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32001L0063

Richtlinie 2001/63/EG der Kommission vom 17. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 97/68/EG des Europaischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 227 vom 23/08/2001 S. 0041 - 0043

Richtlinie 2001/63/EG der Kommissionvom 17. August 2001zur Anpassung der Richtlinie 97/68/EG des Europaischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen FortschrittDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(1), insbesondere auf Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Geltungsbereich der Regelung Nr. 96 der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) über Motoren mit Selbstzündung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor wurde auf andere Typen mobiler Maschinen und Geräte erweitert.(2) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei der genannten ECE-Regelung.(3) Die in dieser Regelung festgelegten technischen Vorschriften und die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG sind einander anzugleichen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt.(5) Die Richtlinie 97/68/EG sollte entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge III und IV der Richtlinie 97/68/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt, die gemäß der Richtlinie 97/68/EG vor dem in Artikel 3 genannten Datum erteilt wurden, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich gewährt wurden, verhindert.Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. August 2001Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.(2) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.ANHANGÄnderungen der Anhänge II und IV der Richtlinie 97/68/EG1. Anhang III wird wie folgt geändert:1. In Ziffer 2.2.2 wird die Formel wie folgt ersetzt: "0,96 <= fa <= 1,06";2. in Anlage 2 Ziffer 1.2.1 dritter Gedankenstrich wird "CO" ersetzt durch "CO2";3. in Anlage 2 erhält Ziffer 1.9.2.2 folgende Fassung: "1.9.2.2. Kontrolle der Wasserdampf-QuerempfindlichkeitDiese Überprüfung gilt nur für Konzentrationsmessungen des feuchten Gases. Bei der Berechnung der Wasserdampf-Querempfindlichkeit ist die Verdünnung des NO-Kalibriergases mit Wasserdampf und die Skalierung der Wasserdampfkonzentration des Gemischs im Vergleich zu der während der Prüfung erwarteten Konzentration zu berücksichtigen. Ein NO-Kalibriergas mit einer Konzentration von 80 bis 100 % des vollen Skalenendwertes des normalen Betriebsbereichs ist durch den (H)CLD zu leiten und der NO-Wert als D aufzuzeichnen. Das NO-Kalibriergas muss bei Raumtemperatur durch Wasser perlen und durch den (H)CLD geleitet werden, und der NO-Wert ist als C aufzuzeichnen. Die Wassertemperatur ist zu bestimmen und als F aufzuzeichnen. Der Sättigungsdampfdruck des Gemischs, der der Temperatur des Wassers in der Waschflache (F) entspricht, ist zu bestimmen und als G aufzuzeichnen. Die Wasserdampfkonzentration (in %) des Gemischs ist wie folgt zu berechnen:>PIC FILE= "L_2001227DE.004202.TIF">und als H aufzuzeichnen. Die erwartete Konzentration des verdünnten NO-Kalibriergases (in Wasserdampf) ist wie folgt zu berechnen:>PIC FILE= "L_2001227DE.004203.TIF">und als De aufzuzeichnen. Bei Dieselabgasen ist die maximale bei der Prüfung erwartete Wasserdampfkonzentration im Abgas (in %) anhand der Konzentration des unverdünnten CO2-Kalibriergases (A, wie nach Ziffer 1.9.2.1 gemessen) - ausgehend von einem Atomverhältnis H/C des Kraftstoffs von 1,8 zu 1 - wie folgt zu schätzen:Hm = 0,9 x Aund als Hm aufzuzeichnen.Die Wasserdampf-Querempfindlichkeit ist wie folgt zu berechnen:>PIC FILE= "L_2001227DE.004204.TIF">und darf nicht mehr als 3 % des Realwerts betragen.De: erwartete Konzentration des verdünnten NO (ppm)C: Konzentration des verdünnten NO (ppm)Hm: maximale Wasserdampfkonzentration (%)H: tatsächliche Wasserdampfkonzentration (%)Anmerkung:Es ist darauf zu achten, dass das NO-Kalibriergas bei dieser Überprüfung eine minimale NO2 -Konzentration aufweist, da die Absorption von NO2 in Wasser bei den Querempfindlichkeitsberechnungen nicht berücksichtigt wurde."4. In Anlage 3 Ziffer 1.4.4 wird die zweite Formel für die Hintergrundkorrektur des Partikelmassendurchsatzes bei der Einfachfiltermethode gestrichen, und die erste Formel erhält folgende Fassung:>PIC FILE= "L_2001227DE.004205.TIF">2. Anhang IV wird wie folgt geändert:1. In der Tabelle erhält die Zeile 17 der zweiten Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>;2. der zweite Satz der Anmerkung 9 erhält folgende Fassung: "Zur ersten Genehmigung eines Motors ohne Abgasnachbehandlung ist auf Anfrage des Antragstellers als Nennwert für den Schwefelgehalt der Wert von 0,05 Massen-% (min. 0,03 Massen-%) zulässig; in diesem Fall muss der gemessene Partikelwert anhand der nachstehenden Gleichung nach oben auf den Durchschnittswert korrigiert werden, der nominell als Schwefelgehalt des Kraftstoffs vorgesehen ist (0,15 Massen-%):".


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31996L0008

Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 055 vom 06/03/1996 S. 0022 - 0026

RICHTLINIE 96/8/EG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen gehen nicht über das zur Erreichung der in der Richtlinie 89/398/EWG genannten Zielsetzungen erforderliche Maß hinaus.Die Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sind vielfältig und werden gewöhnlich als Erzeugnisse definiert, die eine Tagesration ganz oder teilweise ersetzen sollen.Diese Erzeugnisse sollten so zusammengesetzt sein, daß sie den täglichen Bedarf an essentiellen Nährstoffen der Personen, für die sie bestimmt sind, oder einen wesentlichen Teil hiervon decken.In letzter Zeit sind eine Anzahl Erzeugnisse entwickelt worden, die Imbisse ersetzen und dem Körper bestimmte Mengen essentieller Makro- und Mikronährstoffe zuführen sollen. Die grundlegende Zusammensetzung dieser Erzeugnisse wird später festgelegt.Ferner muß der Brennwert der von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse eingeschränkt werden.Der Brennwert einiger Erzeugnisse, die eine gesamte Tagesration ersetzen sollen, ist sehr niedrig; für sie werden zu einem späteren Zeitpunkt besondere Vorschriften erlassen.Die vorliegende Richtlinie entspricht dem derzeitigen Stand der Kenntnisse über diese Produkte. Etwaige Änderungen zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen.Es ist zweckmäßig, für Stoffe mit besonderen Ernährungsfunktionen, die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG in einer getrennten Richtlinie der Kommission Vorschriften zu erlassen.Es empfiehlt sich, die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Herstellung der Erzeugnisse in den einschlägigen Richtlinien des Rates zu regeln.Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/398/EWG gelten für die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (3). Diese Richtlinie übernimmt und erweitert gegebenenfalls die Ergänzungen und Ausnahmen zu diesen allgemeinen Vorschriften.Es erscheint angezeigt, den Brennwert und die wichtigsten in den von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnissen enthaltenen Nährstoffe je nach Art und Bestimmung der Erzeugnisse anzugeben.Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG wurde der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu den Bestimmungen gehört, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG, in der Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für eine besondere kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind und als solche angeboten werden, festgelegt sind.(2) "Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung" sind Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung, die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration ganz oder teilweise ersetzen. Es sind zwei Kategorien zu unterscheiden:a) Erzeugnisse zum Ersatz einer ganzen Tagesration;b) Erzeugnisse, die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration angeboten werden.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3 Die Zusammensetzung der von dieser Richtlinie erfaßten Lebensmittel muß den in Anhang I aufgeführten Kriterien entsprechen.Artikel 4 Sämtliche Bestandteile der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten, zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse müssen in einer einzigen Verpackung enthalten sein.Artikel 5 (1) Die Bezeichnung, unter der die Erzeugnisse zum Verkauf angeboten werden, lautet:a) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a):"Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung",b) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b):"Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung".(2) Die Etikettierung der obengenannten Erzeugnisse muß neben den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG genannten Einzelheiten folgende Angaben aufweisen:a) Brennwert (in Kilojoule und Kilokalorien) sowie Protein-, Kohlenhydrat- und Fettgehalt in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses;b) die durchschnittliche Menge aller Mineralstoffe und Vitamine, für die in Anhang I Punkt 5 Vorschriften niedergelegt sind, in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses. Ferner sind Angaben über die in der Tabelle des Anhangs I Punkt 5 aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen zusätzlich in Prozent der Werte im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG des Rates (4) anzugeben;c) erforderlichenfalls Anweisungen für die richtige Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Bedeutung ihrer Befolgung;d) führt ein gemäß den Hinweisen des Herstellers verwendetes Erzeugnis zu einer täglichen Einnahme von mehr als 20 g Polyalkoholen, die Angabe, daß das Erzeugnis laxative Wirkung haben kann;e) eine Erklärung über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme;f) bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a):i) eine Erklärung, daß das Erzeugnis alle für einen Tag erforderlichen Nährstoffe in angemessener Menge enthält;ii) eine Erklärung, daß das Erzeugnis nicht länger als drei Wochen ohne ärztlichen Rat verwendet werden sollte;g) bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) eine Erklärung, daß die Erzeugnisse nur im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung den angestrebten Zweck erfuellen und andere Lebensmittel Teil dieser Ernährung sein müssen.(3) Die Etikettierung und die Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür dürfen keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme oder über eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl enthalten.Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Die Vorschriften sind derart anzuwenden, daß- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab dem 1. Oktober 1997 möglich ist und- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 31. März 1999 untersagt ist.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 7 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 8 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Februar 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.(3) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1993, S. 14.(4) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 40.ANHANG I WESENTLICHE BESTANDTEILE VON LEBENSMITTELN FÜR KALORIENARME ERNÄHRUNG Die Angaben beziehen sich auf gebrauchsfertige Erzeugnisse, die als solche vertrieben bzw. nach den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig gemacht werden.1. Brennwert 1.1. Der Brennwert eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) sollte mindestens 3 360 Kilojoule (800 Kilokalorien) und höchstens 5 040 Kilojoule (1 200 Kilokalorien) je Tagesration betragen.1.2. Der Brennwert eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) sollte nicht unter 840 Kilojoule (200 Kilokalorien) und nicht über 1 680 Kilojoule (400 Kilokalorien) je Mahlzeit liegen.2. Proteine 2.1. Der Brennwert der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse soll zu mindestens 25 und höchstens 50 % auf Proteine entfallen. In keinem Fall darf ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) mehr als 125 g Proteine enthalten.2.2. Die obigen Vorschriften für Proteine beziehen sich auf ein Protein, dessen chemischer Index demjenigen des in Anhang II genannten Referenzproteins der FAO/WHO (1985) entspricht. Liegt der chemische Index unter 100 % des Indexes des Referenzproteins, ist der Mindestproteingehalt entsprechend zu erhöhen. Der chemische Index des Proteins muß in jedem Fall zumindest bei 80 % des Indexes des Referenzproteins liegen.2.3. Der "chemische Index" ist das niedrigste Verhältnis zwischen der Menge jeder einzelnen essentiellen Aminosäure des zu prüfenden Proteins und der Menge der jeweils entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins.2.4. In jedem Fall ist der Zusatz von Aminosäuren allein zur Verbesserung des Nährwerts der Proteine und nur in dem dazu erforderlichen Ausmaß gestattet.3. Fette 3.1. Der Brennwert der Fette darf 30 % des gesamten Brennwertes des Erzeugnisses nicht überschreiten.3.2. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) müssen mindestens 4,5 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten.3.3. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) müssen mindestens 1 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten.4. Ballaststoffe Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) müssen mindestens 10 g und höchstens 30 g Ballaststoffe je Tagesration enthalten.5. Vitamine und Mineralstoffe 5.1. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse müssen bei einer Tagesration mindestens100 % der in Tabelle 1 aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen liefern.5.2. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse müssen je Mahlzeit mindestens 30 % der in Tabelle aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen liefern; dagegen müssen diese Erzeugnisse mindestens 500 mg Kalium je Mahlzeit enthalten.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32001L0015

Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/2001 S. 0019 - 0025

Richtlinie 2001/15/EG der Kommissionvom 15. Februar 2001über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Einige Stoffe wie Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere können Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden, um sicherzustellen, dass die besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Personen, für die diese Lebensmittel bestimmt sind, erfuellt werden, bzw. um rechtlichen Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG verabschiedeten Einzelrichtlinien nachzukommen.(2) Es ist nicht möglich, für diese Richtlinie eine Begriffsbestimmung für "Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck" als eigenständige Gruppe festzulegen oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Kategorien solcher Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden dürfen, in einer erschöpfenden Liste aufzuführen.(3) Das Spektrum der Lebensmittel für eine besondere Ernährung ist sehr breit und vielfältig, und es werden technologisch unterschiedliche Herstellungsverfahren eingesetzt. Daher sollte bei den in dieser Richtlinie aufzuführenden Kategorien von Stoffen mit einem besonderen Ernährungszweck die größtmögliche Auswahl an Stoffen, die bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung sicher verwendet werden dürfen, gegeben sein.(4) Die Stoffe sollten hauptsächlich nach dem Kriterium der Sicherheit ausgewählt werden, außerdem nach ihrer Verfügbarkeit für die menschliche Nutzung sowie organoleptischen und technischen Eigenschaften. Ihre Aufnahme in die Liste der Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung verwendet werden dürfen, bedeutet nicht, dass sie Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden müssen oder sollten.(5) Wo die Hinzufügung eines Stoffes mit besonderem Ernährungszweck für erforderlich gehalten wurde, wurde dies durch besondere Vorschriften in den einschlägigen Einzelrichtlinien, gegebenenfalls mit den entsprechenden mengenmäßigen Bedingungen, festgelegt.(6) Liegen keine besonderen Vorschriften vor oder handelt es sich um Lebensmittel für eine besondere Ernährung, die nicht durch Einzelrichtlinien abgedeckt sind, so sollten die Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck dazu verwendet werden, Erzeugnisse herzustellen, die mit der für sie geltenden Definition konform sind und die besondere Ernährungsbedürfnisse des Personenkreises, für den sie bestimmt sind, erfuellen. Ferner müssen die fraglichen Erzeugnisse, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, sicher sein.(7) Die Angaben im Zusammenhang mit der Liste von Nährstoffen, die bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden dürfen, sind in der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/50/EG(4), und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 199 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/39/EG(6), enthalten. Daher brauchen diese Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie nicht erneut aufgeführt zu werden.(8) Einige Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck können auch als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden. In diesem Zusammenhang sind gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgledstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(7), zuletzt geändert durch die Richtlme 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8), für diese Stoffe Reinheitskriterien festgelegt worden bzw. sollen entsprechende Kriterien festgelegt werden. Diese Reinheitskriterien sollten für diese Stoffe ungeachtet des Zwecks ihrer Verwendung in Lebensmitteln zur Anwendung kommen.(9) Bis die Reinheitskriterien für die übrigen Stoffe auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind und um den Schutz der öffentlichen Gesundheit auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten allgemein annehmbare, von internationalen Einrichtungen, unter anderem vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Zusatzstoffe in Lebensmitteln (JECFA) sowie im Europäischen Arzneibuch (EUP), empfohlene Reinheitskriterien angewandt werden. Unbeschadet der Bestimmungen des EG-Vertrags sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften beibehalten dürfen, in denen strengere Reinheitskriterien festgelegt sind.(10) Einige Nährstoffe bzw. deren Derivate wurden als spezifisch erforderlich für die Herstellung einiger Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke eingestuft; ihre Verwendung sollte der Herstellung dieser Erzeugnisse vorbehalten werden.(11) Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Für die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Kategorien von Stoffen, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden, gilt, dass bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung gemäß der Richtlinie 89/398/EWG nur die für die einzelnen Kategorien genannten chemischen Stoffe verwendet werden dürfen.Die Verwendung dieser Stoffe erfolgt unter Einhaltung aller besonderen Vorschriften in Bezug auf diese Stoffe, die gegebenenfalls in Einzelrichtlinien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG festgelegt werden.(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) dürfen sonstige Stoffe, die Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden und die nicht unter eine der im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Kategorien fallen, bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung verwendet werden.(3) Die Verwendung von Nährstoffen in Lebensmitteln für eine besondere Ernährung muss zur Herstellung sicherer Produkte führen, die den durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegten besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises gerecht werden, für den sie bestimmt sind.(4) Die in Artikel 9 der Richtlinie 89/398/EWG genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind befugt, vom Hersteller oder gegebenenfalls vom Einführer zu verlangen, dass er die wissenschaftliche Arbeit und die Daten vorlegt, die die Verwendung von Stoffen belegen, die gemäß Absatz 3 zu besonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden. Liegt die entsprechende Arbeit in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung vor, so genügt ein einfacher Hinweis hierauf.Artikel 2(1) Reinheitskriterien, die durch das Gemeinschaftsrecht für im Anhang aufgeführte Stoffe im Hinblick auf deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln zu anderen als den durch diese Richtlinie abgedeckten Zwecken festgelegt wurden, sind einzuhalten.(2) Für diejenigen im Anhang aufgeführten Stoffe, für die durch das Gemeinschaftsrecht keine Reinheitskriterien festgelegt wurden, gelten bis zur Festlegung solcher Spezifikationen die von internationalen Einrichtungen empfohlenen allgemein akzeptablen Reinheitskriterien. Nationale Vorschriften, in denen strengere Reinheitskriterien festgelegt sind, dürfen beibehalten werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. März 2002 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Sie wenden diese Vorschriften so an, dassa) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab 1. April 2002 zugelasssen ist;b) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. April 2004 verboten ist.Wenn die Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Februar 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27.(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 38.(3) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.(4) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29.(5) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17.(6) ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 8.(7) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.(8) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.(9) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.ANHANGSTOFFE, DIE LEBENSMITTELN FÜR EINE BESONDERE ERNÄHRUNG ZU BESONDEREN ERNÄHRUNGSZWECKEN ZUGEFÜGT WERDEN DÜRFENIn dieser Tabelle bedeuten:- "LBMZ": Lebensmittel für eine besondere Ernährung, die für besondere medizinische Zwecke bestimmt sind;- "Alle LBE": diätetische Lebensmittel für eine besondere Ernährung, einschließlich LBMZ, aber mit Ausnahme von Säuglingsfertignahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31989L0439

Richtlinie 89/439/EWG des Rates vom 26. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 212 vom 22/07/1989 S. 0106 - 0109 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0016  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0016

RICHTLINIE DES RATES vom 26 . Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 89/439/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Richtlinie 77/93/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/359/EWG ( 4 ), hat der Rat Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen . Zur Steigerung der  landwirtschaftlichen Produktivität, die eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist, ist der Schutz der Pflanzen gegen solche Organismen unbedingt erforderlich .  Die Pflanzenschutzvorschriften in den französischen Überseedepartements wurden gemäß der Richtlinie 77/93/EWG bisher nicht harmonisiert . Wegen der Bedeutung des Handels dieser Departements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen und  Pflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungen der Richtlinie auf sie anzuwenden . Wegen der Besonderheit der Agrarerzeugung in den französischen Überseedepartements sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Pflanzenbestands  gerechtfertigt . Die Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG sind auch um Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französischen Überseedepartements aus anderen Teilen Frankreichs zu erweitern .  Es erscheint erforderlich, die Vorschrift des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG klarer zu fassen, wonach das in Artikel 7 der Richtlinie vorgeschriebene Pflanzengesundheitszeugnis im Ursprungsland der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder  anderen Gegenstände erteilt werden muß . Es erscheint angebracht, die Ausnahmen zu dieser Vorschrift allgemeiner zu fassen, so daß Artikel 9 Absatz 1 nicht jedesmal zu ändern ist, wenn die Kommission eine Änderung in Anhang IV vornimmt .  In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus Drittländern gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG von der Kommission im Ursprungsland vorgenommen werden .  ( 5 ) ABl . Nr . C 117 vom 4 . 5 . 1988, S . 11 .  ( 6 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988, S . 213 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 153 vom 6 . 6 . 1989, S . 28 .  Es ist erforderlich, der Schutzklausel nach Artikel 15 der Richtlinie 77/93/EWG eine grössere Wirksamkeit zu verleihen, um im Anwendungsfall raschere, umfassendere und wirksamere Gemeinschaftsmaßnahmen treffen zu können . Die Kommission müsste  weitergehende Befugnisse im Zusammenhang mit dem Erlaß von Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten erhalten .  Die Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Kontrollen im Empfangsmitgliedstaat erfordern eine Verstärkung der Kontrollen durch den Versandmitgliedstaat . Daher erscheint es erforderlich, die Pflanzenschutzkontrollen der Gemeinschaft zu verstärken,  um die Funktionsweise der geltenden Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität und die bis Ende 1992 vorgesehene Verwirklichung des Binnenmarktes zu verbessern, insbesondere aber das  Vertrauen in sämtliche Pflanzenschutzuntersuchungen der zur Vermarktung in der Gemeinschaft bestimmten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu steigern .  Diese verstärkten Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete der Kommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung gestellte Fachbedienstete der Mitgliedstaaten durchzuführen .  Die Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit den im Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erforderlichen Tätigkeiten festzulegen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert :   1 .  Artikel 1 wird wie folgt geändert :  a )  In Absatz 2 werden die Worte "weder für die französischen überseeischen Departements noch" durch das Wort "nicht" ersetzt .  b )  Folgende Absätze werden angefügt :  "( 3 )  Diese Richtlinie gilt auch für Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französischen überseeischen Departements aus anderen Teilen Frankreichs und umgekehrt aus den französischen überseeischen Departements in andere Teile  Frankreichs .  ( 4 )  Unbeschadet der Voraussetzungen, die in bestimmten Regionen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes zu schaffen sind, und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten können zum Schutz des Pflanzenbestands in den französischen überseeischen Departements ergänzende Maßnahmen zu dieser Richtlinie nach dem Verfahren des  Artikels 16a festgelegt werden .".   2 .  Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung :  "( 1 )  Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil A gelten, muß das amtliche Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 in dem Ursprungsland der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und  anderen Gegenstände ausgestellt worden sein; dies gilt nicht - für Holz, wenn es nach den besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil A ausreicht, daß die Rinde entfernt wurde;  - in sonstigen Fällen, sofern die Einhaltung der besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil A auch ausserhalb des Ursprungsorts gewährleistet werden kann .".   3 .  ( Betrifft nicht die deutsche Fassung .)  4 .  In Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 wird Buchstabe b ) gestrichen .   5 .  Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung :  "( 4 )  Wird festgestellt, daß ein Teil einer Partie von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit den in Anhang I oder II genannten Schadorganismen befallen ist, so wird das Verbringen des übrigen Teils nicht verboten, wenn dieser Teil  nicht befallverdächtig ist und eine Verbreitung der Schadorganismen ausgeschlossen erscheint .".   6 .  Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt :  "( 5 )  Zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer kann in technischen Vereinbarungen, die nach dem Verfahren des Artikels 16a zu genehmigen sind, niedergelegt werden, daß Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1  Buchstabe a ) genannten Untersuchungen auch unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 19a in dem betreffenden Drittland in Zusammenarbeit mit dessen amtlicher Pflanzenschutzstelle durchgeführt werden können .".   7 .  In Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 wird nach den Worten "nach Erlaß der genannten Bestimmungen" folgendes eingefügt :  "und gegebenenfalls nach Untersuchung der betreffenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 19a im Ursprungsland ".   8 .  In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :  "Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Er - kenntnisse beurteilt; sind diese Erkenntnisse unzureichend, werden sie aufgrund zusätzlicher Ermittlungen oder gegebenenfalls aufgrund von Untersuchungen der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände ergänzt, die unter Aufsicht  der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 19a im Ursprungsland durchgeführt werden .".   9 .  Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Bei den in Absatz 1 genannten Fällen prüft die Kommission die Situation baldmöglichst im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz . Untersuchungen an Ort und Stelle können unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des  Artikels 19a durchgeführt werden . Nach dem Verfahren des Artikels 17 können die erforderlichen Maßnahmen einschließlich eines etwaigen Beschlusses über die Rücknahme oder Änderung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen erlassen werden. Die  Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation und nimmt dementsprechend nach demselben Verfahren die Änderung oder Aufhebung der vorgenannten Maßnahmen vor . Bis zur Genehmigung einer Maßnahme nach dem vorgenannten Verfahren kann der Mitgliedstaat  die Maßnahmen aufrechterhalten, die er angewandt hat .".  10 .  Folgender Artikel wird eingefügt :  "Artikel 16a ( 1 )  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz - im folgenden ,Ausschuß´ genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .  ( 2 )  In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  ( 3 )  Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann,  Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .  ( 4 )  Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die  Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .".  11 .  Folgender Artikel wird eingefügt :  "Artikel 19a ( 1 )  Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen und einheitlichen Durchführung dieser Richtlinie und unbeschadet der unter Aufsicht der Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen kann die Kommission unter ihrer Aufsicht von Sachverständigen - gegebenenfalls  an Ort und Stelle - gemäß den Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen der in Absatz 3 aufgeführten Aufgaben Kontrollen vornehmen lassen .  Werden diese Kontrollen in einem Mitgliedstaat vorgenommen, so geschieht dies nach den Absätzen 4 und 5 und gemäß den in Absatz 7 vorgesehenen Bestimmungen in Zusammenarbeit mit der amtlichen Pflanzenschutzstelle dieses Mitgliedstaats .  ( 2 )  Die in Absatz 1 genannten Sachverständigen können - von der Kommission angestellt sein,  - von den Mitgliedstaaten angestellt sein und der Kommission zeitweise oder gezielt zur Verfügung gestellt werden .  Sie müssen zumindest in einem Mitgliedstaat die Qualifikation erworben haben, die für die Vornahme und Überwachung amtlicher Pflanzenschutzuntersuchungen erforderlich ist .  ( 3 )  Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender Aufgaben vorgenommen werden :  - Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,  - Überwachung oder - im Rahmen von Absatz 5 Buchstabe c ) - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 12 Absatz 1,  - Durchführung der Tätigkeiten, die in den in Arti - kel 12 Absatz 5 genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,  - Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 und nach Arti - kel 15 Absatz 2,  - Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten Angelegenheiten,  - Durchführung jeder anderen Aufgabe, die der Rat den Sachverständigen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission überträgt .  ( 4 )  Zur Erfuellung der in Absatz 3 genannten Aufgaben können die in Absatz 1 genannten Sachverständigen - Pflanzschulen, Landwirtschaftsbetriebe und andere Stätten inspizieren, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angepflanzt, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden bzw . worden sind;  - die Stellen inspizieren, in denen Untersuchungen nach Artikel 6 oder Artikel 12 durchgeführt werden;  - Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen der Mitgliedstaaten anhören;  - einzelstaatliche Inspektoren der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie begleiten .  ( 5 ) a )  Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Ab - satz 1 Unterabsatz 2 wird die amtliche Pflanzenschutzstelle des Mitgliedstaats rechtzeitig über die durchzuführende Aufgabe unterrichtet, damit sie die notwendigen Vorkehrungen treffen kann .  Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Ziele und die Effizienz der Inspektionen nicht in Frage gestellt werden . Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Sachverständigen ihre Aufgabe ungehindert  durchführen können, und unternehmen alle zumutbaren Schritte, um ihnen auf Antrag die verfügbaren erforderlichen Ausrüstungen, einschließlich Laborausrüstungen und Laborpersonal, zukommen zu lassen . Die Kommission erstattet die Ausgaben aufgrund solcher  Anträge im Rahmen der für diesen Zweck im Haushaltsplan der Gemeinschaft verfügbaren Mittel .  Die Sachverständigen müssen in allen Fällen, in denen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorschreiben, von der amtlichen Pflanzenschutzstelle des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß mit Vollmachten ausgestattet sein und in diesem Fall  die Regeln und Gebräuche beachten, die für die Bediensteten dieses Mitgliedstaats gelten .  b )  Wenn die Aufgabe in der Überwachung von Untersuchungen ( Absatz 3 erster Gedankenstrich, zweiter Gedankenstrich erster Fall ) oder in der Durchführung von Ermittlungen ( Ab - satz 3 vierter Gedankenstrich ) besteht, kann an Ort und Stelle keine Entscheidung getroffen werden . Die Sachverständigen erstatten der Kommission über ihre Tätigkeiten und Erkenntnisse Bericht .  c )  Wenn die Aufgabe in der Durchführung von Untersuchungen nach Artikel 12 Absatz 1 ( Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweiter Fall ) besteht, müssen die Untersuchungen Teil eines Untersuchungsprogramms sein und die Verfahrensvorschriften des betreffenden  Mitgliedstaats eingehalten werden; im Falle einer gemeinsamen Inspektion gestattet der betreffende Mitgliedstaat das Verbringen einer Partie in die Gemeinschaft jedoch nur dann, wenn darüber zwischen seiner Pflanzenschutzstelle und der Kommission  Einvernehmen besteht . Nach dem Verfahren des Artikels 16a kann diese Bedingung auf andere unwiderrufliche Anforderungen ausgedehnt werden, die für die Partien vor ihrem Verbringen in die Gemeinschaft festgelegt werden, wenn diese Ausdehnung nach den  Erfahrungen erforderlich ist . Kommt es zu keinem Einvernehmen zwischen dem Sachverständigen der Gemeinschaft und dem einzelstaatlichen Inspekteur, so trifft der Mitgliedstaat bis zu einer endgültigen Entscheidung die erforderlichen Schutzmaßnahmen .  d )  In jedem Fall finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über strafrechtliche Verfahren und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach den üblichen Verfahren Anwendung. Stellen die Sachverständigen einen vermutlichen Verstoß gegen die Bestimmungen  dieser Richtlinie fest, so ist dieser den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu melden .  ( 6 )  Die Kommission - stellt Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das Auftreten von Schadorganismen her,  - empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sachverständigen und einzelstaatlichen Inspektoren .  Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer Aufgabe teilen ihr die Mitgliedstaaten die von ihnen jeweils angewandten Methoden der Pflanzenbeschau mit .  ( 7 )  Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 16a die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel, einschließlich der Durchführungsbestimmungen für die Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2 .  ( 8 )  Die Kommission berichtet dem Rat spätestens am 31 . Dezember 1994 über ihre bei der Durchführung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen . Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, trifft unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen gegebenenfalls die zur Änderung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen .".  Artikel 2 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1990 nachzukommen .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .  Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 26 . Juni 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . ROMERO HERRERA


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31997L0037

Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19. Juni 1997 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 169 vom 27/06/1997 S. 0074 - 0075

RICHTLINIE 97/37/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1997 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Textilerzeugnisse dürfen nur dann in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der oben aufgeführten Richtlinie entsprechen.Nach dieser Richtlinie über die Textilerzeugnisse sind die Bezeichnungen der Textilfasern, aus denen sich das Textilerzeugnis zusammensetzt, durch Etikettierung oder Kennzeichnung anzugeben, um auf diese Weise die Interessen der Verbraucher durch ordnungsgemäße Informationen zu schützen.Die für den Binnenmarkt der Gemeinschaft bestimmten Textilerzeugnisse dürfen nur die Fasern enthalten, die in Anhang I der besagten Richtlinie aufgeführt sind. Die Anhänge mit der Auflistung der Textilfasern sind dahin gehend an den technischen Fortschritt anzupassen, daß darin die seit der letzten Änderung der Richtlinie entwickelten neuen Fasern aufgenommen werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:1. Nummer 2 wird wie folgt geändert:- In der Spalte "Bezeichnung" wird nach "Guanako (n)" das Wort "Kaschgora (n)" eingefügt.- In der Spalte "Beschreibung der Fasern" wird das Wort "Kaschgoraziege" (Kreuzung zwischen Kaschmirziege und Angoraziege) nach dem Wort "Guanako (n)" eingefügt.2. Die Nummer 30 wird wie folgt geändert:- Der Text in der Spalte "Bezeichnung" lautet "Polyamid oder Nylon".- Die Beschreibung der Fasern wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Amidbindungen aufweist, von denen mindestens 85 % an lineare aliphatische oder zykloaliphatische Einheiten gebunden sind".3. Die Nummern 31 bis 41 lauten 34 bis 44.4. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 31:- Der Text in der Spalte "Bezeichnung" lautet "Aramid".- Der Text in der Spalte "Beschreibung der Fasern" lautet "Fasern aus linearen synthetischen Makromolekülen mit aromatischen Gruppen, deren Kette aus Amid- oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens 85 % direkt an zwei aromatische Kerne gebunden sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die Anzahl der Amidbindungen nicht übersteigen darf".5. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 32:- Der Text in der Spalte "Bezeichnung" lautet "Polyimid".- Der Text in der Spalte "Beschreibung der Fasern" lautet "Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Imideinheiten aufweist".6. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 33:- Der Text in der Spalte "Bezeichnung" lautet "Lyocell".- Der Text in der Spalte "Beschreibung der Fasern" lautet "Durch Auflösungs- und Spinnverfahren in organischem Lösungsmittel hergestellte regenerierte Zellulosefaser ohne Bildung von Derivaten".- Hinter dem Text in der Spalte "Bezeichnung" wird eine Fußnote eingefügt. Die Fußnote lautet wie folgt:"Unter 'organischem Lösungsmittel' ist im wesentlichen ein Gemisch aus organischen Chemikalien und Wasser zu verstehen."7. Infolgedessen wird die Nummer 22 wie folgt geändert: Die Beschreibung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Nach einem geänderten Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser mit hoher Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand. Die Reißkraft (BC) in aufgemachtem Zustand und die Kraft (BM), die erforderlich ist, um in feuchtem Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen, sind folgende:BC (Zentinewton) ≥ 1,3 √T + 2 TBM (Zentinewton) ≥ 0,5 √T,wobei T die mittlere längenbezogene Masse in Dezitex ist".Artikel 2 Anhang II der Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:1. Die Nummern 31 bis 41 lauten 34 bis 44.2. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 31:Der Text in den Spalten "Fasern" und "%" lautet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 32:Der Text in den Spalten "Fasern" und "%" lautet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 33:Der Text in den Spalten "Fasern" und "%" lautet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem Anhang der Richtlinie 96/74/EG spätestens am 1. Juni 1998 zu entsprechen.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. Juni 1997Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 38.


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31969L0063

Richtlinie 69/63/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

Amtsblatt Nr. L 048 vom 26/02/1969 S. 0008 - 0012 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0052  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0057  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0088  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0070  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0070  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0006

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Februar 1969  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut  (69/63/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2) zu ändern. Es ist angebracht, die Übergangsvorschriften zu ergänzen und die Verwendung von Saatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen zu ermöglichen. Es ist notwendig, weitere Futterpflanzenarten in die Richtlinie einzubeziehen und entsprechende Mindestanforderungen vorzusehen. Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat gemäß dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden. Es ist angebracht, einige Erleichterungen für die Kennzeichnung sowie eine Änderung der Farbe des Etiketts für Handelssaatgut vorzusehen -  (1) ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.  Artikel 2Im französischen Text wird das Wort "multiplication" jeweils durch das Wort "reproduction" ersetzt.  Artikel 3 (1) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1.  (2) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt: >PIC FILE= "T0001928">   (3) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Wird folgender Buchstabe c) eingefügt: >PIC FILE= "T9000086">   (4) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt:  "a) der unmittelbar von Basissaatgut oder von Zertifiziertem Saatgut oder, wenn der Zuechter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfuellt hat;". (5) In Artikel 2 werden folgende Absätze 2 und 3 hinzugefügt:  "(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet, wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basissaatgut oder als Zertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut.  (3) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß Saatgut der Art Brassica rapa var. rapa (L.) Thell. den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt." Artikel 4Artikel 3 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt: "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Peterm. Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Dactylis glomerata L. Festuca arundinacea Schreb. Festuca pratensis Huds. Festuca rubra L. Lolium spec. Phleum pratense L. Medicago sativa L. Medicago varia Martyn Pisum arvense L. Raphanus sativus L. ssp. oleifera (DC) Metzg. Trifolium repens L. und ab 1. Juli 1971 von Trifolium pratense L. nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt."    Artikel 5 In Artikel 8 wird das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Partien" ersetzt.  Artikel 6Artikel 9 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt: "(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt."  Artikel 7 (1) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstrabe a) wird das Wort "dunkelgelb" durch das Wort "braun" ersetzt.  (2) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt: "b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV Teil A unter Buchstabe a) Nrn. 3, 4 und 5 und bei Handelssaatgut unter Buchstabe b) Nrn. 2, 4 und 5 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind."  Artikel 8Der Text von Artikel 15 wird durch folgenden Text ersetzt: "Artikel 15  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basissaatguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt sind.  (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut, das unmittelbar von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, welches die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat."  Artikel 9In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1970 ersetzt.  Artikel 10In Artikel 20 Absatz 1 werden hinter den Worten "eine Nachkontrolle von Stichproben" die Worte "von Basissaatgut und" eingefügt.  Artikel 11Es wird folgender Artikel 23a eingefügt: "Artikel 23a Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 21 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinem Hoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut dieser Arten stattfinden."  Artikel 12 (1) In Anlage I wird folgende Nr. 4a eingefügt: "4a Für Brassica-Arten betragen die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen anderer Sorten oder Subspecies der betreffenden Art bei >PIC FILE= "T9000065">  Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist."  (2) In Anlage I Nr. 5 werden hinter dem Wort "Bei" die Worte "den übrigen" eingefügt.  Artikel 13 (1) Der Text von Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt:  >PIC FILE= "T0001919">   (2) In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A wird folgender Buchstabe c) eingefügt: >PIC FILE= "T0001920">   (3) In Anlage II Teil III wird die Nr. 2 durch folgenden Text ersetzt: "2. Bei Poa annua L. gilt ein Anteil von 10 v.H. und bei allen anderen Poa-Arten ein Anteil von 3 v.H. an Körnern anderer Poa-Arten nicht als Unreinheit."  Artikel 14 (1) Der Text von Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nrn. 1 und 2 wird durch folgenden Text ersetzt: "1."EWG-Norm" 2.Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen. " (2) In Anlage IV Teil A wird Buchstabe b) durch folgenden Text ersetzt: "b) Für Handelssaatgut 1. "EWG-Norm" 2. "Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)" 3. Prüfungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen 4. Bezugsnummer der Partie 5. Art (1) 6. Aufwuchsgebiet 7. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht."  (1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt   (3) Etikette mit den in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nr. 1 und Buchstabe b) der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut vorgesehenen Angaben können jedoch spätestens bis zum 30. Juni 1970 verwendet werden.  Artikel 15Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 16Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1969. Im Namen des Rates Der Präsident J. P. BUCHLER


title: Richtlinie 2007/29/EG der Kommission vom 30. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 96/8/EG im Hinblick auf die Etikettierung und Verpackung von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sowie die Werbung für derartige Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/22

      RICHTLINIE 2007/29/EG DER KOMMISSION

   vom 30. Mai 2007
   zur Änderung der Richtlinie 96/8/EG im Hinblick auf die Etikettierung und Verpackung von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sowie die Werbung für derartige Erzeugnisse
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (2) gilt ab dem 1. Juli 2007. Sie gilt für Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung unbeschadet der Sondervorschriften der Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (3).

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 96/8/EG dürfen die Etikettierung und die Verpackung der unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme oder über eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl enthalten.

               (3)

               Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 lässt unter bestimmten Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel zu, die insbesondere eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl beschreiben oder darauf verweisen.

               (4)

               Die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben, die auf eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl verweisen, entspricht der Entwicklung der Angebotsbreite und der Eigenschaften der Erzeugnisse, sofern sich diese Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.

               (5)

               Diese Argumentation gilt umso mehr für Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung. Daher sollten solche Angaben nicht mehr untersagt werden, soweit die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 96/8/EG erhält folgende Fassung:

      „(3)   Die Etikettierung und die Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür dürfen keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme enthalten.“

   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Mai 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. Berichtigung im ABl. L 12 vom 8.1.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22.


Avis juridique important

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32002L0006

Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 067 vom 09/03/2002 S. 0031 - 0045

Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. Februar 2002über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger wie der Schifffahrt und insbesondere des Kurzstreckenseeverkehrs ist eine feststehende politische Praxis in der Gemeinschaft.(2) Die Erleichterung des Seeverkehrs stellt eine wesentliche Zielsetzung der Gemeinschaft dar, mit der die Position der Schifffahrt im Verkehrssystem als Alternative und Ergänzung zu anderen Verkehrsträgern einer Haus-zu-Haus-Transportkette weiter gestärkt werden soll.(3) Die im Seeverkehr vorgeschriebenen Dokumentationsverfahren haben bereits Anlass zur Besorgnis gegeben und gelten als Hindernis bei der Entfaltung dieses Verkehrsträgers zu voller Leistungsfähigkeit.(4) Das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner geänderten Fassung (nachstehend "IMO-FAL-Übereinkommen" genannt) sieht eine Reihe von Mustern standardisierter Formulare für die erleichterte Abfertigung von Schiffen vor, die bestimmte Meldeformalitäten zu erfuellen haben, wenn sie in einen Hafen einlaufen oder aus einem Hafen auslaufen.(5) Die meisten Mitgliedstaaten verwenden diese Abfertigungsformulare, setzen aber die im Rahmen der IMO geschaffenen Muster nicht einheitlich ein.(6) Einheitliche Formate der beim Einlaufen eines Schiffes in und Auslaufen aus einem Hafen verlangten Formulare dürften die Dokumentationsverfahren für Hafenaufenthalte erleichtern und wären von Vorteil für die Entwicklung der Seeschifffahrt in der Gemeinschaft.(7) Es empfiehlt sich daher, die Anerkennung der IMO-Abfertigungsformulare (nachfolgend "IMO-FAL-Formulare" genannt) auf Gemeinschaftsebene einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten die IMO-FAL-Formulare mit den in ihnen enthaltenen Informationskategorien als ausreichenden Nachweis für die Erfuellung der Meldepflichten anerkennen, für die diese Formulare jeweils bestimmt sind.(8) Die Anerkennung bestimmter IMO-FAL-Formulare, insbesondere der Frachterklärung und - bei Fahrgastschiffen - der Fahrgastliste, würde jedoch die Komplexität der Meldeformalitäten noch steigern, weil entweder diese Formulare nicht alle erforderlichen Informationen enthalten können oder weil bereits gut eingeführte Abfertigungspraktiken bestehen. Folglich sollte die Anerkennung dieser Formulare nicht zwingend vorgeschrieben werden.(9) Da der Seeverkehr eine weltumspannende Aktivität ist, könnte die Einführung der IMO-FAL-Formulare in der Gemeinschaft zu deren verstärkter Verwendung in der ganzen Welt führen.(10) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Erleichterung des Seeverkehrs, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(11) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZweckZweck dieser Richtlinie ist die Erleichterung des Seeverkehrs durch Standardisierung der Meldeformalitäten.Artikel 2GeltungsbereichDiese Richtlinie gilt für die in Anhang I Teil A aufgeführten Meldeformalitäten für ein Schiff, die Schiffsvorräte, die persönliche Habe der Besatzung, die Besatzungsliste und - bei Schiffen, die für die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen zugelassen sind - die Fahrgastliste, die beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuhalten sind.Artikel 3BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "IMO-FAL-Übereinkommen" das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs;b) "IMO-FAL-Formulare" die im IMO-FAL-Übereinkommen vorgesehenen standardisierten IMO-Muster-Abfertigungsformulare im A4-Format;c) "Meldeformalität" die auf Verlangen eines Mitgliedstaats für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke beim Ein- oder beim Auslaufen eines Schiffes in einen bzw. aus einem Hafen mitzuteilende Information;d) "Schiff" ein Seeschiff jedweder Art, das im Bereich der Seeschifffahrt betrieben wird;e) "Schiffsvorräte" Güter, die zum Gebrauch auf dem Schiff bestimmt sind, einschließlich Verbrauchsgütern, Gütern, die zum Verkauf an Fahrgäste und Besatzungsmitglieder bestimmt sind, sowie Treibstoff und Schmiermittel, nicht aber die Schiffsausrüstung und die Schiffsersatzteile;f) "Schiffsausrüstung" Gegenstände, ausgenommen Schiffsersatzteile, die an Bord eines Schiffes zum dortigen Gebrauch befördert werden und beweglich, aber nicht verbrauchbar sind, einschließlich des Zubehörs wie Rettungsboote, Rettungsvorrichtungen, Möbel, Schiffsgerät und Ähnliches;g) "Schiffsersatzteile" Gegenstände, die zur Reparatur oder zum Ersatz von Teilen des Schiffes bestimmt sind, auf dem sie befördert werden;h) "persönliche Habe der Besatzung" Kleidungsstücke, Gegenstände des täglichen Gebrauchs und andere Artikel, einschließlich etwaiger Zahlungsmittel, die der Besatzung gehören und auf dem Schiff befördert werden;i) "Besatzungsmitglied" jede Person, die auf einer Reise im Betrieb oder bei der Wartung eines Schiffes tatsächlich an Bord beschäftigt und in der Besatzungsliste aufgeführt ist.Artikel 4Anerkennung der FormulareDie Mitgliedstaaten erkennen an, dass die in Artikel 2 aufgeführten Meldeformalitäten erfuellt sind, wenn die vorgelegten Informationena) den in Anhang I Teile B und C aufgeführten Spezifikationen undb) den jeweiligen in Anhang II mit Datenkategorien aufgeführten Musterformularenentsprechen.Artikel 5ÄnderungsverfahrenÄnderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie sowie Verweise auf Rechtsinstrumente der IMO zur Angleichung derselben an in Kraft getretene Maßnahmen der Gemeinschaft oder der IMO werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen, soweit mit diesen Änderungen der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitert wird.Artikel 6Ausschuss(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(5) eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. September 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 8InkrafttretenDie Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 9AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 85.(2) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 149.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Dezember 2001.(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(5) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7).ANHANG ITEIL AAufstellung der in Artikel 2 genannten Meldeformalitäten beim Einlaufen von Schiffen in und/oder ihrem Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft1. IMO-FAL-Formular 1 - Allgemeine ErklärungDie Allgemeine Erklärung ist das grundlegende Dokument beim Ein- und Auslaufen, das die von den Behörden eines Mitgliedstaats benötigten Angaben über das Schiff enthält.2. IMO-FAL-Formular 3 - Erklärung über die SchiffsvorräteDie Erklärung über die Schiffsvorräte ist das grundlegende Dokument beim Ein- und Auslaufen, das die von den Behörden eines Mitgliedstaats benötigten Angaben über die Schiffsvorräte enthält.3. IMO-FAL-Formular 4 - Erklärung über die persönliche Habe der BesatzungDie Erklärung über die persönliche Habe der Besatzung ist das grundlegende Dokument, das die von den Behörden eines Mitgliedstaats benötigten Angaben über die persönliche Habe der Besatzung enthält. Sie wird beim Auslaufen nicht verlangt.4. IMO-FAL-Formular 5 - BesatzungslisteDie Besatzungsliste ist das grundlegende Dokument, mit dem den Behörden eines Mitgliedstaats die Angaben über die Anzahl und Zusammensetzung der Besatzung beim Ein- und Auslaufen eines Schiffes übermittelt werden. Wenn die Behörden beim Auslaufen Informationen über die Besatzung des Schiffes verlangen, wird eine Kopie der beim Einlaufen vorgelegten Besatzungsliste akzeptiert, sofern diese abermals unterzeichnet und die Angabe jeder Veränderung in Anzahl oder Zusammensetzung der Besatzung oder die Angabe, dass keine derartige Änderung erfolgt ist, schriftlich bestätigt wird.5. IMO-FAL-Formular 6 - FahrgastlisteBei für die Beförderung von 12 oder weniger Fahrgästen zugelassenen Schiffen ist die Fahrgastliste das grundlegende Dokument, mit dem den Behörden eines Mitgliedstaats die Angaben über die Fahrgäste beim Einlaufen und Auslaufen eines Schiffes übermittelt werden.TEIL BUnterzeichner1. IMO FAL-Formular 1 - Allgemeine ErklärungDie Behörden des Mitgliedstaates akzeptieren eine Allgemeine Erklärung, die entweder vom Kapitän oder dem Agenten des Schiffes oder von jeder anderen durch den Kapitän ordnungsgemäß ermächtigten Person datiert und unterzeichnet oder auf eine für die betreffende Behörde annehmbare Weise beglaubigt worden ist.2. IMO-FAL-Formular 3 - Erklärung über die SchiffsvorräteDie Behörden des Mitgliedstaates akzeptieren eine Erklärung über die Schiffsvorräte, die entweder vom Kapitän oder einem durch den Kapitän ordnungsgemäß ermächtigten Schiffsoffizier, der persönliche Kenntnis über die Schiffsvorräte besitzt, datiert und unterzeichnet oder auf eine für die betreffende Behörde annehmbare Weise beglaubigt worden ist.3. IMO-FAL-Formular 4 - Erklärung über die persönliche Habe der BesatzungDie Behörden des Mitgliedstaates akzeptieren eine Erklärung über die persönliche Habe der Besatzung, die entweder vom Kapitän oder einem durch den Kapitän ordnungsgemäß ermächtigten Schiffsoffizier datiert und unterzeichnet oder auf eine für die betreffende Behörde annehmbare Weise beglaubigt worden ist. Die Behörden des Mitgliedstaates können auch verlangen, dass jedes einzelne Besatzungsmitglied seine Unterschrift, oder, falls es dazu nicht in der Lage ist, sein Zeichen neben die Erklärung über seine persönliche Habe setzt.4. IMO-FAL-Formular 5 - BesatzungslisteDie Behörden des Mitgliedstaates akzeptieren eine Besatzungsliste, die entweder vom Kapitän oder einem durch den Kapitän ordnungsgemäß ermächtigten Schiffsoffizier datiert und unterzeichnet oder auf eine für die betreffende Behörde annehmbare Weise beglaubigt worden ist.5. IMO-FAL-Formular 6 - FahrgastlisteBei für die Beförderung von 12 oder weniger Fahrgästen zugelassenen Schiffen akzeptieren die Behörden des Mitgliedstaates eine Fahrgastliste, die entweder vom Kapitän oder dem Schiffsagenten oder jedweder anderen durch den Kapitän ordnungsgemäß ermächtigten Person datiert und unterzeichnet oder auf eine für die betreffende Behörde annehmbare Weise beglaubigt worden ist.TEIL CTechnische Spezifikationen1. Die Formate der IMO-FAL-Formulare entsprechen so genau wie technisch möglich den Proportionen der in Anhang II aufgeführten Muster. Sie werden auf einzelnen Papierbogen in A4-Größe (210 × 297 mm) und im Hochformat ausgedruckt. Mindestens ein Drittel der Rückseite der Formulare ist der amtlichen Verwendung durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorzubehalten.Zur Anerkennung der IMO-FAL-Formulare werden die Formate und Aufmachungen der durch die IMO empfohlenen und reproduzierten standardisierten Abfertigungsformulare gemäß dem IMO FAL-Übereinkommen in seiner am 1. Mai 1997 geltenden Fassung den in Anhang II wiedergegebenen Formaten gleichgestellt.2. Die Behörden des Mitgliedstaates akzeptieren Informationen in jeder lesbaren und verständlichen Form einschließlich der mit Tinte oder nicht löschbarem Stift ausgefuellten oder mit automatischer Datenverarbeitungstechnik erstellten Formulare.3. Unbeschadet der zur elektronischen Datenübermittlung verwendeten Methoden akzeptiert ein Mitgliedstaat, der Angaben im Rahmen der Meldeformalitäten in elektronischer Form zulässt, auch die Übermittlung dieser Angaben mittels elektronischer Datenverarbeitungs- oder -austauschmethoden, die internationalen Anforderungen genügen, sofern sie in lesbarer und verständlicher Form erfolgt und die erforderlichen Angaben enthält.Die Mitgliedstaaten können in der Folge die erhaltenen Daten in dem Format verarbeiten, das sie für sachdienlich halten.ANHANG IIMuster der in Artikel 4 und Anhang I genannten IMO-FAL-Formulare>PIC FILE= "L_2002067DE.003701.TIF">>PIC FILE= "L_2002067DE.003901.TIF">>PIC FILE= "L_2002067DE.004101.TIF">>PIC FILE= "L_2002067DE.004301.TIF">>PIC FILE= "L_2002067DE.004501.TIF">


title: Richtlinie 2006/99/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 363/137

      RICHTLINIE 2006/99/EG DES RATES

   vom 20. November 2006
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 68/151/EWG (2), 77/91/EWG (3), 78/660/EWG (4), 78/855/EWG (5), 83/349/EWG (6) und 89/667/EWG (7) sind daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 68/151/EWG, 77/91/EWG, 78/660/EWG, 78/855/EWG, 83/349/EWG und 89/667/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

      (2)  ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.

      (3)  ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.

      (4)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

      (5)  ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36.

      (6)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

      (7)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40.

      ANHANG
      GESELLSCHAFTSRECHT
      A.   GESELLSCHAFTSRECHT

                  1.

                  31968 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8), geändert durch:

                              —

                              11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

                              —

                              11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

                              —

                              11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                              —

                              32003 L 0058: Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.7.2003 (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 13)

                        Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
                  „—   in Bulgarien:
                  акционерно дружество, дружество с ограничена отговорност, командитно дружество с акции;
                  —   in Rumänien:
                  societate pe acţiuni, societate cu răspundere limitată, societate în comandită pe acţiuni“.

                  2.

                  31977 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1), geändert durch:

                              —

                              11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

                              —

                              11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

                              —

                              31992 L 0101: Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23.11.1992 (ABl. L 347 vom 28.11.1992, S. 64)

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                        Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
                  „—   in Bulgarien:
                  акционерно дружество;
                  —   in Rumänien:
                  societate pe acţiuni“.

                  3.

                  31978 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36), geändert durch:

                              —

                              11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

                              —

                              11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                        Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
                  „—   in Bulgarien:
                  акционерно дружество;
                  —   in Rumänien:
                  societate pe acţiuni“.

                  4.

                  31989 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40), geändert durch:

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                        Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
                  „—   Bulgarien:
                  дружество с ограничена отговорност, акционерно дружество;
                  —   Rumänien:
                  societate cu răspundere limitată“.

            B.   BILANZIERUNGSVORSCHRIFTEN

                  1.

                  31978 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), geändert durch:

                              —

                              11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

                              —

                              31983 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.6.1983 (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1)

                              —

                              31984 L 0569: Richtlinie 84/569/EWG des Rates vom 27.11.1984 (ABl. L 314 vom 4.12.1984, S. 28)

                              —

                              11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

                              —

                              31989 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36)

                              —

                              31990 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 57)

                              —

                              31990 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60)

                              —

                              31994 L 0008: Richtlinie 94/8/EG des Rates vom 21.3.1994 (ABl. L 82 vom 25.3.1994, S. 33)

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

                              —

                              31999 L 0060: Richtlinie 1999/60/EG des Rates vom 17.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65)

                              —

                              32001 L 0065: Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                              —

                              32003 L 0038: Richtlinie 2003/38/EG des Rates vom 13.5.2003 (ABl. L 120 vom 15.5.2003, S. 22)

                              —

                              32003 L 0051: Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

                              —

                              32006 L 0043: Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87)

                              —

                              32006 L 0046: Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2006 (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)

                              a)

                              Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
                              „—   in Bulgarien:
                              акционерно дружество, дружество с ограничена отговорност, командитно дружество с акции;
                              —   in Rumänien:
                              societate pe acţiuni, societate cu răspundere limitată, societate în comandită pe acţiuni“.

                              b)

                              Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:

                                          „—

                                                      z)

                                                         in Bulgarien:

                                                      събирателно дружество, командитно дружество;

                                          —

                                                      aa)

                                                         in Rumänien:

                                                      asocietate în nume colectiv, societate în comandită simplă“.

                  2.

                  31983 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1), geändert durch:

                              —

                              11985 l: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

                              —

                              31989 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36)

                              —

                              31990 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 57)

                              —

                              31990 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60)

                              —

                              11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

                              —

                              32001 L 0065: Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

                              —

                              12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

                              —

                              32003 L 0051: Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

                              —

                              32006 L 0043: Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87)

                              —

                              32006 L 0046: Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2006 (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)

                        Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

                              „z)

                                          —

                                             in Bulgarien:

                                          акционерно дружество, дружество с ограничена отговорност, командитно дружество с акции;

                              aa)

                                          —

                                             in Rumänien:

                                          societate pe acţiuni, societate cu răspundere limitată, societate în comandită pe acţiuni“.