title: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

text:
               26.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 20/7

         RICHTLINIE 2009/147/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 30. November 2009
   über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
   (kodifizierte Fassung)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (5) sieht Sonderaktionen für die biologische Vielfalt, einschließlich des Vogelschutzes und des Schutzes der Lebensräume der Vögel vor.

               (3)

               Bei vielen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten wildlebenden Vogelarten ist ein Rückgang der Bestände festzustellen, der in bestimmten Fällen sehr rasch vonstatten geht. Dieser Rückgang bildet eine ernsthafte Gefahr für die Erhaltung der natürlichen Umwelt, da durch diese Entwicklung insbesondere das biologische Gleichgewicht bedroht wird.

               (4)

               Bei den im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten wildlebenden Vogelarten handelt es sich zum großen Teil um Zugvogelarten. Diese Arten stellen ein gemeinsames Erbe dar; daher ist der wirksame Schutz dieser Vogelarten ein typisch grenzübergreifendes Umweltproblem, das gemeinsame Verantwortlichkeiten mit sich bringt.

               (5)

               Die Erhaltung der im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten wildlebenden Vogelarten ist für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele auf den Gebieten der Verbesserung der Lebensbedingungen und der nachhaltigen Entwicklung erforderlich.

               (6)

               Die zu treffenden Maßnahmen sollten sich auf die verschiedenen auf die Vogelbestände einwirkenden Faktoren erstrecken, und zwar auf die nachteiligen Folgen der menschlichen Tätigkeiten wie insbesondere Zerstörung und Verschmutzung der Lebensräume der Vögel, Fang und Ausrottung der Vögel durch den Menschen sowie den durch diese Praktiken bewirkten Handel; der Umfang dieser Maßnahmen sollte daher im Rahmen einer Vogelschutzpolitik der Situation der einzelnen Vogelarten angepasst werden.

               (7)

               Bei der Erhaltung der Vogelarten geht es um den langfristigen Schutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen als Bestandteil des gemeinsamen Erbes der europäischen Völker. Sie gestattet die Regulierung dieser Ressourcen und regelt deren Nutzung auf der Grundlage von Maßnahmen, die für die Aufrechterhaltung und Anpassung des natürlichen Gleichgewichts der Arten innerhalb vertretbarer Grenzen erforderlich sind.

               (8)

               Schutz, Pflege oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume ist für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich. Für einige Vogelarten sollten besondere Maßnahmen zur Erhaltung ihres Lebensraums getroffen werden, um Fortbestand und Fortpflanzung dieser Arten in ihrem Verbreitungsgebiet zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten auch die Zugvogelarten berücksichtigen und im Hinblick auf die Schaffung eines zusammenhängenden Netzes koordiniert werden.

               (9)

               Damit sich kommerzielle Interessen nicht negativ auf den Umfang der Entnahme auswirken können, sollte die Vermarktung allgemein verboten werden und jedwede Ausnahmeregelung ausschließlich auf diejenigen Vogelarten beschränkt werden, deren biologischer Status dies zulässt; hierbei sollte den besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Gegenden Rechnung getragen werden.

               (10)

               Einige Arten können aufgrund ihrer großen Bestände, ihrer geografischen Verbreitung und ihrer Vermehrungsfähigkeit in der gesamten Gemeinschaft Gegenstand einer jagdlichen Nutzung sein; dies stellt eine zulässige Nutzung dar, sofern bestimmte Grenzen gesetzt und eingehalten werden und diese Nutzung mit der Erhaltung der Bestände dieser Arten auf ausreichendem Niveau vereinbar ist.

               (11)

               Die Mittel, Einrichtungen und Methoden für den massiven oder wahllosen Fang oder das massive oder wahllose Töten sowie die Verfolgung aus bestimmten Beförderungsmitteln heraus sollten wegen der übermäßigen Bestandsminderung, die dadurch bei den betreffenden Vogelarten eintritt oder eintreten kann, untersagt werden.

               (12)

               Wegen der Bedeutung, die bestimmte besondere Situationen haben können, sollte die Möglichkeit einer Abweichung von der Richtlinie unter bestimmten Bedingungen in Verbindung mit einer Überwachung durch die Kommission vorgesehen werden.

               (13)

               Die Erhaltung der Vögel, vor allem der Zugvögel, stellt noch immer Probleme, an deren Lösung wissenschaftlich gearbeitet werden muss. Aufgrund dieser Arbeiten wird es ferner möglich sein, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu bewerten.

               (14)

               Es ist im Benehmen mit der Kommission dafür Sorge zu tragen, dass durch das etwaige Ansiedeln von normalerweise nicht wildlebenden Vogelarten in dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten nicht die örtliche Flora und Fauna beeinträchtigt werden.

               (15)

               Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften und leitet diesen den Mitgliedstaaten zu.

               (16)

               Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

               (17)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bestimmte Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (18)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie betrifft die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung dieser Arten zum Ziel und regelt die Nutzung dieser Arten.
   (2)   Sie gilt für Vögel, ihre Eier, Nester und Lebensräume.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Erfordernisse die erforderlichen Maßnahmen, um für alle unter Artikel 1 fallenden Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wieder herzustellen.
   (2)   Zur Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensstätten und Lebensräume gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

               a)

               Einrichtung von Schutzgebieten;

               b)

               Pflege und ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume in und außerhalb von Schutzgebieten;

               c)

               Wiederherstellung zerstörter Lebensstätten;

               d)

               Neuschaffung von Lebensstätten.

         Artikel 4
   (1)   Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.
   In diesem Zusammenhang sind zu berücksichtigen:

               a)

               vom Aussterben bedrohte Arten;

               b)

               gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten;

               c)

               Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten;

               d)

               andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.

         Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.
   Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung bei.
   (3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, so dass diese geeignete Initiativen im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung ergreifen kann, damit die in Absatz 1 und die in Absatz 2 genannten Gebiete ein zusammenhängendes Netz darstellen, das den Erfordernissen des Schutzes der Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, Rechnung trägt.
   (4)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.
   Artikel 5
   Unbeschadet der Artikel 7 und 9 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten, insbesondere das Verbot

               a)

               des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode;

               b)

               der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern;

               c)

               des Sammelns der Eier in der Natur und des Besitzes dieser Eier, auch in leerem Zustand;

               d)

               ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt;

               e)

               des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen.

         Artikel 6
   (1)   Unbeschadet der Absätze 2 und 3 untersagen die Mitgliedstaaten für alle unter Artikel 1 fallenden Vogelarten den Verkauf von lebenden und toten Vögeln und von deren ohne weiteres erkennbaren Teilen oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen sowie deren Beförderung und Halten für den Verkauf und das Anbieten zum Verkauf.
   (2)   Die Tätigkeiten nach Absatz 1 sind für die in Anhang III Teil A genannten Arten nicht untersagt, sofern die Vögel rechtmäßig getötet oder gefangen oder sonst rechtmäßig erworben worden sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können in ihrem Gebiet die Tätigkeiten nach Absatz 1 bei den in Anhang III Teil B aufgeführten Vogelarten genehmigen und dabei Beschränkungen vorsehen, sofern die Vögel rechtmäßig getötet oder gefangen oder sonst rechtmäßig erworben worden sind.
   Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen wollen, konsultieren vorher die Kommission, mit der sie prüfen, ob durch eine Vermarktung von Vögeln der betreffenden Art aller Voraussicht nach die Populationsgröße, die geografische Verbreitung oder die Vermehrungsfähigkeit dieser Arten in der gesamten Gemeinschaft gefährdet würde oder gefährdet werden könnte. Ergibt diese Prüfung, dass die beabsichtigte Genehmigung nach Ansicht der Kommission zu einer der oben genannten Gefährdungen führt oder führen kann, so richtet die Kommission an den Mitgliedstaat eine begründete Empfehlung, mit der einer Vermarktung der betreffenden Art widersprochen wird. Besteht eine solche Gefährdung nach Auffassung der Kommission nicht, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit.
   Die Empfehlung der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Der Mitgliedstaat, der eine Genehmigung nach diesem Absatz erteilt, prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigung noch vorliegen.
   Artikel 7
   (1)   Die in Anhang II aufgeführten Arten dürfen aufgrund ihrer Populationsgröße, ihrer geografischen Verbreitung und ihrer Vermehrungsfähigkeit in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bejagt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Jagd auf diese Vogelarten die Anstrengungen, die in ihrem Verbreitungsgebiet zu ihrer Erhaltung unternommen werden, nicht zunichte macht.
   (2)   Die in Anhang II Teil A aufgeführten Arten dürfen in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, bejagt werden.
   (3)   Die in Anhang II Teil B aufgeführten Arten dürfen nur in den Mitgliedstaaten, bei denen sie angegeben sind, bejagt werden.
   (4)   Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass bei der Jagdausübung — gegebenenfalls unter Einschluss der Falknerei —, wie sie sich aus der Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ergibt, die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten werden und dass diese Jagdausübung hinsichtlich der Bestände dieser Arten mit den Bestimmungen aufgrund von Artikel 2 vereinbar ist.
   Sie sorgen insbesondere dafür, dass die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden.
   Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere dafür, dass die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit oder während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden.
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung.
   Artikel 8
   (1)   Was die Jagd, den Fang oder die Tötung von Vögeln im Rahmen dieser Richtlinie betrifft, so untersagen die Mitgliedstaaten sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden oder die gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen können, insbesondere die in Anhang IV Buchstabe a aufgeführten Mittel, Einrichtungen und Methoden.
   (2)   Ferner untersagen die Mitgliedstaaten jegliche Verfolgung aus den in Anhang IV Buchstabe b aufgeführten Beförderungsmitteln heraus und unter den dort genannten Bedingungen.
   Artikel 9
   (1)   Die Mitgliedstaaten können, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, aus den nachstehenden Gründen von den Artikeln 5 bis 8 abweichen:

               a)

                           —

                           im Interesse der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit,

                           —

                           im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt,

                           —

                           zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern,

                           —

                           zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt;

               b)

               zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen;

               c)

               um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen.

         (2)   In den in Absatz 1 genannten Abweichungen ist anzugeben,

               a)

               für welche Vogelarten die Abweichungen gelten;

               b)

               die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden;

               c)

               die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen diese Abweichungen getroffen werden können;

               d)

               die Stelle, die befugt ist zu erklären, dass die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt werden können;

               e)

               welche Kontrollen vorzunehmen sind.

         (3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 und 2.
   (4)   Die Kommission achtet anhand der ihr vorliegenden Informationen, insbesondere der Informationen, die ihr nach Absatz 3 mitgeteilt werden, ständig darauf, dass die Auswirkungen der in Absatz 1 genannten Abweichungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Sie trifft entsprechende Maßnahmen.
   Artikel 10
   (1)   Die Mitgliedstaaten fördern die zum Schutz, zur Regulierung und zur Nutzung der Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten notwendigen Forschungen und Arbeiten. Den Forschungen und Arbeiten betreffend die in Anhang V aufgeführten Themen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle notwendigen Informationen, damit sie entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf die Koordinierung der in Absatz 1 genannten Forschungen und Arbeiten ergreifen kann.
   Artikel 11
   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die etwaige Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht heimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt. Sie konsultieren dazu die Kommission.
   Artikel 12
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre nach dem 7. April 1981 einen Bericht über die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften.
   (2)   Die Kommission erstellt alle drei Jahre anhand der in Absatz 1 genannten Informationen einen zusammenfassenden Bericht. Der Teil des Entwurfs für diesen Bericht, der die von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen betrifft, wird den Behörden dieses Mitgliedstaats zur Überprüfung vorgelegt. Die endgültige Fassung des Berichtes wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
   Artikel 13
   Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf in Bezug auf die Erhaltung aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen.
   Artikel 14
   Die Mitgliedstaaten können strengere Schutzmaßnahmen ergreifen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
   Artikel 15
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erforderlich sind, werden erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 16
   (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Artikel 17
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 18
   Die Richtlinie 79/409/EWG, in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
   Artikel 19
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 20
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 10. Juni 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. November 2009.

      (3)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang VI Teil A.

      (5)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG I
      GAVIIFORMES
      Gaviidae

         Gavia stellata

         Gavia arctica

         Gavia immer

      PODICIPEDIFORMES
      Podicipedidae

         Podiceps auritus

      PROCELLARIIFORMES
      Procellariidae

         Pterodroma madeira

         Pterodroma feae

         Bulweria bulwerii

         Calonectris diomedea

         Puffinus puffinus mauretanicus (Puffinus mauretanicus)

         Puffinus yelkouan

         Puffinus assimilis

      Hydrobatidae

         Pelagodroma marina

         Hydrobates pelagicus

         Oceanodroma leucorhoa

         Oceanodroma castro

      PELECANIFORMES
      Pelecanidae

         Pelecanus onocrotalus

         Pelecanus crispus

      Phalacrocoracidae

         Phalacrocorax aristotelis desmarestii

         Phalacrocorax pygmeus

      CICONIIFORMES
      Ardeidae

         Botaurus stellaris

         Ixobrychus minutus

         Nycticorax nycticorax

         Ardeola ralloides

         Egretta garzetta

         Egretta alba (Ardea alba)

         Ardea purpurea

      Ciconiidae

         Ciconia nigra

         Ciconia ciconia

      Threskiornithidae

         Plegadis falcinellus

         Platalea leucorodia

      PHOENICOPTERIFORMES
      Phoenicopteridae

         Phoenicopterus ruber

      ANSERIFORMES
      Anatidae

         Cygnus bewickii (Cygnus columbianus bewickii)

         Cygnus cygnus

         Anser albifrons flavirostris

         Anser erythropus

         Branta leucopsis

         Branta ruficollis

         Tadorna ferruginea

         Marmaronetta angustirostris

         Aythya nyroca

         Polysticta stelleri

         Mergus albellus (Mergellus albellus)

         Oxyura leucocephala

      FALCONIFORMES
      Pandionidae

         Pandion haliaetus

      Accipitridae

         Pernis apivorus

         Elanus caeruleus

         Milvus migrans

         Milvus milvus

         Haliaeetus albicilla

         Gypaetus barbatus

         Neophron percnopterus

         Gyps fulvus

         Aegypius monachus

         Circaetus gallicus

         Circus aeruginosus

         Circus cyaneus

         Circus macrourus

         Circus pygargus

         Accipiter gentilis arrigonii

         Accipiter nisus granti

         Accipiter brevipes

         Buteo rufinus

         Aquila pomarina

         Aquila clanga

         Aquila heliaca

         Aquila adalberti

         Aquila chrysaetos

         Hieraaetus pennatus

         Hieraaetus fasciatus

      Falconidae

         Falco naumanni

         Falco vespertinus

         Falco columbarius

         Falco eleonorae

         Falco biarmicus

         Falco cherrug

         Falco rusticolus

         Falco peregrinus

      GALLIFORMES
      Tetraonidae

         Bonasa bonasia

         Lagopus mutus pyrenaicus

         Lagopus mutus helveticus

         Tetrao tetrix tetrix

         Tetrao urogallus

      Phasianidae

         Alectoris graeca

         Alectoris barbara

         Perdix perdix italica

         Perdix perdix hispaniensis

      GRUIFORMES
      Turnicidae

         Turnix sylvatica

      Gruidae

         Grus grus

      Rallidae

         Porzana porzana

         Porzana parva

         Porzana pusilla

         Crex crex

         Porphyrio porphyrio

         Fulica cristata

      Otididae

         Tetrax tetrax

         Chlamydotis undulata

         Otis tarda

      CHARADRIIFORMES
      Recurvirostridae

         Himantopus himantopus

         Recurvirostra avosetta

      Burhinidae

         Burhinus oedicnemus

      Glareolidae

         Cursorius cursor

         Glareola pratincola

      Charadriidae

         Charadrius alexandrinus

         Charadrius morinellus (Eudromias morinellus)

         Pluvialis apricaria

         Hoplopterus spinosus

      Scolopacidae

         Calidris alpina schinzii

         Philomachus pugnax

         Gallinago media

         Limosa lapponica

         Numenius tenuirostris

         Tringa glareola

         Xenus cinereus (Tringa cinerea)

         Phalaropus lobatus

      Laridae

         Larus melanocephalus

         Larus genei

         Larus audouinii

         Larus minutus

      Sternidae

         Gelochelidon nilotica (Sterna nilotica)

         Sterna caspia

         Sterna sandvicensis

         Sterna dougallii

         Sterna hirundo

         Sterna paradisaea

         Sterna albifrons

         Chlidonias hybridus

         Chlidonias niger

      Alcidae

         Uria aalge ibericus

      PTEROCLIFORMES
      Pteroclididae

         Pterocles orientalis

         Pterocles alchata

      COLUMBIFORMES
      Columbidae

         Columba palumbus azorica

         Columba trocaz

         Columba bollii

         Columba junoniae

      STRIGIFORMES
      Strigidae

         Bubo bubo

         Nyctea scandiaca

         Surnia ulula

         Glaucidium passerinum

         Strix nebulosa

         Strix uralensis

         Asio flammeus

         Aegolius funereus

      CAPRIMULGIFORMES
      Caprimulgidae

         Caprimulgus europaeus

      APODIFORMES
      Apodidae

         Apus caffer

      CORACIIFORMES
      Alcedinidae

         Alcedo atthis

      Coraciidae

         Coracias garrulus

      PICIFORMES
      Picidae

         Picus canus

         Dryocopus martius

         Dendrocopos major canariensis

         Dendrocopos major thanneri

         Dendrocopos syriacus

         Dendrocopos medius

         Dendrocopos leucotos

         Picoides tridactylus

      PASSERIFORMES
      Alaudidae

         Chersophilus duponti

         Melanocorypha calandra

         Calandrella brachydactyla

         Galerida theklae

         Lullula arborea

      Motacillidae

         Anthus campestris

      Troglodytidae

         Troglodytes troglodytes fridariensis

      Muscicapidae (Turdinae)

         Luscinia svecica

         Saxicola dacotiae

         Oenanthe leucura

         Oenanthe cypriaca

         Oenanthe pleschanka

      Muscicapidae (Sylviinae)

         Acrocephalus melanopogon

         Acrocephalus paludicola

         Hippolais olivetorum

         Sylvia sarda

         Sylvia undata

         Sylvia melanothorax

         Sylvia rueppelli

         Sylvia nisoria

      Muscicapidae (Muscicapinae)

         Ficedula parva

         Ficedula semitorquata

         Ficedula albicollis

      Paridae

         Parus ater cypriotes

      Sittidae

         Sitta krueperi

         Sitta whiteheadi

      Certhiidae

         Certhia brachydactyla dorotheae

      Laniidae

         Lanius collurio

         Lanius minor

         Lanius nubicus

      Corvidae

         Pyrrhocorax pyrrhocorax

      Fringillidae (Fringillinae)

         Fringilla coelebs ombriosa

         Fringilla teydea

      Fringillidae (Carduelinae)

         Loxia scotica

         Bucanetes githagineus

         Pyrrhula murina (Pyrrhula pyrrhula murina)

      Emberizidae (Emberizinae)

         Emberiza cineracea

         Emberiza hortulana

         Emberiza caesia

      ANHANG II
      TEIL A
      ANSERIFORMES
      Anatidae

         Anser fabalis

         Anser anser

         Branta canadensis

         Anas penelope

         Anas strepera

         Anas crecca

         Anas platyrhynchos

         Anas acuta

         Anas querquedula

         Anas clypeata

         Aythya ferina

         Aythya fuligula

      GALLIFORMES
      Tetraonidae

         Lagopus lagopus scoticus et hibernicus

         Lagopus mutus

      Phasianidae

         Alectoris graeca

         Alectoris rufa

         Perdix perdix

         Phasianus colchicus

      GRUIFORMES
      Rallidae

         Fulica atra

      CHARADRIIFORMES
      Scolopacidae

         Lymnocryptes minimus

         Gallinago gallinago

         Scolopax rusticola

      COLUMBIFORMES
      Columbidae

         Columba livia

         Columba palumbus

      TEIL B
      ANSERIFORMES
      Anatidae

         Cygnus olor

         Anser brachyrhynchus

         Anser albifrons

         Branta bernicla

         Netta rufina

         Aythya marila

         Somateria mollissima

         Clangula hyemalis

         Melanitta nigra

         Melanitta fusca

         Bucephala clangula

         Mergus serrator

         Mergus merganser

      GALLIFORMES
      Meleagridae

         Meleagris gallopavo

      Tetraonidae

         Bonasa bonasia

         Lagopus lagopus lagopus

         Tetrao tetrix

         Tetrao urogallus

      Phasianidae

         Francolinus francolinus

         Alectoris barbara

         Alectoris chukar

         Coturnix coturnix

      GRUIFORMES
      Rallidae

         Rallus aquaticus

         Gallinula chloropus

      CHARADRIIFORMES
      Haematopodidae

         Haematopus ostralegus

      Charadriidae

         Pluvialis apricaria

         Pluvialis squatarola

         Vanellus vanellus

      Scolopacidae

         Calidris canutus

         Philomachus pugnax

         Limosa limosa

         Limosa lapponica

         Numenius phaeopus

         Numenius arquata

         Tringa erythropus

         Tringa totanus

         Tringa nebularia

      Laridae

         Larus ridibundus

         Larus canus

         Larus fuscus

         Larus argentatus

         Larus cachinnans

         Larus marinus

      COLUMBIFORMES
      Columbidae

         Columba oenas

         Streptopelia decaocto

         Streptopelia turtur

      PASSERIFORMES
      Alaudidae

         Alauda arvensis

      Muscicapidae

         Turdus merula

         Turdus pilaris

         Turdus philomelos

         Turdus iliacus

         Turdus viscivorus

      Sturnidae

         Sturnus vulgaris

      Corvidae

         Garrulus glandarius

         Pica pica

         Corvus monedula

         Corvus frugilegus

         Corvus corone

                  BE

                  BG

                  CZ

                  DK

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                  EE

                  EL

                  ES

                  FR

                  IE

                  IT

                  CY

                  LV

                  LT

                  LU

                  HU

                  MT

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                  AT

                  PL

                  PT

                  RO

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                  SE

                  UK

                     Cygnus olor

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                     Anser brachyrhynchus

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                     Anser albifrons

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                     Branta bernicla

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                     Netta rufina

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                     Aythya marila

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                     Somateria mollissima

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                     Clangula hyemalis

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                     Melanitta nigra

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                     Melanitta fusca

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                     Bucephala clangula

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                     Mergus serrator

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                     Mergus merganser

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                     Bonasa bonasia

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                     Lagopus lagopus lagopus

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                     Tetrao tetrix

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                     Tetrao urogallus

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                     Francolinus francolinus

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                     Alectoris barbara

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                     Alectoris chukar

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                     Coturnix coturnix

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                     Meleagris gallopavo

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                     Rallus aquaticus

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                     ***Gallinula chloropus

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                     Haematopus ostralegus

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                     Pluvialis apricaria

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                     Pluvialis squatarola

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Vanellus vanellus

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Calidris canutus

                  +

                  +

                     Philomachus pugnax

                  +

                  +

                  +

                     Limosa limosa

                  +

                  +

                     Limosa lapponica

                  +

                  +

                  +

                     Numenius phaeopus

                  +

                  +

                  +

                     Numenius arquata

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Tringa erythropus

                  +

                  +

                     Tringa totanus

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Tringa nebularia

                  +

                  +

                     Larus ridibundus

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Larus canus

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Larus fuscus

                  +

                  +

                     Larus argentatus

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Larus cachinnans

                  +

                  +

                     Larus marinus

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Columba oenas

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Streptopelia decaocto

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Streptopelia turtur

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Alauda arvensis

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Turdus merula

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Turdus pilaris

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Turdus philomelos

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Turdus iliacus

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Turdus viscivorus

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Sturnus vulgaris

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                     Garrulus glandarius

                  +

                  +

                  +

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                  +

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                  +

                  +

                  +

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                  +

                  +

                     Pica pica

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                  +

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                  +

                  +

                     Corvus monedula

                  +

                  +

                  +

                  +

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                  +

                  +

                  +

                  +

                     Corvus frugilegus

                  +

                  +

                  +

                  +

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                  +

                  +

                  +

                  +

                     Corvus corone

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  +

                  AT = Österreich, BE = Belgique/België, BG = България, CY = Κύπρος, CZ = Česká republika, DE = Deutschland, DK = Danmark, EE = Eesti, ES = España, FI = Suomi/Finland, FR = France, EL = Ελλάδα, HU = Magyarország, IE = Ireland, IT = Italia, LT = Lietuva, LU = Luxembourg, LV = Latvija, MT = Malta, NL = Nederland, PL = Polska, PT = Portugal, RO = România, SE = Sverige, SI = Slovenija, SK = Slovensko, UK = United Kingdom
                  += Mitgliedstaaten, die nach Artikel 7 Absatz 3 die Bejagung der aufgeführten Arten zulassen können.

      ANHANG III
      TEIL A
      ANSERIFORMES
      Anatidae

         Anas platyrhynchos

      GALLIFORMES
      Tetraonidae

         Lagopus lagopus lagopus, scoticus et hibernicus

      Phasianidae

         Alectoris rufa

         Alectoris barbara

         Perdix perdix

         Phasianus colchicus

      COLUMBIFORMES
      Columbidae

         Columba palumbus

      TEIL B
      ANSERIFORMES
      Anatidae

         Anser albifrons albifrons

         Anser anser

         Anas penelope

         Anas crecca

         Anas acuta

         Anas clypeata

         Aythya ferina

         Aythya fuligula

         Aythya marila

         Somateria mollissima

         Melanitta nigra

      GALLIFORMES
      Tetraonidae

         Lagopus mutus

         Tetrao tetrix britannicus

         Tetrao urogallus

      GRUIFORMES
      Rallidae

         Fulica atra

      CHARADRIIFORMES
      Charadriidae

         Pluvialis apricaria

      Scolopacidae

         Lymnocryptes minimus

         Gallinago gallinago

         Scolopax rusticola

      ANHANG IV

                  a)

                              —

                              Schlingen (mit Ausnahme Finnlands und Schwedens für den Fang von Lagopus lagopus lagopus und Lagopus mutus nördlich des 58. Breitengrads Nord), Leimruten, Haken, als Lockvögel benutzte geblendete oder vestümmelte lebende Vögel, Tonbandgeräte, elektrische Schläge erteilende Geräte;

                              —

                              künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele, Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit Bildumwandler oder elektronischen Bildverstärker;

                              —

                              Sprengstoffe;

                              —

                              Netze, Fangfallen, vergiftete oder betäubende Köder;

                              —

                              halbautomatische oder automatische Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann;

                  b)

                              —

                              Luftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge;

                              —

                              Boote mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/Stunde. Auf hoher See können die Mitgliedstaaten aus Sicherheitsgründen die Verwendung von Motorbooten mit einer Höchstgeschwindigkeit von 18 km/Stunde zulassen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die erteilten Genehmigungen.

      ANHANG V

                  a)

                  Aufstellung eines einzelstaatlichen Verzeichnisses der vom Aussterben bedrohten oder besonders gefährdeten Arten unter Berücksichtigung ihrer Lebensräume;

                  b)

                  Ermittlung und ökologische Beschreibung der Gebiete, die für die Zugvögel während des Vogelzugs, der Überwinterung oder des Nistens von besonderer Bedeutung sind;

                  c)

                  Sammlung von Zahlenangaben über den Bestand der Zugvögel unter Auswertung der Ergebnisse der Beringung;

                  d)

                  Ermittlung des Einflusses der Entnahmearten auf den Vogelbestand;

                  e)

                  Ausarbeitung und Weiterentwicklung von ökologischen Methoden zur Verhütung von Schäden durch Vögel;

                  f)

                  Ermittlung der Rolle bestimmter Vogelarten als Verschmutzungsanzeiger;

                  g)

                  Untersuchung der schädlichen Auswirkungen der chemischen Verschmutzung auf den Vogelbestand.

      ANHANG VI
      TEIL A

         AUFGEHOBENE RICHTLINIE MIT LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

      (gemäß Artikel 18)

                  Richtlinie 79/409/EWG des Rates
                  (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1).

                  Beitrittsakte von 1979 Anhang I Nummer XIII.1.F
                  (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 111).

                  Richtlinie 81/854/EWG des Rates
                  (ABl. L 319 vom 7.11.1981, S. 3).

                  Richtlinie 85/411/EWG der Kommission
                  (ABl. L 233 vom 30.8.1985, S. 33).

                  Beitrittsakte von 1985 Anhang I Nummern X.1.h und X.6
                  (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 218).

                  Richtlinie 86/122/EWG des Rates
                  (ABl. L 100 vom 16.4.1986, S. 22).

                  Richtlinie 91/244/EWG der Kommission
                  (ABl. L 115 vom 8.5.1991, S. 41).

                  Richtlinie 94/24/EG des Rates
                  (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 9).

                  Beitrittsakte von 1994 Anhang I Nummer VIII.E.1
                  (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 175).

                  Richtlinie 97/49/EG der Kommission
                  (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9).

                  Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates
                  (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

                  Nur Anhang III Nr. 29

                  Beitrittsakte von 2003 Anhang II Nummer 16.C.1
                  (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 667).

                  Richtlinie 2006/105/EG des Rates
                  (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368).

                  Nur Artikel 1 hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/409/EWG und Anhang Buchstabe A.1

                  Richtlinie 2008/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 31).

            TEIL B

         FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT

      (gemäß Artikel 18)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  79/409/EWG

                  7. April 1981

                  81/854/EWG

                  —

                  85/411/EWG

                  31. Juli 1986

                  86/122/EWG

                  —

                  91/244/EWG

                  31. Juli 1992

                  94/24/EG

                  29. September 1995

                  97/49/EG

                  30. September 1998

                  2006/105/EG

                  1. Januar 2007

                  2008/102/EG

                  —

      ANHANG VII

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 79/409/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absätze 1 und 2

                  Artikel 1 Absätze 1 und 2

                  Artikel 1 Absatz 3

                  —

                  Artikel 2 bis 5

                  Artikel 2 bis 5

                  Artikel 6 Absatz 1, 2 und 3

                  Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3

                  Artikel 6 Absatz 4

                  —

                  Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3

                  Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3

                  Artikel 7 Absatz 4 Satz 1

                  Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1

                  Artikel 7 Absatz 4 Satz 2

                  Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2

                  Artikel 7 Absatz 4 Satz 3

                  Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3

                  Artikel 7 Absatz 4 Satz 4

                  Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 4

                  Artikel 8

                  Artikel 8

                  Artikel 9 Absatz 1

                  Artikel 9 Absatz 1

                  Artikel 9 Absatz 2 einleitende Worte

                  Artikel 9 Absatz 2 einleitende Worte

                  Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 9 Absatz 2 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c

                  Artikel 9 Absatz 2 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d

                  Artikel 9 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e

                  Artikel 9 Absatz 3

                  Artikel 9 Absatz 3

                  Artikel 9 Absatz 4

                  Artikel 9 Absatz 4

                  Artikel 10 Absatz 1

                  Artikel 10 Absatz 1 Satz 1

                  Artikel 10 Absatz 2 Satz 1

                  Artikel 10 Absatz 1 Satz 2

                  Artikel 10 Absatz 2 Satz 2

                  Artikel 10 Absatz 2

                  Artikel 11 bis 15

                  Artikel 11 bis 15

                  Artikel 16 Absatz 1

                  —

                  Artikel 17

                  Artikel 16

                  Artikel 18 Absatz 1

                  —

                  Artikel 18 Absatz 2

                  Artikel 17

                  —

                  Artikel 18

                  —

                  Artikel 19

                  Artikel 19

                  Artikel 20

                  Anhang I

                  Anhang I

                  Anhang II/1

                  Anhang II Teil A

                  Anhang II/2

                  Anhang II Teil B

                  Anhang III/1

                  Anhang III Teil A

                  Anhang III/2

                  Anhang III Teil B

                  Anhang IV

                  Anhang IV

                  Anhang V

                  Anhang V

                  —

                  Anhang VI

                  —

                  Anhang VII


Avis juridique important

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31980L0232

Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen

Amtsblatt Nr. L 051 vom 25/02/1980 S. 0001 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0217  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0101  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0217  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0003

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Januar 1980  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen  (80/232/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (4) schreibt die zulässigen Abweichungen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen, die Angaben auf diesen Packungen sowie die diesbezueglich durchzuführenden Kontrollen vor, damit sie innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden können.  Diese Richtlinie beseitigt jedoch nicht alle Hemmnisse des Warenverkehrs für fertigverpackte Erzeugnisse, die sich aus den Rechtsunterschieden hinsichtlich der messtechnischen Besonderheiten bei diesen Erzeugnissen ergeben. Insbesondere bestehen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften bezueglich des Volumens oder Gewichtes dieser Erzeugnisse. Es ist daher angezeigt, diese Rechtsvorschriften einander anzugleichen.  Für ein Erzeugnis sollten allzu eng benachbarte Werte soweit wie möglich abgebaut werden, da sie zu Irrtümern beim Verbraucher führen können. Diese Maßnahme dient insbesondere einer besseren Markttransparenz.  Der genannte Abbau muß sich sowohl auf nach Gewicht oder Volumen verkaufte Erzeugnisse als auch auf die Behältnisse erstrecken.  Die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (5) in der Fassung der Beitrittsakte (6) sieht in Artikel 16 vor, daß besondere Richtlinien die Harmonisierung der Absatzbedingungen bestimmter Erzeugnisse, insbesondere die Festsetzung von zulässigen Füllmengen bei bestimmten fertigverpackten Erzeugnissen beinhalten können -  (1)ABl. Nr. C 193 vom 18.8.1976, S. 3. (2)ABl. Nr. C 30 vom 7.2.1977, S. 34. (3)ABl. Nr. C 114 vom 11.5.1977, S. 30. (4)ABl. Nr. L 46 vom 21.2.1976, S. 1. (5)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1. (6)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 4.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Erzeugnisse, die in Fertigpakkungen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 76/211/EWG angeboten werden und die in den Anhängen genannt sind ; die nur zum gewerblichen Gebrauch bestimmten Erzeugnisse in Fertigpackungen sind ausgeschlossen.   Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden in drei Gruppen unterteilt:   a)  Nach Gewicht oder Volumen verkaufte Erzeugnisse mit Ausnahme der unter den Buchstaben b) und c) genannten Erzeugnisse. Anhang I legt für diese Erzeugnisse die Reihen der Werte für die Nennfuellmengen der Fertigpackungen fest.b)  Nach Gewicht oder Volumen verkaufte Erzeugnisse, die in den in Anhang II aufgeführten formfesten Behältnissen verpackt sind, mit Ausnahme der in Anhang I genannten Erzeugnisse.  Anhang II legt für diese Erzeugnisse die Reihen der Werte für die Volumen dieser Behältnisse fest. c)  Die als Aerosole aufgemachten Erzeugnisse.  Anhang III legt für diese Erzeugnisse das Volumen der Flüssigphase und soweit es sich um Metallbehältnisse handelt, auch das Volumen der Behältnisse fest. Artikel 3 Die Fertigpackungen sind in allen Fällen gemäß der Richtlinie 76/211/EWG mit der Nennfuellmenge des Erzeugnisses nach Gewicht oder Volumen zu kennzeichnen.  In den in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannten Fällen müssen die Behältnisse ferner mit einer Angabe ihres Nennvolumens gemäß Anhang II und Anhang III Nummer 1 oder gegebenenfalls einem Hinweis auf die in den Anhängen aufgeführten CEN-Normen versehen sein, wobei eine Verwechslung mit der in Absatz 1 genannten Kennzeichnung ausgeschlossen sein muß.   Artikel 4 Besteht eine Sammelpackung aus zwei oder mehreren einzelnen Fertigpackungen, so gelten die Wertereihen der Anhänge I, II und III für die einzelnen Fertigpakkungen.  Besteht eine Fertigpackung aus zwei oder mehreren Einzelpackungen, die nicht einzeln verkauft werden sollen, so gelten die Wertereihen der Anhänge I, II und III für die Fertigpackung.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, wegen des Wertes der Nennfuellmenge der in Anhang I und Anhang III Nummer 2 aufgeführten Fertigpackungen, wegen des Wertes des Nennvolumens der Behältnisse der in Anhang II aufgeführten Fertigpackungen oder aus diesen beiden Gründen, falls es sich um die in Anhang III Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse handelt, weder verweigern noch verbieten noch einschränken.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten dürfen vor dem 1. Januar 1982 das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in ihrem Land in Verkehr gebracht waren, den Vorschriften der Richtlinie 76/211/EWG genügen und deren Nennfuellmenge oder Behältnisvolumen einem in dieser Richtlinie nicht aufgeführten Wert entsprechen, weder verweigern noch verbieten noch einschränken.  Absatz 1 ist auf Maßnahmen, die im Vereinigten Königreich sowie in Irland zur Festlegung von Reihen in internationalen Einheiten (SI-Einheiten) getroffen werden, nicht anwendbar.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ZAMBERLETTI   ANHANG I WERTEREIHEN FÜR NENNFÜLLMENGEN VON FERTIGPACKUNGEN     1. LEBENSMITTEL, VERKAUFT NACH GEWICHT (Werte in g)      1.1. Butter (GZT : 04.03), Margarine, tierische und pflanzliche Fette, auch emulgiert, Brotaufstriche mit niedrigem Fettgehalt  125 - 250 - 500 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 2 500 - 5 000           1.2. Frischkäse, ausgenommen "petits suisses" und Käse gleicher Aufmachung (GZT : ex 04.04 E I c)  62,5 - 125 - 250 - 500 - 1 000 - 2 000 - 5 000           1.3. Tafel- und Kochsalz (GZT : 25.01 A)  125 - 250 - 500 - 750 - 1 000 - 1 500 - 5 000           1.4. Puderzucker, goldbrauner oder brauner Zucker, Kandiszucker  125 - 250 - 500 - 750 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 2 500 - 3 000 - 4 000 - 5 000           1.5. Getreideerzeugnisse (ausgenommen Baby- und Kleinkindernahrung)        1.5.1. Getreidemehl, -grütze, -flocken und -grieß, Haferflocken und -mehl (ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 1.5.4)  125 - 250 - 500 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 2 500 (1) - 5 000 - 10 000               1.5.2. Teigwaren (GZT : 19.03)  125 - 250 - 500 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 3 000 - 4 000 - 5 000 - 10 000               1.5.3. Reis (GZT : 10.06)  125 - 375 - 500 - 1 000 - 2 000 - 2 500 - 5 000               1.5.4. Tellerfertige Getreidekost  250 - 375 - 500 - 750 - 1 000 - 1 500 - 2 000                          1.6. Hülsenfrüchte (GZT : 07.05) (2), getrocknete Früchte  (GZT : ex 08.01, 08.03 B, 08.04 B, 08.12)  125 - 250 - 500 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 5 000 - 7 500 - 10 000           1.7. Gerösteter Kaffee, gemahlen oder ungemahlen, Zichorien, Kaffee-Ersatzmittel  125 - 250 - 500 - 1 000 - 2 000 - 3 000 - 4 000 - 5 000 - 10 000           1.8. Tiefkühlerzeugnisse        1.8.1. Obst und Gemüse sowie vorgegarte Kartoffeln für Pommes frites  150 - 300 - 450 - 600 - 750 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 2 500               1.8.2. Fischfilets und Fischportionen, paniert oder nicht paniert  100 - 200 - 300 - 400 - 500 - 600 - 800 - 1 000 - 2 000               1.8.3. Fischstäbchen  150 - 300 - 450 - 600 - 900 - 1 200 - 1 500 - 1 800                                 2. LEBENSMITTEL, VERKAUFT NACH VOLUMEN (Werte in ml)      2.1. Speiseeis (in Mengen von mehr als 250 ml)  (ausgenommen Speiseeis, dessen Volumen nicht durch die Form des Behältnisses bestimmt wird)  300 - 500 - 750 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 2 500 - 3 000 - 4 000 - 5 000  (1)Wert nicht zugelassen für Haferflocken und -mehl. (2)Aus dieser Nummer sind Trockengemüse und Kartoffeln ausgeklammert.                   3. TROCKENFUTTER FÜR HUNDE UND KATZEN (1) (Werte in g)  200 - 300 - 400 - 500 - 600 - 800 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 3 000 - 5 000 - 7 500 - 10 000       4. GEBRAUCHSFERTIGE ANSTRICHFARBEN UND LACKE (MIT ODER OHNE ZUFÜGUNG VON LÖSEMITTELN) (Werte in ml)  25 - 50 - 125 - 250 - 375 - 500 - 750 - 1 000 - 2 000 - 2 500 - 4 000 - 5 000 - 10 000       5. KLEBSTOFFE EINSCHLIESSLICH LEIME, FEST ODER PULVERFÖRMIG (Werte in g)  25 - 50 - 125 - 250 - 500 - 1 000 - 2 500 - 5 000 - 8 000 - 10 000       6. PFLEGEMITTEL  (fest oder pulverförmig in g, fluessig oder pastös in ml)  Unter anderem : Pflegemittel für Leder und Schuhe, Holz und Bodenbeläge, Herde und Metalle einschließlich für Automobile, Fenster und Spiegelgläser einschließlich für Automobile (GZT : 34.05), Fleckenmittel, Appreturen und Färbemittel für den Haushalt (GZT : 38.12 A und 32.09 C), Haushaltsinsektenmittel (GZT : ex 38.11), Entkalkungsmittel (GZT : 34.02), Desodorierungsmittel für den Haushalt (GZT : 33.06 B), nichtpharmazeutische Desinfektionsmittel  25 - 50 - 75 - 100 - 150 - 200 - 250 - 375 - 500 - 750 - 1 000 - 1 500 - 2 000 - 5 000 - 10 000       7. KÖRPERPFLEGEMITTEL : ERZEUGNISSE ZUR SCHÖNHEITSPFLEGE, TOILETTENARTIKEL (GZT : 33.06 A und B)  (fest oder pulverförmig in g, fluessig oder pastös in ml)      7.1. Haut- und Mundpflegemittel  Rasiercremes, Allzweckcremes und -lotionen, Handcremes und -lotionen, Sonnenschutzmittel, Mundpflegemittel (ausser Zahnpasten)  15 - 30 - 40 - 50 - 75 - 100 - 125 - 150 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 - 1 000           7.2. Zahnpasten  25 - 50 - 75 - 100 - 125 - 150 - 200 - 250 - 300           7.3. Nicht färbende Haarpflegemittel und Badezusätze  Haarlack, Schampone, Haarspülmittel, Haarstärkemittel, Brillantinen, Haarcremes (ausser den unter Nummer 7.4 genannten Haarlotionen), Schaum und andere schäumende Erzeugnisse für Bad und Dusche  25 - 50 - 75 - 100 - 125 - 150 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 - 750 - 1 000 - 2 000           7.4. Erzeugnisse auf Alkoholbasis  Mit weniger als 3 % vol natürlichem oder synthetischem Duftstofföl und weniger als 70 % vol reinem Äthylalkohol : Duftwässer, Haarlotionen, Pre- und After-Shave-Lotionen  15 - 25 - 30 - 40 - 50 - 75 - 100 - 125 - 150 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 - 750 - 1 000           7.5. Deodorants und Intimpflegemittel  20 - 25 - 30 - 40 - 50 - 75 - 100 - 150 - 200           7.6. Talkum  50 - 75 - 100 - 150 - 200 - 250 - 500 - 1 000  (1)Erzeugnisse mit einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 14 %.                   8. WASCHMITTEL      8.1. Feste Toiletten- und Haushaltsseifen (Werte in g) (GZT : 34.01)  25 - 50 - 75 - 100 - 150 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 - 1 000           8.2. Seifen, weich (Werte in g) (GZT : 34.01)  125 - 250 - 500 - 750 - 1 000 - 5 000 - 10 000           8.3. Seifen in Spänen, Flocken und ähnlichem (Werte in g) (GZT : 34.01)  250 - 500 - 750 - 1 000 - 3 000 - 5 000 - 10 000           8.4. Flüssige Wasch-, Reinigungs-, Scheuer- und Hilfsmittel (GZT 34.02) sowie Hypochloritzubereitungen (ausser den unter Nummer 6 genannten Erzeugnissen) (Werte in ml)  125 - 250 - 500 - 750 - 1 000 - 1 250 (1) - 1 500 - 2 000 - 3 000 - 4 000 - 5 000 - 6 000 - 7 000 - 10 000           8.5. Scheuerpulver (Werte in g)  250 - 500 - 750 - 1 000 - 10 000           8.6. Vorwasch- und Einweichmittel in Pulverform (Werte in g)  250 - 500 - 1 000 - 2 000 - 5 000 - 10 000                  9. LÖSEMITTEL (Werte in ml)  Im Sinne der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) (2)  25 - 50 - 75 - 125 - 250 - 500 - 1 000 - 1 500 - 2 500 - 5 000 - 10 000       10. SCHMIERÖL (Werte in ml)  125 - 250 - 500 - 1 000 - 2 000 - 2 500 - 3 000 - 4 000 - 5 000 - 10 000  (1)Nur für Hypochlorite. (2)ABl. Nr. L 189 vom 11.7.1973, S. 7.          ANHANG II WERTEREIHEN FÜR DIE ZULÄSSIGEN VOLUMEN VON BEHÄLTNISSEN  Die Normen EN 23,1, Ausgabe 2 (Mai 1978), und EN 76, Ausgabe 1 (Dezember 1978) sind anzuwenden, soweit nicht die nach diesen Normen vorgesehenen Erzeugnisse und Reihen für das Behältnisvolumen von den in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnissen und Reihen abweichen.    1. KONSERVEN ODER HALBKONSERVEN, VERPACKT IN METALLDOSEN ODER GLASBEHÄLTNISSEN : PFLANZLICHE ERZEUGNISSE ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG (FRÜCHTE, GEMÜSE, TOMATEN, KARTOFFELN, MIT AUSNAHME VON SPARGEL, SUPPEN, FRUCHT- ODER GEMÜSESAFT UND FRUCHTNEKTAR      1.1. Metalldosen und Glasbehältnisse : (Behältnisvolumen in ml)  106 - 156 - 212 (1) - 228 (1) - 314 - 370 - 425 (1) - 446 (1) - 580 - 720 - 850 - 1 062 - 1 700 - 2 650 - 3 100 - 4 250 - 10 200        1.1.1. Zusätzliche Werte für Becher:  53 (2) - 125 (2) - 250 (2)                          1.2. Reihe der für besondere Erzeugnisse zugelassenen Behältnisvolumen : (in ml)        - Trüffel : 26 - 53 - 71 - 106 - 212 - 425 - 720 - 850               - Tomaten: Konzentrate : 71 - 142 - 212 - 370 - 425 - 720 - 850 - 3 100 - 4 250  geschält oder ungeschält : 236 - 370 - 425 - 720 - 850 - 2 650 - 3 100 -   Fruchtcocktails, Früchte in Sirup : 106 - 156 - 212 (1) - 228 (1) - 236 - 314 - 370 - 425 (1) - 446 (1) - 580 - 720 - 850 - 1 062 - 1 700 - 2 650 - 3 100 - 4 250 - 10 200                  2. FEUCHTFUTTER FÜR HUNDE UND KATZEN (Behältnisvolumen in ml)  212 (1) - 228 (1) - 314 - 425 (1) - 446 (1) - 850 - 1 062 - 1 700 - 2 650       3. PULVERFÖRMIGE WASCH- UND REINIGUNGSMITTEL  Die Behältnisvolumen der Fertigpackungen sind nachstehend aufgeführt: >PIC FILE= "T0013207">   (1)Diese Behältnisvolumen werden spätestens 5 Jahre nach Genehmigung der Richtlinie überprüft. (2)Volumen, das vom Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie an für 10 Jahre zugelassen ist.           ANHANG III REIHEN DER VOLUMEN FÜR DIE ALS ÄROSOLE VERKAUFTEN ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME DER ERZEUGNISSE, DIE IN ANHANG I NUMMER 7.4 AUSGENOMMEN SIND, SOWIE DER ARZNEIMITTEL  Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1) darf bei Erzeugnissen in Aerosolbehältern entsprechend dieser Richtlinie kein Hinweis auf das Nennfuellgewicht des Erzeugnisses angebracht werden.    1. ERZEUGNISSE, DIE IN METALLBEHÄLTNISSEN VERKAUFT WERDEN >PIC FILE= "T0013208">        2. ERZEUGNISSE, DIE IN DURCHSICHTIGEN ODER UNDURCHSICHTIGEN GLAS- ODER PLASTIKBEHÄLTNISSEN VERKAUFT WERDEN (Volumen der Flüssigphase in ml)  25 - 50 - 75 - 100 - 125 - 150  (1)ABl. Nr. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.