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31999L0091

Richtlinie 1999/91/EG der Kommission vom 23. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 310 vom 04/12/1999 S. 0041 - 0055

RICHTLINIE 1999/91/EG DER KOMMISSIONvom 23. November 1999zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/11/EG(3), ist in Artikel 3 Absatz 2 die Änderung von Anhang II vorgesehen.(2) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen können bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene vorläufig zugelassen wurden, in das Gemeinschaftsverzeichnis aufgenommen werden.(3) Nach der Verabschiedung der Richtlinie 90/128/EWG wurde für weitere Stoffe die Zulassung ihrer Verwendung beantragt; die vorgelegten technischen Daten lassen die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis zu.(4) Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, das durch andere vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vollständig bewerteten Additive ergänzt werden sollte.(5) Bei bestimmten Stoffen sollten die bereits festgelegten Einschränkungen den verfügbaren Informationen entsprechend geändert werden.(6) Das derzeit vorliegende Gesamtverzeichnis der Additive ist unvollständig; es enthält daher nicht alle Stoffe, die derzeit in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind; diese Stoffe können bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.(7) In dieser Richtlinie werden Reinheitskriterien nur für einige wenige Stoffe festgelegt; für die überigen Stoffe, bei denen möglicherweise Reinheitskriterien erforderlich sind, bleibt dieser Aspekt bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene durch nationale Rechtsvorschriften geregelt.(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 89/109/EWG erforderlich ist.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 5 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.2. Artikel 3a erhält folgende Fassung: "Artikel 3aAnhang III enthält ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen zusammen mit den festgelegten Einschränkungen."3. Die folgenden Artikel 3b und 3c werden eingefügt: "Artikel 3bNur die durch bakterielle Fermentation gewonnenen Produkte, die in Anhang IV aufgeführt sind, dürfen mit Lebensmitteln in Berührung kommen.Artikel 3c(1) Die Spezifikationen für einige Stoffe, die in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, sind in Anhang V enthalten.(2) Die Bedeutung der in Klammern angegebenen Zahl in der Spalte 'Beschränkungen und/oder Spezifikationen' ist in Anhang VI erklärt."4. Anhang II wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.5. Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.6. Die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Texte werden als Anhänge IV, V und VI angefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezeber 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten erlauben ab dem 1. Januar 2002 den Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie entsprechen.Sie verbieten ab dem 1. Januar 2003 die Herstellung und die Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in die Gemeinschaft, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nicht entsprechen.(2) Bei Erlaß der Vorschriften nach Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. November 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38.(2) ABl. L 75 vom 21.3.1990, S. 19.(3) ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 26.ANHANG IAnhang II wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5, der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen:- spezifischer Migrationswert (SML);- höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (QM);- höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand, in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA);- alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen;- Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer."2. Der Titel der Spalte 4 erhält folgende Fassung: "Beschränkungen und/oder Spezifikationen".3. Die Abschnitte A und B werden gemäß den Anlagen 1 bis 5 geändert. "Anlage 1LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE IN ANHANG II ABSCHNITT A DER RICHTLINIE 90/128/EWG EINGEFÜGT WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ANHANG II ABSCHNITT A DER RICHTLINIE 90/128/EWG, BEI DENEN DER EINTRAG IN DER SPALTE "BESCHRÄNKUNGEN UND/ODER SPEZIFIKATIONENEN" GEÄNDERT WIRD>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE AUS ANHANG II ABSCHNITT B DER RICHTLINIE 90/128/EWG GESTRICHEN WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE IN ANHANG II ABSCHNITT B DER RICHTLINIE 90/128/EWG, BEI DENEN DER EINTRAG IN DER SPALTE "BESCHRÄNKUNGEN UND/ODER SPEZIFIKATIONEN" GEÄNDERT WIRD>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5LISTE DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE VON ABSCHNITT B IN ABSCHNITT A DES ANHANGS II DER RICHTLINIE 90/128/EWG ÜBERTRAGEN WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IIAnhang III wird wie folgt geändert: 1. Absatz 5 vierter Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut: "- Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen:- spezifischer Migrationswert (SML);- höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand (QM);- höchste zulässige Menge des Stoffes im fertigen Material oder Gegenstand, in mg/6 dm2 (der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA);- alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen;- Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer."2. Der Titel der Spalte 4 erhält folgenden Wortlaut: "Beschränkungen und/oder Spezifikationen".3. Das "Unvollständige Verzeichnis von Additiven" wird gemäß den Anlagen 1, 2 und 3 geändert. "Anlage 1Liste der Additive, die Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG hinzugefügt werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2Liste der Additive in Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG bei denen der Eintrag in der Spalte "CAS-Nr." geändert wird>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3Liste der Additive, die aus Anhang III der Richtlinie 90/128/EWG gestrichen werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IIIFolgende Anhänge IV, V und VI werden angefügt: "ANHANG IVPRODUKTE, DIE DURCH BAKTERIELLE FERMENTATION GEWONNEN WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VSPEZIFIKATIONENTeil A: Allgemeine Spezifikationen(später festzulegen)Teil B: Sonstige Spezifikationen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIANMERKUNGEN ZUR SPALTE "BESCHRÄNKUNGEN UND SPEZIFIKATIONEN"(1) Warnung: Der SML könnte bei fetten Lebensmittelsimulanzien überschritten werden.(2) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920.(3) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650, 89440.(4) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960.(5) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230.(6) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580.(7) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200, 92030.(8) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 85840 und 95725.(9) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, daß die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden Stoffe nicht überschritten werden darf:a) Badge [=2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl) propan-bis-(2,3-epoxypropyl) ether]b) Badge.H2O.d) Badge.HCl.e) Badge.2HCl.f) Badge.H2O.HClIn wäßrigen Lebensmittelsimulantien sollte der SML(T) allerdings auch Badge.2H2O c) einschließen, es sei denn, das Material oder der Gegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur für die Verwendung mit solchen Lebensmitteln und/oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, daß die Summe der Migrationswerte der fünf oben genannten Substanzen a), b), d), e) und f) 1 mg/kg nicht überschreiten kann.(10) Warnung: Es besteht die Gefahr, daß die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 2, zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/109/EWG entspricht."


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32001L0101

Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

Amtsblatt Nr. L 310 vom 28/11/2001 S. 0019 - 0021

Richtlinie 2001/101/EG der Kommissionvom 26. November 2001zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfürDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Unterabsatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(3), wurde der Begriff "Fleisch" für die Zwecke der Hygiene und des Gesundheitsschutzes definiert. Diese Definition bezieht sich auf alle Teile von Tieren, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Sie entspricht jedoch nicht der Verbrauchervorstellung von Fleisch, und ist nicht geeignet, diesen über die wirkliche Beschaffenheit des mit dem Begriff "Fleisch" bezeichneten Erzeugnisses zu informieren.(2) Mehrere Mitgliedstaaten haben für Erzeugnisse, die Fleisch enthalten, in ihren Rechtsvorschriften eine Definition des Begriffs "Fleisch" vorgesehen. Die Vielfalt der nationalen Ansätze hat jedoch zu Unterschieden geführt, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und die Ausarbeitung einer harmonisierten Definition erforderlich machen.(3) In Anhang I der Richtlinie 2000/13/EG sind bestimmte Kategorien von Zutaten aufgeführt, bei denen im Verzeichnis der Zutaten der spezifische Name der betreffenden Zutat durch die Angabe der Klasse ersetzt werden kann.(4) Die Klasse "Fleisch" ist in diesem Anhang nicht definiert; dies erschwert die Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG, insbesondere im Hinblick auf das Verzeichnis der Zutaten und die mengenmäßige Angabe der Zutaten. Für die Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG ist deshalb eine harmonisierte Definition der Klasse "...fleisch" festzulegen.(5) Angesichts des Rechts des Verbrauchers auf gute und klare Informationen, die es ihm erlauben, seine Lebensmittel auszuwählen und die Preisunterschiede zu beurteilen, muss/müssen die Angabe der Klasse den/die Name/Namen der Tierspezies, von der/denen es stammt, enthalten.(6) Die Definition gilt nur für die Etikettierung von Erzeugnissen, die Fleisch als Zutat enthalten. Sie ist also nicht im Zusammenhang mit der Etikettierung von Fleischteilstücken und Tierkörperteilen anwendbar, wenn diese als solche vermarktet werden.(7) Separatorenfleisch unterscheidet sich nach der Vorstellung des Verbrauchers wesentlich von "Fleisch". Es ist also vom Anwendungsbereich dieser Definition auszunehmen.(8) Es muss folglich gemäß der Bestimmung des Artikels 6 Absatz 6 der Richtlinie 2000/13/EG mit seinem spezifischen Namen - "Separatorenfleisch" mit Angabe des Namens der Spezies - bezeichnet werden. Diese Etikettierungsvorschrift gilt für die unter die gemeinschaftliche Definition von "Separatorenfleisch" fallenden Erzeugnisse.(9) Die anderen Teile von Tieren, die zwar für den menschlichen Verzehr geeignet sind, jedoch nicht zu den Erzeugnissen gehören, die unter die für Etikettierungszwecke geltende Definition von "Fleisch" fallen, müssen nach dem selben Grundsatz ebenfalls mit ihrem spezifischen Namen bezeichnet werden.(10) Damit der Anteil an "Fleisch" eines Erzeugnisses einheitlich bestimmt werden kann, müssen Hoechstwerte der Fett- und Bindegewebeanteile der Erzeugnisse festgelegt werden, die mit dem Namen der Klasse "...fleisch" bezeichnet werden können. Diese Hoechstwerte gelten unbeschadet der in der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem(4) und Fleischzubereitungen(5) vorgesehenen besonderen Bestimmungen für Hackfleisch und entsprechende Fleischzubereitungen.(11) Werden diese Hoechstwerte überschritten und sind alle anderen Kriterien der Definition von "...fleisch" erfuellt, so muss der "...fleischanteil" entsprechend nach unten angepasst werden und das Verzeichnis der Zutaten muss neben der Angabe des Begriffs "...fleisch" die Angabe der Zutat Fett bzw. Bindegewebe enthalten.(12) Außerdem muss eine einheitliche Methode zur Bestimmung des Bindegewebeanteils festgelegt werden.(13) Die Richtlinie 2000/13/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 2000/13/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, spätestens am 31. Dezember 2002.(2) Die Mitgliedstaaten untersagen den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht übereinstimmen, ab dem 1. Januar 2003.Mit der Richtlinie 2000/13/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht übereinstimmende Erzeugnisse, die vor dem 1. Januar 2003 etikettiert wurden, dürfen jedoch vermarktet werden, bis die Lagervorräte erschöpft sind.Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. November 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.(3) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.(5) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.ANHANGIn Anhang I der Richtlinie 2000/13/EG wir folgender Text angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31999L0010

Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 069 vom 16/03/1999 S. 0022 - 0023

RICHTLINIE 1999/10/EG DER KOMMISSION vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG legt fest, daß die Menge einer Zutat auf dem Etikett von Lebensmitteln anzugeben ist, sofern die Zutat in der Verkehrsbezeichnung genannt wird oder auf dem Etikett hervorgehoben ist.Zum einen schreibt die Richtlinie 94/54/EG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 96/21/EG des Rates (4), die Verwendung der Angabe "mit Süßungsmittel(n)" oder "mit einer Zuckerart (Zuckerarten) und Süßungsmittel(n)" auf dem Etikett von Erzeugnissen vor, die diese Zutaten enthalten; diese Hinweise müssen in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung angebracht werden.Aus der Angabe dieser durch die Richtlinie 94/54/EG vorgeschriebenen Hinweise folgt, daß gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) und/oder b) der Richtlinie 79/112/EWG die Pflicht zur Angabe der Menge dieser Zutat(en) besteht.Die Angabe der Süßungsmittelmenge ist jedoch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Verbrauchers beim Kauf des Lebensmittels.Zum anderen haben Angaben über die Hinzufügung von Vitaminen und Mineralstoffen zur Folge, daß eine Nährwertkennzeichnung gemäß der Richtlinie 90/496/EWG des Rates (5) obligatorisch ist.Diese Angaben werden als notwendiger Bestandteil der Verkehrsbezeichnung oder als Hervorhebung einer Zutat im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG angesehen und machen somit die Angabe der Menge der Vitamine und Mineralstoffe zwingend erforderlich.Eine solche zweifache Information ist für den Verbraucher nicht nützlich und könnte ihm sogar irreführen, da die Menge gemäß Artikel 7 Absatz 4 als Prozentsatz und zum Zweck der Nährwertkennzeichnung in mg anzugeben ist.Unter diesen Umständen ist es angezeigt, zusätzliche Ausnahmen von der Regel der Mengenangabe von Zutaten einzuführen.Ferner entspricht nach Artikel 7 Absatz 4 die als Prozentsatz angegebene Menge der Menge der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung; der genannte Absatz sieht jedoch die Möglichkeit von Ausnahmen vor.Die Zusammensetzung bestimmter Lebensmittel wird durch eine Dehydratisierung der Zutaten im Zuge des Kochvorgangs oder sonstiger Behandlungen merklich geändert.Für diese Produkte ist eine Abweichung von der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschriebenen Berechnungsweise für die Menge der Zutaten erforderlich, damit die tatsächliche Zusammensetzung des Lebensmittels besser kenntlich gemacht und der Verbraucher nicht irregeführt wird.Nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG gilt der gleiche Grundsatz für die Reihenfolge der Zutaten im Zutatenverzeichnis.Der genannte Artikel 6 sieht allerdings Ausnahmen für bestimmte Lebensmittel oder Zutaten vor; daher ist es aus Gründen der Kohärenz angezeigt, für die Berechnungsweise der Menge die gleichen Ausnahmen vorzusehen.Entsprechend dem in Artikel 3b) EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, die in der Sicherstellung einer effektiven Anwendung des Grundsatzes der Mengenangabe von Zutaten bestehen, auf die Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da die Grundregeln im Gemeinschaftsrecht verankert sind; diese Richtlinie beschränkt sich auf das für die Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das Erforderliche hinaus.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG gilt nicht in den Fällen, in denen der Hinweis "mit Süßungsmittel(n)" oder "mit einer Zuckerart (Zuckerarten) und Süßungsmittel(n)" gemäß Richtlinie 94/54/EG in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels angebracht ist.(2) Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG gilt nicht für Hinweise betreffend die Hinzufügung von Vitaminen und Mineralstoffen in Fällen, in denen diese Stoffe im Rahmen der Nährwertkennzeichnung angegeben sind.Artikel 2 (1) Abweichend von dem in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Grundsatz gelten für die Mengenangabe der Zutaten die Absätze 2 und 3 dieses Artikels.(2) Die angegebene Menge entspricht bei Lebensmitteln, denen infolge einer Hitzebehandlung oder einer sonstigen Behandlung Wasser entzogen wurde, der Menge der verarbeiteten Zutat oder Zutaten, bezogen auf das Enderzeugnis. Diese Menge ist in Prozent ausgedrückt.Übersteigt die Menge einer Zutat oder die auf der Etikettierung angegebene Gesamtmenge aller Zutaten 100 %, so erfolgt die Angabe statt in Prozent in Gewicht der für die Zubereitung von 100 g des Enderzeugnisses verwendeten Zutat bzw. Zutaten.(3) Die Menge der fluechtigen Zutaten wird nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils am Enderzeugnis angegeben.Die Menge derjenigen Zutaten, die in konzentrierter oder getrockneter Form verwendet und während der Herstellung in ihren ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden, kann nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils vor der Konzentration oder der Trocknung angegeben werden.Bei konzentrierten oder getrockneten Lebensmitteln, denen Wasser zugefügt werden muß, kann die Menge der Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils im zurückgeführten Erzeugnis angegeben werden.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen, soweit erforderlich, spätestens am 31. August 1999 die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um- den Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie in Einklang sind, spätestens am 1. September 1999 zuzulassen;- Erzeugnisse, die nicht mit dieser Richtlinie in Einklang sind, spätestens am 14. Februar 2000 zu verbieten. Gleichwohl können die vor diesem Datum in den Verkehr gebrachten oder etikettierten Erzeugnisse, die nicht mit dieser Richtlinie in Einklang sind, bis zum Verbrauch der Lagerbestände verkauft werden.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. März 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.(2) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.(3) ABl. L 300 vom 23. 11. 1994, S. 14.(4) ABl. L 88 vom 5. 4. 1996, S. 5.(5) ABl. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 40.


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31994L0054

Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind

Amtsblatt Nr. L 300 vom 23/11/1994 S. 0014 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0250  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0250

RICHTLINIE 94/54/EG DER KOMMISSION vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen Maßnahmen sind angesichts der Reichweite und der Auswirkungen der geplanten Aktion für die Verwirklichung der angestrebten Ziele nicht nur erforderlich, sondern unverzichtbar; die Mitgliedstaaten können diese Ziele nicht einzeln erreichen; ihre Verwirklichung ist ausserdem bereits in der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehen.Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher ist es erforderlich, bei bestimmten Lebensmitteln zusätzlich zu den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten weitere zwingende Angaben vorzuschreiben.Die für die Verpackung bestimmter Lebensmittel verwendeten Schutzgase sind nicht als Zutaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 79/112/EWG anzusehen und sollten daher bei der Kennzeichnung nicht in der Liste der Zutaten aufgeführt werden.Der Verbraucher muß jedoch über die Verwendung solcher Gase informiert werden, da so für ihn deutlich wird, warum das von ihm gekaufte Lebensmittel länger haltbar ist als ähnliche Produkte, die auf andere Weise verpackt sind.Um zu vermeiden, daß durch von den Mitgliedstaaten einseitig ergriffene Maßnahmen neue Handelshemmnisse geschaffen werden, ist es erforderlich, Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich zu erlassen.Nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG wurde der Entwurf der vorliegenden Richtlinie dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt. Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem genannten Verfahren legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor.Da der Rat bei Ablauf der ihm eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen hat, obliegt es der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen festzulegen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG sind auf den Etiketten der im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Lebensmittel zusätzlich die in diesem Anhang genannten Angaben zu machen.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls vor dem 30. Juni 1995 ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens bis zum 1. Juli 1995 zuzulassen;- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Januar 1997 zu untersagen. Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden.Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 18. November 1994Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.(2) ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14.ANHANG Lebensmittel, auf deren Etikett eine oder mehrere Angaben zusätzlich vorgeschrieben sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2005/80/EG der Kommission vom 21. November 2005 zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               22.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/32

      RICHTLINIE 2005/80/EG DER KOMMISSION

   vom 21. November 2005
   zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 4b und Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 76/768/EWG, geändert durch die Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), wird die Verwendung von Stoffen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3) als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in kosmetischen Mitteln verboten. Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG in Kategorie 3 eingestuft sind, dürfen jedoch in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern sie vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP), der mit dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (4) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, bewertet und für zulässig befunden worden sind.

               (2)

               Da die Richtlinie 67/548/EWG durch die Richtlinie 2004/73/EG geändert wurde, sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinie 76/768/EWG mit der Richtlinie 67/548/EWG in Übereinstimmung zu bringen.

               (3)

               Da einige der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 und 2 eingestuften Stoffe noch nicht in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, müssen sie in diesen Anhang aufgenommen werden. Stoffe, die nach Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 eingestuft sind, sollten ebenfalls in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden, sofern sie nicht vom SCCP bewertet und für die Verwendung in kosmetischen Mitteln für zulässig befunden worden sind.

               (4)

               Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 und 2 eingestuft und in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG enthalten sind, sollten dort gestrichen werden, weil sie nun in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind und daher nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen.

               (5)

               Gemäß der Richtlinie 2004/93/EG der Kommission (5) wurden bestimmte Stoffe in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen, die dort bereits aufgeführt waren. Dieser Anhang sollte deshalb aus Gründen der Klarheit geändert werden.

               (6)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 22. August 2006 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mittel nach dem 22. November 2006 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 22. Mai 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. November 2005

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/52/EG der Kommission (ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 9).

      (2)  ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 26.

      (3)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).

      (4)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

      (5)  ABl. L 300 vom 25.9.2004, S. 13.

      ANHANG
      Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Einträge unter den laufenden Nummern 615 und 616 werden gestrichen.

                              b)

                              Der Eintrag unter der laufenden Nummer 687 wird ersetzt durch:

                                          „687.

                                          Dinitrotoluol, technische Qualität (CAS-Nr. 121-14-2)“.

                              c)

                              Es werden die folgenden laufenden Nummern 1137 bis 1211 hinzugefügt:

                                          Lfde. Nr.

                                          Chemische Bezeichnung

                                          CAS-Nr.
                                          EG-Nr.

                                          „1137

                                          Isobutylnitrit

                                          542-56-3

                                          1138

                                          Isopren (stabilisiert)
                                          (2-Methyl-1,3-butadien)

                                          78-79-5

                                          1139

                                          1-Brompropan
                                          n-Propylbromid

                                          106-94-5

                                          1140

                                          Chloropren (stabilisiert)
                                          (2-Chlor-1,3-butadien)

                                          126-99-8

                                          1141

                                          1,2,3-Trichlorpropan

                                          96-18-4

                                          1142

                                          Dimethylglykol (EGDME)

                                          110-71-4

                                          1143

                                          Dinocap (ISO)

                                          39300-45-3

                                          1144

                                          Diaminotoluol, technisches Gemisch aus (4-Methyl-m-phenylendiamin) (1) und (2-Methyl-m-phenylendiamin) (2)

                                          Methylphenylendiamin

                                          25376-45-8

                                          1145

                                             p-Chlorbenzotrichlorid

                                          5216-25-1

                                          1146

                                          Diphenylether, Octabromderivat

                                          32536-52-0

                                          1147

                                          1,2-Bis(2-methoxyethoxy)ethan
                                          Triethylenglycol-Dimethylether (TEGDME)

                                          112-49-2

                                          1148

                                          Tetrahydrothiopyran-3-carboxaldehyd

                                          61571-06-0

                                          1149

                                          4,4'-Bis(dimethylamino)benzophenon
                                          (Michlers Keton)

                                          90-94-8

                                          1150

                                          (S)-Oxiranmethanol, 4-Methylbenzol-sulfonat

                                          70987-78-9

                                          1151

                                          1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear [1]

                                          84777-06-0 [1]

                                          n-Pentyl-isopentylphthalat [2]

                                          —[2]

                                          Di-n-pentylphthalat [3]

                                          131-18-0 [3]

                                          Diisopentylphthalat [4]

                                          605-50-5 [4]

                                          1152

                                          Benzylbutylphtalat (BBP)

                                          85-68-7

                                          1153

                                          1,2-Benzoldicarbonsäure Di-C7-11, verzweigte und lineare Alkylester

                                          68515-42-4

                                          1154

                                          Gemisch aus: Dinatrium-4-(3-ethoxycarbonyl-4-(5-(3-ethoxycarbonyl-5-hydroxy-1-(4-sulfonatophenyl)-pyrazol-4-yl)penta-2,4-dienyliden)-4,5-dihydro-5-oxopyrazol-1-yl)benzolsulfonat und Trinatrium-4-(3-ethoxycarbonyl-4-(5-(3-ethoxycarbonyl-5-oxido-1-(4-sulfonatophenyl)pyrazol-4-yl)penta-2,4-dienyliden)-4,5-dihydro-5-oxopyrazol-1-yl)benzolsulfonat

                                          EG-Nr.402-660-9

                                          1155

                                          (Methylenbis(4,1-phenylenazo-(1-(3-(dimethylamino)propyl)-1,2-dihydro-6-hydroxy-4-methyl-2-oxopyridin-5,3-diyl)))-1,1'-dipyridiniumdichlorid-dihydrochlorid

                                          EG-Nr. 401-500-5

                                          1156

                                          2-[2-Hydroxy-3-(2-chlorphenyl)-carbamoyl-1-naphthylazo]-7-[2-hydroxy-3-(3-methylphenyl)-carbamoyl-1-naphthylazo]fluoren-9-on

                                          EG-Nr. 420-580-2

                                          1157

                                          Azafenidin

                                          68049-83-2

                                          1158

                                          2,4,5-Trimethylanilin [1]

                                          137-17-7 [1]

                                          2,4,5-Trimethylanilin-Hydrochlorid [2]

                                          21436-97-5 [2]

                                          1159

                                          4,4'-Thiodianilin [1] und seine Salze

                                          139-65-1

                                          1160

                                          4,4'-Oxydianilin (p-Aminophenylether) und seine Salze

                                          101-80-4

                                          1161

                                             N,N,N',N'-Tetramethyl-4,4'-methylendianilin

                                          101-61-1

                                          1162

                                          6-Methoxy-m-toluidin
                                          (p-Cresidin)

                                          120-71-8

                                          1163

                                          3-Ethyl-2-methyl-2-(3-methylbutyl)-1,3-oxazolidin

                                          143860-04-2

                                          1164

                                          Gemisch aus: 1,3,5-Tris-(3-aminomethylphenyl)-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion und einem Oligomerengemisch aus 3,5-Bis(3-aminomethylphenyl)-1-poly[3,5-bis(3-aminomethylphenyl)-2,4,6-trioxo-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-1-yl]-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion

                                          EG-Nr. 421-550-1

                                          1165

                                          2-Nitrotoluol

                                          88-72-2

                                          1166

                                          Tributylphosphat

                                          126-73-8

                                          1167

                                          Naphthalin

                                          91-20-3

                                          1168

                                          Nonylphenol [1]

                                          25154-52-3 [1]

                                          4-Nonylphenol, verzweigt [2]

                                          84852-15-3 [2]

                                          1169

                                          1,1,2-Trichlorethan

                                          79-00-5

                                          1170

                                          Pentachlorethan

                                          76-01-7

                                          1171

                                          Vinylidenchlorid
                                          (1,1-Dichlorethen)

                                          75-35-4

                                          1172

                                          Allylchlorid
                                          (3-Chlorpropen)

                                          107-05-1

                                          1173

                                          1,4-Dichlorbenzol
                                          (p-Dichlorbenzol)

                                          106-46-7

                                          1174

                                          Bis(2-chlorethyl)ether

                                          111-44-4

                                          1175

                                          Phenol

                                          108-95-2

                                          1176

                                          Bisphenol A
                                          (4,4'-Isopropylidendiphenol)

                                          80-05-7

                                          1177

                                          Trioxymethylen
                                          (1,3,5-Trioxan)

                                          110-88-3

                                          1178

                                          Propargit (ISO)

                                          2312-35-8

                                          1179

                                          1-Chlor-4-nitrobenzol

                                          100-00-5

                                          1180

                                          Molinat (ISO)

                                          2212-67-1

                                          1181

                                          Fenpropimorph

                                          67564-91-4

                                          1182

                                          Epoxiconazol

                                          133855-98-8

                                          1183

                                          Methylisocyanat

                                          624-83-9

                                          1184

                                          N,N-Dimethylanilinium-tetrakis(pentafluorphenyl)borat

                                          118612-00-3

                                          1185

                                          O,O'-(Ethenylmethylsilylen)-di[(4-methylpentan-2-on)oxim]

                                          EG-Nr. 421-870-1

                                          1186

                                          2:1 Gemisch aus: 4-(7-Hydroxy-2,4,4-trimethyl-2-chromanyl)resorcinol-4-yl-tris(6-diazo-5,6-dihydro-5-oxonaphthalin-1-sulfonat) und 4-(7-Hydroxy-2,4,4-trimethyl-2-chromanyl)resorcinol-bis(6-diazo-5,6-dihydro-5-oxonaphthalin-1-sulfonat)

                                          140698-96-0

                                          1187

                                          Gemisch aus dem Reaktionsprodukt aus 4,4'-Methylenbis[2-(4-hydroxybenzyl)-3,6-dimethylphenol] und 6-Diazo-5,6-dihydro-5-oxo-naphthalinsulfonat (1:2) und dem Reaktionsprodukt aus 4,4'-Methylenbis[2-(4-hydroxybenzyl)-3,6-dimethylphenol] und 6-Diazo-5,6-dihydro-5-oxo-naphthalinsulfonat (1:3)

                                          EG-Nr. 417-980-4

                                          1188

                                          Malachitgrün Hydrochlorid [1]

                                          569-64-2 [1]

                                          Malachitgrün Oxalat [2]

                                          18015-76-4 [2]

                                          1189

                                          1-(4-Chlorphenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol

                                          107534-96-3

                                          1190

                                          5-(3-Butyryl-2,4,6-trimethylphenyl)-2-[1-(ethoxyimino)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-on

                                          138164-12-2

                                          1191

                                          trans-4-Phenyl-L-prolin

                                          96314-26-0

                                          1192

                                          Bromoxynil-Heptanoat (ISO)

                                          56634-95-8

                                          1193

                                          Gemisch aus: 5-[(4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfo-2-naphthyl)azo]-2,5-diethoxyphenyl)azo]-2-[(3-phosphonophenyl)azo]benzoesäure und 5-[(4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfo-2-naphthyl)azo]-2,5-diethoxyphenyl)azo]-3-[(3-phosphonophenyl)azo]benzoesäure

                                          163879-69-4

                                          1194

                                          2-{4-(2-Ammoniopropylamino)-6-[4-hydroxy-3-(5-methyl-2-methoxy-4-sulfamoylphenylazo)-2-sulfonatonaphth-7-ylamino]-1,3,5-triazin-2-ylamino}-2-aminopropylhydroformiat

                                          EG-Nr. 424-260-3

                                          1195

                                          5-Nitro-o-toluidin [1]

                                          99-55-8 [1]

                                          5-Nitro-o-toluidin-Hydrochlorid [2]

                                          51085-52-0 [2]

                                          1196

                                          1-(1-Naphthylmethyl)quinolinium-chlorid

                                          65322-65-8

                                          1197

                                          (R)-5-Brom-3-(1-methyl-2-pyrrolidinyl-methyl)-1H-indol

                                          143322-57-0

                                          1198

                                          Pymetrozin (ISO)

                                          123312-89-0

                                          1199

                                          Oxadiargyl (ISO)

                                          39807-15-3

                                          1200

                                          Chlortoluron
                                          (3-(3-Chlor-p-tolyl)-1,1-dimethylharnstoff)

                                          15545-48-9

                                          1201

                                          N-[2-(3-Acetyl-5-nitrothiophen-2-ylazo)-5-diethylaminophenyl]-acetamid

                                          EG-Nr. 416-860-9

                                          1202

                                          1,3-Bis(vinylsulfonylacetamido)-propan

                                          93629-90-4

                                          1203

                                             p-Phenetidin (4-Ethoxyanilin)

                                          156-43-4

                                          1204

                                             m-Phenylendiamin und seine Salze

                                          108-45-2

                                          1205

                                          Rückstände (Kohlenteer), Kreosotöldestillation, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt

                                          92061-93-3

                                          1206

                                          Kreosotöl, Acenaphthenfraktion, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt

                                          90640-84-9

                                          1207

                                          Kreosotöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt

                                          61789-28-4

                                          1208

                                          Kreosot, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt

                                          8001-58-9

                                          1209

                                          Kreosotöl, hoch siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt

                                          70321-79-8

                                          1210

                                          Extraktrückstände (Kohle), Kreosotölsäure, Waschölextraktrückstand falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt

                                          122384-77-4

                                          1211

                                          Kreosotöl, niedrig siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt

                                          70321-80-1

                  2.

                  Anhang III (erster Teil) wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Eintrag unter der laufenden Nummer 19 wird gestrichen.

                              b)

                              In der Spalte b wird unter der laufenden Nummer 1a der Eintrag „Borsäure, Borate und Tetraborate“ ersetzt durch: „Borsäure, Borate und Tetraborate, ausgenommen Stoff Nr. 1184 in Anhang II“;

                              c)

                              In der Spalte b wird unter der laufenden Nummer 8 der Eintrag „m-und p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze; N-substituierte Derivate der o-Phenylendiamine (5) ausgenommen die an anderer Stelle aufgelisteten Derivate“ ersetzt durch: „p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin (5), ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle aufgelisteten Derivate“.

         (1)  Zu dem Einzelbestandteil siehe Anhang II Nummer 364.

         (2)  Zu dem Einzelbestandteil siehe Anhang II Nummer 413.“