Avis juridique important

|

31986L0635

Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1986 S. 0001 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0136  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0136

RAT - RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den  Konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten - (86/635/EWG)II(Nicht  veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel: 54 Absatz 3  Buchstabe g),auf Vorschlag der Kommission (1),(1)ABl. Nr. C 130 vom 1.6.1981, S. 1, ABl. Nr. C 83 vom  24.3.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 351 vom 31.12.1985, S. 24.nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2),(2)ABl. Nr. C 242 vom 12.9.1983, S.33, und ABl. Nr. C 163 vom 10.7.1978, S. 60.nach Stellungnahme  des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),(3)ABl. Nr. C 112 vom 3.5.1982, S. 60.in Erwägung  nachstehender Gründe:Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25.Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz  3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (4), zuletzt  geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (5), braucht bis zu einer späteren Koordinierung auf Banken und  andere Finanzinstitute - nachstehend "Kreditinstitute" genannt - nicht angewandt zu werden. Angesichts der  zentralen Bedeutung dieser Unternehmen in der Gemeiinschaft ist diese Koordinierung erforderlich.(4)ABl. Nr.  L 222 vom 14.8.1978, S. 11.(5)ABl. Nr. L 314 vom 4.12.1984, S. 28.Die Richtlinie 83/349/EWG des Rates  vom 13.Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Konsolidierten  Abschluß (6) sieht Abweichungen hinsichtlich der Kreditinstitute nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung  der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß diese Richtlinie auch besondere  Bestimmungen für Kreditinstitute über den konsolidierten Abschluß enthalten.(6)ABl. Nr. L 193 vom  18.7.1983, S. 1.Die Dringlichkeit der Koordinierung ergibt sich auch aus der Tatsache, daß sich immer mehr  Kreditinstitute über die Grenzen hinweg betätigen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter und für die  Öffentlichkeit ist daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse  dieser Unternehmen von wesentlicher Bedeutung.In fast allen Mitgliedstaaten besteht eine Vielzahl von  Rechtsformen bei den im Bankgeschäft miteinander im Wettbewerb stehenden Kreditinstituten im Sinne der  Richtlinie 77/789/EWG des Rates vom 12.Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1). Deshalb  erscheint es sinnvoll, die Koordinierung für diese Kreditinstitute nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG  erfassten Rechtsformen zu beschränken, sondern einen Anwendungsbereich zu wählen, der sich auf alle  Gesellschaften erstreckt, die der Definition in Artikel 58 Absatzt 2 des Vertrages entsprechen.(1)ABl. NR. C  130 vom 1.6.1981, S. 1, ABl. Nr. C 83 vom 24.3.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 351 vom 31.12.1985, S. 24.Bei  Finanzinstituten sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie jedoch auf solche Unternehmen beschränkt  werden, die eine der in der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben. Finanzinstitute, für die die  genannte Richtlinie nicht gilt, müssen automatisch unter die vorliegende Richtlinie fallen.Die Verbindung zur  Bankrechtskoordinierung ist bedeutsam, weil Elemente der Vorschriften über den Jahresabschluß und den  konsolidierten Abschluß Auswirkungen auf andere Bereiche dieser Koordinierung, etwa der  Zulassungsbedingungen oder der Kennzahlen zur laufenden Beaufsichtigung haben.Wenn angesichts der  Besonderheiten der Kreditinstitute eine selbständige Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidierten  Abschluß für diese Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien  78/660/EWG und 83/349/EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird. Diew wäre weder zweckmässig  noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren, denn angesichts ihrer  Bedeutung innerhalb der Wirtschaft der Gemeinschaft können die Kreditinstitute nicht ausserhalb des für alle  Unternehmen konzipierten Normenrahmens stehen. Dem entspricht es, wenn den branchenspezifisch bedingten  Besonderheiten der Kreditinstitute in der Weise Rechnung getragen wird, daß diese Richtlinie lediglich die  Abweichungen von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG regelt.Gliederung und Inhalt der Bilanzen  der Kreditinstitute sind je nach Mitgliedstaat verschieden. Diese Richtlinie hat deshalb für die Bilanzposten aller  Kreditinstitute der Gemeinschaft den gleichen Aufbau, das gleiche Schema und die gleichen Bezeichnungen  vorzusehen. Abweichungen wegen der Rechtsform eines Kreditinstituts oder der besonderen Art seiner Tätigkeit  müssen jedoch zugelassen werden können.Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten  Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende Fragen der Bilanzierung einzelner Geschäfte geregelt  werden.Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich, daß der Inhalt der Posten in der  Bilanz auch unter dem Strich genau bestimmt wird.Entsprechendes gilt auch für den Aufbau und die  Abgrenzung der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung.Die Vergleichbarkeit von Zahlenangaben in den  Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen hängt darüber hinaus wesentlich davon ab, zu welchen Werten  Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten in der Bilanz eingestellt werden.In Anbetracht der besonderen  bankgeschäftlichen Risiken und wegen des erforderlichen Vertrauensschutzes ist die Möglichkeit vorzusehen,  daß auf der Passivseite der Bilanz ein Posten mit der Bezeichnung "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken"  geschaffen wird. Aus den gleichen Gründen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den  Kreditinstituten bis zu einer weiteren Koordinierung einen gewissen Ermessensspielraum insbesondere bei der  Bewertung von Forderungen und bestimmten Wertpapieren zu lassen. Jedoch ist es in letzterem Fall wichtig, daß  die Mitgliedstaaten denselben Instituten gestatten, den Posten "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" zu  schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten den Kreditinstituten auch bestimmte Verrechnungen in der Gewinn- und  Verlustrechnung gestatten können.Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf die besondere Natur der  Kreditinstitute auch für den Anhang zum Jahresabschluß erforderlich.Entsprechend der Absicht, auf eine  möglichst grosse Zahl von Kreditinstituten dieselben Vorschriften anzuwenden, wie dies schon bei der Richtlinie  77/780/EWG geschehen ist, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen Erleichterungen für kleinere  und mittlere Kreditinstitute nich vorgesehen. Solche Erleichterungen könnten jedoch im Rahmen einer späteren  Koordinierung gewährt werden, falls die Erfahrungen dies als notwendig erscheinen lassen. Aus den gleichen  Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten,  Mutterunternehmen von Komplexen von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine gewisse Grösse nicht  überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung auszunehmen, für die Kreditinstitute nicht  übernommen.Die Anwendung der Bestimmungen über den konsolidierten Abschluß auf Kreditinstitute macht  Anpassungen bestimmter, für sämtliche Industrie- und Handelsunternehmen geltender Vorschriften notwendig.  Ausdrückliche Regelungen wurden für Mischkonzerne getroffen, und die Befreiung von der Teilkonsolidierung  kann an zusätzliche Bedingungen gebunden werden.In Anbetracht der Bedeutung der grenzueberschreitenden  Zweigstellennetze der Kreditinstitute und ihrer stetigen Weiterentwicklung ist es wichtig, daß die  Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat in allen  Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, in denen diese Institute niedergelassen sind.Es ist erforderlich, daß die  Probleme auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer Anwendung, von  Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß behandelt werden.  Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusammenarbeit im Rahmen des durch  Artikel 52 der Richtline 78/660/EWG eingesetzten Ausschusses vollziehen, wobei jedoch dieser Ausschuß,  sofern Probleme der Kreditinstitute zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein sollte.Wegen der  Kompliziertheit der Materie ist es erforderlich, daß den von dieser Richtlinie betroffenen Kreditinstituten eine das  übliche Maß übersteigende Frist bis zur Anwndung eingeräumt wird.Es ist nützlich, eine Überprüfung gewisser  Bestimmungen dieser Richtlinie binnen fünf Jahren aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und in Anbetracht der  Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung vorzusehen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:ABSCHNITT 1EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND  ANWENDUNGSBEREICHEArtikel 1(1) Für die in Artikel 2 genannten Institute gelten die Artikel 2 und 3,  Artikel 4 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29  bis 35, 37 bis 41, Artikel 42 Satz 1, Artikel 45 Asatz 1, die Artikel 46, 48, 49 und 50, Artikel 51 Absatz 1 und  die Artikel 54, 56 bis 59 und 61 der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes  bestimmt ist.(2) Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder  23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrechnung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, gilt dies als Bezugnahme  auf die Artikel 4 (Bilanz) oder 27 und 28 (Gewinn- und Verlustrechnung) der vorliegenden Richtlinie.(3) Die  Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 31 bis 42 der Richtlinie  78/660/EWG gilt als Bezugnahme auf diese letztgenannten Artikel unbeschadet der Artikel 35 bis 39 der  vorliegenden Richtlinie.(4) Soweit die in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG  Bilanzposten betreffen, für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie ein selbständiger Bilanzposten nicht  vorgesehen ist, gelten diese Bestimmungen sinngemäß für die Posten in Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie, in  denen die betreffenden Vermögenswerte enthalten sind.Artikel 2(1) Die durch diese Richtlinie  vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten füra) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster  Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG, bei denen es sich um Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz  2 des Vertrages handelt;b) Finanzinstitute, die eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG  bezeichneten Rechtsformen haben und gemäß Absatz 2 desselben Artikels nicht der genannten Richtlinie  unterworfen sind.Im Sinne dieser Richtlinie gelten Finanzinstitute auch als "Kreditinstitute", es sei denn, daß  der Zweck der Regelung etwas anderes fordert.(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht  anzuwenden auf:a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten Kreditinstitute;b) die  Institute in ein und demselben Mitgliedstaat, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie  77/780/EWG einer Zentralorganisation in diesem Mitgliedstaat angeschlossen sind. In diesem Fall müssen  ungeachtet der Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf die Zentralorganisation diese Organisation und die ihr  angeschlossenen Institute insgesamt in einen Konsolidierten Jahresabschluß mit Lagebericht aufgenommen  werden, der entsprechend dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird;c) folgende  Kreditinstitute:- in Griechenland: die AAÔAAÂÁ- Institute (Nationale Investitionsbank für industrielle  Entwicklung) und ÔñÜðaaäá AAðaaíäýóaaùí (Investitionsbank),- in Irland: die "Industrial and Provident  Societies"- im Vereinigten Königreich: die "Friendly Societies" und die "Industrial and Provident  Societies".(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG können bis zu einer weiteren  Koordinierung die Mitgliedstaatena) im Falle von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe  a) der vorliegenden Richtlinie, die nicht eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/600/EWG aufgeführten  Rechtsformen haben, abweichende Regelungen von der vorliegenden Richtlinie erlassen, soweit solche  Regelungen wegen der Rechtsform des Kreditinstituts notwendig sind;b) im Falle von Spezialkreditinstituten  abweichende Regelungen von dieser Richtlinie vorsehen, soweit solche Regelungen wegen der besonderen Art  ihrer Tätigkeit notwendig sind.Solche Regelungen können sich nur auf Anpassungen der Gliederung, der  Nomenklatur, der Terminologie und den Inhalt der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung  beziehen; sie dürfen nicht zur Folge haben, daß es den betroffenen Kreditinstituten erlaubt wird, geringere  Informationen in ihren Jahresabschlüssen zu liefern als andere Institute, die unter diese Richtlinie fallen.Die  Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Kreditinstitute - gegebenenfalls nach Geschäftszweigen -  innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 47 Absatz 2 genannten Frist mit. Sie unterrichten die  Kommission über die diesbezueglichen abweichenden Regelungen.Die abweichende Regelung wird spätestens  zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls geeignete  Vorschläge hierzu.Ausserdem legt sie spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen  Zwischenbericht vor.ABSCHNITT 2ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BILANZ UND DIE  GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNGArtikel 3Die Zusammenfassung von Posten nach Maßgabe von  Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Richtlinie 78/660/EWG ist für Kreditinstitute auf die mit kleinen  Buchstaben versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung beschränkt und ist nur im  Rahmen der von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig.ABSCHNITT 3GLIEDERUNG DER  BILANZArtikel 1Die Mitgliedstaaten schreiben für die Bilanz folgende Gliederung vor:Aktiva1.  Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern.2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und  Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassen sind:a) Schuldtitel öffentlicher Stellen  und ähnliche Wertpapiere;b)zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassene Wechsel (sofern nicht die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften deren Aufnahme unter die Aktivposten 3 und 4 vorsehen).3. Forderungen  an Kreditinstitute:a) täglich fällig;b) sonstige Forderungen.4. Forderungen an Kunden.5.  Schuldverschreibungen im Bestand:a) von öffentlichen Emittenten;b) von anderen  Emittenten,darunter:eigene Schuldverschreibungen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  vorsehen, daß sie von den Passiva abgesetzt werden).6. Aktien und andere nicht festverzinsliche  Wertpapiere.7. Beteiligungen,darunter:an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden).8. Anteile an verbundenen  Unternehmen,darunter:an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß  sie im Anhang angegeben werden)9. Immaterielle Anlagewerte gemäß Aktiva B und C I von Artikel 9 der  Richtlinie 78/660/EWG)darunter:- Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens, wie  in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, und soweit diese eine Aktivierung gestatten (sofern nicht  die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden);- Geschäfts- oder  Firmenwert, soweit er entgeltlich erworben wurde (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  vorsehen, daß er im Anhang angegeben wird).10. Sachanlagen gemäß Aktiva C II von Artikel 9 der Richtlinie  78/660/EWG,darunter:Grundstücke und Bauten, die vom Kreditinstitut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit  genutzt werden (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben  werden).11. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital,darunter:eingefordert (sofern nicht die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseite vorsehen. In  diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem  vorliegenden Posten oder in Posten 14 auf der Aktivseite ausgewiesen werden).12. Eigene Aktien oder Anteile  (unter Angabe ihres Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes,  soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten).13. Sonstige Vermögenswerte.14.  Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals in Posten 11 auf der Aktivseite vorsehen).15.  Rechnungsabgrenzungsposten.16. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite vorsehen).Summe der Aktiva.Passiva1.  Verbindlichkeiten gegenüber Kreditintituten:a) täglich fällig;b) mit vereinbarter Laufzeit oder  Kündigungsfrist.2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden:a) Spareinlagen,darunter:täglich fällig oder mit  vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese Aufgliederung  vorsehen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Angabe im Anhang vorsehen);b)  sonstige Verbindlichkeiten:ba) täglich fällig,bb) vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.3. Verbriefte  Verbindlichkeiten:a) begebene Schuldverschreibungen;b) andere.4. Sonstige Verbindlichkeiten.5.  Rechnungsabgrenzungsposten.6. Rückstellungen:a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche  Verpflichtungen;b) Steuerrückstellungen;c) sonstige.7. Gewinn des Geschäftsjahres (sofern nicht die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite vorsehen).8. Nachrangige  Verbindlichkeiten.9. Gezeichnetes Kapital (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis  des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und das  eingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden).10. Agio.11. Rücklagen.12.  Neubewertungsrücklage.13. Ergebnisvortrag.14. Ergebnis des Geschäftsjahres (sofern nicht die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 16 auf der Aktivseite oder in Posten 7 auf der  Passivseite vorschreiben).Summe der Passiva.Posten unter dem Strich1.  Eventualverbindlichkeiten,darunter:- Akzepte und Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen  Wechseln,- Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten.2.  Kreditrisiken,darunter:Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften.Artikel 5Als Unterposten der betreffenden  Posten sind gesondert auszuweisen:- die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unverbrieften  Forderungen an verbundene Unternehmen;- die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und  unverbrieften Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;- die in dem  Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen  Unternehmen;- die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und unverbrieften  Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.Artikel 6(1)  Vermögensgegenstände nachrangiger Art sind als Unterposten der Aktivposten und der Unterposten nach  Artikel 5 gesondert auszuweisen.(2) Verbriefte und unverbriefte Vermögensgegenstände sind nachrangig, wenn  die Forderung im Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger  befriedigt werden können.Artikel 7Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angaben nach den Artikeln 5  und 6 gesondert in der Reihenfolge der betreffenden Posten im Anhang erfolgen.Artikel 8(1)  Vermögensgegenstände sind in den entsprechenden Bilanzposten auszuweisen, auch wenn das bilanzierende  Kreditinstitut sie als Sicherheit für eigene Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter verpfändet oder in  anderer Weise an Dritte als Sicherheit übertragen hat.(2) Dem bilanzierenden Kreditinstitut als Sicherheit  verpfändete oder anderweitig als Sicherheit übertragene Vermögensgegenstände sind in der Bilanz nur dann  auszuweisen, wenn es sich dabei um Bareinlagen bei demselben Kredinstitut handelt.Artikel 9(1) Bei  Gemeinschaftskrediten hat jedes beteiligte Kreditinstitut nur seinen Anteil an dem gesamten Kredit zu  bilanzieren.(2) Wenn bei Gemeinschaftskrediten der vom bilanzierenden Kreditinstitut garantierte Betrag höher  ist als der Betrag der von ihm bereitgestellten Kreditmittel, so ist die zusätzliche Haftung als  Eventualverbindlichkeit (in Posten 1 zweiter Gedankenstrich) unter dem Strich auszuweisen.Artikel 10(1)  Treuhandvermögen, das ein Kreditinstitut im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung hält, muß bilanziert  werden, wenn das Kreditinstitut Rechtsinhaber des Vermögens wird. Die Gesamtbeträge derartiger Forderungen  und Verbindlichkeiten sind - gegliedert nach den verschiedenen Aktiv- und Passivposten - gesondert oder im  Anhang anzugeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß das Treuhandvermögen unter dem Strich  ausgewiesen wird, sofern eine besondere Regelung es ermöglicht, sie im Falle einer gerichtlich angeordneten  Liquidation des Kreditinstituts aus der Masse auszusondern.(2) Die im fremden Namen und für fremde  Rechnung erworbenen Vermögensgegenstände dürfen nicht bilanziert werden.Artikel 11Als täglich fällig  angesehen werden nur Beträge, über die jederzeit ohne vorherige Kündigung verfügt werden kann oder für die  eine Laufzeit oder Kündigungsfrist von 24 Stunden oder von einem Geschäftstag vereinbart worden ist.Artikel  12(1) Pensionsgeschäfte sind Geschäfte, durch die ein Kreditinstitut oder ein Kunde ("Pensionsgeber") eigene  Vermögensgegenstände - zum Beispiel Wechsel, Forderungen oder Wertpapiere - an ein anderes Kreditinstitut  oder an einen Kunden ("Pensionsnehmer") überträgt, sofern vereinbart wird, daß dieselben  Vermögensgegenstände später zu einem vereinbarten Preis an den Pensionsgeber zurückübertragen werden.(2)  Übernimmt der Pensionsnehmer die Verpflichtung, die Vermögensgegenstände zu einem bestimmten oder vom  Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein echtes  Pensionsgeschäft.(3) Ist der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, die Vermögensgegenstände zum Kaufpreis  oder zu einem vorher vereinbarten anderen Betrag an einem vorher festgelegten oder von ihm noch zu  bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein unechtes Pensionsgeschäft.(4) Im Fall  von Pensionsgeschäften nach Absatz 2 sind die übertragenen Vermögensgegenstände weiterhin in der Bilanz des  Pensionsgebers auszuweisen; der vom Pensionsgeber dafür entgegengenommene Kaufpreis ist als  Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. Ausserdem ist der Betrag der übertragenen  Vermögensgegenstände im Anhang zum Abschluß des Pensionsgebers anzugeben. Der Pensionsnehmer darf die  erworbenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; der vom Pensionsnehmer gezahlte  Übernahmepreis erscheint als Forderung an den Pensionsgeber.(5) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz  3 darf der Pensionsgeber die Vermögensgegenstände nicht mehr bilanzieren; diese sind beim Pensionsnehmer zu  aktivieren. Der Pensionsgeber hat in Posten 2 unter dem Strich eine Eventualverbindlichkeit in Höhe des für den  Fall des Rückkaufs vereinbarten Betrags auszuweisen.(6) Devisentermingeschäfte, Börsentermingeschäfte, die  Ausgabe eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit sowie ähnliche Geschäfte gelten nicht als  Pensionsgeschäfte im Sinne dieses Artikels.ABSCHNITT 4VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN  BILANZPOSTENArtikel 13Aktivposten 1 - Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und  Postgiroämtern(1) Zum Kassenbestand gehören in- und ausländische gesetzliche Zahlungsmittel.(2) Hier  dürfen nur die bei der Zentralnotenbank und bei Postgiroämtern in den Niederlassungsländern des bilanzierenden  Kreditinstituts unterhaltenen, jederzeit fälligen Guthaben ausgewiesen werden. Die übrigen Forderungen an diese  Stellen sind als Forderungen an Kreditinstitute (Aktivposten 3) bzw. als Forderungen an Kunden (Aktivposten 4)  auszuweisen.Artikel 14Aktivposten 2 - Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung  bei der Zentralnotenbank zugelassen sind.(1) Dieser Posten umfasst unter a) - als Schuldtitel öffentlicher Stellen  und ähnliche Wertpapiere - Schatzwechsel, Schatzanweisungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen,  sofern sie zur Refinanzierung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländer des Kreditinstituts  zugelassen sind. Schuldtitel öffentlicher Stellen, die die genannte Voraussetzung nicht erfuellen, sind in  Aktivposten 5 a) auszuweisen.(2) Dieser Posten umfasst unter b) als zur Refinanzierung bei der  Zentralnotenbank zugelassene Wechsel alle Wechsel im Bestand, die von einem Kreditinstitut oder einem  Kunden erworben wurden, sofern sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Refinanzierung bei den  Zentralnotenbank der Niederlassungsländer des Kreditinstituts zugelassen sind.Artikel 15Aktivposten 4 -  Forderungen an Kreditinstitute(1) Als Forderungen an Kreditinstitute gelten alle Arten von Forderungen aus  Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß aufstellt, an in und ausländische Kreditinstitute  ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.Ausgenommen sind lediglich die in Form von  Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5 auszuweisen  sind.(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unternehmen, die in der Liste aufzuführen sind,  welche gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen  mit Bankcharakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen, deren Sitz nicht in der Gemeinschaft  liegt, sofern auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.Forderungen an  Unternehmen, die die genannten Voraussetzungen nicht erfuellen, sind in Aktivposten 4 auszuweisen. Artikel  16Aktivposten 4 - Forderungen an KundenAls Forderungen an Kunden gelten alle Arten von  Vermögensgegenständen, die Forderungen gegen in- und ausländische Nichtbanken ("Kunden") darstellen,  ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.Ausgenommen sind lediglich die in Form von  Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5 auszuweisen  sind.Artikel 17Aktivposten 5 - Schuldverschreibungen im Bestand(1) Hier sind festverzinsliche, börsenfähige  Schuldverschreibungen auszuweisen, die von Kreditinstituten, anderen Unternehmen oder von öffentlichen  Stellen emittiert wurden; Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen sind jedoch nur insoweit einzubeziehen, als  sie nicht in Aktivposten 2 auszuweisen sind.(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem  veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Grösse, etwa an einen  Interbankzinssatz oder an einen Eurogeldmarktsatz, gebunden ist.(3) In Aktivposten 5 b) dürfen nur die  angekauften, börsenfähigen eigenen Schuldverschreibungen ausgewiesen werden.Artikel 18Passivposten 1 -  Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten(1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gelten alle  Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß aufstellt, gegenüber  in- und ausländischen Kreditinstituten ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.Ausgenommen sind lediglich  die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten  3 auszuweisen sind.(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unternehmen, die in der Liste  aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken sowie amtliche nationale und internationale  Einrichtungen mit Bankcharakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,deren Sitz nicht in der  Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG  zutrifft.Artikel 19Passivposten 2 - Verbindlichkeiten gegenüber Kunden(1) Hier sind Beträge auszuweisen,  die Gläubigern geschuldet werden, die keine Kreditinsitute im Sinne von Artikel 18 sind, und zwar ungeachtet  ihrer Bezeichnung im Einzelfall.Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in  anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten 3 auszuweisen sind.(2) Als Spareinlagen gelten  nur Gelder, die die entsprechenden einzelstaatlichen Voraussetzungen erfuellen.(3) Sparbriefe sind in dem  vorgesehenen Unterposten nur auszuweisen, wenn für sie keine übertragbaren Urkunden ausgestellt  sind.Artikel 20Passivposten 3 - Verbriefte Verbindlichkeiten(1) Dieser Posten enthält sowohl  Schuldverschreibungen als auch diejenigen Verbindlichkeiten, für die übertragbare Urkunden ausgestellt sind,  insbesondere "certificates of deposit", "bons de caisse" und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und  Solawechseln.(2) Als eigene Akzepte gelten nur Akzepte, die vom Kreditinstitut zu seiner eigenen  Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen es erster Zahlungspflichtiger ("Bezogener") ist.Artikel  21Passivposten 8 - Nachrangige VerbindlichkeitenSofern verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten  vertragsgemäß im Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen anderer Gläubiger  befriedigt werden sollen, sind die betreffenden Verbindlichkeiten in Passivposten 8 auszuweisen.Artikel  22Passivposten 9 - Gezeichnetes KapitalHier sind - ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall - alle  Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Kreditinstituts nach den einzelstaatlichen  Vorraussetzungen als von den Gesellschaften oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge  gelten.Artikel 23Passinposten 11 - RücklagenHier sind alle in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG unter  Passiva A IV aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebenen Abgrenzung auszuweisen. Zusätzlich dazu  können die Mitgliedstaaten andere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick auf die von der  Richtlinie 78/660/EWG nicht erfassten Rechtsformen von Kreditinstituten erforderlich ist.Die Rücklagen nach  Absatz 1 sind in den Bilanzen der Kreditinstitute einzeln als Unterposten zu Passivposten 11 auszuweisen, ausser  der Neubewertungsrücklage, die in Passivposten 12 ausgewiesen wird.Artikel 24Posten 1 unter dem Strich -  EventualverbindlichkeitenHier sind alle Geschäfte zu erfassen, bei denen das Institut die Verpflichtungen eines  Dritten übernommen hat.Im Anhang sind Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzugeben, die in bezug  auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist.Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen  Wechseln sind nur zu erfassen, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen. Das  gleiche gilt für Akzepte ausser eigenen Akzepten.Die Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der  Bestellung von Sicherheiten umfassen alle für Dritte eingegangenen Garantieverpflichtungen und alle als  Sicherheit für Verbindlichkeiten Dritter dienenden Vermögensgegenstände, insbesondere Bürgschaften und  unwiderrufliche Kreditbriefe.Artikel 25Posten 2 unter dem Strich - KreditrisikenHier sind alle  unwiderruflichen Verpflichtungen zu erfassen, die Anlaß zu einem Kreditrisiko geben können.Im Anhang sind  Art und Höhe jeder Verpflichtung anzugeben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung  ist.Die Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften umfassen die vom Kreditinstitut im Rahmen von  Pensionsgeschäften im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 eingegangenen Verpflichtungen.ABSCHNITT  5GLIEDERUNG DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNGArtikel 26Für die Aufstellung der  Gewinn- und Verlustrechnung sehen die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Artikeln 27 und 28  enthaltenen Gliederungen vor. Sieht ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so kann er den Unternehmen die  Wahl zwischen ihnen überlassen.Artikel 27Vertikale Gliederung1. Zinserträge und ähnliche  Erträge,darunter:aus festverzinslichen Wertpapieren.2. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.3.  Erträge aus Wertpapieren:a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen  Wertpapieren;b) Erträge aus Beteiligungen;c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.4.  Provisionserträge.5. Provisionsaufwendungen.6. Ertrag/Aufwand aus Finanzgeschäften.7. Sonstige  betriebliche Erträge.8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen:a) Personalaufwand,darunter:- Löhne und  Gehälter,- Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung;b) sonstige allgemeine Verwaltungskosten.9.  Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögenswerte.10. Sonstige betriebliche  Aufwendungen.11. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für  Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.12. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf  Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.13.  Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und  Anteile an verbundenen Unternehmen.14. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie  Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.15. Steuern  auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.16. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach  Steuern.17. Ausserordentliche Erträge.18. Ausserordentliche Aufwendungen.19. Ausserordentliches  Ergebnis.20. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.21. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.22.  Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.23. Ergebnis des Geschäftsjahres.Artikel  28Horizontale GliederungA. Aufwendungen1. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.2.  Provisionsaufwendungen.3. Aufwand aus Finanzgeschäften.4. Allgemeine Verwaltungskosten:a)  Personalaufwand,darunter:- Löhne und Gehälter,- Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung;b)  sonstige Verwaltungskosten.5. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthaltenen  Vermögensgegenstände.6. Sonstige betriebliche Aufwendungen.7. Wertberichtigungen auf Forderungen und  Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.8. Wertberichtigungen auf  Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen  Unternehmen.9. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.10. Ergebnis der normalen  Geschäftstätigkeit nach Steuern.11. Ausserordentliche Aufwendungen.12. Steuern auf das ausserordentliche  Ergebnis.13. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.14. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten  enthalten.15. Gewinn des Geschäftsjahres.B. Erträge1. Zinserträge und ähnliche Erträge,darunter:aus  festverzinslichen Wertpapieren.2. Erträge aus Wertpapieren:a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und  nicht festverzinslichen Wertpapieren;b) Erträge aus Beteiligungen;c) Erträge aus Anteilen an verbundenen  Unternehmen.3. Provisionserträge.4. Erträge aus Finanzgeschäften.5. Erträge aus der Auflösung von  Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für  Kreditrisiken.6. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden,  sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.7. Sonstige betriebliche Erträge.8.  Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.9. Ausserordentliche Erträge.10. Ausserordentliches  Ergebnis nach Steuern.11. Verlust des Geschäftsjahres.ABSCHNITT 6BESONDERE VORSCHRIFTEN  ZU EINZELNEN POSTEN DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNGArtikel 29Artikel 27 Posten 1  und 2 (vertikale Gliederung)undArtikel 28 Posten A 1 und B 1 (horizontale Gliederung)Zinserträge und  ähnliche Erträge; Zinsaufwendungen und ähnliche AufwendungenDiese Posten enthalten die Ergebnisse aus  dem Bankgeschäft, insbesondere:1. alle Eträge aus den in den Aktivposten 1 bis 5 bilanzierten  Vermögenswerten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden. Sie enthalten ferner die  Erträge, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei unter dem  Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen;2. alle Aufwendungen für die in den  Passivposten 1, 2, 3 und 8 bilanzierten Verbindlichkeiten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet  werden. Sie enthalten ferner die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des  Unterschiedsbetrages bei über dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen und bei unter dem  Rückstellungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen;3. die sich aus dedeckten Termingeschäften  ergebenden auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge und Aufwendungen mit  Zinscharakter;4. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der  Forderung bzw. der Verbindlichkeit berechnet werden.Artikel 30Artikel 27 Posten 3 (vertikale  Gliederung)undArtikel 28 Posten B 2 (horizontale Gliederung)Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten  und nicht festverzinslichen Wertpapieren; Erträge aus Beteiligungen; Erträge aus Anteilen an verbundenen  UnternehmenHier sind alle Dividenden und Erträge aus nicht festverzinslichen Wertpapieren, aus Beteiligungen  sowie aus Anteilen an verbundenen Unternehmen auszuweisen. Erträge aus Investmentfonds-Anteilen sind  ebenfalls hier auszuweisen.Artikel 31Artikel 27 Posten 4 und 5 (vertikale Gliederung)undArtikel 28 Posten  A 2 und B 3 (horizontale Gliederung)Provisionserträge und ProvisionsaufwendungenAls Provisionserträge  bzw. Provisionsaufwendungen gelten - unbeschadet des Artikels 29 - die im Dienstleistungsgeschäft für andere  anfallenden Erträge bzw. Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen anderer. Dazu gehören  vor allem:- Bürgschaftsprovisionen, Provisionen für die Verwaltung von Krediten für Rechnung anderer  Kreditgeber sowie für den Handel mit Wertpapieren für andere;- Provisionen und andere Aufwendungen und  Erträge im Zahlungsverkehr, Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Verwahrung und Verwaltung von  Wertpapieren;- Provisionen aus dem Devisen-, Sorten- und Edelmetallhandel für andere;- Provisionen für die  Vermittlertätigkeit bei Kreditgeschäften, Sparverträgen und Versicherungsverträgen.Artikel 32Artikel 27  Posten 6 (vertikale Gliederung)undArtikel 28 Posten A 3 und B 4 (horizontale Gliederung)Erträge/Aufwand  aus FinanzgeschäftenDieser Posten umfasst:1. den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschhäften in  Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie der Wertberichtigungen auf diese  Wertpapiere und Erträge aus der Auflösung dieser Wertberichtigungen, wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2  angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt;  allerdings sind in den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen,  diese Elemente nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf Wertpapiere beziehen, die Teil des Handelsbestands  sind;2. den Saldo der Erträge und Aufwendungen des Devisengeschäfts, unbeschadet des Artikels 29 Nummer  3;3. die Salden der Erträge und Aufwendungen der sonstigen Ankauf-Verkauf-Geschäfte mit  Finanzierungsinstrumenten, wie unter anderem Edelmetallen.Artikel 33Artikel 27 Posten 11 und 12 (vertikale  Gliederung)undArtikel 28 Posten A 7 und B 5 (horizontale Gliederung)Wertberichtigungen auf Forderungen  und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für KreditrisikenundErträge aus der  Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und  für Kreditrisiken(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertberichtigungen auf  Forderungen, die in den Aktivposten 3 und 4 ausgewiesen sind, und für Rückstellungen für  Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken, die in den Posten 1 und 2 unter dem Strich ausgewiesen sind,  und andererseits die Erträge aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen sowie aus der Auflösung von früher  gebildeten Wertberichtigungen und Rückstellungen.(2) In den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37  gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, umfasst dieser Posten auch den Saldo der Erträge und Aufwendungen  aus Geschäften in den unter den Aktivposten 5 und 6 erfassten Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen im  Sinne von Artikel 35 Absatz 2 bewertet werden und nicht Teil des Handelsbestandes sind, sowie der  Wertberichtigungen und der Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf solche Wertpapiere, wobei,  wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt wird, der sich aus der  Anwendung dieses Artikels ergibt. Die Bezeichnung dieses Postens ist entsprechend zu ändern.(3) Die  Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander  aufgerechnet werden, so daß nur ein Nettoposten (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.(4) Die  Wertberichtigungen auf Forderungen an Kreditinstitute, an Kunden, an Unternehmen, mit denen ein  Beteiligungsverhältnis besteht, und an verbundene Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wenn sie nicht  unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnung entsprechend Absatz 3 zulässt, braucht diese Regel  nicht angewandt zu werden.Artikel 34Artikel 27 Posten 13 und 14 (vertikale Gliederung)undArtikel 28  Posten A 8 und B 5 (horizontale Gliederung)Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen  bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen UnternehmenundErträge aus  Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und  Anteile an verbundenen Unternehmen(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für  Wertberichtigungen auf Vermögensgegenstände, die in den Aktivposten 5 bis 8 ausgewiesen sind, und  andererseits die Erträge aus der Auflösung von früher gebildeten Wertberichtigungen, wenn sich die  Aufwendungen und Erträge auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertet  werden, auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen beziehen.(2) Die Mitgliedstaaten können  zulassen, daß die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnet werden,  so daß nur ein Saldo (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.(3) Die Wertberichtigungen auf diese  Wertpapiere, auf Beteiligungen und auf Anteile an verbundenen Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern,  wenn sie nicht unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnung entsprechend Absatz 2 zulässt, braucht  diese Regel nicht angewandt zu werden.ABSCHNITT 7BEWERTUNGSREGELNArtikel 35(1) Die  Aktivposten 9 und 10 sind stets wie Anlagevermögen zu bewerten. Die in anderen Bilanzposten enthaltenen  Vermögensgegenstände sind wie Anlagevermögen zu bewerten, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem  Geschäftsbetrieb zu dienen.(2) Sofern im Rahmen von Abschnitt 7 der Richtlinie 78/660/EWG von  "Finanzanlagen" die Rede ist, sind darunter für die Kreditinstitute Beteiligungen, Anteile an verbundenen  Unternehmen sowie Wertpapiere zu verstehen, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu  dienen.(3) a) Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, die die Eigenschaft von  Finanzanlagen haben, sind mit ihren Anschaffungskosten zu bilanzieren. Die Mitgliedstaaten können jedoch  zulassenoder vorschreiben, daß diese Wertpapiere mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.b) Sind die  Anschaffungskosten dieser Wertpapiere höher als der Rückzahlungsbetrag, so muß der Unterschiedsbetrag als  Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen  oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig und spätestens zum Zeitpunkt der Rückzahlung dieser  Wertpapiere abgeschrieben werden kann. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.c) Sind  die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere niedriger als der Rückzahlungsbetrag, so können die Mitgliedstaaten  zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis zur  Rückzahlung als Ertrag verbucht wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.Artikel  36(1) Falls börsenfähige Wertpapiere, die nicht die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, mit ihren  Anschaffungskosten bilanziert werden, geben die Kreditinstitute im Anhang den Unterschiedsbetrag zwischen  diesen Kosten und dem höheren Marktwert am Bilanzstichtag an.(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch  zulassen oder vorschreiben, daß diese börsenfähigen Wertpapiere zum höheren Marktwert am Bilanzstichtag  bilanziert werden. Der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem höheren Marktwert ist im  Anhang anzugeben.Artikel 37(1) Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet für die Bewertung der  Forderungen, Schuldverschreibungen sowie Aktien und anderer nicht festverzinslicher Wertpapiere, die nicht wie  Finanzanlagen bewertet werden, von Kreditinstituten Anwendung.(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zu  einer späteren Koordinierung zulassen, daßa) die Forderungen an Kreditinstitute und Kunden (Aktivposten 3  und 4), Schuldverschreibungen sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die unter die  Aktivposten 5 und 6 fallen und nicht wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertet werden und  die nicht Teil des Handelsbestandes sind, zu einem niedrigeren Wert angesetzt werden, als er sich bei  Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ergeben würde, soweit dies aus Gründen der  Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist. Die Abweichung zwischen  diesen beiden Werten darf den Satz von 4 vom Hundert des Gesamtbetrags der oben angegebenen  Vermögensgegenstände bei Anwendung des Artikels 39 nicht übersteigen;b) der nach Buchstabe a) gebildete  Wertansatz mit einem niedrigeren Wert so lange beibehalten werden darf, bis das Kreditinstitut beschließt, den  Wertansatz anzupassen;c) Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 40 Absatz 2 der  Richtlinie 78/660/EWG keine Anwendung finden, wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit nach  Buchstade a) Gebrauch macht.Artikel 38(1) Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten,  die von der in Artikel 37 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, und können die Mitgliedstaaten, die von  dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen, die Schaffung eines Passivpostens 6 A in der Bilanz mit der  Bezeichnung "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" zulassen. Dieser Posten umfasst die Beträge, die das  Kreditinstitut zur Deckung solcher Risiken einzusetzen beschließt, wenn dies aus Gründen der Vorsicht in  Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist.(2) Der Saldo der Zuweisungen zu den  "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" ist gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung  auszuweisen.Artikel 39(1) Die auf ausländische Währung lautenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten  sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder  vorschreiben, daß Vermögensgegenstände, die den Finanzanlagen zuzurechnen sind, sowie Sachanlagen und  immaterielle Anlagewerte, die weder auf den Termin- noch auf den Kassamärkten gedeckt oder besonders  gedeckt sind, zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Kurs umgerechnet werden.(2) Noch nicht  abgewickelte Termingeschäfte und Kassageschäfte in ausländischer Währung sind zum Kassakurs am  Bilanzstichtag umzurechnen.Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß Termingeschäfte zum  Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen sind.(3) Unbeschadet Artikel 29 Nummer 3 ist die Differenz  zwischen dem Buchwert der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Termingeschäfte einerseits und dem  Betrag, der sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergibt, andererseits in der Gewinn- und  Verlustrechnung zu erfassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß  Umrechnungsdifferenzen, die sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergeben, ganz oder  teilweise in Rücklagen erfasst werden, die nicht für die Verteilung verfügbar sind, wenn sie bei  Vermögenswerten, die als Finanzanlagen und Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte zu erfassen sind, und  bei Geschäften zur Deckung dieser Vermögenswerte auftreten.(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß  positive Umrechnungsdifferenzen, die aus Termingeschäften, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten  herrühren, die nicht oder nicht besonders durch andere Termingeschäfte oder Vermögenswerte oder  Verbindlichkeiten gedeckt sind, nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden.(5) Im Falle der  Anwendung der in Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG angegebenen Methode können die Mitgliedstaaten  vorsehen, daß die Umrechnungsdifferenzen ganz oder teilweise direkt den Rücklagen zugeführt werden. Die  positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen, die den Rücklagen zugeführt wurden, sind in der Bilanz oder  im Anhang gesondert auszuweisen.(6) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß  Umrechnungsdifferenzen, die im Rahmen der Konsolidierung bei der Umrechnung des zu Beginn des  Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapitals eines verbundenen Unternehmens oder des Anteils am zu Beginn des  Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapital im Falle einer Beteiligung auftreten, sowie Umrechnungsdifferenzen,  die sich bei der Umrechnung von Geschäften zur Deckung dieses Eigenkapitals ergeben, ganz oder teilweise in  die konsolidierten Rücklagen einbezogen werden.(7) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben,  daß Erträge und Aufwendungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen zu den Dürchschnittskursen  während des Geschäftsjahres umgerechnet werden.ABSCHNITT 8INHALT DES ANHANGSArtikel 40(1)  Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ist nach Maßgabe von Artikel 37 der vorliegenden Richtlinie  sowie der nachstehenden Bestimmungen anzuwenden.(2) Zusätzlich zu den nach Artikel 43 Absatz 1 Nummer  5 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben haben die Kreditinstitute folgende Angaben zu dem  Posten 8 (nachrangige Verbindlichkeiten) offenzulegen:a) bei jeder 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der  nachrangigen Verbindlichkeiten übersteigenden Kreditaufnahme:i) die Höhe der Kreditaufnahme, die Währung,  auf die sie lautet, den Zinssatz und die Fälligkeit bzw. die Angabe, daß es sich um eine Daueremission  handelt;ii) gegebenenfalls die Angabe, ob es Umstände gibt, unter denen eine vorzeitige Rückzahlung zu  erfolgen hat;iii) die Bedingungen der Nachrangigkeit, etwaige Bestimmungen über die Umwandlung der  nachrangigen Verbindlichkeit in Kapital oder in eine andere Form von Verbindlichkeit und die Bedingungen  hierfür;b) bei sonstigen Kreditaufnahmen die globale Angabe der Modalitäten.3) a) Anstelle der in Artikel 43  Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute gesondert für  jeden der Aktivposten 3 b) und 4 und der Passivposten 1 b), 2 a), 2 b) bb) und 3 b) im Anhang den Betrag dieser  Forderungen und Verbindlichkeiten nach folgender Restlaufzeit aufzugliedern:- bis drei Monate,- mehr als drei  Monate bis ein Jahr,- mehr als ein Jahr bis fünf Jahre,- mehr als fünf Jahre.Die in Aktivposten 4 enthaltenen  Forderungen mit unbetimmter Laufzeit sind ebenfalls anzugeben.Bei Forderungen oder Verbindlichkeiten mit  Rückzahlungen in regelmässigen Raten ist unter Restlaufzeit der Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem  Fälligkeitstag jedes Teilbetrags zu verstehen.Allerdings können die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf einer Frist  von fünf Jahren nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt die Angabe der in diesem Artikel  genannten Vermögensgegenstäde und Schulden auf der Grundlage der ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder  der ursprünglichen Laufzeit der Kündigung zulassen oder vorschreiben. Wenn das Kreditinstitut im Fall  unverbriefter Forderungen in ein schon bestehendes Schuldverhältnis eintritt, ist vorzuschreiben, daß es die  Forderung nach der Restlaufzeit des Tages eingruppiert, an dem es diese Forderung übernommen hat. Für die  Anwendung dieses Unterabsatzes ist als vereinbarte Laufzeit bei Forderungen der Zeitraum zwischen der ersten  Inanspruchnahme und dem Rückzahlungstag zu verstehen. Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem  Tag, an dem gekündigt wird, und dem Tag anzusehen, an dem die entsprechende Rückzahlung fällig ist. Wenn  Forderungen oder Verbindlichkeiten in regelmässigen Raten zu tilgen sind, so gilt als vereinbarte Laufzeit der  Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und dem Fälligkeitstag des letzten  Teilbetrags. Die Kreditinstitute haben ausserdem für die in vorliegendem Buchstaben bezeichneten Bilanzposten  den Betrag der Forderungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt,  fällig werden.b) Die Kreditinstitute haben für den Aktivposten 5 (Schuldverschreibungen im Bestand) und den  Passivposten 3 a) (begebene Schuldverschreibungen) den Betrag der Forderungen oder Verbindlichkeiten  anzugeben, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.c) Die Mitgliedstaaten können  vorsehen, daß die unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Angaben in der Bilanz gemacht werden.d) Die  Kreditinstitute haben Angaben über die Vermögensgegenstände zu machen, die sie als Sicherheit für ihre  Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter (einschließlich der Eventualverbindlichkeiten) gestellt  haben, damit für jeden Passivposten und jeden Posten unter dem Strich der Gesamtbetrag der als Sicherheit  gestellten Vermögensgegenstände erkennbar wird.(4) Sofern die Kreditinstitute Angaben im Sinne von Artikel  43 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 78/660/EWG in den Posten unter dem Strich zu machen haben, brauchen  diese Angaben im Anhang nicht wiederholt zu werden.(5) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der  Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute im Anhang ihre in den Posten 1, 3, 4, 6  und 7 des Artikels 27 oder in den Posten B 1, B 2, B 3, B 4 und B 7 des Artikels 28 ausgewiesenen Erträge nach  geographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation des  Kreditinstituts wesentlich voneinander unterscheiden. Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie  78/660/EWG findet Anwendung.(6) Die Bezugnahme in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie  78/660/EWG auf Artikel 23 Nummer 6 gilt als Bezugnahme auf Artikel 27 Posten 8 oder Artikel 28 Posten A 4  der vorliegenden Richtlinie.(7) Abweichend von Artikel 43 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie 78/660/EWG  brauchen die Kreditinstitute lediglich die Beträge der den Mitgliedern ihrer Verwaltungs-, Geschäftsführungs-  und Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite sowie ihrer Garantieverpflichtungen zugunsten dieser  Personen anzugeben. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen.Artikel  41(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG sind für die Vermögensgegenstände  im Sinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie zu machen. Die Verpflichtung, die Wertberichtigungen  gesondert anzugeben, gilt jedoch nicht für den Fall, daß ein Mitgliedstaat eine Verrechnung zwischen Erträgen  und Aufwendungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie zugelassen hat. In diesen Fall können  die Wertberichtigungen mit anderen Posten zusammengefasst werden.(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß  die Kreditinstitute im Anhang folgende Angaben machen:a) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 bis 8  enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere nach börsennotierten und nicht börsennotierten Wertpapieren;b) eine  Aufgliederung der in den Aktivposten 5 und 6 enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere je nachdem, ob sie gemäß  Artikel 35 wie Anlagevermögen bewertet werden, sowie das Kriterium zur Unterscheidung dieser beiden  Kategorien von Wertpapieren;c) Angaben über die Beträge, mit denen sich die Kreditinstitute im Leasing- Geschäft engagiert haben, und zwar getrennt für die davon berührten Bilanzposten;d) eine Aufgliederung des  Aktivpostens 13, des Passivpostens 4, der Aufwandsposten 10 und 18 der vertikalen Gliederung sowie A 6 und  A 11 der horizontalen Gliederung und der Ertragsposten 7 und 17 der vertikalen Gliederung sowie B 7 und B 9  der horizontalen Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach den wichtigsten Einzelbeträgen, sofern diese  Beträge für die Beurteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind. Dabei sind ihr Betrag und ihre Art zu  erläutern;e) Angaben über die im Berichtsjahr vom Kreditinstitut geleisteten Aufwendungen für nachrangige  Verbindlichkeiten;f) Verwaltungs- und Agenturdienstleistungen eines Kreditinstituts gegenüber Dritten, sofern  der Umfang solcher Geschäfte in bezug auf die Gesamttätigkeit des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeutung  ist;g) Angaben über den Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und den Gesamtbetrag der Schulden, die  auf Fremdwährung lauten, umgerechnet in die Währung, in der der Jahresabschluß aufgestellt wird;h) eine  Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten Termingeschäften, wobei  insbesondere für jede Art dieser Geschäfte anzugeben ist, ob ein nennenswerter Teil davon zur Deckung von  Zins-, Wechselkurs- oder Marktpreisschwankungen abgeschlossen wurde und ob ein nennenswerter Teil davon  auf Handelsgeschäfte entfällt. Zu diesen Arten von Geschäften gehören alle Geschäfte, bei denen Erträge bzw.  Aufwendungen unter Artikel 27 Posten 6, Artikel 28 Posten A 3 oder B 4 oder Artikel 29 Nummer 3 fallen, zum  Beispiel Geschäfte über Fremdwährungen, Edelmetalle, börsenfähige Wertpapiere, Depotscheine und  Warenzertifikate.ABSCHNITT 9BESTIMMUNGEN FÜR DEN KONSOLIDIERTEN  ABSCHLUSSArtikel 42(1) Die Kreditinstitute müssen einen konsolidierten Abschluß und einen  konsolidierten Lagebericht gemäß der Richtlinie 83/349/EWG erstellen, sofern dieser Abschnitt nichts anderes  vorsieht.(2) Macht ein Mitgliedstaat keinen Gebrauch von Artikel 5 der Richtlinie 83/349/EWG, so findet  Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch auf Mutterunternehmen Anwendung, deren einziger Zweck darin  besteht, Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser  Beteiligungen wahrzunehmen, sofern diese Tochterunternehmen ausschließlich oder überwiegend Kreditinstitute  sind.Artikel 43(1) Die Richtlinie 83/349/EWG gilt vorbehaltlich Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie und  Absatz 2 des vorliegenden Artikels.(2) a) Die Artikel 4, 6, 15 und 40 der Richtlinie 83/349/EWG finden keine  Anwendung.b) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Artikel 7 der Richtlinie 83/349/EWG  folgenden weiteren Bedingungen unterwerfen:- Das Mutterunternehmen hat die Bürgschaft für die  Verpflichtungen des befreiten Unternehmens übernommen; diese Bürgschaft wird im Abschluß des befreiten  Unternehmens ausgewiesen;- das Mutterunternehmen ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Absatz 1  Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie.c) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtline 83/349/EWG unter den  beiden ersten Gedankenstrichen genannten Angaben über die- Höhe des Anlagevermögens,-  Nettoumsatzerlösewerden ersetzt durch das Gesamtergebnis der Posten 1, 3, 4, 6 und 7 in Artikel 27 oder B 1,  B 2, B 3, B 4 und B 7 in Artikel 28 der vorliegenden Richtlinie.d) Wird ein Tochterunternehmen, das ein  Kreditinstitut ist, aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 83/349/EWG nicht in den  konsolidierten Abschluß einbezogen, ist aber der vorübergehende Besitz von Aktien oder Anteilen dieses  Unternehmens auf eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung des genannten Unternehmens  zurückzuführen, so ist der Jahresabschluß dieses Unternehmens dem konsolidierten Abschluß beizufügen, und im  Anhang sind zusätzliche Angaben über die Art und die Bedingungen der finanziellen Stützungsaktion zu  machen.e) Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG auch auf zwei oder mehrere  Kreditinstitute anwenden, die zueinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 83/349/EWG  bezeichneten Beziehung stehen, die jedoch einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese durch einen  Vertrag oder durch Satzungsbestimmungen nachgewiesen werden muß.f) Artikel 14 der Rchtlinie  83/349/EWG, mit Ausnahme von Absatz 2, findet vorbehaltlich folgender Bestimmung Anwendung:Ist das  Mutterunternehmen ein Kreditinstitut und haben ein oder mehrere zu konsolidierende Tochterunternehmen  diesen Status nicht, so werden diese Tochterunternehmen in die Konsolidierung einbezogen, wenn ihre Tätigkeit  in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in bezug auf diese darstellt wie das  Leasing, das Factoring, in die Verwaltung von Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche  Tätigkeit.g) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gilt folgendes:- Die Artikel 3, 5 bis 26 und 29  bis 34 der vorliegenden Richtlinie finden Anwendung;- die Bezugnahme in Artikel 17 der Richtlinie  83/349/EWG auf Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG gilt für die Vermögensgegenstände, die wie  Anlagevermögen im Sinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie bewertet werden.h) Auf den Inhalt des  Anhangs des konsolidierten Abschlusses findet Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG vorbehaltlich der Artikel  40 und 41 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.ABSCHNITT 10OFFENLEGUNGArtikel 44(1) Der  ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß und der Lagebericht sowie der Bericht der mit der Abschlussprüfung  beauftragten Person sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der  Richtlinie 68/151/EWG (1) vorgesehenen Verfahren offenzulegen.(1)ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.Die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß der Lagebericht nicht wie oben vorgesehen  offenzulegen ist. In diesem Fall muß das Kreditinstitut seinen Lagebericht an seinem Sitz im betroffenen  Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses  Berichts muß auf blossen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nich  übersteigen.(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsolidierten Abschluß und den  konsolidierten Lagebericht sowie den Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person.(3) Sofern  jedoch das Kreditinstitut, das den Jahresabschluß oder den konsolidierten Abschluß aufstellt, nicht in einer der in  Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Rechtsformen organisiert ist und auch nicht für die in  den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht der Offenlegungspflicht  unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an  seinem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen auf blossen  Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.(4) Die  Kreditinstitute müssen den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß in jedem Mitgliedstaat offenlegen, in  dem sie eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG betreiben.  Jeder dieser Mitgliedstaaten kann verlangen, daß die Offenlegung dieser Unterlagen in seiner Amtssprache  erfolgt.(5) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die in diesem Artikel vorgesehene  Offenlegung nicht erfolgt.ABSCHNITT 11PRÜFUNGArtikel 45Ein Mitgliedstaat braucht Artikel 2 Absatz  1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Richtlinie 84/253/EWG (2) auf öffentliche Sparkassen nicht anzuwenden, sofern die  Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 der bezeichneten Richtlinie genannten Unterlagen dieser Kreditinstitute  einer für diese Sparkassen bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie bestehenden  Prüfungsstelle vorbehalten ist, deren Leiter mindestens die in den Artikeln 3 bis 9 der Richtlinie 84/253/EWG  genannten Voraussetzungen erfuellt.(2)ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.ABSCHNITT  12SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 46Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie  78/660/EWG hat in entsprechender Zusammensetzung auch zur Aufgabe,a) unbeschadet der Artikel 169 und  170 des Vertrags eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung,  insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;b) die Kommission, falls dies erforderlich sein  sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.Artikel 47(1) Die Mitgliedstaaten  erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31.  Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.(2) Ein  Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse  und die konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des Jahres 1993 beginnenden  Geschäftsjahres anzuwenden sind.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten  innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel  48Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten  Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und  insbesondere der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die  den Mitgliedstaaten eine Wahlfreiheit einräumen, sowie den Artikel 2 Absatz 1 und die Artikel 27, 28 und 41  und ändert sie erforderlichenfalls.Artikel 49Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu  Brüssel am 8. Dezember 1986.Im Namen des RatesDer PräsidentN. LAWSON


Avis juridique important

|

31975L0106

Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen

Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/1975 S. 0001 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0201  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0201  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0054

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . Dezember 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen   ( 75/106/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen , unter denen in verschlossenen Fertigpackungen abgefuellte Flüssigkeiten in den Verkehr gebracht werden müssen , durch zwingende Rechtsvorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen ; diese Vorschriften sind deshalb anzugleichen .  Im Interesse einer korrekten Verbrauchermformation sollte festgelegt werden , in welcher Weise die Angaben über das Nennvolumen der fertigverpackten Flüssigkeiten auf den Fertigpackungen anzubringen sind .  Es scheint ferner erforderlich , die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichterung der Prüfung , ob die Fertigpackungen den Vorschriften entsprechen , eine Bezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen .  Es empfiehlt sich , die Grössen der Nennvolumen für ein und dasselbe Erzeugnis , die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführung des Verbrauchers Anlaß geben könnten , zahlenmässig so weit wie möglich zu verringern ; angesichts der enormen Lagerbestände an Fertigpackungen in der Gemeinschaft kann diese Verringerung jedoch nur schrittweise erfolgen .  In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 4 ) , ist in Artikel 16 vorgesehen , daß Einzelrichtlinien die Angleichung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse , insbesondere in bezug auf die Festlegung , die Messung und die Kennzeichnung verpackter Mengen , zum Gegenstand haben können .  Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Abfuellprinzips und die Einführung neuartiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitensystems mit Schwierigkeiten verbunden ; deshalb müsste für diese Mitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgesehen werden , die sich jedoch nicht hemmender auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpackungen mit den in Anhang III aufgeführten fluessigen Erzeugnissen , die nach Volumen abgefuellt werden und in einheitlichen Mengen von nicht weniger als 0,05 l und nicht mehr als 5 l in den Verkehr gebracht werden sollen .  Artikel 2   ( 1 ) Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus einem Erzeugnis und der Umschließung , in die das Erzeugnis fertig verpackt ist .   ( 2 ) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in beliebigen Umschließungen , die in Abwesenheit des Käufers und in einer Weise abgefuellt werden , daß die in der Umschließung enthaltene Menge einen im voraus festgelegten Wert haben soll und nicht ohne Änderung der Umschließung verändert werden kann .  Artikel 3   ( 1 ) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Fertigpackungen gekennzeichnet werden , die den Vorschriften der Anhänge I und III entsprechen .   ( 2 ) Sie sind den messtechnischen Prüfungen nach den Bedingungen des Anhangs I Nummer 5 und des Anhangs II unterworfen .  Artikel 4   ( 1 ) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muß stets das als Nennvolumen bezeichnete Flüssigkeitsvolumen , das jeweils in ihnen enthalten sein soll , gemäß Anhang I angegeben sein .   ( 2 ) Für diese Fertigpackungen sind allein die in Anhang III angegebenen Nennvolumen zulässig .   ( 3 ) Bis zum Ablauf der Übergangszeit , in der die Verwendung der in Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 5 ) in der Fassung der Beitrittsakte aufgeführten Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems ( Imperiales System ) in der Gemeinschaft erlaubt ist , muß , wenn das Vereinigte Königreich oder Irland dies verlangt , in ihrem Hoheitsgebiet ausser dem in Einheiten des SI-Systems ausgedrückten Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 des Anhangs I dieser Richtlinie auch das in entsprechenden Einheiten des Imperialen Systems ausgedrückte Nennvolumen angegeben werden , sofern die letztgenannten Einheiten in dem genannten Anhang I aufgeführt sind .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen , die den Bestimmungen und Prüfvorschriften dieser Richtlinie entsprechen , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die sich auf das Volumen der Fertigpackungen , dessen Feststellung oder die Methoden , nach denen es geprüft worden ist , beziehen .  Artikel 6  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 71/316/EWG vorgenommen .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) In Abweichung von Absatz 1 können Belgien , Irland , die Niederlande und das Vereinigte Königreich den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bis spätestens zum 31 . Dezember 1979 verschieben .   ( 3 ) Während des Zeitraums , in dem die Richtlinie in einem Mitgliedstaat nicht angewandt wird , wendet dieser Mitgliedstaat zur Prüfung des mengenmässigen Inhalts der unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen aus den übrigen Mitgliedstaaten keine strengeren Maßnahmen an als zum Zeitpunkt der Genehmigung der Richtlinie .   ( 4 ) Während dieses Zeitraums werden von den Mitgliedstaaten , in denen die Richtlinie in Kraft getreten ist , Fertigpackungen , die den Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1 und des Anhangs III der Richtlinie entsprechen und aus den Mitgliedstaaten , denen die in Absatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde , stammen , in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie Fertigpackungen , die sämtlichen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen , zugelassen , selbst wenn sie nicht mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet sind .   ( 5 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fällenden Gebiet erlassen .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . P . FOURCADE  ( 1 ) ABl . Nr . C 56 vom 2 . 6 . 1972 , S . 35 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 123 vom 27 . 11 . 1972 , S . 9 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ANHANG I  1 . ZIELE  Die unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen müssen so hergestellt sein , daß folgende Bedingungen erfuellt werden :  1.1 . Das tatsächliche Volumen darf im Mittel nicht niedriger sein als das Nennvolumen .  1.2 . Der Anteil der Fertigpackungen , deren Minusabweichung die unter Nummer 2.4 vorgesehenen Fehlergrenzen überschreitet , muß so niedrig sein , daß das Los von Fertigpackungen den in Anhang II festgelegten Kontrollvorschriften entspricht .  1.3 . Eine Fertigpackung , deren Minusabweichung die in der Tabelle unter Nummer 2.4 aufgeführten Fehlergrenzen um mehr als das Doppelte überschreitet , darf nicht mit dem EWG-Zeichen nach Nummer 3.3 versehen werden .  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDLEGENDE VORSCHRIFTEN  2.1 . Das Nennvolumen des Inhalts einer Fertigpackung ist das auf dieser Fertigpackung angegebene Volumen ; es ist das Flüssigkeitsvolumen , das die Fertigpackung enthalten soll .  2.2 . Das tatsächliche Füllvolumen des Inhalts einer Fertigpackung ist das Flüssigkeitsvolumen , das sie tatsächlich enthält . Bei sämtlichen Prüfungen wird der Wert des tatsächlichen Füllvolumens berücksichtigt , der diesem Volumen bei einer Temperatur von 20 * C entspricht .  2.3 . Die Minusabweichung ist die Menge , um die das tatsächliche Füllvolumen unter dem Nennvolumen der betreffenden Fertigpackung liegt .  2.4 . Die zulässigen Minusabweichungen sind in nachstehender Tabelle festgelegt :  Nennvolumen V n in Millilitern * Fehlergrenzen *   * in % des V n * in Millilitern *  von 50 bis 100 * - * 4,5 *  von 100 bis 200 * 4,5 * - *  von 200 bis 300 * - * 9 *  von 300 bis 500 * 3 * - *  von 500 bis 1 000 * - * 15 *  von 1 000 bis 5 000 * 1,5 * - *  3 . AUFSCHRIFTEN UND KENNZEICHNUNG  Auf allen entsprechend dieser Richtlinie hergestellten und in der handelsüblichen Form dargebotenen Fertigpackungen sind in unverwischbarer , deutlich lesbarer und gut sichtbarer Schrift anzubringen :  3.1 . das Nennvolumen , ausgedrückt in den Einheiten Liter , Zentiliter oder Millimeter unter Verwendung von Ziffern , die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 6 mm hoch , von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 4 mm hoch und von 20 cl und darunter mindestens 3 mm hoch sind , gefolgt von dem Einheitenzeichen oder gegebenenfalls dem Namen der verwendeten Einheit gemäß der Richtlinie 71/354/EWG über die Einheiten im Meßwesen .  Bis zum Ablauf der Übergangszeit , in der die Verwendung der Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems ( Imperiales System ) , die in Anhang II zur Richtlinie 71/354/EWG aufgeführt sind , in der Gemeinschaft erlaubt ist , kann ausser dem in SI-Einheiten ausgedrückten Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 Absatz 1 auch das Ergebnis der Umrechnung dieses Volumens in Einheiten des Imperialen Systems angegeben werden ; bei dieser Umrechnung sind folgende Koeffizienten zu verwenden :  1 ml 0,0352 fluid ounce ,  1 l 1,760 pints oder 0,220 gallon .  Soweit sie es für erforderlich halten , können die Mitgliedstaaten die letztgenannte Angabe für die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse vorschreiben ;  3.2 . ein Zeichen oder eine Aufschrift , damit die zuständige Stelle den in der Gemeinschaft ansässigen Abfuellbetrieb , Auftraggeber oder Importeur feststellen kann ;  3.3 . der Buchstabe " e " in mindestens 3 mm Höhe und im gleichen Sichtbereich wie die Angabe des Nennvolumens , der bestätigt , daß die Fertigpackung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .  Der Buchstabe " e " hat die in der Zeichnung zu Nummer 3 des Anhangs II der Richtlinie 71/316/EWG dargestellte Form .  Artikel 12 dieser Richtlinie ist entsprechend anwendbar .  Werden als Verpackung jedoch Maßbehältnisse verwendet , die der sie betreffenden Richtlinie genügen und auf denen bei der handelsüblichen Darbietungsform der Fertigpackung das Nennvolumen sichtbar angegeben ist , so ist eine weitere Angabe des Nennvolumens gemäß Nummer 3.1 für die Anwendung dieser Richtlinie nicht erforderlich .  Diese Ausnahmeregelung gilt indessen nicht , wenn das Nennvolumen der Fertigpackung um höchstens 0,05 l von einem anderen Nennvolumen abweicht , das in Anhang III für dieselbe Erzeugnisgruppe vorgesehen ist .  4 . VERANTWORTUNG DES ABFÜLLBETRIEBS ODER DES IMPORTEURS  Die in einer Fertigpackung enthaltene , als  " tatsächliches Füllvolumen " oder " Füllvolumen " bezeichnete Flüssigkeitsmenge wird unter der Verantwortung des Abfuellbetriebs gemessen oder kontrolliert . Die Messung oder die Kontrolle wird mit einem amtlich geeichten und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Meßgerät vorgenommen .  Die Kontrolle kann stichprobenweise erfolgen .  Wird das tatsächliche Füllvolumen nicht gemessen , so muß der Abfuellbetrieb die Kontrolle in einer Weise durchführen , daß die Abfuellmenge tatsächlich den angegebenen Wert hat .  Diese Bedingung gilt als erfuellt , wenn der Abfuellbetrieb nach einem von den zuständigen Stellen des Mitglied taats anerkannten Verfahren bei der Herstellung eine entsprechende Kontrolle vornimmt und die Unterlagen über das Ergebnis dieser Kontrolle den genannten Stellen als Nachweis dafür zur Verfügung stellt , daß die Kontrollen sowie die sich als erforderlich erweisenden Berichtigungen und Anpassungen regelmässig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind .  Die Kontroll - oder Meßvorschriften gelten ebenfalls als erfuellt , wenn bei der Herstellung der Fertigpackung ein in der entsprechenden Richtlinie angegebenes Maßbehältnis verwendet und unter den Bedingungen gefuellt wird , die in der genannten und in dieser Richtlinie vorgeschrieben sind .  5 . VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEIM ABFÜLLBETRIEB ODER BEIM IMPORTEUR DURCHZUFÜHRENDE KONTROLLEN  Die Prüfung der Übereinstimmung der Fertigpackungen mit den Vorschriften dieser Richtlinie wird von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten stichprobenweise beim Abfuellbetrieb oder , wenn dies praktisch undurchführbar ist , bei dem in der Gemeinschaft ansässigen Importeur oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten vorgenommen .  Diese statistische Stichprobenkontrolle wird in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Qualitätskontrolle durchgeführt . Sie muß in ihrer Wirksamkeit mit der in Anhang II beschriebenen Bezugsmethode vergleichbar sein .  6 . ANDERE KONTROLLEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN  Diese Richtlinie berührt nicht die Durchführung von Kontrollen , die von den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf allen Handelsstufen insbesondere deshalb vorgenommen werden können , um nachzuprüfen , ob die Fertigpackungen den Vorschriften der Richtlinie entsprechen .  ANHANG II  In diesem Anhang werden gemäß Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I Nummer 5 die Einzelheiten der Bezugsmethode für die statistische Prüfung eines Loses von Fertigpackungen festgelegt .  Diese Prüfung beruht auf der ISO-Norm 2859 betreffend attributive Prüfmethoden mit einem akzeptablen Qualitätsniveau von 2,5 % . Das Niveau der Stichprobenprüfung entspricht bei den nicht zerstörenden Prüfungen dem Niveau II dieser Empfehlung und bei den zerstörenden Prüfungen dem Niveau S 3 .  1 . VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MESSUNG DES FÜLLVOLUMENS DER FERTIGPACKUNGEN  Das Füllvolumen von Fertigpackungen kann entweder unmittelbar mit Hilfe von Volumenmeßgeräten oder mittelbar durch Wägung und Messung der Flüssigkeitsdichte bestimmt werden .  Unabhängig von der verwendeten Methode darf der Fehler bei der Messung des Füllvolumens einer Fertigpackung höchstens * der zulässigen Minusabweichung des Nennvolumens betragen . Das Verfahren zur Messung des Füllvolumens einer Fertigpackung kann jeder Mitgliedstaat selbst regeln .  2 . VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG EINES LOSES VON FERTIGPACKUNGEN  Die Fertigpackungen werden stichprobenweise geprüft . Die Stichprobenprüfung umfasst zwei Teile :   - eine Prüfung , die sich auf das Füllvolumen jeder einzelnen Fertigpackung der Stichprobe erstreckt ;   - eine Prüfung , die sich auf den Mittelwert der Füllvolumen aller Fertigpackungen der Stichprobe erstreckt .  Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen , wenn die Ergebnisse beider Prüfungen den Annahmekriterien entsprechen .  Für jede der beiden Prüfungen werden zwei Stichprobenpläne vorgesehen , die wie folgt zu verwenden sind :   - der eine für eine nicht zerstörende Prüfung , d.h . für eine Prüfung , die nicht die Öffnung der Packung zur Folge hat ,   - der andere für eine zerstörende Prüfung , d.h . für eine Prüfung , die die Öffnung oder Zerstörung der Packung zur Folge hat .  Die letztgenannte Prüfung ist aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen auf ein unumgängliches Minimum beschränkt ; ihre Wirksamkeit ist geringer als die der erstgenannten Prüfung .  Von der zerstörenden Prüfung ist daher nur Gebrauch zu machen , wenn eine nicht zerstörende Prüfung praktisch nicht möglich ist . Im allgemeinen wird sie bei weniger als hundert Einheiten nicht angewandt .  2.1 . Los von Fertigpackungen  2.1.1 . Das Los besteht aus der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleichen Musters und gleicher Herstellung , die Gegenstand der Prüfung sind .  2.1.2 . Werden die Fertigpackungen am Schluß des Abfuellvorgangs geprüft , so entspricht der Umfang des Loses der maximalen Stundenleistung der Abfuellanlage . In den übrigen Fällen ist die Stückzahl des Loses auf 10 000 begrenzt .  2.1.3 . Bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die nicht zerstörende Prüfung gegebenenfalls auf 100 % des Losumfangs .  2.1.4 . Vor den unter den Nummern 2.2 und 2.3 vorgesehenen Prüfungen muß eine ausreichende Anzahl von Fertigpackungen dem Los in zufälliger Reihenfolge entnommen werden , damit die Prüfung durchgeführt werden kann , die die meisten Stichproben erfordert .  Für die andere Prüfung werden die erforderlichen Stichproben den ersten Stichproben in zufälliger Reihenfolge entnommen und gekennzeichnet .  Diese Kennzeichnung muß vor Beginn der Messungen erfolgt sein .  2.2 . Prüfung des zulässigen Mindestfuellvolumens einer Fertigpackung  2.2.1 . Das zulässige Mindestfuellvolumen ergibt sich durch Abzug der zulässigen Minusabweichung vom Nennvolumen der Fertigpackung .  2.2.2 . Einzelstücke eines Loses mit einem kleineren Füllvolumen als das zulässige Mindestfuellvolumen werden als fehlerhaft bezeichnet .  2.2.3 . Bei der Stichprobenprüfung ist nach Wahl der Mitgliedstaaten einer der beiden folgenden Prüfpläne  ( Einfach - oder Doppelprüfplan ) anzuwenden .  2.2.3.1 . Einfachprüfplan  Die Anzahl der geprüften Fertigpackungen muß dem im Plan angegebenen Stichprobenumfang entsprechen :   - Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe gleich der Annahmezahl oder kleiner , so wird das Los der Fertigpackungen für diese Prüfung als annehmbar angesehen .   - Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe gleich der Ablchnungszahl oder grösser , so wird das Los abgelehnt .  2.2.3.1.1 . Plan für die nicht zerstörende Prüfung  Losumfang * Stichprobenumfang * Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen *   * * Annahmezahl * Ablehnungszahl *  100 bis 150 * 20 * 1 * 2 *  151 bis 280 * 32 * 2 * 3 *  281 bis 500 * 50 * 3 * 4 *  501 bis 1 200 * 80 * 5 * 6 *  1 201 bis 3 200 * 125 * 7 * 8 *  3 201 und mehr * 200 * 10 * 11 *  2.2.3.1.2 . Plan für die zerstörende Prüfung  Losumfang * Stichprobenumfang * Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen *   * * Annahmezahl * Ablehnungszahl *  unabhängig vom Umfang ( * 100 ) * 20 * 1 * 2 *  2.2.3.2 . Doppelprüfplan  Die erste Anzahl der geprüften Fertigpackungen muß mit dem im Plan angegebenen Umfang der ersten Stichprobe übereinstimmen :   - Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichprobe gleich der ersten Annahmezahl oder kleiner , so wird das Los für diese Prüfung als annehmbar angesehen .  Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichprobe gleich der ersten Ablehnungszahl oder grösser , so wird das Los abgelehnt .  Liegt die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichprobe zwischen der ersten Annahmezahl und der ersten Ablehnungszahl , so ist eine zweite Stichprobe zu untersuchen , deren Umfang im Plan angegeben ist .  Die Anzahlen der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten und zweiten Stichprobe sind zu kumulieren :  Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich der zweiten Annahmezahl oder kleiner , so wird das Los für diese Prüfung als annehmbar angesehen .   - Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich der zweiten Ablchnungzahl oder grösser , so ist das Los abzulchnen .  2.2.3.2.1 . Plan für die nicht zerstörende Prüfung  Losumfang * Stichprobe * Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen *   * Reihenfolge * Umfang * Kumulierter Umfang * Annahmezahl * Ablehnungszahl *  100 bis 150 * 1 . * 13 * 13 * 0 * 2 *   * 2 . * 13 * 26 * 1 * 2 *  151 bis 280 * 1 . * 20 * 20 * 0 * 3 *   * 2 . * 20 * 40 * 3 * 4 *  281 bis 500 * 1 . * 32 * 32 * 1 * 4 *   * 2 . * 32 * 64 * 4 * 5 *  501 bis 1 200 * 1 . * 50 * 50 * 2 * 5 *   * 2 . * 50 * 100 * 6 * 7 *  1 201 bis 3 200 * 1 . * 80 * 80 * 3 * 7 *   * 2 . * 80 * 160 * 8 * 9 *  3 201 und mehr * 1 . * 125 * 125 * 5 * 9 *   * 2 . * 125 * 250 * 12 * 13 *  2.2.3.2.2 . Plan für die zerstörende Prüfung  Losumfang * Stichprobe * Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen *   * Reihenfolge * Umfang * Kumulierter Umfang * Annahmezahl * Ablehnungszahl *  unabhängig vom Umfang ( * 100 ) * 1 . * 13 * 13 * 0 * 2 *   * 2 . * 13 * 26 * 1 * 2 *  2.3 . Zweite Prüfung : Mittelwert der Füllvolumen der Fertigpackungen eines Loses  2.3.1 . Ein Fertigpackungslos wird bei dieser Prüfung als annehmbar angesehen , wenn der Mittelwert x = S x1/n der Füllvolumen x1 von n Fertigpackungen einer Stichprobe grösser ist als folgender Wert :  V n = s / * n * t1  In dieser Formel bedeuten :  V n : Nennvolumen ,  s : Schätzwert der Standardabweichung der Füllvolumen des Loses ,  n : Anzahl der Fertigpackungen der Stichprobe für die Prüfung ,  t1 - * : Zufallsvariable der Student-Verteilung abhängig vom Freiheitsgrad v n - 1 und von der Aussagewahrscheinlichkeit 1 - * 0,995 .  2.3.2 . Bezeichnet man mit x1 die Messung des Füllvolumens des i . Einzelstückes einer Stichprobe vom Umfang n , so erhält man :  2.3.2.1 . den Mittelwert der Füllvolumen der Stichprobe durch die Gleichung : siehe ABl .  2.3.2.2 . den Schätzwert der Standardabweichung s durch Berechnung folgender Werte :   - Summe der Quadrate der Messungen : siehe ABl .   - Quadrat der Summe der Messungen : siehe ABl .   - berichtigte Summe : siehe ABl .   - Schätzwert der Varianz : v = SC / ( n - 1 )  Schätzwert der Standardabweichung s = * v  2.3.3 . Annahme - oder Ablehnungszahl der Lose von Fertigpackungen für die zweite Prüfung :  Zahl für die nicht zerstörende Prüfung  Losumfang * Umfang der Stichprobe * Zahlen für *   * * Annahme * Ablehnung *   * 500 * 30 * x * V n - 0,503 s * x < V n - 0,503 s *   > 500 * 50 * x * V n - 0,379 s * x * V n - 0,379 s *  Zahl für die zerstörende Prüfung  Losumfang * Umfang der Stichprobe * Zahlen für *   * * Annahme * Ablehnung *  unabhängig vom Umfang ( * 100 ) * 20 * x * V n - 0,640 s * x * V n - 0,640 s *  ANHANG III  Erzeugnisse * Nennvolumen in Later *   * I Definitiv zulässig * II Voruberzehend zulässig *  1 . a ) Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben ( GZT : ex 22.05 C , ausgenommen Dessertwein ) * 0,10 - 0,25 - 0,35 - 0,375 - 0,50 - 0,70 - 0,75 - 1 - 1,5 - 2 - 5 * 0,20 - 0,36 - 0,475 - 0,60 - 0,68 - 0,72 - 0,95 - 1,75 - 1,88 *  b ) Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke , nicht schäumend ( GZT : 22,07 B II ) * 0,10 - 0,25 - 0,35 - 0,375 - 0,50 - 0,70 - 0,75 - 1 - 1,5 - 2 - 5 * 0,20 - 0,33 - 0,36 - 0,72 *  c ) Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , aromatisiert ( GZT : 22.06 ; Dessertwein )  ( GZT : ex 22.05 C ) * 0,10 - 0,375 - 0,50 - 0,75 - 1 - 1,5 * 0,20 - 0,35 - 0,36 - 0,68 - 0,70 - 0,72 *  2 . a ) Schaumweine ( GZT : 22.05 A * B ) * 0,10 - 0,125 - 0,20 - 0,375 - 0,75 - 1,5 - 3 * 0,57 - 0,77 *  b ) Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke , schäumend ( GZT : 22.07 B I ) * 0,10 - 0,125 - 0,20 - 0,375 - 0,75 - 1 - 1,5 - 3 * 0,57 - 0,77 *  3 . Bier ( GZT : 22.03 ) * 0,25 - 0,33 - 0,50 - 0,75 - 1 - 2 - 3 - 4 - 5 * 0,18 ( nur in Blechdosen ) 0,20 - 0,30 - 0,35 ( nur in Blechdosen ) 0,45 - 0,66 - 3,8 *   - Bier mit Sellbstgärung , Gueuze * 0,375 * *  4 . Spirituosen und sonstige alkoholische Getränke  ( GZT : 22.09 ) * 0,05 - 0,10 - 0,20 - 0,35 - 0,375 - 0,50 - 0,70 - 0,75 - 1 - 1,5 - 2 - 2,5 - 3 * 0,25 - 0,36 - 0,60 - 0,72 *  5 . Speiseessig ( GZT : 22.10 ) * 0,25 - 0,50 - 0,75 - 1 - 2 - 5 * 0,35 - 0,7 - 1,5 - 2,5 *  6 . Speiseöle ( GZT : 15.07 A I ) ( GZT : 15.07 D II ) * 0,10 - 0,25 - 0,50 - 1 - 2 - 3 - 5 * 0,375 - 0,625 - 0,75 - 1,5 - 2,5 *  Erzeugnisse * Nennvolamen in Later *   * I Definitiv zulässig * II Voruberzehend zulässig *  7 . Milch und Milchgetränke ( nach Füllvolumen )  ( GZT : ex 04.01 , ausgenommen Joghurt und Kefir , GZT : 22.02 B ) * 0,10 - 0,2 - 0,25 - 0,50 - 0,75 - 1 - 2 - 3 - 4 * 0,22 - 0,33 - 0,6 *  8 . a ) Wasser , Mineralwasser kohlensäurehaltiges Wasser ( GZT : 22.01 ) * alle Volumen unter 0,20 - 0,20 - 0,25 - 0,33 - 0,50 - 0,70 - 0,75 - 1 - 1,5 - 2 * 0,35 - 0,45 - 0,47 - 0,90 - 0,94 *  b ) Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte ( GZT : 22.02 A ) * alle Volumen unter 0,20 - 0,20 - 0,25 - 0,33 - 0,50 - 0,70 - 0,75 - 1 - 1,5 - 2 - 3 - 4 - 5 * 0,35 - 0,45 - 0,47 - 0,60 - 0,90 - 0,94 *  9 . Frucht - und Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker ( GZT : 20.07 , nicht konzentrierte Erzeugnisse ) * alle Volumen unter 0,125 - 0,125 - 0,20 - 0,25 - 0,33 - 0,50 - 0,70 - 0,75 - 1 - 1,5 - 2 - 3 - 4 - 5 * 0,18 - 0,35  ( nur in Blechdosen ) *  Auf Fertigpackungen mit den in Spalte II angegebenen Nennvolumen findet Artikel 5 nur bis zum 31 . Dezember 1980 und in den Ländern Anwendung , in denen diese Fertigpackungen am 31 . Dezember 1971 ohne Einschränkung in den Verkehr gebracht werden durften : für die Volumen der Nummer 8 Buchstabe a wird diese Frist bis zum 31 . Dezember 1988 verlängert .  Anmerkung : Die unter Nummer 1 Buchstaben a ) und b ) , Nummer 4 , Nummer 8 Buchstaben a ) und b ) und Nummer 9 genannten Flüssigkeiten dürfen in der Gemeinschaft nur in Fertigpackungen mit einem Nennvolumen der Tabelle in den Verkehr gebracht werden , das den Rechtsvorschriften oder den Handelsbräuchen des Mitgliedstaats entspricht , aus dem die Flüssigkeit stammt ; hierbei spielt es keine Rolle , ob die Abfuellung im Ursprungsmitgliedstaat oder in einem anderen Staat erfolgt ist .