title: Richtlinie 2006/33/EG der Kommission vom  20. März 2006  zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich Gelborange S (E 110) und Titandioxid (E 171)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/10

         RICHTLINIE 2006/33/EG DER KOMMISSION
   vom 20. März 2006
   zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich Gelborange S (E 110) und Titandioxid (E 171)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,
   nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (2) legt die Reinheitskriterien für die Farbstoffe fest, die in der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), angeführt sind.

               (2)

               Gelborange S (E 110) ist gemäß der Richtlinie 94/36/EG als Farbstoff zur Verwendung in bestimmten Lebensmitteln zugelassen. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass bei der Herstellung von Gelborange S unter Umständen Sudan I (1-(Phenylazo)-2-naphthol) als Verunreinigung entstehen kann. Sudan I ist ein nicht zugelassener Farbstoff und ein unerwünschter Stoff in Lebensmitteln. Sein Vorhandensein in Gelborange S sollte daher auf eine Menge unterhalb der Nachweisgrenze beschränkt sein, d. h. 0,5 mg/kg. Die Reinheitskriterien für Gelborange S (E 110) sollten daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Zu berücksichtigen sind die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe. Der JECFA hat damit begonnen, die Tests auf Schwermetalle (als Blei) in allen vorhandenen Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe durch geeignete Grenzwerte für einzelne bedenkliche Metalle systematisch zu ersetzen. Diese Grenzwerte sollten für Gelborange S (E 110) daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Titandioxid (E 171) ist gemäß der Richtlinie 94/36/EG als Farbstoff zur Verwendung in bestimmten Lebensmitteln zugelassen. Titandioxid kann so hergestellt werden, dass Kristalle in Anatas- oder in Rutilform entstehen. Die plättchenartige Form des Rutil-titandioxids unterscheidet sich von der Anatas-Form in Struktur und optischen Eigenschaften (Perlglanz). Aus technischen Gründen wird die Plättchenform des Rutiltitandioxids als Farbstoff in Lebensmitteln und in Filmüberzügen für Nahrungsergänzungsmittel in Tablettenform verwendet. Am 7. Dezember 2004 erklärte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass die Verwendung von Rutiltitandioxid in Plättchenform oder amorpher Form unbedenklich sei. Die Reinheitskriterien für Titandioxid (E 171) sollten deshalb dahin gehend geändert werden, dass sowohl die Anatas- als auch die Rutilform des Stoffes aufgenommen werden.

               (5)

               Die Richtlinie 95/45/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Richtlinie 95/45/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 10. April 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. März 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/47/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 24).

      (3)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      ANHANG
      Im Anhang der Richtlinie 95/45/EG wird Teil B wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Wortlaut zu Gelborange S (E 110) erhält folgende Fassung:

                              „E 110 GELBORANGE S

                                 Synonyme

                              CI Food Yellow 3, Sunset Yellow FCF, Orange Yellow S

                                 Begriffsbestimmung

                              Gelborange S besteht im Wesentlichen aus Dinatrium-2-hydroxy-1-(4-sulfophenylazo) naphthalin-6-sulfonat und sonstigen Farbstoffen sowie Natriumchlorid und/oder Natriumsulfat als den wichtigsten farblosen Bestandteilen
                              Unter Gelborange S versteht man das Natriumsalz. Das Calcium- und Kaliumsalz sind ebenfalls zugelassen

                              Klasse

                              Monoazo

                              CI-Nr.

                              15985

                              EINECS

                              220-491-7

                              Chemische Bezeichnung

                              Dinatrium-2-hydroxy-1-(4-sulfophenylazo) naphthalin-6-sulfonat

                              Chemische Formel

                              C16H10N2Na2O7S2

                              Molekulargewicht

                              452,37

                              Gehalt

                              Mindestens 85 % Farbstoffe insgesamt, angegeben als Natriumsalz
                              E1 %
                                 1 cm 555 bei ca. 485 nm in wässriger Lösung bei pH 7

                                 Beschreibung

                              Orange-rotes Pulver oder Granulat

                              Merkmale

                                          A.

                                          Spektrometrie

                              Maximum in Wasser bei ca. 485 nm bei pH 7

                                          B.

                                          Orangefarbene Lösung in Wasser

                              Reinheit

                              In Wasser unlöslicher Anteil

                              Höchstens 0,2 %

                              Nebenfarbstoffe

                              Höchstens 5,0 %

                              1-(Phenylazo)-2-naphthol (Sudan I)

                              Höchstens 0,5 mg/kg

                              Andere organische Verbindungen als Farbstoffe:

                              4-Aminobenzol-1-sulfonsäure
                              3-Hydroxynaphthalin-2,7-disulfonsäure
                              6-Hydroxynaphthalin-2-sulfonsäure
                              7-Hydroxynaphthalin-1,3-disulfonsäure
                              4,4′-Diazoaminodi(benzolsulfonsäure)
                              6,6′-Oxydi(naphthalin-2-sulfonsäure)

                              Insgesamt höchstens 0,5 %

                              Unsulfonierte primäre aromatische Amine

                              Höchstens 0,01 % (berechnet als Anilin)

                              Durch Ether extrahierbare Bestandteile

                              Höchstens 0,2 % unter neutralen Bedingungen

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 2 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg.“

                  2.

                  Der Wortlaut zu Titandioxid (E 171) erhält folgende Fassung:

                              „E 171 TITANDIOXID

                                 Synonyme

                              CI Pigment White 6

                                 Begriffsbestimmung

                              Titandioxid besteht im Wesentlichen aus reinem Anatas- und/oder Rutiltitandioxid, das mit Aluminiumoxid und/oder Siliciumdioxid in kleinen Mengen überzogen sein kann, um die technischen Eigenschaften des Produktes zu verbessern

                              Klasse

                              Anorganisch

                              CI-Nr.

                              77891

                              EINECS

                              236-675-5

                              Chemische Bezeichnung

                              Titandioxid

                              Chemische Formel

                              TiO2

                              Molekulargewicht

                              79,88

                              Gehalt

                              Mindestens 99 % Titandioxid (aluminiumoxid- und siliziumdioxidfreies Produkt)

                                 Beschreibung

                              Weißes bis schwach farbiges Pulver

                              Merkmale

                              Löslichkeit

                              In Wasser und organischen Lösungsmitteln unlöslich. Löst sich langsam in Fluorwasserstoffsäure und in heißer, konzentrierter Schwefelsäure

                              Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 0,5 % (105 °C, 3 Stunden)

                              Glühverlust

                              Höchstens 1,0 % (ohne flüchtige Stoffe, 800 °C)

                              Aluminiumoxid und/oder Siliziumdioxid

                              Insgesamt höchstens 2,0 %

                              In 0,5 N HCl lösliche Stoffe

                              Höchstens 0,5 % (ohne Aluminiumoxid und Siliziumdioxid); bei Produkten, die Aluminiumoxid und/oder Siliziumdioxid enthalten, höchstens 1,5 % des im Handel erhältlichen Produktes

                              Wasserlösliche Bestandteile

                              Höchstens 0,5 %

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Antimon

                              Höchstens 50 mg/kg (völlig aufgelöst)

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg (völlig aufgelöst)

                              Blei

                              Höchstens 10 mg/kg (völlig aufgelöst)

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg (völlig aufgelöst)

                              Zink

                              Höchstens 50 mg/kg (völlig aufgelöst).“


title: Richtlinie 2010/70/EU der Kommission vom 28. Oktober 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/27

         RICHTLINIE 2010/70/EU DER KOMMISSION
   vom 28. Oktober 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich des Ablaufs der Frist für die Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2006/135/EG der Kommission (2) wurde Carbendazim als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Die Eintragung ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet.

               (2)

               Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden. Am 6. August 2007 erhielt die Kommission vom Antragsteller einen entsprechenden Antrag auf Erneuerung der Aufnahme dieses Wirkstoffs.

               (3)

               Am 10. Januar 2008 übermittelte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland technische Unterlagen zur Begründung seines Antrags. Deutschland legte am 27. Juli 2009 einen Entwurf seines Neubewertungsberichts vor. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit führte anschließend ein Peer-Review durch, das am 30. April 2010 fertiggestellt wurde.

               (4)

               Da es unmöglich ist, das Verfahren zur Erneuerung der Aufnahme von Carbendazim vor Ablauf der Eintragungsfrist abzuschließen, und da der Antrag auf Erneuerung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG rechtzeitig gestellt wurde, sollte die Eintragung für den Zeitraum verlängert werden, der erforderlich ist, um das Verfahren abzuschließen.

               (5)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in Zeile 149 (Carbendazim (Stereochemie nicht angegeben) CAS-Nr. 10605-21-7 CIPAC-Nr. 263) Spalte 6 (Befristung der Eintragung) die Angabe „31. Dezember 2010“ durch „13. Juni 2011“ ersetzt.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Oktober 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 37.


Avis juridique important

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31985L0586

Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur technischen Anpassung der veterinärrechtlichen Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 77/99/EWG, 77/504/EWG, 80/217/EWG und 80/1095 EWG infolge des Beitritts Spaniens und Portugals

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0044 - 0045 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0111  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0111  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0074  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0074

RICHTLINIE DES RATES vom 20.  Dezember 1985 zur technischen Anpassung der veterinärrechtlichen Richtlinien 64/432/EWG,  64/433/EWG, 77/99/EWG, 77/504/EWG, 80/217/EWG und 80/1095/EWG infolge des Beitritts Spaniens und  Portugals (85/586/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den  Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in  Erwägung nachstehender Gründe: Damit dem Beitritt Spaniens und Portugals Rechnung getragen wird,  sind die durch Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Listen der Laboratorien zu ergänzen. Dies ist  erforderlich bei der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung  viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen   (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/320/EWG  (2), und bei der Richtlinie 80/217/EWG des  Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen  Schweinepest  (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/645/EWG  (4). Die gemeinschaftlichen  Gesundheitsbescheinigungen für den Handel mit lebenden Rindern und Schweinen sowie die  Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen sind  anzupassen. Diese Anpassungen betreffen die Richtlinien 64/432/EWG, die Richtlinie 64/433/EWG des  Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen  Handelsverkehr mit frischem Fleisch  (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/325/EWG  (6),  und die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen  beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen  (7), zuletzt geändert durch  die Richtlinie 85/328/EWG  (8). Damit der in Artikel 343 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen  Ausnahmeregelung für Portugal Rechnung getragen wird, ist die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom  25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder  (9), zuletzt geändert durch die Akte über die  Bedingungen des Beitritts Griechenlands  (10), zu ändern. Die Bekämpfungsmaßnahmen, die Spanien und  Portugal zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest anzuwenden haben, müssen nach einem  gemeinschaftlichen Verfahren festgelegt werden können. Zu diesem Zweck muß die Richtlinie  80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet  der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann  (11), in  der Fassung der Richtlinie 81/47/EWG  (12), angepasst werden. Damit dem Beitritt Spaniens und  Portugals Rechnung getragen wird, ist die in der Richtlinie 64/432/EWG enthaltene Definition des  Begriffs ,,Gebiet'' zu ergänzen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens  und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der  Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des  Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft - HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt  geändert: 1.  In Artikel 2 Buchstabe o) werden die nachstehenden zwei Gedankenstriche angefügt:,,-   in Spanien: Provincia,  -in Portugal (Festland): distrito, und im restlichen Teil des  Hoheitsgebietes: região autonoma''. 2.In Anlage B Nummer 12 werden folgende Buchstaben  angefügt:,,k)  Spanien - Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Granada,  l)Portugal -  Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. 3.In Anlage C Buchstabe A Nummer 9  werden folgende Buchstaben angefügt:,,k)Spanien - Centro Nacional de Brucelosis de Murcia,   l)Portugal - Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. 4.In Anlage F Muster I  Fußnote 4 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector  Veterinário''. 5.In Anlage F Muster II Fußnote 5 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector  Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 6.In Anlage F Muster III Fußnote 5 wird folgendes  angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 7.In Anlage F  Muster IV Fußnote 5 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal:  Inspector Veterinário''. 8.In Anlage G Buchstabe A Nummer 2 werden folgende Buchstaben  angefügt:,,j)Spanien - Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona,  k)Portugal -  Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. Artikel 2In Anhang I Kapitel X  Nummer 49 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG wird der erste Gedankenstrich durch die  nachstehenden Kennbuchstaben ergänzt: ,,ESP - P''. Artikel 3In Anhang A Kapitel VII Nummer 33  Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/99/EWG werden nach dem Kennbuchstaben ,,E''  die Kennbuchstaben ,,ESP - P'' eingefügt. Artikel 4Dem Artikel 2 der Richtlinie 77/504/EWG wird  nachstehender Unterabsatz angefügt:,,Portugal wird jedoch ermächtigt, Beschränkungen bei der  Einfuhr von unter dem ersten Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzes genannten reinrassigen  Zuchtrindern bis längstens 31. Dezember 1990 aufrechtzuerhalten, sofern es sich um Rassen handelt,  die nicht in der Liste der in Portugal zugelassenen Rassen verzeichnet sind. Portugal teilt der  Kommission und den Mitgliedstaaten die zugelassenen Rassen mit.'' Artikel 5In Anhang II der  Richtlinie 80/217/EWG werden in die Liste der einzelstaatlichen Laboratorien für Schweinepest  folgende Laboratorien angefügt:,,Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de  Barcelona,Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. Artikel 6Die  Richtlinie 80/1095/EWG wird wie folgt geändert: 1.  In Artikel 3 Absatz 2 wird der nachstehende  Unterabsatz angefügt:,,Nach dem gleichen Verfahren wird vor dem 1. Juli 1986 der Status Spaniens  und Portugals zur Einführung der Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die angesichts der dort  bestehenden Lage angemessen sind.'' 2.In Artikel 12 Absatz 2 werden die nachstehenden Worte  eingefügt:,,und für Spanien und Portugal vor dem 1. Juli 1992''. Artikel 7Vorbehaltlich des  Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals erlassen die Mitgliedstaaten  die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1.  Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. Artikel  8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am  20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN                                                 (1)  ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (2)  ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 36. (3)  ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. (4)  ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33. (5)  ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (6)  ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 47. (7)  ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (8)  ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 50. (9)  ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8. (10)  ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17. (11)  ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5. (12)  ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.