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32002L0040

Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 128 vom 15/05/2002 S. 0045 - 0056

Richtlinie 2002/40/EG der Kommissionvom 8. Mai 2002zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(1), insbesondere auf Artikel 9,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsgeräte, einschließlich Elektrobacköfen, zu erlassen.(2) Der Energieverbrauch von Elektrobacköfen macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Haushalte in der Gemeinschaft aus. Der Energieverbrauch dieser Geräte kann jedoch noch wesentlich verringert werden.(3) Harmonisierte Normen sind technische Spezifikationen, die aufgelistet sind in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften(2), geändert durch Richtlinie 98/48/EG(3).(4) Angaben zu Geräuschemissionen sollten bei Bedarf von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten(4) gemacht werden.(5) Die Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ist mit Wirkung ab dem Datum, an dem diese Richtlinie angewandt wird, aufzuheben.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf netzbetriebene Elektrobacköfen, einschließlich Öfen, die Teil größerer Geräte sind.(2) Diese gilt nicht für folgende Öfen:a) Öfen, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können,b) Öfen, die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen fallen,c) tragbare Öfen, die keine ortsfesten Geräte sind und deren Gewicht unter 18 kg liegt, soweit sie nicht für den Einbau bestimmt sind.(3) Der Energieverbrauch der Dampfgarfunktionen, ausgenommen die Heißdampf-Funktion, fällt nicht unter diese Richtlinie.Artikel 2(1) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden durch Messungen ermittelt, die im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG entsprechend den vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) angenommenen harmonisierten Normen durchgeführt werden, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten ihrerseits die Referenznummern der einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben, mit denen diese harmonisierten Normen umgesetzt werden.Die Bestimmungen der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschreiben, finden nur Anwendung, wenn diese Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG erforderlich sind. Diese Angaben werden gemäß der genannten Richtlinie gemessen.(2) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.Artikel 3(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfasst:a) Name und Anschrift des Lieferanten;b) eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung ausreichende Beschreibung des Modells,c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,d) Berichte über die einschlägigen Messungen, die nach den Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen.(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt.Das Etikett wird so an der Tür des Gerätes angebracht, dass es deutlich sichtbar und nicht verdeckt ist. Bei Öfen mit mehreren Backröhren erhalten alle Backröhren eine eigene Etikettierung, außer Backröhren, die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen fallen.(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.(4) Werden die betreffenden Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über gedruckte oder schriftliche Mitteilungen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, wie z. B. bei schriftlichen Angeboten, E-Mail-Katalogen, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, so müssen dabei alle in Anhang III genannten Angaben bereitgestellt werden.Diese Anforderung gilt auch bei Angeboten für Einbauöfen für Einbauküchen.(5) Die Energieeffizienzklasse der einzelnen Backröhren der Öfen wird gemäß Anhang IV dieser Richtlinie festgelegt.(6) Die entsprechenden Begriffe die auf dem Etikett und dem Datenblatt nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG verwendet werden müssen, werden aus der Tabelle in Anhang V dieser Richtlinie gewählt.Artikel 4Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 30. Juni 2003 das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Anbieten von Produkten sowie die Verbreitung von Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 4, die nicht mit dieser Richtlinie in Einklang stehen.Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 31. Dezember 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6Die Richtlinie 79/531/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.Artikel 7Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 8Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. Mai 2002Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.(4) ABl. L 344 vom 6.12.1986, S. 24.(5) ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 7.ANHANG IETIKETTGestaltung des Etiketts1. Für das Etikett ist die jeweilige Sprachversion des nachstehenden Musters zu verwenden:>PIC FILE= "L_2002128DE.004801.TIF">2. Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett:AnmerkungI. Name oder Warenzeichen des Lieferanten.II. Modellname/-kennzeichen.III. Energieeffizienzklasse der Backröhre(n), festgelegt entsprechend Anhang IV. Die Spitze des Pfeils mit dem Kennzeichnungsbuchstaben muss der Spitze des Pfeils mit Angabe der Energieeffizienzklasse genau gegenüberstehen.Der Pfeil mit dem Kennzeichnungsbuchstaben darf nicht kleiner sein als der Pfeil mit Angabe der Energieeffizienzklasse, darf aber auch nicht mehr als doppelt so groß sein.IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn für das betreffende Modell ein Umweltzeichen der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Rates vom 17. Juli 2000(1) vergeben wurde.V. Energieverbrauch in kWh für die Beheizungsart(en) (konventionell und/oder Um-/Heißluft) (der Geräte), ermittelt bei Standardbeladung nach den Prüfverfahren der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen.VI. Nutzbares Volumen der Backröhre in Liter, ermittelt gemäß den in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen.VII. Die Größe des Gerätes wird wie folgt festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Pfeil für diese Angabe muss der entsprechenden Größenbezeichnung genau gegenüberstehen.VIII. Gegebenenfalls Geräuschemissionen für die Funktion, die für die Energieeffizienz ausschlaggebend ist, ermittelt gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates(2).Anmerkung:Die entsprechenden Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.Druckbild3. Nachstehend werden bestimmte Elemente des Etiketts festgelegt:Farben:CMYK - Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz.Bsp.: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.Pfeile:A X0X0B 70X0C 30X0D 00X0E 03X0F 07X0G 0XX0Farbe der Umrandung: X070Der Hintergrund im Pfeil für die Angabe der Energieeffizienzklasse ist schwarz.Der Text ist immer schwarz, der Hintergrund immer weiß zu halten.>PIC FILE= "L_2002128DE.005001.TIF">(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.(2) Die einschlägigen Normen sind EN 60704-2-10 (Geräuschmessung) und EN 60704-3 (Prüfung).ANHANG IIDATENBLATTDas Datenblatt enthält die nachfolgend genannten Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Modelle des gleichen Lieferanten in der angegebenen Reihenfolge gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden.1. Warenzeichen des Lieferanten2. Modellname/-kennzeichen3. Energieeffizienzklasse der Backröhre(n) des Modells, festgelegt entsprechend Anhang IV. Die Energieeffizienzklasse wird nach einer Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient) angegeben. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt, ist eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, dass die Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient) reicht. Ferner ist anzugeben, für welche Beheizungsart die Energieeffizienzklasse bestimmt wird.4. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift "Umweltzeichen der Europäischen Union", und das Umweltzeichen wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens.5. Energieverbrauch in kWh für die Beheizungsart(en) (konventionell und/oder Um-/Heißluft) (der Geräte), ermittelt bei Standardbeladung nach den Prüfverfahren der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen.6. Nutzbares Volumen der Backröhre in Liter, bestimmt gemäß den in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen.7.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Pfeil für diese Angabe muss der entsprechenden Größenbezeichnung genau gegenüberstehen.8. Garzeit bei Standardbeladung, ermittelt gemäß den Prüfverfahren der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen.9. Gegebenenfalls Geräuschemissionen für die Funktion, die für die Energieeffizienz ausschlaggebend ist, ermittelt gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates(1).10. Angabe des Stromverbrauchs für die Betriebsart, in der keine Beheizung erfolgt und der Ofen den niedrigsten Energieverbrauch hat, sobald eine geeignete harmonisierte Norm für Verluste im Stand-by-Betrieb verfügbar ist.11. Größe des größten Backblechs in cm2 als "Fläche" im Sinne der in Artikel 2 genannten harmonisierten Norm.Enthält das Datenblatt auch eine farbige oder schwarz-weiße Abbildung des Etiketts, sind nur die zusätzlichen Angaben zu machen.Anmerkung:Die Entsprechungen der oben genannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.(1) Die einschlägigen Normen sind 60704-2-10 (Geräuschmessung) und EN 60704-3 (Prüfung).ANHANG IIIVERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZESDie in Artikel 3 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge, Mitteilungen, schriftlichen Angebote, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, einschließlich Angebote für Einbauöfen für Einbauküchen, müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten, und die Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben genannte Tabelle einzufügen.Anmerkung:Die Entsprechungen der oben genannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG IVENERGIEEFFIZIENZKLASSEDie Energieeffizienzklasse einer Backröhre wird wie folgt festgelegt:Table 1 - Öfen mit kleiner Backröhre>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2 - Öfen mit mittlerer Backröhre>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3 - Öfen mit großer Backröhre>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VFÜR ETIKETT UND DATENBLATT ZU VERWENDENDE BEGRIFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2010/81/EU der Kommission vom 25. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs 2-Phenylphenol Text von Bedeutung für den EWR

text:
               26.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 310/11

         RICHTLINIE 2010/81/EU DER KOMMISSION
   vom 25. November 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs 2-Phenylphenol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2009/160/EU der Kommission (2) wurde 2-Phenylphenol als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, mit der Sonderbestimmung, dass die Mitgliedstaaten nur Anwendungen als Fungizid zur Anwendung nach der Ernte im Innenbereich in geschlossenen Gießkammern zulassen dürfen.

               (2)

               Am 18. Juni 2010 legte der Antragsteller Informationen über andere Anwendungsverfahren — Wachsbehandlung, Eintauchbehandlung und Schaumvorhangbehandlung — vor, um die Aufhebung der Beschränkung auf geschlossene Gießkammern zu erreichen.

               (3)

               Spanien, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (3) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt wurde, bewertete die zusätzlichen Informationen und übermittelte der Kommission am 30. Juli 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts für 2-Phenylphenol, das den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Die eingegangenen Bemerkungen enthalten keine grundlegenden Bedenken, und die übrigen Mitgliedstaaten sowie die EFSA brachten keine Punkte vor, die der Erweiterung der Verwendungszwecke entgegenstehen würden. Der im Entwurf vorgelegte Bewertungsbericht wurde in Verbindung mit dem genannten Addendum im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 2-Phenylphenol abgeschlossen.

               (4)

               Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen über die Anwendungsverfahren sowie die neue Bewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat deuten darauf hin, dass 2-Phenylphenol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen sollten, insbesondere hinsichtlich der Anwendung als Fungizid nach der Ernte in geschlossenen Räumen, die die Kommission in ihrem Beurteilungsbericht geprüft und dargelegt hat. Daher ist die in der Richtlinie 91/414/EWG in der durch die Richtlinie 2009/160/EU geänderten Fassung enthaltene Beschränkung der Verwendung von 2-Phenylphenol auf Verwendungen in geschlossenen Gießkammern nicht mehr erforderlich.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen vorzulegen, die die Angaben zu den Rückstandswerten aufgrund anderer Anwendungsverfahren als dem in Gießkammern bestätigen.

               (6)

               Des weiteren ist es angebracht, die Mitgliedstaaten aufzufordern, besonders auf die Sicherheit der Anwender und Arbeiter zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendungsbestimmungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben.

               (7)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte dementsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. November 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 83.

      (3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Nummer 305 folgende Fassung:

                     Nr.

                     Gemeinsamer Name, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „305

                     2-Phenylphenol (einschließlich seiner Salze, z. B. Natriumsalz)
                     CAS-Nr. 90-43-7
                     CIPAC-Nr. 246

                        Biphenyl-2-ol

                     ≥ 998 g/kg

                     1. Januar 2010

                     31. Dezember 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid zur Anwendung nach der Ernte im Innenbereich dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. November 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für 2-Phenylphenol in der durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geänderten Fassung vom 28. Oktober 2010 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender und Arbeiter; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 es müssen angemessene Entsorgungsverfahren für die nach der Anwendung zu entsorgende Lösung einschließlich des Wassers zur Reinigung des Gießsystems bzw. anderer Anwendungssysteme eingeführt werden. Lassen die Mitgliedstaaten die Ableitung der Abwässer in das Abwassersystem zu, so sorgen sie dafür, dass vor Ort eine Risikobewertung durchgeführt wird.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt:

                                 —

                                 weitere Informationen über das Risiko einer Depigmentierung der Haut bei Arbeitskräften und Verbrauchern durch eine mögliche Exposition gegenüber dem Metaboliten 2-Phenylhydrochinon (PHQ) auf der Schale von Zitrusfrüchten;

                                 —

                                 zusätzliche Informationen, die bestätigen, dass die für Rückstandsuntersuchungen verwendete Analysemethode die Rückstände von 2-Phenylphenol, PHQ und deren Konjugaten korrekt beziffert.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis 31. Dezember 2011 vorlegt.
                     Außerdem stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, dass der Antragsteller der Kommission weitere Informationen vorlegt, die die Angaben zu den Rückstandswerten aufgrund anderer Anwendungsverfahren als dem in Gießkammern bestätigen.
                     Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis 31. Dezember 2012 vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


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31991L0687

Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1991 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0042

RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der  Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung  der klassischen Schweinepest (91/687/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen  beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4), zuletzt geändert durch  die Richtlinie 91/499/EWG (5), enthält insbesondere Vorschriften für den innergemeinschaftlichen  Handel mit lebenden Schweinen hinsichtlich der klassischen Schweinepest. Die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher  Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6), zuletzt geändert durch  die Richtlinie 91/266/EWG (7), regelt den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem  Schweinefleisch unter dem Aspekt der klassischen Schweinepest. Des weiteren regelt die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung  viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen (8),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (9), welche Anforderungen hinsichtlich der  klassischen Schweinepest im innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen zu erfuellen  sind. Aufgrund der Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest wurde der Gesundheitsstatus des  gemeinschaftlichen Schweinebestands nach und nach verbessert. Das Ziel der Freihaltung des Gemeinschaftsgebiets von klassischer Schweinepest wurde großflächig  erreicht. Demnach ist es angezeigt, die Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG zu  ändern, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmässig, die in Artikel 4b der Richtlinie 64/432/EWG und in  Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG gegebenen Garantien nicht auszudehnen und die Maßnahmen gemäß  Artikel 10 der Richtlinie 80/215/EWG auszusetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. An Artikel 2 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) In Buchstabe j) Ziffer ii) wird das Wort "Schweinepest" gestrichen. b) Die Buchstaben p), q) und r) werden gestrichen. 2. An Artikel 3 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) In Absatz 2 Buchstabe b) wird das Wort "Schweinepest" gestrichen. b) In Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) werden die Worte "Schweinepest oder" gestrichen. c) Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) wird gestrichen. d) In Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii) wird das Wort "Schweinepest" gestrichen. e) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: "(4) Zucht- und Nutzschweine müssen ausserdem aus einem brucellosefreien Schweinebestand stammen." 3. In Artikel 4b wird das Datum des 31. Dezember 1991 durch den 1. Juli 1992 ersetzt. 4. Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 erhält Artikel 4b folgende Fassung: "Artikel 4b Über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest  hinaus gewährleisten die einzelnen Mitgliedstaaten, daß Schweine, die aus ihrem Gebiet in einen  anderen Mitgliedstaat versandt werden, nicht aus einem Betrieb oder einem Gebiet stammen, in dem  gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur  Bekämpfung der klassischen Schweinepest (*) Sperrmaßnahmen aufgrund der klassischen Schweinepest  verhängt worden sind. (*) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11." 5. In Anhang F Muster III Ziffer V wird Buchstabe c) gestrichen. Die Buchstaben "d), e), f) und g)"  werden entsprechend "c), d), e) und f)". Artikel 2 Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 13a Absatz 3 wird das Datum "31. Dezember 1991" jeweils durch "1. Juli 1992"  ersetzt. 2. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt: "e) es unterliegt keinen tiergesundheitlichen Beschränkungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie  80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der  klassischen Schweinepest (*). (*) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11." Artikel 3 Artikel 10 der Richtlinie 80/215/EWG wird gestrichen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um  Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 2 Nummer 1 bis zum Januar 1992 und den übrigen Bestimmungen dieser  Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. BUKMAN    (1)ABl. Nr. C 226 vom 3. 8. 1991, S. 20.  (2)ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991.  (3)Stellungnahme vom 28. November 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4)ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (5)ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 107.  (6)ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (7)ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45.  (8)ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.  (9)ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.