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31980L0780

Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge

Amtsblatt Nr. L 229 vom 30/08/1980 S. 0049 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0236  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0142  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0236  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0057

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . Juli 1980  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge   ( 80/780/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen Zweiradfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Rückspiegel .  Die zur Zeit geltenden oder geplanten Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergeben sich Handelshemmnisse , für deren Beseitigung alle Mitgliedstaaten entweder ergänzend zu ihrer derzeitigen Regelung oder an deren Stelle gleiche Vorschriften erlassen müssen .  Zahl und Benutzung von Zweiradfahrzeugen nehmen zu . Die Ausrüstung dieser Fahrzeuge mit einem oder zwei Rückspiegeln ist daher erforderlich , um eine verbesserte Sicht nach hinten und zur Seite zu ermöglichen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückspiegel kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Rückspiegeltyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Rückspiegeltyp , der für die Ausrüstung der in Artikel 7 genannten Fahrzeuge bestimmt ist und den Bau - und Prüfvorschriften des Anhangs I entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ soweit erforderlich zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Rückspiegels , für den sie die EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 1 ertellen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster der Anlage zu Anhang I zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen den Rückspiegeln eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Rückspiegeln führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückspiegeln nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht , derartige Maßnahmen für mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückspiegel zu treffen , die systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 5 bleibt hiervon unberührt .  Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ gemäß Unterabsatz 1 liegt vor , wenn die Vorschriften des Anhangs I nicht erfuellt sind .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen für jeden Rückspiegeltyp , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückspiegel nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe .   ( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls . Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .  Artikel 6  Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten und mit einem Motor ausgerüsteten Zweiradfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 8  Im Sinne dieser Richtlinie ist die " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " der wie folgt bezeichnete Verwaltungsakt :   - " agréation par type/aanneming " im belgischen Recht ,   - " standardtypegodkendelse " im dänischen Recht ,   - " Allgemeine Betriebserlaubnis " im deutschen Recht ,   - " réception par type " im französischen Recht ,   - " type approval " im irischen Recht ,   - " omologazione " oder " approvazione del tipo " im italienischen Recht ,   - " agréation " im luxemburgischen Recht ,   - " typegödkeuring " im niederländischen Recht ,   - " type approval " im Recht des Vereinigten Königreichs .  Artikel 9   ( 1 ) Auf Antrag eines Herstellers oder seines Beauftragten prüft jeder Mitgliedstaat , ob ein Fahrzeugtyp den Vorschriften des Anhangs II entspricht . Für ein und denselben Fahrzeugtyp darf dieser Antrag jeweils nur bei einem Mitgliedstaat gestellt werden .   ( 2 ) Nach Abschluß der Prüfungen stellt der Mitgliedstaat eine Bescheinigung über die Ausrüstung des Fahrzeugs mit Rückspiegeln , im folgenden " Bescheinigung " genannt , nach dem Muster der Anlage zu Anhang II aus , in der insbesondere vermerkt wird , ob der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .   ( 3 ) Der Mitgliedstaat , der die Bescheinigung ausgestellt hat , in der die Übereinstimmung eines Fahrzeugtyps mit den Vorschriften dieser Richtlinie bestätigt wird , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem Typ , für den die Bescheinigung ausgestellt wurde , soweit notwendig zu überwachen . Diese Überprüfung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 10  Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bescheinigungen für jeden Fahrzeugtyp , der geprüft wurde . Eine Abschrift der Bescheinigung wird auch dem Antragsteller übermittelt . Die anderen Mitgliedstaaten erkennen dieses Dokument als Nachweis dafür an , daß die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten wurden .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten , in denen Fahrzeuge oder eine bestimmte Klasse von Fahrzeugen Gegenstand einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung sind , wenden auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten anstelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften die Vorschriften dieser Richtlinie als Grundlage für eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung an .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten , in denen Fahrzeuge oder eine bestimmte Klasse von Fahrzeugen nicht Gegenstand einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung sind , dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Fahrzeuge nicht aus dem Grunde verweigern oder verbieten , daß anstelle der entsprechenden nationalen Vorschriften die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten wurden .  Artikel 12   ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der die Bescheinigung ausgestellt hat , in der die Übereinstimmung eines Fahrzeugtyps mit den Vorschriften dieser Richtlinie bestätigt wird , trifft die erforderlichen Maßnahmen , um sich über jede Änderung oder die Einstellung der Produktion dieses Fahrzeugtyps unterrichten zu lassen .   ( 2 ) Ist dieser Staat der Auffassung , daß eine solche Änderung nicht zu einer Änderung der bei der Ausstellung der Bescheinigung berücksichtigten Angaben führt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller oder dessen Beauftragten .   ( 3 ) Stellt dieser Staat hingegen fest , daß eine Änderung erneute Prüfungen erforderlich macht und damit zu einer Änderung der bestehenden oder zur Ausstellung einer neuen Bescheinigung führt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller oder dessen Beauftragten und übermitteln diese neuen Dokumente sowie die Nummer des Rahmens des letzten in Übereinstimmung mit der alten Bescheinigung hergestellten Fahrzeugs und gegebenenfalls die Nummer des Rahmens des ersten in Übereinstimmung mit der geänderten oder neuen Bescheinigung hergestellten Fahrzeugs den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats nach dem Tag der Ausstellung der neuen Dokumente .  Artikel 13  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 4 ) , erlassen .  Artikel 14   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlasen .  Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . THORN  ( 1 ) ABl . Nr . C 197 vom 4 . 8 . 1980 , S . 66 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 182 vom 21 . 7 . 1980 , S . 2 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .  ANHANG I  VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR RÜCKSPIEGEL  1 . Die Rückspiegel aller Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen den Vorschriften über die EWG-Bauartgenehmigung nach der Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1 . März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen ( 1 ) in der Fassung der Richtlinie 79/795/EWG ( 2 ) entsprechen , die wie folgt ergänzt werden :  1.1 . Gruppe der Rückspiegel nach dieser Richtlinie  Die Rückspiegel werden in die Gruppe L eingestuft , für die die EWG-Bauartgenehmigung unter 1.2 festgelegt ist .  1.2 . EWG-Bauartgenehmigung für Rückspiegel der Gruppe L  Die EWG-Bauartgenehmigung für Rückspiegel der Gruppe L ist unter Anwendung der nachstehenden Vorschriften gemäß den für Rückspiegel der Gruppe III geltenden Vorschriften zu erteilen .  1.2.1 . Der Mittelwert " r " der auf der spiegelnden Fläche gemessenen Krümmungshalbmesser darf 1 000 mm nicht unterschreiten und 1 200 mm nicht überschreiten .  1.2.2 . Die Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen derart sein , daß   - bei kreisförmigen Rückspiegeln der Durchmesser der spiegelnden Fläche zwischen 100 mm und 150 mm liegt ,   - sich bei nicht kreisförmigen Rückspiegeln zwischen den Aussenkanten der spiegelnden Fläche ein Kreis mit einem Durchmesser von mindestens 100 mm einbeschreiben lässt . Dabei muß sich die spiegelnde Fläche in ein Quadrat mit einer Kantenlänge von 150 mm einfügen lassen .  1.3 . Muster eines EWG-Genehmigungszeichens für einen Rückspiegel der Gruppe L : siehe ABl .  Erläuterung  Die Einrichtung mit dem vorstehenden EWG-Genehmigungszeichen ist eine Einrichtung der Gruppe L , die in Italien ( e 3 ) unter der Nummer 177 genehmigt worden ist .  ( 1 ) ABl . Nr . L 68 vom 22 . 3 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 239 vom 22 . 9 . 1979 , S . 1 .  Anlage  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS  Name der zuständigen Behörde  MITTEILUNG ÜBER DIE ERTEILUNG , VERSAGUNG ODER DEN ENTZUG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINEN RÜCKSPIEGELTYP  Nr . der EWG-Bauartgenehmigung ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke ...  2 . Rückspiegelgruppe ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Name und Anschrift des etwaigen Beauftragten des Herstellers ...  5 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  6 . Technischer Dienst ...  7 . Datum und Nummer des Prüfprotokolls des technischen Dienstes ...  8 . Datum der Erteilung/Versagung/des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung ( 1 ) ...  9 . Ort ...  10 . Datum ...  11 . In den Anlagen sind folgende Unterlagen enthalten , die die oben angegebene EWG-Bauartgenehmigungsnummer tragen : ... ( Zeichnungen , Skizzen , Beschreibung und Pläne des Rückspiegels ) .  Die Dokumente werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf ausdrückliches Ersuchen derselben zugesandt .  12 . Etwaige Bemerkungen ...  ... ( Unterschrift )  ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG II  VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSRÜSTUNG DER FAHRZEUGE MIT RÜCKSPIEGELN  Anzahl und Anordnung  1 . Jedes Fahrzeug mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von nicht mehr als 100 km/h muß mit einem Rückspiegel ausgerüstet sein , der mit dem EWG-Genehmigungszeichen verschen ist . Dieser Rückspiegel muß in Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr auf der linken Fahrzeugseite und in Mitgliedstaaten mit Linksverkehr auf der rechten Fahrzeugseite angebracht sein .  2 . Jedes Fahrzeug mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 100 km/h muß mit je einem mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Rückspiegel auf der linken und auf der rechten Fahrzeugseite ausgerüstet sein .  3 . Rückspiegel sind am Fahrzeug in der Weise anzubringen , daß sie unter normalen Fahrbedingungen ihre Stellung behalten .  4 . Die Rückspiegel sind so anzubringen , daß der Fahrer von seinem Sitz aus in normaler Haltung die Fahrbahn seitlich und hinter dem Fahrzeug übersehen kann .  5 . Die Rückspiegel müssen vom Fahrer in normaler Haltung verstellt werden können .  6 . Die Vorschriften der Richtlinie 71/127/EWG über das Sichtfeld gelten nicht für Rückspiegel der Gruppe L .  Anlage  MUSTER  Name der Behörde  BESCHEINIGUNG ÜBER DIE AUSRÜSTUNG VON ZWEIRADFAHRZEUGEN MIT RÜCKSPIEGELN   ( Gemäß der Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22 . Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge )  Erstellt aufgrund von :  Gutachten Nr . ... des Technischen Dienstes ... vom ...  1 . Zweiradfahrzeug  1.1 . Hersteller : ...  1.1.1 . Gegebenenfalls Beauftragter des Herstellers : ...  1.2 . Typ : ...  1.3 . Art : ...  1.3.1 . Ausführung : ...  1.4 . Rahmen Nr . : ...  2 . Motor :  2.1 . Hersteller : ...  2.2 . Typ : ...  2.3 . Art : ...  2.4 . Bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von nicht mehr/mehr ( 1 ) als 100 km/h  3 . Rückspiegel  Das Fahrzeug ist mit einem Rückspiegel ( mit Rückspiegeln ) augerüstet , der ( die ) den Vorschriften der Richtlinie 80/780/EWG des Rates entspricht ( entsprechen ) .  4 . Ort : ...  5 . Datum : ...  6 . Unterschrift : ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .


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32000L0077

Richtlinie 2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen

Amtsblatt Nr. L 333 vom 29/12/2000 S. 0081 - 0083

Richtlinie 2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 14. Dezember 2000zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen FuttermittelkontrollenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Oktober 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 95/53/EG des Rates(4) wurden die Grundregeln festgelegt, nach denen amtliche Futtermittelkontrollen durchzuführen sind. Nach den gesammelten Erfahrungen sollte die Möglichkeit bestehen, diese Grundregeln auf Gemeinschaftsebene gegebenenfalls präziser zu definieren, um ein zuverlässiges harmonisiertes Verfahren festzulegen und das neue Kontrollsystem für in Futtermitteln verwendete Erzeugnisse aus Drittländern einzuführen.(2) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sollte vorgesehen werden, dass Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht nur in der Gemeinschaft Vor-Ort-Kontrollen durchführen können, sondern auch in Drittländern, insbesondere wenn dort eine Situation auftritt, die die Genusstauglichkeit der in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Futtermittel beeinträchtigen kann.(3) Es empfiehlt sich, der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in der Gemeinschaft erforderlichenfalls Sachverständige zu entsenden, damit diese überprüfen, ob die in der Gemeinschaft vorgeschriebenen Anforderungen eingehalten werden, und gegebenenfalls Maßnahmen der Gemeinschaft zu treffen.(4) Aus dem gleichen Grund muss eine Schutzregelung eingeführt werden. In diesem Rahmen muss die Kommission handeln können, indem sie entsprechend der Situation angemessene Maßnahmen trifft.(5) Mit der Richtlinie 95/53/EG hat der Rat festgelegt, dass auf Gemeinschaftsebene jedes Jahr koordinierte Kontrollprogramme durchgeführt werden, die aufgrund einer Empfehlung der Kommission beschlossen werden.(6) Aus Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier müssen in besonderen Fällen die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten verstärkt werden. Im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche und wirksame Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen empfiehlt es sich, die Kommission mit der Festlegung spezifischer koordinierter Kontrollprogramme zu beauftragen.(7) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(8) Die Richtlinie 95/53/EG des Rates ist entsprechend zu ändern -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 95/53/EG wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:"Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt."2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:"Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt."3. Folgende Artikel werden eingefügt:"Artikel 9a(1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine Situation eintritt oder sich ausbreitet, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen kann, trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23a auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats entsprechend dem Ernst der Lage unverzüglich folgende Maßnahmen:- Aussetzung der Einfuhren von Erzeugnissen aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland oder aus einem oder mehreren spezifischen Herstellungsbetrieben und gegebenenfalls aus einem Transitdrittland und/oder- Festlegung besonderer Bedingungen für die zur Einfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Teilen des betreffenden Drittlandes oder aus dem gesamten Drittland.(2) In dringenden Fällen kann die Kommission jedoch nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten vorläufig die in Absatz 1 genannten Maßnahmen treffen. Sie legt die Angelegenheit binnen zehn Arbeitstagen dem Ständigen Futtermittelausschuss nach dem Verfahren des Artikels 23a im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen vor. Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen finden Anwendung, solange sie nicht durch einen anderen Rechtsakt ersetzt worden sind.(3) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mit, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sind, und hat die Kommission keine Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen, so kann der Mitgliedstaat hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen vorübergehende vorsorgliche Maßnahmen treffen. Trifft ein Mitgliedstaat vorübergehende vorsorgliche Maßnahmen, so teilt er dies unverzüglich den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die Kommission legt die Angelegenheit binnen zehn Arbeitstagen dem Ständigen Futtermittelausschuss nach dem Verfahren des Artikels 23 im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der vorübergehenden vorsorglichen Maßnahmen des Mitgliedstaats vor.Artikel 9b(1) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten können in den Drittländern erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob von den Drittländern gegebene Garantien bezüglich der Bedingungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zumindest als gleichwertig mit den in der Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen angesehen werden können.(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Kontrollen gemäß Absatz 1 mit.(4) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festgelegt.";4. Kapitel IV erhält folgende Überschrift:"ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND KONTROLLEN";5. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 17a(1) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, soweit es für die einheitliche Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Artikel 4, 5, 7, 11 und 12, angewandt werden.Die Kommission benennt die Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Mitgliedstaaten.(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten uneingeschränkte Unterstützung zur Erfuellung ihrer Aufgaben.(3) Das Ergebnis der Kontrollen ist mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern, bevor ein Schlussbericht erstellt und verteilt wird.Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament das Ergebnis der Kontrollen mit.(4) Die Ergebnisse einer Kontrolle werden im Ständigen Futtermittelausschuss geprüft, wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat dies aufgrund dieser Ergebnisse für angezeigt hält. Die Kommission erlässt die notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 23.(5) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die in Absatz 4 genannten Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 23 ändern oder aufheben.(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt."6. Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:"(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 trifft die Kommission, soweit der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt die rasche Einführung begrenzter spezifischer koordinierter Kontrollprogramme auf Gemeinschaftsebene erfordert, nach dem Verfahren des Artikels 23 geeignete Maßnahmen.Diese Programme sollen insbesondere Situationen begegnen, die durch einen besonderen Vorfall hervorgerufen werden."7. Artikel 23 erhält folgende Fassung:"Artikel 23(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Futtermittelausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.";8. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 23a(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Futtermittelausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.";Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 29. Dezember 2001 nachzukommen.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentD. Gillot(1) ABl. C 346 vom 14.11.1998, S. 9.(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 17.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 150), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. November 1999 (ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 8) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 20. November 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000.(4) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG des Rates (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: FÜNFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Regelung der Sommerzeit (89/47/EWG) (89/47/EWG) #

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31989L0047

FÜNFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Regelung der Sommerzeit (89/47/EWG) (89/47/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 017 vom 21/01/1989 S. 0057 - 0058

*****  FÜNFTE  RICHTLINIE DES RATES  vom 21. Dezember 1988  zur Regelung der Sommerzeit  (89/47/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Vierten Richtlinie 88/14/EWG des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Regelung der Sommerzeit (4) ist für das Jahr 1989 ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft eingeführt worden. Für das Ende der Sommerzeit desselben Jahres wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich sowie für Irland und das Vereinigte Königreich zwei verschiedene Daten festgelegt.  Nach Artikel 5 der Vierten Richtlinie beschließt der Rat vor dem 1. Januar 1989 auf Vorschlag der Kommission die ab 1990 anzuwendende Regelung.  Es erscheint zweckmässig, die Dauer der Sommerzeit gelegentlich zu überprüfen; daher sollte eine Regelung für die Jahre 1990, 1991 und 1992 getroffen werden.  Für diese Jahre sollten ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn und das Ende der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft festgelegt werden.  Aus geographischen Gründen empfiehlt es sich jedoch, Irland und dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit einzuräumen, während einiger oder aller dieser drei Jahre ein von den übrigen Mitgliedstaaten abweichendes Datum für das Ende der Sommerzeit festzusetzen.  Aus geographischen Gründen sollte die gemeinsame Sommerzeitregelung auf die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten keine Anwendung finden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Für die Zwecke dieser Richtlinie ist unter »Sommerzeit" die Zeit des Jahres zu verstehen, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1990, 1991 und 1992 in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im März um 1.00 Uhr morgens Weltzeit beginnt, und zwar  - 1990 am 25. März,  - 1991 am 31. März,  - 1992 am 29. März.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1990, 1991 und 1992 am letzten Sonntag im September um 1.00 Uhr morgens Weltzeit endet, und zwar  - 1990 am 30. September,  - 1991 am 29. September,  - 1992 am 27. September.  (2) Irland und das Vereinigte Königreich können jedoch die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Sommerzeit in den Jahren 1990, 1991 und 1992 am vierten Sonntag im Oktober um 1.00 Uhr morgens Weltzeit endet, und zwar  - 1990 am 28. Oktober,  - 1991 am 27. Oktober,  - 1992 am 25. Oktober.  (3) Beschließen Irland und das Vereinigte Königreich vor 1992, das Ende ihrer Sommerzeit den in Absatz 1 genannten Daten anzugleichen, so teilen sie dies der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.  Artikel 4  Der Rat beschließt zum 1. Januar 1992 auf Vorschlag der Kommission die ab 1993 anzuwendende Regelung.  Artikel 5  Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. PAPANDREOU  (1) ABl. Nr. C 201 vom 2. 8. 1988, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988, S. 178, und Beschluß vom 16. Dezember 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988.  (4) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1988, S. 38.


title: Richtlinie (EU) 2016/2309 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur vierten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               20.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/48

         RICHTLINIE (EU) 2016/2309 DER KOMMISSION
   vom 16. Dezember 2016
   zur vierten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG wird auf Bestimmungen in internationalen Übereinkommen verwiesen, die die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen betreffen und in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführt sind.

               (2)

               Die Bestimmungen dieser internationalen Übereinkommen werden alle zwei Jahre aktualisiert. Ab dem 1. Januar 2017 gelten daher neue Fassungen dieser Übereinkommen, wobei ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2017 vorgesehen ist.

               (3)

               Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 2008/68/EG
   Die Richtlinie 2008/68/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang I Abschnitt I.1 erhält folgende Fassung:
               „I.1.   ADR
               Die Anlagen A und B des ADR in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“

               2.

               Anhang II Abschnitt II.1 erhält folgende Fassung:
               „II.1.   RID
               Anlage zur RID, die Anhang C des COTIF bildet, in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚RID-Vertragsstaat‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“

               3.

               Anhang III Abschnitt III.1 erhält folgende Fassung:
               „III.1.   ADN
               Anlagen des ADN in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung sowie zu Artikel 3 Buchstaben f und h und Artikel 8 Absätze 1 und 3 des ADN, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 16. Dezember 2016.

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.


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31980L1156

Sechsunddreißigste Richtlinie 80/1156/EWG der Kommission vom 28. November 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 343 vom 18/12/1980 S. 0035 - 0037

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 13 . 12 . 1980 , S . 42 .        SECHSUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 28 . NOVEMBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 80/1156/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE FÜNFUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE 80/1139/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DIE ANWENDUNG BESTIMMTER BISHER AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZUGELASSENER ANTIBIOTIKA UND EMULGATOREN WURDE ERFOLGREICH ERPROBT .   AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN VERSUCHE UND DER GEMACHTEN ERFAHRUNGEN KÖNNEN DIESE ZUSATZSTOFFE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON JETZT AB AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN .   DA DIE PRÜFUNG VERSCHIEDENER ZUR ZEIT IN ANHANG II EINGETRAGENER UND SOMIT AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZUGELASSENER ZUSATZSTOFFE NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST , MUSS DIE GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG FÜR DIESE STOFFE UM EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ANHANG I   A ) TEIL A  " ANTIBIOTIKA "   AA ) WERDEN UNTER DER POSITION E 711  " VIRGINIAMYCIN "  DIE ANGABEN BETREFFEND SCHWEINE DURCH FOLGENDE ANGABEN ERSETZT :  //   //  //  //  CHEMISCHE ,  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG NR .  //  ZUSATZSTOFFE  //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG  //  TIERART  //  HÖCHSTALTER BIS EINSCHLIESSLICH  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN  //  //  //  //  //  FERKEL //  4 MONATE //  5 //  50 //  //  //  //  SCHWEINE //  ÜBER 4 MONATE BIS 6 MONATE //  5 //  20 //   B ) TEIL E  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  WERDEN NACHSTEHENDE POSITIONEN ANGEFÜGT :   //   //  //  //  CHEMISCHE ,  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG NR .  //  ZUSATZSTOFFE  //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG  //  TIERART  //  HÖCHSTALTER BIS EINSCHLIESSLICH  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN  //  // E 491 //  SORBITAN-MONOSTEARAT // E 492 //  SORBITAN-TRISTEARAT // E 493 //  SORBITAN-MONOLAURAT //  ALLE TIERARTEN //  //  //  //  ALLE FUTTER- // E 494 //  SORBITAN-MONOOLEAT //  //  //  //  //  MITTEL // E 495 //  SORBITAN-MONOPALMITAT //   C ) IN TEIL J  " WACHSTUMSFÖRDERER "  WIRD DIE NUMMER  " E 800 " BEI NITROVIN IN DER SPALTE  " EWG NR . "  DURCH DIE NUMMER  " E 850 "  ERSETZT .   2 . IN ANHANG II   A ) TEIL A  " ANTIBIOTIKA "  WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1981 BEI NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 24 MOCIMYCIN ,   NR . 25 NOSIHEPTID ;   B ) TEIL B  " COCCIDIOSTATIKA "  WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1981 BEI NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 6 NICARBAZIN ,   NR . 16 METICHLORPINDOL + METHYLBENZOQUAT ; MISCHUNG : 100 TEILE VON A ) UND 8,35 TEILE VON B ),   NR . 19 3,5-DINITROSALIZYLSÄURE-HYDRAZID  ( 5-NITROFURFURYLIDEN ),   NR . 20 AMPROLIUM-SULFAQUINOXALIN-ETHOPABAT ; MISCHUNG : 18 TEILE VON A ), 10,8 TEILE VON B ) UND 0,9 TEILE VON C ),   NR . 21 AMPROLIUM-SULFAQUINOXALIN-ETHOPABAT-PYREMETHAMIN ; MISCHUNG : 20 TEILE VON A ), 12 TEILE VON B ), 1 TEIL VON C ), 1 TEIL VON D ),   NR . 22 HALOFUGINON ,   NR . 24 LASALOCID-NATRIUM ;   C ) TEIL C  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1981 BEI NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 4 1,2 PROPANDIOL ,   NR . 5 1,3 BUTANDIOL ;   D ) TEIL D  " KONSERVIERENDE STOFFE "  WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1981 BEI NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 3 SALZSÄURE ,   NR . 4 SCHWEFELSÄURE ,   NR . 5 FORMALDEHYD ,   NR . 16 NATRIUMNITRIT ( E 250 );   E ) TEIL D A )  " SPURENELEMENTE "  WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1981 BEI POSITION NR . 3  " KUPFER "  ERSETZT ;   F )  TEIL D B )  " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1981 BEI NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 1 CYANURSÄURE ,   NR . 2 TRIURET ;   G ) TEIL F  " WACHSTUMSFÖRDERER "   AA ) WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1981 BEI POSITION NR . 2 CARBADOX ERSETZT ;   BB ) WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1981 BEI POSITION NR . 3 OLAQUINDOX ERSETZT ;   H ) TEIL G  " BINDEMITTEL , FLIESSHILFSSTOFFE UND GERINNUNGSHILFSSTOFFE "  WIRD IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM 30 . NOVEMBER 1981 BEI NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 1 KIESELGUR ,   NR . 2 SILIKATE , ASBESTFREI , AUSGENOMMEN CALCIUM-SILIKATE .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 NUMMER 1 ZUM 1 . JULI 1981 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 28 . NOVEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


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31978L0631

Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel)

Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1978 S. 0013 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0162  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0142  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0162  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0212  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0212

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Juni 1978  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekämpfungsmittel )   ( 78/631/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten bestehen gesetzliche Regelungen für gefährliche Stoffe und ihre Zubereitungen . Diese Regelungen weisen vor allem in der Kennzeichnung hinsichtlich der Angaben über die Gefährlichkeit wie auch in der Einstufung nach dem Grad der Gefährlichkeit Unterschiede auf . Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Dieses Hemmis sollte daher beseitigt werden . Hierzu ist es erforderlich , die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen .  Für gefährliche Stoffe ist durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/907/EWG , ( 4 ) bereits eine Regelung getroffen worden , die die Wirkstoffe von Schädlingsbekämpfungsmitteln erfasst . Nun ist es erforderlich , für gefährliche Zubereitungen , die aus mehreren Stoffen bestehen , eine gleichartige Regelung zu treffen .  Viele dieser gefährlichen Stoffe und Zubereitungen finden Anwendung im Pflanzen - und Holzschutz sowie in der Schädlingsbekämpfung . Der Anteil der Zubereitungen ist hierbei grösser als der der Stoffe allein . Dabei handelt es sich vorwiegend um Zubereitungen von Stoffen , die mehr oder weniger giftig sind , so daß eine toxikologische Einstufung in Verbindung mit Kennzeichnungsvorschriften ( Gefahrensymbolen , Gefahrenhinweisen und Sicherheitsratschlägen ) und Bestimmungen für die Verpackung notwendig ist , um Schäden abzuwenden , die bei dem Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln insbesondere für die Volksgesundheit entstehen können .  Da diese Richtlinie die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln regelt , wird es darüber hinaus notwendig sein , in späteren Richtlinien besondere Bestimmungen für die Zulassung , den Vertrieb und die Verwendung dieser Schädlingsbekämpfungsmittel einzuführen , die zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung und gegebenenfalls Hinweise für den Arzt im Hinblick auf die erste Hilfe enthalten müssen .  Diese Richtlinie soll vor allem einer Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung dienen , insbesondere derjenigen Personen , die mit diesen Zubereitungen umgehen .  Durch die vorgeschriebenen Hinweise auf die Gefährlichkeit kann sie ausserdem zum Verbraucherschutz beitragen .  Diese Zubereitungen gefährlicher Stoffe , die als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden , können unter Umständen die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für   - die Einstufung nach der Gefährlichkeit ,   - die Verpackung und   - die Kennzeichnung hinsichtlich der Angaben über die Gefährlichkeit  von gefährlichen Zubereitungen  ( Schädlingsbekämpfungsmitteln ) - nachstehend  " Schädlingsbekämpfungsmittel " genannt - in der Form , in der sie an den Verbraucher geliefert werden , und die dazu bestimmt sind , als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet zu werden .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für  a ) Arzneimittel , Betäubungsmittel und radioaktive Zubereitungen ,  b ) die Beförderung von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Eisenbahn - , Strassen - , Binnenschiffs - , See - und Luftverkehr ,  c ) Schädlingsbekämpfungsmittel für die Ausfuhr nach Drittländern ,  d ) Schädlingsbekämpfungsmittel bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit sie nicht be - oder verarbeitet werden .   ( 3 ) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 67/548/EWG .  Artikel 2  Schädlingsbekämpfungsmittel im Sinne dieser Richtlinie sind Zubereitungen , die dazu bestimmt sind ,  1 . Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu vernichten oder ihrer Einwirkung vorzubeugen oder  2 . die pflanzliche Erzeugung - ausgenommen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel - zu fördern oder zu regeln oder  3 . Pflanzenerzeugnisse zu konservieren , einschließlich Holzschutzmittel , soweit keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften für konservierende Stoffe bestehen , mit Ausnahme der Oberflächenbeläge , die keine in das Pflanzenerzeugnis eindringenden konservierenden Stoffe enthalten , oder  4 . unerwünschte Pflanzen zu bekämpfen oder  5 . bestimmte Pflanzenteile zu vernichten oder einem unerwünschten Wachstum von Pflanzen vorzubeugen oder  6 . Schadorganismen , soweit sie keine Pflanzenschädlinge sind , oder lästige Organismen unschädlich zu machen oder zu vernichten oder ihrer Einwirkung vorzubeugen .  Artikel 3   ( 1 ) Schädlingsbekämpfungsmittel werden mittels Feststellung der akuten realen Toxizität der Zubereitung , ausgedrückt in an der Ratte ermittelten oralen oder dermalen LD50-Werten oder im Inhalationstext an der Ratte ermittelten LC50-Werten , eingestuft .  a ) Für die oralen LD50-Werte gelten folgende Werte als Richtwerte :  1 . Mittel in fester Form ( ausgenommen Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform )  5 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " ,  über 5 , jedoch nicht mehr als 50 mg/kg Körpergewicht :  " giftig " ,  über 50 , jedoch nicht mehr als 500 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " ;  2 . Mittel in fluessiger Form ( einschließlich Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform )  25 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " ,  über 25 , jedoch nicht mehr als 200 mg/kg Körpergewicht :  " giftig " ,  über 200 , jedoch nicht mehr als 2 000 mg/kg Körpergewicht " gesundheitsschädlich " .  b ) Für gasförmige Schädlingsbekämpfungsmittel oder für solche in Form von Flüssiggas sowie für Räuchermittel und Aerosole gelten folgende , an der Ratte im Inhalationstest ( Dauer : vier Stunden ) ermittelten LC50-Werte als Richtwerte :  0,5 mg/l Luft und weniger : " sehr giftig " ,  über 0,5 mg/l Luft , jedoch nicht mehr als 2 mg/l Luft : " giftig " ,  über 2 mg/l Luft , jedoch nicht mehr als 20 mg/l Luft : " gesundheitsschädlich " .  Bei staubförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln , deren Partikeldurchmesser 50 Mikrometer nicht übersteigt , sind die Werte im Inhalationstest zu ermitteln . Sind diese Schädlingsbekämpfungsmittel jedoch bei der Verabschiedung dieser Richtlinie bereits auf dem Markt oder ist das Zulassungsverfahren zu diesem Zeitpunkt für sie bereits eingeleitet , so können sie nach den Bestimmungen für die unter Buchstabe a ) genannten fluessigen Mittel eingestuft werden .  c ) Für Schädlingsbekämpfungsmittel , die durch die Haut resorbiert werden können und deren dermaler LD50-Wert zu einer restriktiveren Einstufung führen würde als der orale LD50-Wert oder der im Inhalationstest ermittelte LC50-Wert , gelten die folgenden im Hauttest an der Ratte und/oder , falls ein Mitgliedstaat dies vorschreibt , am Kaninchen ermittelten Richtwerte :  1 . Mittel in fester Form ( ausgenommen Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform )  10 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " ,  über 10 , jedoch nicht mehr als 100 mg/kg Körpergewicht :  " giftig , " ,  über 100 , jedoch nicht mehr als 1 000 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " ;  2 . Mittel in fluessiger Form ( einschließlich Köder und Schädlingsbekämpfungsmittel in Tablettenform )  50 mg/kg Körpergewicht und weniger : " sehr giftig " ,  über 50 , jedoch nicht mehr als 400 mg/kg Körpergewicht :  " giftig " ,  über 400 , jedoch nicht mehr als 4 000 mg/kg Körpergewicht : " gesundheitsschädlich " .  Die vorgeschriebenen Tests sind nach den international anerkannten Methoden oder gegebenenfalls nach der in der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methode durchzuführen .   ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 können Schädlingsbekämpfungsmittel , die nur einen Wirkstoff enthalten , durch Berechnung gemäß Anhang I und Anhang III eingestuft werden , wenn  a ) sich aufgrund ihrer Bestandteile die Einstufung in die Kategorien " sehr giftig " , " giftig " und  " gesundheitsschädlich " von selbst ergibt oder  b ) im Vergleich mit einem bereits eingestuften Schädlingsbekämpfungsmittel eine grosse Ähnlichkeit der Zusammensetzung festgestellt wird und die toxikologischen Daten des letzteren hinreichend bekannt sind .  Es muß dabei die begründete Annahme bestehen , daß die sich durch Berechnung ergebende Einstufung nicht wesentlich von derjenigen abweicht , die sich bei Durchführung des biologischen Tests nach Absatz 1 ergeben würde .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können für die Einstufung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , die mehrere Wirkstoffe enthalten und ausschließlich für das Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt sind , die in Anhang II vorgesehene Berechnungsmethode im Rahmen der Beschränkungen des Absatzes 2 zulassen .   ( 4 ) Die zuständige Behörde kann statt der Berechnung die Durchführung toxikologischer Tests nach Absatz 1 verlangen , wenn die Richtigkeit der Einstufung zweifelhaft erscheint .   ( 5 ) Für die Einstufung des Schädlingsbekämpfungsmittels können zusätzliche toxikologische Daten herangezogen werden , wenn  a ) Tatsachen die Annahme rechtfertigen , daß bei einem Schädlingsbekämpfungsmittel für den Menschen die Gefahr besteht , daß es bei bestimmungsgemässem Gebrauch Gesundheitsschäden verursacht , oder  b ) feststeht , daß die Ratte für ein bestimmtes Schädlingsbekämpfungsmittel nicht das geeignetste Versuchtstier darstellt und eine andere Art beispielsweise offenbar empfindlicher ist oder Reaktionen aufweist , die denen des Menschen verwandter sind , oder  c ) es unzweckmässig ist , die oral oder dermal ermittelten LD50-Werte des Schädlingsbekämpfungsmittels als Hauptgrundlage für die Einstufung zu benutzen  ( in bestimmten Fällen zum Beispiel bei Aerosolen , sonstigen Zubereitungen , pulverförmigen Mitteln oder Räuchermitteln ) .  Kann andererseits nachgewiesen werden , daß das Schädlingsbekämpfungsmittel weniger giftig oder gesundheitsschädlich ist , als es die Toxizität der Wirkstoffe erwarten lässt , so ist diese Tatsache bei der Einstufung ebenfalls zu berücksichtigen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit nur Schädlingsbekämpfungsmittel in den Verkehr gebracht werden können , die dieser Richtlinie entsprechen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit Schädlingsbekämpfungsmittel nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht :  a ) Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein , daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht , wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind ;  b ) der Werkstoff der Verpackungen und der Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen ;  c ) die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein , daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen , denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind , zuverlässig standhalten ;  d ) die mit Verschlüssen versehenen Behälter müssen so beschaffen sein , daß der Behälter mehrfach neu verschlossen werden kann , so daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können ausserdem vorschreiben , daß   - die Verpackungen ursprünglich mit einem Siegel verschlossen sein müssen , so daß dieses beim ersten Öffnen der Verpackung unwiederbringlich zerstört wird ;   - Behälter mit einem Fassungsvermögen bis zu drei Litern , die für einen häuslichen Verwendungszweck bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten , mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit Schädlingsbekämpfungsmittel nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackungen in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entsprechen .   ( 2 ) Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein :  a ) Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung ;  b ) - bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die keiner Zulassung unterliegen : Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung in den Verkehr bringt ;   - bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die der Zulassung unterliegen : Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung und die Zulassungsnummer der Zubereitung und , falls es sich um eine andere Person handelt : Name und Anschrift desjenigen , der die Zubereitung in den Verkehr bringt ;  c ) für jeden in der Zubereitung enthaltenen Wirkstoff Name des Wirkstoffs und jeweiliger Gehalt an diesem Wirkstoff , und zwar   - bei Schädlingsbekämpfungsmitteln , die Feststoffe , Aerosole , fluechtige Flüssigkeiten ( Siedepunkt max . 50 * C ) oder zähfluessige Flüssigkeiten ( nicht weniger als 1 Pa.s bei 20 * C ) sind : in Gewichtshundertteilen ;   - bei anderen Flüssigkeiten : in Gewichtshundertteilen und in g/l bei 20 * C ;   - bei Gasen : in Volumenhundertteilen ;  d ) neben den Wirkstoffen Name aller in der Zubereitung enthaltenen sehr giftigen , giftigen , gesundheitsschädlichen und ätzenden Stoffe mit einer Konzentration von mehr als 0,2 % bei sehr giftigen und giftigen , mehr als 5 % bei gesundheitsschädlichen und mehr als 5 % bei ätzenden Stoffen .  Für Lösemittel gelten die Konzentrationsgrenzen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 5 ) .  Der Name muß in der Liste der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG genannten Form angegeben sein ;  e ) Nettomenge der Zubereitung , ausgedrückt in Einheiten des gesetzlichen Maßsystems ;  f ) Bezeichnung der Charge ;  g ) Gefahrensymbole und -bezeichnungen der Zubereitung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit deren Anlage V ;  h ) Hinweis auf die besonderen Gefahren im Sinne dieser Richtlinie ;  i ) für sehr giftige , giftige und gesundheitsschädliche Schädlingsbekämpfungsmittel der Hinweis darauf , daß die Verpackung nicht wiederverwendet werden darf , ausser bei Behältern , die speziell für eine Wiederverwendung , Neubeladung oder Nachfuellung durch den Hersteller oder Verteiler bestimmt sind .   ( 3 ) Die Hinweise auf die besonderen Gefahren werden , soweit die Schädlingsbekämpfungsmittel der Zulassung unterliegen , von der zuständigen Stelle , andernfalls vom Hersteller oder jeder anderen Person , die die genannte Zubereitung in den Verkehr bringt , angegeben . Diese Hinweise müssen Anhang IV dieser Richtlinie entnommen werden und können notfalls durch Hinweise aus der Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG ergänzt werden .   ( 4 ) Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung sind Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Schädlingsbekämpfungsmitteln anzubringen ; falls dies technisch nicht möglich ist , sind sie auf einem weiteren , mit der Verpackung fest verbundenen Schild anzubringen . Diese Ratschläge werden , soweit die Schädlingsbekämpfungsmittel der Zulassung unterliegen , von der zuständigen Stelle , andernfalls vom Hersteller oder jeder anderen Person , die die genannte Zubereitung in den Verkehr bringt , ausgewählt . Die Sicherheitsratschläge müssen den Angaben der Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG und Anhang V dieser Richtlinie entsprechen .   ( 5 ) Vorbehaltlich einer Gemeinschaftsregelung über die Zulassung von Schädlingsbekämpfungsmitteln können die zuständigen Behörden ergänzende Angaben über die besonderen Gefahren und Sicherheitsratschläge für Schädlingsbekämpfungsmittel vorschreiben , die der Zulassung unterliegen .   ( 6 ) Bei den unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmitteln dürfen Angaben wie  " ungiftig " oder " unschädlich " oder alle anderen gleichartigen Angaben werder auf dem Kennzeichnungsschild noch auf der Verpackung erscheinen .  Artikel 7   ( 1 ) Befinden sich die in Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses mit einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest zu verbinden , und zwar so , daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :  Fassungsvermögen der Verpackung * Format ( in mm ) *   - bis 3 l nach Möglichkeit mindestens * 52 mal 74 *   - über 3 l bis höchstens 50 l mindestens * 74 mal 105 *   - über 50 l bis höchstens 500 l mindestens * 105 mal 148 *   - über 500 l mindestens * 148 mal 210 . *  Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens 1 cm2 groß sein . Das Schild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .   ( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz I vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .   ( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes bzw . - im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein orange-gelber Grund deutlich davon abheben .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Landes - oder Amtssprache bzw . der oder den Landes - oder Amtssprachen abgefasst ist .   ( 5 ) Die in dieser Richtlinie testgelegten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten als erfuellt , wenn die Beförderungsverpackung ein Symbol trägt , das den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe , sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) , c ) , d ) , e ) , f ) , h ) , i ) und Absatz 4 entspricht .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß  a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder sonstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ;  b ) die Verpackung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , die nicht als sehr giftig oder giftig eingestuft sind , abweichend von den Artikeln 6 und 7 in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthält , daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .   ( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten sind .  Artikel 10   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Schädlingsbekämpfungsmittel trotz Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Schädlingsbekämpfungsmittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bebingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie 67/548/EWG beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassung beibehalten .  Artikel 11   ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie 67/548/EWG wird folgendes festgelegt :   - die Liste der Wirkstoffe mit Angabe der vereinbarten Werte für LD50 und LC50 ( Anhang III ) ;   - das auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis der Wirkstoffe für die Einstufung der mehrere Wirkstoffe enthaltenden Schädlingsbekämpfungsmittel nach der Berechnungsmethode des Anhangs II .   ( 2 ) Nach demselben Verfahren werden die Änderungen erlassen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind .  Artikel 12   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , am 1 . Januar 1981 in Kraft und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  K . B . ANDERSEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 30 vom 7 . 2 . 1977 , S . 35 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 20 .  ( 3 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 360 vom 30 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 .  ANHANG I  BERECHNUNG DER EINSTUFUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE NUR EINEN WIRKSTOFF ENTHALTEN   ( siehe Artikel 3 Absatz 2 )  Schädlingsbekämpfungsmittel , die nur einen Wirkstoff und einen oder mehrere inerte Träger - und/oder Hilfsstoffe enthalten , werden durch Berechnung nach folgender Formel eingestuft :  L mal 100/C = A  wobei  L = oraler LD50-Wert des Wirkstoffes bei der Ratte ,  C = Wirkstoffkonzentration in Gewichtsprozent ,  A = Wert , der die Einstufung des Schädlingsbekämpfungsmittels nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) bestimmt  Ist der Wirkstoff in Anhang III genannt , so ist bei der Berechnung für LD50 der in der genannten Liste wiedergegebene Wert zugrunde zu legen .  ANHANG II  BERECHNUNG DER EINSTUFUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN , DIE MEHRERE WIRKSTOFFE ENTHALTEN   ( siehe Artikel 3 Absatz 3 )  1 . Zur Anwendung der Berechnungsmethode für die Einstufung von Schädlingsbekämpfungsmitteln , die mehrere Wirkstoffe enthalten , werden die in den Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendeten gefährlichen Stoffe in Klassen und Unterklassen gemäß der Liste Nummer 5 eingeteilt .  2 . Für die Einstufung der Schädlingsbekämpfungsmittel gilt folgende Formel :  S ( P mal I )  wobei  P = der Gewichtsprozentsatz jedes einzelnen gefährlichen Stoffes in dem Schädlingsbekämpfungsmittel ,  I = der Einstufungsindex für die Unterklasse , zu der der Stoff gehört , entsprechend dem jeweiligen Prozentsatz des betreffenden Stoffes in dem Schädlingsbekämpfungsmittel .  Die einzelnen Werte für den Einstufungsindex I sind folgende :  I1 = " giftige oder gesundheitsschädliche " feste Schädlingsbekämpfungsmittel ,  I2 = " giftige oder gesundheitsschädliche " fluessige oder gasförmige Schädlingsbekampfungsmittel .  Die einzelnen Werte für I1 , I2 sind in nachstehender Tabelle aufgeführt :  TABELLE FÜR DEN EINSTUFUNGSINDEX  Stoffklasse * Einstufungsindex für die Schädlingsbekämpfungsmittel *   * fest * fluessig/gasförmig *   * I1 * % * I2 * % *  Klasse I * * * * *  I/a * 500 * ( = 1 % ) * 500 * ( = 1 % ) *  I/b * 100 * ( = 5 % ) * 125 * ( = 4 % ) *  I/c * 15 * ( = 33 % ) * 25 * ( = 20 % ) *  Klasse II * * * * *  II/a * 5 * ( = 100 % ) * 10 * ( = 50 % ) *  II/b * 2 * ( = 100 % ) * 4 * ( = 100 % ) *  II/c * 1 * ( = 100 % ) * 2 * ( = 100 % ) *  II/d * 0,5 * ( = 100 % ) * 1 * ( = 100 % ) *  3 . Als giftig gelten solche Schädlingsbekämpfungsmittel , die einen oder mehrere der unter Nummer 5 aufgeführten Stoffen enthalten , wenn die Summe der Produkte aus dem Gewichtsprozentsatz P der einzelnen Stofe in den Schädlingsbekämpfungsmitteln mit dem jeweiligen Index I1 oder I2 grösser ist als 500 , d.h . :   - bei festen Schädlingsbekämpfungsmitteln S ( P mal I1 ) > 500 ,   - bei fluessigen oder gasförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln S ( P mal I2 ) > 500 .  4 . Als gesundheitsschädlich gelten Schädlingsbekämpfungsmittel , die einen oder mehrere der unter Nummer 5 aufgeführten Stoffe enthalten , wenn die Summe der Produkte gemäß Nummer 3 kleiner oder gleich 500 ist und grösser ist als 25 für feste Schädlingsbekämpfungsmittel oder kleiner oder gleich 500 und grösser ist als 40 für fluessige oder gasförmige Schädlingsbekämpfungsmittel , d.h . :   - bei festen Schädlingsbekämpfungsmitteln 25 < S ( P mal I1 ) * 500 ,   - bei fluessigen oder gasförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln 40 < S ( P mal I2 ) * 500 .  Ergibt die Berechnung für feste Schädlingsbekämpfungsmittel einen Wert von 25 oder weniger oder für fluessige oder gasförmige Schädlingsbekämpfungsmittel einen Wert von 40 oder weniger , so wird das Schädlingsbekämpfungsmittel nicht eingestuft .  5 . VERZEICHNIS DER WIRKSTOFFE NACH KLASSEN UND UNTERKLASSEN  Giftige Stoffe  Stoffe , die mit ( NT ) gekennzeichnet sind , dürfen nicht in eine andere Klasse übertragen werden .  KLASSE I/a  Nr . der Richtlinie 67/548/EWG * Nomenklatur gemäß Richtlinie 67/548/EWG *  006-006-00-X * Cyanwasserstoff ( Blausäure ) und seine Salze ( NT ) *  015-004-00-8 * Aluminiumphosphid *  603-015-00-6 * Albylalkohol ( NT ) *  006-017-00-X * Aldicarb ( NT ) *  613-011-00-6 * Amitrol *  006-008-00-0 * Antu ( NT ) *   * Arsen und seine Verbindungen ( NT ) *  Nr . der Richtlinie 67/548/EWG * Nomenklatur gemäß Richtlinie 67/548/EWG *  015-056-00-1 * Azynphos-äthyl ( NT ) *  015-039-00-9 * Azynphos-methyl ( NT ) *  602-002-00-3 * Methylbromid ( NT ) *  015-044-00-6 * Carbophenothion ( NT ) *  015-071-00-3 * Chlorfenvinphos ( NT ) *  607-059-00-7 * Coumatetralyl *  613-001-00-8 * Crimidin ( NT ) *  015-070-00-8 * Cyanthoat ( NT ) *  015-028-00-9 * Demeton-O ( NT ) *  015-030-00-X * Demeton-O-methyl *  015-029-00-4 * Demeton-S ( NT ) *  015-031-00-5 * Demeton-S-methyl *  015-078-00-1 * Demeton-S-methylsulphon *  015-073-00-4 * Dicrotophos ( Dinoctyl ) *  006-029-00-5 * Dioxacarb *  015-060-00-3 * Disulfoton *  609-020-00-X * DNOC *  015-049-00-3 * Endothion *  602-051-00-X * Endrin ( NT ) *  015-047-00-2 * Ethion *  015-088-00-6 * Dialiphos ( NT ) *  050-003-00-6 * Fentin-acetat *  050-004-00-1 * Fentin-hydroxid *  607-078-00-0 * Flünetil ( NT ) *  015-091-00-2 * Fonofos ( NT ) *  006-031-00-6 * Formetanat *   * Fluor-acetamid ( NT ) *  602-053-00-0 * Isobenzan *  006-009-00-6 * Isolan ( NT ) *  015-045-00-1 * Mecarbam *   * Quecksilber und seine Verbindungen *  015-094-00-9 * Mephospholan ( NT ) *  015-095-00-4 * Methamidophos *  015-069-00-2 * Methidathion ( Methomyl ) *  015-020-00-5 * Mevinphos ( Mocap ) ( NT ) *  015-072-00-9 * Monocrotophos *  614-001-00-4 * Nicotin ( NT ) *  015-046-00-7 * Oxydemethon-methyl *  015-096-00-X * Oxydisulfoton ( NT ) *  613-006-00-9 * Paraquat *  015-034-00-1 * Parathion *  015-035-00-7 * Parathion-methyl *  015-022-00-6 * Phosphamidon ( NT ) *   * Phospholan ( NT ) 015-033-00-6 * Phorat ( NT ) *  006-037-00-9 * Promecarb ( Promurit ) ( NT ) *  015-032-00-0 * Prothoat ( NT ) *  015-026-00-8 * Schradan ( NT ) *   * Sulfotepp ( NT ) *   * Thallium und seine Verbindungen *   * TEPP ( NT ) *   * Kohlendisulfid ( Schwefelkohlenstoff ) ( NT ) *  602-008-00-5 * Tetrachlor-methan ( Tetrachlorkohlenstoff )  ( NT ) *   * ( Tranid ) *  015-024-00-7 * Triamiphos ( Sinophos ) ( NT ) *  KLASSE I/b  602-048-00-3 * Aldrin *  006-018-00-5 * Aminocarb *  602-049-00-9 * Dieldrin *  602-052-00-5 * Endosulfan *  602-046-00-2 * Heptachlor *   * Heptachlor-epoxyd *  604-002-00-8 * Pentachlor-phenol *  KLASSE I/c  Nr . der Richtlinie 67/548/EWG * Nomenklatur gemäß Richtlinie 67/548/EWG *  607-057-00-5 * Coumachlor *  015-019-00-X * Dichlorvos *   * Dimetilan *  609-025-00-7 * Dinoseb *  607-055-00-5 * Endothal-Natrium *  613-015-00-8 * Fenazaflor *  607-079-00-6 * Kelevan ( Mercaptodimetur ) *  605-005-00-7 * Metaldehyd *  015-066-00-6 * Omethoat *  015-006-00-9 * Zinkphosphid *  015-098-00-0 * Trichloronat *  607-056-00-0 * Warfarin *  KLASSE II/a   * Bleiacetat *  KLASSE II/b  602-044-00-1 * Chlorierte Camphene *  015-084-00-4 * Chlorpyriphos *  602-012-00-7 * 1,2-Dichlor-äthan *  006-010-00-1 * Dimetan *  006-028-00-X * Dinobuton *  613-005-00-3 * Diquat *  615-001-00-7 * Methyl-isothiocyanat *  050-002-00-0 * Cyhexatin ( R ) ( PREP ) *   * Thiometon *  015-059-00-8 * Vamidothion *  006-016-00-4 * Propoxur *  KLASSE II/c  609-024-00-1 * Binapacryl *  015-086-00-5 * Coumithoat *   * ( DD ) *  602-045-00-7 * ( DDT ) *  015-040-00-4 * Diazinon *  602-010-00-6 * 1,2-Dibromätlian *  609-027-00-8 * Dinöton *  650-008-00-9 * Drazoxolon *  015-048-00-8 * Fenthion *  602-042-00-0 * HCH *  602-043-00-6 * Lindan *  608-007-00-6 * Ioxynil *  602-021-00-6 * 1,2-dibromo-3-chlorpropane *  015-097-00-5 * Phentoat *  015-067-00-1 * Phosalon *  015-101-00-5 * Phosmet *  016-103-00-5 * Bariumpolysulfide *  016-005-00-6 * Calciumpolysulfide *  016-007-00-7 * Kaliumpolysulfide *  016-010-00-3 * Ammoniumpolysulfide *  KLASSE II/d  Nr . der Richtlinie 67/548/EWG * Nomenklatur gemäß Richtlinie 67/548/EWG *  015-080-00-2 * Amidithion ( Caprol ) *  006-011-00-7 * Carbaryl *  602-047-00-8 * Chlordan *  607-039-00-8 * 2,4 D *  015-051-00-4 * Dimethoat *  015-089-00-1 * Ethoate-methyl *  015-057-00-7 * Formothion ( Fungilon ) *  613-018-00-4 * Morfamquat *  006-014-00-3 * Nabam *  015-055-00-6 * Naled *   * Phosnichlor *  015-100-00-X * Phoxin ( RM/60 ) *  607-041-00-9 * 2,4,5-T *   * Thiram *   * Triclorfon *  015-054-00-0 * Fenitrothion *  650-007-00-3 * ( Chlorfenamidine ) *  ANHANG III  LISTE DER WIRKSTOFFE MIT ANGABE DER VEREINBARTEN WERTE FÜR LD50 UND LC50   ( siehe Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich )  ANHANG IV  HINWEISE AUF DIE ART DER BESONDEREN GEFAHREN VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN   ( siehe Artikel 6 Absatz 3 )  Bei im Sinne dieser Richtlinie als gefährlich zu betrachtenden Schädlingsbekämpfungsmitteln sind auf dem Kennzeichnungsschild je nach der Art der Gefahren ein oder mehrere Hinweise auf die Art der entsprechenden besonderen Gefahren anzubringen .  Sind zwei oder mehrere Gefahrenhinweise notwendig , so können sie gemäß Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG miteinander kombiniert werden .  Gefahrenbezeichnung * Nr . der Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG * Gefahrenhinweise *  Sehr giftig ( T ) * R 26 * Sehr giftig beim Einatmen *   * R 27 * Sehr giftig bei Berührung mit der Haut *   * R 28 * Sehr giftig beim Verschlucken *  Giftig ( T ) * R 23 * Giftig beim Einatmen *   * R 24 * Giftig bei Berührung mit der Haut *   * R 25 * Giftig beim Verschlucken *  Gesundheitsschädlich ( X a ) * R 20 * Gesundheitsschädlich beim Einatmen *   * R 21 * Gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut *   * R 22 * Gesundheitsschädlich beim Verschlucken *  Reizstoff ( X1 ) * R 36  Reizt die Augen *   * R 37 * Reizt die Atmungsorgane *   * R 38 * Reizt die Haut *  Ätzend ( C ) * R 34 * Verursacht Verätzungen *   * R 35 * Verursacht schwere Verätzungen *  Leichtenzuendlich ( F ) * R 11 * Leichtentzuendlich *   * R 12 * Hochentzuendlich *   * R 13 * Hochentzuendliches Flüssiggas *   * R 15 * Reagiert mit Wasser unter Bildung leichtentzuendlicher Gase *  Explosionsgefährlich ( E ) * R 16 * Explosionsfähig in Mischung mit brandfördernden Stoffen *  ANHANG V  SICHERHEITSRATSCHLAEGE   ( siehe Artikel 6 Absatz 4 )  Für die als sehr giftig , giftig , gesundheitsschädlich , ätzend oder reizend eingestuften Schädlingsbekämpfungsmittel sind folgende Sicherheitsratschläge vorgeschrieben :  Nr . der Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG * Standardsätze *  S 2 * Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen . *  S 20/21 * Bei der Arbeit nicht essen , trinken oder rauchen . *  S 13 * Von Nahrungsmitteln und Getränken sowie Futtermitteln getrennt aufzubewahren . *  Im Falle der gesundheitsschädlichen Schädlingsbekämpfungsmittel :  S 44 * Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen ( dem Arzt nach Möglichkeit Kennzeichnungsschild zeigen ) . *  Im Falle der sehr giftigen und giftigen Schädlingsbekämpfungsmittel :  S 45 * Bei Unfall oder Unwohlsein sofort Arzt zuziehen  ( ihm nach Möglichkeit Kennzeichnungsschild zeigen ) . *  Fölgende Sicherheitsratschläge sind entsprechend der Eigenart des durch das Schädlingsbekämpfungsmittel gegebenen Risikos zusätzlich anzugeben :  S 22 * Staub nicht einatmen . *  S 23 * Gas/Rauch/Dampf/Aerosol nicht einatmen . *  S 27 * Beschmutzte/benässte Kleidung sofort ausziehen . *  S 36 * Schutzkleidung tragen . *  S 37 * Geeignete Schutzhandschuhe tragen . *  S 42 * Während des Räucherns/Versprühens geeigneten Atemschutz tragen . *  Bei ätzenden Schädlingsbekämpfungsmitteln sind zusätzlich folgende Sicherheitsratschläge anzugeben :  S 28 * Nach Hautkontakt sofort und gründlich mit ... waschen ( geeignete Erzeugnisse sind vom Hersteller anzugeben ) . *  S 37 * Geeignete Schutzhandschuhe tragen . *  S 39 * Ein Gerät zum Schutz der Augen/des Gesichts tragen . *  Wenn Schädlingsbekämpfungsmittel Phosphorsäureester enthalten , ist folgender Sicherheitsratschlag zusätzlich anzugeben :  S 28 * Nach Hautkontakt sofort und gründlich mit ... waschen ( geeignete Erzeugnisse sind vom Hersteller anzugeben ) . *  Sind zwei oder mehrere Sätze notwendig , so können sie gemäß Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG miteinander kombiniert werden .


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31991L0148

Richtlinie 91/148/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1991 S. 0052 - 0052

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. März 1991  zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken  (91/148/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 4,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat.  Die Sicherung der Energieversorgung der Gemeinschaft setzt die Entwicklung aller ihrer Energiequellen voraus.  Erdgas ist einer dieser Energieträger, der darüber hinaus für die Produktion von Elektrizität spezifische Vorzuege bietet, da er nur in begrenztem Umfang Schadstoffe freisetzt.  Der technologische Fortschritt macht es heute möglich, Erdgas zur Stromgewinnung in Produktionsanlagen einzusetzen, welche gegenüber Anlagen, die andere Brennstoffe nutzen, niedrigere Betriebskosten sowie einen höheren Wirkungsgrad und eine verbesserte  betriebliche Flexibilität aufweisen.  Die Richtlinie 75/404/EWG (4) wurde zu einer Zeit erlassen, da man annahm, daß die Erdgasreserven im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bei diesem Energieträger nicht ausreichten.  Angesichts der veränderten Sachlage und unter Berücksichtigung der auf dem Markt für Erdgas vorherrschenden Entwicklungstendenzen ist es nicht mehr angebracht, die mit der Richtlinie 75/404/EWG eingeführte Einschränkung aufrechtzuerhalten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 75/404/EWG wird aufgehoben.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. C 203 vom 14. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991. (3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 41. (4) ABl. Nr. L 178 vom 9. 7. 1975, S. 24.


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31995L0013

Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner

Amtsblatt Nr. L 136 vom 21/06/1995 S. 0028 - 0051

RICHTLINIE 95/13/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG des Rates obliegt es der Kommission, eine Durchführungsrichtlinie für elektrische Wäschetrockner zu erlassen.Der Energieverbrauch von Wäschetrocknern macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Wäschetrockner. Geräte, die auch aus anderen Energiequellen wie Batterien betrieben werden können, sowie kombinierte Wasch-/Trockenautomaten sind ausgenommen.(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben. Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind. Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.(4) Die Begriffe "Händler", "Lieferant", "Datenblatt", "andere wichtige Ressourcen" und "zusätzliche Angaben" sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.Artikel 2(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:- Namen und Anschrift des Lieferanten,- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,- Berichte über die Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,- gegebenenfalls Betriebsanleitungen.(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I zu dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird deutlich sichtbar und nicht verdeckt an der Vorder- oder Oberseite des Geräts angebracht.(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II zu dieser Richtlinie festgelegt.(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III zu dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebene Energieeffizienzklasse wird gemäß Anhang IV festgelegt.Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1996 an.Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 30. September 1996:- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Mai 1995Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1993, S. 8.(3) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30.(4) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24.ANHANG I DAS ETIKETT Gestaltung des Etiketts 1. Für das Etikett ist die jeweilige Sprachversion des nachstehenden Musters zu verwenden:>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Anmerkungen zum Etikett: 2. Die nachstehenden Anmerkungen legen die Angaben fest, die auf dem Etikett zu machen sind.Anmerkung:I. Name oder Warenverzeichnis des LieferantenII. Modellname/-kennzeichenIII. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Ihre Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EG-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn das betreffende Gerät unter dieses System fällt und ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates (1) vergeben wurde. Die untenerwähnte "Anleitung zur Gestaltung des Wäschetrockneretiketts" enthält Angaben dazu, wie das Umweltzeichen in das Etikett einbezogen werden kann.V. Energieverbrauch pro Trockenprogramm "Baumwolle", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.VI. Fassungsvermögen in kg (Baumwolle), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.VII. Gerätetyp, d. h. Abluft- oder Kondensationstrockner, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen. Der jeweilige Gerätetyp wird durch einen Pfeil gekennzeichnet.VIII. Gegebenenfalls die Geräuschemissionen, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (2).Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.Druck 3. Angaben zum Druck des Etiketts>VERWEIS AUF EINEN FILM>Farben:CMYK - Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz.Bsp.: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.Pfeile:- A: X0X0- B: 70X0- C: 30X0- D: 00X0- E: 03X0- F: 07X0- G: 0XX0Umrandung: X070Text in Schwarz, Hintergrund weiß.Vollständige Angaben zum Druck des Etiketts sind der "Anleitung zur Gestaltung des Wäschetrockneretiketts" zu entnehmen, die - nur zur Information - unter folgender Adresse bezogen werden kann:Sekretär des Ausschusses "Energieetikett und Produktinformationen für Haushaltsgeräte",Generaldirektion Energie (GD XVII),Kommission der Europäischen Gemeinschaften,Rue de la Loi/Wetstraat 200,B-1049 Brüssel.(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24. Die einschlägige Norm für die Messung von Geräuschemissionen ist die EN 60704-2-4.ANHANG II DAS DATENBLATT Das Datenblatt enthält die folgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten.1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten2. Modellname/-kennzeichen3 Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Energieeffizienzklasse . . . auf einer Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch)". Erfolgt die Angabe in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch) reicht.4. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift "EU-Umweltzeichen", und das Umweltzeichen wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens.5. Energieverbrauch (Anhang I Anmerkung V)6. Fassungsvermögen - Baumwolle (Anhang I Anmerkung VI)7. Gegebenenfalls Wasserverbrauch für das Trockenprogramm "Baumwolle", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.8. Trockenzeit für das Trockenprogramm "Baumwolle", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.9. Die gleichen Angaben wie unter 5, 6, 7 und 8 für die Programme "Baumwolle bügelfeucht" und "pflegeleichte Textilien". Diese Angaben entfallen, wenn die betreffenden Geräte nicht über die genannten Programme verfügen.10. Lieferanten können entsprechende Angaben auch für andere Trockenprogramme hinzufügen.11. Durchschnittlicher jährlicher Energie- und (gegebenenfalls) Wasserverbrauch bei einer Wäschemenge von 150 kg im Trockenprogramm "Baumwolle", 280 kg im Programm "Baumwolle bügelfeucht" und 150 kg im Programm "pflegeleichte Textilien", ausgedrückt als "repräsentativer Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der zum Wäschetrocknen normalerweise einen Wäschetrockner benutzt".12. Gerätetyp, d. h. Abluft- oder Kondensationstrockner, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen (Anhang I Anmerkung VII).13. Gegebenenfalls die Geräuschemissionen, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG.Die Angaben auf dem Etikett können in Form einer farbigen oder schwarz-weißen Abbildung gemacht werden. In diesem Fall sind die nur auf dem Datenblatt enthaltenen weiteren Angaben ebenfalls aufzuführen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und andere Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3)2. Energieverbrauch (Anhang I Anmerkung V)3. Fassungsvermögen (Anhang I Anmerkung VI)4. gegebenenfalls Wasserverbrauch pro Trockenprogramm (Anhang II Punkt 7)5. "Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts" (Anhang II Punkt 11)6. Geräuschemissionen (Anhang I Anmerkung VIII)Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle aufzunehmen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG IV ENERGIEEFFIZIENZKLASSE Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird entsprechend der nachstehenden Tabellen ermittelt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>