title: Richtlinie 2013/16/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/184

         RICHTLINIE 2013/16/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 2004/17/EG (1), 2004/18/EG (2) und 2009/81/EG (3) sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1).

      (2)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

      (3)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

      ANHANG

                  1.

                  Richtlinie 2004/17/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Anhang I wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Förderung/Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas und Wärme und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Gas oder Wärme ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 120/12) ausüben.“

                              b)

                              In Anhang II wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Elektrizität ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 120/12) ausüben.“

                              c)

                              In Anhang III wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Trinkwasser ausüben, wie die Auftraggeber, die im Einklang mit dem Wassergesetz (Amtsblatt Nr. 153/09 und Nr. 130/11) von lokalen Gebietskörperschaften als öffentliche Anbieter von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingerichtet wurden.“

                              d)

                              In Anhang IV wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene ausüben.“

                              e)

                              In Anhang V wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen für öffentliche Verkehrsdienste durch Stadtbahnen, automatisierte Systeme, Straßenbahnen, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten als öffentlicher Dienstleister im Sinne des Gesetzes über Versorgungsunternehmen (Amtsblatt Nrn. 36/95, 70/97, 128/99, 57/00, 129/00, 59/01, 26/03, 82/04, 110/04, 178/04, 38/09, 79/09, 153/09, 49/11, 84/11, 90/11) ausüben.“

                              f)

                              In Anhang VI wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Erbringung von Postdiensten und anderen Diensten, ausgenommen Postdienste nach Artikel 112 Absatz 4 des Gesetzes, ausüben.“

                              g)

                              In Anhang VII wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Bergbaugesetzes (Amtsblatt Nr. 75/09 und Nr. 49/11) ausüben.“

                              h)

                              In Anhang VIII wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Bergbaugesetzes (Amtsblatt Nr. 75/09 und Nr. 49/11) ausüben.“

                              i)

                              In Anhang IX wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschiffsverkehrsunternehmen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Gesetzes über den Seebereich und Seehäfen (Amtsblatt Nr. 158/03, Nr. 100/04, Nr. 141/06 und Nr. 38/09) ausüben.“

                              j)

                              In Anhang X wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughafenanlagen für Luftverkehrsunternehmen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Einklang mit dem Flughafengesetz (Amtsblatt Nr. 19/98 und Nr. 14/11) ausüben.“

                  2.

                  Richtlinie 2004/18/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Anhang III wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                              Öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 3 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. juristische Personen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, und die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

                                          —

                                          sie werden zu mehr als 50 % aus dem Staatshaushalt oder aus Mitteln einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder aus den Mitteln vergleichbarer Rechtsträger finanziert oder

                                          —

                                          sie unterliegen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch staatliche Stellen, selbstverwalteter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder vergleichbarer Rechtsträger oder

                                          —

                                          ihr Aufsichts-, Verwaltungs- oder Leitungsorgan besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die von den staatlichen Stellen, von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von vergleichbaren Rechtsträgern ernannt wurden.

                                    Zum Beispiel:

                                          —

                                          Agentur Alan d.o.o.;

                                          —

                                          APIS IT d.o.o. (Agentur zur Unterstützung von Informationssystemen und Informationstechnologien);

                                          —

                                          nationales kroatisches Volkstanzensemble ‚Lado‘;

                                          —

                                          Autocesta Rijeka — Zagreb d.d. (Autobahn Rijeka-Zagreb);

                                          —

                                          CARnet (kroatisches Netzwerk für akademische Forschung);

                                          —

                                          Hilfs- und Pflegezentren;

                                          —

                                          Sozialfürsorgezentren;

                                          —

                                          Sozialfürsorgeheime;

                                          —

                                          Gesundheitszentren;

                                          —

                                          Staatsarchiv;

                                          —

                                          staatliches Naturschutzinstitut;

                                          —

                                          Fonds zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Krško und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe der NEK;

                                          —

                                          Fonds für Entschädigungen bei Enteignung;

                                          —

                                          Fonds für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Stadt Vukovar;

                                          —

                                          Fonds für berufliche Umschulung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen;

                                          —

                                          Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz;

                                          —

                                          kroatische Akademie der Wissenschaften und Künste;

                                          —

                                          Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung;

                                          —

                                          Hrvatska kontrola zračne plovidbe d.o.o. (kroatischer Flugsicherungsdienst);

                                          —

                                          Hrvatska lutrija d.o.o. (kroatische Lotteriegesellschaft);

                                          —

                                          kroatische Kulturerbestiftung;

                                          —

                                          kroatische Landwirtschaftskammer;

                                          —

                                          kroatischer Rundfunk;

                                          —

                                          kroatischer Verband für Technikkultur;

                                          —

                                          Hrvatske autoceste d.o.o. (kroatischer Autobahnbetrieb);

                                          —

                                          Hrvatske ceste d.o.o. (kroatischer Straßenbetrieb);

                                          —

                                          Hrvatske šume d.o.o. (kroatische Wälder);

                                          —

                                          Hrvatske vode (kroatische Wasserbewirtschaftungsgesellschaft);

                                          —

                                          kroatisches audiovisuelles Zentrum;

                                          —

                                          kroatisches Zentrum für Pferdezucht — staatliche Gestüte Đakovo und Lipik;

                                          —

                                          kroatisches Zentrum für Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Angelegenheiten;

                                          —

                                          kroatisches Zentrum für Minenräumung;

                                          —

                                          Gedenkstätte und Dokumentationszentrum Kroatiens für den Unabhängigkeitskrieg;

                                          —

                                          kroatisches olympisches Komitee;

                                          —

                                          kroatischer Energiemarktbetreiber;

                                          —

                                          kroatisches paraolympisches Komitee;

                                          —

                                          kroatisches Schiffsregister;

                                          —

                                          kroatisches Restaurierungsinstitut;

                                          —

                                          kroatischer Gehörlosensportverband;

                                          —

                                          kroatisches Institut für Notfallmedizin;

                                          —

                                          kroatisches staatliches Institut für öffentliche Gesundheit;

                                          —

                                          kroatisches Institut für psychische Gesundheit;

                                          —

                                          kroatische Rentenversicherungseinrichtung;

                                          —

                                          kroatisches Normeninstitut;

                                          —

                                          kroatisches Institut für Telemedizin;

                                          —

                                          kroatisches Institut für Toxikologie und Antidoping;

                                          —

                                          kroatisches Institut für Transfusionsmedizin;

                                          —

                                          kroatisches Amt für Arbeit;

                                          —

                                          kroatisches Institut für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;

                                          —

                                          kroatische Krankenversicherungseinrichtung;

                                          —

                                          kroatische Krankenversicherungseinrichtung für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

                                          —

                                          Jadrolinija (Linienschifffahrtsgesellschaft);

                                          —

                                          kroatisches Olympiazentrum (öffentliche Einrichtung);

                                          —

                                          öffentliche Universitäten und Hochschulen;

                                          —

                                          Nationalparks (öffentliche Einrichtungen);

                                          —

                                          Naturparks (öffentliche Einrichtungen);

                                          —

                                          öffentliche wissenschaftliche Institute;

                                          —

                                          Theater, Museen, Galerien, Bibliotheken und andere Einrichtungen auf dem Gebiet der Kultur, deren Träger die Republik Kroatien oder selbstverwaltete regionale oder lokale Gebietskörperschaften sind;

                                          —

                                          Strafvollzugsanstalten;

                                          —

                                          Krankenhäuser (klinisch);

                                          —

                                          Krankenhauszentren (klinisch);

                                          —

                                          Kliniken;

                                          —

                                          lexikografisches Institut ‚Miroslav Krleža‘;

                                          —

                                          Hafenbehörden;

                                          —

                                          Sanatorien;

                                          —

                                          Apotheken in der Trägerschaft selbstverwalteter regionaler Gebietskörperschaften;

                                          —

                                          Matica hrvatska (Matrix Croatica);

                                          —

                                          Internationales Zentrum für Unterwasserarchäologie;

                                          —

                                          National- und Universitätsbibliothek;

                                          —

                                          nationale Stiftung zur Unterstützung des Lebensstandards von Schülern und Studenten;

                                          —

                                          nationale Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft;

                                          —

                                          nationale Stiftung der Republik Kroatien für Wissenschaft, Hochschulbildung und technologische Entwicklung;

                                          —

                                          nationales Zentrum für die externe Evaluierung des Bildungswesens;

                                          —

                                          nationaler Hochschulbildungsrat;

                                          —

                                          nationaler Wissenschaftsrat;

                                          —

                                          Amtsblatt (Narodne novine d.d.);

                                          —

                                          Erziehungs-/Strafvollzugsanstalten;

                                          —

                                          Bildungseinrichtungen, die von der Republik Kroatien oder von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften gegründet wurden;

                                          —

                                          Krankenhäuser — allgemein;

                                          —

                                          Plovput d.o.o. (staatliches Unternehmen, zuständig für die Sicherheit in der Schifffahrt);

                                          —

                                          Polikliniken;

                                          —

                                          spezialisierte Krankenhäuser;

                                          —

                                          Versichertenzentralregister;

                                          —

                                          Hochschulrechenzentrum;

                                          —

                                          Sportvereine;

                                          —

                                          Sportverbände;

                                          —

                                          Einrichtungen für medizinische Notfallbehandlung;

                                          —

                                          Einrichtungen für Palliativmedizin;

                                          —

                                          Einrichtungen für Gesundheitsfürsorge;

                                          —

                                          Stiftung Polizeisolidarität;

                                          —

                                          Gefängnisse;

                                          —

                                          Institut für die Restaurierung Dubrovniks;

                                          —

                                          Institut für Saat- und Pflanzgut;

                                          —

                                          Einrichtungen für öffentliche Gesundheit;

                                          —

                                          Zrakoplovno — tehnički centar d.d. (Zentrum für Luftfahrttechnik);

                                          —

                                          Landstraßenverwaltungen.“

                              b)

                              In Anhang IV wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:
                              „Kroatien

                                          1.

                                          Staatliche Stellen der Republik Kroatien:

                                                      —

                                                      kroatisches Parlament;

                                                      —

                                                      Präsident der Republik Kroatien;

                                                      —

                                                      Amt des Präsidenten der Republik Kroatien;

                                                      —

                                                      Amt des Präsidenten der Republik Kroatien nach dem Ende der Amtszeit;

                                                      —

                                                      Regierung der Republik Kroatien;

                                                      —

                                                      Ämter der Regierung der Republik Kroatien;

                                                      —

                                                      Ministerien;

                                                      —

                                                      staatliche Behörden;

                                                      —

                                                      staatliche Verwaltungseinrichtungen;

                                                      —

                                                      staatliche Verwaltungsbehörden in Kreisen;

                                                      —

                                                      Verfassungsgericht der Republik Kroatien;

                                                      —

                                                      Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien;

                                                      —

                                                      Gerichte;

                                                      —

                                                      staatlicher Justizrat;

                                                      —

                                                      Staatsanwaltschaften;

                                                      —

                                                      Staatsanwaltschaftsrat;

                                                      —

                                                      Amt des Bürgerbeauftragten;

                                                      —

                                                      Staatliche Kommission für die Überwachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge;

                                                      —

                                                      kroatische Nationalbank;

                                                      —

                                                      staatlicher Rechnungshof.

                                          2.

                                          Staatliche Agenturen und Ämter:

                                                      —

                                                      kroatische Agentur für Zivilluftfahrt;

                                                      —

                                                      Agentur für elektronische Medien;

                                                      —

                                                      Agentur für die Untersuchung von Flugunfällen und Störungen;

                                                      —

                                                      Agentur für öffentlich-private Partnerschaften;

                                                      —

                                                      Agentur für Qualität und Zulassung im Gesundheitswesen;

                                                      —

                                                      Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte;

                                                      —

                                                      Agentur für Mobilität und EU-Programme;

                                                      —

                                                      Agentur für Küstenschifffahrt und Seeverkehr;

                                                      —

                                                      Agentur für den Wiederaufbau von Fort Tvrđa in Osijek;

                                                      —

                                                      Agentur für Bildung und Lehrerausbildung;

                                                      —

                                                      Agentur für Druckgeräte;

                                                      —

                                                      Agentur für die Absicherung von Arbeitnehmeransprüchen im Falle des Konkurses des Arbeitgebers;

                                                      —

                                                      Zahlstelle für Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums;

                                                      —

                                                      Agentur für landwirtschaftliche Flächen;

                                                      —

                                                      Agentur für Transaktionen und Schlichtungsverfahren im Bereich des unbeweglichen Vermögens;

                                                      —

                                                      Agentur für explosionsfähige Atmosphären und explosionsgefährdete Bereiche;

                                                      —

                                                      Agentur für Regionalentwicklung in der Republik Kroatien;

                                                      —

                                                      kroatische Regulierungsstelle für den Schienenverkehrsmarkt;

                                                      —

                                                      Agentur zur Überprüfung des Systems zur Durchführung der Programme der Europäischen Union;

                                                      —

                                                      Agentur für die Sicherheit im Schienenverkehr;

                                                      —

                                                      Agentur für berufliche Bildung und Erwachsenenbildung;

                                                      —

                                                      Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes;

                                                      —

                                                      Agentur für Binnenwasserstraßen;

                                                      —

                                                      kroatische Umweltagentur;

                                                      —

                                                      Datenschutzagentur;

                                                      —

                                                      kroatische Wettbewerbsagentur;

                                                      —

                                                      Agentur für Wissenschaft und Hochschulbildung;

                                                      —

                                                      staatliche Agentur für Einlagensicherung und Bankensanierung;

                                                      —

                                                      Finanzagentur;

                                                      —

                                                      kroatische Lebensmittelagentur;

                                                      —

                                                      kroatische Agentur für Kleinunternehmen;

                                                      —

                                                      kroatische Aufsichtsagentur für Finanzdienstleistungen;

                                                      —

                                                      kroatische Agentur für obligatorische Erdölvorräte;

                                                      —

                                                      kroatische Agentur für Post und elektronische Kommunikation;

                                                      —

                                                      kroatische Akkreditierungsagentur;

                                                      —

                                                      kroatische Regulierungsstelle für den Energiesektor;

                                                      —

                                                      kroatische Nachrichtenagentur;

                                                      —

                                                      kroatische Landwirtschaftsagentur;

                                                      —

                                                      Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle.“

                              c)

                              In Anhang IX Teil A wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „—

                                          für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

                              d)

                              In Anhang IX Teil B wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „—

                                          für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

                              e)

                              In Anhang IX Teil C wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „—

                                          für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

                  3.

                  Anhang VII der Richtlinie 2009/81/EG wird wie folgt geändert

                              a)

                              In Teil A wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „—

                                          für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

                              b)

                              In Teil B wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „—

                                          für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

                              c)

                              In Teil C wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „—

                                          für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.


Avis juridique important

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31975L0107

Richtlinie 75/107/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse

Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/1975 S. 0014 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0214  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0214  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0067  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0067

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . Dezember 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse   ( 75/107/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In meheren Mitgliedstaaten sind die Herstellung und Prüfung von Flaschen als Maßbehältnisse Gegenstand von zwingenden Rechtsvorschriften , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei dieser Art Flaschen zu Handelshemmnissen führen ; deshalb muß eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften vorgenommen werden .  Flaschen als Maßbehältnisse müssen besondere messtechnische Eigenschaften besitzen ; daher sind die Fehlergrenzen für ihr Nennvolumen sowie eine Bezugsmethode zur Überprüfung dieser Fehler festzulegen .  Flaschen als Maßbehältnisse müssen entsprechend den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen ausser der Angabe ihres Nennvolumens die für ihre Füllung notwendigen Angaben tragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für " Flaschen " genannte Behältnisse aus Glas oder beliebigen anderen Werkstoffen mit einer Formsteifigkeit , die dieselben messtechnischen Garantien zulässt wie Glas , sofern  1 . sie , verschlossen oder verschließbar , zur Aufbewahrung , Beförderung oder Lieferung von Flüssigkeiten bestimmt sind ;  2 . ihr Nennvolumen nicht weniger als 0,05 Liter und nicht mehr als 5 Liter beträgt ;  3 . sie solche messtechnischen Eigenschaften besitzen  ( Form und Gleichmässigkeit der Herstellung ) , daß sie als Maßbehältnisse verwendet werden können , d . h . , daß sie bei Füllung bis zu einer bestimmten Höhe oder bis zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Randvollvolumens die Messung ihres Inhalts mit einer ausreichenden Genauigkeit gestatten .  Die Behältnisse erhalten die Bezeichnung Maßbehältnis-Flaschen .  Artikel 2  Mit dem in Anhang I Nummer 5 Absatz 3 vorgesehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Maßbehältnis-Flaschen gekennzeichnet werden , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .  Sie unterliegen einem messtechnischen Prüfverfahren nach den in den Anhängen festgelegten Bedingungen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Verwendung von Maßbehältnis-Flaschen , die den Bestimmungen und Kontrollvorschriften dieser Richtlinie entsprechen , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die das Volumen dieser Flaschen , dessen Feststellung oder die Methoden , nach denen es geprüft worden ist , betreffen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . P . FOURCADE  ( 1 ) ABl . Nr . C 56 vom 2 . 6 . 1972 , S . 35 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 123 vom 27 . 11 . 1972 , S . 7 .  ANHANG I  1 . Maßbehältnis-Flaschen sind durch die nachstehenden , stets auf eine Temperatur von 20 * C bezogenen Volumen gekenzeichnet :  1.1 . Das " Nennvolumen " V n ist das auf der Flasche angegebene Flüssigkeitsvolumen , das sie enthalten soll , wenn sie unter normalen Verwendungsbedingungen gefuellt wird .  1.2 . Das " Randvollvolumen " einer Flasche ist das Flüssigkeitsvolumen , das sie enthält , wenn sie bis zur oberen Randebne gefuellt ist .  1.3 . Das " tatsächliche Füllvolumen " oder  " Füllvolumen " einer Flasche ist das Flüssigkeitsvolumen , das sie bei genauer Einhaltung der theoretischen Füllbedingungen für das Erreichen des Nennvolumens tatsächlich enthält .  2 . Bei den Maßbehältnis-Flaschen werden insbesondere zwei verschiedene Füllmethoden angewandt :  1 . Füllung bei konstanter Füllhöhe ,  2 . Füllung bei konstantem Leerraum .  Der Abstand zwischen der theoretischen Füllhöhe beim Nennvolumen und der oberen Randebene sowie die Differenz zwischen dem Nennvolumen und dem Randvollvolumen - " Ausdehnungsvolumen " oder " Leerraum " genannt - muß für alle Flaschen desselben Musters , d.h . für alle nach der gleichen Zeichnung hergestellten Flaschen , annähernd konstant sein .  3 . Um trotz der beim Al fuellen nicht zu vermeidenden Ungenauigkeit die Messung des Füllvolumens bei Maßbehältnis-Flaschen mit ausreichender Genauigkeit sicherzustellen - hierbei sind vor allem die Richtlinien über Fertigpackungen zu beachten - werden die Plus - oder Minusfehlergrenzen für die Nennvolumen einer Maßbehältnis-Flasche , d.h . die grössten zulässigen Plus - oder Minusdifterenzen zwischen dem Füllvolumen und dem Nennvolumen V n bei einer Temperatur von 20 * C und unter den in Anhang II definierten Prüfungsbedingungen , in der nachstehenden Tabelle festgelegt :  Nennvolumen V n in Milliliter * Fehlergrenzen *   * in % des V n * in Milliliter *  von 50 bis 100 * - * 3 *  von 100 bis 200 * 3 * - *  von 200 bis 300 * - * 6 *  von 300 bis 500 * 2 * - *  von 500 bis 1 000 * - * 10 *  von 1 000 bis 5 000 * 1 * - *  Die Fehlergrenzen für das Randvollvolumen sind gleich den Fehlergrenzen , die für das Nennvolumen gelten .  Die systematische Ausnutzung der Fehlergrenzen ist untersagt .  4 . Das Füllvolumen einer Maßbehältnis-Flasche wird geprüft , indem die Menge Wasser von 20 * C gemessen wird , die die Flasche bei der Befuellung bis zur theoretischen Füllhöhe beim Nennvolumen tatsächlich enthält . Es kann auch durch andere indirekte Meßverfahren gleicher Genauigkeit geprüft werden .  5 . Jeder Hersteller von Maßbehältnis-Flaschen hat der zuständigen Stelle ein Herstellerzeichen zur Genehmigung anzumelden .  Hat die zustandige Stelle die Genehmigung erteilt , so unterrichtet sie die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von einem Monat .  Der Hersteller bringt das in Artikel 6 der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 2 ) , vorgesehene Zeichen *  ( umgekehrtes Epsilon ) an und bestätigt hiermit , daß die Flasche die in dieser Richtlinie und ihren Anhängen festgelegten Vorschriften erfuellt ; die in Anhang I Nummer 6.3 derselben Richtlinie vorgesehene Angabe von Datum , Herkunft und Bezugsnummer ist hingegen nicht erforderlich .  Dieses Zeichen muß mindestens 3 mm hoch sein .  6 . Die Prüfung der Übereinstimmung der Ausführung von Maßbehältnis-Flaschen mit den Vorschriften dieser Richtlinie wird durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch Stichproben beim Hersteller oder , wenn dies praktisch nicht durchführbar ist , bei dem in der Gemeinschaft ansässigen Importeur oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten vorgenommen .  Die statistische Prüfung mittels Stichproben wird in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Qualitätskontrolle durchgeführt . Sie muß in ihrer Wirksamkeit mit der in Anhang II beschriebenen Bezugsmethode vergleichbar sein .  7 . Diese Richtlinie berührt nicht die Durchführung von Prüfungen , die von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten im Handel vorgenommen werden können .  8 . Maßbehältnis-Flaschen müssen unverwischbar , deutlich lesbar und gut sichtbar folgende Angaben tragen :  8.1 . Auf dem Mantel , an der Bodennaht oder am Boden :  8.1.1 . das Nennvolumen , ausgedrückt in den Einheiten Liter , Zentiliter oder Mililiter unter Verwendung von Ziffern , die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 6 mm hoch , von mehr als 20 cl bis einschließlich 100 cl mindestens 4 mm hoch und von 20 cl oder darunter mindestens 3 mm hoch sind , gefolgt von dem Einheitenzeichen oder gegebenenfalls dem Namen der verwendeten Einheit gemäß der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 3 ) ;  8.1.2 . das Herstellerzeichen gemäß Nummer 5 Absatz 1 ;  8.1.3 . das Zeichen gemäß Nummer 5 Absatz 3 .  8.2 . Am Flaschenboden oder an der Bodennaht , und zwar so , daß keine Verwechslung mit den obigen Angaben möglich ist , in Zahlen von der gleichen Mindesthöhe wie bei der Angabe des entsprechenden Nennvolumens , entsprechend dem ( den ) Füllverfahren , für das ( die ) die Flasche vorgesehen ist :  8.2.1 . die Angabe des Randvollvolumens in Zentilitern , jedoch ohne das Einheitenzeichen cl .  8.2.2 . und/oder die Angabe des Abstands in Millimetern von der oberen Randebene bis zur theoretischen Füllhöhe beim Nennvolumen mit dem Einheitenzeichen mm .  Andere Angaben können an der Flasche angebracht werden , wenn die Gefahr einer Verwechslung mit den vorgeschriebenen Angaben ausgeschlossen ist .  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ANHANG II  In diesem Anhang werden gemäß Artikel 2 und Anhang I Nummer 6 die Modalitäten der statistischen Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen festgelegt .  1 . STICHPROBENENTNAHME  Es wird eine Stichprobe von Maßbehältnis-Flaschen desselben Musters und derselben Herstellung aus einem Los entnommen , das grundsätzlich der Produktion einer Stunde entspricht .  Ist das Ergebnis der Prüfung , die bei einem Los durchgeführt worden ist , das der Produktion einer Stunde entspricht , nicht zufriedenstellend , so kann eine zweite Prüfung vorgenommen werden , und zwar entweder bei einer weiteren Stichprobe , die einem Los entnommen worden ist , das der Produktion eines längeren Zeitraums entspricht , oder an Hand der Ergebnisse auf den Kontrollkarten des Herstellers , wenn die Produktion des Unternehmens einer von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats anerkannten Kontrolle unterzogen worden ist .  Die Anzahl der Maßbehältnis-Flaschen der Stichprobe beträgt 35 oder 40 , je nachdem , ob die Mitgliedstaaten das eine oder das andere der unter Nummer 3 angegebenen Auswertungsverfahren verwenden .  2 . MESSUNG DES VOLUMENS DER MASSBEHÄLTNIS-FLASCHEN DER STICHPROBE  Die Maßbehältnis-Flaschen werden leer gewogen .  Sie werden mit Wasser von bekannter Dichte mit einer Temperatur von 20 * C bis zu der der gewählten Kontrollmethode entsprechenden Füllhöhe gefuellt .  Sie werden voll gewogen .  Die Kontrolle wird mit einem amtlich geeichten und für den Verwendungszweck geeigneten Meßgerät vorgenommen .  Die Unsicherheit in der Messung des Volumens darf höchstens 1/5 der Fehlergrenzen für das Nennvolumen der Maßbehältnis-Flaschen betragen .  3 . AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE  3.1 . Benutzung des Schätzwerts der Standardabweichung  Anzahl der Maßbehältnis-Flaschen der Stichprobe : 35 .  3.1.1 . Zu berechnen sind ( siehe 3.1.4 )  3.1.1.1 . der Mittelwert x des gemessenen Volumens x i der Flaschen der Stichprobe ,  3.1.1.2 . der Schätzwert s der Standardabweichung des gemessenen Volumens x i der Flaschen des Loses .  3.1.2 . Es sind zu berechnen :  3.1.2.1 . obere Toleranzgrenze T s :  Summe aus dem angegebenen Volumen ( siehe Anhang I Nummer 8 ) und der Fehlergrenze für dieses Volumen :  3.1.2.2 . untere Toleranzgrenze T i :  Differenz zwischen dem angegebenen Volumen und der Fehlergrenze für dieses Volumen .  3.1.3 . Annahmezahl :  Das Los wird als vorschriftsmässig im Sinne der Richtlinie angesehen , wenn die Werte x und s gleichzeitig folgende drei Ungleichungen erfuellen : siehe ABl .  3.1.4 . Berechnung des Mittelwerts x und des Schätzwerts der Standardabweichung s des Loses :  Es sind zu berechnen :   - die Summe der 35 Messungen der tatsächlichen Volumen x i : S x i   - der Mittelwert der 35 Messungen : x = S x i/35   - die Summe der Quadrate der 35 Messungen : S x ( 2,i )   - das Quadrat der Summe der 35 Messungen : ( S x i)2 und dann ( S x i)2/35   - die berichtigte Summe : siehe ABl .   - der Schätzwert der Varianz : siehe ABl .  Schätzwert der Standardabweichung : siehe ABl .  3.2 . Benutzung der mittleren Spannweite  Anzahl der Maßbehältnis-Flaschen der Stichprobe : 40  3.2.1 . Es sind zu berechnen ( siehe 3.2.4 ) :  3.2.1.1 . der Mittelwert x der tatsächlichen Volumen x i der Flaschen der Stichprobe ,  3.2.1.2 . die mittlere Spannweite R der tatsächlichen Volumen x i der Flaschen der Stichprobe .  3.2.2 . Es werden folgende Grenzwerte berechnet :  3.2.2.1 . obere Toleranzgrenze T s :  Summe aus dem angegebenen Volumen und der Fehlergrenze für dieses Volumen ;  3.2.2.2 . untere Toleranzgrenze T i :  Differenz zwischen dem angegebenen Volumen und der Fehlergrenze für dieses Volumen .  3.2.3 . Annahmezahl :  Das Los wird als vorschriftsmassig im Sinne der Richtlinie angesehen , wenn die Werte x und R gleichzeitig folgende drei Ungleichungen erfuellen : siehe ABl .  3.2.4 . Berechnung des Mittelwerts x und der mittleren Spannweite R der 40 Flaschen der Stichprobe .  3.2.4.1 . Zur Bestimmung von x berechnet man :   - die Summe der 40 Messungen der tatsächlichen Volumen x i : S x i   - den Mittelwert dieser 40 Messungen : x = S x i/40  3.2.4.2 . Berechnung von R :  Die Stichprobe wird nach der zeitlichen Reihenfolge in 8 Unter-Stichproben zu je 5 Maßbehältnis-Flaschen unterteilt .  Man berechnet :   - die Spannweite der Unter-Stichproben , d.h . die Differenz zwischen den tatsächlichen Volumen der grössten und der kleinsten der 5 Flaschen der Unter-Stichprobe : auf diese Weise erhält man 8 Spannweiten R1 , R2 , ... R8 ;   - die Summe der Spannweiten der 8 Unter-Stichproben :  S R i * R1 * R2 * ... * R8  Die mittlere Spannweite der Stichprobe ist : R = S R i/8


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31971L0160

Richtlinie 71/160/EWG des Rates vom 30. März 1971 zur sechsten Änderung der Richtlinie vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 087 vom 17/04/1971 S. 0012 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0180  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0198  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0180  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0220  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0164  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0004  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0004

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 30 . März 1971  zur sechsten Änderung der Richtlinie vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 71/160/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 13 . Juli 1970 ( 3 ) , ist insbesondere das Verzeichnis derjenigen konservierenden Stoffe festgelegt , deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen den Verderb durch Mikroorganismen zugelassen ist .  Diese Richtlinie sieht einerseits die Verwendung von Kalziumdisulfit - E 225 - ( Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit ) vor ; diese Substanz kann zwar im Labor gewonnen werden , doch wird sie nicht als Zusatzstoff industriell hergestellt ; ungeachtet des technischen Wertes , den ihre Verwendung in der Theorie hat , wird diese Substanz daher in Lebensmitteln nicht verwendet ; dagegen wird Kalziumsulfit , das die gleichen Konservierungseigenschaften besitzt , industriell hergestellt ; es ist daher angebracht , die Verwendung von Kalziumsulfit an Stelle von Kalziumdisulfit zuzulassen .  Andererseits hat sich auf Grund jüngster Untersuchungen ergeben , daß die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen mit 2-(4-Thiazolyl)-Benzimidazol ( Thiabendazol ) wegen der fungistatischen Eigenschaften dieses Stoffes unbestreitbare Vorteile aufweist ; die Verwendung von Thiabendazol bedeutet keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit , wenn der Rückstandsgehalt je Kilogramm behandelter ganzer Früchte 6 mg bei Zitrusfrüchten und 3 mg bei Bananen nicht übersteigt .  Es ist allerdings nicht möglich , schon jetzt alle Bedingungen für die Verwendung von Thiabendazol und insbesondere die Hoechstmenge festzusetzen , die im Hinblick auf eine einwandfreie Konservierung der behandelten Früchte erforderlich ist ; vielmeh * müssen zu diesem Zweck noch weitere praktische Versuche durchgeführt werden ; um die Durchführung dieser Versuche zu ermöglichen , ist es deshalb , unbeschadet einer etwaigen Einbeziehung von Thiabendazol in eine künftige Gemeinschaftsregelung für Schädlingsbekämpfungsmittel , angezeigt , die Verwendung von Thiabendazol für die Dauer von vier Jahren mit einem experimentellen Rückstandsgehalt je Kilogramm behandelter ganzer Früchte von 6 mg bei Zitrusfrüchten und 3 mg bei Bananen zuzulassen ; vor Ablauf dieser Frist wird darüber zu entscheiden sein , welcher endgültigen Regelung das genannte Erzeugnis zu unterwerfen ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Ziffer I des Anhangs zur Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 wird wie folgt geändert :  1 . Die Nummer E 225 " Kalziumdisulfit  ( Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit ) " wird gestrichen .  2 . Folgende konservierende Stoffe werden aufgenommen :  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 226 * Kalziumsulfit * *  E 233 * 2-(4-Thiazolyl)-Benzimidazol ( Thiabendazol ) * a ) Ausschließlich für die Oberflächenbehandlung von *   * * - Zitrusfrüchten , *   * * - Bananen ; *   * * b ) zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Früchte *   * * i ) darf der Rückstandsgehalt je kg ganzer Früchte folgenden Satz nicht übersteigen : *   * * - bei Zitrusfrüchten 6 mg *   * * - bei Bananen 3 mg *   * * ii ) muß bei Zitrusfrüchten die Behandlung wie folgt angegeben werden : *   * * - im Großhandel auf den Rechnungen und einer Aussenfläche der Behältnisse durch den Hinweis : " Konserviert mit Thiabendazol " , *   * * - im Einzelhandel durch eine sichtbare Angabe , die eine eindeutige Unterrichtung , des Verbrauchers gewährleistet ; *   * * c ) die Zulassung von Thiabendazol ist auf die Früchte begrenzt , die vor dem 1 . Januar 1974 in den Verkehr gebracht werden . *  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - oder Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 6 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . SCHUMANN  ( 1 ) ABl . Nr . C 143 vom 3 . 12 . 1970 , S . 50 .  ( 2 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 38 .


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31967L0532

Richtlinie 67/532/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Zugang zu den Genossenschaften

Amtsblatt Nr. 190 vom 10/08/1967 S. 0005 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0055  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0209  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0055  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0232  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0073  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0077  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0077

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juli 1967  über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Zugang zu den Genossenschaften  (67/532/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV, F, 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan, der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt. Zu der vierten Gruppe der in diesem Zeitplan vorgesehenen Maßnahmen gehört, daß die Mitgliedstaaten zu Beginn der dritten Stufe für Landwirte, die Angehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, unter den gleichen Voraussetzungen wie für Inländer den Zugang zu den Genossenschaften gewährleisten. Diese Richtlinie betrifft nur Gesellschaften mit der Rechtsnatur von Genossenschaften, jedoch nicht andere gemeinnützige Vereinigungen oder Zusammenschlüsse ; für die Begriffsbestimmung der Genossenschaft sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Begünstigten der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 201 vom 5.11.1966, S. 3473/66. (3) ABl. Nr. 17 vom 28.1.1967, S. 280/67.   Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben (63/261/EWG) (1), und der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen (63/262/EWG) (2), sind hinsichtlich der landwirtschaftlichen Pachtverträge Inländern bereits gleichgestellt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugunsten der Angehörigen und Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder sich zu diesem Zweck niederlassen - im folgenden Begünstigte genannt -, die Beschränkungen beim Zugang zu den Genossenschaften.   Artikel 2  (1)  a) Als Zugang zu den Genossenschaften im Sinne dieser Richtlinie ist die Möglichkeit für die Begünstigten zu verstehen, einfache oder leitende Mitglieder von Genossenschaften entsprechend den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in denen sie ansässig sind, zu sein, die Initiative zur Gründung von Genossenschaften zu ergreifen, sowie dem Verwaltungsrat, dem Aufsichtsrat, dem Vorstand oder jedem anderen vergleichbaren Organ einer Genossenschaft anzugehören.  b) Genossenschaften im Sinne dieser Richtlinie sind die in den Mitgliedstaaten so bezeichneten Gesellschaften sowie solche, die den genossenschaftlichen Grundsätzen entsprechen, ohne jedoch diese Bezeichnung zu tragen. Zur Zeit werden folgende Bezeichnungen verwendet: in Belgien: "Société coopérative/samenwerkende vennootschap" (Code de commerce/Wetbök van Koophandel, Buch I Titel IX Abschnitt VII); in Deutschland: "Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht" und "eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht" (Gesetz vom 1. Mai 1889 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898); in Frankreich: "Société coopérative" (Code civil, Buch III Titel IX, geändertes Gesetz vom 10. September 1947 über das Statut der Genossenschaft ; geändertes Dekret 59-286 vom 4. Februar 1959 ; geändertes Gesetz vom 24. Juli 1867 über die Gesellschaften, Titel III ; Code rural, Buch IV Titel II); in Italien: "Società cooperativa" (Codice civile, Buch V Titel VI, Genossenschaftsgesetz Nr. 1577 vom 14. Dezember 1947 und dessen späteren Änderungen); in Luxemburg: "Association agricole" (Großherzogliche Verordnung vom 17. September 1945) ; "Société coopérative" (Gesetz vom 10. August 1915, Abschnitt VI); in den Niederlanden: "Coöperatieve Vereniging" (Gesetz vom 28. Mai 1925).  (2) Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind:  -die in der Anlage V des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Hauptgruppe aus 01 - Landwirtschaft - der "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique") (3) aufgeführten Tätigkeiten, insbesondere:  a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern;  b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig;  - das Schlagen und die Bewirtschaftung von Wald sowie Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten als Nebentätigkeiten, wenn diese Arbeiten nach den inländischen Bestimmungen zulässig und namentlich mit dem Bodennutzungsplan vereinbar sind.  (1) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1323/63. (2) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1326/63. (3) Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Études statistiques, Serie M, Nr. 4 rev. 1 (New York 1958).    Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen die Beschränkungen:  - welche auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Begünstigten am Zugang zu den Genossenschaften hindern oder diesen Zugang von besonderen Bedingungen abhängig machen;  - die aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten gegenüber den Inländern bezueglich des Zugangs zu den Genossenschaften eine unterschiedliche Behandlung erfahren.  (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche den Zugang zu den Genossenschaften unter den für Inländer geltenden Bedingungen für die Begünstigten verbieten oder beschränken: in Frankreich: das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit:  - für "administrateurs" einer landwirtschaftlichen Genossenschaft (Code rural, Artikel 550, und Dekret 59-286 vom 4. Februar 1959 über die Rechtsstellung der landwirtschaftlichen Genossenschaften, Artikel 20 ; geändert durch Dekret 61-867 vom 5. August 1961);  - für Bevollmächtigte, die eine landwirtschaftliche Genossenschaft im Verwaltungsrat eines Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften vertreten (Code rural, Artikel 550);  - für Rechnungsprüfer einer landwirtschaftlichen Genossenschaft oder eines Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften (Code rural, Artikel 550 und 552, und vorgenanntes Dekret 59-286 vom 4. Februar 1959, Artikel 28).   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1967. Im Namen des Rates Der Präsident Fr. NEEF


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31968L0089

Richtlinie 68/89/EWG des Rates vom 23. Januar 1968 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz

Amtsblatt Nr. L 032 vom 06/02/1968 S. 0012 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0103  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0103  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0006  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0006  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0013  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0078  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0078

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 23 . Januar 1968  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohhoiz   ( 68/89/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Gemeinsame Markt hat eine Steigerung des innergemeinschaftlichen Handels mit Rohholz zur Folge , der sich jährlich bereits auf mehrere Millionen Kubik * neter beläuft .  Die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Messungs - und Sortierungssysteme für Rohholz sind sehr verschieden und wirken sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet , wie sie auf der Forstkonferenz in Brüssel im Juni 1959 gewünscht wurde , soll nicht nur den innergemeinschaftlichen Handel erleichtern , sondern auch ermöglichen , für Rohholz eine vergleichbare Statistik über die Produktion , den Handel , den Verbrauch und die Preise in der Gemeinschaft aufzustellen .  Diese Ziele können erreicht werden , wenn die Mitgliedstaaten die zwingend vorgeschriebenen Sortierungen für Rohholz aus anderen Mitgliedstaaten aufheben und den Betreffenden die gesetzliche Möglichkeit einräumen , ein Messungs - und Sortierungssystem anzuwenden , das in der ganzen Gemeinschaft gleich ist .  Rohholz sollte innerhalb der Gemeinschaft nur dann als " EWG-sortiertes " Rohholz in den Verkehr gebracht werden , wenn es einer der vorgesehenen Sortierungen entspricht .  Spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie sollten im innergemeinschaftlichen Handel mit Rohholz keine Hemmnisse mehr im Hinblick auf die Sortierung bestehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie bezieht sich auf Rohholz , das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig als " EWG-sortiertes " Rohholz in den Verkehr gebracht wird .  Artikel 2  Rohholz ist gefälltes , entwipfeltes und entastetes Holz , auch wenn es entrindet , abgelängt oder gespalten ist .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Rohholz im Verkehr nur dann als " EWG-sortiertes " Rohholz bezeichnet werden darf , wenn es nach den Bestimmungen des Anhangs sortiert und gegebenenfalls gekennzeichnet ist .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die im Anhang genannten Sortierungsbezeichnungen nur bei Rohholz verwendet werden dürfen , das nach den entsprechenden Bestimmungen des Anhangs sortiert ist .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die von ihnen gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Bestimmungen eingehalten werden .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben , daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sortierungen für den Verkehr mit Rohholz der gesamten eigenen Erzeugung oder eines Teils derselben verbindlich sind .  Artikel 5  Mit der durch diese Richtlinie vorgesehenen Sortierung nach Stärke oder Güte ist die Einführung von Unterklassen für den Verkehr mit Rohholz vereinbar . Die Einführung von Unterklassen darf jedoch nicht zu einer Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels führen .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten setzen alle Vorschriften ausser Kraft , die für Rohholz , das aus einem anderen Mitgliedstaat stammt , eine Sortierung vorschreiben .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie und ihrem Anhang binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 23 . Januar 1968 .  In Namen des Rates  Der Präsident  M . COUVE DE MURVILLE  ( 1 ) ABl . Nr . 156 vom 15 . 7 . 1967 , S . 59 .  ( 2 ) ABl . Nr . 17 vom 28 . 1 . 1967 , S . 282/67 .  ANHANG  1 . MESSUNG  1.1 . Allgemeines  1.1.1 . Die Messung erfolgt entweder nach der Masse  ( Festmeter oder Raummeter ) oder nach dem Gewicht .  1.1.2 . Bei der Messung wird allein das metrische System angewandt .  1.1.3 . Die Messinstrumente müssen amtlich kontrolliert und in gutem Zustand erhalten werden .  1.2 . Langholz  1.2.1 . Rohholz , dessen Masse üblicherweise in Festmetern angegeben wird , ist Langholz .  1.2.2 . Langholz wird gewöhnlich stückweise gemessen . Langholz mit unregelmässiger Form wird in Sektionen gemessen .  1.2.3 . Die Masse eines einzelnen Stücks wird aus Länge und Durchmesser in oder ohne Rinde ermittelt . Sie wird auf mindestens zwei Dezimalen genau mittels einer der gebräuchlichen Kubierungstafeln berechnet .  1.2.4 . Bei der Messung des Durchmessers wird nach unten auf ganze Zentimeter abgerundet . Erfolgt die Messung in Rinde , wird ein angemessener Rindenabzug vorgenommen . Der erfolgte Abzug wird erwähnt .  1.2.5 . Der Durchmesser wird bis 19 cm Durchmesser ohne Rinde durch einmaliges Kluppen , wie der Stamm im Walde liegt ( waagerechter Durchmesser ) , ermittelt , ab 20 cm Durchmesser ohne Rinde durch zwei zueinander senkrecht stehende Messungen ( möglichst des kürzesten und des längsten Durchmessers ) . Fällt die Meßstelle auf einen Astquirl oder auf einen sonst unregelmässigen Stammteil , so wird der Durchmesser aus dem Mittel der Messungen gleich weit oberhalb und unterhalb der Meßstelle ermittelt .  1.2.6 . Bei der Messung de * Länge wird nach unten auf ganze Dezimeter abgerundet . Bei Langholz mit einem Mittendurchmesser ohne Rinde von 20 cm oder weniger kann die Länge nach unten auf ganze Meter abgerundet werden .  Bei einem Fallkerb wird die Länge von der Mitte dieses Fallkerbes an gemessen .  1.3 . Schichtholz  1.3.1 . Rohholz , dessen Masse üblicherweise in Raummetern angegeben wird , ist Schichtholz .  1.3.2 . Schichtholz erhält bei jedem Aufsetzen ein Höhenübermaß von mindestens drei Prozent .  2 . SORTIERUNG  2.1 . Allgemeines  2.1.1 . Rohholz kann sortiert werden :  i ) nach Holzart und nach geläufiger Bezeichnung ,  ii ) nach Stärke ,  iii ) nach Qualität .  2.2 . Stärkesortierung  2.2.1 . Für die Messung des Durchmessers und der Länge zum Zweck der Sortierung finden die Punkte 1.2.4 . , 1.2.5 . und 1.2.6 . Anwendung .  2.2.2 . Die Sortierung nach der Stärke erfolgt unabhängig von der Länge in Klassen nach dem Mittendurchmesser ohne Rinde gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen :  Klasse * Durchmesser *  L 0 * weniger als 10 cm *  L 1 a * 10 - 14 cm *  L 1 b * 15 - 19 cm *  L 2 a * 20 - 24 cm *  L 2 b * 25 - 29 cm *  L 3 a * 30 - 34 cm *  L 3 b * 35 - 39 cm *  L 4 * 40 - 49 cm *  L 5 * 50 - 59 cm *  L 6 * 60 cm und mehr *  2.2.3 . Über die Klasse 6 hinaus können unter Fortsetzung derselben Staffelung weitere Klassen gebildet werden ; die Unterteilung in Unterklassen a und b kann entfallen oder auf alle Klassen erweitert werden .  2.2.4 . Langholz kann auch nach Mindestlänge und Mindestzopfdurchmesser ohne Rinde bei dieser Länge gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen sortiert werden :  Klasse * Mindestlänge * Mindestzopfdurchmesser *  H 1 . * 8 m * 10 cm *  H 2 . * 10 m * 12 cm *  H 3 . * 14 m * 14 cm *  H 4 . * 16 m * 17 cm *  H 5 . * 18 m * 22 cm *  H 6 . * 18 m * 30 cm *  Abweichend von den Bestimmungen unter Punkt 1.2.5 . wird der Zopfdurchmesser nur einmal gemessen .  2.2.5 . Einige Langholzsortimente ( Stangen , Pfähle usw . ) werden nach dem Durchmesser in Rinde 1 m vom dickeren Ende gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen eingeteilt :  Klasse * Durchmesser *  P 1 . * 6 cm und weniger *  P 2 . * 7 bis 13 cm *  P 3 . * 14 cm und mehr *  2.2.6 . Schichtholz wird nach dem Durchmesser in Rinde am schwachen Ende gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen eingeteilt :  Klasse * *  S 1 . * Rundlinge von 3 bis 6 cm Durchmesser  ( Kleinprügel ) *  S 2 . * Rundlinge von 7 bis 13 cm Durchmesser ( Prügel ) *  S 3 . * Rundlinge von 14 cm Durchmesser und mehr sowie Spaltstücke ( Rollen und Scheiter ) *  Bei Schichtholz ohne Rinde vermindern sich die genannten Durchmesser um 1 cm .  2.3 . Sortierung nach Güteklassen  2.3.1 . Die Sortierung nach Güteklassen richtet sich nach folgenden Kriterien :   - Krümmung : Die Krümmung wird gemessen , indem man die Pfeilhöhe - in Zentimetern ausgedrückt und auf den nächstliegenden Zentimeter abgerundet - durch den Abstand teilt , der die beiden Enden der Krümmung trennt , in Metern mit einer Dezimalstelle ausgedrückt .  Die Krümmung wird in Zentimetern pro Meter ausgedrückt .   - Drehwuchs : Dieser Fehler ist der in Zentimeter pro Meter Länge ausgedrückte und auf den nächstliegenden Zentimeter abgerundete Abstand zwischen der Faserrichtung und einer zu der Langholzachse parallel laufenden Linie .  Der Drehwuchs wird in Zentimetern pro Meter ausgedrückt .   - Abholzigkeit : Die Abholzigkeit wird festgelegt , indem man die Differenz zwischen den Durchmessern des Langholzes in einem Abstand von 1 m der beiden Enden - in Zentimetern gemessen und nach unten abgerundet - durch die in Metern mit einer Dezimalstelle ausgedrückte Entfernung zwischen den Durchmessern teilt . Die Abholzigkeit wird in Zentimetern mit einer Dezimalstelle pro Meter ausgedrückt .   - Nicht überwachsene , gesunde ( helle ) oder kranke ( schwarze ) Äste .  Der Astdurchmesser wird in Millimetern an der schwächsten Stelle gemessen .   - Überwallungen , Beulen .   - Exzentrischer Kern .   - Reaktionsholz : Zugholz für Laubhölzer , Druckholz für Nadelhölzer .   - Unregelmässigkeiten des Umrisses .   - Ringschäle , Kernriß , Frostriß .   - Stammtrockenheit und kleine Risse , die durch die Trocknung entstanden sind .   - Farbliche Veränderungen .   - Andere Schäden , verursacht durch Schadorganismen .  2.3.2 . Nach Güteklassen sortiertes Rohholz wird gemäß folgenden Sortierungsbezeichnungen eingeteilt :  Güteklasse A/EWG : Gesundes Holz mit ausgezeichneten Arteigenschaften , fehlerfrei oder mit nur unbedeutenden Fehlern , die seine Verwendung nicht beeinträchtigen .  Güteklasse B/EWG : Holz von normaler Qualität , einschließlich stammtrockenem Holz mit einem oder mehreren der folgenden Fehler : schwache Krümmung und schwacher Drehwuchs , geringe Abholzigkeit , keine Grobastigkeit , einige gesunde Äste von kleinem oder mittlerem Durchmesser , eine geringe Anzahl kranker Äste von geringem Durchmesser , leicht exzentrischer Kern , einige Unregelmässigkeiten des Umrisses oder einige andere vereinzelte , durch eine gute allgemeine Qualität ausgeglichene Fehler .  Güteklasse C/EWG : Holz , das wegen seiner Fehler nicht in die Güteklasse A/EWG oder in die Güteklasse B/EWG aufgenommen werden kann , jedoch in der Industrie verwendbar ist .  2.3.3 . Langholz der Güteklassen A/EWG und C/EWG muß mit einer unauslöschlichen Angabe der Güteklasse versehen sein . Bei Langholz der Güteklasse B/EWG ist die Angabe der Güteklasse nicht notwendig .


title: Richtlinie 2011/34/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flurochloridon und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               9.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/27

         RICHTLINIE 2011/34/EU DER KOMMISSION
   vom 8. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flurochloridon und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flurochloridon aufgeführt.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Flurochloridon nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte.

               (4)

               Der Antrag wurde an Spanien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Spanien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 3. November 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 14. Oktober 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Flurochloridon (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. Februar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Flurochloridon abgeschlossen.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen zur Bestätigung der Relevanz von Verunreinigungen (außer Toluol), der Übereinstimmung des ökotoxikologischen Versuchsmaterials mit den technischen Spezifikationen, der Relevanz des Grundwassermetaboliten R42819 (7) und der potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flurochloridon vorzulegen.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen für Flurochloridon enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               In der Entscheidung 2008/934/EG ist niedergelegt, dass Flurochloridon nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Flurochloridon im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Flurochloridon betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flurochloridon als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Flurochloridon erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Flurochloridon entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Flurochloridon. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Bei Pflanzenschutzmitteln, die Flurochloridon als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Flurochloridon als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flurochloridone. EFSA Journal 2010; 8(12):1869 [66 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1869. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

      (7)  R42819: (4RS)-4-(Chlormethyl)-1-[3-(trifluormethyl)phenyl]pyrrolidin-2-one.

      (8)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „342

                     Flurochloridon
                     CAS-Nr.: 61213-25-0

                     CIPAC-Nr.: 430

                        (3RS,4RS;3RS,4SR)-3-chloro-4-chloromethyl-1-

                        (α,α,α-trifluoro-m-tolyl)-2-pyrrolidone

                     ≥ 940 g/kg
                     Relevante Verunreinigungen:
                     Toluol: höchstens 8 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 4. Februar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Flurochloridon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 1.

                                 Das Risiko für Nichtzielpflanzen und Wasserorganismen;

                                 2.

                                 den Grundwasserschutz, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder extremen Klimabedingungen ausgebracht wird.

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission bestätigende Informationen übermittelt über:

                                 1.

                                 die Relevanz von Verunreinigungen (außer Toluol);

                                 2.

                                 die Übereinstimmung des ökotoxikologischen Versuchsmaterials mit den technischen Spezifikationen;

                                 3.

                                 die Relevanz des Grundwassermetaboliten (R42819: (4RS)-4-(chloromethyl)-1-[3-(trifluoromethyl)phenyl]pyrrolidin-2-one) (1);

                                 4.

                                 die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flurochloridon.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 1. Dezember 2011, die Informationen gemäß Nummer 3 bis zum 31. Mai 2013 und die Informationen gemäß Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Test-Leitlinien der OECD über die endokrine Wirkung vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.