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31964L0427

Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk)

Amtsblatt Nr. 117 vom 23/07/1964 S. 1863 - 1870 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0022  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0139  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0022  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0148  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0038  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0043  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0043

RICHTLINIE DES RATES  vom 7. Juli 1964  über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk)  (64/427/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz (2), Artikel 57, Artikel 63 Absatz (2) und Artikel 66,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt V Absätze (2) und (3),  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt VI Absätze (2) und (3),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor, sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor, gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist. Gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangs-Maßnahmen getroffen werden.  Im Bereich der Berufstätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe (Industrie und Handwerk) sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgestellt worden ; die Definition des Handwerks und damit dessen Abgrenzung gegenüber der Industrie ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ; darüber hinaus gelten gerade für die handwerklichen Tätigkeiten teils Gewerbefreiheit, teils strenge, von einem Befähigungsnachweis abhängige Zulassungsvorschriften.  Bei der Genehmigung der Allgemeinen Programme hat der Rat festgestellt, daß sich beim Handwerk in bezug auf eine Koordinierung oder Anerkennung Probleme ergeben, deren Lösung eine gründliche Vorbereitung erfordert.  Es ist daher nicht möglich, die vorgesehene Koordinierung gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen ; diese Koordinierung muß später erfolgen.  Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind ; damit soll in erster Linie vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird.  Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen hauptsächlich bestimmen, daß die Aufnahmeländer, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht, die tatsächliche Ausübung des Berufs im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen, falls eine vorherige Ausbildung nicht erforderlich ist ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.  Ausserdem wäre vorzusehen, daß die Staaten, die die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten nicht geregelt haben, gegebenenfalls ermächtigt werden können, bei einer oder bei mehreren Berufstätigkeiten von den (1)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)AB Nr. 182 vom 12.12.1963, S. 2895/63. (4)Siehe S. 1869/64 dieses Amtsblatts.   Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zu verlangen, daß sie zur Ausübung der Berufstätigkeit im Herkunftsland befähigt sind ; damit soll in diesen Staaten vor allem ein unverhältnismässig grosser Zustrom von Personen verhindert werden, die nicht imstande gewesen wären, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Berufstätigkeiten zu erfuellen.  Solche Ermächtigungen dürfen jedoch nur mit grosser Vorsicht erteilt werden, da sie bei allzu allgemeiner Anwendung den freien Verkehr behindern könnten ; sie sollten daher nach Zeit und Anwendungsbereich beschränkt werden ; die Kommission sollte damit betraut werden, die Anwendung der betreffenden Maßnahmen zu genehmigen, wie dies vom Vertrag allgemein für die Handhabung der Schutzmaßnahmen vorgesehen ist.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung de Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Bedingungen folgende Übergangsmaßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe.  (2) Die genannten Tätigkeiten entsprechen denen, auf welche die Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) Anwendung findet.    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten, in denen für die Aufnahme und die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Tätigkeiten gewisse Bedingungen in bezug auf die Qualifikation erfuellt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fallen würde.    Artikel 3 Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:    a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter;       b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist;       c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann;       d) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in leitender Stellung, einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist.         In den Fällen der Buchstaben a) und c) darf diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 4 Absatz (3) an gerechnet nicht vor mehr als 10 Jahren beendet worden sein.    Artikel 4 Für die Anwendung von Artikel 3 gilt folgendes: (1) Die Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz (2)  genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht wird, unterrichten mit Hilfe der Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe).    (2) Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeuebt hat und wie lange er sie ausgeuebt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist.    (3) Das Aufnahmeland erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit, wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den wesentlichen Punkten des nach Absatz (1) mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige sonstige, in den Vorschriften des Aufnahmelandes vorgesehene Bedingungen erfuellt sind.      Artikel 5 (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeit nicht vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so kann dieser Mitgliedstaat, sofern sich durch die Anwendung der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Richtlinie des Rates ernsthafte Schwierigkeiten ergeben, bei der Kommission eine Ermächtigung dafür beantragen, für einen befristeten Zeitraum und für eine oder mehrere bestimmte Tätigkeiten von den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die diese Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet ausüben wollen, den Nachweis darüber zu verlangen, daß sie die erforderliche Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeit im Herkunftsland besitzen.  Von dieser Ermächtigung kann weder gegenüber Personen, in deren Herkunftsland für die Aufnahme der genannten Tätigkeit kein Nachweis bestimmter Kenntnisse erforderlich ist, noch gegenüber Personen Gebrauch gemacht werden, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Aufnahmeland haben.  (2) Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt die Kommission unverzueglich, unter welchen Bedingungen und nach welchen Anwendungsmodalitäten die in Absatz (1) vorgesehene Ermächtigung erteilt wird.  (3) Sofern sich aus der Anwendung der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Richtlinie des Rates ernsthafte Schwierigkeiten ergeben, kann das Großherzogtum Luxemburg von der Kommission für einen von dieser festzusetzenden Zeitraum und unter von ihr bestimmten Bedingungen ermächtigt werden, die Anwendung der in Artikel 3 vorgesehenen Bestimmungen für eine oder mehrere bestimmte Tätigkeiten auszusetzen.    Artikel 6 Diese Richtlinie bleibt gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.    Artikel 7 Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen, die für die Erteilung der vorstehend bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend mit.    Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.    Artikel 9 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.    Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1964.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Kurt SCHMÜCKER       ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe"  A. BITTE UM STELLUNGNAHME   Der Rat hat auf seiner 101. Tagung vom 8. bis 10. Mai 1963 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für folgendes anzuhören:  Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk).  Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, vom Präsidenten des Rates, Herrn Eugène Schaus, mit Schreiben vom 10. Mai 1963 übermittelt. Der Richtlinienentwurf wird nachstehend wiedergegeben.       Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)     DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag, insbesondere die Artikel 54 Absatz (2) und 63 Absatz 2),  gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere dessen Abschnitt V Absätze (2) und (3),  gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere dessen Abschnitt VI Absätze (2) und (3),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor, sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor, gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten erforderlich ist. Gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmaßnahmen getroffen werden.  Im Bereich der Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Industrie und des Handwerks sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für den Zugang zu diesen Berufen und ihre Ausübung aufgestellt worden. Schon die Definition des Handwerks und damit die Abgrenzung zur Industrie ist in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich. Darüber hinaus gelten gerade für den Berufszugang zu den handwerklichen Tätigkeiten teils Gewerbefreiheit teils strenge, von einem Befähigungsnachweis abhängige, Zulassungsvorschriften.  Schon bei der Genehmigung der Allgemeinen Programme hat der Rat festgestellt, daß sich beim Handwerk in bezug auf eine Koordinierung oder Anerkennung Probleme ergeben, deren Lösung eine gründliche Vorbereitung erfordern.  Eine Koordinierung oder Anerkennung gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen ist daher nicht möglich.   Es erscheint dennoch erwünscht, die Verwirklichung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durch Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, für die eine Ermächtigung in den Allgemeinen Programmen gegeben ist ; damit soll insbesondere das Fehlen von Regelungen in einigen Mitgliedstaaten berücksichtigt und vermieden werden, daß die Angehörigen jener Staaten ungewöhnlich behindert werden, in denen der Zugang zu diesen Berufen von keinen Bedingungen abhängt ; schließlich soll dadurch auch eine einseitige Herstellung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gegenüber jenen Staaten vermieden werden, in denen keine gesetzliche Regelung besteht, da sich dies zugunsten von Personen auswirken würde, die nicht imstande waren, die in ihrem Herkunftsland bestehenden Zugangs- und Ausübungsbedingungen zu erfuellen.  Zur Vermeidung dieser Folgen müssen die Übergangsmaßnahmen folgendes bestimmen:    - die Aufnahmestaaten, in denen eine Zugangsregelung für die genannten Berufstätigkeiten besteht, erkennen die tatsächliche Ausübung des Berufs im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeitspanne als ausreichende Bedingung an ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden;       - der Staat, der den Zugang zu den genannten Berufstätigkeiten nicht regelt, wird gegebenenfalls ermächtigt, von den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zu verlangen, daß sie zur Ausübung der Berufstätigkeit im Herkunftsland befähigt sind.         Unter dem letzteren Aspekt können die Übergangsmaßnahmen jedoch nur mit grosser Vorsicht getroffen werden, da sie teilweise der Aufhebung der Beschränkungen entgegenstehen und deshalb - sollten sie allgemein festgelegt werden - den freien Verkehr behindern könnten ; sie sollten daher nach Zeit- und Anwendungsbereich beschränkt werden ; um die Beachtung der Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Kommission damit betraut werden, die Anwendung der Schutzmaßnahmen zu genehmigen, so wie dies vom Vertrag allgemein für die Handhabung dieser Maßnahmen vorgesehen ist.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre Daseinsberechtigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für den Zugang und die Ausübung sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht sind ; sie müssen in jedem Fall bei Ablauf der Übergangsperiode aufgehoben werden, da sie nach diesem Zeitpunkt nicht an die Stelle der Verpflichtung zum Erlaß der im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen treten können, wie die Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen und die gegenseitige Anerkennung der Nachweise, die in jedem Land Voraussetzung für den Zugang und die Ausübung sind, soweit sich dies für die Erleichterung des Zugangs und der Ausübung als notwendig erweist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen unter den angegebenen Bedingungen die nachstehend genannten Übergangsmaßnahmen bezueglich der Niederlassung der im Abschnitt I der Allgemeinen Programme aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - auf ihrem Staatsgebiet und bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe.  (2) Die betroffenen Berufstätigkeiten entsprechen denen, die in den Richtlinien des Rates vom... über die Aufhebung der diskriminierenden Beschränkungen aufgeführt sind.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten, in denen Qualifikationsanforderungen für den Zugang und die Ausübung eines der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Gewerbe bestehen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der vorübergehenden Aufnahme des Berufs auf Anfrage eine Auskunft erteilt wird, unter welche Regelung die von ihm vorgesehene Art des Betriebes fallen würde.   Artikel 3 Wenn die Erteilung einer ausnahmsweisen Zulassung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder die Verwaltungspraxis auf bestimmte Personengruppen oder Tatbestände beschränkt ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die in Artikel 1 Absatz (1) genannten Begünstigten diesen Personengruppen oder Tatbeständen gleichgestellt werden und hinsichtlich der gewerblichen Zulassung die gleiche Behandlung wie diese erfahren.   Artikel 4 (1) Ist in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einer der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis dieser Kenntnisse die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:    a) die fünfjährige Ausübung als Selbständiger oder in leitender Tätigkeit,       b) die dreijährige Ausübung als Selbständiger oder in leitender Tätigkeit, wenn der Begünstigte  in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt wird oder die von einer Berufskammer als vollwertig anerkannt wird.         (2) Eine leitende Tätigkeit im Sinne des Absatzes (1) a) übt aus, wer in einem Betrieb des fachlich entsprechenden Gewerbes tätig war als:    a) Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung, wenn die Tätigkeit in der technischen Leitung bestand;       b) Stellvertreter des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht.   Artikel 5 Zur Anwendung von Artikel 4: 1. unterrichten die Mitgliedstaaten, in denen der Berufszugang zu einem der in Artikel 1 genannten Berufe von einem Befähigungsnachweis abhängig ist, mit Hilfe der Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe);      2. bestätigt die hierzu vom Herkunftsland bezeichnete zuständige Stelle, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeuebt hat, und deren Zeitdauer. Die Bestätigung ist auf das von dem Mitgliedstaat mitgeteilte Berufsbild, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, abgestellt;      3. erteilt das Gastland auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung dieser Tätigkeit, wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den wesentlichen Punkten des nach Ziffer 1 mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige sonstige gesetzliche Bedingungen erfuellt sind.   Artikel 6 (1) Ist in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einem der in Artikel 1 genannten Berufe oder ihre Ausübung nicht vom Besitz bestimmter Kenntnisse und Tätigkeiten abhängig, und muß dieser Mitgliedstaat in Ausführung der Richtlinien des Rates vom... die bestehenden diskriminatorischen Beschränkungen beseitigen, so kann er auf Antrag von der Kommission ermächtigt werden, für eine beschränkte Zeit für eine oder mehrere Tätigkeiten von dem Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die diese Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet ausüben wollen, den Nachweis darüber zu verlangen, daß sie für die Ausführung dieser Tätigkeiten im Herkunftsland befähigt sind. Die Kommission legt die Bedingungen und Anwendungsmodalitäten dieser Ermächtigung fest, insbesondere die Dauer ihrer Gültigkeit.  Von dieser Ermächtigung kann nicht gegenüber Personen Gebrauch gemacht werden, in deren Herkunftsland für den Zugang zu den genannten Tätigkeiten kein Nachweis bestimmter Kenntnisse erforderlich ist.  (2) Im Falle der Anwendung von Absatz (1) erteilt der Mitgliedstaat die Erlaubnis zur Berufsausübung auf einfache Vorlage einer Bescheinigung in der die vom Herkunftsland dazu benannte Stelle die Befähigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit in diesem Land bestätigt.   Artikel 7 Die in Artikel 4 vorgesehenen Maßnahmen bleiben während der Übergangszeit bis zum Erlaß von Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für den Zugang zu Berufen und ihre Ausübung sowie über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen in Kraft.  Die Ermächtigung zu den in Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen kann nicht über den im vorigen Absatz genannten Zeitraum hinaus erteilt werden.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die Stellen, die zur Ausstellung der in Artikel 5 Ziffer 2 und Artikel 6 Absatz (2) vorgesehenen Bescheinigungen befugt sind, und übermitteln der Kommission die Liste dieser Stellen.  Die Liste der zur Zeit zuständigen Stellen ist in Anhang I enthalten. Sie wird an Hand der Angaben der Mitgliedstaaten regelmässig auf den neuesten Stand gebracht, und die Änderungen werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Artikel 9 Die Mitgliedstaaten treffen zur Anwendung dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1964 die erforderlichen Maßnahmen und setzen die Kommission hiervon binnen einem Monat in Kenntnis.   Artikel 10 Will ein Mitgliedstaat nach Bekanntmachung dieser Richtlinie Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu den genannten Tätigkeiten einführen oder wesentlich ändern, so sieht er Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zugunsten der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten vor.  Ferner teilt er den Entwurf rechtzeitig der Kommission mit, damit diese dazu Stellung nehmen kann.   Artikel 11 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.         B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES   Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat während seiner 31. Sitzungsperiode am 24./25. September 1963 in Brüssel folgende Stellungnahme abgegeben:        STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu der "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)"     DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -  gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10. Mai 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem Entwurf einer "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)",  gestützt auf Artikel 54 Absatz (2), Artikel 57, Artikel 63 Absatz (2) und Artikel 66 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit" (Dok. CES 20/61 vom 2. Februar 1961),  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" (Dok. CES 19/61 vom 2. Februar 1961),  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Entwurf einer "Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)" (Dok. CES 326/63 vom 25. September 1963),  gestützt auf Artikel 23 seiner Geschäftsordnung,  gestützt auf den Bericht, den der Berichterstatter, Herr Wellmanns, der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen vorgelegt hat, und die Beratungen dieser fachlichen Gruppe in der Sitzung am 26. Juni 1963,  gestützt auf seine Beratungen anläßlich der XXXI. Sitzungsperiode (Sitzung am 25. September 1963),  in Erwägung, daß die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI allein nicht ausreicht, um die Freizuegigkeit im Sinne der Artikel 52 bis 66 des Vertrages herzustellen;  in Erwägung, daß in den Mitgliedstaaten im Bereich des Handwerks unterschiedliche Zulassungsvorschriften bestehen, die zwar keine Ausländerdiskriminierungen im Sinne der Artikel 52 und 63 sind, deren Erfuellung aber den ausländischen Gewerbetreibenden grössere Schwierigkeiten bereiten kann als den inländischen;  in Erwägung, daß die im Vertrag vorgesehene spätere Koordinierung von Berufszugangsvorschriften wirkungsvoll durch Übergangsmaßnahmen vorbereitet werden kann und muß;  in Erwägung, daß die Übergangsmaßnahmen jedoch weder der endgültigen Lösung hinsichtlich der Anerkennung der Befähigungsnachweise und der Koordinierung gemäß Artikel 57 Absätze (1) und (2) des Vertrages vorgreifen noch zu grosse Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen mit sich bringen dürfen;  in Erwägung, daß bereits vorgelegte Richtlinien zur Regelung genereller Fragen die Verwirklichung der vorliegenden Richtlinie erleichtern werden und daß eine Reihe von Problemen, die in dieser Richtlinie auftreten, bereits bei früherer Gelegenheit behandelt worden sind -  GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:     Der Vorschlag einer "Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23-40 der CITI (Industrie und Handwerk)" wird unter Vorbehalt nachstehender Bemerkungen, Anregungen und Änderungsvorschläge gebilligt:        1. Der Ausschuß legt grossen Wert darauf, daß die genannte Richtlinie gleichzeitig mit der "Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten der verarbeitenden Gewerbe der Hauptgruppen 23 bis 40 der CITI (Industrie und Handwerk)" erlassen wird und in den einzelnen Mitgliedstaaten die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen baldmöglichst in Kraft gesetzt werden.               2. Zu dem Vorschlag der Richtlinie macht der Ausschuß folgende Bemerkungen und Änderungsvorschläge:   Artikel 1  Da sich die Richtlinie neben den natürlichen Personen auch auf die Gesellschaften erstreckt, wird die Kommission ersucht, die Ausarbeitung der  Richtlinie über die Koordinierung der Schutzbestimmungen des Gesellschaftsrechts so zu beschleunigen, daß sie die Anwendung der vorliegenden Richtlinie erleichtert.   Artikel 2  Der Ausschuß begrüsst es, daß die Kommission anstrebt, die Erteilung des Bescheides solchen nationalen Stellen als Aufgabe zu übertragen, die eine zuverlässige und rasche Auskunft gewährleisten. Er schlägt ausserdem eine Fristsetzung für die Erteilung des Vorbescheids vor.  Artikel 4 Absatz (1)   Der Ausschuß bejaht zwar grundsätzlich die von der Kommission in Artikel 4 Absatz (1) vorgeschlagene Übergangsregelung, die den Zweck hat, den Angehörigen eines Mitgliedstaats die Niederlassung bzw. Erbringung von Dienstleistungen in jenen Staaten zu erleichtern, in denen berufliche Fähigkeitsvorschriften bestehen. Er ist jedoch der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Bedingungen für den Nachweis der Qualifikation gewisser Änderungen bzw. Differenzierungen bedürfen, um eine zu grosse Benachteiligung der eigenen Staatsangehörigen des Aufnahmelandes zu vermeiden.  Er schlägt daher vor, Artikel 4 Absatz (1) wie folgt neu zu fassen:  "Ist in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einer der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig, so erkennt dieser Mitgliedstaat die Bedingung der Qualifikation in dem betreffenden Mitgliedstaat als erfuellt an, wenn sie sich aus der tatsächlichen Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat wie folgt ergibt:          a) entweder eine ununterbrochene sechsjährige Ausübung als Selbständiger oder in leitender Tätigkeit;                   b) oder eine ununterbrochene dreijährige Ausübung als Selbständiger oder in leitender Tätigkeit, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein vom Staat anerkanntes Fähigkeitszeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt wird;                   c) oder eine ununterbrochene dreijährige Ausübung als Selbständiger oder in leitender Tätigkeit, wenn der Begünstigte nachweisen kann, daß er diesen Beruf schon als Unselbständiger mindestens fünf Jahre lang ausgeuebt hat.                     Die Begünstigten im Sinne dieser Bestimmungen müssen mindestens das 25. Lebensjahr vollendet haben."  Artikel 6           a) Der Ausschuß stimmt insoweit bestimmten Vorschriften des Artikels 6 zu, als sie für die Aufnahmeländer ohne Reglementierung die Möglichkeit vorsehen, von dem Staatsangehörigen eines reglementierten Landes den Nachweis der Erfuellung der Zulassungsbedingungen seines Heimatlandes zu verlangen.  Angesichts der unterschiedlichen rechtlichen Möglichkeiten der Handwerker, in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Handwerksberuf selbständig auszuüben, könnten nach Meinung des Ausschusses Staatsangehörige, die in ihrem Herkunftsland nicht den dort vorgeschriebenen Befähigungsnachweis erbringen, sich in einem Mitgliedstaat, der keine Zulassungsvorschriften kennt, niederlassen. Da unter diesen Umständen das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren des Artikels 6 zur Niederlassung in den nicht reglementierten Ländern zu umständlich erscheint, wird vorgeschlagen, in Artikel 6 auf eine besondere Antragstellung und Ermächtigung durch die Kommission zu verzichten.                   b) Der Ausschuß schlägt einstimmig eine eventuelle Ergänzung des Artikels 6 auf Grund folgender Überlegungen vor:  Die Anwendung des Artikels 6 kann für solche Angehörige des Herkunftslandes zu einer Benachteiligung führen, die seit Jahren, vielleicht sogar schon seit ihrer Kindheit, im Empfangsland ansässig sind. Diesen ist es vielfach gar nicht möglich, sich die in ihrem Herkunftsland vorgeschriebenen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zu verschaffen. Sie sollten deshalb von der Anwendung des Artikels 6 Ziffer 1 Absatz 1 ausdrücklich befreit werden.  Der Ausschuß legt daher der Kommission nahe, diese Fälle bei der Festlegung der Bedingungen und Anwendungsmodalitäten von sich aus zu berücksichtigen, um Härten zu vermeiden. Es könnte auch folgende ausdrückliche Ergänzung des Artikels 6 Ziffer 1 Absatz 2 vorgenommen werden:  "... oder die während eines Zeitraums von mindestens 5 aufeinanderfolgenden Jahren, die der Berufsausübung vorangehen, in dem betreffenden Empfangsland ansässig gewesen sind."   Artikel 9   Der Ausschuß hält es nicht für möglich, die in Artikel 9 vorgesehene Frist für die Durchführung der zur Anwendung der Richtlinie erforderlichen nationalen Maßnahmen einzuhalten. Daher schlägt er vor, daß die Richtlinie innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Notifizierung verwirklicht sein muß.     Beschlossen zu Brüssel am 25. September 1963.   Der Präsident   des Wirtschafts- und   Sozialausschusses   Émile ROCHE


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31974L0409

Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig

Amtsblatt Nr. L 221 vom 12/08/1974 S. 0010 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0051  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0051  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0024  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0024

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . Juli 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig   ( 74/409/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten definieren den Begriff Honig , bestimmen , welches seine verschiedenen Arten sind , und legen die Merkmale fest , denen er entsprechen muß , sowie ferner die Kennzeichnungsvermerke auf den Behältnissen oder Etiketten .  Die gegenwärtig zwischen diesen Vorschriften bestehenden Unterschiede behindern den freien Warenverkehr mit dem genannten Erzeugnis und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen .  Es ist daher notwendig , auf Gemeinschaftsebene den Begriff Honig zu definieren , die verschiedenen Arten zu benennen , die unter entsprechenden Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden können , die allgemeinen und spezifischen Merkmale der Zusammensetzung festzulegen und die hauptsächlichen Kennzeichnungsvermerke zu bestimmen .  Die Bestimmung der Art und Weise der Probenahme sowie der Analysemethoden zum Nachweis der Zusammensetzung und der Merkmale von Honig sind technische Durchführungsmaßnahmen ; es ist daher zweckmässig , ihren Erlaß der Kommission zu übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .  In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durchführung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften überträgt , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates ( 1 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird .  Artikel 3 dieser Richtlinie beinhaltet das Verbot , das Wort " Honig " für nicht der Definition des Artikels 1 Absatz 1 entsprechende Erzeugnisse zu verwenden ; die unmittelbare Anwendung dieses Verbots würde jedoch Störungen auf den Märkten hervorrufen , wo die Bezeichnungen " Kunsthonig " und " Kunsthoning " durch die früheren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zugelassen sind , um ein anderes Erzeugnis als Honig zu kennzeichnen ; es ist deshalb eine angemessene Übergangsfrist vonnöten , um die notwendigen Anpassungen zu ermöglichen .  Bis zu einer allgemeinen Gemeinschaftsregelung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln sollten vorübergehend verschiedene Bestimmungen der Mitgliedstaaten beibehalten werden .  Gegenwärtig wird auf den Märkten einiger Mitgliedstaaten Honig mit unterschiedlichen analytischen Merkmalen angeboten . Es dürfte deshalb schwierig sein , auf diese sämtliche im Anhang zu dieser Richtlinie festgesetzten Kriterien anzuwenden . Eine gründlichere Untersuchung müsste jedoch eine Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie ist " Honig " ein Lebensmittel , das von Honigbienen aus Blütennektar oder aus von lebenden Pflanzenteilen stammenden oder sich auf diesen befindlichen Sekreten gewisser Insektenarten erzeugt wird , indem sie dieselben aussaugen , mit eigenen spezifischen Stoffen verbinden und umwandeln und in den Waben des Bienenstockes aufspeichern und reifen lassen . Es kann fluessig , dickfluessig oder kristallin sein .   ( 2 ) Die hauptsächlichen Honigarten sind :  a ) nach Herkunft  Blütenhonig :  der hauptsächlich aus Nektariensäften von Blüten stammende Honig ;  Honigtaubonig :  der hauptsächlich aus Sekreten lebender Pflanzenteile oder sich auf solchen befindlichen Sekreten stammende Honig ; seine Farbe reicht von hell - oder grünlichbraun bis zu einem fast schwarzen Ton ;  b ) nach der Art der Gewinnung  Wabenhonig oder Scheibenhonig :  der von den Bienen in den gedeckelten , brutfreien Zellen von diesen selbst frisch gebauter Waben aufgespeicherte Honig , der in ganzen oder geteilten Waben gehandelt wird ;  Honig mit Wabenteilen :  Honig , der ein oder mehrere Stücke Wabenhonig enthält ;  Tropfhonig :  der durch Austropfen der entdeckelten , brutfreien Waben gewonnene Honig ;  Schleuderhonig :  der durch Schleudern der entdeckelten , brutfreien Waben gewonnene Honig ;  Preßhonig :  der durch Pressen der brutfreien Waben ohne Erwärmen oder mit gelindem Erwärmen gewonnene Honig .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Honig nur in den Verkehr gebracht werden kann , wenn er den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs entspricht .  Artikel 3   ( 1 ) Die Bezeichnung " Honig " ist dem in Artikel 1 Absatz 1 definierten Erzeugnis vorbehalten und ist beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 zur Bezeichnung dieses Erzeugnisses zu verwenden .   ( 2 ) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten .  Artikel 4  Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann in Dänemark noch die Bezeichnung " Kunsthonning " und in Deutschland die Bezeichnung " Kunsthonig " während eines Zeitraums von 5 Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie verwendet werden , um ein anderes Erzeugnis als Honig gemäß den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie für dieses Erzeugnis geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu kennzeichnen .  Artikel 5  Dem Honig , der als solcher gehandelt wird , darf nichts anderes als Honig zugefügt werden .  Artikel 6   ( 1 ) Honig muß beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen den im Anhang aufgeführten Merkmalen hinsichtlich seiner Zusammensetzung entsprechen .  Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des genannten Anhangs für ihr Gebiet folgendes zulassen :  a ) den Handel mit Heidehonig mit einem Wassergehalt von höchstens 25 % , sofern dieser Gehalt die Folge der natürlichen Erzeugungsbedingungen ist ,  b ) den Handel mit " Backhonig " oder " Industriehonig " mit einem Wassergehalt von höchstens 25 % , sofern dieser Gehalt die Folge der natürlichen Erzeugungsbedingungen ist .   ( 2 ) Im übrigen  a ) muß der Honig nach Möglichkeit frei von organischen und anorganischen Fremdstoffen wie Schimmel , Insekten und Insektenteilen , Brut und Sandkörnern sein , wenn er als solcher gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird oder in einem beliebigen , für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis verwendet wird ;  b ) darf der Honig nicht  i ) einen fremden Geschmack oder Geruch aufweisen ;  ii ) in Gärung oder Schäumen übergegangen sein ;  iii ) so stark erhitzt worden sein , daß seine natürlichen Enzyma zerstört oder stark geschwächt sind ;  iv ) einen künstlich veränderten Säuregrad besitzen ;  c ) darf der Honig keinesfalls irgendwelche Stoffe in einer solchen Menge enthalten , daß sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können .   ( 3 ) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf unter der Bezeichnung " Backhonig " oder " Industriehonig " jedoch ein Honig gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden , der zwar genusstauglich ist , aber  a ) nicht den in Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffern i , ii und iii genannten Anforderungen entspricht oder  b ) einen Diastaseindex oder einen Gehalt an Hydroxymethylfurfurol aufweist , die nicht den im Anhang genannten Merkmalen entsprechen .  In dem unter Buchstabe b ) genannten Fall kann ein Mitgliedstaat jedoch auf diese obligatorische Bezeichnung verzichten und die Bezeichnung " Honig " zulassen . Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission binnen 5 Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie über Bestimmungen zur Einführung von identischen Vorschriften für die gesamte Gemeinschaft .  Artikel 7   ( 1 ) Für die Verpackungen , Behältnisse und Etikette von Honig sind nur die nachstehend aufgeführten Angaben vorgeschrieben , die gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein müssen :  a ) Die Bezeichnung " Honig " oder eine der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bezeichnungen ; jedoch müssen " Wabenhonig " oder " Scheibenhonig " und  " Honig mit Wabenteilen " als solche gekennzeichnet werden ; in den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b ) und Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fällen lautet die Bezeichnung " Backhonig " oder " Industriehonig " ;  b ) das in g oder kg ausgedrückte Nettogewicht ;  c ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Erzeugers , des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet die Bezeichnung " Honigtauhonig " verbindlich für solchen Honig vorschreiben , der überwiegend aus Honigtauhonig besteht , der dessen organoleptische , physikalisch-chemische und mikroskopische Merkmale aufweist und nicht mit einer Angabe über die Herkunft aus bestimmten Pflanzen wie z.B .  " Tannenhonig " versehen ist .   ( 3 ) Abwerchend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , welche die Angabe des Ursprungslandes fordern ; diese Angabe darf jedoch nicht mehr für aus der Gemeinschaft stammenden Honig gefordert werden .   ( 4 ) Die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannte Bezeichnung " Honig " oder eine der in Artikel 1 Absatz 2 enthaltenen Bezeichnungen dürfen unter anderem ergänzt werden .  a ) durch eine Angabe betreffend die Herkunft aus bestimmten Blüten oder Pflanzen , wenn das Erzeugnis überwiegend der angegebenen Herkunft entstammt und wenn es deren organoleptische , physikalisch-chemische und mikroskopische Merkmale aufweist ;  b ) durch einen regionalen , territorialen oder topographischen Namen , wenn das Erzeugnis insgesamt der angegebenen Herkunft entstammt .   ( 5 ) Befindet sich Honig in Verpackungen oder in Behältnissen mit einem Nettoinhalt von mindestens 10 kg und wird er nicht im Einzelhandel gewerbsmässig in den Verkehr gebracht , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) genannten Angaben nur auf den Begleitpapieren vermerkt zu sein .   ( 6 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Art und Weise , in der die nach Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , näher zu regeln , als dies in Absatz 1 vorgesehen ist . Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit Honig untersagen , wenn die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a ) nicht in der oder den Landessprachen auf einer der Flächen seiner Verpackung oder seines Behältnisses angebracht sind .   ( 7 ) Bis zum Ende der Übergangszeit , in der die Verwendung der in Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 über die Einheiten im Meßwesen ( 2 ) enthaltenen Masseinheiten des britischen Maßsystems in der Gemeinschaft zulässig ist , können die Mitgliedstaaten vorschreiben , daß das Gewicht auch in den Masseinheiten des britischen Maßsystems angegeben wird .   ( 8 ) Die Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung künftig erlassenen Bestimmungen .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihrem Anhang vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften , die gerechtfertig sind zum Schutze   - der Gesundheit ,   - vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnung und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 9  Die Art und Weise der Probenahme sowie die zum Nachweis der Zusammensetzung und der Merkmale von Honig erforderlichen Analysemethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 10 geregelt .  Artikel 10   ( 1 ) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates am 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt mittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 11  Artikel 10 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund von Artikel 10 Absatz 1 befasst wird .  Artikel 12  Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Gewichtsklassen , in denen Honig gehandelt werden muß ; der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . Januar 1979 die hierfür geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fest .  Artikel 13  Diese Richtlinie gilt nicht für die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse .  Artikel 14  Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden auf die Erzeugnisse angewandt , die zwei Jahre nach dieser Bekanntgabe in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden .  Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SAUVAGNARGÜS  ( 1 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ANHANG  MERKMALE DER ZUSAMMENSETZUNG VON HONIG  1 . Scheinbarer Gehalt an reduzierenden Zuckern , berechnet als Invertzucker   - Blütenhonig * mindestens 65 % *   - Honigtauhonig , allein oder in Mischung mit Blütenhonig * mindestens 60 % *  2 . Gehalt an Wasser   - im allgemeinen * höchstens 21 % *   - Heidehonig ( Calluna ) und Kleehonig ( trifolium sp . ) * höchstens 23 % *  3 . Scheinbarer Gehalt an Saccharose   - im allgemeinen * höchstens 5 % *   - Honigtauhonig , allein oder in Mischung mit Blütenhonig ; Akazien - und Lavendelhonig sowie Honig aus Banksia menziesii * höchstens 10 % *  4 . Gehalt an wasserunlöslichen Stoffen   - im allgemeinen * höchstens 0,1 % *   - Preßhonig * höchstens 0,5 % *  5 . Gehalt an Mineralstoffen ( Asche )   - im allgemeinen * höchstens 0,6 % *   - Honigtauhonig , allein oder in Mischung mit Blütenhonig * höchstens 1 % *  6 . Gehalt an freien Säuren * höchstens 40 Milliäquivalent pro kg *  7 . Diastaseindex und Gehalt an Hydroxymethylfurfurol  ( HMF ) - Bestimmung nach Behandlung und Mischung  a ) Diastaseindex ( Schade-Skala )   - im allgemeinen * mindestens 8 *   - Honig mit einem geringen natürlichen Gehalt an Enzymen ( zum Beispiel Zitrushonig ) und einem Gehalt an HMF von höchstens 15 mg/kg * mindestens 3 *  b ) HMF * höchstens 40 mg/kg vorbehaltlich Buchstabe a ) 2 . Gedankenstrich )


Avis juridique important

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31997L0077

Richtlinie 97/77/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenerzeugung

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1998 S. 0028 - 0030

RICHTLINIE 97/77/EG DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenerzeugung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik - insbesondere des Schweine-, Rind- sowie Schaf- und Ziegenfleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmäßig Daten über die Entwicklung des Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenbestands und der Schweine-, Rind- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung und über die voraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugung zur Verfügung stehen.Mit den Richtlinien 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (3), 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (4) und 93/25/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (5) wird die Frequenz der statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenerzeugung geregelt.Die Bezugszeiträume sind anzupassen, damit eine optimale Verwendung der für agrarstatistische Erhebungen zur Verfügung stehenden Ressourcen erreicht wird.Für die landwirtschaftlichen Betriebe ist die mit statistischen Erhebungen verbundene Arbeitsbelastung zu reduzieren.Die verschiedenen agrarstatistischen Erhebungen sind so weit wie möglich aufeinander abzustimmen.In einigen Mitgliedstaaten stellen die verschiedenen Tierbestände nur einen verhältnismäßig geringen Teil der Bestände der Gemeinschaft dar. Daher können diesen Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen gewährt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 93/23/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1a) erhält Absatz 2 Unterabsatz 2 folgende Fassung:"Mitgliedstaaten mit Schweinebeständen von weniger als 3 Millionen Tieren, kann auf Antrag gestattet werden, nur eine Erhebung im Jahr durchzuführen, und zwar in einem der Monate April, Mai/Juni, August oder November/Dezember. Wenn sie die Erhebung in einem der Monate April, Mai/Juni oder August durchführen, übermitteln sie der Kommission eine Schätzung des Schweinebestands für einen der ersten Tage im Dezember desselben Jahres."b) werden die folgenden Absätze angefügt:"(4) Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, im Abstand von sechs Monaten nur zwei Erhebungen im Jahr durchzuführen, und zwar im Mai/Juni und November/Dezember. Diese Genehmigung wird jedoch nur unter der Vorraussetzung erteilt, daß geeignete Methoden angewandt werden, die das Beibehalten der Qualität der Vorausschätzungen gemäß Artikel 12 gewährleisten. Eine entsprechende methodische Dokumentation ist bei Antragstellung vorzulegen.(5) Die Mitgliedstaaten, die mehr als drei Erhebungen im Jahr durchführen, bestimmen zwei ihrer Erhebungszeitpunkte in Übereinstimmung mit den in Absatz 4 genannten Zeiträumen mit einem Spielraum von bis zu drei Tagen."2. Dem Artikel 5 werden die folgenden Absätze angefügt:"(3) Die Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung zur Durchführung von zwei Erhebungen im Jahr erhalten haben, übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen, einschließlich der zusätzlichen Schätzungen- für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. August desselben Jahres;- für die Erhebung im November/Dezember vor dem 15. Februar des folgenden Jahres.Mitgliedstaaten mit Schweinebeständen von weniger als 3 Millionen Tieren, die eine Genehmigung zur Durchführung von nur einer Erhebung im Jahr erhalten haben und die die Erhebung nicht im Zeitraum November/Dezember durchführen, übermitteln die Schätzungen für den Monat Dezember zum 15. Februar des folgenden Jahres.(4) Die Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung zur Durchführung von zwei Erhebungen im Jahr erhalten haben, übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2, einschließlich der zusätzlichen Schätzungen- für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. September desselben Jahres;- für die Erhebung im November/Dezember vor dem 1. April des folgenden Jahres."3. In Artikel 6a) Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch "Dezember oder November/Dezember" ersetzt.b) Absatz 2 wird der Begriff "April" durch "April oder Mai/Juni" ersetzt.4. In Artikel 8 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch "November/Dezember" ersetzt.Artikel 2 Die Richtlinie 93/24/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem Tag im Mai/Juni und einem Tag im November/Dezember statistische Erhebungen über den Rinderbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.Die Mitgliedstaaten können anstelle der Erhebung im Mai/Juni eine Erhebung im April durchführen, vorausgesetzt sie übermitteln der Kommission vor dem 30. September desselben Jahres eine Schätzung des Rinderbestands für einen der ersten Tage im Juni."b) erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:"(2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhebung für Mai/Juni oder die Erhebung für November/Dezember in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v.H. ihres Rinderbestands erfaßt werden."2. In Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Begriff "Dezember" jeweils durch den Begriff "November/Dezember" ersetzt.3. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch "November/Dezember" ersetzt.4. In Artikel 8 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch "November/Dezember" ersetzt.Artikel 3 Die Richtlinie 93/25/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem Tag im November/Dezember eine statistische Erhebung über den Schafbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch."b) Absatz 2 Buchstabe a) werden die Begriffe "jedes Jahr für einen der ersten Tage im Dezember" durch "jedes Jahr für einen der Tage im November/Dezember" ersetzt.2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Abweichend von den Artikeln 1 und 5 können Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande ihren Schaf- und Ziegenbestand und das Vereinigte Königreich seinen Ziegenbestand vom Monat November/Dezember auf der Grundlage der Angaben schätzen, die in einer im selben Jahr durchgeführten Viehzählung oder Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ermittelt wurden. Sie übermitteln der Kommission die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 1 vor dem 1. März und die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 2 vor dem 1. April des Jahres, das auf das Bezugsjahr folgt."3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Abweichend von Artikel 8a) können Belgien, Deutschland und die Niederlande vor dem 15. Oktober des Bezugsjahres die Zahlen der Schafe nach "région/gewest", nach "Ländern" bzw. nach "provincie" für ihren Bestand mitteilen, der in einer während der ersten sechs Monate desselben Jahres durchgeführten Viehzählung oder Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erfaßt wird;b) brauchen die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Mitgliedstaaten ihren Ziegenbestand nicht nach Gebieten aufgeschlüsselt mitzuteilen."4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:"Artikel 12Abweichend von Artikel 11 können Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande die Angaben über die Struktur ihres Schaf- und Ziegenbestands und das Vereinigte Königreich die Angaben über die Struktur seines Ziegenbestands, die auf der Grundlage der jährlich durchgeführten Viehzählung oder einer während des Bezugsjahres durchgeführten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erfaßt werden, vor dem 15. Mai des folgenden Jahres mitteilen."Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1998 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. C 288 vom 23. 9. 1997, S. 9.(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.(3) ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(4) ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 10. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


title: Richtlinie 2011/3/EU der Kommission vom 17. Januar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2008/128/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               18.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 13/59

         RICHTLINIE 2011/3/EU DER KOMMISSION
   vom 17. Januar 2011
   zur Änderung der Richtlinie 2008/128/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 5,
   nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2008/128/EG der Kommission (2) sind spezifische Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe festgelegt; diese Farbstoffe werden in der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), aufgeführt.

               (2)

               Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sieht vor, dass die Spezifikationen der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Lebensmittelzusatzstoffe (die auch nach der Richtlinie 94/36/EG zugelassene Zusatzstoffe umfassen) nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten einheitlichen Genehmigungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen bei der ersten, nach den Anforderungen der genannten Absätze erfolgten Eintragung dieser Lebensmittelzusatzstoffe in die Anhänge festgelegt werden.

               (3)

               Da die Listen noch nicht fertiggestellt sind und damit die gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vorgenommenen Änderungen in den Anhängen der Richtlinie 94/36/EG wirksam und die auf diese Weise zugelassenen Zusatzstoffe in ihrer Verwendung sicher sind, sollte die Richtlinie 2008/128/EG geändert werden.

               (4)

               Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) hat die Informationen über die Sicherheit der Verwendung von Lycopin aus allen Quellen als Lebensmittelfarbstoff in ihrem Gutachten vom 30. Januar 2008 bewertet. (5) Folgende Quellen wurden begutachtet: a) E 160 d Lycopin, gewonnen durch Lösungsmittelextraktion aus natürlichen Arten roter Tomaten (Lycopersicon esculentum L.) mit anschließender Entfernung des Lösungsmittels, b) synthetisches Lycopin und c) Lycopin aus Blakeslea trispora.

               (5)

               Die geltenden Rechtsvorschriften enthalten nur Spezifikationen für Lycopin aus roten Tomaten und müssen durch Aufnahme der beiden anderen Quellen geändert werden. Die Spezifikationen von aus roten Tomaten gewonnenem Lycopin müssen zudem aktualisiert werden. Dichlormethan ist aus dem Verzeichnis der Lösungsmittel für die Extraktion zu streichen, da es nach Angaben von Stakeholdern nicht mehr für Lycopin aus roten Tomaten verwendet wird. Der Höchstwert für den Bleigehalt muss aus Sicherheitsgründen gesenkt werden, und der Hinweis für Schwermetalle ist zu generisch und nicht mehr relevant. Außerdem ist der Hinweis auf natürliche Arten entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu aktualisieren.

               (6)

               Dichlormethan (Methylenchlorid) wird Angaben zufolge zur Herstellung von verkaufsfertigen Formulierungen von Lycopin verwendet, wie auch aus dem Gutachten der Behörde über die Sicherheit von „kaltwasserdispergierbaren Lycopin-Produkten aus Blakeslea trispora“ vom 4. Dezember 2008 (7) hervorgeht. Ähnliche Produkte werden auch aus synthetischem Lycopin hergestellt, wie dem Gutachten der Behörde über die Sicherheit von synthetischem Lycopin vom 10. April 2008 (8) zu entnehmen ist. Da die Behörde diese besondere Verwendung beurteilt hat, muss die Verwendung mit denselben Rückstandswerten wie bei der Beurteilung zugelassen werden.

               (7)

               Die Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe, die vom gemeinsamen Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) für den Codex Alimentarius erarbeitet wurden, sind dabei zu berücksichtigen. Es müssen insbesondere die spezifischen Reinheitskriterien angepasst werden, damit sie erforderlichenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung tragen.

               (8)

               Die Richtlinie 2008/128/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2008/128/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. September 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. Januar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 354 vom 13.12.2008, S. 16.

      (2)  ABl. L 6 vom 10.1.2009, S. 20.

      (3)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

      (5)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen auf Ersuchen der Europäischen Kommission um eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Sicherheit der Verwendung von 1. Lycopin aus Blakeslea trispora als Farbstoff in den vom Antragsteller vorgeschlagenen Lebensmittelkategorien und Verwendungsmengen und 2. synthetischem Lycopin als Farbstoff in den Lebensmittelkategorien, die in Anhang III und Anhang V Teil 2 der Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, aufgeführt sind, 3. unter Berücksichtigung aller derzeit zur Prüfung vorliegenden Anträge für Lycopin, einschließlich der im Rahmen der systematischen Neubeurteilung aller Lebensmittelfarbstoffe durchgeführten Neubeurteilung von Lycopin aus Tomaten. The EFSA Journal (2008) 674, 1-66.

      (6)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

      (7)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien auf Ersuchen der Europäischen Kommission um eine zusätzliche Beurteilung von „kaltwasserdispergierbaren (KWD-) Produkten mit Lycopin aus Blakeslea trispora“ als Lebensmittelzusatzstoff im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 258/97. The EFSA Journal (2008) 893, 1-15.

      (8)  Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien über die Sicherheit von synthetischem Lycopin. The EFSA Journal (2008) 676, 1-25.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 2008/128/EG erhält der Eintrag für E 160 d folgende Fassung:

         „E 160 D LYCOPIN

                     i)
                           Synthetisches Lycopin

                        Synonyme

                     Chemisch synthetisiertes Lycopin

                        Definition

                     Synthetisches Lycopin ist eine Mischung geometrischer Isomere und wird durch die Wittig-Kondensation von Synthesezwischenprodukten gewonnen, die gewöhnlich bei der Herstellung anderer Carotinoide für Lebensmittel zum Einsatz kommen. Synthetisches Lycopin besteht vorwiegend aus all-trans-Lycopin und 5-cis-Lycopin mit Spuren anderer Isomere. Im Handel erhältliche Lycopin-Zubereitungen für die Verwendung in Lebensmitteln werden als Suspensionen in genießbaren Fetten und in Wasser dispergierbaren oder wasserlöslichen Pulvern formuliert.

                     CI-Nr.

                     75125

                     EINECS

                     207-949-1

                     Chemische Bezeichnung

                     Ψ,Ψ-Carotin, all-trans-Lycopin, (all-E)-Lycopin, (all-E)-2,6,10,14,19,23,27,31-Octamethyl-2,6,8,10,12,14,16,18,20,22,24,26,30-Dotriacontatridecaen

                     Chemische Formel

                     C40H56

                     Molekulargewicht

                     536,85

                     Gehalt

                     Mindestens 96 % Lycopine insgesamt (mindestens 70 % all-trans-Lycopin)
                     E1 cm
                        1 % bei 465-475 nm in Hexan (für 100 % reines all-trans-Lycopin) ist 3 450

                        Beschreibung

                     Rotes kristallines Pulver

                        Merkmale

                     Spektrophotometrie

                     Eine Lösung in Hexan zeigt ein Absorptionsmaximum bei etwa 470 nm

                     Carotinoid-Test

                     Die Farbe der Lösung der Probe in Aceton verschwindet nach wiederholter Zugabe einer 5%igen Lösung von Natriumnitrit und 1 N Schwefelsäure

                     Löslichkeit

                     Nicht wasserlöslich; in Chloroform gut löslich

                     Eigenschaften der 1 %igen Lösung in Chloroform

                     Klar, intensives Rot-orange

                        Reinheit

                     Trocknungsverlust

                     Höchstens 0,5 % (40 °C, 4 h bei 20 mm Hg)

                     Apo-12’-Lycopinal

                     Höchstens 0,15 %

                     Triphenylphosphinoxid

                     Höchstens 0,01 %

                     Lösungsmittelrückstände

                     Methanol: höchstens 200 mg/kg
                     Hexan, 2-Propanol: jeweils höchstens 10 mg/kg
                     Dichlormethan: höchstens 10 mg/kg (nur bei im Handel erhältlichen Zubereitungen)

                     Blei

                     Höchstens 1 mg/kg

                     ii)
                           aus roten Tomaten

                        Synonyme

                     Natural Yellow 27

                        Definition

                     Lycopin wird durch Lösungsmittelextraktion aus roten Tomaten (Lycopersicon esculentum L.) gewonnen. Das Lösungsmittel wird danach entfernt. Nur die folgenden Lösungsmittel dürfen verwendet werden:
                     Kohlendioxid, Ethylacetat, Aceton, Propan-2-ol, Methanol, Ethanol und Hexan. Der Hauptfarbstoff in Tomaten ist Lycopin; ferner können kleinere Mengen anderer Carotinoid-Pigmente vorhanden sein. Daneben kann das Produkt in Tomaten natürlich vorkommende Öle, Fette, Wachse und Aromastoffe enthalten.

                     CI-Nr.

                     75125

                     EINECS

                     207-949-1

                     Chemische Bezeichnung

                     Ψ,Ψ-Carotin, all-trans-Lycopin (all-E)-Lycopin, (all-E)-2,6,10,14,19,23,27,31-Octamethyl-2,6,8,10,12,14,16,18,20,22,24,26,30-Dotriacontatridecaen

                     Chemische Formel

                     C40H56

                     Molekulargewicht

                     536,85

                     Gehalt

                     E1 cm
                        1 % bei 465-475 nm in Hexan (für 100 % reines all-trans-Lycopin) ist 3 450
                     Mindestens 5 % Farbstoffe insgesamt

                        Beschreibung

                     Dunkelrote zähe Flüssigkeit

                        Merkmale

                     Spektrophotometrie

                     Maximum in Hexan bei ca. 472 nm

                        Reinheit

                     Lösungsmittelrückstände

                     Propan-2-ol
                     Hexan
                     Aceton
                     Ethanol
                     Methanol
                     Ethylacetat
                     Höchstens 50 mg/kg, einzeln oder zusammen

                     Sulfatasche

                     Höchstens 1 %

                     Quecksilber

                     Höchstens 1 mg/kg

                     Cadmium

                     Höchstens 1 mg/kg

                     Arsen

                     Höchstens 3 mg/kg

                     Blei

                     Höchstens 2 mg/kg

                     iii)
                           aus Blakeslea trispora

                        Synonyme

                     Natural Yellow 27

                        Definition

                     Lycopin aus Blakeslea trispora wird aus der Biomasse des Pilzes extrahiert und durch Kristallisation und Filtern gereinigt. Es besteht vorwiegend aus all-trans-Lycopin. Es enthält auch Spuren anderer Carotinoide. Bei der Herstellung werden als Lösungsmittel nur Isopropanol und Isobutylacetat verwendet. Im Handel erhältliche Lycopin-Zubereitungen für die Verwendung in Lebensmitteln werden als Suspensionen in genießbaren Fetten und in Wasser dispergierbaren oder wasserlöslichen Pulvern formuliert.

                     CI-Nr.

                     75125

                     EINECS

                     207-949-1

                     Chemische Bezeichnung

                     Ψ,Ψ-Carotin, all-trans-Lycopin, (all-E)-Lycopin, (all-E)-2,6,10,14,19,23,27,31-Octamethyl-2,6,8,10,12,14,16,18,20,22,24,26,30-Dotriacontatridecaen

                     Chemische Formel

                     C40H56

                     Molekulargewicht

                     536,85

                     Gehalt

                     Mindestens 95 % Lycopine insgesamt und mindestens 90 % all-trans-Lycopin aller Farbstoffe
                     E1 cm
                        1 % bei 465-475 nm in Hexan (für 100 % reines all-trans-Lycopin) ist 3 450

                        Beschreibung

                     Rotes kristallines Pulver

                        Merkmale

                     Spektrophotometrie

                     Eine Lösung in Hexan zeigt ein Absorptionsmaximum bei etwa 470 nm

                     Carotinoid-Test

                     Die Farbe der Lösung der Probe in Aceton verschwindet nach wiederholter Zugabe einer 5%igen Lösung von Natriumnitrit und 1 N Schwefelsäure

                     Löslichkeit

                     Nicht wasserlöslich; in Chloroform gut löslich

                     Eigenschaften der 1 %igen Lösung in Chloroform

                     Klar, intensives Rot-orange

                        Reinheit

                     Trocknungsverlust

                     Höchstens 0,5 % (40 °C, 4 h bei 20 mm Hg)

                     Sonstige Carotinoide

                     Höchstens 5 %

                     Lösungsmittelrückstände

                     Propan-2-ol: höchstens 0,1 %
                     Isobutylacetat: höchstens 1,0 %
                     Dichlormethan: höchstens 10 mg/kg (nur bei im Handel erhältlichen Zubereitungen)

                     Sulfatasche

                     Höchstens 0,3 %

                     Blei

                     Höchstens 1 mg/kg“


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31981L0933

Richtlinie 81/933/EWG des Rates vom 17. November 1981 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 78/1035/EWG hinsichtlich der Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerziellen Charakters aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 338 vom 25/11/1981 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0093  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0129  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0093  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0129

RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1981 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 78/1035/EWG hinsichtlich der Steuerbefreiungen im grenzueberschreitenden Reiseverkehr und bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerziellen Charakters aus Drittländern (81/933/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Festsetzung des Gegenwerts der in der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Verkehr (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1033/EWG (5), und in der Richtlinie 78/1035/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (6) vorgesehenen Steuerbefreiungen in nationaler Währung würde zu einer Verringerung der in einem Mitgliedstaat geltenden Steuerbefreiung in nationaler Währung führen. Eine solche Verringerung sollte in der gegenwärtigen Lage vermieden werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:    a) in Absatz 1 werden die Worte "vierzig Europäische Rechnungseinheiten" durch "fünfundvierzig ECU" ersetzt;       b) in Absatz 2 werden die Worte "zwanzig Europäische Rechnungseinheiten" durch "dreiundzwanzig ECU" ersetzt.          Artikel 2 In Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte "30 ERE" durch "fünfunddreissig ECU" ersetzt.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1982 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. November 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE   (1) ABl. Nr. C 350 vom 31.12.1980, S. 21.  (2) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 76.  (3) ABl. Nr. C 159 vom 29.6.1981, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 366 vom 28.12.1978, S. 31.  (6) ABl. Nr. L 366 vom 28.12.1978, S. 34.


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32004L0063

Richtlinie 2004/63/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/79/EG hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 28/04/2004 S. 0041 - 0041

Richtlinie 2004/63/EG der Kommissionvom 26. April 2004zur Änderung der Richtlinie 2003/79/EG hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 2003/79/EG der Kommission(2) ist die Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Coniothyrium minitans in Anhang I der Richtlinie geändert worden.(2) Nach Aufnahme eines neuen Wirkstoffs ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.(3) Die in der Richtlinie 2003/79/EG vorgesehenen Umsetzungsfristen entsprechen nicht den Fristen für andere neue Wirkstoffe. Um das Vorgehen bei allen derzeit zu überprüfenden Stoffen zu harmonisieren, ist jeder erhebliche Unterschied bei den Fristen für verschiedene neue Wirkstoffe zu vermeiden.(4) Die Richtlinie 2003/79/EG ist daher entsprechend zu ändern.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 3 der Richtlinie 2003/79/EG wird wie folgt geändert:Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die spätestens bis zum 31. Dezember 2003 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet waren, Coniothyrium minitans enthält, einer Neubewertung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt.Im Anschluss an diese Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:a) bei einem Pflanzenschutzmittel, das Coniothyrium minitans als einzigen Wirkstoff enthält, ändern oder widerrufen sie die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2005,b) bei einem Pflanzenschutzmittel, das Coniothyrium minitans als einen mehrerer Wirkstoffe enthält, ändern oder widerrufen sie die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2005 oder bis zu dem Zeitpunkt, der für eine solche Änderung bzw. einen solchen Widerruf in der oder den Richtlinien festgesetzt ist, mit denen der jeweilige Wirkstoff bzw. die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden sind, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist."Artikel 2Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50).(2) ABl. L 205 vom 14.8.2003, S. 16.


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32004L0065

Richtlinie 2004/65/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/68/EG hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 28/04/2004 S. 0043 - 0043

Richtlinie 2004/65/EG der Kommissionvom 26. April 2004zur Änderung der Richtlinie 2003/68/EG hinsichtlich der Harmonisierung von Fristen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 2003/68/EG der Kommission(2) zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurden die Wirkstoffe Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone und Isoxaflutole in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen.(2) Nach Aufnahme eines neuen Wirkstoffs ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.(3) Die in der Richtlinie 2003/68/EG angegebenen Fristen für die Umsetzung stehen nicht im Einklang mit den für andere neue Wirkstoffe festgesetzten Fristen. Um das Vorgehen bei allen Wirkstoffen in der laufenden Überprüfungsphase zu harmonisieren, sollten größere Unterschiede bei den Fristen für die verschiedenen neuen Wirkstoffe vermieden werden.(4) Die Richtlinie 2003/68/EG ist daher entsprechend zu ändern.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 3 der Richtlinie 2003/68/EG wird wie folgt geändert:Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die am 30. September 2003 insgesamt in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet waren, Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone oder Isoxaflutole enthält, einer Neubewertung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt.Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:a) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone oder Isoxaflutole als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. März 2005 geändert oder widerrufen; oderb) im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone oder Isoxaflutole als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. März 2005 oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt geändert oder widerrufen, der in den Richtlinien, mit denen die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, für diese Änderung bzw. diesen Widerruf festgesetzt ist."Artikel 2Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/30/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50).(2) ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12.


title: Richtlinie 90/643/EWG der Kommission vom 26. November 1990 zur Änderung der anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über zusatzstoffe in der tierernährung

text:
Nr. L 350/80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12. 90
                                                KOMMISSION
                                            RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                 vom 26. November 1990
                 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatz
                                               stoffe in der Tierernährung
                                                       (90/643/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Der Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entspre
                                                                chend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom
23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh                                 Artikel 2
rung ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts
90/41 2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf                und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
Artikel 7,
                                                                nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
                                                                davon in Kenntnis .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren          nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder
Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen          bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
und technischen Erkenntnisse angepaßt werden. Eine              Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie
85/429/EWG der Kommission (3) vorgenommen.                                             Artikel 3
Da die Untersuchungen bei bestimmten auf einzelstaat           Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
licher Ebene zugelassenen, im Anhang II befindlichen
Zusatzstoffen noch nicht abgeschlossen sind, ist es
notwendig, die Zulassungsdauer für die Stoffe um einen          Brüssel, den 26. November 1990
bestimmten Zeitraum zu verlängern.
                                                                                Für die Kommission
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen                                             Ray MAC SHARRY
entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermit
telausschusses —                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 209 vom 8 . 8. 1990, S. 25.
 O ABl. Nr. L 245 vom 12. 9 . 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 14. 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 350/ 81
                                                           ANHANG
           1 . In Teil A „Antibiotika" wird das Datum „30. 11 . 1990" in der Spalte „Geltungsdauer der Ermächtigung"
               durch das Datum „30. 11 . 1991 " bei folgenden Positionen ersetzt :
               — Nr. 22 „Avoparcin" (Tierart oder Tierkategorie „Schaflämmer ab Beginn des Wiederkäuens ausge
                  nommen Weidelämmer" und „Milchkühe"),
               —• Nr. 27 „Salinomycin-Natrium",
               — Nr. 28 „Avilamycin" (Tierart oder Tierkategorie „Schweine" und „Ferkel").
           2. In Teil D „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird das Datum »30 . 11 . 1990" in der Spalte
               „Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum „30. 1 1 . 1991 " bei folgenden Positionen ersetzt :
               — Nr. 16 „Meticlorpindol/Methylbenzoquat" (Tierart oder Tierkategorie „Kaninchen"),
               — Nr. 20 „Lasalocid-Natrium",
               — Nr. 21 „Maduramicin Ammonium",
               — Nr. 22 „Robenidin",
               — Nr. 23 „Narasin/Nicarbazin".
           3. In Teil G „Konservierende Stoffe" wird das Datum „30. 11 . 1990" in der Spalte „Geltungsdauer der
               Ermächtigung" durch das Datum „30. 11 . 1991 " bei der Position Nr. 20 „Methylpropionsäure" ersetzt.