Avis juridique important

|

31989L0647

Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute

Amtsblatt Nr. L 386 vom 30/12/1989 S. 0014 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0039

RICHTLINIE DES RATES vom 18 . Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute ( 89/647/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Diese Richtlinie wurde aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschusses entwickelt, der gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und  Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG ( 5 ), der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten kann .  Ein angemessener Solvabilitätsköffizient spielt eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten .  Ein Koeffizient, der die Aktiva und die ausserbilanzmässigen Geschäfte nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders geeigneter Maßstab für die Solvabilität .  Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko behafteten Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäften gehört deshalb zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die für  die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken und daher für die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind .  Diese Richtlinie steht mit anderen einschlägigen Texten in Verbindung, die ebenfalls die grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht harmonisieren .  Diese Richtlinie sollte auch als Ergänzung zur Richtlinie 89/646/EWG gesehen werden, die den grösseren Rahmen, in den sich die vorliegende Richtlinie einfügt, darstellt .   ABl . Nr . C 304 vom 4 . 12 . 1989 .   Auf einem gemeinsamen Bankenmarkt werden die Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander stehen; durch die Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards in Form eines Mindestköffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das  Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt .  Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garantien der verschiedenen Finanzinstitute vor . Die Kommission verpflichtet sich daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als Ganzes eine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen  Kreditinstituten und Versicherungsgesellschaften verursacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen .  Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestköffizienten wird die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einer statistischen Erhebung über die Anfang 1988 geltenden  Kapitalanforderungen festgelegt .  Die Bemessung und Berücksichtigung von Zins - und Wechselkursrisiken sowie anderer Marktrisiken ist ebenfalls von grosser Bedeutung für die Bankenaufsicht; dementsprechend wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten sowie allen anderen Stellen, die an dieser Zielsetzung arbeiten, die verfügbaren Techniken weiter untersuchen; sie wird geeignete Vorschläge für die weitere Harmonisierung aufsichtsrechtlicher Regeln für diese Risiken machen; dabei wird  sie ganz besonders auf die Wechselwirkungen achten, die die verschiedenen Bankrisiken aufeinander ausüben können, und sich folglich besonders darum bemühen, die verschiedenen Vorschläge aufeinander abzustimmen .  Bei den Vorschlägen über aufsichtsrechtliche Regeln für Wertpapierdienstleistungen und die Kapitaladäquanz von in diesem Bereich tätigen Einrichtungen wird die Kommission darauf achten, daß bei gleichen Geschäften und gleichen Risiken gleichwertige  Eigenkapitalanforderungen gelten .  Das genaue bilanztechnische Verfahren zur Berechnung des Solvabilitätsköffizienten muß die Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8 . Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen  Finanzinstituten ( 6 ) berücksichtigen, mit der einige Anpassungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates ( 7 ), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, vorgenommen wurden; bis zur Umsetzung der genannten Richtlinien in  innerstaatliches Recht wird die Verwendung eines bestimmten bilanztechnischen Verfah -  rens zur Berechnung der Solvabilitätsköffizienten in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt .  Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf den nationalen Finanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstrumenten eine entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige  Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur Anwendung kommt .  Es kann von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Bankensektor Rechnung zu tragen . Die Kommission wird solche Änderungen erforderlichenfalls im Rahmen der  ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß konsultiert hat . Der Ausschuß wird in diesem Fall als "Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es in den Verfahrensregeln gemäß Artikel 2  ( Verfahren III Variante b ) ) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13 . Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 8 ) vorgesehen ist - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   Anwendungsbereich und Definitionen Artikel 1 ( 1 )  Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77 /780/EWG .  ( 2 )  Unbeschadet des Absatzes 1 brauchen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie nicht auf Kreditinstitute anzuwenden, die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG aufgeführt sind .  ( 3 )  Kreditinstitute, die, wie in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a ) der Richtlinie 77/780/EWG beschrieben, einer Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat angeschlossen sind, können von dieser Richtlinie ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß alle  angeschlossenen Institute und die Zentralorganisation in Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie im konsolidierten Solvabilitätsköffizienten enthalten sind .  ( 4 )  Bis zu einer weiteren Harmonisierung der Aufsichtsregeln für die Kredit-, Zins - und Marktrisiken können die Mitgliedstaaten Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen spezialisiert sind und deren  institutionelle Rolle darin besteht, in Zusammenarbeit mit der Zentralbank die Liquidität des Bankensektors zu steuern, ausnahmsweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen, sofern - die Summe ihrer Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäfte, die gemäß Artikel 6 mit 50 % bzw . 100 % gewichtet werden, vor der Gewichtung normalerweise  nicht 10 % der Summe der Aktiva und der ausserbilanzmässigen Geschäfte, auf keinen Fall jedoch 15 % überschreiten darf;  - ihre Haupttätigkeit darin besteht, als Vermittler zwischen der Zentralbank ihres Landes und dem Bankensystem aufzutreten;  - die für sie zuständigen Behörden angemessene Regelungen für die Überwachung und Kontrolle ihrer Kredit -, Zins - und Marktrisiken anwenden .  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen gewährten Ausnahmen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen  Bericht, dem sie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügt .  Artikel 2 ( 1 )  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen :  - "Zuständige Behörden" sind die Behörden im Sinne des Artikels 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 83/350/EWG .  - "Zone A" bezeichnet alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( ÖCD ) sowie die Länder, die mit dem Internationalen Währungsfonds ( IWF ) besondere Kreditabkommen im  Zusammenhang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen ( AKV ) getroffen haben .  - "Zone B" bezeichnet alle übrigen Länder .  - "Kreditinstitute der Zone A" sind alle gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen in Drittländern sowie alle unter die Definition nach Artikel 1 erster Gedankenstrich  der Richtlinie 77/780/EWG fallenden privaten und öffentlichen Unternehmen, die in anderen Ländern der Zone A zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen .  - "Kreditinstitute der Zone B" sind alle privaten und öffentlichen Unternehmen, die ausserhalb der Zone A zugelassen sind und der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG genügen, einschließlich ihrer Zweigstellen in der  Gemeinschaft .  - Der "Nichtbankensektor" umfasst alle Kreditnehmer ausser den unter dem vierten und fünften Gedankenstrich definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den Zentralregierungen, den Regionalregierungen, den örtlichen Gebietskörperschaften, den  Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Investitionsbank und den multilateralen Entwicklungsbanken im Sinne des siebten Gedankenstrichs .  - Als "multilaterale Entwicklungsbanken" gelten die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiatische Entwicklungs - bank, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die "Nordic Investment Bank" und die Karibische Entwicklungsbank .  - Ausserbilanzmässige Geschäfte mit "hohem Risiko", "mittlerem Risiko", "mittlerem/niedrigem Risko" und "niedrigem Risko" werden in Artikel 6 Absatz 2 beschrieben und in Anhang I aufgeführt .  ( 2 )  Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) können die zuständigen Behörden zu den "Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften" Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbszwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichen  Gebietskörperschaften unterstehen, sowie Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz von Zentralregierungen, Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen, die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben  wahrnehmen wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften .  Artikel 3 Allgemeine Grundsätze ( 1 )  Der in den Absätzen 2 bis 7 genannte Solvabilitätsköffizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel 4 zu den risikogewichtigen Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäften gemäß Artikel 5 ins Verhältnis .  ( 2 )  Der Solvabilitätsköffizient von Kreditinstituten, die weder Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG noch Tochterunternehmen dieser Unternehmen sind, wird auf individueller Basis berechnet .  ( 3 )  Der Solvabilitätsköffizient von Mutterkreditinstituten wird nach den in dieser Richtlinie sowie den Richtlinien 83/350/EWG und 86/635/EWG festgelegten Methoden auf konsolidierter Basis berechnet .  ( 4 )  Die Behörden, die für die Zulassung und die Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts zuständig sind, können ferner die Berechnung eines unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten für dieses Unternehmen sowie jedes seiner  Tochterunternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre Zuständigkeit fällt . Wenn eine solche Kontrolle der angemessenen Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt wird, müssen zu diesem Zweck andere Maßnahmen  ergriffen werden .  ( 5 )  Für den Fall, daß ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens die Zulassung erhalten hat und sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, verlangen die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, die Berechnung eines  unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten .  ( 6 )  Ungeachtet der Anforderungen des Absatzes 5 können die für die Zulassung des Tochterunternehmens eines Mutterinstituts in einem anderen Mitgliedstaat zuständigen Behörden ihre Befugnis zur Überwachung der Solvabilität im Wege einer bilateralen  Vereinbarung den zuständigen Behörden übertragen, die dem Mutterunternehmen die Zulassung erteilt haben und es beaufsichtigen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen . Die Kommission muß über solche Vereinbarungen und deren Inhalt unterrichtet werden . Sie gibt diese Information an die  übrigen Behörden und den Beratenden Bankenausschuß weiter .  ( 7 )  Unbeschadet der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung der Absätze 2 bis 6 sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß die Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr errechnet werden, und zwar entweder vom Kreditinstitut selbst, das die  Ergebnisse und alle benötigten Einzeldaten den zuständigen Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden unter Verwendung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials .  ( 8 )  Die Bewertung der Aktiva und der ausserbilanzmässigen Geschäfte wird gemäß der Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen . Bis zu deren Umsetzung in innerstaatliches Recht bleibt die Bewertung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt .  Artikel 4 Eigenmittel : der Zähler Die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG ( 9 ) bilden den Zähler des Solvabilitätsköffizienten .  Artikel 5 Risikogewichtete Aktiva und ausserbilanzmässige Geschäfte : der Nenner ( 1 )  Den Aktiva werden gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie in Ausnahmefällen gemäß den Artikeln 8 und 11 Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Gewichte ausgedrückt sind . Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit dem jeweiligen  Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt .  ( 2 )  Im Fall der in Anhang I genannten ausserbilanzmässigen Geschäfte wird das Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in Artikel 6 Absatz 2 wiedergegeben sind .  ( 3 )  Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten ausserbilanzmässigen Geschäfte, bei denen es sich um Geschäfte mit Zins - bzw . Wechselkursrisiken handelt, werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Nichterfuellung durch den Vertragspartner  unter Anwendung einer der beiden in Anhang II genannten Methoden ermittelt . Diese Kosten werden mit den zugehörigen in Artikel 6 Absatz 1 genannten Gewichten für den Vertragspartner multipliziert, wobei allerdings die dort vorgesehenen Gewichte von 100  % auf 50 % herabgesetzt werden, um risikoangepasste Werte zu erhalten .  ( 4 )  Die Summe der risikogewichteten Aktiva und ausserbilanzmässigen Geschäfte, wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den Solvabilitätsköffizienten .   Artikel 6 Risikogewichte ( 1 )  Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte; das Recht der zuständigen Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewichte festzulegen, bleibt hiervon unberührt .  a ) Gewicht Null 1 .  Kassenbestand und gleichwertige Posten;  2 .  Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone A;  3 .  Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften;  4 .  Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone A garantierten Forderungen;  5 .  Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers lautenden und in dieser finanzierten Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B;  6 .  Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf die gemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert sind;  7 .  Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A bzw . Wertpapieren der Europäischen Gemeinschaften oder durch Bareinlagen bei dem kreditgebenden  Institut bzw . durch Einlagenzertifikate oder ähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditgebenden Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind .  b ) Gewicht 20 %  1 .  Aktiva in Form von Forderungen an die Europäische Investitionsbank ( EIB );   2 .  Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken;   3 .  Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen;   4 .  Aktiva in Form von ausdrücklich durch mulitlaterale Entwicklungsbanken garantierten Forderungen;   5 .  Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 7;   6 .  Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 7;   7 .  Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie bei diesen Instituten nicht Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89/299/EWG darstellen;   8 .  Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Instituten ausgegebenen Titel, die als Bestandteil ihrer Eigenmittel anerkannt sind;   9 .  Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind;  10.  Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr und einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B;  11 .  Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen Entwicklungsbanken ausreichend gesichert sind;  12 .  im Einzug befindliche Werte .  c ) Gewicht 50 % 1 .  Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird, in vollem Umfang gesichert sind;  2 .  Rechnungsabgrenzungsposten : auf diese Aktiva wird die Gewichtung angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut diesen gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den Vertragspartner nicht bestimmen, so  gewichtet es diese Aktiva pauschal mit 50 %.  d ) Gewicht 100 % 1 .  Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone B, sofern diese Forderungen nicht auf die Landeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert werden;  2 .  Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Zone B;  3 .  Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B;  4 .  Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A und B;  5 .  Sachanlagen gemäß Artikel 4 Nummer 10 der Richtlinie 86/635/EWG;  6 .  Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln des kreditgebenden Instituts abgezogen werden;  7 .  alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden .  ( 2 )  Das nachstehende Verfahren wird auf ausserbilanzmässige Geschäfte angewandt, die nicht unter Absatz 3 fallen . Diese sind zunächst in die in Anhang I wiedergegebenen Risikogruppen einzuordnen . Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert  anzusetzen, während Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres Wertes zu berücksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind mit 20 % und Posten mit niedrigem Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen . In der zweiten Stufe werden die so berichtigten Posten mit dem jeweiligen Gewicht für den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva nach Absatz 1 sowie Artikel 7 multipliziert .  Im Fall von Pensionsgeschäften und reinen Terminrückkäufen sind die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligen Vertragspartner maßgebend .  ( 3 )  Die in Anhang II beschriebenen Methoden werden auf die in Anhang III aufgeführten Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Zins - und Wechselkursrisiken angewendet .  ( 4 )  Sofern die ausserbilanzmässigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären . Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von  ausserbilanzmässigen Geschäften in vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer 7 und Buchstabe b ) Ziffer 11 als angemessene Sicherheit anerkannt sind,  abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt .  ( 5 )  Werden Aktiva und ausserbilanzmässige Geschäfte niedriger gewichtet, weil eine ausdrückliche Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare Sicherheit besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die Garantie oder  durch die Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist .  Artikel 7 ( 1 )  Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 0 % für ihre eigenen Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die  letztgenannten und den Forderungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der Finanzhoheit der Regionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und des Bestehens spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung des Risikos der  Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risikounterschied besteht . Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Null gilt für Forderungen an die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie für ausserbilanzmässige  Geschäfte, die für diese entstehen, sowie für Forderungen an andere und für zugunsten anderer entstandene ausserbilanzmässige Geschäfte, die durch die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften garantiert werden .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein Gewicht Null nach den Kriterien des Absatzes 1 gerechtfertigt ist . Die Kommission gibt diese Informationen bekannt . Andere Mitgliedstaaten können den von den zuständigen  Behörden beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, ein Gewicht Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren oder wenn sie Forderungen, die von den  letztgenannten garantiert werden, besitzen .  Artikel 8 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten können die Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone  A, durch Einlagen, die bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut domiziliert sind, oder durch Einlagenzertifikate oder durch ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden  unterliegen, mit 10 % gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a ) und b )  genannten Aktivposten ausreichend gesichert sind .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßgebenden Gründe mit . Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter . Sie prüft regelmässig die  Auswirkungen dieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Spätestens drei Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten  Vorschlägen, vor .  Artikel 9 ( 1 )  Technische Anpassungen dieser Richtlinie werden für folgende Gegenstände nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren vorgenommen :  - vorübergehende Herabsetzung des Mindestköffizienten nach Artikel 10 oder der in Artikel 6 vorgesehenen Gewichte zur Berücksichtigung von besonderen Situationen,  - Definition der Zone A in Artikel 2,  - Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 2,  - Änderung der Definition der Aktivposten in Artikel 6 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten,  - Liste und Klassifizierung der ausserbilanzmässigen Geschäfte in den Anhängen I und III und ihre Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten, wie in den Artikeln 5, 6 und 7 und in Anhang II beschrieben,  - Klärung der Definitionen zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft,  - Klärung der Definitionen mit dem Ziel, bei der Anwendung der Richtlinie der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen,  - terminologische und sprachliche Abstimmung der Definitionen mit späteren Rechtsvorschriften über Kreditinstitute und damit zusammenhängende Bereiche .  ( 2 )  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage  festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die  Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit .  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen  ausgesprochen .  Artikel 10 ( 1 )  Mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 haben die Kreditinstitute den Koeffizienten im Sinne des Artikels 3 ständig in Höhe von mindestens 8 % zu halten .  ( 2 )  Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden nach eigenem Ermessen höhere Mindestköffizienten festlegen .  ( 3 )  Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeignete Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten möglichst rasch wieder auf die vereinbarte Mindesthöhe anzuheben .  Artikel 11 ( 1 )  Kreditinstitute, deren Mindestköffizient zu dem in Artikel 12 Absatz 1 vorgeschriebenen Zeitpunkt den in Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreicht, sind gehalten, sich diesem Satz stufenweise anzunähern . Solange  sie dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht zulassen, daß der Koeffizient unter die erreichte Stufe absinkt . Tritt eine solche Schwankung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund den zuständigen Behörden mitgeteilt  werden .  ( 2 )  Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebenen Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % für Schuldverschreibungen, wie sie in Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG des  Rates vom 20 . Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ( OGAW ) ( 10 ), geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG ( 11 ), definiert sind, festsetzen und für  die Kreditinstitute beibehalten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere Störungen ihrer Märkte zu vermeiden . Diese Ausnahmen werden der Kommission mitgeteilt .  ( 3 )  Während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren ab dem 1 . Januar 1993 gilt Artikel 10 Absatz 1 nicht für die Landwirtschaftsbank Griechenlands . Diese muß sich jedoch an die in Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in  Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Methode annähern .  ( 4 )  Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer 1 können Deutschland, Dänemark und Griechenland bis zum 1 . Januar 1996 die Aktiva mit 50 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Hypotheken auf bereits  fertiggestelltes Wohneigentum, Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten in vollem Umfang gesichert sind, sofern der Beleihungssatz bei Zugrundelegung strenger, durch Rechtsvorschriften festgelegter  Bewertungskriterien 60 % nicht übersteigt .  ( 5 )  Die Mitgliedstaaten können ein Gewicht von 50 % auf spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Artikels 12 Absatz 1 geschlossene Immobilien-Leasing-Geschäfte anwenden, die sich auf im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für  die die Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption in Anspruch nimmt .  Artikel 12 ( 1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Januar 1991 nachzukommen .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . BÉRÉGOVOY    ( 1 ) ABl . Nr . C 135 vom 25 . 5 . 1988, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . C 96 vom 17 . 4 . 1989, S . 86, und(3 ) ABl . Nr . C 337 vom 31 . 12 . 1988, S . 8 . ( 4 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S . 30 . ( 5 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(6 ) ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1986, S . 1 . ( 7 ) ABl . Nr . L 193 vom 18 . 7 . 1983, S . 18.(8 ) ABl . Nr . L 197 vom 18 . 7 . 1987, S . 33.(9 ) ABl . Nr . L 124 vom 5 . 5 . 1989, S . 16.(10 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1985, S . 3 . ( 11 ) ABl . Nr . L 100 vom 19 . 4 . 1988, S . 31 .   ANHANG I   KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE  Hohes Kreditrisiko - Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;  - Akzepte;  - Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts tragen;  - Geschäfte mit Rückgriff;  - unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (" standby letters of credit "), die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;  - Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/635/EWG, falls die betreffenden Vereinbarungen bis zur Anwendung der Richtlinie 86/635/EWG wie ausserbilanzmässige Geschäfte behandelt werden;  - Termingeschäfte mit Aktivpositionen;  - "Forward forward deposits" - unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren;  - andere Positionen mit hohem Risiko .  Mittleres Kreditrisiko - Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite ( siehe auch mittleres/niedriges Kreditrisiko );  - Erfuellungsgarantien ( einschließlich der Bietungs -, Erfuellungs -, Zoll - und Steuerbürgschaften ) und andere Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben;  - Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG;  - unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (" standby letters of credit"), die nicht den Charakter eines Kreditsubstituts haben;  - nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten ( Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen ) mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr;  - "note issuance facilities" ( NIF ) und "revolving underwriting facilities" ( RUF );  - andere Positionen mit mittlerem Risiko .  Mittleres/niedriges Kreditrisiko - Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, oder andere leicht liquidierbare Transaktionen;  - sonstige Verbindlichkeiten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko .  Niedriges Kreditrisiko - Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten ( Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen ), die eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben oder jederzeit ohne Vorankündigung und ohne  Vorliegen besonderer Gründe widerrufen werden können;  - andere Positionen mit niedrigem Risiko .  Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Kommission Mitteilung zu machen, sobald sie sich bereitfinden, unter einem der letzten Gedankenstriche der einzelnen Risikoklassen ein neues ausserbilanzmässiges Geschäft aufzunehmen . Dieses wird nach Abschluß  des Verfahrens des Artikels 9 endgültig auf Gemeinschaftsebene klassifiziert.    ANHANG II   BEHANDLUNG VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT ZINSSÄTZEN ODER AUSLÄNDISCHEN WÄHRUNGEN STEHEN  Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden, um die Risiken der in Anhang III  aufgezählten Geschäfte zu bemessen . Ausgenommen sind Zinssatz - und Wechselkursverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, an denen sie täglichen Einschußsätzen unterworfen sind, und Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von  vierzehn Kalendertagen oder weniger .  Besteht zwischem dem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner ein gesonderter zweiseitiger, von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden anerkannter Schuldumwandlungsvertrag, nach dem die zu einem bestimmten Zeitpunkt fälligen gegenseitigen  Verpflichtungen automatisch mit anderen ähnlichen Verpflichtungen, die zum selben Zeitpunkt fällig sind, zusammengefasst werden, so wird nur der durch diese Schuldumwandlung festgelegte einzige Nettobetrag anstelle der betreffenden Bruttobeträge  gewichtet .  Methode 1 : der Marktbewertungsansatz (" marking to market ") Schritt a ): Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet "marking to market "), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert ermitteln .  Schritt b ): Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken (¹) in einem Wert zu erfassen, werden die Nennwerte oder die Werte, die das Kreditinstitut in seinen aggregierten Konten aufweist, mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert :  Restlaufzeit Zinssatzverträge Wechselkursverträge höchstens ein Jahr 0,  % 1 % länger als ein Jahr 0,5 % 5 % Schritt c ): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in Artikel 6 zugeordnet werden.  Methode 2 : der Ursprungsrisikoansatz Schritt a ): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert :  Ursprungslaufzeit (¹) Zinssatzverträge Wechselkursverträge höchstens ein Jahr 0,5 % 2 % mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 Jahre 1,5 % 5 % zusätzliche Berücksichtigung eines jeden weiteren Jahres 1,5 % 3 % (¹) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs - oder die Restlaufzeit wählen .  Schritt b ): Die so ermittelten ursprünglichen Risiken werden mit dem Gewicht des Vertragspartners gemäß Artikel 6 multipliziert .    ( 1 ) Mit Ausnahme von "Floating/Floating"-Zinßwaps ( mit einer einzigen Währung ), bei denen nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden .   ANHANG III   ARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT ZINSSÄTZEN UND WECHSELKURSEN STEHEN  Zinssatzverträge - Zinßwaps ( mit einer einzigen Währung ),  - "Basis Swaps",  - Zinstermingeschäfte,  - Zinsterminkontrakte,  - gekaufte Zinsoptionen,  - andere vergleichbare Verträge .  Wechselkursverträge - Währungs - und Zinßwaps ( mit mehreren Währungen ),  - Devisentermingeschäfte,  - Währungsterminkontrakte,  - gekaufte Währungsoptionen,  - andere vergleichbare Verträge .


Avis juridique important

|

31999L0094

Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen

Amtsblatt Nr. L 012 vom 18/01/2000 S. 0016 - 0023

RICHTLINIE 1999/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 13. Dezember 1999über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue PersonenkraftwagenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 174 des Vertrags verlangt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Rationeller Energieverbrauch trägt wesentlich dazu bei, dieses Ziel zu erreichen und Umweltverschmutzungen zu vermindern.(2) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt.(3) Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember 1997 in Kyoto dem Ziel zugestimmt, ihre Emissionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern.(4) Angesichts der Bedeutung von Personenkraftwagen als CO2-Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftliche Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 das Konzept der Kommission begrüßt.(5) Informationen haben einen wesentlichen Einfluß auf das Wirken der Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und vergleichbare Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen können die Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten sparsamerer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen; dadurch erhalten die Automobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs der von ihnen hergestellten Fahrzeuge.(6) Ein am Verkaufsort an gebrauchten Personenkraftwagen angebrachter Hinweis könnte die Entscheidung der Käufer von neuen Personenkraftwagen zugunsten von Fahrzeugen mit niedrigem Verbrauch beeinflussen, da dieses Merkmal bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs berücksichtigt wird. Daher sollte bei der ersten Überprüfung dieser Richtlinie in Erwägung gezogen werden, den Anwendungsbereich auf Gebrauchtfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 93/116/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(4) auszudehnen.(7) Alle neuen Personenkraftwagen müssen am Verkaufsort mit einem Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch versehen sein.(8) Dieser Hinweis sollte Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen enthalten, die nach den harmonisierten Verfahren und Methoden der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(5) gemessen wurden.(9) Ergänzend dazu müssen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen aller auf dem Neuwagenmarkt befindlicher Modelle in geeigneter, einheitlicher Form sowohl am Verkaufsort als auch bei einer dafür vorgesehenen Stelle in jedem Mitgliedstaat erhältlich sein. Diese Informationen sind für Verbraucher gedacht, die ihre Kaufentscheidung bereits vor Betreten eines Ausstellungsraums treffen, die Dienstleistung eines Händlers nicht in Anspruch nehmen oder beim Kauf des Fahrzeugs keinen Ausstellungsraum besuchen.(10) Es ist wichtig, daß die Kunden am Verkaufsort erkennen können, welche an diesem Verkaufsort erhältlichen Personenkraftwagen am wenigsten Kraftstoff verbrauchen.(11) Werbeschriften und gegebenenfalls anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird, sollten die Verbrauchswerte und die Werte der CO2-Emissionen des betreffenden Personenkraftwagenmodells angeben -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Zweck dieser Richtlinie ist sicherzustellen, daß die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder Leasing angeboten werden, erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG(6), die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen. Hiervon nicht erfaßt werden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG(7) fallen, und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG;2. "neue Personenkraftwagen" Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden;3. "Konformitätsbescheinigung" die Bescheinigung nach Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG;4. "Verkaufsort" einen Ort wie den Ausstellungsraum oder einen Vorhof, wo neue Personenkraftwagen ausgestellt oder potentiellen Kunden zum Kauf oder Leasing angeboten werden; Handelsmessen, auf denen neue Personenkraftwagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, sind darin eingeschlossen;5. "offizieller Kraftstoffverbrauch" den von der Genehmigungsbehörde gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens festgestellten und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten Kraftstoffverbrauch, der im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen oder in der Konformitätsbescheinigung angegeben ist; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefaßt, so wird der Wert für den Kraftstoffverbrauch dieses Modells auf der Grundlage der Variante und/oder Version mit dem höchsten offiziellen Kraftstoffverbrauch innerhalb dieser Gruppe angegeben;6. "offizielle spezifische CO2-Emissionen" eines bestimmten Personenkraftwagens die gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG gemessenen und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten Emissionen, die im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen oder in der Konformitätsbescheinigung angegeben sind; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefaßt, so wird der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe angegeben;7. "Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch" eine Angabe zur Information des Verbrauchers über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des Personenkraftwagens, an dem der Hinweis angebracht ist;8. "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" eine Zusammenstellung der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen aller neuen Modelle, die am Neuwagenmarkt angeboten werden;9. "Werbeschriften" alle Druckschriften, die für den Vertrieb von Fahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendet werden; dazu gehören mindestens technische Anleitungen, Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften sowie Plakate;10. "Fabrikmarke" den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen erscheint;11. "Modell" die Handelsbezeichnung der Fabrikmarke, des Typs und gegebenenfalls der Variante und Version eines Personenkraftwagens;12. "Typ", "Variante" und "Version" die vom Hersteller gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code eindeutig identifiziert werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß am Verkaufsort ein den Anforderungen des Anhangs I entsprechender Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen an jedem neuen Personenkraftwagenmodell oder in seiner Nähe deutlich sichtbar angebracht ist.Artikel 4Unbeschadet der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Leitfadens im Internet durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß in Absprache mit den Herstellern mindestens einmal jährlich ein den Anforderungen des Anhangs II entsprechender Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen erstellt wird. Der Leitfaden soll handlich und kompakt sein und auf Anfrage für den Verbraucher kostenlos am Verkaufsort und darüber hinaus in jedem Mitgliedstaat bei einer dazu bestimmten Stelle erhältlich sein.Die in Artikel 8 genannte(n) Behörde(n) kann (können) bei der Vorbereitung des Leitfadens mitarbeiten.Artikel 5Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zu jeder Fabrikmarke eines Kraftwagens ein Aushang (oder eine Schautafel) angebracht wird; dieser Aushang (oder die Schautafel) muß eine Liste der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte aller neuen Personenkraftwagenmodelle enthalten, die an diesem Verkaufsort ausgestellt oder an diesem Verkaufsort oder über diesen Verkaufsort zum Verkauf oder Leasing angeboten werden. Dieser Aushang ist nach dem Muster in Anhang III zu gestalten und deutlich sichtbar anzubringen.Artikel 6Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Werbeschriften die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte der betreffenden Personenkraftwagenmodelle gemäß Anhang IV enthalten.Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, daß anderes Werbematerial als die obengenannten Werbeschriften eine Angabe der offiziellen CO2-Emissionswerte und der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte des betreffenden Personenkraftwagenmodells beinhaltet.Artikel 7Die Mitgliedstaaten verbieten in den Hinweisen, Leitfäden, Aushängen oder in Werbeschriften sowie -material gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 die Verwendung aller anderen, den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechenden Zeichen, Symbole oder Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionswerten, sofern sie bei potentiellen Abnehmern neuer Personenkraftwagen zu Verwechslungen führen können.Artikel 8Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Behörde(n) mit, die für die Durchführung und das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verbraucheraufklärung verantwortlich ist (sind).Artikel 9Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie werden von der Kommission nach Konsultation der Verbraucherverbände und anderer interessierter Kreise nach dem Verfahren des Artikels 10 vorgenommen.Jeder Mitgliedstaat trägt zu dieser Anpassung bei, indem er der Kommission bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Wirksamkeit der Vorschriften dieser Richtlinie übermittelt; in diesem Bericht wird der Zeitraum ab 18. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 behandelt. Das Format dieses Berichts wird nach dem Verfahren des Artikels 10 spätestens am 18. Januar 2001 festgelegt.Darüber hinaus trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Maßnahmen, die auf folgendes abzielen:a) nähere Festlegung des Formats für den Hinweis gemäß Artikel 3 im Wege einer Änderung des Anhangs I;b) nähere Festlegung der Anforderungen für den Leitfaden gemäß Artikel 4 mit dem Ziel, neue Personenkraftwagenmodelle zu klassifizieren und somit eine Auflistung der Modelle nach den CO2-Emissionswerten und dem Kraftstoffverbrauch in festgelegten Klassen zu ermöglichen; hierin eingeschlossen ist eine Klasse zur Auflistung der Modelle nach der effizientesten Kraftstoffausnutzung;c) Festlegung von Empfehlungen, um die Anwendung der Grundsätze der Bestimmungen über Werbeschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf andere Medien und anderes Material zu ermöglichen.Artikel 10AusschußDie Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 11Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 18. Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 13Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 14Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI(1) ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2, und ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 1.(2) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 45.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 252), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 1999 (ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39.(5) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39).(6) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).(7) Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom 10.8.1972, S. 72). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG IVORSCHRIFTEN FÜR DEN HINWEIS AUF DEN KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND DIE CO2-EMISSIONENDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Hinweise auf den Kraftverbrauch in ihrem Hoheitsgebiet zumindest folgenden Anforderungen genügen:1. Der Hinweis muß zur besseren Wiedererkennung durch die Verbraucher ein Standardformat haben.2. Die Größe des Hinweises beträgt 297 mm × 210 mm (DIN A4).3. Er enthält einen Bezug auf das Modell und den Kraftstofftyp des betreffenden Personenkraftwagens.4. Anzugeben sind der offizielle Kraftstoffverbrauch entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle sowie die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte in Gramm je Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet.Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG(1) eingehalten werden.5. Folgender Verweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen ist anzubringen: "Ein Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen, der Daten für alle neuen Personenkraftwagenmodelle enthält, ist kostenlos an allen Verkaufsorten erhältlich."6. Zusätzlich ist folgender Text zu vermerken: "Der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs sind nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug, sondern auch vom Fahrstil und anderen nichttechnischen Faktoren abhängig. CO2 ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas."(1) Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/617/EWG (ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 28).ANHANG IIVORSCHRIFTEN FÜR DEN LEITFADEN ÜBER DEN KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND DIE CO2-EMISSIONENDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch durch die CO2-Emissionen zumindest folgende Angaben enthält:1. eine Auflistung aller neuen Personenkraftwagenmodelle, die in den Mitgliedstaaten zum Verkauf angeboten werden, auf Jahresbasis und aufgeschlüsselt nach Fabrikmarken in alphabetischer Reihenfolge; wenn der Leitfaden in einem Mitgliedstaat mehrmals jährlich aktualisiert wird, sollte er eine Auflistung aller neuen Personenkraftwagenmodelle enthalten, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Aktualisierung angeboten werden;2. für jedes im Leitfaden aufgeführte Modell den offiziellen Kraftstoffverbrauch entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km) oder Kilometern pro Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle sowie die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte in Gramm je Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet.Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten werden;3. für jeden Kraftstofftyp eine hervorgehobene Auflistung der zehn sparsamsten neuen Personenkraftwagenmodelle, an oberster Stelle das Modell mit den niedrigsten CO2-Emissionswerten; für jedes Fahrzeug sind das Modell, der numerische Wert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte anzugeben;4. einen Hinweis darauf, daß sich der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß durch richtige Benutzung und regelmäßige Wartung des Fahrzeugs und eine entsprechende Fahrweise verringern lassen, wie z. B. defensiver Fahrstil, niedrige Geschwindigkeit, vorausschauendes Bremsverhalten, richtiger Reifendruck, kein unnötiger Betrieb des Motors im Leerlauf und kein unnötiger Ballast;5. je nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und geltendem Recht eine Erläuterung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen, der möglichen Klimaänderungen und des Einflusses von Fahrzeugen sowie einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Kraftstoffe und ihre Umweltauswirkungen;6. einen Hinweis auf die Zielvorgabe der Gemeinschaft für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen sowie auf die Frist zur Erreichung dieses Ziels;7. einen Hinweis auf den Leitfaden der Kommission über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen im Internet, falls vorhanden.ANHANG IIIVORSCHRIFTEN FÜR DEN AUSHANG AM VERKAUFSORTDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Aushang zumindest folgenden Anforderungen genügt:1. Die Mindestgröße des Aushangs beträgt 70 cm × 50 cm.2. Die Angaben des Aushangs müssen gut lesbar sein.3. Die Personenkraftwagenmodelle sind in Gruppen getrennt nach Kraftstofftyp (z. B. Benzin oder Diesel) aufzulisten. Bei jedem Kraftstofftyp sind die einzelnen Modelle in absteigender Reihenfolge der CO2-Emissionen aufzulisten, wobei das Modell mit dem geringsten offiziellen Kraftstoffverbrauch an oberster Stelle steht.4. Für jedes Personenkraftwagenmodell auf der Liste sind die Fabrikmarke, der numerische Wert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs sowie der Wert der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen anzugeben. Der offizielle Kraftstoffverbrauch ist entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km) oder Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle auszudrücken. Der offizielle spezifische CO2-Emissionswert ist in Gramm je Kilometer (g/km) auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet anzugeben.Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten werden.Folgende Darstellung wird vorgeschlagen:>PIC FILE= "L_2000012DE.002202.EPS">5. Folgender Verweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen ist auf dem Aushang anzubringen: "Ein Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen, der Daten für alle neuen Personenkraftwagenmodelle enthält, ist kostenlos an allen Verkaufsorten erhältlich."6. Auf dem Aushang ist folgender Text zu vermerken: "Der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs sind nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug, sondern auch vom Fahrstil und anderen nichttechnischen Faktoren abhängig. CO2 ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas."7. Der Aushang ist mindestens alle sechs Monate vollständig zu aktualisieren. Zwischen den Aktualisierungen werden neue Fahrzeuge am Ende der Liste hinzugefügt.ANHANG IVANGABEN ÜBER KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND CO2-EMISSIONEN IN WERBESCHRIFTENDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in allen Werbeschriften der offizielle Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des betreffenden Fahrzeugs angegeben werden. Die entsprechenden Angaben sollten zumindest folgenden Anforderungen genügen:1. Die Angaben sollten gut lesbar und nicht weniger hervorgeheben als der Hauptteil der Werbebotschaft sein.2. Die Angaben sollten bereits bei fluechtigem Lesen leicht verständlich sein.3. Die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte sollten für alle in der Werbeschrift genannten unterschiedlichen Fahrzeugmodelle angegeben werden. Wird für mehrere Modelle geworben, sind entweder die Kraftstoffverbrauchswerte aller Modelle oder die jeweiligen Spannweiten zwischen ungünstigstem und günstigstem Kraftstoffverbrauch anzuführen. Der Kraftstoffverbrauch ist entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle anzugeben.Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten werden.Wird in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen, muß der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden.


Avis juridique important

|

31989L0458

Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Europäischen Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,4 Litern

Amtsblatt Nr. L 226 vom 03/08/1989 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0059  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0059

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . Juli 1989  zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der europäischen Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,4 Litern   ( 89/458/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis 31 . Dezember 1992 ergriffen werden ; der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist .  Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz , das am 22 . November 1973 vom Rat verabschiedet wurde , wird bereits dazu aufgefordert , den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen .  Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen .  In der Richtlinie 70/220/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/436/EWG ( 5 ) , sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt . Sie wurden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG ( 6 ) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG ( 7 ) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt . Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG ( 8 ) , 83/351/EWG ( 9 ) und 88/76/EWG ( 10 ) schrittweise gesenkt worden . Grenzwerte für Emissionen luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtlinie 88/436/EWG eingeführt worden .  Die von der Kommission über dieses Thema durchgeführten Arbeiten haben gezeigt , daß der Gemeinschaft Technologien zur Verfügung stehen bzw . hier weiterentwickelt werden , die eine weitere Senkung der betreffenden Grenzwerte für alle Hubraumkategorien gestatten .  Es müssen besondere Anstrengungen unternommen werden , um bei Kraftfahrzeugen die sauberen Technologien im Rahmen des Forschungsprogramms für die Entwicklung der neuen Technologien zu fördern .  Damit durch diese Maßnahmen der grösstmögliche Nutzen für die Umwelt in Europa erzielt und gleichzeitig die Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet wird , müssen strengere europäische Normen eingeführt werden , die auf einer vollständigen Harmonisierung beruhen und mindestens so streng sind wie die der Vereinigten Staaten von Amerika und die vom Europäischen Parlament votierten Normen . Diese Grenzwerte beruhen auf dem derzeitigen in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten Prüfverfahren und müssen überarbeitet werden , wenn dieses Verfahren durch einen Test ergänzt wird , der den Fahrbedingungen ausserhalb geschlossener Ortschaften entspricht .  In Anbetracht der Bedeutung der verunreinigenden Emissionen von Kraftfahrzeugen und ihres Anteils an den für den Treibhauseffekt verantwortlichen Gasen ist es notwendig , insbesondere die CO2-Emissionen entsprechend dem Beschluß des Verwaltungsrates des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ( UNEP ) vom 24 . Mai 1989 , insbesondere Nummer 11 Buchstabe d ) , zu stabilisieren und anschließend zu verringern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Unter Nummer 5.2.1.1.4 erhält die letzte Zeile der Tabelle folgende Fassung :   " C < 1,400 * 19 * 5 * - "  2 . Unter Nummer 7.1.1.1 erhält die letzte Zeile der Tabelle folgende Fassung :   " C < 1,400 * 22 * 5,8 * - " .  Artikel 2   ( 1 ) Ab 1 . Januar 1990 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung durch Emissionen von Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3   - für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 11 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 12 ) , vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,   - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,  sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Bei Kraftfahrzeugtypen , die mit Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 ausgerüstet sind , gilt ab 1 . Juli 1992 :   - die Mitgliedstaaten dürfen das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen ;   - die Mitgliedstaaten müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern ,  wenn dessen Emissionen den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht genügen .   ( 3 ) Bei Fahrzeugen , die mit Motoren mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 ausgerüstet sind , untersagen die Mitgliedstaaten ab 31 . Dezember 1992 das erstmalige Inverkehrbringen , wenn die Emissionen dieser Fahrzeuge den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht genügen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten können für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge steuerliche Anreize vorsehen . Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen :   - Sie müssen für die gesamte Automobilproduktion des betreffenden Mitgliedstaats und solche eingeführten Fahrzeuge gelten , die auf dem Markt eines Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden sollen und so ausgerüstet sind , daß sie den 1992 einzuhaltenden europäischen Normen schon vorzeitig genügen können ;   - sie entfallen , sobald die Emissionswerte als verbindliche Vorschrift gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Kraft getreten sind ;   - sie müssen bei jedem Fahrzeugtyp deutlich geringer sein als die tatsächlichen Kosten für die zur Einhaltung der festgesetzten Werte eingeführten Vorrichtungen und deren Einbau im Fahrzeug .  Die Kommission muß rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung der steuerlichen Anreize gemäß Absatz 1 unterrichtet werden , damit sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 5  Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit vor Ende 1990 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission   - auch die Regelung für Fahrzeuge , die mit Motoren mit einem Hubraum von 1 400 cm3 oder mehr ausgerüstet sind , an die in dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkte und Normen anzugleichen , wobei ein verbessertes europäisches Prüfverfahren zugrunde gelegt wird , das einen Test umfasst , der den Fahrbedingungen ausserhalb geschlossener Ortschaften entspricht ;   - die in dieser Richtlinie für Kraftfahrzeuge mit Motoren mit einem Hubraum von unter 1 400 cm3 festgelegten Grenzwerte im Rahmen dieses verbesserten europäischen Prüfverfahrens umzusetzen .  Artikel 6  Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit aufgrund eines Vorschlags der Kommission , der den Ergebnissen der derzeitigen Beratungen über den Treibhauseffekt Rechnung trägt , Maßnahmen zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . C 56 vom 27 . 2 . 1988 , S . 9 , und ABl . Nr . C 134 vom 31 . 5 . 1989 , S . 8 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 262 vom 10 . 10 . 1988 , S . 89 , und ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 208 vom 8 . 8 . 1988 , S . 7 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 214 vom 6 . 8 . 1988 , S . 1 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974 , S . 61 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1977 , S . 32 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 223 vom 14 . 8 . 1978 , S . 48 .  ( 9 ) ABl . Nr . L 197 vom 20 . 7 . 1983 , S . 1 .  ( 10 ) ABl . Nr . L 36 vom 9 . 2 . 1988 , S . 1 .  ( 11 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 12 ) ABl . Nr . L 220 vom 8 . 8 . 1987 , S . 44 .