Avis juridique important

|

31980L0215

Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0004 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0206  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0240  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0206  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0116

RICHTLINIE DES RATES  vom 22. Januar 1980  zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen  (80/215/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2) gilt ab 1. Juli 1979.  Die Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, wie der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleischerzeugnisse behindert wird ; zur Beseitigung dieser Unterschiede müssen auf diesem Gebiet gemeinsame Bestimmungen geschaffen werden.  Um die Verbreitung von Viehseuchen durch Fleischerzeugnisse zu verhindern, muß vorgeschrieben werden, daß Fleisch, aus dem bestimmte Fleischerzeugnisse hergestellt werden, den viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für frisches Fleisch entsprechen muß.  Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß Fleischerzeugnisse, die nicht der Gemeinschaftsregelung entsprechen, nicht mit der in dieser Regelung vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen werden.  Wenn die Fleischerzeugnisse einer Behandlung unterzogen worden sind, die geeignet ist, alle auf Tiere übertragbaren Krankheitskeime abzutöten, sollte diese Behandlung in der für die betreffenden Erzeugnisse ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigung erwähnt werden.  Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen, wenn in diesen Keime einer ansteckenden Krankheit festgestellt worden sind oder wenn sie nicht den gemeinschaftlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen.  Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, diese Fleischerzeugnisse zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.  Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.  Dem Absender ist für den Fall eines Streites zwischen ihm und den Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung die Möglichkeit zu geben, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.  Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Verbringen von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn dieses aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist. Ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen. Beim Auftreten einer ansteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Die mit solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt werden.  Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist es angebracht, ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (3) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses schafft -  (1)ABl. Nr. C 114 vom 11.11.1971, S. 40. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. (3)ABl. Nr. L 255 vom 28.10.1968, S. 23.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie legt viehseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen fest.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG (2), und des Artikels 2 der Richtlinie 77/99/EWG.  Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Normen des Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG angepasst hat, werden Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermentation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, als Erzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogen worden sind.   Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse hergestellt werden aus oder mit    - frischem Fleisch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (4), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 72/461/EWG entspricht;       - frischem Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (6), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG entspricht.          Artikel 4 (1) In Abweichung von Artikel 3 erster Gedankenstrich dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 solche Fleischerzeugnisse zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt werden, die ganz oder teilweise aus oder mit frischem Fleisch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG hergestellt sind, das den Anforderungen des Artikels 5a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, und die einer der folgenden Behandlungen unterzogen worden sind:    a) Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behälter bei einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr;       b) sofern das frische Fleisch von Tieren stammt, die nicht aus einem infizierten Betrieb stammen, für den Verbotsmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG bestehen:      i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe a), wobei die Kerntemperatur mindestens 70 ºC erreicht oder           ii) einer natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestens neun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht von mindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen:        - aW nicht mehr als 0,93,               - pH nicht mehr als 6.                                   (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß    a) das frische Fleisch nach Absatz 1      i) getrennt von dem frischen Fleisch nach Artikel 3 oder nicht gleichzeitig mit diesem befördert und gelagert wird;           ii) so verwendet wird, daß die Verarbeitung in nicht unter Absatz 1 fallenden, für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnissen verhindert wird;                  b) die Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG unbeschadet der Fußnote 3 dieser Bescheinigung unter "Art der Erzeugnisse" den Hinweis : "Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG" enthält.          Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fleischerzeugnisse, die nicht den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen, nicht mit der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit nach Anhang A Kapitel VII der Richtlinie 77/99/EWG versehen werden.  (2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß Fleischerzeugnisse in seinem Hoheitsgebiet in den  (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 22. (3)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (4)ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17. (5)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (6)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.  Verkehr gebracht werden, wenn festgestellt wird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 nicht beachtet worden sind.  (3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland die Rückbeförderung der ganzen Sendung der Fleischerzeugnisse zulassen, sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.  (4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die Vernichtung der betreffenden Sendung auf Kosten des Absenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten ohne staatliche Entschädigung anordnen, wenn in Anwendung von Absatz 2 untersagt wurde, die Fleischerzeugnisse in den Verkehr zu bringen, und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland eine Rückbeförderung nicht genehmigt wurde.  (5) Die nach den Absätzen 2, 3 und 4 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörde sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen ihm unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen. Diese Entscheidungen sind ebenfalls der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes mitzuteilen.   Artikel 6 (1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.  (2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von Fleischerzeugnissen, die nach den Artikeln 3 und 4 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.  Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden - wie der Vernichtung der Fleischerzeugnisse - feststellen kann, ob die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 vorgelegen haben.  Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben ; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.  Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.   Artikel 7 (1) Falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, kann ein Mitgliedstaat folgende Maßnahmen ergreifen:    a) Bei Auftreten von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest oder Schweinelähmung (Teschener Krankheit) in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen der Erzeugnisse aus Fleisch von für diese Krankheiten anfälligen Tierarten aus den Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, in denen diese Krankheit aufgetreten ist, in sein Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten oder beschränken ; dies gilt nicht für Erzeugnisse, die nach Artikel 4 Absatz 1 behandelt worden sind;       b) bei epizootischer Ausbreitung einer Krankheit oder Auftreten einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen der Erzeugnisse aus Fleisch von für diese Krankheiten anfälligen Tierarten aus dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.         (2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten einer Krankheit im Sinne des Absatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.  (3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.  Gemäß dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, geändert oder daß sie aufgehoben werden müssen.  (4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 8 geeignete Maßnahmen zu beschließen.  (5) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgesehenen Änderungen oder der in Absatz 4  vorgesehenen Maßnahmen kann nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden, sie unter Berücksichtigung der betreffenden Krankheit, der durchgeführten Behandlung der betroffenen Erzeugnisse, des Zeitpunkts des Erhaltes des verwendeten Fleisches und der Herstellungsfristen anzupassen.   Artikel 8 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses - im folgenden "Ausschuß" genannt - den Ausschuß unverzueglich entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 9 Artikel 8 gilt bis zum 21. Juni 1981.   Artikel 10 Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 1980 einstimmig auf Vorschlag der Kommission über etwaige in diese Richtlinie für bestimmte Erzeugnisse einzufügende Vorschriften im Zusammenhang mit der Schweinezepest, und zwar im Lichte der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Schweinefleisch beschlossenen Lösungen.   Artikel 11 (1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die viehseuchenrechtlichten Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch und für die Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern fest.  (2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bleiben die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die ganz oder teilweise aus oder mit frischem Gefluegelfleisch hergestellt sind, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages anwendbar.   Artikel 12 Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zur viehseuchenrechtlichen Regelung der Einfuhr von nicht unter Artikel 11 Absatz 2 fallenden Fleischerzeugnissen aus Drittländern dürfen die einzelstaatlichen Vorschriften für die Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht vorteilhafter sein als die Vorschriften aufgrund dieser Richtlinie.   Artikel 13 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um    - Artikel 3 zweiter Gedankenstrich bis zu dem in Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Zeitpunkt,       - den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1980         nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA


Avis juridique important

|

31970L0359

Richtlinie 70/359/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 157 vom 18/07/1970 S. 0038 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0150  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0379  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0150  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0436  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0137  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0232  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0232

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 13 . Juli 1970  zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 70/359/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) - zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( 2 ) - , ist die Kommission befugt , nach Konsultation der Mitgliedstaaten die für die Kontrolle der Reinheitskriterien , denen die konservierenden Stoffe entsprechen müssen , erforderlichen Analysemethoden zu bestimmen .  Es ist zweckmässig , die Kommission zu beauftragen , die Einzelheiten für die Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Feststellung von konservierenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .  Es ist angezeigt , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 wird gemäß den Artikeln 2 und 3 geändert .  Artikel 2  Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 8a wird folgendes festgelegt :   - die zur Nachprüfung der in Artikel 7 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,   - die Einzelheiten der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Lebensmitteln . "  Artikel 3  Nach Artikel 8 werden folgende Bestimmungen eingefügt :   " Artikel 8a   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 8b  Artikel 8a gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 8a Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird . "  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 13 . Juli 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . ERTL  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 309 vom 24 . 12 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABl . Nr . 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .


Avis juridique important

|

31975L0129

Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen

Amtsblatt Nr. L 048 vom 22/02/1975 S. 0029 - 0030 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0044  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0054  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0185  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0185

RICHTLINIE DES RATES  vom 17. Februar 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen  (75/129/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken.  Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten.  Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken.  Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (3) sieht eine Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vor.  Daher muß auf diese Angleichung auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   TEIL I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich  Artikel 1 (1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:    a) Massenentlassungen sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen - nach Wahl der Mitgliedstaaten - die Zahl der Entlassungen    -  entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen      1. mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern,           2. mindestens 10 v.H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern,           3. mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern,             - oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind,  beträgt;       b) Arbeitnehmervertreter sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.         (2) Diese Richtlinie betrifft nicht    a) Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen werden, es sei denn, daß diese Entlassungen vor Ablauf oder Erfuellung dieser Verträge erfolgen;       b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen);       c) Besatzungen von Seeschiffen;       d) Arbeitnehmer, die von der Einstellung der Tätigkeit des Betriebs betroffen sind, wenn diese Einstellung auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt.         TEIL II Konsultationsverfahren   Artikel 2 (1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen.  (1)ABl. Nr. C 19 vom 12.4.1973, S. 10. (2)ABl. Nr. C 100 vom 22.11.1973, S. 11. (3)ABl. Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1.   (2) Die Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit Massenentlassungen zu vermeiden oder einzuschränken sowie ihre Folgen zu mildern.  (3) Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und in jedem Fall schriftlich die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, mitzuteilen.  Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift der in Unterabsatz 1 genannten schriftlichen Mitteilung zu übermitteln.  TEIL III Massenentlassungsverfahren   Artikel 3 (1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen.  Die Anzeige muß alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung und die in Artikel 2 genannten Konsultationen der Arbeitnehmervertreter enthalten, insbesondere die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen.  (2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermitteln.  Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde richten.   Artikel 4 (1) Die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach Eingang der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anzeige wirksam ; die im Falle der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt.  Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen.  (2) Die Frist des Absatzes 1 muß von der zuständigen Behörde dazu benutzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen.  (3) Soweit die ursprüngliche Frist des Absatzes 1 weniger als 60 Tage beträgt, können die Mitgliedstaaten der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumen, die ursprüngliche Frist auf 60 Tage, vom Eingang der Anzeige an gerechnet, zu verlängern, wenn die Gefahr besteht, daß die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme innerhalb der ursprünglichen Frist nicht gelöst werden können.  Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde weitergehende Verlängerungsmöglichkeiten einräumen.  Die Verlängerung ist dem Arbeitgeber vor Ablauf der ursprünglichen Frist des Absatzes 1 mitzuteilen und zu begründen.  TEIL IV Schlußbestimmungen   Artikel 5 Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen.   Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen.   Artikel 7 Innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 6 genannten Frist von zwei Jahren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. RYAN


title: Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
 30.4.2004          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 L 139/321
                             RICHTLINIE 2004/68/EG DES RATES
                                       vom 26. April 2004
   zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter
        lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien
                      90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der
                                     Richtlinie 72/462/EWG
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,
1
       Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
       Stellungnahme vom 25. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
3
       ABl. C
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchen-
      rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
      und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern 1
      gewährleistet durch die Festlegung der allgemeinen tierseuchenrechtlichen Erfordernisse für
      bestimmte Einfuhren aus Drittländern ein hohes Tiergesundheitsschutzniveau.
(2)   Infolge der Erarbeitung und Annahme neuer internationaler Standards durch das Internatio-
      nale Tierseuchenamt (OIE) und deren Auswirkungen im Rahmen der Welthandelsorganisa-
      tion (WTO) und des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
      pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen müssen die Tiergesundheitsvorschriften der Richtlinie
      72/462/EWG, die den internationalen Handel mit Tieren betreffen, gestrafft und aktualisiert
      werden.
(3)   Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG, die Fleisch und
      Fleischerzeugnisse betreffen, durch die Richtlinie 2002/99/EG vom 16. Dezember 2002 zur
      Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den
      Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs 2 ersetzt worden. Daher ist
      es angezeigt, in der vorliegenden Richtlinie ähnliche aktualisierte Tiergesundheitsvorschriften
      für die Einfuhr lebender Huftiere in die Gemeinschaft festzulegen.
1
      ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
      807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
2
      ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
 ---pagebreak--- (4) Zum Schutz der Tiergesundheit sollten diese neuen Vorschriften auch für andere Huftiere
    gelten, von denen ein ähnliches Seuchenübertragungsrisiko ausgeht. Sie sollten jedoch unbe-
    schadet der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz
    von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels 1 auf
    diese Tiere anwendbar sein.
(5) Gemäß der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
    seuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus
    Drittländern 2 dürfen Equiden nur aus den Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wer-
    den, die in einer gemäß der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten Liste genannt sind. Die Be-
    stimmungen über die Erstellung von Listen der Drittländer, die diese Equiden einführen dür-
    fen, sollten in die Richtlinie 90/426/EWG aufgenommen werden.
(6) Der wissenschaftliche Kenntnisstand zur Seuchenempfänglichkeit bestimmter Tierarten und
    zu ihrer Untersuchung auf diese Seuchen ändert sich ständig. Daher sollte ein Verfahren ein-
    geführt werden, das es ermöglicht, das Verzeichnis der Tierarten und der Seuchen, für die sie
    empfänglich sind, als Antwort auf diese Änderung rasch auf den neuesten Stand zu bringen.
(7) Im Interesse des Tierschutzes und der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte in der vorlie-
    genden Richtlinie insbesondere hinsichtlich der Wasser- und Futterversorgung den allgemei-
    nen Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den
    Schutz von Tieren beim Transport 3 Rechnung getragen werden.
1
    ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
    des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
    ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
    (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
3
    ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
    Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- (8)  Im Interesse des Tiergesundheitsschutzes und der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte
     auch der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grund-
     regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
     Tieren 1 Rechnung getragen werden.
(9)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Be-
     schluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
     Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 2 erlassen werden.
(10) Die Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der amtlichen Überwachung,
     die nach der Richtlinie 72/462/EWG auf Fleisch und Fleischerzeugnisse Anwendung finden,
     sind durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. ./2004 des Europäischen Parlaments
     und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum
     menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 3 ersetzt worden, die ab
     dem 1. Januar 2006 zur Anwendung gelangen müssten. Die übrigen Bestimmungen der
     genannten Richtlinie sind entweder durch die Richtlinie 2002/99/EG ersetzt worden, die ab
     dem 1. Januar 2005 anwendbar sein wird, oder sie werden durch die Bestimmungen der
     vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(11) Im Interesse klarer Gemeinschaftsvorschriften sollte die Richtlinie 72/462/EWG zu dem Zeit-
     punkt aufgehoben werden, an dem die Bestimmungen in Kraft treten, die die Vorschriften der
     Richtlinie 72/462/EWG ersetzen.
1
     ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG
     (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).
2
     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
3
 ---pagebreak--- (12) Im Interesse klarer Gemeinschaftsvorschriften sind jedoch einige Entscheidungen, die nicht
     mehr anwendbar sind, aufzuheben, und gleichzeitig ist vorzusehen, dass einige Durchfüh-
     rungsvorschriften weiterhin in Kraft bleiben, bis im Rahmen des neuen Rechtsrahmens alle
     erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.
(13) Zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels des Schutzes der Tiergesundheit ist es nach dem
     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erforderlich und zweckmäßig, Vorschriften für die Ein-
     fuhr lebender Huftiere festzulegen. Diese Richtlinie geht nicht über die Maßnahmen hinaus,
     die notwendig sind, um die in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags genannten Ziele zu erreichen.
(14) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
     28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebens-
     mittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur
     Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 1 wurden neue Ausschussverfahren und
     Begriffe festgelegt. Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten diese
     Verfahren und Begriffe in die vorliegende Richtlinie übernommen werden.
1
     ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl.
     L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
 ---pagebreak--- (15) Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Be-
     dingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft
     sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
     Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter-
     liegen 1, regelt die Einfuhr anderer Huftiere als Hausrinder, -schafe, -ziegen, -schweine und -
     pferde in die Gemeinschaft sowie die Erstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die
     Mitgliedstaaten diese Tiere einführen dürfen, und legt die einschlägigen Tiergesundheits-
     vorschriften fest. Diese Richtlinie sollte geändert werden, um die unter die vorliegende Richt-
     linie fallenden Tierarten aus ihrem Geltungsbereich auszunehmen.
(16) Ferner ist es angezeigt, die Vorschriften für Tests bei der Einfuhr von unter die Richtlinie
     92/65/EWG fallenden lebenden Tiere nach dem Ausschussverfahren zu aktualisieren bzw.
     festzulegen.
(17) Die Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1
     ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
     Nr. 1398/2003 der Kommission (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S 3).
 ---pagebreak---                                               Kapitel I
                GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
                                              Artikel 1
                                  Gegenstand und Geltungsbereich
In dieser Richtlinie sind die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr und die Durchfuhr lebender
Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft festgelegt.
                                              Artikel 2
                                            Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)    "Drittländer" andere Länder als die Mitgliedstaaten sowie die Gebiete der Mitgliedstaaten, in
      denen die Richtlinien 89/662/EWG vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrecht-
      lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Bin-
      nenmarkt 1 und 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und
      tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebende Tieren und Er-
      zeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt 2 nicht gelten;
1
      ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 806/2003.
2
      ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
 ---pagebreak--- b) "zugelassenes Drittland" ein Drittland oder einen Teil eines Drittlandes, aus dem die in An-
   hang I genannten lebenden Huftiere gemäß Artikel 3 Absatz 1 eingeführt werden dürfen;
c) "amtlicher Tierarzt" einen Tierarzt, der von den Veterinärbehörden eines Drittlands ermäch-
   tigt ist, lebende Tiere zu untersuchen und amtliche Gesundheitsbescheinigungen auszustellen;
d) "Huftiere" die in Anhang I genannten Tiere.
 ---pagebreak---                                              Kapitel II
    GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER LEBENDER
                            HUFTIERE IN DIE GEMEINSCHAFT
                                             Artikel 3
                                    Zugelassene Drittländer
(1)         Lebende Huftiere dürfen nur aus den Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt und
durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, die in Listen aufgeführt sind, die nach dem in Arti-
kel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt oder geändert wurden.
Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitslage und der Garantien des betreffenden Drittlandes für
die in Anhang I genannten Tiere kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren
beschlossen werden, die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels auf das gesamte
Hoheitsgebiet des zugelassenen Drittlands oder nur auf einen Teil des Hoheitsgebiets dieses Dritt-
lands anzuwenden.
Zu diesem Zweck ist zu berücksichtigen, wie das zugelassene Drittland die einschlägigen inter-
nationalen Standards, insbesondere das Regionalisierungsprinzip, unter Berücksichtigung der
Veterinärbedingungen für die Einfuhr aus anderen Drittländern und aus der Gemeinschaft in seinem
eigenen Hoheitsgebiet anwendet und umsetzt.
 ---pagebreak--- (2)         Die Zulassung für die Einfuhr oder die Durchfuhr lebender Huftiere in bzw. durch die
Gemeinschaft gemäß Absatz 1 und die spezifischen Tiergesundheitsvorschriften gemäß Artikel 6
Absatz 3 können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ausgesetzt oder widerrufen
werden, wenn die Tierseuchenlage in dem zugelassenen Drittland dies rechtfertigt.
                                              Artikel 4
                         Erstellung der Listen zugelassener Drittländer
Bei der Erstellung oder Änderung der Listen zugelassener Drittländer ist insbesondere Folgendes zu
berücksichtigen:
a)    der Gesundheitszustand des Tierbestands sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in
      dem betreffenden Drittland, mit besonderem Augenmerk auf exotische Tierseuchen sowie alle
      Aspekte der allgemeinen Gesundheits- und Umweltsituation in dem Land, soweit sie den
      Gesundheits- und Umweltstatus der Gemeinschaft gefährden könnten;
b)    die Rechtsvorschriften des Drittlands auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tier-
      schutzes;
c)    der Aufbau der zuständigen Veterinärbehörde und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse dieser
      Dienste, ihre Beaufsichtigung sowie ihre Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Anwendung
      der geltenden Rechtsvorschriften und die hierfür zur Verfügung stehenden Personal- und
      Laborkapazitäten;
 ---pagebreak--- d) die Garantien der zuständigen Veterinärbehörde des Drittlands für die Beachtung der ein-
   schlägigen Tiergesundheitsvorschriften bzw. für deren Gleichwertigkeit mit den Tiergesund-
   heitsvorschriften der Gemeinschaft;
e) eine etwaige Mitgliedschaft des Drittlands im Internationalen Tierseuchenamt (OIE) sowie
   die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Informationen über das Auftreten
   von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der
   Seuchen auf den Listen des OIE, übermittelt;
f) die Garantien des Drittlands, die Kommission und die Mitgliedstaaten direkt zu unterrichten,
   und zwar
   i)    innerhalb von 24 Stunden über die Bestätigung des Ausbruchs einer der in Anhang II
         genannten Tierseuchen und jede Änderung seiner Impfpolitik im Zusammenhang mit
         diesen Seuchen;
   ii)   innerhalb eines angemessenen Zeitraums über vorgeschlagene Änderungen seiner Ge-
         sundheitsvorschriften für lebende Huftiere, insbesondere mit Blick auf die Einfuhr;
   iii)  in regelmäßigen Abständen über den Tiergesundheitsstatus seines Hoheitsgebiets;
 ---pagebreak--- g)     etwaige Erfahrungen mit früheren Einfuhren lebender Tiere aus dem Drittland sowie die Er-
       gebnisse etwaiger Einfuhrkontrollen;
h)     die Ergebnisse von Kontrollen und/oder Buchprüfungen der Gemeinschaft in dem Drittland,
       insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden oder - wenn die Kom-
       mission dies verlangt - den Bericht der zuständigen Behörden über die von ihnen durch-
       geführten Kontrollen;
i)     den Inhalt der Vorschriften des Drittlandes zur Verhinderung und Bekämpfung von infektiö-
       sen oder ansteckenden Tierseuchen und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen,
       einschließlich der Vorschriften für die Einfuhr aus anderen Drittländern.
                                                Artikel 5
           Veröffentlichung von Listen zugelassener Drittländer durch die Kommission
Die Kommission unternimmt die erforderlichen Schritte, damit alle gemäß Artikel 3 Absatz 1 er-
stellten oder geänderten Listen auf dem neuesten Stand gehalten und der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden. Diese Listen können mit anderen Listen kombiniert werden, die zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier bereits erstellt werden, und können auch Bescheinigungsmuster
enthalten.
 ---pagebreak---                                               Artikel 6
      Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr und die Durchfuhr lebender Huftiere aus
                   zugelassenen Drittländern in bzw. durch die Gemeinschaft
(1)         Besondere Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr und die Durchfuhr lebender Huftiere
aus zugelassenen Drittländern in bzw. durch die Gemeinschaft werden nach dem in Artikel 14
Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Dabei kann Folgendes berücksichtigt werden:
a)    die betreffende Tierart;
b)    das Alter und das Geschlecht der Tiere;
c)    die vorgesehene Bestimmung oder der vorgesehene Verwendungszweck der Tiere;
d)    die nach der Einfuhr der Tiere in die Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen;
e)    etwaige Sondervorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel.
(2)         Die besonderen Tiergesundheitsvorschriften gemäß Absatz 1 stützen sich auf die Ge-
meinschaftsvorschriften für Tierseuchen, für die die betreffenden Tiere empfänglich sind.
(3)         Kann die Gemeinschaft jedoch die Gleichwertigkeit der von dem betreffenden Drittland
gebotenen amtlichen Garantien formell anerkennen, so können sich die spezifischen Tiergesund-
heitsvorschriften auch auf diese Garantien stützen.
 ---pagebreak---                                                 Artikel 7
            Garantien des zugelassenen Drittlands für die Einfuhr lebender Huftiere
                                        in die Gemeinschaft
Lebende Huftiere dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn das zugelassene
Drittland die folgenden Garantieanforderungen erfüllt:
a)    Die Tiere müssen aus einem Gebiet stammen, das nach den in Anhang II genannten allgemei-
      nen Grundkriterien seuchenfrei ist und in das keine Tiere verbracht werden dürfen, die gegen
      die in Anhang II genannten Tierseuchen geimpft wurden;
b)    die Tiere müssen den spezifischen Tiergesundheitsvorschriften des Artikels 6 genügen;
c)    die Tiere müssen vor dem Tag ihres Verladens zum Versand in die Gemeinschaft für einen Zeit-
      raum, der in den spezifischen Tiergesundheitsvorschriften des Artikels 6 festzulegen ist, im
      Hoheitsgebiet des zugelassenen Drittlands gehalten worden sein;
d)    die Tiere müssen vor dem Versand in die Gemeinschaft von einem amtlichen Tierarzt untersucht
      worden sein, damit gewährleistet ist, dass die Tiere gesund sind und die Transportvorschriften
      der Richtlinie 91/628/EWG, insbesondere über die Wasser- und Futterversorgung, eingehalten
      werden;
e)    die Tiere müssen von einer Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 11 begleitet sein, die nach
      einem Bescheinigungsmuster ausgestellt wurde, das nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten
      Verfahren festzulegen ist. Nach demselben Verfahren kann die Verwendung elektronischer
      Dokumente zugelassen werden;
f)    beim Eintreffen in der Gemeinschaft müssen die Tiere unverzüglich an einer zugelassenen
      Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert werden.
 ---pagebreak---                                                Artikel 8
            Abweichung von den Garantieanforderungen an zugelassene Drittländer
Abweichend von den Artikeln 6 und 7 können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfah-
ren besondere Vorschriften einschließlich Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr und Durchfuhr
lebender Huftiere aus zugelassenen Drittländern gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgelegt werden, wenn
diese Tiere
a)    ausschließlich und vorübergehend zum Grenzweidegang oder zum Einsatz als Zugtiere in der
      Nähe der Grenze der Gemeinschaft bestimmt sind;
b)    für Sportveranstaltungen, für den Zirkus, für Tierschauen und Ausstellungen, jedoch nicht für
      kommerzielle Transaktionen bestimmt sind;
c)    für einen Zoo, einen Vergnügungspark, ein Versuchslabor oder eine amtlich zugelassene Ein-
      richtung oder ein amtlich zugelassenes Institut oder Zentrum im Sinne von Artikel 2 Buch-
      stabe c) der Richtlinie 92/65/EWG bestimmt sind;
d)    mit zollamtlicher und amtstierärztlicher Genehmigung und unter zollamtlicher und amtstier-
      ärztlicher Aufsicht ausschließlich über zugelassene Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft
      durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, wobei die Beförderung in der Gemeinschaft
      nur unterbrochen werden darf, um das Wohlbefinden der Tiere sicherzustellen;
e)    von ihren Eigentümern als Heimtiere mitgeführt werden oder
 ---pagebreak--- f)   an einer zugelassenen Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft gestellt werden, und zwar
     −      innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen, nachdem sie die Gemeinschaft für einen der
            Zwecke gemäß den Buchstaben a), b) oder e) verlassen haben,
     −      oder wenn sie durch ein Drittland durchgeführt worden sind;
g)   zu einer gefährdeten Tierart gehören.
                                              Artikel 9
   Abweichung von Artikel 7 Buchstabe a) für die Einfuhr oder Durchfuhr von Tieren aus
    zugelassenen Drittländern, in denen Tierseuchen im Sinne von Anhang II vorkommen
                      und/oder in denen gegen diese Seuchen geimpft wird
Abweichend von Artikel 7 Buchstabe a) können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten
Verfahren Bedingungen für die Einfuhr oder die Durchfuhr lebender Huftiere aus einem
zugelassenen Drittland festgelegt werden, in dem Tierseuchen im Sinne von Anhang II vorkommen
und/oder in dem gegen diese Seuchen geimpft wird.
Diese abweichenden Vorschriften sind für jedes Land gesondert zu erlassen.
 ---pagebreak---                                              Artikel 10
  Abweichung von Artikel 7 Buchstabe a) für Einfuhren oder Durchfuhren aus zugelassenen
       Drittländern, soweit die Einfuhr oder Durchfuhr ausgesetzt oder verboten wurde
Abweichend von Artikel 7 Buchstabe a) kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten
Verfahren eine Frist festgesetzt werden, nach deren Ablauf die Einfuhr oder Durchfuhr lebender
Huftiere aus einem zugelassenen Drittland wieder aufgenommen werden kann, wenn sie wegen
einer Änderung der Tierseuchenlage ausgesetzt oder verboten war; dabei können zusätzliche
Anforderungen festgelegt werden, die nach der Wiederaufnahme der Einfuhr oder Durchfuhr erfüllt
werden müssen.
Bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme der Einfuhr oder Durchfuhr dieser Tiere ist Fol-
gendes zu berücksichtigen:
−     internationale Standards,
−     das etwaige Vorkommen eines Ausbruchs oder einer Reihe epizootiologisch zusammen-
      hängender Ausbrüche einer der Seuchen gemäß Anhang II in einem geografisch begrenzten
      Gebiet eines zugelassenen Drittlands oder einer zugelassenen Region,
−     die etwaige Tilgung des Ausbruchs oder der Ausbrüche innerhalb eines angemessenen Zeit-
      raums.
 ---pagebreak---                                               Artikel 11
                                     Veterinärbescheinigungen
(1)          Bei der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft ist für jede Tiersendung
eine Veterinärbescheinigung vorzulegen, die den Anforderungen gemäß Anhang III genügt.
(2)          In der Veterinärbescheinigung ist zu bestätigen, dass die Anforderungen dieser Richt-
linie und andere Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft oder gegebenenfalls Vorschriften,
die gemäß Artikel 6 Absatz 3 den genannten Anforderungen gleichwertig sind, eingehalten wurden.
(3)          Die Veterinärbescheinigung kann Erklärungen enthalten, die in anderen Hygiene-, Tier-
gesundheits- und Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen sind.
(4)          Die Verwendung der Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 kann nach dem in Arti-
kel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn die Tiergesund-
heitslage in dem zugelassenen Drittland dies rechtfertigt.
                                              Artikel 12
                          Kontrollen und Buchprüfungen in Drittländern
(1)          Sachverständige der Kommission können in Drittländern Kontrollen und/oder Buch-
prüfungen durchführen, um die Einhaltung der Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft bzw.
die Gleichwertigkeit der Drittlandvorschriften zu überprüfen.
Die Sachverständigen der Kommission können von Sachverständigen der Mitgliedstaaten begleitet
werden, die von der Kommission zur Durchführung dieser Kontrollen und/oder Buchprüfungen ent-
sprechend ermächtigt wurden.
 ---pagebreak--- (2)          Die Kontrollen und/oder Buchprüfungen gemäß Absatz 1 werden im Namen der Ge-
meinschaft durchgeführt, wobei die Kommission alle anfallenden Kosten trägt.
(3)          Das Verfahren für die Durchführung der Kontrollen und/oder Buchprüfungen in Dritt-
ländern gemäß Absatz 1 kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt oder
geändert werden.
(4)          Wird bei einer Kontrolle und/oder Buchprüfung gemäß Absatz 1 ein ernstes Tier-
gesundheitsrisiko - auch eines, das nicht in direktem Zusammenhang mit den Zielen der Kon-
trolle/Buchprüfung steht - festgestellt, so trifft die Kommission gemäß Artikel 18 der Richtlinie
91/496/EWG unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit, ein-
schließlich der Aussetzung oder des Widerrufs der Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 1.
                                                 Artikel 13
                                           Ermächtigungen
(1)          Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren kann Folgendes festgelegt
werden:
a)     Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie;
b)     Vorschriften über die Herkunft der Tiere;
c)     Kriterien für die Einstufung zugelassener Drittländer oder Regionen von Drittländern ent-
       sprechend ihrem Tierseuchenstatus;
d)     Bestimmungen über die Verwendung elektronischer Bescheinigungsmuster gemäß Artikel 7
       Buchstabe e);
e)     Muster für Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz 1.
 ---pagebreak--- (2)         Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Ver-
fahren geändert werden, um folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:
a)    wissenschaftlichen Gutachten und Erkenntnissen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt
      neuer Risikobewertungen;
b)    technischen Entwicklungen und/oder Änderungen internationaler Standards;
c)    der Festlegung von Zielvorgaben für die Tiergesundheit.
                                            Artikel 14
                                       Ausschussverfahren
(1)         Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein-
gesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2)         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.
(3)         Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak---                                             Artikel 15
                              Änderung der Richtlinie 90/426/EWG
Die Richtlinie 90/426/EWG wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 12 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 12
     (1)          Die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft ist nur aus Drittländern zulässig,
     die auf Listen erscheinen, die nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt
     oder geändert wurden.
     Unter Berücksichtigung der Tiergesundheitslage und der Garantien des betreffenden
     Drittlands für Equiden kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren
     beschlossen werden, die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels auf das
     gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands oder nur auf einen Teil seines
     Hoheitsgebiets anzuwenden.
     Zu diesem Zweck ist auch auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Standards zu
     berücksichtigen, wie das Drittland diese Standards, insbesondere das
     Regionalisierungsprinzip, unter Berücksichtigung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr
     aus anderen Drittländern und aus der Gemeinschaft in seinem eigenen Hoheitszgebiet
     anwendet und umsetzt.
 ---pagebreak--- (2)        Bei der Erstellung oder Änderung der Listen gemäß Absatz 1 ist insbesondere
Folgendes zu berücksichtigen:
a)   der Gesundheitszustand der Equiden sowie anderer Haustiere und des Wildbestands in
     dem betreffenden Drittland, mit besonderem Augenmerk auf exotische Tierseuchen
     sowie alle Aspekte der allgemeinen Gesundheits- und Umweltsituation in dem
     Drittland, soweit sie den Gesundheits- und Umweltstatus der Gemeinschaft gefährden
     könnten;
b)   die Rechtsvorschriften des Drittlands auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tier-
     schutzes;
c)   der Aufbau der zuständigen Veterinärbehörde und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse
     dieser Dienste, ihre Beaufsichtigung sowie ihre Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen
     Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und die hierfür zur Verfügung stehenden
     Personal- und Laborkapazitäten;
d)   die Garantien der zuständigen Veterinärbehörde des Drittlands für die Beachtung der
     einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften bzw. für deren Gleichwertigkeit mit den in
     der Gemeinschaft geltenden Vorschriften;
e)   eine etwaige Mitgliedschaft des Drittlands im Internationalen Tierseuchenamt (OIE)
     sowie die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der ein Drittland Informationen über
     das Auftreten von infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet
     übermittelt, insbesondere der Seuchen, die vom OIE und im Anhang A dieser Richtlinie
     genannt werden;
 ---pagebreak--- f) die Garantien, die das Drittland dahin gehend bietet, dass es die Kommission und die
   Mitgliedstaaten direkt unterrichtet, und zwar
   i)    innerhalb von 24 Stunden über die Bestätigung des Auftretens einer infektiösen
         Equidenkrankheit gemäß Anhang A sowie über jede Änderung seiner Impfpolitik
         im Zusammenhang mit diesen Seuchen;
   ii)   innerhalb eines angemessenen Zeitraums über vorgeschlagene Änderungen seiner
         Gesundheitsvorschriften für Equiden, insbesondere mit Blick auf die Einfuhr;
   iii)  in regelmäßigen Abständen über den Gesundheitsstatus seines Hoheitsgebiets in
         Bezug auf Equiden;
g) etwaige Erfahrungen mit früheren Einfuhren lebender Equiden aus dem Drittland sowie
   die Ergebnisse etwaiger Einfuhrkontrollen;
h) die Ergebnisse von Kontrollen und/oder Buchprüfungen der Gemeinschaft in dem
   Drittland, insbesondere die Ergebnisse der Bewertung der zuständigen Behörden oder -
   wenn die Kommission dies verlangt - der Bericht der zuständigen Behörden über die
   von ihnen durchgeführten Kontrollen;
 ---pagebreak--- i)    den Inhalt der Vorschriften des Drittlands zur Verhinderung und Bekämpfung von
      infektiösen oder ansteckenden Tierseuchen und die entsprechenden
      Durchführungsvorschriften, einschließlich der Vorschriften für die Einfuhr von Equiden
      aus anderen Drittländern.
(3)         Die Kommission unternimmt die erforderlichen Schritte, damit aktuelle
Fassungen aller gemäß Absatz 1 erstellten oder geänderten Listen der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Diese Listen können mit anderen Listen kombiniert werden, die zum Schutz der Gesundheit
von Mensch und Tier bereits erstellt werden, und können auch Muster von
Gesundheitsbescheinigungen enthalten.
(4)         Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren werden für jedes Drittland
bzw. für jede Gruppe von Drittländern besondere Einfuhrbedingungen festgelegt, wobei der
Equidengesundheitslage in dem (den) betreffenden Drittland (-ländern) Rechnung zu tragen
ist.
(5)         Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie die Kriterien für die
Aufnahme von Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Listen gemäß Absatz 1
können nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden."
 ---pagebreak--- 2.   In Artikel 19 wird folgende Ziffer eingefügt:
     "iv) kann die Kommission ein Referenzlabor der Gemeinschaft für eine oder mehrere der in
            Anhang A genannten Krankheiten von Equiden benennen; sie bestimmt Funktionen,
            Aufgaben und Verfahren für die Zusammenarbeit mit den Laboren, die mit der Diag-
            nose der anstreckenden Krankheiten von Equiden in den Mitgliedstaaten betraut sind."
                                              Artikel 16
                               Änderung der Richtlinie 92/65/EWG
Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "Mit dieser Richtlinie werden die Tiergesundheitsbedingungen für den Handel mit Tieren,
     Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein-
     schaft festgelegt, soweit sie in diesem Zusammenhang nicht den spezifischen Gemeinschafts-
     regelungen nach Anhang F unterliegen."
 ---pagebreak--- 2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
   a)    Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
         "e)   muss für sie eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang E Teil 1 mitge-
               führt werden, die durch folgende Bestätigung zu ergänzen ist:
         Bestätigung
               Der Unterzeichnete (amtlicher Tierarzt) bestätigt, dass der/die nicht unter die
               Richtlinie 64/432/EWG fallende(n) Wiederkäuer 1 bzw. das/die nicht unter diese
               Richtlinie fallende(n) Schwein(e) 1
               i)    zur Art …                                  gehört/gehören 1;
               ii)   bei der Untersuchung keine klinischen Anzeichen der Krankheiten auf-
                     weist/aufweisen 1, für die er/es/sie 1 anfällig ist/sind 1;
               iii)  aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien 1, amtlich anerkannt
                     brucellosefreien 1 bzw. brucellosefreien Bestand 1 oder aus einem Betrieb 1
                     stammt/stammen 1, der keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit der
                     Schweinepest unterliegt oder in dem er/es/sie 1 mit negativem Ergebnis den
                     in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 92/65/EWG vorgesehenen
                     Tests unterzogen worden ist/sind. 1
               __________________
               1
                     Nichtzutreffendes streichen."
 ---pagebreak--- b) In Abschnitt A Nummer 1 wird Buchstabe f) gestrichen.
c) Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
   "müssen, wenn sie nicht aus einem Bestand stammen, der den unter Buchstabe a) ge-
   nannten Anforderungen genügt, aus einem Betrieb stammen, in dem während der Zeit-
   spanne von 42 Tagen vor dem Verladen der Tiere kein Fall von Brucellose und Tuber-
   kulose festgestellt worden ist und in dem die Wiederkäuer in den letzten 30 Tagen vor
   dem Versand mit negativem Ergebnis einer Untersuchung auf Brucellose und Tuber-
   kulose unterzogen worden sind."
d) In Abschnitt A Nummer 3 werden die Buchstaben e), f) und g) gestrichen.
e) In Abschnitt A wird folgende Nummer angefügt:
   "4.  Die in diesem Artikel genannten Testanforderungen und die entsprechenden Kri-
        terien können nach dem in Artikel 26 genannten Verfahren festgelegt werden.
        Dabei wird dem Fall der in den arktischen Regionen der Gemeinschaft gehaltenen
        Wiederkäuer Rechnung getragen.
        Solange keine Beschlüsse gemäß dem vorstehenden Unterabsatz gefasst worden
        sind, gelten weiterhin die einzelstaatlichen Vorschriften."
 ---pagebreak--- 3. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
   a)    Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:
         "a)   eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern, die in der Lage sind,
               den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien zu bieten, die den in Kapi-
               tel II für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen vorgesehenen Garantien gleich-
               wertig sind, und
         b)    unbeschadet der Entscheidung 94/63/EG der Kommission vom 31. Januar 1994
               über das vorläufige Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
               Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen und Equiden
               sowie die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen *, eine
               Liste der Entnahmestationen, für die diese Drittländer die Garantien gemäß Arti-
               kel 11 bieten können.
         Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten jede vorgeschlagene Änderung der Listen der
         Stationen und Zentren mit, und die Mitgliedstaaten verfügen ab dem Datum des Ein-
         gangs der Änderungsvorschläge über zehn Arbeitstage, um der Kommission etwaige
         schriftliche Bemerkungen zu übermitteln.
         Gehen innerhalb der genannten Frist von zehn Arbeitstagen keine schriftlichen Bemer-
         kungen der Mitgliedstaaten ein, so gelten die Änderungsvorschläge als von den Mit-
         gliedstaaten angenommen, und Einfuhren werden auf der Grundlage der geänderten
         Listen genehmigt, sobald die Kommission den zuständigen Behörden der Mitglied-
         staaten und des betreffenden Drittlandes mitteilt, dass die Änderungen auf der Website
         der Kommission veröffentlicht wurden.
 ---pagebreak---          Gehen innerhalb der genannten Frist von zehn Arbeitstagen schriftliche Bemerkungen
         von mindestens einem Mitgliedstaat ein, so unterrichtet die Kommission die Mitglied-
         staaten und den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf
         seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genann-
         ten Verfahren.
         ____________________
         *      ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 47. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
                2004/211/EG."
4. In Artikel 23 werden die Worte "von Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e) und"
   gestrichen.
5. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 26
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des
   Europäischen Parlaments und des Rates * eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
   Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
   Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG ** wird auf drei Monate
   festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   ____________________
   *     ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
   **    ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23."
6. Der Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang F angefügt.
 ---pagebreak---                                               Kapitel III
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 17
                                       Übergangsmaßnahmen
Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt
werden.
                                              Artikel 18
                                           Durchführung
(1)         Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
um dieser Richtlinie bis … November 2005 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission
unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, zusammen mit
einer Tabelle, aus der hervorgeht, inwieweit die Bestimmungen dieser Richtlinie diesen Rechtsvor-
schriften entsprechen.
 ---pagebreak---                                               Artikel 19
                              Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG
Die Richtlinie 72/462/EWG wird mit Wirkung ab dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. …./2004 aufgehoben.
                                              Artikel 20
Die Durchführungsbestimmungen im Rahmen von Entscheidungen, die gemäß der Richt-
linie 72/462/EWG für die Einfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und Fleischerzeugnissen erlassen
wurden und in Anhang V der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, bleiben in Kraft, bis sie durch
im neuen Rechtsrahmen erlassene Maßnahmen ersetzt werden.
                                              Artikel 21
                                  Inkrafttreten und Anwendung
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Union in Kraft.
                                              Artikel 22
Diese Richtlinie in an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.
                                                               Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
                                                                      J. WALSH
                                    ________________________
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
                              Tierarten gemäß Artikel 1
                                            Taxon
    Ordnung           Familie                                Gattungen/Arten
               Antilocapridae    Antilocapra ssp.
                                 Addax ssp.., Aepyceros ssp., Alcelaphus ssp., Ammodorcas ssp.,
                                 Ammotragus ssp., Antidorcas ssp., Antilope ssp., Bison ssp., Bos
                                 ssp.(einschließlich Bibos, Novibos, Poephagus), Boselaphus ssp.,
                                 Bubalus ssp. (einschließlich Anoa), Budorcas ssp., Capra ssp.,
                                 Cephalophus ssp., Connochaetes ssp., Damaliscus ssp.(einschließlich
                                 Beatragus), Dorcatragus ssp., Gazella ssp., Hemitragus ssp.,
                                 Hippotragus ssp., Kobus ssp., Litocranius ssp., Madogua ssp.,
               Bovidae           Naemorhedus ssp. (einschließlich Nemorhaedus and Capricornis),
                                 Neotragus ssp., Oreamuos ssp., Oreotragus ssp., Oryx ssp., Ourebia
                                 ssp., Ovibos ssp., Ovis ssp., Patholops ssp., Pelea ssp., Procapra ssp.,
                                 Pseudois ssp., Pseudoryx ssp., Raphicerus ssp., Redunca ssp.,
                                 Rupicapra ssp., Saiga ssp., Sigmoceros-Alecelaphus ssp., Sylvicapra
                                 ssp., Syncerus ssp., Taurotragus ssp., Tetracerus ssp., Tragelaphus ssp.
Artiodactyla
                                 (einschließlich Boocerus).
               Camelidae         Camelus ssp., Lama ssp., Vicugna ssp.
                                 Alces ssp., Axis-Hyelaphus ssp., Blastocerus ssp., Capreolus ssp.,
                                 Cervus-Rucervus ssp., Dama ssp., Elaphurus ssp., Hippocamelus ssp.,
               Cervidae
                                 Hydropotes ssp., Mazama ssp., Megamuntiacus ssp., Muntiacus ssp.,
                                 Odocoileus ssp., Ozotoceros ssp., Pudu ssp., Rangifer ssp.
               Giraffidae        Giraffa ssp., Okapia ssp.
               Hippopotamidae    Hexaprotodon-Choeropsis ssp., Hippopotamus ssp.
               Moschidae         Moschus ssp.
                                 Babyrousa ssp., Hylochoerus ssp., Phacochoerus ssp., Potamochoerus
               Suidae
                                 ssp., Sus ssp.,
               Tayassuidae       Catagonus ssp., Pecari-Tayassu ssp.
               Tragulidae        Hyemoschus ssp., Tragulus-Moschiola ssp.
Perissodactyla Rhinocerotidae    Ceratotherium ssp., Dicerorhinus ssp., Diceros ssp., Rhinoceros ssp
               Tapiridae         Tapirus ssp..
Proboscidae    Elephantidae      Elephas ssp., Loxodonta ssp.
 ---pagebreak---                                                 ANHANG II
    Tierseuchen gemäß Artikel 4 Buchstabe f) Ziffer i) und allgemeine Grundkriterien, nach
                denen ein Gebiet gemäß Artikel 7 Buchstabe a) als seuchenfrei gilt
  Tierseuche                             Kriterien                         Betroffene Tiere
                     kein Seuchenausbruch, kein Hinweis auf Virus-
   Maul- und
                   infektion (*) und keine Impfung in den letzten zwölf        alle Arten
 Klauenseuche
                                         Monaten
   Vesikuläre         kein Seuchenfall in den letzten sechs Monaten
                                                                               alle Arten
   Stomatitis
   Vesikuläre       kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten
   Schweine-                            24 Monaten                      Arten der Familie Suidae
    krankheit
                    kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten
   Rinderpest                                                                  alle Arten
                                      zwölf Monaten
Pest der kleinen    kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten   Arten der Gattungen Ovis
  Wiederkäuer                         zwölf Monaten                            und Capra
 Lungenseuche       kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten
                                                                         Arten der Gattung Bos
   des Rindes                         zwölf Monaten
                    kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten   Arten der Gattungen Bos,
  Lumpy skin
                                        36 Monaten                         Bison und Bubalus
                    kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten   alle Arten, außer die der
 Rifttal-Fieber
                                      zwölf Monaten                          Familie Suidae
                    kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten
  Blauzungen-                                                           alle Arten, außer die der
                     zwölf Monaten, mit angemessener Kontrolle der
    krankheit                                                                Familie Suidae
                                   Culicoides-Population
   Schaf- und       kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten   Arten der Gattungen Ovis
 Ziegenpocken                         zwölf Monaten                            und Capra
  Afrikanische        kein Seuchenfall in den letzten zwölf Monaten
                                                                        Arten der Familie Suidae
 Schweinepest
   Klassische       kein Seuchenfall und keine Impfung in den letzten
                                                                        Arten der Familie Suidae
 Schweinepest                         zwölf Monaten
(*)    Gemäß Kapitel 2.1.1 des OIE-Handbuchs.
 ---pagebreak---                                           ANHANG III
               Vorschriften für Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 11
1. Der Vertreter der zuständigen Versandbehörde, die eine Veterinärbescheinigung für eine
   Tiersendung ausstellt, muss die Bescheinigung unterzeichnen und sich davon überzeugen,
   dass sie ein Amtssiegel trägt. Besteht die Bescheinigung aus mehreren Blättern, so gilt dies
   für jedes Blatt.
2. Veterinärbescheinigungen müssen in der (den) Amtssprache(n) des Bestimmungsmitglied-
   staats und des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, oder ihnen
   muss eine beglaubigte Übersetzung in diese Sprache(n) beiliegen. Ein Mitgliedstaat kann je-
   doch erlauben, dass eine andere Amtssprache der Gemeinschaft als seine eigene verwendet
   wird.
3. Das Original der Veterinärbescheinigung muss den Sendungen bei ihrer Einfuhr in die Ge-
   meinschaft beiliegen.
4. Veterinärbescheinigungen müssen bestehen aus
   a)     einem einzigen Blatt Papier oder
   b)     zwei oder mehr Seiten, die Teil eines einzigen unteilbaren Bogens Papier sind, oder
   c)     mehreren Seiten, die so nummeriert sind, dass erkennbar ist, dass es sich um eine be-
          stimmte Seite einer endlichen Reihe handelt (z. B. "Seite 2 von 4").
5. Veterinärbescheinigungen müssen eine individuelle Kennnummer tragen. Besteht die Veteri-
   närbescheinigung aus mehreren Seiten, so muss diese Kennnummer auf jeder Seite angegeben
   sein.
6. Die Veterinärbescheinigung muss ausgestellt werden, solange sich die Sendung, auf die sie
   sich bezieht, noch unter der Kontrolle der zuständigen Behörde des Versandlandes befindet.
                                 ________________________
 ---pagebreak---                                            ANHANG IV
                                           "ANHANG F
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen An-
forderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern
und an dessen Einfuhr
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus
Drittländern
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen
Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen An-
forderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an
dessen Einfuhr
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingun-
gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Dritt-
ländern
Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor-
schriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
Richtlinie --/2004/EG des Rates vom … April 2004 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen
Vorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Gemeinschaft und zur Änderung
der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG."
                                   ________________________
 ---pagebreak---                                              ANHANG V
                            Liste der Entscheidungen und Beschlüsse
2003/56/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen
für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (ABl. L 22 vom
25.1.2003, S. 38)
2002/987/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 mit einer Liste der Betriebe
auf den Falkland-Inseln, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen
sind (ABl. L 344 vom 19.12.2002, S. 39)
2002/477/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Festlegung der Hygiene-
anforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch sowie
zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG (ABl. L 164 vom 22.06.2002, S. 39)
2001/600/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2001 zur Aufhebung der Entscheidung
1999/542/EG über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr bestimmter Tiere aus Bulgarien an-
gesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit, zur Änderung der Entscheidung 98/372/EG zur
Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden
Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern in Bezug auf Bulgarien und zur Än-
derung der Entscheidung 97/232/EG zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mit-
gliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen (ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 51)
2000/159/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmi-
gung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates
(ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30)
98/8/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 über die Liste der Betriebe in der
Bundesrepublik Jugoslawien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zuge-
lassen ist (ABl. L 2 vom 6.1.1998, S. 12)
97/222/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Dritt-
länder, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 89 vom
4.4.1997, S. 39)
97/221/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinär-
bedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen
aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG (ABl. L 89 vom 4.4.1997,
S. 32)
 ---pagebreak--- 95/427/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1995 über die Liste der Betriebe in
Namibia, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl.
L 254 vom 24.10.1995, S. 28)
95/45/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 1995 über die Liste der Betriebe in der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die
Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 51 vom 8.3.1995, S. 13)
94/465/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1994 über die Liste der Betriebe in Bots-
wana, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L
190 vom 26.7.1994, S.25)
94/40/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1994 über die Liste der Betriebe in
Simbabwe, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl.
L 22 vom 27.1.1994, S. 50)
93/158/EWG: Beschluss des Rates vom 26. Oktober 1992 über den Abschuss des Abkommens in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG- Drittlandsrichtlinie - Richtlinie
72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von
Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch (ABl. L 68 vom 19.3.1993, S. 1)
93/26/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1992 über die Liste der Betriebe in
der Republik Kroatien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 24)
90/432/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1990 über die Liste der Betriebe in
Namibia, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 223
vom 18.8.1990, S. 19)
90/13/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1989 über das Verfahren zur
Änderung oder Ergänzung der Listen der zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zuge-
lassenen Betriebe aus Drittländern (ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 70)
87/431/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1987 über die Liste der Betriebe in dem
Koenigreich Swasiland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen
ist (ABl. L 228 vom 15.8.1987, S. 53)
 ---pagebreak--- 87/424/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1987 über die Liste der Betriebe in den
Vereinigten Mexikanischen Staaten, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu-
gelassen sind (ABl. L 228 vom 15.8.1987, S. 43)
87/258/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1987 über eine Liste der Betriebe in
Kanada, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 121 vom
9.5.1987, S. 50)
87/257/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1987 über eine Liste der Betriebe in
den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu-
gelassen sind (ABl. L 121 vom 9.5.1987, S. 46)
87/124/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 1987 über die Liste der Betriebe in
Chile, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 51 vom
20.2.1987, S. 41)
86/474/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärzt-
licher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und
Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (ABl. L 279 vom 30.9.1986, S. 55)
86/65/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1986 über eine Liste der Betriebe in
Marokko, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 72 vom
15.3.1986, S. 40)
85/539/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1985 über die Liste der Betriebe
in Grönland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl.
L 334 vom 12.12.1985, S. 25)
84/24/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1983 über die Liste der Betriebe in
Island, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 20 vom
25.1.1984, S. 21)
83/423/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über eine Liste der Betriebe der
Republik Paraguay, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind
(ABl. L 238 vom 27.8.1983, S. 39)
83/402/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über die Liste der Betriebe Neu-
seelands, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 233
vom 24.8.1983, S. 24)
 ---pagebreak--- 83/384/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1983 über die Liste der Betriebe
Australiens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl.
L 222 vom 13.8.1983, S. 36)
83/243/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1983 über die Liste der Betriebe in der
Republik Botsuana, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(ABl. L 129 vom 19.5.1983, S. 70)
83/218/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1983 über die Liste der Betriebe der
Sozialistischen Republik Rumänien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemein-
schaft zugelassen ist (ABl. L 121 vom 7.5.1983, S. 23)
82/923/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1982 über die Betriebe in der Re-
publik Guatemala, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen können
(ABl. L 381 vom 31.12.1982, S. 40)
82/913/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1982 über die Liste der Betriebe
in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemein-
schaft zugelassen ist (ABl. L 381 vom 31.12.1982, S. 28)
82/735/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der
Volksrepublik Bulgarien, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen
sind (ABl. L 311 vom 8.11.1982, S. 16)
82/734/EWG: Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft
zugelassen sind (ABl. L 311 vom 8.11.1982, S. 13)
81/713/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1981 über die Liste der Betriebe in der
Föderativen Republik Brasilien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern sowie von
Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 28)
81/92/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der
Republik Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von
Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 58 vom 5.3.1981, S. 43)
81/91/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der
Republik Argentinien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie
von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 58 vom 5.3.1981, S. 39)
 ---pagebreak--- 79/542/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von
Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und
der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem
Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15)
78/685/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1978 zur Erstellung einer Liste von
Tierseuchen im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 227 vom 18.8.1978, S. 32)
                                   ________________________