title: Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  14. Dezember 2005  zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)

text:
               27.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/40

      RICHTLINIE 2005/84/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 14. Dezember 2005
   zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 14 des Vertrags schafft einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

               (2)

               Die Arbeiten auf dem Gebiet Binnenmarkt sollten der Verbesserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des Verbrauchers dienen. Diese Richtlinie entspricht dem Erfordernis, bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft ein hohes Niveau des Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu gewährleisten.

               (3)

               Die Verwendung bestimmter Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln, die aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, sollte verboten werden, da das Vorhandensein bestimmter Phthalate Gefahren im Hinblick auf die Gesundheit von Kindern aufweist oder möglicherweise aufweisen könnte. Spielzeug und Babyartikel, die in den Mund genommen werden können, auch wenn dies nicht ihre eigentliche Bestimmung ist, können unter bestimmten Umständen ein Risiko für die Gesundheit von Kleinkindern darstellen, wenn sie aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, das bestimmte Phthalate enthält.

               (4)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) wurde von der Kommission konsultiert und hat Stellungnahmen zu der von diesen Phthalaten ausgehenden Gesundheitsgefährdung abgegeben.

               (5)

               In der Empfehlung 98/485/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden (4), wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen, um bei den betreffenden Produkten einen hohen Gesundheitsschutz für Kinder sicherzustellen.

               (6)

               Seit 1999 ist die Verwendung von sechs Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, nach der Annahme der Entscheidung 1999/815/EG der Kommission (5) im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (6) auf Ebene der Europäischen Union vorübergehend verboten. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird regelmäßig verlängert.

               (7)

               Die bereits von einigen Mitgliedstaaten erlassenen Beschränkungen des Inverkehrbringens von Spielzeug und Babyartikeln, die Phthalate enthalten, haben direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Daher ist es geboten, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen und folglich Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (7) zu ändern.

               (8)

               Wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt, sollte das Vorsorgeprinzip angewandt werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau insbesondere für Kinder sicherzustellen.

               (9)

               Da der Organismus von Kindern sich noch entwickelt, reagieren sie besonders empfindlich auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen. Daher sollte die Exposition von Kindern gegenüber allen praktisch vermeidbaren Emissionsquellen solcher Substanzen, insbesondere aus Artikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden, so weit wie möglich reduziert werden.

               (10)

               Bei den Risikobewertungen und/oder im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (8) wurden Di(2–ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP) und Benzylbutylphthalat (BBP) als fortpflanzungsgefährdende Stoffe erkannt und deshalb als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft.

               (11)

               Zu Di-„isononyl“phthalat (DINP), Di-„isodecyl“phthalat (DIDP) und Di-n-octylphthalat (DNOP) gibt es entweder keine oder widersprüchliche wissenschaftliche Informationen, jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie eine potenzielle Gefahr darstellen, wenn sie in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden, die definitionsgemäß für Kinder hergestellt werden.

               (12)

               Die Unwägbarkeiten bei der Evaluierung der Auswirkungen der Exposition gegenüber diesen Phthalaten, z. B. wie lange bzw. wie oft die Artikel in den Mund genommen werden oder die Exposition gegenüber Emissionen aus anderen Quellen, erfordern die Berücksichtigung vorsorglicher Überlegungen. Deshalb sollten Beschränkungen für die Verwendung dieser Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln und für das Inverkehrbringen solcher Artikel eingeführt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten jedoch die Beschränkungen für DINP, DIDP und DNOP weniger streng sein als die für DEHP, DBP und BBP vorgeschlagenen Beschränkungen.

               (13)

               Die Kommission sollte sonstige Anwendungsbereiche von Erzeugnissen überprüfen, die aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten und für den Menschen gefährlich sein können, vor allem solche Erzeugnisse, die in Medizinprodukten verwendet werden.

               (14)

               Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip sollten die Maßnahmen, die auf diesem Prinzip beruhen, im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen überprüft werden.

               (15)

               Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Marktüberwachung und die Durchsetzung von Regelungen bei Spielzeug und Babyartikeln verantwortlich sind, sowie im Benehmen mit den relevanten Organisationen der Hersteller und der Importeure die Verwendung von Phthalaten und anderen Substanzen als Weichmacher in Spielzeug und Babyartikeln überwachen.

               (16)

               Der Begriff „Babyartikel“ sollte für die Zwecke der Richtlinie 76/769/EWG definiert werden.

               (17)

               Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (18)

               Die Kommission wird die Verwendung der in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Phthalate in anderen Produkten überprüfen, wenn die Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (10) abgeschlossen ist.

               (19)

               Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (11) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (12) und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (13) —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „c)

                           ‚Babyartikel‘: jedes Erzeugnis, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern.“

               2.

               Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   Die Kommission bewertet spätestens bis zum 16. Januar 2010 erneut die in der Richtlinie 76/769/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen über im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Stoffe und deren Ersatzstoffe; diese Maßnahmen werden, falls dies gerechtfertigt ist, entsprechend geändert.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 16. Juli 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 16. Januar 2007 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2005.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 14.

      (2)  ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 59.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 410), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. April 2005 (ABl. C 144 E vom 14.6.2005, S. 24) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. November 2005.

      (4)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 35.

      (5)  ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/781/EG (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 35).

      (6)  ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24. Aufgehoben durch die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).

      (7)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63).

      (8)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).

      (9)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (10)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (11)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      (12)  ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Aufgehoben durch die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

      (13)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG werden folgende Abschnitte angefügt:

                     „[XX.] Folgende Phthalate (oder andere CAS- und Einecs-Nummern, die diesen Stoff betreffen):

                                 Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
                                 CAS-Nr. 117-81-7
                                 Einecs-Nr. 204-211-0

                                 Dibutylphthalat (DBP)
                                 CAS-Nr. 84-74-2
                                 Einecs-Nr. 201-557-4

                                 Benzylbutylphthalat (BBP)
                                 CAS-Nr. 85-68-7
                                 Einecs-Nr. 201-622-7

                     Dürfen nicht als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden.
                     Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem vorstehenden Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

                     [XXa.] Folgende Phthalate (oder andere CAS- und Einecs-Nummern, die diesen Stoff betreffen):

                                 Di-‚isononyl‘phthalat (DINP)
                                 CAS Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0
                                 Einecs-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9

                                 Di-‚isodecyl‘phthalat (DIDP)
                                 CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1
                                 Einecs-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4

                                 Di-n-octylphthalat (DNOP)
                                 CAS-Nr. 117-84-0
                                 Einecs-Nr. 204-214-7

                     Dürfen nicht als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden, die von Kindern in den Mund genommen werden können.
                     Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem vorstehenden Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.“


Avis juridique important

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31993L0072

Richtlinie 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 258 vom 16/10/1993 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0040

RICHTLINIE 93/72/EWG DER KOMMISSION vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpassung der  Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die  Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe  (1),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/21/EWG der Kommission  (2), insbesondere auf die Artikel  28 und 29, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Richtlinie des Rates 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe mit Angaben zur  Einstufung und Kennzeichnung dieser Stoffe. In der Richtlinie 92/32/EWG des Rates  (3) wurden die  Bestimmungen für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geändert. Aus den vorgenannten Gründen ist es erforderlich, bei bestimmten Stoffen deren Einstufung zu ändern  und darüber hinaus die EWG-Nummer in Anhang I aufzunehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Stoffe eine Änderung der Kennzeichnung gefordert und  dies gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG, geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG  (4), der  Kommission mitgeteilt. Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe von Anhang I hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen  wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand angepasst werden muß. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses "Anpassung der  Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und  Zubereitungen an den technischen Fortschritt" - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Anhang dieser  Richtlinie ersetzt. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. (2)  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (3)  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 1. September 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission  ANNEXEAnhang zur Richtlinie 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpassung  an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe  (1)  Anhang zur Richtlinie 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 zur  neunzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und  Kennzeichnung gefährlicher Stoffe  (1) Nrn. 001-001-00-9 bis 650-015+00-7 VORWORT ZU ANHANG I Einleitung Anhang I enthält eine Liste gefährlicher Stoffe, für die gemäß  des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG eine harmonisierte Einstufung und  Kennzeichnung auf Gemeinschaftsebene beschlossen wurde. Numerierung der Einträge Die Einträge in Anhang I sind nach der Ordnungszahl des Elements, das  für die Eigenschaften des jeweiligen Stoffes am charakteristischsten ist, gegliedert. Tabelle A  enthält ein Verzeichnis der chemischen Elemente, nach ihrer Ordnungszahl entsprechend ihrer  chemischen Struktur in verschiedene Klassen eingeordnet. Organische Stoffe sind wegen ihrer  Vielfältigkeit in die gebräuchlichen Kategorien eingeteilt, die in Tabelle B aufgeführt sind. Zur Numerierung der Stoffe wurde eine Zeichensequenz des Typs ABC-RST-VW-Y mit folgender Bedeutung  gewählt: ABC: Ordnungszahl des charakteristischsten chemischen Elements (mit ein oder zwei vorangestellten  Nullen zur Vervollständigung der Sequenz) oder bei organischen Stoffen die zugeordnete  Klassennummer; RST: laufende Nummer des Stoffes in der ABC-Reihe; VW: Angabe der Form, in der der Stoff hergestellt oder in Verkehr gebracht wird; Y: Kontrollziffer, die nach der ISBN-Methode (Internationale Standardbuchnummer) berechnet wird. Beispiel: Natriumchlorat 017-005-00-9. Bei gefährlichen Stoffen, die in das Europäische Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen  chemischen Stoffe (EINECS, ABl. Nr. C 146  A vom 15. Juni 1990) aufgenommen sind, werden auch die  EINECS-Nummern angegeben. Dabei handelt es sich um siebenstellige Nummern nach dem Muster  XXX-XXX-X, die bei 200-001-8 beginnen. Bei gefährlichen Stoffen, die nach den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG zugemeldet wurden,  wird auch die Nummer des Stoffs in der Europäischen Liste der zugemeldeten Stoffe (ELINCS)  angegeben. Dabei handelt es sich um siebenstellige Nummern nach dem Muster XXX-XXX-X, die bei  400-010-9 beginnen. Ferner wird die CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) angegeben, um den Eintrag leichter  identifizieren zu können. Eine EINECS-Nummer bezeichnet Stoffe sowohl in ihrer wasserfreien als  auch in ihrer Hydratform, während es dafür häufig unterschiedliche CAS-Nummern gibt. Die CAS-Nummer  bezeichnet lediglich die wasserfreie Form und beschreibt deshalb den Eintrag nicht mit der gleichen  Genauigkeit wie die EINECS-Nummer. Bei Einträgen, die mehr als drei einzelne Stoffe umfassen, werden die EINECS-, ELINCS- oder  CAS-Nummern in der Regel nicht angegeben. Bei gut definierten chemischen Verbindungen wird auch ihre Struktur angegeben, um sie leichter  identifizieren zu können. Nomenklatur Nach Möglichkeit werden gefährliche Stoffe mit ihren EINECS- oder  ELINCS-Bezeichnungen aufgeführt. Einträge, die nicht in die EINECS- bzw. ELINCS-Liste aufgenommen  sind, werden mit einer international anerkannten chemischen Bezeichnung benannt (z.  B. ISO,  IUPAC). In einigen Fällen wird ein weiterer gebräuchlicher Name hinzugefügt. Verunreinigungen, Zusatzstoffe und unbedeutende Bestandteile werden normalerweise nicht angegeben,  es sei denn, sie haben einen wesentlichen Einfluß auf die Einstufung des Stoffes. Einige Stoffe werden als "Mischung aus A und B" bezeichnet. Diese Einträge beziehen sich auf eine  spezifische Mischung. In einigen Fällen werden die Anteile der Hauptbestandteile der Stoffe der  Mischung genannt, um den in Verkehr gebrachten Stoff charakterisieren zu können. Bei einigen Stoffen wird der spezifische Reinheitsgrad prozentual angegeben. Stoffe, die einen  höheren Wirkstoffanteil haben, (z.  B. organisches Peroxid) in Anhang I fallen nicht unter den  Eintrag. Sie können aber eventuell andere gefährliche Eigenschaften haben (z.  B. Explosivität).  Stoffspezifische Konzentrationsgrenzen beziehen sich auf den Stoff bzw. die Stoffe des Eintrags.  Insbesondere bei Einträgen, bei denen es sich um Mischungen von Stoffen oder um Stoffe mit  prozentualer Angabe des spezifischen Reinheitsgrades handelt, beziehen sich die  Konzentrationsgrenzen nicht auf den reinen, sondern auf den in Anhang I beschriebenen Stoff. Einträge Anhang I enthält zu jedem Stoff folgende Angaben: a)  Einstufung: i)  Bei der Einstufung werden den Stoffen die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG  festgelegten Gefährlichkeitsmerkmale zugeordnet und der R-Satz bzw. die R-Sätze ausgewählt. Diese  Einstufung wirkt sich nicht nur auf die Kennzeichnung, sondern auch auf andere Rechts- und  Verwaltungsvorschriften über gefährliche Stoffe aus. ii)  Die Zuordnung unterschiedlicher Gefährlichkeitsmerkmale wird in getrennten Kästchen angezeigt.  Jedes Kästchen enthält in der Regel die Angabe des Gefährlichkeitsmerkmals und den R-Satz bzw. die  R-Sätze. In bestimmten Fällen (z.  B. bei Stoffen, die als entzuendlich, sensibilisierend oder  umweltgefährlich eingestuft wurden) werden jedoch lediglich der R-Satz bzw. die R-Sätze angegeben,  da diese ausreichend Informationen enthalten. iii)  Gefährlichkeitsmerkmale: Explosionsgefährlich: E Brandfördend: O Hochentzuendlich: F+ Leicht entzuendlich: F Entzuendlich: R  10 Sehr giftig: T+ Giftig: T Mindergiftig: Xn Ätzend: C Reizend: Xi Sensibilisierend: R  42 und/oder R  43 Krebserzeugend: Carc. Cat.  (1) Erbgutverändernd: Mut. Cat.  (1) Fortpflanzungsgefährdend: Repr. Cat.  (1) Umweltgefährlich: N oder R  52, R  53, R  59 iv)  Zusätzliche R-Sätze zur Beschreibung anderer Eigenschaften (siehe Punkte 2.2.6 und 3.2.8 des  Kennzeichnungsleitfadens) werden in getrennten Kästchen angezeigt. b)  Kennzeichnung i)  Symbol(e) und Gefahrenbezeichnungen gemäß Anhang II (siehe Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c)); ii)  Hinweise auf besondere Gefahren gemäß Anhang III (siehe Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d)), die  als eine Reihe von Ziffern mit einem vorangestellten R zur Bezeichnung der Art der besonderen  Gefahren dargestellt werden. Zwischen den Ziffern steht ein Bindestrich (-) bei der getrennten Angabe der in Anhang III  genannten besonderen Gefahren (R) und ein Schrägstrich (/) bei der kombinierten Angabe der  besonderen Gefahren in einem einzigen Satz; iii)  Sicherheitsratschläge gemäß Anhang IV (siehe Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e)), die als eine  Reihe von Ziffern mit einem vorangestellten S zur Bezeichnung der Sicherheitsratschläge dargestellt  werden. Auch hier werden die Ziffern entweder durch einen Bindestrich oder durch einen Schrägstrich  getrennt. Diese haben die gleiche Bedeutung wie unter ii). Die kombinierte Angabe der  Sicherheitsratschläge ist in Anhang IV geregelt. Die angegebenen Sicherheitsratschläge beziehen  sich ausschließlich auf Stoffe; bei Zubereitungen werden die Sätze nach dem üblichen Verfahren  ausgewählt. Bei bestimmten gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, die im Handel erhältlich sind, ist die  Angabe bestimmter S-Sätze vorgeschrieben. Die Angabe von S  1, S  2 und S  45 ist bei allen sehr giftigen, giftigen und ätzenden Stoffen und  Zubereitungen, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, vorgeschrieben. TABLA A - TABEL A - TABELLE A - ÐÉÍÁÊÁÓ Á - TABLE A - TABLEAU A - TABELLA A - TABEL A -  TABELA A Lista de los elementos químicos clasificados por su número atómico  (Z) Liste over  grundstoffer, ordnet efter deres atomvägt  (Z) Liste der chemischen Elemente, geordnet nach der  Ordnungszahl  (Z) ÊáôÜëïãïò ÷çìéêþí óôïé÷aaßùí ôáîéíïìçìÝíùí óýìöùíá ìaa ôïí áôïìéêü ôïõò áñéèìü   (Ä) List of chemical elements listed according to their atomic number  (Z) Liste des éléments  chimiques claßés selon leur numéro atomique  (Z) Elenco degli elementi chimici ordinati secondo  il loro numero atomico  (Z) Lijst van chemische elementen, gerangschikt naar atoomgewicht  (Z)  Lista dos elementos químicos ordenados segundo o seu número atómico  (Z) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABLA B - TABEL B - TABELLE B - ÐÉÍÁÊÁÓ Â - TABLE B - TABLEAU B - TABELLA B -  TABEL B - TABELA B Clasificación especial para las sustancias orgánicas Särlig inddeling af  organiske stoffer Spezielle Anordnung für die organischen Stoffe AAéäéêÞ ôáîéíüìçóç ôùí  ïñãáíéêþí ïõóéþí Special classification for organic substances Classification particulière aux  substances organiques Classificazione speciale per le sostanze organiche Speciale indeling voor  de organische stoffen Classificação especial para as substâncias orgânicas >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>


title: Richtlinie 2008/91/EG der Kommission vom 29. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Diuron (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/31

      RICHTLINIE 2008/91/EG DER KOMMISSION

   vom 29. September 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Diuron
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Diuron. Mit der Entscheidung 2007/417/EG der Kommission (4) wurde entschieden, Diuron nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

               (2)

               Am 26. Juni 2007 stellte der ursprüngliche Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG in Dänemark, das mit der Verordnung (EC) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt wurde, einen neuen Antrag.

               (3)

               Dänemark bewertete die vom Antragsteller eingereichten Informationen und arbeitete am 15. November 2007 einen zusätzlichen Bericht aus, in dem die Aufnahme des Stoffes in Anhang I empfohlen wird.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), trat am 25. Januar 2008 in Kraft. Für Diuron stellte der berichterstattende Mitgliedstaat die Bewertung der vom Antragsteller eingereichten zusätzlichen Informationen vor Inkrafttreten der genannten Verordnung nach den in Artikel 15 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien fertig. Auf dieser Grundlage analysierte die Kommission den Zusatzbericht und, soweit relevant, auch den Entwurf des Bewertungsberichts und die Empfehlung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Dieser Berichtsentwurf wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Diuron abgeschlossen. Der Schwerpunkt des Berichtsentwurfs lag auf den Bedenken, die zur Nichtaufnahme führten, d. h. auf der unannehmbaren Anwenderexposition, der Tatsache, dass die Bewertung des Risikos einer Verschmutzung des Grundwassers keine eindeutige Schlussfolgerung zuließ, da Ungewissheit über das Abbauverhalten bestimmter Metaboliten bestanden, und dass Daten fehlten, mit denen nachgewiesen wird, dass die Exposition für Vögel und Säugetiere hinnehmbar ist.

               (6)

               Wie in dem Bericht dargelegt, muss der Antragsteller nun in der Gebrauchsanweisung für Diuron deutlich geringere Mengen für die Anwendung angeben. Dadurch kann eine annehmbare Anwenderexposition nachgewiesen werden, teilweise bei gleichzeitiger Verwendung von Schutzausrüstung. Hinsichtlich des Risikos für das Grundwasser wurde das Abbauverhalten bestimmter Metaboliten vom Antragsteller geklärt und vom berichterstattenden Mitgliedstaat geprüft; dieser stimmte zu, dass der Auslösewert nicht überschritten wird, wenn er auf die Grundwassermodelle angewandt wird. Und schließlich kann aufgrund der ausführlicheren Bewertungen, die der Antragsteller jetzt vorgelegt hat, das Risiko für Vögel und Säugetiere als annehmbar betrachtet werden.

               (7)

               Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme führten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten ausgeräumt werden. Es wurden keine weiteren offenen wissenschaftlichen Fragen aufgeworfen. Daher wurde die Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nicht als notwendig erachtet.

               (8)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Diuron enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Diuron enthaltenden Pflanzenschutzmitteln in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (9)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. September 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.

      (4)  ABl. L 156 vom 16.6.2007, S. 32.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Sonderbestimmungen

                     „198

                     Diuron
                     CAS-Nr.: 330-54-1
                     CIPAC-Nr.: 100

                     3-(3,4-dichlorophenyl)-1,1-dimethylurea

                     ≥ 930 g/kg

                     1. Oktober 2008

                     30. September 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid in Mengen von höchstens 0,5 kg/ha (Flächendurchschnitt) dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. Juli 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Diuron und insbesondere der entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; in den Anwendungsbedingungen muss gegebenenfalls die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung vorgeschrieben werden;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen und Nichtzielpflanzen.

                           Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2007/67/EG der Kommission vom 22. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/22

      RICHTLINIE 2007/67/EG DER KOMMISSION

   vom 22. November 2007
   zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der im Internet veröffentlichten Strategie für die Bewertung von Haarfärbestoffen einigte man sich mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen auf Juli 2005 als geeigneten Termin dafür, dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) die zusätzlichen Informationen über die im zweiten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbestoffe vorzulegen.

               (2)

               Durch die Richtlinie 2006/65/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (2) wurde die vorläufige Zulassung für 56 Haarfärbestoffe, die im zweiten Teil von Anhang III aufgeführt sind, bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.

               (3)

               Für 14 der im zweiten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbestoffe wurden keine zusätzlichen Informationen vorgelegt. Ihre Verwendung in Haarfärbemitteln wurde daher durch die Richtlinie 2007/54/EG verboten.

               (4)

               Für 42 der im zweiten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbestoffe haben die Hersteller zusätzliche Informationen vorgelegt. Diese Informationen werden derzeit vom SCCP bewertet. Eine endgültige Regelung für diese Haarfärbestoffe auf der Grundlage der entsprechenden Bewertungen und ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht werden bis spätestens 31. Dezember 2009 erfolgen. Daher sollte ihre vorläufige Verwendung in kosmetischen Mitteln gemäß den im zweiten Teil von Anhang III festgelegten Einschränkungen und Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 verlängert werden.

               (5)

               Der Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In der Richtlinie 76/768/EWG wird in Anhang III zweiter Teil Spalte g bei den laufenden Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 44, 47, 48, 49, 50, 55, 56, 57, 58, 59 und 60 das Datum „31.12.2007“ durch „31.12.2009“ ersetzt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. November 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/54/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 21).

      (2)  ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 11.


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32001L0049

Richtlinie 2001/49/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl)

Amtsblatt Nr. L 176 vom 29/06/2001 S. 0061 - 0063

Richtlinie 2001/49/EG der Kommissionvom 28. Juni 2001zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,getützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Behörden Frankreichs haben am 26. Oktober 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden die "Richtlinie genannt") einen Antrag von Du Pont de Nemours S.A.S. ("der Antragsteller") auf Aufnahme des Wirkstoffs DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl) in Anhang I der Richtlinie erhalten.(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie wurde in der Entscheidung 97/164/EG der Kommission(3) bestätigt, dass die für Flupyrsulfuron-Methyl eigereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.(3) Die Auswirkungen von Flupyrsulfuron-Methyl auf die menschliche und tierische Gesundheit und auf die Umwelt wurden von Frankreich in seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Frankreich hat der Kommission am 2. Dezember 1997 einen Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff übermittelt.(4) Die Unterlagen und die aus der Prüfung von Flupyrsulfuron-Methyl hervorgegangenen Informationen wurden am 15. Juli 1999 auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Ausschuss hat seine Stellungnahme am 20. November 2000(4) abgegeben.(5) Die Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den Wirkstoff Flupyrsulfuron-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie zugelassen werden können.(6) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flupyrsulfuron-Methyl enthalten, zu überprüfen; diese Zulassungen sollten durch gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG gewährte Zulassungen ersetzt werden. Für Pflanzenschutzmittel, die Flupyrsulfuron-Methyl und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.(7) Der Beurteilungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden. Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(8) Wird dieser Beurteilungsbericht aktualisiert, um den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, so müssen die Bedingungen für die Aufnahme von Flupyrsulfuron-Methyl in Anhang I der Richtlinie möglicherweise auch nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren geändert werden.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 27. April 2001 -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird geändert, indem der Eintrag bezüglich DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl) in den Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgenommen wird.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Hinsichtlich der Beurteilung der vorläufigen Zulassungen aufgrund des Beurteilungsberichts und für die Anwendung der einheitlichen Grundsätze von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG werden die vorlaüfigen Zulassungen jedoch widerrufen und gegebenenfalls bis zum 30. November 2002 durch eine vollwertige Zulassung ersetzt. Bei Pflanzenschutzmitteln, die DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl) zusammen mit einem anderen, noch nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird der vorgenannte Zeitraum allerdings insoweit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie über die Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG eine längere Umsetzungsfrist vorsehen, um den Wirkstoff in den Anhang aufzunehmen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl) (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. Juni 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 164 vom 20.6.2001, S. 1.(3) ABl. L 64 vom 5.3.1997, S. 7.(4) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" zur Beurteilung von Flupyrsulfuron-Methyl im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. SCP/FLUPYR/002-final vom 11. Dezember 2000.ANHANGIN DIE TABELLE IN ANHANG I DER RICHTLINIE 91/414/EWG AUFZUNEHMENDER EINTRAG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31988L0320

Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP)

Amtsblatt Nr. L 145 vom 11/06/1988 S. 0035 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0091  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0091

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 9. Juni 1988  über die Inspektion und Überprügfung der Guten Laborpraxis (GLP)  (88/320/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anwendung genormter organisatorischer Verfahren und Bedingungen, unter denen Laboruntersuchungen für die nichtklinische Prüfung von Chemikalien zum Schutz des Menschen, der Tiere und der Umwelt geplant, durchgeführt, aufgezeichnet und mitgeteilt werden - sogenannte Gute Laborpraxis (GLP) - trägt dazu bei, den Mitgliedstaaten Gewißheit hinsichtlich der Qualität der gewonnenen Prüfdaten zu verschaffen.  Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) hat in Anhang 2 seiner Entscheidung vom 12. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Anerkennung von Daten in der Bewertung von Chemikalien Grundsätze der Guten Laborpraxis verabschiedet, die in der Gemeinschaft angenommen sind; die Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (4) enthält hierzu nähere Bestimmungen.  Es ist wünschenswert, daß bei der Durchführung der Prüfungen von Chemikalien Mittel für Fachkräfte und Prüfeinrichtungen nicht dadurch verschwendet werden, daß infolge von Unterschieden der Laborpraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten Versuche wiederholt werden müssen. Dies gilt insbesondere für den Tierschutz, der es erfordert, daß die Zahl der Tierversuche entsprechend der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (5) eingeschränkt wird. Die gegenseitige Anerkennung der anhand genormter und anerkannter Verfahren erzielten Prüfergebnisse ist wesentliche Voraussetzung für eine Verringerung der Zahl der auf diesem Gebiet durchgeführten Versuche.  Damit die in einem Mitgliedstaat von Prüfeinrichtungen gewonnenen Daten auch von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, muß ein harmonisiertes System der Überprüfung von Untersuchungen und der Inspektion von Prüfeinrichtungen vorgesehen werden, mit dem sichergestellt wird, daß die Prüfeinrichtungen nach GLP-Grundsätzen arbeiten.  Die Mitgliedstaaten benennen Stellen, die für die Überwachung der GLP zuständig sind.  Ein Ausschuß, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden, sollte der Kommission bei der technischen Durchführung dieser Richtlinie Beistand leisten und bei ihren Bemühungen mitwirken, den freien Warenverkehr durch die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung mit GLP  durch die Mitgliedstaatetn zu fördern. Der durch die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/432/EWG (2), eingesetzte Ausschuß kann für diese Aufgabe in Anspruch genommen werden.  Dieser Ausschuß kann die Kommission nicht nur bei der Durchführung dieser Richtlinie unterstützen, sondern auch einen Beitrag zum Informations- und Erfahrungsaustausch in diesem Bereich leisten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Inspektion und Überprüfung des organisatorischen Ablaufs und der Bedinungen, unter denen Laboruntersuchungen zur nichtklinischen Prüfung aller Chemikalien (z. B. kosmetische Mittel, Industriechemikalien, Arzneimittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittelzusatzstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel) im Hinblick auf entsprechende Vorschriften geplant, durchgeführt, aufgezeichnet und mitgeteilt werden, um die Auswirkungen dieser Chemikalien auf Mensch, Tier und Umwelt zu bewerten.  (2) Die GLP im Sinne dieser Richtlinie ist in der Richtlinie 87/18/EWG beschrieben.  (3) Diese Richtlinie betrifft nicht die Auslegung und Bewertung von Prüfergebnissen.  Artikel 2  (1) Nach dem Verfahren des Artikels 3 prüfen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der GLP durch alle in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Prüfeinrichtungen, die den Anspruch erheben, bei Prüfung von Chemikalien die GLP zu befolgen.  (2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt und die Ergebnisse der Inspektion und der Überprüfung zufriedenstellend, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Erklärung einer Prüfeinrichtung, daß sie selbst sowie die von ihr durchgeführten Prüfungen den GLP-Grundsätzen entsprechen, mit den Worten »GLP-Bescheinigung gemäß Richtlinie 88/320/EWG vom (Datum)" bestätigen.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die für die Inspektion der Prüfeinrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet und für die Überprüfung der Untersuchungen zuständig sind, um die Einhaltung der GLP zu gewährleisten.  (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen führen die Inspektionen der Prüfeinrichtungen und die Überprüfungen der Untersuchungen nach den im Anhang genannten Bestimmungen durch.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten erstellen jährlich einen Bericht über die Anwendung der GLP in ihrem Hoheitsgebiet.  Dieser Bericht enthält ein Verzeichnis der inspizierten Prüfeinrichtungen, eine Angabe der Zeitpunkte, zu denen Inspektionen durchgeführt wurden und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Inspektionen.  (2) Die Berichte werden der Kommission jährlich bis zum 31. März übermittelt. Die Kommission leitet sie dem in Artikel 7 genannten Ausschuß zu. Dieser kann zusätzliche Auskünfte zu den in Absatz 1 erwähnten Angaben verlangen.  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für den Handelsbereich empfindlichen und die sonstigen vertraulichen Informationen, von denen sie bei der Überprüfung der Einhaltung der GLP Kenntnis erlangen, nur der Kommission, den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und benannten Stellen sowie der Einrichtung mitgeteilt werden, die eine Prüfeinrichtung oder eine Untersuchung finanziert und unmittelbar von einer bestimmten Inspektion oder einer bestimmten Überprüfung der Untersuchungen betroffen ist.  (4) Die Namen der von einer benannten Stelle inspizierten Prüfeinrichtungen, die Tatsache der Einhaltung oder Nichteinhaltung der GLP und die Zeitpunkte, zu denen die Inspektionen der Prüfeinrichtungen oder die Überprüfungen von Untersuchungen durchgeführt wurden, sind nicht als vertraulich anzusehen.  Artikel 5  (1) Unbeschadet des Artikels 6 sind die Ergebnisse der von einem Mitgliedstaat hinsichtlich der Einhaltung der GLP durchgeführten Inspektionen von Prüfeinrichtungen und Überprüfungen von Untersuchungen für die anderen Mitgliedstaaten verbindlich.  (2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine in seinem Hoheitsgebiet gelegene Prüfeinrichtung zu Unrecht behauptet, die GLP zu befolgen, so daß die Korrektheit oder Zuverlässigkeit der von könnte, durchgeführten Untersuchungen in Frage gestellt werden könnte, so unterrichtet er hierüber unverzueglich die Kommission. Die Kommission teilt dies den anderen Mitgliedstaaten mit.  Artikel 6  (1) Besteht für einen Mitgliedstaat hinreichender Grund zu der Annahme, daß eine angeblich die GLP einhaltende Prüfeinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat die GLP bei der Durchführung einer Prüfung nicht beachtet hat, so kann er von diesem Mitgliedstaat weitere Einzelheiten anfordern und insbesondere darum ersuchen, daß eine Überprüfung der Untersuchung - möglicherweise in Verbindung mit einer neuen Inspektion - stattfindet.  Sollten die betreffenden Mitgliedstaaten zu keiner Einigung gelangen, so teilen sie dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung unverzueglich mit.  (2) Die Kommission prüft so rasch wie möglich die von den Mitgliedstaaten im Ausschuß vorgetragenen Gründe und trifft sodann die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 8. In diesem Zusammenhang kann sie um Stellungnahme von Sachverständigen der benannten Stellen in den Mitgliedstaaten bitten.  (3) Sind nach Auffassung der Kommission Änderungen dieser Richtlinie erforderlich, um die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu regeln, so eröffnet sie das in Artikel 8 vorgesehene Verfahren.  Artikel 7  (1) Der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzte Ausschuß (im folgenden »Ausschuß" genannt) kann jede ihm von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegte Frage in bezug auf die Durchführung dieser Richtlinie prüfen, insbesondere Fragen  - der Zusammenarbeit zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen in technischen und Verwaltungsangelegenheiten, die sich bei der Anwendung der GLP ergeben;  - des Austausches von Informationen über die Ausbildung von Inspektoren.  (2) Änderungen, die zur Anpassung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung und des Anhangs zu dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 vorgenommen.  Artikel 8  (1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (2) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  (3) Hat der Rat binnen drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. BLÜM  (1) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1987, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190, und ABl. Nr. C 122 vom 9. 5. 1988.  (3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 29.  (5) ABl. Nr. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1.  (1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1/67.  (2) ABl. Nr. L 239 vom 21. 8. 1987, S. 1.  ANHANG  Programm für die Inspektion von Prüfeinrichtungen und die Überprüfung von Untersuchungen  Für die Inspektion von Prüfeinrichtungen und die Überprüfung von Untersuchungen gelten die Bestimmungen des Anhangs 4 (Leitfaden für die Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Guten Laborpraxis) und des Anhangs 6 (Leitlinien für die Durchführung von Inspektionen der Prüfeinrichtungen und Überprüfungen der Untersuchungen) des Schlußberichts der Arbeitsgruppe des ÖCD-Ausschusses für Umweltfragen über die gegenseitige Anerkennung der Einhaltung der GLP (ÖCD ENV/CHEM/CM/87.7).


Avis juridique important

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32004L0021

Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von "Azofarbstoffen" (dreizehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0004 - 0005

Richtlinie 2004/21/EG der Kommissionvom 24. Februar 2004betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von "Azofarbstoffen" (dreizehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)(1), insbesondere Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 2002/61/EG zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(2) dürfen bestimmte Azofarbstoffe nicht in Textil- und Ledererzeugnissen verwendet werden. Textil- oder Ledererzeugnisse dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen der genannten Richtlinie erfuellen.(2) Nach Artikel 2 der Richtlinie 2002/61/EG müssen Prüfverfahren für die Anwendung von Anhang I Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG festgelegt werden.(3) Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat Prüfverfahren entwickelt, die zur Prüfung von Textil- und Ledererzeugnissen in Übereinstimmung mit der Anwendung von Anhang I Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG verwendet werden sollten.(4) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) und in der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(4) enthalten sind.(5) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in der entsprechenden Vorschrift selbst oder aber bei deren amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. Februar 2004Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15.(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 24).(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).(4) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).ANHANGAnhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:1. Ziffer 1 in Spalte 2 betreffend "43. Azofarbstoffe" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(1) Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der im Anhang aufgeführten aromatischen Amine in - gemäß den in diesem Anhang aufgeführten Prüfverfahren - nachweisbaren Konzentrationen, d. h.  > 30 ppm im Fertigerzeugnis oder in gefärbten Teilen davon, freisetzen können, dürfen nicht verwendet werden in Textil- und Ledererzeugnissen, die mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt und längere Zeit in Berührung kommen können, wie:- Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke,- Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,- Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederkleidung,- für den Endverbraucher bestimmte Garne und Gewebe."2. Nummer 43 des Anhangs wird wie folgt ergänzt:"Verzeichnis der Prüfverfahren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


title: Richtlinie 2008/116/EG der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               16.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/86

      RICHTLINIE 2008/116/EG DER KOMMISSION

   vom 15. Dezember 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) werden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor.

               (2)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe der von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Aclonifen und Imidacloprid war Deutschland berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 11. September 2006 bzw. am 13. Juni 2006 übermittelt. Für Metazachlor war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 30. September 2005 übermittelt.

               (3)

               Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 31. Juli 2008 für Aclonifen, am 29. Mai 2008 für Imidacloprid und am 14. April 2008 für Metazachlor in Form wissenschaftlicher Berichte der EFSA vorgelegt (4). Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 26. September 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor abgeschlossen.

               (4)

               Laut den verschiedenen Bewertungen ist davon auszugehen, dass aclonifen-, imidacloprid- und metazachlorhaltige Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen über bestimmte spezielle Punkte einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Aclonifen zur Evaluierung von Rückständen in Folgefrüchten und zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für Vögel, Säugetiere, Wasserorganismen und Nichtzielpflanzen weiter zu untersuchen ist und dass Imidacloprid zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für Anwender und Arbeiter sowie für Vögel und Säugetiere weiter zu untersuchen ist und dass diese Untersuchungen vom Antragsteller vorzulegen sind. Über Metazachlor sollten weitere Informationen zu bestimmten speziellen Punkten eingeholt werden. Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Wirkstoffs jederzeit überprüft werden kann, wenn etwas darauf hindeutet, dass die Kriterien der Absätze 1 und 2 nicht mehr erfüllt sind. Der Antragsteller hat Informationen vorgelegt, die zum jetzigen Zeitpunkt als ausreichend zur Prüfung der Relevanz bestimmter Metaboliten erachtet werden. Eine Entscheidung über die Einstufung von Metazachlor gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (5) ist noch nicht getroffen. Diese Entscheidung könnte dazu führen, dass weitere Informationen über diese Metaboliten eingeholt werden müssen. Die vom Antragsteller vorgelegten Informationen, mit denen die Relevanz der Metaboliten 479M04, 479M08, 479M09, 479M11 und 479M12 im Hinblick auf Krebs dargelegt wird, werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt als ausreichend erachtet. Wird jedoch gemäß der Richtlinie 67/548/EWG eine Entscheidung erlassen, mit der Metazachlor unter dem Gefährlichkeitsmerkmal „Verdacht auf krebserzeugende Wirkung“ eingestuft wird, werden weitere Informationen über die Relevanz dieser Metaboliten im Hinblick auf Krebs erforderlich sein. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Die Aufnahme von Metazachlor sollte daher für den Fall, dass dieser Stoff gemäß der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft wird, vorbehaltlich der Vorlage weiterer Informationen erfolgen.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen aclonifen-, imidacloprid- und metazachlorhaltiger Pflanzenschutzmittel überprüfen und so gewährleisten können, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (8)

               Die Erfahrungen mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (6) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (9)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Januar 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 31. Januar 2010 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor als Wirkstoff(e) enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B der Einträge zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten die einzelnen zugelassenen Pflanzenschutzmittel, die Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten und die bis spätestens am 31. Juli 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG anhand von Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung der Einträge in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Januar 2014 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Aclonifen, Imidacloprid und Metazachlor als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Januar 2014 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wird; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. August 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 149, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Aclonifen (abgeschlossen: 31. Juli 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 148, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Imidacloprid (abgeschlossen: 29. Mai 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 145, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Metazachlor (abgeschlossen: 14. April 2008).

      (5)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

      (6)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden in der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Sonderbestimmungen

                     „221

                     Aclonifen
                     CAS-Nr. 74070-46-5
                     CIPAC-Nr. 498

                     2-chloro-6-nitro-3-phenoxyaniline

                     ≥ 970 g/kg
                     Die Verunreinigung Phenol ist toxikologisch bedenklich; es wird ein Höchstgehalt von 5 g/kg festgelegt.

                     1. August 2009

                     31. Juli 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Aclonifen enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als für Sonnenblumen achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. September 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Aclonifen und insbesondere die entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 die Spezifikation des technischen Materials als gewerbsmäßig hergestellt muss bestätigt und durch geeignete Analysedaten belegt werden. Das in den Toxizitätsunterlagen verwendete Material sollte verglichen und anhand dieser Spezifikation des technischen Materials geprüft werden;

                                 —

                                 den Schutz der Anwendersicherheit. Die genehmigten Anwendungsbedingungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung und die Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorschreiben;

                                 —

                                 Rückstände in Folgefrüchten und Bewertung der Gefährdung der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln, Säugetieren, Wasserorganismen und Nichtzielpflanzen. Hinsichtlich der genannten Risiken sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung, wie etwa Abstandsauflagen, getroffen werden.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien über Rückstände in Folgefrüchten sowie einschlägige Informationen zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für Vögel, Säugetiere, Wasserorganismen und Nichtzielpflanzen.
                     Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsdaten und Informationen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

                     222

                     Imidacloprid
                     CAS-Nr. 138261-41-3
                     CIPAC-Nr. 582

                     (E)-1-(6-Chloro-3-pyridinylmethyl)-N-nitroimidazolidin-2-ylideneamine

                     ≥ 970 g/kg

                     1. August 2009

                     31. Juli 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen und Vögeln, ist bei der Anwendung zur Saatgutbehandlung auf Folgendes zu achten:

                                 —

                                 die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staubwolken bei Lagerung, Beförderung und Anwendung ausgeschlossen werden kann;

                                 —

                                 es ist eine angemessene Ausbringungsausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubwolkenemission gewährleistet sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Imidacloprid behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden.

                           TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Imidacloprid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als für Tomaten in Gewächshäusern achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. September 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Imidacloprid und insbesondere die entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf:

                                 —

                                 die Anwender– und Arbeitersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 die Auswirkungen auf Wasserorganismen, Nichtzielarthropoden, Regenwürmer und andere Boden-Makroorganismen; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen;

                                 —

                                 den Schutz von Honigbienen insbesondere bei Feldspritzanwendungen; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von:

                                 —

                                 Informationen, mit denen die Bewertung des Risikos für Anwender und Arbeiter vertieft werden kann;

                                 —

                                 Informationen, mit denen die Bewertung des Risikos für Vögel und Säugetiere vertieft werden kann.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsdaten und Informationen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

                     223

                     Metazachlor
                     CAS-Nr. 67129-08-2
                     CIPAC-Nr. 411

                     2-chloro-N-(pyrazol-1-ylmethyl)acet-2′,6′-xylidide

                     ≥ 940 g/kg
                     Die Verarbeitungsverunreinigung Toluen gilt als toxikologisch bedenklich; es wird ein Höchstgehalt von 0,01 % festgelegt.

                     1. August 2009

                     31. Juli 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden. Anwendung von höchstens 1,0 kg/ha nur jedes dritte Jahr auf demselben Feld.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. September 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Metazachlor und insbesondere die entsprechenden Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter besonderen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, und in empfindlichen Gebieten müssen gegebenenfalls zur Überprüfung möglicher Grundwasserkontamination durch die Metaboliten 479M04, 479M08, 479M09, 479M11 und 479M12 Überwachungsprogramme eingeleitet werden.
                     Wird Metazachlor gemäß der Richtlinie 67/548/EWG unter dem Gefährlichkeitsmerkmal ‚Verdacht auf krebserzeugende Wirkung‘ eingestuft, verlangen die betreffenden Mitgliedstaaten die Vorlage weiterer Informationen über die Relevanz der Metaboliten 479M04, 479M08, 479M09, 479M11 und 479M12 im Hinblick auf Krebs.
                     Sie stellen sicher, dass die Antragsteller der Kommission diese Informationen binnen sechs Monaten ab Bekanntgabe einer solchen Einstufungsentscheidung vorlegen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31999L0001

Richtlinie 1999/1/EG der Kommission vom 21. Januar 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1999 S. 0021 - 0023

RICHTLINIE 1999/1/EG DER KOMMISSION vom 21. Januar 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission (2), im folgenden "die Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Die belgischen Behörden haben am 28. März 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der BASF Aktiengesellschaft, im folgenden "der Antragsteller" genannt, auf Aufnahme des Wirkstoffs Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie erhalten.Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 96/266/EG (3) bestätigt, daß die eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, daß keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt eintreten werden.Die Auswirkungen von Kresoxymmethyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Belgien der Kommission am 15. Januar 1997 den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt.Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 16. Oktober 1998 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für Kresoxymmethyl abgeschlossen. Der Bericht muß möglicherweise unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden. In diesem Fall sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Kresoxymmethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß deren Artikel 6 Absatz 1 zu ändern.Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuß zur Prüfung vorgelegt. Dieser Ausschuß hat am 14. Juli 1998 seine Stellungnahme abgegeben.Die Bewertungen haben ergeben, daß davon ausgegangen werden kann, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen. Daher muß der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann.Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über kresoxymmethylhaltige Pflanzenschutzmittel umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen. Für Pflanzenschutzmittel, die Kresoxymmethyl und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.Es ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben nach Anhang II beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 16. Oktober 1998 -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Kresoxymmethyl wird hiermit gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Juli 1999 nachzukommen.(2) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Kresoxymmethyl zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird die Frist gemäß Absatz 1 jedoch so weit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie bezüglich der Aufnahme dieses anderen Wirkstoffs in deren Anhang I eine längere Umsetzungsfrist vorsehen.(3) Die Mitgliedstaaten stellen den Prüfungsbericht mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. Januar 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.(2) ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 26.(3) ABl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 74.ANHANG KRESOXYMMETHYL 1 Identität:(IUPAC) Methyl-(E)-2-methoxyimino-2-[2-(o-tolyloxymethyl)phenyl]acetat2 Insbesondere zu erfuellende Bedingungen:2.1 Der Wirkstoff muß eine Reinheit von mindestens 910 g/kg aufweisen.2.2 Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.2.3 Die Mitgliedstaaten achten besonders auf den Schutz des Grundwassers unter empfindlichen Verhältnissen.2.4 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlußfolgerungen des vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz am 16. Oktober 1998 abgeschlossenen Prüfungsberichts über Kresoxymmethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.3 Aufnahme befristet bis: 31. Januar 2009.