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31984L0587

Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 319 vom 08/12/1984 S. 0013 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0014  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0014  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0053

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 29. November 1984  zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (84/587/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Anwendung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4), zuletzt geändert durch die 47. Richtlinie 84/547/EWG der Kommission (5), hat sich ergeben, daß bestimmte Grundkonzepte revidiert werden müssen, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie der unabweisbaren Notwendigkeit Rechnung zu tragen, für einen bestmöglichen Schutz der tierischen und menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt zu sorgen.  Die Erfahrung hat insbesondere gezeigt, daß bei der derzeitigen Regelung der Verwendung von Zusatzstoffen in der Tierernährung nicht alle erforderlichen Sicherheitsgarantien gegeben sind. Es müssen deshalb zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die Erzeugung, das Inverkehrbringen und die Verteilung der Zusatzstoffe und Vormischungen von Zusatzstoffen getroffen werden.  Zur leichteren Anwendung der Richtlinie ist es angebracht, das Verzeichnis der Definitionen zu ergänzen und einige darin enthaltene Begriffsbestimmungen zu ändern. Insbesondere ist der Begriff »Zusatzstoff" genauer zu fassen, damit die erteilten Verwendungsgenehmigungen bei bestimmten Gruppen von Zusatzstoffen spezifische Zubereitungen betreffen, die künftig in den Anhängen aufgeführt werden.  Für eine grössere Klarheit sollten die Anhänge neugefasst werden, um zwischenzeitliche Änderungen darin aufzunehmen.  Die Verbote, Mischungen von Zusatzstoffen bestimmter Gruppen zu verwenden, sollten ergänzt werden, um nachteilige Wirkungen zu vermeiden, die sich aus bestimmten Verbindungen ergeben können.  Um die Einhaltung der für die Zulassung jeder neuen Verwendung eines Zusatzstoffs vorgeschriebenen Grundsätze feststellen zu können, ist es bei bestimmten Gruppen von Zusatztoffen notwendig, die offizielle Vorlage eines Dossiers durch einen Mitgliedstaat zu fordern. Zur leichteren Prüfung der betreffenden Zusatzstoffe sind die Dossiers nach gemeinsamen Leitlinien zu erstellen, die der Rat erlässt.  Für die Kontrolle der Identität der Zusatzstoffe in der Tierernährung muß bei Antibiotika, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln sowie bei Wachstumsförderern eine Monographie erstellt werden, in der die Kriterien zur Identifizierung und Beschreibung jedes zugelassenen Zusatzstoffs angegeben werden.  Ferner ist es erforderlich, genaue Kennzeichnungsregeln für die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Zusatzstoffe und Vormischungen zu erlassen.  Die Erzeugung und Verwendung von Antibiotika, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln sowie von Wachstumsförderern und von aus diesen Zusatzstoffen hergestellten Vormischungen, die Mischfuttermitteln zugesetzt werden sollen, sollte nur durch Personen zulässig sein, die die zur Herstellung von Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln erforderlichen Sachkenntnisse, Anlagen und Ausrüstungen besitzen und in das Verzeichnis der Hersteller eines Mitgliedstaats aufgenommen sind. Für diese Hersteller sowie für die Zwischenhändler muß ferner die Führung eines Registers vorgeschrieben werden, aufgrund dessen den zuständigen Behörden eine wirksame Kontrolle der Identität und der Zweckbestimmung der hergestellten Zusatzstoffe und Vormischungen möglich ist.  Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel können jedoch Gegenstand von Vorschriften, die in bezug auf die Anwendung der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG (1) erlassen werden, sowie von künftigen Vorschriften über den freien Vertrieb von Fütterungsarzneimitteln sein. Diese neuen Bestimmungen können eine Änderung der Vorschriften für diese Erzeugnisse zur Folge haben.  Die im Rahmen der menschlichen Ernährung zugelassenen Zusatzstoffe, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind, sind in der Tierernährung nur gestattet, wenn ihr Vorliegen ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß sie in dem eßbaren Teil des verwendeten Nahrungsmittels enthalten waren. Diese Zusatzstoffe dürfen keine technische Funktion in bezug auf das Futtermittel erfuellen und keinen nachteiligen Einfluß auf die tierische Gesundheit ausüben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  1. Die Artikel 1 bis 16b der Richtlinie 70/524/EWG erhalten folgende Fassung:  »Artikel 1  Diese Richtlinie bezieht sich auf Zusatzstoffe in der Tierernährung.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind:  a) Zusatzstoffe: Stoffe oder Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten und keine Vormischungen im Sinne des Buchstabens h) sind, die geeignet sind, bei Verwendung in Futtermilch deren Beschaffenheit oder die tierische Erzeugung zu beeinflussen;  b) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;  c) tägliche Ration: Gesamtmenge der Futtermilch, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H.;  d) Alleinfuttermittel: Mischungen von Futtermitteln, die aufgrund ihrer Zusammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen;  e) Ergänzungsfuttermittel: Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die aufgrund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration ausreichen;  f) Einzelfuttermittel: die einzelnen pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;  g) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder den Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;  h) Vormischungen: Mischungen von Zusatzstoffen untereinander oder Mischungen von einem oder mehreren Zusatzstoffen mit Trägerstoffen, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind;  i) Tiere: Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden;  j) Heimtiere: Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Pelztiere.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Rahmen der Tierernährung nur die in Anhang I genannten und dieser Richtlinie entsprechenden Zusatzstoffe auf den Markt gebracht werden und in Futtermitteln nur unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen enthalten sein dürfen. Zusatzstoffe dürfen im Rahmen der Tierernährung auf andere Weise nicht verabreicht werden.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere dafür Sorge, daß Zusatzstoffe Einzelfuttermitteln nur zugesetzt werden dürfen, wenn dies in Anhang I oder II ausdrücklich vorgesehen ist.  Artikel 4  (1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet folgende Zusatzstoffe zum Inverkehrbringen und zum Gebrauch zulassen:  a) die in Anhang II aufgeführten und dieser Richtlinie entsprechenden Zusatzstoffe;  b) Zusatzstoffe anderer Gruppen als der in Anhang I oder Anhang II genannten Gruppen, sofern anhand von Versuchen nachgewiesen wurde, daß die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe A erfuellt sind. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Stoffe mit hormonaler oder antihormonaler Wirkung.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln  - vor dem 3. Janaur 1985 den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Gruppen und der aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) zugelassenen Zusatzstoffe;  - vor dem 3. Dezember 1985 die Unterlagen aufgrund derer diese Zulassungen unter Zugrundelegung der Anforderungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe A gerechtfertigt sind.  Artikel 5  Vor dem 3. Dezember 1988 wird nach dem Verfahren des Artikels 23 über die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erteilten einzelstaatlichen Zulassungen entschieden.  Artikel 6  (1) Die in den Anhängen I und II genannten Hoechst- und Mindestgehalte beziehen sich auf Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H., soweit in diesen Anhängen keine Sonderbestimmungen vorgesehen sind.  Kommt der als Zusatzstoff zugelassene Stoff in einigen Bestandteilen des Futtermittels auch in natürlichem Zustand vor, so wird der Teil, der hinzugefügt werden darf, so berechnet, daß die Summe der hinzugefügten Mengen und der natürlich vorkommenden Mengen den in den Anhängen I und II vorgesehenen Hoechstgehalt nicht überschreitet.  (2) Die Mischung von in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen in Vormischungen und in Futtermitteln ist nur zulässig, sofern eine chemisch-physikalische Verträglichkeit zwischen den Bestandteilen dieser Mischung im Hinblick auf die erwarteten Wirkungen gegeben ist.  (3) Ausser für Mischungen nach Anhang I oder Anhang II schreiben die Mitgliedstaaten folgendes vor:  a) Antibiotika und Wachstumsförderer dürfen weder innerhalb ihrer Gruppe noch zwischen den beiden Gruppen gemischt werden;  b) Kokzidiostatika dürfen nicht mit Antibiotika und mit Wachstumsförderern gemischt werden, wenn sie für eine Tierkategorie auch wie Antibiotika oder Wachstumsförderer wirken;  c) Kokzidiostatika und andere Arzneimittel dürfen nicht untereinander gemischt werden, wenn sie ähnliche Wirkungen haben.  (4) Die Mitgliedstaaten können für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von Artikel 3 und von den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels vorsehen, sofern eine ausreichende amtliche Überwachung sichergestellt ist.  Artikel 7  (1) Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse notwendig werdende Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 23 vorgenommen.  Nach dem gleichen Verfahren wird regelmässig eine kodifizierte Fassung der Anhänge festgelegt, welche die gemäß Unterabsatz 1 beschlossenen Änderungen berücksichtigt.  (2) Für die Änderungen des Anhangs I und des Anhangs II gelten folgende Grundsätze:  A. Ein Zusatzstoff wird in Anhang I nur eingetragen, soweit er  a) sich bei Verwendung in Futtermitteln auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung günstig auswirkt;  b) bei dem für Futtermittel zugelassenen Gehalt der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder der Umwelt nicht schadet und für den Verbraucher keine Nachteile durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringt;  c) in Futtermitteln kontrollierbar ist;  d) im Hinblick auf seinen zulässigen Gehalt in Futtermitteln eine Heilung oder Verhütung von Tierkrankheiten ausschließt, sofern es sich nicht um Stoffe der in Anhang I Teil D aufgeführten Art handelt;  e) aus schwerwiegenden Gründen betreffend die menschliche oder tierische Gesundheit nicht der ärztlichen oder tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben muß. B. Ein Zusatzstoff wird in Anhang I gestrichen, wenn eine der unter Unterabsatz A genannten Anforderungen nicht mehr erfuellt ist. Dieser Zusatzstoff kann jedoch für einen bestimmten Zeitraum in Anhang II aufgenommen werden, wenn zumindest die Anforderungen von Unterabsatz A Buchstaben b) und e) weiterhin erfuellt sind.  C. Ein neuer Zusatzstoff oder ein neuer Verwendungszweck für einen Zusatzstoff wird in Anhang II nur eingetragen, wenn die Anforderungen von Unterabsatz A Buchstaben b), c) und e) erfuellt sind und wenn aufgrund vorliegender Ergebnisse zu erwarten steht, daß auch die anderen Anforderungen von Unterabsatz A erfuellt sind.  Die Geltungsdauer der Zulassung eines neuen Zusatzstoffs oder eines neuen Verwendungszwecks darf fünf Jahre ab Eintragung in Anhang II nicht überschreiten.  Artikel 8  (1) Bei der Aufnahme eines Zusatzstoffs der Gruppe ,Antibiotika', ,Kokzidiostatika und andere Arzneimittel' oder ,Wachstumsförderer' in Anhang I oder Anhang II wird durch Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 23 unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse eine Monographie festgelegt, in der das Verfahren zum Nachweis der Identität und die Kriterien zur Identifizierung dieses Zusatzstoffs und zu seiner Beschreibung, insbesondere seiner Zusammensetzung und seines Reinheitsgrads sowie seiner physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften, angegeben werden.  (2) Bis zum 31. Dezember 1988 werden auch die Monographien für die Zusatzstoffe festgelegt, die den in Absatz 1 genannten Gruppen angehören und vor Erlaß dieser Richtlinie in Anhang I oder Anhang II aufgeführt waren.  (3) Gemäß Absatz 1 können auch Monographien für Zusatzstoffe festgelegt werden, die anderen als den in Absatz 1 genannten Gruppen angehören.  (4) Die Änderungen, die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt an den Monographien vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.  Artikel 9  (1) Um zu gewährleisten, daß die Zusatzstoffe den in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Grundsätzen entsprechen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß ein gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erstelltes Dossier den Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell zugeleitet wird.  (2) Der Rat legt durch Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien, nach denen die in Absatz 1 genannten Dossiers zu erstellen sind, so fest, daß diese Leitlinien spätestens am 3. Dezember 1986 Anwendung finden.  Die Änderungen, die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt an den Leitlinien vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.  (3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen bei begründetem Antrag dafür, daß die Angaben, deren Weitergabe den gewerblichen oder kommerziellen Rechtsschutz beeinträchtigen könnte, vertraulich bleiben.  Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen:  - die Bezeichnungen und die Zusammensetzung des Zusatzstoffs,  - die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Zusatzstoffs,  - die Auswertung der pharmakologischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Angaben,  - die Analysemethoden für die Kontrolle des Zusatzstoffs in den Futtermitteln.  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Zusatzstoffe und Vormischungen nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Verpackungen oder Behältnisse so zu verschließen sind, daß der Verschluß beim Öffnen beschädigt wird und nicht wiederverwendet werden kann.  Artikel 11  (1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffs oder seine Verwendung unter den gegebenenfalls festgelegten Bedingungen eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, obgleich sie dieser Richtlinie entspricht, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.  (2) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Futtermittelausschuß; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen. (3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und um den Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder der Umwelt sicherzustellen, so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 24 ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen beibehalten.  Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Anteile an in dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgelegt sind.  (2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß in Ergänzungsfuttermitteln der Anteil an Antibiotika, an Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln, an Wachstumsförderern, an D-Vitaminen und an Antioxydantien die für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalte in folgenden Fällen überschreiten darf:  a) bei Ergänzungsfuttermitteln, die von einem Mitgliedstaat zur Abgabe an jedermann zugelassen werden, wenn der Gehalt an Antibiotika, D-Vitaminen oder Wachstumsförderern das Fünffache des festgelegten Hoechstgehalts nicht übersteigt;  b) bei Ergänzungsfuttermitteln für bestimmte Tierarten, die von einem Mitgliedstaat für sein Gebiet zur Abgabe an jedermann zugelassen werden können, wenn dies aufgrund des besonderen Fütterungssystems gerechtfertigt ist und der Gehalt folgende Werte nicht übersteigt:  - bei Antibiotika und Wachstumsförderern 1 000 mg/kg; für Mastrinder, sofern die Verwendung dieser Stoffe zugelassen ist, 2 000 mg/kg;  - bei Antioxydantien sowie bei Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln das Fünffache des festgelegten Hoechstgehalts;  - bei D-Vitaminen 200 000 IE/kg.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, wenn bei der Herstellung von Ergänzungsfuttermitteln von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Buchstabe b) Gebrauch gemacht wird, nicht zugleich Unterabsatz 1 Buchstabe a) in Anspruch genommen werden darf.  (3) Bei Anwendung des Absatzes 2 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß das Futtermittel eine oder mehrere Eigenschaften in der Zusammensetzung (z. B. Gehalt an Protein oder an Mineralien) aufweist, die gewährleisten, daß eine Überschreitung der für Alleinfuttermittel festgelegten Gehalte an Zusatzstoffen oder eine Zweckentfremdung durch Verwendung bei anderen Tierarten praktisch ausgeschlossen ist.  Artikel 13  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I oder Anhang II unter den Gruppen ,Antibiotika', ,Kokzidiostatika und andere Arzneimittel' sowie, Wachstumsförderer' aufgeführten Zusatzstoffe und mit diesen Zusatzstoffen hergestellte Vormischungen, die Mischfuttermitteln beigegeben werden sollen, sowie mit diesen Vormischungen hergestellte Mischfuttermittel nur unter den Bedingungen des Anhangs III in den Verkehr gebracht werden dürfen, insbesondere wenn ihre Hersteller nach Feststellung mindestens eines Mitgliedstaats die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen erfuellen.  Bei den in Unterabsatz 1 genannten Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln, die in Drittländern hergestellt werden und in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Hersteller einen in der Gemeinschaft ansässigen Vertreter haben, der die für ihn geltenden Mindestanforderungen des Anhangs III erfuellt.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Name des in der Gemeinschaft ansässigen Vertreters bei dem Namen des Herstellers in dem Verzeichnis nach Absatz 3 aufgeführt wird.  (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Absatz 1 genannten Zusatzstoffe auf der letzten Vermarktungsstufe  - nur an Hersteller von Vormischungen und  - in Form von Vormischungen nur an Hersteller von Mischfuttermitteln  abgegeben werden dürfen, die die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen erfuellen.  (3) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht jährlich spätestens am 30. November ein Verzeichnis derjenigen Hersteller von Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln, bei denen er festgestellt hat, daß sie die Anforderungen des Anhangs III erfuellen.  Er übermittelt diese Verzeichnisse den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 31. Dezember eines jeden Jahres.  Nach dem 30. November vorgenommene Änderungen der Verzeichnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission gesondert mitgeteilt. (4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Absatz 1 genannten Zusatzstoffe nur dann Mischfuttermitteln beigegeben werden dürfen, wenn sie zuvor als Vormischungen mit einem Trägerstoff zubereitet werden. Diese Vormischungen dürfen Mischfuttermitteln nur zu einem Gehalt von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen beigegeben werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Möglichkeit zulassen, daß Vormischungen Mischfuttermitteln zu einem geringeren Gehalt bis zu mindestens 0,05 Gewichtshundertteilen beigegeben werden.  (5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Absätze 1 und 2 auf Carotinoide und Xantophylle sowie auf Spurenelemente und Vitamine anwendbar sind.  Artikel 14  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Zusatzstoffe nur dann im Hinblick auf ihre Verwendung in der Tierernährung in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn folgende Angaben, für die der in der Gemeinschaft ansässige Hersteller, Verpacker, Importeur oder Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist, gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett angebracht sind:  A. bei allen Zusatzstoffen:  a) spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffes gemäß den Anhängen I und II;  b) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die in diesem Absatz genannten Angaben Verantwortlichen;  c) Nettogewicht oder bei fluessigen Zusatzstoffen entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;  B. zusätzlich bei:  a) Antibiotika, Wachstumsfördern, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln: Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, und Wirkstoffgehalt, Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an, Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum, Vermerk ,ausschließlich zur Herstellung von Vormischungen für Michfuttermittel' sowie Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch, wenn diese Zusatzstoffe Gegenstand besonderer Bestimmungen in den Anhängen, Spalte ,sonstige Bestimmungen' sind;  b) Vitamin E: Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin der Garantie des Gehalts oder die Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  c) anderen Vitaminen als Vitamin E, Provitaminen und ähnlich wirkenden Stoffen: Wirkstoffgehalt und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  d) Spurenelementen, färbenden Stoffen einschließlich Pigmenten, konservierenden Stoffen und anderen Zusatzstoffen: Wirkstoffgehalt;  e) Zusatzstoffen nach Buchstaben b), c) und d):  Vermerk ,ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln'.  (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der spezifischen Bezeichnung des Zusatzstoffes folgende Angaben hinzugefügt werden können:  a) Handelsbezeichnung und EWG-Nummer;  b) für den Fall, daß die nachstehenden Angaben nicht aufgrund von Absatz 1 Unterabsatz B Buchstabe a) verlangt werden, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, sowie Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch.  (3) Die Mitgliedstaaten können im Falle der Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 den Vermerk ,ausschließlich für die Hersteller von Vormischungen' vorschreiben.  (4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten andere Angaben als die aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 vorgeschriebenen oder zugelassenen angebracht werden können, sofern sie von den in diesen Absätzen genannten Kennzeichnungen deutlich getrennt sind.  Artikel 15  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vormischungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett folgende gut sichtbare, deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist:  A. bei allen Vormischungen:  a) Bezeichnung ,Vormischung';  b) Hinweis ,ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln', ausgenommen bei den unter Unterabsatz B Buchstabe a) genannten Erzeugnissen, sowie Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen;  c) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist,  d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die unter diesen Absatz fallenden Angaben Verantwortlichen;  e) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; B. bei Vormischungen, denen die nachstehend aufgeführten Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, zusätzlich:  a) Antibiotika, Wachstumsförderer, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel: Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, und spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen, Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an sowie der Hinweis ,ausschließlich für Hersteller von Mischfuttermitteln';  b) Stoffe mit antioxidierender Wirkung: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel in Anhang I oder Anhang II ein Hoechstgehalt festgesetzt ist;  c) färbende Stoffe, einschließlich Pigmente: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel in Anhang I oder Anhang II ein Hoechstgehalt festgesetzt ist;  d) Vitamin E: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  e) andere Vitamine als Vitamin E, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  f) Spurenelemente: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an den einzelnen Elementen, soweit für Alleinfuttermittel in Anhang I oder Anhang II ein Hoechstgehalt festgesetzt ist;  g) Konservierungsstoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel in Anhang I oder Anhang II ein Hoechstgehalt festgesetzt ist;  h) sonstige Zusätze der unter Buchstaben b) bis g) genannten Gruppen, für die kein Hoechstgehalt vorgesehen ist, sowie Zusatzstoffe anderer in Anhang I oder Anhang II vorgesehener Gruppen: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an Wirkstoffen, sofern diese Zusatzstoffe eine Funktion in bezug auf das Futtermittel erfuellen und sich mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wissenschaftlich anerkannten Analysemethoden feststellen lassen.  (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß  a) die spezifische Bezeichnung der aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) zugelassenen Zusatzstoffe auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett der Vormischungen angegeben werden muß. Sie können vorschreiben, daß auch der Gehalt an Wirkstoffen anzugeben ist;  b) bei den Zusatzstoffen ausser der spezifischen Bezeichnung die Handelsbezeichnung angegeben werden kann;  c) bei den in Absatz 1 Unterabsatz B Buchstabe a) genannten Zusatzstoffen der Name des Herstellers auf der Etikettierung der Vormischung angegeben werden kann. Sie können jedoch vorschreiben, daß diese Angabe zwingend ist.  d) bei den in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffen ausser der spezifischen Bezeichnung die EWG-Nummer angegeben werden kann.  (3) Sind nach Absatz 1 für mehrere Zusatzstoffe der gleichen oder verschiedener Gruppen der Endtermin der Garantie oder die Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an anzugeben, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß für alle Zusatzstoffe ein einziger Endtermin der Garantie oder eine einzige Haltbarkeitsdauer angegeben werden kann, und zwar der Termin oder die Frist, die als erste abläuft.  (4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten andere Angaben als die aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 vorgeschriebenen oder zugelassenen angebracht werden können, sofern sie von den in diesen Absätzen genannten Kennzeichnungen deutlich getrennt sind.  Artikel 16  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel, denen den nachstehend aufgeführten Gruppen angehörende Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett folgende gut sichtbare, deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist: a) Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel sowie Wachstumsförderer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an;  b) Stoffe mit antioxidierender Wirkung  - in Futtermitteln für Heimtiere: Angabe ,mit Antioxidanz' mit anschließender spezifischer Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;  - in nicht für Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;  c) färbende Stoffe, einschließlich Pigmente, soweit diese im Hinblick auf die Färbung des Futtermittels oder der tierischen Erzeugnisse verwendet werden:  - Futtermittel für Heimtiere: Bezeichnung ,mit Farbstoff' oder ,gefärbt mit' mit anschließender spezifischer Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;  - nicht für Heimtiere bestimmte Mischfuttermittel: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;  d) E-Vitamine: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an;  e) A- und D-Vitamine: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an;  f) Kupfer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und in Cu ausgedrückter Gehalt;  g) Konservierungsstoffe:  - Futtermittel für Heimtiere: Bezeichnung ,mit Konservierungsstoff' oder ,konserviert mit' mit anschließender Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;  - nicht für Heimtiere bestimmte Mischfuttermittel: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 in den Anhängen I und II Angaben vorgeschrieben werden, die insbesondere die sachgerechte Verwendung der Futtermittel betreffen.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß diese Angaben auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem daran befestigten Etikett angebracht werden müssen.  (3) Auf das Vorhandensein von Spurenelementen, ausgenommen Kupfer, sowie von Vitaminen, ausgenommen die Vitamine A, D und E, von Provitaminen und ähnlich wirkenden Stoffen kann hingewiesen werden, soweit sich diese Zusatzstoffe mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wissenschaftlich anerkannten Analysemethoden feststellen lassen. In diesem Fall sind folgende Angaben zu machen:  a) Spurenelemente mit Ausnahme von Kupfer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt, bezogen auf die jeweiligen Elemente;  b) Vitamine mit Ausnahme der Vitamine A, D und E, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an.  (4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die spezifische Bezeichnung der aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) zugelassenen Zusatzstoffe auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett der Futtermittel angegeben werden muß. Sie können vorschreiben, das auch ihr Gehalt an Wirkstoffen anzugeben ist.  (5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß  a) die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Angaben in unmittelbarer Nähe der Angaben, die sich nach der Gemeinschaftsregelung über Futtermittel auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem daran befestigten Etikett befinden müssen, angebracht werden;  b) sofern nach den Absätzen 1 bis 4 ein Gehalt oder eine Menge angegeben wird, sich diese Angabe auf den dem Futtermittel zugesetzten Teil an Zusatzstoffen bezieht;  c) bei den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zusatzstoffen ausserdem die EWG-Nummer oder die Handelsbezeichnung angegeben werden kann.  (6) Sind nach Absatz 1 für mehrere Zusatzstoffe der gleichen oder verschiedener Gruppen der Endtermin der Garantie oder die Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an anzugeben, so präzisieren die Mitgliedstaaten, daß für alle Zusatzstoffe ein einziger Endtermin der Garantie oder eine einzige Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an angegeben werden kann, und zwar der Termin oder die Frist, die als erste abläuft. (7) Bei Futtermitteln, die in Tankwagen, gleichartigen Fahrzeugen oder lose in den Verkehr gebracht werden, werden die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Angaben auf einem Begleitpapier eingetragen.  Bei für den Endverbraucher bestimmten kleinen Mengen von Futtermitteln reicht es aus, wenn diese Angaben dem Käufer durch entsprechende Affichierung zur Kenntnis gebracht werden.  (8) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Absatz 1 Buchstaben b), c) und g) bis zum 3. Dezember 1986 zulassen, daß die Angabe der spezifischen Bezeichnung der Stoffe mit antioxidierender Wirkung, der färbenden Stoffe oder der Konservierungsstoffe durch die Angabe der Bezeichnung der betreffenden Gruppe der Zusatzstoffe mit dem Vermerk ,zugelassen' ersetzt wird.  (9) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für Heimtierfuttermittel in Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 10 kg bei Verwendung von färbenden Stoffen, Konservierungsstoffen oder Stoffen mit antioxidierender Wirkung die entsprechende auf der Verpackung angebrachte Angabe ,mit Farbstoff' oder ,gefärbt mit', ,konserviert mit' oder ,mit Antioxidanz' vor den Worten ,EWG-Zusatzstoffe' genügt, sofern  a) eine Kontrollnummer zur Kennzeichnung des Futtermittels auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett angeführt ist und  b) der Hersteller auf Anfrage die spezifische Bezeichnung des oder der verwendeten Zusatzstoffe mitteilt.  (10) Andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Hinweise auf Zusatzstoffe sind unzulässig.  Artikel 17  (1) Unbeschadet der Richtlinie 79/373/EWG (1) schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Ergänzungsfuttermittel, die einen Anteil an Zusatzstoffen enthalten, der den für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalt überschreitet, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn in der Gebrauchsanweisung - je nach Tierart und Tieralter - die in Gramm oder Kilogramm ausgedrückte Hoechstmenge an Ergänzungsfuttermitteln je Tier und Tag angegeben wird.  Diese Angabe muß den Bestimmungen des Anhangs I oder des Anhangs II entsprechen.  Diese Bestimmung gilt nicht für Erzeugnisse, die an Hersteller von Mischfuttermitteln oder ihre Lieferanten geliefert werden.  (2) Die Erklärung nach Absatz 1 wird so befasst, daß bei entsprechender Verabreichung der Anteil an Zusatzstoffen den für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalt nicht überschreitet.  (1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.  Artikel 18  Für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden die in den Artikeln 14 bis 17 vorgeschriebenen Angaben zumindest in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst.  Artikel 19  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zusatzstoffe, Vormischungen und Futtermittel, welche die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.  Artikel 20  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die tierischen Erzeugnisse hinsichtlich der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Folgen keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.  Artikel 21  (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Zusatzstoffe, Vormischungen und Futtermittel auf die Art der verwendeten Zusatzstoffe und auf die Einhaltung der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie hin zumindest durch Stichproben amtlich überwacht werden.  Zu diesem Zweck schreiben sie insbesondere vor, daß die Unternehmen die Zusatzstoffe herstellen oder vermarkten wollen, die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichten müssen.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann festgelegt werden, in welchem Umfang Abweichungen zwischen dem Ergebnis der amtlichen Untersuchung und dem angegebenen Anteil des Zusatzstoffs in dem Mischfuttermittel zulässig sind.  Artikel 22  Diese Richtlinie gilt nicht für Zusatzstoffen, Vormischungen und Futtermittel, für die zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.  Artikel 23  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ständigen Futtermittelausschuß - im folgenden ,Ausschuß' genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 24  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 25  Ein Beschluß über die Übertragung von Antibiotika, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln sowie von Zubereitungen mit diesen Zusatzstoffen in die Richtlinie 81/851/EWG und in eine künftige Regelung über Fütterungsarzneimittel wird einstimmig vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefasst, wenn der freie Verkehr mit Tierarzneimitteln und Fütterungsarzneimittel einen dem Sektor der Zusatzstoffe vergleichbaren Harmonisierungsgrad erreicht hat."  2. Die Artikel 17 und 18 der Richtlinie 70/524/EWG werden Artikel 26 und 27.  3. Der Richtlinie 70/524/EWG wird folgender Anhang hinzugefügt:  »ANHANG III  Von den Herstellern der Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfutter- mitteln nach Artikel 13 sowie von den Zwischenhändlern zu erfuellende Mindestanforderungen  1. Der Hersteller muß die geeigneten Anlagen und technischen Ausrüstungen zur Herstellung und Lagerung von Zusatzstoffen, von Vormischungen oder von Mischfuttermitteln, die diese Vormischungen enthalten, besitzen.  2. Der Hersteller oder das ihm zur Verfügung stehende Personal muß die notwendigen Sachkenntnisse zur Herstellung von Zusatzstoffen, von Vormischungen oder von Mischfuttermitteln besitzen.  3. Der Hersteller muß über geeignete Mittel verfügen, um folgendes zu gewährleisten:  a) bei Zusatzstoffen: ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie;  b) bei Vormischungen: Art und Gehalt der Zusatzstoffe, Homogenität und Stabilität der Zusatzstoffe in den Vormischungen;  c) bei Mischfuttermitteln: Art und Gehalt der Zusatzstoffe und ihre Homogenität in den Mischfuttermitteln. 4. Die zur Herstellung von Vormischungen bestimmten Zusatzstoffe sowie die zur Einbringung in Futtermittel bestimmten Vormischungen sind so zu lagern, daß sie leicht identifiziert werden können und jede Verwechslung mit anderen Zusatzstoffen, Vormischungen oder Arzneimitteln, Fütterungsarzneimitteln und Futtermitteln vermieden wird. Sie sind an eigens für diesen Zweck bestimmten, verschließbaren Orten zu lagern.  5. Der Hersteller oder - falls der Hersteller in einem Drittland ansässig ist - sein in der Gemeinschaft ansässiger Vertreter ist gehalten, folgende Angaben zu registrieren:  a) für Zusatzstoffe: die Art und Menge der hergestellten Zusatzstoffe sowie die jeweiligen Herstellungsdaten, den Namen und die Anschrift der Hersteller von Vormischungen oder der Zwischenhändler, denen die Zusatzstoffe geliefert worden sind, mit Angabe von Art und Menge der gelieferten Zusatzstoffe;  b) für Vormischungen: Name der Hersteller oder der Lieferanten, Art und Menge der verwendeten Zusatzstoffe; Datum der Herstellung, Name und Anschrift der Mischfuttermittelhersteller oder Zwischenhändler, für die die Vormischungen bestimmt sind, mit Angabe von Art und Menge der gelieferten Vormischungen;  c) für Mischfuttermittel: Name und Anschrift des Lieferanten der Vormischung und des Herstellers, wenn dieser nicht Lieferant ist; Art und Menge der Vormischung sowie deren Verwendung.  6. Liefert der Hersteller die Zusatzstoffe oder Vormischungen an eine andere Person als an einen Hersteller von Vormischungen oder Mischfuttermitteln, so sind diese Person sowie etwaige folgende Zwischenhändler gehalten, bezueglich der Registrierung die gleichen Auflagen zu erfuellen, wie sie unter Nummer 5 Buchstaben a) und b) vorgesehen sind."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  - dem neuen Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG nach vier Jahren  - den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nach zwei Jahren  nach Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie (1) nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. DESMOND  (1) ABl. Nr. C 197 vom 18. 8. 1977, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 63 vom 13. 3. 1978, S. 53.  (3) ABl. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 297 vom 15. 11. 1984, S. 40.  (1) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1 und 16.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 3. Dezember 1984 bekanntgegeben.- DEM NEUEN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 70/524/EWG NACH VIER JAHREN  - DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE NACH ZWEI JAHREN  NACH BEKANNTGABE DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ( 1 ) NACHZUKOMMEN .  SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . NOVEMBER 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  B . DESMOND  ( 1 ) ABL . NR . C 197 VOM 18 . 8 . 1977, S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 63 VOM 13 . 3 . 1978, S . 53 .  ( 3 ) ABL . NR . C 84 VOM 8 . 4 . 1978, S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970, S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 297 VOM 15 . 11 . 1984, S . 40 .  ( 1 ) ABL . NR . L 317 VOM 6 . 11 . 1981, S . 1 UND 16 .  ( 1 ) DIESE RICHTLINIE WURDE DEN MITGLIEDSTAATEN AM 3 . DEZEMBER 1984 BEKANNTGEGEBEN .


title: Richtlinie 2010/7/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Magnesiumphosphid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/33

         RICHTLINIE 2010/7/EU DER KOMMISSION
   vom 9. Februar 2010
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Phosphin freisetzenden Wirkstoffs Magnesiumphosphid in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Magnesiumphosphid.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Magnesiumphosphid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 18, Insektizide, bewertet.

               (3)

               Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 26. Oktober 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 17. September 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide verwendete Biozid-Produkte, die Magnesiumphosphid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Magnesiumphosphid in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Insektizide verwendet werden und Magnesiumphosphid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltbereiche und Populationen bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten sollten, soweit relevant, insbesondere die Verwendung im Freien bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht berücksichtigt wurde.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, die Magnesiumphosphid enthalten und als Insektizide verwendet werden, nur für die berufsmäßige Verwendung durch geschulte Fachkräfte gemäß Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe e der Richtlinie 98/8/EG zugelassen werden und dass im Rahmen der Erteilung der Zulassung für diese Produkte besondere Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, das Risiko der Exposition von Anwendern gegenüber Magnesiumphosphid auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (8)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) wurden Höchstgehalte für Rückstände von Magnesiumphosphid in oder auf Lebens- und Futtermitteln festgelegt. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gelten die Höchstgehalte für alle Pestizidrückstände, darunter auch solche, die von der Verwendung als Biozid-Produkt herrühren können. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Produktzulassung angemessene Rückstandsuntersuchungen zur Bewertung des Risikos für die Verbraucher vorgesehen werden. Darüber hinaus sind auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten Gebrauchsanweisungen, z. B. mit Verpflichtung zur Einhaltung von Wartezeiten, anzugeben, die gewährleisten, dass die Vorschriften von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eingehalten werden.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Magnesiumphosphid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Magnesiumphosphid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 18 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2012 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. Februar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

      ANHANG
      Der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag für den Stoff Magnesiumphosphid angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „26

                     Phosphin freisetzendes Magnesiumphosphid

                     Trimagnesiumdiphosphid
                     EG-Nr.: 235-023-7
                     CAS-Nr.: 12057-74-8

                     880 g/kg

                     1. Februar 2012

                     31. Januar 2014

                     31. Januar 2022

                     18

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden. Die Mitgliedstaaten bewerten, soweit relevant, insbesondere die Verwendung im Freien.
                     Bei Erteilung der Zulassung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass geeignete Rückstandsuntersuchungen zur Bewertung des Risikos für die Verbraucher durchgeführt und entsprechende Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 1.

                                 Die Produkte dürfen nur in gebrauchsfertiger Form an speziell geschulte Fachkräfte abgegeben und nur von diesen verwendet werden.

                                 2.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für die Anwender müssen geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Dazu gehört unter anderem, dass angemessene persönliche Schutzausrüstung und Atemschutzgeräte getragen werden, dass Applikatoren verwendet werden und dass das Produkt in einer Form aufgemacht ist, in der die Exposition des Anwenders auf ein akzeptables Niveau gesenkt ist. Bei der Anwendung in geschlossenen Räumen gehören dazu auch der Schutz der Anwender und Arbeiter während der Begasung, der Schutz der Arbeitnehmer beim Wiederbetreten (nach der Begasungszeit) und der Schutz von Umstehenden vor Gasaustritten.

                                 3.

                                 Bei Magnesiumphosphid enthaltenden Produkten, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, sind auf den Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten Gebrauchsanweisungen, z. B. mit Verpflichtung zur Einhaltung von Wartezeiten, anzugeben, die gewährleisten, dass die Vorschriften von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) eingehalten werden.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


title: Richtlinie 2005/17/EG der Kommission vom 2. März 2005 zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 92/105/EWG im Hinblick auf Pflanzenpässe

text:
               3.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/23

         RICHTLINIE 2005/17/EG DER KOMMISSION
   vom 2. März 2005
   zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 92/105/EWG im Hinblick auf Pflanzenpässe
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (2) wurden bestimmte ausführliche Verfahren für die Ausstellung von Pflanzenpässen festgelegt.

               (2)

               Es sollten neue Bestimmungen eingeführt werden, um die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von bestimmtem amtlich zertifiziertem Saatgut, das die relevanten Anforderungen der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt, ausgestellten Etiketten als Pflanzenpässe anzuerkennen.

               (3)

               Viele Mitgliedstaaten verwenden bereits Etiketten ohne die Angabe „EG-Pflanzenpass“ für die kommende Saison 2004—2005. Es sollten Regeln für die Verwendung solcher Etiketten während einer Übergangszeit festgelegt werden.

               (4)

               Gemäß der Richtlinie 92/105/EWG müssen die Pflanzenpässe bestimmte Informationen einschließlich der Bezeichnung „EWG-Pflanzenpass“ enthalten. Seit der Annahme des Vertrags über die Europäische Union wird die Gemeinschaft als „Europäische Gemeinschaft“ mit der entsprechenden Abkürzung EG bezeichnet, so dass die Bezeichnung in „EG-Pflanzenpass“ geändert werden sollte.

               (5)

               Die Richtlinie 92/105/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (6)

               Die Verwendung der oben beschriebenen Etiketten sollte bis zum 31. Dezember 2006 überprüft werden, um den dabei gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 92/105/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       Für Knollen der Gattung Solanum tuberosum L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 18.1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3), die für Pflanzzwecke bestimmt sind, kann das amtliche Etikett gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/56/EG des Rates (4) anstelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. Dezember 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift ‚EG-Pflanzenpass‘ tragen). Bei Knollen der Gattung Solanum tuberosum L., die für Pflanzzwecke bestimmt sind, muss das Etikett oder jedes sonstige im Handelsverkehr verwendete Dokument einen Vermerk darüber enthalten, dass die Bestimmungen über die Verbringung dieses Erzeugnisses in und innerhalb von Schutzgebiete(n), die im Hinblick auf Schadorganismen bei diesen Knollen anerkannt wurden, eingehalten worden sind.“

                              (3)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1."

                              (4)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60."

                           b)

                           Folgende Buchstaben d), e) und f) werden hinzugefügt:

                                       „d)

                                       Für Saatgut von Helianthus annuus L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 26 der Richtlinie 2000/29/EG kann das amtliche Etikett gemäß Anhang IV der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (5) anstelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. August 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift ‚EG-Pflanzenpass‘ tragen).

                                       e)

                                       Für Saatgut von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. und Phaseolus L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummern 27 und 29 der Richtlinie 2000/29/EG kann das amtliche Etikett gemäß Anhang IV A der Richtlinie 2002/55/EG des Rates (6) anstelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. August 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift ‚EG-Pflanzenpass‘ tragen).

                                       f)

                                       Für Saatgut von Medicago sativa L. gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummern 28.1 und 28.2 der Richtlinie 2000/29/EG kann das amtliche Etikett gemäß Anhang IV Teil A der Richtlinie 66/401/EWG des Rates (7) anstelle eines Pflanzenpasses verwendet werden, sofern das Etikett den Nachweis enthält, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind (nach dem 31. August 2005 muss dieses Etikett die Aufschrift ‚EG-Pflanzenpass‘ tragen).“

                              (5)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74."

                              (6)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33."

                              (7)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66."

               2.

               Artikel 4 wird gestrichen.

               3.

               Im Anhang erhält Nummer 1 folgende Fassung:

                           „1.

                           ‚EG-Pflanzenpass‘ (für einen Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 2006 kann die Bezeichnung ‚EWG-Pflanzenpass‘ weiter verwendet werden).“

         Artikel 2
   Die Verwendung der Etiketten gemäß Artikel 1 Nummer 1 wird bis zum 31. Dezember 2006 überprüft.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 14. Mai 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Mai 2005 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. März 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9).

      (2)  ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.


Avis juridique important

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31998L0015

Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Zusammenhang mit einigen in Anhang I festgelegten Anforderungen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 067 vom 07/03/1998 S. 0029 - 0030

RICHTLINIE 98/15/EG DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Zusammenhang mit einigen in Anhang I festgelegten Anforderungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bestimmungen für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindlichen Gebieten, in denen es zur Eutrophierung kommt, führten in der Formulierung der Tabelle 2 des Anhangs I der Richtlinie 91/271/EWG zu Auslegungsproblemen, die geklärt werden müssen. Daher ist Tabelle 2 des Anhangs I der genannten Richtlinie zu ändern.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 91/271/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 91/271/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. September 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Februar 1998Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40.ANHANG Tabelle 2 des Anhangs I der Richtlinie 91/271/EWG erhält die nachstehende Fassung:"Tabelle 2: Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindlichen Gebieten, in denen es zur Eutrophierung kommt. Je nach den Gegebenheiten vor Ort können ein oder beide Parameter verwendet werden. Anzuwenden ist der Konzentrationswert oder die prozentuale Verringerung.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2013/58/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunktes ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Solvabilität I)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               18.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/1

         RICHTLINIE 2013/58/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. Dezember 2013
   zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunktes ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (Solvabilität I)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein modernes, risikobasiertes System für die Regulierung und Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Union geschaffen. Dieses System ist unerlässlich, um einen sicheren und soliden Versicherungssektor zu gewährleisten, der in der Lage ist, nachhaltige Versicherungsprodukte anzubieten und die Realwirtschaft durch die Förderung langfristiger Investitionen und zusätzlicher Stabilität zu stützen.

               (2)

               Mit der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und der Rates (3) wurden die Artikel 212 bis 262 der Richtlinie 2009/138/EG mit Wirkung vom 10. Juni 2013 geändert.

               (3)

               Die Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ändert die Richtlinie 2009/138/EG, in dem sie die Frist für die Umsetzung vom 31. Oktober 2012 auf den 30. Juni 2013 verschiebt, das Datum der Anwendung vom 1. November 2012 auf den 1. Januar 2014 und das Datum der Aufhebung der bestehenden Versicherungs- und Rückversicherungsrichtlinien (5), (zusammen als „Solvabilität I“ bezeichnet), vom 1. November 2012 auf den 1. Januar 2014.

               (4)

               Am 19. Januar 2011 hat die Kommission einen Vorschlag („Omnibus-II-Vorschlag“) zur Änderung, unter anderem, der Richtlinie 2009/138/EG angenommen, um der neuen Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor, insbesondere der Einrichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) Rechnung zu tragen. Der Omnibus-II-Vorschlag enthält auch Bestimmungen zur Verschiebung des Zeitpunkts für die Umsetzung und des Zeitpunkts der Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG sowie für den Zeitpunkt der Aufhebung von Solvabilität I und dient dazu, die Richtlinie 2009/138/EG an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzupassen und zu diesem Zweck die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen in die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu ändern.

               (5)

               Angesichts der Komplexität des Omnibus-II-Vorschlags besteht die Gefahr, dass dieser nicht vor dem in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Zeitpunkt für die Umsetzung sowie dem Zeitpunkt der Anwendung in Kraft getreten sein wird. Ein Festhalten an diesen Zeitpunkten würde bedeuten, dass die Richtlinie 2009/138/EG vor dem Inkrafttreten der im Omnibus-II-Vorschlag vorgesehenen Übergangsregeln und einschlägigen Anpassungen, einschließlich einer weiteren Klärung der Ermächtigung zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten umzusetzen wäre.

               (6)

               Um zu vermeiden, dass den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2009/138/EG und später durch die im Omnibus-II-Vorschlag vorgesehene neue Aufsichtsarchitektur ein übermäßig hoher Aufwand an gesetzgeberischen Verpflichtungen aufgebürdet wird, sollten der Zeitpunkt für die Umsetzung und der Zeitpunkt für die Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG verschoben werden, damit die Aufsichtsbehörden und die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Anwendung der neuen Architektur verfügen.

               (7)

               Aus der Chronologie der Ereignisse ergibt sich, dass der verschobene Zeitpunkt für die Umsetzung und der verschobene Zeitpunkt für die Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG auch für die an ihr durch die Richtlinie 2011/89/EG vorgenommenen Änderungen gelten sollten.

               (8)

               Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Zeitpunkt für die Aufhebung von Solvabilität I entsprechend verschoben werden.

               (9)

               In Anbetracht des äußerst knappen Zeitraums, der bis zu den in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten relevanten Zeitpunkten verbleibt, sollte die vorliegende Richtlinie unverzüglich in Kraft treten.

               (10)

               Somit ist es gerechtfertigt, in Bezug auf die Zuleitung dieses Richtlinienvorschlags an die nationalen Parlamente in diesem Fall die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union für dringende Fälle vorgesehene Ausnahme anzuwenden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 309 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Unterabsatz 1 wird das Datum „30. Juni 2013“ durch das Datum „31. März 2015“ ersetzt.

                           b)

                           In Unterabsatz 2 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.

               2.

               In Artikel 310 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.

               3.

               In Artikel 311 Absatz 2 wird das Datum „1. Januar 2014“ durch das Datum „1. Januar 2016“ ersetzt.

         Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. LEŠKEVIČIUS

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013.

      (2)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

      (3)  Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113).

      (4)  Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 1).

      (5)  Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64); Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3); Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 20); Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13); Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25); Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21); Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77); Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1); Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1); Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1); Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28); Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1); Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).


Avis juridique important

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31985L0391

Sechste Richtlinie 85/391/EWG der Kommission vom 16. Juli 1985 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 224 vom 22/08/1985 S. 0040 - 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0026  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0026  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0187  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0187

*****  SECHSTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 16. Juli 1985  zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  (85/391/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/415/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von bestimmten Hydrochinonethern in kosmetischen Mitteln verboten werden.  Aufgrund der neuesten wissenschaftlich-technischen Forschungsergebnisse kann Selendisulfid in Antischuppen-Shampoos zugelassen und die Verwendung bestimmter Aluminium-Zirkoniumkomplexe als schweißhemmende Mittel unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen endgültig erlaubt werden.  Einige Konservierungsmittel können Formaldehyd freisetzen, so daß schon jetzt Enderzeugnisse, die diese Konservierungsmittel enthalten, den Etikettierungsvorschriften für Formaldehyd zu unterwerfen sind.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anhang II wird  - in Nummer 167 »Anhang IV Teil 1" durch »Anhang VII Teil 2" ersetzt;  - Nummer 178 durch: »178. 4-Benzyloxyphenol, 4-Methoxyphenol und 4-Ethoxyphenol" ersetzt;  - Nummer 297 durch »297. Selen und seine Verbindungen mit Ausnahme von Selendisulfid unter den in Anhang III Teil 1 Nummer 49 festgelegten Bedingungen" ersetzt.  2. In Anhang III Teil 1 werden die nachstehenden Nummern hinzugefügt:  1.2.3.4.5.6 //   //   //   //   //   //   // a  // b  // c  // d  // e  // f  //   //   //   //   //   //   // 49  // Selendisulfid  // Antischuppen-shampoos  // 1 %  //   // - Enthält Selendisulfid - Kontakt mit den Augen und mit gereizter Haut vermeiden  //   //   //   //   //   //   // 50  // Aluminium-Zirkonium-hydroxochloridhydrate AlxZr(OH)yClz.nH2O und ihre Komplexe mit Glycin  // Schweißhemmende Mittel  // 20 %, berechnet als wasserfreies Aluminium-Zirkoniumhydroxo- chlorid 5,4 % berechnet als Zirkonium  // 1. Das Verhältnis der Aluminiumatome zu den Zirkoniumatomen muß zwischen 2 und 10 liegen. 2. Das Verhältnis der (Al+Zr)-Atome zu den Chloratomen muß zwischen 0,9 und 2,1 liegen. 3. In Aerosolpackungen (Sprays) verboten  // Nicht auf gereizter oder verletzter Haut anwenden  //   //   //   //  //   //  3. In Anhang IV Teil 1 wird die Nummer 7 gestrichen.  4. In Anhang V erhält Nummer 6 folgende Fassung:  »6. Zirkonium und seine Derivate mit Ausnahme der in Nummer 50 von Anhang III Teil 1 genannten Komplexe und der Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze der mit dem Hinweis (5) von Anhang III Teil 2 und Anhang IV Teil 2 aufgeführten Farbstoffe".  5. In Anhang VI  - wird die Präambel durch folgenden Punkt 5 ergänzt:  »5. Alle Endprodukte, die Formaldehyd oder Stoffe dieses Anhangs enthalten, die Formaldehyd abspalten, müssen bei der Etikettierung den Hinweis »enthält Formaldehyd" tragen, sofern die Formaldehydkonzentration im Endprodukt 0,05 % überschreitet";  - wird der Warnhinweis »enthält Formaldehyd" in Spalte e) für den Stoff Nr. 5 im ersten Teil und die Stoffe Nrn. 39, 44 und 50 im zweiten Teil gestrichen;  - werden die zulässigen Hoechstkonzentrationen in der Spalte c) für die Stoffe Nrn. 39, 44 und 50 des zweiten Teils durch 1 % bzw. 0,15 % bzw. 0,6 % ersetzt.  - werden die Fußnote (2) im Teil 1 und die Fußnote (1) im Teil 2 gestrichen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen in dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 16. Juli 1985  Für die Kommission  Stanley CLINTON DAVIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 228 vom 25. 8. 1984, S. 31.