title: Richtlinie 2009/155/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des für den Wirkstoff Metazachlor verlangten Reinheitsgrades (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/72

      RICHTLINIE 2009/155/EG DER KOMMISSION

   vom 30. November 2009
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des für den Wirkstoff Metazachlor verlangten Reinheitsgrades
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach einer Prüfung, bei der das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat war, wurde der Wirkstoff Metazachlor mit der Richtlinie 2008/116/EG der Kommission (2) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. In der Richtlinie 2008/116/EG ist für diesen Wirkstoff ein Höchstgehalt von 0,01 % für die Verarbeitungsverunreinigung Toluen festgelegt. Dieser Gehalt wurde auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Spezifikation ermittelt.

               (2)

               Der Antragsteller hat um eine Änderung der Richtlinie 91/414/EWG ersucht, wonach der Höchstgehalt auf 0,05 % angehoben werden soll. Er hat entsprechende Angaben zur Begründung seines Antrags übermittelt. Am 2. Februar 2009 legte der berichterstattende Staat ein Addendum (3) zum Entwurf des Bewertungsberichts vor, in dem es heißt, dass ein Höchstgehalt von 0,05 % kein zusätzliches Risiko neben den Risiken darstellt, die die Kommission in ihrem Beurteilungsbericht für diesen Wirkstoff bereits berücksichtigt hat.

               (3)

               Der Höchstgehalt an Toluen als Verarbeitungsverunreinigung von Metazachlor sollte demnach auf 0,05 % angehoben werden.

               (4)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (5)

               Da die vorliegende Richtlinie ab dem gleichen Tag Anwendung finden sollte wie die Richtlinie 2008/116/EG, sollte sie baldmöglichst in Kraft treten.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Zeile 223 (Metazachlor) Spalte 4 (Reinheit) der Richtlinie 91/414/EWG wird die Angabe „0,01 %“ durch „0,05 %“ ersetzt.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. November 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 86.

      (3)  Addendum 2 — Januar 2009 — zu Ausgabe 4 Anhang C des Berichts und Vorschlag für eine Entscheidung, die das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG an die Kommission gerichtet hat.


title: Richtlinie der Kommission 2009/37/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron und Zeta-Cypermethrin (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/23

      RICHTLINIE DER KOMMISSION 2009/37/EG
   vom 23. April 2009
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron und Zeta-Cypermethrin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) werden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron und Zeta-Cypermethrin.

               (2)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für mehrere von den Antragstellern vorgeschlagene Verwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen übermitteln. Für Chlormequat und Teflubenzuron war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 27. April bzw. am 6. August 2007 übermittelt. Für Kupferverbindungen war Frankreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 7. Juni 2007 übermittelt. Für Propaquizafop war Italien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 22. September 2005 übermittelt. Für Quizalofop-P war Finnland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 1. Februar (Variante Quizalofop-P-ethyl) bzw. am 2. Mai 2007 (Variante Quizalofop-P-tefuryl) übermittelt. Für Zeta-Cypermethrin war Belgien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 10. Juli 2006 übermittelt.

               (3)

               Die Bewertungsberichte wurden von den jeweils anderen Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission in Form wissenschaftlicher Berichte der EFSA (4) vorgelegt, und zwar am 29. September 2008 für Chlormequat und Teflubenzuron, am 30. September 2008 für Kupferverbindungen und Zeta-Cypermethrin sowie am 26. November 2008 für Propaquizafop und Quizalofop-P. Diese wissenschaftlichen Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. Januar 2009 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron und Zeta-Cypermethrin abgeschlossen.

               (4)

               Die verschiedenen Prüfungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron und Zeta-Cypermethrin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Verwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Im Hinblick auf Chlormequat sollte der Antragsteller daher aufgefordert werden, weitere Informationen über Verbleib und Verhalten (Adsorptionsstudien bei 20 °C, Neuberechnung der voraussichtlichen Konzentrationen im Grundwasser, im Oberflächenwasser und im Sediment), die Methoden zur Überwachung der Bestimmung des Stoffs in tierischen Erzeugnissen bzw. im Wasser sowie die Risiken für Wasserorganismen, Vögel und Säugetiere zu übermitteln. In Bezug auf Kupferverbindungen sollte der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen über das Inhalationsrisiko und die Risikobewertung für nicht zur Zielgruppe gehörende Organismen sowie Böden und Gewässer zu übermitteln. Im Falle von Propaquizafop ist es darüber hinaus angezeigt, den Antragsteller aufzufordern, Informationen über die maßgebliche Verunreinigung Ro 41-5259 sowie das Risiko für Wasserorganismen und nicht zur Zielgruppe gehörende Arthropoden zu übermitteln. Im Hinblick auf Quizalofop-P ist es ferner sinnvoll, vom Antragsteller weitere Informationen über das Risiko für nicht zur Zielgruppe gehörende Arthropoden zu verlangen. In Bezug auf Zeta-Cypermethrin schließlich empfiehlt es sich, vom Antragsteller weitere Informationen über Verbleib und Verhalten (aerober Abbau im Boden) sowie das (Langzeit-)Risiko für Vögel, Wasserorganismen und nicht zur Zielgruppe gehörende Arthropoden zu verlangen.

               (6)

               Zu den Kupferverbindungen ist ferner festzuhalten, dass Kupfer in der Natur vorkommt und einen essentiellen Mikronährstoff darstellt. Kupfer reichert sich im Boden an, und der Kupfergehalt im Boden wird durch die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln wie auch durch die Tierhaltung und die Ausbringung von Dung beeinflusst. Daher müssen die Mitgliedstaaten Programme zur Überwachung gefährdeter Gebiete einführen, in denen die Kontamination des Bodens mit Kupfer Anlass zur Besorgnis gibt, damit sie gegebenenfalls Beschränkungen erlassen können, z. B. hinsichtlich der zulässigen Aufwandmengen.

               (7)

               Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I an bestimmte Beschränkungen geknüpft sein. Für Kupferverbindungen wurden in der Risikobewertung ökotoxikologische Bedenken aufgeführt, so dass eine zeitliche Beschränkung für ihre Aufnahme angezeigt ist, damit die Mitgliedstaaten bereits im Handel befindliche kupferhaltige Pflanzenschutzmittel nach kürzerer Zeit überprüfen können. Darüber hinaus unterliegen Kupferverbindungen derzeit der Beurteilung im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) sowie der Bewertung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH). Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Kupferverbindungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 dieser Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen für Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron und Zeta-Cypermethrin enthaltende Pflanzenschutzmittel überprüfen und somit gewährleisten können, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jeden vorgesehenen Verwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (7) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen Probleme hinsichtlich des Datenzugangs auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Diese Erläuterung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Mai 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juni 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. Mai 2010 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron oder Zeta-Cypermethrin als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron und Zeta-Cypermethrin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des jeweiligen Eintrags für die einzelnen Wirkstoffe, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, bzw. ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron oder Zeta-Cypermethrin als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, wobei diese Wirkstoffe sämtlich spätestens am 30. November 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI dieser Richtlinie. Dabei stützen sie sich auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und berücksichtigen Teil B des jeweiligen, in Anhang I der genannten Richtlinie enthaltenen Eintrags für Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron bzw. Zeta-Cypermethrin. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron oder Zeta-Cypermethrin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2014 geändert oder widerrufen; bzw.

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Chlormequat, Kupferverbindungen, Propaquizafop, Quizalofop-P, Teflubenzuron oder Zeta-Cypermethrin als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Mai 2014 bzw. bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; es gilt das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. April 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 179, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Chlormequat (abgeschlossen am 29. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 187, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Kupferverbindungen (abgeschlossen am 30. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 204, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Propaquizafop (abgeschlossen am 26. November 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 205, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Quizalofop-P (abgeschlossen am 26. November 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 184, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Teflubenzuron (abgeschlossen am 29. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 196, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Zeta-Cypermethrin (abgeschlossen am 30. September 2008).

      (5)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (6)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden am Ende der Tabelle folgende Einträge eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „281

                     Chlormequat
                     CAS-Nr. 7003-89-6 (Chlormequat)
                     CAS-Nr. 999-81-5 (Chlormequatchlorid)
                     CIPAC-Nr. 143 (Chlormequat)
                     CIPAC-Nr. 143.302 (Chlormequatchlorid

                        2-Chlorethyltrimethylammonium (Chlormequat)

                        2-Chlorethyltrimethylammoniumchlorid (Chlormequatchlorid)

                     ≥ 636 g/kg
                     Verunreinigungen:

                                 1,2-Dichlorethan: max. 0,1 g/kg (in der Trockensubstanz von Chlormequatchlorid)

                                 Chlorethen (Vinylchlorid): max. 0,0005 g/kg (in der Trockensubstanz von Chlormequatchlorid)

                     1. Dezember 2009

                     30. November 2019

                     TEIL A
                     Nur Verwendungen als Wachstumsregler für Getreide dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Chlormequat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Verwendungen als zur Behandlung von Roggen und Triticale, insbesondere im Hinblick auf die Verbraucherexposition, achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI werden die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. Januar 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Chlormequat und insbesondere dessen Anlagen I und II berücksichtigt.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender; sie sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln und Säugetieren

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Übermittlung weiterer Informationen über Verbleib und Verhalten (Adsorptionsstudien bei 20 °C, Neuberechnung der voraussichtlichen Konzentrationen im Grundwasser, im Oberflächenwasser und im Sediment), die Methoden zur Überwachung der Bestimmung des Stoffs in tierischen Erzeugnissen bzw. im Wasser sowie die Risiken für Wasserorganismen, Vögel und Säugetiere. Sie stellen sicher, dass der Antragsteller, auf dessen Betreiben Chlormequat in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Informationen bis spätestens 30. November 2011 übermittelt.

                     282

                     Kupferverbindungen:

                     1. Dezember 2009

                     30. November 2016

                     TEIL A
                     Nur Verwendungen als Bakterizid und Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Kupfer enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Verwendungen als zur Behandlung von Gewächshaustomaten achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI werden die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. Januar 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Kupferverbindungen und insbesondere dessen Anlagen I und II berücksichtigt.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Spezifikation des gewerbsmäßig hergestellten technischen Materials, die zu bestätigen und durch geeignete Analysedaten zu belegen ist; das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial sollte mit dieser Spezifikation des technischen Materials verglichen und entsprechend überprüft werden;

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender und Arbeiter; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Wasserschutz und den Schutz der nicht zur Zielgruppe gehörenden Organismen; hinsichtlich der genannten Risiken sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden, wie die Einrichtung von Pufferzonen;

                                 —

                                 die Menge des eingesetzten Wirkstoffs; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zulässigen Mengen hinsichtlich der Dosierung und der Zahl der Anwendungen nicht über das Mindestmaß hinausgehen, mit dem sich die gewünschte Wirkung erzielen lässt.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen Auskünfte, die näheren Aufschluss geben über

                                 —

                                 das Inhalationsrisiko;

                                 —

                                 die Risikobewertung für nicht zur Zielgruppe gehörende Organismen sowie Böden und Gewässer.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller, auf dessen Betreiben Kupferverbindungen in diesen Anhang aufgenommen wurden, der Kommission diese Informationen bis spätestens 30. November 2011 übermittelt.
                     Die Mitgliedstaaten führen Programme zur Überwachung gefährdeter Gebiete ein, in denen die Kontamination des Bodens mit Kupfer Anlass zur Besorgnis gibt, damit sie gegebenenfalls Beschränkungen erlassen können, z. B. hinsichtlich der zulässigen Aufwandmengen.

                     Kupferhydroxid
                     CAS-Nr. 20427-59-2
                     CIPAC-Nr. 44.305

                        Kupfer(II)-hydroxid

                     ≥ 573 g/kg

                     Kupferoxychlorid
                     CAS-Nr. 1332-65-6 bzw. 1332-40-7
                     CIPAC-Nr. 44.602

                        Dikupferchloridtrihydroxid

                     ≥ 550 g/kg

                     Kupferoxid
                     CAS-Nr. 1317-39-1
                     CIPAC-Nr. 44.603

                        Kupferoxid

                     ≥ 820 g/kg

                     Kupferkalkbrühe (Bordeauxbrühe)
                     CAS-Nr. 8011-63-0
                     CIPAC-Nr. 44.604

                        Entfällt

                     ≥ 245 g/kg

                     Dreibasisches Kupfersulfat
                     CAS-Nr. 12527-76-3
                     CIPAC-Nr. 44.306

                        Entfällt

                     ≥ 490 g/kg
                     Folgende Unreinheiten sind toxikologisch bedenklich und dürfen die genannten Werte nicht überschreiten:

                                 Blei: max. 0,0005 g/kg des Kupfergehalts

                                 Cadmium: max. 0,0001 g/kg des Kupfergehalts

                                 Arsen: max. 0,0001 g/kg des Kupfergehalts

                     283

                     Propaquizafop
                     CAS-Nr. 111479-05-1
                     CIPAC-Nr. 173

                        2-Isopropylidenamino-oxyethyl-(R)-2-[4-(6-chlorchinoxalin-2-yloxy)phenoxy]propionat

                     ≥ 920 g/kg
                     Höchstgehalt an Toluol: 5 g/kg

                     1. Dezember 2009

                     30. November 2019

                     TEIL A
                     Nur Verwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI werden die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. Januar 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Propaquizafop und insbesondere dessen Anlagen I und II berücksichtigt.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Spezifikation des gewerbsmäßig hergestellten technischen Materials, die zu bestätigen und durch geeignete Analysedaten zu belegen ist; das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial sollte mit dieser Spezifikation des technischen Materials verglichen und entsprechend überprüft werden;

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen und nicht zur Zielgruppe gehörenden Pflanzen; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung wie die Einrichtung von Pufferzonen umfassen;

                                 —

                                 den Schutz von nicht zur Zielgruppe gehörenden Arthropoden; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt:

                                 —

                                 weitere Informationen über die maßgebliche Verunreinigung Ro 41-5259;

                                 —

                                 Informationen, die näheren Aufschluss über das Risiko für Wasserorganismen und nicht zur Zielgruppe gehörende Arthropoden geben.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis 30. November 2011 übermittelt.

                     284

                     Quizalofop-P:

                     1. Dezember 2009

                     30. November 2019

                     TEIL A
                     Nur Verwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI werden die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. Januar 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Quizalofop-P und insbesondere dessen Anlagen I und II berücksichtigt.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Spezifikation des gewerbsmäßig hergestellten technischen Materials, die zu bestätigen und durch geeignete Analysedaten zu belegen ist; das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial sollte mit dieser Spezifikation des technischen Materials verglichen und entsprechend überprüft werden;

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender und Arbeiter; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von nicht zur Zielgruppe gehörenden Pflanzen; die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung wie die Einrichtung von Pufferzonen umfassen.

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission weitere Informationen über das Risiko für nicht zur Zielgruppe gehörende Arthropoden übermittelt.
                     Sie stellen sicher, dass die Antragsteller der Kommission diese Informationen bis 30. November 2011 übermitteln.

                     Quizalofop-P-ethyl
                     CAS-Nr. 100646-51-3
                     CIPAC-Nr. 641.202

                        Ethyl-(R)-2-[4-(6-Chlorchinoxalin-2-yloxy)phenoxy]propionat

                     ≥ 950 g/kg

                     Quizalofop-P-tefuryl
                     CAS-Nr. 119738-06-6
                     CIPAC-Nr. 641.226

                        (RS)-TetrahydroTetrahydrofurfuryl-(R)-2-[4-(6-Chlorchinoxalin-2–yloxy)phenoxy]propionat

                     ≥ 795 g/kg

                     285

                     Teflubenzuron
                     CAS-Nr. 83121-18-0
                     CIPAC-Nr. 450

                     1-(3,5-Dichlor-2,4-difluorphenyl)-3-(2,6-difluorbenzoyl)harnstoff

                     ≥ 970 g/kg

                     1. Dezember 2009

                     30. November 2019

                     TEIL A
                     Nur Verwendungen als Insektizid in Gewächshäusern (auf künstlichem Substrat oder in geschlossenen Hydrokultursystemen) dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Teflubenzuron enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Verwendungen als zur Behandlung von Gewächshaustomaten achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI werden die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. Januar 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Teflubenzuron und insbesondere dessen Anlagen I und II berücksichtigt.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender und Arbeiter; sie sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen; Freisetzungen im Rahmen der Anwendung in Gewächshäusern müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und sollten keinesfalls in größeren Mengen in umliegende Gewässer gelangen können.

                                 —

                                 den Schutz von Bienen, die nicht in das Gewächshaus gelangen können sollten;

                                 —

                                 den Schutz der in das Gewächshaus eingebrachten Bestäuberpopulationen;

                                 —

                                 die sichere Entsorgung von Kondenswasser, abfließendem Wasser und Substrat, um eine Gefährdung der nicht zur Zielgruppe gehörenden Organismen sowie die Kontamination von Oberflächen- und Grundwasser auszuschließen.

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

                     286

                     Zeta-Cypermethrin
                     CAS-Nr. 52315-07-8
                     CIPAC-Nr. 733

                     Stereoisomerengemisch (S)-α-Cyano-3-phenoxybenzyl (1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2 dimethylcyclopropancarboxylat, wobei sich das Verhältnis zwischen dem Isomerenpaar (S);(1RS,3RS) und (S);(1RS,3SR) im Bereich von 45-55 bzw. 55-45 bewegen muss

                     ≥ 850 g/kg
                     Verunreinigungen:

                                 Toluol: max. 2 g/kg

                                 Teere: max. 12,5 g/kg

                     1. Dezember 2009

                     30. November 2019

                     TEIL A
                     Nur Verwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Zeta-Cypermethrin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Verwendungen als zur Behandlung von Getreide, insbesondere im Hinblick auf die Verbraucherexposition gegenüber 3-Phenoxybenzaldehyd, einem Abfallprodukt, das bei der Verarbeitung entstehen kann, achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI werden die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. Januar 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Zeta-Cypermethrin und insbesondere dessen Anlagen I und II berücksichtigt.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender; sie sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln, Wasserorganismen, Bienen sowie nicht zur Zielgruppe gehörenden Arthropoden und im Boden lebenden Makroorganismen.

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Übermittlung weiterer Informationen über Verbleib und Verhalten (aerober Abbau im Boden) sowie das Langzeitrisiko für Vögel, Wasserorganismen und nicht zur Zielgruppe gehörende Arthropoden. Sie sorgen dafür, dass der Antragsteller, auf dessen Betreiben Zeta-Cypermethrin in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Informationen bis spätestens 30. November 2011 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind den betreffenden Beurteilungsberichten zu entnehmen.


Avis juridique important

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31982L0287

Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG

Amtsblatt Nr. L 131 vom 13/05/1982 S. 0024 - 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0016  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0016  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0003

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 13. April 1982  zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG  (82/287/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,  gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, insbesondere auf Artikel 20a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind in den Anlagen I und II der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG aus den nachstehenden Gründen Änderungen vorzunehmen. Die Anforderungen, denen die Bestände und das Saatgut genügen müssen, einschließlich der Normen für die Sortenreinheit, sind abzuändern, um ihre Übereinstimmung mit den Systemen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die Sortenzertifizierung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut sicherzustellen. Infolgedessen sind die Daten für das Inkraftsetzen, die unter dem zweiten Gedankenstrich des Artikels 2 der Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, bzw. unter dem ersten Gedankenstrich des Artikels 2 der Richtlinie 78/388/EWG der Kommission 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, vorgesehen sind, der neuesten Entwicklung anzupassen.  In der gegenwärtigen Lage ist es nicht möglich gewesen, innerhalb der Gemeinschaft eine Harmonisierung in bezug auf die Anforderungen hinsichtlich der Normen für eine Mindestsortenreinheit vorzusehen, denen die Bestände oder das Saatgut im Falle der Sonnenblumenhybriden entsprechen müssen. Vor dem 1. Juli 1983 muß jedoch ein Versuch zur Festlegung dieser Normen durchgeführt werden, damit eine Harmonisierung erreicht wird.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert  1. Unter Ziffer 4 zweiter und dritter Satz werden nach den Worten »Pisum sativum" die Worte »Vicia faba" eingefügt.  2. Unter Ziffer 4 zweiter und dritter Satz werden die Worte »Raphanus sativus ssp. oleifera" gestrichen.  Artikel 2  Die Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:  1. Ziffer 1 des Teils I erhält folgende Fassung:  »Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend genannten Arten den folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:  Die Mindestsortenreinheit (in v. H.) beträgt:  - Poa spp., apomiktische Einklon-Sorten: 98  - Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea conv. acephala:  - zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung: 99  - zertifiziertes Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrung: 98  Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft."  2. Ziffer 1 des Teils II erhält folgende Fassung:  »Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea conv. acephala, Vicia faba und den apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp. genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen. Die Mindestsortenreinheit beträgt 99,7 v. H.  Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft."  Artikel 3  Die Anlage I der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:  Ziffer 3 erhält folgende Fassung:  »Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein.  Die Bestände von Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carum carvi und Gossypium sp. genügen insbesondere folgenden Voraussetzungen:  Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht  - 1 je 30 m2 des Bestandes bei der Erzeugung von Basissaatgut,  - 1 je 10 m2 des Bestandes bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut."  Artikel 4  Die Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:  Ziffer 1 des Teils I erhält folgende Fassung:  »Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten den folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:  1.2 //   //   // Art und Kategorie  // Mindest- sorten- reinheit (v. H.)  //   //   // 1  // 2  //   //   // Arachis hypogäa:  //   // - Basissaatgut  // 99,7  // - Zertifiziertes Saatgut  // 99,5  // Brassica napus ssp. oleifera, ausser den Sorten zu Futterzwecken, Brassica rapa, ausser den Sorten zu Futterzwecken:  //   // - Basissaatgut  // 99,9  // - Zertifiziertes Saatgut  // 99,7  // Brassica napus ssp. oleifera, Sorten zu Futterzwecken, Brassica rapa, Sorten zu Futterzwecken, Helianthus annuus ausser den Hybridsorten, einschließlich ihrer Bestandteile, Sinapis alba:  //   // - Basissaatgut  // 99,7  // - Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung  // 99  // - Zertifiziertes Saatgut der zweiten und der folgenden Vermehrung  // 98  // Linum usitatissimum:  //  // - Basissaatgut  // 99,7  // - Zertifziertes Saatgut der ersten Vermehrung  // 98  // - Zertifiziertes Saatgut der zweiten und dritten Vermehrung  // 97,5  // Papaver somniferum:  //   // - Basissaatgut  // 99  // - Zertifiziertes Saatgut  // 98  // Glycine max:  //   // - Basissaatgut  // 97  // - Zertifiziertes Saatgut  // 95  //   //  Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft."  Artikel 5  In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 78/386/EWG werden die Worte »zum 1. Januar 1982" ersetzt durch die Worte »zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt". Artikel 6  In Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 78/388/EWG werden die Worte »zum 1. Januar 1982" ersetzt durch die Worte »zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt".  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  - den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 mit Wirkung zum 1. Januar 1982,  - den Bestimmungen des Artikels 2 hinsichtlich Poa spp. bis zum 1. Januar 1983,  - den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1983 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 13. April 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.  (2) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36.  (3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 20.


Avis juridique important

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31994L0013

Richtlinie 94/13/EG des Rates vom 29. März 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 092 vom 09/04/1994 S. 0027 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0278  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0278

RICHTLINIE 94/13/EG DES RATES vom 29. März 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (4) wurde beschlossen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern und in  die gemeinsamen Politiken einzubeziehen. Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner muß die Durchführung der gemeinsamen  Agrarpolitik mit Sondermaßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen.  In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) (5) sind die allgemeinen Grundsätze niedergelegt, denen  bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragen ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge dieser Inselgruppe bedingt sind.  Zu diesen Maßnahmen gehört die Anpassung der Richtlinie 77/93/EWG (6), um der besonderen Situation des Pflanzenschutzes auf den Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, sowie die Verlängerung der Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen derselben  Richtlinie um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge der Richtlinie zum Schutz der französischen überseeischen Departements und der Kanarischen Inseln durchgeführt  haben müssen.  Es erweist sich als notwendig, die Bestimmungen über die Ausnahmen von den allgemeinen Regeln in Artikel 14 der Richtlinie 77/93/EWG an die Ziele des Binnenmarktes anzupassen. Daher müssen die Artikel 3, 4, 5, 6, 10 und 12 der Richtlinie entsprechend  geändert werden.  Die Bestimmungen über zusätzliche Anforderungen in Artikel 11 der Richtlinie 77/93/EWG sind mit den Regeln des Binnenmarktes nicht mehr vereinbar und müssen deshalb aufgehoben werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:  a) In Absatz 2 wird die Angabe  "die Kanarischen Inseln," gestrichen.  b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:   "(3a) Diese Richtlinie gilt auch für Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und umgekehrt von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens." c) In Absatz 4 werden nach den Worten  "französischen überseeischen Departements" die Worte  "und auf den Kanarischen Inseln" eingefügt.  d) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze hinzugefügt:   "(7) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen aus den französischen überseeischen Departements in andere Teile Frankreichs und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung in den französischen  überseeischen Departements werden die in Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 9, Artikel 10 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 sowie Artikel  12 Absätze 6, 7 und 8 dieser Richtlinie genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die  Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG zum Schutz der französischen überseeischen Departements durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum werden die Absätze 3 und 4 aufgehoben.  (8) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung auf den Kanarischen Inseln werden die in Artikel  1 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 9, Artikel 10 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 sowie Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 dieser Richtlinie  genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG zum  Schutz der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum wird Absatz 3a aufgehoben." 2. Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:   "(7) a) Nach dem Verfahren des Artikels 16a kann entschieden werden, daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und Verbreitung bestimmter Organismen, die als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten, obwohl sie  nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind, in ihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedürfen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Einzelorganismen handelt oder nicht.  b) Nach dem Verfahren des Artikels 16a kann entschieden werden, daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und Verbreitung bestimmter Organismen, die als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in Anhang II  aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen befallen, in ihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedürfen.  c) Nach dem Verfahren des Artikels 16a kann entschieden werden, daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und Verbreitung bestimmter Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden, als Schadorganismen von Pflanzen und  Pflanzenerzeugnissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind, in ihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedürfen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Einzelorganismen handelt oder  nicht.  d) Die Buchstaben a), b) und c) gelten auch für solche Organismen, wenn sie nicht unter die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (7)() oder andere  spezifischere Gemeinschaftsvorschriften für genetisch veränderte Organismen fallen.  e) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 16a festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und  Pflanzenzuechtungsvorhaben keine Anwendung.  f) Nach Verabschiedung der in den Buchstaben a), b) und c) vorgesehenen Maßnahmen finden diese Buchstaben nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 16a festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke  und Pflanzenzuechtungsvorhaben keine Anwendung.  " 3. In Artikel 4 werden nach Absatz 4 folgende Absätze hinzugefügt:   "(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 16a festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzuechtungsvorhaben keine Anwendung.  (6) a) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die  im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu  werden.  b) Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmässigen Abständen auf den  neuesten Stand zu bringen sind.  c) Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse  oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht." 4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:  a) In Absatz 4 wird folgender Satz hinzugefügt:   "Dieser Absatz sowie die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmässigen Zwecken dienen  oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht." b) Folgende Absätze werden nach Absatz 4 hinzugefügt:   "(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 16a festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1, 2 und 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzuechtungsvorhaben keine Anwendung.  (6) a) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1, 2 und 4 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im  unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlandes angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu  werden.  b) Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmässigen Abständen auf den  neuesten Stand zu bringen sind.  c) Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse  oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht." 5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:  Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:   "Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmässigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch  während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht." 6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:  Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe c) hinzugefügt:   "c) Die Buchstaben a) und b) gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmässigen Zwecken dienen oder zum  Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht." 7. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.  8. Artikel 12 wird wie folgt geändert:  a) Nach Absatz 3a werden folgende Absätze hinzugefügt:   "(3b) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht,  - gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die über das Gebiet eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden;  - gelten die Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 nicht für die Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft;  - gelten die Absätze 1 und 2 nicht für kleine Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmässigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der  Beförderung bestimmt sind.  (3c) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 16a festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1 und 2 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzuechtungsvorhaben keine Anwendung.  (3d) i) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im  unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlandes angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu  werden.  ii) Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung , so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmässigen Abständen auf den  neuesten Stand zu bringen sind.  iii) Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Ziffer i) gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder  anderen Gegenstände stammen, hervorgeht." b) Dem Absatz 8 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:   "Im Falle einer Entfernung gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich oder einer Zurückweisung gemäß Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die beim Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen  Gegenständen in ihr Gebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse oder pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisse von den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) genannten zuständigen amtlichen Stellen für ungültig erklärt werden. In diesem Fall wird das  genannte Zeugnis auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecksstempel der genannten zuständigen Stellen versehen, der neben dem Vermerk  "ungültig" mindestens die Bezeichnung der betreffenden Stelle und das Datum der Zurückweisung  angibt. Der Vermerk ist in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben anzubringen." 9. Artikel 14 wird wie folgt geändert:  a) Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen.  b) Der frühere Absatz 3 wird zu Absatz 1, und dessen Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 16 oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren des Artikels 17 ermächtigt werden, Ausnahmen vorzusehen - von Artikel 4 Absatz 1 hinsichtlich Anhang III Teil A und Teil B, unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absatz 1 und von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Abschnitt 1 und  Anhang IV Teil B genannten sonstigen Anforderungen;  - von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) hinsichtlich Holz, soweit gleichwertige Sicherheiten gegeben werden,  soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:  - Ursprung der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse,  - eine geeignete Behandlung,  - besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist." c) Der frühere Absatz 4 wird zu Absatz 2 und erhält folgende Fassung:   "(2) Bei den in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen ist für jeden Einzelfall eine amtliche Feststellung erforderlich, daß die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme erfuellt sind." d) Der frühere Absatz 5 wird zu Absatz 3 und erhält folgende Fassung:   "(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die sie nach Absatz 1 gewährt haben. Die Kommission macht den anderen Mitgliedstaaten hiervon jährlich Mitteilung.  Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 16 von dieser Mitteilungspflicht befreit werden." e) Absatz 6 wird gestrichen.   Artikel 2  Die in Artikel 1 Nummern 2 und 3, Nummer 4 Buchstabe b) und Nummer 8 genannten Bestimmungen werden bis zum 1. September 1994 festgelegt.   Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. C 97 vom 6. 4. 1993, S. 13.  (2) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 242.  (3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 31.  (4) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6).  (5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.  (6) Abl. Nr. L 26 vom 31. 7. 1977, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1).  (7)() ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.


title: Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/128

      RICHTLINIE 2009/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2009
   über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein Element der Seeverkehrspolitik der Gemeinschaft ist eine Verbesserung der Qualität der Handelsschifffahrt, indem sämtliche Beteiligte stärker in die Verantwortung genommen werden.

               (2)

               Mit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (4) wurden bereits abschreckende Maßnahmen ergriffen.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten haben am 9. Oktober 2008 eine Erklärung angenommen, in der sie einstimmig anerkennen, wie wichtig die Anwendung des Protokolls von 1996 zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen durch alle Mitgliedstaaten ist.

               (4)

               Die Verpflichtung, über eine Versicherung zu verfügen, sollte dazu führen, dass die Opfer besser geschützt sind. Sie sollte auch dazu beitragen, dass nicht normgemäße Schiffe ausgeschlossen werden und der Wettbewerb zwischen den Beteiligten wieder hergestellt wird. In ihrer Entschließung A.898 (21) hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation die Staaten außerdem aufgefordert, Schiffseigentümern dringend nahezulegen, angemessen versichert zu sein.

               (5)

               Mängel, die auf der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie beruhen, sollten beseitigt werden. In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (5) ist das Festhalten von Schiffen bereits in dem Fall vorgesehen, dass die Zeugnisse, die an Bord mitgeführt werden müssen, fehlen. Dennoch sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, ein Schiff, das keine Versicherungsbescheinigung mit sich führt, auszuweisen. Die Modalitäten der Ausweisung sollten die Möglichkeit offen lassen, die Situation binnen einer angemessenen Frist zu korrigieren.

               (6)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung und Anwendung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrspolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für bestimmte Aspekte der Verpflichtungen der Schiffseigentümer betreffend ihre Versicherung für Seeforderungen eingeführt.
   Artikel 2
   Anwendungsbereich
   (1)   Diese Richtlinie gilt für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 300 oder mehr.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe, die Eigentum eines Staates sind oder von einem Staat für nichtgewerbliche öffentliche Dienste verwendet werden.
   (3)   Diese Richtlinie lässt die Regelungen der im Anhang aufgeführten Instrumente unberührt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft sind.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Schiffseigentümer“ den eingetragenen Eigentümer eines Seeschiffs oder jede andere Person, wie etwa den Bareboat-Charterer, die für den Betrieb des Schiffes verantwortlich ist;

               b)

               „Versicherung“ eine Versicherung mit oder ohne Selbstbeteiligung, zu der beispielsweise eine Schadensversicherung, wie sie gegenwärtig von Mitgliedern der International Group of P &Clubs angeboten wird, und andere wirksame Formen der Versicherung (einschließlich der nachgewiesenen Selbstversicherung) und der finanziellen Sicherheit, die gleichwertige Deckungskonditionen bieten, zählen;

               c)

               „Übereinkommen von 1996“ die konsolidierte Fassung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, das von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommen wurde, in seiner durch das Protokoll von 1996 geänderten Fassung.

         Artikel 4
   Versicherung für Seeforderungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Schiffseigentümer von Schiffen, die ihre Flagge führen, über eine Versicherung für diese Schiffe verfügen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Schiffseigentümer von Schiffen, die eine andere als ihre Flagge führen, über eine Versicherung verfügen, wenn diese Schiffe in einen Hafen in ihrem Hoheitsgebiet einlaufen. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Einhaltung dieser Verpflichtung vorzuschreiben, wenn derartige Schiffe in ihren Hoheitsgewässern fahren, sofern dies im Einklang mit dem Völkerrecht steht.
   (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Versicherung deckt Seeforderungen ab, die der Haftungsbeschränkung nach dem Übereinkommen von 1996 unterliegen. Der Versicherungsbetrag je Schiff und je Vorfall entspricht dem jeweiligen Haftungshöchstbetrag nach dem Übereinkommen von 1996.
   Artikel 5
   Überprüfungen, Einhaltung, Ausweisung aus dem Hafen sowie Verweigerung des Zugangs zum Hafen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer Überprüfung eines Schiffes in einem Hafen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß der Richtlinie 2009/16/EG nachgeprüft wird, ob eine in Artikel 6 genannte Bescheinigung an Bord mitgeführt wird.
   (2)   Wird die in Artikel 6 genannte Bescheinigung nicht an Bord mitgeführt, so kann die zuständige Behörde unbeschadet der Richtlinie 2009/16/EG, in der das Festhalten von Schiffen vorgesehen ist, wenn Sicherheitsfragen betroffen sind, anordnen, dass das Schiff den Hafen zu verlassen hat; diese Anordnung wird der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem betreffenden Flaggenstaat mitgeteilt. Aufgrund einer solchen Ausweisungsanordnung verweigern die Mitgliedstaaten diesem Schiff den Zugang zu ihren Häfen so lange, bis der Schiffseigentümer die in Artikel 6 genannte Bescheinigung vorweist.
   Artikel 6
   Versicherungsbescheinigungen
   (1)   Das Bestehen der in Artikel 4 genannten Versicherung ist durch eine oder mehrere Bescheinigungen nachzuweisen, die vom Versicherungsgeber ausgestellt werden und an Bord des Schiffes mitzuführen sind.
   (2)   Die vom Versicherungsgeber ausgestellten Bescheinigungen müssen folgende Angaben enthalten:

               a)

               Name des Schiffes, dessen IMO-Nummer und Name des Heimathafens;

               b)

               Name und Hauptgeschäftssitz des Schiffseigentümers;

               c)

               Art und Laufzeit der Versicherung;

               d)

               Name und Hauptgeschäftssitz des Versicherungsgebers sowie gegebenenfalls Geschäftssitz, an dem die Versicherung gewährt wird.

         (3)   Ist die in der Bescheinigung verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch noch Spanisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.
   Artikel 7
   Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten legen für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 ein System von Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   Artikel 8
   Berichte
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und zum ersten Mal vor dem 1. Januar 2015 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
   Artikel 9
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2012 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 11
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. NEČAS

      (1)  ABl. C vom 318 vom 23.12.2006, S. 195.

      (2)  ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 38.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 (ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 166), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2008 (ABl. C 330 E vom 30.12.2008, S. 7) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.

      (5)  Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.

      ANHANG

                  —

                  Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.

                  —

                  Internationales Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See.

                  —

                  Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden.

                  —

                  Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks.

                  —

                  Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See.


title: Richtlinie 2010/2/EU der Kommission vom 27. Januar 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Chlormequat (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/11

         RICHTLINIE 2010/2/EU DER KOMMISSION
   vom 27. Januar 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Chlormequat
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2009/37/EG der Kommission (2) wurde Chlormequat als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

               (2)

               Als der Antragsteller CCC Task Force den Antrag auf Aufnahme von Chlormequat stellte, legte die Firma Daten über Anwendungen als Wachstumsregler für Pflanzen vor, nach denen man insgesamt darauf schließen konnte, dass Chlormequat enthaltende Pflanzenschutzmittel die Sicherheitsanforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG vermutlich erfüllen. Gleichwohl wurde Chlormequat in Anhang I der genannten Richtlinie in Verbindung mit der Sonderbestimmung aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten nur Anwendungen bei Getreide zulassen dürfen.

               (3)

               Zusätzlich zu dieser Anwendung haben Belgien und Schweden jetzt eine Änderung dieser Sonderbestimmung dahingehend beantragt, dass Chlormequat auch bei Zierpflanzen beziehungsweise Gräsern zur Saatguterzeugung angewandt werden darf. Am 29. Oktober 2009 beziehungsweise am 4. November 2009 teilten diese Länder der Kommission ihre Schlussfolgerungen mit, wonach die beantragte Erweiterung der Anwendungszwecke keine Risiken über diejenigen hinaus birgt, die bereits in den Sonderbestimmungen für Chlormequat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und im Beurteilungsbericht der Kommission für diesen Wirkstoff berücksichtigt sind. Insbesondere betreffen die Erweiterungen die Anwendung bei nicht essbaren Feldfrüchten, und folglich werden keine Rückstände in Lebensmitteln auftreten. Außerdem bleiben die übrigen Anwendungsparameter gemäß den Sonderbestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG unverändert.

               (4)

               Somit ist es gerechtfertigt, die Sonderbestimmungen für Chlormequat zu ändern.

               (5)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 28. Mai 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 29. Mai 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. Januar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 104 vom 24.4.2009, S. 23.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Nummer 281 folgende Fassung:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „281

                     Chlormequat
                     CAS-Nr. 7003-89-6 (Chlormequat)
                     CAS-Nr. 999-81-5 (Chlormequatchlorid)
                     CIPAC-Nr. 143 (Chlormequat)
                     CIPAC-Nr. 143.302 (Chlormequatchlorid)

                     2-chlorethyltrimethylammonium (chlormequat)
                     2-chlorethyltrimethylammonium chloride
                     (chlormequat chloride)

                     ≥ 636 g/kg
                     Verunreinigungen:
                     1,2-Dichlorethan: max. 0,1 g/kg (in der Trockensubstanz von Chlormequatchlorid)
                     Chlorethen (Vinylchlorid): max. 0,0005 g/kg (in der Trockensubstanz von Chlormequatchlorid)

                     1. Dezember 2009

                     30. November 2019

                     TEIL A
                     Nur Verwendungen als Wachstumsregler für Getreide und nicht essbare Feldfrüchte dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Chlormequat enthaltende Pflanzenschutzmittel für andere Verwendungen als zur Behandlung von Roggen und Triticale, insbesondere im Hinblick auf die Verbraucherexposition, achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI werden die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. Januar 2009 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Chlormequat und insbesondere dessen Anlagen I und II berücksichtigt.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender; sie sorgen dafür, dass die Anwendungsbedingungen eine angemessene persönliche Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln und Säugetieren.

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Übermittlung weiterer Informationen über Verbleib und Verhalten (Adsorptionsstudien bei 20 °C, Neuberechnung der voraussichtlichen Konzentrationen im Grundwasser, im Oberflächenwasser und im Sediment), die Methoden zur Überwachung der Bestimmung des Stoffs in tierischen Erzeugnissen bzw. im Wasser sowie die Risiken für Wasserorganismen, Vögel und Säugetiere. Sie stellen sicher, dass der Antragsteller, auf dessen Betreiben Chlormequat in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Informationen bis spätestens 30. November 2011 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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32003L0057

Richtlinie 2003/57/EG der Kommission vom 17. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 151 vom 19/06/2003 S. 0038 - 0041

Richtlinie 2003/57/EG der Kommissionvom 17. Juni 2003zur Änderung der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/102/EG(3), wurden Hoechstwerte für Dioxine in mehreren Futtermittelausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln festgelegt.(2) Mit der Richtlinie 2002/32/EG wird die Richtlinie 1999/29/EG mit Wirkung zum 1. August 2003 aufgehoben und ersetzt.(3) Für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist es von großer Bedeutung, dass die mit der Richtlinie 1999/29/EG festgelegten Hoechstwerte für Dioxine nach dem 1. August 2003 in Kraft bleiben. Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG abgeändert werden, um die mit der Richtlinie 1999/29/EG festgelegten Hoechstwerte für Dioxin aufzunehmen.(4) Um Verwechslungen zu vermeiden, ist zu erläutern, dass mit Mineralstoffen Futtermittelausgangserzeugnisse im Sinne des Anhangs der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), gemeint sind.(5) Zwecks größerer Klarheit sollten die Vorschriften für Dioxine in einem einzigen Text zusammengestellt werden. Dementsprechend sollte die Richtlinie 2002/32/EG abgeändert werden, und zwar durch die Erweiterung ihres Anhangs um die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 739/2000(7), die eine vorläufige Hoechstgrenze für Kaolinit-Tone und andere Zusatzstoffe festlegt, welche zur Verwendung als Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe zugelassen sind. Da für den Dioxin-Nachweis bei Calciumsulfat-Dihydrat, Vermiculit, Natrolith-Phonolith, synthetische Calciumaluminate und Klinoptilolit sedimentären Ursprungs keine oder nur unzureichende Überwachungsdaten vorliegen, die nachweisen, dass keine Dioxinkontamination bzw. eine Kontamination unterhalb der Quantifizierungsgrenze erfolgt ist, sollte zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zusätzlich zum Dioxinhöchstgehalt von Kaolin-Ton auch für diese Zusatzstoffe ein Hoechstdioxingehalt festgesetzt werden. Damit kann die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 aufgehoben werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 2002/32/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Mit Ausnahme der Vorschriften betreffend die Einträge unter den Buchstaben c) und j) im Verzeichnis der Erzeugnisse, das der Tabelle im Anhang dieser Richtlinie zu entnehmen ist, setzen die Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Juli 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2003 an.Was die Vorschriften betreffend die Einträge unter den Buchstaben c) und j) im Verzeichnis der Erzeugnisse angeht, das der Tabelle im Anhang dieser Richtlinie zu entnehmen ist, setzen die Mitgliedstaaten bis spätestens 29. Februar 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung wird mit Wirkung zum 1. März 2004 aufgehoben.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. Juni 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.(2) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.(3) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45.(4) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.(5) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55.(6) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 8.(7) ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 14.ANHANGAnhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird wie folgt geändert:a) In der Tabelle erhält Nummer 27 folgenden Wortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Am Ende des Anhangs I wird die Fußnote 5 gestrichen; folgende Fußnoten werden hinzugefügt:"(5) Konzentrations-Obergrenzen; Konzentrations-Obergrenzen werden aufgrund der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Quantifizierungsgrenze liegen, gleich der Quantifizierungsgrenze sind.(6) Diese Hoechstwerte werden spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über den Nachweis von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte; sie werden spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstwerte deutlich zu senken.(7) Frischfisch, der direkt angeliefert und ohne Zwischenverarbeitung zur Erzeugung von Futtermitteln für Pelztiere verwendet wird, ist von der Hoechstgrenze ausgenommen. Für Frischfisch, der zur direkten Verfütterung an Heimtiere, Zoo- und Zirkustiere verwendet wird, gilt ein Hoechstwert von 4,0 ng WHO-PCDD/F-TEQ/kg. Die Erzeugnisse, verarbeitete tierische Proteine, die aus diesen Tieren (Pelz-, Heim-, Zoo- und Zirkustieren) gewonnen werden, können nicht in die Lebensmittelkette gelangen, und ihre Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, ist verboten."