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31976L0400

Richtlinie 76/400/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Änderung des Artikels 15 der Richtlinie 75/268/EWG über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten

Amtsblatt Nr. L 108 vom 26/04/1976 S. 0021 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0046

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 6 . APRIL 1976  ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN   ( 76/400/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER IN ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 3 ) VORGESEHENE ERSTATTUNGSSATZ VON 25 % ERSCHEINT NICHT AUSREICHEND , UM DIE RICHTLINIE , INSBESONDERE IN DEN AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN , WIRKSAM ANZUWENDEN .  IM FALLE IRLANDS UND ITALIENS , DEREN GEBIETE ZU DEN AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN GEHÖREN , MUSS DIESER ERSTATTUNGSSATZ AUF 35 % FESTGELEGT WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 15   ( 1 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 5 BIS 11 GETÄTIGTEN AUSGABEN SIND NACH MASSGABE DES ARTIKELS 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERSTATTUNGSFÄHIG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG . DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , VERGÜTET DEN MITGLIEDSTAATEN 25 % DER IN TITEL II GENANNTEN AUSGLEICHSZULAGE . IM FALLE IRLANDS UND ITALIENS BETRAEGT DER ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH AB 1 . JANUAR 1976 35 % .  FÜR DIE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSGLEICHSZULAGE WIRD KEINERLEI ERSTATTUNG GEWÄHRT , WENN DER BETRIEBSINHABER EINE ALLGEMEINE ALTERSRENTE BEZIEHT .   ( 2 ) DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN GEMÄSS ARTIKEL 11 DARF JEDOCH 20 000 RECHNUNGSEINHEITEN JE KOLLEKTIVE INVESTITION UND 100 RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTAR VERBESSERTE ODER AUSGERÜSTETE WEIDE ODER ALM NICHT ÜBERSTEIGEN . "  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . APRIL 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . HAMILIUS  ( 1 ) ABL . NR . C 53 VOM 8 . 3 . 1976 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . C 50 VOM 4 . 3 . 1976 , S . 19 .  ( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .


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31971L0349

Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern

Amtsblatt Nr. L 239 vom 25/10/1971 S. 0015 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0088  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0767  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0088  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0865  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0227  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0105  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0105

RICHTLINIE DES RATES  vom 12. Oktober 1971  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern  (71/349/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In mehreren Mitgliedstaaten werden die Methoden, nach denen die Flüssigkeitsbehälter einschließlich der Heizölbunker von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt und der nationalen und internationalen Küstenschiffahrt ausgemessen und als Meßbehälter zum Messen ihres Inhalts verwendet werden können, durch zwingende Vorschriften festgelegt ; diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; durch ihre Unterschiede stehen sie der Anerkennung der mit Hilfe von Flüssigkeitsbehältern, die von einem Mitgliedstaat geeicht wurden, durchgeführten Messungen durch alle Mitgliedstaaten entgegen.  Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert, ja sogar beseitigt werden, wenn in allen Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften angenommen werden.  Die in dieser Richtlinie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften für die Vermessung gewährleisten, daß die nach dieser Methode vermessenen Flüssigkeitsbehälter die in diesen beförderten Flüssigkeitsmengen jederzeit mit ausreichender Genauigkeit anzeigen.  Die Vermessung der Schiffsbehälter kann der Ersteichung von Meßgeräten gleichgestellt werden ; im vorliegenden Fall können folglich gewisse Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (3) Anwendung finden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Gegenstand dieser Richtlinie ist die EWG-Vermessung der Schiffsbehälter von Fahrzeugen der Binnen- und Küstenschiffahrt.  Unter EWG-Vermessung ist eine Vermessung zu verstehen, die von einem Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie vorgenommen wird.   Artikel 2 Die Vermessungsergebnisse werden in einem EWG-Meßbrief, der gemäß den Anhängen zu erstellen ist, niedergelegt.  Die Mitgliedstaaten messen dem EWG-Meßbrief die gleiche Bedeutung bei wie den entsprechenden einzelstaatlichen Dokumenten.   Artikel 3 Die Meßgeräte, die zur Peilung der Flüssigkeitshöhe in den gemäß dieser Richtlinie vermessenen Behältern verwendet werden, müssen diesem Verwendungszweck besonders angepasst sein.  Sie müssen den Vorschriften der sie betreffenden besonderen Richtlinien entsprechen.  Vorübergehend können jedoch Meßgeräte verwendet werden, die von der zuständigen Dienststelle des Mitgliedstaats zugelassen sind, in dem die Peilung der Flüssigkeitshöhe vorgenommen wird.  Diese Regelung läuft ein Jahr nach dem Zeitpunkt ab, der für das Inkrafttreten der besonderen Richtlinie über die betreffenden Geräte festgesetzt wird.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. VIGLIANESI  (1)ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 36. (2)ABl. Nr. C 4 vom 14.1.1969, S. 2. (3)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.     ANHANG I  ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMESSUNG VON SCHIFFSBEHÄLTERN      1. Die Bestimmung des Behälterinhalts erfolgt      - entweder durch Auslitern mit Wasser oder einer anderen geeigneten Flüssigkeit unter Verwendung von Eichkolben oder besonders für diesen Zweck geprüften Flüssigkeitszählern           - oder durch Berechnung auf Grund der Ermittlung der Behälterabmessungen, wobei dieser Vorgang jedoch soweit wie möglich durch teilweise Naßvermessungen ergänzt werden soll.                  2. Die Vermessungsarbeiten sind so durchzuführen und die verwendeten Meßgeräte müssen so genau sein, daß die relativen Fehler der in den ausgestellten Dokumenten angegebenen Volumen nicht grösser sind als      a) ± 3/1000 des angegebenen Volumens in normalen Fällen,           b) ± 5/1000 des angegebenen Volumens ausnahmsweise bei Behältern von sehr komplizierter Form, bei denen eine Naßvermessung nicht möglich ist.                  3. Die Vermessungsergebnisse werden in einem Meßbrief niedergelegt, dem Zeichnungen und Inhaltstabellen beigefügt sind, die das Flüssigkeitsvolumen in Liter, in Kubikdezimeter oder in Kubikmeter nach der an der Peileinrichtung in Zentimeter oder Dezimeter abgelesenen Füllhöhe angeben.  Die in Zentimeter oder Dezimeter erstellten Inhaltstabellen können durch eine nach Millimeter aufgestellte Interpolationstafel ergänzt werden.  Die Ausstellung dieser Dokumente erfolgt nach den Vorschriften der Anhänge II, III und IV.       4. Auf jedem Behälter ist in der Nähe der Peilöffnung ein Eichschild anzubringen.  Das Eichschild trägt folgende Aufschriften:      a) Nummer des Behälters,           b) Abstand H vom oberen zum unteren Bezugspunkt,           c) Nummer des Meßbriefs.             Das Eichschild besteht aus genügend widerstandsfähigem Material und wird durch Anbringung des EWG-Sicherungsstempels auf den hierfür vorgesehenen Stempelstellen derart gesichert, daß es nicht ohne Verletzung des Stempels entfernt werden kann.  Für die Merkmale und die Ausführung des EWG-Sicherungsstempels gelten die Bestimmungen über den EWG-Stempel für die teilweise EWG-Ersteichung in Artikel 10 Absatz 2 und in Anhang II Punkt 3 der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und über Meß- und Prüfverfahren.  Artikel 12 dieser Richtlinie ist sinngemäß anwendbar.       5. Der Meßbrief wird nur ausgestellt, wenn Bau und Anlage der Behälter und der zugehörigen Rohrleitungen bei normaler Verwendung des Schiffes eine einfach zu bewerkstelligende vollständige Entleerung und eine vollständige Füllung des Maßraums ohne Bildung von Luftsäcken über oder in der gemessenen Flüssigkeit unterhalb der Füllhöhe gewährleisten.   Sind hierfür Ausnahmen zugelassen oder gegebenenfalls Vorsichtsmaßregeln erforderlich, um eine vorschriftsmässige Vermessung sicherzustellen, so wird dies im Meßbrief erwähnt.       6. Die Peileinrichtung, auf der die Füllhöhen angegeben werden, geht im allgemeinen annähernd durch den Schwerpunkt der waagerechten Schnittflächen des Behälters, und zwar in allen Bereichen, in denen sich der Flüssigkeitsspiegel bei der Messung unter den üblichen Verwendungsbedingungen befinden kann.  Ist diese Bedingung wegen der Bauweise des Behälters nicht erfuellt, so ist auf dem Meßbrief anzugeben, daß die Peilung der Füllhöhen im Behälter nur dann erfolgen darf, wenn Trimm und Krängung des Schiffes gleich Null sind.  Die Peilsenkrechte wird durch die Achse einer Peilgeräteführung verwirklicht.  Diese Vorrichtung sichert eine einwandfreie Führung des Peilgeräts ; sie darf durch ihre Ausführung keine systematischen Peilfehler verursachen. Der obere Rand der Peilgeräteführung gilt als Bezugspunkt. Der Abstand dieser Ebene vom unteren Bezugspunkt oder unteren Berührungspunkt (feste, waagerechte Peilplatte) wird mit "H" bezeichnet und ist am Kopf jeder Inhaltstabelle anzugeben.  Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Stellung des oberen Bezugspunkts gegenüber dem Behälter sowie der Abstand "H" vom unteren zum oberen Bezugspunkt praktisch unverändert bleiben.  Der EWG-Sicherungsstempel wird auf dem oberen Rand der Peilgeräteführung angebracht.       7. Unter Berücksichtigung      a) der Genauigkeit, die bei der Ermittlung der in den Tabellen aufgeführten Behälterinhalte erzielt wird,           b) und der Genauigkeit, mit der die Peilung der Füllhöhe in den Behältern ausgeführt werden kann,             wird im Meßbrief die relative Genauigkeit angegeben, mit der bei Benutzung des Behälters das in ihm vorhandene Flüssigkeitsvolumen ermittelt werden kann.  Dieser relative Fehler der Volumenermittlung darf in dem in Punkt 2 genannten allgemeinen Fall a) nicht über ± 5/1000 des Volumens der Inhaltstabelle, bei dem im gleichen Punkt 2 genannten Fall b) nicht über ± 8/1000 des Volumens der Inhaltstabelle liegen.  Die kleinste meßbare Füllhöhe wird auf mindestens 500 mm festgesetzt.       8. Sicherungsstempel, Meßbriefe und Inhaltstabellen verlieren ihre Gültigkeit     - entweder nach Ablauf einer Frist von 12 Jahren       - oder sobald der Behälter Verformungen, Reparaturen oder Umbauten erfahren hat, durch die sich seine messtechnischen Eigenschaften ändern können.        Das auf den Monat aufgerundete Datum der zwölfjährigen Verfallzeit wird oben auf dem Meßbrief und auf allen Inhaltstabellen angegeben.  Meßbrief und Inhaltstabellen können nur nach erneuter Vermessung neu ausgestellt werden.     ANHANG II  VERMESSUNGSUNTERLAGEN   Die von einer für das Meßwesen zuständigen Behörde ausgestellten Vermessungsunterlagen enthalten folgende Dokumente:    1. den eigentlichen Meßbrief mit folgenden Angaben:      a) Name und Anschrift der Behörde, die den Meßbrief ausgestellt hat,           b) Name und Dienstbezeichnung des Vermessungsbeamten,           c) Ordnungsnummer des Meßbriefs (die auf allen sonstigen Dokumenten und auf dem Eichschild zu wiederholen ist),           d) Tag der Ausstellung des Meßbriefs und Dienstort des Vermessungsbeamten,           e) Gültigkeitsdauer des Meßbriefs,           f) Schiffsidentität (Schiffsname, Eintragungsnummer, Name und Anschrift des Schiffseigners und Baujahr),           g) Aufzählung und Bezeichnung der beigefügten Unterlagen,           h) Behältergruppen, für die die gleiche Inhaltstabelle gilt,           i) Angabe derjenigen Behälter, in denen Sammelleitungen und Vorwärmer enthalten sind,           j) Gesamtvolumen,           k) Genauigkeit der in den Inhaltstabellen aufgeführten Vermessungsergebnisse,           l) Genauigkeit der Vermessungsunterlagen für die Ermittlung der Flüssigkeitsmenge im Behälter,           m) kleinste meßbare Füllhöhe;                  2. eine Skizze Nr. 1, aus der die Lage des Behälters auf dem Schiff und für jeden Behälter der Abstand vom oberen zum unteren Bezugspunkt (H), die Anordnung der Peilstelle und die Lage der Peilsenkrechten gegenüber dem vorderen Querschott und dem Mittellängsschott bzw. der mittleren Längsebene hervorgehen;       3. eine Skizze Nr. 2 mit schematischen Querschnitten durch die Behälter, aus der insbesondere der Halbmesser der Kimm, die Höhe der Bucht, die Höhe des Schachtes sowie die Bauweise der Peilgeräteführung ersichtlich sind;       4. eine Skizze Nr. 3, aus der bei Schiffen mit Vorwärmern und Ablaßsammelrohren im Behälterinnern der von diesen Vorwärmern und Sammelrohren eingenommene Raum sowie das Volumen der zwischen den einzelnen Schiebern etwa enthaltenen Flüssigkeitsmenge hervorgehen;       5. eine nach Zentimeter bzw. Dezimeter eingeteilte Inhaltstabelle für jeden Behälter bzw. jede Gruppe gleichartiger Behälter mit Angabe des Abstands vom oberen zum unteren Bezugspunkt (H) und der Gültigkeitsdauer sowie gegebenenfalls eine nach Millimeter eingeteilte Interpolationstabelle.            ANHANG III  MUSTER EINES MESSBRIEFS >PIC FILE= "T0002753">      ANHANG IV  MUSTER EINER INHALTSTABELLE >PIC FILE= "T0002754">    >PIC FILE= "T0002755">


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31980L0766

Richtlinie 80/766/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 213 vom 16/08/1980 S. 0042 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0221  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0250  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0221  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0042  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0042

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 8 . Juli 1980  zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen   ( 80/766/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30 . Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 2 der Richtlinie 78/142/EWG bestimmt , daß Bedarfsgegenstände in 1 kg Enderzeugnis nicht mehr als 1 mg Vinylchlorid-Monomer enthalten dürfen . Die Einhaltung dieser Grenze ist nach Artikel 3 derselben Richtlinie durch eine gemeinschaftliche Analysemethode zu überwachen .  Ringuntersuchungen einer Reihe von Laboratorien haben gezeigt , daß die im Anhang beschriebene Methode hinreichend genau und wiederholbar ist , um als Methode der Gemeinschaft erlassen zu werden .  Die in dieser Richtlinie enthaltene Analysemethode entspricht der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die erforderlichen Analysen für die amtliche Nachprüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , im Anhang  " Bedarfsgegenstände " genannt , nach der im Anhang beschriebenen Methode durchgeführt werden .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 8 . Juli 1980  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 44 vom 15 . 2 . 1978 , S . 15 .  ANHANG  BESTIMMUNG DES GEHALTS AN VINYLCHLORID-MONOMER IN BEDARFSGEGENSTÄNDEN  1 . ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH  Das Verfahren ermöglicht die Bestimmung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Bedarfsgegenständen .  2 . PRINZIP  Der Gehalt an Vinylchlorid-Monomer in Bedarfsgegenständen wird mittels Gaschromatographie unter Verwendung der " head-space " -Technik nach Auflösung oder Suspendierung der Probe in N , N-Dimethylazetamid bestimmt .  3 . REAGENZIEN  3.1 . Vinylchlorid ( VC ) , Reinheit mehr als 99,5 %  ( v/v ) ;  3.2 . N , N-Dimethylazetamid ( DMA ) , frei von Beimengungen mit gleicher Retentionszeit wie VC oder der interne Standard ( 3.3 ) unter den Prüfbedingungen ;  3.3 . Diethyläther oder 2-cis-Buten in DMA ( 3.2 ) als interne Standardlösung . Die interne Standardlösung darf keine Beimengungen mit der gleichen Retentionszeit wie VC unter den Prüfbedingungen enthalten .  4 . GERÄTE  Anmerkung :  Instrumente und Geräteteile werden nur dann vermerkt , wenn sie spezieller Art sind oder besondere Spezifikationen erfordern . Das Vorhandensein der üblichen Laborgeräte wird vorausgesetzt .  4.1 . Gaschromatograph mit automatischer  " head-space " -Vorrichtung oder einer Vorrichtung für manuelle Probeeingabe ;  4.2 . Flammionisationsdetektor oder andere unter 7 genannte Detektoren ;  4.3 . Gaschromatographiesäule . Die Säule muß den Luft-Peak , den VC-Peak und den Peak des internen Standards , falls ein solcher verwendet wird , vollständig trennen können .  Ferner muß die Kombination der Systeme nach 4.2 und 4.3 so beschaffen sein , daß das mit einer Lösung von 0,02 mg VC/Liter DMA oder 0,02 mg VC/kg DMA erhaltene Signal mindestens fünfmal so stark ist wie der Untergrund ;  4.4 . Fläschchen mit Septum aus Silicon oder Butylkautschuk für die Proben . Bei manuellen Verfahren kann die Probenahme im Lauftraum ( head-space ) mit Hilfe einer Spritze die Bildung eines Teilvakuums im Fläschchen zur Folge haben . Für manuelle Verfahren mit Fläschchen , die vor der Probenahme nicht unter Druck gesetzt worden sind , wird deshalb die Verwendung grösserer Gläser empfohlen :  4.5 . Mikro-Spritzen ;  4.6 . Gasdichte Spritzen für manuelle head-space-Probenahme ;  4.7 . Analysenwaage mit 0,1 mg Ablesegenauigkeit .  5 . VERFAHREN  VORSICHT : VC ist ein gefährlicher Stoff und bei Raumtemperatur gasförmig ; die Lösungen sollten deshalb in einem gut gelüfteten Abzugsschrank zubereitet werden .  Anmerkung :   - Verluste von VC oder DMA sind möglichst zu vermeiden .   - Bei manueller Probenahme sollte ein interner Standard ( 3.3 ) verwendet werden .   - Bei Verwendung eines internen Standards ist während des ganzen Verfahrens die gleiche Lösung zu verwenden .  5.1 . Herstellung der VC-Standardlösung ( ca . 2 000 mg/kg )  Ein passender Gasbehälter wird auf 0,1 mg genau gewogen und eine bestimmte Menge ( z . B . 50 ml ) DMA ( 3.2 ) eingefuellt . Man wiegt erneut . Man gibt fluessiges oder gasförmiges VC ( 3.1 ) in einer bestimmten Menge ( z . B . 0,1 g ) langsam zum DMA hinzu . Die Zugabe von VC kann auch durch Hineinspülen erfolgen , sofern eine Vorrichtung angewandt wird , mit der DMA-Verluste vermieden werden . Man wiegt nochmals auf 0,1 mg genau . Man wartet zur Einstellung des Gleichgewichts 2 Stunden ab . Die Standardlösung wird im Kühlschrank aufbewahrt .  5.2 . Herstellung der verdünnten VC-Standardlösung  Man verdünnt eine eingewogene Menge konzentrierter VC-Standardlösung ( 5.1 ) mit DMA ( 3.2 ) oder interner Standardlösung ( 3.3 ) bis zu einem bekannten Volumen oder Gewicht . Die Konzentration der daraus resultierenden verdünnten Standardlösung wird in mg/l oder mg/kg angegeben .  5.3 . Festlegung der Eichkurve  Anmerkung : - Die Kurve muß aus mindestens 7 Doppelbestimmungen ermittelt werden .   - Die Wiederholbarkeit des Meßwertes ( 1 ) muß unter 0,02 mg VC/l oder kg DMA liegen .   - Die Kurve wird nach den Punkte berechnet , die mit dem Verfahren der kleinsten Quadrate ermittelt werden , d . h . die Regressionsgerade wird mittels folgender Gleichung berechnet :  y = a1x + a0  wo : a1 = ( nSxy - ( Sx ) * ( Sy ) / ( nSx2 - ( Sx)2 )  und : a0 = ( ( Sy ) * ( Sx2 ) - ( Sx ) * ( Sxy ) / ( nSx2  - ( Sx)2 )  wo :  y = die Höhe oder Fläche des Peaks jeder einzelnen Bestimmung ,  x = die entsprechende Konzentration auf der Regressionsgeraden ,  n = Anzahl der durchgeführten Bestimmungen ( n * 14 ) .   - Die Kurve muß linear sein , d . h . die Standardabweichung ( s ) der Unterschiede zwischen den Meßwerten ( y1 ) und dem entsprechenden Wert der Regressionsgeraden ( z1 ) , geteilt durch den Mittelwert ( y ) aller Meßwerte , darf 0,07 nicht übersteigen .  Dies ist wie folgt zu berechnen : s/y * 0,07  wo : s = * S ( n,i = 1 ) ( y i - z i)2 / ( n - 1 )  y = 1/n S ( n,i = 1 ) y i  y i = ein einzelner Meßwert .  z i = der dem Meßwert ( y i ) entsprechende Wert auf der Regressionsgeraden .  n = 14 .  Man stellt zwei Serien von je mindestens 7 Flächchen bereit ( 4.4 ) . In jedes Fläschchen gibt man die notwendigen Mengen verdünnter VC-Standardlösung  ( 5.2 ) und DMA ( 3.2 ) oder interne Standardlösung in DMA ( 3.3 ) damit die endgültige VC-Konzentration der doppelt hergestellten Lösungen ca . 0 ; 0,050 ; 0,075 ; 0,100 ; 0,125 ; 0,150 ; 0,200 usw . mg/l oder mg/kg DMA beträgt und alle Fläschchen dieselbe Menge des nach 5.5 zu verwendenden DMA enthalten . Fläschchen versiegeln und gemäß 5.6 fortfahren . Man stellt ein Diagramm her . Die Ordinate zeigt die Werte der Flächen ( oder Höhen ) der VC-Peaks der beiden Serien von je 7 Fläschchen oder das Verhältnis dieser Flächen ( oder Hohen ) zu denjenigen der entsprechenden Peaks des internen Standards . Die Abszisse zeigt die Werte der VC-Konzentrationen der beiden Serien von je 7 Fläschchen .  5.4 . Gültigkeitsprüfung der nach 5.1 und 5.2 hergestellten Standardlösung  Man wiederholt das Verfahren nach 5.1 und 5.2 , um eine zweite verdünnte Standardlösung mit einer Konzentration von 0,1 mg VC/l DMA oder interne Standardlösung zu erhalten . Der Mittelwert zweier gaschromatographischer Bestimmungen dieser Lösung darf nicht um mehr als 5 % vom entsprechenden Punkt der Eichkurve abweichen . Übersteigt der Unterschied 5 % , so sind alle nach 5.1 , 5.2 , 5.3 und 5.4 hergestellten Lösungen nicht annehmbar und das Verfahren ist neu zu beginnen .  5.5 . Vorbereitung der Proben von Bedarfsgegenständen  Man stellt zwei Fläschchen ( 4.4 ) bereit . In jedes wägt man mindestens 200 mg ( auf 0,1 mg genau ) Probe aus einem einzelnen , zerkleinerten , zu untersuchenden Bedarfsgegenstand ein . Es muß versucht werden , in jedes Fläschchen die gleiche Menge zu geben . Die Fläschchen werden sofort verschlossen . Man gibt in jedes Fläschchen 10 ml oder 10 g DMA ( 3.2 ) oder 10 ml oder 10 g des internen Standards ( 3.3 ) je Gramm Probe hinzu . Man verschließt die Fläschchen und fährt gemäß 5.6 fort .  5.6 . Gaschromatographische Bestimmungen  5.6.1 . Man schüttelt die Fläschchen , wobei Berührungen zwischen Inhalt und Septum ( 4.4 ) zu vermeiden sind , um eine möglichst homogene Lösung oder Suspension der Probe des Bedarfsgegenstands  ( 5.5 ) zu erhalten .  5.6.2 . Alle verchlossenen Fläschchen ( 5.3 , 5.4 und 5.5 ) werden während zwei Stunden bei 60 * mehr oder weniger 1 * C ins Wasserbad zur Einstellung des Gleichgewichts gestellt . Man schüttelt erneut , sofern erforderlich .  5.6.3 . Mann entnimmt eine Headspace-Probe aus dem Fläschchen . Bei manueller Probeentnahme ist darauf zu achten , daß diese reproduzierbar ist  ( siehe 4.4 ) : insbesondere die Spritze ist auf die Temperatur der Probe vorzuwärmen . Man misst die Fläche  ( oder Höhe ) der dem VC entsprechenden und - falls benutzt - dem internen Standard entsprechenden Peaks .  5.6.4 . Überschüssiges DMA ist mit einem geeigneten Verfahren aus der Säule ( 4.3 ) zu entfernen , sobald die DMA-Peaks auf dem Chromatogramm erscheinen .  6 . BERECHNUNG DER ERGEBNISSE  6.1 . Unbekannte Konzentrationen der beiden Probelösungen werden mittels Interpolation aufgrund der Eichkurve unter Berücksichtigung des internen Standards , falls verwendet , festgestellt . Der VC-Gehalt in jeder , der beiden Proben des zu prüfenden Bedarfsgegenstands ist nach folgender Formel zu berechnen :  X = C mal V/M 1 000  wo :  X = VC-Konzentration in der Probe des Bedarfsgegenstandes in mg/kg ,  C = VC-Konzentration im Fläschchen , die die Probe des Bedarfsgegenstands enthalten ( siehe 5.5 ) , in mg/l oder mg/kg ,  V = DMA-Mengen oder -Masse im Fläschchen , die die Probe des Bedarfsgegenstands enthalten ( siehe 5.5 ) , in l oder kg ,  M = Menge der Probe des Bedarfsgegenstands in g .  6.2 . Die VC-Konzentration im geprüften Bedarfsgegenstand in Durchschnitt der beiden nach 6.1 bestimmten VC-Konzentrationen ( mg/kg ) unter der Voraussetzung , daß das Wiederholbarkeitskriterium  ( 8 ) beachtet ist .  7 . BESTÄTIGUNG DES VC-GEHALTS  Sofern der nach 6.2 errechnete VC-Gehalt der Bedarfsgegenstände die zulässige Hoechstmenge übersteigt , so sind die Ergebnisse der Analysen der beiden Proben ( 5.6 und 6.1 ) nach einem der drei nachstehenden Verfahren zu bestätigen :   - Verwendung mindestens einer anderen Säule ( 4.3 ) mit einer stationären Phase mit verschiedener Polarität . Dieses Verfahren ist fortzusetzen , bis ein weiteres Chromatogramm erhalten wird , auf dem keine Überlappung von VC-Peak und/oder Peaks der internen Standardlösung mit den Komponenten der Probe des Bedarfsgegenstands festzustellen ist ;   - Verwendung eines anderen Detektors , z . B . des Detektors zur Bestimmung der mikrölektrolytischen Leitfähigkeit ( 2 ) ;   - mittels Massenspektrometrie ; wenn in diesem Fall Molekularionen mit den Massen ( m/e ) von 62 und 64 im Verhältnis von 3:1 gefunden werden , so kann dies mit hoher Wahrscheinlichkeit als Bestätigung des Vorhandenseins von VC betrachtet werden ; im Zweifelsfalle ist das gesamte Massenspektrum zu prüfen .  8 . WIEDERHOLBARKEIT  Die Differenz zwischen den Ergebnissen zweier Bestimmungen , die gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander mit derselben Probe vom selben Untersucher und unter denselben Bedingungen durchgeführt worden sind , darf nicht unter 0,2 mg auf 1 kg der Probe betragen .  ( 1 ) Siehe Empfehlung ISO DIS 5 725 : 1977 .  ( 2 ) Siehe Journal of Chromatographie Science , Vol . 12 . März 1974 , S . 152 .


title: Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen

text:
               31.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/36

      RICHTLINIE 2009/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 21. Oktober 2009
   über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (3) muss die Luftverschmutzung auf ein Niveau verringert werden, das die nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt auf ein Minimum begrenzt.

               (2)

               Im Genfer Protokoll betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihrer grenzüberschreitenden Ströme werden Ziele in Bezug auf die Senkung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) festgelegt, und im Göteborger Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (4) werden Emissionshöchstmengen für vier Schadstoffe — Schwefeldioxid, Stickoxide, VOC und Ammoniak — festgesetzt, wobei der Einsatz der besten verfügbaren Technologien zur Emissionsminderung vorgeschrieben wird.

               (3)

               In der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (5) sind Luftqualitätsziele für bodennahes Ozon und Benzol festgelegt, und die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (6) enthält nationale Emissionshöchstmengen für VOC, die zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen. Emissionen von VOC, einschließlich Benzindämpfen, in einem Mitgliedstaat können zu Luftqualitätsproblemen in anderen Mitgliedstaaten beitragen.

               (4)

               Ozon ist auch ein Treibhausgas und trägt zur Erderwärmung und Klimaänderung bei.

               (5)

               Gemäß der Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (7) (Phase I der Benzindampf-Rückgewinnung) sollen Benzindämpfe, die bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung zwischen Auslieferungslagern und Tankstellen freigesetzt werden, rückgewonnen werden.

               (6)

               Benzindämpfe werden auch beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen freigesetzt und sollten auf eine der Richtlinie 94/63/EG entsprechende Weise rückgewonnen werden.

               (7)

               Es wurden verschiedene Gemeinschaftsinstrumente zur Beschränkung der VOC-Emissionen entwickelt und umgesetzt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um die im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft und in der Richtlinie 2001/81/EG gesetzten Ziele in den Bereichen Gesundheit und Umwelt zu erreichen.

               (8)

               Um die Lebenszyklusemissionen von Treibhausgasen der im Straßenverkehr gebrauchten Kraftstoffe zu senken, wird es nach der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (8) ab 1. Januar 2011 zulässig sein, Benzin in Verkehr zu bringen, das einen größeren Anteil an Biokraftstoffkomponenten aufweist als bisher. Dies kann zu einem Anstieg der VOC-Emissionen führen, weil die Mitgliedstaaten beschränkte Ausnahmen von den Dampfdruckauflagen der genannten Richtlinie vorsehen können.

               (9)

               Bestehende Tankstellen müssen vorhandene Infrastrukturen möglicherweise nachrüsten, und es empfiehlt sich, Ausrüstungen zur Rückgewinnung von Benzindämpfen im Rahmen größerer Renovierungsarbeiten an der Betankungsanlage (d. h. einer wesentlichen Änderung oder Erneuerung der Infrastruktur der Tankstelle, insbesondere der Tanks und der Leitungen) zu installieren, da dies eine erhebliche Senkung der Kosten der notwendigen Anpassungen bedeutet. Bestehende Großtankstellen sind jedoch eher in der Lage, die nötigen Nachrüstungen vorzunehmen, und sollten Ausrüstungen zur Benzindampf-Rückgewinnung schon deshalb früher installieren, weil sie in höherem Maße zu den Emissionen beitragen. Im Falle neuer Tankstellen können Ausrüstungen zur Benzindampf-Rückgewinnung in Planung und Bau einbezogen werden; diese Tankstellen sind daher in der Lage, die Ausrüstungen sofort zu installieren.

               (10)

               Die Kraftstofftanks von neu hergestellten Kraftfahrzeugen enthalten keinen Benzindampf. Es ist daher sachgerecht, die Erstbetankung dieser Fahrzeuge auszunehmen.

               (11)

               Obwohl mehrere Mitgliedstaaten einzelstaatliche Auflagen für Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II vorsehen, gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Daher ist es angezeigt, ein einheitliches Mindestniveau für die Benzindampf-Rückgewinnung festzusetzen, um einen hohen Nutzen für die Umwelt zu erreichen und den Handel mit Ausrüstungen für die Benzindampf-Rückgewinnung zu erleichtern.

               (12)

               Ausrüstungen, die für Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung installiert werden, sollten regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Ausrüstung wirksam zur Emissionsminderung beiträgt. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass diese Überprüfungen von einem oder mehreren der folgenden Akteure durchgeführt werden müssen: durch amtliche Inspektoren, vom Betreiber selbst oder von einem Dritten. Im Fall einer amtlichen Kontrolle sollten die Mitgliedstaaten die Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (9) beachten.

               (13)

               Die Ausrüstungen für die Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II sollten regelmäßig getestet werden. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) sollte aufgefordert werden, eine harmonisierte Testmethode zu entwickeln.

               (14)

               Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein, da die Nichteinhaltung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Schaden zufügen kann.

               (15)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (10) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen zu erstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (16)

               Da diese Richtlinie gemäß Artikel 175 des Vertrags angenommen wurde, hindert sie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, beizubehalten oder zu ergreifen. Gemäß Artikel 176 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten die Kommission gegebenenfalls über derartige Maßnahmen informieren.

               (17)

               Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

               (18)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen bezüglich harmonisierter Methoden und Normen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (19)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung der Freisetzung von Benzindämpfen in die Atmosphäre, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Luftverschmutzung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   In dieser Richtlinie sind Maßnahmen zur Verringerung der Menge an Benzindämpfen festgelegt, die beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen in die Atmosphäre freigesetzt werden.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
   1.   „Benzin“: Ottokraftstoff im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/63/EG;
   2.   „Benzindampf“: gasförmige Verbindungen, die aus Ottokraftstoff verdunsten;
   3.   „Tankstelle“: eine Tankstelle im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 94/63/EG;
   4.   „bestehende Tankstelle“: eine Tankstelle, die vor dem 1. Januar 2012 gebaut oder für die vor diesem Datum eine individuelle Planfeststellung, Baugenehmigung oder Betriebsgenehmigung erteilt wird;
   5.   „neue Tankstelle“: eine Tankstelle, die am oder nach dem 1. Januar 2012 gebaut oder für die nach diesem Datum eine individuelle Planfeststellung, Baugenehmigung oder Betriebsgenehmigung erteilt wird;
   6.   „ System zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II“: eine Ausrüstung zur Rückgewinnung des beim Betanken eines Kraftfahrzeugs an einer Tankstelle aus dem Benzintank entweichenden Benzindampfes, die den Dampf in einen Lagertank auf dem Tankstellengelände oder zwecks Weiterverkauf in die Zapfanlage zurückleitet;
   7.   „Benzindampfabscheidungseffizienz“: die Menge des über das System zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II aufgefangenen Benzindampfes, ausgedrückt als Prozentsatz der Menge Benzindampf, der in die Atmosphäre entweichen würde, wenn es die Ausrüstung nicht gäbe;
   8.   „Dampf-/Benzinverhältnis“: das Verhältnis zwischen dem Volumen des das System zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II passierenden Benzindampfes und dem Volumen des gezapften Benzins bei atmosphärischem Druck;
   9.   „Durchsatz“: die jährliche Gesamtmenge Benzin, die von beweglichen Behältnissen in den Lagertank einer Tankstelle umgefüllt wurde.
   Artikel 3
   Tankstellen
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede neue Tankstelle mit einem System zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II ausgerüstet wird, wenn

               a)

               ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 500 m3 beträgt oder

               b)

               ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 100 m3 beträgt und sie unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen gelegen ist.

         (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede bestehende Tankstelle, die von Grund auf renoviert wird, im Rahmen dieser Renovierung mit einem System zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II nachgerüstet wird, wenn

               a)

               ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 500 m3 beträgt oder

               b)

               ihr tatsächlicher oder geplanter Jahresdurchsatz mehr als 100 m3 beträgt und sie unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen gelegen ist.

         (3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle bestehenden Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von über 3 000 m3 bis spätestens 31. Dezember 2018 mit einem System zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II nachgerüstet werden.
   (4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Tankstellen, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Herstellung und Auslieferung neuer Kraftfahrzeuge verwendet werden.
   Artikel 4
   Mindestniveau der Benzindampf-Rückgewinnung
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mit Wirkung ab dem Datum, mit dem Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II gemäß Artikel 3 verpflichtend werden, die Benzindampfabscheidungseffizienz dieser Systeme bei mindestens 85 % liegt, wie vom Hersteller gemäß den maßgeblichen europäischen technischen Normen oder Typgenehmigungsverfahren nach Artikel 8 oder — sofern es derartige Normen oder Verfahren nicht gibt — gemäß den maßgeblichen nationalen Normen bescheinigt wird.
   (2)   Mit Wirkung ab dem Datum, mit dem Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II, bei denen der rückgewonnene Benzindampf in einen Lagertank auf dem Tankstellengelände geleitet wird, gemäß Artikel 3 verpflichtend werden, muss das Dampf-/Benzinverhältnis größer oder gleich 0,95 und kleiner oder gleich 1,05 sein.
   Artikel 5
   Regelmäßige Überprüfungen und Verbraucherinformation
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Benzindampfabscheidungseffizienz von Systemen zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II im Betrieb mindestens einmal jährlich getestet wird, und zwar entweder durch die Überprüfung, ob das Dampf-/Benzinverhältnis unter den simulierten Benzinflussbedingungen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 steht, oder durch eine andere geeignete Methode.
   (2)   Soweit ein automatisches Überwachungssystem installiert wurde, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Benzindampfabscheidungseffizienz mindestens einmal alle drei Jahre getestet wird. Jedes derartige automatische Überwachungssystem muss automatisch Funktionsstörungen der Ausrüstung für die Benzindampf-Rückgewinnung und des automatischen Überwachungssystems selbst feststellen, dem Tankstellenbetreiber Störungen anzeigen und den Benzinfluss aus der defekten Zapfanlage automatisch stoppen, wenn die Störung nicht binnen sieben Tagen behoben wird.
   (3)   Hat eine Tankstelle ein System zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II installiert, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass auf den Zapfsäulen oder in deren Nähe ein Schild, ein Aufkleber oder eine andere Mitteilung angebracht wird, die den Verbraucher über diesen Umstand informiert.
   Artikel 6
   Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 1. Januar 2012 sowie etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit.
   Artikel 7
   Überprüfung
   Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2014 die Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere Folgendes:

               a)

               die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie und in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 94/63/EG genannte Obergrenze von 100 m3/Jahr;

               b)

               die Aufzeichnungen darüber, ob die Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II im Betrieb die Auflagen einhalten; und

               c)

               den Bedarf an automatischen Überwachungssystemen.

         Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung und legt erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag vor.
   Artikel 8
   Technische Anpassungen
   Für die Zwecke von Artikel 4 und 5 können harmonisierte Methoden und Normen festgelegt werden. Erforderlichenfalls können diese Artikel — mit Ausnahme der Benzindampfabscheidungseffizienz und des Dampf-/Benzinverhältnisses gemäß Artikel 4 sowie der Zeiträume gemäß Artikel 5 — im Interesse der Übereinstimmung mit maßgeblichen Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) an den technischen Fortschritt angepasst werden.
   Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 9
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.
   Artikel 10
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 11
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 12
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. September 2009.

      (3)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 179 vom 17.7.2003, S. 3.

      (5)  ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

      (6)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.

      (7)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24.

      (8)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

      (9)  ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 41.

      (10)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (11)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.