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31999L0025

Richtlinie 1999/25/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen FortschrittText von Bedeutung f Hur den EWR

Amtsblatt Nr. L 104 vom 21/04/1999 S. 0019 - 0021

RICHTLINIE 1999/25/EG DER KOMMISSIONvom 9. April 1999zur Anpassung der Richtlinie 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 93/34/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/34/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.(3) Daher empfiehlt es sich, bestimmte verwendete Symbole anzupassen und einige Vorschriften über die für die vorgeschriebenen Aufschriften auf dem Herstellerschild verwendeten Symbole und Zeichen genauer festzulegen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 93/34/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Aufschriften beziehen,- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,wenn die vorgeschriebenen Aufschriften die Anforderungen der Richtlinie 93/34/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Aufschriften beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/34/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 9. April 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38.(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(4) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.ANHANG1. Nummer 2.1.4 erhält folgende Fassung: "2.1.4 Standgeräusch: ... dB (A) ... min- 1."2. Nummer 3.1.1.2 erhält folgende Fassung: "3.1.1.2 Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Merkmale des Fahrzeugs (Typ, Variante und Version) angeben. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, sind die Zwischenräume mit alphanumerischen Zeichen auszufuellen, die der Hersteller für jedes Fahrzeug frei wählen kann."3. Nummer 3.1.2 erhält folgende Fassung: "3.1.2 Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist - soweit dies möglich ist - in einer einzigen Zeile anzugeben. Am Anfang und am Ende wird diese Zeile durch ein Zeichen begrenzt, das weder eine arabische Zahl noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechselt werden kann.In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung zulässig. In diesem Fall ist jedoch eine Trennung innerhalb der drei Gruppen nicht erlaubt, und der Anfang und das Ende jeder Zeile sind durch ein Zeichen zu begrenzen, das weder eine arabische Zahl noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechselt werden kann.Das genannte Zeichen kann auch zwischen den drei Gruppen (Nummer 3.1.1) in einer Zeile eingefügt werden.Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein."


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31986L0655

Richtlinie 86/655/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich)

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1986 S. 0023 - 0027

RICHTLINIE DES RATESvom 18. Dezember 1986betreffend  das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der  Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich)(86/655/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in  Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 75/271/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis  der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (4), ergänzt  durch die Richtlinie 76/401/EWG (5), 76/631/EWG (6) und 77/178/EWG (7), wurden die Gebiete der  Französischen Republik bestimmt, die im Sinne von Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 72/268/EWG als  benachteiligt gelten. Die Regierung der Französischen Republik hat bei der Kommission entsprechend Artikel 2 Absatz 1 der  Richtlinie 75/268/EWG eine Erweiterung des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten  landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 derselben Richtlinie aufgrund der  Kriterien der Richtlinie 75/271/EWG beantragt. Dieser Antrag betrifft die Einstufung von 474 421 ha als benachteiligte Gebiete, davon 237 985 im  Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG und 236 426 ha im Sinne von Artikel 3 Absatz  5 derselben Richtlinie. Die beiden der Kommission mitgeteilten Gruppen von Gebieten erfuellen die Bedingungen von Artikel 3  Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG. Ihren Merkmalen nach entspricht die erste Gruppe den von  Entvölkerung bedrohten Gebieten, in denen die Erhaltung der Landwirtschaft erforderlich ist und die  in bezug auf die natürlichen Produktionsbedingungen aus homogenen Agrarzonen bestehen, und die  zweite Gruppe der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebieten. Nach den Angaben des betreffenden Mitgliedstaats verfügen die betreffenden Gebiete über  ausreichende gemeinschaftliche Anlagen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Französischen Republik werden  in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von  Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen. Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am 18. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentM. JOPLING(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (3) Stellungnahme vom 12. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 33. (5) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 22. (6) ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 7. (7) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 22.  ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO I -  ZONES DÉFAVORISÉES AU SENS DE L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 4  DE LA DIRECTIVE 75/268/CEE Zones à  ajouter: CANTONSCOMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES18 - Département du CherArrondissement de  BourgesSancergüsMarseilles-les-AubignyArrondissement de Saint-Amand-MontrondLa  Gürche-sur-l'AuboisÂpremont-sur-Allier, La chapelle-Hugon, Le Chautay, Cours-les-Barres, Cuffy,  Germigny l'Extempt, La Gürche-sur-l'Aubois, Joüt-sur-l'Aubois, TorteronNérondesBlet, Charly,  Croizy, Flavigny, Ignol, Nérondes, Ouroür-les-Bourdelins, Saint-Hilaire-de-Gondilly,  TendronSancoinsAugy-sur-l'Aubois, Givardon, Grossouvre, Mornay-sur-Allier, Neuilly-en-Dun,  Neuvy-le-Barrois, Sagonne, Saint-Aignan-des-Noyers, Sancoins, VereauxCharenton-du-CherBannegon,  Bessais le Fromental, Charenton-du-Cher, le Pondy, Saint Pierre-les-Etieux, Vernais31 -  Département de la Haute-GaronneArrondissement de ToulouseCaramanAlbiac, Beauville, Le Faget,  Francarville, Louvens-Lauragais, Mascarville, Prunet, Saussens, Toutens, VendineFrontonBouloc,  Fronton, Gargas, Vacquiers, Villaudric, Villeneuve-lès-BoulocLantaAigrefeuille, Aurin,  Bourg-Saint-Bernard, Lanta, Lauzerville, Preserville, Sainte-Foy-d'Aigrefeuille,  Saint-Pierre-de-Lages, Tarabel, VallesvillesMontastruc-la-ConseillèreAzas, Bessières, Buzet/Tarn,  Gemil, Montjoire, Montpitol, Paulhac, Roquesrière, Saint-Jean-LhermNaillouxCaignac, Gibel,  Mauvaisin, Monestrol Montgeard, Nailloux, Saint-Léon, SeyreRevelBelesta-en-Lauragais, Falga,  Juzes, Maurens, Montegut Lauragais, Mourvilles Hautes, Nogaret, Revel, Saint-Felix-Lauragais,  Saint-Julia, Vaudreuille, Vaux, RoumensVerfeilBonrepos Riquet, Gaure, Lavalette,  Saint-Marcel-Paulel, Saint-Pierre, VerfeilVillefranche-de-LauragaisAvignonet-Lauragais,  Beauteville, Cessales, Folcarde, Gardouch, Lagarde, Lux, Montclair-Lauragais, Montequieu-Lauragais,  Montgaillard-Lauragais, Renneville, Rieumajou, Saint-Germier, Saint-Rome, Saint-Vincent,  Trebons-sur-la-Grasse, Vallegü, Vieillevigne, VillefrancheVillemur-sur-TarnBondigoux, Le Born,  Layrac-sur-Tarn, Magdelaine-sur-Tarn, Mirepoix-sur-Tarn, Villematier, Villemur-sur-Tarn47 -  Département de Lot-et-GaronneArrondissement de Villeneuve-sur-LotCastillonnesCahuzac,  Castillonnes, Douzains, Douzains, Ferrensac, Lalandusse, Lougratte, Montauriol,  Serignac-PeboudouMonflanquinLacaussade, Laussou, Monflanquin, Monségur, Montagnac-sur-Lède,  Paulhiac, Saint-Aubin, Salles, Sauvetat-sur-Lède (la), Savignac-sur-LeyzeVillerealBournel,  Devillac, Doudrac, Mazières-Naresse, Montaut, Rayet, Saint-Etienne-de-Villereal,  Saint-Eutrope-de-Born, VilleréalCanconBeaugas, Cancon, Casseneuil, Castelnaud-de-Gratecombe,  Monbahus, Monviel, Moulinet, Pailloles, Saint-Maurice-de-Lestajel,  Boudy-de-BeauregardMonclarMontastruc, Saint-Pastour, Tombeböuf, Tourtrès, Villebramar                               ains, Douzains, Ferrensac, Lalandusse, Lougratte, MontaurioCANTONSCOMMUNES OU  PARTIES DE COMMUNESLauzunAgnac, Allemans-du-Dropt, Armillac, Bourgougnagü, Laperche, Lauzun,  Lavergne, Miramont-de-Guyenne, Montignac-de-Lauzun, Peyriere, Puysserampion, Roumagne,  Saint-Colomb-de-Lauzun, Saint-Pardoux-Isaac, SegalasSeychesCambes, Escassefort, Lachapelle,  Montignac-Toupinerie, Puymiclan, Saint-Avit, Saint-Barthélémy-d-Agenais, SeychesArrondissement de  NéracCasteljalouxLeyritz-Moncassin, Villefranche-du-QueyranMezinLannes (y compris:  Villeneuve-de-Mezin), Mezin, Poudenas, Saint-Maure-de-Peyriac, Saint-Pé-Saint-Simon89 -  Département de l'YonneArrondissement d'AuxerreToucyBeauvoir, Diges, Dracy, Égleny, Fontaines,  Lalande, Leugny, Levis, Lindry, Moulins-sur-Ouanne, Parly, Pourrain, Toucy, Villiers-Saint-Benoît  (y compris la Vilotte)Aillant-sur-TholonMerry-la-Vallée, Les Ormes, SommecaiseCharnyChevillon,  Dicy, La Ferté-Loupière, Perreux, Prunoy, Villefranche-Saint-Phal                               Saint-Benoît (y compris la VilII - ZONES DÉFAVORISÉES AU SENS DE L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 5 DE LA  DIRECTIVE 75/268/CEE Zones à ajouter: CANTONSCOMMUNES OU PARTIES DE COMMUNES17 - Département de la Charente-MaritimeArrondissement de  la RochelleLa JarrieAnaisMaransLongèvesCourçonFerrièresArrondissement de  RochefortSaint-AgnantChampagneSurgèresSaint-Pierre-d'Amilly, Saint-Saturnin-du-Bois, Saint-Mard,  Vandré, MarsaisArrondissement de Saint-Jean-d'AngélyLoulayBernay, Courant, Lozay,  Döuil-sur-le-Mignon, Migré, Saint-FélixSaint-Jean-d'AngélyLandes, VoissaySaint-SavinienLes  Nouillers, TaillebourgTonnay-BoutonneAnnezay, Saint-Crépin, Saint-Laurent-de-la-Barrière,  Chautemerle-sur-la-Soie, Saint-Loup, Chervettes, Nachamps, Puyrolland, Tonnay-Boutonne, Torxé,  Puy-du-Lac, Saint-CrépinArrondissement de  SaintesSaujonBalanzacSaintes-SudÉcuratSaint-PorchaireCrazannes, Les Essards, Le Mung, Plassay,  Port-d'Envaux, Saint-Gemme, Sainte-Radegonde, Saint-Sulpice-d'Arnoult, SoulignonneArrondissement  de  JonzacMontendreRouffignacMirambeauSaint-George-des-AgoutsMontlieu-la-GardeSaint-Palais-de-Négrignac26  - Département de la DrômeArrondissement de  ValenceSaint-Donnat-sur-l'HerbasseArthémonayRomans-sur-IsèreCrépol, Geyssans, Le Chalon,  Saint-Michel-sur-SavasseLe Grand-SerreHauterivesSaint-VallierRatières,  Saint-AvitGrignanMontjoyer, Salles-sous-Bois, Réauville, RoussasMontélimarLa Touche,  Portes-en-Valdaine, Rochefort-en-Valdaine31 - Département de la Haute-GaronneArrondissement de  MuretAuteriveMiremontCarbonneCarbonne, Longages, Mauzac, Noé, PeyssiesCazèresCazères,  Marignac-Laspeyres, Martres-Tolosane, Palaminy, BoussensCintegabelleAignes, CintegabelleLe  FousseretLafitte-Vigordane,  Saint-Élix-le-ChâteauRieumesBeratRieux-VolvestreLavelanet-de-Comminges, Saint-Julien,  Salles-sur-Garonne                              seLe Grand-SerreHauterivesSaint-VallierRatières,  Saint-AvitGrignanCOMMUNES OU PARTIES DE COMMUNESArrondissement de  ToulouseGrenadeLarraNaillouxCalmontArrondissement de Saint-GaudensBarbazanHuos,  Martres-de-Rivière, Pointis-de-RivièreMontrejeauBordes-de-Rivière,  ClaracSaint-GaudensEstancarbon, Labarthe-Inard, Miramont-de-CommingesSaint-MartoryBeauchalot,  Lestelle-Saint-Martory, Mancioux, Saint-Martory38 - Département de l'IsèreArrondissement de  GrenobleSaint-MarcellinMontagne, Saint-Antoine, Sainte-Marcellin,  Saint-VérandSaint-Étienne-de-GeoirsSaint-Pierre-de-Bressieux,  Saint-Siméon-de-BressieuxVinayVinayVifClaixPont-en-RoyansSaint-Pierre-de-ChérennesTouvetBarraux,  La Buissière, La Flachère, Saint-Vincent-de-Mercuze42 - Département de la LoireArrondissement de  RoanneRoanne-NordLe Bénisson-Dieu, Briennon, MablyRoanne-SudPouilly-les-Nonains,  Saint-Léger-sur-Roanne, Villemontais, Lentigny, Ouches, VillerestSaint-Haon-le-ChâtelNoailly,  Saint-Germain-Lespinasse, Saint-Romain-la-Motte, Andierle, Saint-Haon-le-Vieux, Renaison,  Saint-André-d'Apchon, Saint-Alban-les-EauxPerreuxCommelle-Vernay, Notre-Dame-de-Boisset, Parigny,  Perreux, Saint-Vincent-de-BoissetLa PacaudièreLa Pacaudière, Saint-Forgeux-Lespinasse,  Saint-Martin-d'Estreaux, Vivans, ChangyCharlieuPouilly-sous-Charlieu, Charlieu,  Saint-Nizier-sous-Charlieu, Saint-Pierre-la-Noaille, Vougy,  ChaudonSaint-Symphorien-de-LayPradines45 - Département du LoiretArrondissement de  MontagrisChâteaurenardMelleroyChâtillon-ColignyAillant-sur-Milleron, Châtillon-Coligny, Le  Charme, Dammarie-sur-Loing, Sainte-Geneviève-des-Bois, Saint-Maurice-sur-AveyronBriareAdon,  Batilly-en-puisaye, Breteau, Briare, Bonny-sur-Loire, La Bussière, Champoulet, Escrignelles,  Feins-en-Gâtinais, Faverelles, Dammarie-en-Puisaye, Ousson-sur-Loire, Ouzoür-sur-Trézée,  ThauGienBoismorand, Gien, Poilly-lez-Gien, Saint-Brisson-sur-Loire,  Saint-Martin-sur-OcreChâtillon-sur-LoireAutry-le-Châtel, Beaulieu, Cernoy-en-Berry,  Châtillon-sur-Loire, Pierrefitte-ès Bois, Saint-Firmin-sur-Loire89 - Département de  l'YonneArrondissement de AuxerreCharnyChambeugle, Charny, Chêne-Arnoult, Fontenouilles,  Grand-Champ, Malicorne, Saint-Denis-sur-Ouanne, Marchais-Beton,  Saint-Martin-sur-OuanneBleneauBleneau, Champcevrais, Champignelles (y compris Loüsmes),  Rogny-les-Sept-Écluses, Saint-Privé, Tonnerre-en-Puisaye, Villeneuve-les GenêtsSaint-FargeauLavau,  Mezilles, Saint-Fargeau (y compris Ronchères et Septifonds),  Saint-Martin-des-ChampsSaint-SauveurFontenoy, Lainsecq, Moutier, Sainpuits,  Sainte-Colombe-sur-Loing, Saints, Saint-Sauveur-en-Puisaye, Sougères-en-Puisaye, Thury, Treigny (y  compris Perreuse)


title: Richtlinie 2009/152/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/66

      RICHTLINIE 2009/152/EG DER KOMMISSION

   vom 30. November 2009
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2006/135/EG der Kommission (2) wurde Carbendazim als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Die Eintragung ist bis zum 31. Dezember 2009 befristet.

               (2)

               Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden. Am 6. August 2007 hat die Kommission vom Antragsteller einen entsprechenden Antrag auf Erneuerung der Aufnahme dieses Wirkstoffs erhalten.

               (3)

               Am 10. Januar 2008 übermittelte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland technische Unterlagen zur Begründung seines Antrags. Deutschland legte am 27. Juli 2009 einen Entwurf seines Neubewertungsberichts vor. Es ist notwendig, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Peer Review durchführt.

               (4)

               Da es unmöglich ist, das Verfahren zur Erneuerung der Aufnahme von Carbendazim vor Ablauf der Eintragungsfrist abzuschließen, und da der Antrag auf Erneuerung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG rechtzeitig gestellt wurde, sollte die Aufnahme für den Zeitraum erneuert werden, der erforderlich ist, um das Verfahren abzuschließen.

               (5)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in Zeile 149 (Carbendazim (Stereochemie nicht angegeben) CAS-Nr. 10605-21-7 CIPAC-Nr. 263) Spalte 6 (Befristung der Eintragung) die Angabe „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. November 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 37.


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31988L0572

Richtlinie 88/572/EWG des Rates vom 14. November 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 313 vom 19/11/1988 S. 0039 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0219  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0219

*****  RICHTLINIE  DES RATES  VOM 14 . NOVEMBER 1988  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/93/EWG ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN  ( 88/572/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER RICHTLINIE 77/93/EWG ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 88/272/EWG ( 5 ), HAT DER RAT MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT .  MIT RÜCKSICHT AUF DIE SEITHER EINGETRETENE ENTWICKLUNG IST DIE ÄNDERUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN RICHTLINIE ERFORDERLICH .  DER ANWENDUNGSBEREICH DER GENANNTEN RICHTLINIE IN BEZUG AUF HOLZ MUSS KLARGESTELLT WERDEN . VOR ALLEM SOLLTEN DIE AUSFÜHRLICHEN WARENBEZEICHNUNGEN FÜR HOLZ IN ANHANG I TEIL II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3985/87 ( 7 ), BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  DIE REGELN ÜBER KONTROLLEN BEI DER EINFUHR IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR SOLLEN AN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSPRECHUNG UND ANDERE ENTWICKLUNGEN ANGEPASST WERDEN, INSBESONDERE AN DAS GESTEIGERTE VERTRAUEN, DAS SICH ALLMÄHLICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER KONTROLLSYSTEME IN DEN VERSANDMITGLIEDSTAATEN GEBILDET HAT .  DIE GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG ÜBER BEANSTANDUNGEN SOLL ZUR PFLICHT GEMACHT WERDEN .  DIE REGELN ÜBER KONTROLLEN BEI DER EINFUHR AUS NICHTMITGLIEDSTAATEN SIND DURCH BESTIMMUNGEN ÜBER SENDUNGEN ZU ERGÄNZEN, DIE DER INHALTSERKLÄRUNG ZUFOLGE KEINE PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE ODER ANDERE GEGENSTÄNDE ENTHALTEN, WELCHE IM URSPRUNGSLAND EINER PFLANZENGESUNDHEITSKONTROLLE UNTERZOGEN WERDEN MÜSSEN, BEVOR SIE IN EINEN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WERDEN DÜRFEN _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE 77/93/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  "( 2 ) ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE BETREFFEN, WENN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, HOLZ NUR INSOFERN, ALS ES GANZ ODER TEILWEISE DIE NATÜRLICHE RUNDUNG SEINER OBERFLÄCHE, MIT ODER OHNE RINDE, BEHALTEN HAT ODER IN FORM VON PLÄTTCHEN, SCHNITZELN, SAEGESPÄNEN, HOLZABFÄLLEN ODER HOLZAUSSCHUSS AUFTRITT .  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN ZU ANHANG V UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE VORAUSSETZUNGEN DES UNTERABSATZES 1 ERFÜLLT SIND, IST HOLZ AUCH DANN BETROFFEN, WENN ES IN FORM VON STAUMATERIAL, STAPELHOLZ, PALETTEN ODER VERPACKUNGSMATERIAL AUFTRITT, DAS ( DIE ) TATSÄCHLICH BEI DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN ALLER ART VERWENDET WIRD ( WERDEN ), SOFERN ES EINE GEFAHR FÜR DIE PFLANZENGESUNDHEIT DARSTELLT ."  2 . IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 SATZ 1 WERDEN NACH DEN WORTEN "DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN" DIE WORTE "UNBESCHADET VON ABSATZ 3" EINGEFÜGT .  3 . IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :  "E ) ES SIND KONTROLLEN ERFORDERLICH ZUR ÜBERPRÜFUNG DER IDENTITÄT DER GEMELDETEN PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE ODER ANDEREN GEGENSTÄNDE . DIESE KONTROLLEN SIND NICHT ERFORDERLICH, WENN IM WEITERVERSANDMITGLIEDSTAAT AMTLICHE MASSNAHMEN, WIE AMTLICHE VERSIEGELUNG IHRER UMHÜLLUNG, ODER AMTLICH ZUGELASSENE UND ÜBERWACHTE GLEICHWERTIGE SICHERHEITSMASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN SIND, UM DIESE IDENTITÄT ZU GEWÄHRLEISTEN . OB EINE SPEZIFISCHE PRAXIS EINE GLEICHWERTIGE SICHERHEITSMASSNAHME DARSTELLT, KANN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ODER IN DRINGENDEN FÄLLEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGESTELLT WERDEN ."  4 . ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  "( 2 ) SIE DÜRFEN KEINE ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNG IN DEN IN ARTIKEL 4, 5, 7, 8 ODER 9 GENANNTEN ZEUGNISSEN VERLANGEN .  BEI PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN ODER ANDEREN GEGENSTÄNDEN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN, SOWEIT SIE HINSICHTLICH DER EINFUHR SOLCHER PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE ODER ANDERER GEGENSTÄNDE IN IHR JEWEILIGES GEBIET IDENTISCHE PFLANZENGESUNDHEITSERFORDERNISSE GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 UND 5 ANWENDEN, BEI IHRER EINFUHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT VERLANGEN, DASS DIESE ZEUGNISSE ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNGEN ENTHALTEN, DIE DER MITGLIEDSTAAT, DER DIE SENDUNG ZUERST IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT HAT, NICHT VERLANGT HAT, ODER DASS EINE ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNG IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT EINEN ANDEREN WORTLAUT HAT ALS DEN, DEN DER ANDERE MITGLIEDSTAAT VERLANGT HAT ."  5 . IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT DER EINLEITENDE SATZ FOLGENDE FASSUNG : "DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN ÜBER DIE NACH ABSATZ 1 ZWEITER SATZ ZUGELASSENEN ANFORDERUNGEN HINAUS REGELMÄSSIGE AMTLICHE KONTROLLEN AUF DIE EINHALTUNG DER NACH DEN ARTIKELN 3 UND 5 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NUR IN FOLGENDEN FÄLLEN VORSEHEN ."  6 . IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 SATZ 1 WERDEN DIE WORTE "AMTLICHEN KONTROLLEN BEI OBST, GEMÜSE UND KARTOFFELN AUSSER PFLANZKARTOFFELN" DURCH DIE WORTE "AMTLICHEN PFLANZENGESUNDHEITSKONTROLLEN EINSCHLIESSLICH IDENTITÄTSKONTROLLEN" ERSETZT .  7 . IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 WIRD UNTERABSATZ 2 WIE FOLGT ERGÄNZT :  "DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIESE KONTROLLEN AN DEN GRENZEN, AUSSER IN DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 BESTIMMTEN FÄLLEN, SCHRITTWEISE ABGEBAUT WERDEN . DIESE KONTROLLEN SIND ENTWEDER AM BESTIMMUNGSORT DER PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE ODER ANDEREN GEGENSTÄNDE ODER AN EINEM ANDEREN HIERFÜR FESTGELEGTEN ORT DURCHZUFÜHREN, SOFERN DADURCH DIE PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE ODER ANDEREN GEGENSTÄNDE NICHT ZU WEIT VON IHRER ROUTE ABWEICHEN MÜSSEN ."  8 . IN ARTIKEL 11 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :  "( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN SICHER, DASS IHR PFLANZENSCHUTZDIENST DEN PFLANZENSCHUTZDIENST DES WEITERVERSANDMITGLIEDSTAATS VON ALLEN FÄLLEN UNTERRICHTET, IN DENEN PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE ODER ANDERE GEGENSTÄNDE MIT HERKUNFT AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT BEANSTANDET WORDEN SIND, WEIL SIE VERBOTEN ODER BESCHRÄNKUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT MASSNAHMEN IM RAHMEN DES PFLANZENSCHUTZES UNTERLIEGEN . DIE UNTERRICHTUNG ERFOLGT UNBESCHADET DER MASSNAHMEN, DIE DER ERSTGENANNTE PFLANZENSCHUTZDIENST  HINSICHTLICH DER BEANSTANDETEN SENDUNG FÜR NOTWENDIG HÄLT, UND MUSS SO BALD WIE MÖGLICH NACH DER BEANSTANDUNG VORGENOMMEN WERDEN, SO DASS DIE BETREFFENDEN PFLANZENSCHUTZDIENSTE DEN FALL NAMENTLICH IM HINBLICK DARAUF PRÜFEN KÖNNEN, WELCHE MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG WEITERER ÄHNLICHER VORKOMMNISSE ZU ERGREIFEN SIND, UND, WO ES ANGEBRACHT UND MÖGLICH IST, WELCHE MASSNAHMEN HINSICHTLICH DER BEANSTANDETEN SENDUNG DER IN DIESEM FALL BESTEHENDEN GEFAHR ANGEMESSEN SIND . NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 WIRD EIN EINHEITLICHES INFORMATIONSSYSTEM FESTGELEGT ."  9 . IN ARTIKEL 12 WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :  "( 3A ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FERNER VORSCHREIBEN, DASS DIE SENDUNGEN MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN, DIE DER INHALTSERKLÄRUNG ZUFOLGE KEINE PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE ODER ANDERE GEGENSTÄNDE DES ANHANGS V ENTHALTEN, AMTLICH KONTROLLIERT WERDEN, SOFERN BERECHTIGTE GRÜNDE ZU DER ANNAHME BESTEHEN, DASS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN VORLIEGT .  NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 KANN BESTIMMT WERDEN,  _ IN WELCHEN FÄLLEN SOLCHE KONTROLLEN VORZUNEHMEN UND  _ WELCHE METHODEN HIERBEI ANZUWENDEN SIND .  BESTEHEN NACH DER KONTROLLE NOCH ZWEIFEL IN BEZUG AUF DIE IDENTITÄT DER SENDUNG, INSBESONDERE HINSICHTLICH GATTUNG, ART UND URSPRUNG SO IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE SENDUNG PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE ODER ANDERE GEGENSTÄNDE DES ANHANGS V ENTHÄLT ."  10 . IN ANHANG IV TEIL A WIRD FOLGENDE NUMMER EINGEFÜGT :  1.2"6 B ) HOLZ IN FORM VON PLÄTTCHEN, SCHNITZELN, HOLZABFÄLLEN ODER HOLZAUSSCHUSS, DAS GANZ ODER TEILWEISE AUS EINER ODER MEHREREN DER GATTUNGEN UND ARTEN GEWONNEN WURDE, DIE IN ANHANG V NUMMER 4 BUCHSTABE B ) GENANNT SIND, MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN .  DAS ERZEUGNIS IST AUSSCHLIESSLICH AUS HOLZ GEWONNEN, DAS ENTRINDET ODER EINER OFENTROCKNUNG BEI GEEIGNETEM DAUER-TEMPERATUR-VERHÄLTNIS BIS ZUR ERREICHUNG EINES FEUCHTIGKEITSGEHALTS VON WENIGER ALS 20 V . H . ZUR ZEIT DER BEHANDLUNG, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, BZW . EINER ENTSEUCHUNG UNTERZOGEN WURDE, UND SEIN TRANSPORT ERFOLGT IN VERSIEGELTEN BEHÄLTNISSEN ODER IN EINER ANDEREN GEEIGNETEN WEISE, DURCH DIE JEDER NEUE BEFALL VERHÜTET WIRD ."   //  //  11 . ANHANG V NUMMER 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  "4 . HOLZ IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1  A ) DAS EINEM DER FOLGENDEN WARENBEZEICHNUNGEN GEMÄSS ANHANG I TEIL II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ) ENTSPRICHT :  1.2KN-CODE  WARENBEZEICHNUNG  4401 10  BRENNHOLZ IN FORM VON RUNDLINGEN, SCHEITEN, ZWEIGEN, REISIGBÜNDELN ODER ÄHNLICHEN FORMEN  EX 4401 21  HOLZ IN FORM VON PLÄTTCHEN ODER SCHNITZELN :   //  _ NADELHOLZ MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN  4401 22  HOLZ IN FORM VON PLÄTTCHEN ODER SCHNITZELN :   //  _ ANDERES HOLZ  EX 4401 30  HOLZABFÄLLE UND HOLZAUSSCHUSS, AUCH ZU PELLETS, BRIKETTS, SCHEITEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ZUSAMMENGEPRESST  EX 4403 20  ROHHOLZ, AUCH ENTRINDET, VOM SPLINT BEFREIT ODER ZWEI - ODER VIERSEITIG GROB ZUGERICHTET :   //  _ ANDERES ALS MIT FARBE, BEIZE, KREOSOT ODER ANDEREN KONSERVIERUNGSMITTELN BEHANDELTES HOLZ, AUS NADELHOLZ MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN  4403 91  ROHHOLZ AUCH ENTRINDET, VOM SPLINT BEFREIT ODER ZWEI - ODER VIERSEITIG GROB ZUGERICHTET :   //  _ ANDERES ALS MIT FARBE, BEIZE, KREOSOT ODER ANDEREN KONSERVIERUNGSMITTELN BEHANDELTES HOLZ :   //  _ EICHENHOLZ ( QUERCUS SPP .)  4403 99  ROHHOLZ, AUCH ENTRINDET, VOM SPLINT BEFREIT ODER ZWEI - ODER VIERSEITIG GROB ZUGERICHTET :   //  _ ANDERES ALS MIT FARBE, BEIZE, KREOSOT ODER ANDEREN KONSERVIERUNGSMITTELN BEHANDELTES HOLZ :   //  _ ANDERES ALS NADELHOLZ, EICHENHOLZ ( QUERCUS SPP .) ODER BUCHENHOLZ ( FAGUS SPP .)  EX 4404 10  HOLZPFÄHLE, GESPALTEN; PFÄHLE UND PFLÖCKE AUS HOLZ, GESPITZT, NICHT IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT :   //  _ NADELHOLZ MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN  EX 4404 20  HOLZPFÄHLE, GESPALTEN; PFÄHLE UND PFLÖCKE AUS HOLZ, GESPITZT, NICHT IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT :   //  _ ANDERES HOLZ  4406 10  BAHNSCHWELLEN ( QUERSTREBEN ) AUS HOLZ :   //  _ NICHT IMPRAEGNIERT  EX 4407 10  HOLZ, IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT ODER GESÄUMT, GEMESSERT ODER GESCHÄLT, NICHT GEHOBELT, GESCHLIFFEN ODER KEILVERZINKT, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 6 MM, INSBESONDERE BALKEN, PLANKEN, SCHWARTEN, PLATTEN, LATTEN :   //  _ NADELHOLZ MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN  KN-CODE  WARENBEZEICHNUNG  EX 4407 91  HOLZ, IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT ODER GESÄUMT, GEMESSERT ODER GESCHÄLT, NICHT GEHOBELT, GESCHLIFFEN ODER KEILVERZINKT, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 6 MM, INSBESONDERE BALKEN, PLANKEN, SCHWARTEN, PLATTEN, LATTEN :   //  _ EICHENHOLZ ( QUERCUS SPP .)  EX 4407 99  HOLZ, IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT ODER GESÄUMT, GEMESSERT ODER GESCHÄLT, NICHT GEHOBELT, GESCHLIFFEN ODER KEILVERZINKT, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 6 MM, INSBESONDERE BALKEN, PLANKEN, SCHWARTEN, PLATTEN, LATTEN :   //  _ ANDERES ALS NADELHOLZ, TROPENHOLZ, EICHENHOLZ ( QUERCUS SPP .) ODER BUCHENHOLZ ( FAGUS SPP .)  EX 4415 10  KISTEN, VERSCHLAEGE UND TROMMELN AUS HOLZ MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN  EX 4415 20  FLACH - UND BOXPALETTEN SOWIE ANDERE LADUNGSTRAEGER AUS HOLZ MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN  EX 4416 00  TRÖGE AUS HOLZ, EINSCHLIESSLICH FASSSTÄBE, EICHENHOLZ ( QUERCUS SPP .)   //   //  B ) UND DAS GANZ ODER TEILWEISE AUS EINER DER FOLGENDEN GATTUNGEN UND ARTEN GEWONNEN WURDE :  _ CASTANEA, QUERCUS, AUCH WENN DAS HOLZ NICHTS VON DER NATÜRLICHEN RUNDUNG SEINER OBERFLÄCHE BEHALTEN HAT  _ PLATANUS  _ KONIFEREN MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN  _ POPULUS MIT URSPRUNG IN LÄNDERN DES AMERIKANISCHEN KONTINENTS  _ ACER SACCHARUM MIT URSPRUNG IN DEN USA .  HOLZ, DAS DEN IN BUCHSTABE A ) UNTER DEN KN-CODE 4401 10, EX 4404 10, EX 4407 10, EX 4415 10 ODER EX 4415 20 GENANNTEN WARENBEZEICHNUNGEN ENTSPRICHT UND GANZ AUS KONIFEREN GEWONNEN WURDE, IST AUSGENOMMEN, WENN  _ NACHGEWIESEN IST, DASS ES EINER INTERNATIONAL ANERKANNTEN NORM ENTSPRICHT ODER ZU EINER HANDELSKLASSE GEHÖRT, DIE KEINE TOLERANZ HINSICHTLICH DER RINDE ZULÄSST, ODER  _ DURCH EINE MARKE ,KILN-DRIED', ,K . D .' ODER EINE ANDERE INTERNATIONAL ANERKANNTE MARKE, DIE NACH GELTENDEM HANDELSBRAUCH AUF DEM HOLZ ODER SEINER VERPACKUNG ANGEBRACHT UND DURCH ENTSPRECHENDE BEGLEITDOKUMENTE BESTÄTIGT IST, NACHGEWIESEN IST, DASS DIESES HOLZ EINER OFENTROCKNUNG BEI GEEIGNETEM DAUER-/TEMPERATUR-VERHÄLTNIS BIS ZUR ERREICHUNG EINES FEUCHTIGKEITSGEHALTS VON WENIGER ALS 20 V . H . ZUR ZEIT DER BEHANDLUNG, BEZOGEN AUF SEINE TROCKENMASSE, UNTERZOGEN WURDE, ODER  _ NACHGEWIESEN IST, DASS DAS HOLZ IN GEEIGNETER WEISE MIT EINEM WIRKSAMEN HOLZKONSERVIERUNGSMITTEL IMPRAEGNIERT WORDEN IST, DAS IN DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN IST .  FLACHPALETTEN UND BOXPALETTEN DES KN-CODE EX 4415 20 SIND EBENFALLS AUSGENOMMEN, WENN SIE DEN NORMEN FÜR ,UIC-FLACHPALETTEN' ENTSPRECHEN UND DEMGEMÄSS GEKENNZEICHNET SIND .  ( 1 ) ABL . NR . L 256 VOM 7 . 9 . 1987, S . 1 .".  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . JANUAR 1989 NACHZUKOMMEN .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT, DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . NOVEMBER 1988 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  Y . POTTAKIS  ( 1 ) ABL . NR . C 186 VOM 13 . 7 . 1984, S . 6 UND 11 .  ( 2 ) ABL . NR . C 300 VOM 12 . 11 . 1984, S . 53 .  ( 3 ) ABL . NR . C 25 VOM 28 . 1 . 1985, S . 31 .  ( 4 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977, S . 20 .  ( 5 ) ABL . NR . L 116 VOM 4 . 5 . 1988, S . 19 .  ( 6 ) ABL . NR . L 256 VOM 7 . 9 . 1987, S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1987, S . 1 .


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31973L0047

Richtlinie 73/47/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Änderung der Zweiten Richtlinie der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 083 vom 30/03/1973 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0129  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0129  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0244  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0244

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 5. Dezember 1972  zur Änderung der Zweiten Richtlinie der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln  (73/47/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), geändert durch die Richtlinie vom 20. Juli 1972 (2), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat am 18. November 1971 die Zweite Richtlinie zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln erlassen (3).  Diese Richtlinie sieht in Teil 1 ihrer Anlage eine Methode zur Bestimmung von Feuchtigkeit vor, die auch bei der Untersuchung von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen anzuwenden ist.  Die Bestimmung von Feuchtigkeit in tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen muß vom 1. Januar 1974 ab nach einer anderen Methode durchgeführt werden, die in der Vierten Richtlinie der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln festgelegt ist.  Es ist daher angebracht, die Verpflichtung zur Anwendung der in der Zweiten Richtlinie festgelegten Methode zur Bestimmung von Feuchtigkeit bei der Untersuchung von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen aufzuheben.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Zweite Richtlinie der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln wird wie folgt geändert.  In der Anlage, Teil 1, Nr. 1 erhält Satz 2 des ersten Absatzes folgende Fassung:  "Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Milcherzeugnissen als Einzelfuttermittel, von Mineralstoffen und von Mischungen, die überwiegend aus Mineralstoffen bestehen, von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Ölsaaten und Ölfrüchten im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1)."   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1973 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 5. Dezember 1972  Für die Kommission  Der Präsident  S. L. MANSHOLT  (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. (2)ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 39. (3)ABl. Nr. L 279 vom 20.12.1971, S. 7.


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32003L0126

Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 339 vom 24/12/2003 S. 0078 - 0084

Richtlinie 2003/126/EG der Kommissionvom 23. Dezember 2003über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 70/373/EWG wurde festgelegt, dass die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.(2) Bestimmungen über die Kennzeichnung von Futtermitteln und das Verbot der Verwendung bestimmter Arten tierischer Proteine in Futtermitteln für bestimmte Tierkategorien setzen zuverlässige Analysemethoden voraus, mit deren Hilfe ihr Vorhandensein und gegebenenfalls ihr Anteil ermittelt werden kann.(3) Bei der in der Richtlinie 98/88/EG der Kommission vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln(2) beschriebenen Methode handelt es sich um die derzeit einzige validierte Methode zur Untersuchung von Futtermitteln auf das Vorhandensein tierischer Proteine, einschließlich der Proteine, die nach dem Standard 133 °C/3 bar/20' behandelt wurden.(4) In einer vergleichenden Untersuchung zur Bestimmung verarbeiteter tierischer Proteine wurde vor kurzem nachgewiesen, dass die unterschiedliche Anwendung der in der Richtlinie 98/88/EG festgelegten mikroskopischen Untersuchungen zu deutlichen Unterschieden führt, was Empfindlichkeit, Spezifität und Genauigkeit der Methode anbelangt. Zur Harmonisierung und Verbesserung der Bestimmung verarbeiteter tierischer Proteine sollten die Bestimmungen über die mikroskopische Methode weiter spezifiziert und zwingend vorgeschrieben werden. Es ist sicherzustellen, dass die Laboranten, die diese Methode anwenden, entsprechend geschult sind, da die erfolgreiche Durchführung von den Fertigkeiten des untersuchenden Laboranten abhängt.(5) Die Richtlinie 98/88/EG sollte daher ersetzt werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die amtliche Untersuchung von Futtermitteln, sofern sie zur amtlichen Kontrolle des Vorhandenseins, der Ermittlung und/oder Schätzung der Menge an Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln im Rahmen des koordinierten Kontrollprogramms im Bereich der Tierernährung gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates(3) durchgeführt werden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie vorgenommen werden.Artikel 2Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Laboratorien, die amtliche Kontrollen auf das Vorhandensein von Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln durchführen, regelmäßig an Leistungstests zu den Analysemethoden teilnehmen und dass das mit der Durchführung befasste Laborpersonal die entsprechenden Schulungen erhält.Artikel 3Die Richtlinie 98/88/EWG wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.(3) ABl. L 265 vom 5.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).ANHANGBedingungen für die mikroskopische Feststellung, den Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln1. Zweck und AnwendungsbereichDiese Bedingungen gelten bei der Feststellung von Bestandteilen tierischen Ursprungs (definiert als Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern von Säugetieren, Gefluegel und Fischen) in Futtermitteln durch mikroskopische Untersuchung im Rahmen des koordinierten Kontrollprogramms im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG. Unter der Voraussetzung, dass die in diesem Anhang aufgeführten Methoden bei allen amtlichen Untersuchungen angewandt werden, kann auch eine zweite Untersuchung mittels alternativer Methoden durchgeführt werden, um die Feststellung bestimmter Arten von tierischen Bestandteilen zu verbessern oder den Ursprung der tierischen Bestandteile weiter zu spezifizieren. Außerdem kann bei der Untersuchung bestimmter spezifischer Bestandteile, wie z. B. Plasma oder Knochen in Talg (siehe auch Ziffer 9), ein anderes Protokoll verwendet werden, sofern diese Analysen zusätzlich zu den im koordinierten Kontrollprogramm vorgesehenen durchgeführt werden.2. EmpfindlichkeitJe nach Art der Bestandteile tierischen Ursprungs können in Futtermitteln sehr geringe Mengen (<  0,1 %) festgestellt werden.3. PrinzipEine gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1) entnommene Probe wird nach geeigneter Aufbereitung zum Nachweis verwendet. Das nachfolgende Protokoll eignet sich für die Handhabung von Futtermitteln mit geringem Feuchtigkeitsgehalt. Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von über 14 % sind vor der Handhabung zu trockenen (zu kondensieren). Spezielle Futtermittel oder Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (z. B. Fette, Öle) müssen gezielt behandelt werden (siehe Ziffer 9). Identifiziert werden die tierischen Bestandteile anhand charakteristischer, mikroskopisch erkennbarer Merkmale (d. h. Muskelfasern und andere Fleischpartikel, Knorpel, Knochen, Horn, Haare, Borsten, Blut, Federn, Eierschalen, Gräten, Schuppen). Der Nachweis wird sowohl in der Siebfraktion (6.1) als auch im konzentrierten Sediment (6.2) der Probe erbracht.4. Reagenzien4.1. Einbettungsmittel4.1.1. Chloralhydrat (wässrig, 60 Gew.-%)4.1.2. Lauge (NaOH 2,5 Gew.-% oder KOH 2,5 Gew.-%) für die Siebfraktionen4.1.3. Paraffinöl oder Glyzerin (Viskosität: 68-81) für mikroskopische Beobachtungen im Sediment4.2. Spülmittel4.2.1. Alkohol, 96 %4.2.2. Azeton4.3. Konzentrationsmittel4.3.1. Tetrachlorethylen (Dichte 1,62)4.4. Färbemittel4.4.1. Jod-/Jodkalium-Lösung (Löse 2 g Jodkalium in 100 ml Wasser und füge unter häufigem Schütteln 1 g Jod zu.)4.4.2. Alizarinrot (Löse 2,5 ml 1 M Salzsäure in 100 ml Wasser und füge dieser Lösung 200 mg Alizarinrot bei.)4.4.3. Cystin-Reagens (2 g Bleidiazetat, 10 g NaOH/100 ml H2O)4.4.4. Jod-/Jodkalium-Lösung (gelöst in 70 % Ethanol)4.5. Bleichmittel4.5.1. Handelsübliche Natriumhydroxidlösung (9,6 % aktives Chlorid)5. Geräte und Hilfsmittel5.1. Analytische Waage (Genauigkeit von 0,01 g, außer für das konzentrierte Sediment: 0,001 g)5.2. Zerkleinerungsgeräte (Mühle oder Mörser, insbesondere für Futtermittel  > 15 % Fett bei Analyse)5.3. Sieb mit einer Maschenweite von höchstens 0,50 mm5.4. Scheidetrichter oder Absetzglas mit konischem Boden5.5. Stereomikroskop (mindestens 40fache Vergrößerung)5.6. Zusammengesetztes Mikroskop (mindestens 400fache Vergrößerung), mit Durchlicht oder Polarisierungseinrichtung5.7. Standardglaswaren für LaboratorienAlle Geräte sind gründlich zu reinigen. Scheidetrichter und Glaswaren sind in einer Spülmaschine zu waschen. Siebe sind mit einer steifborstigen Bürste zu reinigen.6. VerfahrenPelletierte Futtermittel können vorgesiebt werden, sofern beide Fraktionen als getrennte Probe untersucht werden.Mindestens 50 g der Untersuchungsprobe werden behandelt (mittels geeigneter Zerkleinerungsgeräte (5.2) vorsichtig zerkleinert, sofern dies zur Erreichung einer geeigneten Struktur erforderlich ist). Das zerkleinerte Material wird in zwei repräsentative Teile geteilt, einen für die Siebfraktion (mindestens 5 g) (6.1) und einen für das konzentrierte Sediment (mindestens 5 g) (6.2). Färbungen mit Nachweisreagenzien (6.3) können zum Nachweis zusätzlich verwendet werden.Zur Angabe der Art des tierischen Proteins und des Ursprungs der Partikel kann ein System zur Unterstützung der Entscheidungsfindung, wie z. B. ARIES, verwendet werden, und Referenzproben können dokumentiert werden.6.1. Nachweis von Bestandteilen tierischen Ursprungs in den SiebfraktionenMindestens 5 g der Probe werden durch Sieben (5.3) in zwei Fraktionen getrennt.Die Siebfraktion(en) mit den großen Partikeln (oder ein repräsentativer Teil der Fraktion) wird in einer dünnen Schicht auf einer geeigneten Unterlage aufgebracht und unter dem Stereomikroskop (5.5) bei verschiedenen Vergrößerungen systematisch auf Bestandteile tierischen Ursprungs untersucht.Präparate mit der Feinpartikel-Siebfraktion(en) werden systematisch unter dem zusammengesetzten Mikroskop (5.6) bei verschiedenen Vergrößerungen auf Bestandteile tierischen Ursprungs untersucht.6.2. Nachweis von Bestandteilen tierischen Ursprungs im konzentrierten SedimentMindestens 5 g (auf 0,01 g genau) der Probe werden in einen Scheidetrichter oder ein Absetzglas mit konischem Boden eingewogen und mit mindestens 50 ml Tetrachlorethylen (4.3.1) versetzt. Die Mischung wird wiederholt geschüttelt oder umgerührt.- Wird ein geschlossener Scheidetrichter verwendet, so wird das Sediment nach einer ausreichenden Standzeit (mindestens 3 Minuten) abgetrennt. Es wird noch einmal geschüttelt und nach weiteren mindestens 3 Minuten Standzeit noch einmal abgetrennt.- Wird ein offener Scheidetrichter verwendet, so wird das Sediment nach einer Standzeit von mindestens 5 Minuten abgetrennt.Das gesamte Sediment wird getrocknet und anschließend ausgewogen (auf 0,001 g genau). Das Wiegen ist nur notwendig, wenn eine Schätzung erforderlich ist. Besteht das Sediment aus vielen großen Partikeln, kann es durch ein Sieb (5.3) in zwei Fraktionen gesiebt werden. Das trockene Sediment wird unter dem Stereomikroskop (5.5) und dem zusammengesetzten Mikroskop (5.6) auf Knochenbestandteile untersucht.6.3. Verwendung von Einbettungsmitteln und NachweisreagenzienDie mikroskopische Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs kann durch spezielle Einbettungsmittel und Nachweisreagenzien unterstützt werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6.4. Untersuchung von Futtermitteln, die möglicherweise Fischmehl enthaltenMindestens ein Objektträger mit der feinen Siebfraktion und der feinen Fraktion des Sediments wird unter dem zusammengesetzten Mikroskop untersucht (siehe 6.1 und 6.2).Enthält die Etikettierung die Angabe, dass Fischmehl zu den Zutaten zählt, oder sofern das Vorhandensein von Fischmehl vermutet oder in der ersten Untersuchung festgestellt wird, werden mindestens zwei weitere Objektträger mit der feinen Siebfraktion der ursprünglichen Probe sowie die gesamte Sedimentfraktion untersucht.7. Berechnung und AuswertungDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die unter dieser Ziffer beschriebenen Verfahren angewandt werden, wenn eine amtliche Analyse zur Schätzung des Anteils (und nicht nur des Vorhandenseins) von Bestandteilen tierischen Ursprungs durchgeführt wird.Die Berechnung kann nur erfolgen, wenn die tierischen Bestandteile Knochenfragmente enthalten.Knochenfragmente warmblütiger Landtiere (d. h. Säugetiere und Vögel) sind von den verschiedenen Fischknochen im mikroskopischen Präparat durch die charakteristischen Lakunen (Knochenzellenhöhlen) zu unterscheiden. Die Schätzung des Anteils der tierischen Bestandteile in der Untersuchungsprobe erfolgt unter Berücksichtigung- des geschätzten Anteils (Gew.-%) der Knochenfragmente im konzentrierten Sediment und- des Knochenanteils (Gew.-%) der Bestandteile tierischen Ursprungs.Die Schätzung ist auf der Grundlage von (wenn möglich) mindestens drei Präparaten und mindestens fünf Feldern pro Präparat durchzuführen. Das konzentrierte Sediment enthält in der Regel bei Mischfuttermitteln neben Knochenfragmenten von Landtieren und Fischknochenfragmenten auch andere Partikel mit hohem spezifischen Gewicht, z. B. Mineralien, Sand, verholzte Pflanzenfragmente usw.7.1. Geschätzter Anteil der KnochenfragmenteKnochenfragmente von Landtieren (%) = S × c WGräten- und Schuppenfragmente (%) = S × d W(S = Sediment (mg), c = Korrekturfaktor (%) für den geschätzten Anteil von Landtierknochen im Sediment, d = Korrekturfaktor (%) für den geschätzten Anteil von Fischknochen- und Schuppenfragmenten im Sediment, W = Einwaage des Probenmaterials für die Sedimentation (mg))7.2. Geschätzter Anteil an Bestandteilen tierischen UrsprungsDer Knochenanteil in tierischen Erzeugnissen kann sehr stark variieren. (Der Prozentsatz liegt im Fall von Knochenmehlen in der Größenordnung von 50-60 % und im Fall von Fleischmehlen bei 20-30 %; bei Fischmehlen variiert der Knochen- und Schuppenanteil je nach Kategorie und Ursprung des Fischmehls und liegt normalerweise bei 10-20 %).Ist die Art des Tiermehls in der Probe bekannt, so ist es möglich, den Anteil zu schätzen:Geschätzter Anteil an Bestandteilen von Landtiererzeugnissen (%) = (S × c) (W × f) × 100Geschätzter Anteil an Bestandteilen von Fischerzeugnissen (%) = (S × d) (W × f) × 100(S = Sediment (mg), c = Korrekturfaktor (%) für den geschätzten Anteil von Landtierknochenbestandteilen im Sediment, d = Korrekturfaktor (%) für den geschätzten Anteil von Fischknochen- und Schuppenfragmenten im Sediment, f = Korrekturfaktor für Knochenanteil der Bestandteile tierischen Ursprungs der Untersuchungsprobe, W = Einwaage des Probenmaterials für die Sedimentation (mg))8. Darstellung der UntersuchungsergebnisseDer Bericht enthält zumindest Informationen über das Vorhandensein von Bestandteilen, die von Landtieren oder von Fischmehl stammen. Die verschiedenen Befunde können wie folgt dargestellt werden:8.1. hinsichtlich des Vorhandenseins von Bestandteilen von Landtieren:- Soweit mikroskopisch erfassbar, wurden in der vorliegenden Probe keine Bestandteile von Landtieren festgestellt.Oder:- Soweit mikroskopisch erfassbar, wurden in der vorliegenden Probe Bestandteile von Landtieren festgestellt;8.2. und hinsichtlich des Vorhandenseins von Fischmehl:- Soweit mikroskopisch erfassbar, wurden in der vorliegenden Probe keine Bestandteile von Fischen festgestellt.Oder:- Soweit mikroskopisch erfassbar, wurden in der vorliegenden Probe Bestandteile von Fischen festgestellt.Sofern von Fischen oder Landtieren stammende Bestandteile festgestellt werden, enthält der Bericht über die Untersuchungsergebnisse erforderlichenfalls auch eine Schätzung der Menge an nachgewiesenen Bestandteilen (x %, <  0,1 %, 0,1-0,5 %, 0,5-5 % oder  > 5 %), nach Möglichkeit eine weitere Bestimmung der Art von Landtieren und der nachgewiesenen tierischen Bestandteile (Muskelfasern, Knorpel, Knochen, Horn, Haare, Borsten, Federn, Blut, Eierschalen, Gräten, Schuppen).Wird die Menge an tierischen Bestandteilen geschätzt, ist der verwendete Korrekturfaktor f anzugeben.Werden Knochenbestandteile von Landtieren nachgewiesen, sollte der Bericht folgenden Zusatz enthalten:"Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Bestandteile von Säugetieren handelt."Dieser Zusatz ist nicht notwendig in den Fällen, in denen die Knochenfragmente von Landtieren spezifiziert sind in Knochenfragmente von Gefluegel oder von Säugetieren.9. Fakultatives Protokoll zur Analyse von Fett oder ÖlFolgendes Protokoll kann zur Analyse von Fett oder Öl verwendet werden:- Handelt es sich um festes Fett, wird es beispielsweise in einem Mikrowellenofen erhitzt, bis es fluessig ist.- Mittels einer Pipette werden der Probe am Boden 40 ml entnommen und in ein Zentrifugenröhrchen gegeben.- Zentrifugieren 10 Minuten bei 4000 U/min.- Ist das Fett nach der Zentrifugierung fest, wird es noch einmal in einem Ofen erwärmt, bis es fluessig ist. Danach ist die Zentrifugierung 5 Minuten lang bei 4000 U/min zu wiederholen.- Mit Hilfe eines kleinen Löffels oder eines Spatels wird eine Hälfte der abgegossenen Verunreinigungen auf eine kleine Petrischale oder einen Objektträger zum mikroskopischen Nachweis eines möglichen Gehalts an tierischen Bestandteilen aufgebracht (Fleischfasern, Federn, Knochenfragmente, ...). Als Einbettungsmittel für die mikroskopische Untersuchung wird Paraffinöl oder Glyzerin empfohlen.- Die verbleibenden Verunreinigungen werden zur Sedimentierung gemäß Ziffer 6.2 verwendet.(1) ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.


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31984L0349

Sechsundvierzigste Richtlinie 84/349/EWG der Kommission vom 28. Mai 1984 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 183 vom 11/07/1984 S. 0015 - 0018

*****  SECHSUNDVIERZIGSTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 28. Mai 1984  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (84/349/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die fünfundvierzigste Richtlinie der Kommission 84/107/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkentnisse ständig angepasst werden muß.  Einige Zusatzstoffe der Gruppen »Coccidiostatika", »Emulgatoren" und »Bindemittel", die bisher für bestimmte Verwendungszwecke auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen waren, wurden eingehend geprüft und können aufgrund der gemachten Erfahrungen und der Untersuchungsergebnisse für die vorgesehenen Verwendungszwecke auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden.  Davon ausgehend, daß der Wachstumsförderer Nitrovin nicht mehr alle Anforderungen für die Beibehaltung in der Liste der auf Gemeinschaftsebene zugelassenen Zusatzstoffe erfuellt, ist es angezeigt, diesen Zusatzstoff in Anhang II der Richtlinie zu übernehmen.  Die Untersuchungen über eine neue Verwendungsmöglichkeit des Coccidiostatikums »Lasalocid-Natrium" wurden in verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgreich abgeschlossen. Es ist angezeigt, diesen neuen Verwendungszweck vorläufig bis zur Zulassung auf Gemeinschaftsebene auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen.  Da die Untersuchungen über verschiedene, in Anhang II befindliche Zusatzstoffe noch nicht abgeschlossen sind und sie deshalb nur auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden können, erweist sich eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ermächtigung dieser Stoffe für einen bestimmten Zeitraum als erforderlich.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 61 vom 2. 3. 1984, S. 35.  Artikel  1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden wie folgt geändert:  1. In Anhang I  a) Teil D »Coccidiostatika und andere Arzneimittel" werden folgende Positionen angefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   //   //   //   //   //   //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //   //   //   //   //   // ppm des Allein- futtermittels  //   //   //   //   //   //   //   //   // 1.2.3.4.5.6.7.8 // E 764  // Halofuginon  // 4(3H) Chinazolinon,7-brom-6-chlor-3- [3-(3-hydroxy-2-piperidyl)acetonyl]-dl- trans-hydrobromid  // Masthühner  // -  // 2  // 3  // Verabreichung mindestens fünf Tage vor der Schlachtung unzulässig  //   //   //  // Truthühner  // 12 Wochen  // 2  // 3  // Verabreichung mindestens fünf Tage vor der Schlachtung unzulässig  // E 765  // Narasin  // C43H72O11 (Monocarbonsäure-Polyäther, gebildet durch Streptomyces aureofaciens)  // Masthühner  // -  // 60  // 70  // - Verabreichung mindestens fünf Tage vor der Schlachtung unzulässig - Angabe in der Gebrauchsanweisung »Gefahr für Equiden, nicht in ihre Nähe bringen"  // E 766  // Salinomycin-Natrium  // C42H69O11Na (Monocarbonsäure-Polyäther, gebildet durch Streptomyces albus)  // Masthühner  // -  // 50  // 70  // - Verabreichung mindestens fünf Tage vor der Schlachtung unzulässig - Angabe in der Gebrauchsanweisung »Gefahr für Equiden, nicht in ihre Nähe bringen"  //   //   //   //   //   //   //   //  b) Teil E »Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" wird unter Position E 490 »1,2-Propandiol" in der Spalte »Tierart" das Wort »Kälber" nach dem Wort »Mastrinder" eingefügt.  c) Teil J »Wachstumsförderer" wird Position Nr. E 850 »Nitrovin" gestrichen;  d) Teil L »Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird folgende Position angefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   //   //   //   //   //   //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //   //   //   //   //   // ppm des Allein- futtermittels  //   //   //   //   //   //   //   //   // 1.2.3.4.5.6.7.8 // E 559  // Kaolinit-Tone asbestfrei  // Natürliche Mischungen von tonartigen Mineralien mit einem Gehalt von mindestens 65 % komplexen wasserhaltigen Aluminiumsilikaten, deren Hauptbestandteil Kaolinit ist  // Alle Tierarten  //   //   //   // Alle Futtermittel".  //  //   //   //   //   //   //   //  2. In Anhang II  a) Teil A »Antibiotika" wird die Angabe »30. November 1984" in der Spalte »Zulassungsdauer" durch die Angabe »30. Juni 1985" bei folgenden Positionen ersetzt:  Nr. 22 Avoparcin,  Nr. 25 Nosiheptid;  b) Teil B »Coccidiostatika und andere Arzneimittel"  aa) wird die Angabe »30. November 1984" in der Spalte »Zulassungsdauer" durch die Angabe »30. Juni 1985" bei folgenden Positionen ersetzt:  Nr. 6 Nicarbazin,  Nr. 19 Nifursol;  bb) wird Position Nr. 24 »Lasalocid-Natrium" wie folgt ergänzt:  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Zulassung 1.2.3.4.5.6,7.8 //   //   //   //   //   // ppm des Allein- futtermittels  //   //   //   //   //   //   //  //   //   //  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   // Junghennen  // 16 Wochen  // 75  // 125  //   // 30. 6. 1985",  //   //  //   //   //   //   //   //   //  c) Teil F »Wachstumsförderer" wird folgende Position eingefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // »EWG- Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Zulassung 1.2.3.4.5.6,7.8 //   //   //   //   //   // ppm des Allein- futtermittels  //   //   //   //   //   //   //  //   //   //  1.2.3.4.5.6.7.8.9 // 1  // Nitrovin  // 1,5-bis(5-Nitro-2-Furyl)- 1,4-Pentadien-3-on-Amidino- Hydrazon-Hydrochlorid  // Masthühner Ferkel Mastschweine Kälber Truthühner Sonstiges Gefluegel, ausser Enten, Gänsen, Legehennen, Tauben  // - 10 Wochen - von der 11. Woche bis zum 6. Monat 6 Monate 26 Wochen 16 Wochen  // 10 10 20 (1) 5 20 40 (1) 10 10  // 15 25 30 (1) 15 40 80 (1) 15 15  //  Mischung oder gleichzeitige Verabreichung mit Antibiotika unzulässig  //  30. 11. 1985  //   //   //   //   //   //   //   //   //  (1) Nur in Milchaustauschfutter.".  Artikel  2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 Nr. 1 bis spätestens zum 30. November 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 28. Mai 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission


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31986L0122

Richtlinie 86/122/EWG des Rates vom 8. April 1986 zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Anpassung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Amtsblatt Nr. L 100 vom 16/04/1986 S. 0022 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0120  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0120

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. April 1986  zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Anpassung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten  (86/122/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere auf Artikel 396,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal muß der Anhang der Richtlinie 79/409/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/411/EWG der Kommission (2), durch die Angabe der Artennamen in den neuen Amtssprachen ergänzt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird der Anhang der Richtlinie 79/409/EWG durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 8. April 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. M. V. van AARDENNE  (1) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 33.  ANEXO - BILAG - ANHANG - PARARTIMA - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO  1.2.3 //  //  //  //  // Español  // Português  //  //  //  //  //  //  // 1. Gavia arctica   // Colimbo ártico   // Mobelha-árctica   // 2. Gavia stellata   // Colimbo chico   // Mobelha-pequena   // 3. Gavia immer   // Colimbo grande   // Mobelha-grande   // 4. Podiceps auritus  // Zampullín cüllirrojo   // Mergulhão-de-pescoço-castanho pescoço-castanho   // 5. Calonectris diomedea   // Pardela cenicienta   // Pardela-de-bico-amarelo   // 6. Hydrobates pelagicus   // Paiño común   // Painho-de-cauda-quadrada  // 7. Oceanodroma leucorhoa   // Paiño de leach  // Painho-de-cauda-forcada   // 8. Phalacrocorax carbo sinensis   // Cormorán grande (continental)  // Corvo-marinho-de-faces-brancas (subespécie continental)  // 9. Phalacrocorax aristotelis desmarestii   // Cormorán moñudo (mediterráneo)   // Corvo-marinho-de-crista (subespécie mediterrânica)   // 10. Phalacrocorax pygmeus   // Cormorán chico o pigmeo   // Corvo-marinho-pigmeu   // 11. Pelecanus onocrotalus   // Pelícano común   // Pelicano-vulgar   // 12. Pelecanus crispus   // Pelícano ceñudo   // Pelicano-crespo  // 13. Ixobrychus minutus   // Avetorillo común  // Garça-pequena   // 14. Botaurus stellaris   // Avetoro  // Abetouro-comum   // 15. Nycticorax nycticorax  // Martinete   // Goraz   // 16. Ardeola ralloides  // Garcilla cangrejera   // Papa-ratos   // 17. Egretta garzetta   // Garceta común   // Garça-branca-pequena   // 18. Egretta alba   // Garceta grande   // Garça-branca-grande  // 19. Ardea purpurea   // Garza imperial   // Garça-vermelha  // 20. Ciconia nigra   // Cigüeña negra   // Cegonha-preta  // 21. Ciconia ciconia   // Gigüeña común   // Cegonha-branca  // 22. Plegadis falcinellus   // Morito   // Maçarico-preto  // 23. Platalea leucorodia   // Espátula   // Colhereiro  // 24. Phönicopterus ruber   // Flamenco   // Flamingo-comum  // 25. Cygnus columbianus bewickii (Cygnus bewickii)  // Cisne chico o de Bewick   // Cisne-pequeno   // 26. Cygnus cygnus   // Cisne cantor   // Cisne-bravo   // 27. Anser albifrons flavirostris   // Ánsar Careto de Grönlandia  // Ganso-da-gronelândia   // 28. Anser erythropus   // Ánsar careto chico   // Ganso-pequeno-de-testa-branca   // 29. Branta leucopsis   // Barnacla cariblanca   // Ganso-de-faces-brancas  // 30. Branta ruficollis   // Barnacla cüllirroja  // Ganso-de-pescoço-ruivo   // 31. Tadorna ferruginea  // Tarro canelo   // Pato-ferrugíneo   // 32. Aythya nyroca  // Porrón pardo   // Zarro-castanho   // 33. Oxyura leucocephala   // Malvasía   // Pato-rabo-alçado   // 34. Pernis apivorus   // Halcón abejero   // Falcão-abelheiro  // 35. Milvus migrans   // Milano negro   // Milhafre-preto  // 36. Milvus milvus   // Milano real   // Milhano   // 37. Haliaeetus albicilla   // Pigargo   // Águia-rabalva   // 38. Cypätus barbatus   // Quebrantahüsos   // Quebra-osso  // 39. Neophron peronopterus   // Alimoche  // Abutre-do-Egipto   // 40. Gyps fulvus   // Buitre leonado  // Grifo   // 41. Ägypius monachus   // Buitre negro  // Abutre-preto   // 42. Circätus gallicus   // Águila culebrera   // Águia-cobreira   // 43. Circus äruginosus  // Aguilucho langunero   // Tartaranhão-ruivo-dos-pauis  // 44. Circus cyaneus   // Aguilucho pálido  // Tartaranhão-azulado   // 45. Circus macrourus  // Aguilucho papialbo   // Tartaranhão-de-peito-branco  // 46. Circus pygargus   // Aguilucho cenizo  // Tartaranhão-caçador   // 47. Accipiter brevipes  // Gavilán griego   // Gavião-grego   // 48. Accipiter gentilis arrigonii   // Azor de Córcega y Cerdeña   // Açor (subespécie da Córsega e Sardenha)   // 49. Buteo rufinos  // Ratonero moro   // Búteo-mouro   // 50. Aquila pomarina  // Águila pomerana   // Águia-pomarina   // 51. Aquila clanga  // Águila moteada   // Águia-gritadeira   // 52. Aquila chrysaetos   // Águila real   // Águia-real  //  //  //  //  // Español  // Português  //  //  //  //  // 53. Aquila heliaca   // Águila imperial  // Águia-imperial   // 54. Hieraaetus pennatus   // Águila calzada   // Águia-calçada   // 55. Hieraaetus fasciatus  // Águila perdicera   // Águia-de-bonelli   // 56. Pandion haliätus   // Águila pescadora   // Águia-pesqueira   // 57. Falco naumanni   // Cernícalo primilla  // Peneireiro-das-torres   // 58. Falco eleneorä   // Halcón de Eleonor   // Falcão-da-rainha   // 59. Falco biarmicus  // Halcón borní   // Borni   // 60. Falco peregrinus  // Halcón peregrino   // Falcão-peregrino   // 61. Falco columbarius   // Esmerejón   // Esmerilhão-comum   // 62. Bonasa bonasia   // Grévol   // Galinha-do-mato   // 63. Tetrao urogallus   // Urogallo   // Tetraz   // 64. Tetrao tetrix tetrix   // Gallo lira (continental)   // Galo-lira   // 65. Lagopus mutus pyrenaicus   // Perdiz nival pirenaica  // Lagópede-branco (subespécie pirenaica)   // 66. Lagopus mutus helveticus   // Perdiz nival alpina   // Lagópede-branco (subespécie alpina)   // 67. Alectoris barbara   // Perdiz moruna   // Perdiz-moura   // 68. Alectoris graeca saxatilis  // Perdiz griega alpina   // Perdiz-grega (subespécie alpina)  // 69. Alectoris graeca whitakeri   // Perdiz griega siciliana   // Perdiz-grega (subespécie siciliana)   // 70. Perdix perdix italica   // Perdiz pardilla italiana   // Perdiz-cinzenta (subespécie italiana)   // 71. Crex crex   // Guión de codornices   // Codornizão   // 72. Porzana porzana  // Pollüla pintoja   // Franga-d'água-grande   // 73. Porzana parva   // Pollüla bastarda   // Franga-d'água-bastarda  // 74. Porzana pusilla   // Pollüla chica  // Franga-d'água-pequena   // 75. Porphyrio porphyrio  // Calamón común   // Caimão-comum   // 76. Grus grus  // Grulla común   // Grou-comum   // 77. Tetrax tetrax (Otis tetrax)   // Sisón   // Sisão   // 78. Otis tarda   // Avutarda   // Abetarda   // 79. Himantopus himantopus   // Cigüeñüla  // Perna-longa   // 80. Recurvirostra avosetta   // Avocete  // Alfaiate   // 81. Burhinus oedicnemus   // Alcaraván  // Alcaravão   // 82. Glareola pratincola   // Canastera  // Perdiz-do-mar   // 83. Charadrius morinellus (Eudromias morinellus)   // Chorlito carambolo   // Tarambola-carambola  // 84. Pluvialis apricaria   // Chorlito dorado común  // Tarambola-dourada   // 85. Hoploterus spinosus   // Avefría espolada   // Abibe-esporado   // 86. Gallinago media  // Agachadiza real   // Narceja-real   // 87. Philomachus pugnax   // Combatiente   // Combatente   // 88. Namenius tenuirostris   // Zarapito fino   // Maçarico-de-bico-fino  // 89. Tringa glareola   // Andarríos bastardo  // Maçarico-bastardo   // 90. Phalaropus lobatus   // Falaropo picofino   // Falaropo-de-bico-fino   // 91. Larus genei  // Gaviota picofina   // Gaivota-de-bico-fino   // 92. Larus melanocephalus   // Gaviota cabecinegra  // Gaivota-de-cabeça-preta   // 93. Larus audouinii  // Gaviota de Audouin   // Alcatraz-de-audouin   // 94. Gelochelidon nilotica   // Pagaza piconegra  // Gaivina-de-bico-preto   // 95. Sterna caspia   // Pagaza piquirroja   // Gaivina-de-bico-vermelho   // 96. Sterna sandvicensis   // Charrán patinegro   // Garajau-comum   // 97. Sterna dougallii   // Charrán rosado   // Adorinha-do-mar-rósea   // 98. Sterna hirundo   // Charrán común  // Adorinha-do-mar-comum   // 99. Sterna paradisäa  // Charrán ártico   // Adorinha-do-mar-árctica   // 100. Sterna albifrons   // Charrancito   // Adorinha-do-mar-anã  // 101. Chlidonias hybridus   // Fumarel cariblanco  // Gaivina-de-faces-brancas   // 102. Chlidonias niger  // Fumarel común   // Gaivina-preta   // 103. Pterocles alchata   // Ganga común   // Cortiçol-de-barriga-branca  // 104. Bubo bubo   // Búho real o gran duque   // Bufo-real  // 105. Nyctea scandiaca   // Búho nival   // Bufo-branco  // 106. Glaucidium passerinum   // Mochülo chico  // Mocho-pigmeu   // 107. Asio flammeus   // Lechuza campestre   // Coruja-do-nabal   // 108. Ägolius funereus   // Lechuza de Tengmalm   // Mocho-de-tengmala  //  //  //  //  // Español  // Português  //  //  //  //  // 109. Caprimulgus europeaus   // Chotacabras gris   // Noitibo-da-europa   // 110. Alcedo atthis   // Martín pescador   // Guarda-rios-comum   // 111. Coracias garrulus  // Azulejo o carraca   // Rolieiro   // 112. Picus canus  // Pito cano   // Peto-de-cabeça-cinzenta   // 113. Dryocopus martius   // Pito negro   // Peto-preto   // 114. Dendrocopos medius   // Pico mediano   // Pica-pau-mediano   // 115. Dendrocopos leucotos   // Pico dosiblanco  // Picau-pau-de-dorso-branco   // 116. Dendrocopos syriacus  // Pico sirio   // Pica-pau-sírio   // 117. Picoides tridactylus   // Pico tridáctilo   // Pica-pau-tridáctilo  // 118. Galerida theklä   // Cogujada montesina  // Cotovia-montesina   // 119. Melanocorypha calandra  // Calandria común   // Calhandra-comum   // 120. Lollula arborea   // Totovía   // Cotovia-pequena   // 121. Calandrella brachydactyla   // Terrera braquidáctila  // Calhandrinha-comum   // 122. Anthus campestris   // Bisbita campestre   // Petinha-dos-campos   // 123. Troglodytes troglodytes fridariensis   // Chochín de la isla de Fair  // Carriça (subespécie de Fair Isle)   // 124. Luscinia svecica   // Pechiazul   // Pisco-de-peito-azul   // 125. Önanthe leucura   // Collalba negra   // Chasco-preto  // 126. Acrocephalus paludicola   // Carricerín cejudo  // Felosa-aquática   // 127. Acrocephalus melanopogon  // Carricerín real   // Felosa-real   // 128. Hippolais olivetorum   // Zarcero grande   // Felosa-das-oliveiras  // 129. Sylvia sarda   // Curruca sarda   // Toutinegra-sarda  // 130. Sylvia rüppelli   // Curruca de Rüpell  // Toutinegra-de-rüpell   // 131. Sylvia undata   // Curruca rabilarga   // Felosa-do-mato   // 132. Sylvia nisoria  // Curruca gavilana   // Toutinegra-gavião   // 133. Sitta whiteheadi   // Trepador corso   // Trepadeira-corsa   // 134. Sitta krüperi   // Trepador de Krüper  // Trepadeira-de-krüper   // 135. Ficedula parva  // Papamoscas papirrojo   // Papa-moscas-pequeno   // 136. Ficedula albicollis   // Papamoscas collarino  // Papa-moscas-de-colar   // 137. Ficedula semitorquata  // Papamoscas semicollarino   // Papa-moscas-de-meio-colar  // 138. Lanius minor   // Alcaudón chico   // Picanço-pequeno  // 139. Lanius collurio   // Alcaudón dorsirrojo  // Picanço-de-dorso-ruivo   // 140. Emberiza cineracea  // Escribano cinéreo   // Escrevedeira-de-cabeça-amarela  // 141. Emberiza hortulana   // Escribano hortelano  // Sombria   // 142. Emberiza cäsia   // Escribano ceniciento   // Escrevedeira-cinzenta   // 143. Loxia scotica  // Piquitürto escocés   // Cruza-bico-escocês   // 144. Pyrrhocorax pyrrhocorax   // Chova piquirroja  // Gralha-de-bico-vermelho   //    //   //CALAMN COMN  CAIMAO-COMUM  76 . GRUS GRUS  GRULLA COMN  GROU-COMUM  77 . TETRAX TETRAX ( OTIS TETRAX )  SISN  SISAO  78 . OTIS TARDA  AVUTARDA  ABETARDA  79 . HIMANTOPUS HIMANTOPUS  CIGÜENÜLA  PERNA-LONGA  80 . RECURVIROSTRA AVOSETTA  AVOCETE  ALFAIATE  81 . BURHINUS ÖDICNEMUS  ALCARAVN  ALCARAVAO  82 . GLAREOLA PRATINCOLA  CANASTERA  PERDIZ-DO-MAR  83 . CHARADRIUS MORINELLUS ( EUDROMIAS MORINELLUS )  CHORLITO CARAMBOLO  TARAMBOLA-CARAMBOLA  84 . PLUVIALIS APRICARIA  CHORLITO DORADO COMN  TARAMBOLA-DOURADA  85 . HOPLOTERUS SPINOSUS  AVEFRA ESPOLADA  ABIBE-ESPORADO  86 . GALLINAGO MEDIA  AGACHADIZA REAL  NARCEJA-REAL  87 . PHILOMACHUS PUGNAX  COMBATIENTE  COMBATENTE  88 . NAMENIUS TENUIROSTRIS  ZARAPITO FINO  MACARICO-DE-BICO-FINO  89 . TRINGA GLAREOLA  ANDARROS BASTARDO  MACARICO-BASTARDO  90 . PHALAROPUS LOBATUS  FALAROPO PICOFINO  FALAROPO-DE-BICO-FINO  91 . LARUS GENEI  GAVIOTA PICOFINA  GAIVOTA-DE-BICO-FINO  92 . LARUS MELANOCEPHALUS  GAVIOTA CABECINEGRA  GAIVOTA-DE-CABECA-PRETA  93 . LARUS AUDOUINII  GAVIOTA DE AUDOUIN  ALCATRAZ-DE-AUDOUIN  94 . GELOCHELIDON NILOTICA  PAGAZA PICONEGRA  GAIVINA-DE-BICO-PRETO  95 . STERNA CASPIA  PAGAZA PIQUIRROJA  GAIVINA-DE-BICO-VERMELHO  96 . STERNA SANDVICENSIS  CHARRN PATINEGRO  GARAJAU-COMUM  97 . STERNA DOUGALLII  CHARRN ROSADO  ADORINHA-DO-MAR-RSEA  98 . STERNA HIRUNDO  CHARRN COMN  ADORINHA-DO-MAR-COMUM  99 . STERNA PARADISÄA  CHARRN RTICO  ADORINHA-DO-MAR-RCTICA  100 . STERNA ALBIFRONS  CHARRANCITO  ADORINHA-DO-MAR-ANA  101 . CHLIDONIAS HYBRIDUS  FUMAREL CARIBLANCO  GAIVINA-DE-FACES-BRANCAS  102 . CHLIDONIAS NIGER  FUMAREL COMN  GAIVINA-PRETA  103 . PTEROCLES ALCHATA  GANGA  ÖÖIJKKLKKKIJ 1 C ÄKKLIJKHÄIJKKDH C DCOMN  CORTICOL-DE-BARRIGA-BRANCA  104 . BUBO BUBO  BHO REAL O GRAN DUQUE  BUFO-REAL  105 . NYCTEA SCANDIACA  BHO NIVAL  BUFO-BRANCO  106 . GLAUCIDIUM PASSERINUM  MOCHÜLO CHICO  MOCHO-PIGMEU  107 . ASIO FLAMMEUS  LECHUZA CAMPESTRE  CORUJA-DO-NABAL  108 . AEGOLIUS FUNEREUS  LECHUZA DE TENGMALM  MOCHO-DE-TENGMALA  ESPANOL  PORTUGÜS  109 . CAPRIMULGUS EUROPEAUS  CHOTACABRAS GRIS  NOITIBO-DA-EUROPA  110 . ALCEDO ATTHIS  MARTN PESCADOR  GUARDA-RIOS-COMUM  111 . CORACIAS GARRULUS  AZULEJO O CARRACA  ROLIEIRO  112 . PICUS CANUS  PITO CANO  PETO-DE-CABECA-CINZENTA  113 . DRYOCOPUS MARTIUS  PITO NEGRO  PETO-PRETO  114 . DENDROCOPOS MEDIUS  PICO MEDIANO  PICA-PAU-MEDIANO  115 . DENDROCOPOS LEUCOTOS  PICO DOSIBLANCO  PICAU-PAU-DE-DORSO-BRANCO  116 . DENDROCOPOS SYRIACUS  PICO SIRIO  PICA-PAU-SRIO  117 . PICOIDES TRIDACTYLUS  PICO TRIDCTILO  PICA-PAU-TRIDCTILO  118 . GALERIDA THEKLÄ  COGUJADA MONTESINA  COTOVIA-MONTESINA  119 . MELANOCORYPHA CALANDRA  CALANDRIA COMN  CALHANDRA-COMUM  120 . LOLLULA ARBOREA  TOTOVA  COTOVIA-PEQUENA  121 . CALANDRELLA BRACHYDACTYLA  TERRERA BRAQUIDCTILA  CALHANDRINHA-COMUM  122 . ANTHUS CAMPESTRIS  BISBITA CAMPESTRE  PETINHA-DOS-CAMPOS  123 . TROGLODYTES TROGLODYTES FRIDARIENSIS  CHOCHN DE LA ISLA DE FAIR  CARRICA ( SUBESPECIE DE FAIR ISLE )  124 . LUSCINIA SVECICA  PECHIAZUL  PISCO-DE-PEITO-AZUL  125 . ÖNANTHE LEUCURA  COLLALBA NEGRA  CHASCO-PRETO  126 . ACROCEPHALUS PALUDICOLA  CARRICERN CEJUDO  FELOSA-AQUTICA  127 . ACROCEPHALUS MELANOPOGON  CARRICERN REAL  FELOSA-REAL  128 . HIPPOLAIS OLIVETORUM  ZARCERO GRANDE  FELOSA-DAS-OLIVEIRAS  129 . SYLVIA SARDA  CURRUCA SARDA  TOUTINEGRA-SARDA  130 . SYLVIA RÜPPELLI  CURRUCA DE RÜPELL  TOUTINEGRA-DE-RÜPELL  131 . SYLVIA UNDATA  CURRUCA RABILARGA  FELOSA-DO-MATO  132 . SYLVIA NISORIA  CURRUCA GAVILANA  TOUTINEGRA-GAVIAO  133 . SITTA WHITEHEADI  TREPADOR CORSO  TREPADEIRA-CORSA  134 . SITTA KRÜPERI  TREPADOR DE KRÜPER  TREPADEIRA-DE-KRÜPER  135 . FICEDULA PARVA  PAPAMOSCAS PAPIRROJO  PAPA-MOSCAS-PEQUENO  136 . FICEDULA ALBICOLLIS  PAPAMOSCAS COLLARINO  PAPA-MOSCAS-DE-COLAR  137 . FICEDULA SEMITORQUATA  PAPAMOSCAS SEMICOLLARINO  PAPA-MOSCAS-DE-MEIO-COLAR  138 . LANIUS MINOR  ALCAUDN CHICO  PICANCO-PEQUENO  139 . LANIUS COLLURIO  ALCAUDN DORSIRROJO  PICANCO-DE-DORSO-RUIVO  140 . EMBERIZA CINERACEA  ESCRIBANO CINEREO  ESCREVEDEIRA-DE-CABECA-AMARELA  141 . EMBERIZA HORTULANA  ESCRIBANO HORTELANO  SOMBRIA  142 . EMBERIZA CÄSIA  ESCRIBANO CENICIENTO  ESCREVEDEIRA-CINZENTA  143 . LOXIA SCOTICA  PIQUITÜRTO ESCOCES  CRUZA-BICO-ESCOCES  144 . PYRRHOCORAX PYRRHOCORAX  CHOVA PIQUIRROJA  GRALHA-DE-BICO-VERMELHO   //   //  //


title: RICHTLINIE DES RATES VOM 17. DEZEMBER 1973 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE VOM 20. JULI 1972 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON BEIHILFEN FUER DEN SCHIFFBAU

text:
11.2.74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 38/ 1
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                RICHTLINIE DES RATES
                                                 vom 17. Dezember 1973
               zur Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie vom 20. Juli 1972 über die Gewährung
                                              von Beihilfen für den Schiffbau
                                                       (74/59/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Angesichts der Komplexität dieser Vorschläge der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kommission dürfte es nicht möglich sein, daß der Rat
                                                                 vor dem 31 . Dezember 1973 , dem Zeitpunkt, zu dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                  die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1972 abläuft,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               hierüber beschließt.
die Artikel 92 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                    Es empfiehlt sich daher, eine Verlängerung der Gel
                                                                 tungsdauer der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1972
                                                                 vorzusehen ; ein Zeitraum von sechs Monaten dürfte
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 dem Rat die Beschlußfassung ermöglichen —
Die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972 über die
Gewährung von Beihilfen für den Schiffbau 0 ) läuft
am 31 . Dezember 1973 ab .                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 7 dieser Richtlinie sieht vor, daß die Kommis
sion die Entwicklung von Angebot und Nachfrage                                           Artikel 1
auf dem internationalen Schiffbaumarkt sowie die
Auswirkungen sämtlicher Beihilfen und Interventio               Die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972 gilt bis
nen untersucht, die mittelbar oder unmittelbar einen             zum 30. Juni 1974.
fühlbaren Einfluß auf die Handels- und Wettbe
werbsbedingungen auf diesem Markt in der Gemein
schaft haben, und daß sie auf Grund der Ergebnisse
dieser Untersuchung Vorschläge vorlegt.                                                  Artikel 2
Vorschläge in diesem Sinne wurden dem Rat am                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
5 . November 1973 unterbreitet ; diese Vorschläge sind
äußerst komplex, da sie Leitlinien für eine Industrie
politik auf dem Gebiet des Schiffbaus sowie den Ent             Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
wurf einer dritten Richtlinie betreffend die direkten
und indirekten Beihilfen für diesen Sektor enthalten .                                             Im Namen des Bültes
                                                                                Der Präsident
l1) Abi . Nr. L 169 vom 27 . 7. 1972, S. 28 .                                                         I. NØRGAARD


title: Richtlinie 68/161/EWG des Rates vom 27. März 1968 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung

text:
28 . 3 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76/ 13
                                                RICHTLINIE DES RATES
                                                   vom 27. März 1968
              betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die
                                                   Schweineerzeugung
                                                     (68/ 161 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        nen sich nämlich in verhältnismäßig kurzer Zeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                grundlegend ändern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                 Eine Umstellung bewährter statistischer Methoden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              kann zu Störungen in der statistischen Berichterstat
Artikel 43 ,                                                    tung führen ; es sollte daher eine Übergangszeit vor
                                                                gesehen werden, um den Mitgliedstaaten die Anpas
auf Vorschlag der Kommission,                                   sung der bestehenden Methoden zu gestatten ; einem
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Mitgliedstaat, der in kürzeren Zeitabständen Erhe
                                                                bungen vornimmt, die Entwicklung des Schweinebe
in Erwägung nachstehender Gründe :                              stands mit Hilfe anderer statistischer Erhebungen
                                                                feststellt oder den Schweinebestand nach Alters
Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Auf                  kategorien erfaßt, sollte daher die Möglichkeit be
gaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Ver             lassen werden, sein System für begrenzte Zeit bei
ordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13 . Juni                  zubehalten .
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch (*) übertragen sind, genaue Angaben             Es ist erforderlich, daß die Kommission einen Bericht
über die Entwicklung des Schweinebestands und der               unterbreitet, damit geprüft werden kann, inwieweit
Schweinefleischerzeugung in den Mitgliedstaaten so             sich mit den vorgenommenen Erhebungen die Ziele
wie eine kurzfristige Vorausschätzung des Markt                dieser Richtlinie erreichen ließen ; die Kommission
angebots an Schweinefleisch.                                    schlägt gegebenenfalls eine Annäherung der Metho
                                                                den vor.
Die Erhebungen, die zur Zeit in den Mitgliedstaaten
über die Schweinebestände durchgeführt werden, ge              Damit eine möglichst wirksame Koordinierung ge
statten keine genaue und einheitliche Marktbeobach             währleistet wird, sollen alle Fragen im Zusammen
tung ; die monatlichen Statistiken über die Schlach            hang mit der Anwendung dieser Richtlinie in Kon
tungen reichen für diesen Zweck nicht aus, und eine             sultationen und ständiger Zusammenarbeit zwischen
kurzfristige Vorausschätzung der Schweinefleisch               der Kommission und den Mitgliedstaaten behandelt
                                                                werden —
erzeugung wird nur in einigen Mitgliedstaaten regel
mäßig durchgeführt.
Es empfiehlt sich deshalb, in allen Mitgliedstaaten             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Erhebungen über die Schweinebestände zu vergleich
baren Zeitpunkten, nach denselben Kategorien und
mit einer vergleichbaren Genauigkeit vorzunehmen,                                         Artikel 1
die monatlichen Schlachtungsstatistiken zu vervoll
ständigen und regelmäßig über die gleichen Zeit                 (1)      Die Mitgliedstaaten
räume Vorausschätzungen der Schweinefleischerzeu
gung durchzuführen.                                             a) führen in Abständen von vier Monaten, davon
                                                                      einmal Anfang Dezember, Erhebungen über die
Es ist angebracht, die Erhebungen grundsätzlich auf                   Schweinebestände in ihrem Hoheitsgebiet durch,
die Betriebe zu beschränken, die üblicherweise die                    die in den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Be
Aufzucht oder Mast von Schweinen betreiben ; um                       obachtungsbereich fallen ;
eine vollständige Ubersicht zu erhalten, ist es jedoch
erforderlich, eine Sonderuntersuchung über die nicht            b ) führen spätestens 1971 eine Untersuchung über
in den Erhebungsbereich fallenden Schweine durch                     die Anzahl der Schweine durch, die nicht in den
zuführen.                                                             in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Beobachtungs
                                                                      bereich fällt.
Da die Erhebungsergebnisse gegebenenfalls als
Grundlage für die Marktinterventionen dienen sollen,             (2)     Eine Vollzählung findet spätestens im Dezem
sind sie der Kommission möglichst schnell mitzu                ber 1971 statt.
teilen ; die Bestände und die Marktverhältnisse kön
                                                                 (3 )    Ein Mitgliedstaat, der bei Inkrafttreten dieser
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.                 Richtlinie Erhebungen in kürzeren Abständen als
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nach Absatz 1 Buchstabe a) durchführt oder die                    c) andere Sauen :
Entwicklung des Schweinebestands auf Grund ande                      c 1 ) davon noch nicht gedeckte Jungsauen .
rer statistischer Erhebungen verfolgt, kann abwei
chend von der genannten Bestimmung bis zum 30.               (2)     Ein Mitgliedstaat, der bei Inkrafttreten dieser
November 1972 dieses Verfahren beibehalten, sofern          Richtlinie Erhebungen über Schweine nach dem Alter
er jedes Jahr Anfang Dezember die Erhebung nach             durchführt, kann diese Regelung jedoch bis zur letz
Absatz 1 Buchstabe a ) durchführt.                          ten Erhebung vor der Erhebung im Dezember 1972
                                                            beibehalten .
(4)      Die erste Erhebung findet Anfang Dezember
1968 statt .                                                In diesem Fall werden die Ergebnisse in die in Ab
                          Artikel 2                         satz 1 genannten Gewichtskategorien umgerechnet.
Als Schweine im Sinne dieser Richtlinie gelten Haus         (3 )    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das
schweine der Tarifnummer 01.03 A des Gemeinsa              Ergebnis der Erhebungen und Umrechnungen mög
men Zolltarifs .                                             lichst bald mit.
                         Artikel 3
                                                             (4)     Die Mitgliedstaaten, die nach Artikel 3 Ab
( 1)     Bei den Erhebungen nach Artikel 1 Absatz 1         satz 2 die Erhebungen nicht auf die in Absatz 1 des
Buchstabe a) und Absatz 2 werden alle Schweine              selben Artikels genannten landwirtschaftlichen und
in landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben         gewerblichen Betriebe beschränken, teilen außerdem
erfaßt. Als landwirtschaftliche oder gewerbliche Be        die Angaben in Form einer Schätzung mit, die sich
triebe im Sinne dieser Richtlinie gelten Betriebe mit       auf diese Betriebe beziehen .
mindestens
                                                                                Artikel 5
— einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha
     oder                                                   (1)      In den Fällen, in denen in dieser Richtlinie
— einem Zuchtschwein oder
                                                            oder in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht
                                                            Vollzählungen vorgesehen sind, werden die Erhe
— drei anderen Schweinen .                                  bungen als Stichproben mit Zufallsauswahl durchge
                                                            führt.
(2)      Diese Erhebungen können jedoch darüber hin
aus Schweine außerhalb des in Absatz 1 genannten            (2)      Die Stichprobenfehler in den Ergebnissen der
Beobachtungsbereichs erfassen .                             Erhebungen dürfen für die Gesamtzahl der Schweine
                                                            der einzelnen Mitgliedstaaten 3 v. H. nicht über
                         Artikel 4                          schreiten .
(1)      Bei den Erhebungen nach Artikel 1 Absatz 1         (3 )     Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten
Buchstabe a) und Absatz 2 soll der Schweinebe              Maßnahmen zur Schätzung der Beobachtungsfehler.
stand in nachstehender Unterteilung ermittelt wer
den :                                                       (4)      Die Ergebnisse der Dezember-Erhebung sind
                                                            für die Gebiete vorzulegen, die im Anhang zur Ver
A. Ferkel mit einem Lebendgewicht von weniger als           ordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15 . Juni
     20 kg ;                                                1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirt
                                                            schaftlicher Buchführungen über die Einkommens
B. Schweine mit einem Lebendgewicht von 20 kg               lage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse
     bis unter 50 kg ;                                      landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG ( 1 ) aufge
                                                            führt sind .
C. Mastschweine, einschließlich ausgemerzter Eber                                    Artikel 6
     und ausgemerzter Sauen, mit einem Lebendge
     wicht von                                              (1)      Die Mitgliedstaaten erstellen von Dezember
                                                            1968 an monatliche Statistiken über die Schweine
     a)   50 kg bis unter 80 kg,                            schlachtungen.
     b ) 80 kg bis unter 110 kg,                            Sie erteilen nötigenfalls alle vier Monate ergänzende
     c) 110 kg und darüber ;                                Auskünfte für jeden einzelnen Monat, insbesondere
                                                            über die Schlachtungen, die von den im vorstehenden
D. Zuchtschweine mit einem Lebendgewicht von                Absatz erwähnten monatlichen Statistiken nicht er
     50 kg und darüber :                                    faßt werden, damit diese Statistiken vergleichbar
     a) Eber,                                               gemacht und so ergänzt werden können, daß sie
                                                            sich auf sämtliche Schlachtungen beziehen.
     b ) gedeckte Sauen :
         b 1 ) davon zum ersten Mal gedeckte Sauen ,        (') ABl. Nr. 109 vom 23 . 6 . 1965 , S. 1859/65 .
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 76/ 15
 (2)    Die in Absatz 1 genannten Statistiken erstrec    b) die technischen Fragen , die sich insbesondere im
 ken sich auf die Zahl der Schlachtungen sowie auf            Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durch
 das durchschnittliche Gewicht der geschlachteten             führung der unter diese Richtlinie fallenden Er
Schweine.                                                     hebungen und Schätzungen ergeben ;
Die Mitgliedstaaten geben an, in welcher Aufma           c) die Bedeutung der Ergebnisse der unter diese
chung die Schweine gewogen worden sind.                       Richtlinie fallenden Erhebungen und Schätzungen .
(3 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis                                  Artikel 9
sion die Ergebnisse der in diesem Artikel genannten
Statistiken spätestens sechs Wochen nach Ablauf des       Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . Juli
Erhebungsmonats.                                          1972 einen Bericht über die Erfahrungen mit den
                       Artikel 7
                                                          in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungen und
                                                          Schätzungen vor und unterbreitet ihm gegebenen
(1)     Die Mitgliedstaaten schätzen für die Zeit        falls Vorschläge für eine Angleichung der in den
 räume vom 1 . Dezember bis zum 30 . September, vom       Mitgliedstaaten zur Durchführung der Erhebungen
1 . April bis zum 31 . Januar und vom 1 . August bis      und zur Ausarbeitung der Schätzungen bestehenden
zum 31 . Mai jeweils für Zeiträume von zwei Mo           Methoden, und zwar insbesondere in bezug auf das
naten die voraussichtliche Zahl der Schweineschlach      von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 3
tungen .                                                  angewandte Verfahren . Der Rat entscheidet über
                                                          diese Vorschläge nach dem Abstimmungsverfahren
(2)     Die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten          des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages .
Schätzungen werden der Kommission jeweils späte
stens am fünfzehnten Tag des dritten Monats des                                  Artikel 10
Schätzungszeitraums mitgeteilt.
                                                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                       Artikel 8
Die Kommission untersucht im Rahmen von Kon              Geschehen zu Brüssel am 27. März 1968 .
sultationen und einer ständigen Zusammenarbeit                                     In Namen des Rates
mit den Mitgliedstaaten :
                                                                                Der Präsident
a) die entsprechend dieser Richtlinie mitgeteilten Er
     gebnisse ;                                                                           E. FAURE