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31991L0072

Richtlinie 91/72/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates bezüglich der Angabe von Aromen in der Liste der Zutaten auf dem Etikett von Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/1991 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0047  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0047

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 16 . Januar 1991  zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates bezueglich der Angabe von Aromen in der Liste der Zutaten auf dem Etikett von Lebensmitteln  ( 91/72/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 1 ), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 89/395/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) dritter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Angabe von Aromen in der Zutatenliste auf dem Etikett von Lebensmitteln können den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern und zu ungesetzlichen Wettbewerbsbedingungen führen .  Alle Regelungen über die Etikettierung von Lebensmitteln müssen auf den Erfordernissen der Information und des Schutzes der Verbraucher beruhen .  In diesem Zusammenhang ist die Bezeichnung  "natürlich" oder jede andere Bezeichnung mit einer gleichwertigen Bedeutung zu schützen .  Diese Bezeichnungen sind in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22 . Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung ( 3 )  definiert worden .  Es ist erforderlich geworden, diese Definition auf den Bereich der Etikettierung der Lebensmittel auszudehnen .  Nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG wurde der Entwurf der zu treffenden Maßnahmen dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt . Dieser war nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben . Folglich legte die Kommission dem Rat  einen Vorschlag für diese Maßnahmen vor .  Da der Rat bei Ablauf der ihm eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen hat, obliegt es der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1  Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert:  1 . Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :   "- Aromen werden gemäß Anhang III dieser Richtlinie bezeichnet ."  2 . Folgender Anhang III wird angefügt :   "ANHANG III  Bezeichnung von Aromen in der Zutatenliste  1 . Aromen sind entweder mit dem Wort ,Aroma' oder mit einer genaueren Bezeichnung oder einer Beschreibung des Aromas zu bezeichnen .  2 . Das Wort ,natürlich' oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung darf nur für Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil ausschließlich Aromastoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) unter i ) und/oder Aromäxtrakte gemäß  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) der Richtlinie 88/388/EWG über Aromen enthält .  3 . Enthält die Bezeichnung des Aromas einen Hinweis auf Art oder pflanzlichen bzw . tierischen Ursprung der verwendeten Stoffe, darf das Wort ,natürlich' oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur verwendet werden, wenn der  Aromabestandteil durch geeignete physikalische oder enzymatische bzw . mikrobiologische Verfahren oder herkömmliche Lebensmittelzubereitungsverfahren ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliert wurde ."  Artikel 2  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften,  - um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 30 . Juni 1992 zuzulassen;  - um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens am 1 . Januar 1994 zu untersagen .  ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .   Brüssel, den 16 . Januar 1991 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr. L 186 vom 30 . 6 . 1989, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 184 vom 15 . 7 . 1988, S . 61 .


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31998L0090

Richtlinie 98/90/EG der Kommission vom 30. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 337 vom 12/12/1998 S. 0029 - 0039

RICHTLINIE 98/90/EG DER KOMMISSION vom 30. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung des Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3), geändert durch die Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 70/387/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.Eine weitere Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG an den technischen Fortschritt ist durch Maßnahmen möglich, die die Sicherheit einiger schwerer Nutzfahrzeuge beim Ein- und Ausstieg durch die Türen des Fahrerhauses erhöhen.Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.Im Hinblick auf die praktische Anwendung der Richtlinie 70/387/EWG muß sichergestellt sein, daß in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 70/387/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 werden die Begriffe "landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen" durch die Begriffe "land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen" und die Begriffe "anderen Arbeitsmaschinen" durch die Begriffe "fahrbaren Maschinen" ersetzt.2. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Ab dem 1. Januar 1999 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Türen der Fahrzeuge beziehen,- für einen Fahrzeugtyp weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch- den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,wenn die Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Türen der Fahrzeuge beziehen,- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt werden.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 30. November 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. L 91 vom 25. 3. 1998, S. 1.(3) ABl. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 5.ANHANG 1. In der Richtlinie 70/387/EWG wird vor Anhang I ein Verzeichnis der Anhänge eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Anhang I erhält folgende Fassung:"ANHANG IGELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG, ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG, VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER EG-TYPGENEHMIGUNG, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION1. GELTUNGSBEREICH1.1. Diese Richtlinie gilt für Türen von Kraftfahrzeugen der Klassen M1 und N (1).2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Richtlinie bedeuten2.1. 'Typgenehmigung eines Fahrzeugs' die Genehmigung eines Fahrzeugtyps in bezug auf die Türen und die Merkmale dieser Türen;2.2. 'Fahrzeugtyp' Fahrzeuge, die sich in den folgenden Hauptmerkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:- Auslegung und Festigkeit der Schlösser und Scharniere hinsichtlich der im Anhang II angeführten Fahrzeuge,- Bau- und Montagevorschriften der Trittbretter und Stufen hinsichtlich der im Anhang III angeführten Fahrzeuge,- Lage und geometrische Merkmale der Einstiegsstufen und der Haltegriffe hinsichtlich der im Anhang III angeführten Fahrzeuge,soweit diese Merkmale die Vorschriften dieser Richtlinie berühren.3. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN3.1. Auslegung3.1.1. Die Auslegung des Fahrzeugs muß ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglichen.3.1.2. Bei Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Gesamtmasse von über 7,5 Tonnen und Fahrzeugen der Klasse N3 wird davon ausgegangen, daß sie die obigen Vorschriften erfuellen, wenn sie den Vorschriften des Anhangs III entsprechen.3.2. Türen, Einstiege und Ausstiege3.2.1. Türen, Einstiege und Ausstiege müssen leicht und gefahrlos benutzt werden können.3.3. Türen und Türverschlüsse3.3.1. Türen und Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, daß beim Schließen störende Geräusche vermeidbar sind.3.3.2. Die Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen verhindert wird.3.4. Schlösser und Scharniere (Bau- und Montagevorschriften)3.4.1. Die Scharniere von Drehtüren - ausgenommen Falltüren - an den Längsseiten von Kraftfahrzeugen müssen an der in Fahrtrichtung vorn liegenden Seite der Türen angebracht sein. Dies gilt bei Doppeltüren für den Türfluegel, der zuerst geöffnet wird; der andere Türfluegel muß für sich verriegelt werden können.3.4.2. Die Schlösser und Scharniere der Seitentüren von Fahrzeugen der Klasse M1 müssen die im Anhang II dieser Richtlinie genannten Anforderungen erfuellen.3.5. Trittstufen (Bau- und Montagevorschriften)3.5.1. Radnabe, Felgen und andere Teile des Rades gelten nicht als Trittstufen im Sinne dieser Richtlinie, es sei denn, der Einbau von Trittstufen ist an einer andern Stelle des Fahrzeugs aus bau- oder betriebstechnischen Gründen nicht möglich.3.5.2. Befindet sich in Fahrzeugen der Klassen M1, N1 und N2 mit einer Hoechstmasse von bis zu 7,5 Tonnen der Einstieg mehr als 600 mm über dem Boden, so muß das Fahrzeug eine oder mehrere Trittstufen haben.3.5.2.1. Bei Geländefahrzeugen im Sinne von Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG kann der Abstand vom Boden jedoch auf bis zu 700 mm erhöht werden.3.5.2.2. Die Trittstufen müssen so beschaffen sein, daß der Gefahr des Abrutschens vorgebeugt wird.4. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG4.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Türen ist vom Fahrzeughersteller zu stellen.4.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.4.3. Ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug ist dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst vorzuführen.5. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG5.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.5.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.5.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.6. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION7.1. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind entsprechend den Bestimmungen in Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.Anlage 1BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Türen (Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung der Richtlinie . . ./. . ./EG) >ANFANG EINES SCHAUBILD>Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein.Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronische gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0.ALLGEMEINES0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2.Typ:0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4.Fahrzeugklasse (c):0.5.Name und Anschrift des Herstellers:0.8.Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):1.ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1.Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:9.AUFBAU9.2.Werkstoffe und Bauart:9.3.Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere:9.3.1.Anordnung und Anzahl der Türen:9.3.1.1.Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der Türen:9.3.2.Zeichnung der Schlösser und Scharniere sowie ihrer Lage in den Türen:9.3.3.Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere:9.3.4.Einzelheiten (einschließlich Abmessungen) der Einstiege, Stufen und notwendigen Haltegriffe (falls erforderlich):(*) Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Nummern und Fußnoten entsprechen denen im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen.Zusätzliche Angaben im Fall von Geländefahrzeugen1.3.Anzahl der Achsen und Räder:1.3.3.Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):2.4.1.Für Fahrgestell ohne Aufbau2.4.1.4.1.Überhangwinkel vorn (na):2.4.1.5.1.Überhangwinkel hinten (nb):2.4.1.6.Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 Abschnitt A des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG)2.4.1.6.1.zwischen den Achsen:2.4.1.6.2.unter der (den) Vorderachse(n):2.4.1.6.3.unter der (den) Hinterachse(n):2.4.1.7.Rampenwinkel (nc):2.4.2.Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.4.1.Überhangwinkel vorn (na):2.4.2.5.1.Überhangwinkel hinten (nb):2.4.2.6.Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 Abschnitt A des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG)2.4.2.6.1.zwischen den Achsen:2.4.2.6.2.unter der (den) Vorderachse(n):2.4.2.6.3.unter der (den) Hinterachse(n):2.4.2.7.Rampenwinkel (nc):2.15.Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug):4.9.Differentialsperre: ja/nein/fakultativ (1)(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2MUSTER(Größtformat: A4 (210 × 297 mm)EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Erteilung der Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung der Richtlinie . . . / . . . /EG.Typgenehmigungsnummer:Grund für die Erweiterung:ABSCHNITT I0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2.Typ:0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4.Fahrzeugklasse (1) (3):0.5.Name und Anschrift des Herstellers:0.7.Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:0.8.Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Wenn die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen enthalten, die zur Beschreibung des Typs von Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, für den dieser Typgenehmigungsbogen gilt, irrelevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol ,?' (z.B. ABC??123??) wiedergegeben.(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.ABSCHNITT II1.(Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: Siehe Nachtrag2.Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:3.Datum des Prüfprotokolls:4.Nummer des Prüfprotokolls:5.Gegebenenfalls Bemerkungen: Siehe Nachtrag6.Ort:7.Datum:8.Unterschrift:9.Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung der Richtlinie . . . / . . . /EG1.Zusätzliche Angaben1.1.Beschaffenheit der Türen für die Insassen:1.2.Öffnungsweise:1.3.Öffnung der Verriegelung:5.Anmerkungen: ">ENDE EINES SCHAUBILD>(1) Gemäß der Definition in Anhang II Teil A der Richtlinie 70/156/EWG.3. Anhang II wird wie folgt geändert:a) In der Überschrift werden die Worte "PERSONENKRAFTWAGEN" durch die Worte "FAHRZEUGE DER KLASSE M1" ersetzt.b) In Anhang II Punkt 1.1 wird "dieser Richtlinie" durch "dieses Anhangs" ersetzt.4. Ein neuer Anhang III wird angefügt:"ANHANG IIIVORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN EIN- UND AUSSTIEG DURCH DIE TÜREN DES FAHRERHAUSES VON FAHRZEUGEN DER KLASSE N2 MIT EINER GESAMTMASSE VON ÜBER 7,5 TONNEN SOWIE VON FAHRZEUGEN DER KLASSE N31. Einstiegsstufen zum Fahrerhaus (siehe Abbildung)1.1. Der Abstand (A) der Trittfläche der untersten Stufe zum Boden darf, gemessen an einem betriebsbereiten Fahrzeug auf einer waagerechten, flachen Oberfläche, höchstens 600 mm betragen.1.1.1. Bei Geländefahrzeugen im Sinne von Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG darf dieser Abstand (A) auf bis zu 700 mm erhöht werden.1.2. Der Abstand (B) zwischen den Trittflächen der Stufen darf höchstens 400 mm betragen. Der senkrechte Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Stufen darf um nicht mehr als 50 mm variieren.1.2.1. Bei Geländefahrzeugen (siehe 1.1.1) darf diese Zahl jedoch auf bis zu 100 mm erhöht werden.1.3. Darüber hinaus müssen die folgenden geometrischen Abmessungen eingehalten werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.3.1. Bei Geländefahrzeugen (siehe 1.1.1) kann der Wert (F) jedoch auf 200 mm verringert werden.1.4. Die unterste Stufe kann als Sprosse konzipiert sein, wenn dies aus bau- oder betriebstechnischen Gründen erforderlich ist, sowie im Fall von Geländefahrzeugen (siehe 1.1.1). In diesem Fall beträgt die Sprossentiefe (R) mindestens 20 mm.1.4.1. Sprossen mit rundem Querschnitt sind nicht zulässig.1.5. Die oberste Stufe muß so angeordnet sein, daß sie beim Ausstieg aus dem Fahrerhaus leicht erreichbar ist.1.6. Die Trittfläche der Stufen muß rutschfest sein. Ferner müssen Stufen, die während der Fahrt Niederschlägen und Schmutz ausgesetzt sind, einen Ablauf haben (wasserdurchlässige Oberfläche).2. Haltegriffe am Einstieg in das Fahrerhaus (siehe Abbildung)2.1. Am Einstieg zum Fahrerhaus müssen ein oder mehrere geeignete Handläufe oder Haltegriffe oder andere gleichwertige Haltevorrichtungen angebracht sein.2.1.1. Der (die) Handlauf (Handläufe) oder Haltegriff(e) müssen so angeordnet sein, daß sie leicht ergriffen werden können und nicht den Durchgang versperren.2.1.2. Zwischen den verschiedenen Haltemöglichkeiten (Handläufe, Haltegriffe oder gleichwertige Haltevorrichtungen) darf höchstens ein Zwischenraum von 100 mm bestehen (beispielsweise alternierende Befestigung).2.1.3. Bei einem Einstieg mit mehr als 2 Stufen müssen die Handläufe, Haltegriffe oder gleichwertigen Haltevorrichtungen so angeordnet sein, daß eine Person sich an 3 Stellen gleichzeitig halten kann (mit 2 Händen und einem Fuß oder mit 2 Füßen und 1 Hand).2.1.4. Ausgenommen im Fall eines Treppenaufgangs müssen die Handläufe, Haltegriffe und gleichwertigen Haltevorrichtungen so beschaffen sein, daß die Fahrer veranlaßt werden, mit Blick auf das Fahrerhaus auszusteigen.2.1.5. Das Lenkrad kann als Haltegriff gelten.2.2. Die Höhe (N) des unteren Rands mindestens eines Haltegriffs oder Handlaufs oder einer gleichwertigen Haltevorrichtung darf, gemessen vom Boden bei einem betriebsbereiten Fahrzeug auf einer waagerechten, flachen Oberfläche, nicht mehr als 1 850 mm betragen.2.2.1. Bei Geländefahrzeugen (siehe 1.1.1) kann dieser Abstand (N) auf bis zu 1 950 mm erhöht werden.2.2.2. Ist die Höhe des Bodens des Fahrerhauses über dem Boden größer als 'N', wird diese Höhe als 'N' angenommen.2.2.3. Ferner muß der Mindestabstand 'P' des oberen Rands des (der) Handlaufs (Handläufe) oder Haltegriffs (Haltegriffe) oder gleichwertigen Haltevorrichtungen von der obersten Stufe (vom Boden des Fahrerhauses) folgenden Wert haben:- Haltegriff(e), Handläufe oder gleichwertige Haltevorrichtungen (U) 650 mm- Haltegriff(e) oder Handläufe oder gleichwertige Haltevorrichtungen (V) 550 mm2.3. Die folgenden geometrischen Abmessungen müssen eingehalten werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>VERWEIS AUF EINEN FILM>3. Ist der Boden des Fahrerhauses geneigt, müssen die erforderlichen Messungen auf einer durch einen Punkt verlaufenden horizontalen Ebene vorgenommen werden, der durch die Schnittstelle des vorderen Rands des Bodens mit einer vertikalen Ebene durch die Mitte der unmittelbar darunterliegenden Stufe gebildet wird, und die senkrecht zur Längsmittelachse des Fahrzeugs verläuft."


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32000L0030

Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen

Amtsblatt Nr. L 203 vom 10/08/2000 S. 0001 - 0008

Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 6. Juni 2000über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstaben c) und d),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch den Anstieg des Verkehrsaufkommens sehen sich alle Mitgliedstaaten ähnlich gearteten und ähnlich gravierenden Sicherheits- und Umweltproblemen gegenüber.(2) Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs sollten Nutzfahrzeuge nur betrieben werden dürfen, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften gewährleistet.(3) Gemäß der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4) werden Nutzfahrzeuge einmal jährlich einer technischen Überwachung durch eine zugelassene Stelle unterzogen.(4) In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG(5) ist ein vielschichtiger Ansatz für die Bewältigung der Kosten-Nutzen-Aspekte von Maßnahmen vorgesehen, die auf eine Verringerung der Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr abzielen. Dieses Konzept hat Eingang in das europäische "Auto-Öl-Programm I" gefunden, in dem eine objektive und umfassende Bewertung der wirtschaftlichsten Maßnahmen in den Bereichen Fahrzeugtechnik, Kraftstoffqualität, Fahrzeugüberwachung und Fahrzeugwartung sowie der nichttechnischen Maßnahmen zur Verringerung der straßenverkehrsbedingten Emissionen vorgenommen wurde.(5) Auf der Grundlage dieses Konzepts haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 98/70/EG(6) zur Verbesserung der Kraftstoffqualität und im Hinblick auf die Festlegung von strengeren Emissionsgrenzwerten die Richtlinie 98/69/EG(7) für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Richtlinie 1999/96/ EG(8) für schwere Nutzfahrzeuge erlassen.(6) Die vorliegende Richtlinie fügt sich ebenfalls in das genannte Konzept ein. Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes erscheint es jedoch erfolgversprechender, zunächst keine Verschärfung der Vorschriften für die technische Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG vorzunehmen, sondern technische Unterwegskontrollen einzurichten, um die Anwendung jener Richtlinie das ganze Jahr über sicherzustellen.(7) Eine einmalige jährliche technische Überwachung wird nämlich nicht als ausreichend erachtet, um sicherzustellen, dass die Nutzfahrzeuge das ganze Jahr hindurch den technischen Vorschriften entsprechen.(8) Die wirksame Durchführung von zusätzlichen gezielten technischen Unterwegskontrollen ist eine wichtige und kosteneffiziente Maßnahme, um den Wartungszustand der in Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge zu überprüfen.(9) Technische Unterwegskontrollen sollten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden.(10) Die zu kontrollierenden Nutzfahrzeuge sollten anhand eines gezielten Konzepts ausgewählt werden, wobei ganz besonders solche Fahrzeuge ermittelt werden sollten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen schlechten Wartungszustand aufweisen; zugleich sollten hiermit die Wirksamkeit der behördlichen Kontrollen erhöht und die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Transportunternehmen so gering wie möglich gehalten werden.(11) Im Fall von schwerwiegenden Mängeln des kontrollierten Fahrzeugs muss es möglich sein, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu treffen und den ersuchenden Mitgliedstaat über etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten.(12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) zu erlassen.(13) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nämlich die Einführung von technischen Unterwegskontrollen für Nutzfahrzeuge, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Im Interesse der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes zielt diese Richtlinie darauf ab, dass bestimmte technische Vorschriften der Richtlinie 96/96/EG von den im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeugen besser eingehalten werden.(2) In dieser Richtlinie werden bestimmte Bedingungen für die Durchführung der technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen festgelegt, die im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen.(3) Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berührt diese Richtlinie in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, von dieser Richtlinie nicht erfasste Kontrollen durchzuführen sowie andere Aspekte des Straßenverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit Nutzfahrzeugen, einer Kontrolle zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten werden im übrigen nicht daran gehindert, im Rahmen von Kontrollen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, die in Anhang I aufgeführten Punkte an anderer Stelle als auf öffentlichen Straßen zu kontrollieren.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Nutzfahrzeug" Kraftfahrzeuge der Gruppen 1, 2 und 3 gemäß dem Anhang I der Richtlinie 96/96/EG sowie ihre Anhänger;b) "technische Unterwegskontrolle" die von den Behörden nicht angekündigte und somit unerwartete, auf öffentlichen Straßen durchgeführte technische Kontrolle eines Nutzfahrzeugs, das im Gebiet eines Mitgliedstaats am Straßenverkehr teilnimmt, durch die Behörden oder unter ihrer Aufsicht;c) "technische Überwachung" die Kontrolle der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den technischen Vorschriften gemäß Anhang II der Richtlinie 96/96/EG.Artikel 3(1) Jeder Mitgliedstaat führt ausreichende technische Unterwegskontrollen durch, um die in Artikel 1 genannten Ziele in Bezug auf die von dieser Richtlinie erfassten Nutzfahrzeuge zu erreichen, wobei die im Rahmen der Richtlinie 96/96/EG auf diese Fahrzeuge angewandte einzelstaatliche Regelung berücksichtigt wird.(2) Die technischen Unterwegskontrollen werden ohne Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes durchgeführt, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.Artikel 4(1) Die technische Unterwegskontrolle umfasst entweder einen oder zwei oder alle der folgenden Punkte:a) eine Sichtprüfung des Wartungszustands des Nutzfahrzeugs im Stillstand;b) eine Prüfung eines kürzlich erstellten Berichts über die technische Unterwegskontrolle gemäß Artikel 5 oder eine Kontrolle der Unterlagen, mit denen die Übereinstimmung mit den für das Fahrzeug geltenden technischen Vorschriften bescheinigt wird, und insbesondere bei den Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder in Verkehr gebracht wurden, eine Kontrolle der Bescheinigung, dass das Nutzfahrzeug der obligatorischen technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG unterzogen wurde;c) eine Prüfung auf Wartungsmängel. Diese Überprüfung erstreckt sich auf einen, mehrere oder die Gesamtheit der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte.(2) Die Überprüfung der Bremsanlage und der Auspuffemissionen erfolgt nach den Bestimmungen des Anhangs II.(3) Vor einer Überprüfung anhand der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte berücksichtigt der Prüfer die letzte Bescheinigung über die technische Überwachung und/oder einen kürzlich erstellten Bericht über eine technische Unterwegskontrolle, die gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt werden.Der Prüfer kann auch jedes andere, von einer zugelassenen Stelle ausgestellte Sicherheitszeugnis berücksichtigen, das gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt wird.Erbringen die genannten Bescheinigungen und/oder der genannte Bericht den Nachweis, dass einer der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Punkte während der letzten drei Monate bereits Gegenstand einer Überprüfung war, so wird dieser Punkt nicht erneut kontrolliert, es sei denn, eine Kontrolle ist insbesondere aufgrund eines offensichtlichen Mangels und/oder einer offensichtlichen Nichtübereinstimmung gerechtfertigt.Artikel 5(1) Der Bericht über die technische Unterwegskontrolle in Bezug auf die Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird von der Behörde oder dem Prüfer, die bzw. der die Prüfung vorgenommen hat, erstellt. Ein Muster dieses Berichts ist in Anhang I wiedergegeben; es enthält in Nummer 10 eine Liste der Prüfpunkte. Die Behörde oder der Prüfer kreuzt die entsprechenden Kästchen an. Der Bericht ist dem Fahrer des Nutzfahrzeugs auszuhändigen.(2) Ist die Behörde oder der Prüfer der Auffassung, dass der Umfang der Wartungsmängel am Nutzfahrzeug ein Sicherheitsrisiko darstellen kann und dass aufgrund dessen insbesondere in Bezug auf die Bremsanlage eine eingehendere Überprüfung gerechtfertigt ist, so kann das Nutzfahrzeug in einer nahegelegenen, vom Mitgliedstaat bezeichneten Prüfstelle einer gründlicheren Kontrolle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG unterzogen werden.Die Benutzung eines solchen Fahrzeugs kann bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel vorläufig untersagt werden, wenn entweder bei der technischen Unterwegskontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bei der gründlicheren Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgestellt wird, dass das Nutzfahrzeug für seine Insassen oder für andere Verkehrsteilnehmer ein bedeutendes Risiko darstellt.Artikel 6Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Jahre vor dem 31. März die erhobenen Daten der zwei vorhergehenden Jahre zur Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen gemäß Anhang I Nummer 6 und nach Zulassungsland, mit und geben auf der Grundlage des Anhangs I Nummer 10 an, welche Punkte kontrolliert und welche Mängel festgestellt wurden.Die erste Übermittlung von Daten erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2003.Die Kommission übermittelt diese Informationen dem Europäischen Parlament.Artikel 7(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie teilen sich gegenseitig insbesondere mit, welche Dienststellen für die Ausführung der Kontrollen zuständig sind und wer als Kontaktperson fungiert.(2) Schwerwiegende Mängel an einem Nutzfahrzeug, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, insbesondere Mängel, aufgrund deren die Benutzung des Fahrzeugs vorläufig untersagt wurde, müssen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, auf der Grundlage des Musters des Kontrollberichts in Anhang I gemeldet werden, unbeschadet einer etwaigen Ahndung entsprechend den geltenden Gesetzen in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verstoß festgestellt wurde.Unbeschadet des Artikels 5 können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein schwerwiegender Mangel an einem Nutzfahrzeug festgestellt wurde, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, ersuchen, dass gegenüber dem Zuwiderhandelnden angemessene Maþnahmen ergriffen werden, beispielsweise die erneute Durchführung der technischen Überwachung für das Fahrzeug.Die Behörden, an die dieses Ersuchen gerichtet wurde, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Mängel an dem Nutzfahrzeug festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüber dem Zuwiderhandelnden oder dem Transportunternehmen ergriffenen Maßnahmen mit.Artikel 8Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs I oder zur Anpassung der technischen Anforderungen des Anhangs II an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen.Diese Änderungen dürfen jedoch keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.Artikel 9(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten "Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt" unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 10Die Mitgliedstaaten erstellen eine Sanktionsregelung, die anwendbar ist, falls der Fahrer oder der Unternehmer die technischen Anforderungen, die aufgrund dieser Richtlinie kontrolliert werden, nicht einhält.Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 11Die Kommission legt dem Rat spätestens ein Jahr, nachdem sie die in Artikel 6 genannten Daten von den Mitgliedstaaten erhalten hat, einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zusammen mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse vor.Der erste Bericht erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2003.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 10. August 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 13Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 14Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentE. Ferro Rodrigues(1) ABl. C 190 vom 18.6.1998, S. 10, und ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 7.(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 112.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 27), bestätigt am 16. September 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Dezember 1999 (ABl. C 29 vom 1.2.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 13. April 2000.(4) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/52/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26).(5) Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42).(6) Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).(7) Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1).(8) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1).(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).ANHANG IMUSTER DES BERICHTS ÜBER DIE TECHNISCHE UNTERWEGSKONTROLLE MIT EINER LISTE DER PRÜFPUNKTE(Richtlinie 2000/30/EG)>PIC FILE= "L_2000203DE.000502.EPS">>PIC FILE= "L_2000203DE.000601.EPS">ANHANG IIVORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNGEN UND/ODER KONTROLLEN DER BREMSANLAGE UND DER AUSPUFFEMISSIONEN1. Besondere Vorschriften für BremsanlagenSämtliche Teile der Bremsanlage und ihre Betätigungseinrichtungen müssen in einwandfreiem Betriebszustand gehalten und richtig eingestellt sein.Die Fahrzeugbremsen müssen die folgenden Bremsfunktionen ausführen:a) Bei Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Sattelanhängern muss die Betriebsbremse das Fahrzeug unabhängig von den Beladungsbedingungen und der Steigung oder dem Gefälle der Straße, auf dem das Fahrzeug fährt, sicher, schnell und wirksam abbremsen und zum Stillstand bringen können.b) Bei Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Sattelanhängern muss die Feststellbremse das Fahrzeug unabhängig von den Beladungsbedingungen und der Steigung oder dem Gefälle der Straße im Stillstand halten können.2. Besondere Vorschriften für Auspuffemissionen2.1. Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor)a) Wenn die Emissionen nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiweg-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden.1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit;2. gegebenenfalls Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung;3. nach einer angemessenen (den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden) Warmlaufzeit des Motors Messung des Kohlenmonoxid-Gehalts (CO) der Abgase im Leerlauf (ohne Last).Der CO-Gehalt der Abgase darf folgende Werte nicht überschreiten:- 4,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten für diese Fahrzeuge eine Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG(1) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden,- 3,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.b) Wenn die Emissionen durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit und Vollständigkeit;2. Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung;3. Ermittlung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage durch Messung des Lambdawerts und des CO-Gehalts der Abgase gemäß Nummer 4;4. Emissionen am Auspuff - Grenzwerte:- Messungen bei Leerlauf des Motors:Der CO-Gehalt der Abgase darf 0,5 Vol.-% nicht überschreiten;- Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (ohne Last) von mindestens 2000 min-1;Der CO-Gehalt darf höchstens 0,3 Vol.-% betragen;Lambda: 1 ± 0,03 oder gemäß Herstellerangaben.2.2. Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor)Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl). Die Konzentration darf gemäß der Richtlinie 72/306/EWG(2) folgende Grenzwerte des Absorptionsbeiwertes nicht überschreiten:- Saugmotoren: 2,5 m-1,- Turbomotoren: 3,0 m-1oder entsprechende Werte, wenn ein anderer Prüfgerätetyp als nach diesen Anforderungen verwendet wird.Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.2.3. PrüfgeräteMit den Prüfgeräten, die für die Überprüfung der Fahrzeugemissionen verwendet werden, muss sich genau feststellen lassen, ob die vorgeschriebenen oder vom Hersteller abgegebenen Grenzwerte eingehalten werden.(1) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/102/EG der Kommission (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43).(2) Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/20/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 2).


title: Richtlinie 2007/6/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad and Thiamethoxam (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               15.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 43/13

      RICHTLINIE 2007/6/EG DER KOMMISSION

   vom 14. Februar 2007
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad and Thiamethoxam
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat das Vereinigte Königreich am 4. Juni 2002 von BASF AG, Belgien, einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Metrafenon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/105/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Deutschland am 19. April 2000 von AgraQuest einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Bacillus subtilis, Stamm QST 713, (nachstehend „Bacillus subtilis“ genannt) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2001/6/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Niederlande am 19. Juli 1999 von Dow AgroSciences einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Spinosad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2000/210/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Spanien am 17. März 1999 von Novartis Crop Protection AG (jetzt Syngenta) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2000/181/EG der Kommission (5) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als die grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II and III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (5)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 31. Oktober 2003 (Metrafenon) und der Kommission am 15. Mai 2001 (Bacillus subtilis), am 5. März 2001 (Spinosad) und am 21. Januar 2002 (Thiamethoxam) einen Entwurf der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.

               (6)

               Der Risikobewertungsbericht über Metrafenon wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA, Arbeitsgruppe „Risikobewertung“, einer Peer-Review unterzogen und der Kommission am 18. Januar 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Metrafenon (6) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Entwürfe der Bewertungsberichte über Bacillus subtilis, Spinosad und Thiamethoxam wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 14. Juli 2006 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad und Thiamethoxam abgeschlossen.

               (7)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad and Thiamethoxam in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können.

               (8)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulassungen von Pflanzenschutzmittteln, die Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad oder Thiamethoxam enthalten, überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (9)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte in diesem Sinne geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Juli 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Gegebenenfalls ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Juli 2007 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/414/EWG geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad oder Thiamethoxam als Wirkstoff(e) enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad oder Thiamethoxam erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten die einzelnen zugelassenen Pflanzenschutzmittel, die Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad oder Thiamethoxam als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, alle bis spätestens am 31. Januar 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, anhand von Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I dieser Richtlinie in Bezug auf Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad oder Thiamethoxam. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Metrafenon, Bacillus subtilis, Spinosad oder Thiamethoxam als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Juli 2008 geändert oder widerrufen;

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Metrafenon oder Bacillus subtilis oder Spinosad oder Thiamethoxam als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Juli 2008 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgebend ist das jeweils spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 2007 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/136/EG der Kommission (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 42).

      (2)  ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 45.

      (3)  ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 25.

      (4)  ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 24.

      (5)  ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 35.

      (6)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2006)58, 1—72, Schlussfolgerung zur Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Metrafenon (abgeschlossen: 13. Januar 2006).

      ANHANG
      Am Ende der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Besondere Bestimmungen

                     „139

                     Metrafenon
                     CAS-Nr. 220899-03-6
                     CIPAC-Nr. 752

                     3′-Bromo-2,3,4,6′-tetramethoxy-2′,6-dimethylbenzophenon

                     ≥ 940 g/kg

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. Juli 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Metrafenon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5 über die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung.

                     140

                        Bacillus subtilis

                     (Cohn 1872)
                     Stamm QST 713, identisch mit Stamm AQ 713
                     Kultursammlung Nr. NRRL B -21661
                     CIPAC-Nr. Nicht vergeben

                     Entfällt

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. Juli 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Bacillus subtilis und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     141

                     Spinosad
                     CAS-Nr. 131929-60-7 (Spinosyn A)
                     131929-63-0 (Spinosyn D)
                     CIPAC-Nr. 636

                                    Spinosyn A:

                                 (2R,3aS,5aR,5bS,9S,13S,14R,16aS,16bR)-2-(6-Deoxy-2,3,4-tri-O-methyl-α-L-mannopyranosyloxy)-13-(4-dimethylamino-2,3,4,6-tetradeoxy-ß-D-erythropyranosyloxy)-9-ethyl-2,3,3a,5a,5b,6,7,9,10,11,12,13,14,15,16a,16b-hexadecahydro-14-methyl-1H-8-oxacyclododeca[b]as-indacen-7,15-dion

                                    Spinosyn D:

                                 (2S,3aR,5aS,5bS,9S,13S,14R, 16aS,16bS)-2-(6-Deoxy-2,3,4-tri-O-methyl-α-L-mannopyranosyloxy)-13-(4-dimethylamino-2,3,4,6-tetradeoxy-ß-D-erythropyranosyloxy)-9-ethyl-2,3,3a,5a,5b,6,7,9,10,11,12,13,14,15,16a,16b-hexadecahydro-4,14-dimethyl-1H-8-oxacyclododeca[b]as-indacen-7,15-dion

                           Spinosad ist ein Gemisch aus 50—95% Spinosyn A and 5—50% Spinosyn D

                     ≥ 850 g/kg

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. Juli 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Spinosad und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 dem Schutz von Wasserorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen;

                                 —

                                 der Gefahr für Regenwürmer bei der Ausbringung in Gewächshäusern besondere Aufmerksamkeit widmen.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     142

                     Thiamethoxam
                     CAS-Nr. 153719-23-4
                     CIPAC-Nr. 637

                     (E,Z)-3-(2-Chloro-thiazol-5-ylmethyl)-5-methyl-[1,3,5]oxadiazinan-4-yliden-N-nitroamin

                     ≥ 980 g/kg

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. Juli 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Thiamethoxam und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 einer möglichen Verunreinigung des Grundwassers insbesondere durch den Wirkstoff und seine Metaboliten NOA 459602, SYN 501406 and CGA 322704 besondere Aufmerksamkeit widmen, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter besonderen Witterungsbedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 dem Schutz von Wasserorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen;

                                 —

                                 dem Langzeitrisiko für kleine pflanzenfressende Tiere besondere Aufmerksamkeit widmen, wenn der Wirkstoff zur Saatgutbehandlung verwendet wird.

                           Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.“


Avis juridique important

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31989L0299

Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten

Amtsblatt Nr. L 124 vom 05/05/1989 S. 0016 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0211  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0211

RICHTLINIE DES RATES vom 17 . April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten ( 89/299/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute sind für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von grosser Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der kontinuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutz  ermöglichen . Mit dieser Harmonisierung wird die Bankaufsicht verstärkt und die derzeitige Koordinierung in anderen Bereichen des Bankensektors, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Großkredite und des Solvabilitätsköffizienten, gefördert .  Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute gelten .  Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen werden . Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behörden als wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung der  Solvabilität eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke .  Da die Kreditinstitute in einem gemeinsamen Bankenmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleichwertig sein . Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der Zusammensetzung der  Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden . Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankgewerbe in der Gemeinschaft  gestärkt wird .  Die in dieser Richtlinie festgelegte Definition enthält eine Hoechstzahl von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen  für die als zulässig angesehenen Beträge festzulegen.   17 . 4 . 1989 .   Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Elemente der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden .  Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel bilden .  Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden .  Aufgrund der spezifischen Eigenart des Fonds für allgemeine Bankrisiken wird dieser Bestandteil vorläufig den keiner Beschränkung unterliegenden Eigenmitteln zugerechnet . Eine Entscheidung über die endgültige Behandlung dieses Bestandteils ist jedoch so  bald wie möglich nach Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu treffen . Bei dieser Entscheidung sind die Ergebnisse der in grösserem Rahmen geführten internationalen Beratungen zu berücksichtigen .  Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 v . H . der Basiseigenmittel in  die Eigenmittel einbezogen werden . Darüber hinaus muß die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf 50 v . H . der Basiseigenmittel begrenzt werden .  Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen . Jedoch ist dem Königreich Belgien eine  Übergangszeit bis zum 31 . Dezember 1994 einzuräumen, damit sich die betreffenden Institute im Rahmen einer Reform ihres Statuts an die neuen Bedingungen anpassen können .  Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, ist die Berechnung gemäß der Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute  auf konsolidierter Basis ( 4 ) durchzuführen . Die genannte Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei der Auslegung der technischen Einzelheiten ihrer Anwendung, der im Sinne dieser Richtlinie genutzt werden sollte . Gegenwärtig  werden Beratungen geführt, die zu einer Änderung dieser Richtlinie im Sinne einer weitergehenden Harmonisierung führen sollen .   Die genaue Bilanzierungstechnik für die Berechnung der Eigenmittel muß den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8 . Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten ( 5 ), die  eine Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß ( 6 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt  Spaniens und Portugals, enthält, Rechnung tragen . Bis zur Umsetzung der Bestimmungen der genannten Richtlinien in das interne Recht der Mitgliedstaaten ist die Verwendung einer gegebenen Bilanzierungstechnik für die Berechnung der Eigenmittel in das  Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt .  Diese Richtlinie fügt sich ein in die international auf breiterer Ebene unternommenen Bemühungen um eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern geltenden Regeln für die Eigenmitteldeckung .  Die Maßnahmen zur Anpassung an die Definitionen dieser Richtlinie müssen spätestens bei Inkrafttreten der Maßnahmen für die Anwendung der künftigen Richtlinie zur Harmonisierung des Solvabilitätsköffizienten getroffen werden .  Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft diese Richtlinie regelmässig mit dem Ziel, ihre Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen . Diese Konvergenz wird  eine grössere Übereinstimmung bei den Eigenmitteln der Kreditinstitute in der Gemeinschaft erlauben .  Es wird wahrscheinlich erforderlich sein, diese Richtlinie verschiedentlich in technischer und terminologischer Hinsicht zu ändern, um der raschen Entwicklung der Finanzmärkte Rechnung zu tragen . Der Rat behält sich vor, die entsprechenden Maßnahmen zu  treffen, bis die Kommission ihm einen Vorschlag unterbreitet, der die Besonderheiten des Bankensektors berücksichtigt und die Möglichkeit bietet, ein für die Durchführung dieser Richtlinie besser geeignetes Verfahren einzuführen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Anwendungsbereich ( 1 )  Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts - oder Verwaltungsvorschriften oder hoheitliche Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Bankaufsicht zur Überwachung eines bereits tätigen Kreditinstituts Bestimmungen trifft, in  denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in bezug genommenen  Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel in Übereinstimmung, der in den nachstehenden Artikeln definiert ist .  ( 2 )  Kreditinstitute im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen Institute, auf welche die Richtlinie 77/780/EWG ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/524/EWG ( 8 ), Anwendung findet .  Artikel 2 Allgemeine Grundsätze ( 1 )  Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 6 umfassen die nicht konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Bestandteile :   1 .  das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuzueglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluß der kumulativen Vorzugsaktien;   2 .  die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse . Die Mitgliedstaaten können die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschluß nur  dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, daß es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG  ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt;   3 .  die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ( 9 ), zuletzt  geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG ( 10 );   4 .  den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 86/635/EWG;   5 .  die Wertberichtigungen im Sinne des Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG;   6 .  die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 3;   7 .  die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 4 Absatz 1;   8 .  die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3.   Folgende Posten sind gemäß Artikel 6 abzuziehen :   9 .  der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert;  10 .  immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 ( Aktiva) Ziffer 9 der Richtlinie 86/635/EWG;  11 .  materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;  12 .  Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von mehr als 10 v . H . des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie nachrangige Forderungen und die in Artikel 3 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in  anderen Kreditinstituten oder in Finanzinstituten besitzt, an deren Kapital es zu mehr als 10 v . H . beteiligt ist .  Im Falle des vorübergehenden Besitzes von Aktien eines anderen Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke einer finanziellen Stützungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettung kann die Kontrollbehörde Abweichungen von dieser Bestimmung  zulassen;  13 .  Beteiligung an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von höchstens 10 v . H . des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen Forderungen und die in Artikel 3 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in  anderen als den unter Ziffer 12 genannten Kredit - oder Finanzinstituten besitzt, in Höhe des Gesamtbetrags dieser Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile, der 10 v . H . der vor Abzug der unter den Ziffern 12 und 13 aufgeführten  Bestandteile berechneten Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigt .  Bis zur späteren Koordinierung der Bestimmungen über die Konsolidierung können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß es den Muttergesellschaften, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Grundlage unterliegen, freisteht, bei der etwaigen Berechnung der  nicht konsolidierten Eigenmittel ihre Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und an Finanzinstituten, die in die Konsolidierung einbezogen werden, nicht in Abzug zu bringen . Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft  harmonisierten Aufsichtsregeln .  ( 2 )  Der Eigenmittelbegriff nach Absatz 1 Ziffern 1 bis 8 umfasst eine Hoechstzahl von Bestandteilen und Beträgen . Den Mitgliedstaaten wird anheimgestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die in Absatz  1 Ziffern 9 bis 13 aufgeführten Bestandteile abziehen wollen . Sie sind allerdings gehalten, im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel eine stärkere Konvergenz anzustreben .  Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich  erachteten Änderungsvorschlägen, vor . Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zeitpunkt prüft der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des  Wirt - schafts - und Sozialausschusses erneut die Definition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition einheitlich angewendet wird .  ( 3 )  Die in Absatz 1 unter den Ziffern 1 bis 5 aufgeführten Bestandteile müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die Risiko - oder Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder Verluste ergeben . Ihr  Betrag muß im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepasst werden, sofern die betreffenden Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die Risiko - oder Verlustdeckung verwandt  werden können .  Artikel 3 Sonstige Bestandteile nach Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 6 ( 1 )  Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder buchungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale aufweisen :  a )  Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt wurden;  b )  sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich;  c )  ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden offengelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden . Betreffend die Prüfung erfuellt das interne  Rechnungswesen vorläufig das genannte Erfordernis, bis die Gemeinschaftsbestimmungen, die eine externe Rechnungsprüfung zwingend vorschreiben, erlassen sind .  ( 2 )  Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfuellen :  a )  Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde rückzahlbar;  b )  die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das Kreditinstitut die Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben;  c )  die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut müssen den Forderungen aller nicht nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig sein;  d ) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß, weiterzuarbeiten;  e ) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt .  Dazu kommen ausserdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 8 fallen .  Artikel 4 (1 )  Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer 7 handelt es sich um das noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen Beträge, die deren  Mitglieder bei Verlusten des betreffenden Kreditinstituts laut Satzung nachschießen müssen; in diesem Fall müssen diese Beträge unverzueglich eingefordert werden können .  Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der Form von Fonds .  Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden, wenn sie gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel dieser Institute einbezogen wurden .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser Institute ein .  Das Königreich Belgien ist jedoch bis zum 31 . Dezember 1994 von dieser Verpflichtung befreit .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen sowie nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer 8, wenn vereinbart worden ist, daß diese  Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden  getilgt sind .  Die nachrangigen Darlehen müssen ausserdem folgende Kriterien erfuellen :  a )  Es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt;  b )  sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf sie rückzahlbar werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger  als Eigenmittelbestandteile angesehen, oder für die vorzeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt . Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht  und die Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird;  c )  ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt;  d )  die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird .  Artikel 5 Bis zu einer späteren Koordinierung der Bestimmungen über die Konsolidierung gilt folgende Regelung :  1 .  Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muß, werden die Bestandteile nach Artikel 2 Absatz 1 entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 83/350/EWG in Höhe ihrer konsolidierten Beträge berücksichtigt . Ausserdem können bei der  Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind :  - die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 83 /349/EWG im Falle der Anwendung der Methode der vollständigen Konsolidierung;  - der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349 /EWG;  - die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können;  - der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt .  2 .  Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden .  Artikel 6 Abzuege und Beschränkungen ( 1 )  Die in Artikel 2 Absatz 1 unter den Ziffern 3 und 5 bis 8 aufgeführten Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen :  a )  Die Summe der Bestandteile 3 und 5 bis 8 ist auf höchstens 100 v . H . der Summe der Bestandteile 1 und 2 abzueglich der Bestandteile 9, 10 und 11 beschränkt;  b )  die Summe der Bestandteile 7 und 8 ist auf höchstens 50 v . H . der Summe der Bestandteile 1 und 2 abzueglich der Bestandteile 9, 10 und 11 beschränkt;  c )  die Summe der Bestandteile 12 und 13 wird von der Summe aller Bestandteile abgezogen .  ( 2 )  Der Bestandteil nach Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 4 bildet eine eigene Kategorie . Er wird vorläufig ohne Beschränkung den Eigenmitteln zugerechnet, wird jedoch in die Berechnungsgrundlage für die Beschränkung der Bestandteile unter den Ziffern 3 und 5  bis 8 nicht einbezogen . Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie schlägt die Kommission nach dem Verfahren des Artikel 8 vor, ob dieser Bestandteil endgültig den Basiseigenmitteln oder den ergänzenden  Eigenmitteln zugerechnet wird .  ( 3 )  Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind ab dem Zeitpunkt einzuhalten, an dem die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie des Rates für einen Solvabilitätsköffizienten der Kreditinstitute in Kraft treten, spätestens jedoch ab 1 . Januar  1993 .  Diejenigen Kreditinstitute, bei denen diese Beschränkungen überschritten werden, haben den Umfang, in dem die in Artikel 2 Absatz 1 unter den Ziffern 3 und 5 bis 8 aufgeführten Bestandteile berücksichtigt werden, schrittweise zu verringern, so daß sie  die Beschränkungen vor dem genannten Zeitpunkt einhalten .  ( 4 )  Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz 1 festgelegten Beschränkungen unter aussergewöhnlichen, zeitlich befristeten Umständen zu überschreiten .  Artikel 7 Die Einhaltung der in den Artikeln 2 bis 6 vorgesehenen Bedingungen muß den zuständigen Behörden nachgewiesen werden .  Artikel 8 Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unbeschadet des in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Berichts die von ihm als notwendig erachteten technischen Anpassungen dieser Richtlinie,  - die der Klärung der Definitionen im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft dienen;  - durch die eine Klärung der Definitionen mit dem Ziel erreicht werden soll, bei der Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung der Finanzmärkte Rechnung zu tragen;  - durch die die Definitionen terminologisch und sprachlich mit späteren Rechtsvorschriften über Kreditinstitute und damit zusammenhängende Bereiche in Übereinstimmung gebracht werden sollen .  Artikel 9 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie des Rates für einen  Solvabilitätsköffizienten der Kreditinstitute, spätestens jedoch zum 1 . Januar 1993, nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .  ( 3 )  Die Mitteilung nach Absatz 2 muß auch eine Erklärung mit erläuternden Bemerkungen enthalten, mit der der Kommission die besonderen Vorschriften und die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Bestandteile der  Eigenmittel mitgeteilt werden .  Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 17 . April 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . SOLCHAGA CATALAN  ( 1 ) ABl . Nr . C 243 vom 27 . 9 . 1986, S . 4, und ABl . Nr . C 32 vom 5 . 2 . 1988, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . C 246 vom 14 . 9 . 1987, S . 72, und ABl . Nr . C 96 vom 17 . 4 . 1989.(3 ) ABl . Nr . C 180 vom 8 . 7 . 1987, S . 51.(4 ) ABl. Nr . L 193 vom 18 . 7 . 1983, S . 18.(5 ) ABl . Nr . L 372 vom 31 . 12 . 1986, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 193 vom 18 . 7 . 1983, S . 1.(7 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S . 30 . ( 8 ) ABl . Nr . L 309 vom 4. 11 . 1986, S . 15 . ( 9 ) ABl . Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1978, S . 11 . ( 10 ) ABl . Nr . L 314 vom 4 . 12 . 1984, S . 28 .