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31977L0805

Richtlinie 77/805/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/12/1977 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0069  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0093  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0069  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0100  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0100

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1977  zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  (77/805/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3), geändert durch die Richtlinien 74/318/EWG (4), 75/786/EWG (5) und 76/911/EWG (6), erlässt der Rat mindestens sechs Monate vor Ablauf der ersten Stufe eine Richtlinie, in der die nach der ersten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien festgelegt werden.  Die erste Stufe läuft am 31. Dezember 1977 ab ; eine erneute Verlängerung der ersten Stufen erweist sich als notwendig.  Die in der ersten Stufe anzuwendenden Kriterien haben eine erste Annäherung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten in sieben der neun Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne daß dadurch die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten oder die Lage auf ihren Märkten spürbar beeinflusst worden wären.  Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muß neben einem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrag einen proportionalen, an Hand des Kleinverkaufspreises - alle Steuern einbegriffen - berechneten Teilbetrag umfassen. Da die auf Zigaretten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hat wie eine proportionale Verbrauchsteuer, ist es angebracht, die Umsatzsteuer bei der Festlegung des Verhältnisses zwischen dem spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteuerbelastung zu berücksichtigen.  Die Einzelbestimmungen für eine zweite Stufe sind so festzulegen, daß sich die von den Mitgliedstaaten angewandten Verbrauchsteuern auf Zigaretten auf eine gemeinsame Struktur hin ausrichten.  Es empfiehlt sich, Dänemark die Möglichkeit einzuräumen, von der Inkraftsetzung der in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG genannten Bestimmungen in Grönland mit Rücksicht auf dessen besondere Situation abzusehen.  Die Einführung des harmonisierten Steuersystems würde im Vereinigten Königreich, wenn sie mit keiner Anpassungsmaßnahme verbunden wäre, der Gesundheitspolitik der britischen Regierung entgegenwirken.  Es ist deshalb angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 72/464/EWG auf die schädlichsten Zigaretten während eines auf dreissig Monate beschränkten Zeitraums - vom Tage des Inkrafttretens der zweiten Stufe an gerechnet - eine zusätzliche Verbrauchsteuer zu erheben.  Die Struktur der Verbrauchsteuer auf andere Tabakwaren als Zigaretten wird später festgelegt -  (1)ABl. Nr. C 178 vom 2.8.1976, S. 11. (2)ABl. Nr. C 204 vom 30.8.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 180 vom 3.7.1974, S. 30. (5)ABl. Nr. L 330 vom 24.12.1975, S. 51. (6)ABl. Nr. L 354 vom 24.12.1976, S. 33.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/464/EWG erhält folgende Fassung:  "(3) In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus proportionaler Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer festgelegt, so daß der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemessen widerspiegelt."   Artikel 2 In Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG werden die Worte "Zeitraum von vierundfünfzig Monaten" durch "Zeitraum von sechzig Monaten" ersetzt.   Artikel 3 In der Richtlinie 72/464/EWG wird folgender Abschnitt eingefügt:  "ABSCHNITT IIA  Einzelvorschriften für die zweite Harmonisierungsstufe  Artikel 10a (1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 umfasst die zweite Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren den Zeitraum vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1980.   (2) Während dieser zweiten Harmonisierungsstufe ist Artikel 10b anzuwenden.  Artikel 10b (1) Der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf Zigaretten der Preisklasse festgelegt, die nach den am 1. Januar jeden Jahres - beginnend am 1. Januar 1978 - vorliegenden Angaben am meisten gefragt ist.   (2) Der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer darf weder niedriger als 5 % noch höher als 55 % des Betrages der Gesamtsteuerlast sein, die sich aus der proportionalen Verbrauchsteuer, der spezifischen Verbrauchsteuer und der Umsatzsteuer auf diese Zigaretten zusammensetzt.  Irland ist jedoch befugt, einen spezifischen Teilbetrag, der nicht höher als 60 % des Betrages der Gesamtsteuerlast sein darf, bis zum 31. Dezember 1978 anzuwenden.  (3) Wird die für die vorerwähnte Preisklasse geltende Verbrauchsteuer oder Umsatzsteuer nach dem 1. Januar 1978 geändert, so wird der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer unter Bezugnahme auf die neue steuerliche Gesamtbelastung der in Absatz 1 genannten Zigaretten festgelegt.  (4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausnehmen.  (5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, deren Betrag jedoch nicht höher sein darf als 90 % des Gesamtbetrags aus proportionaler und spezifischer Verbrauchsteuer, die sie auf die in Absatz 1 genannten Zigaretten erheben.  Artikel 10c  Das Vereinigte Königreich wird in Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 ermächtigt, vom Inkrafttreten der zweiten Stufe an dreissig Monate lang eine zusätzliche Verbrauchsteuer auf Zigaretten zu erheben, deren Teergehalt im Rauch 20 mg oder mehr beträgt.  Die gesamte steuerliche Belastung der Zigaretten, auf die die zusätzliche Verbrauchsteuer erhoben wird, darf die gesamte steuerliche Belastung, die bei Nichterhebung dieser zusätzlichen Verbrauchsteuer angewandt worden wäre, nicht um mehr als 20 % übersteigen. Das Verhältnis zwischen den spezifischen Teilbeträgen der Verbrauchsteuer und der gesamten steuerlichen Belastung muß innerhalb der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Grenzen liegen.  Das Vereinigte Königreich unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission vor Inkrafttreten der zweiten Stufe über das Verfahren und die Kriterien für die Bestimmung des Teergehalts im Rauch der Zigaretten."   Artikel 4 In Artikel 12 der Richtlinie 72/464/EWG wird Absatz 1 durch folgenden Satz ergänzt:  "Dänemark kann davon absehen, diese Bestimmungen in Grönland in Kraft zu setzen."   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. GEENS


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31978L0522

Zweiundzwanzigste Richtlinie 78/522/EWG der Kommission vom 30. Mai 1978 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 159 vom 17/06/1978 S. 0043 - 0044 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0154

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 10 . 2 . 1978 , S . 19 .    ZWEIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 30 . MAI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 78/522/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EINUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 78/117/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   NACH EINGEHENDER ERPROBUNG KANN DAS BISLANG IN ANHANG II AUFGENOMMENE RONIDAZOL UND IPRONIDAZOL UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSEBENE IN FUTTERMITTELN FÜR TRUTHÜHNER ZUGELASSEN WERDEN . AUSSERDEM ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , DIE IN ANHANG I BEFINDLICHEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIMETRIDAZOL ANZUPASSEN .   ES HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS DIE ANWENDUNG VON DIMETRIDAZOL UND RONIDAZOL , DIE IN ANHANG II FÜR BESTIMMTE TIERARTEN ZUGELASSEN SIND , NOCH ZUSÄTZLICHER ERPROBUNG BEDARF . AUS DIESEM GRUND SCHEINT DIE VERLÄNGERUNG DER ZULASSUNG DIESER STOFFE AUF NATIONALER EBENE FÜR DIE BETREFFENDEN TIERARTEN GEBOTEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ANHANG I TEIL D  " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL "   A ) ERHÄLT DIE POSITION NR . E 754  " DIMETRIDAZOL "  FOLGENDE FASSUNG :    //   //  //  //  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE  //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG  //  TIERART  //  HÖCHST- ALTER //  PPM DES ALLEIN- FUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN  //  // E 754 //  DIMETRI- DAZOL //  1,2-DIMETHYL-5- NITROIMIDAZOL //  TRUTHÜHNER PERLHÜHNER //  //  100 125 //  200 150 //  VERABREICHUNG UNZULÄSSIG AB LEGEREIFE BZW . MINDESTENS 6 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG //   B ) WERDEN FOLGENDE POSITIONEN ANGEFÜGT :    //   //  //  //  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE  //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG  //  TIERART  //  HÖCHST- ALTER //  PPM DES ALLEIN- FUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN  //  // E 759 //  RONIDAZOL //  ( 1-METHYL-5-NITRO- IMIDAZOL-2-YL)- METHYL- CARBAMAT //  TRUTHÜHNER //  //  60 //  90 //  VERABREICHUNG UNZULÄSSIG AB LEGEREIFE BZW . MINDESTENS 6 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG // E 760 //  IPROMIDAZOL //  1-METHYL-2-ISO- PROPYL-5-NITRO- IMIDAZOL //  TRUTHÜHNER //  //  50 //  85 //  VERABREICHUNG UNZULÄSSIG AB LEGEREIFE BZW . MINDESTENS 6 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG //   2 . IN ANHANG II TEIL B  " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL "  WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 FÜR FOLGENDE POSITIONEN ERSETZT :   -  NR . 2 DIMETRIDAZOL ,   -  NR . 12 RONIDAZOL ( NUR FÜR SCHWEINE ).   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . JULI 1978 NACHZUKOMMEN .   SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


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31993L0026

Richtlinie 93/26/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 179 vom 22/07/1993 S. 0002 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0022

RICHTLINIE 93/26/EWG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.  Es erscheint notwendig, die Anordnung betreffend die Angaben auf den Etiketten für Mischfuttermittel, die im Anhang unter der Gruppe  "Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" aufgeführt sind, zu ändern.  Eine neue Technik ermöglicht es, Aminosäuren zu schützen, um deren Verfall im Pansen von Milchkühen zu vermeiden und so die Verfügbarkeit dieser Nährstoffe im Darm zu erhöhen. Die Nutzung von geschützten Aminosäuren hat sich bei Milchkühen als besonders  günstig erwiesen, und es erscheint daher angezeigt, die Verwendung dieser Produkte in der Tierernährung zuzulassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 spätestens zum 31. März 1994 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 4. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.    ANHANG  1. Gruppe 3.  "Aminosäuren und ihre Salze" a) in Punkt 3.1.  "Methionin" wird folgendes Erzeugnis angefügt:   /* Tabellen: S. ABl. */     /* Tabellen: S. ABl. */     /* Tabellen: S. ABl. */


title: Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/45

      RICHTLINIE 2009/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Juni 2009
   über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
   (Neufassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.

               (2)

               Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen natürliche Mineralwässer als solche anerkannt werden, und regeln die Bedingungen für die Nutzung der Quellen. Außerdem enthalten sie besondere Vorschriften über den Handel mit diesen Wässern.

               (3)

               Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindern den freien Warenverkehr mit natürlichen Mineralwässern, denn sie schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirken sich dadurch unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus.

               (4)

               Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung dieser Hemmnisse zum einen dadurch erfolgen, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, auf seinem Gebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen, die jeder andere Mitgliedstaat als solche anerkannt hat, und zum anderen durch Erlass gemeinsamer Vorschriften insbesondere hinsichtlich der mikrobiologischen Beschaffenheit und der für bestimmte Mineralwässer zu verwendenden besonderen Bezeichnungen.

               (5)

               Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie die Gesundheit der Verbraucher schützen, die Irreführung der Verbraucher verhindern und einen fairen Handel sicherstellen.

               (6)

               Bis zum Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige Anerkennung natürlicher Mineralwässer sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen bis zur Anwendung dieser Vereinbarungen gleichartige aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in die Gemeinschaft verbracht werden können.

               (7)

               Es sollte sichergestellt werden, dass natürliche Mineralwässer auf der Handelsstufe weiterhin die charakteristischen Eigenschaften besitzen, die ihre Anerkennung als natürliche Mineralwässer gerechtfertigt haben. Es ist daher zweckmäßig, dass die zu ihrer Abfüllung verwendeten Behältnisse mit einem geeigneten Verschluss versehen sind.

               (8)

               Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer gelten die allgemeinen Regeln der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5). In der vorliegenden Richtlinie brauchen deshalb lediglich Ergänzungen zu und Abweichungen von diesen allgemeinen Regeln festgelegt zu werden.

               (9)

               Die Aufnahme der Angaben über die analytische Zusammensetzung eines natürlichen Mineralwassers auf das Etikett sollte verbindlich vorgeschrieben sein, um die Information der Verbraucher zu gewährleisten.

               (10)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

               (11)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Grenzwerte für die Gehalte an Bestandteilen natürlicher Mineralwässer, alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett, die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zur Behandlung von Mineralwasser, Angaben über Behandlungen von natürlichen Mineralwässern, Analysemethoden für den Nachweis, dass natürliche Mineralwässer nicht verunreinigt sind, und die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (12)

               Können aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden, so sollte die Kommission beim Erlass von Änderungen der vorliegenden Richtlinie, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind, die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

               (13)

               Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.

               (14)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie betrifft die aus dem Boden eines Mitgliedstaats gewonnenen und von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer nach Anhang I Abschnitt I anerkannten Wässer.
   (2)   Diese Richtlinie betrifft ebenfalls die aus dem Boden eines Drittlandes gewonnenen und in die Gemeinschaft eingeführten Wässer, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer anerkannt worden sind.
   Die in Unterabsatz 1 genannten Wässer können nur dann als solche anerkannt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem sie gewonnen wurden, bescheinigt hat, dass sie den Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt I entsprechen und dass regelmäßige Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs II Nummer 2 vorgenommen werden.
   Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich.
   (3)   Diese Richtlinie betrifft nicht

               a)

               Wässer, die Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (7) sind;

               b)

               natürliche Mineralwässer, die an der Quelle für Kurzwecke in Thermal- oder Mineraleinrichtungen verwendet werden.

         (4)   Die Anerkennung nach den Absätzen 1 und 2 ist durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in angemessener Weise zu begründen und amtlich bekannt zu machen.
   (5)   Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Fälle, in denen er die in den Absätzen 1 und 2 genannte Anerkennung gewährt oder zurückgezogen hat. Die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nur die in Artikel 1 genannten, dieser Richtlinie entsprechenden Wässer als natürliche Mineralwässer in den Handel gebracht werden können.
   Artikel 3
   Die Nutzung der Quellen natürlichen Mineralwassers und die Abfüllung ihrer Wässer müssen Anhang II entsprechen.
   Artikel 4
   (1)   Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unterzogen werden als

               a)

               dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und Schwefelverbindungen, durch Filtration oder Dekantation (Enteisenung, Entschwefelung), gegebenenfalls nach Belüftung, insofern als die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung nicht in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen geändert wird;

               b)

               dem Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, insofern als die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung nicht in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen geändert wird und sofern

                           i)

                           die Behandlung mit den durch die Kommission nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit festzulegenden Anwendungsbedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8) im Einklang steht;

                           ii)

                           die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;

               c)

               dem Ausfällen anderer unerwünschter Bestandteile als der unter den Buchstaben a und b genannten, insofern als die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung nicht in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen geändert wird und sofern

                           i)

                           die Behandlung mit den durch die Kommission nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht;

                           ii)

                           die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;

               d)

               dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren.

         Die in Buchstabe b Ziffer i und in Buchstabe c Ziffer i genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Unterabsatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer zur Herstellung von Erfrischungsgetränken nicht entgegen.
   (2)   Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen Zusatz versehen werden als Kohlensäure, und zwar im Wege des Versetzens oder Wiederversetzens mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen.
   (3)   Die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und — vorbehaltlich des Absatzes 2 — der Zusatz Keim hemmender Stoffe oder jede andere Behandlung, welche den Keimgehalt des natürlichen Mineralwassers verändern könnte, sind untersagt.
   Artikel 5
   (1)   Beim Quellaustritt muss der Gesamtgehalt vermehrungsfähiger Mikroorganismen natürlicher Mineralwässer ihrem normalen Keimgehalt entsprechen und einen wirksamen Schutz der Quelle gegen jede Verunreinigung erkennen lassen. Dieser Gesamtgehalt ist nach Maßgabe der in Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3.3 festgelegten Bedingungen zu bestimmen.
   Nach der Abfüllung darf dieser Gesamtgehalt 100 pro ml bei 20 bis 22 °C in 72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemischung und 20 pro ml bei 37 °C in 24 Stunden auf Agar-Agar nicht überschreiten. Der Gesamtgehalt ist innerhalb von 12 Stunden nach der Abfüllung zu messen, wobei die Wassertemperatur während dieser 12 Stunden bei 4 °C ± 1 °C konstant gehalten wird.
   Beim Quellaustritt dürfen diese Werte normalerweise 20 pro ml bei 20 bis 22 °C in 72 Stunden bzw. 5 pro ml bei 37 °C in 24 Stunden nicht überschreiten; hierbei handelt es sich um Richtwerte und nicht um Höchstkonzentrationen.
   (2)   Beim Quellaustritt und bei der Vermarktung muss ein natürliches Mineralwasser frei sein von

               a)

               Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen,

               b)

                  Escherichia coli und anderen coliformen Keimen sowie Fäkal-Streptokokken in jeder untersuchten Probe von 250 ml,

               c)

               sulfitreduzierenden sporenbildenden Anaerobiern in jeder untersuchten Probe von 50 ml,

               d)

                  Pseudomonas aeruginosa in jeder untersuchten Probe von 250 ml.

         (3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sowie der Nutzungsbedingungen nach Anhang II gelten auf der Vermarktungsstufe die folgenden Anforderungen:

               a)

               Der Gesamtgehalt des natürlichen Mineralwassers an vermehrungsfähigen Mikroorganismen darf nur aus der normalen Entwicklung seiner Keimzahl beim Quellaustritt resultieren;

               b)

               das natürliche Mineralwasser muss vom organoleptischen Standpunkt her einwandfrei sein.

         Artikel 6
   Die zur Abfüllung natürlicher Mineralwässer verwendeten Behältnisse müssen mit einem Verschluss versehen sein, mit dem jede Möglichkeit einer Verfälschung oder Verunreinigung vermieden wird.
   Artikel 7
   (1)   Die Verkaufsbezeichnung für natürliche Mineralwässer ist „natürliches Mineralwasser“ oder, wenn es sich um kohlensäurehaltiges natürliches Mineralwasser nach Anhang I Abschnitt III handelt, je nach Fall „natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser“, „natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt“, „natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt“.
   Die Verkaufsbezeichnung natürlicher Mineralwässer, die einer Behandlung nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d unterworfen wurden, wird durch die Hinweise „Kohlensäure ganz entzogen“ bzw. „Kohlensäure teilweise entzogen“ ergänzt.
   (2)   Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer sind außerdem folgende Angaben verbindlich vorgeschrieben:

               a)

               Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile;

               b)

               Angabe des Orts der Gewinnung und des Namens der Quelle;

               c)

               Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c.

         (3)   Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Angaben zu den Behandlungen, können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten.
   Artikel 8
   (1)   Der Name einer Gemeinde, eines Weilers oder einer sonstigen Ortsbezeichnung darf bei einem gewerblichen Kennzeichen unter der Voraussetzung verwendet werden, dass das natürliche Mineralwasser, auf das er sich bezieht, aus einer Quelle an dem durch dieses gewerbliche Kennzeichen angegebenen Ort gewonnen wird und dass die Verwendung dieses Namens nicht zu Missverständnissen über den Ort der Nutzung der Quelle führt.
   (2)   Ein natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt, darf nicht unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel gebracht werden.
   (3)   Enthalten die Etiketten oder Aufschriften, die auf den Behältnissen angebracht sind, in denen natürliche Mineralwässer zum Verkauf angeboten werden, die Angabe eines anderen gewerblichen Kennzeichens als des Namens der Quelle oder des Ortes ihrer Nutzung, so muss die Angabe dieses Ortes der Nutzung oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein, die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der größte Buchstabe, der für die Angabe dieses gewerblichen Kennzeichens benutzt wird.
   Unterabsatz 1 ist sinngemäß im Hinblick auf die Bedeutung anwendbar, die dem Namen der Quelle oder dem Ort ihrer Nutzung im Verhältnis zu der Angabe des gewerblichen Kennzeichens bei der die natürlichen Mineralwässer betreffenden Werbung jeglicher Art gegeben wird.
   Artikel 9
   (1)   Auf Verpackungen und Etiketten sowie bei jeglicher Art von Werbung ist die Verwendung von Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Bildern und anderen bildlichen und nicht bildlichen Zeichen untersagt, die

               a)

               in Bezug auf ein natürliches Mineralwasser Merkmale vortäuschen, die es insbesondere hinsichtlich der Herkunft, des Datums der Nutzungsgenehmigung, der Analyseergebnisse oder ähnlicher auf die Garantie für Echtheit abgestellter Angaben nicht besitzt;

               b)

               bei einem abgefüllten Trinkwasser, das nicht Anhang I Abschnitt I entspricht, zu einer Verwechslung mit einem natürlichen Mineralwasser führen können, insbesondere die Angabe „Mineralwasser“.

         (2)   Hinweise, wonach ein natürliches Mineralwasser Eigenschaften der Verhütung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit besitzt, sind unzulässig.
   Die in Anhang III aufgeführten Angaben sind jedoch zulässig, soweit die darin festgelegten entsprechenden Kriterien oder, in Ermangelung solcher Kriterien, die durch die einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien beachtet werden und sofern die Angaben auf physikalisch-chemischen Analysen oder erforderlichenfalls pharmakologischen, physiologischen und klinischen Untersuchungen nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren nach Anhang I Abschnitt I Nummer 2 beruhen.
   Die Mitgliedstaaten können die Angaben „regt die Verdauung an“, „kann den Gallenfluss fördern“ oder ähnliche Angaben zulassen. Sie können weitere Angaben zulassen, sofern diese nicht den Grundsätzen des Unterabsatzes 1 zuwiderlaufen und mit den Grundsätzen des Unterabsatzes 2 vereinbar sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften über Angaben — sowohl auf den Verpackungen oder Etiketten als auch in der Werbung — erlassen, die sich auf die Eignung eines natürlichen Mineralwassers für die Säuglingsernährung beziehen. Diese Vorschriften können auch die Eigenschaften des Wassers betreffen, von denen die Verwendung dieser Angaben abhängt.
   Die Mitgliedstaaten, die derartige Vorschriften erlassen wollen, unterrichten hierüber zuvor die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
   (4)   Die Bezeichnung „Quellwasser“ ist einem Wasser vorzubehalten, das im natürlichen Zustand für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, an der Quelle abgefüllt wird und das:

               a)

               den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendung finden, entspricht;

               b)

               den mikrobiologischen Bedingungen nach Artikel 5 entspricht;

               c)

               den Etikettierungsbedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b und c und nach Artikel 8 entspricht;

               d)

               keiner anderen Behandlung unterzogen wurde als den Behandlungen gemäß Artikel 4. Andere Behandlungen können von der Kommission zugelassen werden.

         Die in Buchstabe d genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Darüber hinaus muss Quellwasser den Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (9) entsprechen.
   (5)   Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe d erwähnte Behandlung von Quellwasser, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Behandlungsvorschriften beibehalten.
   Artikel 10
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verkehr mit natürlichen Mineralwässern, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen, durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften über die Eigenschaften, die Zusammensetzung, die Nutzungsbedingungen, die Abfüllung oder die Etikettierung natürlicher Mineralwässer bzw. der Lebensmittel im allgemeinen oder über die Werbung dafür nicht behindert wird.
   Artikel 11
   (1)   Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme hat, dass ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheit gefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend den Handel mit diesem Erzeugnis auf seinem Gebiet einschränken oder die Aussetzung des Handels veranlassen. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis und begründet seine Entscheidung.
   (2)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission legt der Mitgliedstaat, der das Wasser anerkannt hat, alle einschlägigen, die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mit den Ergebnissen der regelmäßigen Kontrollen vor.
   (3)   Die Kommission prüft im Rahmen des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses so rasch wie möglich die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 angeführten Gründe; sie gibt sodann unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.
   (4)   Ist die Kommission der Auffassung, dass die vorliegende Richtlinie geändert werden muss, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, erlässt sie entsprechende Änderungen.
   Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 14 Absatz 3 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
   Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten.
   Artikel 12
   Folgende Maßnahmen werden von der Kommission festgelegt:

               a)

               Grenzwerte für die Gehalte an Bestandteilen natürlicher Mineralwässer;

               b)

               alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett;

               c)

               die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b;

               d)

               die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c über Behandlungen;

               e)

               Analysemethoden, einschließlich der Messgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern;

               f)

               die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden.

         Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 13
   Alle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden von der Kommission nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit getroffen.
   Artikel 14
   (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Artikel 15
   Diese Richtlinie betrifft nicht für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte natürliche Mineralwässer.
   Artikel 16
   Die Richtlinie 80/777/EWG, in der Fassung der in Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
   Artikel 17
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 18
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Š. FÜLE

      (1)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 87.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009.

      (3)  ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang IV Teil A.

      (5)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (7)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

      (8)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (9)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

      ANHANG I
      I.   DEFINITION

                  1.

                  „Natürliches Mineralwasser“ ist ein im Sinne des Artikels 5 mikrobiologisch einwandfreies Wasser, das seinen Ursprung in einem unterirdischen Quellvorkommen hat und aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnen wird.
                  Natürliches Mineralwasser unterscheidet sich von gewöhnlichem Trinkwasser deutlich durch:

                              a)

                              seine Eigenart, die durch seinen Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen und gegebenenfalls durch bestimmte Wirkungen gekennzeichnet ist,

                              b)

                              seine ursprüngliche Reinheit,

                        wobei beide Merkmale aufgrund der unterirdischen Herkunft des Wassers, das vor jedem Verunreinigungsrisiko geschützt ist, unverändert erhalten sind.

                  2.

                  Die unter Nummer 1 genannten Merkmale, die natürlichem Mineralwasser gesundheitsdienliche Eigenschaften verleihen können, müssen überprüft worden sein:

                              a)

                              unter

                                          i)

                                          geologischen und hydrologischen,

                                          ii)

                                          physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen,

                                          iii)

                                          mikrobiologischen,

                                          iv)

                                          erforderlichenfalls pharmakologischen, physiologischen und klinischen Gesichtspunkten;

                              b)

                              nach den in Abschnitt II aufgeführten Kriterien;

                              c)

                              nach von der zuständigen Behörde wissenschaftlich anerkannten Verfahren.

                        Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer iv genannten Prüfungen können fakultativ sein, wenn das Wasser die Zusammensetzungsmerkmale aufweist, aufgrund deren ein Wasser in dem Mitgliedstaat, in dem es gewonnen wird, vor dem 17. Juli 1980 als natürliches Mineralwasser angesehen worden ist. Dies gilt insbesondere, wenn das betreffende Wasser am Quellaustritt und nach der Abfüllung insgesamt mindestens 1 000 mg feste Stoffe in Lösung oder mindestens 250 mg freie Kohlensäure je kg enthält.

                  3.

                  Die Zusammensetzung, die Temperatur und die übrigen wesentlichen Merkmale des natürlichen Mineralwassers müssen im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant bleiben; insbesondere dürfen sie sich durch eventuelle Schwankungen in der Schüttung nicht verändern.
                  Im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 ist der normale Keimgehalt eines natürlichen Mineralwassers die beim Quellaustritt vor jeglicher Einwirkung festgestellte praktisch konstant bleibende bakterielle Flora, deren qualitative und quantitative Zusammensetzung, die bei der Anerkennung des betreffenden Wassers Berücksichtigung findet, durch regelmäßige Analysen kontrolliert wird.

            II.   ANWEISUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER DEFINITION

      1.1.   Anweisungen für die geologischen und hydrologischen Untersuchungen

      Gefordert werden müssen insbesondere:

                  1.1.1.

                  die genaue Lage der Fassung nach ihrer Höhe und topographisch nach einer Karte im Maßstab von höchstens 1: 1 000;

                  1.1.2.

                  ein ausführlicher geologischer Bericht über die Entstehung und die Art des Geländes;

                  1.1.3.

                  die Stratigraphie der hydrogeologischen Ablagerung;

                  1.1.4.

                  die Beschreibung der Fassungsarbeiten;

                  1.1.5.

                  die Abgrenzung des Gebiets oder andere Maßnahmen zum Schutz der Quelle gegen Verunreinigungen.

            1.2.   Anweisungen für die physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Untersuchungen

      Bei diesen Untersuchungen müssen insbesondere bestimmt werden:

                  1.2.1.

                  die Schüttung der Quelle;

                  1.2.2.

                  die Temperatur des Wassers beim Quellaustritt und die Temperatur der Umgebung;

                  1.2.3.

                  die Beziehungen zwischen der Art des Geländes und der Art und dem Typ des Mineralgehalts;

                  1.2.4.

                  die Trockenrückstände bei 180 °C und 260 °C;

                  1.2.5.

                  die Leitfähigkeit oder der elektrische Widerstand, wobei die Messtemperatur anzugeben ist;

                  1.2.6.

                  die Wasserstoffionen-Konzentration (pH);

                  1.2.7.

                  die Anionen und Kationen;

                  1.2.8.

                  die nicht-ionisierten Elemente;

                  1.2.9.

                  die Spurenelemente;

                  1.2.10.

                  die Radioaktivität beim Quellaustritt;

                  1.2.11.

                  gegebenenfalls die Verhältniszahlen der Bestandteile des Wassers nach Isotopen: Sauerstoff (16O- 18O) und Wasserstoff (Proton, Deuterium, Tritium);

                  1.2.12.

                  die Toxizität bestimmter Bestandteile des Wassers unter Berücksichtigung der für jeden Bestandteil festgesetzten Toleranzen.

            1.3.   Kriterien für die mikrobiologischen Untersuchungen am Quellaustritt

      Diese Untersuchungen müssen insbesondere folgendes umfassen:

                  1.3.1.

                  den Nachweis der Abwesenheit von Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen;

                  1.3.2.

                  die quantitative Bestimmung der vermehrungsfähigen Mikroorganismen, die auf eine fäkale Verunreinigung hinweisen:

                              a)

                              die Abwesenheit von Escherichia coli und anderen coliformen Keimen in einer Probe von 250 ml bei 37 °C und 44,5 °C;

                              b)

                              die Abwesenheit von Fäkal-Streptokokken in einer Probe von 250 ml;

                              c)

                              die Abwesenheit von sulfitreduzierenden sporenbildenden Anaerobiern in einer Probe von 50 ml;

                              d)

                              die Abwesenheit von Pseudomonas aeruginosa in einer Probe von 250 ml;

                  1.3.3.

                  die Bestimmung des Gesamtgehalts der vermehrungsfähigen Mikroorganismen je ml Wasser:

                              a)

                              bei 20 bis 22 °C in 72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemischung;

                              b)

                              bei 37 °C in 24 Stunden auf Agar-Agar.

            1.4.   Anweisungen für die klinischen und pharmakologischen Untersuchungen

                  1.4.1.

                  Die Art der Untersuchungen, die nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren vorzunehmen sind, muss den besonderen Eigenschaften des natürlichen Mineralwassers und seinen Wirkungen auf den menschlichen Organismus, z. B. Diurese, Magen- und Darmfunktion, Ausgleich von Mineralstoffmangel, entsprechen.

                  1.4.2.

                  Die Feststellung, dass eine große Anzahl klinischer Beobachtungen beständige und übereinstimmende Ergebnisse zeigt, kann gegebenenfalls anstelle der Untersuchungen nach Nummer 1.4.1 anerkannt werden. In geeigneten Fällen können die klinischen Untersuchungen anstelle der Untersuchungen nach Nummer 1.4.1 anerkannt werden, sofern sich mit einer großen Anzahl beständiger und übereinstimmender Beobachtungen die gleichen Ergebnisse erzielen lassen.

            III.   ZUSÄTZLICHE QUALIFIZIERUNGEN FÜR KOHLENSÄUREHALTIGE MINERALWÄSSER

      Natürliche kohlensäurehaltige Mineralwässer setzen unter normalen Druck- und Temperaturverhältnissen von Natur aus oder nach dem Abfüllen spontan und leicht wahrnehmbar Kohlensäure frei. Die kohlensäurehaltigen Mineralwässer gliedern sich in drei Gruppen, denen jeweils nachstehende Bezeichnungen vorbehalten sind:

                  a)

                  Als „natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser“ wird ein Wasser bezeichnet, das nach einer eventuellen Dekantation und nach der Abfüllung denselben Gehalt an Quellkohlensäure wie am Quellaustritt besitzt, auch wenn die im Verlauf dieser Behandlung und unter Berücksichtigung üblicher technischer Toleranzen frei gewordene Kohlensäure in einer entsprechenden Menge Kohlensäure desselben Quellvorkommens wiederzugesetzt wurde;

                  b)

                  als „natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt“ wird ein Wasser bezeichnet, dessen Gehalt an Kohlensäure, die dem gleichen Quellvorkommen entstammt, nach eventueller Dekantation und nach der Abfüllung höher ist als am Quellaustritt;

                  c)

                  als „natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt“ wird ein Wasser bezeichnet, das mit Kohlensäure versetzt wurde, die eine andere Herkunft hat als das Quellvorkommen, aus dem das Wasser stammt.

      ANHANG II

         BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER QUELLEN UND DEN HANDEL MIT NATÜRLICHEM MINERALWASSER

                  1.

                  Die Nutzung einer Quelle natürlichen Mineralwassers unterliegt der Genehmigung durch die zuständige Behörde des Landes, in dem das Wasser gewonnen wurde, nachdem festgestellt ist, dass das betreffende Wasser Anhang I Abschnitt I entspricht.

                  2.

                  Die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass jede Möglichkeit einer Verunreinigung vermieden wird und dass die Eigenschaften erhalten bleiben, die das Wasser am Quellaustritt besitzt und die seinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen.
                  Aus diesem Grunde gilt insbesondere Folgendes:

                              a)

                              Die Quelle oder der Quellaustritt muss gegen die Gefahren einer Verunreinigung geschützt sein;

                              b)

                              Fassungen, Rohrleitungen und Wasserbehälter müssen aus einem für das Mineralwasser geeigneten Stoff bestehen und derart beschaffen sein, dass jede chemische, physikalisch-chemische oder mikrobiologische Veränderung dieses Wassers verhindert wird;

                              c)

                              die Nutzungsbedingungen, insbesondere die Reinigungs- und Abfüllanlagen, müssen den hygienischen Anforderungen genügen. Die Behältnisse müssen so behandelt oder hergestellt sein, dass sie die mikrobiologischen und chemischen Merkmale natürlicher Mineralwässer nicht verändern;

                              d)

                              der Transport eines natürlichen Mineralwassers in anderen als den zur Abgabe an den Endverbraucher zugelassenen Behältnissen ist untersagt.

                        Buchstabe d braucht jedoch nicht auf Mineralwässer angewendet zu werden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats gewonnen, genutzt und in den Handel gebracht werden, falls am 17. Juli 1980 der Transport von natürlichem Mineralwasser in Großbehältern von der Quelle bis zum Abfüllbetrieb in diesem Mitgliedstaat zulässig war.
                  Ebenso braucht Buchstabe d nicht auf Quellwässer angewendet zu werden, die im Gebiet eines Mitgliedstaats gewonnen, genutzt und in den Handel gebracht werden, falls am 13. Dezember 1996 der Transport von natürlichem Quellwasser in Großbehältern von der Quelle bis zum Abfüllbetrieb in diesem Mitgliedstaat zulässig war.

                  3.

                  Wird im Verlauf der Nutzung festgestellt, dass das natürliche Mineralwasser verunreinigt ist und nicht mehr den in Artikel 5 vorgeschriebenen mikrobiologischen Eigenschaften entspricht, so hat der Abfüller unverzüglich jede Gewinnung, insbesondere die Abfüllung, so lange zu unterlassen, bis die Ursache für die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den Bestimmungen des Artikels 5 entspricht.

                  4.

                  Die zuständige Behörde des Ursprungslandes kontrolliert regelmäßig, ob

                              a)

                              das natürliche Mineralwasser, dessen Quelle zur Nutzung zugelassen wurde, mit Anhang I Abschnitt I übereinstimmt;

                              b)

                              der Nutzungsberechtigte den Nummern 2 und 3 nachkommt.

      ANHANG III

         IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 VORGESEHENE ANGABEN UND KRITERIEN

                  Angaben

                  Kriterien

                  Mit geringem Gehalt an Mineralien

                  Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehr als 500 mg/l

                  Mit sehr geringem Gehalt an Mineralien

                  Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehr als 50 mg/l

                  Mit hohem Gehalt an Mineralien

                  Der als fester Rückstand berechnete Mineralsalzgehalt beträgt mehr als 1 500 mg/l

                  Bicarbonathaltig

                  Der Bicarbonat-Gehalt beträgt mehr als 600 mg/l

                  Sulfathaltig

                  Der Sulfatgehalt beträgt mehr als 200 mg/l

                  Chloridhaltig

                  Der Chloridgehalt beträgt mehr als 200 mg/l

                  Calciumhaltig

                  Der Calciumgehalt beträgt mehr als 150 mg/l

                  Magnesiumhaltig

                  Der Magnesiumgehalt beträgt mehr als 50 mg/l

                  Fluoridhaltig

                  Der Fluorgehalt beträgt mehr als 1 mg/l

                  Eisenhaltig

                  Der Gehalt an zweiwertigem Eisen beträgt mehr als 1 mg/l

                  Säuerling; Sauerbrunnen

                  Der Gehalt an freiem Kohlendioxid beträgt mehr als 250 mg/l

                  Natriumhaltig

                  Der Natriumgehalt beträgt mehr als 200 mg/l

                  Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung

                  —

                  Geeignet für natriumarme Ernährung

                  Der Natriumgehalt beträgt weniger als 20 mg/l

                  Kann mild abführend wirken

                  —

                  Kann harntreibend wirken

                  —

      ANHANG IV
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 16)

                  Richtlinie 80/777/EWG des Rates
                  (ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1).

                  Richtlinie 80/1276/EWG des Rates
                  (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 77).

                  Nur Artikel 1 dritter Gedankenstrich

                  Richtlinie 85/7/EWG des Rates
                  (ABl. L 2 vom 3.1.1985, S. 22).

                  Nur Artikel 1 Nummer 10

                  Anhang I der Beitrittsakte von 1985 Buchstabe B Nummer 1 Buchstabe o
                  (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 214).

                  Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26).

                  Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

                  Nur Anhang III Nummer 4

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

      (gemäß Artikel 16)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, zugelassen ab dem:

                  Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, untersagt ab dem:

                  80/777/EWG

                  —

                  18. Juli 1982

                  18. Juli 1984

                  80/1276/EWG

                  —

                  —

                  —

                  85/7/EWG

                  —

                  —

                  —

                  96/70/EG

                  —

                  28. Oktober 1997

                  28. Oktober 1998 (1)

         (1)  Jedoch dürfen Produkte, die vor diesem Datum in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.

      ANHANG V

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 80/777/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 1 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b

                  Artikel 1 Absatz 4

                  Artikel 1 Absatz 4

                  Artikel 1 Absatz 5

                  Artikel 1 Absatz 5

                  Artikel 2

                  Artikel 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d

                  —

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 4 Absatz 4

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 2a

                  Artikel 7 Absatz 3

                  Artikel 8

                  Artikel 8

                  Artikel 9 Absatz 1

                  Artikel 9 Absatz 1

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a, b und c

                  Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3

                  Artikel 9 Absatz 3

                  Artikel 9 Absatz 3

                  Artikel 9 Absatz 4

                  __

                  Artikel 9 Absatz 4a Unterabsatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d

                  Artikel 9 Absatz 4a Unterabsatz 2

                  Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2

                  Artikel 9 Absatz 4b

                  Artikel 9 Absatz 5

                  Artikel 10 Absatz 1

                  Artikel 10

                  Artikel 10a

                  Artikel 11

                  Artikel 11 Absatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich

                  Artikel 12 Buchstaben a bis d

                  Artikel 11 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 12 Buchstaben e und f

                  Artikel 11a

                  Artikel 13

                  Artikel 12 Absatz 1

                  Artikel 14 Absatz 1

                  Artikel 12 Absatz 2

                  Artikel 14 Absätze 2 und 3

                  Artikel 12 Absatz 3

                  —

                  Artikel 13

                  —

                  Artikel 14

                  Artikel 15

                  Artikel 15

                  __

                  Artikel 16

                  __

                  —

                  Artikel 16

                  __

                  Artikel 17

                  Artikel 17

                  Artikel 18

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 1

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 1

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe a Nummern 1 bis 4

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe b

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe b

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe c

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe c

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 2 Absatz 2

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 2 Absatz 2

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 3

                  Anhang I Abschnitt I Nummer 3

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.1

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.1

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.2

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.2

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3.1

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3.1

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3.2

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3.2

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3.3 Ziffern (i) und (ii)

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.3.3 Buchstaben a und b

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.4

                  Anhang I Abschnitt II Nummer 1.4

                  Anhang I Abschnitt III

                  Anhang I Abschnitt III

                  Anhang II

                  Anhang II

                  Anhang III

                  Anhang III

                  —

                  Anhang IV

                  —

                  Anhang V


title: Richtlinie 2012/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

text:
               21.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/1

         RICHTLINIE 2012/5/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 14. März 2012
   zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (3) enthält Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit, einschließlich Vorschriften für die Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen sowie für den Einsatz von Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit.

               (2)

               Früher wurde nur das sporadische Einschleppen bestimmter Serotypen des Virus der Blauzungenkrankheit in der Union verzeichnet. Diese wurden überwiegend in den Süden der Union eingeschleppt. Seit Erlass der Richtlinie 2000/75/EG und vor allem seit Einschleppen der Serotypen 1 und 8 des Virus der Blauzungenkrankheit in die Union in den Jahren 2006 und 2007 hat sich das Virus der Blauzungenkrankheit jedoch in der Union weiter ausgebreitet und wird möglicherweise in bestimmten Gebieten endemisch. Deshalb ist es schwierig geworden, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

               (3)

               Die in der Richtlinie 2000/75/EG festgelegten Vorschriften für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit beruhen auf Erfahrungen mit dem Einsatz der so genannten „modifizierten Lebendimpfstoffe“ oder der „abgeschwächten Lebendimpfstoffe“, der einzigen bei Erlass der genannten Richtlinie zur Verfügung stehenden Impfstoffe. Der Einsatz dieser Impfstoffe kann zu einer unerwünschten örtlichen Zirkulation des Impfstoffvirus bei ungeimpften Tieren führen.

               (4)

               In den letzten Jahren brachte eine neue Technologie „inaktivierte Impfstoffe“ gegen die Blauzungenkrankheit hervor, mit denen das Risiko einer unerwünschten örtlichen Zirkulation des Impfstoffvirus für ungeimpfte Tiere nicht einhergeht. Der umfangreiche Einsatz solcher Impfstoffe in der Impfkampagne 2008 und 2009 hat zu einer erheblichen Verbesserung der Seuchenlage geführt. Es besteht nunmehr breiter Konsens darüber, dass die Impfung mit inaktivierten Impfstoffen das Mittel der Wahl für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und die Prävention klinischer Fälle in der Union darstellt.

               (5)

               Um sicherzustellen, dass die Ausbreitung des Virus der Blauzungenkrankheit besser bekämpft wird und um die Belastung für den Landwirtschaftssektor durch diese Seuche zu verringern, sollten die in der Richtlinie 2000/75/EG festgelegten derzeit geltenden Vorschriften für die Impfung geändert werden, damit den jüngsten technologischen Entwicklungen bei der Impfstoffherstellung Rechnung getragen wird.

               (6)

               Damit die neuen Vorschriften in der Impfsaison 2012 genutzt werden können, sollte die vorliegende Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Änderungen sollten die Vorschriften für die Impfung flexibler gestalten und außerdem berücksichtigen, dass nunmehr inaktivierte Impfstoffe zur Verfügung stehen, die auch außerhalb derjenigen Gebiete erfolgreich eingesetzt werden können, in denen Verbringungsbeschränkungen für Tiere gelten.

               (8)

               Darüber hinaus sollte der Einsatz abgeschwächter Lebendimpfstoffe nicht ausgeschlossen werden, vorausgesetzt, es werden geeignete Vorsorgemaßnahmen getroffen; ihr Einsatz könnte unter bestimmten Umständen weiterhin notwendig sein, beispielsweise nach Einschleppung eines neuen Serotyps des Virus der Blauzungenkrankheit, gegen den möglicherweise keine inaktivierten Impfstoffe zur Verfügung stehen.

               (9)

               Die Richtlinie 2000/75/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2000/75/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
               „j)   ‚abgeschwächte Lebendimpfstoffe‘: Impfstoffe, die durch Anpassung von Feldisolaten des Virus der Blauzungenkrankheit durch Passagenreihen in der Gewebekultur oder in embryonierten Hühnereiern hergestellt werden.“

               2.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               (1)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann beschließen, den Einsatz von Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit zu erlauben, sofern:

                           a)

                           eine solche Entscheidung auf dem Ergebnis einer von der zuständigen Behörde durchgeführten spezifischen Risikobewertung beruht;

                           b)

                           die Kommission vor einer solchen Impfung informiert wird.

                     (2)   Werden abgeschwächte Lebendimpfstoffe eingesetzt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständige Behörde Folgendes abgrenzt:

                           a)

                           eine Schutzzone, die mindestens aus dem Impfgebiet besteht;

                           b)

                           eine Kontrollzone, die aus einem Teil des Gebiets der Union besteht, der sich mindestens 50 Kilometer über die Grenzen der Schutzzone hinaus erstreckt.“

               3.

               Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                           „d)

                           Er leitet die nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 getroffenen Vorkehrungen in die Wege, insbesondere was die Durchführung eines etwaigen Impfprogramms oder anderer alternativer Maßnahmen angeht.“

               4.

               Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           Die Kontrollzone besteht aus einem Teil des Gebiets der Union, der sich mindestens 50 Kilometer über die Grenzen der Schutzzone hinaus erstreckt und in dem in den vorausgegangenen 12 Monaten keine Impfung mit abgeschwächtem Lebendimpfstoff gegen die Blauzungenkrankheit durchgeführt wurde.“

               5.

               Artikel 10 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                           „2.

                           in der Kontrollzone Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit mit abgeschwächten Lebendimpfstoffen verboten sind.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 23. September 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 24. September 2012 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 92.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. April 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 15. Dezember 2011 (ABl. C 46 E vom 17.2.2012, S. 15). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.


Avis juridique important

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31993L0062

Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/10/1993 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0257  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0257

RICHTLINIE 93/62/EWG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und  Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(1) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es empfiehlt sich, Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung aller Versorger und ihrer Einrichtungen mit Ausnahme derjenigen festzulegen, deren Tätigkeit sich auf die Vermarktung von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial  beschränkt.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Diese Richtlinie enthält Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und ihren Einrichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/33/EWG mit Ausnahme derjenigen, deren Tätigkeit sich auf die Vermarktung  von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial beschränkt, sofern die Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie von den Versorgern selbst oder durch einen zugelassenen Versorger durchgeführt werden.   Artikel 2  Die Versorger und ihre Einrichtungen werden von der zuständigen amtlichen Stelle regelmässig mindestens einmal jährlich zu einem geeigneten Zeitpunkt überwacht und überprüft, damit gewährleistet ist, daß die in der Richtlinie 92/33/EWG  festgelegten Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Grundsätze des Artikels 5 Absatz 2 erster bis vierter Gedankenstrich der genannten Richtlinie, auf Dauer erfuellt sind, wobei den Besonderheiten der Tätigkeit bzw. Tätigkeiten des Versorgers  Rechnung zu tragen ist.   Artikel 3  Hinsichtlich der Ermittlung der kritischen Punkte im Erzeugungsprozeß gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/33/EWG sowie hinsichtlich der Buchführung gemäß Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich derselben  Richtlinie überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gewährleistet ist, daß dieser a) gegebenenfalls die folgenden kritischen Punkte routinemässig kontrolliert:  - Qualität des zu Beginn des Produktionsprozesses verwendeten Vermehrungs- und Pflanzenmaterials,  - Aussat, Umpflanzen, Eintopfen und Auspflanzen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen,  - Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2) ,  - Anbauplanung und -methode,  - allgemeine Bestandspflege,  - Vermehrung,  - Ernte,  - Hygiene,  - Behandlungen,  - Verpackung,  - Lagerung,  - Transport,  - Verwaltung;  b) im Hinblick auf eine lückenlose Information der genannten zuständigen amtlichen Stellen Buch führt über i) Pflanzen und andere Gegenstände,  - die zwecks Lagerung oder Pflanzung auf dem Betriebsgelände zugekauft,  - erzeugt - oder an andere abgegeben wurden, sowie über ii) jedwede chemische Behandlung der Pflanzen und die betreffenden Unterlagen mindestens ein Jahr lang aufbewahrt;  c) persönlich mit der genannten zuständigen amtlichen Stelle Verbindung hält oder eine andere Person dafür benennt, die in Fragen des Pflanzenbaus und der damit zusammenhängenden Pflanzengesundheitsprobleme kompetent ist;  d) die erforderlichen visuellen Erfassungen zu geeigneten Zeitpunkten und zur Zufriedenheit der zuständigen amtlichen Stelle durchführt;  e) Personen Zugang gewährt, die im Auftrag der genannten zuständigen amtlichen Stelle tätig werden, insbesondere zwecks Untersuchung und/oder Probenahme, auch zu den Buchhaltungsdaten und den damit zusammenhängenden Unterlagen gemäß Buchstabe b);  f) mit den genannten zuständigen amtlichen Stellen anderweitig zusammenarbeitet.   Artikel 4  Hinsichtlich der Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung der kritischen Punkte gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/33/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den  Versorger, damit gewährleistet ist, daß diese Methoden routinemässig angewandt werden, wobei insbesondere folgenden Aspekten Rechnung zu tragen ist:  a) Vorhandensein und tatsächliche Anwendung von Methoden zur Überwachung der einzelnen in Artikel 3 genannten kritischen Punkte;  b) Zuverlässigkeit dieser Methoden;  c) Eignung dieser Methoden zur sachlichen Bewertung von Produktions- und Vermarktungsregelungen, einschließlich verwaltungstechnischer Aspekte;  d) Befähigung des Versorgerpersonals zur Durchführung der Überwachung.   Artikel 5  Hinsichtlich der Probenahme zwecks Analyse in einem zugelassenen Labor gemäß Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/33/EWG überwacht und überprüft die zuständige amtliche Stelle den Versorger, damit gegebenenfalls  gewährleistet ist, daß a) die Proben auf den verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses und in dem Zeitabstand entnommen werden, der von der zuständigen amtlichen Stelle bei der Prüfung der Produktionsmethoden zum Zeitpunkt der Zulassung festgelegt worden ist;  b) die Proben fachgerecht nach einem zuverlässigen statistischen Verfahren entnommen werden, wobei der Art der durchzuführenden Analyse Rechnung zu tragen ist;  c) die Probenehmer ihrer Aufgabe gewachsen sind;  d) die Analyse der Proben von einem gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie dafür zugelassenen Laboratorium durchgeführt wird.   Artikel 6  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.   Artikel 7  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 5. Juli 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1)  ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1.  (2)  ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.