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31993L0097

Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen

Amtsblatt Nr. L 290 vom 24/11/1993 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0067

RICHTLINIE 93/97/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  1. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Satellitenfunkanlagen als eine der wesentlichen  Voraussetzungen unter anderem für einen Gemeinschaftsmarkt für Satellitenfunkanlagen vorgeschlagen.  2. In der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (4) wird als eines der Hauptziele der Satellitenkommunikationspolitik die Harmonisierung und  Liberalisierung von entsprechenden Satellitenfunkanlagen genannt, wobei dies unter dem Vorbehalt insbesondere der erforderlichen Auflagen für die Einhaltung grundlegender Anforderungen steht.  3. In dieser Entschließung nimmt der Rat mit Interesse Kenntnis von der Absicht der Kommission, Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die betreffenden Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung  ihrer Konformität vorzuschlagen, wobei diese Maßnahmen den Grundsätzen entsprechen sollen, die bereits in der Richtlinie 91/263/EWG (5) enthalten sind.  4. Das Ziel eines zukunftsorientierten offenen Gemeinschaftsmarktes für Satellitenfunkanlagen erfordert effiziente und harmonisierte Verfahren für die Zertifizierung, Prüfung, Kennzeichnung, Qualitätssicherung und Produktüberwachung. Die Alternative zu  gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wäre ein entsprechendes System von Vorschriften, die zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt würden. Dies würde angesichts der Zahl der Stellen, die an vielfältigen bilateralen Verhandlungen beteiligt wären, zu  offensichtlichen Schwierigkeiten führen. Es wäre nicht praktikabel und nicht schnell und effizient durchführbar. Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können daher auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Hingegen hat sich  die Form einer Gemeinschaftsrichtlinie mehrfach, unter anderem auf dem Gebiet der Telekommunikation, als praktikables, schnelles und wirksames Mittel erwiesen. Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht  werden.  5. Nach dem derzeitigen Gemeinschaftsrecht müssen Hindernisse für den gemeinschaftsweiten Verkehr, die sich aus unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten ergeben, unbeschadet der Grundregel des freien  Warenverkehrs in der Gemeinschaft akzeptiert werden, soweit diese Vorschriften als zur Erfuellung grundlegender Anforderungen notwendig erachtet werden können. Die Harmonisierung von Rechtsvorschriften muß sich daher in diesem Fall auf diejenigen  Anforderungen beschränken, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen für Satellitenfunkanlagen notwendig sind. Diese Anforderungen müssen an die Stelle der entsprechenden landesspezifischen Anforderungen treten, da sie grundlegender Art sind.  6. Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (6) und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates  vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (7) gelten unter anderem auch für den Bereich der Telekommunikation und der Informationstechnologie.  7. Die Richtlinie 73/23/EWG erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Sicherheit von Personen.  8. In der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (8) sind harmonisierte Verfahren zum Schutz von Geräten gegen elektromagnetische Störungen  sowie entsprechende Schutzanforderungen und Kontrollverfahren festgelegt. Die allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 89/336/EWG gelten auch für Satellitenfunkanlagen. Die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit werden mit vorliegender  Richtlinie abgedeckt, soweit es sich hierbei um spezifische Anforderungen für Satellitenfunkanlagen handelt.  9. Der Beschluß 87/95/EWG (9) sieht Maßnahmen zur Förderung der Normung in Europa sowie zur Erstellung und Einführung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation vor.  10. Hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen und um den Herstellern den Nachweis der Konformität mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern, ist es wünschenswert, Normen auf europäischer Ebene zu harmonisieren; auf diese Weise kann das  Interesse der Allgemeinheit am Entwurf und an der Fertigung von Satellitenfunkanlagen gewahrt und die Erfuellung dieser grundlegenden Anforderungen überprüft werden. Die auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen  Körperschaften erstellt und müssen ihren unverbindlichen Charakter behalten. Hierzu werden das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für  Telekommunikationsnormen (ETSI) als die zuständigen Gremien für die Annahme harmonisierter Normen anerkannt.  11. Die Vorschläge für gemeinsame technische Vorschriften werden in der Regel auf der Grundlage harmonisierter Normen und, um eine geeignete technische Koordinierung auf breiter europäischer Basis sicherzustellen, auf dem Wege zusätzlicher  Konsultationen, insbesondere mit dem TRAC (Telecommunications Regulations Application Committee), ausgearbeitet.  12. Mit der Richtlinie 91/263/EWG wurdie die volle gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen für Telekommunikationsendeinrichtungen eingeführt und der Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) eingesetzt. Dieser Ausschuß,  der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, unterstützt die Kommission bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr mit der genannten Richtlinie übertragen wurden.  13. Die Richtlinie 91/263/EWG gilt nicht ausdrücklich für Satellitenfunkanlagen.  14. Daher ist es erforderlich, die Grundsätze, die mit jener Richtlinie für Telekommunikationsendeinrichtungen eingeführt wurden, auf Satellitenfunkanlagen auszudehnen.  15. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie muß sich auf eine allgemeine Definition des Begriffs  "Satellitenfunkanlagen" stützen, um die technische Weiterentwicklung von Produkten zu ermöglichen. Satellitenfunkanlagen, die speziell für den Einsatz als  Teil des öffentlichen terrestrischen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie. Damit sollen unter anderem Gateway-Satellitenfunkanlagen für wichtige Fernverkehrsverbindungen im Rahmen der Bereitstellung  der Infrastruktur (z. B. Anlagen mit grossen Antennen) sowie Satellitenverfolgungs- und -kontrollanlagen ausgeschlossen werden.  16. Diese Richtlinie berührt nicht derzeitige besondere oder ausschließliche Rechte hinsichtlich der Satellitenkommunikation, die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht aufrechterhalten werden können.  17. Satellitenfunkanlagen sind in bezug auf die Schnittstelle zum raumgestützten System entweder für das Senden oder für das Senden und Empfangen oder nur den Empfang von Funksignalen ausgelegt.  18. Satellitenfunkanlagen sind in bezug auf die terrestrische Schnittstelle entweder für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt oder nicht bestimmt.  19. Orbits (z. B. der geostationäre Orbit, erdnahe und elliptische Orbits) sind Umlaufbahnen von Satelliten oder sonstigen raumgestützen Systemen; Orbits sind begrenzte natürliche Ressourcen.  20. Orbitressourcen werden in Verbindung mit dem Funkfrequenzspektrum, einer ebenfalls begrenzten natürlichen Ressource, genutzt. Satellitensendefunkanlagen nutzen beide genannten Ressourcen.  21. Der effizienten Nutzung der Orbitressourcen in Verbindung mit dem Funkfrequenzspektrum und der Vermeidung funktechnischer Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen sowie sonstigen technischen Systemen kommt für die  Entwicklung europäischer Satellitenfunkdienste grosse Bedeutung zu. Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) legt Kriterien für die effiziente Nutzung der Orbitressourcen sowie für die Funkkoordinierung fest, um einen wechselseitig störungsfreien Betrieb  von raumgestützten und terrestrischen Systemen zu ermöglichen.  22. Harmonisierte Bedingungen für das Inverkehrbringen von Satellitenfunkanlagen werden die Voraussetzungen für einen offenen und vereinheitlichten Markt schaffen. Sie werden ferner die effiziente Nutzung der Orbitressourcen und des  Funkfrequenzspektrums bewirken und funktechnische Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen sowie sonstigen technischen Systemen vermeiden helfen.  23. Die grundlegenden Anforderungen in bezug auf eine effiziente Nutzung der Orbitressourcen und des Funkfrequenzspektrums und die Vermeidung funktechnischer Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen sowie sonstigen  technischen Systemen können in der Regel nur durch besondere technische Lösungen erfuellt werden. Daher sind gemeinsame technische Vorschriften erforderlich.  24. Die Parameter für die Nutzung des Frequenzspektrums durch Sendegeräte werden durch die grundlegenden Anforderungen des Artikels 4 Buchstaben c) und e) der Richtlinie 91/263/EWG abgedeckt, wobei die Prüfmethoden und die Grenzwerte in Verbindung mit  den technischen Merkmalen der einzelnen Anlagen festgelegt werden.  25. Für Satellitenfunkanlagen, die für das Senden oder für das Senden und Empfangen von Funksignalen ausgelegt sind, können zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Richtlinie Lizenzregelungen gelten.  26. Für reine Empfangsanlagen gelten, wie im Grünbuch über Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen, keine Lizenzregelungen, sondern lediglich die Bestimmungen dieser Richtlinie, sofern sie nicht für den terrestrischen  Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind. Die Nutzung solcher Satellitenfunkanlagen muß in Übereinstimmung mit nationalen Rechtsvorschriften erfolgen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.  27. Ein echter, vergleichbarer Zugang europäischer Hersteller zu den Märkten in Drittländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan, sollte vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen im Rahmen des GATT erreicht werden,  wenngleich bilaterale Gespräche zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ebenfalls dazu beitragen können.  28. Vertreter der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften sollten das Recht auf Anhörung haben.  29. Die von Entscheidungen entsprechend dieser Richtlinie Betroffenen müssen über die Gründe für die Entscheidungen und über die möglichen Rechtsmittel unterrichtet werden.  30. Damit die Hersteller über genügend Zeit verfügen, um die Auslegung und Fertigung der Satellitenfunkanlagen an die gemeinsamen technischen Vorschriften anzupassen, sind Übergangsregelungen erforderlich. Im Interesse der nötigen Flexibilität müssen  die Übergangsregelungen Fall für Fall erstellt werden. Die erforderlichen Übergangsregelungen werden in den gemeinsamen technischen Vorschriften festgelegt.  31. Dem ACTE kommt bei der Anwendung dieser Richtlinie eine wichtige Rolle zu. Dabei sollte er mit den jeweiligen Ausschüssen, die für Lizenzverfahren für Satellitennetze und -dienste zuständig sind, eng zusammenarbeiten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I Geltungsbereich, Inverkehrbringen und freier Warenverkehr  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie gilt für Satellitenfunkanlagen gemäß der Definition in Absatz 2.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie - gelten - soweit relevant - die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 91/263/EWG;  - sind  "Satellitenfunkanlagen" Einrichtungen, die entweder nur für Senden oder für Senden und Empfangen ( "Sende-/Empfangsanlagen") oder für ausschließlichen Empfang ( "Empfangsanlagen") von Funksignalen über Satelliten oder sonstige raumgestützte  Systeme verwendet werden können, jedoch keine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als Teil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes eines Mitgliedstaats verwendet werden sollen;  - ist ein  "terrestrischer Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz" jeder Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz, bei dem kein Raumsegment einbezogen ist.  (3) Der Hersteller bzw. Lieferant einer Satellitenfunkanlage muß in einer Erklärung angeben, ob die Anlage für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt ist oder nicht.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Empfangsanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend den  nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und benutzt werden können, wenn sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und zweckentsprechender Verwendung die  Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.  Eine derartige Verwendung muß allen - mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden - nationalen Rechtsvorschriften genügen, die die Verwendung auf den Empfang solcher Dienste beschränken, die für den betreffenden Benutzer bestimmt sind.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß andere Satellitenfunkanlagen nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und zweckentsprechender Verwendung die  Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen. Die Benutzung solcher Anlagen kann in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Lizenzregelungen unterliegen.  (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Satellitenfunkanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, nicht an dieses Netz angeschlossen werden  dürfen.  (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Satellitenfunkanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, vom öffentlichen Telekommunikationsnetz  getrennt werden.  Die Mitgliedstaaten treffen ihren nationalen Rechtsvorschriften entsprechend die erforderlichen Maßnahmen, um den terrestrischen Anschluß dieser Anlagen an das öffentliche Telekommunikationsnetz zu verhindern.   Artikel 3  Die Mitgliedstaaten behindern nicht den freien Verkehr und das Inverkehrbringen von Satellitenfunkanlagen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen.   Artikel 4  (1) Satellitenfunkanlagen müssen die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen.  (2) Für die Zwecke dieser Richtlinie, wie auch der Richtlinie 91/263/EWG, beziehen die grundlegenden Anforderungen von Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/263/EWG die Sicherheit von Personen in gleicher Weise wie in der Richtlinie 73/23/EWG ein.  (3) Im Zusammenhang mit Sendeanlagen oder Sende-/Empfangsanlagen bezieht die die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums betreffende grundlegende Anforderung in Artikel 4 Buchstabe e) der Richtlinie 91/263/EWG auch die effiziente Nutzung der  Orbitressourcen und die Vermeidung funktechnischer Störungen zwischen raumgestützten und terrestrischen Kommunikationssystemen sowie sonstigen technischen Systemen ein.  (4) Im Zusammenhang mit Satellitenfunkanlagen unterliegen die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit als sie für Satellitenfunkanlagen spezifisch sind, der grundlegenden Anforderung in Artikel 4 Buchstabe c) der Richtlinie  91/263/EWG.  (5) Satellitenfunkanlagen müssen in bezug auf ihre Kommunikationsfähigkeit mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz die grundlegende Anforderung in Artikel 4 Buchstabe f) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen.  (6) Satellitenfunkanlagen müssen in bezug auf ihre Kommunikationsfähigkeit über das öffentliche Telekommunikationsnetz in gerechtfertigten Fällen die grundlegende Anforderung in Artikel 4 Buchstabe g) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen.  Als gerechtfertigte Fälle werden die Fälle angesehen, in denen Satellitenfunkanlagen zur Unterstützung eines Dienstes geeignet und bestimmt sind, für den der Rat eine gemeinschaftsweite Verfügbarkeit beschlossen hat; die Anforderungen an diese  Kommunikationsfähigkeit werden dabei nach dem Verfahren des Artikels 16 dieser Richtlinie festgelegt.  (7) Unbeschadet der Absätze 1, 5 und 6 dieses Artikels sind Satellitenfunkanlagen, die nicht für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, von den grundlegenden Anforderungen des Artikels 4 Buchstaben b), d), f) und g) der  Richtlinie 91/263/EWG ausgenommen.   Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfuellung der in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG genannten grundlegenden Anforderungen bei solchen Satellitenfunkanlagen aus, die den nationalen Normen zur Umsetzung der  relevanten harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen.  (2) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 16 dieser Richtlinie - in einem ersten Schritt die Maßnahmen, die den Typ der Satellitenfunkanlage festlegen, für den eine gemeinsame technische Vorschrift erforderlich ist, sowie die damit verbundene Rahmenbeschreibung für diese Vorschrift an, die den relevanten  Normungsorganisationen übermittelt werden soll;  - in einem zweiten Schritt - nach Ausarbeitung durch die relevanten Normungsorganisationen - die entsprechenden harmonisierten Normen (oder Teile derselben) an, die die in Artikel 4 Absätze 2 bis 5 genannten grundlegenden Anforderungen ausfuellen, die in  gemeinsame technische Vorschriften umgesetzt werden und verbindlich einzuhalten sind; die Fundstelle dieser gemeinsamen technischen Vorschriften wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Artikel 6  Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 5 dieser Richtlinie genannten harmonisierten Normen nicht vollständig den jeweiligen grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie entsprechen  oder darüber hinausgehen, so gelten die gleichen Untersuchungs- und Notifizierungsverfahren wie in Artikel 7 der Richtlinie 91/263/EWG.   Artikel 7  (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Satellitenfunkanlagen mit Kennzeichnung gemäß Kapitel III bei der vom Hersteller beabsichtigten zweckgerechten Benutzung nicht die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellen, so gelten die  gleichen Maßnahmen, Notifizierungs- und Konsultationsverfahren wie in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 91/263/EWG.  (2) Falls Satellitenfunkanlagen, die die relevanten grundlegenden Anforderungen nicht erfuellen, mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen gegen denjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat.  Darüber hinaus gelten die gleichen Notifizierungsverfahren wie in Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 91/263/EWG.  KAPITEL II Konformitätsbewertung  Artikel 8  (1) Alle Sendeanlagen bzw. Sende-/Empfangsanlagen unterliegen - entsprechend der Wahl des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten - hinsichtlich der Konformitätsbewertung allen Bestimmungen des Artikels 9  Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/263/EWG.  (2) Es gilt die Sprachenregelung des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie 91/263/EWG.  (3) Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 89/336/EWG gilt nicht für Anlagen, die von der vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie 91/263/EWG erfasst werden.   Artikel 9  Für Empfangsanlagen, die für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, gelten für die terrestrische Schnittstelle hinsichtlich der Konformitätsbewertung die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1; für  andere Elemente gelten entweder die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 oder die im Anhang festgelegten Verfahren der internen Fertigungskontrolle, soweit Anforderungen dieser Richtlinie betroffen sind.   Artikel 10  Für Empfangsanlagen, die nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, gelten entweder die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 oder die im Anhang festgelegten Verfahren der internen  Fertigungskontrolle, soweit Anforderungen dieser Richtlinie betroffen sind.   Artikel 11  Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 10 dieser Richtlinie wird Satellitenfunkanlagen, die nicht für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt sind, eine Erklärung des Herstellers bzw. des Lieferanten  beigefügt, die gemäß Artikel 2 und Anhang VIII der Richtlinie 91/263/EWG abgefasst und übermittelt wird; dabei wird jedoch nicht auf die Richtlinie 91/263/EWG, sondern auf die vorliegende Richtlinie Bezug genommen.   Artikel 12  Für Satellitenfunkanlagen gelten in bezug auf benannte Stellen und Testlabors die gleichen Verfahren wie in Artikel 10 und Anhang V der Richtlinie 91/263/EWG.  KAPITEL III CE-Kennzeichnung und Aufschriften  Artikel 13  (1) Satellitenfunkanlagen, die dieser Richtlinie entsprechen, werden mit der CE-Kennzeichnung versehen; diese besteht aus dem Symbol  "CE", gefolgt von dem Zeichen der zuständigen benannten Stelle sowie gegebenenfalls einem Symbol, das  besagt, daß die Anlage für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmt und geeignet ist. Diese Symbole und Zeichen entsprechen den Abbildungen in Anhang VI der Richtlinie 91/263/EWG.  (2) Das Anbringen von Kennzeichnungen, die mit der in Absatz 1 genannten CE-Kennzeichnung verwechselt werden können, ist verboten.  (3) Satellitenfunkanlagen werden vom Hersteller mit Typ-, Los- und/oder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers bzw. Lieferanten versehen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist.  (4) Unbeschadet des Absatzes 1 werden nicht für den terrestrischen Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz bestimmte Empfangsanlagen, die hinsichtlich der Anforderungen dieser Richtlinie die im Anhang beschriebene interne Fertigungskontrolle  durchlaufen haben, mit der aus dem Symbol  "CE" bestehenden CE-Kennzeichnung versehen.   Artikel 14  Wird festgestellt, daß die Kennzeichnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 dieser Richtlinie an Satellitenfunkanlagen angebracht wurde, die - nicht einem zugelassenen Baumuster entsprechen oder - einem zugelassenen Baumuster entsprechen, das jedoch die anzuwendenden grundlegenden Anforderungen nicht erfuellt,  oder hat der Hersteller seine Verpflichtungen gemäß der einschlägigen EG-Konformitätserklärung nicht erfuellt, so gelten die gleichen Verfahren wie in Artikel 12 der Richtlinie 91/263/EWG.  KAPITEL IV Ausschußverfahren  Artikel 15  (1) Der mit Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/263/EWG eingesetzte Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) (nachstehend  "der Ausschuß" genannt) unterstützt die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter  Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  (3) Die Kommission konsultiert regelmässig die Vertreter der Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Verbraucher, Hersteller, Dienstanbieter und Gewerkschaften und unterrichtet den Ausschuß über das Ergebnis dieser Konsultationen, damit diesem  Ergebnis gebührend Rechnung getragen werden kann.   Artikel 16  (1) Unbeschadet des Artikels 15 Absätze 1 und 2 gilt für Angelegenheiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 sowie des Artikels 5 Absatz 2 das nachstehende Verfahren.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemäß Artikel 15 eingesetzten Ausschuß einen Entwurf der gemäß Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer  Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der  Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  KAPITEL V Schluß- und Übergangsbestimmungen  Artikel 17  (1) Die Kommission erstattet zum selben Zeitpunkt und in derselben Art und Weise, wie in Artikel 15 der Richtlinie 91/263/EWG vorgesehen, über die Durchführung dieser Richtlinie Bericht.  (2) Bei der Vorlage der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Entwürfe für Maßnahmen, die gemeinsame technische Vorschriften betreffen, stellt die Kommission sicher, daß dort gegebenenfalls Übergangsregelungen vorgesehen werden.   Artikel 18  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Mai 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 19  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993. Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN   (1) ABl. Nr. C 4 vom 8. 1. 1993, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 74, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 11.  (4) ABl. Nr. C 8 vom 14. 1. 1992, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.  (7) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/400/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55).  (8) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/31/EWG (ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1992, S. 11).  (9) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.      ANHANG   Interne Fertigungskontrolle  1. Nachstehend wird das Verfahren beschrieben, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfuellt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden  Produkte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.  Der Hersteller bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.  2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die  nationalen Behörden bereit.  Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt  verantwortlich ist.  3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der Produkte mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, müssen die Unterlagen folgendes enthalten:  - eine allgemeine Beschreibung des Produkts,  - Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.;  - Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind;  - eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder im Rahmen ihrer Relevanz angewandten Normen oder, sofern es keine derartigen Normen gibt, die Konstruktionsunterlagen sowie eine Beschreibung der Lösungen, die zur Erfuellung der für das Produkt  geltenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährt wurden;  - die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;  - Prüfberichte.  4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.  5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.


title: Richtlinie 2004/98/EG der Kommission vom 30. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/63

      RICHTLINIE 2004/98/EG DER KOMMISSION

   vom 30. September 2004
   zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe a),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Pentabromdiphenylether (PBDE) wird als bromiertes Flammschutzmittel verwendet und soll Kunststoffe, Gewebe und andere Materialien vor Brand schützen.

               (2)

               Nach einer gemäß Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (2) durchgeführten Risikobewertung wurde es für notwendig erachtet, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PBDE einzuschränken. Der Stoff wurde deshalb in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen.

               (3)

               Vor kurzem wurde bekannt, dass bestimmte in Notrutschen von Flugzeugen verwendete Gewebe mit PBDE behandelt werden und dass keine Alternativstoffe zur Verfügung stehen, weil sie einer Vielzahl von Vorschriften entsprechen und umfangreichen Sicherheitsprüfungen unterzogen werden müssten.

               (4)

               Schadstoffemissionen von solchen Notrutschen und die Exposition von Menschen sind nur in Notfällen während einiger Sekunden zu erwarten und dann auch nur, wenn das Material brennt.

               (5)

               Da PBDE in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen nur in geringem Umfang verwendet wird und die von ihm ausgehenden Risiken für Gesundheit und Umwelt zu vernachlässigen sind, erscheint es gerechtfertigt, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PBDE für diesen besonderen Zweck zuzulassen.

               (6)

               In Anbetracht der Komplexität des Substitutionsverfahrens und der Zulassungsvorschriften für Flugzeug-Notfallsysteme sowie der erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen erscheint eine befristete Ausnahmeregelung für zu ihrer Herstellung notwendige Erzeugnisse gerechtfertigt. Wird die Verwendung von PBDE in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen zugelassen, bleibt die Sicherheit an Bord auf ihrem derzeitigen Niveau, weil dann nicht auf Systeme älterer Bauart zurückgegriffen werden muss.

               (7)

               Die Richtlinie 76/769/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (8)

               Diese Richtlinie gilt unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitnehmern vorschreiben, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (3) und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (4) (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG).

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung von technischen Hindernissen für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. Januar 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und dieser Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Januar 2005 an.
   Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. September 2004

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/96/EG der Kommission (ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 51).

      (2)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      (4)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
      Unter Ziffer 44, zweite Spalte, Diphenylether-Pentabromderivat C12H5Br5O, wird folgende Nummer 3 eingefügt:

         „3.   Abweichend hiervon gelten die Nummern 1 und 2 bis 31. März 2006 nicht für Notevakuierungssysteme von Flugzeugen.“


Avis juridique important

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32000L0019

Richtlinie 2000/19/EG der Kommission vom 13. April 2000 zur Anpassung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 094 vom 14/04/2000 S. 0031 - 0032

Richtlinie 2000/19/EG der Kommissionvom 13. April 2000zur Anpassung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Erhöhung der Sicherheit erscheint es erforderlich, die Prüfverfahren für die hinten angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurfahrzeugen auf Rädern genauer festzulegen und dabei der Vielfalt der Ausrüstungen Rechnung zu tragen.(2) Ferner empfiehlt es sich, die Prüfverfahren dieser Umsturzschutzvorrichtungen mit den im Kodex 7 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die amtlichen Prüfungen der Schutzeinrichtungen landwirtschaftlicher Zugmaschinen festgelegten Verfahren zu harmonisieren.(3) Die Richtlinie 86/298/EWG ist daher zu ändern.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I bis VI der Richtlinie 86/298/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Juli 2001 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,wenn diese Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 86/298/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 86/298/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,- die Betriebserlaubsnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 86/298/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. April 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23.(3) ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26.ANHANGDie Anhänge I bis VI der Richtlinie 86/298/EWG werden wie folgt geändert: 1. Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Es gelten die Bestimmungen von Punkt 1 des Kodex 7 der OECD (Beschluß K(87)53 endg. vom 24.11.1987, zuletzt geändert am 3. März 1999), mit Ausnahme des Punktes 1.1."2. Anhang II erhält folgende Fassung: "ANHANG IITECHNISCHE ANFORDERUNGENDie für die EG-Typgenehmigung einer hinten an einer land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschine angebrachten Umsturzschutzvorrichtung erforderlichen technischen Anforderungen entsprechen denjenigen von Punkt 3 des Kodex 7 der OECD (Beschluß K(87)53 endg. vom 24. November 1987, zuletzt geändert am 3. März 1999). Die Kapitel dieses Punkts 3 über das Prüfprotokoll, geringfügige Änderungen und die Kennzeichnung sind von den technischen Anforderungen nicht betroffen."3. Die Anhänge III, IV und V werden gestrichen.4. Anhang VI erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- einem den Kleinbuchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 21 für Portugal, 23 für Griechenland, 24 für Irland."


title: Richtlinie 2010/57/EU der Kommission vom 26. August 2010 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Erneuerung der Aufnahme des Wirkstoffs Imazalil  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               27.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 225/5

         RICHTLINIE 2010/57/EU DER KOMMISSION
   vom 26. August 2010
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Erneuerung der Aufnahme des Wirkstoffs Imazalil
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Zeitraum, für den Imazalil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt wird, läuft am 31. Dezember 2011 aus. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 737/2007 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Festlegung des Verfahrens für die Erneuerung der Aufnahme einer ersten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (2) wurde ein Antrag auf Erneuerung der Aufnahme von Imazalil als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG innerhalb der in dem genannten Artikel vorgesehenen Frist eingereicht.

               (2)

               Dieser Antrag wurde durch die Entscheidung 2008/656/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 über die Zulässigkeit der Anträge auf erneute Aufnahme der Wirkstoffe Azimsulfuron, Azoxystrobin, Fluroxypyr, Imazalil, Kresoxim-Methyl, Prohexadion-Calcium und Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste der betroffenen Antragsteller (3) für zulässig erklärt.

               (3)

               Der Antragsteller legte innerhalb der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 737/2007 vorgesehenen Frist die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 737/2007 erforderlichen Daten und eine Erklärung zur Bedeutung der einzelnen neuen Studien vor.

               (4)

               Der berichterstattende Mitgliedstaat erstellte in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht und legte diesen am 9. Juni 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) und der Kommission vor. Zusätzlich zur Bewertung des Stoffes enthält der Bericht eine Liste der Studien, auf die sich der berichterstattende Mitgliedstaat bei seiner Bewertung stützte.

               (5)

               Die Behörde übermittelte den Bewertungsbericht dem Antragsteller und allen Mitgliedstaaten und leitete die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weiter. Außerdem veröffentlicht die Behörde den Bewertungsbericht.

               (6)

               Auf Ersuchen der Kommission wurde der Bewertungsbericht einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die Behörde unterzogen; die Behörde stellte am 4. März 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Imazalil (4) vor. Der Bewertungsbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 9. Juli 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Imazalil abgeschlossen.

               (7)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Imazalil enthaltende Pflanzenschutzmittel auch weiterhin im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte die Aufnahme von Imazalil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erneuert werden, damit sichergestellt ist, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weiterhin zugelassen werden können, sofern sie der genannten Richtlinie entsprechen.

               (8)

               Auf Grundlage des Beurteilungsberichts, der sich für einen niedrigeren Reinheitsgrad als denjenigen ausspricht, der bei der Aufnahme von Imazalil in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine toxikologisch oder ökotoxikologisch bedeutsamen Verunreinigungen vorhanden sind, sollte der Reinheitsgrad geändert werden.

               (9)

               Es müssen spezifische Bestimmungen aufgenommen werden, nach denen die Mitgliedstaaten bei Zulassung von Imazalil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bestimmten Punkten besondere Aufmerksamkeit widmen oder sicherstellen müssen, dass entsprechende Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten Folgendes sicherstellen: Das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial wird mit der Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung verglichen und entsprechend überprüft; die Situation der akuten Exposition über die Nahrung birgt kein Risiko für die Verbraucher bei der Überprüfung der Rückstandshöchstgehalte.

               (10)

               Aus den neuen Daten geht hervor, dass Imazalil und seine Abbauprodukte im Boden und in Oberflächengewässersystemen Risiken für Bodenmikroorganismen und Wasserorganismen bergen können; die unerhebliche Grundwasserexposition muss bestätigt werden; weitere Untersuchungen zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen sind notwendig. Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass die Aufnahme von Imazalil erneuert werden sollte, ist es daher angezeigt, weitere Informationen über diese speziellen Punkte einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, vom Antragsteller weitere Informationen über den Abbauweg von Imazalil im Boden und in Oberflächengewässersystemen anzufordern, des Weiteren Umweltdaten, die sicherstellen, dass die Grundwasserexposition unerheblich ist, sowie eine Hydrolysestudie zur Untersuchung der Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen.

               (11)

               Vor der erneuten Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (12)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der erneuten Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der erneuten Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Imazalil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, sodass gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I der genannten Richtlinie enthaltenen relevanten Bedingungen auch weiterhin erfüllt sind. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten Zulassungen erneuern, gegebenenfalls mit Änderungen, oder die Erneuerung ablehnen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (13)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2012 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 31. Januar 2012 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Imazalil als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Imazalil erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Imazalil entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, wobei diese Wirkstoffe sämtlich spätestens am 31. Juli 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sein mussten, erforderlichenfalls einer Neubewertung, um Weiterentwicklungen der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Rechnung zu tragen, und nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. Dabei stützen sie sich auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Imazalil. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt. Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Imazalil enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 31. Juli 2015.
   (3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Imazalil als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 31. Juli 2011 in Anhang I der Richtlinie aufgeführt waren und von denen mindestens einer zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Juli 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG; sie stützen sich dabei auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Imazalil. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Juli 2015 oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das späteste Datum.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. August 2011 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 10.

      (3)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 70.

      (4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Imazalil, auf Ersuchen der Europäischen Kommission, The EFSA Journal 2010; 8(3):1526.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Zeile Nr. 1 folgende Fassung:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Sonderbestimmungen

                     „1

                     Imazalil

                        CAS-Nr. 35554-44-0
                     73790-28-0 (ersetzt)

                        CIPAC-Nr. 335

                     (RS)-1-(β-allyloxy-2,4-dichlorophenethyl)imidazole
                     oder
                     allyl (RS)-1-(2,4-dichlorophenyl)-2-imidazol-1-ylethyl ether

                     ≥ 950 g/kg

                     1. August 2011

                     31. Juli 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 9. Juli 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Imazalil und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 Die Spezifikation des technischen Materials als gewerbsmäßig hergestellt muss bestätigt und durch geeignete Analysedaten belegt werden. Das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial sollte mit dieser Spezifikation des technischen Materials verglichen und entsprechend überprüft werden;

                                 —

                                 die Situation der akuten Exposition der Verbraucher über die Nahrung mit Blick auf künftige Überprüfungen der Rückstandshöchstgehalte;

                                 —

                                 die Sicherheit der Anwender und Arbeiter. Die genehmigten Anwendungsbedingungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung und die Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung zur Verringerung der Exposition vorschreiben;

                                 —

                                 sie müssen sicherstellen, dass angemessene Entsorgungsverfahren für die nach der Anwendung zu entsorgende Lösung, wie etwa das Wasser zur Reinigung des Gießsystems und austretende Verarbeitungsabfälle, eingeführt werden. Verhinderung unbeabsichtigten Austretens von Behandlungslösung. Lassen die Mitgliedstaaten die Ableitung der Abwässer in das Abwassersystem zu, so sorgen sie dafür, dass vor Ort eine Risikobewertung durchgeführt wird;

                                 —

                                 das Risiko für Wasserorganismen und Bodenmikroorganismen und das Langzeitrisiko für körnerfressende Vögel und Säugetiere. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission weitere Informationen und insbesondere Bestätigungsdaten zu Folgendem übermittelt:

                                 —

                                 Abbauweg von Imazalil im Boden und in Oberflächengewässersystemen;

                                 —

                                 Umweltdaten zur Untermauerung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass die Grundwasserexposition unerheblich ist;

                                 —

                                 eine Hydrolysestudie zur Untersuchung der Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis spätestens 31. Oktober 2012 vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


Avis juridique important

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31972L0274

Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 171 vom 29/07/1972 S. 0037 - 0038 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0724  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0763  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0091  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0052  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0227  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0227

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Juli 1972  zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten  (72/274/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist es angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966, zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. März 1971 (1), über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 (7), der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 (7) und der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (9) zu ändern.  In einigen dieser Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1972 die Gleichwertigkeit von in dritten Ländern geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen ; da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die obengenannte Frist zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden.  Die Richtlinien lassen für den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut nur solche Erzeugnisse zu, die entweder aus den Mitgliedstaaten stammen und den Anforderungen der Richtlinien entsprechen oder die aus dritten Ländern stammen und als gleichwertig anerkannt worden sind.  Damit auch Erzeugnisse aus Ländern in den Verkehr gebracht werden dürfen, die der Gemeinschaft beigetreten sind, aber die Richtlinien nicht sofort anwenden, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, in  (1)ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (6)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (7)ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24. (8)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (9)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.   Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut und in Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird das Datum des 1. Juli 1972 durch das Datum des 1. Juli 1973 ersetzt.   Artikel 2 Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Artikel 16 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut, Artikel 15 der Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, Artikel 15 der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Artikel 32 der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und Artikel 21 der Richtlinie vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten werden durch folgenden Absatz ergänzt:  "(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen."   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um    a) den Bestimmungen des Artikels 1 mit Wirkung vom 1. Juli 1972,       b) den Bestimmungen des Artikels 2 spätestens am 1. Januar 1973         nachzukommen.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel, am 20. Juli 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. WESTERTERP


title: Richtlinie 2006/10/EG der Kommission vom  27. Januar 2006  zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Forchlorfenuron und Indoxacarb   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/24

      RICHTLINIE 2006/10/EG DER KOMMISSION

   vom 27. Januar 2006
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Forchlorfenuron und Indoxacarb
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Behörden Spaniens haben am 7. Dezember 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von SKW Trostberg AG (im Namen der Taskforce SKW Trosberg AG (Degussa AG) und Kyowa Hakko Kogyo Co. Ltd.) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffes Forchlorfenuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2000/181/EG (2) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (2)

               Die Niederlande haben am 6. Oktober 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von DuPont de Nemours einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffes Indoxacarb in Anhang I dieser Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 1998/398/EG (3) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (3)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 2. März 2001 (Forchlorfenuron) bzw. am 7. Februar 2000 (Indoxacarb) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.

               (4)

               Diese Entwürfe wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 23. September 2005 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Forchlorfenuron und Indoxacarb abgeschlossen.

               (5)

               Bei der Prüfung von Forchlorfenuron blieben keine Fragen oder Bedenken unbeantwortet, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die dessen Aufgaben übernommen hat, erfordert hätten.

               (6)

               Zu Indoxacarb wurden dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ (WAP) zwei Fragen unterbreitet. Der WAP wurde zu dem NOEL (No-observed-effect-level) der Wirkung auf rote Blutkörperchen bei Ratten und zu einer angemessenen Grundlage für die Ableitung der akuten Referenzdosis (ARfD) für Indoxacarb befragt.
               In seiner Stellungnahme (4) stellte der WAP fest, dass die bei manchen Werten der roten Blutkörperchen festgestellten Veränderungen im Allgemeinen geringfügig seien und nicht mit einer signifikanten Retikulozytose einhergingen, was insgesamt auf eine geringe hämolytische Wirkung hindeute. Ein klarer NOEL konnte nicht abgeleitet werden, so dass der WAP sich auf eine Dosis einigte, bis zu der die festgestellten Wirkungen nicht schädlich sind.
               Der WAP führte aus, dass sich die allgemeinen unspezifischen Anzeichen für Toxizität aus der Untersuchung über die akute Neurotoxizität bei Ratten zur Ableitung der ARfD heranziehen lassen.

               (7)

               Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ wurden bei der weiteren Prüfung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie in dieser Richtlinie und in dem Beurteilungsbericht berücksichtigt. Bei dieser Bewertung wurden die betreffenden Endpunkte (ARfD und die annehmbare Tagesdosis = ADI) anhand der vom WAP bezeichneten Expositionswerte festgelegt.

               (8)

               Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen dürften, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollten Forchlorfenuron und Indoxacarb in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden vorläufigen Zulassungen von Forchlorfenuron oder Indoxacarb enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten die geltenden vorläufigen Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Für die Aufnahme von Forchlorfenuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sind Unterlagen ausschlaggebend, die sich auf die Verwendung dieses Wirkstoffes bei Kiwifrüchten beziehen. Andere Anwendungen werden vom Antragsteller derzeit nicht durch entsprechende Daten untermauert, und nicht alle davon ausgehenden Gefahren wurden nach den im Anhang VI vorgeschriebenen Kriterien angemessen angesprochen. Falls die Mitgliedstaaten andere Anwendungen zulassen möchten, sollten sie Daten und Informationen verlangen, die beweisen, dass die Anwendungen den in der Richtlinie 91/414/EWG genannten Kriterien genügen, vor allem in ihrer Wirkung auf Mensch und Umwelt.

               (11)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. September 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   1.   Gegebenenfalls ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2006 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/414/EWG geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Forchlorfenuron oder Indoxacarb als Wirkstoff(e) enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Forchlorfenuron bzw. Indoxacarb erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   2.   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten die einzelnen zugelassenen Pflanzenschutzmittel, die Forchlorfenuron oder Inoxacarb als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, die alle bis spätestens am 31. März 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, anhand von Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I dieser Richtlinie in Bezug auf Forchlorfenuron bzw. Indoxacarb. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Forchlorfenuron oder Indoxacarb als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2007 geändert oder widerrufen;

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Forchlorfenuron oder Indoxacarb als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2007 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie bzw. Richtlinien zur Aufnahme des betreffendes Wirkstoffes/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgebend ist das jeweils spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. April 2006 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. Januar 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/6/EG der Kommission (ABl. L 12 vom 18.1.2006, S. 21).

      (2)  ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 35.

      (3)  ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 34.

      (4)  Opinion of the Scientific Committee on Plants on specific questions from the Commission concerning the evaluation of indoxacarb (SPC/Indoxa/002-Final; die Stellungnahme wurde vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ am 18. Juli 2002 angenommen).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Besondere Bestimmungen

                     „119

                     Forchlorfenuron
                     CAS-Nr. 68157-60-8
                     CIPAC Nr. 633

                     1-(2-Chlor-4-pyridinyl)-3-phenylharnstoff

                     ≥ 978 g/kg

                     1. April 2006

                     31. März 2016

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von forchlorfenuronhaltigen Pflanzenschutzmitteln für andere Verwendungen als bei Kiwipflanzen müssen die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien achten und sicherstellen, dass vor einer Zulassung alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. September 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Forchlorfenuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders auf die mögliche Gefährdung des Grundwassers achten, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter besonderen Witterungsbedingungen ausgebracht wird.
                     Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.

                     120

                     Indoxacarb
                     CAS-Nr. 173584-44-6
                     CIPAC Nr. 612

                     Methyl (S)-N-[7-chloro-2,3,4a,5-tetrahydro-4a-(methoxycarbonyl) indeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazin-2-ylcarbonyl]-4'-(trifluoro-methoxy)carbanilat

                     TC (technischer Stoff): Minimum 628 g/kg Indoxacarb

                     1. April 2006

                     31. März 2016

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. September 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Indoxacarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten dem Schutz von Wasserorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen.
                     Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31989L0220

Richtlinie 89/220/EWG der Kommission vom 7. März 1989 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur

Amtsblatt Nr. L 092 vom 05/04/1989 S. 0015 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0013

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 7. März 1989  zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG des Rates zur Harmonisierung  der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr zur Berücksichtigung der eingeführten Kombinierten Nomenklatur  (89/220/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20/89 (2), insbesondere auf Artikel 15,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Tarifierung der Waren in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/664/EWG (4), stützt sich auf die Verwendung der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat das »Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" (nachstehend HS genannt) am 14. Juni 1983 angenommen.  Der Rat hat dieses Übereinkommen mit Beschluß 87/369/EWG (5) genehmigt; es wird seit dem 1. Januar 1988 angewandt. Infolgedessen wurde für die Anwendung des HS in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Kombinierte Nomenklatur ausgearbeitet. Die Bezugnahme in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG muß sich daher auf die genannte Kombinierte Nomenklatur stützen.  Die Anpassung der obengenannten Richtlinie 69/169/EWG an die Kombinierte Nomenklatur stellt folglich lediglich eine technische Anpassung dar, die keine Änderung des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie bewirkt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG wird der Bezug auf die »Tarifnummern 71.07 und 71.08  des Gemeinsamen Zolltarifs" durch den Bezug auf die »KN-Code 7108 und 7109" ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1989 nachzukommen und unterrichten die Kommission unmittelbar darüber.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 7. März 1989  Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 4 vom 6. 1. 1989, S. 19.  (3) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 41.  (5) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1.