Avis juridique important

|

31992L0104

Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Amtsblatt Nr. L 404 vom 31/12/1992 S. 0010 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0027

RICHTLINIE 92/104/ EWG DES RATES vom 3. Dezember 1992  über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der  Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte  Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission  (1), erstellt nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die  Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen  mineralgewinnenden Betrieben, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt,  die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit  der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder  rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben  entgegenstehen. Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer  bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden  darf. In der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für  Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16  Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  (4) werden die mineralgewinnenden Betriebe ausgenommen. Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes  in den übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben ist eine unabdingbare  Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer. Bei den übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben handelt es sich um  Tätigkeitsbereiche, in denen die Arbeitnehmer überdurchschnittlich hohen Risiken ausgesetzt sein  können. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit  (5). Die  Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer  Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der übertägigen oder untertägigen  mineralgewinnenden Betriebe in vollem Umfang Anwendung. Für die übertägigen Nebeneinrichtungen von übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden  Betrieben, die für die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebe im Sinne der  Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) nicht erforderlich sind, gelten die Bestimmungen der  Richtlinie 89/654/EWG. Der Rat hat am 3. November 1992 die Richtlinie 92/91/EWG über Mindestvorschriften zur Verbesserung  der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch  Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der  Richtlinie 89/391/EWG)  (6), erlassen. Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension  des Binnenmarktes dar -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:ABSCHNITT IALLGEMEINE  BESTIMMUNGENArtikel 1Ziel(1)    Diese Richtlinie ist die zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des  Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf  Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in den übertägigen oder untertägigen  mineralgewinnenden Betrieben nach Artikel 2 Buchstabe a) fest. (2)    Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen  der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang  Anwendung.Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieser Richtlinie sind: a)   übertägige oder untertägige mineralgewinnende Betriebe: alle Betriebe, deren Tätigkeit-   das  eigentliche Gewinnen von Mineralien über oder unter Tage ist und/oder - das Aufsuchen zum Zwecke  einer späteren Gewinnung und/oder - die Aufbereitung des Förderguts für den Verkauf mit Ausnahme  der Tätigkeiten zur Weiterverarbeitung dieses Förderguts,  mit Ausnahme der Betriebe im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe a) der  Richtlinie 92/91/EWG, in denen Mineralien durch Bohrungen gewonnen werden; b) Arbeitsstätte: alle Örtlichkeiten, die zur Einrichtung von Arbeitsplätzen vorgesehen sind und  die Haupt- und Nebenbetriebe sowie Anlagen der übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden  Betriebe umfassen - einschließlich der Abraumhalden und sonstigen Halden sowie gegebenenfalls  vorhandener Unterkünfte -, zu denen die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. ABSCHNITT IIPFLICHTEN DES ARBEITGEBERSArtikel 3Allgemeine Verpflichtungen(1)    Zur  Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber  die erforderlichen Maßnahmen, damita)   die Arbeitsstätten so konzipiert, errichtet, ausgestattet,  in Betrieb genommen, betrieben und unterhalten werden, daß die Arbeitnehmer die ihnen übertragenen  Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und  Gesundheit anderer Arbeitnehmer ausführen können; b) der Betrieb von mit Arbeitnehmern belegten Arbeitsstätten der Überwachung durch eine  verantwortliche Person unterliegt; c) die mit einem besonderen Risiko verbundenen Arbeiten nur fachkundigen Arbeitnehmern übertragen  und entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden; d) alle Sicherheitsanweisungen für alle Arbeitnehmer verständlich sind; e) angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe bereitstehen; f) die erforderlichen Sicherheitsübungen in regelmässigen Zeitabständen durchgeführt werden. (2)    Der Arbeitgeber vergewissert sich, daß ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz  (nachstehend "Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument"  genannt), das die einschlägigen  Anforderungen nach den Artikeln 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfuellt, erstellt und auf dem  letzten Stand gehalten wird. Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß insbesondere hervorgehen, -   daß die Gefährdungen, denen die Arbeitnehmer an den Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt  und einer Bewertung unterzogen worden sind; - daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen; - daß die Arbeitsstätten und die Ausrüstung sicher gestaltet, betrieben und gewartet sind. Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß vor Aufnahme der Arbeit erstellt und muß  überarbeitet werden, wenn an den Arbeitsstätten wichtige Änderungen, Erweiterungen oder  Umgestaltungen vorgenommen werden. (3)    Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder  Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich. Der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die  Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, koordiniert die Durchführung aller die Sicherheit und den  Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der  Durchführung dieser Koordinierung. Die Koordinierung berührt nicht die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitgeber nach der  Richtlinie 89/391/EWG. (4)    Der Arbeitgeber hat tödliche und/oder schwere Betriebsunfälle und gefährliche Vorkommnisse  den zuständigen Behörden unverzueglich zu melden.Artikel 4Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen  sowie Schutz vor gesundheitsgefährdender AtmosphäreDer Arbeitgeber hat die der Art des Betriebes  entsprechenden Maßnahmen zu treffen, -   um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu verhindern, zu erkennen und zu  bekämpfen sowie- das Auftreten einer explosionsfähigen und/oder gesundheitsgefährdenden Atmosphäre  zu verhindern.Artikel 5Flucht- und RettungsmittelDer Arbeitgeber hat für die Bereitstellung und  Wartung geeigneter Flucht- und Rettungsmittel zu sorgen, damit die Arbeitnehmer die Arbeitsstätten  bei Gefahr schnell und sicher verlassen können.Artikel 6Kommunikations-, Warn- und  AlarmsystemeDer Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Alarm- und sonstigen  Kommunikationssysteme vorhanden sind, damit im Bedarfsfall unverzueglich Hilfs-, Evakuierungs- und  Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können.Artikel 7Unterrichtung der Arbeitnehmer(1)     Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder ihre  Vertreter von allen Maßnahmen unterrichtet, die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit an der  Arbeitsstätte, insbesondere in Anwendung der Artikel 3 bis 6, getroffen werden müssen. (2)    Die Informationen müssen für die betreffenden Arbeitnehmer verständlich sein.Artikel  8Präventivmedizinische Überwachung(1)    Um zu gewährleisten, daß die Gesundheit der  Arbeitnehmer in Abhängigkeit von den Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in  geeigneter Weise überwacht wird, werden im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  und/oder Praktiken Maßnahmen getroffen. (2)    Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so konzipiert, daß jeder Arbeitnehmer ein Recht auf  eine präventivmedizinische Überwachung hat bzw. sich ihr unterziehen muß, bevor ihm Aufgaben im  Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Tätigkeiten übertragen werden, und diese Überwachung in  der Folge in regelmässigen Abständen vorgenommen wird. (3)    Die präventivmedizinische Überwachung kann Teil der staatlichen Gesundheitsfürsorge  sein.Artikel 9Anhörung und Beteiligung der ArbeitnehmerDie Arbeitnehmer und/oder deren  Vertreter werden nach Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu allen in der vorliegenden Richtlinie  behandelten Fragen gehört und daran beteiligt.Artikel 10Mindestvorschriften für Sicherheit und  Gesundheitsschutz(1)    Arbeitsstätten, die zum ersten Mal nach dem in Artikel 13 Absatz 1  genannten Zeitpunkt genutzt werden, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens  nachzukommen haben, müssen den im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für Sicherheit und  Gesundheitsschutz entsprechen. (2)    Arbeitsstätten, die bereits vor dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt  wurden, zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen  möglichst bald, spätestens jedoch neun Jahre nach diesem Zeitpunkt, die im Anhang aufgeführten  Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfuellen. (3)    Werden an Arbeitsstätten nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, zu dem die  Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, Änderungen, Erweiterungen und/oder  Umgestaltungen vorgenommen, so hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit  diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den entsprechenden Mindestvorschriften  des Anhangs übereinstimmen. ABSCHNITT IIISONSTIGE BESTIMMUNGENArtikel 11Anpassung des AnhangsRein technische Anpassungen  des Anhangs, die-   durch die Verabschiedung von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und  Normung betreffend die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betriebeund/oder- durch  den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen  oder des Wissenstandes betreffend die übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden  Betriebebedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG  vorgenommen.Artikel 12Mineralgewinnung durch SchwimmbaggerDie Mitgliedstaaten können die  Mineralgewinnung durch Schwimmbagger von dieser Richtlinie ausnehmen, sofern sie sicherstellen, daß  den betreffenden Arbeitnehmern ein Schutz gewährt wird, der den in dieser Richtlinie enthaltenen  allgemeinen Grundsätzen in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern entspricht  und den mit der Mineralgewinnung durch Schwimmbagger verbundenen spezifischen Risiken Rechnung  trägt.Artikel 13Schlußbestimmungen(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen  Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrer Annahme  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)    Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen  haben oder erlassen. (4)    Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische  Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. Die Kommission unterrichtet hiervon das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und  Sozialausschuß, den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im  Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben sowie den Beratenden Ausschuß  für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.Artikel 14Diese Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHEPHARD    (1)   ABl. Nr. C 58 vom 5. 3.  1992, S. 3.  (2)   ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 128, undABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.  (3)  ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 28.  (4)  ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1.  (5)  ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.  (6)  ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 9.   ANHANG MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ NACH ARTIKEL 10  VorbemerkungDie Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Eigenschaften  der Arbeitsstätte oder der Tätigkeit, die Umstände oder eine besondere Gefahr dies erfordern. ABSCHNITT AGEMEINSAME MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR ÜBERTAEGIGE UND UNTERTAEGIGE MINERALGEWINNENDE  BETRIEBE UND ZUGEHÖRIGE TAGESANLAGEN1.         Organisation und Aufsicht1.1. Gestaltung der  Arbeitsstätten1.1.1. Bei der Gestaltung der Arbeitsstätten ist für angemessenen Schutz gegen  Gefahren zu sorgen. Sie sind in Ordnung zu halten, wobei gefährliche Stoffe oder Ablagerungen zu  beseitigen oder so zu überwachen sind, daß Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer nicht  beeinträchtigt werden. 1.1.2. Die Arbeitsplätze sind nach ergonomischen Grundsätzen zu gestalten und einzurichten, so daß  die Arbeitnehmer in der Lage sind, die für ihren Arbeitsplatz charakteristischen Arbeitsvorgänge zu  verfolgen. 1.1.3. Werden Arbeitnehmer allein an Arbeitsplätzen beschäftigt, so ist für eine angemessene  Beaufsichtigung oder eine Verbindung durch Kommunikationsmittel zu sorgen. 1.2. Verantwortliche PersonFür jede belegte Arbeitsstätte muß jederzeit eine Person verantwortlich  sein, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken über die für diese  Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt und von dem Arbeitgeber benannt  worden ist. Der Arbeitgeber kann selbst die Verantwortung für die Arbeitsstätte im Sinne des Absatzes 1  übernehmen, falls er nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken über die für  diese Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt. 1.3. AufsichtDie Arbeitskräfte sind zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit  bei allen Arbeitsvorgängen von Personen zu beaufsichtigen, die nach den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften und/oder Praktiken über die für diese Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und  Qualifikationen verfügen, vom Arbeitgeber oder in dessen Namen benannt worden sind und in dessen  Namen handeln. Die belegten Arbeitsstätten müssen mindestens einmal während jeder Schicht von einer  Aufsichtsperson besucht werden, wenn das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument diese Auflage  enthält. Der Arbeitgeber kann die Aufsicht nach den Absätzen 1 und 2 selbst führen, wenn er nach den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten  und Qualifikationen verfügt. 1.4. Sachkundige ArbeitnehmerAuf jeder belegten Arbeitsstätte muß sich eine ausreichende Anzahl  von Arbeitnehmern befinden, die die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Ausbildung für die  ihnen zugewiesenen Aufgaben besitzen. 1.5. Information, Unterweisung und AusbildungDie Arbeitnehmer sind zur Gewährleistung ihrer  Sicherheit und Gesundheit angemessen zu informieren, zu unterweisen und aus- bzw. weiterzubilden. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die Arbeitnehmer verständliche Anweisungen erhalten, damit  weder ihre eigene Sicherheit und Gesundheit noch die anderer Arbeitnehmer gefährdet wird. 1.6. Schriftliche AnweisungenFür jede Arbeitsstätte sind schriftliche Anweisungen über die  Vorgehensweisen zu erteilen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der  Arbeitnehmer und eines sicheren Einsatzes der Betriebsmittel einzuhalten sind. Diese Anweisungen haben Informationen über den Einsatz von Notfallausrüstungen sowie darüber zu  enthalten, wie bei einem Notfall an oder in der Nähe der Arbeitsstätte vorzugehen ist. 1.7. Sichere ArbeitsverfahrenAn jeder Arbeitsstätte bzw. bei jeder Tätigkeit ist für sichere  Arbeitsverfahren zu sorgen. 1.8. ArbeitsfreigabeSofern es das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument verlangt, ist für  gefährliche Arbeiten oder normalerweise gefahrlose Arbeiten, die sich mit anderen Arbeitsgängen  überschneiden und die daher eine ernste Gefährdung bewirken können, ein Arbeitsfreigabesystem  vorzusehen. Diese Freigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer verantwortlichen Person zu erteilen; darin  müssen die einzuhaltenden Bedingungen sowie die vor, während und nach Abschluß der Arbeiten  einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen aufgeführt sein. 1.9. Regelmässige Prüfung der Sicherheits- und der GesundheitsschutzmaßnahmenDer Arbeitgeber muß  die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer,  einschließlich des Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Managementsystems, regelmässig prüfen lassen,  um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden. 2. Maschinelle und elektrische Betriebsmittel und Anlagen2.1. AllgemeinesMaschinelle und  elektrische Betriebsmittel sind unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit und des  Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer sowie unter Berücksichtigung anderer Bestimmungen dieser  Richtlinie und der Richtlinien 89/392/EWG  (1) und 89/655/EWG  (2) auszuwählen, zu installieren und  in Betrieb zu nehmen, zu betreiben und zu warten. Sind diese Betriebsmittel und Anlagen in einem Bereich angeordnet, in dem die Gefahr von Bränden  oder Explosionen durch Entzuendung von Gasen, Dämpfen oder fluechtigen Flüssigkeiten besteht oder  bestehen kann, so müssen sie für den Einsatz in diesem Bereich geeignet sein. Die Betriebsmittel sind erforderlichenfalls mit geeigneten Schutzvorrichtungen und mit Systemen für  Störfälle auszustatten. 2.2. Besondere BestimmungenDie maschinellen Betriebsmittel und Anlagen müssen von angemessener  Festigkeit und frei von offensichtlichen Mängeln sowie für den jeweiligen Einsatzzweck geeignet  sein. Die elektrischen Betriebsmittel und Anlagen müssen für ihren jeweiligen Einsatzzweck ausreichend  dimensioniert und leistungsfähig sein. Die maschinellen und elektrischen Betriebsmittel und Anlagen sind so zu installieren und zu  schützen, daß keine Gefahr besteht. 3. Wartung3.1. Allgemeine WartungFür die systematische Prüfung, Wartung und gegebenenfalls  Erprobung von maschinellen und elektrischen Betriebsmitteln und Anlagen ist ein geeigneter Plan  aufzustellen. Sämtliche Wartungs-, Prüf- und Erprobungsarbeiten an Anlagen- oder Betriebsmittelteilen sind von  einer sachkundigen Person durchzuführen. Die Prüfungen und Tests sind in einem Protokoll festzuhalten, das entsprechend aufzubewahren ist. 3.2. Wartung von SicherheitseinrichtungenAngemessene Sicherheitseinrichtungen sind ständig in  einsatzfähigem und gutem Zustand zu halten. Die Wartung ist unter entsprechender Berücksichtigung der Betriebsvorgänge durchzuführen. 4. Explosionsschutz, Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre und Brandschutz4.1.  Allgemeines4.1.1. Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um beurteilen zu können, ob  gesundheitsgefährdende und/oder explosionsfähige Stoffe in der Atmosphäre vorhanden sind, und um  ihre Konzentration messen zu können. Sofern es das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument verlangt, sind Überwachungseinrichtungen,  die an festgelegten Stellen die Gaskonzentrationen automatisch und kontinuierlich messen,  automatische Alarmsysteme und Einrichtungen zur automatischen Abschaltung von elektrischen  Betriebsmitteln und Verbrennungsmotoren vorzusehen. Falls automatische Messungen vorgesehen sind, müssen die Messergebnisse aufgezeichnet und, wie im  Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument vorgesehen, aufbewahrt werden. 4.1.2. Das Rauchen in unmittelbar brand- und explosionsgefährdeten Bereichen ist verboten. Ferner ist dort der Umgang mit offenem Feuer und das Verrichten von Arbeiten verboten, von denen  eine Entzuendungsgefahr ausgehen kann, es sei denn, daß ausreichende vorbeugende Maßnahmen gegen die  Entstehung von Bränden oder Explosionen getroffen werden. 4.2. Explosionsschutz4.2.1. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen und  die Ansammlung explosionsfähiger Atmosphäre zu bekämpfen. 4.2.2. Innerhalb der explosionsgefährdeten Bereiche sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,  um die Zuendung explosionsfähiger Atmosphäre zu verhindern. 4.2.3. Über die Einrichtungen und die Maßnahmen zum Explosionsschutz ist ein Explosionsschutzplan  auszuarbeiten. 4.3. Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre4.3.1. Für den Fall, daß sich  gesundheitsgefährdende Stoffe in der Atmosphäre angesammelt haben oder ansammeln können, sind  geeignete Maßnahmen vorzusehen, uma)   sicherzustellen, daß sie am Entstehungsort niedergeschlagen  werden, oder b) sie am Entstehungsort abzusaugen bzw. zu beseitigen oder c) Ansammlungen dieser  Stoffe zu verdünnen,  so daß keine Gefahr für die Arbeitnehmer besteht. Gesundheitsgefährdende Stoffe dieser Art müssen über ein entsprechendes System so verteilt werden,  daß keine Gefahr für die Arbeitnehmer besteht. 4.3.2. Unbeschadet der Richtlinie 89/656/EWG  (1) müssen für Bereiche, in denen Arbeitnehmer  gesundheitsgefährdenden Stoffen in der Atmosphäre ausgesetzt sein können, geeignete Atemschutz- und  Wiederbelebungsgeräte in ausreichender Zahl verfügbar sein. Für die Bedienung dieser Geräte muß eine ausreichende Zahl von sachkundigen Personen an der  Arbeitsstätte zur Verfügung stehen. Die Geräte sind angemessen aufzubewahren und zu warten. 4.3.3. Soweit toxische Gase in der Atmosphäre vorhanden sind oder sein können, muß ein  Gasschutzplan, der die Schutzausrüstung und die getroffenen vorbeugenden Maßnahmen detailliert  beschreibt, zur Verfügung stehen. 4.4. Brandschutz4.4.1. Bei Planung, Einrichtung, Ausrüstung, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung  von Arbeitsstätten sind geeignete Maßnahmen dagegen zu treffen, daß Brände an den im Sicherheits-  und Gesundheitsschutzdokument bezeichneten Zuendquellen entstehen und sich ausbreiten. Für den Brandfall ist eine schnelle und wirksame Brandbekämpfung zu gewährleisten. 4.4.2. Arbeitsstätten müssen mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen und gegebenenfalls mit  Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein. 4.4.3. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen und zu handhaben und  erforderlichenfalls gegen Beschädigungen geschützt sein. 4.4.4. Über die Vorkehrungen, die gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 zum Schutz vor, zur Erkennung  und Bekämpfung der Entstehung und Ausbreitung von Bränden zu treffen sind, muß an der Arbeitsstätte  ein Brandschutzplan verfügbar sein. 4.4.5. Die Feuerlöscheinrichtungen sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der  Richtlinie 92/58/EWG  (1) zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein. 5. Sprengstoffe und ZuendmittelAufbewahrung, Transport und Verwendung von Sprengstoffen und  Zuendmitteln dürfen nur von fachkundigen Personen ausgeführt werden, die ordnungsgemäß hiermit  betraut worden sind. Diese Arbeiten sind so zu gestalten und auszuführen, daß jeglicher Gefährdung der Arbeitnehmer  vorgebeugt wird. 6. Verkehrswege6.1. Arbeitsstätten müssen gefahrlos zu erreichen sein und im Notfall schnell und  sicher verlassen werden können. 6.2. Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen, müssen so  berechnet, bemessen und angelegt sein, daß sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher  begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftigte Arbeitnehmer nicht gefährdet  werden. 6.3. Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- und/oder Güterverkehr dienen, muß sich nach  der Zahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebs richten. Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein ausreichender  Sicherheitsabstand gewahrt werden. 6.4. Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Toren, Fußgängerwegen, Durchgängen und  Treppenaustritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen. 6.5. Die Begrenzungen der Verkehrs- und Zugangswege müssen deutlich gekennzeichnet sein, um den  Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. 6.6. Wird das Betriebsgelände mit Kraftfahrzeugen oder Maschinen befahren, so sind die  erforderlichen Verkehrsregelungen festzulegen. 7. Arbeitsstätten im Freien7.1. Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen oder  Einrichtungen im Freien, die von den Arbeitnehmern während ihrer Tätigkeit benutzt oder betreten  werden, sind so zu gestalten, daß sie sicher begangen und befahren werden können. 7.2. Arbeitsstätten im Freien müssen künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht  ausreicht. 7.3. Werden die Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze  nach Möglichkeit so einzurichten, daß die Arbeitnehmera)   gegen Witterungseinfluesse und  gegebenenfalls gegen das Herabfallen von Gegenständen geschützt sind,  b) weder Geräuschen mit einem für die Gesundheit unzuträglichen Lärmpegel noch schädlichen  Wirkungen von aussen (z.  B. Gasen, Dämpfen, Staub) ausgesetzt sind,  c) bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen können bzw. ihnen rasch Hilfe geleistet werden  kann,  d) nicht ausgleiten oder abstürzen können. 8. Gefahrenbereiche8.1. Die Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein. 8.2. Befinden sich in den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in  denen z.  B. Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen  besteht, so müssen diese Bereiche nach Möglichkeit mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die  unbefugte Arbeitnehmer am Betreten dieser Bereiche hindern. 8.3. Zum Schutz der Arbeitnehmer, die zum Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, sind  entsprechende Vorkehrungen zu treffen. 9. Fluchtwege und Notausgänge9.1. Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Arbeitnehmern  schnell und in grösster Sicherheit verlassen werden können. 9.2. Fluchtwege und Notausgänge müssen frei von Hindernissen bleiben und auf möglichst kurzem Weg  ins Freie oder in einen sicheren Bereich, zu einem sicheren Sammlungspunkt oder zu einer sicheren  Evakuierungsstation führen. 9.3. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege und Notausgänge richten sich nach der  Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätten sowie der höchstmöglichen Anzahl  der dort anwesenden Personen. 9.4. Türen von Notausgängen müssen sich nach aussen öffnen. Türen von Notausgängen dürfen nicht so verschlossen werden, daß sie nicht leicht und unmittelbar  von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benutzen müsste. 9.5. Türen von Notausgängen dürfen nicht mittels eines Schlüssels verschlossen werden. Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führenden Durchgänge und Türen dürfen nicht durch  Gegenstände versperrt werden, so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können. 9.6. Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für den Fall, daß  die Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen. 9.7. Fluchtwege und Notausgänge als solche sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur  Umsetzung der Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen.10. Flucht- und Rettungseinrichtungen10.1. Die Arbeitnehmer sind darin zu unterweisen, welche  Maßnahmen sie in einem Notfall zu ergreifen haben. 10.2. Rettungsgeräte sind leicht zugänglich an geeigneten Stellen in betriebsbereitem Zustand  bereitzuhalten und sind als solche gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der  Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen. 11. SicherheitsübungenAn normalerweise belegten Arbeitsstätten sind in regelmässigen Zeitabständen  Sicherheitsübungen durchzuführen. Diese Übungen haben insbesondere zum Ziel, jeden an der Arbeitsstätte beschäftigten Arbeitnehmer,  dem Aufgaben für den Notfall zugewiesen wurden, die den Einsatz, die Handhabung oder die Bedienung  von Rettungsausrüstungen erfordern, zu unterweisen und sich über seine Fertigkeiten zu  vergewissern. Gegebenenfalls müssen die Arbeitnehmer auch die korrekte Benutzung, Handhabung oder Bedienung  dieser Ausrüstung einüben können. 12. Einrichtungen für die Erste Hilfe12.1. Erste-Hilfe-Einrichtungen müssen überall dort verfügbar  sein, wo die Arbeitsbedingungen dies erfordern; sie müssen der Art der ausgeuebten Tätigkeit  angepasst sein. Sie müssen entsprechend gekennzeichnet und gut erreichbar sein. 12.2. Wenn die Grösse der Arbeitsstätten, die Art der dort ausgeuebten Tätigkeit und die  Unfallhäufigkeit es erfordern, sind ein oder mehrere Räume für die Erste Hilfe vorzusehen. In diesen Räumen ist eine Anleitung für die Erste Hilfe bei Unfällen gut sichtbar auszuhängen. 12.3. Die Räume für die Erste Hilfe müssen mit den erforderlichen Erste-Hilfe-Einrichtungen und  -Materialien ausgestattet und leicht für Personen mit Krankentragen zugänglich sein. Sie sind entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie  92/58/EWG zu kennzeichnen. 12.4. Eine Erste-Hilfe-Ausstattung muß ferner überall dort aufbewahrt werden, wo die  Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen. Die Aufbewahrungsstellen müssen als solche gekennzeichnet und gut erreichbar sein. 12.5. Eine angemessene Anzahl von Personen ist im Hinblick auf die Benutzung der bereitgestellten  Erste-Hilfe-Ausrüstung auszubilden. 13. Natürliche und künstliche Beleuchtung13.1. Jede Arbeitsstätte ist so auszuleuchten, daß die  Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ausreichend gewährleistet sind. 13.2. Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und unter  Berücksichtigung der Witterungsbedingungen mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem  Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angemessene künstliche Beleuchtung ausgestattet sein. 13.3. Die Beleuchtung der Arbeitsräume und Verbindungswege muß so angebracht sein, daß aus der Art  der Beleuchtung keine Unfallgefahr für die Arbeitnehmer entsteht. 13.4. Arbeitsstätten, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung Gefahren  ausgesetzt sind, müssen eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung haben. Falls dies nicht möglich ist, müssen die Arbeitnehmer über ein eigenes Geleucht verfügen. 14. Sanitäreinrichtungen14.1. Umkleideräume, Kleiderschränke14.1.1. Den Arbeitnehmern sind  geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit besondere  Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht  zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Die Umkleideräume müssen leicht zugänglich, von ausreichender Grösse und mit Sitzgelegenheiten  ausgestattet sein. 14.1.2. Die Umkleideräume müssen ausreichend bemessen und mit abschließbaren Einrichtungen  ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren  kann. Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen, wenn  die Umstände dies erfordern (z.  B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit, Schmutz). Es ist dafür zu sorgen, daß Arbeitskleidung getrocknet werden kann. 14.1.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder ist eine getrennte Benutzung dieser  Räume vorzusehen. 14.1.4. Wenn Umkleideräume nach Nummer 14.1.1 nicht erforderlich sind, muß für jeden Arbeitnehmer  eine Kleiderablage vorhanden sein. 14.2. Duschen, Waschgelegenheiten14.2.1. Den Arbeitnehmern sind in ausreichender Zahl geeignete  Duschen zur Verfügung zu stellen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe  erfordern. Für Frauen und Männer sind getrennte Duschräume oder ist eine getrennte Benutzung der Duschräume  vorzusehen. 14.2.2. Die Duschräume müssen ausreichend bemessen sein, damit jeder Arbeitnehmer sich den  hygienischen Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann. Die Duschen müssen kaltes und warmes Wasser haben. 14.2.3. Wenn Duschen nach Nummer 14.2.1 erster Unterabsatz nicht erforderlich sind, müssen  ausreichende und angemessene Waschgelegenheiten mit kaltem und warmen Wasser in der Nähe des  Arbeitsplatzes und der Umkleideräume vorhanden sein. Für Frauen und Männer sind getrennte Waschgelegenheiten oder ist eine getrennte Benutzung der  Waschgelegenheiten vorzusehen, wenn dies aus sittlichen Gründen notwendig ist. 14.3. Toiletten und HandwaschbeckenDen Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der  Pausenräume, der Umkleideräume und der Duschen bzw. Waschgelegenheiten spezielle Räume mit einer  ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen. Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder ist eine getrennte Benutzung der Toiletten  vorzusehen. Die in diesem Abschnitt genannten Sanitäreinrichtungen können sich bei untertägigen  mineralgewinnenden Betrieben über Tage befinden. 15. Abraumhalden und sonstige HaldenAbraumhalden, Kippen und sonstige Halden sowie Absetzbecken  sind so zu planen, anzulegen, zu betreiben und zu unterhalten, daß ihre Standsicherheit sowie die  Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet sind. 16. Tagesanlagen (besondere Zusatzbestimmungen)16.1. Stabilität und FestigkeitDie Arbeitsstätten  sind so auszulegen, zu bauen, zu errichten, zu betreiben, zu überwachen und zu warten, daß sie den  zu erwartenden Umgebungsbedingungen standhalten. Sie müssen eine ihrer Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen. 16.2. Fußböden, Wände, Decken und Dächer der Räume16.2.1. Die Fußböden der Räume dürfen keine  Unebenheiten, Löcher oder gefährlichen Neigungen aufweisen; sie müssen befestigt, trittsicher und  rutschfest sein. Die Arbeitsstätten müssen dort, wo sich ein Arbeitsplatz befindet, je nach Art des Unternehmens und  der körperlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers eine ausreichende Wärmeisolierung aufweisen. 16.2.2. Die Oberfläche der Fußböden, Wände und Decken muß so beschaffen sein, daß sie sich den  hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und erneuern lässt. 16.2.3. Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder im  Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus  Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein,  daß die Arbeitnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht  verletzt werden können. 16.2.4. Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keinen ausreichenden Belastungswiderstand  bieten, ist nur zulässig, wenn Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, die eine sichere  Ausführung der Arbeit ermöglichen. 16.3. Raumabmessungen und Luftraum der Räume - Bewegungsfläche am Arbeitsplatz16.3.1. Arbeitsräume  müssen eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen, so daß  die Arbeitnehmer ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens  ihre Arbeit verrichten können. 16.3.2. Der den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zur Verfügung stehende Raum muß so bemessen sein, daß  die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit ausreichende Bewegungsfreiheit haben und ihre Aufgaben sicher  ausführen können. 16.4. Fenster und Oberlichter der Räume16.4.1. Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen, die  geöffnet, geschlossen, verstellt und festgelegt werden können, sind so auszulegen, daß eine sichere  Handhabung gewährleistet ist. Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer  darstellen. 16.4.2. Fenster und Oberlichter müssen sich gefahrlos reinigen lassen. 16.5. Türen und Tore16.5.1. Die Lage, die Anzahl, die bei der Ausführung verwendeten Werkstoffe  und die Abmessung der Türen und Tore müssen sich nach der Art und Nutzung der Räume oder Bereiche  richten. 16.5.2. Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein. 16.5.3. Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben. 16.5.4. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus  Sicherheitsmaterial und ist zu befürchten, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der Flächen  verletzen können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen. 16.5.5. Schiebetüren müssen gegen unbeabsichtigtes Ausheben und Herausfallen gesichert sein. 16.5.6. Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, müssen gegen unvermitteltes Herabfallen  gesichert sein. 16.5.7. Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen sich jederzeit von innen ohne besondere Hilfsmittel öffnen lassen. Solange sich Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte befinden, müssen die Türen sich öffnen lassen. 16.5.8. In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,  müssen gut sichtbar gekennzeichnete und stets zugängliche Türen für den Fußgängerverkehr vorhanden  sein, es sei denn, der Durchgang ist für Fußgänger ungefährlich. 16.5.9. Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden  können. Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausgestattet und  auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen. 16.6. Lüftung umschlossener Arbeitsräume16.6.1. In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter  Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer  ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein. Bei Verwendung einer lüftungstechnischen Anlage muß diese jederzeit funktionsfähig sein. Eine etwaige Störung muß durch eine Warneinrichtung angezeigt werden, wenn dies mit Rücksicht auf  die Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist. 16.6.2. Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen sind so zu betreiben, daß die  Arbeitnehmer keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind. Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der  Arbeitnehmer durch Verschmutzung der Atemluft führen könnten, müssen rasch beseitigt werden. 16.7. Raumtemperatur16.7.1. In den Arbeitsräumen muß während der Arbeitszeit unter  Berücksichtigung der angewandten Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der  Arbeitnehmer eine Raumtemperatur herrschen, die dem menschlichen Organismus angemessen ist. 16.7.2. In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem  spezifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen. 16.7.3. Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der Arbeitsstätte eine  Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermässige Sonneneinstrahlung ermöglichen. 16.8. Pausenräume16.8.1. Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu  stellen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere wegen der Art der ausgeuebten  Tätigkeit oder der eine bestimmte Obergrenze übersteigenden Anzahl der im Betrieb beschäftigten  Personen, dies erfordern. Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt  sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen gegeben sind. 16.8.2. Pausenräume müssen ausreichend bemessen und der Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit  Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet sein. 16.8.3. In den Pausenräumen sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung  durch Tabakrauch zu treffen. 16.8.4. Fallen in der Arbeitszeit regelmässig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten an und sind  keine Pausenräume vorhanden, so sind andere Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sich die  Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsbereitschaft aufhalten können, wenn Gesundheits- oder  Sicherheitsgründe dies erfordern. In diesen Räumen sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung durch  Tabakrauch vorzusehen. 17. Schwangere Frauen und stillende MütterSchwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich unter  geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können. 18. Behinderte ArbeitnehmerDie Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu  gestalten. Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten und  Toiletten, die von Behinderten benutzt werden, sowie für Arbeitsplätze, an denen Behinderte  unmittelbar tätig sind. ABSCHNITT BBESONDERE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR ÜBERTAEGIGE MINERALGEWINNENDE BETRIEBE1.  Allgemeines1.1. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 hat der Arbeitgeber, der entsprechend den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für eine unter Abschnitt  B fallende Arbeitsstätte hat, dafür zu sorgen, daß in dem Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokument nachgewiesen wird, daß alle einschlägigen Maßnahmen, die der Sicherheit  und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer allgemein und in Notfällen dienen, getroffen worden  sind. 1.2. Dieses Dokument muß regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden und in der Arbeitsstätte  verfügbar sein. Die Arbeit ist gemäß diesem Dokument durchzuführen. 2. Betrieb2.1. Die Arbeit ist unter Berücksichtigung der Angaben des Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokuments hinsichtlich der Gefahr von abstürzenden oder abrutschenden Massen zu  planen. Daher müssen vorsorglich Höhe und Neigung des Böschungssystems den natürlichen Gegebenheiten, der  Standfestigkeit der Gebirgsschichten sowie dem Abbauverfahren angepasst sein. 2.2. Strassen und Verkehrswege müssen eine Standfestigkeit aufweisen, die für die eingesetzten  Maschinen angemessen ist. Sie müssen so angelegt und unterhalten werden, daß ein sicheres Fahren von Fahrzeugen und Maschinen  gegeben ist. 2.3. Bevor jeweils mit der Arbeit begonnen wird, müssen Abraum- und Gewinnungsbetriebe oberhalb von  Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen auf lose Massen untersucht werden. Gegebenenfalls ist zu beräumen. 2.4. Gewinnungs- und Abraumstösse sowie Kippen dürfen nicht dergestalt unterhöhlt werden, daß sie  unsicher werden. ABSCHNITT CBESONDERE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR UNTERTAEGIGE MINERALGEWINNENDE BETRIEBE1.  Allgemeines1.1. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 hat der Arbeitgeber, der entsprechend den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für eine unter Abschnitt  C fallende Arbeitsstätte hat, dafür zu sorgen, daß in dem Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokument nachgewiesen wird, daß alle einschlägigen Maßnahmen, die der Sicherheit  und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer allgemein und in Notfällen dienen, getroffen worden  sind. 1.2. Dieses Dokument muß regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden und in der Arbeitsstätte  verfügbar sein. Die Arbeit ist gemäß diesem Dokument durchzuführen. 2. Risse der untertägigen Grubenbaue2.1. Es sind Risse der untertägigen Grubenbaue in einem für  eine klare Darstellung geeigneten Maßstab zu erstellen. Neben Strecken und Abbaubetriebspunkten sind darin sämtliche bekannten Elemente aufzuführen, die  Einfluß auf die Gewinnung und deren sicheren Ablauf haben können. Das Rißwerk muß leicht zugänglich sein und solange aufbewahrt werden, wie es für die Sicherheit  erforderlich ist. 2.2. Das Rißwerk muß regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden und in der Arbeitsstätte  verfügbar sein. 3. Zu Tage ausgehende GrubenbaueJeder untertägige Betrieb muß über mindestens zwei getrennte,  sichere und für die unter Tage Beschäftigten leicht zugängliche Wege mit der Tagesoberfläche  verbunden sein. Sofern die Benutzung dieser Wege für die Arbeitnehmer eine besondere Anstrengung bedeutet, sind sie  mit mechanischen Personenbeförderungsmitteln auszurüsten. 4. GrubenbaueGrubenbaue, in denen untertägige Tätigkeiten ausgeführt werden, sind so anzulegen, zu  nutzen, auszurüsten und zu unterhalten, daß die Gefährdung der Arbeitnehmer bei der Arbeit und bei  der Fahrung möglichst gering ist. Strecken sind mit einer Kennzeichnung zu versehen, die den Arbeitnehmern die Orientierung  erleichtert. 5. Transport5.1. Transporteinrichtungen sind so zu errichten, in Betrieb zu nehmen und zu  unterhalten, daß Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, die diese bedienen, benutzen  oder sich in unmittelbarer Nähe aufhalten, gewährleistet sind. 5.2. Die Personenbeförderung ist angemessen einzurichten und durch besondere schriftliche  Anweisungen zu regeln. 6. Ausbau und GebirgsbeherrschungUnmittelbar nach der Auffahrung ist ein Ausbau einzubringen,  ausser in Fällen, in denen dies aufgrund der Standfestigkeit des Gebirges für die Sicherheit der  Arbeitnehmer nicht erforderlich ist. Dieser Ausbau ist gemäß den schriftlichen Anweisungen und  Schemata einzubringen. Alle Grubenbaue, die betreten werden dürfen, sind regelmässig auf die Standfestigkeit des Gebirges  zu überprüfen, und der Ausbau ist entsprechend instandzuhalten. 7. Bewetterung7.1. Alle untertägigen Grubenbaue, für die der Zugang zulässig ist, sind angemessen  zu bewettern. Eine ständige Bewetterung muß vorgesehen werden, um mit einem ausreichenden Sicherheitsspielraum  folgendes aufrechtzuerhalten: -   eine gesundheitliche unbedenkliche Atmosphäre,  - eine Atmosphäre, in der die Explosionsgefahren und die von atembaren Stäuben ausgehenden  Gefahren beherrscht werden,  - eine Atmosphäre, in der die Arbeitsbedingungen während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung  der angewandten Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer angemessen  sind. 7.2. Reicht die natürliche Bewetterung nicht aus, um die Anforderungen nach Abschnitt 7.1 zu  erfuellen, so ist die Hauptbewetterung über einen oder mehrere maschinelle Lüfter sicherzustellen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Stabilität und Kontinuität der Bewetterung  sicherzustellen. Die Depression der Hauptlüfter ist kontinuierlich zu überwachen, und eine Alarmvorrichtung muß vor  unbeabsichtigtem Lüfterstillstand warnen. 7.3. Die regelmässige Messung der Bewetterungsparameter ist sicherzustellen. Die Messergebnisse sind  aufzuzeichnen. Ein Bewetterungsplan mit den wesentlichen Merkmalen der Bewetterung ist anzufertigen, regelmässig  auf den neuesten Stand zu bringen und in der Arbeitsstätte verfügbar zu halten. 8. Grubengasführende Bergwerke8.1. Als grubengasführend gilt jeder untertägige Betrieb, in dem  Grubengas in einer Menge freigesetzt werden kann, aufgrund derer die Bildung einer  explosionsfähigen Atmosphäre nicht ausgeschlossen werden kann. 8.2. Die Hauptbewetterung ist durch einen oder mehrere maschinelle Lüfter zu gewährleisten. 8.3. Der Abbau ist unter Berücksichtigung der Ausgasung durchzuführen. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Gefahren, die von Grubengas ausgehen, so weit wie möglich  zu vermindern. 8.4. Die Sonderbewetterung ist begrenzt auf Ausrichtungs-, Vorrichtungs- und Raubarbeiten sowie auf  solche Grubenbaue, die in unmittelbarer Verbindung mit dem Hauptwetterstrom stehen. Abbaubetriebe dürfen nur dann sonderbewettert werden, wenn zusätzliche geeignete Maßnahmen  ergriffen werden, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten. 8.5. Die in Abschnitt 7.3 genannten Wettermessungen müssen durch Grubengasmessungen ergänzt  werden. Nach Maßgabe des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments ist in den Ausziehwegen von  mechanisierten Abbaubetrieben und von Abbaubetrieben, in denen die Hangendkohle abgezogen wird,  sowie im Ortsbereich von nicht durchschlägigen Betriebspunkten mit mechanisiertem Vortrieb die  Grubengaskonzentration ständig zu überwachen. 8.6. In grubengasführenden Bergwerken dürfen nur hierfür geeignete Sprengstoffe und Zuendmittel  verwendet werden. 8.7. Die Anforderungen des Abschnittes 4.1.2 von Abschnitt A werden durch folgendes ersetzt: -   Es ist untersagt, zu rauchen und zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse und jegliche  Gegenstände zur Erzeugung offener Flammen mit sich zu führen.  - Brennschneiden und Schweissen sowie andere vergleichbare Tätigkeiten sind nur in Ausnahmefällen  vorbehaltlich besonderer Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der  Arbeitnehmer zulässig. 9. Bergwerke mit entzuendlichen Stäuben9.1. Kohlenbergwerke gelten als Bergwerke mit entzuendlichen  Stäuben, es sei denn, im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument ist ausgewiesen, daß der Staub  keines der erschlossenen Flöze eine Explosion weiterzuleiten vermag. 9.2. In Bergwerken mit entzuendlichen Stäuben gelten die Anforderungen der Abschnitte 8.6 und 8.7  von Abschnitt C entsprechend. 9.3. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um Ablagerungen entzuendlicher Stäube zu verringern, zu  entfernen, zu neutralisieren oder zu binden. 9.4. Die Ausbreitung einer Staub- und/oder Grubengasexplosion, die weitere Staubexplosionen  auslösen kann, ist mittels Explosionssperren zu begrenzen. Die Anordnung dieser Explosionssperren ist in einem stets auf den neuesten Stand zu bringenden und  in der Arbeitsstätte zu Verfügung zu haltenden Dokument festzuhalten. 10. Gasausbruch, Gebirgsschlag oder Wassereinbruch10.1. In Bereichen von Bergwerken, die  gasausbruch- (mit oder ohne Ausbruch von Mineral oder Nebengestein), gebirgsschlag- oder  wassereinbruchgefährdet sind, ist die Gewinnung so zu planen und durchzuführen, daß eine  störungsfreie Arbeit unter Beachtung der Sicherheit des Personals so weit wie möglich gewährleistet  ist. 10.2. Es sind Maßnahmen zu treffen, um Gefahrenzonen zu erkennen, das Personal in Grubenbauen, die  sich in Richtung auf oder innerhalb solcher Zonen bewegen, zu schützen und die Gefahren zu  beherrschen. 11. Offene und verdeckte Grubenbrände, Selbstentzuendungen11.1. Es sind Maßnahmen zu treffen, um  eine Selbstentzuendung zu vermeiden oder frühzeitig zu erkennen. 11.2. Werden brennbare Stoffe nach unter Tage gebracht, so sind deren Mengen auf das unbedingt  notwendige Maß zu beschränken. 11.3. Müssen Hydraulikfluessigkeiten (Flüssigkeiten für die Übertragung von hydrostatischer und/oder  hydrokinetischer mechanischer Energie) verwendet werden, so sind im Rahmen des Möglichen schwer  entflammbare Flüssigkeiten zu verwenden, um der Entstehung von Bränden und ihrer Ausbreitung  vorzubeugen. Die Hydraulikfluessigkeiten müssen den einschlägigen Spezifikationen und Prüfbedingungen in bezug  auf die Nichtbrennbarkeit sowie bestimmten Hygieneanforderungen genügen. Bei Verwendung von Hydraulikfluessigkeiten, die nicht den in Absatz 2 genannten Spezifikationen,  Bedingungen und Kriterien entsprechen, müssen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden,  um der erhöhten Gefahr von Bränden und ihrer Ausbreitung vorzubeugen. 12. Vorkehrungen zum Schutz der ArbeitnehmerAlle Arbeitnehmer müssen, um sich in Sicherheit  bringen zu können, in Abhängigkeit vom Risiko über eine Atemschutzausrüstung (Selbstretter)  verfügen, die in ständiger Reichweite zu halten ist. Jeder Träger eines solchen Gerätes ist in die Benutzung einzuweisen. Diese Geräte sind in dem betreffenden Betrieb zu lagern, und ihr Zustand ist regelmässig zu  überprüfen. 13. BeleuchtungDie Bestimmungen des Abschnitts 13 von Abschnitt A werden durch folgendes ersetzt: -   Jeder Arbeitnehmer muß über eine eigene, für den Verwendungszweck geeignete Lampe verfügen.  - Die Arbeitsplätze müssen möglichst mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem  Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angemessene künstliche Beleuchtung ausgestattet sein.  - Die Beleuchtung muß so angebracht sein, daß aus der Art der Beleuchtung keine Unfallgefahr für  die Arbeitnehmer entsteht. 14. Kontrolle der Anwesenheit unter TageEs sind organisatorische Möglichkeiten zu schaffen, um  jederzeit darüber informiert zu sein, wer sich unter Tage befindet. 15. Organisation des RettungswesensUm bei Unglücksfällen schnell und wirksam eingreifen zu können,  ist eine angemessene Grubenrettungsorganisation vorzusehen. Diese Rettungsorganisation muß für den Einsatz in jedem einzelnen Betrieb, in dem unter Tage  Mineralien aufgesucht oder gewonnen werden, über eine ausreichende Anzahl zur Rettung Ausgebildeter  und über geeignete Einsatzmittel verfügen.   (1)  ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die  Richtlinie 91/368/EWG (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16).  (2)ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13.  (1)  ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18.  (1)  ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 23.


Avis juridique important

|

31990L0387

Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)

Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1990 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0212  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0212

RICHTLINIE DES RATESvom 28. Juni 1990zur Verwirklichung des  Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open  Network Provision - ONP)(90/387/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8 a des Vertrages bestimmt, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in  dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist. Mit Datum vom 30. Juni 1987 hat die Kommission ein Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen  Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte und mit Datum vom 9.  Februar 1988 eine Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbuchs bis zum Jahr 1992 vorgelegt. Am 30. Juni 1988 hat der Rat eine Entschließung über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für  Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 angenommen (4). Die vollständige Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste wird durch  die rasche Ein-ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. führung harmonisierter Grundsätze und Bedingungen für den offenen Netzzugang (Open Network  Provision - ONP) begünstigt. Wegen der unterschiedlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten und der bestehenden technischen  und verwaltungsmässigen Zwänge sollte dieses Ziel in Stufen verwirklicht werden. Die Bedingungen für den offenen Netzzugang müssen mit bestimmten Grundsätzen übereinstimmen und  dürfen den Zugang zu Netzen und Diensten nicht einschränken, es sei denn aus Gründen, die im  allgemeinen öffentlichen Interesse liegen und im folgenden als "grundlegende Anforderungen"  bezeichnet werden. Bei der Festlegung und Anwendung dieser Grundsätze und grundlegenden Anforderungen ist zu bedenken,  daß alle Einschränkungen des Rechts, innerhalb von und zwischen den Mitgliedstaaten  Dienstleistungen zu erbringen, objektiv gerechtfertigt sein müssen und den Grundsatz der  Verhältnismässigkeit zu beachten haben, d. h. im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel angemessen sein  müssen. Die Bedingungen für den offenen Netzzugang dürfen ausser den Einschränkungen, die sich aus der  Ausübung besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben, die die Mitgliedstaaten gewährt haben,  und die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, keine weiteren Einschränkungen bei der Nutzung  des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen Telekommunikationsdienste  beinhalten. Die Tarifgrundsätze müssen klar definiert werden, damit für alle Benutzer faire und transparente  Bedingungen gewährleistet sind. Die gesamte Richtlinie ist vor dem Hintergrund von Anhang 3 zu sehen, in dem ein Arbeitsprogramm  für die ersten drei Jahre festgelegt wird. Die Ausarbeitung harmonisierter Bedingungen für den offenen Netzzugang muß schrittweise erfolgen  und mit Unterstützung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt  und der die Vertreter der Fernmeldeorganisationen, der Benutzer, der Verbraucher, der Hersteller  und der Diensteanbieter zu Rate zieht, vorbereitet werden. An dieser Ausarbeitung müssen sich alle  Betroffenen beteiligen können; daher ist ihnen angemessene Zeit zur öffentlichen Stellungnahme  einzuräumen. Die gemeinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer Schnittstellen und Zugangsbedingungen  muß auf der Grundlage gemeinsamer technischer Spezifikationen erfolgen, denen wiederum  internationale Normen und Spezifikationen zugrunde liegen müssen. Bei den Arbeiten in diesem Bereich ist unter anderem der Rahmen zu berücksichtigen, der durch die  Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der  Normen und technischen Vorschriften (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (2), die  Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen  Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (3) und den Beschluß  87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik  und der Telekommunikation (4) gegeben ist. Mit der formellen Annahme der Statuten des Europäischen Instituts für Telekommunikationsstandards  (ETSI) am 12. Februar 1988 und der entsprechenden internen Regeln wurde eine neue Einrichtung zur  Ausarbeitung europäischer Telekommunikationsnormen geschaffen. In seiner Entschließung vom 27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik  und der Telekommunikation (5) hat der Rat die Arbeit von ETSI befürwortet und die Kommission  ersucht, zu einer kohärenten Entwicklung von ETSI beizutragen und es zu unterstützen. Die gemeinschaftsweite Festlegung und Verwirklichung harmonisierter Netzabschlusspunkte, die die  konkrete Schnittstelle zwischen der Netzinfrastruktur und dem Gerät des Benutzers oder des  Diensteanbieters darstellen, ist ein wesentlicher Bestandteil des ONP-Gesamtkonzepts. Gemäß der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt  für Telekommunikations-Endgeräte (6) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Benutzer  auf Wunsch innerhalb einer angemessenen Zeit Zugang zu den Netzabschlusspunkten erhalten. Ein Hauptziel bei der Verwirklichung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste ist die  Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung europaweiter Dienstleistungsnetze. In der vorgenannten Entschließung vom 30. Juni 1988 hat der Rat die volle Berücksichtigung  der externen Aspekte der im Telekommunikationsbereich getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen als ein  wichtiges politisches Ziel eingestuft. Die Gemeinschaft legt besonderen Wert darauf, daß die grenzueberschreitenden  Telekommunikationsdienste kontinuierlich wachsen, daß die Telekommunikationsdienste, die durch in  einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften oder natürliche Personen angeboten werden, zum  Wachstum des Gemeinschaftsmarktes beitragen und daß Diensteanbieter der Gemeinschaft an den Märkten  von Drittländern verstärkt teilnehmen. Es ist daher sicherzustellen, daß diese Zielsetzungen bei  der Ausarbeitung von Einzelrichtlinien berücksichtigt werden, um zu erreichen, daß mit der  schrittweisen Verwirklichung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste gegebenenfalls eine  entsprechende Öffnung der Märkte anderer Länder einhergeht. Dieses Ergebnis sollte vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen im Rahmen des GATT erreicht  werden, wobei bilaterale Gespräche zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ebenfalls einen  Beitrag zu diesem Prozeß leisten können. Diese Richtlinie betrifft nicht die Probleme der Massenmedien, d. h. der Übertragung und Verteilung  von Fernsehprogrammen über Fernmeldeeinrichtungen, insbesondere Fernsehkabelnetze, die besonderer  Erwägungen bedürfen. Diese Richtlinie betrifft auch nicht die Frage der Satellitenkommunikation, für die gemäß der  vorgenannten Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 ein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet werden  soll. Im Laufe des Jahres 1992 wird der Rat anhand eines Berichtes, den die Kommission dem Europäischen  Parlament und dem Rat vorlegen wird, und in Übereinstimmung mit Artikel 100 b des Vertrages prüfen,  welche Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsdiensten noch nicht  harmonisiert sind, wie sich diese Bedingungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für  Telekommunikationsdienste auswirken und in welchem Ausmaß dieser Markt weiter geöffnet werden soll  -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1(1)  Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für  den offenen und effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zu  öffentlichen Telekommunikationsdiensten sowie die Harmonisierung der Bedingungen für deren offene  und effiziente Benutzung. (2)  Mit diesen Bedingungen soll das Angebot von Diensten auf der Basis öffentlicher  Telekommunikationsnetze und/oder öffentlicher Telekommunikationsdienste innerhalb und zwischen den  Mitgliedstaaten erleichtert werden; dies gilt insbesondere für das Angebot von Diensten durch  Gesellschaften oder natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als die  Gesellschaften und natürlichen Personen, für welche die Dienstleistungen bestimmt sind. Artikel 2Für die Zwecke dieser Richtlinie sind 1.  "Fernmeldeorganisationen" staatliche oder  private Einrichtungen, denen ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte zur  Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zur Erbringung von  öffentlichen Telekommunikationsdiensten gewährt. Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die  Einrichtungen mit, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben;  2.  "besondere oder ausschließliche Rechte" die Rechte, die von einem Mitgliedstaat oder einer  Behörde einer oder mehreren öffentlichen oder privaten Einrichtungen auf dem Gesetzes- oder  Verwaltungsweg gewährt werden und diesen die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung  einer bestimmten Tätigkeit vorbehalten;  3.  "öffentliches Telekommunikationsnetz" die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der  Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder  anderem elektromagnetischem Weg übertragen werden;  4.  - "Telekommunikationsdienste" die Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und  Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren  bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen; - "öffentliche Telekommunikationsdienste" die Telekommunikationsdienste, mit deren Erbringung die  Mitgliedstaaten insbesondere eine oder mehrere Fernmeldeorganisationen ausdrücklich betraut haben;  5.  "Netzabschlusspunkt" alle physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die  Bestandteile des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und die für den Zugang zu diesem Netz  und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind;  6.  "grundlegende Anforderungen" die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe  nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, den Zugang zum öffentlichen  Telekommunikationsnetz oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten zu beschränken. Diese  Gründe sind die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie in  begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste und der Datenschutz. Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder  gespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen;  7.  "Sprach-Telefondienst" die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports von Sprache in  Echtzeitüber das (die) öffentliche(n) vermittelte(n) Telekommunikationsnetz(e) für die  Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur  Kommunikation mit dem Benutzer eines an einem anderen Netzabschlusspunkt angeschlossenen Endgeräts  verwenden kann;  8.  "Telexdienst" die kommerzielle Bereitstellung des direkten Transports von Telexnachrichten  entsprechend der einschlägigen Empfehlung des Internationalen Beratenden Ausschusses für  Telegraphie und Telephonie (CCITT) über das (die) öffentliche(n) vermittelte(n)  Telekommunikationsnetz(e) für die Öffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an einem  Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit dem Benutzer eines an einem anderen  Abschlusspunkt angeschlossenen Endgeräts verwenden kann;  9.  "Paket- und leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste" die kommerzielle Bereitstellung des  direkten Transports von Daten über das (die) öffentliche(n) vermittelte(n)  Telekommunikationsnetz(e) für die Öffentlichkeit, wobei jedes an einem Netzabschlusspunkt  angeschlossene Endgerät in Verbindung mit einem an einem anderen Netzabschlusspunkt angeschlossenen  Endgerät treten kann; 10.  "Bedingungen für den offenen Netzzugang (Open Network Provision - ONP)" die nach Maßgabe  dieser Richtlinie harmonisierten Bedingungen, die den offenen und effizienten Zugang zu  öffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls zu öffentlichen Telekommunikationsdiensten  sowie deren effiziente Benutzung betreffen (im folgenden "ONP-Bedingungen" genannt). Unbeschadet ihrer Anwendung im Einzelfall können die ONP-Bedingungen harmonisierte Bedingungen  umfassen für- technische Schnittstellen, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung und der  Verwirklichung von Netzabschlusspunkten, - Benutzungsbedinungen, gegebenenfalls einschließlich des Zugangs zu Frequenzen, - Tarifgrundsätze; 11.  "technische Spezifikationen", "Normen" und "Endgeräte" die technischen Spezifikationen, Normen  und Endgeräte im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 86/361/EWG. Artikel 3(1)  Die ONP-Bedingungen müssen folgenden fundamentalen Grundsätzen entsprechen: - Sie müssen auf objektiven Kriterien beruhen, - sie müssen transparent sein und in geeigneter Form veröffentlicht werden, - sie müssen gleichen Zugang gewährleisten und müssen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht  Diskriminierung ausschließen. (2)  Die ONP-Bedingungen dürfen den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder  öffentlichen Telekommunikationsdiensten nicht beschränken, es sei denn aus Gründen, die auf  grundlegenden Anforderungen beruhen und die in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.  Diese grundlegenden Anforderungen sind: - Sicherheit des Netzbetriebs, - Aufrechterhaltung der Netzintegrität, - Interoperabilität der Dienste, wo dies begründet ist, - Datenschutz, wo dies angebracht ist. Ausserdem gelten die im allgemeinen für den Anschluß von Endgeräten an das Netz geltenden  Bedingungen. (3)  Die ONP-Bedingungen dürfen keinerlei weitere Einschränkungen in der Benutzung des öffentlichen  Telekommunikationsnetzes und/oder der öffentlichen Telekommunikationsdienste zulassen, ausser  denjenigen, die sich aus der Ausübung besonderer oder ausschließlicher Rechte ergeben, die die  Mitgliedstaaten den Fernmeldeorganisationen gewährt haben, und die mit dem Gemeinschaftsrecht  vereinbar sind. (4)  Bei Bedarf kann der Rat gemäß Artikel 100 a des Vertrages die in den Absätzen 1 und 2  aufgeführten Punkte ändern. (5)  Unbeschadet der Einzelrichtlinien gemäß Artikel 6 und insoweit die Anwendung der grundlegenden  Anforderungen gemäß Absatz 2 einen Mitgliedstaat veranlassen kann, den Zugang zu einem seiner  öffentlichen Telekommunikationsnetze oder -dienste zu beschränken, werden die Einzelheiten für eine  einheitliche Anwendung der grundlegenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der  Interoperabilität von Diensten und des Datenschutzes, gegebenenfalls von der Kommission nach dem  Verfahren des Artikels 10 festgelegt. Artikel 4(1)  Die ONP-Bedingungen werden nach dem hier vorgesehenen Verfahren stufenweise  festgelegt. (2)  Die ONP-Bedingungen betreffen die gemäß der Liste in Anhang 1 ausgewählten Einzelbereiche. Bei Bedarf ändert der Rat diese Liste gemäß Artikel 100 a des Vertrages. (3)  Im Rahmen der Liste gemäß Absatz 2 legt die Kommission jedes Jahr nach dem Verfahren des  Artikels 9 ein Arbeitsprogramm fest. (4)  Für das Arbeitsprogramm gemäß Absatz 3 trifft die Kommission folgende Maßnahmen: a)  Im Benehmen mit dem in Artikel 9 vorgesehenen Ausschuß leitet sie eine eingehende Untersuchung  ein und fertigt Berichte über die Ergebnisse dieser Untersuchung an. b)Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fordert sie alle Betroffenen  auf, zu denBerichten über die eingehende Untersuchung nach Buchstabe a) Stellung zu nehmen. Für  die Stellungnahmen wird eine Frist von mindestens drei Monaten vom Tage der Veröffentlichung an  eingeräumt. c)Bei Bedarf ersucht sie das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), unter  Berücksichtigung der internationalen Standardisierung, soweit erforderlich innerhalb festgelegter  Fristen, europäische Normen als Grundlage harmonisierter technischer Schnittstellen und/oder  Dienstmerkmale zu erstellen. Dabei wird sich das ETSI insbesondere mit der gemeinsamen europäischen  Normungsinstitution CEN/CENELEC abstimmen. d)Sie erstellt die Vorschläge für die ONP-Bedingungen gemäß Artikel 3 und dem in Anhang 2  festgelegten Referenzrahmen. (5)  Für die Jahre 1990, 1991 und 1992 wird das Arbeitsprogramm mit dem Ziel festgelegt, die in  Anhang 3 enthaltenen Leitlinien umzusetzen. Artikel 5(1)  Ein Hinweis auf die nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c) als Grundlage für  harmonisierte technische Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale für den offenen Netzzugang  erstellten europäischen Normen werden als für den offenen Netzzugang geeignet im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. (2)  Bei den Normen gemäß Absatz 1 wird davon ausgegangen, a)  daß ein Diensteanbieter, der diese Normen einhält, die einschlägigen grundlegenden  Anforderungen erfuellt undb)daß eine Fernmeldeorganisation, die diese Normen einhält, die  Anforderung eines offenen und effizienten Zugangs erfuellt. (3)  Erweist sich die Anwendung der europäischen Normen im Sinne von Absatz 2 als unzureichend, um  die Interoperabilität der grenzueberschreitenden Dienste in einem oder mehreren Mitgliedstaaten  sicherzustellen, kann die Bezugnahme auf die europäischen Normen nach dem Verfahren von Artikel 10  verbindlich vorgeschrieben werden, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um diese  Interoperabilität und die Verbesserung der freien Wahl des Benutzers sicherzustellen. Das Verfahren  dieses Absatzes darf die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf keinen Fall  präjudizieren. (4)  Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen gemäß  Absatz 1 dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs insbesondere in bezug auf die fundamentalen  Grundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 nicht entsprechen, so befasst der  betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission unter Angabe der Gründe hierfür den in Artikel 9  genannten Ausschuß mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuß nimmt umgehend Stellung. (5)  Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses und nach Anhörung des mit Richtlinie 83/189/EWG  eingesetzten Ständigen Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob der Hinweis auf  diese Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestrichen werden muß. Artikel 6Nach Abschluß der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Verfahren erlässt der Rat gemäß  Artikel 100 a des Vertrages Einzelrichtlinien zur Festlegung der ONP-Bedingungen einschließlich des  Zeitplans für deren Anwendung. Artikel 7Der Rat beschließt gemäß Artikel 100 a des Vertrages unter Berücksichtigung von Artikel  8 c des Vertrages bei Bedarf Maßnahmen zur Harmonisierung der Anzeige- und/oder Zulassungsverfahren  für über öffentliche Telekommunikationsnetze erbrachte Dienste, um die Bedingungen festzulegen,  unter denen die gegenseitige Anerkennung der Anzeigen und/oder Zulassungen sichergestellt wird. Artikel 8Im Laufe des Jahres 1992 prüft der Rat anhand eines Berichts, den die Kommission dem  Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung  gemäß dem Verfahren des Artikels 100 b des Vertrages, welche Harmonisierungsfortschritte erzielt  wurden und welche Beschränkungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen und -diensten noch  bestehen, wie sich diese Beschränkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für  Telekommunikation auswirken und welche Maßnahmen unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts zur  Beseitigung dieser Beschränkungen ergriffen werden könnten. Artikel 9(1)  Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus  Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz  führt. Der Ausschuß zieht insbesondere die Vertreter der Fernmeldeorganisationen, der Benutzer, der  Verbraucher, der Hersteller und der Diensteanbieter zu Rate. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls  durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht  zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie  unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 10(1)  Abweichend von Artikel 9 ist bei den unter Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz  3 fallenden Fragen folgendes Verfahren anzuwenden: (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für  die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei  der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem  vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3)  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen. (4)  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder  liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag  für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß  gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 11(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die  Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 12Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentM. GEOGHEGAN-QUINN(1) ABl. Nr. C 39 vom 16.  2. 1989, S. 8. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 300, und (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 37. (4) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1. (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75. (3) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. (4) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31. (5) ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1989, S. 1. (6) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73.  ANHANG 1 Einzelbereiche, für die gemäß Artikel 4 ONP-Bedingungen ausgearbeitet werden  können Die Einzelbereiche werden nach den Verfahren des Artikels 4 aus der folgenden Liste  ausgewählt: 1.  Mietleitungen, 2.  Paket- und leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste, 3.  ISDN (Diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz), 4.  Sprach-Telefondienst, 5.  Telexdienst, 6.  gegebenenfalls Mobilfunkdienste. Vorbehaltlich weitergehender Studien: 7.  neue Arten des Netzzugangs wie - unter bestimmten Bedingungen - der Zugang zu den  Anschlußleitungen zwischen Teilnehmer und Vermittlungsstelle des öffentlichen Netzes ("data over  voice") und der Zugang zu neuen intelligenten Netzfunktionen entsprechend den Fortschritten bei der  Festlegung und Spezifizierung sowie der technologischen Entwicklung; 8.  Zugang zum Breitbandnetz entsprechend den Fortschritten bei der Festlegung und Spezifizierung  sowie der technologischen Entwicklung.  ANHANG 2 Referenzrahmen für die Erstellung der Vorschläge betreffend ONP-Bedingungen  gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d) Die Vorschläge betreffend ONP-Bedingungen im Sinne von  Artikel 2 Nummer 10 sollten entsprechend dem folgenden Referenzrahmen erstellt werden: 1.  Gemeinsame GrundsätzeBei der Festlegung der in diesem Anhang beschriebenen Bedingungen werden  die einschlägigen Vorschriften des Vertrages gebührend berücksichtigt. Die ONP-Bedingungen werden so festgelegt, daß dadurch die Handlungsfreiheit der Diensteanbieter und  der Benutzer begünstigt werden, ohne daß die Verantwortung der Fernmeldeorganisationen für das  Funktionieren des Netzes und den bestmöglichen Zustand der Kommunikationskanäle unnötig beschränkt  wird. Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht alle Maßnahmen ergreifen,  welche die Fernmeldeorganisationen in die Lage versetzen, die aus dem offenen Netzzugang neu  entstehenden Möglichkeiten weiter zu entwickeln. 2.  Harmonisierte technische Schnittstellen und/oder DienstmerkmaleBei der Ausarbeitung der  ONP-Bedingungen erfolgt die Festlegung der technischen Schnittstellen an geeigneten Abschlusspunkten  des "offenen Netzes" nach folgendem Programm: - Für bereits bestehende Dienste und Netze werden die vorhandenen Schnittstellen übernommen. - Für neue Dienste oder für die Verbesserung bereits bestehender Dienste werden die vorhandenen  Schnittstellen ebenfalls soweit wie möglich übernommen. Sind diese nicht geeignet, so müssen bei  ihnen Verbesserungen vorgenommen und/oder neue Schnittstellen spezifiziert werden. - Für noch nicht bestehende Netze, für die bereits ein Normungsprogramm läuft, werden bei der  Spezifizierung neuer Schnittstellen die ONP-Anforderungen gemäß Artikel 3 berücksichtigt. Die ONP-Vorschläge müssen soweit wie möglich mit den laufenden Arbeiten im Rahmen der Europäischen  Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) und von CCITT, ETSI und CEN-CENELEC  im Einklang stehen. Bei den Arbeiten auf diesem Gebiet ist der Rahmen zu beachten, der durch die Richtlinie 83/189/EWG  des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und  technischen Vorschriften (¹), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (²), die Richtlinie  86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der  Allgemeinzulassungen von Telekommunikationsendgeräten (³) und den Beschluß 87/95/EWG des Rates vom  22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation  (%) gegeben ist. Soweit erforderlich, werden zusätzliche Leistungsmerkmale festgelegt. Diese können wie folgt  eingestuft werden: - inklusiv, wenn sie in Verbindung mit einer speziellen Schnittstelle angeboten werden und in dem  normalen Angebot enthalten sind, - wahlweise, wenn sie bei einem bestimmten Angebot zu ONP-Bedingungen auf Wunsch zur Verfügung  gestellt werden. Zu den Arbeiten gehört auch die Ausarbeitung von Vorschlägen für Zeitpläne für die Einführung von  Schnittstellen und Dienstmerkmalen, wobei der Entwicklungsstand der Telekommunikationsnetze und  -dienste in der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist. 3.  Harmonisierte Bedingungen für die Bereitstellung und BenutzungDie Bedingungen für die  Bereitstellung und Benutzung präzisieren, soweit erforderlich, die Zugangs- und  Angebotsbedingungen. Sie können folgendes einschließen: a)  Bereitstellungsbedingungen wie- maximale Zeit für die Bereitstellung- Qualität des Dienstes,  insbesondere die Übertragungsqualität- Wartung- Netzfehlermeldeeinrichtungen. (¹) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (²) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75. (³) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21. (%) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31. b)  Benutzungsbedingungen wie- Bedingungen für den Weiterverkauf von Kapazität- Bedingungen für  gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern- Bedingungen für die Verknüpfung mit öffentlichen und  privaten Netzen. Die Benutzungsbedingungen können gegebenenfalls auch Bedingungen für den Zugang zu Frequenzen und,  soweit erforderlich, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und zum Schutz der  Vertraulichkeit bei der Übermittlung umfassen. 4.  Harmonisierte TarifgrundsätzeDie Tarifgrundsätze müssen den Grundsätzen in Artikel 3 Absatz 1  entsprechen. Diese Grundsätze beinhalten insbesondere folgendes: - Die Tarife müssen auf objektiven Kriterien beruhen und insbesondere bei den ausschließlichen oder  besonderen Rechten unterliegenden Diensten in Bereichen grundsätzlich an den Kosten orientiert  sein; dabei gilt, daß die Höhe der Tarife nach wie vor im Bereich der einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften verbleibt und nicht Gegenstand der ONP-Bedingungen ist. Bei der Feststellung  dieser Tarife müsste eines der Ziele in der Definition effizienter Tarifgrundsätze in der gesamten  Gemeinschaft bestehen, wobei für die Bevölkerung insgesamt allgemeine Dienstleistungen  gewährleistet sein müssten. - Die Tarife müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht werden. - Damit die Benutzer bei den Diensten die Auswahl zwischen verschiedenen Dienstelementen haben und  sofern die eingesetzte Technologie dies erlaubt, müssen die Tarife im Einklang mit den  Wettbewerbsvorschriften des Vertrages entflochten sein. Insbesondere muß bei zusätzlichen  Merkmalen, die zur Bereitstellung bestimmter spezieller ergänzender Dienste eingesetzt werden, im  allgemeinen eine unabhängige Tarifberechnung der inklusiven Merkmale und des eigentlichen  Transports erfolgen. - Die Tarife dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen Gleichbehandlung gewährleisten. Bei allen Tarifen für den Zugang zu Netzressourcen oder -diensten müssen die vorgenannten  Grundsätze und die Wettbewerbsvorschriften des Vertrages eingehalten sowie ferner der Grundsatz der  gerechten Aufteilung der Gesamtkosten für die benutzten Ressourcen und das Erfordernis einer  angemessenen Rendite der getätigten Investitionen berücksichtigt werden. Zur Berücksichtigung insbesondere von Überlastungen in Hauptverkehrszeiten und von unzureichender  Auslastung in Nebenzeiten können unterschiedliche Tarife bestehen, sofern die Tarifunterschiede  wirtschaftlich gerechtfertigt sind und den obengenannten Grundsätzen nicht zuwiderlaufen.  ANHANG 3 Leitlinien zur Durchführung der Rahmenrichtlinie bis zum 31. Dezember 1992 In  einer ersten Phase und unbeschadet der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Verfahren werden  bei den Arbeiten zur Durchführung der Artikel 4, 5 und 6 in den Jahren 1990, 1991 und 1992 folgende  Prioritäten eingehalten: 1.  Erlaß von Einzelrichtlinien gemäß Artikel 6 betreffend die Mietleitungen und den  Sprach-Telefondienst. 2.  Noch vor dem 1. Januar 1991: Einführung harmonisierter technischer Schnittstellen und/oder  harmonisierter Dienstmerkmale für paketvermittelte Datenübermittlungsdienste und das ISDN  (diensteintegrierendes digitales Telekommunikationsnetz). Die Bezugnahme auf diese technischen  Schnittstellen und/oder auf diese harmonisierten Dienstmerkmale kann noch vor diesem Datum nach dem  Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 verbindlich gemacht werden. 3.  Vor dem 1. Juli 1991 und auf Vorschlag der Kommission: Annahme einer Empfehlung durch den Rat  zur Bereitstellung technischer Schnittstellen, zu Nutzungsbedingungen und zu Tarifgrundsätzen für  einen offenen Netzzugang für die paketvermittelte Datenübermittlung; mit dieser Empfehlung würden  insbesondere die Mitgliedstaaten ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß in ihrem Hoheitsgebiet  mindestens ein solcher Dienst angeboten wird. 4.  Vor dem 1. Januar 1992 und auf Vorschlag der Kommission: Annahme einer analogen Empfehlung für  das ISDN durch den Rat. 5.  Im Jahr 1992 und auf Vorschlag der Kommission: Prüfung einer Einzelrichtlinie für  paketvermittelte Datenübermittlungsdienste durch den Rat im Hinblick auf deren Annahme; dieser  Vorschlag sollte die ersten Ergebnisse berücksichtigen, die sich bei der Durchführung der unter  Nummer 3 genannten Empfehlung ergeben. 6.  Später: Prüfung eines Vorschlags für eine Richtlinie für das ISDN; dieser Vorschlag sollte die  ersten Ergebnisse berücksichtigen, die sich bei der Durchführung der unter Nummer 4 genannten  Empfehlung ergeben.