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31993L0074

Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke

Amtsblatt Nr. L 237 vom 22/09/1993 S. 0023 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0145  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0145

RICHTLINIE 93/74/EWG DES RATES vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Futtermittel für besondere Ernährungszwecke erlangen immer grössere Bedeutung in der Heimtierernährung; auch bei Nutztieren spielen sie eine gewisse Rolle.  In einigen Mitgliedstaaten werden Futtermittel im Sinne dieser Richtlinie bereits unter Hinweis auf ihre besondere Zusammensetzung vermarktet.  Es bedarf einer gemeinsamen Begriffsbestimmung für die betreffenden Erzeugnisse. Diese Begriffsbestimmung muß vorsehen, daß die zur Deckung besonderer ernährungsphysiologischer Bedürfnisse angebotenen Erzeugnisse eine besondere Zusammensetzung aufweisen  oder mit Hilfe eines besonderen Verfahrens hergestellt werden müssen. Es ist der Grundsatz aufzustellen, daß sich diese Futtermittel in ihren Merkmalen und ihrem Verwendungszweck sowohl von gängigen Futtermitteln als auch von Fütterungsarzneimitteln  deutlich unterscheiden müssen.  Futtermittel für besondere Ernährungszwecke müssen eine besondere Zusammensetzung aufweisen und in besonderer Weise hergestellt werden, damit sie den besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnissen der Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren, bei  deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige Störungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel vorübergehend oder irreversibel gestört ist, gerecht werden.  Werden Vorschriften für das Inverkehrbringen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke aufgestellt, so ist darauf zu achten, daß die Aufnahme dieser Futtermittel den Tieren zuträglich ist. Daher müssen diese Futtermittel stets von handelsüblicher  Beschaffenheit sein und dürfen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen; sie dürfen auch nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden.  Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen.  Der Verwender muß genau und sachgerecht über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke informiert werden.  Damit sich die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechenden Futtermittel von anderen Futtermitteln unterscheiden lassen, soll das Bestimmungswort  "Diät-" unter Ausschluß jeder anderen näheren Bestimmung der Bezeichnung dieser Futtermittel  vorangestellt werden.  Wie bei den gängigen Futtermitteln empfiehlt es sich, zumindest den Gehalt an analytischen Bestandteilen anzugeben, die für die Beschaffenheit des Futtermittels im wesentlichen bestimmend sind. Darüber hinaus soll der Gehalt bestimmter analytischer  Bestandteile angegeben werden, denen das Futtermittel seine diätetischen Merkmale verdankt.  Im übrigen soll den Herstellern von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke die Möglichkeit eingeräumt werden, auf dem Etikett eine Reihe von Angaben zu machen, die dem Verwender von Nutzen sein können.  Zur Abgabe von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke sollte es nicht der Vorlage einer tierärztlichen Verschreibung bedürfen, da diese Erzeugnisse keine Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung  der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (4) enthalten; handelt es sich jedoch um sehr spezifische Futtermittel, so ist der Verwender darauf hinzuweisen, daß empfohlen wird, zuvor den Rat eines Fachmanns einzuholen, damit die  angemessene Verwendung dieser Futtermittel sichergestellt ist.  Im Falle von Futtermitteln, die zur Ernährung von Tieren bestimmt sind, deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel irreversibel gestört ist oder deren pathologischer Zustand eine tierärztliche Überwachung erforderlich macht, sollte es möglich sein,  zusätzliche Etikettierungsvorschriften zu erlassen, aufgrund deren statt der allgemeinen Empfehlung, einen Fachmann zu Rate zu ziehen, eine Empfehlung vorzusehen ist, wonach der Verwender zuvor einen Tierarzt konsultiert.  Auch müssen auf Gemeinschaftsebene ein positives Verzeichnis der für die Futtermittel für besondere Ernährungszwecke vorgesehenen Verwendungszwecke mit genauer Angabe der Verwendungsweise, die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale, die  obligatorischen oder fakultativen Angaben sowie die besonderen Etikettierungsvorschriften festgelegt werden. Diese Verzeichnis muß angesichts seiner Bedeutung für die Durchführung dieser Richtlinie rechtzeitig beschlossen werden.  Das Inverkehrbringen der den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechenden Futtermittel für besondere Ernährungszwecke darf nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, ihrer Herstellungsmerkmale, ihrer Aufmachung oder ihrer Etikettierung behindert werden.   Stellt ein Erzeugnis eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt dar, soll der davon betroffene Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Kommission mit einem im einzelnen begründeten Antrag zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu  treffen.  In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die Zuständigkeit für die Durchführung von Vorschriften für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke überträgt, empfiehlt es sich, ein Verfahren der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten  und der Kommission im Rahmen des mit dem Beschluß 70/372/EWG (5) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses vorzusehen.  Es bedarf unbedingt einer wirksamen Kontrolle der Futtermittel für besondere Ernährungszwecke. Es kann vorkommen, daß die den Kontrolldiensten gewöhnlich zu Gebote stehenden Mittel unter Umständen nicht ausreichen, um zu prüfen, ob das betreffende  Futtermittel tatsächlich die ihm zugeschriebenen ernährungsphysiologischen Merkmale aufweist. Es ist daher vorzusehen, daß im Verdachtsfall der für das Inverkehrbringen des betreffenden Futtermittels Verantwortliche den Kontrolldienst bei der Erfuellung  seiner Aufgaben unterstützt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  (1) Diese Richtlinie betrifft Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.  (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel für besondere Ernährungszwecke nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn - sie die Bedingungen des Artikels 3 erfuellen,  - sie den Kennzeichnungsvorschriften des Artikels 5 entsprechen und - ihr Verwendungszweck in dem gemäß Artikel 6 festgelegten Verzeichnis aufgeführt ist und sie den übrigen Bestimmungen dieses Verzeichnisses entsprechen.   Artikel 2  Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:  a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne  Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;  b) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen in natürlichem Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder aus Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne  Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;  c) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke: Mischfuttermittel, die sich durch ihre besondere Zusammensetzung oder Herstellungsweise sowohl von gängigen Futtermitteln als auch von den Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26.  März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (6) deutlich unterscheiden und dazu bestimmt sind, besondere ernährungsphysiologische Bedürfnisse zu  decken;  d) besondere Ernährungszwecke: Ernährungszwecke, die der Befriedigung der spezifischen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse bestimmter Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren dienen, bei deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige  Störungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel vorübergehend oder irreversibel gestört ist und denen daher die Aufnahme von für ihren Zustand geeigneten Futtermitteln zuträglich ist.   Artikel 3  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 so beschaffen oder zusammengesetzt sein müssen, daß sie dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck gerecht werden.   Artikel 4  Vorbehaltlich der im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen besonderen Bestimmungen gilt diese Richtlinie unbeschadet der gemeinschaftlichen Vorschriften über a) Mischfuttermittel,  b) Zusatzstoffe in der Tierernährung,  c) unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung,  d) bestimmte Erzeugnisse in der Tierernährung.   Artikel 5  Ergänzend zu den Kennzeichnungsvorschriften in Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates (7) schreiben die Mitgliedstaaten folgendes vor:  1. Folgende zusätzliche Angaben müssen in dem dafür vorgesehenen Feld auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 enthalten sein:  a) das Bestimmungswort  "Diät-" in Verbindung mit der Futtermittelbezeichnung;  b) die genaue Zweckbestimmung, d. h. der besondere Ernährungszweck;  c) die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale des Futtermittels;  d) die in Spalte 4 des Anhangs vorgeschriebenen Angaben, die den besonderen Ernährungszweck betreffen;  e) die für dieses Futtermittel empfohlene Fütterungsdauer.  Die unter den Buchstaben a) bis e) genannten Angaben müssen mit dem Inhalt des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses der Verwendungszwecke sowie mit den gemäß Artikel 6 Buchstabe b) festzulegenden allgemeinen Bestimmungen vereinbar sein.  2. Andere als die unter Nummer 1 genannten Angaben in dem dafür vorgesehenen Feld sind zulässig, sofern sie nach Artikel 6 Buchstabe a) vorgesehen sind.  3. Unbeschadet des Artikels 5e der Richtlinie 79/373/EWG kann bei der Kennzeichnung der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 auf einen spezifischen pathologischen Zustand hingewiesen werden, sofern dieser dem im Verzeichnis der  Verwendungszwecke gemäß Artikel 6 Buchstabe a) definierten Ernährungszweck entspricht.  4. Auf dem Etikett oder der Gebrauchsanweisung von Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 ist folgende Angabe anzubringen:  "Es wird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Fachmanns einzuholen".  In dem Verzeichnis der Verwendungszwecke im Anhang kann jedoch vorgesehen werden, daß diese Angabe bei bestimmten Diätfuttermitteln durch die Empfehlung, zuvor den Rat eines Tierarztes einzuholen, zu ersetzen ist.  5. Die Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 5 der Richtlinie 79/373/EWG gelten auch für Futtermittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind.  6. Bei der Kennzeichnung von Futtermitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 kann ferner das Vorhandensein eines oder mehrerer analytischer Bestandteile, die für ein Futtermittel kennzeichnend sind, bzw. der geringe Gehalt an solchen Bestandteilen  hervorgehoben werden. In diesem Fall muß der Mindest- oder Hoechstgehalt des oder der analytischen Bestandteile in Gewichtshundertteilen des Futtermittels in der Aufzählung der angegebenen analytischen Bestandteile deutlich angezeigt werden.  7. Das Bestimmungswort  "Diät-" darf ausschließlich für Futtermittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 verwendet werden.,  Andere Bestimmungswörter als  "Diät-" dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung dieser Futtermittel nicht verwendet werden.  8. Abweichend von Artikel 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG können bei der Angabe der Ausgangserzeugnisse jeweils mehrere Ausgangserzeugnisse in Kategorien zusammengefasst werden, auch wenn die Angabe der spezifischen Namen bestimmter  Ausgangserzeugnisse als Nachweis der ernährungsphysiologischen Eigenschaften des Futtermittels erforderlich ist.   Artikel 6  Nach dem Verfahren des Artikels 9 a) wird bis zum 30. Juni 1994 in Übereinstimmung mit dem Anhang ein Verzeichnis der Verwendungszwecke festgelegt. Das Verzeichnis umfasst - die Angaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 Buchstaben b), c), d) und e) sowie - gegebenenfalls die Angaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 und Nummer 4 Unterabsatz 2;  b) können allgemeine Bestimmungen für die Verwendung der unter Buchstabe a) genannten Angaben einschließlich der geltenden Toleranzen festgelegt werden;  c) können die gemäß den Buchstaben a) und b) getroffenen Maßnahmen aufgrund wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen geändert werden.   Artikel 7  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Futtermittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 aufgrund dieser Richtlinie keinen anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.   Artikel 8  (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Verabreichung eines Futtermittels im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 oder seine Verwendung unter vorgegebenen Bedingungen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt bedeutet, so  meldet er dies unverzueglich der Kommission und begründet dies im einzelnen.  (2) Die Kommission leitet unverzueglich das Verfahren des Artikels 9 ein, um erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen zu treffen.   Artikel 9  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Futtermittelausschusses (im folgenden  "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines  Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage  festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die  Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen  ausgesprochen.   Artikel 10  Damit eine wirksame amtliche Kontrolle von Futtermitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gewährleistet ist, gelten folgende besondere Bestimmungen:  1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei der Herstellung bzw. beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.  2. Gegebenenfalls ist die zuständige Behörde befugt, von dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen die Vorlage von Daten und Informationen darüber zu verlangen, daß das Futtermittel die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt.  Sind die betreffenden Daten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung erschienen, so genügt die Angabe der Fundstelle.   Artikel 11  Die nachstehenden Richtlinien werden wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (8) wird folgender Buchstabe angefügt:   "f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke." 2. In der Richtlinie 79/373/EWG:  a) wird in Artikel 1 Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:   "h) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.";  b) erhält Artikel 5e Absatz 2 erster Gedankenstrich folgende Fassung:   "- dürfen sich jedoch nicht auf die Anwesenheit von oder den Gehalt an anderen analytischen Bestandteilen beziehen als von bzw. an denen, deren Angabe in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie oder in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/74/EWG des  Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (*) vorgesehen ist;  (*) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23." 3. In der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (9) wird in Artikel 1 Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:   "f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.".   Artikel 12  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.   Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 231 vom 9. 9. 1992, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 73.  (3) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 25.  (4) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.  (5) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 92 vom 7. 4. 1990, S. 42.  (7) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.  (8) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.  (9) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.      ANHANG


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32002L0077

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 249 vom 17/09/2002 S. 0021 - 0026

Richtlinie 2002/77/EG der Kommissionvom 16. September 2002über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juli 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(1) erfuhr mehrmals weitreichende Änderungen, zuletzt durch die Richtlinie 1999/64/EG(2). Da noch weitere Änderungen anstehen, ist eine Überarbeitung dieser Richtlinie der Klarheit halber sinnvoll.(2) In Artikel 86 des Vertrages wird die Kommission damit beauftragt sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen. Gemäß Artikel 86 Absatz 3 kann die Kommission diese Verpflichtungen näher definieren und erläutern und damit zugleich die nötigen Voraussetzungen schaffen, um ihr die effektive Ausübung der ihr in dem genannten Absatz übertragenen Überwachungsaufgaben zu ermöglichen.(3) In der Richtlinie 90/388/EWG wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, besondere und ausschließliche Rechte zunächst bei der Erbringung von allen Telekommunikationsdienstleistungen außer Sprachtelefon-, Satelliten- und Mobilfunkdiensten aufzuheben. In der Folge wurde dann schrittweise der vollständige Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt verwirklicht.(4) Das Europäische Parlament und der Rat haben auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag eine Reihe weiterer Richtlinien in diesem Bereich erlassen, deren Hauptzweck die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzuganges und die Sicherstellung eines Universaldienstes in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld war. Diese Richtlinien werden mit der Anwendung der neuen Rahmenvorschriften für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste mit Wirkung vom 25. Juli 2003 außer Kraft gesetzt.(5) Den neuen Rechtsrahmen bilden die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(3) sowie vier Einzelrichtlinien: die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(4), die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(5), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(6) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(7).(6) In Anbetracht der Entwicklungen, die der Liberalisierungsprozess und die allmähliche Öffnung der europäischen Telekommunikationsmärkte seit Annahme der Richtlinie 90/388/EWG im Jahr 1990 mit sich gebracht haben, ist es angezeigt, einige der in der Richtlinie 90/388/EWG und den nachfolgenden Fassungen verwendeten Begriffsbestimmungen an die neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation anzupassen bzw. durch neue Vorschriften zu ersetzen, um der in jüngster Zeit zu beobachtenden Verschmelzung von Informationstechnologie, Medienbranche und Telekommunikationsindustrie Rechnung zu tragen. Ein weiteres Ziel war die klarere Formulierung einiger Bestimmungen unter Berücksichtigung der nach Artikel 95 des Vertrages erlassenen Richtlinien und der Erfahrungen, die im Verlauf der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG und ihrer Folgerichtlinien gewonnen wurden, um deren Anwendung zu erleichtern.(7) In dieser Richtlinie wird auf "elektronische Kommunikationsdienste" und "elektronische Kommunikationsnetze" anstelle der früher verwendeten Begriffe "Telekommunikationsdienste" und "Telekommunikationsnetze" Bezug genommen. Diese neuen Begriffsbestimmungen sind nötig, um alle elektronischen Kommunikationsdienste und/oder für die Übertragung von Signalen über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Mittel verwendeten Netze (d. h. Festnetze, drahtlose Netze, Kabelfernsehnetze, Satellitennetze) unter einem Oberbegriff zusammenzufassen und so dem Phänomen der Verschmelzung Rechnung zu tragen. Die Übertragung und Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sind demzufolge ebenfalls als ein elektronischer Kommunikationsdienst und die für die Übertragung und Ausstrahlung genutzten Netze als elektronische Kommunikationsnetze einzustufen. Unter den Begriff der elektronischen Kommunikationsnetze fallen nach der neuen Definition auch Glasfasernetze, mit deren Hilfe Dritte unter Verwendung ihrer eigenen Vermittlungs- oder Schalttechniken Signale übertragen können.(8) In diesem Zusammenhang sollte auch der deutliche Hinweis erfolgen, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind (sofern nicht bereits geschehen), die ausschließlichen und besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung sämtlicher elektronischer Kommunikationsnetze und nicht nur der speziell zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste verwendeten Netze aufzuheben. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass die Erbringung dieser Dienste vorbehaltlich der Vorschriften der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG erfolgt. Aus der Definition von elektronischen Kommunikationsnetzen folgt auch, dass die Mitgliedstaaten einem Betreiber, der ein Kabelnetz errichten, ausbauen und/oder bereitstellen will, nicht deshalb Beschränkungen auferlegen dürfen, weil dieses Netz auch für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen geeignet ist. Konkret heißt dies, dass besondere oder ausschließliche Rechte, die letztlich dazu dienen, die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze zur Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehsignalen einzuschränken, gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 43 (Niederlassungsrecht) und/oder Artikel 82 Buchstabe b) verstoßen, soweit einem marktbeherrschenden Unternehmen dadurch die "Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher" ermöglicht wird. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aufgrund der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989(8) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) erlassenen spezifischen Regeln, die für die Ausstrahlung von audiovisuellen Programmen für die breite Öffentlichkeit gelten, bleiben hiervon unberührt.(9) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollen Mitgliedstaaten die Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie die Errichtung und den Betrieb von elektronischen Kommunikationsnetzen nicht länger von einer Einzelgenehmigung abhängig machen dürfen, sondern eine Allgemeingenehmigung erteilen. Dies besagt auch die Richtlinie 2000/20/EG, wonach für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze Allgemeingenehmigungen und keine Einzelgenehmigungen erteilt werden sollen. Eine benachteiligte Partei muss das Recht erhalten, gegen eine Entscheidung, die sie an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze hindert, vor einem unabhängigen Gremium und in letzter Instanz vor einem Gericht Beschwerde einzulegen, da es zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass jedermann Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz hat, wann immer eine staatliche Maßnahme die ihm aufgrund einer Richtlinie zustehenden Rechte verletzt.(10) Die öffentliche Hand kann aufgrund der Unternehmenssatzung oder der Beteiligungsstrukturen einen beherrschenden Einfluss auf das Verhalten öffentlicher Unternehmen ausüben. Wird daher ein vertikal integriertes Unternehmen, das Netze betreibt, die aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte errichtet wurden, von einem Mitgliedstaat kontrolliert, muss dieser, um potenzielle Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zu vermeiden, dafür sorgen, dass sich das Unternehmen, sofern es auf dem fraglichen Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, keine Vorteile zugunsten eigener Tätigkeiten verschafft. Die Mitgliedstaaten müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Diskriminierung von Wettbewerbern solcher vertikal integrierter Unternehmen zu verhindern.(11) Die vorliegende Richtlinie schafft auch in Bezug auf die aus der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications(10) abgeleiteten Grundsätze insofern Klarheit, als die Mitgliedstaaten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung von Funkfrequenzen mehr gewähren dürfen und als die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten im Rahmen objektiver, diskriminierungsfreier und nachvollziehbarer Verfahren erfolgen muss. Dies gilt unbeschadet der von der einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Gemeinwohls in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eingeführten besonderen Kriterien und Verfahren für die Vergabe derartiger Rechte an Hörfunk- und TV- Inhalteanbieter.(12) Gemäß der Richtlinie 2002/22/EG eingeführte einzelstaatliche Mechanismen zur Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen müssen auf transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverfälschung im Einklang stehen. Geringstmögliche Marktverfälschung bedeutet, dass die Beiträge so angelastet werden müssen, dass die finanzielle Belastung der Endnutzer möglichst gering ausfällt, beispielsweise durch eine möglichst breite Streuung der Beiträge.(13) Sofern Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkommen zur Errichtung internationaler Satellitenorganisationen erwachsen, deren Bestimmungen mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages nicht vereinbar sind, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 307 EG-Vertrag gehalten, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um diese Unvereinbarkeiten zu beheben. In dieser Richtlinie soll diese Verpflichtung näher erläutert werden, da Artikel 3 der Richtlinie 94/46/EG(11) die Mitgliedstaaten bisher nur dazu verpflichtete, die Kommission über derartige Unvereinbarkeiten "zu informieren". Artikel 7 dieser Richtlinie enthält daher nähere Einzelheiten zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, etwaige nach wie vor bestehende Beschränkungen infolge jener internationalen Übereinkommen aufzuheben.(14) Auch nach dieser Richtlinie bleibt die den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/64/EG auferlegte Verpflichtung bestehen dafür zu sorgen, dass marktbeherrschende Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Sprachtelefondiensten ihr öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz und ihr Kabelfernsehnetz im Rahmen rechtlich getrennter Einheiten betreiben.(15) Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang I, Teil B genannten Fristen zur Umsetzung der früheren Richtlinien.(16) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Informationen zur Verfügung zustellen, die belegen, dass die in dieser Richtlinie enthaltenen Klarstellungen in Bezug auf die Richtlinien 90/388/EWG, 94/46/EG, 95/51/EG(12), 96/2/EG, 96/19/EG(13) und 1999/64/EG in das innerstaatliche Recht eingeflossen sind.(17) In Anbetracht obiger Ausführungen soll die Richtlinie 90/388/EG außer Kraft gesetzt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen, unabhängig von der Art der übertragenen Information; hierzu gehören u. a. Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) sowie mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze;2. "öffentliches Kommunikationsnetz": ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient;3. "elektronische Kommunikationsdienste": gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations- und Übertragungsdienste in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die die Bereitstellung oder redaktionelle Kontrolle von mittels elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste übertragenen Inhalten zum Gegenstand haben; nicht dazu gehören Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen;4. "öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste": der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehende elektronische Kommunikationsdienste;5. "ausschließliche Rechte": das einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorbehaltene Recht auf Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste oder Ausübung einer Tätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation in einem bestimmten geografischen Raum;6. "besondere Rechte": die einer begrenzten Anzahl von Unternehmen von einem Mitgliedstaat mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem bestimmten Gebiet eingeräumten Rechte, wenn dabeia) die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere elektronische Kommunikationsdienste anbietende oder eine Tätigkeit im Bereich der elektronischen Kommunikation ausübende Unternehmen begrenzt wird, ohne sich dabei an objektive, angemessene und diskriminierungsfreie Kriterien zu halten, oderb) Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien rechtliche Vorteile eingeräumt werden, durch die die Möglichkeiten anderer Unternehmen, dieselben elektronischen Kommunikationsdienste zu erbringen oder in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen dieselbe elektronische Kommunikationstätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt werden;7. "Satellitenfunknetz": eine Konfiguration von zwei oder mehreren Satellitenfunkanlagen, die über einen Satelliten miteinander kommunizieren;8. "Kabelfernsehnetze": jede überwiegend zur Übertragung und Ausstrahlung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen für die Öffentlichkeit eingerichtete, im Wesentlichen drahtgebundene Infrastruktur.Artikel 2Ausschließliche und besondere Rechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(1) Die Mitgliedstaaten gewähren keine ausschließlichen oder besonderen Rechte für die Errichtung und/oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Erbringung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und sorgen für die Aufhebung derartiger Rechte.(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass jedes Unternehmen das Recht zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste bzw. zur Errichtung, zum Ausbau und zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze erhält.(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste über eigene elektronische Kommunikationsnetze der Anbieter, über von Dritten bereitgestellte Infrastrukturen oder im Wege der gemeinsamen Nutzung von Netzen, sonstigen Einrichtungen oder Standorten keinerlei Beschränkungen unterliegt.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einem Unternehmen erteilte Allgemeingenehmigung zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Errichtung und/oder zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und die damit verbundenen Bedingungen auf objektiven, diskriminierungsfreien, angemessenen und nachvollziehbaren Kriterien beruhen.(5) Eine Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG, wodurch ein Unternehmen von der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze ausgeschlossen wird, kann nur unter Angabe von Gründen getroffen werden.Die benachteiligte Partei muss die Möglichkeit erhalten, gegen eine solche Entscheidung vor einem unabhängigen Gremium und in letzter Instanz vor einem Gericht Beschwerde einzulegen.Artikel 3Vertikal integrierte öffentliche UnternehmenZusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen und vorbehaltlich Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass vertikal integrierte öffentliche Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und marktbeherrschend sind, keine Ungleichbehandlung vornehmen, die ihren eigenen Tätigkeiten zugute kommt.Artikel 4FrequenznutzungsrechteUnbeschadet der von den einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Gemeinwohls in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eingeführten besonderen Kriterien und Verfahren für die Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen durch Hörfunk- und TV- Inhalteanbieter gilt Folgendes:1. Die Mitgliedstaaten gewähren keine ausschließlichen oder besonderen Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste.2. Die Vergabe von Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste muss nach objektiven, nachvollziehbaren, diskriminierungsfreien und angemessenen Kriterien erfolgen.Artikel 5AuskunftsdiensteDie Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle ausschließlichen und/oder besonderen Rechte bei der Einrichtung und Bereitstellung von Auskunftsdiensten, sei es in Form der Veröffentlichung von Verzeichnissen oder in Form von mündlichen Auskunftsdiensten, in ihrem Hoheitsgebiet aufgehoben werden.Artikel 6Universaldienstverpflichtungen(1) Alle gemäß der Richtlinie 2002/22/EG getroffenen einzelstaatlichen Regelungen zur Aufteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen müssen auf objektiven, nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverfälschung genügen. Wenn öffentlichen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, ganz oder teilweise Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden, ist dies bei der Berechnung etwaiger Beiträge zu den Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zu berücksichtigen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Regelungen der in Absatz 1 genannten Art mit.Artikel 7Satelliten(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Angebots von Raumsegmentkapazitäten für alle zugelassenen Betreiber von Satellitenfunknetzen aufgehoben werden. Sie gestatten es jedem Raumsegmentanbieter, in ihrem Hoheitsgebiet zu prüfen, ob das zur Nutzung in Verbindung mit seinem Raumsegment vorgesehene Satellitenfunknetz mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumsegmentkapazität übereinstimmt.(2) Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der internationalen Übereinkommen zur Errichtung internationaler Satellitenorganisationen sind, unternehmen alle geeigneten Schritte, um etwaige Unvereinbarkeiten dieser Übereinkommen mit den EG-Wettbewerbsregeln zu beseitigen.Artikel 8Kabelfernsehnetze(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kein Unternehmen, das öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellt, sein Kabelfernsehnetz im Rahmen derselben rechtlichen Einheit betreibt, mit der es seine sonstigen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellt, wenn esa) von dem betreffenden Mitgliedstaat kontrolliert wird oder besondere Rechte genießt undb) auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugänglicher Telefondienste innehat sowiec) in demselben geografischen Raum ein Kabelfernsehnetz betreibt, das auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte errichtet wurde.(2) Der Begriff "öffentlich zugängliche Telefondienste" ist im gleichen Sinne zu verstehen wie der in Artikel 1 der Richtlinie 1999/64/EG verwendete Begriff "öffentliche Sprachtelefondienste."(3) Mitgliedstaaten, die der Ansicht sind, dass es bei der Bereitstellung von Ortsnetzinfrastrukturen und -diensten in ihrem Hoheitsgebiet ausreichenden Wettbewerb gibt, setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.Der Mitteilung ist eine ausführliche Beschreibung der Marktstruktur beizufügen. Die Informationen sind etwaigen betroffenen Dritten auf Anfrage unter Berücksichtigung des legitimen Interesses der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung zu stellen.(4) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der Kommentare der betroffenen Parteien innerhalb einer angemessenen Frist, ob die Verpflichtung zur rechtlichen Trennung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehoben werden soll.(5) Die Kommission überprüft die Anwendung dieses Artikels bis spätestens 31. Dezember 2004.Artikel 9Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 24. Juli 2003 Informationen, die es ihr ermöglichen zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten wurden.Artikel 10AußerkraftsetzungDie Richtlinie 90/388/EWG einschließlich der in Anhang I Teil A aufgeführten Folgerichtlinien tritt zum 25. Juli 2003 außer Kraft. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen bleiben hiervon unberührt.Verweise auf die außer Kraft gesetzten Richtlinien sind als Verweise auf diese Richtlinie zu verstehen. Dabei ist die als Anhang II beigefügte Korrelationstabelle heranzuziehen.Artikel 11Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. September 2002Für die KommissionMario MontiMitglied der Kommission(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39.(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.(4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.(5) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.(6) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.(7) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.(8) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.(9) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.(10) ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59.(11) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.(12) ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49.(13) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.ANHANG ITEIL AListe der außer Kraft getretenen RichtlinienRichtlinie 90/388/EWG (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10)Artikel 2 und 3 der Richtlinie 94/46/EG (ABl. L 268 vom 19.1.1994, S. 15)Richtlinie 95/51/EG (ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49)Richtlinie 96/2/EG (ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59)Richtlinie 96/19/EG (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13)Richtlinie 1999/64/EG (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39)TEIL BUmsetzungsfristen für oben genannte Richtlinien>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIKorrelationstabelle>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31997L0062

Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 305 vom 08/11/1997 S. 0042 - 0065

RICHTLINIE 97/62/EG DES RATES vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/43/EWG sind zur Aktualisierung bestimmter Typen natürlicher Lebensräume und bestimmter Arten entsprechend dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.Das Handbuch der Lebensräume der Europäischen Union (Fassung EUR 15 vom April 1996) enthält die neuen NATURA 2000-Codes, die jeden Typ eines natürlichen Lebensraums eindeutig bestimmen. In Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG ist der CORINE-Code durch den NATURA 2000-Code zu ersetzen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/43/EWG werden durch den Wortlaut des Anhangs dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 31. Dezember 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentR. GOEBBELS(1) ABl L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG "ANHANG INATÜRLICHE LEBENSRÄUME VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE, FÜR DEREN ERHALTUNG BESONDERE SCHUTZGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN MÜSSENAuslegungEine Orientierungshilfe für die Interpretation der Typen natürlicher Lebensräume wird im 'Interpretationshandbuch der Lebensräume der Europäischen Union' gegeben, welches durch den nach Artikel 20 eingesetzten Ausschuß ('Habitat-Ausschuß') befürwortet und durch die Europäische Kommission veröffentlicht wurde (1).Der Code entspricht dem Code von NATURA 2000.Das Zeichen '*' bedeutet: prioritäre Lebensraumtypen.1. LEBENSRÄUME IN KÜSTENBEREICHEN UND HALOPHYTISCHE VEGETATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. DÜNEN AN MEERESKÜSTEN UND IM BINNENLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. SÜSSWASSERLEBENSRÄUME>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. GEMÄSSIGTE HEIDE- UND BUSCHVEGETATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. HARTLAUBGEBÜSCHE (MATORRALS)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. NATÜRLICHES UND NATURNAHES GRASLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. HOCH- UND NIEDERMOORE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. FELSIGE LEBENSRÄUME UND HÖHLEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. WÄLDERNaturnahe und natürliche Wälder mit einheimischen Arten im Hochwaldstadium einschließlich Mittelwald mit typischem Unterholz, die einem der nachstehenden Kriterien entsprechen: selten oder Restbestände und/oder Vorkommen von Arten von gemeinschaftlichem Interesse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IITIER- UND PFLANZENARTEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE, FÜR DEREN ERHALTUNG BESONDERE SCHUTZGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN MÜSSENAuslegunga) Anhang II ist eine Ergänzung des Anhangs I zur Verwirklichung eines zusammenhängenden Netzes von besonderen Schutzgebieten.b) Die in diesem Anhang aufgeführten Arten sind angegeben:- mit dem Namen der Art oder der Unterart oder- mit allen Arten, die zu einem höheren Taxon oder einem bestimmten Teil dieses Taxons gehören.Durch die hinter der Bezeichnung einer Familie oder einer Gattung stehende Abkürzung 'spp.' sollten alle Arten bezeichnet werden, die dieser Familie oder dieser Gattung angehören.c) SymboleEin vor der Artenbezeichnung stehendes '*' bedeutet, daß diese Art eine prioritäre Art ist.Die meisten der in diesem Anhang aufgeführten Arten sind in Anhang IV genannt. Ist eine in diesem Anhang aufgeführte Art weder in Anhang IV noch in Anhang V aufgeführt, so wird ihr Name von dem Zeichen '(o)' gefolgt; ist eine in diesem Anhang aufgeführte Art nicht in Anhang IV, jedoch in Anhang V genannt, so wird ihr Name von dem Zeichen '(V)' gefolgt.a) TIEREWIRBELTIERESÄUGETIEREINSECTIVORATalpidaeGalemys pyrenaicusCHIROPTERARhinolophidaeRhinolophus blasiiRhinolophus euryaleRhinolophus ferrumequinumRhinolophus hipposiderosRhinolophus mehelyiVespertilionidaeBarbastella barbastellusMiniopterus schreibersiMyotis bechsteiniMyotis blythiiMyotis capacciniiMyotis dasycnemeMyotis emarginatusMyotis myotisRODENTIASciuridae* Pteromys volans (Sciuropterus russicus)Spermophilus citellus (Citellus citellus)CastoridaeCastor fiber (ausgenommen finnische und schwedische Populationen)MicrotidaeMicrotus cabrerae* Microtus oeconomus arenicolaCARNIVORACanidae* Alopex lagopus* Canis lupus (spanische Populationen: nur die Populationen südlich des Duero; griechische Populationen: nur die Populationen südlich des 39. Breitengrades; ausgenommen die finnischen Populationen)Ursidae* Ursus arctos (ausgenommen finnische und schwedische Populationen)Mustelidae* Gulo guloLutra lutraMustela lutreolaFelidaeLynx lynx (ausgenommen finnische Populationen)* Lynx pardinusPhocidaeHalichoerus grypus (V)* Monachus monachusPhoca hispida bottnica (o)* Phoca hispida saimensisPhoca vitulina (V)ARTIODACTYLACervidae* Cervus elaphus corsicanusRangifer tarandus fennicus (o)BovidaeCapra aegagrus (natürliche Populationen)* Capra pyrenaica pyrenaicaOvis gmelini musimon (Ovis ammon musimon) (natürliche Populationen auf Korsika und Sardinien)* Rupicapra pyrenaica ornata (Rupicapra rupicapra ornata)Rupicapra rupicapra balcanicaCETACEAPhocoena phocoenaTursiops truncatusREPTILIENCHELONIA (TESTUDINES)TestudinidaeTestudo graecaTestudo hermanniTestudo marginataCheloniidae* Caretta carettaEmydidaeEmys orbicularisMauremys caspicaMauremys leprosaSAURIALacertidaeGallotia galloti insulanagae* Gallotia simonyiLacerta bonnali (Lacerta monticola)Lacerta monticolaLacerta schreiberiPodarcis lilfordiPodarcis pityusensisScincidaeChalcides somonyi (Chalcides occidentalis)GekkonidaePhyllodactylus europaeusOPHIDIA (SERPENTES)ColubridaeElaphe quatuorlineataElaphe situlaViperidae* Macrovipera schweizeri (Vipera lebetina schweizeri)Vipera ursiniiAMPHIBIENCAUDATASalamandridaeChioglossa lusitanicaMertensiella luschani (Salamandra luschani)* Salamandra atra auroraeSalamandrina terdigitataTriturus carnifex (Triturus cristatus carnifex)Triturus cristatus (Triturus cristatus cristatus)Triturus dobrogicus (Triturus cristatus dobrogicus)Triturus karelinii (Triturus cristatus karelinii)ProteidaeProteus anguinusPlethodontidaeHydromantes (Speleomantes) ambrosiiHydromantes (Speleomantes) flavusHydromantes (Speleomantes) geneiHydromantes (Speleomantes) imperialisHydromantes (Speleomantes) strinatiiHydromantes (Speleomantes) supramontesANURADiscoglossidae* Alytes muletensisBombina bombinaBombina variegataDiscoglossus galganoi (eingeschlossen Discoglossus 'jeanneae')Discoglossus montalentiiDiscoglossus sardusRanidaeRana latasteiPelobatidae* Pelobates fuscus insubricusFISCHEPETROMYZONIFORMESPetromyzonidaeEudontomyzon spp. (o)Lampetra fluviatilis (V) (ausgenommen finnische und schwedische Populationen)Lampetra planeri (o) (ausgenommen finnische und schwedische Populationen)Lethenteron zanandreai (V)Petromyzon marinus (o) (ausgenommen schwedische Populationen)ACIPENSERIFORMESAcipenseridae* Acipenser naccarii* Acipenser sturioCLUPEIFORMESClupeidaeAlosa spp. (V)SALMONIFORMESSalmonidaeHucho hucho (natürliche Populationen) (V)Salmo macrostigma (o)Salmo marmoratus (o)Salmo salar (nur im Süßwasser) (V) (ausgenommen finnische Populationen)Coregonidae* Coregonus oxyrhynchus (anadrome Populationen in bestimmten Gebieten der Nordsee)CYPRINIFORMESCyprinidaeAlburnus albidus (o) (Alburnus vulturius)Anaecypris hispanicaAspius aspius (o) (ausgenommen finnische Populationen)Barbus comiza (V)Barbus meridionalis (V)Barbus plebejus (V)Chondrostoma genei (o)Chondrostoma lusitanicum (o)Chondrostoma polylepis (o) (eingeschlossen C. willkommi)Chalcalburnus chalcoides (o)Chondrostoma soetta (o)Chondrostoma toxostoma (o)Gobio albipinnatus (o)Gobio uranoscopus (o)Iberocypris palaciosi (o)* Ladigesocypris ghigii (o)Leuciscus lucumonis (o)Leuciscus souffia (o)Phoxinellus spp. (o)Rhodeus sericeus amarus (o)Rutilus alburnoides (o)Rutilus arcasii (o)Rutilus frisii meidingeri (o)Rutilus lemmingii (o)Rutilus macrolepidotus (o)Rutilus pigus (o)Rutilus rubilio (o)Scardinius graecus (o)CobitidaeCobitis taenia (o) (ausgenommen finnische Populationen)Cobitis trichonica (o)Misgurnus fossilis (o)Sabanejewia aurata (o)Sabanejewia larvata (o) (Cobitis larvata und Cobitis conspersa)SILURIFORMESSiluridaeSilurus aristotelis (V)ATHERINIFORMESCyprinodontidaeAphanius iberus (o)Aphanius fasciatus (o)* Valencia hispanica* Valencia letourneuxi (Valencia hispanica)PERCIFORMESPercidaeGymnocephalus schraetzer (V)Zingel spp. [(o) ausgenommen Zingel asper und Zingel zingel (V)]GobiidaeKnipowitschia (Padogobius) panizzae (o)Padogobius nigricans (o)Pomatoschistus canestrini (o)SCORPAENIFORMESCottidaeCottus gobio (o) (ausgenommen finnische Populationen)Cottus petiti (o)WIRBELLOSEGLIEDERFÜSSLERCRUSTACEADecapodaAustropotamobius pallipes (V)INSECTAColeopteraAgathidium pulchellum (o)Boros schneideri (o)Buprestis splendens* Carabus menetriesi pacholei* Carabus olympiaeCerambyx cerdoCorticaria planula (o)Cucujus cinnaberinusDytiscus latissimusGraphoderus bilineatusLimoniscus violaceus (o)Lucanus cervus (o)Macroplea pubipennis (o)Mesosa myops (o)Morimus funereus (o)* Osmoderma eremitaOxyporus mannerheimii (o)Pytho kolwensis (o)* Rosalia alpinaStephanopachys linearis (o)Stephanopachys substriatus (o)Xyletinus tremulicola (o)HemipteraAradus angularis (o)LepidopteraAgriades glandon aquilo (o)* Callimorpha (Euplagia, Panaxia) quadripunctaria (o)Clossiana improba (o)Coenonympha oedippusErebia calcariaErebia christiErebia medusa polaris (o)Eriogaster cataxEuphydryas (Eurodryas, Hypodryas) aurinia (o)Graellsia isabellae (V)Hesperia comma catena (o)Hypodryas maturnaLycaena disparMaculinea nausithousMaculinea teleiusMelanargia argePapilio hospitonPlebicula golgusXestia borealis (o)Xestia brunneopicta (o)MantodeaApteromantis apteraOdonataCoenagrion hylas (o)Coenagrion mercuriale (o)Cordulegaster trinacriaeGomphus grasliniiLeucorrhina pectoralisLindenia tetraphyllaMacromia splendensOphiogomphus ceciliaOxygastra curtisiiOrthopteraBaetica ustulataARACHNIDAPseudoscorpionesAnthrenochernes stellae (o)WEICHTIEREGASTROPODACaseolus calculusCaseolus commixtaCaseolus sphaerulaDiscula leacockianaDiscula tabellataDiscus guerinianusElona quimperianaGeomalacus maculosusGeomitra moniziana* Helicopsis striata austriaca (o)Idiomela (Helix) subplicataLeiostyla abbreviataLeiostyla cassidaLeiostyla corneocostataLeiostyla gibbaLeiostyla lamellosaVertigo angustior (o)Vertigo genesii (o)Vertigo geyeri (o)Vertigo moulinsiana (o)BIVALVIAUnionoidaMargaritifera durrovensis (Margaritifera margaritifera) (V)Margaritifera margaritifera (V)Unio crassusb) PFLANZENPTERIDOPHYTAASPLENIACEAEAsplenium jahandiezii (Litard.) RouyBLECHNACEAEWoodwardia radicans (L.) Sm.DICKSONIACEAECulcita macrocarpa C. PreslDRYOPTERIDACEAEDiplazium sibiricum (Turcz. ex Kunze) Kurata* Dryopteris corleyi Fraser-Jenk.Dryopteris fragans (L.) SchottHYMENOPHYLLACEAETrichomanes speciosum Willd.ISOETACEAEIsoetes boryana DurieuIsoetes malinverniana Ces. & De Not.MARSILEACEAEMarsilea batardae LaunertMarsilea quadrifolia L.Marsilea strigosa Willd.OPHIOGLOSSACEAEBotrychium simplex Hitchc.Ophioglossum polyphyllum A. BraunGYMNOSPERMAEPINACEAE* Abies nebrodensis (Lojac.) MatteiANGIOSPERMAEALISMATACEAE* Alisma wahlenbergii (Holmberg) Juz.Caldesia parnassifolia (L.) Parl.Luronium natans (L.) Raf.AMARYLLIDACEAELeucojum nicaeense Ard.Narcissus asturiensis (Jordan) PugsleyNarcissus calcicola MendonçaNarcissus cyclamineus DC.Narcissus fernandesii G. PedroNarcissus humilis (Cav.) Traub* Narcissus nevadensis PugsleyNarcissus pseudonarcissus L. subsp. nobilis (Haw.) A. FernandesNarcissus scaberulus Henriq.Narcissus triandrus L. subsp. capax (Salisb.) D. A. Webb.Narcissus viridiflorus SchousboeBORAGINACEAE* Anchusa crispa Viv.* Lithodora nitida (H. Ern) R. FernandesMyosotis lusitanica SchusterMyosotis rehsteineri Wartm.Myosotis retusifolia R. AfonsoOmphalodes kuzinskyanae Willk.* Omphalodes littoralis Lehm.Solenanthus albanicus (Degen & al.) Degen & Baldacci* Symphytum cycladense Pawl.CAMPANULACEAEAsyneuma giganteum (Boiss.) Bornm.* Campanula sabatia De Not.Jasione crispa (Pourret) Samp. subsp. serpentinica Pinto da SilvaJasione lusitanica A. DC.CARYOPHYLLACEAEArenaria ciliata L. ssp. pseudofrigida Ostenf. & O.C. DahlArenaria humifusa Wahlenberg* Arenaria nevadensis Boiss. & ReuterArenaria provincialis Chater & HallidayDianthus arenarius L. subsp. arenariusDianthus cintranus Boiss. & Reuter subsp. cintranus Boiss. & ReuterDianthus marizii (Samp.) Samp.Dianthus rupicola Biv.* Gypsophila papillosa P. PortaHerniaria algarvica Chaudhri* Herniaria latifolia Lapeyr. subsp. litardierei GamisHerniaria lusitanica (Chaudhri) subsp. berlengiana ChaudhriHerniaria maritima LinkMoehringia lateriflora (L.) Fenzl.Moehringia tommasinii Marches.Petrocoptis grandiflora Rothm.Petrocoptis montsicciana O. Bolos & Rivas Mart.Petrocoptis pseudoviscosa Fernandez CasasSilene furcata Rafin. ssp. angustiflora (Rupr.) Walters* Silene hicesiae Brullo & SignorelloSilene hifacensis Rouy ex Willk.* Silene holzmanii Heldr. ex Boiss.Silene longicilia (Brot.) Otth.Silene mariana Pau* Silene orphanidis Boiss.* Silene rothmaleri Pinto da Silva* Silene velutina Pourret ex Loisel.CHENOPODIACEAE* Bassia (Kochia) saxicola (Guss.) A. J. Scott* Salicornia veneta Pignatti & LausiCISTACEAECistus palhinhae IngramHalimium verticillatum (Brot.) SennenHelianthemum alypoides Losa & Rivas GodayHelianthemum caput-felis Boiss.* Tuberaria major (Willk.) Pinto da Silva & RozeiraCOMPOSITAE* Anthemis glaberrima (Rech. f.) GreuterArtemisia campestris L. subsp. bottnica A.N. Lundström ex Kindb.* Artemisia granatensis Boiss.* Artemisia laciniata Willd.Artemisia oelandica (Besser) Komaror* Artemisia pancicii (Janka) Ronn.* Aster pyrenaeus Desf. ex DC* Aster sorrentinii (Tod) Lojac.* Carduus myriacanthus Salzm. ex DC.* Centaurea alba L. subsp. heldreichii (Halacsy) Dostal* Centaurea alba L. subsp. princeps (Boiss. & Heldr.) Gugler* Centaurea attica Nyman subsp. megarensis (Halacsy & Hayek) Dostal* Centaurea balearica J. D. Rodriguez* Centaurea borjae Valdes-Berm. & Rivas Goday* Centaurea citricolor Font QuerCentaurea corymbosa PourretCentaurea gadorensis G. Blanca* Centaurea horrida Badaro* Centaurea kalambakensis Freyn & Sint.Centaurea kartschiana Scop.* Centaurea lactiflora HalacsyCentaurea micrantha Hoffmanns. & Link subsp. herminii (Rouy) Dostál* Centaurea niederi Heldr.* Centaurea peucedanifolia Boiss. & Orph.* Centaurea pinnata PauCentaurea pulvinata (G. Blanca) G. BlancaCentaurea rothmalerana (Arènes) DostálCentaurea vicentina Mariz* Crepis crocifolia Boiss. & Heldr.Crepis granatensis (Willk.) B. Blanca & M. CuetoCrepis tectorum L. subsp. nigrescensErigeron frigidus Boiss. ex DC.Hymenostemma pseudanthemis (Kunze) Willd.* Jurinea cyanoides (L.) Reichenb.* Jurinea fontqueri Cuatrec.* Lamyropsis microcephala (Moris) Dittrich & GreuterLeontodon microcephalus (Boiss. ex DC.) Boiss.Leontodon boryi Boiss.* Leontodon siculus (Guss.) Finch & SellLeuzea longifolia Hoffmanns. & LinkLigularia sibirica (L.) Cass.Santolina impressa Hoffmanns. & LinkSantolina semidentata Hoffmanns. & Link* Senecio elodes Boiss. ex DC.Senecio jacobea L. subsp. gotlandicus (Neuman) SternerSenecio nevadensis Boiss. & ReuterCONVOLVULACEAE* Convolvulus argyrothamnus Greuter* Gonvolvulus fernandesii Pinto da Silva & TelesCRUCIFERAEAlyssum pyrenaicum Lapeyr.Arabis sadina (Samp.) P. Cout.* Biscutella neustriaca BonnetBiscutella vincentina (Samp.) Rothm.Boleum asperum (Pers.) DesvauxBrassica glabrescens PoldiniBrassica insularis Moris* Brassica macrocarpa Guss.Braya linearis Rouy* Coincya rupestris Rouy* Coronopus navasii PauDiplotaxis ibicensis (Paul) Gomez-Campo* Diplotaxis siettiana MaireDiplotaxis vicentina (P. Cout.) Rothm.Draba cacuminum Elis EkmanDraba cinerea AdamsErucastrum palustre (Pirona) Vis.* Iberis arbuscula RunemarkIberis procumbens Lange subsp. microcarpa Franco & Pinto da Silva* Jonopsidium acaule (Desf.) Reichenb.Jonopsidium savianum (Caruel) Ball ex Arcang.Rhynchosinapis erucastrum (L.) Dandy ex Clapham subsp. cintrana (Coutinho) Franco & P. Silva [Coincya cintrana (P. Cout.) Pinto da Silva]Sisymbrium cavanillesianum Valdes & CastroviejoSisymbrium supinum L.CYPERACEAECarex holostoma Drejer* Carex panormitana Guss.Eleocharis carniolica KochDIOSCOREACEAE* Borderea chouardii (Gaussen) HeslotDROSERACEAEAldrovanda vesiculosa L.EUPHORBIACEAE* Euphorbia margalidiana Kuhbier & LewejohannEuphorbia transtagana Boiss.GENTIANACEAE* Centaurium rigualii Esteve* Centaurium somedanum LainzGentiana ligustica R. de Vilm. & ChopinetGentianella anglica (Pugsley) E. F. WarburgGERANIACEAE* Erodium astragaloides Boiss. & ReuterErodium paularense Fernandez-Gonzalez & Izco* Erodium rupicola Boiss.GLOBULARIACEAE* Globularia stygia Orph. ex Boiss.GRAMINEAEArctagrostis latifolia (R. Br.) Griseb.Arctophila fulva (Trin.) N. J. AndersonAvenula hackelii (Henriq.) HolubBromus grossus Desf. ex DC.Calamagrostis chalybaea (Laest.) FriesCinna latifolia (Trev.) Griseb.Coleanthus subtilis (Tratt.) SeidlFestuca brigantina (Markgr.-Dannenb.) Markgr.-Dannenb.Festuca duriotagana Franco & R. AfonsoFestuca elegans Boiss.Festuca henriquesii Hack.Festuca summilusitanica Franco & R. AfonsoGaudinia hispanica Stace & TutinHolcus setiglumis Boiss. & Reuter subsp. duriensis Pinto da SilvaMicropyropsis tuberosa Romero - Zarco & CabezudoPseudarrhenatherum pallens (Link) J. HolubPuccinellia phryganodes (Trin.) Scribner + Merr.Puccinellia pungens (Pau) Paunero* Stipa austroitalica Martinovsky* Stipa bavarica Martinovsky & H. Scholz* Stipa styriaca Martinovsky* Stipa veneta MoraldoTrisetum subalpestre (Hartman) NeumanGROSSULARIACEAE* Ribes sardoum MartelliHIPPURIDACEAEHippuris tetraphylla L. Fil.HYPERICACEAE* Hypericum aciferum (Greuter) N.K.B. RobsonJUNCACEAEJuncus valvatus LinkLuzula arctica BlyttLABIATAEDracocephalum austriacum L.* Micromeria taygetea P. H. DavisNepeta dirphya (Boiss.) Heldr. ex Halacsy* Nepeta sphaciotica P. H. DavisOriganum dictamnus L.Sideritis incana subsp. glauca (Cav.) MalagarrigaSideritis javalambrensis PauSideritis serrata Cav. ex Lag.Teucrium lepicephalum PauTeucrium turredanum Losa & Rivas Goday* Thymus camphoratus Hoffmanns. & LinkThymus carnosus Boiss.* Thymus lotocephalus G. López & R. Morales (Thymus cephalotos L.)LEGUMINOSAEAnthyllis hystrix Cardona, Contandr. & E. Sierra* Astragalus algarbiensis Coss. ex Bunge* Astragalus aquilanus AnzaloneAstragalus centralpinus Braun-Blanquet* Astragalus maritimus MorisAstragalus tremolsianus Pau* Astragalus verrucosus Moris* Cytisus aeolicus Guss. ex Lindl.Genista dorycnifolia Font QuerGenista holopetala (Fleischm. ex Koch) BaldacciMelilotus segetalis (Brot.) Ser. subsp. fallax Franco* Ononis hackelii LangeTrifolium saxatile All.* Vicia bifoliolata J.D. RodriguezLENTIBULARIACEAEPinguicula nevadensis (Lindb.) CasperLILIACEAEAllium grosii Font Quer* Androcymbium rechingeri Greuter* Asphodelus bento-rainhae P. SilvaHyacinthoides vicentina (Hoffmans. & Link) Rothm.* Muscari gussonei (Parl.) Tod.LINACEAE* Linum muelleri Moris (Linum maritimum muelleri)LYTHRACEAE* Lythrum flexuosum Lag.MALVACEAEKosteletzkya pentacarpos (L.) Ledeb.NAJADACEAENajas flexilis (Willd.) Rostk. & W.L. SchmidtNajas tenuissima (A. Braun) MagnusORCHIDACEAECalypso bulbosa L.* Cephalanthera cucullata Boiss. & Heldr.Cypripedium calceolus L.Gymnigritella runei Teppner & KleinLiparis loeselii (L.) Rich.* Ophrys lunulata Parl.Platanthera obtusata (Pursh) subsp. oligantha (Turez.) HultenPAEONIACEAEPaeonia cambessedesii (Willk.) Willk.Paeonia parnassica TzanoudakisPaeonia clusii F.C. Stern subsp. rhodia (Stearn) TzanoudakisPALMAEPhoenix theophrasti GreuterPAPAVERACEAECorydalis gotlandica LidénPapaver laestadianum (Nordh.) Nordh.Papaver radicatum Rottb. subsp. hyperboreum Nordh.PLANTAGINACEAEPlantago algarbiensis Sampaio (Plantago bracteosa (Willk.) G. Sampaio)Plantago almogravensis FrancoPLUMBAGINACEAEArmeria berlengensis Daveau* Armeria helodes Martini & PoldArmeria neglecta GirardArmeria pseudarmeria (Murray) Mansfeld* Armeria rouyana DaveauArmeria soleirolii (Duby) GodronArmeria velutina Welw. ex Boiss. & ReuterLimonium dodartii (Girard) O. Kuntze subsp. lusitanicum (Daveau) Franco* Limonium insulare (Beg. & Landi) Arrig. & DianaLimonium lanceolatum (Hoffmans. & Link) FrancoLimonium multiflorum Erben* Limonium pseudolaetum Arrig. & Diana* Limonium strictissimum (Salzmann) Arrig.POLYGONACEAEPersicaria foliosa (H. Lindb.) Kitag.Polygonum praelongum Coode & CullenRumex rupestris Le GallPRIMULACEAEAndrosace mathildae LevierAndrosace pyrenaica Lam.* Primula apennina WidmerPrimula nutans GeorgiPrimula palinuri PetagnaPrimula scandinavica BruunSoldanella villosa Darracq.RANUNCULACEAE* Aconitum corsicum Gayer (Aconitum napellus subsp. corsicum)Adonis distorta Ten.Aquilegia bertolonii SchottAquilegia kitaibelii Schott* Aquilegia pyrenaica D.C. subsp. cazorlensis (Heywood) Galiano* Consolida samia P.H. DavisPulsatilla patens (L.) MillerPulsatilla vulgaris Hill. subsp. gotlandica (Johanss.) Zaemelis & PaegleRanunculus lapponicus L.* Ranunculus weyleri MaresRESEDACEAE* Reseda decursiva Forssk.ROSACEAEAgrimonia pilosa LedebourPotentilla delphinensis Gren. & GodronSorbus teodori LiljeforsRUBIACEAE* Galium litorale Guss.* Galium viridiflorum Boiss. & ReuterSALICACEAESalix salvifolia Brot. subsp. australis FrancoSANTALACEAEThesium ebracteatum HayneSAXIFRAGACEAESaxifraga berica (Beguinot) D.A. WebbSaxifraga florulenta MorettiSaxifraga hirculus L.Saxifraga osloënsis KnabenSaxifraga tombeanensis Boiss. ex Engl.SCROPHULARIACEAEAntirrhinum charidemi LangeChaenorrhinum serpyllifolium (Lange) Langem subsp. lusitanicum R. Fernandes* Euphrasia genargentea (Feoli) DianaEuphrasia marchesettii Wettst. ex Marches.Linaria algarviana Chav.Linaria coutinhoi Valdés* Linaria ficalhoana RouyLinaria flava (Poiret) Desf.* Linaria hellenica Turrill* Linaria ricardoi Cout.* Linaria tursica B. Valdes & CabezudoLinaria tonzigii LonaOdontites granatensis Boiss.Verbascum litigiosum Samp.Veronica micrantha Hoffmanns. & Link* Veronica oetaea L.-A. GustavssonSOLANACEAE* Atropa baetica Willk.THYMELAEACEAEDaphne petraea Leybold* Daphne rodriguezii TexidorULMACEAEZelkova abelicea (Lam.) Boiss.UMBELLIFERAE* Angelica heterocarpa LloydAngelica palustris (Besser) Hoffm.* Apium bermejoi LlorensApium repens (Jacq.) Lag.Athamanta cortiana Ferrarini* Bupleurum capillare Boiss. & Heldr.* Bupleurum kakiskalae GreuterEryngium alpinum L.* Eryngium viviparum Gay* Laserpitium longiradium Boiss.* Naufraga balearica Constans & Cannon* Oenanthe conioides LangePetagnia saniculifolia Guss.Rouya polygama (Desf.) Coincy* Seseli intricatum Boiss.Thorella verticillatinundata (Thore) Briq.VALERIANACEAECentranthus trinervis (Viv.) BeguinotVIOLACEAE* Viola hispida Lam.Viola jaubertiana Mares & VigineixViola rupestris F.W. Schmidt subsp. relicta JalasNiedere PflanzenBRYOPHYTABruchia vogesiaca Schwaegr. (o)Bryhnia novae-angliae (Sull & Lesq.) Grout (o)* Bryoerythrophyllum campylocarpum (C. Müll.) Crum. (Bryoerythrophyllum machadoanum (Sergio) M. O. Hill) (o)Buxbaumia viridis (Moug.) Moug. & Nestl. (o)Cephalozia macounii (Aust.) Aust. (o)Cynodontium suecicum (H. Arn. & C. Jens.) I. Hag. (o)Dichelyma capillaceum (Dicks) Myr. (o)Dicranum viride (Sull. & Lesq.) Lindb. (o)Distichophyllum carinatum Dix. & Nich. (o)Drepanocladus (Hamatocaulis) vernicosus (Mitt.) Warnst. (o)Encalypta mutica (I. Hagen) (o)Hamatocaulis lapponicus (Norrl.) Hedenäs (o)Herzogiella turfacea (Lindb.) I. Wats. (o)Hygrohypnum montanum (Lindb.) Broth. (o)Jungermannia handelii (Schiffn.) Amak. (o)Mannia triandra (Scop.) Grolle (o)* Marsupella profunda Lindb. (o)Meesia longiseta Hedw. (o)Nothothylas orbicularis (Schwein.) Sull. (o)Orthothecium lapponicum (Schimp.) C. Hartm. (o)Orthotrichum rogeri Brid. (o)Petalophyllum ralfsii (Wils.) Nees & Gott. (o)Plagiomnium drummondii (Bruch & Schimp.) T. Kop. (o)Riccia breidleri Jur. (o)Riella helicophylla (Bory & Mont.) Mont. (o)Scapania massolongi (K. Müll.) K. Müll. (o)Sphagnum pylaisii Brid. (o)Tayloria rudolphiana (Garov) B. & S. (o)Tortella rigens (N. Alberts) (o)ARTEN AUS MAKARONESIENPTERIDOPHYTAHYMENOPHYLLACEAEHymenophyllum maderensis Gibby & LovisDRYOPTERIDACEAE* Polystichum drepanum (Sw.) C. Presl.ISOETACEAEIsoetes azorica Durieu & Paiva ex MildeMARSILEACEAE* Marsilea azorica Launert & PaivaANGIOSPERMAEASCLEPIADACEAECaralluma burchardii N. E. Brown* Ceropegia chrysantha Svent.BORAGINACEAEEchium candicans L. fil.* Echium gentianoides Webb & CoincyMyosotis azorica H. C. WatsonMyosotis maritima Hochst. in Seub.CAMPANULACEAE* Azorina vidalii (H. C. Watson) FeerMusschia aurea (L. f.) DC.* Musschia wollastonii LoweCAPRIFOLIACEAE* Sambucus palmensis LinkCARYOPHYLLACEAESpergularia azorica (Kindb.) LebelCELASTRACEAEMaytenus umbellata (R. Br.) Mabb.CHENOPODIACEAEBeta patula Ait.CISTACEAECistus chinamadensis Banares & Romero* Helianthemum bystropogophyllum Svent.COMPOSITAEAndryala crithmifolia Ait.* Argyranthemum lidii HumphriesArgyranthemum thalassophylum (Svent.) Hump.Argyranthemum winterii (Svent.) Humphries* Atractylis arbuscula Svent. & MichaelisAtractylis preauxiana Schultz.Calendula maderensis DC.Cheirolophus duranii (Burchard) HolubCheirolophus ghomerytus (Svent.) HolubCheirolophus junonianus (Svent.) HolubCheirolophus massonianus (Lowe) Hansen & Sund.Cirsium latifolium LoweHelichrysum gossypinum WebbHelichrysum monogynum Burtt & Sund.Hypochoeris oligocephala (Svent. & Bramw.) Lack* Lactuca watsoniana Trel.* Onopordum nogalesii Svent.* Onorpordum carduelinum Bolle* Pericallis hadrosoma (Svent.) B. NordPhagnalon benettii LoweStemmacantha cynaroides (Chr. Son. in Buch) DittSventenia bupleuroides Font Quer* Tanacetum ptarmiciflorum Webb & BerthCONVOLVULACEAE* Convolvulus caput-medusae Lowe* Convolvulus lopez-socasii Svent.* Convolvulus massonii A. Dietr.CRASSULACEAEAeonium gomeraense PraegerAeonium saundersii BolleAichryson dumosum (Lowe) Praeg.Monanthes wildpretii Banares & ScholzSedum brissemoretii Raymond-HametCRUCIFERAE* Crambe arborea Webb ex ChristCrambe laevigata DC. ex Christ* Crambe sventenii R. Petters ex Bramwell & Sund.* Parolinia schizogynoides Svent.Sinapidendron rupestre (Ait.) LoweCYPERACEAECarex malato-belizii RaymondDIPSACACEAEScabiosa nitens Roemer & J. A. SchultesERICACEAEErica scoparia L. subsp. azorica (Hochst.) D. A. WebbEUPHORBIACEAE* Euphorbia handiensis BurchardEuphorbia lambii Svent.Euphorbia stygiana H. C. WatsonGERANIACEAE* Geranium maderense P. F. YeoGRAMINEAEDeschampsia maderensis (Haeck. & Born.) Buschm.Phalaris maderensis (Menezes) MenezesGLOBULARIACEAE* Globularia ascanii D. Bramwell & Kunkel* Globularia sarcophylla Svent.LABIATAE* Sideritis cystosiphon Svent.* Sideritis discolor (Webb ex de Noe) BolleSideritis infernalis BolleSideritis marmorea BolleTeucrium abutiloides L'Hér.Teucrium betonicum L'Hér.LEGUMINOSAE* Anagyris latifolia Brouss. ex. Willd.Anthyllis lemanniana Lowe* Dorycnium spectabile Webb & Berthel* Lotus azoricus P. W. BallLotus callis-viridis D. Bramwell & D. H. Davis* Lotus kunkelii (E. Chueca) D. Bramwell & al.* Teline rosmarinifolia Webb & Berthel.* Teline salsoloides Arco & Acebes.Vicia dennesiana H. C. WatsonLILIACEAE* Androcymbium psammophilum Svent.Scilla maderensis MenezesSemele maderensis CostaLORANTHACEAEArceuthobium azoricum Wiens & Hawksw.MYRICACEAE* Myrica rivas-martinezii Santos.OLEACEAEJasminum azoricum L.Picconia azorica (Tutin) Knobl.ORCHIDACEAEGoodyera macrophylla LowePITTOSPORACEAE* Pittosporum coriaceum Dryand. ex. Ait.PLANTAGINACEAEPlantago malato-belizii LawalreePLUMBAGINACEAE* Limonium arborescens (Brouss.) KuntzeLimonium dendroides Svent.* Limonium spectabile (Svent.) Kunkel & Sunding* Limonium sventenii Santos & Fernandez GalvanPOLYGONACEAERumex azoricus Rech. fil.RHAMNACEAEFrangula azorica TutinROSACEAE* Bencomia brachystachya Svent.Bencomia sphaerocarpa Svent.* Chamaemeles coriacea Lindl.Dendriopoterium pulidoi Svent.Marcetella maderensis (Born.) Svent.Prunus lusitanica L. subsp. azorica (Mouillef.) FrancoSorbus maderensis (Lowe) DodeSANTALACEAEKunkeliella subsucculenta KammerSCROPHULARIACEAE* Euphrasia azorica H. C. WatsonEuphrasia grandiflora Hochst. in Seub.* Isoplexis chalcantha Svent. & O'ShanahanIsoplexis isabelliana (Webb & Berthel.) MasferrerOdontites holliana (Lowe) Benth.Sibthorpia peregrina L.SOLANACEAE* Solanum lidii SundingUMBELLIFERAEAmmi trifoliatum (H. C. Watson) TreleaseBupleurum handiense (Bolle) KunkelChaerophyllum azoricum TreleaseFerula latipinna SantosMelanoselinum decipiens (Schrader & Wendl.) Hoffm.Monizia edulis LoweOenanthe divaricata (R. Br.) Mabb.Sanicula azorica Guthnick ex Seub.VIOLACEAEViola paradoxa LoweNiedere PflanzenBRYOPHYTA* Echinodium spinosum (Mitt.) Jur. (o)* Thamnobryum fernandesii Sergio (o)(1) 'Interpretation Manual of European Union Habitats, Version EUR 15', angenommen durch den Habitat-Ausschuß am 25. April 1996, Europäische Kommission DG XI."