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31995L0029

Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport

Amtsblatt Nr. L 148 vom 30/06/1995 S. 0052 - 0063

RICHTLINIE 95/29/EG DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (4) unterbreitet die Kommission gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen einen Bericht über die Hoechstdauer des Transports, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten, die Ladedichte sowie die Vorschriften, denen Transportmittel bei der Beförderung bestimmter Tierarten entsprechen müssen.Der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruhende Bericht der Kommission zeigt, daß zu vorstehenden Punkten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen für bestimmte Tierarten Vorschriften erlassen werden können.In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es Bestimmungen über die einzuhaltenden Fahrtzeiten, die Fütterungs- und Tränkabstände, die Ruhepausen und die Raumerfordernisse. Diese Regeln sind in einigen Fällen überaus detailliert und werden gelegentlich herangezogen, um den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren zu beschränken. Die mit dem Transport von Tieren befaßten Personen benötigen jedoch eindeutige Kriterien, damit sie ihre Tätigkeit gemeinschaftsweit ausüben können, ohne mit unterschiedlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Konflikt zu geraten.Um technische Hindernisse im Handel mit lebenden Tieren abzubauen und ein reibungsloses Funktionieren der betreffenden Marktorganisation zu gewährleisten, ohne dabei die Belange des Tierschutzes zu vernachlässigen, müssen die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG im Kontext des Binnenmarktes geändert werden, um hinsichtlich bestimmter Tierarten die Fahrtzeiten, die Zeitabstände für das Füttern und Tränken, die Ruhezeiten sowie die zulässige Ladedichte zu harmonisieren.Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, eine strenger reglementierte Transportdauer für zur Schlachtung bestimmte Tiere vorzuschreiben, wenn der Transport zwischen einem Versandort und einem Bestimmungsort in ihrem Hoheitsgebiet geschieht, wobei die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages einzuhalten sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 91/628/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) - Transporte von Tieren ohne kommerziellen Zweck und einzelne Tiere, die von einer natürlichen Person begleitet werden, die während des Transports für das jeweilige Tier verantwortlich ist,- Transporte von Heimtieren, die ihren Besitzer auf einer privaten Reise begleiten."2. An Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:a) In Buchstabe e) werden die Worte "und mindestens 10 Stunden lang untergebracht" ersetzt durch "und 24 Stunden lang untergebracht";b) folgende Buchstaben werden angefügt:"h) 'Ruhezeiten': ein ununterbrochener Zeitraum während der Verbringung, in dem die Tiere nicht in einem Transportmittel befördert werden;i) 'Transportunternehmer': jede natürliche oder juristische Person, die Tiertransporte durchführt- für eigene Rechnung oder- für Rechnung eines Dritten oder- indem sie einem Dritten ein Transportmittel zum Tiertransport zur Verfügung stellt,wobei es sich um gewerbsmäßige Transporte zu Erwerbszwecken handeln muß."3. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:"aa) - der den Tieren zur Verfügung stehende Raum (Ladedichte) mindestens den Anforderungen gemäß Kapitel VI des Anhangs für die dort genannten Tiere und Transportmittel genügt;- die Fahrt- und Ruhezeiten sowie die Zeitabstände für das Füttern und Tränken in bezug auf bestimmte Tierarten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (*) den Anforderungen gemäß Kapitel VII des Anhangs hinsichtlich der darin genannten Tiere genügen;(*) ABl. Nr. L 370 vom 31. 2. 1985 S. 1."4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 5A. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß1. jeder Transportunternehmera) i) gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie seine Identität rasch feststellen kann;ii) eine Genehmigung besitzt, die für alle Transporte von Wirbeltieren in einem der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete gilt und die erteilt wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung oder - bei einem in einem Drittland niedergelassenen Unternehmen - von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Union, sofern der Verantwortliche des Transportunternehmens sich schriftlich verpflichtet, die Anforderungen der geltenden gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften einzuhalten.In dieser Verpflichtung wird insbesondere klargestellt, daß- der Transportunternehmer im Sinne der Nummer 2 alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, damit die Anforderungen dieser Richtlinie bis zum Bestimmungsort und bei Ausfuhren in Drittländer bis zu dem gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften definierten Bestimmungsort eingehalten werden;- die Personen im Sinne von Nummer 2 Buchstabe a) unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs Kapitel I Abschnitt A Nummer 6 Buchstabe b) entweder in dem Unternehmen oder in einer Ausbildungsstätte eine spezielle Ausbildung erhalten haben oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen, wie sie für den Umgang mit Wirbeltieren und deren Transport sowie erforderlichenfalls für eine angemessene Versorgung der beförderten Tiere erforderlich ist;b) Tiere nicht so befördert oder befördern läßt, daß sie verletzt werden können oder unnötig leiden müssen;c) für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transportmittel einsetzt, mit denen den gemeinschaftlichen Anforderungen an eine angemessene Behandlung beim Transport und insbesondere den Anforderungen im Anhang sowie den gemäß Artikel 13 Absatz 1 festzusetzenden Vorschriften entsprochen werden kann;2. der Transportunternehmera) den Transport lebender Tiere von Personen durchführen läßt, die über die Eignung, die beruflichen Fähigkeiten und die erforderlichen Kenntnisse im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a) verfügen;b) für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, bei einer längeren Transportdauer als acht Stunden einen Transportplan nach dem Modell in Kapitel VIII des Anhangs festlegt, der der Gesundheitsbescheinigung während der Verbringung beigefügt wird und in dem auch etwaige Aufenthalts- und Umladeorte aufgeführt sind.Im Einklang mit Buchstabe c) wird ein einziger Transportplan erstellt, der die gesamte Verbringungsdauer abdeckt;c) der zuständigen Behörde den unter Buchstabe b) genannten Transportplan vorlegt, damit diese die Gesundheitsbescheinigung ausstellen kann; im Anschluß daran ist der Transportplan mit der (den) Nummer(n) der Bescheinigung(en) sowie dem Stempel des Tierarztes am Versandort zu versehen; der Tierarzt meldet das Vorliegen des Transportplans im übrigen über ANIMO;d) sich vergewissert,i) daß das Original des unter Buchstabe b) genannten Transportplans- von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit ordnungsgemäß ausgefuellt und vervollständigt wird;- der während der gesamten Dauer des Transports mitgeführten Gesundheitsbescheinigung beigefügt wird;ii) daß die mit dem Transport beauftragten Personen- auf dem Transportplan eintragen, wann und wo die beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und getränkt wurden;- bei Ausfuhren von Tieren in Drittländer, wenn die Transportzeit im Gebiet der Gemeinschaft acht Stunden überschreitet, diesen Transportplan - nach Kontrolle - von den zuständigen Behörden der von einem Mitgliedstaat genehmigten Grenzkontrollstelle oder des von ihm bezeichneten Ausgangsortes mit einem Sichtvermerk versehen lassen (Stempel und Unterschrift), nachdem die Tiere von der zuständigen Veterinärbehörde in geeigneter Weise auf ihre Tauglichkeit zur weiteren Verbringung kontrolliert wurden.Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Kosten dieser Veterinärkontrolle zu Lasten des Unternehmens gehen, das die Tiere ausführt;- den Transportplan bei der Rückkehr der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorlegen.Wenn bei der Ausfuhr von Tieren in Drittländer auf dem Seeweg die Transportzeit acht Stunden überschreitet, gelten die gleichen Bestimmungen;e) während eines von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums eine Zweitausfertigung des unter Buchstabe b) genannten Transportplans aufbewahrt, die der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen ist;f) bei Transporten über Entfernungen, für deren Zurücklegung die Bestimmungen des Kapitels VII Nummer 4 eingehalten werden müssen, entsprechend den beförderten Tierarten nachweist, daß Vorkehrungen getroffen wurden, damit das Füttern und Tränken der Tiere während der Verbringung selbst dann sichergestellt ist, wenn aus nicht beeinflußbaren Gründen der Transportplan geändert oder die Verbringung unterbrochen wird;g) sich vergewissert, daß die Tiere unverzüglich an ihren Bestimmungsort gebracht werden;h) sich unbeschadet der Beachtung des Kapitels III des Anhangs vergewissert, daß Tiere der nicht in Kapitel VII des Anhangs genannten Arten während des Transports in angemessener Weise und in angemessenen Zeitabständen getränkt und gefüttert werden;3. die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im vorhinein vereinbarten Aufenthaltsorte einer regelmäßigen Kontrolle durch die zuständige Behörde unterzogen werden; diese muß sich auch vergewissern, daß die Tiere in der Lage sind, die Fahrt fortzusetzen;4. die sich aus der Einhaltung der Vorschriften über die Fütterung, Tränkung und Ruhezeiten der Tiere ergebenden Kosten zu Lasten der unter Nummer 1 genannten Unternehmen gehen.B. Etwaige sich aus diesem Artikel ergebende Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt."5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden gemäß den in der Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen festgelegten Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierende Kontrollen gewährleisten:a) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren während des Transports auf der Straße;b) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am Bestimmungsort;c) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an Versandorten sowie an Aufenthalts- und Umladeorten;d) Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten.Diese Kontrollen müssen eine repräsentative Auswahl der Tiere erfassen, die pro Jahr in einem Mitgliedstaat transportiert werden und können gleichzeitig mit zu anderen Zwecken vorgenommenen Kontrollen durchgeführt werden.Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats legt der Kommission einen jährlichen Bericht vor, in dem sie für jeden einzelnen der Buchstaben a), b), c) und d) die Anzahl der während des vorhergehenden Kalenderjahres durchgeführten Kontrollen, die Einzelheiten der festgestellten Zuwiderhandlungen und die von der zuständigen Behörde daraufhin getroffenen Maßnahmen angibt.Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates Informationen vorliegen, die einen Verstoß vermuten lassen.Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleiben von diesem Artikel unberührt."6. Dem Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:"Alle gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen werden von der zuständigen Behörde über das ANIMO-Netz nach den - auch finanziellen - Einzelheiten bekanntgegeben, die gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen sind."7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:"Artikel 10(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nicht diskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.(3) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt."8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11(1) Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar, und zwar insbesondere in bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran anschließenden Maßnahmen.(2) Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese Richtlinie fallenden lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern in und durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn der Transportunternehmer- sich schriftlich zur Einhaltung der insbesondere in Artikel 5 enthaltenen Anforderungen dieser Richtlinie verpflichtet und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat;- einen nach Artikel 5 erstellen Transportplan vorlegt.(3) Außerdem überprüft der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle mit der Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 2 zugleich auch die Einhaltung der Bestimmungen über die angemessene Behandlung der Tiere. Stellt er fest, daß die Bestimmungen über das Tränken und Füttern der Tiere nicht eingehalten wurden, trifft er auf Kosten des Unternehmers die Maßnahmen nach Artikel 9.(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder Dokumente werden zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt.Bis zum Erlaß dieser Maßnahmen sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags anzuwenden."9. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1995 Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften, denen die Transportmittel entsprechen müssen. Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 30. Juni 1996 mit qualifizierter Mehrheit die gemeinschaftlichen Kriterien fest, denen die Aufenthaltsorte in bezug auf die Infrastruktur, das Füttern, das Tränken, das Laden, das Entladen und gegebenenfalls die Unterbringung bestimmter Tierarten entsprechen müssen, sowie die gesundheitspolizeilichen Anforderungen, die auf diese Aufenthaltsorte Anwendung finden.(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten seit der Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.(4) Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags anzuwenden."10. Artikel 16 erhält folgende Fassung:"Artikel 16(1) Die Mitgliedstaaten können für die Verbringung von Tieren in einigen Teilen der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete Ausnahmen von dieser Richtlinie vorsehen, um der geographischen Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.(2) Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung in Anspruch nehmen, setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß von den entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis."11. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Bei wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie oder bei einem Verstoß, der den Tieren schwere Leiden verursacht, ergreift ein Mitgliedstaat unbeschadet der übrigen vorgesehenen Sanktionen die erforderlichen Maßnahmen, um die festgestellten Mißstände abzustellen; dies kann bis zur Aussetzung und zum Entzug der Genehmigung nach Artikel 5 Teil A Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gehen.Die Mitgliedstaaten legen bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht fest, welche Vorkehrungen sie treffen, um die festgestellten Mißstände abzustellen."12. Dem Artikel 18 werden folgende Absätze angefügt:"(3) Stellt die zuständige Behörde eines Durchfuhrmitgliedstaats oder eines Bestimmungsmitgliedstaats fest, daß ein Transportunternehmen die Bestimmungen dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht einhält, so setzt sie sich umgehend mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung erteilt worden ist, in Verbindung. Diese trifft die erforderlichen Vorkehrungen, insbesondere die Vorkehrungen nach Absatz 2. Sie teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß festgestellt wurde, und der Kommission ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe mit.Die Kommission unterrichtet hierüber regelmäßig die anderen Mitgliedstaaten.(4) Die Mitgliedstaaten leisten einander gemäß der Richtlinie 89/608/EWG (*) gegenseitige Unterstützung bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie, um insbesondere die Einhaltung dieses Artikels sicherzustellen.Werden wiederholte oder schwerwiegende Verstöße festgestellt, so kann der Mitgliedstaat, in dem die Verstöße festgestellt wurden, dem betreffenden Transportunternehmen den Transport von Tieren in seinem Gebiet einstweilen untersagen, sofern alle im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und die betreffenden Parteien und die Kommission miteinander Verbindung aufgenommen haben.(5) Der vorliegende Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich strafrechtlicher Sanktionen.(*) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34."13. Im Anhang, Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) wird folgender Text angefügt:"Im Verschlag der Tiere ist auf jeder Ebene genügend freier Raum vorzusehen, um eine ausreichende Belüftung über den Tieren sicherzustellen, wenn diese sich in ihrer natürlichen, stehenden Haltung befinden, und um zu gewährleisten, daß ihre natürlichen Bewegungen in keiner Weise gehemmt werden."14. Im Anhang erhält Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) folgende Fassung:"d) Während des Transports müssen die Tiere mit Wasser und geeignetem Futter versorgt werden, und zwar in den zu diesem Zweck in Kapitel VII festgelegten Zeitabständen."15. Dem Anhang werden die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Kapitel angefügt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 31. Dezember 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Jedoch verfügen die Mitgliedstaaten über eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember 1997, um die Bedingungen gemäß Kapitel VII Nummer 3 auf die Transportmittel gemäß den Nummern 3, 6 und 7 jenes Kapitels anzuwenden.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschrift erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BARROT(1) ABl. Nr. C 250 vom 14. 9. 1993, S. 12.(2) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 68.(3) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 32.(4) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).ANHANG Dem Anhang der Richtlinie 91/628/EWG anzufügende Kapitel "KAPITEL VI47. LADEDICHTEA. EINHUFER, DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen bis höchstens 10 % bei ausgewachsenen Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 % bei jungen Pferden und bei Fohlen möglich.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen bis höchstens 10 % bei ausgewachsenen Pferden und bei Ponys und bis höchstens 20 % bei jungen Pferden und bei Fohlen möglich.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. RINDER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Trächtigen Tieren ist 10 % mehr Raum zu gewähren.C. SCHAFE/ZIEGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei der obengenannten Bodenfläche sind je nach Rasse, Größe, körperlicher Verfassung und Länge des Fells der Tiere sowie entsprechend den Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports Abweichungen möglich.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei der obengenannten Bodenfläche sind je nach Rasse, Größe, körperlicher Verfassung und Länge des Fells der Tiere sowie entsprechend den Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports Abweichungen möglich. Bei kleinen Lämmern beispielsweise kann eine Fläche von weniger als 0,2 m² pro Tier vorgesehen werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>D. SCHWEINETransport auf der Schiene oder auf der StraßeAlle Schweine müssen mindestens liegen und in ihrer natürlichen Haltung stehen können.Zur Erfuellung dieser Mindestanforderungen sollte die Ladedichte bei Schweinen mit einem Gewicht von ungefähr 100 kg beim Transport 235 kg/m² nicht überschreiten.Rasse, Größe und körperliche Verfassung der Schweine können eine Vergrößerung der hier geforderten Mindestbodenfläche erforderlich machen; diese Mindestbodenfläche kann ferner entsprechend den Wetterverhältnissen und der Dauer des Transports um bis zu 20 % größer sein.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E. GEFLÜGEL>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei diesen Ladedichten sind je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer körperlichen Verfassung, den Wetterverhältnissen und der voraussichtlichen Dauer des Transports Abweichungen möglich.KAPITEL VII48. ZEITABSTÄNDE FÜR DAS TRÄNKEN UND FÜTTERN SOWIE FAHRT- UND RUHEZEITEN1. Die Anforderungen dieses Kapitels finden Anwendung auf den Transport der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tierarten mit Ausnahme des Lufttransports, der in Kapitel I Abschnitt E Nummern 27 bis 29 geregelt ist.2. Tiere der unter Nummer 1 genannten Arten dürfen nicht länger als acht Stunden transportiert werden.3. Die unter Nummer 2 genannte maximale Transportdauer kann verlängert werden, sofern das Transportfahrzeug folgende zusätzliche Anforderungen erfuellt:-  ausreichend Einstreu am Boden des Transportfahrzeugs;- die Futtermenge, die das Transportfahrzeug mitführt, muß den beförderten Tierarten und der Transportzeit angemessen sein;- direkter Zugang zu den Tieren;- Möglichkeit einer angemessenen Belüftung, die der Temperatur (innen und außen) angepaßt werden kann;- bewegliche Trennwände zur Errichtung von Boxen;- die Transportfahrzeuge müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die bei Fahrtunterbrechungen einen Anschluß an die Wasserversorgung ermöglicht;- bei Fahrzeugen, die für den Transport von Schweinen verwendet werden, muß zum Tränken der Tiere während des Transports ausreichend Wasser mitgeführt werden.4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden:a) Kälber, Lämmer, Zickel und Fohlen, die noch nicht abgesetzt sind und mit Milch ernährt werden, sowie noch nicht abgesetzte Ferkel müssen nach einer Transportdauer von 9 Stunden eine ausreichende, mindestens einstuendige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 9 Stunden fortgesetzt werden.b) Schweine können für eine maximale Dauer von 24 Stunden transportiert werden. Während des Transports muß die ständige Versorgung der Tiere mit Wasser gewährleistet sein.c) Einhufer, die als Haustiere gehalten werden (mit Ausnahme registrierter Equiden im Sinne der Richtlinie 90/426/EWG) (1), können für eine maximale Dauer von 24 Stunden transportiert werden. Dabei müssen die Tiere alle 8 Stunden getränkt und nötigenfalls gefüttert werden.d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstuendige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.5. Nach der festgesetzten Transportdauer müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten.6. Übersteigt die maximale Transportdauer die in Nummer 2 vorgesehene maximale Transportdauer, so dürfen Tiere nicht mit der Bahn transportiert werden. Sind allerdings mit Ausnahme der Ruhezeitanforderungen die Anforderungen der Nummern 3 und 4 erfuellt, so gelten die in Nummer 4 vorgesehenen Transportzeiten.7. a) Übersteigt die maximale Transportdauer die in Nummer 2 vorgesehene maximale Transportdauer, so dürfen Tiere nicht auf dem Seeweg transportiert werden, es sei denn, die Anforderungen der Nummern 3 und 4, ausgenommen die Transportdauer- und die Ruhezeitanforderungen, sind erfuellt.b) Beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muß nach Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer des Transports auf dem Seeweg entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 2 bis 4.8. Die Transportzeiten gemäß den Nummern 3, 4 und 7 Buchstabe b) dürfen - insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes - im Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert werden.9. Unbeschadet der Nummern 3 bis 8 können die Mitgliedstaaten eine nicht verlängerbare Transporthöchstdauer von acht Stunden für die Beförderung von Schlachttieren vorsehen, wenn der Versandort und der Bestimmungsort ausschließlich in ihrem eigenen Hoheitsgebiet liegen.KAPITEL VIIITRANSPORTPLAN>ANFANG EINES SCHAUBILD>TRANSPORTUNTERNEHMER (NAME, ANSCHRIFT, FIRMENBEZEICHNUNG)UNTERSCHRIFT DES TRANSPORTUNTERNEHMERS(1)ART DES TRANSPORTMITTELSAMTLICHES KENNZEICHEN ODER KENNDATEN DES TRANSPORTMITTELS(1)TIERART:ANZAHL TIERE:VERSANDORT:BESTIMMUNGSORT UND -LAND:ROUTE:VORAUSSICHTLICHE VERBRINGUNGSDAUER:(1)(1)Nr. DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG(EN) ODER DES BEGLEITDOKUMENTS(2)STEMPELDES TIERARZTES DES VERSANDORTES(2)DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES AUSGANGSORTES ODER DER GENEHMIGTEN GRENZKONTROLLSTELLE(4)DATUM UND UHRZEIT DES VERSANDS:AUFENTHALTS- BZW. UMLADEORTE:NAME DES WÄHREND DER VERBRINGUNG VERANTWORTLICHEN(3)ORT UND ANSCHRIFT DATUM UND UHRZEITAUFENTHALTSDAUERGRUNDa)b)c)d)e)f)(1) Vom Transportunternehmer vor Fahrtantritt auszufuellen.(2) Vom zuständigen Tierarzt abzustempeln.(3) Vom Transportunternehmer während der Fahrt auszufuellen.(4) Von der zuständigen Stelle des Ausgangsortes oder der genehmigten Grenzkontrollstelle auszufuellen.Datum und Uhrzeit der AnkunftUnterschrift des während der Verbringung Verantwortlichen">ENDE EINES SCHAUBILD>(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.


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31997L0058

Richtlinie 97/58/EG der Kommission vom 26. September 1997 zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 274 vom 07/10/1997 S. 0008 - 0008

RICHTLINIE 97/58/EG DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere auf Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Anhang der Richtlinie 94/57/EG basiert auf der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag der Verwaltung tätigen Organisationen.Die Versammlung der IMO hat auf ihrer 19. Tagung die Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der im Auftrag der Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen angenommen.Die in der IMO-Entschließung A.789(19) dargelegten Spezifikationen sind als Ergänzung zu den in der IMO-Entschließung A.739(18) dargelegten Leitlinien anzusehen.Die Bestimmungen der IMO-Entschließung A.789(19) sollten, soweit anwendbar, in den Anhang der Richtlinie 94/57/EG übernommen werden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der folgende Absatz ist als Nummer 7 in den Abschnitt "A. Allgemeine Anforderungen" des Anhangs der Richtlinie 94/57/EG einzufügen:"7. Die Organisation sollte gemäß den Bestimmungen des Anhangs der IMO-Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der im Auftrag der Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen handeln, soweit im Sinne dieser Richtlinie anwendbar".Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1998 nachzukommen.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. September 1997Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.


title: Richtlinie 2005/34/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Etoxazol und Tepraloxydim  (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/5

      RICHTLINIE 2005/34/EG DER KOMMISSION

   vom 17. Mai 2005
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Etoxazol und Tepraloxydim
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Behörden Frankreichs haben am 21. April 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Sumitomo Chemical Agro Europe S.A. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffes Etoxazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (2)

               Die spanischen Behörden haben am 11. September 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von der BASF AG einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffes Tepraloxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 1998/512/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (3)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 8. Oktober 2001 (Etoxazol) bzw. am 21. Januar 2002 (Tepraloxydim) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.

               (4)

               Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 3. Dezember 2004 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Etoxazol und Tepraloxydim abgeschlossen.

               (5)

               Bei der Prüfung von Etoxazol und Tepraloxydim traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erfordert hätten.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Etoxazol und Tepraloxydim in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.

               (7)

               Nach der Aufnahme von Etoxazol und Tepraloxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.

               (8)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2005 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das Etoxazol oder Tepraloxydim enthält, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe eingehalten werden. Die Zulassungen werden erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. November 2005 geändert oder widerrufen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Etoxazol oder Tepraloxydim entweder als einzigen Wirkstoff oder einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2005 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Etoxazol oder Tepraloxydim als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. November 2006 geändert oder widerrufen;

               b)

               im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Etoxazol oder Tepraloxydim als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. November 2006 oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt geändert oder widerrufen, der in der jeweiligen Richtlinie oder den Richtlinien, mit denen der jeweilige Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für diese Änderung bzw. diesen Widerruf festgesetzt ist; maßgebend ist das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2005.

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/25/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30.

      (3)  ABl. L 228 vom 15.8.1998, S. 35.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Spezifische Bestimmungen

                     „100

                     Etoxazol
                     CAS Nr. 153233-91-1
                     CIPAC Nr. 623

                     (RS)-5-tert-butyl-2-[2-(2,6-difluorophenyl)-4,5-dihydro-1,3-oxazol-4-yl] phenetole

                     ≥ 948 g/kg

                     1. Juni 2005

                     31. Mai 2015

                     Nur Anwendungen als Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 3. Dezember 2004 abgeschlossenen Beurteilungsberichtes für Etoxazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten dem Schutz von Gewässerorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen.
                     Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.

                     101

                     Tepraloxydim
                     CAS Nr. 149979-41-9
                     CIPAC Nr. 608

                     (EZ)-(RS)-2-{1-[(2E)-3-chloroallyloxyimino]propyl}-3-hydroxy-5-perhydropyran-4-ylcyclohex-2-en-1-one

                     ≥ 920 g/kg

                     1. Juni 2005

                     31. Mai 2015

                     Nur Verwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 3. Dezember 2004 abgeschlossenen Beurteilungsberichtes für Tepraloxydim und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten dem Schutz von terrestrischen Nichtziel-Arthropoden besondere Aufmerksamkeit widmen.
                     Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.“


Avis juridique important

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31991L0628

Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG

Amtsblatt Nr. L 340 vom 11/12/1991 S. 0017 - 0027

RICHTLINIE DES  RATESvom 19. November 1991über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der  Richtlinien90/425/EWG und 91/496/EWG(91/628/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen  Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (4) hat das Europäische Parlament die Kommission  aufgefordert, Vorschläge zum Schutz von Tieren beim Transport auszuarbeiten. Die Gemeinschaft hat Vorschriften erlassen, um die technischen Hemmnisse beim Handel mit lebenden  Tieren zu beseitigen und das reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie  den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten. Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen  Transport ratifiziert und das Zusatzprotokoll unterzeichnet, mit dem die Gemeinschaft als solche  diesem Übereinkommen beitreten kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens  über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der  Gemeinschaft (5) (im folgenden "CITES" genannt) regelt den Transport bestimmter Tier- und  Pflanzenarten. Mit der Richtlinie 77/489/EWG (6) wurden Vorschriften für den Schutz von Tieren beim  internationalen Transport festgelegt. Die Richtlinie 81/389/EWG (7) enthält Bestimmungen zur  Durchführung der Richtlinie 77/489/EWG und sieht insbesondere Kontrollen an den Binnengrenzen der  Gemeinschaft vor. Um diese Ziele und insbesondere das Ziel des Schutzes der Tiere beim Transport zu erreichen, sind  die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG (8) im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zu  ändern, um insbesondere die Vorabkontrollen in bezug auf die tiergerechte Beförderung zu  vereinheitlichen. Die Änderungen müssen sich auf den Transport von Tieren in, nach und aus der Gemeinschaft beziehen  und die Abschaffung der systematischen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft  beinhalten. Aus Gründen der angemessenen Behandlung der Tiere sollte der Ferntransport von Tieren,  einschließlich Schlachttieren, so weit wie möglich eingeschränkt werden. Die vorgeschlagene Regelung muß einen effizienteren Schutz der Tiere beim Transport gewährleisten. Ausserdem ist die Richtlinie 91/496/EWG (9) zu ändern, um sie an die vorliegende Richtlinie  anzupassen. Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG sind aufzuheben -HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1(1)  Diese Richtlinie findet  Anwendung auf den Transport vona)  Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und  Schwein, soweit sie Haustiere sind; b)Hausgefluegel, Stubenvögeln, Hauskaninchen; c)Haushunden und Hauskatzen; d)anderen Säugetieren und Vögeln; e)anderen Wirbeltieren und kaltblütigen Tieren. ( 7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). (§) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (2)  Diese Richtlinie betrifft nichta)Reisende, die Heimtiere ohne kommerzielle Absicht  mitführen, b)unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den Transport von Tieren-  über eine Entfernung von höchstens 50 Kilometern vom Ausgangspunkt des Transports der Tiere bis zum  Bestimmungsort, - durch Tierzuechter bzw. -mäster mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder ihren eigenen  Transportmitteln, wenn die geographischen Gegebenheiten für bestimmte Tierarten eine Verbringung  ohne kommerzielle Absicht im Rahmen der saisonbedingten Wanderhaltung erforderlich machen. Artikel 2(1)  Zum Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die  Definitionen in Artikel 2 der Richtlinien 89/662/EWG (1), 90/425/EWG, 90/675/EWG (2) und  91/496/EWG. (2)  Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen: a)  "Transportmittel": Teile von Strassenfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und  Luftfahrzeugen, die für das Verladen und den Transport von Tieren benutzt werden, sowie Behältnisse  zum Transport auf dem Land-, See- oder Luftweg; b)"Transport": jegliche Beförderung von Tieren mit einem Transportmittel, einschließlich Ver- und  Entladen; c)"Aufenthaltsort": ein Ort, an dem die Verbringung zum Ruhen, Füttern oder Tränken der Tiere  unterbrochen wird; d)"Umladeort": ein Ort, an dem der Transport zum Umladen der Tiere von einem Transportmittel auf  ein anderes unterbrochen wird; e)"Versandort": unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Ort, an dem ein Tier erstmals  auf ein Transportmittel verladen wird, sowie alle Orte, an denen die Tiere entladen und mindestens  zehn Stunden lang untergebracht, getränkt, gefüttert und gegebenenfalls behandelt werden,  ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort. Als Versandorte können auch die nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassenen Märkte und  Sammelplätze gelten, - wenn der Ort, an dem die Tiere erstmals verladen wurden, weniger als 50 km von diesen Märkten und  Sammelplätzen entfernt ist; - wenn diese Entfernung zwar mehr als 50 km beträgt, die Tiere jedoch vor der erneuten Verladung  eine Ruhezeit hatten, deren Dauer nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegen ist, und getränkt  und gefüttert wurden; f)"Bestimmungsort": der Ort, an dem ein Tier endgültig von einem Transportmittel entladen wird,  ausgenommen ein Aufenthalts- oder Umladeort; g)"Verbringung": der Transport vom Versandort zum Bestimmungsort. KAPITEL II Transport und Kontrolle im Gebiet der Gemeinschaft Artikel 3(1)  Die  Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daßa)  für die Beförderung von Tieren in, nach und aus einem  Mitgliedstaat die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge wie folgt Anwendung finden: - für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel I des  Anhangs; - für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel II des  Anhangs; - für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel III des  Anhangs; - für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel IV des  Anhangs; - für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Tiere die Bestimmungen von Kapitel V des  Anhangs; b)ein Tier nur befördert werden darf, sofern sein körperlicher Zustand die geplante Verbringung  erlaubt und sofern für seine Betreuung während der Verbringung und bei der Ankunft am  Bestimmungsort geeignete Vorkehrungen getroffen worden sind. Kranke oder verletzte Tiere gelten  nicht als beförderungsfähig. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht fürii)  leicht verletzte oder  leicht erkrankte Tiere, denen der Transport keine unnötigen Leiden verursachen würde, ii)  Tiere, die zu von der zuständigen Behörde genehmigten wissenschaftlichen Forschungszwecken  befördert werden; c)Tiere, die während der Beförderung erkranken bzw. sich verletzen, so bald wie möglich eine  Notversorgung erhalten. Gegebenenfalls sind sie einer geeigneten tierärztlichen Behandlung zu  unterziehen und erforderlichenfalls unter Vermeidung unnötiger Leiden notzuschlachten. (2)  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten den Transport von Tieren im  Hinblick auf eine tierärztliche Behandlung oder die Notschlachtung auch unter anderen Bedingungen  gestatten, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Dabei tragen die Mitgliedstaaten dafür  Sorge, daß derartige Beförderungen nur gestattet werden, wenn die betroffenen Tiere nicht unnötig  leiden oder keiner schlechten Behandlung ausgesetzt sind. Erforderlichenfalls werden nach dem  Verfahren des Artikels 17 spezifische Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz erlassen. (3)  Unbeschadet der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und im Anhang vorgesehenen Anforderungen legt  der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geeignete zusätzliche Auflagen für  den Transport von bestimmten Tierarten wie Einhufern, Wildvögeln und Meeressäugetieren fest, um  deren artgerechte Behandlung zu gewährleisten. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der  allgemeinen Vorschriften des Vertrages zusätzliche einschlägige innerstaatliche Bestimmungen  anwenden. Artikel 4Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tiere während der gesamten Dauer der  Verbringung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet  und registriert sind und von den nach den gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Vorschriften  vorgesehenen Dokumenten begleitet werden, damit die zuständige Behörde folgendes kontrollieren  kann: - Herkunft und Eigentümer; - Versandort und Bestimmungsort; - Tag und Uhrzeit des Versands. Artikel 5Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß1.  jede natürliche oder juristische  Person, die Tiertransporte zu kommerziellen Zwecken durchführt, a)  gemeldet ist, so daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie  überwachen kann; b)für den Tiertransport im Sinne dieser Richtlinie Transportmittel einsetzt, mit denen den  Vorschriften im Anhang entsprochen werden kann; c)Tiere nicht so befördert oder befördern lässt, daß sie verletzt werden können oder unnötig leiden  müssen; 2. der Verantwortliche des Unternehmensa)den Transport von Personen durchführen lässt, die über die  Kenntnisse verfügen, die für eine angemessene Behandlung der beförderten Tiere erforderlich sind; b)im Fall von mehr als 24stuendigen Beförderungen den Transportweg ab dem Versandort und unter  Berücksichtigung des Bestimmungsortes, einschließlich der Aufenthaltsorte bzw. der etwaigen  Umladeorte, festlegt, damit eine Ruhezeit, das Füttern und Tränken und gegebenenfalls ein Entladen  und Unterbringen der Tiere unter Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie für die jeweilige  Tierart gewährleistet werden kann; c)entsprechend den beförderten Tierarten bei Transporten über Entfernungen, für deren Zurücklegung  mehr als 24 Stunden benötigt werden, nachweisen kann, daß Vorkehrungen getroffen wurden, damit das  Füttern und Tränken der Tiere während der Verbringung selbst dann sichergestellt ist, wenn aus  nicht beeinflußbaren Gründen der Transportplan geändert oder die Verbringung unterbrochen wird; d)sich versichert, daß die Tiere ungeachtet der normalen Ruhezeiten für die Fahrer unverzueglich an  ihren Bestimmungsort gebracht werden; e)Vorkehrungen trifft, damit das Original des unter Buchstabe b) genannten Transportplans, in dem  ausserdem Tag, Ort und Uhrzeit der Abfahrt anzugeben sind, während des Transports mitgeführt wird; f)während eines von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums eine Zweitausfertigung des  genannten Transportplans aufbewahrt, die der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Überprüfung  vorzulegen ist; g)sich im Fall von Tiertransporten ohne Begleitung vergewissert, daß der Versender bei der  Übergabe der Tiere den Vorschriften dieser Richtlinie Genüge getan hat und der Empfänger die für  die Übernahme der Tiere erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat; 3. die von dem Verantwortlichen im Sinne der Nummer 2 im vorhinein vereinbarten Aufenthaltsorte einer  regelmässigen Kontrolle durch die zuständige Behörde unterzogen werden. Artikel 6(1)  Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert: a)  Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Von dieser Richtlinie nicht berührt sind Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den  mit der allgemeinen Gesetzesanwendung in einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer  Aufgaben durchgeführt werden."b)Anhang A Abschnitt I wird durch folgende Bezugnahme ergänzt: "Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport  sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S.  17)."(2)  Die in Artikel 3 der Richtlinie 90/425/EWG bezeichneten Bescheinigungen und Dokumente  werden zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem Verfahren des  Artikels 17 ergänzt. (3)  Der Austausch der Informationen zwischen den Behörden über die Einhaltung der Anforderungen  dieser Richtlinie ist in das informatisierte System im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie  90/425/EWG (ANIMO) bzw., was die Einfuhren aus Drittländern betrifft, in das SHIFT-Vorhaben gemäß  Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWG einzubeziehen. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen. Artikel 7(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen  werden, damit in den Fällen, in denen Streiks oder sonstige Ereignisse die Anwendung dieser  Richtlinie verhindern, keine oder möglichst geringe Transportverzögerungen eintreten und die Tiere  nicht oder so wenig wie möglich leiden. So sind namentlich in Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen,  Rangierbahnhöfen und an den Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG  besondere Vorkehrungen zu treffen, um den Transport der Tiere unter Bedingungen, die den  Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen, zu beschleunigen. (2)  Unbeschadet anderweitiger Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft dürfen Tiertransporte  nur aufgehalten werden, wenn dies für das Wohlbefinden der Tiere unbedingt erforderlich ist. Ist  ein Aufenthalt von mehr als zwei Stunden erforderlich, so sind geeignete Vorkehrungen für die  Betreuung der Tiere und gegebenenfalls für das Entladen und die Unterbringung zu treffen. Artikel 8Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden gemäß den in der  Richtlinie 90/425/EWG für die Kontrollen festgelegten Grundsätzen und Regeln die Einhaltung der  Anforderungen der vorliegenden Richtlinie durch folgende nichtdiskriminierende Kontrollen  gewährleisten: a)  Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am Bestimmungsort; b)Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an Versandorten sowie an Aufenthalts-  und Umladeorten; c)Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten. Ferner können auch während des Transports der Tiere Kontrollen im Hoheitsgebiet des betreffenden  Mitgliedstaats vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Informationen  vorliegen, die einen Verstoß vermuten lassen. Kontrollen, die in nichtdiskriminierender Weise von den mit der allgemeinen Gesetzesanwendung in  einem Mitgliedstaat betrauten Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführt werden, bleiben von  diesem Artikel unberührt. Artikel 9(1)  Stellt sich während des Transports heraus, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie  nicht eingehalten werden bzw. nicht eingehalten wurden, so fordert die zuständige Behörde des  Ortes, an dem diese Feststellung getroffen wird, die für das Transportmittel verantwortlichen  Personen auf, alle Maßnahmen zu treffen, die sie zur Gewährleistung der artgerechten Behandlung der  betroffenen Tiere für notwendig erachtet. So kann die zuständige Behörde je nach den Umständen des Einzelfalles veranlassen, daßa)  die  weitere Verbringung oder die Rücksendung der Tiere zum Versandort auf dem kürzesten direkten Wege  erfolgt, sofern dies den Tieren kein unnötiges Leiden verursacht; b)die Tiere in geeigneten Unterkünften angemessen versorgt werden, bis das Problem gelöst ist; c)die Tiere so getötet werden, daß ihnen unnötige Leiden erspart werden. Für Bestimmungsort und  Verwendung der Tierkörper gilt die Richtlinie 64/433/EWG (1). (2)  Kommt die für das Transportmittel verantwortliche Person den Anordnungen der zuständigen  Behörde nicht nach, so lässt diese die betreffenden Maßnahmen unverzueglich durchführen und treibt  die hierbei entstehenden Kosten auf geeignete Weise bei. (3)  Die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel gegen  Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen sind dem Versender  oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilen  und zu begründen. Auf Antrag sind dem Versender oder seinem Bevollmächtigten Entscheidungen schriftlich mitzuteilen  und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des  Bestimmungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen  sind. Bei Streitigkeiten können die beiden Parteien jedoch im gegenseitigen Einvernehmen den strittigen  Fall innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in dem von der  Kommission zu erstellenden Sachverständigenverzeichnis der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur  Beurteilung vorlegen. Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten innerhalb einer Frist von höchstens 72 Stunden  abzugeben. Die Parteien richten sich nach dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung des  gemeinschaftlichen Veterinärrechts. Artikel 10(1)  Sofern dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist,  können Sachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine  Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Aufgabe jede  erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterichtet die Mitgliedstaaten über die  Kontrollergebnisse. (2)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 17  erlassen. KAPITEL III Einfuhren aus Drittländern Artikel 11(1)  Die Richtlinie 91/496/EWG ist anwendbar,  und zwar insbesondere in bezug auf die Durchführung der Kontrollen und die sich daran anschließenen  Maßnahmen. (2)  Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von unter diese Richtlinie fallenden lebenden  Tieren mit Herkunft aus Drittländern in bzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig,  wenn sich der Ausführer und/oder der Einführer schriftlich zur Einhaltung der Anforderungen dieser  Richtlinie verpflichten und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen haben. (3)  Ab 1. Januar 1993 erhält Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) Unterabsatz 1 der Richtlinie  91/496/EWG folgende Fassung: "d)  die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19.  November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien  90/425/EWG und 91/496/EWG (*)(*) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17."(4)  Die in Artikel 4  Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG bezeichneten Bescheinigungen oder  Dokumente werden zur Berücksichtigung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nach dem  Verfahren des Artikels 17 ergänzt. Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften unter  Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages anzuwenden. KAPITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 12Die in der Richtlinie 89/608/EWG (¹) vorgesehenen  Regeln und Unterrichtungsverfahren gelten entsprechend für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie. (¹) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34. Artikel 13(1)  Die Kommission legt vor dem 1. Juli 1992 einen auf der Grundlage einer  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht, gegebenenfalls  zusammen mit Vorschlägen, über folgende Punkte vor: - Festlegung einer Hoechstdauer für den Transport bestimmter Tierarten; - Zeitabstände gemäß Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe d) des Anhangs; - Dauer der Ruhezeit nach Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b); - Vorschriften für die Ladedichte beim Transport bestimmter Tierarten; - Vorschriften, denen die Transportmittel bei der Beförderung bestimmter Tierarten entsprechen  müssen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge. (2)  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 17 nach Anhörung des Wissenschaftlichen  Veterinärausschusses die gemeinschaftlichen Kriterien fest, denen die Aufenthaltsorte in bezug auf  die Fütterung und Tränkung, die Ver- und Entladung sowie gegebenenfalls die Unterbringung  bestimmter Arten von Tieren entsprechen müssten. (3)  Die Kommission unterbreitet dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen  Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten insbesondere bei der Anwendung der aufgrund der  Absätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser  Bestimmungen; der Rat befindet über diese Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit. (4)  Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die einschlägigen  einzelstaatlichen Vorschriften unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages  anzuwenden. Artikel 14Der Anhang dieser Richtlinie wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag  der Kommission geändert, um ihn insbesondere dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt  anzupassen. Artikel 15Nach dem Verfahren des Artikels 17 können die in den Gemeinschaftsvorschriften  vorgesehenen Bescheinigungen und Begleitdokumente für den Transport von Tieren im Sinne des  Artikels 1 durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der  Richtlinie 90/425/EWG ergänzt werden, mit der bestätigt wird, daß die Anforderungen der  vorliegenden Richtlinie eingehalten werden. Artikel 16Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden anhand der in Absatz 2 bezeichneten Angaben  die Vorschriften für die artgerechte Tierbeförderung in einigen Teilen der in Anhang I der  Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete, einschließlich - in bezug auf das Königreich Spanien - der  Kanarischen Inseln, festgelegt, um den dort herrschenden besonderen Naturgegebenheiten,  insbesondere der Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 1. Juli 1992 mit, welche  besonderen Vorschriften für die artgerechte Beförderung von Tieren innerhalb der betreffenden  Gebiete unter Berücksichtigung der dort bestehenden besonderen Sachzwänge gelten. Artikel 17(1)  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst  der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im  folgenden "Ausschuß" genannt) diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des  Vertreters eines Mitgliedstaats. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit festsetzen kann. Die  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3)  Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des  Ausschusses entsprechen. (4)  Entsprechen die beabsichtigten Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist  keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden  Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden  ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen,  es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 18(1)  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstösse natürlicher oder  juristischer Personen gegen diese Richtlinie zu ahnden. (2)  Bei wiederholten Verstössen oder bei Verstössen, die den Tieren schwere Leiden verursachen, kann  ein Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger anderer Sanktionen Vorkehrungen treffen, um die  festgestellten Mißstände abzustellen. Artikel 19Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen der Zollgesetzgebung geltenden  Verpflichtungen. Artikel 20Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG werden spätestens zu dem in Artikel 21  genannten Zeitpunkt aufgehoben. Artikel 21(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die  Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 22Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. November 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. BUKMAN(1) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1989,  S. 36, und ABl. Nr. C 154 vom 23. 6. 1990, S. 7. (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 206. (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 29. (4) ABl. Nr. C 76 vom 7. 3. 1987, S. 185. (5) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 197/90 der Kommission (ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1990, S. 1). (6) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10. (7) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8). (1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG  (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56). (2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56) (1) In der geänderten und kodifizierten Fassung durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom  24. 9. 1991, S. 68). (1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.  ANHANG KAPITEL I EINHUFER UND TIERE DER GATTUNG RIND, SCHAF, ZIEGE UND SCHWEIN, DIE ALS  HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN A.  Allgemeine Bestimmungen  1.  Trächtige Tiere, die  voraussichtlich während des Transports niederkommen werden oder die in einem Zeitraum von weniger  als 48 Stunden vor dem Transport niedergekommen sind, sowie neugeborene Tiere, bei denen die  Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt ist, sind nicht als transportfähig anzusehen.  2. a)  Die Tiere müssen über angemessenen Raum verfügen, um in ihrer normalen Stellung stehen zu  können, und gegebenenfalls durch Begrenzungsvorrichtungen gegen die Bewegungen des Transportmittels  geschützt sein. Ferner müssen sie über Raum zum Liegen verfügen, es sei denn, daß dies aufgrund  besonderer tierschutzspezifischer Anforderungen nicht vorzusehen ist. b)  Die Transportmittel und -behältnisse müssen so gebaut sein und bedient werden, daß sie den  Tieren Schutz vor ungünstigen Witterungseinfluessen und starken klimatischen Schwankungen bieten.  Lüftung und Luftraum sind den Transportverhältnissen und der jeweiligen Tierart anzupassen. c)Die Transportmittel und -behältnisse müssen leicht zu reinigen, ausbruchsicher und so gebaut  sein, daß sich die Tiere nicht verletzen, ihnen kein unnötiges Leid verursacht wird und ihre  Sicherheit gewährleistet ist. Behältnisse, in denen Tiere transportiert werden, sind mit einem  Symbol für lebende Tiere zu kennzeichnen und müssen ein Zeichen tragen, das die Position der Tiere  anzeigt. Die Behältnisse müssen die Überwachung und Betreuung der Tiere ermöglichen und so  aufgestellt sein, daß die Luftzufuhr nicht beeinträchtigt wird. Beim Transport und beim Umgang mit  den Tieren müssen die Behältnisse stets aufrecht stehen und dürfen keinen starken Stössen oder  Erschütterungen ausgesetzt werden. d)Während des Transports müssen die Tiere in angemessenen Zeitabständen mit Wasser und geeignetem  Futter versorgt werden. Die Tiere dürfen nicht länger als 24 Stunden ohne Futter und Wasser  bleiben, es sei denn, daß in besonderen Fällen eine Verlängerung dieser Zeitspanne um höchstens  zwei Stunden, insbesondere unter Berücksichtigung der beförderten Arten, der eingesetzten  Transportmittel und der Nähe des Entladeortes im Interesse der Tiere liegt. e)Einhufer müssen während des Transports Halfter tragen. Diese Bestimmung braucht auf  halfterungewohnte Fohlen und in Einzelboxen transportierte Tiere nicht angewendet zu werden. f)Wenn die Tiere angebunden sind, müssen die verwendeten Anbindevorrichtungen so fest sein, daß  sie bei normaler Beanspruchung während des Transports nicht reissen; sie müssen lang genug sein,  damit sich die Tiere gegebenenfalls niederlegen sowie Futter und Wasser aufnehmen können, und so  beschaffen sein, daß sich die Tiere nicht strangulieren oder verletzen können. Die Tiere dürfen  nicht an den Hörnern oder an Nasenringen angebunden werden. g)Einhufer sind in Einzelboxen zu transportieren, die so gebaut sind, daß die Tiere gegen Stösse  geschützt sind. Doch können diese Tiere in Gruppen transportiert werden; in diesem Fall ist dafür  zu sorgen, daß Tiere, die sich gegeneinander feindselig verhalten, nicht zusammen transportiert  werden und daß anderenfalls den Tieren die Eisen an den Hinterhufen abgenommen werden. h)Einhufer dürfen nicht in mehrstöckigen Fahrzeugen transportiert werden.  3. a)Werden Tiere verschiedener Arten in demselben Transportmittel befördert, so sind sie nach Arten  zu trennen, sofern es sich nicht um zusammenlebende Tiere handelt, die unter der Trennung leiden  würden. Weiterhin sind Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Folgen zu treffen, die sich ergeben  können, wenn von Natur aus einander feindlich gesinnte Tiere in derselben Sendung transportiert  werden. Werden Tiere verschiedenen Alters in demselben Transportmittel befördert, so sind  ausgewachsene Tiere und Jungtiere voneinander getrennt zu halten; diese Einschränkung gilt jedoch  nicht für säugende Muttertiere mit ihren Jungen. Nichtkastrierte ausgewachsene männliche Tiere sind  von den weiblichen Tieren getrennt zu halten. Zuchteber sind voneinander getrennt zu halten;  dasselbe gilt für Hengste. Diese Bestimmungen gelten nur insoweit, als die Tiere nicht in  kompatiblen Gruppen gehalten oder aneinander gewöhnt wurden. b)Güter, die das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen könnten, dürfen nicht in Laderäume, in  denen Tiere transportiert werden, verladen werden.  4. Für das Verladen und Ausladen von Tieren sind geeignete Vorrichtungen wie Brücken, Rampen oder  Stege zu verwenden. Die Bodenfläche dieser Vorrichtungen muß so beschaffen sein, daß ein Ausgleiten  verhindert wird; die Vorrichtungen sind soweit notwendig mit einem Seitenschutz zu versehen. Die  Tiere dürfen weder in mechanischen Vorrichtungen hängend befördert noch am Kopf, an den Hörnern, an  den Beinen, am Schwanz oder am Fell hochgehoben oder gezogen werden. Ferner ist die Verwendung von  Stromstoßgeräten soweit möglich zu vermeiden.  5.  Der Boden des Transportmittels oder -behältnisses muß stark genug sein, um das Gewicht der  transportierten Tiere zu tragen, und rutschfest sein; ist er nicht dicht gefugt oder weist er  Löcher auf, so muß er glatt sein, damit sich die Tiere nicht verletzen. Der Boden muß mit einer  ausreichenden Menge Einstreu zur Aufnahme der Exkremente bedeckt sein, sofern der gleiche Zweck  nicht durch ein anderes, mindestens gleichwertiges Verfahren erreicht wird oder sofern die  Exkremente nicht regelmässig beseitigt werden.  6.  Während des Transports hat ein Begleiter für die notwendige Betreuung der Tiere zu sorgen, es  sei denn, daßa)  die Tiere in sicheren, angemessen belüfteten Behältnissen transportiert werden,  die gegebenenfalls in überlaufsicheren Ausgabetrögen ausreichend Futter und Wasser für einen  doppelt so langen Transport als geplant enthalten; b)der Transportunternehmer die Aufgaben des Begleiters übernimmt; c)der Versender einen Beauftragten bestimmt hat, der die Tiere an geeigneten Aufenthaltsorten  betreut.  7. a)Der Begleiter oder der Beauftragte des Versenders hat die Tiere zu versorgen, zu füttern und zu  tränken und gegebenenfalls zu melken. b)Milchgebende Kühe sind in Abständen von ungefähr 12 Stunden, mindestens jedoch alle 15 Stunden  zu melken. c)Für diese Betreuung muß gegebenenfalls eine geeignete Beleuchtung vorhanden sein.  8. Tiere dürfen nur in Transportmittel oder -behältnisse verladen werden, die zuvor gründlich  gesäubert und gegebenenfalls desinfiziert worden sind. Tote Tiere, Einstreu und Exkremente sind so  bald wie möglich zu entfernen. B.  Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Schiene  9. Eisenbahnwagen, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem Symbol für lebende Tiere  gekennzeichnet sein, es sei denn, die Tiere werden in Behältnissen befördert. Wenn Spezialwagen für  den Transport von Tieren nicht zur Verfügung stehen, sind die Tiere in gedeckten Wagen zu  transportieren, die eine hohe Fahrgeschwindigkeit zulassen und mit genügend grossen  Lüftungsöffnungen ausgerüstet sind oder die über ein selbst bei niedriger Fahrgeschwindigkeit  angemessenes Lüftungssystem verfügen. Die Innenwände der Wagen müssen aus Holz oder anderem  geeignetem glatten Material bestehen und in angemessener Höhe mit Ringen oder Stangen versehen  sein, an denen die Tiere gegebenenfalls festgebunden werden können. 10. Einhufer sind, wenn sie nicht in Einzelboxen transportiert werden, so anzubinden, daß sie bei  Querverladung zu derselben Seite des Wagens schauen oder bei Längsverladung sich gegenüberstehen.  Fohlen und halfterungewohnte Tiere sind jedoch nicht anzubinden. 11. Grosstiere sind so zu verladen, daß sich ein Begleiter zwischen ihnen bewegen kann. 12. Müssen die Tiere gemäß Nummer 3 Buchstabe a) getrennt werden, so kann dies entweder, wenn der Platz  dies zulässt, durch Anbinden der Tiere an getrennten Stellen des Wagens oder durch geeignete  Trennwände erfolgen. 13. Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede Vorsorge zu treffen, um heftige Stösse  der Wagen, in denen sich Tiere befinden, zu vermeiden. C.  Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Strasse 14. Die Fahrzeuge müssen ausbruchsicher und so beschaffen sein, daß die Sicherheit der Tiere  gewährleistet ist; sie müssen überdies mit einer Abdeckung versehen sein, die einen wirksamen  Schutz vor ungünstigen Witterungseinfluessen bietet. 15. Fahrzeuge, in denen Grosstiere befördert werden, die normalerweise anzubinden sind, müssen mit  Anbindevorrichtungen versehen sein. Ist eine Unterteilung der Fahrzeuge erforderlich, so müssen die  Trennwände aus widerstandsfähigem Material bestehen. 16. Die Fahrzeuge müssen über Ausrüstungen verfügen, die den Anforderungen unter Nummer 4 entsprechen. D.  Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg 17. Die Schiffe müssen so ausgerüstet sein, daß die Tiere transportiert werden können, ohne sich zu  verletzen oder unnötig zu leiden. 18. Die Tiere dürfen nicht auf offenem Deck transportiert werden, es sei denn in ausreichend  gesicherten Behältnissen oder anderen Vorrichtungen, die von der zuständigen Behörde genehmigt  worden sind und ausreichenden Schutz vor der See und vor Witterungseinfluessen bieten. 19. Die Tiere sind anzubinden oder in geeigneter Weise in Verschlägen oder Behältnissen  unterzubringen. 20. Verschläge, Behältnisse und Fahrzeuge, in denen Tiere untergebracht sind, müssen ausreichend  zugänglich sein. Ausserdem ist für ausreichende Beleuchtung zu sorgen. 21. Die Anzahl der Begleiter muß unter Berücksichtigung der Zahl der Tiere sowie der Transportdauer  ausreichend sein. 22. Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen über Abflussanlagen verfügen und  sind in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten. 23. Es ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Gerät mitzuführen, um nötigenfalls Tiere töten  zu können. 24. Die zum Transport von Tieren verwendeten Schiffe sind vor dem Auslaufen unter Berücksichtigung von  Art und Zahl der zu transportierenden Tiere sowie der Dauer des Transports mit ausreichenden  Vorräten an Trinkwasser - wenn das Schiff nicht über ein geeignetes Trinkwasseraufbereitungssystem  verfügt - und geeignetem Futter zu bestücken. 25. Es sind Einrichtungen vorzusehen, um kranke oder verletzte Tiere während des Transports absondern  und gegebenenfalls behandeln zu können. 26.  Die Nummern 17 bis 19 gelten nicht für die Tiere, die - in Eisenbahnwagen oder  Strassenfahrzeugen verladen - auf Fährbooten oder ähnlichen Schiffen transportiert werden. a)  Werden Tiere in Eisenbahnwagen nach diesem Huckepack-Verfahren befördert, so ist während der  gesamten Transportzeit für ausreichende Luftzufuhr zu sorgen. b)Werden Tiere in Strassenfahrzeugen nach diesem Huckepack-Verfahren befördert, so sind folgende  Maßnahmen zu treffen: i)  Der Verschlag der Tiere muß in geeigneter Weise am Fahrzeug befestigt sein; das Fahrzeug und  der Verschlag der Tiere müssen mit angemessenen Befestigungsvorrichtungen versehen sein, die eine  feste Verzurrung auf dem Schiff gewährleisten. Auf dem Deck eines überdachten  Roll-on/Roll-off-Schiffes muß unter Berücksichtigung der Zahl der beförderten Fahrzeuge eine  ausreichende Belüftung gewährleistet sein. Fahrzeuge, in denen Tiere transportiert werden, sollten,  soweit dies möglich ist, nahe einer Frischluftzufuhr abgestellt werden; iii)der Verschlag der Tiere muß mit einer ausreichenden Anzahl von Öffnungen oder anderen Mitteln  versehen sein, die unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Luftzufuhr in der Enge des  Fahrzeug-Laderaums eines Schiffes begrenzt ist, eine ausreichende Belüftung sicherstellen. Der  freie Raum innerhalb des Verschlags der Tiere und auf jeder seiner Ebenen muß eine ausreichende  Belüftung über den Tieren auch dann gestatten, wenn diese sich in ihrer natürlichen, stehenden  Haltung befinden; iii)in jedem Teil des Verschlags der Tiere ist ein direkter Zugang vorzusehen, damit die Tiere  gegebenenfalls während der Fahrt versorgt, gefüttert und getränkt werden können. E.  Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg 27. Die Tiere sind in artgerechten Behältnissen, Verschlägen oder Boxen zu transportieren, die  zumindest den jüngsten IATA-Vorschriften für den Transport lebender Tiere genügen. 28. Unter Berücksichtigung der Tierart sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, damit zu hohe oder zu  niedrige Temperaturen an Bord sowie starke Luftdruckschwankungen vermieden werden. 29. An Bord von Frachtflugzeugen ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Gerät mitzuführen, um  nötigenfalls Tiere töten zu können. KAPITEL II GEFLÜGEL, STUBENVÖGEL UND HAUSKANINCHEN 30. Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den Transport von Gefluegel,  Stubenvögeln und Hauskaninchen: Nummer 2 Buchstaben a), b) und c), Nummern 3, 5, 6, 8, 9, 13, 17  bis 22, 24, 26 bis 29. 31. Geeignetes Futter und Wasser müssen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, ausserii)  bei  einer Transportdauer von weniger als 12 Stunden, Lade- und Entladezeiten nicht mitgerechnet; ii)bei Küken aller Art, deren Transport weniger als 24 Stunden dauert, sofern er innerhalb von 72  Stunden nach dem Schlupf beendet ist. KAPITEL III HAUSHUNDE UND HAUSKATZEN 32. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) gelten die folgenden Bestimmungen des Kapitels I  sinngemäß für den Transport von Haushunden und Hauskatzen: Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b) und  c), Nummern 3, 5, 6, Nummer 7 Buchstaben a) und c), Nummern 8, 9, 12, 13, 15 sowie 17 bis 29. 33. Die Tiere sind während des Transports in Abständen von nicht mehr als 24 Stunden zu füttern und in  Abständen von nicht mehr als 12 Stunden zu tränken. Klare schriftliche Anweisungen über Fütterung  und Tränkung müssen beigegeben sein. Läufige weibliche Tiere sind von männlichen Tieren getrennt zu  halten. KAPITEL IV ANDERE SÄUGETIERE UND VÖGEL 34.  a)  Dieses Kapitel gilt für den Transport der  Säugetiere und Vögel, die nicht von den vorhergehenden Kapiteln erfasst sind. b)Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den Transport der unter das  vorliegende Kapitel fallenden Tierarten: Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a), b) und c), Nummer 3  Buchstabe b), Nummern 4 bis 6, Nummer 7 Buchstaben a) und c), Nummern 8 und 9 sowie 13 bis 29. 35. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen nur gesunde, transportfähige Tiere  befördert werden. Hochträchtige oder kürzlich niedergekommene Tiere sowie noch von der Mutter  abhängige und von ihr nicht begleitete Säugetiere gelten nicht als transportfähig.  Ausnahmeregelungen sind nur in aussergewöhnlichen Fällen zulässig, wenn das Tier aus  gesundheitlichen Gründen an einen Ort befördert werden muß, an dem es entsprechend behandelt werden  kann. 36. Beruhigungsmittel dürfen nur unter aussergewöhnlichen Umständen und auch nur unter direkter Aufsicht  eines Tierarztes gegeben werden. Angaben über die Verabreichung des Mittels sind bis zum  Bestimmungsort mitzuführen. 37. Die Tiere dürfen nur in geeigneten Transportmitteln befördert werden, an denen gegebenenfalls  Hinweise anzubringen sind, daß es sich um ängstliche oder gefährliche wildlebende Tiere handelt.  Ausserdem müssen klare schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkung sowie über eine  gegebenenfalls erforderliche Sonderbetreuung mitgeführt werden. Tiere, die unter das CITES fallen, sind entsprechend den jüngsten CITES-"Leitlinien für den  Transport und die entsprechende Vorbereitung von freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen"  zu befördern. Beim Transport auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend den jüngsten  IATA-Vorschriften für den Transport lebender Tiere zu transportieren. Sie sind unverzueglich an  ihren Bestimmungsort weiterzubefördern. 38. Die unter dieses Kapitel fallenden Tiere sind nach den unter Nummer 37 genannten Anweisungen und  Leitlinien zu betreuen. 39. Vor dem Transport ist eine angemessene Frist für die Vorbereitung der Tiere vorzusehen, während der  sie nötigenfalls nach und nach an ihre Transportbehältnisse gewöhnt werden. 40. Tiere unterschiedlicher Arten dürfen nicht in einem Behältnis befördert werden. Auch Tiere der  gleichen Art dürfen nur in ein und demselben Behältnis befördert werden, wenn sie sich  bekanntermassen vertragen. 41. Geweihtragende Tiere dürfen während der Bastzeit nicht transportiert werden. 42. Vögel sind in abgedunkelten Behältnissen zu befördern. 43. Unbeschadet der besonderen Vorschriften, die nach Artikel 3 Absatz 3 festzulegen sind, müssen  Meeressäugetiere von einer qualifizierten Begleitperson kontinuierlich betreut werden. Ihre  Transportbehältnisse dürfen nicht gestapelt werden. 44. a)  In den Behältniswänden sind zusätzliche Belüftungsmöglichkeiten in Form hinreichend grosser  Öffnungen vorzusehen, damit eine angemessene und kontinuierliche Luftzufuhr gewährleistet ist.  Diese Öffnungen dürfen nur so groß sein, daß die Tiere von den Personen, die mit dem  Transportbehältnis umgehen, ferngehalten werden und sich nicht verletzen können. b)  Um im Fall der Stapelung oder der Verladung der Transportbehältnisse auf engem Raum die  Luftzufuhr zu gewährleisten, sind alle Wände, Decken und Böden der Behältnisse mit angemessen  grossen Distanzleisten zu versehen. 45. Die Tiere dürfen nicht in der Nähe von Lebensmitteln oder an Stellen, zu denen unbefugte Personen  Zugang haben, untergebracht werden. KAPITEL V SONSTIGE WIRBELTIERE UND KALTBLÜTIGE TIERE 46. Sonstige Wirbeltiere und kaltblütige Tiere sind in angemessenen Behältnissen und unter artgerechten  Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Raum, Belüftung, Temperatur und Sicherheit, sowie mit so  viel Wasser und Sauerstoff zu transportieren, wie für die jeweilige Art notwendig ist. Tiere, die  unter das CITES fallen, sind entsprechend den CITES-"Leitlinien für den Transport und die  entsprechende Vorbereitung von freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen" zu transportieren.  Beim Transport auf dem Luftweg sind die Tiere zumindest entsprechend den jüngsten IATA-Vorschriften  für den Transport lebender Tiere zu transportieren. Sie sind unverzueglich an ihren Bestimmungsort  weiterzubefördern.


title: Richtlinie 2008/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/62

      RICHTLINIE 2008/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Anhänge zu ändern und bestimmte technische Anforderungen sowie Kontrollvorschriften festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2000/53/EG auch durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Da die Kommission die in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2000/53/EG genannten Durchführungsvorschriften durch die Entscheidungen 2002/151/EG (6), 2005/293/EG (7) und 2003/138/EG (8) festgelegt hat, sollten die Bezugnahmen auf die Termine 21. Oktober 2001 bzw. 21. Oktober 2002 bzw. 21. Oktober 2001 gestrichen werden.

               (6)

               Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Da es sich bei den an der Richtlinie 2000/53/EG durch die vorliegende Richtlinie vorgenommenen Änderungen um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie durch die Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2000/53/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Einleitung erhält folgende Fassung:
                           „Anhang II wird regelmäßig entsprechend dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geändert, um“.

                           b)

                           Der folgende Unterabsatz wird angefügt:
                           „Die in den Ziffern i bis iv genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden die in anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 ausgestellten Verwertungsnachweise gegenseitig anerkennen und akzeptieren.
               Dazu werden Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis festgelegt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               3.

               In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
               „(6)   Anhang I wird entsprechend dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               4.

               Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Es werden die erforderlichen Durchführungsvorschriften festgelegt, um die Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Wenn die Kommission solche Durchführungsvorschriften vorschlägt, berücksichtigt sie alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen. Diese Durchführungsvorschriften zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               5.

               Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die in Absatz 1 vorgesehenen Normen werden festgelegt. Wenn die Kommission solche Normen vorschlägt, berücksichtigt sie die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               6.

               In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Die Formate für das Datenbanksystem werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angenommen.“

               7.

               Artikel 11 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 11
               Ausschussverfahren
               (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
               (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
               Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
               (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (3)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/673/EG des Rates (ABl. L 254 vom 30.9.2005, S. 69).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

      (6)  Entscheidung 2002/151/EG der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG ausgestellten Verwertungsnachweis (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 94).

      (7)  Entscheidung 2005/293/EG der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG (ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 30).

      (8)  Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 58).