title: Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme verschiedener Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/89

      RICHTLINIE 2008/127/EG DER KOMMISSION

   vom 18. Dezember 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme verschiedener Wirkstoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 (4) wurde ein neuer Artikel 24b in die Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 aufgenommen, der es ermöglicht, Wirkstoffe ohne Anforderung einer ausführlichen wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.

               (3)

               Die Kommission hat die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und die Umwelt für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft und kam zu dem Schluss, dass diese Wirkstoffe den Bestimmungen des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 entsprechen.

               (4)

               Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hat die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Entwürfe von Bewertungsberichten für die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe zur Prüfung vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird die Kommission die EFSA um Vorlage einer Stellungnahme zu den Entwürfen der Bewertungsberichte bis spätestens 31. Dezember 2010 ersuchen.

               (5)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen der Pflanzenschutzmittel mit den im Anhang aufgeführten Wirkstoffen eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (8)

               Die Erfahrungen mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (9)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 28. Februar 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. März 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   1.   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, bis zum 28. Februar 2010.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf die im Anhang genannten Wirkstoffe erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zum jeweiligen Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   2.   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 31. August 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. Sie stützen sich dabei auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf die im Anhang genannten Wirkstoffe. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Wenn es sich um ein Mittel handelt, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe als einzigen Wirkstoff enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. August 2015 oder

               b)

               wenn es sich um ein Mittel handelt, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. August 2015 oder bis zu dem Datum, das in der entsprechenden Richtlinie oder den entsprechenden Richtlinien für die Aufnahme des/der betreffenden Wirkstoffe(s) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, wenn dies ein späteres Datum ist.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. September 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

      (3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

      (4)  ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „224

                     Essigsäure
                     CAS-Nr.: 64-19-7
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Essigsäure

                     ≥ 980 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Essigsäure (SANCO/2602/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     225

                     Aluminium-ammoniumsulfat
                     CAS-Nr: 7784-26-1
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Aluminium-ammoniumsulfat

                     ≥ 960 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Aluminiumammoniumsulfat (SANCO/2985/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     226

                     Aluminiumsilikat
                     CAS-Nr.: 1332-58-7
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     nicht verfügbar
                     Chemische Bezeichnung: Kaolin

                     ≥ 999,8 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Aluminiumsilikat (SANCO/2603/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     227

                     Ammoniumacetat
                     CAS-Nr.: 631-61-8
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Ammoniumacetat

                     ≥ 970 g/kg
                     Relevante Verunreinigung: Schwermetalle wie Pb, max. 10 ppm

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Lockmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Ammoniumacetat (SANCO/2986/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     228

                     Blutmehl
                     CAS-Nr.: nicht vergeben
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     nicht verfügbar

                     ≥ 990 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden. Blutmehl muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Blutmehl (SANCO/2604/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     229

                     Calciumcarbid
                     CAS-Nr.: 75-20-7
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Calciumcarbid
                     Calciumacetylid

                     ≥ 765 g/kg
                     Mit 0,08 – 0,52 g/kg Calciumphosphid

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Calciumcarbid (SANCO/2605/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     230

                     Calciumcarbonat
                     CAS-Nr.: 471-34-1
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Calciumcarbonat

                     ≥ 995 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Calciumcarbonat (SANCO/2606/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     231

                     Kohlendioxid
                     CAS-Nr.: 124-38-9

                     Kohlendioxid

                     ≥ 99,9 %

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Begasungsmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Kohlendioxid (SANCO/2987/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     232

                     Denathoniumbenzoat
                     CAS-Nr.: 3734-33-6
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Benzyldiethyl[[2,6-xylylcarbamoyl]methyl]ammoniumbenzoat

                     ≥ 995 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Denathoniumbenzoat (SANCO/2607/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     233

                     Ethylen
                     CAS-Nr.: 74-85-1
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Ethen

                     ≥ 99 %

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Ethylen (SANCO/2608/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     234

                     Teebaumextrakt
                     CAS-Nr.: Teebaumöl 68647-73-4
                     Hauptbestandteile:

                                 Terpinen-4-ol 562-74-3

                                 γ-Terpinen 99-85-4

                                 α-Terpinen 99-86-5

                                 1,8-Cineol 470-82-6

                           CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Teebaumöl ist eine komplexe Mischung chemischer Stoffe.

                     Hauptbestandteile:

                                 Terpinen-4-ol ≥ 300 g/kg

                                 γ-Terpinen ≥ 100 g/kg

                                 α-Terpinen ≥ 50 g/kg

                                 Spuren von 1,8-Cineol

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Teebaumextrakt (SANCO/2609/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     235

                     Rückstände aus der Fettdestillation
                     CAS-Nr.: nicht vergeben
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Keine Angaben

                     ≥ 40 % abgespaltene Fettsäuren
                     Relevante Verunreinigung: Ni max. 200 mg/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden. Rückstände aus der Destillation von Fetten tierischen Ursprungs müssen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Rückstände aus der Fettdestillation (SANCO/2610/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     236

                     Fettsäuren C7 bis C20
                     CAS-Nr.: 112-05-0 (Pelargonsäure)
                     67701-09-1 (Fettsäuren C7-C18 und ungesättigte C18-Kaliumsalze)
                     124-07-2 (Caprylsäure)
                     334-07-48 (Caprinsäure)
                     143-07-7 (Laurinsäure)
                     112-07-80 (Ölsäure)
                     85566-26-3 (Fettsäuremethylester C8-C10)
                     111-11-5 (Methyloctanoat)
                     110-42-9 (Methyldecanoat)
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Nonansäure
                     Caprylsäure, Pelargonsäure, Caprinsäure, Laurinsäure, Ölsäure (jeweils ISO)
                     Octansäure, Nonansäure, Decensäure, Dodecensäure, cis-9-Octadecensäure (jeweils IUPAC)
                     Fettsäuremethylester C7-C10

                     ≥ 889 g/kg (Pelargonsäure)
                     ≥ 838 g/kg Fettsäuren
                     ≥ 99 % Fettsäuremethylester

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fettsäuren (SANCO/2610/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     237

                     Knoblauchextrakt
                     CAS-Nr.: 8008-99-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Lebensmittelgeeignetes Knoblauchsaftkonzentrat

                     ≥ 99,9 %

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent, Insektizid und Nematizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Knoblauchextrakt (SANCO/2612/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     238

                     Gibberellinsäure
                     CAS-Nr.: 77-06-5
                     CIPAC-Nr.: 307

                     (3S,3aS,4S,4aS,7S,9aR,9bR,12S)-7,12-dihydroxy-3-methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano-9b,3-propenol(1,2-b)furan-4-carboxylic acid
                     Alt: (3S,3aR,4S,4aS,6S,8aR,8bR,11S)-6,11-dihydroxy-3-methyl-12-methylene-2-oxo-4a,6-methano-3,8b-prop-lenoperhydroindenol (1,2-b) furan-4-carboxylic acid

                     ≥ 850 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Gibberellinsäure (SANCO/2613/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     239

                     Gibberellin
                     CAS-Nr.: GA4: 468-44-0
                     GA7: 510-75-8
                     GA4-A7-Mischung: 8030-53-3
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     GA4:
                     (3S,3aR,4S,4aR,7R,9aR,9bR,12S)-12-hydroxy-3-methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano-3,9b-propanoazuleno[1,2-b]furan-4-carboxylic acid
                     GA7:
                     (3S,3aR,4S,4aR,7R,9aR,9bR,12S)-12-hydroxy-3-methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano-9b,3-propenoazuleno[1,2-b]furan-4-carboxylic acid

                     Beurteilungsbericht (SANCO/2614/2008).

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Gibberellin (SANCO/2614/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     240

                     Hydrolisierte Proteine
                     Harnstoffhydrolysat von Zuckerrübensirup
                     Kollagenproteinhydrolysat
                     CAS-Nr.: nicht vergeben
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Keine Angaben

                     Harnstoffhydrolysat von Zuckerrübensirup: Mindestrohproteinäquivalent: 360 g/kg (36 Gew.-%)
                     Kollagenproteinhydrolysat: Gehalt an organischem Stickstoff >240 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Lockmittel dürfen zugelassen werden. Hydrolisierte Proteine tierischen Ursprungs müssen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über hydrolisierte Proteine (SANCO/2615/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     241

                     Eisensulfat
                     Eisen(II)-Sulfat wasserfrei: CAS-Nr.: 7720-78-7
                     Eisen(II)-Sulfat-Monohydrat: CAS-Nr.: 17375-41-6
                     Eisen(II)-Sulfat-Heptahydrat: CAS-Nr.: 7782-63-0
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Eisen(II)-Sulfat

                     Eisen(II)-Sulfat wasserfrei ≥ 367,5 g/kg
                     Eisen(II)-Sulfat-Monohydrat ≥ 300 g/kg
                     Eisen(II)-Sulfat-Heptahydrat ≥ 180 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Eisensulfat (SANCO/2616/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     242

                     Kieselgur (Diatomeenerde)
                     CAS-Nr.: 61790-53-2
                     CIPAC-Nr.: 647

                     Kieselgur (Diatomeenerde)

                     920 ± 20 g SiO2/kg DE
                     Max. 0,1 % Partikel kristalliner Kieselsäure (Durchmesser unter 50 μm.)

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid und Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Kieselgur (SANCO/2617/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     243

                     Kalkstein
                     CAS-Nr.: 1317-65-3
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Keine Angaben

                     ≥ 980 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Kalkstein (SANCO/2618/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     244

                     Methylnonylketon
                     CAS-Nr.: 112-12-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Undecan-2-on

                     ≥ 975 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Methylnonylketon (SANCO/2619/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     245

                     Pfeffer
                     CAS-Nr.: nicht vergeben
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Schwarzer Pfeffer – Piper nigrum

                     Komplexes Gemisch chemischer Stoffe; Piperin als Marker sollte einen Anteil von mindestens 4 % haben.

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pfeffer (SANCO/2620/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     246

                     Pflanzenöle/Citronellöl
                     CAS-Nr.: 8000-29-1
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Citronellöl ist eine komplexe Mischung chemischer Stoffe.
                     Hauptbestandteile:

                                 Citronellal (3,7-dimethyl-6-octenal)

                                 Geraniol ((E)-3,7-dimethyl-2,6-octadien-1-ol)

                                 Citronellol (3,7-dimethyl-6-octan-2-ol).

                                 Geranylacetat (3,7-dimethyl-6-octen-1yl acetat).

                     Relevante Verunreinigungen: Methyleugenol und Methylisoeugenol max. 0,1 %

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Citronellöl (SANCO/2621/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     247

                     Pflanzenöle/Nelkenöl
                     CAS-Nr.: 94961-50-2 (Nelkenöl)
                     97-53-0 (Eugenol – Hauptbestandteil)
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Nelkenöl ist eine komplexe Mischung chemischer Stoffe.
                     Hauptbestandteil ist Eugenol.

                     ≥ 800 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid und Bakterizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Nelkenöl (SANCO/2622/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     248

                     Pflanzenöle/Rapssamenöl
                     CAS-Nr.: 8002-13-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Rapssamenöl

                     Rapssamenöl ist ein komplexes Gemisch von Fettsäuren

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid und Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Rapssamenöl (SANCO/2623/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     249

                     Pflanzenöle/Krausminzeöl
                     CAS-Nr.: 8008-79-5
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Krausminzeöl

                     ≥ 550 g/kg als L-Carvon

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Krausminzeöl (SANCO/2624/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     250

                     Kaliumhydrogencarbonat
                     CAS-Nr.: 298-14-6
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Kaliumhydrogencarbonat

                     ≥ 99,5 %

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Kaliumhydrogencarbonat (SANCO/2625/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     251

                     Putrescin (1,4-Diaminobutan)
                     CAS-Nr.: 110-60-1
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Butan-1,4-diamin

                     ≥ 990 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Lockmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Putrescin (SANCO/2626/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     252

                     Pyrethrine
                     CAS-Nr.: (A) und (B):
                     Pyrethrine: 8003-34-7
                     Extrakt A: Chrysanthemum-cineraefolium-Extrakte: 89997-63-7
                     Pyrethrin 1: CAS 121-21-1
                     Pyrethrin 2: CAS 121-29-9
                     Cinerin 1: CAS 25402-06-6
                     Cinerin 2: CAS 121-20-0
                     Jasmolin 1: CAS 4466-14-2
                     Jasmolin 2: CAS 1172-63-0
                     Extrakt B: Pyrethrin 1: CAS 121-21-1
                     Pyrethrin 2: CAS 121-29-9
                     Cinerin 1: CAS 25402-06-6
                     Cinerin 2: CAS 121-20-0
                     Jasmolin 1: CAS 4466-14-2
                     Jasmolin 2: CAS 1172-63-0
                     CIPAC-Nr.: 32

                     Pyrethrine sind komplexe Mischungen chemischer Stoffe.

                     Extrakt A: ≥ 500 g/kg Pyrethrine
                     Extrakt B: ≥ 480 g/kg Pyrethrine

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     PART A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pyrethrine (SANCO/2627/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     253

                     Quarzsand
                     CAS-Nr.: 14808-60-7
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Quarz, Quartz, Siliciumdioxid, Silica, Silicon dioxide, SiO2

                     ≥ 915 g/kg
                     Max. 0,1 % Partikel kristalliner Kieselsäure (Durchmesser unter 50 μm)

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Quarzsand (SANCO/2628/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     254

                     (geruchliches) Abschreckmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs/Fischöl
                     CAS-Nr.: 100085-40-3
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Fischöl

                     ≥ 99 %

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden. Fischöl muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fischöl (SANCO/2629/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     255

                     (geruchliches) Abschreckmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs/Schafsfett
                     CAS-Nr.: 98999-15-6
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Schafsfett

                     Reines Schafsfett mit höchstens 0,18 Gew.-% Wasser

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden. Schafsfett muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Schafsfett (SANCO/2630/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     256

                     Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Rohes Tallöl CAS-Nr.: 8002-26-4
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Tallöl roh

                     Rohes Tallöl ist eine komplexe Mischung von Harzsäuren und Fettsäuren.

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über rohes Tallöl (SANCO/2631/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     257

                     Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/ Tallölpech CAS-Nr.: 8016-81-7
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Tallölpech

                     Komplexes Gemisch aus Estern von Fettsäuren, Harzsäuren sowie geringen Anteilen an Dimeren und Trimeren von Harzsäuren und Fettsäuren

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tallölpech (SANCO/2632/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     258

                     Seealgenextrakt (vormals Seealgenextrakt und Seegras)
                     CAS-Nr.: nicht vergeben
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Seealgenextrakt

                     Seealgenextrakt ist ein komplexes Gemisch. Hauptbestandteile als Marker: Mannitol, Fucoidane und Alginate. Beurteilungsbericht SANCO/2634/2008

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Seealgenextrakt (SANCO/2634/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     259

                     Natriumaluminiumsilicat
                     CAS-Nr.: 1344-00-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Natriumaluminiumsilicat: Nax[(AlO2)x(SiO2)y] x zH2O

                     1 000 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Repellent dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Natriumaluminiumsilikat (SANCO/2635/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     260

                     Natriumhypochlorit
                     CAS-Nr.: 7681-52-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Natriumhypochlorit

                     10 Gew.-% (ausgedrückt als Chlor)

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Desinfektionsmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Natriumhypochlorit (SANCO/2988/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     261

                     Geradkettige Lepidopteren-pheromone

                     Acetatgruppe:

                     Beurteilungs-bericht (SANCO/2633/2008)

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Lockmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über geradkettige Lepidopterenpheromone (SANCO/2633/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     (E)-5-decen-1-yl acetat
                     CAS-Nr.: 38421-90-8
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (E)-5-decen-1-yl acetat

                     (E)-8-dodecen-1-yl acetat
                     CAS-Nr.: 38363-29-0
                     CIPAC-Nr.:
                     nicht vergeben

                     (E)-8-dodecen-1-yl acetat

                     (E/Z)-8-dodecen-1-yl acetat
                     CAS-Nr.: Keine Angaben
                     CIPAC-Nr.: Keine Angaben

                     (E/Z)-8-dodecen-1-yl acetat, als einzelne Isomere

                     (Z)-8-dodecen-1-yl acetat
                     CAS-Nr.: 28079-04-1
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat

                     (Z)-9-dodecen-1-yl acetat
                     CAS-Nr.: 16974-11-1
                     CIPAC-Nr.: 422

                     (Z)-9-dodecen-1-yl acetat

                     (E,Z)-7,9-dodecadien-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 54364-62-4
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (E,Z)-7,9-dodecadien-1-yl-acetat

                     (E)-11-tetradecen-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 33189-72-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (E)-11-tetradecen-1-yl-acetat

                     (Z)-9-tetradecen-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 16725-53-4
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-9-Tetradecen-1-yl-acetat

                     (Z)-11-Tetradecen-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 20711-10-8
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-11-Tetradecen-1-yl-acetat

                     (Z, E)-9, 12-tetradecadien-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 31654-77-0
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z, E)-9, 12-tetradecadien-1-yl-acetat

                     Z-11-hexadecen-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 34010-21-4
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Z-11-hexadecen-1-yl-acetat

                     Z, E)-7, 11-hexadecadien-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 51606-94-4
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Z, E)-7, 11-hexadecadien-1-yl-acetat

                     (E, Z)-2, 13-octadecadien-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 86252-65-5
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (E, Z)-2, 13-octadecadien-1-yl-acetat.

                     Alkoholgruppe:

                     Alkoholgruppe:

                     (E)-5-decen-1-ol
                     CAS-Nr.: 56578-18-8
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (E)-5-decen-1-ol

                     (Z)-8-dodecen-1-ol
                     CAS-Nr.: 40642-40-8
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-8-dodecen-1-ol

                     (E,E)-8,10-dodecadien-1-ol
                     CAS-Nr.: 33956-49-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (E,E)-8,10-dodecadien-1-ol

                     tetradecan-1-ol
                     CAS-Nr.: 112-72-1
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     tetradecan-1-ol

                     (Z)-11-hexadecen-1-ol
                     CAS-Nr.: 56683-54-6
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-11-hexadecen-1-ol

                     Aldehydgruppe:

                     Aldehydgruppe:

                     (Z)-7-tetradecenal
                     CAS-Nr.: 65128-96-3
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-7-tetradecenal

                     (Z)-9-hexadecenal
                     CAS-Nr.: 56219-04-6
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-9-hexadecenal

                     (Z)-11-hexadecenal
                     CAS-Nr.: 53939-28-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-11-hexadecenal

                     (Z)-13-octadecenal
                     CAS-Nr.: 58594-45-9
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     (Z)-13-octadecenal

                     Acetatgemische:

                     Acetatgemische:

                                 i)

                                 (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: 28079-04-1
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                                 i)

                                 (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat

                     und ii) Dodecyl-acetat
                     CAS-Nr.: 112-66-3
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     und ii) Dodecyl-acetat

                                 i)

                                 (Z)-9-dodecen-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: 16974-11-1
                                 CIPAC-Nr.: 422
                                 und

                                 i)

                                 (Z)-9-dodecen-1-yl-acetat
                                 und

                                 ii)

                                 Dodecyl-acetat
                                 CAS-Nr.: 112-66-3
                                 CIPAC-Nr.: 422

                                 ii)

                                 Dodecyl-acetat

                                 i)

                                 (E,Z)-7,9-dodecadien-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: 55774-32-8
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben
                                 und

                                 i)

                                 (E,Z)-7,9-dodecadien-1-yl-acetat
                                 und

                                 ii)

                                 (E,E)-7,9-dodecadien-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: 54364-63-5
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                                 ii)

                                 (E,E)-7,9-dodecadien-1-yl-acetat

                                 i)

                                 (Z,Z)-7,11-hexadecadien-1-yl-acetat
                                 und

                                 i)

                                 (Z,Z)-7,11-hexadecadien-1-yl-acetat
                                 und

                                 ii)

                                 (Z,E)-7,11-hexadecadien-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: i) & ii) 53042-79-8
                                 CAS-Nr.: i) 52207-99-5
                                 CAS-Nr.: ii) 51606-94-4
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                                 ii)

                                 (Z,E)-7,11-hexadecadien-1-yl-acetat

                     Aldehydgemische:

                     Aldehydgemische:

                                 i)

                                 (Z)-9-hexadecenal
                                 CAS-Nr.: 56219-04-6
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben
                                 und

                                 i)

                                 (Z)-9-hexadecenal
                                 und

                                 ii)

                                 (Z)-11-hexadecenal
                                 CAS-Nr.: 53939-28-9
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben
                                 und

                                 ii)

                                 (Z)-11-hexadecenal
                                 und

                                 iii)

                                 (Z)-13-octadecenal
                                 CAS-Nr.: 58594-45-9
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                                 iii)

                                 (Z)-13-octadecenal

                     kombinierte Mischungen:

                     kombinierte Mischungen:

                                 i)

                                 (E)-5-decen-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: 38421-90-8
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben
                                 und

                                 i)

                                 (E)-5-decen-1-yl-acetat

                                 ii)

                                 (E)-5-decen-1-ol
                                 CAS-Nr.: 56578-18-8
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                                 ii)

                                 (E)-5-decen-1-ol

                                 i)

                                 (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: wie einzelne Isomere
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben
                                 und

                                 i)

                                 (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat
                                 und

                                 i)

                                 (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: (E) 38363-29-0
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben
                                 und

                                 i)

                                 (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat
                                 und

                                 i)

                                 (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: (Z) 28079-04-1
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben
                                 und

                                 i)

                                 (Z)-8-dodecen-1-yl-acetat
                                 und

                                 ii)

                                 (Z)-8-dodecen-1-ol
                                 CAS-Nr.: ii) 40642-40-8
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                                 ii)

                                 (Z)-8-dodecen-1-ol

                                 i)

                                 (Z)-11-hexadecenal
                                 CAS-Nr.: 53939-28-9
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben
                                 und

                                 i)

                                 (Z)-11-hexadecenal
                                 und

                                 ii)

                                 Z-11-hexadecen-1-yl-acetat
                                 CAS-Nr.: 34010-21-4
                                 CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                                 ii)

                                 Z-11-hexadecen-1-yl-acetat

                     262

                     Trimethylaminhydrochlorid
                     CAS-Nr.: 593-81-7
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Trimethylaminhydrochlorid

                     ≥ 988 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Lockmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Trimethylaminhydrochlorid (SANCO/2636/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     263

                     Harnstoff
                     CAS-Nr.: 57-13-6
                     CIPAC-Nr.: 8352

                     Harnstoff

                     ≥ 98 Gew.-%

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Lockmittel und Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Harnstoff (SANCO/2637/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     264

                     Z -13-hexadecen-11-yn-1-yl-acetat
                     CAS-Nr.: 78617-58-0
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Z -13-hexadecen-11-yn-1-yl-acetat

                     ≥ 75 %

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Lockmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Z -13-hexadecen-11-yn-1-yl-acetat (SANCO/2649/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     265

                     Z,Z,Z,Z-7,13,16,19-docosatetraen-1-yl-isobutyrat
                     CAS-Nr. 135459-81-3
                     CIPAC-Nr.: nicht vergeben

                     Z,Z,Z,Z-7,13,16,19-docosatetraen-1-yl-isobutyrat

                     ≥90 %

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Lockmittel dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Z,Z,Z,Z-7,13,16,19-Docosatetraen-1-yl-isobutyrat (SANCO/2650/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2007/62/EG der Kommission vom 4. Oktober 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Bifenazat, Pethoxamid, Pyrimethanil und Rimsulfuron (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/4

      RICHTLINIE 2007/62/EG DER KOMMISSION

   vom 4. Oktober 2007
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Bifenazat, Pethoxamid, Pyrimethanil und Rimsulfuron
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Wirkstoffe Pyrimethanil, Pethoxamid, Bifenazat und Rimsulfuron wurden mit den Richtlinien 2006/74/EG (4), 2006/41/EG (5), 2005/58/EG (6) und 2006/39/EG (7) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

               (2)

               Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Anwendung. Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie Informationen zu dieser Anwendung übermittelt. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.

               (3)

               Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.

               (4)

               Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Gehalte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Der Codex enthält eine Reihe von Rückstandshöchstgehalten für Bifenazat. Die auf den Codex-Höchstgehalten beruhenden Rückstandshöchstgehalte wurden vor dem Hintergrund der Gefahr für die Verbraucher bewertet. Bei Zugrundelegung der toxikologischen Endpunkte, die auf den der Kommission vorliegenden Studien basieren, wurden keine Risiken festgestellt.

               (5)

               In den Prüfberichten der Kommission, die im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erstellt wurden, wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und, soweit erforderlich, die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für diese Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (8) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (9) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.

               (6)

               Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.

               (7)

               Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für die betreffenden Stoffe festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungszwecke dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.

               (8)

               Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Anwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen.

               (9)

               Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 5. April 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 6. April 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. Oktober 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/57/EG der Kommission (ABl. L 243 vom 18.9.2007, S. 61).

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/57/EG.

      (3)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3).

      (4)  ABl. L 235 vom 30.8.2006, S. 17.

      (5)  ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 24.

      (6)  ABl. L 246 vom 22.9.2005, S. 17.

      (7)  ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 30.

      (8)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (9)  Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html).

      ANHANG I
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden die folgenden Einträge zu Bifenazat, Pethoxamid, Pyrimethanil und Rimsulfuron eingefügt:

                     „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     Bifenazat

                     0,01 (1)
                         (2)

                     GETREIDE

                     Pethoxamid

                     0,01 (1)
                         (2)

                     GETREIDE

                     Pyrimethanil

                     0,05 (1)
                         (2)

                     GETREIDE

                     Rimsulfuron

                     0,05 (1)
                         (2)

                     GETREIDE

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 25. Oktober 2011 endgültig wird.“

      ANHANG II
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG werden die folgenden Einträge zu Bifenazat, Pethoxamid, Pyrimethanil und Rimsulfuron eingefügt:

                     „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Bifenazat

                     Pethoxamid

                     Pyrimethanil

                     Rimsulfuron

                                 1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     10 (2)

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     Orangen

                     Pampelmusen

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Mandeln

                     0,2 (2)

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekan-Nüsse

                     Pinienkerne

                     Pistazien

                     0,2 (2)

                     Walnüsse

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     0,01 (1)
                         (2)

                     5 (2)

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Aprikosen/Marillen

                     3 (2)

                     Kirschen

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     10 (2)

                     Pflaumen

                     3 (2)

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     0,01 (1)
                         (2)

                     5 (2)

                     Tafeltrauben

                     Keltertrauben

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     2 (2)

                     5 (2)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Brombeeren

                     10 (2)

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     10 (2)

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     5 (2)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren/Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     Stachelbeeren

                     Sonstige

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Avocados

                     Bananen

                     0,1 (2)

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                     Oliven (Tafeloliven)

                     Oliven (Kelteroliven)

                     Papayas

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 2.

                                 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     Karotten und Möhren

                     1 (2)

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     Meerrettich/Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     Petersilienwurzel

                     Rettiche und Radieschen

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Knoblauch

                     Speisezwiebeln

                     0,1 (2)

                     Schalotten

                     Frühlingszwiebeln

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                                 a)

                                 Solanaceae

                     Tomaten/Paradeiser

                     0,5 (2)

                     1 (2)

                     Paprika

                     2 (2)

                     2 (2)

                     Auberginen/Melanzani

                     0,5 (2)

                     1 (2)

                     Okra

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 b)

                                 Cucurbitaceae mit genießbarer Schale

                     0,3 (2)

                     1 (2)

                     Gurken

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                                 c)

                                 Cucurbitaceae mit ungenießbarer Schale

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Melonen

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     Sonstige

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     Broccoli (einschließlich Calabrese)

                     Blumenkohl/Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     Rosenkohl/Kohlsprossen

                     Kopfkohl

                     Sonstige

                                 c)

                                 Blattkohle

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     Gartenkresse

                     Feldsalat/Vogerlsalat

                     Salat

                     10 (2)

                     Endivien

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica einschließlich Stielmus

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 d)

                                 Chicorée

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     3 (2)

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     2 (2)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     0,2 (2)

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     Porree

                     1 (2)

                     Rhabarber

                     Sonstige

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,5 (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     Sojabohnen

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     Hanfsamen

                     Kürbiskerne

                     Sonstige

                                 5.

                                 Kartoffeln/Erdäpfel

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     0,05 (1)
                         (2)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,1 (2)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

                     0,1 (1)
                         (2)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 25. Oktober 2011 endgültig wird.”


Avis juridique important

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31987L0403

Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 220 vom 08/08/1987 S. 0044 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0196  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0196

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 25 . Juni 1987  zur Ergänzung des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 87/403/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Bemerkungen zu Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/358/EWG ( 4 ) , ist die Klassifizierung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger festgelegt .  Auf Gemeinschaftsebene ist jetzt zu definieren , was Fahrzeuge für den Einsatz abseits der Strasse  ( Geländefahrzeuge ) sind , vor allem zur Anwendung der Richtlinie 84/424/EWG ( 5 ) , in deren Artikel 1 Abweichungen für diese Fahrzeugtypen vorgesehen sind , und ganz allgemein zur Anwendung jeder anderen Richtlinie auf dem Sektor Kraftfahrzeuge , für die eine solche Definition notwendig ist .  In jedem Mitgliedstaat werden die Geländefahrzeuge anders definiert . Um den Handel in der Gemeinschaft nicht zu behindern , ist eine gemeinsame Definition innerhalb der internationalen Klasseneinteilung , die in den Bemerkungen zu Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG wiedergegeben ist , erforderlich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie ergänzt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Oktober 1988 nachzukommen .  Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1987 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  H . DE CROO  ( 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 23 . 4 . 1987 , S . 9 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 190 vom 20 . 7 . 1987 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 192 vom 11 . 7 . 1987 , S . 51 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9 . 1984 , S . 31 .  ANHANG  In den Bemerkungen zu Anhang I wird nach Buchstabe b ) folgender Text eingefügt :   " 4 . Fahrzeuge der obengenannten Klassen M und N , die unter den in Nummer 4.4 genannten Ladungs - und Prüfbedingungen und nach den Definitionen und Abbildungen unter Nummer 4.5 als Fahrzeuge für den Einsatz abseits der Strasse gelten ( Geländefahrzeuge ) .  4.1 . Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1 gelten als Geländefahrzeuge , wenn sie wie folgt ausgestattet sind :  mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse , die so ausgelegt sind , daß sie gleichzeitig angetrieben werden können , wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann ;  mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einem Mechanismus , der eine ähnliche Wirkung gewährleistet ;  und wenn sie als Einzelfahrzeug eine Steigung von 30 % überwinden können , nachgewiesen durch Rechnung .  Ausserdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforderungen erfuellen :   - der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 * betragen ;   - der hintere Überhangwinkel muß mindestens 20 * betragen ;   - der Rampenwinkel muß mindestens 20 * betragen ;   - die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 180 mm betragen ;   - die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 180 mm betragen ;   - die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 200 mm betragen .  4.2 . Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2 und M2 und der Klasse M3 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als Geländefahrzeuge , wenn alle Raader gleichzeitig angetrieben werden können , wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann , oder wenn die drei folgenden Anforderungen erfuellt sind :   - Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind so ausgelegt , daß sie gleichzeitig angetrieben werden können , wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann ;   - Ausrüstung mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer Einrichtung , die eine ähnliche Wirkung gewährleistet ;   - und wenn sie als Einzelfahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden können , nachgewiesen durch Rechnung .  4.3 . Fahrzeuge der Klasse M3 mit eine zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3 gelten als Geländefahrzeuge , wenn alle Raader gleichzeitig angetrieben werden können , wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann , oder wenn die folgenden Anforderungen erfuellt sind :   - Mindestens 50 % der Raader sind angetrieben ;   - Ausrüstung mit mindestens einer Differentialsperre oder mindestens einer Einrichtung , die eine ähnliche Wirkung gewährleistet ;   - und wenn sie als Einzelfahrzeug eine Steigung von 25 % überwinden können , nachgewiesen durch Rechnung .   - Ausserdem müssen mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen erfuellt sein :   - Der vordere Überhangwinkel muß mindestens 25 * betragen ;   - der hintere Überhangwinkel muß mindestens 25 * betragen ;   - der Rampenwinkel muß mindestens 25 * betragen ;   - die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muß mindestens 250 mm betragen ;   - die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muß mindestens 300 mm betragen ;   - die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muß mindestens 250 mm betragen .  4.4 . Belastungs - und Prüfbedingungen  4.4.1 . Die Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 Tonnen und die Fahrzeuge der Klasse M1 müssen fahrbereit sein , d . h . mit Kühlfluessigkeit , Schmiermitteln , Kraftstoff , Werkzeug und Ersatzrad sowie Fahrer , dessen Masse mit 75 kg veranschlagt wird .  4.4.2 . Andere als die unter 4.4.1 genannten Fahrzeuge müssen mit der vom Hersteller angegebenen technisch höchstens zulässigen Masse belastet sein .  4.4.3 . Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit  ( 25 % und 30 % ) erfolgt durch einfache Berechnungen . In Grenzfällen kann der Technische Dienst jedoch verlangen , daß ein Fahrzeugtyp einem echten Fahrversuch unterzogen wird .  4.4.4 . Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücksichtigt .  4.5 . Definitionen und Skizzen des vorderen und hinteren Überhangwinkels , des Rampenwinkels sowie der Bodenfreiheit  4.5.1 . Der " vordere Überhangwinkel " ist der grösste Winkel zwischen der Standebene und den Ebenen tangential an die Reifen der Vorderräder bei statischer Belastung , so daß kein vor der ersten Achse gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs - ausgenommen Aufstiege - unter diesen Ebenen liegt : siehe ABl .  4.5.2 . Der " hintere Überhangwinkel " ist der grösste Winkel zwischen der Standebene und den Ebenen tangential an die Reifen der Hinterräder bei statischer Belastung , so daß kein hinter der letzten Achse gelegener Punkt des Fahrzeugs und kein festes Teil des Fahrzeugs unter diesen Ebenen liegt : siehe ABl .  4.5.3 . Der " Rampenwinkel " ist der kleinste spitze Winkel zwischen zwei rechtwinklig zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs liegenden Ebenen , die bei statischer Belastung tangential zu den Reifen der Vorderräder bzw . den Reifen der Hinterräder liegen und deren Schnittpunkt den starren unteren Teil des Fahrzeugs ausserhalb der Raader berunrt . Dieser Winkel gibt die steilste Rampe an , über die das Fahrzeug fahren kann : siehe ABl .  4.5.4 . Die " Bodenfreiheit zwischen den Achsen " ist der kleinste Abstand zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahrzeugs .  Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse : siehe ABl .   - Die " Bodenfreiheit unter einer Achse " ist durch die Scheitelhöhe eines Kreisbogens bestimmt , der durch die Mitte der Aufstandsfläche der Reifen einer Achse ( der Innenreifen bei Zwillingsreifen ) geht und den niedrigsten Festpunkt des Fahrzeugs zwischen den Raadern berührt . Kein starrer Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt der Zeichnung hineinragen . Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben , beispielsweise 280/250/250 : siehe ABl . "