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31983L0635

Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

Amtsblatt Nr. L 357 vom 21/12/1983 S. 0037 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0183  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0250  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0183  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0250

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. Dezember 1983  zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung  (83/635/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/118/EWG (3), in der Fassung der Richtlinie 78/630/EWG (4), kann der Rat nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrer Bekanntgabe auf Vorschlag der Kommission die Änderung oder die Aufhebung der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen beschließen.  In einigen Mitgliedstaaten sind Schwierigkeiten bei der Bezeichnung der teilentrahmten gezuckerten Kondensmilch und des teilentrahmten Milchpulvers, die im Einzelhandel verkauft werden können, aufgetreten. Für den Verkauf im Einzelhandel unter diesen Bezeichnungen ist ihnen daher die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Möglichkeit einzuräumen.  Die Verwendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG genannten Bezeichnungen stellt eine nützliche Information für den Verbraucher dar und ist kein Hindernis im innergemeinschaftlichen Handel. Daher empfiehlt es sich, diesen Bezeichnungen den vorübergehenden Charakter zu nehmen, indem Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/118/EWG aufgehoben wird.  Die Richtlinie 76/118/EWG schreibt in Artikel 7 Absatz 8 vor, daß der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe die in Absatz 3 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich dieses Artikels genannten Abweichung für teilentrahmte Milch oder Magermilch für Säuglinge überprüft.  Dauermilchsorten unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den allgemeinen Vorschriften, die durch die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) vorgesehen sind. Die vorliegende Richtlinie kann sich mithin darauf beschränken, Ergänzungen und Ausnahmen zu diesen allgemeinen Vorschriften festzulegen.  Die Richtlinie 76/118/EWG bestimmt in Artikel 14 Absatz 2, daß der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe auf Vorschlag der Kommission anhand eines von dieser erstellten Berichts über die Lage in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Festsetzung von Qualitätsangaben erneut prüft.  Eine von der Kommission bei den Mitgliedstaaten angestellte Umfrage hat ergeben, daß vor der Prüfung der Möglichkeit der Festlegung von Qualitätsmaßstäben physikalische, chemische und hygienische Mindestqualitätsmaßstäbe festgelegt werden müssen. Deshalb sollte die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Frist verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/118/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:  »e) ,lait demi-écrémé concentré sucré' in Belgien, Frankreich und Luxemburg sowie ,gecondenseerde halfvolle melk met suiker' in Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe g) beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel;  f) ,lait demi-écrémé en poudre' in Belgien, Frankreich und Luxemburg sowie ,halfvolle melkpöder' in Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe c) beschriebenen Erzeugnisses mit einem Fettgehalt von 14 bis 16 Gewichtshundertteilen für den Verkauf im Einzelhandel."  2. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.  3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  »Artikel 7  (1) Die Richtlinie 79/112/EWG findet auf die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, an den Endverbraucher abgegeben zu werden, unter den nachstehenden Voraussetzungen Anwendung.  (2) a) Die Verkaufsbezeichnung der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ist eine der Bezeichnungen, die diesen Erzeugnissen gemäß Artikel 3 vorbehalten sind;  b) in dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Fall ist die Verkaufsbezeichnung durch den Hinweis ,sofort löslich' zu ergänzen.  (3) Die Nettomenge der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ist in Masseneinheiten und der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) beschriebenen Erzeugnisse, die in anderen Behältnissen als Metalldosen bzw. Tuben abgefuellt sind, in Masseneinheiten und Volumeneinheiten ausgedrückt.  (4) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der Erzeugnisse ist ausserdem folgendes anzugeben:  a) der Gehalt an Milchfett, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses, ausser bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben b) und f) und Nummer 2 Buchstabe b) beschriebenen Erzeugnissen, sowie der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen;  b) bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen die Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution; diese Angabe kann durch eine aufschlußreiche Information über die Verwendung des Erzeugnisses ersetzt werden, wenn dieses in unveränderter Form verwendet werden soll;  c) bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen die Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution, einschließlich - ausser bei den unter Nummer 2 Buchstabe b) beschriebenen Erzeugnissen - der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituierten Erzeugnissen;  d) bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) beschriebenen Erzeugnissen der Hinweis ,ultrahocherhitzt' oder ,Ultrahocherhitzung', sofern diese Erzeugnisse einer solchen Behandlung unterworfen und aseptisch abgefuellt wurden.  (5) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt angewandt:  - Die in Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Angaben stehen im gleichen Blickfeld wie nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschrieben.  - Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äusseren Umhüllung brauchen die gemäß diesem Artikel vorzusehenden Angaben mit Ausnahme der Verkaufsbezeichnung nach Absatz 2 Buchstabe a) nur auf der äusseren Umhüllung vermerkt zu sein.  - Im Falle des Artikels 5 Absatz 7 können die Mitgliedstaaten die Angabe der Art und Menge der zugesetzten Vitamine vorschreiben.  - Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Vorschriften beibehalten, nach denen eine besondere Empfehlung für die Verwendung vollentrahmter Erzeugnisse als Säuglingsnahrung vorzusehen ist."  4. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 7a  (1) Unbeschadet der von der Gemeinschaft zu erlassenden Bestimmungen über die Kennzeichnung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln müssen auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse nur die folgenden Angaben gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht werden:  a) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung;  b) die Nettomenge in Kilogramm oder Gramm. Bis zum Ablauf der Übergangszeit, während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG (2), in der Gemeinschaft gestattet ist, können Irland und das Vereinigte Königreich zulassen, daß die Menge nur in Einheiten des Empire-Meßsystems ausgedrückt wird, die anhand der folgenden Umrechnungssätze ermittelt werden:  - 1 ml = 0,0352 fluid ounces,  - 1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons,  - 1 g = 0,0353 ounces (avoirdupois),  - 1 kg = 2,205 pounds;  c) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers.  Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten, nach denen der Herstellungs- oder Verpackungsbetrieb für ihre inländische Produktion anzugeben ist;  d) das Ursprungsland bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen;  e) das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in ihrem Gebiet der Vertrieb der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse verboten wird, wenn die in Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) vorgesehenen Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind, es sei denn, daß dessen Unterrichtung durch andere Maßnahmen gewährleistet ist; diese Vorschrift steht der Abfassung der genannten Angaben in mehreren Sprachen nicht entgegen.  Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b) und d) brauchen nur auf einem Begleitpapier vermerkt zu sein.  (1) ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29.  (2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204."  5. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »Liegen zum 1. April 1986 keine einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vor, so überprüft der Rat diesen Artikel anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten nehmen die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.  Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt, daß  - der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab 1. Januar 1986 zugelassen ist;  - der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Januar 1987 untersagt ist.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. C 84 vom 3. 4. 1982, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 149 vom 14. 6. 1982, S. 116.  (3) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 49.  (4) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 12.  (5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.


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31992L0077

Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MWSt.- Sätze)

Amtsblatt Nr. L 316 vom 31/10/1992 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0080

RICHTLINIE 92/77/EWG DES RATES  vom 19. Oktober 1992  zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der MWSt.-Sätze)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Vollendung des Binnenmarktes, eines der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft, erfordert als ersten Schritt die Abschaffung der Steuerkontrollen an den Grenzen.  Bei der Mehrwertsteuer setzt diese Abschaffung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neben einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage auch voraus, daß die Steuersätze hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Höhe zwischen den Mitgliedstaaten  hinreichend aneinander angenähert worden sind. Die Richtlinie 77/388/EWG (4) ist daher entsprechend zu ändern.  Während der Übergangszeit sollten bestimmte Ausnahmen hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Sätze möglich sein -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) a) Die Mitgliedstaaten wenden ab 1. Januar 1993 einen Normalsatz an, der bis zum 31. Dezember 1996 mindestens 15 % betragen muß.  Auf der Grundlage des Berichts über das Funktionieren der Übergangsregelung sowie der Vorschläge für die endgültige Regelung, die gemäß Artikel 28l von der Kommission zu unterbreiten sind, befindet der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig über die  Mindesthöhe, die für den Normalsatz nach dem 31. Dezember 1996 gelten soll.  Die Mitgliedstaaten können ausserdem einen oder zwei ermässigte Sätze anwenden. Die ermässigten Sätze dürfen nicht niedriger als 5 % sein und nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar sein.  b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität einen ermässigten Satz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Ein Mitgliedstaat, der einen derartigen Satz anwenden will, muß zuvor die Kommission  davon unterrichten. Die Kommission entscheidet darüber, ob die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Hat die Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Unterrichtung keinen Beschluß gefasst, so wird davon ausgegangen, daß die Gefahr einer  Wettbewerbsverzerrung nicht besteht.  c) Die Vorschriften für die auf Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anwendbaren Sätze werden in der Richtlinie betreffend die Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke festgelegt. Der Rat  erlässt diese Richtlinie vor dem 31. Dezember 1992.  d) Der Rat beschließt die Vorschriften betreffend die Besteuerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme der Erzeugnisse in Kategorie 1 des Anhangs H, einstimmig vor dem 31. Dezember 1994 auf Vorschlag der Kommission.  Die Mitgliedstaaten, die derzeit einen ermässigten Satz anwenden, können diesen bis zum 31. Dezember 1994 beibehalten; Mitgliedstaaten, die derzeit einen Normalsatz anwenden, dürfen keinen ermässigten Satz anwenden. Auf diese Weise kann die Anwendung des  Normalsatzes um zwei Jahre verschoben werden.  e) Die für Gold geltenden Vorschriften und Sätze werden in einer Richtlinie über die für Gold anzuwendenden Sonderregelungen festgelegt. Die Kommission wird rechtzeitig einen Vorschlag hierzu unterbreiten, so daß der Rat die Richtlinie vor dem 31.  Dezember 1992 einstimmig annehmen kann.  Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um in diesem Bereich ab 1. Januar 1993 Steuerhinterziehungen zu bekämpfen. Diese Maßnahmen können auch ein System zur Berechnung der Mehrwertsteuer bei Goldgeschäften zwischen  Steuerpflichtigen innerhalb eines Mitgliedstaats umfassen, nach dem der Käufer die Steuer für den Verkäufer entrichtet und gleichzeitig Anspruch darauf hat, daß ihm der gleiche Steuerbetrag als Vorsteuer in Abzug gebracht wird."  2. In Artikel 12 Absatz 4 wird der erste Satz gestrichen.  3. In Artikel 12 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:   "Der Rat wird auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erstmals 1994 und später alle zwei Jahre den Anwendungsbereich der ermässigten Sätze überprüfen. Er kann das in Anhang H enthaltene Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen  einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern."  4. Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 finden die nachstehenden Bestimmungen während der in Artikel 28l genannten Übergangszeit Anwendung.  a) Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird, und ermässigte Sätze, die niedriger als der in Artikel 12 Absatz 3 festgelegte Mindestsatz für die ermässigten Sätze sind, die am 1. Januar 1991 anwendbar  waren, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und die die Bedingungen gemäß Artikel 17 letzter Gedankenstrich der zweiten Richtlinie vom 11. April 1967 erfuellen, können beibehalten werden.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ermittlung der Eigenmittel in bezug auf diese Umsätze sicherzustellen.  Sollten die Bestimmungen dieses Absatzes dazu führen, daß für Irland Wettbewerbsverzerrungen bei der Lieferung von Energieerzeugnissen für Heiz- und Beleuchtungszwecke entstehen, kann Irland auf einen besonderen Antrag hin von der Kommission ermächtigt  werden, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 einen ermässigten Satz auf die Lieferungen dieser Erzeugnisse anzuwenden. In einem solchen Fall unterbreitet Irland der Kommission einen entsprechenden Antrag, dem alle notwendigen Informationen beigefügt sind.  Hat die Kommission binnen drei Monaten nach Erhalt des Antrags keinen Beschluß gefasst, so wird davon ausgegangen, daß Irland die vorgeschlagenen ermässigten Sätze anwenden darf.  b) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für andere als die in Anhang H aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen Steuerbefreiungen mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe  gezahlten Steuer oder ermässigte Sätze unterhalb des in Artikel 12 Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den ermässigten Satz angewandt haben, können für diese Gegenstände und Dienstleistungen den ermässigten Satz oder einen der beiden ermässigten Sätze  gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden.  c) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 12 Absatz 3 verpflichtet sind, den von ihnen am 1. Januar 1991 angewandten Normalsatz um mehr als 2 % heraufzusetzen, können für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen der in Anhang H genannten  Kategorien einen ermässigten Satz unterhalb des in Artikel 12 Absatz 3 festgesetzten Mindestsatzes für den ermässigten Satz anwenden. Ferner können diese Mitgliedstaaten diesen Satz auf Umsätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung und  Kinderschuhen sowie von Wohnungen anwenden. Die Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen dieses Absatzes keine Steuerbefreiungen mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten Steuer vorsehen.  d) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Umsätze im Gaststättengewerbe und auf Umsätze von Kinderkleidung und Kinderschuhen sowie von Wohnungen einen ermässigten Satz angewandt haben, können diesen Satz weiter anwenden.  e) Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 einen ermässigten Satz auf Umsätze mit anderen als den in Anhang H aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen angewandt haben, können für solche Umsätze den ermässigten Satz oder einen der beiden ermässigten  Sätze gemäß Artikel 12 Absatz 3 anwenden, sofern der Satz mindestens 12 % beträgt.  f) Die Griechische Republik kann in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf bestimmten Inseln im Ägäischen Meer, nämlich Thasos, Nördliche Sporaden, Samothrake und Skyros, Mehrwertsteuersätze anwenden, die bis zu 30 %  unter den entsprechenden, auf dem griechischen Festland geltenden Sätzen liegen.  g) Der Rat überprüft vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission die Bestimmungen der Buchstaben a) bis f) insbesondere mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Im Fall erheblicher Wettbewerbsverzerrungen erlässt  der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Maßnahmen."  5. Anhang H im Anhang dieser Richtlinie wird angefügt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. COPE   (1) ABl. Nr. C 176 vom 17. 7. 1990, S. 8. (2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 104. (3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/680/EWG (ABl. Nr. L  376 vom 31. 12. 1991, S. 1).    ANHANG   "ANHANG H  VERZEICHNIS DER GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN, AUF DIE ERMÄSSIGTE MWSt.-SÄTZE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN  Bei der Übertragung der nachstehenden Kategorien von Gegenständen in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten den genauen Geltungsbereich der betreffenden Kategorien anhand der Kombinierten Nomenklatur abgrenzen.      Kategorie  Beschreibung       1  Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendete  Zutaten, üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendete Erzeugnisse.  2  Lieferungen von Wasser.  3  Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und  tierärztliche Behandlungen verwendet werden, einschließlich der Erzeugnisse, die für Zwecke der Empfängnisverhütung und der Monatshygiene benutzt werden.  4  Medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die  Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind, einschließlich der Instandsetzung solcher Gegenstände, sowie Kindersitze für Kraftfahrzeuge.  5   Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks.  6  Lieferung von Büchern, einschließlich der Vermietung durch Büchereien (einschließlich Broschüren, Prospekte und ähnliche Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder, Notenhefte  oder -manuskripte, Landkarten und hydrographische oder ähnliche Karten), Zeitungen und Zeitschriften, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, die vollständig oder im wesentlichen Werbezwecken dienen.  7  Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, für  Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen.   Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen.  8  Werke bzw. Darbietungen von Schriftstellern,  Komponisten und ausübenden Künstlern sowie deren Urheberrechte.  9  Bereitstellung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.  10  Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in  der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen oder Gebäuden.  11  Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich Ferienunterkünften und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen  für das Abstellen von Wohnwagen.  12  Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen.  13  Überlassen von Sportanlagen.  14  Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für  wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit, soweit sie nicht nach Artikel 13 steuerbefreit sind.  15  Leistungen von Bestattungsinstituten und Krematorien, einschließlich der Lieferung von damit im Zusammenhang stehenden Gegenständen.  16   Medizinische Versorgungsleistungen und zahnärztliche Leistungen sowie Thermalbehandlungen, soweit sie nicht nach Artikel 13 steuerbefreit sind.  17  Leistungen im Zusammenhang mit der Strassenreinigung, Abfuhr von Haushaltsmüll und Abfallbeseitigung mit  Ausnahme jener, die von Einrichtungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 erbracht werden."


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31988L0314

Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 142 vom 09/06/1988 S. 0019 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0080

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 7. Juni 1988  über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln  (88/314/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Programme der Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) sehen die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Angabe der Preise vor.  Die Richtlinie 79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (5), enthält die Pflicht zur Angabe der Lebensmittelpreise. In der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1979 über die Angabe des Preises bei Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen des kurzfristigen Verbrauchs in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen (6) wird die Kommission ersucht, einen Vorschlag für die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Masseinheit bei anderen Erzeugnissen des täglichen Bedarfs als Lebensmitteln vorzulegen.  Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird.  Mit der Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Masseinheit bei anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln werden Verbrauchern Preisvergleiche an der Verkaufsstelle erleichtert. Auf diese Weise wird die Transparenz der Märkte erhöht und ein verstärkter Schutz der Verbraucher gewährleistet.  Die Pflicht zur Angabe dieser Preise muß grundsätzlich auf alle anderen Erzeugnisse als Lebensmittel Anwendung finden, die dem Letztverbraucher zum Kauf angeboten werden; sie muß auch für geschriebene oder gedruckte Werbeanzeigen und Warenkataloge gelten, sofern darin der Verkaufspreis der Waren angegeben wird.  Der Verkaufspreis und der Preis je Masseinheit müssen in einer der jeweiligen Gruppen von Erzeugnissen entsprechenden Weise angegeben werden, damit die Etikettierung den Einzelhändler nicht übermässig belastet.  Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Masseinheit sollten die Mitgliedstaaten diejenigen Erzeugnisse ausnehmen können, bei denen eine solche Preisangabe nur von geringer Bedeutung wäre.  Bei fertig verpackten Erzeugnissen sollte in allen Fällen, in denen dies möglich ist, die Pflicht zur Angabe des Preises je Masseinheit durch die Standardisierung der Mengen ersetzt werden. Die auf Gemeinschaftsebene auf dem Gebiet der Standardisierung der Wertereihen für Erzeugnisse in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen erzielten Fortschritte sind zu berücksichtigen; daher ist die Freistellung der zu diesem Zweck festgelegten Wertereihen vorzusehen.  Mit der Richtlinie 80/232/EWG (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/356/EWG (8), wurden die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen festgelegt.  Ziel der in der vorliegenden Richtlinie getroffenen Regelung sind die Unterrichtung und der Schutz der Verbraucher -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie betrifft die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Masseinheit bei anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln, die dem Letztverbraucher in losem Zustand oder in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten oder mit unterschiedlichen Füllmengen zum Kauf angeboten werden oder für die unter Angabe von Preisen geworben wird.  (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung  - auf Erzeugnisse, die in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gekauft werden,  - auf bei Erbringen einer Dienstleistung gelieferte Erzeugnisse,  - auf Privatverkäufe,  - auf Versteigerungen sowie Verkäufe von Kunstgegenständen und Antiquitäten.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind  a) in losem Zustand in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse: Erzeugnisse, die nicht vorher verpackt und/oder nur in Anwesenheit des Letztverbrauchers abgemessen oder abgewogen werden;  b) stückweise in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse: Erzeugnisse, die nicht aufgeteilt werden können, ohne ihre Beschaffenheit oder Eigenschaften zu ändern;  c) Erzeugnisse in Fertigpackungen: in Abwesenheit des Verbrauchers verpackte Erzeugnisse, gleichviel ob die Verpackung sie ganz oder teilweise umschließt;  d) Erzeugnisse in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen: vorverpackte Erzeugnisse mit einer Füllmenge, die einem im voraus festgelegten Wert entspricht;  e) Erzeugnisse in Fertigpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen: vorverpackte Erzeugnisse mit einer Füllmenge, die nicht einem im voraus festgelegten Wert entspricht;  f) Verkaufspreis: der Preis für eine bestimmte Menge des Erzeugnisses;  g) Preis je Masseinheit: der Preis für 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter des Erzeugnisses, vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 2.  Artikel 3  (1) Bei den in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnissen ist der Verkaufspreis nach Maßgabe des Artikels 4 anzugeben.  (2) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen und bei den Erzeugnissen in Fertigpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen ist vorbehaltlich der Artikel 7 bis 10 auch der Preis je Masseinheit anzugeben.  (3) Der Preis je Masseinheit von in losem Zustand in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen muß angegeben werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Bedingungen festlegen, unter denen für bestimmte Gruppen dieser Erzeugnisse der Verkaufspreis für das einzelne Stück angegeben werden kann.  (4) Der Verkaufspreis und der Preis je Masseinheit beziehen sich unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen auf den Endpreis des Erzeugnisses.  Artikel 4  Der Verkaufspreis und der Preis je Masseinheit müssen dem Erzeugnis eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar angegeben sein. Jeder Mitgliedstaat kann die spezifischen Einzelheiten dieser Preisangabe - etwa durch Anschlag, Auszeichnung am Warenregal oder Etikettierung - festlegen.  Artikel 5  Bei geschriebenen oder gedruckten Werbeanzeigen und Warenkatalogen, in denen der Verkaufspreis der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 angegeben wird, ist vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 2 auch der Preis je Masseinheit anzugeben.  Artikel 6  (1) Der Preis je Masseinheit wird bei nach Volumen in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen je Liter oder je Kubikmeter, bei nach Gewicht in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen je Kilogramm oder je Tonne, bei den nach Länge in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen je Meter und bei nach Fläche in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen je Quadratmeter angegeben.  (2) Mit Rücksicht auf die Mengen, in denen bestimmte Erzeugnisse üblicherweise in den Verkehr gebracht werden, können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß der Preis je Masseinheit in Dezimalzahlen angegeben wird, die ein Vielfaches der in Absatz 1 genannten Einheiten darstellen oder in diesen aufgehen.  (3) Der Preis je Masseinheit bezieht sich bei Erzeugnissen in Fertigpackungen in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Vorschriften auf die angegebene Füllmenge.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten können Erzeugnisse, die in losem Zustand oder in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden, von der Angabe des Preises je Masseinheit ausnehmen, wenn eine solche Angabe nur geringe Bedeutung hätte.  (2) Bei den in Absatz 1 bezeichneten Erzeugnissen handelt es sich insbesondere um  a) von der Angabe des Gewichts oder des Volumens ausgenommene Erzeugnisse (insbesondere stückweise in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse);  b) unterschiedliche Erzeugnisse, die in ein und derselben Verpackung in den Verkehr gebracht werden;  c) mittels Automaten vermarktete Erzeugnisse;  d) Erzeugnisse, die im Hinblick auf eine Zubereitung vermischt werden müssen und sich in derselben Verpackung befinden; e) Sammelpackungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/232/EWG, sofern sie aus Einzelerzeugnissen bestehen, die einem der in einer gemeinschaftlichen Wertereihe genannten Werte entsprechen.  Artikel 8  (1) Die Pflicht zur Angabe des Preises je Masseinheit gilt nicht für die in Anhang I Nummern 5, 8.2, 8.3, 8.5, 8.6, 9, 10 und 11 der Richtlinie 80/232/EWG genannten Erzeugnisse, sofern sie gemäß den in diesem Anhang genannten Reihen für Nennfuellmengen in den Verkehr gebracht werden.  (2) Von der Angabe des Preises je Masseinheit können die Mitgliedstaaten folgende Erzeugnisse ausnehmen:  - die in Anhang I Nummern 4, 6, 7, 8.1 und 8.4 der Richtlinie 80/232/EWG genannten Erzeugnisse, sofern sie gemäß den in diesem Anhang aufgeführten Wertereihen für Nennfuellmengen in den Verkehr gebracht werden;  - die in Anhang II Nummer 3 der Richtlinie 80/232/EWG genannten Erzeugnisse, sofern sie in formbeständigen Behältnissen gemäß den in diesem Anhang aufgeführten Wertereihen für Behältnisvolumen in den Verkehr gebracht werden und nicht in Anhang I der Richtlinie 80/232/EWG aufgeführt sind;  - die in Anhang I der Richtlinie 80/232/EWG genannten Erzeugnisse, sofern sie in formbeständigen Behältnissen gemäß den in Anhang III der genannten Richtlinie aufgeführten Wertereihen für Behältnisvolumen in den Verkehr gebracht werden.  (3) Von der Angabe des Preises je Masseinheit können die Mitgliedstaaten die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse in Fertigpackungen ausnehmen, sofern sie in Mengen in den Verkehr gebracht werden, die kleiner als der niedrigste bzw. grösser als der höchste Wert der gemeinschaftlichen Wertereihen sind.  Artikel 9  Bei der Verabschiedung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Harmonisierung der Wertereihen für Erzeugnisse in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen oder bei der Überprüfung vorausgehend verabschiedeter Wertereihen ändert der Rat auf Vorschlag der Kommission den Artikel 8.  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten haben eine Übergangszeit von sieben Jahren ab Annahme dieser Richtlinie, um die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffend die im Anhang genannten Erzeugnisse in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen anzuwenden. Während dieser Übergangszeit können etwaige nationale Maßnahmen oder Gepflogenheiten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehen und diese Erzeugnisse betreffen, beibehalten werden.  Bis zum Ablauf der Übergangszeit, während der die angelsächsischen Masseinheiten aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen über die Einheiten im Meßwesen verwendet werden dürfen, legen die zuständigen Behörden Irlands und des Vereinigten Königreichs für jedes Erzeugnis oder für jede Gruppe von Erzeugnissen die Gewichts-, Volumen-, Längen- oder Flächeneinheiten des internationalen Systems bzw. des angelsächsischen Systems fest, für die die Angabe des Preises je Masseinheit vorgeschrieben ist.  Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten können Erzeugnisse in Fertigpackungen, die von bestimmten kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft und dem Käufer vom Verkäufer direkt ausgehändigt werden, von der Angabe des Preises je Masseinheit ausnehmen, sofern die Angabe des Preises je Masseinheit  - für diese Einzelhandelsgeschäfte eine übermässige Belastung sein könnte oder  - sich wegen der Zahl der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, der Verkaufsfläche, der Anordnung der Verkaufsstelle oder wegen der spezifischen Bedingungen für bestimmte Handelsformen, wie in einigen besonderen Fällen des ambulanten Verkaufs, nur mit grossen Schwierigkeiten durchführen lässt.  (2) Bei Annahme dieser Richtlinie bereits bestehende strengere Preisangabepflichten aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften bleiben von den in Absatz 1 genannten Ausnahmen unberührt.  Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1984, S. 2, und ABl. Nr. C 121 vom 7. 5. 1987, S. 9.  (2) ABl. Nr. C 122 vom 20. 5. 1985, S. 148, und Beschluß vom 18. Mai 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 34.  (4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2, und ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 2.  (5) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19.  (6) ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1.  (8) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 48.  ANHANG  Erzeugnisse in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen nach Artikel 3 Absatz 2  Gebrauchsfertige Anstrichfarben und Lacke gemäß Nummer 4 des Anhangs I der Richtlinie 80/232/EWG mit Ausnahme der Farben für Kunstmaler und für den Unterricht;  Klebstoffe einschließlich Leime gemäß Nummer 5 des Anhangs I der Richtlinie 80/232/EWG;  Pflegemittel gemäß Nummer 6 des Anhangs I der Richtlinie 80/232/EWG;  Körperpflegemittel, Erzeugnisse zur Schönheitspflege und Toilettenartikel gemäß Nummern 7.1 bis 7.6 des Anhangs I der Richtlinie 80/232/EWG;  Waschmittel gemäß Nummern 8.1 bis 8.6 des Anhangs I der Richtlinie 80/232/EWG und Nummer 3 des Anhangs II derselben Richtlinie,  Lösemittel gemäß Nummer 9 des Anhangs I der Richtlinie 80/232/EWG,  Schmieröl gemäß Nummer 10 des Anhangs I der Richtlinie 80/232/EWG,  Handstrickgarne gemäß Nummer 11 des Anhangs I der Richtlinie 80/232/EWG.


Avis juridique important

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31977L0537

Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/08/1977 S. 0038 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0178  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0176  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0178  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0190  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0190

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 28 . Juni 1977  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 77/537/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Zugn chinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Zugmaschinen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) auf jeden Zugmaschinentyp angewandt werden kann .  Zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als ( land - oder forstwirtschaftliche ) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht mit der Begründung verweigern , daß von dem Dieselmotor , durch den die Zugmaschine angetrieben wird , verunreinigende Stoffe emittiert werden , wenn diese Zugmaschine den Vorschriften der Anhänge I , II , III , IV und VI entspricht .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht mit der Begründung verweigern oder verbieten , daß von den Dieselmotoren , durch die die Zugmaschinen angetrieben werden , verunreinigende Stoffe emittiert werden , wenn diese Zugmaschinen den Vorschriften der Anhänge I , II , III , IV und VI entsprechen .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 2.2 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neues Prüfprotokoll erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I bis X dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  W . RODGERS  ( 1 ) ABl . Nr . C 125 vom 8 . 6 . 1976 , S . 51 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 197 vom 23 . 8 . 1976 , S . 16 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ANHANG I ( 1 )  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , KENNZEICHEN FÜR DEN KORRIGIERTEN WERT DES ABSORPTIONSKÖFFIZIENTEN , VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION   ( 1 . )  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN   ( 2.1 . )  2.2 . " Zugmaschinentyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor " bezeichnet Zugmaschinen , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die Merkmale der Zugmaschine und des Motors nach Anhang II sein .  2.3 . " Dieselmotor " bezeichnet einen Motor , der nach dem Prinzip der " Kompressionszuendung " arbeitet .  2.4 . " Kaltstarteinrichtung " bezeichnet eine Einrichtung , die nach ihrer Einschaltung die dem Motor zugeführte Kraftstoffmenge vorübergehend vergrössert und die dazu dient , das Anlassen des Motors zu erleichtern .  2.5 . " Trübungsmeßgerät " bezeichnet ein Gerät , das dazu dient , die Absorptionsköffizienten der von den Zugmaschinen emittierten Auspuffgase stetig zu messen .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ist vom Zugmaschinenhersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen :  3.2.1 . Beschreibung der Motorbauart , die alle Angaben nach Anhang II enthält .  3.2.2 . Zeichnungen des Brennraums und des Kolbenbodens .  3.3 . Ein Motor und seine Ausrüstungsteile nach Anhang II für den Einbau in die zu genehmigende Zugmaschine sind der für die Durchführung der Prüfungen nach Punkt 5 zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen . Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung jedoch , wenn die für die Durchführung der Prüfungen zuständige Behörde dies zulässt , an einer Zugmaschine durchgeführt werden , die für den zu genehmigenden Zugmaschinentyp repräsentativ ist .  3.A . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  Dem Formblatt für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ist ein Formblatt nach dem Muster des Anhangs X beizufügen .  4 . KENNZEICHEN FÜR DEN KORRIGIERTEN WERT DES ABSORPTIONSKÖFFIZIENTEN   ( 4.1 . )   ( 4.2 . )   ( 4.3 . )  4.4 . An jeder Zugmaschine , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle , die im Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisboge * nach Anhang X anzugeben ist , ein rechteckiges Kennzeichen mit dem korrigierten Wert des Absorptionsköffizienten anzubringen , der bei der Erteilung der Betriebserlaubnis während der Prüfung bei freier Beschleunigung erhalten wurde , angegeben in m-1 , und der bei der Genehmigung nach dem in Punkt 3.2 des Anhangs IV beschriebenen Verfahren festgestellt wurde .  4.5 . Das Kennzeichen muß deutlich lesbar und unverwischbar sein .  4.6 . Anhang IX enthält ein Muster dieses Kennzeichens .  5 . VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN  5.1 . Allgemeines  Die Teile , die einen Einfluß auf die Emission verunreinigender Stoffe haben können , müssen so entworfen , gebaut und angebracht sein , daß die Zugmaschine unter normalen Betriebsbedingungen trotz der Schwingungen , denen sie ausgesetzt ist , den technischen Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .  5.2 . Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen  5.2.1 . Die Kaltstarteinrichtung muß so beschaffen sein , daß sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann , wenn der Motor unter normalen Betriebsbedingungen läuft .  5.2.2 . Punkt 5.2.1 gilt nicht , wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfuellt wird :  5.2.2.1 . Wenn bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung der Absorptionsköffizient durch die Motorabgase bei gleichbleibenden Drehzahlen - gemessen nach dem Verfahren des Anhangs III - die in Anhang VI angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet .  5.2.2.2 . Wenn die dauernde Einschaltung der Kaltstarteinrichtung innerhalb einer angemessenen Frist den Stillstand des Motors zur Folge hat .  5.3 . Vorschriften über die Emission verunreinigender Stoffe  5.3.1 . Die Messung der Emission verunreinigender Stoffe aus einer Zugmaschine des Typs , der zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis vorgeführt wurde , ist nach den beiden Verfahren der Anhänge III und IV durchzuführen , wobei der eine Anhang die Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen und der andere die Prüfungen bei freier Beschleunigung betrifft ( 2 ) .  5.3.2 . Der nach dem Verfahren des Anhangs III gemessene Wert der Emission verunreinigender Stoffe darf die in Anhang VI angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten .  5.3.3 . Für Motoren mit Abgasturboladern darf der bei freier Besch * unigung gemessene Wert des Absorptionsköffizienten höchstens gleich dem Grössenwert sein , der nach Anhang VI für den Nennwert des Luftdurchsatzes vorgesehen ist , der dem höchsten bei den Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen gemessenen Absorptionsköffizienten , erhöht um 0,5 m-1 , entspricht .  5.4 . Gleichwertige Meßgeräte sind zulässig . Wird ein anderes Gerät als ein Gerät nach Anhang VII benützt , so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen .   ( 6 . )  7 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  7.1 . Jede Zugmaschine der Serie muß dem genehmigten Zugmaschinentyp hinsichtlich der Bauteile entsprechen , die einen Einfluß auf die Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor haben können .  7.2 .  7.3 . Im allgemeinen ist die Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich der Begrenzung der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Dieselmotor auf Grund der Beschreibung im Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen nach Anhang X zu überprüfen .  7.3.1 . Bei der Nachprüfung einer aus der Serie entnommenen Zugmaschine ist wie folgt zu verfahren :  7.3.1.1 . Eine noch nicht eingefahrene Zugmaschine ist der Prüfung in freier Beschleunigung nach Anhang IV zu unterziehen . Die Zugmaschine gilt als mit dem genehmigten Typ übereinstimmend , wenn der festgestellte Wert des Absorptionsköffizienten den im Kennzeichen angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet .  7.3.1.2 . Wenn der bei der Prüfung nach Punkt 7.3.1.1 festgestellte Wert den im Kennzeichen angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1 überschreitet , ist eine Zugmaschine des betreffenden Typs oder deren Motor einer Prüfung bei verschiedenen gleichbleibenden Drehzahlen nach Anhang III zu unterziehen . Der Emissionswert darf die Grenzwerte nach Anhang VI nicht überschreiten .   ( 8 . )   ( 9 . )  ( 1 ) Der Wortlaut der Anhänge entspricht dem der Regelung Nr . 24 der UN-Wirtschaftskommission für Europe ; insbesondere ist die Gliederung in Punkte die gleiche ; entspricht einem Punkt der Regelung Nr . 24 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt .  ( 2 ) Die Prufung bei freier Beschleunigung wird insbesondere durchgefuhrt , um einen Bezugswert für diejerugen Behorden zu erhalten , die dieses Verfahren für die Nachprufung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge benutzen .  ANHANG II  HAUPTMERKMALE DER ZUGMASCHINE UND DES MOTORS UND ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN ( 1 )  1 . Beschreibung des Motors  1.1 . Marke : ...  1.2 . Typ : ...  1.3 . Arbeitsweise : Viertakt/Zweitakt ( 2 )  1.4 . Bohrung : ... mm  1.5 . Hub : ... mm  1.6 . Zahl der Zylinder : ...  1.7 . Hubraum : ... cm3  1.8 . Kompressionsverhältnis ( 3 ) : ...  1.9 . Art der Kühlung : ...  1.10 . Aufladung mit/ohne ( 2 ) Beschreibung des Systems : ...  1.11 . Luftfilter : Zeichnungen oder Marken und Typen : ...  2 . Zusätzliche Einrichtungen zur Verminderung der Abgastrübung   ( falls vorhanden und nicht unter einem anderen Punkt erfasst )  Beschreibung und Skizzen : ...  3 . Kraftstoff-Speisesystem  3.1 . Beschreibung und Skizzen der Ansaugleitungen nebst Zubehör ( Vorwärmer , Ansaugschalldämpfer usw . ) : ...  3.2 . Kraftstoffzufuhr :  3.2.1 . Kraftstoffpumpe :  Druck ( 3 ) ... oder charakteristisches Diagramm ( 3 ) ...  3.2.2 . Einspritzvorrichtung : ...  3.2.2.1 . Pumpe  3.2.2.1.1 . Marke(n ) : ...  3.2.2.1.2 . Typ(en ) : ...  3.2.2.1.3 . Einspritzmenge : ... mm3 je Hub bei ... U/min der Pumpe ( 3 ) bei Vollförderung oder charakteristisches Diagramm ( 2 ) ( 3 ) : ... Angabe des verwendeten Verfahrens : am Motor/auf dem Pumpenprüfstand ( 2 )  3.2.2.1.4 . Einspritzzeitpunkt : ...  3.2.2.1.4.1 . Verstellkurve des Spritzverstellers : ...  3.2.2.1.4.2 . Einstellung des Einspritzzeitpunkts : ...  3.2.2.2 . Einspritzleitungen  3.2.2.2.1 . Länge : ...  3.2.2.2.2 . Lichter Durchmesser : ...  3.2.2.3 . Einspritzdüse(n ) :  3.2.2.3.1 . Marke(n ) : ...  3.2.2.3.2 . Typ(en ) : ...  3.2.2.3.3 . Einspritzdruck : ... bar ( 3 ) oder Einspritzdiagramm ( 2 ) ( 3 ) : ...  3.2.2.4 . Regler  3.2.2.4.1 . Marke(n ) : ...  3.2.2.4.2 . Typ(en ) : ...  3.2.2.4.3 . Drehzahl bei Beginn der Abregelung bei Last : ... U/min  3.2.2.4.4 . Grösste Drehzahl ohne Last : ... U/min  3.2.2.4.5 . Leerlaufdrehzahl : ... U/min  3.3 . Kaltstarteinrichtung  3.3.1 . Marke(n ) : ...  3.3.2 . Typ(en ) : ...  3.3.3 . Beschreibung : ...  4 . Ventile  4.1 . Maximale Ventilhübe und Öffnungs - sowie Schließwinkel , bezogen auf die Totpunkte : ...  4.2 . Prüf - und/oder Einstellspiel ( 2 ) : ...  5 . Auspuffanlage  5.1 . Beschreibung und Skizzen : ...  5.2 . Mittlerer Gegendruck bei grösster Leistung : ... mm WS/Pascal ( Pa )  6 . Kraftübertragung  6.1 . Trägheitsmoment des Motorschwungrades : ...  6.2 . Zusätzliches Trägheitsmoment , wenn das Getriebe sich in Leerlautstellung befindet : ...  7 . Zusätzliche Angaben über die Prüfbedingungen  7.1 . Verwendetes Schmiermittel  7.1.1 . Marke(n ) : ...  7.1.2 . Typ(en ) : ... ( Wenn dem Kraftstoff ein Schmiermittel zugesetzt ist , muß der Prozentanteil des Öls angegeben werden )  8 . Kenndaten des Motors  8.1 . Drehzahl im Leerlauf : ... U/min ( 3 )  8.2 . Drehzahl bei Hochstleistung ... U/min ( 3 )  8.3 . Leistung an den sechs Messpunkten nach Punkt 2.1 des Anhangs III  8.3.1 . Leistung des Motors auf dem Prüfstand :   ( nach BSI-CUNA-DIN-GOST-IGM-ISO-SÄ - usw . -Norm )  8.3.2 . Leistung an den Rädern der Zugmaschine  Drehzahl ( n ) U/mm * Leistung kW *  1 . ... * ... *  2 . ... * ... *  3 . ... * ... *  4 . ... * ... *  5 . ... * ... *  6 . ... * ... *  ( 1 ) Für nicht herkommliche Motoren oder Systeme sind vom Hersteller entsprechende Angaben zu machen .  ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen .  ( 3 ) Toleranz angeben .  ANHANG III  PRÜFUNG BEI GLEICHBLEIBENDEN DREHZAHLEN  1 . EINLEITUNG  1.1 . Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Durchführung der Prüfung des Motors bei verschiedenen gleichbleibenden Drehzahlen bei 80 Prozent der Vollast .  1.2 . Die Prüfung kann entweder an einer Zugmaschine oder an einem Motor vorgenommen werden .  2 . MESSVERFAHREN  2.1 . Die Trübung der Abgase ist bei gleichbleibender Drehzahl bei 80 Prozent der Vollast des Motors zu messen . Es sind 6 Messungen vorzunehmen , die gleichmässig zwischen der Hoechstleistungsdrehzahl des Motors und der grösseren der folgenden Motordrehzahlen aufzuteilen sind :   - 55 % der Hoechstleistungsdrehzahl ,   - 1 000 U/min .  Die äusseren Messpunkte müssen an den Enden des vorstehend angegebenen Meßbereichs liegen .  2.2 . Für Dieselmotoren mit Ladeluftgebläse , das beliebig eingeschaltet werden kann , und bei denen die Einschaltung des Ladeluftgeblases selbsttätig eine Erhöhung der Einspritzmenge mit sich bringt , sind die Messungen mit und ohne Aufladung durchzuführen .  Für jede Drehzahl gilt der jeweils erhaltene grössere Wert als Meßwert .  3 . PRÜFBEDINGUNGEN  3.1 . Zugmaschine oder Motor  3.1.1 . Der Motor oder die Zugmaschine ist in gutem mechanischem Zustand vorzuführen . Der Motor muß eingelaufen sein .  3.1.2 . Der Motor ist mit der Ausrustung nach Anhang II zu prüfen .  3.1.3 . Der Motor muß nach den Angaben des Herstellers und nach Anhang II eingestellt sein .  3.1.4 . Die Auspuffanlage darf kein Leck aufweisen , das eine Verdünnung der Abgase zur Folge hat .  3.1.5 . Der Motor muß sich unter den nach Angaben des Herstellers normalen Betriebsbedingungen befinden . Insbesondere müssen das Kühlwasser und das Öl die vom Hersteller angegebene normale Temperatur haben .  3.2 . Kraftstoff  Als Kraftstoff ist der Bezugskraftstoff nach den technischen Daten des Anhangs V zu benützen .  3.3 . Prüfraum  3.3.1 . Die absolute Temperatur T in Kelvin des Prüfraums und der atmosphärische Druck H in Torr sind festzustellen . Dann ist der Faktor F zu ermitteln , der wie folgt bestimmt ist :  F = ( 750/H ) 0,65 mal ( T/298 ) 0,5  3.3.2 . Eine Prüfung ist nur anzuerkennen , wenn 0,98 * F * 1,02 ist .  3.4 . Entnahme - und Meßgeräte  Der Absorptionsköffizient der Abgase ist mit einem Trübungsmeßgerät zu bestimmen , das den Vorschriften des Anhangs VII entspricht und das nach Anhang VIII aufgebaut ist .  4 . GRENZWERTE  4.1 . Für jede der 6 Drehzahlen , bei denen Messungen der Absorptionsköffizienten nach Punkt 2.1 vorgenommen werden , wird der Nennwert des Luftdurchsatzes G in Liter/Sekunde nach den folgenden Formeln berechnet :   - für Zweitaktmotoren G = Vn/60   - für Viertaktmotoren G = Vn/120  V : Hubraum des Motors in Liter .  n : Drehzahl in Umdrehungen Minute .  4.2 . Für jede Drehzahl darf der Absorptionsköffizient der Abgase den Gretzwert nach der Tabelle in Anhang VI nicht überschreiten . Entspricht der Luftdurchsatzwert keinem der in dieser Tabelle angegebenen Werte , so gilt der durch lineare Interpolation ermittelte Grenzwert .  ANHANG IV  PRÜFUNG BEI FREIER BESCHLEUNIGUNG  1 . PRÜFBEDINGUNGEN  1.1 . Die Prüfung ist an einer Zugmaschine oder an einem Motor vorzunehmen , der der Prüfung nach Anhang III unterzogen wurde .  1.1.1 . Wird die Prüfung an einem Motor auf dem Prüfstand durchgeführt , so hat sie möglichst bald nach der Prüfung der Trübung bei gleichbleibenden Drehzahlen zu erfolgen . Insbesondere müssen das Kühlwasser und das Öl die vom Hersteller angegebene normale Temperatur haben .  1.1.2 . Wird die Prüfung an einer stillstehenden Zugmaschine durchgeführt , so ist der Motor zuvor durch eine Strassenfahrt auf normale Betriebsbedingungen zu bringen . Die Prüfung hat möglichst bald nach Beendigung der Strassenfahrt zu erfolgen .  1.2 . Der Brennraum darf nicht durch einen länger dauernden Leerlauf vor der Prüfung abgekühlt oder verschmutzt werden .  1.3 . Es gelten die Prüfbedingungen nach den Punkten 3.1 , 3.2 und 3.3 des Anhangs III .  1.4 . Für die Entnahme - und Meßgeräte gelten die Bedingungen nach Punkt 3.4 des Anhangs III .  2 . DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN  2.1 . Wird die Prüfung auf einem Prüfstand vorgenommen , so ist der Motor von der Bremse zu lösen ; diese ist entweder durch die sich drehenden Teile des Getriebes in Leerlaufstellung oder durch eine Schwungmasse , die diesen Teilen möglichst genau entspricht , zu ersetzen .  2.2 . Wird die Prüfung an einer Zugmaschine durchgeführt , so muß sich das Getriebe in Leerlaufstellung befinden und die Kupplung eingerückt sein .  2.3 . Bei Leerlauf des Motors ist das Fahrpedal schnell und stoßfrei so durchzutreten , daß die grösste Fördermenge der Einspritzpumpe erzielt wird . Diese Stellung ist beizubehalten , bis die grösste Drehzahl des Motors erreicht wird und der Regler abregelt . Sobald diese Drehzahl erreicht ist , wird das Gaspedal losgelassen , bis der Motor wieder auf Leerlauf geht und das Trübungsmeßgerät sich wieder im entsprechenden Zustand befindet .  2.4 . Der Vorgang nach Punkt 2.3 ist mindestens sechsmal zu wiederholen , um die Auspuffanlage zu reinigen und um gegebenenfalls die Geräte nachstellen zu können . Die Hoechstwerte der Trübung sind bei jeder der aufeinanderfolgenden Beschleunigungen festzuhalten , bis man konstante Werte erhält . Die Werte , die während des Leerlaufs des Motors nach jeder Beschleunigung auftreten , sind nicht zu berücksichtigen . Die abgelesenen Werte gelten als konstant , wenn 4 aufeinanderfolgende Werte innerhalb einer Bandbreite von 0,25 m-1 liegen und dabei keine stetige Abnahme festzustellen ist . Der festzuhaltende Absorptionsköffizient X M ist das arithmetische Mittel dieser 4 Werte .  2.5 . Für Motoren mit Ladeluftgebläse gelten folgende besondere Vorschriften :  2.5.1 . Für Motoren mit Ladeluftgebläse , das mit dem Motor mechanisch gekuppelt oder von diesem mechanisch angetrieben wird und das auskuppelbar ist , sind 2 vollständige Meßreihen mit vorhergehenden Beschleunigungen durchzuführen , wobei das Ladeluftgebläse einmal eingekuppelt und das andere Mal ausgekuppelt ist . Als Messergebnis ist der höhere Wert der beiden Meßreihen festzuhalten .  2.5.2 . Für Motoren mit Ladeluftgebläse , die durch Nebenschluß ( By-paß ) vom Führersitz aus abgeschaltet werden können , ist die Prüfung mit und ohne Nebenschluß durchzuführen . Als Messergebnis ist der höhere Wert der beiden Meßreihen festzuhalten .  3 . ERMITTLUNG DES KORRIGIERTEN WERTES DES ABSORPTIONSKÖFFIZIENTEN  3.1 . Bezeichnungen  X M Wert des Absorptionsköffizienten , gemessen bei freier Beschleunigung nach Punkt 2.4 ;  X L korrigierter Wert des Absorptionsköffizienten bei freier Beschleunigung ;  S M Wert des Absorptionsköffizienten , gemessen bei gleichbleibender Drehzahl ( Punkt 2.1 des Anhangs III ) , der dem bei gleichem Luftdurchsatz vorgeschriebenen Grenzwert am nächsten kommt ;  S L Wert des Absorptionsköffizienten , der nach Punkt 4.2 des Anhangs III für den Luftdurchsatz vorgeschrieben ist , der dem Messpunkt entspricht , der zum Wert S M führte ;  L effektive Länge des Lichtstrahls im Trübungsmeßgerät .  3.2 . Sind die Absorptionsköffizienten in m-1 und die effektive Länge des Lichtstrahls in Meter ausgedrückt , so ist der korrigierte Wert X L der kleinere der beiden nachfolgenden Ausdrücke :  X' L = S L/S M mal X M oder X'' L = X M + 0,5  ANHANG V  TECHNISCHE DATEN DES BEZUGSKRAFTSTOFFS FÜR DIE PRÜFUNG ZUR ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS UND FÜR DIE NACHPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION   * Grenzwerte und Einheiten * Verfahren *  Dichte 15/4 * C * 0,830 mehr oder weniger 0,005 * ASTM D 1298-67 *  Siedeverlauf * * ASTM D 86-67 *  50 % * min . 245 * C * *  90 % * 330 mehr oder weniger 10 * C * *  Siedeende * max . 370 * C * *  Cetanzahl * 54 mehr oder weniger 3 * ASTM D 976-66 *  kinematische Viskosität bei 100 * F * 3 mehr oder weniger cSt * ASTM D 445-65 *  Schwefelgehalt * 0,4 mehr oder weniger 0,1 Gew . % * ASTM D 129-64 *  Flammpunkt * min . 55 * C * ASTM D 93-71 *  Trübungspunkt * max . - 7 * C * ASTM D 2 500-66 *  Anilinpunkt * 69 * C mehr oder weniger 5 * C * ASTM D 611-64 *  Kohlenstoffanteil für 10 % Rückstand * max . 0,2 Gew . % * ASTM D 524-64 *  Aschegehalt * max . 0,01 Gew . % * ASTM D 482-63 *  Wassergehalt * max . 0,05 Gew . % * ASTM D 95-70 *  Kupferlamellenkorrosion bei 100 * C * max . 1 * ASTM D 130-68 *  unterer Heizwert * 10 250 mehr oder weniger 100 kcal/kg * ASTM D 2-68 ( Ap . VI ) *   * 18 450 mehr oder weniger 180 BTU/lb * ASTM D 2-68  ( Ap . VI ) *  Säurezahl * null mg KOH/g * ASTM D 974-64 *  Anmerkung : Der Kraftstoff darf nur durch direkte Destillation gewonnen werden ; er braucht nicht entschwefelt zu sein ; er darf keinerlei Zusatzstoffe enthalten .  ANHANG VI  GRENZWERTE FÜR DIE PRÜFUNG BEI GLEICHBLEIBENDEN DREHZAHLEN  Nennwerte des Luftdurchsatzes G Liter/Sekunde * Absorptionsköffizient k m-1 *   * 42 * 2,26 *  45 * 2,19 *  50 * 2,08 55 * 1,985 *  60 * 1,90 *  65 * 1,84 *  70 * 1,775 *  75 * 1,72 *  80 * 1,665 *  85 * 1,62 *  90 * 1,575 *  95 * 1,535 *  100 * 1,495 *  105 * 1,465 *  110 * 1,425 *  115 * 1,395 *  120 * 1,37 *  125 * 1,345 *  130 * 1,32 *  135 * 1,30 *  140 * 1,27 *  145 * 1,25 *  150 * 1,225 *  155 * 1,205 *  160 * 1,19 *  165 * 1,17 *  170 * 1,155 *  175 * 1,14 *  180 * 1,125 *  185 * 1,11 *  190 * 1,095 *  195 * 1,08 *   * 200 * 1,065 *  Anmerkung : Die vorstehenden Werte sind auf 0,01 oder 0,005 gerundet ; dies bedeutet jedoch nicht , daß die Messungen mit dieser Genauigkeit durchgeführt werden müssen .  ANHANG VII  EIGENSCHAFTEN DER TRÜBUNGSMESSGERÄTE  1 . ANWENDUNGSBEREICH  In diesem Anhang sind die Bedingungen festgelegt , denen die Trübungsmeßgeräte entprechen müssen , die für Prüfungen nach den Anhängen III und IV benutzt werden .  2 . GRUNDSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE TRÜBUNGSMESSGERÄTE  2.1 . Das zu messende Gas muß sich in einer Kammer befinden , deren Innenflächen nicht reflektierend sind .  2.2 . Die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke ist unter Berücksichtigung des möglichen Einflusses von Schutzeinrichtungen für die Lichtquelle und für die Photozelle zu bestimmen . Diese effektive Länge ist auf dem Gerät anzugeben .  2.3 . Die Anzeigeeinrichtung des Trübungsmeßgeräts muß 2 Skalen haben . Die eine muß absolute Einheiten der Lichtabsorption von 0 bis * ( m-1 ) aufweisen , die andere muß linear von 0 bis 100 geteilt sein ; beide Skalen müssen sich von dem Wert 0 für den gesamten Lichtstron bis zu dem Grösstwert der Skalen für die vollständige Lichtundurchlässigkeit erstrecken .  3 . BAUVORSCHRIFTEN  3.1 . Allgemeines  Trübungsmeßgeräte müssen so beschaffen sein , daß die Rauchkammer mit Rauch gleichmässiger Trübung gefuellt ist , wenn sie bei gleichbleibenden Drehzahlen betrieben werden .  3.2 . Rauchkammer und Gehäuse des Trübungsmeßgeräts  3.2.1 . Das auf die Fotozelle fallende Streulicht , das von inneren Reflektionen oder von Lichtstreuung herrührt , muß auf ein Mindestmaß beschränkt sein  ( z . B . durch eine mattschwarze Oberfläche der inneren Flächen und eine geeignete allgemeine Anordnung ) .  3.2.2 . Die optischen Eigenschaften müssen gewährleisten , daß der Wert für Streuung und Reflektion zusammen eine Einheit der linearen Skala nicht überschreitet , wenn die Rauchkammer durch Rauch mit einem Absorptionsköffizienten von etwa 1,7 m-1 gefuellt ist .  3.3 . Lichtquelle  Die Lichtquelle muß aus einer Glühlampe bestehen , deren Farbtemperatur zwischen 2 800 und 3 250 K liegt .  3.4 . Empfänger  3.4.1 . Der Empfänger muß aus einer Fotozelle bestehen , deren spektrale Empfindlicheit der Hellempfindlichkeitskurve des menschlichen Auges angepasst ist ( Hoechstempfindlichkeit im Bereich 550/570 nm , weniger als 4 % dieser höchstempfindlichkeit unter 430 nm und über 680 nm ) .  3.4.2 . Der elektrische Kreis einschließlich der Anzeigeeinrichtung muß so beschaffen sein , daß der von der Fotozelle gelieferte Strom eine lineare Funktion der Stärke des empfangenen Lichts innerhalb des Betriebs-Temperaturbereichs der Fotozelle ist .  3.5 . Skalen  3.5.1 . Der Absorptionsköffizient k ist aus der Formel F = F o . e -kL zuberechnen , wobei L die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke , F o der eintretende Lichtstrom und F der austretende Lichtstrom sind . Kann die effektive Länge L eines Trübungsmeßgerätetyps nicht unmittelbar von dessen Geometrie her bestimmt werden , so ist die effektive Länge L   - entweder nach dem in Punkt 4 beschriebenen Verfahren   - oder durch Vergleich mit einem anderen Trübungsmeßgerätetyp , dessen effektive Länge bekannt ist , zu bestimmen .  3.5.2 . Der Zusammenhang zwischen der linearen Skala mit der Teilung 0 bis 100 und dem Absorptionsköffizienten k ist durch die Formel  k = - 1/L log e ( 1 - N/100 )  gegeben . Dabei bedütet N einen Ablesewert auf der linearen Skala und k den entsprechenden Wert des Absorptionsköffizienten .  3.5.3 . Die Anzeigeeinrichtung des Trübungsmeßgeräts muß es ermöglichen , einen Absorptionskoffizienten von 1,7 m-1 mit einer Genauigkeit von 0,025 m-1 abzulesen .  3.6 . Einstellung und Prüfung des Meßgeräts  3.6.1 . Der elektrische Kreis der Fotozelle und der Anzeigeeinrichtung muß einstellbar sein , um den Zeiger auf 0 bringen zu können , wenn der Lichtstrom durch die mit reiner Luft gefuellte Rauchkammer oder eine Kammer mit gleichen Eigenschaften geht .  3.6.2 . Bei ausgeschalteter Lampe und offenem oder kurzgeschlossenem elektrischem Kreis muß die Anzeige auf der Skala für den Absorptionsköffizienten * betragen , und nach Wiedereinschalten des Kreises muß die Anzeige bei * bleiben .  3.6.3 . Es ist die folgende Nachprüfung durchzuführen : In die Rauchkammer wird ein Filter eingeführt , der ein Gas mit einem bekannten Absorptionsköffizienten k darstellt , der , nach Punkt 3.5.1 gemessen , zwischen 1,6 m-1 und 1,8 m-1 beträgt . Der Wert k muß mit einer Genauigkeit von 0,025 m-1 bekannt sein . Die Nachprüfung besteht darin , festzustellen , ob dieser Wert um nicht mehr als 0,05 m-1 von dem vom Anzeigegerät abgelesenen Wert abweicht , wenn der Filter zwischen Lichtquelle und Fotozelle gebracht wird .  3.7 . Ansprechzeit des Trübungsmeßgeräts  3.7.1 . Die Ansprechzeit des elektrischen Meßkreises , angegeben als die Zeit , innerhalb derer der Zeiger 90 % des Skalenendwertes erreicht , wenn ein vollstandig lichtundurchlässiger Schirm vor die Fotozelle gebracht wird , muß zwischen 0,9 und 1,1 Sekunden liegen .  3.7.2 . Die Dämpfung des elektrischen Meßkreises muß so sein , daß das erste Überschwingen über die schließlich konstante Anzeige nach jeder plötzlichen Änderung des Eingangswertes ( z . B . Einbringen des Prüffilters ) nicht mehr als 4 % dieses Wertes in Einheiten der linearen Skala beträgt .  3.7.3 . Die Ansprechzeit des Trübungsmeßgeräts , bedingt durch physikalische Erscheinungen in der Rauchkammer , ist die Zeit , die zwischen dem Beginn des Eintritts der Gase in das Meßgerät und der vollständigen Füllung der Rauchkammer vergeht ; sie darf 0,4 Sekunden nicht überschreiten .  3.7.4 . Diese Vorschriften gelten nur für Trübungsmeßgeräte , die für Trübungsmessungen bei freier Beschleunigung benützt werden .  3.8 . Druck des zu messenden Gases und der Spülluft  3.8.1 . Der Druck der Abgase in der Rauchkammer darf vom Umgebungsdruck um nicht mehr als 735 Pa abweichen .  3.8.2 . Die Druckschwankungen des zu messenden Gases und der Spülluft dürfen keine grössere Veränderung des Absorptionsköffizienten als 0,05 m-1 bei einem zu messenden Gas hervorrufen , das einen Absorptionsköffizienten von 1,7 m-1 hat .  3.8.3 . Das Trübungsmeßgerät muß mit geeigneten Einrichtungen für die Messung des Drucks in der Rauchkammer versehen sein .  3.8.4 . Die Grenzen der zulässigen Druckschwankungen des Gases und der Spülluft in der Rauchkammer sind vom Hersteller des Gerätes anzugeben .  3.9 . Temperatur des zu messenden Gases  3.9.1 . Die Temperatur des zu messenden Gases muß an jedem Punkt der Rauchkammer zwischen 70 * C und einer vom Hersteller des Trübungsmeßgeräts angegebenen Hoechsttemperatur liegen , so daß die Ablesungen in diesem Temperaturbereich um nicht mehr als 0,1 m-1 schwanken , wenn die Kammer mit einem Gas gefuellt ist , das einen Absorptionsköffizienten von 1,7 m-1 hat .  3.9.2 . Das Trübungsmeßgerät muß mit geeigneten Einrichtungen für die Temperaturmessung in der Rauchkammer versehen sein .  4 . EFFEKTIVE LÄNGE " L " DES TRÜBUNGSMESSGERÄTS  4.1 . Allgemeines  4.1.1 . In einigen Trübungsmeßgerätetypen weisen die Gase zwischen der Lichtquelle und der Fotozelle oder zwischen den transparenten Teilen , die die Lichtquelle und die Fotozelle schützen , keine gleichmässige Trübung auf . In solchen Fällen ist die tatsächliche Länge L jene einer Gassäule mit einheitlicher Trübung , die zu der gleichen Lichtabsorption führt wie jene , die festgestellt wird , wenn das Gas normal durch das Trübungsmeßgerät geht .  4.1.2 . Die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke erhält man , indem man die Anzeige N des normal arbeitenden Trübungsmeßgeräts mit der Anzeige N o des Trübungsmeßgeräts vergleicht , das derart geändert ist , daß das Prüfgas eine genau definierte Länge L o fuellt .  4.1.3 . Für die Berichtigung des Nullpunkts sind rasch aufeinander folgende Vergleichsanzeigen zu verwenden .  4.2 . Verfahren für die Ermittlung der effektiven Länge L  4.2.1 . Die Prüfgase müssen Abgase mit konstanter Trübung oder absorbieren Gase sein , deren Dichte nahezu jener der Abgase entspricht .  4.2.2 . Bei dem Trübungsmeßgerät ist eine Säule der Länge L o genau zu bestimmen , die einheitlich mit Prüfgas gefuellt werden kann und deren Grundflächen nahezu senkrecht zur Richtung der Lichtstrahlen sind . Diese Länge L o sollte nicht erheblich von der angenommenen effektiven Länge des Trübungsmeßgeräts abweichen .  4.2.3 . Die Durchschnittstemperatur der Prüfgase in der Rauchkammer ist zu messen .  4.2.4 . Falls erforderlich , darf ein zur Dämpfung der Schwingungen genügend grosses Beruhigungsgefäß kompakter Bauweise in die Entnahmeleitungen so nahe wie möglich bei der Entnahmesonde eingebaut werden . Auch eine Kühleinrichtung ist zulässig . Durch den Einbau des Beruhigungsgefässes und des Kühlers darf die Zusammensetzung der Abgase nicht wesentlich beeinflusst werden .  4.2.5 . Die Prüfung zur Bestimmung der effektiven Länge besteht darin , daß man eine Probe der Prüfgase zunächst durch das normal arbeitende Trübungsmeßgerät und anschließend durch das gleiche Gerät führt , das  nach Punkt 4.1.2 geändert wurde .  4.2.5.1 . Die von dem Trübungsmeßgerät abgegebenen Werte sind während der Prüfung mit einem schreibenden Gerät aufzuzeichnen , dessen Ansprechzeit höchstens gleich derjenigen des Trübungsmeßgeräts ist .  4.2.5.2 . Bei normal arbeitenden Trübungsmeßgeräten gibt die lineare Skala den Wert N an , und die Anzeige der mittleren Temperatur der Gase ist T in Kelvin .  4.2.5.3 . Bei bekannter Länge L o , gefuellt mit demselben Prüfgas , gibt die lineare Skala den Wert N o an , und die Anzeige der mittleren Temperatur der Gase ist T o in Kelvin .  4.2.6 . Die effektive Länge wird dann  L = L o ( T/T o ) ( log ( 1 - N/100 ) /log  ( 1 - N o/100 ) )  4.2.7 . Die Prüfung muß mit mindestens 4 Prüfgasen so wiederholt werden , daß sie zu Werten führt , die auf der linearen Skala in regelmässigen Abständen zwischen 20 und 80 liegen .  4.2.8 . Die effektive Länge L des Trübungsmeßgeräts ist das arithmetische Mittel der effektiven Längen , die nach Punkt 4.2.6 mit einem jeden der Prüfgase erhalten werden .  ANHANG VIII  AUFBAU UND VERWENDUNG DES TRÜBUNGSMESSGERÄTS  1 . GELTUNGSBEREICH  In diesem Anhang sind der Aufbau und die Verwendung der Trübungsmeßgeräte festgelegt , die für Prüfungen nach den Anhängen III und IV benützt werden .  2 . TEILSTROM-TRÜBUNGSMESSGERÄT  2.1 . Aufbau für die Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen  2.1.1 . Das Verhältnis des Querschnitts der Sonde zum Querschnitt des Auspuffrohrs muß mindestens 0,05 betragen . Der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck darf nicht mehr als 735 Pa betragen .  2.1.2 . Die Sonde muß aus einem Rohr bestehen , bei dem ein Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohrs oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohrs liegt . Sie muß sich an einer Stelle befinden , an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmässig ist . Dazu muß die Sonde möglichst nahe am Ende des Auspuffrohrs oder gegebenenfälls in einem Verlängerungsrohr so angebracht werden , daß das Ende der Sonde in einem gradlinigen Teil liegt , der - wenn D der Durchmesser des Auspuffrohrendes ist - eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahmepunkt und 3 D hinter diesem Punkt hat . Wird ein Verlängerungsrohr verwendet , so darf an der Verbindungsstelle keine Fremdluft eintreten .  2.1.3 . Der Druck im Auspuffrohr und der Druckabfall in den Entnahmeleitungen müssen so sein , daß die Sonde eine Probe entnimmt , die einer Probe bei isokinetischer Entnahme im wesentlichen gleichwertig ist .  2.1.4 . Falls erforderlich , darf ein zur Dämpfung der Schwingungen genügend grosses Beruhigungsgefäß kompakter Bauweise in die Entnahmeleitung so nahe wie möglich bei der Entnahmesonde eingebaut werden . Auch eine Kühleinrichtung ist zulässig . Durch den Einbau des Beruhigungsgefässes und des Kühlers darf die Zusammensetzung der Abgase nicht wesentlich beeinflusst werden .  2.1.5 . Eine Drosselklappe oder ein anderes Mittel zur Druckerhöhung des entnommenen Gases kann in das Auspuffrohr in einem Abstand von mindestens 3 D in Strömungsrichtung hinter der Entnahmesonde eingebaut werden .  2.1.6 . Die Leitungen zwischen der Sonde , der Kühleinrichtung , dem Beruhigungsgefäß ( falls erforderlich ) und dem Trübungsmeßgerät müssen so kurz wie möglich sein und die Bedingungen für den Druck und die Temperatur nach Punkt 3.8 und Punkt 3.9 des Anhangs VII erfuellen . Die Leitung muß vom Entnahmepunkt zum Trübungsmeßgerät ansteigend verlegt sein ; scharfe Knicke , an denen sich Ruß ansammeln könnte , sind zu vermeiden . Wenn im Trübungsmeßgerät kein Nebenschlußventil ( By-paß-Ventil ) enthalten ist , muß ein solches davor eingebaut werden .  2.1.7 . Während der Prüfung ist sicherzustellen , daß die Vorschriften des Anhangs VII Punkt 3.8 über den Druck und die Vorschriften des Anhangs VII Punkt 3.9 über die Temperatur in der Meßkammer eingehalten sind .  2.2 . Aufbau für die Prüfungen bei freier Beschleunigung  2.2.1 . Das Verhältnis des Querschnitts der Sonde zum Querschnitt des Auspuffrohrs muß mindestens 0,05 betragen . Der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck darf nicht mehr als 735 Pa betragen .  2.2.2 . Die Sonde muß aus einem Rohr bestehen , bei dem ein Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohrs oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohrs liegt . Sie muß sich an einer Stelle befinden , an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmässig ist . Dazu muß die Sonde möglichst nahe am Ende des Auspuffrohrs oder gegebenenfalls in einem Verlängerungsrohr so angebracht werden , daß das Ende der Sonde in einem gradlinigen Teil liegt , der - wenn D der Durchmesser des Auspuffrohrendes ist - eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahmepunkt und 3 D hinter diesem Punkt hat . Wird ein Verlängerungsrohr verwendet , so darf an der Verbindungsstelle keine Fremdluft eintreten .  2.2.3 . Bei der Probeentnahme muß der Druck der Probe am Trübungsmeßgerät bei allen Motordrehzahlen innerhalb der Grenzwerte nach Punkt 3.8.2 des Anhangs VII liegen . Dies ist durch Feststellung des Drucks der Probe bei Leerlauf sowie bei Hoechstdrehzahl im unbelasteten Zustand zu prüfen . Je nach den Eigenschaften des Trübungsmeßgeräts kann der Druck der Probe durch einen Druckminderer oder eine Drosselklappe im Auspuffrohr oder im Verlängerungsrohr geregelt werden . Unabhängig vom Verfahren darf der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck nicht mehr als 735 Pa betragen .  2.2.4 . Die Verbindungsleitungen zum Trübungsmeßgerät müssen so kurz wie möglich sein . Die Leitung muß vom Entnahmepunkt zum Trübungsmeßgerät ansteigend verlegt sein ; scharfe Knicke , an denen sich Ruß ansammeln könnte , sind zu vermeiden . Dem Trübungsgerät darf ein Nebenschlußventil ( By-paß-Ventil ) vorgeschaltet werden , um es vom Abgasstrom trennen zu können , wenn nicht gemessen wird .  3 . VOLLSTROM-TRÜBUNGSMESSGERÄT  Für die Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen sowie bei freier Beschleunigung gilt lediglich :  3.1 . Die Verbindungsleitungen zwischen dem Auspuff und dem Trübungsmeßgerät dürfen keine Fremdluft einlassen .  3.2 . Die Verbindungsleitungen zum Trübungsmeßgerät müssen , wie bei den Teilstrom-Trübungsmeßgeräten , so kurz wie möglich sein . Die Leitungen müssen vom Auspuff bis zum Trübungsmeßgerät ansteigend verlegt sein ; scharfe Knicke , an denen sich Ruß ansammeln könnte , sind zu vermeiden . Dem Trübungsmeßgerät darf ein Nebenschlußventil ( By-paß-Ventil ) vorgeschaltet werden , um es vom Abgasstrom trennen zu können , wenn nicht gemessen wird .  3.3 . Vor dem Trübungsmeßgerät ist eine Kühleinrichtung zulässig .  ANHANG IX  MUSTER DES KENNZEICHENS FÜR DEN KORRIGIERTEN WERT DES ABSORPTIONSKÖFFIZIENTEN : siehe ABl .  ANHANG X  Name der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN HINSICHTLICH DER EMISSION VERUNREINIGENDER STOFFE AUS DIESELMOTOREN   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern )  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis für den Zugmaschinentyp ( 1 ) : ...  Nummer der Genehmigung ( 1 ) : ...  1 . Fabrikmarke ( Firmenbezeichnung ) : ...  2 . Typ und Handelsbezeichnung : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Emissionswerte  5.1 . bei gleichbleibenden Drehzahlen  Drehzahl U/min * Nennwert des Luftdurchsatzes G  ( l/s ) * Grenzwerte der Absorption ( m-1 ) * Gemessener Absorptionswert ( m-1 ) *  1 . ... * ... * ... * ... *  2 . ... * ... * ... * ... *  3 . ... * ... * ... * ... *  4 . ... * ... * ... * ... *  5 . ... * ... * ... * ... *  6 . ... * ... * ... * ... *  5.2 . bei freier Beschleunigung  5.2.1 . gemessener Absorptionswert : ... m-1  5.2.2 . korrigierter Absorptionswert : ... m-1  6 . Marke und Typ des Trübungsmeßgeräts : ...  7 . Motor zur Erteilung der Betriebserlaubnis vorgeführt am : ...  8 . Prüfstelle : ...  9 . Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls : ...  10 . Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls : ...  11 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor wird erteilt/versagt ( 1 ) : ...  12 . Anbringungsstelle des Kennzeichens für den korrigierten Wert des Absorptionsköffizienten am Fahrzeug : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift : ...  16 . Folgende Unterlagen sind beigefügt , die die vorgenannte Nummer der EWG-Betriebserlaubnis oder der Genehmigung tragen :  1 Ausfertigung des Anhangs II , vollständig ausgefuellt , mit den angegebenen Zeichnungen und Skizzen .  ... Fotografie(n ) des Motors .  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .