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31994L0067

Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0034 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 14 S. 0186  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 14 S. 0186

RICHTLINIE 94/67/EG DES RATES vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung  gefährlicher Abfälle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s  Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 130r des Vertrags sind  insbesondere auf die Vermeidung von Verunreinigungen gerichtet, wobei diese unter Anwendung des  Verursacherprinzips nach Möglichkeit an ihrem Ursprung bekämpft werden sollen. In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (4) wurde die Kommission  aufgefordert, ihre Vorschläge über Verbrennungsanlagen für industrielle Abfälle umgehend zu  ergänzen. Die Verbrennung gefährlicher Abfälle führt zu Emissionen, die Verunreinigungen verursachen und  dadurch die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen können, sofern nicht angemessene  Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Bisweilen kann es zu grenzueberschreitenden Verunreinigungen  kommen. Zum Schutz der Umwelt vor gefährlichen Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle sind  deshalb vorbeugende Maßnahmen erforderlich. Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über die  Verbrennung gefährlicher Abfälle und in einigen Fällen das Fehlen solcher Vorschriften  rechtfertigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Nach Artikel 130t des Vertrags hindert die Annahme dieser Richtlinie die einzelnen Mitgliedstaaten  nicht daran, verstärkte Umweltschutzmaßnahmen, die mit dem Vertrag vereinbar sind, beizubehalten  oder zu ergreifen. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (5) haben die  Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Abfälle verwertet oder beseitigt  werden, ohne daß dabei die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Umwelt geschädigt wird. Daher  ist in Artikel 9 jener Richtlinie festgelegt, daß alle Verbrennungsanlagen oder Unternehmen, die  mit Abfällen umgehen, einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, die unter anderem  die zu treffenden Vorsichtsmaßregeln betrifft. Nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der  Luftverschmutzung durch Industrieanlagen (6) ist für den Betrieb von Anlagen, die wie  Abfallverbrennungsanlagen zu den aufgeführten Kategorien gehören, eine vorherige Genehmigung  erforderlich. Mit den nach dieser Richtlinie errichteten und betriebenen Verbrennungsanlagen sollen die von  gefährlichen Abfällen ausgehenden verunreinigungsbedingten Gefahren durch einen Oxidationsprozeß  reduziert, Mengen und Umfang der Abfälle verringert und Rückstände erzeugt werden, die  wiederverwendet oder sicher entsorgt werden können. Ein hohes Umweltschutzniveau erfordert die Schaffung und Einhaltung angemessener  Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle in der  Gemeinschaft. Besondere Vorschriften sind für Emissionen von Dioxinen und Furanen erforderlich, die  durch den Einsatz der fortschrittlichsten Technik verringert werden müssen. Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Emissionsrichtwerte für die Schadstoffe  sicherzustellen, sind bei der Überwachung der Emissionen anspruchsvolle Messtechniken erforderlich. Die Umwelt muß umfassend vor den Emissionen aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle geschützt  werden. Deshalb dürfen wäßrige Abfälle aus der Abgasreinigung erst nach einer gesonderten  Behandlung abgeleitet werden, um eine Verlagerung der Umweltbelastung von einem Medium auf ein  anderes zu beschränken. Für Schadstoffe in solchen wäßrigen Abfällen sind binnen zweier Jahre nach  Inkrafttreten dieser Richtlinie spezifische Emissionsgrenzwerte festzusetzen. Für den Fall einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte sowie für technisch unvermeidbare  Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungsvorrichtungen sind entsprechende Maßnahmen  vorzusehen. Die Mitverbrennung gefährlicher Abfälle in Anlagen, die nicht in erster Linie zur Verbrennung  gefährlicher Abfälle bestimmt sind, darf zu keinen höheren Emissionen von Schadstoffen in dem durch  diese Mitverbrennung verursachten Abgasvolumen führen und unterliegt deshalb entsprechenden  Beschränkungen. Zum besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sind die bestehenden  Verbrennungsanlagen rasch an die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte anzupassen,  damit gefährliche Abfälle nicht in erhöhtem Umfang in solche Anlagen verbracht werden. Es ist ein Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie und  ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt. Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie sind ein wichtiges Instrument zur  Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten über die bei den Techniken zur  Emissionsbegrenzung erzielten Fortschritte. Dem Rat sind vor dem 31. Dezember 2000 Vorschläge für die Neufestsetzung der Emissionsgrenzwerte  und die Anpassung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie im Licht der zu erwartenden  technischen Entwicklung, der beim Betrieb der Verbrennungsanlagen gesammelten Erfahrungen sowie der  Umwelterfordernisse zu unterbreiten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Diese Richtlinie bezweckt, Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung  oder, sofern dies nicht durchführbar ist, zur grösstmöglichen Beschränkung von Belastungen der  Umwelt, insbesondere der Verschmutzung von Luft, Boden, Oberflächen- und Grundwasser, sowie der  entsprechenden Gefahren für die menschliche Gesundheit durch die Verbrennung gefährlicher Abfälle  einzuführen und zu diesem Zweck geeignete Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte für  Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle in der Gemeinschaft festzulegen bzw. beizubehalten. (2)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer einschlägiger Vorschriften der Gemeinschaft  insbesondere über Abfälle und den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitskräfte in  Verbrennungsanlagen. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. "gefährliche Abfälle" alle festen oder fluessigen Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie  91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (1). Folgende gefährliche Abfälle sind jedoch vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen: - brennbare fluessige Abfälle einschließlich Altöl nach Artikel 1 der Richtlinie 75/439/EWG des  Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (2), sofern sie die nachstehenden drei Kriterien  erfuellen: i) Der Massengehalt an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen, z. B. polychlorierten  Biphenylen (PCB) oder Pentachlorphenol (PCP), erreicht keine höheren als die in den einschlägigen  Rechtsvorschriften festgelegten Konzentrationen, ii) diese Abfälle sind nicht deshalb gefährlich, weil sie andere Bestandteile nach Anhang II der  Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationen enthalten, die mit den Zielen gemäß Artikel 4  der Richtlinie 74/442/EWG nicht vereinbar sind, und iii) der spezifische Heizwert beträgt mindestens 30 MJ pro Kilogramm; - alle brennbaren fluessigen Abfälle, die in den unmittelbar bei ihrer Verbrennung entstehenden  Abgasen keine anderen Emissionen oder höheren Emissionskonzentrationen verursachen können, als bei  der Verbrennung von Gasöl nach der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (3)  entstehen; - gefährliche Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf  Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden; - von den Richtlinien 89/369/EWG (1) und 89/429/EWG (2) erfasster Hausmüll; - Klärschlamm aus der Behandlung kommunaler Abwässer, der nicht dadurch gefährlich ist, weil er  Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG in Mengen oder Konzentrationen enthält, die -  bis zur Erstellung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle nach Artikel 1 Absatz 4 der genannten  Richtlinie - von den Mitgliedstaaten festgelegt werden und mit den Zielen des Artikels 4 der  Richtlinie 75/442/EWG nicht vereinbar sind. Diese Ausnahme gilt unbeschadet der Bestimmungen der  Richtlinie 86/278/EWG (3); 2. "Verbrennungsanlage" jede technische Anlage, die zur Verbrennung gefährlicher Abfälle durch  Oxidation mit oder ohne Rückgewinnung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird,  einschließlich Vorbehandlung sowie Pyrolyse oder andere thermische Behandlungsverfahren, z. B.  Plasmaverfahren, sofern die entstandenen Stoffe anschließend verbrannt werden. Dies umfasst auch  Anlagen, in denen solche Abfälle als üblicher oder zusätzlicher Brennstoff für industrielle  Prozesse verbrannt werden. Diese Definition bezieht sich auf den Standort und die gesamte Anlage einschließlich Annahme der  Abfälle, Lagerung und Vorbehandlungsanlagen, Verbrennungsöfen, deren Abfälle, Brennstoff- und  Luftzuführungssysteme, Abgas- und Abwasserbehandlungsanlagen, Anlagen und Systeme zur Kontrolle der  Verbrennungsvorgänge sowie zur ständigen Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungsbedingungen. Nicht von dieser Richtlinie erfasst werden folgende Anlagen: - Verbrennungsanlagen für Tierkörper oder Teile davon, - Verbrennungsanlagen für infektiöse klinische Abfälle, sofern diese Abfälle nicht aufgrund anderer  Bestandteile nach Anhang II der Richtlinie 91/689/EWG gefährlich sind, und - kommunale Verbrennungsanlagen, die auch infektiöse, nicht mit anderen Abfällen vermischte  klinische Abfälle verbrennen, die aufgrund einer der anderen Eigenschaften nach Anhang III der  Richtlinie 91/689/EWG gefährlich sein können; 3. "neue Verbrennungsanlagen" Anlagen, für die die Betriebsgenehmigung nach dem in Artikel 18  Absatz 1 genannten Zeitpunkt erteilt wurde; 4. "bestehende Verbrennungsanlagen" Anlagen, für die die ursprüngliche Betriebsgenehmigung vor dem  in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erteilt wurde; 5. "Emissionsgrenzwert" die Massenkonzentration an Schadstoffen in den Emissionen von Anlagen, die  während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf; 6. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die eine Verbrennungsanlage betreibt oder  die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über eine solche Anlage übertragen hat bzw. der diese  wirtschaftliche Verfügungsgewalt übertragen wurde. Artikel 3 (1)  Die Genehmigung nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG und nach  Artikel 11 der genannten Richtlinie in der durch Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG ergänzten  Fassung sowie nach Artikel 3 der Richtlinie 84/360/EWG wird nur erteilt, wenn aus dem Antrag  hervorgeht, daß die Verbrennungsanlage in der Weise ausgelegt und ausgerüstet ist und so betrieben  wird, daß die geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Verunreinigung der Umwelt ergriffen und die  Bestimmungen nach den Artikeln 5 bis 12 der vorliegenden Richtlinie eingehalten werden. (2)  In der von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigung müssen Art und Menge derjenigen  gefährlichen Abfälle, die in der Verbrennungsanlage behandelt werden dürfen, sowie die  Gesamtkapazität der Verbrennungsanlagen ausdrücklich aufgeführt werden. (3)  Wird in einer Anlage, die nicht in erster Linie zur Verbrennung gefährlicher Abfälle bestimmt  ist, gefährlicher Abfall verbrannt (Mitverbrennung), wobei höchstens 40 v. H. der in jedem  Betriebszeitpunkt abgegebenen Gesamtwärmemenge auf die Verbrennung gefährlicher Abfälle entfallen,  gelten zumindest folgende Artikel: - die Artikel 1 bis 5, - Artikel 6 Absätze 1 und 5, - Artikel 7, einschließlich der Meßvorschriften nach den Artikeln 10 und 11, - Artikel 9, - die Artikel 12, 13 und 14. (4)  Die Genehmigung für die Mitverbrennung nach Absatz 3 wird nur erteilt, wenn aus dem Antrag  hervorgeht, - daß die Brenner für gefährliche Abfälle so eingebaut und die Abfälle so zugeführt werden, daß ein  möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erreicht wird, und - daß nach den in Anhang II festgelegten Berechnungen Artikel 7 eingehalten werden wird. In der Genehmigung für die Mitverbrennung müssen ausdrücklich die Art und Menge der gefährlichen  Abfälle, die in der Anlage mitverbrannt werden dürfen, aufgeführt werden. Ausserdem müssen die  minimalen und maximalen Massenströme der gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert  und ihr maximaler Gehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle,  angegeben werden. Die unter den voraussichtlich ungünstigsten Betriebsbedingungen binnen sechs Monaten nach  Inbetriebnahme erzielten Messergebnisse müssen zeigen, daß Artikel 7 eingehalten worden ist. Für  diesen Zeitraum kann die zuständige Behörde Abweichungen von den in Absatz 3 genannten  Prozentsätzen zulassen. Artikel 4 Die Genehmigungsanträge und die entsprechenden Entscheidungen der zuständigen Behörden  sowie die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 11 werden im Einklang mit der Richtlinie  90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1)  der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Artikel 5 (1)  Der Betreiber trifft hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle alle  erforderlichen Maßnahmen, um die Belastungen der Umwelt, insbesondere die Verunreinigung der Luft,  des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, sowie die Gefahren für die menschliche Gesundheit zu  vermeiden oder, sofern dies nicht möglich ist, weitestgehend zu verringern. Diese Maßnahmen müssen  mindestens den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entsprechen. (2)  Dem Betreiber muß vor Annahme der Abfälle in der Verbrennungsanlage eine Beschreibung der  Abfälle mit folgenden Angaben vorliegen: - physikalische und - soweit praktikabel - chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle  erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozeß; - Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und  Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen. (3)  Der Betreiber muß vor Annahme der Abfälle in der Verbrennungsanlage mindestens folgende  Annahmeverfahren einhalten: - Die Masse der Abfälle muß bestimmt werden. - Es sind die Papiere zu prüfen, die in der Richtlinie 91/689/EWG und gegebenenfalls in der  Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der  Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (2) und den  Verordnungen über die Verbringung gefährlicher Abfälle vorgeschrieben sind. - Sofern dies nicht unangemessen ist, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu  nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle der Beschreibung nach Absatz 2  entsprechen, damit die zuständigen Behörden die Art der behandelten Abfälle feststellen können.  Diese Proben sind nach der Verbrennung des Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren. (4)  Die zuständigen Behörden können für Industrieanlagen oder Unternehmen, die nur ihre eigenen  Abfälle an deren Entstehungsort verbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 zulassen, sofern  dasselbe Schutzniveau erreicht wird. Artikel 6 (1)  Anlagen zur Verbrennung gefährlicher Abfälle sind in der Weise zu betreiben, daß  ein möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erreicht wird. Dies kann den Einsatz geeigneter  Techniken der Abfallvorbehandlung erfordern. (2)  Alle Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben werden, daß die bei  der Verbrennung der gefährlichen Abfälle entstehenden Gase nach der letzten Zuführung von  Verbrennungsluft in kontrollierter und homogener Weise auch unter den voraussichtlich ungünstigsten  Bedingungen an oder nahe an der Innenwand des Feuerraums für mindestens zwei Sekunden bei  mindestens 6 v. H. Sauerstoffgehalt auf eine Temperatur von mindestens 850 °C gebracht werden; wenn  gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen  Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt werden, muß die Temperatur auf mindestens 1 100 °C  erhöht werden. Wird der Ofen nur mit gefährlichen Flüssigabfällen oder einer Mischung aus gasförmigen und  staubförmigen Stoffen aus einer thermischen Vorbehandlung der gefährlichen Abfälle unter  Sauerstoffmangel beschickt und machen die gasförmigen Anteile mehr als 50 v. H. der gesamten  Feuerungswärmeleistung aus, muß der Sauerstoffgehalt nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft  mindestens 3 v. H betragen. (3)  Alle Verbrennungsanlagen sind mit Brennern auszustatten, die automatisch in Gang gesetzt  werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zufuhr von Verbrennungsluft unter  die in Absatz 2 genannte entsprechende Mindesttemperatur absinkt. Diese Brenner werden auch in der  Anlaufphase und beim Abschalten der Anlage eingesetzt, damit sichergestellt ist, daß die vorstehend  genannte entsprechende Mindesttemperatur während der Verweilzeit der Abfälle in der  Verbrennungskammer beibehalten wird. Während der Anlauf- und Abschaltphase bzw. wenn die Temperatur der Verbrennungsgase unter die in  Absatz 2 festgelegten entsprechenden Mindesttemperaturen fällt, dürfen die Brenner nicht mit  Brennstoffen befeuert werden, die höhere Emissionen verursachen können, als bei der Verbrennung von  Gasöl im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG, von Flüssiggas oder von Erdgas  auftreten. Ein System zur Verhinderung der Beschickung mit gefährlichen Abfällen sowie dessen Einsatz ist in  folgenden Fällen zwingend vorgeschrieben: - in der Anlaufphase, bis die erforderliche Mindestverbrennungstemperatur erreicht ist; - wenn die erforderliche Mindestverbrennungstemperatur unterschritten wird; - wenn die nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) geforderten kontinuierlichen Messungen ergeben,  daß ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Reinigungseinrichtungen  überschritten wird. (4)  Von den in Absatz 2 festgelegten Anforderungen abweichende und in der Genehmigung für  bestimmte gefährliche Abfälle genannte Anforderungen können von den zuständigen Behörden genehmigt  werden. Bedingung für die Genehmigung ist, daß mindestens Artikel 7 eingehalten wird und die  Emissionen an Dioxinen und Furanen geringer als die oder gleich den Emissionen sind, die mit den in  Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Anforderungen erreicht werden. Alle in diesem Absatz festgelegten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der durchgeführten  Überprüfungen sind der Kommission als eine der Informationen mitzuteilen, die ihr nach Artikel 17  übermittelt werden. (5)  Während des Betriebs der Verbrennungsanlage dürfen folgende Grenzwerte der Kohlenmonoxid  (CO)-Konzentration im Verbrennungsgas nicht überschritten werden: a) 50 mg/m3 Verbrennungsgas, gemessen als täglicher Durchschnittswert, b) 150 mg/m3 Verbrennungsgas von mindestens 95 v. H. aller in einem beliebigen Zeitraum von 24  Stunden gemessenen Zehnminuten-Durchschnittswerte oder 100 mg/m3 Verbrennungsgas sämtlicher im  gleichen Zeitraum gemessenen Halbstunden-Durchschnittswerte. (6)  Alle Verbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten und zu betreiben, daß Emissionen in  die Luft verhindert werden, die am Boden zu einer signifikanten Luftverunreinigung führen;  insbesondere sind die Abgase über einen Schornstein kontrolliert abzuleiten. Die Höhe des Schornsteins ist so auszulegen, daß es nicht zu Belastungen für die menschliche  Gesundheit und die Umwelt kommt. Artikel 7 (1)  Verbrennungsanlagen werden so ausgelegt, ausgerüstet und betrieben, daß mindestens  folgende Emissionsgrenzwerte im Abgas nicht überschritten werden: a) Tagesdurchschnittswerte: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) halbstuendliche Durchschnittswerte: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) alle Durchschnittswerte während der Probenahmezeit von mindestens einer  halben und höchstens acht Stunden: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Durchschnittswerte schließen auch gas- und dampfförmige Emissionen  an Schwermetallen sowie ihrer Verbindungen ein. (2)  Die Emissionen von Dioxinen und Furanen müssen mit Hilfe der fortschrittlichsten Techniken  verringert werden. Spätestens ab 1. Januar 1997 dürfen alle Durchschnittswerte während der  Probenahmezeit von mindestens sechs und höchstens acht Stunden einen Grenzwert von 0,1 ng/m³ nicht  überschreiten, es sei denn, die Kommission hat nicht nach dem Verfahren des Artikels 16 Sorge dafür  getragen, daß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt harmonisierte Maßnahmen verfügbar sind.  Dieser Grenzwert ist definiert als die Summe der Konzentrationen aller einzelnen Dioxine und  Furane, die im Einklang mit Anhang I ermittelt werden. Bis zur Anwendung dieses Grenzwerts sollten die Mitgliedstaaten ihn zumindestens als Richtwert  betrachten. (3)  Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Grenz- und Richtwerten der  Artikel 6 und 7 durchgeführten Messungen sind auf die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 2 zu  beziehen. (4)  Bei der Mitverbrennung gefährlicher Abfälle nach Artikel 3 Absatz 3 finden Artikel 6 Absatz 5  und die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels nach den Kriterien des Anhangs II nur auf den  Teil des Abgasvolumens Anwendung, der bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle entsteht. Für die entsprechenden Schadstoffe, die mit den Abgasen der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Anlagen  emittiert werden, sind geeignete Emissionsgrenzwerte und Emissionsrichtwerte nach Anhang II  festzulegen. Artikel 8 (1)  Für jede Ableitung von Abwasser aus einer Verbrennungsanlage muß bei der  zuständigen Behörde eine Erlaubnis eingeholt werden. (2)  Die Ableitung von wäßrigen Abfällen aus der Abgasreinigung in die aquatische Umwelt ist soweit  wie möglich einzuschränken. Mit einer Sonderbestimmung in der Genehmigung können die wäßrigen Abfälle nach gesonderter  Behandlung abgeleitet werden, sofern - die Anforderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und lokalen  Vorschriften in Form von Emissionsgrenzwerten eingehalten werden und - der in diesen wäßrigen Abfällen enthaltene Massenanteil von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen  insgesamt im Verhältnis zu der behandelten Menge gefährlicher Abfälle so verringert wird, daß die  Masse, deren Ableitung ins Wasser genehmigt wurde, geringer ist als die Masse, deren Ableitung in  die Luft genehmigt wurde. (3)  Unbeschadet des Absatzes 2 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von zwei Jahren  nach Inkrafttreten dieser Richtlinie spezifische Grenzwerte für die Schadstoffe in den  abzuleitenden Abwässern aus der Abgasreinigung fest. (4)  Das Gelände von Verbrennungsanlagen einschließlich der Lagerplätze für gefährliche Abfälle ist  so auszulegen und zu betreiben, daß ein Eindringen von Schadstoffen entsprechend der Richtlinie  80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung  durch bestimmte gefährliche Stoffe (1) in den Boden und das Grundwasser vermieden wird. Ausserdem  muß für das auf dem Gelände der Verbrennungsanlage anfallende Regenwasser und für verunreinigtes  Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität vorgesehen werden.  Die Speicherkapazität muß so bemessen sein, daß das anfallende Wasser geprüft und  erforderlichenfalls vor der Ableitung behandelt werden kann. Artikel 9 (1)  Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungsanlage sind nach Maßgabe der  Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG zu verwerten oder zu beseitigen. Dies kann eine Vorbehandlung  der Rückstände erfordern. Bis zur Verwertung oder Beseitigung sollten die Rückstände voneinander  getrennt gehalten werden; zur weiteren Erleichterung der Verwertung oder Beseitigung sollten  geeignete Technologien eingesetzt werden. (2)  Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub, z. B.  Kesselstaub, und von Trockenrückständen aus der Abgasbehandlung hat in geschlossenen Behältern zu  erfolgen. (3)  Die bei den Verbrennungsprozessen entstehende Wärme sollte soweit wie möglich genutzt werden. (4)  Vor Festlegung der Verfahren für die Verwertung oder Beseitigung der Verbrennungsrückstände  werden die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Verschmutzungspotential der  verschiedenen Verbrennungsrückstände durch geeignete Analysen ermittelt. Die Analysen betreffen  insbesondere den löslichen Teil und die Schwermetalle. Artikel 10 (1)  Die Anforderungen für die Messungen zur Überwachung der Parameter, Bedingungen  und Massenkonzentrationen der für den Verbrennungsprozeß erheblichen Schadstoffe in Übereinstimmung  mit Artikel 11 werden in der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit  verbundenen Auflagen oder in den entsprechenden allgemeinen bindenden Vorschriften über die  Anforderungen für die Messungen festgelegt. (2)  Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn sich aus dem Antrag ergibt, daß die  vorgeschlagenen Messtechniken mit Anhang III übereinstimmen. Die Werte des Vertrauensbereichs (95 v.  H.) für die Emissionsgrenzwerte in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe  a) Nummern 1, 2, 3 und 5 dürfen die Werte gemäß Anhang III Nummer 4 nicht überschreiten. Der ordnungsgemässe Einbau und Betrieb der automatischen Überwachungsausrüstung wird kontrolliert  und einer jährlichen Überprüfung unterzogen. (3)  Probenahme- und Meßverfahren zur Erfuellung der Anforderungen bei regelmässigen Messungen eines  jeden Luftschadstoffs sowie die Anordnung der Probenahme- und Messpunkte werden in der von der  zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen oder in den  entsprechenden allgemeinen bindenden Vorschriften über die Anforderungen für die Messungen  festgelegt. Die Anforderungen für regelmässige Messungen werden von der zuständigen Behörde entsprechend Anhang  III festgelegt. Artikel 11 (1)  Folgende Messungen in der Verbrennungsanlage sind in Übereinstimmung mit Anhang  III durchzuführen: a) ständige Messungen der in Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) und b)  genannten Stoffe; b) ständige Messung folgender Betriebskenngrössen: - Temperatur gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4, - Sauerstoffgehalt, Druck, Temperatur und Wasserdampfgehalt des Abgases; c) mindestens zweimal jährlich Messungen der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7  Absatz 2 genannten Stoffe, im Verlauf der ersten zwölf Betriebsmonate allerdings zweimonatliche  Messungen; d) Verweilzeit, entsprechende Mindesttemperatur und Sauerstoffgehalt der Abgase nach Artikel 6  Absätze 2 und 4 sind mindestens einmal bei der Inbetriebnahme einer Verbrennungsanlage unter den  für ihren Betrieb voraussichtlich ungünstigsten Bedingungen in geeigneter Weise zu überprüfen. Die ständige Messung von HF kann entfallen, wenn Behandlungsstufen für HCl angewandt werden, die  gewährleisten, daß der Emissionsgrenzwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 3 und  Buchstabe b) Nummer 3 nicht überschritten wird. In diesem Fall unterliegen die HF-Emissionen  regelmässigen Messungen. Die ständige Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, wenn die Abgasprobe vor der  Emissionsanalyse getrocknet wird. Messungen der Schadstoffe nach Artikel 7 Absatz 1 sind nicht notwendig, wenn die Genehmigung nur  die Verbrennung solcher gefährlicher Abfälle zulässt, die zu Durchschnittswerten bei diesen  Schadstoffen von nicht mehr als 10 v. H. der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 7 Absatz 1 führen  können. Sobald geeignete Maßnahmen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, entscheidet die Kommission  nach dem Verfahren des Artikels 16, von welchem Zeitpunkt an ständige Messungen der in Artikel 7  Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 Absatz 2 genannten Stoffe gemäß Anhang III durchzuführen sind. (2)  Die Ergebnisse der zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Grenz- und Richtwerten gemäß  den Artikeln 6 und 7 durchgeführten Messungen beziehen sich auf folgende Bedingungen: - Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 11 v. H. Sauerstoff, wasserfrei, - Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, 3 v. H. Sauerstoff, wasserfrei, im Fall der ausschließlichen  Verbrennung von Altöl im Sinne der Richtlinie 75/439/EWG. Werden die gefährlichen Abfälle in angereicherter Sauerstoffatmosphäre verbrannt, so können sich  die Messungen auf einen Sauerstoffgehalt beziehen, der von der zuständigen Behörde festgelegt wird  und die besonderen Umstände des Einzelfalls widerspiegelt. Im Fall von Artikel 3 Absatz 3 beziehen  sich die Messergebnisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt. Werden die Schadstoffemissionen durch Abgasbehandlung verringert, ist die Umrechnung auf die in  Unterabsatz 1 festgelegten Sauerstoffgehalte nur zulässig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im  selben für den betreffenden Schadstoff maßgeblichen Zeitraum den zutreffenden  Bezugssauerstoffgehalt überschreitet. (3)  Die Emissionsgrenzwerte sind in folgenden Fällen eingehalten: - wenn alle täglichen Durchschnittswerte die Emissionsgrenzwerte nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe  a) und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) nicht überschreiten und entweder alle halbstuendlichen Durchschnittswerte im Zeitraum eines Jahres die Emissionsgrenzwerte der Spalte  A in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) nicht überschreiten oder 97 % der halbstuendlichen Durchschnittswerte im Zeitraum eines Jahres die Emissionsgrenzwerte der  Spalte B in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) nicht überschreiten; - wenn alle Durchschnittswerte in dem Probenahmezeitraum gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) die  Emissionsgrenzwerte nach jenen Buchstaben nicht überschreiten; - wenn Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) eingehalten wird. Die Durchschnittswerte, die in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeiträumen ermittelt wurden,  werden dabei nicht berücksichtigt. Die halbstuendlichen Durchschnittswerte und die Zehnminuten-Durchschnittswerte werden innerhalb der  tatsächlichen Betriebszeit (einschließlich der Anfahr- und Abschaltphasen bei der Verbrennung  gefährlicher Abfälle) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Nummer 4 angegebenen  Vertrauensbereichswerte ermittelt. Die Tagesdurchschnittswerte werden anhand dieser validierten  Durchschnittswerte bestimmt. Die Durchschnittswerte im Probenahmezeitraum und, bei regelmässigen Messungen von HF, die  Durchschnittswerte für HF werden gemäß den Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 3 ermittelt. Artikel 12 (1)  Ergibt sich aus den Messungen, daß die in dieser Richtlinie festgelegten  Emissionsgrenzwerte überschritten werden, wird die zuständige Behörde unverzueglich davon  unterrichtet. Die betreffende Anlage darf bei Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte so lange  nicht mit gefährlichen Abfällen beschickt werden, bis die zuständige Behörde die Wiederaufnahme der  Beschickung mit diesen Abfällen genehmigt. (2)  Die zuständigen Behörden legen für technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder  Ausfälle der Reinigungs- oder der Meßvorrichtungen den höchstzulässigen Zeitraum fest, in dem die  Konzentrationen der unter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft die  vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen. Unter keinen Umständen darf die  Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Anlage länger als vier Stunden ohne Unterbrechung  fortgesetzt werden; darüber hinaus muß die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf  ein ganzes Jahr bezogen, unter 60 Stunden liegen. Bei einem Ausfall hat der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich bis zur Wiederherstellung  normaler Betriebsbedingungen zu verringern oder einzustellen. Bei Anlagen nach Artikel 3 Absatz 3  muß die Beschickung mit gefährlichen Abfällen eingestellt werden. Der Gehalt an Staub insgesamt in den Emissionen darf den halbstuendlichen Durchschnittswert von 150  mg/m3 unter keinen Umständen überschreiten; ausserdem darf der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)  Nummer 2 und Absatz 1 Buchstabe b) Nummer 2 festgelegte Emissionsgrenzwert nicht überschritten  werden. Alle anderen in Artikel 6 genannten Bedingungen sind einzuhalten. Artikel 13 (1)  Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle bestehenden  Verbrennungsanlagen spätestens drei Jahre und sechs Monate nach dem in Artikel 18 Absatz 1  genannten Zeitpunkt. (2)  Der Betreiber kann jedoch der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach dem in  Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt mitteilen, daß die bestehende Verbrennungsanlage innerhalb  eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Mitteilung für nicht mehr als 20 000  Stunden in Betrieb sein wird, bevor sie endgültig stillgelegt wird. In diesem Fall findet Absatz 1  keine Anwendung. Artikel 14 Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 2000 insbesondere unter  Berücksichtigung der zu erwartenden technischen Entwicklungen, der Erfahrungen beim Betrieb der  Anlagen und der Umwelterfordernisse sowie unter Zugrundelegung der Erfahrungen bei der Anwendung  dieser Richtlinie und der bei den Techniken der Emissionskontrolle erzielten Fortschritte einen  Bericht in Verbindung mit Vorschlägen für die Überprüfung der Emissionsgrenzwerte und der damit  zusammenhängenden Bestimmungen dieser Richtlinie. Die infolge dieser Überprüfung festgelegten Emissionsgrenzwerte finden auf bestehende  Verbrennungsanlagen nicht vor dem 31. Dezember 2006 Anwendung. Artikel 15 Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 16 die notwendigen Änderungen,  um die Artikel 10 bis 12 sowie die Anhänge I bis III an den technischen Fortschritt anzupassen. Artikel 16 (1)  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem  vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen. b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder  liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag  für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß  gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat  hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 17 Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des  Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet. Der erste Bericht erstreckt sich auf den ersten  vollständigen Dreijahreszeitraum nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Artikel 18 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 19 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Artikel 20 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident A. MERKEL (1) ABl. Nr. C 130 vom 21. 5. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 49. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1993 (ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S.  90), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Juli 1994 (ABl. Nr. C 232 vom 20. 8. 1994, S. 35) und  Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994). (4) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2. (5) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). (6) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG. (1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. (2) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/692/EWG. (3) Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (ABl. Nr. L 307 vom  27. 11. 1975, S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG. (1) Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung  durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl. Nr. L 163 vom 14. 6. 1989, S. 32). (2) Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung  durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 50). (3) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere  der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986,  S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG. (1) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56. (2) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. (*) Neue Anlagen. (**) Bestehende Anlagen. (1) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/692/EWG.  ANHANG I ÄQUIVALENZFAKTOREN FÜR DIOXINE UND DIBENZOFURANE Zur Bestimmung der  kumulierten Werte gemäß Artikel 7 Absatz 2 sind die Massenkonzentrationen folgender Dioxine und  Dibenzofurane mit folgenden Äquivalenzfaktoren zu multiplizieren, bevor sie zusammengezählt werden  (unter Verwendung des Konzepts der toxischen Äquivalente): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II BESTIMMUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE UND EMISSIONSRICHTWERTE FÜR DIE  MITVERBRENNUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE Der Grenz- oder Richtwert für jeden erfassten Schadstoff und  für Kohlenmonoxid im Abgas, das von der Mitverbrennung gefährlicher Abfälle herrührt, muß wie folgt  berechnet werden: VAbfall × CAbfall + VVerfahren × CVerfahren VAbfall + VVerfahren  = C VAbfall: Abgasvolumen ausschließlich aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle, bestimmt anhand des  Abfalls mit dem geringsten in der Genehmigung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedingungen  des Artikels 11 Absatz 2. Beträgt die Wärmemenge aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle weniger als 10 v. H. der in der  Anlage abgegebenen Gesamtwärmemenge, so ist der Wert VAbfall anhand einer (angenommenen) Menge von  Abfall zu berechnen, die unter Zugrundelegung einer unveränderlichen Gesamtwärmemenge bei der  Verbrennung 10 v. H. dieser Gesamtwärmemenge entsprechen würde; CAbfall: Emissionsgrenzwerte für Anlagen, die ausschließlich zur Verbrennung gefährlicher Abfälle  bestimmt sind (mindestens die Emissionsgrenz- und -richtwerte für Schadstoffe und Kohlenmonoxid  nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Artikel 8 Absatz 5); VVerfahren: Abgasvolumen aus dem in der Anlage angewandten Verfahren einschließlich der Verbrennung  der zugelassenen und in der Anlage üblicherweise eingesetzten Brennstoffe (gefährliche Abfälle  ausgeschlossen), ermittelt auf der Grundlage der Bezugssauerstoffgehalte nach Gemeinschaftsrecht  oder nationalem Recht. Soweit für diese Anlagen keine Regelungen bestehen, ist der tatsächliche  Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verdünnung durch Zufuhr von Luft, die für das Verfahren nicht  notwendig ist, zugrunde zu legen. Der Bezug auf die übrigen Bedingungen ist in Artikel 11 Absatz 2  festgelegt; CVerfahren: Emissionsgrenzwerte der betreffenden Schadstoffe und von Kohlenmonoxid im Abgas der  Anlagen, die die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für solche Anlagen bei der  Verbrennung der üblicherweise zugelassenen Brennstoffe (gefährliche Abfälle ausgeschlossen)  einhalten. Bestehen solche Vorschriften nicht, so werden die in der Genehmigung festgelegten  Emissionsgrenzwerte verwendet. Gibt es solche Genehmigungswerte nicht, so werden die tatsächlichen  Massenkonzentrationen verwendet; C: Gesamtemissionsgrenz- oder -richtwerte für CO und die entsprechenden Schadstoffe der die  Emissionsgrenzwerte und den Richtwert nach Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absätze 1 und 2  ersetzt. Der Gesamtsauerstoffgehalt, der den Sauerstoffgehalt für die Nominierung gemäß den  Artikeln 6 und 7 ersetzt, wird unter Berücksichtigung der Teilvolumina auf der Grundlage des oben  genannten Gehalts berechnet. Schadstoffe und CO, die nicht unmittelbar aus der Verbrennung gefährlicher Abfälle oder der  Verbrennung von Brennstoffen entstehen (z. B. aus Materialien, die für die Produktion erforderlich  sind oder aus Produkten), sowie CO, das unmittelbar bei dieser Verbrennung entsteht, sind nicht zu  berücksichtigen, wenn - die höheren CO-Konzentrationen im Verbrennungsgas für den Produktionsprozeß erforderlich sind und - der Wert CAbfall (gemäß der vorstehenden Definition) für Dioxine und Furane eingehalten wird. In jedem Fall muß bei der Mitverbrennung der zugelassenen gefährlichen Abfälle der  Gesamtemissionsgrenzwert (C) so berechnet werden, daß die Emissionen in die Umwelt möglichst gering  gehalten werden.  ANHANG III MESSTECHNIKEN 1. Die Messungen zur Ermittlung der Konzentrationen von  Luftschadstoffen in Abgasleitungen sind in repräsentativer Weise durchzuführen. 2. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine und Furane, sowie die  Referenzmeßverfahren zur Kalibrierung automatischer Meßsysteme sind nach CEN-Normen durchzuführen,  die aufgrund von Aufträgen der Kommission erarbeitet werden. Bis entsprechende CEN-Normen zur  Verfügung stehen, sind nationale Normen anzuwenden. 3. Das Verfahren zur Überwachung von Dioxinen und Furanen kann nur zugelassen werden, wenn die  Nachweisungen für die Probenahme und Analyse der einzelnen Dioxine und Furane so niedrig ist, daß  ein hinsichtlich der toxischen Äquivalente aussagefähiges Ergebnis ermittelt werden kann. 4. Die Werte der 95-v. H.-Vertrauensbereiche, die für die Emissionsgrenzwerte bestimmt werden,  dürfen die folgenden Prozentsätze der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31990L0434

Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen

Amtsblatt Nr. L 225 vom 20/08/1990 S. 0001 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0020

RICHTLINIE DES RATES vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (90/434/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und der Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und  damit die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie dürfen nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden.  Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Vorgänge geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Gemeinsamen Marktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer  Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.  Gegenwärtig werden diese Vorgänge im Vergleich zu entsprechenden Vorgängen bei Gesellschaften desselben Mitgliedstaats durch Bestimmungen steuerlicher Art benachteiligt. Diese Benachteiligung muß beseitigt werden.  Dieses Ziel lässt sich nicht dadurch erreichen, daß man die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme  auf Gemeinschaftsebene ausdehnt, da die Unterschiede zwischen diesen Systemen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können. Nur eine gemeinsame steuerliche Regelung kann deshalb eine befriedigende Lösung darstellen.  Die gemeinsame steuerliche Regelung muß eine Besteuerung anläßlich einer Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder eines Austauschs von Anteilen vermeiden, unter gleichzeitiger Wahrung der finanziellen Interessen des Staates der  einbringenden oder erworbenen Gesellschaft.  Soweit es sich um Fusionen, Spaltungen oder Einbringung von Unternehmensteilen handelt, haben diese Vorgänge in der Regel entweder die Umwandlung der einbringenden Gesellschaft in eine Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft oder die Zurechnung  des übertragenen Vermögens zu einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft zur Folge.  Wird auf die einer solchen Betriebsstätte zugewiesenen Vermögenswerte das Verfahren des Aufschubs der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte bis zu deren tatsächlicher Realisierung angewendet, so lässt sich dadurch die Besteuerung des  entsprechenden Wertzuwachses vermeiden und zugleich seine spätere Besteuerung durch den Staat der einbringenden Gesellschaft im Zeitpunkt der Realisierung sicherstellen.  Für bestimmte Rücklagen, Rückstellungen und Verluste der einbringenden Gesellschaft ist es erforderlich, die anzuwendenden steuerlichen Regelungen festzulegen und die steuerlichen Probleme zu lösen, die auftreten, wenn eine der beiden Gesellschaften  eine Beteiligung am Kapital der anderen besitzt.  Die Zuteilung von Anteilen an der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft darf für sich allein keine Besteuerung in der Person der Gesellschafter auslösen.  Wenn eine Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensanteilen oder ein Austausch von Anteilen als Beweggrund die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat oder dazu führt, daß eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht  beteiligte Gesellschaft die Voraussetzungen für die Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfuellt, sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie versagen können - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   TITEL I Allgemeine Vorschriften  Artikel 1 Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen an, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind.  Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie ist a)   "Fusion" der Vorgang, durch den - eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft an ihre  eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; letztere darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten;  - zwei oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine von ihnen gegründete Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft an ihre  eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung übertragen; letztere darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten;  - eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die Gesellschaft überträgt, die sämtliche Anteile an ihrem Gesellschaftskapital besitzt;  b)  "Spaltung" der Vorgang, durch den eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf zwei oder mehr bereits bestehende oder neugegründete Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen am  Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, anteilig überträgt; letztere darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts dieser Anteile  nicht überschreiten;  c)  "Einbringung von Unternehmensteilen" der Vorgang, durch den eine Gesellschaft, ohne aufgelöst zu werden, ihren Betrieb insgesamt oder einen oder mehrere Teilbetriebe in eine andere Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der  übernehmenden Gesellschaft einbringt;  d)  "Austausch von Anteilen" der Vorgang, durch den eine Gesellschaft am Gesellschaftskapital einer anderen Gesellschaft eine Beteiligung erwirbt, die ihr die Mehrheit der Stimmrechte verleiht, und zwar gegen Gewährung von Anteilen an der erwerbenden  Gesellschaft an die Gesellschafter der anderen Gesellschaft sowie gegebenenfalls einer baren Zuzahlung; letztere darf 10 % des Nennwerts oder - bei Fehlen eines solchen - des rechnerischen Werts der gewährten Anteile nicht überschreiten;  e)  "einbringende Gesellschaft" die Gesellschaft, die ihr Aktiv- und Passivvermögen überträgt oder einen oder mehrere Teilbetriebe einbringt;  f)  "übernehmende Gesellschaft" die Gesellschaft, die das Aktiv- und Passivvermögen oder einen oder mehrere Teilbetriebe von der einbringenden Gesellschaft übernimmt;  g)  "erworbene Gesellschaft" die Gesellschaft, an der beim Austausch von Anteilen eine Beteilung erworben wurde;  h)  "erwerbende Gesellschaft" die Gesellschaft, die beim Austausch von Anteilen eine Beteiligung erwirbt;  i)  "Teilbetrieb" die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit,  darstellen.  Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie ist eine  "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" jede Gesellschaft,  a)  die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;  b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats als in diesem Staate ansässig und nicht aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem dritten Staat als ausserhalb der Gemeinschaft ansässig angesehen wird;  c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern - vennootschapsbelasting/impôt des sociétés in Belgien,  - selskabßkat in Dänemark,  - Körperschaftsteuer in Deutschland,  - foros eisodimatos nomikon posopon kerdokopikoy charaktira in Griechenland,  - impuesto sobre sociedades in Spanien,  - impôt sur les sociétés in Frankreich,  - corporation tax in Irland,  - imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,  - impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,  - vennootschapsbelasting in den Niederlanden,  - imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,  - corporation tax im Vereinigten Königreich,  oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.  TITEL II Regeln für Fusionen, Spaltungen und den Austausch von Anteilen  Artikel 4 (1)  Die Fusion oder die Spaltung darf keine Besteuerung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Wert und dem steuerlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens auslösen. Dabei ist -  "steuerlicher Wert" der Wert, der für die Ermittlung des Einkommens, Gewinns oder Verlustes oder von Wertsteigerungen der einbringenden Gesellschaft zugrunde gelegt worden wäre, wenn das Vermögen gleichzeitig mit der Fusion oder der Spaltung, aber  unabhängig davon, veräussert worden wäre;  -  "übertragenes Aktiv- und Passivvermögen" das Aktiv- und Passivvermögen der einbringenden Gesellschaft, das nach der Fusion oder der Spaltung tatsächlich einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft im Staat der einbringenden Gesellschaft  zugerechnet wird und zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergebnisses dieser Betriebsstätte beiträgt.  (2)  Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung des Absatzes 1 von der Voraussetzung abhängig, daß die übernehmende Gesellschaft die neuen Abschreibungen und die späteren Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens so  berechnet, wie die einbringende Gesellschaft sie ohne die Fusion oder die Spaltung berechnet hätte.  (3)  Hat die übernehmende Gesellschaft nach dem Recht des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft die Befugnis, die neuen Abschreibungen oder die späteren Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens abweichend  von Absatz 2 zu berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das Vermögen, für das die übernehmende Gesellschaft von dieser Befugnis Gebrauch macht.  Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Regelungen, damit die von der einbringenden Gesellschaft unter völliger oder teilweiser Steuerbefreiung zulässigerweise gebildeten Rückstellungen oder Rücklagen - soweit sie nicht von  Betriebsstätten im Ausland stammen - unter den gleichen Voraussetzungen von den im Staat der einbringenden Gesellschaft gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesell- schaft ausgewiesen werden können, wobei die übernehmende Gesellschaft in die Rechte und Pflichten der einbringenden Gesellschaft eintritt.  Artikel 6 Wenden die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die in Artikel 1 genannten Vorgänge zwischen Gesellschaften des Staates der einbringenden Gesellschaft erfolgen, Vorschriften an, die die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich  noch nicht berücksichtigten Verluste durch die übernehmende Gesellschaft gestatten, so dehnen sie diese Vorschriften auf die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die in ihrem  Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesellschaft aus.  Artikel 7 (1)  Wenn die übernehmende Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft eine Beteiligung besitzt, so unterliegen die bei der übernehmenden Gesellschaft möglicherweise entstehenden Wertsteigerungen beim Untergang ihrer Beteiligung am  Kapital der einbringenden Gesellschaft keiner Besteuerung.  (2)  Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abweichen, wenn die Beteiligung der übernehmenden Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft 25 % nicht übersteigt.  Artikel 8 (1)  Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an deren Gesellschaftskapital aufgrund der Fusion, der  Spaltung oder des Austausches von Anteilen darf für sich allein keine Besteuerung des Veräusserungsgewinns auslösen.  (2)  Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung von Absatz 1 von der Voraussetzung abhängig, daß der Gesellschafter den erworbenen Anteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den Anteilen an der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft  unmittelbar vor der Fusion, der Spaltung oder dem Austausch von Anteilen beigemessen war.  Die Anwendung des Absatzes 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräusserung der erworbenen Anteile in gleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräusserung der vor dem Erwerb vorhandenen Anteile.  Als  "steuerlicher Wert" gilt der Wert, der der Ermittlung der Veräusserungsgewinne oder Veräusserungsverluste für die Besteuerung der Veräusserungsgewinne bei den Gesellschaftern zugrunde gelegt wird.  (3)  Hat ein Gesellschafter nach den Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaats das Recht, eine von Absatz 2 abweichende steuerliche Behandlung zu wählen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf die Anteile, für die der Gesellschafter von diesem Recht  Gebrauch macht.  (4)  Die Absätze 1, 2 und 3 hindern die Mitgliedstaaten nicht, eine bare Zuzahlung anläßlich einer Fusion, einer Spaltung oder eines Austausches von Anteilen an die Gesellschafter zu besteuern.  TITEL III Regeln für die Einbringung von Unternehmensteilen  Artikel 9 Die Artikel 4, 5 und 6 gelten entsprechend für die Einbringung von Unternehmensteilen.  TITEL IV Sonderfall der Einbringung einer Betriebsstätte  Artikel 10 (1)  Wenn sich unter den anläßlich einer Fusion, Spaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen eingebrachten Wirtschaftsgütern eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem der einbringenden Gesellschaft liegende Betriebsstätte befindet, so  verzichtet der Staat dieser Gesellschaft endgültig auf seine Rechte zur Besteuerung dieser Betriebsstätte. Der Staat der einbringenden Gesellschaft kann jedoch bei der Ermittlung der Gewinne dieser Gesellschaft frühere Verluste dieser Betriebsstätte,  die von dem in diesem Staat steuerpflichtigen Gewinn der Gesellschaft abgezogen und noch nicht ausgeglichen worden sind, hinzurechnen. Der Staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, und der Staat der übernehmenden Gesellschaft wenden auf diese  Einbringung die Bestimmungen dieser Richtlinie an, als ob ersterer mit dem der einbringenden Gesellschaft identisch wäre.  (2)  Abweichend von Absatz 1 ist der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft, sofern er ein System der Weltgewinnbesteuerung anwendet, berechtigt, die anläßlich der Fusion, Spaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen entstehenden Gewinne oder  Veräusserungsgewinne der Betriebsstätte zu besteuern, vorausgesetzt, daß er die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf diese Gewinne oder Veräusserungsgewinne im Staat der Betriebsstätte erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem  gleichen Betrag anrechnet, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.  TITEL V Schlußbestimmungen  Artikel 11 (1)  Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung der Titel II,  III und IV ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen, wenn eine Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder ein Austausch von Anteilen a)  als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat. Vom Vorliegen eines solchen Beweggrundes kann ausgegangen werden, wenn die Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen  oder der Austausch von Anteilen nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen - insbesondere der Umstrukturierung oder der Rationalisierung der beteiligten Gesellschaften - beruht;  b) dazu führt, daß eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht beteiligte Gesellschaft die Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfuellt.   (2)  Absatz 1 Buchstabe b) ist so lange und so weit anwendbar, wie auf die von dieser Richtlinie erfassten Gesellschaften keine Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anwendbar sind, die gleichwertige Bestimmungen über die Vertretung der Arbeitnehmer in  den Gesellschaftsorganen enthalten.  Artikel 12 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.  (2)  Abweichend von Absatz 1 kann die Portugiesische Republik die Anwendung der Bestimmungen über die Einbringung von Unternehmensteilen und über den Austausch von Anteilen bis zum 1. Januar 1993 aufschieben.  (3)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. CARLI  (1) ABl. Nr. C 39 vom 22. 3. 1969, S. 1.(2)  ABl. Nr. C 51 vom 29. 4. 1970, S. 12.(3)  ABl. Nr. C 100 vom 1. 8. 1969, S. 4.   ANHANG   Liste der unter Artikel 3 Buchstabe a) fallenden Gesellschaften  a)  Die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung: naamloze vennootschap/société anonyme, commenditaire vennootschap op aandelen/société en commandite par actions, besloten vennootschap mit beperkte aansprakelijkheid/société privée à  responsabilité limitée sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;  b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung: aktieselskab, anpartsselskab;  c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung: Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaft;  d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung: anonymi etairia;  e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung: sociedad anónima, sociedad comanditaria por acciones, sociedad de responsabilidad limitada sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;  f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung: société anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitée sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen;  g) die Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeichnung: public companies limited by shares or by guarantee, private companies limited by shares or by guarantee, gemäß den Industrial and Provident Societies Acts eingetragene Einrichtungen oder gemäß den  Building Societies Acts eingetragene  "building societies";  h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung: società per azioni, società in accomandita per azioni, società a responsabilità limitata sowie die staatlichen und privaten Industrie- und Handelsunternehmen;  i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung: société anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitée;  j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung: naamloze vennootschap, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;  k) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften oder andere nach portugiesischem Recht gegründete juristische Personen, die Industrie- und Handelsunternehmen sind;  l) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften.


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31980L1100

Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 325 vom 01/12/1980 S. 0016 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0212  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0241  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0212  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0240  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0240

RICHTLINIE DES RATES  vom 11. November 1980  zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest  (80/1100/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 80/215/EWG (4) sind tierseuchenrechtliche Bedingungen festgelegt, die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen erfuellt sein müssen.  Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar. Es ist daher angebracht, Garantien festzulegen, die geeignet sind, die Verbreitung der Seuche beim Handel mit bestimmten Schweinefleischerzeugnissen zu verhindern.  Andererseits stellt die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, eine Gefahr für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es empfiehlt sich daher, bis zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, diesen Mitgliedstaaten zu erlauben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Ansteckungen beim Handelsverkehr zu verhüten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 80/215/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert:    a) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird zu Beginn von Ziffer ii) nachstehender Satzteil eingefügt : "oder falls es sich unter anderem bei der betreffenden Krankheit nicht um die vesikuläre Schweinekrankheit handelt".       b) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird zwischen die Begriffe "klassische Schweinepest" und "Schweinelähmung" der Begriff "vesikuläre Schweinekrankheit" eingefügt.       c) Artikel 10 erhält folgende Fassung:  "Artikel 10  Im Falle der Schweinepest dürfen die Mitgliedstaaten, die von der in der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben und amtlich anerkannt frei von Schweinepest sind, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern, die, obwohl sie keiner der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1 unterzogen worden sind, ganz oder teilweise aus oder mit frischem Schweinefleisch, das Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, oder aus frischem Fleisch von seit mehr als drei Monaten gegen Schweinepest geimpften Schweinen gewonnen wurden."          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  Bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Mitgliedstaaten ihr nachkommen können - und zwar längstens bis 1. Juli 1981 -, werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bei der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen sowie von frischem Fleisch von Schweinen in ihr Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften zum Schutz gegen die Schweinepest unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 11. November 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. NEY  (1)ABl. Nr. C 130 vom 31.5.1980, S. 9. (2)ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 79. (3)ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 20. (4)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 4.


Avis juridique important

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31988L0302

Richtlinie 88/302/EWG der Kommission vom 18.November 1987 zur neunten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 133 vom 30/05/1988 S. 0001 - 0127 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 14 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 14 S. 0003

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 18. November 1987 zur neunten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (87/302/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere durch Artikel 19,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG erfolgt die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen sowie ihrer Toxizität und Ökotoxizität nach den in Anhang V vorgesehenen Methoden.  Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG ist die tatsächliche oder potentielle Umweltgefahr eines Stoffes oder einer Zubereitung nach den Bestimmungen der Anhänge VII und VIII zu beurteilen.  Anhang V in der Fassung der Richtlinie 84/449/EWG (3) enthält zur Zeit nur Prüfmethoden für die in Anhang VII angegebenen Eigenschaften ; demzufolge müssen Methoden zur Messung der in Anhang VIII angegebenen Eigenschaften verfügbar gemacht werden.  Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Anhang V zur Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Text des Anhangs zu dieser Richtlinie ergänzt.    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen zum 31. Dezember 1988 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 30. Juni 1989 an.    Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 18. November 1987  Für die Kommission  Stanley CLINTON DAVIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 15.10.1979, S. 10. (3) ABl. Nr. L 251 vom 19.9.1984, S. 1.     ANHANG Die nachstehend beschriebenen Methoden dienen dem Nachweis einiger toxischer und ökotoxischer Eigenschaften, die in Anhang VIII der Richtlinie 79/831/EWG des Rates angegeben sind. Für die Stufen 1 und 2 von Anhang VIII geeignete Prüfmethoden sind nachstehend beschrieben, doch sind die Prüfungen nicht nach den einzelnen Stufen unterteilt.