Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

31977L0096

Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 026 vom 31/01/1977 S. 0067 - 0077 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0041  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0041  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0156  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0156  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 3 Band 03 S. 67  - 77

		Richtlinie des Ratesvom 21. Dezember 1976über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern(77/96/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG [2], und insbesondere auf Artikel 21,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 72/462/EWG hat der Rat in Artikel 21 die Ausarbeitung einer Methode zum Nachweis von Trichinen in frischem Schweinefleisch und der erforderlichen Durchführungsbestimmungen vorgesehen.Die Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG kann nicht die erwartete Wirkung haben, solange zwischen den Mitgliedstaaten ungleichartige Bestimmungen hinsichtlich der Garantien bestehen, die in bezug auf den Nachweis von Trichinen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern verlangt werden. Daher muß auf diesem Gebiet eine Gemeinschaftsregelung eingeführt werden.Zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers ist frisches Schweinefleisch systematisch einer Untersuchung mit anerkannt wirksamen Methoden zu unterziehen, um Trichinen enthaltendes Fleisch auszuscheiden.Wird die Untersuchung im versendenden Drittland durchgeführt, so hat dies in Schlachthöfen zu geschehen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen und insbesondere über ein mit geeigneten Untersuchungsgeräten ausgestattetes Untersuchungslaboratorium verfügen.Um zwischen untersuchtem und nicht untersuchtem Fleisch unterscheiden zu können, ist der Aufdruck eines besonderen Stempels auf Fleisch, das mit negativem Ergebnis untersucht wurde, vorzusehen.Durch ein Verfahren enger und wirksamer Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten ist zu beschließen, ob bestimmte in Drittländern vorhandene Einrichtungen zur Durchführung der erwähnten Untersuchungen bzw. zur Behandlung des untersuchten Fleisches zuzulassen sind und wie die technischen Bestimmungen, die insbesondere die Untersuchungsmethoden, die an die Untersuchungslaboratorien zu stellenden Anforderungen sowie die Art der Kennzeichnung von untersuchtem Fleisch betreffen, jeweils an die technische Weiterentwicklung und an gewonnene Erfahrungen anzupassen sind.Es ist zweckmäßig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, frisches Fleisch, das im versendenden Drittland nicht auf Trichinen untersucht worden ist, zuzulassen, sofern es im versendenden Drittland oder im Bestimmungsmitgliedstaat einer Kältebehandlung unterzogen wird, die gewährleistet, daß etwa vorhandene Trichinen inaktiviert werden. Eine solche Behandlung ist allerdings nach bestimmten, genau festzulegenden Regeln und in Einrichtungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, vorzunehmen —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Für diese Richtlinie gelten die Definitionen der Richtlinie 72/462/EWG.Ferner gelten alsa) frisches Fleisch: frisches Fleisch von Hausschweinen,b) Untersuchung: die Untersuchung auf das Vorhandensein von Trichinen in frischem Fleisch.Artikel 2(1) Damit frisches Fleisch aus Drittländern, das Skelettmuskulatur (quergestreifte Muskulatur) enthält, zum innergemeinschaftlichen Verkehr zugelassen werden kann, muß es unter Verantwortung und Aufsicht eines amtlichen Tierarztes untersucht worden sein.(2) Die Untersuchung muß nach einer der in Anhang I aufgeführten Methoden vorgenommen werden, und zwar am ganzen Tierkörper oder andernfalls an jeder Hälfte, jedem Viertel oder jedem Teilstück, das in die Gemeinschaft eingeführt werden soll.(3) Die Untersuchung ist in einem Schlachthof vorzunehmen, der in dem Versandland gemäß Artikel 4 der Richtlinie 72/462/EWG anerkannt und nach Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie zur Durchführung dieser Untersuchung zugelassen ist.(4) Die Untersuchung muß vor der in Anhang B Kapitel X der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeit vorgenommen werden.(5) Kann die Untersuchung nicht im Versandland durchgeführt werden, so darf der Bestimmungsmitgliedstaat die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen, sofern die Untersuchung bei der Kontrolle der Genußtauglichkeit nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG in einer Einfuhruntersuchungsstelle im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet vorgenommen wird.(6) a) Ist das Untersuchungsergebnis negativ, so muß das frische Fleisch unmittelbar nach Beendigung der Untersuchung gemäß Anhang III gekennzeichnet werden.b) Für die Kennzeichnung mit einem Farbstempel ist ein Farbstoff gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG zu benutzen.Artikel 3(1) Abweichend von Artikel 2 kann der Bestimmungsmitgliedstaat beschließen, daß frisches Fleisch aus bestimmten Drittländern oder aus Teilen solcher Länder nicht untersucht zu werden braucht, unter der Bedingung, daß es einer Kältebehandlung gemäß Anhang IV unterzogen wird.(2) Diese Behandlung erfolgt in einem unter Artikel 4 Absatz 1 fallenden Betrieb auf dem Gebiet des versendenden Drittlandes.Die Durchführung der Kältebehandlung im versendenden Drittland ist in den das Fleisch begleitenden Genußtauglichkeitsbescheinigungen nach Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG vom amtlichen Tierarzt besonders zu bestätigen.(3) Falls diese Behandlung nicht im versendenden Drittland vorgenommen worden ist, muß sie von einer Einfuhruntersuchungsstelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 vorgenommen werden.Die Durchführung der Kältebehandlung im Mitgliedstaat ist in den das Fleisch begleitenden Bescheinigungen nach Artikel 25 der Richtlinie 72/462/EWG vom amtlichen Tierarzt besonders zu bestätigen.Artikel 4(1) Die Zulassung eines Schlachthofs zur Untersuchung, eines Zerlegungsbetriebs zur Zerlegung oder Entbeinung von untersuchtem Fleisch und eines Betriebs zur Durchführung der Kältebehandlung nach Artikel 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen, wenn neben der Einhaltung des Artikels 4 der Richtlinie 72/462/EWG gewährleistet ist, daß dabei den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nachgekommen wird. Insbesondere ist in bezug auf die Schlachthöfe zu beachten:a) das Vorhandensein der für die Untersuchung benötigten Räume und Geräte,b) die Befähigung des Personals, das die Untersuchungen durchzuführen hat.Die Zulassung eines Schlachthofs oder Zerlegungsbetriebs kann nur erfolgen, wenn die zuständigen Stellen des Drittlandes amtlich anerkannt haben, daß der betreffende Betrieb die Bedingungen des Artikels 5 und des Anhangs III erfüllen kann und daß der Schlachthof über ein den Bedingungen des Anhangs II Kapitel I entsprechendes Laboratorium verfügt, das den Bestimmungen der übrigen Kapitel des Anhangs II sowie denen des Anhangs I genügen kann.Die Zulassung eines Betriebs zur Durchführung der Kältebehandlung kann nur erfolgen, wenn die zuständigen Stellen des Drittlandes amtlich anerkannt haben, daß dieser Betrieb die Bedingungen des Anhangs IV erfüllen kann.(2) Die Namen der gemäß Absatz 1 zugelassenen Betriebe sind in der Liste bzw. den Listen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 72/462/EWG besonders zu vermerken.Artikel 5(1) In den gemäß Artikel 4 zugelassenen Schlachthöfen ist die Schlachtung von Schweinen, deren Fleisch für die Gemeinschaft bestimmt ist, räumlich oder, sofern dies nicht möglich ist, zeitlich getrennt von der Schlachtung der Schweine vorzunehmen, deren Fleisch nicht für die Gemeinschaft bestimmt ist, außer wenn das Fleisch dieser letztgenannten Schweine nach denselben Bedingungen untersucht wird.(2) Die Zerlegung oder Entbeinung von Fleisch, bei dem die Untersuchung negativ ausgefallen ist und das für die Gemeinschaft bestimmt ist, hat in einem Zerlegungsbetrieb gemäß Artikel 4 zu erfolgen.In diesem Zerlegungsbetrieb ist die Zerlegung oder Entbeinung des besagten Fleisches räumlich oder, sofern dies nicht möglich ist, zeitlich getrennt von der Zerlegung oder Entbeinung von Fleisch vorzunehmen, das nicht für die Gemeinschaft bestimmt ist, außer wenn das letztgenannte Fleisch nach denselben Bedingungen untersucht wurde.Artikel 6Die in Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Kontrollen in den Drittländern dienen auch der Feststellung, ob die vorliegende Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird.Artikel 7Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine von ihnen anzufertigende Liste der in Artikel 2 Absatz 5 erwähnten Einfuhruntersuchungsstellen, in denen- die Untersuchung,- die in Artikel 3 erwähnte Kältebehandlungdurchgeführt werden kann.Sie sorgen dafür, daß die Einfuhruntersuchungsstellen über die erforderliche Ausstattung zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen verfügen.Artikel 8Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1979 die Ergänzungen zu den in Anhang I vorgesehenen Methoden.Artikel 9(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — im folgenden "Ausschuß" genannt — entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.(4) Die Kommission trifft die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.Artikel 10Artikel 9 ist bis zum 21. Juni 1981 anwendbar.Artikel 11Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1979 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.Artikel 12Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.Im Namen des RatesDer PräsidentA. P. L. M. M. van der Stee[1] ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.[2] ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.--------------------------------------------------ANHANG IMETHODEN ZUR UNTERSUCHUNG AUF TRICHINENI. TRICHINOSKOPISCHE UNTERSUCHUNGa) GeräteGlühlampentrichinoskop mit 50facher sowie 80- bis 100facher Vergrößerungsmöglichkeit.Kompressorium (Quetschgläser), bestehend aus zwei gegeneinander drückbaren Glasplatten, von denen das eine in gleiche Felder geteilt ist, eine kleine krumme Schere, Pinzette, ein Messer zum Probenausschneiden, numerierte kleine Behältnisse zur getrennten Aufnahme der Proben, eine Tropfpipette, je ein Gläschen mit Essigsäure und Kalilauge zum Aufhellen von etwaigen Verkalkungen bzw. Erweichen eingetrockneten Fleisches.b) ProbeentnahmeBei ganzen Tierkörpern je eine mindestens haselnußgroße Probe aus beiden Zwerchfellpfeilern am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil. Ist nur ein Zwerchfellpfeiler vorhanden, ist aus diesem eine doppelthaselnußgroße Probe zu nehmen. Beim Fehlen beider Zwerchfellpfeiler sind zwei ca. haselnußgroße Proben aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells bzw. aus der Zungen- oder Kaumuskulatur oder aus den Bauchmuskeln zu entnehmen.Bei Fleischteilen von jedem Teil drei möglichst haselnußgroße, fettarme Skelettmuskelproben, die an verschiedenen Stellen möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen entnommen sind.c) UntersuchungsgangVon jeder der vorstehend bezeichneten Proben hat der Trichinenschauer bei ganzen Tierkörpern beim Vorhandensein beider Zwerchfellpfeiler 7, mithin im ganzen 14, beim Vorhandensein nur eines Zwerchfellpfeilers 14 haferkorngroße Stückchen aus verschiedenen Stellen möglichst am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil auszuschneiden und zwischen den Gläsern des Quetschglases so zu quetschen, daß durch die Präparate gewöhnliche Druckschrift deutlich gelesen werden kann. Ist das Fleisch der zu untersuchenden Stücke trocken und alt, so sind die Präparate vor dem Quetschen 10 bis 20 Minuten mit Kalilauge zu erweichen, die mit etwa der doppelten Menge Wasser verdünnt ist.Müssen bei ganzen Tierkörpern der Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells, Zungen- oder Kaumuskulatur oder die Bauchmuskeln zur Probeentnahme verwendet werden, so sind aus jeder Probe 14, mithin im ganzen 28 haferkorngroße Stückchen auszuschneiden.Aus jeder von Fleischteilen entnommenen Probe hat der Trichinenschauer je 4 haferkorngroße Stückchen, also insgesamt 12, herauszuschneiden.Die Untersuchung mit dem Trichinoskop hat so zu geschehen, daß jedes Präparat langsam und sorgfältig durchmustert wird. Ergeben sich bei der Untersuchung mit dem Trichinoskop verdächtige Stellen, deren Natur auch mit Hilfe der starken Vergrößerung des Trichinoskops nicht sicher festzustellen ist, so sind sie mit dem Mikroskop nachzuprüfen.Die mikroskopische Untersuchung hat so zu erfolgen, daß jedes Präparat bei 30- bis 40facher Vergrößerung langsam und sorgfältig durchmustert wird.Bei zweifelhaftem Befund ist die Untersuchung an einer weiteren Zahl von Fleischproben und Präparaten nötigenfalls mit Hilfe stärkerer Vergrößerungen bis zur völligen Aufklärung fortzusetzen. Für die trichinoskopische Untersuchung sind mindestens 3 Minuten zu verwenden.Bei der Benutzung von Ersatzproben aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells, der Zungen- oder Kaumuskulatur oder aus den Bauchmuskeln sind auf die trichinoskopische Untersuchung mindestens 6 Minuten zu verwenden.Die Mindestuntersuchungszeiten schließen nicht die für die Probeentnahme und Anfertigung der Präparate erforderliche Zeit ein.Mit dem Trichinoskop sollten von einem Untersucher im allgemeinen an einem Tag nicht mehr als 840 Stückchen, ausnahmsweise jedoch bis 1050Stückchen, untersucht werden.II. METHODE DER KÜNSTLICHEN VERDAUUNGa) Geräte und Material- Messer zur Probeentnahme,- kleine verschließbare numerierte Behältnisse zur Aufbewahrung der Proben, auch für evtl. Wiederholung der Untersuchung,- Inkubator,- 2 bis 3 l fassende Glastrichter, Ständer für Glastrichter, Verbindungsschlauch, Klammern zum Abklemmen des Verbindungsschlauchs,- Plastiksiebe (Durchmesser ca. 18 cm, Maschenweite ca. 1. mm),- Mull,- Spitzröhrchen,- Blockschälchen,- Fleischwolf,- Stereomikroskop,- Verdauungsflüssigkeit folgender Zusammensetzung: 10 g Pepsin (1200 E/g), 5 ml HCl (mind. 37 %), mit Leitungswasser auf 1 l auffüllen.b) Probeentnahme1. Bei ganzen Tierkörpern eine mindest 20 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil entnehmen, bei Nichtvorhandensein der Zwerchfellpfeiler eine gleichgroße Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Zunge bzw. Kaumuskulatur oder aus der Bauchmuskulatur.2. Bei Fleischteilen ist eine mindestens 20 g schwere, fettarme Skelettmuskelprobe, möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen, zu entnehmen.c) MethodikFür die Untersuchung einer Sammelprobe von 10 Schweinen wird von jeder Einzelprobe (20 g) eine Probe im Gewicht von 10 g gefertigt. Die restlichen 10 g verbleiben für eine evtl. erforderliche Einzeluntersuchung. Zehn Proben zu je 10 g werden zu einer Sammelprobe vereinigt, im Fleischwolf (Scheibe mit Lochdurchmesser 2 mm) zerkleinert und locker in das mit einer Lage Mull ausgelegte Sieb gegeben. Das Sieb wird darauf in einen über ein Stück Gummischlauch mit einem Spitzröhrchen verbundenen Trichter gesetzt, der vom Rande her mit der Verdauungsflüssigkeit bis zum vollständigen Bedecken des Untersuchungsguts aufgefüllt wird. Das Verhältnis Untersuchungsgut zu Verdauungsflüssigkeit soll ca. 1:20 bis 1:30 betragen. Nach 18- bis 20stündiger Inkubation bei 37 bis 39 °C wird das Spitzröhrchen abgeklemmt und entnommen. Das in der Spitze des Röhrchens befindliche Sediment wird nach vorsichtigem Absaugen des Überstandes sorgfältig in ein Blockschälchen gespült und mit dem Stereomikroskop bei 20- bis 40facher Vergrößerung auf das Vorhandensein von Trichinellen untersucht.Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe sind die entsprechenden restlichen Einzelproben, vermehrt um weitere 20 g aus jedem Schwein, oder, falls es sich um Fleischteile handelt, jeweils vermehrt um 20 g aus jedem Fleischteil, einzeln zu untersuchen, in Übereinstimmung mit den Regeln wie oben unter b) erwähnt.III. METHODE DER KÜNSTLICHEN VERDAUUNG VON SAMMELPROBENa) Geräte und Reagenzien- Messer und Pinzette zur Probeentnahme,- Fleischwolf, möglichst mit 2- bis 3-mm-Lochscheibe,- 3-Liter-Erlenmeyerkolben mit einem Gummi- oder Wattestopfen,- konischer Scheidetrichter mit einem Rauminhalt von 2000 ml,- gewöhnliches Tischstativ mit einem A-Fuß, etwa 28 cm lang, mit einer Stange von 80 cm,- Stativring von etwa 10 bis 11 cm Durchmesser zum Aufsetzen auf das Stativ,- Stativklemme mit runden Backen (23 × 40 mm), die mit Hilfe einer Doppelmuffe aufgesetzt wird,- "Endecott-Sieb" Nr. 80 (Maschenweite 177) von 11 cm Außendurchmesser, mit einem Drahtboden aus Messing oder rostfreiem Stahl,- Plastiktrichter mit mindestens 12 cm innerem Durchmesser,- normales Dissektionsmikroskop für 40fache Vergrößerung mit zugehöriger Mikroskoplampe oder ein normales Binokular-Mikroskop für 40fache Vergrößerung,- Trichinoskop mit waagerechtem Tisch für das Quetschglas,- bei Verwendung des Trichinoskops ein Larvenzählbecken in derselben äußere n Form wie das Quetschglas, mit einem Rauminhalt von etwa 60 bis 65 cm3.Das Larvenzählbecken sollte folgendermaßen gebaut sein:Die Form des Beckens besteht aus einer 23 cm langen Glasplatte, gleich dick wie eine einzelne Platte bei einem gewöhnlichen Quetschglas. Sie ist jedoch etwas weniger breit, zum Beispiel 4,5 cm, um die Befestigung einer 2 mm dicken, 1,8 cm hohen und 17,5 cm langen Glasplatte an beiden Längsseiten der Bodenplatte zu ermöglichen.An den Enden ist das Becken geschlossen, indem direkt an der Bodenplatte zwei 5 cm lange, 1 cm hohe und 2 mm dicke Glasplatten angebracht sind. Die Höhe des Beckens beträgt also innen gemessen etwa 1 cm.Die Platten sind mit normalem Glasleim verbunden. Auf der Bodenplatte sind zum Schutz und zur bequemen Handhabung des gefüllten Beckens an beiden Enden etwa 2,8 cm frei gelassen.Das Gesamtvolumen des Beckens beträgt etwa 60 bis 65 cm3,- bei Verwendung des Mikroskops werden einige 9 cm große Petrischalen benötigt,- Filzstift zur Einzeichnung einer 1-cm-Felderung am Boden der Petrischale,- einige 10-Liter-Abfalleimer zur Verwendung bei der späteren Formolbehandlung der Geräte und der überschüssigen Verdauungsflüssigkeit im Falle von positivem Befund,- konzentrierte Salzsäure (37 %),- Pepsin in Pulverform, Merck 30000 E/g oder Pepsin mit bekannter Konzentration von einer anderen Firma,- ein oder zwei Tabletts für das Sammeln von 100 Proben von je etwa 2 g Fleisch.b) Probeentnahme1. Bei ganzen Tierkörpern eine etwa 2 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil entnehmen, bei Nichtvorhandensein der Zwerchfellpfeiler eine gleichgroße Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Zunge bzw. Kaumuskulatur oder aus der Bauchmuskulatur.2. Bei Fleischteilen ist eine etwa 2 g schwere, fettarme Skelettmuskelprobe, möglichst in der Nähe von Knochen oder Sehnen, zu entnehmen.c) MethodeEine Probe von etwa 1 g wird von jeder der 100 Schweineproben genommen. Die gemeinsame Probe wird einmal im Fleischwolf zerkleinert.Man gibt das zerkleinerte Fleisch in den 3-Liter-Erlenmeyerkolben zusammen mit 7 g Pepsin, etwa 2 Liter + 37 bis 40 °C warmem Leitungswasser und 25 ml konzentrierter Salzsäure. Die Mischung wird geschüttelt, damit sich das Pepsin auflöst.Der pH-Wert der Lösung beträgt etwa 1,5-2.- Zur Verdauung wird der Erlenmeyerkolben etwa 4 Stunden auf + 37 °C im Brutschrank gehalten. Während des Erwärmens wird der Kolben regelmäßig geschüttelt, d. h. ein- oder zweimal pro Stunde.- Die verdaute Lösung wird durch das Sieb in den konischen 2-Liter-Scheidetrichter gefiltert und mindestens eine Stunde lang unberührt in dem Stativ gelassen.- Insgesamt werden etwa 45 cm3 aus dem Trichter abgelassen und gleichmäßig in drei Petrischalen verteilt, deren Boden in Quadrate mit 1 cm Seitenlänge eingeteilt ist, d. h. je Petrischale 15 ml.- Jede Petrischale wird unter dem Mikroskop bei ca. 40facher Vergrößerung sorgfältig nach Larven untersucht.- Die Larven zeigen sich im Bodensatz als uhrenfederartig zusammengerollte Organismen. Sie sind leicht erkennbar und wickeln sich im lauwarmen Wasser oft spiralenförmig auf und ab.Bei Bildung eines nicht ausreichend durchsichtigen Sediments ist dasselbe durch Spülung aufzuhellen. Dabei wird die Endprobe von 45 ml in ein Rundbodenröhrchen gebracht, um dort für 15 Minuten zu sedimentieren. Die überstehende Flüssigkeit wird sodann vorsichtig abgesaugt und der Bodensatz in ca. 45 ml Leitungswasser suspendiert.Nach einer weiteren Absetzzeit von 15 Minuten wird der Überstand wieder vorsichtig abgesaugt und das Sediment mit ca. 20 ml Leitungswasser sorgfältig in eine Petrischale gespült und untersucht.Bei positivem oder zweifelhaftem Ausfall der Untersuchung einer Sammelprobe sind die entsprechenden restlichen Einzelproben, vermehrt um weitere 20 g aus jedem Schwein, oder, falls es sich um Fleischteile handelt, jeweils vermehrt um 20 g aus jedem Fleischteil, einzeln zu untersuchen, in Übereinstimmung mit den Regeln wie oben unter b) erwähnt.--------------------------------------------------ANHANG IIKAPITEL IBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON TRICHINEN-LABORATORIEN1. Trichinen-Laboratorien müssen in unmittelbarer Nähe der Schlachträume für Schweine liegen und mindestens über folgendes verfügen:a) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Vorbereitungsraum zur Anfertigung der Präparate; der Raum muß glatte Wände haben, die bis zu einer Höhe von 2 m mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind. Werden mehrere Untersuchungsverfahren angewandt, so müssen entsprechend mehr Vorbereitungsräume vorhanden sein;b) einen ausreichend eingerichteten verschließbaren Untersuchungsraum für die Trichinoskopie und Mikroskopie;c) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung; falls erforderlich, eine Klimaanlage, die gewährleistet, daß die Raumtemperatur nicht über + 25 °C ansteigt;d) ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung, die die Farben nicht verändert; starke Sonneneinstrahlung ist zu vermeiden;e) ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände im Vorbereitungsraum;f) Vorrichtungen zur Verdunkelung des Untersuchungsraums;g) falls erforderlich, eine Kühleinrichtung zur Aufbewahrung von Fleischproben;h) einen Spülraum zur Reinigung und Desinfektion von Untersuchungsgerät (z. B. Probenbehälter, Kompressorien, Messer, Scheren) mit- Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, nicht faulendem Material,- glatten Wänden, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind;i) Umkleide-, Wasch- und Aufenthaltsräume sowie Toiletten mit Wasserspülung;j) Waschgelegenheiten mit fließendem kaltem und warmem Wasser, das Trinkwassereigenschaften besitzt, mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, sowie mit nur einmal zu benutzenden Handtüchern;k) wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit hermetisch schließendem Deckel, aus denen eine unbefugte Entnahme des Inhalts unmöglich ist, für die Aufnahme von Probenresten;l) Wasserversorgungsanlage, die kaltes und heißes Trinkwasser in ausreichender Menge liefert;m) Abwasserableitungsanlage entsprechend den Vorschriften für die Zulassung von Schlachtbetrieben;n) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.).KAPITEL IIVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICHTUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN TRICHINEN-LABORATORIEN2. Das Untersuchungspersonal hat sich ständig äußerst reinlich zu halten; Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen stets peinlich sauber sein.a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung zu tragen und sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen;b) Tiere sind in Trichinen-Laboratorien nicht zugelassen;c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind in einwandfreiem Zustand und sauber zu halten; sie sind mehrmals im Laufe eines Arbeitstags sowie nach Arbeitsschluß sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren.3. Für sämtliche Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen.4. Hinsichtlich des Gesundheitszustands unterliegt das Personal, das die Fleischproben für die Untersuchung zu entnehmen hat, den Vorschriften des Anhangs B Kapitel IV Nummern 11 und 12 der Richtlinie 72/462/EWG.5. Die für die Untersuchungen benötigten Fleischproben sind sofort nach dem Schlachten zu entnehmen und unverzüglich im Trichinen-Laboratorium des Schlachtbetriebs zu untersuchen.Die Untersuchungen dürfen nicht außerhalb des Schlachtbetriebs, in dem die betreffenden Tiere geschlachtet wurden, vorgenommen werden.6. Zur Vermeidung von Ermüdungserscheinungen sind dem Untersuchungspersonal kurze Arbeitsunterbrechungen zu gewähren.KAPITEL IIIZULASSUNG VON TRICHINOSKOPENKonstruktion und Ausführung von Trichinoskopen müssen mindestens folgenden Anforderungen genügen:1. Einfache Bedienung2. Hohe Lichtstärke- Auch in nicht vollständig abgedunkelten Räumen müssen sichere Untersuchungsergebnisse erzielt werden können,- als Lichtquelle ist eine Projektionslampe von 100 W (12 V) zu verwenden.3. Ausreichende Vergrößerung- Arbeitsvergrößerung 50fach,- stärkere Vergrößerung 80- bis 100fach für die sichere Beurteilung von in der Arbeitsvergrößerung nicht eindeutig zu identifizierenden Objekten.4. Auflösungsvermögen- Bei jeder Vergrößerungsstärke muß ein helles, farbreines scharfes Bild entstehen.5. Umschaltmechanismus- Bei einem Wechsel der Vergrößerungsbereiche muß durch automatische Regelung die Schirmbildhelligkeit ausgeglichen werden.6. Kontrastverstärkung- Das Kondensorsystem muß mit einer Kontrast-Irisblende für die Durchmusterung schwieriger Objekte ausgestattet sein,- die Irisblende muß leicht zu bedienen sein (z. B. Bedienungshebel an der Pultplatte des Trichinoskops).7. Mühelose Objektiveinstellung- Grobeinstellung durch Rändelring,- Feineinstellung durch Bedienungshebel.8. Spannungsregelung- Zur Einstellung der gewünschten Helligkeit entsprechend den örtlichen Gegebenheiten.9. Einwegführung des Kompressoriums- Eine automatische Sperrvorrichtung muß den Einwegdurchgang des Kompressoriums sichern, um unbeabsichtigte Verschiebungen zu verhindern.10. Freie Sicht auf die Projektionsfläche11. Projektionsfläche- mindestens 54 cm Durchmesser,- hohes Reflektionsvermögen,- dauerhaft,- abnehmbar,- leicht zu reinigen.--------------------------------------------------ANHANG IIIKENNZEICHNUNG DES AUF TRICHINEN UNTERSUCHTEN FLEISCHES1. Für die Kennzeichnung ist der amtliche Tierarzt verantwortlich. Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er:- die für die Kennzeichnung bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;- die unter Nummer 5 genannten Stempelplaketten. Diese Stempelplaketten werden dem Hilfspersonal zu dem Zeitpunkt, zu dem sie anzubringen sind, in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl übergeben.2. Die Kennzeichnung ist mit einem runden Stempel mit einem Durchmesser von 2,5 cm vorzunehmen. Der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:- ungefähr in der Mitte befindet sich ein großes T aus 1 cm langen und 0,2 cm breiten Balken;- unter dem Buchstaben T eine der folgenden Abkürzungen: EWG, EEG, CEE, EØF, EEC.Die Buchstaben müssen 0,4 cm hoch sein.3. Tierkörper werden mit einem Farb- oder Brennstempel auf der Innenseite der Keulen gemäß Nummer 2 gekennzeichnet.4. Köpfe werden mit einem Farb- oder Brennstempel, der den Bestimmungen der Nummer 2 entspricht, gekennzeichnet. In Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gekennzeichneten Tierkörpern gewonnene Teilstücke sind — mit Ausnahme solcher Stücke, die auf Grund der Nummer 43 in Anhang B Kapitel X der Richtlinie 72/462/EWG nicht als genußtauglich abgestempelt wurden —, falls sie keinen Stempelabdruck tragen, zu kennzeichnen, und zwar entsprechend Nummer 2 und vor Anbringung des Genußtauglichkeitsstempels.Das in der erwähnten Nummer 43, Absatz 2, vorgesehene Etikett muß den nachstehend unter Nummer 6 genannten Bedingungen entsprechen.5. Die Kennzeichnung kann auch mittels einer runden Stempelplakette erfolgen. Diese an jedem Teilstück bzw. an jedem Tierkörper anzubringende Plakette muß derart beschaffen sein, daß ihre Wiederverwendung unmöglich ist. Sie muß aus widerstandsfähigem Material bestehen und sämtlichen Hygieneanforderungen entsprechen.Die Stempelplakette muß folgende deutliche lesbare Angaben enthalten:- etwa in der Mitte ein großes T;- unter dem Buchstaben T eine der folgenden Abkürzungen: EWG, EEG, CEE, EØF, EEC.Die Buchstaben müssen 0,2 cm hoch sein.6. Auf dem Etikett gemäß Nummer 44 in Anhang B Kapitel X der unter Nummer 4 erwähnten Richtlinie muß außer der Genußtauglichkeitskennzeichnung gut leserlich eine Nachbildung der unter Nummer 2 beschriebenen Kennzeichnung angebracht werden.--------------------------------------------------ANHANG IVKÄLTEBEHANDLUNG1. In gefrorenem Zustand eingeführtes Fleisch ist in diesem Zustand zu bewahren.2. Die technische Einrichtung und die Beschickung des Gefrierraums müssen sicherstellen, daß in allen Teilen des Gefrierraums und des Fleisches die unter Nummer 6 genannte Temperatur in kürzester Zeit erreicht und eingehalten wird.3. Isolierende Verpackung ist vor dem Einfrieren zu entfernen, außer bei Fleisch, das beim Einbringen in den Gefrierraum bereits die unter Nummer 6 genannte Temperatur in allen Teilen erreicht hat.4. Die Sendungen sind im Gefrierraum getrennt unter Verschluß aufzubewahren.5. An jeder Sendung sind Tag und Stunde des Einbringens in den Gefrierraum zu vermerken.6. Die Temperatur im Gefrierraum muß mindestens −25 °C betragen, sie ist thermoelektrisch mit geeichten Geräten zu messen und fortlaufend zu registrieren. Sie darf nicht direkt im Kälteluftstrom gemessen werden. Die Geräte sind unter Verschluß zu halten. Die Diagramme sind mit den zugehörigen Nummern des Tagebuchs für die Einfuhruntersuchung sowie Tag und Stunde des Beginns und Ende des Gefrierens zu versehen und ein Jahr lang aufzubewahren.7. Fleisch mit einem Durchmesser oder einer Schichtdicke bis zu 25 cm ist mindestens für die Dauer von 240 Stunden, mit einem Durchmesser oder einer Schichtdecke von mehr als 25 cm bis 50 cm mindestens für die Dauer von 480 Stunden ununterbrochen zu frieren. Fleisch mit einem größeren Durchmesser oder einer größeren Schichtdicke darf diesem Gefrierverfahren nicht unterworfen werden. Die Gefrierdauer rechnet vom Erreichen der unter Nummer 6 genannten Temperatur des Gefrierraums an.--------------------------------------------------


Avis juridique important

|

31995L0007

Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer ¯ Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung

Amtsblatt Nr. L 102 vom 05/05/1995 S. 0018 - 0024

RICHTLINIE 95/7/EG DES RATES vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Funktionieren des Binnenmarktes kann durch gemeinsame Regeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs und zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten für bestimmte Steuerbefreiungen nach Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Nummer 2 sowie Artikel 16 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/338/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) verbessert werden. Die Aufstellung solcher gemeinschaftlichen Regeln ist in jener Richtlinie, insbesondere in Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 3, vorgesehen.Artikel 3 der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (2) sieht den Erlaß besonderer Bestimmungen für die Besteuerung von Reihengeschäften zwischen Steuerpflichtigen vor. Solche Maßnahmen müssen sicherstellen, daß sowohl das Prinzip der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems im Hinblick auf den Ursprung der Gegenstände und Dienstleistungen als auch die gewählten Grundsätze der Mehrwertbesteuerung und deren Überwachung während des Übergangszeitraums gewahrt bleiben.In die Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr sind alle Nebenkosten aufgrund der Beförderung der Gegenstände nach jedem Bestimmungsort in der Gemeinschaft einzubeziehen, sofern dieser Ort zum Zeitpunkt der Einfuhr bekannt ist; dementsprechend sind die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Befreiungen auf die betreffenden Dienstleistungen anzuwenden.Gemäß Artikel 15 Nummer 2 der vorgenannten Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für gemeinschaftliche Steuerregeln, mit denen der Geltungsbereich und die Einzelheiten der Durchführung der Ausfuhrsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen festgelegt werden, die von Reisenden im Handgepäck mitgeführt werden.Der Zeitraum, der der Berechnung der Berichtigungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie zugrunde liegt, sollte von den Mitgliedstaaten für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden, auf 20 Jahre verlängert werden können, wobei ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer Rechnung zu tragen ist.Es ist den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Steuersatz beizubehalten, der auf den Gegenstand nach Durchführung der Arbeiten anwendbar ist und den sie am 1. Januar 1993 für aufgrund eines Werkvertrags hergestellte bewegliche Gegenstände erhoben haben.Die Handhabung der Regeln über den Ort und die Einzelheiten der Besteuerung der Erbringung von Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung ist einfach und zufriedenstellend, sowohl für die Wirtschaftsteilnehmer als auch für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten.Indem der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung eine innerhalb eines Mitgliedstaats erbrachte, unmittelbar mit einer Beförderung zwischen Mitgliedstaaten zusammenhängende Beförderung gleichgestellt wird, können nicht nur die Grundsätze und Einzelheiten der Besteuerung für diese Beförderungsleistungen im Inland, sondern auch die Regeln für die Nebentätigkeiten zu diesen Beförderungen und die Dienstleistungen von Vermittlern, die sich bei der Erbringung dieser einzelnen Leistungen einschalten, vereinfacht werden.Da die Bewertung, ob bestimmte bewegliche Güter aufgrund eines Werkvertrags bearbeitet wurden, Schwierigkeiten bereitet, ist sie aufzuheben.Um den innergemeinschaftlichen Handel im Bereich der Bearbeitung beweglicher körperlicher Gegenstände zu erleichtern, sind die Einzelheiten der Besteuerung dieser Umsatzgeschäfte zu ändern, wenn diese für einen Empfänger erbracht wurden, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Umsatzgeschäfte tatsächlich erfolgt sind.Artikel 16 Absatz 1 Teile B bis E der vorgenannten Richtlinie ermöglicht insbesondere in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 9 über die Befreiung von Pflichten eine Lösung der Probleme der Wirtschaftsteilnehmer, die an Reihengeschäften mit Gegenständen beteiligt sind, die in eine Lagerregelung überführt werden und darin verbleiben.In diesem Rahmen ist zu gewährleisten, daß die steuerliche Behandlung der Lieferungen von Gegenständen sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einigen dieser Gegenstände, die in eine Lagerregelung überführt werden können, auch auf dieselben Umsatzgeschäfte im Zusammenhang mit Gegenständen angewandt werden kann, die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen.Da diese Geschäfte hauptsächlich Rohstoffe und andere auf internationalen Terminmärkten gehandelte Gegenstände betreffen, ist ein Verzeichnis der von diesen Bestimmungen erfaßten Gegenstände zu erstellen.Vorbehaltlich der Anhörung des Mehrwertsteuerausschusses sind die Mitgliedstaaten für die Festlegung dieser anderen Lagerregelungen als der Zollagerregelung zuständig. Von der Anwendung dieser Regelungen sind jedoch grundsätzlich Gegenstände auszunehmen, die zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe bestimmt sind.Es ist erforderlich, einige Einzelheiten der Anwendung der Steuer beim Verlassen der in Artikel 16 Absatz 1 Teile B bis E der vorgenannten Richtlinie bezeichneten Regelungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich des Steuerschuldners.Der Anwendungsbereich von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der vorgenannten Richtlinie ist hinsichtlich der Bestimmungen über die Dauer des in Artikel 28l bezeichneten Übergangszeitraums genauer zu fassen.Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"(5) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten die Erbringung bestimmter Bauleistungen betrachten."2. Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"In die Besteuerungsgrundlage sind auch die vorgenannten Nebenkosten einzubeziehen, wenn diese sich aus der Beförderung nach einem anderen in der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsort ergeben, der zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt, bekannt ist."3. Artikel 15 Nummer 2 Unterabsätze 2 und 3 wird durch folgende drei Unterabsätze ersetzt:"Erstreckt sich die Lieferung auf Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, so gilt diese Steuerbefreiung, wenn- der Reisende nicht in der Gemeinschaft ansässig ist;- die Gegenstände vor Ablauf des dritten auf die Lieferung folgenden Kalendermonats nach Orten außerhalb der Gemeinschaft befördert werden;- der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer den Gegenwert von 175 ECU in Landeswährung übersteigt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG (*) festgelegt wurde; die Mitgliedstaaten können jedoch auch eine Lieferung, deren Gesamtwert niedriger als dieser Betrag ist, von der Steuer befreien.Bei Anwendung des Unterabsatzes 2- gilt als nicht in der Gemeinschaft ansässiger Reisender ein Reisender, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in der Gemeinschaft befindet. Zur Anwendung dieser Bestimmung gilt als 'Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort' der Ort, der im Reisepaß, im Personalausweis oder in jedem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, als Identitätsnachweis anerkannt ist;- wird der Nachweis der Ausfuhr durch Rechnungen oder entsprechende Belege erbracht, die mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft versehen sein müssen.Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Muster des von ihm für die Erteilung des in Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Sichtvermerks verwendeten Stempelabdrucks. Die Kommission leitet diese Information an die Steuerbehörden der übrigen Mitgliedstaaten weiter.(*) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/4/EG (ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 14)."4. Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Bei Grundstücken, die als Investitionsgüter erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden."5. Dem Artikel 28 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"h) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 von der Möglichkeit nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, können für die Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands den Steuersatz anwenden, der auf den Gegenstand nach Durchführung der Arbeiten anwendbar ist.Zur Anwendung dieser Bestimmung wird als Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands die an den Auftraggeber vorgenommene Übergabe eines beweglichen Gegenstands angesehen, den der Auftragnehmer aus Stoffen oder Gegenständen hergestellt oder zusammengestellt hat, die der Auftraggeber ihm zu diesem Zweck ausgehändigt hatte, wobei unerheblich ist, ob der Auftragnehmer hierfür einen Teil des verwandten Materials selbst beschafft hat."6. Artikel 28a Absatz 5 wird wie folgt geändert:- Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:"(5) Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist".- Buchstabe a) wird gestrichen.- Unter Buchstabe b) Unterabsatz 2 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.- Buchstabe b) Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Bearbeitung wieder dem Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zugeschickt wird, von dem aus der Gegenstand ursprünglich versandt oder befördert worden war,".7. Artikel 28b erhält folgende Fassung:- In Teil C Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich durch folgenden Unterabsatz ergänzt:"Der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung gleichgestellt ist eine Güterbeförderung, bei der Abgangs- und Ankunftsort im Inland liegen, wenn diese Beförderung unmittelbar mit einer Güterbeförderung verbunden ist, bei der Abgangs- und Ankunftsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen;".- Folgender Teil wird angefügt:"F. Ort der Dienstleistungen bei Begutachtung oder Bearbeitung beweglicher körperlicher GegenständeBei einer Begutachtung oder Bearbeitung von beweglichen körperlichen Gegenständen, die an Empfänger erbracht wird, die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, gilt abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Ort der Dienstleistungen als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde.Diese Abweichung ist nicht anzuwenden, wenn ein Versand oder eine Beförderung der Gegenstände aus dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht wurden, nicht erfolgt."8. In Artikel 28c Teil A Buchstabe a) Unterabsatz 1 werden die Worte "und des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe a)" gestrichen.9. Artikel 28c Teil E Punkt 1 erhält folgende Fassung:"(1) In Artikel 16- erhält Absatz 1 folgende Fassung:'(1) Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuerbestimmungen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 Sondermaßnahmen treffen, um folgende Umsätze oder einige von ihnen nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, sofern diese nicht für eine endgültige Verwendung und/oder einen Endverbrauch bestimmt sind und sofern der beim Verlassen der nachfolgend in den Teilen A bis E bezeichneten Regelungen oder Sachverhalte geschuldete Mehrwertsteuerbetrag der Höhe der Abgabe entspricht, die bei der Besteuerung dieser Umsätze im Inland geschuldet worden wäre:A. die Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen;B. die Lieferungen von Gegenständen,a) die zollamtlich erfaßt und gegebenenfalls vorläufig verwahrt bleiben sollen,b) die einer Freizonenregelung oder einer Freilagerregelung unterliegen sollen,c) die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr unterliegen sollen,d) die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sollen,- um für den Bau, die Wiederinstandsetzung, die Wartung, den Umbau oder die Ausrüstung von Bohrinseln oder Förderplattformen oder für die Verbindung dieser Bohrinseln oder Förderplattformen mit dem Festland verwendet zu werden,- um zur Versorgung der Bohrinseln oder Förderplattformen verwendet zu werden,e) die im Inland einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen.Für die Anwendung dieses Artikels gelten als andere als Zollager- bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren die als Steuerlager im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 92/12/EWG definierten Orte,- bei anderen als verbrauchsteuerpflichtigen Waren die Orte, die die Mitgliedstaaten als solche definieren. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch keine andere Lagerregelung als die Zollagerregelung vorsehen, wenn diese Gegenstände zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe bestimmt sind.Die Mitgliedstaaten könne jedoch eine derartige Regelung für Gegenstände vorsehen, die- für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer Lieferungen nach Maßgabe von Artikel 28k bestimmt sind;- für Tax-free-Verkaufsstellen im Sinne von Artikel 28k zum Zwecke ihrer Lieferungen an nach Artikel 15 befreite Reisende bestimmt sind, die sich per Flugzeug oder Schiff in einen Drittstaat begeben;- für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer Lieferungen an Reisende bestimmt sind, die während eines Flugs oder einer Seereise, deren Zielort außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist, an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs durchgeführt werden;- für Steuerpflichtige zum Zwecke ihrer nach Artikel 15 Nummer 10 steuerbefreiten Lieferungen bestimmt sind.Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) sind diejenigen, die in den geltenden Zollvorschriften der Gemeinschaft als solche definiert sind;C. die Dienstleistungen, die mit den unter Teil B genannten Lieferungen von Gegenständen zusammenhängen;D. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen,a) die an den in Teil B Buchstaben a) bis d) aufgeführten Orten unter Wahrung eines der dort bezeichneten Sachverhalte durchgeführt werden;b) die an den in Teil B Buchstabe e) aufgeführten Orten durchgeführt werden, wobei der dort bezeichnete Sachverhalt im Inland gewahrt bleibt.Mitgliedstaaten, die von der unter Buchstabe a) vorgesehenen Möglichkeit für in Zollagern bewirkte Umsätze Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie andere Lagerregelungen als Zollagerregelungen definiert haben, die die Anwendung der Bestimmung der Buchstabens b) auf die gleichen Umsätze ermöglichen, die mit in Anhang J aufgeführten Gütern in diesen einer anderen als der Zollagerregelung unterliegenden Lagern bewirkt wurden;E. die Lieferungen- von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) unter Wahrung der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben oder des externen Versandverfahrens,- von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) unter Wahrung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Artikel 33asowie die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Dienstleistungen.Abweichend von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 wird die nach Unterabsatz 1 geschuldete Steuer von der Person geschuldet, die veranlaßt, daß die Gegenstände die in diesem Absatz aufgeführten Regelungen oder Sachverhalte verlassen.Ist das Verlassen der in diesem Absatz genannten Regelungen oder Sachverhalte mit einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 verbunden, so trifft der Einfuhrmitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um eine Doppelbesteuerung innerhalb des Landes zu vermeiden';- wird folgender Absatz angefügt:'(1a) Mitgliedstaaten, die von der Erleichterung nach Absatz 1 Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die unter eine der Regelungen oder unter einen der Sachverhalte nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B fallen, denselben Vorschriften unterliegt, die auf Lieferungen von Gegenständen Anwendung finden, die unter gleichen Bedingungen im Inland bewirkt werden.'"10. In Artikel 28f erhält Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) folgende Fassung:"a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden,".11. In Artikel 28g erhält Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) folgende Fassung:"b) der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfaßt ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat."12. Artikel 28h wird wie folgt geändert:- Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) Jeder Steuerpflichtige muß ein Register der Gegenstände führen, die er für Zwecke seiner Umsätze gemäß Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b) fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, daß sie die Indentifizierung der Gegenstände ermöglichen, die an ihn aus einem anderen Mitgliedstaat von einem in diesem Mitgliedstaat Steuerpflichtigen mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) dritter oder vierter Gedankenstrich versandt worden sind."- Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- bei den in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Umsätzen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde,".- Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-identifikationsnummer muß außerdem eine Aufstellung vorlegen, die Angaben über die Erwerber mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält, denen er Gegenstände nach Maßgabe des Artikels 28c Teil A Buchstaben a) und d) geliefert hat, sowie über die Empfänger mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der in Unterabsatz 5 genannten Umsätze."- Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die diesem in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der ihm die Gegenstände geliefert wurden,".- Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 5 wird gestrichen.13. Der Anhang J im Anhang zu dieser Richtlinie wird angefügt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Abweichend von Absatz 1 unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, durch die die Bestimmungen von Artikel 1 Nummern 3, 4 und 9 spätestens zum 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt werden.Der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg wird indessen gestattet, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, durch die die Bestimmungen von Artikel 1 Nummer 9 spätestens ab 1. Januar 1997 angewandt werden.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/76/EG (ABl. Nr. L 365 vom 13. 12. 1994, S. 53).(2) ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47.ANHANG "ANHANG J>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31978L0583

Neunte Richtlinie 78/583/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern

Amtsblatt Nr. L 194 vom 19/07/1978 S. 0016 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0071  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0102  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0102

NEUNTE RICHTLINIE DES RATES  vom 26. Juni 1978  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern  (78/583/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3) - setzt den 1. Januar 1978 als spätesten Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Anwendung in den Mitgliedstaaten fest.  Die Richtlinie 77/388/EWG sieht gemeinsame Vorschriften für alle von der Mehrwertsteuer erfassten Bereiche vor. In zahlreichen Fällen obliegt es den Mitgliedstaaten, die Anwendungsbedingungen dieser Vorschriften festzulegen. Angesichts der Tragweite der Richtlinie 77/388/EWG und der zahlreichen dadurch betroffenen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften waren mehrere Mitgliedstaaten nicht in der Lage, rechtzeitig die Anpassungsmaßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen. Diese Mitgliedstaaten konnten daher das notwendige Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung ihrer Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer nicht fristgerecht zum Abschluß bringen.  Die betreffenden Mitgliedstaaten beantragen für die Anwendung der Richtlinie 77/388/EWG eine zusätzliche Frist. Hierzu müsste ein Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ausreichen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Abweichend von Artikel 1 der Richtlinie 77/388/EWG werden Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und die Niederlande ermächtigt, die Richtlinie 77/388/EWG spätestens am 1. Januar 1979 zur Anwendung zu bringen.   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und die Niederlande gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K.B. ANDERSEN  (1)ABl. Nr. C 163 vom 10.7.1978, S. 68. (2)Stellungnahme vom 20./21.6.1978 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). (3)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.


title: Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

text:
               26.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/88

      RICHTLINIE 2008/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthält Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Richtlinie spätestens zum 30. April 2008 nachzukommen.

               (2)

               Die Richtlinie 2004/40/EG sieht Auslöse- und Grenzwerte vor, denen die Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zugrunde liegen. Dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sind neue wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit zur Kenntnis gebracht worden, die erst nach der Annahme der Richtlinie veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse dieser Studien werden derzeit zum einen von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung im Rahmen der laufenden Überprüfung ihrer Empfehlungen und zum anderen von der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen der Überprüfung ihrer Umweltgesundheitskriterien analysiert. Diese neuen Empfehlungen, deren Veröffentlichung zurzeit für Ende 2008 vorgesehen ist, werden wahrscheinlich Punkte enthalten, die wesentliche Änderungen der Auslöse- und Grenzwerte nach sich ziehen können.

               (3)

               In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die möglichen Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2004/40/EG auf medizinische Anwendungen, die sich auf bildgebende Verfahren stützen, und auf bestimmte industrielle Verfahren eingehend zu überprüfen. Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die eine unmittelbare und quantitative Bewertung bildgebender Verfahren in der Medizin liefern soll. Daher sollten die Ergebnisse dieser Studie, die voraussichtlich Anfang 2008 vorliegen, sowie die Ergebnisse ähnlicher, in den Mitgliedstaaten veranlasster Studien berücksichtigt werden, damit das Gleichgewicht zwischen der Prävention möglicher Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer und dem Zugang zu Gesundheitsversorgungsleistungen, die den wirksamen Einsatz einschlägiger medizinischer Technologien erfordern, gewährleistet ist.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2004/40/EG sind bei der Bewertung, Messung und/oder Berechnung der Exposition des Arbeitnehmers gegenüber elektromagnetischen Feldern harmonisierte europäische Normen des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (Cenelec) anzuwenden. Diese harmonisierten Normen, die für die einheitliche Anwendung der Richtlinie grundlegend sind und voraussichtlich im Jahr 2008 vorliegen werden, sollten Berücksichtigung finden.

               (5)

               Da sowohl für die Beschaffung und Analyse dieser neuen Informationen als auch für die Ausarbeitung und Annahme eines neuen Richtlinienvorschlags Zeit benötigt wird, ist die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG um vier Jahre zu rechtfertigen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG erhält folgende Fassung:

      „(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. April 2012 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“

   Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßbourg am 23. April 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  Stellungnahme vom 12. März 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. April 2008.

      (3)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1 (berichtigte Fassung im ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).


title: Richtlinie 2011/79/EU der Kommission vom 20. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fipronil in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/10

         RICHTLINIE 2011/79/EU DER KOMMISSION
   vom 20. September 2011
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fipronil in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist Fipronil zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, aufgeführt.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Fipronil in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der Produktart 18 bewertet.

               (3)

               Frankreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 6. Februar 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 6. Mai 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide verwendete Biozid-Produkte, die Fipronil enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Fipronil in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Bei der Bewertung auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke beurteilt, sondern nur die Verwendung für gewerbliche Zwecke in Innenräumen mit Ausbringung an Orten, die nach der Ausbringung für Menschen und Haustiere normalerweise unzugänglich sind. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

               (7)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Fipronil enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (9)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (10)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Oktober 2013 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. September 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „47

                     Fipronil

                     (±)-5-Amino-1-(2,6-dichlor-α,α,α,-trifluor-p-tolyl)-4-trifluormethylsulfinylpyrazol-3-carbonitriln (1:1)
                     EG-Nr.: 424-610-5
                     CAS-Nr.: 120068-37-3

                     950 g/kg

                     1. Oktober 2013

                     30. September 2015

                     30. September 2023

                     18

                     Bei der Risikobewertung auf Unionsebene wurde nur die Verwendung für gewerbliche Zwecke in Innenräumen mit Ausbringung an Orten berücksichtigt, die nach der Ausbringung für Menschen und Haustiere normalerweise unzugänglich sind. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

|

31981L0632

Achtunddreißigste Richtlinie 81/632/EWG der Kommission vom 16. Juli 1981 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 231 vom 15/08/1981 S. 0030 - 0030

*****  ACHTUNDDREISSIGSTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 16. Juli 1981  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (81/632/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die siebenunddreissigste Richtlinie 81/332/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.  Da die Untersuchungen über bestimmte Verwendungen von Virginiamycin und Carbadox, die in Anhang II eingetragen sind und daher auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden können, noch nicht abgeschlossen sind, muß die Geltungsdauer der Ermächtigung für diese Zusatzstoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Teil A »Antibiotika" wird der Text von Position Nr. 21 »Virginiamycin" durch folgenden Wortlaut ersetzt:  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 21  // Virginiamycin  // I. C28H35N3O7  // Ferkel  // 4 Monate  // 5  // 50  //   // 30. Juni 1981  //   //   // II. C43H49N7O10  // Kälber  // 16 Wochen  // 5  // 50  //   // 30. Juni 1982  //   //   //   //   //   //   //   //   //  2. In Teil F »Wachstumsförderer" wird das Datum 30. Juni 1981 in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum 30. November 1981 für die Position Nr. 2 »Carbadox" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 16. Juli 1981  Für die Kommission  Der Präsident  Gaston THORN  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 1.


Avis juridique important

|

31988L0182

Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

Amtsblatt Nr. L 081 vom 26/03/1988 S. 0075 - 0076 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0036

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. März 1988  zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften  (88/182/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel  100 a, 213 und 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist von Bedeutung, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen trifft, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.  Bei der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG (4) hat sich gezeigt, daß bestimmte Änderungen zweckmässig sind, um diese Richtlinie wirksamer zur Verhütung neuer Handelshemmnisse und damit zur Erleichterung des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft einsetzen zu können.  Es ist zweckmässig, den durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß zu den Entwürfen für Normungsaufträge im Sinne ihres Artikels 6 Absatz 3 derselben Richtlinie anzuhören.  Es gilt zu verhindern, daß durch einzelstaatliche Maßnahmen auf dem gleichen Gebiet der Erlaß der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien durch den Rat gefährdet wird. Zu diesem Zweck muß eine zeitlich befristete Stillhalteregelung getroffen werden, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, nach Vorlage der genannten Vorschläge zwölf Monate lang keine technischen Vorschriften auf demselben Gebiet zu erlassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert:  1. Nach dem fünften Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:  »Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungsvorschläge bei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der geplanten Maßnahme in Erwägung."  2. In Artikel 1 Nummer 1 wird folgender Text angefügt:  » . . . sowie Produktionsmethoden und -verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 des Vertrages, für Nahrungs- und Futtermittel sowie für Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 65/65/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG (2).  (1) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.  (2) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36."  3. Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung:  »7. Erzeugnis: alle Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden sowie alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse."  4. In Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich angefügt:  »- die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmonisierung als notwendig erweist, und gegebenenfalls die entsprechenden Arbeiten zur Harmonisierung in einem bestimmten Bereich aufzunehmen".  5. In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:  »e) zu den Anträgen, die an die in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Normungsgremien gerichtet sind".  6. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:  »Gegebenenfalls übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschrift herangezogen werden muß."  7. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:  »Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von dem Entwurf; sie kann ihn auch dem in Artikel 5 genannten Ausschuß und gegebenenfalls dem für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ausschuß vorlegen."  8. Artikel 9 wird wie folgt geändert:  a) In Absatz 1 werden die Worte »Unbeschadet des Absatzes 2" durch »Unbeschadet der Absätze 2 und 2a" ersetzt.  b) Am Ende von Absatz 1 wird folgendes angefügt:  »Der betroffene Mitgliedstaat erstattet der Kommission darüber Bericht, welche Folge er diesen ausführlichen Stellungnahmen geben will. Die Kommission gibt dazu eine Sachäusserung ab."  c) Folgender Absatz wird eingefügt:  »(2a) Stellt die Kommission fest, daß sich eine Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 auf einen Gegenstand erstreckt, der von einem dem Rat vorgelegten Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag erfasst wird, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat von dieser Feststellung innerhalb von drei Monaten nach dieser Mitteilung.  Die Mitgliedstaaten erlassen zwölf Monate lang ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission dem Rat einen Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag unterbreitet hat, dessen Vorlage vor der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 erfolgt ist, keine technischen Vorschriften über einen von diesem Vorschlag erfassten Gegenstand.  Die Absätze 1, 2 und 2a des vorliegenden Artikels können nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden."  d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:  »(3) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat aus dringenden Gründen des Gesundheitsschutzes von Menschen und Tieren, der Erhaltung von Pflanzen oder der Sicherheit gezwungen ist, ohne Möglichkeit vorheriger Konsultaiton in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzueglich zu erlassen und durchzuführen. Der Mitgliedstaat gibt in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Gründe für die Dringlichkeit dieser Maßnahmen an. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen falls dieses Verfahren mißbräuchlich in Anspruch genommen wird."  9 Artikel 10 erhält folgende Fassung:  »Artikel 10  Die Artikel 8 und 9 gelten nicht, wenn die Mitgliedstaaten Verpflichtungen aufgrund von Gemeinschaftsrichtlinien und -verordnungen erfuellen; dies gilt auch für Engagements aus einer internationalen Übereinkunft, aufgrund derer einheitliche technische Spezifikationen in der Gemeinschaft zu erlassen sind."  10. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:  »Die Kommission berichtet dem Parlament jedes Jahr über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) ABl. Nr. C 71 vom 19. 3. 1987, S. 12, und ABl. Nr. C 3 vom 7. 1. 1988, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987 und Beschluß vom 10. Februar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 20.  (4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.


title: Richtlinie 2009/118/EG der Kommission vom 9. September 2009 zur Änderung der Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

text:
               10.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 239/51

      RICHTLINIE 2009/118/EG DER KOMMISSION

   vom 9. September 2009
   zur Änderung der Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c und d,
   nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2000/29/EG sieht vor, dass bestimmte Gebiete als Schutzgebiete anerkannt werden.

               (2)

               Bestimmte Gebiete und Teile von Gebieten Österreichs wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission (2) für einen begrenzten Zeitraum als Schutzgebiet hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt. Österreich hat Informationen vorgelegt, die belegen, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. mittlerweile auf seinem Hoheitsgebiet vorkommt. Diese Gebiete und Teile von Gebieten sollten daher nicht mehr als Schutzgebiete anerkannt werden.

               (3)

               In Griechenland wurden Kreta und Lesbos als Schutzgebiete hinsichtlich Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr anerkannt. Griechenland hat Informationen vorgelegt, die belegen, dass Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr mittlerweile in diesen Gebieten vorkommt. Kreta und Lesbos sollten daher nicht mehr als Schutzgebiete hinsichtlich dieses Schadorganismus anerkannt sein.

               (4)

               Aufgrund vorheriger Änderungen sind einige der Querverweise und eine Bezugnahme auf ein Schutzgebiet in Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG überholt und sollten gestrichen werden.

               (5)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission (3) wurden bestimmte Codes für Holz und Holzwaren der Kombinierten Nomenklatur geändert. Daher sollte die Richtlinie 2000/29/EG an diese technischen Entwicklungen angepasst werden.

               (6)

               Die Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. November 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. September 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

      (2)  ABl. L 193 vom 22.7.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1.

      ANHANG
      Die Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang II Teil B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter der Überschrift b Nummer 2 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiet(e), der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.

                              b)

                              Unter der Überschrift c Punkt 0.1 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiet(e), der Wortlaut „EL (Kreta, Lesbos),“ gestrichen.

                  2.

                  Anhang III Teil B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter Nummer 1 wird in der zweiten Spalte, Schutzgebiet(e), der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.

                              b)

                              Unter Nummer 2 wird in der zweiten Spalte, Schutzgebiet(e), der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.

                  3.

                  Anhang IV wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Teil A wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In Kapitel I Nummer 16.5 wird in der zweiten Spalte, besondere Anforderungen, im ersten Satz der Wortlaut „Anhang III Teil B Nummern 2 und 3 sowie“ gestrichen.

                                          ii)

                                          In Kapitel I Nummer 46 wird in der zweiten Spalte, besondere Anforderungen, im ersten Satz die Nummer „45,“ gestrichen.

                              b)

                              Teil B wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Unter den Nummern 1, 2, 3, 4, 5 und 6 wird in der zweiten Spalte, besondere Anforderungen, im ersten Satz der Wortlaut „Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7“ ersetzt durch „Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7“.

                                          ii)

                                          Unter den Nummern 6.3 und 14.9 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiete, der Wortlaut „EL (Kreta, Lesbos),“ gestrichen.

                                          iii)

                                          Unter Nummer 14.9 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiete, der Wortlaut „DK,“ gestrichen.

                                          iv)

                                          Unter Nummer 21 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiete, der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.

                                          v)

                                          Unter Nummer 21.3 wird in der dritten Spalte, Schutzgebiete, der Wortlaut „A (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark und Wien),“ gestrichen.

                  4.

                  Anhang V wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Teil A Abschnitt I Nummer 1.7 Buchstabe b wird in der ersten Spalte der Tabelle, KN-Code, der Code „ex 4401 30 90“ ersetzt durch „ex 4401 30 80“.

                              b)

                              In Teil B Abschnitt I Nummer 6 Buchstabe b wird der vierte Eintrag

                                          „4401 30 10

                                          Sägespäne“

                                    ersetzt durch

                                          „ex 4401 30 40

                                          Sägespäne, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst“

                              c)

                              In Teil B Abschnitt I Nummer 6 Buchstabe b wird in der ersten Spalte der Tabelle, KN-Code, der Code „ex 4401 30 90“ ersetzt durch „ex 4401 30 80“.