title: Richtlinie 2005/38/EG der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 143/18

      RICHTLINIE 2005/38/EG DER KOMMISSION

   vom 6. Juni 2005
   zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sieht Höchstgehalte für bestimmte Fusarientoxine in bestimmten Lebensmitteln vor.

               (2)

               In der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (3) werden die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung der Überwachung von Lebensmitteln festgelegt. Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (4) wird eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.

               (3)

               Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle, was die Genauigkeit der Bestimmung des Gehalts an Fusarientoxinen anbelangt, da Fusarientoxine in einer Partie sehr heterogen verteilt sind.

               (4)

               Es ist notwendig, Anforderungen festzulegen, denen das Analyseverfahren genügen sollte, um sicherzustellen, dass die Laboratorien Analyseverfahren mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitglidstaaten stellen sicher, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen (Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin) in Lebensmitteln gemäß den in Anhang I festgelegten Verfahren durchgeführt wird.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen (Deoxynivalenol, Zearalenon, Fumonisine B1 und B2 sowie T-2- und HT-2-Toxin) in Lebensmitteln angewandten Verfahren zur Probenaufbereitung und Analyse die in Anhang II genannten Kriterien erfüllen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften mit der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. Juni 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/2005 (Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).

      (3)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.

      (4)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      ANHANG I
      PROBENAHMEVERFAHREN FÜR DIE AMTLICHE KONTROLLE DES GEHALTS AN FUSARIENTOXINEN IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN
      1.   Zweck und Anwendungsbereich
      Im Folgenden wird das Verfahren für die Entnahme von Proben für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln beschrieben. Die nach diesem Verfahren gewonnenen Sammelproben sind als repräsentativ für die betreffenden Partien anzusehen. Anhand der in den Laborproben bestimmten Gehalte wird beurteilt, ob die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgesetzten Höchstgehalte eingehalten wurden.
      2.   Definitionen
      Für die Zwecke dieses Anhangs gelten die folgenden Definitionen:
      2.1.   Partie: eine unterscheidbare Menge eines in einer Sendung angelieferten Lebensmittels, das gemäß der amtlichen Prüfung gemeinsame Merkmale wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Absender oder Kennzeichnung aufweist;
      2.2.   Teilpartie: bestimmter Teil einer großen Partie, der dem Probenahmeverfahren zu unterziehen ist; jede Teilpartie muss physisch getrennt und identifizierbar sein;
      2.3.   Einzelprobe: an einer einzigen Stelle der Partie oder Teilpartie entnommene Menge;
      2.4.   Sammelprobe: Menge, die durch Vereinigen aller einer Partie oder Teilpartie entnommenen Einzelproben erhalten wird.
      3.   Allgemeine Vorschriften
      3.1.   Personal
      Die Probenahme wird von einer durch den betreffenden Mitgliedstaat bevollmächtigten Person vorgenommen.
      3.2.   Material, dem Proben zu entnehmen sind
      Jede zu kontrollierende Partie ist einzeln zu beproben. Große Partien werden nach den unter Nummer 4.3 genannten Vorschriften in Teilpartien aufgeteilt, die einzeln zu beproben sind.
      3.3.   Vorsichtsmaßnahmen
      Bei der Probenahme und der Aufbereitung der Proben sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Veränderungen eintreten, die sich auf den Gehalt an Fusarientoxin auswirken, die analytische Bestimmung stören oder dazu führen, dass die Sammelproben nicht mehr repräsentativ sind.
      3.4.   Einzelproben
      Einzelproben sind möglichst an verschiedenen, über die ganze Partie oder Teilpartie verteilten Stellen zu entnehmen. Abweichungen von dieser Vorgehensweise sind im Protokoll zu vermerken.
      3.5.   Herstellung der Sammelprobe
      Die Sammelprobe wird durch Vereinigen der Einzelproben hergestellt.
      3.6.   Parallelproben
      Parallelproben für Vollzugs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und Referenz- (Schieds-)zwecke sind von der homogenisierten Sammelprobe zu nehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften der Mitgliedstaaten verstößt.
      3.7.   Verpackung und Versand der Proben
      Jede Probe wird in ein sauberes, inertes Behältnis verbracht, das angemessenen Schutz vor Kontamination und Beschädigung beim Transport bietet. Alle notwendigen Vorkehrungen sind zu treffen, um zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung der Probe während des Transports oder der Lagerung verändert.
      3.8.   Versiegelung und Kennzeichnung der Proben
      Jede amtliche Probe wird am Ort der Entnahme gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats versiegelt und gekennzeichnet.
      Über jede Probenahme ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Identität der Partie eindeutig hervorgeht, wobei Datum und Ort der Probenahme sowie alle zusätzlichen Informationen, die für den Analytiker von Nutzen sein können, zu vermerken sind.
      4.   Besondere Vorschriften
      4.1.   Verschiedene Arten von Partien
      Die Lebensmittel können als Schüttgut, in Behältern oder in Einzelverpackungen (Säcken, Beuteln, Einzelhandelspackungen usw.) gehandelt werden. Das Probenahmeverfahren ist auf jede Art der Aufmachung der Erzeugnisse anwendbar.
      Unbeschadet der besonderen Vorschriften gemäß den Nummern 4.3, 4.4 und 4.5 kann sich die Beprobung von Partien in Einzelverpackungen (Säcken, Beuteln, Einzelhandelspackungen usw.) an folgender Formel orientieren:

                  —

                  Gewicht: in kg auszudrücken.

                  —

                  Häufigkeit der Probenahme: aus jedem n-ten Sack oder Beutel muss eine Einzelprobe gezogen werden (Dezimalzahlen sind auf die nächste ganze Zahl zu runden).

            4.2.   Gewicht der Einzelprobe
      Das Gewicht der Einzelprobe beträgt etwa 100 g, soweit im Anhang nicht anders definiert. Bei Partien in Einzelhandelspackungen hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab.
      4.3.   Allgemeine Übersicht über das Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse
      Tabelle 1
      Unterteilung der Partien in Teilpartien in Abhängigkeit vom Erzeugnis und vom Gewicht der Partie

                  Erzeugnis

                  Gewicht der Partie
                  (Tonnen)

                  Gewicht oder Anzahl der Teilpartien

                  Anzahl der Einzelproben je Teilpartie

                  Gewicht der Sammelprobe
                  (kg)

                  Getreide und Getreideerzeugnisse

                  ≥ 1 500

                  500 Tonnen

                  100

                  10

                  > 300 und < 1 500

                  3 Teilpartien

                  100

                  10

                  ≥ 50 und ≤ 300

                  100 Tonnen

                  100

                  10

                  < 50

                  —

                  3—100 (1)

                  1—10

            4.4.   Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse bei Partien ≥ 50 Tonnen

                  —

                  Unter der Bedingung, dass die Teilpartien physisch getrennt werden können, muss jede Partie gemäß Tabelle 1 in Teilpartien unterteilt werden. Da das Gewicht der Partie nicht immer ein exaktes Vielfaches des Gewichts der Teilpartien ist, darf das Gewicht der Teilpartien das genannte Gewicht um höchstens 20 % überschreiten.

                  —

                  Jede Teilpartie ist getrennt zu beproben.

                  —

                  Anzahl der Einzelproben: 100. Gewicht der Sammelprobe = 10 kg.

                  —

                  Ist es nicht möglich, das vorstehend beschriebene Probenahmeverfahren anzuwenden, da sich aus einer Beschädigung der Partie unverhältnismäßig große wirtschaftliche Nachteile ergeben würden (wegen der Verpackungsart, der Transportweise usw.), so kann ein alternatives Probenahmeverfahren angewendet werden, vorausgesetzt dieses ist so repräsentativ wie möglich und wird umfassend beschrieben und dokumentiert.

            4.5.   Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse bei Partien < 50 Tonnen
      Für Partien von Getreide und Getreideerzeugnissen unter 50 Tonnen muss ein Probenahmeverfahren angewendet werden, das — je nach Gewicht der Partie — aus 10 bis 100 Einzelproben besteht, die eine Sammelprobe mit einem Gewicht zwischen 1 und 10 kg ergeben. Bei sehr kleinen Partien (≤ 0,5 Tonnen) können weniger Einzelproben entnommen werden. Die Sammelprobe, in der alle Einzelproben vereinigt sind, muss jedoch auch in diesem Fall mindestens 1 kg wiegen.
      Anhand Tabelle 2 kann die Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben ermittelt werden:
      Tabelle 2
      Anzahl der Einzelproben in Abhängigkeit vom Gewicht der Partie Getreide oder Getreideerzeugnisse

                  Gewicht der Partie (Tonnen)

                  Anzahl der Einzelproben

                  ≤ 0,05

                  3

                  > 0,05—≤ 0,5

                  5

                  > 0,5—≤ 1

                  10

                  > 1—≤ 3

                  20

                  > 3—≤ 10

                  40

                  > 10—≤ 20

                  60

                  > 20—≤ 50

                  100

            4.6.   Probenahmeverfahren für Lebensmittel, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind

                  —

                  Das Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse gemäß Nummer 4.5 ist auf Lebensmittel, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, anwendbar. Dies bedeutet, dass die Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben vom Gewicht der Partie abhängt, wobei gemäß Tabelle 2 unter Nummer 4.5 mindestens 10 und höchstens 100 Proben zu entnehmen sind. Bei sehr kleinen Partien (≤ 0,5 Tonnen) können weniger Einzelproben entnommen werden; die Sammelprobe, in der alle Einzelproben vereinigt sind, muss jedoch auch in diesem Fall mindestens 1 kg wiegen.

                  —

                  Eine Einzelprobe sollte etwa 100 g wiegen. Sind Partien in Einzelhandelspackungen abgepackt, hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab und bei sehr kleinen Partien (≤ 0,5 Tonnen) müssen die Einzelproben so viel wiegen, dass die Sammelprobe, in der sie vereinigt sind, mindestens 1 kg wiegt.

                  —

                  Gewicht der Sammelprobe = 1—10 kg, ausreichend gemischt.

            4.7.   Probenahme im Einzelhandel
      Die Probenahme von Lebensmitteln auf der Ebene des Einzelhandels sollte, soweit dies möglich ist, nach den unter den Nummern 4.4 und 4.5 beschriebenen Probenahmevorschriften durchgeführt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, können andere geeignete Probenahmeverfahren angewandt werden, vorausgesetzt, dass die nach diesen Verfahren genommenen Sammelproben ausreichend repräsentativ für die beprobten Partien sind.
      5.   Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie

                  —

                  Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Höchstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden;

                  —

                  Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Höchstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden.

         (1)  Abhängig vom Gewicht der Partie — vgl. Tabelle 2.

      ANHANG II
      PROBENAUFBEREITUNG UND KRITERIEN FÜR DIE ANALYSEMETHODEN ZUR AMTLICHEN KONTROLLE DES GEHALTS AN FUSARIENTOXINEN IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN
      1.   Vorsichtsmaßnahmen
      Da die Verteilung von Fusarientoxinen nicht homogen ist, müssen die Proben besonders sorgfältig aufbereitet und homogenisiert werden.
      Das gesamte, dem Labor zugesandte Probenmaterial ist für die Probenaufbereitung zu verwenden.
      2.   Behandlung der im Labor eingegangenen Probe
      Jede Laborprobe ist nach einem Verfahren, das nachweislich eine vollständige Homogenisierung gewährleistet, fein zu zermahlen und sorgfältig zu vermischen.
      Sofern der Höchstgehalt für die Trockenmasse gilt, ist bei einem Teil der homogenisierten Probe mithilfe eines Verfahrens, mit dem die Trockenmasse nachweislich genau bestimmt werden kann, die Trockenmasse zu bestimmen.
      3.   Unterteilung von Proben für Vollzugs- und Rechtfertigungszwecke
      Die Parallelproben für Vollzugs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und Schiedszwecke sind aus der homogenisierten Laborprobe zu entnehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften des Mitgliedstaats verstößt.
      4.   Vom Labor anzuwendende Analysemethode und Kontrollanforderungen an das Labor
      4.1   Definitionen
      Nachstehend eine Reihe der gebräuchlichsten Definitionen, die das Labor verwenden sollte:
      Die gebräuchlichsten Präzisionsparameter sind die Wiederholbarkeit und die Reproduzierbarkeit.

                  r

                  =

                  Wiederholbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter Wiederholbarkeitsbedingungen (d. h. dieselbe Probe, derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (im Regelfall 95 %) erwarten darf, so dass r = 2,8 × sr.

                  sr

                  =

                  Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen.

                  RSDr

                  =

                  Relative Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen  ermittelten Ergebnissen.

                  R

                  =

                  Reproduzierbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen einzelnen Prüfergebnissen, die unter Reproduzierbarkeitsbedingungen (d. h. an identischem Material von Prüfern in verschiedenen Labors nach dem standardisierten Testverfahren) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (in der Regel 95 %) erwarten darf; R = 2,8 × sR.

                  sR

                  =

                  Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen.

                  RSDR

                  =

                  Relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen  ermittelten Ergebnissen.

            4.2   Allgemeine Anforderungen
      Die für Lebensmittelkontrollzwecke eingesetzten Analyseverfahren müssen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG genügen.
      4.3   Spezifische Anforderungen
      4.3.1   Leistungskriterien
      Sofern auf Gemeinschaftsebene keine spezifischen Verfahren für die Bestimmung von Fusarientoxinen in Lebensmitteln vorgeschrieben sind, können Labore ein beliebiges Verfahren auswählen, wenn es die folgenden Kriterien erfüllt:

                  a)

                  Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Deoxynivalenol

                              Konzentration μg/kg

                              Deoxynivalenol

                              RSDr (%)

                              RSDR (%)

                              Wiederfindungsrate (%)

                              > 100—≤ 500

                              ≤ 20

                              ≤ 40

                              60—110

                              > 500

                              ≤ 20

                              ≤ 40

                              70—120

                  b)

                  Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Zearalenon

                              Konzentration μg/kg

                              Zearalenon

                              RSDr (%)

                              RSDR (%)

                              Wiederfindungsrate (%)

                              ≤ 50

                              ≤ 40

                              ≤ 50

                              60—120

                              > 50

                              ≤ 25

                              ≤ 40

                              70—120

                  c)

                  Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Fumonisin B1 and B2

                              Konzentration μg/kg

                              Fumonisin B1 oder B2

                              RSDr (%)

                              RSDR (%)

                              Wiederfindungsrate (%)

                              ≤ 500

                              ≤ 30

                              ≤ 60

                              60—120

                              > 500

                              ≤ 20

                              ≤ 30

                              70—110

                  d)

                  Leistungsmerkmale für die Bestimmung von T-2- und HT-2-Toxin

                              Konzentration μg/kg

                              T-2-Toxin

                              RSDr (%)

                              RSDR (%)

                              Wiederfindungsrate (%)

                              50—250

                              ≤ 40

                              ≤ 60

                              60—130

                              > 250

                              ≤ 30

                              ≤ 50

                              60—130

                              Konzentration μg/kg

                              HT-2-Toxin

                              RSDr (%)

                              RSDR (%)

                              Wiederfindungsrate (%)

                              100—200

                              ≤ 40

                              ≤ 60

                              60—130

                              > 200

                              ≤ 30

                              ≤ 50

                              60—130

            Die Nachweisgrenzen der verwendeten Analyseverfahren werden nicht angegeben, da die Präzisionswerte bei den betreffenden Konzentrationen angegeben sind.
      Die Präzisionswerte werden gemäß der Horwitz-Gleichung berechnet:

                  RSDR = 2(1-0,5logC)

            wobei:

                  RSDR die relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen ,

                  C das Konzentrationsverhältnis (d. h. 1 = 100 g/100 g, 0,001 = 1 000 mg/kg) ist.

            Dies ist eine verallgemeinerte Präzisionsgleichung, die sich für die meisten Routineanalysemethoden als unabhängig von Analyt und Matrix und lediglich als von der Konzentration abhängig erwiesen hat.
      4.3.2   Der „Tauglichkeits“-Ansatz
      Sofern nur eine beschränkte Anzahl vollständig validierter Analysemethoden vorliegt, kann alternativ nach dem „Tauglichkeits“-Ansatz ein einziger Parameter, eine Tauglichkeitsfunktion, zur Beurteilung der Eignung von Analysemethoden herangezogen werden. Mit Tauglichkeitsfunktion ist eine Unsicherheitsfunktion gemeint, die Maximalwerte für die Unsicherheit festlegt, die als annehmbar gelten.
      Aufgrund der beschränkten Anzahl durch einen Ringversuch vollständig validierter Analysemethoden, insbesondere zur Bestimmung von T-2- und HT-2-Toxin, kann die Unsicherheitsfunktion, mit der die größte annehmbare Unsicherheit festgelegt wird, auch zur Beurteilung der Eignung (der „Tauglichkeit“) der vom Labor zu verwendenden Analysemethode herangezogen werden. Das Labor kann eine Methode einsetzen, die Ergebnisse mit einer maximalen Standardunsicherheit liefert. Die maximale Standardunsicherheit kann mit Hilfe der nachstehenden Formel berechnet werden:

      wobei:

                  —

                     Uf die maximale Standardunsicherheit (μg/kg),

                  —

                  LOD die Nachweisgrenze der Methode (μg/kg),

                  —

                  α ein konstanter numerischer Faktor, der abhängig von der Konzentration C zu verwenden ist; die zu verwendenden Werte sind in Tabelle 3 aufgeführt,

                  —

                  C die betreffende Konzentration (μg/kg) ist.

            Liefert eine Analysemethode Ergebnisse mit einer Messunsicherheit, die unter der maximalen Standardunsicherheit liegt, gilt die Methode als gleichermaßen geeignet wie eine Methode, die die Leistungskriterien unter Nummer 4.3.1 erfüllt.
      Table 3
      Tabelle 3: Numerische Werte, die für α abhängig von der jeweiligen Konzentration als Konstante in der unter dieser Nummer aufgeführten Formel einzusetzen sind.

                  C (μg/kg)

                  α

                  ≤ 50

                  0,2

                  51—500

                  0,18

                  501—1 000

                  0,15

                  1 001—10 000

                  0,12

                  > 10 000

                  0,1

            4.4   Berechnung der Wiederfindungsrate und Angabe der Ergebnisse
      Das Analyseergebnis kann entweder um die Wiederfindungsrate berichtigt oder unberichtigt angegeben werden. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen. Das um die Wiederfindungsrate korrigierte Analyseergebnis wird verwendet, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (siehe Anhang I Nummer 5).
      Das Analyseergebnis ist als x +/– U anzugeben, wobei x das Analyseergebnis und U die Messunsicherheit darstellen.
      U stellt die erweiterte Messunsicherheit bei einem Erweiterungsfaktor von 2 dar, der zu einem Grad des Vertrauens von ca. 95 % führt.
      4.5   Laborqualitätsnormen
      Laboratorien müssen den Bestimmungen der Richtlinie 93/99/EWG des Rates entsprechen.


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31982L0500

Richtlinie 82/500/EWG der Kommission vom 7. Juni 1982 zur Anpassung der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 222 vom 30/07/1982 S. 0042 - 0052 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0234  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0234

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 7 . Juni 1982  zur Anpassung der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen an den technischen Fortschriftt   ( 82/500/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 76/890/EWG des Rates vom 4 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 7 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die in der Zwischenzeit gewonnene Erfahrung und der derzeitige Stand der Technik ermöglichen es nunmehr , die Vorschriften im Anhang der genannten Richtlinie den wirklichen Prüfbedingungen besser anzupassen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Funkstörungen verursachenden Geräten an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 76/890/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Dezember 1983 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Dezember 1983 in bezug auf das freie Inverkehrbringen und die Verwendung der elektrischen Geräte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 76/890/EWG und ab 1 . Dezember 1984 in bezug auf das Verbot des Inverkehrbringens gemäß Artikel 2 an .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 7 . Juni 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 336 vom 4 . 12 . 1976 , S . 22 .  ANHANG  1 . ( 1 ) ANWENDUNGSBEREICH  Diese Bestimmungen gelten für Leuchten mit Startern für Leuchtstofflampen .  Die Abschnitte 2.2 ff . gelten für Leuchten , die zum Gebrauch in Wohngebieten bestimmt sind . Für nicht entstörte Leuchten gilt nur Abschnitt 2.1 .  2 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  2.1 . Vermerk auf den nichtentstörten Leuchten  Der Vermerk " nicht entstörte Leuchten - Betrieb nur ausserhalb von Wohngebieten " muß auf den Leuchten angebracht werden .  Dieser Vermerk ist zu verwenden bis der Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt eine andere Lösung gefunden hat .  Anmerkung :  Für die Bestimmung des Begriffs " ausserhalb von Wohngebieten " sind die einzelstaatlichen Verwaltungen zuständig .  2.2 . Mindestwert der Einfügungsdämpfung  Der Mindestwert der Einfügungsdämpfung muß von mindestens 80 % der seriengefertigen Leuchten mit einer Sicherheit von 80 % eingehalten werden .  Die Methoden zur Anwendung der Mindestwerte der Einfügungsdämpfung sind unter Abschnitt 7 angegeben .  3 . BEGRIFFE  Für diesen Anhang gelten die in der IEC-Publikation 50(902 ) , - Ausgabe 1973 - Internationales Elektrotechnisches Wörterbuch ( IEV ) , Kapitel 902 , Funk-Störungen , enthaltenen Begriffe .  4 . GRENZWERTE  4.1 . Einfügungsdämpfung von Leuchten für Lampen in Starterschaltung  Für Leuchten , die an Stromversorgungsnetzen von Wohngebieten mit Spannungen zwischen 100 und 250 V betrieben werden , müssen die Mindestwerte der Einfügungsdämpfung betragen : 28 dB im Frequenzbereich 150 bis 160 kHz , von 28 dB bei 160 kHz linear mit dem Logarithmus der Frequenz fallend auf 20 dB bei 1 400 kHz und 20 dB im Frequenzbereich 1 400 bis 1 605 kHz .  Diese Forderungen gelten nicht für Leuchten , in denen die Lampen mit Frequenzen oberhalb 100 Hz betrieben werden oder für Leuchten , für die in Abschnitt 5 keine Meßmethode festgelegt ist .  Die Grenzwerte gelten für den gesamten Frequenzbereich , so daß die Dämpfungen durchgehend gemessen werden müssen .  Anmerkungen :  Es ist eine erste orientierende Messung des gesamten Frequenzbereichs zu machen . Die gemessenen Werte sind mindestens für die nachstehenden bevorzugten Frequenzen sowie für alle Frequenzen ins Messprotokoll aufzunehmen , bei denen die Dämpfung ein Minimum hat und der Grenzwert nicht eingehalten wird : 160 kHz , 240 kHz , 550 kHz , 1 000 kHz und 1 400 kHz :  TABELLE 1  Frequenz ( kHz ) * 160 * 240 * 550 * 1 000 * 1 400 *  Mindestwerte für die Einfügungsdämpfung ( in dB ) * 28 * 26 * 24 * 22 * 20 *  4.2 . Messungen an Leuchten , die nicht mit den Methoden gemäß Abschnitt 5 gemessen werden können  Lampen , die mit den Methoden gemäß Abschnitt 5 nicht gemessen werden können ( z . B . wenn es unmöglich ist , die Lampe durch eine Lampennachbildung zu ersetzen oder wenn es sich um einen elektronischen Starter handelt ) , unterliegen im Frequenzbereich 0,15 bis 30 MHz den Vorschriften der Richtlinie 76/889/EWG .  5 . MESSVERFAHREN FÜR DIE EINFÜGUNGSDÄMPFUNG VON LEUCHTEN  5.1 . Messanordnung für das Messen der Einfügungsdämpfung  5.1.1 . Leuchten für stabförmige Lampen mit einem Nenndurchmesser ( 2 ) von 25 oder 38 mm .  Die Einfügungsdämpfung wird in einer Messanordnung nach Bild 1 mit Lampennachbildungen gemäß Abschnitt 5.4 und Bild 4a gemessen .  Bei Lampen mit einem Nenndurchmesser von 25 mm , die durch Lampen mit einem Nenndurchmesser von 38 mm ersetzt werden können , ist die Messung der Einfügungsdämpfung mit einer Lampennachbildung des Nenndurchmessers von 38 mm durchzuführen , wenn die Anweisungen des Herstellers nicht die ausschließliche Verwendung einer Lampe mit einem Durchmesser von 25 mm vorschreiben .  Bei Leuchten , die nur mit Lampen mit einem Nenndurchmesser von 25 mm betrieben werden können , sind die Messungen des Einfügungsdämpfung mit einer Lampennachbildung für den Nenndurchmesser 25 mm durchzuführen .  Bild 1 : siehe ABl .  5.1.2 . Leuchten für ringförmige Lampen mit einem Nenndurchmesser ( 3 ) von 28 oder 32 mm .  Die Einführungsdämpfung wird in einer Messanordnung nach Bild 2 gemessen .  Bild 2 : siehe ABl .  5.1.3 . Bei Leuchten , die für andere Lampen als die in den Abschnitten 5.1.1 und 5.1.2 genannten Leuchtstofflampen verwendet werden , wird die Einfügungsdämpfung gemäß Bild 2 A gemessen .  Bild 2a : siehe ABl .  5.1.4 . Bei Messung nach Abschnitt 5.1.1 , 5.1.2 und 5.1.3 gelten die folgenden Bedingungen :  5.1.4.1 . Bei Leuchten mit mehr als einer Lampe ist jede Lampe nacheinander durch die Lampennachbildung zu ersetzen .  Die Einfügungsdämpfung von Mehrlampenleuchten , bei denen die Lampen parallel am Netz liegen , ist für jede Lampe zu messen ; der Mindestwert der gemessenen Einfügungsdämpfung ist mit dem entsprechenden Grenzwert zu vergleichen .  5.1.4.2 . Bei der Messung von Leuchten in Tandem-Schaltung sind beide Lampen durch Lampennachbildungen zu ersetzen . Die Eingangsklemmen der einen Lampennachbildung sind am Symmetrierübertrager anzuschließen , die Eingangsklemmen der anderen Lampennachbildung mit einem Widerstand von 150 O abzuschließen .  5.1.4.3 . Werden die üblichen Starter mit festeingebauten Kondensatoren benutzt , so ist der Starter zu entfernen und durch einen Kondensator von 5 000 pF mehr oder weniger 10 % ( Prüfkondensator ) zu ersetzen .  Wird jedoch ausser dem Starter ein gesonderter Kondensator geliefert und vor der Benutzung eines zusätzlichen Starterkondensators gewarnt , ist der Originalkondensator beizubehalten und kein Prüfkondensator hinzuzufügen .  Der Prüfkondensator muß seine Eigenschaften im gesamten Frequenzbereich , in dem gemessen wird , beibehalten .  Abgesehen vom Ersatz des Starters durch einen Kondensator und vom Ersatz der Leuchtstofflampen ist die Leuchte so zu messen , wie sie hergestellt wurde .  5.1.4.4 . Hat die Leuchte einen Träger aus Isolierstoff , so ist sie mit ihrer Rückseite auf ein Blech zu legen , das mit der Messerde der V-Netznachbildung VN zu verbinden ist .  5.2 . Meßverfahren  5.2.1 . Der Wert der Einfügungsdämpfung ist das Verhältnis zwischen der Spannung U1 , die am Messempfänger abgelesen werden kann , wenn die Ausgangsklemmen des Übertragers unmittelbar an die Meßnachbildung angeschlossen sind , und der Spannung U2 , die abgelesen werden kann , wenn der Übertrager mit der Netznachbildung über die Leuchte verbunden ist .  5.2.2 . Die Ausgangsspannung des Übertragers wird mit Hilfe des Messempfängers M gemessen . Zu diesem Zweck sind c' mit a' und d' mit b' direkt durch koaxiale Leitungen mit 75-O-Wellenwiderstand und 1 m Länge zu verbinden . Die Schirmung der Leitungen ist an die geerdete Masse der V-Netznachbildung VN anzuschließen ; die Leitungen c-c' , d-d' , a-a' und b-b' werden entfernt .  5.2.3 . Die Spannung U1 ( ungefähr 2 mV ) soll zwischen a' oder b' und der Erdklemme unabhängig von der Stellung des Umschalters von VN sein .  5.2.4 . Für die Spannung U2 , die mit der angeschlossenen Leuchte gemessen wird , können sich in den beiden Stellungen des Umschalters verschieden grosse Werte ergeben ; hiervon ist der grössere Wert maßgebend .  5.2.5 . Man erhält die Einfügungsdämpfung in dB aus der Formel : 20 log10 U1/U2 .  5.2.6 . Ist bekannt , daß die Einfügungsdämpfung bei der Messung nach Bild 1 oder bei der Tandemschaltung gemäß Abschnitt 5.1.4.2 bei einer bestimmten Lage der Lampennachbildung(en ) einen Kleinstwert ergibt , so sollen die Messungen nur bei dieser Lage gemacht werden . ( Das gilt zum Beispiel mit einer Leuchte mit asymmetrischer Drossel und wenn die Lampennachbildung(en ) so eingesetzt ist ( sind ) , daß die entsprechende Eingangsklemme direkt mit der Nulleiterklemme der Leuchte verbunden ist . ) Im Zweifelsfall sind die Messungen mit allen möglichen Lagen der Lampenachbildung(en ) durchzuführen .  5.3 . Symmetrierübertrager  Der Symmetrierübertrager , dessen Anwendung in den Bildern 1 , 2 und 2A dargestellt ist , wird gebraucht , um von Hochfrequenzgenerator eine symmetrische Spannung zu erhalten .  5.3.1 . Seine wesentlichen Eigenschaften sind :   - Die Kapazität zwischen Primär - und Sekundärseite darf höchstens 5 pF betragen .   - Ein Pol der Primärseite ist mit dem Metallgehäuse des Übertragers zu verbinden .   - Die Ausgangsimpedanz muß im Bereich 150 bis 1 605 kHz im wesentlichen ein Wirkwiderstand sein und 150 O mehr oder weniger 4,5 O betragen .  Bild 3  Beispiel für einen Symmetrierübertrager  Bild : siehe ABl .  5.3.2 . Die Verbindung zwischen dem Symmetrierübertrager und der Lampennachbildung soll durch nichtgeschirmte Leitungen von höchstens 10 cm Länge erfolgen .  5.3.3 . Bild 3 zeigt ein Beispiel für Schaltung und Aufbau eines geeigneten Übertragers ( mechanischer Aufbau und elektrisches Schaltbild ) .  Bild 4a  Lampennachbildung für stabförmige und U-förmige Lampen  Bild : siehe ABl .  Bild 4b  Lampennachbildung für ringförmige Lampen  Bild : siehe ABl .  5.4 . Lampennachbildungen  Die Lampennachbildungen , die bei den Messungen nach Bild 1 und 2 zu benutzen sind , bilden die HF-Eigenschaften der Leuchtstofflampe nach . Sie werden in Bild 4a und 4b beschrieben .  Beim Einbau der Lampennachbildung in die Leuchte sollte sie parallel zu deren Metallteil bleiben . Ein hierfür erforderlicher Halter darf die Kapazität zwischen der Lampennachbildung und der Leuchte nicht merklich verändern .  Anmerkung :  Orientierende Messungen können unter Verwendung normaler Lampen , die mit einem leitenden Überzug versehen sind , gemacht werden . Die Länge des leitenden Überzugs entspricht der Lampenlänge  ( gemessen von Sockelfläche bis Sockelfläche ) minus 150 mm ; der Überzug muß symmetrisch angeordnet sein .   ( 6 . )  7 . ANWENDUNG DER MINDESTWERTE FÜR DIE EINFÜGUNGSDÄMPFUNG BEI DEN PRÜFUNGEN DER ÜBEREINSTIMMUNG VON SERIENGEFERTIGTEN LEUCHTEN  7.1 . Die Prüfungen müssen wie folgt durchgeführt werden :  7.1.1 . an einer Stichprobe von Leuchten des jeweiligen Typs mit einer statistischen Bewertung gemäß Abschnitt 7.3 oder  7.1.2 . der Einfachheit halber an nur einer Leuchte .  7.2 . Spätere Prüfungen , die von Zeit zu Zeit an stichprobenartig ausgewählten Leuchten durchgeführt werden , sind besonders im Falle von Abschnitt 7.1.2 notwendig . Bei Meinungsverschiedenheiten , die möglicherweise zur Rücknahme der Typengenehmigung führen , ist die Zurücknahme erst nach der Durchführung von Prüfungen gemäß Abschnitt 7.1.1 in Erwägung zu ziehen .  7.3 . Die statistische Übereinstimmung wird durch folgende Prüfung festgestellt :  Die Prüfung ist an einer Stichprobe von mindestens 5 und höchstens 12 Leuchten des betreffenden Typs durchzuführen . Sind wegen aussergewöhnlichen Bedingungen 5 Leuchten nicht verfügbar , ist eine Stichprobe von 4 oder 3 Leuchten zu nehmen . Die Übereinstimmung ist erreicht , wenn folgendes Verhältnis besteht :  x - k S n * L .  Darin sind :  x = arithmetischer Mittelwert der Einfügungsdämpfung von n Leuchten der Probe ;  S n = Streuungsmaß , erhalten durch  S ( 2,n ) = 1 / ( n - 1 ) S ( x - x)2 ;  x = Einfügungsdämpfung der einzelnen Leuchten ;  L = Mindestwert für die Einfügungsdämpfung ;  k = der aus den Tabellen der nichtzentralen t-Verteilung entnommene Faktor für eine Sicherheit von 80 % , daß mindestens 80 % der Produktion die Mindestwerte einhalten . Der Wert von k hängt vom Umfang der Stichprobe n ab und ist in der folgenden Tabelle 2 angegeben .  TABELLE 2  n * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 * 11 * 12 *  k * 2,0 * 1,69 * 1,52 * 1,42 * 1,35 * 1,30 * 1,27 * 1,24 * 1,21 * 1,20 *  Die Werte x , x , S n und L werden logarithmetisch ausgedrückt ( dB ) .  ( 1 ) Ziffer 1 des Anhangs der Richtlinie 76/890/EWG des Rates .  ( 2 ) Gemäß der letzten Fassung der IEC-Publikation 81 .  ( 3 ) Gemäß der letzten Fassung der IEC-Publikation 81 .  ANMERKUNG  Dieser Anhang basiert auf der CISPR-Publikation 15 , erste Auflage 1975 , und " Änderung Nr . 1 - Dezember 1978 " des " International Special Committee on Radio Interference " ( CISPR ) der " International Elektrotechnischen Kommission " ( IEC-CEI ) :   " Limits and methods of measurement of radio interference characteristics of fluorescent lamps and luminaires " ( Grenzwerte und Verfahren zur Messung der Eigenschaften von Leuchtstofflampen und Leuchten im Hinblick auf Funkstörungen ) einschließlich der Änderungsdokumente CISPR/F ( SEC ) 50 , 51 und CISPR/F ( Germany ) 6 .  Dieser Anhang basiert ferner auf dem Harmonisierungsdokument des Europäischen Komitees für Elektrotechnische Normung ( CENELEC ) HD 7 S 2  ( Dezember 1979 ) .


title: RICHTLINIE 92/64/EWG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung #

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31992L0064

RICHTLINIE 92/64/EWG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  -

Amtsblatt Nr. L 221 vom 06/08/1992 S. 0051 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 44 S. 0115  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 44 S. 0115

RICHTLINIE 92/64/EWG DER KOMMISSION  vom 13. Juli 1992  zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/620/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.  Der Verwendungszweck des Antibiotikums  "Avilamycin", der Kokzidiostatika  "Lasalocid-Natrium" und  "Maduramicin-Ammonium" sowie des Bindemittels  "synthetische Calciumaluminate" wurde in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der  gewonnenen Erfahrungen können diese neuen Verwendungszwecke gemeinschaftsweit zugelassen werden.  Da der Zusatzstoff  "Zinkoxid" je nach seiner Herkunft eine grosse Menge Blei enthalten kann, ist es angezeigt, den Gehalt dieses Stoffes zu begrenzen, um ungünstige Auswirkungen auf die Gesundheit zu vermeiden.  Neue Verwendungszwecke des Kokzidiostatikums  "Halofuginon" und des Bindemittels  "synthetische Calciumaluminate" wurden in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg experimentell erprobt. Es empfiehlt sich daher, diesen neuen Verwendungszweck vorläufig bis zu  seiner Zulassung in der gesamten Gemeinschaft auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Juli 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 334 vom 5. 12. 1991, S. 62. (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.    ANHANG  1. In Anhang I:  a) im Teil A  "Antibiotika" wird folgnde Position angefügt:            EWG-Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt  Sonstige Bestimmungen       mg/kg des Allein- futtermittels           E 717  Avilamycin   C57-62H82-90CI1-2O31-32 (Mischung von Oligo-Sacchariden der Gruppe der Orthosomycine gebildet durch Streptomyces viridochromogenes)  Ferkel  Schweine  4 Monate  6 Monate  20  10  40  20  -  -          b) im Teil D  "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel":  aa) der Wortlaut der Position E 763  "Lasalocid-Natrium" wird wie folgt ergänzt:            EWG-Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt  Sonstige Bestimmungen       mg/kg des Allein- futtermittels              Truthühner  12 Wochen  90   125  Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig.  Angabe in der Gebrauchsanweisung:   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel kann kontraindiziert sein"          bb) wird folgende Position angefügt:            EWG-Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt  Sonstige Bestimmungen       mg/kg des Allein- futtermittels           E 770  Maduramycin-Ammonium   C47H83O17N (Monocarboxylsäure-Polyther-Ammoniumsalz gebildet durch Actinomadura yumänsis)  Masthühner  -  5  5  Angabe in der Gebrauchsanweisung:   "- Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig  - gefährlich für Equiden"   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel (z. B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein"          c) im Teil I  "Spurenelemente" wird unter der Position E 6   "Zink" für den Zusatzstoff  "Zinkoxid" in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" ein  "Hoechstgehalt von 600 mg Blei/kg" festgelegt;  d) im Teil L  "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe":  aa) in der Position E 558  "Bentonit-Montmorillonit" werden in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" die Wörter  "und Robenidin" durch die Wörter  "Robenidin, Maduramicin-Ammonium" ersetzt;  bb) wird folgende Position angefügt:            EWG-Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt  Sonstige Bestimmungen       mg/kg des Allein- futtermittels           E 598  Synthetische  Calciumaluminate  Mischungen von Calciumaluminaten, die zwischen 35 und 51 % AI2O3 enthalten  Hoechstgehalt an Molybdän: 20 mg/kg  Gefluegel, Kaninchen und Schweine  -  -  20 000  Alle Futtermittel          2. In Anhang II:  a) im Teil D  "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird folgende Position angefügt:             Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt  Sonstige Bestimmungen  Geltungsdauer der Ermächtigung       mg/kg des Allein- futtermittels              25  Halofuginon  DL-Trans-7-Brom-6-Chlor- [3-(3-Hydroxy-2-Piperidyl) Acetonyl]-4-(3H)-Chinazolinon  Junghennen  16 Wochen  3  3  -  30. 11. 1993           b) im Teil L  "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe", wird der  Wortlaut der Position Nr. 1  "Synthetische Calziumaluminate" wie folgt ergänzt:             Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt  Sonstige Bestimmungen  Geltungsdauer der Ermächtigung       mg/kg des Allein- futtermittels                 Milchkühe  Mastrinder, Kälber, Schafe, Ziegen  -  -  8 000  Alle Futtermittel  30. 11. 1993


title: Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen

text:
               20.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/9

         RICHTLINIE 2004/105/EG DER KOMMISSION
   vom 15. Oktober 2004
   zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe a),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die in der Richtlinie genannt sind, grundsätzlich das Original des geforderten amtlichen „Pflanzengesundheitszeugnisses“ oder des „Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr“ (im Folgenden „Zeugnisse“ genannt) beiliegen.

               (2)

               Der Anhang des von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geschlossenen Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) vom 6. Dezember 1951 enthält Zeugnismuster mit einem Standardwortlaut und in einem Standardformat, die bei der Abfassung und Ausstellung von Zeugnissen eingehalten werden sollten.

               (3)

               Das IPPC wurde 1979 und 1997 grundlegend geändert. Bei diesen Änderungen wurden unterschiedliche Zeugnismuster zugelassen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände im internationalen Verkehr begleiten dürfen.

               (4)

               Die 1997 vorgenommenen Änderungen des IPPC sind zwar noch nicht in Kraft getreten, doch gemäß der Entschließung Nr. 12/97 der 29. Tagung der FAO-Konferenz dürfen die geänderten Zeugnisse von den Vertragsparteien des IPPC, die sie akzeptieren, als Alternative und auf freiwilliger Basis verwendet werden. Viele Vertragsparteien des IPPC benutzen offenbar bereits die Zeugnisse auf der Grundlage der Muster im Anhang des IPPC in der Fassung von 1997.

               (5)

               Die Muster der Zeugnisse, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beiliegen müssen, sind festzulegen.

               (6)

               Die staatlichen Pflanzenschutzdienste halten oft große Stückzahlen von Zeugnissen vorrätig. Es empfiehlt sich daher, für einen Übergangszeitraum Bestimmungen für die Verwendung der Zeugnisse auf der Grundlage der Muster im Anhang des IPPC in der Fassung von 1979 festzulegen.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten akzeptieren für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Richtlinie 2000/29/EG amtliche „Pflanzengesundheitszeugnisse“ oder „Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“ („Zeugnisse“), die den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen beiliegen, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind und aus dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) angehörenden Drittländern stammen, sofern diese Zeugnisse gemäß dem Muster in Anhang I ausgestellt sind.
   (2)   Die Mitgliedstaaten akzeptieren die in Absatz 1 genannten Zeugnisse nur, wenn sie unter Berücksichtigung der Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 12 über Leitlinien für Pflanzengesundheitszeugnisse ausgefüllt wurden.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten akzeptieren die nach den Mustern in Anhang II ausgestellten Zeugnisse bis 31. Dezember 2009.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Oktober 2004.

            Für die Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/70/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 97).

      ANHANG I

      ANHANG II


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31994L0016

Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 104 vom 23/04/1994 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0336  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0336

RICHTLINIE 94/16/EG DER KOMMISSION vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 74/63/EWG werden deren Anhänge ständig den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen angepasst.  Der Arsengehalt der für Fische bestimmten Alleinfuttermittel sollte geändert werden, da der betreffenden Tierart hauptsächlich Futtermittel verabreicht werden, die normalerweise bereits Arsen enthalten. Bei dem festgesetzten Gehalt stellen die  Futtermittel keinerlei Gefahr für die Tiere, die Menschen und die Umwelt dar.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Bei ihrem Erlaß nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 22. April 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.  (2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.      ANHANG  In Anhang I Teil A der Richtlinie 74/63/EWG werden unter der Position Nr. 1  "Arsen" das Wort  "Alleinfuttermittel" in der Spalte  "Futtermittel" und die Ziffer 2 in der Spalte  "Hoechstgehalt" wie folgt ersetzt:   "" ID="2"> "Alleinfuttermittel, ausgenommen> ID="3">2"> ID="2">Alleinfuttermittel für Fische> ID="3">4"">


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31996L0078

Richtlinie 96/78/EG der Kommission vom 6. Dezember 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 321 vom 12/12/1996 S. 0020 - 0021

RICHTLINIE 96/78/EG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen Tilletia indica Mitra zu treffen, dessen Auftreten in der Gemeinschaft bislang nicht bekannt war.Diese Maßnahmen sollten Bestimmungen bezüglich von Samen und Körnern der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Drittländern enthalten, in denen das Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt ist.Daher müssen die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend geändert werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Dezember 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.ANHANG 1. In Anhang I Teil A Abschnitt I Buchstabe c) wird nach Nummer 15 eine neue Nummer 15.1 eingefügt:"15.1. Tilletia indica Mitra".2. In Anhang IV Teil A Abschnitt I werden nach Nummer 52 die neuen Nummern 53 und 54 eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. In Anhang V Teil B Abschnitt I Nummer 1 wird nach "und Uruguay" ein neuer Satz "Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA" eingefügt.4. In Anhang V Teil B Abschnitt I wird nach Nummer 7 eine neue Nummer eingefügt."8. Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA."


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31992L0107

Richtlinie 92/107/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

Amtsblatt Nr. L 016 vom 25/01/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0022

RICHTLINIE 92/107/EWG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/9/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es erforderlich, im Anhang II der Richtlinie 69/208/EWG die von Sojabohnensaatgut hinsichtlich der Mindestsortenreinheit zu erfuellenden Normen heraufzusetzen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:  Im Anhang II Nummer 1 werden in Spalte 2 ( "Mindestsortenreinheit (v.H.)") die für Basissaatgut bzw. zertifiziertes Saatgut von Glycine max. angegebenen Zahlen  "97" und  "95" ersetzt durch die Zahlen  "99,5" und  "99".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.  (2) ABl. Nr. L 70 vom 17. 2. 1992, S. 25.


title: Richtlinie 2006/130/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/15

         RICHTLINIE 2006/130/EG DER KOMMISSION
   vom 11. Dezember 2006
   zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (1), insbesondere auf Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 67 der Richtlinie 2001/82/EG sind Tierarzneimittel im Sinne seiner Absätze 1 und 3 nur gegen Verschreibung erhältlich. Da bestimmte Stoffe in Tierarzneimitteln, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, weder ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier noch für die Umwelt darstellen, sind gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa Ausnahmen von dieser allgemeinen Anforderung möglich. Derartige Ausnahmen berühren jedoch nicht die Anwendung sonstiger Bestimmungen der Absätze 1 und 3 des genannten Artikels.

               (2)

               Daher ist es angezeigt, Kriterien festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten, wie in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG vorgesehen, Abweichungen von der allgemeinen Regel genehmigen können, der zufolge Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, nur gegen tierärztliche Verschreibung erhältlich sind.

               (3)

               Sind die betreffenden Tierarzneimittel leicht zu verabreichen und stellen sie auch bei unsachgemäßer Verabreichung weder ein Risiko für das behandelte Tier noch für die das Mittel verabreichende Person dar, sollten diese Mittel auch ohne Vorlage einer tierärztlichen Verschreibung verfügbar gemacht werden können. Allerdings sollten Mittel mit einem negativen Pharmakovigilanzprofil oder die die Umwelt schädigen keine Ausnahmegenehmigung erhalten dürfen.

               (4)

               Ungeeignete Lagerungsbedingungen können Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Tierarzneimitteln stark beeinträchtigen. Daher sollten keine Ausnahmegenehmigungen für Tierarzneimittel erteilt werden, deren Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit nur dann sichergestellt ist, wenn sie unter besonderen Bedingungen gelagert werden.

               (5)

               Tierarzneimittel, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, sollten ferner nur solche Wirkstoffe enthalten, die auch bei unsachgemäßer Verwendung weder ein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher durch Rückstände in Lebensmitteln, die von behandelten Tieren stammen, noch ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier durch die Ausbildung einer Resistenz gegenüber antimikrobiellen Mitteln oder Anthelminthika darstellen.

               (6)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In dieser Richtlinie sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG Abweichungen von der Anforderung genehmigen können, dass Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, nur gegen Verschreibung erhältlich sind.
   Artikel 2
   Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, können von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung ausgenommen werden, wenn sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllt sind:

               a)

               Die Verabreichung von Tierarzneimitteln beschränkt sich auf Formulierungen, für deren Anwendung keine besonderen Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind;

               b)

               das Tierarzneimittel stellt auch bei unsachgemäßer Verabreichung kein mittelbares oder unmittelbares Risiko für das oder die behandelte/n Tier/e, für die das Mittel verabreichende Person oder für die Umwelt dar;

               c)

               die Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels enthält keine Warnhinweise in Bezug auf potenzielle schwerwiegende Nebenwirkungen, die sich aus einer sachgemäßen Verwendung ergeben können;

               d)

               in der Vergangenheit wurden weder über das Tierarzneimittel selbst noch über ein anderes Mittel mit demselben Wirkstoff häufige schwerwiegende Nebenwirkungen gemeldet;

               e)

               die Zusammenfassung der Produktmerkmale verweist nicht auf Kontraindikationen in Bezug auf andere Tierarzneimittel, die üblicherweise verschreibungsfrei sind;

               f)

               das Tierarzneimittel bedarf keiner besonderen Lagerungsbedingungen;

               g)

               für die Sicherheit der Verbraucher besteht auch bei unsachgemäßer Verwendung des Tierarzneimittels kein Risiko durch Rückstände in Lebensmitteln, die von behandelten Tieren stammen;

               h)

               es besteht kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier durch die Ausbildung einer Resistenz gegenüber antimikrobiellen Mitteln oder Anthelminthika, auch wenn die Tierarzneimittel, die diese Stoffe enthalten, unsachgemäß verwendet werden.

         Artikel 3
   (1)   Beschließt ein Mitgliedstaat, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen aufgrund dieser Richtlinie vorzusehen, setzt er die Kommission hiervon in Kenntnis.
   (2)   Erfolgt bis spätestens zum 31. März 2007 keine Mitteilung nach Absatz 1, verlieren die nationalen Ausnahmeregelungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG ihre Geltung.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften innerhalb von 6 Monaten nach der Mitteilung gemäß Artikel 3 in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).


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31981L0529

Richtlinie 81/529/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/161/EWG über die sozio- ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen

Amtsblatt Nr. L 197 vom 20/07/1981 S. 0044 - 0045 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0190  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0190

RICHTLINIE DES RATES vom 30. Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/161/EWG über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (81/529/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 9 der Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (3) ist vorgesehen, daß der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren auf Vorschlag der Kommission eine Überprüfung der Einzelheiten der Richtlinie vornimmt.  Um für eine grössere Zahl von in der Landwirtschaft bereits tätigen Personen Anreize zu schaffen, an von der Gemeinschaft geförderten Berufsausbildungslehrgängen teilzunehmen, ist der erstattungsfähige Gesamtbetrag für jeden Landwirt, der an einem Lehrgang zur beruflichen Ausbildung teilgenommen hat, zu erhöhen.  Für die Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit zu schaffen, Sonderprogramme für die Ausbildung von Leitern und Führungskräften von Genossenschaften in den Gebieten aufzustellen, in denen sich solche Programme als erforderlich erweisen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 72/161/EWG wird wie folgt geändert:    1. Die Überschrift von Titel II erhält folgende Fassung:  "Berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen und Ausbildung von Leitern und Führungskräften von Genossenschaften".       2. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:  "(2) In Gebieten, in denen sich derartige Programme als erforderlich erweisen, stellen die Mitgliedstaaten Sonderprogramme für die Ausbildung von Leitern und Führungskräften von Genossenschaften auf, die die erforderliche Befähigung haben,      - landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften zu leiten;           - sicherzustellen, daß diese Erzeugergemeinschaften oder Organisationen, die ausreichende Garantien für die Beteiligung der Landwirte an ihrer Verwaltung leisten, sinnvolle wirtschaftliche Initiativen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verwirklichen.             Die Aufstellung dieser Programme erfolgt insbesondere im Hinblick auf      - die Bildung von Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (1),           - die Durchführung von Programmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 355/77 (2) und Nr. 1361/78 (3).             (1) ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1.   (2) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.   (3) ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 9.  Der frühere Absatz 2 wird Absatz 3.       3. Titel III wird gestrichen. Der frühere Titel IV wird Titel III.       4. In Artikel 12 Absatz 1 wird die Angabe "Artikel 7" durch die Angabe "Artikel 5 Absatz 2" ersetzt.       5. In Artikel 12 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich werden die Beträge durch folgende Beträge ersetzt:   - erster Gedankenstrich : 7 500 Rechnungseinheiten durch 9 068 ECU (Lw);   (1) ABl. Nr. C 124 vom 17.5.1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 53.  (3) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15.       - zweiter Gedankenstrich : 4 500 Rechnungseinheiten durch 5 441 ECU (Lw);           - dritter Gedankenstrich : 1 500 Rechnungseinheiten durch 2 902 ECU (Lw).                  6. Artikel 12 Absatz 2 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  "- 25 % der im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 tatsächlich getätigten Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von 2 902 ECU (Lw) für jede Person, die einen vollständigen Fortbildungslehrgang besucht hat".          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1981 nachzukommen.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS


title: Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 Zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/97

      RICHTLINIE 2009/27/EG DER KOMMISSION

   vom 7. April 2009
   Zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung her Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um eine EU-weit kohärente Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2006/49/EG sicherzustellen, setzten die Kommission und der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden 2006 eine Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie) ein, die den Auftrag erhielt, Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zu erörtern und zu lösen. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe müssen bestimmte technische Vorschriften der Anhänge I, II und VII der Richtlinie 2006/49/EG präzisiert werden, um eine konvergente Anwendung sicherzustellen. Außerdem sind bestimmte Vorschriften einer soliden Risikomanagementpraxis der Kreditinstitute nicht angemessen. Daher ist es angebracht, diese Vorschriften anzupassen.

               (2)

               Die Richtlinie 2006/49/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses in Einklang —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2006/49/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 8 Abschnitt B erhält folgende Fassung:
                           „B.   BEHANDLUNG DES SICHERUNGSNEHMERS
                           Für die Partei, die das Kreditrisiko überträgt (den ‚Sicherungsnehmer‘), werden die Positionen nach dem Spiegelbildprinzip (‚Mirrow Principle‘) spiegelbildlich zu denen des Sicherungsgebers bestimmt, allerdings mit Ausnahme der Credit Linked Note (die in Bezug auf den Emittenten keine Verkaufsposition schafft). Existiert zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kündigungsrecht (Kaufoption) in Verbindung mit einer Kostenanstiegsklausel, so wird dieser Zeitpunkt als die Fälligkeit der Sicherung angesehen. Bei ‚First-to-default‘-Kreditderivaten und ‚Nth-to-default‘-Kreditderivaten wird anstelle des Spiegelbildprinzips folgende Vorgehensweise angewandt:

                              ‚First-to-default‘-Kreditderivate

                           Erlangt ein Kreditinstitut eine Kreditabsicherung für mehrere, einem Kreditderivat zugrunde liegende Referenzeinheiten in der Weise, dass der erste bei den betreffenden Werten auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, so ist es dem Institut gestattet, das spezifische Risiko für diejenige Referenzeinheit, für die von allen Basisreferenzeinheiten nach Tabelle 1 dieses Anhangs die geringste Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko gilt, zu verrechnen.

                              ‚Nth-to-default‘-Kreditderivate

                           Löst der n-te Ausfall unter den Forderungen die Zahlung im Rahmen der Kreditabsicherung aus, ist es dem Sicherungsnehmer nur dann gestattet, das spezifische Risiko zu verrechnen, wenn auch für die Ausfälle 1 bis n-1 eine Kreditabsicherung erlangt wurde oder wenn n-1 Ausfälle bereits eingetreten sind. In diesen Fällen ist das vorstehend dargelegte Verfahren für ‚First-to-default‘-Kreditderivate unter entsprechender Anpassung an ‚Nth-to-default‘ Produkte anzuwenden.“

                           b)

                           Nummer 14 Tabelle 1 erhält folgende Fassung:

                              „Tabelle 1

                                       Kategorien

                                       Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko

                                       Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organi-sationen, multilateralen Entwicklungs-banken oder Gebietskörper-schaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuld-verschreibungen, die der Bonitätsstufe 1 zugeordnet werden könnten oder nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt werden könnten.

                                       0 %

                                       Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organi-sationen, multilateralen Entwicklungs-banken oder Gebiets-körper-schaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuld-verschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 2 oder 3 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 29 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1, 2 oder 3 zugeordnet werden könnten.
                                       Andere unter Nummer 15 definierte qualifizierte Positionen.

                                       0,25 % (Restlaufzeit von höchstens 6 Monaten)
                                       1,00 % (Restlaufzeit zwischen 6 und 24 Monaten)
                                       1,60 % (Restlaufzeit von mehr als 24 Monaten)

                                       Von Zentralregierungen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organi-sationen, multilateralen Entwicklungs-banken, Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder Instituten ausgegebene Schuld-verschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 4 oder 5 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 26 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risiko-gewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 4 zugeordnet werden könnten. Forderungen, für die kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt.

                                       8,00 %

                                       Von Zentralregierungen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organi-sationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder Instituten ausgegebene Schuld-verschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 6 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 5 oder 6 zugeordnet werden könnten.

                                       12,00 %“

               2.

               Anhang II Nummer 11 erhält folgende Fassung:

                           „11.

                           Ist ein im Handelsbuch ausgewiesenes Kreditderivat Bestandteil eines internen Absicherungsgeschäfts und ist die Kreditabsicherung gemäß der Richtlinie 2006/48/EG anerkannt, wird davon ausgegangen, dass die Position im Kreditderivat kein Gegenparteienausfallrisiko verursacht. Alternativ ist es einem Kreditinstitut gestattet, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Gegenparteiausfallrisiko alle zum Handelsbuch gehörenden Kreditderivate, die Bestandteil der internen Absicherungsgeschäfte sind oder zur Absicherung eines Gegenparteiausfallrisikos erworben wurden, durchgängig einzubeziehen, wenn die Kreditabsicherung gemäß der Richtlinie 2006/48/EG anerkannt wird.“

               3.

               Anhang VII, Teil C, Nummer 3 erhält folgende Fassung:

                           „3.

                           Wenn ein Institut eine Nicht-Handelsbuchkreditforderung absichert, indem es ein in seinem Handelsbuch verbuchtes Kreditderivat verwendet (z. B. Verwendung einer internen Absicherung), wird abweichend von den Nummern 1 und 2 die Nicht-Handelsbuchforderung für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nicht als abgesichert angesehen, es sei denn, das Institut kauft von einem anerkannten dritten Sicherungsgeber ein Kreditderivat, das die Anforderungen von Anhang VIII Teil 2 Nummer 19 der Richtlinie 2006/48/EG in Bezug auf die Nicht-Handelsbuchforderung erfüllt. Wenn eine solche Drittabsicherung gekauft und für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen als Absicherung für eine Nicht-Handelsbuchforderung berücksichtigt wird, werden unbeschadet Anhang II Nummer 11 Satz 2 weder die interne noch die externe Absicherung durch ein Kreditderivat für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Handelsbuch erfasst.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.
   Sie wenden die Vorschriften ab dem 31. Dezember 2010 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. April 2009

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.


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32001L0061

Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 215 vom 09/08/2001 S. 0026 - 0029

Richtlinie 2001/61/EG der Kommissionvom 8. August 2001über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensrnittel",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether ("BADGE"), Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxy-propyl)ether ("BFDGE") und Novolac-Glycidylether ("NOGE") in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, hat Fragen bezüglich ihrer Sicherheit - besonders bei ihrer Verwendung als Additiv - aufgeworfen.(2) Untersuchungen haben ergeben, dass bedeutende Mengen dieser Stoffe und einiger ihrer Derivate in bestimmten Lebensmitteln vorhanden sind.(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" hat sich in einer Stellungnahme dahin gehend geäußert, dass in Erwartung der Vorlage weiterer toxikologischer Daten für die Bewertung die Anwendung des spezifischen Migrationshöchstwerts für BADGE und einige seiner Derivate um weitere drei Jahre verlängert werden kann.(4) Daher kann die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE vorläufig weiterhin gestattet werden.(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensrnittel" hat die verfügbaren Daten über BFDGE geprüft, die in etwa den entsprechenden BADGE-Daten gleichen.(6) Daher kann die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BFDGE und einigen seiner Derivate bis zur Vorlage und Auswertung weiterer toxikologischer Daten weiterhin, unter bestimmten Voraussetzungen, gestattet werden.(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensrnittel" hat erklärt, angesichts des Fehlens von Informationen über die potenzielle Exposition und das toxikologische Profil von NOGE-Komponenten mit mehr als 2 aromatischen Ringen und ihrer Derivate sehe er sich nicht in der Lage, die Sicherheit bei der Verwendung und/oder bei Vorhandensein der entsprechenden Erzeugnisse zu beurteilen. Daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, NOGE als Additiv in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zu verwenden, da in diesem Fall die Neigung zur Migration besteht.(8) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von NOGE-Komponenten mit mehr als 2 aromatischen Ringen und ihrer Derivate in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, Oberflächenbeschichtungen und Klebstoffen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sollte durch Festlegung eines strengen Hoechstwerts geregelt werden. Dieser sollte in der Praxis ihre Verwendung als Additiv vorläufig ausschließen, bis ausreichende Daten für eine angemessene Risikobewertung und die Entwicklung brauchbarer Verfahren für ihre Quantifizierung in Lebensmitteln vorliegen.(9) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von NOGE und BFDGE als Monomere und Ausgangsstoffe für die Herstellung spezieller Oberflächenbeschichtungen für sehr große Behälter sollten vorläufig weiter gestattet werden, bis weitere technische Daten vorliegen. Das hohe Volumen/Oberflächen-Verhältnis dieser Behälter, ihre mehrfache Verwendung während ihrer langen Lebensdauer, wodurch die Migration verringert wird, sowie die Tatsache, dass bei der Mehrzahl der Anwendungen ihre Berührung mit Lebensmitteln bei Umgebungstemperatur stattfindet, deuten darauf hin, dass es nicht erforderlich ist, einen Migrationshöchstwert für NOGE und BFDGE in derartigen Behältern festzulegen.(10) Diejenigen Mitgliedstaaten, die die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE und/oder BFDGE und/oder NOGE in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, noch nicht gestattet haben, dürfen ihr Verbot aufrechterhalten.(11) Die Verwendung von BADGE, BFDGE und NOGE und/oder ihr Vorhandensein in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, Oberflächenbeschichtungen wie Lacken und Anstrichfarben sowie in Klebstoffen sollten auf Gemeinschaftsebene geregelt werden, um Gesundheitsrisiken und Behinderungen des freien Warenverkehrs zu vermeiden.(12) Für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder die mit Lebensmitteln in Berührung kommen und die vor dem l. Dezember 2002 hergestellt werden, sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden.(13) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die vorliegende Richtlinie gilt für folgende Materialien und Gegenstände:a) Materialien und Gegenstände aus Kunststoff jeder Art,b) mit Oberflächenbeschichtung versehene Materialien und Gegenstände,c) Klebstoffe,bei deren Herstellung mindestens einer der folgenden Stoffe verwendet wurde oder die mindestens einen der folgenden Stoffe enthalten:- 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether, im Folgenden als "BADGE" bezeichnet, und einige seiner Derivate,- Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether, im Folgenden als "BFDGE" bezeichnet, und einige seiner Derivate,- sonstige Novolac-Glycidylether, im Folgenden als "NOGE" bezeichnet, und einige ihrer Derivate,und die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen bzw. die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.(2) Nicht unter diese Richtlinie fallen Behälter und Lagertanks mit einem Fassungsvermögen von über 10000 Litern sowie sämtliche zu ihnen gehörenden oder mit ihnen verbundenen Rohrleitungen, die mit speziellen Beschichtungen ("heavy-duty coatings") ausgekleidet sind.Artikel 2Materialien und Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dürfen die in Anhang 1 genannten Stoffe nicht in einer Menge freisetzen, die über dem dort festgesetzten Hoechstwert liegt.Bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände darf BADGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.Artikel 3Materialien und Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dürfen die in Anhang II genannten Stoffe nicht in einer Menge freisetzen, die zuzüglich zur Summe aus BADGE und seinen in Anhang 1 aufgelisteten Derivaten den in Anhang II festgelegten Hoechstwert übersteigt.Bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände darf BFDGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.Artikel 4Ab dem 1. Dezember 2002 darf die Menge an NOGE-Komponenten mit mehr als 2 aromatischen Ringen und mindestens einer Epoxygruppe sowie ihrer Derivate mit Chlorohydrinfunktionen und mit einer Molekülmasse von unter 1000 Dalton bei einer Nachweisgrenze von 0,2 mg/6 dm2 (analytische Toleranz eingeschlossen) nicht in den Materialien und Gegenständen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 nachweisbar sein.Bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände darf NOGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.Artikel 5Diese Richtlinie gilt nicht für Materialien und Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b) und c), die vor dem 1. Dezember 2002 in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden.Artikel 6Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. November 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diesbezügliche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 7Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 8Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. August 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38.ANHANG ISpezifische Migrationshöchstwerte für BADGE und einige seiner Derivate1. Die Summe der Migrationswerte folgender Stoffe:a) BADGE (= 2,2-Bis(4-hyroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether),b) BADGE.H2O,c) BADGE.HCl,d) BADGE.2HCl,e) BADGE.H2O.HCldarf folgende Hoechstwerte nicht übersteigen:- 1 mg/kg in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulantien (analytische Toleranz ausgeschlossen) oder- 1 mg/6 dm2 in den in Artikel 4 der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission(1) genannten Fällen.2. Der Migrationstest ist gemäß der Richtlinie 82/711/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48/EG der Kommission(3), sowie gemäß der Richtlinie 90/128/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/91/EG(4), durchzuführen. In wässrigen Lebensmittelsimulantien sollte dieser Wert jedoch auch BADGE.2H2O einbeziehen, es sei denn, das Material oder der Gegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur zur Verwendung in Berührung mit solchen Lebensmitteln und/oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, dass die Summe der Migrationswerte der fünf unter Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und e) aufgeführten Stoffe nicht über den Hoechstwerten gemäß Absatz 1 liegen kann.(1) ABl. L 75 vom 21.3.1990, S. 19.(2) ABl. L 297 vom 23.10.1982, S. 26.(3) ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10.(4) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 41.ANHANG IISpezifische Migrationshöchstwerte für BFDGE und einige seiner Derivate1. Die Summe der Migrationswerte folgender Stoffe:a) BFDGE (= Bis(hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether),b) BFDGE.H2O,c) BFDGE.HCl,d) BFDGE.2HCl,e) BFDGE.H2O.HCldarf zuzüglich der Summe der in Anhang I aufgeführten Werte folgende Hoechstwerte nicht übersteigen:- 1 mg/kg in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulantien (analytische Toleranz ausgeschlossen) oder- 1 mg/6 dm2 in den in Artikel 4 der Richtlinie 90/128/EWG genannten Fällen.2. Der Migrationstest ist gemäß der Richtlinie 82/711/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48/EG sowie gemäß der Richtlinie 90/128/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/91/EG, durchzuführen. In wässrigen Lebensmittelsimulantien sollte dieser Wert jedoch auch BFDGE.2H2O einbeziehen, es sei denn, das Material oder der Gegenstand ist durch entsprechende Kennzeichnung nur zur Verwendung in Berührung mit solchen Lebensmitteln und/oder Getränken vorgesehen, für die gezeigt wurde, dass die Summe der Migrationswerte der fünf unter Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d) und e) aufgeführten Stoffe zuzüglich der in Anhang I genannten Werte nicht über den Hoechstwerten gemäß Absatz 1 liegen kann.


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31981L0858

Richtlinie 81/858/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0163  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0078  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0163  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0078

RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (81/858/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (2) angepasst werden.  Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 80/778/EWG wird "einundvierzig Stimmen" durch "fünfundvierzig Stimmen" ersetzt.   Artikel 2 Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER   (1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37.  (2) ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 11.