Avis juridique important

|

31990L0422

Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf die enzootische rinderleukose

Amtsblatt Nr. L 224 vom 18/08/1990 S. 0009 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0125

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG in bezug auf die enzootische Rinderleukose (90/422/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 88/406/EWG (4) zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG  (6), enthält für bestimmte Kategorien von Rindern im innergemeinschaftlichen Handel in bezug auf die enzootische Rinderleukose Regelungen über gemeinsame Gesundheitsgarantien, die am 1. Juli 1990 in Kraft treten.  Nach Artikel 4 der Richtlinie 88/406/EWG hat die Kommission Vorschläge zu machen, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder ein Teil eines Mitgliedstaats als frei von der enzootischen Rinderleukose anerkannt werden kann, welche Bedingungen  zur Beibehaltung dieses Status erfuellt sein müssen und welche Regelung für den Warenverkehr aus von enzootischer Rinderleukose freien Gebieten oder Mitgliedstaaten gilt.   Aufgrund mehrerer Erhebungen kann davon ausgegangen werden, daß bestimmte Mitgliedstaaten und Gebiete frei von enzootischer Rinderleukose sind. Auf Gemeinschaftsebene ist festzulegen, wie diese Gebiete bestimmt und von der Seuche freigehalten werden  können und welche Bedingungen für den Handel gelten.  Um den Anforderungen der dementsprechend geänderten Richtlinie 64/432/EWG nachkommen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist erhalten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:  1.  Artikel 2 Buchstabe s) erhält folgende Fassung:  "s)  von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand: ein Bestand, der den Voraussetzungen der Anlage G Kapitel I Buchstabe A entspricht;".  2.  Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe t) angefügt:  "t)  von der enzootischen Rinderleukose freier Mitgliedstaat bzw. freies Gebiet: ein Gebiet oder ein Mitgliedstaat, das bzw. der den Voraussetzungen nach Anlage G Kapitel I Buchstabe B entspricht." 3.  Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:  "e)  - abgesehen von der Voraussetzung nach Buchstabe d) - wenn sie über zwölf Monate alt sind und wenn sie aus Gebieten oder einem Mitgliedstaat stammen, die nicht den Status "frei von enzootischer Rinderleukose" besitzen, auf einen Einzeltest nach  Anlage G Kapitel II innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Verladung negativ reagiert haben;".  4.  Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:  "(15)  Abweichend von Anlage G Kapitel I Buch- stabe B Nummer 2 kann ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats, welcher bzw. welches im Sinne des Artikels 2 Buchstabe t) als von der enzootischen Rinderleukose frei anerkannt worden ist, nach dem Verfahren des Artikels 12 ermächtigt  werden, den Umfang der Kontrollen bei Tieren, die älter als zwei Jahre sind, zu verringern, sofern die Erfuellung folgender Voraussetzungen durch Tests festgestellt werden konnte:   - Während mindestens drei Jahren wurde im Verhältnis 1 zu 10 000 Beständen kein Fall von enzootischer Rinderleukose festgestellt;  - alle Tiere, die auf einen Immunodiffusionstest posi- tiv reagiert haben, wurden geschlachtet, und der Bestand ist bis zur Wiederherstellung seines Status nach Anlage G Kapitel I Buchstabe C Nummer 1 oder Nummer 2 unter Auflagen geblieben;  - alle in diesem Mitgliedstaat oder in diesem Gebiet geschlachteten Tiere sind einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden, der alle Tumore im Hinblick auf eine Laboruntersuchung melden muß.  Ist eine der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr gegeben, insbesondere in einem Fall gemäß Anlage G Kapitel I Buchstabe C Nummer 3, so erlässt die Kommission - nach Beurteilung der Umstände, unter denen die enzootische Rinderleukose  wieder aufgetreten ist - wenn diese Beurteilung es rechtfertigt, nach dem gleichen Verfahren einen Beschluß zur Aufhebung des Ausnahmebeschlusses, der gegenüber diesem Mitgliedstaat oder dem bzw. den Gebieten dieses Mitgliedstaats gefasst worden ist." 5.  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:  "Diese Garantien können jedoch bei der Einführung von Tieren aus einem von der enzootischen Rinderleukose freien Mitgliedstaat, Gebiet oder Bestand nicht verlangt werden." 6.  Dem Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:  "Dieser Test wird bei Tieren mit Herkunft aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Mitgliedstaat, Gebiet oder Bestand nicht verlangt." 7.  Der Wortlaut der derzeitigen Anlage G wird Kapitel II derselben Anlage; Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe j) erhält folgende Fassung:  "j)  Spanien: Subdirección general de sanidad animal. Laboratorio de sanidad y producción animal, ALGETE (Madrid);".  8.  Der Anhang zur vorliegenden Richtlinie wird als Kapitel I der Anlage G eingefügt.  Artikel 2 In den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie 88/406/EWG wird das Datum "1. Juli 1990" durch das Datum "1. Juli 1991" ersetzt.  In der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 sind die Mitgliedstaaten, die für ihren Bestand ganz oder teilweise die entsprechende Einstufung vorgenommen haben, jedoch zwecks Aufrechterhaltung des Einstufungsstatus ermächtigt, die Einführung von  Rindern mit Ausnahme von Schlachtvieh in von enzootischer Rinderleukose freie Bestände von der Erfuellung folgender Voraussetzungen abhängig zu machen:  a)  Die Tiere müssen aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen, oder b)  die Tiere müssen in einem Bestand geboren und gehalten worden sein, in dem alle zum Zeitpunkt des Tests über 24 Monate alten Rinder, die zu dem Herkunftsbestand gehörten, innerhalb der letzten zwölf Monate auf einen Test gemäß Anlage G negativ reagiert haben.  Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bezueglich des Artikels 2 spätestens zum 1. Juli 1990 und bezueglich der übrigen Bestimmungen spätestens zum 1. Oktober 1990 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. O'KENNEDY  (1) ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1990, S. 11. (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 205. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 31. (4) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (6) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.   ANHANG   "KAPITEL I VON ENZOOTISCHER RINDERLEUKOSE FREIE BESTÄNDE, MITGLIEDSTAATEN ODER GEBIETE  A.  Von der enzootischen Rinderleukose freier Bestand:  1.  ein Bestand, in dem iii)  in den vorangegangenen beiden Jahren kein Fall von enzootischer Rinderleukose klinisch oder aufgrund eines nach Kapitel II durchgeführten Tests festgestellt oder bestätigt wurde und  iii)  alle über 24 Monate alten Tiere zuvor in den letzten zwölf Monaten auf zwei Tests, denen sie nach dieser Anlage im Abstand von wenigstens vier Monaten unterzogen wurden, negativ reagiert haben und iii)  sich nach Durchführung der unter Ziffer ii) genannten Tests nur noch Tiere befinden, die in dem betreffenden Bestand geboren sind oder aus einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand stammen,  und in dem nach seiner Einstufung die über 24 Monate alten Tiere auf einen der im Abstand von drei Jahren nach dieser Anlage durchgeführten Tests weiterhin negativ reagieren und die Bedingungen nach den Ziffern i) und iii) weiterhin erfuellt sind;  2.  ein Bestand, der sich in einem von der enzootischen Rinderleukose freien Mitgliedstaat oder Gebiet befindet.  B.  Von der enzootischen Rinderleukose freier Mitgliedstaat bzw. freies Gebiet:  ein Mitgliedstaat bzw. ein Gebiet dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o),  1.  in dem a)  entweder mindestens 99,8 % der Rinderbestände von der enzootischen Rinderleukose freie Bestände im Sinne des Artikels 2 Buchstabe s) sind oder b)  zum einen in den letzten fünf Jahren vor Bekanntgabe dieser Richtlinie oder in den letzten drei Jahren nach diesem Zeitpunkt kein Fall der enzootischen Rinderleukose gemeldet und auf irgendeine Weise bestätigt wurde und zum anderen im Verlauf der  letzten beiden Jahre ii)  die während eines Zeitraums von zwei Jahren bei allen über 24 Monate alten Tieren in mindestens 10 % der Bestände gemäß Kapitel II durchgeführten Kontrollen mit Zufallsauswahl über das ganze Gebiet verteilt negative Ergebnisse aufgewiesen haben  und ii) alle über 24 Monate alte Tiere mindestens einmal mit einem in Kapitel II genannten Test mit negativem Ergebnis untersucht worden sind;  2.  in dem nach Erfuellung der unter Nummer 1 genannten Bedingungen ii)  jedes Jahr entweder durch eine Zufallsauswahl mit einem Zuverlässigkeitsgrad von 99 % nachgewiesen wurde, daß weniger als 0,2 % der Bestände infiziert waren, oder mindestens 20 % der über zwei Jahre alten Rinder auf einen gemäß Kapitel II  durchgeführten Test negativ reagiert haben und ii)  die unter Buchstabe A Nummer 1 genannten Bedingungen weiterhin erfuellt sind.  C.  Aufhebung des Status nach Auftreten der Leukose 1.  Falls in einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand ein Tier auf einen der unter Ziffer ii) genannten Tests positiv reagiert hat, wird der Status dieses Bestandes ausgesetzt, bis folgende Maßnahmen getroffen worden sind:  iii)  Das Tier, das positiv reagiert hat, und, falls es sich um eine Kuh handelt, gegebenenfalls sein Kalb müssen zur Schlachtung unter der Aufsicht der Veterinärbehörden aus dem Bestand entfernt werden;  iii)  die restlichen Tiere wurden wenigstens drei Monate nach Entfernung des positiv reagierenden Tieres und seiner etwaigen Nachkommen einem serologischen Einzeltest gemäß Kapitel II mit negativem Ergebnis unterzogen;  iii)  es wird eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt, und die Bestände, die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbunden sind, werden den unter Ziffer ii) vorgesehenen Maßnahmen unterworfen.  Die zuständige Behörde kann jedoch eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Schlachtung des Kalbs einer befallenen Kuh erteilen, wenn dieses Kalb nach dem Kalben von der Mutterkuh getrennt wurde. In diesem Fall muß das Kalb den unter Nummer 2 Ziffer ii)  vorgesehenen Maßnahmen unterworfen werden.  2.  Falls in einem von enzootischer Rinderleukose freien Bestand mehr als ein Tier positiv reagiert hat, wird der Status dieses Bestandes ausgesetzt, bis folgende Maßnahmen getroffen worden sind:  iii)  Die befallenen Tiere und, falls es sich um eine befallene Kuh handelt, - ausser bei einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde nach Nummer 1 Ziffer iii) zweiter Absatz - gegebenenfalls ihre Kälber müssen zur Schlachtung unter der Aufsicht  der Veterinärbehörden aus dem Bestand entfernt werden;  iii)  die restlichen, unter sechs Monate alten Tiere - gegebenenfalls einschließlich der Kälber der befallenen Tiere - müssen nach Identifizierung in dem Betrieb bleiben, bis sie den Anforderungen der unter Buchstabe A Nummer 1 Ziffer ii) genannten  Tests entsprochen haben;  iii)  der Bestand bleibt unter amtlicher Aufsicht, bis die Bedingungen nach Buchstabe A Nummer 1 Ziffern ii) und iii) erneut erfuellt sind;  iv)  es wird eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt, und die Bestände, die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbunden sind, werden den unter Buchstabe A Nummer 1 Ziffer ii) vorgesehenen Maßnahmen unterworfen.  3.  Falls die enzootische Rinderleukose bei mehr als 0,2 % der Bestände des betreffenden Gebietes oder Migliedstaats festgestellt und bestätigt wird, wird der Status dieses Gebiets bzw. Mitgliedstaats einstweilen ausgesetzt und werden - zusätzlich zu  den Maßnahmen nach den Nummern 1 oder 2 - 20 % der anderen Bestände dieses Gebiets oder Mitgliedstaats innerhalb des unter Buchstabe A Nummer 1 Ziffer ii) vorgesehenen Untersuchungszeitraums einem der in Kapitel II vorgesehenen Tests unterzogen.  Wird nach Abschluß der unter den vorstehenden Nummern vorgesehenen Maßnahmen ein negatives Ergebnis der dort vorgesehenen Tests festgestellt, so wird der vorherige Status wiederhergestellt."


Avis juridique important

|

31986L0604

Richtlinie 86/604/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 352 vom 13/12/1986 S. 0045 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0047  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0047

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. Dezember 1986  zur Änderung der Richtlinie 65/66/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  (86/604/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/585/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 65/66/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/463/EWG (4), wurden spezifische Reinheitskriterien für konservierende Stoffe festgelegt, die in der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG aufgeführt sind. Diese Anlage wurde durch die Richtlinie 85/585/EWG ergänzt, durch die Kaliumbisulfit der Liste der zugelassenen Konservierungsmittel hinzugefügt worden ist.  Für diesen konservierenden Stoff sind daher spezifische Reinheitskriterien festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In der Anlage zur Richtlinie 65/66/EWG werden folgende Angaben zwischen den Nummern E 227 und E 230 eingefügt:  »E 228 Kaliumbisulfit  1.2 // Aussehen:   // Durch Einleiten von Schwefeldioxid (SO2) E 220 in eine wäßrige, lebensmittelfreundliche Kaliumhydroxidlösung (KOH) hergestellte farblose Lösung  // Chemische Formel:   // KHSO3 in wäßriger Lösung (1)  // Gehalt:   // Nicht weniger als 280 g KHSO3 je Liter (oder 150 g SO2 je Liter)   // Natrium:   // Nicht mehr als 1 % (abhängig vom SO2-Gehalt)   // Selen:   // Nicht mehr als 10 mg/kg (abhängig vom SO2-Gehalt)   // Chlorid:   // Nicht mehr als 1 000 mg/kg, ausgedrückt in Cl  (1) Aufgrund eines chemischen Abbauprozesses bei der Lagerung in offenen Behältern können weitere Kaliumsalze des Schwefeldioxids vorkommen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. JOPLING  (1) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.  (2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 43.  (3) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373/65.  (4) ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33.


Avis juridique important

|

31992L0063

Richtlinie 92/63/EWG der Kommission vom 10. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 221 vom 06/08/1992 S. 0049 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 44 S. 0113  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 44 S. 0113

RICHTLINIE 92/63/EWG DER KOMMISSION  vom 10. Juli 1992  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.  Um den Schutz der tierischen und der menschlichen Gesundheit zu verbessern, ist es einerseits notwendig, den Cadmiumgehalt zu reduzieren und andererseits den Arsengehalt in Phospaten, die als Ausgangserzeugnisse für Mischfuttermittel verwendet werden,  zu begrenzen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang II der Richtlinie 74/63/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. März 1993 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Juli 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. (2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 38.    ANHANG  In Anhang II Teil A:  1. werden unter der Position Nr. 2  "Cadmium" die Zahl  "15" in Spalte 3 durch die Zahl  "10" und in der Fußnote die Zahl  "0,75" durch die Zahl  "0,50" ersetzt;  2. wird die folgende Position angefügt:       Stoffe, Erzeugnisse  Ausgangserzeugnisse  Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %      (1)  (2)  (3)       "3. Arsen  Phosphate  20"


title: Richtlinie 85/649/EWG des Rates vom 31. Dezember 1985 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich

text:
Nr . L 382/228                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 85
                                                   RICHTLINIE DES RATES
                                                      vom 31 . Dezember 1985
               zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich
                                                          (85/649/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Demzufolge erscheint es angebracht, die Verwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    von Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken
                                                                    zu verbieten . Die Verabfolgung bestimmter Stoffe zu
                                                                    therapeutischen Zwecken kann erlaubt sein, muß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi                  jedoch streng kontrolliert werden, um eine mißbräuch
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti               liche Verwendung zu verhindern .
kel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                       Ferner können so behandelte lebende Tiere und ihr
                                                                    Fleisch angesichts der sich daraus für die Wirksamkeit
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ] ),               der Kontrolle des gesamten Systems ergebenden Risi
                                                                    ken grundsätzlich nicht am Warenaustausch teilneh
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus                  men . Gleichwohl können Ausnahmen von diesem Ver
schusses (2),                                                       bot unter der Voraussetzung gewährt werden, daß
                                                                    bestimmte Sicherheiten gegeben werden .
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verabfolgung bestimmter Stoffe mit hormonaler                   Die Verabschiedung einer harmonisierten Regelung
Wirkung an Nutztiere ist in den Mitgliedstaaten zur                 führt in der Gemeinschaft zur Einrichtung eines
Zeit unterschiedlich geregelt. Wenn die Bedeutung                   Systems für die Einfuhr aus Drittländern, die gleich
dieser Substanzen für die Aufzuchtbedingungen auch                  wertige Garantien bieten . Diese Garantien können im
auf der Hand liegt, so werden ihre Auswirkungen auf                 Rahmen der Anwendung der Richtlinien 72/462/
die menschliche Gesundheit von diesen Regelungen                    EWG (3) und 85/358/ EWG (4) verlangt werden .
doch unterschiedlich beurteilt. Diese Unterschiede füh
ren sowohl zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbe
dingungen unter den Erzeugnissen, die Bestandteil
gemeinsamer Marktorganisationen sind, als auch zu                   Um die Wirksamkeit der Bestimmungen der vorliegen
erheblichen Hindernissen im innergemeinschaftlichen                 den Richtlinie sicherzustellen, ist es wichtig, vorzuse
Handel .                                                            hen, dass der letztmögliche Termin zur Umsetzung der
                                                                    Richtlinie 85/358/ EWG vor dem für die vorliegende
Es ist darum notwendig, diese Verzerrungen und Hin                 Richtlinie festgesetzten Datum liegt . Es ist nämlich
dernisse zu beseitigen ; hiermit wird sichergestellt, daß           angebracht, daß die gemeinschaftlichen Kontrollmaß
alle Verbraucher Einkaufsbedingungen vorfinden, die                 nahmen die einheitliche Anwendung der Normen im
merklich identisch sind, und daß ihnen gleichzeitig ein             Bereich der Verabfolgung von Stoffen mit hormonaler
Erzeugnis geliefert wird, das möglichst weit ihrer                  und thyreostatischer Wirkung in allen Mitgliedstaaten
Besorgnis und ihrer Erwartung entspricht. Die Absatz               sicherstellen —
möglichkeiten für die betreffenden Produkte können
dadurch nur verbessert werden .
(•) ABl . Nr. C 288 vom 11 . 11 . 1985, S. 158 .                    (3) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12 . 1972, S. 28 .
(2) ABl . Nr. C 44 vom 15 . 2 . 1985 , S. 14 .                      (4) ABl . Nr. L 191 vom 23 . 7. 1985 , S. 46.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 382/ 229
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                      Bis zum Vorliegen der Entscheidungen nach
                                                                        Unterabsatz 1 sind die Erzeugnisse, denen bereits
                                                                        eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt
                                                                        worden ist, weiterhin zugelassen .
                           Artikel 1
                                                                        Die nach den vorstehenden Bestimmungen zugelas
                                                                        senen Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften der
                                                                        Artikel 24 bis 50 der Richtlinie 8 1 /851 /EWG ;
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen
für Fleisch und Nutztiere nach Artikel 1 der Richtlinie                 ausgenommen sind die Vorschriften über die ein
81 /602/ EWG (!).                                                       zelstaatliche Genehmigung für das Inverkehrbrin
                                                                        gen .
Im     Sinne    dieser  Richtlinie        und   der   Richtlinie
                                                                     b) Die zu therapeutischer Behandlung eingesetzten
81 /602/ EWG ist unter therapeutischer Behandlung zu
                                                                        Erzeugnisse dürfen nur durch Injektion (außer bei
verstehen: die Verabfolgung eines nach Artikel 3 zuge
lassenen Stoffes an einzelne Nutztiere zur Behandlung
                                                                        Implantaten) von einem Tierarzt an deutlich identi
                                                                        fizierte Nutztiere verabfolgt werden .
einer Fruchtbarkeitsstörung, die nach Untersuchung
des betreffenden Tieres durch einen Tierarzt festge                    Die Behandlung der identifizierten Tiere muß vom
stellt worden ist. Diese therapeutische Behandlung ist                  Tierarzt registriert werden .
bei Masttieren verboten .
                                                                        Das behandelte Tier darf nicht vor Ablauf der
                                                                        gemäß Buchstabe a)            festgesetzten     Wartefrist
                           Artikel 2
                                                                        geschlachtet werden .
                                                                     c) Beschlüsse über die Aufnahme eines neuen Stoffes,
Unbeschadet        des    Artikels         4   der    Richtlinie        der unmittelbar oder mittelbar Östrogene, andro
81 /602/EWG dürfen die Mitgliedstaaten keine Abwei                     gene oder gestagene Wirkung hat, in die Gruppe
chung von Artikel 2 derselben Richtlinie zulassen .                     der in Artikel 2 genannten Stoffe wird vom Rat auf
Jedoch kann die Verabfolgung folgender Stoffe an                        Vorschlag der Kommission nach dem Abstim
Nutztiere zur therapeutischen Behandlung zugelassen                     mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver
werden: Oestradiol 17 /ß, Testosteron, Progesteron und                  trags gefaßt. Ein neuer Stoff muß für einen solchen
                                                                        Beschluß den einschlägigen Grundsätzen und
Folgeerzeugnisse, bei denen sich bei Hydrolyse nach                     Kriterien    der    Richtlinien    8 1 /851 / EWG    und
Resorption an der Verabreichungsstelle die Ausgangs
verbindung ohne Schwierigkeit ergibt .                                  81 /852/ EWG entsprechen .
                           Artikel 3
                                                                                Artikel 4
Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes:
                                                                     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Unterneh
a) Nach Stellungnahme des Ausschusses für Tier                      men, die Stoffe mit thyreostatischer, östrogener,
    arzneimittel werden für die in den ersten beiden                 androgener und gestagener Wirkung herstellen, und
    Gedankenstrichen          vorgesehenen         Maßnahmen         die Unternehmen, die eine Genehmigung gleich wel
    gemäß dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt:                   cher Art für den Handel mit diesen Stoffen besitzen,
                                                                     sowie die Unternehmen , die anhand dieser Stoffe
    — das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Wirk                 Arzneimittel und Tierarzneimittel herstellen, ein Ver
        stoffe die in Artikel 2 genannten Stoffe enthal             zeichnis führen, in dem die erzeugten, erworbenen ,
        ten und den einschlägigen Grundsätzen und                    abgegebenen oder für die Erzeugung der Arzneimittel
         Kriterien der Richtlinien 81 /851 / EWG (2) und             oder Tierarzneimittel verwendeten Mengen chronolo
        81 /852/ EWG (3) entsprechen und die von den                 gisch erfaßt werden .
         Mitgliedstaaten zugelassen werden können ;
    — die Bedingungen für die Verwendung dieser
         Erzeugnisse, insbesondere die erforderliche
        Wartefrist, sowie genaue Kontrollbestimmungen                                          Artikel 5
         hierzu ;
    — die Art und Weise der Identifizierung der Tiere .
                                                                     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aus ihrem
                                                                     Gebiet keine Tiere, denen, gleich auf welche Art,
                                                                     Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener
(!) ABl . Nr. L 222 vom 7 . 8 . 1981 , S. 32 .                       oder gestagener Wirkung verabfolgt worden sind, und
(2) ABl . Nr. L 317 vom 6. 11 . 1981 , S. 1 .                        Fleisch solcher Tiere in einen anderen Mitgliedstaat
(3) ABl . Nr. L 317 vom 6. 11 . 1981 , S. 16 .                       verbracht    werden .  Sie beschränken       den   Gebrauch
 ---pagebreak---  Nr. L 382/230                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 85
des Gemeinschaftsstempels auf Fleisch von unbehan             (7)    Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird ein
delten Tieren .                                                Programm zur Kontrolle der Einfuhr aus Drittländern
                                                               aufgestellt, um zu gewährleisten, daß die Einfuhrer
Vom Tag der Bekanntgabe dieser Richtlinie bis zum              zeugnisse nicht günstiger behandelt werden, als die
Zeitpunkt, zu dem die aufgrund der Artikel 2 und 6             Gemeinschaftserzeugnisse.
erlassenen Maßnahmen anwendbar sind,
                                                               Hinsichtlich der Routinekontrollen wird in diesem
— bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften über die
                                                               Programm
     für den       Binnenmarkt der - Mitgliedstaaten
     bestimmte Erzeugung unberührt,                            — die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen je Drittland
                                                                   festgelegt,
— dürfen die Mitgliedstaaten , die den Gebrauch der
     in Artikel 5 der Richtlinie 81 /602/EWG genannten         — berücksichtigt, welche Garantien von den Kon
     Stoffe zu Mastzwecken verbieten , die Verbringung             trollregelungen der Drittländer geboten werden .
     in ihr Gebiet von der Voraussetzung abhängig              Fällt eine Kontrolle positiv aus, so wird die Einfuhr
     machen, daß die Masttiere unbehandelt sind bzw.           aus Drittländern systematisch kontrolliert, bis die
     das Fleisch nicht von hormonbehandelten Tieren            Lage wieder normal ist .
     stammt .
                          Artikel 6                                                    Artikel 7
(1)     Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr aus         Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vor
Drittländern bei Nutztieren, denen, gleich auf welche          schlag der Kommission Abweichungen von den
Art, Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androge         Artikeln 5 und 6 für den Handel mit Zuchttieren und
ner oder gestagener Wirkung verabreicht worden sind,           ausgedienten Zuchttieren, die im Laufe ihres Lebens
und bei Fleisch von solchen Tieren .
                                                               im    Rahmen     der  in   Artikel   4  der   Richtlinie
                                                               81 /602/EWG getroffenen Bestimmungen behandelt
(2)     Zu diesem Zweck müssen die in Anwendung der            worden sind, und mit dem Fleisch letzterer Tiere
Richtlinie 72/462/ EWG notwendigen Beschlüsse                  zulassen , und zwar unter Berücksichtigung gegebener
mit    Blick  auf   die  in   Artikel  13 der   Richtlinie     Garantien .
85 /358/ EWG getroffenen Bestimmungen für Fleisch
und auf gleichwertige Garantien für lebende Tiere vor
dem 1 . Januar 1988 gefaßt werden .
                                                                                Artikel 8
(3)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß einge
führtes Frischfleisch aus zugelassenen Schlachthöfen
der Drittländer, gegenüber denen ein Beschluß nach             (1)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug
Absatz 2 gefaßt worden ist, gemäß Artikel 25 der               genommen , so befaßt der Vorsitzende unverzüglich
Richtlinie 72/462 / EWG in der Gemeinschaft in den             den durch Beschluß des Rates vom 15 . Oktober 1968
Verkehr gebracht werden können , jedoch unbeschadet            eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — im fol
viehseuchenrechtlicher Maßnahmen .                             genden „Ausschuß " genannt — entweder von sich aus
                                                               oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .
(4)     Bis zum Beginn der Anwendung jedes einzelnen
der in Absatz 2 genannten Beschlüsse finden die für            (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
die Einfuhr aus Drittländern geltenden einzelstaatli          Ausschuß einen Entwurf für die zu treffenden Maß
chen Vorschriften über Stoffe mit hormonaler Wir              nahmen . Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer
kung weiterhin Anwendung, und zwar unter Einhal               Frist, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit
tung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags .               der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung .
                                                               Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
                                                               vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen
(5)     Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr aus den        der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des
jenigen Drittländern, gegenüber denen bis zum                  Vertrags gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an
 1 . Januar 1988 kein Beschluß nach Absatz 2 gefaßt            der Abstimmung nicht teil .
wurde, von diesem Zeitpunkt an aus .
                                                               (3)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und
(6)     Die Kommission erstellt zum Zwecke der                 bringt sie sofort zur Anwendung, wenn sie der Stel
Anwendung der Absätze 1 bis 5 ein Verzeichnis der              lungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen
von den Drittländern zur therapeutischen Behandlung            sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 81 /602/ EWG zugelas           keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom
senen Erzeugnisse .                                            mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 382/231
Maßnahmen vor . Der Rat beschließt die Maßnahmen                                   Artikel 10
mit qualifizierter Mehrheit.
                                                           Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Rechts
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten       und VerwaltungsVorschriften in Kraft, um
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen          — der Richtlinie 85 /358/ EWG spätestens            zum
beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschla         1 . Januar 1987
genen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwen              und
dung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
                                                           — der      vorliegenden    Richtlinie  spätestens   zum
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro             1 . Januar 1988
chen .
                                                           nachzukommen .
                                                           Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
                                                           Kenntnis .
                        Artikel 9                                                  Artikel 11
                                                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Über
gang zu der endgültigen Regelung der Einbeziehung          Geschehen zu Brüssel am 31 . Dezember 1985 .
der einzelstaatlichen Erzeugung in das durch Artikel 2                                         Im Namen des Rates
vorgesehene Verbot zu gewährleisten, können nach
dem Verfahren des Artikels 8 höchstens für die Dauer                                              Der Präsident
eines Jahres erlassen werden .                                                                    R. STEICHEN


Avis juridique important

|

31980L1098

Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Änderung der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 325 vom 01/12/1980 S. 0011 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0207  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0236  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0207  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0235  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0235

RICHTLINIE DES RATES  vom 11. November 1980  zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest  (80/1098/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG (5), müssen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit lebenden Rindern und Schweinen bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfuellt sein.  Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar ; deshalb müssen besondere Garantien festgelegt werden, um die Verbreitung der Seuche zu verhindern.  Die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, stellt eine Gefahr für den Schweinebestand derjenigen Mitgliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es empfiehlt sich daher, bis zur Tilgung der Schweinepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, diesen Mitgliedstaaten zu erlauben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Anstekkungen beim Handelsverkehr zu verhüten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Buchstabe j) Ziffer ii) wird zwischen die Worte "Schweinepest" und "ansteckende Schweinelähme" der Begriff "vesikuläre Schweinekrankheit" eingefügt.       2. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgendes eingefügt:      a) in Buchstabe b) zwischen die Worte "Maul- und Klauenseuche" und "Schweinepest" die Worte "vesikuläre Schweinekrankheit",           b) in Buchstabe b) Ziffern i) und ii) nach den Worten "Maul- und Klauenseuche" die Worte "vesikuläre Schweinekrankheit",           c) in Buchstabe c) Ziffer ii) zwischen die Worte "Maul- und Klauenseuche" und "Rinderbrucellose" die Worte "vesikuläre Schweinekrankheit".                  3. In Artikel 2 werden folgende Buchstaben eingefügt:  "p) amtlich schweinepestfreier Betrieb ein Betrieb, in welchem      - seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist,           - sich keine gegen Schweinepest geimpften Schweine befinden,           - seit mindestens zwölf Monaten keine Impfung gegen Schweinepest genehmigt worden ist,             wobei der Betrieb ausserdem in der Mitte einer Zone von 2 km Umkreis liegen muß, in der seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist;  q) amtlich anerkannter schweinepestfreier Mitgliedstaat bzw. amtlich anerkannte schweinepestfreie Region ein Mitgliedstaat bzw. eine Region, in dem/der      - seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von Schweinepest festgestellt worden ist,           - seit mindestens zwölf Monaten keine Impfung gegen Schweinepest genehmigt worden ist,             und in dessen bzw. deren Betrieben sich keine Schweine befinden, die gegen Schweinepest geimpft worden sind;  r) schweinepestfreier Mitgliedstaat, schweinepestfreie Region oder schweinepestfreier Betrieb ein Mitgliedstaat, eine Region oder ein Betrieb, in welchem/welcher in den letzten zwölf Monaten keine Schweinepest festgestellt worden ist.    "   4. In Artikel 3 Absatz 4 wird nach den Worten "aus einem brucellosefreien Schweinebestand" folgender  (1)ABl. Nr. C 130 vom 31.5.1980, S. 6. (2)ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 79. (3)ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 20. (4)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (5)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 25.  Text eingefügt : "und aus einem amtlich schweinepestfreien Betrieb oder aus einem schweinepestfreien Betrieb stammen, sofern - in letzterem Falle - die Tiere von einer Bescheinigung begleitet werden, aus der hervorgeht, daß sie nicht geimpft worden sind."       5. In Artikel 4b wird folgender vorletzter Absatz eingefügt:  "Die unter Absatz 1 fallenden Mitgliedstaaten können ausserdem bis zum 31. Dezember 1982 das Verbringen von Zucht- oder Nutzschweinen in ihr Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß innerhalb von 30 Tagen vor dem Versand ein Test zur Feststellung von Antikörpern der vesikulären Schweinekrankheit mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist ; die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages sind dabei einzuhalten."       6. Folgender Artikel wird eingefügt:  "Artikel 4c (1) Die Mitgliedstaaten, die von der in der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben und die amtlich als schweinepestfrei anerkannt sind, dürfen die Einfuhr von Schweinen in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern, die        a) aus einem amtlich anerkannten schweinepestfreien Mitgliedstaat oder               b) aus einem Mitgliedstaat stammen,          - der seit mindestens zwölf Monaten keine Impfung gegen Schweinepest mehr zulässt,                   - der während desselben Zeitraums keinen Fall von Schweinepest aufzuweisen hat,                   - der jedoch die Einfuhr geimpfter Schweine in sein Hoheitsgebiet auf Schlachtschweine oder Mastschweine von weniger als 25 kg beschränkt, die für Mastbetriebe bestimmt sind, welche sie nur zur Schlachtung verlassen dürfen,                     sofern die für die zu Beginn dieses Absatzes genannten Mitgliedstaaten bestimmten Tiere in amtlich schweinepestfreien Betrieben geboren und aufgezogen worden sind und es sich im Falle von Zucht- und Nutztieren um Tiere handelt, die auf den Schweinepestantikörpertest negativ reagiert haben;               c) oder aus einem Teil des Hoheitsgebiets stammen, der aus einer oder mehreren zusammenhängenden Regionen besteht und der vom Rat auf Vorschlag der Kommission binnen drei Monaten nach seiner Befassung einstimmig für den innergemeinschaftlichen Handel amtlich als schweinepestfrei erklärt worden ist.  Diese Qualifikation wird - unbeschadet des etwaigen Rückgriffs auf Artikel 9 dieser Richtlinie - von der Kommission für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt, sobald ein Fall von Schweinepest auftritt bzw. in einem geographisch begrenzten Raum mehrere epidemiologisch zusammenhängende Seuchenherde auftreten.  Während dieser Zeit kann gemäß dem Verfahren des Artikels 12 beschlossen werden, dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets die Qualifikation entweder erneut zu gewähren oder sie ihm zu entziehen.  Bei einem Entzug kann die Qualifikation dem Teil des Hoheitsgebiets nach demselben Verfahren erst wieder nach einem Zeitraum von          - 3 Monaten, wenn keine Impfung vorgenommen wurde,                   - 6 Monaten, wenn geimpft wurde,                     gewährt werden.                 (2) Die Mitgliedstaaten, die von der in der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, werden jedoch ermächtigt, gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages gegenüber anderen als den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mitgliedstaaten sowie - bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 1 getroffen ist - gegenüber den betreffenden Teilen des Hoheitsgebiets ihre nationalen Vorschriften zum Schutz gegen die Schweinepest bei der Einfuhr von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren aus diesen Mitgliedstaaten bzw. diesen Teilen des Hoheitsgebiets in ihr Hoheitsgebiet beizubehalten."    7. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:  "F. im Falle von Zucht- und Nutzschweinen abweichend von Artikel 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 1985 solche Tiere, die gegen Schweinepest geimpft worden sind."       8. In Anlage E Absatz b) wird der fünfte Gedankenstrich gestrichen und werden die drei folgenden Gedankenstriche eingefügt:  "- Schweinepest      - Vesikuläre Schweinekrankheit           - Afrikanische Schweinepest           ".       9. Anlage F Muster III Abschnitt V wird wie folgt geändert:      1. Folgender neuer Buchstabe c) wird eingefügt:  "c) sie stammen aus        - einem amtlich schweinepestfreien Betrieb (2)               - einem schweinepestfreien Betrieb (2) und          i) sind nicht gegen Schweinepest geimpft worden (2)                    ii) sind gegen Schweinepest geimpft worden ; eine entsprechende Genehmigung des Bestimmungslandes ist erteilt worden (2)".                                             2. Die bisherigen Buchstaben c) bis f) werden Buchstaben d) bis g).           3. In Buchstabe e) Absatz 2 werden zwischen den Worten "Maul- und Klauenseuche" und "Rinderbrucellose" die Worte "vesikulärer Schweinekrankheit" eingefügt.                     Artikel 2 Artikel 4c der Richtlinie 64/432/EWG gilt bis zum 31. Dezember 1985.  Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Juli 1985 einen Bericht über die Entwicklung der Lage - insbesondere in bezug auf den Handelsverkehr - zusammen mit entsprechenden Vorschlägen hinsichtlich der Schweinepest.  Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens am 31. Dezember 1985.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  Bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Mitgliedstaaten ihr nachkommen können - und zwar längstens bis 1. Juli 1981 -, werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bei der Einfuhr von Zucht-, Nutz- und Schlachtschweinen in ihr Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften zum Schutz gegen die Schweinepest unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 11. November 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. NEY


Avis juridique important

|

31972L0097

Richtlinie 72/97/EWG des Rates vom 7. Februar 1972 zur Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist

Amtsblatt Nr. L 038 vom 12/02/1972 S. 0095 - 0095 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0088  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0094  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0152  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0165  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0165

RICHTLINIE DES RATES  vom 7. Februar 1972  zur Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist  (72/97/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1971 (2), sieht in Artikel 7 Absatz 1 in der durch die Richtlinie des Rates vom 13. Juli 1970 (3) geänderten Fassung vor, daß die Bestimmungsländer im Einzelfall oder allgemein Genehmigungen zum Verbringen bestimmter Tiere in ihr Hoheitsgebiet erteilen können.  Nach Buchstabe C der genannten Bestimmung können diese Genehmigungen für zur Mast bestimmte Rinder, die weniger als 30 Monate alt sind, nur bis zum 31. Dezember 1971 erteilt werden.  Diese Frist ist bis zum 31. Dezember 1975 zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C Unterabsatz 2 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 in der durch die Richtlinie vom 13. Juli 1970 geänderten Fassung wird wie folgt neugefasst:  "Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 1975, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über eine Verlängerung dieser Bestimmung."   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen mit Wirkung vom 1. Januar 1972 an die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.P. BUCHLER  (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. L 179 vom 9.8.1971, S. 1. (3)ABl. Nr. L 157 vom 18.7.1970, S. 40.


Avis juridique important

|

31990L0677

Richtlinie 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1990 S. 0026 - 0028 Finnische Sonderausgabe: S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: S. 0004

 RICHTLINIE DES RATES    vom 13 . Dezember 1990    zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der   Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über   Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher   Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel     ( 90/677/EWG )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere   auf Artikel 100a ,    auf Vorschlag der Kommission (1) ,    in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2) ,    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und   Sozialausschusses (3) ,    in Erwägung nachstehender Gründe :    Die Unterschiede in den Rechts- und   Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten sind geeignet ,   den Handel mit immunologischen Tierarzneimitteln   in der Gemeinschaft zu behindern .    Alle Vorschriften über die Herstellung , Vermarktung   oder Verwendung von Tierarzneimitteln müssen   in erster Linie dem allgemeinen Gesundheitsschutz dienen .    Die Bestimmungen der Richtlinie 81/851/EWG (4) , zuletzt   geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG (5) , erfuellen   diesen Zweck , sind jedoch für Tierarzneimittel zur aktiven   oder passiven Immunisierung oder zur Diagnose des   Immunstatus ( immunologische Tierarzneimittel )   unzureichend .    Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom   22 . Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatlichen   Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch   hochwertiger Arzneimittel , insbesondere aus der   Biotechnologie (6) , obliegt es der Kommission ,   Vorschläge zur Harmonisierung der Bedingungen   für die Genehmigung der Herstellung und des   Inverkehrbringens immunologischer Tierarzneimittel   auszuarbeiten .    Zur Erlangung einer Genehmigung für das   Inverkehrbringen eines immunologischen Tierarzneimittels   muß der Hersteller nachweisen , daß er eine   stets gleichbiebende Konformität der Chargen   gewährleisten kann .    Die zuständigen Behörden sollten ferner ermächtigt   werden , die Verwendung eines immunologischen   Tierarzneimittels zu verbieten , falls die Immunantwort   der damit behandelten Tiere mit einem einzelstaatlichen   oder gemeinschaftlichen Programm zur Diagnose ,   Tilgung oder Bekämpfung von Tierseuchen   unvereinbar ist .    Die Anforderungen an die Prüfung von Tierarzneimitteln   gemäß Anhang I der Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom   28 . September 1981 über die analytischen ,   toxikologischpharmakologischen und tierärztlichen oder   klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche   mit Tierarzneimitteln (7) , geändert durch die   Richtlinie 87/20/EWG (8) , müssen so geändert   werden , daß den Besonderheiten von immunologischen   Tierarzneimitteln Rechnung getragen wird . Die   Kommission sollte ermächtigt werden , die   gebotenen Änderungen in enger Zusammenarbeit mit dem   Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur   Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem   Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen   Fortschritt zu erlassen , um eine grössere   Qualität . Sicherheit und Wirksamkeit zu   gewährleisten -    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1     ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie   gilt für immunologische Tierarzneimittel die   Richtlinie 81/851/EWG .     ( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind " immunologische   Tierarzneimittel " Tierarzneimittel , die den Tieren   verabreicht werden , um eine aktive oder passive   Immunität zu erzeugen oder um den Immunitätszustand   zu diagnostizieren .     ( 3 ) Diese Richtlinie und die Richtlinie 81/851/EWG   gelten nicht für inaktivierte immunologische   Tierarzneimittel , die auf der Basis von aus einem Tier   oder Tieren ein und desselben Tierbestands isolierten   pathogenen Organismen und Antigenen hergestellt und   für die Behandlung dieses Tieres oder dieses   Tierbestands am selben Ort benutzt werden .     ( 4 ) Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß   diese Richtlinie auch nicht für nicht inaktivierte   immunologische Tierarzneimittel der in Absatz 3   genannten Art gilt .    Artikel 2     ( 1 ) Quantitative Angaben zu einem immunologischen   Tierarzneimittel werden je nach Erzeugms in Molekularmasse ,   in internationalen Einheiten , durch Angabe der   biologischen Aktivität , der Keimzahl oder , sofern   möglich , durch Angabe des spezifischen   Proteingehalts ausgedrückt .     ( 2 ) Bei immunologischen Tierarzneimitteln bedeutet der   Ausdruck " Zusammensetzung nach Art und Menge der   Bestandteile " in der Richtlinie 81/851/EWG auch Angaben   zur biologischen Aktivität oder zum Proteingehalt ;   " Zusammensetzung nach Art und Menge " bedeutet die   Zusammensetzung des Erzeugnisses hinsichtlich der   biologischen Aktivität oder des Proteingehalts .     ( 3 ) In allen gemäß der Richtlinie 81/851/EWG   erstellten Dokumenten , in denen der Name eines   immunologischen Tierarzneimittels erscheint , ist die   vollständige allgemein gebräuchliche oder   wissenschaftliche Bezeichnung der wirksamen   Bestandteile mindestens einmal anzugeben .    Artikel 3     ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen   Maßnahmen , damit entsprechend Artikel 34 der Richtlinie   81/851/EWG die bei der Herstellung von immunologischen   Tierarzneimitteln verwendeten Verfahren voll und ganz   anerkannt sind und eine gleichbleibende Konformität der   Chargen gewährleisten .     ( 2 ) Zum Zwecke der Durchführung von Artikel 35 der   Richtlinie 81/851/EWG können die Mitgliedstaaten   verlangen , daß die für das Inverkehrbringen   immunologischer Tierarzneimittel Verantwortlichen   sämtliche von eninem Sachkundigen gemäß Artikel 30   der Richtlinie 81/851/EWG unterzeichneten Kontrollberichte   den zuständigen Behörden in Kopien vorlegen .    Der für Inverkehrbringen immunologischer   Tierarzneimittel Verantwortliche hat sich zu vergewissern ,   daß repräsentative Stichproben von jeder Charge der   Endprodukte in hinreichender Menge mindestens bis zum   Verfalldatum auf Lager gehalten werden ; er hat sie   den zuständigen Behörden auf Antrag rasch zur   Verfügung zu stellen .     ( 3 ) Erscheint es einem Mitgliedstaat geboten , so kann   er verlangen , daß der für das Inverkehrbringen eines   immunologischen Tierarzneimittels Verantwortliche   Stichproben von den Chargen des unabgefuellten   Präparats und/oder des Endprodukts vor dessen   Inverkehrbringen einem staatlichen oder von dem   Mitgliedstaat zugelassenen Labor zur Kontrolle   vorlegt . Bei Chargen , die in einem anderen Mitgliedstaat   hergestellt und von der zuständigen Behörde eines   anderen Mitgliedstaats geprüft worden sind und deren   Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen   bestätigt worden ist , darf eine solche Kontrolle   erst nach Prüfung der Kontrollberichte über   die betreffenden Chargen und nach Notifizierung an die   Kommission sowie nur insofern , als unterschiedliche   veterinärretliche Auflagen der betreffenden   Mitgliedstaaten dies rechtfertigen , vorgenommen werden .   Die Mitgliedstaaten achten darauf , daß derartige   Prüfungen binnen sechzig Tagen nach Eingang der   Stichproben abgeschlossen werden , es sei denn , sie   teilen der Kommission mit , daß ein längerer   Zeitraum für den Abschluß der Analysen   erforderlich ist . Die Ergebnisse dieser Prüfung werden   dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen innerhalb   derselben Frist mitgeteilt . Die Mitgliedstaaten teilen   der Kommission vor dem 1 . Januar 1992 , mit , welche   immunologischen Tierarzneimittel vor ihrer Vermarktung   zwingend einer amtlichen Kontrolle unterzogen   werden .    Artikel 4    Wenn keine spezifischen Rechtsvorschriften der   Gemeinschaft über die Verwendung immunologischer   Tierarzneimittel zur Kontrolle oder Tilgung von   Tierkrankheiten existieren , so kann ein Mitgliedstaat   nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die   Herstellung , die Einfuhr , den Besitz , den Verkauf ,   die Lieferung und/oder die Verwendung immunologischer   Tierarzneimittel in seinem gesamten Hoheitsgebiet   oder in Teilen davon untersagen , sofern erwiesen ist ,   daß    a ) die Verabreichung des Produkts an Tiere die   Durchführung eines nationalen Programms zur Diagnose ,   Kontrolle oder Tilgung von Tierkrankheiten stört oder   Schwierigkeiten nach sich ziehen würde , wenn   bescheinigt werden soll , daß lebende Tiere oder   Lebensmittel oder sonstige Erzeugnisse , die von   behandelten Tieren stammen , nicht verseucht sind ;    b ) die Krankheit , gegen die das Produkt Immunität   erzeugen soll , grundsätzlich in dem fraglichen Gebiet   nicht vorkommt .    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten   informieren die Kommission über jeden Fall der   Anwendung dieses Artikels .    Artikel 5    Änderungen , die infolge der Ausdehnung des   Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG auf   immunologische Tierarzneimittel an den   Prüfungsanforderungen für Tierarzneimittel   gemäß dem Anhang der Richtlinie 81/852/EWG   vorzunehmen sind , werden nach dem Verfahren des   Artikels 2c der Richtlinie 81/852/EWG angenommen .    Artikel 6     ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen   Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens zum   1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie setzen die   Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .    Sollten die Änderungen gemäß Artikel 5 nicht bis zum   1 . Januar 1991 erlassen sein , so wird der Zeitpunkt   nach Unterabsatz 1 um ein Jahr nach Erlaß dieser   Änderungen verschoben .     ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach   Absatz 1 erlassen , nehmen sie in diesen selbst oder durch   einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung   auf diese Richtlinie Bezug . Sie regen die   Einzelheiten der Bezugnahme .     ( 3 ) Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt   eingereichte Anträge auf Genehmigung für das   Inverkehrbringen von unter diese Richtlinie fallenden   Erzeugnissen müssen die Bestimmungen dieser   Richtlinie erfuellen .     ( 4 ) Diese Richtlinie findet fünf Jahre nach dem in   Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt auf bereits   vorhandene immunologische Tierarzeimittel Anwendung .    Artikel 7    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .    Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1990 .    Im Namen des Rates    Der Präsident    P. ROMITA    (1) ABl. Nr. C 61 vom 10 . 3 . 1989 , S. 20 , und   ABl. Nr. C 131 vom 30 . 5 . 1990 , S. 20 .    (2) ABl. Nr. C 96 vom 17 . 4 . 1990 , S. 111 , und   Beschluß vom 21 . November 1990 ( noch nicht im   Amtsblatt veröffentlicht ) .    (3) ABl. Nr. C 201 vom 7 . 8 . 1989 , S. 1 .    (4) ABl. Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .    (5) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .    (6) ABl. Nr. L 15 vom 17 . 1 . 1987 , S. 38 .    (7) ABl. Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 16 .    (8) ABl. Nr. L 15 vom 17 . 1 . 1987 , S. 34 .


Avis juridique important

|

31967L0428

Richtlinie 67/428/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. 148 vom 11/07/1967 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0099  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0099  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0178  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0129  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0048  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0048

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juni 1967  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 67/428/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz ( 1 ) ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 hat für die in der Anlage der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 aufgeführten konservierenden Stoffe spezifische Reinheitskriterien festgelegt ; diese Anlage wurde durch die Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1967 ergänzt , auf Grund deren Biphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat in die Liste der zugelassenen konservierenden Stoffe aufgenommen wurden .  Es ist erforderlich , für die drei vorgenannten konservierenden Stoffe spezifische Reinheitskriterien festzulegen .  Die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 legt für Kaliumdisulfit ( E 224 ) einen bestimmten Mindestgehalt an reiner Substanz fest ; dieser Gehalt wird im Zeitpunkt der Herstellung des Kaliumdisulfits mühelos erreicht , kann aber auf der Stufe des Handels wegen des natürlichen Zerfalls des Kaliumdisulfits nicht aufrechterhalten werden ; der festgesetzte Gehalt muß daher berichtigt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Anlage der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 wird wie folgt geändert :  1 . Unter Nr . E 224 Kaliumdisulfit werden die Angaben in bezug auf den Gehalt ersetzt durch :   " Nicht weniger als 90 % K2S2O5 und nicht weniger als 51,8 % SO2 ; der Rest besteht praktisch vollständig aus Kaliumsulfat . "  2 . Zwischen der Nr . E 225 und der Nr . E 250 sind folgende Angaben einzusetzen :   " E 230 Biphenyl  Aussehen * weisses kristallines Pulver ; *  Schmelzintervall * 68,5 - 70,5 * C ; *  Gehalt * nicht weniger als 99,8 % ; *  Benzol * nicht mehr als 10 mg/kg ; *  Aromatische Amine * nicht mehr als 2 mg/kg , in Anilin ausgedrückt ; *  Phenolische Derivate * nicht mehr als 5 mg/kg , in Phenol ausgedrückt ; *  Triphenyl und höhere phenolische Derivate * nicht mehr als 0,2 % ; *  Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe * fehlen ; *  Probe mit Schwefelsäure ; * die Mischung von 1 g Biphenyl und 5 ml konzentrierter Schwefelsäure gibt kalt keinerlei Färbung . *  E 231 Orthophenylphenol  Aussehen * weisses oder leicht gelbliches kristallines Pulver ; *  Schmelzintervall * 56 - 58 * C ; *  Gehalt * nicht weniger als 99 % ; *  Biphenyläther * nicht mehr als 0,3 % ; *  P-Phenylphenol * nicht mehr als 0,1 % ; *  a-Naphtol * nicht mehr als 0,01 % ; *  Sulfatierte Aschen * nicht mehr als 0,05 % ; *  E 232 Natriumorthophenylphenolat  Aussehen * weisses oder leicht gelbliches kristallines Pulver ; *  Schmelzintervall des durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Orthophenylphenols * 56 - 58 * C nach Trocknen in einem Schwefelsäure-Trockner ; *  pH * die 2 %ige wäßrige Lösung muß ein pH zwischen 11,1 und 11,8 aufweisen ; *  Gehalt * nicht weniger als 95 % C12H9ONa * 4 H2O ; *  Biphenyläther * nicht mehr als 0,3 % ; *  P-Phenylphenol * nicht mehr als 0,1 % ; *  a-Naphtol * nicht mehr als 0,01 % . " *  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1 . Juli 1968 die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser Richtlinienachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . VAN ELSLANDE  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ( 3 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 373/65 .


Avis juridique important

|

31989L0682

Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte umsturzschutzvorrichtungen an Land- und forstwirtschaftlichen schmalspurzugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0127  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0127

RICHTLINIE DES RATESvom 21. Dezember 1989zur Änderung  der Richtlinie 86/298/EWG über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und  forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(89/682/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992  getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr  von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. In Artikel 13 der Richtlinie 86/298/EWG (4) ist vorgesehen, diese durch Bestimmungen zu ergänzen,  mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in das dynamische Prüfverfahren aufgenommen werden. Da für das statische Prüfverfahren bereits eine zusätzliche Prüfung vorgesehen ist, muß auch ein  zusätzlicher Prüfversuch für das Verfahren der dynamischen Prüfungen festgelegt werden - dabei muß  es sich um einen Versuch handeln, der die Umstände bei einem Umsturz einer Zugmaschine so  praxisgetreu wie möglich wiedergibt -, so daß die Verfahren für die statischen Prüfungen und die  dynamischen Prüfungen den gleichen Wert erhalten und das derzeitige Ungleichgewicht zwischen den  beiden Prüfungsarten beseitigt wird. Zu den rein theoretischen Parametern und Berechnungen, auf denen die zusätzliche dynamische  Schlagprüfung ursprünglich beruhte, sind praktische Versuche durchgeführt worden, durch die deren  Zuverlässigkeit vollauf bestätigt werden konnte. Ausserdem ist eine Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 86/298/EWG erforderlich, um den  zweiten Gedankenstrich des Artikels 1 über die Reifen an den Vorder- und Hinterachsen zu  präzisieren und damit die Möglichkeit unterschiedlicher Auslegungen zu beseitigen -ABl. Nr. C  256 vom 9. 10. 1989, S. 77. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 86/298/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgenden Wortlaut: "- feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit den Reifen der grösseren Abmessung versehenen  Achse von weniger als 1 150 mm; ausgehend von der Annahme, daß die mit Reifen der grössten Abmessung  versehenen Achse auf eine Spurweite von höchstens 1 150 mm eingestellt worden ist, muß die  Spurweite der anderen Achse so eingestellt werden können, daß die Aussenkanten der Reifen mit der  geringsten Abmessung die Aussenkanten der Reifen an der anderen Achse nicht überragen. Sind beide  Achsen mit Felgen und Reifen gleicher Abmessungen versehen, muß die feste oder einstellbare  Spurweite der beiden Achsen unter 1 150 mm liegen."2. In Anhang II erhält Ziffer 3.1.1. folgende Fassung: "3.1.1. Nach jedem Teil der dynamischen Prüfung muß sie frei von Brüchen oder Rissen gemäß Anhang III  Abschnitt A Ziffer 3.1 sein. Ergeben sich bei der dynamischen Prüfung unannehmbare Brüche oder Risse, muß eine zusätzliche  Schlag- oder Druckprüfung gemäß Anhang III Abschnitt A Ziffer 1.6 unmittelbar nach der Schlag- oder  Druckprüfung vorgenommen werden, die zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat."3. In Anhang III Abschnitt A erhält Ziffer 1.6 folgende Fassung: "1.6. Zusätzliche Prüfungen"1.6.1. Ergeben sich bei einer Schlagprüfung erheb-liche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähn-liche  Prüfung, jedoch mit einer Fallhöhe entsprechend Hm =  10  × 12 + 4a  Hm =H10×12 + 4a1 +  2aunmittelbar nach der Schlagprüfung durchzuführen, die zu diesen Brüchen oder Rissen geführt  hat. Hierbei stellt "a" das Verhältnis zwischen der am Aufschlagpunkt gemessenen ständigen  Verformung und der elastischen Verformung (a = Dp/De) dar. Die zusätzliche ständige Verformung durch den zweiten Schlag darf nicht mehr als 30 % der ständigen  Verformung durch den ersten Schlag betragen. Um die zusätzliche Prüfung durchführen zu können, ist die elastische Verformung bei allen  Schlagprüfungen zu messen. "1.6.2. Ergeben sich bei einer Druckprüfung erhebliche Brüche oder Risse, ist eine zweite ähnliche  Druckprüfung, jedoch mit einer Kraft 1,2 Fv, unmittelbar nach der Druckprüfung durchzuführen, die  zu diesen Brüchen oder Rissen geführt hat."4. In Anhang VI wird folgende Ziffer eingefügt: "7.3. Angabe und Ergebnisse des gegebenenfalls vorgenommenen zusätzlichen dynamischen  Prüfversuchs."Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer  Bekanntgabe am 3. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in  Kenntnis. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 311 vom 6. 12. 1988,  S. 9. (2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 70, und (3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 5. (4) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 26.