schritt in diese Richtung war die Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23.  April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der  Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt (6), der zufolge ein Prospekt für ein  öffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anerkannt werden kann, wenn innerhalb kurzer Zeit nach  Unterbreitung des öffentlichen Angebots die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird. Alle neuen Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der grenzueberschreitenden Zulassungsverfahren  können dazu beitragen, die gegenseitige Durchdringung der Wertpapiermärkte in der Gemeinschaft zu  beschleunigen. In Artikel 6 der Richtlinie 80/390/EWG ist bereits eine Anzahl von Fällen aufgeführt, in denen die  zuständigen Stellen über die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der  Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts verfügen. Diesen teilweisen oder vollständigen  Befreiungen, die sich hauptsächlich auf Fälle beziehen, in denen Wertpapiere derselben Gattung  bereits an einer Börse desselben Landes amtlich notiert sind, und die somit auf die meisten  grenzueberschreitenden Fälle nicht anwendbar sind, liegt die Annahme zugrunde, daß die Anleger in  diesem Land insofern schon teilweise oder vollständig geschützt sind, als aktuelle und verläßliche  Informationen über die betreffenden Unternehmen bereits weithin verbreitet und vollständig oder  teilweise verfügbar sind. Die in dieser Richtlinie gebotene Möglichkeit ist eine nützliche Maßnahme, die mit dem Grundsatz  des Anlegerschutzes in Einklang steht und das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes nicht  beeinträchtigt. Es erscheint zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten, in denen eine Zulassung zur amtlichen Notierung  beantragt wird, die Möglichkeit erhalten, diejenigen Emittenten, deren Wertpapiere bereits an einer  Börse in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen wurden, in bestimmten  Fällen teilweise oder vollständig von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts zu  befreien. Die in der Gemeinschaft bereits seit einiger Zeit notierten führenden Unternehmen mit  internationalem Ansehen dürften in erster Linie an einer grenzueberschreitenden Börsenzulassung  interessiert sein. Diese Unternehmen sind in den meisten Mitgliedstaaten weithin bekannt.  Informationen über sie sind weit verbreitet und erhältlich. Mit der Richtlinie 80/390/EWG soll gewährleistet werden, daß die Anleger ausreichende Informationen  erhalten. Wenn eines dieser Unternehmen die Zulassung seiner Wertpapiere zur amtlichen Notierung in  einem anderen Mitgliedstaat beantragt, können die auf dem Markt dieses Landes tätigen Anleger  hinreichend geschützt werden, indem ihnen vereinfachte Informationen anstelle eines vollständigen  Zulassungsprospekts zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls nichtdiskriminierende quantitative Mindestkriterien - wie  etwa die laufende Börsenkapitalisierung - festsetzen, die Emittenten erfuellen müssen, damit die  zulässigen Ausnahmen, die diese Richtlinie vorsieht, auf sie angewandt werden können. Angesichts  der fortschreitenden Integration der Wertpapiermärkte sollte den zuständigen Stellen die  Möglichkeit gegeben werden, eine vergleichbare Regelung auch kleineren Unternehmen zugänglich zu  machen. Des weiteren gibt es an vielen Börsen nachgeordnete Märkte, an denen die Aktien von Unternehmen  gehandelt werden, die nicht zur amtlichen Notierung zugelassen sind. In einigen Fällen werden die  nachgeordneten Märkte durch Stellen geregelt und beaufsichtigt, die von amtlichen Organen anerkannt  sind, welche den Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegung Pflichten auferlegen, die im  wesentlichen den Auflagen entsprechen, die die amtlich notierten Unternehmen zu erfuellen haben. Aus  diesem Grunde könnte das dem Artikel 6 der Richtlinie 80/390/EWG zugrunde liegende Prinzip auch  dann angewendet werden, wenn diese Unternehmen die Zulassung zur amtlichen Notierung ihrer  Wertpapiere beantragen. Die geplanten Maßnahmen stellen einen echten Zugewinn dar, denn sie ermöglichen ein effizienteres  Funktionieren der Wertpapiermärkte in der Gemeinschaft durch die Anpassung der geltenden  gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an neue Markterfordernisse und Marktrealitäten. Diese  Maßnahmen, die eine hinreichende Erweiterung der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen  Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten in neue Bereiche vorsehen, während gleichzeitig ein  angemessenes Regelungsniveau auf Gemeinschaftsebene gewährleistet wird, stellen ausserdem die zum  gegenwärtigen Zeitpunkt zweckmässigste Antwort auf die neuen Erfordernisse auf dem Gebiet der  Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung dar. Das in der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für  die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (1) vorgesehene  System wird durch die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Pflicht zur  Veröffentlichung eines Prospekts, die von dieser Richtlinie vorgesehen ist, nicht berührt. Zum Schutz der Anleger sind Unterlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen,  zuvor den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates vorzulegen, in dem die Zulassung zur amtlichen  Notierung beantragt wird. Dieser Mitgliedstaat hat darüber zu entscheiden, ob die betreffenden  Unterlagen von seinen zuständigen Stellen geprüft werden sollen, und erforderlichenfalls die Art  und Weise dieser Prüfung festzulegen - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 80/390/EWG wird wie folgt ergänzt: 1. In Artikel 6 werden die folgenden Nummern angefügt: "4. wenn a) diese Wertpapiere oder die Aktien des Emittenten oder diese Aktien verbriefende Zertifikate vor  dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung mindestens drei Jahre lang in einem anderen  Mitgliedstaat amtlich notiert waren, und b) den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung  beantragt wird, von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem  bzw. denen die Wertpapiere des Emittenten bereits amtlich notiert sind, glaubhaft bestätigt wird,  daß der Emittent während der vorangegangenen drei Jahre bzw. seit der Zulassung zur amtlichen  Notierung, sofern diese vor weniger als drei Jahren erfolgt ist, stets den durch die Richtlinien  der Gemeinschaft erlassenen Vorschriften betreffend die Unterrichtung und die Zulassung zur  amtlichen Notierung genügt hat, denen Unternehmen, deren Wertpapiere amtlich notiert werden,  unterliegen, und c) folgende Informationen nach Maßgabe von Artikel 20 und von Artikel 21 Absatz 1 veröffentlicht  werden: i) ein Dokument, das folgende Angaben enthält: - eine Erklärung, daß die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wurde. Bei  Aktien sind Anzahl und Gattung der betreffenden Aktien anzugeben; ausserdem ist eine kurze  Beschreibung der damit verbundenen Rechte beizufügen. Bei Aktien verbriefenden Zertifikaten enthält  die Erklärung ausserdem Angaben zu den mit den zugrundeliegenden Wertpapieren verbundenen Rechten  und Informationen über die Möglichkeit der Umwandlung der Zertifikate in die zugrundeliegenden  Wertpapiere und über das Verfahren für eine solche Umwandlung. Bei Schuldverschreibungen enthält  die Erklärung ausserdem den Gesamtbetrag der Anleihe (ist dieser Betrag nicht festgesetzt, so ist  hierauf eigens hinzuweisen) sowie die Ausstattung und Art der Anleihe; ausser bei Daueremissionen  sind Ausgabe- und Rücknahmepreis sowie der Nominalzinssatz zu nennen (sind mehrere Zinssätze  vorgesehen, so werden auch die Bedingungen für den Zinssatzwechsel angegeben); im Falle von  Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen, Optionsanleihen und  Optionsscheinen enthält die Erklärung auch Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder  zum Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte, die Umwandlungs-, Tausch- oder  Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden  können; - Einzelheiten über alle bedeutsamen Veränderungen oder Entwicklungen, die seit den Stichdaten der  unter den Ziffern ii) und iii) genannten Unterlagen eingetreten sind; - spezifische Angaben über den Markt des Landes, in dem die Zulassung beantragt wird, insbesondere  in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die Zahlstellen des Emittenten und die Art der  Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen; - eine Erklärung der Personen, die für die gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen zu liefernden  Angaben verantwortlich sind, wonach diese Angaben den Tatsachen entsprechen und nichts weggelassen  wurde, was die Aussagefähigkeit des Dokuments beeinträchtigen könnte; ferner ii) der letzte Jahresbericht, der letzte geprüfte Jahresabschluß (soweit der Emittent sowohl einen  eigenen als auch einen konsolidierten Jahresabschluß erstellt, sind beide zur Verfügung zu stellen;  die zuständigen Stellen können jedoch dem Emittenten die Möglichkeit einräumen, entweder den  eigenen oder den konsolidierten Jahresabschluß zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, daß der  Abschluß, der nicht zur Verfügung gestellt wird, keine wesentlichen zusätzlichen Informationen  enthält) und der letzte Halbjahresbericht des Emittenten für das betreffende Jahr, sofern dieser  bereits veröffentlicht wurde; sowie iii) alle gegebenenfalls vom Emittenten während der letzten zwölf Monate vor dem Antrag auf  Zulassung zur amtlichen Notierung herausgegebenen Zulassungs- oder Verkaufsprospekte oder  entsprechende Dokumente; ferner iv) die folgenden Informationen, soweit diese nicht bereits in den unter den Ziffern i), ii) und  iii) genannten Dokumenten enthalten sind: - Zusammensetzung der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens sowie die  Funktion eines jeden ihrer Mitglieder; - allgemeine Angaben über das gezeichnete Kapital; - die aktuelle Lage aufgrund der dem Emittenten gemäß der Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12.  Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer  börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (1) übermittelten Angaben; - etwaige von den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfern erstellte Berichte über den letzten  veröffentlichten Jahresabschluß, die nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich der  eingetragene Geschäftssitz des Emittenten befindet, vorgeschrieben sind; und d) aus den Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakaten und Dokumenten, die die Zulassung der Wertpapiere  zur amtlichen Notierung unter Angabe ihrer wesentlichen Merkmale ankündigen, sowie aus allen  anderen Unterlagen über diese Zulassung, die vom Emittenten oder in seinem Namen veröffentlicht  werden sollen, zu ersehen ist, daß die Angaben gemäß Buchstabe c) vorhanden sind und wo diese nach  Maßgabe des Artikels 20 veröffentlicht worden sind oder veröffentlicht werden, und e) die Informationen gemäß Buchstabe c) sowie die unter Buchstabe d) vorgesehenen Bekanntmachungen,  Anzeigen, Plakate und Dokumente den zuständigen Stellen vorgelegt wurden, bevor sie der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden; ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62."5. wenn Unternehmen, deren Aktien zumindest während der  letzten zwei Jahre zum Handel an einem nachgeordneten Markt zugelassen waren, der durch amtlich  anerkannte Stellen geregelt und beaufsichtigt wird, die Zulassung ihrer Wertpapiere zur amtlichen  Notierung in demselben Mitgliedstaat beantragen und den Anlegern vor dem Termin, zu dem die  Zulassung zur amtlichen Notierung wirksam wird, Informationen zur Verfügung stehen, die nach  Ansicht der zuständigen Stellen im wesentlichen den in dieser Richtlinie geforderten entsprechen." 2. Der folgende Artikel 6a wird eingefügt: "Artikel 6a Die in Artikel 6 Nummer 4 Buchstaben c) und d) genannten Informationen sind in der Amtssprache oder  in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung  beantragt wird, oder in einer anderen Sprache, sofern diese andere Sprache in dem betreffenden  Mitgliedstaat im Finanzbereich üblich ist und von den zuständigen Stellen akzeptiert wird, und  gegebenenfalls nach Maßgabe sonstiger von diesen Stellen festgelegter Modalitäten zu  veröffentlichen." Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten, die von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen  wollen, erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nach ihrer  Veröffentlichung zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission  unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder  Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident E. KLEPSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. ROMEOS (1) ABl. Nr. C 23 vom 27. 1. 1993, S. 6, und ABl. Nr. C 88 vom 25. 3. 1994, S.  3. (2) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 31. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1.  1994). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 53)  und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. 4. 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994). (4) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1. (5) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81. (6) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 24. (1) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21. (1) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.


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31982L0623

Richtlinie 82/623/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur dritten Anpassung der Richtlinie 71/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 252 vom 27/08/1982 S. 0005 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0107  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0253  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0107  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0253

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1 . Juli 1982  zur dritten Anpassung der Richtlinie 71/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt   ( 82/623/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 17 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 71/318/EWG ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/365/EWG der Kommission ( 3 ) , bedarf im Hinblick auf die einschlägige technische Entwicklung einer Anpassung und Ergänzung .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Anhang der Richtlinie 71/318/EWG erhalten die Nummern I.B . 3.2.3 , I.B . 8 , I.B . 9.2.1 , I.B . 10 , II . 5.2.1 , III . 3.1.1 , III . 3.3 , III . 7.1 die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Mai 1983 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 1 . Juli 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 21 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 104 vom 18 . 4 . 1978 , S . 26 .  ANHANG  I.B . 3.2.3 . Ausgangswellen müssen durch eine geeignete Schutzabdeckung gesichert sein , sofern keine abnehmbare Zusatzeinrichtung an sie angeschlossen ist .  I.B . 8 . Anbringung von Eich - und Sicherungsstempeln  8.1 . Die Stempelstellen sind so zu wählen , daß bei etwaigem Ausbau des gestempelten Teiles die aufgedrückte Stempelung zerstört wird .  8.2 . Wenn die in I.B . 4.1 genannten Aufschriften auf einem besonderen , nicht dauerhaft befestigten , Hauptschild angebracht werden , ist eine Stempelstelle so anzubringen , daß sie beim Abnehmen des Hauptschildes zerstört wird ; dadurch soll das Abnehmen des Hauptschildes verhindert werden .  8.3 . Es sind Stempelstellen für Eich - und Sicherungsstempel vorzusehen  a ) auf allen Schildern , welche nicht dauerhaft befestigt und mit einer in diesem Anhang vorgeschriebenen Angabe versehen sind ;  b ) an allen Teilen des Zählers , die nicht auf andere Weise gegen Eingriffe gesichert werden können , wodurch   - die Angabe des Zählwerks des Zählers beeinflusst oder geändert werden kann ;   - die Übertragung zwischen Meßwerk und Zählwerk geändert oder unterbrochen werden kann ;   - messtechnisch wichtige Teile des Zählers entfernt oder aus der vorgesehenen Position gerückt werden können ;  c ) an den Anschlußstellen von abnehmbaren Zusatzeinrichtungen bzw . Schutzabdeckungen gemäß I.B . 3.2.3 .  I.B . 9.2.1 . Die zur EWG-Ersteichung gestellten Zähler müssen in betriebsbereitem Zustand sein .  Die EWG-Ersteichung gewährleistet nicht das ordnungsgemässe Funktionieren oder die richtige Anzeige eventuell angeschlossener Zusatzeinrichtungen gemäß I.B . 3.1 und I.B . 3.2 . Mit Ausnahme der Anschlüsse gemäß I.B . 8.3 . c ) sind auf diesen Zusatzeinrichtungen keine EWG-Eich - oder -Prüfstempel anzubringen .  I.B . 10 . Eich - und Sicherungsstempel  10.1 . Anbringung  Zähler , die den Anforderungen bei der Eichung entsprochen haben , werden versehen   - mit dem EWG-Eichstempel ,   - mit den EWG-Sicherungsstempeln an den unter I.B . 8.3 vorgesehenen Stellen .  10.2 . Gültigkeit  Die Anbringung der EWG-Eich - und -Sicherungsstempel an einem Gaszähler bescheinigt ausschließlich , daß dieser Zähler den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .  II . 5.2.1 . Eine bei Belastung der Ausgangswellen mit den in I.B . 3.2.1 oder I.B . 3.2.2 gennanten zulässigen Drehmomenten auftretende Veränderung der Anzeige darf bei Qmin höchstens 1,5 % betragen ; Nummer II 6.3.2 muß ebenfalls eingehalten werden .  III . 3.1.1 . Die Zähler müssen zum Messen des Druckverlustes im Eingangs - und im Ausgangsstutzen eine Druckentnahme für den statischen Druck besitzen ; der im Eingangsstutzen gemessene Druck gilt als Bezugsdruck .  III . 3.3 . Ausführung der Druckentnahmen  3.3.1 . Die Bohrungen für Druckentnahmen müssen einen Mindestdurchmesser von 3 mm haben . Schlit * förmige Druckentnahmen müssen in Strömungsrichtung mindestens 2 mm breit sein und einen Mindestquerschnitt von 10 mm2 haben .  3.3.2 . Die Druckentnahmen müssen gasdicht verschlossen sein .  3.3.3 . Die Druckentnahme für den Bezugsdruck muß in sichtbarer und dauerhafter Form mit der Bezeichnung " Pr " , andere Druckentnahmen mit det Bezeichnung " p " versehen sein .  III . 7.1 . Richtigkeitsprüfung  Ein Zähler genügt den Anforderungen hinsichtlich der Fehlergrenzen , wenn dies bei einer Prüfung mit den nachfolgend angegebenen Durchfluessen festgestellt wird :  Qmin , 0,10 Qmax , wenn dieser Wert grösser ist als Qmin , 0,25 Qmax , 0,40 Qmax , 0,70 Qmax und Qmax .  Wird die Prüfung unter anderen Bedingungen durchgeführt , so muß sie ein den vorgenannten Messungen gleichwertiges Ergebnis gewährleisten .


title: Richtlinie 2014/39/EU der Kommission vom 12. März 2014 zur Änderung der Richtlinie 2012/9/EU hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und der Frist für den Ablauf der Übergangszeit  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               13.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/3

      RICHTLINIE 2014/39/EU DER KOMMISSION

   vom 12. März 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2012/9/EU hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und der Frist für den Ablauf der Übergangszeit
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2012/9/EU der Kommission (2) wird Anhang I der Richtlinie 2001/37/EG ersetzt, wobei neue ergänzende gesundheitsrelevante Warnhinweise zur Verwendung auf Packungen von Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/37/EG eingeführt werden.

               (2)

               In der Richtlinie 2012/9/EU ist der 28. März 2014 als Schlussdatum für ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und der 28. März 2016 als Datum für den Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie festgelegt.

               (3)

               In der Entscheidung 2003/641/EG (3) sind Regeln für die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen festgelegt.

               (4)

               Mit der Entscheidung K(2005) 1452 der Kommission vom 26. Mai 2005 wird die Bibliothek ausgewählter Quelldokumente mit Farbfotografien und anderen Abbildungen für die einzelnen in Anhang I der Richtlinie 2001/37/EG genannten ergänzenden Warnhinweise festgelegt.

               (5)

               Nach der Annahme der Richtlinie 2012/9/EU hat die Kommission Studien zur Entwicklung und Erprobung neuer Farbfotografien oder anderer Abbildungen für jede der zusätzlichen Warnhinweise gemäß dem Anhang der Richtlinie 2012/9/EU im Hinblick auf die Ersetzung des Anhangs I der Richtlinie 2001/37/EG in Auftrag gegeben. Diese Studien sind noch nicht abgeschlossen.

               (6)

               Mitgliedstaaten, die ergänzende Warnhinweise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbildungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/37/EG benötigen, müssen rechtzeitig Zugang zu den ausgewählten Quelldokumenten haben, um die Richtlinie 2012/9/EU umsetzen zu können.

               (7)

               Angesichts der Komplexität des Prozesses der Aktualisierung der Bibliothek ausgewählter Quelldokumente und der Änderung der Entscheidung K(2005) 1452 besteht die Gefahr, dass der Prozess nicht innerhalb eines zeitlichen Rahmens abgeschlossen wird, der den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Einhaltung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2012/9/EU gewährt.

               (8)

               Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit dazu haben, ist es angezeigt, die in der Richtlinie festgelegten Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 2012/9/EU und für den Ablauf der Übergangszeit zu verlängern.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2012/9/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum „28. März 2014“ durch das Datum „28. März 2016“ ersetzt.

               2.

               In Artikel 3 wird das Datum „28. März 2016“ durch „28. März 2018“ ersetzt.

         Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. März 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.

      (2)  Richtlinie 2012/9/EU der Kommission vom 7. März 2012 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 69 vom 8.3.2012, S. 15).

      (3)  Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 24).


Avis juridique important

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31998L0011

Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 071 vom 10/03/1998 S. 0001 - 0008

RICHTLINIE 98/11/EG DER KOMMISSIONvom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsgeräte, einschließlich Lichtquellen (Lampen), zu erlassen.Der Energieverbrauch von Lampen macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Lampen sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normensystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschließlich ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), selbst wenn diese nicht zur Verwendung im Haushalt vermarktet werden.Wenn das Gerät vom Endverbraucher demontiert werden kann, ist die "Lampe" im Sinne dieser Richtlinie die eigentliche Lichtquelle.(2) Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind ausgeschlossen:a) Lampen mit einem Lichtstrom von über 6500 Lumen (lm),b) Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt (W),c) Reflektorlampen,d) Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z.B. Batterien, vermarktet werden,e) Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden,f) Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist. Wenn die Lampe jedoch getrennt zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt wird (z.B. als Ersatzteil), fällt sie unter diese Richtlinie.(3) Lampen gemäß Absatz 2 können mit einem Etikett und einem Datenblatt gemäß dieser Richtlinie versehen werden, wenn für derartige Lampen in Übereinstimmung mit Absatz 4 harmonisierte Meßnormen verabschiedet und veröffentlicht worden sind.(4) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.(5) Die in Absatz 4 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.(6) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, im Sinne der Richtlinie 92/75/EW zu verstehen.Artikel 2 (1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:a) Name, Warenzeichen und Anschrift des Lieferanten,b) eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung der Lampe,c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen der Lampentype, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf ihren Energieverbrauch auswirken,d) Berichte über entsprechende Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen.(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird außen auf der Verpackung jeder einzelnen Lampe angebracht oder aufgedruckt oder beigefügt. Deutlichkeit und Sichtbarkeit des Etiketts dürfen nicht durch andere Angaben oder Aufdrucke, die auf der Verpackung angebracht, aufgedruckt oder beigefügt sind, beeinträchtigt werden. In Anhang I ist auch festgelegt, wie das Etikett auf sehr kleinen Verpackungen angebracht werden kann.(3) Das in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatt ist in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.(4) Wird eine Lampe unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG aufgeführten Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z.B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, so muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebene Energieeffizienzklasse wird gemäß Anhang IV festgelegt.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 2000a) das Inverkehrbringen, den Vertrieb und/oder das Ausstellen von Lampen,b) die Verteilung von Produktbroschüren gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/75/EWG und von in Artikel 2 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Druckerzeugnissen,die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Januar 1998Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.(2) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.(3) ABl. L 32 vom 10.2.1996, S. 31.ANHANG I DAS ETIKETT Gestaltung des Etiketts1. Für das Etikett ist eines der nachstehenden Muster zu verwenden. Wenn das Etikett nicht auf die Verpackung gedruckt, sondern separat darauf angebracht wird, ist die farbige Version zu verwenden. Wenn die "Schwarzweiß-Version" verwendet wird, darf die Lesbarkeit des Etiketts durch die Farbe des Untergrunds oder eventueller Aufdrucke nicht beeinträchtigt werden.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>2. Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett:AnmerkungI) Energieeffizienzklasse einer Lampe, wird gemäß Anhang IV ermittelt. Die Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.II) Lichtstrom der Lampe, ausgedrückt in Lumen (lm), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.III) Eingangsleistungsaufnahme der Lampe, ausgedrückt in Watt (W), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.IV) Mittlere Nennlebensdauer der Lampe, ausgedrückt in Stunden (h), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. Wenn auf der Verpackung keine anderen Angaben zur Lebensdauer der Lampe gemacht werden, kann diese Angabe entfallen.3. Wenn die unter Nummer 2 Anmerkungen II, III und ggf. IV festgelegten Angaben an anderer Stelle auf der Lampenverpackung gemacht werden, können sie - genau wie der dafür vorgesehene Kasten - auf dem Etikett entfallen. Für das Etikett ist dann eines der nachstehenden Muster zu verwenden:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Druck4. Angaben zum Druck des Etiketts:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Das Etikett muß einen mindestens 5 mm breiten Rand haben (wie abgebildet). Wenn die Verpackung nicht genügend Platz für das Etikett und diesen Rand bietet oder dadurch mehr als 50 % der Oberfläche der größten Seite eingenommen würde, können das Etikett und der Rand so lange verkleinert werden, wie beide Voraussetzungen erfuellt bleiben. Das Etikett darf jedoch in keinem Fall auf weniger als 40 % seiner Originallänge und -breite verkleinert werden. Ist die Verpackung für ein solches verkleinertes Etikett zu klein, so muß das Etikett der Lampe oder der Verpackung beigefügt werden. Wo ein Etikett von voller Größe zusammen mit der Lampe ausgestellt ist (z.B. an dem Regal, auf dem die Lampe ausgestellt ist), kann das Etikett auf der Verpackung entfallen.Verwendete Farben:Farbige Version:CMGS - Cyan, Magenta, Gelb, SchwarzBsp.: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.Pfeile:A: X0X0B: 70X0C: 30X0D: 00X0E: 03X0F: 07X0G: 0XX0Umrandung: X070Text in schwarz, Hintergrund weiß.ANHANG II Das Datenblatt Das Datenblatt enthält die für das Etikett festgelegten Angaben (1).(1) Bei Nichtlieferung der Produktbroschüren kann das an das Produkt angebrachte Etikett als Datenblatt dienen.ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und anderen Druckerzeugnisse müssen entweder eine Abbildung des Etiketts oder die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und anderen Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:1. Energieeffizienzklasse (Anhang I Anmerkung I)ausgedrückt als "Energieeffizienzklasse . . . auf einer Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient)". Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt, ist eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient) reicht.2. Lichtstrom der Lampe (Anhang I Anmerkung II)3. Leistungsaufnahme (Anhang I Anmerkung III)4. Mittlere Nennlebensdauer der Lampe (Anhang I Anmerkung IV)(wenn im Katalog keine anderen Angaben zur Lebensdauer der Lampe gemacht werden, kann diese Angabe entfallen)ANHANG IV Die Energieeffizienzklasse einer Lampe wird wie folgt ermittelt:Lampen sind in Klasse A einzustufen, wenn:- Leuchtstofflampen ohne integriertes Vorschaltgerät(Lampen, die ein Vorschaltgerät oder ein anderes Gerätesystem benötigen, um an das Netz angeschlossen zu werden):W ≤ 0,15 √Ö + 0,0097 Ö- Andere LampenW ≤ 0,24 √Ö + 0,0103 Öwobei Ö der Lichtstrom der Lampe in Lumen (lm)und W die Leistungsaufnahme der Lampe in Watt (W) ist.Wird eine Lampe nicht in Klasse A eingestuft, so wird eine Referenzleistung WR wie folgt berechnet:WR = 0,88 √Ö + 0,049 Ö, für Ö > 34 lumen0,2 Ö, für Ö ≤ 34 lumenwobei Ö der Lichtstrom der Lampe in Lumen (lm) ist.Daraufhin wird der Energieeffizienzindex EI wie folgt ermittelt:EI = >NUM>W>DEN>WR1wobei W die Leistungsaufnahme der Lampe in Watt (W) ist.Die Energieeffizienzklasse wird dann entsprechend der nachstehenden Tabelle ermittelt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>