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31979L0173

Richtlinie 79/173/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika

Amtsblatt Nr. L 038 vom 14/02/1979 S. 0015 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . C 200 VOM 22 . 8 . 1978 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 239 VOM 9 . 10 . 1978 , S . 61 .  ( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 9 .        RICHTLINIE DES RATES   VOM 6 . FEBRUAR 1979   ÜBER EIN PROGRAMM ZUR BESCHLEUNIGUNG UND AUSRICHTUNG DER KOLLEKTIVEN   BEWÄSSERUNGSARBEITEN IN KORSIKA  ( 79/173/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   DAMIT DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERREICHT WERDEN KÖNNEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE VORKEHRUNGEN GETROFFEN WERDEN , DIE DER LAGE DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ANGEPASST SIND .   EINIGE IN MITTELMEERLÄNDERN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN GEBIETE BEFINDEN SICH IN EINER UNGÜNSTIGEN SITUATION , WAS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN UND DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG INNERHALB UND AUSSERHALB DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICHS BETRIFFT .   DIESE PROBLEME STELLEN SICH MIT BESONDERER SCHÄRFE IN KORSIKA .   DER ANTEIL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSBEVÖLKERUNG AN DER GESAMTHEIT DER ERWERBSPERSONEN IN DIESEM GEBIET IST BESONDERS HOCH .   ES IST ERFORDERLICH , EIN WESENTLICHES ELEMENT DER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG DIESES GEBIETES ZU STEUERN , DAS RASCHE UND DAUERHAFTE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINKOMMEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN HAT .   DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN KORSIKA WERDEN DURCH EINE STARKE UNAUSGEWOGENHEIT DER WASSERBAUTECHNISCHEN GEGEBENHEITEN BEEINTRÄCHTIGT . DIE BEREITS VORHANDENEN STAUBECKEN UND HAUPTKANÄLE HABEN EIN ERHEBLICH GRÖSSERES FASSUNGSVERMÖGEN ALS DIE BEWÄSSERUNGSNETZE .   ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , MITTELS EINER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE DIE SCHAFFUNG DER VORGENANNTEN BEWÄSSERUNGSNETZE VORANZUTREIBEN .   DIE IN DEN ARTIKELN 13 UND 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ) VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND BEGRENZUNGEN LASSEN SICH AUF DEM GEBIET DER BEWÄSSERUNG NUR VOLLSTÄNDIG AUF DIE BESONDERE STRUKTURELLE SITUATION KORSIKAS ANWENDEN .   ES IST ZUGLEICH ANGEBRACHT , EINE BESSERE AUSRICHTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IN DEN BETROFFENEN GEBIETEN HERBEIZUFÜHREN .   ES IST ZWECKMÄSSIG , DIESE ZIELE DURCH EINE AKTION ZU FÖRDERN , DIE SICH AUF BESTIMMTE BETROFFENE GEBIETE KORSIKAS ERSTRECKT UND IM RAHMEN EINES MEHRJÄHRIGEN SONDERPROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WIRD .   AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), DARSTELLEN .   ES OBLIEGT DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES EIN PROGRAMM ZU BILLIGEN , DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGT WIRD  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  UM DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN IN KORSIKA DURCH DIE VERBESSERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTRUKTUREN ZU STEIGERN UND DAMIT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ZU SCHAFFEN , WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME EINGELEITET , DIE EINE BESCHLEUNIGUNG DER KOLLEKTIVEN BEWÄSSERUNGSARBEITEN AUF DER GRUNDLAGE VON STAUBECKEN UND HAUPTKANÄLEN ERMÖGLICHT UND DAMIT DIE DURCHFÜHRUNG VON ENTWICKLUNGSPLÄNEN IM SINNE DER ARTIKEL 2 UND 4 DER RICHTLINIE 72/159/EWG IN DEN BEWÄSSERUNGSGEBIETEN ERLEICHTERN UND GLEICHZEITIG EINE BESSERE , DEN MARKTBEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDE PRODUKTIONSAUSRICHTUNG BEGÜNSTIGEN SOLL .  ( 2 )  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN STELLEN IN IHRER GESAMTHEIT EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DAR .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE BEDINGUNGEN UND BEGRENZUNGEN NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GELTEN NICHT FÜR DIE KOLLEKTIVEN BEWÄSSERUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DIESER GEMEINSAMEN MASSNAHME SIND .  ( 2 )  DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT KANN NUR IM RAHMEN EINES PROGRAMMS VERWENDET WERDEN , DAS SICH AUF ALLE BETREFFENDEN BEWÄSSERUNGSGEBIETE BEZIEHT .   DIESES PROGRAMM WIRD DER KOMMISSION VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGT .  ( 3 )  DAS PROGRAMM UND SEINE ETWAIGEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT  -  NACHSTEHEND  " FONDS "  GENANNT  -  ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GEPRÜFT UND GEBILLIGT .   ARTIKEL 3   DAS IN ARTIKEL 2 GENANNTE PROGRAMM ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :   A ) IN BEZUG AUF DIE KOLLEKTIVEN BEWÄSSERUNGSARBEITEN :   -  DIE VON DEM PROGRAMM BETROFFENEN GEOGRAPHISCHEN GEBIETE , DIE AUF DER GRUNDLAGE BEREITS VORHANDENER STAUBECKEN UND HAUPTKANÄLE MIT EINEM BEWÄSSERUNGSNETZ AUSGERÜSTET WERDEN KÖNNEN ,   -  DIE HEKTARZAHL DER BEWÄSSERUNGSGEBIETE , DIE MIT BEWÄSSERUNGSNETZEN AUSZURÜSTEN SIND , UND DEREN LAGE ,   -  DIE BESCHREIBUNG DER ERFORDERLICHEN ARBEITEN SOWIE DEN ZEITPLAN FÜR DIESE ARBEITEN ,   -  DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN JE HEKTAR LANDWIRTSCHAFTLICHER NUTZFLÄCHE SOWIE DIE SCHÄTZUNG DER GESAMTKOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ;   B ) IN BEZUG AUF DIE PRODUKTIONSAUSRICHTUNG :   -  DIE MASSNAHMEN ZUR AUSRICHTUNG DER PRODUKTION INSBESONDERE AUF DIE FUTTERERZEUGUNG ( MAIS , GERSTE , LUZERNE , KLEE , FUTTERBOHNEN , SORGHUM , SOJA USW .) UND DIE ENTWICKLUNG DER VIEHHALTUNG ,   -  DIE GEPLANTEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DER IN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE  ( 3 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1361/78 ( 4 ), VORGESEHENE FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZU DEN INVESTITIONEN AUF DEM GEBIET DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE VORRANGIG FÜR PRODUKTIONEN AUS DEN BEWÄSSERUNGSGEBIETEN EINGESETZT WERDEN KANN ;   -  DIE MASSNAHMEN , DIE DIE FÜR DIE WEINPRODUKTION BESTIMMTEN REBFLÄCHEN VON DEN IN DEM PROGRAMM VORGESEHENEN KOLLEKTIVEN BEWÄSSERUNGSARBEITEN AUSSCHLIESSEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , SIND DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN PROGRAMMS FÜR KOLLEKTIVE BEWÄSSERUNGSARBEITEN FÜR HÖCHSTENS 12 000 HEKTAR UND BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 24 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN GETÄTIGTEN AUSGABEN .  ( 2 )  DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK 50 V . H . DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN DÜRFEN JEDOCH 3 000 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR BEWÄSSERTER FLÄCHE NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE LAUFZEIT DER MASSNAHME BETRAEGT FÜNF JAHRE AB ANWENDBARKEIT DIESER RICHTLINIE .  ( 2 )  DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN WÄHREND IHRER LAUFZEIT 12 000 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .  ( 3 )  ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 IST AUF DIESE RICHTLINIE ANWENDBAR .   ARTIKEL 6   IM ZUGE DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 LEGT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DIE MODALITÄTEN IHRER IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ERFOLGENDEN INFORMATION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS FEST . ZUGLEICH BESTIMMT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE MIT DER TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGTEN STELLEN .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND WERDEN DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES VORGELEGT .  ( 2 )  DER BEITRAG DES FONDS WIRD GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 BESCHLOSSEN .  ( 3 )  VORSCHÜSSE KÖNNEN VOM FONDS NACH MASSGABE DER VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSMODALITÄTEN UND ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER DURCHFÜHRUNGSARBEITEN GEWÄHRT WERDEN .  ( 4 )  DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .   ARTIKEL 8   DIESE RICHTLINIE GILT AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER RAT ÜBER DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 729/70 ENTSCHEIDET .   ARTIKEL 9   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE


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31989L0194

RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. Maerz 1989  zur Aenderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Ausnahmeregelung fuer das Koenigreich Daenemark bei der Regelung ueber Steuerbefreiungen bei Einfuhren von Reisenden  (89/194/EWG)

Amtsblatt Nr. L 073 vom 17/03/1989 S. 0047 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0009  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0009

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. März 1989  zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich der Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei der Regelung über Steuerbefreiungen bei Einfuhren von Reisenden  (89/194/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für das Königreich Dänemark gilt bis zum 31. Dezember 1988 eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 69/169/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/664/EWG (5), in bezug auf die Einfuhren bestimmter Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden. Ausserdem wendet das Königreich Dänemark eine verminderte Freimenge für nichtschäumende Weine an.  Für das Königreich Dänemark gilt ferner eine Ausnahmeregelung von derselben Richtlinie, um Waren, deren Wert pro Einheit über 310 ECU liegt, von der Freigrenze für Reisende von 390 ECU auszunehmen.  Diese Ausnahmeregelung muß im Rahmen des Artikels 8 a des Vertrages gesehen werden, der den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen definiert, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist und wonach der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise verwirklicht werden soll.  Die Regierung des Königreichs Dänemark hat angekündigt, daß sie sich an der Erarbeitung einer befriedigenden gemeinschaftlichen Lösung im Rahmen der Angleichung der indirekten Besteuerung innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf den Binnenmarkt beteiligen wird. Unter Berücksichtigung dessen hat Dänemark erklärt, daß die besonderen Verbrauchsteuern auf elektronische Geräte und Elektrohaushaltsgeräte ermässigt oder beseitigt werden und daß die gegenwärtigen Sätze der besonderen Verbrauchsteuern auf Zigaretten, Tabakwaren und alkoholische Getränke nicht geändert werden. Ausserdem hat Dänemark zugesagt, daß bestimmte verwaltungsmässige Praktiken bei der Kontrolle von aus anderen Mitgliedstaaten nach Dänemark einreisenden Personen beseitigt werden.  In Anbetracht dessen, daß die sofortige Beseitigung von einigen der gegenwärtigen Ausnahmeregelungen wirtschaftliche Schwierigkeiten für Dänemark verursachen würde, sollte ihre Anwendung in abgeänderter Weise bis zum 31. Dezember 1990 verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 69/169/EWG wird folgender Satzteil angefügt:  »bezueglich des Königreichs Dänemark können ab 1. Januar 1990 von der Befreiung Waren ausgenommen werden, deren Wert pro Einheit über 340 ECU liegt".  Artikel 2  Artikel 7c der Richtlinie 69/169/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 7c  In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 wird das Königreich Dänemark ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1990 die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden eingeführt werden:  1.2 // - Zigaretten   // 80   // oder   //   // - Rauchtabak, bei dem die Tabakfasern weniger als 1,5 mm breit sind (Feinschnitt)   // 150 g   // - Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol  // keine".  Artikel 3  Spätestens am 30. Juni 1990 überprüft die Kommission die Lage und legt einen Vorschlag bezueglich der Verlängerung der betreffenden Ausnahmeregelung - gegebenenfalls in geänderter Form - vor.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie mit Wirkung zum 1. Januar 1989 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 13. März 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SOLCHAGA CATALAN  (1) ABl. Nr. C 26 vom 1. 2. 1989, S. 12.  (2) Stellungnahme vom 17. Februar 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) Stellungnahme vom 25. Januar 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 41.


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31984L0378

Richtlinie 84/378/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 207 vom 02/08/1984 S. 0001 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0220  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0240  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0240

RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1984 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (84/378/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In das Pflanzenschutzsystem der Gemeinschaft sollten Vorschriften über Schutzmaßnahmen gegen Schadorganismen wie Amauromyza, Liriomyza und Radopholus aufgenommen werden.  Die Vorschriften über Schutzmaßnahmen gegen Schadorganismen wie Erwinia amylovora, Leptinotarsa decemlineata und Quadraspidiotus perniciosus sollten verbessert und insbesondere entsprechend ihrer derzeitigen Verbreitung angepasst werden.  Ausserdem ist es angebracht, bestimmte Vorschriften der Anhänge klarzustellen und einige Anbau-, Ernte- und Behandlungspraktiken sowie sonstige Erfahrungen bezueglich Kartoffeln, Saatgut von Luzerne, Tomatensamen, Nadelbaumholz und Kultursubstrat einschließlich Erde zu berücksichtigen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Teil A Buchstabe a) wird vor Nummer 1 folgende Nummer eingefügt:  "01. Amauromyza maculosa (Malloch)".       2. In Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:  "  7. a. Liriomyza huidobrensis (Blanchard)   7. b. Liriomyza sativä (Blanchard) ".  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 14 vom 16.1.1981, S. 23.       3. In Teil A Buchstabe a) werden die Nummern 17, 18 und 19 zu Nummern 02, 8a beziehungsweise 8b.       4. In Teil A Buchstabe e) Nummer 2 wird Buchstabe a) gestrichen.       5. In Teil A erhält Buchstabe e) Nummer 4 folgende Fassung:  "4. Potato spindle tuber viroid".       6. In Teil B Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt: >PIC FILE= "T0026053">           Artikel 2 Anhang II der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  In Teil A Buchstabe a) werden die folgenden Nummern eingefügt: >PIC FILE= "T0026054">    Artikel 3 Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Teil A wird Nummer 8 gestrichen.       2. In Teil A wird folgende Nummer eingefügt: >PIC FILE= "T0026055">         3. In Teil A werden die folgenden Nummern angefügt: >PIC FILE= "T0026056">        4. In Teil B Nummer 1 wird das Wort "(Citrus L.)" ersetzt durch : "(Citrus L., Fortunella, Swingle, Poncirus Raf.)".       5. In Teil B werden folgende Nummern hinzugefügt: >PIC FILE= "T0026057">           >PIC FILE= "T0026058">    Artikel 4 Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Teil A Nummer 1 erhält der Text der rechten Spalte folgende Fassung:  "Das Holz ist entrindet oder es ist durch eine Marke "Kiln-dried" "K.D." oder eine andere international anerkannte Marke, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angebracht ist, nachgewiesen, daß dieses Holz einer Ofentrocknung bei geeignetem Dauer-/Temperatur-Verhältnis bis zur Erreichung eines Feuchtigkeitsgehalts von weniger als 20. v.H. zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde".       2. In Teil A werden folgende Nummern eingefügt: >PIC FILE= "T0026059">    >PIC FILE= "T0026060">        3. Teil A Nummer 15 erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0026061">        4. In Teil A werden folgende Nummern eingefügt: >PIC FILE= "T0026062">    >PIC FILE= "T0026063">        5. In Teil A werden folgende Nummern eingefügt: >PIC FILE= "T0026064">    >PIC FILE= "T0026065">        6. Teil A Nummer 35 erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0026066">        7. In Teil A wird Nummer 36 gestrichen.       8. In Teil A Nummer 39 erhält der zweite Gedankenstrich in der rechten Spalte folgende Fassung:  "- daß      - entweder die Kultur zu einer Sorte gehört, die als hochresistent gegen Corynebacterium insidiosum anerkannt ist,           - oder sie zum Erntezeitpunkt noch nicht ihre vierte Vegetationsperiode seit der Aussaat begonnen hat, und es höchstens eine vorhergehende Samenernte von der Kultur gegeben hat,           - oder der gewichtsmässige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen, der nach den Regeln bestimmt worden ist, die für die zum Verkehr von Saatgut in der Gemeinschaft vorgeschriebene Saatgutanerkennung gelten, 0,1 v.H. nicht übersteigt."                   9. Teil A Nummer 41, rechte Spalte, erhält folgende Fassung:  "Amtliche Feststellung,      1. daß das Saatgut durch eine geeignete Säureextraktionsmethode oder durch eine nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegte gleichwertige Methode gewonnen worden ist, und           2.         a) daß entweder das Saatgut seinen Ursprung in Gebieten hat, in denen das Auftreten von Corynebacterium michiganense, Xanthomonas vesicatoria oder Potato spindle tuber viroid nicht bekannt ist,               b) oder daß auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen für durch diese Schadorganismen verursachten Krankheiten festgestellt worden sind,               c) oder daß das Saatgut einem amtlichen Test zumindest auf diese Schadorganismen an einer repräsentativen Probe und unter Verwendung geeigneter Methoden unterzogen worden ist und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen hat."                                 10. In Teil B wird folgende Nummer eingefügt: >PIC FILE= "T0026067">    >PIC FILE= "T0026068">        11. In Teil B Nummer 14 wird in der linken Spalte das Wort "Apium" vor dem Wort "Beta" und die Worte "Petroselinum und Spinacea" nach dem Wort "Lactuca" eingefügt.       12. In Teil B Nummer 14 wird in der mittleren Spalte, erster Gedankenstrich, folgendes angefügt:  "insbesondere bei Kulturen von Kartoffeln oder Eierfrüchten in der unmittelbaren Umgebung oder bei einer Anbaufläche mit vorhergehendem Kartoffel- oder Eierfruchtanbau auf der Anbaufläche, es sei denn, daß bei diesen Kulturen in amtlichen Besichtigungen, die mindestens zweimal seit Beginn ihrer letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode durchgeführt worden sind, kein Befall mit Leptinotarsa decemlineata festgestellt worden ist."           Artikel 5 Anhang V der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Nummer 2 Buchstabe a) wird nach dem Wort "Chrysanthemum" das Wort "Dendranthema" und nach dem Wort "Gladiolus" das Wort "Gypsophila" eingefügt.       2. Nummer 5 erhält folgende Fassung:  "5.      a) Nährsubstrat, als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht, oder           b) Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist und das ganz oder teilweise aus dem unter Buchstabe a) beschriebenen Material oder ganz oder teilweise aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht und seinen Ursprung in Ländern hat, für die Anhang III Teil A Nummer 1 oder 12 gilt."                     Artikel 6 Anhang VI wird gestrichen.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. BOUCHARDEAU


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31966L0683

Richtlinie 66/683/EWG der Kommission vom 7. November 1966 für die Beseitigung jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen inländischen Waren und den gemäß Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulassenden Waren auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Verwendung der genannten eingeführten Waren untersagen und die Verwendung inländischer Waren vorschreiben oder eine Vergünstigung von einer solchen Verwendung abhängig machen

Amtsblatt Nr. 220 vom 30/11/1966 S. 3748 - 3750

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 7. November 1966  für die Beseitigung jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen inländischen Waren und den gemäß Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulassenden Waren auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Verwendung der genannten eingeführten Waren untersagen und die Verwendung inländischer Waren vorschreiben oder eine Vergünstigung von einer solchen Verwendung abhängig machen  (66/683/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 33 Absatz (7),  und in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei Inkrafttreten des Vertrages bestanden in den Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wonach Waren, die ganz oder teilweise Gegenstand einer Verwendung sind, inländischen Ursprungs sein müssen oder nicht eingeführt sein dürfen.  Bei Inkrafttreten des Vertrages bestanden in den Mitgliedstaaten ausserdem Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Zulassung zu einer Vergünstigung von der gänzlichen oder teilweisen Verwendung einer Ware inländischen Ursprungs abhängig machen.  Indem sie bestimmte Absatzgebiete inländischen Waren vorbehalten, verhindern solche Vorschriften Einfuhren, die ohne diese Vorschriften möglich wären, haben also die gleiche Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen.  Artikel 33 Absatz (7) ist auf die in Artikel 92 bezeichneten Beihilfen nicht anwendbar.  Rechts- und Verwaltungsvorschriften der vorbezeichneten Art eignen sich schlecht für eine schrittweise Anpassung zwecks Beseitigung jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen inländischen Waren und den gemäß Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulassenden Waren.  Die Übergangszeit ist schon weitgehend verstrichen, und den einzelstaatlichen Produktionszweigen, die durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften der vorgenannten Art geschützt sind, stand genügend Zeit zur Verfügung, sich auf die Beseitigung jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen den inländischen Waren und den nach Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulassenden Waren einzustellen.  Der Konjunkturverlauf hat die Abschaffung des Zoll- und Kontingentsschutzes zwischen den Mitgliedstaaten früher als im Vertrag vorgesehen ermöglicht ; insbesondere ist die Kontingentierung der meisten Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten inzwischen aufgehoben. Ausserdem sind Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässe Einfuhrbeschränkungen für diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse verboten, die Gegenstand von Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen sind.  Auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften der vorbezeichneten Art, die unter Artikel 37 Absatz (1) des Vertrages fallen, oder die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind, ist Artikel 33 Absatz (7) nicht anwendbar.  Einige Waren des Zucker- und Fettsektors unterliegen nicht in allen Mitgliedstaaten einer einzelstaatlichen Marktordnung. Da die Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf diese Waren vor der Anwendung der vom Rat zu erlassenden Verordnungen zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und Fette in einigen Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen könnte, ist für die betreffenden Waren die Beseitigung jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen inländischen und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren auf Grund derartiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zur Durchführung der entsprechenden Verordnungen zurückzustellen.  Der Rat hat die Kommission aufgefordert, ihm einen Vorschlag zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak zu unterbreiten, der sich auch auf die Umformung der Monopole und die Beseitigung der Diskriminierungen im Tabaksektor erstreckt. Die Beseitigung jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen inländischen Waren und aus anderen Mitgliedstaaten  eingeführten Waren auf Grund von Vorschriften der vorbezeichneten Art, die im deutschen Tabaksteuergesetz vom 6. Mai 1953 in der Neufassung vom 17. Januar 1963 enthalten sind, ist deshalb zurückzustellen.  Der Rat hat die Kommission ferner aufgefordert, bis zum 14. März 1967 einen Vorschlag zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für gewöhnliche Trinkweine vorzulegen, wodurch der freie Warenverkehr für diese Erzeugnisse bis zum 31. Oktober 1969 erreicht werden soll. Parallel zu der gemeinsamen Marktorganisation soll die Rechtsangleichung auf diesem Sektor verwirklicht werden. Die Beseitigung jeder unterschiedlichen Behandlung zwischen inländischen Waren und aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren auf Grund von Vorschriften der genannten Art, die im deutschen Weingesetz vom 25. Juli 1930 in der Neufassung vom 4. Juni 1957 enthalten sind, ist daher zurückzustellen.  Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen sind Vorschriften, welche die Verwendung von Ursprungsbezeichnungen und -kennzeichen von der Verarbeitung der Erzeugnisse eines bestimmten Ursprungs abhängig machen und ihrer Natur nach einen bestimmten Ursprung der verarbeiteten Erzeugnisse voraussetzen.  Hinsichtlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der vorbezeichneten Art, welche die Auftragsvergabe durch den Staat, seine Gebietskörperschaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts betreffen, wird eine besondere Richtlinie erlassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die bei Inkrafttreten des Vertrages bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften:    a) die die gänzliche oder teilweise Verwendung einer eingeführten Ware untersagen,       b) die die gänzliche oder teilweise Verwendung einer inländischen Ware vorschreiben,       c) die die Zulassung zu einer anderen Vergünstigung als einer Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages von der gänzlichen oder teilweisen Verwendung einer inländischen Ware abhängig machen.  Unter "Verwendung" im Sinne dieses Artikels sind die Benutzung, der Verbrauch und die Einbeziehung in Verarbeitungs- oder Beimischungsvorgängen zu verstehen.    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen bis spätestens zum 1. Februar 1967 alle erforderlichen Maßnahmen, um in den in Artikel 1 genannten Vorschriften jede unterschiedliche Behandlung zwischen inländischen Waren einerseits und den Waren, die nach Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Warenverkehr zuzulassen sind, andererseits zu beseitigen.   Artikel 3 Diese Richtlinie gilt nicht für die Vorschriften,    a) die unter Artikel 37 Absatz (1) des Vertrages fallen;       b) die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind;       c) die sich auf die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Waren beziehen;       d) des Tabaksteuergesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Mai 1953 in der Neufassung vom 17. Januar 1963;       e) von § 2 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 des Weingesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 1930 in der Neufassung vom 4. Juni 1957.          Artikel 4 Diese Richtlinie gilt nicht:    a) für Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen und -kennzeichen;       b) für Vorschriften über die Auftragsvergabe durch den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.          Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 7. November 1966.  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN     ANHANG zu Artikel 3 c) >PIC FILE= "T0011333">


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31993L0004

Richtlinie 93/4/EWG des Rates vom 8. Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Amtsblatt Nr. L 038 vom 16/02/1993 S. 0031 - 0032

RICHTLINIE 93/4/EWG DES RATES vom 8. Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und die Artikel 66 und 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es erscheint angebracht, daß bestimmte die Bekanntmachung und statistische Berichte betreffende technische Vorschriften der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (4)  geänderten technischen Bedürfnissen angepasst werden können.  In Anhang II der Richtlinie 71/305/EWG wird auf die Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE) Bezug genommen. Die Gemeinschaft kann ihre gemeinsame Systematik bei Erfordernis überarbeiten oder durch eine neue  Nomenklatur ersetzen. Es ist daher notwendig festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die NACE in Anhang II angepasst werden können.  Derartige Änderungen sollten nach dem Verfahren des Artikels 30b der Richtlinie 71/305/EWG vorgenommen werden. Dieser Artikel ist deshalb entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 30b der Richtlinie 71/305/EWG erhält folgende Fassung:   "Artikel 30b (1) Anhang I wird von der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 3 geändert, wenn insbesondere aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten a) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu streichen sind, die den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Kriterien nicht mehr entsprechen;  b) in Anhang I Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzunehmen sind, die diesen Kriterien entsprechen.  (2) Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der in Artikel 12 genannten Bekanntmachungen sowie der in Artikel 30a vorgesehenen statistischen Berichte und die Systematik  in Anhang II sowie die Bestimmungen über die Bezugnahme auf bestimmte Positionen der Systematik in den Bekanntmachungen können nach dem Verfahren des Absatzes 3 geändert werden.  (3) Der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge unterbreitet diesem einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,  die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der jeweiligen Fragen festsetzt.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  (4) Die geänderten Fassungen von Anhang I und Anhang II und der in Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht." Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei den amtlichen Veröffentlichungen auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zuBrüssel am 8. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 225 vom 1. 9. 1992, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992 und Beschluß vom 20. Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 71.  (4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1).


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31992L0017

Richtlinie 92/17/EWG der Kommission vom 17. März 1992 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 082 vom 27/03/1992 S. 0069 - 0069 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0172

RICHTLINIE 92/17/EWG DER KOMMISSION  vom 17. März 1992  zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/127/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den in der Gemeinschaft geernteten und dieser Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln  feststellen.  Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die  Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1991 zu verlängern.  Die genannten Vorarbeiten sind noch immer nicht abgeschlossen.  Die Genehmigung kann nur nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3) festgelegten Grundregeln für den Pflanzenschutz verlängert werden.  Die mit der Entscheidung 91/591/EWG der Kommission (4) und mit der Entscheidung 91/592/EWG der Kommission (5) für bestimmte Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzenkartoffeln mit Ursprung  in Polen und Kanada sind bis zum 31. März 1992 genehmigt worden.  Die mit den Mitgliedstaatenm gemäß Artikel 15 Absatz 2a erteilten Genehmigungen sollten entsprechend verlängert werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum  "31. März 1991" durch das Datum  "31. März 1992" ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. März 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. (2) ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (4) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 43. (5) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 45.


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31983L0447

Richtlinie 83/447/EWG der Kommission vom 18. August 1983 zur Anpassung des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte und der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk- Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen

Amtsblatt Nr. L 247 vom 07/09/1983 S. 0010 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0161  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0161

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 18. August 1983  zur Anpassung des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte, und der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen  (83/447/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/889/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,  gestützt auf die Richtlinie 76/890/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 der beiden genannten Richtlinien können die Mitgliedstaaten fordern, daß die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinien während eines Zeitraums von 5 1 / 2 Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinien durch Prüfzeichen oder Bescheinigungen bestätigt wird, die aufgrund einer vorherigen Typenprüfung in amtlichem Auftrag erteilt werden.  Nach Unterabsatz 2 dieser Bestimmungen werden anhand der gewonnenen Erfahrung und der im Rahmen der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse und spätestens vor Ablauf dieser 5 1 / 2 Jahre nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie des Rates 76/889/EWG alle geeigneten Maßnahmen getroffen.  Die gewonnene Erfahrung und die im Rahmen der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse zeigen, daß durch Artikel 3 Absätze 1 und 2 der beiden hierfür in Frage kommenden Richtlinien ein hinreichendes Kontrollsystem gegeben ist, um die Einhaltung der Vorschriften in Artikel 2 dieser Richtlinien zu gewährleisten, so daß es nicht mehr angebracht erscheint zusätzliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen.  Am 4. Mai 1982 unterbreitete die Kommission dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/889/EWG eingesetzten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Da von dem Ausschuß jedoch keine Stellungnahme gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie erging, legte die Kommission dem Rat am 16. Mai 1983 einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen vor.  Da der Rat innerhalb der Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst hat, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 76/889/EWG von der Kommission getroffen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/889/EWG und nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/890/EWG Gebrauch gemacht haben, heben ihre im Zusammenhang mit dieser Möglichkeit getroffenen Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 18. August 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 22.


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31966L0162

Richtlinie 66/162/EWG des Rates vom 28. Februar 1966 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste (Abteilung 5 ISIC)

Amtsblatt Nr. 042 vom 08/03/1966 S. 0584 - 0588 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0043  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0083  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0043  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0093  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0060  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0065  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0065

RICHTLINIE DES RATES  vom 28. Februar 1966  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste (Abteilung 5 ISIC)  (66/162/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und Artikel 63 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe A, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr auf den Gebieten Elektrizität, Gas, Dampf, Wasser und sanitäre Dienste vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor. Diese Richtlinie findet ebenfalls auf die Tätigkeiten Anwendung, die die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zum Gegenstand haben, ohne jedoch der Anwendung des Artikels 90 des Vertrages auf Unternehmen, die mit derartigen Dienstleistungen betraut sind, vorzugreifen. Um eine einwandfreie Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, ist ihr  (1) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) AB Nr. 96 vom 2.6.1965, S. 1682/65. (4) AB Nr. 103 vom 12.6.1965, S. 1798/65.   Anwendungsbereich durch eine genaue Beschreibung der selbständigen Berufstätigkeiten auf den genannten Gebieten zu bestimmen. Die auf die Erzeugung und Verteilung gerichteten Tätigkeiten umfassen alle Arbeitsvorgänge, die dazu bestimmt sind, Elektrizität, Gas und Wasser in für den Verbraucher verwendbarer Form bereitzuhalten ; folglich fallen die mit der Erzeugung, Gewinnung, Weiterleitung und Verteilung verbundenen Tätigkeiten der Verarbeitung unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Bei der Anwendung der Richtlinie ist den verschiedenen modernen Techniken Rechnung zu tragen, wie etwa dadurch, daß der Begriff "Gaswerk" in technisch weitem Sinne zu verstehen ist. In die Erzeugung und Verteilung von Dampf ist auch die Erzeugung und Verteilung von Warmwasser für Heizzwecke einbezogen. Die Gruppe "sanitäre Dienste" umfasst insbesondere Strassenreinigungsdienste, Abfuhr und Verwertung von gewerblichem und Haushalts-Müll und Abfall, ohne die Hilfstätigkeiten des Heilwesens einzubeziehen, die Teil der Gruppe 822 ISIC sind. Gewisse in den Bereich der Energie- oder Wasserversorgung fallende Tätigkeiten werden von dieser Richtlinie nicht betroffen, sondern gehören zu anderen Gruppen der Nomenklatur, die bei der Aufstellung des Zeitplans für das Allgemeine Liberalisierungsprogramm zugrunde gelegt wurde ; es handelt sich hierbei vor allem um die Erdgasgewinnung, die Erzeugung von Gas in Kokereien, soweit diese nicht unter die Gruppe 512 der UN-Nomenklatur (ISIC) fallen, die Erzeugung von Gas in Erdölraffinerien. Nach dem Allgemeinen Programm ist für diese verschiedenen Tätigkeiten derselbe Liberalisierungszeitpunkt bestimmt, folglich müssen alle auf die Erzeugung von Gas gerichteten Tätigkeiten normalerweise zur gleichen Zeit liberalisiert werden. Das ISIC-Verzeichnis (Internationale Systematik der Wirtschaftszweige) des Statistischen Amtes der Vereinten Nationen, Serie M, Nr. 4 Rev. 1, New York, 1958, schließt die Beförderung von Erdgas als selbständigen Dienst von dem Gebiet der Energieversorgungstätigkeiten (Hauptgruppe 51) dadurch aus, daß es diese Tätigkeit unter die Tätigkeiten der "Sonstigen Beförderungen" (Gruppe 719) einordnet ; die Beförderung von Erdgas als selbständiger Dienst, wie auch diejenige von Gas jeder anderen Art, ist jedoch eng mit den von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten der CITI-Gruppe 512 verknüpft, so daß es erforderlich ist, sie in die vorliegende Richtlinie einzubeziehen. Der Zeitpunkt ihrer Liberalisierung bleibt innerhalb der im Zeitplan des Allgemeinen Programms bestimmten Etappe. Hierbei ist zu bemerken, daß auf dem Gebiet der Beförderung von Gas, Elektrizität und Wasser in Leitungen nur die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in Betracht gezogen ist. Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten (1) und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutze der Gesellschafter sowie Dritter bestehen. Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats ; es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen. Diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, nach denen sie gegründet wurden, und auf den im Aufnahme-Mitgliedstaat verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.  (1) AB Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64.  Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß Artikel 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt. Maßnahmen zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften in diesem Gewerbezweig oder Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen brauchen nicht vor oder gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen getroffen zu werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf. Hinsichtlich der Beförderung von Elektrizität, Gas, Dampf und Wasser durch Leitungen gilt die Richtlinie nur für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den Hauptgruppen 51-52 und in Anlage III dieses Programms in Gruppe aus 719 aufgeführten selbständigen Tätigkeiten, welche die Erzeugung, Verteilung und Weiterleitung von Elektrizität, Gas, Dampf und Wasser sowie die sanitären Dienste zum Gegenstand haben. (2) Diese Tätigkeiten umfassen: a) die Erzeugung, die Weiterleitung und die Verteilung von Elektrizität; b) die Erzeugung von Gas in Gaswerken und die Verteilung aller Arten von Gas an die Abnehmer sowie den Transport aller Arten von Gas durch Leitungen als selbständigen Dienst; c) die Erzeugung und Verteilung von Dampf als Heizdampf und Dampfkraft; d) die Wasserversorgung, d.h. die Gewinnung, die Reinigung und die Verteilung des Wassers an die Verbraucher; e) die Abfuhr, die Vernichtung oder die Verwertung von Müll und Abfällen aller Art (sanitäre Dienste). Artikel 3Entsprechend den Allgemeinen Programmen findet diese Richtlinie keine Anwendung: a) auf die Erdgasgewinnung (einschließlich Schürfung und Bohrung); b) auf die von privaten Unternehmen oder von der öffentlichen Hand durchgeführten Bauarbeiten, wie den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung oder Gasgewinnung, die Arbeiten zur Gewinnung von Wasser, zur Bewässerung und zur Regulierung von Wasserläufen, die Einrichtung der sanitären Dienste sowie die Verlegung von Strom-, Gas-, Wasserleitungen usw. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen: a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen; b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren; c) welche die Begünstigten auf Grund von Vorschriften oder Verwaltungspraktiken bei der Gewährung von Konzessionen oder Genehmigungen ausschließen oder bestimmten Beschränkungen oder Bedingungen unterwerfen, die nur für sie allein gelten;  (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien : durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);  b) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Gesetzesdekret vom 12. November 1938, Dekret vom 2. Februar 1939, Gesetz vom 8. Oktober 1940); - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für : Konzessionäre und Inhaber eines Erlaubnisscheins für die Ausbeutung von Wasserkraft (Artikel 26 des Gesetzes vom 16. Oktober 1919) und Wärmeenergie (Dekret vom 30. Juli 1935) ; alle Konzessionäre oder Inhaber von Erlaubnisscheinen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (Gesetzesdekret vom 12. November 1938) ; wenn es sich dabei um eine Gesellschaft handelt, gilt dieses Erfordernis für den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, für die mit der Geschäftsführung beauftragten Verwaltungsmitglieder, die Geschäftsführer, die Direktoren mit Zeichnungsbefugnis, die commissaires aux comptes (Rechnungsprüfer mit Aufsichtsratsaufgaben) und zwei Drittel der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder der Verwaltungsratsmitglieder oder der Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats; - wenn es sich bei dem Konzessionär oder Erlaubnisscheininhaber um eine Gesellschaft handelt, muß sie französischem Recht unterstehen, sofern nicht durch Dekret etwas anderes bestimmt wird (Gesetz vom 16. Oktober 1919, Artikel 26); c) in Italien : durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für die Erlangung der Genehmigung zur Eintragung im Register (Raccolta, trasporto e smaltimento dei rifluti solidi urbani) (Artikel 31 des Gesetzes Nr. 366 vom 20. März 1941); d) in Luxemburg : durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2 . Juni 1962 erteilten Genehmigungen (Memorial A Nr. 31 vom 19. Juni 1962). Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von dieser Richtlinie Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer. (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt. (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zu der Handelskammer und zu der Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane. Artikel 6Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten. Artikel 7 (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Rechts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat. (3) Die gemäß den Absätzen (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. (5) Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder  Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. Artikel 8Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 9Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1966. Im Namen des Rates Der Präsident P. WERNER


title: Richtlinie 74/508/EWG der Kommission vom 30. September 1974 zur Änderung der Richtlinie der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

text:
Nr. L 286/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 10 . 74
                                              RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1974
                 zur Änderung der Richtlinie der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchfüh
                 rung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmo
                 nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede
                                                        lungsverkehr
                                                        (74/508/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nienvorschlags zur Änderung von Artikel 13 der Richt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  linie vom 4. März 1969 für Lieferungen von Erzeugnis
                                                                  sen dieser Industriezweige zu den vorstehenden Bedin
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 gungen seitens des Inhabers einer Bewilligung des ak
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   tiven Veredelungsverkehrs als gegenstandslos erweisen
                                                                  würde .
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor                Der Stand der Beratungen über den Richtlinienvor
schriften über den aktiven Veredelungsverkehr ('), zu            schlag zur Änderung von Artikel 13 läßt nicht zu,
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt            diese Änderung in naher Zukunft zu erwarten .
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge                  Die den Mitgliedstaaten für das Inkraftsetzen der nach
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un             der Durchführungsrichtlinie vom 26. März 1973 erfor
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson            derlichen Maßnahmen gesetzte Frist ist bereits durch
dere Artikel 28 ,                                                 die    Richtlinie   der Kommission         vom    5.   Oktober
                                                                   1 973 (5) von sechs auf zwölf Monate verlängert wor
in Erwägung nachstehender Gründe :                                den . Diese Frist ist durch die Richtlinie der Kommis
Die Kommission hat am 26. März 1973 die Richtlinie                sion vom 27. März 1974 (6) bis zum 1 . Oktober verlän
zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der vorge                 gert worden .
nannten Richtlinie des Rates vom 4. März 1 969 (4) an
genommen und darin in Artikel 7 vorgesehen, daß sie               Die vorgenannten Gründe verlangen nunmehr eine
spätestens sechs Monate nach ihrer Bekanntgabe in                 Verlängerung dieser Frist bis zum 30. September
                                                                   1 975 .
Kraft tritt.
Die Bekanntgabe erfolgte am 6 . April 1973 .                      Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschus
                                                                  ses für den aktiven Veredelungsverkehr ergangen ist,
Dem Rat liegt seit einiger Zeit ein Vorschlag der                 war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr
Kommission zur Änderung der Richtlinie vom 4.                     geplanten einschlägigen Vorschriften nach dem Ver
März 1969 vor, der darauf abzielt, eine zollrechtliche            fahren des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe a) der vorge
Gleichstellung der Erzeugnisse zu gewährleisten, die              nannten Richtlinie des Rates vom 4 . März 1969 zu er
einerseits unmittelbar unter Gewährung von in der                 lassen . In Anwendung dieses Artikels 28 Absatz 3
Person des Empfängers oder in der besonderen                       Buchstaben b) und c) hat die Kommission dem Rat
Zweckbestimmung dieser Erzeugnisse begründeten                    einen Vorschlag über die zu erlassenden Vorschriften
                                                                  unterbreitet . Bis zum Ablauf einer Frist von drei Mona
Zollbefreiungen eingeführt werden und die anderer
seits in der Gemeinschaft aus dem aktiven Verede                 ten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden
lungsverkehr hervorgegangen sind und den gleichen                 ist, hat der Rat keinen Beschluß gefaßt —
Empfänger oder die gleiche Zweckbestimmung ha
ben . Dieser Vorschlag ist besonders für verschiedene
bedeutende gemeinschaftliche Industriesektoren von                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Bedeutung.
Das Inkraftsetzen der genannten Durchführungsrichtli                                      Artikel 1
nie zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
würde die Einführung eines Verfahrens über die Zu                Artikel 7 der Richtlinie der Kommission vom                  26 .
sammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens bedin
gen , wobei sich dies im Fall der Annahme des Richtli            März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14
                                                                  der Richtlinie des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmo
(')  ABl . Nr. L  58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .                     nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(2)  ABl . Nr. L  73 vom 26. 3 . 1972, S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. L  73 vom 26 . 3 . 1972, S. 14 .                   (5 ) ABl . Nr. L 297 vom 25 . 10 . 1973 , S. 30 .
f)   ABl . Nr. L  120 vom 7 . 5 . 1973, S. 17.                      b ABl . Nr. L 108 vom 22 . 4 . 1974, S. 25 .
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 286/ 15
über den aktiven Veredelungsverkehr erhält folgende          Brüssel, den 30. September 1974
Fassung :
     „Artikel 7
     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß
     nahmen, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom
     1 . Oktober 1975 an nachzukommen ."
                                                                                Für die Kommission
                        Artikel 2                                                       Der Präsident
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.                            Francois-Xavier ORTOLI


Avis juridique important

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31982L0957

Dritte Richtlinie 82/957/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 386 vom 31/12/1982 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0225  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0238  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0225  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0238

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 86 VOM 6 . 4 . 1979 , S . 30 .  ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 22 . 7 . 1980 , S . 23 .  DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1982 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 79/373/EWG DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( 82/957/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 79/373/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/695/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 BUCHSTABE A ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER RICHTLINIE 79/373/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER ANHANG AN DIE ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE ANGEPASST WERDEN MUSS .  DIE ERFAHRUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE HABEN GEZEIGT , DASS EINE ANPASSUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN ÜBER MISCHFUTTERMITTEL ERFORDERLICH IST .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER ANHANG DER RICHTLINIE 79/373/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . UNTER ZIFFER 5.2 STREICHUNG DES BEGRIFFS " ROHASCHE " .  2 . UNTER ZIFFER 6.1 :  A ) STREICHUNG DER WORTE " - PROTEIN , DAS LÖSLICH GEMACHT WERDEN KANN " ,  B ) ANFÜGUNG DER WORTE " - GESAMTZUCKER PLUS STÄRKE " .  3 . UNTER ZIFFER 6.2 , 6.3 UND 8.2 STREICHUNG DER WORTE " - PROTEIN , DAS LÖSLICH GEMACHT WERDEN KANN " .  4 . UNTER ZIFFER 7 EINFÜGUNG FOLGENDER NUMMER :  " 7.3 . GEHALT AN ANALYTISCHEN BESTANDTEILEN VON MINERALFUTTERMITTELN :  - ROHASCHE " .  5 . UNTER ZIFFER 8.1 ANFÜGUNG DER WORTE " - GESAMTZUCKER PLUS STÄRKE " .  6 . UNTER ZIFFER 9.1.3 EINFÜGUNG DER WORTE " UND GESAMTZUCKER PLUS STÄRKE " NACH DEM WORT " STÄRKE " .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . JANUAR 1985 NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1982  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION


Avis juridique important

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31983L0087

Richtlinie 83/87/EWG der Kommission vom 21. Februar 1983 zur Änderung der dritten Richtlinie zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG des Rates über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 056 vom 03/03/1983 S. 0031 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0006  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0052  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0006  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0052

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 21. Februar 1983  zur Änderung der dritten Richtlinie zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG des Rates über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln  (83/87/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/937/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist angebracht, den in der Richtlinie 82/937/EWG vorgesehenen Zeitpunkt für die Anwendung einiger Gesundheitsvorschriften zu ändern, damit die Mitgliedstaaten die betreffenden Maßnahmen schon vor dem 1. Juli 1983 anwenden können.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Text des Artikels 2 erster Bindestrich der Richtlinie 82/937/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 1 Nummer 5, 6 b) und 7 spätestens am 1. Juli 1983,".  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. Februar 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 11.


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31980L0218

Richtlinie 80/218/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Verlängerung einiger zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs getroffenen Ausnahmeregelungen in bezug auf die Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0024

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 295 VOM 24.11.1979, S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . C 34 VOM 11.2.1980, S . 108 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 12.12.1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 158 VOM 26.6.1979, S . 17 .  ( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29.7.1964, S . 1977/64 .  ( 6 ) ABL . NR . L 302 VOM 31.12.1972, S . 24 .  ( 7 ) ABL . NR . L 158 VOM 26.6.1979, S . 17 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 22 . JANUAR 1980  ZUR VERLÄNGERUNG EINIGER ZUGUNSTEN DÄNEMARK, IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GETROFFENEN AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST  ( 80/218/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 79/580/EWG ( 4 ) WERDEN DÄNEMARK, IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT, IHRE VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 BEIZUBEHALTEN .  DIE DURCH DIESE KRANKHEIT AUFGEWORFENEN PROBLEME KÖNNEN NUR DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENDGÜLTIG GELÖST WERDEN .  DIE ZU DIESEM ZWECK VON DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN VORSCHLAEGE MÜSSEN ERNEUT GEPRÜFT WERDEN, UND ES MUSS BIS ZUM ABLAUF DER OBENGENANNTEN AUSNAHMEREGELUNGEN EINE AUSREICHENDE FRIST FÜR IHRE VERABSCHIEDUNG DURCH DEN RAT UND IHRE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN .  DAHER MUSS DIE GELTUNGSDAUER DIESER AUSNAHMEREGELUNGEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VERLÄNGERT WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ABWEICHEND VON DEN RICHTLINIEN 64/432/EWG ( 5 ) UND 72/461/EWG ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/580/EWG ( 7 ), WERDEN DÄNEMARK, IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT, BEI DER EINFUHR VON ZUCHT -, NUTZ - UND SCHLACHTSCHWEINEN SOWIE VON FRISCHEM FLEISCH VON SCHWEINEN IN IHR HOHEITSGEBIET IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST UNTER EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN .  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE GILT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 22 . JANUAR 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ARTIKEL 21  FALLS SICH BEI DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN AUF BESTIMMTEN GEBIETEN ERGEBEN SOLLTEN, PRÜFT DIE KOMMISSION DIESE SCHWIERIGKEITEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DIESEM STAAT UND HOLT DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER FÜR DAS ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSWESEN EIN, DER DURCH DEN BESCHLUSS 75/365/EWG ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/157/EWG ( 8 ), EINGESETZT WORDEN IST .  DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT GEGEBENENFALLS GEEIGNETE VORSCHLAEGE VOR .  ARTIKEL 22  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 21 . JANUAR 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 31. JANUAR 1967 ZUR FESTLEGUNG DER ZEITFOLGE FUER DIE AUFHEBUNG DER HERSTELLUNGSSTEUER ( SOVRIMPOSTA DI CONFINE ), DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEI DER EINFUHR VON BESTIMMTEN ALKOHOL ENTHALTENDEN WAREN AUS DEN UEBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN WIRD ( 67/126/EWG )

text:
15 . 2 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            411 /67
                                                 INFORMATIONEN
                                              DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                          RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1967
                     zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Herstellungssteuer
                     (sovrimposta di confine), die von der Italienischen Republik bei der Ein
                     fuhr von bestimmten Alkohol enthaltenden Waren aus den übrigen
                                               Mitgliedstaaten erhoben wird
                                         (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                        67 / 126/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Alkohol beträgt. Bei Inkrafttreten des EWG-Vertra
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           ges betrug der Steuersatz 46 000 Lire/hl reiner Alko
                                                                    hol .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                        Diese Steuer wird für alle eingeführten Waren
die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Absätze (2) und (3),               erhoben, die Alkohol enthalten . Der Besteuerung
     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 26 .               unterliegen insbesondere die Waren, bei denen —
Juli 1966 (*) über die Abschaffung der Zölle und das                selbst wenn diese schrittweise von der Besteuerung
Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen zwi                        ausgenommen würden und selbst wenn diese unver
schen den Mitgliedstaaten sowie über die Anwendung                  gällten Alkohol enthalten würden — jede Gefahr der
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die                    Wiedergewinnung des Alkohols aus wirtschaftlichen
in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Wa                   Gründen ausgeschlossen ist.
ren, und
                                                                          Hinsichtlich dieser Waren ist hinzuzufügen, daß ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             da schon die Wiedergewinnung unvergällten Alko
                                                                    hols ausgeschlossen ist, die Wiedergewinnung ver
     Die Italienische Republik erhebt auf Grund des                 gällten Alkohols um so mehr ausgeschlossen sein
Gesetzes Nr. 879 vom 3. Dezember 1953, geändert                     muß . Deshalb ist für diese Waren die Frage der
 in Gesetz Nr. 3 vom 31 . Januar 1954, eine Herstel                Vergällung und des Vergällungsgrades unerheblich .
lungssteuer (sovrimposta di confine), die infolge des               Die steuerliche Behandlung der eingeführten Wa
 Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 610 vom 30. Juli 1964              ren kann also nicht von der Frage abhängen, ob die
 ( Gazzetta Ufficiale Nr. 186 vom 30. Juli 1964) 60 000             Waren einen gemäß den italienischen Vorschriften
 Lire/hl reiner Alkohol für eingeführten vergällten                 vergällten Alkohol enthalten. Je nachdem inwieweit
 Alkohol oder den in eingeführten Waren enthaltenen                 die gleichartigen italienischen Waren wegen der
                                                                    Steuerbefreiung des zu ihrer Herstellung verwen
(!) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2971 /66 .                   deten (gemäß den italienischen Bestimmungen) ver
 ---pagebreak--- 412/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      15 . 2 . 67
gällten Alkohols nicht der vorgenannten Steuer un            gen muß am 1 . Juli 1967 85 v . H. und am 1 . Juli
terliegen, ergibt sich eine für die eingeführten Wa          1968 100 v. H. des vorgenannten Satzes betragen .
ren ungünstigere steuerliche Behandlung. Demnach
muß, ungeachtet einer Beurteilung der steuerlichen                                    Artikel 2
Behandlung des eingeführten vergällten Alkohols
und der anderen eingeführten, Alkohol enthaltenden                 Diese Richtlinie gilt nicht für die Waren, die,
Waren, festgestellt werden, daß für die obengenann           wenn sie in Italien zum Verkauf im Inland hergestellt
ten Waren die in Rede stehende Steuer eine Abgabe             würden, dann ausschließlich unter Verwendung von
mit der gleichen Wirkung wie ein Einfuhrzoll ist, da          unvergälltem Alkohol hergestellt würden .
ihr nur die eingeführten Waren unterliegen .                       Diese Richtlinie gilt nicht für eingeführte Waren,
     Soweit den Abgaben mit gleicher Wirkung wie              bei denen wegen der unterschiedlichen, steuerlichen
Einfuhrzölle die Einfuhren aus den anderen Mitglied          Belastung für vergällten und unvergällten Alkohol
staaten unterliegen, ist Artikel 13 Absatz (2) des            eine tatsächliche Gefahr besteht, daß der unvergällte
Vertrages anzuwenden. Dieser sieht vor, daß diese             Alkohol wiedergewonnen werden könnte. Diese Be
Abgaben von den Mitgliedstaaten aufgehoben wer               stimmung ist auf Waren anzuwenden, die vergäll
den müssen und daß die Zeitfolge ihrer Aufhebung              ten oder unvergällten Alkohol enthalten ; ausgenom
von der Kommission durch Richtlinien bestimmt                 men sind Waren, die einen gemäß den italienischen
wird —                                                        Vorschriften vergällten Alkohol enthalten.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                                    Artikel 3
                       Artikel 1                                   Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik
     Die Herstellungssteuer (sovrimposta di confine),         gerichtet.
 die von der Italienischen Republik für Alkohol ent
haltende Waren erhoben wird, die auf Grund der                     Brüssel, den 31 . Januar 1967
 Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr                                       Für die Kommission
 zugelassen werden müssen, wird durch schrittweise
                                                                                Der Präsident
 Senkung des am 31 . Dezember 1957 angewandten
 Satzes aufgehoben ; die Gesamthöhe dieser Senkun                                       Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 1 . Februar 1967
                    zur Ermächtigung der Französischen Republik, die private Lagerhaltung
                                          für Geflügelfleisch zu erleichtern
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   ( 67/ 127/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Angebot gekennzeichnet, dessen Umfang die Nach
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     frage weit übertrifft, sowie durch äußerst niedrige
                                                               Preise . So haben in zwei Monaten die Preise in den
                                                               „ Halles de Paris" spürbar nachgegeben, von 3,50
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro           ffrs je Kilogramm Lebendgewicht am 14. November
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            1966 bis auf 2,20 ffrs je Kilogramm am 7. Januar
 Artikel 226,
                                                               1967 . Infolge dieser Entwicklung befinden sich die
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        Schlachtereien in einer schwierigen finanziellen Lage,
                                                               die bereits Konkurse hervorgerufen hat und die sie
     Mit Schreiben vom 22 . Dezember 1966 hat die              insbesondere daran hindert, den Erzeugern die ver
 Regierung der Französischen Republik bei der Kom             traglich vereinbarten Preise zu bezahlen . Diese
 mission eine Ermächtigung beantragt, Maßnahmen                Preise liegen im allgemeinen um 2,30 — 2,40 ffrs je
 zur Erleichterung der privaten Lagerhaltung für               Kilogramm Lebendgewicht, während die gegenwär
 Geflügelfleisch zu treffen .                                  tig den Erzeugern gezahlten tatsächlichen Preise
                                                               kaum 2,00 ffrs je Kilogramm Lebendgewicht über
      In Frankreich ist die gegenwärtige Lage für              steigen . Darüber hinaus haben sich Lagerbestände
  Hühnchen    durch   das  Vorhandensein    erheblicher        an Fleischhühnern gebildet, deren Umfang normale
 Lagerbestände an Fleischhühnchen und durch ein                Bestände weit übersteigt.


Avis juridique important

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31976L0463

Richtlinie 76/463/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 zur zweiten Änderung der Richtlinie 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 126 vom 14/05/1976 S. 0033 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0021  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0091  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0021  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0025  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0025

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . Mai 1976  zur zweiten Änderung der Richtlinie 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 76/463/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/462/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender , Gründe :  In der Richtlinie 65/66/EWG ( 3 ) , geändert durch die Richtlinie 67/428/EWG ( 4 ) , sind spezifische Reinheitskriterien für die konservierenden Stoffe festgelegt , die in der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG aufgeführt sind . Diese Anlage wurde durch folgende Texte ergänzt : die Richtlinie 71/160/EWG , durch die Kalziumsulfit dem Verzeichnis der zugelassenen konservierenden Stoffe hinzugefügt wurde , die Beitrittsakte , durch die p-Hydroxybenzösäuremethylester und Kalziumbisulfit hinzugefügt wurden , die Richtlinie 74/62/EWG , durch die Ameisensäure , Natriumformiat , Kalziumformiat sowie Hexamethylentetramin hinzugefügt wurden , die Richtlinie 74/394/EWG , durch die Thiabendazol hinzugefügt wurde , sowie die Richtlinie 76/462/EWG , durch die p-Hydroxybenzösäuremethylester-Natriumverbindung , Kaliumnitrit und Kaliumpropionat hinzugefügt wurden .  Es ist erforderlich , spezifische Reinheitskriterien für die vorstehend aufgeführten elf konservierenden Stoffe festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anlage zur Richtlinie 65/66/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Folgende Angaben sind zwischen den Nrn . E 217 und E 220 einzufügen :  E 218 p-Hydroxybenzösäuremethylester  Aussehen :  weisses , fast geruchloses kristallines Pulver  Schmelzintervall :  125 - 128 * C  Gehalt :  nach zweistuendigem Trocknen bei 80 * C nicht weniger als 99,0 % , ausgedrückt als C8H8O3  Sulfatierte Asche :  nicht mehr als 0,05 %  Freie Säure :  nicht mehr als 0,7 % , ausgedrückt als p-Hydroxybenzösäure  Salicylsäure :  nicht mehr als 0,1 %  Trocknungsverlust :  nach zweistuendigem Trocknen bei 80 * C nicht mehr als 0,5 %  E 219 p-Hydroxybenzösäuremethylester-Natriumverbindung  Aussehen :  weisses , hygroskopisches Pulver  Schmelzintervall des Methylesters :  der weisse Niederschlag , der sich bei Ansäuern einer 10 %igen ( Gewicht/Volumen ) wäßrigen Lösung der p-Hydroxybenzösäuremethylester-Natriumverbindung mit Salzsäure ( unter Verwendung von Lackmuspapier als Indikator ) bildet , muß nach Waschen mit Wasser und zweistuendiger Trocknung bei 80 * C ein Schmelzintervall von 125 - 128 * C aufweisen  Gehalt :  nicht weniger als 99,5 % C8H7O3Na , auf die Trockenmasse berechnet  Wasser :  nicht mehr als 5,0 % ( Karl-Fischer )  Sulfatierte Asche :  40,0 - 44,5 % , auf die Trockenmasse berechnet  pH-Wert ( 0,1 %ige Lösung in kohlensäurefreiem Wasser ) :  nicht weniger als 9,7 und nicht mehr als 10,3  Salicylsäure :  nicht mehr als 0,1 % .  2 . Folgende Angaben sind zwischen den Nrn . E 225 und E 230 einzufügen :  E 226 Kalziumsulfit  Aussehen :  weisse Kristalle oder weisses , kristallines Pulver  Gehalt :  nicht weniger als 95 % CaSO3 . 2H2O und nicht weniger als 39 % SO2  Sulfate :  nicht mehr als 0,1 % , ausgedrückt als SO4  Chloride :  nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als Cl  Eisen :  nicht mehr als 0,005 %  Selen :  nicht mehr als 10 mg/kg , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produkts  E 227 Kalziumhydrogensulfit  Aussehen :  helle , grünlichgelbe wäßrige Lösung mit einem deutlichen Geruch nach Schwefeldioxid  Gehalt :  6 bis 8 % ( Gewicht/Volumen ) Schwefeldioxid und 2,5 bis 3,5 % ( Gewicht/Volumen ) Kalziumdioxid ( Ätzkalk ) entsprechend 10 bis 14 % ( Gewicht/Volumen ) Kalziumbisulfit  ( Ca(HSO3)2 )  Eisen :  nicht mehr als 30 mg/kg  Selen :  nicht mehr als 10 mg/kg , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produkts .  3 . Folgende Angaben sind zwischen den Nrn . E 232 und E 250 einzufügen :  E 233 2-(4-Thiazolyl)-Benzimidazol ) ( Thiabendazol )  Aussehen :  geruchloses weisses oder fast weisses Pulver  Schmelzintervall :  296 - 303 * C  Gehalt :  98 bis 101 % C10H7N3S , auf das wasserfreie Erzeugnis berechnet  Sulfatierte Asche :  nicht mehr als 0,2 %  Wasser :  nicht mehr als 0,5 % ( Karl-Fischer )  UV-Absorption ( 0,0005 % Gewicht/Volumen in HC1 0,1 N ) :  E ( 1 %,1 cm ) bis 302 mehr oder weniger 2 nm : ca . 1 230  E ( 1 %,1 cm ) bis 258 mehr oder weniger 2 nm : ca . 200  E ( 1 %,1 cm ) bis 243 mehr oder weniger 2 nm : ca . 620  Verhältnis Absorption bei 241 - 245 nm/Absorption bei 300 - 304 nm = 0,47 - 0,53  Verhältnis Absorption bei 256 - 260 nm/Absorption bei 300 - 304 nm = 0,14 - 0,18  Selen :  10 mg/kg  E 236 Ameisensäure  Aussehen :  klare , farblose , stark ätzende Flüssigkeit mit einem bezeichnenden beissenden Geruch  Gehalt :  nicht weniger als 98,0 % CH2O2  Essigsäure :  nicht mehr als 0,5 %  Sulfate :  nicht mehr als 40 mg/kg , ausgedrückt als SO4  Sulfite :  25 ml Ameisensäure mit 25 ml Wasser verdünnen .  0,1 ml einer 0,1 n Jodlösung zusetzen . Die Lösung muß eine gut erkennbare gelbe Farbe behalten .  Chloride :  nicht mehr als 50 mg/kg , ausgedrückt als Cl  Spezifisches Gewicht :  1,216 - 1,220 * ( 20 * / 20 * )  Nichtfluechtige Bestandteile :  nicht mehr als 0,05 %  Aldehyde :  eine leichte 5 %ige Alkalilösung darf beim Erhitzen keinen starken oder Brandgeruch entwickeln  Formaldehyd :  nicht mehr als 0,1 % des Ameisensäuregehalts , Bestimmung mit Chromotropsäure  Oxalsäure :  nicht mehr als 0,5 % des Ameisensäuregehalts , bestimmt mit Kalziumoxalat und ausgedrückt als Oxalsäure  E 237 Natriumformiat  Aussehen :  weisses , kristallines Pulver  Gehalt :  nicht weniger als 98 % NaCHO2 nach zweistuendigem Trocknen bei 105 * C  Flüchtige Bestandteile :  nicht mehr als 2 % , Bestimmung durch zweistuendiges Trocknen bei 105 * C  Säuregrad oder Alkalinität :  1 g Natriumformiat darf nicht mehr als 0,5 ml HCl 0,1 N oder NaOH 0,1 N zur Neutralisation gegen Phenolphthalein benötigen  Aldehyde :  eine 5 %ige Lösung darf beim Erhitzen keinen starken oder Brandgeruch entwickeln  Formaldehyd :  nicht mehr als 0,1 % des Natriumformiatgehalts , Bestimmung mit Chromotropsäure  Oxalsäure :  nicht mehr als 0,5 % des Natriumformiatgehalts , bestimmt mit Kalziumoxalat und ausgedrückt als Oxalsäure  E 238 Kalziumformiat  Aussehen :  weisses , kristallines Pulver  Gehalt :  nach zweistuendigem Trocknen bei 105 * C nicht weniger als 98 % CaC2H2O4  Flüchtige Bestandteile :  nicht mehr als 2 % , Bestimmung durch zweistuendiges Trocknen bei 105 * C  Wasserunlösliche Stoffe :  nicht mehr als 0,5 %  Säuregrad oder Alkalinität :  1 g Kalziumoxalat darf nicht mehr als 0,5 ml HCl 0,1 N oder NaOH 0,1 N zur Neutralisation gegen Phenolphthalein benötigen  Aldehyde :  eine 5 %ige Lösung darf beim Erhitzen keinen starken oder Brandgeruch entwickeln  Formaldehyd :  nicht mehr als 0,1 % des Kalziumformiatgehalts , Bestimmung mit Chromotropsäure  Oxalsäure :  nicht mehr als 0,3 % des Kalziumformiatgehalts , bestimmt mit Kalziumoxalat und ausgedrückt als Oxalsäure  E 239 Hexamethylentetramin  Aussehen :  farbloses oder weisses , kristallines Pulver  Gehalt :  nicht weniger als 99 % C6H12N4  Trocknungsverlust :  nach zweistuendigem Trocknen bei 105 * C im Vakuum über Phosphorsäureanhydrid nicht mehr als 0,5 %  Sublimationspunkt :  rund 260 * C  Sulfatierte Asche :  nicht mehr als 0,05 %  Sulfate :  nicht mehr als 0,005 % , ausgedrückt als SO4  Chloride :  nicht mehr als 0,005 % , ausgedrückt als Cl  E 249 Kaliumnitrit  Aussehen :  weisse oder gelbliche , zerflissene Körnchen  Gehalt :  nicht weniger als 95 % nach vierstuendigem Trocknen über Silicagel  pH-Wert ( 5 %ige Lösung in kohlensäure - und ammoniakfreiem Wasser ) :  nicht weniger als 6,0 und nicht mehr als 9,0 .  4 . Folgende Angaben sind zwischen den Nrn . E 282 und E 290 einzufügen :  E 283 Kaliumpropionat  Aussehen :  weisses , kristallines Pulver  Gehalt :  nicht weniger als 99 % nach zweistuendigem Trocknen bei 105 * C  Flüchtige Bestandteile :  nicht mehr als 4 % , bestimmt durch zweistuendiges Trocknen bei 105 * C  Wasserunlösliche Bestandteile :  nicht mehr als 0,3 %  Leicht oxydierbare Bestandteile :  keine Spuren  Eisen :  nicht mehr als 30 mg/kg .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie angewendet .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . Mai 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . THORN  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts .  ( 3 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 373/65 .  ( 4 ) ABl . Nr . 148 vom 11 . 7 . 1967 , S . 10 .