title: Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               16.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/6

      RICHTLINIE 2009/23/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2009
   über nichtselbsttätige Waagen
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (3) wurde erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Allgemeinheit vor unrichtigen Wägeergebnissen zu schützen, die durch die Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten Verwendungszwecken erzielt werden.

               (3)

               In den Mitgliedstaaten sind die Genauigkeitsanforderungen an nichtselbsttätige Waagen durch zwingende Vorschriften geregelt, in denen die messtechnischen und technischen Anforderungen zusammen mit den vor und nach der Inbetriebnahme der Waagen durchzuführenden Prüfverfahren im Einzelnen festgelegt sind. Diese Mussvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Maß an Schutz, behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemeinschaftlichen Handel.

               (4)

               Diese Richtlinie sollte lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen messtechnischen und technischen Anforderungen, welche nichtselbsttätige Waagen betreffen, enthalten. Damit der Nachweis der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter erbracht werden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere über die messtechnischen, konstruktions- und ausführungsbezogenen Merkmale der nichtselbsttätigen Waagen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Basis harmonisierten Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien (5) für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Europäischen Freihandelsgemeinschaft und diesen drei Stellen zuständig sind.

               (5)

               Es wurde eine Reihe von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erlassen, die sich auf die Grundsätze der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (6) stützen. In jeder dieser Richtlinien ist die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 (7) über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen eine gemeinsame Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (8) als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, das nunmehr angewandt werden sollte, sind die grundlegenden Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren.

               (6)

               Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine Feststellung der Konformität mit den einschlägigen messtechnischen und technischen Anforderungen unerlässlich. Die bestehenden Verfahren der Konformitätsfeststellung sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden. Zur Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagen hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen. Um die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur Konformitätsfeststellung zu erleichtern, sind insbesondere Gemeinschaftsverfahren und die Kriterien zur Benennung der mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren der Konformitätsfeststellung beauftragten Stellen vorzusehen.

               (7)

               Es ist dafür zu sorgen, dass diese benannten Stellen in der ganzen Gemeinschaft einen hohen Qualitätsstandard sicherstellen.

               (8)

               Die auf nichtselbsttätigen Waagen angebrachte CE-Kennzeichnung und die Marke mit dem Aufdruck M müssen angeben, dass eine Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vorliegt, und müssen somit eine Wiederholung bereits durchgeführter Konformitätsfeststellungen überflüssig machen.

               (9)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL 1

      ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UND FREIER WARENVERKEHR

   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie gilt für alle nichtselbsttätigen Waagen.
   (2)   Im Sinne dieser Richtlinie werden die Verwendungsbereiche von nicht selbsttätigen Waagen wie folgt unterschieden:

               a)

                           i)

                           Bestimmung der Masse für Zwecke des geschäftlichen Verkehrs;

                           ii)

                           Bestimmung der Masse zur Berechnung einer Gebühr, eines Zolls, einer Abgabe, einer Zulage, einer Strafe, eines Entgelts, einer Entschädigung oder ähnlicher Zahlungen;

                           iii)

                           Bestimmung der Masse im Hinblick auf die Anwendung von Rechtsvorschriften und die Erstellung von Gutachten für gerichtliche Zwecke;

                           iv)

                           Bestimmung der Masse bei der Ausübung der Heilkunde beim Wiegen von Patienten aus Gründen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung;

                           v)

                           Bestimmung der Masse für die Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ärztlicher Verschreibung und Bestimmung der Masse bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischen Laboratorien;

                           vi)

                           Bestimmung des Preises entsprechend der Masse für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen und bei der Herstellung von Fertigpackungen;

               b)

               alle anderen als die unter Buchstabe a genannten Verwendungsfälle.

         Artikel 2
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „Waage“ ein Messgerät zur Bestimmung der Masse eines Körpers auf der Grundlage der auf diesen Körper wirkenden Schwerkraft; eine Waage kann ferner dazu dienen, andere mit der Masse verbundene Größen, Mengen, Parameter oder Merkmale zu bestimmen;

               2.

               „nichtselbsttätige Waage“ oder „Waage“ eine Waage, die beim Wägen das Eingreifen einer Bedienungsperson erfordert;

               3.

               „harmonisierte Norm“ eine technische Spezifikation (europäische Norm oder europäisches Harmonisierungsdokument), die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN), vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) oder vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) oder von zwei oder drei dieser Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (9) und den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Kooperation zwischen der Kommission, der Europäischen Freihandelsgemeinschaft und den drei genannten Stellen festgelegt wurde.

         Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nur solche Waagen in den Verkehr gebracht werden können, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Verwendungszwecke nur solche Waagen in Betrieb genommen werden können, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen und die aus diesem Grund mit der in Artikel 11 vorgesehenen CE-Konformitätskennzeichnung versehen sind.
   Artikel 4
   Waagen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Zwecken verwendet werden, müssen den in Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen.
   Sind an einer Waage Einrichtungen vorhanden oder ist die Waage an Einrichtungen angeschlossen, die nicht zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Zwecken verwendet werden, so gelten diese grundlegenden Anforderungen nicht für diese Einrichtungen.
   Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Waagen, die den Vorschriften dieser Richtlinie genügen, nicht behindern.
   (2)   Die Mitgliedstaaten dürfen hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Verwendungszwecke die Inbetriebnahme von Waagen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindern.
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten gehen bei Waagen von der Übereinstimmung mit den in Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen aus, wenn sie mit den einschlägigen nationalen Normen übereinstimmen, welche die harmonisierten Normen, die diesen Anforderungen entsprechen, übernehmen.
   (2)   Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der in Absatz 1 genannten harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der in Absatz 1 genannten nationalen Normen.
   Artikel 7
   Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen den in Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen nicht voll entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt).
   Der Ausschuss nimmt unverzüglich Stellung.
   Entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind.
   Artikel 8
   (1)   Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass mit der CE-Konformitätskennzeichnung gemäß Anhang II Nummern 2, 3 und 4 versehenen Waagen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, auch wenn sie ordnungsgemäß aufgestellt und zweckentsprechend benutzt werden, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Waagen aus dem Verkehr zu ziehen oder ihre Inbetriebnahme und/oder ihr Inverkehrbringen zu untersagen oder einzuschränken.
   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich und unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung von jeder derartigen Maßnahme, insbesondere darüber, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf:

               a)

               die Nichteinhaltung der in Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen, wenn die Waagen den in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen nicht entsprechen,

               b)

               die mangelhafte Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen,

               c)

               auf Mängel der in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen selbst.

         (2)   Die Kommission konsultiert umgehend die Betroffenen.
   Danach unterrichtet sie den Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat, unverzüglich über das Ergebnis der Konsultation. Ist sie der Auffassung, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie darüber auch die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich.
   Ist die Maßnahme auf Mängel der Normen zurückzuführen, so trägt die Kommission den Sachverhalt nach Konsultation der Betroffenen dem Ausschuss innerhalb von zwei Monaten vor, falls der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet das Verfahren nach Artikel 7 ein.
   (3)   Trägt eine nicht konforme Waage die CE-Konformitätskennzeichnung, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die zweckdienlichen Maßnahmen gegen denjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat, und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon.
   (4)   Die Kommission sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
   KAPITEL 2

      KONFORMITÄTSFESTSTELLUNG

   Artikel 9
   (1)   Die Konformität der Waagen mit den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I wird nach Wahl des Antragstellers nach einem der beiden folgenden Verfahren bescheinigt:

               a)

               EG-Baumusterprüfung nach Anhang II Nummer 1 sowie nachfolgend EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) nach Anhang II Nummer 2 oder EG-Eichung nach Anhang II Nummer 3;
               Waagen, in denen keine elektronische Einrichtung benutzt wird und deren Auswägeeinrichtung keine Feder zum Ausgleich der aufgebrachten Last benutzt, brauchen jedoch nicht der EG-Baumusterprüfung unterzogen zu werden;

               b)

               EG-Einzeleichung gemäß Anhang II Nummer 4.

         (2)   Die Aufzeichnungen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Verfahren sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in welchem die genannten Verfahren durchgeführt werden, oder in einer von der nach Artikel 10 Absatz 1 benannten Stelle genehmigten Sprache abzufassen.
   (3)   Falls die Waagen auch von anderen Richtlinien erfasst werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, dass auch von der Konformität dieser Waagen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
   Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Konformitätskennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen für die angewandten Richtlinien die Fundstellen der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in den gemäß diesen Richtlinien den Waagen beiliegenden Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen angegeben sein.
   Artikel 10
   (1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 9 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
   (2)   Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang V genannten Mindestkriterien für die Bestimmung dieser Stellen an. Von Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Kriterien entsprechen, wird angenommen, dass sie die Kriterien desselben Anhangs erfüllen.
   (3)   Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle beauftragt hat, widerruft den Auftrag, wenn die Stelle die in Absatz 2 genannten Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich darüber und zieht die Meldung zurück.
   KAPITEL 3

      CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND AUFSCHRIFTEN

   Artikel 11
   (1)   An Waagen, deren EG-Konformität festgestellt wurde, sind die CE-Konformitätskennzeichnung sowie die erforderlichen zusätzlichen Angaben nach Anhang IV Nummer 1 gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar anzubringen.
   (2)   An allen anderen Waagen sind die Aufschriften nach Anhang IV Nummer 2 gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar anzubringen.
   (3)   Es ist verboten, auf der Waage Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Konformitätskennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Waage angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Konformitätskennzeichnung nicht beeinträchtigt.
   Artikel 12
   Unbeschadet des Artikels 8

               a)

               ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, dass die CE-Konformitätskennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, die Waage wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Konformitätskennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;

               b)

               muss — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen der betreffenden Waage einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, dass sie nach den Verfahren des Artikels 8 vom Markt zurückgezogen wird.

         Artikel 13
   Sind an einer Waage, die für einen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Verwendungszwecke bestimmt ist, Einrichtungen angebracht oder ist die Waage an Einrichtungen angeschlossen, die keiner Konformitätsfeststellung nach Artikel 8 unterzogen wurden, so muss jede dieser Einrichtungen mit dem die Verwendung einschränkenden Symbol gemäß Anhang IV Nummer 3 versehen sein. Dieses ist gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar anzubringen.
   KAPITEL 4

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 14
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit bei Waagen, die zur Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie die CE-Konformitätskennzeichnung tragen, die Übereinstimmung gewahrt bleibt.
   Artikel 15
   Jede Maßnahme aufgrund dieser Richtlinie, die eine Einschränkung der Inbetriebnahme von Waagen zur Folge hat, ist genau zu begründen.
   Sie wird den Betroffenen unverzüglich mitgeteilt, die gleichzeitig über die nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehenden Rechtsmittel und über die Rechtsmittelfristen unterrichtet werden.
   Artikel 16
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 17
   Die Richtlinie 90/384/EWG, in der Fassung der in Anhang VII Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
   Artikel 18
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 19
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. NEČAS

      (1)  ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 33.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11.12.2007 (ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 57) und Beschluss des Rates vom 23.3.2009.

      (3)  ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang VII Teil A.

      (5)  ABl. C 91 vom 16.4.2003, S. 7.

      (6)  ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.

      (7)  ABl. C 267 vom 19.10.1989, S. 3.

      (8)  ABl. C 10 vom 16.1.1990, S. 1.

      (9)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

      ANHANG I

         GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN

      Die Terminologie ist die der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen.

         Vorbemerkung

      Enthält eine Waage mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen oder ist eine Waage an mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen angeschlossen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Zwecken verwendet werden, so gelten die grundlegenden Anforderungen nicht für diejenigen Einrichtungen, die die Wägeergebnisse wiederholen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Waage nicht beeinflussen können, sofern die Wägeergebnisse durch den Teil der Waage, der den grundlegenden Anforderungen entspricht, korrekt und unlöschbar gedruckt oder gespeichert werden und beiden von der Messung betroffenen Parteien zugänglich sind. Bei Waagen für offene Verkaufsstellen müssen jedoch die Anzeige- und Druckeinrichtungen für Verkäufer und Käufer den grundlegenden Anforderungen entsprechen.

         MESSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN

      1.   Masseneinheiten
      Es gelten die gesetzlichen Masseneinheiten im Sinne der Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (1).
      Gemäß diesen Bestimmungen sind folgende Einheiten zulässig:

                  —

                  SI-Einheiten: Kilogramm, Mikrogramm, Milligramm, Gramm, Tonne;

                  —

                  britische Einheit: Troy Ounce, für die Wägung von Edelmetallen;

                  —

                  andere Einheit: metrisches Karat für die Wägung von Edelsteinen.

            Für Waagen, bei denen die oben genannte britische Masseneinheit benutzt wird, sind die nachstehenden einschlägigen Anforderungen durch einfache Interpolation in die besagte britische Einheit umzuwandeln.
      2.   Genauigkeitsklassen
      2.1.   Folgende Genauigkeitsklassen sind festgelegt worden:

                  I

                  Feinwaagen

                  II

                  Präzisionswaagen

                  III

                  Handelswaagen

                  IIII

                  Grobwaagen

            Diese Klassen sind in Tabelle 1 definiert.

         Tabelle 1

         Genauigkeitsklassen

                  Klasse

                  Eichwert (e)

                  Mindestlast (Min)

                  Anzahl der EichwerteFOR-L_2009122DE.01001101.notes.0001.xml.jpg

                  Mindestwert

                  Mindestwert

                  Höchstwert

                  I

                  0,001

                  g ≤ e

                  100 e

                  50 000

                  —

                  II

                  0,001

                  g ≤ e ≤ 0,05 g

                  20 e

                  100

                  100 000

                  0,1

                  g ≤ e

                  50 e

                  5 000

                  100 000

                  III

                  0,1

                  g ≤ e ≤ 2 g

                  20 e

                  100

                  10 000

                  5

                  g ≤ e

                  20 e

                  500

                  10 000

                  IIII

                  5

                  g ≤ e

                  10 e

                  100

                  1 000

            Für Waagen der Klassen II und III zur Ermittlung eines Beförderungstarifs wird die Mindestlast auf 5 e verringert.
      2.2.   Eich- und Teilungswert

                  2.2.1.

                  Teilungswert (d) und Eichwert (e) sollen die Form
                  1 × 10k, 2 × 10k oder 5 × 10k Masseneinheiten haben,
                  wobei k eine ganze Zahl oder Null ist.

                  2.2.2.

                  Für alle Wagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtungen ist
                  d = e.

                  2.2.3.

                  Für Waagen mit Hilfsanzeigeeinrichtungen gelten folgende Bedingungen:
                  e = 1 × 10k g
                  d < e ≤ 10 d
                  außer für Waagen der Genauigkeitsklasse I mit d < 10–4 g, für die e = 10–3 g ist.

            3.   Einstufung
      3.1.   Waagen mit einem Wägebereich
      Waagen mit einer Hilfsanzeigeeinrichtung werden in Klasse I oder II eingestuft. Für diese Waagen sind die Mindestwerte der Mindestlast der Tabelle 1 zu entnehmen, indem in der Spalte 3 der Eichwert (e) durch den Teilungswert (d) ersetzt wird.
      Bei d < 10–4 g kann die Höchstlast der Klasse I unter 50 000 e liegen.
      3.2.   Waagen mit mehreren Wägebereichen
      Mehrere Wägebereiche sind zulässig, sofern sie auf der Waage deutlich angegeben sind. Jeder einzelne Wägebereich wird nach Nummer 3.1 eingestuft. Fallen die Wägebereiche in verschiedene Genauigkeitsklassen, so muss die Waage den strengsten Vorschriften genügen, die für die Genauigkeitsklassen anwendbar sind, in die die Wägebereiche fallen.
      3.3.   Mehrteilungswaagen

                  3.3.1.

                  Waagen mit einem Wägebereich können mehrere Teilwägebereiche aufweisen (Mehrteilungswaagen).
                  Mehrteilungswaagen haben keine Hilfsanzeigeeinrichtung.

                  3.3.2.

                  Jeder Teilwägebereich i von Mehrteilungswaagen ist definiert durch:

                                          —

                                          seinen Eichwert ei

                              e(i + 1) > ei

                                          —

                                          seine Höchstlast Maxi

                              Maxr = Max

                                          —

                                          seine Mindestlast Mini

                              Mini = Max (i – 1)

                              Min1 = Min

                        wobei:

                              i

                              =

                              1, 2, … r,

                              i

                              =

                              Nummer des Teilwägebereichs,

                              r

                              =

                              Gesamtzahl der Teilwägebereiche.

                        Alle Lasten sind Nettolasten unabhängig von der verwendeten Taralast.

                  3.3.3.

                  Die Teilwägebereiche werden nach Tabelle 2 eingestuft. Alle Teilwägebereiche fallen in dieselbe Genauigkeitsklasse, wobei diese Klasse die Genauigkeitsklasse der Waage ist.

                     Tabelle 2

                     Mehrteilungswaagen

                              i

                              =

                              1, 2, … r

                              i

                              =

                              Nummer des Teilwägebereichs

                              r

                              =

                              Gesamtzahl der Teilwägebereiche

                              Klasse

                              Eichwert (e)

                              Mindestlast (Min)

                              Anzahl der Eichwerte

                              Mindestwert

                              Mindestwert (2)
                              FOR-L_2009122DE.01001101.notes.0002.xml.jpg

                              HöchstwertFOR-L_2009122DE.01001101.notes.0003.xml.jpg

                              I

                              0,001

                              g ≤ ei

                              100 e1

                              50 000

                              —

                              II

                              0,001

                              g ≤ ei ≤ 0,05 g

                              20 e1

                              5 000

                              100 000

                              0,1

                              g ≤ ei

                              50 e1

                              5 000

                              100 000

                              III

                              0,1

                              g ≤ ei

                              20 e1

                              500

                              10 000

                              IIII

                              5

                              g ≤ ei

                              10 e1

                              50

                              1 000

            4.   Genauigkeit
      4.1.   Bei der Anwendung der Verfahren nach Artikel 9 darf der Anzeigefehler die Fehlergrenze nach Tabelle 3 nicht übersteigen. Bei digitaler Anzeige ist der Anzeigefehler um den Auf- bzw. Abrundungsfehler zu korrigieren.
      Die Fehlergrenzen gelten für den Nettowert und den Tarawert bei allen möglichen Belastungen, mit Ausnahme von Taraeingabewerten.

         Tabelle 3

         Fehlergrenzen

                  Belastung

                  Fehlergrenze

                  Klasse I

                  Klasse II

                  Klasse III

                  Klasse IIII

                  0 ≤ m ≤ 50 000 e

                  0 ≤ m ≤ 5 000 e

                  0 ≤ m ≤ 500 e

                  0 ≤ m ≤ 50 e

                  ±0,5 e

                  50 000 e < m ≤ 200 000 e

                  5 000 e < m ≤ 20 000 e

                  500 e < m ≤ 2 000 e

                  50 e < m ≤ 200 e

                  ±1,0 e

                  200 000 e < m

                  20 000 e < m ≤ 100 000 e

                  2 000 e < m ≤ 10 000 e

                  200 e < m ≤ 1 000 e

                  ±1,5 e

            4.2.   Die Verkehrsfehlergrenzen betragen das Doppelte der Fehlergrenzen nach Nummer 4.1.
      5.   Wägeergebnisse einer Waage müssen wiederholbar sein; sie müssen mit anderen Anzeigeeinrichtungen und anderen Einspiellagen reproduzierbar sein.
      Die Wägeergebnisse müssen gegen eine Verschiebung der Last auf dem Lastträger hinreichend unempfindlich sein.
      6.   Die Waage muss auf geringe Laständerungen ansprechen.
      7.   Einflussgrößen und Zeitverhalten
      7.1.   Waagen der Klassen II, III und IIII müssen gegen die bei normaler Verwendung vorkommende Schrägstellung hinreichend unempfindlich sein.
      7.2.   Die Waagen müssen in dem vom Hersteller angegebenen Temperaturbereich die messtechnischen Anforderungen erfüllen. Dieser Bereich muss eine Temperaturdifferenz von mindestens:

                  —

                  5 °C für eine Waage der Klasse I,

                  —

                  15 °C für eine Waage der Klasse II und

                  —

                  30 °C für eine Waage der Klasse III oder IIII umfassen.

            Sind keine Angaben des Herstellers vorhanden, ist der Temperaturbereich – 10 °C bis + 40 °C.
      7.3.   An das Netz angeschlossene Waagen müssen die messtechnischen Anforderungen innerhalb der üblichen Netzschwankungen erfüllen.
      Batteriebetriebene Waagen müssen ein Absinken der Betriebsspannung unter den geforderten Mindestwert anzeigen und unter diesen Bedingungen entweder weiterhin korrekt funktionieren oder sich selbsttätig ausschalten.
      7.4.   Elektronische Waagen mit Ausnahme derjenigen der Klassen I und II, bei denen e unter 1 g liegt, müssen bei einer hohen relativen Luftfeuchtigkeit in der oberen Grenze des Temperaturbereichs die messtechnischen Anforderungen erfüllen.
      7.5.   Bei Belastung von Waagen der Klassen II, III und IIII über eine längere Dauer darf das Wägeergebnis unter Belastung oder die Nullanzeige sofort nach Entfernung der Last nur unbedeutend beeinflusst werden.
      7.6.   Unter anderen Bedingungen müssen die Waagen weiterhin korrekt funktionieren oder sich selbsttätig ausschalten.

         Konstruktion und Ausführung

      8.   Allgemeine Anforderungen
      8.1.   Konstruktion und Ausführung der Waage müssen die Beibehaltung ihrer messtechnischen Eigenschaften bei ordnungsgemäßer Verwendung und Einsatz in der vorgesehenen Umgebung gewährleisten. Der Wert der Masse muss angezeigt werden.
      8.2.   Elektronische Waagen dürfen, wenn sie Störeinflüssen ausgesetzt sind, keine bedeutenden Störungen anzeigen, oder aber sie müssen bedeutende Störungen selbsttätig erkennen und melden.
      Bei selbsttätiger Erkennung einer bedeutenden Störung muss eine elektronische Waage ein optisches oder akustisches Signal auslösen, das so lange anhält, bis der Bediener korrigierend eingreift oder die Störung verschwindet.
      8.3.   Die in den Nummern 8.1 und 8.2 festgelegten Anforderungen müssen für eine im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung der Waage normale Zeit dauerhaft erfüllt sein.
      Bei digitalen elektronischen Einrichtungen müssen der einwandfreie Ablauf des Messvorgangs, die Anzeigeeinrichtung und sämtliche Datenspeicherungs- und -übertragungsvorgänge stets angemessen kontrolliert werden.
      Bei selbsttätiger Erkennung einer bedeutenden Langzeitabweichung muss eine elektronische Waage ein optisches oder akustisches Signal auslösen, das so lange anhält, bis der Bediener korrigierend eingreift oder die Abweichung verschwindet.
      8.4.   Die Messeigenschaften einer elektronischen Waage dürfen durch den Anschluss externer Geräte über eine geeignete Schnittstelle nicht unzulässig beeinflusst werden.
      8.5.   Die Waagen dürfen keine Eigenschaften aufweisen, durch die eine betrügerische Verwendung gefördert wird, und die Möglichkeiten unbeabsichtigten Missbrauchs müssen so klein wie möglich gehalten werden. Teile, die vom Benutzer nicht ausgebaut oder justiert werden dürfen, müssen dagegen gesichert sein.
      8.6.   Die Waagen müssen so konstruiert sein, dass die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden können.
      9.   Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte
      Die Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte muss richtig und eindeutig sein und darf nicht irreführen; der angezeigte Wert muss unter normalen Verwendungsbedingungen leicht ablesbar sein.
      Die Bezeichnungen und Symbole der in Nummer 1 dieses Anhangs genannten Einheiten müssen den Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG entsprechen, denen das Zeichen „ct“ für das metrische Karat hinzugefügt wird.
      Die Waage darf nicht mehr als die Höchstlast (Max) plus 9 e anzeigen.
      Eine Hilfsanzeigeeinrichtung ist nur hinter dem Dezimalzeichen zulässig. Eine Anzeigeeinrichtung mit erhöhter Auflösung darf nur vorübergehend funktionieren; ein Drucken der Ergebnisse darf hierbei nicht möglich sein.
      Nebenanzeigen können angezeigt werden, sofern eine Verwechslung mit Hauptanzeigen ausgeschlossen ist.
      10.   Ausdruck der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte
      Die ausgedruckten Ergebnisse müssen richtig, angemessen gekennzeichnet und eindeutig sein. Der Ausdruck muss deutlich, leserlich, unverwischbar und dauerhaft sein.
      11.   Ausrichten
      Erforderlichenfalls sind die Waagen mit einer Nivelliereinrichtung und einem Neigungsanzeiger auszustatten, deren Empfindlichkeit die einwandfreie Aufstellung der Waage gewährleistet.
      12.   Nullstellen
      Die Waagen können Nullstelleinrichtungen haben. Diese müssen eine genaue Nullstellung bewirken und dürfen keine falschen Messergebnisse verursachen.
      13.   Taraeinrichtungen und Taraeingabeeinrichtungen
      Waagen können eine oder mehrere Taraeinrichtungen sowie eine Taraeingabeeinrichtung haben. Die Taraeinrichtungen müssen eine genaue Nullstellung der Anzeige und eine korrekte Messung des Nettogewichts bewirken. Die Taraeingabeeinrichtung muss die fehlerfreie Berechnung des Nettowerts gewährleisten.
      14.   Waagen für offene Verkaufsstellen, mit einer Höchstlast bis zu 100 kg: Zusatzbestimmungen
      Waagen für offene Verkaufsstellen müssen dem Kunden eindeutig alle wesentlichen Angaben über den Wägevorgang und, bei preisanzeigenden Waagen, die Berechnung des Preises für das Produkt, das er kaufen will, anzeigen.
      Wird der Verkaufspreis angezeigt, so muss dieser richtig sein.
      Bei preisrechnenden Waagen müssen die wesentlichen Anzeigen so lange sichtbar sein, dass sie der Kunde sicher ablesen kann.
      Bei preisrechnenden Waagen sind andere Funktionen als das Wägen und Berechnen der Preise pro Artikel nur dann zulässig, wenn alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden.
      Die Waagen müssen so beschaffen sein, dass sie weder direkt noch indirekt Anzeigen hervorrufen, die nicht leicht oder nicht eindeutig verständlich sind.
      Der Kunde muss gegen unkorrekte Verkaufsvorgänge durch fehlerhaft arbeitende Waagen geschützt sein.
      Hilfsanzeigeeinrichtungen und Anzeigeeinrichtungen mit erhöhter Auflösung sind nicht zulässig.
      Zusatzeinrichtungen sind nur gestattet, wenn eine betrügerische Verwendung ausgeschlossen ist.
      Waagen, die Waagen für offene Verkaufsstellen ähnlich sind, den Anforderungen dieser Nummer jedoch nicht entsprechen, müssen in der Nähe der Anzeige die dauerhafte Aufschrift „Nicht zulässig in offenen Verkaufsstellen“ tragen.
      15.   Preisauszeichnungswaagen
      Preisauszeichnungswaagen müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie preisanzeigende Waagen für offene Verkaufsstellen, soweit diese Anforderungen auf die betreffende Waage zutreffen. Der Ausdruck eines Preisetiketts muss unterhalb einer Mindestlast unmöglich sein.

         (1)  ABl. L 39 vom 15.2.1980, S 40.

         (2)  Bei i = r gilt die entsprechende Spalte der Tabelle 1, wobei e durch er ersetzt wird.

      ANHANG II

         VERFAHREN ZUR KONFORMITÄTSFESTSTELLUNG

      1.   EG-Baumusterprüfung
      1.1.   Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine benannte Stelle prüft und bescheinigt, dass eine für die geplante Produktion repräsentative Waage den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
      1.2.   Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung darf vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten nur bei einer einzigen benannten Stelle eingereicht werden.
      Der Antrag muss enthalten:

                  —

                  Name und Anschrift des Antragstellers und, sofern der Antrag von einem Bevollmächtigten gestellt wird, dessen Name und Anschrift,

                  —

                  eine schriftliche Erklärung, dass der Antrag nicht bei einer anderen benannten Stelle eingereicht wurde,

                  —

                  die technischen Bauunterlagen nach Anhang III.

            Der Antragsteller stellt der benannten Stelle eine für die geplante Produktion repräsentative Waage (nachfolgend „Baumuster“ genannt) zur Verfügung.
      1.3.   Die benannte Stelle

                  1.3.1.

                  nimmt Einsicht in die technisierten Bauunterlagen und prüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit diesen technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist;

                  1.3.2.

                  vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, wo die Prüfungen und/oder Versuche durchgeführt werden sollen;

                  1.3.3.

                  führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese durchführen, um festzustellen, ob die von dem Hersteller gewählten Lösungen dort den grundlegenden Anforderungen entsprechen, wo die in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen nicht angewendet wurden;

                  1.3.4.

                  führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen dort, wo der Hersteller sich für die Anwendung dieser Normen entschieden hat, tatsächlich und unter Gewährleistung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angewendet wurden.

            1.4.   Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus. Diese Bescheinigung enthält das Endergebnis der Prüfung, gegebenenfalls die Voraussetzungen für ihre Gültigkeit, die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der zugelassenen Waage und erforderlichenfalls eine Beschreibung ihrer Funktionsweise. Die relevanten technischen Unterlagen wie Zeichnungen und Schemata sind der Bescheinigung beizufügen.
      Die Bescheinigung gilt für zehn Jahre ab dem Datum ihrer Ausstellung; weitere Verlängerungen um jeweils zehn Jahre sind möglich.
      Bei grundlegenden Änderungen der Konstruktion einer der Waagen, z. B. aufgrund des Einsatzes neuer Techniken, kann die Gültigkeit der Bescheinigung auf zwei Jahre begrenzt und um drei Jahre verlängert werden.
      1.5.   Jede benannte Stelle stellt allen Mitgliedstaaten regelmäßig ein Verzeichnis mit folgenden Angaben zur Verfügung:

                  —

                  eingegangene Anträge auf EG-Baumusterprüfung,

                  —

                  ausgestellte EG-Bauartzulassungsbescheinigungen,

                  —

                  abgelehnte Anträge auf EG-Bauartzulassungsbescheinigung,

                  —

                  Ergänzungen und Änderungen der bereits ausgestellten Bescheinigungen.

            Ferner unterrichtet jede benannte Stelle umgehend alle Mitgliedstaaten über den Widerruf einer EG-Bauartzulassung.
      Jeder Mitgliedstaat stellt diese Informationen den von ihm benannten Stellen zur Verfügung.
      1.6.   Die anderen benannten Stellen können eine Abschrift der Bescheinigungen und ihrer Anlagen erhalten.
      1.7.   Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, die die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt hat, über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster.
      Änderungen an dem zugelassenen Baumuster bedürfen einer Zusatzgenehmigung durch die benannte Stelle, die die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt hat, sofern sich diese Änderungen auf die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie oder die vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung der Waage auswirken. Diese Zusatzgenehmigung wird in Form eines Zusatzes zu der ursprünglichen Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt.
      2.   EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion)
      2.1.   Die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) ist das Verfahren, mit dem der Hersteller, der die Bedingungen nach Nummer 2.2 erfüllt, erklärt, dass die betreffenden Waagen gegebenenfalls mit dem Baumuster der Waage, wie es in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrieben ist, übereinstimmen und den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
      Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jeder Waage die CE-Konformitätskennzeichnung sowie die in Anhang IV vorgesehenen Aufschriften an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
      Die CE-Konformitätskennzeichnung ist durch die Kennnummer der für die EG-Überwachung nach Nummer 2.4 zuständigen benannten Stelle zu ergänzen.
      2.2.   Der Hersteller hat in angemessener Weise ein Qualitätssicherungssystem nach Nummer 2.3 einzuführen und unterliegt der EG-Überwachung nach Nummer 2.4.
      2.3.   Qualitätssicherungssystem

                  2.3.1.

                  Der Hersteller reicht bei einer benannten Stelle einen Antrag auf Anerkennung seines Qualitätssicherungssystems ein.
                  Der Antrag muss enthalten:

                              —

                              die Zusicherung, die sich aus dem anerkannten Qualitätssicherungssystem ergebenden Auflagen einzuhalten;

                              —

                              die Zusicherung, das anerkannte Qualitätssicherungssystem im Hinblick auf seine kontinuierliche Eignung und Wirksamkeit fortzuschreiben.

                        Der Hersteller stellt der benannten Stelle alle einschlägigen Informationen, insbesondere die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem und die technischen Bauunterlagen der Waage, zur Verfügung.

                  2.3.2.

                  Mit dem Qualitätssicherungssystem muss sichergestellt werden, dass die Waagen mit dem Baumuster, wie es in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrieben ist, übereinstimmen und der/den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
                  Alle Elemente, Anforderungen und Bestimmungen, die der Hersteller zugrunde gelegt hat, werden systematisch in Form von schriftlichen Ausführungen über Konzepte, Verfahren und Anweisungen festgehalten. Diese Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem gewährleistet ein angemessenes Verständnis der die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne, Handbücher und Aufzeichnungen.
                  Die Dokumentation enthält insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte:

                              —

                              Qualitätsziele, organisatorische Struktur und Verantwortungsbereiche und Befugnisse des Managements im Hinblick auf die Produktqualität;

                              —

                              Fertigungsprozesse, Qualitätsüberwachungs- und Qualitätssicherungstechniken und systematisch durchgeführte Maßnahmen;

                              —

                              Prüfungen und Versuche, die vor, während und nach der Fertigung durchgeführt werden, sowie deren Häufigkeit;

                              —

                              Mittel zur Überwachung der geforderten Produktqualität und der Effizienz des Qualitätssicherungssystems.

                  2.3.3.

                  Die benannte Stelle prüft und bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die Anforderungen nach Nummer 2.3.2 erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, in denen die entsprechenden harmonisierten Normen angewendet werden, geht sie davon aus, dass diese Anforderungen erfüllt sind.
                  Die benannte Stelle teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit und unterrichtet die übrigen benannten Stellen davon. Die Mitteilung an den Hersteller enthält das Endergebnis der Prüfung und im Falle der Ablehnung eine Begründung der Entscheidung.

                  2.3.4.

                  Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem anerkannt hat, über jede Aktualisierung des Qualitätssicherungssystems im Zusammenhang mit Änderungen durch beispielsweise neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.

                  2.3.5.

                  Eine benannte Stelle, die die Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems widerruft, unterrichtet die übrigen benannten Stellen hierüber.

            2.4.   EG-Überwachung

                  2.4.1.

                  Zweck der EG-Überwachung ist es sicherzustellen, dass der Hersteller seinen Verpflichtungen aus dem anerkannten Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäß nachkommt.

                  2.4.2.

                  Der Hersteller ermöglicht der benannten Stelle zu Inspektionszwecken den Zutritt zu Fertigungs-, Inspektions-, Prüfungs- und Lagerräumen. Er gibt der benannten Stelle alle erforderlichen Informationen, insbesondere

                              —

                              die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem,

                              —

                              die technischen Bauunterlagen,

                              —

                              die Aufzeichnung über die Qualitätssicherung, wie beispielsweise Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals usw.

                        Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet; sie fertigt für den Hersteller einen Auditbericht an.
                  Ferner kann die benannte Stelle auch ohne Voranmeldung Inspektionen beim Hersteller vornehmen. Bei diesen Inspektionen kann sie Voll- oder Teilaudits vornehmen. Sie fertigt für den Hersteller einen Inspektionsbericht und gegebenenfalls einen Auditbericht an.

                  2.4.3.

                  Die benannte Stelle vergewissert sich davon, dass der Hersteller das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet.

            3.   EG-Eichung
      3.1.   Die EG-Eichung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt, dass die nach Nummer 3.3 geprüften Waagen gegebenenfalls der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
      3.2.   Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess gegebenenfalls die Übereinstimmung der Waagen mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den jeweiligen Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jeder Waage die CE-Konformitätskennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
      3.3.   Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts gemäß Nummer 3.5 vor, um die Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
      3.4.   Bei Waagen, die der EG-Bauartzulassung nicht unterliegen, sind der benannten Stelle die technischen Bauunterlagen nach Anhang III auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
      3.5.   Kontrolle und Erprobung jeder einzelnen Waage

                  3.5.1.

                  Alle Waagen werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um gegebenenfalls ihre Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.

                  3.5.2.

                  Die benannte Stelle bringt an jeder Waage, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestellt worden ist, ihre Kennnummer an oder lässt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.

                  3.5.3.

                  Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.

            4.   EG-Einzeleichung
      4.1.   Die EG-Einzeleichung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, dass die betreffende Waage, die im Allgemeinen für eine bestimmte Anwendung konstruiert ist und für die die Bescheinigung nach Nummer 4.2 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt die CE-Konformitätskennzeichnung an der Waage an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
      4.2.   Die benannte Stelle untersucht die Waage und unterzieht sie dabei entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen oder gleichwertigen Prüfungen, um ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
      Die benannte Stelle bringt die Kennnummer an der Waage, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestellt worden ist, an oder lässt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus.
      4.3.   Die in Anhang III bezeichneten technischen Bauunterlagen dienen dazu, die Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu prüfen und die Konstruktion, Fertigung und Funktionsweise der Waage zu erklären. Die Unterlagen sind der benannten Stelle zur Verfügung zu stellen.
      4.4.   Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
      5.   Gemeinsame Bestimmungen
      5.1.   Die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion), die EG-Eichung und die EG-Einzeleichung können im Betrieb des Herstellers oder an einem beliebigen anderen Ort durchgeführt werden, wenn die Beförderung der Waage zum Aufstellungsort nicht ihre Zerlegung und die Inbetriebnahme am Aufstellungsort keinen erneuten Zusammenbau oder sonstige technische Arbeiten erfordern, durch die die Anzeigegenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden kann, und wenn die Fallbeschleunigung am Verwendungsort berücksichtigt wird oder wenn die Anzeigegenauigkeit der Waage nicht durch Änderungen der Fallbeschleunigung beeinflusst wird. In allen anderen Fällen haben diese Maßnahmen am Aufstellungsort der Waage zu geschehen.
      5.2.   Wird die Messgenauigkeit der Waage durch Änderungen der Fallbeschleunigung beeinflusst, darf das Verfahren nach Nummer 5.1 in zwei Stufen durchgeführt werden, wobei die zweite Stufe alle Prüfungen und Versuche, bei denen das Ergebnis von der Fallbeschleunigung abhängt, und die erste Stufe alle übrigen Prüfungen und Versuche umfasst. Die zweite Stufe ist am Verwendungsort der Waage durchzuführen. Hat ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Gravitationszonen festgelegt, darf der Ausdruck „am Verwendungsort der Waage“ auch als „in der Gravitationsverwendungszone der Waage“ verstanden werden.
      5.2.1.   Wählt ein Hersteller die Durchführung eines in Nummer 5.1 erwähnten Verfahrens in zwei Stufen und werden diese zwei Stufen durch verschiedene Stellen durchgeführt, so muss eine Waage, die die erste Stufe des betreffenden Verfahrens durchlaufen hat, die Kennnummer der benannten Stelle tragen, die an der ersten Stufe beteiligt war.
      5.2.2.   Die Partei, welche die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat, erteilt für jede einzelne Waage eine schriftliche Bescheinigung mit den für die Identifizierung der Waage notwendigen Angaben und einer Spezifizierung der durchgeführten Prüfungen und Versuche.
      Die Partei, welche die zweite Stufe des Verfahrens durchführt, nimmt die Prüfungen und Versuche vor, die noch nicht durchgeführt worden sind.
      Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
      5.2.3.   Der Hersteller, der in der ersten Stufe die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) gewählt hat, darf für die zweite Stufe entweder dasselbe Verfahren benutzen oder die EG-Eichung wählen.
      5.2.4.   Die CE-Konformitätskennzeichnung ist nach Beendigung der zweiten Stufe zusammen mit der Kennnummer der benannten Stelle, die bei der zweiten Stufe beteiligt war, an der Waage anzubringen.

      ANHANG III

         TECHNISCHE BAUUNTERLAGEN

      Die technischen Bauunterlagen sollen das Verständnis der Konstruktion, der Herstellung und der Funktionsweise des Erzeugnisses sowie die Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen.
      Die Unterlagen enthalten, sofern dies für eine Beurteilung wichtig ist,

                  —

                  eine allgemeine Beschreibung des Baumusters,

                  —

                  Konstruktionszeichnungen und Produktionsskizzen und -schemata der Bauelemente, Baugruppen, Schaltkreise usw.,

                  —

                  die für das Verständnis der oben genannten Angaben und der Funktion der Waage erforderlichen Beschreibungen und Erläuterungen,

                  —

                  eine Liste der in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen die vollständig oder teilweise angewendet wurden, sowie Beschreibungen der Lösungen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, soweit die in Artikel 6 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen nicht angewendet wurden,

                  —

                  die Ergebnisse von Konstruktionsberechnungen und Prüfungen usw.,

                  —

                  die Prüfberichte,

                  —

                  die Bescheinigungen über die EG-Bauartzulassung und die entsprechenden Prüfergebnisse in Bezug auf Waagen mit Bauteilen, die denen der Bauunterlagen entsprechen.

      ANHANG IV

         CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND AUFSCHRIFTEN

      1.   Waagen, die dem EG-Verfahren zur Konformitätsfeststellung unterliegen

                  1.1.

                  Diese Waagen tragen

                              a)

                                          —

                                          die CE-Konformitätskennzeichnung, die aus dem in Anhang VI beschriebenen CE-Zeichen besteht;

                                          —

                                          die Kennnummer(n) der benannten Stelle(n), die die EG-Überwachung oder die EG-Eichung durchgeführt hat (haben).

                                    Die hier genannten Kennzeichnungen und Aufschriften sind deutlich einander zugeordnet an der Waage anzubringen.

                              b)

                              Eine grüne quadratische Marke mit einer Kantenlänge von mindestens 12,5 mm, die als schwarzen Aufdruck den Großbuchstaben M trägt.

                              c)

                              Nachstehende Aufschriften:

                                          —

                                          gegebenenfalls Nummer der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung;

                                          —

                                          Fabrikmarke oder Name des Herstellers;

                                          —

                                          Genauigkeitsklasse, die in einem Oval oder zwischen zwei durch Halbkreise miteinander verbundenen horizontalen Linien anzugeben ist;

                                          —

                                          Höchstlast in der Form Max …;

                                          —

                                          Mindestlast in der Form Min …;

                                          —

                                          Eichwert in der Form e = …;

                                          —

                                          die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Konformitätskennzeichnung angebracht wurde;

                                    außerdem gegebenenfalls

                                          —

                                          Seriennummer;

                                          —

                                          bei Waagen, die aus getrennten, jedoch zusammengehörigen Einheiten bestehen, eine Kennzeichnung auf jeder Einheit;

                                          —

                                          Teilungswert, sofern er von e abweicht in der Form d = …;

                                          —

                                          additive Tarahöchstlast in der Form T = + …;

                                          —

                                          substraktive Tarahöchstlast, sofern sie von Max abweicht in der Form T = - …;

                                          —

                                          Teilungswert der Taraeinrichtung, sofern er von d abweicht in der Form dT = …;

                                          —

                                          Tragfähigkeit, sofern sie von Max abweicht in der Form Lim …;

                                          —

                                          besondere Temperaturgrenzen in der Form … °C/… °C;

                                          —

                                          Verhältnis zwischen Gewichtsschale und Lastträger.

                  1.2.

                  An den Waagen sind geeignete Einrichtungen zum Anbringen der CE-Konformitätskennzeichnung und/oder der Aufschriften vorzusehen. Sie müssen so beschaffen sein, dass sich die Kennzeichen und Aufschriften nicht entfernen lassen, ohne beschädigt zu werden, und dass die Kennzeichen und Aufschriften bei normaler Gebrauchslage der Waage sichtbar sind.

                  1.3.

                  Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muss es gesichert werden können, es sei denn, dass es sich nicht entfernen lässt, ohne zerstört zu werden. Ist das Kennzeichnungsschild zu sichern, so muss ein Sicherungsstempel angebracht werden können.

                  1.4.

                  Die Angaben Max, Min, e und d müssen auch in der Nähe der Gewichtsanzeige angebracht sein, soweit sie sich nicht ohnehin dort befinden.

                  1.5.

                  Jede Auswägeeinrichtung, die an einen oder mehrere Lastträger angeschlossen oder anschließbar ist, muss auch die entsprechenden Aufschriften für diese Lastträger aufweisen.

            2.   Sonstige Waagen
      Sonstige Waagen tragen folgende Angaben:

                  —

                  Fabrikmarke oder Name des Herstellers,

                  —

                  Höchstlast in der Form Max ….

            Diese Waagen dürfen nicht die Marke gemäß Nummer 1.1 Buchstabe b tragen.
      3.   Symbol für die Verwendungsbeschränkung gemäß Artikel 13
      Dieses Symbol besteht aus einem Quadrat mit einer Kantenlänge von mindestens 25 mm, das als schwarzen Aufdruck den Großbuchstaben M auf rotem Hintergrund trägt und diagonal durchkreuzt ist.

      ANHANG V

         Von den Mitgliedstaaten bei der Benennung von Stellen für Aufgaben, die im Zusammenhang mit den in Artikel 9 genannten Verfahren stehen, zu beachtende Mindestkriterien

                  1.

                  Die Stellen verfügen über das erforderliche Personal, die erforderliche Ausstattung und die erforderlichen Geräte.

                  2.

                  Das Personal der Stellen hat die notwendige technische Eignung und besitzt berufliche Lauterkeit.

                  3.

                  Die Stellen arbeiten bei der Durchführung der Versuche, der Ausarbeitung der Berichte, der Ausstellung der Bescheinigungen und der Überwachung im Sinne dieser Richtlinie unabhängig von Kreisen, Gruppen oder Einzelpersonen, die ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an nicht selbsttätigen Waagen haben.

                  4.

                  Das Personal der Stellen wahrt das Berufsgeheimnis.

                  5.

                  Für den Fall, dass ihre Haftpflicht nicht durch nationales Gesetz vom Staat übernommen wird, müssen die Stellen einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen haben.

            Die Einhaltung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Bestimmungen wird von den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft.

      ANHANG VI

         CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG

                  —

                  Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild:

                  —

                  Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Konformitätskennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.

                  —

                  Die verschiedenen Bestandteile der CE-Konformitätskennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.

      ANHANG VII

         TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung

      (gemäß Artikel 17)

                  Richtlinie 90/384/EWG des Rates
                  (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 1)

                  Richtlinie 93/68/EWG
                  (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)

                  nur in Bezug auf dessen Artikel 1, Nr. 7 und Artikel 8

         TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 17)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  90/384/EWG

                  30. Juni 1992

                  1. Januar 1993 (1)

                  93/68/EWG

                  30. Juni 1994

                  1. Januar 1995 (2)

         (1)  Gemäß Artikel 15 Absatz 3 gestatten die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Tag, von dem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, die erforderlich sind, um diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, dass Waagen, die den vor dem 1. Januar 1993 geltenden Regelungen entsprechen, in den Verkehr und/oder in Betrieb genommen werden.

         (2)  Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 93/68/EWG gestatten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1997 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Erzeugnissen, die den vor dem 1. Januar 1995 geltenden Kennzeichnungsregeln entsprechen.

      ANHANG VIII

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 90/384/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Erwägungsgrund 5 letzter Satz

                  Artikel 2 Nummer 3

                  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 2 Nummer 1

                  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 2 Nummer 2

                  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 2 Eingangsteil

                  Artikel 1 Eingangsteil

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Nummer 1

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Nummer 2

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Nummer 3

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Nummer 4

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Nummer 5

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Nummer 6

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vi

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  Artikel 6

                  Artikel 6 Absatz 1 Satz 1

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 6 Absatz 1 Satz 2

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 6 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 3

                  Artikel 7

                  Artikel 8

                  Artikel 8 Absätze 1 und 2

                  Artikel 9 Absätze 1 und 2

                  Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a

                  Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b

                  Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2

                  Artikel 9

                  Artikel 10

                  Artikel 10

                  Artikel 11

                  Artikel 11

                  Artikel 12

                  Artikel 12

                  Artikel 13

                  Artikel 13

                  Artikel 14

                  Artikel 14 Satz 1

                  Artikel 15 Absatz 1

                  Artikel 14 Satz 2

                  Artikel 15 Absatz 2

                  Artikel 15 Absätze 1 bis 3

                  —

                  Artikel 15 Absatz 4

                  Artikel 16

                  Artikel 15 Absatz 5

                  —

                  —

                  Artikel 17

                  —

                  Artikel 18

                  Artikel 16

                  Artikel 19

                  Anhang I bis VI

                  Anhang I bis VI

                  —

                  Anhang VII

                  —

                  Anhang VIII


Avis juridique important

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31988L0610

Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 Zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten

Amtsblatt Nr. L 336 vom 07/12/1988 S. 0014 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0039

RICHTLINIE DES RATES vom 24. November 1988 zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren  schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (88/610/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schutz von Mensch und Umwelt verlangt eine Verschärfung der Bestimmungen der Richtlinie  82/501/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/216/EWG(5), in bezug auf die Lagerung  gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen. Mit der vorliegenden Änderung der Richtlinie 82/501/EWG werden die Bestimmungen ihres Anhangs II  hinsichtlich der Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen in verpackter oder unverpackter  Form erweitert und verschärft. Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen kann sowohl im Zusammenhang mit einer  Industrietätigkeit als auch getrennt oder in einer Anlage ohne Bezug zu einer Industrietätigkeit  Gefahren schwerer Unfälle in sich bergen. Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen, auf die die Richtlinie 82/501/EWG angewandt  werden soll, kann einer Liste chemischer Bezeichnungen oder einer Liste von  Gefährlichkeitskategorien gemäß den in entsprechenden anderen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten  Klassifizierungs- und Etikettierungsanforderungen zusammen mit ihren jeweiligen Grenzwerten  entnommen werden. Solche Stoff- oder Zubereitungskategorien sollten wie folgt eingestuft sein:  "sehr giftig", "giftig", "explosionsgefährlich", "brandfördernd", "hochentzuendlich" und "leicht  entzuendlich". Die in Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG festgelegten Bestimmungen betreffend die Information der  Öffentlichkeit müssen verschärft und besser definiert werden, um sicherzustellen, daß die Personen,  die von einem schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5  der Richtlinie 82/501/EWG betroffen werden könnten, in geeigneter und wirksamer, für die gesamte  Gemeinschaft harmonisierter Weise über alle sicherheitsrelevanten Punkte unterrichtet werden. Ort  und Personen, die betroffen werden könnten, werden aufgrund von Art, Ausmaß und voraussichtlichen  Auswirkungen möglicher schwerer Unfälle bei den Industrietätigkeiten bestimmt. Der Inhalt der Unterrichtung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG muß genau bezeichnet werden.  Um die Folgen eines schweren Unfalls zu mildern, müssen die betroffenen Personen die potentiellen  Gefahren und die zu ergreifenden Maßnahmen kennen. Eine solche Unterrichtung der betroffenen  Personen muß aktiv und unaufgefordert über öffentliche Informationsmedien wie zum Beispiel  Flugblätter oder Informationstafeln erfolgen. Der Rat hat in seiner am 24. November 1986 verabschiedeten Entschließung die Kommission  aufgefordert, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung  ihrer Folgen zu überprüfen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vorzulegen. Die Kommission wird einen Vorschlag für eine vollständige und systematische Überprüfung der Anhänge  der Richtlinie 82/501/EWG unterbreiten, sobald weitere Erfahrungen vorliegen. Der mit dem Beschluß 74/325/EWG(6) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene  und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 82/501/EWG wird wie folgt geändert: 1.Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das  rich- tige Verhalten im Falle eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall aufgrund einer  mitgeteilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5 betroffen werden könnten, in geeigneter  Weise und unaufgefordert mitgeteilt werden. Die Informationen werden in angemessenen Abständen  wiederholt und auf den neuesten Stand gebracht. Sie werden auch der Öffentlichkeit zugänglich  gemacht. Diese Informationen enthalten die in Anhang VII bezeichneten Angaben." 2.Anhang II erhält die Fassung des Anhangs A der vorliegenden Richtlinie. 3.Dem Anhang IV wird folgendes hinzugefügt: "e)Brandfördernde Stoffe: Stoffe, die in Berührung mit anderen, insbesondere entzuendlichen Stoffen stark exotherm reagieren." 4.Anhang B der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang VII hinzugefügt. Artikel 2 (1)  Für bestehende Industrietätigkeiten, die nach Genehmigung der vorliegenden  Richtlinie zum ersten Mal unter die Bestimmungen der Richtlinie 82/501/EWG fallen, gilt die vorliegende Richtlinie spätestens ab 1.  Juni 1991. (2)  Im Falle des Absatzes 1 ist die Erklärung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 82/501/EWG  der zuständigen Behörde spätestens am 1. Juni 1991 vorzulegen; die ergänzende Erklärung gemäß  Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 82/501/EWG ist der zuständigen Behörde spätestens am 1. Juni 1994  vorzulegen. Artikel 3 (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie  spätestens am 1. Juni 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,  die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentV. KEDIKOGLOU (1)ABl. Nr. C 119 vom 6. 5. 1988, S. 2.  (2)ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988.  (3)ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 5.  (4)ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.  (5)ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 36.  (6)ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.   ANHANG A ANHANG II LAGERUNG, AUSGENOMMEN VON IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN STOFFEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER IN ANHANG I  GENANNTEN ANLAGE Dieser Anhang gilt für die Lagerung gefährlicher Stoffe und/oder gefährlicher Zubereitungen an  einem Ort, in einer Anlage, auf einem Grundstück, in einem Gebäude oder auf einem Gelände, getrennt  oder in einer Anlage, wenn diese Stätte Lagerungszwecken dient, ausser wenn die Lagerung im  Zusammenhang mit einer in Anhang I genannten Anlage steht und die betreffenden Stoffe in Anhang III  aufgeführt sind. Die in den Teilen I und II angegebenen Mengen gelten für ein Lager oder einen Lagerkomplex  desselben Betreibers, wenn die Entfernung zwischen den Lagern nicht ausreicht, um unter  vorhersehbaren Umständen jede Erhöhung der Gefahr schwerer Unfälle zu vermeiden. Auf jeden Fall  gelten diese Mengen für jeden Lagerkomplex desselben Betreibers, wenn die Entfernung zwischen den  einzelnen Lagern weniger als 500 m beträgt. Die zu berücksichtigenden Mengen sind die Hoechstmengen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt gelagert  sind bzw. gelagert werden könnten. TEIL 1 Stoffliste Falls ein in Teil I angegebener Stoff (oder eine Gruppe von Stoffen) auch in eine Kategorie des  Teils II fällt, sind die Mengenangaben des Teils I maßgebend. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  7. 12. 88Nr. L 336/Kategorien von Stoffen und Zubereitungen (2)Mengen (Tonnen)  7 für die Anwendung der Artikel 3 und 4 für die Anwendung des Artikels 5 (3=)   TEIL II Kategorien von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil I nicht genannt sind Die Mengen verschiedener Stoffe und Zubereitungen1 derselben Kategorie müssen kumuliert werden. Ist  mehr als eine Kategorie im selben Posten spezifiziert, müssen die Mengen aller Stoffe und  Zubereitungen der spezifizierten Kategorien dieses Postens addiert werden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG B "ANHANG VII EINZELHEITEN, DIE DER ÖFFENTLICHKEIT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 MITZUTEILEN SIND a)Name des Unternehmens und Angabe des Standorts. b)Bezeichnung der Person, die die Information gibt, nach ihrer Stellung. c)Bestätigung, daß für den Standort die Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der  Richtlinien gelten und daß die Mitteilung gemäß Artikel 5 oder zumindest die in Artikel 9 Absatz 3  vorgesehene Erklärung der zuständigen Behörde vorgelegt wurde. d)Einfache Erläuterung der Tätigkeit, die an dem Standort ausgeuebt wird. e)Gebräuchliche Bezeichnung oder, bei einer unter Anhang II Teil II fallenden Lagerung, generische  Bezeichnung oder allgemeine Gefährlichkeitsstufe der an dem Standort befindlichen Stoffe oder  Zubereitungen, die einen schweren Unfall verursachen könnten, sowie Angabe ihrer wesentlichen  gefährlichen Eigenschaften. f)Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahr von schweren Unfällen, einschließlich ihrer  potentiellen Wirkungen auf Bevölkerung und Umwelt. g)Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung gewarnt und über den Verlauf eines  Unfalls fortlaufend unterrichtet werden soll. h)Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung bei Eintreten eines Umfalls  handeln und sich verhalten soll. i)Bestätigung, daß das Unternehmen die geeigneten Maßnahmen am Standort, einschließlich der  Verbindung zu den Notfalldiensten zu treffen hat, um für Unfälle gerüstet zu sein und deren  Wirkungen so gering wie möglich zu halten. j)Angabe des standortexternen Notfallplans, der für die Unfallauswirkungen ausserhalb des Standorts  ausgearbeitet wurde. Dieser sollte auch Ratschläge für die Zusammenarbeit im Rahmen der Anweisungen  oder Bitten der Notfalldienste bei einem Unfall enthalten. k)Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  niedergelegten Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt werden können."


title: Richtlinie 2008/70/EG der Kommission vom 11. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tritosulfuron (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/40

      RICHTLINIE 2008/70/EG DER KOMMISSION

   vom 11. Juli 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tritosulfuron
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Deutschland am 8. Juni 2001 von der BASF AG einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Tritosulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2002/268/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (2)

               Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat der Kommission am 5. September 2002 den Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff übermittelt.

               (3)

               Der Entwurf des Bewertungsberichts für Tritosulfuron wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 20. Mai 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Tritosulfuron abgeschlossen.

               (4)

               Die Unterlagen und Informationen über Tritosulfuron wurden auch der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur getrennten Konsultation vorgelegt. Die EFSA wurde gebeten, ein Gutachten über die toxikologische Relevanz des Boden- und Grundwassermetaboliten TBSA von Tritosulfuron im Zusammenhang mit der Bewertung des Risikos für den Menschen zu erstellen. Die EFSA wurde gefragt, ob sie auf der Grundlage der verfügbaren Daten der Ansicht ist, dass der im Boden und im Grundwasser vorkommende Tritosulfuron-Metabolit TBSA über gentoxisches Wirkpotenzial verfügt bzw. ob erkennbar ist, dass der Wirkstoff die Fertilität beeinträchtigen kann und welche Auswirkungen sich für die toxikologischen Referenzwerte für den Menschen ergeben.

               (5)

               In ihrem Gutachten vom 11. Dezember 2007 (3) kam die EFSA zu dem Schluss, dass TBSA kein klastogenes oder anderes gentoxisches Wirkpotenzial aufweist und keine direkte Auswirkung auf die Fertilität hat. Daher sei keine Anpassung des für eine potenzielle Auswirkung auf die Fertilität vorgegebenen Sicherheitsfaktors erforderlich. Dieses Gutachten wurde berücksichtigt.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte Tritosulfuron in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit diesen Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulassungen von Tritosulfuron enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem ihres Artikels 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (8)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Mai 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juni 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die bis zum 31. Mai 2009 geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die als Wirkstoff Tritosulfuron enthalten. Bis zu diesem Datum überprüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen von Anhang I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tritosulfuron erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Richtlinie den Anforderungen von deren Anhang II entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Tritosulfuron entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens am 30. November 2008 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tritosulfuron. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Tritosulfuron als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2010 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Tritosulfuron als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der (den) jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des (der) betreffenden Wirkstoffs (Wirkstoffe) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. Juli 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/45/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 21).

      (2)  ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 34.

      (3)  Gutachten des Gremiums für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gremium) auf Ersuchen der Europäischen Kommission über die toxikologische Relevanz des Boden- und Grundwassermetaboliten TBSA von Tritosulfuron im Zusammenhang mit der Risikobewertung für den Menschen. The EFSA Journal (2007) 621, S. 1—33.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden am Ende der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Besondere Bestimmungen

                     „192

                     Tritosulfuron
                     CAS-Nr. 142469-14-5
                     CIPAC-Nr. 735

                     1-(4-methoxy-6-trifluoromethyl-1,3,5-triazin-2-yl)-3-(2-trifluoromethyl-benzenesulfonyl)urea

                     ≥ 960 g/kg
                     Folgende Herstellungsverunreinigung ist von toxikologischer Bedeutung und darf einen bestimmten Gehalt im technischen Material nicht übersteigen:
                     2-Amino-4-methoxy-6-(trifluormethyl)-1,3,5-triazine: < 0,2 g/kg

                     1. Dezember 2008

                     30. November 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. Mai 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tritosulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf:

                                 —

                                 die Möglichkeit der Grundwasserkontamination, wenn der Wirkstoff in Regionen mit empfindlichen Boden- und/oder klimatischen Bedingungen verwendet wird;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen;

                                 —

                                 den Schutz von kleinen Säugetieren.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31989L0424

Richtlinie 89/424/EWG der Kommission vom 30. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 86/109/EWG zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut" oder zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut

Amtsblatt Nr. L 196 vom 12/07/1989 S. 0050 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0208  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0208

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 30. Juni 1989  zur Änderung der Richtlinie 86/109/EWG zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut  (89/424/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/100/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,  gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 66/401/EWG erlaubt den gewerbsmässigen Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen.  Die Richtlinie 69/208/EWG erlaubt den gewerbsmässigen Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Öl- und Faserpflanzen.  Artikel 3 Absatz 3 der genannten Richtlinien ermächtigt die Kommission, den Verkehr mit Saatgut zu untersagen, das nicht als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt ist.  Dementsprechend beschränkt die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission (5) den Verkehr mit Saatgut bestimmte Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut.  Für einige der in der Richtlinie 86/109/EWG aufgeführten Arten gilt diese Beschränkung des Verkehrs ab 1. Juli 1989. Es hat sich nunmehr gezeigt, daß die Mitgliedstaaten für eine Reihe von Arten zu diesem Zeitpunkt noch nicht genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut erzeugen können, um den innergemeinschaftlichen Bedarf an Saatgut zu decken.  Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Verkehrsbeschränkung bei rotem Straußgras, Hornschotenklee, Gelbklee und Schwedenklee bis zum 1. Juli 1990 und bei den übrigen betreffenden Arten bis zum 1. Juli 1991 zurückzustellen.  Die jüngsten Informationen zeigen ferner, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1991 genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut erzeugen können, um den innergemeinschaftlichen Bedarf an Saatgut von Horntrespe, Alaskatrespe, Alexandrinerklee und Phazelie zu decken.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 86/109/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von  1.2 // - Agrostis gigantea Roth,   // - Weisses Straußgras,  // - Agrostis stolonifera L.,   // - Flecht-Straußgras,   // - Phleum bertolonii DC,   // - Zwiebellieschgras,   // - Poa palustris L.,   // - Sumpfrispe,   // - Poa trivialis L.,  // - Gemeine Rispe,   // - Lupinus albus L.,   // - Weisse Lupine, andere als Bittersorten,   // - Brassica juncea (L.) Czernj. et Cosson,   // - Sareptasenf,  ab 1. Juli 1989 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn es als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist."  2. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 2a  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von  1.2 // - Agrostis capillaris L.,   // - Rotes Straußgras,  // - Lotus corniculatus L.,   // - Hornschotenklee,   // - Medicago lupulina L.,   // - Gelbklee,   // - Trifolium hybridum L.,   // - Schwedenklee,  ab 1. Juli 1990 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist."  3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von  1.2 // - Agrostis canina L.,   // - Hundsstraußgras,   // - Alopecurus pratensis L.,   // - Wiesenfuchsschwanz,   // - Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J.S. et K.B. Presl.,  // - Glatthafer,   // - Bromus catharticus Vahl,   // - Horntrespe,   // - Bromus sithchensis Trin.,   // - Alaskatrespe,   // - Festuca ovina L.,   // - Schafschwingel,  // - Poa nemoralis L.,   // - Hainrispe,   // - Trisetum flavescens (L.) Beauv.   // - Goldhafer,   // - Lupinus albus L.,   // - Weisse Lupine, Bittersorten,   // - Lupinus angustifolius L.,   // - Blaue Lupine,   // - Lupinus luteus L.,   // - Gelbe Lupine,   // - Trifolium alexandrinum L.,  // - Alexandrinerklee,   // - Trifolium incarnatum L.,   // - Inkarnatklee,   // - Trifolium resupinatum L.,   // - Persischer Klee,   // - Vicia sativa L.,   // - Saatwicke,  // - Vicia villosa Roth.,   // - Zottelwicke,   // - Phacelia tanacetifolia Benth.,   // - Phazelie,   // - Sinapis alba L.,  // - Weisser Senf,  ab 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn er als »Basissaatgut" oder »zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist."  4. Artikel 4 erster Satz erhält folgende Fassung:  »- Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 2, Artikel 2a und Artikel 3 bis spätestens 1. Juli 1987, 1. Juli 1989, 1. Juli 1990 bzw. 1. Juli 1991 nachzukommen."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 30. Juni 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.  (2) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 36.  (3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.  (5) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 21.