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31978L0855

Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Amtsblatt Nr. L 295 vom 20/10/1978 S. 0036 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0034  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0034  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0076  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0076

DRITTE RICHTLINIE DES RATES  vom 9. Oktober 1978  gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften  (78/855/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Koordinierung, die Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (4) vorsehen, wurde mit der Richtlinie 68/151/EWG (5) begonnen.  Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Richtlinie 77/91/EWG (6) und für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen durch die Richtlinie 78/660/EWG (7) fortgesetzt.  Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften zu koordinieren ; gleichzeitig erscheint es zweckmässig, in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten die Institution der Verschmelzung einzuführen.  Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu schützen.  Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist zur Zeit durch die Richtlinie 77/187/EWG (8) geregelt.  Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen sowie die Inhaber anderer Rechte der sich verschmelzenden Gesellschaften müssen dagegen geschützt werden, daß sie durch die Verschmelzung Schaden erleiden.  Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 68/151/EWG sicherstellt, muß auf die Maßnahmen zur Durchführung der Verschmelzung ausgedehnt werden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden.  Ferner ist es notwendig, daß die Garantien, die Gesellschaftern und Dritten bei der Durchführung der Verschmelzung gewährt werden, auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentlichen Punkten ähnliche Merkmale wie die Verschmelzung aufweisen, um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden.  (1)ABl. Nr. C 89 vom 14.7.1970, S. 20. (2)ABl. Nr. C 129 vom 11.12.1972, S. 50 ; ABl. Nr. C 95 vom 28.4.1975, S. 12. (3)ABl. Nr. C 88 vom 6.9.1971, S. 18. (4)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (5)ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. (6)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. (7)ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. (8)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.   Schließlich müssen, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den beteiligten Gesellschaften, zwischen diesen und Dritten sowie unter den Aktionären zu gewährleisten, die Fälle der Nichtigkeit der Verschmelzung beschränkt werden ; ausserdem muß einerseits der Grundsatz, daß dem Mangel der Verschmelzung soweit wie möglich abgeholfen werden soll, und andererseits eine kurze Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit festgelegt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anwendungsbereich  (1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:    - in Deutschland : die Aktiengesellschaft,       - in Belgien : de naamloze vennootschap/la société anonyme,       - in Dänemark : aktieselskaber,       - in Frankreich : la société anonyme,       - in Irland : public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital,       - in Italien : la società per azioni,       - in Luxemburg : la société anonyme,       - in den Niederlanden : de naamloze vennootschap,       - im Vereinigten Königreich : public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital.         (2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Genossenschaften, die in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformen gegründet worden sind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung "Genossenschaft" auf allen in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Schriftstücken anzugeben.  (3) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden, wenn eine oder mehrere der übertragenden oder untergehenden Gesellschaften Gegenstand eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens ist bzw. sind.   KAPITEL I Regelung der Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere und der Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft  Artikel 2 Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, die Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere und die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft.   Artikel 3 (1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Verschmelzung durch Aufnahme der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.  (2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, daß die Verschmelzung durch Aufnahme auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.   Artikel 4 (1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft der Vorgang, durch den mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen, übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an ihre Aktionäre und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn der Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.  (2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, daß die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der untergehenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.    KAPITEL II Verschmelzung durch Aufnahme  Artikel 5 (1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen schriftlichen Verschmelzungsplan.  (2) Der Verschmelzungsplan muß mindestens folgende Angaben enthalten:    a) die Rechtsform, die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften;       b) das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung;       c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der übernehmenden Gesellschaft;       c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der übernehmenden Gesellschaft;       d) den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Teilnahme am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf dieses Recht;       e) den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten;       f) die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft den Aktionären mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;       g) jeden besonderen Vorteil, der den Sachverständigen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 sowie den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird.   Artikel 6 Der Verschmelzungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tage der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.   Artikel 7 (1) Die Verschmelzung bedarf zumindest der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, daß dieser Beschluß mindestens eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordert.  Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die einfache Mehrheit der in Unterabsatz 1 bezeichneten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist. Ferner sind gegebenenfalls die Vorschriften über die Satzungsänderung anzuwenden.  (2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluß über die Verschmelzung von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt werden.  (3) Der zu fassende Beschluß erstreckt sich auf die Genehmigung des Verschmelzungsplans und gegebenenfalls auf die zu seiner Durchführung erforderlichen Satzungsänderungen.   Artikel 8 Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:    a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, zu bewirken;       b) jeder Aktionär der übernehmenden Gesellschaft hat mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt das Recht, am Sitz der übernehmenden Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;       c) ein oder mehrere Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, die über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals verfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird, zu verlangen. Dieser Mindestprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Aktien ohne Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzes ausgenommen sind.          Artikel 9 Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan und insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.  In dem Bericht ist ausserdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.   Artikel 10 (1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften prüfen ein oder mehrere von diesen unabhängige Sachverständige, welche durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bestellt oder zugelassen sind, den Verschmelzungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre. Die Rechtsvorschriften eines  Mitgliedstaats können jedoch die Bestellung eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger für alle sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, wenn die Bestellung auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt. Diese Sachverständigen können entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats sowohl natürliche oder juristische Personen als auch Gesellschaften sein.  (2) In dem Bericht nach Absatz 1 müssen die Sachverständigen in jedem Fall erklären, ob das Umtauschverhältnis ihrer Ansicht nach angemessen ist. In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben,    a) nach welcher oder welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis bestimmt worden ist;       b) ob diese Methode oder Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben ; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde.  In dem Bericht ist ausserdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.  (3) Jeder Sachverständige hat das Recht, bei den sich verschmelzenden Gesellschaften alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen zu erhalten und alle erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.   Artikel 11 (1) Mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, hat jeder Aktionär das Recht, am Sitz der Gesellschaft zumindest von folgenden Unterlagen Kenntnis zu nehmen:    a) dem Verschmelzungsplan;       b) den Jahresabschlüssen und den Geschäftsberichten der sich verschmelzenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;       c) einer Zwischenbilanz, die für einen Zeitpunkt erstellt ist, der nicht vor dem ersten Tag des dritten der Aufstellung des Verschmelzungsplans vorausgehenden Monats liegen darf, sofern der letzte Jahresabschluß sich auf ein mehr als sechs Monate vor der Aufstellung des Verschmelzungsplans abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht;       d) den in Artikel 9 genannten Berichten der Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften;       e) den in Artikel 10 genannten Berichten.         (2) Die Zwischenbilanz nach Absatz 1 Buchstabe c) ist nach denselben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie die letzte Jahresbilanz.  Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch vorsehen, daß    a) es nicht erforderlich ist, eine neue körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen;       b) die Bewertungen der letzten Bilanz nur nach Maßgabe der Bewegungen in den Büchern verändert zu werden brauchen, wobei jedoch zu berücksichtigen sind:      - Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die Zwischenzeit,           - wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte.                    (3) Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften der in Absatz 1 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär auf formlosen Antrag kostenlos zu erteilen.   Artikel 12 Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer der sich verschmelzenden Gesellschaften wird gemäß der Richtlinie 77/187/EWG geregelt.   Artikel 13 (1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden und zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht erloschen sind.  (2) Zu diesem Zweck sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zumindest vor, daß diese Gläubiger Anspruch auf angemessene Garantien haben, wenn die finanzielle Lage der sich verschmelzenden Gesellschaften einen solchen Schutz erforderlich macht und die Gläubiger nicht schon derartige Garantien haben.  (3) Der Schutz kann für die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft und für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft unterschiedlich sein.   Artikel 14 Unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Ausübung der Rechte der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften ist Artikel 13 auf diese Gläubiger anzuwenden, es sei denn, eine Versammlung der Anleihegläubiger - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - oder jeder einzelne Anleihegläubiger hat der Verschmelzung zugestimmt.   Artikel 15 Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, müssen in der übernehmenden Gesellschaft Rechte erhalten, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in der übertragenden Gesellschaft hatten, es sei denn, daß eine Versammlung der Inhaber - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - der Änderung dieser Rechte oder daß jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmt hat oder daß diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpapiere durch die übernehmende Gesellschaft haben.    Artikel 16 (1) Falls die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für Verschmelzungen eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskontrolle der Rechtmässigkeit nicht vorsehen oder sich diese Kontrolle nicht auf alle für die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen erstreckt, sind die Niederschriften der Hauptversammlungen, die über die Verschmelzung beschließen, und gegebenenfalls der nach diesen Hauptversammlungen geschlossene Verschmelzungsvertrag öffentlich zu beurkunden. Falls die Verschmelzung nicht von den Hauptversammlungen aller sich verschmelzenden Gesellschaften gebilligt werden muß, ist der Verschmelzungsplan öffentlich zu beurkunden.  (2) Der Notar oder die für die öffentliche Beurkundung zuständige Stelle hat das Vorliegen und die Rechtmässigkeit der Rechtshandlungen und Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, bei der er tätig wird, sowie das Vorliegen und die Rechtmässigkeit des Verschmelzungsplans zu prüfen und zu bestätigen.   Artikel 17 Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen den Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam wird.   Artikel 18 (1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften muß die Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt werden.  (2) Die übernehmende Gesellschaft kann die für die übertragende Gesellschaft oder die übertragenden Gesellschaften vorzunehmenden Förmlichkeiten der Offenlegung selbst veranlassen.   Artikel 19 (1) Die Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig folgendes:    a) Sowohl zwischen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft als auch gegenüber Dritten geht das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über;       b) die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;       c) die übertragende Gesellschaft erlischt.         (2) Es werden keine Aktien der übernehmenden Gesellschaft im Austausch für Aktien der übertragenden Gesellschaft begeben, die sich    a) im Besitz der übernehmenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt;       b) im Besitz der übertragenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt.         (3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die Wirksamkeit der Übertragung bestimmter, von der übertragenden Gesellschaft eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten gegenüber Dritten besondere Förmlichkeiten erfordern. Die übernehmende Gesellschaft kann diese Förmlichkeiten selbst veranlassen ; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch der übertragenden Gesellschaft gestatten, während eines begrenzten Zeitraums diese Förmlichkeiten weiter zu vollziehen ; dieser Zeitraum kann nur in Ausnahmefällen auf mehr als sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, festgesetzt werden.   Artikel 20 Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der übertragenden Gesellschaft gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten von Mitgliedern dieses Organs bei der Vorbereitung und dem Vollzug der Verschmelzung.   Artikel 21 Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Sachverständigen, die den in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Bericht für die übertragende Gesellschaft erstellen, gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten dieser Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgaben.   Artikel 22 (1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit der Verschmelzung von Gesellschaften nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen regeln:    a) Die Nichtigkeit muß durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden;       b) für nichtig erklärt werden kann eine im Sinne von Artikel 17 wirksam gewordene Verschmelzung nur wegen Fehlens einer vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmässigen Kontrolle der Rechtmässigkeit oder einer öffentlichen Beurkundung oder wenn festgestellt wird, daß der Beschluß der Hauptversammlung nach innerstaatlichem Recht nichtig oder anfechtbar ist;       c) die Nichtigkeitsklage kann nicht mehr erhoben werden, wenn eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist, nachdem die Verschmelzung demjenigen gegenüber wirksam geworden ist, der sich auf die Nichtigkeit beruft, oder wenn der Mangel behoben worden ist;        d) kann der Mangel, dessentwegen die Verschmelzung für nichtig erklärt werden kann, behoben werden, so räumt das zuständige Gericht den beteiligten Gesellschaften dazu eine Frist ein;       e) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach den in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt;       f) falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gerichtliche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kann dieser nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung gemäß der Richtlinie 68/151/EWG nicht mehr erhoben werden;       g) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, berührt für sich allein nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die vor der Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung, jedoch nach dem in Artikel 17 bezeichneten Zeitpunkt, zu Lasten oder zugunsten der übernehmenden Gesellschaft entstanden sind;       h) die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haften als Gesamtschuldner für die in Buchstabe g) genannten Verpflichtungen der übernehmenden Gesellschaft.         (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) können die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch gestatten, daß die Nichtigkeit der Verschmelzung durch eine Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird, wenn gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden kann. Die Buchstaben b), d), e), f), g) und h) gelten entsprechend für die Verwaltungsbehörde. Dieses Nichtigkeitsverfahren kann nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt nicht mehr eingeleitet werden.  (3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Nichtigkeit einer Verschmelzung, die im Wege einer anderen Kontrolle der Verschmelzung als der vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmässigen Kontrolle der Rechtmässigkeit ausgesprochen wird.   KAPITEL III Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft  Artikel 23 (1) Die Artikel 5, 6 und 7 sowie die Artikel 9 bis 22 sind unbeschadet der Artikel 11 und 12 der Richtlinie 68/151/EWG auf die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anwendbar. Hierbei sind unter "sich verschmelzenden Gesellschaften" oder "übertragender Gesellschaft" die untergehenden Gesellschaften und unter "übernehmender Gesellschaft" die neue Gesellschaft zu verstehen.  (2) Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) ist auch auf die neue Gesellschaft anzuwenden.  (3) Der Verschmelzungsplan und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errichtungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung der neuen Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der untergehenden Gesellschaften.  (4) Die Mitgliedstaaten brauchen bei der Gründung der neuen Gesellschaft die in Artikel 10 der Richtlinie 77/91/EWG vorgesehenen Vorschriften für die Prüfung von Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, nicht anzuwenden.   KAPITEL IV Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen, der mindestens 90 % der Aktien der ersteren gehören  Artikel 24 Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, den Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, der alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren. Auf diesen Vorgang sind die Bestimmungen des Kapitels II anzuwenden mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b), c) und d), der Artikel 9 und 10, des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben d) und e), des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Artikel 20 und 21.   Artikel 25 Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 7 auf den in Artikel 24 bezeichneten Vorgang nicht anzuwenden, wenn mindestens folgende Bedingungen erfuellt sind:    a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken;       b) alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu nehmen. Artikel 11 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden;       c) Artikel 8 Buchstabe c) ist anzuwenden.           Artikel 26 Die Mitgliedstaaten können die Artikel 24 und 25 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn alle in Artikel 24 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.   Artikel 27 Im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft, der 90 % oder mehr, jedoch nicht alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren, brauchen die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Verschmelzung durch die Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn mindestens folgende Bedingungen erfuellt sind:    a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat bzw. haben, zu bewirken;       b) alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a) angegebenen Zeitpunkt am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu nehmen Artikel 11 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden;       c) Artikel 8 Buchstabe c) ist anzuwenden.          Artikel 28 Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 9, 10 und 11 auf eine Verschmelzung im Sinne des Artikels 27 nicht anzuwenden, wenn mindestens folgende Bedingungen erfuellt sind:    a) Die Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft können ihre Aktien von der übernehmenden Gesellschaft aufkaufen lassen;       b) in diesem Fall haben sie Anspruch auf ein dem Wert ihrer Aktien entsprechendes Entgelt;       c) sofern hierüber keine Einigung erzielt wird, muß das Entgelt durch das Gericht festgesetzt werden können.          Artikel 29 Die Mitgliedstaaten können die Artikel 27 und 28 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn 90 % oder mehr, jedoch nicht alle der in Artikel 27 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.   KAPITEL V Andere der Verschmelzung gleichgestellte Vorgänge  Artikel 30 Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für einen der in Artikel 2 vorgesehenen Vorgänge, daß die bare Zuzahlung den Satz von 10 % übersteigt, so sind die Kapitel II und III sowie die Artikel 27, 28 und 29 anzuwenden.   Artikel 31 Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen der in den Artikeln 2, 24 oder 30 vorgesehenen Vorgänge, ohne daß alle übertragenden Gesellschaften aufhören zu bestehen, so sind das Kapitel II mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe c) und die Kapitel III und IV anzuwenden.   KAPITEL VI Schlußbestimmungen  Artikel 32 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften auf die "unregistered companies" im Vereinigten Königreich und in Irland kann jedoch eine Frist von fünf Jahren vorgesehen werden, die mit Inkrafttreten dieser Vorschriften beginnt.  (3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 13, 14 und 15 auf Inhaber von Wandelschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren, die in Aktien umgewandelt werden können, nicht anzuwenden, wenn bei Inkrafttreten der Vorschriften nach Absatz 1 in den Ausgabebedingungen die Stellung dieser Inhaber bei einer Verschmelzung vorab festgelegt worden ist.  (4) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht auf Verschmelzungen oder diesen gleichgestellte Vorgänge anzuwenden, für deren Vorbereitung oder  Durchführung eine durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Handlung oder Formalität bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.   Artikel 33 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-J. VOGEL


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31984L0500

Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 277 vom 20/10/1984 S. 0012 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0207  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0207  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0006

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 15. Oktober 1984  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  (84/500/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung der nachstehenden Gründe:  Nach Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG dürfen die Bedarfsgegenstände an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen.  Nach Artikel 3 derselben Richtlinie erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages im Wege von Richtlinien die besonderen Vorschriften, die für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten (Einzelrichtlinien).  In den meisten Mitgliedstaaten bestehen für Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zum Schutz der menschlichen Gesundheit zwingende Bestimmungen über die Begrenzung der Blei- und Kadmiumlässigkeit.  Diese Bestimmungen unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen, was zu Behinderungen bei der Errichtung und beim Funktionieren des Gemeinsamen Marktes führt.  Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn das Inverkehrbringen der Keramikgegenstände auf Gemeinschaftsebene einheitlichen Vorschriften unterliegt. Daher müssen die Grenzwerte sowie die Versuchs- und Analyseverfahren harmonisiert werden.  Das geeignete Rechtsinstrument zur Verwirklichung dieses Zieles ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG, deren allgemeine Regeln auch in diesem Fall zur Anwendung gelangen.  Die Anpassung bestimmter, in der Richtlinie vorgesehener Kontroll- und Analyseverfahren an den technischen Fortschritt stellt eine Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlaß im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission übertragen werden sollte.  Für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission zur Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit  Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Befugnisse überträgt, ist es angebracht, ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 76/893/EWG.  (2) Diese Richtlinie betrifft die Blei- und Kadmiumlässigkeit von Keramikgegenständen, die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.  (3) »Keramikgegenstände" sind aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellte Gegenstände. Sie werden zunächst ausgeformt; die so erhaltene Form wird durch Brennen endgültig fixiert. Sie können hochgebrannt, mit Glasuren und/oder Dekors versehen werden.  Artikel 2  (1) Die Blei- und Kadmiumlässigkeit der Keramikgegenstände darf die nachstehend festgelegten Grenzwerte nicht übersteigen.  (2) Die Blei- und Kadmiumlässigkeit der Keramikgegenstände wird mit Hilfe eines Versuchs unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unter Anwendung der in Anhang II beschriebenen Analysemethode bestimmt.  (3) Besteht ein Keramikgegenstand aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Grenzwert für die Blei- und/oder Kadmiumlässigkeit (mg/dm2 oder mg/l) der Wert, der für den Behälter allein gilt.  Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft.  Die Summe der beiden so festgestellten Blei- und/oder Kadmiumlässigkeitswerte wird je nach Fall auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.  (4) Ein Keramikgegenstand gilt als den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend, wenn die bei einem Versuch unter den Bedingungen der Anhänge I und II festgestellten Blei- und/oder Kadmiumlässigkeitswerte folgende Grenzwerte nicht übersteigen:  1.2.3 //   // Pb  // Cd  // - Kategorie 1:  //   //  // Nicht fuellbare Gegenstände und fuellbare Gegenstände, deren innere Tiefe - gemessen zwischen dem tiefsten Punkt und der durch den oberen Rand gehenden waagrechten Ebene - 25 mm oder weniger beträgt  // 0,8 mg/dm2  // 0,07 mg/dm2  // - Kategorie 2:  //   //   // Alle anderen fuellbaren Gegenstände  // 4,0 mg/l  // 0,3 mg/l  // - Kategorie 3:  //   //   // Kochgeräte, Backgeräte; Verpackungen und Lagerbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 l  // 1,5 mg/l  // 0,1 mg/l  (5) Werden bei einem Keramikgegenstand die genannten Werte nicht um mehr als 50 % überschritten, so gilt dieser Gegenstand dennoch als den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend, wenn mindestens drei andere in bezug auf Form, Abmessung, Dekor und Glasur identische Gegenstände unter den in den Anhängen I und II vorgesehenen Bedingungen geprüft werden und dabei die Blei- und/oder Kadmiumlässigkeitswerte dieser Gegenstände im Durchschnitt nicht die festgelegten Grenzwerte überschreiten und bei jedem dieser Gegenstände diese Grenzwerte nicht um mehr als 50 % überschritten werden.  Artikel 3  Änderungen der Anhänge, mit Ausnahme der Nummern 1 und 2 von Anhang I, die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG beschlossen.  Artikel 4  (1) Vor Ablauf von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages folgendes fest:  a) die Beschränkungen, die für diejenigen Teile von Keramikgegenständen vorzusehen sind, die dazu bestimmt sind, mit dem Mund in Berührung zu kommen;  b) die Methoden zur Kontrolle der Einhaltung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Beschränkungen.  (2) Innerhalb der gleichen Frist überprüft die Kommission anhand der toxikologischen und techno  logischen Daten die in Artikel 2 festgelegten Grenzwerte im Hinblick auf eine Senkung dieser Werte sowie die Beleuchtungsbedingungen des in Anhang I beschriebenen Versuchs und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, so daß  - drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der Handel mit Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen wird;  - fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt wird.  Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Unbeschadet von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Herstellung von Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagen bzw. ein diesbezuegliches Verbot aufrechterhalten.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BRUTON  (1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.  (2) ABl. Nr. C 95 vom 28. 4. 1975, S. 41.  (3) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 66.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 17. Oktober 1984 bekanntgegeben.  ANHANG  I  GRUNDREGELN FÜR DIE BESTIMMUNG DER BLEI- UND KADMIUMLÄSSIGKEIT  1. Versuchsfluessigkeit (Simulierendes Lösungsmittel)  4 vol % Essigsäure in frisch zubereiteter wäßriger Lösung.  2. Versuchsbedingungen  2.1. Der Versuch ist bei einer Temperatur von 22 ± 2 °C und über eine Dauer von 24 ± 0,5 Stunden durchzuführen.  2.2. Soll nur die Bleilässigkeit bestimmt werden, so wird der zu prüfende Gegenstand mit einem geeigneten Material abgedeckt und den in einem Laboratorium üblichen Beleuchtungsbedingungen unterworfen.  Soll die Kadmium-Blei- oder die Kadmiumlässigkeit bestimmt werden, so wird die Probe so abgedeckt, daß die zu prüfende Oberfläche in völliger Dunkelheit bleibt.  3. Einfuellen  3.1. Füllbare Gegenstände  Der Gegenstand wird bis auf ein höchstens 1 mm unterhalb des Überlaufpunkts liegendes Niveau, gemessen vom oberen Rand des Gegenstands, mit 4 %iger Essigsäurelösung gefuellt.  Bei Gegenständen mit flachem oder leicht geneigtem Rand darf der Abstand zwischen der Flüssigkeitsoberfläche und dem Überlaufpunkt jedoch höchstens 6 mm, den geneigten Rand entlang gemessen, betragen.  3.2. Nicht fuellbare Gegenstände  Die Oberfläche des Gegenstands, die nicht dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ist zunächst mit einer geeigneten Schutzschicht zu überziehen, die so beschaffen ist, daß sie der 4 %igen Essisäurelösung standhält. Dann wird der Gegenstand so in einen Behälter mit einer bestimmten Menge Essigsäurelösung getaucht, daß der Teil seiner Oberfläche, der dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, vollständig von der Versuchsfluessigkeit bedeckt wird.  4. Bestimmung der Oberfläche  Die Oberfläche der Gegenstände der Kategorie 1 ist gleich der durch die freie Oberfläche der eingefuellten Flüssigkeit gebildeten Meniskusfläche, wobei die unter Nummer 3 genannten Füllbedingungen erfuellt sein müssen.  ANHANG  II  ANALYSEMETHODE ZUR BESTIMMUNG DER BLEI- UND KADMIUMLÄSSIGKEIT  1. Gegenstand und Anwendungsbereich  Die Methode ermöglicht die Bestimmung der spezifischen Blei- und/oder Kadmiumlässigkeit.  2. Prinzip  Die Bestimmung der spezifischen Blei- und/oder Kadmiumlässigkeit wird durch spektrophotometrische Messung der Atomabsorption durchgeführt.  3. Reagenzien  - Alle Reagenzien müssen Analysequalität besitzen, sofern nichts anderes angegeben ist.  - Unter »Wasser" ist stets destilliertes Wasser oder Wasser entsprechender Qualität zu verstehen.  3.1. 4 Vol % Essigsäure in wäßriger Lösung  40 ml reiner Essigsäure werden bis auf 1 000 ml mit Wasser verdünnt.  3.2. Bezugslösungen  Es werden Bezugslösungen hergestellt, die in 4 %iger Essigsäure (3.1) 1 000 mg/l Blei bzw. mindestens 500 mg/l Kadmium enthalten.  4. Geräte  4.1. Spektrophotometer zur Messung der Atomabsorption  Die Meßgrenze, bei der das Gerät noch auf Blei und Kadmium anspricht, muß unter oder bei folgenden Werten liegen:  - 0,1 mg/l für Blei,  - 0,01 mg/l für Kadmium.  Die Meßgrenze wird definiert als die Teilchenkonzentration in 4 %iger Essigsäure (3.1), die ein Signal auslöst, das doppelt so laut ist wie das Grundgeräusch des Gerätes.  5. Durchführung des Versuchs  5.1. Vorbereitung der Probe  Die Probe muß sauber und frei von Fett oder anderen Stoffen sein, die den Versuch beeinflussen können.  Die Probe wird bei einer Temperatur von etwa 40 ° C mit einer Lösung gewaschen, die ein fluessiges Geschirrspülmittel enthält. Sie wird zunächst mit Leitungswasser, dann mit destilliertem Wasser oder mit Wasser entsprechender Qualität gespült. Man lässt sie abtropfen und trocknen, wobei jegliche Verschmutzung zu vermeiden ist. Nach dieser Reinigung darf die zu prüfende Oberfläche nicht mehr berührt werden.  5.2. Bestimmung der Blei- und und/oder Kadmiumkonzentration  - Die so vorbereitete Probe wird unter den in Anhang I genannten Bedingungen geprüft.  - Vor der Probenahme der Versuchslösung zur Bestimmung der Blei- und/oder Kadmiumkonzentration wird der Inhalt der Probe mittels eines geeigneten Verfahrens homogenisiert, damit ein Verlust an Lösung sowie jede Abreibung der Oberfläche des geprüften Gegenstands vermieden wird.  - Bei jeder Meßreihe ist das verwendete Reagenz einem vorherigen Leerversuch zu unterziehen.  - Die Bestimmung der Blei- und/oder Kadmiumkonzentration wird unter geeigneten Bedingungen durch spektrophotometrische Messung der Atomabsorption durchgeführt.


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31974L0062

Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 038 vom 11/02/1974 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0213  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0134  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0213  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0169  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0169

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Dezember 1973  zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 74/62/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,  nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Dezember 1972 ( 2 ) , stellt insbesondere das Verzeichnis derjenigen konservierenden Stoffe auf , deren Verwendung zum Schutz von Lebensmitteln gegen den Verderb durch Mikroorganismen zugelassen ist .  Die Verwendung von Ameisensäure und ihren Natrium - und Kalziumsalzen ist für die Haltbarmachung bestimmter Lebensmittel notwendig . Es ist jedoch nicht möglich , schon jetzt für die ganze Gemeinschaft ein erschöpfendes Verzeichnis dieser Lebensmittel festzulegen .  Die Verwendung kleiner Mengen von Hexamethylentetramin bei der Herstellung der Käsesorte " Provolone " kann das Auftreten einer Spätblähung verhindern .  Die zulässige Tagesdosis von Hexamethylentetramin ist weitaus höher als die sich aus dieser Verwendung ergebenden Mengen , so daß der Schutz der Gesundheit gewährleistet ist .  Hexamethylentetramin könnte auf Grund neuerer toxikologischer Forschungen ein breiteres Anwendungsgebiet erhalten als augenblicklich vorgesehen , weshalb es gerechtfertigt ist , die sonstigen Anwendungen , die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bereits jetzt zulässig sind , beizubehalten .  Bestimmte einzelstaatliche Rechtsvorschriften gestatten unter bestimmten Bedingungen noch die Verwendung von Borsaure und Natriumtetraborat ( Borax ) bei Kaviar ( Störrogen ) und Eiererzeugnissen sowie von Formaldehyd bei der Käsesorte " Grana padano " . Diese Rechtsvorschriften beruhen auf besonderen Gegebenheiten , so daß eine Übergangsfrist vorzusehen ist , damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können .  Die so vorgesehene Zulassung der Verwendung von konservierenden Stoffen berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten , besondere Bedingungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln , die die genannten Stoffe enthalten , festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie vom 5 . November 1963 wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung von Hexamethylentetramin  a ) in Halbkonserven aus Fischen und Fischereierzeugnissen mit einem höheren pH-Wert als 4,5 unter der Bedingung zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesem Stoff 500 mg/kg nicht übersteigt ;  b ) bei Kaviar ( Störrogen ) und anderen ungeräucherten Fischrogen unter der Bedingung zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesem Stoff 1 g/kg nicht übersteigt .   ( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1977 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1  a ) die Verwendung von Borsäure und Natriumtetraborat  ( Borax ) bei Kaviar ( Störrogen ) mit der Maßgabe zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesen Stoffen  ( berechnet als Borsäure ) 4 g kg Kaviar nicht übersteigt ;  b ) die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung folgender Stoffe beibehalten :   - Borsäure in Eiererzeugnissen ,   - Formaldehyd in der Käsesorte " Grana padano " unter der Bedingung , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens kein Rückstand dieses Stoffes im Enderzeugnis festgestellt werden kann . "  2 . Abschnitt I des Anhangs wird wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 236 * Ameisensäure * *  E 237 * Natriumformiat ( Natriumsalz der Ameisensäure ) * *  E 238 * Kalziumformiat ( Kalziumsalz der Ameisensäure ) * *  E 239 * Hexamethylentetramin * a ) Ausschließlich in der Käsesorte " Provolone " *   * * b ) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens darf der Gehalt an diesem Stoff ( berechnet als Formaldehyd ) 25 mg/kg bei " Provolone " nicht übersteigen *  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1974 nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . NÖRGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 298 vom 31 . 12 . 1972 , S . 48 .


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31998L0078

Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen

Amtsblatt Nr. L 330 vom 05/12/1998 S. 0001 - 0012

RICHTLINIE 98/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung (4) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (5) müssen Versicherungsunternehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen.(2) Nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (6) sowie nach der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/916/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (7) bedürfen die Aufnahme und Ausübung des Versicherungsgeschäfts einer einheitlichen Zulassung, die von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), erteilt wird. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvabilität, ist von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats auszuüben(3) Die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen soll den für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens zuständigen Aufsichtsbehörden eine fundiertere Beurteilung ihrer finanziellen Situation ermöglichen. Diese zusätzliche Beaufsichtigung soll bestimmte Unternehmen erfassen, die bisher der Aufsicht nach den Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterliegen. Diese Richtlinie beinhaltet in keiner Weise eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Unternehmen auf individueller Basis zu beaufsichtigen.(4) Da die Versicherungsunternehmen in einem gemeinsamen Versicherungsmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig sein. Deshalb dürfen die Kriterien für die Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden. Dem Interesse der Gemeinschaft ist mit der Ausnahme gemeinsamer Grundregeln am besten gedient, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Bestimmte Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen in einer Versicherungsgruppe müssen beseitigt werden.(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer grundlegenden, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, mit der die gegenseitige Anerkennung der einschlägigen Aufsichtssysteme erreicht werden soll. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere die Interessen der Versicherten geschützt werden.(6) In einigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.(7) Diese Richtlinie beinhaltet eine zusätzliche Aufsicht für alle Versicherungsunternehmen, die Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, sowie eine zusätzliche Aufsicht nach anderen Modalitäten für alle Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen, ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist. Die Einzelaufsicht über Versicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden bleibt ein wesentlicher Grundsatz der Versicherungsaufsicht.(8) Für einer Versicherungsgruppe angehörende Versicherungsunternehmen muß die bereinigte Solvabilität berechnet werden. Den finanziellen Auswirkungen der Zugehörigkeit eines Versicherungsunternehmens zu einer Versicherungsgruppe wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen. Mit dieser Richtlinie werden zum Zwecke dieser Berechnung drei Methoden festgelegt. Es ist davon auszugehen, daß diese Methoden im Hinblick auf die Finanzaufsicht gleichwertig sind.(9) Die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, kann von den finanziellen Mitteln der Versicherungsgruppe, denen das betreffende Versicherungsunternehmen angehört, und von der Aufteilung dieser finanziellen Mittel innerhalb der Versicherungsgruppe abhängen. Den zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit gegeben werden, eine zusätzliche Beaufsichtigung auszuüben und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden.(10) Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen haben, die zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufsicht erforderlich sind. Eine Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsaufsichtsbehörden und mit den für andere Finanzbereiche zuständigen Aufsichtsbehörden sollte herbeigeführt werden.(11) Gruppeninterne Geschäfte können die finanzielle Situation eines Versicherungsunternehmens berühren. Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, bestimmte Arten dieser gruppeninternen Geschäfte einer allgemeinen Aufsicht zu unterwerfen und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Versicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat;b) "Versicherungsunternehmen eines Drittlands" ein Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft hätte;c) "Rückversicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versicherungsunternehmen, einem Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder anderen Rückversicherungsunternehmen abgegebene Risiken zu übernehmen;d) "Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (8) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;e) "Tochterunternehmen" ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;f) "Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG (9) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;g) "Beteiligungsunternehmen" ein Unternehmen, das entweder ein Mutterunternehmen ist oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält;h) "verbundenes Unternehmen" entweder ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird;i) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsunternehmen eines Drittlands sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist;j) "gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen hat;k) "zuständige Behörden" diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.Artikel 2 Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 vor.(2) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6, 8 und 10.(3) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6 und 8.Artikel 3 Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung (1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, das Versicherungsunternehmen eines Drittlands, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder das Rückversicherungsunternehmen einzeln zu beaufsichtigen.(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden- verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens,- Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,- verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmensin Sinne der Artikel 5, 6, 8, 9 und 10 berücksichtigt.(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nummer 2.5 und Anhang II Nummer 4 werden hiervon nicht berührt.Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen,- wenn das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist,- wenn die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend wäre.Artikel 4 Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden (1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist.(2) Haben Versicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen, dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.Artikel 5 Verfügbarkeit und Qualität der Informationen (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden fordern, daß in allen Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungsunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.Artikel 6 Zugang zu Informationen (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen werden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei:- dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,- Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,- Mutterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,- Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens.(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.Artikel 7 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden (1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.(2) Ist ein Versicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (10) und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG (11) direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfuellung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG.Artikel 8 Gruppeninterne Geschäfte (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden eine allgemeine Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischena) einem Versicherungsunternehmen undi) einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens,ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens,b) einem Versicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält ani) dem Versicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens.Diese Geschäfte betreffen insbesondere- Darlehen,- Garantien und außerbilanzmäßige Geschäfte,- zulässige Solvabilitätselemente,- Kapitalanlagen,- Rückversicherungsgeschäfte,- Kostenteilungsvereinbarungen.(2) Die Mitgliedstaaten schreiben zu diesem Zweck vor, daß das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigen Geschäfte gemäß Absatz 1 Bericht erstattet.Ergibt sich aus diesen Informationen, daß die Solvabilität des Versicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens.Artikel 9 Bereinigte Solvabilität (1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fälle schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die bereinigte Solvabilität gemäß Anhang I berechnet wird.(2) In die Berechnungen gemäß Absatz 1 werden die verbundenen Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens einbezogen.(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, daß die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungsunternehmens.Artikel 10 Rückversicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften und Versicherungsunternehmen eines Drittlands (1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II.(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfaßt die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens, eines Drittlands nach der Methode gemäß Anhang II.(3) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, daß die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens.Artikel 11 Durchführung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 5. Juni 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal auf die Rechnungslegung für das am 1. Januar 2001 oder während dieses Kalenderjahres beginnende Geschäftsjahr Anwendung finden.(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(5) Spätestens 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentE. HOSTASCH(1) ABl. C 341 vom 19.12.1995, S. 16 undABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 48.(2) ABl. C 174 vom 17.6.1996, S. 16.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10.11.1997, S. 130), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. März 1998 (ABl. C 204 vom 30.6.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998). Beschluß des Rates vom 13. Oktober 1998.(4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).(5) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.(6) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.(7) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.(8) Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluß (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(9) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(10) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16.3.1996, S. 15).(11) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).ANHANG I BERECHNUNG DER BEREINIGTEN SOLVABILITÄT VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN 1. WAHL DER BERECHNUNGSMETHODE UND GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN A. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die bereinigte Solvabilität der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen nach einer der in Abschnitt 3 beschriebenen Methoden berechnet wird. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die zuständigen Behörden die Anwendung einer anderen der unter Nummer 3 genannten Methoden als der von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten Methode genehmigen oder vorschreiben.B. Anteilmäßige BerechnungBei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens ist der Anteil, den das Beteiligungsunternehmen an seinen verbundenen Unternehmen hält, zu berücksichtigen.Der Ausdruck "Anteil" bezeichnet entweder bei Anwendung der in Abschnitt 3 beschriebenen Methode 1 oder der dort beschriebenen Methode 2 den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von dem Beteiligungsunternehmen gehalten wird, oder bei Anwendung der in Abschnitt 3 beschriebenen Methode 3 die bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätze.Handelt es sich bei dem verbundenen Unternehmen um ein Tochterunternehmen, das eine unzureichende Solvabilität aufweist, so ist unabhängig von der gewählten Methode diese Solvabilitätslücke des Tochterunternehmens bei der Berechnung in voller Höhe zu berücksichtigen.Beschränkt sich die Haftung des einen Kapitalanteil haltenden Mutterunternehmens nach Auffassung der zuständigen Behörden allerdings ausschließlich und unmißverständlich auf diesen Kapitalanteil, so können diese zuständigen Behörden zulassen, daß die unzureichende Solvabilität des Tochterunternehmens anteilig berücksichtigt wird.C. Ausschluß der Mehrfachberücksichtigung der SolvabilitätselementeC.1. Allgemeine Behandlung der SolvabilitätselementeUnabhängig von der gewählten Methode zur Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens ist auszuschließen, daß zulässige Solvabilitätselemente der verschiedenen in diese Berechnung einbezogenen Versicherungsunternehmen doppelt berücksichtigt werden.Zu diesem Zweck werden, sofern dies nicht bereits gemäß den in Abschnitt 3 beschriebenen Methoden vorgesehen ist, bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens folgende Beträge nicht berücksichtigt:- der Wert von Vermögensgegenständen des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in einem seiner verbundenen Versicherungsunternehmen gegenüberstehen;- der Wert von Vermögensgegenständen eines verbundenen Versicherungsunternehmens des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in dem Versicherungsunternehmen gegenüberstehen;- der Wert von Vermögensgegenständen eines verbundenen Versicherungsunternehmens des betreffenden Versicherungsunternehmens, denen damit finanzierte zulässige Solvabilitätselemente in anderen verbundenen Versicherungsunternehmen dieses Versicherungsunternehmens gegenüberstehen.C.2. Behandlung bestimmter SolvabilitätselementeUnbeschadet der Bestimmungen des Abschnitts C.1 dürfen- Gewinnreserven und künftige Gewinne eines verbundenen Lebensversicherungsunternehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, und- gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Teile des Kapitals eines verbundenen Versicherungsunternehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird,nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie zur Erfuellung der Solvabilitätsanforderung dieses verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen. Gezeichnetes, jedoch nicht eingezahltes Kapital, das eine potentielle Verbindlichkeit für das Beteiligungsunternehmen darstellt, ist ganz aus der Berechnung herauszunehmen.Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile des Beteiligungsversicherungsunternehmens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein verbundenes Versicherungsunternehmen darstellen, sind ebenfalls aus der Berechnung herauszunehmen.Gezeichnete, jedoch nicht eingezahlte Kapitalanteile eines verbundenen Versicherungsunternehmens, die eine potentielle Verbindlichkeit für ein anderes verbundenes Versicherungsunternehmen desselben Beteiligungsversicherungsunternehmens darstellen, sind aus der Berechnung herauszunehmen.C.3. ÜbertragbarkeitSind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß bestimmte andere als die in Abschnitt C.2 genannten zulässigen Solvabilitätselemente eines verbundenen Versicherungsunternehmens nicht effektiv für die Erfuellung der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, bereitgestellt werden können, so dürfen diese Elemente nur insoweit in die Berechnung einbezogen werden, als sie für die Erfuellung der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Unternehmens herangezogen werden dürfen.C.4. Die Summe der in den Abschnitten C.2 und C.3 genannten Elemente darf den Betrag der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens nicht überschreiten.D. Ausschluß der gruppeninternen KapitalschöpfungBei der Berechnung der bereinigten Solvabilität werden zulässige Solvabilitätselemente, die aus der Gegenfinanzierung zwischen dem Versicherungsunternehmen und- einem verbundenen Unternehmen,- einem Beteiligungsunternehmen,- einem anderen verbundenen Unternehmen eines seiner Beteiligungsunternehmenstammen, nicht berücksichtigt.Nicht berücksichtigt werden ferner zulässige Solvabilitätselemente eines verbundenen Versicherungsunternehmens des Versicherungsunternehmens, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, wenn sie aus der Gegenfinanzierung mit einem anderen verbundenen Unternehmen dieses Versicherungsunternehmens stammen.Gegenfinanzierung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Versicherungsunternehmen oder eines seiner verbundenen Unternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen hält oder einem anderen Unternehmen Darlehen gewährt, das seinerseits direkt oder indirekt zulässige Solvabilitätselemente des erstgenannten Unternehmens hält.E. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß die Berechnung der bereinigten Solvabilität in denselben Zeitabständen vorgenommen wird wie die der Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen gemäß den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG. Die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG und 91/674/EWG (1).2. ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMETHODEN 2.1. Verbundene VersicherungsunternehmenDie bereinigte Solvabilität wird nach den grundlegenden Prinzipien und Methoden dieses Anhangs berechnet.Die bereinigte Solvabilität eines Versicherungsunternehmens mit mehr als einem verbundenen Versicherungsunternehmen wird bei allen Methoden unter Einbeziehung aller dieser verbundenen Versicherungsunternehmen berechnet.In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise, wenn ein Versicherungsunternehmen Beteiligungsunternehmen eines anderen Versicherungsunternehmens ist, welches wiederum Beteiligungsunternehmen eines Versicherungsunternehmens ist) wird die bereinigte Solvabilität auf der Stufe jedes Beteiligungsversicherungsunternehmens, das mindestens ein verbundenes Versicherungsunternehmen besitzt, berechnet.Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die bereinigte Solvabilität eines Versicherungsunternehmens zu berechnen, wenn es sich bei diesem Unternehmen- um ein verbundenes Unternehmen eines im selben Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens handelt und dieses verbundene Unternehmen in die Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens einbezogen wird, oder- um ein verbundenes Unternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eines Rückversicherungsunternehmens mit satzungsmäßigem Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Versicherungsunternehmen handelt und diese Versicherungs-Holdinggesellschaft oder dieses Rückversicherungsunternehmen und dieses verbundene Versicherungsunternehmen in die Berechnung miteinbezogen werden.Die Mitgliedstaaten können auch von einer Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens absehen, wenn es sich um ein verbundenes Versicherungsunternehmen eines anderen Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat handelt, sofern sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats die Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung zu übertragen.In allen Fällen kann die Befreiung nur gewährt werden, wenn die zulässigen Solvabilitätselemente der in die Berechnung einbezogenen Versicherungsunternehmen nach Überzeugung der zuständigen Behörden zwischen den betroffenen Unternehmen angemessen aufgeteilt sind.Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Solvabilität eines verbundenen Versicherungsunternehmens, das seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als das Versicherungsunternehmen, für das die bereinigte Solvabilität berechnet wird, mit dem Wert in die Berechnung einbezogen wird, den die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats ermittelt haben.2.2. Verbundene RückversicherungsunternehmenBei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Rückversicherungsunternehmens wird dieses verbundene Rückversicherungsunternehmen - ausschließlich für die Zwecke der Berechnung - genauso behandelt wie ein verbundenes Versicherungsunternehmen, wobei die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs Anwendung finden.Zu diesem Zweck wird für jedes verbundene Rückversicherungsunternehmen eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß den Regeln des Artikels 16 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG oder des Artikels 19 der Richtlinie 79/267/EWG errechnet. Ergeben sich bei der Anwendung dieser Regeln jedoch größere Schwierigkeiten, können die zuständigen Behörden zulassen, daß die fiktive Solvabilitätsanforderung für die Lebensversicherung auf der Grundlage des Beitragsindex gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG errechnet wird. Für die fiktive Solvabilitätsspanne werden dieselben Bestandteile wie in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG als zulässige Solvabilitätselemente anerkannt. Die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien und denen der Richtlinie 91/674/EWG.2.3. Zwischengeschaltete Versicherungs-HoldinggesellschaftHält ein Versicherungsunternehmen über eine Versicherungs-Holdinggesellschaft eine Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, einem Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen eines Drittlands, so wird die Lage dieser zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Versicherungsunternehmens berücksichtigt. Die betreffende Versicherungs-Holdinggesellschaft wird - ausschließlich für die Zwecke dieser entsprechend den grundlegenden Prinzipien und den Methoden dieses Anhangs vorzunehmenden Berechnung - wie ein Versicherungsunternehmen behandelt, für das eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt und für das in bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG gelten.2.4. Verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in DrittländernA. Verbundene Versicherungsunternehmen in DrittländernBei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands wird dieses Versicherungsunternehmen ausschließlich für die Zwecke der Berechnung wie ein verbundenes Versicherungsunternehmen behandelt, wobei die grundlegenden Prinzipien und die Methoden dieses Anhangs Anwendung finden.Unterliegt das verbundene Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer Solvabilitätsanforderung, die in Anbetracht der zur Deckung dieser Anforderung zulässigen Solvabilitätselemente mit der Solvabilitätsanforderung nach den Richtlinien 73/239/EWG oder 79/267/EWG mindestens vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß in bezug auf dieses Unternehmen die von dem betreffenden Drittland vorgesehene Solvabilitätsanforderung und die nach den Vorschriften dieses Drittlands zulässigen Solvabilitätselemente zur Erfuellung dieser Anforderung bei der Berechnung berücksichtigt werden.B. Verbundene Rückversicherungsunternehmen von DrittländernUngeachtet der Nummer 2.2 können die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Rückversicherungsunternehmens mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland unter den gleichen Voraussetzungen wie in Abschnitt A vorsehen, daß in bezug auf das Rückversicherungsunternehmen die von dem betreffenden Drittland vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen und die nach den Vorschriften des Drittlands zulässigen Kapitalbestandteile zur Erfuellung dieser Anforderungen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Unterliegen nur die Versicherungsunternehmen des betreffenden Drittlands diesen Vorschriften, so können die fiktive Eigenkapitalanforderung für das verbundene Rückversicherungsunternehmen und die zulässigen Kapitalbestandteile zur Erfuellung dieser fiktiven Anforderung so berechnet werden, als ob es sich um ein verbundenes Versicherungsunternehmen des betreffenden Drittlands handeln würde.2.5. Nichtverfügbarkeit der notwendigen InformationenWenn die für die Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Versicherungsunternehmens notwendigen Informationen in bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland den zuständigen Behörden - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen von den zulässigen Solvabilitätselementen abgezogen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden.3. BERECHNUNGSMETHODEN Methode 1: Abzugs- und AggregationsmethodeDie bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischeni) der Summe ausa) den zulässigen Solvabilitätselementen des Beteiligungsversicherungsunternehmens undb) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil des Beteiligungsversicherungsunternehmens an den zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungsunternehmensundii) der Summe ausa) dem Buchwert des verbundenen Versicherungsunternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen,b) der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens undc) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens.Wenn die Beteiligung an dem verbundenen Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise indirekt gehalten wird, so wird der Wert dieser indirekt gehaltenen Beteiligung unter Berücksichtigung der maßgeblichen nacheinandergeschalteten Eigentumsrechte in den unter Ziffer ii) Buchstabe a) genannten Betrag einbezogen; in diesem Fall ist in den Betrag unter Ziffer i) Buchstabe b) der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an den zulässigen Solvabilitätselementen des verbundenen Versicherungsunternehmens und in den Betrag unter Ziffer ii) Buchstabe c) der dieser Beteiligung entsprechende Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens einzubeziehen.Methode 2: AnforderungsabzugsmethodeDie bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischen- der Summe der zulässigen Solvabilitätselemente des Beteiligungsversicherungsunternehmensund- der Summe ausa) der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens undb) dem der Beteiligung entsprechenden Anteil an der Solvabilitätsanforderung des verbundenen Versicherungsunternehmens.Zur Bewertung der zulässigen Solvabilitätselemente werden die Beteiligungen im Sinne dieser Richtlinie nach der Equity-Methode bewertet, die in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG wahlweise vorgesehen ist.Methode 3: Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten AbschlussesDie bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens wird auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechnet. Die bereinigte Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens ist die Differenz zwischenden auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses berechneten zulässigen Solvabilitätselementen und entwedera) der Summe aus der Solvabilitätsanforderung des Beteiligungsversicherungsunternehmens und dem jeweiligen Anteil an den Solvabilitätsanforderungen der verbundenen Versicherungsunternehmen, entsprechend den bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses zugrunde gelegten Prozentsätzen der Beteiligung, oderb) der auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses errechneten Solvabilitätsanforderung.Die zulässigen Solvabilitätselemente und die Solvabilitätsanforderung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses werden gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 73/239/EWG, 79/267/EWG und 91/674/EWG berechnet.(1) Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7).ANHANG II ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN, DIE TOCHTERUNTERNEHMEN EINER VERSICHERUNGS-HOLDINGGESELLSCHAFT, EINES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS ODER EINES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS EINES DRITTLANDS SIND 1. Im Fall mehrerer Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind und ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, stellen die zuständigen Behörden sicher, daß die in diesem Anhang beschriebene Methode in einheitlicher Weise angewandt wird.Die zuständigen Behörden führen die zusätzliche Beaufsichtigung in den gleichen Zeitabständen durch, wie sie in den Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG für die Berechnung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen vorgesehen sind.2. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, für ein Versicherungsunternehmen die Berechnung gemäß diesem Anhang vorzunehmen, wenn- das betreffende Versicherungsunternehmen ein verbundenes Unternehmen eines anderen Versicherungsunternehmens ist und in die für dieses andere Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird,- das betreffende Versicherungsunternehmen und ein anderes oder mehrere andere Versicherungsunternehmen, die im selben Mitgliedstaat zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen oder dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und das Versicherungsunternehmen in die für eines dieser anderen Unternehmen gemäß diesem Anhang vorgenommene Berechnung einbezogen wird,- das betreffende Versicherungsunternehmen und ein anderes oder mehrere andere Versicherungsunternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen oder dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands als Mutterunternehmen haben und eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 geschlossen wurde, der zufolge die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß diesem Anhang durch die Aufsichtsbehörden eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt wird.In Fällen gestufter Beteiligungen (beispielsweise Versicherungs-Holdinggesellschaften oder Rückversicherungsunternehmen, die sich ihrerseits im Besitz einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands befinden) können sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken, die Berechnungen gemäß diesem Anhang auf der Stufe des obersten Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens, das eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist, vorzunehmen.3. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß auf der Stufe der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens eines Drittlands Berechnungen analog zu den in Anhang I beschriebenen vorgenommen werden.Die Analogie besteht darin, daß die grundlegenden Prinzipien und Methoden des Anhangs I auf der Ebene der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens eines Drittlands angewandt werden.Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen wie ein Versicherungsunternehmen behandelt, für das- eine Solvabilitätsanforderung von Null gilt, wenn es sich um eine Versicherungs-Holdinggesellschaft handelt,- eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß Anhang I Nummer 2.2 gilt, wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen handelt, oder eine fiktive Solvabilitätsanforderung gemäß Anhang I Nummer 2.4 Buchstabe B gilt, wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland handelt,- eine Solvabilitätsanforderung gilt, die gemäß den in Anhang I Nummer 2.4 Buchstabe A genannten Prinzipien festgelegt wird, wenn es sich um ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands handelt,und für das in bezug auf die zulässigen Solvabilitätselemente die Bedingungen des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG oder des Artikels 18 der Richtlinie 79/267/EWG gelten.4. Nichtverfügbarkeit der notwendigen InformationenWenn die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung notwendigen Informationen in bezug auf ein verbundenes Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland den zuständigen Behörden - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Verfügung stehen, so wird der Buchwert des betreffenden Unternehmens in dem Beteiligungsversicherungsunternehmen von den Solvabilitätselementen abgezogen, die für die in diesem Anhang vorgesehene Berechnung herangezogen werden dürfen. In diesem Fall dürfen etwaige stille Reserven im Zusammenhang mit dieser Beteiligung nicht als zulässiges Solvabilitätselement herangezogen werden.