Avis juridique important

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31979L0112

Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/1979 S. 0001 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0130  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0033  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0130  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0162  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0162

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 91 VOM 22 . 4 . 1976 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 178 VOM 2 . 8 . 1976 , S . 52 .  ( 3 ) ABL . NR . C 285 VOM 2 . 12 . 1976 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 29 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 5 ) ABL . NR . L 243 VOM 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ( 6 ) ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 204 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG VON FÜR DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN LEBENSMITTELN SOWIE DIE WERBUNG HIERFÜR  ( 79/112/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 227 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE UNTERSCHIEDE , DIE GEGENWÄRTIG ZWISCHEN DEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ETIKETTIERUNG VON LEBENSMITTELN BESTEHEN , BEHINDERN DEN FREIEN VERKEHR MIT DIESEN ERZEUGNISSEN UND KÖNNEN EINE UNGLEICHE WETTBEWERBSLAGE HERVORRUFEN .  DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN SIND DAHER FÜR EIN BESSERES FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ANZUGLEICHEN .  MIT DIESER RICHTLINIE SOLLEN DIE ALLGEMEINEN , HORIZONTALEN GEMEINSCHAFTSREGELN FÜR ALLE LEBENSMITTEL FESTGESETZT WERDEN , DIE IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN .  DIE SPEZIFISCHEN , VERTIKALEN REGELN , DIE NUR BESTIMMTE LEBENSMITTEL BETREFFEN , MÜSSEN DAGEGEN IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGELEGT WERDEN .  DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE IST AUF DIE FÜR DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN LEBENSMITTEL ZU BESCHRÄNKEN ; DIE NORMEN FÜR DIE ETIKETTIERUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE NOCH WEITERVERARBEITET ODER ZUBEREITET WERDEN SOLLEN , WERDEN IN EINER ZWEITEN PHASE FESTGELEGT .  JEDE REGELUNG DER ETIKETTIERUNG VON LEBENSMITTELN SOLL VOR ALLEM DER UNTERRICHTUNG UND DEM SCHUTZ DER VERBRAUCHER DIENEN .  DESHALB IST EIN VERZEICHNIS DER ANGABEN AUFZUSTELLEN , DIE GRUNDSÄTZLICH BEI DER ETIKETTIERUNG ALLER LEBENSMITTEL ZU BEACHTEN SIND .  DER HORIZONTALE CHARAKTER DIESER RICHTLINIE GESTATTET ES VORERST ALLERDINGS NICHT , UNTER DIE ZWINGEND VORGESCHRIEBENEN ANGABEN ALL DIEJENIGEN AUFZUNEHMEN , DIE DEM GRUNDSÄTZLICH FÜR SÄMTLICHE LEBENSMITTEL GELTENDEN VERZEICHNIS HINZUZUFÜGEN SIND ; IN EINEM ZWEITEN STADIUM MÜSSEN JEDOCH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN , DIE AUF EINE ERGÄNZUNG DER DERZEITIGEN REGELN ABZIELEN ; IM HINBLICK DARAUF ERSCHEINT ES NOTWENDIG , VORRANGIG GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , WONACH BESTIMMTE ZUTATEN ENTWEDER IN DER VERKEHRSBEZEICHNUNG ODER BEI EINER MENGENANGABE ERWÄHNT WERDEN .  BEI FEHLEN SPEZIFISCHER GEMEINSCHAFTSREGELN MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZWAR DIE BEFUGNIS BEHALTEN , GEWISSE EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN VORZUSEHEN , DIE ZU DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE HINZUTRETEN ; FÜR DIESE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN MUSS JEDOCH EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN GELTEN .  DIESES KANN IN EINER EINFACHEN UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN , WENN ES SICH UM DIE BEIBEHALTUNG VON SCHON VOR DIESER RICHTLINIE GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN HANDELT ; DAGEGEN BEDARF ES EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT , WENN EIN MITGLIEDSTAAT NEUE VORSCHRIFTEN ERLASSEN WILL .  ES IST FERNER DEM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE MÖGLICHKEIT VORZUBEHALTEN , IN AUSNAHMEFÄLLEN VON BESTIMMTEN , ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ABZUWEICHEN .  DIE REGELN FÜR DIE ETIKETTIERUNG MÜSSEN AUCH DAS VERBOT ENTHALTEN , DEN KÄUFER ZU TÄUSCHEN ODER DEN LEBENSMITTELN MEDIZINISCHE EIGENSCHAFTEN ZUZUSCHREIBEN . UM WIRKSAM ZU SEIN , MUSS DIESES VERBOT AUF DIE AUFMACHUNG DER LEBENSMITTEL UND AUF DIE LEBENSMITTELWERBUNG AUSGEDEHNT WERDEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN WEITERHIN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , ENTSPRECHEND DEN ÖRTLICHEN VERHÄLTNISSEN UND PRAKTISCHEN UMSTÄNDEN DIE EINZELHEITEN DER ETIKETTIERUNG UNVERPACKTER LEBENSMITTEL FESTZULEGEN . JEDOCH MUSS DIE UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS IN DIESEM FALL GEWÄHRLEISTET SEIN .  ZUR VERFAHRENSVEREINFACHUNG UND -BESCHLEUNIGUNG IST DER ERLASS TECHNISCHER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN DER KOMMISSION ZU ÜBERTRAGEN .  IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DER RAT DER KOMMISSION ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IM LEBENSMITTELBEREICH AUFGESTELLTEN REGELN ÜBERTRAEGT , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN DES MIT BESCHLUSS 69/414/EWG ( 4 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .  DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON LEBENSMITTELN IN GRÖNLAND ERFOLGEN AUFGRUND DER GESAMTSITUATION DIESER INSEL UND INSBESONDERE AUFGRUND IHRER HANDELSSTRUKTUREN , IHRER DÜNNEN BESIEDLUNG SOWIE IHRER BETRÄCHTLICHEN AUSDEHNUNG UND IHRER BESONDEREN GEOGRAPHISCHEN LAGE UNTER GRUNDLEGEND ANDEREN BEDINGUNGEN ALS IN DEN ÜBRIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIESE RICHTLINIE GILT FÜR DIE ETIKETTIERUNG VON LEBENSMITTELN , DIE OHNE WEITERE VERARBEITUNG AN DEN ENDVERBRAUCHER ABGEGEBEN WERDEN SOLLEN , SOWIE FÜR BESTIMMTE ASPEKTE IHRER AUFMACHUNG UND DER FÜR SIE DURCHGEFÜHRTEN WERBUNG .  ( 2 ) UNBESCHADET DER ZU ERLASSENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IN DIESEM BEREICH GILT DIESE RICHTLINIE AUCH FÜR DIE LEBENSMITTEL , DIE AN GASTSTÄTTENBETRIEBE , KRANKENHÄUSER , KANTINEN UND ÄHNLICHE GEMEINSCHAFTLICHE EINRICHTUNGEN ABGEGEBEN WERDEN SOLLEN , SOFERN DIE MITGLIEDSTAATEN DIES BESCHLIESSEN .  ( 3 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE BEDEUTEN :  A ) " ETIKETTIERUNG " ALLE ANGABEN , KENNZEICHNUNGEN , HERSTELLER - ODER HANDELSMARKEN , ABBILDUNGEN ODER ZEICHEN , DIE SICH AUF EIN LEBENSMITTEL BEZIEHEN UND AUF JEGLICHER ART VON VERPACKUNG , SCHRIFTSTÜCK , TAFEL , ETIKETT , RING ODER VERSCHLUSS ANGEBRACHT SIND UND DIESES LEBENSMITTEL BEGLEITEN ODER SICH AUF DIESES LEBENSMITTEL BEZIEHEN ;  B ) " VORVERPACKTE LEBENSMITTEL " DIE VERKAUFSEINHEIT , DIE OHNE WEITERE VERARBEITUNG AN DEN ENDVERBRAUCHER ABGEGEBEN WERDEN SOLL UND DIE AUS EINEM LEBENSMITTEL UND DER VERPACKUNG BESTEHT , IN DIE DAS LEBENSMITTEL VOR DEM FEILBIETEN ABGEPACKT WORDEN IST , GLEICHVIEL , OB DIE VERPACKUNG ES GANZ ODER TEILWEISE UMSCHLIESST , JEDOCH AUF SOLCHE WEISE , DASS DER INHALT NICHT VERÄNDERT WERDEN KANN , OHNE DASS DIE VERPACKUNG GEÖFFNET WERDEN MUSS ODER EINE VERÄNDERUNG ERFÄHRT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE ETIKETTIERUNG UND DIE ART UND WEISE , IN DER SIE ERFOLGT , DÜRFEN NICHT  A ) GEEIGNET SEIN , DEN KÄUFER IRREZUFÜHREN , UND ZWAR INSBESONDERE NICHT  I ) ÜBER DIE EIGENSCHAFTEN DES LEBENSMITTELS , NAMENTLICH ÜBER ART , IDENTITÄT , BESCHAFFENHEIT , ZUSAMMENSETZUNG , MENGE , HALTBARKEIT , URSPRUNG ODER HERKUNFT UND HERSTELLUNGS - ODER GEWINNUNGSART ;  II ) DURCH ANGABE VON WIRKUNGEN ODER EIGENSCHAFTEN , DIE DAS LEBENSMITTEL NICHT BESITZT;  III ) INDEM ZU VERSTEHEN GEGEBEN WIRD , DASS DAS LEBENSMITTEL BESONDERE EIGENSCHAFTEN BESITZT , OBWOHL ALLE VERGLEICHBAREN LEBENSMITTEL DIESELBEN EIGENSCHAFTEN BESITZEN ;  B ) VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN ÜBER LEBENSMITTEL , DIE FÜR EINE BESONDERE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND , EINEM LEBENSMITTEL EIGENSCHAFTEN DER VORBEUGUNG , BEHANDLUNG ODER HEILUNG EINER MENSCHLICHEN ERKRANKUNG ZUSCHREIBEN ODER DEN EINDRUCK DIESER EIGENSCHAFTEN ENTSTEHEN LASSEN ; BEI NATÜRLICHEN MINERALWÄSSERN KÖNNEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND , FALLS SOLCHE FEHLEN , EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN VON DIESER REGEL ABWEICHEN .  DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FINDET AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ANWENDUNG .  ( 2 ) DER RAT STELLT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES VERTRAGES EIN ERWEITERUNGSFÄHIGES VERZEICHNIS VON WERBEBEHAUPTUNGEN IM SINNE VON ABSATZ 1 AUF , DEREN VERWENDUNG IN JEDEM FALL ZU UNTERSAGEN ODER EINZUSCHRÄNKEN IST .  ( 3 ) DIE VERBOTE ODER EINSCHRÄNKUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GELTEN AUCH  A ) FÜR DIE AUFMACHUNG VON LEBENSMITTELN , INSBESONDERE DIE FORM ODER DAS AUSSEHEN DIESER LEBENSMITTEL ODER IHRER VERPACKUNG , DAS VERWENDETE VERPACKUNGSMATERIAL , DIE ART UND WEISE IHRER ANORDNUNG SOWIE DIE UMGEBUNG , IN DER SIE FEILGEHALTEN WERDEN ;  B ) FÜR DIE WERBUNG .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE ETIKETTIERUNG DER LEBENSMITTEL ENTHÄLT NACH MASSGABE DER ARTIKEL 4 BIS 14 UND VORBEHALTLICH DER DORT VORGESEHENEN AUSNAHMEN NUR FOLGENDE ZWINGENDE ANGABEN :  1 . DIE VERKEHRSBEZEICHNUNG ,  2 . DAS VERZEICHNIS DER ZUTATEN ,  3 . BEI VORVERPACKTEN LEBENSMITTELN DIE NETTOFÜLLMENGE ,  4 . DAS MINDESTHALTBARKEITSDATUM ,  5 . GEGEBENENFALLS DIE BESONDEREN ANWEISUNGEN FÜR AUFBEWAHRUNG UND VERWENDUNG ,  6 . DEN NAMEN ODER DIE FIRMA UND DIE ANSCHRIFT DES HERSTELLERS , DES VERPACKERS ODER EINES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN VERKÄUFERS .  DEN MITGLIEDSTAATEN IST ES JEDOCH BEI BUTTER , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ERZEUGT WIRD , GESTATTET , LEDIGLICH DIE ANGABE DES HERSTELLERS , DES VERPACKERS ODER DES VERKÄUFERS ZU VERLANGEN .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ALLE GEMÄSS DIESEM ABSATZ GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .  7 . DEN URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSORT , FALLS OHNE DIESE ANGABE EIN IRRTUM DES VERBRAUCHERS ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG ODER DIE WAHRE HERKUNFT DES LEBENSMITTELS MÖGLICH WÄRE ,  8 . EINE GEBRAUCHSANLEITUNG , FALLS OHNE SIE DER KÄUFER NICHT IN DER LAGE WÄRE , DAS LEBENSMITTEL ANGEMESSEN ZU VERWENDEN .  ( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN , DIE DIE ANGABE DES HERSTELLUNGSBETRIEBS ODER DES VERPAKKUNGSBETRIEBS FÜR IHRE EINZELSTAATLICHE ERZEUGUNG VORSCHREIBEN .  ( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS BERÜHREN NICHT PRÄZISERE ODER WEITERGEHENDE MESSTECHNISCHE BESTIMMUNGEN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , DIE NUR FÜR EINZELNE LEBENSMITTEL UND NICHT FÜR LEBENSMITTEL IM ALLGEMEINEN GELTEN , KÖNNEN AUSNAHMSWEISE VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 NUMMERN 2 UND 4 ABWEICHEN , SOFERN DIE UNTERRICHTUNG DES KÄUFERS DADURCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .  ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , DIE NUR FÜR EINZELNE LEBENSMITTEL UND NICHT FÜR LEBENSMITTEL IM ALLGEMEINEN GELTEN , KÖNNEN ZUSÄTZLICH ZU DEN IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN ANGABEN WEITERE ZWINGENDE ANGABEN VERLANGEN .  FEHLEN SOLCHE VORSCHRIFTEN , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DERARTIGE ANGABEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 VORSCHREIBEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE VERKEHRSBEZEICHNUNG EINES LEBENSMITTELS IST DIE BEZEICHNUNG , DIE IN DEN DIESBEZUEGLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST , UND , BEI FEHLEN EINER SOLCHEN , DIE VERKEHRSÜBLICHE BEZEICHNUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ABGABE AN DEN ENDVERBRAUCHER ERFOLGT , ODER EINE BESCHREIBUNG DES LEBENSMITTELS UND ERFORDERLICHENFALLS SEINER VERWENDUNG , DIE HINREICHEND GENAU IST , UM ES DEM KÄUFER ZU ERMÖGLICHEN , DIE TATSÄCHLICHE ART DES LEBENSMITTELS ZU ERKENNEN UND ES VON ÄHNLICHEN ERZEUGNISSEN ZU UNTERSCHEIDEN , MIT DENEN ES VERWECHSELT WERDEN KÖNNTE .  ( 2 ) EINE HERSTELLER - ODER HANDELSMARKE ODER EIN PHANTASIENAME KANN DIE VERKEHRSBEZEICHNUNG NICHT ERSETZEN .  ( 3 ) DIE VERKEHRSBEZEICHNUNG ENTHÄLT ODER WIRD ERGÄNZT DURCH EINE ANGABE ÜBER DEN PHYSIKALISCHEN ZUSTAND DES LEBENSMITTELS ODER ÜBER DIE BESONDERE BEHANDLUNG , DIE ES ERFAHREN HAT ( Z . B . PULVERFÖRMIG , GEFRIERGETROCKNET , TIEFGEKÜHLT , KONZENTRIERT , GERÄUCHERT ) , SOFERN DIE UNTERLASSUNG EINER SOLCHEN ANGABE GEEIGNET WÄRE , BEIM KÄUFER EINEN IRRTUM HERBEIZUFÜHREN .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DAS VERZEICHNIS DER ZUTATEN WIRD NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DER ANHÄNGE ANGEGEBEN .  ( 2 ) DIE ANGABE DER ZUTATEN IST NICHT ERFORDERLICH BEI :  A ) - FRISCHEM OBST UND GEMÜSE - EINSCHLIESSLICH KARTOFFELN - , DAS NICHT GESCHÄLT , GESCHNITTEN ODER ÄHNLICH BEHANDELT WORDEN IST ;  - TAFELWASSER , DAS MIT KOHLENSÄURE VERSETZT IST UND IN DESSEN BEZEICHNUNG DIESES MERKMAL AUFGEFÜHRT IST ;  - GÄRUNGSESSIG , DER NUR AUS EINEM GRUNDSTOFF HERGESTELLT IST UND DEM KEINE WEITERE ZUTAT ZUGESETZT IST ;  B ) - KÄSE ,  - BUTTER ,  - FERMENTIERTER MILCH UND SAHNE ,  SOWEIT ES SICH BEI DEN ZUTATEN AUSSCHLIESSLICH UM FÜR DIE HERSTELLUNG NOTWENDIGE MILCHINHALTSSTOFFE , ENZYME UND MIKROORGANISMEN-KULTUREN ODER UM FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE - AUSGENOMMEN FRISCH - ODER SCHMELZKÄSE - NOTWENDIGES SALZ HANDELT ;  C ) ERZEUGNISSEN AUS EINER EINZIGEN ZUTAT .  ( 3 ) BEZUEGLICH DER GETRÄNKE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 1,2 VOLUMENPROZENT LEGT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR ABLAUF VON VIER JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DIE EINZELHEITEN DER ANGABE DER ZUTATEN UND GEGEBENENFALLS DES ALKOHOLGEHALTS AUF DER ETIKETTIERUNG FEST .  ( 4 ) A ) ZUTAT IST JEDER STOFF , EINSCHLIESSLICH DER ZUSATZSTOFFE , DER BEI DER HERSTELLUNG ODER ZUBEREITUNG EINES LEBENSMITTELS VERWENDET WIRD UND - WENN AUCH MÖGLICHERWEISE IN VERÄNDERTER FORM - IM ENDERZEUGNIS VORHANDEN BLEIBT .  B ) IST EINE ZUTAT EINES LEBENSMITTELS IHRERSEITS AUS MEHREREN ZUTATEN HERGESTELLT WORDEN , SO GELTEN DIE LETZTEREN ALS ZUTATEN DIESES LEBENSMITTELS .  C ) ALS ZUTATEN GELTEN JEDOCH NICHT :  I ) BESTANDTEILE EINER ZUTAT , DIE WÄHREND DER HERSTELLUNG VORÜBERGEHEND ENTFERNT UND DANN DEM LEBENSMITTEL WIEDER HINZUGEFÜGT WERDEN , OHNE DASS SIE MENGENMÄSSIG IHREN URSPRÜNGLICHEN ANTEIL ÜBERSCHREITEN ;  II ) - ZUSATZSTOFFE ,  - DEREN VORHANDENSEIN IN EINEM LEBENSMITTEL LEDIGLICH DARAUF BERUHT , DASS SIE IN EINER ODER IN MEHREREN ZUTATEN DIESES LEBENSMITTELS ENTHALTEN WAREN , SOFERN SIE IM ENDERZEUGNIS KEINE TECHNOLOGISCHE WIRKUNG MEHR AUSÜBEN ;  - DIE ALS TECHNOLOGISCHE HILFSSTOFFE VERWENDET WERDEN ;  - STOFFE , DIE IN DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN DOSEN ALS LÖSUNGSMITTEL ODER TRAEGER FÜR DIE ZUSATZSTOFFE UND DIE AROMEN VERWENDET WERDEN .  D ) IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 ENTSCHIEDEN WERDEN , OB DIE BEDINGUNGEN NACH BUCHSTABE C ) ZIFFER II ) ERFÜLLT SIND .  ( 5 ) A ) DAS VERZEICHMIS DER ZUTATEN BESTEHT IN EINER AUFZÄHLUNG SÄMTLICHER ZUTATEN DES LEBENSMITTELS IN ABSTEIGENDER REIHENFOLGE IHRES GEWICHTSANTEILS ZUM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG . IHM WIRD EINE GEEIGNETE BEZEICHNUNG VORANGESTELLT , IN DER DAS WORT " ZUTATEN " ERSCHEINT .  ABWEICHEND HIERVON  - WERDEN ZUGEFÜGTES WASSER UND FLÜCHTIGE ZUTATEN NACH MASSGABE IHRES GEWICHTSANTEILS AM ENDERZEUGNIS ANGEGEBEN ; DIE IN EINEM LEBENSMITTEL ALS ZUTAT VERWENDETE MENGE WASSER WIRD DURCH ABZUG ALLER ANDEREN EINBEZOGENEN ZUTATEN VON DER GESAMTMENGE DES ENDERZEUGNISSES BESTIMMT . STELLT DIE MENGE NICHT MEHR ALS 5 V . H . DES GEWICHTS DES ENDERZEUGNISSES DAR , SO KANN SIE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN ;  - KÖNNEN DIE IN KONZENTRIERTER ODER GETROCKNETER FORM VERWENDETEN UND BEI DER HERSTELLUNG IN IHREN URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND ZURÜCKGEFÜHRTEN ZUTATEN NACH MASSGABE IHRES GEWICHTSANTEILS VOR DER EINDICKUNG ODER VOR DEM TROCKNEN IM VERZEICHNIS ANGEGEBEN WERDEN ;  - KANN DIE AUFZÄHLUNG , WENN ES SICH UM KONZENTRIERTE ODER GETROCKNETE LEBENSMITTEL HANDELT , DENEN WASSER ZUGESETZT WERDEN MUSS , NACH DER REIHENFOLGE DER ANTEILE AN DEM IN SEINEN URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND ZURÜCKGEFÜHRTEN ERZEUGNIS ERFOLGEN , SOFERN DAS VERZEICHNIS DER ZUTATEN EINE ANGABE WIE " ZUTATEN DES IN SEINEN URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND ZURÜCKGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES " ODER " ZUTATEN DES GEBRAUCHSFERTIGEN ERZEUGNISSES " ENTHÄLT ;  - KÖNNEN IM FALLE VON OBST - ODER GEMÜSEMISCHUNGEN DIE FRUCHT - ODER GEMÜSEARTEN , DIE SICH IN IHREM GEWICHTSANTEIL NICHT WESENTLICH UNTERSCHEIDEN , IN EINER ANDEREN REIHENFOLGE AUFGEZÄHLT WERDEN , WOBEI DAS VERZEICHNIS DER GENANNTEN ZUTATEN JEDOCH EINEN VERMERK WIE " IN VERÄNDERLICHEN GEWICHTSANTEILEN " ENTHALTEN MUSS ;  - KÖNNEN IM FALLE VON GEWÜRZMISCHUNGEN UND GEWÜRZZUBEREITUNGEN DIE GEWÜRZARTEN , DIE SICH IN IHREM GEWICHTSANTEIL NICHT WESENTLICH UNTERSCHEIDEN , IN EINER ANDEREN REIHENFOLGE AUFGEZÄHLT WERDEN , WOBEI DAS VERZEICHNIS DER GENANNTEN ZUTATEN JEDOCH EINEN VERMERK WIE " IN VERÄNDERLICHEN GEWICHTSANTEILEN " ENTHALTEN MUSS .  B ) DIE ZUTATEN WERDEN MIT IHREM SPEZIFISCHEN NAMEN , GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE VON ARTIKEL 5, BEZEICHNET .  ABWEICHEND HIERVON  - BRAUCHEN ZUTATEN , DIE ZU EINER DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN KLASSEN GEHÖREN UND DIE BESTANDTEILE EINES ANDEREN LEBENSMITTELS SIND , NUR MIT DEM NAMEN DIESER KLASSE BEZEICHNET ZU WERDEN ;  - MÜSSEN ZUTATEN , DIE ZU EINER DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN KLASSEN GEHÖREN , MIT DEM NAMEN DIESER KLASSE BEZEICHNET WERDEN , DEM DER SPEZIFISCHE NAME ODER DIE EWG-NUMMER ZU FOLGEN HAT ; GEHÖRT EINE ZUTAT ZU MEHREREN KLASSEN , SO IST DIE KLASSE ANZUGEBEN , DER DIE ZUTAT AUFGRUND IHRER HAUPTSÄCHLICHEN WIRKUNG FÜR DAS BETREFFENDE LEBENSMITTEL ZUZUORDNEN IST ; DIE AN DIESEM ANHANG ENTSPRECHEND DEM FORTSCHRITT DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSE VORZUNEHMENDEN ÄNDERUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT ;  - SIND AROMASTOFFE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU BEZEICHNEN ;  - KÖNNEN DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL ODER , FALLS SOLCHE VORSCHRIFTEN FEHLEN , DIE ENTSPRECHENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE IN ANHANG I VORGESEHENEN KLASSEN HINAUS WEITERE KLASSEN VORSEHEN .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MIGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM GEDANKENSTRICH GETROFFENE MASSNAHME MIT .  ( 6 ) DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KÖNNEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL VORSEHEN , DASS BEI IHRER VERKEHRSBEZEICHNUNG EINE ODER MEHRERE BESTIMMTE ZUTATEN ANGEGEBEN WERDEN MÜSSEN .  DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FINDET AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ANWENDUNG .  ( 7 ) IN DEM IN ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FALL KANN EINE ZUSAMMENGESETZTE ZUTAT IM VERZEICHNIS DER ZUTATEN UNTER IHRER BEZEICHNUNG , SOFERN DIESE IN EINER REGELUNG FESTGELEGT ODER ÜBLICH IST , NACH MASSGABE IHRES GESAMTGEWICHTSANTEILS ANGEGEBEN WERDEN , SOFERN UNMITTELBAR DANACH EINE AUFZÄHLUNG IHRER ZUTATEN FOLGT .  DIESE AUFZÄHLUNG IST JEDOCH NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN ,  - WENN DIE ZUSAMMENGESETZTE ZUTAT WENIGER ALS 25 V . H . DES ENDERZEUGNISSES AUSMACHT ; UNBESCHADET ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) GILT DIES JEDOCH NICHT FÜR ZUSATZSTOFFE ;  - WENN DIE ZUSAMMENGESETZTE ZUTAT EIN LEBENSMITTEL IST , FÜR DAS IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEIN VERZEICHNIS DER ZUTATEN GEFORDERT WIRD .  ( 8 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) MUSS DER ZUSATZ WASSER NICHT ERWÄHNT WERDEN ,  A ) WENN DAS WASSER BEI DER HERSTELLUNG LEDIGLICH DAZU DIENT , EINE ZUTAT IN KONZENTRIERTER ODER GETROCKNETER FORM IN IHREN URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND ZURÜCKZUFÜHREN ;  B ) BEI AUFGUSSFLÜSSIGKEIT , DIE ÜBLICHERWEISE NICHT MITVERZEHRT WIRD .  ARTIKEL 7  ( 1 ) HEBT DIE ETIKETTIERUNG EINES LEBENSMITTELS DAS VORHANDENSEIN ODER DEN GERINGEN GEHALT EINER ODER MEHRERER ZUTATEN BESONDERS HERVOR , DIE FÜR DIE MERKMALE DIESES LEBENSMITTELS WICHTIG SIND , ODER WIRKT SICH DIE BEZEICHNUNG DIESES LEBENSMITTELS IN DER GLEICHEN WEISE AUS , SO MUSS DIE MINDEST - ODER DIE HÖCHSTMENGE , IN DER DIE ZUTATEN VERWENDET WORDEN SIND , IN PROZENTSÄTZEN ANGEGEBEN WERDEN .  DIESE ANGABE WIRD IN UNMITTELBARER NÄHE DER VERKEHRSBEZEICHNUNG DES LEBENSMITTELS ODER IM VERZEICHNIS DER ZUTATEN BEI DER BETREFFENDEN ZUTAT ANGEBRACHT .  NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS IM FALLE BESTIMMTER ZUTATEN DIE MENGE IM SINNE DIESES ABSATZES IN ABSOLUTEN ZAHLEN ANGEZEIGT WIRD .  ( 2 ) ABSATZ 1 GILT NICHT  A ) FÜR EINE ETIKETTIERUNG , WELCHE DIE MERKMALE EINES LEBENSMITTELS GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BESCHREIBEN SOLL ODER WELCHE VON DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL VERLANGT WIRD ;  B ) FÜR ZUTATEN , DIE IN GERINGER MENGE AUSSCHLIESSLICH ZUR GESCHMACKSGEBUNG HINZUGEFÜGT WERDEN .  ( 3 ) DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KÖNNEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL SOWIE IN DEM IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN FALL BEI BESTIMMTEN ZUTATEN DIE ANGABE EINER IN ABSOLUTEN ZAHLEN ODER ALS PROZENTSATZ AUSGEDRÜCKTEN MENGE SOWIE GEGEBENENFALLS EINEN HINWEIS AUF EINE ETWAIGE ÄNDERUNG DER MENGE DIESER ZUTATEN ZWINGEND VERLANGEN .  DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FINDET AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ANWENDUNG .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE NETTOFÜLLMENGE EINES VORVERPACKTEN LEBENSMITTELS WIRD ANGEGEBEN  - BEI FLÜSSIGEN LEBENSMITTELN IN VOLUMENEINHEITEN ,  - BEI SONSTIGEN ERZEUGNISSEN IN MASSEINHEITEN ,  WOBEI ENTWEDER DIE EINHEITEN LITER , ZENTILITER ODER MILLILITER ODER ABER DIE EINHEITEN KILOGRAMM ODER GRAMM VERWENDET WERDEN .  DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL KÖNNEN VON DIESER REGEL ABWEICHEN .  DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FINDET AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ANWENDUNG .  A ) SOFERN DIE ANGABE EINER BESTIMMTEN MENGENART ( WIE NENNFÜLLMENGE , MINDESTMENGE , MITTLERE MENGE ) IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - IN DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST , SO IST DIESE MENGE DIE NETTOFÜLLMENGE IM SINNE DIESER RICHTLINIE .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM BUCHSTABEN GETROFFENE MASSNAHME MIT .  B ) DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KÖNNEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL , DIE IN KLASSEN JE NACH MENGE EINGETEILT SIND , ANDERE MENGENANGABEN VORSEHEN .  DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FINDET AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ANWENDUNG .  C ) BESTEHT EINE VORVERPACKUNG AUS ZWEI ODER MEHR EINZELVORVERPACKUNGEN MIT DERSELBEN MENGE DESSELBEN ERZEUGNISSES , SO WIRD DIE NETTOFÜLLMENGE IN DER WEISE ANGEGEBEN , DASS DIE IN JEDER EINZELPACKUNG ENTHALTENE NETTOFÜLLMENGE UND DIE GESAMTZAHL DER EINZELPAKKUNGEN ANGEGEBEN WERDEN . DIESE ANGABEN KÖNNEN JEDOCH ENTFALLEN , WENN DIE GESAMTZAHL DER EINZELPACKUNGEN VON AUSSEN LEICHT ZU SEHEN UND EINFACH ZU ZÄHLEN IST UND WENN MINDESTENS EINE ANGABE DER NETTOFÜLLMENGE JEDER EINZELPACKUNG DEUTLICH VON AUSSEN SICHTBAR IST .  D ) BESTEHT EINE VORVERPACKUNG AUS ZWEI ODER MEHR EINZELPACKUNGEN , DIE NICHT ALS VERKAUFSEINHEITEN ANZUSEHEN SIND , SO WIRD DIE NETTOFÜLLMENGE IN DER WEISE ANGEGEBEN , DASS DIE GESAMTFÜLLMENGE UND DIE GESAMTZAHL DER EINZELPACKUNGEN ANGEGEBEN WERDEN . DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BRAUCHEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL NICHT DIE ANGABE DER GESAMTZAHL DER EINZELPACKUNGEN VORZUSEHEN .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM BUCHSTABEN GETROFFENE MASSNAHME MIT .  ( 3 ) FÜR LEBENSMITTEL , DIE GEWÖHNLICH NACH STÜCKZAHLEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER VERPFLICHTUNG ZUR ANGABE DER NETTOFÜLLMENGE ABSEHEN , SOFERN DIE STÜCKZAHL VON AUSSEN LEICHT ZU SEHEN UND EINFACH ZU ZÄHLEN IST ODER , FALLS DAS NICHT DER FALL IST , IN DER ETIKETTIERUNG ANGEGEBEN IST .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM ABSATZ GETROFFENE MASSNAHME MIT .  ( 4 ) BEFINDET SICH EIN FESTES LEBENSMITTEL IN EINER AUFGUSSFLÜSSIGKEIT , SO IST AUCH DAS ABTROPFGEWICHT DIESES LEBENSMITTELS IN DER ETIKETTIERUNG ANZUGEBEN .  ALS AUFGUSSFLÜSSIGKEITEN IM SINNE DIESES ABSATZES GELTEN FOLGENDE ERZEUGNISSE - EINSCHLIESSLICH IHRER MISCHUNGEN - , SOFERN SIE GEGENÜBER DEN WESENTLICHEN BESTANDTEILEN DER BETREFFENDEN ZUBEREITUNG NUR EINE UNTERGEORDNETE ROLLE SPIELEN UND FOLGLICH FÜR DEN KAUF NICHT AUSSCHLAGGEBEND SIND : WASSER , SALZWASSER , SALZLAKE , ESSIG , WÄSSRIGE ZUCKERLÖSUNGEN SOWIE FRUCHT - ODER GEMÜSESÄFTE IN OBST - UND GEMÜSEKONSERVEN .  METHODEN ZUR KONTROLLE DES ABTROPFGEWICHTS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT .  ( 5 ) DIE ANGABE DER NETTOFÜLLMENGE IST NICHT VORGESCHRIEBEN FÜR LEBENSMITTEL ,  A ) BEI DENEN IN VOLUMEN ODER MASSE ERHEBLICHE VERLUSTE AUFTRETEN KÖNNEN UND DIE NACH STÜCKZAHLEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT ODER IN ANWESENHEIT DES KÄUFERS ABGEWOGEN WERDEN ;  B ) DEREN NETTOFÜLLMENGE UNTER 5 G ODER 5 ML LIEGT ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR GEWÜRZE UND KRÄUTER .  DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL KÖNNEN AUSNAHMSWEISE SCHWELLENWERTE ÜBER 5 G ODER 5 ML VORSEHEN , SOFERN DIE UNTERRICHTUNG DES KÄUFERS DADURCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM ABSATZ GETROFFENE MASSNAHME MIT .  ( 6 ) BIS ZUM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT , WÄHREND DER DIE VERWENDUNG VON EINHEITEN DES EMPIRE-SYSTEMS GEMÄSS KAPITEL D DES ANHANGS DER RICHTLINIE 71/354/EWG DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE EINHEITEN IM MESSWESEN ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/770/EWG ( 6 ) , IN DER GEMEINSCHAFT GESTATTET IST , KÖNNEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZULASSEN , DASS DIE MENGE NUR IN EINHEITEN DES EMPIRE-MESSSYSTEMS AUSGEDRÜCKT WIRD , DIE ANHAND DER FOLGENDEN UMRECHNUNGSSÄTZE ERMITTELT WERDEN :  - 1 ML = 0,0352 FLUID OUNCES ,  - 1 L = 1,760 PINTS ODER 0,220 GALLONS ,  - 1 G = 0,0353 OUNCES ( AVOIRDUPOIS ) ,  - 1 KG = 2,205 POUNDS .  ARTIKEL 9  ( 1 ) DAS MINDESTHALTBARKEITSDATUM EINES LEBENSMITTELS IST DAS DATUM , BIS ZU DEM DIESES LEBENSMITTEL SEINE SPEZIFISCHEN EIGENSCHAFTEN UNTER ANGEMESSENEN AUFBEWAHRUNGSBEDINGUNGEN BEHÄLT .  ES WIRD GEMÄSS DIESEM ARTIKEL ANGEGEBEN .  ( 2 ) DAS MINDESTHALTBARKEITSDATUM WIRD MIT FOLGENDEN WORTEN ANGEGEBEN :  - " MINDESTENS HALTBAR BIS ...... " , WENN DER TAG GENANNT WIRD ;  - " MINDESTENS HALTBAR BIS ENDE ...... " IN DEN ANDEREN FÄLLEN .  BEI BESTIMMTEN IN MIKROBIOLOGISCHER HINSICHT SEHR LEICHT VERDERBLICHEN LEBENSMITTELN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE ANGABE " VERBRAUCHEN BIS SPÄTESTENS ...... " VORSCHREIBEN . UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM UNTERABSATZ GETROFFENE MASSNAHME MIT .  VOR ABLAUF VON SECHS JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE ANGABE EINES DATUMS FÜR DIE IN UNTERABSATZ 2 GENANNTEN SEHR LEICHT VERDERBLICHEN LEBENSMITTEL .  ( 3 ) IN VERBINDUNG MIT DER ANGABE NACH ABSATZ 2 WIRD ANGEGEBEN  - ENTWEDER DAS DATUM SELBST  - ODER DIE STELLE , AN DER ES IN DER ETIKETTIERUNG ANGEGEBEN IST .  DIESE ANGABEN WERDEN ERFORDERLICHENFALLS DURCH DIE BEZEICHNUNG DER AUFBEWAHRUNGSBEDINGUNGEN ERGÄNZT , DEREN EINHALTUNG DIE ANGEGEBENE HALTBARKEIT GEWÄHRLEISTET .  ( 4 ) DAS DATUM BESTEHT AUS DER UNVERSCHLÜSSELTEN ANGABE VON TAG , MONAT UND JAHR IN DIESER REIHENFOLGE .  BEI LEBENSMITTELN ,  - DEREN HALTBARKEIT WENIGER ALS DREI MONATE BETRAEGT , REICHT DIE ANGABE DES TAGES UND DES MONATS AUS ;  - DEREN HALTBARKEIT MEHR ALS DREI MONATE , JEDOCH HÖCHSTENS ACHTZEHN MONATE BETRAEGT , REICHT DIE ANGABE DES MONATS UND DES JAHRES AUS ;  - DEREN HALTBARKEIT MEHR ALS ACHTZEHN MONATE BETRAEGT , REICHT DIE ANGABE DES JAHRES AUS .  EINZELHEITEN FÜR DIE ANGABE DES DATUMS KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT WERDEN .  ( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ZULASSEN , DASS DIE DAUER DER MINDESTHALTBARKEIT ANDERS ALS DURCH DAS MINDESTHALTBARKEITSDATUM AUSGEDRÜCKT WIRD .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM ABSATZ GETROFFENE MASSNAHME MIT .  ( 6 ) VORBEHALTLICH DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE NACHSTEHENDEN ERZEUGNISSE IST DIE ANGABE DES MINDESTHALTBARKEITSDATUMS NICHT ERFORDERLICH BEI  - FRISCHEM OBST UND GEMÜSE - EINSCHLIESSLICH KARTOFFELN - , DAS NICHT GESCHÄLT , GESCHNITTEN ODER ÄHNLICH BEHANDELT WORDEN IST ,  - WEIN , LIKÖRWEIN , SCHAUMWEIN , AROMATISIERTEM WEIN , OBSTWEIN UND OBSTSCHAUMWEIN ,  - GETRÄNKEN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 10 ODER MEHR VOLUMENPROZENT ,  - BACKWAREN , DIE IHRER ART NACH NORMALERWEISE INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH DER HERSTELLUNG VERZEHRT WERDEN ,  - ESSIG ,  - SPEISESALZ ,  - ZUCKER IN FESTER FORM ,  - ZUCKERWAREN , DIE AUS ZUCKERARTEN MIT AROMASTOFFEN UND/ODER FARBSTOFFEN BESTEHEN .  ARTIKEL 10  ( 1 ) DIE GEBRAUCHSANWEISUNG FÜR EIN LEBENSMITTEL MUSS SO ABGEFASST SEIN , DASS DIESES IN GEEIGNETER WEISE VERWENDET WERDEN KANN .  ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ODER - FALLS SOLCHE FEHLEN - DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KÖNNEN FÜR BESTIMMTE LEBENSMITTEL DIE MODALITÄTEN FESTLEGEN , NACH DENEN DIE GEBRAUCHSANWEISUNG ABZUFASSEN IST .  DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FINDET AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ANWENDUNG .  ARTIKEL 11  ( 1 ) A ) BEI VORVERPACKTEN LEBENSMITTELN BEFINDEN SICH DIE IN ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN ANGABEN AUF DER VORVERPACKUNG ODER AUF EINEM MIT IHR VERBUNDENEN ETIKETT .  B ) ABWEICHEND VON BUCHSTABE A ) UND UNBESCHADET DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE NENNFÜLLMENGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS ALLE ODER EIN TEIL DER IN ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN ANGABEN NUR IN DEN DAZUGEHÖRENDEN GESCHÄFTSPAPIEREN AUFGEFÜHRT SIND , SOFERN DIE LEBENSMITTEL VORVERPACKT SIND UND AUF EINER DEM VERKAUF AN DEN ENDVERBRAUCHER VORANGEHENDEN STUFE VERMARKTET WERDEN .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM BUCHSTABEN GETROFFENE MASSNAHME MIT .  DER RAT LEGT DIE SPÄTER HIERFÜR ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR ABLAUF VON NEUN JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE FEST .  ( 2 ) DIESE ANGABEN MÜSSEN LEICHT VERSTÄNDLICH SEIN UND WERDEN AN INS AUGE FALLENDER STELLE GUT SICHTBAR , DEUTLICH LESBAR UND UNVERWISCHBAR ANGEBRACHT .  SIE DÜRFEN AUF KEINEN FALL DURCH ANDERE ANGABEN ODER BILDZEICHEN VERDECKT ODER GETRENNT WERDEN .  ( 3 ) A ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 NUMMERN 1, 3 UND 4 GENANNTEN ANGABEN WERDEN IM GLEICHEN SICHTFELD ANGEBRACHT .  DIESE VERPFLICHTUNG KANN AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ANGABEN AUSGEDEHNT WERDEN .  B ) AUF GLASFLASCHEN , DIE ZUR WIEDERVERWENDUNG BESTIMMT SIND UND AUF DENEN EINE DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ANGABEN DAUERHAFT ANGEBRACHT IST , FINDET DIESE VERPFLICHTUNG JEDOCH WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE KEINE ANWENDUNG .  ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN  A ) ZULASSEN , DASS NUR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 NUMMERN 1 , 3 UND 4 GENANNTEN ANGABEN AUFGEFÜHRT WERDEN , WENN ES SICH UM VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSE HANDELT , DEREN GRÖSSTE OBERFLÄCHE WENIGER ALS 10 CM2 BETRAEGT ;  B ) FÜR FLASCHEN , DIE MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEN UND ZUR WIEDERVERWENDUNG BESTIMMT SIND , NUR BESTIMMTE DER IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN ANGABEN VERLANGEN ; SIE KÖNNEN IN DIESEM FALL AUCH ABWEICHUNGEN VON ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) VORSEHEN .  UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS DIESEM ABSATZ GETROFFENE MASSNAHME MIT .  ARTIKEL 12  BEI LEBENSMITTELN , DIE DEM ENDVERBRAUCHER IN NICHT VORVERPACKTER FORM FEILGEBOTEN WERDEN ODER DIE AUF WUNSCH DES KÄUFERS AM VERKAUFSORT VERPACKT ODER IM HINBLICK AUF IHREN UNMITTELBAREN VERKAUF VORVERPACKT WERDEN , REGELN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ART UND WEISE , IN DER DIE IN ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN ANGABEN GEMACHT WERDEN .  SIE BRAUCHEN DIESE ANGABEN INSGESAMT ODER TEILWEISE NICHT ZWINGEND VORZUSCHREIBEN , SOFERN DIE UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS GEWÄHRLEISTET IST .  ARTIKEL 13  DIESE RICHTLINIE LÄSST DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN UNBERÜHRT , DIE BEI FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN DIE ETIKETTIERUNG BESTIMMTER LEBENSMITTEL IN PHANTASIEVERPACKUNGEN - WIE FIGUREN ODER ANDENKENARTIKEL - IN WENIGER STRENGER WEISE REGELN .  ARTIKEL 14  DIE MITGLIEDSTAATEN SEHEN DAVON AB , DIE ART UND WEISE , IN DER DIE IN ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN ANGABEN ANZUBRINGEN SIND , NÄHER ZU REGELN , ALS DIES IN DEN ARTIKELN 3 BIS 11 VORGESEHEN IST .  DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN JEDOCH DAFÜR , DASS IN IHREM HOHEITSGEBIET KEINE LEBENSMITTEL IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN , AUF DENEN DIE IN ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN ANGABEN NICHT IN EINER DEM KÄUFER LEICHT VERSTÄNDLICHEN SPRACHE ABGEFASST SIND , ES SEI DENN , DIE UNTERRICHTUNG DES KÄUFERS IST DURCH ANDERE MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTET . DIES HINDERT NICHT , DASS DIESE ANGABEN IN MEHREREN SPRACHEN ABGEFASST WERDEN .  ARTIKEL 15  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKEHR MIT LEBENSMITTELN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , NICHT DURCH DIE ANWENDUNG NICHTHARMONISIERTER EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN VERBIETEN , DIE DIE ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG EINZELNER LEBENSMITTEL ODER DER LEBENSMITTEL IM ALLGEMEINEN REGELN .  ( 2 ) ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG AUF NICHTHARMONISIERTE EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , DIE GERECHTFERTIGT SIND ZUM SCHUTZ .  - DER GESUNDHEIT ,  - VOR TÄUSCHUNG , SOFERN SIE NICHT BEWIRKEN , DASS DIE ANWENDUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN DEFINITIONEN UND BESTIMMUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD ,  - DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS , DER HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN UND URSPRUNGSANGABEN SOWIE VOR UNLAUTEREM WETTBEWERB .  ARTIKEL 16  WIRD AUF DIESEN ARTIKEL BEZUG GENOMMEN , SO GILT FOLGENDES VERFAHREN :  1 . BEHÄLT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE .  2 . HÄLT EIN MITGLIEDSTAAT ES FÜR ERFORDERLICH , NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , SO TEILT ER DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN MIT EINER BEGRÜNDUNG MIT . DIE KOMMISSION KONSULTIERT DIE MITGLIEDSTAATEN IM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS , WENN SIE DIESE KONSULTIERUNG FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT ODER WENN EIN MITGLIEDSTAAT DIES BEANTRAGT .  EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN ERST DREI MONATE NACH DIESER MITTEILUNG UND UNTER DER BEDINGUNG TREFFEN , DASS ER VORHER KEINE GEGENTEILIGE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ERHALTEN HAT .  IN LETZTEREM FALL LEITET DIE KOMMISSION VOR ABLAUF DER VORGENANNTEN FRIST DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 17 EIN , UM BESCHLIESSEN ZU LASSEN , OB DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN - GEGEBENENFALLS MIT GEEIGNETEN ÄNDERUNGEN - ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN .  ARTIKEL 17  ( 1 ) WIRD DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN ANGEWANDT , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT .  ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF BINNEN EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .  B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF VON DREI MONATEN NACH ÜBERMITTLUNG DES VORSCHLAGS KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .  ARTIKEL 18  ARTIKEL 17 GILT WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 18 MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM DER AUSSCHUSS ZUM ERSTENMAL GEMÄSS ARTIKEL 17 BEFASST WORDEN IST .  ARTIKEL 19  ERWEISEN SICH ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ALS NOTWENDIG , UM DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ZU ERLEICHTERN , SO WERDEN SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 ERLASSEN .  ARTIKEL 20  DIESE RICHTLINIE BERÜHRT NICHT DIE BEI IHRER BEKANNTGABE BEREITS BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG BESTIMMTER LEBENSMITTEL .  DIE ÄNDERUNGEN , DIE ZUR ANPASSUNG DIESER VORSCHRIFTEN AN DIESE RICHTLINIE NOTWENDIG SIND , WERDEN NACH DEM JEWEILS AUF SIE ANWENDBAREN VERFAHREN BESCHLOSSEN .  ARTIKEL 21  DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR ZUR AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE ERZEUGNISSE .  ARTIKEL 22  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÄNDERN , SOWEIT ERFORDERLICH , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION DAVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS ; DIE GEÄNDERTEN RECHTSVORSCHRIFTEN WERDEN SO ANGEWANDT , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN  - VON DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSEN SPÄTESTENS ZWEI JAHRE NACH DER BEKANNTGABE ERLAUBT IST ;  - VON DIESER RICHTLINIE NICHT ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSEN VIER JAHRE NACH DER BEKANNTGABE UNTERSAGT IST .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH  A ) BEI BESTIMMTEN LEBENSMITTELN DIE FRIST DES ABSATZES 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH VERKÜRZEN ;  B ) BEI BESTIMMTEN LEBENSMITTELN MIT LANGER HALTBARKEIT DIE FRIST DES ABSATZES 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH VERLÄNGERN ;  C ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH BEI LEBENSMITTELN , DEREN MINDESTHALTBARKEIT MEHR ALS ZWÖLF MONATE BETRAEGT , DIE FRIST DES ABSATZES 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH AUF SECHS JAHRE VERLÄNGERN , SOWEIT ES SICH UM DIE VERPFLICHTUNG HANDELT , DAS MINDESTHALTBARKEITSDATUM ANZUGEBEN .  ( 3 ) IM FALL VON  A ) ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FINDET DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ABSATZ 2 AUF EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ANWENDUNG ;  B ) ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) UND C ) TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ALLE AUFGRUND DER GENANNTEN BUCHSTABEN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .  ( 4 ) FERNER TRAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAFÜR SORGE , DASS DER KOMMISSION DER WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MITGETEILT WIRD , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .  ARTIKEL 23  ( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH BRAUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESTIMMUNGEN NICHT ZWINGEND VORZUSCHREIBEN , DIE FOLGENDES BETREFFEN :  A ) DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 5 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH VORGESEHENE ANGABE DES SPEZIFISCHEN NAMENS ODER DER EWG-NUMMER DER ZUTATEN , DIE ZU EINER DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN KLASSEN GEHÖREN ;  B ) DIE IN ARTIKEL 9 VORGESEHENE ANGABE DES MINDESTHALTBARKEITSDATUMS BEI- LEBENSMITTELN , DEREN MINDESTHALTBARKEIT MEHR ALS 18 MONATE BETRAEGT ,  - TIEFGEFRORENEN LEBENSMITTELN ,  - SPEISEEIS ,  - KAUGUMMI UND ÄHNLICHEN ERZEUGNISSEN ZUM KAUEN ,  - FERMENTIERTEM KÄSE , DER GANZ ODER TEILWEISE IN DER FERTIGPACKUNG AUSREIFEN SOLL ;  C ) DIE IN ANHANG I VORGESEHENEN ANGABEN ZUR ERGÄNZUNG DER BEZEICHNUNG " ÖL " ODER DER BEZEICHNUNG " FETT " .  ( 2 ) UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN JEDE GEMÄSS ABSATZ 1 GETROFFENE MASSNAHME MIT .  ( 3 ) NACH ABLAUF VON FÜNF JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE BESCHLIESST DER RAT NACH DEM IN ARTIKEL 100 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBER DIE GEMEINSAME REGELUNG , DIE IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN ANWENDBAR IST .  ARTIKEL 24  DIESE RICHTLINIE GILT AUCH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .  ARTIKEL 25  DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR IN GRÖNLAND VERMARKTETE LEBENSMITTEL , DIE FÜR DEN ÖRTLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND .  ARTIKEL 26  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL  ANHANG I  VERZEICHNIS DER ZUTATEN , BEI DENEN DER SPEZIFISCHE NAME DURCH DIE ANGABE DER KLASSE ERSETZT WERDEN KANN  DEFINITION * BEZEICHNUNG  RAFFINIERTE ÖLE AUSSER OLIVENÖL * " ÖL " , ERGÄNZT   * - ENTWEDER DURCH DEN VERMERK " PFLANZLICH " BZW . " TIERISCH "   * - ODER DURCH DIE ANGABE DER SPEZIFISCHEN PFLANZLICHEN ODER TIERISCHEN HERKUNFT .   * DER HINWEIS AUF EIN GEHÄRTETES ÖL , DESSEN PFLANZLICHE ODER DESSEN SPEZIFISCHE PFLANZLICHE ODER TIERISCHE HERKUNFT ANGEGEBEN IST , MUSS MIT DEM VERMERK " GEHÄRTET " VERSEHEN SEIN .   * ALLERDINGS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEM EINEN ODER ANDEREN FALL STRENGERE ANFORDERUNGEN STELLEN : BEI HAUPTSÄCHLICH AUS FETT BESTEHENDEN LEBENSMITTELN , BEI EMULGIERTEN SOSSEN ODER BEI ZUBEREITUNGEN , BEI DENEN DAS ÖL ALS AUFGUSSFLÜSSIGKEIT AUFTRITT ; IN DIESEM FALL FINDET DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ANWENDUNG .  RAFFINIERTE FETTE * " FETT " , ERGÄNZT   * - ENTWEDER DURCH DEN VERMERK " PFLANZLICH " ODER " TIERISCH "   * - ODER DURCH DIE ANGABE DER SPEZIFISCHEN PFLANZLICHEN ODER TIERISCHEN HERKUNFT .   * ALLERDINGS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEM EINEN ODER ANDEREN FALL STRENGERE ANFORDERUNGEN STELLEN : BEI HAUPTSÄCHLICH AUS FETT BESTEHENDEN LEBENSMITTELN ODER BEI EMULGIERTEN SOSSEN ; IN DIESEM FALL FINDET DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ANWENDUNG .  MISCHUNGEN VON MEHL AUS ZWEI ODER MEHREREN GETREIDEARTEN * " MEHL " ; ANSCHLIESSEND DIE AUFZÄHLUNG DER GETREIDEARTEN , AUS DENEN ES HERGESTELLT IST , IN ABSTEIGENDER REIHENFOLGE IHRES GEWICHTSANTEILS  NATÜRLICHE STÄRKE UND AUF PHYSIKALISCHEM ODER ENZYMATISCHEM WEGE MODIFIZIERTE STÄRKE * STÄRKE  FISCH ALLER ART , WENN DER FISCH ZUTAT EINES ANDEREN LEBENSMITTELS IST UND SOFERN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG FÜR DIESES LEBENSMITTEL SICH NICHT AUF EINE BESTIMMTE FISCHART BEZIEHEN * FISCH  GEFLÜGELFLEISCH ALLER ART , WENN DIESES FLEISCH ZUTAT EINES ANDEREN LEBENSMITTELS IST UND SOFERN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG FÜR DIESES LEBENSMITTEL SICH NICHT AUF EINE BESTIMMTE ART VON GEFLÜGELFLEISCH BEZIEHEN * GEFLÜGELFLEISCH  KÄSE ALLER ART , WENN DER KÄSE ODER EINE KÄSEMISCHUNG ZUTAT EINES ANDEREN LEBENSMITTELS IST UND SOFERN BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG FÜR DIESES LEBENSMITTEL SICH NICHT AUF EINE BESTIMMTE KÄSEART BEZIEHEN * KÄSE  GEWÜRZE JEDER ART UND IHRE AUSZUEGE , DIE NICHT MEHR ALS 2 V . H . DES GEWICHTS DES LEBENSMITTELS AUSMACHEN * GEWÜRZ(E ) ODER GEWÜRZMISCHUNG  KRÄUTER ODER KRÄUTERTEILE JEDER ART , DIE NICHT MEHR ALS 2 V . H . DES GEWICHTS DES LEBENSMITTELS AUSMACHEN * KRÄUTER ODER KRÄUTERMISCHUNG  GRUNDSTOFFE JEDER ART , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER KAUMASSE VON KAUGUMMI VERWENDET WERDEN * KAUMASSE  PANIERMEHL JEGLICHEN URSPRUNGS * PANIERMEHL  SACCHAROSE JEDER ART * ZUCKER  WASSERFREIE DEXTROSE ; TRAUBENZUCKER , KRISTALLWASSERFREI ODER DEXTROSE ; TRAUBENZUCKER , KRISTALLWASSERHALTIG * DEXTROSE ODER TRAUBENZUCKER  KASEINATE JEDER ART * MILCHEIWEISS  KAKAOPRESSBUTTER , EXPELLER-KAKAOBUTTER , RAFFINIERTE KAKAOBUTTER * KAKAOBUTTER  ALLE KANDIERTEN FRÜCHTE , DIE NICHT MEHR ALS 10 V . H . DES GEWICHTS DES LEBENSMITTELS AUSMACHEN * KANDIERTE FRÜCHTE  ANHANG II  KLASSEN DER ZUTATEN , FÜR DIE DIE BEZEICHNUNG IHRER KLASSE , GEFOLGT VON IHREN SPEZIFISCHEN NAMEN ODER DER EWG-NUMMER , STETS ZU VERWENDEN IST  FARBSTOFF  KONSERVIERUNGSSTOFF  ANTIOXYDATIONSMITTEL  EMULGATOR  VERDICKUNGSMITTEL  GELIERMITTEL  STABILISATOR  GESCHMACKSVERSTÄRKER  SÄUERUNGSMITTEL  SÄUREREGULATOR  TRENNMITTEL  MODIFIZIERTE STÄRKE ( 1 )  KÜNSTLICHER SÜSSSTOFF  BACKTRIEBMITTEL  SCHAUMVERHÜTER  ÜBERZUGSMITTEL  SCHMELZSALZE ( 2 )  MEHLBEHANDLUNGSMITTEL  ( 1 ) DIE ANGABE DES SPEZIFISCHEN NAMENS ODER DER EWG-NUMMER IST NICHT ERFORDERLICH .  ( 2 ) NUR BEI SCHMELZKÄSE UND ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON SCHMELZKÄSE .


title: Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/21

      RICHTLINIE 2007/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 20. Juni 2007
   zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Erstellung von Berichten durch die Mitgliedstaaten über die praktische Durchführung als Grundlage für die regelmäßigen Berichte der Kommission über die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ist vorgesehen von der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (3) sowie von den Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 dieser Richtlinie, nämlich den Richtlinien 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (4), 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (5), 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (6), 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (7), 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (8), 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (9), 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (10), 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (11), 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (12), 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (13), 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (14), 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (15), 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (16), 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (17), 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (18), 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (19) und 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (20).

               (2)

               Ein Durchführungsbericht ist ebenfalls vorgesehen für die Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (21), die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (22) und die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (23).

               (3)

               Die Bestimmungen über die Erstellung von Berichten in den Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG sowie in den Richtlinien 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG sind sowohl hinsichtlich der Zeitabstände als auch ihres Inhalts uneinheitlich.

               (4)

               Die Verpflichtung, die zum einen den Mitgliedstaaten auferlegt ist, Bericht über die praktische Durchführung der Richtlinien zu erstatten, und zum anderen der Kommission, anhand der nationalen Berichte selber Bericht zu erstatten, stellt tatsächlich ein wichtiges Moment des Gesetzgebungsverfahrens dar, da sie es erlaubt, eine Bilanz und eine Bewertung der wichtigsten Elemente der praktischen Durchführung der Richtlinienbestimmungen vorzunehmen; es gilt daher, diese Verpflichtung auf die Richtlinien auszuweiten, die die Erstellung von Durchführungsberichten nicht vorsehen, und zwar: die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (24), die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (25) sowie die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (26).

               (5)

               Somit müssen die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG, der Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG vereinheitlicht werden.

               (6)

               Die Mitteilung der Kommission „Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002—2006“ sieht die Ausarbeitung von Legislativvorschlägen zur Vereinfachung und Rationalisierung der Durchführungsberichte vor; dieser Punkt ist auch als eines der prioritären Anliegen bei der Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bei den Arbeiten im Zuge der Initiative zur Verbesserung des Regelungsumfelds erkannt worden.

               (7)

               Der gesamte Vorgang muss vereinfacht werden, indem man gleichzeitig die Zeitabstände für die Vorlage der nationalen Berichte über die praktische Durchführung bei der Kommission vereinheitlicht und nur noch einen Gesamtbericht über die praktische Durchführung vorsieht, der aus einem allgemeinen Teil mit Geltung für alle Richtlinien und spezifischen Kapiteln über die von den einzelnen Richtlinien behandelten Aspekte bestehen soll. Mit Hilfe dieser Bestimmungen und insbesondere der Einführung eines neuen Artikels 17a in die Richtlinie 89/391/EWG wird es darüber hinaus möglich, in diese Berichterstattung über die Durchführung die Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG einzubeziehen, die keine Erstellung von Berichten vorsehen, nämlich die Richtlinien 2000/54/EG und 2004/37/EG, sowie sämtliche zukünftigen Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG.

               (8)

               Es erscheint angezeigt, die Zeitabstände der Erstellung dieser Berichte und ihrer Vorlage bei der Kommission durch die Mitgliedstaaten auf fünf Jahre festzusetzen, wobei der erste Bericht ausnahmsweise einen längeren Zeitraum erfassen sollte. Die Struktur dieser Berichte sollte Kohärenz aufweisen, um ihre Auswertung zu ermöglichen. Die Berichte sollten anhand eines Fragebogens verfasst werden, der von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ausgearbeitet wird, und einschlägige Informationen über die in den Mitgliedstaaten unternommenen Präventionsbemühungen enthalten, um es so der Kommission zu ermöglichen, unter Berücksichtigung etwaiger wichtiger Erkenntnisse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen angemessen zu beurteilen, wie die Rechtsvorschriften in der Praxis funktionieren.

               (9)

               Gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.

               (10)

               Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.

               (11)

               Nach dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, ob sie beabsichtigen, das in Artikel 138 Absatz 4 des Vertrags vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluss einer Vereinbarung führen könnte.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Änderungen ergreifen, bei denen es sich angesichts der besonderen Beschaffenheit dieser Richtlinie gegebenenfalls um Verwaltungsmaßnahmen handeln könnte —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 89/391/EWG
   In die Richtlinie 89/391/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 17a
      Durchführungsberichte
      (1)   Alle fünf Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Gesamtbericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie sowie ihrer Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 vor, wobei auf die Standpunkte der Sozialpartner einzugehen ist. Der Bericht enthält eine Beurteilung der diversen Punkte, die mit der praktischen Durchführung der verschiedenen Richtlinien zusammenhängen, und liefert nach dem Geschlecht aufgeschlüsselte Daten, sofern dies möglich und sinnvoll ist.
      (2)   Die Struktur des Berichts wird zusammen mit einem Fragebogen mit näheren Angaben zu dessen Inhalt von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz festgelegt.
      Der Bericht umfasst einen allgemeinen Teil, in dem die Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie behandelt werden, die die gemeinsamen Grundsätze und Punkte betreffen, die für alle in Absatz 1 erwähnten Richtlinien gelten.
      Der allgemeine Teil wird durch spezielle Kapitel über die Durchführung der besonderen Aspekte der einzelnen Richtlinien unter Einbeziehung etwa vorhandener spezieller Indikatoren ergänzt.
      (3)   Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die Berichtsstruktur zusammen mit dem genannten Fragebogen mindestens sechs Monate vor Ende des Berichtszeitraums. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Fünfjahreszeitraums einzureichen.
      (4)   Auf der Grundlage dieser Berichte nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung der Durchführung der betreffenden Richtlinien vor, insbesondere hinsichtlich ihrer Relevanz sowie der in den einschlägigen Bereichen erfolgten Forschungsarbeiten und gewonnenen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz innerhalb von 36 Monaten nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums Bericht über die Ergebnisse dieser Bewertung und, falls erforderlich, über etwaige Initiativen zur Verbesserung des Funktionierens des rechtlichen Rahmens.
      (5)   Der erste Bericht umfasst den Zeitraum 2007—2012.“

   Artikel 2
   Änderung der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG
   (1)   In die Richtlinie 83/477/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 17a
      Durchführungsbericht
      Alle fünf Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie vor, und zwar in der Form eines gesonderten Kapitels des in Artikel 17a Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehenen Gesamtberichts, der als Grundlage für die Bewertung dient, die von der Kommission gemäß Artikel 17a Absatz 4 jener Richtlinie durchzuführen ist.“

   (2)   In die Richtlinie 91/383/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 10a
      Durchführungsbericht
      Alle fünf Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie vor, und zwar in der Form eines gesonderten Kapitels des in Artikel 17a Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehenen Gesamtberichts, der als Grundlage für die Bewertung dient, die von der Kommission gemäß Artikel 17a Absatz 4 jener Richtlinie durchzuführen ist.“

   (3)   In die Richtlinie 92/29/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 9a
      Durchführungsbericht
      Alle fünf Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie vor, und zwar in der Form eines gesonderten Kapitels des in Artikel 17a Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehenen Gesamtberichts, der als Grundlage für die Bewertung dient, die von der Kommission gemäß Artikel 17a Absatz 4 jener Richtlinie durchzuführen ist.“

   (4)   In die Richtlinie 94/33/EG wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 17a
      Durchführungsbericht
      Alle fünf Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie vor, und zwar in der Form eines gesonderten Kapitels des in Artikel 17a Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehenen Gesamtberichts, der als Grundlage für die Bewertung dient, die von der Kommission gemäß Artikel 17a Absatz 4 jener Richtlinie durchzuführen ist.“

   Artikel 3
   Aufhebung
   Mit Wirkung zum 27. Juni 2007 werden die folgenden Bestimmungen aufgehoben:

               1.

               Artikel 18 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 89/391/EWG;

               2.

               Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 89/654/EWG;

               3.

               Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 89/655/EWG;

               4.

               Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 89/656/EWG;

               5.

               Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 90/269/EWG;

               6.

               Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 90/270/EWG;

               7.

               Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 91/383/EWG;

               8.

               Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/29/EWG;

               9.

               Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 92/57/EWG;

               10.

               Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 92/58/EWG;

               11.

               Artikel 14 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 92/85/EWG;

               12.

               Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 92/91/EWG;

               13.

               Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 92/104/EWG;

               14.

               Artikel 13 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 93/103/EG;

               15.

               Artikel 17 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 94/33/EG;

               16.

               Artikel 15 der Richtlinie 98/24/EG;

               17.

               Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 1999/92/EG;

               18.

               Artikel 13 der Richtlinie 2002/44/EG;

               19.

               Artikel 16 der Richtlinie 2003/10/EG;

               20.

               Artikel 12 der Richtlinie 2004/40/EG;

               21.

               Artikel 12 der Richtlinie 2006/25/EG.

         Artikel 4
   Durchführung
   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 nachzukommen.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Juni 2007.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. GLOSER

      (1)  Stellungnahme vom 17. Januar 2006.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 30. Mai 2007.

      (3)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1.

      (5)  ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46).

      (6)  ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 18.

      (7)  ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 9.

      (8)  ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14.

      (9)  ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.

      (10)  ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.

      (11)  ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

      (12)  ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 9.

      (13)  ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10.

      (14)  ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1.

      (15)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

      (16)  ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 57.

      (17)  ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 13.

      (18)  ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.

      (19)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.

      (20)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 38.

      (21)  ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19.

      (22)  ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      (23)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.

      (24)  ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.

      (25)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.

      (26)  ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 48).


title: Richtlinie 2008/82/EG der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG hinsichtlich Futtermitteln, die zur Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/48

      RICHTLINIE 2008/82/EG DER KOMMISSION

   vom 30. Juli 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG hinsichtlich Futtermitteln, die zur Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz bestimmt sind
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für bestimmte Ernährungszwecke (2) enthält als besonderen Ernährungszweck die „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 163/2008 (3) ließ die Kommission die Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat als zootechnischen Zusatzstoff für Katzen zu. Diese Zulassung stützte sich auf ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 18. September 2007 (4). Darin stellte die Behörde fest, dass die Ergänzung der Fütterung mit dieser Zubereitung zu einer Abnahme der Phosphorexkretion über den Urin und zu einer Zunahme seiner Exkretion über die Fäzes, verbunden mit einer Senkung der apparenten Phosphorverdaulichkeit führt. Sie kam zu dem Schluss, dass diese Zubereitung die Phosphorabsorption ausgewachsener Katzen verringern kann.

               (3)

               Die Richtlinie 2008/38/EG nennt bereits Futtermittel mit niedrigem Phosphorgehalt in der Spalte „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“. Die gleiche positive Wirkung kann erreicht werden, wenn die Absorption des im Futtermittel enthaltenen Phosphors verringert wird. Daher sollte Lanthancarbonat-Octahydrat in der Liste der Verwendungszwecke in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG in die Spalte „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“ aufgenommen werden.

               (4)

               Die Richtlinie 2008/38/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2008/38/EWG wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Februar 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Juli 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 9.

      (3)  ABl. L 50 vom 23.2.2008, S. 3.

      (4)  The EFSA Journal (2007) 542, S. 1—15.

      ANHANG
      In Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG wird in der Spalte „Besonderer Ernährungszweck“ der Eintrag „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“ wie folgt ersetzt:

                     Besonderer Ernährungszweck

                     Wesentliche ernährungsphysiologische Merkmale

                     Tierart oder Tiergattung

                     Kennzeichnungsangaben

                     Empfohlene Fütterungsdauer

                     Andere Bestimmungen

                     „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz (1)

                     Niedriger Phosphorgehalt und herabgesetzter Proteingehalt, jedoch hochwertiges Protein

                     Hunde und Katzen

                                 —

                                 Proteinquelle(n)

                                 —

                                 Calcium

                                 —

                                 Phosphor

                                 —

                                 Kalium

                                 —

                                 Natrium

                                 —

                                 Gehalt an essenziellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

                     Zunächst bis zu 6 Monate (2)

                     Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett: ‚Es wird empfohlen, vor der Verwendung des Futtermittels oder der Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.‘
                     Hinweis in der Gebrauchsanweisung: ‚Wasser zur freien Aufnahme anbieten.‘

                     oder

                     Niedrige Phosphatabsorption durch Aufnahme von Lanthancarbonat-Octahydrat

                     Ausgewachsene Katzen

                                 —

                                 Proteinquelle(n)

                                 —

                                 Calcium

                                 —

                                 Phosphor

                                 —

                                 Kalium

                                 —

                                 Natrium

                                 —

                                 Lanthancarbonat-Octahydrat

                                 —

                                 Gehalt an essenziellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

                     Zunächst bis zu 6 Monate (2)

                     Hinweis auf Verpackung, Behältnis oder Etikett: ‚Es wird empfohlen, vor der Verwendung des Futtermittels oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen.‘
                     Hinweis in der Gebrauchsanweisung: ‚Wasser zur freien Aufnahme anbieten.‘

         (1)  Gegebenenfalls kann der Hersteller auch die Verwendung bei akuter Niereninsuffizienz empfehlen.

         (2)  Wird das Futtermittel bei akuter Niereninsuffizienz empfohlen, so beträgt die empfohlene Fütterungsdauer 2 bis 4 Wochen.“