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31990L0630

Richtlinie 90/630/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 341 vom 06/12/1990 S. 0020 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0022

RICHTLINIE DER  KOMMISSIONvom 30. Oktober 1990zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den  technischen Fortschritt(90/630/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom27. September 1977 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (1),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/366/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des heutigen Entwicklungsstands ist es angebracht, die  Einzelheiten des im Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG vorgesehenen Prüfverfahrens genauer zu  regeln und sie insbesondere den jüngsten Entwicklungen innerhalb der Wirtschaftskommission der  Vereinten Nationen für Europa anzupassen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Anpassung der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG wird gemäß dem Anhang dieser  Richtlinie geändert. Artikel 2(1)  Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf das Sichtfeld  beziehen- weder für einen bestimmten Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder eine Abschrift des  unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3)  erwähnten Beschreibungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, - noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, sofern das Sichtfeld dieses Fahrzeugtyps oder dieses Fahrzeugs den Bestimmungen der Richtlinie  77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht. (2)  Ab 1. Oktober 1991- stellen die Mitgliedstaaten die Abschrift des unter dem letzten  Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschreibungsbogens  nicht mehr aus, wenn das Sichtfeld des Fahrzeugtyps den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in  der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht, - können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp  verweigern, dessen Sichtfeld den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der  vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht. Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser  Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in  Kenntnis. Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei  deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme. Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Oktober 1990Für die KommissionMartin  BANGEMANNVizepräsident(1) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 40. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  ANHANG Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG wird wie folgt ersetzt: ANHANG IIIVERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ,H'-PUNKTS UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS FÜR DIE  SITZPLÄTZE IN KRAFTFAHRZEUGEN1. ZWECKBESTIMMUNGDas in diesem Anhang beschriebene Verfahren dient zur Bestimmung des ,H-Punkts und  des tatsächlichen Rumpfwinkels für einen oder mehrere Sitzplätze in einem Kraftfahrzeug und zur  Überprüfung des Verhältnisses der gemessenen Daten zu den vom Fahrzeughersteller angegebenen  konstruktiv festgelegten Spezifikationen (1). 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieses Anhangs bedeuten: 2.1. Bezugsdaten eines oder mehrere der folgenden Merkmale eines Sitzplatzes: 2.1.1. der ,H'-Punkt und der ,R'-Punkt und ihr Verhältnis zueinander, 2.1.2. der tatsächliche Rumpfwinkel und der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel und ihr Verhältnis  zueinander; 2.2. die dreidimensionale ,H'-Punkt-Maschine (3 DH-Maschine) das Gerät zur Bestimmung der ,H'-Punkte und  der tatsächlichen Rumpfwinkel. Dieses Gerät wird in Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben; 2.3. der H-Punkt der Mittelpunkt des Drehgelenks zwischen dem Rumpf und den Schenkeln der gemäß Nummer 4  auf den Fahrzeugsitz aufgesetzten 3DH-Maschine. Der ,H'-Punkt befindet sich im Zentrum der  Mittelachse des Geräts, d.h. zwischen den ,H'-Punkt-Visierknöpfen auf beiden Seiten der  3DH-Maschine. Der ,H'-Punkt entspricht theoretisch dem ,R'-Punkt (Toleranzen siehe Nummer 3.2.2).  Es wird davon ausgegangen, daß der ,H'-Punkt, sofern er gemäß dem in Nummer 4 beschriebenen  Verfahren bestimmt ist, in bezug auf die Struktur des Sitzkissens festliegt und sich bei  Verstellung des Sitzes mitbewegt; 2.4. der R-Punkt oder Bezugspunkt des Sitzes ein vom Fahrzeughersteller für jeden Sitzplatz konstruktiv  festgelegter Punkt, der unter Berücksichtigung des dreidimensionalen Bezugssystems eingeführt  wurde; 2.5. die Rumpflinie die Mittellinie der Rumpfsäule der 3DH-Maschine in der hintersten Stellung; 2.6. der tatsächliche Rumpfwinkel der mittels des Lehnenwinkel-Quadranten auf der 3DH-Maschine zwischen  einer senkrechten Linie durch den ,H'-Punkt und der Rumpflinie gemessene Winkel. Der tatsächliche  Rumpfwinkel entspricht theoretisch dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel (Toleranzen siehe  Nummer 3.2.2); 2.7. der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel der zwischen einer senkrechten Linie durch den ,R'-Punkt  und der Rumpflinie gemessene Winkel in einer Position, die der vom Fahrzeughersteller konstruktiv  festgelegten Position der Rückenlehne entspricht; 2.8. die Mittelebene des Insassen (C/LO) die mittlere Ebene der auf jeden angegebenen Sitzplatz  aufgesetzten 3DH-Maschine; sie wird durch die Koordinate des ,H'-Punkts auf der ,Y'-Achse  dargestellt. Bei Einzelsitzen entspricht die Mittelebene des Sitzes der Mittelebene des Insassen.  Bei anderen Sitzen wird die Mittelebene des Insassen durch den Hersteller festgelegt; 2.9. das dreidimensionale Bezugssystem das in der Anlage 2 dieses Anhangs beschriebene System; 2.10. die Bezugsmarkierungen vom Hersteller festgelegte äussere Merkmale (Löcher, Oberflächen,  Markierungen oder Vertiefungen) auf dem Fahrzeugaufbau; 2.11. die Ausrichtung des Fahrzeugs bei der Messung die durch die Koordinaten der Bezugsmarkierungen im  dreidimensionalen Bezugssystem festgelegte Position des Fahrzeugs. 3. ANFORDERUNGEN3.1. Beschreibung der DatenFür jeden Sitzplatz, für den Bezugsdaten zum Nachweis der Übereinstimmung  mit den Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich sind, sind alle oder eine angemessene Auswahl  folgender Daten in dem in der Anlage 3 dieses Anhangs aufgeführten Formblatt anzugeben: 3.1.1. die Koordinaten des ,R'-Punkts im Verhältnis zu dem dreidimensionalen Bezugssystem; 3.1.2. der konstruktiv festgelegte Rumpfwinkel; 3.1.3. alle zur Verstellung des Sitzes (sofern verstellbar) in die in Nummer 4.3 dargelegte Messposition  erforderlichen Angaben. 3.2. Verhältnis der gemessenen Daten zu den konstruktiv festgelegten Spezifikationen3.2.1. Die Koordinaten des ,H'-Punkts und der durch das in Nummer 4 beschriebene Verfahren erhaltene Wert  des tatsächlichen Rumpfwinkels sind jeweils mit den Koordinaten des ,R'-Punkts und dem Wert des vom  Hersteller angegebenen konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels zu vergleichen. 3.2.2Die entsprechenden Positionen des ,R'-Punkts und des ,H'-Punkts sowie das Verhältnis zwischen  dem konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel und dem tatsächlichen Rumpfwinkel werden für den  betreffenden Sitzplatz als zufriedenstellend angesehen, wenn der durch seine Koordinaten bestimmte  ,H'-Punkt innerhalb eines Quadrats von 50 mm Seitenlänge mit waagrechten und senkrechten Seiten  liegt, deren Diagonalen sich im ,R'-Punkt schneiden, und wenn der tatsächliche Rumpfwinkel nicht  mehr als 5g vom konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel abweicht. 3.2.3. Werden diese Bedingungen erfuellt, ist die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie  anhand des ,R'-Punktes und des konstruktiv festgelegten Rumpfwinkels nachzuweisen. 3.2.4. Entsprechen der ,H'-Punkt oder der tatsächliche Rumpfwinkel nicht den Anforderungen der Nummer  3.2.2, ist der ,H'-Punkt und der tatsächliche Rumpfwinkel noch zweimal (dreimal insgesamt) zu  bestimmen. Entsprechen die Ergebnisse von zwei dieser drei Vorgänge den Anforderungen, gelten die  Bedingungen der Nummer 3.2.3. 3.2.5. Entsprechen die Ergebnisse von mindestens zwei der drei in Nummer 3.2.4 beschriebenen Vorgänge  nicht den Anforderungen der Nummer 3.2.2 oder kann die Überprüfung nicht durchgeführt werden, weil  der Fahrzeughersteller keine Angaben zur Lage des ,R'-Punkts oder hinsichtlich des konstruktiv  festgelegten Rumpfwinkels gemacht hat, ist der Mittelwert der drei gemessenen Punkte oder der  Durchschnittswert der drei gemessenen Winkel anzuwenden und in allen Fällen, in denen in dieser  Richtlinie auf den ,R'-Punkt oder den konstruktiv festgelegten Rumpfwinkel bezug genommen wird, als  anwendbar zu betrachten. 4. VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES ,H'-PUNKTS UND DES TATSÄCHLICHEN RUMPFWINKELS4.1. Es steht dem Hersteller frei, das Fahrzeug bei einer Temperatur von 20 p 10 gC vorzubehandeln, um  sicherzustellen, daß der Bezugsstoff des Sitzes Zimmertemperatur hat. Ist der zu prüfende Sitz noch  nicht benutzt worden, sollte eine Person von 70 bis 80 kg oder ein Gerät den Sitz zweimal eine  Minute lang einsitzen, damit das Sitzpolster und die Rücklehne geschmeidig werden. Auf Wunsch des  Herstellers müssen alle Sitzaufbauten vor dem Aufsetzen der 3DH-Maschine während eines Zeitraums  von mindestens 30 Minuten unbelastet bleiben. 4.2. Das Fahrzeug muß zur Messung wie in Nummer 2.11 beschrieben ausgerichtet sein. 4.3. Der Sitz ist, sofern verstellbar, zunächst in die normale, hinterste vom Fahrzeughersteller  angegebene Fahrposition einzustellen, wobei nur die Sitzverstellung in der Längsrichtung  berücksichtigt wird und Sitzverstellungen, die zu einem anderen Zweck als der normalen Fahrweise  dienen, ausser acht gelassen werden. Sind andere Sitzverstellungsmöglichkeiten vorhanden (Höhe,  Neigungswinkel, Rückenlehnen usw.), so ist die vom Fahrzeughersteller angegebene Position  einzustellen. Für gefederte Sitze ist die senkrechte Stellung, die einer normalen vom Hersteller  angegebenen Fahrposition entspricht, starr festzulegen. 4.4. Die Sitzfläche, auf der die 3DH-Maschine aufliegt, ist durch ein Stück Baumwollstoff von  ausreichender Grösse und Textur (reine Baumwolle mit 18,9 Fäden pro cm², einem Gewicht von 0,228  kg/m², gewirkt oder ungewebt mit gleichwertigen Eigenschaften) abzudecken. Wird die Prüfung auf einem Sitz ausserhalb des Fahrzeugs durchgeführt, muß der Fußboden, auf dem der  Sitz aufgestellt ist, die gleichen wesentlichen Merkmale (1) wie der Boden des Fahrzeugs aufweisen,  für das der Sitz vorgesehen ist. 4.5. Der Sitz und der rückwärtige Aufbau der 3DH-Maschine sind so auszurichten, daß die Mittelebene des  Insassen (C/LO) mit der Mittelebene der 3DH-Maschine übereinstimmt. Auf Ersuchen des Herstellers  kann die 3DH-Maschine im Verhältnis zum C/LO nach innen verschoben werden, wenn sie soweit aussen  aufliegt, daß der Sitzrand das flache Aufliegen der Maschine verhindert. 4.6. Das Fuß- und untere Beingestell sind entweder einzeln oder unter Benutzung der T-Stange und des  unteren Beingestells an der Sitzschale zu befestigen. Eine Linie durch die ,H-Punkt-Visierknöpfe  muß parallel zum Boden und senkrecht zur Längs-Mittelebene des Sitzes verlaufen. 4.7. Die Fuß- und Beinstellung der 3DH-Maschine ist wie folgt auszurichten: 4.7.1. Vorgesehener Sitzplatz: Fahrersitz und äusserer Beifahrersitz vorne4.7.1.1. Die Fuß- und Beingestelle sind so nach vorne zu bewegen, daß die Füsse auf dem Fußboden eine  natürliche Stellung einnehmen, falls erforderlich zwischen den Bedienungspedalen. Wenn möglich,  sollte sich der linke Fuß in etwa dem gleichen Abstand zum linken Rand der Mittelebene der  3DH-Maschine befinden wie der rechte Fuß zum rechten Rand. Die zur Einstellung der 3DH-Maschine in  Querneigung dienende Wasserwaage wird, falls erforderlich, durch Verstellung der Sitzschale oder  durch Verstellung der Bein- und Fußgestelle nach hinten in die horizontale Lage gebracht. Die durch  die ,H-Punkt-Visierknöpfe verlaufende Linie muß senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes bleiben. 4.7.1.2. Können das linke Bein nicht parallel zum rechten Bein und der linke Fuß nicht vom Aufbau abgestützt  werden, ist der linke Fuß so lange zu verschieben, bis er abgestützt wird. Die Ausrichtung der  Visierknöpfe bleibt unverändert. 4.7.2. Vorgesehener Sitzplatz: Äusserer RücksitzFür Rück- oder Notsitze sind die Beine gemäß den  Herstellerangaben einzustellen. Liegen die Füsse auf Fußbodenteilen unterschiedlicher Höhe auf,  dient der Fuß, der als erster den Vordersitz zuerst berührt als Bezugspunkt und der andere Fuß ist  so anzuordnen, daß die Wasserwaage für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche des Geräts  die horizontale Ausrichtung anzeigt. 4.7.3. Andere vorgesehene SitzplätzeEs ist das allgemeine Verfahren nach Nummer 4.7.1 anzuwenden, wobei  jedoch die Füsse gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers anzuordnen sind. 4.8. Die Belastungsmassen sind auf die Beine und Schenkel aufzubringen und die 3DH-Maschine  einzustellen. 4.9. Die rückwärtige Sitzschale ist bis zum vorderen Anschlag nach vorn zu kippen und die 3DH-Maschine  mit Hilfe der T-Stange von der Rückenlehne wegzuziehen. Durch eine der folgenden Methoden ist die  3DH-Maschine dann auf dem Sitz neu einzustellen: 4.9.1. Sollte die 3DH-Maschine nach hinten rutschen, ist folgendes Verfahren anzuwenden. Man lässtdie  3DH-Maschine so lange nach hinten rutschen, bis ein horizontal nach vorn gerichtetes Haltegewicht  auf der T-Stange nicht länger erforderlich ist, d. h., bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt.  Falls erforderlich, ist das untere Bein neu anzuordnen. 4.9.2. Sollte die 3DH-Maschine nicht nach hinten rutschen, ist folgendes Verfahren anzuwenden. Man lässt  die 3DH-Maschine durch Aufbringen einer horizontal nach hinten gerichteten Kraft auf die T-Stange  nach hinten gleiten, bis die Sitzschale die Rückenlehne berührt (siehe Abbildung 2 der Anlage 1  dieses Anhangs). 4.10. Eine Kraft von 100±10 N ist auf den Rücken- und Sitzschalenaufbau der 3DH-Maschine an der  Schnittstelle zwischen dem Hüftwinkelquadranten und dem Gehäuse der T-Stange aufzubringen. Die  Krafteinwirkung ist in der Richtung einer Linie aufrechtzuerhalten, die längs der oberen  Schnittstelle mit einem direkt über dem Schenkelstangengehäuse befindlichen Punkt verläuft (siehe  Abbildung 2 der Anlage 1 dieses Anhangs). Dann ist die hintere Rückenschale vorsichtig wieder an  die Rückenlehne zu legen. Während des restlichen Verfahrens ist darauf zu achten, daß die  3DH-Maschine nicht nach vorn verrutscht. 4.11. Die rechten und linken Belastungsmassen für das Gesäß sind anzubringen und dann abwechselnd die  acht Belastungsmassen für den Rumpf. Die Libelle der 3DH-Maschine muß in ihrer Lage verbleiben. 4.12. Die Rückenschale ist nach vorn zu kippen, um den Druck auf die Rückenlehne abzuschwächen. Die 3DH-Maschine ist dreimal in einem Bogen von 10° (5° nach jeder Seite der senkrechten  Mittelebene) von einer Seite zur anderen hin und her zu bewegen, um gegebenenfalls angestaute  Reibung zwischen der 3DH-Maschine und dem Sitz abzubauen. Während dieses Bewegungsvorgangs kann die T-Stange der 3DH-Maschine von der vorgesehenen  horizontalen und vertikalen Ausrichtung abweichen. Die T-Stange muß deshalb während des  Bewegungsvorgangs durch Auflage einer entsprechenden seitlichen Belastung festgehalten werden. Es  sollte dafür Sorge getragen werden, daß beim Festhalten der T-Stange und der Bewegung der  3DH-Maschine keine unbeabsichtigten äusseren Belastungen in senkrechter oder Vor- und  Rückwärtsrichtung einwirken. Die Füsse der 3DH-Maschine dürfen in diesem Stadium nicht zurückgehalten werden. Wenn sich die Lage  der Füsse ändert, sollten sie bis auf weiteres in dieser Stellung belassen werden. Die Rückenschale ist vorsichtig wieder an die Rückenlehne zurückzuschieben, wobei die beiden  Wasserwaagen auf Null stehen müssen. Haben sich während des Bewegungsvorgangs der 3DH-Maschine die  Füsse bewegt, sind sie wie folgt in die ursprüngliche Lage zu bringen: Jeder Fuß ist abwechselnd mindestens so hoch vom Boden anzuheben, bis keine zusätzliche Fußbewegung  möglich ist. Während dieses Abhebens müssen sich die Füsse frei drehen können; Belastungen von vorne  oder von der Seite dürfen nicht einwirken. Wenn der Fuß wieder aufgesetzt wird, muß die Ferse die  dafür vorgesehene Anordnung berühren. Bei seitlicher Messung muß die Wasserwaage auf Null stehen; falls erforderlich, ist am oberen Rand  der Rückenschale eine seitliche Belastung anzulegen, die ausreicht, um die Sitzschale der  3DH-Maschine auf dem Sitz auszurichten. 4.13. Unter Festhalten der T-Stange, damit die 3DH-Maschine nicht auf dem Sitzkissen nach vorne gleitet,  ist wie folgt vorzugehen: a)  Die Rückenschale gegen die Rückenlehne schieben; b)eine horizontale, nach hinten gerichtete, 25 N nicht übersteigende Belastung auf die  Rückenwinkelstange etwa in der Höhe des Mittelpunkts der Rumpfbelastungsmassen abwechselnd  aufbringen und wegnehmen bis der Hüftwinkelquadrant anzeigt, daß nach der Entlastung eine stabile  Position eingenommen wurde. Es ist sicherzustellen, daß keine äusseren Belastungen von der Seite  oder nach unten auf die 3DH-Maschine einwirken. Ist ein weiteres Einpegeln der 3DH-Maschine  erforderlich, dreht man die Rückenschale nach vorne, richtet erneut aus und wiederholt das unter  4.12 beschriebene Verfahren. 4.14. Vorzunehmende Messungen: 4.14.1. Die Koordinaten des ,H-Punkts sind unter Berücksichtigung des dreidimensionalen Bezugssystems zu  messen. 4.14.2. Der tatsächliche Rumpfwinkel ist am Rückenwinkelquadranten der 3DH-Maschine abzulesen, wobei die  Rückensäule vollkommen nach hinten gestellt sein muß. 4.15. Wird ein Neuaufsetzen der 3DH-Maschine gewünscht, muß der Sitzaufbau vor dem Wiederaufsetzen  mindestens 30 Minuten lang unbelastet bleiben. Die 3DH-Maschine sollte nicht länger als für die  Prüfung erforderlich in belastetem Zustand auf dem Sitzaufbau belassen werden. 4.16. Wenn die Sitze in einer gleichen Reihe als ähnlich betrachtet werden können (Sitzbank, identische  Sitze usw.), ist für jede Sitzreihe nur ein ,H-Punkt und ein ,tatsächlicher Rumpfwinkel zu  bestimmen, wobei die in Anlage 1 beschriebene 3DH-Maschine auf einen Platz aufgesetzt wird, der als  für die Reihe charakteristisch angesehen wird. Dieser Platz ist4.16.1. im Falle der vorderen Reihe der Fahrersitz; 4.16.2. im Falle der hinteren Reihe oder Reihen ein äusserer Sitz. Anlage 1 BESCHREIBUNG DER DREIDIMENSIONALEN ,H-PUNKT-MASCHINE (¹) (3DH-Maschine)1.  Rücken- und  SitzschaleDie Rücken- und Sitzschalen sind aus verstärktem Kunststoff und aus Metall hergestellt;  sie stellen Rumpf und Schenkel des menschlichen Körpers dar und sind drehbar im ,H-Punkt verbunden.  Zur Messung des tatsächlichen Rumpfwinkels ist an der im ,H-Punkt drehbaren Rückensäule ein  Quadrant befestigt. Eine einstellbare an der Sitzschale befestigte Oberschenkelstange stellt die  Oberschenkelmittellinie dar und dient als Grundlinie für den Hüftwinkelquadranten. 2.  Körper- und BeinelementeDie unteren Beinteile sind mit der Sitzschale durch die die Knie  verbindende T-Stange verbunden, die eine seitliche Verlängerung der einstellbaren Schenkelstange  darstellt. In die unteren Beinteile sind zur Messung der Kniewinkel Quadranten eingebaut. Die  Schuh- und Fußgestelle sind zur Messung der Fußwinkel geeicht. Zwei Wasserwaagen dienen zur  Ausrichtung des Geräts im Raum. Körperteil-Belastungsmassen sind an den entsprechenden  Schwerpunkten angebracht, damit auf den Sitz ein Druck ausgeuebt wird, der dem eines 76 kg schweren  Mannes entspricht. Alle Gelenke der 3DH-Maschine sollten auf Bewegungsfreiheit geprüft werden,  wobei keinerlei nennenswerte Reibung auftreten darf. (¹) Die Maschine entspricht der in der ISO-Norm 6549-1980 beschriebenen Maschine. Anfragen über  Einzelheiten zur Bauweise sind an die Society of Automotive Engineers (SÄ), 400 Commonwealth  Drive, Warrendale, Pennsylvania 15096, USA, zu richten. >ANFANG EINES SCHAUBILD><?aa8K>Abbildung 1<?aa8N>BEZEICHNUNG DER  3DH-MASCHINENTEILERückenschaleStütze für die Belastungs-massen des RumpfesLibelle für  denRückenwinkelHüftwinkel-QuadrantSitzschaleStütze für die Belastungs-massen der  SchenkelT-Stange zurVerbindung der  KnieRumpfsäuleRückenwinkelquadrant,H-Punkt-Visierknopf,H-Punkt-DrehgelenkSeitliche  LibelleSchenkelstangeKniewinkelquadrantFußwinkelquadrant>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG  EINES SCHAUBILD><?aa8K>Abbildung 2<?aa8N>ABMESSUNGEN DER 3DH-MASCHINENTEILE UND VERTEILUNG DER  BELASTUNGRichtung und Angriffspunktder KraftEinstellbar zwischen108 und 424  mmBelastungsmassen fürden RumpfBelastungsmassen fürdas Gesäß432 mmBelastungsmassen  fürdie Schenkel417 mmBelastungsmassen fürdie Beine>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2   DREI-DIMENSIONALES BEZUGSSYSTEM1.  Das drei-dimensionale Bezugssystem wird durch drei  orthogonale vom Fahrzeughersteller festgelegte Ebenen definiert (siehe Abbildung) (¹). 2.  Für die Messung wird das Fahrzeug so auf die tragende Oberfläche gestellt, daß die Koordinaten  der Bezugsmarkierungen den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen. 3.  Die Koordinaten des ,R- und des ,H-Punktes werden im Verhältnis zu den vom Fahrzeughersteller  definierten Bezugsmarkierungen festgelegt. >ANFANG EINES SCHAUBILD>+ Z+ X+ YNull-Y-Ebene  (VertikaleNull-Längsebene)Null-X-Ebene  (VertikaleNull-Querebene)Null-Z-Ebene(HorizontaleNullebene)Tragende Oberfläche<?aa8K> Drei-dimensionales Bezugssystem<?äPD8>(¹) Das Bezugssystem entspricht der ISO-Norm 4130-1978. >ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 BEZUGSDATEN FÜR DIE SITZPLÄTZE1. Codierung der BezugsdatenFür jeden Sitzplatz werden die Bezugsdaten nacheinander aufgelistet. Die  Sitzplätze sind durch einen zweistelligen Code gekennzeichnet. An erster Stelle steht eine  arabische Zahl, durch die die Sitzreihe, im Fahrzeug von vorn nach hinten gezählt, bezeichnet wird.  An zweiter Stelle steht ein Großbuchstabe, durch den die Lage des Sitzplatzes in einer Reihe, wie  sie bei der Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs gesehen wird, gekennzeichnet wird; folgende Buchstaben  sind zu benutzen: - L = links, - C= Mitte, - R= rechts. 2. Beschreibung der Ausrichtung des Fahrzeugs für die Messung2.1. Koordinaten der BezugsmarkierungenX . Y . Z . 3. Liste der Bezugsdaten3.1. Sitzplätze: . 3.1.1. Koordinaten des ,R-PunktesX . Y . Z . 3.1.2. Konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel: . 3.1.3. Spezifikationen für die Sitzverstellung (¹)Horizontal: . Vertikal: . Sitzflächenwinkel: . Rumpfwinkel: . Anmerkung: Die Bezugsdaten für weitere Sitzplätze sind unter 3.2, 3.3 usw. aufzulisten. (¹) Nichtzutreffendes streichen."(1) Für andere Sitzplätze als die Vordersitze, für die  der ,H'-Punkt nicht mit Hilfe der dreidimensionalen ,H'-Punkt-Maschine oder verfahrensmässig  bestimmt werden kann, liegt es im Ermessen der zuständigen Behörden, den vom Hersteller angegebenen  ,R'-Punkt als Bezugspunkt anzunehmen. (1) Neigungswinkel, Höhenunterschied zum Sitzgestell, Oberflächentextur usw.


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32000L0074

Richtlinie 2000/74/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 300 vom 29/11/2000 S. 0024 - 0027

Richtlinie 2000/74/EG der Kommissionvom 22. November 2000zur Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungsreinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(3), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 93/29/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Die technische Entwicklung erlaubt nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG an den technischen Fortschritt. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, erscheint es daher notwendig, bestimmte Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer abzufassen oder zu ergänzen.(3) Zu diesem Zweck sollten die Vorschriften über die Bezeichnung und Kennzeichnung bestimmter Symbole an diejenigen der Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger(4), geändert durch die Richtlinie 93/91/EWG der Kommission(5), angepasst und bestimmte Angaben in dem Beschreibungsbogen klarer abgefasst werden.(4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I und II der Richtlinie 93/29/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen,- weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,wenn die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger den Vorschriften der Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.(2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 2001 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2002 an.Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. November 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1.(3) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1.(4) ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 3.(5) ABl. L 284 vom 19.11.1993, S. 25.(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(7) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.ANHANGI. Anhang I wird wie folgt geändert:1. Nummer 2.1.1 erhält folgende Fassung: "2.1.1. Die Symbole müssen sich deutlich vom Untergrund abheben."2. Nummer 2.1.5. wird wie folgt geändert:- Der Titel der Abbildung 3 wird wie folgt ergänzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung:Bei getrennten Kontrollleuchten für den linken und den rechten Fahrtrichtungsanzeiger können die beiden Pfeile auch getrennt benutzt werden.- Abbildung 12 wird durch folgende Abbildung ersetzt: "Abbildung 12>PIC FILE= "L_2000300DE.002602.EPS">- Der Titel der Abbildung 13 erhält folgende Fassung: "Abbildung 13Betätigungseinrichtung für die Zündvorrichtung oder zusätzliche Motorabstelleinrichtung Stellung "aus""- Der Titel der Abbildung 14 erhält folgende Fassung: "Abbildung 14Betätigungseinrichtung für die Zündvorrichtung oder zusätzliche Motorabstelleinrichtung Stellung "ein""- Abbildung 15 wird durch folgende Abbildung ersetzt: "Abbildung 15>PIC FILE= "L_2000300DE.002603.EPS">- Der Titel der Abbildung 16 erhält folgende Fassung: "Abbildung 16Begrenzungsleuchte(wird die Betätigungseinrichtung für mehrere Funktionen verwendet, kann sie mit dem in der Abbildung 15 gezeigten Symbol gekennzeichnet werden)Farbe der Kontrollleuchte: grün"- Abbildung 17 entfällt.- Die Abbildungen 18 und 19 werden jeweils in 17 und 18 umnummeriert.- Die Anmerkung (1) erhält folgende Fassung: "(1) Die eingerahmten Flächen können ausgefuellt sein."II. Anhang II wird wie folgt geändert:Anlage 1 erhält folgende Fassung: "Anlage 1>PIC FILE= "L_2000300DE.002702.EPS">"


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31998L0038

Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 170 vom 16/06/1998 S. 0013 - 0014

RICHTLINIE 98/38/EG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13,gestützt auf die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der technischen Entwicklung ist es angebracht, die Anforderungen hinsichtlich der Bestandteile und Merkmale im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 74/151/EWG anzupassen.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge I bis VI der Richtlinie 74/151/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.(2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht,- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Juni 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.(2) ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 24.(3) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 25.ANHANG Die Anhänge I bis VI der Richtlinie 74/151/EWG werden wie folgt geändert:a) In Anhang I wird der Begriff "Gewicht" stets durch den Begriff "Masse" ersetzt.b) Anhang II:- Nummer 1: Die beiden Gedankenstriche werden wie folgt ersetzt:"- Länge: 255 oder 520 mm,- Breite: 165 oder 120 mm.Bei der Wahl ist den in den jeweiligen Mitgliedstaaten geltenden Abmessungen Rechnung zu tragen."- Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:"2.1. Lage des Kennzeichenschilds im Verhältnis zur Breite des FahrzeugsDie Mitte des Kennzeichenschilds darf nicht rechts von der Längssymmetrieebene der Zugmaschine liegen.Der linke seitliche Rand des Kennzeichenschilds darf nicht weiter links liegen als die parallel zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine verlaufende senkrechte Ebene bzw. der Punkt, an dem der Zugmaschinenquerschnitt, Breite über alles, die größte Ausdehnung erreicht."- Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:"2.4. Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Kennzeichenschilds und der Fahrbahn beträgt mindestens 0,3 Meter; der Abstand zwischen dem oberen Rand des Kennzeichenschilds und der Fahrbahn beträgt höchstens 4,0 Meter."c) In Anhang III wird unter Nummer 2 folgender Text angefügt:"Die Kraftstoffzufuhrleitungen und der Einfuellstutzen müssen außerhalb des Fahrerhauses eingebaut sein."d) Anhang IV erhält folgende Fassung:"ANHANG IVBELASTUNGSGEWICHTEMuß eine Zugmaschine mit Belastungsgewichten versehen werden, damit sie den übrigen Vorschriften für die EG-Typgenehmigung entspricht, so müssen diese Belastungsgewichte vom Hersteller der Zugmaschine geliefert werden, für die Anbringung an der Zugmaschine geeignet sein und das Zeichen der Herstellerfirma der Zugmaschine sowie auf ± 5 % genau die Angabe ihrer Masse in Kilogramm tragen. Die vorderen Belastungsgewichte, die häufig abgenommen und aufgesetzt werden müssen, sind mit Handgriffen zu versehen, die einen Sicherheitsabstand von mindestens 25 mm aufweisen. Die Belastungsmassen müssen so aufgesetzt werden, daß sie sich (beispielsweise bei einem Umschlagen der Zugmaschine) nicht aus Versehen lösen."e) In Anhang V erhält Nummer 2.1.4 folgende Fassung:"2.1.4: Der Hoechstwert des Geräuschpegels muß mindestens 93 dB(A) und höchstens 112 dB(A) betragen."f) In Anhang VI wird unter Nummer II.1 wird folgender Text angefügt:"Das Ende des Auspuffrohrs muß so angebracht sein, daß die Auspuffgase nicht in das Fahrerhaus eindringen können."


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31992L0024

Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen

Amtsblatt Nr. L 129 vom 14/05/1992 S. 0154 - 0174 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0195

RICHTLINIE 92/24/EWG DES RATES vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Binnenmarkt schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet  ist.  Die technischen Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Geschwindigkeitsbegrenzung für bestimmte Fahrzeugklassen.  Diese Anforderungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen nationalen Regelungen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften  einzuführen, um insbesondere für jeden Fahrzeugtyp die Anwendung des EWG-Typgenehmigungsverfahrens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG (4) festgelegt ist.  Im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit im Strassenverkehr und zur Verringerung schwerer Verletzungen bei Unfällen mit Lastkraftwagen und Kraftomnibussen wird es als dringend notwendig erachtet, in diese Fahrzeugklassen  Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen einzubauen.  Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit kann dies zu einer geringeren Luftverschmutzung und zu einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs beitragen.  In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die Befugnis zur Durchführung von Regeln für den Kraftfahrzeugbereich überträgt, ist es zweckmässig, ein Verfahren zur vorherigen Konsultation zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Rahmen eines  Beratenden Ausschusses vorzusehen.  Es erscheint zweckmässig und nützlich, im Rahmen des Programms DRIVE Forschungstätigkeiten über die Entwicklung flexibler Geschwindigkeitsbegrenzer durchzuführen, die in Abhängigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen gesteuert werden, welche aufgrund der  Strassenzustände und Verkehrsbedingungen gerechtfertigt sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie - sind  "Fahrzeuge" alle im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten, zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und M3 jeweils mit einer zulässigen Hoechstmasse von über 10 Tonnen sowie der Klasse N3 mit mindestens  vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;  - ist  "Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" ein Geschwindigkeitsbegrenzer, für den die Bauartgenehmigung für eine technische Einheit in Übereinstimmung mit Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann. Eingebaute  Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme, die bereits in die Konstruktion des Fahrzeugs miteinbezogen werden, müssen den gleichen Anforderungen genügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen - weder die EWG-Typgenehmigung bzw. die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen untersagen oder verweigern, die die  Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen betreffen,  - weder die EWG-Typgenehmigung für eine technische Einheit oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung verweigern noch den Verkauf oder die Benutzung einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung  untersagen,  wenn die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie eingehalten werden.  Artikel 3  Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   Artikel 5  Ab 1. Januar 1994 dürfen die Mitgliedstaaten - das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp, dessen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen;  - die Erteilung der nationalen Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp, dessen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht, verweigern.  Ab 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, deren Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagen.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS (1) ABl. Nr. C 229 vom 4. 9. 1991, S. 5.(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 505, und ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992.(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 54.(4) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).   ANHANG I  1. ANWENDUNGSBEREICH 1.1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen, für die die EWG-Typgenehmigung für technische Einheiten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugausrüstungen gemäß Artikel 1 erteilt wurde, wobei diese genehmigten  Einrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie erfuellen.  Kraftfahrzeuge, deren konstruktionsbedingte Hoechstgeschwindigkeit niedriger ist als die in der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der  Gemeinschaft (1) vorgeschriebene eingestellte Geschwindigkeit, brauchen nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder -systemen ausgestattet zu werden.  Zweck dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Hoechstgeschwindigkeit von schweren Fahrzeugen für den Güter- und Personenverkehr auf einen bestimmten Wert. Das wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder ein eingebautes  Geschwindigkeitsbegrenzungssystem erreicht, dessen Hauptfunktion die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zur Antriebsmaschine ist.  2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 2.1. im Sinne dieser Richtlinie sind:  2.2.  "Begrenzte Geschwindigkeit V" die Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, bei der aufgrund der Bauart oder Ausrüstung nach einer Betätigung des Gaspedals keine Reaktion eintritt;  2.3.  "Eingestellte Geschwindigkeit (Vset)" die beabsichtigte mittlere Geschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn dieses unter stabilisierten Bedingungen gefahren wird;  2.4.  "Stabilisierte Geschwindigkeit (Vstab)" die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn es unter den Bedingungen der Nummer 1.1.4.2.3 des Anhangs III gefahren wird;  2.5.  "Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" eine Einrichtung, deren Funktion in erster Linie die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zu der Antriebsmaschine ist, um die Fahrzeuggeschwindigkeit auf den festgesetzten Wert zu begrenzen;  2.6.  "Leermasse" die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand einschließlich Kühlmittel, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug und Reserverad, wenn zutreffend;  2.7.  "Fahrzeugtyp" Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der nachstehenden wesentlichen Punkte nicht unterscheiden:  2.7.1. - Fabrikmarke und Typ des Geschwindigkeitsbegrenzungssystems oder der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, sofern vorhanden;  2.7.2. - Geschwindigkeitsbereiche, auf die die Begrenzung innerhalb der für das geprüfte Fahrzeug festgelegten Spanne eingestellt werden kann;  2.7.3. - Hoechstleistung der Antriebsmaschine im Verhältnis zur Leermasse niedriger oder gleich der des geprüften Fahrzeugs und 2.7.4. - grösste Übersetzung der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Getriebegang niedriger als die des geprüften Fahrzeugs.  2.8.  "Typ der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen, die sich hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht voneinander unterscheiden:  - Fabrikmarke und Typ der Einrichtung;  - Bereich der Geschwindigkeitswerte, auf die die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingestellt werden kann;  - zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr zur Antriebsmaschine angewandtes Verfahren.  3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-TYPENGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE 3.1. Der Antrag auf Erteilung der Typengenehmigung hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung eines Fahrzeugtyps ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten zu stellen.  3.2. Dem Antrag sind die nachstehenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen, die im einzelnen folgendes enthalten müssen:  3.2.1. eine detaillierte Beschreibung des Fahrzeugtyps und der die Geschwindigkeitsbegrenzung betreffenden Fahrzeugteile, einschließlich der in der Anlage 1 des Anhangs II beschriebenen Einzelheiten und Unterlagen;  3.2.2. ein repräsentatives Exemplar des zu genehmigenden Fahrzeugtyps ist der für die Typengenehmigungsprüfung zuständigen Prüfstelle vorzuführen.  3.2.3. Ein Fahrzeug, das nicht über alle zu dem Typ gehörigen Bauteile verfügt, kann unter der Voraussetzung zur Prüfung zugelassen werden, daß vom Antragsteller in für die zuständige Behörde zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß durch das  Nichtvorhandensein der betreffenden Bauteile die Prüfergebnisse hinsichtlich der Vorschriften dieser Richtlinie nicht beeinflusst werden.  3.3. Bevor die EWG-Typgenehmigung erteilt wird, wird von der zuständigen Behörde geprüft, ob die entsprechenden Vorkehrungen für die Durchführung einer erfolgreichen Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion getroffen wurden.  4. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS 4.1. Erfuellt das gemäß dieser Richtlinie zur Genehmigung vorgeführte Fahrzeug die Vorschriften der Nummer 7, wird die Typengenehmigung für diesen Fahrzeugtyp erteilt.  Die Erteilung, Erweiterung oder Ablehnung der Typengenehmigung eines Fahrzeugtyps aufgrund dieser Richtlinie wird den Mitgliedstaaten auf einem Formblatt mitgeteilt, das dem Muster in Anlage 2 des Anhangs II dieser Richtlinie entspricht.  4.2. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.  5. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINE GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNG 5.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung für eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ist vom Hersteller der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder seinem Beauftragen einzureichen.  5.2. Für jeden Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung sind dem Antrag beizufügen:  5.2.1. Unterlagen in dreifacher Ausfertigung, die eine Beschreibung der technischen Merkmale der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung enthalten, und das Verfahren für den Einbau in einen oder mehrere Fahrzeugtypen, in das die  Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingebaut werden soll;  5.2.2. fünf Prüfmuster des Typs der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung; die Prüfmuster müssen deutlich und dauerhaft mit der Handelsbezeichnung oder den Markenzeichen des Antragstellers und der Typenbezeichnung gekennzeichnet sein;  5.2.3. ein Fahrzeug oder eine Antriebsmaschine (falls die Prüfung auf einem Motorprüfstand durchgeführt wird), in das/die die zu genehmigende Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingebaut ist und das/die vom Antragsteller im Einvernehmen mit der für  die Genehmigungsprüfungen zuständigen Prüfstelle gewählt wird.  5.3. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die entsprechenden Vorkehrungen für die erfolgreiche Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung getroffen wurden, bevor die Typengenehmigung erteilt wird.  6. TYPENGENEHMIGUNG 6.1. Erfuellt die gemäß dieser Richtlinie zur Genehmigung vorgeführte Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung die Vorschriften der Nummer 7, wird die Typgenehmigung für diesen Typ der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung erteilt.  6.2. Jedem Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung wird eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern (00 für die Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die fortlaufende Nummer der jüngsten grösseren technischen  Änderungen der Richtlinie an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung in Kraft sind. Ein Mitgliedstaat darf die auf diese Weise zugeteilte Nummer keinem anderen Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung zuteilen.  6.3. Die Erteilung, Erweiterung oder Ablehnung einer Typgenehmigung für einen Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung aufgrund dieser Richtlinie wird den Mitgliedstaaten auf einem Formblatt mitgeteilt, das dem Muster in Anlage 4 des Anhangs II  dieser Richtlinie entspricht.  6.4. Auf jeder Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, die dem Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung entspricht, der gemäß dieser Richtlinie genehmigt wurde, wird an einer leicht zugänglichen, auf dem Genehmigungsbogen angegebenen Stelle ein  internationales Typgenehmigungszeichen deutlich sichtbar angebracht, das sich wie folgt zusammensetzt:  6.4.1. aus einem Rechteck, in dem der kleine Buchstabe  "e", gefolgt von der Kennnummer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, steht, und 6.4.2. neben dem Rechteck des Genehmigungszeichens die Genehmigungsnummer, die in der EWG-Typgenehmigungsbescheinigung (siehe Anlage 4 des Anhangs II) angegeben ist.  6.5. Das Genehmigungszeichen muß deutlich lesbar und dauerhaft sein.  6.6. In Anlage 5 des Anhangs II dieser Richtlinie ist ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens angegeben.  7. ANFORDERUNGEN 7.1. Allgemeines 7.1.1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung muß so beschaffen sein, daß das Fahrzeug bei normaler Benutzung trotz der Schwingungen, denen es ausgesetzt sein könnte, den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß  so ausgelegt, gebaut und zusammengesetzt sein, daß das Fahrzeug, in das die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingebaut ist, bei normaler Benutzung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.  7.1.2. Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß insbesondere so ausgelegt, gebaut und zusammengesetzt sein, daß sie Korrosionseinwirkungen und Abnutzungserscheinungen, denen sie ausgesetzt sein könnte, sowie mißbräuchlichen Eingriffen standhält.  7.1.2.1. Die Begrenzungsschwelle darf bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen auf keinen Fall angehoben bzw. vorübergehend oder dauerhaft ausgeschaltet werden können. Die Manipulationssicherheit ist der Prüfstelle anhand von Unterlagen zu demonstrieren,  in denen die Fehlermöglichkeit, nach der das System umfassend geprüft wird, untersucht wird.  In der Untersuchung sollten unter Berücksichtigung der verschiedenen Zustände des Systems die Folgen einer Änderung der Input- und Output-Zustände auf den Betrieb, die Möglichkeiten, daß diese Änderungen durch Störungen oder durch Eingriffe erzielt  werden, und die Möglichkeit ihres Auftretens aufgezeigt werden. Die Untersuchung bezieht sich jeweils auf die erste Störung.  7.1.2.2. Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion, die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung und die für ihren Betrieb notwendigen - mit Ausnahme der für den Betrieb des Fahrzeugs wesentlichen - Verbindungen müssen vor unbefugtem Verstellen oder der  Unterbrechung ihrer Stromzufuhr durch die Anbringung von Siegeln bzw. dadurch geschützt werden können, daß Spezialwerkzeuge notwendig sind.  7.1.3. Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion und die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung dürfen keinen Einfluß auf die Betriebsbremsanlage des Fahrzeugs haben. Eine Dauerbremse (z. B. Retarder) darf nur eingebaut werden, wenn diese erst wirksam  wird, nachdem die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung die Kraftstoffzufuhr auf den niedrigsten Wert gebracht hat.  7.1.4. Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß so beschaffen sein, daß bei einer Betätigung des Gaspedals eines Fahrzeugs, das mit der eingestellten Geschwindigkeit fährt, die Fahrgeschwindigkeit des  Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wird.  7.1.5. Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß eine normale Betätigung des Gaspedals zum Zweck des Gangwechsels zulassen.  7.1.6. Eine Störung oder ein unerlaubter Eingriff darf nicht zu einem Leistungsanstieg des Motors führen, der über dem liegt, der der Stellung des Gaspedals entspricht.  7.1.7. Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion muß ungeachtet des betätigten Gaspedals wirksam werden, wenn mehr als eine solche Betätigungseinrichtung vorhanden ist, die vom Fahrersitz aus erreicht werden kann.  7.1.8. Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß innerhalb ihrer elektromagnetischen Umgebung einwandfrei funktionieren, ohne für die sie umgebenden Teile unannehmbare elektromagnetische Störungen  hervorzurufen.  7.1.9. Alle für das uneingeschränkte Funktionieren der Geschwindigkeitsbegrenzung oder der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung notwendigen Bauteile sind, immer wenn das Fahrzeug gefahren wird, mit Strom zu versorgen.  7.2. Besondere Anforderungen 7.2.1. Für die einzelnen Kraftfahrzeugklassen ist die Begrenzungsgeschwindigkeit V entsprechend der Richtlinie 92/6/EWG festzulegen.  7.2.2. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung kann entweder durch die Ausrüstung des Kraftfahrzeugs mit den EWG-typgenehmigten Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder mit vergleichbaren Systemen, die die gleiche Funktion der Geschwindigkeitsbegrenzung  erfuellen, erreicht werden.  7.2.3. Die eingestellte Geschwindigkeit ist im Fahrerraum jedes Fahrzeugs auf einem Schild an einer deutlich sichtbaren Stelle anzuzeigen.  8. PRÜFUNG Die Prüfungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen, denen das Fahrzeug oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung für die EWG-Typgenehmigung unterzogen wird, sowie die vorgeschriebenen Begrenzungsleistungen sind im Anhang III dieser Richtlinie  beschrieben.  Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können Fahrzeuge, deren berechnete unbegrenzte Hoechstgeschwindigkeit die für diese Fahrzeuge festgesetzte eingestellte Geschwindigkeit nicht übersteigt, von den Prüfungen des Anhangs  III ausgenommen werden, vorausgesetzt, die Vorschriften dieser Richtlinie werden erfuellt.  9. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS ODER DER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNG UND ERWEITERUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG 9.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ist der Behörde mitzuteilen, die die Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann 9.1.1. entweder die Auffassung vertreten, daß die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und daß das Fahrzeug oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung auf jeden Fall noch die Vorschriften erfuellt, oder 9.1.2. ein neues Prüfprotokoll der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragten Prüfstelle verlangen.  9.2. Die Bestätigung oder Ablehnung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderung den Mitgliedstaaten nach dem in Nummer 4.1 erwähnten Verfahren mitzuteilen.  9.3. Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genemigung erteilt, versieht jede Mitteilung über die Erweiterung mit einer fortlaufenden Nummer.  10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 10.1. Jedes Fahrzeug oder jede Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, die in Anwendung dieser Richtlinie genehmigt worden sind, müssen so hergestellt werden, daß sie mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und die Vorschriften nach Nummer 7 erfuellen.  10.2. Zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften nach Nummer 10.1 ist die Produktion entsprechend zu überwachen.  10.3. Der Inhaber einer Typgenehmigung muß insbesondere 10.3.1. für die Anwendung von Verfahren zur wirksamen Produktüberwachung des Fahrzeugs oder der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung sorgen;  10.3.2. Zugang zu den erforderlichen Prüfeinrichtungen zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion mit dem jeweils genehmigten Typ haben;  10.3.3. die Prüfungsergebnisse aufzeichnen und die beigefügten Dokumente für einen in Absprache mit der Verwaltungsbehörde festgelegten Zeitraum zur Verfügung halten;  10.3.4. die Ergebnisse jeder Prüfungsart analysieren, um die Beständigkeit der Merkmale des Fahrzeugs oder der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung unter Berücksichtigung der bei der industriellen Fertigung zulässigen Abweichungen zu überwachen und zu  gewährleisten;  10.3.5. sicherstellen, daß für jeden Fahrzeugtyp oder jede Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung die Kontrollen und Prüfungen in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren durchgeführt werden;  10.3.6. sicherstellen, daß bei jedem Muster oder Prüfstück, aus dem sich eine Nichtübereinstimmung mit der entsprechenden Prüfungsart ergibt, eine neue Probenahme und Prüfung erfolgt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die  Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wieder herbeigeführt wird.  10.4. Die zuständige Behörde, die die Typengenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in den jeweiligen Produktionseinheiten angewendeten Verfahren zur Überwachung der Übereinstimung überprüfen.  10.4.1. Bei jeder Inspektion sind die Prüfprotokolle und die Aufzeichnungen über die Überwachung der Produktion dem Inspektor vorzulegen.  10.4.2. Dieser kann Stichproben entnehmen, die im Labor des Herstellers geprüft werden. Die Mindestanzahl der Proben kann in Abhängigkeit von den Ergebnissen der herstellereigenen Kontrollen festgelegt werden.  10.4.3. Scheint das Qualitätsniveau nicht auszureichen oder ist es offensichtlich nötig, den Aussagewert der nach Nummer 10.4.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, kann der Inspektor Proben entnehmen, die der Prüfstelle zugeschickt werden, die die  Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.  10.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Richtlinie vorgeschriebene Prüfung durchführen. Die zuständigen Behörden genehmigen in der Regel eine Inspektion alle zwei Jahre. Kommt es bei einer dieser Inspektionen zu negativen Ergebnissen, sorgt  die zuständige Behörde dafür, daß die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder herbeigeführt wird.  11. SANKTIONEN BEI NICHTÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 11.1. Die nach dieser Richtlinie für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung erteilte Genehmigung kann zurückgezogen werden, wenn die Vorschriften nach Nummer 7 nicht erfuellt sind.  11.2. Zieht ein Mitgliedstaat eine von ihm erteilte EWG-Typgenehmigung zurück, unterrichtet er hiervon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten anhand eines Exemplars des in Anlage 2 oder 4 des Anhangs II im Muster wiedergegebenen  EWG-Typgenehmigungsbogens.  (1) ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 27.   ANHANG II   Anlage 1 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge im Hinblick auf die Geschwindigkeitsbegrenzung oder die Ausrüstung mit Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen  (Richtlinie 92/24/EWG)   Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf  das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funktionsweise zu machen.   0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung des Herstellers): .  0.2. Typ und Handelsbezeichnung: .  .  0.3. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b) (¹): .  .  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: .  0.4. Fahrzeugklasse (c): .  0.5. Name und Anschrift des Antragstellers: .  .  0.6. Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben:  0.6.1. am Fahrgestell: .  0.6.2. am Aufbau: .  0.7. Im Fall von Bauteilen und technischen Einheiten: Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Typengenehmigungszeichens: .  .  0.8. Anschrift(en) des Montagebetriebs/der Montagebetriebe: .  .  .  (¹) Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Fußnotenhinweise und der Inhalt der Fußnoten entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG. Soweit für die vorliegende Richtlinie nicht  zutreffend, sind sie nicht berücksichtigt.  1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: .  2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (zutreffendenfalls auf Zeichnung Bezug nehmen) 2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Hoechst-  und Mindestwert je Version): .  .  .  .  .  2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers: (Hoechst- und Mindestwert je Version) (y): .  .  3. ANTRIEBSMASCHINE (q) 3.1. Hersteller: .  3.1.1. Herstellerkennzeichen (wie auf dem Motor vermerkt oder sonstige Kennmerkmale): .  .  3.2. Bei Verbrennungsmotoren mit innerer Verbrennung: .  3.2.1. Einzelangaben: .  3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzuendung/Selbstzuendung, Viertakt/Zweitakt (¹) 3.2.1.3. Hubvolumen (s): ...................... cm³ 3.2.1.4. Volumetrisches Verdichtungsverhältnis: .  3.2.1.8. Hoechstleistung (+): ...................... kW bei ...................... Min.-1 3.2.1.9. Hoechstzulässige Drehzahl gemäß Vorschrift des Herstellers: ...................... Min.-1 3.2.1.10. Grösstes Drehmoment (+): ...................... Nm bei ...................... Min.-1 4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v) 4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): .  4.5. Schaltgetriebe: .  4.5.1. Typ (handgeschaltetes Getriebe/Automatikgetriebe/CVT-Getriebe (*) (¹)) 4.6. Übersetzungsverhältnisse:     Getriebegang Getriebeuebersetzung (Übersetzungsverhältnisse zwischen Motorwelle und Getriebeantriebswelle) Übersetzung des Achsgetriebes (Übersetzungsverhältnis zwischen Getriebeantrieb und Antriebsrad) Gesamtübersetzung Max. bei CVT 1 2 3 . . .  Min. bei CVT Rückwärtsgang 4.7. Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Gang, in dem diese erreicht wird (in km/h) (w): .  6. AUFHÄNGUNG 6.6. Reifen und Räder:  6.6.1. Reifen/Radkombination(en): .  .  (Angabe zu den Reifen: Grössenbezeichnung, niedrigste Tragfähigkeitskennzahl, niedrigste Geschwindigkeitskategorie; Angabe zu den Rädern: Felgengrösse(n) und Einpresstiefe(n)) 6.6.1.1. Achse 1: .  6.6.1.2. Achse 2: .  usw.  6.6.2. Unterer und oberer Grenzwert der Abrollradien:  6.6.2.1. Achse 1: .  6.6.2.2. Achse 2: .  usw.  6.6.3. Reifendruck(-drücke) gemäß Empfehlung des Fahrzeugherstellers: ................. kPA Anlage 2 MUSTER (Hoechstformat: A4 (210 × 297 mm)) EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (Fahrzeug)   Stempel der Behörde Benachrichtigung über - die Typgenehmigung (¹) - die Erweiterung der Typgenehmigung (¹) - die Verweigerung der Typgenehmigung (¹) für einen Fahrzeugtyp gemäß der Richtlinie 92/24/EWG über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen.  EWG-Typgenehmigung Nr.: ..................   Erweiterung Nr.: .   TEIL I  0. Allgemeines 0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung des Herstellers): .  .  0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche Ausführungsarten angeben): .  .  0.3. Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): .  .  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: .  0.4. Fahrzeugklasse (c) (*): .  0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  0.8. Anschrift(en) des Montagebetriebs/der Montagebetriebe: .  .  .  (¹) Unzutreffendes streichen.  (*) Die in diesem Muster verwendeten Fußnotenhinweise und der Inhalt der Fußnoten entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG. Soweit für die vorliegende Richtlinie nicht zutreffend, sind sie  nicht berücksichtigt.  TEIL II  1. Zusätzliche Angaben 1.1. Fabrikmarke und Typ der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung(en), für die die EWG-Typgenehmigung erteilt wurde, falls zutreffend; Genehmigungsnummer(n): .  1.2. Fabrikmarke und Typ des eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungssystems: . .  1.3. Geschwindigkeit oder Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die Geschwindigkeitsbegrenzung eingestellt werden kann: .............. km/h 1.4. Hoechstleistung des Motors im Verhältnis zur Leermasse des Fahrzeugtyps: .  1.5. Grösstes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des Fahrzeugtyps: .  2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständige Prüfstelle: .  3. Datum des Prüfprotokolls: .  4. Nummer des Prüfprotokolls: .  5. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Typgenehmigung (falls zutreffend): .  6. Bemerkungen (ggf.): .  .  .  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: .  10. Eine Liste der in der Typgenehmigungsakte enthaltenen Dokumente, die bei der Verwaltungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, hinterlegt ist, liegt bei. Sie können auf Antrag eingesehen werden.  Anlage 3 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . (a) (*) gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die EWG-Bauartgenehmigung der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung für Kraftfahrzeuge als technische Einheit (Richtlinie 92/24/EWG)   Die  nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein  und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funktionsweise zu machen.  0. Allgemeines 0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung des Herstellers): .  .  0.2. Typ und Handelsbezeichnung: .  .  0.3. Typenkennmerkmale, sofern auf der technischen Einheit vorhanden (b): .  .  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: .  0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  0.7. Im Fall von Bauteilen und technischen Einheiten: Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Typengenehmigungszeichens: .  .  12.8. Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung:  12.8.1. Typ der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung: mechanisch/elektrisch/elektronisch (¹) 12.8.2. Maßnahmen gegen mißbräuchliche Eingriffe in die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung: .  .  12.8.3. Fahrzeug- oder Motortyp, an dem die Einrichtung geprüft wurde: .  12.8.4. Geschwindigkeit oder Bereich von Geschwindigkeiten, auf die die Einrichtung innerhalb der für das Prüffahrzeug festgelegten Spanne eingestellt werden kann:.  12.8.5. Verhältnis der Motorleistung zur Leermasse des Prüffahrzeugs: .  12.8.7. Fahrzeugtyp(en), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: .  .  12.8.8. Geschwindigkeit oder Bereich von Geschwindigkeiten, auf die der Begrenzer innerhalb der Spanne der (des) Fahrzeuge(s), für den die Einrichtung vorgesehen ist, eingestellt werden kann: .  12.8.9. Motorleistung im Verhältnis zur Leermasse der (des) Fahrzeuge(s), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: .  12.8.10. Grösstes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des Fahrzeugs/der Fahrzeuge, in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: .  .  12.8.11. Zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr zum Motor angewendetes Verfahren: .  .  (*) Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Fußnotenhinweise und der Inhalt der Fußnoten entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG. Soweit für die vorliegende Richtlinie nicht  zutreffend, sind sie nicht berücksichtigt.  (¹) Nichtzutreffendes streichen.  Anlage 4 MUSTER (a) (*) (Hoechstformat: A4 (210 × 297 mm)) EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (technische Einheit)   Stempel der Behörde Benachrichtigung über - die Typgenehmigung (¹) - die Erweiterung der Typgenehmigung (¹) - die Verweigerung der Typgenehmigung (¹) eines Typs einer gesonderten technischen Einheit betreffend die Richtlinie 92/24/EWG über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen.  EWG-Typgenehmigung Nr.: ..................   Erweiterung Nr.: .   TEIL I  0. Allgemeines 0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung des Herstellers): .  .  0.2. Typ und Handelsbezeichnung: .  .  0.3. Typenkennmerkmale, sofern auf der gesonderten technischen Einheit vorhanden (b): .  .  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale: .  0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  0.7. Im Fall von Bauteilen und technischen Einheiten: Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Typgenehmigungszeichens: .  .  (*) Die in diesem Muster verwendeten Fußnotenhinweise und der Inhalt der Fußnoten entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG. Soweit für die vorliegende Richtlinie nicht zutreffend, sind sie  nicht berücksichtigt.  (¹) Nichtzutreffendes steichen.  TEIL II  1. Zusätzliche Angaben:  1.1. Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung: mechanisch/elektrisch/elektronisch (¹) 1.2. Fahrzeugtyp(en), in den (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: .  .  1.3. Geschwindigkeit oder Bereich der Geschwindigkeiten, auf die der Begrenzer innerhalb der Spanne der (des) Fahrzeuge(s), für den die Einrichtung vorgesehen ist, eingestellt werden kann: .  .  1.4. Motorleistung im Verhältnis zur Leermasse der (des) Fahrzeuge(s), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: .  1.5. Grösstes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des Fahrzeugs/der Fahrzeuge in das (die) die Einrichtung eingebaut werden kann: .  1.6. Anleitungen zum Einbau der Einrichtung für jeden Fahrzeugtyp: .  .  .  .  2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständige Prüfstelle: .  .  3. Datum des Prüfprotokolls: .  4. Nummer des Prüfprotokolls: .  5. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Typgenehmigung (falls zutreffend): .  .  .  6. Bemerkungen (ggf.): .  .  .  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: .  10. Eine Liste der in der Typgenehmigungsakte enthaltenen Dokumente, die bei der Verwaltungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, hinterlegt ist, liegt bei. Sie können auf Antrag eingesehen werden.  (¹) Nichtzutreffendes streichen.  (1) Nichtzutreffendes streichen.  (*) Continuously Variable Transmission: stufenlos veränderliche Übersetzung.   ANHANG III   PRÜFUNGEN UND ANFORDERUNGEN  1. PRÜFUNGEN DER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNG Auf Ersuchen des Antragstellers können die Genehmigungsprüfungen in Übereinstimmung mit einer der Nummern 1.1, 1.2 oder 1.3 durchgeführt werden.  1.1. Messung auf der Prüfstrecke 1.1.1. Vorbereitung des Fahrzeugs 1.1.1.1. Der Prüfstelle wird ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder ein Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung vorgeführt.  1.1.1.2. Die Einstellungen des Motors des Prüffahrzeugs, insbesondere die Kraftstoffzufuhr (Vergaser oder Einspritzsystem), müssen den Spezifikationen des Fahrzeugherstellers entsprechen.  1.1.1.3. Die Reifen müssen eingelaufen sein, und der Reifendruck muß dem vom Fahrzeughersteller festgesetzten Reifendruck entsprechen.  1.1.1.4. Die Fahrzeugmasse muß der vom Hersteller angegebenen Leermasse entsprechen.  1.1.2. Merkmale der Prüfstrecke 1.1.2.1. Die Oberfläche muß dazu geeignet sein, eine konstante Geschwindigkeit einzuhalten, und darf keine Unebenheiten aufweisen. Neigungen dürfen nicht mehr als 2 % betragen und mit Ausnahme der Wölbungsauswirkungen nicht mehr als 1 % voneinander  abweichen.  1.1.2.2. Die Prüfoberfläche muß frei sein von Wasserpfützen, Schnee oder Eis.  1.1.3. Witterungsbedingungen 1.1.3.1. Die normale in einer Höhe von mindestens 1 m über dem Boden gemessene Windgeschwindigkeit muß weniger als 6 m/s mit Böen unter 10 m/s betragen.  1.1.4. Verfahren für die Beschleunigungsprüfung 1.1.4.1. Das mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h unter der eingestellten Geschwindigkeit fahrende Fahrzeug ist durch die volle Betätigung des Gaspedals so stark wie möglich zu beschleunigen.  Diese Betätigung ist, nachdem sich die Fahrzeuggeschwindigkeit stabilisiert hat, mindestens 30 Sekunden lang beizubehalten. Während der Prüfung ist die jeweilige Geschwindigkeit zu protokollieren, um eine Kurve für die Geschwindigkeit im Verhältnis zur  Zeit und während der Aktivierung der Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion bzw. der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung zu erstellen. Die Geschwindigkeitsmessung muß auf ± 1 % genau sein. Die Zeitmessung darf einen Toleranzwert von 0,1 Sekunde nicht  übersteigen.  1.1.4.2. Akzeptanzkriterien für die Beschleunigungsprüfung Die Prüfung gilt als zufriedenstellend, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:  1.1.4.2.1. Die vom Fahrzeug erreichte stabilisierte Geschwindigkeit Vstab muß der eingestellten Geschwindigkeit Vset entsprechen oder darunter liegen. Eine Toleranz von 5 % des Vset-Wertes oder von 5 km/h, je nachdem, welcher Wert höher ist, ist  annehmbar.  1.1.4.2.2. Stabilisierungsverhalten (siehe Abbildung 2 der Anlage) Ist die stabilisierte Geschwindigkeit zum ersten Mal erreicht,  a) darf die Hoechstgeschwindigkeit die stabilisierte Geschwindigkeit Vstab um nicht mehr als 5 % übersteigen;  b) darf der Wert der während eines Zeitraums von mehr als 0,1 s gemessenen Geschwindigkeitsänderungen 0,5 m/s² nicht übersteigen und c) müssen die in Nummer 1.1.4.2.3 beschriebenen Bedingungen für die stabilisierte Geschwindigkeit innerhalb von 10 Sekunden, nachdem die stabilisierte Geschwindigkeit Vstab zum ersten Mal erreicht wird, eintreten.  1.1.4.2.3. Stabilisierte Geschwindigkeit (siehe Abbildung 2 der Anlage) Ist eine stabile Geschwindigkeit erreicht,  a) darf die Geschwindigkeit von der stabilisierten Geschwindigkeit Vstab nicht um mehr als 4 % oder 2 km/h, je nachdem, welcher Wert grösser ist, abweichen;  b) darf der Wert der während eines Zeitraums von mehr als 0,1 s gemessenen Geschwindigkeitsänderungen 0,2 m/s² nicht übersteigen.  c) Die stabilisierte Geschwindigkeit (Vstab) ist die Durchschnittsgeschwindigkeit, die für einen Mindestzeitraum von 20 Sekunden, der 10 Sekunden nach Erreichen der stabilisierten Geschwindigkeit beginnt, ermittelt wird.  1.1.4.2.4. Prüfungen der Beschleunigung sind durchzuführen, um die Akzeptanzkriterien für jeden niedrigeren Gang des Getriebes, der eine Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung zulässt, zu überprüfen.  1.1.5. Prüfverfahren bei konstanter Geschwindigkeit 1.1.5.1. Das Fahrzeug ist bis zur konstanten Geschwindigkeit zu beschleunigen und ohne Änderung der Prüfbedingungen über mindestens 400 m auf dieser Geschwindigkeit zu halten. Anschließend ist die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit unter den  gleichen Prüfbedingungen zu wiederholen, jedoch in umgekehrter Richtung und nach den gleichen Verfahren.  Die im voraus festgelegte stabilisierte Geschwindigkeit ist das Mittel der auf den beiden auf den unter Prüfbedingungen zurückgelegten Hin- und Rückfahrten gemessenen Durchschnittsgeschwindigkeiten. Die gesamte Prüfung einschließlich der Berechnung der  stabilisierten Geschwindigkeit ist fünfmal durchzuführen. Die Geschwindigkeitsmessungen sind mit einer Genauigkeit von ± 1 %, die Zeitmessungen mit einer Genauigkeit von 0,1 Sekunde durchzuführen.  1.1.5.2. Akzeptanzkriterien für die Prüfung der konstanten Geschwindigkeit Die Prüfungen gelten als zufriedenstellend, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:  1.1.5.2.1. Keine der erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten Vstab darf die eingestellte Geschwindigkeit Vset überschreiten. Eine Toleranz von 5 % des Vset-Werts oder von 5 km/h, je nachdem, welcher Wert grösser ist, ist jedoch zulässig.  1.1.5.2.2. Die Extremwerte für die bei den Prüfungen erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten dürfen um nicht mehr als 3 km/h voneinander abweichen.  1.1.5.2.3. Prüfungen bei konstanter Geschwindigkeit sind durchzuführen, um die Akzeptanzkriterien für jeden niedrigeren Gang des Getriebes, der theoretisch eine Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung zulässt, zu überprüfen.  1.2. Prüfungen auf dem Leistungsprüfstand 1.2.1. Merkmale des Leistungsprüfstands Das Schwungmassenäquivalent der Fahrzeugmasse ist auf dem Leistungsprüfstand mit einer Genauigkeit von ± 10 % zu reproduzieren. Die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ist mit einer Genauigkeit von ± 1 %, die Zeit mit einer Genauigkeit von 0,1 Sekunde zu  messen.  1.2.2. Verfahren zur Prüfung der Beschleunigung 1.2.2.1. Die Bremsleistung des Leistungsprüfstands während der Prüfung wird so eingestellt, daß sie dem Widerstand des Fahrzeugs gegen die Fortbewegung bei der (den) geprüften Geschwindigkeit(en) entspricht. Diese Bremskraft kann berechnet werden und  ist mit einer Genauigkeit von ± 10 % einzustellen. Auf Ersuchen des Antragstellers und mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Bremsleistung alternativ auf 0,4 Pmax (Pmax ist die Hoechstleistung des Motors) eingestellt werden. Das mit einer  Geschwindigkeit von 10 km/h unter seiner eingestellten Geschwindigkeit laufende Fahrzeug ist durch eine vollständige Betätigung des Gaspedals auf die Hoechstleistung des Motors zu beschleunigen. Diese Maßnahme ist mindestens 20 Sekunden lang nach  Erreichung einer stabilisierten Geschwindigkeit beizubehalten. Die Augenblicksgeschwindigkeit des Fahrzeugs ist während der Prüfung aufzuzeichnen, um eine Kurve der Geschwindigkeit im Verhältnis zur Zeit während der Aktivierung der  Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung zu erstellen.  1.2.2.2. Akzeptanzkriterien für die Beschleunigungsprüfung Die Prüfung gilt als zufriedenstellend, wenn folgende Bedingungen erfuellt werden:  1.2.2.2.1. Die vom Fahrzeug erreichte stabilisierte Geschwindigkeit Vstab muß gleich oder niedriger als die eingestellte Geschwindigkeit Vset sein. Eine Toleranz von 5 % des Vset-Werts oder 5 km/h, je nachdem, welcher Wert grösser ist, ist zulässig.  1.2.2.2.2. Stabilisierungsverhalten (siehe Abbildung 2 der Anlage) Nachdem die stabilisierte Geschwindigkeit zum ersten Mal erreicht wird,  a) darf die Hoechstgeschwindigkeit die stabilisierte Geschwindigkeit Vstab nicht um mehr als 5 % übersteigen;  b) darf der Wert der während eines Zeitraums von mehr als 0,1 s gemessenen Geschwindigkeitsänderungen 0,2 m/s² nicht übersteigen;  c) müssen die in Nummer 1.2.2.2.3 beschriebenen Bedingungen für die stabilisierte Geschwindigkeit innerhalb von 10 Sekunden nach dem ersten Erreichen der stabilisierten Geschwindigkeit Vstab erfuellt werden.  1.2.2.2.3. Stabilisierte Geschwindigkeit (siehe Abbildung 2 der Anlage) Ist eine stabile Geschwindigkeit erreicht,  a) darf die Geschwindigkeit nicht um mehr als 4 % von der stabilisierten Geschwindigkeit Vstab oder um 2 km/h, je nachdem, welcher Wert grösser ist, abweichen;  b) darf der Wert der während eines Zeitraums von mehr als 0,1 s gemessenen Geschwindigkeitsänderungen 0,2 m/s² nicht übersteigen.  1.2.2.2.4. Beschleunigungsprüfungen sind durchzuführen, um die Akzeptanzkriterien für jeden niedrigeren Gang, bei dem theoretisch die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten werden kann, zu überprüfen.  1.2.3. Prüfverfahren für die Prüfung der konstanten Geschwindigkeit 1.2.3.1. Das Fahrzeug ist auf einen Leistungsprüfstand zu setzen. Für die durch den Leistungsprüfstand entwickelte Bremskraft, die schrittweise von der Hoechstleistung Pmax zu einem Wert von 0,2 Pmax absinkt, müssen folgende Akzeptanzkriterien erfuellt  werden. Die Fahrzeuggeschwindigkeit ist innerhalb des gesamten oben beschriebenen Leistungsbereichs aufzuzeichnen. Die Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs ist in diesem Bereich zu bestimmen. Die oben festgelegten Prüfungen und Aufzeichnungen sind  fünfmal durchzuführen.  1.2.3.2. Akzeptanzkriterien für die Prüfung der konstanten Geschwindigkeit Die Prüfungen gelten als zufriedenstellend, wenn folgende Bedingungen erfuellt werden:  1.2.3.2.1. Keine der erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten Vstab darf die eingestellte Geschwindigkeit Vset überschreiten. Eine Toleranz von 5 % des Vset-Werts oder 5 km/h, je nachdem, welcher Wert grösser ist, ist jedoch zulässig.  1.2.3.2.2. Die Extremwerte für die bei den Prüfungen erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten dürfen um nicht mehr als 3 km/h voneinander abweichen.  1.2.3.2.3. Prüfungen der konstanten Geschwindigkeiten sind durchzuführen, um die Akzeptanzkriterien für jeden niedrigeren Gang, bei dem theoretisch die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten werden kann, zu überprüfen.  1.3. Prüfung auf dem Motorprüfstand Diese Prüfung kann nur durchgeführt werden, wenn der Antragsteller der Prüfstelle nachweisen kann, daß dieses Verfahren gleichwertig ist mit der Messung auf einer Prüfstrecke.  2. DAUERHALTBARKEITSPRÜFUNG Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ist einer Dauerhaltbarkeitsprüfung nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren zu unterziehen. Sie kann jedoch entfallen, wenn der Antragsteller die Alterungsbeständigkeit nachweist.  2.1. Die Einrichtung durchläuft einen Zyklus auf einem Prüfstand, der das Verhalten und die Bewegung der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung im Fahrzeug simuliert.  2.2. Mittels eines vom Hersteller gelieferten Steuersystems wird ein Arbeitszyklus gewährleistet. Das Diagramm des Zyklus ist nachstehend angegeben:  Nachstehend werden fünf Bedingungen festgesetzt. Die Prüfmuster der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen (SLD) des zur Genehmigung vorgelegten Typs sind den in nachstehender Tabelle aufgeführten Behandlungen zu unterziehen:    1. SLD 2. SLD 3. SLD 4. SLD Behandlung 1 x Behandlung 2 x Behandlung 3 x Behandlung 4 x Behandlung 5 x  2.2.1. Behandlung 1: Prüfungen bei Raumtemperatur (293 K ± 2 K), Anzahl der Zyklen: 50 000.  2.2.2. Behandlung 2: Prüfungen bei hohen Temperaturen.  2.2.2.1. Elektronische Bauteile Die Bauteile durchlaufen den Zyklus in einer Klimakammer. Während des gesamten Ablaufs wird eine Temperatur von 338 K ± 5 K aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12 500.  2.2.2.2. Mechanische Bauteile Die Bauteile durchlaufen den Zyklus in einer Klimakammer. Während des gesamten Ablaufs wird eine Temperatur von 373 K ± 5 K aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12 500.  2.2.3. Behandlung 3: Prüfungen bei niedriger Temperatur.  In der für die Behandlung 2 benutzten Klimakammer wird während des ganzen Ablaufs eine Temperatur von 253 K ± 5 K aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12 500.  2.2.4. Behandlung 4: Prüfung in salziger Atmosphäre. Nur für Bauteile, die den Strassenverhältnissen ausgesetzt sind.  Die Einrichtung durchläuft den Zyklus in einer Kammer mit salziger Atmosphäre. Die Natriumchloridkonzentration beträgt 5 % und die Innentemperatur der Klimakammer 308 K ± 2 K. Anzahl der Zyklen: 12 500.  2.2.5. Behandlung 5: Schwingungsprüfung.  2.2.5.1. Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung wird in ähnlicher Weise montiert wie im Fahrzeug.  2.2.5.2. Auf allen drei Ebenen wirken sinusförmige Schwingungen ein; die logarithmischen Bögen betragen eine Oktave pro Minute.  2.2.5.2.1. Erste Prüfung: Frequenzbereich 10-24 Hz, Amplitude ± 2 mm.  2.2.5.2.2. Zweite Prüfung: Frequenzbereich 24-1 000 Hz; für die am Fahrgestell und am Führerhaus zu montierenden Einheiten, Input 2,5 g. Für die am Motor zu montierenden technischen Einheiten, Input 5 g.  2.3. Akzeptanzkriterien für die Dauerhaltbarkeitsprüfungen 2.3.1. Am Ende der Dauerhaltbarkeitsprüfungen darf die Einrichtung keine Leistungsänderungen hinsichtlich der eingestellten Geschwindigkeit aufweisen.  2.3.2. Sollte jedoch während einer der Dauerhaltbarkeitsprüfungen eine Störung eintreten, kann auf Antrag des Herstellers eine zweite Einrichtung den Dauerhaltbarkeitsprüfungen unterzogen werden.   Anlage    1. ASYMPTOTISCHE KURVE 2. OSZILLIERENDE KURVE