title: Richtlinie 2006/26/EG der Kommission vom  2. März 2006  zur Anpassung der Richtlinien 74/151/EWG, 77/311/EWG, 78/933/EWG und 89/173/EWG des Rates über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/22

      RICHTLINIE 2006/26/EG DER KOMMISSION

   vom 2. März 2006
   zur Anpassung der Richtlinien 74/151/EWG, 77/311/EWG, 78/933/EWG und 89/173/EWG des Rates über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   gestützt auf die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2), insbesondere auf Artikel 4,
   gestützt auf die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (4), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (5), insbesondere auf Artikel 9,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bestimmungen der Richtlinie 74/151/EWG über die zulässige Gesamtmasse und die zulässige Achslast von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern müssen für moderne Zugmaschinen unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und im Hinblick auf die Erhöhung der Produktivität und die Verbesserung der Arbeitssicherheit angepasst werden.

               (2)

               Damit die Industrie der Gemeinschaft leichter auf dem globalen Markt operieren kann, ist es notwendig, die technischen Regelungen der Gemeinschaft an die entsprechenden globalen Regelungen und Normen anzupassen. Die in den Anhängen I und II der Richtlinie 77/311/EWG über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern festgelegten Fahrgeschwindigkeiten bei der Messung des Geräuschpegels sollten daher an die Fahrgeschwindigkeiten angeglichen werden, die in globalen technischen Regelungen und Normen wie OECD-Code 5 und ISO 5131:1996 (6) festgelegt sind.

               (3)

               Es ist angebracht, die Bestimmungen der Richtlinie 78/933/EWG über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern so anzupassen, dass dem heutigen Bedürfnis nach einfacherer Gestaltung und höherer Leuchtkraft solcher Einrichtungen entsprochen wird.

               (4)

               Die Bestimmungen der Richtlinie 89/173/EWG für die Windschutzscheibe und die Anhängevorrichtung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern sollten an die neueste technische Entwicklung angepasst werden. Insbesondere sollte für andere Scheiben als die Windschutzscheibe die Verwendung von Polycarbonat und anderen Kunststoffen zulässig sein, damit die Insassen wirksamer gegen das Eindringen von Gegenständen in das Fahrerhaus geschützt werden. Die Bestimmungen für Anhängevorrichtungen sollten an die Norm ISO 6489-1 angeglichen werden. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine Verringerung der Zahl und Schwere von Unfällen und zur Verbesserung des Arbeitschutzes nicht nur weitere Bestimmungen betreffend heiße Oberflächen festgelegt werden, sondern auch Anforderungen für die Abdeckung von Batterieklemmen und für die Vermeidung ungewollter Abkopplungen.

               (5)

               Die Richtlinien 74/151/EWG, 77/311/EWG, 78/933/EWG und 89/173/EWG sind daher entsprechend zu ändern.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 74/151/EWG
   Die Richtlinie 74/151/EWG wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Änderung der Richtlinie 77/311/EWG
   Die Richtlinie 77/311/EWG wird entsprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Änderung der Richtlinie 78/933/EWG
   Die Richtlinie 78/933/EWG wird entsprechend dem Anhang III dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   Änderung der Richtlinie 89/173/EWG
   Die Richtlinie 89/173/EWG wird entsprechend dem Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 5
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Vom 1. Januar 2007 an dürfen die Mitgliedstaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

               a)

               die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen;

               b)

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten.

         (2)   Vom 1. Juli 2007 an dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

               a)

               die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen;

               b)

               die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

         (3)   Vom 1. Juli 2009 an gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG oder 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, Folgendes:

               a)

               Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;

               b)

               die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.

         Artikel 6
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 8
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. März 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/67/EG der Kommission (ABl. L 273 vom 19.10.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1998/38/EG der Kommission (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13).

      (3)  ABl. L 105 vom 28.4.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24).

      (4)  ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/56/EG der Kommission (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 31).

      (5)  ABl. L 67 vom 10.3.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (6)  Diese Dokumente finden sich im Internet unter http://www.oecd.org/dataoecd/35/19/34733683.PDF und http://www.iso.org/iso/en/CatalogueDetailPage.CatalogueDetail?CSNUMBER=20842&ICS1=17&ICS2=140&ICS3=20

      ANHANG I
      Anhang I Nummer 1.2 der Richtlinie 74/151/EWG erhält folgende Fassung:

                     „1.2.

                     Die zulässige Gesamtmasse und die Achslast dürfen für die jeweilige Fahrzeugklasse die in Tabelle 1 angegebenen Werte nicht überschreiten.
                     Tabelle 1
                     Für die einzelnen Fahrzeugklassen zulässige Gesamtmasse und Achslast

                                 Fahrzeugklasse

                                 Zahl der Achsen

                                 Zulässige Gesamtmasse
                                 (t)

                                 Zulässige Achslast

                                 Angetriebene Achse
                                 (t)

                                 Nicht angetriebene Achse
                                 (t)

                                 T1, T2, T4.1,

                                 2

                                 18 (beladen)

                                 11,5

                                 10

                                 3

                                 24 (beladen)

                                 11,5

                                 10

                                 T3

                                 2, 3

                                 0,6 (leer)

                                     (1)

                                     (1)

                                 T4.3

                                 2, 3, 4

                                 10 (beladen)

                                     (1)

                                     (1)

         (1)  Es ist nicht erforderlich, für die Fahrzeugklassen T3 und T4.3 zulässige Achslasten festzulegen, da ihre Leermasse und ihre zulässige Gesamtmasse bereits durch ihre Definition beschränkt sind.“

      ANHANG II
      Die Richtlinie 77/311/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I wird wie folgt geändert:

                              i)

                              In Nummer 3.2.2 wird die Angabe „7,25 km/h“ ersetzt durch die Angabe „7,5 km/h“.

                              ii)

                              In Nummer 3.3.1 wird die Angabe „7,25 km/h“ ersetzt durch die Angabe „7,5 km/h“.

                  2.

                  In Anhang II Nummer 3.2.3 wird die Angabe „7,25 km/h“ ersetzt durch die Angabe „7,5 km/h“.

      ANHANG III
      Anhang I der Richtlinie 78/933/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Nummer 4.5.1 wird folgender Satz hinzugefügt:
                  „Zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger können angebracht werden.“

                  2.

                  Nummer 4.5.4.2 erhält folgende Fassung:

                              „4.5.4.2.

                              In der Höhe:
                              Über dem Boden:

                                          —

                                          mindestens 500 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5,

                                          —

                                          mindestens 400 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1 und 2,

                                          —

                                          höchstens 1 900 mm für alle Kategorien.
                                          Lässt die Art des Aufbaus der Zugmaschine es nicht zu, diese maximale Höhe einzuhalten, dann darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche bei 2 300 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5, für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung A, für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung B und für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung D liegen; er darf für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1 und 2 der anderen Anordnungen bei 2 100 mm liegen;

                                          —

                                          bis 4 000 mm für zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger.“

                  3.

                  In Nummer 4.7.4.2 wird die Angabe „2 100 mm“ durch die Angabe „2 300 mm“ ersetzt.

                  4.

                  In Nummer 4.10.4.2 wird die Angabe „2 100 mm“ durch die Angabe „2 300 mm“ ersetzt.

                  5.

                  In Nummer 4.14.5.2.2 wird die Angabe „2 100 mm“ durch die Angabe „2 300 mm“ ersetzt.

                  6.

                  Nummer 4.15.7 erhält folgende Fassung:

                              „4.15.7.

                              Darf ‚zusammengebaut‘ sein.“

      ANHANG IV
      Die Richtlinie 89/173/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Nummer 2.2 werden folgende Absätze hinzugefügt:

                                          „2.2.6.

                                          ‚Normaler Betrieb‘: die Verwendung der Zugmaschine für den vom Hersteller vorgesehenen Zweck durch eine Person, die mit den Eigenheiten der Zugmaschine vertraut ist und die die vom Hersteller in der Betriebsanleitung und an der Zugmaschine selbst gegebenen Hinweise für Betrieb, Wartung und Arbeitssicherheit beachtet.

                                          2.2.7.

                                          ‚Ungewollte Berührung‘: nicht beabsichtigter Kontakt einer Person mit einer Gefahrstelle, zu dem es beim normalen Betrieb der Zugmaschine kommt.“

                              b)

                              In Nummer 2.3.2 werden folgende Absätze hinzugefügt:

                                          „2.3.2.16.

                                          Heiße Oberflächen
                                          Heiße Oberflächen, die bei normalem Betrieb berührt werden können, müssen abgedeckt oder isoliert sein. Das gilt für ungewollt berührbare heiße Oberflächen in der Nähe von Trittstufen, Griffen und anderen Teilen der Zugmaschine, die als Einstiegshilfe genutzt werden.

                                          2.3.2.17.

                                          Abdeckung der Batterieklemmen
                                          Nicht geerdete Klemmen müssen durch eine Abdeckung gegen unbeabsichtigten Kurzschluss geschützt sein.“

                  2.

                  In Anhang III A Nummer 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

                              „1.1.3.

                              Andere Scheiben als Windschutzscheiben können aus steifem Kunststoff bestehen, sofern sie den Anforderungen der Richtlinie 92/22/EWG des Rates (1) oder der UN/ECE-Regelung Nr. 43, Anhang 14, entsprechen.

                  3.

                  Anhang IV wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der zweite Gedankenstrich in Ziffer 1.1 erhält folgende Fassung:

                                          „—

                                          Zughaken (siehe Abbildung 1 ‚Abmessungen des Zughakens‘ in ISO 6489-1:2001)“.

                              b)

                              In Abschnitt 2 wird folgende Ziffer 2.9 angefügt:

                                          „2.9.

                                          Damit sich die Zugöse nicht ungewollt vom Zughaken löst, darf unter Nennstützlast der Abstand zwischen dem Zughakenende und der Sicherungsplatte nicht größer als 10 mm sein.“

                              c)

                              In Anlage 1 werden die Abbildung 3 und der dazugehörige Text gestrichen.

         (1)  ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 11.“


Avis juridique important

|

31990L0488

Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter

Amtsblatt Nr. L 270 vom 02/10/1990 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0250  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0250

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 17. September 1990  zur Änderung der Richtlinie 87/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter  (90/488/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 87/404/EWG (4) sieht die vollständige Harmonisierung von in Serie gefertigten einfachen Druckbehältern vor.  Sie verlangt für die betreffenden Behälter, solange keine harmonisierten Normen vorliegen, eine EG-Baumusterprüfung. Diese Normen werden zum Zeitpunkt der ersten Anwendung der Richtlinie nicht verfügbar sein.  In der Richtlinie 87/404/EWG ist keine Übergangszeit vorgesehen, in der die Lagerbestände von Behältern auf den Markt gebracht werden können, die gemäß den vor der ersten Anwendung der obigen Richtlinie geltenden nationalen Bestimmungen hergestellt wurden.  Die Hersteller müssen über die für die Anwendung des Verfahrens der EG-Baumusterprüfung erforderliche Zeit verfügen. Ausserdem ist es notwendig, eine Übergangszeit festzusetzen, damit die Lagerbestände von Behältern auf den Markt gebracht werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Dem Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 87/404/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:  »Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 1. Juli 1992 das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebsetzung von Behältern zu, die den vor dem Beginn der ersten Anwendung dieser Richtlinie auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen entsprechen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROMITA  (1) ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1990, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 145, und Beschluß vom 12. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 2.  (4) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 48.


Avis juridique important

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31978L0388

Erste Richtlinie 78/388/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1978 S. 0020 - 0026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0240  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0010  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0010  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0216  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0216

ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18. April 1978  zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen  (78/388/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind aus den nachstehend dargelegten Gründen die Anlagen I, II und III der genannten Richtlinie zu ändern.  Die Abschirmung des Feldbestandes zur Verbesserung des genetischen Saatgutwerts bei monözischem Hanf ist zu verstärken und für bestimmte Arten sind Sortenreinheitsnormen vorzusehen, denen der Bestand genügen muß.  Auch sind bestimmte Mindestentfernungen so anzupassen, daß eine genügende Sortenreinheit gewährleistet ist.  Weiter sind besondere Normen hinsichtlich des Hoechstanteils an weiteren unerwünschten oder schädlichen Körnern festzusetzen wie z.B. für Avena ludoviciana, Avena sterilis oder Rumexarten ausser Rumex acetosella.  Schließlich sind einige Bestimmungen zum Zweck der Übereinstimmung mit den Bedingungen der amtlichen Saatgutprüfung nach international üblichen Methoden neuzufassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anlage I erhält folgende Fassung:  "ANLAGE I  VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS    1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht durchgewachsen sind.       2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können:  (1)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.   >PIC FILE= "T0013135">   Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.       3. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügen die Bestände von Brassica spp., Cannabis sativa, Carum carvi, Gossypium spp., Helianthus annuus und Sinapis alba folgenden Normen : Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht 1 je 10 m2 des Bestandes.       4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.       5. Die Einhaltung der obengenannten Normen oder sonstigen Voraussetzungen wird bei amtlichen Feldbesichtigungen geprüft.  Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt:    A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Prüfung.       B. Es findet mindestens eine Feldbesichtigung statt.       C. Die Grösse, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden festgelegt."            2. Anlage II erhält folgende Fassung:  "ANLAGE II  VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS  I. BASISSAATGUT UND ZERTIFIZIERTES SAATGUT     1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt das Saatgut der unten aufgeführten Arten den folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen: >PIC FILE= "T0013136">   Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.       2. Das Saatgut genügt folgenden Normen der sonstigen Voraussetzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich Orobanche spp.:      A. Tabelle  >PIC FILE= "T0013137">             B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die dann gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil I Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird:        a) Der in Spalte 5 ausgewiesene Hoechstanteil an Körnern enthält auch die Körner der Arten von Spalten 6 bis 11.               b) Die zahlenmässige Bestimmung des Gesamtanteils an Körnern anderer Pflanzenarten ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 5 erfuellt sind.               c) Die zahlenmässige Bestimmung der Körner von Cuscuta spp. ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 7 erfuellt sind.               d) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht frei von Cuscuta spp. ist.               e) Das Saatgut ist frei von Orobanche spp. ; ein Korn von Orobanche gilt in einer Probe von 100 g jedoch nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe von 200 g frei von Orobanche spp. ist.                                 3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:      A. Tabelle >PIC FILE= "T0013138">            B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil I Absatz 3 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird:        a) Bei Faserlein überschreitet der Hoechstanteil an Körnern, die mit Ascochyta linicola (syn. Phoma linicola) befallen sind, nicht 1 v.H.               b) Die zahlenmässige Bestimmung von Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien von Sclerotinia sclerotiorum ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 5 erfuellt sind.                                     II. HANDELSSAATGUT  Die Voraussetzungen des Teils I in Anlage II gelten mit Ausnahme der Nummer 1 für Handelssaatgut."     3. Anlage III erhält folgende Fassung:  "ANLAGE III  GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN >PIC FILE= "T0013139">      Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um    - den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 hinsichtlich der Anlage I, 3 und von Artikel 1 Absatz 2 hinsichtlich der Anlage II I 1 zum 1. Januar 1981,       - den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1980 nachzukommen.         (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Öl- und Faserpflanzen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.    Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 18. April 1978  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Finn GUNDELACH


title: Richtlinie 2007/72/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme der Art Galega orientalis Lam. (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/37

      RICHTLINIE 2007/72/EG DER KOMMISSION

   vom 13. Dezember 2007
   zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme der Art Galega orientalis Lam.
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei Galega orientalis Lam. handelt es sich um eine Futterpflanze, die in bestimmten Mitgliedstaaten in großem Umfang angebaut wird und für die Verbesserung der Qualität von Futtermitteln für landwirtschaftliche Nutztiere von erheblicher Bedeutung ist.

               (2)

               Diese Art fällt derzeit nicht unter die einheitlichen Saatgutanerkennungsvorschriften der Richtlinie 66/401/EWG, weshalb das Prinzip des freien Warenverkehrs für das fragliche Saatgut nicht gilt.

               (3)

               Da die Art Galega orientalis Lam. alle einschlägigen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt, sollte sie in die Liste in Richtlinie 66/401/EWG aufgenommen werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Unterbuchstabe b wird zwischen der Überschrift „Leguminosae Hülsenfrüchte“ und „Hedysarum coronarium L. Spanische Esparsette“ folgender Eintrag eingefügt:
               „Galega orientalis Lam. Geißraute“.

               2.

               In Artikel 3 Absatz 1 wird zwischen „Festuca rubra L. x Festulolium“ und „Lolium multiflorum Lam.“ folgender Eintrag eingefügt:
               „Galega orientalis Lam. Geißraute“.

               3.

               Die Anhänge II und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   Umsetzung
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

      ANHANG

                  1.

                  Anhang II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Abschnitt I „ZERTIFIZIERTES SAATGUT“ wird in der Tabelle unter Nummer 2 Buchstabe A zwischen der Überschrift „LEGUMINOSAE“ und „Hedysarum coronarium“ folgende Zeile eingefügt:

                                          Art

                                          Keimfähigkeit

                                          Technische Reinheit

                                          Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 angegebenen Gewicht
                                          (Gesamtzahl je Spalte)

                                          Voraussetzungen hinsichtlich des Anteils an Körnern von Lupinen anderer Farbe und von Bitterlupinen

                                          Mindestkeimfähigkeit
                                          (in v. H. der reinen Körner)

                                          Höchstanteil an hartschaligen Körnern
                                          (in v. H. der reinen Körner)

                                          Technische Mindestreinheit
                                          (in v. H. des Gewichtes)

                                          Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
                                          (in v. H. des Gewichtes)

                                          Insgesamt

                                          Eine einzelne Art

                                             Agropyron repens

                                             Alopecurus myosuroides

                                             Melilotus spp.

                                             Raphanus raphanistrum

                                             Sinapis arvensis

                                             Avena fatua, Avena ludoviciana, Avena sterilis

                                             Cuscuta spp.

                                             Rumex spp. außer Rumex acetosella und Rumex maritimus

                                          1

                                          2

                                          3

                                          4

                                          5

                                          6

                                          7

                                          8

                                          9

                                          10

                                          11

                                          12

                                          13

                                          14

                                          15

                                          „Galega orientalis Lam.

                                          60

                                          40

                                          97

                                          2,0

                                          1,5

                                          0,3

                                          0

                                          0

                                          0

                                          0 (l) (m)

                                          10 (e)“

                              b)

                              In Abschnitt II „BASISSAATGUT“ wird in der Tabelle unter Nummer 2 Buchstabe A zwischen der Überschrift „LEGUMINOSAE“ und „Hedysarum coronarium“ folgende Zeile eingefügt:

                                          Art

                                          Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten

                                          Sonstige Normen oder Voraussetzungen

                                          Insgesamt
                                          (in v. H. des Gewichtes)

                                          Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 angegebenen Gewicht
                                          (Gesamtzahl je Spalte)

                                          Eine einzelne Art

                                             Rumex spp. außer Rumex acetosella und Rumex maritimus

                                             Agropyron repens

                                             Alopecurus myosuroides

                                             Melilotus spp.

                                          1

                                          2

                                          3

                                          4

                                          5

                                          6

                                          7

                                          8

                                          „Galega orientalis Lam.

                                          0,3

                                          20

                                          2

                                          (e)

                                          (j)“

                  2.

                  In der Tabelle in Anhang III wird zwischen der Überschrift „LEGUMINOSAE“ und „Hedysarum coronarium“ folgende Zeile eingefügt:

                              Art

                              Höchstgewicht einer Partie
                              (in Tonnen)

                              Mindestgewicht einer aus einer Partie zu ziehenden Probe
                              (in Gramm)

                              Gewicht einer Teilprobe für die Auszählung gemäß Anhang II, I, 2A, Spalten 12—14 und gemäß Anhang II, II, 2A, Spalten 3—7
                              (in Gramm)

                              1

                              2

                              3

                              4

                              „Galega orientalis Lam.

                              10

                              250

                              200“


Avis juridique important

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31984L0513

Richtlinie 84/513/EWG des Rates vom 23. Oktober 1984 zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen

Amtsblatt Nr. L 285 vom 30/10/1984 S. 0013 - 0013

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 23. Oktober 1984  zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen  (84/513/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), Artikel 7 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (4) und Artikel 9 der Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (5), jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (6), sehen vor, daß die vorgesehene Dauer der Durchführung der in diesen Richtlinien genannten gemeinsamen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1984 begrenzt ist.  Die Kommission hat dem Rat am 10. Oktober 1983 Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strukturen der Landwirtschaft übermittelt, die die in den vorgenannten Richtlinien genannten Maßnahmen ersetzen sollen.  Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (8), ist die vorgesehene Dauer für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern, um die erforderliche Kontinuität zu gewährleisten, bis das Ergebnis der Prüfung der betreffenden Kommissionsvorschläge vorliegt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1. Juli 1984  1. erhält Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Fassung:  »(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1984 begrenzt."  2. erhält Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 72/160/EWG folgende Fassung:  »(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1984 begrenzt."  3. erhält Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 72/161/EWG folgende Fassung:  »(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1984 begrenzt."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. DEASY  (1) ABl. Nr. C 189 vom 17. 7. 1984, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 274 vom 15. 10. 1984, S. 51.  (3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.  (5) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.  (6) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.  (7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.  (8) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.


title: Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  5. April 2006  zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/60

         RICHTLINIE 2006/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 5. April 2006
   zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (3) führt ein umfassendes Regulierungssystem ein, mit dem eine hochwertige Ausführung von Anlegeraufträgen gewährleistet werden soll.

               (2)

               Die Richtlinie 2004/39/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um jener Richtlinie ab dem 30. April 2006 nachzukommen. Um eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, muss eine große Zahl der komplexen Bestimmungen dieser Richtlinie durch von der Kommission zu erlassende Durchführungsmaßnahmen ergänzt werden, und zwar während der Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten. Da die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig ausarbeiten und abschließen können, bis der Inhalt der Durchführungsmaßnahmen klar ist, könnte es für sie schwierig werden, die derzeit geltende Umsetzungsfrist einzuhalten.

               (3)

               Um den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG sowie den jeweiligen nationalen Durchführungsbestimmungen zu genügen, müssen Wertpapierfirmen und andere beaufsichtigte Unternehmen unter Umständen neue Informationstechnologiesysteme, neue Organisationsstrukturen sowie Meldeverfahren und Verfahren zur Aufbewahrung von Unterlagen einführen oder aber bedeutende Änderungen an den bestehenden Systemen und Praktiken vornehmen. Das kann jedoch erst erfolgen, wenn der Inhalt der von der Kommission zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen, sowie der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie festgelegt sind.

               (4)

               Damit die Richtlinie 2004/39/EG ihre volle Wirkung entfalten kann, ist es zudem erforderlich, dass sie und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen gleichzeitig in nationales Recht umgesetzt werden bzw. in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sind.

               (5)

               Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht zu verlängern. Zudem sollte der Termin für die Wertpapierfirmen und Kreditinstitute zur Einhaltung der neuen Anforderungen auf einen Zeitpunkt nach der vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten festgesetzt werden.

               (6)

               Angesichts der Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG ist es angebracht, dass jede Fristverlängerung auf alle Bestimmungen der Richtlinie Anwendung findet. Jede Verlängerung der Fristen für die Umsetzung bzw. die Anwendung sollte den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der beaufsichtigten Unternehmen angemessen sein und nicht darüber hinausgehen. Um jede Form der Fragmentierung zu vermeiden, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Wertpapierdienstleistungen beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG ab dem gleichen Zeitpunkt anwenden.

               (7)

               In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (4) forderte das Europäische Parlament, dass das Parlament und der Rat eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kommission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags widerzuspiegeln. In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am selben Tag vor dem Europäischen Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung. Am 11. Dezember 2002 schlug die Kommission Änderungen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) vor und legte am 22. April 2004 einen geänderten Vorschlag vor. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine legislativen Vorrechte nicht gewahrt. Das Europäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bewerten. Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann.

               (8)

               Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, um diese prüfen und seinen Standpunkt dazu darlegen zu können. In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.

               (9)

               Auch sind weitere sich daraus ergebende Änderungen erforderlich, um den Termin für die Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (6) sowie für die in der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen Übergangsbestimmungen zu verlängern und den Zeitplan für die Berichterstattungspflichten der Kommission anzupassen.

               (10)

               Angesichts der unterschiedlichen aufgeschobenen Fristen für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht umzusetzen einerseits, und der Verpflichtung für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die neuen Vorschriften zu erfüllen andererseits, finden die Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG vor dem 1. November 2007 keine Anwendung; es ist daher angebracht, die Richtlinie 93/22/EWG zum 1. November 2007 aufzuheben.

               (11)

               Die Richtlinie 2004/39/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2004/39/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Erwägung 69 erhält folgende Fassung:

                           „(69)

                           Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs für Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, um diese prüfen und seinen Standpunkt dazu darlegen zu können. In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.“

               2.

               Artikel 64 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(2a)   Die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen durch beschlossene Durchführungsmaßnahmen nicht geändert werden.“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Unbeschadet der bereits erlassenen Durchführungsmaßnahmen wird spätestens zum 1. April 2008 die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Annahme von technischen Vorschriften, Änderungen und Entscheidungen gemäß Absatz 2 erfordern, ausgesetzt. Das Europäische Parlament und der Rat können die betreffenden Bestimmungen auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern und überprüfen sie dazu vor dem oben genannten Datum.“

               3.

               Artikel 65 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 65
               Berichte und Überprüfung
               (1)   Bis zum 31. Oktober 2007 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der vor- und nachbörslichen Transparenzvorschriften dieser Richtlinie auf Geschäfte mit anderen Gattungen von Finanzinstrumenten als Aktien.
               (2)   Bis zum 31. Oktober 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Artikel 27 vor.
               (3)   Bis zum 30. April 2008 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage öffentlicher Konsultationen und angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über

                           a)

                           die Zweckmäßigkeit des Beibehaltens der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k für Unternehmen, deren Haupttätigkeit im Handel für eigene Rechnung mit Warenderivaten besteht;

                           b)

                           angemessene inhaltliche und formale Anforderungen für die Zulassung und die Überwachung derartiger Unternehmen als Wertpapierfirmen im Sinne dieser Richtlinie;

                           c)

                           die Zweckmäßigkeit von Regeln für das Heranziehen von vertraglich gebundenen Vermittlern für Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten, insbesondere in Bezug auf ihre Überwachung;

                           d)

                           die Zweckmäßigkeit des Beibehaltens der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i.

                     (4)   Bis zum 30. April 2008 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse, die der Konsolidierung der Informationen, die von Handelsplätzen zu veröffentlichen sind, auf europäischer Ebene entgegenstehen.
               (5)   Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Berichte kann die Kommission entsprechende Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen.
               (6)   Bis zum 31. Oktober 2006 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über die Zweckmäßigkeit des Beibehaltens der den Vermittlern durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung.“

               4.

               Artikel 69 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 69
                Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG
               Die Richtlinie 93/22/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 2007 aufgehoben. Bezugnahmen auf die Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie. Bezugnahmen auf Begriffsbestimmungen oder Artikel der Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen oder Artikel der vorliegenden Richtlinie.“

               5.

               Artikel 70 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
               „Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 31. Januar 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
               Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2007 an.“

               6.

               Artikel 71 Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Wertpapierfirmen, die bereits vor dem 1. November 2007 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen besaßen, gelten auch für die Zwecke dieser Richtlinie als zugelassen, wenn das Recht der betreffenden Mitgliedstaaten für die Aufnahme dieser Tätigkeiten die Erfüllung von Voraussetzungen vorsieht, die denen der Artikel 9 bis 14 vergleichbar sind.
               (2)   Ein geregelter Markt oder ein Marktbetreiber, der bereits vor dem. 1. November 2007 in seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung besaß, gilt auch für die Zwecke dieser Richtlinie als zugelassen, wenn das Recht des betreffenden Mitgliedstaates vorschreibt, dass der geregelte Markt bzw. der Marktbetreiber Bedingungen erfüllen muss, die denen des Titels III vergleichbar sind.
               (3)   Vertraglich gebundene Vermittler, die bereits vor dem 1. November 2007 in einem öffentlichen Register eingetragen waren, gelten auch für die Zwecke dieser Richtlinie als eingetragen, wenn vertraglich gebundene Vermittler nach dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten Voraussetzungen erfüllen müssen, die denen des Artikels 23 vergleichbar sind.
               (4)   Angaben, die vor dem 1. November 2007 für die Zwecke der Artikel 17, 18 oder 30 der Richtlinie 93/22/EWG übermittelt wurden, gelten als für die Zwecke der Artikel 31 und 32 der vorliegenden Richtlinie übermittelt.
               (5)   Jedes bestehende System, das unter die Begriffsbestimmung eines multilateralen Handelssystems fällt und von einem Marktbetreiber eines geregelten Marktes betrieben wird, wird auf Antrag des Marktbetreibers des geregelten Marktes als multilaterales Handelssystem zugelassen, sofern es Anforderungen erfüllt, die den Anforderungen dieser Richtlinie an die Zulassung und den Betrieb multilateraler Handelssysteme gleichwertig sind, und sofern der betreffende Antrag innerhalb von achtzehn Monaten nach dem 1. November 2007 gestellt wird.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 31. Januar 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2007 an.
   (2)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 5. April 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. WINKLER

      (1)  ABl. C 323 vom 20.12.2005, S. 31.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. März 2006.

      (3)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (6)  ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).


Avis juridique important

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31982L0893

Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0057 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0214  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0214

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit (82/893/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/61/EWG (4), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.  In Anbetracht der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche und der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft sollten die in den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden. Andererseits müssen auch die Vergünstigungen dieser Bestimmungen weiterhin gelten, wenn eine in einem begrenzten Teil eines Mitgliedstaats plötzlich aufgetretene Maul- und Klauenseuche ausgemerzt wurde.  Die Richtlinie 72/461/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.  Angesichts der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft sollten die in Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum"31. Dezember 1982" durch das Datum"31. Dezember 1983" ersetzt.       2. In Artikel 4b wird      a) in den Absätzen 1 und 2 das Datum"31. Dezember 1982" durch das Datum"31. Dezember 1983" ersetzt;           b) folgender Absatz hinzugefügt:  "Dieser Artikel bleibt anwendbar        i) für die in Absatz 1 im Eingangssatzbezeichneten Mitgliedstaaten, wenn diein einem begrenzten Teil ihres Gebietesfestgestellte Maul- und Klauenseucheausgemerzt wurde;               ii) für die in Absatz 1 Buchstaben A und Bbezeichneten Mitgliedstaaten, wenn diein einem begrenzten Teil ihres Gebietesfestgestellte Maul- und Klauenseucheausgemerzt wurde."                                    Artikel 2 In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum "31. Dezember 1982" durch das Datum "31. Dezember 1983" ersetzt.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1983 nachzukommen.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) Stellungnahme vom 17. Dezember 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 17. Dezember 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (4) ABl. Nr. L 29 vom 6.2.1982, S. 13. (5) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (6) ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1982, S. 20.


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31988L0642

Richtlinie 88/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Amtsblatt Nr. L 356 vom 24/12/1988 S. 0074 - 0078 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0138  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0138

RICHTLINIE DES RATES  vom 16 . Dezember 1988  zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit  ( 88/642/EWG )  ( 88/642/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Um den Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen, physikalischen und biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit zu verbessern, ist es erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG ( 4 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und  Portugals, strenger zu fassen .  Die Entschließung des Rates vom 27 . Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) sieht die Harmonisierung der Bestimmungen und Maßnahmen zum Schutz der  Arbeitnehmer gegen bestimmte chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe vor . Für eine ausgewogene Entwicklung sollten diese Maßnahmen harmonisiert und verbessert werden, um sie dem technischen Fortschritt anzupassen . Diese Harmonisierung und  Verbesserung müssen auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen .  In der Entschließung des Rates vom 21 . Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 6 ) wird betont, daß die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz von grosser  Bedeutung ist .  Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG ( 7 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommission zur Ausarbeitung entsprechender  Vorschläge angehört .  Für eine Reihe von Arbeitsstoffen wird der Rat in Einzelrichtlinien die verbindlichen Grenzwerte für eine berufsbedingte Exposition sowie gegebenenfalls sonstige spezifische Vorschriften festlegen .  Für die sonstigen Arbeitsstoffe sollten auf Gemeinschaftsebene Richtgrenzwerte festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zusammen mit anderen Faktoren bei der Festlegung der einzelstaatlichen Grenzwerte zu berücksichtigen sind .  Die Vertreter der Sozialpartner müssen bei den Arbeiten auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitnehmer Anteil haben .  Die Vorschriften dieser Richtlinie stellen Mindestanforderungen dar und hindern die Mitgliedstaaten nicht, darüber hinausgehende Maßnahmen beizubehalten oder zu treffen, mit denen die Arbeitnehmer in noch grösserem Masse geschützt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1   Die Richtlinie 80/1107/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :  Der Rat kann Anhang I nach dem Verfahren des Artikels 118 a des Vertrages unter anderem durch Aufnahme von Arbeitsstoffen ändern, für die er einen verbindlichen Grenzwert oder verbindliche Grenzwerte und/oder sonstige spezifische Vorschriften für  erforderlich hält ."  2 . Artikel 4 wird wie folgt geändert :  a ) Nummer 4 erhält folgende Fassung:  4 . a ) die Ermittlung von Art und Ausmaß der Belastung der Arbeitnehmer, sofern bei einer Tätigkeit die Gefahr einer solchen Belastung auftreten kann, damit alle Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer beurteilt und entsprechende  Maßnahmen festgelegt werden können;  b ) die Festlegung von Grenzwerten sowie die Regelung der Probenahme, der Messung und der Bewertung der Ergebnisse; bei chemischen Arbeitsstoffen die Regelung der Probenahme, der Messung und der Bewertung der Ergebnisse gemäß der in Anhang IIa  beschriebenen Referenzmethode oder einer zu gleichwertigen Ergebnissen führenden Methode;  c ) die unverzuegliche Feststellung der Ursachen der Überschreitung eines Grenzwertes und die möglichst rasche Einleitung geeigneter Abhilfemaßnahmen ."  b ) Nummer 9 erhält folgende Fassung :  9 . geeignete Maßnahmen des Arbeitgebers, mit denen die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in Unternehmen und Betrieben eingehend unterrichtet und umfassend geschult werden über :  a ) die mit ihrer Belastung verbundenen potentiellen Risiken, die von ihnen zu beachtenden technischen Vorbeugungsmaßnahmen sowie über die vom Arbeitgeber getroffenen und von den Arbeitnehmern zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen;  b ) die Verfahren zur Beurteilung der Gefährdung, das Bestehen eines Grenzwertes nach Nummer 4 Buchstabe b ) und die Notwendigkeit von Messungen sowie ferner über das Vorgehen nach Nummer 4 Buchstabe c ) bei Überschreitung eines Grenzwertes ."  3 . Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :  ( 1 ) Der Rat legt gemäß dem in Artikel 118 a des Vertrages vorgesehenen Verfahren in Einzelrichtlinien, die er für die Arbeitsstoffe des Anhangs I erlässt, den verbindlichen Grenzwert oder die verbindlichen Grenzwerte und/oder sonstige spezifische  Vorschriften fest ."  4 . Dem Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt :  ( 4 ) Unbeschadet des Absatzes 1 werden für die Arbeitsstoffe, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, Richtgrenzwerte nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt .  Die Mitgliedstaaten tragen diesen Richtgrenzwerten neben anderen Faktoren bei der Festlegung der Grenzwerte im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b ) Rechnung .  Bei diesen Richtgrenzwerten werden Beratungen von Sachverständigen übernommen, die auf wissenschaftlichen Daten beruhen ."  5 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung :  ( 1 ) Für die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß Artikel 8 Absatz 3 und im Hinblick auf die Festlegung der in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Richtgrenzwerte wird ein Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in  dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt ."  6 . Anhang IIa im Anhang zu dieser Richtlinie wird eingefügt .  Artikel 2   ( 1 ) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, weitere Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit strengeren Anforderungen anzuwenden oder zu erlassen .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . GENNIMATAS   ( 1 ) ABl. Nr . C 164 vom 2 . 7 . 1986, S . 4 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 84, und ABl . Nr . C 290 vom 14 . 11 . 1988 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 319 vom 30 . 11 . 1987, S . 41 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 327 vom 3 . 12 . 1980, S . 8 .  ( 5 ) ABl . Nr . C 67 vom 8 . 3 . 1984, S . 2 .  ( 6) ABl . Nr . C 28 vom 3 . 2 . 1988, S . 1 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 185 vom 9 . 7 . 1974, S . 15 .  ( 8 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 21 . Dezember 1988 bekanntgegeben .   ( 9 ) This Directive was notified to the Member States on December 1988 .    ANHANG  ANHANG IIa  REFERENZMETHODE GEMÄSS ARTIKEL 4 NUMMER 4 BUCHSTABE b )   A . DEFINITIONEN  I . Schwebstoffe  1 . Physikalisch-chemische Definitionen  a ) Staub ist eine disperse Verteilung fester Stoffe in Luft, entstanden durch mechanische Prozesse oder durch Aufwirbelung .  b ) Rauch ist eine disperse Verteilung fester Stoffe in Luft, entstanden durch thermische und/oder durch chemische Prozesse .  c ) Nebel ist eine disperse Verteilung fluessiger Stoffe in Luft, entstanden durch Kondensation oder durch Dispersion .  2 . Arbeitsmedizinisch-toxikologische Definition von Partikelkollektiven  a ) Staub gehört zusammen mit Rauch und Nebel zu den Schwebstoffen .  Zur Beurteilung der Gesundheitsgefahren durch Schwebstoffe sind nicht nur die spezielle gefährliche Wirkung der einzelnen Arbeitsstoffe, die Konzentration und die Expositionszeit, sondern auch die Partikelgrösse zu berücksichtigen .  b ) Von den gesamten, im Atembereich eines Arbeitnehmers vorhandenen Schwebstoffen wird lediglich ein Teil eingeatmet . Er wird als einatembarer Anteil bezeichnet .  Maßgeblich sind dabei die Ansauggeschwindigkeiten im Bereich von Nase und Mund sowie die Umströmungsbedingungen des Kopfes .  c ) Der einatembare Anteil kann sich in Abhängigkeit von der Partikelgrösse in verschiedenen Bereichen des Atemtraktes ablagern .  Die Ablagerung hat unter anderem wesentlichen Einfluß auf den Ort, an dem die schädigende Wirkung erfolgt, und die Art der Wirkung .  Der alveolengängige Teil des einatembaren Anteils wird als atembarer Anteil bezeichnet .  Der atembare Anteil ist aus arbeitsmedizinischer Sicht von besonderem Interesse .  II . Grenzwert  a ) Der Grenzwert wird angegeben als die über acht Stunden gemittelte mittlere Konzentration der Exposition eines Stoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz .  Die Exposition wird verstanden als das Vorhandensein eines chemischen Arbeitsstoffes in der Luft im Atembereich des Arbeitnehmers .  Sie wird beschrieben durch die Angabe der Konzentration und den zugehörigen zeitlichen Bezug .  Der vorliegende Abschnitt II bezieht sich nicht auf die Grenzwerte für biologische Indikatoren .  b ) Daneben kann es erforderlich sein, bei bestimmten Stoffen die zulässigen Abweichungen vom über acht Stunden gemittelten Expositionswert gegenüber den Stoffen für kürzere Zeiträume nach oben hin zu begrenzen .  Zur messtechnischen Überwachung wird dann die über den betreffenden kürzeren Zeitraum gemittelte Konzentration des Stoffes herangezogen .  c ) Der Grenzwert für Gase und Dämpfe wird in der von den Zustandsgrössen Temperatur und Luftdruck unabhängigen Dimension ml/m3 ( ppm ) sowie in der von den Zustandsgrössen abhängigen Dimension mg/m3 für eine Temperatur von 20 °C und einen Barometerstand von  101,3 kPa angegeben .  Der Grenzwert für Schwebstoffe wird in mg/m3 für die am Arbeitsplatz herrschenden Betriebsbedingungen angegeben .  B . ERMITTLUNG DER BELASTUNG UND MESSSTRATEGIE  1 . Grundzuege  a ) Ist das Auftreten eines oder mehrerer Arbeitsstoffe als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz nicht sicher auszuschließen, so ist eine Ermittlung vorzunehmen, um festzustellen, ob die Grenzwerte eingehalten sind .  b ) Bei dieser Ermittlung sind sorgfältige Erhebungen anzustellen über alles, was einen Einfluß auf die Exposition haben kann, z.B .:  - die eingesetzten oder entstehenden Arbeitsstoffe,  - die Tätigkeiten, die technischen Einrichtungen und die Herstellungsverfahren,  - die zeitliche und räumliche Verteilung der Konzentrationen der Arbeitsstoffe .  c ) Ein Grenzwert ist eingehalten, wenn die Ermittlung ergibt, daß die Exposition den Grenzwert nicht überschreitet .  Reichen die zusammengetragenen Angaben nicht aus, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Grenzwerte eingehalten sind, so sind sie durch Messungen am Arbeitsplatz zu erweitern .  d ) Ergibt die Ermittlung, daß ein Grenzwert nicht eingehalten ist,  - müssen die Ursachen der Grenzwertüberschreitung festgestellt und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen durchgeführt werden;  - muß sodann die Ermittlung erneut vorgenommen werden .  e ) Ergibt die Ermittlung, daß die Grenzwerte eingehalten sind, so ist die Einhaltung in der Folgezeit erforderlichenfalls durch Messungen in angemessenen Zeitabständen zu kontrollieren .  Die Messungen sind um so häufiger vorzunehmen, je näher die gemessene Konzentration am Grenzwert liegt .  f ) Ergibt die Ermittlung, daß die Grenzwerte aufgrund der Gestaltung des Arbeitsprozesses langfristig eingehalten werden, und ist bei den Bedingungen am Arbeitsplatz keine wesentliche Änderung eingetreten, die zu einer Änderung der Belastung der  Arbeitnehmer führen könnte, so kann die Häufigkeit der Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte durch Messungen eingeschränkt werden .  In diesen Fällen ist jedoch regelmässig zu prüfen, ob die Ermittlung, die zu der Feststellung geführt hat, noch zutreffend ist .  g ) Tragen mehrere Arbeitsstoffe gleichzeitig oder nacheinander zur Exposition des Arbeitnehmers bei, so ist dem bei der Ermittlung der Gesundheitsgefährdung, der der Arbeitnehmer ausgesetzt ist, Rechnung zu tragen .  2 . Anforderungen an das Personal, das Messungen durchführt  Wer Messungen durchführt, muß über die notwendige Sachkunde und über die notwendigen Einrichtungen verfügen .  3 . Anforderungen an Meßverfahren  a ) Das Meßverfahren muß repräsentative Messergebnisse für die Exposition des Arbeitnehmers liefern .  b ) Für die Ermittlung der Exposition des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz sollten nach Möglichkeit personenbezogene Probenahmegeräte benutzt werden, die von den Arbeitnehmern am Körper getragen werden .  Wenn eine Gruppe von Arbeitnehmern am gleichen Ort die gleichen oder ähnliche Arbeiten ausführt und eine vergleichbare Exposition hat, kann die Probenahme in der Gruppe so erfolgen, daß sie repräsentativ ist .  Ortsfeste Meßsysteme können eingesetzt werden, wenn die Messergebnisse eine Beurteilung der Exposition des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz erlauben.  Die Probenahme soll möglichst in Atemhöhe und in unmittelbarer Nähe der Arbeitnehmer erfolgen .  In Zweifelsfällen ist als Messort der Ort höheren Risikos zu wählen .  c ) Das Meßverfahren muß dem zu messenden Arbeitsstoff, dessen Grenzwert und der Atmosphäre am Arbeitsplatz angepasst sein .  Das Messergebnis muß die Konzentration des zu messenden Arbeitsstoffes eindeutig und in der Dimension des Grenzwertes wiedergeben .  d ) Ist das Meßverfahren nicht spezifisch für den zu messenden Arbeitsstoff, so ist der volle Meßwert dem zu messenden Arbeitsstoff zuzurechnen .  e ) Bestimmungsbereich, Empfindlichkeit und Präzision des Meßverfahrens müssen dem Grenzwert angepasst sein .  f ) Die Richtigkeit des Meßverfahrens sollte sichergestellt sein .  g ) Das Meßverfahren soll sich unter praktischen Einsatzbedingungen bewährt haben .  h ) Soweit das Europäische Komitee für Normung ( CEN ) allgemeine Anforderungen an die Leistung von Meßverfahren und -geräten für Arbeitsplatzmessungen mit entsprechenden Prüfvorschriften veröffentlicht, sind diese für die Auswahl von geeigneten  Meßverfahren heranzuziehen .  4 . Spezielle messtechnische Festlegungen zur Erfassung relevanter Partikelkollektive in der Luft am Arbeitsplatz  a ) Eine Messung der Schwebstoffkonzentration sollte wirkungsbezogen sein; bei der Probenahme ist also entweder der einatembare oder der atembare Anteil zu berücksichtigen .  Dies setzt voraus, daß eine Abscheidung der Partikel in Abhängigkeit vom ärodynamischen Durchmesser erreicht wird, die der bei der Atmung auftretenden Ablagerung entspricht .  Da derartige Vorrichtungen für die Probenahme am Arbeitsplatz noch nicht zur Verfügung stehen, sind für die Praxis Festlegungen zur einheitlichen Messung erforderlich .  b ) Als einatembar wird der Anteil der Schwebstoffe verstanden, der vom Arbeitnehmer beim Einatmen durch Mund und/oder Nase aufgenommen werden kann .  In der Praxis der Messtechnik werden für die Probenahme beispielsweise Probenahmegeräte mit einer Ansauggeschwindigkeit von 1,25 m/s ± 10 % oder Probenahmegeräte verwendet, die ISO/TR 7708 1983 ( E ) entsprechen .  Für das erste dieser beiden Beispiele gilt folgendes :  - Bei Probenahmegeräten, die an der Person getragen werden, soll während der gesamten Dauer der Probenahme die Ansaugöffnung parallel zum Gesicht des Arbeitnehmers gerichtet sein .  - Bei ortsfest eingesetzten Probenahmegeräten sollen Lage und Gestalt der Probenahmeöffnung eine für die Exposition des Arbeitsnehmers repräsentative Probenahme über verschiedene Anströmrichtungen ermöglichen .  - Die Lage der Ansaugöffnung des Probenahmegerätes ist bei sehr niedrigen Geschwindigkeiten der Umgebungsluft von geringem Einfluß .  - Bei Umgebungsgeschwindigkeiten von 1 m/s und mehr wird eine Probenahme aus allen Richtungen in horizontaler Ebene empfohlen .  c ) Der atembare Schwebstoffanteil umfasst ein Kollektiv, das ein Abscheidesystem passiert, das in seiner Wirkung der theoretischen Trennfunktion eines Sedimentationsabscheiders entspricht, der Teilchen mit einem ärodynamischen Durchmesser von 5 mm zu 50  % abscheidet ( Johannesburger Konvention von 1979 ).  d ) Soweit das CEN Festlegungen für das Sammeln von Schwebstoffen am Arbeitsplatz trifft, sind vorzugsweise diese anzuwenden .  Andere Methoden können angewendet werden, sofern sie hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte zu demselben oder zu einem strengeren Ergebnis führen ."


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31986L0216

Richtlinie 86/216/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur aufgrund des Beitritts Portugals erforderlichen Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 152 vom 06/06/1986 S. 0047 - 0047

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 26. Mai 1986  zur aufgrund des Beitritts Portugals erforderlichen Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten  (86/216/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals muß die Richtlinie 83/416/EWG (1) angepasst werden, um die Klassifizierung der dem internationalen Linienflugverkehr zugänglichen portugiesischen Flughäfen aufzunehmen.  Die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen den atlantischen Inseln welche die autonome Region Azoren bilden, ist derzeit unzureichend. Aus diesem Grunde sollten die Flughäfen dieser Insel für eine gewisse Zeit von der Anwendung der Richtlinie 83/416/EWG ausgenommen werden.  Die Infrastruktur des Flughafens Porto wird noch ausgebaut, um eine Zunahme des Linienverkehrs auffangen zu können. Demzufolge ist dieser Flughafen zeitweilig von der Anwendung der Richtlinie 83/416/EWG auszunehmen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 15 erhalten die Absätze 1 und 3 folgende Fassung:  »(1) Die Flughäfen auf den griechischen Inseln und auf den atlantischen Inseln, welche die autonome Region Azoren bilden, sind bis zum 1. Juli 1993 von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen.  (3) Die Kommission legt zum 31. Dezember 1991 einen Bericht über das Luftverkehrssystem auf den griechischen Inseln und auf den atlantischen Inseln, welche die autonome Region Azoren bilden, vor; einen weiteren Bericht unterbreitet sie zum 31. Dezember 1996."  2. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 15a  (1) Abweichend von der Klassifizierung der Flughäfen in Anhang A wird der Flughafen Porto bis zum 1. Januar 1993 von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen.  (2) Sobald die Portugiesische Republik der Auffassung ist, daß sich die wirtschaftlichen Bedingungen dieses Flughafens verbessert haben, wird die Ausnahme gemäß Absatz 1 aufgehoben. Hierzu unterrichtet sie die Kommission, welche die erforderliche Entscheidung trifft."  3. In Anhang A der Richtlinie 83/416/EWG wird folgender Text nach der Eintragung für die Niederlande eingefügt:  1.2.3 // »PORTUGAL   // Lisboa   // 1   //   // Faro   // 1  //   // Funchal   // 2   //   // Porto   // 2".  Artikel 2  (1) Nach Konsultierung der Kommission treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1986 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19.


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31969L0463

Dritte Richtlinie 69/463/EWG des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 320 vom 20/12/1969 S. 0034 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0013  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0535  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0013  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0551  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0025  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0027  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0027

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  RAT  DRITTE RICHTLINIE DES RATES  vom 9. Dezember 1969  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten  (69/463/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Italienische Republik und das Königreich Belgien haben der Kommission am 14. Juli 1969 bzw. 12. September 1969 mitgeteilt, daß sie nicht in der Lage seien, den für die Einführung der Mehrwertsteuer in Artikel 1 Absatz 2 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (3) genannten Endtermin des 1. Januar 1970 einzuhalten ; diese Mitgliedstaaten beantragen daher für die Einführung dieser Steuer eine Fristverlängerung von zwei Jahren bzw. einem Jahr. Das Königreich Belgien glaubt, vor allem aus für Belgien geltenden Konjunktur- und Haushaltsgründen, nicht in der Lage zu sein, die Mehrwertsteuer zum vorgesehenen Zeitpunkt anzuwenden. Die Italienische Republik legte dar, daß ein Entwurf für eine allgemeine Steuerreform gegenwärtig zur Beratung und Genehmigung dem Parlament vorliege, das sich noch nicht mit dieser Frage befasst habe ; nach dem Textentwurf seien die erforderlichen Rechtsvorschriften vor dem 31. Oktober 1970 zu erlassen ; dieser Mitgliedstaat ist daher nicht in der Lage, die Mehrwertsteuer zum vorgesehenen Zeitpunkt anzuwenden. Eine Fristverlängerung kann nur gewährt werden, wenn sie auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Einführung der Mehrwertsteuer kann daher nicht über den 1. Januar 1972 hinaus verschoben werden. Eines der Hauptziele der genannten ersten Richtlinie ist es, durch die Einführung des Mehrwertsteuersystems am 1. Januar 1970 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Wettbewerb nicht durch die Umsatzsteuer verfälscht wird. Dieses Ziel kann bis zum 1. Januar 1970, insbesondere im Bereich des Handelsverkehrs, nicht erreicht werden, da diese Mitgliedstaaten weiterhin zum Ausgleich der inländischen Belastung Durchschnittssätze anwenden. Die Mitgliedstaaten, die die Mehrwertsteuer am 1. Januar 1970 nicht einführen können, sollten ihre am 1. Oktober 1969 geltenden durchschnittlichen Ausgleichssätze nicht erhöhen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Zeitpunkt des 1. Januar 1970, der in Artikel 1 der ersten Richtlinie vom 11. April 1967 vorgesehen ist, wird durch den 1. Januar 1972 ersetzt.  (1) ABl. Nr. C 139 vom 28.10.1969, S. 32. (2) ABl. Nr. C 144 vom 8.11.1969, S. 13. (3) ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67.  Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie sind als Durchschnittssätze die Sätze der Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr und der Rückvergütungen bei der Ausfuhr zu verstehen, die eingeführt wurden, damit bei den inländischen Erzeugnissen die auf den verschiedenen Stufen ihrer Produktion durch die kumulative Mehrphasensteuer entstehenden Belastungen, mit Ausnahme der Abgabe auf den Verkauf durch den Endhersteller, ausgeglichen werden. Artikel 3Die am 1. Oktober 1969 geltenden Durchschnittssätze dürfen nicht erhöht werden. Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Durchschnittssätze werden jedoch etwaigen späteren Änderungen der Umsatzsteuersätze angepasst. Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1969. Im Namen des Rates Der Präsident H.J. DE KOSTER