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31976L0696

Richtlinie 76/696/EWG der Kommission vom 27. Juli 1976 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen

Amtsblatt Nr. L 236 vom 27/08/1976 S. 0026 - 0030 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0224  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0035  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0035

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 27 . Juli 1976  zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen   ( 76/696/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 71/316/EWG ) ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 17 bis 19 ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen ( 73/360/EWG ) ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Seit der Ausarbeitung und Verabschiedung der genannten Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 sind neue und bessere Waagen entwickelt worden und wurden neue Bauformen ausgearbeitet oder geplant , so daß die Richtlinie zur Angleichung an den technischen Fortschritt geändert werden muß .  Da gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 dem Vereinigten Königreich und Irland eine Umsetzungsfrist von 5 Jahren zugebilligt wurde , erscheint es zweckmässig , jene Frist in dieser Richtlinie zu berücksichtigen .  Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Anhang zur Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 ( 73/360/EWG ) wird der Wortlaut der Punkte 2.2.2.2 , 2.2.2.4 , 3.2.1.2 , 3.2.2.2 , 3.2.2.2.2.2 , 3.2.7 , 4.3.4 , 6.2.1.2 , 8.2.2 , 10.7.1 , 10.7.3 , 10.7.4 , 10.7.5 , 10.7.6 , 10.13.2.1.3 , 10.13.2.2.3 , 11.5.2.2.1 , 11.5.2.2.3 nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Richtlinie geändert .  Die Punkte 2.2.2.8 und 2.2.2.9 werden hinzugefügt . Punkt 9.1 wird gestrichen .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um der vorliegenden Richtlinie in der Weise nachzukommen , daß diese Vorschriften ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft treten .   ( 2 ) Falls jedoch Irland und das Vereinigte Königreich die Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 nach dem in Absatz 1 genannten Termin zur Anwendung bringen , müssen die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie gleichzeitig in Kraft treten .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 27 . Juli 1976 .  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 335 vom 5 . 12 . 1973 , S . 1 .  ANHANG  2.2.2.2 . Nullstelleinrichtung  Einrichtung , mit der die Anzeige der unbelasteten Waage auf Null gebracht wird .  2.2.2.2.1 . Nichtautomatische Nullstelleinrichtung  Einrichtung , die durch Handbedienung die Nullstellung ermöglicht .  2.2.2.2.2 . Halbautomatische Nullstelleinrichtung  Einrichtung , die auf Grund eines manuellen Befehls die Nullstellung automatisch durchführt .  2.2.2.2.3 . Automatische Nullstelleinrichtung  Enrichtung , die ohne manuellen Eingriff die Nullstellung automatisch durchführt .  2.2.2.2.4 . Einrichtung , zur automatischen Korrektur eines Nullpunktsfehlers  Einrichtung , mit der jedes Wageergebnis um die Abweichung von Null automatisch korrigiert wird .  2.2.2.4 . Taräinrichtung  Einrichtung , mit der die Anzeige der belasteten Waage auf Null gebracht wird .  Dabei wird der Wägebereich :   - entweder nicht in Anspruch genommen ( additive Taräinrichtung ) ;   - oder um den Betrag der Taralast vermindert  ( subtraktive Taräinrichtung ) .  2.2.2.4.1 . Nichtautomatische Taräinrichtung  Einrichtung , die durch Handbedienung die Tarierung ermöglicht .  2.2.2.4.2 . Halbautomatische Taräinrichtung  Einrichtung , die nach Betatigung einer einzigen Stellvorrichtung den Tariervorgang automatisch durchfuhrt .  2.2.2.4.3 . Automatische Taräinrichtung  Einrichtung , die ohne manuellen Eingriff die Tarierung automatisch durchführt .  2.2.2.8 . Anzeigestabilisator  Einrichtung zur Stabilisierung einer Anzeige unter bestimmten Bedingungen .  2.2.2.9 . Mittelwertsbildner  Einrichtung , die eine stabile Anzeige ermoglicht , welche dem Mittelwert von aufeinanderfolgenden Meßwerten entspricht .  3.2.1.2 . Waagen mit Anzeigeeinrichtung ( 1 )  3.2.2.2 . Waagen mit Anzeigeeinrichtung ( 1 )  Fußnete :  ( 1 ) Bei Waagen mit Interpolationseinrichtung für die Ablesung oder mit einer Anzeigeeinrichtung , deren Zaffern in der letzten Anzeigestelle sich deutlich von den anderen Zaffern unterscheiden , siehe Nr . 3.2.6 bzw . 3.2.7 .  3.2.2.2.2.2 . 10 g * Max * 50 kg / 50 d / 10 mg * d * 500 mg ( 2 ) / 1 000 * n * 100 000 / d  Fußnote :  ( 2 ) Waagen mit einer Hoechstlast von 1 kg oder mehr , einem Teilungswert von 100 mg und einem Eichwert von 1 g werden der Klasse Prazisionswaagen zugeordnet , wenn sich die Ziffern der letzten Anzeigestelle deutlich von den anderen Ziffern der Anzeigeeinrichtung unterscheiden , siehe Nummer 3.2.7 .  3.2.7 . Waagen mit einer Anzeigeeinrichtung , deren Ziffern in der letzten Anzeigestelle sich deutlich von den anderen Ziffern unterscheiden .  Nur Fein - und Präzisionswaagen mit Anzeigeeinrichtung dürfen eine Anzeigeeinrichtung haben , bei der sich die Ziffern der letzten Anzeigestelle deutlich von den anderen Ziffern der Anzeigeeinrichtung unterscheiden .  Der Eichwert entspricht dann dem Teilungswert der vorletzten Stelle der Anzeigeeinrichtung .  Die Einstufung dieser Waagen in Genauigkeitsklassen , die Berechnung der Anzahl der Skalenteile und die Festlegung ihrer Mindestlast wird in Abhangigkeit vom Eichwert vorgenommen , siehe jedoch Fußnote ( 2 ) der Nummer 3.2.2.2.2.2 .  4.3.4 . Veränderung der Nullanzeige  Die Veränderung der Nullanzeige unmittelbar nach halbstundiger Belastung der Waage darf nicht grosser sein als die Hälfte des Eichwerts .  Die Prüfung muß unter praktisch konstanten Umgebungsbedingungen stattfinden .  6.2.1.2 . Waagen mit Digitalanzeige oder Digitalabdruck  Bei jeder beliebigen Belastung muß eine stoßfrei aufgebrachte Zusatzlast entsprechend dem 1,4fachen des digitalen Teilungswertes die ursprüng * che Anzeige erhöhen . ( Dies gilt insbesondere bei einer Belastung , bei der sich die Anzeige gerade geändert hat . )  8.2.2 . Besondere Temperaturbereich  Waagen , deren Kennzeichnungsschild bestimmte Angaben bezueglich der Betriebstemperaturen tragt , müssen in dem angegebenen Temperaturbereich die Anforderungen der Nummern 4 , 5 und 6 erfullen .  Die Temperaturbereiche betragen mindestens :  1 C bei Feinwaagen mit einem Eichwert , der kleiner als 0,1 mg ist ,  5 C bei den anderen Feinwaagen ,  15 C bei Prazisionswaagen ,  30 C bei Handels - und Grobwaagen .  9.1 . Allgemeines  Diese Nummer ist in der Richtlinie des Rates vom 19 . November 1973 ( 73/360/EWG ) zu streichen .  10.7.1 . Nullstelleinrichtung  Waagen konnen eine oder mehrere Nullstelleinrichtungen und/oder eine Einrichtung zur automatischen Korrektur eines Nullpunktfehlers haben .  10.7.3 . Ge * gkeit der Nullstellung bzw . der automatischen Korrektur des Nullpunktfehlers  Nach Nullstellung bzw . nach automatischer Korrektur des Nullpunktfehlers darf der Einfluß des verbleibenden Nullpunktfehlers auf das Wageergebnis hochstens 1/4 des kleinsten Eichwerts betragen .  10.7.4 . Betätigung der Nullstelleinrichtung  Wenn die Waage eine Nullstelleinrichtung und eine Taräinrichtung besitzt , mussen beide getrennt betatigt werden konnen .  10.7.5 . Nullanzeigeeinrichtung bei Waagen mit Digitalanzeige  Besitzt eine Waage mit Digitalanzeige oder Digitalabdruck keine Analoganzeige oder ist der Skalenwert der Analoganzeige grösser als der digitale Teilungswert , so muß die Waage eine zusätzliche Einrichtung zur Überprüfung der Nullstellung besitzen .  Diese Einrichtung muß eindeutig jede Abweichung von der Null angeben , die grösser als ein Viertel des digitalen Teilungswerts der Waage ist .  Besitzt diese Einrichtung eine Analoganzeige , so muß der Skalenwert kleiner oder gleich dem digitalen Teilungswert sein .  Diese Einrichtung ist nicht erforderlich bei Waagen , die mit einer automatischen Nullstelleinrichtung oder einer Einrichtung zur automatischen Korrektur eines Nullpunktfehler ausgerüstet sind .  10.7.6 . Automatische Nullstelleinrichtungen sowie Ennichtungen zur automatischen Korrektur eines Nullpunktfchlers  Diese Einrichtungen dürfen nicht arbeiten ,   - wenn eine additive Taräinrichtung oder eine Einrichtung zur Verscheibung des Selbsteinspielbereichs nicht nullgestellt ist ,   - wenn die Waage sich nicht in einer stabilen Einspielungslage befindet .  10.13.2.1.3 . Teilungswert der Grundpreise  Der Teilungswert der Grundpreise muß so gewählt werden können , daß sich alle bei der Benutzung der Waage benötigten Grundpreise einstellen lassen .  10.13.2.2.3 . Teilungswert der Kaufpreise  Die nationalen Vorschriften sind anzuwenden .  11.5.2.2.1 . Nullstelleinrichtungen , die Betätigung  Die Betätigung nichtautomatischer und halbautomatischer Nullstelleinrichtungen darf nur mit einem Werkzeug möglich sein und muß von beiden Seiten der Waage deutlich erkennbar sein .  Das dabei benutzte Werkzeug darf nicht mit der Einrichtung verbunden bleiben können .  11.5.2.2.3 . Taräinrichtung  Waagen mit zwei Schalen durfen keine Taräinrichtung haben .  Bei Waagen mit einer Schale sind Taräinrichtungen zulässig , wenn vom Käufer zu beobachten ist :   - ob die Taräinrichtung betatigt ist ( Siehe Nummer 12.6.3 . ) ,   - ob die Taräinrichtung verstellt wird .  11.5.2.2.3.1 . Nichtautomatische Taräinrichtung  Die Feinfuhligkeit der Verstellung dieser Einrichtung darf nicht grösser sein als :   - ein Teilungswert der Waage bei einem Verstellweg von 5 mm eines Umfangpunktes der drehbaren Bedienungsvorrichtung ,   - ein Teilungswert der Waage bei einem Verstellweg von 5 mm der linearen Bedienungsvorrichtung ,   - ein Teilungswert der Waage je Stellschritt , wenn die diskontinuierlich ein tellbare Taräinrichtung an eine Waage mit Digitalanzeige angebaut ist ,   - ein Teilungswert je Stellschritt , wenn die diskontinuierlich einstelbare Taräinrichtung an eine Waage mit Analoganzeige ingebaut ist , deren Skalenwett hochstens 2 g beträgt ,   - einen halben Teilungswert je Stellschritt , wenn die diskontinuierlich einstellbare Taräinrichtung an eine Waage mit Analoganzeige angebaut ist , deren Skalenweit 5 g oder mehr beträgt .  Elektrisch betriebene preisanzeigende Waagen mit kontinuierlich einstellbarer Taräinrichtung dürfen den Preis nur anzeigen , wenn die Tanening vetlstandig ausgefuhrt wurde .  11.5.2.2.3.2 . Halbautomatische Taräinrichtung  Halbautomatische Taräinrichtungen sind zulässig , wenn   - die Betätigung nur erfolgen kann , wenn sich die Waage in einer stabilen Einspielungslage befindet ,   - die Betätigung nicht zu einer Verminderung des Tarawerts führen kann ,   - die Wirkung der Taräinrichtung nur bei unbelasteter Waage aufgehoben werden kann .  Zusätzlich ist eine der folgenden Bedingungen zu erfuellen :  1 . der Tarawert muß während des gesamten Wägevorgangs auf beiden Seiten der Waage angezeigt werden ;  2 . wenn die Taräinrichtung betätigt worden ist , muß nach Entlastung der Waage entweder :   - die Wirkung der Taräinrichtung aufgehoben werden und die Gewichtsanzeige auf Null zurückgehen oder   - der Tarawert von der Gewichtsanzeige mit negativem Vorzeichen angezeigt werden oder   - die Waage solange keine Anzeige liefern , bis die Wirkung der Taräinrichtung aufgehoben ist .  11.5.2.2.3.3 . Automatische Taräinrichtung  Die Einrichtungen sind nicht zulässig .


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31975L0409

Richtlinie 75/409/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur fünften Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

Amtsblatt Nr. L 183 vom 14/07/1975 S. 0022 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0131  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0100  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0131  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0127  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0127

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juni 1975  zur fünften Änderung der Richtlinie 67/548/EWC zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe   ( 75/409/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es ist notwendig , die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/146/EWG ( 4 ) , zu ändern , da einige Bestimmungen über die Kennzeichnung und die Verpackung gefährlicher Stoffe genauer gefasst und ergänzt werden müssen . Auf jeden Fall müssen diese Bestimmungen an diejenigen der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 5 ) angeglichen werden .  Die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes sind entsprechend dem Fassungsvermögen der Verpackung festzulegen .  Ausserdem ist es notwendig , eine Reglung zu treffen , die das Verhältnis zwischen der Kennzeichnung für den Transport einerseits und der Kennzeichnung für das Inverkehrbringen und den Umgang andererseits regelt , damit eine doppelte Kennzeichnung mit Symbolen unterschiedlicher Art vermieden wird .  Es kann sich erweisen , daß gefährliche Stoffe die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen ; infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen .  Ferner sind in der deutschen , in der englischen und in der italienischen Fassung der Richtlinie einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 67/548/EWG wird gemäß den nachstehenden Artikeln geändert .  Artikel 2   ( 1 ) In Artikel 6 Absatz 2 erhält det erste Halbsatz folgende Fassung :   " Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein : "   ( 2 ) Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d ) wird durch folgenden Satz ergänzt :   " Bei gesundhe * tsschädlichen , reizenden , leicht entzuendlichen , entzuendlichen oder brandfördernden Stoffen braucht auf die besonderen Gefahren nicht hingewiesen zu werden , wenn die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält . "  Artikel 3  Artikel 7 erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Befindet sich die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung so anzubringen , daß es waagerecht gelesen werden kann , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestelle wird . Für Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Fomate :  Fassungsvermögen der Verpackung * Format *   - bis 3 l , nach Möglichkeit mindestens * 52 mal 74 mm *   - über 3 l bis 50 l , mindestens * 74 mal 105 mm *   - über 50 l bis 500 l , mindestens * 105 mal 148 mm *   - über 500 l , mindestens * 148 mal 210 mm *  Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen und mindestens ein cm2 groß sein . Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der den Stoff unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .   ( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .   ( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes und im Falle des Absatzes 2 , der Verpackung , müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich davon abheben .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe in ihre * Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Landessprache oder in den Landessprachen abgefasst ist .   ( 5 ) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt :  a ) Im Falle einer eine oder mehrere innere Verpackungen umschließenden äusseren Verpackung : Wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpackungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind .  b ) Im Falle einer einzigen Verpackung : Wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt , die den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) und d ) entspricht . Für gefährliche Stoffe , die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen , kann an Stelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden . "  Artikel 4  Artikel 8 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :   " a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ; " .  Artikel 5  Nach Artikel 8c werden folgende Artikel eingefügt :   " Artikel 8d  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlagen eingehalten sind .  Artikel 8e   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein gefährlicher Stoff trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses gefährlichen Stoffes in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 8c vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten . "  Artikel 6  Die deutsche Fassung wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ) wird das Wort " brennbaren " durch das Wort " entzuendlichen " ersetzt .  2 . In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d ) und in Anlage III bei R 21 wird das Wort " brennbar " durch das Wort " entzuendlich " ersetzt .  3 . In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) und in Anlage II werden die Worte " Gift " durch " giftig " und  " Reizstoff " durch " reizend " ersetzt .  Artikel 7  Die englische Fassung wird wie folgt geändert :  1 . Es wird " highly " eingesetzt in :   - Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) für " easily " ,   - Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) für " very " ,   - Anlage II für " easily " ,   - Anlage III bei R 22 und R 25 für " very " .  2 . In Anlage III bei R 23 und R 26 wird " highly " durch " extremely " ersetzt .  Artikel 8  Die italianische Fassung wird wie folgt geändert :  In Anlage III bei R 22 und R 25 wird " molto " durch  " facilmente " ersetzt .  Artikel 9   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juni 1976 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . FITZGERALD  ( 1 ) ABl . Nr . C 2 vom 9 . 1 . 1974 , S . 59 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 109 vom 19 . 9 . 1974 , S . 19 .  ( 3 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 167 vom 25 . 6 . 1973 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 .


title: Richtlinie 85/571/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 64/432/ EWG im Hinblick auf die Regelung nach der Richtlinie 80/1102/EWG für die enzootische Leukose der Rinder

text:
Nr. L 372 / 1 2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12. 85
                                                                      II
                                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                   RAT
                                                        RICHTLINIE DES RATES
                                                          vom 19 . Dezember 1985
                  zur Änderung der Richtlinie 64/43 2/EWG im Hinblick auf die Regelung nach der Richt
                                    linie 80/ 1 1C2/EWG für die enzootische Leukose der Rinder
                                                               (85 /571 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Artikel 3 der Richtlinie 80 / 1102 / EWG sieht die Unter
                                                                          breitung von Vorschlägen für die endgültige Regelung
                                                                          hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 100 ,
                                                                          Die genannte Regelung hat während der betreffenden
                                                                          Übergangszeit zufriedenstellend funktioniert. Es ist je
auf Vorschlag der Kommission (*),                                         doch erforderlich, die Untersuchungen fortzusetzen, die
                                                                          die Aufnahme neuer Nachweistests in die Gemeinschafts
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (J),                       vorschriften zum Gegenstand haben. Die Ubergangsrege
                                                                          lung sollte deshalb zwei weitere Jahre lang angewandt
                                                                          werden —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus
schusses (3),
                                                                          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit    der   Richtlinie   80 / 1102 / EWG        des   Rates   vom                                  Artikel 1
11 . November 1980 zur Änderung der Richtlinie
64 /432 / EWG hinsichtlich der enzootischen Leukose der
                                                                          Artikel 3 der Richtlinie 80/ 1102/EWG erhält folgende
Rinder (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84 /644/                Fassung :
EWG (5), wurden allgemeine Gesundheitsgarantien hin
sichtlich der enzootischen Leukose der Rinder festgelegt,
welche für Tiere gelten , die zum innergemeinschaftlichen
Handel bestimmt sind .                                                        ,,Artikel 3
Mit Artikel 1 der Richtlinie 80 / 1102 /EWG wurde die
                                                                              Artikel 1 gilt bis zum 31 . Dezember 1987 .
Richtlinie 64 / 432 / EWG durch Maßnahmen zum Schutz
vor der enzootischen Leukose der Rinder für eine am
31 . Dezember 1985 endende Übergangszeit ergänzt.                             Der Rat entscheidet nach Maßgabe des Vertrags auf
                                                                              Vorschlag der Kommission, der vor dem* 31 . Juli
                                                                               1987 zu unterbreiten ist, über
(') ABl . Nr. C 297 vom 20 . 11 . 1985 , S. 6 .                               — die Fortsetzung der Aktion der Gemeinschaft zur
(2) ABl . Nr. C 352 vom 31 . 12 . 1985 .                                          Tilgung der Leukose der Rinder ;
(3) Stellungnahme vom 18 . Dezember 1985 (noch nicht im
    Amtsblatt veröffentlicht).                                                — die Aufnahme neuer Tests zum Nachweis der en
(4) ABl. Nr. L 325 vom 1 . 12. 1980, S. 18 .                                      zootischen Leukose der Rinder und zur Routine
(s) ABl. Nr. L 339 vom 27 . 12 . 1984 , S. 30 .                                   kontrolle ;
 ---pagebreak--- 31.12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 372 / 13
   — die spätere Regelung des Handels und insbeson             Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1985 .
        dere die Kriterien, nach denen das Hoheitsgebiet
        eines Mitgliedstaats ganz oder teilweise als frei
        von der enzootischen Leukose der Rinder erklärt
        und dieser Zustand aufrechterhalten werden
        kann ."                                                                                Im Namen des Rates
                          Artikel 2                                                                 Der Präsident
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.                                             M. FISCHBACH


title: Richtlinie 70/360/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist

text:
Nr. L 157/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 7 . 70
                                               RICHTLINIE DES RATES
                                                  vom 13 . Juli 1970
              über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie des
              Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner
              gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist
                                                    (70/360/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä             Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C Unterabsatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964,
Artikel 43 und 100,                                            geändert durch die Richtlinie 66/600/EWG des Rates
                                                               vom 25 . Oktober 1966, erhält folgende Fassung :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  „Diese Bestimmung gilt bis zum 31 . Dezember
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   1971 , es sei denn, der Rat beschließt auf Vor
                                                                  schlag der Kommission über eine Verlängerung
nach Stellungnahme des "Wirtschafts- und Sozialaus               dieser Bestimmung."
schusses,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts
Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur                und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner            Richtlinie binnen 15 Tagen nach ihrer Bekanntgabe
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und             nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon
Schweinen (*), geändert durch die Richtlinie des Rates         unverzüglich in Kenntnis .
vom 25 . Oktober 1966 (2), sieht in Artikel 7 Absatz 1
vor, daß die Bestimmungsländer im Einzelfall oder                                     Artikel 3
allgemein Genehmigungen zum Verbringen bestimm
ter Tiere in ihr Hoheitsgebiet erteilen können .              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C können diese
Genehmigungen für zur Mast bestimmte Rinder, die
weniger als 30 Monate alt sind, nur während eines              Geschehen zu Brüssel am 13 . Juli 1970.
Zeitraums von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten der
Richtlinie vom 26. Juni 1964 erteilt werden.                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Diese Frist ist bis zum 31 . Dezember 1971 zu ver
längern —                                                                                J. ERTL
(!) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1 977/66.
(*) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3294/66.


Avis juridique important

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31973L0150

Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom 5. Juni 1973 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

Amtsblatt Nr. L 172 vom 28/06/1973 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0157  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0206  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0157  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0052

RICHTLINIE DES RATES  vom 5. Juni 1973  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen  (73/150/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in der Erwägung, daß die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 28. Dezember 1972 (2) und durch die Beitrittsakte (3), in Anlage C Nummer 9 die Liste der staatlichen Institute enthält, die mit der Prüfung der Antigene beauftragt sind, und diese Liste bezueglich des irischen Instituts geändert werden muß -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Anlage C der vorerwähnten Richtlinie vom 26 Juni 1964 erhält Nummer 9 Buchstabe h) folgende Fassung:  "h) Irland : The Veterinary Research Laboratory, Department of Agriculture and Fisheries, Thorndale Beaumont Road, Dublin 9".   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. LAVENS  (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 49. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.


Avis juridique important

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31991L0499

Richtlinie 91/499/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Diagnose der Rinderbrucellose und der enzootischen Rinderleukose

Amtsblatt Nr. L 268 vom 24/09/1991 S. 0107 - 0109 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0093  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0093

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Diagnose der Rinderbrucellose und der enzootischen Rinderleukose (91/499/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/422/EWG (4), legt die Verfahren fest,  die zur Erhaltung des Status amtlich als brucellosefreier und von enzootischer Rinderleukose freier Bestände notwendig sind.  Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Fortschritte bei der Diagnose und Bekämpfung der Rinderbrucellose und der enzootischen Rinderleukose hat sich eine Änderung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich als notwendig  erwiesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anlagen der Richtlinie 64/432/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN (1) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991, S. 214.(2) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 43.(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 9.   ANHANG   Änderungen der Anlagen der Richtlinie 64/432/EWG  1.  Anlage A Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:   "ii)  jährlich auf Brucellosefreiheit durch drei im Abstand von mindestens drei Monaten durchgeführte Milch-Ringtests bzw. ELISA-Milchtests oder durch zwei Milch-Ringtests bzw. ELISA-Milchtests im Abstand von mindestens drei Monaten und einen  serologischen Test (Blutserum-Agglutination oder gepufferter Brucella-Antigen-Test oder Blutplasma-Agglutination oder Blutplasma-Milch-Ringtest oder Mikro-Agglutination oder Einzelblutprobentest im ELISA-Verfahren) im Abstand von mindestens sechs Wochen  nach dem zweiten Milch-Ringtest bzw. ELISA-Milchtest überprüft werden. Werden keine Milch-Ringtests bzw. ELISA-Milchtests durchgeführt, so sind jährlich zwei serologische Tests (Blutserum-Agglutination oder gepufferter Brucella-Antigen-Test oder  Blutplasma-Agglutination oder Blutplasma-Milch-Ringtest oder Mikro-Agglutination oder Einzelblutprobentest im ELISA-Verfahren) in Abständen von mindestens drei und höchstens sechs Monaten vorzunehmen.  Wenn in einem Mitgliedstaat oder in einem Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem auf sämtliche Rinderbestände amtliche Brucellosebekämpfungsmaßnahmen angewandt werden, der Anteil der mit Brucellose infizierten Rinderbestände 1 % nicht übersteigt, genügen  jährlich zwei Milch-Ringtests bzw. zwei ELISA-Milch-Tests im Abstand von mindestens drei Monaten oder ein serologischer Test (Blutserum-Agglutination oder gepufferter Brucella-Antigen-Test oder Blutplasma-Agglutination oder Blutplasma-Milch-Ringtest  oder Mikro-Agglutination oder Einzelblutprobentest im ELISA-Verfahren).  Werden Milch-Ringtests bei Grosstanks durchgeführt, so werden die in den vorangegangenen Unterabsätzen vorgesehene Anzahl von Milch-Ringtests verdoppelt und die Testabstände halbiert." 2.  In Anlage C wird folgender Buchstabe angefügt:   "H. ELISA-Test auf Rinderbrucellose gemäß Anlage G".  3.  In Anlage G a)  werden dem Titel folgende Worte angefügt:   "und der Rinderbrucellose";  b) erhält Buchstabe C folgende Fassung:   "C.  Enzym-Immuntest (ELISA) auf enzootische Rinderleukose und Rinderbrucellose 1.  Für den ELISA-Test werden folgende Materialien und Reagenzien benötigt:  a)  Festphasen-Mikroplatten, Kuevetten oder sonstige Festphasen;  b) das Antigen wird mit oder ohne Hilfe von poly- oder monoklonalen zellwandständigen Antikörpern an die feste Phase gebunden. Ist die feste Phase direkt mit dem Antigen beschichtet, so sind im Fall von enzootischer Rinderleukose alle Testproben mit  positiven Reaktionen erneut auf Kontrollantigene zu testen. Das Kontrollantigen sollte mit dem Antigen identisch sein, ausser bei den Antigenen der Rinderleukoseviren. Sind die zellwandständigen Antikörper an die feste Phase gebunden, so dürfen die  Antikörper auf keine anderen als Antigene gegen Rinderleukoseviren reagieren;  c) die zu untersuchende Körperfluessigkeit;  d) eine entsprechende positive und negative Kontrolle;  e) Konjugat;  f) ein auf das verwendete Enzym abgestimmtes Substrat;  g) erforderlichenfalls eine Stopplösung;  h) Lösungen zur Verdünnung der Testproben, für die Herstellung der Reagenzien und zum Waschen;  i) ein für das gewählte Substrat geeignetes Ablesegerät.  2.  Standardisierung und Empfindlichkeit des Tests a) Die Empfindlichkeit des ELISA-Tests für enzootische Rinderleukose muß so hoch sein, daß das E4-Serum positiv reagiert, wenn es zehnmal (Serumproben) bzw. 250mal (Milchproben) stärker verdünnt wird als die Lösung, die sich aus der Zusammenfassung von  Einzelproben in Pools ergibt. Bei Versuchen, in denen Proben (Serum und Milch) einzeln getestet werden,  muß das im Verhältnis 1:10 (im Negativserum) oder 1:250 (in Negativmilch) verdünnte E4-Serum positiv reagieren, wenn es in derselben Verdünnung wie die Einzelproben getestet wird. Die unter Buchstabe A Nummer 2 aufgeführten amtlichen Institute sind für  die Qualitätskontrolle des ELISA-Verfahrens verantwortlich, insbesondere für die Bestimmung der Anzahl der Einzelproben, die bei dem jeweiligen Produktionslos je nach dem für das E4-Serum erhaltenen Titer in Pools zusammenzufassen sind.  Das E4-Serum wird vom Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Kopenhagen, geliefert.  b) 1.  Bei Brucellose gelten die aus Grosstanks gezogenen Proben als negativ, wenn sie eine Reaktion zeigen, die weniger als 50 % der Reaktion einer 10 000fachen Verdünnung des zweiten internationalen Brucellose-Standardserums in Negativmilch ausmacht.  2.  Bei Brucellose gelten einzelne Serumproben als negativ, wenn sie eine Reaktion zeigen, die weniger als 10 % der Reaktion einer 200fachen Verdünnung des zweiten internationalen Brucellose-Standardserums in Salzlösung oder einer anderen im Verfahren des  Artikels 12 nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses anerkannten Verdünnung ausmacht.  Dabei entsprechen die Brucellose-ELISA-Standards (in den auf dem Etikett angegebenen Verdünnungen) der Vorgabe gemäß Anlage C Buchstabe A Nummern 1 und 2.  3.  Voraussetzungen für den ELISA-Test auf enzootische Rinderleukose und Rincerbrucellose Das ELISA-Verfahren kann bei einer Milch- oder bei einer Molkeprobe angewandt werden, die der in einem Betrieb mit mindestens 30 % laktierender Milchrinder gesammelten Milch entnommen wird.  Wird von der vorgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sind Maßnahmen zu treffen, damit die entnommenen Proben den Tieren, von denen die Testmilch oder die Testseren stammen, eindeutig zugeordnet werden können.  Zeigt sich bei einer der Proben eine positive Reaktion, so gilt bezueglich Rinderbrucellose Anlage A Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer i) und bezueglich enzootischer Rinderleukose Kapitel I Buchstabe A Nummer 1 der vorliegenden  Anlage."