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31994L0019

Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme

Amtsblatt Nr. L 135 vom 31/05/1994 S. 0005 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0227  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0227

RICHTLINIE 94/19/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES  RATES vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57  Absatz 2 erster und dritter Satz, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt es sich, die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten der  Kreditinstitute in der Gemeinschaft durch die Aufhebung aller Beschränkungen der  Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die  Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen. Werden die Beschränkungen der Tätigkeiten von Kreditinstituten aufgehoben, so ist es zweckmässig,  sich zugleich mit der Situation zu befassen, die im Falle des Nichtverfügbarwerdens der Einlagen in  einem Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten entstehen kann. Ein Mindestmaß an  Harmonisierung der Einlagensicherung muß gewährleistet sein ohne Rücksicht darauf, wo in der  Gemeinschaft die Einlagen lokalisiert sind. Für die Vollendung des einheitlichen Bankenmarktes ist  die Einlagensicherung genauso wichtig wie die aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts müssen die Einleger der  Zweigstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gelegen sind, in dem das  Kreditinstitut seinen Sitz hat, durch dasselbe Sicherungssystem wie die übrigen Einleger des  Instituts geschützt sein. Die den Kreditinstituten aus der Teilnahme an einem Sicherungssystem erwachsenden Kosten stehen in  keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abheben von Einlagen nicht nur bei dem sich  in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen  entstehen würden, wenn das Vertrauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert  wird. Das mit der Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von  Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft (4) angestrebte Ziel wurde durch die von den  Mitgliedstaaten im Anschluß daran ergriffenen Maßnahmen nicht vollständig erreicht. Diese Situation  kann dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sein. Die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur  Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (5), die ein System der einzigen Zulassung für Kreditinstitute  und der Aufsicht durch die Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats vorsieht, wird seit dem  1. Januar 1993 angewandt. In der Tat liefert die Aufhebung der Zulassung der Zweigstellen in den Aufnahmemitgliedstaaten  aufgrund der Erteilung einer einzigen gemeinschaftsweit gültigen Zulassung und der Überwachung  ihrer Solvenz durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Begründung dafür, daß  alle in der Gemeinschaft errichteten Zweigstellen desselben Kreditinstituts von einem einzigen  Sicherungssystem erfasst werden. Insbesondere aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Überwachung  der Solvenz einer Zweigstelle und ihrer Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem kann es  sich bei diesem System nur um das System handeln, das für diese Art von Institut in dem  Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, vorgesehen ist. Die Harmonisierung muß sich auf die wesentlichen Aspekte der Einlagensicherungssysteme beschränken  und die Zahlung der entsprechend der harmonisierten Mindestdeckung berechneten Entschädigung aus  der Einlagensicherung innerhalb kürzester Frist gewährleisten. Die Einlagensicherungssysteme müssen tätig werden, sobald Einlagen nicht verfügbar werden. Insbesondere sollten Einlagen, die Kreditinstute im eigenen Namen und für eigene Rechnung getätigt  haben, von der Sicherung ausgeschlossen sein. Doch sollte hierdurch das Recht der  Einlagensicherungssysteme nicht beeinträchtigt werden, die erforderlichen Schritte zur Rettung  eines Kreditinstituts zu unternehmen, welches sich in Schwierigkeiten befindet. Die Harmonisierung der in der Gemeinschaft bestehenden Einlagensicherungssysteme stellt als solche  nicht die bereits funktionierenden Systeme in Frage, die den Schutz der Kreditinstitute  insbesondere durch Gewährleistung ihrer Solvenz und Liquidität zum Ziel haben, um ein  Nichtverfügbarwerden der Einlagen bei diesen Kreditinstituten, einschließlich ihrer Zweigstellen in  anderen Mitgliedstaaten, auszuschließen. Diese alternativen Systeme, deren Ziel ein anders  gearteter Schutz ist, können unter bestimmten Voraussetzungen von den zuständigen Behörden als mit  den Zielen dieser Richtlinie im Einklang stehend anerkannt werden. Es obliegt den zuständigen  Behörden zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfuellt werden. Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über Einlagensicherungssysteme, die Berufsverbänden unterstehen.  Andere Mitgliedstaaten verfügen über solche Systeme, die gesetzlich vorgeschrieben sind und  verwaltet werden, wieder andere über Systeme, die, obgleich im Wege der Vereinbarung entstanden,  teilweise durch Gesetz geregelt werden. Die unterschiedliche Rechtsform dieser Systeme führt jedoch  nur in bezug auf die Pflichtmitgliedschaft der Institute und deren Ausschluß von der  Einlagensicherung zu Problemen. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die die Befugnisse der Systeme  in dieser Hinsicht beschränken. Die Beibehaltung von Systemen, die den Einlegern eine über der harmonisierten Mindestdeckung  liegende Sicherung anbieten, kann in ein und demselben Hoheitsgebiet zu unterschiedlich hohen  Entschädigungen und zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Institute  einerseits und Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat andererseits führen. Zur  Abhilfe dieser unliebsamen Begleiterscheinungen ist es angebracht, den Anschluß von Zweigstellen an  ein System des Aufnahmemitgliedstaats mit dem Zweck zu genehmigen, es diesen zu ermöglichen, ihren  Einlegern die gleiche Sicherung anzubieten, wie sie durch das System des Niederlassungsstaats  angeboten wird. Die Kommission sollte nach einigen Jahren Bericht darüber erstatten, inwieweit  Zweigstellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und welche Schwierigkeiten sich ihnen  oder den Sicherungssystemen bei der Durchführung dieser Bestimmungen möglicherweise gestellt haben.  Es wird damit nicht ausgeschlossen, daß das System des Herkunftsmitgliedstaats selbst zu den von  ihm festgelegten Bedingungen eine solche zusätzliche Deckung anbietet. Durch Zweigstellen von Kreditinstituten, die eine höhere Deckung anbieten als die im  Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute könnten Störungen des Marktes verursacht werden.  Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Sicherungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu  einem Instrument des Wettbewerbs werden. Zumindest für eine Anfangszeit ist daher vorzusehen, daß  die Höhe und der Umfang der Deckung, die ein System eines Herkunftsstaats den Einlegern von  Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat bietet, die maximale Höhe und den maximalen Umfang der  vom entsprechenden System des Aufnahmemitgliedstaats angebotenen Deckung nicht überschreitet. Nach  einigen Jahren sollte dann im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklungen im  Bankensektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes vorgenommen werden. Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, daß alle Kreditinstitute einem Einlagensicherungssystem  beitreten müssen. Die Richtlinien für die Zulassung von Kreditinstituten mit Sitz in Drittländern,  insbesondere die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der  Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der  Kreditinstitute (1) überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob und unter welchen  Bedingungen sie die Zweigstellen solcher Kreditinstitute zur Ausübung ihrer Geschäfte in ihrem  Hoheitsgebiet zulassen. Derartige Zweigstellen kommen nicht in den Genuß der  Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages und können auch nicht die  Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Errichtung nutzen. Ein  Mitgliedstaat, der solche Zweigstellen zulässt, sollte daher entscheiden, wie auf sie die Grundsätze  dieser Richtlinie im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG und in  Übereinstimmung mit der Notwendigkeit des Schutzes der Einleger und des Erhalts eines intakten  Finanzsystems zur Anwendung zu bringen sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Einleger bei  solchen Zweigstellen von den für sie geltenden Sicherungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis  erhalten. Zum einen sollte das in dieser Richtlinie festzusetzende Mindestdeckungsniveau so festgelegt  werden, daß sowohl im Interesse des Verbraucherschutzes als auch der Stabilität des Finanzsystems  möglichst viele Einlagen erfasst werden. Zum anderen wäre es unangebracht, gemeinschaftsweit ein  Schutzniveau vorzuschreiben, das in manchen Fällen eine unsolide Geschäftsführung der  Kreditinstitute fördern könnte. Die Finanzierungskosten für solche Systeme sollten berücksichtigt  werden. Es erscheint zweckmässig, den harmonisierten Mindestdeckungsbetrag auf 20 000 ECU  festzusetzen. In beschränktem Masse dürften Übergangsbestimmungen notwendig sein, um es den  betreffenden Systemen zu gestatten, diesen Wert einzuhalten. Einige Mitgliedstaaten bieten den Einlegern einen höheren Einlagenschutz als das von dieser  Richtlinie vorgesehene harmonisierte Mindestniveau an. Es ist nicht angebracht, diese zum Teil erst  vor kurzem aufgrund der Empfehlung 87/63/EWG eingerichteten Systeme in bezug auf diesen Punkt zu  ändern. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß bestimmte Gruppen von Einlagen oder Einlegern, die  ausdrücklich genannt werden müssen, keines besonderen Schutzes bedürfen, so muß er die Möglichkeit  haben, sie von der durch die Einlagensicherungssysteme gebotenen Sicherung auszunehmen. In einigen Mitgliedstaaten wird für nichtverfügbare Einlagen keine Entschädigung in voller Höhe  gezahlt, um die Einleger zu veranlassen, die Qualiltät der Kreditinstitute sorgfältig zu prüfen.  Diese Praxis sollte jedoch in bezug auf Einlagen, die niedriger sind als der harmonisierte  Mindestbetrag, Beschränkungen unterliegen. Der harmonisierte Mindestbetrag gilt grundsätzlich pro Einleger und nicht pro Einlage. Zu  berücksichtigen sind daher auch die Einlagen von Einlegern, die nicht als Inhaber figurieren oder  die nicht die ausschließlichen Inhaber sind. Der Schwellenwert gilt daher für jeden  identifizierbaren Einleger. Organismen für gemeinsame Anlagen, für die besondere Schutzvorschriften  gelten, die auf die vorgenannten Einlagen keine Anwendung finden, sollten allerdings von dieser  Regelung ausgenommen werden. Die Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Einlegerschutzes und ist deshalb ebenfalls  durch bestimmte Mindestvorschriften zu regeln, die bindend sind. Eine nichtgeregelte Werbung mit  Hinweisen auf den Entschädigungsbetrag und den Umfang des Einlagensicherungssystems könnte  allerdings die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger beeinträchtigen. Die  Mitgliedstaaten sollten daher Vorschriften zur Beschränkung derartiger Hinweise erlassen. In Einzelfällen kann in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen es für bestimmte Kategorien von  Kreditinstituten, die nur in geringfügigem Masse Einlagen entgegennehmen, kein  Einlagensicherungssystem gibt, die Einführung eines solchen Systems zuweilen mehr Zeit in Anspruch  nehmen, als für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehen. In solchen Fällen lässt sich ein  vorübergehendes Abweichen von dem Erfordernis, einem Einlagensicherungssystem anzugehören,  rechtfertigen. Sollten jedoch die betreffenden Kreditinstitute Geschäfte im Ausland tätigen, so  wären die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch berechtigt, ihnen den Beitritt zu dem von ihnen  eingerichteten Einlagensicherungssystem vorzuschreiben. Es ist nicht unbedingt erforderlich, in dieser Richtlinie die Verfahren für die Finanzierung der  Sicherungssysteme für die Einlagen oder für die Kreditinstitute selbst zu harmonisieren, da  einerseits die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Kreditinstituten selbst getragen  werden müssen und andererseits die Finanzierungskapazität dieser Systeme in einem angemessenen  Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen muß. Allerdings darf die Stabilität des Bankensystems  in dem betreffenden Mitgliedstaat hierdurch nicht gefährdet werden. Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können aufgrund dieser Richtlinie den Einlegern  gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung  eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Einlagen oder die Kreditinstitute selbst  absichern und die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Einleger nach Maßgabe dieser  Richtlinie gewährleisten. Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Aspekt der Vollendung des Binnenmarktes und aufgrund der  Solidarität, die sie unter den Kreditinstituten eines Finanzmarktes bei Zahlungsunfähigkeit eines  Instituts schafft, eine unentbehrliche Ergänzung des Systems der Bankenaufsicht - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 1. Einlage: ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus  Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und vom Kreditinstitut nach den  geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, sowie Forderungen, die das  Kreditinstitut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat. Anteile an britischen und irischen Bausparkassen, ausgenommen solche, die im Sinne des Artikels 2  ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, gelten als Einlagen. Schuldverschreibungen, die die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG  des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) erfuellen, gelten  nicht als Einlagen. Zur Berechnung des Guthabens wenden die Mitgliedstaaten die für Aufrechnungen und Gegenforderungen  geltenden Vorschriften und Regelungen entsprechend den für die Einlage geltenden gesetzlichen und  vertraglichen Bedingungen an; 2. Gemeinschaftskonto: ein Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder  an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben und über das mit der Unterschrift von einer oder  mehreren dieser Personen verfügt werden kann; 3. Nichtverfügbare Einlage: eine Einlage, die gemäß den für sie geltenden gesetzlichen und  vertraglichen Bedingungen zwar fällig und von einem Kreditinstitut zu zahlen ist, jedoch noch nicht  gezahlt wurde, wobei einer der beiden folgenden Fälle vorliegt: i) Die jeweils zuständigen Behörden haben festgestellt, daß ihrer Auffassung nach das  Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in  der Lage ist, die Einlage zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere  Rückzahlung besteht. Die zuständigen Behörden treffen diese Feststellung so rasch wie möglich, spätestens jedoch 21  Tage, nachdem sie erstmals festgestellt haben, daß ein Kreditinstitut die fälligen und  rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat. ii) Ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage des Kreditinstituts unmittelbar  zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Forderungen der Einleger gegen das  Institut bewirkt, sofern diese Entscheidung vor der Feststellung nach Ziffer i) erfolgt ist. 4. Kreditinstitut: ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere  rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren; 5. Zweigstelle: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts  bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit  eines Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen  Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese  als eine einzige Zweigstelle betrachtet. Artikel 2 Folgende Einlagen sind von einer Rückzahlung durch die Einlagensicherungssysteme ausgeschlossen: - vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 3 Einlagen, die andere Kreditinstitute im eigenen Namen und  auf eigene Rechnung getätigt haben; - alle Instrumente, die unter die Definition der "Eigenmittel" in Artikel 2 der Richtlinie  89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (1) fallen; - Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen  Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur  Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (2) verurteilt worden sind. Artikel 3 (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung  eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme. Ausser in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in  Absatz 4 genannten Fällen darf ein in dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG  zugelassenes Kreditinstitut Einlagen nur annehmen, wenn es einem dieser Systeme angeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem  Einlagensicherungssystem befreien, wenn das betreffende Kreditinstitut einem System angeschlossen  ist, durch welches das Kreditinstitut selbst geschützt wird und insbesondere seine Liquidität und  Solvenz gewährleistet werden, wodurch den Einlegern in einem Einlagensicherungssystem zumindest  gleichwertiger Schutz geboten wird, und sofern das betreffende System nach Auffassung der  zuständigen Behörden die folgenden Voraussetzungen erfuellt: - es besteht bereits zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie und ist amtlich anerkannt; - es soll dazu dienen, ein Nichtverfügbarwerden der Einlagen der diesem System angeschlossenen  Kreditinstitute zu vermeiden, und verfügt über die dazu erforderlichen Mittel; - es handelt sich dabei nicht um eine Sicherung, die den Kreditinstituten durch den Mitgliedstaat  selbst oder seine lokalen oder regionalen Behörden gewährt wird; - es stellt die Unterrichtung der Einleger entsprechend Artikel 6 sicher. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Befugnis Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit; sie  unterrichten sie vor allem über die Beschaffenheit dieser Schutzsysteme und die davon erfassten  Kreditinstitute sowie über spätere Änderungen gegenüber den zunächst übermittelten Informationen.  Die Kommission setzt den Beratenden Bankenausschuß davon in Kenntnis. (2) Kommt ein Kreditinstitut den Verpflichtungen als Mitglied eines Einlagensicherungssystems nicht  nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis  gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem alle erforderlichen Maßnahmen,  einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, daß das Kreditinstitut seinen  Verpflichtungen nachkommt. (3) Kommt das Kreditinstitut trotz dieser Maßnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann das  System   wenn das einzelstaatliche Recht dies zulässt   mit ausdrücklicher Zustimmung der  zuständigen Behörden dem Kreditinstitut die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von  mindestens zwölf Monaten kündigen. Vor Ablauf der Kündigungsfrist getätigte Einlagen werden von dem  System weiterhin voll geschützt. Ist das Kreditinstitut bei Ablauf der Kündigungsfrist seinen  Verpflichtungen nicht nachgekommen, kann das Sicherungssystem mit erneuter ausdrücklicher  Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluß vollziehen. (4) Wenn das einzelstaatliche Recht es zulässt, kann ein aus einem Einlagensicherungssystem  ausgeschlossenes Kreditinstitut mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die die  Zulassung erteilt haben, weiterhin Einlagen annehmen, sofern es vor seinem Ausschluß anderweitige  Vorkehrungen zur Einlagensicherung getroffen hat, die den Einlegern einen Schutz garantieren, der  dem des amtlich anerkannten Systems nach Höhe und Umfang mindestens gleichwertig ist. (5) Vermag ein Kreditinstitut, dessen Ausschluß gemäß Absatz 3 vorgesehen ist, keine anderweitigen  Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 4 erfuellen, so widerrufen die  zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend. Artikel 4 (1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte  Einlagensicherungssysteme schützen auch die Einleger von Zweigstellen, die die Kreditinstitute in  anderen Mitgliedstaaten errichtet haben. Bis zum 31. Dezember 1999 dürfen weder Höhe noch Umfang - einschließlich der Quote - der dort  gebotenen Deckung den Hoechstbetrag und Hoechstumfang der von dem entsprechenden Sicherungssystem des  Aufnahmemitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet gewährten Deckung überschreiten. Vor dem genannten Termin erstellt die Kommission anhand der bei der Anwendung von Unterabsatz 2  gemachten Erfahrungen einen Bericht und prüft, ob diese Regelung weiterhin erforderlich ist.  Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen  Richtlinienvorschlag zur Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung. (2) Überschreiten Höhe oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Sicherungssystem im  Aufnahmemitgliedstaat gewährten Deckung Höhe oder Umfang der Deckung, die in dem Mitgliedstaat  geboten wird, in dem das Kreditinstitut zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür,  daß in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes Einlagensicherungssystem vorhanden ist, dem  sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Sicherung zu ergänzen, über die ihre  Einleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen. Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp vorgesehen ist, dem sie  im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und allgemein geltende Bedingungen für die  Mitgliedschaft von Zweigstellen im System eines Aufnahmemitgliedstaats nach Absatz 2 festgelegt  werden. Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß alle einschlägigen mit der Mitgliedschaft  einhergehenden Verpflichtungen erfuellt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren  entrichtet werden. Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit  den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien. (4) Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 Gebrauch gemacht  hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied des Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die  zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen  im Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß  den genannten Verpflichtungen nachgekommen wird. Kommt die Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den genannten Verpflichtungen nicht nach, so kann das  Sicherungssystem die Zweigstelle nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens  zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem  System ausschließen. Vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigte Einlagen bleiben bis zu ihrer  Fälligkeit unter dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung. Die Einleger sind vom Wegfall der  ergänzenden Deckung zu unterrichten. (5) Die Kommission berichtet spätestens bis zum 31. Dezember 1999 über die Anwendung der Absätze 2,  3 und 4 und unterbreitet gegebenenfalls hierzu Änderungsvorschläge. Artikel 5 Einlagen, die von einem nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG zugelassenen Kreditinstitut zum  Zeitpunkt des Widerrufs seiner Zulassung gehalten werden, sind weiterhin durch das Sicherungssystem  geschützt. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz ausserhalb der  Gemeinschaft über eine Deckung verfügen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung  gleichwertig ist. Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, so können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des  Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG verlangen, daß sich die Zweigstellen von  Kreditinstituten mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden  Einlagensicherungssystem anschließen. (2) Tatsächlichen und potentiellen Einlegern von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz  ausserhalb der Gemeinschaft sind von dem Kreditinstitut alle wichtigen Informationen über die ihre  Einlagen schützenden Sicherungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen. (3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des  Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gemäß den innerstaatlichen  Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefasst  sein. Artikel 7 (1) Für den Fall, daß Einlagen nicht verfügbar sind, sehen die Einlagensicherungssysteme vor, daß  die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers bis zu einem Betrag von 20 000 ECU abgedeckt wird. Bis zum 31. Dezember 1999 können die Mitgliedstaaten, in denen Einlagen zum Zeitpunkt der Annahme  dieser Richtlinie nicht bis zu einem Betrag von 20 000 ECU gesichert sind, den in ihren  Sicherungssystemen vorgesehenen Hoechstbetrag beibehalten, sofern er 15 000 ECU nicht  unterschreitet. (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß bestimmte Einleger oder bestimmte Einlagen von  dieser Sicherung ausgenommen oder in geringerem Umfang gesichert werden. Die Liste dieser Ausnahmen  ist in Anhang I beigefügt. (3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß Vorschriften beibehalten oder erlassen werden, die eine  höhere oder umfassendere Einlagensicherung bieten. Insbesondere können Einlagensicherungssysteme  bestimmte Arten von Einlagen aus sozialen Erwägungen in voller Höhe decken. (4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder die in Absatz 3 genannte  Einlagensicherung auf einen Vomhundertsatz begrenzen. Solange der im Rahmen der Einlagensicherung  auszuzahlende Betrag den in Absatz 1 genannten Betrag nicht überschreitet, muß der Deckungssatz  jedoch mindestens 90 v. H. der gesamten Einlagen betragen. (5) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird regelmässig, mindestens jedoch alle fünf Jahre von der  Kommission überprüft. Diese legt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen  Richtlinienvorschlag vor, um den in Absatz 1 genannten Betrag unter Berücksichtigung insbesondere  der Entwicklung im Bankensektor und der Wirtschaftslage sowie der währungspolitischen Situation in  der Gemeinschaft anzupassen. Die erste Überprüfung findet erst fünf Jahre nach Ablauf des in Absatz  1 Unterabsatz 2 genannten Zeitraums statt. (6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Einleger die Möglichkeit hat, hinsichtlich seines  Entschädigungsanspruchs mit einem Abhilfeersuchen gegen das Einlagensicherungssystem vorzugehen. Artikel 8 (1) Die in Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 genannten Obergrenzen gelten für alle Einlagen bei ein und  demselben Kreditinstitut unbeschadet der Anzahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in  der Gemeinschaft. (2) Der auf jeden Einleger entfallende Anteil an der Einlage auf einem Gemeinschaftskonto wird bei  der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt. Fehlen besondere Bestimmungen, so wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen auf die Einleger  verteilt. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen  als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen  Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen  nach Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt  werden. (3) Kann der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, so wird der  uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden  kann, bevor die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i) treffen  oder das Gericht die Entscheidung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer ii) trifft. Gibt es mehrere  uneingeschränkte Nutzungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung  der Einlagen geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach  Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß das Kreditinstitut seinen tatsächlichen und potentiellen  Einlegern die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt, damit sie das Einlagensicherungssystem,  dem das Kreditinstitut und seine Zweigstellen innerhalb der Gemeinschaft angehören, bzw. die  gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 3 Absatz 4 getroffenen  Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Einleger sind über die Bestimmungen des  Einlagensicherungssystems oder der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, einschließlich der Höhe  und des Umfangs der von dem Sicherungssystem gebotenen Deckung, zu unterrichten. Diese Angaben sind  in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen. Ferner müssen die Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zum Erhalt der  Entschädigung zu erfuellenden Formalitäten auf Anfrage erhältlich sein. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben müssen entsprechend den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats verfügbar sein, in dem die  Zweigstelle errichtet wurde. (3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, die die Nutzung der in Absatz 1 genannten Angaben zu  Werbezwecken begrenzen, damit die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger  durch eine derartige Nutzung nicht beeinträchtigt wird. Die Mitgliedstaaten können diese Werbung  insbesondere auf einen rein sachbezogenen Hinweis auf das Sicherungssystem, dem das Kreditinstitut  angehört, beschränken. Artikel 10 (1) Die Einlagensicherungssysteme treffen Vorkehrungen, um ordnungsgemäß geprüfte Forderungen der  Einleger in bezug auf nicht verfügbare Einlagen binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt zahlen zu  können, zu dem die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i)  getroffen haben oder das Gericht die Entscheidung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer ii) getroffen  hat. (2) Bei in jeder Hinsicht aussergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann ein  Sicherungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung beantragen. Diese Verlängerung  darf drei Monate nicht überschreiten. Die zuständigen Behörden dürfen auf Antrag des betreffenden  Sicherungssystems maximal zwei weitere Verlängerungen gewähren, die jeweils auf drei Monate  beschränkt sind. (3) Ein Sicherungssystem darf sich nicht auf die in den Absätzen 1 und 2 genannte Frist berufen, um  einem Einleger das Recht auf Sicherung zu verweigern, der seinen Anspruch auf Entschädigung aus der  Einlagensicherung nicht rechtzeitig geltend machen konnte. (4) Die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten für die in Absatz 1  genannte Entschädigung aus der Einlagensicherung sind in ausführlicher Form entsprechend den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich  die gesicherte Einlage befindet, abzufassen. (5) Wenn dem Einleger oder einer anderen Person, die Anspruch auf den Einlagebetrag hat oder daran  beteiligt ist, eine strafbare Handlung infolge von oder im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des  Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach den  Absätzen 1 und 2 Entschädigungszahlungen aus dem Einlagensicherungssystem ausgesetzt werden, bis  ein Urteil ergangen ist. Artikel 11 Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind Systeme, die im  Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der  von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte der Einleger einzutreten. Artikel 12 Unbeschadet des Artikels 3 sind die in Spanien bzw. Griechenland zugelassenen und in Anhang III  aufgeführten Kreditinstitute bis zum 31. Dezember 1999 von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem  Einlagensicherungssystem befreit. Diese Kreditinstitute weisen ihre tatsächlichen und potentiellen Einleger ausdrücklich darauf hin,  daß sie keinem Einlagensicherungssystem angehören. Während dieses Zeitraums kann ein anderer Mitgliedstaat für den Fall, daß die betreffenden  Kreditinstitute in seinem Hoheitsgebiet eine Zweigstelle errichten oder errichtet haben,  vorschreiben, daß die betreffende Zweigstelle sich nach Maßgabe von Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4  einem in seinem Hoheitsgebiet eingerichteten Einlagensicherungssystem anschließt. Artikel 13 Die Kommission gibt in der von ihr gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG zu  erstellenden Liste zugelassener Kreditinstitute den Status jedes einzelnen Kreditinstituts in bezug  auf diese Richtlinie an. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um  dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1995 in Kraft. Sie setzen die Kommission  unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und  Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  in Kraft. Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident E. KLEPSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. ROMEOS (1) ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1992, S. 6, und ABl. Nr. C 178 vom 30. 6. 1993,  S. 14. (2) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 13. (3) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 96, und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März  1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994). (4) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 16. (5) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110  vom 28. 4. 1992, S. 52). (1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABl.  Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1). (1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (ABl.  Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31). (1) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/16/EWG (ABl. Nr.  L 75 vom 21. 3. 1992, S. 48). (2) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.  ANHANG I Liste der Ausnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 1. Einlagen von Finanzinstituten  im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 der Richtlinie 89/646/EWG; 2. Einlagen von Versicherungsunternehmen; 3. Einlagen des Staates und der Zentralverwaltungen; 4. Einlagen von regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften; 5. Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen; 6. Einlagen von Pensions- und Rentenfonds; 7. Einlagen der Verwaltungsratsmitglieder, der Geschäftsleiter, der persönlich haftenden  Gesellschafter, der Personen, die mindestens 5 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts halten, der  Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungsunterlagen des Kreditinstituts betraut  sind, und der Einleger, die vergleichbare Funktionen in anderen Gesellschaften derselben  Unternehmensgruppe innehaben; 8. Einlagen naher Verwandter und Dritter, die für Rechnung der unter Nummer 7 genannten Einleger  handeln; 9. Einlagen anderer Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe; 10. nicht auf einen Namen lautende Einlagen; 11. Einlagen, für die der Einleger von dem Kreditinstitut auf individueller Basis Zinssätze und  finanzielle Vorteile erhalten hat, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des  Kreditinstituts beigetragen haben; 12. Schuldverschreibungen des Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und  Solawechseln; 13. Einlagen in anderen Währungen als: - der Landeswährung eines der Mitgliedstaaten, - Ecu; 14. Einlagen von Gesellschaften, die so groß sind, daß die in Artikel 11 der Vierten Richtlinie  78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages  über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1) vorgesehene Möglichkeit,  eine verkürzte Bilanz aufzustellen, für sie nicht in Frage kommt. (1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie  90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).  ANHANG II Leitprinzipien Beantragt eine Zweigstelle zur Ergänzung der Sicherung den  Anschluß an ein Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats, so legt dieses  Sicherungssystem gemeinsam mit dem Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats geeignete  Regeln und Verfahren für die Zahlung von Entschädigungen an die Einleger dieser Zweigstelle fest.  Sowohl für die Ausarbeitung dieser Verfahren als auch für die Festlegung der Bedingungen für die  Mitgliedschaft einer Zweigstelle (im Sinne von Artikel 4 Absatz 2) gelten die nachstehenden  Prinzipien: a) Das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, den  angeschlossenen Kreditinstituten seine eigenen objektiven und allgemein geltenden Vorschriften  aufzuerlegen; es darf die Übermittlung aller einschlägigen Angaben fordern und hat das Recht, diese  Angaben im Benehmen mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu überprüfen; b) das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats erfuellt die Forderungen auf Zahlung einer  ergänzenden Entschädigung, wenn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Erklärung  über die Nichtverfügbarkeit der Einlagen abgegeben haben. Das Sicherungssystem des  Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, vor der Zahlung einer ergänzenden  Entschädigung gemäß seinen eigenen Regeln und Verfahren zu prüfen, ob der Einleger  anspruchsberechtigt ist; c) die Sicherungssysteme des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats arbeiten eng zusammen, um  sicherzustellen, daß die Einleger unverzueglich und ordnungsgemäß entschädigt werden. Sie treffen  insbesondere Vereinbarungen darüber, wie etwaige Gegenforderungen, die nach den Vorschriften des  einen oder des anderen Systems Anlaß zu einer Aufrechnung geben können, sich auf die Entschädigung  des Einlegers aus jedem der beiden Systeme auswirken; d) die Sicherungssysteme des Aufnahmemitgliedstaats sind berechtigt, Zweigstellen mit den Kosten  der ergänzenden Sicherung in angemessener Weise zu belasten, wobei die vom Sicherungssystem des  Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung mitberücksichtigt wird. Zur Vereinfachung der  Kostenberechnung kann das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats davon ausgehen, daß seine  Verbindlichkeiten unter allen Umständen auf den Teil der Sicherung begrenzt sind, der über die vom  Sicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung hinausgeht, und zwar unabhängig  davon, ob der Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich eine Entschädigung für im Hoheitsgebiet des  Aufnahmemitgliedstaats gehaltene Einlagen zahlt oder nicht.  ANHANG III Liste der Kreditinstitute gemäß Artikel 12 a) Gruppen spezialisierter  spanischer Kreditinstitute, deren Rechtsform derzeit neugestaltet wird, zugelassen als: - Entitades de Financiación o Factoring, - Sociedades de Arrendamiento Financiero, - Sociedades de Crédito Hipotecario; b) die nachstehenden öffentlich-rechtlichen spanischen Kreditinstitute: - Banco de Crédito Agrícola, SA, - Banco Hipotecario de España, SA, - Banco de Crédito Local, SA; c) die nachstehenden griechischen Kreditgenossenschaften: - Kreditgenossenschaft von Lamia, - Kreditgenossenschaft von Ioannina, - Kreditgenossenschaft von Xylokastron; sowie die nachstehend aufgeführten Kreditgenossenschaften vergleichbarer Art, die zum Zeitpunkt der  Annahme der Richtlinie zugelassen sind oder die Zulassung beantragt haben: - Kreditgenossenschaft von Chania, - Kreditgenossenschaft von Iraklion, - Kreditgenossenschaft von Magnissia, - Kreditgenossenschaft von Larissa, - Kreditgenossenschaft von Patras, - Kreditgenossenschaft von Thessaloniki.


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31968L0363

Richtlinie 68/363/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)

Amtsblatt Nr. L 260 vom 22/10/1968 S. 0001 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0064  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0488  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0064  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0496  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0087  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0086

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  RAT  RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Oktober 1968  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)  (68/363/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 63 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Einzelhandels nach Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit und vor Ablauf der zweiten Stufe vor. Wegen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede auf dem Gebiet des Einzelhandels müssen die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten so genau wie möglich bezeichnet werden. Die Handelstätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer, einschließlich der Tätigkeiten der Personen, die auf nicht überdachten Märkten, und der Tätigkeiten der Personen, die zwar auf überdachten Märkten, aber nicht in fest mit dem Boden verbundenen Anlagen Handel treiben, werden in einer späteren Richtlinie liberalisiert werden. Die nicht in anderen Richtlinien erfassten Tätigkeiten der Vermietung von Waren fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Der Wiederverkauf oder die Vermietung von Waren kann nicht nur an Privatleute oder an Haushalte für deren Privatgebrauch erfolgen, sondern gegebenenfalls auch ersatzweise oder zusätzlich an Kleinverbraucher zur Deckung ihres beruflichen Bedarfs. In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen ebenso der Wiederverkauf oder die Vermietung von Waren, die entsprechend den in dem betreffenden Tätigkeitsbereich üblichen Verfahren verarbeitet, behandelt oder aufgemacht wurden. Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. 187 vom 9.11.1965, S. 2914/65. (4) ABl. Nr. 199 vom 20.11.1965, S. 3009/65.   (CITI-Hauptgruppen 11-19) (1), und Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (2) beschränken das Recht des Herstellers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als solcher niederlässt und dort seine eigenen Erzeugnisse verkauft, auf den Verkauf in einer einzigen, im Erzeugerland gelegenen Verkaufsstelle, solange der Handel mit den betreffenden Erzeugnissen nicht auf Grund anderer Richtlinien liberalisiert ist. Durch das Inkrafttreten dieser Richtlinie wird der Einzelhandel hinsichtlich einer grossen Anzahl von Erzeugnissen liberalisiert ; die Beschränkung des Verkaufs auf eine einzige, im Erzeugerland gelegene Verkaufsstelle entfällt daher bei diesen Erzeugnissen ; dem Hersteller, der sich auf Grund der genannten Richtlinien des Rates vom 7. Juli 1964 in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, ist es nunmehr auf Grund dieser Richtlinien erlaubt, seine eigenen Erzeugnisse in mehreren in diesem Mitgliedstaat gelegenen Verkaufsstellen zu verkaufen, soweit der Einzelhandel mit diesen Erzeugnissen liberalisiert ist. Diese Richtlinie muß ebenfalls dazu führen, daß der industrielle oder handwerkliche Erzeuger sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen kann, und zwar nicht als Erzeuger, sondern um dort in einer oder mehreren Verkaufsstellen seine eigenen Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher zu verkaufen, soweit der Einzelhandel mit diesen Erzeugnissen auf Grund dieser Richtlinie liberalisiert ist. Diese Richtlinie muß sich ebenfalls auf die Tätigkeiten der Einzelhandelsversteigerer erstrecken. Von dieser Richtlinie wird der Einzelhandel mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen nicht erfasst ; diese Tätigkeiten werden nach den Bestimmungen der Allgemeinen Programme erst zu einem späteren Zeitpunkt liberalisiert. Wegen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Organisation des Einzelhandelsverkaufs von Tabak und Salz ist es angebracht, diese Tätigkeiten nicht in diese Richtlinie einzubeziehen. Diese Richtlinie findet auch auf den Einzelhandel mit Giftstoffen und Krankheitserregern keine Anwendung ; es hat sich herausgestellt, daß sich bei diesen Tätigkeiten auf Grund der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Fragen in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt. Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen. Ferner ist zu beachten, daß der Einzelhandel mit einigen Erzeugnissen in bestimmten Mitgliedstaaten durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt ist, in anderen Staaten derartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt werden und daß deshalb bestimmte Übergangsmaßnahmen, die dazu dienen, Aufnahme und Ausübung des Berufs durch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in einer besonderen Richtlinie behandelt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 beschriebenen Tätigkeiten.    Artikel 2  (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus  (1) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1871/64. (2) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1880/64.   CITI-Gruppe 612) (1) mit Ausnahme des Handels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern sowie mit Tabak und mit Salz. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für die Handelstätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer. Sie gelten auch nicht für die Tätigkeiten der Personen, die auf nicht überdachten Märkten, und für die Tätigkeit der Personen, die zwar auf überdachten Märkten, aber nicht in fest mit dem Boden verbundenen Anlagen Handel treiben, selbst wenn diese Tätigkeiten nicht unter die einzelstaatlichen Bestimmungen über die ambulanten Händler oder die Hausierer fallen. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Untersuchungen der Seh- und Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers, die im Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Berichtigung von Seh- oder Hörschäden oder von orthopädischen Geräten durchgeführt werden.   (2) Eine Einzelhandelstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt jede natürliche Person oder Gesellschaft aus, die gewerbsmässig den Kauf von Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung betreibt und die Waren unmittelbar an den Endverbraucher weiterverkauft. Die Ware kann in derselben Beschaffenheit oder nach einer im Einzelhandel üblichen Verarbeitung, Behandlung oder Aufmachung weiterverkauft werden.   (3) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätigkeiten der Hersteller, die, ohne sich im Aufnahmeland als Erzeuger niedergelassen zu haben, dort ihre Erzeugnisse im Einzelhandel dem Endverbraucher selbst verkaufen.   (4) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten unter den gleichen Bedingungen wie für die Verkaufstätigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 auch für die Tätigkeiten der Vermietung von Waren, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich anderer Richtlinien fallen. Die Liste der damit ausgeschlossenen Tätigkeiten der Vermietung ist im Anhang enthalten.  Artikel 3Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die selbständigen Tätigkeiten des Vermittlers, der gewerbsmässig für fremde Rechnung Einzelhandelsversteigerungen durchführt. Artikel 4Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, in diesem Mitgliedstaat keine Anwendung. Es sind dies in Frankreich: die Versteigerung von beweglichen Sachen und Waren durch die "officiers publics" oder die "officiers ministériels"; in Italien: die Versteigerung von Waren durch die "mediatori" in Ausübung eines Amtsgeschäfts; in Deutschland, Belgien, Luxemburg und in den Niederlanden: die Beteiligung des Gerichtsvollziehers und des Notars an Versteigerungen.    Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen; b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.   (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien: durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965); b) in Deutschland: - für die Erteilung der Genehmigung für den Einzelhandel mit Sprengstoffen an Ausländer ; in einigen Bundesländern durch eine Bedürfnisprüfung und in anderen Bundesländern durch das Erfordernis, seit mindestens drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ansässig zu sein;  - durch das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen für den  (1) Nach der "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économiques" (Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Études statistiques, Serie M, Nr. 4 rev. 1, New York 1958).   Einzelhandel mit Schußwaffen und der dazugehörigen Munition im Sinne des Waffengesetzes vom 18. März 1938 (§ 7 Ziffer 2 in Verbindung mit § 3 Ziffer 2 des Waffengesetzes);   - durch das Verbot der Erlaubniserteilung für den Einzelhandel mit Schußwaffen und der dazugehörigen Munition an juristische Personen des Auslandes sowie inländische juristische Personen, deren Kapital sich überwiegend in ausländischen Händen befindet (§ 10 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938);   c) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Loi vom 8. Oktober 1940); - durch den Ausschluß von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher Mietverträge (Décret vom 30. September 1953, Artikel 38); - durch die Bedingung der Gegenseitigkeit für die Ausübung des Brieftaubenhandels durch Ausländer (Loi vom 27. Juni 1957, Décret vom 22. April 1958); - durch das Erfordernis, französischer Staatsbürger zu sein (bzw. bei Gesellschaften durch das Erfordernis des Nachweises, daß die Gesellschafter, Komplementäre, Kommanditisten und Geschäftsführer von Personengesellschaften sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats ("administrateurs") und die Direktoren ("directeurs centraux") von Aktiengesellschaften die französische Staatsbürgerschaft besitzen), um die Genehmigung zum Handel mit sogenannten defensiven Schußwaffen und der dazugehörigen Munition zu erhalten (Décret-loi vom 18. April 1939, Artikel 2 ; Décret A vom 14. August 1939, Artikel 1 ; Décret B vom 14. August 1939, Artikel 9 und 6); - durch das Erfordernis, bei den Gesellschaften, die Inhaber von Sondergenehmigungen für die Einfuhr von Erdölendprodukten sind und diese Erzeugnisse vertreiben, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats ("Président du conseil d'administration"), der präsidierende Generaldirektor ("président-directeur général") und die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrats, die französische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, und durch das Erfordernis, daß der Inhaber einer Sondergenehmigung dem französischen Personal einen Teil der verwaltungsmässigen, technischen und kaufmännischen Leitung seines Unternehmens vorbehalten muß (Décret Nr. 65-144 vom 26. Februar 1965); d) in Italien: durch das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für die Aufnahme und Ausübung des Brieftaubenhandels, wenn es sich um Ausländer handelt (Legge vom 13. Dezember 1928 Nr. 3086);   e) in Luxemburg: durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 21).     Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.   (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt.   (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer und zur Handwerkskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.  Artikel 7Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 und 3 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.     Artikel 8  (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.  Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.   (2) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme des Einzelhandels mit Waffen, Munition und Sprengstoffen und für die Einzelverkaufstätigkeit von alkoholhaltigen Getränken und von nicht abgefuellter Milch besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieses Land als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Justizoder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen geben über bestimmte Tatsachen Auskunft, die im Aufnahmeland für die Zulassung erheblich sind.   (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.   (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon umgehend die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.   (5) Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.  Artikel 9Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon umgehend in Kenntnis. Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1968. Im Namen des Rates Der Präsident G. SEDATI ANHANG Tätigkeiten, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind (Artikel 2 Absatz 4 Satz 2)   >PIC FILE= "T0001771">


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31978L0206

Richtlinie 78/206/EWG der Kommission vom 7. Februar 1978 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs unveredelt wiedereingeführt werden

Amtsblatt Nr. L 062 vom 04/03/1978 S. 0040 - 0040 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0138  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0250  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0250

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 7. Februar 1978  über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs unveredelt wiedereingeführt werden  (78/206/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie besagen, daß die vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben darin besteht, daß von dem Betrag der Eingangsabgaben für die wiedereingeführten Erzeugnisse der Betrag der Eingangsabgaben abgezogen wird, der für die vorübergehend ausgeführten Waren zu erheben wäre, wenn sie aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt worden sind, in die Gemeinschaft eingeführt würden.  Werden unveredelte Waren aufgrund einer Bewilligung der zuständigen Behörden nach Artikel 8 der Richtlinie wiedereingeführt, erübrigt sich die Anwendung der obengenannten Artikel 10 und 11, so daß die Verzollung dieser Waren dadurch vereinfacht werden kann, daß sie Rückwaren gleichgestellt werden. Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß sie zollrechtlich unter den gleichen Voraussetzungen wie für Rückwaren in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (2), und ihrer Durchführungsvorschriften behandelt werden, unbeschadet Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die zollrechtliche Behandlung von unveredelten Waren, die aufgrund einer von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/119/EWG erteilten Bewilligung wiedereingeführt werden, erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie für Rückwaren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 und ihren Durchführungsbestimmungen.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens zum 1. März 1978 in Kraft. Sie teilen diese der Kommission unverzueglich mit.  (2) Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 7. Februar 1978  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  (1)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58. (2)ABl. Nr. L 89 vom 2.4.1976, S. 1.


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31999L0095

Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen

Amtsblatt Nr. L 014 vom 20/01/2000 S. 0029 - 0035

RICHTLINIE 1999/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 13. Dezember 1999zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf dem Gebiet der Sozialpolitik zielt die Gemeinschaft unter anderem auf die Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer in ihrer Arbeitsumwelt ab.(2) Die Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs zielt unter anderem darauf ab, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Bord von Schiffen und die Sicherheit auf See zu verbessern sowie der durch Unfälle auf See verursachten Verschmutzung wirksamer vorzubeugen.(3) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat auf ihrer vierundachtzigsten Tagung vom 8. bis 22. Oktober 1996 das Übereinkommen Nr. 180 der IAO über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe von 1996 (nachstehend "Übereinkommen Nr. 180 der IAO" genannt) und das Protokoll von 1996 zu dem Übereinkommen über die Handelsschiffe (Mindestnormen) von 1976 (nachstehend "Protokoll zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO" genannt) angenommen.(4) Mit der gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags verabschiedeten Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association (ECSA)) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten(4) soll die genannte Vereinbarung vom 30. September 1998 (nachstehend "Vereinbarung" genannt) umgesetzt werden. lnhaltlich lehnt sich diese Vereinbarung an einige Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 180 der IAO an. Sie gilt für Seeleute auf allen Seeschiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt eingesetzt werden.(5) Mit dieser Richtlinie sollen die auf das Übereinkommen Nr. 180 der IAO gestützten Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG auf alle Schiffe - unabhängig von deren Flagge - angewendet werden, die einen Hafen der Gemeinschaft anlaufen, um alle Situationen, die eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Seeleute darstellen, festzustellen und zu beseitigen. Die Richtlinie 1999/63/EG enthält allerdings Bestimmungen, die nicht im Übereinkommen Nr. 180 der IAO enthalten sind und daher nicht an Bord von Schiffen angewendet werden sollten, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen.(6) Die Richtlinie 1999/63/EG gilt für Seeleute an Bord aller Seeschiffe, die im Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Einhaltung aller Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG auf den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen zu überwachen.(7) Um die Sicherheit zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG durch alle Seeschiffe überprüfen können, die ihre Häfen anlaufen, unabhängig von dem Staat, in dem sie eingetragen sind.(8) Insbesondere darf Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 180 der IAO oder des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO ist, keine günstigere Behandlung zuteil werden als Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der Vertragspartei des Übereinkommens oder des Protokolls oder beider ist.(9) Für die Kontrolle der wirksamen Durchsetzung der Richtlinie 1999/63/EG müssen die Mitgliedstaaten Überprüfungen an Bord von Schiffen durchführen, insbesondere, wenn sie vom Kapitän, von einem Besatzungsmitglied oder von einer anderen Person oder Organisation mit berechtigtem Interesse am sicheren Schiffsbetrieb und an sicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder an der Verhütung von Verschmutzung eine Beschwerde erhalten haben.(10) Zur Anwendung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf eigene Initiative entsprechend den Bedürfnissen Besichtiger für Hafenstaatkontrolle zur Ausführung von Überprüfungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, bestimmen.(11) Der Nachweis darüber, daß ein Schiff die Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG nicht erfuellt, kann nach Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord und der Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute oder dann erbracht werden, wenn ein Besichtiger berechtigten Grund zu der Annahme hat, daß die Seeleute übermüdet sind.(12) Bestehen eindeutig sicherheits- oder gesundheitsgefährdende Bedingungen an Bord eines Schiffes, so kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hafen das Schiff eingelaufen ist, dem Schiff das Verlassen des Hafens so lange untersagen, bis die festgestellten Mängel beseitigt wurden oder die Mannschaft sich hinreichend ausgeruht hat.(13) Da die Richtlinie 1999/63/EG die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 180 der IAO wiedergibt, kann die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen jener Richtlinie auf Schiffen, die im Schiffsregister eines Drittstaats eingetragen sind, erst nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens erfolgen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Zweck und Geltungsbereich(1) Mit dieser Richtlinie soll ein System geschaffen werden, mit dem die Einhaltung der Richtlinie 1999/63/EG durch Schiffe, die Häfen der Mitgliedstaaten anlaufen, überprüft und kontrolliert werden soll, um die Sicherheit auf See, die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit und Sicherheit von Seeleuten an Bord von Schiffen zu verbessern.(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit die Schiffe, die nicht in ihrem Gebiet registriert sind oder nicht unter ihrer Flagge fahren, die im Anhang der Richtlinie 1999/63/EG enthaltenen Paragraphen 1 bis 12 der Vereinbarung einhalten.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bedeuteta) "Schiff" ein Seeschiff in öffentlichem oder privatem Eigentum, das gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet wird. Fischereifahrzeuge fallen nicht unter diese Definition;b) "zuständige Behörde" die von den Mitgliedstaaten zur Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie benannten Behörden;c) "Besichtiger" ein öffentlicher Bediensteter oder eine andere Person, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ordnungsgemäß ermächtigt ist, die Arbeitsbedingungen an Bord zu überprüfen, und dieser Behörde gegenüber verantwortlich ist;d) "Beschwerde" jeder Hinweis oder Bericht eines Besatzungsmitglieds, einer Berufsorganisation, eines Verbands, einer Gewerkschaft oder jedweder Person, die an der Sicherheit des Schiffes, insbesondere an der Sicherheit oder Gesundheit der Besatzungsmitglieder, interessiert ist.Artikel 3Übersendung von BerichtenUnbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 bereitet ein Mitgliedstaat, dessen Hafen freiwillig von einem Schiff auf dessen normaler Fahrt oder aus schiffsbetrieblichen Gründen angelaufen wird und der eine Beschwerde erhält, die er nicht für offensichtlich unbegründet hält, oder Beweise dafür hat, daß das Schiff nicht die Normen der Richtlinie 1999/63/EG erfuellt, einen Bericht vor, den er an die Regierung des Staates übermittelt, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, und trifft, wenn eine Überprüfung gemäß Artikel 4 entsprechende Beweise erbringt, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bedingungen an Bord, die eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Besatzungsmitglieder darstellen, geändert werden.Die Identität der beschwerdeführenden Person darf weder dem Kapitän noch dem Eigentümer des betroffenen Schiffes bekanntgegeben werden.Artikel 4Überprüfungen und gründlichere Überprüfungen(1) Wird eine Überprüfung durchgeführt, um Beweise dafür zu erhalten, daß ein Schiff die Anforderungen der Richtlinie 1999/63/EG nicht erfuellt, so stellt der Besichtiger fest, ob- eine Übersicht, aus der die Arbeitsorganisation an Bord hervorgeht, gemäß dem in Anhang I enthaltenen Standardmuster oder einem anderen gleichwertigen Muster in der oder den auf dem Schiff gesprochenen Arbeitssprache(n) und in Englisch erstellt und an einem leicht zugänglichen Ort an Bord angeschlagen wurde;- Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute in der oder den auf dem Schiff gesprochenen Arbeitssprache(n) und in Englisch gemäß dem in Anhang II enthaltenen Standardmuster oder einem anderen gleichwertigen Muster an Bord geführt und aufbewahrt werden und nachweislich von der zuständigen Behörde des Staates, in dem das Schiff eingetragen ist, geprüft und bestätigt wurden.(2) Liegt eine Beschwerde vor oder gelangt der Besichtiger nach seinen eigenen Beobachtungen an Bord zu der Auffassung, daß die Seeleute übermüdet sein könnten, so führt der Besichtiger gemäß Absatz 1 eine gründlichere Überprüfung durch, um festzustellen, ob die aufgezeichneten Arbeits- und Ruhezeiten den Normen der Richtlinie 1999/63/EG entsprechen und gebührend beachtet wurden, wobei andere Aufzeichnungen über den Betrieb des Schiffes zu berücksichtigen sind.Artikel 5Mängelbeseitigung(1) Hat die Überprüfung oder die gründlichere Überprüfung ergeben, daß das Schiff nicht die Anforderungen der Richtlinie 1999/63/EG erfuellt, so trifft der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bedingungen an Bord, die eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Seeleute darstellen, geändert werden. Diese Maßnahmen können das Verbot beinhalten, den Hafen zu verlassen, solange die Mängel nicht beseitigt sind oder die Seeleute keine ausreichende Ruhezeit hatten.(2) Gibt es klare Beweise dafür, daß das Wachpersonal für die erste Wache oder die darauffolgenden Wachen übermüdet ist, so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß das Schiff den Hafen nicht verläßt, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind oder die Seeleute eine ausreichende Ruhezeit hatten.Artikel 6Folgemaßnahmen(1) Wird ein Schiff gemäß Artikel 5 festgehalten, unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Kapitän, den Schiffseigner oder -betreiber sowie die Verwaltung des Flaggenstaats oder des Staats, in dem das Schiff eingetragen ist, oder den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates über die Ergebnisse der Überprüfungen gemäß Artikel 4, die vom Besichtiger getroffenen Entscheidungen und, falls erforderlich, die zur Beseitigung der Mängel notwendigen Maßnahmen.(2) Wird eine Überprüfung gemäß dieser Richtlinie vorgenommen, sind alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Aufhalten des Schiffes zu vermeiden. Tritt dieser Fall dennoch ein, so hat der Schiffseigner oder -betreiber Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlustes oder Schadens. In allen Fällen, in denen ein unangemessenes Aufhalten geltend gemacht wird, liegt die Beweislast beim Eigner oder Betreiber des Schiffes.Artikel 7Widerspruchsrecht(1) Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes Festhalten Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.(2) Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck geeignete Verfahren nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften einführen und beibehalten.(3) Die zuständige Behörde unterrichtet den Kapitän eines in Absatz 1 genannten Schiffes gebührend über die Widerspruchsrechte.Artikel 8Zusammenarbeit der Behörden(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um unter Bedingungen, die mit denen des Artikels 14 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(5) vereinbar sind, eine Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten; sie unterrichten die Kommission von diesen Vorkehrungen.(2) Die Informationen über die gemäß den Artikeln 4 und 5 ergriffenen Maßnahmen werden nach Modalitäten veröffentlicht, die den in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG vorgesehenen Modalitäten entsprechen.Artikel 9NichtbegünstigungsklauselBei der Überprüfung eines Schiffs, das unter der Flagge eines Staates fährt oder im Schiffsregister eines Staates eingetragen ist, der das Übereinkommen Nr. 180 der IAO oder das Protokoll zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO nicht unterzeichnet hat, sorgen die Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten des Übereinkommens und des Protokolls dafür, daß das Schiff und seine Besatzung nicht günstiger behandelt werden als Schiffe, die unter der Flagge eines Staates fahren, der Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 180 der IAO oder des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO oder beider ist.Artikel 10Schlußbestimmungen(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2002 nachzukommen.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.Artikel 11Schiffe aus DrittstaatenFür Schiffe, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren oder nicht im Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie erst ab dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens Nr. 180 der IAO und des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO.Artikel 12InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 13AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI(1) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 16.(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 33.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 240). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juli 1999 (ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 7) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 37.(5) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/42/EG (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40).ANHANG I>PIC FILE= "L_2000014DE.003202.EPS">>PIC FILE= "L_2000014DE.003301.EPS">ANHANG II>PIC FILE= "L_2000014DE.003402.EPS">>PIC FILE= "L_2000014DE.003501.EPS">


Avis juridique important

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31990L0088

Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit

Amtsblatt Nr. L 061 vom 10/03/1990 S. 0014 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0174  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0174

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. Februar 1990  zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit  (90/88/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 5 der Richtlinie 87/102/EWG (4) ist die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses des Verbraucherkredits vorgesehen.  Zur Förderung der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes und im Interesse eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher sollte gemeinschaftsweit nur eine Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet werden.  Im Hinblick auf die Einführung einer solchen Methode und im Einklang mit der Definition der Gesamtkosten des Verbraucherkredits ist es angezeigt, eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erarbeiten und die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Kreditkostenfaktoren durch die Angabe der nicht einzubeziehenden Kosten festzulegen.  Während eines Übergangszeitraums können die Mitgliedstaaten, in den vor Bekanntgabe dieser Richtlinie Rechtsvorschriften bestanden, nach denen eine andere mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet werden kann, diese Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.  Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen fasst der Rat vor Ablauf des Übergangszeitraums anhand eines Vorschlags der Kommission einen Beschluß, der die Verwendung einer gemeinschaftsweit einheitlichen mathematischen Formel ermöglicht.  Erforderlichenfalls sind bestimmte Möglichkeiten zur Berechnung des effektiven Jahreszinses festzulegen.  Aufgrund der besonderen Merkmale der durch Grundpfandrechte gesicherten Kredite sollten diese Kredite auch weiterhin teilweise von der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden.  Die Informationen, die dem Verbraucher in dem schriftlichen Vertrag zwingend mitzuteilen sind, müssen umfassender sein -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 87/102/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 Absatz 2 erhalten die Buchstaben d) und e) folgende Fassung:  »d) ,Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher': sämtliche Kosten, einschließlich der Zinsen und sonstigen Kosten, die der Verbraucher für den Kredit zu zahlen hat;  e) ,effektiver Jahreszins': die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als jährlicher Vomhundertsatz des gewährten Kredits ausgedrückt sind und gemäß Artikel 1a ermittelt werden."  2. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 1a  (1) a) Der effektive Jahreszins, der auf Jahresbasis die Gleichheit zwischen den Gegenwartswerten der gesamten gegenwärtigen oder künftigen Verpflichtungen (Darlehen, Tilgungszahlungen und Unkosten) des Darlehensgebers und des Verbrauchers herstellt, wird anhand der in Anhang II dargestellten mathematischen Formel berechnet.  b) In Anhang III werden als Hinweis vier Berechnungsbeispiele gegeben.  (2) Für die Berechnung des effektiven Jahreszinses sind die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) mit Ausnahme folgender Kosten maßgebend:  i) Kosten, die vom Verbraucher bei Nichterfuellung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind;  ii) Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt;  iii) Überweisungskosten sowie die Kosten für die Führung eines Kontos, das für die Tilgungszahlung im Rahmen der Rückzahlung des Kredits sowie für die Zahlung von Zinsen und sonstigen Unkosten dienen soll, es sei denn, der Verbraucher hat hierbei keine angemessene Wahlfreiheit und diese Kosten sind ungewöhnlich hoch; diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Inkassokosten dieser Rückzahlungen oder Zahlungen, unabhängig davon, ob sie in bar oder auf eine andere Weise erhoben werden;  iv) Mitgliedsbeiträge für Vereine oder Gruppen, die sich aus anderen Vereinbarungen als dem Kreditvertrag ergeben, obwohl sie sich auf die Kreditbedingungen auswirken;  v) Kosten für Versicherungen oder Sicherheiten; es werden jedoch die Kosten einbezogen, die die Rückzahlung an den Darlehensgeber bei Tod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Verbrauchers zum Ziel haben, über einen Betrag, der höchstens dem Gesamtbetrag des Kredits, einschließlich Zinsen und sonstige Kosten, entspricht, und die der Darlehensgeber zwingend als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorschreibt.  (3) a) Unterliegen Kreditgeschäfte, die unter diese Richtlinie fallen, einzelstaatlichen, am 1. März 1990 geltenden Rechtsvorschriften, die Hoechstgrenzen für den effektiven Jahreszins dieser Geschäfte festlegen, und ist es aufgrund dieser Bestimmungen zulässig, in bezug auf diese Hoechstgrenzen andere Pauschalkosten als die in Absatz 2 Ziffern i) bis v) genannten unberücksichtigt zu lassen, so können die Mitgliedstaaten diese Kosten ausschließlich für diese Geschäfte bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses unberücksichtigt lassen, sofern in den in Artikel 3 genannten Fällen und im Kreditvertrag verlangt wird, daß der Verbraucher über ihre Höhe und ihre Einbeziehung in die von ihm zu leistenden Zahlungen unterrichtet wird.  b) Die Mitgliedstaaten dürfen Buchstabe a) nicht mehr anwenden, sobald für die Berechnung des effektiven Jahreszinses in der Gemeinschaft die einheitliche mathematische Formel gemäß Absatz 5 Buchstabe c) in Kraft tritt.  (4) a) Die Berechnung des effektiven Jahreszinses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 über die Werbung und die Werbeangebote zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kreditvertrag geschlossen wird.  b) Bei der Berechnung wird davon ausgegangen, daß der Kreditvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und daß der Darlehensgeber und der Verbraucher ihren Verpflichtungen unter den vereinbarten Bedingungen und zu den vereinbarten Terminen nachkommen.  (5) a) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten, in denen vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften über die Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses als der in Anhang II wiedergegebenen Formel bestanden haben, diese Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet während eines Zeitraums von drei Jahren - vom 1. Januar 1993 an gerechnet - weiter anwenden.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in ihrem Hoheitsgebiet nur eine mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses angewendet wird.  b) Die Kommission wird dem Rat sechs Monate vor Ablauf der in Buchstabe a) genannten Frist einen Bericht zusamen mit einem Vorschlag vorlegen, der es im Lichte der gesammelten Erfahrung ermöglicht, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden.  c) Anhand des Vorschlags der Kommission beschließt der Rat vor dem 1. Januar 1996 mit qualifizierter Mehrheit.  (6) In Kreditverträgen mit Klauseln, nach denen der Zinssatz und der Betrag oder die Höhe sonstiger Kosten, die in dem effektiven Jahreszins enthalten sind, deren Quantifizierung zum Zeitpunkt ihrer Berechnung aber nicht möglich ist, geändert werden können, wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, daß der Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrags gelten. (7) Erforderlichenfalls kann für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von folgenden Annahmen ausgegangen werden:  - Für den Fall, daß im Kreditvertrag keine Darlehensobergrenze vorgesehen ist, entspricht der Betrag des gewährten Kredits dem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Betrag, wobei der Betrag von 2 000 ECU nicht überschritten werden darf;  - ist kein Zeitplan für die Tilgung festgelegt worden und ergibt sich ein solcher nicht aus den Vertragsbestimmungen oder aus dem Zahlungsmittel des gewährten Kredits, so beträgt die Kreditlaufzeit ein Jahr;  - vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung gilt, wenn im Kreditvertrag mehrere Rückzahlungstermine vorgesehen sind, sowohl die Auszahlung als auch die Rückzahlung des Darlehens als zu dem Zeitpunkt erfolgt, der im Vertrag als frühestmöglicher Zeitpunkt vorgesehen ist."  3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  »(3) Artikel 1a und die Artikel 4 bis 12 finden keine Anwendung auf durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge oder Kreditversprechen, soweit diese nicht bereits aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind."  4. In Artikel 4 Absatz 2 werden folgende Buchstaben eingefügt:  »c) eine Aufstellung des Betrags, der Anzahl und der zeitlichen Abstände oder des Zeitpunkts der Zahlungen, die der Verbraucher zur Tilgung des Kredits und Entrichtung der Zinsen und sonstigen Kosten vornehmen muß; ferner den Gesamtbetrag dieser Zahlungen, wenn dies möglich ist;  d) eine Aufstellung der in Artikel 1a Absatz 2 enthaltenen Kostenelemente - ausgenommen die bei Nichterfuellung der vertraglichen Verpflichtungen entstehenden Kosten -, die nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einbezogen worden sind, jedoch vom Verbraucher unter bestimmten Umständen getragen werden müssen; ferner eine Aufstellung, in der diese Umstände spezifiziert werden. Ist der genaue Betrag dieser Kostenelemente bekannt, so wird er angegeben; anderenfalls ist entweder eine Berechnungsmethode oder eine möglichst realistische Schätzung vorzulegen, soweit dies möglich ist."  5. Artikel 5 wird aufgehoben.  6. Der Anhang wird Anhang I. Unter Nummer 1 wird folgende Ziffer hinzugefügt:  »ix) etwaige Verpflichtung, daß der Verbraucher bestimmte Ersparnisse bilden muß, die auf ein Sonderkonto einzuzahlen sind."  7. Die Anhänge II und III im Anhang zur vorliegenden Richtlinie werden hinzugefügt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D. J. O'MALLEY  (1) ABl. Nr. C 155 vom 14. 6. 1988, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 87, und  ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 50.  (3) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48.  ANHANG  »ANHANG II  GRUNDGLEICHUNG  MIT FOLGENDER GLEICHUNG WIRD DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DARLEHEN EINERSEITS UND TILGUNGSZAHLEN UND KOSTEN ANDERERSEITS AUSGEDRÜCKT  1.2.3.4.5.6 //  // K = m K = 1   // AK (1 + i) tK  // =  // K' = m' K' = 1   // A'K' (1 + i) tK'  Hierbei ist:  1.2 // K   // die laufende Nummer eines Darlehens   // K'  // die laufende Nummer einer Tilgungszahlung oder einer Zahlung von Kosten   // AK   // der Betrag des Darlehens mit der Nummer K   // A'K'   // der Betrag der Tilgungszahlung oder der Zahlung von Kosten mit der Nummer K',   //  // das Summationszeichen,   // m   // die laufende Nummer des letzten Darlehens   // m'   // die laufende Nummer der letzten Tilgungszahlung oder der letzten Zahlung der Kosten   // tK  // der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitabstand zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit der Nummer 1 und den Zeitpunkten der späteren Darlehen mit der Nummer 2 bis m   // tK'   // der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitabstand zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit der Nummer 1 und den Zeitpunkten der Tilgungszahlung oder Zahlungen von Kosten mit den Nummern 1 bis m'   // i   // der effektive Zinssatz, der entweder algebraisch oder durch schrittweise Annäherungen oder durch ein Computerprogramm errechnet werden kann, wenn die sonstigen Gleichungsgrössen aus dem Vertrag oder auf andere Weise bekannt sind.  Anmerkungen:  a) Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.  b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der ersten Darlehensvergabe.  c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt.  ANHANG III  BERECHNUNGSBEISPIELE  Erstes Beispiel  Darlehenssumme: S = 1 000 ECU.  Diese Summe wird in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1 200 ECU nach 18 Monaten, d. h. 1 1 / 2 Jahre nach der Darlehensaufnahme, zurückgezahlt.  1.2 // Daraus ergibt sich folgende Gleichung: 1 000 =   // 1 200 (1+i) 1,5  1.2.3 // oder   // (1+i) 1,5   // = 1,2   //  // 1+i   // = 1,129243 . . .   //   // i   // = 0,129243 . . .  Dieser Betrag wird auf 12,9 % oder 12,92 % abgerundet, je nachdem, ob der Staat oder die Usancen einen Toleranzspielraum von einer oder zwei Dezimalstellen erlauben.  Zweites Beispiel  Die Darlehenssumme beträgt S = 1 000 ECU, jedoch behält der Darlehensgeber 50 ECU für Nachforschungs- und Bearbeitungskosten ein, so daß sich das tatsächliche Darlehen nur auf 950 ECU beläuft; die Tilgung der 1 200 ECU erfolgt wie im ersten Beispiel 18 Monate nach der Darlehensaufnahme.  1.2 // Es ergibt sich folgende Gleichung: 950 =   // 1 200 (1+i) 1,5  1.2.3.4.5.6 //   // oder   // (1+i) 1,5   // =  // 1 200 950   // = 1,263157 . . .  1.2.3.4.5,6 //   //  // 1+i   // =   // 1,16851 . . .   //   //   // i   // =  // 0,16851 . . . Dieses Ergebnis wird auf 16,9 % aufgerundet bzw. auf 16,85 % abgerundet.  Drittes Beispiel  Die Darlehenssumme beträgt 1 000 ECU, die in zwei Tilgungsraten von jeweils 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahren zurückzuzahlen ist.  1.2.3.4 // Hieraus ergibt sich folgende Gleichung: 1 000 =  // 600 1+i   // +   // 600 (1+i) 2  Die Gleichung ist algebraisch lösbar und führt zu dem Ergebnis i = 0,1306623, das auf 13,1 % bzw. 13,07 % aufgerundet wird.  Viertes Beispiel  Die Darlehenssumme beträgt 1 000 ECU: der Darlehensgeber hat folgende Raten zurückzuzahlen:  1.2.3 // nach drei Monaten   // (ein Vierteljahr)   // 272 ECU   // nach sechs Monaten   // (ein halbes Jahr)   // 272 ECU   // nach zwölf Monaten   // (ein Jahr)   // 544 ECU  // Insgesamt   //   // 1 088 ECU  Es ergibt sich folgende Gleichung:  1.2.3.4.5.6 // 1 000 =   // 272 (1+i) 0,25  // +   // 272 (1+i) 0,50  // +   // 544 1+i  Mit dieser Gleichung kann i durch schrittweise Annäherungen, die auf einem Taschenrechner programmiert werden können, errechnet werden.  Man gelangt zu:  i = 0,1321. Das Ergebnis wird auf 13,2 bzw. 13,21 % aufgerundet."