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31987L0298

Richtlinie 87/298/EWG des Rates vom 2. März 1987 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 151 vom 11/06/1987 S. 0001 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0180  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0180

RICHTLINIE DES RATES vom 2 . März 1987 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  ( 87/298/EWG )     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,   gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/651 /EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13,   auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),   nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),   in der Erwägung, daß es angebracht ist, für die Zwecke der Richtlinie 77/93/EWG die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommens vom 6 . Dezember 1951 in der Fassung vom 21 . November 1979 gebilligten Zeugnismuster in der in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ausgearbeiteten Einheitsaufmachung zu übernehmen -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :      Artikel 1   Anhang VIII der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung :     "ANHANG VIII  ZEUGNISMUSTER   Die nachstehenden Zeugnismuster sind bezueglich folgender Merkmale festgelegt :  - Wortlaut,  - Format,  - Anordnung und Grösse der Felder,  - Papierfarbe und Farbe des Drucks .    A . Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses EWG:L111UMBA00.93 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 520 mm;   63 Zeilen;   1698 Zeichen;  Bediener : MARK   Pr .: A;  Kunde :    Printed by Wilhelm Köhler, Minden ( Germany )  1 Name und Anschrift des Absenders    2 PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS Nr . EWG //  3 Name und Anschrift des angegebenen Empfängers  4 Pflanzenschutzdienst von    an Pflanzenschutzdienst(e ) von  5 Ursprungsort  6 Angegebenes Transportmittel  7 Angegebener Grenzuebertrittsort  8 Unterscheidungsmerkmale; Zahl und Beschreibung der Packstücke; Name des Erzeugnisses;  9 Angegebene Menge   botanischer Name der Pflanzen  10 Hiermit wird bescheinigt, daß die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse - nach geeigneten Verfahren untersucht worden sind und - frei von Quarantäneschadorganismen und praktisch frei von anderen gefährlichen Schadorganismen befunden wurden und - als den im Bestimmungsland geltenden Pflanzenschutzvorschriften entsprechend angesehen werden .   11 Zusätzliche Erklärung  ENTSEUCHUNG UND/ODER DESINFIZIERUNG  12 Behandlung    13 Chemikalie ( Wirkstoff )  14 Dauer und Temperatur    15 Konzentration  16 Datum  17 Sonstige Angaben Ort der Ausstellung Datum Name und Unterschrift des Dienstsiegel amtlichen Beauftragten   11 . 6 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften B . Muster eines pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisses EWG:L111UMBA02.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 254 mm;   2 Zeilen;   154 Zeichen;  Bediener : HEID   Pr .: C;  Kunde :    Printed by Wilhelm Köhler, Minden ( Germany )  1 Name und Anschrift des Absenders    2 PFLANZENSANITÄRES WEITERVERSENDUNGSZEUGNIS Nr. EWG //  3 Name und Anschrift des angegebenen Empfängers  4 Pflanzenschutzdienst von    an Pflanzenschutzdienst(e ) von  5 Ursprungsort  6 Angegebenes Transportmittel  7 Angegebener Grenzuebertrittsort  8 Unterscheidungsmerkmale; Zahl und Beschreibung der Packstücke; Name des Erzeugnisses;  9 Angegebene Menge   botanischer Name der Pflanzen  10 Hiermit wird bescheinigt, daß - die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse aus ____________ ( Ursprungsland ) nach ____________ ( Weiterversendeland ) eingeführt worden sind und daß ihnen das Pflanzengesundheitszeugnis Nr . ________ (*) dessenqOriginalqbeglaubigte Kopie in der Anlage vorliegt, beigefügt war;  - (*) sieqverpacktqumgepackt worden sindqin ihrer ursprünglichen Verpackungq in neuen Behältnissen befördert werden;  - (*) sie aufgrundqdes ursprünglichen Pflanzengesundheitszeugnisses undqeiner zusätzlichen Untersuchung   als den im Bestimmungsland geltenden Pflanzenschutzvorschriften entsprechend angesehen werden;  und - die Sendung während ihrer Einlagerung in ____________ ( Weiterversendeland ) keiner Gefahr eines Befalls oder einer Infizierung ausgesetzt war .   (*) Zutreffendes ankreuzen .   11 Zusätzliche Erklärung  ENTSEUCHUNG UND/ODER DESINFIZIERUNG  12 Behandlung    13 Chemikalie ( Wirkstoff )  14 Dauer und Temperatur    15 Konzentration  16 Datum  17 Sonstige Angaben Ort der Ausstellung Datum Name und Unterschrift des Dienstsiegel amtlichen Beauftragten  11 . 6 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C . Erläuterungen  1 .  Zu Feld 2 :  Die Kennummer des Zeugnisses setzt sich zusammen aus - ,EWG',  - den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats und - einem Kennzeichen für das einzelne Zeugnis, bestehend aus Zahlen oder einer Buchstaben -Zahlen-Kombination, wobei die Buchstaben für die Provinz, den Verwaltungsbezirk usw . des betreffenden Mitgliedstaats stehen, in welcher bzw . welchem das Zeugnis  ausgestellt wurde .   2 .  Zum Feld ohne Nummer :  Dieses Feld ist für amtliche Vermerke bestimmt .   3 .  Zu Feld 8 :  Die ,Beschreibung der Stücke' soll die Angabe der Art der Stücke umfassen .   4 .  Zu Feld 9 :  Die Menge ist in Zahl oder Gewicht auszudrücken .   5 .  Zu Feld 11 :  Reicht der Raum für die vollständige zusätzliche Erklärung nicht aus, so ist auch die Rückseite des Formblatts zu verwenden ." EWG:L111UMBA04.94 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 254 mm;   24 Zeilen;   856 Zeichen;  Bediener : MARK   Pr .: A;  Kunde :    Artikel 2  ( 1 )  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Juli 1987 nachzukommen .   (2 )  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie erlassen haben . Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .    Artikel 3   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 2 . März 1987 .   Im Namen des Rates Der Präsident P . DE KEERSMÄKER EWG:L111UMBA05.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 254 mm;   19 Zeilen;   638 Zeichen;  Bediener : MARK   Pr .: A;  Kunde :     ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1986, S . 13 . ( 3 ) ABl . Nr. C 186 vom 13 . 7 . 1984, S . 6 . ( 4 ) ABl . Nr . C 300 vom 12 . 11 . 1984, S . 53 . ( 5 ) ABl . Nr . C 25 vom 28 . 1 . 1985, S . 31 .


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31979L0372

Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 086 vom 06/04/1979 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0204  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0204  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0074

****  ( 1 ) ABL . NR . C 294 VOM 8 . 12 . 1978 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 39 VOM 12 . 2 . 1979 , S . 68 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1977 , S . 1 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 2 . APRIL 1979   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/101/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN  ( 79/372/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE RICHTLINIE 77/101/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN ( 4 ) IST DAHINGEHEND ZU ERGÄNZEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , EINE OBLIGATORISCHE VERPACKUNG FÜR ANDERE ALS DIE IM ANHANG ZU DER RICHTLINIE 77/101/EWG AUFGEZÄHLTEN EINZELFUTTERMITTEL VORZUSCHREIBEN . ANDERERSEITS IST ES ERFORDERLICH , EINIGE ANGABEN , DIE AUF DEM ETIKETT ODER AUF DER VERPACKUNG DER EINZELFUTTERMITTEL STEHEN MÜSSEN , IM HINBLICK AUF EINE BESSERE UNTERRICHTUNG DES VERWENDERS ZU PRÄZISIEREN .   DER ANHANG ZU DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE MUSS UNVERZUEGLICH IN WESENTLICHEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN , UM DER ENTRICHTUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .   DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DER GENANNTEN RICHTLINIE NACHKOMMEN MÜSSEN , SOLLTE DAHER VERSCHOBEN WERDEN , DAMIT ALLE SICH AUF DIESE REGELUNG BEZIEHENDEN RECHTSAKTE ZU GLEICHER ZEIT IN KRAFT TRETEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE RICHTLINIE 77/101/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE IM ANHANG TEIL B SPALTE 7 GENANNTEN EINZELFUTTERMITTEL NUR IN GESCHLOSSENEN VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN . SIE KÖNNEN FERNER VORSCHREIBEN , DASS DIE VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSE SO VERSCHLOSSEN SEIN MÜSSEN , DASS DER VERSCHLUSS BEIM ÖFFNEN BESCHÄDIGT WIRD UND NICHT WIEDER VERWENDET WERDEN KANN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABSATZ 1 AUF ANDERE ALS DIE IM ANHANG TEIL B AUFGEFÜHRTEN EINZELFUTTERMITTEL ANWENDEN . "   2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " E ) DAS NETTOGEWICHT , BEI FLÜSSIGEN ERZEUGNISSEN DAS NETTOVOLUMEN ODER DAS NETTOGEWICHT UND BEI ERZEUGNISSEN , DIE GEWÖHNLICH STÜCKWEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , ENTWEDER DIE STÜCKZAHL ODER DAS NETTOGEWICHT . "   3 . IN ARTIKEL 15 WIRD DAS DATUM  " 1 . JANUAR 1979 "  DURCH DAS DATUM  " 1 . JANUAR 1981 "  ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . APRIL 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET


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31982L0828

Richtlinie 82/828/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 zur dritten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (PCT)

Amtsblatt Nr. L 350 vom 10/12/1982 S. 0034 - 0035 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0287  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0287  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0141  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0141

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 3. Dezember 1982  zur dritten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (PCT)  (82/828/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In einigen Mitgliedstaaten werden polychlorierte Terphenyle (PCT) in Form einer thermoplastischen Masse zum Halten von Metallen und anderen Werkstoffen bei der Präzisionsbearbeitung und Formung verwendet. Sie finden vor allem bei der Herstellung oder Wartung von Bauteilen für Gasturbinen, aber unter anderem auch von Kernreaktoren, Schiffs- und Flugzeugrümpfen, Halbleitergeräten und Hochpräzisionslinsen Verwendung.  Die Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/806/EWG (5), lässt eine derartige Verwendung nicht zu.  Die polychlorierten Terphenyle, deren Beseitigung durch die Richtlinie 76/403/EWG (6) geregelt ist, sind von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsvorgänge, bei denen sie verwendet werden. Deshalb erscheint eine befristete Zulassung in bestimmten, den zuständigen Behörden gemeldeten Betrieben gerechtfertigt. Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG ist demnach zu ändern.  Die durch diese Richtlinie erfolgende Änderung präjudiziert nicht die Revision sämtlicher Ausnahmen von der Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung polychlorierter Biphenyle (PCB) und polychlorierter Terphenyle (PCT) gemäß der Richtlinie 76/769/EWG, sofern diese Revision notwendig ist, um die Verwendung dieser Stoffe schrittweise einzuschränken. Die Vorschläge für die Revision müssen so rasch wie möglich geprüft werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird in der rechten Spalte der Nummer 1 folgende Nummer angefügt:  »7. Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1984 auf ihrem Gebiet folgendes zulassen: die Verwendung von wiederverwendbarem thermoplastischem Bearbeitungsmaterial, das nicht mehr als 50 % PCT enthält, zur Stützung, Festhaltung und Stabilisierung von Bauteilen im Hinblick auf eine leichtere Präzisionsbearbeitung und Formung dieser Teile bei der Herstellung oder Wartung von Flugzeug- und Schiffsgasturbinen, Kernreaktoren, Halbleitergeräten, Schiffs- und Flugzeugrümpfen, Sparren und Stützbalken, Hochpräzisionslinsen und optischen Linsen, Werkzeuglehren und Versuchsmodellen für Spritzwerkzeug in  Betrieben, die den zuständigen Behörden zu diesem Zweck bekanntgegeben wurden und in denen Aufstellungen über die Verwendung dieses Stoffes den betreffenden Behörden zur Verfügung stehen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch. CHRISTENSEN  (1) ABl. Nr. C 31 vom 8. 2. 1982, S. 9.  (2) ABl. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 88.  (3) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 11.  (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.  (5) ABl. Nr. L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55.  (6) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.


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32003L0011

Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether)

Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/2003 S. 0045 - 0046

Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 6. Februar 2003zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. November 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 14 des Vertrags ist ein Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(4) wurde eine Risikobewertung zur Einschätzung der Gefährdung der Umwelt durch Pentabromdiphenylether (PentaBDE) und Octabromdiphenylether (OctaBDE) durchgeführt. Diese Bewertungen von PentaBDE und von OctaBDE ergaben, dass es erforderlich ist, die von diesen Stoffen ausgehende Gefährdung der Umwelt einzudämmen. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (CSTEE) bestätigte in seinen Stellungnahmen vom 4. Februar 2000 und vom 31. Oktober 2002 das Ergebnis der Bewertung von PentaBDE und von OctaBDE, dass diese Gefährdung zum Schutz der Umwelt eingedämmt werden muss. Darüber hinaus äußerte sich der CSTEE in seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2000 besorgt über die Exposition gestillter Säuglinge gegenüber PentaBDE und wies darauf hin, dass die steigende PentaBDE-Belastung der Muttermilch möglicherweise durch eine noch nicht identifizierte Art der Verwendung des Stoffes verursacht wird.(3) Die Kommission hat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 in Bezug auf PentaBDE(5) und auf OctaBDE(6) Empfehlungen für eine Strategie zur Begrenzung der Risiken verabschiedet, die zum Schutz der Umwelt Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung dieser Stoffe vorsehen. Ferner sprach sich die Kommission dafür aus, bei sämtlichen Maßnahmen die Frage der Exposition von Säuglingen über die Milch zu berücksichtigen.(4) Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PentaBDE und von OctaBDE und das Inverkehrbringen von Artikeln, die einen oder beide dieser Stoffe enthalten, sollte zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt untersagt werden.(5) PentaBDE oder OctaBDE-Konzentrationen von mehr als 0,1 % können mit Standard-Analyseverfahren wie GC/MS (Gaschromatografie/Massenspektrometrie) nachgewiesen werden.(6) Die Risikobewertung von DecaBDE wurde im August 2002 abgeschlossen und hat eine Reihe von Unsicherheiten in Bezug auf mögliche Auswirkungen dieses Stoffes auf die Umwelt aufgedeckt. Die Gemeinschaft sollte unverzüglich Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergreifen; daher sollte sofort eine Strategie zur Risikoeindämmung erarbeitet werden. Die Kommission erwartet die Ergebnisse der Riskoeindämmungsstrategie bis spätestens 30. Juni 2003. Sie sollte diese Ergebnisse unverzüglich bewerten sowie angemessene und strikte Maßnahmen zur Bekämpfung der erkannten Risiken vorschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten diesen Vorschlag unverzüglich prüfen. Wenn die Gemeinschaft Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von DecaBDE annimmt, so müssen diese ohne weitere Verzögerung in Kraft treten, es sei denn die in der genannten Risikobewertung vorgesehenen Tests beseitigen die derzeitige Ungewissheit, indem sie zu dem Schluss gelangen, dass DecaBDE keinen Grund zur Sorge gibt.(7) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(7) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(8) und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(9), enthalten sind -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 15. Februar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Maßnahmen ab dem 15. August 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 112 und ABl. C 25 vom 29.1.2002, S. 472.(2) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 27.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. September 2001 (ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 235), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Dezember 2001 (ABl. C 110 E vom 7.5.2002, S. 23) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.(5) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 30.(6) ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 27.(7) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(8) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).(9) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.ANHANGIn Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der folgende Punkt [XX] angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird der folgende Punkt [XXa] angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31981L0389

Richtlinie 81/389/EWG des Rates vom 12. Mai 1981 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der Richtlinie 77/489/EWG über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

Amtsblatt Nr. L 150 vom 06/06/1981 S. 0001 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0020  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0020

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . C 41 VOM 14 . 2 . 1979 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 131 .  ( 4 ) ABL . NR . C 171 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 20 .  ( 5 ) ABL . NR . L 255 VOM 18 . 10 . 1968 , S . 23 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 12 . MAI 1981 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/489/EWG ÜBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM INTERNATIONALEN TRANSPORT ( 81/389/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/489/EWG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM INTERNATIONALEN TRANSPORT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 77/489/EWG ERLÄSST DER RAT DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN .  DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/489/EWG VORGESEHENE AUSSTELLUNG EINER INTERNATIONALEN TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR TIERE DER GATTUNG RINDER , SCHAFE , ZIEGEN , SCHWEINE UND EINHUFER , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN , IST DAS BESTE VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG , OB DIE GENANNTE RICHTLINIE EINGEHALTEN WORDEN IST . INSBESONDERE MUSS ZU DIESEM ZWECK DIE BESCHEINIGUNG DIE TIERE BIS ZU IHREM ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGSORT BEGLEITEN UND AUSFÜHRLICHE ANGABEN ÜBER DIE TRANSPORTBEDINGUNGEN AUF ALLEN ETAPPEN ENTHALTEN .  DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/489/EWG WIRD SO LANGE NICHT ALLE GEWÜNSCHTEN AUSWIRKUNGEN HABEN , WIE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER TIERE BEIM INTERNATIONALEN TRANSPORT ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , FÜR DIESEN BEREICH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN .  ES IST ERFORDERLICH , DIE ANWENDUNG DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 7 DER RICHTLINIE 77/489/EWG VORZUSEHEN , UM EINIGE MITGLIEDSTAATEN AUF IHREN ANTRAG HIN ZU ERMÄCHTIGEN , DASS SIE KAPITEL I NUMMER 1 DES ANHANGS ZUR GENANNTEN RICHTLINIE NICHT ANWENDEN ; DIESE AUSNAHME MUSS JEDOCH VON GARANTIEN BEZUEGLICH DES TRANSPORTS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , WOBEI ERFORDERLICHENFALLS EINE BESONDERE BESCHEINIGUNG ZU VERLANGEN IST . NACH EINEM GEMEINSCHAFTSVERFAHREN IST NÄHER FESTZULEGEN , IN WELCHEN FÄLLEN DIE GEWÄHRUNG DIESER ABWEICHUNG ZWECKMÄSSIG IST UND WELCHE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG GELTEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGEN DEN INTERNATIONALEN TRANSPORT ZU LANDE , ZU WASSER UND IN DER LUFT VON TIEREN , DIE IN KAPITEL I DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE 77/489/EWG AUFGEFÜHRT SIND , NUR UNTER DER BEDINGUNG , DASS BEIM TRANSPORT DIESER TIERE AUF DER GESAMTEN STRECKE EINE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER DES ANHANGS ZUR VORLIEGENDEN RICHTLINIE MITGEFÜHRT WIRD .  HANDELT ES SICH JEDOCH UM TIERE , DEREN GESUNDHEITLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN HANDEL DURCH GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN GEREGELT SIND , SO KANN DER VERSAND-MITGLIEDSTAAT VORSCHREIBEN , DASS ANSTELLE DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG DIE IM ANHANG ZUR VORLIEGENDEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN ENTSPRECHENDEN ANGABEN AUF EINER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN NACH DEM ANHANG ZU DER RICHTLINIE 64/432/EWG UND NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG ANGEBRACHT UND ERGÄNZT WERDEN , SOWEIT DIESE ANGABEN IN DEN GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN NICHT ENTHALTEN SIND .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN SORGE DAFÜR , DASS  A ) DIE BESCHEINIGUNGEN NACH DEM MUSTER DES ANHANGS UND DIE ANGABEN IN DER AMTSSPRACHE ODER MINDESTENS EINER DER AMTSSPRACHEN DES VERSANDLANDES , DES BESTIMMUNGSLANDES UND GEGEBENENFALLS DES TRANSITLANDES ABGEFASST SIND ;  B ) DIE BESCHEINIGUNGEN AUS EINEM EINZIGEN BLATT BESTEHEN .  ( 3 ) WERDEN DIE ANGABEN IN DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG WEGEN EINER VERZÖGERUNG UNGÜLTIG UND MÜSSEN DAHER VOR DER ABFAHRT ERNEUT FÜR GÜLTIG ERKLÄRT WERDEN , SO MUSS DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG EINE VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLTE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER DES ANHANGS ZUR VORLIEGENDEN RICHTLINIE BEIGEGEBEN WERDEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE TRANSIT - UND BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS ZUM ZEITPUNKT DES VERBRINGENS DER TIERE IN IHR HOHEITSGEBIET  - SICH DIE BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VERGEWISSERN , DASS FÜR DIE TIERE EINE DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNGEN MITGEFÜHRT WIRD UND DIE IN DER RICHTLINIE 77/489/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN TATSÄCHLICH ERFÜLLT SIND ;  - DIE BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GEGEBENENFALLS AUF DER BESCHEINIGUNG ANGEBEN , DASS DIE TIERE IHRER ANSICHT NACH NICHT GEMÄSS DER RICHTLINIE 77/489/EWG TRANSPORTIERT WERDEN .  ( 2 ) SIND NACH ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH BEMERKUNGEN IN DIE BESCHEINIGUNG EINGETRAGEN WORDEN , SO LEITET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER TRANSPORT ENDET , DIESE AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES VERSANDLANDES WEITER .  ARTIKEL 3  ( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT IN BEZUG AUF DIE TRANSPORTBEDINGUNGEN EINE ODER MEHRERE UNREGELMÄSSIGKEITEN FEST , DIE DAS WOHLBEFINDEN DER TIERE IN FRAGE STELLEN , SO ORDNET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESES STAATES UNVERZUEGLICH DIE ERFORDERLICHEN ABHILFEMASSNAHMEN AN . KOMMT DER FÜR DEN TRANSPORT VERANTWORTLICHE DEN ANORDNUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NICHT NACH , SO LÄSST DIESE DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH VOLLSTRECKEN UND SORGT DAFÜR , DASS DIE HIERBEI ENTSTANDENEN KOSTEN AUF EINEM GEEIGNETEN WEGE BEIGETRIEBEN WERDEN .  ( 2 ) BEI WIEDERHOLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 77/489/EWG KÖNNEN GEEIGNETE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE GETROFFEN WERDEN .  ARTIKEL 4  ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 1 UND 2 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 ERMÄCHTIGT WERDEN , KAPITEL I NUMMER 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE 77/489/EWG IM FALLE BESTIMMTER TIERKATEGORIEN NICHT ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE EINHALTUNG VON NUMMER 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) NICHT ERFORDERLICH IST .  ARTIKEL 5  NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 KANN FESTGELEGT WERDEN , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN BEIM TRANSPORT DER TIERE ANSTELLE DER IM ANHANG VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG EIN DOKUMENT MITGEFÜHRT WIRD , DAS  - DIE EINDEUTIGE FESTSTELLUNG DER IDENTITÄT DER TIERE GESTATTET ,  - IN DER AMTSSPRACHE ODER MINDESTENS EINER DER AMTSSPRACHEN DES VERSANDLANDES , DES BESTIMMUNGSLANDES UND GEGEBENENFALLS DES TRANSITLANDES ABGEFASST IST ,  - AUS EINEM EINZIGEN BLATT BESTEHT ,  - BIS ZUM ENDE DES INTERNATIONALEN TRANSPORTS GILT ,  - DIE GRÜNDE FÜR DIE AUSNAHMEN ENTHÄLT .  ARTIKEL 6  ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN IM HINBLICK AUF EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/489/EWG KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE FESTGELEGT WERDEN .  DABEI WERDEN INSBESONDERE FOLGENDE GESICHTSPUNKTE BERÜCKSICHTIGT :  - DIE BIOLOGISCHEN , PHYSIOLOGISCHEN UND ETHOLOGISCHEN BEDÜRFNISSE DER TIERE VOR , BEI UND NACH DEM TRANSPORT ,  - DIE ART DER TRANSPORTMITTEL SOWIE DIE ART DES VERLADENS UND AUSLADENS ,  - DIE VERSORGUNG DER TIERE .  ARTIKEL 7  ( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DES DURCH DEN BESCHLUSS 68/361/EWG ( 5 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS MIT DER ANGELEGENHEIT .  ( 2 ) IM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  ( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF FÜR DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE JE NACH DRINGLICHKEIT DER ZUR PRÜFUNG VORLIEGENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .  ( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN . ENTSPRECHEN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH UNTERBREITUNG DES VORSCHLAGS KEINE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN , SO ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , SOFERN DER RAT SICH NICHT MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIESE MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN HAT .  ARTIKEL 8  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS 15 MONATE NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 9  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . BRAKS  ANHANG  BESCHEINIGUNG NR .  INTERNATIONALE TIERTRANSPORT-BESCHEINIGUNG ( 1 )  ZUSTÄNDIGE STELLE : ( DRUCKBUCHSTABEN )  TRANSPORT VON TIEREN NACH KAPITEL I DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE 77/489/EWG  A . BESCHEINIGUNG ÜBER DIE TRANSPORTFÄHIGKEIT FÜR DEN INTERNATIONALEN TRANSPORT  VERSANDLAND : ( 2 )  NAME UND ANSCHRIFT DES VERSENDERS : ( 2 )  BESTIMMUNGSLAND : ( 2 )  I . ANZAHL DER TIERE : ( 2 )  II . BESCHREIBUNG DER TIERE : ( 2 )  III . ENDGÜLTIGER BESTIMMUNGSORT SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS : ( 2 )  IV . DER UNTERZEICHNETE BESTÄTIGT , DASS ER DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN TIERE UNTERSUCHT UND FÜR TAUGLICH FÜR DEN VORGESEHENEN INTERNATIONALEN TRANSPORT BEFUNDEN HAT .  STEMPEL DATUM ORTSZEIT  ( UNTERSCHRIFT DES AMTLICHEN TIERARZTES )  DIESE BESCHEINIGUNG VERLIERT IHRE GÜLTIGKEIT , WENN DIE BETREFFENDEN TIERE NICHT INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH DEM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG ZUM INTERNATIONALEN TRANSPORT VERLADEN WERDEN .  B . LADEBESCHEINIGUNG  DER UNTERZEICHNETE BESTÄTIGT , DASS DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN TIERE UNTER VOM AMTLICHEN TIERARZT  GEBILLIGTEN UMSTÄNDEN AM ( DATUM ) UM ( ORTSZEIT ) ( 4 )  IN  ( VERLADEORT )  AUF ( 3 ) VERLADEN WURDEN .  STEMPEL  ( UNTERSCHRIFT DES AMTLICHEN TIERARZTES ODER DES VERTRETERS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ) ( 5 )  C . BEMERKUNGEN ( 6 )  I . DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN TIERE SIND NICHT IM EINKLANG MIT ( 7 )  TRANSPORTIERT WORDEN , UND FOLGENDE MASSNAHMEN SIND ERGRIFFEN WORDEN :  ( UNTERSCHRIFT DES BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ) ( 6 )  II . DER UNTERZEICHNETE ERKLÄRT , DASS DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN TIERE IN / IM  GEFÜTTERT UND GETRÄNKT WURDEN UND DEN GENANNTEN BETRIEB AM ( DATUM )  UM ( ORTSZEIT ) VERLASSEN HABEN .  ( UNTERSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN DES BETRIEBS ) ( 8 )  WENN IN DER RUBRIK C I BEMERKUNGEN GEMACHT WURDEN , IST DIESE BESCHEINIGUNG BINNEN 3 TAGEN NACH BEENDIGUNG DES TRANSPORTS VOM BESITZER ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN AM BESTIMMUNGSORT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT EINZUREICHEN .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) FÜR JEDE SENDUNG VON TIEREN , DIE IN EIN UND DEMSELBEN EISENBAHNWAGGON , LASTWAGEN , CONTAINER , FLUGZEUG ODER SCHIFF VON EIN UND DEMSELBEN BETRIEB AN EIN UND DENSELBEN EMPFÄNGER VERSANDT WERDEN , IST EINE GESONDERTE BESCHEINIGUNG AUSZUSTELLEN . WIRD DIESE SENDUNG GETEILT , SO MUSS FÜR JEDE GRUPPE EINE ERFORDERLICHENFALLS AM TAG DER TEILUNG DER SENDUNG ERGÄNZTE ABSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG MITGEFÜHRT WERDEN , DIE IM BEDARFSFALL WEITER ZU ERGÄNZEN IST UND BEI DER BETREFFENDEN GRUPPE BIS ZU IHRER ANKUNFT AM ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGSORT VERBLEIBEN MUSS .  ( 2 ) NUR AUSZUFÜLLEN , WENN DIE TIERE OHNE EWG-GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG TRANSPORTIERT WERDEN . BEI DER BESCHREIBUNG SIND RASSE UND GESCHLECHT DER TIERE ANZUGEBEN : Z . B . MUTTERSCHAF , SCHAFBOCK , LAMM USW . BZW . DIE ENTSPRECHENDEN BEZEICHNUNGEN ANDERER ARTEN .  ( 3 ) ANGABE DES TRANSPORTMITTELS , BEI FLUGZEUGEN DER FLUGNUMMER , BEI SCHIFFEN DES SCHIFFSNAMENS UND BEI EISENBAHNWAGGONS ODER FAHRZEUGEN DER REGISTRIERNUMMER . BEI ANHÄNGERN , DIE VON DER ZUGMASCHINE GETRENNT WERDEN KÖNNEN , IST DIE CONTAINERNUMMER ANZUGEBEN .  ( 4 ) ZEITPUNKT DER VERLADUNG DES ERSTEN TIERES .  ( 5 ) WENN VORGESEHEN IST , DASS DIE VERLADUNG VON EINEM AMTLICHEN TIERARZT ZU ÜBERWACHEN IST , SO MUSS DIESER DIE RUBRIK B AUSFÜLLEN . OBLIEGT DIE ÜBERWACHUNG EINEM ANDEREN BEAMTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ALS DEM AMTLICHEN TIERARZT , DER JEDOCH UNTER DER AUFSICHT DES TIERARZTES STEHT , SO MUSS DER BEAMTE DIE UNTER RUBRIK B VORGESEHENE BESTÄTIGUNG EINTRAGEN .  ( 6 ) RUBRIK C I DER BESCHEINIGUNG IST NUR AUSZUFÜLLEN , WENN EIN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES TRANSIT - ODER DES BESTIMMUNGSLANDES ODER - WENN DIESE KONTROLLE DORT ERFOLGT - DES SCHLACHTBETRIEBS , IN DEN DIE TIERE VERBRACHT WERDEN SOLLEN , BESTELLTER VERANTWORTLICHER DER KONTROLLSTELLE DER AUFFASSUNG IST , DASS DIE TIERE NICHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NUMMERN 4 BIS 35 DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE 77/489/EWG TRANSPORTIERT WORDEN SIND .  ( 7 ) DER BEAMTE HAT IM EINZELNEN ANZUGEBEN , WELCHE AUFLAGEN SEINES ERACHTENS NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .  ( 8 ) SIND MASSNAHMEN , EINSCHLIESSLICH FÜTTERN UND TRÄNKEN DER TIERE , GETROFFEN WORDEN , SO HAT DER VERANTWORTLICHE DES BETRIEBS , IN DEM DIE MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WURDEN , ABSCHNITT II DER RUBRIK C AUSZUFÜLLEN .


title: Richtlinie 2006/84/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 362/99

      RICHTLINIE 2006/84/EG DER KOMMISSION

   vom 23. Oktober 2006
   zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wurde festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt hatten, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden waren, und den Rat und die Kommission ersuchten, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (1) ist daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2002/94/EG wird gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Oktober 2006

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 41.

      ANHANG
      STEUERWESEN
      32002 L 0094: Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 41), geändert durch

                  —

                  32004 L 0079: Richtlinie 2004/79/EG der Kommission vom 4.3.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 68).

            In Anhang IV erhält die linke Spalte mit der Überschrift „Mitgliedstaat“ folgende Fassung:

                  „Belgique/België

                  България

                  Česká Republika

                  Danmark

                  Deutschland

                  Eesti

                  Eλλάδα

                  España

                  France

                  Ireland

                  Italia

                  Kύπρος

                  Latvija

                  Lietuva

                  Luxembourg

                  Magyarország

                  Malta

                  Nederland

                  Österreich

                  Polska

                  Portugal

                  România

                  Slovenija

                  Slovensko

                  Suomi/Finland

                  Sverige

                  United Kingdom“.


Avis juridique important

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31994L0020

Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 195 vom 29/07/1994 S. 0001 - 0060 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0136  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0136

RICHTLINIE 94/20/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  UND DES RATES vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und  Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen DAS EUROPÄISCHE  PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,  Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Es müssen dementsprechende Maßnahmen ergriffen  werden. Die technischen Anforderungen, die von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfuellt werden müssen, betreffen unter anderem die  mechanischen Verbindungseinrichtungen dieser Fahrzeuge. Diese Anforderungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich; daraus ergibt sich  die Notwendigkeit, entweder als Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen nationalen Regelungen in  allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um insbesondere die Anwendung des  EWG-Typgenehmigungsverfahrens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.  Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis  für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) geregelt ist. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie zur Regelung des  EWG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingerichtet wurde. Die  in der Richtlinie 70/156/EWG enthaltenen Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige  technische Einheiten von Fahrzeugen gelten somit auch für diese Richtlinie. Im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit im Strassenverkehr und bessere Austauschbarkeit von  Kraftfahrzeugen und Anhängern im internationalen Verkehr ist es wichtig, daß alle Fahrzeuge, die  einen Zug oder ein Sattelkraftfahrzeug bilden, mit genormten und harmonisierten mechanischen  Verbindungseinrichtungen ausgerüstet sind. Es ist wünschenswert, die technischen Vorschriften der Regelung Nr. 55 der ECE  (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) aufzugreifen, die einheitliche  Anforderungen an mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen enthält; diese  Regelung ist ein Anhang des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher  Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über  die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung. Es wurden hauptsächlich internationale ISO-Normen für die einheitlichen Abmessungen der  mechanischen Verbindungseinrichtungen in Betracht gezogen, um die Austauschbarkeit der  Einzelfahrzeuge, die einen Zug oder ein Sattelkraftfahrzeug bilden, sicherzustellen und den freien  Warenverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten zu gewährleisten - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck - "Fahrzeug" entsprechend der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG alle zur Teilnahme  am Strassenverkehr bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge mit mindestens vier  Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger,  mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen  anderen Arbeitsmaschinen; - "Typ einer mechanischen Verbindungseinrichtung" ein Verbindungsteil, für das die Typgenehmigung  im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen - weder die EWG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug  verweigern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs  aus Gründen untersagen oder verweigern, die seine fakultative Ausrüstung mit mechanischen  Verbindungseinrichtungen betreffen, - weder die EWG-Typgenehmigung oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für eine  mechanische Verbindungseinrichtung verweigern noch den Verkauf oder die Benutzung einer  mechanischen Verbindungseinrichtung untersagen, wenn die Anforderungen der Anhänge erfuellt werden. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Annahme nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf des 18. Monats nach Annahme der  Richtlinie an. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident E. KLEPSCH Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS (1) ABl. Nr. C 134 vom 25. 5. 1992, S. 36.  (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 10.  (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1992 (ABl. Nr. C 305 vom 23. 11.  1992, S. 115). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 1993 (noch nicht im Amtsblatt  veröffentlicht). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (noch nicht im Amtsblatt  veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch, Richtlinie 92/53/EWG  (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).


title: Richtlinie 2009/134/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/15

      RICHTLINIE 2009/134/EG DER KOMMISSION

   vom 28. Oktober 2009
   zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“, jetzt Wissenschaftlicher Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (2) genannt, gelangt in seinem am 29. März 2007 veröffentlichten Bericht über Haarfärbemittel und ihre Haut sensibilisierende Wirkung zu der Erkenntnis, dass von Haarfärbemitteln verursachte Kontaktallergien ein zunehmendes Gesundheitsproblem für Verbraucher und Gesellschaft sind und häufig zu schwerer akuter Dermatitis führen. Für einen Haarfärbestoff sensibilisierte Personen können längerfristig gegen diesen Stoff allergisch werden.

               (2)

               Um die Verbraucher besser über die möglichen schädlichen Wirkungen von Haarfärbemitteln zu informieren und das Risiko der Sensibilisierung von Verbrauchern für Haarfärbemittel zu mindern, sollten die Etiketten von oxidierenden Haarfärbemitteln und bestimmten nicht oxidierenden Haarfärbemitteln, die stark und sehr stark sensibilisierende Stoffe enthalten, zusätzliche Warnhinweise tragen. Die Angaben in Anhang III Spalte f „Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung“ der Richtlinie 76/768/EWG sollten deshalb geändert werden.

               (3)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. Mai 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. November 2011 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, verkaufen oder dem Endverbraucher zur Verfügung stellen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. November 2012 keine kosmetischen Mittel mehr verkauft oder dem Endverbraucher zur Verfügung gestellt werden, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  Der Ausschuss wurde durch den Beschluss 2008/721/EG der Kommission umbenannt (ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21).

      ANHANG

                  1.

                  Anhang III Erster Teil wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter den laufenden Nummern 8 und 8a werden in Spalte f Buchstaben a und b die Worte „Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen“ durch folgenden Text ersetzt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              b)

                              Unter der laufenden Nummer 9 wird der Text in Spalte f durch folgenden Text ersetzt:

                                          „a)

                                          Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                                          Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                                          Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                                          Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                                      —

                                                      wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                                      —

                                                      wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                                      —

                                                      wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.

                                                Enthält Phenylendiamine (p-Toluylendiamine). Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.

                                          b)

                                          Nur für gewerbliche Verwendung
                                          Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                                          Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                                          Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                                          Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                                      —

                                                      wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                                      —

                                                      wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                                      —

                                                      wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.

                                                Enthält Phenylendiamine (p-Toluylendiamine). Geeignete Handschuhe tragen.“

                              c)

                              Unter der laufenden Nummer 9a wird der Text in Spalte f durch folgenden Text ersetzt:

                                          „a)

                                          Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                                          Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                                          Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                                          Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                                      —

                                                      wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                                      —

                                                      wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                                      —

                                                      wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.

                                                Enthält Phenylendiamine (p-Toluylendiamine). Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.

                                          b)

                                          Nur für gewerbliche Verwendung
                                          Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                                          Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                                          Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                                          Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                                      —

                                                      wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                                      —

                                                      wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                                      —

                                                      wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.

                                                Enthält Phenylendiamine (p-Toluylendiamine). Geeignete Handschuhe tragen.“

                              d)

                              Unter den laufenden Nummern 8a und 9a wird in Spalte f Buchstaben a und b folgender Text hinzugefügt: „Das Mischungsverhältnis muss auf dem Etikett angegeben werden.“

                              e)

                              Unter der laufenden Nummer 16 werden in Spalte f die Worte „Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen“ durch folgende Worte ersetzt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              f)

                              Unter der laufenden Nummer 22 wird in Spalte f Buchstabe a Ziffern 1 und 2 folgender Text hinzugefügt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              g)

                              Unter den laufenden Nummern 202 und 203 werden in Spalte f Buchstabe a die Worte „Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen“ durch folgende Worte ersetzt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              h)

                              Unter den laufenden Nummern 193 und 205 wird in Spalte f Buchstabe a folgender Text hinzugefügt:
                              „
                              Haarfärbemittel können schwere allergische Reaktionen hervorrufen.
                              Dieses Produkts ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                  2.

                  Anhang III Zweiter Teil erhält folgende Fassung:

                              a)

                              Unter der laufenden Nummer 3 werden in Spalte f Buchstaben a und b die Worte „Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen“ durch folgenden Text ersetzt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              b)

                              Unter den laufenden Nummern 4, 20, 26, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39 und 44, wird in Spalte f folgender Text hinzugefügt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              c)

                              Unter den laufenden Nummern 5, 6, 12, 19, 21, 22, 25 und 33 werden in Spalte f die Worte „Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen“ durch folgenden Text ersetzt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              d)

                              Unter den laufenden Nummern 10, 11 und 16 werden in Spalte f Buchstabe a die Worte „Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen“ durch folgenden Text ersetzt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              e)

                              Unter den laufenden Nummern 10, 11 und 16 wird in Spalte f Buchstabe b gestrichen.

                              f)

                              Unter den laufenden Nummern 27, 48 und 56 werden in Spalte f folgende Buchstaben a und b hinzugefügt:

                                          „a)

                                          Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                                          Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                                          Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                                          Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                                      —

                                                      wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                                      —

                                                      wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                                      —

                                                      wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.

                                          b)

                                          Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                                          Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                                          Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                                          Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                                      —

                                                      wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                                      —

                                                      wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                                      —

                                                      wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“

                              g)

                              Unter den laufenden Nummern 31, 49, 50 und 55 wird in Spalte f Buchstabe a folgender Text hinzugefügt:
                              „
                              Bitte folgende Hinweise lesen und beachten:
                              Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt.
                              Temporäre Tätowierungen mit ‚schwarzem Henna‘ können das Allergierisiko erhöhen.
                              Färben Sie Ihr Haar nicht,

                                          —

                                          wenn Sie einen Ausschlag im Gesicht haben oder wenn Ihre Kopfhaut empfindlich, gereizt oder verletzt ist;

                                          —

                                          wenn Sie schon einmal nach dem Färben Ihrer Haare eine Reaktion festgestellt haben;

                                          —

                                          wenn eine temporäre Tätowierung mit ‚schwarzem Henna‘ bei Ihnen schon einmal eine Reaktion verursacht hat.“


Avis juridique important

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32004L0034

Richtlinie 2004/34/EG der Kommission vom 23. März 2004 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 089 vom 26/03/2004 S. 0035 - 0035

Richtlinie 2004/34/EG der Kommissionvom 23. März 2004zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach der Richtlinie 96/74/EG ist die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen durch Etikettierung oder Kennzeichnung anzugeben, um auf diese Weise die Interessen der Verbraucher zu schützen. Textilerzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen.(2) In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 96/74/EG durch die Aufnahme der Faser Polylactid in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.(3) Die Richtlinie 96/74/EG sollte entsprechend geändert werden.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:1. In Anhang I wird die folgende Zeile 33a eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. In Anhang II wird die folgende Zeile 33a eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. März 2004Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/37/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 74).