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31991L0422

Richtlinie 91/422/EWG der Kommission vom 15. Juli 1991 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 233 vom 22/08/1991 S. 0021 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0003

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 15. Juli 1991  zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den  technischen Fortschritt  (91/422/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  88/194/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die auf dem Gebiet der Bremstechnik erzielten Fortschritte gestatten es nunmehr, die Anforderungen zu verschärfen und insbesondere bei bestimmten schweren Kraftfahrzeugen und Anhängern zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr die Ausrüstung mit  selbsttätigen Bremsbelag-Verschleiß-Nachstelleinrichtungen zwingend vorzuschreiben.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge I, II, III, IV, V, VII, IX, X und XII der Richtlinie 71/320/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  (1) Vom 1. Oktober 1991 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,  - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht  verweigern,  - die Zulassung von Fahrzeugen, die erstmals in den Verkehr kommen, nicht untersagen,  sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.  (2) Vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaaten  - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende  Richtlinie geänderten Fassung entsprechen,  - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.  (3) Vom 1. Oktober 1994 an dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1991 die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die im vorstehenden Absatz genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten  dieser Bezugnahme.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. Juli 1991 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37. (2) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.    ANHANG  ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 71/320/EWG, GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIEN 74/132/EWG, 75/524/EWG, 79/489/EWG, 85/647/EWG UND 88/194/EWG  ANHANG I: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BAUVORSCHRIFTEN  Absatz 1.16.3 erhält folgenden Wortlaut:    "1.16.3.  Zentralachsanhänger    }Zentralachsanhänger' ist ein gezogenes Fahrzeug mit einer Zugeinrichtung, die nicht senkrecht (zum Anhänger) beweglich ist, und dessen Achse(n) (bei gleichmässiger Beladung) nahe am Massenschwerpunkt des Fahrzeugs  angeordnet sind, so daß nur eine kleine statische vertikale Kraft von höchstens 10 % der Gewichtskraft entsprechend der Gesamtmasse des Anhängers oder 1 000 daN (es gilt der jeweils kleinere Wert) auf das Zugfahrzeug übertragen wird." (Rest unverändert)  Am Ende des Absatzes 2.1.2.3 wird nachstehender Satz angefügt:   "Die pneumatische Bremsanlage des Anhängefahrzeugs und die Feststellbremsanlage des Zugfahrzeugs dürfen gleichzeitig betätigt werden, sofern sich der Fahrzeugführer jederzeit davon überzeugen kann, daß die Feststellbremswirkung der Fahrzeugkombination,  die allein durch die mechanische Wirkung der Feststellbremsanlage erzielt wird, ausreicht."  Absatz 2.2.1.5.2 (Änderung nur im englischen Text)  Absatz 2.2.1.8 erhält folgenden Wortlaut:    "2.2.1.8.  Die Wirkung der Betriebsbremsanlage muß auf die Achsen sinnvoll verteilt sein. Bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen darf die Bremskraft an bestimmten Achsen zur Vermeidung eines Blockierens der Räder oder Verglasens der Bremsbeläge  selbsttätig auf Null verringert werden, wenn diese Achsen eine erheblich reduzierte Last tragen, vorausgesetzt, daß das Fahrzeug alle Wirkvorschriften nach Anhang II erfuellt." Nach Abschnitt 2.2.1.11 werden nachstehende neue Abschnitte 2.2.1.11.1  und 2.2.1.11.2 eingefügt:    "2.2.1.11.1.  An den Bremsen der Betriebsbremsanlage muß die Verschleiß-Nachstelleinrichtung selbsttätig wirken.   Der Einbau selbsttätiger Nachstelleinrichtungen ist jedoch nicht vorgeschrieben für Geländefahrzeuge der Klassen N2 und N3 sowie  für die Hinterradbremsen an Fahrzeugen der Klassen M1 und N1. Selbsttätige Nachstelleinrichtungen müssen so ausgelegt sein, daß nach Erwärmung und darauffolgender Abkühlung der Bremsen eine wirkungsvolle Bremsung noch gewährleistet ist. Insbesondere muß  das Fahrzeug nach Durchführung der Bremsprüfung gemäß Anhang II Absatz 1.3 (Bremsprüfung Typ I) und Anhang II Absatz 1.4 (Bremsprüfung Typ II) weiterhin in der Lage sein, normal zu fahren.  2.2.1.11.2.  Der Verschleiß der Beläge der Bremsen der  Betriebsbremsanlage muß von aussen oder von der Unterseite des Fahrzeugs leicht nachprüfbar sein, wobei lediglich die normalerweise mit dem Fahrzeug mitgelieferten Werkzeuge oder Ausrüstungen verwendet werden dürfen; die leichte Nachprüfbarkeit ist  beispielsweise dann gegeben, wenn geeignete Inspektionslöcher oder andere Mittel vorgesehen sind. Wahlweise sind auch akustische oder optische Vorrichtungen zulässig, die den auf seinem Sitz befindlichen Fahrzeugführer darauf hinweisen, daß die  Bremsbeläge ausgewechselt werden müssen. Lediglich bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 ist für diese Nachprüfung ein Abmontieren der Vorder- und/oder Hinterräder zulässig." Nach dem Abschnitt 2.2.1.12.2 wird nachstehender neue Abschnitt  2.2.1.12.3 eingefügt:    "2.2.1.12.3.  muß die Art der in der hydraulischen Übertragungseinrichtung verwendeten Bremsfluessigkeit nach der ISO-Norm 9128-1987 angegeben sein. Das in Frage kommende Symbol entsprechend den Bildern 1 oder 2 muß sichtbar und unverwischbar  innerhalb eines Bereichs von 100 mm Abstand von den Einfuellstutzen angebracht sein; die Hersteller dürfen zusätzliche Angaben anbringen." Absatz 2.2.1.18.3 erhält folgenden Wortlaut:    "2.2.1.18.3.  Bei Bruch oder Undichtheit einer der pneumatischen (oder sonstigen Verbindungsleitungen) muß es dem Fahrer trotzdem möglich sein, die Anhängerbremsen voll oder teilweise zu betätigen, und zwar durch die Betätigungseinrichtung der  Betriebsbremsanlage, die der Hilfsbremsanlage oder die der Feststellbremsanlage, wenn nicht durch den Bruch oder die Undichtheit eine Bremsung des Anhängers mit der in Anhang II Absatz 2.2.3 vorgeschriebenen Bremswirkung selbsttätig bewirkt wird."  Die Absätze 2.2.1.18.4.1 und 2.2.1.18.4.2 erhalten folgenden Wortlaut:    "2.2.1.18.4.1.  Wenn von den in 2.2.1.18.3 aufgeführten Betätigungseinrichtungen die zur Erfuellung des erwähnten Absatzes benannte Betätigungseinrichtung voll betätigt wird, muß der Druck in der Vorratsleitung innerhalb von 2 Sekunden auf 1,5 bar  abfallen.  2.2.1.18.4.2.  Bei Absenkung des Drucks in der Vorratsleitung um mindestens 1 bar/s muß die selbsttätige Bremsung des Anhängers ansprechen, bevor der Druck in der Vorratsleitung auf 2 bar abgefallen ist." Nach Absatz 2.2.1.23 wird  folgender neue Absatz 2.2.1.24 eingefügt:    "2.2.1.24.  Bei einem Kraftfahrzeug, das einen Anhänger der Klassen O3 oder O4 ziehen darf, darf die Betriebsbremsanlage des Anhängers nur zusammen mit der Betriebsbremsanlage, der Hilfsbremsanlage oder der Feststellbremsanlage des Zugfahrzeugs  betätigt werden können." Nach Absatz 2.2.2.8 werden die folgenden Absätze 2.2.2.8.1 und 2.2.2.8.2 eingefügt:    "2.2.2.8.1.  An den Bremsen der Betriebsbremsanlage muß die Verschleiß-Nachstelleinrichtung selbsttätig wirken. Der Einbau selbsttätiger Nachstelleinrichtungen ist jedoch nicht vorgeschrieben für Fahrzeuge der Klassen O1 und O2. Selbsttätige  Nachstelleinrichtungen müssen so ausgelegt sein, daß nach Heißlaufen und darauf folgender Abkühlung der Bremsen eine wirkungsvolle Bremsung noch gewährleistet ist. Insbesondere muß das Fahrzeug nach Durchführung der Bremsprüfungen gemäß Anhang II Absatz  1.3 (Prüfung Typ I) und Anhang II Absatz 1.4 (Prüfung Typ II) weiterhin in der Lage sein, normal zu fahren.  2.2.2.8.2.  Der Verschleiß der Beläge der Bremsen der Betriebsbremsanlage muß von aussen oder von der Unterseite des Fahrzeugs aus leicht  nachprüfbar sein, wobei lediglich die normalerweise mit dem Fahrzeug mitgelieferten Werkzeuge oder Ausrüstungen verwendet werden dürfen; die leichte Nachprüfbarkeit ist beispielsweise dann gegeben, wenn geeignete Inspektionslöcher oder andere Mittel  vorgesehen sind." In Absatz 2.2.2.9 werden die Worte  "einachsige Anhänger" in der dritten Zeile gestrichen und der Ausdruck  "Bruch" durch den Ausdruck  "Abreissen" ersetzt.  Absatz 2.2.2.11 erhält folgenden Wortlaut:    "2.2.2.11.  Ist der Anhänger mit einer Einrichtung versehen, die es gestattet, die pneumatische Betätigung einer anderen als der Feststellbremsanlage auszuschalten, muß diese Einrichtung so beschaffen sein, daß sie zwangsläufig spätestens dann in  normale Betriebsstellung zurückkehrt, wenn der Anhänger erneut mit Druckluft versorgt wird."   ANHANG II: BREMSPRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNGEN  Absatz 1.1.1 erhält folgenden Wortlaut:    "1.1.1.  Die für die Bremsanlagen vorgeschriebene Wirkung ist auf den Bremsweg und/oder die mittlere Vollverzögerung bezogen. Die Wirkung einer Bremsanlage wird durch Messung des Bremsweges in Abhängigkeit von der Ausgangsgeschwindigkeit des  Fahrzeugs und/oder durch Messung der mittleren Vollverzögerung während der Prüfung bestimmt." In Absatz 1.1.3.7 wird folgender Satz angefügt:   "Ein Blockieren der Räder ist zulässig, wenn dies ausdrücklich erwähnt wird."  In Absatz 1.2.1.2.3 werden folgende Sätze angefügt:   "Das Fahrzeug muß die Bestimmungen sowohl hinsichtlich des vorgeschriebenen Bremsweges als auch hinsichtlich der für die in Frage kommende Fahrzeugklasse vorgeschriebenen mittleren Vollverzögerung erfuellen. Es müssen aber nicht unbedingt beide  Parameter tatsächlich gemessen werden."   Nach Absatz 1.2.3.1 wird folgender neue Absatz 1.2.3.2 eingefügt:    "1.2.3.2.  Weitere Prüfungen werden bei eingekuppeltem Motor aus der für die betreffende Fahrzeugklasse vorgeschriebenen Geschwindigkeit durchgeführt. Für jede Fahrzeugklasse muß die vorgeschriebene Mindestbremswirkung erreicht werden.  Sattelzugmaschinen, bei denen mit einer Ersatzlast die Auswirkungen eines beladenen Sattelanhängers simuliert werden, werden nicht mit Geschwindigkeiten über 80 km/h geprüft." Absatz 1.3.1.3 erhält folgenden Wortlaut:    "1.3.1.3.  Bei diesen Prüfungen muß die auf die Betätigungseinrichtung ausgeuebte Kraft so bemessen sein, daß bei der ersten Bremsung eine mittlere Vollverzögerung von 3 m/s2 erreicht wird; diese Kraft muß während aller nachfolgenden Bremsungen  gleich groß sein." Absatz 1.3.3 erhält folgenden Wortlaut:    "1.3.3.  Bremswirkung mit heissen Bremsen (Heißbremswirkung)  1.3.3.1.  Am Schluß der Bremsprüfung Typ I . . . die Heißbremswirkung der Betriebsbremsanlage ermittelt. Bei Kraftfahrzeugen darf diese Heißbremswirkung . . . Bei Anhängern darf jedoch  die Heißbremswirkung . . . (Rest unverändert).  1.3.3.2.  Bei Kraftfahrzeugen, die die 60 %-Anforderung nach 1.3.3.1 erfuellen, die in diesem Absatz auch genannte 80 %-Anforderung jedoch nicht erreichen, darf eine weitere Prüfung der Heißbremswirkung mit  einer Betätigungskraft durchgeführt werden, bei der die in Absatz 2.1.1.1 dieses Anhangs angegebene Kraft nicht überschritten wird. Die Ergebnisse beider Prüfungen müssen in das Prüfprotokoll aufgenommen werden." Absatz 1.4.3 erhält folgenden  Wortlaut:    "1.4.3.  Am Schluß der Prüfung wird . . . die Heißbremswirkung der Betriebsbremsanlage . . .; bei Kraftfahrzeugen muß diese Heißbremswirkung bei einer Betätigungskraft, die nicht über 700 N liegt, einen die nachstehenden Werte nicht  übersteigenden Bremsweg und eine die nachstehenden Werte nicht unterschreitende mittlere Vollverzögerung ergeben:   Klasse M3:  s = 0,15 V +  1,33 V2   130  (wobei der zweite Ausdruck einer mittleren Vollverzögerung von 3,75 m/s2 entspricht)   Klasse N3:  s = 0,15 V +  1,33 V2   115  (wobei der zweite Ausdruck einer mittleren Vollverzögerung von 3,3 m/s2 entspricht)   Bei Anhängern darf jedoch . . . Heißbremswirkung . . ." (Rest unverändert) Absatz 2.1.1.1.1 erhält folgenden Wortlaut:    "2.1.1.1.1.  Die Betriebsbremsanlagen der Fahrzeuge der Klassen M und N werden nach den in folgender Tabelle angegebenen Bedingungen geprüft:            Bremsprüfung Typ  M1   M2  M3  N1  N2  N3    O-I  O-I  O-I-II  O-I  O-I  O-I-II            Prüfung Typ O mit ausgekup- peltem Motor  V  80 km/h  60 km/h  60 km/h  80 km/h  60 km/h  60 km/h           s  "  0,1 V + V2  150  0,15 V + V2  130   dm '  5,8 m/s2  5 m/s2       Prüfung Typ O mit eingekuppeltem Motor  V = 80 % Vmax jedoch  "   160 km/h  100 km/h  90 km/h  120 km/h  100 km/h  90 km/h           s  "  0,1 V + V2  130  0,15 V + V2  103,5   dm '  5 m/s2  4 m/s2        F  "  500 N  700 N        hierbei bedeuten:   V = Prüfgeschwindigkeit,   s = Bremsweg,   dm = mittlere  Vollverzögerung,   F = Betätigungskraft am Pedal,   Vmax = Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs." 2.1.2.1 erhält folgenden Wortlaut:    "2.1.2.1.  Mit der Hilfsbremsanlage müssen, selbst wenn ihre Betätigungseinrichtung auch noch für andere Bremsfunktionen eingesetzt wird, ein die nachstehenden Werte nicht übersteigender Bremsweg und eine mittlere Vollverzögerung, die  nachstehende Werte nicht unterschreiten darf, erreicht werden:   Klasse M1:  s = 0,1 V +  2 V2   150  (wobei der zweite Ausdruck einer mittleren Vollverzögerung von 2,9 m/s2 entspricht)   Klassen M2, M3:  s = 0,15 V +  2 V2   130  (wobei der zweite Ausdruck einer mittleren Vollverzögerung von 2,5 m/s2 entspricht)   Klasse N:  s = 0,15 V +  2 V2   115  (wobei der zweite Ausdruck einer mittleren Vollverzögerung von 2,2 m/s2 entspricht)." Nach Absatz 2.1.2.4 wird nachstehender neue Absatz 2.1.2.5 eingefügt:    "2.1.2.5.  Die Prüfung der Hilfsbremsanlage ist so durchzuführen, daß die tatsächlichen Ausfallbedingungen in der Betriebsbremsanlage simuliert werden." Absatz 2.1.4.1 erhält folgenden Wortlaut:    "2.1.4.1.  Die Restbremswirkung der Betriebsbremsanlage muß bei Ausfall eines Teils ihrer Übertragungseinrichtung einen die nachstehenden Werte nicht überschreitenden Bremsweg sowie eine mittlere Vollverzögerung mit mindestens den nachstehenden  Werten erreichen, wenn bei der Bremsprüfung Typ O mit ausgekuppeltem Motor und nachstehenden Anfangsgeschwindigkeiten für die entsprechenden Fahrzeugklassen eine Betätigungskraft von nicht mehr als 700 N aufgewendet wird:   Bremsweg (m) und mittlere  Vollverzögerung (m/s2) . . ."  (folgende Tabelle bleibt unverändert) Nach Absatz 2.1.4.1 wird nachstehender neue Absatz 2.1.4.2 eingefügt:    "2.1.4.2.  Die Prüfung Restbremswirkung ist so durchzuführen, daß die tatsächlichen Ausfallbedingungen in der Betriebsbremsanlage simuliert werden."  2.2.1.2.1  (betrifft nur den englischen Text). Nach Absatz 2.2.2.1 wird nachstehender neue  Absatz 2.2.3 eingefügt:    "2.2.3.  Selbsttätige Bremsung  2.2.3.1.  Die Bremswirkung selbsttätiger Bremsanlagen darf im Fall eines völligen Druckverlustes in der Vorratsleitung bei der Prüfung des beladenen Fahrzeugs aus einer Geschwindigkeit von 40 km/h nicht weniger als  13,5 % der Kraft betragen, die der von den Rädern des stehenden Fahrzeugs getragenen Gesamtmasse entspricht. Bei einer Abbremsung von mehr als 13,5 % ist ein Blockieren der Räder zulässig."   ANLAGE ZU ANHANG II: VERTEILUNG DER BREMSKRAFT AUF DIE FAHRZEUGACHSEN (75/524/EWG)  Absatz 3.1.2 erhält folgenden Wortlaut:    "3.1.2.  Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern der Klassen O3 oder O4 mit Druckluftbremsanlagen zugelassen sind, muß bei der Prüfung mit abgeschalteter Energiequelle, abgesperrter Vorratsleitung, einem mit der Bremsleitung verbundenen  0,5-Liter-Luftbehälter und der Anlage bei Druckregler-Einschalt- und Abschaltdruck bei vollem Betätigen des Bremspedals der Druck an den Kupplungsköpfen der Vorratsleitung und der Bremsleitung zwischen 6,5 bar und 8,5 bar liegen, und zwar unabhängig vom  Beladungszustand des Fahrzeugs. Diese Drücke müssen im Zugfahrzeug nachweisbar vorhanden sein, wenn es vom Anhänger abgekoppelt ist. Die Zuordnungsbänder der Diagramme 2, 3 und 4A sind nicht über 7,5 bar hinaus auszudehnen."  Absatz 3.1.4.1 erhält folgenden Wortlaut:    "3.1.4.1.  Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern der Klassen O3 oder O4 mit Druckluftbremsanlagen zugelassen sind, muß das zulässige Verhältnis von Abbremsung    TM  PM  und Druck pm in   den bezeichneten Bereichen des Diagramms 2  liegen." Nach Absatz 5.1.2 wird nachstehender neue Absatz 5.1.3 eingefügt:    "5.1.3.  Das zulässige Verhältnis von Abbremsung TR zu PR und Druck pm muß innerhalb der im Diagramm 2 für den leeren und den beladenen Zustand bezeichneten Bereiche liegen." Absatz 7.3 soll lauten:    "7.3.  Ziffer 18.2 von Anhang IX muß die Angaben enthalten, . . ." (Rest unverändert) Absatz 8.2 erhält folgenden Wortlaut:    "8.2.  Die Prüfanschlüsse müssen den Vorschriften von Abschnitt 4 der ISO-Norm 3583-1984 entsprechen." In der Fußnote zum Diagramm 4A soll als erster Satz folgender Satz zugefügt werden:    "Zwischen den Werten  TR  PR  = 0 und  TR  PR  = 0,1 ist es nicht erforderlich, daß das Verhältnis  TR  PR proportional zu dem am Kupplungskopf der Bremsleitung gemessenen Druck pm ist."   ANHANG III: METHODE ZUR MESSUNG DER ANSPRECH- UND SCHWELLDAUER BEI FAHRZEUGEN MIT DRUCKLUFTBREMSANLAGEN  Am Ende des Absatzes 1.1 wird folgender Satz angefügt:   "Sind die Fahrzeuge mit automatisch-lastabhängigen Bremskraftreglern ausgerüstet, so sind diese in die  }beladen'-Stellung zu bringen."  Nach Absatz 2.6 wird nachstehender neue Absatz 2.7 eingefügt:    "2.7.  Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern der Klassen O3 oder O4 mit Druckluftbremsanlagen zugelassen sind, ist zusätzlich zu den obengenannten Anforderungen die Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 2.2.1.18.4.1 des Anhangs I  nachzuprüfen. Dabei ist wie folgt vorzugehen:   a) Es wird der Druck am Ende eines 2,5 m langen Schlauchs mit 13 mm Innendurchmesser gemessen, der am Kupplungskopf der Vorratsleitung angeschlossen ist.   b) Es wird ein Ausfall der Bremsleitung am  Kupplungskopf simuliert.   c) Die Bewegungsdauer der Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage muß gemäß Absatz 2.3 0,2 Sekunden betragen." Absatz 4.2 erhält folgenden Wortlaut:    "4.2.  Die Prüfanschlüsse müssen den Vorschriften des Abschnitts 4 der ISO-Norm 3583-1984 entsprechen."   ANHANG IV: ENERGIESPEICHER UND ENERGIEQUELLEN  A. Druckluftbremsanlagen  Absatz 1.3.1 erhält folgenden Wortlaut:    "1.3.1.  Die Luftbehälter von Anhängern müssen so beschaffen sein, daß das Energieniveau für die Speisung der Radzylinder nach acht Vollbremsungen mit der Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeugs nicht unter ein Niveau absinkt, das der Hälfte des bei  der ersten Bremsung erzielten Wertes entspricht, ohne daß dabei die selbsttätige Bremsanlage oder die Feststellbremsanlage des Anhängers anspricht." Absatz 1.3.2.1 erhält folgenden Wortlaut:    "1.3.2.1.  Der Behälterdruck zu Beginn der Prüfung muß 8,5 bar betragen." Absatz 3.2 erhält folgenden Wortlaut:    "3.2.  Die Prüfanschlüsse müssen den Vorschriften des Abschnitts 4 der ISO-Norm 3583-1984 entsprechen."   ANHANG V: FEDERSPEICHERBREMSANLAGEN  In Absatz 2.3 werden zwischen dem dritten und dem vierten Satz die beiden nachstehenden neuen Sätze eingefügt:   "In jedem Fall dürfen sich während des Wiederauffuellens der Brems-Druckluftbehälter von einem Druckwert Null die Federspeicherbremsen nicht eher lösen, bis der Druck in der Betriebsbremsanlage hinreichend hoch ist, um bei beladenem Fahrzeug  sicherzustellen, daß bei Betätigung der Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage zumindest die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Bremswirkung erreicht wird."   ANHANG VII: FÄLLE, IN DENEN BEI ZUR BETRIEBSERLAUBNIS VORGEFÜHRTEN FAHRZEUGEN DIE PRÜFUNGEN TYP I UND/ODER II (BZW. II A) NICHT DURCHGEFÜHRT ZU WERDEN BRAUCHEN  In allen nachstehend genannten Absätzen ist der Wortteil  "Rest" durch den Wortteil  "Heiß"  zu ersetzen:  - Anlage 1:  Absätze 3.1.2, 3.2.1, 3.5.1.1, 3.5.2.4, 3.5.3.4, 4.3 und 4.3.7;  - Anlage 2:  Absatz 2 (Tabelle).   ANHANG IX: BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH DER BREMSANLAGE  Absatz 7 erhält folgenden Wortlaut:    "7.  Verteilung der Masse auf die Achsen  (Hoechstwert) " Absatz 8 erhält folgenden Wortlaut:    "8.  Fabrikmarke und Typ der Bremsbeläge  8.1.  Alternative Bremsbeläge  8.1.1.  Prüfverfahren für die Betriebserlaubnis: Fahrzeugprüfungen/Anhang XII/sonstige (4) " Absatz 9.4.3 erhält folgenden Wortlaut:    "9.4.3.  Zentralachsanhänger: Anzugeben ist auch das Verhältnis . . ." Nach Absatz 9.4.4 ist folgender neue Absatz einzufügen:    "9.4.5.  O1-Anhänger: gebremst/ungebremst (4). . ." Nach Absatz 9.5 ist folgender neue Absatz einzufügen:    "9.6.  Das Fahrzeug ist mit Steckverbindung nach ISO 7638 für automatische Blockierverhinderer ausgerüstet/nicht ausgerüstet (4)." Absatz 13 lautet:    "13.  Masse des Fahrzeugs " Absatz 14.2 lautet:    "14.2.  Prüfung Typ O   Motor eingekuppelt   Betriebsbremsung   entsprechend den Anforderungen von Anhang II   Absatz 2.1.1.1.1 . . ." Die dritte Spalte der Tabelle lautet:   "Gemessene Betätigungskraft (N)".  Absatz 14.5 lautet:    "14.5.  Bei den Prüfungen Typ II/II A (4) benutzte Bremsanlage(n) ". Absatz 14.6 (betrifft nur den englischen Text)  Absatz 14.7.2 erhält folgenden Wortlaut:   "14.7.2.        Fahrzeugachsen   Bezugsachsen   Masse pro Achse (*)   an den Rädern erforderliche Bremskraft  Geschwin- digkeit  Masse pro Achse (*)  an den Rädern entwickelte Bremskraft  Geschwin- digkeit   kg  N  km/h  kg  N  km/h          Achse 1                 Achse 2                Achse 3                Achse 4               (*) Technisch zulässige Hoechstmasse pro Achse."   Absatz 14.7.3 erhält folgenden Wortlaut:   "14.7.3.      Gesamtmasse des vorgeführten Fahrzeugs  . . . kg     Erforderliche Bremskraft an den Rädern  . . . N     Erforderliches Bremsmoment an der Hauptwelle des Retarders  . . . Nm     Vorhandenes Bremsmoment an der Hauptwelle des Retarders (laut  Diagramm)  . . . Nm"    Absatz 14.7.4, in der Tabelle muß der Ausdruck  "Restbremswirkung" jeweils durch  "Heißbremswirkung" ersetzt werden.  Nach dem Absatz 19.2 sind die neuen Absätze 20 und 21 einzufügen:    "20.  Automatische Bremsung bei Anhängern mit Druckluftbremsanlagen  20.1.  Erzielte Abbremsung  21.  Anhänger mit elektrischen Bremsanlagen  21.1.  Erfuellt das Fahrzeug die im Anhang XI enthaltenen Anforderungen: Ja/Nein (4)  21.2.  Erzielte  Abbremsung " Die Absätze 20 bis 27 erhalten die Nummern 22 bis 29.  Die Fußnote (1) lautet wie folgt:   "(1) Bei Sattelanhängern ist hier die Masse, die der Last auf der Sattelkupplung entspricht, anzugeben."   ANHANG X: VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNG VON BREMSANLAGEN MIT AUTOMATISCHEN BLOCKIERVERHINDERERN (ABV)  Absatz 6.1.2 erhält folgenden Wortlaut:    "6.1.2.  In der letzten Zeile wird der Teilsatz  }Druck von 8 bar' durch den Teilsatz  }Druck von 8,5 bar' ersetzt. Absatz 6.1.5 erhält folgenden Wortlaut:    "6.1.5.  Am Schluß des Bremsvorgangs ist bei Stillstand des Fahrzeugs die Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage einmal voll zu betätigen. Bei dieser Bremsbetätigung muß der Druck in den Bremskreisen hoch genug sein, um am Umfang der  Räder eine Gesamtbremskraft von mindestens 22,5 % der Kraft zu ergeben, die der von den Rädern getragenen Gesamtmasse entspricht, und ohne dabei eine nicht vom automatischen Blockierverhinderer geregelte Bremsanlage selbsttätig in Funktion zu setzen."    ANHANG XII: SCHWUNGMASSENPRÜFVERFAHREN FÜR BREMSBELAEGE  In den Absätzen 4.4.3, 4.4.3.1, 4.4.3.2, 4.5.3, 4.5.3.1 und 4.5.3.2 ist der Wortteil  "Rest" durch den Wortteil  "Heiß" zu ersetzen.


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32001L0039

Richtlinie 2001/39/EG der Kommission vom 23. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

Amtsblatt Nr. L 148 vom 01/06/2001 S. 0070 - 0077

Richtlinie 2001/39/EG der Kommissionvom 23. Mai 2001zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und GemüseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG, insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/21/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die neuen Wirkstoffe Azimsulfuron und Prohexadion Calcium wurden mit den Richtlinien 1999/80/EG(7) und 2000/50/EG(8) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Vorauflauf-Herbizid bei Reis bzw. als Wachstumsregler bei Pflanzen zugelassen.(2) Die Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützt sich auf eine Bewertung der Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungen.(3) Vor der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG war ihre Verwendung in einigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie vorläufig zugelassen worden. Nach der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I haben diese Mitgliedstaaten eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 4 der Richtlinie zugelassen und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Diese Rückstandshöchstgehalte und die Informationen, auf denen sie basieren, wurden gemäß den Anforderungen der Richtlinie der Kommission übermittelt. Die Prüfung dieser Informationen zusammen mit Daten anderer Quellen hat ergeben, dass diese ausreichen, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festzusetzen. Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann. Unter Berücksichtigung von Artikel 5 der Richtlinie 86/363/EWG gilt dies auch für vorläufige Rückstandshöchstgehalte bei tierischen Erzeugnissen, wenn Erzeugnisse, die Rückstände eines Wirkstoffs enthalten, als Tierfutter verwendet werden könnten.(4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium im Hinblick auf deren Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 2. Juli 1999 bzw. am 16. Juni 2000 mit Bewertungsberichten der Kommission über Azimsulfuron und Prohexadion Calcium abgeschlossen. In diesen Bewertungsberichten wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azimsulfuron auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag und für Prohexadion Calcium auf 0,2 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azimsulfuron und Prohexadion Calcium behandelt wurden, ist gemäß den in der Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(9) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses(10) geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.(5) Während der Bewertungen und Diskussionen, die der Aufnahme von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festzusetzen. Die Festsetzung solcher vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Azimsulfuron und Prohexadion Calcium festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die meisten weiteren Verwendungen von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium festzulegen. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wurden der Welthandelsorganisation übermittelt und deren diesbezügliche Anmerkungen berücksichtigt. Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.(8) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Folgende Zeilen werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Folgende Zeile wird in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Spalten mit den Überschriften "Azimsulfuron" und "Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion)" werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.Artikel 4Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2002 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Mai 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 18.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(4) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(5) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(6) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 17.(7) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.(8) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.(9) Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).(10) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (Stellungnahme vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/scp/out21_en.html).ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31990L0428

Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen

Amtsblatt Nr. L 224 vom 18/08/1990 S. 0060 - 0061 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0178

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (90/428/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten.  Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährleisten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden zu erlassen.  Die Zucht von Pferden, insbesondere von Sportpferden, ist im allgemeinen ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Sie dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle.  Innerhalb der Gemeinschaft bestehen Unterschiede in den Vorschriften, die den Zugang zu pferdesportlichen Veranstaltungen regeln. Diese Unterschiede können den innergemeinschaftlichen Handel behindern.  Der Handel mit Sportpferden und die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen können durch unterschiedliche Regelungen über die Verwendung der Einkünfte und Gewinne aus derartigen Veranstaltungen für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung  der Zucht in den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden. Die Einführung eines freien Zugangs zu pferdesportlichen Veranstaltungen setzt die Harmonisierung dieser Regelungen voraus.  Bis zu einer derartigen Harmonisierung sollten die Mitgliedstaaten - insbesondere zu dem Zweck, die Produktivität dieses Sektors aufrechtzuerhalten oder zu verbessern - ermächtigt werden, einen Prozentsatz der Einkünfte und Gewinne für den Schutz, die  Förderung und die Verbesserung der Zucht vorzubehalten; dabei ist jedoch ein Hoechstsatz festzusetzen.   Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie legt die Bedingungen für den Handel mit Sportpferden und für die Teilnahme dieser Pferde an pferdesportlichen Veranstaltungen fest.  Artikel 2 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Definitionen des Artikels 2 der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit  Equiden (4).  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ferner "Veranstaltung" jeder pferdesportliche Wettstreit, insbesondere Pferderennen, Springreiten, Dressurreiten, Gespannfahren und Materialprüfungen, d. h. nach Gebäude und Gangart.  Artikel 3 (1)  Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den im Veranstaltermitgliedstaat eingetragenen und den in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Equiden untersagt.  (2)  Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den Equiden mit Ursprung in dem Veranstaltermitgliedstaat und den Equiden mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat untersagt.  Artikel 4 (1)  Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten insbeson- dere für a)  die Mindest- bzw. Hoechstanforderungen für die Meldung zu einer Veranstaltung;  b) die schiedsrichterliche Beurteilung auf der Veranstaltung;   c) die Einkünfte oder Gewinne aus derartigen Veranstaltungen.  (2)  Jedoch - bleibt die Durchführung nachstehender Veranstaltungen von den Bestimmungen des Artikels 3 unberührt:  a)  Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesserung der Rasse,  b) regionale Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden,  c) Veranstaltungen mit historischem bzw. traditionellem Charakter.  Ein Mitgliedstaat, der von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen will, setzt die Kommission darüber vorher in allgemeiner Weise in Kenntnis;  - werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für jede Veranstaltung oder Art von Veranstaltung über hierfür amtlich zugelassene Stellen einen bestimmten Prozentsatz des Volumens der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einkünfte oder Gewinne für den Schutz,  die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten.  Pro Veranstaltung darf dieser Prozentsatz 30 % im Jahr 1991, 25 % im Jahr 1992 und 20 % ab dem Jahr 1993 nicht übersteigen.  Die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel in dem betreffenden Mitgliedstaat sind der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Tierzuchtausschusses mitzuteilen.  Vor dem 31. Dezember 1992 überprüft der Rat, wie diese Bestimmungen angewandt werden, und stützt sich dabei auf einen Bericht der Kommission, in dem die Harmonisierungsfortschritte berücksichtigt werden, die bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit den  Zuchtbedingungen für Sportpferde erzielt wurden, und dem geeignete Vorschläge beigefügt sind, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.  (3)  Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 erlassen.  Artikel 5 (1)  Wird die Meldung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Equiden zu einer Veranstaltung nicht angenommen, so sind bis zum Erlaß der Vorschriften gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/427/EWG dem Eigentümer oder seinem Bevollmächtigten die  Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.  (2)  In dem Fall nach Absatz 1 hat der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter das Recht, nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG (5), der sinngemäß gilt, die Stellungnahme eines Sachverständigen einzuholen.  (3)  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 6 die Durchführungsbestimmungen fest.  Artikel 6 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so beschließt der mit dem Beschluß 77/505/EWG (6) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß den Vorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 88/661/EWG (7).  Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. O'KENNEDY   (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 61. (2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 46.(4) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.(5) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (6) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11. (7) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 16.


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31973L0361

Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken

Amtsblatt Nr. L 335 vom 05/12/1973 S. 0051 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0168  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0140  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0168  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0093  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0093

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . November 1973  zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile , Ketten und Lasthaken   ( 73/361/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In einigen Mitgliedstaaten sind für bestimmte Drahtseile , Ketten und Lasthaken , die für das Heben oder Befördern von Lasten verwendet werden , eine Bescheinigung und eine Kennzeichnung vorgeschrieben . Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden , wodurch der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert wird .  Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen , wenn alle Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bescheinigung und Kennzeichnung für Drahtseile , Ketten und Lasthaken gleiche Vorschriften erlassen , sei es als Ergänzung , sei es an Stelle ihrer geltenden einzelstaatlichen Vorschriften .  Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf Bestimmungen für die Bescheinigung und die Kennzeichnung für Drahtseile , Ketten und Lasthaken . Die Bescheinigung und die Kennzeichnung sollen Herstellern und Benutzern von Hebezeugen unter anderem ermöglichen , sich über die Kennwerte der Drahtseile , Ketten und Lasthaken zu informieren . Darüber hinaus werden in später zu erlassenden Richtlinien über Bauvorschriften für die verschiedenen Hebezeuge auch Bestimmungen über die spezielle Verwendung von Drahtseilen , Ketten und Lasthaken aufgenommen .  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften über Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren geschaffen werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines  " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fortschritt " vorsieht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft Lastaufnahmeeinrichtungen , ausgenommen   - gebrauchte Lastaufnahmeeinrichtungen ,   - an Bord von Schiffen , für Einsenbahnen , Drahtseilbahnen und Seilschwebebahnen benutzte Lastaufnahmeeinrichtungen .  Als Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne dieser Richtlinie gelten Drahtseile , Rundstahlketten und Haken , die zum Heben oder Befördern von Lasten bestimmt sind .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne von Artikel 1 nicht aus Gründen verbieten , beschränken oder behindern , die die Bescheinigung oder Kennzeichnung betreffen , wenn die ihnen beigefügte Bescheinigung und ihre Kennzeichnung den Bestimmungen des Anhangs entsprechen .   ( 2 ) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest , daß die Kennwerte , insbesondere die Mindestwerte , einer Lastaufnahnieeinrichtung nicht den in der Bescheinigung angegebenen Kennwerten entsprechen , so kann er das Inverkehrbringen dieser Lastaufnahmeeinrichtung aussetzen . Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unmittelbar davon und begründet seine Entscheidung .  Bestreitet ein Mitgliedstaat die Begründetheit der obengenannten Maßnahmen , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten , den Streitfall beizulegen .  Die Kommission wird auf dem laufenden gehalten . Soweit erforderlich , führt sie die im Hinblick auf eine Lösung geeigneten Konsultationen durch .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß in ihrem Hoheitsgebiet beim Angebot und beim Verkauf an den Endverbraucher die Bescheinigungen und Kennzeichnungen im Sinne dieser Richtlinie in international zulässigen Symbolen ausgedrückt oder in ihren Landessprachen abgefasst werden .  Artikel 4   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .   ( 3 ) Die für die Anpassung an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren vorgenommen .  Artikel 5   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Fragen bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ib FREDERIKSEN  ANHANG  1 . Allgemeine Bestimmungen  1.1 . Jede Länge von Drahtseilen und Ketten sowie jeder Lasthaken müssen mit einem Zeichen oder , wenn die Anbringung eines Zeichens nicht möglich ist , einer Plakette oder einem Ring versehen sein , die fest angebracht sind und Angaben über den Hersteller oder seinen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten sowie die Nummer der dazugehörigen Bescheinigung ( vgl . Nr . 2.1 , 3.1 und 4.1 ) enthalten .  1.2 . Der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet , daß alle Längen von Drahtseilen und Ketten sowie jeder Lasthaken den in den Bescheinigungen aufgeführten Kennwerten entsprechen ( vgl . Nr . 2.1 , 3.1 und 4.1 ) .  2 . Bestimmungen für Drahtseile  2.1 . Für jedes Drahtseil hat der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter eine Bescheinigung mitzuliefern , die mindestens folgende Angaben enthält :  a ) obligatorische Angaben :   - Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ,   - Nenndurchmesser des Drahtseils ,   - Länge des gelieferten Drahtseils ,   - Gewicht pro lfd . Meter ,   - Schlagart , Schlagrichtung ( rechts - oder linksgängig , Gleich - , Wechsel - oder Kreuzschlag usw . ) ,   - Schlaglänge ,   - Konstruktion ( Aufbau des Seils , Beschaffenheit und Zusammensetzung der Seilseele , Litzenzahl , Anzahl der Drähte ) ; eine Querschnittszeichnung mit Massangaben ist beizufügen ,   - Werkstoffeigenschaften des Stahls  ( Festigkeitsklassen oder Qualitäten ) ,   - Nennfestigkeit der Drähte ( Zugbeanspruchung ) ,   - Mindestbruchkraft des Drahtseils ( Bruchkraft bei Zerreissproben ) ,   - Angaben über die Art des inneren und äusseren Korrosionsschutzes ( bei Verzinkung ist die Qualität der Verzinkung anzugeben ) ,   - Bescheinigung darüber , daß das Drahtseil aus einem Stück besteht und über die ganze Länge die gleichen Kennwerte aufweist ,   - Angaben über die Art und die Methoden der durchgeführten Zerreiß - , Torsions - und Biegeproben sowie über die dabei erzielten Ergebnisse ,   - Temperaturbereich , in dem das Drahtseil verwendet werden darf .   - Anweisungen für Unterhaltung und Überwachung ;  b ) etwaige Angabe ,   - wenn das Drahtseil nach einer im Inland oder international gebräuchlichen Norm hergestellt worden ist , Angabe dieser Norm .  3 . Bestimmungen für Rundstahlketten  3.1 . Für jede Rundstahlkette hat der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter eine Bescheinigung mitzuliefern , die mindestens folgende Angaben enthält :  a ) obligatorische Angaben :   - Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ,   - Kennwerte der Kette ( Nennlänge und -breite ei * Kettenglieds und maximale Toleranzen ; Durchmesser des Rundstahls ; Angabe darüber , ob die Kette kalibriert ist oder nicht ) ; eine Skizze mindestens zweier Kettenglieder mit Massangaben ist beizufügen ,   - Länge der gelieferten Kette ,   - Gewicht pro lfd . Meter ,   - Methode der Schweissung der Glieder  ( Hammerschweissung oder elektrische Schweissung ) ,   - Probebelastung der gesamten Kette nach deren Wärmebehandlung ,   - Mindestbruchkraft der Kette bei Raumtemperatur  ( Bruchkraft bei Zerreissproben ) ,   - Mindestbruchkraft der Kette bei Gebrauchstemperatur  ( Bruchkraft bei Zerreissproben ) ,   - proportionale Bruchdehnung ,   - Werkstoffeigenschaften der Kette ( z . B . Festigkeitsklasse oder Qualität ) ,   - Art der von dem Hersteller oder einer Spezialfirma durchgeführten und gegebenenfalls später durchzuführenden Wärmebehandlung ,   - Angaben über die Art der durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnisse ,   - Temperaturbereich , in dem die Kette verwendet werden darf ,   - Anweisungen für Unterhaltung und Überwachung ;  b ) etwaige Angabe ,   - wenn die Kette nach einer im Inland oder international gebräuchlichen Norm hergestellt worden ist , Angabe dieser Norm ,   - die Angabe " vor jeder Wärmebehandlung den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten fragen ! " bei Ketten , die besonders wärmebehandelt worden sind .  3.2 . Mindestens jedes zwanzigste Kettenglied oder ein Glied je Meter Länge - je nachdem , welcher Abstand geringer ist - muß in einem gut lesbaren und dauerhaft angebrachten , im Inland oder international gebräuchlichen Gütekennzeichen versehen sein . Die Kennzeichen müssen folgende Abmessungen haben :  Nenndicke der Kette in Millimetern * Grösse der Ziffern in Millimetern *  bis einschließlich 12,5 * 3 *  über 12,5 bis einschließlich 26 * 4,5 *  über 26 * 6 *  4 . Bestimmungen für Lasthaken  4.1 . Der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter hat für jede Partie Lasthaken oder auf Wunsch des Käufers für jeden Lasthaken eine Bescheinigung mitzuliefern , die mindestens folgende Angaben enthält :  a ) obligatorische Angaben :   - Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ,   - Hakenart ,   - Hauptabmessungen ,   - wenn der Haken den im Inland oder international gebräuchlichen Normen entspricht , Angabe der Kennzeichnungsnummer ,   - wenn der Haken nicht nach einer im Inland oder international gebräuchlichen Norm hergestellt worden ist ,   - Angabe der Kraft , die erforderlich ist , um den Haken soweit aufzubiegen , daß er die Last nicht mehr zu halten vermag , oder Angabe der Bruchkraft , wobei der Hersteller genau angeben muß , ob es sich um ein Aufbiegen oder einen Bruch handelt ,   - Angabe der grössten Kraft , die keinerlei bleibende Verformung hervorruft ( sogenannte Versuchslast ) ,   - Werkstoffeigenschaften des Stahls ( Festigkeitsklasse oder Qualität ) ,   - Art der von dem Hersteller oder einer Spezialfirma durchgeführten und gegebenenfalls später durchzuführenden Wärmebehandlung ,   - Angaben über die Art der durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnisse ,   - Temperaturbereich , in dem die Haken verwendet werden dürfen ,   - Anweisungen für Unterhaltung und Überwachung ;  b ) etwaige Angabe :   - die Angabe " vor jeder Wärmebehandlung den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten fragen ! " bei Haken , die besonders wärmebehandelt worden sind .  4.2 . Die Lasthaken müssen mit einem gut lesbaren und dauerhaft angebrachten , im Inland oder international gebräuchlichen Gütekennzeichen versehen sein .


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31999L0065

Richtlinie 1999/65/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0040 - 0041

RICHTLINIE 1999/65/EG DER KOMMISSIONvom 24. Juni 1999zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a),gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich vor dem 30. Juni ihr voraussichtliches nationales Kontrollprogramm für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Obst, Gemüse und Getreide für das folgende Kalenderjahr. Die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit der Planung, Erstellung, Durchführung, Bewertung und Berichterstattung im Rahmen früherer jährlicher Kontrollprogramme hat gezeigt, daß diese Frist unpraktisch ist, da sie nicht ausreichend Zeit läßt, um die Bewertung des Vorjahresprogramms mit in die Planung des neuen Programms einbringen zu können. Eine zusätzliche Frist von 3 Monaten wäre ausreichend, um die Kontrollergebnisse zu bewerten und die künftigen nationalen Kontrollprogramme zu erstellen.(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt die Kommission dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 30. September den Entwurf einer Empfehlung über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, in dem die spezifischen Stichprobenkontrollen aufgeführt werden, die in die Kontrollprogramme aufzunehmen sind. Der Inhalt einer solchen Empfehlung basiert auf den von den Mitgliedstaaten über ihre voraussichtlichen Kontrollprogramme übermittelten Informationen. Eine zusätzliche Frist von drei Monaten für die Übermittlung der nationalen Pläne durch die Mitgliedstaaten würde demzufolge die Übermittlung der Empfehlung der Kommission an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz ebenfalls um drei Monate verzögern.(3) In der Praxis erstellen die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinierte gemeinschaftliche Kontrollprogramme auf Mehrjahresbasis.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG- wird in Absatz 2 Buchstabe a) das Datum "30. Juni" durch "30. September" ersetzt;- wird in Absatz 2 Buchstabe b) und in Absatz 3 das Datum "30. September" durch "31. Dezember" ersetzt.Artikel 2In Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG- wird in Absatz 2 Buchstabe a) das Datum "30. Juni" durch "30. September" ersetzt;- wird in Absatz 2 Buchstabe b) und in Absatz 3 das Datum "30. September" durch "31. Dezember" ersetzt.Artikel 3(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(3) Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab 1. Januar 2000. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. Juni 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.