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32001L0052

Richtlinie 2001/52/EG der Kommission vom 3. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 190 vom 12/07/2001 S. 0018 - 0020

Richtlinie 2001/52/EG der Kommissionvom 3. Juli 2001zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), geändert durch die Richtlinie 96/83/EG(4), führt diejenigen Stoffe auf, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.(2) Die Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/51/EG(6), enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel.(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/31/EG enthaltenen Reinheitskriterien für Mannit (E 421) und Acesulfam-K (E 950) zu ändern.(4) Dabei sind die Spezifikationen und Analyseverfahren für Süßungsmittel zu berücksichtigen, die im Codex Alimentarius vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegt wurden.(5) Es ist daher notwendig, die Richtlinie 95/31/EG entsprechend anzupassen.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG werden die Abschnitte E 421 Mannit und E 950 Acesulfam-K durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischedn Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Juli 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.(4) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16.(5) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1.(6) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 41.ANHANG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31993L0023

Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung

Amtsblatt Nr. L 149 vom 21/06/1993 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0042

RICHTLINIE 93/23/EWG DES RATES vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend die Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung(3)  wurde mehrfach geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht.  Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, daß jene Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Anzahl der jährlich durchzuführenden Erhebungen herabsetzen.  Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - insbesondere des Schweinefleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmässig Daten über die Entwicklung des Schweinebestandes und der Schweinefleischerzeugung sowie  über die voraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugung zur Verfügung stehen.  Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat die Kommission die Koordination und Harmonisierung  statistischer Information auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die harmonisierten Methoden zu sorgen, die zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken notwendig sind.  Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(4)  eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß  erfolgen sollte - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  ABSCHNITT I ERHEBUNGEN ÜBER DEN SCHWEINEBESTAND  A. Nationale Ebene Häufigkeit - Erhebungsbereich Artikel 1  (1)  Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem der ersten Tage im April, August und Dezember statistische Erhebungen über den Schweinebestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.  (2)  Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen für April und August in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestandes erfasst werden.  Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand weniger als 3 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf die Erhebungen im April und August vollständig zu verzichten.  Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen nach Absatz 1 zu verwenden.  (3)  Über die in Absatz 2 genannten Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17.  Artikel 2  (1)  Schweine im Sinne dieser Richtlinie sind Hausschweine.  (2)  Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle Schweine, die in landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, gehalten werden. In den Erhebungen müssen so viele  Betriebe berücksichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v. H. des in der letzten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellten Schweinebestandes aller obengenannten Betriebe erfasst sind.  (3)  Die Mitgliedstaaten ergänzen soweit wie möglich die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung des Schweinebestandes, der von diesen Erhebungen nicht erfasst wurde.  Aufschlüsselung nach Kategorien Artikel 3  (1)  In den in Artikel 1 genannten Erhebungen soll der Schweinebestand mindestens nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:  A. Ferkel mit einem Lebendgewicht von weniger als 20 kg.  B. Schweine mit einem Lebendgewicht von 20 kg bis unter 50 kg.  C. Mastschweine, einschließlich ausgemerzte Eber und ausgemerzte Sauen mit einem Lebendgewicht:  a) von 50 kg bis unter 80 kg,  b) von 80 kg bis unter 110 kg,  c) von 110 kg und darüber.  D. Zuchtschweine mit einem Lebendgewicht von 50 kg und darüber:  a) Eber,  b) gedeckte Sauen, darunter:  b 1. Sauen, die zum ersten Mal gedeckt wurden,  c) andere Sauen, darunter:  c 1. noch nicht gedeckte Jungsauen.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  (3)  Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert.  Genauigkeit der Erhebungen Artikel 4  (1)  Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhebungen oder als repräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt.  (2)  Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Schweine 2 v. H. nicht überschreiten; dieser Vomhundertsatz entspricht einem  Vertrauensbereich von 68 v. H.  (3)  Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichprobengrundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichen Schätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse  erhalten bleibt.  Übermittlungsfristen Artikel 5  (1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen - für die Erhebung des Monats April vor dem 15. Juni desselben Jahres;  - für die Erhebung des Monats August vor dem 15. Oktober desselben Jahres;  - für die Erhebung des Monats Dezember vor dem 15. Februar des folgenden Jahres.  (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen Schätzungen - für die Erhebung des Monats April vor dem 1. August desselben Jahres;  - für die Erhebung des Monats August vor dem 1. Dezember desselben Jahres;  - für die Erhebung des Monats Dezember vor dem 1. April des folgenden Jahres.  B. Regionale Ebene Gebiete Artikel 6  (1)  Die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Dezember werden für jedes der Gebiete, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, ermittelt.  (2)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im April oder August vorzunehmen.  (3)  Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  Übermittlungsfrist Artikel 7  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 6 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.  C. Aufschlüsselung nach der Grösse der Bestände Grössenklassen Artikel 8  (1)  In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungen vom Dezember nach den Bestandsgrössenklassen auf, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden.  (2)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse  eines festen Monats im Jahr vorzunehmen.  (3)  Die in Absatz 1 genannten Bestandsgrössenklassen können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  Übermittlungsfrist Artikel 9  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 8 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.  ABSCHNITT II SCHLACHTUNGSSTATISTIK   Artikel 10  (1)  Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres Hoheitsgebiets geschlachteten Schweine, deren Fleisch als für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wird.   Sie fügen gegebenenfalls eine Schätzung über die Schlachtungen, die in den Aufstellungen nicht berücksichtigt werden, hinzu, so daß die Daten sämtliche Schlachtungen in ihrem Hoheitsgebiet erfassen.  (2)  Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorie zu erstellen:  A. Schweine, insgesamt.  (3)  Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2 genannte Kategorie werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert.  Übermittlungsfrist Artikel 11  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nach dem Bezugsmonat.  ABSCHNITT III VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG   Artikel 12  (1)  Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes Kalendervierteljahr Vorausschätzungen über das Angebot an Schweinen an.  Dieses Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die sämtliche geschlachteten Schweine zuzueglich des Saldos des innergemeinschaftlichen Handels mit Lebendschweinen und des Saldos des Aussenhandels mit Lebendschweinen umfasst.  (2)  Die Vorausschätzungen nach Absatz 1 sind für folgende Kategorie zu erstellen:  A. Schweine, insgesant.  (3)  Die in Absatz 1 gegebene Definition des Angebots kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  Übermittlungsfristen Artikel 13  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorausschätzungen nach Artikel 12 Absatz 1 zu folgenden Terminen und für folgende Quartale:  a) vor dem 15. Februar: Vorausschätzungen bis zum 3. Quartal des laufenden Jahres einschließlich;  b) vor dem 15. Juni: Vorausschätzungen bis zum 1. Quartal des folgenden Jahres einschließlich;  c) vor dem 15. Oktober: Vorausschätzungen bis zum 2. Quartal des folgenden Jahres einschließlich.  ABSCHNITT IV ALLGEMEINES   Artikel 14  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 5, 7, 9, 11 und 13 genannten Angaben nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die  Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(5) .  Artikel 15  Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten a) die gelieferten Ergebnisse;  b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung und der Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungen stellen;  c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der Vorausschätzungen.  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich der Methodik sowie jede sonstige Änderung mit, die die Ergebnisse der Statistiken beträchtlich beeinflussen könnte. Dies geschieht spätestens drei Monate nach  Inkraftsetzung der betreffenden Änderung. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entsprechenden Arbeitsgruppen über diese Mitteilungen.  Artilel 17  (1)  Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (nachstehend  "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.  Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Auschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter  Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  Artikel 18  (1)  Die Richtlinie 76/630/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.  (2)  Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.  Artikel 19  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 20  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. ANDERSEN (1) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1993, S. 12.  (2) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.  (3) ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11).  (4) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.


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31986L0320

Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

Amtsblatt Nr. L 200 vom 23/07/1986 S. 0038 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0158  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0158

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 20. Juni 1986  zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut  (86/320/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der bei Hybriden erzielt worden ist, die durch Kreuzung von unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Arten gewonnen werden, sollten die durch Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense erhaltenen Hybriden wegen ihrer erhöhten Bedeutung in der Gemeinschaft in die genannte Richtlinie einbezogen werden.  Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sollten ferner im Anhang I der genannten Richtlinie die von Saatgut der Sorghum-Arten zu erfuellenden Voraussetzungen angepasst werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden folgende Sätze angefügt:  »Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreuzung der genannten Arten erhaltenen Hybriden:  1.2 // Sorghum bicolor (L.) Mönch × Sorghum sudanense (Piper) Stapf.   // Hybriden, durch Kreuzung von Mohrenhirse und Sudangras gewonnen.  Wenn nichts anderes bestimmt ist, unterliegt Saatgut der genannten Hybriden den Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen, die für Saatgut jeder der Arten gelten, von denen sie abstammen."  2. In Anhang I Absatz 3 Buchstabe C b) werden nach den Worten »zertifiziertes Saatgut" die Worte »von Hybridsorten" eingefügt.  3. Anhang I Absatz 3 Buchstabe C wird wie folgt ergänzt:  »(c) Bestände von frei abblühenden oder synthetischen Sorten von Sorghum spp. entsprechen folgenden Voraussetzungen: der zahlenmässige Anteil an Pflanzen mit typischen Abweichungen überschreitet nicht folgende Sätze:  - für die Erzeugung von Basissaatgut 1 je 30 m2,  - für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut 1 je 10 m2."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 20. Juni 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.  (2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.


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31977L0312

Richtlinie 77/312/EWG des Rates vom 29. März 1977 über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei

Amtsblatt Nr. L 105 vom 28/04/1977 S. 0010 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0063  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0174  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0063  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0125  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0125

RICHTLINIE DES RATES  vom 29. März 1977  über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei  (77/312/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine der wesentlichen Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist es, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern ; dies ist ohne Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der Umweltbelastung sowie ohne eine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes nicht denkbar.  Die Verwendung von Blei zu verschiedenen Zwecken führt derzeit zu einer Bleibelastung in vielen Umweltbereichen.  Die vielfältigen in der Umwelt vorhandenen Bleiquellen erschweren die Bestimmung der Gesamtexposition des einzelnen Menschen gegenüber diesem Schadstoff ; daher erfordert der Schutz der menschlichen Gesundheit eine möglichst genaue Überwachung der Gesamtexposition des einzelnen gegenüber Blei.  Es ist angezeigt, eine biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei durchzuführen und die Ergebnisse dieser Überwachung gegebenenfalls für die Erarbeitung neuer Vorschläge auszuwerten.  Es gilt, die technischen Einzelheiten und die biologischen Referenzwerte für diese Überwachung festzulegen.  Die Bestimmung des Blutbleispiegels stellt derzeit das beste Mittel zur Bestimmung der Bleidosis dar, die der einzelne kurz zuvor infolge seiner Exposition gegenüber dem in der Umwelt vorhandenen Blei aufgenommen hat ; die Bestimmung der Enzymaktivität der Delta-Aminolävulin-Dehydratase (ALA-D) kann als orientierende oder zusätzliche Untersuchung zur Feststellung der Exposition gegenüber Blei dienen.  Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz(3) sieht eine Koordinierung der einzelstaatlichen Programme zur Verbesserung der Lebensqualität und eine vorrangige Aktion in bezug auf Blei vor -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung eines gemeinsamen Verfahrens der biologischen Überwachung im Hinblick auf die Beurteilung der Gefährdung der Bevölkerung durch Blei ausserhalb der Arbeitsstätten.   Artikel 2 Dieses gemeinsame Verfahren beruht auf der Messung des Blutbleispiegels ; es ist auf vier Jahre befristet.  Als orientierende oder zusätzliche Untersuchung kann die Bestimmung der ALA-D-Aktivität gemäß den in den Anhängen II und III vorgesehenen Modalitäten herangezogen werden.  (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 31. (2)ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3.    Artikel 3 (1) Für diese biologische Überwachung wird folgendes festgelegt:    - die Modalitäten der Probenahme und der Analyse,       - die Häufigkeit der Probenahme.         (2) Die Blutentnahme für die Probenahme erfolgt auf freiwilliger Basis.   Artikel 4 Die Probenahme erstreckt sich auf    - Gruppen von mindestens 100 Personen in städtischen Gebieten mit mehr als 0,5 Millionen Einwohnern;       - Gruppen von mindestens 100 Personen - sofern diese Zahl erreicht werden kann - aus Bevölkerungsgruppen, die bedeutsamen Bleiemissionsquellen ausgesetzt sind;       - kritische Gruppen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt werden.         In jedem Mitgliedstaat werden je Kampagne mindestens 50 Analysen je 1 Million Einwohner durchgeführt.   Artikel 5 Die Probenahme bei den in Artikel 4 genannten Gruppen wird in jedem in Betracht gezogenen Gebiet während der Laufzeit des Programms im Rahmen von mindestens zwei Kampagnen mit einem Mindestzwischenraum von 24 Monaten durchgeführt. Von der zweiten Kampagne werden nicht unbedingt dieselben Einzelpersonen wie bei der ersten Kampagne erfasst.   Artikel 6 Zur Beurteilung der Ergebnisse der biologischen Überwachung im Hinblick auf die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen gelten die folgenden Blutbleispiegelwerte, bei denen die in Anhang I genannten Beziehungen zwischen Dosis und Wirkung berücksichtigt werden, gleichzeitig als Referenzwerte:    - höchstens 20 ¶g Pb/100 ml Blut bei 50 % der untersuchten Bevölkerungsgruppe;       - höchstens 30 ¶g Pb/100 ml Blut bei 90 % der untersuchten Bevölkerungsgruppe;       - höchstens 35 ¶g Pb/100 ml Blut bei 98 % der untersuchten Bevölkerungsgruppe.          Artikel 7 Für die Bestimmung des Blutbleispiegels     - teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen der Laboratorien, die an dem Programm für die biologische Überwachung teilnehmen, und die angewandten Analysemethoden mit;       - sorgt die Kommission in Verbindung mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung von Vergleichsprogrammen, an denen die obengenannten Laboratorien teilnehmen;       - prüft die Kommission in Verbindung mit den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Programme im Hinblick auf eine Verbesserung der Vergleichbarkeit der Analysemethoden.         Artikel 8 Geht aus dem Ergebnis der Analysen hervor, daß die Referenzwerte des Artikels 6 in einem oder mehreren Fällen überschritten wurden, so    - überprüfen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Ergebnisse;       - stellen die Mitgliedstaaten die Expositionsquellen fest, auf die diese Überschreitung zurückzuführen ist ; diese Maßnahme betrifft ebenfalls alle Personen, deren Blutbleispiegel höher als 35 ¶g/100 ml ist;       - treffen die Mitgliedstaaten nach dem Ermessen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden die entsprechenden Maßnahmen.          Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die zuständige einzelstaatliche Behörde, die der Kommission folgendes mitteilt:    - die Angaben betreffend die biologische Überwachung der in Artikel 4 genannten Bevölkerungsgruppen mit Angaben über die Analysemethoden, die untersuchten Bevölkerungsgruppen und die Zonen, in denen diese Probenahmen erfolgt sind ; bei diesen Angaben muß die Anonymität der untersuchten Personen in vollem Umfang gewährleistet sein ; die Modalitäten und die Form der Übermittlung dieser Angaben werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt;       - Auskünfte über die Ursachen oder mutmaßlichen Gründe für die Überschreitung der Referenzwerte des Artikels 6.         (2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde teilt der Kommission ferner die gemäß Artikel 8 dritter Gedankenstrich getroffenen Maßnahmen mit.    Artikel 10 Die Kommission beruft mindestens zweimal jährlich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ein, um insbesondere    - die harmonisierte Durchführung der biologischen Überwachung, vor allem der Artikel 4 und 5, sicherzustellen;       - für die Vergleichbarkeit der durchgeführten Analysen zu sorgen;       - die Auskünfte zu untersuchen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der biologischen Überwachung sowie über die gemäß Artikel 8 getroffenen Maßnahmen zu erleichtern.          Artikel 11 An Hand der gemäß Artikel 9 eingeholten Auskünfte erstellt die Kommission in Verbindung mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden    - einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Durchführung dieses Programms, der den Mitgliedstaaten sowie dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt wird;       - einen allgemeinen Abschlußbericht über dieses Programm, der bei der etwaigen Ausarbeitung neuer Vorschläge zugrunde gelegt wird ; diese Vorschläge berücksichtigen auch den Fortschritt in den wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen.          Artikel 12 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 29. März 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. BENN     ANHANG I BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DOSIS UND WIRKUNG  Die Blutbleispiegelwerte für die Beurteilung der Ergebnisse der biologischen Überwachung ergeben sich aus der Analyse der wissenschaftlichen Daten über die verschiedenen toxischen Wirkungen von Blei. Auf Grund dieser Analyse, die den normalen Schwankungen der biologischen Werte der Bevölkerung Rechnung trägt, können quasi-quantitative Beziehungen zwischen der Dosis und der Wirkung festgestellt werden. Für die Anwendung dieser Richtlinie werden folgende Beziehungen zwischen Dosis und Wirkung vorgesehen:  Eine Verringerung der ALA-D-Aktivität in den roten Blutkörperchen bei der Bevölkerung infolge einer Bleiexposition kann hingenommen werden, solange sie nicht zu einer Störung der Hämatopöse führt. Bei den Blutspiegeln von weniger als 15-20 ¶g/100 ml ruft eine Verringerung der ALA-D-Aktivität nach heutiger Auffassung keine Störungen in der Hämatopöse hervor.  Eine Zunahme des Protoporphyringehalts der Erythrozyten (PPE) im Blut ist ein Anzeichen für eine Beeinträchtigung der Ausnutzung des Eisens, wodurch die Häm-Synthese gehemmt wird. Eine Zunahme der PPE-Werte tritt bei Blutbleispiegeln von mehr als 20-30 ¶g/100 ml in Erscheinung. Eine Zunahme der PPE-Werte kann jedoch andere Ursachen haben.  Eine Beeinträchtigung der Synthese des Glutathions kann nur bei einem kleinen Bruchteil der Bevölkerung geduldet werden, und auch das nur, sofern sie geringfügig ist und keine sonstigen subklinischen Symptome hervorbringt. Eine derartige untragbare Beeinträchtigung der Synthese des Glutathions tritt nicht ein, solange der Blutbleispiegel weniger als 30 ¶g/100 ml beträgt.  Eine signifikante Zunahme der Delta-Aminolävulin-Ausscheidung im Harn (ALA-U) zeigt eine starke Störung des Stoffwechsels der Porphyrine an und ist daher ein Zeichen für eine Gesundheitsschädigung. Eine statistisch gesehen signifikante Zunahme der ALA-U tritt erst bei Blutbleispiegeln von mehr als 35 ¶g/100 ml in Erscheinung.   ANHANG II KORRELATION ZWISCHEN DEN BLUTSPIEGELBLEIWERTEN UND DER ENZYMATISCHEN AKTIVITÄT  Im Sinne von Artikel 2 dieser Richtlinie besteht zwischen den Blutbleispiegelwerten und der nach dem standardisierten europäischen Verfahren bestimmten enzymatischen ALA-D-Aktivität (Anhang III) folgende Korrelation: >PIC FILE= "T0010803">   Sind die gemessenen ALA-D-Werte wesentlich höher als die vorstehend angegebenen Grenzwerte für die einzelnen Bevölkerungsgruppen, so sind Messungen zur Bestätigung der Blutbleispiegelwerte nicht erforderlich.    ANHANG III TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER ALA-D-AKTIVITÄT  Das standardisierte europäische Verfahren zur Bestimmung der Aktivität der Delta-Aminolävulinsäure-Dehydratase  Das Prinzip der Methode für die Bestimmung der ALA-D-Aktivität ist wohlbekannt. Es beruht auf der Inkubation des Enzyms mit einem Überschuß von Delta-Aminolävulinsäure als Substrat. Das nach einer bestimmten Zeit gebildete Porphobilinogen wird mit modifiziertem Ehrlich-Reagens umgesetzt und die erzielte Farbe mit Hilfe eines Photometers im Vergleich zum Blindversuch gemessen. Die erzeugte Menge an Porphobilinogen gilt als Maß für die ALA-D-Aktivität.  METHODE Wirkung des Lichts  Neuere Erfahrungen haben gezeigt, daß insbesondere Porphobilinogen hoch lichtempfindlich ist. Die gesamte Analyse sollte unter Ausschluß jeglichen direkten Sonnenlichts im Laboratorium (und nicht nur an der Stelle, an der die Analyse vorgenommen wird) durchgeführt werden.  Erste Phase - Blutprobenentnahme und -konservierung vor der Analyse    - Entnahme von 2 ml Venenblut mit Hilfe einer (nicht bleistabilisierten) Kunststoffspritze unter Zusatz von getrocknetem Heparin (   - Von der Blutprobe werden sofort 4 aliquote Teile zu 0,2 ml in verschiedene (nicht bleistabilisierte) Kunststoffröhrchen überführt und auf 4º C gekühlt.       - Wird die Analyse innerhalb von 3 Stunden vorgenommen, so ist eine Kühlung der Proben nicht erforderlich.       - Die maximale Konservierungsdauer der Proben bei 4º C beträgt 24 Stunden.       - Unmittelbar vor der Analyse müssen sämtliche Proben 10 Minuten lang in ein Eiswasserbad gestellt werden.         Bemerkung : Als verwendbare Kunststoffe kommen Polyäthylen, Polystyrol und Polypropylen in Frage. Die Konservierungszeit von 24 Stunden ist das Ergebnis einer vorsichtigen Schätzung. Diese Zeitspanne reicht für den Transport der Blutprobe zwecks Analyse vom Ort der Blutprobenahme zu einem Zentrallaboratorium aus. Von den 4 Blutproben sollten 3 für die ALA-D-Bestimmung und eine für den Blindversuch benutzt werden.  Zweite Phase - Bestimmung des Hämatokritwertes  Diese Bestimmung ist auszuführen:    - gleichzeitig mit der Blutprobenahme,       - an Hand einer Kapillarmethode unter Verwendung von zwei Proben.         Zentrifugieren nach Verschluß des einen Kapillarenendes bei einer Geschwindigkeit von mindestens 30 000 U/min. (nicht unter 5 Minuten).  Bemerkung : Diese Bestimmung sollte vorzugsweise am Ort der Probenahme vorgenommen werden, aber nicht später als 24 Stunden danach. Nach Möglichkeit ist eine Mikrohämatokrit-Zentrifuge zu benutzen.   Dritte Phase - Hämolyse    - Hämolyse von drei, zuvor mit 1,3 ml (auf 37º C erwärmtem) destilliertem Wasser "aufgetauten" Blutproben, 10 Minuten lang bei 37º C ± 0,2º C.       - Zugabe des Wassers vorzugsweise mit Hilfe einer 2-ml-Ausblas-Pipette, anschließend gründlich mischen.       - In diesem Stadium dürfen die Proben nicht mehr bewegt werden         Bemerkung : Es wurde beschlossen, für die Hämolyse Wasser und nicht Triton X 100 zu benutzen. Die Hämolyseversuche mit Triton X 100 führen zu einer beträchtlichen Hemmung der ALA-D-Aktivität, die bisher noch nicht geklärt werden konnte und möglicherweise einem Artefakt entspricht.  Vierte Phase - Zugabe der ALA-Lösung zur Hämolyse    - Herstellung der ALA-Lösung.       - Die Lösung darf nicht älter als 5 Stunden sein.       - Diese Lösung ist vor der Zugabe mindestens 10 Minuten lang auf 37º C zu erwärmen.       - Zugabe von 1 ml dieser Lösung zu dem Hämolysat, vorzugsweise mit Hilfe einer 1-ml-Ausblasvollpipette, anschließend mischen.         Bemerkung : Es wurde ein pH-Wert von 6,4 zugrundegelegt, da die Versuche gezeigt hatten, daß sich bei diesem pH-Wert bei normalen Populationen die beste Korrelation zwischen den ALA-D-Aktivitäten und den Blutbleiwerten erzielen lässt. Es geht nicht darum, die maximale Aktivität zu erhalten (realisierbar durch Erhöhung der pH-Werte), da die zu bestimmenden Aktivitäten hoch genug sind.  Fünfte Phase - Herstellung des Blindwertes    - 0,2 ml Blut werden wie für die ALA-D-Bestimmung aufbereitet, und zwar bis zum Augenblick der Zugabe der ALA-Lösung ; an Stelle dieser Lösung wird 1 ml HgCl2-TCA-Lösung, sodann 1 ml ALA-Lösung zugegeben ; anschließend wird wie bei der ALA-D-Bestimmung verfahren (vgl. unten).       - Für die vorgenannte Zugabe werden Ausblaspipetten verwendet.         Bemerkung : Nur ein Blindwert wird mit einer Serie von 3 Ansätzen für jede Blutprobe verglichen. Ist die für den Blindwert erzielte optische Dichte sehr groß, so wird der Vorgang zur Kontrolle wiederholt.  Sechste Phase - Inkubation    - 60 Minuten im Wasserbad bei 37º C ± 0,2º C.       - Die Inkubationszeit gilt vom Augenblick der Zugabe der ALA-Lösung an.         Bemerkung : Die Inkubationszeit von 60 Minuten wurde gewählt, um die ALA-D-Aktivität auf natürliche Weise zu erhöhen, da keine andere Phase eine künstliche Erhöhung der Aktivität zur Folge hatte. An Hand von Versuchen wurde festgestellt, daß die Relation Inkubationszeit/Aktivität für Zeitspannen von mehr als zwei Stunden linear ist.  Die Inkubationstemperatur wurde aus praktischen Gründen bei 37º C gehalten.  Siebte Phase - Abstoppen der PBG-Reaktion  - Zugabe von 1 ml HgCl2-TCA-Lösung zu der Inkubationsmischung, vorzugsweise mit einer 1-ml-Ausblasvollpipette.  Achte Phase - Zentrifugieren und Filtrieren    - 30 000 U/min.       - Filtrieren mit Whatman-Papier Nr. 54 oder gleichwertigem Papier (säurebeständig).          Bemerkung : Das Zentrifugieren muß rund 10 Minuten dauern. Der Filtrationsschritt ist eingeführt worden, um das Pipettieren kleiner Partikel, die auf der Flüssigkeitsoberfläche schwimmen können, zu vermeiden. Diese Partikel scheinen eine Farbreaktion mit dem Ehrlich-Reagens auszulösen Mehrere Versuche haben gezeigt, daß die Einführung des Filtrationsschrittes zu einer besseren Reproduzierbarkeit führt. Erforderlichenfalls kann die Filterphase durch ein zweites Zentrifugieren ersetzt werden.  Neunte Phase - Reaktion mit dem Ehrlich-Reagens    - 1 ml des filtrierten Überstandes mit 1 ml modifiziertem Ehrlich-Reagens mischen. Zugabe mit Hilfe von Ausblasvollpipetten.       - Mischen mit Hilfe eines Vortex-Mischers, um Homogenität der Probe zu gewährleisten.       - Messung der Extinktion nach 5 Minuten.         Bemerkung : Eine gute Mischung des filtrierten Überstandes mit dem Ehrlich-Reagens ist für die Gewährleistung der Homogenität sehr wichtig.  Zehnte Phase - Messung der Extinktion    - Der Spektrophotometer wird mit Hilfe einer Phenolphthalein-Lösung in einem basischen Puffer geeicht.       - Messung der Extinktion der Proben gegen den Blindwert bei 555 nm in einer 1-cm-Kuevette (oder 2-cm-Kuevette, falls die Absorption sehr gering ist).         Elfte Phase - Berechnung der Enzymaktivität  - Folgende Gleichung ermöglicht die Berechnung dieser Aktivität: >PIC FILE= "T0010804">   OD = gemessene Extinktion (optische Dichte)  60 = Inkubationszeit  35 = Verdünnungsfaktor  62 = molarer Extinktionsköffizient in cm2/¶mol  K = Korrekturköffizient für das Spektralphotometer   Bemerkung : Die vorgeschlagenen Einheiten entsprechen den Empfehlungen der Union Internationale de Biochimie (Internationale Union für Biochemie) in bezug auf die Nomenklatur der Enzyme.  LÖSUNGEN    1. Herstellung der ALA-Lösung  Lösung A:  1,78 g Na2HPO4  7 2H2O aufgelöst in 100 ml destilliertem Wasser (vorzugsweise Ionenaustauschwasser).  Lösung B:  1,38 g NaH2PO4  7 1H2O aufgelöst in 100 ml destilliertem Wasser.  29 ml Lösung A und 71 ml Lösung B ergeben einen 0,1 Mol/l Phosphatpuffer mit einem pH-Wert von 6,4.  Diese hohe Ionenkonzentration des Puffers ist notwendig, um jede Veränderung des pH-Wertes in der in Reaktion befindlichen Lösung zu unterbinden.  167,6 mg ALA HCl werden in der Lösung B (stets unter saueren Bedingungen) gelöst ; der pH-Wert wird mit Hilfe der Lösung A auf 6,4 eingestellt. Das Volumen wird sodann mit der 0,1 Mol/l Phosphatpufferlösung (pH-Wert 6,4) auf 100 ml gebracht. Dieser Präparationsansatz ergibt eine Lösung von 0,01 Mol ALA/1.        2. HgCl2-TCA-Lösung  1,35 g HgCl2 werden in 100 ml 10 % iger wässeriger Trichloressigsäure (TCA) aufgelöst.       3. Ehrlich-Reagens-Lösung   Reagenzien:  2,5 g p-Dimethylaminobenzaldehyd (pDMAB),  100 % Essigsäure (Eisessig),  0,25 g HgCl2gelöst in 10 ml Eisessig,  Perchlorsäure S.G. 1,7.  Herstellung:  Das pDMAB wird in 50 ml Eisessig gelöst. 24,5 ml Perchlorsäure und 4 ml der HgCl2-Lösung zugeben ; mischen, kühlen und mit Eisessig im 100 ml Meßkolben auf 100 ml bringen (1). In einer dunkler Flasche aufbewahren.  Eichung:  Durch ein von den Mitgliedstaaten gemeinsam bezeichnetes Laboratorium muß jährlich eine Eichung auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.  (1)Tritt in diesem Stadium eine Braunfärbung ein, so ist das Reagens unbrauchbar.


Avis juridique important

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32004L0008

Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG

Amtsblatt Nr. L 052 vom 21/02/2004 S. 0050 - 0060

Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 11. Februar 2004über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWGDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Mittel zur Energieeinsparung wird derzeit in der Gemeinschaft nicht voll genutzt. Die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten, hocheffizienten KWK ist eine Priorität der Gemeinschaft angesichts des potenziellen Nutzens der KWK für die Einsparung von Primärenergie, die Vermeidung von Netzwerkverlusten und die Verringerung von Emissionen, insbesondere von Treibhausgasemissionen. Ferner kann eine effiziente Nutzung der in KWK produzierten Energie auch zur Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beitragen. Daher ist es notwendig, Maßnahmen für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials im Rahmen des Energiebinnenmarktes zu ergreifen.(2) Mit der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung und -versorgung im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen. In diesem Zusammenhang leistet die Entwicklung der KWK einen Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs, auch mit Blick auf neue Marktteilnehmer.(3) In dem Grünbuch mit dem Titel "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Union bei ihrer Energieversorgung in höchstem Maß von Drittstaaten abhängig ist, von denen sie derzeit 50 % des Bedarfs bezieht; bei einer Fortsetzung dieses Trends wird die Abhängigkeit im Jahr 2030 bereits 70 % des Bedarfs ausmachen. Die Einfuhrabhängigkeit und der zunehmende Anteil der Energieeinfuhren erhöhen die Gefahr einer Unterbrechung der Versorgung bzw. von Problemen bei der Versorgung. Die Versorgungssicherheit sollte jedoch nicht allein als Problem der Verringerung der Einfuhrabhängigkeit und der Steigerung der heimischen Produktion gesehen werden. Die Versorgungssicherheit erfordert eine Vielfalt von politischen Maßnahmen, die unter anderem auf die Diversifizierung der Energiequellen und Technologien sowie bessere internationale Beziehungen abzielen. Im Grünbuch wird ferner die Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit für eine künftige nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. Das Grünbuch kommt zu dem Schluss, dass neue Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage ergriffen werden müssen, um die Einfuhrabhängigkeit zu verringern und die Treibhausgasemissionen zu senken. In seiner Entschließung vom 15. November 2001 zum Grünbuch(6) fordert das Europäische Parlament die Schaffung von Anreizen für einen Wechsel zu leistungsfähigen Kraftwerken, einschließlich der Anlagen, die nach dem Prinzip KWK arbeiten.(4) In der Mitteilung "Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung", die die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 vorgelegt hat, wird die Klimaänderung als eines der wichtigsten Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung genannt und ferner hervorgehoben, dass eine stärkere Nutzung sauberer Energien und deutliche Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs erforderlich sind.(5) Die zunehmend auf Primärenergieeinsparungen ausgerichtete Nutzung der KWK könnte ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erforderlich ist, sowie aller Maßnahmen zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen darstellen. In ihrer Mitteilung über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung hat die Kommission die Förderung der KWK als eine der Maßnahmen genannt, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Energiesektors erforderlich sind, und ihre Absicht bekundet, im Jahr 2002 einen Richtlinienvorschlag zur Förderung der KWK vorzulegen.(6) In seiner Entschließung vom 25. September 2002 zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung(7) begrüßt das Europäische Parlament die Idee der Vorlage eines Vorschlags für verstärkte Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Anwendung von KWK und fordert eine zügige Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der KWK.(7) Die Bedeutung der KWK wurde auch durch die Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997(8) und durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1998(9) zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der KWK anerkannt.(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2000 und vom 5. Dezember 2000 hat der Rat den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz befürwortet und die Förderung der KWK als eine der kurzfristigen Prioritäten genannt. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 14. März 2001(10) zum Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgefordert, Vorschläge für eine gemeinsame Regelung zur Förderung von KWK, sofern dies ökologisch sinnvoll ist, vorzulegen.(9) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(11), der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(12) und der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(13) wird die Notwendigkeit der Ermittlung des KWK-Potenzials in neuen Anlagen hervorgehoben.(10) Gemäß der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden(14) haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass bei neuen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 1000 m2 die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Systeme wie KWK vor Baubeginn berücksichtigt wird.(11) Hocheffiziente KWK wird in dieser Richtlinie als der Umfang der Energieeinsparungen durch die kombinierte anstatt der getrennten Produktion von Wärme und Strom definiert. Energieeinsparungen von mehr als 10 % gelten als "hocheffizient". Zur Maximierung der Energieeinsparungen und um zu vermeiden, dass Energieeinsparungen zunichte gemacht werden, muss den Betriebsbedingungen von KWK-Blöcken die größte Aufmerksamkeit gelten.(12) Es ist wichtig, dass im Rahmen der Bewertung der Primärenergieeinsparungen der Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, in denen der größte Teil des Stromverbrauchs durch Einfuhren gedeckt wird.(13) Im Interesse der Transparenz ist eine harmonisierte Definition der Grundlagen der KWK notwendig. Bei KWK-Anlagen, die Strom oder Wärme auch getrennt produzieren können, sollte dieser Teil der Produktion für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nicht als KWK bezeichnet werden.(14) Damit sichergestellt ist, dass die Förderung von KWK im Rahmen dieser Richtlinie auf dem Nutzwärmebedarf und auf Primärenergieeinsparungen beruht, sollten Kriterien aufgestellt werden, anhand deren die Energieeffizienz der KWK-Erzeugung gemäß der Grundlagendefinition ermittelt und beurteilt werden kann.(15) Das Ziel dieser Richtlinie sollte darin bestehen, eine einheitliche Methode der Berechnung des in KWK erzeugten Stroms sowie die erforderlichen Leitlinien für ihre Anwendung festzulegen, wobei Methoden zu berücksichtigen sind, wie sie derzeit von europäischen Normungsgremien entwickelt werden. Diese Methode sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden können. Die Anwendung der in Anhang II und Anhang III geregelten Berechnungsmethoden auf Mikro-KWK-Anlagen könnte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Werten beruhen, die sich aus einem von einer fachkundigen unabhängigen Stelle zertifizierten Verfahren für die Bauartprüfung ergeben.(16) Die in dieser Richtlinie zugrunde gelegten Definitionen der Begriffe "KWK" und "hocheffiziente KWK" lassen die Verwendung anderer Definitionen in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als denen dieser Richtlinie unberührt. Es ist angebracht, außerdem die maßgeblichen Definitionen der Richtlinie 2003/54/EG und der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(15) zu übernehmen.(17) Die Messung der Nutzwärmeleistung an der Abgabestelle der KWK-Anlage unterstreicht die Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass die durch die KWK-Nutzwärme erzielten Vorteile nicht durch hohe Verteilernetzverluste zunichte gemacht werden.(18) Das Kraft-Wärme-Verhältnis (Stromkennzahl) ist ein technischer Kennwert, der für die Berechnung der in KWK erzeugten Strommenge definiert werden muss.(19) Für die Zwecke dieser Richtlinie kann die Definition des Begriffs "KWK-Block" auch Anlagenteile umfassen, in denen nur elektrische Energie oder nur Wärmeenergie erzeugt werden kann, wie beispielsweise Zusatzfeuerungs- und Nachverbrennungsanlagen. Die von diesen Anlagenteilen erzeugte Energie sollte für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nicht als KWK gelten.(20) Unter den Begriff "KWK-Kleinanlagen" sollten unter anderem KWK-Kleinstanlagen und verteilte KWK-Blöcke fallen, wie z.B. KWK-Blöcke, die isolierte Gebiete versorgen oder einen begrenzten privaten, kommerziellen oder industriellen Bedarf abdecken.(21) Damit die Entscheidung zwischen in KWK erzeugtem Strom und Strom, der mit anderen Techniken erzeugt wurde, für den Verbraucher transparenter wird, ist dafür zu sorgen, dass auf der Grundlage harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte die Herkunft von Strom aus hocheffizienter KWK nachgewiesen werden kann. Regelungen für den Herkunftsnachweis begründen nicht als solche ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Fördermechanismen.(22) Es ist wichtig, dass alle Arten von Strom aus hocheffizienter KWK von Herkunftsnachweisen erfasst werden können. Es ist wichtig, klar zwischen Herkunftsnachweisen und handelbaren Zertifikaten zu unterscheiden.(23) Zur mittelfristigen Verbesserung der Marktdurchdringung von Strom aus KWK sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Bericht zu verabschieden und zu veröffentlichen, in dem das nationale Potenzial für hocheffiziente KWK geprüft wird und der eine separate Analyse der Hindernisse für KWK sowie eine Beschreibung der Maßnahmen enthält, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.(24) Die staatliche Förderung sollte den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen(16), auch im Hinblick auf die Nichtkumulierung von Beihilfen, entsprechen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt derzeit bestimmte Arten der staatlichen Förderung zu, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Fördermaßnahmen dem Umweltschutz dienen, da der Umwandlungswirkungsgrad besonders hoch ist, der Energieverbrauch durch die Fördermaßnahmen reduziert wird oder das Erzeugungsverfahren die Umwelt weniger schädigt. Eine solche Förderung wird in einigen Fällen notwendig sein, um das KWK-Potenzial stärker zu nutzen, insbesondere um der Notwendigkeit der Internalisierung externer Kosten Rechnung zu tragen.(25) Die staatlichen Förderregelungen für KWK sollten vor allem eine an einer wirtschaftlich vertretbaren Nachfrage nach Wärme und Kühlung orientierte KWK unterstützen.(26) Die Mitgliedstaaten praktizieren auf nationaler Ebene unterschiedliche Mechanismen zur Förderung der KWK; hierzu zählen Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, grüne Zertifikate und direkte Preisstützungssysteme. Ein wichtiges Element zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie besteht darin, bis zur Einführung eines harmonisierten Gemeinschaftsrahmens das ungestörte Funktionieren dieser Mechanismen zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt. Die Kommission beabsichtigt, die Situation zu überwachen und über die Erfahrungen mit der Anwendung nationaler Förderregelungen zu berichten.(27) Für die Übertragung und Verteilung von Elektrizität, die mittels hocheffizienter KWK erzeugt wird, sollten Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 der Richtlinie 2001/77/EG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG gelten. Solange der KWK-Erzeuger gemäß den nationalen Rechtsvorschriften kein zugelassener Kunde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist, sollten die Tarife für den Ankauf zusätzlicher Elektrizität, die die KWK-Erzeuger zeitweilig benötigen, anhand objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien festgelegt werden. Insbesondere für KWK-Klein- und Kleinstanlagen kann der Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienter KWK vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission erleichtert werden.(28) KWK-Anlagen bis 400 kW, die von den Definitionen in der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln(17) erfasst werden, können in der Regel nicht den darin enthaltenen Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad entsprechen und sollten daher aus dem Geltungsbereich der genannten Richtlinie ausgeklammert werden.(29) Die spezifische Struktur des KWK-Sektors, dem zahlreiche kleine und mittelgroße Erzeuger angehören, sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau von KWK-Anlagen berücksichtigt werden.(30) Angesichts des Ziels dieser Richtlinie, einen Rahmen für die Förderung der KWK zu schaffen, muss auch die Notwendigkeit stabiler wirtschaftlicher und administrativer Bedingungen für Investitionen in neue KWK-Anlagen hervorgehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten bestärkt werden, dies dadurch zu berücksichtigen, dass ihre Förderregelungen mindestens vier Jahre gelten und häufige Neuerungen u.a. bei den Verwaltungsverfahren vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner bestärkt werden, dafür zu sorgen, dass die staatlichen Förderregelungen degressiv sind.(31) Die Effizienz und Nachhaltigkeit der KWK insgesamt ist von vielen Faktoren, wie eingesetzte Technologie, Brennstofftypen, Belastungskurven, Anlagengröße und Wärmeeigenschaften, abhängig. Aus praktischen Gründen und angesichts der Tatsache, dass für verschiedene Verwendungszwecke eine Wärmeleistung von unterschiedlicher Temperatur erforderlich ist und sich diese und andere Unterschiede auf den jeweiligen Wirkungsgrad der KWK auswirken, könnte die KWK in Kategorien unterteilt werden, z.B. "KWK in der Industrie", "KWK zu Heizzwecken" und "KWK in der Landwirtschaft".(32) Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags sollten grundlegende Rahmenprinzipien für die Förderung der KWK im Energiebinnenmarkt auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden, die detaillierte Umsetzung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um jedem Mitgliedstaat auf diese Weise zu ermöglichen, die Regelung zu wählen, die sich am besten für seine besondere Lage eignet. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das zu diesem Zweck Erforderliche hinaus.(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(18) erlassen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZweckZweck dieser Richtlinie ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu verbessern, indem ein Rahmen für die Förderung und Entwicklung einer hocheffizienten, am Nutzwärmebedarf orientierten und auf Primärenergieeinsparungen ausgerichteten KWK im Energiebinnenmarkt unter Berücksichtigung der spezifischen einzelstaatlichen Gegebenheiten, insbesondere klimatischer und wirtschaftlicher Art, geschaffen wird.Artikel 2GeltungsbereichDiese Richtlinie gilt für die KWK im Sinne des Artikels 3 und die in Anhang I aufgeführten KWK-Technologien.Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Kraft-Wärme-Kopplung" die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;b) "Nutzwärme" die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;c) "wirtschaftlich vertretbarer Bedarf" den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde;d) "in KWK erzeugter Strom" Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anhang II festgelegten Methode berechnet wird;e) "Reservestrom" den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess unter anderem durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist;f) "Zusatzstrom" den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Stromnachfrage die elektrische Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt;g) "Gesamtwirkungsgrad" die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;h) "Wirkungsgrad" den auf der Grundlage des unteren Heizwerts der Brennstoffe berechneten Wirkungsgrad (auch als "lower calorific values" bezeichnet);i) "hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung" die KWK, die den in Anhang III festgelegten Kriterien entspricht;j) "Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung" die Wirkungsgrade einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll;k) "Kraft-Wärme-Verhältnis" (Stromkennzahl) das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;l) "KWK-Block" einen Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;m) "KWK-Kleinstanlage" eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens 500 kWe;n) "KWK-Kleinanlagen" KWK-Blöcke mit einer installierten Kapazität unter 1 MWe;o) "Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung)" die Summe von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme aus KWK.Außerdem gelten die betreffenden Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG sowie der Richtlinie 2001/77/EG.Artikel 4Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anhang III legt die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren spätestens am 21. Februar 2006 harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme fest. Diese harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte bestehen aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen, und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen in Anhang III berücksichtigt werden.(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme zum ersten Mal am 21. Februar 2011 und danach alle vier Jahre nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren, um technologische Entwicklungen und Änderungen bei der Nutzung der verschiedenen Energieträger zu berücksichtigen.(3) Diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie umsetzen, bevor die Kommission die in Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme festgelegt hat, sollten bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre einzelstaatlichen Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme beschließen, die bei der Berechnung der Primärenergieeinsparungen durch die KWK gemäß der in Anhang III beschriebenen Methode benutzt werden.Artikel 5Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK(1) Auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte sorgen die Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate nach Festlegung dieser Werte dafür, dass die Herkunft von Strom, der im Rahmen von hocheffizienter KWK erzeugt wurde, nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien nachgewiesen werden kann. Sie sorgen dafür, dass dieser Herkunftsnachweis für Strom den Erzeugern den Nachweis ermöglicht, dass der von ihnen verkaufte Strom aus hocheffizienter KWK stammt, und stellen sicher, dass er auf Antrag des Erzeugers zu diesem Zweck ausgestellt wird.(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zuständige Stellen benennen, die in Bezug auf die Stromerzeugung und -verteilung unabhängig sind, um die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Herkunftsnachweise zu überwachen.(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Stellen schaffen geeignete Mechanismen, um die Richtigkeit und die Zuverlässigkeit der Herkunftsnachweise sicherzustellen, und beschreiben in dem Bericht nach Artikel 10 Absatz 1 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.(4) Regelungen für den Herkunftsnachweis begründen nicht als solche ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Fördermechanismen.(5) Der Herkunftsnachweis- gibt Aufschluss über den unteren Heizwert des Primärenergieträgers, über die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme sowie über Ort und Zeit der Erzeugung;- gibt Aufschluss über die Menge an Strom aus hocheffizienter KWK gemäß Anhang II, für die der Nachweis ausgestellt wird;- gibt Aufschluss über die Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anhang III auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 genannten, von der Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind.Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben im Herkunftsnachweis verlangen.(6) Die gemäß Absatz 1 ausgestellten Herkunftsnachweise sollten von den Mitgliedstaaten - ausschließlich als Nachweis der in Absatz 5 genannten Punkte - gegenseitig anerkannt werden. Die Verweigerung einer entsprechenden Anerkennung eines Herkunftsnachweises, insbesondere aus Gründen der Betrugsbekämpfung, muss sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen.Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission die verweigernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien zur Anerkennung verpflichten.Artikel 6Nationale Potenziale für hocheffiziente KWK(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Analyse des nationalen Potenzials für den Einsatz von hocheffizienter KWK, einschließlich hocheffizienter Kleinst-KWK.(2) Diese Analyse- stützt sich auf ausführlich dokumentierte wissenschaftliche Daten und genügt den Kriterien des Anhangs IV;- ermittelt das gesamte für den Einsatz von hocheffizienter KWK in Frage kommende Bedarfspotenzial für Nutzwärme- und Nutzkühlung und die Verfügbarkeit von Brennstoffen und anderen bei der KWK zu nutzenden Energieträgern;- umfasst eine separate Analyse der Hindernisse, die der Verwirklichung des nationalen Potenzials für hocheffiziente KWK entgegenstehen könnten. Insbesondere sind Hindernisse im Zusammenhang mit Brennstoffpreisen und -kosten und dem Zugang zu Energieträgern, Fragen des Netzzugangs, Verwaltungsverfahren sowie der fehlenden Internalisierung externer Kosten bei den Energiepreisen zu berücksichtigen.(3) Die Mitgliedstaaten bewerten erstmals spätestens am 21. Februar 2007 und danach alle vier Jahre auf Aufforderung der Kommission, die spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums ergeht, die Fortschritte im Hinblick auf einen höheren Anteil der hocheffizienten KWK.Artikel 7Förderregelungen(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich eine Förderung der KWK in bestehenden und künftigen Blöcken am Nutzwärmebedarf und an den Primärenergieeinsparungen orientiert, wobei auch die Möglichkeit der Senkung der Energienachfrage durch andere wirtschaftlich tragbare oder dem Umweltschutz förderliche Maßnahmen und andere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu berücksichtigen ist.(2) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags bewertet die Kommission die Anwendung von Fördermechanismen in den Mitgliedstaaten, durch die ein KWK-Erzeuger aufgrund von Regelungen, die von öffentlichen Stellen erlassen worden sind, direkt oder indirekt gefördert wird und die eine Beschränkung des Handels zur Folge haben könnten.Die Kommission prüft, ob diese Mechanismen zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 6 und 174 Absatz 1 des Vertrags beitragen.(3) Die Kommission legt mit dem Bericht nach Artikel 11 eine ausführlich dokumentierte Analyse der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz der verschiedenen, in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fördermechanismen vor. In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der Fördermechanismen bei der Förderung der hocheffizienten KWK entsprechend den in Artikel 6 genannten nationalen Potenzialen bewertet. In dem Bericht wird ferner beurteilt, inwieweit die Förderregelungen zur Schaffung stabiler Investitionsbedingungen im Bereich der KWK beigetragen haben.Artikel 8Stromnetz und Tariffragen(1) Im Hinblick auf die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter KWK gelten die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 der Richtlinie 2001/77/EG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG.(2) Solange der KWK-Erzeuger gemäß den nationalen Rechtsvorschriften kein zugelassener Kunde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kaufpreise von Reserve- bzw. Zusatzstrom auf der Grundlage veröffentlichter Tarife und Bedingungen festgelegt werden.(3) Vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission können die Mitgliedstaaten insbesondere den Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienten KWK-Klein- und Kleinstanlagen erleichtern.Artikel 9Verwaltungsverfahren(1) Die Mitgliedstaaten oder die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen bewerten den bestehenden rechtlichen Rahmen hinsichtlich der für hocheffiziente KWK-Blöcke geltenden Genehmigungsverfahren oder sonstigen Verfahren gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/54/EG.Diese Bewertungen werden mit dem Ziel vorgenommen,a) die Auslegung von KWK-Blöcken zu fördern, die einen wirtschaftlich vertretbaren Nutzwärmebedarf decken, und eine Wärmeerzeugung zu vermeiden, die über die Nutzwärme hinausgeht,b) die rechtlichen und sonstigen Hindernisse für den Ausbau der KWK zu reduzieren,c) die Verfahren auf der entsprechenden Verwaltungsebene zu straffen und zu beschleunigen undd) sicherzustellen, dass die Vorschriften objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Besonderheiten der verschiedenen KWK-Technologien gebührend Rechnung tragen.(2) Die Mitgliedstaaten legen den erreichten Sachstand im Überblick dar, soweit dies im nationalen gesetzlichen Rahmen relevant ist, wobei insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen ist:a) Koordinierung zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen in Bezug auf die Fristen, die Entgegennahme und die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen,b) Erstellung möglicher Leitlinien für die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 und Durchführbarkeit eines zügigen Planungsverfahrens für die KWK-Erzeuger undc) Benennung von Stellen, die bei Streitigkeiten zwischen Genehmigungsbehörden und Antragstellern als Vermittler fungieren.Artikel 10Von den Mitgliedstaaten vorzulegende Berichte(1) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens am 21. Februar 2006 einen Bericht mit den Ergebnissen der Analyse und der Bewertungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgenommen wurden.(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens am 21. Februar 2007 und danach alle vier Jahre auf Aufforderung der Kommission, die spätestens sechs Monate vor dem Abgabedatum ergeht, einen Bericht mit den Ergebnissen der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Bewertung.(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals vor Ende Dezember 2004 in Bezug auf die Daten für das Jahr 2003 und danach jährlich im Einklang mit der in Anhang II dargelegten Methode erstellte Statistiken über ihre nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK vor.Sie legen ferner jährliche Statistiken über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe vor. Sie können zudem Statistiken über durch KWK erzielte Primärenergieeinsparungen im Einklang mit der in Anhang III dargelegten Methode vorlegen.Artikel 11Von der Kommission zu erstellende Berichte(1) Auf der Grundlage der nach Artikel 10 vorgelegten Berichte überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 21. Februar 2008 und danach alle vier Jahre einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie vor.Der Bericht umfasst insbesondere Folgendes:a) eine Prüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Potenziale der Mitgliedstaaten für hocheffiziente KWK gemäß Artikel 6;b) eine Bewertung, inwieweit die Vorschriften und Verfahren zur Festlegung der Rahmenbedingungen für KWK im Energiebinnenmarkt auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen und die Vorteile der KWK angemessen berücksichtigt werden;c) eine Auswertung der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz verschiedener Mechanismen zur Förderung der KWK;d) eine Überprüfung der Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung auf der Grundlage der aktuellen Technologien.Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat zusammen mit diesem Bericht weitere Vorschläge vor.(2) Bei der Bewertung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fortschritte prüft die Kommission, in welchem Maß die in Artikel 6 genannten nationalen Potenziale für hocheffiziente KWK verwirklicht wurden bzw. werden sollen, unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Bedingungen in den Mitgliedstaaten - einschließlich klimatischer Bedingungen - sowie der Auswirkungen des Energiebinnenmarktes und der Folgen anderer Gemeinschaftsinitiativen wie der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates(19).Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge vor, insbesondere zur Aufstellung eines Aktionsplans zur Entwicklung hocheffizienter KWK in der Gemeinschaft.(3) Bei der Bewertung der Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung der Berechnungsmethoden gemäß Artikel 4 Absatz 1 prüft die Kommission, wie sich das Nebeneinanderbestehen der Berechnungsmethoden gemäß Artikel 12, Anhang II und Anhang III auf den Energiebinnenmarkt auswirkt, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die mit nationalen Förderregelungen gemacht wurden.Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge zur weiteren Harmonisierung der Berechnungsmethoden vor.Artikel 12Alternative Berechnungsmethoden(1) Bis Ende 2010 und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission können die Mitgliedstaaten andere Verfahren als das in Anhang II Buchstabe b) genannte Verfahren anwenden, um bei den übermittelten Zahlen gegebenenfalls den Strom abzuziehen, der nicht im Rahmen der KWK erzeugt wurde. Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 wird die in KWK erzeugte Strommenge jedoch gemäß Anhang II bestimmt.(2) Die Mitgliedstaaten können Primärenergieeinsparungen aufgrund der Erzeugung von Wärme und Strom sowie von mechanischer Energie gemäß Anhang III Buchstabe c) berechnen, ohne dass, um die nicht im Rahmen von KWK erzeugten Wärme- und Stromanteile des gleichen Prozesses auszunehmen, auf Anhang II zurückgegriffen wird. Diese Erzeugung kann als hocheffiziente KWK gelten, wenn sie den Effizienzkriterien in Anhang III Buchstabe a) entspricht und wenn bei KWK-Blöcken mit einer elektrischen Leistung von über 25 MW der Gesamtwirkungsgrad über 70 % liegt. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach Anhang II bestimmt.(3) Bis Ende 2010 können die Mitgliedstaaten, die eine alternative Methode verwenden, die KWK als hocheffiziente KWK betrachten, ohne zu überprüfen, ob die Erzeugung aus KWK den Kriterien in Anhang III Buchstabe a) entspricht, wenn auf einzelstaatlicher Ebene nachgewiesen wird, dass die nach einer solchen alternativen Berechnungsmethode bestimmte Erzeugung aus KWK im Durchschnitt die Kriterien in Anhang III Buchstabe a) erfuellt. Falls für eine solche Erzeugung ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird, darf die im Nachweis angegebene Effizienz der KWK-Erzeugung die Schwellenwerte für die Kriterien in Anhang III Buchstabe a) nicht überschreiten, es sei denn, die Berechnungen gemäß Anhang III belegen etwas anderes. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach Anhang II bestimmt.Artikel 13Überprüfung(1) Die Schwellenwerte für die Berechnung des in KWK erzeugten Stroms nach Anhang II Buchstabe a) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.(2) Die Schwellenwerte für die Berechnung des Wirkungsgrades der KWK-Erzeugung und der Primärenergieeinsparungen nach Anhang III Buchstabe a) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.(3) Die Leitlinien zur Bestimmung des Kraft-Wärme-Verhältnisses gemäß Anhang II Buchstabe d) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.Artikel 14Ausschussverfahren(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 15UmsetzungDie Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 21. Februar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 16Änderung der Richtlinie 92/42/EWGIn Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/42/EWG wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- KWK-Blöcke im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt(20);"Artikel 17InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 18AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Straßburg am 11. Februar 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 182.(2) ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 12.(3) ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 1.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.(6) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 543.(7) ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 172.(8) ABl. C 4 vom 8.1.1998, S. 1.(9) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 308.(10) ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 190.(11) ABl. C 257 vom 10.10.1996, S. 26.(12) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.(13) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.(14) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.(15) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.(16) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.(17) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).(18) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(19) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.(20) ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50.ANHANG IKWK-Technologien, die unter diese Richtlinie fallena) Gasturbine mit Wärmerückgewinnung (kombinierter Prozess)b) Gegendruckdampfturbinec) Entnahme-Kondensationsdampfturbined) Gasturbine mit Wärmerückgewinnunge) Verbrennungsmotorf) Mikroturbineng) Stirling-Motorenh) Brennstoffzelleni) Dampfmotorenj) Rankine-Kreislauf mit organischem Fluidumk) Jede andere Technologie oder Kombination von Technologien, für die die Begriffsbestimmung des Artikels 3 Buchstabe a) gilt.ANHANG IIBerechnung des KWK-StromsDie Werte für die Berechnung des KWK-Stroms sind auf der Grundlage des tatsächlichen oder erwarteten Betriebs des Blocks unter normalen Einsatzbedingungen zu bestimmen. Für Mikro-KWK-Anlagen kann die Berechnung auf zertifizierten Werten beruhen.a) Die Stromerzeugung aus KWK ist in folgenden Fällen mit der jährlichen Gesamtstromerzeugung des Blocks, gemessen an den Klemmen der Hauptgeneratoren, gleichzusetzen:i) bei KWK-Blöcken des Typs b), d), e), f), g) und h) gemäß Anhang I mit einem von den Mitgliedstaaten festgelegten jährlichen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 75 % undii) bei KWK-Blöcken des Typs a) und c) gemäß Anhang I mit einem von den Mitgliedstaaten festgelegten jährlichen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 %.b) Bei KWK-Blöcken mit einem jährlichen Gesamtwirkungsgrad unter dem in Buchstabe a Ziffer i genannten Wert (KWK-Blöcke des Typs b), d), e), f), g) und h) gemäß Anhang I) oder mit einem jährlichen Gesamtwirkungsgrad unter dem in Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Wert (KWK-Blöcke des Typs a) und c) gemäß Anhang I) wird die KWK nach folgender Formel berechnet:E KWK = Q KWK· CHierbei ist:E KWK die Strommenge aus KWKC die StromkennzahlQ KWK die Nettowärmeerzeugung aus KWK (zu diesem Zweck berechnet als Gesamtwärmeerzeugung, vermindert um eventuelle Wärmemengen, die in getrennten Kesselanlagen oder mittels Frischdampfentnahme aus dem Dampferzeuger vor der Turbine erzeugt werden).Bei der Berechnung des KWK-Stroms ist die tatsächliche Stromkennzahl zugrunde zu legen. Ist die tatsächliche Stromkennzahl eines KWK-Blocks nicht bekannt, können, insbesondere zu statistischen Zwecken, die nachstehenden Standardwerte für Blöcke des Typs a), b), c), d) und e) gemäß Anhang I verwendet werden, soweit der berechnete KWK-Strom die Gesamtstromerzeugung des Blocks nicht überschreitet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Wenden die Mitgliedstaaten Standardwerte für die Stromkennzahl in Blöcken des Typs f), g), h), I), j) und k) gemäß Anhang I an, so sind diese zu veröffentlichen und der Kommission mitzuteilen.c) Wird ein Teil des Energieinhalts der Brennstoffzufuhr zum KWK-Prozess in chemischer Form rückgewonnen und wieder verwertet, so kann dieser Anteil von der Brennstoffzufuhr abgezogen werden, bevor der unter den Buchstaben a) und b) genannte Gesamtwirkungsgrad berechnet wird.d) Die Mitgliedstaaten können die Stromkennzahl als das Verhältnis zwischen Strom und Nutzwärme bestimmen, wenn der Betrieb im KWK-Modus bei geringerer Leistung erfolgt, und dabei Betriebsdaten des entsprechenden Blocks zugrunde legen.e) Die Kommission legt nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren detaillierte Leitlinien für die Umsetzung und Anwendung des Anhangs II, einschließlich der Bestimmung des Kraft-Wärme-Verhältnisses, vor.f) Die Mitgliedstaaten können für die Berechnungen nach den Buchstaben a) und b) andere Berichtszeiträume als ein Jahr verwenden.ANHANG IIIVerfahren zur Bestimmung der Effizienz des KWK-ProzessesDie Werte für die Berechnung des Wirkungsgrades der KWK und der Primärenergieeinsparungen sind auf der Grundlage des tatsächlichen oder erwarteten Betriebs des Blocks unter normalen Einsatzbedingungen zu bestimmen.a) Hocheffiziente KWKIm Rahmen dieser Richtlinie muss "hocheffiziente KWK" folgende Kriterien erfuellen:- die KWK-Erzeugung in KWK-Blöcken ermöglicht gemäß Buchstabe b) berechnete Primärenergieeinsparungen von mindestens 10 % im Vergleich zu den Referenzwerten für die getrennte Strom- und Wärmeerzeugung;- die Erzeugung in KWK-Klein- und Kleinstanlagen, die Primärenergieeinsparungen erbringen, kann als hocheffiziente KWK gelten.b) Berechnung der PrimärenergieeinsparungenDie Höhe der Primärenergieeinsparungen durch KWK gemäß Anhang II ist anhand folgender Formel zu berechnen:>PIC FILE= "L_2004052DE.005902.TIF">PEE Primärenergieeinsparung.KWK Wη Wärmewirkungsgrad-Referenzwert der KWK-Erzeugung, definiert als jährliche Nutzwärmeerzeugung im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Erzeugung der Summe von KWK-Nutzwärmeleistung und KWK-Stromerzeugung eingesetzt wurde.Ref Wη Wirkungsgrad-Referenzwert für die getrennte Wärmeerzeugung.KWK Eη elektrischer Wirkungsgrad der KWK, definiert als jährlicher KWK-Strom im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Erzeugung der Summe von KWK-Nutzwärmeleistung und KWK-Stromerzeugung eingesetzt wurde. Wenn ein KWK-Block mechanische Energie erzeugt, so kann der jährlichen KWK-Stromerzeugung ein Zusatzwert hinzugerechnet werden, der der Strommenge entspricht, die der Menge der mechanischen Energie gleichwertig ist. Dieser Zusatzwert berechtigt nicht dazu, Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 auszustellen.Ref Eη Wirkungsgrad-Referenzwert für die getrennte Stromerzeugung.c) Berechnung der Energieeinsparung unter Verwendung alternativer Berechnungsmethoden nach Artikel 12 Absatz 2Werden die Primärenergieeinsparungen für einen Prozess gemäß Artikel 12 Absatz 2 berechnet, so sind sie gemäß der Formel unter Buchstabe b) dieses Anhangs zu berechnen, wobei"KWK Wη" durch "Wη" und"KWK Eη" durch "Eη"ersetzt wird.Wη bezeichnet den Wärmewirkungsgrad des Prozesses, definiert als jährliche Wärmeerzeugung im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Erzeugung der Summe von Wärmeerzeugung und Stromerzeugung eingesetzt wurde.Eη bezeichnet den elektrischen Wirkungsgrad des Prozesses, definiert als jährliche Stromerzeugung im Verhältnis zum Brennstoff, der für die Summe von Wärme und Stromerzeugung eingesetzt wurde. Wenn ein KWK-Block mechanische Energie erzeugt, so kann der jährlichen KWK-Stromerzeugung ein Zusatzwert hinzugerechnet werden, der der Strommenge entspricht, die der Menge der mechanischen Energie gleichwertig ist. Dieser Zusatzwert berechtigt nicht dazu, Herkunftsnachweise gemäß Artikel 5 auszustellen.d) Die Mitgliedstaaten können für die Berechnung nach den Buchstaben b) und c) andere Berichtszeiträume als ein Jahr verwenden.e) Für KWK-Kleinstanlagen kann die Berechnung von Primärenergieeinsparungen auf zertifizierten Daten beruhen.f) Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und WärmeAnhand der Grundsätze für die Festlegung der Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der Formel unter Buchstabe b) dieses Anhangs ist der Betriebswirkungsgrad der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme zu ermitteln, die durch KWK ersetzt werden soll.Die Wirkungsgrad-Referenzwerte werden nach folgenden Grundsätzen berechnet:1. Beim Vergleich von KWK-Blöcken gemäß Artikel 3 mit Anlagen zur getrennten Stromerzeugung gilt der Grundsatz, dass die gleichen Kategorien von Primärenergieträgern verglichen werden.2. Jeder KWK-Block wird mit der besten, im Jahr des Baus dieses KWK-Blocks auf dem Markt erhältlichen und wirtschaftlich vertretbaren Technologie für die getrennte Erzeugung von Wärme und Strom verglichen.3. Die Wirkungsgrad-Referenzwerte für KWK-Blöcke, die mehr als zehn Jahre alt sind, werden auf der Grundlage der Referenzwerte von Blöcken festgelegt, die zehn Jahre alt sind.4. Die Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme müssen die klimatischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten widerspiegeln.ANHANG IVKriterien für die Analyse der einzelstaatlichen Potenziale für hocheffiziente KWKa) Bei der Prüfung der nationalen Potenziale gemäß Artikel 6 ist zu untersuchen,- welche Brennstoffe voraussichtlich zur Ausschöpfung des KWK-Potenzials eingesetzt werden, unter besonderer Berücksichtigung der Frage, in welchem Umfang der Einsatz erneuerbarer Energieträger in den einzelstaatlichen Wärmemärkten durch KWK gefördert werden kann;- welche der KWK-Technologien des Anhangs I voraussichtlich zur Ausschöpfung des nationalen KWK-Potenzials eingesetzt werden;- welche Art der getrennten Erzeugung von Wärme und Strom bzw., soweit durchführbar, von mechanischer Energie durch die hocheffiziente KWK ersetzt werden soll;- welcher Anteil des Potenzials auf die Modernisierung bestehender Kapazitäten und welcher auf den Bau neuer Kapazitäten entfällt.b) Die Analyse muss geeignete Verfahren zur Beurteilung der Kosteneffizienz (in Form von Primärenergieeinsparungen) der Erhöhung des Anteils der hocheffizienten KWK am nationalen Energiemix enthalten. Bei der Analyse der Kosteneffizienz werden ferner einzelstaatliche Verpflichtungen im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen berücksichtigt, die die Gemeinschaft mit dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen ist.c) Im Rahmen der Analyse des nationalen KWK-Potenzials sind auch die Potenziale für die Jahre 2010, 2015 und 2020 sowie nach Möglichkeit jeweils eine Kostenschätzung für diese Jahre anzugeben.