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31992L0044

Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen

Amtsblatt Nr. L 165 vom 19/06/1992 S. 0027 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0045

RICHTLINIE 92/44/EWG DES RATES  vom 5. Juni 1992  zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (4) sieht die Festlegung spezifischer Bedingungen für den offenen Netzzugang  (ONP-Bedingungen) für Mietleitungen durch den Rat vor.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie erstreckt sich der Begriff  "Mietleitung" auf das Angebot transparenter Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten als separater Dienst, jedoch nicht auf (vom Benutzer) steuerbare Vermittlungsfunktionen  ( "on-demand switching") oder auf Angebote, die Teil eines öffentlichen vermittelten Dienstes sind.  (3) Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (5) ergreifen die Mitgliedstaaten, die für die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze  besondere oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten, die erforderlichen Maßnahmen, um die Bedingungen für den Zugang zum Netz und für dessen Nutzung objektiv und nichtdiskriminierend zu gestalten und zu veröffentlichen. Es ist deshalb eine  Harmonisierung dahin gehend erforderlich, welche Spezifikationen und in welcher Form diese veröffentlicht werden sollten, um die Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten über Mietleitungen innerhalb von und zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern,  insbesondere wenn diese durch Unternehmen oder natürliche Personen erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als diejenigen, für die diese Dienste bestimmt sind.  (4) Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung werden Mietleitungen auf Antrag allen Benutzern diskriminierungsfrei angeboten und zur Verfügung gestellt.  (5) Der im EWG-Vertrag verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt u. a. für die Verfügbarkeit des technischen Zugangs, für Tarife, Dienstqualität, Bereitstellungszeit (Lieferfrist), gerechte Verteilung der Kapazität bei Kapazitätsmangel,  Reparaturzeit sowie für die Verfügbarkeit netz- und kundenspezifischer Informationen, und zwar unbeschadet der relevanten regulatorischen Datenschutzbestimmungen.  (6) Bislang galten gewisse technische Einschränkungen, insbesondere für die Zusammenschaltung von Mietleitungen untereinander und die Zusammenschaltung von Mietleitungen und öffentlichen Telekommunikationsnetzen. Derartige Einschränkungen, die die  Nutzung von Mietleitungen zur Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten behindern, sind nicht gerechtfertigt, da sie durch weniger restriktive ordnungspolitische Maßnahmen ersetzt werden können.  (7) Nach dem Gemeinschaftsrecht darf der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen nur aufgrund der in dieser Richtlinie definierten grundlegenden Anforderungen und zum Schutz ausschließlicher oder besonderer Rechte eingeschränkt werden. Solche  Einschränkungen müssen objektiv begründet sein, dem Grundsatz der Proportionalität entsprechen und in bezug auf das verfolgte Ziel nicht übertrieben sein. Es ist deshalb erforderlich, die Anwendung der grundlegenden Anforderungen auf Mietleitungen zu  spezifizieren.  (8) Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG, die nicht für Telex-, mobile Funktelefon-, Funkruf- und Satellitendienste gilt, heben die Mitgliedstaaten alle besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auf.  Hiervon ausgenommen ist der Sprach-Telefondienst, d. h. die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit zwischen Netzabschlusspunkten des öffentlichen vermittelten Netzes für die Öffentlichkeit, wobei  jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann.  (9) Bis zu den in der Richtlinie 90/388/EWG vorgesehenen Zeitpunkten können die Mitgliedstaaten es kommerziellen Betreibern in bezug auf paket- und leitungsvermittelte Datendienste untersagen, der Öffentlichkeit Mietleitungskapazität zum einfachen  Wiederverkauf anzubieten. Andere Beschränkungen sollten für die Nutzung von Mietleitungen nicht auferlegt werden, insbesondere nicht für die Übertragung von Signalen, die nicht von dem Benutzer erzeugt werden, der auf das Mietleitungsangebot abonniert  ist, oder für die Übertragung von Signalen, die letztlich nicht für den Benutzer bestimmt sind, der auf das Mietleitungsangebot abonniert ist, oder für die Übertragung von Signalen, die weder von dem Benutzer, der auf das Mietleitungsangebot abonniert  ist, erzeugt werden noch für ihn letztlich bestimmt sind.  (10) Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG muß sich die gemeinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer Schnittstellen und Zugangsbedingungen auf die Definition gemeinsamer technischer Spezifikationen nach internationalen Normen und Spezifikationen  stützen.  (11) Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG stellen die Mitgliedstaaten, die besondere oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze aufrechterhalten, sicher, daß Benutzer auf Antrag innerhalb einer  zumutbaren Frist Mietleitungen erhalten können.  (12) Um den Benutzern genügend Mietleitungen zur eigenen Nutzung, zur gemeinsamen Nutzung oder zum Erbringen von Diensten für Dritte zur Verfügung zu stellen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß in allen Mitgliedstaaten ein  harmonisiertes Angebot an Mietleitungen mit definierten Netzabschlusspunkten verfügbar gemacht wird, und zwar sowohl für die Kommunikation innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten. Es ist deshalb erforderlich festzulegen, welche  Typen von Mietleitungen in das harmonisierte Angebot einbezogen werden und wann diese zur Verfügung stehen sollten, falls dies noch nicht der Fall ist. Wegen der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich ist es erforderlich, ein Verfahren zur Anpassung  oder Erweiterung dieses Angebots festzulegen.  (13) Über das harmonisierte Mindestangebot hinaus werden weitere Mietleitungen entsprechend der Marktnachfrage und dem Entwicklungsstand des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellt werden; für diese Mietleitungen gelten die übrigen  Bestimmungen dieser Richtlinie. Es sollte jedoch sichergestellt werden, daß die Bereitstellung dieser weiteren Mietleitungen nicht die des Mindestangebots beeinträchtigt.  (14) Nach dem Grundsatz der Trennung von Regulierungs- und betrieblichen Funktionen und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips übernehmen die nationalen Regulierungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Durchführung dieser  Richtlinie.  (15) Zur Unterstützung der gemeinschaftsweiten Nutzung von Mietleitungen sind gemeinsame Auftragsverfahren sowie die Möglichkeit der Bestellung und der Rechnungserstellung bei einer Stelle ( "one-stop ordering",  "one-stop billing") nötig; jegliche  Zusammenarbeit der Telekommunikationsorganisationen in dieser Hinsicht unterliegt dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Insbesondere sollten solche Verfahren dem Grundsatz der Kostenorientierung folgen und nicht zu einer Preisbindung oder  Marktaufteilung führen.  (16) Die Einrichtung von Verfahren zur Bestellung und Rechnungserstellung bei einer Stelle durch Telekommunikationsorganisationen darf Angebote anderer Diensteanbieter nicht verhindern.  (17) Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG müssen die Tarife für Mietleitungen auf folgenden Grundsätzen basieren: Sie müssen auf objektiven Kriterien beruhen und dem Grundsatz der Kostenorientierung folgen, wobei ein angemessener Zeitraum zur Angleichung  berücksichtigt wird; sie müssen transparent und ordnungsgemäß veröffentlicht sein; sie müssen gemäß den Wettbewerbsregeln des Vertrags genügend entflochten sein; sie müssen nichtdiskriminierend sein und die Gleichbehandlung garantieren. Tarife für  Mietleitungen, die von einer oder mehreren Telekommunikationsorganisationen bereitgestellt werden, beruhen auf den gleichen Grundsätzen. Bevorzugt wird ein Tarif auf der Basis einer regelmässigen Pauschalmiete ( "flat-rate rental"), sofern nicht aus  Kostengründen andere Tarifarten gerechtfertigt sind.  (18) Die Tarife für den Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen müssen den obigen Grundsätzen und den Wettbewerbsregeln des Vertrages entsprechen und ausserdem das Prinzip der gerechten Umlegung der Gesamtkosten für die genutzten Ressourcen sowie die  Notwendigkeit einer angemessenen Rendite berücksichtigen, die zur Weiterentwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur erforderlich ist.  (19) Um die Anwendung der Tarifgrundsätze, die in den beiden vorstehenden Absätzen niedergelegt sind, sicherzustellen, legen die Telekommunikationsorganisationen ein geeignetes transparentes Kostenrechnungssystem mit nachvollziehbaren Zahlen zugrunde,  das durch Rechnungsprüfer überprüft werden kann. Diese Anforderung kann durch Einführung des Prinzips der Vollkostenrechnung erfuellt werden.  (20) Um der Kommission die wirksame Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche nationale Regulierungsbehörde für die Durchführung zuständig sein wird, und  daß sie die relevanten Informationen bereitstellen, die von der Kommission erbeten werden.  (21) Der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWG genannte Ausschuß sollte bei der Durchführung der vorliegenden Richtlinie eine tragende Rolle spielen.  (22) Streitfälle zwischen Benutzern und Telekommunikationsorganisationen über die Bereitstellung von Mietleitungen werden in der Regel zwischen diesen Parteien geregelt werden; es muß aber möglich sein, daß die Beteiligten ihren Fall einer nationalen  Regulierungsbehörde und, falls dies für erforderlich gehalten wird, der Kommission vortragen können. Dies präjudiziert nicht die normale Anwendung der Verfahren nach den Artikeln 169 und 170 sowie der Wettbewerbsregeln des Vertrages.  (23) Es muß ein eigenes Verfahren festgelegt werden, um zu prüfen, ob in gerechtfertigten Fällen die in dieser Richtlinie vorgesehene Frist für die Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen und für die Einführung eines geeigneten  Kostenrechnungssystems verlängert werden kann.  (24) Diese Richtlinie gilt nicht für Mietleitungen, bei denen ein Netzabschlusspunkt ausserhalb der Gemeinschaft liegt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Geltungsbereich  Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den offenen und effizienten Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen, die Benutzern des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellt werden, sowie  die Bereitstellung eines gemeinschaftsweiten Mindestangebots von Mietleitungen mit harmonisierten technischen Merkmalen.  Artikel 2  Begriffsbestimmungen  (1) Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG gelten gegebenenfalls auch für die vorliegende Richtlinie.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind ferner  -  "Mietleitungen": im Zusammenhang mit der Einrichtung, der Entwicklung und dem Betrieb des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellte Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten,  jedoch keine Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand switching), zur Verfügung stellen;  -  "ONP-Ausschuß": der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWG genannte Ausschuß;  -  "Benutzer": Endbenutzer und Anbieter von Diensten einschließlich der Telekommunikationsorganisationen, soweit diese Telekommunikationsorganisationen Dienste bereitstellen, die auch von anderen Diensteanbietern bereitgestellt werden oder  bereitgestellt werden können;  -  "nationale Regulierungsbehörde": die Behörde bzw. die Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von den Telekommunikationsorganisationen rechtlich getrennt und funktionell unabhängig sind und von dem betreffenden Mitgliedstaat unter anderem mit  den in dieser Richtlinie angesprochenen Regulierungsfunktionen betraut wurden;  -  "einfacher Wiederverkauf von Kapazität": die kommerzielle Bereitstellung von Datenübertragung über Mietleitungen für die Öffentlichkeit als besonderer Dienst, bei dem die Vermittlung, die Verarbeitung und die Speicherung von Daten oder die  Protokollwandlung nur in dem Umfang enthalten ist, der zur Übertragung in Echtzeit von und zum öffentlich vermittelten Netz erforderlich ist;  -  "gemeinsames Auftragsverfahren": ein An-/Auftragsverfahren für innergemeinschaftliche Mietleitungen, das für alle Telekommunikationsorganisationen die Einheitlichkeit der von Benutzern und Telekommunikationsorganisationen zu liefernden Informationen  und deren Format sicherstellt;    -  "Bestellung bei einer Stelle (one-stop ordering)": ein System, bei dem alle Transaktionen des Benutzers, die für die Beschaffung innergemeinschaftlicher Mietleitungen erforderlich sind, welche bei einem einzigen Benutzer von mehr als einer  Telekomunikationsorganisation bereitgestellt werden, an einer Stelle zwischen diesem Benutzer und einer einzigen Telekommunikationsorganisation abgewickelt werden können;  -  "Rechnungserstellung bei einer Stelle (one-stop billing)": ein System, bei dem die Rechnungserstellung und Zahlungsvorgänge für innergemeinschaftliche Mietleitungen, die einem einzigen Benutzer von mehr als einer Telekommunikationsorganisation  bereitgestellt werden, an einer Stelle zwischen diesem Benutzer und einer einzigen Telekommunikationsorganisation abgewickelt werden können.  Artikel 3  Verfügbarkeit der Informationen  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Mietleitungsangebote Informationen über technische Merkmale, Tarife, Liefer- und Nutzungsbedingungen, Lizenzierungs- und Registrierungsanforderungen und die  Bedingungen für die Anschließung von Endeinrichtungen in einer mit Anhang I übereinstimmenden Form veröffentlicht werden. Änderungen bestehender Angebote werden so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate vor ihrer Durchführung veröffentlicht, es  sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung der nationalen Regulierungsbehörde vor.  (2) Die Informationen nach Absatz 1 werden in geeigneter Form veröffentlicht, um den Benutzern den problemlosen Zugang zu dieser Information zu ermöglichen. Im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaats wird auf die Veröffentlichung dieser Informationen  hingewiesen.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 - und, falls Änderungen eintreten, auch danach - mit, in welcher Form die Informationen verfügbar gemacht werden. Die Kommission veröffentlicht regelmässig einen entsprechenden Hinweis.  (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Informationen über neue Arten von Mietleitungsangeboten so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate vor Einführung der Angebote veröffentlicht werden.  Artikel 4  Informationen über die Lieferbedingungen  Die gemäß Artikel 3 zu veröffentlichenden Lieferbedingungen enthalten folgende Mindestangaben:  - Informationen über das Auftragsverfahren;  - typische Lieferfrist: die Zeitspanne, innerhalb deren 80 % aller Mietleitungen desselben Typs zu den Kunden durchgeschaltet worden sind; diese Frist wird von dem Zeitpunkt an berechnet, zu dem der Benutzer einen förmlichen Antrag für eine Mietleitung  gestellt hat.  Diese Frist wird aufgrund der tatsächlichen Lieferfristen für Mietleitungen während eines Zeitraums von angemessener Dauer in der jüngsten Vergangenheit ermittelt. Bei der Berechnung dürfen keine Fälle berücksichtigt werden, bei denen der Kunde selbst  eine längere Lieferfrist verlangt hat. Für neue Mietleitungstypen wird anstelle der typischen Lieferfrist eine Soll-Lieferfrist veröffentlicht;  - Vertragslaufzeit: sie umfasst die grundsätzlich vorgesehene Vertragsdauer und die Mindestlaufzeit, die der Benutzer akzeptieren muß;  - typische Reparaturzeit: die Zeitspanne von der Fehlermeldung an die zuständige Stelle der Telekommunikationsorganisation bis zu dem Zeitpunkt, zu dem 80 % aller Mietleitungen desselben Typs wiederhergestellt und zutreffendenfalls dem Benutzer als  wieder funktionsfähig gemeldet worden sind. Für neue Mietleitungstypen wird anstelle der typischen Reparaturzeit eine Soll-Reparaturzeit veröffentlicht. Falls für ein und denselben Mietleitungstyp unterschiedliche Reparaturqualitäten angeboten werden,  werden die jeweiligen typischen Reparaturzeiten veröffentlicht;  - Rückerstattungsmodalitäten jeglicher Art.  Artikel 5  Bedingungen für die Aufhebung der Angebote  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bestehende Angebote für eine angemessene Dauer aufrechterhalten werden und daß die Aufhebung eines Angebots nur in Abstimmung mit den betroffenen Benutzern  erfolgt. Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die nach nationalem Recht bestehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Benutzer den Fall der nationalen Regulierungsbehörde vortragen können, wenn sie mit dem von der Telekommunikationsorganisation  vorgesehenen Datum der Aufhebung des Angebots nicht einverstanden sind.  Artikel 6  Zugangs- und Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforderungen  (1) Unbeschadet der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 90/388/EWG stellen die Mitgliedstaaten bei Beschränkungen des Zugangs zu und der Nutzung von Mietleitungen sicher, daß diese  Beschränkungen nur auf Wahrung der Übereinstimmung mit den - im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden - grundlegenden Anforderungen ausgerichtet sind und durch die nationalen Regulierungsbehörden durch regulatorische Mittel auferlegt werden.  Für die Zusammenschaltung von Mietleitungen untereinander sowie von Mietleitungen und öffentlichen Telekommunikationsnetzen werden keine technischen Beschränkungen eingeführt oder beibehalten.  (2) Soweit der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen aufgrund grundlegender Anforderungen eingeschränkt ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß in den relevanten nationalen Vorschriften angegeben wird, welche der in Absatz 3 genannten  grundlegenden Anforderungen diesen Beschränkungen zugrunde liegen.  (3) Die grundlegenden Anforderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG werden auf Mietleitungen wie folgt angewendet:  a) Sicherheit des Netzbetriebs  Eine Telekommunikationsorganisation kann folgende Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Netzbetriebs für die Dauer einer Notsituation zu gewährleisten:  - Unterbrechung des Dienstes,  - Einschränkung von Dienstmerkmalen,  - Verweigerung des Dienstzugangs.  Unter Notsituation ist hier der Ausnahmefall höherer Gewalt zu verstehen, z. B. aussergewöhnliche Wetterverhältnisse, Überschwemmungen, Blitzschlag oder Feuer, Streiks oder Aussperrungen, Krieg, militärische Operationen oder öffentlicher Aufruhr.  Im Fall einer Notsituation setzt die Telekommunikationsorganisation alles daran, um die Aufrechterhaltung des Dienstes für alle Benutzer sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Telekommunikationsorganisationen die Benutzer und die  nationale Regulierungsbehörde unverzueglich über Beginn und Ende der Notsituation sowie über Art und Ausmaß der vorübergehenden Diensteinschränkungen informieren.  b) Aufrechterhaltung der Netzintegrität  Der Benutzer hat das Recht, daß ihm ein mit den Spezifikationen für die Netzabschlusspunkte konformer, vollständig transparenter Dienst bereitgestellt wird, den er nach seinen Wünschen umstrukturiert nutzen kann, wobei z. B. keine bestimmten  Kanalzuordnungen verboten oder vorgeschrieben sind. Beschränkungen bei der Nutzung der Mietleitungen aus Gründen der Aufrechterhaltungen der Netzintegrität werden nicht auferlegt, solange die Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen,  erfuellt sind.  c) Interoperabilität der Dienste  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 und des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG wird die Nutzung von Mietleitungen nicht aus Gründen der Interoperabilität von Diensten eingeschränkt, wenn die Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen  beziehen, erfuellt sind.  d) Datenschutz  Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen die Mitgliedstaaten den Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen nur insoweit einschränken, als dies erforderlich ist, um die Einhaltung der relevanten Datenschutzbestimmungen einschließlich des Schutzes  personenbezogener Daten, der Vertraulichkeit der übertragenen oder gespeicherten Daten sowie des Schutzes der Privatsphäre in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen.  (4) Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen  Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen, gelten als erfuellt, wenn die Endeinrichtung den in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/263/EWG (6) festgelegten Zulassungsbedingungen für den Anschluß an den Netzabschlusspunkt des  betreffenden Mietleitungstyps entspricht.  Falls die Endeinrichtung eines Benutzers diesen Bedingungen nicht oder nicht mehr entspricht, kann die Bereitstellung einer Mietleitung ausgesetzt werden, bis das Endgerät vom Netzabschlusspunkt getrennt wurde.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Telekommunikationsorganisationen den Benutzer unverzueglich unter Angabe der Gründe über die Aussetzung unterrichten. Sobald der Benutzer dafür gesorgt hat, daß das vorschriftswidrige Endgerät vom  Netzabschlusspunkt getrennt wurde, wird die Mietleitung wieder bereitgestellt.  Artikel 7  Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen mit einheitlichen technischen Merkmalen  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Telekommunikationsorganisationen einzeln oder gemeinsam ein Mindestangebot an Mietleitungen gemäß  Anhang II bereitstellen, um ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Angebot zu garantieren.  (2) Falls noch keine Mietleitungen gemäß den in Anhang II aufgeführten Normen zur Verfügung stehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß diese Mietleitungstypen bis zu dem sich aus der Anwendung von Artikel 15 ergebenden Zeitpunkt eingeführt werden.   (3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs II an neue technologische Entwicklungen und an Änderungen bei der Marktnachfrage, einschließlich der etwaigen Streichung bestimmter Mietleitungstypen im Anhang, werden von der Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 90/387/EWG festgelegt, wobei dem Entwicklungstand der nationalen Netze Rechnung zu tragen ist.  (4) Die Bereitstellung anderer Mietleitungen ausserhalb des Mindestangebots von Mietleitungen, das von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden muß, darf die Bereitstellung dieses Mindestangebots nicht beeinträchtigen.  Artikel 8  Überwachung durch die nationale Regulierungsbehörde  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nationale Regulierungsbehörde ihre Verfahren so festlegt, daß sie im Einzelfall und so schnell wie möglich entscheiden kann, ob den  Telekommunikationsorganisationen bestimmte Maßnahmen - wie z. B. Ablehnung der Bereitstellung einer Mietleitung oder Einschränkung der Verfügbarkeit von Mietleitungen wegen angeblicher Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen - gestattet oder untersagt  werden. Diese Verfahren können auch die Möglichkeit für die nationale Regulierungsbehörde vorsehen, vorab festgelegte Maßnahmen bei festgestellten Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen zu genehmigen.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Verfahren einen transparenten Entscheidungsprozeß vorsehen, bei dem die Rechte der Parteien in angemessener Weise gewahrt werden. Die Entscheidung wird getroffen, nachdem beiden Parteien Gelegenheit geboten  wurde, ihren Fall darzulegen. Die Entscheidung muß begründet sein und den Parteien innerhalb einer Woche mitgeteilt werden; sie wird nicht von ihrer Bekanntgabe wirksam.  Das Recht der betroffenen Parteien, die Gerichte anzurufen, bleibt durch diese Bestimmung unberührt.  (2) Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, daß die Telekommunikationsorganisationen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten, wenn sie das öffentliche Telekommunikationsnetz für die Bereitstellung von Diensten nutzen, die auch von  anderen Diensteanbietern bereitgestellt werden oder bereitgestellt werden können. Wenn Telekommunikationsorganisationen Mietleitungen für die Bereitstellung von Diensten nutzen, für die keine besonderen und/oder ausschließlichen Rechte vorliegen, müssen  die entsprechenden Mietleitungstypen auf Anfrage auch anderen Benutzern zu gleichen Bedingungen bereitgestellt werden.  (3) Hält es eine Telekommunikationsorganisation auf eine Einzelanfrage hin für unzumutbar, eine Mietleitung zu ihren veröffentlichten Tarifen und Lieferbedingungen bereitzustellen, so muß sie zuvor die Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde zur  Änderung dieser Bedingungen in diesem Einzelfall einholen.  Artikel 9  Gemeinsame Auftrags- und Abrechnungsverfahren  (1) Die Mietgliedstaaten regen an, daß bis zum 31. Dezember 1992 in Konsultation mit den Benutzern folgende mit den formellen und materiellen Wettbewerbsregeln konforme Verfahren eingeführt  werden:  - ein gemeinsames Auftragsverfahren für den Bereich der Gemeinschaft;  - ein Verfahren für die Bestellung von Mietleitungen bei einer Stelle, das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird;  - ein Verfahren für die Rechnungserstellung für Mietleitungen an einer Stelle, das auf Wunsch des Benutzers angewendet wird. Bei diesem Verfahren werden die Preiselemente, die sich ergeben aus den nationalen Mietleitungen und den entsprechenden Anteilen  der internationalen Mietleitungen, die durch die beteiligten Telekommunikationsorganisationen bereitgestellt werden, in der Rechnung für den Benutzer getrennt ausgewiesen.  (2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, über die hinsichtlich der Verfahren nach Absatz 1 erzielten Ergebnisse. Diese Ergebnisse werden  durch den ONP-Ausschuß geprüft.  Artikel 10  Tarifgrundsätze und Kostenrechnung  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Tarife für Mietleitungen den Grundsätzen der Kostenorientierung und Transparenz folgen und den folgenden Regeln entsprechen:  a) Die Tarife für Mietleitungen werden unabhängig vom Typ der Anwendung festgelegt, die der Benutzer der Mietleitung vorsieht.  b) Die Tarife für Mietleitungen umfassen in der Regel folgende Elemente:  - eine einmalige Anschlußgebühr,  - eine regelmässige Miete in der Form eines Pauschalsatzes (flat-rate).  Wenn andere Tarifelemente angewendet werden, müssen diese transparent sein und auf objektiven Kriterien basieren.  c) Die Tarife für Mietleitungen gelten für die Einrichtungen, die zwischen den Netzabschlusspunkten bereitgestellt werden, an denen der Benutzer Zugang zu den Mietleitungen hat.  Bei Mietleitungen, die von mehr als einer Telekommunikationsorganisation bereitgestellt werden, können  "Halbleitungstarife", d. h. von einem Netzabschlusspunkt bis zu einer angenommenen Leitungsmittel, zugrunde gelegt werden.  (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre Telekommunikationsorganisationen bis zum 31. Dezember 1993 ein zur Umsetzung des Absatzes 1 geeignetes Kostenrechnungssystem ausarbeiten und in die Praxis umsetzen.   Unbeschadet des Unterabsatzes 3 umfasst ein solches System folgende Elemente:  a) Die Kosten für die Mietleitungen umfassen vor allem die direkten Kosten, die den Telekommunikationsorganisationen durch den Aufbau, den Betrieb von Mietleitungen sowie durch die Vermarktung von und die Abrechnung bei Mietleitungen entstehen.  b) Gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich weder unmittelbar zu Mietleitungen noch zu anderen Aktivitäten zuordnen lassen, werden wie folgt umgelegt:  i) Gemeinsame Kostenkategorien werden möglichst aufgrund einer direkten Analyse des Kostenursprungs umgelegt.  ii) Ist eine solche Analyse nicht möglich, so werden gemeinsame Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung mit einer anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe von Kostenkategorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung oder Aufschlüsselung  möglich ist. Die indirekte Verknüpfung stützt sich dabei auf vergleichbare Kostenstrukturen.  iii) Ist weder eine direkte noch eine indirekte Kostenaufschlüsselung möglich, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allgemeinen Schlüssels umgelegt; dieser Schlüssel wird errechnet aus dem Verhältnis zwischen allen direkt umgelegten oder  zugeordneten Ausgaben für Dienste, die unter besonderen oder ausschließlichen Rechten erbracht werden, einerseits und allen direkt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für sonstige Dienste andererseits.  Nach dem 31. Dezember 1993 dürfen andere Kostenrechnungssysteme nur angewendet werden, wenn sie zur Umsetzung des Absatzs 1 geeignet sind und die nationale Regulierungsbehörde der Anwendung bei der Telekommunikationsorganisation zugestimmt hat. Die  Anwendung steht dabei unter dem Vorbehalt, daß die Kommission vor der Anwendung informiert worden ist.  (3) Die nationale Regulierungsbehörde hält hinreichend detaillierte Angaben zu dem Kostenrechnungssystem bereit, das die Telekommunikationsorganisationen im Hinblick auf Absatz 2 anwenden. Sie legt der Kommission diese Angaben auf Anfrage vor.  Artikel 11  Notifizierung und Berichtswesen  (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 ihre nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 2 vierter Gedankenstrich mit.  (2) Die nationale Regulierungsbehörde stellt mindestens einmal pro Kalenderjahr statistische Berichte zur Verfügung, aus denen die erbrachten Leistungen in bezug auf die gemäß Artikel 3 veröffentlichten Lieferbedingungen, insbesondere hinsichtlich der  Lieferfristen und der Reparaturzeit, hervorgehen. Die Berichte werden der Kommission spätestens fünf Monate nach Ablauf des jährlichen Berichtszeitraums übersandt.  Die nationale Regulierungsbehörde hält die Angaben über die Fälle, bei denen der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen insbesondere wegen angeblicher Verletzung besonderer oder ausschließlicher Rechte oder des Verbots des einfachen Wiederverkaufs  von Kapazität eingeschränkt worden ist, sowie über die jeweils ergriffenen Maßnahmen einschließlich deren Begründung zur Verfügung und legt der Kommission diese Angaben auf Anfrage vor.  Artikel 12  Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten  Unbeschadet  a) jeglicher Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat gegebenenfalls nach dem Vertrag, insbesondere gemäß Artikel 169 oder 170 ergreift,  b) der Rechte, die der das Verfahren nach den Nummern 1 bis 5 in Anspruch nehmenden Person, den betreffenden Telekommunikationsorganisationen oder einer weiteren Person nach geltendem nationalem Recht zustehen, es sei denn, sie gehen eine Vereinbarung  zur Lösung ihrer Streitfragen ein,  steht den Benutzern folgendes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung:  1. Jeder Benutzer, der geltend macht, durch Verstösse gegen diese Richtlinie insbesondere in bezug auf innergemeinschaftliche Mietleitungen geschädigt worden zu sein oder eine Schädigung befürchten zu müssen, kann die nationale Regulierungsbehörde  anrufen.  2. Ist auf nationaler Ebene keine Einigung zu erzielen, so kann die sich geschädigt fühlende Partei durch schriftliche Benachrichtigung ihrer nationalen Regulierungsbehörde und der Kommission das unter den Nummern 3 und 4 vorgesehene Verfahren in  Anspruch nehmen.  3. Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission nach einer Notifizierung gemäß Nummer 2 fest, daß Anlaß für weitere Prüfung besteht, so kann sie den Fall an den Vorsitzenden des ONP-Ausschusses weiterleiten.  4. Im Fall der Nummer 3 leitet der Vorsitzende des ONP-Ausschusses, sofern er überzeugt ist, daß auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte getätigt wurden, das folgende Verfahren ein:  a) Er beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses, ein Vertreter der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde und er selbst oder ein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommission angehören.  Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe beschließen, höchstens zwei weitere Personen als Sachverständige zu Rate zu ziehen.  b) Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in Anspruch nimmt, den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und den betreffenden Telekommunikationsorganisationen Gelegenheit, ihre Ansichten mündlich oder schriftlich darzulegen.   c) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Vorsitzende unterrichtet den ONP-Ausschuß über die Ergebnisse dieses Verfahrens.  5. Die Partei, die das Verfahren nach diesem Artikel in Anspruch nimmt, trägt ihre eigenen Kosten für die Teilnahme an diesem Verfahren.  Artikel 13  Aussetzung bestimmter Verpflichtungen  (1) Kann ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1 oder 2 nicht nachkommen oder lässt sich absehen, daß er dazu nicht in der Lage ist, so teilt er der  Kommission die Gründe hierfür mit.  (2) Eine Aussetzung der Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 oder 2 ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß die Verpflichtungen aus Artikel 7 angesichts des derzeitigen Entwicklungsstands seines öffentlichen  Telekommunikationsnetzes oder der Nachfragebedingungen eine übermässige Belastung für die Telekommunikationsorganisation in diesem Mitgliedstaat darstellen würden.  (3) Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder 2 ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß die Erfuellung der Anforderungen eine übermässige Belastung für die Telekommunikationsorganisation in diesem  Mitgliedstaat darstellen würde.  (4) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, bis zu welchem Termin er die Anforderungen erfuellen kann und welche Maßnahmen er zur Einhaltung dieses Termins vorsieht.  (5) Geht bei der Kommission eine Mitteilung gemäß Absatz 1 ein, so informiert sie die Mitgliedstaaten, ob ihres Erachtens die besondere Situation des betreffenden Mitgliedstaats nach den in Absatz 2 oder 3 genannten Kriterien für diesen Mitgliedstaat  eine Aussetzung der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1 oder 2 rechtfertigt und bis zu welchem Zeitpunkt dies gerechtfertigt ist.  (6) Eine Aussetzung nach Absatz 2 kann nicht gewährt werden, wenn die Nichteinhaltung des Artikels 7 durch Aktivitäten der Telekommunikationsorganisationen des betreffenden Mitgliedstaats in Wettbewerbsbereichen im Sinne des Gemeinschaftsrechts bedingt  ist.  Artikel 14  Die Kommission prüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber erstmals spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen  haben, Bericht. Als Grundlage für diesen Bericht dienen unter anderem die Informationen, die der Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Erforderlichenfalls können in dem Bericht weitere Maßnahmen zur vollständigen  Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie vorgeschlagen werden.  Artikel 15  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 5. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 16  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Joaquim FERREIRA DO AMARAL   (1) ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1991, S. 10. (2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 61, und Beschluß vom 13. Mai 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 30. (4) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10. (6) Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer  Konformität (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1).    ANHANG I  PRÄSENTATION DER INFORMATIONEN ÜBER MIETLEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1  Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 sollen der nachstehenden Präsentation entsprechen:  A. Technische Merkmale  Zu den technischen Merkmalen gehören - unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) - die physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie  die am Netzabschlusspunkt geltenden detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Ein klarer Verweis auf die zugrunde gelegten Normen ist erforderlich.  B. Tarife  Die Tarife umfassen die einmaligen Anschlußgebühren, regelmässige Mieten und sonstige Gebühren. Bei einer abgestuften Tarifgestaltung, z. B. aufgrund unterschiedlicher Dienstqualitäten oder der Anzahl der bereitgestellten Mietleitungen  (Mengenbestellung), ist dies anzugeben.  C. Lieferbedingungen  Die Lieferbedingungen umfassen mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Elemente.  D. Lizenzanforderungen  Die Informationen über Lizenzanforderungen, Lizenzverfahren und/oder Lizenzbedingungen vermitteln einen kompletten Überblick über alle Faktoren, die sich auf die Nutzungsbedingungen für Mietleitungen auswirken. Sie umfassen, soweit zutreffend, folgende  Angaben:  1. eine klare Beschreibung der Dienstkategorien, für die Lizenzverfahren einzuhalten und Lizenzbedingungen vom Benutzer der Mietleitung oder seinen Kunden zu erfuellen sind;  2. Angaben zur Art der Lizenzbedingungen. Insbesondere ist anzugeben, ob die betreffende Lizenz allgemeiner Art ist und keine individuelle Registrierung und/oder Genehmigung erfordert oder ob die Lizenzbedingungen eine Registrierung und/oder Genehmigung  auf individueller Basis vorschreiben;  3. klare Angabe der Laufzeit der Lizenz, gegebenenfalls mit Revisionsdatum;  4. Bedingungen, die sich aus der Anwendung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 6 ergeben;  5. sonstige Auflagen, die den Mietleitungsbenutzern von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 90/388/EWG in bezug auf paket- oder leitungsvermittelte Datendienste gemacht werden können und die dabei die Einhaltung von Bedingungen der Kontinuität, der  Verfügbarkeit oder der Dienstqualität erfordern;  6. ein klarer Verweis auf Bedingungen, die auf die Durchsetzung des Verbots der Erbringung von Diensten abzielen, für die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht besondere und/oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten  wurden;  7. ein Verzeichnis aller Dokumente mit Lizenzbedingungen, die der Mitgliedstaat den Mietleitungsbenutzern auferlegt, wenn sie diese Leitungen zur Bereitstellung von Diensten für Dritte nutzen.  E. Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen  Die Informationen über die Anschließungsbedingungen umfassen eine vollständige Übersicht der Anforderungen, die an die jeweilige Mietleitung anzuschließende Endeinrichtungen nach der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen müssen.    (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/230/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15).    ANHANG II  FESTLEGUNG EINES MINDESTANGEBOTS AN MIETLEITUNGEN MIT HARMONISIERTEN TECHNISCHEN MERKMALEN GEMÄSS ARTIKEL 7, DIE SO BALD WIE MÖGLICH UND SPÄTESTENS ZU DEM ÄUSSERSTEN TERMIN FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE BEREITGESTELLT WERDEN  MÜSSEN      Typ der Mietleitung  Technische Merkmale (1)     Schnittstellen- spezifikationen  Leistungs- spezifikationen      Sprachbandbreite normaler  Qualität  2- oder 4-Draht analog  CCITT M. 1040      Sprachbandbreite besonderer  Qualität  2- oder 4-Draht analog  CCITT M. 1020/M. 1025      64 kbit/s digital  CCITT G. 703 (2)  Relevante CCITT-Empfehlungen der Reihe G. 800      2 048 kbit/s digital  unstrukturiert  CCITT G. 703  Relevante CCITT-Empfehlungen der Reihe G. 800      2 048 kbit/s digital  strukturiert  CCITT G. 703 und G. 704  (ausser Abschnitt 5) (3)  Relevante CCITT-Empfehlungen der Reihe G. 800  Betriebsüberwachung (4)     (1) Die angeführten CCITT-Empfehlungen verweisen auf die Fassung von 1988. ETSI ist um weitere Arbeiten über die Normen für Mietleitungen ersucht worden.  (2) Die Mehrzahl der Anwendungen entwickelt sich in Richtung der G. 703-Spezifikationen. Für eine Übergangszeit können Mietleitungen auch mit anderen Schnittstellen, die auf X.21 oder X.21 (bis) anstelle von G. 703 basieren, bereitgestellt werden.  (3) Mit zyklischer Blockprüfung entsprechend CCITT G. 706.  (4) Die Betriebsüberwachung kann eine verbesserte Unterhaltung durch die Telekommunikationsorganisationen erleichtern.   Bei den obengenannten Mietleitungstypen gelten die genannten Spezifikationen gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 90/387/EWG auch für die Netzabschlusspunkte.


title: Richtlinie 2010/79/EU der Kommission vom 19. November 2010 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen an den technischen Fortschritt

text:
               20.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/18

         RICHTLINIE 2010/79/EU DER KOMMISSION
   vom 19. November 2010
   zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen an den technischen Fortschritt
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1993/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den in Anhang III der Richtlinie 2004/42/EG aufgeführten Methoden soll überprüft werden, ob die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Produkte die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Grenzwerte für den Höchstgehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (nachstehend: VOC) einhalten. Diese Methoden sind an den technischen Fortschritt anzupassen.

               (2)

               Die ISO-Methode 11890-2 wurde 2006 von der Internationalen Organisation für Normung überarbeitet, und das geänderte Verfahren sollte in den Anhang III der Richtlinie 2004/42/EG übernommen werden.

               (3)

               Wenn reaktive Verdünnungsmittel nicht Teil der Formulierung des Produktes sind und der VOC-Gehalt wenigstens 15 Massenhundertteile beträgt, kann der ISO-Methode 11890-2 zufolge alternativ die einfachere und kostengünstigere ISO-Methode 11890-1 angewendet werden. Diese Methode sollte daher durch die Richtlinie 2004/42/EG zugelassen werden, damit den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten, die von der Richtlinie betroffen sind, geringere Prüfkosten entstehen.

               (4)

               Die Richtlinie 2004/42/EG ist entsprechend zu ändern.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2004/42/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2004/42/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 10. Juni 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. November 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87.

      ANHANG

            „ANHANG III

               METHODEN GEMÄß ARTIKEL 3 ABSATZ 1

            Zulässige Methode für Erzeugnisse mit einem VOC-Gehalt von weniger als 15 Massenhundertteilen, wenn keine reaktiven Verdünnungsmittel vorhanden sind:

                        Parameter

                        Einheit

                        Test

                        Methode

                        veröffentlicht

                        VOC-Gehalt

                        g/l

                        ISO 11890-2

                        2006

                  Zulässige Methoden für Produkte mit einem VOC-Gehalt von wenigstens 15 Massenhundertteilen, wenn keine reaktiven Verdünnungsmittel vorhanden sind:

                        Parameter

                        Einheit

                        Test

                        Methode

                        veröffentlicht

                        VOC-Gehalt

                        g/l

                        ISO 11890-1

                        2007

                        VOC-Gehalt

                        g/l

                        ISO 11890-2

                        2006

                  Zulässige Methode für VOC-haltige Produkte, wenn reaktive Verdünnungsmittel vorhanden sind:

                        Parameter

                        Einheit

                        Test

                        Methode

                        veröffentlicht

                        VOC-Gehalt

                        g/l

                        ASTMD 2369

                        2003“


title: Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               23.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 367/86

         RICHTLINIE 2014/112/EU DES RATES
   vom 19. Dezember 2014
   zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite (im Folgenden „Sozialpartner“) können gemäß Artikel 155 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der von ihnen auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen in unter Artikel 153 AEUV fallenden Angelegenheiten durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen.

               (2)

               Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 haben die Europäische Binnenschifffahrts Union (EBU), die Europäische Schifferorganisation (ESO) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 155 Absatz 1 AEUV Verhandlungen mit Blick auf den Abschluss einer Vereinbarung auf Unionsebene aufzunehmen.

               (3)

               Am 15. Februar 2012 schlossen EBU, ESO und ETF eine Europäische Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (im Folgenden „Vereinbarung“).

               (4)

               Die Vereinbarung enthielt einen gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 155 Absatz 2 AEUV durchzuführen.

               (5)

               Eine Richtlinie ist das angemessene Instrument für die Durchführung der Vereinbarung.

               (6)

               Die Kommission hat das Europäische Parlament von ihrem Vorschlag unterrichtet.

               (7)

               Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag entsprechend ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ausgearbeitet, wobei der Repräsentativität der Unterzeichnerparteien und der Rechtmäßigkeit jedes einzelnen Absatzes der Vereinbarung Rechnung getragen wurde.

               (8)

               Um zu einem kohärenten Rechtsrahmen für die Arbeitszeitgestaltung beizutragen, sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie das geltende Unionsrecht und angesichts des Inhalts der Vereinbarung insbesondere die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) berücksichtigt werden. In jener Richtlinie sind Mindestvorschriften im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit bei der Arbeitszeitgestaltung festgelegt, die auch für Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt gelten.

               (9)

               Die Mitgliedstaaten sollten den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen können, sofern die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Schritte einleiten, um zu gewährleisten, dass die Ziele dieser Richtlinie erfüllt werden können.

               (10)

               Diese Richtlinie und die Vereinbarung in deren Anhang enthalten spezifischere Vorschriften im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2003/88/EG über die Arbeitszeitgestaltung für mobile Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt als die in der letzteren Richtlinie enthaltenen Vorschriften.

               (11)

               Diese Richtlinie sollte unbeschadet etwaiger Unionsvorschriften gelten, die spezifischer sind oder mobilen Arbeitnehmern in der Binnenschifffahrt ein höheres Schutzniveau gewähren.

               (12)

               Diese Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von der Vereinbarung erfassten Bereichen herangezogen werden.

               (13)

               Diese Richtlinie und die Vereinbarung in deren Anhang enthalten Mindestvorschriften. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten günstigere Vorschriften beibehalten oder einführen können.

               (14)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit deren Artikel 31.

               (15)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, die den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern in einem von überwiegend grenzüberschreitenden Tätigkeiten geprägten Sektor gewährleisten soll, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (16)

               Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Erreichung der Ziele des Artikels 151 AEUV bei.

               (17)

               Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (2) kann der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten. Sowohl der Grundsatz der Rechtssicherheit als auch die Notwendigkeit, die volle Anwendung der Richtlinien in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, verlangen nämlich, dass alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie in einen eindeutigen, genauen und transparenten gesetzlichen Rahmen aufnehmen, der in dem von dieser Richtlinie betroffenen Bereich zwingende Bestimmungen vorsieht. Eine solche Verpflichtung obliegt den Mitgliedstaaten, um jeder Änderung der zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Situation zuvorzukommen und um zu gewährleisten, dass alle Rechtssubjekte in der Gemeinschaft einschließlich derjenigen in den Mitgliedstaaten, in denen eine bestimmte, von einer Richtlinie erfasste Tätigkeit nicht existiert, klar und genau wissen, welche Rechte und Pflichten sie unter allen Umständen haben. Nach der Rechtsprechung ist die Umsetzung einer Richtlinie nur dann nicht erforderlich, wenn sie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichten.

               (18)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011der Mitgliedstaaten und der Kommission zu „Erläuternde Dokumente“ (3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Richtlinie wird die Europäische Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt durchgeführt, die am 15. Februar 2012 von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossen wurde und dieser Richtlinie als Anhang beigefügt ist.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten können Vorschriften, die günstiger sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie, beibehalten oder einführen.
   (2)   Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Umstände andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
   (3)   Etwaige Unionsvorschriften oder nationale Vorschriften, Gewohnheitsrechte und entsprechende Praxis, durch die den betroffenen Arbeitnehmern günstigere Bedingungen gewährt werden, bleiben von der Anwendung und Auslegung dieser Richtlinie unberührt.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).

      (2)  Siehe unter anderem das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 2010 in der Sache C-343/08, Kommission gegen Tschechische Republik (Slg. 2010, S. I-275).

      (3)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      ANHANG
      Europäische Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt
      In Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung stellt allgemeine Mindeststandards dar, die sich mit Ausnahme der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Bereiche (tägliche Ruhezeit, Ruhepause, wöchentliche Ruhezeit, Dauer der Nachtarbeit) auch auf die Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt beziehen. Weil die Regelungen dieser Norm der besonderen Arbeits- und Lebenssituation in der Binnenschifffahrt nicht ausreichend Rechnung tragen, sind spezifischere Vorschriften gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/88/EG erforderlich.

                  (2)

                  Diese spezifischeren Vorschriften sollen den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt auf hohem Niveau sichern.

                  (3)

                  Die Binnenschifffahrt ist ein international geprägter Verkehrsträger, der überwiegend durch grenzüberschreitende Aktivitäten auf dem europäischen Wasserstraßennetz gekennzeichnet ist. Daher soll in der europäischen Binnenschifffahrt darauf hingewirkt werden, gleiche Rahmenbedingungen für den sektoralen Arbeitsmarkt zu fördern und unlauteren Wettbewerb zu verhindern, der auf den Unterschieden der gesetzlichen Arbeitszeitgestaltung beruht.

                  (4)

                  Die Europäische Union hat sich mit Blick auf die Bedeutung des Transportsektors für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel gesetzt, denjenigen Verkehrsträgern stärkeres Gewicht zu verleihen, die sich durch eine geringere Energieintensität, größere Umweltfreundlichkeit und höhere Sicherheit auszeichnen. (1) Die Binnenschifffahrt als umweltfreundlicher Verkehrsträger mit noch freien Kapazitäten kann zur Entlastung des europäischen Straßen- und Schienengüterverkehrs in nachhaltiger Weise beitragen.

                  (5)

                  Innerhalb des Sektors variiert die Arbeitsorganisation. Die Anzahl der Arbeitnehmer und die Arbeitszeit an Bord variiert je nach Arbeitsorganisation, Unternehmen, Fahrtgebiet, Länge der Fahrtstrecke und Fahrzeuggröße. Einerseits werden Schiffe in der Continue-Fahrt betrieben, d. h. 24 Stunden im Schichtbetrieb. Andererseits betreiben vor allem mittelständische Unternehmen ihre Schiffe in der Regel 14 Stunden an fünf oder sechs Tagen in der Woche. Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers an Bord ist nicht gleichzusetzen mit der Betriebszeit eines Fahrzeugs in der Binnenschifffahrt.

                  (6)

                  In der Binnenschifffahrt besteht die Besonderheit, dass die Arbeitnehmer an Bord nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre Unterkunft oder Wohnung haben können. Es ist daher üblich, auch Ruhezeiten an Bord zu verbringen. Viele Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt, insbesondere diejenigen mit größerer Entfernung zum Heimatort, arbeiten mehrere konsekutive Tage an Bord, um Reisezeit zu sparen und anschließend mehrere Tage zu Hause oder an einem anderen frei gewählten Aufenthaltsort verbringen zu können. Beispielsweise hat der Arbeitnehmer bei einem Rhythmus von 1:1 die gleiche Anzahl von Ruhe- und Arbeitstagen. Aus diesem Grund kann die Anzahl der konsekutiven Arbeitstage an Bord sowie die Anzahl der Ruhetage entsprechend höher liegen als bei einem Arbeitsverhältnis an Land.

                  (7)

                  Die durchschnittliche Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt enthält grundsätzlich einen erheblichen Anteil Bereitschaftszeit (zum Beispiel aufgrund von unplanbaren Wartezeiten an Schleusen oder beim Be- und Entladen des Fahrzeugs), die auch in der Nachtzeit anfallen kann. Deshalb können die Höchstgrenzen für die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit höher angesetzt werden als in der Richtlinie 2003/88/EG.

                  (8)

                  Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Arbeitsbelastung in der Binnenschifffahrt durch mehrere Faktoren beeinflusst wird, z. B. Lärm, Vibration und Arbeitszeitgestaltung. Unabhängig von den Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (2) werden zum Schutz der Arbeitnehmer jährliche Gesundheitskontrollen vorgesehen, um den besonderen Arbeitsbedingungen in der Binnenschifffahrt Rechnung zu tragen.

                  (9)

                  Den zusätzlichen Anforderungen, die während des Dienstes bei Nacht an Bord gestellt werden, soll durch die Begrenzung der höchstzulässigen Nachtarbeit und durch die Arbeitsorganisation Rechnung getragen werden.

                  (10)

                  In der Binnenschifffahrt sind neben Arbeitnehmern auch Selbständige tätig. (3) Die Festlegung des Selbständigenstatus erfolgt auf Grund des jeweiligen nationalen Rechts.

                  (11)

                  Die Arbeits- und Lebenssituation in der Fahrgastschifffahrt unterscheidet sich von der in der übrigen Binnenschifffahrt und rechtfertigt somit besondere Bestimmungen. Das unterschiedliche soziale Umfeld, verschiedene Betriebstätigkeiten und der saisonale Charakter in diesem Teilbereich der europäischen Binnenschifffahrt schlagen sich in einer abweichenden Arbeitsorganisation nieder.

            Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 154 und Artikel 155 Absatz 2, stellen die Unterzeichner gemeinsam den Antrag, die auf Unionsebene geschlossene Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen. Die Unterzeichner haben Folgendes vereinbart:

         Paragraf 1

         Geltungsbereich

                  (1)

                  Diese Vereinbarung gilt für mobile Arbeitnehmer, die als Mitglied des nautischen Personals (Besatzung) oder in anderer Funktion (Bordpersonal) an Bord eines Fahrzeugs beschäftigt sind, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in der gewerblichen Binnenschifffahrt betrieben wird.

                  (2)

                  Binnenschifffahrtsunternehmer werden im Sinne dieser Vereinbarung nicht als Arbeitnehmer betrachtet, auch dann nicht, wenn diese im eigenen Unternehmen Arbeitnehmerstatus haben.

                  (3)

                  Diese Vereinbarung steht nationalen oder internationalen Vorschriften zur Sicherheit des Schiffsverkehrs, die für mobile Arbeitnehmer und die in Paragraf 1.2 genannten Personen gelten, nicht entgegen.

                  (4)

                  Sofern bei mobilen Arbeitnehmern Unterschiede hinsichtlich der Ruhezeiten zwischen dieser Vereinbarung und nationalen oder internationalen Vorschriften zur Sicherheit des Schiffsverkehrs bestehen, haben die Bestimmungen Vorrang, die ein höheres Maß an Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern gewähren.

                  (5)

                  Mobile Arbeitnehmer, die an Bord eines Fahrzeugs beschäftigt sind, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats außerhalb der gewerblichen Binnenschifffahrt betrieben wird, und deren Arbeitsbedingungen durch Organisationen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite in Form von Kollektiv- bzw. Tarifverträgen geregelt werden, können in Absprache und mit Zustimmung dieser Organisationen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite in den Geltungsbereich der Vereinbarung einbezogen werden, soweit die Bestimmungen dieser Vereinbarung für Arbeitnehmer günstiger sind.

         Paragraf 2

         Begriffsbestimmungen

      In dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „Fahrzeug“ ist ein Schiff oder schwimmendes Gerät.

                  b)

                  „Fahrgastschiff“ ist ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff.

                  c)

                  „Arbeitszeit“ ist die Zeit, während der der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Arbeit auf, am und für das Fahrzeug ausübt, zur Arbeit eingeteilt ist oder sich zur Arbeit bereithalten (Bereitschaftszeit) muss.

                  d)

                  „Ruhezeit“ ist die Zeit außerhalb der Arbeitszeit; dieser Begriff umfasst Ruhezeiten auf dem fahrenden Fahrzeug, auf dem still liegenden Fahrzeug und an Land. Er schließt kurze Ruhepausen (bis 15 Minuten) nicht ein.

                  e)

                  „Ruhetag“ ist eine ununterbrochene Ruhezeit von 24 Stunden, die der Arbeitnehmer an einem frei gewählten Ort verbringt.

                  f)

                  „Binnenschifffahrtsunternehmer“ ist jede Person, die Fahrzeuge weisungsunabhängig und auf eigene Rechnung zu Erwerbszwecken in der Binnenschifffahrt betreibt.

                  g)

                  „Dienstplan“ beinhaltet die im Voraus vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bekanntgegebene Planung von Arbeits- und Ruhetagen.

                  h)

                  Als „Nachtzeit“ gilt die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr.

                  i)

                  „Nachtarbeiter“ ist

                              aa)

                              einerseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit normalerweise mindestens drei Stunden seiner täglichen Arbeitszeit verrichtet;

                              bb)

                              andererseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit gegebenenfalls einen bestimmten Teil seiner jährlichen Arbeitszeit verrichtet, der nach Wahl des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt wird:

                                          aaa)

                                          nach Anhörung der Sozialpartner in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
                                          oder

                                          bbb)

                                          in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene.

                  j)

                  „Schichtarbeiter“ ist jeder in einem Schichtarbeitsplan eingesetzte Arbeitnehmer.

                  k)

                  „Bordpersonal“: ist gemäß Anhang II Artikel 1.01 Begriffsbestimmung 103 der Richtlinie 2006/87/EG (4) definiert.

                  l)

                  „mobiler Arbeitnehmer“ ist jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied des fahrenden Personals im Dienst eines Unternehmens beschäftigt ist, das Personen oder Güter in der Binnenschifffahrt befördert, und Verweise auf „Arbeitnehmer“ in dieser Vereinbarung sollen entsprechend ausgelegt werden.

                  m)

                  „Saison“ ist ein Zeitraum von höchstens 9 aufeinander folgenden Monaten innerhalb von 12 Monaten, in dem Tätigkeiten aufgrund äußerer Umstände, wie z. B. Witterungsverhältnisse oder touristische Nachfrage, an bestimmte Zeiten des Jahres gebunden sind.

         Paragraf 3

         Arbeitszeit und Bezugszeitraum

                  (1)

                  Unbeschadet der Bestimmungen von Paragraf 4 wird bei der Festlegung der Arbeitszeit grundsätzlich ein Achtstundentag zugrunde gelegt.

                  (2)

                  Die Arbeitszeit darf entsprechend Paragraf 4 verlängert werden, wenn innerhalb von 12 Monaten (Bezugszeitraum) im Durchschnitt 48 Stunden in der Woche nicht überschritten werden.

                  (3)

                  Die Höchstarbeitszeit im Bezugszeitraum beträgt 2 304 Stunden (Berechnungsgrundlage: 52 Wochen abzüglich 4 Wochen Mindesturlaub, mal 48 Stunden). Die gewährten Zeiten des bezahlten Jahresurlaubs sowie die Krankheitszeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt oder sind neutral. Ruhezeitansprüche, die sich aus gesetzlichen Feiertagen ergeben, werden zusätzlich in Abzug gebracht.

                  (4)

                  Für Arbeitsverhältnisse, deren Dauer kürzer ist als der Bezugszeitraum, wird bei der Berechnung der höchstzulässigen Arbeitszeit eine Pro-rata-temporis-Berechnung zugrunde gelegt.

         Paragraf 4

         Tägliche und wöchentliche Arbeitszeit

                  (1)

                  Die Arbeitszeit darf nicht überschreiten:

                              a)

                              14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und

                              b)

                              84 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen.

                  (2)

                  Wenn es gemäß Dienstplan mehr Arbeits- als Ruhetage gibt, darf innerhalb von vier Monaten eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 72 Stunden nicht überschritten werden.

         Paragraf 5

         Arbeits- und Ruhetage

                  (1)

                  Es dürfen höchstens 31 konsekutive Arbeitstage geleistet werden.

                  (2)

                  Wenn es gemäß Dienstplan höchstens die gleiche Anzahl von Arbeitstagen im Verhältnis zu Ruhetagen gibt, muss in unmittelbarem Anschluss an die geleisteten konsekutiven Arbeitstage die gleiche Anzahl konsekutiver Ruhetage gewährt werden. Von der Anzahl der unmittelbar konsekutiv zu gewährenden Ruhetage kann abgewichen werden unter der Bedingung, dass

                              a)

                              die Höchstanzahl von 31 konsekutiven Arbeitstagen nicht überschritten wird und

                              b)

                              die unter den Ziffern 3.a), 3.b) oder 3.c) genannte Mindestanzahl von konsekutiven Ruhetagen im unmittelbaren Anschluss an die geleisteten konsekutiven Arbeitstage zu gewähren sind und

                              c)

                              die verlängerte oder getauschte Periode von Arbeitstagen innerhalb des Bezugszeitraums ausgeglichen wird.

                  (3)

                  Wenn es gemäß Dienstplan mehr Arbeits- als Ruhetage gibt, bestimmt sich die Mindestanzahl von konsekutiven Ruhetagen im unmittelbaren Anschluss an die geleisteten konsekutiven Arbeitstage wie folgt:

                              a)

                              1.-10. konsekutiver Arbeitstag: je 0,2 Ruhetage pro konsekutiven Arbeitstag (zum Beispiel: 10 konsekutive Arbeitstage = 2 Ruhetage),

                              b)

                              11.-20. konsekutiver Arbeitstag: je 0,3 Ruhetage pro konsekutiven Arbeitstag (zum Beispiel: 20 konsekutive Arbeitstage = 5 Ruhetage),

                              c)

                              21.-31. konsekutiver Arbeitstag: je 0,4 Ruhetage pro konsekutiven Arbeitstag (zum Beispiel 31 konsekutive Arbeitstage = 9,4 Ruhetage).

                        Anteilige Ruhetage werden in diese Berechnung der Mindestanzahl von konsekutiven Ruhetagen addiert und nur in ganzen Tagen abgegolten.

         Paragraf 6

         Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt

      In Abweichung von den Bestimmungen in den Paragrafen 4 und 5 dieser Vereinbarung können die folgenden Bestimmungen für alle Arbeitnehmer, die während der Saison an Bord eines Fahrgastschiffes arbeiten, angewandt werden:

                  1.

                  Die Arbeitszeit darf nicht überschreiten:

                              a)

                              12 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und

                              b)

                              72 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen.

                  2.

                  Pro Arbeitstag werden dem Arbeitnehmer 0,2 Ruhetage gutgeschrieben. In jedem Zeitraum von 31 Tagen müssen zumindest zwei Ruhetage tatsächlich gewährt werden. Die restlichen Ruhetage werden nach Vereinbarung gewährt.

                  3.

                  Unter Berücksichtigung des vorhergehenden Absatzes und des Paragrafen 3 Absatz 4 findet die Abgeltung der Ruhetage sowie die Einhaltung der durchschnittlichen Arbeitszeit von 48 Stunden gemäß Paragraf 3 laut Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder, in Ermangelung solcher Übereinkünfte, laut innerstaatlichen Rechtsvorschriften statt.

         Paragraf 7

         Ruhezeiten

      Die Arbeitnehmer müssen über regelmäßige und ausreichend lange und kontinuierliche Ruhezeiten verfügen, deren Dauer in Zeiteinheiten angegeben wird, damit sichergestellt ist, dass sie nicht wegen Übermüdung oder wegen eines unregelmäßigen Arbeitsrhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder sonstige Personen verletzen und weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen.
      Die Ruhezeit darf nicht unterschreiten:

                  a)

                  10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden, davon mindestens 6 Stunden ununterbrochen und

                  b)

                  84 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen.

         Paragraf 8

         Ruhepause

      Jedem Arbeitnehmer muss bei einer täglichen Arbeitszeit, die sechs Stunden überschreitet, eine Ruhepause gewährt werden; die Einzelheiten, insbesondere Dauer und Voraussetzung für die Gewährung dieser Ruhepause, werden in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder in Ermangelung solcher Übereinkünfte in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt.

         Paragraf 9

         Höchstarbeitszeit während der Nachtzeit

      Bei einer Nachtzeit von 7 Stunden beträgt die wöchentliche (Siebentageszeitraum) Höchstarbeitszeit während der Nachtzeit 42 Stunden.

         Paragraf 10

         Jahresurlaub

      Jedem Arbeitnehmer steht ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen bzw. einem entsprechenden Anteil bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind, zu.
      Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

         Paragraf 11

         Jugendschutz

                  (1)

                  Für Arbeitnehmer unter 18 Jahren gelten die Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz (5).

                  (2)

                  Ausnahmsweise können Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschrift die Arbeit von Jugendlichen nach Vollendung des 16. Lebensjahres, die nach nationalem Recht keiner Vollzeitschulpflicht mehr unterliegen, während der Zeit, in der nach der Richtlinie 94/33/EG Nachtarbeit verboten ist, zulassen, sofern dies zur Erreichung des Ausbildungsziels innerhalb eines anerkannten Lehrgangs notwendig ist und vorausgesetzt, dass ihnen angemessene Ausgleichsruhezeiten gewährt werden und die Ziele des Artikels 1 der Richtlinie 94/33/EG nicht in Frage gestellt werden.

         Paragraf 12

         Kontrolle

                  (1)

                  Es werden Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- oder Ruhezeit jedes Arbeitnehmers geführt, um die Einhaltung der Bestimmungen nach den Paragrafen 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 13 überwachen zu können.

                  (2)

                  Die Aufzeichnungen müssen mindestens bis Ende des Bezugszeitraums an Bord aufbewahrt werden.

                  (3)

                  Die Aufzeichnungen sind in geeigneten Zeitabständen (spätestens bis zum nächsten Monatsende) gemeinsam vom Arbeitgeber oder seinem Vertreter und vom Arbeitnehmer zu prüfen und bestätigen.

                  (4)

                  Mindestangaben sind:

                              a)

                              Schiffsname,

                              b)

                              Name des Mitarbeiters,

                              c)

                              Name des verantwortlichen Schiffsführers,

                              d)

                              Datum,

                              e)

                              Arbeits- oder Ruhetag,

                              f)

                              Beginn und Ende der täglichen Arbeits- oder Ruhezeiten.

                  (5)

                  Dem Arbeitnehmer ist eine Kopie der ihn betreffenden bestätigten Aufzeichnungen auszuhändigen. Diese Kopien sind vom Arbeitnehmer ein Jahr mitzuführen.

         Paragraf 13

         Notfälle

                  (1)

                  Der Schiffsführer oder sein Stellvertreter hat das Recht, von einem Arbeitnehmer die Arbeitszeit zu verlangen, die für die unmittelbare Sicherheit des Fahrzeugs, der Personen an Bord, der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere, in Not befindliche Schiffe oder Personen erforderlich ist.

                  (2)

                  Gemäß Nummer 1 kann der Schiffsführer oder sein Stellvertreter von einem Arbeitnehmer verlangen, dass er jederzeit die erforderliche Arbeitszeit erbringt, bis die normale Situation wiederhergestellt ist.

                  (3)

                  Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation praktisch möglich ist, hat der Schiffsführer oder sein Stellvertreter sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer, die während einer planmäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet haben, eine ausreichende Ruhezeit erhalten.

         Paragraf 14

         Untersuchung des Gesundheitszustandes

                  (1)

                  Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine jährliche unentgeltliche Gesundheitsuntersuchung. Bei den medizinischen Untersuchungen ist besondere Aufmerksamkeit auf die Symptome oder Bedingungen zu lenken, die auf die Arbeit an Bord mit minimalen täglichen Ruhezeiten und/oder minimalen Ruhetagen gemäß Paragraf 5 und Paragraf 6 zurückzuführen sein könnten.

                  (2)

                  Nachtarbeiter mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich damit verbunden sind, dass sie Nachtarbeit leisten, sind soweit jeweils möglich auf eine Arbeitsstelle mit Tagarbeit zu versetzen, für die sie geeignet sind.

                  (3)

                  Die unentgeltliche Untersuchung des Gesundheitszustandes unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.

                  (4)

                  Die unentgeltliche Untersuchung des Gesundheitszustandes kann im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens durchgeführt werden.

         Paragraf 15

         Sicherheits- und Gesundheitsschutz

                  (1)

                  Nacht- und Schichtarbeitern muss hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit in einem Maß Schutz zuteil werden, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt.

                  (2)

                  Die zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit von Nacht- und Schichtarbeitern gebotenen Schutz- und Vorsorgeleistungen oder -mittel müssen denen für die übrigen Arbeitnehmer entsprechen und jederzeit vorhanden sein.

         Paragraf 16

         Arbeitsrhythmus

      Ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, die Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus zu gestalten, muss dem allgemeinen Grundsatz Rechnung tragen, dass die Arbeitsgestaltung dem Menschen angepasst sein muss, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der eintönigen Arbeit und des maschinenbestimmten Arbeitsrhythmus, nach Maßgabe der Art der Tätigkeit und der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, insbesondere was die Pausen während der Arbeitszeit betrifft.

         Paragraf 17

         Schlussbestimmungen

      (1)   Günstigere Vorschriften
      Das Recht der Mitgliedstaaten,

                  a)

                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften beizubehalten oder einzuführen oder

                  b)

                  die Anwendung von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten,

            welche für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstiger sind als die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Bestimmungen, bleibt unberührt.
      (2)   Rückschrittsklausel
      Die Durchführung dieser Vereinbarung darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der von dieser Vereinbarung erfassten Arbeitnehmer dienen.
      (3)   Follow-up der Vereinbarung
      Die Sozialpartner beobachten die Umsetzung und Anwendung dieser Vereinbarung im Rahmen des Ausschusses für den sektoralen Dialog „Binnenschifffahrt“, insbesondere auch im Hinblick auf arbeitsmedizinische Erkenntnisse.
      (4)   Überprüfung
      Die Sozialpartner überprüfen die vorstehenden Bestimmungen zwei Jahre nach Ablauf der Durchführungsfrist, die im Ratsbeschluss zur Durchführung dieser Vereinbarung festgelegt wird.

         Brüssel, den 15. Februar 2012

               Europäische Binnenschiffahrts Union (EBU)

               Europäische Schifferorganisation (ESO)

               Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF)

         (1)  Vgl. Mitteilung der Kommission über die Förderung der Binnenschifffahrt „Naiades“, KOM(2006) 6 endgültig vom 17.1.2006.

         (2)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

         (3)  Vgl. Mitteilung der Kommission KOM(2010) 373 endgültig vom 13.7.2010: Bekräftigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rechte und wesentliche Entwicklungen, Abschnitt 1.1.

         (4)  Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).

         (5)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.