DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid, das in bestimmten medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet wird

text:
                             EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 17.12.2019
                                                    C(2019) 9069 final
                DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 17.12.2019
       zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
    Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
     und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in
   Polyvinylchlorid, das in bestimmten medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse
          von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet wird
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU
   des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
   gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)1 zwecks Anpassung an
   den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von
   Blei geändert.
   Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher
   Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011
   in Kraft.
   Bei den in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Stoffen, die derzeit
   Beschränkungen unterliegen, handelt es sich um Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges
   Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE),
   Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und
   Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die
   Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich
   bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
   Richtlinie ausgenommen sind.
   Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und
   technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von
   Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen nur dann in die
   Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung
   (EG) Nr. 1907/20062 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird
   und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution
   durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der
   in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder
   technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht
   gewährleistet oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der
   Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich
   die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
   Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer müssen darüber hinaus der
   Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der
   Substitutionsprodukte Rechnung tragen. Bei der Entscheidung über die Dauer von
   Ausnahmen sollten alle möglichen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden.
   Gegebenenfalls sind die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem
   Lebenszykluskonzept heranzuziehen.
   Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen
   von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den
   Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im
   Folgenden die „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die
   Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5
   Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
DE                                               1                                               DE
 ---pagebreak---    2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die
   Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge3 von
   Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.
   Die derzeit geltende Ausnahme 41 in Anhang IV gestattet die Verwendung von Blei als
   thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid (PVC), das als Grundwerkstoff für
   amperometrische, potentiometrische und konduktometrische elektrochemische Sensoren
   dient, die in medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse von Blut, anderen
   Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet werden. Die Kommission erhielt im
   Juni 2017 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 41 lief für In-vitro-
   Diagnostika der Kategorie 8 ursprünglich am 31. Dezember 2018 ab, bleibt aber gemäß den
   Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig,
   bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.4
   Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine
   sechswöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern5 zu dem Antrag einschloss.
   Zu der Konsultation der Interessenträger ging ein Beitrag ein.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht6; die
   Interessenträger wurden informiert.
   Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU
   eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in
   Sitzungen der Sachverständigen am 29. Oktober 2018 und am 21. Oktober 2019. In den
   Sitzungen stimmte die Mehrheit der Sachverständigen dem vorgelegten Entwurf zu, wobei
   sich viele Mitglieder nicht dazu äußerten. Im Rahmen der Sitzung vom 21. Oktober 2019
   legte ein Mitgliedstaat eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme vor, in der er den
   Vorschlag mit der Begründung ablehnte, dass der Grenzwert für Blei in PVC auf einen
   Massenanteil von 0,01 % gesenkt werden sollte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere
   Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für einen vierwöchigen
   Konsultationszeitraum auf dem Portal zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Es gingen
   keine Stellungnahmen ein. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der
   Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.7 Das Europäische
   Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.
   Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und
   Einschätzungen hervorgehoben:
   3
           Die Liste ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
   4
           Bei den in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien handelt es sich um: 1.
           Haushaltsgroßgeräte; 2. Haushaltskleingeräte; 3. IT- und Telekommunikationsgeräte; 4. Geräte der
           Unterhaltungselektronik; 5. Beleuchtungskörper; 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge; 7.
           Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; 8. Medizinische Geräte; 9. Überwachungs- und
           Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie; 10.
           Automatische Ausgabegeräte; 11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits
           genannten Kategorien zuzuordnen sind.
   5
           Konsultationszeitraum: vom 20. Oktober 2017 bis zum 1. Dezember 2017.
   6
           https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/33a336f0-e0ef-11e8-b690-
           01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-85019010.
   7
           Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der Website der Kommission abrufbar. Der
           aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen
           Register der delegierten Rechtsakte unter https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home eingesehen
           werden.
DE                                                          2                                                   DE
 ---pagebreak---             Blei     in      der     PVC-Sensorkarte         der     betroffenen       In-vitro-Diagnostika
             (Blutanalysegeräte) dient der Verbesserung der Sensorleistung, die wiederum für die
             optimale Leistung in Bezug auf die in den Produktinformationen garantierte
             analytische Zuverlässigkeit und somit für die Erfüllung der Anforderungen der EU-
             Rechtsvorschriften für In-vitro-Diagnostika erforderlich ist.
            Zwar stehen auf dem Markt bleifreie Technologien für bestimmte Analysegeräte
             anderer Hersteller zur Verfügung, jedoch benötigt der Antragsteller mehr Zeit, um
             die Zuverlässigkeit der Substitutionsprodukte zu prüfen und Konformität zu
             erreichen. Sollte die Verwendung der bleibasierten Geräte eingestellt werden, ohne
             zusätzliche Zeit zur Verfügung zu stellen, ist mit einem vorzeitigen Aufkommen von
             112 000 kg Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu rechnen. Da die betreffenden
             Geräte 30 % der auf dem EU-Markt befindlichen Blutanalysegeräte ausmachen, wird
             zudem davon ausgegangen, dass auf die Gesundheitsdienstleister erhebliche Kosten
             zukommen.
            Der Ausnahmeantrag erfüllt mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des
             Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a: die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden
             und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der
             Substitution (d. h. das vorzeitige Aufkommen von Elektro- und Elektronik-
             Altgeräten) überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die
             Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher (Vermeidung des Inverkehrbringens
             von etwa 157 kg Blei).
   Die Bewertungsergebnisse für In-vitro-Diagnostika der Kategorie 8 machen deutlich, dass der
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und
   Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische
   Ausnahme nicht abgeschwächt wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
   läuft seit 2016 ein Beschränkungsverfahren für Blei in PVC. Die jüngste Veröffentlichung des
   Entwurfs eines Beschränkungsvorschlags im Rahmen von REACH8 liefert ausreichende
   Hinweise im Hinblick auf Blei in PVC, um eine Entscheidung gemäß der
   Richtlinie 2011/65/EU           zu       treffen.      Angesichts      des      laufenden         REACH-
   Beschränkungsverfahrens sollte die Erneuerung der Ausnahme auf jeden Fall für eine kurze
   Geltungsdauer von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung der delegierten Richtlinie
   im Amtsblatt gewährt werden, um eine Angleichung an REACH zu gewährleisten, sobald das
   Beschränkungsverfahren abgeschlossen ist. Aufgrund ihrer kurzen Geltungsdauer dürfte die
   Ausnahme keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben. Mit der Erneuerung der
   Ausnahme, durch die mehr Zeit für die Einhaltung der Vorschriften eingeräumt wird, werden
   negative       sozioökonomische           Auswirkungen        der    Substitution        für     bestimmte
   Gesundheitsdienstleister vermieden, die ansonsten entstehen würden. Die gewährte
   Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben.
   8
           Der Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG)
           Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung
           und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei und seiner Verbindungen ist abrufbar
           unter:                                                              http://ec.europa.eu/growth/tools-
           databases/tbt/de/search/?tbtaction=search.detail&Country_ID=EU&num=668&dspLang=en&basdatede
           b=10/07/2019&basdatefin=18/07/2019&baspays=&basnotifnum=&basnotifnum2=&bastypepays=ANY
           &baskeywords=.
DE                                                        3                                                      DE
 ---pagebreak---    3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Blei in bestimmten Verwendungen
   eine in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den
   Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit
   der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
   erfüllt werden.
   Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
   Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und
   Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen
   und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren
   für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet
   wird.
   Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                               4                                           DE
 ---pagebreak---                   DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                               vom 17.12.2019
         zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
     Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
       und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in
    Polyvinylchlorid, das in bestimmten medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse
            von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet wird
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten
           sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in
           Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese
           Beschränkung gilt nicht für bestimmte Verwendungen im Zusammenhang mit
           medizinischen Geräten und Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die in
           Anhang IV der genannten Richtlinie aufgeführt sind.
   (2)     Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU
           anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
   (3)     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie
           2011/65/EU aufgeführt ist.
   (4)     Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2015/5732 hat die Kommission eine Ausnahme
           für die Verwendung von Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid (PVC),
           das     als    Grundwerkstoff für             amperometrische, potentiometrische und
           konduktometrische elektrochemische Sensoren dient, die in medizinischen In-vitro-
           Diagnostika für die Analyse von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen
           verwendet werden (im Folgenden die „Ausnahme“), durch Aufnahme dieser
           Verwendung in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU gewährt. Ursprünglich sollte
           die Ausnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie am
           31. Dezember 2018 ablaufen.
   (5)     Am 25. Mai 2017 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme
           (im Folgenden der „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           Delegierte Richtlinie (EU) 2015/573 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung — zwecks
           Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des
           Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Polyvinylchlorid-
           Sensoren in medizinischen In-vitro-Diagnostika (ABl. L 94 vom 10.4.2015, S. 4).
DE                                                      5                                                  DE
 ---pagebreak---         der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging. Gemäß dieser Bestimmung bleibt
        die Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
   (6)  Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen
        der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags auf Erneuerung.
   (7)  Blei in der PVC-Sensorkarte der betroffenen In-vitro-Diagnostika (Blutanalysegeräte)
        dient der Verbesserung der Sensorleistung, die wiederum für die optimale Leistung
        des Geräts in Bezug auf die in den Produktinformationen garantierte analytische
        Zuverlässigkeit und somit für die Erfüllung der Anforderungen der
        Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates3 erforderlich ist.
   (8)  Zwar stehen auf dem Markt bleifreie Technologien für bestimmte Analysegeräte
        anderer Hersteller zur Verfügung, jedoch ist mehr Zeit erforderlich, um die
        Zuverlässigkeit der Substitutionsprodukte für bestimmte Verwendungen zu prüfen, die
        den vorliegenden Antrag auf Erneuerung betreffen.
   (9)  Wird die Ausnahme nicht verlängert, kann davon ausgegangen werden, dass
        insgesamt 157 kg Blei weniger auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden.
        Gleichzeitig würde dies jedoch einen Austausch des gesamten Diagnosegeräts
        erforderlich machen, was voraussichtlich zu einem vorzeitigen Aufkommen von
        112 000 kg Elektro- und Elektronik-Altgeräten führen würde. Darüber hinaus würde
        dies erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf die Gesundheitsdienstleister
        haben, die die betreffenden Geräte verwenden.
   (10) Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des
        Rates4 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird durch die Ausnahme nicht
        abgeschwächt. In Anbetracht des in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
        vorgesehenen Beschränkungsverfahrens für Blei in PVC sollte die Ausnahme für eine
        kurze Geltungsdauer von zwei Jahren gewährt werden, um eine vollständige
        Angleichung an die genannte Verordnung zu gewährleisten, sobald das entsprechende
        Beschränkungsverfahren abgeschlossen ist.
   (11) Es ist daher angezeigt, die Erneuerung der Ausnahme zu genehmigen.
   (12) Die Ausnahme bezieht sich auf Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 8, auf die
        die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, und eine Erneuerung der Ausnahme sollte
        für eine Dauer von zwei Jahren ab dem [Datum der Veröffentlichung der delegierten
        Richtlinie im Amtsblatt] gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der
        Richtlinie 2011/65/EU gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden
        Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die
        Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
   (13) Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
   3
        ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.
   4
        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
        zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur
        Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                 6                                                  DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie
   geändert.
                                                Artikel 2
   (1)      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des
            12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]                 die Rechts- und
            Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 12. Monats nach
            Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
            oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
            Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
            Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                                Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                 Für die Kommission
                                                 Der Präsident/Die Präsidentin
                                                 Ursula VON DER LEYEN
DE                                                  7                                            DE
 ---documentbreak---                              EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 17.12.2019
                                                     C(2019) 9069 final
                                                     ANNEX
                                          ANHANG
                                             der
                            Delegierten Richtlinie der Kommission
       zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
    Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
     und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in
   Polyvinylchlorid, das in bestimmten medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse
          von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet wird
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
   In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 41 folgende Fassung:
   „41.       Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid (PVC), das als
              Grundwerkstoff für amperometrische, potentiometrische und konduktometrische
              elektrochemische Sensoren dient, die in medizinischen In-vitro-Diagnostika für
              die Analyse von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet
              werden.
              Läuft am [letzten Tag des 24. Monats nach der Veröffentlichung der delegierten
              Richtlinie im Amtsblatt] ab.“
DE                                               1                                           DE


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren

text:
                           EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9071 final
               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 17.12.2019
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
          und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten
                        strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU
   des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
   gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)1 zwecks Anpassung an
   den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von
   Cadmium geändert.
   Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher
   Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011
   in Kraft.
   Bei den in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Stoffen, die derzeit
   Beschränkungen unterliegen, handelt es sich um Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges
   Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE),
   Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und
   Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die
   Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich
   bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
   Richtlinie ausgenommen sind.
   Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und
   technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von
   Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen nur dann in die
   Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung
   (EG) Nr. 1907/20062 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird
   und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution
   durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der
   in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder
   technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht
   gewährleistet oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der
   Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich
   die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
   Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen
   von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den
   Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im
   Folgenden die „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die
   Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5
   Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die
   Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge3 von
   Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   3
           Die Liste ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
DE                                                          1                                             DE
 ---pagebreak---    Im Dezember 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Aufnahme einer neuen
   Ausnahme für die Verwendung von Cadmium in Videokameras mit einer mittleren Auflösung
   von mehr als 450 Zeilen, die in Umgebungen mit ionisierender Strahlung von mehr als
   100 Gy/h und einer Gesamtdosis von mehr als 100 kGy verwendet werden (Antrag Nr. A-
   2016).
   Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine
   achtwöchige offene Online-Konsultation4 von Interessenträgern zu dem Antrag einschloss. Zu
   der Konsultation der Interessenträger ging ein Beitrag ein.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht5; die
   Interessenträger wurden informiert.
   Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU
   eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in einer
   Sitzung der Sachverständigen am 22. September 2017. Die Sachverständigen stimmten dem
   vorgelegten Entwurf zu, wobei sich eine große Gruppe von Sachverständigen dazu nicht
   äußerte. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der
   delegierten Richtlinie für einen vierwöchigen Konsultationszeitraum auf dem Portal zur
   besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Alle
   erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5
   Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.6 Das Europäische Parlament und der Rat wurden über
   alle Tätigkeiten unterrichtet.
   Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und
   Einschätzungen hervorgehoben:
            Strahlungstolerante Videokameras werden für Inspektionen und allgemeine
             Überwachungstätigkeiten in Kernkraftwerken sowie in Abfallbehandlungsanlagen
             für Kernbrennstoffe verwendet. Um der in solchen Einrichtungen vorherrschenden
             hohen Strahlenbelastung standhalten und gleichzeitig ausreichende optische
             Leistungen sicherstellen zu können, sind spezielle Bildaufnahmeröhren mit einer
             Schicht, die einen Cadmiumgehalt von 58,7 % aufweist‚ erforderlich.
            Derzeit gibt es keine cadmiumfreien Alternativen auf dem Markt, die die notwendige
             Kombination aus optischer Leistung und ausreichender Strahlungsbeständigkeit
             bieten.
   Die von dem Antrag auf Ausnahme betroffenen Verwendungen fallen in die Kategorie 97; der
   Ausnahmeantrag bezieht sich somit auf Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU. Die
   Bewertungsergebnisse machen deutlich, dass der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
   4
           Konsultationszeitraum: vom 28. Oktober bis zum 22. Dezember 2016.
   5
           https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/e8c8a008-3e99-11e7-a08e-
           01aa75ed71a1
   6
           Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der Website der Kommission abrufbar. Der
           aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen
           Register der delegierten Rechtsakte unter https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home eingesehen
           werden.
   7
           Bei den in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien handelt es sich um: 1.
           Haushaltsgroßgeräte; 2. Haushaltskleingeräte; 3. IT- und Telekommunikationsgeräte; 4. Geräte der
           Unterhaltungselektronik; 5. Beleuchtungskörper; 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge; 7.
           Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; 8. Medizinische Geräte; 9. Überwachungs- und
           Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie; 10.
           Automatische Ausgabegeräte; 11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits
           genannten Kategorien zuzuordnen sind.
DE                                                        2                                                     DE
 ---pagebreak---    (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der
   Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt wird.
   Außerdem erfüllt der Ausnahmeantrag mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des
   Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a: Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine
   zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen
   dürften, ist die Gewährung der Ausnahme mit einer maximalen Geltungsdauer von sieben
   Jahren gerechtfertigt. Da es noch keine zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für
   diesen Zeitraum keine negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu
   erwarten. Die gewährte Geltungsdauer dürfte keine negativen Auswirkungen auf die
   Innovation haben.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Cadmium in bestimmten
   Verwendungen eine in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von
   den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit
   der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
   erfüllt werden.
   Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
   Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und
   Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen
   und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren
   für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet
   wird.
   Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                               3                                            DE
 ---pagebreak---                   DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 17.12.2019
        zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
     Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
             und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten
                              strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten8, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in
           Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie
           aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für
           bestimmte Verwendungen im Zusammenhang mit medizinischen Geräten und
           Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die in Anhang IV der genannten Richtlinie
           aufgeführt sind.
   (2)     Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU
           anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
   (3)     Cadmium ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der
           Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.
   (4)     Am 3. Dezember 2015 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3
           der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang IV der genannten Richtlinie
           aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Cadmium in bestimmten
           strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren (im Folgenden die „beantragte Ausnahme“).
   (5)     Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen
           der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags.
   (6)     Die Verwendung von Cadmium in Bildaufnahmeröhren ist notwendig, um eine
           zufriedenstellende Strahlungstoleranz und optische Leistung von Videokameras, die in
           Umgebungen mit hoher Strahlenbelastung, wie in Kernkraftwerken und Anlagen zur
           Wiederaufbereitung radioaktiver Abfälle verwendet werden, zu erreichen.
   (7)     Derzeit gibt es keine cadmiumfreien Alternativen auf dem Markt, die die notwendige
           Kombination aus optischer Leistung und ausreichender Strahlungsbeständigkeit
           bieten.
   8
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
DE                                                 4                                            DE
 ---pagebreak---    (8)   Wegen fehlender Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von Cadmium in
         bestimmten Bildaufnahmeröhren wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die
         Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen
         Parlaments und des Rates9 in Einklang und schwächt daher den durch diese
         Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.
   (9)   Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu genehmigen, indem die von ihr
         abgedeckten Verwendungen in Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und
         Elektronikgeräte der Kategorie 9 aufgenommen werden.
   (10)  Die beantragte Ausnahme sollte für eine Dauer von sieben Jahren ab dem [Datum der
         Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt] gemäß Artikel 5 Absatz 2
         Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse
         der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte
         sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
   (11)  Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie
   geändert.
                                                 Artikel 2
   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des
           5. Monats       nach      Inkrafttreten    dieser      Richtlinie]     die     Rechts-  und
           Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
           Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
           Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 5. Monats nach
           Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
           Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
           oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
           Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
           Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                 Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   9
          Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
          zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur
          Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                   5                                                  DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                Für die Kommission
                                                Die Präsidentin
                                                Ursula von der LEYEN
DE                                                 6                 DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9071 final
                                                   ANNEX
                                         ANHANG
                                            der
                          Delegierten Richtlinie der Kommission
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
          und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten
                        strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG
   In Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 44 angefügt:
   „44.       Cadmium in strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren für Kameras mit einer
              mittleren Auflösung von mehr als 450 Zeilen, die in Umgebungen mit
              ionisierender Strahlung von mehr als 100 Gy/h und einer Gesamtdosis von mehr
              als 100 kGy verwendet werden.
              Gilt für die Kategorie 9. Läuft am [letzten Tag des 84. Monats nach der
              Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt] ab.“
DE                                              1                                          DE


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen

text:
                           EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9121 final
              DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                     vom 17.12.2019
   zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
     und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und
                              Bleiverbindungen in Bauteilen
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG
   des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge1 (im Folgenden die
   „Altfahrzeug-Richtlinie“) in Bezug auf vier Ausnahmen für bestimmte Verwendungen von
   Blei zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Der
   Entwurf des delegierten Rechtsakts ist das Ergebnis des im Rahmen der Altfahrzeug-
   Richtlinie angewendeten Verfahrens zur Anpassung des Anhangs II an den technischen und
   wissenschaftlichen Fortschritt; das Verfahren ist in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der
   Altfahrzeug-Richtlinie und in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/849 zur
   Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über
   Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie
   2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte2 festgelegt.
   Mit der Altfahrzeug-Richtlinie wird die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in
   Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht
   wurden, eingeschränkt (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie). Derzeit dürfen
   Fahrzeuge und Fahrzeugteile, die in der Union in Verkehr gebracht werden, kein Blei,
   Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.3
   In Anhang II der Altfahrzeug-Richtlinie sind die Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen für
   bestimmte Verwendungen aufgeführt, die von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4
   Absatz 2 der Richtlinie ausgenommen sind.
   Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wird Anhang II regelmäßig an den technischen und
   wissenschaftlichen Fortschritt angepasst. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2018/849, mit
   dem Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Altfahrzeug-Richtlinie geändert wurde, erfolgen
   solche Änderungen des Anhangs II im Wege delegierter Rechtsakte.
   KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Die derzeitigen Ausnahmen 8e, 8f Buchstabe b, 8g und 8j in Anhang II gestatten die
   Verwendung von Blei in Lötmitteln. Gemäß Anhang II der Altfahrzeug-Richtlinie4 werden
   die Ausnahmen 8e, 8f Buchstabe b und 8g im Jahr 2019 überprüft; Ausnahme 8j wurde in
   Anbetracht der neuesten Informationen über technische Schwierigkeiten in diesem Bereich
   neu bewertet.
   Um diese Ausnahmen bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet5, die eine
   achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern einschloss.
   Bei Ausnahme 8e wurde untersucht, welche Fortschritte seit der letzten Überprüfung von
   2015/2016 (7. Änderung des Anhangs II) in Bezug auf Bauteile und Werkstoffe erzielt
   wurden und insbesondere, ob die Substitution oder Beseitigung von Blei für die Befestigung
   kleiner Chips weiterhin technisch und wissenschaftlich nicht praktikabel ist. Darüber hinaus
   wurden verfügbare bleifreie Lösungen daraufhin untersucht, ob und inwieweit ihre
   1
           ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
   2
           ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 93.
   3
        Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Altfahrzeug-Richtlinie.
   4
           Richtlinie (EU) 2017/2096 der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG
           des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (ABl. L 299 vom 16.11.2017, S. 24).
   5
           http://ec.europa.eu/environment/waste/elv/events_en.htm.
DE                                                       1                                                 DE
 ---pagebreak---    Verwendung in Automobilanwendungen bereits möglich oder zugelassen ist. Die von den
   Interessenträgern zur Verfügung gestellten Informationen lassen darauf schließen, dass die
   Verwendung von Blei nach wie vor unvermeidbar ist. Für 2024 wird eine Überprüfung
   vorgeschlagen.
   Bei Ausnahme 8f Buchstabe b ergab die Bewertung, dass zunehmend bleifreie
   Einpresssteckverbinder (Compliant-Pin-Technik) verfügbar sind. Da jedoch mehr Zeit
   erforderlich ist, um der Verantwortung der Automobilindustrie für die Sicherheit ihrer
   Produkte gerecht zu werden, wird die Ausnahme am 31. Dezember 2023 beendet.
   Ausnahme 8g ist für alle Automobilmodelle relevant, die entworfen, hergestellt und derzeit
   auf dem Markt sind. Einige Beispiele für Anwendungen, die in Fahrzeugen zum Einsatz
   kommen, sind elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme, Notbrems-Assistenzsysteme,
   Abstandsregler, Spurhaltewarnsysteme, Frontschutzsysteme, Fußgängerschutz, Wasserstoff-
   und Hybridfahrzeuge, Autoradios, Sichtsysteme und Navigationssysteme. In dem Bericht
   wurde auch geprüft, ob der neue Wortlaut der Ausnahme 15a in Anhang III der Richtlinie
   2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten6 für Ausnahme 8g übernommen werden kann. Allerdings ist eine
   Übergangsfrist erforderlich, damit der Flip-Chip auf Leadframe (FCOL) angepasst werden
   kann. Daher wird zum 1. Oktober 2022 der neue, dem Wortlaut von Ausnahme 15 in
   Anhang III der RoHS-Richtlinie angeglichene Wortlaut eingeführt, mit dem eine Ausnahme
   mit engerem Anwendungsbereich gewährt wird. Bis dahin gilt die bestehende Ausnahme
   weiter. Für 2024 wird eine Überprüfung vorgeschlagen.
   Bei Ausnahme 8j gibt es bleifreie Lösungen. Obwohl die Möglichkeit einer Ersetzung von
   Blei nicht auszuschließen ist, sind die Testergebnisse für einige Anwendungen weiterhin
   unbefriedigend. Im Einklang mit der Politik und dem Besitzstand der EU läuft die bestehende
   Ausnahme 8j daher am 31. Dezember 2019 ab, und die neue Ausnahme 8k mit engerem
   Anwendungsbereich gilt bis zum 31. Dezember 2023.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung der Ausnahmen wurde veröffentlicht.7
   Die Kommission hat die im Rahmen der Altfahrzeug-Richtlinie eingesetzte Expertengruppe
   der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in einer Expertensitzung am 8. März 2019
   konsultiert. Die Probleme bei der Bewertung, insbesondere in Bezug auf Ausnahme 8j,
   wurden erörtert, und die Standpunkte der Mitgliedstaaten wurden eingeholt. Die Kommission
   hat die im Rahmen der Altfahrzeug-Richtlinie eingesetzte Expertengruppe der Mitgliedstaaten
   für delegierte Rechtsakte am 3. September 2019 erneut konsultiert und deren Standpunkte
   eingeholt.
   Das Europäische Parlament und der Rat wurden über den Entwurf des delegierten Rechtsakts
   unterrichtet.
   RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für die Verwendung von Blei in bestimmten
   Anwendungen eine in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG aufzunehmende Ausnahme von
   den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/849 eine delegierte Richtlinie,
   mit der insbesondere den einschlägigen Bestimmungen von deren Artikel 1 Nummer 1
   Buchstabe b nachgekommen wird.
   6
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   7
           https://ec.europa.eu/environment/waste/elv/events_en.htm
DE                                                       2                                     DE
 ---pagebreak---    Auf der Grundlage der eingeholten Informationen schlägt die Kommission Folgendes vor:
   In Bezug auf Ausnahme 8e ist die Verwendung von Blei nach wie vor unvermeidbar, weshalb
   die Verwendung von Blei verlängert und eine Überprüfung im Jahr 2024 vorgeschlagen wird;
   In Bezug auf Ausnahme 8g ist die Verwendung von Blei nach wie vor unvermeidbar, weshalb
   die Verwendung von Blei verlängert wird. Es wird jedoch vorgeschlagen, den derzeitigen
   Wortlaut bis zum 30. September 2022 beizubehalten, damit sich die Automobilindustrie auf
   die Änderungen des Anwendungsbereichs einstellen kann. Für die Zeit ab dem 1. Oktober
   2022 wird eine neue Ausnahme mit engerem Anwendungsbereich vorgeschlagen, die im Jahr
   2024 überprüft werden soll.
   In Bezug auf Ausnahme 8f Buchstabe b kann die Verwendung von Blei vermieden werden,
   weshalb vorgeschlagen wird, die Ausnahme für die Verwendung von Blei zu beenden.
   Ausnahme 8j gestattet die Verwendung von Blei in Lötmitteln zum Löten von Verbundglas
   für vor dem 1. Januar 2020 typgenehmigte Fahrzeuge und für Ersatzteile für diese Fahrzeuge.
   In Bezug auf Ausnahme 8j kann die Verwendung von Blei vermieden werden. Bei einigen
   Anwendungen ist jedoch nicht sicher, dass es derzeit geeignete Alternativen zur Verwendung
   von Blei gibt. Die Ausnahme sollte daher für einen begrenzten Zeitraum weiter gelten, wobei
   ihr Anwendungsbereich wie folgt enger gefasst wird:
   8k. Löten von Heizanwendungen mit 0,5 A oder mehr Heizstrom je Lötverbindung auf
   Einfachverbundglas mit einer Stärke von maximal 2,1 mm. Diese Ausnahme gilt nicht für das
   Löten auf im Zwischenpolymer eingebettete Kontakte für vor dem 1. Januar 2024
   typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge.
   Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                               3                                             DE
 ---pagebreak---                   DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                           vom 17.12.2019
     zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
       und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und
                                    Bleiverbindungen in Bauteilen
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   18. September 2000 über Altfahrzeuge8, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG müssen die
          Mitgliedstaaten die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem
          Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in
          Verkehr gebracht werden, verbieten.
   (2)    In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt,
          die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
          ausgenommen sind. Gemäß Anhang II werden die Ausnahmen 8e, 8f Buchstabe b und
          8g im Jahr 2019 überprüft. In Anbetracht der neuesten Informationen über den
          technischen und wissenschaftlichen Fortschritt muss auch Ausnahme 8j neu bewertet
          werden.
   (3)    Eine Bewertung der Ausnahmen 8e und 8g vor dem Hintergrund dieser Informationen
          hat ergeben, dass es bei den unter diese Ausnahmen fallenden Werkstoffen und
          Bauteilen derzeit keine geeigneten Alternativen zur Verwendung von Blei gibt. Daher
          sollte ein Zeitpunkt für eine erneute Überprüfung dieser Ausnahmen festgelegt
          werden. Ausnahme 8g sollte jedoch weiter präzisiert werden, und ihr
          Anwendungsbereich sollte enger gefasst werden. Damit sich die Automobilindustrie
          auf diese Änderungen einstellen kann, sollte der derzeitige Anwendungsbereich von
          Ausnahme 8g für vor dem 1. Oktober 2022 typgenehmigte Fahrzeuge beibehalten
          werden, während der enger gefasste Anwendungsbereich der Ausnahme für nach
          diesem Zeitpunkt typgenehmigte Fahrzeuge gelten sollte.
   (4)    Die Bewertung von Ausnahme 8f Buchstabe b hat ergeben, dass die Verwendung von
          Blei in den unter diese Ausnahme fallenden Anwendungen nicht verlängert werden
          sollte, da es Alternativen zur Verwendung von Blei in diesen Anwendungen gibt.
   (5)    Die Bewertung von Ausnahme 8j, die die Verwendung von Blei in Lötmitteln zum
          Löten von Verbundglas gestattet, hat ergeben, dass es bei einigen Anwendungen
          Alternativen für diese Verwendung gibt. Bei einigen Glasscheiben und Anwendungen
          ist jedoch nicht sicher, dass es derzeit geeignete Alternativen zur Verwendung von
   8
         ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
DE                                                4                                           DE
 ---pagebreak---           Blei gibt. Daher sollte für diese Glasscheiben und Anwendungen eine neue Ausnahme
          8k mit engerem Anwendungsbereich festgelegt werden.
   (6)    Ausnahme 8j gilt nur für vor dem 1. Januar 2020 typgenehmigte Fahrzeuge. Damit für
          die Verwendung von Blei für Glasscheiben und Anwendungen, bei denen nicht sicher
          ist, dass es derzeit geeignete Alternativen zur Verwendung von Blei gibt, weiterhin
          eine Ausnahme gilt, muss die neue Ausnahme 8k so bald wie zur Anwendung
          kommen. Diese Richtlinie sollte daher unverzüglich in Kraft treten.
   (7)    Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie
   geändert.
                                               Artikel 2
   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis (xxx einen Monat nach
   der Veröffentlichung) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
   Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
   Vorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder
   durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
   Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
   Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                               Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
                                               Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                Für die Kommission
                                                Der Präsident/Die Präsidentin
                                                Ursula VON DER LEYEN
DE                                                 5                                             DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9121 final
                                                   ANNEX
                                        ANHANG
                                           der
                         Delegierten Richtlinie der Kommission
   zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
     und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und
                              Bleiverbindungen in Bauteilen
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG
   Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird wie folgt geändert:
   1.     Eintrag 8e erhält folgende Fassung:
   8e. Blei in hochschmelzenden Loten (d. h.                   (2)          X
   Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem
   Bleianteil von mindestens
   85 Gewichtsprozent)
   2.       Eintrag 8f Buchstabe b erhält folgende Fassung:
   8f. b) Blei in Einpresssteckverbindern (z. B.     Vor dem 1. Januar      X
   Compliant-Pin-Technik) außer im                   2024 typgenehmigte
   Steckbereich der Fahrzeugkabelbaum-               Fahrzeuge und
   Steckverbinder                                    Ersatzteile für diese
                                                     Fahrzeuge
   3.       Eintrag 8g erhält folgende Fassung:
   8g. i) Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer    Vor dem 1. Oktober     X
   stabilen elektrischen Verbindung zwischen         2022 typgenehmigte
   dem Halbleiterchip und dem Träger in              Fahrzeuge und
   integrierten Flip-Chip-Baugruppen                 Ersatzteile für diese
                                                     Fahrzeuge
   8g. ii) Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer             (2)          X
   stabilen elektrischen Verbindung zwischen         Vor dem 1. Oktober
   dem Halbleiterchip und dem Träger in              2022 typgenehmigte
   integrierten Flip-Chip-Baugruppen, wenn           Fahrzeuge und
   diese elektrische Verbindung aus Folgendem        Ersatzteile für diese
   besteht:                                          Fahrzeuge
   (i)    einem Halbleiter-Technologieknoten
          von 90 nm oder mehr;
   (ii) einem einzelnen Chip mit einer Größe
          von 300 mm2 oder mehr in jeglichem
          Halbleiter-Technologieknoten;
   (iii) gestapelten Chipbaugruppen mit einer
          Chipgröße von 300 mm2 oder mehr
          oder Silizium-Interposern mit einer
          Größe von 300 mm2 oder mehr.
   4.       Folgender Eintrag 8k wird eingefügt:
   8k. Löten von Heizanwendungen mit 0,5 A           Vor dem 1. Januar X(4)
   oder mehr Heizstrom je Lötverbindung auf          2024 typgenehmigte
   Einfachverbundglas mit einer Stärke von           Fahrzeuge          und
   maximal 2,1 mm. Diese Ausnahme gilt nicht         Ersatzteile für diese
   für das Löten auf im Zwischenpolymer              Fahrzeuge
   eingebettete Kontakte.
DE                                                 1                          DE
 ---pagebreak--- DE 2 DE


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten Verbrennungsmotoren

text:
                            EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 17.12.2019
                                                    C(2019) 9066 final
                DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                        vom 17.12.2019
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
               und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und
         Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten
                                    Verbrennungsmotoren
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU
   des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
   gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)1 zwecks Anpassung an
   den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von
   Blei geändert.
   Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher
   Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011
   in Kraft.
   Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU
   aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom,
   polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether sind bereits in Kraft, während die
   Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP),
   Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) mit Wirkung vom 22. Juli 2019 oder
   danach gelten. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe
   und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter
   Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
   ausgenommen sind.
   Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und
   technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von
   Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen nur dann in die
   Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung
   (EG) Nr. 1907/20062 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird
   und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution
   durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der
   in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder
   technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht
   gewährleistet oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der
   Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich
   die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
   Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen
   von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den
   Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im
   Folgenden die „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die
   Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5
   Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die
   Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge3 von
   Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   3
           Die Liste ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
DE                                                          1                                             DE
 ---pagebreak---    Die derzeit geltende Ausnahme 41 in Anhang III gestattet die Verwendung von Blei in Loten
   und Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und
   Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen
   elektrischen und elektronischen Motorsteuerungssystemen, die aus technischen Gründen
   direkt auf dem oder im Kurbelgehäuse oder Zylinder von handgeführten
   Verbrennungsmotoren (Klassen SH:1, SH:2, SH:3 der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates) angebracht werden müssen. Die Kommission erhielt im Juni 2017
   einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 6 und 11. Die
   Ausnahme 41 lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ursprünglich am 31. Dezember 2018 ab,
   bleibt aber gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5
   Unterabsatz 2) so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung
   entschieden hat.4
   Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine
   sechswöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern5 zu dem Antrag einschloss.
   Zu der Konsultation der Interessenträger gingen keine Beiträge ein.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht6; die
   Interessenträger wurden informiert.
   Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU
   eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in einer
   Sitzung der Sachverständigen am 29. Oktober 2018. Die Sachverständigen stimmten dem
   vorgelegten Vorschlag zu, wobei sich eine Mehrheit der Mitglieder nicht äußerte. Gemäß den
   Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für
   einen vierwöchigen Konsultationszeitraum auf dem Portal zur besseren Rechtsetzung
   veröffentlicht. Es ging eine Stellungnahme ein, die den Entwurf des Vorschlags unterstützte.
   Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß
   Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.7 Das Europäische Parlament und der Rat
   wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.
   Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und
   Einschätzungen hervorgehoben:
            Blei ist ein gängiges Legierungselement in Lötmaterialien, das zur Kontrolle des
             Schmelzpunktes dient. Der Antragsteller hat erfolgreich alternative Materialien
             getestet, um den Beschränkungen unterliegenden Stoff zu ersetzen. Es ist jedoch
             zusätzliche Zeit erforderlich, um die Zuverlässigkeit der bleifreien Produkte zu
             bestätigen.
   4
           Bei den in Anhang I der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Kategorien handelt es sich um 1.
           Haushaltsgroßgeräte; 2. Haushaltskleingeräte; 3. IT- und Telekommunikationsgeräte; 4. Geräte der
           Unterhaltungselektronik; 5. Beleuchtungskörper; 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge; 7.
           Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte; 8. Medizinische Geräte; 9. Überwachungs- und
           Kontrollinstrumente einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie; 10.
           Automatische Ausgabegeräte; 11. Sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits
           genannten Kategorien zuzuordnen sind.
   5
           Konsultationszeitraum: vom 20. Oktober 2017 bis zum 1. Dezember 2017.
   6
           https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/33a336f0-e0ef-11e8-b690-
           01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-85019010.
   7
           Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der Website der Kommission abrufbar. Der
           aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen
           Register der delegierten Rechtsakte unter https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home eingesehen
           werden.
DE                                                        2                                                     DE
 ---pagebreak---            Die Zuverlässigkeit von auf dem Markt verfügbaren bleifreien Alternativen muss
            derzeit noch durch weitere Tests bestätigt werden.
   Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7, 10 und 11 machen deutlich, dass der
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und
   Gesundheit im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische
   Ausnahme nicht abgeschwächt wird. Außerdem erfüllt der Ausnahmeantrag mindestens eine
   der maßgeblichen Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a: Da für die betreffenden
   Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen, ist die
   Gewährung der Ausnahme mit einer Geltungsdauer von 24 Monaten nach der
   Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt gerechtfertigt. Da es noch keine
   zuverlässigen Substitutionsprodukte gibt, sind für diesen Zeitraum keine negativen
   sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Die gewährte Geltungsdauer
   dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation haben.
   Für die Kategorien 8 und 9 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2
   festgelegten Geltungszeiträume weiter.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von Blei in bestimmten Verwendungen
   eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von den
   Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit
   der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
   erfüllt werden.
   Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
   Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und
   Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen
   und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren
   für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet
   wird.
   Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                                3                                          DE
 ---pagebreak---                    DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                              vom 17.12.2019
        zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
     Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
                 und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und
            Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten
                                           Verbrennungsmotoren
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in
           Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie
           aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für die in
           Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.
   (2)     Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU
           anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
   (3)     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie
           2011/65/EU aufgeführt ist.
   (4)     Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2014/72/EU2 hat die Kommission eine Ausnahme
           für die Verwendung von Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen von elektrischen
           und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von Leiterplatten zur Verwendung
           in     Zündungsmodulen           und    anderen       elektrischen       und     elektronischen
           Motorsteuerungssystemen, die aus technischen Gründen direkt auf dem oder im
           Kurbelgehäuse oder Zylinder von handgeführten Verbrennungsmotoren
           (Klassen SH:1, SH:2, SH:3 der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und
           des Rates3) angebracht werden müssen (im Folgenden die „Ausnahme“) durch
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           Delegierte Richtlinie 2014/72/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks
           Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des
           Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und
           Anschlussbeschichtungen von elektrischen und elektronischen Bauteilen und Beschichtungen von
           Leiterplatten zur Verwendung in Zündungsmodulen und anderen elektrischen und elektronischen
           Motorsteuerungssystemen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 78).
   3
           Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur
           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der
           Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren
           für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1). Die Richtlinie 97/68/EG wurde
           durch die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September
DE                                                    4                                                     DE
 ---pagebreak---         Aufnahme dieser Verwendungen in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gewährt.
        Ursprünglich sollte die Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10 gemäß Artikel 5
        Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie am 31. Dezember 2018 ablaufen.
   (5)  Am 30. Juni 2017 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme
        für die Kategorien 6 und 11 (im Folgenden der „Antrag auf Erneuerung“), der
        innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging.
        Gemäß dieser Bestimmung bleibt die Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag
        auf Erneuerung entschieden wurde.
   (6)  Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen
        der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags auf Erneuerung.
   (7)  Blei ist ein gängiges Legierungselement in Lötmaterialien, das zur Kontrolle des
        Schmelzpunktes dient. Alternative Materialien, die den Beschränkungen
        unterliegenden Stoff ersetzen sollen, wurden erfolgreich getestet. Es ist jedoch
        zusätzliche Zeit erforderlich, um die Zuverlässigkeit der bleifreien Produkte zu
        bestätigen.
   (8)  Derzeit stehen keine bleifreien Alternativen auf dem Markt zur Verfügung, die ein
        ausreichendes Maß an Zuverlässigkeit für die unter die Ausnahme fallenden
        Verwendungen bieten.
   (9)  Wegen fehlender zuverlässiger Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von
        Blei in bestimmten handgeführten Verbrennungsmotoren nach wie vor
        wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Es ist daher angezeigt, die
        Ausnahme zu erneuern. Die Erneuerung der Ausnahme steht mit der Verordnung (EG)
        Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates4 in Einklang und schwächt
        daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit
        nicht ab.
   (10) Die Erneuerung der Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7, 10 und 11 sollte im
        Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
        Richtlinie 2011/65/EU bis zum [letzten Tag des 24. Monats nach der Veröffentlichung
        dieser Richtlinie im Amtsblatt] gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der
        laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte
        sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
   (11) Für die Kategorien 8 und 9 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5
        Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume
        weiter. Der Rechtsklarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte
        des Auslaufens aufgenommen werden.
   (12) Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
        2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und
        luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den
        Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU)
        Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG
        (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53) aufgehoben.
   4
        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
        zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur
        Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                  5                                                   DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie
   geändert.
                                                Artikel 2
   (1)      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des
            12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]                 die Rechts- und
            Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 12. Monats nach
            Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
            oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
            Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
            Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                                Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                 Für die Kommission
                                                 Die Präsidentin
                                                 Ursula von der Leyen
DE                                                  6                                            DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 17.12.2019
                                                    C(2019) 9066 final
                                                    ANNEX
                                          ANHANG
                                              der
                           Delegierten Richtlinie der Kommission
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
               und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und
         Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten
                                   Verbrennungsmotoren
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
   In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 41 folgende Fassung:
   „41.         Blei in Loten und                  Gilt für alle Kategorien; läuft ab am:
                Anschlussbeschichtungen von
                                                        [letzten Tag des 24. Monats nach der
                elektrischen und elektronischen
                                                           Veröffentlichung dieser delegierten
                Bauteilen und Beschichtungen
                                                           Richtlinie im Amtsblatt] für die
                von Leiterplatten zur Verwendung
                                                           Kategorien 1 bis 7, 10 und 11;
                in Zündungsmodulen und anderen
                elektrischen und elektronischen         21. Juli 2021 für die Kategorien 8
                Motorsteuerungssystemen, die aus           und 9, ausgenommen medizinische
                technischen Gründen direkt auf             In-vitro-Diagnostika und
                dem oder im Kurbelgehäuse oder             Überwachungs- und
                Zylinder von handgeführten                 Kontrollinstrumente in der Industrie;
                Verbrennungsmotoren (Klassen
                                                        21. Juli 2023 für die Kategorie 8
                SH:1, SH:2, SH:3 der Richtlinie
                                                           Medizinische In-vitro-Diagnostika;
                97/68/EG des Europäischen
                Parlaments und des Rates*)              21. Juli 2024 für die Kategorie 9
                angebracht werden müssen                   Überwachungs- und
                                                           Kontrollinstrumente in der
                                                           Industrie.“
   * Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur
   Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln
   aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998,
   S. 1).
DE                                              1                                                DE