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32003L0105

Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0097 - 0105

Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. Dezember 2003zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen StoffenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. Oktober 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 96/82/EG(4) dient der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um in der gesamten Gemeinschaft konsequent und wirksam ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.(2) Angesichts der jüngsten Industrieunfälle sowie der Studien über krebserzeugende und umweltgefährliche Stoffe, die die Kommission auf Wunsch des Rates durchgeführt hat, sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG erweitert werden.(3) Die Cyanidverseuchung der Donau infolge des Unfalls im Januar 2000 in Baia Mare (Rumänien) hat gezeigt, dass bestimmte Lagerungs- und Aufbereitungsverfahren im Bergbau schwerwiegende Folgen haben können; dies gilt insbesondere für Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken. Die Mitteilungen der Kommission über die Sicherheit im Bergbau und zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt haben daher die Notwendigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 96/82/EG hervorgehoben. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Juli 2001(5) zu der Kommissionsmitteilung über die Sicherheit im Bergbau die Erweiterung des Anwendungsbereichs jener Richtlinie durch Einbeziehung der durch die Lagerung und Aufbereitung im Bergbau entstehenden Risiken begrüßt.(4) Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie kann ein geeigneter Rahmen für Maßnahmen in Bezug auf Abfallbeseitigungseinrichtungen darstellen, die ein Unfallrisiko darstellen, aber nicht unter die vorliegende Richtlinie fallen.(5) Der Unfall mit Feuerwerkskörpern im Mai 2000 in Enschede (Niederlande) hat das große Unfallrisiko aufgezeigt, das von der Lagerung und Herstellung pyrotechnischer und explosionsgefährlicher Stoffe ausgeht. Die Definition solcher Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG sollte deshalb präzisiert und vereinfacht werden.(6) Die Explosion in einer Düngemittelfabrik im September 2001 in Toulouse hat das Unfallrisiko verdeutlicht, das von der Lagerung von Ammoniumnitrat und von Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis ausgeht, und zwar insbesondere von zurückgewiesenem Material aus dem Produktionsprozess und Retouren an den Hersteller (so genannte "Off-Specs", d. h. nicht spezifikationsgerechtes Material). Die bestehenden Kategorien von Ammoniumnitrat und Düngemitteln auf Ammoniumnitrat-Basis in der Richtlinie 96/82/EG sollten deshalb überarbeitet werden, um Off-Specs-Material einzubeziehen.(7) Die Richtlinie 96/82/EG sollte nicht auf Betriebsgelände von Endverwendern Anwendung finden, auf denen Ammoniumnitrat und Ammoniumnitrat-Düngemittel, die bei Anlieferung den Anforderungen der genannten Richtlinie entsprochen haben, anschließend aber eine nachteilige Veränderung oder Kontamination erfahren haben, vor der Abgabe zur Wiederaufarbeitung oder Vernichtung vorübergehend vorhanden sind.(8) Studien, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, sprechen dafür, die Liste der krebserzeugenden Stoffe mit den entsprechenden Mengenschwellen zu erweitern und die Mengenschwellen für umweltgefährliche Stoffe in der Richtlinie 96/82/EG merklich zu senken.(9) Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen, hat es sich als notwendig erwiesen, Mindestfristen für Mitteilungen und die Festlegung von Konzepten zur Verhütung schwerer Unfälle sowie die Erstellung von Sicherheitsberichten und Notfallplänen einzuführen.(10) Die Erfahrung und das Wissen des Fachpersonals in einem Betrieb kann bei der Erstellung von Notfallplänen von großem Nutzen sein, und das gesamte Personal eines Betriebs sowie möglicherweise betroffene Personen sollten in geeigneter Weise über Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen informiert werden.(11) Die Annahme der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen(6) verdeutlicht die Notwendigkeit der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen.(12) Zur Erleichterung der Flächenausweisung empfiehlt es sich, Leitlinien zur Definition einer Datenbank aufzustellen, die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen den unter die Richtlinie 96/82/EG fallenden Betrieben und den in Artikel 12 Absatz 1 jener Richtlinie genannten Gebieten dient.(13) Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission Mindestangaben zu den unter die Richtlinie 96/82/EG fallenden Betrieben zu übermitteln.(14) Gleichzeitig sollten bestimmte Passagen in der Richtlinie 96/82/EG präzisiert werden.(15) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung der betroffenen Parteien.(16) Die Richtlinie 96/82/EG sollte daher dementsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 96/82/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 4:a) Die Buchstaben e) und f) erhalten folgende Fassung:"e) die Gewinnung (Erkundung, Abbau und Aufbereitung) von Mineralien im Bergbau, in Steinbrüchen oder durch Bohrung, ausgenommen chemische und thermische Aufbereitungsmaßnahmen und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I beinhalten;f) die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen;"b) Folgender Buchstabe wird angefügt:"g) Abfalldeponien, ausgenommen in Betrieb befindliche Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe gemäß Anhang I enthalten, insbesondere wenn sie in Verbindung mit der chemischen und thermischen Aufbereitung von Mineralien verwendet werden."2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt."b) In Absatz 4 wird folgender Gedankenstrich nach dem ersten Gedankenstrich eingefügt:"- einer Änderung eines Betriebs oder einer Anlage, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, oder"3. In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt:"(1a) Bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wird die in Absatz 1 genannte Unterlage unverzüglich ausgearbeitet, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt."4. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständige Behörde vorgesehen wird."5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen. Er führt die Namen der an der Erstellung des Berichts beteiligten relevanten Organisationen auf. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe."b) In Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich zwischen dem dritten und vierten Gedankenstrich eingefügt:"- bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt."c) In Absatz 4 wird der Verweis "zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich" zu "zweiter, dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich".d) Dem Absatz 6 wird folgender Buchstabe angefügt:"d) Die Kommission wird ersucht, bis zum 31. Dezember 2006 die geltenden Leitlinien für die Abfassung eines Sicherheitsberichts ('Guidance on the Preparation of a Safety Report') in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen."6. Artikel 11 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- bei Betrieben, die später in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den betreffenden Betrieb gilt."b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der zuständigen Behörden sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden und die Öffentlichkeit zu den externen Notfallplänen gehört wird, wenn diese erstellt oder aktualisiert werden."c) Folgender Absatz wird eingefügt:"(4a) Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen sollten die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit der Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen Rechnung tragen."7. Artikel 12 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung und/oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, wichtigen Verkehrswegen (so weit wie möglich), Freizeitgebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt."b) Folgender Absatz wird eingefügt:"(1a) Die Kommission wird ersucht, bis zum 31. Dezember 2006 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Definition einer technischen Datenbank einschließlich Risikodaten und Risikoszenarien aufzustellen, die der Beurteilung der Vereinbarkeit zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben und den in Absatz 1 genannten Gebieten dient. Die Definition dieser Datenbank berücksichtigt so weit wie möglich die Beurteilungen der zuständigen Behörden, die Informationen der Betreiber und alle übrigen einschlägigen Informationen wie etwa den sozio-ökonomischen Nutzen der Entwicklung von Notfallplänen und ihren Linderungseffekt."8. Artikel 13 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls allen Personen und allen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (wie etwa Schulen und Krankenhäuser), die von einem schweren Unfall in einem unter Artikel 9 fallenden Betrieb betroffen werden könnten, in regelmäßigen Abständen und in der bestgeeigneten Form ohne Aufforderung mitgeteilt werden."b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:"(6) Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe nach Artikel 9 Absatz 2 der Öffentlichkeit vorbehaltlich des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels sowie des Artikels 20 zugänglich gemacht wird."9. In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:"(1a) Bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zumindest folgende Informationen mit:a) Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs undb) Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebs.Die Kommission errichtet eine Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten Stand. Der Zugang zu der Datenbank ist Personen vorbehalten, die hierzu von der Kommission oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind."10. Anhang I wird dem Anhang entsprechend geändert.11. Anhang II Abschnitt IV Teil B erhält folgende Fassung:"B. Abschätzung des Ausmaßes und der Schwere der Folgen der ermittelten schweren Unfälle, einschließlich Karten, Bilder oder gegebenenfalls entsprechender Beschreibungen, aus denen die Bereiche ersichtlich sind, die von derartigen Unfällen in dem Betrieb betroffen sein können, vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 4 und des Artikels 20."12. Anhang III wird wie folgt geändert:a) Buchstabe c) Ziffer i) erhält folgende Fassung:"i) Organisation und Personal - Aufgaben und Verantwortungsbereiche des zur Überwachung der Risiken schwerer Unfälle vorgesehenen Personals auf allen Stufen der Organisation. Ermittlung des entsprechenden Ausbildungsbedarfs und Durchführung der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen. Einbeziehung der Beschäftigten des Betriebs sowie des in dem Betrieb tätigen Personals von Subunternehmen."b) Buchstabe c) Ziffer v) erhält folgende Fassung:"v) Planung für Notfälle - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Ermittlung vorhersehbarer Notfälle aufgrund einer systematischen Analyse und zur Erstellung, Erprobung und Überprüfung der Notfallpläne, um in Notfällen angemessen reagieren und um dem betroffenen Personal eine spezielle Ausbildung erteilen zu können. Diese Ausbildung muss allen Beschäftigten des Betriebs, einschließlich des relevanten Personals von Subunternehmen, erteilt werden."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Juli 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 357 und ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 255.(2) ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 13.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2002 (ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 315), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Februar 2003 ( ABl. C 102 E vom 29.4.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003.(4) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.(5) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 382.(6) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.ANHANGAnhang I der Richtlinie 96/82/EG wird wie folgt geändert:1. Der Einleitung werden die folgenden Nummern angefügt:"6. Im Sinne dieser Richtlinie ist Gas jeder Stoff, der bei einer Temperatur von 20 °C einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 kPa hat.7. Im Sinne dieser Richtlinie ist Flüssigkeit jeder Stoff, der nicht als Gas definiert ist und sich bei einer Temperatur von 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht im festen Zustand befindet."2. In der Tabelle in Teil 1:a) erhalten die Angaben zu Ammoniumnitrat folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) werden nach den Angaben zu Ammoniumnitrat folgende Eintragungen eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) erhält die Eintragung, die sich auf "Die folgenden KREBSERZEUGENDEN STOFFE:" bezieht, folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) erhält die Eintragung, die sich auf "Motor- und sonstige Benzine" bezieht, folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) i) werden die Anmerkungen 1 und 2 durch folgende Anmerkungen ersetzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>1. Ammoniumnitrat (5000/10000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sindDies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche), bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt- gewichtsmäßig zwischen 15,75 % (1) und 24,5 % (2) beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4 % brennbaren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG erfuellen,- gewichtsmäßig höchstens 15,75 % (3) beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt,und die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen ('trough test' nach 'United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria', Teil III Abschnitt 38.2) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.2. Ammoniumnitrat (1250/5000): DüngemittelqualitätDies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt- gewichtsmäßig größer als 24,5 % ist, ausgenommen Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 %,- bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75 % ist,- bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 % gewichtsmäßig größer als 28 % (4) istund die die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG erfuellen.3. Ammoniumnitrat (350/2500): technische QualitätDies gilt- für Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt- gewichtsmäßig zwischen 24,5 % und 28 % beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe enthalten,- gewichtsmäßig größer als 28 % ist und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten,- für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80 % ist.4. Ammoniumnitrat (10/50): nicht spezifikationsgerechtes Material ('Off-Specs') und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen.Dies gilt für- zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Zubereitungen von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen 2 und 3, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zweck der Aufarbeitung, Wiederverwertung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Anmerkungen 2 und 3 nicht mehr erfuellen,- Düngemittel gemäß der Anmerkung 1 erster Gedankenstrich und der Anmerkung 2, die die Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 80/876/EWG nicht erfuellen.5. Kaliumnitrat (5000/10000): Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in geprillter oder granulierter Form.6. Kaliumnitrat (1250/5000): Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in kristalliner Form."ii) wird die Anmerkung betreffend Polychlordi benzofurane und Polychlordibenzodioxine zur Anmerkung 7.iii) werden folgende Fußnoten unter der Tabelle mit dem Titel "International Toxic Equivalent Factors (ITEF) for the congeners of concern (NATO/CCMS)" eingefügt:"(1) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat.(2) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 % entspricht 70 % Ammoniumnitrat.(3) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat.(4) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 % Ammoniumnitrat."3. In Teil 2a) erhalten die Eintragungen 4 und 5 folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) erhält die Eintragung 9 folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) In den Anmerkungeni) erhält die Anmerkung 1 folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>1. Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemäß den folgenden Richtlinien und ihrer jeweiligen Anpassung an den technischen Fortschritt:Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1),Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2)Auf Stoffe und Zubereitungen, die nicht als gefährlich gemäß einer der vorstehenden Richtlinien eingestuft wurden (z. B. Abfall), aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Potenzials für einen schweren Unfall gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, finden die Verfahren für die vorläufige Einstufung nach dem einschlägigen Artikel der betreffenden Richtlinie Anwendung.Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung im Sinne dieser Richtlinie Anlass geben, gelten die jeweils niedrigsten Mengenschwellen. Bei Anwendung der in Anmerkung 4 festgelegten Additionsregel ist jedoch stets die Mengenschwelle zu verwenden, die der jeweiligen Einstufung entspricht.Für die Zwecke dieser Richtlinie erstellt die Kommission eine Liste der Stoffe, die durch einen harmonisierten Beschluss gemäß der Richtlinie 67/548/EWG in die genannten Klassen eingestuft worden sind, und hält die Liste auf dem neuesten Stand."ii) erhält die Anmerkung 2 folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. 'Explosionsgefährlich' bezeichnet- einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der das Risiko der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 2),- einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der eine besondere Gefahr der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besteht (Gefahrenhinweis R 3) oder- einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand der Klasse 1 des am 30. September 1957 geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) - in der jeweils geltenden Fassung - in der Fassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrenguttransport auf der Straße (3).Unter diese Definition fallen auch pyrotechnische Stoffe, die für die Zwecke dieser Richtlinie als ein Stoff (oder ein Stoffgemisch) definiert werden, mit dem Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen durch selbstunterhaltende, exotherme chemische Reaktionen erzielt werden soll. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung sowohl nach der UN/ADR-Systematik als auch mit den Gefahrenhinweisen R 2 oder R 3 eingestuft, so hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der Einstufung mit Gefahrenhinweisen.Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 werden in eine der Unterklassen von 1.1 bis 1.6 nach der UN/ADR-Systematik eingestuft. Die betreffenden Unterklassen sind folgende:Unterklasse 1.1: 'Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähig sind (eine Massenexplosion ist eine Explosion, die nahezu die gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfasst).'Unterklasse 1.2: 'Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr der Bildung von Splittern, Spreng- und Wurfstücken aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind.'Unterklasse 1.3: 'Stoffe und Gegenstände, die eine Feuergefahr besitzen und die entweder eine geringe Gefahr durch Luftdruck oder eine geringe Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke oder durch beides aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind:a) bei deren Verbrennung beträchtliche Strahlungswärme entsteht oderb) die nacheinander so abbrennen, dass eine geringe Luftdruckwirkung oder Splitter-, Sprengstück-, Wurfstückwirkung oder beide Wirkungen entstehen.'Unterklasse 1.4: 'Stoffe und Gegenstände, die im Falle der Entzündung oder Zündung während der Beförderung nur eine geringe Explosionsgefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im Wesentlichen auf das Versandstück beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, dass Sprengstücke mit größeren Abmessungen oder größerer Reichweite entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer hat keine praktisch gleichzeitige Explosion des nahezu gesamten Inhalts des Versandstücks zur Folge.'Unterklasse 1.5: 'Sehr unempfindliche massenexplosionsfähige Stoffe, die so unempfindlich sind, dass die Wahrscheinlichkeit einer Zündung oder des Übergangs eines Brandes in eine Detonation unter normalen Beförderungsbedingungen sehr gering ist. Als Minimalanforderung für diese Stoffe gilt, dass sie beim Außenbrandversuch nicht explodieren.'Unterklasse 1.6: 'Extrem unempfindliche Gegenstände, die nicht massenexplosionsfähig sind. Diese Gegenstände enthalten nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe und weisen eine zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Zündung oder Fortpflanzung auf. Die Gefahr ist auf die Explosion eines einzigen Gegenstandes beschränkt.'Diese Definition umfasst auch explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenständen enthalten sind. Ist bei Gegenständen, die explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die enthaltene Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, so ist für die Zwecke dieser Richtlinie diese Menge maßgebend. Ist die Menge nicht bekannt, so ist für die Zwecke dieser Richtlinie der gesamte Gegenstand als explosionsgefährlich zu behandeln."iii) erhält die Anmerkung 3 Buchstabe b) Nummer 1 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:"- Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und die unter Druck in fluessigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, z. B. unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann;"iv) erhält die Anmerkung 3 Buchstabe c) Nummer 2 folgende Fassung:"2. Gase, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur entzündlich sind (Gefahrenhinweis R 12 zweiter Gedankenstrich) und die sich in einem gasförmigen oder überkritischen Zustand befinden, und"v) erhält die Anmerkung 3 Buchstabe c) Nummer 3 folgende Fassung:"3. entzündliche und leichtentzündliche fluessige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedepunkts gehalten werden."vi) erhält die Anmerkung 4 folgende Fassung:"4. Bei einem Betrieb, in dem kein Einzelstoff oder keine Einzelzubereitung in einer Menge vorhanden ist, die der jeweiligen Mengenschwelle entspricht oder größer ist, wird zur Feststellung, ob der Betrieb unter die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie fällt, folgende Additionsregel angewendet.Diese Richtlinie ist anzuwenden, wenn die Summeq1/QU1 + q2/QU2 + q3/QU3 + q4/QU4 + q5/QU5 +... größer oder gleich 1 ist,dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),und QUx die in Teil 1 oder Teil 2 Spalte 3 angegebene relevante Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.Diese Richtlinie ist - mit Ausnahme der Artikel 9, 11 und 13 - anzuwenden, wenn die Summeq1/QL1 + q2/QL2 + q3/QL3 + q4/QL4 + q5/QL5 +... größer oder gleich 1 ist,dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen),und QLx die in Teil 1 oder Teil 2 Spalte 2 angegebene relevante Mengenschwelle für den Stoff oder die Kategorie x.Diese Regel wird zur Einschätzung der mit der Giftigkeit, Entzündlichkeit und Umweltgiftigkeit verbundenen Gesamtgefahr angewandt. Sie ist daher dreimal anzuwenden:a) für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als giftig oder sehr giftig eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 1 oder 2 fallen;b) für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als oxydierend, explosionsgefährlich, entzündlich, leicht entzündlich oder hochentzündlich eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 3, 4, 5, 6, 7a, 7b oder 8 fallen;c) für das Addieren von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil 1 aufgeführt und als umweltgefährlich (R 50 (einschließlich R 50/53) oder R 51/53) eingestuft sind, zu den Stoffen und Zubereitungen, die in die Kategorie 9 Ziffer i) oder 9 Ziffer ii) fallen.Die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind anzuwenden, wenn eine der bei Buchstaben a), b) oder c) erhaltenen Summen größer oder gleich 1 ist."vii) Folgende Fußnoten werden am Ende der Anmerkungen eingefügt:"(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(2) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5).(3) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45)."


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31977L0436

Richtlinie 77/436/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien- Extrakte

Amtsblatt Nr. L 172 vom 12/07/1977 S. 0020 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0046  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0046  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0058  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0058

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juni 1977  betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte   ( 77/436/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften einiger Mitgliedstaaten definieren die Kaffee - und Zichorien-Extrakte , bestimmen die Stoffe , die bei ihrer Herstellung verwendet werden dürfen und enthalten besondere Bestimmungen für ihre Kennzeichnung .  Die Unterschiede in den Vorschriften behindern den freien Verkehr von Kaffee - und Zichorien-Extrakten und zwingen die Herstellungsbetriebe der Gemeinschaft , ihre Erzeugung , je nach dem Mitgliedstaat , für den sie bestimmt ist , unterschiedlich zu gestalten . Sie haben daher eine unmittelbare Auswirkung auf die haben daher eine unmittelbare Auswirkung auf die Schaffung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes .  Aus diesen Gründen und um den Schutz und die Information der Verbraucher zu gewährleisten , müssen auf Gemeinschaftsebene Vorschriften erlassen werden , die in bezug auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse , die Stoffe , die bei ihrer Herstellung verwendet werden dürfen , und bei ihrer Aufmachung und Kennzeichnung zu beachten sind ; ferner sind die Bedingungen festzulegen , unter denen besondere Bezeichnungen für bestimmte dieser Erzeugnisse verwendet werden dürfen .  Es ist allerdings nicht möglich , alle Bestimmungen über Lebensmittel , die den Warenverkehr mit Kaffee - und Zichorien-Extrakten behindern könnten , in dieser Richtlinie zu harmonisieren . Jedoch wird sich die Zahl der Hemmnisse , die daher weiter bestehen bleiben , mit der fortschreitenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel nach und nach verringern .  Bei der Festlegung der Einzelheiten der Probenahmen und Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Erzeugnisse handelt es sich um Durchführungsmaßnahmen technischer Art , die zur Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission erlassen werden sollten .  In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Ausführung von Vorschriften auf dem Lebensmittelsektor überträgt , ist es zweckmässig , ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen , der durch den Beschluß 69/414/EWG ( 3 ) eingesetzt wurde -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN  Artikel 1   ( 1 ) Die vorliegende Richtlinie betrifft die im Anhang genannten Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte .   ( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind  a ) " Kaffee-Extrakte " die mehr oder weniger konzentrierten Erzeugnisse , die durch Extraktion des gerösteten Kaffees bei ausschließlicher Verwendung von Wasser als Extraktionsmittel - unter Ausschluß jedes Verfahrens der Hydrolyse durch Zusatz von Säuren oder Laugen - gewonnen werden und die  i ) die löslichen und aromatischen Elemente des Kaffees enthalten ,  ii ) aus Kaffee stammende unlösliche Öle sowie Spuren von anderen aus Kaffee stammenden unlöslichen Bestandteilen und von unlöslichen Bestandteilen , die nicht aus Kaffee oder Extraktionswasser stammen , enthalten dürfen ;  b ) " Zichorien-Extrakte " die mehr oder weniger konzentrierten Erzeugnisse , die durch Extraktion der gerösteten Zichorie bei ausschließlicher Verwendung von Wasser als Extraktionsmittel - unter Ausschluß jedes Verfahrens der Hydrolyse durch Zusatz von Säuren oder Laugen - gewonnen werden .  Im Sinne dieser Richtlinie ist Zichorie ein körniges oder pulverförmiges Erzeugnis aus den nicht zur Erzeugung von Chicorée verwendeten Wurzeln von Cichorium Intybus L . , die einwandfrei gereinigt , getrocknet und unter fakultativem Zusatz von geringen Mengen Speiseöl oder -fett und/oder verschiedener Zuckerarten und/oder Melasse geröstet wurden ; es darf Spuren von unlöslichen Bestandteilen enthalten , die nicht von Zichorie stammen .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen , damit die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs entsprechen .   ( 2 ) Die Mischungen aus Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten sowie die Extrakte aus Mischungen aus geröstetem Kaffee und gerösteter Zichorie dürfen nur in den Verkehr gebracht werden ,   - wenn diese Erzeugnisse den Definitionen des Anhangs sinngemäß entsprechen und   - wenn sie - sofern sie fest oder pastenförmig sind  - den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen .  Artikel 3   ( 1 ) Zur Herstellung der im Anhang genannten Erzeugnisse dürfen nur gesunde , einwandfreie Ausgangsstoffe handelsüblicher Qualität verwendet werden .   ( 2 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission folgendes fest :   - die Liste der Lösungsmittel , die für die Entkoffeinierung der im Anhang unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse verwendet werden dürfen , die Reinheitskriterien für diese Lösungsmittel sowie den Hochstgehalt an Rückständen dieser Lösungsmittel ,   - den Hochstgehalt der im Anhang unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse an unlöslichen Elementen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von Stoffen zur Verhinderung des Zusammenklebens genehmigen , und zwar :   - bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe a ) genannten Erzeugnissen , sofern diese in Kaffeeautomaten verwendet und ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind ,   - bei den im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe a ) genannten Erzeugnissen .  Artikel 4   ( 1 ) Die im Anhang genannten festen oder pastenförmigen Erzeugnisse in Einzelverpackungen mit einem Nennfuellgewicht von mehr als 25 g bis 10 kg dürfen im Einzelhandel nur als Verpackungen mit folgenden Nennfuellgewichtseinheiten angeboten werden : 50 g , 100 g , 200 g , 250 g , 500 g , 750 g , 1 kg , 1,5 kg , 2 kg , 2,5 kg , 3 kg oder ein Vielfaches von 1 kg .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Hoheitsgebiet   - Einzelverpackungen mit einem Nennfuellgewicht von 250 g untersagen , sofern sie solche mit einem Nennfuellgewicht von 300 g zulassen ,   - während einer Übergangszeit von 4 Jahren vom Zeitpunkt der Notifikation dieser Richtlinie an Einzelverpackungen mit einem Nennfuellgewicht von 150 g zulassen .  Artikel 5  Die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen sind den dort genannten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Verkehr zu deren Bezeichnung verwendet werden .  Artikel 6   ( 1 ) Auf den Packungen , Behältnissen oder Etiketten der im Anhang genannten Erzeugnisse sind die nachstehend aufgeführten Angaben , die gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen , anzubringen :  a ) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 5 vorbehaltene Bezeichnung ;  b ) bei Kaffee-Extrakten das Wort " entkoffeiniert " , sofern der Gehalt an wasserfreiem Koffein bei dem betreffenden Extrakt höchstens 0,3 Gewichtshundertteilen der aus Kaffee stammenden Trockenmasse entspricht ;  c ) unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Lebensmittelkennzeichnung bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe c ) sowie unter Nummer 2 Buchstabe c ) genannten Erzeugnissen gegebenenfalls ja nach Fall die Angabe " mit Zukkern geröstet " oder " mit Zuckern haltbar gemacht " , wird nur eine einzige Zuckerart verwendet , so ist diese unter ihrer Bezeichnung anzugeben ;  d ) - bei festen oder pastenförmigen Erzeugnissen das Nennfuellgewicht in Kilogramm oder Gramm , ausser wenn es sich um Gewichte von weniger als 5 g bei im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) und b ) genannten Erzeugnissen und um Gewichte von weniger als 8 g bei im Anhang unter Nummer 2 Buchstaben a ) und b ) genannten Erzeugnissen handelt ;   - bei fluessigen Erzeugnissen das Nennfuellvolumen in Lit * n , Zentilitern oder Millilitern ;   - bei Erzeugnissen in Fertigpackungen , die aus zwei oder mehreren Einzelpackungen der gleichen Menge desselben Erzeugnisses bestehen , die Nennfuellmenge jeder Einzelpackung und die Gesamtzahl der Einzelpackungen . Diese Angaben können jedoch entfallen , wenn die Gesamtzahl der Einzelpackungen von aussen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist und wenn mindestens eine Angabe der Nennfuellmenge jeder Einzelpackung deutlich von aussen sichtbar ist ;   - bei Erzeugnissen in Fertigpackungen mit zwei oder mehr Einzelpackungen , die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind , die Gesamtnennfuellmenge und die Zahl der Einzelpackungen ;  e ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Firmensitz des Herstellers bzw . des Verpackers oder eines innerhalb der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers .   ( 2 ) Bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsvorschriften über die Ermittlung und Angabe des Nennfuellgewichts oder des Nennfuellvolumens sind die einzelstaatlichen Vorschriften anwendbar .  Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Abschnitt D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG ( 5 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , wird der Angabe des Nennfuellgewichts oder der Nennfuellvolumens in Einheiten des internationalen Maßsystems - wenn dies von Irland oder dem Vereinigten Königreich bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen gewünscht wird - die Angabe des Nennfuellgewichts oder Nennfuellvolumens in ihren Äquivalenten in Einheiten des Empire-Systems hinzugefügt , die an Hand der folgenden Umrechnungssätze errechnet werden :  1 g = 0,0353 ounces ( avoirdupois ) ,  1 ml = 0,0352 fluid ounces ,  1 kg = 2,205 pounds ,  1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons .   ( 3 ) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten  a ) zulassen , daß das Wort " konzentriert " nur der Bezeichnung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe c ) genannten Erzeugnisse hinzugefügt wird , die ausserdem folgenden Bedingungen entsprechen : Der Gehalt an aus Kaffee stammender Trokkenmasse darf höchstens 55 , muß aber mehr als 25 Gewichtshundertteile betragen , und das Produkt des Gehalts an aus Kafee stammender Trockenmasse und der Menge ungebrannten Kaffees , aus der 0,960 kg aus Kaffee stammende Trockenmasse gewonnen werden , muß im Vergleich zum fertigen Erzeugnis mindestens gleich 1 sein ;  b ) vorschreiben , daß bei den Erzeugnissen , die im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben b ) und c ) genannt sind , folgende Angaben gemacht werden :   - entweder der Mindestgehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse , ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des fertigen Erzeugnisses ,   - oder das Gewicht des ungebrannten Kaffees , aus dem 1 kg des pastenförmigen fertigen Erzeugnisses oder 1 l des fluessigen fertigen Erzeugnisses gewonnen wird ;  c ) vorschreiben , daß bei den in Absatz 1 Buchstabe c ) vorgesehenen Angaben das Wort " Zucker " durch die Aufzählung der einzelnen verwendeten Zuckerarten unter ihrer jeweiligen Bezeichnung ersetzt wird ;  d ) die einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten , auf Grund deren folgendes angegeben werden muß :   - die Bestandteile ,   - der Herstellungs - bzw . Verpackungsbetrieb , sofern es sich um die einzelstaatliche Erzeugung handelt ,   - das Ursprungsland , wobei diese Angabe jedoch nicht für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden darf .   ( 4 ) Sind die im Anhang genannten Erzeugnisse in Behältnissen mit einem Inhalt von mindestens 5 kg verpackt und werden sie nicht im Einzelhandel in den Verkehr gebracht , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) genannten Angaben unbeschadet der Richtlinie 76/211/EWG ( 6 ) nur in der Begleitpapieren enthalten zu sein .   ( 5 ) Unbeschadet der Richtlinie 76/211/EWG sehen die Mitgliedstaaten davon ab , die Art und Weise , in der die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , genauer zu regeln , als dies in Absatz 1 vorsehen ist .  Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit den im Anhang genannten Erzeugnissen untersagen , wenn die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) und c ) nicht in der oder den Landes-bzw . Amtssprachen auf den Behältnissen oder Etiketten angebracht oder - in dem in Absatz 4 genannten Fall - in den Begleitpapieren enthalten sind .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nichtharmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nichtharmonisierten Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutz   - der Gesundheit ,   - vor Täuschung , sofern sie nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 8  Die Einzelheiten der Probenahme und die Analysemethoden für die Überwachung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale oder unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 9 bestimmt .  Artikel 9   ( 1 ) Bei Anwendung des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens wird der durch den Beschluß 69/414/EWG eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß , im folgenden " Ausschuß " genannt , von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats einberufen .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Beschlüsse kommen mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die vorgesehenen Maßnahmen , wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  b ) Entsprechen die vorgesehenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu ergreifenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach Vorlage dieses Vorschlags keinen Beschluß gefasst , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .  Artikel 10  Artikel 9 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals gemäß Artikel 9 Absatz 1 befasst worden ist .  Artikel 11  Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse , die für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind .  Artikel 12   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gleichen innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ihre Rechtsvorschriften dieser Richtlinie an und teilen dies der Kommission unverzueglich mit .  Die geänderten Rechtsvorschriften werden in der Weise angewandt , daß das Inverkehrbringen   - von Erzeugnissen , die dieser Richtlinie entsprechen , zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe erlaubt ist ;   - von Erzeugnissen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen , drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe untersagt ist ; dieser Zeitraum wird im Falle Irlands und des Vereinigten Königreichs hinsichtlich Artikel 4 bis zum Ende der Übergangszeit verlängert , in der die Verwendung der Masseinheiten des Empire-Systems gemäß Abschnitt D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG in der Gemeinschaft zugelassen ist .   ( 2 ) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , die Herstellung von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe zu untersagen .  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Gescheher zu Luxemburg am 27 . Juni 1977 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SILKIN  ( 1 ) ABl . Nr . C 83 vom 11 . 10 . 1973 , S . 19 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 37 vom 1 . 4 . 1974 , S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 204 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 46 vom 21 . 2 . 1976 , S . 1 .  ANHANG  BEZEICHNUNG UND DEFINITION DER ERZEUGNISSE  1 . Kaffee-Extrakte auf die diese Richtlinie Anwendung findet  a ) " Kaffee-Extrakt " oder " löslicher Kaffee " oder " Instantkaffee " :  Kaffee-Extrakt in Form von Pulver , Körnern , Flocken , Tabletten oder in anderer fester Form , dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse mindestens 96 Gewichtshundertteile beträgt , und der aus einer Menge ungebrannten Kaffees gewonnen wird , die zum Zeitpunkt der Herstellung mindestens 2,3 kg je Kilogramm des fertigen Erzeugnisses beträgt .  Dieses Erzeugnis enthält keine anderen als die aus der Extraktion gewonnenen Bestandteile .  b ) " Kaffee-Extrakt in Pastenform " oder  " pastenförmiger Kaffee-Extrakt " :  Kaffee-Extrakt in Pastenform , dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse höchstens 85 und mindestens 70 Gewichtshundertteile beträgt , und der aus einer Menge ungebrannten Kaffees gewonnen wird , die zum Zeitpunkt der Herstellung mindestens 2,3 kg je 0,960 kg der aus dem Kaffee in dem fertigen Erzeugnis stammenden Trockenmasse beträgt .  Dieses Erzeugnis enthält keine anderen als die aus der Extraktion gewonnenen Bestandteile .  c ) " Flüssiger Kaffee-Extrakt " :  Kaffee-Extrakt in fluessiger Form , dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse höchstens 55 . aber mindestens 15 Gewichtshundertteile beträgt , und der aus einer Menge ungebrannten Kaffees gewonnen wird , die zum Zeitpunkt der Herstellung mindestens 2,3 kg je 0,960 kg der aus dem Kaffee in dem fertigen Erzeugnis stammenden Trockenmasse beträgt .  Dieses Erzeugnis enthält keine anderen als die aus der Extraktion gewonnenen Bestandteile . Es darf jedoch gebrannte oder ungebrannte Zuckerarten bis zu höchstens 12 Gewichtshundertteilen enthalten .  2 . Zichorien-Extrakte , auf die diese Richtlinie Anwendung findet  a ) " Zichorien-Extrakt " oder " lösliche Zichorie " oder " Instant-Zichorie " :  Zichorien-Extrakt in Form von Pulver , Körnern , Flocken , Tabletten oder in anderer fester Form , dessen Gehalt an aus Zichorie stammender Trockenmasse mindestens 96 Gewichtshundertteile beträgt .  Dieses Erzeugnis enthält keine anderen als die aus der Extraktion gewonnenen Bestandteile . Der Gehalt an nicht aus Zichorie stammenden Stoffen darf 1 % nicht überschreiten .  b ) " Zichorien-Extrakt in Pastenform " oder  " pastenförmiger Zichorien-Extrakt " :  Zichorien-Extrakt in Pastenform , dessen Gehalt an aus Zichorie stammender Trockenmasse hochstens 85 , aber mindestens 70 Gewichtshundertteile beträgt .  Dieses Erzeugnis enthält keine anderen als die aus der Extraktion gewonnenen Bestandteile . Der Gehalt an nicht aus Zichorie stammenden Stoffen darf 1 % nicht überschreiten .  c ) " Flüssiger Zichorien-Extrakt " :  Zichorien-Extrakt in fluessiger Form , dessen Gehalt an aus Zichorie stammer der Trockenmasse weniger als 50 , aber mindestens 16 Gewichtshundertteile beträgt .  Dieses Erzeugnis enthält keine anderen als die aus der Extraktion gewonnenen Bestandteile . Es darf jedoch Zuckerarten bis zu einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen enthalten .


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32000L0018

Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen

Amtsblatt Nr. L 118 vom 19/05/2000 S. 0041 - 0043

Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 17. April 2000über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder BinnenwasserstraßenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Umweltschutz sind wichtige Anliegen, besonders bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen; der Mensch ist ein wesentlicher Faktor beim sicheren Betrieb dieser Verkehrsträger.(2) Nach der Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße(4) ist jedes Unternehmen, dessen Tätigkeit die Gefahrgutbeförderung oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfaßt, verpflichtet, einen oder mehrere Sicherheitsberater zu bestellen. Die genannte Richtlinie enthält weder detaillierte Bestimmungen zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für die Prüfung der Sicherheitsberater noch Bestimmungen über die Prüfungsstellen.(3) Die Mitgliedstaaten sollten einen einheitlichen Mindestrahmen für die Prüfung der Sicherheitsberater und die Anforderungen an die Prüfungsstellen festlegen, um ein gewisses Qualitätsniveau zu garantieren und die gegenseitige Anerkennung der EG-Schulungsnachweise für Sicherheitsberater zu erleichtern.(4) Die Prüfung der Sicherheitsberater besteht aus mindestens einer schriftlichen Prüfung mit Fragen, die mindestens die in der Liste in Anhang II der Richtlinie 96/35/EG enthaltenen Sachgebiete betreffen, und mit einer Fallstudie, bei der die Kandidaten nachweisen können, daß sie in der Lage sind, die Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten zu erfuellen.(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Prüfungskandidaten, die für Unternehmen tätig sein wollen, welche ausschließlich bestimmte gefährliche Güter befördern, nur auf den ihrer Tätigkeit betreffenden Sachgebieten geprüft werden. In diesem Fall sind in dem EG-Schulungsnachweis die Grenzen seiner Gültigkeit deutlich anzugeben.(6) Die von den Prüfungsstellen durchgeführten Prüfungen müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen an die Prüfungsstellen fest, um ein hohes Qualitätsniveau zu gewährleisten. Die Prüfungsstellen müssen fachlich kompetent, zuverlässig und unabhängig sein.(7) Die Mitgliedstaaten müssen sich gegenseitig bei der Anwendung der Richtlinie unterstützen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL IGeltungsbereich und BegriffsbestimmungenArtikel 1(1) Diese Richtlinie enthält die Mindestanforderungen für die Prüfung zum Erhalt des EG-Schulungsnachweises für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter gemäß der Richtlinie 96/35/EG.(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter unter Einhaltung dieser Mindestanforderungen geprüft werden.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriffa) "Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter", nachstehend "Gefahrgutbeauftragter" genannt, jede Person im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) der Richtlinie 96/35/EG;b) "gefährliche Güter" Güter im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 94/55/EG(5) und des Artikels 2 der Richtlinie 96/49/EG(6),c) "Unternehmen" Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/35/EG;d) "Prüfung" Prüfungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 96/35/EG;e) "Prüfungsstelle" jede Einrichtung, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Abnahme der Prüfungen bestimmt wurde;f) "EG-Schulungsnachweis" der nach dem Modell in Anhang III der Richtlinie 96/35/EG erstellte Nachweis.KAPITEL IIPrüfungenArtikel 3(1) Die zuständige Behörde oder die Prüfungsstelle führt eine obligatorische schriftliche Prüfung durch, die sie durch eine mündliche Prüfung ergänzen kann, um festzustellen, ob die Kandidaten über den erforderlichen Kenntnisstand zur Erfuellung der Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten und somit zum Erhalt des EG-Schulungsnachweises verfügen.(2) Die obligatorische Prüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung, die den Beförderungsarten angepaßt ist, für die der EG-Schulungsnachweis ausgestellt wird.(3) a) Dem Kandidaten wird ein Fragebogen vorgelegt. Dieser besteht aus mindestens 20 Fragen mit direkter Antwort, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 96/35/EG mindestens die in der Liste in Anhang II jener Richtlinie genannten Sachgebiete betreffen. Multiple-choice-Fragen sind jedoch auch möglich. In diesem Falle entsprechen zwei Multiple-choice-Fragen einer Frage mit direkter Antwort.Innerhalb dieser Sachgebiete ist je nach Verkehrsträger folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:- allgemeine Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen,- Klassifizierung der gefährlichen Güter,- allgemeine Verpackungsvorschriften, einschließlich Anforderungen an Tanker, Tankcontainer und Tankwagen,- Beschriftung und Gefahrzettel,- Vermerke in den Beförderungspapieren,- Handhabung und Sicherung der Ladung,- Ausbildung des Fahrpersonals bzw. der Besatzung,- mitzuführende Papiere und Beförderungspapiere,- Sicherheitsanweisungen,- Anforderungen an die Beförderungsmittel.b) Jeder Kandidat hat eine Fallstudie zu einem den Anhang I der Richtlinie 96/35/EG betreffenden Thema zu bearbeiten, bei der er nachweisen kann, daß er in der Lage ist, die Aufgaben eines Gefahrgutbeauftragten zu erfuellen.c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kandidaten, die für Unternehmen tätig werden wollen, die sich auf die Beförderung bestimmter Arten gefährlicher Güter spezialisiert haben, gemäß Anhang II der Richtlinie 96/35/EG nur auf den ihre Tätigkeit betreffenden Gebieten geprüft werden.Bei diesen Arten von Gütern handelt es sich um folgende Güter:- Klasse 1 (Explosivstoffe),- Klasse 2 (Gase),- Klasse 7 (radioaktive Stoffe),- Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 6.2, 8 und 9 (feste und fluessige Stoffe),- UN-Kennziffern 1202, 1203, 1223 (Mineralölerzeugnisse).Im Titel des EG-Schulungsnachweises ist deutlich anzugeben, daß dieser nur für die unter diesem Buchstaben genannten Arten gefährlicher Güter gültig ist, für die der Gefahrgutbeauftragte gemäß den Buchstaben a) und b) geprüft worden ist.(4) Die zuständige Behörde oder die Prüfungsstelle erstellt im Laufe der Zeit einen Katalog der Fragen, die Gegenstand der Prüfungen waren.KAPITEL IIIAnforderungen an die PrüfungsstellenArtikel 4(1) Falls die Mitgliedstaaten die Durchführung der Prüfung nicht unmittelbar selbst übernehmen, benennen sie die Prüfungsstellen unter Zugrundelegung folgender Kriterien:a) Kompetenz der Prüfungsstelle;b) Spezifikation der von der Prüfungsstelle vorgeschlagenen Prüfungsmodalitäten;c) Maßnahmen zur Gewährleistung der Objektivität der Prüfungen;d) Unabhängigkeit der Prüfungsstelle gegenüber allen natürlichen oder juristischen Personen, die Gefahrgutbeauftragte beschäftigen.(2) Die Benennung der zugelassenen Prüfungsstelle erfolgt in schriftlicher Form. Diese Zulassung kann befristet sein.Artikel 5Die Mitgliedstaaten unterstützen sich bei der Anwendung dieser Richtlinie.Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in regelmäßigen Abständen den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Fragenkatalog. Die Kommission unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten.KAPITEL IVSchlußbestimmungenArtikel 6(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.Artikel 7Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentL. Capoulas Santos(1) ABl. C 148 vom 14.5.1998, S. 21, undABl. C 52 vom 23.2.1999, S. 16.(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 118.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 29), bestätigt am 16. September 1999. Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. März 1999 (ABl. C 36 vom 8.2.2000, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 28. März 2000.(4) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 10.(5) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43, und ABl. L 251 vom 15.9.1997, S. 1).(6) Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45).


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31993L0066

Richtlinie 93/66/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland)

Amtsblatt Nr. L 184 vom 27/07/1993 S. 0036 - 0041

RICHTLINIE 93/66/EWG DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 81/645/EWG des Rates (4) nennt die griechischen Gebiete, die in dem Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG stehen.  Die griechische Regierung hat gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/268/EWG um eine Änderung des Gemeinschaftsverzeichnisses der im Anhang zur Richtlinie 81/645/EWG angeführten benachteiligten Gebiete gebeten.  Die in das genannte Verzeichnis aufzunehmende Gebiete werden den Kriterien und Angaben gerecht, die gemäß Richtlinie 85/148/EWG (5) bei der Bestimmung der betreffenden Gebiete gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG zu  berücksichtigen sind.  Soweit es die in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG genannten, mit besonderen Erschwernissen belasteten Gebiete betrifft, sind als neu einzutragende Gebiete Grenzgebiete im Sinne der Richtlinie 81/645/EWG anerkannt worden. Aus diesem Grund  sind, um vergleichbare landwirtschaftliche Gebiete zu erhalten, die Gebiete nach Artikel 3 Absatz 4 in Gebiete nach Artikel 3 Absatz 5 umzuwandeln.  Die Nutzfläche dieser Gebiete macht insgesamt weniger als 4 % der Nutzfläche des betreffenden Mitgliedstaats aus.  Die von der griechischen Regierung beantragte Änderung betrifft 2,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des betreffenden Landes. Eine Änderung der Richtlinie 81/645/EWG aufgrund dieses Antrags würde eine Erhöhung dieser Nutzfläche um über 1,5 % zur  Folge haben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Das Verzeichnis der in Griechenland benachteiligten Gebiete gemäß dem Anhang der Richtlinie 81/645/EWG wird um das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Griechische Republik gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS (1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).  (2) ABl. Nr. C 136 vom 15. 5. 1993, S. 6.  (3) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 238 vom 24. 8. 1981, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 85/148/EWG (ABl. Nr. L 56 vom 25. 2. 1985, S. 1).  (5) ABl. Nr. L 56 vom 25. 2. 1985, S. 1.    PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANLAGE -  - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO  Meionektikes perioches kata tin ennoia toy arthroy  3  paragrafos  3  tis odigias  /* Tabellen: S. ABl. */    3  paragrafos  4  tis odigias  /* Tabellen: S. ABl. */    3  paragrafos  5  tis odigias  /* Tabellen: S. ABl. */   / Koinotiton gia epanataxinomisi apo  3.4  se  3.5    /* Tabellen: S. ABl. */