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31986L0613

Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz

Amtsblatt Nr. L 359 vom 19/12/1986 S. 0056 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0133

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 11. Dezember 1986  zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz  (86/613/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (4) die allgemeinen Ziele der Mitteilung der Kommission über das Neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (1982-1985) gebilligt und den Willen zum Ausdruck gebracht, geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifen.  Aktion 5 des obengenannten Programms betrifft die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, einschließlich der Landwirtinnen.  Die Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der in Artikel 119 des Vertrages verankert wurde, ist Bestandteil der Errichtung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes.  Bezueglich des Entgelts verabschiedete der Rat am 10. Februar 1975 die Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (5).  Bezueglich der weiteren Aspekte der Gleichbehandlung von Männern und Frauen erließ der Rat am 9. Februar 1976 die Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitszeitbedingungen (6) und am 19. Dezember 1978 die Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (7).  In bezug auf die Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben sowie deren Ehegatten, die an dieser Tätigkeit mitwirken, ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durch eingehende Bestimmungen zu erleichtern, die der besonderen Lage dieser Personen Rechnung tragen.  In den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor Unterschiede in diesem Bereich; daher sind die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung anzugleichen.  Für einige Bereiche sind im Vertrag die hierfür erforderlichen besonderen Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen.  Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung steht den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz nicht entgegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  ABSCHNITT I  Ziele und Anwendungsbereich  Artikel 1  Diese Richtlinie bezweckt, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, entsprechend den folgenden Bestimmungen in allen von den Richtlinien 76/207/EWG und 79/7/EWG nicht erfassten Bereichen in den Mitgliedstaaten zu verwirklichen.  Artikel 2  Diese Richtlinie betrifft:  a) die selbständigen Erwerbstätigen, d. h. alle Personen, die zu den Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit für eigene Rechnung ausüben, einschließlich der in der Landwirtschaft Tätigen und der Angehörigen der freien Berufe;  b) deren Ehegatten, die weder als abhängig Beschäftigte noch als Gesellschafter gelten und zu den Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts gewöhnlich an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen beteiligt sind, indem sie dieselben Arbeiten oder damit verbundene Arbeiten ausführen.  Artikel 3  Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne dieser Richtlinie beinhaltet, daß keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, vor allem nicht im Hinblick auf den Ehe- oder Familienstand, erfolgt.  ABSCHNITT II  Gleichbehandlung männlicher und weiblicher selbständiger Erwerbstätiger - Situation der Ehegatten ohne beruflichen Status von selbständigen Erwerbstätigen - Schwangerschaftsschutz und Mutterschutz für Frauen, die selbständige Erwerbstätige oder Ehegatten von selbständigen Erwerbstätigen sind  Artikel 4  Hinsichtlich der selbständigen Erwerbstätigen ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Bestimmungen beseitigt werden, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der Richtlinie 76/207/EWG zuwiderlaufen, namentlich was die Gründung, Ausrüstung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. die Aufnahme oder Ausweitung jeder sonstigen Tätigkeitsform der selbständigen Erwerbstätigen und auch die finanziellen Fazilitäten betrifft.  Artikel 5  Unbeschadet der in gleicher Weise für beide Geschlechter geltenden besonderen Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit die Bedingungen für die Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die Gründung einer Gesellschaft zwischen nicht verheirateten Personen.  Artikel 6  Besteht in einem Mitgliedstaat für selbständige Erwerbstätige ein auf Beitragsleistungen beruhendes System der sozialen Sicherheit, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ehegatten, wenn sie nicht über das System der sozialen Sicherheit des selbständigen Erwerbstätigen gesichert sind, freiwillig gegen entsprechende Beitragsleistung einem System der sozialen Sicherheit beitreten können.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung der Arbeit, die von den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ehegatten geleistet wird, gefördert werden kann, und im Lichte dieser Prüfung alle Maßnahmen zu untersuchen, die geeignet sind, diese Anerkennung zu erleichtern.  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die selbständigen erwerbstätigen Frauen sowie die Ehefrauen von selbständigen Erwerbstätigen während der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft  - Zugang zu Vertretungsdiensten oder zu sozialen Diensten, die in dem Gebiet bestehen, oder  - im Rahmen eines Sozialversicherungssystems bzw. jedes anderen staatlichen Systems des sozialen Schutzes Geldleistungen  erhalten können.  ABSCHNITT III  Allgemeine und Schlußbestimmungen  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen vor, um sicherzustellen, daß jeder, der sich wegen der Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in seinem Fall in den selbständigen Tätigkeiten für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften den repräsentativen Verbänden der selbständigen Erwerbstätigen und den Berufsbildungszentren zur Kenntnis gebracht werden.  Artikel 11  Der Rat überprüft diese Richtlinie auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1993.  Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1989 nachzukommen.  Mitgliedstaaten, die ihre Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten im Ehe- und Familienrecht ändern müssen, um Artikel 5 dieser Richtlinie zu entsprechen, müssen Artikel 5 der Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 nachkommen. (2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.  Artikel 13  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 30. Juni 1991 alle zweckdienlichen Angaben, damit diese für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.  Artikel 14  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (1) ABl. Nr. C 113 vom 27. 4. 1984, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 80.  (3) ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 186 vom 21. 7. 1982, S. 3.  (5) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.  (6) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1975, S. 40.  (7) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.


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32002L0037

Richtlinie 2002/37/EG der Kommission vom 3. Mai 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 117 vom 04/05/2002 S. 0010 - 0012

Richtlinie 2002/37/EG der Kommissionvom 3. Mai 2002zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), sieht die Annahme einer Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), festgelegt und enthält u. a. Ethofumesat.(2) Die Auswirkungen von Ethofumesat auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95(7), wurde Schweden zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt. Schweden hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen am 2. Oktober 1998 übermittelt.(3) Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 26. Februar 2002 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Ethofumesat abgeschlossen.(4) Im Rahmen der Prüfung wurden keinerlei offene Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" erfordert hätten.(5) Die verschiedenen Prüfungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel welche Ethofumesat enthalten im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln welche Ethofumesat enthalten in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG erteilt werden, sollte Ethofumesat daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.(6) Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen. Falls der Beurteilungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden muss, sind auch die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß der Richtlinie zu ändern.(7) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte den Mitgliedstaaten und interessierten Dritten genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen treffen zu können.(8) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel welche Ethofumesat enthalten umsetzen und insbesondere bereits bestehende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG auf Konformität des Pflanzenschutzmittels mit den in Anhang I der Richtlinie festgelegten Bedingungen überprüfen zu können. Ein längerer Zeitraum sollte vorgesehen werden für die Übermittlung vollständiger Unterlagen für jedes einzelne Pflanzenschutzmittel welches Ethofumesat enthält, und welches die Anforderungen gemäß Anhang II und III der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt, und für seine Neubewertung nach den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen.(9) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für Ethofumesat (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 31. August 2003. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. September 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten müssen die Zulassung für jedes Pflanzenschutzmittel welches Ethofumesat enthält überprüfen, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für Ethofumesat eingehalten werden. Falls erforderlich müssen sie die Zulassung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG vor dem 1. September 2003 ändern oder widerrufen.(2) Nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die am 1. März 2003 insgesamt in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, Ethofumesat enthält, einer Neubewertung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt. Falls erforderlich müssen sie die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis 28. Februar 2007 ändern oder widerrufen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am 1. März 2003 in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Mai 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 29.(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.(7) ABl. L 49 vom 4.3.1995, S. 50.ANHANGAm Ende der Tabelle in Anhang I wird folgende Zeile angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Für weitere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs siehe Beurteilungsbericht.


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31992L0002

Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 034 vom 11/02/1992 S. 0030 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 11 S. 0006

RICHTLINIE 92/2/EWG DER KOMMISSION  vom 13. Januar 1992  zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Temperatur von tiefgefrorenen Lebensmitteln ist zu kontrollieren.  Die Mitgliedstaaten können andere wissenschaftlich vertretbare Methoden anwenden, sofern dadurch nicht der freie Verkehr mit tiefgefrorenen Lebensmitteln behindert oder die Wettbewerbsregeln verfälscht werden.  Nach Überprüfung der Aufzeichnungen der Lufttemperatur gemäß den in der Richtlinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und  Lagereinrichtungen (2) festgelegten Verfahren und unter Berücksichtigung der in Artikel 5 der Richtlinie 89/108/EWG vorgeschriebenen Temperaturen können die Mitgliedstaaten bei berechtigten Zweifeln eine zerstörende Prüfung vornehmen.  Die Kontrolle entspricht der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (3), insbesondere deren Artikeln 4 und 14.  Die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das für die amtliche Kontrolle der Temperatur von tiefgefrorenen Lebensmitteln erforderliche Probenahme- und Analyseverfahren gemäß den Bestimmungen in den Anhängen I und II dieser Richtlinie  durchgeführt wird.  (2) Das in Anhang II dieser Richtlinie beschriebene Analyseverfahren darf jedoch nur angewandt werden, wenn die Kontrolle berechtigte Zweifel an den in der Richtlinie 89/108/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  tiefgefrorene Lebensmittel vorgesehenen Temperaturgrenzwerten aufkommen lässt.  Artikel 2  Die Einführung der in Artikel 1 Absatz 1 und in den Anhängen I und II vorgesehenen Bestimmungen hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung anderer wissenschaftlich vertretbarer Meßverfahren, sofern diese den freien Verkehr mit  tiefgefrorenen Lebensmitteln, die aufgrund des in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Verfahrens als den Vorschriften entsprechend anerkannt sind, nicht behindern.  Bei voneinander abweichenden Ergebnissen sind die mit den gemeinschaftlichen Verfahren erhaltenen Ergebnisse ausschlaggebend.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Juli 1993 nachzukommen.  Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Januar 1992 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34. (2) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.    ANHANG I  VERFAHREN FÜR DIE PROBENAHME BEI TIEFGEFRORENEN LEBENSMITTELN  1. Auswahl der zu kontrollierenden Pakete  Art und Menge der ausgewählten Packungen müssen so beschaffen sein, daß ihre Temperatur für die wärmsten Stellen der kontrollierten Sendung repräsentativ ist.  1.1. Gefrierlagerräume  Die Proben für die Kontrolle sind an mehreren kritischen Stellen des Gefrierraums zu entnehmen, z. B.: in der Nähe der Türen (oberer und unterer Bereich), in der Mitte des Gefrierraums (oberer und unterer Bereich), in der Nähe der Luftrückführung des  Kühlaggregats. Bei allen Produkten ist die Lagerungsdauer (für die Stabilisierung der Temperatur) zu berücksichtigen.  1.2. Transport  a) Falls die Entnahme von Proben während des Transports erforderlich ist, sind diese an der Ober- und Unterseite der Sendung, an den Öffnungskanten der Türen oder jedes Türpaares zu entnehmen.  b) Probenahme beim Entladen:  Auswahl von vier Proben an folgenden kritischen Stellen:  - Ober- und Unterseite der Sendung an den Öffnungskanten der Türen oder jedes Türpaares;  - obere hintere Ecken der Sendung (an einem vom Kühlaggregat so weit wie möglich entfernten Punkt);  - Mitte der Sendung;  - Mitte der Vorderseite der Sendung (so nahe wie möglich am Kälteaggregat);  - obere und untere Ecken der Vorderseite der Sendung (so nahe wie möglich an der Luftrückführung des Kälteaggregats).  1.3. Tiefkühltruhen des Einzelhandels  Aus drei Stellen, die für die wärmsten Punkte der verwendeten Tiefkühltruhe repräsentativ sind, ist eine Probe für die Prüfung zu entnehmen.     ANHANG II  TEMPERATURMESSVERFAHREN FÜR TIEFGEFRORENE LEBENSMITTEL  1. Umfang und Anwendungsbereich  Gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 89/108/EWG muß das Erzeugnis nach der thermischen Stabilisierung in allen seinen Punkten ständig bei Temperaturen von - 18 °C gehalten werden, gegebenenfalls mit kurzzeitigen Schwankungen  nach oben wie in Artikel 5 der Richtlinie angegeben.  2. Prinzip  Bei der Temperaturmessung an tiefgefrorenen Lebensmitteln wird die Temperatur einer gemäß Anhang I entnommenen Probe mit geeigneten Geräten sorgfältig angezeigt.  3. Begriffsbestimmung   "Temperatur" bedeutet die Temperatur, die von dem temperaturempfindlichen Teil des Meßgeräts oder der Meßvorrichtung an der festgelegten Stelle gemessen wird.  4. Geräte  4.1. Temperaturmeßgeräte  4.2. Instrumente zum Eindringen in das Erzeugnis  Es ist ein leicht zu säuberndes, spitzes Metallinstrument wie ein Eisstichel, Handbohrer oder Stangenbohrer zu verwenden.  5. Allgemeine Anforderungen an die Temperaturmeßgeräte  Die Meßgeräte müssen folgenden Anforderungen genügen:  a) Die Reaktionszeit muß innerhalb von drei Minuten 90 % des Unterschieds zwischen dem ursprünglichen und dem endgültigen Temperaturstand erreichen.  b) Das Instrument muß im Meßbereich von - 20 °C bis + 30 °C eine Genauigkeit von ± 0,5 °C aufweisen.  c) Die Meßgenauigkeit darf während der Messung bei einer Umgebungstemperatur im Bereich von - 20 °C bis + 30 °C nicht um mehr als 0,3 °C abweichen.  d) Die Auflösung der Anzeige des Meßgeräts muß 0,1 °C betragen.  e) Die Genauigkeit des Meßgeräts ist in regelmässigen Zeitabständen zu überprüfen.  f) Für das Meßgerät muß ein gültiges Eichungszertifikat vorliegen.  g) Der Temperaturmeßfühler muß leicht zu reinigen sein.  h) Das temperaturempfindliche Element des Meßgeräts ist so auszulegen, daß ein enger thermischer Kontakt mit dem Erzeugnis gewährleistet ist.  i) Die elektrische Ausrüstung des Meßgeräts muß gegen unerwünschte Einwirkungen durch Feuchtigkeitskondensation geschützt sein.  6. Meßverfahren  6.1. Vorkühlen der Instrumente  Der Temperaturmeßfühler und das Instrument zum Eindringen in das Erzeugnis müssen vor der Messung auf die Temperatur des Erzeugnisses vorgekühlt werden.  Durch das Vorkühlverfahren muß sichergestellt sein, daß die Temperatur beider Instrumente der Temperatur des Erzeugnisses so nahe wie möglich kommt.  6.2. Vorbereitung der Proben für die Temperaturmessung  Im allgemeinen sind Temperaturmeßfühler nicht zum Eindringen in ein tiefgefrorenes Erzeugnis geeignet. Daher ist es erforderlich, in das Erzeugnis unter Verwendung des vorgekühlten Instruments ein Loch zu bohren, in das der Meßfühler eingeführt werden  kann. Der Durchmesser des Loches sollte so beschaffen sein, daß der Meßfühler an der Probe eng anliegt, wobei die Eindringtiefe von der Art des Erzeugnisses abhängt (wie unter Punkt 6.3 beschrieben).  6.3. Messung der Innentemperatur des Erzeugnisses  Während der Vorbereitung der Probe und der Temperaturmessung muß die Probe in der gewählten gekühlten Umgebung verbleiben.  Die Messung wird wie folgt durchgeführt:  a) Sofern es die Produktabmessungen erlauben, muß der vorgekühlte Meßfühler bis zu einer Tiefe von 2,5 cm unter die Oberfläche des zu messenden Erzeugnisses eingeführt werden.  b) Sofern die Vorgehensweise nach Buchstabe a) nicht möglich ist, wird der Meßfühler mindestens so tief eingeführt, daß der Abstand von der Oberfläche seinen drei- bis vierfachen Durchmesser beträgt.  c) Einige Lebensmittel können aufgrund ihrer Grösse oder Zusammensetzung (z.B. grüne Erbsen) zur Bestimmung ihrer Innentemperatur nicht angebohrt werden. In diesen Fällen ist die Innentemperatur des Erzeugnisses durch Einführen eines vorgekühlten  stichelartigen Meßfühlers in die Mitte des Paketes in Kontakt mit dem Lebensmittel zu bestimmen.  d) Die angegebene Temperatur ist abzulesen, wenn sie einen konstanten Wert erreicht hat.


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32002L0004

Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates

Amtsblatt Nr. L 030 vom 31/01/2002 S. 0044 - 0046

Richtlinie 2002/4/EG der Kommissionvom 30. Januar 2002über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des RatesDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen(1), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 1999/74/EG wurden besondere Anforderungen für den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen festgelegt und die Mitgliedstaaten ermächtigt, das geeignete System bzw. die geeigneten Systeme zu wählen.(2) Gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie müssen alle unter diese Richtlinie fallenden Betriebe von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unter einer individuellen Nummer registriert werden, die die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier ermöglicht.(3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5/2001(3), sind Eier mit einem Code zur Ermittlung des Erzeugerbetriebs zu kennzeichnen, aus dem auch die Art der Legehennenhaltung hervorgeht.(4) Die Arten der Legehennenhaltung sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2001(5), und - was die ökologische Erzeugung angeht - in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission(7), definiert.(5) Eine Registrierung der Betriebe unter bestimmten Nummern ist Voraussetzung für die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Mitgliedstaatena) richten ein System zur Registrierung aller unter die Richtlinie 1999/74/EG fallenden Produktionsstätten (nachstehend "Betriebe" genannt) gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie ein, das insbesondere die Zuteilung einer individuellen Nummer vorsieht;b) stellen sicher, dass der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats für jeden dieser Betriebe mindestens die Informationen gemäß Nummer 1 des Anhangs zu einem von dem Mitgliedstaat bestimmten Datum übermittelt werden. Dieses Datum muss genügend Zeit für die Registrierung der Betriebe gemäß Buchstabe c) einräumen;c) gewährleisten, dass jeder Betrieb, für den die erforderlichen Informationen bis zu dem gemäß Buchstabe b) festgelegten Datum übermittelt werden, bis 31. Mai 2003 registriert und mit einer individuellen Nummer versehen wird.(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Juni 2003a) Betriebe, für die die erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) nicht bis zu dem vorgeschriebenen Datum übermittelt wurden, nicht weiterhin genutzt werden undb) kein neuer Betrieb in Gebrauch genommen wird, bevor die Registrierung abgeschlossen ist und der Betrieb eine Kennnummer erhalten hat.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Verzeichnis der Betriebe gemäß Absatz 1 für die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zum Zwecke der Rückverfolgung von Eiern, die zum menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden, zugänglich ist.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Änderungen der registrierten Daten der zuständigen Behörde unmittelbar mitgeteilt werden, und das Verzeichnis bei Erhalt solcher Informationen unverzüglich aktualisiert wird.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 30. Januar 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.(2) ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5.(3) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 1.(4) ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11.(5) ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 5.(6) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.(7) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9.ANHANGErforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 1999/74/EG.1. FÜR DIE REGISTRIERUNG ERFORDERLICHE DATENFür jeden Betrieb sind mindestens folgende Daten festzuhalten:- Betrieb:- Name des Betriebs,- Anschrift;- Für die Legehennen verantwortliche natürliche Person (nachstehend "Halter" genannt):- Name,- Anschrift,- Kennnummer(n) anderer unter die Richtlinie 1999/74/EG fallender Betriebe, die dem Halter gehören oder von ihm verwaltet werden;- Eigentümer des Betriebs, wenn nicht identisch mit dem Halter:- Name,- Anschrift,- Kennnummer(n) anderer unter die Richtlinie 1999/74/EG fallender Betriebe, die dem Eigentümer gehören oder von ihm verwaltet werden;- Weitere Informationen über den Betrieb:- Haltungssystem(e) gemäß den Definitionen unter Nummer 2.1,- Maximale Kapazität des Betriebs in Anzahl der Legehennen, die auf einmal dort gehalten werden können; wenn verschiedene Haltungssysteme verwendet werden, zusätzlich die Hoechstzahl der Legehennen je Haltungssystem.2. KENNNUMMERDie Kennnummer setzt sich zusammen aus einer Stelle, die das gemäß Nummer 2.1 bestimmte Haltungssystem bezeichnet, gefolgt von dem Code des Mitgliedstaats gemäß Nummer 2.2 und einer Identifizierungsnummer, die von dem Mitgliedstaat bestimmt wird, in dem der Betrieb angesiedelt ist.2.1. Code für das HaltungssystemDie in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 (geänderte Fassung) definierten Haltungssysteme werden mit folgendem Code bezeichnet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Haltungssysteme in Betrieben, die unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erzeugen, werden wie folgt bezeichnet:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.2. Code des Registrierungsmitgliedstaats>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.3. Identifizierung des BetriebsJeder Mitgliedstaat richtet ein System ein, mit dessen Hilfe den zu registrierenden Betrieben eine individuelle Nummer zugeteilt wird. Die Nummer kann auch für andere Zwecke als die der vorliegenden Richtlinie benutzt werden, sofern die Identifizierung des Betriebs gewährleistet ist.Die Mitgliedstaaten können weitere Stellen an die Kennnummer anfügen, beispielsweise für die Identifizierung von einzelnen Beständen, die in unterschiedlichen Gebäuden eines Betriebs gehalten werden.


Avis juridique important

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31985L0511

Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

Amtsblatt Nr. L 315 vom 26/11/1985 S. 0011 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 19 S. 0209  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0033  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 19 S. 0209  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 39 S. 0033

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. November 1985  zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche  (85/511/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die Verbesserung des Gesundheitszustands des Viehbestands, um eine bessere Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung zu sichern.  Die Maul- und Klauenseuche kann sehr rasch das Ausmaß einer Seuche annehmen, die eine Sterblichkeitsrate und Störungen zur Folge hat, welche die Wirtschaftlichkeit aller Wiederkäuer- und Schweinehaltungen in hohem Masse gefährden können.  Sobald der Verdacht des Ausbruchs der Krankheit besteht, sind Vorkehrungen zu treffen, die unmittelbar nach Bestätigung des Auftretens eine unverzuegliche und wirksame Bekämpfung ermöglichen. Diese Bekämpfung muß von den zuständigen Behörden abgestuft werden, je nachdem, ob ein Land auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil desselben eine Politik der prophylaktischen Impfung durchführt oder nicht. Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten, die eine solche Politik durchführen, die Befreiung von der Schlachtung solcher Tiere, die einen ausreichenden Immunschutz gegen den Maul- und Klauenseuchevirus besitzen, zulassen.  Es muß daher alles getan werden, um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Als vorbeugende Maßnahme müssen der Viehverkehr und die Verwendung von seuchenverdächtigen Erzeugnissen streng überwacht werden; gegebenenfalls müssen Impfungen vorgenommen werden.  Krankheitsdiagnose und Typenbeschreibung des betreffenden Virus müssen unter der Aufsicht der zuständigen Laboratorien erfolgen, die durch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslaboratorium koordiniert werden.  Der im Falle der Sofortimpfung verwendete Impfstoff muß auf seine Wirksamkeit und Unschädlichkeit untersucht werden; die Koordinierung obliegt einem von der Gemeinschaft bestimmten Spezialinstitut. Gegen das Auftreten von Typen oder Varianten des Krankheitsvirus, gegen die die in der Gemeinschaft üblichen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz bieten, sind besondere koordinierte Maßnahmen zu treffen. Zu diesem Zweck erscheint die Erstellung mehrjähriger Impfpläne durch die Staaten, die die Impfung durchführen, erforderlich; diese Impfpläne werden auf Gemeinschaftsebene überprüft und gegebenenfalls koordiniert.  Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.  Die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung hat versuchsweisen Charakter und muß anhand der Entwicklung der Lage überprüft werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie legt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fest, die bei Auftreten der Seuche zu ergreifen sind, und zwar unabhängig davon, durch welchen Virustyp sie hervorgerufen wird, sowie unbeschadet der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geltenden Gemeinschaftsbestimmungen.  Diese Richtlinie berührt nicht die Politik der Mitgliedstaaten für prophylaktische Impfungen.  Artikel 2  Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG (1).  Darüber hinaus bedeutet  a) Tier der empfänglichen Arten: in einem Betrieb vorhandenes Haus- und Wildtier der Gattungen Wiederkäuer oder Schweine;  b) empfängliches Tier: Tier der empfänglichen Arten, das nicht geimpft ist oder das zwar geimpft ist, dessen Immunschutz die zuständige Behörde aber für unzureichend hält;  c) an Maul- und Klauenseuche erkranktes Tier: Tier der empfänglichen Arten, an dem  - klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungen, die auf Maul- und Klauenseuche schließen lassen, festgestellt worden sind, oder  - das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche aufgrund einer Laboruntersuchung amtlich festgestellt worden ist;  d) maul- und klauenseuchenverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen Arten, das klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungen aufweist, die Maul- und Klauenseuche vermuten lassen;  e) ansteckungsverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen Arten, von dem aufgrund epizootologischer Nachforschungen anzunehmen ist, daß es mit dem Maul- und Klauenseuchevirus direkt oder indirekt in Berührung gekommen ist.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche oder das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (2) unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet wird.  Artikel 4  (1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere maul- und klauenseuchenverdächtige Tiere, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt werden, um das Vorliegen der Seuche zu bestätigen oder zu entkräften, und insbesondere, daß der amtliche Tierarzt geeignete Proben für Laboruntersuchungen entnimmt oder entnehmen lässt.  Unmittelbar nach Eingang der Verdachtsmeldung unterstellt die zuständige Behörde den Betrieb der amtlichen Überwachung und ordnet insbesondere an, daß  - eine Zählung aller Tiere der empfänglichen Arten durchgeführt und bei jeder Tierart die Zahl der kranken, verendeten, seuchenverdächtigen und ansteckungsverdächtigen Tiere angegeben wird. Die während der Verdachtsperiode geborenen oder verendeten Tiere sind zu erfassen, damit die Zählung auf dem neuesten Stand gehalten wird. Die Zählungsdaten sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Kontrollbesuch überprüft werden;  - sämtliche Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs in ihren jeweiligen Stallungen oder an anderen Orten, die ihre Isolierung ermöglichen, gehalten werden;  - kein Tier der empfänglichen Arten in den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt wird;  - ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörde Tiere anderer Arten weder in den Betrieb verbracht noch aus diesem entfernt werden;  - ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörde weder Fleisch oder Tierkörper der empfänglichen Arten noch Futtermittel, Geräte, Gegenstände oder sonstige Materialien wie Wolle, Dung und Abfälle, die die Maul- und Klauenseuche übertragen können, aus dem Betrieb entfernt werden;  - keine Milch den Betrieb verlässt. Bereitet die Lagerung der Milch im Betrieb Schwierigkeiten, so kann die zuständige Behörde die Genehmigung erteilen, daß die Milch aus dem Betrieb unter tierärztlicher Aufsicht in einen Bearbeitungsbetrieb verbracht wird, um dort einer Hitzebehandlung zur Abtötung der Viren unterzogen zu werden;  - Personen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde betreten oder verlassen;  - Fahrzeuge nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zu Bedingungen, die eine Weiterverbreitung des Virus verhindern, in den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt werden;  - beim Verbringen und Verlassen des Betriebs und der Ställe von Tieren der empfänglichen Arten geeignete Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden;  - Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Artikeln 7 und 8 angestellt werden.  (2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebung ausweiten, falls aufgrund ihrer Lage, der Ortsbeschaffenheit oder des Kontakts mit Tieren des seuchenverdächtigen Betriebs ein Ansteckungsverdacht besteht.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche amtlich entkräftet worden ist.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde folgendes veranlasst, sobald die Bestätigung vorliegt, daß sich eines oder mehrere der in Artikel 2 Buchstaben c) genannten Tiere in einem Betrieb befinden:  1. Der amtliche Tierarzt hat geeignete Probeentnahmen für die Untersuchungen durch das im Anhang genannte Laboratorium vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sofern diese Probeentnahmen und Untersuchungen nicht schon gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 während des Verdachtszeitraums stattgefunden haben.  2. Zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen sind unverzueglich folgende Maßnahmen zu treffen:  a) In Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen die Impfung untersagt ist:  - Alle Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs sind unverzueglich unter amtlicher Aufsicht an Ort und Stelle so zu töten, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;  - nach dem Töten sind die Tiere unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;  - Fleisch von Tieren der empfänglichen Arten, die von dem Betrieb stammen und in der Zeit zwischen der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist soweit wie möglich ausfindig zu machen und unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;  - im Betrieb verendete Tiere der empfänglichen Arten sind unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;  - alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich sind so zu behandeln oder zu beseitigen, daß das gegebenenfalls vorhandene Maul- und Klauenseuchevirus vernichtet wird; diese Behandlung ist nach Weisung des amtlichen Tierarztes durchzuführen;  - Milch und Milchprodukte sind so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Verbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;  - nach Entfernung der Tiere der empfänglichen Arten und der in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich genannten Gegenstände und Materialien sind die Ställe, ihre Zugänge sowie die zur Beförderung benutzten Fahrzeuge und sämtliche möglicherweise kontaminierten Geräte oder sonstigen Gegenstände gemäß Artikel 10 zu reinigen und zu desinfizieren;  - Tiere der empfänglichen Arten dürfen frühestens 21 Tage nach Abschluß der gemäß Artikel 10 durchgeführten Reinigung und Desinfektion wieder in den Betrieb verbracht werden;  - es sind Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Artikeln 7 und 8 anzustellen;  b) in Mitgliedstaaten oder Gebieten mit Impfpolitik nach Maßgabe von Artikel 14:  i) - Alle Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs sind unter amtlicher Kontrolle zu töten oder zu beseitigen. Die Mitgliedstaaten treffen bei der Tötung und der Beseitigung der Tiere die erforderlichen Maßnahmen, um jedes Risiko der Persistenz und der Verbreitung des Maul- und Klauenseuchenvirus und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt auszuschließen; insbesondere wenn nicht an Ort und Stelle getötet wird, muß der Transport der Tiere in besonders ausgestatteten Fahrzeugen erfolgen, so daß jede Gefahr einer Verbreitung des Maul- und Klauenseuchenvirus vermieden wird;  - ist der Virustyp, der Virussubtyp oder die Virusvariante bestimmt oder lässt sich anhand von Informationen und epizootologischen Daten feststellen, daß die verwendeten Impfstoffe eine verläßliche Immunität bei dem betreffenden Virustyp, Virusuntertyp bzw. der betreffenden Virusvariante gewährleisten, so können die Mitgliedstaaten  - die Tötung und Beseitigung auf die empfänglichen Tiere beschränken;  - zulassen, daß das Fleisch und die Milch von Tieren, die weder von Maul- und Klauenseuche befallen noch maul- und klauenseucheverdächtig sind, unter tierärztlicher Aufsicht einer Hitzebehandlung unterzogen werden.  ii) Gleichzeitig mit den Maßnahmen nach Ziffer i) ist eine Impfung oder Wiederimpfung der verbleibenden Tiere gemäß Artikel 13 Absatz 1 durchzuführen.  iii) Die Maßnahmen nach Buchstabe a) dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich sowie - ausser im Falle der unter Ziffer i) vorgesehenen Hitzebehandlung - die Maßnahmen nach Buchstabe a) sechster Gedankenstrich finden entsprechende Anwendung.  3. Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn ein Sekundärseuchenherd auftritt, der epizootologisch mit einem Primärseuchenherd in Verbindung steht, für den bereits Untersuchungen vorgenommen wurden.  4. Die zuständige Behörde kann die unter Nummer 1 vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebung ausweiten, wenn aufgrund ihrer Lage, Ortsbeschaffenheit oder des Kontakts mit den Tieren des seuchenbefallenen Betriebs ein Ansteckungsverdacht besteht. Artikel 6  (1) Bei Betrieben mit zwei oder mehr gesonderten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde für gesunde Produktionseinheiten eines befallenen Betriebes von den Erfordernissen des Artikels 5 Nummer 2 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) Ziffer i) abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so daß sich das Maul- und Klauenseuchenvirus nicht von einer Produktionseinheit auf die andere ausbreiten kann.  Dieselben Maßnahmen und die Möglichkeit der Abweichung von den Anforderungen des Artikels 5 Nummer 2 Buchstabe a) sechster Gedankenstrich können auf Milch produzierende Betriebe ausgedehnt werden, vorausgesetzt, daß zusätzlich das Melken jeder Einheit völlig getrennt ausgeführt wird.  (2) Bei Anwendung von Absatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten dazu die Durchführungsbestimmungen entsprechend den gewährten tiergesundheitlichen Schutzgarantien. Sie unterrichten die Kommission hiervon.  (3) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann beschlossen werden, die in Absatz 2 genannten Maßnahmen zu ändern, um sie mit den von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen zu koordinieren.  Artikel 7  Die epizootologischen Nachforschungen beziehen sich auf  - den Zeitraum, während dessen die Maul- und Klauenseuche bereits im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor sie gemeldet oder vermutet wurde;  - die mögliche Infektionsquelle der im Betrieb aufgetretenen Maul- und Klauenseuche und die Ermittlung anderer Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten, die aus derselben Quelle angesteckt worden sein können;  - Personen oder Fahrzeuge sowie alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz fünfter Gedankenstrich, die das Maul- und Klauenseuchevirus aus den oder in die betreffenden Betriebe verschleppt haben könnten.  Artikel 8  (1) a) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb im Sinne des Artikels 4 durch Personen, Tiere oder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, und Betriebe, in welche nach der Feststellung oder der auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die Seuche in gleicher Weise aus einem Betrieb im Sinne des Artikels 4 eingeschleppt worden sein kann, werden der amtlichen Überwachung nach Artikel 4 unterstellt; diese ist erst dann aufzuheben, wenn der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche in bezug auf den in Artikel 4 erwähnten Betrieb amtlich widerlegt worden ist.  b) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb im Sinne des Artikels 5 durch Personen, Tiere oder Transportfahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, werden der amtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 4 unterworfen.  c) Betriebe, in die nach der Feststellung oder der auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die Maul- und Klauenseuche aus einem Betrieb im Sinne des Artikels 5 durch Personen, Tiere oder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, werden den Bestimmungen des Artikels 4 unterworfen.  (2) Wurde auf einen Betrieb Absatz 1 angewandt, so untersagt die zuständige Behörde bei den Betrieben nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) für die Dauer von 15 Tagen und bei den Betrieben nach Absatz 1 Buchstabe c) für die Dauer von 21 Tagen die Entfernung von Tieren aus dem Betrieb, es sei denn, sie werden zur unverzueglichen Schlachtung in einen unter amtlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb verbracht. Vor Erteilung dieser Genehmigung muß der amtliche Tierarzt eine Untersuchung des Bestands vorgenommen haben, aufgrund derer das Vorhandensein maul- und klauenseuchenverdächtiger Tiere in dem Betrieb ausgeschlossen werden kann.  (3) Die zuständige Behörde kann in Fällen, in denen sie der Ansicht ist, daß die Umstände es erlauben, die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) auf einen Teil des Betriebes und die Tiere, die sich in diesem Teil befanden, beschränken, sofern diese Tiergruppen dort vollkommen getrennt untergebracht waren und getrennt gehalten und gefüttert wurden.  Artikel 9  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sofort nach der amtlichen Bestätigung der Maul- und Klauenseuchediagnose die zuständige Behörde um den befallenen Betrieb eine Schutzzone mit einem Radius von mindestens 3 km und eine Kontrollzone mit einem Radius von mindestens 10 km bestimmt. Bei der Abgrenzung der Zonen sind natürliche Grenzen und Kontrollmöglichkeiten zu berücksichtigen.  (2) a) Innerhalb der Schutzzone gelten folgende Vorschriften:  - Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten sowie die Tiere werden einer Zählung unterworfen. Diese Betriebe sind periodisch zu besuchen;  - das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten auf öffentlichen oder privaten Wegen ausser Betriebszugangswegen ist verboten; - Tiere der empfänglichen Arten dürfen den Betrieb, in dem sie sich befinden, nur während der ersten 15 Tage verlassen, um unter amtlicher Überwachung zur unverzueglichen Schlachtung unmittelbar in einen in dieser Zone gelegenen Schlachbetrieb oder, sofern es in dieser Zone keinen unter tierärztlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb gibt, in einen von der zuständigen Behörde bestimmten Schlachtbetrieb verbracht zu werden. Diese Verbringung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigt werden, nachdem aufgrund der Untersuchung sämtlicher Tiere der empfänglichen Arten des Betriebes durch den amtlichen Tierarzt das Vorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere ausgeschlossen werden kann;  - der ambulante Deckbetrieb ist verboten;  - die künstliche Besamung ist während der ersten 15 Tage verboten, es sei denn, sie wird vom Inhaber des Betriebes mit Samen durchgeführt, der sich im Betrieb befindet oder unmittelbar von einem Besamungszentrum geliefert wird;  - Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen empfänglicher Tiere einschließlich Abholungen und Ablieferungen, sind verboten;  - unbeschadet der im dritten Gedankenstrich zweiter Satz vorgesehenen Fälle ist der Transport von Tieren der empfänglichen Arten mit Ausnahme des Durchgangsverkehrs über die grossen Strassen- oder Schienenverkehrsverbindungen untersagt.  b) Die Maßnahmen in der Schutzzone bleiben noch mindestens 15 Tage nach Entfernung aller Tiere der empfänglichen Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 5 und nach dessen Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft. Die in Absatz 3 für die Kontrollzone festgelegten Maßnahmen bleiben in der Schutzzone für die in Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehene Dauer in Kraft.  (3) a) Innerhalb der Kontrollzone gelten folgende Vorschriften:  - Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten werden einer Zählung unterworfen;  - die Benutzung öffentlicher Wege für Tiere der empfänglichen Arten ist untersagt, ausser wenn die Tiere auf die Weide verbracht werden;  - das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten innerhalb der Kontrollzone unterliegt der Genehmigung der zuständigen Behörde;  - die Tiere dürfen die Kontrollzone in den ersten 15 Tagen nicht verlassen. Zwischen dem 15. und dem 30. Tag dürfen sie die betreffende Zone nur verlassen, um unter amtlicher Überwachung zur unverzueglichen Schlachtung unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht zu werden. Diese Verbringung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigt werden, nachdem aufgrund der Untersuchung der betreffenden Tiere durch den amtlichen Tierarzt das Vorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere ausgeschlossen werden kann;  - der ambulante Deckbetrieb ist verboten;  - Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen von empfänglichen Tieren sind untersagt.  b) Die Maßnahmen in der Kontrollzone bleiben noch mindestens 30 Tage nach der Entfernung aller Tiere aus dem Betrieb gemäß Artikel 5 und nach dessen vorheriger Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft.  Artikel 10  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß  - die anzuwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;  - die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach Weisung des amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung erfolgen.  Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß  - Laboruntersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche von einem der im Anhang aufgeführten einzelstaatlichen Laboratorien durchgeführt werden; der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert oder ergänzt werden. Bei diesen Laboruntersuchungen müssen erforderlichenfalls und besonders bei erstmaligem Auftreten der Seuche der Typ und Subtyp sowie gegebenenfalls die Variante des fraglichen Virus festgestellt werden; diese können, falls erforderlich, durch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslabor bestätigt werden;  - die Normen und Diagnoseverfahren in jedem Mitgliedstaat von einem der im Anhang genannten einzelstaatlichen Laboratorien koordiniert werden;  - die Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Laboratorien im Sinne des ersten Gedankenstrichs durch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslabor gewährleistet wird.  (2) Der Rat bestimmt vor dem 1. Januar 1987 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das Bezugslabor im Sinne des Absatzes 1 und legt seinen Aufgabenbereich und die Durchführungsmodalitäten für Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fest. Artikel 12  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß  - Tiere der empfänglichen Arten, die aus dem Betrieb verbracht werden, in dem sie sich befinden, so gekennzeichnet werden, daß ihr Ursprungs- bzw. Herkunftsbetrieb und ihre Verbringung rasch ermittelt werden können. Die zuständige Behörde kann jedoch unbeschadet von Artikel 13 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/645/EWG (2), für bestimmte Tierarten unter bestimmten Umständen unter Berücksichtigung der tiergesundheitlichen Lage andere Möglichkeiten zur raschen Ermittlung des Ursprungs- bzw. Herkunftsbetriebes und der Verbringung der Tiere zulassen. Die Einzelheiten der Kennzeichnung der Tiere oder der Ermittlung des Ursprungs- bzw. Herkunftsbetriebes werden von der zuständigen Behörde festgelegt;  - der Tiereigentümer oder -halter verpflichtet ist, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Angaben über das Verbringen der Tiere in seinen Betrieb bzw. ihre Entfernung aus seinem Betrieb zu übermitteln;  - die mit dem Transport oder dem Handel von Tieren der empfänglichen Arten befassten Personen der zuständigen Behörde die Angaben über das Verbringen der Tiere, die sie befördert oder vermarktet haben, machen und alle mit diesen Angaben zusammenhängenden Auskünfte erteilen können.  Artikel 13  (1) Bei Feststellung von Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb können die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche dadurch ergänzt werden, daß die Tiere der empfänglichen Arten in infektionsgefährdeten Betrieben innerhalb eines von der zuständigen Behörde festgelegten geographischen Gebietes geimpft werden.  (2) Im Falle des Absatzes 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß  a) unbeschadet der Abweichung nach Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) zweiter Gedankenstrich sowie unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften, welche die vorbeugende Maul- und Klauenseucheimpfung aller oder eines Teils der Tiere der empfänglichen Arten im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil dieses Gebietes vorsehen, die Impfung oder Wiederimpfung von Tieren der empfänglichen Arten in den in Artikel 4 genannten Betrieben verboten wird;  b) die Verabreichung von Serum verboten wird;  c) der Typ des verwendeten Maul- und Klauenseucheimpfstoffes und die Art seiner Anwendung im Einklang mit den nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossenen allgemeinen Empfehlungen steht;  d) der verwendete Impfstoff von der zuständigen Behörde auf der Grundlage der Kontrollen der einzelstaatlichen Laboratorien zugelassen wird, deren Tätigkeit von dem gemäß Artikel 14 Absatz 3 bestimmten Spezialinstitut koordiniert wird;  e) aus Drittländern eingeführte Impfstoffe den Vorschriften nach Buchstabe c) entsprechen und nach Buchstabe d) kontrolliert werden.  Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen für die Koordinierung der Normen und für die Kontrolle der Impfstoffe im Gebiet der Gemeinschaft fest.  (3) Falls Virustypen, -subtypen oder -varianten auftreten, gegen die die üblichen Impfstoffe keinen oder nur unzureichenden Schutz bieten, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und teilt ihnen mit, welche Sofortmaßnahmen er zur Anpassung der Formeln der Impfstoffe und zu deren Gebrauch für nötig hält.  (4) Falls sich Gemeinschaftsmaßnahmen als erforderlich erweisen, werden sie unter Berücksichtigung der oben erwähnten einzelstaatlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen.  Artikel 14  (1) Die Mitgliedstaaten, welche die vorbeugende Maul- und Klauenseucheimpfung zulassen, stellen einen Mehrjahresimpfplan auf, den sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses unterbreiten.  In diesem Plan ist folgendes anzugeben:  i) - die Häufigkeit der Impfung;  - die Bedingungen und Verfahren der Herstellung und Kontrolle der in den verschiedenen möglichen Fällen der Maul- und Klauenseuche anzuwendenden Impfstoffe;  - der Normindex für die Schutzwirkung;  - die Kontrolle der Kreuzimmunität zu Varianten;  - die Arten und Kategorien der Tiere, die der planmässigen Impfung unterzogen werden sollen;  - die Modalitäten der Kontrolle von Vertrieb, Konservierung, Lagerung und Verwendung des Impfstoffs;  ii) - die verwendeten Virustypen;  - die Merkmale und die Zusammensetzung jedes verwendeten Impfstoffs.  (2) Um die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Maul- und Klauenseucheimpfpläne getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 Ziffer i) sicherzustellen, werden diese nach dem Verfahren des Artikels 16 koordiniert.  (3) Vor dem 1. Januar 1987 bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das in Artikel 13 vorgesehene Spezialinstitut und legt dessen Aufgabenbereich sowie den Aufgabenbereich des Instituts fest, das mit der Kontrolle der Impfstoffe und der Kreuzimmunität beauftragt ist.  (4) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1989 einen Bericht, gegebenenfalls mit Vorschlägen über die Herstellung und den Vertrieb von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen sowie Vorschläge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen.  Artikel 15  Falls die Maul- und Klauenseuche auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats besorgniserregende Ausmasse annimmt und trotz ergriffener Maßnahmen, insbesondere solcher gemäß Artikel 13 derart extensiv wird, daß sie sich weit über die Grenzen des durchimpften Gebietes hinaus ausbreitet, so kann ein Mitgliedstaat, der keine prophylaktischen Impfungen auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil dieses Gebietes durchführt, diese Impfungen auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil dieses Gebiets durchführen lassen und die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b) anwenden. Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.  Artikel 16  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - nachstehend »Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist von 2 Tagen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme erfolgt, so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen seit Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausgesprochen.  Artikel 17  (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.  (2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende, je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf von 3 Monaten seit Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 18  Der Rat prüft vor dem 1. Januar 1990 anhand eines Berichts, den ihm die Kommission über die bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gewonnenen Erfahrungen erstattet, zusammen mit etwaigen Vorschlägen erneut die Lage im Hinblick auf eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich.  Artikel 19  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1987 nachzukommen.  Artikel 20  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 18. November 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. C 248 vom 22. 9. 1982, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 128.  (3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 5.  (1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.  (1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.  (2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33.  (1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.  ANHANG  EINZELSTAATLICHE FÜR DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE ZUSTÄNDIGE LABORATORIEN  1.2 // BELGIEN UND LUXEMBURG:   // Institut national de recherches vétérinaires, Gröselenberg 99, 1180 Bruxelles  // DÄNEMARK:   // Statens veterinäre Institut for Virusforskning, Lindholm   // ITALIEN:   // Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e dell'Emilia Romagna, Brescia Istituto superiore della Sanità, Roma  // VEREINIGTES KÖNIGREICH UND IRLAND:   // Animal Virus Research Institute, Pirbright, Woking, Surrey   // FRANKREICH:  // Laboratoire national de pathologie bovine, Lyon  // GRIECHENLAND:   // Institoýto Afthódoys Pyretoý, Agía Paraskeví Attikís   // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:  // Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, Tübingen   // NIEDERLANDE:   // Centraal Diergeneeskundig Instituut, Lelystad   // SPANIEN:   // Laboratorio Central de Sanidad Animal, Madrid   // PORTUGAL:   // Laboratório Nacional de Investigação Veterinária, Lisboa


Avis juridique important

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31982L0885

Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0019 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0088  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0088  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0060  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0060

RICHTLINIE DES RATES vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (82/885/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 78/170/EWG (3) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß alle neuen Wärmeerzeuger zur Raumheizung und/oder Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden Mindestbetriebsanforderungen genügen.  Gemäß der genannten Richtlinie muß die Einhaltung der Mindestbetriebsanforderungen durch eine Kontrolle des Wärmeerzeugers im Stadium der Herstellung oder bei seiner Installierung gewährleistet werden.  Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, darf der Energieverlust die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sätze nicht übersteigen.  Es war vorgesehen, daß Geräte, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden konnten, nach Abschluß entsprechender technischer Untersuchungen Gegenstand eines späteren Vorschlags sein sollten.  Nachdem solche Untersuchungen durchgeführt sind, sind nunmehr entsprechende Bestimmungen für diese Wärmeerzeuger zu erlassen.  Diese Untersuchungen geben Veranlassung, die Möglichkeit einer Frist zwischen dem Zeitpunkt der Installierung eines Wärmeerzeugers, der einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden konnte, und dem Zeitpunkt der am Aufstellungsort vorzunehmenden Kontrolle vorzusehen.  Diese Untersuchungen haben ferner die Aufstellung einer praktischen Anleitung ermöglicht, in dem das Verfahren zur Beurteilung an Ort und Stelle der Leistung eines mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Wärmeerzeugers, der einer Kontrolle in Verbindung mit seiner Aufstellung unterliegt, aufgezeigt wird.  Es ist folglich angebracht, die Kontrolle der betreffenden Wärmeerzeuger gemäß dieser Anleitung vorzunehmen, der eine gemeinsame Mindestgrundlage für die gesamte Gemeinschaft darstellt. Die Bestimmungen der Anleitung sind auf mit festen Brennstoffen beschickte Wärmeerzeuger nicht anwendbar.  Die Einhaltung der Kontrollbestimmungen in Verbindung mit der Installierung sollte durch die Anbringung eines Schildes leicht nachgeprüft werden können, ähnlich demjenigen, das für Wärmeerzeuger vorgesehen ist, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung unterliegen. Dieses Schild kann durch einen Kontrollbericht ersetzt werden. Bei Nichteinhaltung der Betriebsanforderungen oder der Sätze für die Energieverluste ist der Bericht an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.  In die Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie müssen die Maßnahmen einbezogen werden, die im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf den durch diese Richtlinie erfassten Gebieten getroffen werden und die laufende oder künftige Harmonisierungs- oder Normungsarbeit in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene erleichtern sollen.  Die Richtlinie 78/170/EWG ist daher entsprechend zu ändern -  (1) ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 12. (2) ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 6. (3) ABl. Nr. L 52 vom 23.2.1978, S. 32.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 78/170/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte : "wirtschaftlich vertretbaren" vor "Mindestbetriebsanforderungen" hinzugefügt.       2. In Artikel 1 Absatz 1 erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung:  "Wärmeerzeuger mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Anschlüsse an ein Fernwärmenetz fallen nicht hierunter."       3. In Artikel 1 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.       4. In Artikel 1 werden folgende Absätze eingefügt:  "(3a) Über Wärmeerzeuger, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen und die die Mindestbetriebsanforderungen nicht einhalten, trifft die zuständige Verwaltungsbehörde eine Entscheidung, die bis zur Abschaltung gehen kann ; die Einhaltung dieser Mindestbetriebsanforderungen wird mit einem Typenschild bescheinigt, das mindestens die Angaben nach Absatz 3 mit Ausnahme des letzten Gedankenstrichs über den Verbrauch des Wärmeerzeugers bei Wärmeleistung enthält.  Die Angabe der höchstzulässigen Temperatur des Wärmeträgers nach dem fünften Gedankenstrich kann unterbleiben, wenn die Temperatur in einem anderen Dokument angegeben ist.  Die Kontrollstelle hat dem Betreiber einen Kontrollbericht nach dem von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Modell auszuhändigen ; dieser Bericht muß insbesondere die Angaben enthalten, die auch das in Unterabsatz 1 vorgesehene Typenschild zu enthalten hat ; er kann das Schild ersetzen.  Stellt der Kontrollbericht fest, daß der Wärmeerzeuger nicht den Mindestbetriebsanforderungen entspricht, so übergibt die Kontrollstelle der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Exemplar. Für jeden aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft stammenden Wärmeerzeuger händigt die zuständige Verwaltungsbehörde des Ortes, an dem die Kontrolle erfolgt, mit Zustimmung des Eigentümers dem Lieferanten auf Antrag eine Kopie des Kontrollberichts aus.  (3b) Die Kontrolle der Wärmeerzeuger bei der Installierung erfolgt gemäß den Bestimmungen der dieser Richtlinie beigefügten praktischen Anleitung. Diese Bestimmungen sind die gemeinsame Mindestgrundlage für das Kontrollverfahren in der gesamten Gemeinschaft. Sie können durch Bestimmungen der Mitgliedstaaten ergänzt, jedoch nicht aufgehoben oder gegenteilig geregelt werden. Sie sind weder auf mit festen Brennstoffen beschickte Wärmeerzeuger noch auf Kondensationskessel anwendbar."       5. In Artikel 1 erhält Absatz 4 folgende Fassung:  "(4) Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, können die Mitgliedstaaten statt Mindestbetriebsanforderungen Hoechstsätze für den Energieverlust nach Nummer 3.1 der praktischen Anleitung festlegen.  In diesem Fall finden die Absätze 3a und 3b Anwendung."          Artikel 2 Der Anhang dieser Richtlinie wird der Richtlinie 78/170/EWG hinzugefügt.   Artikel 3 Die Maßnahmen betreffend die Kontrolle der Wärmeerzeuger bei der Installierung werden von den Mitgliedstaaten spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie getroffen.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. FENGER MÖLLER     ANHANG PRAKTISCHE ANLEITUNG FÜR DIE LEISTUNGSKONTROLLE BEI DER INSTALLIERUNG EINES MIT FLÜSSIGEN ODER GASFÖRMIGEN BRENNSTOFFEN BESCHICKTEN WÄRMEERZEUGERS ZUR RAUMHEIZUNG UND/ODER WARMWASSERBEREITUNG IN EINEM NICHTINDUSTRIELLEN GEBÄUDE  VERSUCHSVERFAHREN UND BESTIMMUNG DER VERLUSTE    1. ALLGEMEINES      1.1. Falls der Wärmeerzeuger mit verschiedenen (fluessigen bzw. gasförmigen) Brennstoffarten betrieben werden kann, so ist der Versuch mit einem den Herstellerspezifikationen entsprechenden und zum Zeitpunkt des Versuchs verfügbaren Brennstoff jeder Energieart durchzuführen.           1.2. Die Abgasführung muß eine Öffnung enthalten, die die Einführung von Meßsonden und die Entnahme von Abgasproben ermöglicht.           1.3. Die Genauigkeit aller dieser Messungen muß derart sein, daß sie die Erlangung der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Gesamtgenauigkeit der Ergebnisse ermöglicht.           1.4. Der Versuch hat innerhalb einer angemessenen Frist und vorzugsweise bei Nennwärmeleistung des Wärmeerzeugers zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, so ist die nächstmögliche Last zu wählen. Ist der Wärmeerzeuger zwei- oder mehrstufig angelegt, so kann auf Veranlassung der Mitgliedstaaten auch ein Versuch bei Teillast erfolgen. Die entsprechenden Lasten werden nach den bekannten Methoden geschätzt.           1.5. Die Leistung wird unabhängig von der Ermittlung nach der direkten oder indirekten Methode als Prozentsatz des niedrigeren oder höheren Heizwerts des Brennstoffs ausgedrückt, der dem Brenner bei der gemäß Nummer 1.4 bestimmten Last zugeführt wird.                  2. VERSUCHSBEDINGUNGEN      2.1. Vorbereitung des Wärmeerzeugers        2.1.1. Es ist Sache des Betreibers, vor dem Versuch die Reinigung, die Regulierung und die Einstellung des Wärmeerzeugers vorzunehmen, soweit er sie als erforderlich erachtet ; dies kann gegebenenfalls unter Mithilfe des Herstellers und/oder des Installateurs erfolgen. Die zuständigen Verwaltungsbehörden können diese Reinigung vorschreiben.               2.1.2. Die Dichtheit des Wärmeerzeugers und seines Anschlusses an den Schornstein ist zu überprüfen.                          2.2. Identifizierung des Wärmeerzeugers        2.2.1. Vor dem Versuch registriert die Prüfstelle alle zur Identifizierung des Wärmeerzeugers nötigen Angaben, zumindest jedoch die Angaben über den Hersteller, die Bauart, das Baujahr sowie die Wärmeleistung, die beispielsweise auf dem Typenschild des Wärmeerzeugers und/oder in der dem Betreiber ausgehändigten Einbau- und Betriebsanleitung vermerkt sind.               2.2.2. Die Prüfstelle ist gehalten, darauf zu achten, daß die erforderlichen Bedingungen herrschen, um Störungen während des Versuchs auszuschließen, die seinen Aussagewert in  Frage stellen könnten. Zu diesem Zweck verlangt sie vom Betreiber insbesondere die Bescheinigungen - oder andere Nachweise -, aus denen hervorgeht, daß die für die Kesselanlage und ihren Unterbringungsraum vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen vorgenommen worden sind. Diese Bedingung kann in den Mitgliedstaaten als erfuellt angesehen werden, in denen ein Wärmeerzeuger nicht ohne vorhergehende Sicherheitskontrolle installiert oder in Betrieb gesetzt werden kann. Sind solche Kontrollen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht verlangt, so kann die Prüfstelle fordern, daß sichere Betriebsbedingungen bei der Durchführung der Kontrolle hinreichend gewährleistet sind.  Sind diese Anforderungen nicht zufriedenstellend erfuellt, so kann die Prüfstelle die Durchführung der Kontrolle verweigern ; in diesem Fall erstellt sie einen Ad-hoc-Bericht.                          2.3. Vorbereitende Versuche        2.3.1. Vor dem Versuch können von der Prüfstelle vorbereitende Versuche vorgenommen werden, um das Funktionieren der zum Zweck der Kontrolle aufgestellten Meßgeräte zu prüfen und an ihnen die entsprechenden Vorregulierungen vorzunehmen. Es obliegt der Prüfstelle, sich zu vergewissern, daß alle Messungen die notwendige Genauigkeit aufweisen. Insbesondere gilt dies, wenn sie sich einer Reihe von Geräten bedienen muß, die zur normalen Ausrüstung da Anlage gehören ; in diesem Fall ist sicherzustellen, daß sie den gewünschten Ansprüchen in bezug auf Genauigkeit und Zuverlässigkeit entsprechen.               2.3.2. Es ist Sache des Betreibers, eventuell erforderliche letzte Einregulierungen am Wärmeerzeuger vorzunehmen und alle ergänzenden Ausführungen zu den einzelnen Anweisungen zu machen, um optimale Versuchsbedingungen zu schaffen ; dies erfolgt unter Mithilfe des Herstellers und/oder Installateurs, die hierzu vom Eigentümer des Wärmeerzeugers ermächtigt werden.                          2.4. Versuch        2.4.1. Für die Durchführung des Versuchs ist allein die Prüfstelle zuständig.               2.4.2. Der Versuch erfolgt im Gleichgewichtszustand bei konstanter Brennstoff- und Verbrennungsluftzufuhr.               2.4.3. Die Prüfstelle nimmt während des Versuchs die in Nummer 3 vorgesehenen obligatorischen Messungen sowie gegebenenfalls die in Nummer 4 genannten fakultativen Messungen vor. Sie erstellt einen Bericht, wie er unter Nummer 5 vorgeschrieben ist.                                 3. BESTIMMUNG DER VERLUSTE DURCH RAUCHGASE      3.1. Messung der Verluste durch fühlbare Wärme  Wird die Leistung nach der indirekten Methode ermittelt, so ist die Prüfstelle befugt, in den Abgasen den Prozentsatz des Volumengehalts an Kohlendioxid oder an Sauerstoff zu messen.  Sie wendet dann eine Formel an, in die ausser dem Temperaturunterschied zwischen den Abgasen und der Verbrennungsluft entsprechende Konstanten eingehen. Die Formel und die Konstanten müssen von dem Mitgliedstaat, in dessen Zuständigkeitsbereich die Prüfstelle fällt, bekanntgemacht oder durch eine Norm festgelegt worden sein.  In Ermangelung amtlicher Bestimmungen bzw. einer Norm können die Verluste durch fühlbare Wärme aufgrund der Zusammensetzung und des Heizwerts der Brennstoffe sowie des Wertes des Luftüberschusses berechnet werden, wobei Tabellen über die spezifische Wärme der Verbrennungsgase zugrunde zu legen sind, wie sie vom 12. Welt-Gaskongreß aufgestellt wurden (Dok. IGU/E/17/73).  Diese Bestimmungen gelten nicht für Kondensationskessel.           3.2. Messung der Rußzahl der Rauchgase  Die Prüfstelle führt diese Messung durch, wenn der Wärmeerzeuger mit einem fluessigen Brennstoff oder einem in fluessiger Form eingespritzten Flüssiggas betrieben wird, wobei ein geeignetes Meßgerät verwendet wird ; das Ergebnis wird in dem herkömmlichen Schwärzungsindex (von 0-9) ausgedruckt.                   4. WEITERE KONTROLLEN (FAKULTATIV)      4.1. Kohlenoxidspuren  Die Prüfstelle kann ermächtigt werden, nachzuprüfen, ob die Rauchgase des Wärmeerzeugers keine Kohlenoxidspuren enthalten, die die Ergebnisse der nach Nummer 3.1 durchgeführten Messung in Frage stellen können.           4.2. Wandverluste  In den Mitgliedstaaten, in denen es hierüber weder rechtliche noch technische oder sonstige Vorschriften gibt, kann die Prüfstelle ermächtigt werden, die Wandverluste auf der Grundlage der vom Hersteller mitgeteilten Werte und/oder aufgrund der bei der Kontrolle festgestellten Oberflächentemperatur zu berechnen.                  5. PRÜFBERICHT  Nach dem Versuch erstellt die Prüfstelle nach dem vom Mitgliedstaat vorgeschriebenen Muster einen Bericht, aus dem die wichtigsten Merkmale des Wärmeerzeugers, die durchgeführten Messungen, die zur Berechnung der Verluste verwendete Formel und die Leistung des Wärmeerzeugers hervorgehen.