Avis juridique important

|

31986L0363

Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 221 vom 07/08/1986 S. 0043 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0226  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0226

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 24. Juli 1986  über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs  (86/363/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Pflanzen- und Tiererzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.  Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche Schadorganismen bedroht.  Der Schutz der Pflanzen, der Pflanzenerzeugnisse und des Viehs gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.  Eines der wichtigsten Mittel, um die Pflanzen, die Pflanzenerzeugnisse und das Vieh vor der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen, sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel.  Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tiererzeugung, da es sich in der Regel um giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt.  Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder Abbauprodukte können die Verbraucher tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse schädigen.  Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden Kontaminanten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen und den Menschen über tierische Erzeugnisse mittelbar bedrohen.  Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten Hoechstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt.  Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln können Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.  Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Organochlorverbindungen in Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie in Milch und Milcherzeugnissen bestimmte Hoechstgehalte festzulegen, die im Verkehr eingehalten werden müssen.  Überdies gewährleistet die Einhaltung der Hoechstgehalte einen freien Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbrauchergesundheit.  Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten und verbrauchten Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Hilfe eines Überwachungssystems und flankierender Maßnahmen zu kontrollieren, wenn so ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist, wie er sich aus den festgelegten Hoechstgehalten ergibt.  Bei Frischmilch und frischer Sahne reicht es normalerweise aus, wenn Stichprobenkontrollen in der Molkerei oder beim Verkauf an den Endverbraucher durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, daß diese Stichprobenkontrollen in einem früheren Stadium erfolgen.  Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.  Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Hoechstgehalte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend herabsetzen.  In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz stattfinden.  Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften beim Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.  Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienen müssen.  Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahren festgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umfasst.  In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), in der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, und in der Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, ist die Festsetzung von zulässigen Hoechstgehalten an Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgesehen, und zwar für frisches Fleisch bei Versendung zwischen zwei Mitgliedstaaten bzw. bei der Einfuhr aus Drittländern und für wärmebehandelte Milch bei Versendung zwischen zwei Mitgliedstaaten; ferner ist darin die Festlegung der vorgeschriebenen Analysemethoden vorgesehen. Für diese drei Richtlinien könnten die in der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln Anwendung finden.  Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eine Übersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.  Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie betrifft die in Anhang I aufgeführten Lebensmittel tierischen Ursprungs, soweit sie die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können; die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über diätetische Lebensmittel und über Kindernahrung bleiben unberührt.  Artikel 2  (1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser Richtlinie sind Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen befinden.  (2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an für die menschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.  (2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte nicht überschreitet.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten dürfen, die die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte überschreiten.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1 wenigstens im Stichprobenverfahren kontrolliert wird.  Artikel 5  (1) Bei unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, die nicht aus einem Drittland eingeführt wurden oder nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 ein in ihrem Hoheitsgebiet bereits eingeführtes System, das die Möglichkeit bietet, das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu überwachen, weiterhin anwenden und gleichzeitig alle sonstigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß ein Schutz erzielt wird, der demjenigen entspricht, der sich aus den in Anhang II festgelegten Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergibt, und um die Gefährdung ihrer Bevölkerung durch die Aufnahme solcher Rückstände - gleichgültig welcher Herkunft - über Nahrungsmittel insgesamt zu evaluieren. Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf regelmässige repräsentative Untersuchungen über die bei typischen Ernährungsweisen aufgenommenen Rückstandsmengen dieser Schädlingsbekämpfungsmittel.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede Anwendung des Absatzes 1.  Artikel 6  Ungeachtet des Artikels 4 wird die Stichprobenkontrolle bei den in Anhang I unter Nummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Erzeugnissen in der Molkerei oder, wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht an eine Molkerei geliefert werden, in der für den Verbraucher bestimmten Abgabestelle durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch vorsehen, daß die Stichprobenkontrolle erfolgt, sobald diese Erzeugnisse erstmals in den Verkehr gebracht werden.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen, die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenen Jahres durchgeführt wurden.  Artikel 8  (1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchführung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt. Das Vorhandensein gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethoden schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlich zuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzielt werden können, anwenden.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten Methoden.  (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen tierärztlichen Inspektionsmaßnahmen zur Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, im besonderen der Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinien 64/433/EWG, 72/462/EWG und 85/397/EWG.  Artikel 9  (1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt und daher ein rasches Handeln erforderlich ist, so kann er diesen für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.  (2) Wenn der in Absatz 1 vorgesehene Fall eintritt, wird nach dem Verfahren des Artikels 13 entschieden, ob die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind. Solange weder der Rat noch die Kommission eine Entscheidung nach dem vorgenannten Verfahren getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.  Artikel 10  Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vorgenommen; Artikel 9 bleibt unberührt.  Artikel 11  Neue Warenlisten oder neue Verzeichnisse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen nach Artikel 1 sowie die entsprechenden Hoechstgehalte werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission durch Richtlinien einstimmig festgelegt.  Artikel 12  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz, im folgenden »Ausschuß" genannt.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sorgt für deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.  Artikel 13  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sorgt für deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen. Artikel 14  Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse, sofern hinreichend nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.  Artikel 15  Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen sind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 17  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.  (2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.  (3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.  (1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 302 vom 21. 12. 1972, S. 28.  (4) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 12.  ANHANG I  1.2 //  //  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // Warenbezeichnung  //  //  // ex 02.01   // Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren   // 02.02   // Hausgefluegel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren   // 02.03  // Gefluegellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake   // ex 02.04   // Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren, von Haustauben, Hauskaninchen und Wild   // ex 02.05  // Schweinespeck, Schweinefett und Gefluegelfett, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   // 02.06   // Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Gefluegellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   // 04.01  // Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert  // 04.02   // Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert   // 04.03   // Butter   // 04.04   // Käse und Quark   // ex 04.05   // Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert, ausgenommen Bruteier sowie Eier und Eigelb, die zu anderen als Ernährungszwecken bestimmt sind   // 16.01   // Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut  // 16.02   // Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht   //    //  ANHANG II  1.2,4 //  //  // Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln  // Hoechstgehalte in mg/kg (ppm)  //  // 1.2.3.4 //  // Fettanteil von Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtabfall und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den Tarifnrn. ex 02.01, 02.02, 02.03, ex 02.04, ex 02.05, 02.06, 16.01, 16.02 (1)   // für Roh- und Vollmilch von Kühen aufgeführt in Anhang I unter Tarifnr. 04.01; für die übrigen Lebensmittel der Tarifnrn. 04.01, 04.02, 04.03, 04.04 gemäß (2)   // Frischei ohne Schale, für Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter Tarifnr. ex 04.05   //    //   //   //   //  1.2.3.4.5 // 1. Aldrin 2. Dieldrin (HEOD)   // einzeln oder insgesamt, berechnet als Dieldrin (HEOD)   // 0,2   // 0,006 1.2.3.4 // 3. Chlordan (Summe aus cis- und trans-Isomeren und Oxychlordan, berechnet als Chlordan)   // 0,05   // 0,002   //   // 4. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-Isomeren, berechnet als DDT)   // 1  // 0,04   //   // 5. Endrin   // 0,05   // 0,0008   //   // 6. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid, berechnet als Heptachlor)   // 0,2   // 0,004   //   // 7. Hexachlorbenzol (HCB)   // 0,2   // 0,01   //   // 8. Hexachlorcyclohexan (HCH)   //   //   //   // 8.1. alpha-Isomer   // 0,2   // 0,004   //   // 8.2. beta-Isomer   // 0,1  // 0,003   //   // 8.3. gamma-Isomer (Lindan)   // 2 ex 02.01 Schaffleisch 1 andere Erzeugnisse   // 0,008   //   //    //  //   //  (1) Bei Lebensmitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 Gewichtshundertteilen bezieht sich die Rückstandsmenge auf das Gesamtgewicht des entbeinten Erzeugnisses. In diesem Fall beträgt der Hoechstgehalt 1 / 10 des auf den Fettanteil bezogenen Wertes, mindestens jedoch 0,01 mg/kg.  (2) Bei der Rückstandsbestimmung bei Roh- und Vollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4 Gewichtshundertteilen zugrunde zu legen. Bei Roh- und Vollmilch anderen tierischen Ursprungs werden die Rückstände unter Zugrundelegung des Fettgehalts bestimmt.  Für die übrigen Lebensmittel der Tarifnrn. 04.01, 04.02, 04.03 und 04.04 von Anhang I:  - mit einem Fettgehalt von weniger als 2 Gewichtshundertteilen gilt als Hoechstgehalt die Hälfte des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Hoechstgehaltes;  - mit einem Fettgehalt von mindestens 2 Gewichtshundertteilen wird der Hoechstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Hoechstgehalt das 25fache des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Hoechstgehalts.


Avis juridique important

|

31989L0186

Richtlinie 89/186/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse

Amtsblatt Nr. L 066 vom 10/03/1989 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 28 S. 0172

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 6. März 1989  zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse  (89/186/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,  auf Vorschlag der Kommission (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 5 der Richtlinie 76/895/EWG sind an den Anhängen Änderungen vorzunehmen, wobei insbesondere dem Stand der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sowie den gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist.  In Anbetracht der Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse empfiehlt es sich, Anhang II der genannten Richtlinie auf den neuesten Stand zu bringen, indem Angaben über das Schädlingsbekämpfungsmittel Maleinsäurehydrazid aufgenommen werden, dessen Rückstände in Obst und Gemüse auftreten können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird folgender Rückstand eines Schädlingsbekämpfungsmittels mit den entsprechenden Angaben aufgenommen.  1,2.3 //  //  // Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln  // Hoechstgehalte (in mg/kg (ppm))   //  1.2.3 // Übliche Bezeichnung   // Chemische Bezeichnung   //   //    //   //  // Maleinsäurehydrazid   // 6-Hydroxy-3 (2H)-pyridazinon  // 10: Zwiebeln 1: sonstige Erzeugnisse   //  //  // Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 spätestens bis zum 1. August 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 6. März 1989.  Im Namen des Rates


Avis juridique important

|

31996L0033

Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 144 vom 18/06/1996 S. 0035 - 0038

RICHTLINIE 96/33/EG DES RATES vom 21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission erhielt im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG den Auftrag, eine Liste der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zur Genehmigung durch den Rat auszuarbeiten.In Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs können aufgrund bestimmter landwirtschaftlicher Praktiken Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten sein. Daher sind sowohl einschlägige Daten über die zugelassenen Verwendungszwecke der Schädlingsbekämpfungsmittel als auch gegebenenfalls Daten über die überwachten Versuche und die Fütterungsstudien zu berücksichtigen.Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit der Nahrung besser eingeschätzt werden kann, ist es ratsam, gleichzeitig gegebenenfalls Hoechstrückstandsgehalte der einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel für die Hauptnahrungsbestandteile festzulegen. Diese Gehalte sind auf die Verwendung der zu einer angemessenen Schädlingsbekämpfung mindestens erforderlichen Mengen bezogen, die so ausgesucht werden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist.In Anbetracht des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Zwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung sind die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG zu ändern und im Fall von Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs durch Bestimmungen über andere Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, und zwar Chlormequat, Diazinon, Dicofol, Disulfoton, Endosulfan, Fenbutatinoxid, Fentin, Mecarbam, Phorat, Propoxur, Propyzamid, Triazophos und Triforin zu ergänzen.Nach derzeitigen Standards reichen die verfügbaren Daten jedoch nicht aus, um die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen und Erzeugnissen festzulegen. In diesen Fällen erscheint eine Frist von höchstens vier Jahren zur Gewinnung der notwendigen Daten angemessen. Daher sollten die Hoechstgehalte auf der Grundlage dieser Daten bis 30. April 2000 festgelegt werden. Sollten zufriedenstellende Daten nicht vorliegen, so werden üblicherweise Werte entsprechend der geeigneten Grenze der Bestimmung festgelegt. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb eines Jahres ab Annahme dieser Richtlinie die erforderlichen Daten vorzulegen.Die mit dieser Richtlinie festgelegten Hoechstrückstandsgehalte sind im Rahmen der Neubewertung der Wirkstoffe gemäß dem Arbeitsprogramm nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (3) zu überprüfen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:1. In Teil A werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. In Teil B werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1997 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/39/EG (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29).(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/39/EG (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29).(3) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.


Avis juridique important

|

31998L0082

Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 290 vom 29/10/1998 S. 0025 - 0054

RICHTLINIE 98/82/EG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG, insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/47/EG (6),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Richtlinien 93/57/EWG (7) und 93/58/EWG (8) des Rates wurden die Anhänge II der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG geändert, um für eine erste Liste von Pflanzenschutzmitteln Hoechstwerte an Rückständen in und auf Getreide und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, festzulegen. Dabei wurden jedoch bestimmte Positionen offengelassen, da die verfügbaren Daten nicht ausreichten, um die Hoechstwerte festzulegen, und es wurde interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, die fehlenden Daten innerhalb eines bestimmten Zeitplans bereitzustellen. Werden bis zum 31. Oktober 1998 keine Hoechstwerte festgelegt, so gelten jeweils die geeigneten unteren Nachweisgrenzen als Hoechstwerte.Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Verbrauch an Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs wider, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, welche Rückstände in Tieren und tierischen Erzeugnissen bewirken. Außerdem werden gegebenenfalls die Direktfolgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln berücksichtigt.Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere Nachweisgrenze als Rückstandshöchstwert festgesetzt.Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit unter diese Richtlinie fallenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (9) geprüft und bewertet worden.Auf Gemeinschaftsebene hat man sich noch nicht auf ein wissenschaftliches Konzept und Verfahren zur Berechnung von akuten Referenzdosen und zur Einschätzung einer entsprechenden Nahrungs-Kurzzeitaufnahme geeinigt. Der Wissenschaftliche Ausschuß für Pflanzen, der die im Leitfaden der FAO/WHO von 1997 (10) entwickelten wissenschaftlichen Konzepte und Verfahren, über die auf Gemeinschaftsebene jedoch noch entschieden werden muß, für geeignet hält, hat die toxikologisch vertretbaren Methamidophos-Rückstandshöchstmengen für Kernobst, Pfirsiche, Aprikosen und Gemüsepaprika berechnet (11). Auf der Grundlage der Informationen über die gute landwirtschaftliche Praxis und der kontrollierten Feldversuche können für Methamidophos als Rückstandshöchstwerte die als toxikologisch vertretbar angesehenen Werte für Pfirsiche und Aprikosen festgesetzt werden. In Ermangelung solcher Informationen für Kernobst sollten auch Rückstandshöchstwerte für Methamidophos in toxikologisch vertretbarer Höhe festgesetzt werden, um den Methamidophosrückständen gerecht zu werden, die bei der Acephatanwendung anfallen. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere für die vorgenannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse die bestehende gute landwirtschaftliche Praxis überprüfen, um sicherzustellen, daß die festgesetzten Rückstandshöchstwerte für Acephat und Methamidophos eingehalten werden.Die Rückstandshöchstwerte für Pestizide sollten ständig überprüft werden. Die Werte können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen, und sollten insbesondere umgehend nach unten angepaßt werden, wenn der Kommission Bedenken hinsichtlich der Exposition der Verbraucher durch die Nahrung angetragen werden, die auf neuen oder überarbeiteten Informationen beruhen, insbesondere in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 86/362/EWG, Artikel 9 der Richtlinie 86/363/EWG oder Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG. Insbesondere sollten die für Acephat, Methamidophos und Vinclozolin in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstwerte auf der Grundlage der Überprüfung dieser Wirkstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG umgehend zusammen mit den in den Richtlinien 93/57/EWG und 93/58/EWG für diese Pflanzenschutzmittel festgesetzten Rückstandshöchstwerten überprüft werden.Die vom Codex Alimentarius für die Gemeinschaft empfohlenen Rückstandshöchstwerte und anderen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgelegt und bewertet. In den betreffenden Bewertungen des FAO/WHO Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) über die unter diese Richtlinie fallenden Pestizide wird jedoch zuviel Nachdruck auf zugelassene Verwendungen/gute landwirtschaftliche Praxis und kontrollierte Feldversuche gelegt, wobei keine klare Grundlage für die empfohlenen Hoechstwerte geboten wird. Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in Drittländern können die Verwendung größerer Mengen oder kürzere Wartezeiten vor der Ernte als in der Gemeinschaft erforderlich machen und somit zu höheren Rückstandswerten führen. Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Anmerkungen sind vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz diskutiert und berücksichtigt worden. Die Europäische Gemeinschaft wird die Möglichkeit der Festlegung von Toleranzhöchstwerten für die Einfuhr von spezifischen Pestizid/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.Die mit dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte werden im Rahmen der Prüfung von Wirkstoffen gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vorgesehenen Arbeitsprogramm erneut bewertet.Der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, wurde Rechnung getragen.Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die in Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon werden durch die Listen in Anhang A dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Die in Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon werden durch die Listen in Anhang B dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 3 Die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon und die speziell für Tee festgelegten Hoechstwerte werden durch die Listen in Anhang C dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 4 Für Acephat, Methamidophos und spätestens bis 31. Dezember 1999 auch für Vinclozolin werden im Vorgriff auf die Annahme von für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse geltenden Hoechstmengen von Rückständen an diesen drei Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage der Prüfung dieser drei Wirkstoffe gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. April 2001 vorübergehend die in Anhang D dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstmengen festgesetzt.Artikel 5 (1) Diese Richtlinie tritt am 1. November 1998 in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. April 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 1999 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Oktober 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37.(2) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 42.(3) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43.(4) ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(5) ABl. L 230 vom 10. 8. 1991, S. 1.(6) ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 50.(7) ABl. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 1.(8) ABl. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.(9) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997.(10) "Consultation on food consumption and intake assessment of chemicals, Genf, Schweiz, 10.-14. Februar 1997: Food Safety Unit, Programme of Food Safety and Food Aid", Weltgesundheitsorganisation 1997; WHO/FSF/FOS.97.5.(11) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates: SCP/RESI/024 endg.: 4. August 1998.ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG C >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG D >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

32002L0066

Richtlinie 2002/66/EG der Kommission vom 16. Juli 2002 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 192 vom 20/07/2002 S. 0047 - 0053

Richtlinie 2002/66/EG der Kommissionvom 16. Juli 2002zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG, insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sollten die Rückstandswerte den Einsatz der Mindestmengen an Schädlingsbekämpfungsmitteln widerspiegeln, die erforderlich sind, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so zu verwenden sind, dass die Rückstandsmenge insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher sowohl so gering wie praktisch möglich als auch toxikologisch vertretbar ist. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs sollten die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln widerspiegeln. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte stellen die Obergrenze der Rückstandsmengen dar, die in Erzeugnissen vorgefunden werden können, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis betreiben.(2) Die Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Als Rückstandshöchstwert sollte die untere Nachweisgrenze festgesetzt werden.(3) Die Kommission hat Entscheidungen über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juni 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/48/EG der Kommission(8), erlassen: die Entscheidung 2000/801/EG(9) für Lindan, die Entscheidung 2000/816/EG(10) für Quintozen, die Entscheidung 2000/817/EG(11) für Permethrin, die Entscheidung 2001/245/EG(12) für Zineb und die Entscheidung 2001/520/EG(13) für Parathion. Mit diesen Entscheidungen wurden die Zulassungen für die Verwendung der Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, in der Gemeinschaft widerrufen. Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Da bei Routinekontrollen nicht zwischen Zineb und anderen Dithiocarbamaten unterschieden werden kann, ist die Festsetzung eines Rückstandshöchstwerts für Zineb daher unmöglich. Um berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Verwendung vorhandener Vorräte an Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erfuellen, ist in den Entscheidungen der Kommission über die Nichtaufnahme ein Übergangszeitraum vorgesehen. Es empfiehlt sich, dass Rückstandshöchstgehalte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten.(4) In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG (wie geändert durch die Richtlinie 82/528/EWG der Kommission)(14) sind für einige Erzeugnisse Rückstandshöchstgehalte für Lindan und Parathion bereits festgesetzt worden, es ist den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie jedoch gestattet, höhere Rückstandshöchstwerte festzusetzen. Um auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Rückstandshöchstgehalte für Lindan und Parathion in und auf Obst und Gemüse festsetzen zu können, müssen diese Rückstandshöchstwerte in die Richtlinie 90/642/EWG aufgenommen werden. Außerdem sollten die Rückstandshöchstgehalte geändert werden, um dem Entzug von Zulassungen auf Gemeinschaftsebene Rechnung zu tragen.(5) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom "Codex Alimentarius" empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Es gibt allerdings eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Lindan, Quintozen, Permethrin und Parathion, denen bei der Festsetzung der in dieser Richtlinie angegebenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen wurde. Codex-Hoechstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt. Die Codex-Hoechstwerte für Lindan, d. h. 0,1 mg/kg (Eier) und 0,7 mg/kg (Gefluegelfleisch) sind Fremdstoff-Rückstandshöchstwerte (Extraneous Residue Limits - EMRLs). Diese Hoechstgehalte sind nicht auf dem Niveau festgesetzt, das der gegenwärtigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entsprechen würde; sie tragen vielmehr der Tatsache Rechnung, dass durch frühere Verwendungen von Stoffen Rückstände entstanden sind, die als Kontaminanten angesehen werden können. Da die auf den CODEX-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte aus dem Blickfeld des Verbraucherrisikos bewertet worden sind, wurden bei Zugrundelegung der auf den der Kommission vorliegenden Studien basierenden toxikologischen Endpunkte keine Risiken festgestellt. Die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake - ADI) für Lindan beträgt 0,001 mg/kg KG/Tag (JMPR 1997); eine akute Referenzdosis (Acute Reference Dosis - ArfD) wird nicht für erforderlich gehalten. Der ADI-Wert für Parathion beträgt 0,004 mg/kg KG/Tag (JMPR 1995); der ArfD-Wert ist 0,01 mg/kg KG/Tag (JMPR 1995). Der ADI-Wert für Permethrin beträgt 0,05 mg/kg KG/Tag (JMPR 1999), und ein ArfD-Wert wird nicht für erforderlich gehalten. Der ADI-Wert für Quintozen beträgt 0,01 mg/kg KG/Tag (JMPR 1995), und ein ArfD-Wert wird nicht für erforderlich gehalten.(6) Die Gemeinschaft hat den Richtlinienentwurf der Kommission der Welthandelsorganisation notifiziert und die eingegangenen Bemerkungen bei der endgültigen Fassung der Richtlinie berücksichtigt. Rückstandshöchstwerte für spezifische Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen, die in Drittländern verwendet werden, könnten von der Kommission auf der Grundlage übermittelter vertretbarer Daten(15) untersucht werden.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge für Lindan und Parathion gestrichen.Artikel 2In der Tabelle des Anhangs II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Einträge hinzugefügt: ""Artikel 3In der Tabelle des Anhangs II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG werden für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Einträge hinzugefügt: ""Artikel 4In der Tabelle des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG werden die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einträge für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt bzw. geändert.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.2. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2002 auf Lindan, Quintozen und Permethrin und ab 1. Mai 2003 auf Parathion an.3. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Juli 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.(2) ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 18.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(4) ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 29.(5) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(6) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(7) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(8) ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 19.(9) ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 42.(10) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 112.(11) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 114.(12) ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 19.(13) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 47.(14) ABl. L 234 vom 9.8.1982, S. 1.(15) Leitfaden zu Einfuhrtoleranzen - Dokument 7169/VI/99 Rev. 1.(16) Untere analytische Bestimmungsgrenze.(17) Diese Hoechstwerte basieren auf Codex-Hoechstwerten (Fremdstoff-Rückstandshöchstwerten) und rühren nicht von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.(18) Ausgehend von Überwachungsdaten.(19) Untere analytische Bestimmungsgrenze.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>