title: Richtlinie 2007/28/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin, Chlorfenapyr, Folpet, Iprodion, lambda-Cyhalothrin, Maleinsäurehydrazid, Metalaxyl-M und Trifloxystrobin (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/6

      RICHTLINIE 2007/28/EG DER KOMMISSION

   vom 25. Mai 2007
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin, Chlorfenapyr, Folpet, Iprodion, lambda-Cyhalothrin, Maleinsäurehydrazid, Metalaxyl-M und Trifloxystrobin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Boden, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

               (2)

               Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

               (3)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel, für die die Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG gelten, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Anwendungen geändert werden. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandshöchstgehalte von Azoxystrobin, Chlorfenapyr, Folpet, Iprodion, lambda-Cyhalothrin, Maleinsäurehydrazid, Metalaxyl-M und Trifloxystrobin führen.

               (4)

               Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation (4) veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Auf der Grundlage dieser Prüfung und Bewertung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.

               (5)

               Im Falle von Chlorfenapyr, Folpet und lambda-Cyhalothrin, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) existiert, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes Lebensmittels, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft angewandten Methoden und Verfahren und unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln (5) behandelt wurden. Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über Lebensmittel sollten die Rückstandshöchstwerte für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die ARfD nicht überschritten wird. Was die übrigen Stoffe anbelangt, hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

               (6)

               Ergibt die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Anwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.

               (7)

               Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Iprodion, Maleinsäurehydrazid und Trifloxystrobin festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.

               (8)

               Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstwerte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Anwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien noch keine Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese erstmals festgesetzt werden.

               (9)

               Die Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 26. November 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 27. November 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. Mai 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/27/EG der Kommission (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 31).

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/27/EG.

      (3)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).

      (4)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (5)  Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); Stellungnahme über schwankende Pestizidrückstände in Obst und Gemüse (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_ppp_en.html.

      ANHANG I
      In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG wird folgende Zeile angefügt:

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Bei Fleisch, einschließlich Fett, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205, 0206, 0207, ex 0208, 0209, 0210, 1601 und 1602

                     Bei Milch und Milcherzeugnissen, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0401, 0402, 0405 und 0406

                     Bei Frischei ohne Schale, Vogeleiern und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 und 0408

                     „Maleinsäurehydrazid (2)

                     Fleisch (außer Geflügel) 0,05 (3)

                     Leber (außer Geflügel) 0,05 (3)

                     Niere (außer Geflügel) 0,5 (3)

                     Sonstige 0,02 (1)
                         (3)

                     0,2 (3)
                         (4)

                     0,1 (3)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Rückstandsdefinition bei Milch und Milcherzeugnissen: Maleinsäurehydrazid und seine Konjugate, ausgedrückt als Maleinsäurehydrazid.

         (3)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.

         (4)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt bis 30. Juni 2008, bis vom Antragsteller Angaben vorgelegt werden. Sind bis zu diesem Datum keine Angaben eingegangen, wird der Rückstandshöchstgehalt durch eine Richtlinie oder eine Verordnung widerrufen.“

      ANHANG II
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Spalten betreffend Azoxystrobin, Chlorfenapyr, Folpet, Iprodion, lambda-Cyhalothrin, Maleinsäurehydrazid, Metalaxyl und Trifloxystrobin folgenden Wortlaut:

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Azoxystrobin

                     Chlorfenapyr

                     Folpet

                     Iprodion

                     lambda-Cyhalothrin

                     Maleinsäurehydrazid

                     Metalaxyl, einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomere)

                     Trifloxystrobin

                                 „1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                     0,05 (1)

                     0,2 (1)
                         (3)

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     1

                     0,02 (1)

                     0,5

                     0,3 (3)

                     Grapefruit

                     0,1

                     Zitronen

                     5 (3)

                     0,2

                     Limonen

                     0,2

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     1 (3)

                     0,2

                     Orangen

                     0,1

                     Pomelos

                     0,1

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,1 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     0,2 (3)

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse

                     Pinienkerne

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     0,05 (1)

                     3 (2)

                     5 (3)

                     0,1

                     1

                     0,5 (3)

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     0,05 (1)

                     3 (3)

                     0,05 (1)

                     Aprikosen/Marillen

                     0,2

                     1 (3)

                     Kirschen

                     2

                     1 (3)

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     0,2

                     1 (3)

                     Pflaumen

                     0,2 (3)

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,1

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     2

                     10 (3)

                     0,2

                     5 (3)

                     Tafeltrauben

                     0,02 (1)

                     2

                     Keltertrauben

                     5

                     1

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     2

                     3 (2)

                     15 (3)

                     0,5

                     0,5

                     0,5 (3)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     10 (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Brombeeren

                     3

                     3 (2)

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     3

                     3 (2)

                     0,2

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,05 (1)

                     10 (3)

                     0,05 (1)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren/Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     3 (2)

                     0,1

                     1 (3)

                     Stachelbeeren

                     3 (2)

                     0,1

                     1 (3)

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,2

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     Avocados

                     Bananen

                     2

                     0,05 (3)

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     5 (3)

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                     0,2

                     0,1

                     Oliven (Tafeloliven)

                     0,5

                     Oliven (Kelteroliven)

                     0,5

                     Papayas

                     0,2

                     1 (3)

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 2.

                                 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                     0,05 (1)

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,02 (1)

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     Karotten und Möhren

                     0,2

                     0,5 (3)

                     30 (3)

                     0,1

                     0,05 (3)

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     0,3

                     0,1

                     Meerrettich/Kren

                     0,2

                     0,5 (3)

                     0,1

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     0,2

                     0,5 (3)

                     30 (3)

                     0,1

                     Petersilienwurzel

                     0,2

                     0,5 (3)

                     Rettiche und Radieschen

                     0,2

                     0,3 (3)

                     0,1

                     0,1

                     Schwarzwurzeln

                     0,2

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Knoblauch

                     0,2 (3)

                     15 (3)

                     0,5

                     Zwiebeln

                     0,1

                     0,2 (3)

                     15 (3)

                     0,5

                     Schalotten

                     0,2 (3)

                     15 (3)

                     0,5

                     Frühlingszwiebeln

                     2

                     3 (3)

                     0,05

                     0,2

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                     0,2 (1)
                         (3)

                                 a)

                                 Solanaceae

                     2

                     5 (3)

                     Tomaten/Paradeiser

                     2 (2)

                     0,1

                     0,2

                     0,5 (3)

                     Paprika

                     0,1

                     0,5

                     Auberginen/Melanzani

                     0,5

                     Okra

                     0,1

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 b)

                                 Curcubitaceae — mit genießbarer Schale

                     1

                     0,02 (1)

                     2 (3)

                     0,1

                     0,2 (3)

                     Gurken

                     0,5

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 c)

                                 Cucurbitaceae — mit ungenießbarer Schale

                     0,5

                     1

                     1 (3)

                     0,05

                     Melonen

                     0,2

                     0,3 (3)

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     0,2

                     0,2

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,05

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     0,5

                     0,02 (1)

                     0,1 (3)

                     0,1

                     0,2

                     Broccoli (einschließlich Calabrese)

                     Blumenkohl/Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     0,3

                     0,02 (1)

                     Rosenkohl/Kohlsprossen

                     0,5 (3)

                     0,05

                     Kopfkohl

                     5 (3)

                     0,2

                     1

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                                 c)

                                 Blattkohle

                     5

                     0,02 (1)

                     1

                     Chinakohl

                     5 (3)

                     Grünkohl

                     0,2

                     Sonstige

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                                 d)

                                 Kohlrabi

                     0,2

                     0,05

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     3

                     10 (3)

                     Gartenkresse

                     Feldsalat/Vogerlsalat

                     0,2

                     Salat

                     2

                     0,5

                     2

                     Breitblättrige Endivie

                     1

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica einschl. Stielmus

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                     1

                     0,05 (1)

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,5

                     0,05 (1)

                     Spinat

                     10

                     Mangold

                     Sonstige

                     0,02 (1)

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                                 d)

                                 Chicorée

                     0,2

                     0,02 (1)

                     2 (3)

                     0,02 (1)

                     0,3

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     3

                     0,02 (1)

                     10 (3)

                     1

                     2

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     1

                     2 (2)

                     5 (3)

                     0,2

                     0,5 (3)

                     Bohnen (ohne Hülsen

                     0,2

                     2 (2)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     0,5

                     2 (3)

                     0,2

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     0,2

                     0,3 (3)

                     0,2

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,02 (1)

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     5

                     0,3

                     Fenchel

                     0,3

                     Artischocken

                     1

                     Porree

                     2

                     0,3

                     0,2

                     Rhabarber

                     0,2 (3)

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     0,05 (1)

                                 (viii)

                                 PILZE

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                     0,02 (1)

                                 b)

                                 Wildpilze

                     0,5

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,1

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)

                     0,2 (3)

                     0,02 (1)

                     0,2 (1)
                         (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,1 (1)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,5 (1)
                         (3)

                     0,1 (1)

                     0,05 (1)
                         (3)

                     Leinsamen

                     0,5 (3)

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     0,5 (3)

                     Rapssamen

                     0,5

                     0,5 (3)

                     Sojabohnen

                     0,5

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                                 5.

                                 Kartoffeln/Erdäpfel

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,1

                     0,02 (1)
                         (3)

                     0,02 (1)

                     50 (3)

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (3)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                     0,1 (1)

                     50

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)
                         (3)

                     1

                     0,5 (1)
                         (3)

                     0,1 (1)

                     0,05 (1)
                         (3)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     20

                     0,1 (1)

                     150

                     0,1 (1)
                         (3)

                     10

                     0,5 (1)
                         (3)

                     10

                     30 (3)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Summe von Captan und Folpet.

         (3)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.“


Avis juridique important

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31980L0393

Richtlinie 80/393/EWG des Rates vom 18. März 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 100 vom 17/04/1980 S. 0035 - 0046 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0135  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0227  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0227

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31.1.1977, S . 20 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 18 . MÄRZ 1980  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 77/93/EWG ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN  ( 80/393/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM INTERESSE EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER RICHTLINIE 77/93/EWG IST ES GEBOTEN, DEN BEGRIFF ,,SCHÄDLICHE VIREN UND MYKOPLASMEN'' VON OBSTPFLANZEN ( INSBESONDERE ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 ) AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU PRÄZISIEREN . DAZU IST EINE ÄNDERUNG VON ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) UND VON ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) ERFORDERLICH . DIE FÜR DIE BETREFFENDEN SCHADORGANISMEN FESTGELEGTEN ,,BESONDEREN ANFORDERUNGEN'' ( ANHANG IV TEIL A ) MÜSSEN ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .  ES IST GEBOTEN, GEFAHREN VORZUBEUGEN, DIE AUS DER EINSCHLEPPUNG VON IN DER GEMEINSCHAFT UNBEKANNTEN SCHADORGANISMEN DURCH ZUCHTMATERIAL DER KARTOFFEL ENTSTEHEN KÖNNEN . DAHER MÜSSEN DIE IN ANHANG III TEIL A IN DIESER HINSICHT GETROFFENEN SCHUTZMASSNAHMEN AUSGEDEHNT WERDEN .  DIE IN DER GENANNTEN RICHTLINIE BEI EICHENRUNDHOLZ VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER GEMEINSCHAFT GEGEN DIE EINSCHLEPPUNG DER EICHENWELKE ( CERATOCYSTIS FAGACEARUM ) HABEN SICH EINERSEITS ALS NICHT AUSREICHEND UND ANDERERSEITS ALS UNNÖTIG STRENG ERWIESEN . DAHER SOLLTEN DIE DIESE KRANKHEIT BETREFFENDEN ,,BESONDEREN ANFORDERUNGEN'' ( ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 ) DEN IN DER ZWISCHENZEIT ANERKANNTEN TECHNISCHEN GARANTIEN RECHNUNG TRAGEN .  AUSSERDEM EMPFIEHLT ES SICH, BEI EINIGEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE KLARSTELLUNGEN VORZUNEHMEN UND UNSTIMMIGKEITEN ZU BESEITIGEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ANHANG I DER RICHTLINIE 77/93/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . TEIL A BUCHSTABE A ) WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :  ,,17 . ARRHENODES MINUTUS DRURY  18 . PSEUDOPITYOPHTHORUS MINUTISSIMUS ZIMM .  19 . PSEUDOPITYOPHTHORUS PRUINOSUS EICHH .''  2 . TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,1 . SCHÄDLICHE VIREN UND SCHÄDLICHE VIRUSÄHNLICHE KRANKHEITSERREGER VON CYDONIA MILL ., FRAGARIA ( TOURN .) L ., MALUS MILL ., PRUNUS L ., PYRUS L ., RIBES L . UND RUBUS L .:  A ) APPLE PROLIFERATION MYCOPLASM  B ) APRICOT CHLOROTIC LEAFROLL MYCOPLASM  C ) CHERRY RASPLEAF VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER )  D ) PEACH MOSAIC VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER )  E ) PEACH PHONY RICKETTSIA  F ) PEACH ROSETTE MYCOPLASM  G ) PEACH YELLOWS MYCOPLASM  H ) PEAR DECLINE MYCOPLASM  I ) PLUM LINE PATTERN VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER )  K ) RASPBERRY LEAF CURL VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER )  L ) SHARKA VIRUS  M ) STRAWBERRY LATENT ,,C'' VIRUS  N ) STRAWBERRY VEIN-BANDING VIRUS  O ) STRAWBERRY WITCHES' BROOM ERREGER  P ) X-DISEASE MYCOPLASM  Q ) ANDERE SCHÄDLICHE VIREN UND SCHÄDLICHE VIRUSÄHNLICHE KRANKHEITSERREGER, DIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUFTRETEN .''  3 . IN TEIL B BUCHSTABE C ) NUMMERN 6 UND 7 WERDEN IN DER RECHTEN SPALTE DIE WORTE ,,VEREINIGTES KÖNIGREICH ( NORDIRLAND )''  EINGEFÜGT .  ARTIKEL 2  ANHANG II DER RICHTLINIE 77/93/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN TEIL A BUCHSTABE A ) NUMMER 9 ERHÄLT DIE RECHTE SPALTE FOLGENDE FASSUNG :  ,,HOLZ VON KONIFEREN ( CONIFERÄ ) MIT RINDE, MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN ''.  2 . IN TEIL A BUCHSTABE C ) NUMMER 3 WERDEN IN DER ENGLISCHEN FASSUNG DIE WORTE ,,IRIS RHIZOMES'' DURCH DIE WORTE ,,IRIS BULBS'' ERSETZT .  3 . IN TEIL A BUCHSTABE C ) NUMMER 10 WERDEN IN DER ENGLISCHEN FASSUNG DIE WORTE ,,FLOWER CORNS'' DURCH DIE WORTE ,,FLOWER BULBS'' ERSETZT .  4 . DER ITALIENISCHE TEXT DES TITELS DER DRITTEN TABELLE IN TEIL A LAUTET ANSTELLE VON ,,D ) VIRUS E MICOPLASMI'' ,,C ) CITTOGAME ''.  5 . TEIL A BUCHSTABE D ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,D ) VIREN UND VIRUSÄHNLICHE KRANKHEITSERREGER :  ART  BEFALLSGEGENSTAND  1 . ARABIS MOSAIC VIRUS  ERDBEERE ( FRAGARIA ( TOURN .) L .), BROMBEERE/HIMBEERE ( RUBUS L . PARTIM ), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN  2 . BEET LEAF CURL VIRUS  RÜBE ( BETA VULGARIS L .), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN  3 . BLACK RASPBERRY LATENT VIRUS  RUBUS L ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT  4 . CHERRY LEAF ROLL VIRUS  RUBUS L ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT  5 . CHERRY NECROTIC RUSTY MOTTLE VIRUS  SÜSSKIRSCHE ( PRUNUS AVIUM L .), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN  6 . CHRYSANTHEMUM STUNT VIROID  CHRYSANTHEME ( CHRYSANTHEMUM TOURN . EX L . PARTIM ), AUSGENOMMEN SAMEN UND SCHNITTBLUMEN  7 . LITTLE-CHERRY KRANKHEITSERREGER  SAUERKIRSCHE ( PRUNUS CERASUS L .) SÜSSKIRSCHE ( PRUNUS AVIUM L .), ZIERKIRSCHE ( PRUNUS INCISA THUNB .; PRUNUS SARGENTII REHD .; PRUNUS SERRULA FRANCH .; PRUNUS SERRULATA LINDL .; PRUNUS SPECIOSA ( KOIDZ .) INGRAM; PRUNUS SUBHIRTELLA MIQ .; PRUNUS YEDÖNSIS MATSUM .), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN  8 . PRUNUS NECROTIC RINGSPOT VIRUS  RUBUS L ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT  9 . RASPBERRY RINGSPOT VIRUS  ERDBEERE ( FRAGARIA ( TOURN .) L .), BROMBEERE/HIMBEERE ( RUBUS L . PARTIM ), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN  10 . STOLBUR ( KRANKHEITSERREGER )  SOLANACEÄ, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN FRÜCHTE UND SAMEN  11 . STRAWBERRY CRINKLE VIRUS  ERDBEERE ( FRAGARIA ( TOURN .) L .), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN  12 . STRAWBERRY LATENT RINGSPOT VIRUS  ERDBEERE ( FRAGARIA ( TOURN .) L .), BROMBEERE/HIMBEERE ( RUBUS L . PARTIM ), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN  13 . STRAWBERRY YELLOW EDGE VIRUS  ERDBEERE ( FRAGARIA ( TOURN .) L .), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN  14 . TOMATO BLACK RING VIRUS  ERDBEERE ( FRAGARIA ( TOURN .) L .), BOMBEERE/HIMBEERE ( RUBUS L . PARTIM ), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN  15 . TOMATO SPOTTED WILT VIRUS  KNOLLEN DER KARTOFFEL ( SOLANUM TUBEROSUM L .)''  6 . IN TEIL B BUCHSTABE C ) NUMMER 7 WERDEN IN DER RECHTEN SPALTE DIE WORTE, ,,VEREINIGTES KÖNIGREICH ( NORDIRLAND )'' EINGEFÜGT .  ARTIKEL 3  ANHANG III DER RICHTLINIE 77/93/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN TEIL A NUMMER 5 ERHÄLT DIE RECHTE SPALTE FOLGENDE FASSUNG :  ,,AUSSEREUROPÄISCHE LÄNDER''  2 . TEIL A NUMMER 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,6 . LOSE RINDE VON CASTANEA MILL .  ALLE LÄNDER''  3 . IN TEIL A WIRD NACH NUMMER 6 FOLGENDE NUMMER EINGEFÜGT :  ,,6A LOSE RINDE VON QUERCUS L ., AUSGENOMMEN QUERCUS SUBER L .  NORDAMERIKANISCHE LÄNDER, RUMÄNIEN, UDSSR''  4 . TEIL A NUMMER 9 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,9 . KNOLLENBILDENDE ARTEN DER GATTUNG SOLANUM L ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN KNOLLEN DER KARTOFFEL ( SOLANUM TUBEROSUM L .)  ALLE LÄNDER''  5 . IN TEIL B NUMMER 7 WERDEN IN DER RECHTEN SPALTE DIE WORTE ,,VEREINIGTES KÖNIGREICH ( NORDIRLAND )'' EINGEFÜGT .  ARTIKEL 4  ANHANG IV DER RICHTLINIE 77/93/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  I . IN TEIL A NUMMER 1 ERHÄLT DIE LINKE SPALTE FOLGENDE FASSUNG :  ,,1 . HOLZ VON KONIFEREN ( CONIFERÄ ), MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN''  2 . TEIL A NUMMER 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,2 . HOLZ VON CASTANEA UND QUERCUS, MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN NORDAMERIKAS, AUCH OHNE SEINE URSPRÜNGLICHE OBERFLÄCHENRUNDUNG  DAS HOLZ IST ENTRINDET UND  A ) SO BEHAUEN, DASS DIE OBERFLÄCHENRUNDUNG VERSCHWUNDEN IST, ODER  B ) AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS SEIN FEUCHTIGKEITSGEHALT NICHT 20 V.H . DER TROCKENMASSE ÜBERSCHREITET,  ODER  C ) AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DAS HOLZ DURCH SACHGERECHTE BEHANDLUNG MIT HEISSLUFT ODER HEISSEM WASSER DESINFIZIERT WORDEN IST''  3 . IN TEIL A NUMMER 3 ERHÄLT DIE RECHTE SPALTE FOLGENDE FASSUNG :  ,,A ) AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DAS HOLZ SEINEN URSPRUNG IN GEBIETEN HAT, DIE ALS FREI VON OPHIOSTOMA ROBORIS UND VON ENDOTHIA PARASITICA BEKANNT SIND,  ODER  B ) DAS HOLZ IST ENTRINDET UND  AA ) SO BEHAUEN, DASS DIE OBERFLÄCHENRUNDUNG VERSCHWUNDEN IST,  ODER  BB ) AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS SEIN FEUCHTIGKEITSGEHALT NICHT 20 V.H . DER TROCKENMASSE ÜBERSCHREITET,  ODER  CC ) AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DAS HOLZ DURCH SACHGERECHTE BEHANDLUNG MIT HEISSLUFT ODER HEISSEM WASSER DESINFIZIERT WORDEN  IST''  4 . IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DES TEILS A NUMMER 4 WIRD IN DER RECHTEN SPALTE ZWISCHEN DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) DAS WORT ,,ODER'' EINGEFÜGT .  5 . IN TEIL A WIRD NACH NUMMER 6 FOLGENDE NUMMER EINGEFÜGT :  ,,6A LOSE RINDE VON QUERCUS L ., AUSGENOMMEN QUERCUS SUBER L ., MIT URSPRUNG IN ANDEREN LÄNDERN ALS DEN NORDAMERIKANISCHEN LÄNDERN, RUMÄNIEN UND DER UDSSR  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DIE RINDE IHREN URSPRUNG IN GEBIETEN HAT, DIE ALS FREI VON ENDOTHIA PARASITICA BEKANNT SIND''  6 . IN TEIL A NUMMER 7 BUCHSTABE A ), NUMMERN 8 BIS 11 UND NUMMER 12 BUCHSTABE A ) WERDEN JEWEILS NACH DEN WORTEN ,,AUF DER ANBAUFLÄCHE'' DIE WORTE ,,UND IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG'' EINGEFÜGT .  7 . IN TEIL A NUMMER 9 BUCHSTABE A ) WIRD IN DER RECHTEN SPALTE DER TEXT DES ZWEITEN GEDANKENSTRICHS GESTRICHEN .  8 . IN TEIL A NUMMER 14 WERDEN DIE WORTE ,,DER FAMILIE ULMACEÄ'' ERSETZT DURCH DIE WORTE ,,VON ULMUS UND ZELKOVA ''.  9 . TEIL A NUMMERN 16 BIS 21 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :  ,,16 . PFLANZEN VON CYDONIA MILL ., FRAGARIA ( TOURN .) L ., MALUS MILL ., PRUNUS L ., PYRUS L ., RIBES L ., ROSA L ., RUBUS L ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN DER MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN BEI DEN BETREFFENDEN ARTEN BEKANNT IST .  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS AN PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE SEIT BEGINN DER LETZTEN ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODE KEINE ANZEICHEN VON KRANKHEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, DIE DURCH DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN VERURSACHT WERDEN .  DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN SIND :  - BEI FRAGARIA ( TOURN .) L .: PHYTOPHTHORA FRAGARIÄ HICKMAN ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE C ) NUMMER 7 )  ARABIS MOSAIC VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 1 )  RASPBERRY RINGSPOT VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 9 )  STRAWBERRY LATENT RINGSPOT VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 12 )  TOMATO BLACK RING VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 14 )  - BEI PRUNUS L .:  APRICOT CHLOROTIC LEAFROLL MYCOPLASM ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 B ))  - BEI PRUNUS AVIUM L .:  CHERRY NECROTIC RUSTY MOTTLE VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 5 )  - BEI ROSA L .:  ROSE WILT VIRUS ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 3 )  - BEI RUBUS L .:  ARABIS MOASIC VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 1 )  RASPBERRY RINGSPOT VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 9 )  STRAWBERRY LATENT RINGSPOT VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 12 )  TOMATO BLACK RING VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 14 )  - BEI ALLEN ARTEN :  IN ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 Q ) ERWÄHNTE SCHADORGANISMEN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS AN PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE SEIT BEGINN DER LETZTEN ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODE KEINE ANZEICHEN VON KRANKHEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, DIE DURCH DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN VERURSACHT WERDEN .  16A . PFLANZEN VON CYDONIA OBLONGA MILL ., PYRUS COMMUNIS L ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN VON PEAR DECLINE MYCOPLASM ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 H )) BEKANNT IST  UNBESCHADET DER ANFORDERUNGEN, DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS NUMMER 16 FÜR DIE PFLANZEN GELTEN, AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE UND IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG, DIE ANZEICHEN AUFGEWIESEN HABEN, NACH DENEN SIE DES BEFALLS MIT PEAR DECLINE MYCOPLASMA VERDÄCHTIG SIND, WÄHREND DER DREI LETZTEN ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN AN ORT UND STELLE GERODET WORDEN SIND  16B . PFLANZEN VON FRAGARIA ( TOURN .) L ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN DER MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN BEKANNT IST . DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN SIND :  STRAWBERRY LATENT ,,C'' VIRUS ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 M ))  STRAWBERRY VEIN-BANDING VIRUS ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 N ))  STRAWBERRY WITCHES' BROOM KRANKHEITSERREGER ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 O ))  STRAWBERRY CRINKLE VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 11 )  STRAWBERRY YELLOW EDGE VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 13 )  UNBESCHADET DER ANFORDERUNGEN, DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS NUMMER 16 FÜR DIE PFLANZEN GELTEN, AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS  A ) DIE PFLANZEN, AUSGENOMMEN AUS SAMEN AUFGEZOGENES PFLANZGUT,  -ENTWEDER IM RAHMEN EINES ZERTIFIZIERUNGSSYSTEMS AMTLICH ANERKANNT WORDEN SIND, DAS VORAUSSETZT, DASS SIE IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN UND AMTLICHEN TESTS ZUMINDEST AUF DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SOLCHEN SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT,  - ODER IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN WIRD UND WÄHREND DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN MINDESTENS EINEM AMTLICHEN TEST ZUMINDEST AUF DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SOLCHEN SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT;  B ) AN PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE ODER AN ANFÄLLIGEN PFLANZEN IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG SEIT BEGINN DER LETZTEN ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODE KEINE ANZEICHEN VON KRANKHEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, DIE DURCH DIE IN NUMMER 16B GENANNTEN MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN VERURSACHT WERDEN .  17 . PFLANZEN VON MALUS PUNILA ( WILLD .), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN VON APPLE PROLIFERATION MYCOPLASM ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NR . 1 AA )) BEKANNT IST  UNBESCHADET DER ANFORDERUNGEN, DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS NUMMER 16 ODER NUMMER 18 FÜR DIE PFLANZEN GELTEN, AMTLICHE FESTSTELLUNG,  1 . DASS DIE PFLANZEN IHREN URSPRUNG IN GEBIETEN HABEN, DIE ALS FREI VON APPLE PROLIFERATION MYCOPLASMA BEKANNT SIND, ODER  2 . DASS  A ) DIE PFLANZEN, AUSGENOMMEN AUS SAMEN AUFGEZOGENES PFLANZGUT,  - ENTWEDER IM RAHMEN EINES ZERTIFIZIERUNGSSYSTEMS AMTLICH ANERKANNT WORDEN SIND, DAS VORAUSSETZT, DASS SIE IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN UND AMTLICHEN TESTS ZUMINDEST AUF APPLE PROLIFERATION MYCOPLASMA UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON DIESEM SCHADORGANISMUS ERWIESEN HAT,  - ODER IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN WIRD UND WÄHREND DER LETZTEN SECHS ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN MINDESTENS EINEM AMTLICHEN TEST ZUMINDEST AUF APPLE PROLIFERATION MYCOPLASMA UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON DIESEM SCHADORGANISMUS ERWIESEN HAT;  B ) AN PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE ODER AN ANFÄLLIGEN PFLANZEN IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG SEIT BEGINN DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN KEINE ANZEICHEN VON KRANKHEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, DIE DURCH APPLE PROLIFERATION MYCOPLASMA VERURSACHT WERDEN  18 . PFLANZEN VON MALUS MILL ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN DER MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN BEI MALUS MILL . BEKANNT IST .  DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN SIND : CHERRY RASPLEAF VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 C ))  TOMATO RINGSPOT VIRUS ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 5 )  UNBESCHADET DER ANFORDERUNGEN, DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS NUMMER 16 ODER NUMMER 17 FÜR DIE PFLANZEN GELTEN, AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS  A ) DIE PFLANZEN  - ENTWEDER IM RAHMEN EINES ZERTIFIZIERUNGSSYSTEMS AMTLICH ANERKANNT WORDEN SIND, DAS VORAUSSETZT, DASS SIE IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN UND AMTLICHEN TESTS ZUMINDEST AUF DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SOLCHEN SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT,  - ODER IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN WIRD UND WÄHREND DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN MINDESTENS EINEM AMTLICHEN TEST ZUMINDEST AUF DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SOLCHEN SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT;  B ) AN PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE ODER AN ANFÄLLIGEN PFLANZEN IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG SEIT BEGINN DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN KEINE ANZEICHEN VON KRANKHEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, DIE DURCH DIE IN NUMMER 18 GENANNTEN MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN VERURSACHT WERDEN  19 . PFLANZEN DER FOLGENDEN PRUNUS-ARTEN, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN VON SHARKA VIRUS ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER I 1 ) BEKANNT IST :  PRUNUS AMYGDALUS BATSCH  PRUNUS ARMENIACA L .  PRUNUS BLIREIANA ANDRE  PRUNUS BRIGANTINA VILL .  PRUNUS CERASIFERA EHRH .  PRUNUS CISTENA HANSEN  PRUNUS CURDICA FENZL . UND FRITSCH .  PRUNUS DOMESTICA SSP . DOMESTICA L .  PRUNUS DOMESTICA SSP . INSTITIA ( L )  C.K . SCHNEID .  PRUNUS DOMESTICA SUBSP . ITALICA ( BORKH .) HEGI  PRUNUS GLANDULOSA THUNB .  PRUNUS HOLOSERICEA BATAL .  PRUNUS HORTULANA BAILEY  PRUNUS JAPONICA THUNB .  PRUNUS MANDSHURICA ( MAXIM .)  KÖHNE  PRUNUS MARITIMA MARSH .  PRUNUS MUME SIEB . UND ZUCC .  PRUNUS NIGRA AIT .  PRUNUS PERSICA ( L .) BATSCH  PRUNUS SALICINA L .  PRUNUS SIBIRICA L .  PRUNUS SIMONII CARR .  PRUNUS SPINOSA THUNB .  PRUNUS TRILOBA LINDL .  ANDERE FÜR SHARKA VIRUS ANFÄLLIGE  PRUNUS-ARTEN  UNBESCHADET DER ANFORDERUNGEN, DIE GEGEBENFALLS GEMÄSS NUMMER 16 ODER NUMMER 20 FÜR DIE PFLANZEN GELTEN, AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS  A ) DIE PFLANZEN, AUSGENOMMEN AUS SAMEN AUFGEZOGENES PFLANZGUT,  - ENTWEDER IM RAHMEN EINES ZERTIFIZIERUNGSSYSTEMS AMTLICH ANERKANNT WORDEN SIND, DAS VORAUSSETZT, DASS SIE IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN UND AMTLICHEN TESTS ZUMINDEST AUF SHARKA VIRUS UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON DIESEM SCHADORGANISMUS ERWIESEN HAT,  - ODER IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN WIRD UND WÄHREND DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN MINDESTENS EINEM AMTLICHEN TEST ZUMINDEST AUF SHARKA VIRUS UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON DIESEM SCHADORGANISMUS ERWIESEN HAT,  B ) AN PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE ODER AN ANFÄLLIGEN PFLANZEN IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG SEIT BEGINN DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN KEINE ANZEICHEN VON KRANKHEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, DIE DURCH SHARKA VIRUS VERURSACHT WERDEN,  C ) PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE, DIE ANZEICHEN VON KRANKHEITEN VON ANDEREN VIREN ODER VIRUSÄHNLICHEN KRANKHEITSERREGERN AUFGEWIESEN HABEN, GERODET WORDEN SIND  20 . PFLANZEN VON PRUNUS L, ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT,  A ) MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN DER MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN BEI PRUNUS L . BEKANNT IST,  B ) AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN DER MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN BEKANNT IST,  C ) AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN DER MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN BEKANNT IST .  DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN SIND :  - FÜR DEN IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN FALL :  TOMATO RINGSPOT VIRUS ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 5 )  - FÜR  DEN IN BUCHSTABE B ) GENANNTEN FALL :  CHERRY RASPLEAF VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER ) - ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER I C ))  PEACH MOSAIC VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER ) - ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER I D ))  PEACH PHONY RICKETTSIA ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER I E ))  PEACH ROSETTE MYCOPLASM ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 F ))  PEACH YELLOWS MYCOPLASM ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 G ))  PLUM LINE PATTERN VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER ) - ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER I I ))  X-DISEASE MYCOPLASM ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 P ))  - FÜR DEN IN BUCHSTABE C ) GENANNTEN FALL :  LITTLE CHERRY KRANKHEITSERREGER ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 7 )  UNBESCHADET DER ANFORDERUNGEN, DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS NUMMER 16 ODER NUMMER 19 FÜR DIE PFLANZEN GELTEN, AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS  A ) DIE PFLANZEN  - ENTWEDER IM RAHMEN EINES ZERTIFIZIERUNGSSYSTEMS AMTLICH ANERKANNT WORDEN SIND, DAS VORAUSSETZT, DASS SIE IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN UND AMTLICHEN TESTS ZUMINDEST AUF DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SOLCHEN SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT,  - ODER IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN WIRD UND WÄHREND DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN MINDESTENS EINEM AMTLICHEN TEST ZUMINDEST AUF DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SOLCHEN SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT;  B ) AN PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE ODER AN ANFÄLLIGEN PFLANZEN IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG SEIT BEGINN DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN KEINE ANZEICHNEN VON KRANKHEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, DIE DURCH DIE IN NUMMER 20 GENANNTEN MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN VERURSACHT WERDEN  21 . PFLANZEN VON RUBUS L ., ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT,  A ) MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN DER MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN BEI RUBUS L . BEKANNT IST,  B ) AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, IN DENEN DAS AUFTRETEN DER MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN BEKANNT IST .  DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN SIND :  - FÜR DEN IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN FALL :  TOMATO RINGSPOT VIRUS ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 5 )  BLACK RASPBERRY LATENT VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 3 )  CHERRY LEAF ROLL VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 4 );  PRUNUS NECROTIC RINGSPOT VIRUS ( ANHANG II TEIL A BUCHSTABE D ) NUMMER 8 )  - FÜR DEN IN BUCHSTABE B ) GENANNTEN FALL :  RASPBERRY LEAF CURL VIRUS ( AMERIKANISCHE ERREGER ) ( ANHANG I TEIL A BUCHSTABE E ) NUMMER 1 K ))  UNBESCHADET DER ANFORDERUNGEN, DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS NUMMER 16 FÜR DIE PFLANZEN GELTEN :  A ) DIE PFLANZEN SIND FREI VON BLATTLÄUSEN EINSCHLIESSLICH IHRER EIER;  B ) AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS  AA ) DIE PFLANZEN  - ENTWEDER IM RAHMEN EINES ZERTIFIZIERUNGSSYSTEMS AMTLICH ANERKANNT WORDEN SIND, DAS VORAUSSETZT, DASS SIE IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN UND AMTLICHEN TESTS ZUMINDEST AUF DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SOLCHEN SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT,  - ODER IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN WIRD UND WÄHREND DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN MINDESTENS EINEM AMTLICHEN TEST ZUMINDEST AUF DIE MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN UNTER VERWENDUNG VON GEEIGNETEN INDIKATOREN ODER GLEICHWERTIGEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SOLCHEN SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT;  BB ) AN PFLANZEN AUF DER ANBAUFLÄCHE ODER AN ANFÄLLIGEN PFLANZEN IN IHRER UNMITTELBAREN UMGEBUNG SEIT BEGINN DER LETZTEN DREI ABGESCHLOSSENEN VEGETATIONSPERIODEN KEINE ANZEICHEN VON KRANKHEITEN FESTGESTELLT WORDEN SIND, DIE DURCH DIE IN NUMMER 21 GENANNTEN MASSGEBLICHEN SCHADORGANISMEN VERURSACHT WERDEN .  10 . TEIL A NUMMER 22 ERHÄLT DIE FASSUNG DER URSPRÜNGLICHEN NUMMER 20 DES TEILS A .11 . TEIL A NUMMER 24 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,24 . KNOLLEN DER KARTOFFEL ( SOLANUM TUBEROSUM L .), MIT URSPRUNG IN LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS  - DIE KNOLLEN AUS ANBAUGEBIETEN STAMMEN, DIE ALS FREI VON SYNCHYTRIUM ENDOBIOTICUM ( ALLE ANDEREN ALS DIE GEWÖHNLICHE EUROPÄISCHE RASSE ) BEKANNT SIND,  - SEIT BEGINN EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS WEDER AUF DER ANBAUFLÄCHE NOCH IN SEINER UNMITTELBAREN UMGEBUNG ANZEICHEN EINES BEFALLS DURCH SYNCHYNTRIUM ENDOBIOTICUM FESTGESTELLT WORDEN SIND UND  - IM URSPRUNGSLAND DIE BESTIMMUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND, WELCHE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ALS DEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN ZUR BEKÄMPFUNG VON CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM GLEICHWERTIG ANERKANNT WORDEN SIND ''.  12 . IN TEIL A WIRD NACH NUMMER 24 FOLGENDE NUMMER EINGEFÜGT :  ,,24A . KNOLLEN DER KARTOFFEL ( SOLANUM TUBEROSUM L .), ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT, AUSGENOMMEN SOLCHE VON SORTEN, DIE IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER RICHTLINIE 70/457/EWG AMTLICH ZUGELASSEN WURDEN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DIE KNOLLEN  - AUS FORTGESCHRITTENEN ZUECHTUNGEN STAMMEN,  - IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WURDEN  - UND IN DIREKTER LINIE VON MATERIAL STAMMEN, DAS UNTER GEEIGNETEN BEDINGUNGEN GEHALTEN UND IN DER GEMEINSCHAFT NACH GEEIGNETEN METHODEN AMTLICHEN QUARANTÄNETESTS UNTERWORFEN WORDEN IST UND SICH DABEI ALS FREI VON SCHADORGANISMEN ERWIESEN HAT ''.  13 . IN TEIL A NUMMER 30 WERDEN IN DER ENGLISCHEN FASSUNG DIE WORTE ,,AND HAVE BEEN FOUND FREE'' DURCH DIE WORTE ,,WHICH HAVE BEEN FOUND FREE'' ERSETZT .  14 . IN TEIL A NUMMER 35 ERHÄLT DIE LINKE SPALTE FOLGENDE FASSUNG :  ,,PFLANZEN MIT ANHAFTENDER ERDE, MIT URSPRUNG IN AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDERN .''  15 . IN TEIL A NUMMER 38 WERDEN DIE WORTE ,,EBENFALLS KEINE ANZEICHEN'' DURCH DIE WORTE ,,EBENFALLS KEIN DITYLENCHUS DIPSACI'' ERSETZT .  16 . IN TEIL B NUMMERN 12 UND 13 WERDEN IN DER RECHTEN SPALTE DIE WORTE ,,VEREINIGTES KÖNIGREICH ( NORDIRLAND )'' EINGEFÜGT .  ARTIKEL 5  ANHANG V DER RICHTLINIE 77/93/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . DER ERSTE GEDANKENSTRICH UNTER DER NUMMER 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,- CASTANEA, QUERCUS, EINSCHLIESSLICH - BEI URSPRUNG IN NORDAMERIKANISCHEN LÄNDERN - HOLZ, DAS SEINE NATÜRLICHE OBERFLÄCHENRUNDUNG VERLOREN HAT,  - ULMUS ''.  2 . NACH NUMMER 4 WIRD FOLGENDE NUMMER EINGEFÜGT :  ,,4A . LOSE RINDE VON QUERCUS L ., AUSGENOMMEN QUERCUS SUBER L ''.  ARTIKEL 6  ANHANG VIII TEIL B DER RICHTLINIE 77/93/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : IN DER ENGLISCHEN FASSUNG ERHÄLT DIE ÜBERSCHRIFT DES ZEUGNISSES FOLGENDE FASSUNG :  ,,RE-FORWARDING PHYTOSANITARY CERTIFICATE ".  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZTEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM  - ARTIKEL 4 NUMMER 11 BIS SPÄTESTENS 1 . JANUAR 1983 UND  - DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS 1 . MAI 1980  NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 8  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MÄRZ 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . RUFFINI


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31986L0029

Zweite Richtlinie 86/29/EWG der Kommission vom 5. Februar 1986 zur Änderung der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 039 vom 14/02/1986 S. 0055 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0098

*****  ZWEITE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 5. Februar 1986  zur Änderung der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (86/29/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/520/EWG der Kommission (2), auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.  Die auf dem Gebiet der Analysetechnik gemachten Fortschritte erlauben die Spezifizierung der chemischen Zusammensetzung der Antibiotika-Faktoren von Tylosin und die Beschränkung dieses Zusatzstoffes auf Tylosinphosphat.  Die Verwendung des Antibiotikums »Flavophospholipol" wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg an Kaninchen erprobt. Es ist angezeigt, diesen neuen Verwendungszweck von Flavophospholipol vorläufig bis zu seiner Zulassung auf Gemeinschaftsebene auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 bis spätestens zum 3. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 5. Februar 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 323 vom 4. 12. 1985, S. 12.  ANHANG  1. In Anhang I, Teil A »Antibiotika" wird der Wortlaut der Position Nr. E 713 »Tylosin" durch folgenden Wortlaut ersetzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // »EWG Nr.  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 // E 713  // Tylosinphosphat   // Makrolid aus Streptomyces fradiä  // Ferkel Schweine   // 4 Monate 6 Monate   // 10 5   // 40 20   //   //   //   // Zusammensetzung der Antibiotikafaktoren (1):   //   //   //   //   //   //   //   // a) Tylosin C46H77NO17 min. 80 %   //   //   //   //   //   //   //   // b) Desmykosin C39H65NO14   //   //   //   //   //   //   //  // c) Macrocin C45H75NO17   //   //   //   //   //   //   //  // d) Relomycin C46H79NO17   //   //   //   //   //   //   //  // a) + b) + c) + d) min. 95 %   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //  (1) Gemäß Analysemethode der British Pharmacopeia (Veterinary) 1985."  2. In Anhang II, Teil A »Antibiotika" wird folgende Position angefügt :  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //  //  //  //  //  //  //  //  //  // EWG Nr.  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt   // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 //  //  //  //  //  // mg/kg des Allein- futtermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // 26   // Flavophospholipol   // C70H124O40N6P   // Kaninchen  // -   // 2   // 4   // -   // 30. 11. 1987   //    //   //  //   //   //   //   //   //


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31985L0405

Richtlinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 zur Anpassung der Richtlinie 79/113/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/08/1985 S. 0009 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0013  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0013  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0048  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0048

RICHTLINIE DER KOMMISSIONvom 11. Juli 1985zur Anpassung  der Richtlinie 79/113/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten  betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten an den  technischen Fotschritt(85/405/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die  Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräusch-emissionspegels von Baumaschinen und  Baugeräten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG (2), insbesondere die Artikel 3,  4 und 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Zwischenzeit gewonnene Erfahrung und der  derzeitige Stand der Technik machen es nunmehr erforderlich, die Vorschriften im Anhang I und  Anhang II zur Richtlinie 79/113/EWG den wirklichen Prüfungsbedingungen anzupassen.Die in dieser  Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung  der Richtlinie betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und  Baugeräten an den technischen Fortschritt  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Anhang I und Anhang II zur Richtlinie 79/113/EWG werden gemäß dem Anhang zu dieser  Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen bis zum 26.  März 1986 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die  Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten  gerichtet.Brüssel, den 11. Juli 1985Für die KommissionStanley CLINTON  DAVISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15. (2) ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49.  ANHANGÄNDERUNGEN DES ANHANGS I ZUR RICHTLINIE 79/113/EWG5. MESSEINRICHTUNGNummer 5.2 erhält folgende Fassung:5.2. MeßgerätDer vorstehenden Anforderung entsprechenäin Schallpegelmesser gemäß IEC-Publikation 651,  1. Ausgabe 1979, für den Meßgerätetyp der Klasse 1; das Meßgerät wird auf die Anzeigeart S  geschaltet.Buchstabe b) bleibt unverändert.In der Nummer 5.2 sowie in den Nummern 5.3 und 5.4 wird  der Wortlaut "IEC-Publikation 179, 2. Ausgabe 1973" ersetzt durch "IEC-Publikation 651, 1. Ausgabe  1979".7. DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN7.3.1. Bestimmungen der Impulshaltigkeit eines GeräuschsDer in der zweiten und dritten Zeile in Klammern  stehende Wortlaut "IEC-Publikation 179 A/1973" erhält folgende Fassung: "IEC-Publikation 651, 1.  Ausgabe 1979".ÄNDERUNGEN DES ANHANGS II ZUR RICHTLINIE 79/113/EWG3. BEGRIFFSBESTIMMUNG3.2Äquivalenter Dauerschalldruckpegel LÄq(t1,t2)Der in der ersten und zweiten  Zeile stehende Wortlaut "IEC-Norm 179, 2. Ausgabe, 1973" erhält folgende Fassung: "IEC-Publikation  651, 1. Ausgabe, 1979".


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31972L0277

Richtlinie 72/277/EWG des Rates vom 26. Juli 1972 über die Einzelheiten und Bedingungen für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen von öffentlichen Bauaufträgen und Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 176 vom 03/08/1972 S. 0012 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0784  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0823  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0139  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0020  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0020

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 26 . JULI 1972  ÜBER DIE EINZELHEITEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNGEN VON ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN UND KONZESSIONEN FÜR ÖFFENTLICHE BAUARBEITEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   ( 72/277/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ABSATZ 2 UND DIE ARTIKEL 66 UND 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES NR . 71/305/EWG VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ( 3 ) IST FESTGELEGT , DASS DIE KOSTEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 12 UND 19 VORGESEHENEN BEKANNTMACHUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH MASSGABE DER IM AMTSBLATT ZU VERÖFFENTLICHENDEN EINZELHEITEN UND BEDINGUNGEN VON DEN GEMEINSCHAFTEN GETRAGEN WERDEN .  DIE ANWENDUNG DER VOM RAT VERABSCHIEDETEN MASSNAHMEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNGEN ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE SOLL INSBESONDERE ALLEN INTERESSENTEN EINEN ÜBERBLICK ÜBER ALLE BEDEUTENDEN BEKANNTMACHUNGEN GEBEN ; DIESE SIND DAHER IN GESTRAFFTER FORM ZU VERÖFFENTLICHEN .  DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN KANN ERHEBLICHE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN HABEN .  DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIESE BEKANNTMACHUNGEN IN IHREM ÄUSSEREN UMFANG ZU BEGRENZEN .  AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN SIND DIESELBEN BESCHRÄNKUNGEN AUF DIE BEKANNTMACHUNGEN VON KONZESSIONEN UND UNTERAUFTRAEGEN IM SINNE DES ABSCHNITTS III DER ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE VERFAHREN , DIE IN BEZUG AUF DIE KONZESSIONEN FÜR BAUARBEITEN EINZUHALTEN SIND ( 4 ) , ANZUWENDEN .  IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERLICHE KURZE FASSUNG IST EINE EINHEITLICHE GLIEDERUNG DER BEKANNTMACHUNGEN ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE UND DER VON DEN KONZESSIONÄREN VERGEBENDEN UNTERAUFTRAEGE ERWÜNSCHFT ; ZU DIESEM ZWECK IST ES GEBOTEN , DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER AUFZUFORDERN , BEKANNTMACHUNGSMUSTER ZU VERWENDEN , DIE DEN VORSCHRIFTEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE BZW . ERKLÄRUNG ENTSPRECHEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE LÄNGE DER BEKANNTMACHUNGEN ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE , DIE NACH DEN ARTIKELN 12 UND 19 DER RICHTLINIE NR . 71/305/EWG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND , DARF EINE SEITE DIESES AMTSBLATTS , D . H . RUND SECHSHUNDERTFÜNFZIG WORTE , NICHT ÜBERSTEIGEN .  ARTIKEL 2  ARTIKEL 1 GILT FÜR DIE IN DEN ABSCHNITTEN I UND II DER ERKLÄRUNG VOM 26 . JULI 1971 VORGESEHENEN BEKANNTMACHUNGEN VON KONZESSIONEN FÜR BAUARBEITEN UND VON UNTERAUFTRAEGEN .  ARTIKEL 3  DIESE BEKANNTMACHUNGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BAUAUFTRAEGE WERDEN NACH DEN RUBRIKEN DER IN ANHANG I ENTHALTENEN MUSTER ERSTELLT .  DIE IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETEN UND IN ABSCHNITT II DER ERKLÄRUNG VOM 26 . JULI 1971 VORGESEHENEN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRAEGEN WERDEN NACH DEN RUBRIKEN DES IN ANHANG II ENTHALTENEN MUSTERS ERSTELLT .  JEDE AUSGABE DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT EINER ODER MEHREREN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRAEGEN ENTHÄLT DAS JEWEILIGE MUSTER , AUF DAS SICH DIE VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG BEZIEHT .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . JULI 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  T . WESTERTERP  ( 1 ) ABL . NR . C 70 VOM 1 . 7 . 1972 , S . 38 .  ( 2 ) ABL . NR . C 79 VOM 20 . 7 . 1972 , S . 7 .  ( 3 ) ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . C 82 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 13 .  ANLAGE I  BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR AUFTRAEGE  A . OFFENE VERFAHREN  1 . NAME UND ANSEHRIFT DER VERGABESTELLE  ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE E ) ( 1 ) :  2 . VERFAHRENSART ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE B ) :  3 . A ) AUSFÜHRUNGSORT ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE C ) :  B ) ART UND UMFANG DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN SOWIE WESENTLICHE MERKMALE DER ARBEITEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE C ) :  C ) BESTEHT DER AUFTRAG AUS MEHREREN LOSEN : GRÖSSENORDNUNG DER EINZELNEN LOSE UND MÖGLICHKEIT , EIN ANGEBOT FÜR EIN LOS , MEHRERE LOSE ODER FÜR SÄMTLICHE LOSE EINZUREICHEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE C ) :  D ) ANGABEN ÜBER DEN GEGENSTAND DES AUFTRAGS , WENN DIESER AUCH DIE ANFERTIGUNG VON ENTWÜRFEN VORSIEHT  ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE C ) :  4 . ETWA VORGESCHRIEBENE AUSFÜHRUNGSFRIST  ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE D ) :  5 . A ) NAME UND ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN UND ZUSÄTZLICHE UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE F ) :  B ) TAG , BIS ZU DEM DIE VORGENANNTEN UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE F ) :  C ) ( GEGEBENENFALLS ) BETRAG UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DIESES BETRAGES , DER ZU ENTRICHTEN IST , UM DIE GENANNTEN UNTERLAGEN ZU ERHALTEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE F ) :  6 . A ) TAG , BIS ZU DEM DIE ANGEBOTE EINGEHEN MÜSSEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE G ) :  B ) ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE G ) :  C ) SPRACHE BZW . SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE G ) :  7 . A ) PERSONEN , DIE BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND SEIN DÜRFEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE H ) :  B ) TAG , STUNDE UND ORT DER ÖFFNUNG  ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE H ) :  8 . ( GEGEBENENFALLS ) GEFORDERTE KAUTIONEN UND SICHERHEITEN ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE I ) :  9 . WESENTLICHE FINANZIERUNGS - UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND/ODER HINWEISE AUF DIE VORSCHRIFTEN , IN DENEN SIE ENTHALTEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE J ) :  10 . ( GEGEBENENFALLS ) RECHTSFORM , DIE DER UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUSS HABEN MUSS , DEM DER AUFTRAG ERTEILT WORDEN IST ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE K ) :  11 . WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE MINDESTBEDINGUNGEN , DIE VOM UNTERNEHMER ZU ERFÜLLEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE 1 ) :  12 . FRIST , WÄHREND DER DIE BIETER AN IHRE ANGEBOTE GEBUNDEN SIND ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE M ) :  13 . KRITERIEN , DIE BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG ANGEWANDT WERDEN . ANDERE KRITERIEN ALS DER NIEDRIGSTE PREIS WERDEN ANGEGEBEN , FALLS SIE NICHT IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN GENANNT WERDEN ( ARTIKEL 29 ) :  14 . ANDERE AUSKÜNFTE :  15 . TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG  ( ARTIKEL 16 BUCHSTABE A ) :  B . NICHT OFFENE VERFAHREN  1 . NAME UND ANSCHRIFT DER VERGABESTELLE ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) ( 2 ) :  2 . VERFAHRENSART ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :  3 . A ) AUSFÜHRUNGSORT ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :  B ) ART UND UMFANG DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN SOWIE WESENTLICHE MERKMALE DER ARBEITEN ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :  C ) BESTEHT DER AUFTRAG AUS MEHREREN LOSEN : GRÖSSENORDNUNG DER EINZELNEN LOSE UND MÖGLICHKEIT , EIN ANGEBOT FÜR EIN LOS , MEHRERE LOSE ODER FÜR SÄMTLICHE LOS EINZUREICHEN ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :  D ) ANGABEN ÜBER DEN GEGENSTAND DES AUFTRAGS , WENN DIESER AUCH DIE ANFERTIGUNG VON ENTWÜRFEN VORSIEHT  ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :  4 . ETWA VORGESCHRIEBENE AUSFÜHRUNGSFRIST  ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :  5 . ( GEGEBENENFALLS ) RECHTSFORM , DIE DER UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUSS HABEN MUSS , DEM DER AUFTRAG ERTEILT WORDEN IST ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :  6 . A ) TAG , BIS ZU DEM DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME EINGEHEN MÜSSEN ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) :  B ) ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND  ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) :  C ) SPRACHE BZW . SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND  ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) :  7 . TAG , BIS ZU DEM DIE AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE ABGESANDT WIRD ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE C ) :  8 . AUSKÜNFTE ÜBER DIE LAGE DES UNTERNEHMERS SOWIE WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE MINDESTBEDINGUNGEN , DIE VOM UNTERNEHMER ZU ERFÜLLEN SIND ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE D ) :  9 . KRITERIEN , DIE BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG ANGEWANDT WERDEN , WENN SIE IN DER AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE NICHT GENANNT WERDEN ( ARTIKEL 18 BUCHSTABE D ) :  10 . ANDERE AUSKÜNFTE :  11 . TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG  ( ARTIKEL 17 BUCHSTABE A ) :  ( 1 ) DIE IN KLAMMERN STEHENDEN ARTIKEL VERWEISEN AUF DIE RICHTLINIE DES RATES NR . 71/305/EWG VOM 26 . JULI 1971  ( ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 ) .  ( 2 ) DIE IN KLAMMERN STEHENDEN ARTIKEL VERWEISEN AUF DIE RICHTLINIE DES RATES NR . 71/305/EWG VOM 26 . JULI 1971  ( ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 ) .  ANLAGE II  BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR VOM KONZESSIONÄR VERGEBENE UNTERAUFTRAEGE  1 . A ) AUSFÜHRUNGSORT ( ZIFFER II ) ( 1 ) :  B ) ART UND UMFANG DER ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN SOWIE WESENTLICHE MERKMALE DER ARBEITEN ( ZIFFER II ) :  2 . ETWA VORGESCHRIEBENE AUSFÜHRUNGSFRIST ( ZIFFER III ) :  3 . NAME UND ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN UND ZUSÄTZLICHE UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ( ZIFFER VI ) :  4 . A ) TAG , BIS ZU DEM DIE ANGEBOTE EINGEHEN MÜSSEN ( ZIFFER V ) :  B ) ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND  ( ZIFFER VII ) :  C ) SPRACHE BZW . SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND :  5 . ( GEGEBENENFALLS ) GEFORDERTE KAUTIONEN UND SICHERHEITEN ( ZIFFER IV ) :  6 . WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEDINGUNGEN , DIE VOM UNTERNEHMER ZU ERFÜLLEN SIND ( ZIFFER VIII ) :  7 . KRITERIEN , DIE BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG ANGEWANDT WERDEN ( ABSCHNITT II NUMMER 2 ABSATZ 3 ) :  8 . ANDERE AUSKÜNFTE :  9 . TAGE DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG ( ZIFFER I ) :  ( 1 ) DIE ANGEGEBENEN ZIFFERN VERWEISEN AUF DIE ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VERFAHREN , DIE IN BEZUG AUF DIE KONZESSIONEN FÜR BAUARBEITEN EINZUHALTEN SIND , ABSCHNITT II UNTERAUFTRAEGE NUMMER 2 BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN ( ABL . NR . C 82 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 14 ) .


Avis juridique important

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31986L0094

Richtlinie 86/94/EWG des Rates vom 10. März 1986 zur zweiten Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien

Amtsblatt Nr. L 080 vom 25/03/1986 S. 0051 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0061  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0061

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 10. März 1986  zur zweiten Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien  (86/94/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 2a der Richtlinie 73/404/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 82/242/EWG (5), gestattet bis zum 31. März 1986 gewisse Ausnahmen von den Mindestanforderungen an die biologische Abbaubarkeit von in Detergentien enthaltenen nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen.  Es handelt sich hierbei um nichtionische grenzflächenaktive Substanzen, die nicht die mit der Richtlinie 73/404/EWG festgelegten Grenzen für die biologische Abbaubarkeit erfuellen. Sie werden aus technischen Gründen für bestimmte Zwecke verwendet, um andere nicht wünschenswerte Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu vermeiden.  Seit dem Erlaß der Richtlinie 82/242/EWG sind Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der biologischen Abbaubarkeit dieser Substanzen durchgeführt worden. Die Ergebnisse haben jedoch nicht dazu geführt, daß auf die Ausnahmeregelung ganz verzichtet werden kann. Das hängt damit zusammen, daß in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Voraussetzungen bestehen, wie zum Beispiel unterschiedliche Eigenschaften des Wassers, andere Eßgewohnheiten sowie unterschiedliche Konzeption der Maschinen.  Während für die maschinelle Geschirrspülung in gewissen Regionen der Gemeinschaft bereits Ersatzprodukte verwendet werden, sind trotz intensiver Bemühungen für den Bereich der metallverarbeitenden Industrie noch keine geeigneten Ersatzprodukte gefunden worden.  Es handelt sich um relativ geringe Mengen von oberflächenaktiven Substanzen, die jedoch grosse wirtschaftliche Bedeutung haben. Den Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, bis zum 31. Dezember 1989 Ausnahmen zu gestatten, soweit es die Situation in ihrem Lande erfordert -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 2a Absatz 1 der Richtlinie 73/404/EWG erhält folgende Fassung:  »(1) Bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 ausnehmen:  a) Schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen, soweit sie in Reinigungsmitteln für maschinelle Geschirrspülung verwendet werden,  b) alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolyglykolether sowie die unter Buchstabe a) genannten Arten von Substanzen, soweit sie in Reinigungsmitteln für die Nahrungsmittelindustrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendet werden."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzueglich die Kommission von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. van den BRÖK  (1) ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986.  (3) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 26.  (4) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.  (5) ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1.