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31975L0726

Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 311 vom 01/12/1975 S. 0040 - 0049 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0116  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0174  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0174

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . November 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse   ( 75/726/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Fruchtsäfte und Fruchtnektare beizutragen , die Herstellungsbedingungen im Hinblick auf die Erfordernisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines gesunden und redlichen Wettbewerbs zu erleichtern , sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse , für die Verwendung der diesen Erzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmale und für deren Kennzeichnung festzulegen .  Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Erzeugnisse können närnlich den freien Warenverkehr behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen .  Es ist insbesondere wichtig , die Regeln für die Herstellung und die Kennzeichnung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften und Fruchtnektaren sowie die Regeln für deren Ausgangsstoffe aufzustellen , wobei sicherzustellen ist , daß die in dieser Richtlinie festgelegten vorbehaltenen bezeichnungen nicht mißbräuchlich verwendet werden können .  Die Festlegung der Merkmale für die Zusammensetzung von Fruchtnektaren , die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch nicht bekannt sind , stellt eine technische Durchführungsmaßnahme dar ; die Kommission ist mit der Festlegung solcher Merkmale zu beauftragen , um eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens herbeizuführen .  Das gleiche gilt für die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Fruchtsäften und Fruchtnektaren verwendeten Zusatz - und Behandlungsstoffe sowie für die Festlegung der Modalitäten der Probenanme und der zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Fruchtsäfte und Fruchtnektare erforderlichen Analysemethoden .  Es ist angebracht , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 2 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen .  Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehener Regeln kann auf Grund der technischen Schwierigkeiten , die sich daraus ergeben würden , nicht unverzueglich in Aussicht genommen werden .  In einigen Fällen reicht es aus , eine zusätzliche Frist vorzusehen , nach deren Ablauf die Richtlinie vollständig Anwendung finden wird ; diese Lösung kann hinsichtlich des Gehalts von Trauben - und Orangensaft an Schwefeldioxid sowie hinsichtlich des Klärens von Traubensaft mit Kaliumferrocyanid gewählt werden .  In anderen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen zusammen mit einer Revisionsklausel geboten .  Insbesondere die Bedingungen für die etwaige Verwendung von 1-Apfelsäure und dl-Apfelsäure in Fruchtsäften und Fruchtnektaren müssen im Rahmen einer allgemeineren Regelung betreffend die Verwendung bestimmter Säuren in der Ernährung geprüft werden .  Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , die in dieser Richtlinie vorgesehenen Listen der Zusatz - und Behandlungsstoffe erst dann in vollem Umfang anzuwenden , wenn die Identitäts - und Reinheitskriterien für diese Erzeugnisse festgelegt sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  1 . Frucht :  die frische oder durch Kälte haltbar gemachte , gesunde , nicht verdorbene Frucht in geeignetem Reifezustand , der im Hinblick auf die Herstellung von Fruchtsäften oder Fruchtnektaren keine wesentlichen Bestandteile entzogen worden sind . Die Tomate gilt nicht als Frucht ;  2 . Fruchtmark :  das gärfähige , aber nicht gegorene , aus dem passierten genießbaren Teil der ganzen oder geschälten Frucht ohne Abtrennen des Saftes gewonnene Erzeugnis ;  3 . konzentriertes Fruchtmark :  das aus Fruchtmark durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teiles des natürlichen Wassergehalts gewonnene Erzeugnis ;  4 . Zuckerarten :  a ) für die Herstellung von Fruchtsäften   - Halbweißzucker ,   - Zucker ( Weißzucker ) ,   - raffinierter Zucker ( raffinierter Weißzucker ) ,   - Dextrose-Monohydrat ,   - Dextroseanhydrid ,   - getrockneter Glukosesirup ,   - Fruktose ;  b ) für die Herstellung von Fruchtnektar sowie für rückverdünnte Fruchtsäfte , ausser den unter Buchstabe a ) genannten Zuckerarten   - Glukosesirup ,   - fluessiger Zucker ,   - fluessiger Invertzucker ,   - Sirup von Invertzucker ,   - wäßrige Saccharosefösung , die folgende Merkmale aufweist :  aa ) Trockenmasse :  mindestens 62 Gewichtshundertteile ,  bb ) Gehalt an Invertzucker ( Quotient aus Fruktose und Dextrose : 1,0 mehr oder weniger 0,2 ) :  höchstens 3 Hundertteile in der Trockenmasse ,  cc ) Leitfähige Asche :  höchstens 0,3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse ,  dd ) Farbe der Lösung :  höchstens 75 ICUMSA-Einheiten ,  ee ) Rückstand an Schwefeldioxid :  höchstens 15 mg/kg in der Trockenmasse ;  5 . Fruchtsaft :  a ) der mittels mechanischer Verfahren aus Früchten gewonnene gärfähige , aber nicht gegorene Saft , der die charakteristische Farbe , das charakteristische Aroma und den charakteristischen Geschmack der Säfte der Früchte besitzt , von denen er stammt .  Bei Zitrusfrüchten stammt der Fruchtsaft vom Endokarp ; Limettensaft kann jedoch gemäß den nach redlichem Handelsbrauch üblichen Verfahren , die es ermöglichen müssen , das Vorhandensein von Bestandteilen der äusseren Fruchtteile im Saft so weit wie möglich einzuschränken , auch aus der ganzen Frucht hergestellt werden .  b ) Als Fruchtsaft gilt auch das Erzeugnis , das aus konzentriertem Fruchtsaft hergestellt wird   - durch Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung entzogenen Menge an Wasser , das , insbesondere in chemischer , mikrobiologischer und organoleptischer Hinsicht , geeignete Eigenschaften besitzt , welche die wesentlichen Eigenschaften des Saftes nicht beeinträchtigen , sowie   - durch Wiederherstellung seines Aromas mit Hilfe der fluechtigen Aromastoffe , die bei der Konzentrierung des betreffenden Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind ,  und das gleichartige organoleptische und analytische Eigenschaften besitzt wie der Fruchtsaft , der gemäß Buchstabe a ) aus Früchten derselben Art hergestellt worden ist ;  6 . konzentrierter Fruchtsaft :  das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis . Ist das Erzeugnis für den unmittelbaren Verbrauch bestimmt , so beträgt die Konzentration mindestens 50 Hundertteile ;  7 . Fruchtnektar :  das nicht gegorene , aber gärfähige , durch Zusatz von Wasser und Zucker zu Fruchtsäften , konzentrierten Fruchtsäften , Fruchtmark , konzentriertem Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Erzeugnisse hergestellte Erzeugnis , das ausserdem dem Anhang entspricht ;  8 . getrockneter Fruchtsaft :  das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen nahezu des gesamten natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs entsprechen .   ( 2 ) Unbeschadet gemeinschaftlicher Bestimmungen , die später auf diesem Gebiet erlassen werden , finden die Artikel 4 bis 12 nur Anwendung auf Fruchtsäfte , konzentrierte Fruchtsäfte , Fruchtnektare und getrocknete Fruchtsäfte , die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind , auf konzentrierte Fruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften oder Fruchtnektaren sowie auf Fruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtnektaren .  Artikel 3   ( 1 ) Die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a ) beim Inverkehrbringen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden .   ( 2 ) Es sind ferner folgende Bezeichnungen vorbehalten :  a ) " Vruchtendrank " für Fruchtnektar ,  b ) " Süßmost " für Fruchtnektar , der ausschließlich aus Fruchtsäften , konzentrierten Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beiden Erzeugnisse , die auf Grund ihres hohen natürlichen Säuregehalts zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet sind , hergestellt wird ,  c ) " Succo e polpa " für den ausschließlich aus gegebenenfalls konzentriertem Fruchtmark hergestellten Fruchtnektar ,  d ) " Älemost " für Apfelsaft ohne zugesetzte Zukkerarten ,  e ) " Sur ... saft " in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in dänischer Sprache für Säfte ohne zugesetzte Zuckerarten aus schwarzen , roten oder weissen Johannisbeeren , Kirschen , Himbeeren , Erdbeeren oder Holunderbeeren .   ( 3 ) Stammt das Erzeugnis von einer einzigen Fruchtart , so wird diese Art an Stelle des Wortes  " Frucht " oder zusammen mit den Bezeichnungen angegeben , die dieses Wort nicht enthalten .   ( 4 ) Absatz 1 hindert nicht , daß in Dänemark der Ausdruck " sod ... saft " oder " sodet ... saft " in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht gebraucht wird , um ein Erzeugnis zu kennzeichnen , das   - einerseits aus dem Saft aus schwarzen , roten oder weissen Johannisbeeren , Kirschen , Himbeeren , Erdbeeren oder Holunderbeeren   - und andererseits aus zugesetzten Zuckerarten in einer Menge von über 200 g je Liter besteht ,  sofern die Menge der zugesetzten Zuckerarten und die Art und Weise der Verwendung der Erzeugnisse angegeben werden .  Artikel 4   ( 1 ) Für die Herstellung von Fruchtsäften sind ausschließlich zugelassen :  a ) das Mischen von Säften einer oder mehrerer Fruchtarten untereinander ;  b ) die Behandlung mit folgenden Stoffen :   - 1-Ascorbinsäure ( E 300 ) in der für die Oxydationshemmung erforderlichen Menge ,   - Stickstoff ,   - Kohlendioxid ( E 290 ) ,   - pektolytischen Enzymen ,   - proteolytischen Enzymen ,   - amylolytischen Enzymen ,   - Speisegelatine ,   - Tannin ,   - Bentonit ,   - Kieselsol ,   - Kaolin ,   - Kohle ,   - inerten Filterhilfsstoffen wie Perlit , Asbest , Kieselgur , Zellulose , unlöslichem Polyamid ;  c ) die gebräuchlichen physikalischen Verfahren und Behandlungen wie thermische Behandlung , Zentrifugieren und Filtern ; die Anwendung bestimmter Verfahren und Behandlungen kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränkt oder verboten werden .   ( 2 ) Ferner sind zugelassen :  a ) für anderen Fruchtsaft als Birnen - und Traubensaft der Zusatz von Zuckerarten unter folgenden Bedingungen :  i ) zu Korrekturzwecken in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je Liter Saft ;  ii ) zur Erzielung eines süssen Geschmacks in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als   - 40 g je Liter bei Apfelsaft ; dieser Zusatz kann jedoch von den Mitgliedstaaten untersagt werden ,   - 200 g je Liter bei Saft von Zitronen , Limetten , Bergamotten und schwarzen , roten oder weissen Johannisbeeren ,   - 100 g je Liter Saft bei anderen Fruchtsäften ;  b ) für Traubensaft :   - die Behandlung mit folgenden Stoffen :   - Schwefeldioxid ( E 220 ) ,   - Natriumsulfit ( E 221 ) ,   - Natriumhydrogensulfit ( Natriumbisulfit ) ( E 222 ) ,   - Natriumdisulfit ( Natriumpyrosulfit oder Natriummetabisulfit ) ( E 223 ) ,   - Kaliumdisulfit ( Kaliumpyrosulfit oder Kaliummetabisulfit ) ( E 224 ) ,   - Kalziumsulfit ( E 226 ) und   - Kalziumhydrogensulfit ( Kalziumbisulfit ) ( E 227 ) ;  jedoch darf der Gesamtgehalt des dem Verbraucher angebotenen oder an ihn abgegebenen Saftes an diesen Stoffen , ausgedrückt in Schwefeldioxid , 10 mg je Liter nicht übersteigen , diese Begrenzung wird jedoch für Traubensaft , der vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in der Gemeinschaft hergestellt oder in dieselbe eingeführt wird , auf 50 mg erhöht ;   - das Entschwefeln mittels physikalischer Verfahren ;   - das Klären mit Kasein , Eiklar und anderen tierischen Albuminen ;   - die teilweise Entsäuerung mittels neutralen Kaliumtartrats oder mittels kohlensauren Kalks , wobei der letztere kleine Mengen des Kalziumdoppelsalzes der d-Weinsäure und der 1-Apfelsäure enthalten kann ;  c ) für Ananassaft der Zusatz von Zitronensäure  ( E 330 ) bis zur Hoechstmenge von 3 g je Liter .   ( 3 ) Die Zuckerung und die Säuerung ein und desselben Fruchtsaftes schließen einander aus .   ( 4 ) Wird ein und demselben Fruchtsaft oder Fruchtnektar mehr als eine Säure zugesetzt , so darf die Summe der Mengen der einzelnen zugesetzten Säuren - ausgedrückt in Hundertsätzen der zulässigen Hoechstmengen - 100 nicht überschreiten .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten können während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie für die Behandlung von Traubensaft die einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten , wonach das Klären mit Kaliumferrocyanid zugelassen ist ; in diesem Fall erfolgt die Behandlung unter amtlicher Kontrolle . Das in dieser Weise behandelte Fertigerzeugnis darf keine Cyanverbindungen enthalten .  Artikel 6  Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie darf der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt eines Fruchtsaftes nicht mehr als 10 mg je Liter betragen .  Für Orangensaft , der vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in der Gemeinschaft hergestellt oder in dieselbe eingeführt wird , wird diese Begrenzung jedoch auf 20 mg erhöht .  Artikel 7   ( 1 ) Für die Herstellung von Fruchtnektaren sind ausschließlich zugelassen :  a ) das Mischen von Fruchtnektaren einer oder mehrerer Fruchtarten untereinander , gegebenenfalls unter Zusatz von Fruchtsaft oder Fruchtmark ;   ( b ) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) aufgeführten Verfahren und Behandlungen .   ( 2 ) Ausserdem sind zugelassen :  a ) der Zusatz von Zuckerarten bis zur Hoechstmenge von 20 Gewichtshundertteilen , bezogen auf das Gesamtgewicht des fertigen Erzeugnisses ;  b ) der Zusatz von Wasser bis zu einer Menge , bei welcher der Gehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure des fertigen Erzeugnisses nicht unter den im Anhang genannten Grenzzahlen liegen ; bei einem Gemisch müssen  * Gehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure proportional mit den im Anhang genannten Grenzzahlen ubereinstimmen ;  c ) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Fruchtnektare das vollständige Ersetzen der Zuckerarten durch Honig , wobei die in Buchstabe a ) genannte Hoechstmenge von 20 Hundertteilen nicht überschritten werden darf ;  d ) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Fruchtnektare - wenn sie aus Birnen oder Pfirsichen oder einem Gemisch aus diesen Früchten hergestellt werden - der Zusatz von Zitronensäure bis zu einer Menge von 5 g je Liter des fertigen Erzeugnisses ; die Zitronensäure kann jedoch ganz oder teilweise durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ersetzt werden .   ( 3 ) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission die Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe d ) auf andere unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallende Fruchtnektare ausdehnen .   ( 4 ) Nach dem in Artikel 14 vorgesehenen Verfahren kann der Anhang durch die Nennung anderer Früchte unter Angabe der für sie geltenden Kriterien für die Zusammensetzung vervollständigt werden .  Artikel 8  Für die Herstellung konzentrierter Fruchtsäfte sind ausschließlich zugelassen :  a ) die in Artikel 4 aufgeführten Verfahren oder Behandlungen ;  b ) die teilweise Trocknung von Fruchtsaft durch physikalische Verfahren oder Behandlungen , ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung ; die Anwendung bestimmter Verfahren oder Behandlungen kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränkt oder verboten werden ;  c ) die Wiederherstellung ihres Aromas mit Hilfe der Aromastoffe , die bei der Konzentrierung des ursprünglichen Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind ; dieser Zusatz ist bei konzentrierten Fruchtsäften , die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind , vorgeschrieben .  Artikel 9  Ferner ist für die Herstellung getrockneter Fruchtsäfte die nahezu vollständige Trocknung von Fruchtsäften durch physikalische Verfahren oder Behandlungen , ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung , zugelassen ; dabei ist die Wiederzufügung der wesentlichen Aromastoffe , die von der gleichen Fruchtart stammen oder gegebenenfalls bei der Trocknung aufgefangen werden , vorgeschrieben .  Artikel 10  Die in den Artikeln 4 , 5 , 7 , 8 und 9 vorgesehenen Verfahren oder Behandlungen dürfen sich nicht in der Weise auswirken , daß in den Erzeugnissen irgendwelche Stoffe in solchen Mengen zurückbleiben , daß sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können .  Artikel 11   ( 1 ) Auf den Packungen , Behältnissen oder Etiketten der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse müssen die nachstehend aufgeführten Angaben angebracht werden ; diese Angaben müssen gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar sein :  a ) die ihnen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 3 vorbehaltene Bezeichnung , wobei jedoch folgendes gilt :  i ) Die Verwendung der Bezeichnung " Fruchtnektar " kann von den Mitgliedstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorgesehen werden , wenn die darin aufgeführten Bezeichnungen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse verwendet werden ;  ii ) bei von zwei oder mehr Fruchtarten stammenden Erzeugnissen , ausser bei Verwendung von Zitronensaft gemäß den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d ) vorgesehenen Bedingungen , muß deren Bezeichnung durch die Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge der in dem Erzeugnis enthaltenen Mengen ergänzt oder das Wort " Früchte " in dieser Bezeichnung durch diese Aufzählung ersetzt werden ;  iii ) bei den Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Nummer 8 kann die Bezeichnung " getrocknet " durch die Angabe " lyophilisiert " oder einen entsprechenden anderen Hinweis je nach dem angewandten Trocknungsverfahren ergänzt oder ersetzt werden ;  b ) bei ganz oder teilweise auf konzentriertem Fruchtsaft hergestellten Fruchtsäften die Angabe  " aus ... konzentrat " . Diese Angabe muß in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung , deutlich von dieser Bezeichnung und allen anderen Angaben abgehoben , in gut sichtbaren Buchstaben angebracht werden ;  c ) die Bezeichnung " mit Fruchtmark " oder eine gleichwertige Angabe für die unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Fruchtnektare , die nicht lediglich durch die Angabe " succo e polpa " entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften nach Buchstabe a ) Ziffer i ) gekennzeichnet sind ;  d ) bei den in Artikel 1 Nummern 5 bis 7 definierten Erzeugnissen das Nennvolumen in Liter , Zentiliter oder Milliliter ; bei den in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnissen das Nenngewicht in Kilogramm oder Gramm . Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen über Messung und Kennzeichnung des Nennvolumens und des Nenngewichts .  Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Anhang II der Richtlinie Nr . 71/354/EWG ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 4 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , wird der Angabe des Nennvolumens oder Nenngewichts des Inhalts in Einheiten des internationalen Maßsystems - wenn dies von Irland oder dem Vereinigten Königreich bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen gewünscht wird - die Angabe des Nennvolumens oder Nenngewichts des Inhalts in ihren Äquivalenten in Einheiten des Empire-Systems hinzugefügt , die an Hand der folgenden Umrechnungssätze errechnet werden :  1 ml = 0,0352 fluid ounces  1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons  1 g = 0,0353 ounces ( avoirdupois )  1 kg = 2,205 pounds ;  e ) bei zum direkten Verkauf an den Verbraucher bestimmtem konzentriertem oder getrocknetem Fruchtsaft die Menge Wasser , die hinzugefügt werden muß , um das Erzeugnis auf die übliche Dichte des entsprechenden Fruchtsaftes zu bringen , und bei konzentriertem Fruchtsaft , der zur Herstellung von Fruchtsaft oder Fruchtnektar bestimmt ist , der Konzentrationsgrad dieses Konzentrats ;  f ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers bzw . des Abfuellers oder eines Verkäufers , der sich innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen hat ;  g ) bei den Erzeugnissen mit mehr als 10 mg Schwefeldioxid in einem Liter einen Hinweis auf diesen Gehalt gemäß den im Mitgliedstaat des Verbrauchs geltenden Kennzeichnungsregeln ;  h ) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an Fruchtsaft , Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch den Hinweis " Fruchtgehalt : mindestens ... % " ; dieser Hinweis ist in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung , deutlich von dieser Bezeichnung und allen anderen Angaben abgehoben , in gut sichtbaren Buchstaben anzubringen ;  i ) die Angabe " mit Zusatz von Kohlensäure " , soweit der Kohlensäuregehalt der in Artikel 1 Nummern 5 bis 7 definierten Erzeugnisse 2 g in einem Liter übersteigt ;  j ) bei Fruchtsäften , denen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) Ziffer ii ) Zucker zugesetzt wurde , die in die Bezeichnung einbezogene Angabe " gezuckert " ; diese Angabe muß genauso leicht lesbar sein wie die übrige Bezeichnung ; im Zusammenhang mit dieser Bezeichnung muß deutlich auf die Hoechstmenge der zugesetzten Zuckerarten hingewiesen werden , die als Trockenmasse berechnet und in Gramm in einem Liter ausgedrückt werden ; diese Menge darf die tatsächlich zugesetzte Menge nicht um mehr als 15 Hundertteile überschreiten ;  k ) bei Fruchtnektar im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) die Angabe :   - " mit Honig " , wenn der Honig ohne Zusatz von Zucker verwendet wird ,   - " mit Zitronensaft " , wenn der Zitronensaft ohne Zusatz von Säure verwendet wird ;  l ) bei gesäuertem Fruchtsaft , dessen Kennzeichnung keine Liste der Bestandteile enthält , die Angabe  " mit ... säure " unter Einfügung der Bezeichnung der verwendeten Säure bzw . der verwendeten Säuren .   ( 2 ) Sämtliche in Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) , c ) , d ) und g ) genannten Angaben müssen in demselben Blickfeld stehen .   ( 3 ) Sind die in Artikel 1 Nummern 5 bis 7 definierten Erzeugnisse in Behältnissen mit einem Nenninhalt von mehr als 5 Litern bzw . 5 kg bei den in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnissen verpackt und werden sie nicht im Einzelhandel in den Verkehr gebracht , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) , d ) , e ) , g ) , h ) , i ) , j ) , k ) und l ) genannten Angaben nur auf den Begleitpapieren angebracht zu werden , sofern die Behältnisse an Hand dieser Papiere klar zu identifizieren sind .   ( 4 ) Bei den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnissen , die in Getränkeautomaten in den Verkehr gebracht werden , können die Mitgliedstaaten die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Angaben auf dem Etikett auf die vorbehaltene Bezeichnung beschränken .   ( 5 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften beibehalten , die die Angabe  a ) des Herstellungsbetriebs im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeugung ,  b ) des Ursprungslands vorschreiben ; diese Angabe darf jedoch nicht für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden .   ( 6 ) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , auf Grund deren die Angabe einer Liste der Bestandteile einschließlich der Zusätze vorgesehen ist .   ( 7 ) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorschreiben , daß die Art des verwendeten Zuckers in den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Fällen angegeben wird .   ( 8 ) In den Aufschriften auf den Behältnissen oder Etiketten der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ist ein Hinweis auf eine propylaktische oder therapeutische Wirkung untersagt . Der Zusatz von 1-Ascorbinsäure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C .   ( 9 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Art und Weise , in der die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , näher zu regeln , als dies in Absatz 1 vorgesehen ist .  Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 genannten Erzeugnissen untersagen , wenn die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) , c ) , e ) , g ) , h ) , i ) , j ) , k ) und l ) sowie gegebenenfalls nach Absatz 6 nicht in der oder den Landessprachen auf den Behältnissen oder Etiketten angebracht sind .   ( 10 ) Die Absätze 1 bis 9 sind unbeschadet der Bestimmungen , die die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung erlässt , anwendbar .  Artikel 12   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie mit ihrem Anhang vorgesehenen Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze   - der Gesundheit ,   - vor Täuschung , sofern sie nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 13  Sofern nicht bereits anderweitig vorgesehen , werden festgelegt  a ) vom Rat auf Vorschlag der Kommission  i ) die Identitäts - und Reinheitskriterien für die in den Artikeln 4 und 7 genannten Zusatz - und Behandlungsstoffe ; dies muß spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie geschehen ;  ii ) die analytischen und mikrobiologischen Eigenschaften der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ;  b ) gemäß dem Verfahren des Artikels 14  i ) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden :  ii ) die Art und Weise der Probenahme und die zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden .  Artikel 14   ( 1 ) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden , so wird der durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von seinem Vorsitzenden befasst ; dieser ergreift die Initiative hierzu selbst oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlicheit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 15  Artikel 14 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals gemäß Artikel 14 Absatz 1 befasst wird .  Artikel 16   ( 1 ) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , nach denen  a ) die Vitaminisierung bei Erzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie gestattet ist ;  b ) die Diffusionsverfahren zur Herstellung von Fruchtsäften - ausser Trauben - , Zitrusfrucht - , Ananas - , Birnen - , Pfirsich - und Aprikosensäften - , die zur Herstellung von konzentrierten Fruchtsäften bestimmt sind , zugelassen werden können , sofern die auf diese Weise hergestellten konzentrierten Fruchtsäfte den Bedingungen des Artikels 1 Nummer 5 hinsichtlich der aus konzentrierten Fruchtsäften hergestellten Fruchtsäfte genügen und mindestens die gleichen organoleptischen und analytischen Merkmale aufweisen wie die durch mechanische Verfahren hergestellten konzentrierten Fruchtsäfte ;  c ) - Ananas - , Apfel - , Orangen - und Pampelmusensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werden dürfen , sofern die zugesetzte Gesamtmenge , ausgedrückt in Schwefeldioxid , 50 mg je Liter nicht übersteigt ;   - Zitronen - und Limettensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werden dürfen , sofern die zugesetzte Gesamtmenge , ausgedrückt in Schwefeldioxid , 350 mg je Liter nicht übersteigt ;  d ) bei der Herstellung von Ananassaft Dimethyl-Polysiloxan bis zu 10 mg je Liter verwendet werden darf ;  e ) den Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 Milchsäure bis zu 5 g je Liter zugesetzt werden darf , wenn sie aus Äpfeln , Birnen oder einem Gemisch dieser Früchte hergestellt sind ;  f ) den Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) Honig in Verbindung mit Zuckerarten zugesetzt werden darf , wenn sie aus Birnen und Pfirsichen hergestellt wurden und sofern hierbei die im Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c ) festgelegte Hoechstmenge von 20 Hundertteilen nicht überschritten wird ;  g ) Traubensaft Zitronensäure bis zu 3 g je Liter zugesetzt werden darf , sofern dieser Zusatz zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie gestattet ist ;  h ) Ananassaft und Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) , die aus Birnen und Pfirsichen hergestellt wurden , l-Apfelsäure und dl-Apfelsäure - einzeln oder zusammen - bis zu 3 g je Liter zugesetzt werden darf , sofern dieser Zusatz zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie gestattet ist .   ( 2 ) Vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft die Kommission die in Absatz 1 Buchstaben a ) bis g ) vorgesehenen Ausnahmeregelungen und schlägt dem Rat gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor .  Die in Absatz 1 Buchstabe h ) vorgesehene Ausnahmeregelung verliert zu dem Zeitpunkt ihre Geltung , zu dem eine gemeinschaftliche Regelung für die Verwendung von Genußsäuren bei Lebensmitteln Anwendung findet ; diese Regelung muß spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erlassen werden .  Artikel 17  Diese Richtlinie gilt nicht  a ) für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind ,  b ) für diätetische Erzeugnisse , und zwar bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiet .  Artikel 18   ( 1 ) Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit .  Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe erlaubt ist ,   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe verboten ist .   ( 2 ) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , die Herstellung von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe zu untersagen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) , von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) letzter Gedankenstrich und von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) bis zur Anwendung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) bis zur Anwendung der in Artikel 13 Buchstabe a ) Ziffer i ) vorgesehenen Identitäts - und Reinheitskriterien aussetzen .  Artikel 19  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . November 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  E . COLOMBO  ( 1 ) ABl . Nr . C 25 vom 28 . 10 . 1970 , S . 6 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 29 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ANHANG  BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR  Fruchtnektar aus * Mindestgesamtsäure , berechnet als Weinsäure ( g/l des fertigen Erzeugnisses ) * Mindestgehalt an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark ( in Gewichtshundertteilen des fertigen Erzeugnisses ) *  I . Früchten mit saurem Saft , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet * * *  Guaven * 6 * 25 *  Passionsfrucht ( passiflora edulis ) * 8 * 25 *  schwarzen Johannisbeeren * 8 * 25 *  roten Johannisbeeren * 8 * 25 *  weissen Johannisbeeren * 8 * 25 Stachelbeeren * 9 * 30 *  Sanddorn * 9 * 25 *  Schlehen * 8 * 30 *  Pflaumen * 6 * 30 *  Zwetschgen * 6 * 30 *  Ebereschen * 8 * 30 *  Hagebutten ( Früchte von rosa sp . ) * 8 * 40 *  Sauerkirschen * 8 * 35 *  andere Kirschen * 6 * 40 *  Heidelbeeren * 7 * 40 *  Holunderbeeren * 7 * 50 *  Himbeeren * 7 * 40 *  Aprikosen * 6 ( 1 ) * 40 *  Erdbeeren * 5 ( 1 ) * 40 *  Brombeeren * 6 * 40 *  Preiselbeeren * 9 * 30 *  Quitten * 7 * 50 *  Azarolakirschen * 8 * 30 *  anderen Früchten dieser Kategorie * - * 25 *  II . Früchten mit zum unmittelbaren Genuß geeignetem Saft * * *  Äpfeln * 6 * 50 *  Birnen * 6 * 50 *  Pfirsichen * 4 * 45 *  Zitrusfrüchten * 7 * 50 *  anderen Früchten dieser Kategorie * - * 50 *  ( 1 ) Bei Erzeugnissen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c ) ist dieser Grenzwert nicht anwendbar .


Avis juridique important

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31988L0289

Richtlinie 88/289/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1988 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0177  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0177

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 3. Mai 1988  zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern  (88/289/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 72/462/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (5), sind viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern geregelt worden.  Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6) ist durch die Richtlinie 88/288/EWG (7) hinsichtlich des Handels mit Nebenprodukten der Schlachtung sowie der Möglichkeit geändert worden, im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung andere Kontrollen vorzusehen, um besonderen örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Die durch die Richtlinie 64/433/EWG gebotenen Gesundheitsgarantien sollten auch bei der Einfuhr aus Drittländern gelten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 4 Absatz 1 wird Satz 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Nach Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 festzulegen sind, kann die Kommission diese Liste bzw. Listen entsprechend dem Ergebnis der in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollen, von denen sie die Mitgliedstaaten vorab unterrichtet hat, ändern oder ergänzen.  Bei Schwierigkeiten wird der Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 29 befasst.  Der Rat überprüft diese Bestimmungen vor dem 1. Januar 1990 anhand eines Berichts der Kommission."  2. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b) und d) wird jeweils folgender Satz angefügt:  »nach dem Verfahren des Artikels 29 können hinsichtlich bestimmter Krankheiten, die die menschliche Gesundheit gefährden können, zusätzliche Auflagen verlangt werden, die der besonderen Lage des namentlich bezeichneten Landes entsprechen;"  3. In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Teilsatz folgende Fassung:  »kleinere Stücke als Viertel, entbeintes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung oder in Scheiben zerlegte Leber von Rindern;"  4. In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:  »(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß in Scheiben zerlegte Leber von anderen Tierarten als Rindern zugelassen wird."  5. In Artikel 20 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:  »b) frischem Fleisch:  i) von Tieren, denen Stoffe verabfolgt wurden, die nach den Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG (*) verboten sind;  ii) mit Rückständen von Stoffen mit hormonaler Wirkung, die nach den Ausnahmeregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG sowie der Artikel 2 und 7 der Richtlinie 85/649/EWG zugelassen sind, bzw. mit Rückständen von Antibiotika, Pestiziden oder anderen Stoffen, die . . . (Rest unverändert).  (*) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN    (1) ABl. Nr. C 276 vom 1. 11. 1986, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987, S. 190.  (3) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1987, S. 2.  (4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (5) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.  (6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (7) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.


title: Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               16.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/1

         RICHTLINIE 2012/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Juni 2012
   zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Unternehmen nutzen zunehmend die Möglichkeiten des Binnenmarkts und expandieren über Landesgrenzen hinweg. An grenzübergreifenden Unternehmensgruppen und vielen Umstrukturierungen, wie Verschmelzungen oder Spaltungen, sind Gesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt. Damit besteht zunehmend Bedarf an einem Zugang zu Unternehmensinformationen im grenzübergreifenden Kontext. Amtliche Informationen über Gesellschaften sind grenzübergreifend jedoch nicht immer ohne Weiteres verfügbar.

               (2)

               In der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (3), ist festgelegt, welche Urkunden und Angaben Unternehmen im Register ihrer Zweigniederlassung offenlegen müssen. Doch sind die Register rechtlich nicht zum Austausch von Daten über ausländische Zweigniederlassungen verpflichtet. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Dritte, da Zweigniederlassungen trotz Löschung der Gesellschaft aus dem Register weiterbestehen können.

               (3)

               Vorgänge wie grenzüberschreitende Verschmelzungen haben die laufende Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern zu einer Notwendigkeit werden lassen. Nach der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (4) sind die Register zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit verpflichtet. Doch gibt es keine genau festgelegten Kommunikationskanäle, die die Verfahren beschleunigen, zur Überwindung von Sprachproblemen beitragen und die Rechtssicherheit erhöhen könnten.

               (4)

               Die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), sorgt unter anderem dafür, dass die im Register erfassten Urkunden und Angaben in Papierform oder in elektronischer Form erhältlich sind. Doch müssen Bürger und Gesellschaften ihre Recherchen im Register nach wie vor länderweise durchführen, insbesondere weil sich die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Registern als unzureichend erwiesen hat.

               (5)

               In der Kommissionsmitteilung über die Binnenmarktakte wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als Maßnahme genannt, die erforderlich ist, um die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen unternehmensfreundlicher zu gestalten. Eine solche Verknüpfung dürfte durch Bürokratieabbau und Erhöhung der Rechtssicherheit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fördern und auf diese Weise zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen, was zu den Prioritäten der Agenda Europa 2020 gehört. Durch Nutzung innovativer Informations- und Kommunikationstechnologie dürfte eine solche Verknüpfung auch die grenzübergreifende Kommunikation zwischen den Registern verbessern.

               (6)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern bekräftigte der Rat, dass ein verbesserter Zugang zu aktuellen, vertrauenswürdigen Informationen über Unternehmen das Vertrauen in den Markt erhöhen, die wirtschaftliche Erholung begünstigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern könnte.

               (7)

               Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 7. September 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (6) betont, dass die geplante weitere Integration des Europäischen Wirtschaftsraums nur dann ihren vollen Nutzen entfalten kann, wenn alle Mitgliedstaaten in dem Netz vertreten sind.

               (8)

               Im mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die Europäische E-Justiz (7) ist die Entwicklung eines europäischen E-Justiz-Portals (im Folgenden „das Portal“) vorgesehen, das einziger europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang zu rechtlichen Informationen, Justiz- und Verwaltungsorganen, Registern, Datenbanken und anderen Diensten sein soll, und wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als wichtig angesehen.

               (9)

               Der grenzübergreifende Zugang zu Informationen über Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten lässt sich nur verbessern, wenn alle Mitgliedstaaten tatkräftig daran mitwirken, dass eine elektronische Kommunikation zwischen den Registern möglich wird und die Informationen an einzelne Nutzer in der gesamten Union in standardisierter Form (identischer Inhalt und interoperable Technologien) übermittelt werden. Diese Interoperabilität der Register sollte sichergestellt werden, indem die Register der Mitgliedstaaten (im Folgenden „inländische Register“) Dienste zur Verfügung stellen, die als Schnittstellen zur zentralen Europäischen Plattform (im Folgenden „Plattform“) dienen sollten. Die Plattform sollte aus einem zentralisierten Paket von IT-Instrumenten mit Diensten bestehen und eine gemeinsame Schnittstelle bilden. Diese Schnittstelle sollte von allen inländischen Registern genutzt werden. Die Plattform sollte zudem Dienste anbieten, die eine Schnittstelle mit dem als europäischer elektronischer Zugangspunkt dienenden Portal und mit den von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkten bilden. Die Plattform sollte ausschließlich als Instrument für die Verknüpfung von Registern und nicht als eigenständige Stelle mit Rechtspersönlichkeit verstanden werden. Auf der Grundlage einer einheitlichen Kennung sollte die Plattform imstande sein, Informationen aus jedem einzelnen mitgliedstaatlichen Register den zuständigen Registern anderer Mitgliedstaaten in einem standardisierten Nachrichten-Format (ein elektronisches Nachrichten-Format für den Austausch zwischen IT-Systemen, wie beispielsweise XML) und in der betreffenden Sprachfassung zukommen zu lassen.

               (10)

               Diese Richtlinie zielt nicht auf die Schaffung einer zentralen Registerdatenbank ab, in der aussagekräftige Informationen über Gesellschaften gespeichert werden. Im Stadium der Einführung des Systems der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (im Folgenden „System der Registervernetzung“) sollte lediglich der Datenbestand, der für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich ist, festgelegt werden. Dieser Bestand sollte insbesondere Betriebsdaten, Wörterbücher und Glossare umfassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das System der Registervernetzung effizient arbeiten muss. Die Daten sollten genutzt werden, um der Plattform die Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, und sollten niemals unmittelbar öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Plattform sollte überdies weder den Inhalt der in den inländischen Registern gespeicherten Daten zu Gesellschaften noch die durch das System der Registervernetzung übertragenen Daten zu Gesellschaften verändern.

               (11)

               Da mit der Richtlinie nicht darauf abgezielt wird, die nationalen Systeme der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister zu harmonisieren, sind die Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichtet, ihr internes System für Register, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung und der Speicherung von Daten, der Gebühren und der Verwendung und Offenlegung von Informationen zu einzelstaatlichen Zwecken, zu ändern.

               (12)

               Im Rahmen dieser Richtlinie wird das Portal durch die Nutzung der Plattform mit Abfragen einzelner Benutzer von in den inländischen Registern gespeicherten Informationen zu Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten befasst werden. Dies wird es ermöglichen, die Suchergebnisse im Portal anzuzeigen, einschließlich der erläuternden Hinweise in sämtlichen Amtssprachen der Union mit einer Auflistung der bereitgestellten Informationen. Um den Schutz von Dritten in anderen Mitgliedstaaten zu erhöhen, sollten auf dem Portal zusätzlich grundlegende Informationen über den rechtlichen Stellenwert von Urkunden und Angaben verfügbar sein, die gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2009/101/EG erlassenen Gesetzen der Mitgliedstaaten offengelegt werden.

               (13)

               Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, einen oder mehrere optionale Zugangspunkte einzurichten, die Auswirkungen auf die Nutzung und den Betrieb der Plattform haben können. Daher sollte die Kommission über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihrer Funktionsweise, insbesondere ihrer Schließung, unterrichtet werden. Eine solche Unterrichtung sollte in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Einrichtung und zum Betrieb der optionalen Zugangspunkte einschränken.

               (14)

               Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten sollten eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig in der Union ermittelt werden können. Die Kennung soll für die Kommunikation zwischen den Registern über das System der Registervernetzung dienen. Deshalb sollte es nicht erforderlich sein, dass Gesellschaften und Zweigniederlassungen die einheitliche Kennung auf den in den Richtlinien 89/666/EWG und 2009/101/EG erwähnten Geschäftsbriefen und Bestellscheinen der Gesellschaft angeben. Sie sollten weiterhin ihre inländische Registrierungsnummer für ihre eigenen Kommunikationszwecke benutzen.

               (15)

               Es sollte ermöglicht werden, eine klare Verbindung zwischen dem Register einer Gesellschaft und den Registern ihrer Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten herzustellen, und zwar durch den Austausch von Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, sofern dies in dem Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft Rechtswirkungen auslöst. Auch wenn es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben sollte, welche Verfahren sie in Bezug auf die in ihrem Gebiet eingetragenen Zweigniederlassungen anwenden, sollten sie doch zumindest sicherstellen, dass die Zweigniederlassungen einer aufgelösten Gesellschaft ohne unangemessene Verzögerung und gegebenenfalls nach dem Liquidationsverfahren der betreffenden Zweigniederlassung aus dem Register gelöscht werden. Dies sollte nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften gelten, die aus dem Register gelöscht worden sind, aber einen Rechtsnachfolger haben, etwa im Falle einer Änderung der Rechtsform der Gesellschaft, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung des Sitzes.

               (16)

               Diese Richtlinie sollte entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 89/666/EWG keine Anwendung auf eine Zweigniederlassung finden, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft errichtet worden ist, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.

               (17)

               Die Richtlinie 2005/56/EG sollte geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung stattfindet.

               (18)

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle in den Registern eingetragenen Informationen über Gesellschaften nach einer Änderung ohne unangemessene Verzögerung aktualisiert werden. Die Aktualisierung sollte in der Regel innerhalb von 21 Tagen offengelegt werden, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderungen, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach einzelstaatlichem Recht, eingegangen sind. Diese Frist sollte so ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die in dieser Richtlinie festgelegte Frist einzuhalten. Sie sollte nicht für die Rechnungslegungsunterlagen gelten, die Gesellschaften für jedes Geschäftsjahr vorzulegen haben. Diese Ausnahme ist aufgrund der Überlastung der inländischen Register während der Berichtszeiträume gerechtfertigt. Im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen sollte die Frist von 21 Tagen in Fällen höherer Gewalt ausgesetzt werden.

               (19)

               Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so sollte dies gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erfolgen. Eine angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten an diesem Prozess sollte dadurch gewährleistet werden, dass die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), genannten Prüfverfahren erlassen werden.

               (20)

               Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so sollten die Kontinuität der Dienste, die durch das System der Registervernetzung bereitgestellt werden, und eine angemessene öffentliche Überwachung des Betriebs der Plattform gewährleistet werden. Nähere Bestimmungen zum Betriebsmanagement der Plattform sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In jedem Fall sollte die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Betrieb des gesamten Systems dadurch gewährleistet werden, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten über Fragen des Betriebs des Systems der Registervernetzung und seiner künftigen Entwicklung geführt wird.

               (21)

               Die Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern bedarf der Abstimmung einzelstaatlicher Systeme mit unterschiedlichen technischen Merkmalen. Dies erfordert die Annahme technischer Maßnahmen und Anforderungen, bei denen Unterschiede zwischen den Registern zu berücksichtigen sind. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für diese technischen und operativen Fragen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

               (22)

               Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten, Gebühren für die Bereitstellung von Informationen über Gesellschaften durch das System der Registervernetzung zu erheben, wenn solche Gebühren nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben sind, nicht beschränken. Daher sollten die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung die Festlegung von Zahlungsmodalitäten vorsehen. In dieser Hinsicht sollte diese Richtlinie keiner spezifischen technischen Lösung vorgreifen, da die Zahlungsmodalitäten zum Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsrechtsakte festgelegt werden sollten, unter Berücksichtigung leicht zugänglicher Online-Zahlungsmöglichkeiten.

               (23)

               Für Drittländer könnte es wünschenswert sein, in Zukunft an dem System der Registervernetzung teilnehmen zu können.

               (24)

               Eine gerechte Lösung hinsichtlich der Finanzierung des Systems der Registervernetzung erfordert die Beteiligung sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausgaben für die Anpassung ihrer inländischen Register an das System tragen, wogegen die zentralen Elemente — die Plattform und das Portal, das als europäischer elektronischer Zugangspunkt dient — über eine geeignete Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden sollten. Um nicht wesentliche Teile dieser Richtlinie zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Erhebung von Gebühren für das Erhalten von Auskünften über Gesellschaften zu erlassen. Hierdurch wird die Möglichkeit des inländischen Registers, Gebühren zu erheben, nicht berührt, aber es könnte eine zusätzliche Gebühr mit sich bringen, um Wartung und Betrieb der Plattform zu kofinanzieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

               (25)

               Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der elektronischen Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Mitgliedstaaten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Register der Mitgliedstaaten, durch die Kommission und gegebenenfalls durch am Betrieb der Plattform beteiligte Dritte sollte im Einklang mit diesen Rechtsakten vorgenommen werden. Die in Bezug auf das System der Registervernetzung zu erlassenden Durchführungsrechtsakte sollten, wenn angebracht, die Einhaltung der genannten Rechtsakte gewährleisten, insbesondere indem darin die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller betreffenden Beteiligten sowie die für sie geltenden organisatorischen und technischen Vorschriften festgelegt werden.

               (26)

               Für das System der Registervernetzung ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten notwendige Anpassungen vornehmen, die insbesondere in der Entwicklung einer Schnittstelle bestehen, mit der jedes Register mit der Plattform verbunden wird, damit das System betriebsfähig wird. In der Richtlinie sollte daher eine längere Frist vorgesehen werden, innerhalb der die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den technischen Betrieb des Systems umzusetzen und anzuwenden haben. Diese Frist sollte auf die Annahme aller Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung durch die Kommission folgen. Die Frist für die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, die den technischen Betrieb des Systems der Registervernetzung betreffen, sollte so bemessen sein, dass die Mitgliedstaaten imstande sind, die rechtlichen und technischen Anpassungen durchzuführen, die erforderlich sind, damit dieses System innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vollständig betriebsbereit ist.

               (27)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

               (28)

               Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Artikel 8, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.

               (29)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu Unternehmensinformationen, die Gewährleistung aktueller Informationen in den Registern von Zweigniederlassungen und die genaue Festlegung der Kanäle für die Kommunikation zwischen Registern bei grenzübergreifenden Eintragungsverfahren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (30)

               Die Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (31)

               Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 6. Mai 2011 eine Stellungnahme (13) abgegeben —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 89/666/EWG
   Die Richtlinie 89/666/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
               „(3)   Die Urkunden und Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 müssen über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern öffentlich zugänglich gemacht werden, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaatenden Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (14) eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“). Artikel 3b und Artikel 3c Absatz 1 der genannten Richtlinie gelten sinngemäß.
               (4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Zweigniederlassungen eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländischen Herkunftsregister und die Nummer der Zweigniederlassung in diesem Register zu ermitteln, sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.

               2.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 5a
               (1)   Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
               (2)   Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
               (3)   Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.
               (4)   Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren fest, das bei Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen einzuhalten ist. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sofern eine Gesellschaft aufgelöst oder aus anderen Gründen aus dem Register gelöscht worden ist, ihre Zweigniederlassungen ebenfalls ohne unangemessene Verzögerung aus dem Register gelöscht werden.
               (5)   Absatz 4 Satz 2 gilt nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften, die infolge einer Änderung ihrer Rechtsform, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung ihres Sitzes aus dem Register gelöscht worden sind.“

               3.

               Der folgende Abschnitt wird eingefügt:
               „ABSCHNITT IIIA

                  DATENSCHUTZ

               Artikel 11a
               Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15).

         Artikel 2
   Änderung der Richtlinie 2005/56/EG
   Die Richtlinie 2005/56/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Eintragung
               Das Recht jedes Mitgliedstaats, dem die sich verschmelzenden Gesellschaften unterlagen, bestimmt für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates, in welcher Form der Abschluss der grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (16) bei dem öffentlichen Register, bei dem jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihre Urkunden zu hinterlegen hat, offenzulegen ist.
               Das Register, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen wird, meldet unverzüglich dem Register, bei dem jede der Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte, über das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG eingerichtete System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist. Die Löschung der früheren Eintragung erfolgt gegebenenfalls bei Eingang dieser Meldung, jedoch nicht vorher.

               2.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 17a
               Datenschutz
               Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (17).

         Artikel 3
   Änderung der Richtlinie 2009/101/EG
   Die Richtlinie 2009/101/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 2a
               (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Änderung an den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 5 in das zuständige Register gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 eingetragen und offengelegt wird, in der Regel innerhalb von 21 Tagen, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderung, gegebenenfalls einschließlich der nach einzelstaatlichem Recht für die Eintragung in die Akte erforderlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit, eingegangen sind.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 2 Buchstabe f.“

               2.

               Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gesellschaften eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“),ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländische Herkunftsregister und die Nummer der Gesellschaft in diesem Register zu ermitteln sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.“

               3.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 3a
               (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mittels aktueller Informationen dargelegt wird, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 auf die in Artikel 2 genannten Angaben und alle dort genannten Arten von Urkunden berufen können.
               (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen, die für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal (im Folgenden ‚das Portal‘) erforderlich sind, gemäß den Regelungen und technischen Anforderungen des Portals.
               (3)   Die Kommission veröffentlicht diese Informationen im Portal in allen Amtssprachen der Union.
               Artikel 3b
               (1)   Es werden auch elektronische Kopien der in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung öffentlich zugänglich gemacht.
               (2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung in einem standardisierten Nachrichtenformat verfügbar und auf elektronischem Wege zugänglich sind. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Mindeststandards für die Sicherheit der Datenübermittlung eingehalten werden.
               (3)   Die Kommission bietet einen Suchdienst in allen Amtssprachen der Union zu in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften an und sorgt so über das Portal für den Zugang zu

                           a)

                           den in Artikel 2 bezeichneten Urkunden und Angaben;

                           b)

                           den erläuternden Hinweisen, die in sämtlichen Amtssprachen der Union verfügbar sind und die diese Angaben und die Arten dieser Urkunden auflisten.

                     Artikel 3c
               (1)   Die für den Zugang zu den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung erhobenen Gebühren dürfen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinausgehen.
               (2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Angaben über das System der Registervernetzung kostenlos zugänglich sind:

                           a)

                           Name und Rechtsform der Gesellschaft,

                           b)

                           Sitz der Gesellschaft und der Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist, sowie

                           c)

                           Eintragungsnummer der Gesellschaft.

                     Zusätzlich zu diesen Angaben können die Mitgliedstaaten entscheiden, weitere Urkunden und Angaben kostenlos zugänglich zu machen.
               Artikel 3d
               (1)   Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft und über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
               (2)   Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
               (3)   Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.“

               4.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 4a
               (1)   Es wird eine zentrale Europäische Plattform (im Folgenden ‚die Plattform‘) errichtet.
               (2)   Das System der Registervernetzung besteht aus

                           —

                           den Registern der Mitgliedstaaten,

                           —

                           der Plattform,

                           —

                           dem Portal, das als europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang dient.

                     (3)   Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität ihrer Register innerhalb des Systems der Registervernetzung über die Plattform.
               (4)   Die Mitgliedstaaten können optionale Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einrichten. Sie unterrichten die Kommission ohne unangemessene Verzögerung über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihres Betriebs.
               (5)   Der Zugang zu den Informationen aus dem System der Registervernetzung wird über das Portal und über die von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkte gewährt.
               (6)   Die Errichtung des Systems der Registervernetzung lässt bestehende bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Austausch von Informationen über Gesellschaften unberührt.
               Artikel 4b
               (1)   Die Kommission entscheidet, ob sie die Plattform selbst entwickelt und/oder betreibt oder durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben lässt.
               Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so erfolgt die Auswahl des Dritten und die Durchsetzung der durch die Kommission mit diesem Dritten geschlossenen Vereinbarung im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18).
               (2)   Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten entwickeln zu lassen, so legt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Dauer der mit diesem Dritten zu schließenden Vereinbarung fest.
               (3)   Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so erlässt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften für das Betriebsmanagement der Plattform.
               Das Betriebsmanagement der Plattform umfasst insbesondere Folgendes:

                           —

                           die Überwachung des Betriebs der Plattform;

                           —

                           die Sicherheit und den Schutz der Daten, die über die Plattform übermittelt und ausgetauscht werden;

                           —

                           die Koordinierung der Beziehungen zwischen den Registern der Mitgliedstaaten und dem Dritten.

                     Der Betrieb der Plattform wird von der Kommission überwacht.
               (4)   Die Durchführungsrechtsakte nach den Absätzen 2 und 3 werden im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 4e Absatz 2 erlassen.
               Artikel 4c
               Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:

                           a)

                           die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zur Kommunikation auf elektronischem Wege für die Zwecke des Systems der Registervernetzung;

                           b)

                           die technische Spezifikation für die Übertragungsprotokolle;

                           c)

                           die technischen Maßnahmen, durch die die IT-Mindestsicherheitsstandards für die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen innerhalb des Systems der Registervernetzung gewährleistet werden;

                           d)

                           die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zum Austausch von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie und Artikel 5a der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (19);

                           e)

                           die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern zu übertragenden Daten gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie, Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (20);

                           f)

                           die technischen Anforderungen für die Festlegung der Strukturen des standardisierten Nachrichtenformats für den Austausch von Informationen zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal;

                           g)

                           die technischen Anforderungen zur Festlegung des Datenbestandes, den die Plattform benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und der Methode zu Speicherung, Verwendung und Schutz dieser Daten;

                           h)

                           die technischen Anforderungen zur Festlegung der Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung für die Kommunikation zwischen Registern;

                           i)

                           die Anforderungen zur Festlegung der technischen Betriebsmethoden des Systems der Registervernetzung für die Verbreitung und den Austausch von Informationen und die Anforderungen zur Festlegung der IT-Dienstleistungen, die durch die Plattform zur Verfügung gestellt werden, wobei die Nachrichtenübermittlung in der betreffenden Sprachfassung zu gewährleisten ist;

                           j)

                           die harmonisierten Kriterien für den vom Portal angebotenen Suchdienst;

                           k)

                           die Zahlungsmodalitäten unter Berücksichtigung zugänglicher Zahlungsmöglichkeiten, wie etwa Online-Zahlungen;

                           l)

                           die Einzelheiten der erläuternden Hinweise mit Auflistung der Angaben und der Arten von Urkunden gemäß Artikel 2;

                           m)

                           die technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit der durch das System der Registervernetzung angebotenen Dienste;

                           n)

                           das Verfahren und die technischen Erfordernisse für die Verbindung der optionalen Zugangspunkte mit der Plattform.

                     Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4e Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
               Die Kommission erlässt diese Durchführungsrechtsakte bis spätestens 7. Juli 2015.
               Artikel 4d
               (1)   Die Einrichtung und künftige Weiterentwicklung der Plattform und die Anpassungen an das Portal, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.
               (2)   Wartung und Betrieb der Plattform werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert; eine Kofinanzierung aus Gebühren für Zugang zu dem System der Registervernetzung, die den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden, ist möglich. Dieser Absatz berührt nicht Gebühren auf einzelstaatlicher Ebene.
               (3)   Mittels delegierter Rechtsakte und gemäß Artikel 13a kann die Kommission Regeln darüber erlassen, ob die Plattform durch die Erhebung von Gebühren zu kofinanzieren ist, und in diesem Fall über den Betrag der Gebühren, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden.
               (4)   Die Erhebung von Gebühren gemäß Absatz 2 erfolgt unbeschadet der Erhebung der in Artikel 3c Absatz 1 genannten Gebühren, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls für die Bereitstellung von Urkunden und Angaben berechnet werden.
               (5)   Gebühren gemäß Absatz 2 werden nicht für die Bereitstellung der in Artikel 3c Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Angaben erhoben.
               (6)   Jeder Mitgliedstaat trägt die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Kosten für die Anpassung seiner inländischen Register sowie für ihre Wartung und ihren Betrieb.
               Artikel 4e
               (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (21).
               (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

               5.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 7a
               Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (22).

               6.

               Folgendes Kapitel wird eingefügt:
               „KAPITEL 4A

                  DELEGIERTE RECHTSAKTE

               Artikel 13a
               (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
               (2)   Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4d Absatz 3 genannten gelegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
               (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4d Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
               (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
               (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4d Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“

         Artikel 4
   Berichterstattung und regelmäßiger Dialog
   (1)   Die Kommission veröffentlicht spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten endgültigen Datum für die Anwendung der Bestimmungen einen Bericht, in dem sie darlegt, wie das System der Registervernetzung funktioniert, und insbesondere auf den technischen Betrieb und die finanziellen Aspekte eingeht.
   (2)   Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
   (3)   Die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten treten regelmäßig zusammen, um in einem geeigneten Gremium die Angelegenheiten, die unter diese Richtlinie fallen, zu erörtern.
   Artikel 5
   Umsetzung
   (1)   Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, werden von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juli 2014 erlassen, veröffentlicht und angewandt.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Vorschriften, die erforderlich sind, um

               —

               Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG,

               —

               Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG,

               —

               Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 3b, Artikel 3c, Artikel 3d und Artikel 4a Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/101/EG, nachzukommen, von den Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 4c der Richtlinie 2009/101/EG erlassen, veröffentlicht und angewandt.

         Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Durchführungsrechtsakte veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union das endgültige Datum für die Anwendung der in diesem Absatz genannten Bestimmungen.
   (3)   Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 7
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 118.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012.

      (3)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36.

      (4)  ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11.

      Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 2009/101/EG wurde angepasst, um der nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon vorgenommenen Umnummerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags.

      (6)  ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 1.

      (7)  ABl. C 75 vom 31.3.2009, S. 1.

      (8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (9)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

      (10)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (11)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (12)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      (13)  ABl. C 220 vom 26.7.2011, S. 1.

      (14)  ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11.

      Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 2009/101/EG wurde angepasst, um der nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon vorgenommenen Umnummerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags.“

      (15)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.“

      (16)  ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11.

      Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 2009/101/EG wurde angepasst, um der nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon vorgenommenen Umnummerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags.“

      (17)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.“

      (18)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (19)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36.

      (20)  ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1.

      (21)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“

      (22)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.“


Avis juridique important

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31970L0387

Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/08/1970 S. 0005 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0152  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0497  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0152  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0564  - 0570 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0097  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0234  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0234

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1970  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern   ( 70/387/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch Türen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Kraftomnibussen , Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Raadern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Türen verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .  Artikel 3  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  W . ARENDT  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ANLAGE I  1 . ALLGEMEINES  1.1 Die Konstruktion der Fahrzeuge muß ein sicheres Ein - und Aussteigen ermöglichen .  1.2 Die Türen und Ein - und Ausstiege müssen sich gefahrlos und bequem benutzen lassen .  1.3 Die Türen und Türverschlüsse müssen so beschaffen sein , daß beim Schließen störende Geräusche vermeidbar sind .  1.4 Die Türverschlüsse müssen so beschaffen sein , daß ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen verhindert wird .  2 . SCHLÖSSER UND SCHARNIERE ( Bau - und Montagevorschriften )  2.1 Die Scharniere von Drehtüren - ausgenommen Falttüren - an den Längsseiten von Kraftfahrzeugen müssen auf der in der Fahrtrichtung vorn liegenden Seite der Türen angebracht sein . Dies gilt bei Doppeltüren für den Türfluegel , der zuerst geöffnet wird ; der andere Türfluegel muß für sich verriegelt werden können .  2.2 Die Schlösser und Scharniere der Seitentüren von Personenkraftwagen ( 1 ) müssen die in Anlage II genannten Anforderungen erfuellen .  3 . TRITTSTUFEN ( Bau - und Montagevorschriften )  3.1 Ist der Fahrzeugboden am Einstieg mehr als 700 mm über der Fahrbahn angeordnet , so muß das Fahrzeug mit einer Trittstufe oder mit mehreren Trittstufen ausgestattet sein . Die Trittstufe bzw . die untere von mehreren Trittstufen darf nicht mehr als 700 mm über dem Boden liegen und muß gleitsicher sein . Radnabe , Felge oder andere Teile des Rades gelten nicht als Trittstufen im Sinne dieser Richtlinie ; das gilt nicht , wenn der Einbau von Trittstufen aus konstruktiven oder betriebstechnischen Gründen an einer anderen Stelle des Fahrzeuges nicht möglich ist .  ( 1 ) Klasse M1 der internationalen Klasseneinteilung Vgl . Bemerkungen unter Buchstabe b ) des Anhangs I der in Artikel 3 genannten Richtlinie des Rates .  ANLAGE II  VORSCHRIFTEN FÜR BAU UND MONTAGE SOWIE FESTIGKEITSPRÜFUNGEN DER SCHLÖSSER UND SCHARNIERE VON SEITLICH ANGEBRACHTEN TÜREN FÜR DEN EIN - UND AUSSTIEG BEI PERSONENKRAFTWAGEN  1 . ALLGEMEINES  1.1 Die Schlösser und Scharniere müssen so beschaffen und eingebaut sein , daß das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen kann .  1.2 Jedes Schloß muß eine Sicherungsstellung und eine Vollschließstellung haben .  2 . UNTERLAGEN UND SÄTZE VON SCHLÖSSERN UND SCHARNIEREN , DIE VOM HERSTELLER ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN VORZULEGEN SIND  Der Hersteller oder sein Beauftragter hat folgende Unterlagen und Sätze von Schlössern und Scharnieren vorzulegen :  2.1 Zeichnungen der Türen und ihrer Schlösser und Scharniere in geeignetem Maßstab und ausreichender Ausführlichkeit .  2.2 Eine technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere .  2.3 Einen Satz von fünf Scharniergruppen je Tür . Wenn jedoch eine Gruppe für mehrere Türen verwendet wird , genügt ein Satz dieser Gruppe . Als unterschiedlich werden nicht die Gruppen angesehen , die sich nur dadurch unterscheiden , daß sie für Links - oder Rechtsanbau hergestellt sind .  2.4 Einen Satz von fünf vollständigen Schlössern einschließlich der Betätigungseinrichtung je Tür . Wenn jedoch die Schlösser für mehrere Türen verwendet werden , genügt ein Satz dieser Schlösser . Als unterschiedlich werden nicht die Schlösser angesehen , die sich nur dadurch unterscheiden , daß sie für Links - oder Rechtsanbau hergestellt sind .  3 . BAUVORSCHRIFTEN  3.1 Schlösser  3.1.1 Längskraft  Schloß und Anschlag müssen in der Sicherungsstellung einer Längskraft von 453 kp ( 444 daN ) und in der Vollschließstellung von 1134 kp ( 1111 daN ) standhalten  ( siehe Abbildung 2 ) .  3.1.2 Querkraft  Schloß und Anschlag müssen in der Sicherungsstellung einer Querkraft von 453 kp ( 444 daN ) und in der Vollschließstellung von 907 kp ( 889 daN ) standhalten  ( siehe Abbildung 3 ) .  3.1.3 Massenkräfte  Das Schloß darf die Vollschließstellung nicht verlassen , wenn eine Längs - oder Querbeschleunigung von 30 g in beiden Richtungen auf das Schloß und den Anschlag einschließlich der Betätigungseinrichtung wirkt .  3.2 Scharniere  3.2.1 Jede Scharniergruppe muß die Tür tragen und einer Längskraft von 1134 kp ( 1111 daN ) sowie einer Querkraft von 907 kp ( 889 daN ) in beiden Richtungen standhalten .  4 . VORSCHRIFTEN FÜR DIE FESTIGKEITSPRÜFUNG DER TÜRSCHLÖSSER UND -SCHARNIERE  Die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften der Absätze 3.1 und 3.2 ist nach folgenden Vorschriften vorzunehmen :  4.1 Prüfeinrichtungen , Verfahren und Prüfausrüstung für statische Prüfungen .  4.1.1 Prüfeinrichtungen  4.1.1.1 Scharniere  4.1.1.1.1 Die Prüfungen sind unter Verwendung starrer Vorrichtungen durchzuführen , die die geometrischen Verhältnisse des Anbaus einer völlig geschlossenen Tür am Fahrzeug wiedergeben .  4.1.1.1.2 Auf diese Vorrichtung ist in der Mitte zwischen den Scharnieren aufzubringen :  4.1.1.1.2.1 Die vorgeschriebene Längskraft senkrecht zur Scharnierachse in einer Ebene durch die Achse .  4.1.1.1.2.2 Die vorgeschriebene Querkraft , die senkrecht auf der Ebene steht , die durch die Längskraft und die Scharnierachse bestimmt ist und die in einer Eben durch diese Achse liegt .  4.1.1.1.3 Für jede Prüfung ist eine neue Gruppe von Scharnieren zu benützen .  4.1.1.1.4 In Abbildung 1 ist ein Beispiel der Prüfanordnung gezeigt .  4.1.1.2 Schlösser  4.1.1.2.1 Die Prüfungen sind durchzuführen unter Verwendung starrer Vorrichtungen , die die Anordnung der beiden Verschlussteile , Schloß und Anschlag , am Fahrzeug wiedergeben .  4.1.1.2.2 Die vorgeschriebene Kraft muß auf diese Vorrichtung so wirken , daß sie auf das Schloß kein Biegemoment ausübt . Ausserdem ist eine statische Querkraft von 90,7 kp ( 88,9 daN ) aufzubringen , die das Schloß im Sinne der Türöffnungsbewegung von seinem Anschlag weg zu bewegen versucht .  4.1.1.2.3 In den Abbildungen 2 und 3 sind Beispiele einer Prüfvorrichtung bzw . -anordnung wiedergegeben .  4.1.2 Prüfürfahren und Prüfausrüstung  Die in den Absätzen 4.1.1.1 und 4.1.1.2 genannten Scharniere und Schlösser sind auf einer Zugprüfmaschine mit einem Arbeitsbereich von mindestens 1 500 kp ( 1 470 daN ) zu befestigen . Die Kräfte werden alltnählich gesteigert mit einer Prüfgeschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm min , bis die in den Absätzen 3.1 und 3.2 vorgeschriebenen Werte erreicht sind .  4.2 Verfahren zur Bestimmung des Widerstands der Schlösser gegen Beschleunigung  4.2.1 Man bestimmt dynamisch oder analytisch ( siehe Abbildung 4 ) den Widerstand gegen Öffnen in beiden Richtungen unter einer Längs - und unter einer Querbeschleunigung von 30 g , die in den beiden Fällen auf den Öffnungsknopf in der Richtung aufgebracht wird , in der er betätigt wird , wobei nicht berücksichtigt werden :  4.2.1.1 die Reibungskräfte ,  4.2.1.2 die Komponenten des Eigengewichts , die darauf gerichtet sind , das Schloß geschlossen zu halten .  4.2.2 Schloßverriegelungsvorrichtungen dürfen dabei nicht wirksam sein .  4.3 Gleichwertige Prüfverfahren  4.3.1 Gleichwertige zerstörungsfreie Prüfverfahren sind zugelassen , sofern die in den Absätzen 4.1.2 und 4.2 angeführten Ergebnisse entweder völlig auf dem Wege der Ersatzprüfung oder durch Berechnung aus den Ergebnissen der Ersatzprüfung erzielt werden können . Wird ein anderes als das in Absatz 4.1.2 und 4.2 beschriebene Verfahren angewendet , so ist dessen Gleichwertigkeit nachzuweisen .  Prüfanordnung für die statische Belastung ( mit der Querkraft ) der Türscharniergruppe : siehe ABl .  Prüfvorrichtung für die statische Belastung ( mit der Längskraft ) der Türschlösser : siehe ABl .  Prüfanordnung für die statische Belastung ( mit der Querkraft ) der Türschlösser : siehe ABl .  Widerstand gegen Massenkräfte - Berechnungsbeispiel : siehe ABl .