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31990L0628

Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 341 vom 06/12/1990 S. 0001 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0003

RICHTLINIE DER  KOMMISSIONvom 30. Oktober 1990zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an  den technischen Fortschritt(90/628/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom28. Juni 1977 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge  (1), zuletzt geändert durch die Akte überden Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf  Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Bewertung der Richtlinie 77/541/EWG hat in umfassender Weise gezeigt, daß es möglich ist, die  Strassenverkehrssicherheit durch die Anwendung der praktischen Erfahrung und der technologischen  Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa -  insbesondere in der Regelung Nr. 16 - Änderung 04 und Beilage 1 - erzielten Fortschritte dadurch zu  erhöhen, daß- technische Vorschriften betreffend die Bauartgenehmigung für "Hosenträgergurte" in  besonderen Fahrzeugtypen aufgenommen werden, - technische Vorschriften zur Bauartgenehmigung für Sicherheitsgurte mit Gurtstrammern aufgenommen  werden, - für alle Sitze in sämtlichen Kraftfahrzeugklassen mit möglichst geringen Ausnahmen der Einbau  geeigneter Sicherheitsgurte im einzelnen beschrieben wird, - ein Muster eingeführt wird, wonach für die in einem spezifischen Kraftfahrzeug vorgesehenen  Sicherheitsgurte die Bauartgenehmigung erteilt wird, - technische Vorschriften zur Prüfung der Höhenverstellvorrichtungen für Sicherheitsgurte  aufgenommen werden und- strengere Bestimmungen betreffend die Übereinstimmung der Produktion  eingeführt werden. Die Erfahrung zeigt, daß einige derzeit geltende Begriffsbestimmungen und Vorschriften geringfügig  angepasst werden müssen. Insbesondere müssen die Fahrgäste von Stadt- und Reisebussen besser gegen das  Herausgeschleudertwerden bei einem Unfall geschützt werden, wozu weitere Änderungen in die genannte  Richtlinie aufgenommen werden sollten. Es istalles daranzusetzen, damit diese Änderungen  spätestens ab 31. Dezember 1991 angewendet werden können. Der Erlaß einer Richtlinie über die Gurtanlegepflicht für alle Insassen von Fahrzeugen unter 3,5  Tonnen sollte mit einer weiteren Änderung jener Richtlinie verknüpft werden, damit der Einbau von  Dreipunkt-Automatikgurten auch für die seitlichen Rücksitze dieser Fahrzeuge vorgeschrieben ist. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser  Richtlinie geändert. Artikel 2(1)  Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaatena)  aus Gründen, die sich auf die  Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen, - weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10  Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1) vorgesehenen Bescheinigung  oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, - noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, wenn für die Sicherheitsgurte oder Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge eine  Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie,  erteilt worden ist; b)- weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Sicherheitsgurt- oder Haltesystemtyp, der zum Einbau  in ein Fahrzeug bestimmt ist, verweigern, wenn er den Vorschriften der Richtlinie 77/451/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht, - noch das Inverkehrbringen von solchen Sicherheitsgurten und Haltesystemen verbieten, wenn diese  mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind. (2)  Ab 1. Juli 1992 dürfen die Mitgliedstaaten: a)- eine Kopie der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG  vorgesehenen Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen, - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, für dessen Sicherheitsgurte und Haltesysteme keine Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie  77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erteilt worden ist; b)- die EWG-Bauartgenehmigung für einen zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmten Typ eines  Sicherheitsgurtes oder Haltesystems verweigern, wenn er den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG,  in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht. (3)  Ab 1. Juli 1997 dürfen die Mitgliedstaaten: - die Zulassung von Fahrzeugen ablehnen, wenn deren Sicherheitsgurte oder Haltesysteme nicht den  Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen; - das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen, die zum Einbau in ein Fahrzeug  bestimmtsind, verbieten, wenn diese nicht mit den in der Richt-linie 77/541/EWG vorgesehenen  EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind. Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser  Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in  Kenntnis. Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen  Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die  Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Oktober 1990Für die KommissionMartin  BANGEMANNVizepräsident(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95. (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  ANHANG Anhang I wird wie folgt geändert: 1.4. Der zweite Satz von Nummer 1.4 erhält folgenden Wortlaut: "Ausser bei Hosenträgergurten darf in den Verschluß eine Gurtverstelleinrichtung eingebaut  sein."Eine neue Nummer 1.8.6 ist wie folgt einzufügen: "1.8.6. Einrichtung zur Höhenverstellung des Gurtes: Vorrichtung, die es gestattet, den oberen  Umlenkbeschlag entsprechend den Bedürfnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes in der Höhe  anzupassen. Eine derartige Einrichtung kann als Teil des Gurtes oder der Gurtverankerung betrachtet  werden."Es wird folgende neue Nummer 1.12.1 eingefügt: "1.12.1. Vorderer Fahrgastsitz ein Sitz, wo der ,am weitesten vorn gelegene H-Punkt' in oder vor der  senkrechten durch den R-Punkt des Fahrers verlaufenden Querebene gelegen ist."Es wird folgende  neue Nummer 1.22 eingefügt: "1.22. Gurtstrammer eine zusätzliche oder eingebaute Einrichtung, die das Gurtband strammt, damit die Lose  des Gurtes während eines Aufpralls verringert wird."In Nummer 2.1.2.1 erhält der erste Satz  folgenden Wortlaut: "eine technische Beschreibung und- im Falle von Retraktoren Anweisungen für den Einbau der  Sensoren; - bei Gurtstrammeinrichtungen oder -systemen eine ausführliche technische Beschreibung der Bauart  und Funktionsweise, gegebenenfalls einschließlich der Sensoren mit Angabe des  Aktivierungsverfahrens und den erforderlichen Methoden zur Verhinderung einer unbeabsichtigten  Aktivierung. Die Zeichnungen müssen die . . .". An Nummer 2.1.2.1 ist folgendes anzufügen: "Ist der Gurt so ausgelegt, daß der Einbau in die Fahrzeugstruktur über eine Einrichtung zur  Höhenverstellung erfolgt, so ist in der technischen Beschreibung anzugeben, ob diese Einrichtung  als Teil des Gurtes zu betrachten ist;". Es wird folgende neue Nummer 2.1.4 eingefügt: "2.1.4. Die zuständige Behörde überzeugt sich von dem Vorhandensein hinreichender Vorkehrungen zur  Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, ehe sie die  Bauartgenehmigung erteilt."2.4.2.1. Der letzte Satz der Nummer 2.4.2.1 erhält folgenden Wortlaut: "Die Teile des Verschlusses, die den Körper des Gurtbenutzers berühren, müssen in einer höchstens  2,5 mm vor der Berührungsfläche entfernt gelegenen Ebene einen Querschnitt von nicht weniger als 20  cm$ aufweisen und mindestens 46 mm breit sein. Bei Hosenträgergurten gilt die letztgenannte  Vorschrift als erfuellt, wenn die Berührungsfläche von Gurt und Gurtbenutzerkörper zwischen 20 cm$  und 40 cm$ groß ist."An die Nummer 2.4.2.3, in der durch die Richtlinie 82/319/EWG (1) geänderten  Fassung, wird nachstehender neuer Satz angefügt: "Wird dieser Prüfversuch an Hosenträgergurten durchgeführt, brauchen nicht alle Zungen eingesteckt  zu sein."Nummer 2.4.4 wird wie folgt geändert: "2.4.4. Befestigungsbeschläge und Einrichtungen zur Höhenverstellung des Gurtes. Die Befestigungsbeschläge sind nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2 zu prüfen. Die tatsächlichen Einrichtungen  zur Höhenverstellung des Gurtes sind nach 2.7.6.2 dieser Richtlinie zu prüfen, falls sie nicht in  Anwendung der Richtlinie 76/115/EWG (geänderte Fassung) über die Verankerungen der Sicherheitsgurte  am Fahrzeug geprüft werden. Diese Teile dürfen bei der vorgeschriebenen Belastung weder brechen  noch sich lösen."Es wird folgende neue Nummer 2.4.6 eingefügt: "2.4.6. Gurtstrammer2.4.6.1. Nachdem der Gurtstrammer einer Korrosionsprüfung nach 2.7.2 unterzogen worden ist, muß er  (einschließlich des mit der Einrichtung durch die ursprünglichen Stecker verbundenen  Aufprallsensors, wobei jedoch kein Strom durch die Stecker fließen darf) normal funktionieren. 2.4.6.2. Es ist nachzuprüfen, ob durch eine unabsichtliche Auslösung der Einrichtung keine Gefahr einer  körperlichen Verletzung des Gurtträgers entsteht. 2.4.6.3. Pyrotechnisch aktivierte Gurtstrammer2.4.6.3.1. dürfen nach Konditionierung gemäß 2.7.10.2 nicht durch die Temperatur ausgelöst werden und müssen  normal funktionieren; 2.4.6.3.2. sind so auszulegen, daß die ausgestossenen heissen Gase keine brennbaren Materialien in der Umgebung  in Brand stecken."An 2.6.1.2. wird folgendes angefügt: "Im Falle von Sicherheitsgurten mit Retraktoren muß der Retraktor einer Prüfung der  Widerstandsfähigkeit gegen Staub gemäß 2.7.7.3 unterzogen werden; ausserdem muß bei  Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen, die mit pyrotechnisch ausgelösten Gurtstrammern versehen  sind, die Einrichtung einer Konditionierung nach 2.7.10.2 unterzogen worden sein."Es wird folgende  neue Nummer 2.6.1.2.3 eingefügt: "2.6.1.2.3. Bei Gurten, die für eine Verwendung mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung vorgesehen sind  (siehe 1.8.6 oben), ist die Prüfung so durchzuführen, daß sich die Einrichtung in der (den) vom  verantwortlichen technischen Dienst ausgewählten ungünstigsten Stellung(en) befindet. Besteht die  Einrichtung zur Höhenverstellung jedoch in der Verankerung selbst, wie dies nach der Richtlinie  76/115/EWG zulässig ist, darf die Prüfstelle auf Wunsch die nachstehend genannten Bestimmungen vom  2.7.8.1 anwenden."Es wird folgende neue Nummer 2.6.1.2.4 eingefügt: "2.6.1.2.4. Im Falle eines Sicherheitsgurtes mit Gurtstrammer ist die eine der dynamischen Prüfungen  durchzuführen, während die Einrichtung in Betrieb ist, und die andere, während sie nicht in Betrieb  ist. Im ersten Falle: 2.6.1.2.4.1. dürfen die minimalen Vorverlagerungswerte nach 2.6.1.3.2 während der Prüfung um die Hälfte  reduziert werden. 2.6.1.2.4.2. Nach dem Prüfversuch darf die nach 2.7.10.1 ermittelte Kraft 100 daN nicht  übersteigen."2.6.1.3.2. In Nummer 2.6.1.3.2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt: "Im Falle eines Hosenträgergurts darf der Vorverlagerungswert für das Becken um die Hälfte  reduziert werden." (Der Rest bleibt unverändert.)Nach dem ersten Satz der Nummer 2.7.6.1, in der  Fassung der Richtlinie 82/319/EWG, wird folgender neuer Satz angefügt: "Bei Hosenträgergurten ist der Verschluß durch die an dem Verschluß und der Lasche oder an zwei  etwa symmetrisch zu dem geometrischen Mittelpunkt des Verschlusses gelegenen Zungen befestigten  Bänder an die Prüfmaschine anzuschließen." (Der Rest bleibt unverändert.)Nummer 2.7.6.2 wird wie  folgt geändert: "2.7.6.2. Die Befestigungsbeschläge und alle Gurtverstelleinrichtungen zur Höhenverstellung sind in der in  2.7.6.1 beschriebenen Weise zu prüfen . . . wobei das Gurtband völlig abgerollt sein  muß."2.7.7.2.2. Der zweite Satz von Nummer 2.7.7.2.2 wird wie folgt geändert: "Dieses Gerät muß so konstruiert sein, daß die vorgeschriebene Beschleunigung erreicht wird, bevor  das Gurtband mehr als 5 mm aus dem Retraktor abgerollt ist, und daß der Abrollvorgang bei einer  mittleren Beschleunigung von mindestens 25 g/s und höchstens 150 g/s stattfindet."2.7.8.1. Am Ende der Nummer 2.7.8.1 werden die nachstehenden neuen Sätze angefügt: "Ist der dynamische Prüfversuch für einen Fahrzeugtyp durchgeführt worden, so braucht er in diesem  Fall für andere Fahrzeugtypen, bei denen die einzelnen Verankerungspunkte weniger als 50 mm von den  entsprechenden Verankerungspunkten des geprüften Gurtes entfernt sind, nicht wiederholt zu werden.  Ist der Gurt mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung gemäß 1.8.6 versehen, so daß die Position  der Einrichtung und deren Verankerung mit der Auslegung des Fahrzeugs übereinstimmen."Die fünfte  Zeile der Nummer 2.7.8.1 erhält in der englischen Fassung folgenden Wortlaut: ". . . or with the data supplied by the manufacturer . . .". Der Nummer 2.7.8.1.1 werden die nachstehenden beiden Sätze vorangestellt: "Bei Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen mit Gurtstrammern, die in ihrer Funktion von nicht in  den Gurt eingebauten Bauteilen abhängig sind, darf der Gurt zusammen mit den erforderlichen  Fahrzeugteilen in der in den Nummern 2.7.8.1.2 bis 2.7.8.1.6 beschriebenen Weise auf den Prüfwagen  montiert werden. Wo solche Einrichtungen nicht auf einem Prüfwagen geprüft werden können, darf der Hersteller  wahlweise die Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie mit Hilfe eines herkömmlichen frontalen  Aufpralltests bei 50 km/h gemäß dem ISO-Verfahren 3560 (1975/11/01 - Strassenfahrzeuge -  Frontalaufprall gegen eine feste Sperre) nachweisen."2.7.9.2. Der zweite Satz der Nummer 2.7.9.2, in der durch die Richtlinie 82/319/EWG geänderten Fassung,  erhält folgenden Wortlaut: "An den Verschluß ist sodann über die an ihm befestigten Bänder eine direkte Zugbelastung  anzubringen, so daß alle Bänder einer Belastung von 60/n daN unterliegen; n ist die Anzahl der an  dem geschlossenen Verschluß befestigten Bänder; es wird angenommen, daß es mindestens zwei  sind."Es wird nachstehende neue Nummer 2.7.10 eingefügt: "2.7.10. Zusätzliche Prüfversuche an Sicherheitsgurten mit Gurtstrammern2.7.10.1. Die Strammkraft wird in wenigstens fünf Sekunden nach einem Aufprall so dicht wie möglich an den  Berührungspunkt zwischen der Normpuppe und dem freien Ende des Gurtbandes zwischen Normpuppe und  Gurtstrammer oder gegebenenfalls der Umlenkung gemessen, nachdem die Normpuppe erforderlichenfalls  in ihre ursprüngliche Sitzstellung gebracht worden ist. 2.7.10.2. KonditionierungDer Gurtstrammer darf zum Zweck der Prüfversuche vom Sicherheitsgurt getrennt  werden und ist 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 60 °C ± 5 °C zu lagern. Dann wird die  Temperatur zwei Stunden lang auf 100 °C ± 5 °C erhöht. Anschließend bleibt die Einrichtung 24  Stunden lang in einer Temperatur von  30 °C ± 5 °C. Nach dieser Konditionierung wird die  Einrichtung auf Umgebungstemperatur angewärmt. Ist sie vom Sicherheitsgurt getrennt worden, muß sie  nunmehr wieder mit diesem verbunden werden."Die Nummer 2.7.10 wird geändert in 2.7.11. Nummer 2.8 wird wie folgt geändert: "2.8. Übereinstimmung der Produktion2.8.1. Alle Sicherheitsgurte oder Haltesysteme, die im Rahmen dieser Bestimmung zugelassen werden, müssen  so hergestellt sein, daß sie mit dem zugelassenen Typ übereinstimmen und die Anforderungen gemäß  2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 erfuellen. 2.8.2. Um zu überprüfen, ob die Anforderungen gemäß Absatz 2.8.1 erfuellt sind, erfolgen geeignete  Produktionskontrollen. 2.8.3. Der Inhaber der Genehmigung: 2.8.3.1. - garantiert Verfahren für die wirksame Kontrolle der Qualität der Erzeugnisse; 2.8.3.2. - hat Zugang zu Kontrollgeräten, die zur Überprüfung der Übereinstimmung jedes genehmigten Typs  erforderlich sind; 2.8.3.3. - gewährleistet, daß Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen angefertigt werden und daß dazugehörige  Unterlagen für eine Frist verfügbar bleiben, die im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde  festzulegen ist; 2.8.3.4. - wertet die Ergebnisse jeder Art von Prüfung aus, um die Beständigkeit der technischen Merkmale  eines Sicherheitsgurtes oder Haltesystems zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei Massabweichungen  bei einer Serienfertigung Rechnung zu tragen ist; 2.8.3.5. - gewährleistet, daß für jeden Typ eines Sicherheitsgurtes oder Haltesystems zumindest die in  Anhang XVI vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden; 2.8.3.6. - gewährleistet, daß erneut Stichproben vorgenommen werden, sobald sich erweist, daß Muster oder  Prüfstücke die vorgesehene Art von Prüfung nicht bestehen. Es werden alle notwendigen Maßnahmen  ergriffen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion wiederherzustellen. 2.8.4. Die zuständige Behörde, die die Bauartgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die Verfahren zur  Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen, die für jede Produktionseinheit gelten. 2.8.4.1. Bei jeder Inspektion werden dem Inspektor die Prüfbücher und Aufzeichnungen der  Produktionsüberwachung vorgelegt. 2.8.4.2. Der Inspektor kann willkürlich Muster entnehmen, die im Labor des Herstellers geprüft werden. Die  Mindestanzahl von Mustern wird entsprechend den Ergebnissen der herstellereigenen Prüfung  festgelegt. 2.8.4.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufriedenstellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit  der in Anwendung von 2.8.4.2 durchgeführten Prüfungen in Frage zu stellen, wählt der Inspektor  Muster aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die  Bauartgenehmigung durchgeführt hat. 2.8.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Richtlinie vorgeschriebene Prüfung durchführen. 2.8.4.5. Normalerweise erfolgen die von der zuständigen Behörde veranlassten Inspektionen zweimal jährlich.  Führt eine dieser Inspektionen zu Beanstandungen, so ergreift die zuständige Behörde alle  notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion möglichst bald wieder  herzustellen."Die Nummern 3.1 bis 3.1.5 werden durch die folgenden neuen Nummern ersetzt: "3.1. Ausrüstungen der Fahrzeuge (1)3.1.1. In jedem in Artikel 9 genannten Fahrzeug der Klassen M und N (mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse  M2 über 3,5 Tonnen und M3, die mit besonderen Stehplätzen ausgerüstet sind), müssen  Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie eingebaut sein. 3.1.2. Die für die jeweiligen Sitzstellungen vorgeschriebenen Sicherheitsgurte müssen den in Anhang XV  beschriebenen Typen entsprechen (bei denen weder nichtverriegelbare Retraktoren (1.8.1) noch von  Hand betätigte Entriegelungsretraktoren (1.8.2) verwendet werden können). Bei allen Sitzstellungen,  für die in Anhang XV Beckengurte angegeben sind, sind Beckengurte des Typs Br3 zulässig, mit  Ausnahme des Falles, wo diese sich im Gebrauch soweit aufrollen, daß sie nach dem Anlegen als  störend empfunden werden. 3.1.3. Bei anderen als vorn gelegenen Seitensitzen in Fahrzeugen der Klasse M1, die in Anhang XV  aufgeführt und mit dem Zeichen ö versehen sind, ist ferner der Einbau von Beckengurten der Typen B,  Br3 oder Br4m zulässig, sofern ein Durchgang zwischen dem Sitz und der nächstgelegenen Seitenwand  des Fahrzeugs vorhanden ist, der den Fahrgästen den Zugang zu anderen Teilen des Fahrzeugs  gestattet. Ein Zwischenraum zwischen Sitz und Seitenwand gilt als Durchgang, wenn bei geschlossenen  Türen der Abstand zwischen der Seitenwand und einer senkrechten durch die Mittellinie verlaufenden  Längsebene des betreffenden Sitzes, am R-Punkt gemessen und senkrecht zu der Längsmittelebene des  Fahrzeuges verlaufend, mehr als 500 mm beträgt. 3.1.4. Wo keine Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, dürfen nach Wahl des Herstellers Sicherheitsgurte  oder Haltesysteme der dieser Richtlinie gemässen Typen vorhanden sein. Gurte vom Typ A nach Anhang  XV dürfen als Alternative zu Beckengurten bei Sitzen verwendet werden, für die nach Anhang XV  Beckengurte vorgeschrieben sind. 3.1.5. Bei Drei-Punkt-Gurten mit Retraktoren muß ein Retraktor zumindest auf den Schulterschräggurt  einwirken. 3.1.6. Mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse M1 ist anstelle eines Retraktors vom Typ 4 (1.8.4) ein  Notverriegelungsretraktor 4N (1.8.5) zulässig, sofern den für die Prüfversuche zuständigen  Dienststellen hinreichend nachgewiesen werden kann, daß sich ein Retraktor vom Typ 4 nicht einbauen  lässt. 3.1.7. Bei den vorderen Seiten- und Mittelsitzen, wie sie in Anhang XV aufgeführt und mit einem * versehen  sind, gelten Beckengurte des in diesem Anhang spezifizierten Typs als angemessen, wenn die  Windschutzscheibe ausserhalb der in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen Bezugszone  liegt. Im Hinblick auf die Sicherheitsgurte gilt die Windschutzscheibe als Teil der Bezugszone, wenn sie  mit der Prüfeinrichtung nach dem in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen Verfahren in  statischen Kontakt treten kann. 3.1.8. Bei allen in Anhang XV mit einem ll=  gekennzeichneten Sitzen sind für exponierte Sitzplätze nach  3.1.9 Beckengurte des in Anhang XV spezifizierten Typs vorgeschrieben. 3.1.9. Als ,exponierter Sitzplatz' gilt ein Sitzplatz, der keine vor dem Sitz befindliche Abschirmung  (Schutzschirm) innerhalb folgender Bereiche aufweist: - zwischen zwei Horizontalebenen, von denen die eine durch den H-Punkt und die andere 400 mm  oberhalb desselben verläuft; - zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die in einem Abstand von 400 mm voneinander symmetrisch zu  dem H-Punkt verlaufen; - hinter einer 1,30 m vom H-Punkt entfernten senkrecht verlaufenden Querebene. In diesem Zusammenhang bedeutet ,Abschirmung' eine Fläche von geeigneter Widerstandsfähigkeit, die  keine Unterbrechungen von der Art aufweist, daß eine waagerecht durch einen beliebigen Punkt des  oben beschriebenen Raumes und durch ihren eigenen Mittelpunkt projezierte Kugel von 165 mm  Durchmesser durch sie hindurch dringen könnte. Ein Sitz gilt als ,exponierter Sitzplatz', wenn die Abschirmung innerhalb des oben definierten  Raumes eine gesamte Fläche von mindestens 800 cm² aufweist."Nach der Nummer 3.2.2.3 wird folgende  neue Nummer 3.2.2.4 angefügt: "3.2.2.4. Die für die jeweiligen Sitze vorgesehenen Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und eingebaut sein,  daß sie ohne weiteres angelegt werden können. Ferner müssen die Sicherheitsgurte an Sitzen, die zur  Ermöglichung des Einstiegs in den hinteren Teil des Fahrzeugs oder zur Beladung desselben mit  Gütern oder Gepäckstücken ganz oder teilweise (Sitz und/oder Rückenlehnen) hochgeklappt werden  können, von einer Person nach den Anweisungen im Benutzerhandbuch des Fahrzeugs unter oder hinter  dem Sitz leicht aufgefunden werden können, ohne daß hierzu besondere Übung oder Erfahrung  erforderlich wäre."3.3.2. Der vierte Satz der Nummer 3.3.2 erhält folgenden Wortlaut: "Bei Sicherheitsgurten bzw. Haltesystemen für äussere Vordersitze muß, ausgenommen wenn es sich um  Hosenträgergurte handelt, der Verschluß auch in derselben Weise verriegelt werden können."Der  letzte Satz der Nummer 3.3.2 erhält folgenden Wortlaut: "Wenn der Verschluß den Benutzer berührt, muß überprüft werden, ob die Kontaktfläche die  Bestimmungen nach 2.4.2.1 dieses Anhangs erfuellt."Anhang II wird wie folgt geändert: Nummer 1 ist folgendes hinzuzufügen: ". . ./Einrichtung zur Höhenverstellung der oberen Gurtumlenkung". Nach dem Betriebserlaubnisbogen wird der nachfolgende Musterbogen eingefügt: Anlage 1MUSTEREINBAU VON SICHERHEITSGURTEN UND HALTESYSTEMEN(grösstes Format A 4)Name der  ausstellenden Behörde . Benachrichtigung über die Bewertung der Anbringung von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen in  einem Fahrzeug gemäß Nummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 77/541/EWG, geändert durch die  Richtlinien 81/576/EWG, 82/319/EWG und 90/628/EWG. Diese Benachrichtigung enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Anbaumerkmale sowie die  Feststellung, ob sie von der Verwaltung für zufriedenstellend, nicht zufriedenstellend oder nicht  mehr zufriedenstellend erachtet werden.  1. Fabrik- oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs .  2. Typ und Klasse des Kraftfahrzeugs .  3. Name und Anschrift des Herstellers . .  4.Gegebenenfalls Name und Anschrift seines Beauftragten . .  5. Beschreibung des Sicherheitsgurtes und Haltesystems. Hierzu gehören:  5.1. SicherheitsgurteMarke . Ursprüngliche Genehmigungsnummer . Anbringungsstelle am Fahrzeug .  5.2. GurtverankerungenUrsprüngliche Genehmigungsnummer .  5.3. Sitze und SitzverankerungenUrsprüngliche Genehmigungsnummer .  6. Fahrzeug zur Beurteilung vorgeführt am .  7. Zuständiger technischer Dienst . .  8. Datum des von diesem Dienst erstellten Berichts .  9. Nummer des von diesem Dienst erstellten Berichts . 10. Der Einbau wird im Sinne der Nummern 3.1 bis 3.3.4 des Anhangs I für zufriedenstellend/nicht  zufriedenstellend/nicht mehr zufriedenstellend (1) befunden. 11. Ort . 12. Datum . 13. Folgende einschlägige Dokumente sind auf Antrag erhältlich: Prüfbericht, Fotos und/oder Zeichnungen der unter 5.1, 5.2 und 5.3 aufgelisteten Gegenstände. 14. Unterschrift: . Anhang III wird wie folgt geändert: Nummer 1.1.1 erhält folgenden Zusatz: "9  für Spanien21für PortugalELfür Griechenland". Es wird folgende neue Nummer 1.1.3.2.3 eingefügt: "1.1.3.2.3. durch den Buchstaben ,p' bei einem Sicherheitsgurt mit Gurtstrammer". Anhang VII Nummer 3 wird wie folgt geändert: An den ersten Absatz wird folgender neuer Satz angefügt: "Die Toleranz für die Position der Verankerungspunkte ist so zu wählen, daß jeder Verankerungspunkt  mindestens 50 mm von den in Abbildung 1 angegebenen entsprechenden Punkten A, B und K oder  gegebenenfalls A1, B1 und K entfernt gelegen ist."Es wird folgende neue Nummer 3.1 eingefügt: "3.1.  Bei Gurten, die mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung gemäß 1.8.6 dieser Richtlinie  ausgestattet sind, ist diese Einrichtung entweder an einem starren Rahmen oder an einem Teil des  Fahrzeugs zu befestigen, an dem sie sich normalerweise befindet; dieses Teil wird dann sicher auf  dem Prüfschlitten befestigt."Abbildung 1 ist durch folgende Abbildung zu ersetzen: >ANFANG EINES SCHAUBILD><?aa8K>Abbildung 1<?äFN6><?aa8N>PRÜFWAGEN, SITZ, VERANKERUNGEN<?äPD8> <?äJA-2><?äAD>C 1CC 2725CC 1CC 2125125<?äÄ><?aa8N>Platte aus rostfreiem  Stahl(ohne Anstrich)Abmessungen in mmToleranzen ± 5 mm>ENDE EINES SCHAUBILD> *öll=Anhang X wird wie folgt geändert: Am Ende des Buchstabens g) von Nummer 2 wird folgender Teilsatz angefügt: ". . . oder wenn der Gurtstrammer eines Sicherheitsgurtes ausgelöst worden ist". Die folgenden neuen Anhänge XV und XVI werden angefügtANHANG XVEINBAU DER SICHERHEITSGURTE MIT  ÜBERSICHT ÜBER DIE GURT- UND RETRAKTORTYPEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIKONTROLLE DER  ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION1. PRÜFUNGENSicherheitsgurte müssen bestimmte Anforderungen erfuellen, auf denen folgende Prüfungen  basieren: 1.1. Prüfung der Verriegelungsschwelle und Haltbarkeit von Retraktoren mit NotverriegelungGemäß den  Bestimmungen von 2.7.7.2 in der jeweils ungünstigsten Richtung im Anschluß an die Dauerprüfung  gemäß 2.7.2, 2.7.7.1 und 2.7.7.3 als Anforderung gemäß 2.4.5.2.5. 1.2. Prüfung der Haltbarkeit von SelbstverriegelungsretraktorenGemäß 2.7.7.1 sowie Prüfung nach 2.7.2  und 2.7.7.3 als Anforderung nach 2.4.5.1.3. 1.3. Prüfung der Gurtbänder nach KonditionierungGemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach Konditionierung  entsprechend den Anforderungen von 2.7.3.1 bis 2.7.3.5. 1.3.1Festigkeitsprüfung der Gurtbänder nach AbriebGemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach  Konditionierung entsprechend den Anforderungen von 2.7.3.6. 1.4. MikroschlupfprüfungEntsprechend dem in 2.7.4 beschriebenen Verfahren. 1.5. Prüfung der starren TeileEntsprechend dem in 2.7.6 beschriebenen Verfahren. 1.6. Prüfung der Leistungsanforderungen des Sicherheitsgurtes oder Haltesystems bei der dynamischen  Prüfung1.6.1. Prüfung mit Konditionierung1.6.1.1. Gurte oder Haltesysteme mit Retraktor mit Notverriegelung: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und  2.7.9 mit einem Gurt, der zuvor 45 000 Mal der in 2.7.7.1 beschriebenen Dauerprüfung des Retraktors  sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen unterzogen wurde. 1.6.1.2. Gurte oder Haltesysteme mit Selbstverriegelungsretraktoren: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und  2.7.9 mit einem Gurt, der zuvor 10 000 Mal der in 2.7.7.1 beschriebenen Dauerprüfung des Retraktors  sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen unterzogen wurde. 1.6.1.3. Statische Gurte: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit einem Sicherheitsgurt, welcher der  in 2.4.2.3 und 2.7.2 beschriebenen Prüfung unterzogen wurde. 1.6.2Prüfung ohne KonditionierungEntsprechend den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9. 2. HÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN UND ERGEBNISSE2.1. Die Häufigkeit der Prüfungen entsprechend den Anforderungen von 1.1 bis 1.5 wird auf  Stichprobenbasis und nach statistischen Gesichtspunkten im Einklang mit einem regulären  Qualitätssicherungsverfahren festgelegt. 2.1.1. Bei Retraktoren mit Notverriegelung sind ausserdem alle Gurtanordnungen zu prüfen: 2.1.1.1. entweder gemäß den Bestimmungen von 2.7.7.2.1 und 2.7.7.2.2 in der ungünstigsten Richtung gemäß  2.7.7.2.1.2. Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen von 2.4.5.2.1.1 und 2.4.5.2.3 genügen; 2.1.1.2. oder entsprechend den Bestimmungen gemäß 2.7.7.2.3 in der ungünstigsten Richtung. Die  Neigungsgeschwindigkeit kann jedoch höher liegen als die angegebene Geschwindigkeit, da sie die  Prüfergebnisse nicht beeinflusst. Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen von 2.4.5.2.1.4  genügen. 2.2. Die Kontrolle der Übereinstimmung mit der dynamischen Prüfung gemäß 1.6 dieses Anhangs muß in  folgendem Rhythmus geschehen: 2.2.1. Prüfungen mit Konditionierung2.2.1.1. Bei Gurten, die mit einem Retraktor mit Notverriegelung ausgestattet sind, - von denen täglich mehr als 1 000 Stück hergestellt werden, ist mindestens alle zwei Wochen ein  Gurt von 100 000, - von denen täglich weniger als 1 000 Stück hergestellt werden, ist mindestens einmal im Jahr ein  Gurt von 10 000die Art des Verriegelungsmechanismus (1) einem Prüfversuch nach 1.6.1.1 dieses  Anhangs zu unterziehen. 2.2.1.2. Bei Gurten, die mit Retraktoren mit automatischer Verriegelung ausgestattet sind, sowie bei  statischen Gurten, - von denen täglich mehr als 1 000 Stück hergestellt werden, ist mindestens alle zwei Wochen ein  Gurt von 100 000, - von denen täglich weniger als 1 000 Stück hergestellt werden, ist mindestens einmal im Jahr ein  Gurt von 10 000dem Prüfversuch nach 1.6.1.2 bzw. 1.6.1.3 dieses Anhangs zu unterziehen. 2.2.2. Prüfungen ohne Konditionierung2.2.2.1. Bei Gurten mit Retraktor mit Notverriegelung ist folgende Anzahl von Mustern der in 1.6.2 dieses  Anhangs beschriebenen Prüfung zu unterziehen: 2.2.2.1.1. bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei von 25 000 hergestellten Gurten,  mindestens aber ein Gurt täglich pro Art von Verriegelungsmechanismus; 2.2.2.1.2. bei einer Produktion von unter 5 000 Gurten pro Tag einer von 5 000 hergestellten Gurten,  mindestens aber ein Gurt jährlich pro Art von Verriegelungsmechanismus. 2.2.2.2. Bei Gurten mit Retraktor mit automatischer Verriegelung und statischen Gurten ist folgende Anzahl  von Mustern der in 1.6.2 dieses Anhangs beschriebenen Prüfungen zu unterziehen: 2.2.2.2.1. bei einer Produktion von mindestens 5 000 Gurten pro Tag zwei von 25 000 hergestellten Gurten,  mindestens aber ein Gurt täglich pro genehmigten Typ; 2.2.2.2.2. bei einer Produktion von unter 5 000 Gurten pro Tag einer von 5 000 hergestellten Gurten,  mindestens aber ein Gurt jährlich pro genehmigten Typ. 2.2.3. ErgebnisseDie Prüfergebnisse müssen den Anforderungen gemäß 2.6.1.3.1 entsprechen. Die Vorverlagerung der Normpuppe kann hinsichtlich 2.6.1.3.2 (oder 2.6.1.4, wo dies zutrifft)  während einer Prüfung mit Konditionierung gemäß 1.6.1 dieses Anhangs durch ein vereinfachtes  angepasstes Verfahren kontrolliert werden. 2.3. Besteht ein Muster eine bestimmte Prüfung, der es unterzogen wurde, nicht, so wird eine weitere  Prüfung mit identischen Anforderungen an mindestens drei weiteren Mustern durchgeführt. Besteht bei  der dynamischen Prüfung eines der letztgenannten Muster diese Prüfung nicht, setzt der Inhaber der  Genehmigung oder sein befugter Vertreter die zuständige Behörde, welche die Bauartgenehmigung  erteilt hat, hiervon in Kenntnis und teilt mit, welche Schritte zur Wiederherstellung der  Übereinstimmung der Produktion ergriffen wurden. (1) ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 17. (1) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Nummer 3.1 dürfen die Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichem  Recht bei bestimmten Fahrzeugtypen andere Haltesysteme zulassen, die unter diese Richtlinie  fallen. (1) Nichtzutreffendes streichen. (1) Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet "Art von Verriegelungsmechanismus": alle Retraktoren mit  Notverriegelung, deren Mechanismus sich nur durch den (die) Neigungswinkel des Fühlers im  Verhältnis zum Bezugsachsensystem des Fahrzeugs unterscheidet.


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31993L0019

Richtlinie 93/19/EWG des Rates vom 19. April 1993 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und zur Änderung der Richtlinie 91/683/EWG

Amtsblatt Nr. L 096 vom 22/04/1993 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 49 S. 0115  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 49 S. 0115

RICHTLINIE 93/19/EWG DES RATES vom 19. April 1993 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und zur Änderung  der Richtlinie 91/683/EWG  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4) ist - insbesondere durch die Änderungsrichtlinie  91/683/EWG (5) - das in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbare gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht geschaffen worden.  Bestimmte dieser Vorschriften sollten ab 1. Januar 1993 gelten; andere Vorschriften müssen nach Artikel 3 der Richtlinie 91/683/EWG binnen sechs Monaten nach der Revision der Anhänge I bis V in Kraft gesetzt werden.  Es ist erforderlich, für eine angemessene Rechtssicherheit zu sorgen, sowie sicherzustellen, daß alle Vorschriften zum frühestmöglichen Zeitpunkt - unbeschadet des Inkrafttretens der Bestimmungen zur Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen im Sinne von  Artikel 8a des Vertrags - zur Anwendung gelangen.  Es sollte ein einheitlicher Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung festgelegt werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die in Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und b), Artikel 10 Absatz 5  sowie in Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/93/EWG genannten Termine werden jeweils durch den 1. Juni 1993 ersetzt.  Artikel 2  Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 91/683/EWG erhält folgende Fassung:   "Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1993 nachzukommen." Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED (1) ABl. Nr. C 15 vom 21. 1. 1993, S. 3.  (2) Stellungnahme vom 12. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) Stellungnahme vom 24. Februar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1).  (5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.


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32000L0022

Richtlinie 2000/22/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Anpassung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 107 vom 04/05/2000 S. 0026 - 0027

Richtlinie 2000/22/EG der Kommissionvom 28. April 2000zur Anpassung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Erhöhung der Sicherheit erscheint es erforderlich, die Prüfverfahren für die vor dem Führersitz angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern genauer festzulegen und dabei der Vielfalt der Ausrüstungen Rechnung zu tragen.(2) Ferner empfiehlt es sich, die Prüfverfahren dieser Umsturzschutzvorrichtungen mit den im Kodex 6 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die amtlichen Prüfungen der Schutzeinrichtungen landwirtschaftlicher Zugmaschinen festgelegten Verfahren zu harmonisieren.(3) Die Richtlinie 87/402/EWG ist daher zu ändern.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I bis V und VII der Richtlinie 87/402/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Juli 2001 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,wenn diese Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 87/402/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 87/402/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,- die Betriebserlaubsnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 87/402/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. April 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23.(3) ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1.ANHANGDie Anhänge I bis V und VII der Richtlinie 87/402/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. Es gelten die Bestimmungen von Punkt 1 des Kodex 6 der OECD (Beschluß K(87)53 endg. vom 24.11.1987, zuletzt geändert am 3. März 1999), mit Ausnahme des Punktes 1.1."2. Anhang II erhält folgende Fassung: "ANHANG IITECHNISCHE ANFORDERUNGENDie für die EG-Typgenehmigung einer vorn an einer land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschine angebrachten Umsturzschutzvorrichtung erforderlichen technischen Anforderungen entsprechen denjenigen von Punkt 3 des Kodex 6 der OECD (Beschluß K(87)53 endg. vom 24. November 1987, zuletzt geändert am 3. März 1999). Die Kapitel dieses Punkts 3 über das Prüfprotokoll, geringfügige Änderungen und die Kennzeichnung sind von den technischen Anforderungen nicht betroffen."3. Die Anhänge III, IV und V werden gestrichen.4. Anhang VII erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- einem den Kleinbuchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 21 für Portugal, 23 für Griechenland, 24 für Irland."


title: Richtlinie 2009/151/EG der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/78

      RICHTLINIE 2009/151/EG DER KOMMISSION

   vom 27. November 2009
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tolylfluanid.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Tolylfluanid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Finnland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 24. April 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 15. Mai 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Tolylfluanid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Tolylfluanid in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Tolylfluanid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Daher sollten Erzeugnisse, die Tolylfluanid enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, nicht für diese Verwendungszwecke zugelassen werden.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die Tolylfluanid enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden. Insbesondere ist vorzuschreiben, dass für industrielle oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung verwendet werden müssen, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise reduziert werden können. Es sollten geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern getroffen werden, da bei der Bewertung unannehmbare Risiken für diese Kompartimente festgestellt wurden. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss und dass eventuell austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Tolylfluanid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Tolylfluanid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. November 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag „Nr. 29“ angefügt:

                     Nr.

                     Common Name

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „29

                     Tolylfluanid

                     Dichlor-N-[(dimethylamino)sulphonyl]fluor-N-(p-tolyl)methansulphenamid
                     EG-Nr.: 211-986-9
                     CAS-Nr.: 731-27-1

                     960 g/kg

                     1. Oktober 2011

                     30. September 2013

                     30. September 2021

                     8

                     Die Produkte dürfen nicht für die In-situ-Behandlung von Holz im Freien oder für dem Wetter ausgesetztes Holz zugelassen werden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 1.

                                 Aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

                                 2.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und aquatische Kompartimente müssen geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle oder gewerbliche Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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31974L0347

Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 191 vom 15/07/1974 S. 0005 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0034  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0266  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0034  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0007  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0007

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 25 . Juni 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 74/347/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorchriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch das Sichtfeld und die Scheibenwischer .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als Zugmaschine ( landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus Gründen des Sichtfeldes verweigern , wenn dieses oder der Scheibenwischer den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen des Sichtfeldes oder der Scheibenwischer verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 4  Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  H . D . GENSCHER  ( 1 ) ABl . Nr . 28 vom 17 . 2 . 1967 , S . 462/67 .  ( 2 ) ABl . Nr . 42 vom 7 . 3 . 1967 , S . 620/67 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ANHANG  SICHTFELD  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND VORSCHRIFTEN  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . Sichtfeld   " Sichtfeld " ist die Gesamtheit aller Richtungen nach vorn und nach den Seiten , in die der Fahrer sehen kann .  1.2 . Bezugspunkt   " Bezugspunkt " ist die nachstehend festgelegte Stellung der in einem Punkt vereinigt gedachten Augen des Fahrers . Dieser Bezugspunkt liegt in der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mitte des Sitzes 700 mm lotrecht über der Schnittlinie dieser Ebene mit der Sitzfläche und in 270 mm Abstand - in Richtung zur Beckenstütze - von der die Vorderkante der Sitzfläche tangierenden lotrechten , zur Fahrzeuglängsmittelebene senkrechten Ebene ( Abb . 1 ) . Der so festgelegte Bezugspunkt gilt bei unbelastetem Sitz in der vom Zugmaschinenhersteller angegebenen mittleren Stellung .  1.3 . Sichthalbkreis   " Sichthalbkreis " ist der Halbkreis , der mit einem Radius von 12 m so um den lotrecht unter dem Bezugspunkt in der horizontalen Fahrbahnebene gelegenen Punkt beschrieben wird , daß der Bogen - in Fahrtrichtung gesehen - vor dem Fahrzeug liegt und der den Halbkreis begrenzende Durchmesser mit der Zugmaschinenlängsachse einen rechten Winkel bildet ( Abb . 2 ) .  1.4 . Verdeckungen   " Verdeckungen " sind die Sehnen der Sektoren des Sichtahlbkreises , die durch Bauteile , z . B . Dachstützen , verdeckt werden .  1.5 . Sichtkeil   " Sichtkeil " ist der Teil des Sichtfeldes , der begrenzt wird :  1.5.1 . nach oben  durch eine horizontale Ebene durch den Bezugspunkt .  1.5.2 . auf der Fahrbahnebene  durch die Zone ausserhalb des Sichthalbkreises , die sich an jenen Sektor des Sichthalbkreises anschließt , dessen 9,5 m lange Sehne senkrecht zu der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mitte des Fahrersitzes liegt und von dieser halbiert wird .  1.6 . Wirkungsbereich der Scheibenwischer   " Wirkungsbereich der Scheibenwischer " ist der Bereich der Aussenfläche einer Windschutzscheibe , der durch Scheibenwischer überstrichen wird .  2 . VORSCHRIFTEN  2.1 . Allgemeines  Die Zugmaschine muß so gebaut und ausgerüstet sein , daß bei ihrer Verwendung im Strassenverkehr und im land oder forstwirtschaftlichen Betrieb für den Fahrer unter allen üblichen Bedingungen des Strassenverkehrs und der Feld - und Waldarbeit ein ausreichendes Sichtfeld gewährleistet ist . Das Sichtfeld gilt als ausreichend , wenn der Fahrer , soweit irgend möglich , einen Teil jedes Vorderrades sehen kann , und wenn die nachstehenden Vorschriften erfuellt sind :  2.2 . Prüfung des Sichtfeldes  2.2.1 . Schattenrißverfahren  2.2.1.1 . Die Zugmaschine ist auf einer horizontalen Fläche gemäß Abb . 2 aufzustellen . In Höhe des Bezugspunktes sind zwei punktförmige Lichtquellen anzubringen , die voneinander einen Abstand von 65 mm haben und symmetrisch zum Bezugspunkt auf einem waagerechten Träger montiert sind . Dieser muß in seinem Mittelpunkt um eine lotrechte Achse durch den Bezugspunkt drehbar sein . Der Träger ist bei der Messung der Verdeckungen so auszurichten , daß die Verbindungslinie zwischen den Lichtquellen senkrecht auf der Verbindungslinie von dem sichtbehindernden Bauteil zum Bezugspunkt steht . Die bei wechselweisem Einschalten beider Lichtquellen auf dem Sichthalbkreis entstehenden Überdeckungen der Schattenrisse des sichtbehindernden Bauteils sind als Verdeckungen gemäß 1.4 zu messen  ( Abb . 3 ) .  2.2.1.2 . Verdeckungen dürfen nicht grösser als 600 mm sein .  2.2.1.3 . Verdeckungen , die durch benachbarte Bauteile von mehr als 80 mm Breite entstehen , müssen so angeordnet sein , daß das rechte Segment , welches die Sehnenmitten der nicht einzusehenden Sektoren des Sichthalbkreises miteinander verbindet , eine Länge von mindestens 2,50 m aufweist .  2.2.1.4 . Auf dem gesamten Umfang des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als 6 Verdeckungen vorhanden sein , davon dürfen nicht mehr als 2 innerhalb des Sichtkeils gemäß 1.5 liegen .  2.2.1.5 . Verdeckungen , die grösser als 600 mm aber weniger groß als 1 200 mm sind , sind jedoch zulässig , wenn die sie hervorrufenden Bauteile konstruktiv nicht anders gestaltet oder angeordnet werden können . Insgesamt dürfen nicht mehr als 2 derartige Verdeckungen und auch nur ausserhalb des Sichtkeils vorhanden sein .  2.2.1.6 . Sichtbehinderungen durch bauartgenehmigte Rückspiegel dürfen unberücksichtigt bleiben , wenn deren Anbringung konstruktiv nicht anders möglich ist .  2.2.2 . Rechnerische Bestimmung der für beide Augen entstehenden Verdeckungen .  2.2.2.1 . Die Zulässigkeit einzelner Verdeckungen kann an Stelle der Prüfung nach 2.2.1 rechnerisch geprüft werden . Hinsichtlich der Grösse , der Verteilung und der Anzahl der Verdeckungen gelten die Nummern 2.2.1.3 , 2.2.1.4 , 2.2.1.5 und 2.2.1.6 .  2.2.2.2 . Für beidäugige Sicht mit 65 mm Abstand zwischen den Augen gilt für die für beide Augen entstehende Verdeckung , ausgedrückt in mm , die Formel :  x = b * 65/a mal 12000 + 65 .  Hierin sind  a ) der Abstand in mm zwischen dem sichtbehindernden Bauteil und dem Bezugspunkt , gemessen auf dem Sehstrahl durch den Bezugspunkt , die Mitte des Bauteils und den Umfang des Sichthalbkreises ,  b ) die Breite in mm des sichtbehindernden Bauteils , gemessen auf der Horizontalen , senkrecht zum Sehstrahl .  2.3 . Die Prüfverfahren nach 2.2 dürfen durch andere Verfahren ersetzt werden , wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird .  2.4 . Muß auf Verdeckungen Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 74/150/EWG angewandt werden , so gilt das Verfahren des Punktes 2.2.2 .  2.5 . Durchsichtiger Bereich der Windschutzscheibe  Ist die Zugmaschine mit einer Windschutzscheibe ausgestattet , so muß deren nutzbarer , durchsichtiger Bereich Punkt 2.2 entsprechen .  2.6 . Scheibenwischer  2.6.1 . Zugmaschinen mit Windschutzscheibe müssen mit einem oder mehrerer motorisch angetriebenen Scheibenwischern ausgerüstet sein , deren Wirkungsbereich eine unbehinderte Sicht nach vorn gewährleistet , die einer Sehnenlänge von mindestens 8 m auf dem Sichthalbkreis innerhalb des Sichtkeils entspricht .  2.6.2 . Die Arbeitsgeschwindigkeit der Scheibenwischer muß mindestens 20 Zyklen je Minute betragen .  Abbildung 1 : siehe ABl .  Abbildung 2 : siehe ABl .  Abbildung 3 : siehe ABl .