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31985L0577

Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0083  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0131  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0083  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0131

RICHTLINIE DES  RATES vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von  Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des  Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in  Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß von Verträgen oder einseitigen  Verpflichtungserklärungen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher ausserhalb der  Geschäftsräume des Gewerbetreibenden bildet eine Form der Handelspraxis, die in den Mitgliedstaaten  häufig vorkommt. Solche Verträge und Verpflichtungserklärungen sind durch unterschiedliche  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt. Die Unterschiede zwischen diesen  Rechtsvorschriften können sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.  Daher ist es nötig, die einschlägigen Bestimmungen anzugleichen. Die Nummern 24 und 25 des Ersten  Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur  Unterrichtung der Verbraucher  (4) sehen unter anderem vor, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der  Verbraucher vor mißbräuchlichen Handelspraktiken bei Haustürgeschäften getroffen werden. Das zweite  Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung  der Verbraucher  (5) hat die Fortführung der Aktionen und Prioritäten des ersten Programms  bestätigt. Verträge, die ausserhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden abgeschlossen werden,  sind dadurch gekennzeichnet, daß die Initiative zu den Vertragsverhandlungen in der Regel vom  Gewerbetreibenden ausgeht und der Verbraucher auf die Vertragsverhandlungen nicht vorbereitet ist.  Letzterer hat häufig keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu  vergleichen. Dieses Überraschungsmoment gibt es nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei  anderen Verträgen, die auf Initiative des Gewerbetreibenden ausserhalb seiner Geschäftsräume  abgeschlossen werden. Um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem  Vertrag noch einmal zu überdenken, sollte ihm das Recht eingeräumt werden, innerhalb von mindestens  sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Ausserdem ist es geboten, geeignete Maßnahmen zu treffen,  um sicherzustellen, daß der Verbraucher schriftlich von seiner Überlegungsfrist unterrichtet ist.  Die Freiheit der Mitgliedstaaten, das Verbot des Abschlusses von Verträgen ausserhalb von  Geschäftsräumen teilweise oder vollständig beizubehalten oder einzuführen, sofern sie der  Auffassung sind, daß dies im Interesse der Verbraucher liegt, sollte nicht beeinträchtigt wer- den  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1)    Diese Richtlinie gilt für  Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt,  und einem Verbraucher geschlossen werden:-  während eines vom Gewerbetreibenden ausserhalb von  dessen Geschäftsräumen organisierten Ausflugs, oder-anläßlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden    i)  beim Verbraucher in seiner oder in der Wohnung eines anderen Verbrauchers, ii)beim Verbraucher  an seinem Arbeitsplatz, sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt.  (2)    Diese Richtlinie gilt auch für Verträge über andere Warenlieferungen oder Dienstleistungen  als diejenigen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch gebeten hat, sofern  der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bitte nicht gewusst hat oder aus vertretbaren Gründen nicht  wissen konnte, daß die Lieferung bzw. Erbringung dieser anderen Ware oder Dienstleistung zu den  gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden gehört. (3)    Diese Richtlinie  gilt auch für Verträge, bei denen der Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz 1 oder      Absatz  2 genannten Bedingungen ein Angebot gemacht hat, obwohl der Verbraucher durch sein Angebot vor  dessen Annahme durch den Gewerbetreibenden nicht gebunden war. (4)    Diese Richtlinie gilt auch  für vertragliche Angebote, die ein Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz 1 oder Absatz 2  genannten Bedingungen macht, sofern der Verbraucher durch sein Angebot gebunden ist. Artikel 2Im  Sinne dieser Richtlinie bedeutet-  ,,Verbraucher'' eine natürliche Person, die bei den von dieser  Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder  gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.-,,Gewerbetreibender'' eine natürliche oder  juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder  beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines  Gewerbetreibenden handelt. Artikel 3(1)    Die Mitgliedstaaten können entscheiden, daß diese  Richtlinie nur auf Verträge angewandt wird, bei denen der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert  über eine bestimmte Höhe hinausgeht. Dieser Betrag darf 60 ECU nicht übersteigen.Der Rat überprüft  auf Vorschlag der Kommission diesen Betrag alle zwei Jahre, zum erstenmal spätestens vier Jahre  nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, und ändert ihn gegebenenfalls, wobei er die wirtschaftliche und  monetäre Entwicklung in der Gemeinschaft berücksichtigt. (2)    Diese Richtlinie gilt nicht fuera)   Verträge über den Bau, den Verkauf und die Miete von Immobilien sowie Verträge über andere Rechte  an Immobilien;Verträge über die Lieferung von Waren und über ihre Einfügung in vorhandene  Immobilien oder Verträge über die Reparatur bestehender Immobilien werden von dieser Richtlinie  erfasst.b)Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken oder sonstigen  Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von ambulanten Einzelhändlern in kurzen  Zeitabständen und regelmässig geliefert werden;c)Verträge über die Lieferung von Waren und die  Erbringung von Dienstleistungen, vorausgesetzt, daß die drei folgenden Bedingungen erfuellt sind:    i)  Der Vertrag wird anhand eines Katalogs eines Gewerbetreibenden geschlossen, den der Verbraucher  in Abwesenheit des Vertreters des Gewerbetreibenden eingehend zur Kenntnis nehmen konnte;   ii)es  wird vorgesehen, daß zwischen dem Vertreter des Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im  Zusammenhang mit diesem oder einem anderen, später abzuschließenden Geschäft eine ständige  Verbindung aufrechterhalten wird; iii)der Katalog und der Vertrag weisen den Verbraucher deutlich  auf das Recht hin, dem Lieferer die Waren mindestens binnen sieben Tagen nach Erhalt zurückzusenden  oder innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß ihm dadurch ausser der  Verpflichtung, die Waren angemessen zu behandeln, irgendwelche Verpflichtungen  entstehen;d)Versicherungsverträge;e)Verträge über Wertpapiere. (3)    Die Mitgliedstaaten haben  abweichend von Artikel 1 Absatz 2 die Möglichkeit, diese Richtlinie nicht auf Verträge über  Warenlieferungen oder Dienstleistungen anzuwenden, die unmittelbar mit der Ware oder der  Dienstleistung in Verbindung stehen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch  gebeten hat. Artikel 4Der Gewerbetreibende hat den Verbraucher bei Geschäften im Sinne des  Artikels 1 schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu  belehren und dabei den Namen und die Anschrift einer Person anzugeben, der gegenüber das  Widerrufsrecht ausgeuebt werden kann. Diese Belehrung ist zu datieren und hat Angaben zu enthalten,  die eine Identifizierung des Vertrages ermöglichen. Sie ist dem Verbraucher auszuhändigena)  im  Fall von Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;b)im Fall von Artikel 1 Absatz 2  spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;c)im Fall von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 1  Absatz 4 zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Verbraucher. Die Mitgliedstaaten sorgen  dafür, daß ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers  vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Belehrung nicht erfolgt. Artikel 5(1)    Der  Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten, indem er dies  innerhalb von mindestens sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die in Artikel 4 genannte  Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren und unter Beachtung der Bedingungen, die im  einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Anzeige vor  Fristablauf abgesandt wird.      (2)    Die Anzeige bewirkt, daß der Verbraucher aus allen aus dem  widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist. Artikel 6Der Verbraucher kann  auf die ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten Rechte nicht verzichten. Artikel 7Übt der  Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach  einzelstaatlichem Recht, insbesondere bezueglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder  Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren. Artikel 8Die vorliegende Richtlinie hindert  die Mitgliedstaaten nicht daran, noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet  dieser Richtlinie zu erlassen oder beizubehalten. Artikel 9(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die  erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer  Bekanntgabe  (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel  10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am  20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS                                                    (1)  ABl. Nr. C 22 vom 29. 1. 1977, S. 6 und ABl. Nr. C 127 vom 1.  6. 1978, S. 6. (2)ABl. Nr. C 241 vom 10. 10. 1977, S. 26. (3)ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977, S. 39. (4)  ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2. (5)  ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. (1)  Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 23. Dezember 1985 bekanntgegeben.


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31979L0196

Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind

Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1979 S. 0020 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0158  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0158  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0204  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0204

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 6 . Februar 1979  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre , die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind   ( 79/196/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit elektrischer Betriebsmittel , die zur Verwendung in explosibler Atmosphäre bestimmt sind , unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und haben somit Handelshemmnisse zur Folge ; diese Rechtsvorschriften müssen daher angeglichen werden .  Die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre ( 4 ) hat insbesondere das Prüfungsverfahren festgelegt , dem diese Betriebsmittel genügen müssen , um ungehindert eingeführt , vermarktet und verwendet zu werden , nachdem sie die Kontrollen durchlaufen haben und mit den vorgesehenen Kennzeichnungen und Zeichen versehen worden sind .  Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 4 Absatz 4 vor , daß die harmonisierten Normen für dieses Material , die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind , in Einzelrichtlinien festzulegen sind .  Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 5 vor , daß in den Einzelrichtlinien auch die Vorschriften festzulegen sind , die dem technischen Fortschritt gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie angepasst werden können .  Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 9 Absatz 5 vor , daß Ausfertigungen der Konformitäts - und Kontrollbescheinigungen lediglich an die Mitgliedstaaten zu übersenden sind ; zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs dieser Betriebsmittel erscheint es angebracht , daß die Kommission Auszuege davon im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen kann es ist daher notwendig , weitere Ausfertigungen auch an die Kommission zu senden .  Die Richtlinie 76/117/EWG sieht in Artikel 8 Absatz 2 und in Artikel 9 Absatz 6 ein Verfahren für den Widerruf der Bescheinigung vor ; es erscheint angebracht , daß die Mitgliedstaaten , die Kommission und der Betroffene von einem derartigen Widerruf und den dafür maßgebenden Gründen unterrichtet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre , die mit einer oder mehreren der nachstehenden Zuendschutzarten versehen sind :   - Ölkapselung " o " ,   - Überdruckkapselung " p " ,   - Sandkapselung " q " ,   - druckfeste Kapselung " d " ,   - erhöhte Sicherheit " e " ,   - Eigensicherheit " i " .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit hinsichtlich der Beschaffenheit nicht den Verkauf oder den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der zur Anwendung in explosibler Atmosphäre bestimmten elektrischen Betriebsmittel verbieten , die in bezug auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte der Sicherheit den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/117/EWG entsprechen .   ( 2 ) Im Hinblick auf die Aspekte der Sicherheit , die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind , bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen weiterhin in Kraft , und zwar solange noch keine harmonisierten Gemeinschaftsbestimmungen bestehen .  Artikel 3  Die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 76/117/EWG genannten Normen sind im Sinne dieser Richtlinie die Normen , deren Fundstellen in Anhang I aufgeführt sind .  Artikel 4   ( 1 ) Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre werden den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/117/EWG genannten Verfahren unterzogen . Die im Rahmen dieser Verfahren den zugelassenen Stellen übermittelten Informationen sind vertraulich .   ( 2 ) Das in Artikel 4 Absatz 1 und in Artikel 10 der Richtlinie 76/117/EWG genannte gemeinschaftliche Unterscheidungszeichen ist im Sinne dieser Richtlinie das Zeichen , das Anhang II entspricht ; das Unterscheidungszeichen ist sichtbar , leserlich und dauerhaft auf jedem Betriebsmittel anzubringen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um bei den unter diese Richtlinie fallenden Betriebsmitteln die Verwendung von Kennzeichen oder Aufschriften zu verhindern , die zu einer Verwechslung mit dem Unterscheidungszeichen in Anhang II führen .  Artikel 5  Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/117/EWG können die harmonisierten Normen des Anhangs I und der Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 76/117/EWG geändert werden .  Artikel 6   ( 1 ) Innerhalb eines Monats von der Ausstellung der Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung an wird der Kommission eine Ausfertigung dieser Bescheinigung übersandt ; diese erhält auf Anfrage auch eine Ausfertigung des endgültigen technischen Aktenstücks des Betriebsmittels und der einschlägigen Prüf - oder Kontrollverhandlungen . Diese Auskünfte sind vertraulich .   ( 2 ) Die Kommission veröffentlicht Auszuege mit dem wesentlichen Inhalt dieser Bescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .  Artikel 7   ( 1 ) Wenn die Stelle , die die Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung ausgestellt hat , diese aus den in Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 76/117/EWG genannten Gründen wideruft , unterrichtet sie die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von diesem Widerruf . Dieser Widerruf ist im Einzelnen zu begründen . Er wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 veröffentlicht .   ( 2 ) Der Widerruf wie auch die Verweigerung der Ausstellung einer Konformitäts - oder Kontrollbescheinigung sind dem Betroffenen unverzueglich unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitzuteilen .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie im Rahmen des Geltungsbereichts dieser Richtlinie erlassen .  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . FRANCOIS-PONCET  ( 1 ) ABl . Nr . C 4 vom 6 . 1 . 1978 , S . 2 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 131 vom 5 . 6 . 1978 , S . 84 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 269 vom 13 . 11 . 1978 , S . 45 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 45 .  ANHANG I  HARMONISIERTE NORMEN  Bei den harmoniserten Normen , denen ein Betriebsmitteltyp entsprechend seiner Schutzart genügen muß , handelt es sich um die europäischen Normen , deren Bezugnahmen in der nachstehenden Tabelle erscheinen .  Europäische Normen   ( von der CENELEC , 2 , Rü de Bréderode , Boîte 5 , 1000 BRUXELLES , erarbeitet )  Nummer * Titel * Ausgabe * Datum *  EN 50014 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Allgemeine Bestimmungen * 1 * März 1977 *  en 50015 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Ölkapselung " o " * 1 * März 1977 *  EN 50016 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Überdruckkapselung " p " * 1 * März 1977 *  EN 50017 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Sandkapselung " q " * 1 * März 1977 *  EN 50018 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : druckfeste Kapselung  " d " * 1 * März 1977 *  EN 50019 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : erhöhte Sicherheit  " e " * 1 * März 1977 *  EN 50020 * Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Eigensicherheit " i " * 1 * März 1977 *  ANHANG II  GEMEINSCHAFTLICHES UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN  Bild : siehe ABl .


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31981L1015

Richtlinie 81/1015/EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0031 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 14 S. 0097  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0247  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 14 S. 0097  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0247

RICHTLINIE DES RATES vom 15. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (81/1015/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten übermitteln die Ergebnisse der gemäß der Richtlinie 76/625/EWG (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, durchgeführten Erhebung nach Produktionszonen und nicht nach dem im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Verzeichnis der Gebiete.  Da es sich erwiesen hat, daß einige Mitgliedstaaten bei der Einhaltung des Termins nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie Schwierigkeiten hatten, sollte eine längere Frist vorgesehen werden.  Es erscheint zweckmässig, die in dem genannten Artikel 5 Absatz 1 erwähnten jährlichen Schätzungen der Rodungen von Baumobstanbauflächen nach Sorten aufzugliedern.  Da es aus besonderen Gründen in einem Mitgliedstaat nicht möglich sein wird, im Rahmen der Erhebung 1982 Daten nach Dichteklassen zu sammeln, erscheint es zweckmässig, diesem Mitgliedstaat bezueglich der Erhebung 1982 eine Abweichung zu gestatten.  Die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Ausgaben, die Griechenland durch die Erhebung 1982 entstehen, müssen näher bestimmt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 76/625/EWG wird wie folgt geändert:    1. An Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird folgenderAbsatz angefügt:  "Bei der Durchführung der Erhebung 1982 brauchtdas Vereinigte Königreich jedoch die Pflanzdichtenicht zu ermitteln."       2. In Artikel 4 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatzgestrichen.       3. In Artikel 5 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatzfolgende Fassung:  "Die Mitgliedstaaten schätzen alljährlich die in ihremHoheitsgebiet durchgeführten Rodungen vonAnbauflächen der in Artikel 1 Absatz 1 genanntenObstarten und teilen die Ergebnisse bis spätestens31. März des folgenden Jahres der Kommissionmit. Bei den Schätzungen ist möglichst nach Sortenzu unterscheiden."       4. In Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werdendie Worte "bis spätestens 31. Dezember" durch dieWorte "bis spätestens 31. März des folgenden Jahres"ersetzt.       5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schätzen alljährlich diein ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Anpflanzungenvon Obstbäumen der in Artikel 1 Absatz 1genannten Arten und teilen die Ergebnisse bis spätestens31. März des folgenden Jahres der Kommissionmit. Bei den Schätzungen ist möglichst nachSorten zu unterscheiden."       6. In Artikel 10 Absatz 1 wird nach der Liste der Mitgliedstaatenfolgender Unterabsatz eingefügt:  "Aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaftenwird ein Beitrag bis zu einem Hoechstbetragvon 85 000 ECU zu den Ausgaben Griechenlandsfür die 1982 durchzuführende Erhebung geleistet."       7. Der Anhang wird gestrichen.          Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER  (1) ABl. Nr. C 246 vom 26.9.1981, S. 3. (2) ABl. Nr. C 327 vom 14.12.1981, S. 79. (3) ABl. Nr. L 218 vom 11.8.1976, S. 10.


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31984L0529

Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0086 - 0094 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0088  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0088  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0096

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . September 1984  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzuege   ( 84/529/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Kontrolle elektrisch betriebener Aufzuege durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Warenverkehr mit diesen Aufzuegen behindern . Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen .  Die Vorschriften für den Einbau und für die bei der Kontrolle vor Inbetriebnahme durchgeführten Versuche sowie für die Betriebskontrollen bei diesen Anlagen beeinflussen die Herstellung . Sie unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und müssen daher ebenfalls harmonisiert werden .  Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17 . September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte ( 4 ) definiert insbesondere die Verfahren der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen elektrisch betriebene Aufzuege und deren hauptsächliche Bauteile  ( Türverschlüsse , Schachttüren , Geschwindigkeitsbegrenzer , Fangvorrichtungen , hydrauliche Puffer ) genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei eingeführt , vermarktet und verwendet werden zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für elektrisch betriebene fest eingebaute Hebeeinrichtungen , die festgelegte Ebenen bedienen und einen Fahrkorb haben , der für die Beförderung von Personen oder Personen und Gütern bestimmt und an Seilen oder Ketten aufgehängt ist und sich mindestens teilweise längs senkrechter oder um weniger als 15 * gegen die Senkrechte geneigter Führungen bewegt - nachstehend " Aufzug " genannt .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für :   - Aufzuege , die eigens für militärische oder Versuchszwecke sowie zur Verwendung auf Schiffen , auf Anlagen zur Prospektion und Förderung auf See  ( off-shore ) , im Bergbau oder zum Umgang mit radioaktiven Stoffen entworfen sind ;   - Aufzuege , die ausschließlich für die Beförderung von Gütern bestimmt sind ;   - Personen - und Lastenaufzuege , die nicht durch einen Elektromotor angetrieben werden , Anlagen mit einer durch Flüssigkeit angetriebenen Einrichtung  ( insbesondere hydraulische oder ölmotorische Personen - und Lastenaufzuege ) , Hebeeinrichtungen , die unter den folgenden Bezeichnungen bekannt sind : Umlaufaufzuege , Zahnstangenaufzuege , Spindelaufzuege , Theaterhubbühnen , Regalbediengeräte , Kübelaufzuege , Bauaufzuege für Personen und Güter , Montage - und Wartungsgeräte sowie Aufzuege , die Spezialanfertigungen für den Transport Behinderter sind .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet des Artikels 3 aufgrund der in dieser Richtlinie genannten Anforderungen den Einbau und die Inbetriebnahme von Aufzuegen , die den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 84/528/EWG entsprechen , nicht verweigern , verbieten oder beschränken . In den Mitgliedstaaten , in denen vor der Inbetriebnahme des Aufzugs eine Abnahmeprüfung gefordert ist , wird die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeinschaft durch Prüfungen und Versuche gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 84/528/EWG festgestellt .  Die betreffenden Mitgliedstaaten bestimmen nach ihren einzelstaatlichen Vorschriften die Stellen , die für diese Prüfungen und Versuche zuständig sind .   ( 2 ) Gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen baurechtlicher Art - insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes - bleiben , soweit sie über die in dieser Richtlinie geregelten Bereiche hinausgehen , unberührt .   ( 3 ) Verlangt ein Mitgliedstaat eine vorherige Einbaugenehmigung , so muß die Prüfung des Genehmigungsantrags gemäß dieser Richtlinie erfolgen .   ( 4 ) Die mit der Wartung verbundenen regelmässigen oder nach einer grösseren Änderung erforderlichen Prüfungen und Versuche erfolgen gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen ; in bezug auf die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Aufzuege dürfen für diese Prüfungen und Versuche keine strengeren als die im Anhang angegebenen Normen gelten .  Artikel 3   ( 1 ) Die in Anhang II aufgeführten Bauteile für Aufzuege unterliegen der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle gemäß der Richtlinie 84/528/EWG .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen , die Verwendung zum Bau und den Einbau dieser Bauteile für Aufzuege nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn sie dem geprüften Baumuster entsprechen , mit dem Zeichen der EWG-Baumusterprüfung versehen und von einer vom Hersteller gemäß dem Muster im Anhang IV zur Richtlinie 84/528/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung begleitet sind .   ( 3 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung , die bestätigt , daß ein Bauteil den Gemeinschaftsvorschriften entspricht , hat eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren und kann auf Antrag um jeweils 10 Jahre verlängert werden .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die Bauteile der EWG-Baumusterprüfung unterzogen werden können und daß die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach Artikel 3 , deren Muster in Anhang III wiedergegeben ist , erteilt wird , wenn diese Bauteile den in Anhang I aufgeführten technischen Anforderungen genügen .  Artikel 5  Die Änderungen , die notwendig sind , um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen , werden gemäß Artikel 22 der Richtlinie 84/528/EWG durchgeführt .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntmachung ( 5 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . BARRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 221 vom 29 . 9 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1976 , S . 37 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 131 vom 12 . 6 . 1976 , S . 31 .  ( 4 ) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts .  ( 5 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am * ptember 1984 bekanntgegeben .  ANHANG I  TECHNISCHE VORSCHRIFTEN  1 . Einrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 müssen , ausser hinsichtlich der unter Nummer 2 genannten Punkte , der vom Europäischen Komitee für Normung  ( CEN ) angenommenen Norm EN 81-1 ( Ausgabe vom 14 . Oktober 1977 ) , für elektrisch betriebene Aufzuege entsprechen .  2 . Diese Norm gilt mit folgenden Änderungen :   - Nummer 2 .  Die Bezugnahme auf HD 25 , HD 223 und HD 224 wird ersetzt durch die Bezugnahme auf HD 384 Nummer 2 ;   - Nummer 5.7.1 . Oberer Schutzraum bei Treibscheibenaufzuegen sowie bei Trommelaufzuegen und Kettenaufzuegen  Es sind folgende Änderungen vorzunehmen :   " 5.7.1.1 . Wenn das Gegengewicht auf seinen völlig zusammengedrückten Puffern ruht , müssen die folgenden vier Bedingungen zugleich erfuellt sein :  a ) Der geführte Fahrweg des Fahrkorbes , der noch für die Aufwärtsbewegung des Fahrkorbes verbleibt , muß ... ( unverändert )  b ) Der freie Abstand über der unter Nummer 8.13.1 Buchstabe b ) genannten Standfläche muß mindestens ...  ( unverändert )  c ) Der freie Abstand zwischen den niedrigsten Teilen der Fahrschachtdecke und  1 ) ... ( unverändert )  2 ) ... ( unverändert )  d ) Der Raum über dem Fahrkorb muß einen auf einer seiner Seiten ruhenden Quader mit den Mindestmassen 0,5 m mal 0,6 m mal 0,8 m aufnehmen können .  5.7.2.2 . Wenn der Fahrkorb die Überkopfpuffer ...  ( unverändert ) :  a ) Der freie Abstand über der unter Nummer 8.13.1 Buchstabe b ) genannten Standfläche muß mindestens einen Meter betragen .  b ) Der freie Abstand zwischen den niedrigsten Teilen der Decke ... ( unverändert )  c ) Der Raum über dem Fahrkorb muß einen auf einer seiner Seiten ruhenden Quader mit den Mindestmassen 0,5 m mal 0,6 m mal 0,8 m aufnehmen können . "   - Nummer 5.7.3.3 .  Die Werte unter Buchstabe a ) werden durch folgende Werte ersetzt :   " 0,5 m mal 0,6 m mal 1 m " .   - Nummer 6.2.1 .  Die Zugänge vom öffentlichen Weg bis in das Innere der Triebwerks - und Rollenräume müssen  a ) ausreichend durch fest installierte elektrische Leuchten beleuchtet sein ,  b ) jederzeit leicht und sicher begehbar sein , ohne durch private Räume zu führen .  Die Zugangswege und die Türen zu den Triebwerksräumen müssen eine Mindesthöhe von 1,8 m aufweisen .  ( Schwellen und Brüstungen , deren Höhe 0,4 m nicht überschreitet , bleiben dabei unberücksichtigt )  ( N.c . ) .   - Nummer 6.3.2.1 .  Satz 2 erhält folgende Fassung :   " Insbesondere muß zur Verfügung stehen :  a ) eine freie waagerechte Fläche vor den Steuertafeln und Schaltschränken . Diese Fläche ist wie folgt festgelegt ( N.c . ) :   - Die Tiefe , gemessen von der äusseren Fläche der Verschalungen , muß mindestens 700 mm betragen . Dieses Maß darf vor vorstehenden Steuerelementen  ( Handgriffe usw . ) auf 600 mm vermindert werden .   - Breite : der grössere der zwei nachstehenden Werte :  500 mm  Gesamtbreite des Schaltschranks oder der Steuertafel ;  b ) ( unverändert ) . "   - Nummer 7.1.1 . und Nummer 8.6.3 .  Der Wert " 10 mm " ist durch " 6 mm " zu ersetzen . Allerdings gilt Nummer 0.1.2.2 Satz 2 nicht für diesen neuen Wert .   - Nummer 8.2 . Grundfläche des Fahrkorbs  Am Ende der Tabelle 1 erhalten die beiden letzten Zeilen folgende Fassung :   " Wenn die Nennlast den in der Tabelle für die Grundfläche angegebenen Wert der Nennlast übersteigt , muß die höchstzulässige Personenzahl der tatsächlichen Nutzfläche des Fahrkorbs entsprechen . "   - Nummer 8.13.1 .  Folgende Bestimmung ist anzufügen :   " Das Fahrkorbdach muß so ausgelegt sein , daß ein Geländer angebracht werden kann . Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet die Anbringung eines Geländers auf dem Fahrkorbdach verbindlich vorschreiben . "   - Nummer 9.1.2 . Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :   " Die übrigen Merkmale ( Aufbau , Längung , Ovalität , Flexibilität , Prüfungen usw . ) müssen mindestens den in den einschlägigen internationalen Normen festgelegten Merkmalen entsprechen . Soweit es derartige Normen nicht gibt , müssen beim Einbau der Aufzuege die einzelstaatlichen Vorschriften und Normen des Mitgliedstaates , in dem der Einbau erfolgt , eingehalten werden . "   - Nummer 10.5.3.1 Buchstabe b ) 2  Deutscher Text unverändert .   - Nummer 11 . ABSTAND ZWISCHEN FAHRKORB UND FAHRSCHACHTWAND SOWIE ZWISCHEN FAHRKORB UND GEGENGEWICHT   - Nummer 11.2 . Abstand zwischen Fahrkorb und Fahrschachtwand bei Aufzuegen mit Fahrkorbtüren   ( Text unverändert ) .   - Nummer 11.3 . Abstand zwischen Fahrkorb und Fahrschachtwand bei Aufzuegen ohne Fahrkorbtüren   ( Text unverändert )  Folgende neue Nummer ist hinzuzufügen :   " 11.4 . Abstand zwischen Fahrkorb und Gegengewicht  Der Abstand vom Fahrkorb und den damit verbundenen Teilen zum Gegengewicht ( falls ein solches vorhanden ist ) und den damit verbundenen Teilen muß mindestens 0,05 m betragen . "   - Nummer 12.4.2.1 .  Folgender Text ist hinzuzufügen :   " Alle mechanischen Bauteile der Bremsen , die an der Erzeugung der Bremswirkung auf die Bremstrommel/Bremsscheibe beteiligt sind , müssen doppelt vorhanden und so dimensioniert sein , daß bei Versagen eines dieser Bauteile an der Bremstrommel/Bremsscheibe eine zur Verzögerung des mit der zulässigen Nutzlast beladenen Fahrkorbes ausreichende Bremswirkung erhalten bleibt . Bis zum Ablauf eines Zeitraums von 5 Jahren nach Beginn de * Anwendung der Richtlinie steht es den Mitgliedstaaten jedoch frei , diese Bestimmung vorzuschreiben oder nicht . "   - Nummer 13.1.1.2 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Stromzufuhr gelten bis zu den Eintrittsklemmen der unter Nummer 13.1.1.1 genannten Schalter . Sie gelten für die gesamte Stromzufuhr zur Beleuchtung des Maschinenraums , des Rollenraums , des Schachtes und der Schachtgrube . "   - Nummer 13.1.1.3 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " Enthält die Norm EN 81-1 keine besonderen Vorschriften für Bauteile der elektrischen Ausrüstung von Aufzuegen , findet die Richtlinie 73/23/EWG für sie Anwendung . "   - Nummer 13.1.1.4 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " Die elektrische Ausrüstung von Aufzuegen muß  a ) den in den harmonisierten Dokumenten von CENELEC gestellten Anforderungen , die von den einzelstaatlichen elektrotechnischen Ausschüssen der EWG-Länder genehmigt wurden , entsprechen ;  b ) sofern keine harmonisierten Dokumente für die Installation elektrischer Einrichtungen - wie in Buchstabe a ) angeführt - bestehen , den Anforderungen der innerstaatlichen Regeln des Landes entsprechen , in dem der Aufzug eingebaut wird . "   - Nummer 13.1.2 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " In den Triebwerks - und Rollenräumen sind als Schutzmaßnahme gegen direkte Berührung Verschalungen mit einem Schutzgrad von mindestens IP 1 X erforderlich . "   - Nummer 13.2.1.3 .  Diese Nummer wird wie folgt ergänzt :   " Sowohl für die Hauptschütze nach 13.2.1.1 als auch für die Vorsteuerschütze nach 13.2.1.2 darf wegen der zur Erfuellung der Anforderungen von 14.1.1.1 getroffenen Maßnahmen vorausgesetzt werden :  ... ( Rest unverändert ) . "   - Nummer 13.3 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " 13.3.1 . Motoren , die direkt an das Versorgungsnetz angeschlossen sind , müssen gegen Kurzschluß geschützt sein .  13.3.2 . Motoren , die direkt an das Versorgungsnetz angeschlossen sind , müssen durch automatische Schaltvorrichtungen mit Rückstellung von Hand  ( ausgenommen der Fall nach 13.3.3 ) gegen Überlastung geschützt sein , die alle aktiven Leiter der Motorspeisung unterbrechen .  13.3.3 . Wenn die Erkennung der Überlastung von der Zunahme der Motorwicklungstemperatur abhängt , darf die Schaltvorrichtung nach ausreichender Abkühlung selbsttätig schließen .  13.3.4 . Die Bestimmungen nach 13.3.2 und 13.3.3 gelten für jede Wicklung , wenn der Motor Wicklungen aufweist , die von verschiedenen Stromkreisen gespeist werden .  13.3.5 . Wenn die Hubmotoren von Gleichstromgeneratoren mit Motorantrieb gespeist werden , müssen die Hubmotoren ebenfalls gegen Überlastung geschützt sein . "   - Nummer 13.5.3.5 .  Am Ende dieser Nummer sind folgende Worte anzufügen :   " oder an den Enden mit einer geeigneten Tülle zu versehen " .   - Nummer 13.5.4 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " Steckvorrichtungen oder steckbare Geräte in Sicherheitsstromkreisen , die ohne Benützung von Werkzeugen getrennt werden können , müssen so ausgeführt sein , daß beim Stecken die Strompfade nicht vertauscht werden können . "   - Nummer 13.6.2 .  Die Angabe " gemäß 438 CENELEC HD 224 " wird durch  " nach HD 384 Abschnitt 41 Unterabschnitt 411 " ersetzt .   - Nummer 14.1.2.1.2 .  Diese Nummer wird gestrichen .   - Nummer 14.1.2.1.6 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " In Sicherheitsschaltungen mit zwei oder mehr parallelen Kanälen dürfen Informationen , die für andere Zwecke als die Funktion der Sicherheitsschaltung selbst benötigt werden , nur aus ein und demselben Kanal entnommen werden . "   - Nummer 14.1.2.1.8 .  Absatz 1 erhält folgende Fassung :   " Durch den Aufbau und die Schaltungsanordnung der internen Stromversorgungseinrichtungen muß verhindert sein , daß durch die Auswirkungen von Schaltvorgängen Fehlsignale an den Ausgängen elektrischer Sicherheitseinrichtungen entstehen können . "   - Nummer 14.1.2.2.1 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " Sprechen Sicherheitsschalter an , müssen ihre Schaltstücke mechanisch zwangsläufig getrennt werden . Diese mechanisch zwangsläufige Trennung muß auch dann eintreten , wenn die Schaltstücke zusammengeschweisst sind .  Mechanisch zwangsläufige Trennung wird erreicht , wenn die unterbrechenden Schaltstücke derart in die Trennstellung gebracht werden , daß für einen wesentlichen Teil des Weges keine nachgiebigen Elemente ( z . B . Federn ) zwischen den beweglichen Schaltstücken und dem Teil des Betätigungsglieds , auf den die Betätigungskraft wirkt , vorhanden sind .  Die Gestaltung muß so gewählt sein , daß die Gefahr eines Kurzschlusses infolge eines fehlerhaften Teils möglichst klein ist . "   - Nummer 14.1.2.2.2 .  Es ist hinzuzufügen :   " Sicherheitsschalter müssen den folgenden , in der Veröffentlichung CEI 337-1 festgelegten Gebrauchskategorien angehören :  a ) AC 11 für Sicherheitsschalter in Wechselstromkreisen ,  b ) DC 11 für Sicherheitsschalter in Gleichstromkreisen . "   - Nummer 14.1.2.2.3 .  Deutscher Text unverändert .   - Nummer 14.1.2.2.5 .  Diese Nummer erhält folgende Fassung :   " Ein leitender Abrieb darf nicht zum Kurzschluß der Schaltstücke führen . "   - Nummer 14.1.2.3.1 .  Diese Nummer ist zu streichen .  Es ist wie folgt umzunumerieren :  14.1.2.3.2 wird 14.1.2.3.1  14.1.2.3.3 wird 14.1.2.3.2 ;   - Nummer 14.1.2.3.3 .  Folgender Buchstabe d ) ist hinzuzufügen :   " d ) Bei redundanten Sicherheitsschaltungen sind Maßnahmen zu treffen , die das Risiko , daß Fehler aufgrund ein und derselben Ursache gleichzeitig in mehr als einer Schaltung auftreten , so weit wie möglich begrenzen . "   - Nummer 14.1.2.5 .  Es sind folgende neue Unterabschnitte hinzuzufügen :   " Geberelemente von Sicherheitsschaltungen müssen , unabhängig von der Richtung einer sinusförmigen Schwingung mit einer Frequenz f zwischen 1 Hz und 50 Hz und einer Amplitude a ( mm ) , deren Abhängigkeit von f durch nachstehende Formeln angegeben ist :  a = 25/f für 1 < f * 10 Hz  a = 250/f2 für 10 < f * 50 Hz widerstehen .  Geberelemente von Sicherheitsschaltungen , die auf Fahrkörben oder Türen angebracht sind , müssen , unabhängig von der Richtung , einer Beschleunigung von mehr oder weniger 30 m/s2 widerstehen .  Anmerkung  Wenn Schock-Dämpfer für die Geberelemente vorgesehen sind , müssen diese als Teil der Geberelemente betrachtet werden . "   - Nummer D.2.j.2 .  Folgender Unterabsatz ist hinzuzufügen :   " Jeder Mitgliedstaat kann jedoch als Prüfgeschwindigkeit eine höhere als die angegebene Geschwindigkeit festsetzen , die jedoch die Nenngeschwindigkeit nicht überschreiten darf  ( N . b . ) . "   - Nummer F.0.2.5 .  Diese Nummer ist wie folgt zu ergänzen :   " ... nach Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 84/528/EWG . "  3 . Soweit bestimmte Bereiche , die in der Norm gemäß Nummer 0.1.4 mit N.a . , N.b . oder N.c . bezeichnet werden , innerstaatlichen Regelungen vorbehalten werden können , teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sechs Monate nach Bekanntgabe der Richtlinie mit , welche Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet erfuellt werden müssen .  ANHANG II  VERZEICHNIS DER BAUTEILE FÜR AUFZUEGE , DIE DER EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG UND DER EWG-KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 2 UNTERLIEGEN ( 1 )  1 . Verriegelungseinrichtungen der Fahrschachttüren ;  2 . Geschwindigkeitsbegrenzer ( Fahrkorb und Gegengewicht ) ;  3 . Fangvorrichtungen ( Fahrkorb und Gegengewicht ) ;  4 . Puffer ( energiespeichernde Puffer mit Rücklaufdämpfung und energieverzehrende Puffer ) .  ( 1 ) Sobald die Vorschriften für die Schachttüren nach dem Verfahren des Artikels 5 in bezug auf das Brandverhalten ergänzt sind , unterliegen auch die Schachttüren der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle .  ANHANG III  MUSTER EINER EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG  Name der zugelassenen Stelle ...  EWG-Baumusterprüfbescheinigung ...  Nummer der Baumusterprüfung ...  1 . Art , Kategorie , Typ und Fabrik - oder Handelsmarke ...  2 . Name und Anschrift des Herstellers ...  3 . Name und Anschrift des Inhabers der Bescheinigung ...  4 . Zur EWG-Baumusterprüfung vorgelegt am ...  5 . Aufgrund folgender Vorschrift ausgestellte Bescheinigung ...  6 . Prüfstelle ...  7 . Datum und Nummer des Prüfprotokolls ...  8 . Datum der EWG-Baumusterprüfung ...  9 . Als Anlagen sind folgende mit der oben angegebenen EWG-Baumusterprüfungsnummer gekennzeichnete Unterlagen beigefügt ...  10 . Etwaige zusätzliche Angaben ...  Ausgefertigt am ... in ...  ... ( Unterschrift )