title: Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung

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                  3.6.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 146/8

            RICHTLINIE (EU) 2016/881 DES RATES
      vom 25. Mai 2016
      zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
      nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
      gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  In den letzten Jahren haben sich Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt und sind in der Europäischen Union sowie weltweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der automatische Informationsaustausch ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument: In ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012, die einen Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung darlegt, hat die Kommission betont, dass der automatische Informationsaustausch als künftiger europäischer und internationaler Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen nachdrücklich gefördert werden muss. Der Europäische Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Mai 2013 eine Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs sowohl auf Unionsebene als auch auf globaler Ebene, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einzudämmen.

                  (2)

                  Da multinationale Unternehmensgruppen in verschiedenen Ländern tätig sind, bietet sich ihnen die Möglichkeit der aggressiven Steuerplanung, die inländischen Unternehmen nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind inländische Unternehmen — in der Regel kleine und mittlere Unternehmen (KMU) — unter Umständen besonders benachteiligt, da ihre Steuerbelastung höher ist als die der multinationalen Unternehmensgruppen. Auf der anderen Seite können allen Mitgliedstaaten Einnahmen entgehen, und es besteht die Gefahr, dass ein Wettbewerb um multinationale Unternehmensgruppen entsteht, die mit weiteren Steuervergünstigungen angelockt werden sollen.

                  (3)

                  Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten benötigen umfassende und relevante Informationen über multinationale Unternehmensgruppen betreffend ihre Struktur, ihre Verrechnungspreispolitik und ihre internen Transaktionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Diese Informationen ermöglichen es den Steuerbehörden, schädlichen Steuerpraktiken durch Änderungen der Rechtsvorschriften oder die Durchführung angemessener Risikobewertungen und Steuerprüfungen zu begegnen und festzustellen, ob Unternehmen Praktiken angewendet haben, die zu einer künstlichen Verlagerung erheblicher Gewinnbeträge in Gebiete mit günstigerer Besteuerung führen.

                  (4)

                  Eine erhöhte Transparenz gegenüber den Steuerbehörden könnte für multinationale Unternehmensgruppen einen Anreiz schaffen, bestimmte Praktiken aufzugeben und ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen in dem Land zu entrichten, in dem die Gewinne erzielt werden. Die Erhöhung der Transparenz für multinationale Unternehmensgruppen ist daher ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.

                  (5)

                  Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD) (3) gibt den multinationalen Unternehmensgruppen in der Union ein Verfahren an die Hand, mit dem sie den Steuerbehörden Informationen über ihre weltweiten Geschäfte und ihre Verrechnungspreispolitik (im Folgenden „Master File“) sowie über die konkreten Transaktionen der inländischen Geschäftseinheit (im Folgenden „Local File“) zur Verfügung stellen können. Der EU TPD sieht jedoch derzeit keinen Mechanismus für die Bereitstellung eines länderbezogenen Berichts vor.

                  (6)

                  Im länderbezogenen Bericht sollten multinationale Unternehmensgruppen jährlich und für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen, die Höhe ihrer Erträge, ihrer Vorsteuergewinne sowie ihrer bereits gezahlten und noch zu zahlenden Ertragsteuern angeben. Außerdem sollten sie Angaben zur Zahl ihrer Beschäftigten, ihrem ausgewiesenen Kapital, ihren einbehaltenen Gewinnen und ihren materiellen Vermögenswerten in den einzelnen Steuerhoheitsgebieten machen. Schließlich sollten sie alle Geschäftseinheiten der Gruppe nennen, die in einem bestimmten Steuerhoheitsgebiet tätig sind, und Informationen zu den von den einzelnen Geschäftseinheiten ausgeübten Geschäftstätigkeiten liefern.

                  (7)

                  Um eine effizientere Nutzung öffentlicher Mittel zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand für multinationale Unternehmensgruppen zu verringern, sollte die Berichterstattungspflicht nur für multinationale Unternehmensgruppen gelten, deren jährlicher konsolidierter Gesamtumsatz einen bestimmten Betrag überschreitet. Mit dieser Richtlinie sollte gewährleistet werden, dass in der gesamten Union die gleichen Informationen gesammelt und den Steuerverwaltungen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

                  (8)

                  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, muss die Union für einen fairen Wettbewerb zwischen den multinationalen Unternehmensgruppen in der Union und den multinationalen Unternehmensgruppen aus Drittländern mit einer oder mehreren Geschäftseinheiten in der Union sorgen. Beide sollten daher der Berichterstattungspflicht unterliegen. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten jedoch bei einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Geschäftseinheit, die weder die oberste Muttergesellschaft noch die vertretende Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, die Berichterstattungspflicht für ein Jahr aussetzen können.

                  (9)

                  Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen festlegen und dafür sorgen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Wahl der Sanktionen bleibt zwar den Mitgliedstaaten überlassen, doch sollten die vorgesehenen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

                  (10)

                  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmte Vorschriften über die Transparenzpflichten multinationaler Unternehmensgruppen erlassen.

                  (11)

                  Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (4) sieht in einigen Bereichen bereits einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor.

                  (12)

                  Der verpflichtende automatische Austausch länderbezogener Berichte zwischen den Mitgliedstaaten sollte in jedem Fall auch die Übermittlung bestimmter Basisinformationen umfassen, zu denen diejenigen Mitgliedstaaten Zugang hätten, in denen gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.

                  (13)

                  Um die Kosten und den Verwaltungsaufwand sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für die multinationalen Unternehmensgruppen so gering wie möglich zu halten, gilt es, Vorschriften festzulegen, die den internationalen Entwicklungen Rechnung tragen, und positiv zu ihrer Umsetzung beizutragen. Am 19. Juli 2013 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (im Folgenden „BEPS-Aktionsplan“) veröffentlicht, der eine wichtige Initiative zur Änderung der bestehenden internationalen Steuervorschriften darstellt. Am 5. Oktober 2015 hat die OECD ihre Abschlussberichte vorgelegt, die von den Finanzministern der G20 gebilligt wurden. Auf der Tagung vom 15. und 16. November 2015 wurde das Maßnahmenpaket der OECD auch von den Staats- und Regierungschefs der G20 gebilligt.

                  (14)

                  Die Arbeiten zum Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans führten zu einer Reihe von Standards für die Bereitstellung von Informationen über multinationale Unternehmensgruppen, wozu auch das Master File, das Local File und der länderbezogene Bericht zählen. Bei der Festlegung von Vorschriften für die länderbezogenen Berichte sollten daher auch die OECD-Standards berücksichtigt werden.

                  (15)

                  Kann eine Geschäftseinheit nicht alle zur Erfüllung der Berichterstattungspflicht gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Informationen erhalten oder einholen, könnten die Mitgliedstaaten dies als Hinweis betrachten, dass eine Beurteilung der hohen Risiken der Verrechnungspreisgestaltung und anderer Risiken der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung im Zusammenhang mit dieser multinationalen Unternehmensgruppe erforderlich ist.

                  (16)

                  Wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass ein anderer Mitgliedstaat es über einen längeren Zeitraum hinweg versäumt hat, länderbezogene Berichte automatisch bereitzustellen, sollte er sich bemühen, den genannten Mitgliedstaat zu konsultieren.

                  (17)

                  Insbesondere sollte bei Maßnahmen der Union im Bereich der länderbezogenen Berichterstattung auch weiterhin künftigen Entwicklungen auf OECD-Ebene Rechnung getragen werden. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten als Referenz oder zur Auslegung der Richtlinie den von der OECD erstellten Abschlussbericht 2015 zu Aktionspunkt 13 des OECD/G20-Projekts „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ heranziehen, um eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

                  (18)

                  Für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über den länderbezogenen Bericht müssen die sprachlichen Anforderungen festgelegt werden. Außerdem müssen die notwendigen praktischen Vorkehrungen für die Modernisierung des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes nach Artikel 3 Nummer 13 der Richtlinie 2011/16/EU (im Folgenden „CCN-Netz“) getroffen werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Artikel 20 Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2011/16/EU sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.

                  (19)

                  Um eine effizientere Nutzung von Ressourcen zu gewährleisten, den Informationsaustausch zu erleichtern und zu vermeiden, dass alle Mitgliedstaaten ähnliche Anpassungen ihrer Systeme vornehmen müssen, sollte der Informationsaustausch über das CCN-Netz erfolgen. Die für die Modernisierung des Systems erforderlichen praktischen Regelungen sollten von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Verfahren erlassen werden.

                  (20)

                  Der Umfang des verpflichtenden Informationsaustauschs sollte daher um den automatischen Austausch von Informationen über den länderbezogene Bericht erweitert werden.

                  (21)

                  In den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2011/16/EU sollten der Umfang der Vorlage landesspezifischer Informationen gemäß Artikel 8aa und Anhang III Abschnitt II Nummer 1 jener Richtlinie im Einzelnen angegeben und eine Auflistung der Staaten vorgenommen werden, in denen die obersten Muttergesellschaften von Geschäftseinheiten mit Sitz in der Union ansässig sind, in denen aber keine vollständigen Berichte vorgelegt oder ausgetauscht wurden.

                  (22)

                  Die gemäß dieser Richtlinie ausgetauschten Informationen führen nicht zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen, deren Preisgabe die öffentliche Ordnung verletzen würde.

                  (23)

                  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

                  (24)

                  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine effiziente Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, unter Bedingungen, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

                  (25)

                  Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Richtlinie 2011/16/EU wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 3 Nummer 9 erhält folgende Fassung:

                        „9.
                        ‚automatischer Austausch‘

                              a)

                              für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 und der Artikel 8a und 8aa die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;

                              b)

                              für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 3a die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen an den jeweiligen Ansässigkeitsmitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen;

                              c)

                              für die Zwecke anderer Bestimmungen dieser Richtlinie als Artikel 8 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 3a, Artikel 8a und Artikel 8aa die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen gemäß den Buchstaben a und b dieser Nummer.

                        Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3a, Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß der entsprechenden Definition in Anhang I hat. Im Zusammenhang mit Artikel 8aa und Anhang III hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß den entsprechenden Definitionen in Anhang III hat;“

                  2.

                  In Kapitel II Abschnitt II wird folgender Artikel eingefügt:
                  „Artikel 8aa
                  Umfang und Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs über den länderbezogenen Bericht
                  (1)   Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in seinem Hoheitsgebiet steuerlich ansässige OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE oder einen anderen BERICHTENDEN RECHTSTRÄGER gemäß Anhang III Abschnitt II zu verpflichten, innerhalb von 12 Monaten nach dem letzten Tag des BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHRS der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE gemäß Anhang III Abschnitt II einen länderbezogenen Bericht in Bezug auf sein BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR vorzulegen.
                  (2)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei der der länderbezogene Bericht gemäß Absatz 1 eingegangen ist, übermittelt diesen länderbezogenen Bericht mittels automatischem Austausch und innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Frist an jeden Mitgliedstaat, in dem gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE des BERICHTENDEN RECHTSTRÄGERS entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.
                  (3)   Der länderbezogene Bericht enthält folgende Informationen über die MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE:

                              a)

                              aggregierte Angaben zur Höhe der Erträge, der Vorsteuergewinne (-verluste), der bereits gezahlten Ertragsteuern, der noch zu zahlenden Ertragsteuern, des ausgewiesenen Kapitals, der einbehaltenen Gewinne sowie zur Beschäftigtenzahl und den materiellen Vermögenswerten ohne flüssige Mittel für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen die MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE tätig ist;

                              b)

                              Angaben zu allen GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, wobei der Staat der steuerlichen Ansässigkeit dieser GESCHÄFTSEINHEIT aufzuführen ist und — sofern vom Staat der steuerlichen Ansässigkeit abweichend — der Staat, nach dessen Rechtsvorschriften diese GESCHÄFTSEINHEIT organisiert ist, sowie die Art der wichtigsten Geschäftstätigkeit oder Geschäftstätigkeiten dieser GESCHÄFTSEINHEIT.

                        (4)   Die Übermittlung erfolgt innerhalb von 15 Monaten nach dem letzten Tag des WIRTSCHAFTSJAHRS der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, auf das sich der länderbezogene Bericht bezieht. Der erste länderbezogene Bericht wird für das WIRTSCHAFTSJAHR der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE übermittelt, das am oder nach dem 1. Januar 2016 beginnt; die Übermittlung erfolgt innerhalb von 18 Monaten nach dem letzten Tag des betreffenden WIRTSCHAFTSJAHRS.“

                  3.

                  Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:
                  „(6)   Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 werden Informationen, die gemäß Artikel 8aa zwischen den Mitgliedstaaten übermittelt werden, für die Zwecke der allgemeinen Beurteilung der Risiken der Verrechnungspreisgestaltung und anderer Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, einschließlich der Beurteilung des Risikos der Nichteinhaltung geltender Verrechnungspreisregelungen durch Mitglieder der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen verwendet. Verrechnungspreisanpassungen durch die Steuerbehörden des Mitgliedstaats, der die Informationen erhält, dürfen nicht auf die gemäß Artikel 8aa ausgetauschten Informationen gestützt sein. Ungeachtet dessen ist es nicht untersagt, die gemäß Artikel 8aa zwischen den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen als Grundlage für weitere Untersuchungen bezüglich der Verrechnungspreisvereinbarungen der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE oder bezüglich anderer Steuersachen im Zuge einer Steuerprüfung zu nutzen, und entsprechende Anpassungen des steuerpflichtigen Einkommens einer GESCHÄFTSEINHEIT können auf dieser Grundlage vorgenommen werden.“

                  4.

                  Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
                  „(6)   Der automatische Informationsaustausch über den länderbezogenen Bericht gemäß Artikel 8aa erfolgt in standardisierter Form unter Verwendung der Tabellen 1, 2 und 3 in Anhang III Abschnitt III. Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2016 im Wege von Durchführungsrechtsakten die Sprachenregelung für diesen Austausch. Diese hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Informationen nach Artikel 8aa in einer beliebigen Amts- und Arbeitssprache der Union zu übermitteln. In dieser Sprachenregelung kann jedoch vorgesehen werden, dass die Schlüsselelemente dieser Informationen auch in einer anderen Amtssprache der Union übermittelt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

                  5.

                  Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:
                  „(6)   Die Übermittlung der nach Artikel 8aa Absatz 2 vorgelegten Informationen erfolgt auf elektronischem Wege mithilfe des CCN-Netzes. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen praktischen Regelungen für die Modernisierung des CCN-Netzes. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

                  6.

                  Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemäß den Artikeln 8, 8a und 8aa sowie einen Überblick über die erreichten praktischen Ergebnisse. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Form und die Bedingungen für die Übermittlung dieser jährlichen Bewertung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

                  7.

                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 25a
                  Sanktionen
                  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie im Hinblick auf Artikel 8aa erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

                  8.

                  Artikel 26 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 26
                  Ausschussverfahren
                  (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*).
                  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

                     (*)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

                  9.

                  Anhang III, dessen Wortlaut im Anhang der vorliegenden Richtlinie wiedergegeben ist, wird angefügt.

            Artikel 2
      (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 4. Juni 2017 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
      Sie wenden diese Vorschriften ab dem 5. Juni 2017 an.
      Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
      (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
      Artikel 3
      Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 4
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

         (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (3)  Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2006 zu einem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD) (ABl. C 176 vom 28.7.2006, S. 1).

         (4)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

         ANHANG

               „ANHANG III

                  BEREITSTELLUNGSVORSCHRIFTEN FÜR MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPEN

               ABSCHNITT I

                  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

                           1.

                           Der Ausdruck „UNTERNEHMENSGRUPPE“ bezeichnet eine Gruppe von Unternehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind, sodass sie entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSSES für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden.

                           2.

                           Der Ausdruck „UNTERNEHMEN“ bezeichnet jede Form von Geschäftstätigkeit, die von einer in Artikel 3 Nummer 11 Buchstaben b, c, und d genannten Person ausgeübt wird.

                           3.

                           Der Ausdruck „MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE“ bezeichnet eine UNTERNEHMENSGRUPPE, die zwei oder mehr Unternehmen umfasst, deren steuerliche Ansässigkeit in unterschiedlichen Staaten liegt, oder ein Unternehmen, das in einem Staat steuerlich ansässig ist und in einem anderen Staat mit der durch eine Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist, und die keine FREIGESTELLTE MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE ist.

                           4.

                           Der Ausdruck „FREIGESTELLTE MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE“ bezeichnet in Bezug auf ein WIRTSCHAFTSJAHR eine UNTERNEHMENSGRUPPE, deren konsolidierter Gesamtumsatz in dem WIRTSCHAFTSJAHR, das dem BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR unmittelbar voranging, gemäß ihrem KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS für dieses vorangegangene WIRTSCHAFTSJAHR weniger als 750 000 000 EUR oder weniger als ein Betrag in der Landeswährung, der etwa 750 000 000 EUR (Stand Januar 2015) entspricht, beträgt.

                           5.

                           Der Ausdruck „GESCHÄFTSEINHEIT“ bezeichnet eine der folgenden Einheiten:

                                       a)

                                       einen eigenständigen Geschäftsbereich einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, der für Rechnungslegungszwecke in den KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE einbezogen wird oder darin einbezogen würde, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an diesem Geschäftsbereich einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt würden;

                                       b)

                                       einen eigenständigen Geschäftsbereich, der nur aufgrund seiner Größe oder aus Wesentlichkeitsgründen nicht in den KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE einbezogen wird;

                                       c)

                                       eine Betriebsstätte eines unter Buchstabe a oder b fallenden eigenständigen Geschäftsbereichs einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, sofern der Geschäftsbereich für Rechnungslegungs-, Aufsichts-, Steuer- oder interne Steuerungszwecke einen Einzelabschluss für diese Betriebsstätte aufstellt.

                           6.

                           Der Ausdruck „BERICHTENDER RECHTSTRÄGER“ bezeichnet die GESCHÄFTSEINHEIT, die verpflichtet ist, einen gemäß den Anforderungen des Artikels 8aa Absatz 3 erstellten länderbezogenen Bericht im Staat seiner steuerlichen Ansässigkeit im Namen der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE vorzulegen. Der BERICHTENDE RECHTSTRÄGER kann die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT, die VERTRETENDE MUTTERGESELLSCHAFT oder ein anderer in Abschnitt II Nummer 1 genannter Rechtsträger sein.

                           7.

                           Der Ausdruck „OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT“ bezeichnet eine GESCHÄFTSEINHEIT einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, die die folgenden Kriterien erfüllt:

                                       a)

                                       sie besitzt direkt oder indirekt ausreichende Anteile an einer oder mehreren GESCHÄFTSEINHEITEN einer solchen MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, sodass sie zur Aufstellung von KONSOLIDIERTEN ABSCHLÜSSEN nach den im Staat ihrer steuerlichen Ansässigkeit allgemein geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn ihre Eigenkapitalbeteiligungen an einer öffentlichen Wertpapierbörse im Staat ihrer steuerlichen Ansässigkeit gehandelt würden;

                                       b)

                                       innerhalb der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE existiert keine andere GESCHÄFTSEINHEIT, die direkt oder indirekt Anteile im Sinne von Buchstabe a an der erstgenannten GESCHÄFTSEINHEIT besitzt.

                           8.

                           Der Ausdruck „VERTRETENDE MUTTERGESELLSCHAFT“ bezeichnet eine GESCHÄFTSEINHEIT einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, die von dieser als alleinige Vertreterin der OBERSTEN MUTTERGESELLSCHAFT benannt wurde, um den länderbezogenen Bericht im Staat der steuerlichen Ansässigkeit dieser GESCHÄFTSEINHEIT im Namen der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE vorzulegen, sofern eine oder mehrere der in Abschnitt II Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Voraussetzungen zutreffen.

                           9.

                           Der Ausdruck „WIRTSCHAFTSJAHR“ bezeichnet einen jährlichen Rechnungslegungszeitraum, für den die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE ihre Abschlüsse erstellt.

                           10.

                           Der Ausdruck „BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR“ bezeichnet das WIRTSCHAFTSJAHR, dessen finanzielle und operative Ergebnisse gemäß Artikel 8aa Absatz 3 im länderbezogenen Bericht aufgeführt werden.

                           11.

                           Der Ausdruck „QUALIFIZIERTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN“ bezeichnet eine Vereinbarung zwischen den bevollmächtigten Vertretern eines EU-Mitgliedstaats und eines Drittlandes, die Vertragsparteien eines INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS sind, über den automatischen Austausch länderbezogener Berichte zwischen den beteiligten Ländern.

                           12.

                           Der Ausdruck „INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN“ bezeichnet das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, jedes bilaterale oder multilaterale Steuerübereinkommen oder jedes Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen, dessen Vertragspartei der jeweilige Mitgliedstaat ist und das gemäß seinen Bestimmungen die rechtliche Befugnis für den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Staaten, einschließlich des automatischen Austauschs solcher Informationen, erteilt.

                           13.

                           Der Ausdruck „KONSOLIDIERTE ABSCHLÜSSE“ bezeichnet die Abschlüsse einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, in denen die Vermögenswerte, Schulden, Einkünfte, Aufwendungen und Cashflows der OBERSTEN MUTTERGESELLSCHAFT und der GESCHÄFTSEINHEITEN so dargestellt werden, als gehörten sie zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit.

                           14.

                           Der Ausdruck „SYSTEMISCHES VERSAGEN“ in Bezug auf einen Staat bedeutet entweder, dass ein Staat zwar über eine geltende QUALIFIZIERTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN mit einem Mitgliedstaat verfügt, den automatischen Informationsaustausch (aus anderen als den in den Bestimmungen dieser Vereinbarung vorgesehenen Gründen) jedoch ausgesetzt hat, oder dass ein Staat auf andere Weise über einen längeren Zeitraum hinweg versäumt hat, einem Mitgliedstaat die in seinem Besitz befindlichen länderbezogenen Berichte über MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPEN mit GESCHÄFTSEINHEITEN in diesem Mitgliedstaat automatisch zu übermitteln.

                     ABSCHNITT II

                  ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE BERICHTERSTATTUNG

                           1.

                           Eine in einem Mitgliedstaat ansässige GESCHÄFTSEINHEIT, bei der es sich nicht um die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE handelt, übermittelt einen länderbezogenen Bericht für das BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, deren GESCHÄFTSEINHEIT sie ist, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

                                       a)

                                       die Einheit ist in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig;

                                       b)

                                       eine der folgenden Voraussetzungen trifft zu:

                                                   i)

                                                   die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE ist nicht dazu verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht im Staat ihrer steuerlichen Ansässigkeit vorzulegen;

                                                   ii)

                                                   der Staat, in dem die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT steuerlich ansässig ist, verfügt über ein geltendes INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN, dessen Vertragspartei der Mitgliedstaat ist, jedoch über keine geltende QUALIFIZIERTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, deren Vertragspartei der Mitgliedstaat zu dem in Artikel 8aa Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt für die Vorlage des länderbezogenen Berichts für das BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR ist;

                                                   iii)

                                                   es ist zu einem SYSTEMISCHEN VERSAGEN des Staates der steuerlichen Ansässigkeit der OBERSTEN MUTTERGESELLSCHAFT gekommen, das der GESCHÄFTSEINHEIT vom Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, in dem sie steuerlich ansässig ist.

                                             Unbeschadet der Verpflichtung der OBERSTEN MUTTERGESELLSCHAFT gemäß Artikel 8aa Absatz 1 oder ihrer VERTRETENDEN MUTTERGESELLSCHAFT, den ersten länderbezogenen Bericht für das WIRTSCHAFTSJAHR der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, das am oder nach dem 1. Januar 2016 beginnt, zu übermitteln, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Verpflichtung der GESCHÄFTSEINHEITEN gemäß Nummer 1 dieses Abschnitts für länderbezogene Berichte für die BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHRE, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen, gilt.
                                       Eine in einem Mitgliedstaat ansässige GESCHÄFTSEINHEIT gemäß Absatz 1 dieser Nummer fordert ihre OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT auf, ihr alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um ihren Verpflichtungen zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts gemäß Artikel 8aa Absatz 3 nachzukommen. Hat diese GESCHÄFTSEINHEIT dennoch nicht alle erforderlichen Informationen zur Berichterstattung für die MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE erhalten oder eingeholt, so legt sie einen länderbezogenen Bericht mit allen Informationen, über die sie verfügt bzw. die sie erhalten oder eingeholt hat, vor und unterrichtet ihren Ansässigkeitsmitgliedstaat darüber, dass die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT sich geweigert hat, die erforderlichen Informationen bereitzustellen. Dies gilt unbeschadet des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, die in seinen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen anzuwenden, und dieser Mitgliedstaat unterrichtet alle anderen Mitgliedstaaten über diese Weigerung.
                                       Bei mehr als einer in der Union steuerlich ansässigen GESCHÄFTSEINHEIT derselben MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE und bei Erfüllung einer oder mehrerer Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann die MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE eine dieser GESCHÄFTSEINHEITEN benennen, die den länderbezogenen Bericht gemäß den Anforderungen des Artikels 8aa Absatz 3 für ein BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR innerhalb der in Artikel 8aa Absatz 1 angegebenen Frist vorlegt und den Mitgliedstaat, für den die Vorlage bestimmt ist, darüber informiert, dass damit der für alle in der Union steuerlich ansässigen GESCHÄFTSEINHEITEN dieser MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE bestehenden Berichtspflicht nachgekommen wird. Nach Erhalt des länderbezogenen Berichts übermittelt der Mitgliedstaat diesen gemäß Artikel 8aa Absatz 2 an jeden Mitgliedstaat, in dem gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE des BERICHTENDEN RECHTSTRÄGERS entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.
                                       Kann eine GESCHÄFTSEINHEIT nicht alle Informationen, die für die Vorlage eines länderbezogenen Berichts gemäß Artikel 8aa Absatz 3 erforderlich sind, erhalten oder einholen, so kann sie nicht als BERICHTENDER RECHTSTRÄGER der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE gemäß Absatz 4 dieser Nummer benannt werden. Diese Vorschrift gilt unbeschadet der Verpflichtung der GESCHÄFTSEINHEIT, dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung zu melden, dass die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT sich geweigert hat, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

                           2.

                           Abweichend von Nummer 1 ist eine unter Nummer 1 beschriebene Einheit, wenn eine oder mehrere der unter Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, nicht verpflichtet, einen länderbezogenen Bericht für ein BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR vorzulegen, sofern die MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE, deren GESCHÄFTSEINHEIT sie ist, für dieses WIRTSCHAFTSJAHR bereits einen länderbezogenen Bericht gemäß Artikel 8aa Absatz 3 über eine VERTRETENDE MUTTERGESELLSCHAFT bereitgestellt hat, die diesen länderbezogenen Bericht den Steuerbehörden des Staates ihrer steuerlichen Ansässigkeit zum oder vor dem in Artikel 8aa Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt vorlegt und die, sollte es sich um eine VERTRETENDE MUTTERGESELLSCHAFT mit steuerlicher Ansässigkeit in einem Staat außerhalb der Union handeln, folgende Voraussetzungen erfüllt:

                                       a)

                                       der Staat der steuerlichen Ansässigkeit der VERTRETENDEN MUTTERGESELLSCHAFT verlangt die Vorlage eines länderbezogenen Berichts gemäß den in Artikel 8aa Absatz 3 genannten Anforderungen;

                                       b)

                                       der Staat der steuerlichen Ansässigkeit der VERTRETENDEN MUTTERGESELLSCHAFT verfügt über eine geltende QUALIFIZIERTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, deren Vertragspartei der Mitgliedstaat zu dem in Artikel 8aa Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt für die Vorlage des länderbezogenen Berichts für das BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHR ist;

                                       c)

                                       der Staat der steuerlichen Ansässigkeit der VERTRETENDEN MUTTERGESELLSCHAFT hat den Mitgliedstaat nicht über ein SYSTEMISCHES VERSAGEN informiert;

                                       d)

                                       dem Staat der steuerlichen Ansässigkeit der VERTRETENDEN MUTTERGESELLSCHAFT wurde spätestens bis zum letzten Tag des BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHRS der betreffenden MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE von der in seinem Steuerhoheitsgebiet ansässigen GESCHÄFTSEINHEIT mitgeteilt, dass sie die VERTRETENDE MUTTERGESELLSCHAFT ist;

                                       e)

                                       der Mitgliedstaat hat eine Mitteilung gemäß Nummer 4 erhalten.

                           3.

                           Die Mitgliedstaaten verlangen, dass jede GESCHÄFTSEINHEIT einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat steuerlich ansässig ist, diesem Mitgliedstaat spätestens am letzten Tag des für eine solche MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE geltenden BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHRS mitteilt, ob sie die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT, die VERTRETENDE MUTTERGESELLSCHAFT oder eine GESCHÄFTSEINHEIT gemäß Nummer 1 ist. Die Mitgliedstaaten können diese Frist bis zum letzten Tag für die Einreichung einer Steuererklärung dieser GESCHÄFTSEINHEIT für das vorangegangene Steuerjahr verlängern.

                           4.

                           Die Mitgliedstaaten verlangen von einer in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet steuerlich ansässigen GESCHÄFTSEINHEIT einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, die weder die OBERSTE MUTTERGESELLSCHAFT noch die VERTRETENDE MUTTERGESELLSCHAFT noch eine GESCHÄFTSEINHEIT gemäß Nummer 1 ist, dass sie den Mitgliedstaat spätestens am letzten Tag des für eine solche MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE geltenden BERICHTSWIRTSCHAFTSJAHRS über die Identität und die steuerliche Ansässigkeit des BERICHTENDEN RECHTSTRÄGERS informiert. Die Mitgliedstaaten können diese Frist bis zum letzten Tag für die Einreichung einer Steuererklärung dieser GESCHÄFTSEINHEIT für das vorangegangene Steuerjahr verlängern.

                           (5)

                           Im länderbezogenen Bericht ist die Währung der in diesem Bericht genannten Beträge anzugeben.

                     ABSCHNITT III

                  LÄNDERBEZOGENER BERICHT

               Α.   Musterformblatt für den länderbezogenen Bericht
               Tabelle 1:   Übersicht über die Aufteilung der Einkünfte, Steuern und Geschäftstätigkeiten nach Steuerhoheitsgebieten

                           Name der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE:
                           Betrachtetes WIRTSCHAFTSJAHR:
                           Verwendete Währung:

                           Steuerhoheitsgebiet

                           Erträge

                           Vorsteuergewinn (-verlust)

                           Gezahlte Ertragsteuer (auf Kassenbasis)

                           Noch zu zahlende Ertragsteuer (laufendes Jahr)

                           Ausgewiesenes Kapital

                           Einbehaltener Gewinn

                           Beschäftigtenzahl

                           Materielle Vermögenswerte (ohne flüssige Mittel)

                           Fremde Unternehmen

                           Nahestehende Unternehmen

                           Insgesamt

               Tabelle 2:   Auflistung aller GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, die in den verschiedenen Gesamtangaben erfasst sind, nach Steuerhoheitsgebieten

                           Name der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE:
                           Betrachtetes WIRTSCHAFTSJAHR:

                           Steuerhoheitsgebiet

                           Im Steuerhoheitsgebiet ansässige Geschäftseinheiten

                           Gründungsstaat oder Staat der Handelsregistereintragung, falls abweichend vom Ansässigkeitsstaat

                           Wichtigste Geschäftstätigkeit(en)

                           Forschung und Entwicklung

                           Besitz oder Verwaltung von geistigem Eigentum

                           Einkauf oder Beschaffung

                           Verarbeitung oder Produktion

                           Verkauf, Marketing oder Vertrieb

                           Verwaltungs-, Management- oder Supportdienstleistungen

                           Erbringung von Dienstleistungen für fremde Dritte

                           Interne Finanzierung der Unternehmensgruppe

                           Regulierte Finanzdienstleistungen

                           Versicherung

                           Besitz von Aktien oder anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter

                           Ruhend

                           Sonstige (1)

                           1.

                           2.

                           3.

                           1.

                           2.

                           3.

                     Tabelle 3:   Zusätzliche Informationen
               Name der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE:
               Betrachtetes WIRTSCHAFTSJAHR:
               Bitte geben Sie hier kurz alle weiteren Informationen oder Erläuterungen an, die Sie für notwendig erachten oder die das Verständnis der vorgeschriebenen Informationen im länderbezogenen Bericht erleichtern können.
               B.   Allgemeine Anleitungen zum Ausfüllen des länderbezogenen Berichts
               1.   Zweck
               Das Musterformblatt ist für die Berichterstattung über die Aufteilung der Einkünfte, Steuern und Geschäftstätigkeiten einer MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE auf Ebene der einzelnen Steuerhoheitsgebiete zu verwenden.
               2.   Behandlung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
               Die Betriebsstättendaten sind in Bezug auf das Steuerhoheitsgebiet vorzulegen, in dem sich die Betriebsstätte befindet, und nicht in Bezug auf den Ansässigkeitsstaat des Geschäftsbereichs, dem sie angehört. Die Berichterstattung gegenüber dem Ansässigkeitsstaat für den Geschäftsbereich, dem die Betriebsstätte angehört, umfasst keine Finanzdaten, die sich auf die Betriebsstätte beziehen.
               3.   Zeitrahmen des Musterformblatts für die jährliche Berichterstattung
               Das Formblatt bezieht sich auf das WIRTSCHAFTSJAHR des berichtenden multinationalen Unternehmens. Für GESCHÄFTSEINHEITEN enthält das Formblatt nach Ermessen des berichtenden multinationalen Unternehmens entweder

                           a)

                           Informationen für das WIRTSCHAFTSJAHR der jeweils betrachteten GESCHÄFTSEINHEITEN, das am selben Tag endet wie das WIRTSCHAFTSJAHR des berichtenden multinationalen Unternehmens oder das in einem Zeitraum von 12 Monaten vor diesem Datum endet, oder

                           b)

                           Informationen für alle betrachteten GESCHÄFTSEINHEITEN für das WIRTSCHAFTSJAHR des berichtenden multinationalen Unternehmens.

                     4.   Datenquellen
               Das berichtende multinationale Unternehmen verwendet beim Ausfüllen des Formblatts Jahr für Jahr konsistent die gleichen Datenquellen. Dem berichtenden multinationalen Unternehmen ist freigestellt, Daten aus seiner konsolidierten Unternehmensberichterstattung, aus den gesetzlich vorgesehenen Jahresabschlüssen der einzelnen Unternehmen, aus für aufsichtsrechtliche Zwecke erstellten Abschlüssen oder aus seiner internen Rechnungslegung zu verwenden. Es ist nicht notwendig, die Angaben zu Erträgen, Gewinnen und Steuern im Musterformblatt mit den KONSOLIDIERTEN ABSCHLÜSSEN in Einklang zu bringen. Wenn gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlüsse als Grundlage für die Berichterstattung dienen, sind sämtliche Beträge in die ausgewiesene funktionale Währung des berichtenden multinationalen Unternehmens umzurechnen, wobei der durchschnittliche Wechselkurs des im Abschnitt „Zusätzliche Informationen“ des Musterformblatts angegebenen Jahres zugrunde zu legen ist. Allerdings müssen keine Anpassungen für Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Steuerhoheitsgebieten angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen vorgenommen werden.
               Das berichtende multinationale Unternehmen gibt im Abschnitt „Zusätzliche Informationen“ des Musterformblatts eine kurze Beschreibung der beim Ausfüllen des Formblatts verwendeten Daten. Kommt es von einem Jahr zum nächsten zu Änderungen bei den Datenquellen, erläutert das berichtende multinationale Unternehmen die Gründe dieser Änderungen sowie deren Konsequenzen im Abschnitt „Zusätzliche Informationen“ des Musterformblatts.
               C.   Spezielle Anleitungen zum Ausfüllen des länderbezogenen Berichts
               1.   Übersicht über die Aufteilung der Einkünfte, Steuern und Geschäftstätigkeiten nach Steuerhoheitsgebieten (Tabelle 1)
               1.1.   Steuerhoheitsgebiet
               In der ersten Spalte des Musterformblatts listet das berichtende multinationale Unternehmen alle Steuerhoheitsgebiete auf, in denen GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE steuerlich ansässig sind. Ein Steuerhoheitsgebiet ist definiert als ein Gebiet, das über fiskalische Autonomie verfügt, sei es ein Staat oder nicht. Eine gesonderte Zeile ist für alle GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE aufzunehmen, die nach Ansicht des berichtenden multinationalen Unternehmens in keinem Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. Wenn eine GESCHÄFTSEINHEIT in mehr als einem Steuerhoheitsgebiet ansässig ist, wird die Kollisionsregel des geltenden Steuerabkommens angewandt, um den Ansässigkeitsstaat zu bestimmen. Wenn kein anwendbares Steuerabkommen vorliegt, ist die GESCHÄFTSEINHEIT im Steuerhoheitsgebiet des Orts ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung zu melden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist im Einklang mit international vereinbarten Standards zu bestimmen.
               1.2.   Erträge
               In den drei Spalten unter der Überschrift „Erträge“ des Musterformblatts stellt das berichtende multinationale Unternehmen die folgenden Informationen bereit:

                           a)

                           Summe der Erträge aller GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet, die durch Transaktionen mit verbundenen Unternehmen erzielt wurden;

                           b)

                           Summe der Erträge aller GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet, die durch Transaktionen mit fremden Dritten erzielt wurden;

                           c)

                           Summe von a und b.

                     Die Erträge umfassen Erlöse aus dem Verkauf von Vorratsvermögen und Liegenschaften, aus Dienstleistungen, Lizenzgebühren, Zinsen, Prämien sowie alle etwaigen sonstigen Beträge. Nicht unter den Erträgen erfasst werden von anderen GESCHÄFTSEINHEITEN bezogene Zahlungen, die im Steuerhoheitsgebiet des Zahlungsleistenden als Dividenden behandelt werden.
               1.3.   Vorsteuergewinn (-verlust)
               In der fünften Spalte des Musterformblatts gibt das berichtende multinationale Unternehmen die Summe der Vorsteuergewinne (-verluste) aller GESCHÄFTSEINHEITEN an, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. Der Vorsteuergewinn (-verlust) umfasst alle außerordentlichen Einnahmen- und Ausgabenposten.
               1.4.   Gezahlte Ertragsteuer (auf Kassenbasis)
               In der sechsten Spalte des Musterformblatts gibt das berichtende multinationale Unternehmen den Gesamtbetrag der von allen im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet ansässigen GESCHÄFTSEINHEITEN während des betreffenden WIRTSCHAFTSJAHRS tatsächlich gezahlten Ertragsteuer an. Die gezahlten Steuern umfassen die von der GESCHÄFTSEINHEIT an das Steuerhoheitsgebiet, in dem sie steuerlich ansässig ist, sowie an alle anderen Steuerhoheitsgebiete direkt gezahlten Steuern. Die gezahlten Steuern umfassen die von anderen Geschäftseinheiten (verbundene Unternehmen und fremde Unternehmen) in Bezug auf Zahlungen an die GESCHÄFTSEINHEIT gezahlten Quellensteuern. Wenn ein im Steuerhoheitsgebiet A ansässiges Unternehmen A Zinseinnahmen im Steuerhoheitsgebiet B bezieht, sollte die im Steuerhoheitsgebiet B einbehaltene Quellensteuer somit von Unternehmen A ausgewiesen werden.
               1.5.   Noch zu zahlende Ertragsteuer (laufendes Jahr)
               In der siebten Spalte des Musterformblatts gibt das berichtende multinationale Unternehmen die Summe der noch zu zahlenden laufenden Steueraufwendungen auf zu versteuernde Gewinne oder Verluste des Berichtsjahrs aller GESCHÄFTSEINHEITEN an, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. Die laufenden Steueraufwendungen entsprechen nur Tätigkeiten des laufenden Jahres und umfassen keine latenten Steuern oder Rückstellungen für ungewisse Steuerverbindlichkeiten.
               1.6.   Ausgewiesenes Kapital
               In der achten Spalte des Musterformblatts gibt das berichtende multinationale Unternehmen die Summe des ausgewiesenen Kapitals aller GESCHÄFTSEINHEITEN an, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. In Bezug auf Betriebsstätten ist das ausgewiesene Kapital von der juristischen Person anzugeben, zu der die jeweils betrachtete Betriebsstätte gehört, es sei denn, im Betriebsstättenstaat bestünde eine aufsichtsrechtliche Eigenkapitalanforderung.
               1.7.   Einbehaltener Gewinn
               In der neunten Spalte des Musterformblatts gibt das berichtende multinationale Unternehmen die Summe der gesamten einbehaltenen Gewinne aller GESCHÄFTSEINHEITEN, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind, mit Stand zum Jahresende an. In Bezug auf Betriebsstätten sind die einbehaltenen Gewinne von der juristischen Person anzugeben, zu der die jeweils betrachtete Betriebsstätte gehört.
               1.8.   Beschäftigtenzahl
               In der zehnten Spalte des Musterformblatts gibt das berichtende multinationale Unternehmen die Gesamtzahl der Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) aller GESCHÄFTSEINHEITEN an, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. Die Beschäftigtenzahl kann zum Jahresendstand, auf Basis des Durchschnitts für das betreffende Jahr oder nach jedem anderen Prinzip, das von Jahr zu Jahr für alle Steuerhoheitsgebiete konsistent angewandt wird, angegeben werden. Unabhängige Auftragnehmer, die an der regulären Geschäftstätigkeit der GESCHÄFTSEINHEIT mitwirken, können dabei als Beschäftigte gezählt werden. Sachgerecht auf- bzw. abgerundete oder ungefähre Angaben der Beschäftigtenzahl sind zulässig, vorausgesetzt die Auf- bzw. Abrundung oder Approximation führt nicht zu einer wesentlichen Verzerrung der relativen Verteilung der Beschäftigten auf die verschiedenen Steuerhoheitsgebiete. Die angewandten Methoden sollten von Jahr zu Jahr sowie für die verschiedenen Einheiten konsistent sein.
               1.9.   Materielle Vermögenswerte (ohne flüssige Mittel)
               In der elften Spalte des Musterformblatts gibt das berichtende multinationale Unternehmen die Summe des Nettobuchwerts der materiellen Vermögenswerte aller GESCHÄFTSEINHEITEN an, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. In Bezug auf Betriebsstätten sind die Vermögenswerte unter dem Steuerhoheitsgebiet anzugeben, in dem sich die jeweilige Betriebsstätte befindet. Materielle Vermögenswerte umfassen für die Zwecke dieser Spalte keine flüssigen Mittel, immateriellen Werte oder Finanzwerte.
               2.   Auflistung aller GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE, die in den verschiedenen Gesamtangaben erfasst sind, nach Steuerhoheitsgebieten (Tabelle 2)
               2.1.   Im Steuerhoheitsgebiet ansässige GESCHÄFTSEINHEITEN
               Das berichtende multinationale Unternehmen gibt für die einzelnen Steuerhoheitsgebiete und nach Namen der juristischen Person alle GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE an, die im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig sind. In Bezug auf Betriebsstätten gilt jedoch, wie unter Nummer 2 im Abschnitt „Allgemeine Anleitungen“ erwähnt, dass die jeweils betrachtete Betriebsstätte unter dem Steuerhoheitsgebiet aufgelistet wird, in dem sie sich befindet. Dabei wird die juristische Person genannt, deren Betriebsstätte sie ist.
               2.2.   Steuerhoheitsgebiet der Gründung oder der Handelsregistereintragung, falls abweichend vom Steuerhoheitsgebiet der Ansässigkeit
               Das berichtende multinationale Unternehmen gibt den Namen des Steuerhoheitsgebiets an, nach dessen Rechtsvorschriften die jeweils betrachtete GESCHÄFTSEINHEIT der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE gegründet bzw. im Handelsregister eingetragen wurde, falls es sich dabei um ein anderes Steuerhoheitsgebiet als das der Ansässigkeit handelt.
               2.3.   Wichtigste Geschäftstätigkeit(en)
               Das berichtende multinationale Unternehmen bestimmt die Art der wichtigsten Geschäftstätigkeit(en), der die GESCHÄFTSEINHEIT im jeweils betrachteten Steuerhoheitsgebiet nachgeht, indem es eine oder mehrere zutreffende Kategorien ankreuzt.“

            (1)  Bitte geben Sie die Art der Tätigkeit der Geschäftseinheit unter „Zusätzliche Informationen“ an.


Avis juridique important

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31975L0268

Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten

Amtsblatt Nr. L 128 vom 19/05/1975 S. 0001 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0074  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0074  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0153  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0153

RICHTLINIE DES RATES  vom 28. April 1975  über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten  (75/268/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete zu berücksichtigen.  Die Verwirklichung der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik macht besondere Bestimmungen auf gemeinschaftlicher Ebene erforderlich, die der Lage der hinsichtlich der natürlichen Produktionsbedingungen am stärksten benachteiligten Gebiete angepasst sind.  Wie aus der Erklärung der Gemeinschaft betreffend die Landwirtschaft in Hügelgebieten (3) im Anhang zum Beitrittsvertrag hervorgeht, können die besonderen Bedingungen der Agrarzonen in Hügelgebieten im Vergleich zu den übrigen Gebieten des Vereinigten Königreichs wie auch die bisweilen beträchtlichen Unterschiede zwischen einzelnen Gebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und die besonderen Bedingungen bestimmter Gebiete der erweiterten Gemeinschaft Maßnahmen erforderlich machen, die auf eine Lösung der durch diese besonderen Bedingungen aufgeworfenen Probleme abzielen, insbesondere, um den Landwirten dieser Gebiete ein angemessenes Einkommen zu erhalten.  Es ist notwendig, daß die Erhaltung der Landschaft in Berggebieten und in bestimmten anderen benachteiligten Gebieten auch in Zukunft sichergestellt wird ; die Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen mit dieser Zielsetzung ergriffen oder beabsichtigen, dies zu tun, und sie sollten in diesen Bemühungen unterstützt werden ; die Landwirte erfuellen hier durch die Ausübung ihrer Tätigkeiten eine ausschlaggebende Funktion.  Die anhaltende Verschlechterung der landwirtschaftlichen Einkommen in diesen Gebieten im (1)ABl. Nr. C 37 vom 4.6.1973, S. 55 und ABl. Nr. C 32 vom 11.2.1975, S. 30. (2)ABl. Nr. C 100 vom 22.11.1973, S. 20 und ABl. Nr. C 62 vom 15.3.1975, S. 19. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 201.   Vergleich zu den anderen Gebieten der Gemeinschaft sowie besonders unzureichende Arbeitsbedingungen haben eine massive Abwanderung der landwirtschaftlichen und ländlichen Bevölkerung zur Folge mit dem Ergebnis, daß bisher bewirtschaftete Böden aufgegeben und die Lebensfähigkeit und Besiedlung dieser Gebiete, deren Bevölkerung vorwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist, in Frage gestellt werden.  Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, zugunsten der Betriebe in diesen Gebieten die Maßnahmen einer besonderen Beihilfenregelung, mit deren Hilfe den spezifischen Bedürfnissen dieser Gebiete Rechnung getragen werden kann, vollständig oder teilweise anzuwenden, stellen einen Beitrag der Gemeinschaft zu den Bemühungen dar, die von diesen Staaten unternommen werden, um die landwirtschaftlichen Tätigkeiten in den benachteiligten Gebieten aufrechtzuerhalten.  Die ständigen natürlichen Nachteile dieser Gebiete, die insbesondere auf die Beschaffenheit des Bodens, auf die Hangneigung und auf eine verkürzte Vegetationszeit zurückzuführen sind, können nur durch äusserst kostspielige Maßnahmen überwunden werden ; diese Nachteile haben erhöhte Produktionskosten zur Folge und verhindern, daß die Betriebe ein Einkommen erzielen, das demjenigen vergleichbarer Betriebe in anderen Gebieten entspricht.  Darüber hinaus ist die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1) - nachstehend "Richtlinie 72/159/EWG" genannt - auf Grund der bestehenden Nachteile und in bestimmten Fällen auch wegen der Verbindung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten mit Tätigkeiten im Fremdenverkehr und im Handwerk - einer Kombination, die in besonderem Masse der Situation in diesen Gebieten entspricht - nur beschränkt auf landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten anwendbar ; die Betriebsinhaber, die hier ihre Tätigkeit ausüben, könnten sich tatsächlich von der Begünstigung durch Investitionsbeihilfen ausgeschlossen sehen, und zwar insbesondere auf Grund der Schwierigkeit, das vergleichbare Einkommen zu erreichen, das aber in jedem Falle unabdingbar ist, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit langfristig aufrechterhalten werden soll.  Es obliegt den Mitgliedstaaten, der Kommission Angaben über die Grenzen der Gebiete, in denen sie die Maßnahmen der besonderen Beihilfenregelung vollständig oder teilweise durchzuführen beabsichtigen, sowie über diese Maßnahmen selbst mitzuteilen ; in Anbetracht der Art und der Tragweite dieser Regelung soll vorgesehen werden, daß das Verzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete, die bestimmten Kriterien entsprechen, nach Artikel 43 des Vertrages festgelegt wird.  Um die Ziele, die der Landwirtschaft dieser Gebiete gestellt sind, zu erreichen, ist die Gewährung einer jährlichen Ausgleichszulage an die Betriebsinhaber, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auf lange Sicht in den benachteiligten Gebieten ausüben, unumgänglich ; hierbei sollte den Mitgliedstaaten die Aufgabe überlassen bleiben, im Rahmen bestimmter Grenzen und Bedingungen, die sich hinsichtlich der verschiedenen Gebietstypen sowohl auf die Beträge als auch auf die betreffenden Produktionen beziehen, diese Ausgleichszulage entsprechend dem Ausmaß der bestehenden Nachteile festzusetzen.  Die Ziele der Richtlinie 72/159/EWG müssen auch in den benachteiligten Gebieten verfolgt werden, jedoch rechtfertigen der Kapitalmangel und die hohen Investitionskosten, die von den Betrieben dieser Gebiete zu tragen sind, günstigere Finanzierungsbedingungen.  Aus den gleichen Gründen ist eine Verbesserung der in Artikel 10 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen Regelung zur Förderung der Ausrichtung der Betriebe auf die Rind- und Schaffleischerzeugung gerechtfertigt, ohne daß dies jedoch zu überhöhten Beihilfen im Verhältnis zum vorhandenen Viehbestand führen darf.  Da die Ausgleichszulage als Bestandteil des Betriebseinkommens betrachtet werden kann, muß dem Betriebsinhaber, der einen Entwicklungsplan vorlegt, unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/159/EWG gestattet werden, den Betrag der Ausgleichszulage in das bei Abschluß des Entwicklungsplans zu erreichende Arbeitseinkommen einzubeziehen.  Insbesondere wegen der besonderen Schwierigkeiten, die in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten bestehen, ist es wichtig, daß die Erreichung des vergleichbaren Einkommens in diesen Gebieten dadurch erleichtert wird, daß ein grösserer als der in der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehene Teil des Einkommens aus ausserlandwirtschaftlicher Tätigkeit in die Berechnung des zu erreichenden Einkommens einbezogen wird ; aus demselben Grund empfiehlt es sich, in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten mit Entwicklungsmöglichkeiten für Fremdenverkehr und Handwerk begrenzte Investitionen im Bereich des Fremdenverkehrs oder des Handwerks in die auf Grund des Entwicklungsplans geförderten Investitionen einzubeziehen.  Die Rationalisierung der Betriebe und die notwendige Erhaltung der Landschaft erfordern, daß Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermittelproduktion und für die Verbesserung und Ausrüstung der gemeinsam genutzten Weiden und Almen gewährt werden.  Die Kriterien zur Bestimmung der Gebiete, die für die Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommen, können auch bei der Bestimmung der Gebiete (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.   Anwendung finden, in denen die Mitgliedstaaten Betrieben, die keinen Entwicklungsplan vorlegen, besondere Investitionsbeihilfen gewähren können ; diese Beihilfen sind in bestimmten Grenzen zu halten, damit die Modernisierung der Betriebe, deren Regelung im übrigen angepasst worden ist, nicht gefährdet wird.  Aus dem Vorstehenden folgt, daß die geplanten Maßnahmen Anpassungen und Ergänzungen der in der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen Maßnahmen darstellen, die zur Verwirklichung der Zielsetzung dieser Richtlinie in den betreffenden Gebieten unerläßlich sind. Die Finanz- und allgemeinen Bestimmungen der genannten Richtlinie müssen mit den erforderlichen Anpassungen angewandt werden.  Es ist wichtig, die Richtlinie zu erlassen, und zwar unter Berücksichtigung einiger Änderungen eines früheren Textes, der vom Rat am 21. Januar 1974 angenommen wurde -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    TITEL I Einführung einer besonderen Beihilfenregelung zugunsten benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete  Artikel 1 Um die Fortführung der Ausübung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeiten und somit die Erhaltung eines Minimums an Bevölkerungsdichte oder die Erhaltung der Landschaft in den nach dem Verfahren des Artikels 2 festgelegten benachteiligten Gebieten sicherzustellen, sind die Mitgliedstaaten befugt, die in Artikel 4 genannte besondere Beihilfenregelung zugunsten der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen in diesen Gebieten einzuführen.  Die auf Grund dieser Regelung vorgesehenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Ziele angewandt.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Grenzen der Gebiete mit, in denen sie die in Artikel 4 genannte besondere Beihilfenregelung durchzuführen beabsichtigen und die geeignet sind, in Anbetracht der in Artikel 3 genannten Merkmale in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufgenommen zu werden. Gleichzeitig teilen sie alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale dieser Gebiete und über die zu der besonderen Beihilfenregelung gehörenden Maßnahmen mit, die sie dort anzuwenden beabsichtigen.  (2) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des Artikels 3 fest, in denen die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 vorgesehene besondere Beihilfenregelung durchzuführen befugt sind.  (3) Auf einen gemäß Absatz 1 gestellten Antrag eines Mitgliedstaats hin können die Grenzen der Gebiete nach dem gleichen Verfahren geändert werden, wie es in Artikel 18 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehen ist. Diese Änderungen dürfen nicht bewirken, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche der Gesamtgebiete in dem betreffenden Mitgliedstaat um mehr als 0,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche dieses Mitgliedstaats zunimmt.   Artikel 3 (1) Die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete umfassen diejenigen Berggebiete, in denen die landwirtschaftliche Tätigkeit zur Erhaltung der Landschaft - insbesondere für den Schutz gegen Bodenerosion oder die Erhaltung von Erholungsgebieten - erforderlich ist, sowie weitere Gebiete, in denen die Erhaltung einer Mindestbevölkerungsdichte oder die Erhaltung der Landschaft nicht gewährleistet sind.  (2) Diese Gebiete müssen mit ausreichenden gemeinschaftlichen Anlagen, insbesondere für die Zufahrtswege zu den Betrieben, die Strom- und Trinkwasserversorgung sowie - in den Fremdenverkehrs- oder Erholungsgebieten - die Reinhaltung der Gewässer ausgerüstet sein. Soweit derartige Anlagen fehlen, muß in den öffentlichen Ausrüstungsprogrammen die baldige Schaffung dieser Anlagen vorgesehen werden.  (3) Die Berggebiete bestehen aus Gemeinden oder Gemeindeteilen mit erheblich eingeschränkten Möglichkeiten für eine Nutzung der Böden und bedeutend höheren Arbeitskosten auf Grund folgender Gegebenheiten:    - ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben;       - oder starke Hangneigung des grössten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so daß die Mechanisierung nicht möglich oder der Einsatz besonderer kostspieliger Maschinen und Geräte erforderlich ist;       - oder ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, falls die Benachteiligung durch jede einzelne dieser beiden Gegebenheiten geringer ist ; in diesem Falle muß der Nachteil, der sich aus diesem Zusammentreffen ergibt, eine ebenso grosse Benachteiligung zur Folge haben, wie die in den beiden ersten Gedankenstrichen genannten Gegebenheiten.          (4) Die von Entvölkerung bedrohten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete, in denen die Erhaltung der Landschaft erforderlich ist, bestehen aus Agrarzonen, die in bezug auf die natürlichen Produktionsbedingungen homogen sind ; sie müssen gleichzeitig folgende Merkmale aufweisen:    a) schwach ertragfähige und für den Anbau und die Intensivierung wenig geeignete Böden, deren geringe Möglichkeiten nicht ohne übermässige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich für die extensive Viehhaltung nutzbar sind;       b) als Folge dieser geringen natürlichen Ertragfähigkeit deutlich hinter dem Durchschnitt der wichtigsten Indexzahlen zurückbleibende Ergebnisse für die wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft;       c) entweder eine geringe Bevölkerungsdichte oder eine Tendenz zur Abnahme der Bevölkerung, die überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist und deren beschleunigte Abnahme die Lebensfähigkeit des betreffenden Gebietes und seine Besiedlung in Frage stellen würde.         (5) Den benachteiligten Gebieten im Sinne dieses Artikels können kleine, durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete gleichgestellt werden, in denen die Fortführung der Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zur Erhaltung der Landschaft und ihrer touristischen Bestimmung oder aus Gründen des Küstenschutzes erforderlich ist. Die Gesamtfläche dieser Gebiete darf in einem Mitgliedstaat 2,5 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen.   Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannte besondere Beihilfenregelung umfasst folgende Maßnahmen:    - die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile unter den Bedingungen des Titels II;       - die Gewährung der in den Artikeln 8 und 10 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG für entwicklungsfähige Betriebe vorgesehenen Beihilfen unter den Bedingungen des Titels III;       - die Gewährung von Beihilfen für kollektive Investitionen unter den Bedingungen des Artikels 11;       - die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen an die Betriebe unter den Bedingungen des Artikels 12 ; diese Beihilfen dienen ebenfalls der Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele.         (2) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, nur einen Teil der in Absatz 1 genannten Maßnahmen durchzuführen.   TITEL II Ausgleichszulage  Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können für die ausgeuebten landwirtschaftlichen Tätigkeiten eine jährliche Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile gemäß Artikel 3 in den Grenzen und unter den Bedingungen der Artikel 6 und 7 gewähren.  Die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich ständiger natürlicher Nachteile, die diese Grenzen übersteigt oder von diesen Bedingungen abweicht, ist in den Gebieten, die in dem nach Artikel 2 Absatz 2 aufgestellten Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführt sind, untersagt.   Artikel 6 (1) Gewähren die Mitgliedstaaten eine Ausgleichszulage, so sind die Empfänger diejenigen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, die mindestens 3 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) bewirtschaften und sich verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen dieser Richtlinie noch mindestens fünf Jahre auszuüben. Der Betriebsinhaber kann von dieser Verpflichtung befreit werden, sofern er die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt, und zwar unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (1) ; er ist im Falle von höherer Gewalt und insbesondere im Falle der Enteignung oder des Ankaufs im öffentlichen Interesse von dieser Verpflichtung befreit.  Der Betriebsinhaber, der eine allgemeine Altersrente bezieht, ist von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung befreit.  (2) Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen oder Beschränkungen für die Gewährung der Ausgleichszulage festlegen.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen den Betrag der Ausgleichszulage unter Berücksichtigung des Ausmasses der die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigenden ständigen natürlichen Nachteile und in den nachstehenden Grenzen, ohne daß jedoch diese Ausgleichszulage geringer als 15 Rechnungseinheiten pro Großvieheinheit (nachstehend GVE) oder gegebenenfalls in den unter Artikel 3 Absatz 3 fallenden Gebieten, pro Hektar sein kann:  (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.     a) Im Fall der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung berechnet sich die Zulage nach Maßgabe des Umfangs des Viehbestandes. Die Zulage darf nicht mehr als 50 Rechnungseinheiten je GVE betragen. Der Gesamtbetrag der gewährten Zulage darf 50 Rechnungseinheiten je Hektar der gesamten Futteranbaufläche eines Betriebs nicht übersteigen. Die Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Schafen oder Ziegen in GVE ist im Anhang enthalten.  Die Kühe, deren Milch für die Vermarktung bestimmt ist, können für die Berechnung der Zulage nur in den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Gebieten sowie in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Gebieten, in denen die Milchproduktion einen wesentlichen Teil der Produktion der Betriebe ausmacht, in Betracht gezogen werden.  Sofern die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit in den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Gebieten Gebrauch machen, darf die Zulage 80 % des Einheitsbetrages der für andere GVE in dem Gebiet gewährten Zulage und die Anzahl der Milchkühe, die je begünstigten Betriebsinhaber für die Berechnung der Zulage in Betracht gezogen werden, 10 nicht übersteigen.       b) In den unter Artikel 3 Absatz 3 fallenden Gebieten berechnet sich die Zulage für andere Produktionen als die Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung nach Maßgabe der bewirtschafteten Fläche, abzueglich der für die Ernährung des Viehs bestimmten Flächen sowie der Flächen für die Erzeugung von Weizen und von Äpfeln, Birnen oder Pfirsichen in Vollpflanzungen, die 50 Ar je Betrieb überschreiten. Sie darf 50 Rechnungseinheiten pro Hektar nicht überschreiten.         (2) Für die Produktionen oder für einen Teil davon, für die die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Maßnahme in Betracht kommen kann, ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, die Ausgleichszulage nicht zu gewähren.  (3) Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß wirksame Mittel zur Kontrolle der Berechnungsbasis der Beträge, die den Empfängern ausgezahlt werden, vorhanden sind.   TITEL III Besondere Maßnahmen zugunsten entwicklungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe  Artikel 8 Wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich an, so   Artikel 9 (1) Die Mindestbelastung des Begünstigten der in Artikel 8 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen Förderungsregelung für Betriebsinhaber, die einen den Artikeln 2 und 4 der genannten Richtlinie entsprechenden Entwicklungsplan aufstellen, wird gegenüber der in den anderen Gebieten angewandten Mindestbelastung herabgesetzt. Sie darf jedoch nicht unter 2 % liegen.  Die Zinsvergütung oder die gleichwertige Beihilfe in Form einer Kapitalbeihilfe oder einer späteren Amortisierung wird gegenüber der in den anderen Gebieten gewährten Zinsvergütung oder gleichwertigen Beihilfe erhöht. Sie darf jedoch 7 % nicht übersteigen.  (2) Der Betrag der in Artikel 10 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen Ausrichtungsprämie sowie die in der Richtlinie 73/131/EWG des Rates vom 15. Mai 1973 zu der Ausrichtungsprämie nach Artikel 10 der Richtlinie vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1) vorgesehenen Hoechstbeträge pro Betrieb können um ein Drittel erhöht werden. Diese Erhöhung wird jedoch nur unter der Bedingung angewandt, daß auf dem Betrieb mehr als 0,5 GVE je ha Futterfläche vorhanden sind.  (3) Der durch die Ausgleichszulage nach Artikel 5 Begünstigte kann diese in das bei Abschluß des Betriebsentwicklungsplanes zu erreichende Arbeitseinkommen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG einbeziehen.   Artikel 10 (1) Die in den Artikeln 8 und 10 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehene Förderungsregelung, geändert durch Artikel 9 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie, ist ebenfalls anwendbar, wenn der Betriebsentwicklungsplan nicht der Bedingung des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b) der genannten Richtlinie entspricht, wonach der Hoechstprozentsatz des ausserlandwirtschaftlichen Einkommens 20 % nicht übersteigen darf ; im vorliegenden Falle darf dieser Prozentsatz jedoch 50 % nicht übersteigen.  Ferner gilt in bezug auf die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Gebiete die Förderungsregelung nach den Artikeln 8 und 10 der Richtlinie 72/159/EWG, geändert durch Artikel 9 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie, auch dann, wenn der Betriebsentwicklungsplan nicht der Bedingung des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b) der genannten Richtlinie entspricht, wonach das Arbeitseinkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb mindestens dem vergleichbaren  Arbeitseinkommen einer Vollarbeitskraft entsprechen muß ; in diesem Fall muß jedoch das Arbeitseinkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb mindestens 70 % des vergleichbaren Arbeitseinkommens einer Vollarbeitskraft entsprechen.  (2) In den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten mit Entwicklungsmöglichkeiten für Fremdenverkehr und Handwerk kann die in Artikel 8 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehene Förderungsregelung, geändert durch Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie, auch Investitionen bis zu einem Hoechstbetrag von 10 000 Rechnungseinheiten je Betrieb im Bereich des Fremdenverkehrs oder des Handwerks in einem landwirtschaftlichen Betrieb umfassen.   TITEL IV Andere Maßnahmen zur Förderung der Investitionen  Artikel 11 Die Mitgliedstaaten können Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermittelproduktion sowie für die Verbesserung und Ausrüstung der gemeinsam genutzten Weiden und Almen gewähren.   Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten können Beihilfen zu Investitionen in Betrieben gewähren, die nicht in der Lage sind, das Arbeitseinkommen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 72/159/EWG, geändert durch Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 dieser Richtlinie zu erreichen ; die Bestimmungen des Artikels 14 der Richtlinie 72/159/EWG mit Ausnahme des Absatzes 2 Buchstabe b) bleiben hiervon unberührt.  (2) Die Beihilfen im Sinne von Absatz 1 dürfen nicht zu günstigeren Bedingungen gewährt werden, als sie von dem Mitgliedstaat ausserhalb der in Artikel 3 genannten Gebiete den Betrieben gewährt werden, die den Bedingungen der Artikel 2 und 4 der Richtlinie 72/159/EWG entsprechen. Es muß jedoch sichergestellt sein, daß die Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung innerhalb der Gebiete im Sinne des Artikels 3 selektiven Charakter haben.  Wenn es sich um Investitionen im Bereich der Bodenverbesserung handelt, dürfen die Beihilfen nicht zu günstigeren Bedingungen gewährt werden, als der Mitgliedstaat sie den Betrieben in dem gleichen Gebiet für Investitionen mit dem gleichen Zweck gewährt, die den Bedingungen der Artikel 2 und 4 der Richtlinie 72/159/EWG, geändert durch Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 dieser Richtlinie, entsprechen.  (3) Wendet ein Mitgliedstaat in einem benachteiligten Gebiet die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfenregelung an, so ist er gehalten, Artikel 9 Absatz 1 anzuwenden.   TITEL V Finanz- und allgemeine Bestimmungen  Artikel 13 Die Gesamtheit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ist Teil der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme, deren Finanz- und allgemeine Bestimmungen unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen auch für diese Richtlinie gelten.   Artikel 14 Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme gemäß Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG erhöhen sich um 254,4 Millionen RE für die ersten drei Jahre.   Artikel 15 Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 5 bis 11 getätigten Ausgaben sind nach Maßgabe des Artikels 19 der Richtlinie 72/159/EWG erstattungsfähig durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung. Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitgliedstaaten 25 % der in Titel II genannten Ausgleichszulage. Jedoch wird für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage keinerlei Erstattung gewährt, wenn der Betriebsinhaber eine allgemeine Altersrente bezieht.  Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 11 darf jedoch 20 000 Rechnungseinheiten je kollektive Investition und 100 Rechnungseinheiten je Hektar verbesserte oder ausgerüstete Weide oder Alm nicht übersteigen.   Artikel 16 (1) Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung wird ab 1. Oktober 1974 wirksam.  (2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben, die sich aus den  in den Artikeln 5 und 11 vorgesehenen Beihilfen ergeben, erstreckt sich nur auf Beihilfen, die für das Jahr 1975 und die folgenden Jahre gewährt werden.   Artikel 17 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.   Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 28. April 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M.A. CLINTON    ANHANG In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Schafen und Ziegen in Großvieheinheiten (GVE) >PIC FILE= "T0006741">