title: Richtlinie 2005/86/EG der Kommission vom  5. Dezember 2005  zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung hinsichtlich Camphechlor   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/16

         RICHTLINIE 2005/86/EG DER KOMMISSION
   vom 5. Dezember 2005
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung hinsichtlich Camphechlor
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/32/EG sieht vor, dass die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten ist.

               (2)

               Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstwerte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.

               (3)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 2. Februar 2005 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Camphechlor als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.

               (4)

               Bei Camphechlor handelt es sich um ein nichtsystemisches Insektizid, das in vielen Teilen der Welt nicht mehr verwendet wird. Camphechlormischungen besitzen eine komplexe Zusammensetzung, mindestens 202 verschiedene Congenere sind identifiziert. Man findet Camphechlor aufgrund seiner Beständigkeit und seiner chemischen Eigenschaften immer noch in der Umwelt.

               (5)

               Einige Congenere, wie z. B. CHB 32, die wichtige Bestandteile in technischen Mischungen sind, werden relativ schnell abgebaut, andere Congenere, wie z. B. CHB 26, 50 und 62, sind beständiger und akkumulieren deutlich innerhalb der Nahrungskette. Die Congenere CHB 26, 50 und 62 können als Indikatoren einer Camphechlorkontamination dienen. Das Vorhandensein von CHB 32 ist ein Indikator für eine Kontamination, die in jüngerer Zeit stattgefunden hat, und könnte in Überwachungsprogramme zur Ermittlung möglicher betrügerischer Praktiken aufgenommen werden.

               (6)

               Fischöl und Fischmehl in Futtermitteln bilden bei Tieren die Hauptquellen der Exposition gegenüber Camphechlor. Fischfutter (insbesondere für Fleisch fressende Arten) kann große Mengen an Fischmehl und Fischöl enthalten. An andere Tiere wird wenig Fischmehl verfüttert, daher ist ihre Exposition durch Futtermittel geringer.

               (7)

               Fische sind von der Camphechlortoxizität am stärksten betroffen. Der Übergang von Camphechlor in essbare Gewebe fetthaltiger Fische ist hoch, in andere zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere geringer. Die Hauptquelle der Exposition des Menschen sind Fische, vor allem lipidreiche Arten, andere Quellen sind weniger bedeutend.

               (8)

               Der geltende allgemeine Höchstgehalt für Camphechlor in allen Futtermitteln sollte durch einen Höchstgehalt für Camphechlor in Fischöl, Fischmehl und Fischfuttermitteln ersetzt werden, damit gewährleistet ist, dass diese Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Die Futtermittelsicherheit wurde in Fischfuttermitteln verbessert, da die unmittelbar an Fische verfüttert werden, und die Durchsetzung einer gezielten Kontrolle dieser Erzeugnisse, die zur Tierfütterung bestimmt sind und als Hauptquelle der Camphechlorexposition ermittelt wurden, dürfte die Futtermittelsicherheit noch weiter verbessern.

               (9)

               Der geltende allgemeine Höchstgehalt für Camphechlor entspricht nicht der derzeitigen normalen Hintergrundkontamination in Fischöl. Es sollte ein Höchstgehalt für Fischöl festgelegt werden, wobei der Hintergrundgehalt zu berücksichtigen ist, ohne dass die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet wird. Dieser Höchstgehalt ist im Lichte der erforderlichen Anwendung eines größeren Spektrums an Dekontaminationsverfahren zu überprüfen.

               (10)

               Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44).

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird geändert. Zeile 19, Camphechlor (Toxaphen), wird wie folgt ersetzt:

                     Unerwünschte Stoffe

                     Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                     Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                     (1)

                     (2)

                     (3)

                                 „19.

                                 Camphechlor (Toxaphen) — Summe der Indikatorcongenere CHB 26, 50 und 62 (1)

                                 —

                                 Fisch, sonstige Seetiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl

                     0,02

                                 —

                                 Fischöl (2)

                     0,2

                                 —

                                 Futtermittel für Fische (2)

                     0,05

         (1)  Nummerierung nach Parlar mit dem Präfix ‚CHB‘ oder ‚Parlar #‘

                  —

                  :

                  CHB 26

                  :

                  2-endo,3-exo,5-endo, 6-exo, 8,8,10,10-Octochlorbornan

                  —

                  :

                  CHB 50

                  :

                  2-endo,3-exo,5-endo, 6-exo, 8,8,9,10,10-Nonachlorbornan

                  —

                  :

                  CHB 62

                  :

                  2,2,5,5,8,9,9,10,10-Nonachlorbornan

         (2)  Die Werte werden bis 31. Dezember 2007 mit dem Ziel überprüft, die Höchstgehalte zu senken.“


title: Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße

text:
               30.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/11

      RICHTLINIE 2005/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 7. September 2005
   über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs zielt auf ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau ab; sie beruht auf der Grundauffassung, dass alle an der Beförderung von Gütern auf See Beteiligten Verantwortung dafür tragen, dass die in den Gewässern der Gemeinschaft verkehrenden Schiffe die geltenden Vorschriften und Normen einhalten.

               (2)

               Die wesentlichen Normen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen stützen sich in allen Mitgliedstaaten auf das Marpol-Übereinkommen 73/78. Diese Regeln werden jedoch tagtäglich von zahlreichen in den Gemeinschaftsgewässern verkehrenden Schiffen übertreten, ohne dass dagegen Maßnahmen getroffen werden.

               (3)

               Da das Marpol-Übereinkommen 73/78 von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich umgesetzt wurde, ist eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Erhebliche Unterschiede gibt es insbesondere bei der Praxis der Mitgliedstaaten zur Verhängung von Sanktionen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen.

               (4)

               Abschreckende Maßnahmen sind mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs untrennbar verbunden, da sie einen Zusammenhang zwischen der Verantwortung aller an der Beförderung umweltbelastender Güter auf See Beteiligten und den drohenden Sanktionen herstellen. Im Hinblick auf einen effizienten Schutz der Umwelt bedarf es daher wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen.

               (5)

               Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die bestehenden Rechtsvorschriften mit Hilfe der geeigneten Rechtsinstrumente anzugleichen; insbesondere umfasst dies die genaue Definition des betreffenden Verstoßes, die Ausnahmen und die Mindestvorschriften für Sanktionen sowie die Verantwortlichkeit und die Gerichtsbarkeit.

               (6)

               Diese Richtlinie wird ergänzt durch ausführliche Bestimmungen über Delikte und Sanktionen sowie andere Bestimmungen, die in dem Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (3) enthalten sind.

               (7)

               Weder die internationale Haftungs- und Entschädigungsregelung im Fall der Ölverschmutzung noch die für die Verschmutzung durch andere gefährliche oder schädliche Stoffe geltende Regelung haben eine hinreichend abschreckende Wirkung, um die an der Beförderung gefährlicher Ladung auf See Beteiligten von unerlaubten Praktiken abzuhalten. Die erforderliche abschreckende Wirkung lässt sich nur durch die Einführung von Sanktionen erzielen, die für jede Person gelten, die eine Verschmutzung des Meeres verursacht oder dazu beiträgt. Sanktionen sollten nicht nur für den Reeder oder den Kapitän des Schiffes, sondern auch für den Eigentümer der Ladung, die Klassifikationsgesellschaft und andere Beteiligte gelten.

               (8)

               Von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen sollten als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Diese Verstöße werden im Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates zur Ergänzung dieser Richtlinie unter den in diesem Rahmenschluss vorgesehenen Umständen als Straftat betrachtet.

               (9)

               Die Sanktionen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen sind unabhängig von der Haftpflicht der betroffenen Parteien und unterliegen daher weder etwaigen Regeln über die Beschränkung oder Zurechnung der Haftung noch begrenzen sie die effiziente Entschädigung der Opfer von Verschmutzungsereignissen.

               (10)

               Um sicherzustellen, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen rechtzeitig entdeckt und die Täter ermittelt werden, ist eine weitergehende wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Aus diesem Grund kommt der durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eine Schlüsselrolle bei der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu, um technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu leisten, und bei der Unterstützung der Kommission in der Durchführung der Aufgaben, die ihr im Hinblick auf eine effiziente Umsetzung dieser Richtlinie übertragen wurden.

               (11)

               Um Meeresverschmutzung besser verhüten und bekämpfen zu können, sollten Synergien zwischen den Strafverfolgungsbehörden wie etwa den nationalen Küstenwachen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie über eine Europäische Küstenwache zur Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung durchführen und dabei die Kosten und den Nutzen deutlich hervorheben. Dieser Studie sollte gegebenenfalls ein Vorschlag über eine Europäische Küstenwache folgen.

               (12)

               Wenn ein klarer, objektiver Beweis dafür vorliegt, dass eine Einleitung einen größeren Schaden verursacht oder einen größeren Schaden zu verursachen droht, sollten die Mitgliedstaaten ihre zuständigen Behörden mit der Angelegenheit im Hinblick auf die Einleitung eines Verfahrens befassen, das im Einklang mit Artikel 220 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 steht.

               (13)

               Die Durchsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (5) ist zusammen mit der vorliegenden Richtlinie ein Kernstück in der Reihe von Maßnahmen zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe.

               (14)

               Diese Richtlinie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Sinne des Artikels 5 des Vertrags. Die Einbeziehung der internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht und die Festlegung von Sanktionen, die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen einschließen können, für Verstöße gegen diese Normen ist eine Maßnahme, die zur Erreichung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus im Seeverkehr erforderlich ist. Dies lässt sich durch die Gemeinschaft nur über harmonisierte Vorschriften wirksam erreichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus. Sie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unter Beachtung des Völkerrechts strengere Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe zu ergreifen.

               (15)

               Diese Richtlinie steht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union voll und ganz im Einklang; jeder Person, die verdächtigt wird, einen Verstoß begangen zu haben, muss eine faire und unparteiische Anhörung gewährleistet sein, und die Strafen müssen verhältnismäßig sein —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ziel
   (1)   Ziel dieser Richtlinie ist es, die internationalen Standards für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen und sicherzustellen, dass gegen Personen, die für Einleitungen verantwortlich sind, angemessene Sanktionen gemäß Artikel 8 verhängt werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen und den Schutz der Meeresumwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe zu verstärken.
   (2)   Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe im Einklang mit dem Völkerrecht zu ergreifen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               1.

               Meeresverschmutzung durch Schiffe und dessen Protokoll von 1978 in der jeweils geltenden Fassung;

               2.

               „Schadstoffe“ die unter die Anlagen I (Öl) und II (als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe) des Marpol-Übereinkommens 73/78 fallenden Stoffe;

               3.

               „Einleiten“ bzw. „Einleitung“ jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache, wie in Artikel 2 des Marpol-Übereinkommens 73/78 bestimmt;

               4.

               „Schiff“ ein Seeschiff, ungeachtet seiner Flagge und seiner Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird, einschließlich Tragflächenbooten, Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmendem Gerät.

         Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Diese Richtlinie gilt im Einklang mit dem Völkerrecht für das Einleiten von Schadstoffen in

               a)

               innere Gewässer, einschließlich Häfen, eines Mitgliedstaats, soweit die Marpol-Bestimmungen anwendbar sind,

               b)

               das Küstenmeer eines Mitgliedstaats,

               c)

               Meerengen, die nach den Bestimmungen von Teil III Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 über die Transitdurchfahrt der internationalen Schifffahrt dienen, soweit ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse über diese Meerengen ausübt,

               d)

               die im Einklang mit dem Völkerrecht festgelegte ausschließliche Wirtschaftszone oder entsprechende Zone eines Mitgliedstaats und

               e)

               die hohe See.

         (2)   Diese Richtlinie gilt für das Einleiten von Schadstoffen von allen Schiffen, ungeachtet ihrer Flagge, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen oder sonstigen Schiffen, die Eigentum eines Staates sind oder von einem Staat betrieben werden und zum betreffenden Zeitpunkt ausschließlich für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden.
   Artikel 4
   Verstöße
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Diese Verstöße werden in dem Rahmenbeschluss 2005/667/JI zur Ergänzung dieser Richtlinie unter den in dem Rahmenschluss vorgesehenen Umständen als Straftat betrachtet.
   Artikel 5
   Ausnahmen
   (1)   Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete werden nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 9, Regel 10, Regel 11 Buchstabe a oder Regel 11 Buchstabe c bzw. die in Anlage II Regel 5, Regel 6 Buchstabe a oder Regel 6 Buchstabe c des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.
   (2)   Einleitungen von Schadstoffen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, d und e genannten Gebieten werden für den Eigentümer, den Kapitän oder die unter der Verantwortung des Kapitäns handelnde Mannschaft nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 11 Buchstabe b bzw. die in Anlage II Regel 6 Buchstabe b des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.
   Artikel 6
   Durchsetzungsmaßnahmen betreffend Schiffe im Hafen eines Mitgliedstaats
   (1)   Lassen Unregelmäßigkeiten oder Informationen den Verdacht aufkommen, dass von einem Schiff aus, das sich freiwillig in einem Hafen oder Vorhafen eines Mitgliedstaats aufhält, eine Einleitung von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete erfolgt oder erfolgt ist, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, dass im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Beachtung der einschlägigen Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine angemessene Inspektion durchgeführt wird.
   (2)   Werden bei der Inspektion gemäß Absatz 1 Umstände bekannt, die auf einen Verstoß im Sinne von Artikel 4 hindeuten, so werden die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und des Flaggenstaats unterrichtet.
   Artikel 7
   Durchsetzungsmaßnahmen von Küstenstaaten betreffend Schiffe im Transitverkehr
   (1)   Erfolgt die mutmaßliche Einleitung von Schadstoffen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b, c, d oder e genannten Gebieten und läuft das Schiff, auf das sich der Verdacht dieser Einleitung bezieht, keinen Hafen des Mitgliedstaats an, der im Besitz der Informationen über die mutmaßliche Einleitung ist, so gilt Folgendes:

               a)

               Befindet sich der nächste von dem Schiff angelaufene Hafen in einem anderen Mitgliedstaat, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Inspektion nach Artikel 6 Absatz 1 und bei der Entscheidung über die angemessenen Maßnahmen in Bezug auf diese Einleitung eng zusammen.

               b)

               Handelt es sich bei dem nächsten von dem Schiff angelaufenen Hafen um den Hafen eines Staates außerhalb der Gemeinschaft, so ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der nächste von dem Schiff angelaufene Hafen über die mutmaßliche Einleitung unterrichtet wird, und fordert den Staat des nächsten angelaufenen Hafens auf, angemessene Maßnahmen in Bezug auf diese Einleitung zu ergreifen.

         (2)   Liegt ein klarer, objektiver Beweis dafür vor, dass ein Schiff, das die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder d genannten Gebiete befährt, in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d genannten Gebiet einen Verstoß begangen hat, der zu einer Einleitung führt, die einen größeren Schaden an der Küste oder für die damit verbundenen Interessen des betroffenen Mitgliedstaats oder an Ressourcen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder d genannten Gebieten verursacht oder einen solchen Schaden zu verursachen droht, so befasst dieser Staat, wenn die Beweislage dies rechtfertigt, vorbehaltlich Teil XII Abschnitt 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 seine zuständigen Behörden mit der Angelegenheit im Hinblick auf die Einleitung eines Verfahrens gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, wobei dieses Verfahren auch das Festhalten des Schiffes umfassen kann.
   (3)   Die Behörden des Flaggenstaats sind auf jeden Fall zu unterrichten.
   Artikel 8
   Sanktionen
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verstöße im Sinne von Artikel 4 Gegenstand wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen sind, die auch strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen umfassen können.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Sanktionen auf alle Personen anwendbar sind, die sich eines Verstoßes im Sinne von Artikel 4 schuldig gemacht haben.
   Artikel 9
   Beachtung des Völkerrechts
   Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne formale oder tatsächliche Diskriminierung ausländischer Schiffe und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht, einschließlich Teil XII Abschnitt 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, an und setzen den Flaggenstaat des Schiffes sowie andere betroffene Staaten unverzüglich über Maßnahmen in Kenntnis, die gemäß dieser Richtlinie getroffen wurden.
   Artikel 10
   Begleitmaßnahmen
   (1)   Für die Zwecke dieser Richtlinie arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammen, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und unter Berücksichtigung des durch die Entscheidung Nr. 2850/2000/EG (6) 2002 eingeführten Aktionsprogramms zur Bekämpfung unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung und gegebenenfalls der Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG, um

               a)

               die für die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Informationssysteme einzurichten;

               b)

               auf der Grundlage bestehender internationaler Verfahrensweisen und Leitlinien gemeinsame Verfahrensweisen und Leitlinien einzuführen, und zwar insbesondere für

                           —

                           die Überwachung und frühzeitige Ermittlung von Schiffen, von denen unter Verstoß gegen diese Richtlinie Schadstoffe ins Meer eingeleitet werden, sowie gegebenenfalls für an Bord der Schiffe eingebaute Überwachungseinrichtungen,

                           —

                           zuverlässige Verfahren zur Zurückverfolgung von Schadstoffen im Meer bis zu einem bestimmten Schiff und

                           —

                           die wirksame Durchsetzung dieser Richtlinie.

         (2)   Gemäß ihren in der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegten Aufgaben

               a)

               arbeitet die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit den Mitgliedstaaten zusammen, um technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie zu leisten, beispielsweise bei der Rückverfolgung von Einleitungen durch Satellitenüberwachung und Kontrollen;

               b)

               unterstützt sie die Kommission bei der Umsetzung dieser Richtlinie, unter anderem gegebenenfalls durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002.

         Artikel 11
   Durchführbarkeitsstudie
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2006 eine Durchführbarkeitsstudie über eine Europäische Küstenwache zur Verhütung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung vor und hebt dabei die Kosten und den Nutzen deutlich hervor.
   Artikel 12
   Berichterstattung
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden. Auf der Grundlage dieser Berichte legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gemeinschaftsbericht vor. In diesem Bericht bewertet die Kommission unter anderem, ob es wünschenswert ist, diese Richtlinie zu überarbeiten oder ihren Geltungsbereich auszuweiten. Sie beschreibt ebenfalls die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten und prüft, ob es möglich ist, eine öffentliche Datenbank einzurichten, die die einschlägige Rechtsprechung enthält.
   Artikel 13
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzt wurde.
   (2)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 bis 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   Artikel 14
   Zurverfügungstellung von Informationen
   Die Kommission setzt den durch Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG eingesetzten Ausschuss regelmäßig über vorgeschlagene Maßnahmen oder sonstige einschlägige Tätigkeiten, die als Reaktion auf die Verschmutzung des Meeres durchgeführt werden, in Kenntnis.
   Artikel 15
   Änderungsverfahren
   Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 und nach dem in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten Verfahren kann der COSS Änderungen des Marpol-Übereinkommens 73/78 aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.
   Artikel 16
   Umsetzung
   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 2007 nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 17
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 18
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 72.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2004 (ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 77), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 2004 (ABl. C 25 E vom 1.2.2005, S. 29), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005.

      (3)  Siehe Seite 164 dieses Amtsblatts.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1).

      (5)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).

      (6)  Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1). Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

      (7)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission

      ANHANG
      Verweisende Zusammenfassung der in dem Marpol-Übereinkommen 73/78 enthaltenen Bestimmungen über die Einleitung von Öl und schädlichen flüssigen Stoffen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2
      Teil I: Öl (Marpol-Übereinkommen 73/78 Anlage I)
      Für die Zwecke des Marpol-Übereinkommens 73/78 Anlage I bezeichnet der Ausdruck „Öl“ Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse (mit Ausnahme von Petrochemikalien, die unter das Marpol-Übereinkommen 73/78 Anlage II fallen) und der Ausdruck „ölhaltiges Gemisch“ ein Gemisch mit einem beliebigen Ölgehalt.
      Auszüge aus den relevanten Bestimmungen des Marpol-Übereinkommens 73/78 Anlage I:

                  Regel 9: Überwachung des Einleitens von Öl

                              1.

                              Vorbehaltlich der Regeln 10 und 11 und des Absatzes 2 der vorliegenden Regel ist jedes Einleiten von Öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer aus Schiffen, auf die diese Anlage Anwendung findet, verboten, es sei denn, dass alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind;

                                          a)

                                          bei Öltankschiffen, sofern nicht unter Buchstabe b etwas anderes bestimmt ist:

                                                      i)

                                                      Das Tankschiff befindet sich nicht in einem Sondergebiet;

                                                      ii)

                                                      das Tankschiff ist mehr als 50 Seemeilen vom nächstgelegenen Land entfernt;

                                                      iii)

                                                      das Tankschiff fährt auf seinem Kurs;

                                                      iv)

                                                      die jeweilige Öl-Einleitrate liegt nicht höher als 30 Liter je Seemeile;

                                                      v)

                                                      die Gesamtmenge des ins Meer eingeleiteten Öls beträgt bei vorhandenen Tankschiffen nicht mehr als 1/15000 der Gesamtmenge der Ladung, aus welcher der Rückstand stammt, und bei neuen Tankschiffen nicht mehr als 1/30000 der Gesamtmenge der Ladung, aus welcher der Rückstand stammt, und

                                                      vi)

                                                      das Tankschiff hat ein Überwachungs- und Kontrollsystem für das Einleiten von Öl und eine Sloptankanlage nach Maßgabe der Regel 15 in Betrieb;

                                          b)

                                          bei einem Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von 400 und mehr RT, sofern es sich nicht um ein Öltankschiff handelt, und bei Öltankschiffen aus Maschinenraumbilgen ausschließlich der Ladungs-Pumpenraumbilgen, sofern der Ausfluss nicht mit Ölladungsrückständen vermischt ist:

                                                      i)

                                                      Das Schiff befindet sich nicht in einem Sondergebiet;

                                                      ii)

                                                      das Schiff fährt auf seinem Kurs;

                                                      iii)

                                                      der Ölgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung beträgt nicht mehr als 15 ppm, und

                                                      iv)

                                                      das Schiff hat eine Anlage nach Maßgabe der Regel 16 (Überwachungs-, Kontroll- und Filteranlagen) in Betrieb.

                              2.

                              Bei einem Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 RT, das kein Öltankschiff ist und das sich außerhalb eines Sondergebiets befindet, stellt die Verwaltung [Flaggenstaat] sicher, dass es, soweit möglich und zumutbar, mit Einrichtungen ausgerüstet ist, um die Lagerung von Ölrückständen an Bord und ihr Einleiten in Auffanganlagen oder ins Meer nach Absatz 1 Buchstabe b zu gewährleisten.

                              3.

                              […]

                              4.

                              Absatz 1 gilt nicht für das Einleiten von sauberem oder getrenntem Ballast oder von unbehandelten ölhaltigen Gemischen, die unverdünnt einen Ölgehalt von nicht mehr als 15 ppm aufweisen, nicht aus Ladungs-Pumpenraumbilgen stammen und nicht mit Ölladungsrückständen vermischt sind.

                              5.

                              Die ins Meer eingeleitete Flüssigkeit darf keine Chemikalien oder sonstigen Stoffe in Mengen oder Konzentrationen, die eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen, oder Chemikalien oder sonstige Stoffe enthalten, die zur Umgehung der in dieser Regel niedergelegten Einleitungsbedingungen hinzugefügt wurden.

                              6.

                              Ölrückstände, die nicht nach den Absätzen 1, 2 und 4 ins Meer eingeleitet werden dürfen, müssen an Bord behalten oder in Auffanganlagen eingeleitet werden.

                              7.

                              […]

                  Regel 10: Methoden der Verhütung der Ölverschmutzung durch in Sondergebieten betriebene Schiffe

                              1.

                              Im Sinne dieser Anlage sind die Sondergebiete das Mittelmeergebiet, das Ostseegebiet, das Gebiet des Schwarzen Meeres, das Gebiet des Roten Meeres, das „Gebiet der Golfe“, der Golf von Aden, das Antarktisgebiet und die nordwesteuropäischen Gewässer, [die wie folgt festgelegt werden:]

                              2.

                              Außer nach Regel 11

                                          a)

                                          ist jedes Einleiten von Öl oder einem ölhaltigen Gemisch ins Meer aus jedem Öltankschiff und aus jedem anderen Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von 400 und mehr RT, das kein Öltankschiff ist, verboten, solange sich das Schiff in einem Sondergebiet aufhält. […]

                                          b)

                                          […] ist jedes Einleiten von Öl oder einem ölhaltigen Gemisch ins Meer aus einem Schiff mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 400 RT, das kein Öltankschiff ist, verboten, solange sich das Schiff in einem Sondergebiet aufhält, es sei denn, dass der Ölgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung nicht mehr als 15 ppm beträgt.

                              3.

                                          a)

                                          Absatz 2 gilt nicht für das Einleiten von sauberem oder getrenntem Ballast.

                                          b)

                                          Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für das Einleiten von behandeltem Bilgenwasser aus Maschinenräumen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                                                      i)

                                                      Das Bilgenwasser stammt nicht aus Ladungs-Pumpenraumbilgen;

                                                      ii)

                                                      das Bilgenwasser ist nicht mit Ölladungsrückständen vermischt;

                                                      iii)

                                                      das Schiff fährt auf seinem Kurs;

                                                      iv)

                                                      der Ölgehalt des Ausflusses ohne Verdünnung beträgt nicht mehr als 15 ppm;

                                                      v)

                                                      das Schiff hat eine Ölfilteranlage nach Regel 16 Absatz 5 in Betrieb, und

                                                      vi)

                                                      das Filtersystem ist mit einer Unterbrechervorrichtung ausgestattet, die sicherstellt, dass das Einleiten selbsttätig unterbrochen wird, wenn der Ölgehalt des Ausflusses mehr als 15 ppm beträgt.

                              4.

                                          a)

                                          Die ins Meer eingeleitete Flüssigkeit darf keine Chemikalien oder sonstigen Stoffe in Mengen oder Konzentrationen, die eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen, oder Chemikalien oder sonstige Stoffe enthalten, die zur Umgehung der in dieser Regel niedergelegten Einleitungsbedingungen hinzugefügt wurden.

                                          b)

                                          Ölrückstände, die nicht nach Absatz 2 oder 3 ins Meer eingeleitet werden dürfen, müssen an Bord behalten oder in Auffanganlagen eingeleitet werden.

                              5.

                              Diese Regel hindert ein Schiff, das sich auf einer Reise befindet, die nur teilweise durch ein Sondergebiet führt, nicht daran, außerhalb des Sondergebiets nach Regel 9 einzuleiten.

                              6.

                              […]

                              7.

                              […]

                              8.

                              […]

                  Regel 11: Ausnahmen

                  Die Regeln 9 und 10 gelten nicht

                              a)

                              für das Einleiten von Öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist, oder

                              b)

                              für das Einleiten von Öl oder ölhaltigen Gemischen ins Meer infolge einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung:

                                          i)

                                          sofern nach Eintritt des Schadens oder Feststellung des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu verringern, und

                                          ii)

                                          sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän entweder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, dass wahrscheinlich ein Schaden entstehen würde, oder

                              c)

                              für das von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassene Einleiten ölhaltiger Stoffe ins Meer, wenn es der Bekämpfung eines bestimmten Verschmutzungsereignisses dient, um den Verschmutzungsschaden auf ein Mindestmaß zu verringern. Jedes derartige Einleiten bedarf der Genehmigung jeder Regierung, in deren Hoheitsbereich das Einleiten vorgesehen ist.

            Teil II: Schädliche flüssige Stoffe (Marpol-Übereinkommen 73/78 Anlage II)
      Auszüge aus den relevanten Bestimmungen des Marpol-Übereinkommens 73/78 Anlage II:

                  Regel 3: Einteilung und Einordnung schädlicher flüssiger Stoffe

                              1.

                              Für die Zwecke der Regeln dieser Anlage werden schädliche flüssige Stoffe in folgende vier Gruppen eingeteilt:

                                          a)

                                          Gruppe A: Schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine große Gefahr für die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesundheit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres ernstlich schädigen würden und die daher die Anwendung strenger Maßnahmen gegen die Verschmutzung rechtfertigen.

                                          b)

                                          Gruppe B: Schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine Gefahr für die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesundheit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres schädigen würden und die daher die Anwendung besonderer Maßnahmen gegen die Verschmutzung rechtfertigen.

                                          c)

                                          Gruppe C: Schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine geringere Gefahr für die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesundheit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres geringfügig schädigen würden und die daher eine besondere Handhabung erfordern.

                                          d)

                                          Gruppe D: Schädliche flüssige Stoffe, die, wenn sie beim Reinigen der Tanks oder beim Lenzen von Ballast ins Meer eingeleitet würden, eine noch erkennbare Gefahr für die Schätze des Meeres oder die menschliche Gesundheit darstellen oder die Annehmlichkeiten der Umwelt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres geringfügig beeinträchtigen würden und die daher bei der Handhabung einer gewissen Aufmerksamkeit bedürfen.

                              2.

                              […]

                              3.

                              […]

                              4.

                              […]

                        [Weitere Richtlinien für die Einstufung von Stoffen, einschließlich einer Liste eingestufter Stoffe sind in Regel 3 Absätze 2 bis 4 und Regel 4 sowie in den Anhängen des Marpol-Übereinkommens 73/78 Anlage II enthalten.]
                  (…)

                  Regel 5: Einleiten schädlicher flüssiger Stoffe
                  Stoffe der Gruppen A, B und C außerhalb von Sondergebieten und Stoffe der Gruppe D in allen Gebieten
                  Vorbehaltlich der Bestimmungen von […] Regel 6 dieser Anlage gilt Folgendes:

                              1.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe A im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder der vorläufig als solche bewerteten Stoffe oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten. Müssen Tanks, die derartige Stoffe oder Gemische enthalten, gewaschen werden, so müssen die dabei anfallenden Rückstände an die Auffanganlage abgegeben werden, bis die Konzentration des Stoffes in dem an die Auffanganlage abgegebenen Ausfluss bei oder unter dem Wert von 0,1 Gewichtsprozenten liegt und bis der Tank leer ist; hiervon ausgenommen ist gelber oder weißer Phosphor, dessen Restkonzentration einen Wert von 0,01 Gewichtsprozenten haben muss. Alles später zusätzlich in den Tank eingeführte Wasser kann ins Meer eingeleitet werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                                          a)

                                          Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

                                          b)

                                          das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

                                          c)

                                          das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

                              2.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe B im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                                          a)

                                          Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

                                          b)

                                          die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten sind von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassen. Diese Verfahren und Vorkehrungen beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen und stellen sicher, dass die Konzentration des Ausflusses und die Einleitrate so beschaffen sind, dass die Konzentration des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiffes 1 ppm nicht überschreitet;

                                          c)

                                          die Höchstmenge der aus jedem Tank und dem dazugehörigen Leitungssystem eingeleiteten Ladung überschreitet nicht die nach den unter Buchstabe b bezeichneten Verfahren zugelassene Höchstmenge, die keinesfalls größer sein darf als 1 Kubikmeter oder 1/3000 der Tankkapazität in Kubikmeter, je nachdem, welcher Wert größer ist;

                                          d)

                                          das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

                                          e)

                                          das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

                              3.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe C im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe c oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                                          a)

                                          Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

                                          b)

                                          die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten sind von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassen. Diese Verfahren und Vorkehrungen beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen und stellen sicher, dass die Konzentration des Ausflusses und die Einleitrate so beschaffen sind, dass die Konzentration des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiffes 10 ppm nicht überschreitet;

                                          c)

                                          die Höchstmenge der aus jedem Tank und dem dazugehörigen Leitungssystem eingeleiteten Ladung überschreitet nicht die nach den unter Buchstabe b bezeichneten Verfahren zugelassene Höchstmenge, die keinesfalls größer sein darf als 3 Kubikmeter oder 1/1000 der Tankkapazität in Kubikmeter, je nachdem, welcher Wert größer ist;

                                          d)

                                          das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

                                          e)

                                          das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

                              4.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe D im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe d oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                                          a)

                                          Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

                                          b)

                                          die Gemische haben eine Konzentration von höchstens einem Teil des jeweiligen Stoffes auf zehn Teile Wasser, und

                                          c)

                                          das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land.

                              5.

                              Von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassene Lüftungsverfahren können zur Beseitigung von Ladungsrückständen aus einem Tank verwendet werden. Diese Verfahren beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen. Alles später in den Tank eingeführte Wasser wird als sauber angesehen und unterliegt nicht Absatz 1, 2, 3 oder 4.

                              6.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen, die nicht in eine Gruppe eingestuft, vorläufig bewertet oder nach Regel 4 Absatz 1 beurteilt worden sind, oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten.

                        Stoffe der Gruppen A, B und C innerhalb von Sondergebieten [im Sinne des Marpol-Übereinkommens 73/78 Anlage II Regel 1, einschließlich der Ostsee]
                  Vorbehaltlich […] der Regel 6 dieser Anlage gilt Folgendes:

                              7.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe A im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten. Müssen Tanks, die derartige Stoffe oder Gemische enthalten, gewaschen werden, so müssen die dabei anfallenden Rückstände an eine Auffanganlage, welche die an das Sondergebiet angrenzenden Staaten nach Regel 7 einrichten, abgegeben werden, bis die Konzentration des Stoffes in dem an die Auffanganlage abgegebenen Ausfluss bei oder unter dem Wert von 0,05 Gewichtsprozenten liegt und bis der Tank leer ist; hiervon ausgenommen ist gelber oder weißer Phosphor, dessen Restkonzentration einen Wert von 0,005 Gewichtsprozenten haben muss. Alles später zusätzlich in den Tank eingeführte Wasser kann ins Meer eingeleitet werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                                          a)

                                          Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

                                          b)

                                          das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

                                          c)

                                          das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

                              8.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe B im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                                          a)

                                          Der Tank wurde nach dem von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassenen Verfahren vorgewaschen, das auf von der [IMO] erarbeiteten Normen beruht, und das dabei anfallende Tankwaschwasser wurde in eine Auffanganlage eingeleitet;

                                          b)

                                          das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

                                          c)

                                          die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten und Auswaschen sind von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassen. Diese Verfahren und Vorkehrungen beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen und stellen sicher, dass die Konzentration des Ausflusses und die Einleitrate so beschaffen sind, dass die Konzentration des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiffes 1 ppm nicht überschreitet;

                                          d)

                                          das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

                                          e)

                                          das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

                              9.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen der Gruppe C im Sinne der Regel 3 Absatz 1 Buchstabe c oder von vorläufig als solche bewerteten Stoffen oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten, sofern nicht alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                                          a)

                                          Das Schiff fährt auf seinem Kurs mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Knoten bei Schiffen mit eigenem Antrieb oder mindestens 4 Knoten bei Schiffen ohne eigenen Antrieb;

                                          b)

                                          die Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten sind von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassen. Diese Verfahren und Vorkehrungen beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen und stellen sicher, dass die Konzentration des Ausflusses und die Einleitrate so beschaffen sind, dass die Konzentration des Stoffes im Kielwasser am Heck des Schiffes 1 ppm nicht überschreitet;

                                          c)

                                          die Höchstmenge der aus jedem Tank und dem dazugehörigen Leitungssystem eingeleiteten Ladung überschreitet nicht die nach den unter Buchstabe b bezeichneten Verfahren zugelassene Höchstmenge, die keinesfalls größer sein darf als 1 Kubikmeter oder 1/3000 der Tankkapazität in Kubikmeter, je nachdem, welcher Wert größer ist;

                                          d)

                                          das Einleiten erfolgt unterhalb der Wasserlinie, wobei die Lage der Seewassereinlässe zu berücksichtigen ist, und

                                          e)

                                          das Einleiten erfolgt in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land und bei einer Wassertiefe von mindestens 25 Meter.

                              10.

                              Von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassene Lüftungsverfahren können zur Beseitigung von Ladungsrückständen aus einem Tank verwendet werden. Diese Verfahren beruhen auf von der [IMO] erarbeiteten Normen. Alles später in den Tank eingeführte Wasser wird als sauber angesehen und unterliegt nicht Absatz 7, 8 oder 9.

                              11.

                              Das Einleiten ins Meer von Stoffen, die nicht in eine Gruppe eingestuft, vorläufig bewertet oder nach Regel 4 Absatz 1 beurteilt worden sind, oder von Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Rückständen oder Gemischen, die solche Stoffe enthalten, ist verboten.

                              12.

                              Diese Regel verbietet nicht, dass ein Schiff die Rückstände von Ladung der Gruppe B oder C an Bord behält und außerhalb eines Sondergebiets nach Absatz 2 bzw. 3 ins Meer einleitet.

                  Regel 6: Ausnahmen

                  Regel 5 gilt nicht

                              a)

                              für das Einleiten ins Meer von schädlichen flüssigen Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Gemischen, das aus Gründen der Schiffssicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist, oder

                              b)

                              für das Einleiten ins Meer von schädlichen flüssigen Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Gemischen infolge der Beschädigung eines Schiffes oder seiner Ausrüstung:

                                          i)

                                          sofern nach Eintritt des Schadens oder Feststellung des Einleitens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu verringern, und

                                          ii)

                                          sofern nicht der Eigentümer oder der Kapitän entweder in Schädigungsabsicht oder fahrlässig und in Kenntnis der Tatsache gehandelt hat, dass wahrscheinlich ein Schaden entstehen würde, oder

                              c)

                              für das von der Verwaltung [Flaggenstaat] zugelassene Einleiten ins Meer von schädlichen flüssigen Stoffen oder von solche Stoffe enthaltenden Gemischen, wenn es der Bekämpfung eines bestimmten Verschmutzungsereignisses dient, um den Verschmutzungsschaden auf ein Mindestmaß zu verringern. Jedes derartige Einleiten bedarf der Genehmigung der Regierung, in deren Hoheitsgebiet das Einleiten vorgesehen ist.


Avis juridique important

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31995L0049

Richtlinie 95/49/EG der Kommission vom 26. September 1995 zur Fortschreibung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 91/296/EWG über den Transit von Erdgas über große Netze

Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/09/1995 S. 0086 - 0087

RICHTLINIE 95/49/EG DER KOMMISSION vom 26. September 1995 zur Fortschreibung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 91/296/EWG über den Transit von Erdgas über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (1), geändert durch die Richtlinie 94/49/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Die großen Hochdrucknetze für den Transport von Erdgas und die in den Mitgliedstaaten hierfür zuständigen Gesellschaften sind in einem Verzeichnis im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführt.Die Kommission hat dieses Verzeichnis nach Konsultierung der betreffenden Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand zu bringen, wenn dies im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 91/296/EWG notwendig ist, wobei sie insbesondere Absatz 1 Buchstabe a) des Artikels 2 Rechnung zu tragen hat.Die neueste Entwicklung der Gasindustrie in Spanien und der Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden erfordern eine Aktualisierung dieses Verzeichnisses.Die beteiligten Mitgliedstaaten sind befragt worden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 91/296/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 31. Dezember 1995 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. September 1995Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37.(2) ABl. Nr. L 295 vom 16. 11. 1994, S. 16.ANHANG Verzeichnis der Gesellschaften und der Erdgashochdrucknetze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: RICHTLINIE DES RATES VOM 1. SEPTEMBER 1974 UEBER DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR RICHTLINIE UEBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR DIE BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCH- UND SCHWEINEFLEISCHSEKTORS BETREFFEN

text:
20 . 9 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 255/37
                                                                 II
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                               RAT
                                                   RICHTLINIE DES RATES
                                                     vom 17 . September 1974
                 über Durchführungsvorschriften zur Richtlinie über den aktiven Veredelungs
                 verkehr, die bestimmte Erzeugnisse des Rindfleisch - und Schweinefleischsektors
                                                              betreffen
                                                           (74/474/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver
GEMEINSCHAFTEN —                                                      kehrs für Schweinefleischerzeugnisse ist in gewissem
                                                                      Umfang durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/74 (4)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                     ausgeschlossen worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/73/ EWG des Rates vom
4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und                       Die derzeitige Lage in der Gemeinschaft ist durch
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs                 Uberschüsse an Rind- und Schweinefleisch gekenn
verkehr ('), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2 ),           zeichnet. Die Absatzmöglichkeiten auf dem Welt
 insbesondere auf Artikel 29 ,                                        markt sind sehr begrenzt und die Möglichkeit, Rind
                                                                      und Schweinefleisch auszuführen, daher sehr gering.
 auf Vorschlag der Kommission,                                        Infolgedessen sind alle Aufnahmekapazitäten für Über
                                                                      schüsse der Gemeinschaftserzeugung vorzubehalten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 69 / 73/ EWG
                                                                      Für einige Verarbeitungserzeugnisse bestehen jedoch
 sind die zuständigen Behörden befugt, Bewilligungen                  gewisse Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt. Zur
 in allen Fällen zu erteilen , in denen der aktive Verede            Herstellung solcher Erzeugnisse können sich die Be
 lungsverkehr dazu beiträgt, die günstigsten Vorausset               triebe der verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft
 zungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaf                mit Rind - und Schweinefleisch aus Drittländern ver
 fen, ohne daß wesentliche Interessen der Hersteller in               sorgen , das im aktiven Veredelungsverkehr verarbeitet
 der Gemeinschaft beeinträchtigt werden ; nach Artikel                wird .
 5 Absatz 2 der erwähnten Richtlinie gelten bestimmte
 Vorgänge als Beitrag dazu , die günstigsten Vorausset
 zungen für die Ausfuhr ohne Beeinträchtigung wesent                 Die Überschußlage in der Gemeinschaft gestattet zur
 licher Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft
 zu schaffen .
                                                                      Zeit, eine Versorgung der betreffenden Industriebe
                                                                      triebe mit aus der Gemeinschaft stammendem Rind
                                                                      und Schweinefleisch vorzusehen , was zu einer Entla
  Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver
 kehrs für Rindfleischerzeugnisse ist in gewissem Um                 stung des Rind - und Schweinefleischmarktes der Ge
 fang durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 853/74 (3) aus               meinschaft beiträgt. Infolgedessen würde die Verwen
 geschlossen worden .                                                 dung von Rind - und Schweinefleisch aus Drittländern
                                                                      die wesentlichen Interessen von Herstellern der Ge
 (') ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 .                         meinschaft beeinträchtigen .
 (-') ABl . Nr. L 7 .? vom 27 . .5 . 1972, S. 14.
  3 ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 12 .                        (4 ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 255/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 9 . 74
Die Preise für Schweineschmalz und für Rindertalg                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
sowie die Verfügbarkeit dieser Erzeugnisse auf dem
Gemeinschaftsmarkt haben sich anders entwickelt als                                     Artikel 1
bei den übrigen Erzeugnissen des Rindfleisch- und                 Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie
Schweinefleischsektors ; es empfiehlt sich deshalb, die           69/73/ EWG und der Verordnungen (EWG) Nr.
genannten Erzeugnisse nicht in die Richtlinie aufzu              1853/74 und (EWG) Nr. 1854/74 gilt die Inanspruch
nehmen .                                                          nahme des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende
                                                                  Waren, die aus Drittländern in das Zollgebiet der
Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung des               Gemeinschaft eingeführt werden, als Beeinträchtigung
Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 69/73/EWG zu ge               wesentlicher Interessen von Herstellern in der Ge
währleisten —           - -                                       meinschaft :
               Nr . des Gemeinsamen
                      Zolltarifs                                  Warenbezeichnung
              01.02 A II                 Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
              01.03 A II                 Hausschweine, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
              02.01 A II a )             Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch, gekühlt oder ge
                                         froren
              02.01 A III a)             Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
              02.01 B II b)              Genießbarer Schlachtabfall von Hausrindern, frisch, gekühlt oder
                                         gefroren
             02.01 B II c)               Schlachtabfall von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
              02.05 A und B              Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                                         (durchwachsener Schweinespeck) und Schweinefett, weder ausge
                                         preßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen,
                                         frisch, gekühlt, gefroren , gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                         geräuchert
             02.06 B                     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen, gesal
                                         zen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
             02.06 Cl a)                 Genießbares Fleisch von Hausrindern, gesalzen oder in Salzlake,
                                       . getrocknet oder geräuchert
              02.06 C I b )              Genießbarer Schlachtabfall von Hausrindern, gesalzen oder in
                                         Salzlake, getrocknet oder geräuchert
              16.01                      Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder auf
                                         Tierblut
              16.02 A II                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge
                                         macht, Leber enthaltend, außer Gänse- oder Entenleber
              16.02 B III a )            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge
                                         macht, andere, Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Haus
                                         schweinen enthaltend
             16.02 B III b) 1            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                         andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend,
                                         mit Ausnahme solcher Zubereitungen und Konserven, die
                                         Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthalten
                                                         Artikel 2
             Artikel 1 berührt nicht die Einfuhren, die innerhalb von dreißig Tagen nach dem 1 . Ok
             tober 1974 auf^ Grund von zu diesem Zeitpunkt gültigen Bewilligungen im Rahmen des
             aktiven Veredelungsverkehrs erfolgen .
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 255/39
                                                    Artikel 3
            Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie späte
            stens am 1 . Oktober 1974 nachzukommen .
            Diese Richtlinie ist bis zum 6. April 1975 anwendbar.
                                                    Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            Geschehen zu Brüssel am 17. September 1974.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                      Ch . BONNET


Avis juridique important

|

31997L0002

Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern

Amtsblatt Nr. L 025 vom 28/01/1997 S. 0024 - 0025

RICHTLINIE 97/2/EG DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/629/EWG (3) hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 9. November 1995 eine Stellungnahme abgegeben, auf deren Grundlage die Kommission einen Bericht erstellt hat, der dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wurde.Entsprechend den Schlußfolgerungen dieses Berichts empfiehlt es sich, einige Bestimmungen der Richtlinie 91/629/EWG zu ändern, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen auf wissenschaftlicher Grundlage basieren und nicht über das Maß hinausgehen, das für ein effektives Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen notwendig ist.In der Erklärung Nr. 24 zur Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union werden die Gemeinschaftsorgane sowie die Mitgliedstaaten ersucht, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.Die Harmonisierung der Regeln über die Kälberhaltung im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung ist erforderlich, um die rationelle Entwicklung der Erzeugung zu befriedigenden Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist es wissenschaftlich erwiesen, daß die Kälber einer artgerechten Umgebung bedürfen. Rinder leben in Herden; aus diesen Gründen sollten Kälber in Gruppen gehalten werden. Kälber in Gruppen- und Einzelhaltung brauchen genügend Raum, um sich zu bewegen, Kontakte mit Artgenossen zu haben und um normal aufstehen und sich normal niederlegen zu können.Es gilt, Erzeugerbetrieben eine angemessene Frist einzuräumen, um den Anforderungen dieser Richtlinie nachzukommen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 91/629/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Ab dem 1. Januar 1998 gelten für alle neu gebauten oder renovierten Betriebsanlagen und alle Anlagen, die nach diesem Stichtag erstmals benutzt werden, folgende Bestimmungen:a) Über 8 Wochen alte Kälber dürfen nicht in Einzelbuchten gehalten werden, es sei denn, es liegt eine tierärztliche Bescheinigung darüber vor, daß das betreffende Tier gesundheits- oder verhaltensbedingt abgesondert werden muß, um behandelt werden zu können. In jedem Fall entspricht die Breite der Einzelbucht zumindest der Widerristhöhe des Kalbes in Standposition und die Länge der Einzelbucht zumindest der Körperlänge, gemessen von der Nasenspitze bis zum kaudalen Rand des Tuber ischii (Spitze des Hinterteils), multipliziert mit 1,1.Einzelbuchten für Kälber (außer für die Absonderung kranker Tiere) dürfen keine festen Wände haben, sondern müssen mit durchbrochenen Seitenwänden ausgestattet sein, die einen direkten Sicht- und Berührungskontakt der Kälber ermöglichen.b) Für Kälber in Gruppenhaltung ist die jedem Kalb uneingeschränkt verfügbare Fläche zumindest gleich 1,5 m² für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von weniger als 150 kg, zumindest 1,7 m² für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von mehr als 150 kg, aber weniger als 220 kg und zumindest 1,8 m² für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von über 220 kg.Dieser Absatz findet jedoch keine Anwendung auf- Betriebe mit weniger als sechs Kälbern;- Kälber, die sich bei der Mutter befinden, um von ihr gesäugt zu werden.Ab dem 31. Dezember 2006 gelten die vorstehenden Bestimmungen für alle Betriebe."2. Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.3. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.4. In Artikel 6 wird das Datum "1. Oktober 1997" durch den "1. Januar 2006" ersetzt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Nach Maßgabe der allgemeinen Vertragsbestimmungen können die Mitgliedstaaten nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet jedoch strengere Vorschriften zum Schutz von Kälbern aufrechterhalten oder anwenden als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind. Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezüglichen Maßnahmen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. C 85 vom 22. 3. 1996, S. 19.(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 259.(3) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28.