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31987L0101

Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung

Amtsblatt Nr. L 042 vom 12/02/1987 S. 0043 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0197  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0197

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. Dezember 1986  zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung  (87/101/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 75/439/EWG (4) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseitigung von Altölen zu ergreifen und dafür zu sorgen, daß die Beseitigung von Altölen soweit möglich durch Wiederverwendung (Aufbereitung und/oder Verbrennung zu anderen Zwecken als dem der Vernichtung) erfolgt.  Die Aufbereitung ist wegen den damit verbundenen Energieeinsparungen im allgemeinen die rationellste Altölnutzung. Daher sollte der Behandlung von Altöl im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt werden, sofern dies angesichts der technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge möglich ist.  Beim jetzigen Stand des Gemeinschaftsrechts können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Verbrennung von Altölen in ihrem Gebiet verbieten; diese Rechtslage soll durch diese Richtlinie nicht geändert werden.  Beim Verbrennen von Altölen entstehen Abgase, die sich von bestimmten Konzentrationen an schädlich auf die Umwelt auswirken. Daher müssen Maßnahmen zur Festlegung der Verbrennungsbedingungen ergriffen werden.  Es ist wünschenswert, daß die Sammlung von Altölen wirksamer betrieben und die Überwachung auf diesem Gebiet verstärkt wird.  Da PCB/PCT besonders gefährlich ist, sind strengere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Verbrennung und Aufbereitung von Altöl, das mit diesen Stoffen verunreinigt ist, zu erlassen.  Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags strengere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu treffen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 75/439/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die Artikel 1 bis 6 erhalten folgende Fassung:  »Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:  - »Altöl":  jedes mineralische Schmier- oder Industrieöl, das für den Verwendungszweck, für den es ursprünglich bestimmt war, ungeeignet geworden ist, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, mineralische Maschinen-, Turbinen- und Hydrauliköle;  - »Beseitigung":  die Behandlung oder Vernichtung von Altölen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden;  - »Behandlung":  die Arbeitsvorgänge, die die Wiederverwertung von Altöl, d. h. die Aufbereitung und das Verbrennen, zum Ziel haben;  - »Aufbereitung":  jedes Verfahren, bei dem Basisöle durch Raffinerieverfahren von Altölen erzeugt werden und die insbesondere die Trennung der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der Zusätze in diesen Ölen umfassen;  - »Verbrennung":  die Benutzung von Altölen als Brennstoff, die eine angemessene Wärmerückgewinnung ermöglicht;  - »Sammeln":  sämtliche Arbeitsvorgänge, die das Verbringen der Altöle vom Besitzer zu den Unternehmen ermöglichen, die die Beseitigung dieser Öle durchführen.  Artikel 2  Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 78/319/EWG (1) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei der Sammlung und Beseitigung von Altölen keine vermeidbare Beeinträchtigung der Menschen, der Gewässer, der Luft oder des Bodens eintritt.  (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.  Artikel 3  (1) Sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird.  (2) Erfolgt aufgrund der in Absatz 1 genannten Sachzwänge keine Aufbereitung des Altöls, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jegliches Verbrennen von Altölen nach umweltfreundlichen Verfahren gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgen kann, soweit dieses Verbrennen technisch, wirtschaftlich und organisatorisch durchführbar ist.  (3) Erfolgt aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 genannten Sachzwänge weder die Aufbereitung noch das Verbrennen von Altölen, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre schadlose Vernichtung oder kontrollierte Lagerung oder Ablagerung zu gewährleisten.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes verboten wird:  a) das Einleiten von Altölen in Oberflächengewässer, Grundwasser, Küstengewässer und Kanalisationen;  b) das Lagern und/oder Ableiten von Altölen, welche schädliche Auswirkungen auf den Boden haben, sowie das unkontrollierte Einleiten von Rückständen aus der Aufarbeitung von Altöl;  c) die Behandlung von Altölen, welche eine Luftverunreinigung hervorruft, die über das in den geltenden Vorschriften festgelegte Niveau hinausgeht.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten führen, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlich ist, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch, um eine geeignete Lagerung sowie eine möglichst vollständige Sammlung der Altöle zu gewährleisten.  (2) In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Ziele nicht anders erreicht werden können, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dahin gehend, daß ein oder mehrere Unternehmen die ihnen von den Besitzern angebotenen Altöle gegebenenfalls in dem ihnen von der zuständigen Behörde zugewiesenen Bezirk sammeln und/oder beseitigen.  (3) Zur Erreichung der in den Artikeln 2 und 4 festgelegten Ziele können die Mitgliedstaaten beschließen, für Altöle alle in Artikel 3 genannten Behandlungsverfahren vorzuschreiben. Zu diesem Zweck können sie entsprechende Kontrollen einführen.  (4) Um die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, muß jedes Unternehmen, das Altöle sammelt, bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen registriert und einer entsprechenden Kontrolle, gegebenenfalls einschließlich eines Genehmigungsverfahrens, unterworfen werden.  Artikel 6  (1) Um die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, benötigt jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, eine Genehmigung. Sie wird erforderlichenfalls nach Prüfung der Anlagen erteilt.  (2) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen mit anderer Zielsetzung als der der vorliegenden Richtlinie darf die Genehmigung den Unternehmen, die Altöle aufbereiten oder Altöle als Brennstoff verwenden, nur dann erteilt werden, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, daß alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt getroffen worden sind, und zwar einschließlich des Einsatzes der besten zur Verfügung stehenden technischen Mittel, soweit die Kosten nicht übermässig hoch sind.  Artikel 7  Werden Altöle aufbereitet, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß a) die Aufbereitungsanlagen keine vermeidlichen Umweltschäden verursachen.  Zu diesem Zweck vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die Gefahren, die mit der Menge der Aufbereitungsrückstände sowie mit ihren toxischen und schädlichen Eigenschaften verbunden sind, auf ein Mindestmaß beschränkt und die Rückstände gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG beseitigt werden;  b) die aus der Aufbereitung von Altölen stammenden Basisöle keine toxischen und gefährlichen Abfälle gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG bilden und keine polychlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (PCB/PCT) in Konzentrationen enthalten, die die in Artikel 10 genannten Grenzwerte überschreiten.  Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit. Auf der Grundlage dieser Informationen unterbreitet die Kommission dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge.  Artikel 8  (1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG (1) und des Artikels 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten für den Fall, daß Altöle als Brennstoff verwendet werden, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Betrieb der Anlage kein bedeutendes Ausmaß an Luftverschmutzung, insbesondere durch Emission der im Anhang genannten Stoffe, zur Folge hat. Im Hinblick hierauf  a) vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die in diesem Anhang festgesetzten Emissionsgrenzwerte bei der Verbrennung der Öle in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 3 MW eingehalten werden.  Die Mitgliedstaaten können jederzeit strengere als die im Anhang angegebenen Grenzwerte festsetzen. Sie können ferner Grenzwerte für andere, im Anhang nicht angegebene Stoffe und Parameter festsetzen;  b) ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Verbrennung der Altöle in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 MW angemessen kontrolliert wird.  Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit. Die Kommission legt dem Rat anhand dieser Informationen innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt werden.  (2) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich ferner, daß  a) die Rückstände aus der Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG beseitigt werden;  b) die als Brennstoff verwendeten Altöle keine toxischen und gefährlichen Abfälle gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG bilden und kein PCB/PCT in Konzentrationen von über 50 ppm enthalten.  (3) Die Einhaltung der im Anhang genannten Grenzwerte kann auch durch ein geeignetes System für die Kontrolle der Schadstoffkonzentrationen der zur Verbrennung bestimmten Altöle oder Gemische von Altölen und anderen Brennstoffen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der Anlage gewährleistet werden.  Bei Anlagen, bei denen sich die Emissionen von im Anhang aufgeführten Stoffen auch durch Erhitzen von Erzeugnissen ergeben können, stellen die Mitgliedstaaten durch ein ständiges Kontrollsystem sicher, daß der Anteil dieser Stoffe, der sich aus der Verbrennung von Altölen ergibt, die im Anhang festgesetzten Grenzwerte nicht überschreitet.  (1) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20."  2. Artikel 7 wird Artikel 9.  3. Die Artikel 8 und 9 werden gestrichen.  4. Ein neuer Artikel 10 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:  »Artikel 10  (1) Bei der Lagerung und beim Sammeln dürfen die Besitzer und Sammler die Altöle nicht mit PCB und PCT im Sinne der Richtlinie 76/403/EWG (1) und nicht mit giftigen und gefährlichen Abfällen im Sinne der Richtlinie 78/319/EWG mischen.  (2) Soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, gelten für Altöle mit einem PCB/PCT-Gehalt von über 50 ppm die Bestimmungen der Richtlinie 76/403/EWG.  Die Mitgliedstaaten treffen ferner die erforderlichen besonderen technischen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß PCB/PCT-haltige Altöle ohne vermeidbare Schäden für Mensch und Umwelt beseitigt werden.  (3) Die Aufarbeitung von PCB/PCT-haltigen Altölen kann zugelassen werden, wenn die PCB und PCT durch die Verfahren der Aufarbeitung entweder zerstört oder so verringert werden, daß die aufbereiteten Öle keinesfalls einen Hoechstgehalt von 50 ppm PCB/PCT überschreiten.  (4) Die Referenz-Meßmethoden zur Bestimmung des PCB/PCT-Gehalts der Altöle werden von der Kommission nach Anhörung des nach Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt festgelegt. (5) Altöle, die durch Stoffe verunreinigt wurden, welche giftige und gefährliche Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG sind, werden in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie beseitigt.  (1) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41."  5. Artikel 10 wird Artikel 11.  6. Artikel 11 wird Artikel 12 und erhält folgende Fassung:  »Artikel 12  Jedes Unternehmen, welches Altöle sammelt, besitzt und/oder beseitigt, hat den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte über die Sammlung und/oder die Beseitigung oder die Lagerung von Altölen oder ihren Rückständen zu erteilen."  7. Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende Fassung:  »Artikel 13  (1) Unternehmen im Sinne des Artikels 6 werden regelmässig von dem Mitgliedstaat insbesondere darauf geprüft, daß die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden.  (2) Die zuständigen Behörden verfolgen die Entwicklung des Stands der Technik und/oder der Umwelt, um gegebenenfalls die Genehmigung, die einem Unternehmen entsprechend der vorliegenden Richtlinie erteilt wurde, zu überprüfen."  8. Die Artikel 13 und 14 werden Artikel 14 und 15.  9. Ein neuer Artikel 16 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:  »Artikel 16  Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags strengere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt treffen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.  Diese Maßnahmen können entsprechend denselben Bestimmungen unter anderem ein Verbot der Verbrennung von Altölen umfassen."  10. Die Artikel 15 und 16 werden Artikel 17 und 18.  11. Der Anhang dieser Richtlinie wird hinzugefügt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 1990 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Die aufgrund der vorliegenden Richtlinie von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen können auf die zur Zeit der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Unternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 75/439/EWG binnen sieben Jahren nach dieser Bekanntgabe (1) schrittweise angewandt werden.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. SHAW  (1) ABl. Nr. C 58 vom 6. 3. 1985, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 269.  (3) ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1986, S. 32.  (4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 13. Januar 1987 bekanntgegeben.  ANHANG  Emissionsgrenzwerte (1) für bestimmte, bei der Verbrennung von Altölen freigesetzte Stoffe in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 3 MW  1,3.4,6 //  //  // Schadstoff  // Grenzwert mg/Nm3  //  //  // 1.2,3.4,6 //  // Cd   // 0,5  //  // Ni   // 1  //  //  // 1.2.3.4.5.6 //  //  //  // entweder (2)   // oder (2)   //   //   //   //   //   //   //   //   // Cr   //   //  // Cr   //   //   // Cu   //   // 1,5   // Cu   //   //   // V   //   //   // V   // 5   //   // Pb   //   // 5   // Pb 1.2.3.4,6 //  // Cl   // (3)   // 100  //  // F   // (4)   // 5  //  // SO2   // (5)   // - 1,2.3.4,6 // Staube (insgesamt)  // (5)   // -   //  //  // (1) Diese Grenzwerte, die bei der Verbrennung von Altölen nicht überschritten werden dürfen, geben die Massenkonzentration der Emissionen an den genannten Stoffen im Abgas an, bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 K, 1013 hPa) nach Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf und bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 3 %.  Im Falle von Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz entspricht der Sauerstoffgehalt dem Sauerstoffgehalt, der sich bei normalen Betriebsbedingungen in dem betreffenden besonderen Prozeß ergibt.  (2) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen festzulegen, welche dieser Optionen in ihrem Land gelten soll.  (3) Gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff.  (4) Gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff.  (5) Vorerst können Grenzwerte für diese Stoffe nicht festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten werden selbst Emissionsnormen für die Beseitigung dieser Stoffe unter Berücksichtigung der Vorschriften der Richtlinie 80/779/EWG (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30) festsetzen.  ERKLÄRUNG  Zu Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 75/439/EWG  Der Rat ist der Auffassung, daß der in Artikel 10 Absatz 3 genannte Gehalt tatsächlich den höchstzulässigen Gehalt im Aufbereitungsverfahren darstellt. Da die PCB/PCT, wo immer dies möglich ist, aus der Umwelt entfernt werden sollten, ersucht er die Mitgliedstaaten, nichts unversucht zu lassen, um diesen Grenzwert deutlich zu unterschreiten. Er ersucht ferner die Kommission, innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie den höchstzulässigen Gehalt zu überprüfen und geeignete Vorschläge für einen neuen Grenzwert vorzulegen.


title: Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               19.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/1

         RICHTLINIE 2011/51/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. Mai 2011
   zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) findet keine Anwendung auf Personen, die internationalen Schutz genießen, im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (3).

               (2)

               Die Aussicht, nach einer bestimmten Zeit in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, ist für die vollständige Integration im Aufenthaltsmitgliedstaat von Personen, die internationalen Schutz genießen, von großer Bedeutung.

               (3)

               Die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für Personen, die internationalen Schutz genießen, ist darüber hinaus von Bedeutung für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, welcher ein grundlegendes, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Ziel der Union darstellt.

               (4)

               Personen, die internationalen Schutz genießen, sollten deshalb in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, zu denselben Bedingungen wie andere Drittstaatsangehörige ein langfristiges Aufenthaltsrecht erlangen dürfen.

               (5)

               Im Hinblick auf das Recht von Personen, die internationalen Schutz genießen, auf Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten als dem, der ihnen den internationalen Schutz zuerkannt hat, muss sichergestellt werden, dass diese anderen Mitgliedstaaten über den Hintergrund des Schutzstatus der betreffenden Person unterrichtet sind, damit sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung nachkommen können.

               (6)

               Personen, die internationalen Schutz genießen, die langfristig aufenthaltsberechtigt sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen in wirtschaftlichen und sozialen Belangen den Bürgern des Aufenthaltsmitgliedstaates weitgehend gleichgestellt werden, so dass die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu einem echten Instrument ihrer Integration in die Gesellschaft wird, in der sie leben.

               (7)

               Die Gleichbehandlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, sollte unbeschadet der Rechte und Leistungen gelten, die ihnen aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG sowie gemäß dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“) zustehen.

               (8)

               Die in der Richtlinie 2003/109/EG genannten Bedingungen, unter denen sich eine Person mit einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten darf und dort die Rechtstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, sollten gleichermaßen für alle Drittstaatsangehörigen gelten, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben.

               (9)

               Die Frage des Übergangs der Verantwortung für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz genießen, fällt nicht in den Regelungsbereich dieser Richtlinie.

               (10)

               Beabsichtigt ein Mitgliedstaat aus einem der in der Richtlinie 2003/109/EG genannten Gründe die Ausweisung einer Person, die internationalen Schutz genießt, die in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigen erlangt hat, so sollte diese Person den gemäß der Richtlinie 2004/83/EG und gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung genießen. Dazu bedarf es, wenn eine Person in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießt, als dem, in dem diese Person gegenwärtig als langfristig Aufenthaltsberechtigter aufhältig ist, einer Regelung, wonach diese Person nur in den Mitgliedstaat ausgewiesen werden darf, der internationalen Schutz gewährt hat, und wonach dieser Mitgliedstaat zur Rückübernahme dieser Person verpflichtet ist, es sei denn, die Zurückweisung ist gemäß der Richtlinie 2004/83/EG gestattet. Dieselben Garantien sollten auch für eine Person gelten, die internationalen Schutz genießt und in einem zweiten Mitgliedstaat aufhältig ist, aber noch nicht die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt hat.

               (11)

               Ist die Ausweisung einer Person, die internationalen Schutz genießt, aus dem Gebiet der Union gemäß der Richtlinie 2004/83/EG zulässig, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass alle Informationen von den einschlägigen Quellen eingeholt werden, gegebenenfalls auch von dem Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, und dass diese eingehend geprüft werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidung über die Ausweisung dieser geschützten Person im Einklang mit Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt.

               (12)

               Die vorliegende Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 7, anerkannt wurden.

               (13)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (14)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

               (15)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2003/109/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

                           „f)

                           ‚internationaler Schutz‘ den internationalen Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (5);

               2.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 Buchstaben c und d erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund einer anderen Form des Schutzes als jenem des internationalen Schutzes genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;

                                       d)

                                       die internationalen Schutz beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;“

                           b)

                           Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955, der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, der geänderten Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1987, des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977, des Paragrafen 11 des Anhangs zur Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der geänderten Fassung des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls, und des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980.“

               3.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Die Mitgliedstaaten erteilen Personen die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Grundlage des internationalen Schutzes nicht, wenn der internationale Schutz gemäß Artikel 14 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG aberkannt, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wurde.“

                           b)

                           In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Im Falle von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, wird mindestens die Hälfte des Zeitraums zwischen dem Tag der Einreichung des Antrags, aufgrund dessen dieser internationale Schutz gewährt wurde, und dem Tag der Ausstellung des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/83/EG, oder der gesamte Zeitraum, wenn dieser 18 Monate übersteigt, in die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 einbezogen.“

               4.

               In Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
               „(4)   Stellt ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, dem er internationalen Schutz gewährt hat, eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ aus, so muss das Eintra-gungsfeld ‚Anmerkungen‘ dieser langfristigen Aufenthaltsberechtigung — EU den folgenden Hinweis enthalten: ‚Durch [Name des Mitgliedstaats] am [Datum] internationaler Schutz gewährt‘.
               (5)   Stellt ein zweiter Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der bereits über eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ verfügt, welche den in Absatz 4 genannten Hinweis enthält, ebenfalls eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ aus, so trägt der zweite Mitgliedstaat in die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ denselben Hinweis ein.
               Vor der Eintragung des in Absatz 4 genannten Hinweises ersucht der zweite Mitgliedstaat den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat um Auskunft darüber, ob der langfristig Aufenthaltsberechtigte noch internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens. Wurde der internationale Schutz durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, so trägt der zweite Mitgliedstaat den Hinweis nicht ein.
               (6)   Ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts auf den zweiten Mitgliedstaat übergegangen, nachdem die in Absatz 5 genannte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ ausgestellt wurde, so ändert der zweite Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten ab diesem Übergang den Hinweis nach Absatz 4 entsprechend.“

               5.

               In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(3a)   Die Mitgliedstaaten können einem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Falle der Aberkennung, Beendigung oder Nichtverlängerung des internationalen Schutzes gemäß Artikel 14 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG entziehen, wenn die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aufgrund internationalen Schutzes erworben wurde.“

               6.

               In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(4a)   Für den Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, gelten die Absätze 3 und 4 unbeschadet der Richtlinie 2004/83/EG.“

               7.

               Artikel 12 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgende Absätze werden eingefügt:
                           „(3a)   Verfügt ein Mitgliedstaat die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, dessen ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis enthält, so ersucht er den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat, Auskunft darüber zu erteilen, ob die betreffende Person dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens.
                           (3b)   Genießt der langfristig Aufenthaltsberechtigte in dem in dem Hinweis genannten Mitgliedstaat weiterhin internationalen Schutz, so wird diese Person in diesen Mitgliedstaat ausgewiesen; dieser Mitgliedstaat nimmt die geschützte Person und ihre Familienangehörigen unbeschadet des geltenden Unionsrechts oder nationalen Rechts und des Grundsatzes der Einheit der Familie ohne weitere Formalitäten unverzüglich wieder auf.
                           (3c)   Abweichend von Absatz 3b hat der Mitgliedstaat, der die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verfügt hat, weiterhin das Recht, den langfristig Aufenthaltsberechtigten in ein anderes Land als den Mitgliedstaat, der ihm den internationalen Schutz zuerkannt hat, gemäß seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen abzuschieben, wenn diese Person die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.“

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(6)   Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleibt hiervon unberührt.“

               8.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 19a
               Änderungen von ‚langfristigen Aufenthaltsberechtigungen — EU‘
               (1)   Enthält eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis und ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts an einen zweiten Mitgliedstaat übergegangen, bevor dieser Mitgliedstaat die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ nach Artikel 8 Absatz 5 ausstellt, so ersucht der zweite Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ ausgestellt hat, diesen Hinweis entsprechend zu ändern.
               (2)   Wird einem langfristig Aufenthaltsberechtigten in dem zweiten Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt, bevor dieser Mitgliedstaat die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ gemäß Artikel 8 Absatz 5 ausgestellt hat, so ersucht dieser Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ ausgestellt hat, diese dahingehend zu ändern, dass der in Artikel 8 Absatz 4 genannte Hinweis darin aufgenommen wird.
               (3)   Der Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ ausgestellt hat, stellt die geänderte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ innerhalb von drei Monaten nach Eingang des in den Absätzen 1 und 2 genannten Ersuchens des zweiten Mitgliedstaats aus.“

               9.

               In Artikel 22 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(3a)   Sofern der internationale Schutz der langfristig aufenthaltsberechtigten Person nicht zwischenzeitlich aberkannt wurde oder sie nicht unter eine der Kategorien nach Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG fällt, gilt Absatz 3 dieses Artikels nicht für Drittstaatsangehörige, deren vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Hinweis enthält.
               Die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleiben hiervon unberührt.“

               10.

               Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „Die Mitgliedstaaten benennen Kontaktstellen, die für die Entgegennahme und Übermittlung der Auskünfte und Unterlagen nach den Artikeln 8, 12, 19, 19a, 22 und 23 zuständig sind.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. Mai 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         GYŐRI E.

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. April 2011.

      (2)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

      (3)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

      (4)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (5)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.“


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31969L0335

Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Amtsblatt Nr. L 249 vom 03/10/1969 S. 0025 - 0029 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0405  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0412  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0020  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0022  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0022

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  RAT  RICHTLINIE DES RATES  vom 17. Juli 1969  betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital  (69/335/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Ziel des Vertrages ist die Schaffung einer Wirtschaftsunion mit ähnlichen Eigenschaften wie ein Binnenmarkt ; eine der wesentlichen Voraussetzungen zur Erreichung dieses Zieles ist die Förderung eines freien Kapitalverkehrs. Die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, d.h. die Steuer auf die Einbringungen in Gesellschaften und die Wertpapiersteuer, sind Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern und deshalb durch eine Harmonisierung beseitigt werden sollen. Die Harmonisierung dieser Steuern auf die Ansammlung von Kapital muß so konzipiert werden, daß die budgetären Auswirkungen für die Mitgliedstaaten auf ein Minimum beschränkt werden. Die Erhebung einer Wertpapiersteuer durch einen Mitgliedstaat auf Wertpapiere der anderen Mitgliedstaaten, die in sein Hoheitsgebiet eingeführt oder darin ausgegeben werden, steht der Konzeption eines Gemeinsamen Marktes mit den Eigenschaften eines Binnenmarktes entgegen ; ausserdem hat sich gezeigt, daß die Beibehaltung einer Wertpapiersteuer auf die Ausgabe von inländischen Anleihepapieren sowie auf die Einführung oder Ausgabe von ausländischen Wertpapieren auf dem Wertpapiermarkt eines Mitgliedstaats vom wirtschaftlichen Standpunkt aus nicht wünschenswert ist und sich auch von der auf diesem Gebiet im Steuerrecht der Mitgliedstaaten eingeschlagenen Richtung entfernt. Daher ist es angebracht, die Wertpapiersteuer ohne Rücksicht auf die Herkunft der Wertpapiere und ohne Rücksicht darauf aufzuheben, ob sie Eigenkapital der Gesellschaften oder Anleihekapital verkörpern. Die Konzeption eine Gemeinsamen Marktes mit den Eigenschaften eines Binnenmarktes setzt voraus, daß die Steuer auf die Ansammlung von Kapital innerhalb des Gemeinsamen Marktes auf Kapital, das im Rahmen einer Gesellschaft angesammelt worden ist, nur einmal erhoben werden kann und daß diese Besteuerung, wenn sie den Kapitalverkehr nicht stören soll, in allen Mitgliedstaaten gleich hoch sein muß. Es ist infolgedessen angebracht, eine Harmonisierung dieser Steuer sowohl hinsichtlich ihrer Struktur als auch hinsichtlich ihrer Sätze vorzunehmen. Die Beibehaltung anderer indirekter Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer oder die Wertpapiersteuer gefährdet die Zielsetzungen, die mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen  (1) ABl. Nr. 119 vom 3.7.1965, S. 2057/65. (2) ABl. Nr. 134 vom 23.7.1965, S. 2227/65.   Maßnahmen verfolgt werden ; infolgedessen ist die Aufhebung dieser Steuern erforderlich - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten erheben eine gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 9 harmonisierte Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften, die nachfolgend als Gesellschaftsteuer bezeichnet wird.     Artikel 2  (1) Die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in dem Zeitpunkt befindet, in dem diese Vorgänge erfolgen.   (2) Befinden sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft in einem Drittland und ihr satzungsmässiger Sitz in einem Mitgliedstaat, so werden die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der satzungsmässige Sitz befindet.   (3) Befinden sich der satzungsmässige Sitz und der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft in einem Drittland, so kann die Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an eine in einem Mitgliedstaat gelegene Niederlassung in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Niederlassung liegt.     Artikel 3  (1) Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie sind: a) die Gesellschaften belgischen, deutschen, französischen, italienischen, luxemburgischen und niederländischen Rechts, die nachstehend aufgeführt sind: - société anonyme/naamloze vennootschap, Aktiengesellschaft, société anonyme, società per azioni, société anonyme, naamloze vennootschap; - société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen, Kommanditgesellschaft auf Aktien, société en commandite par actions, società in accomandita per azioni, société en commandite par actions, commanditaire vennootschap op aandelen; - société de personnes à responsabilité limitée/personenvennootschap met beperkte aansprakelijkheid, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, société à responsabilité limitée, società a responsabilità limitata, société à responsabilité limitée; b) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person, deren Kapital- oder Vermögensanteile in einem der Mitgliedstaaten börsenfähig sind; c) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck, deren Mitglieder berechtigt sind, ihre Anteile ohne vorherige Genehmigung an Dritte zu veräussern, und deren Mitglieder für Schulden der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften.   (2) Zur Anwendung dieser Richtlinie werden den Kapitalgesellschaften alle anderen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen gleichgestellt, die einen Erwerbszweck verfolgen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch davon absehen, sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesellschaft zu betrachten.     Artikel 4  (1) Der Gesellschaftsteuer unterliegen die nachstehenden Vorgänge: a) die Gründung einer Kapitalgesellschaft; b) die Umwandlung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die keine Kapitalgesellschaft ist, in eine Kapitalgesellschaft; c) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art; d) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen verkörpern, sondern Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse; e) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die ihren satzungsmässigen Sitz in einem Drittland hat, von einem Drittland in einen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in diesem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaft angesehen wird; f) die Verlegung des satzungsmässigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, von einem Drittland in einen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in diesem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaft angesehen wird; g) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in  letzterem als Kapitalgesellschaft, im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapitalgesellschaft angesehen wird; h) die Verlegung des satzungsmässigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in letzterem als Kapitalgesellschaft, im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapitalgesellschaft angesehen wird.   (2) Die nachstehenden Vorgänge können der Gesellschaftsteuer unterworfen werden: a) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen; b) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen; c) die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat; d) die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft bei einem Gesellschafter, beim Ehegatten oder bei einem Kind eines Gesellschafters sowie die Aufnahme von Darlehen bei Dritten, wenn ein Gesellschafter für ein solches Darlehen Sicherheit leistet ; Voraussetzung ist, daß diese Darlehen die gleiche Funktion haben wie eine Erhöhung des Kapitals.   (3) Als Gründung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) gelten nicht Änderungen gleich welcher Art des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung einer Kapitalgesellschaft und insbesondere nicht: a) die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art; b) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des satzungsmässigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn diese für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in beiden Mitgliedstaaten als Kapitalgesellschaft angesehen wird; c) die Änderung des Gesellschaftsgegenstands einer Kapitalgesellschaft; d) die Verlängerung des Bestehens einer Kapitalgesellschaft.     Artikel 5  (1) Die Steuer wird erhoben: a) bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, Erhöhung des Kapitals oder Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) : auf den tatsächlichen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzueglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen ; den Mitgliedstaaten steht es frei, die Gesellschaftsteuer erst dann zu erheben, wenn die Einlagen tatsächlich geleistet werden; b) bei Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft oder Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des satzungsmässigen Sitzes einer Kapitalgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), e), f), g) und h) : auf den tatsächlichen Wert der Gegenstände jeder Art, die der Gesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung oder der Verlegung gehören, abzueglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft in diesem Zeitpunkt hat; c) bei Erhöhung des Kapitals durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) : auf den Nennbetrag dieser Erhöhung; d) bei Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) : auf den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen abzueglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft aus diesen Leistungen erwachsen; e) bei einer Darlehensaufnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c) und d) : auf den Nennbetrag der aufgenommenen Darlehen.   (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und c) darf der steuerpflichtige Betrag jedoch nicht niedriger sein als der tatsächliche Wert der jedem Gesellschafter gewährten oder ihm gehörenden Gesellschaftsanteile oder als deren Nennbetrag, wenn dieser höher ist als ihr tatsächlicher Wert.   (3) Der Betrag, auf den die Steuer bei Erhöhung des Kapitals erhoben wird, umfasst nicht: - den Betrag der für die Erhöhung des Kapitals herangezogenen Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben; - den Betrag der durch die Kapitalgesellschaft aufgenommenen Darlehen, die in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden und bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben.     Artikel 6  (1) Jeder Mitgliedstaat kann von der Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 5 den Betrag der von einem für die Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft unbeschränkt haftenden Gesellschafter geleisteten  Einlage sowie den Anteil eines solchen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen ausnehmen.   (2) Wendet ein Mitgliedstaat die in Absatz 1 vorgesehene Regelung an, so unterliegen der Gesellschaftsteuer: - die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der betroffenen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, der diese Regelung nicht anwendet; - die Verlegung des satzungsmässigen Sitzes der betroffenen Kapitalgesellschaft, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, in einen anderen Mitgliedstaat, der diese Regelung nicht anwendet; - jeder Vorgang, durch den die Haftung eines Gesellschafters auf seine Beteiligung am Kapital beschränkt wird, insbesondere wenn die Beschränkung der Haftung infolge Umwandlung der betroffenen Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art eintritt. Die Gesellschaftsteuer wird in diesen Fällen auf den Wert des Anteils erhoben, der den für die Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft unbeschränkt haftenden Gesellschaftern am Gesellschaftsvermögen zusteht.     Artikel 7  (1) Bis zum Inkrafttreten der vom Rat gemäß Absatz 2 zu erlassenden Bestimmungen a) darf der Satz der Gesellschaftsteuer nicht über 2 v.H. und nicht unter 1 v.H. liegen; b) wird dieser Satz um 50 v.H. oder mehr ermässigt, wenn eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen oder einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen, die gegründet werden oder bereits bestehen. Die Ermässigung hängt davon ab, - daß für die Einlagen ausschließlich Gesellschaftsanteile gewährt werden, wobei die Mitgliedstaaten die Ermässigung auch auf die Fälle ausdehnen können, in denen für die Einlagen Gesellschaftsanteile und eine bare Zuzahlung von nicht mehr als 10 v.H. ihres Nennbetrags gewährt werden, - daß die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung oder ihren satzungsmässigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben; c) kann der Satz der Gesellschaftsteuer bei Bildung oder Erhöhung des Gesellschaftskapitals von Holding- und Kapitalanlagegesellschaften, deren einziger Zweck die Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die Verwaltung und Nutzung dieser Beteiligungen ist, bis zum 1. Januar 1973 auf 0,50 v.H. und nach diesem Zeitpunkt auf 1 v.H. gesenkt werden, sofern diese Gesellschaften keine eigene gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit ausüben und kein kaufmännisches Unternehmen führen, das allgemein zugänglich ist.   (2) Damit der Rat die gemeinsamen Sätze der Gesellschaftsteuer festlegen kann, unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1971 einen entsprechenden Vorschlag.   (3) Im Falle einer Erhöhung des Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) nach einer zur Deckung erlittener Verluste vorgenommenen Herabsetzung des Kapitals kann der Satz für den Teil der Erhöhung ermässigt werden, der der Kapitalherabsetzung entspricht, sofern diese Erhöhung binnen vier Jahren nach der Kapitalherabsetzung erfolgt.   (4) Wenn ein Mitgliedstaat von der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Möglichkeit Gebrauch macht, kann die Gesellschaftsteuer zu einem ermässigten Satz erhoben werden.     Artikel 8  Ein Mitgliedstaat kann eine völlige oder teilweise Befreiung von der Gesellschaftsteuer auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Vorgänge bei folgenden Gesellschaften gewähren: - Kapitalgesellschaften, die Versorgungsbetriebe sind, wie Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen, Wasser-, Gas- oder Elektrizitätswerke, wenn deren Kapital mindestens zur Hälfte im Besitz des Staates oder anderer Gebietskörperschaften ist; - Kapitalgesellschaften, die gemäß ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Verwaltung ausschließlich und unmittelbar kulturellen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken oder der Volksbildung dienen.     Artikel 9  Für bestimmte Arten von Vorgängen oder Kapitalgesellschaften können Befreiungen, Ermässigungen oder Erhöhungen der Sätze vorgenommen werden, und zwar aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aus sozialen Gründen oder um einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, einer besonderen Lage Rechnung zu tragen. Zieht ein Mitgliedstaat eine solche Maßnahme in Betracht, so befasst er die Kommission rechtzeitig im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 102 des Vertrages damit.      Artikel 10  Abgesehen von der Gesellschaftsteuer erheben die Mitgliedstaaten von Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen mit Erwerbszweck keinerlei andere Steuern oder Abgaben auf: a) die in Artikel 4 genannten Vorgänge; b) die Einlagen, Darlehen oder Leistungen im Rahmen der in Artikel 4 genannten Vorgänge; c) die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität, der eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck auf Grund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann. Artikel 11Die Mitgliedstaaten erheben keine Steuer irgendwelcher Art: a) auf die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit Aktien, Anteilen oder anderen Wertpapieren gleicher Art sowie Zertifikaten derartiger Wertpapiere, ungeachtet der Person des Emittenten; b) auf Anleihen einschließlich Renten, die durch Ausgabe von Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren aufgenommen werden, ungeachtet der Person des Emittenten, auf alle damit zusammenhängenden Formalitäten sowie auf die Ausfertigung, Ausgabe oder Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit diesen Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren.     Artikel 12  (1) In Abweichung von den Artikeln 10 und 11 können die Mitgliedstaaten folgendes erheben: a) pauschal oder nicht pauschal erhobene Börsenumsatzsteuern; b) Besitzwechselsteuern, einschließlich der Katastersteuern, auf die Einbringung von in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Liegenschaften oder "fonds de commerce" in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck; c) Besitzwechselsteuern auf Einlagen jeder Art in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck, sofern die Übertragung dieser Einlagen durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten wird; d) Abgaben auf die Bestellung, Eintragung oder Löschung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden; e) Abgaben mit Gebührencharakter; f) die Mehrwertsteuer.   (2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) genannten Steuern und sonstigen Abgaben darf es keinen Unterschied machen, ob der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung oder der satzungsmässige Sitz der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person mit Erwerbszweck im Hoheitsgebiet des die Steuer erhebenden Mitgliedstaats liegt oder nicht. Diese Steuern und sonstigen Abgaben dürfen auch nicht höher sein als diejenigen, die in dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vorgänge erhoben werden. Artikel 13Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Januar 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 14Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1969. Im Namen des Rates Der Präsident H.J. WITTEVEEN


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31989L0429

Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll

Amtsblatt Nr. L 203 vom 15/07/1989 S. 0050 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0081  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0081

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Juni 1989  über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll  (89/429/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5), 1983 (6) und 1987 (7) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverunreingung nachdrücklich unterstrichen.  In der Entschließung des Rates vom 19. Oktober 1987 über das Aktionsprogramm für den Umweltschutz für den Zeitraum 1987 - 1992 (7) heisst es, daß die Gemeinschaftsaktion unter anderem auf die Anwendung geeigneter Vorschriften zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt ausgerichtet sein sollte.  Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8) legt fest, daß die Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt beseitigt werden müssen. Die Richtlinie sieht zu diesem Zweck vor, daß alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle aufbereitet werden, einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, in der unter anderem die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln genannt sind.  Die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (9) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen verfolgen, um die bestehenden Anlagen schrittweise an die beste verfügbare Technologie, die nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden ist, anzupassen. Diese Bestimmungen sind unter anderem auf bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll anwendbar.  Die Richtlinie 84/360/EWG sieht vor, daß der Rat im Bedarfsfalle auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien, die keine unvertretbar hohen Kosten verursachen, Emissionsgrenzwerte sowie die entsprechenden Meßverfahren und -methoden festlegt.  Die Verbrennung von Siedlungsmüll führt zur Emission von Stoffen, die eine Luftverunreinigung verursachen und damit die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden können. Diese Verunreinigung kann in bestimmten Fällen eine grenzueberschreitende Wirkung haben.  Die Verfahren zur Verringerung bestimmter Schadstoffemissionen aus Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll sind vorhanden. Sie können in den bestehenden Verbrennungsanlagen schrittweise zum Einsatz gebracht werden, wobei den technologischen Gegebenheiten der Anlagen und dem Gebot, keine unvertretbar hohen Kosten zu verursachen, Rechnung zu tragen ist. Sie ermöglichen es, den Gehalt an Schadstoffen in den Verbrennungsgasen unterhalb bestimmter Grenzwerte zu halten.  In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen: in mehreren Mitgliedstaaten bestehen darüber hinaus Sondervorschriften für Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll.  Mit der Festlegung von Emissionsgrenzwerten und anderer Vorschriften zur Verhütung der Verunreinigungen trägt die Gemeinschaft dazu bei, den Kampf der Mitgliedstaaten gegen die Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll effizienter zu gestalten.  Um rasch einen wirksamen Umweltschutz zu gewährleisten, müssen entsprechende Fristen für die Anpassung bestehender Verbrennungsanlagen an die beste verfügbare Technologie, die keine unvertretbar hohen Kosten verursacht, festgelegt werden. Es ist wünschenswert, daß auf längere Sicht alle bestehenden Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll dieselben Bedingungen einhalten, die je nach ihrer Kategorie auf die neuen Anlagen anwendbar sind.  Die an die bestehenden Anlagen zu stellenden Anforderungen müssen die Verpflichtung enthalten, nicht nur Emissionsgrenzwerte für die bedeutendsten Schadstoffe sondern auch geeignete Verbrennungsbedingungen einzuhalten. Bei der Festsetzung der Verbrennungsbedingungen ist etwaigen grösseren technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen. Es sind geeignete Meßmethoden und Prüfverfahren für die Verbrennungsanlagen vorzusehen und die Öffentlichkeit ist über die erzielten Ergebnisse zu unterrichten.  Den Problemen der Emission von Dioxinen und Furanen ist Rechnung zu tragen.  Neben der Festlegung von Emissionsgrenzwerten ist es erforderlich, die Entwicklung und die Verbreitung der Kenntnisse bei der Anwendung sauberer Technologien als Bestandteil der Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Müllentsorgung, dauerhaft zu fördern.  Nach Artikel 130 t des Vertrages hindert die Genehmigung derartiger Gemeinschaftsbestimmungen die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Umweltschutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die mit dem Vertrag vereinbar sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als  1. Luftverunreinigung: unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der biologischen Ressourcen und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmässiger Nutzungen der Umwelt ergeben.  2. Emissionsgrenzwert: Gehalt und/oder Masse an Schadstoffen in den Emissionen aus Anlagen, die während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden dürfen.  3. Siedlungsmüll: Hausmüll sowie Büro-, Gewerbe- und anderer Müll, der seiner Beschaffenheit oder Zusammensetzung nach dem Hausmüll zugerechnet werden kann.  4. Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll: technische Betriebsstätten, die der Behandlung von Siedlungsabfällen durch Verbrennung mit oder ohne Rückgewinnung der bei der Verbrennung freiwerdenden Wärme dienen, mit Ausnahme von Anlagen, in denen an Land oder auf See Klärschlamm, chemische, giftige und gefährliche Abfälle, Abfälle aus Krankenhäusern oder andere Sonderabfälle verbrannt werden, selbst dann, wenn in diesen Anlagen auch Siedlungsmüll verbrannt werden kann.  Diese Definition umfasst die gesamte Anlage und das Betriebsgelände mit der eigentlichen Feuerungsanlage, ihren Vorrichtungen für die Zufuhr von Abfällen, Brennstoffen und Luft sowie den zur Kontrolle der Verbrennungsvorgänge bestimmten Geräten und Ausrüstungen, die die Verbrennungsbedingungen fortlaufend messen und überwachen.  5. Bestehende Anlage: Verbrennungsanlage für Siedlungsmüll, deren Betrieb vor dem 1. Dezember 1990 erstmals genehmigt wurde.  6. Nennkapazität der Verbrennungsanlage: Die Summe der vom Hersteller vorgesehenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten der die Anlage bildenden Öfen - als Menge des pro Stunde verbrennbaren Mülls ausgedrückt -, wobei der Brennwert des Mülls besonders zu berücksichtigen ist.  Artikel 2  Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Betrieb von bestehenden Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll wie folgt geregelt wird:  a) Anlagen, deren Nennkapazität 6 Tonnen Abfälle pro Stunde oder mehr betragen, müssen spätestens zum 1. Dezember 1996 den Bedingungen für neue Verbrennungsanlagen mit derselben Kapazität entsprechen, wie sie in der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (1) geregelt sind; dies gilt nicht für die Bestimmungen des Artikels 4, die durch die des Artikels 4 der vorliegenden Richtlinie ersetzt werden;  b) für die übrigen Anlagen gilt folgendes:  i) spätestens zum 1. Dezember 1995 müssen sie den in den Artikeln 3 bis 7 der vorliegenden Richtlinie niedergelegten Bedingungen entsprechen;  ii) spätestens zum 1. Dezember 2000 müssen sie den Bedingungen für neue Verbrennungsanlagen mit derselben Kapazität im Sinne der Richtlinie 89/369/EWG entsprechen; dies gilt nicht für die Bestimmungen des Artikels 4, die durch die des Artikels 4 der vorliegenden Richtlinie ersetzt werden.  Die zuständigen Behörden sorgen dafür, daß eine etwaige Anpassung der bestehenden Anlagen unter Berücksichtigung ihrer Restnutzungsdauer und der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen und Bedingungen so bald wie möglich erfolgt.  Artikel 3  (1) Spätestens zum 1. Dezember 1995 gelten für die bestehenden Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll die nachstehenden Emissionsgrenzwerte unter Zugrundelegung folgender Betriebsbedingungen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 % Sauerstoff oder 9 % CO2 (wasserfrei):  a) Anlagen, deren Nennkapazität weniger als 6 Tonnen Abfälle pro Stunde, jedoch mindestens 1 Tonne pro Stunde beträgt  - Staubteile insgesamt 100 mg/Nm3  b) Anlagen, deren Nennkapazität weniger als 1 Tonne Abfälle pro Stunde beträgt  - Staubteile insgesamt 600 mg/Nm3  (2) Bei Anlagen mit einer Kapazität von weniger als 1 Tonne pro Stunde können sich Emissionsgrenzwerte auf einen Sauerstoffgehalt von 17 % beziehen. In diesem Fall dürfen die Konzentrationswerte die durch 2,5 geteilten Werte des Absatzes 1 nicht überschreiten.  (3) Die zuständigen Behörden legen Emissionsgrenzwerte für andere als die in Absatz 1 genannten Schadstoffe fest, wenn sie dies in Anbetracht der Zusammensetzung der zu verbrennenden Abfälle und der Kenndaten der Verbrennungsanlage für angezeigt halten. Bei der Festlegung solcher Emissionsgrenzwerte berücksichtigen die Behörden etwaige abträgliche Wirkungen der betreffenden Schadstoffe auf die Gesundheit und die Umwelt sowie die beste verfügbare Technologie, die nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden ist. Insbesondere können sie Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane festlegen.  Artikel 4  (1) a) Spätestens zum 1. Dezember 1996 müssen bestehende Anlagen mit einer Kapazität von mindestens 6 Tonnen pro Stunde folgende Verbrennungsbedingungen einhalten: Die Verbrennungsgase müssen nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft auch unter den ungünstigsten Bedingungen für mindestens 2 Sekunden auf eine Temperatur von wenigstens 850 °C bei mindestens 6 % Sauerstoff gebracht werden. Bei grösseren technischen Schwierigkeiten jedoch muß die Bestimmung betreffend der Zeitdauer von 2 Sekunden erst ab dem Zeitpunkt angewandt werden, zu dem die Öfen erneuert werden.  b) Spätestens zum 1. Dezember 1995 müssen die übrigen bestehenden Anlagen folgende Verbrennungsbedingungen einhalten: Die Verbrennungsgase müssen nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft auch unter den ungünstigsten Bedingungen während einer ausreichend langen von den zuständigen Behörden noch festzulegenden Zeit auf eine Temperatur von wenigstens 850 °C bei mindestens 6 % Sauerstoff gebracht werden.  (2) Innerhalb der in Absatz 1 für jede Anlagenkategorie genannten Fristen müssen bestehende Anlagen während ihres Betriebs einen Grenzwert von 100 mg/Nm3 für den Gehalt an Kohlenmonoxid (CO) in den Verbrennungsgasen einhalten.  Dieser Grenzwert bezieht sich auf die folgenden Betriebsbedingungen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa; 11 % Sauerstoff oder 9 % CO2 (wasserfrei).  (3) Andere als die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen können zugelassen werden, wenn im Bereich der Verbrennungsöfen oder in der Anlage zur Behandlung von Verbrennungsgasen entsprechende technische Verfahren eingesetzt werden, sofern die Emissionswerte für Polychlordibenzodioxin (PCDD) und Polychloridbenzofuran (PCDF) den Werten entsprechen die bei den in Absatz 1 genannten technischen Bedingungen erzielt werden oder unter diesen Werten liegen.  Die gemäß diesem Absatz getroffenen Entscheidungen werden der Kommission von den zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen mitgeteilt.  Artikel 5  (1) Temperatur und Sauerstoffgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 stellen untere Grenzwerte dar, die während des Betriebs der Anlage ständig einzuhalten sind.  (2) Der in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Kohlenmonoxidgehalt (CO) stellt  a) bei Anlagen mit einer Nennkapazität von mindestens 6 Tonnen pro Stunde den Grenzwert für den Stundendurchschnitt dar. Ausserdem müssen mindestens 90 % aller innerhalb von 24 Stunden vorgenommenen Messungen unter 150 mg/Nm3 liegen;  b) bei Anlagen mit einer Nennkapazität von weniger als 6 Tonnen pro Stunde, jedoch mindestens 1 Tonne pro Stunde den Grenzwert für den Stundendurchschnitt dar;  c) bei Anlagen mit einer Nennkapazität von weniger als 1 Tonne pro Stunde den Grenzwert für den Tagesdurchschnitt dar. Für die Berechnung der vorstehend genannten Durchschnittswerte sind nur die tatsächlichen Betriebsstunden der Anlage zu berücksichtigen, einschließlich der Anlauf- und Abschaltphasen der Öfen.  (3) Bei Staubteilen, für die gemäß Artikel 6 fortlaufende Messungen vorgeschrieben sind, gilt:  a) Keine der im gleitenden 7-Tage-Durchschnitt ermittelten Konzentrationen dieser Stoffe darf den jeweiligen Grenzwert überschreiten.  b) Keine der im Tagesdurchschnitt ermittelten Konzentrationen dieser Stoffe darf den jeweiligen Grenzwert um mehr als 30 % überschreiten.  Für die Berechnung der vorstehend genannten Durchschnittswerte werden lediglich die tatsächlichen Betriebszeiten der Anlage berücksichtigt, einschließlich der Anlauf- und Abschaltphasen der Öfen.  (4) Sind für die Staubteile insgesamt gemäß Artikel 6 periodische Messungen vorgeschrieben, so dürfen die Konzentrationen dieser Stoffe, die sich bei der jeweiligen Messung ergeben und entsprechend den Vorschriften der zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absätze 3, 4 und 5 ermittelt werden, den jeweiligen Grenzwert nicht überschreiten.  Artikel 6  (1) Spätestens zum 1. Dezember 1995 sind in den bestehenden Verbrennungsanlagen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) folgende Messungen durchzuführen:  a) Messung des Gehalts an bestimmten Stoffen in den Verbrennungsgasen  i) Der Gehalt an Staubteilen insgesamt, an CO und Sauerstoff ist bei Anlagen mit einer Nennkapazität von mindestens 1 Tonne Abfälle pro Stunde fortlaufend zu messen und aufzuzeichnen.  ii) Der Gehalt an Staubteilen insgesamt, an CO und Sauerstoff ist bei Anlagen mit einer Nennkapazität von weniger als 1 Tonne Abfälle pro Stunde periodisch zu messen.  b) Messung von Betriebskenngrössen  i) Die Temperatur der Gase in dem Bereich, in dem die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Bedingungen herrschen, ist fortlaufend zu messen und aufzuzeichnen;  ii) Die Verweilzeit der Verbrennungsgase bei der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Mindesttemperatur von 850 °C unter den für die Anlage angenommenen ungünstigsten Bedingungen ist mindestens einmal nach einer Anpassung der Anlage und in jedem Fall vor dem 1. Dezember 1995 in geeigneter Weise zu überprüfen.  (2) Die Ergebnisse der in Absatz 1 vorgeschriebenen Messungen beziehen sich auf die nachstehenden Betriebsbedingungen:  - Temperatur 273 K, Druck 101, 3 kPa, 11 % Sauerstoff oder 9 % CO2 (wasserfrei).  Sofern Artikel 3 Absatz 2 angewendet wird, können sie jedoch auf die folgenden Betriebsbedingungen bezogen werden:  - Temperatur 273 K, Druck 101, 3 kPa, 17 % Sauerstoff (wasserfrei).  (3) Die Messergebnisse sind in einer Form aufzuzeichnen, aufzubereiten und darzustellen, daß sie von den zuständigen Behörden gemäß den von ihnen festgelegten Verfahren auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen hin überprüft werden können.  (4) Die Verfahren, Methoden und Geräte für Entnahme und Messung, durch die die Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Verpflichtungen gewährleistet werden soll, sowie die Anordnung der Entnahme- oder Messpunkte sind von den zuständigen Behörden vorher zu genehmigen.  (5) Im Falle periodischer Messungen stellen die zuständigen Behörden geeignete Messprogramme auf, um für den normalen Emissionswert der betreffenden Stoffe repräsentative Ergebnisse zu gewährleisten.  Die gewonnenen Ergebnisse müssen die Überprüfung der Einhaltung der geltenden Grenzwerte ermöglichen.  Artikel 7  (1) Ergibt sich aus den Messungen, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte überschritten werden, so wird die zuständige Behörde unverzueglich davon unterrichtet. Sie trägt dafür Sorge, daß der Betreiber der betreffenden Anlage diese nur unter Einhaltung der Emissionsnormen weiter betreibt und die erforderlichen Schritte zu ihrer Änderung oder Abschaltung unternimmt.  (2) Die zuständigen Behörden legen für technisch unvermeidbare Ausfälle der Reinigungsvorrichtungen fest, für welche Zeiträume der Gehalt an Schadstoffen in den Emissionen, der durch diese Vorrichtungen eingeschränkt werden soll, die vorgesehenen Grenzwerte überschreiten darf. Der Betreiber hat bei Ausfällen den Betrieb so bald wie möglich und bis zur Wiederherstellung normaler Betriebsbedingungen zu verlangsamen oder einzustellen. Diese Zeiträume dürfen bei kontinuierlichem Betrieb der Anlage höchstens 16 Stunden betragen und müssen bei diesem Betrieb auf ein ganzes Jahr bezogen unter 200 Stunden liegen.  Der Gehalt an Staubteilen in den Emissionen darf während der in Unterabsatz 1 genannten Zeiträume in keinem Fall 600 mg/Nm3 überschreiten, und alle übrigen Bedingungen, insbesondere die für die Verbrennung geltenden Bedingungen, sind einzuhalten. Artikel 8  Die für die bestehenden Anlagen gemäß dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und die Ergebnisse der Kontrollen gemäß den Artikeln 5 und 6 werden vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen über das Firmen- und Geschäftsgeheimnis der Öffentlichkeit nach geeigneten Verfahren und in der von den zuständigen Behörden festgelegten Form zur Verfügung gestellt.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie geltenden Bedingungen für die bestehenden Verbrennungsanlagen überprüfen.  Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. ARANZADI  (1) ABl. Nr. C 75 vom 23. 3. 1988, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989, S. 223.  (3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 3.  (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.  (6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (7) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.  (8) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.  (9) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.  (1) ABl. Nr. L 163 vom 14. 6. 1989, S. 32.


Avis juridique important

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31988L0366

Richtlinie 88/366/EWG der Kommission vom 17. Mai 1988 zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 181 vom 12/07/1988 S. 0040 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0072  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0072

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 17. Mai 1988  zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen  (88/366/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,  gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 81/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Technik des Fahrzeugbaus hat sich insbesondere unter dem Einfluß ärodynamischer Forschungen zum Zwecke der Kraftstoffeinsparung fortentwickelt, was häufig zu einer ziemlich starken bauartbedingten Neigung der Windschutzscheibe führt; die derzeitigen Vorschriften über den binocularen Verdeckungswinkel der Windschutzscheibensäulen sind demnach zu ändern, damit die Schwierigkeiten der Kraftfahrzeughersteller verringert werden, denen diese beim Bau von Fahrzeugen mit optimalen Luftwiderstandsbeiwerten (Cx) begegnen.  Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß auch bestimmte andere Vorschriften geändert werden müssen, die die in die Windschutzscheiben eingearbeiteten »Radioantennen" und Heizdrähte zur Entfrostung und Trocknung der Windschutzscheibe betreffen, damit einerseits eine umfassende und sachgetreue Abnahme erfolgen kann, die mit den leistungsstärksten Autoradioanlagen kompatibel ist, und andererseits eine Leistungs- und Wirksamkeitssteigerung der Entfrostungs- und Trocknungsvorrichtung der Windschutzscheiben bei gleichzeitiger Gewährleistung guter optischer Qualität derselben und ohne Behinderung des Sichtfeldes erreicht wird.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Liste der Anhänge und die Anhänge I und IV der Richtlinie 77/649/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1988 nachzukommen. Hiervon setzen sie die Kommission unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 17. Mai 1988  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44.  (3) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 231 vom 15. 8. 1981, S. 41.  ANHANG  Die Liste der Anhänge wird wie folgt geändert:  Nach Anhang III wird angefügt:  »Anlage: Abbildungen 1 und 2".  Nach Anhang IV wird angefügt:  »Anlage: Abbildungen 1 bis 7".  Anhang I wird wie folgt geändert:  Die Nummern 5.1.2 bis 5.1.2.1.2 werden durch folgende Nummern ersetzt:  1.2 // »5.1.2.   // Der Verdeckungswinkel der »A"-Säulen darf, so wie er in Nr. 5.1.2.1 beschrieben ist, 6° nicht übersteigen (vgl. Anhang IV, Anlage, Abbildung 3).   //  // Der Vedeckungswinkel der »A"-Säule auf der Beifahrerseite darf, wie er in Nr. 5.1.2.1.2 beschrieben ist, nicht gemessen werden, wenn die beiden Säulen symetrisch zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sind.   // 5.1.2.1.  // Der Verdeckungswinkel jeder »A"-Säule wird durch Übereinanderlegen der beiden nachstehenden Horizontalschnitte gemessen:   //   // Schnitt 1: Von dem an dem in 5.3.1.1 definierten Ort gelegenen Punkt PM ausgehend wird eine Ebene gezeichnet, die zur waagerechten in einem Winkel von 2° nach oben gerichtet ist und nach vorn durch den Punkt PM verläuft. Der Horizontalschnitt der »A"-Säule wird ab dem der Schnittstelle von »A"-Säule und schräger Ebene am weitesten vorgelagerten Punkt gemessen (vgl. Anhang IV, Anlage, Zeichnung 2).  //  // Schnitt 2: Das Verfahren wird wiederholt, indem eine zur Horizontalebene um einen Winkel von 5° nach unten gerichtete Ebene angenommen wird, die nach vorn durch PM verläuft (vgl. Anhang IV, Anlage, Abbildung 2).  // 5.1.2.1.1.  // Der Verdeckungswinkel der »A"-Säule auf der Fahrerseite ist der auf der horizontalen Sichtebene der einen Parallele, die bei E2 beginnt und bis zu der Tangente, die E1 am äusseren Rand des Schnitts S2 und Tangente, die E2 am inneren Rand des Schnitts S1 berührt, verläuft, gebildete Winkel (vgl. Anhang IV, Anlage, Abbildung 3).   // 5.1.2.1.2.   // Der Verdeckungswinkel der »A"-Säule auf der Beifahrerseite ist der auf der horizontalen Sichtebene durch eine Parallele, die bei E3 beginnt und bis zu der Tangente, die E3 am inneren Rand des Schnitts S1 und die Tangente, die E4 am äusseren Rand des Schnitts S2 berührt, verläuft, gebildete Winkel (vgl. Anhang IV, Anlage, Abbildung 3)."  Nummer 5.1.3 wird durch folgende Nummer ersetzt:  1.2 // »5.1.3.   // Unterhalb einer horizontalen Ebene durch V1 und oberhalb dreier Ebenen durch V2, von denen eine senkrecht auf der Ebene X-Z steht und um 4° nach vorne unterhalb der Horizontalen geneigt ist, während die beiden anderen senkrecht auf der Ebene Y-Z stehen und um 4° unterhalb der Horizontalen geneigt sind, darf es innerhalb des Sichtfeldes des Fahrers von 180° nach vorne keine Verdeckungen ausser derjenigen geben, die von »A"-Säulen, festen oder beweglichen Ausstellfenstern, Seitenfenstern, Trennleisten, Rückspiegeln und Scheibenwischern herrühren (vgl. Anhang IV, Abbildung 4).   //   // Als nicht das Sichtfeld verdeckend gelten:   //   // - eingeglaste oder aufgedruckte Radioantennenleiter mit nachstehenden Hoechstwerten für ihre Stärke:   //   // - eingeglaste Leiter: 0,5 Millimeter.   //  // - aufgedruckte Leiter: 1,0 Millimeter.   //   // Diese Radioantennenleiter dürfen nicht durch die in der Richtlinie 78/318/EWG über Scheibenwisch- und Waschanlagen der Kraftfahrzeuge (1) definierte »A"-Zone verlaufen. Drei Radioantennenleiter dürfen jedoch durch die »A"-Zone verlaufen, wenn ihre Stärke 0,5 Millimeter nicht übersteigt,   //   // - innerhalb der »A"-Zone die Heizdrähte zur Entfrostung und Trocknung der Windschutzscheibe normalerweise zickzack- oder  (1) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 49.   //  // - grösste sichtbare Dicke: 0,03 Millimeter,   //  // - höchste Dichte der Drähte   //   // - senkrecht verlaufend: 8 je cm   //   // - waagerecht verlaufend: 5 je cm."  Nummer 5.3.1.1 erhält folgenden Wortlaut:  1.2 // »5.3.1.1.   // Tabelle II gibt die grundlegenden Koordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25° an. Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang IV, Anlage, Abbildung 1 zu ersehen.  //   // Der Punkt Pm ist der Punkt der Schnittstelle zwischen der Geraden P1 - P2 und der senkrechten Mittelebene, die durch den Punkt R verläuft.  TABELLE II  1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  //  // P-Punkte   // X   // Y  // Z   //    //   //   //   //   //   // P1   // 35 mm   // 20 mm   // 627 mm   //    //   //   //   //   //   // P2  // 63 mm   // 47 mm   // 627 mm   //    //   //   //   //  //   // Pm   // 43,36 mm   // 0 mm   // 627 mm"   //    //  //   //   //  Nummer 5.5.2 wird durch folgende Nummer ersetzt:  1.2 // »5.5.2.   // Die Linie E1E2 ist um P1 zu schwenken, bis die Tangente, die E1 am äusseren Rand des Schnitts S2 der »A"-Säule auf der Fahrerseite berührt, mit der Linie E1E2 einen Winkel von 90° bildet (Anhang IV, Anlage, Abb. 3)."  Die Nummern 5.5.2.1 und 5.5.2.2 werden gestrichen.  Nummer 5.5.4 erhält folgende Fassung:  1.2 // »5.5.4.   // Die Linie E3E4 ist um P2 zu schwenken, bis die Tangente, die E4 am äusseren Rand des Schnitts S2 der »A"-Säule auf der Beifahrerseite berührt, mit der Linie E3E4 einen Winkel von 90° bildet (Anhang IV, Anlage, Abb. 3)."  Nummer 6.1.4 erhält folgende Fassung:  1.2 // »6.1.4.   // Der Verdeckungswinkel (vgl. 5.1.2) ist auf den schrägen Ebenen gemäß Anhang IV Anlage Abbildung 2 zu messen. Das Verhältnis zwischen P1 und P2 die mit E1 und E2 beziehungsweise E3 und E4 verbunden sind, ist aus Anhang IV Anlage Abbildung 5 ersichtlich."  Die Nummern 6.1.4.1 und 6.1.4.2 werden durch nachstehende Nummern ersetzt:  1.2 // »6.1.4.1.   // Die Linie E1E2 wird gemäß 5.5.2 angelegt. Dann wird der Verdeckungswinkel der »A"-Säule auf der Säule auf der Fahrerseite gemäß 5.1.2.1.1 gemessen.  // 6.1.4.2.   // Die Linie E3E4 wird gemäß 5.5.4 angelegt. Dann wird der Verdeckungswinkel der »A"-Säule auf der Beifahrerseite gemäß 5.1.2.1.2 gemessen."  Es wird folgende neuer Nummer 6.1.5 eingefügt:  1.2 // »6.1.5.   // Der Hersteller darf den Verdeckungswinkel entweder am Fahrzeug oder anhand der Pläne messen. Im Zweifelsfalle dürfen die technischen Prüfstellen die Durchführung von Prüfversuchen am Fahrzeug verlangen."  Anhang IV wird wie folgt geändert:  Vor den Abbildungen wird das Wort »Anlage" eingefügt.  Die Abbildung 2 wird durch nachstehende Abbildung 2 ersetzt:  »Abbildung 2  » Nach Abbildung 2 wird nachstehende neue Abbildung 3 angefügt:  »Abbildung 3  parallel zueinander  Verdeckungswinkel der  »A"-Säule auf der  Beifahrerseite  Verdeckungswinkel der  »A"-Säule auf der  Fahrerseite  parallel zueinander  "  Die Abbildungen 3, 4, 5 und 6 werden neu numeriert, nämlich 4, 5, 6 und 7. sinusförmig verlaufen und nachstehende Abmessungen haben: