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31973L0037

Richtlinie 73/37/EWG der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 077 vom 26/03/1973 S. 0048 - 0048 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0199  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0019

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 9. Februar 1973  zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr  (73/37/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1972 (2), und insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die statistischen Angaben über alle Veredelungsvorgänge auf ihrem Gebiet. Wenn es die spezifischen Bedürfnisse im Rahmen der aktiven Veredelung bestimmter Waren erfordern, können nach Artikel 31 Absatz 3 der erwähnten Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 Vorschriften erlassen werden über    - die Übermittlung zusätzlicher Angaben, die die in den vorhergehenden Absätzen genannten Auskünfte ergänzen,       - die Periodizität, nach der die genannten Auskünfte und zusätzlichen Angaben zu übermitteln sind.         Es erscheint erforderlich, über zusätzliche Angaben für Veredelungsverkehre mit bestimmten Erzeugnissen und insbesondere mit Eiern zu verfügen und diese Angaben in einer angemessenen Periodizität mitteilen zu lassen.  Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses Aktiver Veredelungsverkehr -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Für die, in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse sind die Angaben nach Artikel 31 der Richtlinie 69/73/EWG vom 4. März 1969 für jeden Kalendermonat jeweils vor Ablauf des darauffolgenden Monats zu übermitteln, wobei die Werte in 1 000 nationalen Währungseinheiten angegeben werden.   Artikel 2  Die Vorschriften des Artikels 1 gelten für     a) zur aktiven Veredelung eingeführte Waren, die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie unter die folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs fallen:  04.05 A I b)  04.05 B I a) 1  04.05 B I a) 2  04.05 B I b) 1  04.05 B I b) 2  04.05 B I b) 3  35.02 A II a) 1  35.02 A II a) 2       b) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführte Veredelungserzeugnisse der unter a) aufgeführten Tarifstellen, ausgenommen die Tarifstelle 04.05 A I b).         Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 1973 nachzukommen.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 9. Februar 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 151 vom 5.7.1972, S. 16.


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31982L0786

Richtlinie 82/786/EWG des Rates vom 15. November 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/268/EWG über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten

Amtsblatt Nr. L 327 vom 24/11/1982 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0181  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0127  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0181  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0127

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 15. November 1982  zur Änderung der Richtlinie 75/268/EWG über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten  (82/786/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den griechischen Gebieten ist die landwirtschaftliche Mindestnutzfläche von 3 Hektar für die Betriebe, die die Ausgleichszulage gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (3), erhalten, bei der erheblichen Anzahl von Kleinstbetrieben zu groß; es ist erforderlich, sie auf zwei Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche festzulegen.  Der in Artikel 15 der Richtlinie 75/268/EWG vorgesehene Erstattungssatz von 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben bezueglich der Förderungsregelung für Betriebsinhaber, die einen Entwicklungsplan aufstellen, erscheint in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten Griechenlands im Sinne der genannten Richtlinie nicht ausreichend, um die in der Richtlinie 72/159/EWG (4) vorgesehenen Maßnahmen zur Modernisierung der Betriebe wirksam anzuwenden. Dieser Satz ist daher auf 50 % festzulegen.  In den griechischen Gebieten sind die in Artikel 11 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Maßnahmen von zunehmender Bedeutung; für eine wirksame Anwendung dieser Maßnahmen erscheint der gegenwärtige Erstattungssatz für die damit verbundenen Ausgaben nicht ausreichend. Der Erstattungssatz muß daher auf 50 % festgelegt und die finanzielle Hoechstbeteiligung der Gemeinschaft auf 48 358 ECU je kollektive Investition und auf 242 ECU je Hektar verbesserte oder ausgerüstete Weide oder Alm erhöht werden.  Im Falle Griechenlands erscheint der Erstattungssatz von 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben betreffend die Ausgleichszulage gemäß Artikel 15 der Richtlinie 75/268/EWG nicht ausreichend, um diese Maßnahme wirksam anzuwenden. Er muß daher auf 50 % festgelegt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 75/268/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:  »In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, in den Gebieten der französischen überseeischen Departements sowie in den griechischen Gebieten wird jedoch die landwirtschaftliche Mindestnutzfläche je Betrieb auf 2 Hektar festgelegt."  2. In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der letzte Absatz folgende Fassung:  »Die beiden vorangehenden Absätze finden in den Hügelgebieten Italiens und in den Gebieten Griechenlands, die Bestandteil der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absätze 4 und 5 sind, keine Anwendung."  3. In Artikel 15 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:  »In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, in den Gebieten Westirlands (»western region") und in den griechischen Gebieten beträgt der Erstattungssatz für die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 72/159/EWG, ergänzt durch Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie, getätigten Ausgaben 50 %. In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, und in den griechischen Gebieten beträgt der Erstattungssatz für die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 11 getätigten Ausgaben 50 %."  4. In Artikel 15 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:  »In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, und in den griechischen Gebieten darf die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 11 jedoch 48 358 ECU je kollektive Investition und 242 ECU je Hektar verbesserte oder ausgerüstete Weide oder Alm nicht übersteigen."  5. In Artikel 15 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:  »Im Falle Italiens, Irlands und Griechenlands beträgt der Erstattungssatz 50 %."  Artikel 2  Die Änderungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden am 1. Januar 1982 wirksam.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 15. November 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. A. KOFÖD  (1) Stellungnahme vom 29. Oktober 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 34.  (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.


title: Richtlinie 69/184/EWG des Rates vom 26. Juni 1969 über den aktiven Veredelungsverkehr mit bestimmten Erzeugnissen der Nummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs

text:
1 . 7 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 159/21
                                                             ANHANG
                                                                                Ablauf nach
    Mitgliedstaat         Drittland                          Art und Zeitpunkt des Abkommens                       Verlängerung
Italien              Dominikanische           Handelsabkommen                                   18 . 2. 1954       11 . 3 . 1970
                     Republik
Italien              Israel                   Handelsabkommen und Briefwechsel                    5 . 3 . 1954     31 . 3 . 1970
                                                                                5 . 1 . 1956
                                              und Protokolle                                   21 . 10. 1956
                                                                                11 . 12. 1964
Italien              El Salvador              Handelsabkommen                                   30 . 3 . 1953      30. 3 . 1970
Italien              Spanien                  Handelsabkommen                                  28 . 6. 1960         8 . 6. 1970
                                              und Protokoll                                       1 . 4. 1967
Italien              Kolumbien                Modus vivendi                                     19 . 6 . 1952      19 . 6. 1970
                                              Abkommen                                         22. 3 . 1956        22 . 3 . 1970
Frankreich           VAR                      Handelsabkommen                                   10 . 7. 1964       10 . 7. 1970
Frankreich           Libanon                  Handelsabkommen                                  25 .   3 . 1955     10 . 4. 1970
Italien              Irland                   Handelsabkommen                                  27. 7. 1953         27 . 7. 1970
Italien              Griechenland             Handelsabkommen                                   10 . 11 . 1954      1 . 7. 1970
                                                    RICHTLINIE DES RATES
                                                        vom 26. Juni 1969
                            über den aktiven Veredelungsverkehr mit bestimmten Erzeugnissen der
                                    Nummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                          ( 69/ 184/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              ex 04.01 B mit einem Fettgehalt von mehr als 30 Ge
GEMEINSCHAFTEN —                                                      wichtshundertteilen, 04.02 A III b) 2, 04.02 B II b) 2
                                                                      oder der Nummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                     zeitweilig ausgeschlossen, sofern sie zur Herstellung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       anderer, in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969                same Marktorganisation für Milch und Milcherzeug
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor                    nisse (3) erwähnter Erzeugnisse oder der im Anhang
schriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1),                    zu der genannten Verordnung aufgeführten Waren
insbesondere auf Artikel 29,                                          bestimmt sind.
auf Vorschlag der Kommission,                                         Dieses Verbot würde sich nicht voll auswirken, wenn
                                                                      der aktive Veredelungsverkehr für bestimmte Erzeug
                                                                      nisse der Nummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Zolltarifs in Anspruch genommen werden könnte.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 162/69 des Rates
vom 28 . Januar 1969 betreffend den aktiven Verede                   Angesichts der derzeitigen Butterüberschüsse in der
lungsverkehr bestimmter Milcherzeugnisse (2) wurde                    Gemeinschaft und der beschränkten Absatzmöglich
die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver                     keiten für Butter auf dem Weltmarkt würde die Ver
edelungsverkehrs für Erzeugnisse der Tarifstellen                     arbeitung im Rahmen des aktiven Veredelungsver
                                                                      kehrs von Erzeugnissen der Nummern 18.06 und
(!) ABl . Nr. L 58 vom S. 3 . 1969 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 23 vom 30. 1 . 1969 , S. 2 .                         (3) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 159/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 69
21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Gehalt           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine
an Milchfett von mehr als 26 Gewichtshundertteilen          Liste der erteilten Bewilligungen.
zu Erzeugnissen, die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 oder in deren Anhang genannt
werden, wesentliche Interessen von Herstellern in der                              Artikel 3
Gemeinschaft beeinträchtigen, die die üblicherweise
zur Herstellung derartiger Veredelungserzeugnisse
verwendeten Erzeugnisse herstellen —                        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß
                                                            nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Okto
                                                            ber 1969 nachzukommen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                          Diese Maßnahmen bleiben bis zum Ende des Milch
                                                            wirtschaftsjahres 1970/1971 in Kraft.
                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts                            Artikel 4
und Verwaltungsvorschriften, um die Inanspruch
                                                            Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs
                                                            die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser
für Erzeugnisse der Nummern 18.06 und 21.07 des             Richtlinie erläßt.
Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Gehalt an Milch
fett von mehr als 26 Gewichtshundertteilen auszu           Die Kommission teilt diese Informationen den anderen
schließen, sofern sie zur Herstellung von in Artikel 1      Mitgliedstaaten mit.
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug
nissen oder in deren Anhang aufgeführten Waren
bestimmt sind.                                                                     Artikel 5
                       Artikel 2
                                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen berühren            Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1969 .
nicht die vor dem Tag der Veröffentlichung dieser
Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemein
schaften erteilten Bewilligungen für aktive Verede                                         Im Namen des Rates
lungsverkehre über bestimmte Mengen, wenn die in
                                                                                Der Präsident
diesen Bewilligungen festgelegten Bedingungen einge
halten werden .                                                                                G. THORN


Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Fortsetzung)


title: Berichtigung der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004)

text:
               7.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/56

         Berichtigung der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz

      (
            Amtsblatt der Europäischen Union L 167 vom 30. April 2004
         )

   Die Richtlinie 2004/54/EG erhält folgende Fassung:

      RICHTLINIE 2004/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      vom 29. April 2004
      über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
      auf Vorschlag der Kommission,
      nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
      nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
      gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Kommission hat in ihrem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ vom 12. September 2001 angekündigt, dass sie Vorschläge für Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz unterbreiten wird.

                  (2)

                  Das Verkehrssystem, insbesondere das transeuropäische Straßennetz im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (4), ist für die Förderung der europäischen Integration und die Sicherstellung einer hohen Lebensqualität für die europäischen Bürger von größter Bedeutung. Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft ist es, im transeuropäischen Straßennetz für ein hohes, einheitliches und konstantes Niveau bei Sicherheit, Diensten und Komfort zu sorgen.

                  (3)

                  Tunnel von über 500 m Länge stellen wichtige bauliche Einrichtungen dar, die großräumige Gebiete in Europa miteinander verbinden und für das Funktionieren und die Entwicklung der regionalen Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen.

                  (4)

                  Der Europäische Rat hat mehrfach, insbesondere auf seiner Sitzung am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken, auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Tunnelsicherheit hingewiesen.

                  (5)

                  Die Verkehrsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs und der Schweiz haben am 30. November 2001 in Zürich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der empfohlen wird, die nationalen Rechtsvorschriften an die jüngsten harmonisierten Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit in langen Tunneln anzugleichen.

                  (6)

                  Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verwirklichung eines einheitlichen, konstanten und hohen Schutzniveaus in Straßentunneln für alle europäischen Bürger auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher in Anbetracht des erforderlichen Harmonisierungsgrads besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

                  (7)

                  Tunnelunglücke der jüngeren Vergangenheit unterstreichen die Bedeutung, die Tunnel für die Menschen sowie in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht besitzen.

                  (8)

                  Einige der seit langem in Europa betriebenen Tunnel wurden zu einer Zeit entworfen, als die technischen Möglichkeiten und Verkehrsbedingungen verglichen mit den heutigen sehr unterschiedlich waren. Deshalb bestehen unterschiedliche Sicherheitsniveaus, die es zu verbessern gilt.

                  (9)

                  Die Sicherheit in Tunneln erfordert eine Reihe von Maßnahmen, u. a. in Verbindung mit der Tunnelgeometrie und -konstruktion, den Sicherheitseinrichtungen einschließlich Verkehrszeichen, dem Verkehrsmanagement, der Schulung der Einsatzdienste, dem Störfallmanagement, der Information der Nutzer über Verhaltensmaßregeln in Tunneln sowie der Verbesserung der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und Einsatzdiensten wie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

                  (10)

                  Wie bereits die Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (Unece) deutlich gemacht haben, ist das Verhalten der Straßennutzer ein entscheidender Gesichtspunkt bei der Tunnelsicherheit.

                  (11)

                  Die Sicherheitsmaßnahmen sollten es ermöglichen, dass Unfallbeteiligte sich in Sicherheit bringen können, dass Straßennutzer zur Vermeidung größerer Auswirkungen unmittelbar eingreifen können, dass das wirksame Arbeiten der Einsatzdienste sichergestellt wird, dass die Umwelt geschützt wird und dass Sachschäden begrenzt werden.

                  (12)

                  Mit den durch diese Richtlinie bewirkten Verbesserungen wird ein höheres Sicherheitsniveau für alle Nutzer, einschließlich behinderter Personen, erreicht. Da behinderte Personen bei einem Notfall jedoch größere Schwierigkeiten haben, sich in Sicherheit zu bringen, sollte ein besonderes Augenmerk auf ihre Sicherheit gelegt werden.

                  (13)

                  Um ein ausgewogenes Konzept zu verwirklichen und den hohen Kosten der Maßnahmen Rechnung zu tragen, sollte der Mindestumfang an Sicherheitseinrichtungen für jeden Tunnel aufgrund der Art des Tunnels und des zu erwartenden Verkehrsaufkommens festgelegt werden.

                  (14)

                  Internationale Einrichtungen wie der Weltstraßenverband und die Unece geben seit langem äußerst wertvolle Empfehlungen zur Verbesserung und Vereinheitlichung von Sicherheitseinrichtungen und Verkehrsvorschriften in Straßentunneln ab. Da diese Empfehlungen jedoch nicht verbindlich sind, können sie nur dann eine umfassende Wirkung entfalten, wenn die darin ermittelten Anforderungen durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben werden.

                  (15)

                  Ein hohes Sicherheitsniveau in Tunneln kann nur durch ordnungsgemäße Erhaltung der Sicherheitseinrichtungen aufrechterhalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über moderne Sicherheitsverfahren sowie unfall- und störfallbezogene Daten systematisch untereinander austauschen.

                  (16)

                  Um sicherzustellen, dass die Tunnelmanager die Anforderungen dieser Richtlinie ordnungsgemäß erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Behörden auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene benennen, die dafür Sorge zu tragen haben, dass alle Aspekte der Tunnelsicherheit beachtet werden.

                  (17)

                  Die Durchführung dieser Richtlinie erfordert einen flexiblen und abgestuften Zeitplan. Damit soll ermöglicht werden, dass die dringendsten Arbeiten ohne wesentliche Beeinträchtigungen des Verkehrssystems oder Engpässe bei öffentlichen Bauarbeiten in den Mitgliedstaaten fertig gestellt werden.

                  (18)

                  Die Kosten für die Modernisierung bestehender Tunnel sind, vor allem geografisch bedingt, je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, so dass Mitgliedstaaten, in denen die Tunneldichte wesentlich über dem europäischen Durchschnitt liegt, die Möglichkeit haben sollten, die für die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie notwendigen Modernisierungsarbeiten zeitlich zu strecken.

                  (19)

                  Bei bereits in Betrieb genommenen Tunneln oder Tunneln, deren Entwurf bereits genehmigt wurde, die aber nicht innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie für den Verkehr freigegeben werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Annahme risikomindernder Maßnahmen als Alternative zu den Anforderungen der Richtlinie zu akzeptieren, wenn die Kosten für bauliche Maßnahmen unangemessen hoch sind.

                  (20)

                  Zur Verbesserung der Tunnelsicherheit sind weitere technische Fortschritte erforderlich. Für die Anpassung der Anforderungen dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt durch die Kommission sollte ein Verfahren eingeführt werden. Dieses Verfahren sollte auch bei der Verabschiedung einer harmonisierten Methode der Risikoanalyse zur Anwendung kommen.

                  (21)

                  Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

                  (22)

                  Um die Arbeiten auf Gemeinschaftsebene aufeinander abzustimmen und so Verkehrsbeeinträchtigungen zu reduzieren, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie vorlegen.

                  (23)

                  Ist bei einem Tunnel, der sich in der Planungs- oder Bauphase befindet, aufgrund der Anforderungen dieser Richtlinie der Bau einer zweiten Tunnelröhre erforderlich, sollte diese zu bauende zweite Tunnelröhre als neuer Tunnel gelten. Das Gleiche gilt, wenn aufgrund der Anforderungen dieser Richtlinie neue, gesetzlich vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren eröffnet werden müssen, einschließlich der Anhörungen zur Erteilung einer Baugenehmigung für alle hiermit verbundenen Maßnahmen.

                  (24)

                  In den geeigneten Gremien sollten weitere Arbeiten durchgeführt werden, damit eine weit gehende Harmonisierung von Verkehrszeichen und Piktogrammen auf Wechselverkehrszeichen in Tunneln erreicht wird. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Nutzer-Schnittstelle für alle Tunnel in ihrem Hoheitsgebiet zu harmonisieren.

                  (25)

                  Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, für Straßentunnel in ihrem Hoheitsgebiet, die nicht Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind und folglich nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, vergleichbare Sicherheitsniveaus zu gewährleisten.

                  (26)

                  Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, einzelstaatliche Bestimmungen auszuarbeiten, die auf ein höheres Sicherheitsniveau in Tunneln abzielen —

            HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Gegenstand und Anwendungsbereich
      (1)   Ziel dieser Richtlinie ist die Sicherstellung eines Mindestsicherheitsniveaus für Straßennutzer in Tunneln des transeuropäischen Straßennetzes durch die Verhütung kritischer Ereignisse, die eine Gefahr für Menschenleben, Umwelt und Tunnelbetriebsanlagen darstellen, sowie durch den Schutz im Falle von Unfällen.
      (2)   Diese Richtlinie gilt für alle Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes mit einer Länge von mehr als 500 m, unabhängig davon, ob sie sich im Betrieb, im Bau oder in der Planungsphase befinden.
      Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

                  1.

                  „transeuropäisches Straßennetz“ das in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG ausgewiesene und auf Karten dargestellte und/oder in Anhang II jener Entscheidung beschriebene Straßennetz;

                  2.

                  „Einsatzdienste“ alle örtlichen — öffentlichen wie privaten — Dienste oder Tunnelbedienstete, die bei einem Unfall Hilfe leisten, einschließlich Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste;

                  3.

                  „Tunnellänge“ die Länge des längsten Fahrstreifens, gemessen im Bereich des völlig geschlossenen Tunnelabschnitts.

            Artikel 3
      Sicherheitsmaßnahmen
      (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen und von dieser Richtlinie betroffenen Tunnel die sicherheitsbezogenen Mindestanforderungen gemäß Anhang I erfüllen.
      (2)   Wenn bestimmte, in Anhang I festgelegte bauliche Anforderungen nur durch technische Lösungen erfüllt werden können, die nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten verwirklicht werden können, kann die Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 4 die Durchführung risikomindernder Maßnahmen als Alternative zu diesen Anforderungen akzeptieren, sofern diese Alternativmaßnahmen zu einem gleichwertigen oder höheren Schutzniveau führen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird anhand einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13 nachgewiesen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe von Gründen mit, welche risikomindernden Alternativmaßnahmen sie akzeptieren. Tunnel, die sich in der Planungsphase gemäß Artikel 9 befinden, sind von den Bestimmungen dieses Absatzes ausgenommen.
      (3)   Die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften erlassen, sofern diese mit dieser Richtlinie in Einklang stehen.
      Artikel 4
      Verwaltungsbehörde
      (1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Verwaltungsbehörden, im Folgenden „Verwaltungsbehörde“ genannt, die dafür zu sorgen hat, dass sämtliche die Sicherheit eines Tunnels betreffenden Anforderungen eingehalten werden, und die die erforderlichen Bestimmungen erlässt, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen.
      (2)   Die Verwaltungsbehörde kann auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene eingerichtet werden.
      (3)   Für jeden Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes, der im Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats liegt, ist jeweils nur eine einzige Verwaltungsbehörde zuständig. Für jeden Tunnel, der im Hoheitsgebiet zweier Mitgliedstaaten liegt, benennt entweder jeder der betroffenen Mitgliedstaaten eine Verwaltungsbehörde oder benennen die beiden Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verwaltungsbehörde. Falls es zwei unterschiedliche Verwaltungsbehörden gibt, ist für die Entscheidungen, die jede einzelne Behörde in Wahrnehmung ihrer jeweiligen, auf die Tunnelsicherheit bezogenen Befugnisse und Verantwortungsbereiche trifft, die vorherige Zustimmung der anderen Behörde erforderlich.
      (4)   Die Verwaltungsbehörde nimmt Tunnel gemäß Anhang II in Betrieb.
      (5)   Unbeschadet weiterer einschlägiger einzelstaatlicher Bestimmungen auf nationaler Ebene ist die Verwaltungsbehörde befugt, den Tunnelbetrieb auszusetzen oder einzuschränken, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt sind. Sie legt dabei die Bedingungen fest, unter denen der normale Verkehrsbetrieb wieder aufgenommen werden kann.
      (6)   Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass folgende Aufgaben erfüllt werden:

                  a)

                  regelmäßige Tests und Inspektionen der Tunnel sowie die Erstellung diesbezüglicher Sicherheitsanforderungen;

                  b)

                  Einführung organisatorischer und betrieblicher Abläufe für die Ausbildung und Ausrüstung der Einsatzdienste (einschließlich der Pläne für den Einsatz im Ereignisfall);

                  c)

                  Festlegung des Verfahrens zur sofortigen Sperrung eines Tunnels im Ereignisfall;

                  d)

                  Durchführung der erforderlichen risikomindernden Maßnahmen.

            (7)   Als Verwaltungsbehörde benannte Stellen, die bereits vor der Benennung nach diesem Artikel bestanden haben, können ihre bisherigen Tätigkeiten weiterhin ausüben, sofern sie dieser Richtlinie entsprechen.
      Artikel 5
      Tunnelmanager
      (1)   Für jeden in der Planung, im Bau oder im Betrieb befindlichen Tunnel, der im Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaates liegt, bestimmt die Verwaltungsbehörde als Tunnelmanager eine öffentliche oder private Stelle, die für das Tunnelmanagement in der jeweiligen Phase verantwortlich ist. Diese Aufgaben können von der Verwaltungsbehörde selbst wahrgenommen werden.
      (2)   Für Tunnel, die im Hoheitsgebiet zweier Mitgliedstaaten liegen, erkennen die beiden Verwaltungsbehörden oder die gemeinsame Verwaltungsbehörde nur eine für den Tunnelbetrieb zuständige Stelle an.
      (3)   Der Tunnelmanager erstellt über alle erheblichen Störungen und Unfälle, die sich im Tunnel ereignen, einen Bericht. Der Bericht wird dem in Artikel 6 vorgesehenen Sicherheitsbeauftragten, der Verwaltungsbehörde und den Einsatzdiensten innerhalb von höchstens einem Monat zugeleitet.
      (4)   Wird ein Untersuchungsbericht angefertigt, in dem die Umstände der in Absatz 3 genannten Störung bzw. des dort genannten Unfalls analysiert oder die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen dargelegt werden, so leitet der Tunnelmanager diesen Bericht spätestens einen Monat, nachdem er ihn selbst erhalten hat, an den Sicherheitsbeauftragten, die Verwaltungsbehörde und die Einsatzdienste weiter.
      Artikel 6
      Sicherheitsbeauftragter
      (1)   Der Tunnelmanager ernennt für jeden Tunnel einen Sicherheitsbeauftragten, der zuvor von der Verwaltungsbehörde anerkannt sein muss und der sämtliche Präventiv- und Sicherungsmaßnahmen koordiniert, um die Sicherheit der Nutzer und des Betriebspersonals sicherzustellen. Der Sicherheitsbeauftragte kann ein Angehöriger des Tunnelpersonals oder der Einsatzdienste sein; er ist in allen die Sicherheit von Straßentunneln betreffenden Fragen unabhängig und diesbezüglich an keine Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Ein Sicherheitsbeauftragter kann seine Aufgaben und Funktionen in mehreren Tunneln einer Region wahrnehmen.
      (2)   Der Sicherheitsbeauftragte nimmt die folgenden Aufgaben und Funktionen wahr:

                  a)

                  Er stellt die Koordinierung mit den Einsatzdiensten sicher und wirkt an der Ausarbeitung von Betriebsabläufen mit;

                  b)

                  er wirkt an der Planung, Durchführung und Bewertung von Einsätzen im Ereignisfall mit;

                  c)

                  er wirkt an der Ausgestaltung von Sicherheitsprogrammen und an der Festlegung von Spezifikationen für bauliche Einrichtungen, Ausstattung und Betrieb sowohl bei neuen Tunneln als auch in Bezug auf den Umbau bestehender Tunnel mit;

                  d)

                  er vergewissert sich, dass das Betriebspersonal und die Einsatzdienste geschult werden und er wirkt an der Organisation von Übungen mit, die regelmäßig abgehalten werden;

                  e)

                  er erteilt fachlichen Rat hinsichtlich der Abnahme baulicher Einrichtungen, der Ausstattung und des Betriebs von Tunneln;

                  f)

                  er vergewissert sich, dass die baulichen Einrichtungen und die Ausstattung von Tunneln instand gehalten und repariert werden;

                  g)

                  er wirkt an der Auswertung erheblicher Störungen oder Unfälle gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 mit.

            Artikel 7
      Untersuchungsstelle
      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Untersuchungsstellen Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen durchführen. Diese Aufgaben können von der Verwaltungsbehörde selbst wahrgenommen werden. Eine Untersuchungsstelle, die Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen durchführt, muss über ein hohes Maß an Sachkunde und über qualitativ hochwertige Verfahren verfügen; sie muss vom Tunnelmanager funktional unabhängig sein.
      Artikel 8
      Meldung der Verwaltungsbehörde
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Mai 2006 Namen und Anschrift der Verwaltungsbehörde mit. Sie teilen eventuelle spätere Änderungen dieser Angaben innerhalb einer Frist von drei Monaten mit.
      Artikel 9
      Tunnel, deren Entwurf noch nicht genehmigt wurde
      (1)   Tunnel, deren Entwurf nicht bis zum 1. Mai 2006 von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
      (2)   Die Inbetriebnahme dieser Tunnel erfolgt nach dem Verfahren des Anhangs II.
      Artikel 10
      Tunnel, deren Entwurf bereits genehmigt wurde, die aber noch nicht für den Verkehr freigegeben wurden
      (1)   Die Verwaltungsbehörde bewertet Tunnel, deren Entwurf bereits genehmigt wurde, die aber bis zum 1. Mai 2006 nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben sind, hinsichtlich ihrer Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsdokumentation gemäß Anhang II.
      (2)   Stellt die Verwaltungsbehörde fest, dass ein Tunnel den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht, so teilt sie dem Tunnelmanager mit, dass geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit getroffen werden müssen, und unterrichtet den Sicherheitsbeauftragten hierüber.
      (3)   Die Inbetriebnahme dieses Tunnels erfolgt nach dem Verfahren des Anhangs II.
      Artikel 11
      In Betrieb genommene Tunnel
      (1)   Die Verwaltungsbehörde bewertet Tunnel, die am 30. April 2006 bereits für den allgemeinen Verkehr freigegeben sind, bis zum 30. Oktober 2006 hinsichtlich ihrer Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsdokumentation gemäß Anhang II und anhand einer Inspektion.
      (2)   Der Tunnelmanager unterbreitet der Verwaltungsbehörde erforderlichenfalls einen Vorschlag mit einem Plan zur Anpassung des Tunnels an die Bestimmungen dieser Richtlinie und mit einer Beschreibung der von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung.
      (3)   Die Verwaltungsbehörde genehmigt die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung oder verlangt deren Änderung.
      (4)   Umfassen die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung wesentliche bauliche oder betriebliche Änderungen, wird, sobald diese Maßnahmen ergriffen wurden, ein Verfahren nach Anhang II durchgeführt.
      (5)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 30. April 2007 einen Bericht vor, in dem sie ihre Pläne im Hinblick auf die Beachtung der Anforderungen dieser Richtlinie sowie die beabsichtigten Maßnahmen darlegen und gegebenenfalls zu den Konsequenzen Stellung nehmen, die sich aus der Öffnung oder Schließung der wichtigsten Tunnelzufahrtsstraßen ergeben. Die Kommission kann zu dem Zeitplan, in dem die erforderlichen Arbeiten zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie dargelegt sind, Stellung nehmen, um die Verkehrsbeeinträchtigungen auf europäischer Ebene auf ein Mindestmaß zu beschränken.
      (6)   Die Modernisierung von Tunneln erfolgt nach einem Zeitplan; sie wird bis zum 30. April 2014 abgeschlossen.
      (7)   Die Mitgliedstaaten können die Fristen nach Absatz 6 um fünf Jahre verlängern, sofern das Verhältnis der Gesamtröhrenlänge der bestehenden Tunnel zur Gesamtlänge des in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teils des transeuropäischen Straßennetzes den europäischen Durchschnitt übersteigt.
      Artikel 12
      Wiederkehrende Inspektionen
      (1)   Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, dass von der Untersuchungsstelle regelmäßige Inspektionen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass alle unter diese Richtlinie fallenden Tunnel mit deren Bestimmungen in Einklang stehen.
      (2)   Zwischen zwei aufeinander folgenden Inspektionen eines Tunnels dürfen nicht mehr als sechs Jahre liegen.
      (3)   Stellt die Verwaltungsbehörde aufgrund des Berichts der Untersuchungsstelle fest, dass ein Tunnel nicht den Vorgaben dieser Richtlinie entspricht, so teilt sie dem Tunnelmanager und dem Sicherheitsbeauftragten mit, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Tunnels ergriffen werden müssen. Die Verwaltungsbehörde legt die Auflagen für den weiteren Tunnelbetrieb oder für die Wiederinbetriebnahme des Tunnels, die bis zum Abschluss der Maßnahmen zur Mängelbeseitigung gelten, sowie weitere zweckdienliche Beschränken oder Bedingungen fest.
      (4)   Umfassen die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung wesentliche bauliche oder betriebliche Änderungen, wird, sobald diese Maßnahmen durchgeführt wurden, der Tunnel einem erneuten Verfahren für die Genehmigung zur Inbetriebnahme gemäß Anhang II unterzogen.
      Artikel 13
      Risikoanalyse
      (1)   Gegebenenfalls erforderliche Risikoanalysen werden von einer Stelle durchgeführt, die funktional vom Tunnelmanager unabhängig ist. Der Inhalt und die Ergebnisse der Risikoanalyse sind in die Sicherheitsdokumentation aufzunehmen, die der Verwaltungsbehörde vorgelegt wird. In einer Risikoanalyse werden die Risiken für einen bestimmten Tunnel unter Berücksichtigung aller sicherheitsrelevanten planerischen und verkehrlichen Faktoren untersucht, insbesondere Verkehrsmerkmale, Tunnellänge, Verkehrsart und Tunnelgeometrie sowie das prognostizierte tägliche Aufkommen an Schwerverkehr.
      (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene eine präzise, genau definierte und optimaler Praxis entsprechende Methodik angewandt wird, und setzen die Kommission über die angewandte Methodik in Kenntnis, die ihrerseits diese Information den anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung stellt.
      (3)   Die Kommission veröffentlicht bis zum 30. April 2009 einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandte Praxis. Sie unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge zur Festlegung einer gemeinsamen harmonisierten Methodik für Risikoanalysen nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren.
      Artikel 14
      Ausnahmen für innovative Technik
      (1)   Die Verwaltungsbehörde kann auf einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag des Tunnelmanagers hin Ausnahmen von den Anforderungen dieser Richtlinie gewähren, um den Einbau und die Verwendung innovativer Sicherheitseinrichtungen oder die Verwendung innovativer Sicherheitsverfahren zu ermöglichen, die im Vergleich zum heutigen Stand der Technik, der den Vorgaben dieser Richtlinie zugrunde liegt, einen gleichwertigen oder höheren Schutz bieten.
      (2)   Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde die Gewährung einer Ausnahme, so richtet der betreffende Mitgliedstaat zuvor einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an die Kommission, der den ursprünglichen Antrag sowie die Stellungnahme der Untersuchungsstelle enthält.
      (3)   Die Kommission gibt den Antrag den anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach dessen Eingang bekannt.
      (4)   Wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten Einwände geltend macht, gilt die Ausnahme als gebilligt; die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten entsprechend.
      (5)   Wenn Einwände vorgebracht werden, legt die Kommission nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren einen Vorschlag vor. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung gewährt die Verwaltungsbehörde die Ausnahme nicht.
      (6)   Nach einer Prüfung nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren kann eine Übertragung dieser Ausnahmegenehmigung auf andere Tunnel gestattet werden.
      (7)   Sofern die vorgelegten Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung dies rechtfertigen, veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandte Praxis und legt erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
      Artikel 15
      Berichterstattung
      (1)   Die Mitgliedstaaten erstellen alle zwei Jahre Berichte über Brände in Tunneln und über Unfälle, die eindeutig die Sicherheit von Straßennutzern im Tunnel gefährden, sowie über deren Häufigkeit und die Ursachen; sie werten diese Vorkommnisse aus und machen Angaben zur tatsächlichen Bedeutung und Wirksamkeit von Sicherheitseinrichtungen und -maßnahmen. Die Berichte werden der Kommission von den Mitgliedstaaten bis Ende September des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres übermittelt. Die Kommission stellt die Berichte allen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
      (2)   Die Mitgliedstaaten stellen einen Plan auf, der einen Zeitplan für die schrittweise Anwendung dieser Richtlinie auf bereits in Betrieb befindliche Tunnel im Sinne des Artikels 11 umfasst und teilen ihn der Kommission bis zum 30. Oktober 2006 mit. Anschließend unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission bis zum Ende des Zeitraums nach Artikel 11 Absätze 6 und 7 alle zwei Jahre über den Stand der Durchführung des Plans und über etwaige Änderungen des Plans.
      Artikel 16
      Anpassung an den technischen Fortschritt
      Die Kommission passt die Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt an.
      Artikel 17
      Ausschussverfahren
      (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
      (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
      Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
      (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      Artikel 18
      Umsetzung
      (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. April 2006 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle mit einer Zuordnung dieser Vorschriften zu denen der vorliegenden Richtlinie.
      (2)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
      Artikel 19
      Inkrafttreten
      Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 20
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.

               Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            P. COX

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. McDOWELL

      ANHANG I
      Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 3

                  1.

                  Entscheidungsgrundlage für Sicherheitsmaßnahmen

                  1.1.

                  Sicherheitsparameter

                  1.1.1.

                  Die in einem Tunnel durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen werden unter systematischer Berücksichtigung aller Aspekte des durch die Infrastruktur, den Betrieb, die Nutzer und die Fahrzeuge gebildeten Systems bestimmt.

                  1.1.2.

                  Folgende Parameter sind zu berücksichtigen:

                              —

                              Tunnellänge,

                              —

                              Anzahl der Tunnelröhren,

                              —

                              Anzahl der Fahrstreifen,

                              —

                              Querschnittsgeometrie,

                              —

                              Trassierung,

                              —

                              Bauart,

                              —

                              Richtungsverkehr oder Gegenverkehr,

                              —

                              Verkehrsaufkommen je Tunnelröhre (einschließlich der zeitlichen Verteilung),

                              —

                              Gefahr täglicher oder saisonaler Staubildung,

                              —

                              Zugriffszeit der Einsatzdienste,

                              —

                              Vorkommen und Anteil des Lkw-Verkehrs,

                              —

                              Vorkommen, Anteil und Art des Gefahrgutverkehrs,

                              —

                              Merkmale der Zufahrtsstraßen,

                              —

                              Fahrstreifenbreite,

                              —

                              geschwindigkeitsbezogene Aspekte,

                              —

                              geografische und meteorologische Verhältnisse.

                  1.1.3.

                  Weist ein Tunnel hinsichtlich der genannten Parameter eine besondere Charakteristik auf, ist eine Risikoanalyse gemäß Artikel 13 durchzuführen, um festzustellen, ob zur Sicherstellung eines hohen Sicherheitsniveaus im Tunnel zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und/oder weitere Ausrüstungen erforderlich sind. Bei dieser Risikoanalyse sind die beim Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretenden Unfälle, die für die Sicherheit der Tunnelnutzer eindeutig von Belang sind, sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen zu berücksichtigen.

                  1.2.

                  Mindestanforderungen

                  1.2.1.

                  Zur Sicherstellung eines Mindestsicherheitsniveaus in allen von dieser Richtlinie betroffenen Tunneln werden zumindest die in den nachstehenden Abschnitten geforderten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Begrenzte Abweichungen von diesen Anforderungen können gestattet werden, sofern das folgende Verfahren mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurde:
                  Die Mitgliedstaaten oder die Verwaltungsbehörde übermitteln der Kommission Angaben zu folgenden Punkten:

                              —

                              in Betracht gezogene begrenzte Abweichung(en);

                              —

                              zwingende Gründe für die in Betracht gezogene begrenzte Abweichung;

                              —

                              risikomindernde Alternativmaßnahmen, die zum Einsatz kommen oder verstärkt werden, um ein mindestens gleichwertiges Sicherheitsniveau sicherzustellen, einschließlich des Nachweises hierfür in Form einer Analyse der relevanten Risiken.

                        Die Kommission leitet diesen Antrag auf Genehmigung einer begrenzten Abweichung so schnell wie möglich, spätestens jedoch einen Monat, nachdem sie ihn erhalten hat, an die Mitgliedstaaten weiter.
                  Wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission Einwände geltend macht, gilt die begrenzte Abweichung als gebilligt; die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten entsprechend. Wenn Einwände vorgebracht werden, legt die Kommission nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren einen Vorschlag vor. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung ist die begrenzte Abweichung nicht gestattet.

                  1.2.2.

                  Damit alle Tunnel, die von dieser Richtlinie betroffen sind, eine einheitliche Nutzer-Schnittstelle aufweisen, ist in Bezug auf die Gestaltung der Sicherheitseinrichtungen, die den Tunnelnutzern zur Verfügung stehen, keine Abweichung von den in den nachstehenden Abschnitten festgelegten Anforderungen gestattet (Notrufstationen, Beschilderung, Nothalte- bzw. Pannenbuchten, Notausgänge und, soweit erforderlich, Verkehrsfunkanlagen).

                  1.3.

                  Verkehrsaufkommen

                  1.3.1.

                  Der Begriff „Verkehrsaufkommen“ bezeichnet im Rahmen dieses Anhangs den im Jahresdurchschnitt ermittelten täglichen Tunneldurchgangsverkehr je Fahrstreifen. Für die Ermittlung des Verkehrsaufkommens wird jedes Kraftfahrzeug als eine Einheit gerechnet.

                  1.3.2.

                  Wenn die Anzahl des Schwerverkehrs über 3,5 Tonnen das im Jahresdurchschnitt ermittelte tägliche Verkehrsaufkommen um mehr als 15 % übersteigt oder das saisonale tägliche Verkehrsaufkommen das im Jahresdurchschnitt ermittelte tägliche Verkehrsaufkommen deutlich übersteigt, wird das entsprechende zusätzliche Risiko einer Bewertung unterzogen und in der Weise berücksichtigt, dass der Wert für das Verkehrsaufkommen des Tunnels im Rahmen der Anwendung der nachstehenden Abschnitte entsprechend angehoben wird.

                  2.

                  Infrastrukturbezogene Maßnahmen

                  2.1.

                  Zahl der Tunnelröhren und Fahrstreifen

                  2.1.1.

                  Hauptentscheidungskriterien für den Bau eines Einröhrentunnels oder eines Doppelröhrentunnels sind das prognostizierte Verkehrsaufkommen und die Sicherheit, wobei Aspekte wie der Anteil des Schwerverkehrs, die Steigung und die Tunnellänge zu berücksichtigen sind.

                  2.1.2.

                  Wenn bei Tunneln, die sich in der Planungsphase befinden, eine 15-Jahre-Prognose des Verkehrsaufkommens zeigt, dass das Verkehrsaufkommen 10 000 Fahrzeuge je Tag und Fahrstreifen übersteigen wird, muss auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Wert überschritten wird, ein Doppelröhrentunnel mit Richtungsverkehr vorhanden sein.

                  2.1.3.

                  Mit Ausnahme der Seitenstreifen ist innerhalb und außerhalb des Tunnels die gleiche Anzahl Fahrstreifen beizubehalten. Jegliche Änderung der Anzahl der Fahrstreifen muss in hinreichender Entfernung vor dem Tunnelportal erfolgen; diese Entfernung muss mindestens der Entfernung entsprechen, die ein Fahrzeug mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in 10 Sekunden zurücklegt. Wenn diese Entfernung aufgrund geografischer Gegebenheiten nicht eingehalten werden kann, sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen.

                  2.2.

                  Tunnelgeometrie

                  2.2.1.

                  Bei der Auslegung der Querschnittsgeometrie und der Trassierung eines Tunnels und seiner Zufahrtsstraßen sind die Sicherheitsaspekte besonders zu berücksichtigen, da diese Parameter einen großen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit und die Schwere von Unfällen haben.

                  2.2.2.

                  Längsgefälle von mehr als 5 % sind in neuen Tunneln nicht zulässig, es sei denn, dies ist aufgrund der geografischen Gegebenheiten unvermeidlich.

                  2.2.3.

                  In Tunneln mit einem Gefälle über 3 % sind ausgehend von einer Risikoanalyse zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen.

                  2.2.4.

                  Beträgt die Breite der Spur für langsam fahrende Fahrzeuge weniger als 3,5 m und ist Schwerverkehr zugelassen, so sind ausgehend von einer Risikoanalyse zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen.

                  2.3.

                  Fluchtwege und Notausgänge

                  2.3.1.

                  In neuen Tunneln, die über keinen Seitenstreifen verfügen, sind — erhöhte oder nicht erhöhte — Notgehwege vorzusehen, die von den Tunnelnutzern bei Pannen oder Unfällen benutzt werden können. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die baulichen Merkmale des Tunnels dies nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten ermöglichen und es sich bei dem Tunnel um einen Richtungsverkehrstunnel handelt, der mit einer Dauerüberwachungsanlage und einem System zur Fahrstreifensperrung ausgerüstet ist.

                  2.3.2.

                  In bestehenden Tunneln, die weder über einen Seitenstreifen noch über einen Notgehweg verfügen, sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu treffen.

                  2.3.3.

                  Notausgänge ermöglichen es, dass die Tunnelnutzer bei Unfall oder Brand den Tunnel ohne ihre Fahrzeuge über die Notausgänge verlassen und einen sicheren Bereich erreichen können und dass die Einsatzdienste auch zu Fuß in den Tunnel gelangen können. Solche Notausgänge sind beispielsweise:

                              —

                              direkte Ausgänge vom Tunnel ins Freie;

                              —

                              Querverbindungen zwischen Tunnelröhren;

                              —

                              Ausgänge zu einem Fluchtstollen;

                              —

                              Schutzräume mit einem von der Tunnelröhre getrennten Fluchtweg.

                  2.3.4.

                  Schutzräume ohne Ausgang zu einem Fluchtweg ins Freie dürfen nicht gebaut werden.

                  2.3.5.

                  Notausgänge sind dann vorzusehen, wenn eine Analyse der betreffenden Risiken einschließlich der Rauchbildungs- und -ausbreitungsgeschwindigkeit unter örtlichen Gegebenheiten zeigt, dass die Lüftung und andere Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, um die Sicherheit der Straßennutzer sicherzustellen.

                  2.3.6.

                  In neuen Tunneln, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind auf jeden Fall Notausgänge einzurichten.

                  2.3.7.

                  Im Falle von bestehenden Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind die Machbarkeit und die Wirksamkeit der Einrichtung neuer Notausgänge zu untersuchen.

                  2.3.8.

                  Sofern Notausgänge vorhanden sind, darf der Abstand zwischen zwei Notausgängen 500 m nicht übersteigen.

                  2.3.9.

                  Geeignete Vorkehrungen, beispielsweise Türen, müssen die Ausbreitung von Rauch und Hitze in die über die Notausgänge zugänglichen Fluchtwege verhindern, damit die Tunnelnutzer sicher ins Freie gelangen können und den Einsatzdiensten der Zugang zum Tunnel möglich ist.

                  2.4.

                  Zugang für Einsatzdienste

                  2.4.1.

                  In Doppelröhrentunneln, deren Tunnelröhren höhengleich oder nahezu höhengleich verlaufen, ist mindestens alle 1 500 m eine von den Einsatzdiensten nutzbare Querverbindung zwischen den beiden Röhren vorzusehen.

                  2.4.2.

                  Soweit die geografischen Gegebenheiten dies zulassen, muss außerhalb eines Doppelröhrentunnels oder eines Tunnels mit mehreren Röhren an jedem Tunnelportal der die Richtungsfahrbahnen trennende Mittelstreifen überquert werden können. Hierdurch soll den Einsatzdiensten ein unmittelbarer Zugang zu jeder Tunnelröhre ermöglicht werden.

                  2.5.

                  Nothalte- bzw. Pannenbuchten

                  2.5.1.

                  In neuen Gegenverkehrstunneln von mehr als 1 500 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind in Abständen von höchstens 1 000 m Nothalte- bzw. Pannenbuchten einzurichten, wenn keine Seitenstreifen vorgesehen sind.

                  2.5.2.

                  Bei bestehenden Gegenverkehrstunneln von mehr als 1 500 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt und die über keine Seitenstreifen verfügen, sind die Machbarkeit und die Wirksamkeit der Einrichtung von Nothalte- bzw. Pannenbuchten zu untersuchen.

                  2.5.3.

                  Wenn die baulichen Merkmale des Tunnels dies nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten ermöglichen, müssen keine Nothalte- bzw. Pannenbuchten vorgesehen werden, wenn die mit Fahrzeugen befahrbare Tunnelgesamtbreite — ausgenommen erhöht liegende Teile und reguläre Fahrstreifen — mindestens der Breite eines regulären Fahrstreifens entspricht.

                  2.5.4.

                  Zur Ausrüstung einer Nothalte- bzw. Pannenbucht zählt eine Notrufstation.

                  2.6.

                  Entwässerung

                  2.6.1.

                  In Tunneln, in denen der Gefahrguttransport zulässig ist, ist dafür zu sorgen, dass entzündliche und toxische Flüssigkeiten durch im Tunnelprofil vorhandene und angemessen dimensionierte Schlitzrinnen oder auf sonstige Weise abgeleitet werden können. Zudem ist das Entwässerungssystem so anzulegen und zu warten, dass Feuer und entzündliche und toxische Flüssigkeiten sich nicht in der Tunnelröhre ausbreiten oder auf andere Tunnelröhren übergreifen können.

                  2.6.2.

                  Können diese Anforderungen in einem bestehenden Tunnel nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten erfüllt werden, so ist dies ausgehend von einer Analyse der relevanten Risiken bei der Entscheidung über die Genehmigung des Gefahrguttransports zu berücksichtigen.

                  2.7.

                  Feuerfestigkeit von baulichen Anlagen
                  Die Hauptstruktur aller Tunnel, bei denen ein örtlich begrenzter Einsturz der Struktur katastrophale Folgen nach sich ziehen kann, z. B. im Falle von Unterwassertunneln oder von Tunneln, die den Einsturz wichtiger benachbarter Bauwerke verursachen können, muss eine ausreichende Feuerfestigkeit aufweisen.

                  2.8.

                  Beleuchtung

                  2.8.1.

                  Für den Normalbetrieb ist eine Beleuchtung vorzusehen, die für die Fahrzeugführer sowohl im Einfahrtbereich als auch im Innern des Tunnels bei Tag und Nacht angemessene Sichtverhältnisse sicherstellt.

                  2.8.2.

                  Für Netzausfälle ist eine Notbeleuchtung vorzusehen, die eine minimale Sicht erlaubt und den Tunnelnutzern ein Räumen des Tunnels mit ihrem Fahrzeug ermöglicht.

                  2.8.3.

                  In Notfällen zeigt eine in maximal 1,5 m Höhe anzubringende Fluchtwegbeleuchtung, z. B. Brandnotleuchten, den Tunnelnutzern an, wie sie den Tunnel zu Fuß verlassen können.

                  2.9.

                  Lüftung

                  2.9.1.

                  Bei Auslegung, Bau und Betrieb des Lüftungssystems ist Folgendes zu berücksichtigen:

                              —

                              Kontrolle von Fahrzeugabgasen bei Normal- und Spitzenverkehr;

                              —

                              Kontrolle von Fahrzeugabgasen bei einem Verkehrsstau wegen Störung oder Unfall;

                              —

                              Kontrolle von Hitze und Rauch im Brandfall.

                  2.9.2.

                  In Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, ist ein mechanisches Lüftungssystem einzubauen.

                  2.9.3.

                  In Tunneln mit Gegenverkehr und/oder stockendem Richtungsverkehr dürfen Längslüftungssysteme nur verwendet werden, wenn eine Risikoanalyse gemäß Artikel 13 zeigt, dass dies annehmbar ist und/oder spezielle Maßnahmen, beispielsweise angemessene Verkehrssteuerung, kürzere Abstände zwischen den Notausgängen, Rauchabsaugung in regelmäßigen Abständen, getroffen werden.

                  2.9.4.

                  Quer- und Halbquerlüftungssysteme sind in Tunneln zu verwenden, in denen ein mechanisches Lüftungssystem erforderlich und eine Längslüftung gemäß Abschnitt 2.9.3 nicht zulässig ist. Diese Systeme müssen in der Lage sein, den Rauch im Brandfall abzusaugen.

                  2.9.5.

                  In Gegenverkehrstunneln von mehr als 3 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt und die über eine Leitstelle und Quer- und/oder Halbquerlüftungssysteme verfügen, sind hinsichtlich der Lüftung folgende Mindestmaßnahmen zu treffen:

                              —

                              Es sind Luft- und Rauchabzugsklappen einzubauen, die getrennt oder in Gruppen betätigt werden können.

                              —

                              Die Geschwindigkeit des in Längsrichtung verlaufenden Luftstroms ist ständig zu überwachen und die Steuerung des Lüftungssystems (Luftklappen, Ventilatoren usw.) ist entsprechend anzupassen.

                  2.10.

                  Notrufstationen

                  2.10.1.

                  Notrufstationen sind zur Unterbringung verschiedener Sicherheitsausrüstungen, insbesondere Notruftelefone und Feuerlöscher, vorgesehen, nicht aber zum Schutz der Tunnelnutzer vor den Auswirkungen eines Brandes.

                  2.10.2.

                  Notrufstationen können aus einer Kabine an der Seitenwand oder vorzugsweise aus einer Nische in der Seitenwand bestehen. Sie sind mindestens mit einem Notruftelefon und zwei Feuerlöschern auszurüsten.

                  2.10.3.

                  Notrufstationen sind in der Nähe der Tunnelportale und im Tunnelinnern im Abstand von höchstens 150 m (neue Tunnel) bzw. 250 m (bestehende Tunnel) vorzusehen.

                  2.11.

                  Wasserversorgung
                  In allen Tunneln ist eine Löschwasserversorgung vorzusehen. In der Nähe der Tunnelportale und im Tunnelinnern sind im Abstand von höchstens 250 m Hydranten vorzusehen. Wenn keine Wasserversorgung zur Verfügung steht, ist zwingend zu überprüfen, dass mit anderen Mitteln genügend Löschwasser bereitgestellt wird.

                  2.12.

                  Beschilderung
                  Alle für die Tunnelnutzer bereitgestellten Sicherheitseinrichtungen sind durch spezielle Zeichen zu kennzeichnen. Anhang III enthält die zu verwendenden Zeichen und Schilder.

                  2.13.

                  Leitstelle

                  2.13.1.

                  Eine Leitstelle ist für alle Tunnel von mehr als 3 000 m Länge vorzusehen, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt.

                  2.13.2.

                  Die Überwachung mehrerer Tunnel kann von einer zentralen Leitstelle aus vorgenommen werden.

                  2.14.

                  Überwachungssysteme

                  2.14.1.

                  In allen Tunneln, die über eine Leitstelle verfügen, ist ein Videoüberwachungssystem und ein System zur automatischen Erkennung von Verkehrsstörungen (z. B. stehen gebliebene Fahrzeuge) und/oder von Bränden zu installieren.

                  2.14.2.

                  In allen Tunneln, die über keine Leitstelle verfügen, sind automatische Brandmeldesysteme zu installieren, wenn der Betrieb mechanischer Rauchabzugslüftungen anders als der Automatikbetrieb zur Abgasablüftung erfolgt.

                  2.15.

                  Einrichtungen zur Sperrung des Tunnels

                  2.15.1.

                  Bei allen Tunneln von mehr als 1 000 m Länge sind vor den Tunneleinfahrten Lichtsignalanlagen anzubringen, damit der Tunnel im Notfall gesperrt werden kann. Zusätzliche Vorrichtungen wie Wechselverkehrszeichen und Sperrschranken können vorgesehen werden, um die Einhaltung des Einfahrverbots sicherzustellen.

                  2.15.2.

                  Es wird empfohlen, in allen Tunneln von mehr als 3 000 m Länge, die über eine Leitstelle verfügen und deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, in Abständen von höchstens 1 000 m Einrichtungen anzubringen, mit denen Fahrzeuge im Notfall angehalten werden können. Diese Einrichtungen umfassen Lichtsignalanlagen und eventuell weitere Vorkehrungen wie z. B. Lautsprecher, Wechselverkehrszeichen und Sperrschranken.

                  2.16.

                  Kommunikationssysteme

                  2.16.1.

                  In allen Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind Funkübertragungsanlagen für die Einsatzdienste zu installieren.

                  2.16.2.

                  Sofern eine Leitstelle vorhanden ist und Rundfunksendungen für die Tunnelnutzer übertragen werden, muss die Möglichkeit bestehen, diese Sendungen für Sicherheitsdurchsagen zu unterbrechen.

                  2.16.3.

                  In Schutzräumen und anderen Räumlichkeiten, in denen fliehende Tunnelnutzer warten müssen, bevor sie ins Freie gelangen können, sind Lautsprecher für Durchsagen anzubringen.

                  2.17.

                  Stromversorgung und elektrische Leitungen

                  2.17.1.

                  Alle Tunnel müssen über eine Notstromversorgung verfügen, die das Funktionieren der für die Evakuierung unerlässlichen Sicherheitseinrichtungen sicherstellt, bis alle Tunnelnutzer den Tunnel verlassen haben.

                  2.17.2.

                  Strom-, Mess- und Steuerkreise sind so auszulegen, dass ein Teilausfall, z. B. wegen Brand, unbeschädigte Systemteile unbeeinträchtigt lässt.

                  2.18.

                  Feuerfestigkeit von Tunnelbetriebseinrichtungen
                  Der jeweilige Grad der Feuerfestigkeit aller Tunnelbetriebseinrichtungen muss den technischen Möglichkeiten Rechnung tragen und auf die Aufrechterhaltung der erforderlichen Sicherheitsfunktionen im Brandfall abzielen.

                  2.19.

                  Informative Übersichtstabelle zu den Mindestanforderungen
                  In der nachfolgenden Übersichtstabelle sind die in den vorstehenden Abschnitten enthaltenen Mindestanforderungen informativ zusammenfassend dargestellt. Die Mindestanforderungen sind die im beschreibenden Teil dieses Anhangs enthaltenen Anforderungen.

                  3.

                  Maßnahmen des Tunnelbetriebs

                  3.1.

                  Mittel für den Tunnelbetrieb
                  Der Tunnelbetrieb ist so zu organisieren und mit geeigneten Mitteln so durchzuführen, dass ein ungehinderter, sicherer Verkehrsfluss durch den Tunnel sichergestellt ist. Das Betriebspersonal sowie das Personal der Einsatzdienste muss eine geeignete Grundschulung und fortlaufende Schulung erhalten.

                  3.2.

                  Notfallplanung
                  Zu allen Tunneln müssen Organisationspläne für den Notfall vorliegen. Im Falle von Tunneln mit Einfahrt und Ausfahrt in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ist ein einziger, binationaler Organisationsplan für den Notfall aufzustellen, der sich auf beide Länder erstreckt.

                  3.3.

                  Arbeiten in Tunneln
                  Eine Voll- oder Teilsperrung von Fahrstreifen wegen geplanter Bau- oder Unterhaltungsarbeiten muss stets außerhalb des Tunnels beginnen. Hierfür können Wechselverkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und Sperrschranken verwendet werden.

                  3.4.

                  Ereignis- und Störfallmanagement
                  Bei einem ernsten Unfall oder Störfall werden alle betroffenen Tunnelröhren sofort für den Verkehr gesperrt.
                  Dies erfolgt durch gleichzeitige Betätigung nicht nur der oben genannten Einrichtungen vor den Tunnelportalen, sondern auch der gegebenenfalls im Tunnel vorhandenen Wechselverkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und Sperrschranken, damit der gesamte Verkehr innerhalb wie außerhalb des Tunnels so schnell wie möglich angehalten werden kann. In Tunneln mit einer Länge von weniger als 1 000 m kann die Sperrung auf andere Weise erfolgen. Der Verkehr ist so zu lenken, dass die nicht betroffenen Fahrzeuge den Tunnel rasch verlassen können.
                  Die bei einem Störfall in einem Tunnel bis zum Eintreffen der Einsatzdienste benötigte Zeit muss so kurz wie möglich sein; sie ist bei periodisch abzuhaltenden Übungen zu messen. Sie kann außerdem während eines Störfalls gemessen werden. Bei größeren Gegenverkehrstunneln mit hohem Verkehrsaufkommen ist im Rahmen einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13 zu ermitteln, ob die Stationierung von Einsatzdiensten an den beiden Tunnelportalen erforderlich ist.

                  3.5.

                  Tätigkeit der Leitstelle
                  Für alle Tunnel, für die eine Leitstelle vorgeschrieben ist, einschließlich Tunneln mit Einfahrt und Ausfahrt in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, gilt, dass eine einzige Leitstelle jederzeit die volle Kontrolle ausüben muss.

                  3.6.

                  Tunnelschließung
                  Bei (kurz- oder langfristigen) Tunnelschließungen sind die Nutzer durch leicht zugängliche Informationssysteme über die besten Ausweichstrecken zu informieren.
                  Solche Ausweichstrecken sind im Rahmen systematischer Alarmpläne vorzusehen. Sie sollten darauf angelegt sein, den Verkehrsfluss so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und die Sekundäreffekte auf umliegende Gebiete auf ein Mindestmaß zu beschränken.
                  Die Mitgliedstaaten sollten sich nach Kräften um die Vermeidung von Situationen bemühen, in denen ein Tunnel, der im Hoheitsgebiet von zwei Mitgliedstaaten liegt, wegen den Folgen schlechter Witterungsverhältnisse nicht benutzt werden kann.

                  3.7.

                  Gefahrguttransporte
                  Gemäß den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße sind hinsichtlich des Zugangs von Gefahrgutfahrzeugen zu Tunneln die folgenden Maßnahmen anzuwenden:

                              —

                              Vor der Festlegung oder Änderung von Vorschriften und Anforderungen für den Gefahrguttransport durch einen Tunnel ist eine Risikoanalyse gemäß Artikel 13 durchzuführen.

                              —

                              Vor der letzten Abfahrtsmöglichkeit vor dem Tunnel und am Tunneleingang sowie im vorgelagerten Bereich sind zur Durchsetzung der Vorschriften entsprechende Schilder aufzustellen, damit Ausweichstrecken benutzt werden können.

                              —

                              Im Einzelfall sind im Anschluss an die genannte Risikoanalyse spezielle betriebliche Maßnahmen zur Verringerung der Risiken für bestimmte oder alle Gefahrgutfahrzeuge in Tunneln zu prüfen, z. B. Meldung vor der Einfahrt oder Durchfahrt in Konvois mit Begleitfahrzeugen.

                  3.8.

                  Überholen im Tunnel
                  Aufgrund einer Risikoanalyse ist zu entscheiden, ob Schwerverkehr in Tunneln mit mehr als einem Fahrstreifen in jeder Richtung das Überholen erlaubt werden sollte.

                  3.9.

                  Abstände zwischen den Fahrzeugen und Geschwindigkeit
                  Angemessene Fahrzeuggeschwindigkeiten und ausreichende Sicherheitsabstände zwischen den Fahrzeugen sind in Tunneln besonders wichtig und bedürfen großer Aufmerksamkeit. Dazu gehört auch, dass die Tunnelnutzer über angemessene Geschwindigkeiten und Abstände informiert werden. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Durchsetzung entsprechender Vorschriften zu ergreifen.
                  Der Mindestabstand, den ein PKW-Fahrer unter normalen Bedingungen zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten sollte, entspricht der innerhalb von 2 Sekunden zurückgelegten Strecke. Für Schwerverkehr sollte dieser Abstand verdoppelt werden.
                  Wenn der Verkehr im Tunnel zum Stehen kommt, sollte zum nächsten Fahrzeug nach vorne ein Mindestabstand von 5 m eingehalten werden, es sei denn, dies ist wegen einer Notbremsung nicht möglich.

                  4.

                  Informationskampagnen
                  Es sind in regelmäßigen Abständen Informationskampagnen zu Fragen der Sicherheit in Tunneln zu organisieren und auf der Grundlage der harmonisierten Arbeiten internationaler Organisationen gemeinsam mit den beteiligten Parteien durchzuführen. Diese Informationskampagnen erstrecken sich auf das richtige Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei der Anfahrt zu Tunneln und bei der Durchfahrt, insbesondere im Fall von Fahrzeugpannen, Staus, Unfällen und Bränden.
                  Die Tunnelnutzer sind an geeigneten Stellen (z. B. an Rastplätzen vor Tunneln, an Tunneleingängen, an denen der Verkehr angehalten wird, oder via Internet) über die vorhandenen Sicherheitseinrichtungen und das richtige Verhalten im Tunnel zu informieren.

      ANHANG II
      Genehmigung des Entwurfs, Sicherheitsdokumentation, Inbetriebnahme eines Tunnels, Veränderungen und periodische Übungen

                  1.

                  Genehmigung des Entwurfs

                  1.1.

                  Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind ab Beginn der Vorentwurfsphase anzuwenden.

                  1.2.

                  Vor Baubeginn stellt der Tunnelmanager die in Abschnitt 2.2 und — im Falle eines in der Planung befindlichen Tunnels — die in Abschnitt 2.3 beschriebene Sicherheitsdokumentation zusammen und zieht den Sicherheitsbeauftragten hinzu. Der Tunnelmanager reicht die Sicherheitsdokumentation zusammen mit der Stellungnahme des Sicherheitsbeauftragten und/oder der Untersuchungsstelle, sofern verfügbar, bei der Verwaltungsbehörde ein.

                  1.3.

                  Gegebenenfalls wird der Entwurf von der zuständigen Behörde genehmigt, die den Tunnelmanager und die Verwaltungsbehörde von ihrer Entscheidung unterrichtet.

                  2.

                  Sicherheitsdokumentation

                  2.1.

                  Der Tunnelmanager stellt eine Sicherheitsdokumentation für jeden der unter seine Zuständigkeit fallenden Tunnel zusammen, die er fortlaufend aktualisiert. Eine Kopie dieser Sicherheitsdokumentation leitet er dem Sicherheitsbeauftragten zu.

                  2.2.

                  Die Sicherheitsdokumentation enthält eine Beschreibung der vorbeugenden und sichernden Maßnahmen, die unter Berücksichtigung von Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderten Personen, der Art der Straße, der Gesamtauslegung des Bauwerks, seiner Umgebung, der Art des Verkehrs und der Einsatzbedingungen der in Artikel 2 bestimmten Einsatzdienste zur Sicherstellung der Sicherheit der Nutzer erforderlich sind.

                  2.3.

                  Für einen in der Planung befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation insbesondere folgende Bestandteile:

                              —

                              eine Beschreibung des geplanten Bauwerks und seiner Zufahrten, zusammen mit den für das Verständnis des Entwurfs und der erwarteten Betriebsregelungen erforderlichen Plänen;

                              —

                              eine Verkehrsprognose unter Darlegung und Begründung der erwarteten Bedingungen für die Beförderung von Gefahrgut, zusammen mit der Risikoanalyse gemäß Anhang I Abschnitt 3.7;

                              —

                              eine spezifische Gefahrenanalyse, in der die beim Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretenden Unfälle, die für die Sicherheit der Tunnelnutzer eindeutig von Belang sind, sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Untersuchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu beschreiben und zu belegen;

                              —

                              ein Sicherheitsgutachten eines auf diesem Gebiet spezialisierten Sachverständigen oder einer entsprechenden Organisation, beispielsweise der Untersuchungsstelle.

                  2.4.

                  Für einen in der Phase der Inbetriebnahme befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation zusätzlich zu den für die Planungsphase vorgeschriebenen Bestandteilen:

                              —

                              eine Beschreibung der zur Sicherstellung des Betriebs und der Unterhaltung des Tunnels bestehenden Organisation, der personellen und materiellen Ressourcen und der vom Tunnelmanager spezifizierten Anweisungen;

                              —

                              einen gemeinsam mit den Einsatzdiensten erstellten Organisationsplan für den Notfall, in dem auch Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Personen berücksichtigt werden;

                              —

                              eine Beschreibung des Systems für das ständige Erfahrungsfeedback, durch das bedeutendere Störfälle und Unfälle erfasst und analysiert werden können.

                  2.5.

                  Für einen in Betrieb befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation zusätzlich zu den für die Phase der Inbetriebnahme vorgeschriebenen Bestandteilen:

                              —

                              einen Bericht mit Analyse über erhebliche Störungen und Unfälle, die sich seit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ereignet haben;

                              —

                              eine Aufstellung der durchgeführten Sicherheitsübungen und eine Analyse der aus diesen Übungen gezogenen Lehren.

                  3.

                  Inbetriebnahme

                  3.1.

                  Die erstmalige Eröffnung eines Tunnels für den allgemeinen Verkehr (Inbetriebnahme) unterliegt der Genehmigung durch die Verwaltungsbehörde (Abnahme), für die das nachfolgend beschriebene Verfahren gilt.

                  3.2.

                  Dieses Verfahren gilt auch für die Wiedereröffnung eines Tunnels für den allgemeinen Verkehr nach größeren baulichen oder betrieblichen Veränderungen oder nach wesentlichen Änderungsarbeiten im Tunnel, die erhebliche Änderungen von Bestandteilen der Sicherheitsdokumentation bewirken könnten.

                  3.3.

                  Der Tunnelmanager übermittelt die Sicherheitsdokumentation nach Abschnitt 2.4 dem Sicherheitsbeauftragten, der zur Frage der Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr Stellung nimmt.

                  3.4.

                  Der Tunnelmanager leitet diese Sicherheitsdokumentation zusammen mit der Stellungnahme des Sicherheitsbeauftragten an die Verwaltungsbehörde weiter. Die Verwaltungsbehörde entscheidet, ob sie die Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr genehmigt, mit einschränkenden Auflagen genehmigt oder nicht genehmigt, und teilt dies dem Tunnelmanager mit. Eine Kopie dieser Entscheidung wird den Einsatzdiensten zugeleitet.

                  4.

                  Veränderungen

                  4.1.

                  Bei allen wesentlichen Änderungen bezüglich Konstruktion, Ausstattung oder Betrieb, die Bestandteile der Sicherheitsdokumentation erheblich beeinflussen könnten, beantragt der Tunnelmanager eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme nach dem in Abschnitt 3 beschriebenen Verfahren.

                  4.2.

                  Der Tunnelmanager informiert den Sicherheitsbeauftragten über alle sonstigen baulichen und betrieblichen Veränderungen. Außerdem legt der Tunnelmanager dem Sicherheitsbeauftragten vor Änderungsarbeiten im Tunnel jeweils eine Dokumentation vor, in der die Vorschläge detailliert ausgeführt werden.

                  4.3.

                  Der Sicherheitsbeauftragte prüft die Auswirkungen der Änderung und teilt dem Tunnelmanager seine Stellungnahme mit; dieser leitet der Verwaltungsbehörde und den Einsatzdiensten eine Kopie der Stellungnahme zu.

                  5.

                  Periodische Übungen
                  Der Tunnelmanager und die Einsatzdienste führen in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsbeauftragten gemeinsame periodische Übungen für das Tunnelpersonal und die Einsatzdienste durch.
                  Diese Übungen sollten

                              —

                              möglichst realistisch sein und den festgelegten Störfallszenarien entsprechen,

                              —

                              klare Ergebnisse liefern und

                              —

                              so durchgeführt werden, dass Schäden am Tunnel vermieden werden;

                              —

                              sie können zum Teil und für ergänzende Ergebnisse auch am Modell oder in der Form von Computer-Simulationen durchgeführt werden.

                              a)

                              Mindestens alle vier Jahre sind Großübungen unter möglichst realistischen Bedingungen durchzuführen. Eine Sperrung des Tunnels wird nur dann angeordnet, wenn annehmbare Vorkehrungen zur Umleitung des Verkehrs getroffen werden können. Im Zeitraum dazwischen sind jährlich Teil- und/oder Simulationsübungen durchzuführen. In Gebieten, in denen mehrere Tunnel nahe beieinander liegen, ist die Großübung in mindestens einem dieser Tunnel durchzuführen.

                              b)

                              Der Sicherheitsbeauftragte und die Einsatzdienste beurteilen gemeinsam diese Übungen, erstellen einen Bericht und schlagen geeignete Maßnahmen vor.

      ANHANG III
      Beschilderung für Tunnel

                  1.

                  Allgemeine Anforderungen
                  Im Folgenden werden die für Tunnel zu verwendenden Verkehrszeichen und Symbole behandelt. Die in diesem Abschnitt genannten Verkehrszeichen sind im Wiener Übereinkommen von 1968 über Straßenverkehrszeichen beschrieben, sofern nichts anderes angegeben ist.
                  Im Interesse der internationalen Verständlichkeit beruht das in diesem Anhang vorgeschriebene System von Zeichen und Signalen auf der Verwendung von Formen und Farben, die für jede Klasse von Zeichen charakteristisch sind, sowie — wann immer möglich — auf der Verwendung von grafischen Symbolen anstelle von Aufschriften. Wenn Mitgliedstaaten es für erforderlich erachten, die vorgeschriebenen Zeichen und Symbole zu ändern, darf mit diesen Änderungen nicht von den wesentlichen Merkmalen der Symbole abgewichen werden. Falls Mitgliedstaaten das Wiener Übereinkommen nicht anwenden, dürfen die vorgeschriebenen Zeichen und Symbole geändert werden, sofern mit diesen Änderungen nicht von deren wesentlicher Bedeutung abgewichen wird.

                  1.1.

                  Folgende Sicherheitseinrichtungen in Tunneln sind durch Straßenverkehrszeichen anzuzeigen:

                              —

                              Nothalte- bzw. Pannenbuchten;

                              —

                              Notausgänge: Für alle Arten von Notausgängen ist ein und dasselbe Zeichen zu verwenden;

                              —

                              Fluchtwege: In Abständen von höchstens 25 m sind an den Tunnelwänden in 1,0 bis 1,5 m Höhe über dem Fluchtweg und unter Angabe der Entfernung die beiden jeweils nächstgelegenen Notausgänge anzuzeigen;

                              —

                              Notrufstationen: Zeichen, mit denen auf vorhandene Notruftelefone und Feuerlöscher hingewiesen wird.

                  1.2.

                  Rundfunkempfang
                  In Tunneln, in denen Rundfunkinformationen empfangen werden können, sind die Tunnelnutzer mittels geeigneter Zeichen vor dem Tunneleingang auf diese hinzuweisen.

                  1.3.

                  Die Zeichen und Markierungen sind so zu gestalten und so anzubringen, dass sie klar erkennbar sind.

                  2.

                  Beschreibung der Zeichen und Schilder
                  Die Mitgliedstaaten müssen erforderlichenfalls geeignete Zeichen im Vorwarnbereich eines Tunnels, innerhalb eines Tunnels und hinter dem Tunnel anbringen. Beim Entwurf der für einen Tunnel anzuordnenden Verkehrszeichen sind die verkehrs- und bautechnischen Bedingungen vor Ort sowie sonstige örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es sind Verkehrszeichen zu verwenden, die dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen entsprechen; dies gilt nicht für Mitgliedstaaten, die das Wiener Übereinkommen nicht anwenden.

                  2.1.

                  Tunnelzeichen
                  An jeder Tunneleinfahrt ist das folgende Zeichen anzubringen:

                  Zeichen E11A („Straßentunnel“) des Wiener Übereinkommens.
                  Die Länge des Tunnels ist entweder im unteren Teil des Schildes oder auf einem Zusatzschild H2 anzugeben.
                  Bei Tunneln von mehr als 3 000 m Länge ist alle 1 000 m die noch zurückzulegende Tunnelstrecke anzuzeigen.
                  Der Name des Tunnels kann ebenfalls angegeben werden.

                  2.2.

                  Fahrbahnmarkierung
                  Zur Abgrenzung der Fahrbahn gegen den Straßenrand sollte eine entsprechende Fahrbahnmarkierung angebracht werden.
                  In Gegenverkehrstunneln sollten die beiden Richtungsfahrbahnen entlang der Mittellinie (Einzel- oder Doppellinie) mit deutlich sichtbaren Mitteln voneinander getrennt werden.

                  2.3.

                  Zeichen und Schilder zur Beschilderung vorhandener Einrichtungen
                  Notrufstationen
                  Die den Tunnelnutzern in Notrufstationen zur Verfügung stehenden Ausrüstungen sind mit „F“-Hinweiszeichen gemäß dem Wiener Übereinkommen anzuzeigen, wie z. B.:

                  In Notrufstationen, die vom Tunnel durch eine Tür getrennt sind, muss ein klar lesbarer und in geeigneten Sprachen abgefasster Text gemäß nachstehendem Beispiel darauf hinweisen, dass die Notrufstation keinen Schutz bei Feuer bietet.

                     „KEIN BRANDSCHUTZ IN DIESEM RAUM
                     Folgen Sie den Zeichen zu den Notausgängen“

                  Nothalte- bzw. Pannenbuchten
                  Zur Kennzeichnung von Nothalte- bzw. Pannenbuchten sollten „E“-Zeichen gemäß dem Wiener Übereinkommen verwendet werden. Hinweise auf Notruftelefone und Feuerlöscher sind auf einem Zusatzschild anzuzeigen oder in das Zeichen selbst einzubeziehen.

                  Notausgänge
                  Zur Kennzeichnung von Notausgängen sollten „G“-Zeichen gemäß dem Wiener Übereinkommen verwendet werden. Beispiele:

                  Außerdem ist durch an den Tunnelwänden angebrachte Zeichen auf die zwei nächstgelegenen Notausgänge hinzuweisen. Beispiele:

                  Fahrstreifensignale
                  Diese Zeichen können kreisförmig oder rechteckig sein:

                  Wechselverkehrszeichen
                  Alle Wechselverkehrszeichen müssen die Tunnelnutzer unmissverständlich auf Staus, Pannen, Unfälle, Brände oder sonstige Risiken hinweisen.

      (1)  ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 26.

      (2)  ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 64.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. C 95 E vom 20.4.2004, S. 31) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: Richtlinie der Kommission vom 19. Mai 1964 betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen

text:
 1368/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4. 6 . 64
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                             DIE   KOMMISSION
                                        RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                           RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                 vom 19 . Mai 1964
               betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Rindfleisch
                                                   erzeugnissen
                                                   ( 64 332 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Anwendung dieser Regelung ohne Abschöpfung m
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                     Mengen eingeführt , die den normalen Bedarf über
                                                              steigen , so könnte dies die Preise für diese Erzeug
                                                              nisse gefährden und die Durchführung der Regelung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                des Handelsverkehrs dadurch beeinträchtigen , daß
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                        beispielsweise die sofortige Anwendung von Schutz
    gestützt auf die Verordnung Nr. 14/ 64/EWG                maßnahmen erforderlich wird .
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß
auf Artikel 25 ,                                              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver
                                                              waltungsausschusses für Rindfleisch —
    und in Erwägung nachstehender Gründe :
     Der Übergang von den in den Mitgliedstaaten              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
gegenwärtig geltenden Einfuhrvorschriften für
Rindfleisch zu der in der Verordnung Nr. 14/ 64/EWG                                 Artikel 1
vorgesehenen Regelung des Handelsverkehrs sollte
unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgen ,
und zwar bevor diese Regelung angewandt wird.                     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
                                                              Maßnahmen , damit die vor dem Zeitpunkt der
    Werden daher Erzeugnisse , für die die Regelung           Anwendung der durch die Verordnung Nr. 14/64/
des Handelsverkehrs gilt , vor dem Zeitpunk ier               EWG eingeführten Regelung des Handelsverkehrs
                                                              getätigten Einfuhren der in Artikel 1 der genannten
                                                              Verordnung aufgeführten Erzeugnisse die Durch
Í1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562 /64.                    führung der in dieser Verordnung vorgesehenen
 ---pagebreak--- 4.6.64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1369/64
Regelung des Handelsverkehrs auf ihrem Markt                                           Artikel 3
oder dem der übrigen Mitgliedstaaten nach diesem
Zeitpunkt nicht beeinträchtigen können .                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge
                                                                 richtet .
                       Artikel 2
                                                                    Brüssel , den 19 . Mai 1964
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der
Anwendung dieser Verordnung die bereits getrof                                                   Für die Kommisston
fenen oder noch zu treffenden Bestimmungen zur                                                      Der Präsident
Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels mit .                                               Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 14. Mai 1964
           betreffend die Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz ( 1 ) EWGY durch
            die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende
           und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeug
                         nisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich )
                                                   ( 64/333 /EWG)
           DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN
            SCHAFT -
                gestützt auf denVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
           insbesondere dessen Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                gestützt auf die von der Französischen Republik bei der Kommission durch
           Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemein
           schaften vom 23 . Juli , 20 . September und 12 . November 1963 gestellten Anträge auf
           Anwendung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages
                und in Erwägung nachstehender Gründe :
                Die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse
              Nr. des Gemein
              samen Zolltariis                  Warenbezeichnung                           Ursprung
               55.09 A           Andere Gewebe aus Baumwolle mit min                   Ägypten
                                 destens 85 Gewichtshundertteilen Baum
                                 wolle
               58.01 A           Geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt, aus           Afghanistan
                                 Wolle oder feinen Tierhaaren
            ex 84.41 A           Nähmaschinen und Köpfe von Nähmaschi                  Japan
                                 nen, andere als zum Nähen von Schuhen
               90.28 A           Elektrische oder elektronische Instrumente,            Japan
                                 Apparate und Geräte zum Messen


title: Berichtigung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998)

text:
Avis juridique important

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31998L0079R(03)

BERICHTIGUNG FÜR : - Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika

Amtsblatt Nr. L 124 vom 25/05/2000 S. 0066 - 0066

Berichtigung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331 vom 7. Dezember 1998)Seite 16, Anhang I Abschnitt A Nummer 3 Unterabsatz 1:anstatt: "Richtigkeit"muß es heißen: "Genauigkeit".