title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
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                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
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                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
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                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Die derzeitige Ausnahme 6b in Anhang III gestattet die Verwendung von Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4 % Blei. Die Kommission erhielt im Dezember 2014 und Januar 2015 zwei Anträge auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 6b lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10
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                ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
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                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger gingen fünf Beiträge ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
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               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte in einer Sitzung am 15. Dezember 2016, die auch Präsentationen der Antragsteller und der am meisten betroffenen Interessenträger umfasste. Die Sachverständigen stimmten dem Entwurf der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder abwesend war oder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen vier Stellungnahmen ein, die alle den Rechtsaktentwurf befürworteten, wobei in einer Stellungnahme eine längere Geltungsdauer vorgeschlagen wurde. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt. Angesichts der hohen Zahl gleichzeitig gestellter Ausnahmeanträge und der damit verbundenen administrativen Anforderungen galten andere Fristen für das Beschlussfassungsverfahren der Kommission als in Artikel 5 Absatz 5 vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               Bei der Verwendung von bleihaltigen Aluminiumlegierungen kann unterschieden werden zwischen Aluminiumlegierungen, die infolge der Verwendung von Sekundärrohstoffen aus Aluminiumschrott unbeabsichtigt Blei enthalten (Gusslegierungen), und Aluminiumlegierungen, in denen Blei absichtlich für Zerspanungszwecke zugefügt wird (Knetlegierungen).

               Was den nicht beabsichtigten Bleigehalt anbelangt, so ist es bislang technisch nicht möglich, Blei aus dem Aluminiumrecycling-Strom zu entfernen. Außerdem ist der Energiebedarf beim Recycling von Aluminium um rund 95 % niedriger als bei der Herstellung von Primäraluminium. Die Umweltauswirkungen der Verwendung von recyceltem Aluminium sind daher aufgrund des geringeren Energieverbrauchs deutlich geringer.

               Was für Zerspanungszwecke zugefügtes Blei in Aluminiumlegierungen anbelangt, so kamen vor kurzem bleifreie Substitutionsprodukte auf den Markt, die bestimmten Legierungsherstellern zufolge zuverlässig sind. Es muss aber eingehender geprüft werden, in welche Maße diese Neuentwicklungen praktikabel sind und ob sie in der Folge ein breites Spektrum an Substitutionen ermöglichen.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf den Eintrag 6b des Anhangs III mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt. Um im Einklang mit der Empfehlung des Beraters den Unterschied zwischen Aluminiumlegierungen mit unbeabsichtigtem Bleigehalt und Aluminiumlegierungen, denen zur Erzielung bestimmter Eigenschaften Blei zugefügt wird, deutlich zu machen, wurde der derzeitige Wortlaut der Ausnahme 6b in zwei Untereinträge untergliedert. Für Aluminiumlegierungen, die unbeabsichtigt Blei aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott enthalten, kann wegen der Unmöglichkeit der Bleientfernung und der geringeren Umweltwirkung von recyceltem Aluminium die Ausnahme bis zum 21. Juli 2021 gewährt werden. Für Blei, das für Zerspanungszwecke in Aluminiumlegierungen enthalten ist, wird vorgeschlagen, die Ausnahme für die Dauer von drei Jahren nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt zu gewähren, damit die Industrie die erforderlichen Prüfungen der Leistungsfähigkeit von auf dem Markt verfügbaren bleifreien Alternativen durchführen und sich an mögliche Änderungen anpassen kann. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für den genannten Ausnahmezeitraum weder negative sozioökonomische Auswirkungen der Substitution, noch negative Auswirkungen auf die Innovation zu erwarten.

               Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungsdauer weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für die Verwendung von Blei in bestimmten Anwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt die Verwendung ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Anwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 1.3.2018

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei enthalten.

               (2)
                     Die Ausnahme 6b in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gestattet die Verwendung von Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4 % Blei bis zum 21. Juli 2016. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10.

               (3)
                     Blei wird Aluminium zwecks Steigerung der Zerspanbarkeit für die industrielle Produktion zugefügt. Vor kurzem kamen bestimmte bleifreie Substitutionsprodukte auf den Markt. Bislang steht noch nicht fest, inwieweit diese Alternativen technisch praktikabel und zuverlässig sind.

               (4)
                     Darüber hinaus ist das Recycling von bleihaltigem Aluminiumschrott zwar umweltfreundlich, doch ist es bislang technisch nicht möglich, das unbeabsichtigt in den Aluminiumrecycling-Strom eingebrachte Blei zu entfernen.

               (5)
                     Im Wortlaut von Anhang III Ausnahme 6b der Richtlinie 2011/65/EU sollte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie differenziert werden zwischen Aluminiumlegierungen, die unbeabsichtigt Blei enthalten, und Aluminiumlegierungen, denen Blei zur Erzielung bestimmter Eigenschaften zugefügt wurde.

               (6)
                     Für Aluminiumlegierungen, die unbeabsichtigt Blei aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott enthalten, kann wegen der Unmöglichkeit der Bleientfernung und der geringeren Umweltwirkung von recyceltem Aluminium für die Kategorien 1 bis 7 und 10 die Ausnahme bis zum 21. Juli 2021 gewährt werden. Für Blei, das für Zerspanungszwecke in Aluminiumlegierungen enthalten ist, sollte für die Kategorien 1 bis 7 und 10 eine Ausnahme für die Dauer von drei Jahren nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt werden, damit die Industrie die erforderlichen Prüfungen der Leistungsfähigkeit von auf dem Markt verfügbaren bleifreien Alternativen durchführen und sich an mögliche Änderungen anpassen kann. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.

               (7)
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats + ein Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 1.3.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
                  .

                     (4)

                        Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 10. Automatische Ausgabegeräte Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.

                     (5)

                  Konsultationszeitraum
                  : vom 21.8.2015 bis zum 16.10.2015.

                     (6)

                     https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-electronic-equipment-pbKH0416554/
                     .

                     (7)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

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               ANHANG

               Anhang III Ausnahme 6b der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:

                        „6b.

                        Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4 % Blei

                        Läuft ab am

                        21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                        21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                        21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.

                        6b. I

                        Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von bis zu 0,4 % Blei, sofern es aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott stammt

                        Läuft am 21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ab.

                        6b. II

                        Blei als Legierungselement in Aluminium für Zerspanungszwecke mit einem Massenanteil von bis zu 0,4 % Blei

                        Läuft [drei Jahre nach der Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union] für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ab.“


title: DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

text:
               DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 16.1.2019

               zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10a Absatz 3,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG sind nicht in die Definition der Feuerwaffen einbezogen Gegenstände, die der Definition zwar entsprechen, die jedoch zu Alarm-, Signal- und Rettungszwecken gebaut sind, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können.

               (2)Bestimmte derzeit auf dem Markt verfügbare Gegenstände, die für Alarm-, Signal- oder Rettungszwecke gebaut sind, können leicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen zu Feuerwaffen umgebaut werden. Damit Gegenstände als Alarm- bzw. Signalwaffe im Sinne der Richtlinie 91/477/EWG gelten und den dort für Feuerwaffen vorgesehenen Kontrollen entgehen, sollten sie so beschaffen sein, dass sie weder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so verändert werden können noch durch solche Veränderungen so umgebaut werden können, dass sie Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießen.

               (3)Die in Erwägungsgrund 2 beschriebenen Vorgaben sollten Teil eines Pakets technischer Spezifikationen sein, durch die in ihrer Gesamtheit sichergestellt wird, dass ein Gegenstand nicht so umgebaut werden kann, dass er Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießt. Da für den Umbau solcher Objekte zu Feuerwaffen insbesondere der Lauf von entscheidender Bedeutung ist, sollte dieser so beschaffen sein, dass er nicht entfernt oder verändert werden kann, ohne dass das gesamte Objekt unbrauchbar wird. Zudem sollten im Lauf nichtentfernbare Barrieren vorhanden sein, und das Patronenlager und der Lauf sollten gekrümmt, gekröpft oder mit einem Versatz versehen sein, sodass keine Munition in das Objekt eingelegt und damit verschossen werden kann.

               (4)Um sicherzustellen, dass die technischen Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen für die große Vielfalt der bestehenden Schreckschuss- und Signalwaffen geeignet sind, sollten die mit dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen den allgemein anerkannten internationalen Normen und Angaben für Patronen und Patronenlager von Schreckschuss- und Signalwaffen Rechnung tragen, insbesondere der Tabelle VIII der von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) erstellten Patronen- und Patronenlagermaßtabellen.

               (5)Um zu verhindern, dass Schreckschuss- und Signalwaffen einfach zu Feuerwaffen umgebaut werden können, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in der Union hergestellten oder in die Union eingeführten Waffen einer Kontrolle unterzogen werden, damit festgestellt werden kann, ob sie den in dieser Richtlinie festgelegten technischen Spezifikationen entsprechen. Kontrolliert werden könnten z. B. unterschiedliche Modelle oder Typen von Objekten, einzelne Objekte oder beides.

               (6)Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, einander auf Anfrage Informationen über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Kontrollen in Bezug auf Schreckschuss- und Signalwaffen zu übermitteln. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, mindestens eine nationale Kontaktstelle zu benennen, die Informationen an andere Mitgliedstaaten übermitteln kann.

               (7)Zur Vereinfachung der Kontrolle von Schreckschuss- und Signalwaffen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Durchführung dieser Kontrollen zusammenzuarbeiten.

               (8)Diese Richtlinie lässt Artikel 3 der Richtlinie 91/477/EWG unberührt.

               (9)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten
                  2
                haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (10)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 13b Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG eingesetzten Ausschusses —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1
               Technische Spezifikationen

               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Objekte mit einem Patronenhalter, die dafür ausgelegt sind, nur Platzpatronen, Reizstoffe, sonstige aktive Substanzen oder pyrotechnische Signalpatronen abzufeuern, nur dann nicht als Feuerwaffen im Sinne der Richtlinie 91/477/EWG gelten, wenn sie jederzeit den im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten technischen Spezifikationen genügen müssen.

               Artikel 2
               Kontrolle der Einhaltung der technischen Spezifikationen

               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die unter Artikel 1 fallenden Objekte einer Kontrolle unterzogen werden, damit festgestellt werden kann, ob sie den im Anhang aufgeführten technischen Spezifikationen genügen.

               2.Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen zusammen.

               Artikel 3
               Informationsaustausch

               Auf Antrag übermittelt ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat die Ergebnisse der von ihm gemäß Artikel 2 durchgeführten Kontrollen. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat mindestens eine nationale Kontaktstelle, die die Ergebnisse übermitteln kann, und teilt der Kommission die Kontaktangaben dieser nationalen Kontaktstelle mit.

               Artikel 4
               Übergangsbestimmungen

               1.Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [OP: Bitte das Datum einfügen, das 12 Monate nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union liegt] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 5
               Inkrafttreten

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 6
               Adressaten

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 16.1.2019

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

                     (2)

                        ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

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               ANHANG

               Technische Spezifikationen für die unter Artikel 1 fallenden Objekte

               1. Ein solches Objekt erfüllt folgende Anforderungen:

               a)Es kann nur dann pyrotechnische Signalpatronen verschießen, wenn an der Mündung ein Adapter angebracht ist.

               b)Innerhalb des Objekts befindet sich eine beständige Vorrichtung, die verhindert, dass damit Patronen mit einem/einer oder mehreren festen Schrotprojektilen, festen Kugeln oder festen Geschossen abgefeuert werden können.

               c)Es ist ausgelegt für eine Patrone, die den in Tabelle VIII der von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) erstellten Patronen- und Patronenlagermaßtabellen festgelegten Abmessungen und sonstigen Normen entspricht, da diese Tabelle zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie anwendbar ist.

               2. Das Objekt kann weder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so verändert werden noch durch solche Veränderungen so umgebaut werden, dass es Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießt.

               3. Alle wesentlichen Bestandteile des Objekts sind so beschaffen, dass sie nicht als wesentliche Bestandteile in Feuerwaffen eingebaut oder verwendet werden können.

               4. Der Lauf des Objekts kann nicht entfernt oder verändert werden, ohne dass das gesamte Objekt unbrauchbar wird.

               5. Ein Objekt, dessen Lauf nicht länger als 30 cm ist oder dessen Gesamtlänge 60 cm nicht übersteigt, enthält über die gesamte Länge des Laufs nichtentfernbare Barrieren, sodass weder Schrot noch eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung durch den Lauf geschossen werden kann, wobei ein etwaiger Freiraum an der Mündung höchstens 1 cm lang ist.

               6. Ein Objekt, das den unter Nummer 5 genannten Kriterien nicht entspricht, enthält über mindestens ein Drittel der Gesamtlänge des Laufs nichtentfernbare Barrieren, sodass weder Schrot noch eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung durch den Lauf geschossen werden kann, wobei ein etwaiger Freiraum an der Mündung höchstens 1 cm lang ist.

               7. Unabhängig davon, ob das Objekt unter Nummer 5 oder 6 fällt, befindet sich die erste Barriere im Lauf so nah wie möglich hinter dem Patronenlager des Objekts, wobei Gase durch Austrittslöcher ausgestoßen werden können.

               8. Bei Objekten, die nur für das Abfeuern von Platzpatronen ausgelegt sind, blockieren die unter Nummer 5 bzw. 6 genannten Barrieren den Lauf vollständig, mit Ausnahme eines oder mehrerer Austrittsöffnungen für den Gasdruck. Außerdem blockieren die Barrieren den Lauf so, dass kein Gas an der Vorderseite des Gerätes herausschießen kann.

               9. Alle Barrieren sind dauerhaft und können nicht herausgelöst werden, ohne das Patronenlager oder den Lauf des Objekts zu zerstören.

               Bei Objekten, die nur für das Abfeuern von Platzpatronen ausgelegt sind, bestehen die Barrieren vollständig aus einem Werkstoff, der widerstandsfähig gegen Zerteilen, Bohren, Reiben und Schleifen (sowie ähnliche Verfahren) ist und eine Härte von mindestens 700HV30 (gemäß Vickers-Härteprüfung) aufweist.

               Bei Objekten, die nicht unter Unterabsatz zwei dieser Nummer fallen, bestehen die Barrieren aus einem Werkstoff, der widerstandsfähig gegen Zerteilen, Bohren, Reiben und Schleifen (sowie ähnliche Verfahren) ist und eine Härte von mindestens 610HV30 aufweist. Der Lauf darf einen entlang der Achse geführten Kanal aufweisen, durch den Reiz- oder andere Wirkstoffe aus dem Gegenstand abgeleitet werden.

               Die Barrieren müssen in jedem Fall so beschaffen sein, dass Folgendes verhindert wird:

               a)die Schaffung oder Erweiterung einer Bohrung entlang der Laufachse;

               b)das Entfernen des Laufs, außer wenn dabei der Rahmen und das Patronenlager des Objekts unbrauchbar gemacht werden oder die Unversehrtheit des Objekts so beeinträchtigt wird, dass es nicht ohne erhebliche Reparaturen oder Hinzufügungen als Feuerwaffe verwendet werden kann.

               10. Sowohl das Patronenlager als auch der Lauf sind gekrümmt, gekröpft oder mit einem Versatz versehen, sodass keine Munition in das Objekt eingelegt und damit verschossen werden kann. Bei revolverähnlichen Objekten gilt zudem:

               a)Die Vorderöffnungen des in der Trommel befindlichen Patronenlagers sind verengt, um sicherzustellen, dass Kugeln im Patronenlager blockiert werden.

               b)Diese Öffnungen sind gegenüber dem Patronenlager versetzt.


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                  2
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
                  3
                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Die derzeitige Ausnahme 24 in Anhang III gestattet die Verwendung von Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern. Die Kommission erhielt im Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 24 lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10
                  4
                ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
                  5
                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger ging ein Beitrag ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
                  6
               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte in einer Sitzung am 15. Dezember 2016, die auch Präsentationen der Antragsteller und der am meisten betroffenen Interessenträger umfasste. Die Sachverständigen stimmten dem Entwurf der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder abwesend war oder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es ging eine Stellungnahme ein, die den Rechtsaktentwurf befürwortete. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt. Angesichts der hohen Zahl gleichzeitig gestellter Ausnahmeanträge und der damit verbundenen administrativen Anforderungen galten andere Fristen für das Beschlussfassungsverfahren der Kommission als in Artikel 5 Absatz 5 vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               Discoidale und Planar-Array-Kondensatoren sind abgeleitet von Mehrschicht-Keramikkondensatoren, deren entgegengesetzte Anschlüsse sich am äußeren Rand und am inneren Durchmesser der durch den Keramikkörper gebohrten Löcher befinden. Es gibt Spezialkondensatoren, die in Filtern gegen elektromagnetische Störungen und in gegen elektromagnetische Störungen gefilterten Verbindern für Hochtechnologieanwendungen verwendet werden, bei denen die Beseitigung von elektrischen Störungen von wesentlicher Bedeutung ist. Zu den typischen Einsatzgebieten für Baugruppen mit diesen Bauteilen gehören professionelle Audioanlagen sowie Systeme für die Seeraum- und Videoüberwachung

               Im Betrieb werden signalführende Durchführungsstifte durch das Keramikelement geführt und an die Innenbohrung angeschlossen, um eine mechanische und elektrische Verbindung herzustellen. Für eine optimale Leistung muss diese Verbindung über einen geringen elektrischen Widerstand und eine geringe elektrische Induktivität verfügen, da ein hoher Widerstand / eine hohe Induktivität die Hochfrequenzerdung durch den Filterkondensator verhindert. Diese Verbindung besteht üblicherweise aus einem Bleilötmittel, da bleifreie Lötmittel Risse im Keramikkörper verursachen. Bleihaltige Lötmittel bieten eine Kombination aus geeignetem Schmelzpunkt und geeigneter Duktilität. Die Duktilität dieses Lötmittels verhindert, dass wegen des Wärmegefälles zwischen dem Keramikkondensator und dem Kupferstift bei und nach dem Schweißen die Keramikschicht springt.

               Die Substitution von Blei in den Lötmitteln ist derzeit wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf den Eintrag 24 des Anhangs III mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt. Da für die betreffenden Anwendungen bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungsdauer weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für die Verwendung von Blei in bestimmten Anwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt die Verwendung ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Anwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 27.2.2018

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  7
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei enthalten.

               (2)
                     Die Ausnahme 24 in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gestattet die Verwendung von Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern bis zum 21. Juli 2016. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10.

               (3)
                     Discoidale und Planar-Array-Kondensatoren sind Ableitungen von Mehrschicht-Keramikkondensatoren. Es gibt Spezialkondensatoren, die in Filtern gegen elektromagnetische Störungen und in gegen elektromagnetische Störungen gefilterten Verbindern für Hochtechnologieanwendungen verwendet werden, bei denen die Beseitigung von elektrischen Störungen von wesentlicher Bedeutung ist. Zu den typischen Einsatzgebieten für Baugruppen mit diesen Bauteilen gehören professionelle Audioanlagen sowie Systeme für die Seeraum- und Videoüberwachung

               (4)
                     Die in discoidalen und Planar-Array-Kondensatoren verwendeten bleihaltigen Lötmittel bieten eine Kombination aus geeignetem Schmelzpunkt und geeigneter Duktilität. Die Duktilität dieses Lötmittels verhindert, dass wegen des Wärmegefälles zwischen dem Keramikkondensator und dem Kupferstift bei und nach dem Schweißen die Keramikschicht springt.

               (5)
                     Die Substitution von Blei ist derzeit wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel.

               (6)
                     Da für die betreffenden Anwendungen in den Kategorien 1 bis 7 und 10 bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.

               (7)
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats + ein Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 27.2.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

                     (4)

                        Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 10. Automatische Ausgabegeräte Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.

                     (5)

                  Konsultationszeitraum
                  : vom 21.8.2015 bis zum 16.10.2015.

                     (6)

                     https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-electronic-equipment-pbKH0416554/

                     (7)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

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               ANHANG

               Anhang III Ausnahme 24 der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:

                        „24.

                        Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern

                        Läuft ab am

                        21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10;

                        21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                        21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                        21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                  2
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
                  3
                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Die derzeitige Ausnahme 34 in Anhang III gestattet die Verwendung von Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis. Die Kommission erhielt im Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 34 lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10
                  4
                ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
                  5
                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger gingen zwei Beiträge ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
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               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte in einer Sitzung am 15. Dezember 2016, die auch Präsentationen der Antragsteller und der am meisten betroffenen Interessenträger umfasste. Die Sachverständigen stimmten dem Entwurf der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder abwesend war oder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen zwei Stellungnahmen ein, die beide den Rechtsaktentwurf befürworteten. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt. Angesichts der hohen Zahl gleichzeitig gestellter Ausnahmeanträge und der damit verbundenen administrativen Anforderungen galten andere Fristen für das Beschlussfassungsverfahren der Kommission als in Artikel 5 Absatz 5 vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               Potentiometer sind variable Widerstände. Sie funktionieren mit einem Gleitkontakt, mit dem der Widerstand im Stromkreis geregelt wird. Potentiometer werden für ein breites Spektrum von Produkten (audiovisuelle Geräte, Kommunikationsgeräte, Spielzeug und Messgeräte, elektrische Haushaltsgeräte usw.) verwendet. Blei ist darin in Form von Bleioxid in resistiven Tinten enthalten, in denen es als Haftvermittler wirkt.

               Derzeit sind keine zuverlässigen bleifreien Alternativen verfügbar, sodass die Substitution von Blei nach wie vor wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel ist.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf den Eintrag 34 des Anhangs III mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt. Da für die betreffenden Anwendungen bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungsdauer weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für die Verwendung von Blei in bestimmten Anwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt die Verwendung ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Anwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 27.2.2018

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  7
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei enthalten.

               (2)
                     Die Ausnahme 34 in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gestattet die Verwendung von Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis bis zum 21. Juli 2016. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10.

               (3)
                     Potentiometer sind variable Widerstände. Sie funktionieren mit einem Gleitkontakt, mit dem der Widerstand im Stromkreis geregelt wird. Potentiometer werden für ein breites Spektrum von Produkten (audiovisuelle Geräte, Kommunikationsgeräte, Spielzeug und Messgeräte, elektrische Haushaltsgeräte usw.) verwendet. Blei ist darin in Form von Bleioxid in resistiven Tinten enthalten, in denen es als Haftvermittler wirkt.

               (4)
                     Derzeit sind keine zuverlässigen bleifreien Alternativen verfügbar, sodass die Substitution von Blei nach wie vor wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel ist.

               (5)
                     Da für die betreffenden Anwendungen in den Kategorien 1 bis 7 und 10 bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.

               (6)
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats + ein Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 27.2.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

                     (4)

                        Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 10. Automatische Ausgabegeräte Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.

                     (5)

                  Konsultationszeitraum
                  : vom 21.8.2015 bis zum 16.10.2015.

                     (6)

                     https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-electronic-equipment-pbKH0416554/

                     (7)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

    ---documentbreak---

               ANHANG

               Anhang III Ausnahme 34 der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:

                        „34.

                        Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis

                        gilt für alle Kategorien; läuft ab am

                        21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10;

                        21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                        21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                        21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                  2
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
                  3
                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Die derzeitige Ausnahme 7a in Anhang III gestattet die Verwendung von Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85 % Blei). Die Kommission erhielt im November und Dezember 2014 sowie im Januar 2015 sechs Anträge auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 7a lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10
                  4
                ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
                  5
                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger gingen fünf Beiträge ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
                  6
               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte in einer Sitzung am 15. Dezember 2016, die auch Präsentationen der Antragsteller und der am meisten betroffenen Interessenträger umfasste. Die Sachverständigen stimmten dem Entwurf der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder abwesend war oder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen zwei Stellungnahmen ein, die beide den Rechtsaktentwurf befürworteten. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt. Angesichts der hohen Zahl gleichzeitig gestellter Ausnahmeanträge und der damit verbundenen administrativen Anforderungen galten gemäß Artikel 5 Absatz 5 für das Beschlussfassungsverfahren der Kommission andere Fristen. Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               Blei verleiht Loten wesentliche Eigenschaften wie einen hohen Schmelzpunkt, elektrische Leitfähigkeit, Wärmeleitfähigkeit, Dehnbarkeit, Korrosionsbeständigkeit und Benetzbarkeit. Blei verfügt über diese Eigenschaften und ist das einzige bekannte Element mit dieser Kombination von Eigenschaften.

               Derzeit ist die Substitution oder Beseitigung von Blei in hochschmelzenden Loten wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel. Wegen der Vielfalt der betroffenen Anwendungen ist es im derzeitigen Stadium auch nicht möglich, den Geltungsbereich der Ausnahme einzuengen.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf den Eintrag 7a des Anhangs III mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt. Da für die betreffenden Anwendungen bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist die Erneuerung der Ausnahme mit einer Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Der gewährte Geltungszeitraum dürfte sich auch nicht negativ auf die Innovation auswirken, während eine nicht wesentliche Untergliederung des Wortlauts und ein kürzerer Zeitraum mit unnötigem Verwaltungsaufwand für die Industrie verbunden sein könnten. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb von Anhang III überschneiden, wird durch den vorgeschlagenen Wortlaut klargestellt, dass die unter die Ausnahme 24 fallenden Ausnahmen aus der Ausnahme 7a ausgeschlossen sind.

               Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungsdauer weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für die Verwendung von Blei in bestimmten Anwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt die Verwendung ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Anwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 1.3.2018

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  7
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei enthalten.

               (2)
                     Die Ausnahme 7a in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gestattet die Verwendung von Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85 % Blei) bis zum 21. Juli 2016. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10.

               (3)
                     Blei verleiht Loten wesentliche Eigenschaften wie einen hohen Schmelzpunkt, elektrische Leitfähigkeit, Wärmeleitfähigkeit, Dehnbarkeit, Korrosionsbeständigkeit und Benetzbarkeit.

               (4)
                     Derzeit ist die Substitution oder Beseitigung von Blei in hochschmelzenden Loten wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel. Wegen der Vielfalt der betroffenen Anwendungen ist es im derzeitigen Stadium auch nicht möglich, den Geltungsbereich der Ausnahme einzuengen.

               (5)
                     Da für die betreffenden Anwendungen in den Kategorien 1 bis 7 und 10 bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt, während eine nicht wesentliche Untergliederung des Wortlauts und ein kürzerer Zeitraum mit unnötigem Verwaltungsaufwand für die Industrie verbunden sein könnten. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU überschneiden, wird durch den vorgeschlagenen Wortlaut klargestellt, dass die unter die Ausnahme 24 fallenden Ausnahmen (Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern) von der Ausnahme 7a ausgeschlossen sind. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.

               (6)
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats + ein Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 1.3.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
                  .

                     (4)

                        Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 10. Automatische Ausgabegeräte Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.

                     (5)

                  Konsultationszeitraum
                  : vom 21.8.2015 bis zum 16.10.2015.

                     (6)

                     https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-electronic-equipment-pbKH0416554/
                     .

                     (7)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

    ---documentbreak---

               ANHANG

               Anhang III Ausnahme 7a der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:

                        „7a.

                        Blei in hochschmelzenden Loten (d. h. Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem Massenanteil von mindestens 85 % Blei)

                        Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10 (ausgenommen unter Ausnahme 24 fallende Anwendungen) und läuft am 21. Juli 2021 ab.

                        Läuft für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie am 21. Juli 2021 ab.

                        Läuft für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika am 21. Juli 2023 ab.

                        Läuft für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11 am 21. Juli 2024 ab.“


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
                  1
                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                  2
                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche
                  3
                Anträge von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.

               Die derzeitige Ausnahme 7c. I in Anhang III gestattet die Verwendung von Blei in Blei enthaltenden elektrischen und elektronischen Bauteilen in Glas oder Keramikwerkstoffen außer dielektrischer Keramik in Kondensatoren, z. B. piezoelektronische Geräte, oder in einer Glas- oder Keramikmatrixverbindung. Die Kommission erhielt im Dezember 2014 und im Januar 2015 zehn Anträge auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 7c. I lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10
                  4
                ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat. Darüber hinaus ging im November 2014 bei der Kommission ein Antrag auf eine neue Ausnahme (Antrag Nr. 2015-1) für die Verwendung von Blei in Dünnschicht-Sensorelementen wie pyroelektrischen Sensoren oder piezoelektrischen Sensoren ein; diese Anwendung fällt unter die Ausnahme 7c. I. In den nachfolgenden Konsultationen der Interessenträger wurde mit dem Antragsteller vereinbart, den Ausnahmeantrag Nr. 2015-1 vor dem breiteren Kontext der Ausnahme 7c. I zu prüfen.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern
                  5
                zu dem Antrag einschloss. Zu der Konsultation der Interessenträger gingen fünf Beiträge ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht
                  6
               ; die Interessenträger wurden informiert.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte in einer Sitzung am 15. Dezember 2016, die auch Präsentationen der Antragsteller und der am meisten betroffenen Interessenträger umfasste. Die Sachverständigen stimmten dem Entwurf der Kommission zu, wobei eine große Mehrheit der Mitglieder abwesend war oder sich nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen zwei Stellungnahmen ein, die beide den Rechtsaktentwurf befürworteten. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt. Angesichts der hohen Zahl gleichzeitig gestellter Ausnahmeanträge und der damit verbundenen administrativen Anforderungen galten andere Fristen für das Beschlussfassungsverfahren der Kommission als in Artikel 5 Absatz 5 vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und Einschätzungen hervorgehoben:

               Keramikwerkstoffen verleiht Blei namentlich dielektrische, piezoelektrische, pyroelektrische, ferroelektrische, Halbleiter- und magnetische Eigenschaften in einem breiten Spektrum von Anwendungen hinsichtlich Temperatur-, Spannungs- und/oder Frequenzbereichen. Glas verleiht Blei wesentliche Eigenschaften wie niedrigere Schmelz- und Erweichungspunkte, bessere Bearbeitbarkeit, Zerspanbarkeit, chemische Stabilität usw. Bleihaltiges Glas kann in einem breiten Spektrum von Anwendungen verwendet werden, u. a. als Isolier-, Schutz- und Sicherheitsglas, zum Bonden oder für hermetische Verschlüsse.

               Derzeit ist die Substitution oder Beseitigung von Blei in Glas- und/oder Keramikwerkstoffen wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf den Eintrag 7c. I des Anhangs III mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt. Da für die betreffenden Anwendungen bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist die Erneuerung der Ausnahme mit einer Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Der gewährte Geltungszeitraum dürfte sich auch nicht negativ auf die Innovation auswirken, während eine nicht wesentliche Untergliederung des Wortlauts und ein kürzerer Zeitraum mit unnötigem Verwaltungsaufwand für die Industrie verbunden sein könnten. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb von Anhang III überschneiden, wird durch den vorgeschlagenen Wortlaut klargestellt, dass die unter die Ausnahme 34 fallenden Ausnahmen aus der Ausnahme 7c. I ausgeschlossen sind.

               Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungsdauer weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit der delegierten Richtlinie wird für die Verwendung von Blei in bestimmten Anwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.

               Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt werden.

               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt die Verwendung ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Anwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 27.2.2018

               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
                  7
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei enthalten.

               (2)
                     Die derzeitige Ausnahme 7c. I in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gestattet die Verwendung von Blei in Blei enthaltenden elektrischen und elektronischen Bauteilen in Glas oder Keramikwerkstoffen außer dielektrischer Keramik in Kondensatoren, z. B. piezoelektronische Geräte, oder in einer Glas- oder Keramikmatrixverbindung bis zum 21. Juli 2016. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10. Darüber hinaus ging im November 2014 bei der Kommission ein Antrag auf eine neue Ausnahme (Antrag Nr. 2015-1) für die Verwendung von Blei in Dünnschicht-Sensorelementen wie pyroelektrischen Sensoren oder piezoelektrischen Sensoren ein; diese Anwendung fällt unter die Ausnahme 7c. I. In den nachfolgenden Konsultationen der Interessenträger wurde mit dem Antragsteller vereinbart, den Ausnahmeantrag Nr. 2015-1 vor dem breiteren Kontext der Ausnahme 7c. I zu prüfen.

               (3)
                     Keramikwerkstoffen verleiht Blei namentlich dielektrische, piezoelektrische, pyroelektrische, ferroelektrische, Halbleiter- und magnetische Eigenschaften in einem breiten Spektrum von Anwendungen hinsichtlich Temperatur-, Spannungs- oder Frequenzbereichen. Glas verleiht Blei wesentliche Eigenschaften wie niedrigere Schmelz- und Erweichungspunkte, bessere Bearbeitbarkeit, Zerspanbarkeit, chemische Stabilität usw. Bleihaltiges Glas kann in einem breiten Spektrum von Anwendungen verwendet werden, u. a. als Isolier-, Schutz- und Sicherheitsglas, zum Bonden oder für hermetische Verschlüsse.

               (4)
                     Derzeit ist die Substitution oder Beseitigung von Blei in Glas- und/oder Keramikwerkstoffen wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel.

               (5)
                     Da für die betreffenden Anwendungen in den Kategorien 1 bis 7 und 10 bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt, während eine nicht wesentliche Untergliederung des Wortlauts und ein kürzerer Zeitraum mit unnötigem Verwaltungsaufwand verbunden sein könnten. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb von Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU überschneiden, wird durch den vorgeschlagenen Wortlaut klargestellt, dass die unter die Ausnahme 34 fallenden Ausnahmen aus der Ausnahme 7c. I ausgeschlossen sind. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.

               (6)
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des zwölften auf den Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgenden Monats + ein Tag] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 27.2.2018

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)

                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

                     (3)

                        Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
                  .

                     (4)

                        Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 10. Automatische Ausgabegeräte Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.

                     (5)

                  Konsultationszeitraum
                  : vom 21.8.2015 bis zum 16.10.2015.

                     (6)

                     https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-electronic-equipment-pbKH0416554/
                     .

                     (7)

                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

    ---documentbreak---

               ANHANG

               Anhang III Ausnahme 7c. I der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:

                        „7c. I

                        Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen außer dielektrischer Keramik in Kondensatoren, z. B. piezoelektronische Geräte, oder in einer Glas- oder Keramikmatrixverbindung

                        Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10 (ausgenommen unter Ausnahme 34 fallende Anwendungen) und läuft am 21. Juli 2021 ab.

                        Läuft für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie am 21. Juli 2021 ab.

                        Läuft für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika am 21. Juli 2023 ab.

                        Läuft für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11 am 21. Juli 2024 ab.“