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31978L0692

Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut

Amtsblatt Nr. L 236 vom 26/08/1978 S. 0013 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0166  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0267  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0267  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0105  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0105

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juli 1978  zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut  (78/692/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den im folgenden dargelegten Gründen ist die Änderung der verschiedenen Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.  Die geltenden Bestimmungen dieser Richtlinien über die Verschließung und Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut berücksichtigen nicht den auf dem Gebiet der Verpackungsmaterialien, der Verschließungsmethoden und der Art und Weise der Etikettierung erzielten technischen Fortschritt und sind daher anzupassen.  Es erscheint schließlich erforderlich, auch bei Pflanzkartoffeln für die Prüfung der Knollen zur Anerkennung vorzuschreiben, daß die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (4), wird wie folgt geändert:    1. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.  Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.  Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.  Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."       2. In Artikel 10 Absatz 2, Satz 1, werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       3. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  "(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."  (1)ABl. Nr. C 183 vom 1.8.1977, S. 64. (2)ABl. Nr. C 180 vom 28.7.1977, S. 29. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (4)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.        4. In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:  " - Monat und Jahr der Verschließung  oder  - Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme."       5. In Anlage III Teil A Abschnitt I wird folgende Nummer eingefügt:  "3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk : "Verschließung ..." (Monat und Jahr)  oder  Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk : "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."          Artikel 2 Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/386/EWG (2), wird wie folgt geändert:    1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpakkungen EWG B befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.  Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.  Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.  Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."       2. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       3. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  "(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG B so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."       4. In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:  " - Monat und Jahr der Verschließung  oder  - Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme."       5. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:  "3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)  oder  Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."       6. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:  "4. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)  oder  Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Zulassung als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."       7. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefügt:  "3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)."  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 113 vom 25.5.1978, S. 1.           Artikel 3 Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/387/EWG (2), wird wie folgt geändert:    1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut aller Art amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.  Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.  Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.  Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."       2. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       3. In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:  " - Monat und Jahr der Verschließung  oder  - Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme."       4. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:  "3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)  oder  Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."       5. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:  "3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)."          Artikel 4 Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/648/EWG (4) wird wie folgt geändert:    1. Folgender Artikel wird eingefügt:  "Artikel 5  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung der Knollen zur Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden."       2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung oder das Behältnis Spuren einer Manipulation zeigen.  Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.  Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.  Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.       3. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:  "Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (2)ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 13. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (4)ABl. Nr. L 261 vom 14.10.1977, S. 21.         a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage III entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basispflanzgut und blau bei Zertifiziertem Pflanzgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpakkung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;               b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage III Teil A Nummern 3, 4 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpakkung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.                 (2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen, "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."       5. In Artikel 13 Absatz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       6. In Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie folgender Text eingefügt:  "- Monat und Jahr der Verschließung."       7. In Anlage III Teil A wird folgende Nummer eingefügt:  "3. a) Monat und Jahr der Verschließung."       8. In Anlage III Teil A wird Nummer 9 gestrichen.          Artikel 5 Artikel 9 der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG, erhält folgende Fassung:  "Artikel 9  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen und Bündel mit Vermehrungsgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder - im Falle von Verpackungen - die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Sie werden ausserdem durch den für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen Verschlußsicherung versehen. Nach den Verfahren des Artikels 17 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Artikels entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."   Artikel 6 Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/388/EWG (3) wird wie folgt geändert:    1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.  Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.  Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.  Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."       2. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       3. In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:  (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (3)ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 20.   " - Monat und Jahr der Verschließung  oder  - Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme."       4. In Anlage IV, Teil A Buchstabe a) erhält Nummer 3 folgende Fassung:  " - Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)  oder  - Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."       5. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) erhält Nummer 4 folgende Fassung:  "- Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)."          Artikel 7 Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG, wird wie folgt geändert:    1. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.  Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.  Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.  Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."       2. Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:  "Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."       3. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  "(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Standardsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem Saatgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 26 Absatz 3 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Sie werden ausserdem - mit Ausnahme von Kleinpackungen - durch den für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen Verschlußsicherung versehen. Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. Bei Kleinpackungen der Kategorie Zertifiziertes Saatgut darf eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."       4. In Artikel 25 wird folgender Absatz eingefügt:  "(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen."       5. In Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:  " - Monat und Jahr der Verschließung  oder  - Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme."       6. Anlage IV Teil A Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  " 1. EWG-Norm.  2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen.   3. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr).  oder  Monat und Jahr der letzten, für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.   amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr).   4. Bezugsnummer der Partie.   5. Art.   6. Sorte.   7. Kategorie.   8. Erzeugerland.   9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner.   10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.   11. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde, können die Worte "erneut geprüft ..." (Monat und Jahr) angegeben werden".   7. Anlage IV Teil B Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  " 1. EWG-Norm.   2. Name und Anschrift des für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen oder sein Zeichen.   3. Wirtschaftsjahr der Verschließung oder der letzten Prüfung der Keimfähigkeit ; das Ende dieses Wirtschaftsjahres kann angegeben werden.   4. Art.   5. Sorte.   6. Kategorie ; bei Kleinpackungen kann Zertifiziertes Saatgut mit dem Buchstaben "C" oder "Z", Standardsaatgut mit den Buchstaben "St" gekennzeichnet werden.   7. Die von dem für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen festgelegte Bezugsnummer - bei Standardsaatgut.   8. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht - bei Zertifiziertem Saatgut.   9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner - ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g.   10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht".          Artikel 8 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um    - den Artikeln 1 bis 4, 6 und 7 spätestens zum 1. Juli 1977,       - den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1979         nachzukommen.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.J. ROHR


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31985L0328

Richtlinie 85/328/EWG des Rates vom 20. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 168 vom 28/06/1985 S. 0050 - 0050 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0183  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0183

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 20. Juni 1985  zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen  (85/328/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat durch die Richtlinie 77/99/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/327/EWG (5), die gesundheitlichen Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geregelt.  Bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ist die Gemeinschaftspräferenz einzuhalten.  Es muß eine angemessene Gemeinschaftskontrolle eingeführt werden; die Gemeinschaft sollte die sich aus dieser Kontrolle ergebenden Kosten übernehmen. Dazu muß Artikel 17 der Richtlinie 77/99/EWG geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 17 der Richtlinie 77/99/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 17  (1) Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als diejenigen, die für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr gelten.  Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften werden Kontrollen an Ort und Stelle durch Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission vorgenommen.  Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit diesen Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.  Diese Kontrollen werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.  Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, weiterhin in Drittländern bei Fleischverarbeitungsbetrieben, die nicht nach dem Gemeinschaftsverfahren kontrolliert worden sind, Kontrollen nach innerstaatlichen Regeln durchzuführen.  Das Verzeichnis der Betriebe, die den Anforderungen des Anhangs entsprechen, wird nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellt.  (2) Die Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung, die die Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Art der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit müssen einem nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Muster entsprechen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. ALTISSIMO  (1) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 9.  (2) Stellungnahme vom 14. Juni 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55.  (5) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.


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31983L0116

Richtlinie 83/116/EWG der Kommission vom 8. März 1983 zur Änderung der Richtlinie 82/287/EWG zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG

Amtsblatt Nr. L 076 vom 22/03/1983 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0054  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0101  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0101

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 8. März 1983  zur Änderung der Richtlinie 82/287/EWG zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG  (83/116/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind in den Anlagen I und II der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG durch die Richtlinie 82/287/EWG Änderungen vorgenommen worden, einschließlich Änderungen betreffend die Sortenreinheit bei Saatgut von Poa spp.  Das Inkraftsetzen der Vorschriften, um den letztgenannten Änderungen nachzukommen, ist für den 1. Januar 1983 vorgesehen worden.  Die hierzu in den Systemen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die sortenmässige Zertifizierung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut festgelegten Regeln unterliegen gegenwärtig im Rahmen dieser Organisation einer eingehenden Überprüfung.  Es ist zweckmässig, die Ergebnisse dieser Überprüfung abzuwarten.  Es ist daher angebracht, einen geeigneten Zeitpunkt für das Inkraftsetzen der betreffenden Vorschriften festzulegen, um verfrühte Maßnahmen zu vermeiden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) In Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 82/287/EWG werden die Worte »bis zum 1. Januar 1983" ersetzt durch die Worte »spätestens bis zum 1. Januar 1984".  (2) In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 82/287/EWG werden die Worte »dritter Gedankenstrich" ersetzt durch die Worte »zweiter und dritter Gedankenstrich".  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 8. März 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.  (2) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24.


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31990L0118

Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht

Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1990 S. 0034 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0082  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0082

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 5. März 1990  über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht  (90/118/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates om 19. Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (1), insbesondere auf Artikel 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 88/661/EWG soll insbesondere der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtschweinen schrittweise liberalisiert werden. Dies erfordert eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher Tiere zur Zucht.  Die Bestimmungen über die Zulassung zur Zucht betreffen sowohl die Tiere als auch den Samen, die Eizellen und die Embryonen der Tiere.  Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen zur Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behindern; dies gilt sowohl für die natürliche Deckung als auch für die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen oder Embryonen.  Für weibliche reinrassige Zuchtschweine sowie ihre Eizellen und Embryonen dürfen hinsichtlich der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Behinderungen bestehen.  Die künstliche Besamung ist eine wertvolle Technik für die Verbreitung der besten Zuchttiere und somit für die Verbesserung der Schweinezucht. Jedoch muß jegliche Verschlechterung der genetischen Eigenschaften vermieden werden, insbesondere bei den männlichen Zuchttieren; bei diesen muß der genetische Wert und das Fehlen erblicher Belastungen gewährleistet sein.  In diesem Zusammenhang muß unterschieden werden einerseits zwischen der Zulassung zur künstlichen Besamung von reinrassigen Zuchtschweinen und ihres Samens, die allen für ihre Rasse in einem Mitgliedstaat vorgesehenen amtlichen Tests unterworfen worden sind, und andererseits von Zuchtschweinen und ihres Samens, die nur zu amtlichen Prüfungszwecken zugelassen werden.  Es ist zweckmässig, ein Verfahren zur Lösung von Streitfällen zu schaffen, falls sich bei der Bewertung der Prüfungsergebnisse Schwierigkeiten ergeben.  Die Vorschrift, daß mit dem Samen, den Eizellen und den Embryonen nur amtlich anerkanntes Personal umgehen darf, dürfte gewährleisten, daß das gewünschte Ziel erreicht wird.  In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten in Spanien und Portugal muß eine zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln - folgendes nicht verboten, beschränkt oder behindert wird:  - die Zulassung reinrassiger weiblicher Zuchtschweine zur Zucht,  - die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zur natürlichen Deckung,  - die Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger weiblicher Zuchtschweine.  Artikel 2  (1) Ein Mitgliedstaat darf folgendes nicht verbieten, beschränken oder behindern:  - die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zur künstlichen Besamung in seinem Gebiet oder die Verwendung ihres Samens, wenn diese Tiere in einem Mitgliedstaat aufgrund ihrer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung zur künstlichen Besamung zugelassen worden sind, sofern diese gemäß der Entscheidung 89/507/EWG der Kommission (1) vorgenommen wurde;  - die Zulassung reinrassiger männlicher Zuchtschweine zu amtlichen Prüfungszwecken oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur Durchführung ihrer Leistungskontrolle und genetischen Bewertung erforderlich sind, sofern diese gemäß der Entscheidung 89/507/EWG von zugelassenen Verbänden und Organismen vorgenommen wurde.  (2) Bei Streitigkeiten über die Durchführung des Absatzes 1, namentlich über die Bewertung der Prüfungsergebnisse, haben die Zuechter das Recht, das Gutachten enes Sachverständigen einzuholen.  Aufgrund des Gutachtens dieses Sachverständigen können auf Antrag eines Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 4 entsprechende Maßnahmen getroffen werden.  (3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Reglen - Samen, Eizellen und Embryonen, die vermarktet werden sollen, von einer amtlich anerkannten Stelle oder von amtlich anerkanntem Personal gewonnen, behandelt und aufgewahrt werden.  Artikel 4  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so berät der mit dem Beschluß 77/505/EWG (2) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß nach den Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 88/661/EWG (3).  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik wird jedoch eine zusätzliche Frist von zwei Jahren eingeräumt, um dieser Richtlinie nachzukommen.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. WALSH  (1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36.  (1) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1989, S. 43.  (2) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36.


title: Richtlinie 2010/17/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Malathion (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/17

         RICHTLINIE 2010/17/EU DER KOMMISSION
   vom 9. März 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Malathion
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Malathion. Mit der Entscheidung 2007/389/EG der Kommission (4) wurde festgelegt, Malathion nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (3)

               Der Antrag ging beim Vereinigten Königreich ein, das an die Stelle des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 ursprünglich benannten berichterstattenden Mitgliedstaates Finnland trat. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs ist identisch mit derjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2007/389/EG war; dagegen wurden das ursprünglich beantragte Objekt der Verwendung von Äpfeln in Erdbeeren geändert und die Aufwandmenge gesenkt. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen und Daten bewertet und im Februar 2009 einen Zusatzbericht erstellt.

               (5)

               Der Zusatzbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 17. Juli 2009 als wissenschaftlicher Bericht der EFSA für Malathion (6) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 22. Januar 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Malathion abgeschlossen.

               (6)

               Die Neubewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat und die neuen Schlussfolgerungen der EFSA konzentrierten sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Diese Bedenken bezogen sich insbesondere auf das Vorkommen unterschiedlicher Mengen an Isomalathion, einer Verunreinigung, die wesentlich zum Toxizitätsprofil von Malathion beiträgt und deren Genotoxizität nicht ausgeschlossen werden kann, im technischen Material. Aufgrund dieser Tatsache war es nicht möglich, das Risiko für Anwender, Arbeiter und Umstehende zu bewerten. Darüber hinaus lagen nur unzureichende Informationen zu den Auswirkungen bestimmter toxikologisch relevanter Metaboliten vor, und es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass die voraussichtliche Exposition der Verbraucher infolge der akuten bzw. chronischen Aufnahme von essbaren pflanzlichen Erzeugnissen vertretbar ist.

               (7)

               Der Antragsteller übermittelte im neuen Dossier neue Daten und Informationen, und es wurde eine Neubewertung vorgenommen, wie im Zusatzbericht und in den Schlussfolgerungen der EFSA dargelegt. Diese neuen Daten zeigen, dass die Genotoxizität von Malathion mit höchstens 2 g/kg Isomalathion ausgeschlossen werden kann. Demnach war es möglich, vertretbare Werte für die Exposition von Anwendern, Arbeitern und Umstehenden festzulegen. Die Verwendung durch nichtprofessionelle Anwender könnte dagegen Anlass zu Bedenken geben, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Anwender eine angemessene persönliche Schutzausrüstung benutzen. Aus diesem Grund sollte diese Verwendung nicht zugelassen werden.

               (8)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerungen sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Es ist daher angebracht, den Antragsteller aufzufordern, weitere Informationen betreffend die Aufnahme durch die Verbraucher, die Bewertung des akuten bzw. des Langzeitrisikos für insektenfressende Vögel und die Quantifizierung der unterschiedlichen Wirksamkeit von Malaoxon und Malathion vorzulegen, bevor Zulassungen erteilt werden. Bezüglich der Exposition der Verbraucher lassen die derzeit vorliegenden Informationen aber den Schluss zu, dass das Risiko angesichts des großen Sicherheitsspielraums vertretbar ist.

               (9)

               Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen ausgeräumt werden. Es wurden keine weiteren offenen wissenschaftlichen Fragen aufgeworfen.

               (10)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Malathion enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Verwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte Malathion in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. September 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. März 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.

      (4)  ABl. L 146 vom 8.6.2007, S. 19.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  EFSA Scientific Report (2009) 333 — Conclusion on pesticide peer review — peer review of the pesticide risk assessment of the active substance malathion (erneut veröffentlicht am 17. Juli 2009).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gemeinsamer Name,
                     Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „Malathion
                     CAS-Nr.: 121-75-5
                     CIPAC-Nr.: 12

                        diethyl (dimethoxyphosphinothioylthio)succinate

                        oder

                        S-1,2-bis(ethoxycarbonyl)ethyl O,O-dimethyl phosphorodithioate

                     racemate

                     ≥ 950 g/kg
                     Verunreinigungen:
                     Isomalathion: höchstens 2 g/kg

                     1. Mai 2010

                     TEIL A
                     Es dürfen nur Verwendungen als Insektizid zugelassen werden. Die Zulassungen sind auf professionelle Anwender beschränkt.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Malathion und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 die Anwender- und Arbeitersicherheit: Die Anwendungsbedingungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen: Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie z.B. angemessene Abstandsauflagen;

                                 —

                                 den Schutz von insektenfressenden Vögeln und Honigbienen: Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen. Im Hinblick auf Bienen sind auf dem Etikett und in der beigefügten Anleitung entsprechende Angaben zu machen, um eine Exposition auszuschließen.

                           Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Formulierungen auf Malathionbasis mit der erforderlichen Anleitung versehen sind, um die Gefahr auszuschließen, dass sich bei Lagerung und Transport Isomalathion in einer den zulässigen Höchstgehalt überschreitenden Menge bildet.
                     Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt:

                                 —

                                 Angaben, die die Bewertung des Risikos für die Verbraucher sowie des akuten und des Langzeit-Risikos für insektenfressende Vögel bestätigen;

                                 —

                                 Angaben zur Quantifizierung der unterschiedlichen Wirksamkeit von Malaoxon und Malathion.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Beurteilungsberichten enthalten.


Avis juridique important

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31993L0113

Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 334 vom 31/12/1993 S. 0017 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0195

RICHTLINIE 93/113/EG DES RATES vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(4)  wurden die Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festgelegt.  Die Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung(5)  ist eine Anleitung, mit der die wissenschaftlichen Daten festgelegt werden, mittels deren diese Erzeugnisse  identifiziert und charakterisiert sowie die notwendigen Studien zur Beurteilung insbesondere ihrer Wirksamkeit und ihrer Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt bestimmt werden können.  Der wissenschaftliche und technische Fortschritt gestattet es, bestimmte Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung zu verwenden, um insbesondere die Verdaulichkeit der Nährstoffe zu verbessern, die Flora des Verdauungstraktes  der Tiere zu stabilisieren oder die Menge bestimmter unerwünschter Stoffe, die in die Umwelt gelangen, zu verringern. Derzeit existieren keine Bewertungskriterien für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung als Zusatzstoffe für diese neue Generation  von Erzeugnissen.  In Erwartung einer Änderung der Leitlinien und zwecks Erstellung von Dossiers für diese Erzeugnisse ist es zwingend erforderlich, vorläufig die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen auf einzelstaatlicher Ebene  zuzulassen, sofern diese für die menschliche und tierische Gesundheit keine Gefahr darstellen.  Die Zulassung dieser Erzeugnisse erfordert deren Erfassung auf einzelstaatlicher Ebene sowie die Übermittlung einer gewissen Anzahl von Angaben, die ihre Eintragung in die einzelstaatlichen Verzeichnisse rechtfertigen, an die Kommission.  Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung von Futtermitteln, denen Enzyme, Mikroorganismen oder deren Zubereitungen zugesetzt wurden, nicht beschränken, sofern diese Substanzen in einem gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erstellten  einzelstaatlichen Verzeichnis aufgeführt sind.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nicht auf Enzyme, Mikroorganismen oder deren Zubereitungen angewendet werden, die als Siliermittel verwendet werden.  Die vorliegende Richtlinie lässt die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(6)  unberührt.  Die vorliegende Richtlinie lässt ferner die Richtlinie 70/524/EWG unberührt.  Die Richtlinie 87/153/EWG sollte unverzueglich entsprechend angepasst werden, damit die erforderlichen Bestimmungen für die besondere Prüfung von Zusatzstoffen der neuen Gruppen von Enzymen und Mikroorganismen zur Verfügung stehen. Bis dahin sollten die  Dossiers, die zur Beurteilung der in den einzelstaatlichen Verzeichnissen eingetragenen Erzeugnisse vorzulegen sind, nach den für Zusatzstoffe allgemein geltenden Leitlinien erstellt werden.  Die Industrie sollte über einen ausreichenden Zeitraum verfügen, um die neuen Kennzeichnungsvorschriften für Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen sowie für Vormischungen und diese enthaltende Futtermittel zur Anwendung zu bringen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  (1)  Diese Richtlinie betrifft die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung.  (2)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG und insbesondere der Vorschriften über die Zulassung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen als Zusatzstoffe.   Artikel 2  (1)  Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 70/524/EWG lassen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet vorübergehend die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung zu, sofern diese nach  den verfügbaren Daten keine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellen und in dem gemäß Artikel 3 erstellten Verzeichnis aufgeführt sind.  (2)  Jede andere Verwendungsform im Rahmen der Tierernährung als die Beimengung zu Futtermitteln ist unzulässig.   Artikel 3  Auf der Grundlage der Angaben, die von den für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse Verantwortlichen gemacht werden, übermitteln die Mitgliedstaaten a) der Kommission vor dem 1. November 1994 - das Verzeichnis der in ihrem Gebiet verwendeten Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen, das nach Maßgabe des Musters in Anhang I erstellt wird, sowie - für jedes Erzeugnis ein Spezifikationsblatt, das nach Maßgabe des Musters in Anhang II von dem Verantwortlichen für das Inverkehrbringen erstellt wird;  b) der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1996 die Dossiers, mit denen die Zulassung von dem bzw. den Verantwortlichen, der bzw. die die Aufnahme ihrer/ihres Erzeugnisse(s) in das in Buchstabe a) erster Gedankenstrich  vorgesehene Verzeichnis beantragt hat bzw. haben, gerechtfertigt wird.   Artikel 4  (1)  Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jeweils nach Eingang der Angaben die Verzeichnisse der Enzyme, Mikroorganismen und deren Zubereitungen, die ihr gemäß Artikel 3 zugeleitet wurden.  (2)  Sofern ein Enzym, ein Mikroorganismus oder eine aus diesen hergestellte Zubereitung in mehreren einzelstaatlichen Verzeichnissen aufgeführt ist, können die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren, daß ein einziges Dossier von einem von ihnen  vorgelegt wird. In diesem Fall unterrichtet der mit der Vorlage des Dossiers beauftragte Mitgliedstaat die Kommission.  (3)  Vor dem 31. März 1996 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, Reihe C, auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 3 zugegangenen Dossiers das Verzeichnis der in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassenen Enzyme,  Mikroorganismen und ihrer Zubereitungen.   Artikel 5  Vor dem 1. Januar 1997 wird über die Dossiers gemäß Artikel 3 Buchstabe b) nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 70/524/EWG für die Zulassung von Zusatzstoffen in der Tierernährung vorgesehenen Verfahren entschieden.   Artikel 6  Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß es nicht möglich ist, einer der Bedingungen gemäß Artikel 3 für ein auf ihrem Gebiet verwendetes Enzym, einen Mikroorganismus oder eine Zubereitung zu genügen, so ergreifen sie alle erforderlichen  Maßnahmen, damit dieses Enzym, der Mikroorganismus oder deren Zubereitung auf ihrem Gebiet nicht mehr verwendet oder in den Verkehr gebracht wird.   Artikel 7  (1)  Enzyme, Mikroorganismen, deren Zubereitungen sowie Vormischungen und Mischfuttermittel, denen diese zugesetzt worden sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten  Etikett folgende gut sichtbare, deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist:  A. Bei Enzymen und deren Zubereitungen:  a) spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) nach Maßgabe seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry;  b) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität(7) /g oder Einheiten der Aktivität/ml);  c) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben gemäß dem vorliegenden Absatz Verantwortlichen;  d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist;  e) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  f) Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum;  g) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch;  h) Nettogewicht und für fluessige Erzeugnisse entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;  i) Angabe  "ausschließlich der Herstellung von Futtermitteln vorbehalten".  mB. Bei Mikroorganismen und deren Zubereitungen:  a) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices sowie Stammhinterlegungsnummer(n);  b) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g);  c) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben gemäß dem vorliegenden Absatz Verantwortlichen;  d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Kennzeichnungsangaben nicht verantwortlich ist;  e) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  f) Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum;  g) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlung für einen sicheren Gebrauch;  h) Nettogewicht und für fluessige Zusatzstoffe entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;  i) Vermerk  "ausschließlich zur Herstellung von Futtermitteln";  j) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens.  C. Bei Enzymen enthaltenden Vormischungen:  a) Bezeichnung  "Vormischung";  b) Hinweis  "ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln";  c) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen;  d) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist;  e) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Verantwortlichen für die Angaben nach diesem Abschnitt;  f) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;  g) spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) gemäß seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry;  h) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität/g oder Einheiten der Aktivität/ml);  i) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  j) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist.  D. Bei Mikroorganismen enthaltenden Vormischungen:  a) Bezeichnung  "Vormischung";  b) Hinweis  "ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln";  c) Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen;  d) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist;  e) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Verantwortlichen für die Angaben nach diesem Abschnitt;  f) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;  g) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices und Stammhinterlegungsnummer(n);  h) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g);  i) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  j) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist.  k) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens.  E. Bei Mischfuttermitteln, denen Enzyme zugesetzt worden sind:  a) spezifische Bezeichnung des bzw. der aktiven Bestandteile gemäß seiner oder ihrer Enzymaktivität und Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry;  b) Einheiten der Aktivität (Einheiten der Aktivität/kg oder Einheiten der Aktivität/l), sofern diese mit einer amtlichen oder wissenschaftlich anerkannten Methode meßbar sind;  c) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an.  F. Bei Mischfuttermitteln, denen Mikroorganismen zugesetzt worden sind:  a) Angabe des Stammes oder der Stämme gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices und Stammhinterlegungsnummer(n);  b) Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/kg), sofern diese mit einer amtlichen oder wissenschaftlich anerkannten Methode meßbar sind;  c) Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;  d) gegebenenfalls Angabe besonderer signifikanter Eigenschaften aufgrund des Herstellungsverfahrens.  (2)  Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten dürfen andere als die aufgrund von Absatz 1 Abschnitte A, B, C und D vorgeschriebenen Angaben, insbesondere die Handelsbezeichnung, angebracht werden, sofern sie von den vorgenannten Kennzeichnungen  deutlich getrennt sind.   Artikel 8  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens - am 1. Januar 1995 in bezug auf Artikel 7 und - am 1. Oktober 1994 in bezug auf die übrigen Bestimmungen nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.   Artikel 9  Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS  (1) ABl. Nr. C 116 vom 27. 4. 1993, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993.  (3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 34.  (4) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/114/EG (siehe Seite 24 dieses Amtsblatts).  (5) ABl. Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, S. 19.  (6) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.  (7) Einheiten der Aktivität, ausgedrückt als  mol freigesetzter Substanz pro Minute und pro Gramm Enzympräparat.     ANHANG I    Muster für das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich  >(1) "> ID="1"" ID="2"" ID="3"" ID="4"""" (1) - Bei Mikroorganismen:  Angabe des Stammes gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices sowie Stammhinterlegungsnummer.  - Bei Enzymen:  spezifische Bezeichnung gemäß der Enzymaktivität; Identifikationsnummer der International Union of Biochemistry; bei mikrobiellem Ursprung: Angabe des Stammes gemäß den anerkannten internationalen Nomenklaturcodices und Stammhinterlegungsnummer.     ANHANG II   MUSTER EINES SPEZIFIKATIONSBLATTS GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE a) ZWEITER GEDANKENSTRICH  (auszufuellen von dem für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses Verantwortlichen) 1. Identität des Erzeugnisses Handelsbezeichnung;  qualitative und quantitative Zusammensetzung:  - Wirkstoff(1) ,  - sonstige Bestandteile,  - Verunreinigungen,  - unerwünschte Stoffe;  Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers;  Herstellungsort;  Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen, sofern dieser nicht Hersteller des Erzeugnisses ist.  2. Spezifizierung des Wirkstoffes 2.1. Für Mikroorganismen:  - Bezeichnung und taxonomische Beschreibung gemäß den internationalen Nomenklaturcodices(2) ;  - Name und Ort der Stammsammlung und Hinterlegungs- oder Registriernummer;  - Angabe, ob eine genetische Veränderung vorliegt,  - Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g).  2.2. Für Enzyme:  - Bezeichnung gemäß der hauptsächlichen Enzymaktivität und EC-Nummer(3) ;  - Angabe des biologischen Ursprungs; bei mikrobiellem Ursprung die unter Nummer 2.1 erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Angaben;  - Angabe, ob der ursprüngliche Organismus genetisch verändert wurde;  - maßgebliche Aktivität gegenüber geeigneten chemisch reinen Modellsubstraten (ausgedrückt in Einheiten der Aktivität(4) /g).  NB: Wenn es sich bei dem Wirkstoff um eine Mischung von aktiven Komponenten handelt, ist jede Komponente getrennt zu beschreiben und ihr Anteil in der Mischung anzugeben.  3. Eigenschaften des Erzeugnisses Haupteffekt:  - Angaben zur Wirksamkeit;  - Rechtfertigung des Vorhandenseins jedes Bestandteils, sofern es sich bei dem Wirkstoff um eine Mischung von aktiven Komponenten handelt;  andere Auswirkungen.  m4. Anwendungssicherheit des Erzeugnisses Verfügbare Daten über die Unbedenklichkeit.  5. Anwendungsbedingungen des Erzeugnisses Vorgesehene Verwendung in der Tierernährung (Tierart oder Tierkategorie, Futtermittelkategorie, Zeitraum der Anwendung, usw.);  vorgesehene Dosierung in Vormischungen und Futtermitteln (geeignete Einheiten biologischer Aktivität wie KBE/g Erzeugnis bei Mikroorganismen oder Einheiten der Aktivität/g bei enzymatischen Zubereitungen);  sonstige bekannte Verwendung des Wirkstoffes oder der Zubereitung (in Lebensmitteln, in der Human- oder Veterinärmedizin, in der Industrie usw.);  Empfehlungen zur Anwendungssicherheit des Erzeugnisses im Hinblick auf Zieltierarten, Verbraucher und die Umwelt;  falls erforderlich, Präventiv- und Schutzmaßnahmen bei der Herstellung und der Anwendung.  6. Technologische Angaben Stabilität des Erzeugnisses:  - gegenüber atmosphärischen Einwirkungen;  - bei der Herstellung von Vormischungen und Futtermitteln;  - bei der Lagerung von Vormischungen und Futtermitteln;  Beschreibung des Herstellungsprozesses und der bei der Herstellung angewandten Methoden der Qualitätskontrolle.  7. Überwachung Analysemethode(n) zur Bestimmung des oder der aktiven Bestandteile - in dem Erzeugnis selbst,  - in Vormischungen,  - in Futtermitteln.  8. Bestätigung der Richtigkeit der Angaben durch den Verantwortlichen  (1) Handelt es sich bei dem Wirkstoff um eine Mischung von eindeutig definierbaren aktiven Bestandteilen, so sind die Hauptbestandteile anzugeben.  (2) Z. B.  "Bergey's Manual of Systematic Bacteriology";  "The Yeasts, a taxonomic study" von Lodder und Kreger van Rij;  "Ainsworth's and Bisby's Dictionary of the Fungi" von Hawksworth, Sutton und Ainsworth oder  "The Genus Asperigillus" von Raper und  Fennell.  (3) Enzyme Nomenclature, Recommendations (1984) of the Nomenclature Committee of the International Union of Biochemistry, Academic Preß, 1984.  (4) Einheiten der Aktivität, ausgedrückt als  mol freigesetzter Substanz pro Minute und pro Gramm Enzympräparat.