title: Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

text:
30.4.2004         DE            Amtsblatt der Europäischen Union                         L 159/ 1
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    RICHTLINIE 2004/40/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                          vom 29. April 2004
      über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer
         vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder)
         (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 137
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission 1, vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
      ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12, und ABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.
2
      ABl. C 249 vom 13.9.1993, S. 28.
3
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. C 128 vom 9.5.1994,
      S. 146), bestätigt am 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 75), Gemeinsamer
      Standpunkt des Rates vom 18. Dezember 2003 (ABl. C 66 E vom 16.3.2004, S. 1) und
      Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 7. April 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Im Vertrag ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann,
      die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren
      Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben. Diese
      Richtlinien sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vor-
      schreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entge-
      genstehen.
(2)   Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemein-
      schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht die Festlegung von Mindest-
      vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefähr-
      dung durch physikalische Einwirkungen vor. Das Europäische Parlament hat im September
      1990 eine Entschließung zu diesem Aktionsprogramm 1 verabschiedet, in der die Kommission
      insbesondere aufgefordert wurde, eine Einzelrichtlinie für den Bereich der Gefährdung durch
      Lärm und Vibrationen sowie sonstige physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz auszuar-
      beiten.
(3)   Als ersten Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/44/EG
      vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der
      Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Ein-
                                                                                2
      zelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)     angenommen.
      Daran anschließend haben das Europäische Parlament und der Rat am 6. Februar 2003 die
      Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit
      der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzel-
                                                                                3
      richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)     angenommen.
1
      ABl. C 260 vom 15.10.1990, S. 167.
2
      ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 13.
3
      ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.
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(4)   Nunmehr wird die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Ge-
      fährdung durch elektromagnetische Felder aufgrund der Auswirkungen dieser Felder auf die
      Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer als notwendig angesehen. Jedoch werden die
      Langzeitwirkungen einschließlich möglicher karzinogener Wirkungen aufgrund der Exposi-
      tion gegenüber zeitvariablen elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern, für
      die kein schlüssiger wissenschaftlicher Beweis für einen kausalen Zusammenhang vorliegt,
      von dieser Richtlinie nicht abgedeckt. Durch diese Maßnahmen sollen nicht nur die Gesund-
      heit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt, sondern für die gesamte Ar-
      beitnehmerschaft der Gemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, um eventuellen
      Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.
(5)   In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, so dass die Mitgliedstaaten die
      Möglichkeit haben, unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes vorteilhaftere Bestimmun-
      gen beizubehalten oder zu erlassen, insbesondere niedrigerer Auslösewerte oder Expositions-
      grenzwerte für elektromagnetische Felder festzulegen. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte
      nicht als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem
      einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.
(6)   Ein System zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern sollte darauf beschränkt sein, die zu
      erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden
      Werte ohne übermäßige Einzelheiten festzulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage ver-
      setzt werden, die Mindestvorschriften in gleichwertiger Weise anzuwenden.
(7)   Eine Verringerung der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern lässt sich wirksa-
      mer erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze Präventivmaßnahmen ergriffen
      werden und die Arbeitsmittel sowie die Arbeitsverfahren und -methoden so gewählt werden,
      dass die Gefahren vorrangig bereits am Entstehungsort verringert werden. Bestimmungen
      über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum Schutz der betroffenen Arbeit-
      nehmer bei.
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(8)   Die Arbeitgeber sollten sich dem technischen Fortschritt und dem wissenschaftlichen Kennt-
      nisstand auf dem Gebiet der durch die Einwirkung von elektromagnetischen Feldern entste-
      henden Gefahren anpassen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer
      zu verbessern.
(9)   Da es sich bei der vorliegenden Richtlinie um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
      Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
      Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
      bei der Arbeit 1 handelt, finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften
      der vorliegenden Richtlinie die Bestimmungen jener Richtlinie auf den Bereich der Exposi-
      tion von Arbeitnehmern gegenüber elektromagnetischen Feldern Anwendung.
(10) Die vorliegende Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen
      Dimension des Binnenmarktes.
(11) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Be-
      schluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
      Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 2 erlassen werden.
(12) Die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte und der Auslösewerte sollte ein hohes Schutz-
      niveau in Bezug auf die nachweislichen gesundheitlichen Auswirkungen durch Exposition
      gegenüber elektromagnetischen Feldern gewährleisten, kann jedoch Interferenzprobleme bei
      medizinischen Geräten wie metallische Prothesen, Herzschrittmacher und Defibrillatoren so-
      wie Cochlea-Implantate und sonstige Implantate oder Auswirkungen auf den Betrieb solcher
      Geräte nicht zwangsläufig ausschließen; insbesondere bei Herzschrittmachern können Interfe-
      renzprobleme bei Werten unterhalb der Auslösewerte auftreten und sollten deshalb entspre-
      chenden Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen unterliegen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1
      ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
      ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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                                             ABSCHNITT I
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                                                Artikel 1
                                       Ziel und Geltungsbereich
(1)         Mit dieser Richtlinie, der 18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tat-
sächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von
elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz) während ihrer Arbeit festgelegt.
(2)         Diese Richtlinie betrifft die Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitneh-
mern durch bekannte schädliche Kurzzeitwirkungen im menschlichen Körper, die durch das Fließen
induzierter Ströme und durch Energieabsorption sowie durch Kontaktströme verursacht werden.
(3)         Diese Richtlinie betrifft nicht die vermuteten Langzeitwirkungen.
(4)         Diese Richtlinie betrifft nicht die Gefährdungen durch das Berühren von Strom führen-
den Leitern.
(5)         Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Be-
stimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in Absatz 1 genannten
Bereich.
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                                             Artikel 2
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Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)    "elektromagnetische Felder" statische magnetische und zeitvariable elektrische, magnetische
      und elektromagnetische Felder mit Frequenzen bis 300 GHz;
b)    "Expositionsgrenzwerte" direkt auf nachgewiesenen Auswirkungen auf die Gesundheit und
      biologischen Erwägungen beruhende Expositionsgrenzwerte in Bezug auf elektromagnetische
      Felder. Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird gewährleistet, dass Arbeitnehmer, die
      elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, gegen alle bekannten gesundheitsschädlichen
      Auswirkungen geschützt sind;
c)    "Auslösewerte" die Größen direkt messbarer Parameter, die als elektrische Feldstärke (E),
      magnetische Feldstärke (H), magnetische Flussdichte (B) und Leistungsdichte (S) angegeben
      wird und bei deren Erreichen eine oder mehrere der in dieser Richtlinie festgelegten Maßnah-
      men ergriffen werden müssen. Die Einhaltung dieser Werte gewährleistet die Einhaltung der
      maßgeblichen Expositionsgrenzwerte.
                                             Artikel 3
                             Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte
(1)         Die Expositionsgrenzwerte entsprechen den im Anhang Tabelle 1 festgelegten Werten.
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(2)          Die Auslösewerte entsprechen den im Anhang Tabelle 2 festgelegten Werten.
(3)          Bis alle einschlägigen Bewertungs-, Mess- und Berechnungsfälle durch harmonisierte
Europäische Normen des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) ab-
gedeckt sind, können die Mitgliedstaaten für die Bewertung, Messung und/oder Berechnung der Ex-
position des Arbeitnehmers gegenüber elektromagnetischen Feldern andere wissenschaftlich unter-
mauerte Normen oder Leitlinien anwenden.
                                           ABSCHNITT II
                                 PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
                                               Artikel 4
                         Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken
(1)          Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richt-
linie 89/391/EWG nimmt der Arbeitgeber eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung
und/oder Berechnung der elektromagnetischen Felder vor, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind.
Bis alle einschlägigen Bewertungs-, Mess- und Berechnungsfälle durch harmonisierte Europäische
Normen des CENELEC abgedeckt sind, kann die Bewertung, Messung und Berechnung gemäß den
in Artikel 3 genannten wissenschaftlich untermauerten Normen und Leitlinien erfolgen sowie
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von den Herstellern der Arbeitsmittel angegebenen
Emissionswerte, wenn die Arbeitsmittel in den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschafts-
richtlinien fallen.
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(2)          Auf der Grundlage der nach Absatz 1 durchgeführten Bewertung der elektromagneti-
schen Felder muss der Arbeitgeber, falls die in Artikel 3 genannten Auslösewerte überschritten
werden, ermitteln und erforderlichenfalls berechnen, ob die Expositionsgrenzwerte überschritten
werden.
(3)          Es ist nicht erforderlich, die Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen nach den
Absätzen 1 und 2 an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen durchzuführen, wenn bereits eine Be-
wertung gemäß der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Ex-
position der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz) 1 erfolgt ist, die
in dieser Empfehlung festgelegten Grenzwerte in Bezug auf die Arbeitnehmer eingehalten werden
und Sicherheitsrisiken ausgeschlossen sind.
(4)          Die Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 müs-
sen in angemessenen Zeitabständen sachkundig geplant und durchgeführt werden, wobei hinsicht-
lich der erforderlichen entsprechend befähigten Dienste oder Personen und der Anhörung und
Beteiligung der Arbeitnehmer insbesondere Artikel 7 und Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu
berücksichtigen sind. Die aus den Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen der Exposition
resultierenden Daten werden in einer geeigneten Form gespeichert, die eine spätere Einsichtnahme
ermöglicht.
(5)          Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG berücksichtigt der Arbeitgeber bei
der Risikobewertung insbesondere Folgendes:
a)    Ausmaß, Frequenzspektrum, Dauer und Art der Exposition;
b)     Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie;
1
       ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.
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c)    alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer;
d)    alle indirekten Auswirkungen wie:
      i)     Störung von elektronischen medizinischen Geräten und Vorrichtungen (einschließlich
             von Herzschrittmachern und anderen implantierten Geräten);
      ii)    Verletzungsrisiko durch die Projektilwirkung ferromagnetischer Gegenstände in stati-
             schen Magnetfeldern mit einer magnetischen Flussdichte von über 3 mT;
      iii)   Auslösung von elektrischen Zündvorrichtungen (Detonatoren);
      iv)    Brände und Explosionen, verursacht durch die Entzündung von entzündlichen Materia-
             lien durch Funkenbildung aufgrund von induzierten Feldern, Kontaktströmen oder Fun-
             kenentladungen;
e)    Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition
      gegenüber elektromagnetischen Feldern verringert wird;
f)    einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich,
      im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen;
g)    Exposition gegenüber Mehrfachquellen;
h)    gleichzeitige Exposition gegenüber Feldern mit mehreren Frequenzen.
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(6)          Der Arbeitgeber muss im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buch-
stabe a der Richtlinie 89/391/EWG sein und ermitteln, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5
und 6 der vorliegenden Richtlinie zu treffen sind. Die Risikobewertung ist gemäß nationalen Vor-
schriften und Praktiken auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren; sie kann eine Begrün-
dung des Arbeitgebers einschließen, wonach eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art
und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern nicht erforder-
lich ist. Die Risikobewertung ist regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere wenn bedeutsame Ver-
änderungen eingetreten sind, so dass sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung
aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
                                               Artikel 5
                     Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
(1)          Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln
zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung aufgrund der Einwirkung
von elektromagnetischen Feldern ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Die Verringerung der Gefährdung aufgrund der Einwirkung von elektromagnetischen Feldern stützt
sich auf die in der Richtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Grundsätze der Gefahrenver-
hütung.
(2)          Werden die in Artikel 3 genannten Auslösewerte überschritten und erbringt die nach
Artikel 4 Absatz 2 durchgeführte Ermittlung nicht den Nachweis, dass die Expositionsgrenzwerte
nicht überschritten werden und dass Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können, so muss der
Arbeitgeber auf der Grundlage der in Artikel 4 genannten Risikobewertung ein Aktionsprogramm
mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung einer die Expositions-
grenzwerte überschreitenden Exposition ausarbeiten und durchführen; dabei ist insbesondere Fol-
gendes zu berücksichtigen:
a)     alternative Arbeitsverfahren, die die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber elektromag-
       netischen Feldern verringern;
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b)     die Auswahl von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße elektromagnetische Felder emittie-
       ren, unter Berücksichtigung der auszuführenden Arbeit;
c)     technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung elektromagnetischer Felder, erfor-
       derlichenfalls auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder ver-
       gleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen;
d)     angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;
e)     Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;
f)     Begrenzung der Dauer und Intensität der Exposition;
g)     Verfügbarkeit angemessener persönlicher Schutzausrüstung.
(3)          Auf der Grundlage der in Artikel 4 genannten Risikobewertung werden Arbeitsplätze,
an denen Arbeitnehmer elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sein könnten, die die Auslösewerte
überschreiten, mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 92/58/EWG des Rates
vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkenn-
zeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richt-
linie 89/391/EWG) 1 versehen, es sei denn, die nach Artikel 4 Absatz 2 durchgeführte Ermittlung
erbringt den Nachweis, dass die Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden und dass Sicher-
heitsrisiken ausgeschlossen werden können. Die betreffenden Bereiche werden abgegrenzt und der
Zugang zu ihnen wird eingeschränkt, wenn dies technisch möglich ist und die Gefahr einer Über-
schreitung der Expositionsgrenzwerte besteht.
(4)          Die Exposition der Arbeitnehmer darf die Expositionsgrenzwerte in keinem Fall über-
schreiten.
1
       ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.
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Werden die Expositionsgrenzwerte trotz der vom Arbeitgeber aufgrund dieser Richtlinie durchge-
führten Maßnahmen überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die
Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken. Er ermittelt, warum die
Expositionsgrenzwerte überschritten wurden, und passt die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen ent-
sprechend an, um ein erneutes Überschreiten der Grenzwerte zu verhindern.
(5)         In Anwendung von Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG passt der Arbeitgeber die
Maßnahmen im Sinne des vorliegenden Artikels an die Erfordernisse der besonders gefährdeten
Arbeitnehmer an.
                                                Artikel 6
                         Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass
die Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch elektromagnetische Felder bei der Arbeit ausgesetzt
sind, und/oder ihre Vertreter alle erforderlichen Informationen und Unterweisungen im Zusammen-
hang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie
erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
a)    aufgrund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen;
b)    die Werte und Begriffe der Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte und der damit verbun-
      denen potenziellen Gefahren;
c)    die Ergebnisse der Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen des Ausmaßes der Ex-
      position gegenüber elektromagnetischen Feldern gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie;
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d)    wie gesundheitsschädliche Auswirkungen der Exposition zu erkennen und wie diese zu
      melden sind;
e)    Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung
      haben;
f)    sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung aufgrund der Exposition.
                                             Artikel 7
                            Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von der vorliegen-
den Richtlinie erfassten Fragen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
                                          ABSCHNITT III
                                  SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 8
                                      Gesundheitsüberwachung
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(1)         Im Interesse der Prävention und einer frühen Erkennung jeglicher
gesundheitsschädlicher Auswirkungen aufgrund der Exposition gegenüber elektromagnetischen
Feldern wird gemäß Artikel 14 der Richtlinie 89/391/EWG eine angemessene
Gesundheitsüberwachung durchgeführt.
Wird eine Exposition oberhalb der Grenzwerte festgestellt, so muss dem betroffenen Arbeitnehmer
auf jeden Fall im Einklang mit nationalen Vorschriften und Praktiken eine ärztliche Untersuchung
ermöglicht werden. Wird aufgrund dieser Exposition eine gesundheitliche Schädigung festgestellt,
so nimmt der Arbeitgeber gemäß Artikel 4 eine erneute Bewertung der Risiken vor.
(2)         Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der für die
Gesundheitsüberwachung zuständige Arzt und/oder medizinische Dienst Zugang zu den
Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Risikobewertung hat.
(3)         Die Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung werden in einer geeigneten Form
aufbewahrt, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht, wobei Vertraulichkeitsanforderungen
Rechnung getragen wird. Die einzelnen Arbeitnehmer haben auf Verlangen Zugang zu ihren
persönlichen Gesundheitsakten.
                                              Artikel 9
                                             Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund
dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind. Die Sanktionen
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
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                                             Artikel 10
                                       Technische Änderungen
(1)         Änderungen der im Anhang aufgeführten Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte
werden vom Europäischen Parlament und dem Rat nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags
genannten Verfahren erlassen.
(2)         Rein technische Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 ge-
nannten Regelungsverfahren vorgenommen, und zwar nach Maßgabe
a)    der zur technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstel-
      lung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten erlassenen Richtlinien,
b)    des technischen Fortschritts, der Entwicklung der geeignetsten harmonisierten europäischen
      Normen oder Spezifikationen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der
      elektromagnetischen Felder.
                                             Artikel 11
                                             Ausschuss
(1)         Die Kommission wird von dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten
Ausschuss unterstützt.
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(2)          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festge-
setzt.
(3)          Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                            ABSCHNITT IV
                                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 12
                                                Berichte
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchfüh-
rung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Ar-
beitsplatz alle fünf Jahre über den Inhalt dieser Berichte, über ihre Beurteilung der Entwicklungen
in dem betreffenden Bereich und über jede Initiative, insbesondere betreffend die Exposition
gegenüber statischen Magnetfeldern, die in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
gerechtfertigt sein könnte.
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                                               Artikel 13
                                               Umsetzung
(1)         Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor-
derlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... * nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlas-
sen haben.
                                               Artikel 14
                                              Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
*
      Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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                                              Artikel 15
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                            Im Namen des Rates
              Der Präsident                                        Der Präsident
                 P. COX                                          M. McDOWELL
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                     EXPOSITIONSGRENZWERTE UND AUSLÖSEWERTE
                             FÜR ELEKTROMAGNETISCHE FELDER
Die folgenden physikalischen Größen werden zur Beschreibung der Exposition gegenüber elektro-
magnetischen Feldern verwendet:
Der Kontaktstrom (IC) zwischen einer Person und einem Gegenstand wird in Ampere (A) ausge-
drückt. Ein leitfähiger Gegenstand in einem elektrischen Feld kann durch das Feld aufgeladen
werden.
Die Stromdichte (J) ist der durch einen Einheitsquerschnitt senkrecht zu seiner Richtung in einem
Volumenleiter wie dem menschlichen Körper oder einem Teil davon hindurchfließende Strom; sie
wird ausgedrückt in Ampere pro Quadratmeter (A/m2).
Die elektrische Feldstärke ist eine Vektorgröße (E), die der Kraft entspricht, die auf ein geladenes
Teilchen ungeachtet seiner Bewegung im Raum ausgeübt wird. Sie wird ausgedrückt in Volt pro
Meter (V/m).
Die magnetische Feldstärke ist eine Vektorgröße (H), die neben der magnetischen Flussdichte zur
Beschreibung des magnetischen Feldes in jedem Raumpunkt dient. Sie wird ausgedrückt in Ampere
pro Meter (A/m).
Die magnetische Flussdichte ist eine Vektorgröße (B), aus der sich eine Kraft auf bewegte Ladun-
gen ergibt; sie wird ausgedrückt in Tesla (T). Im leeren Raum und in biologischem Material können
magnetische Flussdichte und magnetische Feldstärke anhand der Äquivalenz 1 A/m = 4π 10-7 T
umgerechnet werden.
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Die Leistungsdichte (S) wird für sehr hohe Frequenzen benutzt, bei denen die Eindringtiefe in den
Körper niedrig ist. Die Leistungsdichte ist der senkrecht zu einer Oberfläche auftreffende Energie-
fluss, geteilt durch die Fläche; sie wird ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W/m2).
Die spezifische Energieabsorption (SA) ist die je Masseneinheit biologischen Gewebes absorbierte
Energie; sie wird ausgedrückt in Joule pro Kilogramm (J/kg). In dieser Richtlinie wird sie zur Be-
grenzung der nichtthermischen Wirkungen gepulster Mikrowellenstrahlung benutzt.
Die spezifische Energieabsorptionsrate (SAR), gemittelt über den ganzen Körper oder Teile davon,
ist die Rate, mit der Energie je Masseneinheit des Körpergewebes absorbiert wird; sie wird ausge-
drückt in Watt pro Kilogramm (W/kg). Die Ganzkörper-SAR ist ein weithin akzeptiertes Maß, um
schädliche Wärmewirkungen zu einer Radiofrequenz-(RF)-Exposition in Beziehung zu setzen. Ne-
ben der mittleren Ganzkörper-SAR sind lokale SAR-Werte notwendig, um übermäßige Energiekon-
zentrationen in kleineren Körperbereichen infolge besonderer Expositionsbedingungen zu bewerten
und zu begrenzen. Beispiele hierfür: durch RF im niedrigen MHz-Bereich exponierte geerdete und
im Nahfeld einer Antenne exponierte Personen.
Von diesen Größen lassen sich magnetische Flussdichte, Kontaktstrom, elektrische und magneti-
sche Feldstärke und Leistungsdichte direkt messen.
A.     EXPOSITIONSGRENZWERTE
Je nach Frequenz werden folgende physikalische Größen zur Angabe der Expositionsgrenzwerte für
elektromagnetische Felder herangezogen:
-      Expositionsgrenzwerte bestehen für die Stromdichte für zeitlich veränderliche Felder bis
       1 Hz, um den Auswirkungen auf das kardiovaskuläre und das Zentralnervensystem vorzu-
       beugen.
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-     Zwischen 1 Hz und 10 MHz bestehen Expositionsgrenzwerte für die Stromdichte, um den
      Auswirkungen auf die Funktionen des Zentralnervensystems vorzubeugen.
-     Zwischen 100 kHz und 10 GHz bestehen Expositionsgrenzwerte für SAR-Werte, um die Wär-
      mebelastung des ganzen Körpers und eine übermäßige lokale Gewebeerwärmung zu vermei-
      den. Im Bereich von 100 kHz bis 10 MHz bestehen Expositionsgrenzwerte sowohl für die
      Stromdichte als auch für den SAR-Wert.
-     Zwischen 10 GHz und 300 GHz besteht ein Expositionsgrenzwert für die Leistungsdichte, um
      eine übermäßige Gewebeerwärmung an oder nahe der Körperoberfläche zu vermeiden.
Tabelle 1: Expositionsgrenzwerte (Artikel 3 Absatz 1). Alle Bedingungen müssen erfüllt sein.
   Frequenzbereich        Stromdichte        Mittlere     Lokale    Lokale SAR Leistungsdichte
                            für Kopf       Ganzkörper-      SAR    (Gliedmaßen)           S
                          und Rumpf            SAR       (Kopf und    (W/kg)          (W/m2)
                                 J           (W/kg)       Rumpf)
                           (mA/m2)                        (W/kg)
                        (Effektivwert)
       Bis 1 Hz                 40               –           –           –                –
       1 – 4 Hz                40/f              –           –           –                –
     4 – 1000 Hz                10               –           –           –                –
 1000 Hz - 100 kHz            f/100              –            –          –                –
  100 kHz - 10 MHz            f/100             0,4          10         20                –
  10 MHz – 10 GHz                –              0,4          10         20                –
    10 – 300 GHz                 –               –           –           –               50
Anmerkungen:
1.    f ist die Frequenz in Hertz.
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2.    Die Expositionsgrenzwerte für die Stromdichte sollen vor akuten Expositionswirkungen auf
      Gewebe des Zentralnervensystems in Kopf und Rumpf schützen. Die Expositionsgrenzwerte
      für den Frequenzbereich 1 Hz bis 10 MHz beruhen auf nachgewiesenen schädlichen Wirkun-
      gen auf das Zentralnervensystem. Solche akuten Wirkungen sind im Wesentlichen momentan,
      und es besteht keine wissenschaftliche Begründung für eine Änderung der Expositionsgrenz-
      werte für eine kurzzeitige Exposition. Da die Expositionsgrenzwerte jedoch für schädliche
      Wirkungen auf das Zentralnervensystem gelten, können in anderen Körpergeweben als dem
      Zentralnervensystem unter den gleichen Expositionsbedingungen höhere Stromdichten zuläs-
      sig sein.
3.    Aufgrund der elektrischen Inhomogenität des menschlichen Körpers sollten die Stromdichten
      über einen Querschnitt von 1 cm2 senkrecht zur Stromrichtung gemittelt werden.
4.    Für Frequenzen bis 100 kHz können die Spitzenwerte für die Stromdichten erhalten werden,
      indem der Effektivwert mit (2)½ multipliziert wird.
5.    Für Frequenzen bis 100 kHz und für gepulste Magnetfelder können die mit den Pulsen ver-
      bundenen maximalen Stromdichten aus den Anstieg- und Abfallzeiten sowie der maximalen
      Änderungsrate der magnetischen Flussdichte berechnet werden. Die induzierte Stromdichte
      lässt sich dann mit dem entsprechenden Expositionsgrenzwert vergleichen. Für Pulse der
      Dauer tp sollte die auf die Expositionsgrenzwerte anzuwendende entsprechende Frequenz über
      f = 1/(2tp) ermittelt werden.
6.    Sämtliche SAR-Werte sind über 6-Minuten-Intervalle zu mitteln.
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7.    Die bei der Mittelung der lokalen SAR-Werte zu berücksichtigende Gewebemasse beträgt
      10 g eines zusammenhängenden Körpergewebes; die so ermittelten SAR-Maximalwerte soll-
      ten für die Expositionsermittlung verwendet werden. Diese 10 g Gewebe sollen eine Masse
      von zusammenhängendem Gewebe mit nahezu gleichen elektrischen Eigenschaften sein. Hin-
      sichtlich der Bestimmung einer Masse von zusammenhängendem Gewebe wird anerkannt,
      dass dieses Konzept bei der Computerdosimetrie angewandt werden kann, bei direkten physi-
      kalischen Messungen jedoch zu Schwierigkeiten führen kann. Es kann eine einfache geo-
      metrische Form, beispielsweise eine kubische Gewebemasse, verwendet werden, sofern die
      berechneten dosimetrischen Größen konservative Werte in Bezug auf die Expositionsleitlinien
      aufweisen.
8.    Bei gepulsten Expositionen wird für den Frequenzbereich von 0,3 bis 10 GHz und für die
      lokale Exposition des Kopfes ein zusätzlicher Expositionsgrenzwert empfohlen, um durch
      thermoelastische Expansion bedingte Höreffekte einzuschränken oder zu vermeiden. Danach
      sollte die SA 10 mJ/kg nicht überschreiten, gemittelt über je 10 g Gewebe.
9.    Die Leistungsdichte ist über jedes Flächenelement von 20 cm2 und jedes Zeitintervall von je-
      weils 68/f1,05-Minuten (f in GHz) zu mitteln, um die bei steigender Frequenz zunehmend kür-
      zere Eindringtiefe auszugleichen. Die maximale örtliche Leistungsdichte, gemittelt über
      1 cm2, sollte das 20fache des Wertes von 50 W/m2 nicht überschreiten.
10.   Bei gepulsten oder transienten elektromagnetischen Feldern oder generell bei gleichzeitiger
      Exposition gegenüber Feldern mit mehreren Frequenzen müssen geeignete Bewertungs-,
      Mess- und/oder Berechnungsmethoden angewendet werden, mit denen sich die Charakteristi-
      ken der Wellenformen und die Art der biologischen Wechselwirkungen analysieren lassen;
      den von CENELEC entwickelten harmonisierten Europäischen Normen ist dabei Rechnung
      zu tragen.
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B.     AUSLÖSEWERTE
Die in Tabelle 2 aufgeführten Auslösewerte ergeben sich aus den Expositionsgrenzwerten bei An-
wendung der Grundlagen, auf die sich die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisie-
render Strahlung (ICNIRP) in ihren Richtlinien für die Begrenzung der Exposition gegenüber
nichtionisierender Strahlung (ICNIRP 7/99) gestützt hat.
Tabelle 2: Auslösewerte (Artikel 3 Absatz 2) (ungestörte Effektivwerte)
  Frequenzbereich   Elektrische Magnetische    Magnetische Äquivalente    Kontaktstrom    Strom durch
                    Feldstärke    Feldstärke    Flussdichte    Leistungs-        (IC)      die Glied-
                        (E)           (H)           (B)        dichte bei       (mA)       maßen (IL)
                      (V/m)         (A/m)          (µT)     ebenen Wellen                    (mA)
                                                                  (Seq)
                                                                (W/m2)
 0 – 1 Hz          –            1,63x105      2x105         –             1,0           –
 1 – 8 Hz          20000        1,63x105/f2        5 2
                                              2x10 /f       –             1,0           –
 8 – 25 Hz         20000        2x104/f               4
                                              2,5x10 /f     –             1,0           –
 0,025 – 0,82 kHz  500/f        20/f          25/f          –             1,0           –
 0,82 – 2,5 kHz    610          24,4          30,7          –             1,0           –
 2,5 – 65 kHz      610          24,4          30,7          –             0,4 f         –
 65 – 100 kHz      610          1600/f        2000/f        –             0,4 f         –
 0,1 – 1 MHz       610          1,6/f         2/f           –             40            –
 1 – 10 MHz        610/f        1,6/f         2/f           –             40            –
 10 – 110 MHz      61           0,16          0,2           10            40            100
 110 – 400 MHz     61           0,16          0,2           10            –             –
 400 – 2000 MHz    3f½          0,008f½       0,01f ½
                                                            f/40          –             –
 2 – 300 GHz       137          0,36          0,45          50            –             –
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Anmerkungen:
1.    f ist die Frequenz der in der Frequenzbereichsspalte genannten Einheiten.
2.    Für Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 GHz sind Seq, E2, H2, B2 und IL2 über beliebige
      6-Minuten-Intervalle zu mitteln.
3.    Für Frequenzen über 10 GHz sind Seq, E2 , H2 und B2 über beliebige 68/f1,05-Minuten-Inter-
      valle zu mitteln (f in GHz).
4.    Für Frequenzen bis 100 kHz können die Auslösespitzenwerte für die Feldstärken erhalten
      werden, indem der Effektivwert mit (2) ½ multipliziert wird. Für Pulse der Dauer tp sollte die
      auf die Auslösespitzenwerte anzuwendende entsprechende Frequenz über f = 1/(2tp) ermittelt
      werden.
      Für Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 MHz sind die Auslösespitzenwerte für die Feld-
      stärken durch Multiplikation der entsprechenden Effektivwerte mit 10a zu ermitteln; dabei ist
      a = (0,665 log (f/105) + 0,176), f in Hz.
      Für Frequenzen zwischen 10 MHz und 300 GHz sind die Auslösespitzenwerte durch Multi-
      plikation der entsprechenden Effektivwerte mit 32 für die Feldstärken bzw. mit 1000 für die
      äquivalente Leistungsdichte bei ebenen Wellen zu ermitteln.
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5.    Bei gepulsten oder transienten elektromagnetischen Feldern oder generell bei gleichzeitiger
      Exposition gegenüber Feldern mit mehreren Frequenzen müssen geeignete Bewertungs-,
      Mess- und/oder Berechnungsmethoden angewendet werden, mit denen sich die Charakteristi-
      ken der Wellenformen und die Art der biologischen Wechselwirkungen analysieren lassen;
      den von CENELEC entwickelten harmonisierten Europäischen Normen ist dabei Rechnung
      zu tragen.
6.    Für Spitzenwerte von gepulsten modulierten elektromagnetischen Feldern wird außerdem
      empfohlen, dass bei Trägerfrequenzen über 10 MHz das über die Impulsbreite gemittelte Seq
      das Tausendfache der Seq -Auslösewerte nicht überschreiten sollte oder dass die Feldstärke
      das 32fache der Feldstärke-Auslösewerte für die Trägerfrequenz nicht überschreiten sollte.
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Avis juridique important

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31986L0562

Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6. November 1986 zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 327 vom 22/11/1986 S. 0049 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0046

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 6. November 1986  zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt  (86/562/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,  gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/205/EWG (4) der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf allen Rückspiegeln, für die ab dem 1. Oktober 1986 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird, ist das EWG-Bauartgenehmigungszeichen mit der laufenden Nummer 02 anzubringen; für die Rückspiegel der Klassen I, II und III darf die Nummer 01 solange weiter verwendet werden, bis die Vorschriften für diese drei Rückspiegelklassen geändert worden sind. Ein grosser Teil der Rückspiegel besitzt Schutzgehäuse aus Kunststoff, und die Änderung eines einzigen Zeichens auf dem Bauartgenehmigungszeichen hätte erhebliche Umstellungen oder sogar die totale Umstellung der Formwerkzeuge zur Folge; die Kosten für diese Umstellung sind im Verhältnis zum verfolgten Ziel ungerechtfertigt.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Angleichung an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert:  1. Am Ende von Ziffer 4.2 der Anlage 2 zum Anhang II ist folgender Wortlaut anzufügen:  »Die laufende Nummer 01 kann jedoch bei den Rückspiegeln der Klassen I, II und II beibehalten werden, sofern die Vorschriften für diese drei Rückspiegelklassen nicht geändert worden sind."  2. In Anhang III ist die folgende Ziffer 1.3 hinzuzufügen:  »1.3. Fahrzeuge, für die eine EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Anbringung der Rückspiegel gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie erteilt wurde, können vollständig oder teilweise mit Rückspiegeln der Klassen I, II und III ausgerüstet sein, die auf dem Bauartgenehmigungszeichen die laufende Nummer 1 tragen, sofern die Vorschriften für diese drei Klassen von Rückspiegeln nicht geändert worden sind".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1986 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 6. November 1986  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34.  (3) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1.