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31976L0758

Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0054 - 0070 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0083  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0025  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0083  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0093  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0093

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 76/758/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Umrißleuchten , die Begrenzungsleuchten , die Schlußleuchten und die Bremsleuchten .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - , entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen vers * enen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .  Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 7 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) und ihren Anhängern " ) ( 5 ) erlassen hat . Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfa * ch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III , IV und V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte bzw . einer Bremsleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Umrißleuchten , der Begrenzungsleuchten , der Schlußleuchten und der Bremsleuchten versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Umrißleuchten , der Begrenzungsleuchten , der Schlußleuchten und der Bremsleuchten versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 37 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 255 vom 7 . 11 . 1975 , S . 3 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add . 6 vom 22 . 5 . 1967 + Korr . 1 vom 9 . 2 . 1971 .  Liste der Anhänge  Anhang 0 (*) - Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen , Lichtstärke , Prüfverfahren , Lichtfarbe , Übereinstimmung der Produktion , Anmerkung zur Lichtfarbe  Anhang I (*) - Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten : Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung  Anhang II - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  Anhang III - Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung  Anlage : Muster von EWG-Genehmigungszeichen  Anhang IV (*) - Photometrische Messungen  Anhang V (*) - Lichtfarbe ; trichromatische Koordinaten  (*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr . 7 der Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr . 7 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern .  ANHANG 0  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTÄRKE , PRÜFVERFAHREN , LICHTFARBE , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION , ANMERKUNG ZUR FARBE  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.0 . " Umrißleuchte "  ist eine Leuchte , die so nahe wie möglich den äussersten Punkten der Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am Fahrzeug angebaut ist und dazu dient , die Breite über alles deutlich anzuzeigen . Sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern die Begrenzungs - und Schlußleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugumrisse lenken .  1.1 . " Begrenzungsleuchte "  ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein des Fahrzeugs und seine Breite nach vorn anzuzeigen .  1.2 . " Schlußleuchte "  ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein und die Breite des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen .  1.3 . " Bremsleuchte "  ist eine Leuchte , die dazu dient , anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem Fahrzeug anzuzeigen , daß sein Führer die Betriebsbremse betätigt .  1.4 . " Einrichtung "  ist eine Beleuchtungs - oder Lichtsignaleinrichtung mit Lichtquelle ( und gegebenenfalls einem optischen System ) sowie Abschlußscheibe und Gehäuse . In einer Einrichtung können eine oder mehrere Leuchten untergebracht sein . Sind mehrere Leuchten in einer Einrichtung vereinigt , so sind folgende Ausführungen möglich :  1.4.1 . " Zusammengebaute Leuchten "  sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben , eigenen Lichtquellen , jedoch gemeinsamen Gehäuse .  1.4.2 . " Kombinierte Leuchten "  sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben , jedoch gleicher Lichtquelle und gleichem Gehäuse .  1.4.3 . " Ineinandergebaute Leuchten "  sind Leuchten mit eigenen Lichtquellen ( oder mit einer einzigen Lichtquelle , die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht abgibt ) , mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen Abschlußscheiben und gleichem Gehäuse .  1.5 . " Einzige Leuchte "  ist eine Kombination von zwei oder mehreren Leuchten gleicher oder nicht gleicher Art , jedoch gleicher Funktion und für gleiche Lichtfarbe , die aus Einrichtungen besteht , deren Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene mindestens 60 % der Fläche des klelnstmöglichen um die leuchtenden Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfuellen ; bei Bauartgenehmigungspflicht gilt dies nur , wenn eine solche Leuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt wurde .  1.6 . " Zwei " Leuchten oder " eine gerade Anzahl " von Leuchten  sind eine einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form eines Lichtbandes , wenn dieses Band symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ist , und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bis auf 400 mm an den äussersten Punkt der Breite des Fahrzeugs über alles heran erstreckt ; die Länge des Bandes muß mindestens 800 mm betragen . Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein , die so nahe wie möglich an den Enden des Bandes liegen . Die leuchtende Fläche einer solchen Leuchte darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen , sofern die leuchtenden Flächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfuellen .   ( 2 . )   ( 3 . )   ( 4 . )  5 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  5.1 . Jedes Muster muß den Vorschriften der Nummern 6 und 8 genügen .  5.2 . Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt .  5.3 . Leuchten , die als Begrenzungsleuchten genehmigt worden sind , gelten auch als Umrißleuchten .  5.4 . Leuchten , die als Schlußleuchten genehmigt worden sind , gelten auch als Umrißleuchten .  5.5 . Als Umrißleuchten dürfen auch in einem Gehäuse untergebrachte Kombinationen von Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten verwandt werden .  6 . LICHTSTÄRKE  6.1 . Die Lichtstärke muß bei jedem der beiden Muster in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Hoechstwerte nicht überschreiten :   * Mindestwert ( cd ) * Hoechstwert ( cd ) *  6.1.1 . Begrenzungsleuchten * 4 * 60 *  6.1.2 . Schlußleuchten * 2 * 12 *  6.1.3 . Bremsleuchten * 40 * 100 *  6.2 . Die Lichtstärke des von jedem der beiden Muster ausserhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang I ausgestrahlten Lichtes  6.2.1 . muß in jeder Richtung , die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung nach Anhang IV entspricht , mindestens gleich dem Produkt aus dem Mindestwert nach 6.1 und dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein ,  6.2.2 . darf in keiner Richtung des Bereichs , in dem das Licht beobachtet werden kann , den Hoechstwert nach 6.1 überschreiten ,  6.2.3 . bei ineinandergebauten Brems - und Schlußleuchten ist jedoch für die Schlußleuchte eine Lichtstärke von 60 cd ( siehe 6.1.2 ) unterhalb einer Ebene zulässig , die unter der waagerechten Ebene liegt und die mit dieser einen Winkel von 5 * bildet ;  6.2.4 . ausserdem  6.2.4.1 . muß in den gesamten in Anhang I bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd für die Begrenzungs - und die Schlußleuchten und mindestens 0,3 cd für die Bremsleuchten betragen ,  6.2.4.2 . muß , wenn eine Schlußleuchte und eine Bremsleuchte ineinandergebaut sind , das Verhältnis der bei gleichzeitig in Betrieb befindlichen Leuchten tatsächlich gemessenen Lichtstärken zu der Lichtstärke der Schlußleuchte allein mindestens 5 : 1 in dem Bereich betragen , der von den waagerechten Geraden , die durch + und - 5 * V und von lotrechten Geraden , die durch + und - 10 * H der Tabelle der Lichtverteilung verlaufen , begrenzt wird ,  6.2.4.3 . müssen die Vorschriften des Anhangs IV - 2.2 über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden .  6.3 . Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Glühlampen dauernd brennen . Bei Einrichtungen für selektivgelbes oder rotes Licht ist bei farbigem Licht zu messen .  6.4 . Anhang IV , auf den sich Nummer 6.2.1 bezieht , enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren .  7 . PRÜFVERFAHREN  Alle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen , die den für die Einrichtung vorgesehenen Glühlampentypen entsprechen und auf den Nennlichtstrom eingestellt sind , der für diese Glühlampentypen vorgeschrieben ist .  8 . LICHTFARBE  Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes , gemessen unter Verwendung einer Lichtquelle mit der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) , muß innerhalb der Grenzen liegen , * für die betreffende Farbe in Anhang V vorgeschrieben sind .  9 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäß den Nummern 6 und 8 entsprechen . Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderungen betreffend die Mindestlichtstärken  ( gemessen mit einer Prüflampe nach Nummer 7 ) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % der vorgeschriebenen Mindestwerte gemäß 6.1 und 6.2 betragen .   ( 10 . )  11 . ANMERKUNG ZUR LICHTFARBE  Die EWG-Bauartgenehmigung wird erteilt , wenn die Farbe des von der Einrichtung ausgestrahlten Lichts Anhang I - 3.13 der Richtlinie 76/756/EWG entspricht .   ( 12 . )  ANHANG I : siehe ABl .  ANHANG II  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS  Grösstformat : A 4 ( 210 mal 297 mm )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug oder die Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung , die Versagung , den Entzug der Erweiterung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Umrißleuchte , Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte , Bremsleuchte  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ...  1 . Einrichtung (*)   - Umrißleuchte   - Begrenzungsleuchte   - Schlußleuchte   - Bremsleuchte  2 . Typ und Anzahl der Glühlampen : ...  3 . Farbe des ausgestrahlten Lichtes : rot , selektivgelb , weiß (*)  4 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  5 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  6 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  7 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  8 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ...  9 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  10 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  11 . Datum der Erteilung / der Versagung / des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  12 . Erweiterung der Bauartgenehmigung auf Einrichtungen , die rotes / elektivgelbes / weisses Licht ausstrahlen (*) : ...  13 . Datum der Erteilung / der Versagung / des Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  14 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang III - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ...  15 . Datum der Versagung / des Entzugs der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  16 . Ort : ...  17 . Datum : ...  18 . Unterschrift : ...  19 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... zeigt die Merkmale und die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Einrichtungen am Fahrzeug sowie die Bezugsachse und den Bezugspunkt .  20 . Bemerkungen : ...  (*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG III  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG  1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .  1.2 . Bei Begrenzungsleuchten ist anzugeben , ob die Leuchte weisses oder selektivgelbes Licht ausstrahlt .  1.3 . Dem Antrag ist für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte , einer Schlußleuchte und einer Bremsleuchte folgendes beizufügen :  1.3.1 . eine kurze technische Beschreibung , aus der vor allem der Typ der vorgesehenen Lampen hervorgeht ;  1.3.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichen und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0 * , Vertikalwinkel V = 0 * ) dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient ;  1.3.3 . zwei Muster ; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder links am Fahrzeug angebaut werden , so dürfen die beiden Muster gleich und nur für die rechte oder die linke Seite vorgesehen sein .  2 . AUFSCHRIFTEN  2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen folgendes aufweisen :  2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein ;  2.1.2 . die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des vorgesehenen Lampentyps ;  2.1.3 . einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und die in 4.3 verlangten zusätzlichen Zeichen ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.3.2 anzugeben .  3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften des Anhangs 0 - 5 , 6 , 7 und 8 , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .  3.2 . Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte oder Bremsleuchte zugewiesen , ausser im Falle der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf eine andere , nur in der Farbe des ausgestrahlten Lichtes verschiedene Einrichtung .  3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die eine Begrenzungsleuchte , eine Schlußleuchte oder eine Bremsleuchte und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß die Begrenzungsleuchte , die Schlußleuchte oder die Bremsleuchte dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , sind , den für sie geltenden Einzelrichtlinien entspricht .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Jede Begrenzungsleuchte , Schlußleuchte oder Bremsleuchte , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .  4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht  aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben  " e " , gefolgt von einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  DK für Dänemark ,  IRL für Irland ,  sowie einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Leuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .  4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt :  4.3.1 . auf Einrichtungen , die dieser Richtlinie in bezug auf die Begrenzungsleuchten entsprechen , durch den Buchstaben " A " ;  4.3.2 . auf Einrichtungen , die dieser Richtlinie in bezug auf die Schlußleuchten entsprechen , durch den Buchstaben " R " ;  4.3.3 . auf Einrichtungen , die dieser Richtlinie in bezug auf die Bremsleuchten entsprechen , durch den Buchstaben " S " ;  4.3.4 . auf Einrichtungen , die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Bremsleuchte enthalten und dieser Richtlinie in bezug auf diese Leuchten entsprechen , durch die durch einen waagerechten Strich getrennten Buchstaben " R " und " S " ;  4.3.5 . auf den Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten , bei denen die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit zur Bezugsachse in horizontaler Richtung asymmetrisch sind , ist ein Pfeil anzubringen , dessen Spitze nach der Seite zeigt , auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von 80 * H erreicht werden .  4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen .  4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen muß auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben so angebracht werden , daß es dauerhaft und deutlich lesbar ist , auch wenn die Beleuchtungseinrichtungen am Fahrzeug angebaut sind .  4.6 . Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit Symbolen sind in der Anlage enthalten .  4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und andere Leuchten enthält , so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenen Buchstaben  " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,   - einer EWG-Genehmigungsnummer ,   - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .  Anlage  MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN : siehe ABl .  ANHANG IV  PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN  1 . MESSVERFAHREN  1.1 . Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden .  1.2 . Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlaß , so sind die Messungen wie folgt auszuführen :  1.2.1 . die Messentfernung ist so zu wählen , daß das quadratische Entfernungsgesetz gilt ;  1.2.2 . die Messeinrichtung soll so beschaffen sein , daß die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen 10' und 1 liegt ;  1.2.3 . der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht , wenn er in einer Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht .  2 . VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG : siehe ABl .  2.1 . Die Richtung H = 0 und V = 0 entspricht der Bezugsachse ( sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit ) . Sie geht durch den Bezugspunkt . Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Meßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse ( Richtung H = 0 und V = 0 ) an .  2.2 . Wenn bei der Prüfung durch Augenschein der Eindruck besteht , daß eine Leuchte starke örtliche Schwankungen in der Lichtstärke ergibt , ist festzustellen , daß keine Lichtstärke zwischen zwei Messpunkten der Meßrichtungen gemäß 2.1 .  2.2.1 . unter 50 % der kleineren Mindestlichtstärke in den beiden Meßrichtungen liegt , wenn es sich um Mindestwerte handelt ,  2.2.2 . über dem kleineren Hoechstwert in den beiden Meßrichtungen liegt , wobei zu diesem ein linearer Zuschlag von der Differenz zwischen diesen beiden Meßrichtungen zu machen ist , wenn es sich um Hoechstwerte handelt .  ANHANG V  LICHTFARBE  TRICHROMATISCHE KOORDINATEN  ROT :  Grenze gegen gelb : y * 0,335  Grenze gegen purpur : z * 0,008  WEISS :  Grenze gegen blau : x * 0,310  Grenze gegen gelb : x * 0,500  Grenze gegen grün : y * 0,150 + 0,640 x  Grenze gegen grün : y * 0,440  Grenze gegen purpur : y * 0,050 + 0,750 x  Grenze gegen rot : y * 0,382  SELEKTIVGELB :  Grenze gegen rot : y * 0,138 + 0,580 x  Grenze gegen grün : y * 1,29 x - 0,100  Grenze gegen weiß : y * - x + 0,966  Grenze gegen Spektralfarbenzug : y * - x + 0,992  Zur Feststellung dieser kolorimetrischen Merkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) zu verwenden .


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31998L0101

Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 001 vom 05/01/1999 S. 0001 - 0002

RICHTLINIE 98/101/EG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (1), insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:In den Verträgen über den Beitritt Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere in Artikel 69 bzw. 112, ist vorgesehen, daß innerhalb von vier Jahren ab dem Tag des Beitritts die Bestimmungen über quecksilberhaltige Batterien nach Artikel 3 der Richtlinie 91/157/EWG in Übereinstimmung mit EG-Verfahren zu überprüfen sind.Um ein hohes Umweltschutzniveau zu erreichen, sollte das Inverkehrbringen bestimmter Batterien wegen ihres Quecksilbergehalts verboten werden. Damit dieses Verbot tatsächlich der Umwelt zugute kommt, müssen darunter auch die Geräte fallen, in denen solche Batterien und Akkumulatoren eingebaut sind. Ein solches Verbot kann außerdem die Entsorgung von Batterien vereinfachen.Der technischen Entwicklung alternativer schwermetallfreier Batterien sollte Rechnung getragen werden.Die Richtlinie 91/157/EWG sollte entsprechend geändert werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (3), eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 91/157/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten verbieten spätestens ab dem 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,0005 Gewichtsprozent, einschließlich in solchen Fällen, wo diese Batterien und Akkumulatoren in Geräte eingebaut sind. Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent sind von diesem Verbot ausgenommen."2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Dezember 1998Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 38.(2) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.(3) ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32.ANHANG "ANHANG IUnter diese Richtlinie fallen folgende Batterien und Akkumulatoren:1. Batterien und Akkumulatoren, die ab dem 1. Januar 1999 in Verkehr gebracht werden und mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten.2. Batterien und Akkumulatoren, die ab dem 18. September 1992 in Verkehr gebracht worden sind und- je Zelle mehr als 25 mg Quecksilber enthalten, ausgenommen Alkali-Mangan-Batterien;- mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium enthalten;- mehr als 0,4 Gewichtsprozent Blei enthalten.3. Alkali-Mangan-Batterien, die ab dem 18. September 1992 in Verkehr gebracht worden sind und mehr als 0,025 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten."


Avis juridique important

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31979L1066

Erste Richtlinie 79/1066/EWG der Kommission vom 13. November 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten

Amtsblatt Nr. L 327 vom 24/12/1979 S. 0017 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0138  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0138  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0252  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0252

++++  ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 13 . November 1979  zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten   ( 79/1066/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 77/436/EWG des Rates vom 27 . Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 8 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/436/EWG sind die Zusammensetzung und die Merkmale von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten nach gemeinschaftlichen Analysemethoden zu überwachen .  Es empfiehlt sich , eine erste Reihe von Methoden anzunehmen , deren Erprobung abgeschlossen ist .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die notwendigen Analysen für die Überprüfung der in Anhang I aufgeführten Kriterien in Übereinstimmung mit den in Anhang II beschriebenen Methoden durchzuführen sind .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 13 . November 1979  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 12 . 7 . 1977 , S . 20 .  ANHANG I  ANWENDUNGSBEREICH DER ERSTEN GEMEINSCHAFTS-ANALYSENMETHODENRICHTLINIE FÜR KAFFEE-EXTRAKTE UND ZICHORIEN-EXTRAKTE  I . Einführung  II . Bestimmung des Koffeingehalts in entkoffeinierten Kaffee-Extrakten unter Anwendung der Methode 1 Anhang II  III . Bestimmung des Trockenmassegehalts von getrocknetem Kaffee-Extrakt , getrocknetem Zichorien-Extrakt , löslichem Kaffee , Instantkaffee , löslicher Zichorie und Instantzichorie unter Anwendung der Methode 2 Anhang II  IV . Bestimmung des Trockenmassegehalts von fluessigem Kaffee-Extrakt , fluessigem Zichorien-Extrakt , pastenförmigem Kaffee-Extrakt und pastenförmigem Zichorien-Extrakt unter Anwendung der Methode 3 Anhang II  ANHANG II  ANALYSENMETHODEN FÜR KAFFEE-EXTRAKTE UND ZICHORIEN-EXTRAKTE  EINFÜHRUNG  1 . VORBEREITUNG DER ANALYSENPROBE  1.1 . Allgemeines  Die dem Laboratorium zur Analyse gelieferte Stichprobe soll mindestens 50 g betragen .  1.2 . Behandlung der Analysenprobe für die chemische Analyse  1.2.1 . Mischen  Vor dem Auswiegen einer Analysenprobe ist die Stichprobe stets durchzumischen .  1.2.1.1 . Stichproben in Pulver - oder Pastenform werden aus dem Behälter entfernt , etwaige Klumpen werden zerkleinert , die Probenmasse in geeigneter Weise gemischt und in ein zweckmässiges Behältnis gegeben .  1.2.1.2 . Flüssige Stichproben werden durch Rühren gemischt .  1.3 . Behälter  Die gemischte Stichprobe wird stets in einem luft - und feuchtigkeitsdichten Behältnis aufbewahrt .  2 . REAGENZIEN  2.1 . Wasser  2.1.1 . Überall , wo Wasser für Lösungs - oder Verdünnungszwecke oder zum Waschen erforderlich ist , wird destilliertes Wasser oder demineralisiertes Wasser von mindestens gleicher Reinheit verwendet .  2.1.2 . Wird der Begriff " Lösung " oder " Verdünnung " ohne weitere Angabe verwendet , so ist damit stets eine Lösung in Wasser oder Verdünnung mit Wasser gemeint .  2.2 . Chemikalien  Alle verwendeten Chemikalien müssen von einer für Analysenzwecke geeigneten Qualität sein , sofern nichts Gegenteiliges vorgeschrieben wird .  3 . GERÄTE UND HILFSMITTEL  3.1 . Listen für Geräte und Hilfsmittel  Die Auflistung der Geräte enthält nur Gegenstände mit einem besonderen Verwendungszweck und solche mit einer besonderen Spezifikation .  3.2 . Analytische Waage  Unter einer analytischen Waage versteht man eine Waage , mit der man mindestens auf 0,1 mg genau wiegen kann .  4 . ANGABE DER ERGEBNISSE  4.1 . Ergebnisse  Das im Analysenbericht angegebene Ergebnis stellt den Mittelwert aus mindestens zwei Bestimmungen dar , deren Wiederholbarkeit zufriedenstellend ist .  4.2 . Prozentsatzberechnung  Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist , wird das Ergebnis in Masseprozent angegeben , und zwar bezogen auf den Zustand der Stichprobe , wie diese im Laboratorium angeliefert wurde .  4.3 . Anzahl der signifikanten Stellen  Das Ergebnis wird mit nicht mehr Stellen hinter dem Komma angegeben , als aufgrund der Genauigkeit der verwendeten Analysenmethode gerechtfertigt ist .  5 . PRÜFBERICHT  Im Prüfbericht sind die Analysenmethode und die erhaltenen Ergebnisse anzugeben . Zusätzlich sind alle Verfahrensdetails anzugeben , die in der Analysenmethode nicht spezifiziert oder die wahlweise gestattet sind , sowie alle Umstände , die möglicherweise das erhaltene Ergebnis beeinflusst haben .  Der Prüfbericht muß alle für die vollständige Identifizierung der Probe erforderlichen Daten enthalten .  METHODE 1 : BESTIMMUNG DES KOFFEINGEHALTS  1 . ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH  Diese Methode gestattet die Bestimmung des Koffeingehalts in entkoffeinierten Kaffee-Extrakten .  2 . DEFINITION  Koffeingehalt : Der Gehalt an Koffein , wie er mit Hilfe dieser Methode bestimmt wird .  3 . PRINZIP  Das in der Analysenprobe enthaltene Koffein wird in einem ammoniakalischen Medium extrahiert . Es wird sodann mit Hilfe von Diäthyläther über zwei Chromatographiesäulen , von denen die erste ein alkalisches Milieu und die zweite ein saures Milieu aufweist , gereinigt . Das Koffein wird dann von der ( sauren ) Säule mit Chloroform eluiert und spektralphotometrisch bestimmt .  4 . REAGENZIEN  4.1 . Schwefelsäure , 2 M  4.2 . Natriumhydroxidlösung , 2 M  4.3 . Celite 545 oder ein äquivalentes Adsorptionsmittel  4.4 . Ammoniumhydroxidlösung , etwa 4 M ( Die Lösung wird durch Zugabe von 1 Volumenteil konzentrierter Ammoniumhydroxidlösung , p20 etwa 0,9 g/ml , zu 2 Volumenteilen Wasser hergestellt ) .  4.5 . Diäthyläther , rein oder mittels Chromatographie über Aluminiumoxid der Aktivitätsstufe 1 gereinigt  ( siehe 6.6 )  800 ml Diäthyläther werden durch eine Säule , die 100 g Aluminiumoxid enthält , gegeben . Der so gereinigte Diäthyläther soll bis zum Gebrauch in dunklen Flaschen aufbewahrt werden .   ( Alternativ kann frisch destillierter , peroxidfreier Diäthyläther anstelle des durch Chromatographie gereinigten Diäthyläthers verwendet werden . )  Der Diäthyläther ist mit Wasser zu sättigen .  4.6 . Koffein ( 1,3,7-trimethyl-2,6-dihydroxipurin ) , rein , wasserfrei ( C8H10N4O2 ) .  4.7 . Chloroform , rein oder durch Chromatographie nach 4.5 gereinigt ( siehe 6.6 ) und mit Wasser gesättigt .  5 . GERÄTE  5.1 . Chromatographiesäulen ( siehe Abbildung 1 ) , ungefähr 250 mm lang , 21 mm innerer Durchmesser  ( Säule 1 ) und 17 mm innerer Durchmesser ( Säule 2 ) mit Schliffhähnen .  5.2 . Ultraviolett-Spektralphotometer  Das Spektralphotometer soll im Arbeitsbereich eine Genauigkeit von 0,004 Extinktionseinheiten haben .  5.3 . Quarzküvetten , 10 mm  5.4 . Übliches Laboratoriumsgerät , einschließlich  5.4.1 . kochendes Wasserbad  5.4.2 . Meßkolben mit einer Volumenmarke , 50 ml , 100 ml und 1 000 ml , entsprechend ISO 1042  5.4.3 . Pipetten mit einer Volumenmarke , 2 ml und 5 ml , entsprechend ISO 648  5.4.4 . Analysenwaage  6 . DURCHFÜHRUNG  6.1 . Vorbereitung der Analysenprobe  Etwa 0,5 g getrockneter Kaffee-Extrakt oder 0,5 bis 0,7 g pastenförmiger Kaffee-Extrakt oder 0,8 bis 3,2 g fluessiger Kaffee-Extrakt werden auf 0,1 mg genau abgewogen . Die beiden letzteren Einwaagen sind so zu wählen , daß die Analysenprobe annähernd 0,5 g getrockneten Kaffee-Extrakt enthält . Die Analysenprobe wird in ein 100-ml-Becherglas übergeführt , mit 5 ml Ammoniumhydroxidlösung ( 4.4 ) versetzt und 2 Minuten lang auf dem kochenden Wasserbad ( 5.4.1 ) erwärmt . Danach fügt man 6 g Celite ( 4.3 ) hinzu und mischt sorgfältig durch .  6.2 . Füllung der Säulen  6.2.1 . Säule I ( alkalische Säule )  Schicht A . 3 g Celite ( 4.3 ) und 2 ml Natriumhydroxidlösung ( 4.2 ) werden durch Kneten mit einem flexiblen Spatel sorgfältig gemischt , bis die Mischung homogen ist ( vgl . untenstehende Bemerkung ) . Es wird ein leicht feuchtes Pulver erhalten . Dieses Pulver wird in Portionen von etwa 2 g in eine unten mit Watte oder Glaswolle verschlossene Chromatographiesäule  ( 5.1 ) gegeben . Nach jeder Zugabe wird die Mischung ohne starken Druck mit einem unten abgeplatteten Glasstab , dessen abgeplattetes Ende annähernd den Säulendurchmesser haben soll , leicht gestampft , bis eine völlig homogene und kompakte Schicht erhalten wird . Die Oberfläche der Schicht A kann mit einer dünnen Lage Watte oder Glaswolle abgedeckt werden .  Bemerkung : Das Säulenfuellmaterial kann in grösserer Menge zubereitet und in dichtschließenden Vorratsgefässen vorrätig gehalten werden .  Schicht B . Die mit Celite vermischte Analysenprobe  ( 6.1 ) wird in der Säule über die Schicht A geschichtet . Das Becherglas wird zweimal mit etwa 1 g Celite ( 4.3 ) trocken ausgespült und das Celite gleichfalls in die Säule gegeben . Danach wieder mit dem Glasstab leicht stampfen , bis die Schicht homogen ist und die Schicht B mit einer Lage Watte oder Glaswolle abdecken .  6.2.2 . Säule II ( saure Säule )  In eine zweite Säule , deren unteres Ende mit Watte oder Glaswolle verschlossen ist , werden 3 g Celite  ( 4.3 ) und 3 ml Schwefelsäure ( 4.1 ) , die zuvor , wie unter 6.2.1 für Schicht A beschrieben , sorgfältig gemischt worden sind ( vgl . hierzu auch die Bemerkung unter 6.2.1 ) , gegeben . Die Schicht wird zur Vermeidung von Erosionen mit Watte oder Glaswolle abgedeckt .  6.3 . Chromatographie  Die Säulen werden so übereinander montiert , daß das Eluat der Säule I direkt in Säule II tropft . Man gibt 150 ml Diäthyläther ( 4.5 ) durch die beiden Säulen . Der Hahn der Säule I bleibt offen . Der Hahn der Säule II wird so einreguliert , daß eine Flüssigkeitsschicht über der Säulenfuellung bestehen bleibt . Säule I wird entfernt . 50 ml Diäthyläther ( 4.5 ) werden durch die Säule II gegeben , wobei mit der ersten Portion der Auslauf der Auslauf der Säule I abgespült und die Spülfluessigkeit ebenfalls durch die Säule gegeben wird . Das aus der Säule II austretende Eluat wird verworfen .  Bemerkung : Der verwendete Diäthyläther kann nach Ausschütteln mit Eisen(II)sulfat weiterverwendet werden .  Durch Säule II wird ( z . B . mit Hilfe eines Gummigebläses ) von oben Luft geblasen , bis keine Diäthyläthertropfen mehr aus der Säule austreten und die durchgegangene Luft nur noch ganz schwach nach Diäthyläther riecht ( vgl . untenstehende Bemerkung ) . Säule II wird mit 45 bis 50 ml Chloroform ( 4.7 ) eluiert , das Eluat in einem 50-ml-Meßkolben ( 5.4.2 ) aufgefangen , mit Chloroform ( 4.7 ) zur Marke aufgefuellt und sorgfältig gemischt .  Die Durchflußrate für den Diäthyläther und das Chloroform soll unter den natürlich gegebenen Bedingungen zwischen 1,5 und 3 ml/min . liegen . Ist die Durchflußrate höher , ist der Verdacht auf Rißbildungen gegeben .  Bemerkung : Diese Arbeiten sollten unter einem gut ziehenden Abzug durchgeführt werden , um die Möglichkeit des Einatmens von Dämpfen und Explosionen zu vermeiden .  6.4 . Spektrophotometrische Messungen ( Siehe Abbildung 2 )  6.4.1 . Messung der Analysenlösung  Unter Vermeidung von Chloroformverlusten wird die Extinktion der Koffein-Chloroformlösung ( 6.3 ) gegen Chloroform ( 4.7 ) in Quarzküvetten bei 276 nm  ( Extinktionsmaximum ) gemessen . Zur Kontrolle der Reinheit des Koffeins werden auch die Extinktionen bei 246 nm ( Extinktionsminimum ) und bei 306 nm gemessen .  Ist die Extinktion bei 276 nm grösser als 1,3 , so wird die Messung mit einer verdünnten Lösung wiederholt . In diesem Fall ist der Verdünnungsfaktor zu berücksichtigen und die Formel unter 7.1 ist entsprechend zu ändern . Ist die Extinktion bei 276 nm kleiner als 0,2 , ist die Bestimmung mit einer grösseren Einwaage zu wiederholen .  6.4.2 . Herstellung und Messung einer Standardlösung  Eine Koffein-Standardlösung ist in folgender Weise herzustellen :  100 mehr oder weniger 20 mg reines , wasserfreies Koffein ( 4.6 ) werden auf 0,1 mg genau ausgewogen , in einen 1 000-ml-Meßkolben gegeben ( 5.4.2 ) , in Chloroform gelöst und mit Chloroform zum vollen Volumen aufgefuellt . 5 ml dieser Lösung werden mit einer Pipette ( 5.4.3 ) entnommen und in einem Meßkolben mit Chloroform auf 50 ml aufgefuellt .  Die Extinktion dieser Lösung wird wie unter 6.4.1 gemessen . Die korrigierte Extinktion der Standardlösung sollte in der Grössenordnung von 0,4 liegen .  6.5 . Anzahl der Bestimmungen  Es sind mindestens zwei Bestimmungen von jeder Analysenprobe durchzuführen .  6.6 . Reinheitsprüfung gereinigter Reagenzien  Zur Sicherstellung der ausreichenden Analysenreinheit der nach dem unter ( 4.5 ) beschriebenen Verfahren gereinigten Reagenzien ( 4.5 ) ( 4.7 ) ist ein Blindversuch durchzuführen . Als Leerwert ist dabei reines Chloroform zu verwenden .  7 . BERECHNUNG DER ERGEBNISSE  7.1 . Formel und Methode der Berechnung  Der Koffeingehalt in Masseprozent , bezogen auf die Trockenmasse , ist gleich  5 mal 10 5 mal c mal A1/A2 mal m mal p  dabei sind  c Konzentration des Koffeins in der Standardlösung  ( 6.4.2 ) in g/ml ;  A1 korrigierte Extinktion des gereinigten Extraktes  ( 6.4.1 )   ( Extinktion bei 276 nm - 0,5 ( Extinktion bei 246 nm plus Extinktion bei 306 nm ) ) ;  A2 korrigierte Extinktion der Koffein-Standardlösung  ( 6.4.2 )   ( Extinktion bei 276 nm - 0,5 ( Extinktion bei 246 nm plus Extinktion bei 306 nm ) ) ;  m Masse der Analysenprobe in g ;  p Trockenmassegehalt in Masseprozent der Probe , wie er nach der Methode 2 oder 3 des Anhangs II ermittelt wird .  7.2 . Wiederholbarkeit  Die Differenz zwischen den Ergebnissen von zwei Bestimmungen unabhängig voneinander , die gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander mit der gleichen Probe von demselben Untersucher und unter denselben Bedingungen durchgeführt worden sind , darf 0,01 g Koffein je 100 g Erzeugnis nicht überschreiten .  Abbildung 1 und 2 : siehe ABl .  METHODE 2 : BESTIMMUNG DES TROCKENMASSEGEHALTS  1 . ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH  Diese Methode dient der Bestimmung des Trockenmassegehalts von getrocknetem Kaffee-Extrakt und Zichorien-Extrakt , lösllchem Kaffee , Instantkaffee , löslicher Zichorie und Instantzichorie .  2 . DEFINITION  Trockenmassegehalt : Der Gehalt an Trockenmasse , wie er mit Hilfe der beschriebenen Methode bestimmt wird .  3 . PRINZIP  Die nach 16 Stunden Trocknung im Vakuum-Trockenschrank bei 70 * C und einem Druck von 5,0 kPa verbliebene Masse der Analysenprobe wird bestimmt und als Masseprozent der Probe berechnet .  4 . GERÄTE  4.1 . Wägeschalen mit absolut planem Boden , widerstandsfähig gegen die Proben und die Arbeitsbedingungen , Durchmesser etwa 50 mm , Höhe etwa 30 mm , mit dicht schließendem Deckel . Schalen aus Aluminium oder rostfreiem Stahl sind geeignet .  4.2 . Vakuum-Trockenschrank , elektrisch beheizt und thermostatisiert , der es gestattet , die Temperatur der Böden im Innenraum auf einer Temperatur von 70 * C mehr oder weniger 1 * C zu halten , ausgerüstet mit einem auf 70 * C geeichten Thermometer zur Temperaturkontrolle in unmittelbarer Nähe der Böden und einem Druckmesser zur Ablesung des Innendrucks in kPa über Null . Der Vakuum-Trockenschrank soll im Innern eine gleichmässige Temperaturverteilung haben . Die Einschubböden müssen so konstruiert und beschaffen sein , daß ein guter Wärmeuebergang auf die Wägeschalen  ( 4.1 ) gewährleistet ist .  4.3 . Trockenschrank , elektrisch beheizt , mit thermostatisierter Temperaturkontrolle , die es gestattet , 102 * C mehr oder weniger 2 * C im gesamten Innenraum einzuhalten .  4.4 . Vakuumpumpe ; die Leistung der Pumpe muß ausreichen , um den Vakuum-Trockenschrank ( 4.2 ) bis zu einem Innendruck von 5,0 kPa oder weniger zu evakuieren .  4.5 . Einrichtung zur Lufttrocknung , bestehend aus zwei mit Glyzerin gefuellten gläsernen Gaswaschflaschen und zwie mit aktiviertem Kieselgel mit Feuchtigkeitsindikator gefuellten gläsernen Trokkentürmen . Die Gaswaschflaschen und Trockentürme sind mit dem Vakuum-Trockenschrank ( 4.2 ) in Serie verbunden , wobei sich die Trockentürme zwischen den Gaswaschflaschen und dem Vakuum-Trockenschrank befinden .  4.6 . Exsikkator , gefuellt mit frisch aktiviertem Kieselgel mit Feuchtigkeitsindikator oder einem gleichwertigen Trockenmittel .  4.7 . Analysenwaage  5 . DURCHFÜHRUNG  5.1 . Vorbereitung der Wägeschalen  Die sauberen , leeren Wägeschalen werden mit den Deckein ( 4.1 ) in den auf 102 * C mehr oder weniger 2 * C eingestellten Trockenschrank ( 4.3 ) gestellt und eine Stunde lang getrocknet . Die Deckel sollen dabei neben den Wägeschalen liegen , damit alle Oberflächen der Trocknung ausgesetzt sind . Die Wägeschalen und Deckel werden aus dem Trockenschrank genommen und in den Exsikkator ( 4.6 ) gestellt . Nach dem Abkühlen werden die Wägeschalen mit den zugehörigen Deckein verschlossen und auf 0,1 mg genau gewogen ( M0 ) .  5.2 . Analyse  Der Deckel wird von einer vorbereiteten Wägeschale  ( 5.1 ) abgenommen . So schnell wie möglich werden etwa 3 g der Probe in die Wägeschale getan und auf dem Boden der Schale gleichmässig verteilt . Die Wägeschale wird mit dem Deckel verschlossen und mit Inhalt auf 0,1 mg genau gewogen ( M2 ) . Bei mehreren gleichzeitigen Ansätzen sind die zugedeckten Wägeschalen bis zum Abschluß des Auswiegens und dem Zeitpunkt des Einbringens in den Vakkum-Trockenschrank im Exsikkator aufzubewahren .  5.3 . Die Wägeschalen werden zusammen mit den abgenommenen Deckeln in den Vakuum-Trockenschrank  ( 4.2 ) gestellt .  5.4 . Der Vakuum-Trockenschrank wird geschlossen und der Innendruck langsam ( mindestens 2 bis 2,5 Minuten ) auf 5,0 mehr oder weniger 0,1 kPa herabgesetzt .  5.5 . Danach lässt man einen über die Gaswaschflaschen und die Trockentürme geleiteten Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von etwa einer Blase pro Sekunde in den Vakuum-Trockenschrank eintreten .  5.6 . Man trocknet im Vakuum bei 70 * C mehr oder weniger 1 * C und weiterhin aufrechterhaltenem Luftstrom 16 mehr oder weniger 0,5 Stunden lang .  5.7 . Nach Ablauf der Trocknungszeit lässt man langsam ( 2 bis 3 Minuten ) Luft einströmen . Das Einströmen der Luft muß langsam vor sich gehen , damit Turbulenzen , die zu einem Substanzverlust aus den Wägeschalen führen könnten , vermieden werden .  Man setzt die Deckel wieder auf und lässt die zugedeckten Wägeschalen im Exsikkator ( 4.6 ) auf die Umgebungstemperatur abkühlen .  5.8 . Die zugedockten Wägeschalen werden mit Inhalt auf 0,1 mg genau gewogen ( M1 ) .  6 . BERECHNUNG DER ERGEBNISSE  6.1 . Formel und Berechnungsmethode  Der Trockenmassegehalt , berechnet als Masseprozent der eingewogenen Probe , wird aus   ( M1 - M0 ) / ( M2 - M0 ) mal 100  erhalten .  Dabei sind :  M0 = Masse der trockenen , vorbereiteten Wägeschale mit Deckel ;  M1 = Masse der Wägeschale mit Deckel und Analysensubstanz nach dem Trocknen ;  M2 = Masse der Wägeschale mit Deckel und Analysensubstanz vor der Trocknung .  Als Ergebnis wird das arithmetische Mittel von zwei Bestimmungen , deren Wiederholberkeit ( 6.2 ) zufriedenstellend ist , angegeben .  6.2 . Wiederholbarkeit  Die Differenz zwischen den Ergebnissen von zwei Bestimmungen unabhängig * , die , gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander , mit der gleichen Probe , von demselben Untersucher und unter denselben Bedingungen durchgeführt worden sind , darf 0,06 g Trockenmasse je 100 g Erzeugnis nicht überschreiten .  METHODE 3 : BESTIMMUNG DES TROCKENMASSEGEHALTS  1 . ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH  Diese Methode dient der Bestimmung des Trockenmassegehalts von :   - fluessigem Kaffee-Extrakt ,   - fluessigem Zichorien-Extrakt ,   - pastenförmigem Kaffee-Extrakt ,   - pastenförmigem Zichorien-Extrakt .  2 . DEFINITION  Trockenmassegehalt : Der Gehalt an Trockenmasse , wie er mit Hilfe der beschriebenen Methode bestimmt wird .  3 . PRINZIP  Die Analysenprobe wird mit Seesand vermischt and 16 Stunden lang in einem Vakuum-Trokkenschrank bei 70 * C und einem Druck von 5,0 kPa getrocknet . Die verbliebene Masse wird als Masseprozent der Probe berechnet .  4 . REAGENZIEN  Seesand , mit Säure behandelt , mit Wasser säurefrei gewaschen und geglüht .  5 . GERÄTE  5.1 . Wägeschalen mit absolut planem Boden , widerstandsfähig gegen die Proben und die Arbeitsbedingungen , Durchmesser etwa 80 mm , mit dicht schließendem Deckel . Schalen aus Aluminium oder rostfreiem Stahl sind geeignet .  5.2 . Glasstäbe ; die Glasstäbe sollen so lang sein , daß sie gänzlich in den Wägeschalen ( 5.1 ) liegen können , z . B . 50 bis 75 mm lang .  5.3 . Vakuum-Trockenschrank , elektrisch beheizt und thermostatisiert , der es gestattet , die Temperatur der Böden im Innenraum auf einer Temperatur von 70 * C mehr oder weniger 1 * C zu halten , ausgerüstet mit einem auf 70 * C geeichten Thermometer zur Temperaturkontrolle in unmittelbarer Nähe der Böden und einem Druckmesser zur Ablesung des Innendrucks in kPa über Null . Der Vakuum-Trockenschrank soll im Innern eine gleichmässige Temperaturverteilung haben . Die Einschubböden müssen so konstruiert und beschaffen sein , daß ein guter Wärmeuebergang auf die Wägeschalen ( 5.1 ) gewährieistet ist .  5.4 . Vakuumpumpe ; die Leistung der Pumpe muß ausreichen , um den Vakuum-Trockenschrank ( 5.3 ) bis zu einem Innendruck von 5,0 kPa oder weniger zu evakuieren .  5.5 . Einrichtung zur Lufttrocknung , bestehend aus zwei mit Glyzerin gefuellten gläsernen Gaswaschflaschen und zwei mit aktiviertem Kieselgel mit Feuchtigkeitsindikator gefuellten gläsernen Trokkentürmen . Die Gaswaschflaschen und Trockentürme sind mit dem Vakuum-Trockenschrank ( 5.3 ) in Serie verbunden , wobei sich die Trockentürme zwischen den Gaswaschflaschen und dem Vakuum-Trockenschrank befinden .  5.6 . Exsikkator , gefuellt mit frisch aktiviertem Kieselgel mit Feuchtigkeitsindikator oder einem gleichwertigen Trockenmittel .  5.7 . Analysenwaage  5.8 . Wasserbad , kochend .  6 . DURCHFÜHRUNG  6.1 . Vorbereitung der Wägeschalen  25 bis 35 g Seesand ( 4 ) werden zusammen mit einem Glasstab ( 5.2 ) in eine Wägeschale ( 5.1 ) gegeben und mit Deckel gewogen . Die Wägeschale mit Seesand , Glasstab und Deckel wird in den Vakuum-Trockenschrank  ( 5.3 ) gestellt ; dabei ist der Deckel neben die Wägeschale zu legen , damit alle Oberflächen der Trocknung ausgesetzt sind .  Die Wägeschale mit Inhalt und der Deckel werden aus dem Vakuum-Trockenschrank genommen und in den Exsikkator ( 5.6 ) gestellt .  Abkühlen lassen und Wägeschale m * Inhalt und aufgesetztem Deckel auf 0,1 mg genau wiegen .  Dieser Vorgang wird bis zur Massekonstanz wiederholt ( M0 ) .  6.2 . Analyse  Der Deckel wird von der vorbereiteten Wägeschale  ( 6.1 ) abgenommen . Dann wird eine 0,1 bis 1 g Trockenmasse entsprechende Menge fluessigen Kaffee - oder Zichorien-Extraktes hinzugefügt ( so rasch wie möglich ) . Die Wägeschale mit Inhalt , einschließlich Analysensubstanz und Deckel wird auf 0,1 mg genau gewogen ( M2 ) .  6.3 . Die Probe wird mittels des Glasstabes ( 5.2 ) sorgfältig mit den . Seesand vermischt . Falls das Vermischen nicht befriedigend verläuft , kann etwas Wasser zugegeben werden . Dann wird unter gelegentlichem Umrühren auf dem Wasserbad ( 5.8 ) erhitzt , bis eine völlig homogene sandige Mischung erhalten wird . Sollte die Mischung zur Klumpen - oder Krustenbildung neigen , so ist zur Vermeidung von Klumpigkeit ständig zu rühren .  6.4 . Die Wägeschale wird zusammen mit dem abgenommenen Deckel in den Vakuum-Trockenschrank  ( 5.3 ) gestellt .  6.5 . Der Vakuum-Trockenschrank wird geschlossen und der Innendruck langsam ( mindestens 2 bis 2,5 Minuten ) auf 5,0 mehr oder weniger 0,1 kPa herabgesetzt .  6.6 . Danach lässt man einen über die Gaswaschflaschen und die Trockentürme geleiteten Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von etwa einer Blase pro Sekunde in den Vakuum-Trockenschrank eintreten .  6.7 . Man trocknet im Vakuum bei 70 * C mehr oder weniger 1 * C und weiterhin aufrechterhaltenem Luftstrom 16 mehr oder weniger 0,5 Stunden lang .  6.8 . Nach Ablauf der Trocknungszeit lässt man langsam ( 2 bis 3 Minuten ) Luft einströmen . Das Einströmen der Luft muß langsam vor sich gehen , damit Turbulenzen , die zu einem Substanzverlust aus den Wägeschalen führen könnten , vermieden werden .  Man setzt die Deckel wieder auf und lässt die zugedeckten Wägeschalen im Exsikkator ( 5.6 ) auf die Umgebungstemperatur abkühlen .  6.9 . Die zugedeckten Wägeschalen werden auf 0,1 mg genau gewogen ( M1 ) .  7 . BERECHNUNG DER ERGEBNISSE  7.1 . Formel und Berechnungsmethode  Der Trockenmassegehalt , berechnet als Masseprozent der eingewogenen Probe , wird aus   ( M1 - M0 ) / ( M2 - M0 ) mal 100  erhalten .  Dabei sind :  M0 = Masse der vorbereiteten Wägeschale mit Deckel ;  M1 = Masse der Wägeschale mit Deckel und Analysensubstanz nach der Trocknung ;  M2 = Masse der Wägeschale mit Deckel und Analysensubstanz vor der Trocknung .  Als Ergebnis wird das arithmetische Mittel von zwei Bestimmungen mit zufriedenstellender Wiederholbarkeit  ( 7.2 ) angegeben .  7.2 . Wiederholbarkeit  Die differenz zwischen den Ergebnissen von zwei Bestimmungen unabhängig voneinander , die , gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander , mit der gleichen Probe , von demselben Untersucher und unter denselben Bedingungen durchgeführt worden sind , darf 0,06 g Trockenmasse je 100 g Erzeugnis nicht überschreiten .


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31994L0056

Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

Amtsblatt Nr. L 319 vom 12/12/1994 S. 0014 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0172

RICHTLINIE 94/56/EG DES RATES vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es gilt, in der europäischen Zivilluftfahrt einen hohen allgemeinen Sicherheitsstandard zu erhalten und die Zahl von Unfällen und Störungen mit allen Mitteln zu senken.  Die zuegige Durchführung technischer Untersuchungen von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt erhöht die Luftverkehrssicherheit, indem sie zur Verhütung solcher Vorkommnisse beiträgt.  Berücksichtigt werden sollte dabei das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, das die Durchführung der für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen erforderlichen Maßnahmen vorsieht. Insbesondere  ist dem Anhang 13 dieses Abkommens Rechnung zu tragen, der internationale Richtlinien und Empfehlungen für Flugunfalluntersuchungen enthält.  Nach diesen internationalen Richtlinien ist der Staat, in dem sich ein Unfall ereignet hat, für die Durchführung der Untersuchung zuständig.  Falls bei einer schweren Störung der Staat, in dem sie sich ereignet hat, keine Untersuchung durchführt, ist diese vom Eintragungsstaat vorzunehmen.  Schwere Störungen sollten ähnlich untersucht werden wie Unfälle.  Beim Umfang der Untersuchungen ist zu berücksichtigen, welche Erkenntnisse sich daraus für die Verbesserung der Sicherheit gewinnen lassen.  Im Interesse der Sicherheit im Luftverkehr muß die Untersuchung so rasch wie möglich erfolgen.  Die Untersuchungssachverständigen sollten ihren Aufgaben möglichst ungehindert nachkommen können.  Die Mitgliedstaaten müssen unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften über die Befugnisse der für die gerichtliche Untersuchung zuständigen Behörden und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit diesen dafür Sorge tragen, daß die für die  technische Untersuchung verantwortlichen Personen ihren Aufgaben unter bestmöglichen Bedingungen nachkommen können.  Um Interessenkonflikte und eine Verwicklung in die Ursachen des untersuchten Vorkommnisses zu vermeiden, sollte die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt durch eine unabhängige Stelle oder unter deren Aufsicht vorgenommen werden.   Diese Stelle sollte über angemessene Mittel verfügen, und zu ihren Aufgaben könnten auch andere Tätigkeiten im Bereich der Unfallverhütung gehören.  Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um sich bei der Durchführung der Untersuchungen erforderlichenfalls gegenseitig zu unterstützen.  Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat mit der Untersuchung beauftragen.  Im Hinblick auf die Unfallverhütung sind die Ergebnisse der Unfalluntersuchungen möglichst bald zu veröffentlichen.  Die Besonderheit von Störungen sollte bei der Verbreitung der diesbezueglichen Untersuchungsergebnisse berücksichtigt werden.  Den Sicherheitsempfehlungen, die aus einer Unfall- oder Störungsuntersuchung abgeleitet werden, ist von den Mitgliedstaaten angemessen Rechnung zu tragen.  Die technische Untersuchung hat ausschließlich zum Ziel, Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen künftige Unfälle und Störungen verhütet werden können; die Auswertung des Vorkommnisses sowie die Schlußfolgerungen und Sicherheitsempfehlungen sollen also  nicht der Klärung der Schuld- oder der Haftungsfrage dienen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN  Artikel 1  Ziel Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr durch eine Erleichterung der raschen Durchführung technischer Untersuchungen, deren ausschließlicher Zweck die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen ist.   Artikel 2  Anwendungsbereich (1)  Diese Richtlinie gilt für Untersuchungen von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt im Gebiet der Gemeinschaft, wobei den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.  (2)  Diese Richtlinie gilt auch ausserhalb des Gebietes der Gemeinschaft i) für Untersuchungen von Unfällen, die in die Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats eingetragene Luftfahrzeuge betreffen, sofern diese Untersuchungen nicht von einem anderen Staat durchgeführt werden;  ii) für Untersuchungen von schweren Störungen, die Luftfahrzeuge betreffen, die in die Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats eingetragen sind oder von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betrieben werden, sofern diese Untersuchungen  nicht von einem anderen Staat durchgeführt werden.   Artikel 3  Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff a)  "Unfall" ein Ereignis beim Betrieb eines Luftfahrzeugs vom Beginn des Anbordgehens von Personen mit Flugabsicht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle diese Personen das Luftfahrzeug wieder verlassen haben, wenn hierbei 1. eine Person tödlich oder schwer verletzt worden ist - an Bord eines Luftfahrzeugs oder - durch unmittelbare Berührung mit dem Luftfahrzeug oder einem seiner Teile, auch wenn sich dieser Teil von dem Luftfahrzeug gelöst hat, oder - durch unmittelbare Einwirkung des Turbinenstrahls eines Luftfahrzeugs,  es sei denn, daß diese Verletzungen dem Geschädigten durch sich selbst oder von einer anderen Person zugefügt worden sind oder eine andere natürliche Ursache haben oder daß es sich um Verletzungen von unbefugt mitfliegenden Personen handelt, die sich  ausserhalb der den Fluggästen und den Besatzungsmitgliedern normalerweise zugänglichen Räume verborgen hatten, oder 2. das Luftfahrzeug oder die Luftfahrzeugzelle einen Schaden erlitten hat und - der Festigkeitsverband der Luftfahrzeugzelle, die Flugleistungen oder die Flugeigenschaften dadurch beeinträchtigt worden sind und - die Behebung dieses Schadens in aller Regel eine grosse Reparatur oder einen Austausch des beschädigten Luftfahrzeugteils erfordern würde,  es sei denn, daß nach einem Triebwerkschaden oder Triebwerkausfall die Beschädigung des Luftfahrzeugs begrenzt ist auf das betroffene Triebwerk, seine Verkleidung oder sein Zubehör oder daß der Schaden an einem Luftfahrzeug begrenzt ist auf Schäden an  Propellern, Flügelspitzen, Funkantennen, Bereifung, Bremsen, Beplankung oder auf kleinere Einbeulungen oder Löcher in der Aussenhaut, oder 3. das Luftfahrzeug vermisst wird oder völlig unzugänglich ist;  b)  "schwere Verletzung" eine Verletzung, die eine Person bei einem Unfall erlitten hat und die 1. einen Krankenhausaufenthalt von mehr als 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen nach der Verletzung erfordert oder 2. Knochenbrüche zur Folge hat (mit Ausnahme einfacher Brüche von Fingern, Zehen oder der Nase) oder 3. Rißwunden zur Folge hat, die schwere Blutungen oder Verletzungen von Nerven-, Muskel- oder Sehnensträngen verursachen oder 4. Schäden an inneren Organen verursacht hat oder 5. Verbrennungen zweiten oder dritten Grades oder von mehr als 5% der Körperoberfläche zur Folge hat oder 6. Folge einer nachgewiesenen Aussetzung gegenüber infektiösen Stoffen oder schädlicher Strahlung ist;  c)  "tödliche Verletzung" eine Verletzung, die eine Person bei einem Unfall erlitten hat und die innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall deren Tod zur Folge hat;  d)  "Ursachen" Handlungen, Unterlassungen, Ereignisse oder Umstände oder eine Kombination dieser Faktoren, die zu einem Unfall oder einer Störung geführt haben;  e)  "Untersuchung" ein Verfahren zum Zweck der Verhütung von Unfällen und Störungen, das die Sammlung und Auswertung von Informationen, die Erarbeitung von Schlußfolgerungen einschließlich der Feststellung der Ursachen und gegebenenfalls die Erstellung  von Sicherheitsempfehlungen umfasst;  f)  "Untersuchungsführer" eine Person, der aufgrund ihrer Qualifikation die Verantwortung für Organisation, Durchführung und Beaufsichtigung einer Untersuchung übertragen wird;  g)  "Flugschreiber" jede Art von Aufzeichnungsgerät, das im Luftfahrzeug eingebaut ist, um die Untersuchung von Unfällen und Störungen zu erleichtern;  h)  "Unternehmen" eine natürliche Person, eine juristische Person mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht oder eine amtliche Einrichtung, unabhängig davon, ob diese eigene Rechtspersönlichkeit besitzt oder nicht;  i)  "Halter" eine Person, eine Einrichtung oder ein Unternehmen, die bzw. das ein oder mehrere Luftfahrzeuge betreibt oder betreiben will;  j)  "Störung" ein anderes Ereignis als einen Unfall, das mit dem Betrieb eines Luftfahrzeugs zusammenhängt und den sicheren Betrieb beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte;  k)  "schwere Störung" eine Störung, deren Umstände darauf hindeuten, daß sich beinahe ein Unfall ereignet hätte. Beispiele für schwere Störungen sind im Anhang aufgeführt;  l)  "Sicherheitsempfehlung" einen Vorschlag zur Verhütung von Unfällen und Störungen, den die Untersuchungsstelle des die technische Untersuchung durchführenden Staates auf der Grundlage von Informationen unterbreitet, die sich während der Untersuchung  ergeben haben.   Artikel 4  Untersuchungspflicht (1)  Bei jedem Unfall und jeder schweren Störung ist eine Untersuchung durchzuführen.  Die Mitgliedstaaten können jedoch Maßnahmen treffen, um die Untersuchung einer nicht unter Unterabsatz 1 fallenden Störung zu ermöglichen, wenn sich die Untersuchungsstelle hiervon Erkenntnisse in bezug auf die Sicherheit im Luftverkehr erhofft.  (2)  Der Umfang der Untersuchungen und das anzuwendende Verfahren werden von der Untersuchungsstelle unter Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele dieser Richtlinie und entsprechend den Erkenntnissen, die sie zur Verbesserung der Sicherheit aus dem  Unfall oder der schweren Störung gewinnen will, festgelegt.  (3)  Die Untersuchungen nach Absatz 1 dürfen auf keinen Fall darauf abzielen, die Schuld- oder Haftungsfrage zu klären.   Artikel 5  Untersuchungsstatus (1)  Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung den rechtlichen Status der Untersuchung so fest, daß die Untersuchungsführer ihren Auftrag so wirksam und so rasch wie möglich ausführen können.  (2)  Den Untersuchungsführern ist gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den für die gerichtliche Untersuchung zuständigen Behörden insbesondere folgendes gestattet:  a) ungehinderter Zugang zum Ort des Unfalls oder der Störung sowie zum Luftfahrzeug, zu seiner Ladung oder zu seinem Wrack;  b) sofortige Spurenaufnahme und überwachte Entnahme von Trümmern und Bauteilen zu Untersuchungs- oder Auswertungszwecken;  c) sofortiger Zugang zum Inhalt von Flugschreibern und sonstigen Aufzeichnungen sowie zu deren Auswertung;  d) Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Leichen der Opfer oder von entsprechenden Proben;  e) sofortiger Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung von am Betrieb des Luftfahrzeugs beteiligten Personen oder von entsprechenden Proben;  f) Befragung von Zeugen;  g) ungehinderter Zugang zu allen sachdienlichen Informationen des Eigentümers, des Halters und des Herstellers des Luftfahrzeugs sowie der für die Zivilluftfahrt und den Flughafenbetrieb zuständigen Behörden.   Artikel 6  Untersuchungsstelle (1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die technischen Untersuchungen von einer ständigen zivilen Luftfahrtstelle oder unter ihrer Aufsicht durchgeführt werden. Diese Untersuchungsstelle muß funktionell insbesondere von jenen nationalen  Luftfahrtbehörden, die für die Lufttüchtigkeit, die Zulassung, den Flugbetrieb, die Instandhaltung, die Erteilung von Erlaubnissen an Luftfahrtpersonal, die Flugverkehrskontrolle und den Flughafenbetrieb zuständig sind, sowie allgemein von allen  Parteien, deren Interessen mit der Aufgabe der Untersuchungsstelle kollidieren könnten, unabhängig sein.  (2)  Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Untersuchungsstelle darüber hinaus mit der Sammlung und Untersuchung von Daten zur Sicherheit im Luftverkehr, insbesondere zur Verhütung von Unfällen oder Störungen, betraut werden, sofern dies ihre Unabhängigkeit  nicht beeinträchtigt und für sie keine regulative, normative oder administrative Zuständigkeit mit sich bringt.  (3)  Die Untersuchungsstelle nach Absatz 1 wird so ausgestattet, daß sie ihre Aufgabe völlig unabhängig von den in Absatz 1 genannten Luftfahrtbehörden wahrnehmen kann; hierfür muß sie über ausreichende Mittel verfügen. Ihre Untersuchungsführer erhalten  eine Stellung, die ihnen die erforderlichen Unabhängigkeitsgarantien bietet. Sie verfügt über mindestens einen Untersuchungssachverständigen, der bei Unfällen oder schweren Störungen in der Zivilluftfahrt als Untersuchungsführer tätig sein kann.  (4)   Bei Bedarf kann die Untersuchungsstelle die Stellen anderer Mitgliedstaaten darum ersuchen, folgendes zur Verfügung zu stellen:  a) Anlagen, Einrichtungen und Geräte für - die technische Untersuchung von Wrackteilen, Bordausrüstungen und anderen für die Untersuchung wichtigen Gegenständen,  - die Auswertung der Aufzeichnungen der Flugschreiber,  - die elektronische Speicherung und Auswertung von Flugunfalldaten;  b) Unfalluntersuchungssachverständige für bestimmte Aufgaben, aber nur im Fall einer Untersuchung nach einem Grossunfall.  Diese Hilfe sollte soweit wie möglich kostenlos gewährt werden.  (5)  Ein Mitgliedstaat kann die Durchführung einer Untersuchung eines Unfalls oder einer Störung einem anderen Mitgliedstaat übertragen.   Artikel 7  Unfallbericht (1)  Zu jeder Untersuchung eines Unfalls wird ein Bericht in einer der Art und der Schwere des Unfalls angemessenen Form erstellt. Dieser Bericht verweist auf den ausschließlichen Untersuchungszweck gemäß Artikel 1 und enthält gegebenenfalls  Sicherheitsempfehlungen.  (2)  Die Untersuchungsstelle gibt den abschließenden Unfallbericht so bald wie möglich und möglichst nicht später als zwölf Monate nach dem Unfall heraus.   Artikel 8  Bericht über die Störung (1)  Zu jeder Untersuchung einer Störung wird ein Bericht in einer der Art und der Schwere der Störung angemessenen Form erstellt. Der Bericht enthält gegebenenfalls entsprechende Sicherheitsempfehlungen. In ihm ist die Anonymität der an der Störung  Beteiligten zu wahren.  (2)  Der Bericht über die Störung wird all denen übermittelt, für die seine Ergebnisse sicherheitsrelevant sein können.   Artikel 9  Sicherheitsempfehlungen Die Berichte und die Sicherheitsempfehlungen nach Artikel 7 und Artikel 8 sind an die betreffenden Unternehmen oder nationalen Luftfahrtbehörden zu richten. Die Kommission erhält eine Abschrift.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsempfehlungen der Untersuchungsstellen unbeschadet des Gemeinschaftsrechts angemessen berücksichtigt und gegebenenfalls umgesetzt werden.   Artikel 10  Eine Sicherheitsempfehlung darf auf keinen Fall zu einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung führen.   Artikel 11  Die Richtlinie 80/1266/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung (4) wird aufgehoben.   Artikel 12  (1)  Die Mitgliedstaaten setzten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 21. November 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.    Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident M. WISSMANN  (1) ABl. Nr. C 257 vom 22. 9. 1993, S. 8, und ABl. Nr. C 109 vom 19. 4. 1994, S. 14.(2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 18.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 123), gemeinsamer  Standpunkt des Rates vom 16. Mai 1994 (ABl. Nr. C 172 vom 24. 6. 1994, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994).(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 32.    ANHANG   BEISPIELE FÜR SCHWERE STÖRUNGEN  Die nachstehend aufgeführten Störungen sind typische Beispiele für schwere Störungen. Die Liste ist jedoch nicht erschöpfend und dient nur als Richtschnur für die Definition des Begriffs  "schwere Störung".  - Fastzusammenstoß, bei dem ein Ausweichmanöver erforderlich war oder angemessen gewesen wäre, um einen Zusammenstoß oder eine gefährliche Situation zu vermeiden;  - nur knapp vermiedene Bodenberührung mit einem nicht ausser Kontrolle geratenen Luftfahrzeug (CFIT);  - abgebrochener Start auf einer gesperrten oder belegten Startbahn oder Start von einer solchen Bahn mit kritischem Hindernisabstand;  - Landung oder Landeversuch auf einer gesperrten oder belegten Landebahn;  - erhebliches Unterschreiten der vorausberechneten Flugleistungen beim Start oder im Anfangssteigflug;  - Brände oder Rauch in der Fluggastkabine oder im Laderaum und Triebwerksbrände, auch wenn diese Brände mit Hilfe von Löschmitteln gelöscht wurden;  - Umstände, die die Flugbesatzung zur Benutzung von Sauerstoff zwangen;  - Schäden an der Luftfahrzeugzelle oder am Triebwerk, die nicht als Unfall eingestuft werden;  - mehrfaches Versagen eines oder mehrerer Luftfahrzeugsysteme, wodurch der Betrieb des Luftfahrzeugs ernsthaft beeinträchtigt wurde;  - jeder Ausfall von Flugbesatzungsmitgliedern während des Fluges;  - jeder Kraftstoffmangel, bei dem der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklären müsste;  - Störungen bei Start oder Landung; Störungen wie zu frühes oder zu spätes Aufsetzen, Überschießen oder seitliches Abkommen von der Start- oder Landebahn;  - Ausfall von Systemen, meteorologische Erscheinungen, Betrieb ausserhalb des zulässigen Flugbereichs oder sonstige Ereignisse, die Schwierigkeiten bei der Steuerung des Luftfahrzeugs hätten hervorrufen können;  - Versagen von mehr als einem System in einem redundanten System, das für die Flugführung und -navigation unverzichtbar ist.


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31988L0288

Richtlinie 88/288/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1988 S. 0028 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0174  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0174

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 3. Mai 1988  zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch  (88/288/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Solange der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch unterschiedliche einzelstaatliche Hygienevorschriften für Fleisch beeinträchtigt ist, wird das harmonische Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen nicht die gewünschte Wirkung erzielen; dadurch könnten Verzerrungen im Handelsverkehr eintreten.  Mit der Richtlinie 64/433/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 (5), wurde die Grundlage für diese Annäherung geschaffen; in einigen Punkten steht jedoch eine Vereinheitlichung noch aus.  Zu diesem Zweck sollten die ergänzenden Vorschriften für gefrorenes Fleisch angeglichen und die hygienischen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit in Scheiben zerlegten Nebenprodukten der Schlachtung festgelegt werden.  Damit besonderen örtlichen Verhältnissen Rechnung getragen wird, könnte es sich als notwendig erweisen, daß im Rahmen der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung weitere Untersuchungen vorgesehen werden. Die jeweiligen Erfordernisse sollten nach einem gemeinschaftlichen Verfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses bestimmt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt C wird folgender Wortlaut angefügt:  »Nebenprodukte der Schlachtung dürfen nicht in Scheiben zerlegt werden; ausgenommen ist die Leber von Rindern, wenn diese in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb in Scheiben zerlegt wird. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung auf die Leber anderer Tierarten beschließen."  2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält Abschnitt D folgende Fassung:  »D. Handelt es sich um frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie in einem zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Mitgliedstaats eingelagert worden ist und seitdem ausser der Lagerung keiner weiteren Behandlung unterzogen wurde, so  a) muß es den Bedingungen in Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h) sowie in den Abschnitten B und C entsprechen oder in Übereinstimmung mit der Gemeinschaftsregelung aus Drittländern eingeführt worden sein;  b) muß ihm für den Versand in das Bestimmungsland eine dem Muster in Anhang II entsprechende Bescheinigung beigegeben sein.  Diese wird von dem amtlichen Tierarzt aufgrund der den Sendungen frischen Fleisches bei der Zulassung zur Einlagerung beigefügten Genusstauglichkeitsbescheinigungen ausgestellt und muß im Falle der Einfuhr einen Hinweis auf den Ursprung des frischen Fleisches enthalten."  3. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:  »E. Handelt es sich um frisches Fleisch, das in einem gemäß der Richtlinie 72/462/EWG zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Drittlandes unter zollamtlicher Überwachung eingelagert worden ist und seitdem ausser der Lagerung keiner weiteren Behandlung unterzogen wurde, so  a) muß es den Bedingungen der Abschnitte A, B und C entsprechen;  b) muß es mit einer Bescheinigung versehen sein, die einem nach dem Verfahren des Artikels 16 zu erstellenden Muster entsprechen muß.  Die besonderen Garantien für die Kontrolle, die Bestätigung der Einhaltung der Auflagen für Lagerung und Beförderung sowie die Garantien für die Ausstellung der Bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt."  4. In Artikel 5  - erhalten die fünf letzten Zeilen von Buchstabe a) folgende Fassung:  »ausser, wenn es dazu bestimmt ist, einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen zu werden und ein besonderes Kennzeichen gemäß der Entscheidung 84/371/EWG (1) trägt;  (1) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 46".  - erhält der Buchstabe c) folgende Fassung:  »c) frisches Fleisch:  i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG (*) verboten sind;  ii) mit Rückständen von Stoffen mit harmonaler Wirkung, die nach den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 88/146/EWG zugelassen sind, bzw. mit Rückständen von Antibiotika, Pestiziden oder anderen Stoffen . . . (Rest unverändert).  (*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16".  5. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 6a  Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von dem amtlichen Tierarzt vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bezueglich der Fälle, in denen auf den Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt wurden.  Wird eine solche Krankheit festgestellt, so sind die den spezifischen Fall betreffenden Ergebnisse unverzueglich den für die Kontrolle des Herkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über bestimmte Krankheiten, insbesondere im Falle der Feststellung von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten.  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 16 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgende Einzelheiten fest:  - die Häufigkeit der Vorlage der Angaben bei der Kommission,  - die Art der Angaben,  - die Krankheiten, über die Angaben eingeholt werden müssen,  - die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der Angaben."  6. Artikel 7 Absatz 1 wird aufgehoben.  7. In Artikel 13 wird nachstehender Satz angefügt:  »Nach dem gleichen Verfahren können hinsichtlich bestimmter Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können, zusätzliche Auflagen beschlossen werden, die der besonderen Lage von Mitgliedstaaten entsprechen."  8. Anhang I wird wie folgt geändert:  a) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:  »g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; anderenfalls muß eine diesen Bedingungen entsprechende Bedachungsinnenseite vorhanden sein."  b) In Nummer 5 erhält der zweite Satz folgende Fassung:  »Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Kondenswasserdränagesystem ausgestattet sein."  c) In Nummer 11 erhält der vorletzte Satz folgende Fassung:  »Die Hähne der Waschgelegenheiten dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein."  d) In Kapitel VII Nummer 41 wird folgender Abschnitt angefügt:  »E Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden von dem amtlichen Tierarzt registriert und im Falle der Feststellung einer auf den Menschen übertragbaren Krankheit im Sinne des Artikels 6a den für die Kontrolle des Herkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden sowie dem für diesen Bestand verantwortlichen Tierarzt mitgeteilt."  e) In Kapitel VIII erhält die Nummer 42 folgende Fassung:  »42. Das weitere Zerlegen des Fleisches als in die in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A genannten Teile, die Entbeinung sowie das Zerlegen von Rinderleber sind nur in zugelassenen Zerlegungsbetrieben erlaubt." f) In Kapitel VIII Nummer 45 wird unter Buchstabe b) der nachstehende Satz hinzugefügt:  »Während der Zerlegens, Umhüllens und Verpackens muß die Innentemperatur der Rinderleber konstant auf höchstens + 3 °C gehalten werden."  g) In Kapitel X wird der Anfang von Nummer 54 wie folgt gefasst:  »Die in Nummer 51 zweiter Absatz und Nummer 52 genannten verpackten Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich der zerlegten Leber von Rindern sind mit einem Stempel . . .".  h) Kapitel XI Nummer 59 wird durch nachstehenden Wortlaut ergänzt:  »Zerlegte Leber von Rindern ist jeweils einzeln zu umhüllen. Eine Packung darf nur ein vollständiges, in Scheiben zerlegtes Organ in seiner ursprünglichen Form enthalten."  i) In Kapitel XIII Nummer 65 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:  »- Frisches Fleisch, das gefroren werden soll, muß unmittelbar aus einem zugelassenen Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb stammen.  Frisches Fleisch darf nur in Räumen des Betriebs, in dem es gewonnen bzw. zerlegt worden ist, oder in zugelassenen Kühl- und Gefrierhäusern mit Hilfe geeigneter Anlagen gefroren werden.  Die Teile im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A, die Teilstücke im Sinne von Nummer 52 und die Nebenprodukte der Schlachtung, die gefroren werden sollen, müssen unverzueglich gefroren werden, es sei denn, eine Reifung ist aus tiergesundheitlichen Gründen erforderlich. In diesem Fall müssen sie unmittelbar nach der Reifung gefroren werden.  Tierkörper, Tierkörperhälften und -viertel, die gefroren werden sollen, müssen ohne ungerechtfertigte Verzögerung im Anschluß an die Fixierung gefroren werden.  Zerlegtes Fleisch, das gefroren werden soll, muß ohne ungerechtfertigte Verzögerung im Anschluß an das Zerlegen gefroren werden.  Bei gefrorenem Fleisch muß eine Innentemperatur von mindestens - 12 °C erreicht werden; gefrorenes Fleisch muß anschließend bei mindestens dieser Temperatur gelagert werden.  Frisches Fleisch, das einem Gefrierverfahren unterzogen worden ist, muß eine Angabe des Monats und des Jahres tragen, in dem es gefroren worden ist."  Artikel 2  Der Rat überprüft die Auflagen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung anhand eines vor dem 1. Januar 1991 zu erstellenden Berichts über Verfahren für alternative Kontrollen, insbesondere auf der Ebene der Erzeugung, die gleichwertige Garantien bieten; dieser Bericht stützt sich auf die gemäß Artikel 6a eingeholten Angaben und enthält gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) ABl. Nr. C 276 vom 1. 11. 1986, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190.  (3) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 2.  (4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (5) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1.