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31977L0538

Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/08/1977 S. 0060 - 0071 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0200  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0199  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0200  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0212  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0212

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 28 . Juni 1977  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 77/538/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Nebelschlußleuchte .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Nebelschlußleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .  Es ist angebracht , die technischen Vorschriften so zu formulieren , daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichte * sind wie die Arbeiten , die zur Zeit auf diesem Gebiet in der UNO-Wirtschaftskommission für Europa durchgeführt werden .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , II und III entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Nebelschlußleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel * erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebelschlussieuchten nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Nebelschlußleuchten , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgene migung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelschlußleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betreffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Nebelschlußleuchten versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Nebelschlußleuchten versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  W . RODGERS  ( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 2 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 7 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 1 .  LISTE DER ANHÄNGE  ANHANG 0 : Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen , Lichtstärke , Prüfverfahren , Wärmebeständigkeitsprüfung , Lichtfarbe , Übereinstimmung der Produktion  ANHANG I : Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  ANHANG II : Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung  ANHANG III : Photometrische Messungen  ANHANG 0  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTÄRKE , PRÜFVERFAHREN , WÄRMEBESTÄNDIGKEITSPRÜFUNG , LICHTFARBE , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . " Nebelschlußleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein des Fahrzeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen .  1.2 . " Bezugsachse " ist die das Lichtsignal kennzeichnende Achse , die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Ursprung ( H = 0 * , V = 0 * ) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau der Leuchte am Fahrzeug dient .  1.3 . " Bezugspunkt " ist der vom Leuchtenhersteller angegebene Schrittpunkt der Bezugsachse mit der Aussenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte .  1.4 . " sichtbare leuchtende Fläche " ist - in einer bestimmten Beobachtungsrichtung - die Parallelprojektion der Lichtaustrittsfläche der Leuchte auf eine zur Beobachtungsrichtung vertikale Ebene .  1.5 . " Nebelschlußleuchtentyp " umfasst Nebelschlußleuchten , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen :  1.5.1 . Fabrik - oder Handelsmarke ,  1.5.2 . Merkmale des optischen Systems ,  1.5.3 . zusätzliche Bauteile , die die optische Wirkung durch Reflexion , Brechung oder Absorption verändern ,  1.5.4 . Lampentyp  2 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  2.1 . Jedes Muster nach Anhang II - 1.2.3 muß den nachstehenden Vorschriften entsprechen .  2.2 . Nebelschlußleuchten müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt .  3 . LICHTSTÄRKE  3.1 . Das von den beiden Mustern nach Anhang II - 1.2.3 , die den unter 5 erwähnten Vorschriften entsprechen , jeweils ausgestrahlte Licht darf nicht schwächer als der nachstehend angegebene Mindestwert und nicht stärker als der nachstehend angegebene Hoechstwert sein ; das Licht ist in den unten angegebenen Richtungen zur Bezugsachse ( die in Grad des Winkels zu dieser Achse angegeben sind ) zu messen .  3.2 . Entlang den H - und V-Achsen zwischen 10 * nach links und 10 * nach rechts und 5 * nach oben und 5 * nach unten muß die Lichtstärke mindestens 150 cd betragen . Zwischen den Achsen darf die Lichtstärke nicht weniger als 75 cd betragen .  3.3 . Die Lichtstärke darf in keiner Richtung , in der das Licht gesehen werden kann , 300 cd übersteigen .  3.4 . Die sichtbare Oberfläche in der Richtung der Bezugsachse darf 140 cm2 nicht übersteigen .  3.5 . Anhang III enthält Angaben über das anzuwendende Meßverfahren .  4 . PRÜFVERFAHREN  Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe durchzuführen , die dem Typ entspricht , der für die Nebelschlußleuchten vorgesehen ist , und die auf den für diesen Lampentyp vorgeschriebenen Normallichtstrom eingestellt ist .  5 . WÄRMEBESTÄNDIGKEITSPRÜFUNG  5.1 . Die Leuchte ist nach einer Erwärmung von 20 Minuten einer einstuendigen ununterbrochenen Funktionsprüfung bei einer Umgebungstemperatur von 23 mehr oder weniger 5 * C zu unterziehen . Bei dieser Prüfung ist eine Glühlampe von dem für die Leuchte vorgeschriebenen Typ zu verwenden ; die Stromspeisung soll bei der entsprechenden Prüfspannung die vorgeschriebene Durchachnittsstromstärke ergeben .  5.2 . Ist nur die Hoechststromstärke angegeben , so ist die Prüfung bei einer 90 % der angegebenen Stromstärke entsprechenden Spannung durchzuführen . Die oben erwähnte vorgeschriebene Durchschnitts - oder Hoechststromstärke ist auf jeden Fall im Spannungsbereich von 6 , 12 oder 24 Volt , in dem sie ihren Hoechstwert erreicht , zu wählen .  5.3 . Nach Stabilisierung der Leuchte bei Umgebungstemperatur darf keine Formänderung , Verzerrung , Rißbildung oder Farbänderung feststellbar sein .  6 . LICHTFARBE  Die Einrichtung muß rotes Licht ausstrahlen . Die mit einer Lichtquelle bei einer Farbtemperatur von 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) zu messende Farbe des ausgestrahlten Lichtes muß innerhalb der Grenzen der nachstehenden trichromatischen Koordinaten liegen :  Grenze in Richtung Gelb : y * 0,335 .  Grenze in Richtung Purpurrot : z * 0,008 .  7 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelschlußleuchte muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen nach 3 und 6 entsprechen . Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Nebelschlußleuchte brauchen die Lichtstärken  ( gemessen mit einer Prüflampe nach 4 ) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % des nach 3 vorgeschriebenen Mindestwerts zu betragen .  ANHANG I  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS  Grösstformat : A 4 ( 210 mm mal 297 mm )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für einen Nebelschlußleuchtentyp  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ...  1 . Typ der Nebelschlußleuchte : ...  2 . Typ(en ) der vorgesehenen Lampe(n ) : ...  3 . Fabrik - oder Handelsmarke der Leuchte : ...  4 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  5 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  6 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am : ...  7 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigungsbeauftragter technischer Dienst : ...  8 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  9 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  10 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs ( 1 ) der EWG-Bauartgenehmigung : ...  11 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang II - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere unterschiedliche Leuchten enthält , insbesondere : ...  12 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs ( 1 ) der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift ...  16 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... gibt die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Nebelschlußleuchte an das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und des Bezugspunktes an .  17 . Bemerkungen : ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG II  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG  1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .  1.2 . Dem Antrag ist für jeden Nebelschlußleuchtentyp folgendes beizufügen :  1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung , aus der insbesondere der Typ oder die Typen der vorgesehenen Lampe(n ) hervorgeht ( hervorgehen ) , der ( die ) den Vorschriften der Internationalen Beleuchtungskommission  ( ICI ) entsprechen muß ( müssen ) ;  1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs der Nebelschlußleuchte zu ermöglichen , und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug , die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0 * , Vertikalwinkel V = 0 * ) dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient ;  1.2.3 . zwei Muster ; kann die Nebelschlußleuchte nicht beliebig rechts oder links am Fahrzeug angebaut werden , so dürfen die beiden Muster gleich und nur für die rechte oder die linke Seite vorgesehen sein .  1.2.4 . ein weiteres Muster , das vom Labor für etwaige Nachprüfungen , die später erforderlich werden könnten , aufzubewahren ist .  2 . AUFSCHRIFTEN  2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten Muster eines Nebelschlußleuchtentyps müssen folgendes aufweisen ;  2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein ;  2.1.2 . die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des  ( der ) vorgesehenen Lampentyps(-typen ) ;  2.1.3 . einen genügend grössen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Symbole nach 4 ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.2.2 anzugeben .  3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Entsprechen die zwei gemäß 1.2.3 vorgelegten Muster den Anhängen 0 , II und III , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .  3.2 . Diese Nummer wird keinem anderen Nebelschlußleuchtentyp zugewiesen .  3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die eine Nebelschlußleuchte und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß die Nebelschlußleuchte dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung sind , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Jede Nebelschlußleuchte , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .  4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht  aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben  " e " gefolgt von einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  18 für Dänemark ,  IRL für Irland ,  sowie aus einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Leuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .  4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol " F " ergänzt .  4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen .  4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und das zusätzliche Symbol müssen so auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben angebracht werden , daß sie dauerhaft und deutlich lesbar sind , auch wenn die Nebelschlußleuchte(n ) am Fahrzeug angebaut ist ( sind ) .  4.6 . Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit zusätzlichem Symbol sind in Anlage I enthalten .  4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die eine Nebelschlußleuchte und andere Leuchten enthält , so darf nur ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben  " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,   - einer EWG-Genehmigungsnummer ,   - den zusätzlichen Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .  4.9 . Muster von EWG-Genehmigungszeichen einer Einrichtung mit mehreren unterschiedlichen Leuchten sind in Anlage II enthalten .  Anlage I : siehe ABl .  Anlage II : siehe ABl .  Beispiele für die Kennzeichnung einer Einrichtung mit mehreren ( ineinandergebauten ) Leuchten , für die eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde : siehe ABl .  ANHANG III  PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN  1 . Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden .  2 . Die Messungen sind wie folgt auszuführen :  2.1 . die Messentfernung ist so zu wählen , daß das quadratische Entfernungsgesetz gilt ;  2.2 . die Messeinrichtung soll so beschaffen sein , daß die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen 10' und 1 * liegt ;  2.3 . der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht , wenn er in einer Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht .  3 . Die Richtungen H = 0 * und V = 0 * entsprechen der Bezugsachse . ( Sie muß später am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit verlaufen . ) Sie geht durch den Bezugspunkt : siehe ABl .  3.1 . Die Lichtstärke ausserhalb der Achsen wird innerhalb des durch die extremen Meßrichtungen beschriebenen Rhombus ( siehe vorstehende Zeichnung ) gemessen .- EINEM RECHTECK MIT EINGESCHRIEBENEN BUCHSTABEN ,,E'', GEFOLGT VON DER KENNZAHL ODER DEN KENNBUCHSTABEN DES MITGLIEDSTAATS, DER DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT,  - EINER EWG-GENEHMIGUNGSNUMMER,  - DEN ZUSÄTZLICHEN SYMBOLEN, DIE IN DEN EINZELRICHTLINIEN VORGESEHEN SIND, NACH DENEN DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT WURDE .  4.8 . DIE ABMESSUNGEN DER EINZELNEN BESTANDTEILE DIESES ZEICHENS DÜRFEN NICHT KLEINER SEIN ALS DIE IN DEN EINZELRICHTLINIEN, NACH DENEN DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT WIRD, FÜR DIE EINZELKENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBENEN GRÖSSTEN MINDESTABMESSUNGEN .  4.9 . MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN EINER EINRICHTUNG MIT MEHREREN UNTERSCHIEDLICHEN LEUCHTEN SIND IN ANLAGE II ENTHALTEN .  BEISPIELE FÜR DIE KENNZEICHNUNG EINER EINRICHTUNG MIT MEHREREN ( INEINANDERGEBAUTEN ) LEUCHTEN, FÜR DIE EINE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT WURDE  1 . GETRENNTE KENNZEICHNUNG  MARKE  TYP  2 E 6 270  MARKE  TYP  S  E 6  270  MARKE  TYP  R E 6  270  MARKE  TYP  I E 6  270  MARKE  TYP  F  E 6  270  FAHRTRICHTUNGSANZEIGER  BREMSLEUCHTE  SCHLUSSLEUCHTE  RÜCKSTRAHLER  NEBELSCHLUSSLEUCHTE  2 . GEMEINSAME KENNZEICHNUNG  MARKE  TYP  2-S-R-I-F  E 6  270  ANHANG III  PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN  1 . BEI DEN PHOTOMETRISCHEN MESSUNGEN IST STÖRENDES STREULICHT DURCH GEEIGNETE ABDECKUNGEN ZU VERMEIDEN .  2 . DIE MESSUNGEN SIND WIE FOLGT AUSZUFÜHREN :  2.1 . DIE MESSENTFERNUNG IST SO ZU WÄHLEN, DASS DAS QUADRATISCHE ENTFERNUNGSGESETZ GILT;  2.2 . DIE MESSEINRICHTUNG SOLL SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DIE WINKELÖFFNUNG DES EMPFÄNGERS - VOM BEZUGSPUNKT DER LEUCHTE AUS GESEHEN - ZWISCHEN 10' UND 1 LIEGT;  2.3 . DER FÜR EINE BESTIMMTE BEOBACHTUNGSRICHTUNG VORGESCHRIEBENE LICHTSTÄRKEMINDESTWERT GILT ALS ERREICHT, WENN ER IN EINER RICHTUNG ERREICHT WIRD, DIE NICHT MEHR ALS 15' VON DER BEOBACHTUNGSRICHTUNG ABWEICHT .  3 . DIE RICHTUNGEN H = 0 UND V = 0 ENTSPRECHEN DER BEZUGSACHSE . ( SIE MUSS SPÄTER AM FAHRZEUG HORIZONTAL UND PARALLEL ZUR FAHRZEUGLÄNGSMITTELEBENE IN RICHTUNG DER VERLANGTEN SICHTBARKEIT VERLAUFEN .) SIE GEHT DURCH DEN BEZUGSPUNKT .  3.1 . DIE LICHTSTÄRKE AUSSERHALB DER ACHSEN WIRD INNERHALB DES DURCH DIE EXTREMEN MESSRICHTUNGEN BESCHRIEBENEN RHOMBUS ( SIEHE VORSTEHENDE ZEICHNUNG ) GEMESSEN .


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31969L0169

Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Amtsblatt Nr. L 133 vom 04/06/1969 S. 0006 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0010  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0218  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0010  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0232  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0017  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0019

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  RAT  RICHTLINIE DES RATES  vom 28. Mai 1969  zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr  (69/169/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, müssen in diesem Handelsverkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirekten Steuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr beibehalten werden. Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmonisierung die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewusstsein gebracht werden ; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weitergehenden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen ; die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wiederholt betont worden. Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse. Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr von Waren durch Reisende beschränken ; da im Regelfall diese Waren im Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werden können, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenen Umfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert, ohne daß dies zu einer Nichtbesteuerung führt. Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Einfuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft als notwendig - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:       Artikel 1  (1) Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft werden Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person fünfundzwanzig Rechnungseinheiten nicht übersteigt.   (2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag bis auf zehn Rechnungseinheiten verringern.   (3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag von fünfundzwanzig Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten  Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können ; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.     Artikel 2  (1) Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen und die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person fünfundsiebzig Rechnungseinheiten nicht übersteigt. Diese Befreiung wird auch dann gewährt, wenn dieser Reiseverkehr durch ein Gebiet führt, das nicht Gebiet eines Mitgliedstaats ist.   (2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag bis auf zwanzig Rechnungseinheiten verringern.   (3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag von fünfundsiebzig Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können ; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.     Artikel 3Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes: 1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehend eingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr wiedereingeführt wird, ausser Ansatz gelassen. 2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten solche,  a) die gelegentlich erfolgen und b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem Haushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.    Artikel 4(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende, die ihren Wohnsitz ausserhalb Europas haben, setzt jeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren folgende mengenmässige Begrenzungen fest: >PIC FILE= "T9000099">   (2) Reisenden unter fünfzehn Jahren kann für die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) genannten Waren keine Befreiung gewährt werden. (3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmässigen Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung des Absatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei der Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge ausser Ansatz gelassen.   Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren wie folgt eingeführt werden: - im Rahmen des Grenzverkehrs, - durch das Personal der im grenzueberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel,  - durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegatten und durch die unterhaltsberechtigten Kinder, sofern diese Personen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.   (2) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, von der Befreiung ausschließen.   (3) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.  Artikel 6Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die geeignet sind, zu verhindern, daß für Lieferungen an Reisende, deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gelegen ist und auf welche die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung Anwendung findet, steuerliche Entlastungen gewährt werden. Artikel 7Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Inlandswährung, der sich bei Umrechnung der in den Artikeln 1 und 2 in Rechnungseinheiten genannten Beträge ergibt, auf- bzw. abrunden.    Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1970 nachzukommen.   (2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt. Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.    Artikel 9Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1969. Im Namen des Rates Der Präsident G. THORN


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31975L0034

Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben

Amtsblatt Nr. L 014 vom 20/01/1975 S. 0010 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0172  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0191  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0172  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0183  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0183

RICHTLINIE DES RATES  vom 17. Dezember 1974  über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben  (75/34/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt II,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (4) gewährt jeder Mitgliedstaat den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, welche sich in seinem Hoheitsgebiet niederlassen, um dort eine selbständige Tätigkeit auszuüben, ein Recht auf unbefristeten Aufenthalt, wenn die Beschränkungen für die betreffende Tätigkeit auf Grund des Vertrages aufgehoben worden sind.  Der ständige Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats führt normalerweise zum Verbleib in diesem Mitgliedstaat nach Beendigung der Tätigkeit. Unter diesen Umständen stellt das Fehlen des Rechts zum Verbleib eine Behinderung der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit dar. Für die Arbeitnehmer wurden die Voraussetzungen, unter denen von diesem Recht Gebrauch gemacht werden kann, bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 (5) festgelegt.  Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d) des Vertrages erkennt den Arbeitnehmern das Recht zu, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben. Artikel 54 Absatz 2 sieht nicht ausdrücklich ein gleiches Recht zugunsten von Personen vor, die eine selbständige Tätigkeit ausgeuebt haben. Aus der Art der Niederlassung und der Bindungen an das Land, in dem sie ihre Tätigkeit ausgeuebt haben, ergibt sich für diese Personen jedoch eindeutig ein Interesse daran, ebenso wie die Arbeitnehmer in den Genuß eines Verbleiberechts zu gelangen. Zur Rechtfertigung einer entsprechenden Maßnahme ist es aber angebracht, auf die Bestimmung des Vertrages Bezug zu nehmen, die eine solche Maßnahme ermöglicht.  Die Niederlassungsfreiheit in der Gemeinschaft erfordert, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nacheinander in mehreren Mitgliedstaaten eine selbständige Tätigkeit ausüben können, ohne daß ihnen daraus Nachteile entstehen.  Es kommt darauf an, dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats seinen Wohnsitz hat, das Recht zu sichern, in diesem Hoheitsgebiet zu verbleiben, sobald seine dortige selbständige Tätigkeit wegen Erreichung des Rentenalters oder infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit endet. Es geht auch darum, dieses Recht dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu sichern, welcher im Hoheitsgebiet eines zweiten Mitgliedstaats eine gewisse Zeit eine selbständige Tätigkeit ausübte und dort seinen Wohnsitz hatte und der anschließend im Hoheitsgebiet eines dritten Mitgliedstaats eine Tätigkeit ausübt, seinen Wohnsitz aber im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats beibehält.  Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Entstehung des Verbleiberechts sind auch die Gründe zu berücksichtigen, die zur Beendigung der Tätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geführt haben, insbesondere der Unterschied zwischen dem normalen, voraussehbaren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Erreichung der Altersgrenze und dem vorzeitigen, unvorhersehbaren dauernden Verlust der Arbeitsfähigkeit. Für den Fall, daß der Ehegatte die Staatsangehörigkeit des betreffenden (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. C 14 vom 27.3.1973, S. 20. (3)ABl. Nr. C 142 vom 31.12.1972, S. 12. (4)ABl. Nr. L 172 vom 28.6.1973, S. 14. (5)ABl. Nr. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.   Mitgliedstaats besitzt oder besaß oder daß die Tätigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aufgegeben wurde, müssen besondere Bedingungen gelten.  Der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, welcher eine selbständige Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeuebt und das Ende seines Erwerbslebens erreicht hat, muß genug Zeit haben, um sich entscheiden zu können, wo er seinen endgültigen Wohnsitz nehmen will.  Die Ausübung des Verbleiberechts durch einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, welcher als Selbständiger tätig ist, bedeutet ferner, daß dieses Recht auf seine Familienangehörigen ausgedehnt wird. Stirbt der Selbständige im Verlauf seines Erwerbslebens, so muß das Verbleiberecht seinen Familienangehörigen zuerkannt werden ; auch hierfür sind besondere Bedingungen erforderlich.  Die Personen, die das Verbleiberecht haben, müssen genauso behandelt werden wie inländische Selbständige, die keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe dieser Richtlinie die Beschränkungen des Rechts auf Verbleiben in ihrem Hoheitsgebiet für die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, welche eine selbständige Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet ausgeuebt haben, sowie für ihre Familienangehörigen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG auf.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erkennen folgenden Selbständigen das Recht auf ständiges Verbleiben in ihrem Hoheitsgebiet zu:    a) dem Selbständigen, der zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Tätigkeit aufgibt, das nach der Gesetzgebung dieses Mitgliedstaats vorgeschriebene Alter für die Geltendmachung einer Altersrente erreicht hat, in diesem Mitgliedstaat mindestens in den letzten zwölf Monaten seine Tätigkeit ausgeuebt und sich dort seit mindestens drei Jahren ständig aufgehalten hat.  Wird nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats bestimmten Gruppen von Selbständigen kein Anspruch auf Altersrente zuerkannt, so gilt die Altersvoraussetzung als erfuellt, sobald der Begünstigte das 65. Lebensjahr vollendet hat;       b) dem Selbständigen, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit aufgibt, wenn er sich seit mehr als zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat.  Die Voraussetzung einer bestimmten Dauer des ständigen Aufenthalts entfällt, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eintritt, auf Grund deren ein Anspruch auf Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers dieses Mitgliedstaats geht;       c) dem Selbständigen, der nach drei Jahren Tätigkeit und ständigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, seinen Wohnsitz jedoch im ersten Mitgliedstaat beibehält und in der Regel jeden Tag, mindestens jedoch einmal in der Woche dorthin zurückkehrt.         Für den Erwerb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Rechte gelten die in dem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Tätigkeitszeiten als im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abgeleistet, in dem der Selbständige seinen Wohnsitz hat.  (2) Die Voraussetzungen der Dauer des Wohnsitzes und der Dauer der Tätigkeit in Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Dauer des Wohnsitzes in Absatz 1 Buchstabe b) entfallen, wenn der Ehegatte des Selbständigen die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzt oder sie durch Eheschließung mit dem Selbständigen verloren hat.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erkennen den Familienangehörigen eines Selbständigen im Sinne von Artikel 1, die bei ihm in ihrem Hoheitsgebiet wohnen, das Recht zu, dort ständig zu verbleiben, wenn der Selbständige das Recht auf Verbleiben in diesem Mitgliedstaat nach Artikel 2 erwoben hat. Dieses Recht steht ihnen auch nach dem Tode des Selbständigen zu.   (2) Ist der Selbständige im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er das Verbleiberecht in dem betreffenden Mitgliedstaat erworben hat, so erkennt dieser Mitgliedstaat den Familienangehörigen das Recht zu, dort ständig zu verbleiben, wenn    - der Selbständige sich zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens 2 Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat oder       - sein Tod die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist oder       - sein überlebender Ehegatte die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt oder sie durch Eheschließung mit dem Selbständigen verloren hat.          Artikel 4 (1) Der ständige Aufenthalt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und von Artikel 3 Absatz 2 kann durch ein im Aufenthaltsland übliches Beweismittel nachgewiesen werden. Er kann weder durch vorübergehende Abwesenheit bis zu insgesamt drei Monaten im Jahr noch durch längere Abwesenheit zur Ableistung des Wehrdienstes berührt werden.  (2) Zeiten einer Einstellung der Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluß hatte, und Zeiten einer Einstellung der Tätigkeit infolge Krankheit oder Unfalls gelten als Tätigkeitszeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren dem Verbleibeberechtigten zur Ausübung seines Verbleiberechts eine Frist von zwei Jahren von dem Zeitpunkt der Entstehung dieses Rechts gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 3 an. Er muß während dieser Zeit das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen können, ohne daß sein Verbleiberecht beeinträchtigt würde.  (2) Die Mitgliedstaaten stellen keine besonderen Formvoraussetzungen zur Ausübung des Verbleiberechts durch den Verbleibeberechtigten.   Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren den Verbleibeberechtigten das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis, die    a) unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages, der die Ausstellungs- bzw. Verlängerungsgebühr für Personalausweise von Inländern nicht übersteigen darf, erteilt und verlängert werden muß;       b) für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, gelten muß;       c) fünf Jahre gültig und ohne weiteres verlängerbar sein muß.         (2) Durch Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten, und durch längere Abwesenheit zur Ableistung des Wehrdienstes wird die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nicht berüht.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten erhalten für die Verbleibeberechtigten das in den Richtlinien des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf Grund von Abschnitt III des Allgemeinen Programms festgelegte Recht auf Gleichbehandlung aufrecht.   Artikel 8 (1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten günstiger sind, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.  (2) Die Mitgliedstaaten fördern die erneute Niederlassung von Selbständigen in ihrem Hoheitsgebiet, die dieses verlassen haben, nachdem sie dort lange Zeit dauernd ihren Wohnsitz hatten und dort eine Tätigkeit ausübten, und wieder dorthin zurückkehren möchten, wenn sie das Ruhestandsalter gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erreicht haben oder dauernd arbeitsunfähig sind.   Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit von dieser Richtlinie abweichen.   Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen,  und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle späteren Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig, daß diese sich dazu äussern kann.   Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. DURAFOUR


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32000L0048

Richtlinie 2000/48/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 197 vom 03/08/2000 S. 0026 - 0031

Richtlinie 2000/48/EG der Kommissionvom 25. Juli 2000zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/42/EG, insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 98/47/EG der Kommission(6) wurde der neue Wirkstoff Azoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Fungizid zugelassen, ohne dass auf besondere Einfluesse einer Behandlung mit azoxystrobinhaltigen Pflanzenschutmitteln auf bestimmte Pflanzen eingegangen wurde.(2) Mit der Richtlinie 1999/71/EG der Kommission(7) sind Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin auf und in allen Erzeugnissen festgesetzt worden, die unter die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG fallen.(3) Bei der Festsetzung der vorgenannten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin wurde anerkannt, dass diese Gehalte ständig überprüft werden und geändert werden sollten, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Gemäß der Richtlinie 1999/71/EG sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Azoxystrobin enthalten, einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt für anderes Getreide sowie Obst und Gemüse festsetzen und diesen der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG mitteilen. Um dieses Vorgehen zu erleichtern, wurden einige der Gehalte in der Richtlinie 1999/71/EG nur vorläufig festgesetzt, so dass die Mitgliedstaaten weitere Zulassungen für neue Verwendungen erteilen und die Kommission im Rahmen des im vorgenannten Artikel beschriebenen Verfahrens unterrichten können. Gemäß demselben Artikel gilt folgendes: Gibt es einen vorläufigen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt und würde die neu zugelassene Verwendung zu höheren Gehalten führen, so setzen die zulassenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann.(4) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, wurde es bei Erlass der Richtlinie 1999/71/EG für ratsam gehalten, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt für solche Erzeugnisse festzusetzen. Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG vorläufige Zulassungen für Azoxystrobin auf solchen Erzeugnissen zu erteilen.(5) Bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels müssen die Mitgliedstaaten die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG anwenden. Dies gilt insbesondere für die Bewertung von Unterlagen gemäß den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG, die vom Antragsteller für die Zulassung eingereicht werden. Gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 8 der Richtlinie 91/414/EWG müssen Antragsteller bestimmte Informationen einschließlich vorgeschlagener Rückstandshöchstgehalte zusammen mit einer vollständigen Begründung und Abschätzung der möglichen und tatsächlichen Exposition über die Nahrung und andere Aufnahmen übermitteln. Gemäß Anhang VI Teil B Abschnitt 2.4.2 und Teil C Abschnitt 2.5 der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten die übermittelten Informationen im Hinblick auf die Auswirkungen der Rückstände auf die Gesundheit von Mensch und Tier und den Einfluss auf die Umwelt bewerten und bei der Entscheidung über die Zulassungen sicherstellen, daß die Rückstände von den Mindestmengen des Pflanzenschutzmittels stammen, die zu einer angemessenen Bekämpfung gemäß guter landwirtschaftlicher Praxis erforderlich sind, und durch die Anwendungsbedingungen die Rückstände bei der Ernte, der Schlachtung oder gegebenenfalls nach der Lagerung so gering wie möglich halten.(6) Es wurden neue Daten über die Verwendung von Azoxystrobin auf Reis, Bananen, Tomaten und Cucurbitaceen mit genießbarer und ungenießbarer Schale übermittelt. Diese neuen Daten sind bewertet worden, um eine Änderung der für diese Erzeugnisse in der Richtlinie 1999/71/EG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte erscheint angezeigt.(7) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azoxystrobin im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 22. April 1998 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Azoxystrobin abgeschlossen. In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azoxystrobin behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(8) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.(8) Während der Bewertung und Diskussion, die der Aufnahme von Azoxystrobin in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.(9) Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Äußerungen sind berücksichtigt worden. Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.(10) Die Gutachten und die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.(11) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die folgenden Werte werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin werden durch diejenigen im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 3(1) Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. März 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(3) Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2001 an.(4) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. Juli 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 51.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(4) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(5) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28.(6) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50.(7) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36.(8) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.77).ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>