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32000L0026

Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)

Amtsblatt Nr. L 181 vom 20/07/2000 S. 0065 - 0074

Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. Mai 2000zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates(Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 7. April 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen gegenwärtig Unterschiede, die die Freizügigkeit und den freien Verkehr von Versicherungsdienstleistungen beeinträchtigen.(2) Die genannten Rechtsvorschriften müssen deshalb im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes angeglichen werden.(3) Mit der Richtlinie 72/166/EWG(4) hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen.(4) Mit der Richtlinie 88/357/EWG(5) hat der Rat Vorschriften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs erlassen.(5) Durch das System der Grüne-Karte-Büros ist eine problemlose Regulierung eines Unfallschadens im eigenen Land des Geschädigten auch dann gewährleistet, wenn der andere Unfallbeteiligte aus einem anderen europäischen Land kommt.(6) Das System der Grüne-Karte-Büros löst nicht alle Schwierigkeiten eines Geschädigten, der seine Ansprüche in einem anderen Land gegenüber einem dort ansässigen Unfallgegner und einem dort zugelassenen Versicherungsunternehmen geltend machen muß (fremdes Recht, fremde Sprache, ungewohnte Regulierungspraxis, häufig unvertretbar lange Dauer der Regulierung).(7) Mit seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die außerhalb des Herkunftslandes des Geschädigten erlitten werden(6), ist das Europäische Parlament nach Artikel 192 Absatz 2 des Vertrags tätig geworden und hat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Lösung dieser Probleme vorzulegen.(8) Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG(7) und 90/232/EWG(8) eingeführte Regelung zu vervollständigen, um denjenigen, die bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erleiden, unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung zu garantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregulierung bei Unfällen im Sinne dieser Richtlinie, die sich in einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignen.(9) Die Anwendung dieser Richtlinie auf Unfälle, die sich in Drittländern ereignen, die vom System der Grünen Karte für Unfälle abgedeckt sind, und in die Geschädigte mit Wohnsitz in der Gemeinschaft und Fahrzeuge verwickelt sind, die in einem Mitgliedstaat versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben, bedeutet keine Ausdehnung der obligatorischen Gebietsdeckung der Kraftfahrzeugversicherung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG.(10) Dies macht es erforderlich, daß die Geschädigten einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen der haftpflichtigen Partei erhalten sollten.(11) Eine zufriedenstellende Lösung könnte darin bestehen, daß derjenige, der in einem anderen Staat als seinem Wohnsitzstaat bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall im Sinne dieser Richtlinie einen Sach- oder Personenschaden erleidet, seinen Schadenersatzanspruch in seinem Wohnsitzmitgliedstaat gegenüber einem dort bestellten Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmens der haftpflichtigen Partei geltend machen kann.(12) Diese Lösung würde es ermöglichen, daß ein Schaden, der außerhalb des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten eintritt, in einer Weise abgewickelt wird, die dem Geschädigten vertraut ist.(13) Durch dieses System eines Schadenregulierungsbeauftragten im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten wird weder das im konkreten Fall anzuwendende materielle Recht geändert noch die gerichtliche Zuständigkeit berührt.(14) Die Begründung eines Direktanspruchs desjenigen, der einen Sach- oder Personenschaden erlitten hat, gegen das Versicherungsunternehmen ist eine logische Ergänzung der Benennung von Schadenregulierungsbeauftragten und verbessert zudem die Rechtsstellung von Personen, die bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen außerhalb ihres Wohnsitzmitgliedstaats geschädigt werden.(15) Um die betreffenden Lücken zu schließen, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat, in dem das Versicherungsunternehmen zugelassen ist, von diesem verlangt, in den anderen Mitgliedstaaten ansässige oder niedergelassene Schadenregulierungsbeauftragte zu benennen, die alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammentragen, die auf solche Unfälle zurückgehen, und geeignete Maßnahmen zur Schadenregulierung im Namen und für Rechnung des Versicherungsunternehmens, einschließlich einer entsprechenden Entschädigungszahlung, ergreifen. Schadenregulierungsbeauftragte sollten über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber den Geschädigten zu vertreten und es auch gegenüber den einzelstaatlichen Behörden und gegebenenfalls, soweit dies mit den Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist, gegenüber den Gerichten zu vertreten.(16) Die Tätigkeiten der Schadenregulierungsbeauftragten reichen nicht aus, um einen Gerichtsstand im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten zu begründen, wenn dies nach den Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten nicht vorgesehen ist.(17) Die Benennung der Schadenregulierungsbeauftragten sollte eine der Bedingungen für den Zugang zur Versicherungstätigkeit gemäß Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG(9) - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - und die Ausübung dieser Tätigkeit sein. Diese Bedingung sollte deshalb durch die einheitliche behördliche Zulassung nach Titel II der Richtlinie 92/49/EWG(10) erfaßt werden, die die Behörden des Mitgliedstaats des Geschäftssitzes des Versicherungsunternehmens erteilen. Diese Bedingung sollte auch für Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft gelten, denen die Zulassung zur Versicherungstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erteilt wurde. Die Richtlinie 73/239/EWG sollte diesbezüglich geändert und ergänzt werden.(18) Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen - wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Verträge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung - vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften - wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schadenersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.(19) Zusätzlich zu diesen Sanktionen sollte vorgesehen werden, daß für die dem Geschädigten vom Versicherungsunternehmen angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht innerhalb dieser vorgeschriebenen Frist vorgelegt wird. Gibt es in den Mitgliedstaaten nationale Regelungen, die dem Erfordernis der Zahlung von Verzugszinsen entsprechen, so könnte diese Bestimmung durch eine Bezugnahme auf jene Regelungen umgesetzt werden.(20) Für Geschädigte, die Sach- oder Personenschäden aufgrund eines Kraftfahrzeug-Verkehrsunfalls erlitten haben, ist es zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug deckt.(21) Im Interesse dieser Geschädigten sollten die Mitgliedstaaten Auskunftsstellen einrichten, um zu gewährleisten, daß diese Information unverzüglich zur Verfügung steht. Die genannten Auskunftsstellen sollten den Geschädigten auch Informationen über die Schadenregulierungsbeauftragten zur Verfügung stellen. Die Auskunftsstellen müssen untereinander zusammenarbeiten und schnell auf Auskunftsersuchen über Schadenregulierungsbeauftragte reagieren, die Auskunftsstellen anderer Mitgliedstaaten an sie richten. Es erscheint angemessen, daß diese Auskunftsstellen die Informationen über den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Versicherungsdeckung erfassen; nicht angemessen ist hingegen die Erfassung von Informationen über den Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Versicherungspolice, sofern sich die Vertragsdauer stillschweigend verlängert hat.(22) Für Fahrzeuge, für die keine Haftpflichtversicherungspflicht besteht (z. B. Behörden- oder Militärfahrzeuge), sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden.(23) Der Geschädigte kann ein berechtigtes Interesse daran haben, über die Identität des Eigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Halters des Fahrzeugs Aufschluß zu erhalten, beispielsweise in Fällen, in denen der Geschädigte Schadenersatz nur von diesen Personen erhalten kann, weil das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß versichert ist oder der Schaden die Versicherungssumme übersteigt; demnach ist auch diese Auskunft zu erteilen.(24) Bei einigen der übermittelten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(11); dies gilt beispielsweise für den Namen und die Adresse des Fahrzeugeigentümers und des gewöhnlichen Fahrers sowie die Nummer der Versicherungspolice und das Kennzeichen des Fahrzeugs. Die aufgrund der vorliegenden Richtlinie erforderliche Verarbeitung dieser Daten muß daher im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen erfolgen, die gemäß der Richtlinie 95/46/EG ergriffen wurden. Name und Anschrift des gewöhnlichen Fahrers sollten nur mitgeteilt werden, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht zulässig ist.(25) Um dem Geschädigten die ihm zustehende Entschädigung sicherzustellen, ist es notwendig, eine Entschädigungsstelle einzurichten, an die sich der Geschädigte wenden kann, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Beauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert oder wenn das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann. Das Eintreten der Entschädigungsstelle sollte auf seltene Einzelfälle beschränkt werden, in denen das Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen trotz der abschreckenden Wirkung der etwaigen Verhängung von Sanktionen nicht nachgekommen ist.(26) Da die Entschädigungsstelle die Aufgabe hat, die Entschädigungsansprüche für von dem Geschädigten erlittene Sach- oder Personenschäden nur in objektiv feststellbaren Fällen zu regulieren, hat sie sich auf die Nachprüfung zu beschränken, ob innerhalb der festgesetzten Fristen und nach den festgelegten Verfahren ein Schadenersatzangebot unterbreitet wurde, ohne jedoch den Fall inhaltlich zu würdigen.(27) Die juristischen Personen, auf die die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gesetzlich übergegangen sind (z. B. andere Versicherungsunternehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit), sollten nicht berechtigt sein, den betreffenden Anspruch gegenüber der Entschädigungsstelle geltend zu machen.(28) Die Entschädigungsstelle sollte einen Anspruch auf Forderungsübergang haben, soweit sie den Geschädigten entschädigt hat. Um die Durchsetzung des Anspruchs der Entschädigungsstelle gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat des Geschädigten automatisch einen - mit dem Eintritt in die Rechte des Geschädigten verbundenen - Anspruch auf Erstattung durch die entsprechende Stelle in dem Staat erhalten, in dem das Versicherungsunternehmen niedergelassen ist. Die letztgenannte Stelle befindet sich in einer günstigeren Lage, einen Regreßanspruch gegen das Versicherungsunternehmen geltend zu machen.(29) Zwar können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Anspruch gegen die Entschädigungsstelle subsidiären Charakter hat, doch darf der Geschädigte nicht gezwungen sein, seinen Anspruch gegenüber dem Unfallverursacher geltend zu machen, bevor er sich hiermit an die Entschädigungsstelle wendet. Die Stellung des Geschädigten sollte in diesem Fall zumindest dieselbe sein wie im Fall eines Anspruchs gegen den Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG.(30) Das Funktionieren dieses Systems kann dadurch bewirkt werden, daß die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung treffen.(31) Für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann, ist vorzusehen, daß der Endschuldner der Schadenersatzzahlung an den Geschädigten der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat ist, in dem das nicht versicherte Fahrzeug, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, seinen gewöhnlichen Standort hat. Für den Fall, daß das Fahrzeug nicht ermittelt werden kann, ist vorzusehen, daß der Endschuldner der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat des Unfalls ist -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anwendungsbereich(1) Mit dieser Richtlinie werden besondere Vorschriften für Geschädigte festgelegt, die ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.Unbeschadet der Rechtsvorschriften von Drittländern über die Haftpflicht und unbeschadet des internationalen Privatrechts gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie auch für Geschädigte, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem Drittland ereignet hat, dessen nationales Versicherungsbüro im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG dem System der Grünen Karte beigetreten ist, und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.(2) Die Artikel 4 und 6 finden nur Anwendung bei Unfällen, die von einem Fahrzeug verursacht wurden, dasa) bei einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten versichert ist undb) seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten hat.(3) Artikel 7 findet auch Anwendung bei Unfällen, die von unter die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 72/166/EWG fallenden Fahrzeugen aus Drittländern verursacht wurden.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Versicherungsunternehmen" jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 oder gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat;b) "Niederlassung" den Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/357/EWG;c) "Fahrzeug" ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 72/166/EWG;d) "Geschädigter" einen Geschädigten im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 72/166/EWG;e) "Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat" das Gebiet, in dem das Fahrzeug im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 72/166/EWG seinen gewöhnlichen Standort hat.Artikel 3DirektanspruchDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Artikel 1 genannten Geschädigten, deren Sach- oder Personenschaden bei einem Unfall im Sinne des genannten Artikels entstanden ist, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.Artikel 4Schadenregulierungsbeauftragte(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jedes Versicherungsunternehmen, das Risiken aus Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - deckt, in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem es seine behördliche Zulassung erhalten hat, einen Schadenregulierungsbeauftragten benennt. Die Aufgabe des Schadenregulierungsbeauftragten besteht in der Bearbeitung und Regulierung von Ansprüchen, die aus Unfällen im Sinne von Artikel 1 herrühren. Der Schadenregulierungsbeauftragte muß in dem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sein, für den er benannt wird.(2) Die Auswahl des Schadenregulierungsbeauftragten liegt im Ermessen des Versicherungsunternehmens. Die Mitgliedstaaten können diese Auswahlmöglichkeit nicht einschränken.(3) Der Schadenregulierungsbeauftragte kann auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln.(4) Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen alle zu deren Regulierung erforderlichen Informationen zusammen und ergreift die notwendigen Maßnahmen, um eine Schadenregulierung auszuhandeln. Der Umstand, daß ein Schadenregulierungsbeauftragter zu benennen ist, schließt das Recht des Geschädigten oder seines Versicherungsunternehmens auf ein gerichtliches Vorgehen unmittelbar gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherungsunternehmen nicht aus.(5) Schadenregulierungsbeauftragte müssen über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten in den in Artikel 1 genannten Fällen zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen. Sie müssen in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten zu bearbeiten.(6) Die Mitgliedstaaten sehen die durch angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen bewehrte Verpflichtung vor, daß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder unmittelbar beim Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten angemeldet hat,a) vom Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorgelegt wird, sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oderb) vom Versicherungsunternehmen, an das ein Antrag auf Schadenersatz gerichtet wurde, oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten eine mit Gründen versehene Antwort auf die in dem Antrag enthaltenen Darlegungen erteilt wird, sofern die Eintrittspflicht bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist.Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß für die dem Geschädigten vom Versicherungsunternehmen angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht binnen drei Monaten vorgelegt wird.(7) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 20. Januar 2006 einen Bericht über die Durchführung von Absatz 4 Unterabsatz 1 und über die Wirksamkeit dieser Bestimmung sowie über die Gleichwertigkeit der nationalen Sanktionsbestimmungen und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge.(8) Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/357/EWG oder als Niederlassung im Sinne des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(12).Artikel 5Auskunftsstellen(1) Von jedem Mitgliedstaat wird eine Auskunftsstelle geschaffen oder anerkannt, die mit dem Ziel, Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu ermöglichen,a) ein Register mit den nachstehend aufgeführten Informationen führt:1. die Kennzeichen der Kraftfahrzeuge, die im Gebiet des jeweiligen Staates ihren gewöhnlichen Standort haben;2. i) die Nummern der Versicherungspolicen, die die Nutzung dieser Fahrzeuge in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - abdecken, und, wenn die Geltungsdauer der Police abgelaufen ist, auch den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes;ii) die Nummer der grünen Karte oder der Grenzversicherungspolice, wenn das Fahrzeug durch eines dieser Dokumente gedeckt ist, sofern für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt;3. die Versicherungsunternehmen, die die Nutzung von Fahrzeugen in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - abdecken, sowie die von diesen Versicherungsunternehmen nach Artikel 4 benannten Schadenregulierungsbeauftragten, deren Namen der Auskunftsstelle gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu melden sind;4. die Liste der Fahrzeuge, die im jeweiligen Mitgliedstaat von der Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 72/166/EWG befreit sind;5. bei Fahrzeugen gemäß Nummer 4:i) den Namen der Stelle oder Einrichtung, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG bestimmt wird und dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, in den Fällen, in denen das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG nicht anwendbar ist, und wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 72/166/EWG gilt;ii) den Namen der Stelle, die für die durch das Fahrzeug verursachten Schäden in dem Mitgliedstaat aufkommt, in dem es seinen gewöhnlichen Standort hat, wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt.b) oder die Erhebung und Weitergabe dieser Daten koordiniertc) und die berechtigten Personen bei der Erlangung der unter Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Informationen unterstützt.Die unter Buchstabe a) Nummern 1, 2 und 3 genannten Informationen sind während eines Zeitraums von sieben Jahren nach Ablauf der Zulassung des Fahrzeugs oder der Beendigung des Versicherungsvertrags aufzubewahren.(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 3 genannten Versicherungsunternehmen melden den Auskunftsstellen aller Mitgliedstaaten Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten, den sie in jedem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 benannt haben.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten berechtigt sind, binnen eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Unfall von der Auskunftsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats, des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, oder des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, unverzüglich die folgenden Informationen zu erhalten:a) Namen und Anschrift des Versicherungsunternehmens;b) die Nummer der Versicherungspolice undc) Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten.Die Auskunftsstellen kooperieren miteinander.(4) Die Auskunftsstelle teilt dem Geschädigten Namen und Anschrift des Fahrzeugeigentümers, des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Fahrzeughalters mit, wenn der Geschädigte ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft hat. Zur Anwendung dieser Bestimmung wendet sich die Auskunftsstelle insbesondere ana) das Versicherungsunternehmen oderb) die Zulassungsstelle.Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle dem Geschädigten den Namen der Stelle oder Einrichtung mit, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 jener Richtlinie bestimmt wird und dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, falls das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich jener Richtlinie nicht anwendbar ist.Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle dem Geschädigten den Namen der Stelle mit, die für die durch das Fahrzeug verursachten Schäden im Land des gewöhnlichen Standorts aufkommt.(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der vorhergehenden Absätze muß im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 95/46/EG erfolgen.Artikel 6Entschädigungsstellen(1) Von jedem Mitgliedstaat wird eine Entschädigungsstelle geschaffen oder anerkannt, die den Geschädigten in den Fällen nach Artikel 1 eine Entschädigung gewährt.Die Geschädigten können einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat richten,a) wenn das Versicherungsunternehmen oder sein Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, oder beim Schadenregulierungsbeauftragten keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat oderb) wenn das Versicherungsunternehmen im Wohnsitzstaat des Geschädigten keinen Schadenregulierungsbeauftragten gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannt hat. In diesem Fall sind Geschädigte nicht berechtigt, einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle zu richten, wenn sie einen solchen Antrag direkt beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, eingereicht und innerhalb von drei Monaten nach Einreichung dieses Antrags eine mit Gründen versehene Antwort erhalten haben.Geschädigte dürfen jedoch keinen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle stellen, wenn sie unmittelbar gegen das Versicherungsunternehmen gerichtliche Schritte eingeleitet haben.Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Stellung eines Schadenersatzantrags des Geschädigten tätig, schließt den Vorgang jedoch ab, wenn das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter in der Folge eine mit Gründen versehene Antwort auf den Schadenersatzantrag erteilt.Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglicha) das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung den Unfall verursacht hat, oder den Schadenregulierungsbeauftragten;b) die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Vertragspolice ausgestellt hat;c) die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist,daß ein Antrag des Geschädigten bei ihr eingegangen ist und daß sie binnen zwei Monaten nach Stellung des Antrags auf diesen eingehen wird.Es bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakter verliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oder die Unfallverursacher sowie auf andere Versicherungsunternehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz von anderen als den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen, insbesondere davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, daß der Haftpflichtige zahlungsunfähig ist oder die Zahlung verweigert.(2) Die Entschädigungsstelle, welche den Geschädigten im Wohnsitzstaat entschädigt hat, hat gegenüber der Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, Anspruch auf Erstattung des als Entschädigung gezahlten Betrags.Die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gehen dann insoweit auf die letztgenannte Entschädigungsstelle über, als die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat des Geschädigten eine Entschädigung für den erlittenen Sach- oder Personenschaden gewährt hat. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Forderungsübergang anzuerkennen.(3) Dieser Artikel wird wirksam,a) nachdem die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung getroffen haben,b) und ab dem Zeitpunkt, den die Kommission festlegt, nachdem sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vergewissert hat, daß eine solche Vereinbarung getroffen wurde.Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 20. Juli 2005 einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und dessen Wirksamkeit und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge.Artikel 7Kann das Fahrzeug nicht ermittelt werden oder kann das Versicherungsunternehmen nicht binnen zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden, so kann der Geschädigte eine Entschädigung bei der Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat beantragen. Diese Entschädigung erfolgt gemäß Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG. Die Entschädigungsstelle hat dann unter den in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen folgenden Erstattungsanspruch:a) für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann: gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat;b) für den Fall eines nicht ermittelten Fahrzeugs: gegen den Garantiefonds im Mitgliedstaat des Unfalls;c) bei Fahrzeugen aus Drittländern: gegen den Garantiefonds im Mitgliedstaat des Unfalls.Artikel 8Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:a) An Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:"f) Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mitteilen, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - fallen."b) An Artikel 23 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"h) es teilt Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mit, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - fallen."Artikel 9Die Richtlinie 88/357/EWG wird wie folgt geändert:An Artikel 12a Absatz 4 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"Hat das Versicherungsunternehmen keinen Vertreter ernannt, so können die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu erteilen, daß der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/26/EG(13) benannte Schadenregulierungsbeauftragte die Aufgabe des Vertreters im Sinne dieses Absatzes übernimmt."Artikel 10Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 20. Juli 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften vor dem 20. Januar 2003 an.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Unbeschadet von Absatz 1 werden die Entschädigungsstellen vor dem 20. Januar 2002 gemäß Artikel 6 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten geschaffen oder anerkannt. Haben die Entschädigungsstellen nicht vor dem 20. Juli 2002 eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 Absatz 3 getroffen, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen vor, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 vor dem 20. Januar 2003 zur Anwendung gelangen.(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind.(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12SanktionenDie Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen die für ihre Anwendung erforderlichen Vorkehrungen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Bestimmungen bis zum 20. Juli 2002 sowie jegliche späteren Änderungen so bald wie möglich mit.Artikel 13EmpfängerDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinNicole FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentManuel Carrilho(1) ABl. C 343 vom 13.11.1997, S. 11 und ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 4.(2) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 6.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 123), bestätigt am 27. Oktober 1999; Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Mai 1999 (ABl. C 232 vom 13.8.1999, S. 8) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 2. Mai 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2000.(4) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17).(5) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).(6) ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 108.(7) Zweite Richtlinie (84/5/EWG) des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EG (ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33).(8) Dritte Richtlinie (90/232/EWG) des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33).(9) Erste Richtlinie (73/239/EWG) des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).(10) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).(11) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.(12) ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1 (konsolidierte Fassung).(13) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).


title: Richtlinie 2008/76/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/37

      RICHTLINIE 2008/76/EG DER KOMMISSION

   vom 25. Juli 2008
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.

               (2)

               Aufgrund der neuesten technischen Erkenntnisse hinsichtlich der Formulierung von Fischfutter unter zunehmender Verwendung von Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill, als Futtermittel-Ausgangserzeugnis ist eine Überprüfung des Höchstgehalts von Fluor in Fischfutter angezeigt. Aus dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 22. September 2004 (2) geht hervor, dass eine Anhebung des zulässigen Höchstgehalts von Fluor in Fischfutter nicht zu inakzeptablen Risiken für die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit führen würde. Die EFSA empfiehlt in ihrem Gutachten vom 25. Januar 2007 (3), die gesonderten Einträge für die Pflanzenspezies Lolium temulentum und Lolium remotum zu streichen und den allgemeinen Höchstgehalt für Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, gemäß Anhang I Nummer 14 der Richtlinie 2002/32/EG anzuwenden.

               (3)

               In Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG sollte unter Nummer 21, DDT, die Bezeichnung DDD aufgenommen werden, da diese für den Metaboliten Dichlordiphenyldichlorethan gebräuchlicher ist als TDE (4).

               (4)

               In Bezug auf Aprikosen (Prunus armeniaca L.) und Bittermandeln (Prunus dulcis var. amara oder Prunus amygdalus Batsch var. amara) kann aus dem Gutachten der EFSA vom 23. November 2006 (5) der Schluss gezogen werden, dass die Vorschrift, wonach keine bestimmbaren Mengen Aprikosen und Bittermandeln vorhanden sein dürfen, für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier nicht erforderlich ist und die Anwendung der allgemeinen Höchstwerte für Blausäure gemäß Anhang I Nummer 8 der Richtlinie 2002/32/EG ausreicht. Es ist daher angezeigt, die spezifischen Vorschriften für Aprikosen und Bittermandeln zu streichen.

               (5)

               Leindotter (Camelina sativa) ist im Anhang der Richtlinie 2002/32/EG aufgeführt; die Samen und Früchte dieser Pflanzenspezies sowie aus deren Verarbeitung gewonnene Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nur in Spuren nicht bestimmbarer Menge vorhanden sein.

               (6)

               Es besteht neues Interesse an Camelina sativa als Ölpflanze, da die Nachfrage nach alternativen, anspruchsloseren Ölpflanzen (low-input oilseed), deren Nebenprodukte für die Tierernährung verwendet werden können, steigt. Aus dem Gutachten der EFSA vom 27. November 2007 (6) kann der Schluss gezogen werden, dass die Vorschrift, wonach keine bestimmbaren Mengen von Camelina sativa und daraus hergestellten Erzeugnissen vorhanden sein dürfen, für den Schutz der Tiergesundheit und öffentlichen Gesundheit nicht notwendig ist, sofern der Gesamtgehalt an Glucosinolaten in der Ernährung nicht die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet. Der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor den toxischen Auswirkungen von Glucosinolaten ist durch die Bestimmung über flüchtiges Senföl in Alleinfuttermitteln gewährleistet, für das der Höchstgehalt in Allylisothiocyanat ausgedrückt ist, da die Toxizität von Glucosinolaten nach dem Gutachten der EFSA im Allgemeinen auf die (Iso-)thiocyanaten zurückzuführen ist. Es ist daher angezeigt, die Vorschrift, wonach keine bestimmbaren Mengen von Camelina sativa vorhanden sein dürfen, aus Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG zu streichen.

               (7)

               Die Richtlinie 2002/32/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle zwischen diesen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bei. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. Juli 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/77/EG der Kommission (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 53).

      (2)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA bezüglich Fluor als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission am 22. September 2004. http://www.efsa.europa.eu/EFSA/Scientific_Opinion/opinion_contam08_ej100_fluorine_en1,0.pdf

      (3)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA bezüglich Pyrrolizidinalkaloide als unerwünschte Substanzen in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission am 25. Januar 2007. http://www.efsa.europa.eu/EFSA/Scientific_Opinion/contam_ej447_op_pyrrolizidine%20alkaloids%20in%20feed_en.pdf

      (4)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA bezüglich DDT als unerwünschte Substanz in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission am 22. November 2006. http://www.efsa.europa.eu/EFSA/Scientific_Opinion/CONTAM_ej433_DDT_en,2.pdf

      (5)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA über cyanogene Verbindungen als unerwünschte Substanzen im Tierfutter, abgegeben auf Ersuchen der Kommission am 23. November 2006. http://www.efsa.europa.eu/EFSA/Scientific_Opinion/CONTAM_ej434_op_cyanogenic_compounds_in_feed_en,1.pdf

      (6)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der EFSA bezüglich Glucosinolaten als unerwünschte Substanzen in Tierfuttermitteln, abgegeben auf Ersuchen der Kommission am 27. November 2007. http://www.efsa.europa.eu/EFSA/Scientific_Opinion/contam_op_ej590_glucosinolates_en.pdf

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 3, Fluor, erhält folgende Fassung:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „3.

                                          Fluor (1)

                              Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:

                              150

                                          —

                                          Futtermittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill

                              500

                                          —

                                          Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill

                              3 000

                                          —

                                          Phosphate

                              2 000

                                          —

                                          Calciumcarbonat

                              350

                                          —

                                          Magnesiumoxid

                              600

                                          —

                                          kohlensaurer Algenkalk

                              1 000

                              Vermiculit (E 561)

                              3 000 (2)

                              Ergänzungsfuttermittel

                                          —

                                          mit ≤ 4 % Phosphor

                              500

                                          —

                                          mit > 4 % Phosphor

                              125 je 1 % Phosphor

                              Alleinfuttermittel, ausgenommen:

                              150

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen

                                          —

                                          laktierend

                              30

                                          —

                                          sonstige

                              50

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Schweine

                              100

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Geflügel

                              350

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Küken

                              250

                                          —

                                          Alleinfuttermittel für Fische

                              350

                  2.

                  Nummer 14, Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, erhält folgende Fassung:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                                          „14.

                                          Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt davon:

                              Alle Futtermittel

                              3 000

                                 Datura stramonium L.

                              1 000“

                  3.

                  Nummer 21, DDT, erhält folgende Fassung:

                              Unerwünschte Stoffe

                              Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                              Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                              „DDT (Summe aus DDT-, DDD- (oder TDE-) und DDE-Isomeren, berechnet als DDT)

                              Alle Futtermittel, ausgenommen:

                              0,05

                                          —

                                          Fette und Öle

                              0,5“

                  4.

                  Nummer 28, Aprikose — Prunus armeniaca, Nummer 29, Bittermandel — Prunus dulcis (Mill.) D. A. Webb var. amara (DC.) Focke (= Prunus amygdalus Batsch var. amara (DC.) Focke) und Nummer 31, Leindotter — Camelina sativa (L.) Crantz, werden gestrichen.

         (1)  Die Höchstgehalte beziehen sich auf eine analytische Bestimmung von Fluor, wobei 20 Minuten lang mit Salzsäure 1 N bei Umgebungstemperatur extrahiert wird. Es können auch gleichwertige Extraktionsverfahren verwendet werden, die nachweislich einen gleichen Extraktionswirkungsgrad besitzen.

         (2)  Diese Werte werden bis spätestens 31. Dezember 2008 mit dem Ziel überprüft, die Höchstgehalte zu senken.“


Avis juridique important

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31983L0574

Richtlinie 83/574/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 zur dritten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

Amtsblatt Nr. L 332 vom 28/11/1983 S. 0038 - 0042 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0176  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0176  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0173  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0173

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Oktober 1983  zur dritten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel   ( 83/574/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 76/768/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/496/EWG ( 5 ) , sieht in Artikel 11 vor , daß die Kommission auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse dem Rat geeignete Vorschläge zur Erstellung von Verzeichnissen zugelassener Stoffe übermittelt .  Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschung kann eine Liste der als Ultraviolett-Filter zugelassenen Stoffe aufgestellt werden .  Die erforderlichen Änderungen des Anhangs VII zur Anpassung an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des mit der Richtlinie 76/768/EWG eingesetzten Ausschusses festgelegt .  Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 76/768/EWG vorgesehene Angabe des Verfalldatums für kosmetische Mittel mit einer Haltbarkeit von weniger als drei Jahren ist für kosmetische Mittel , die auch nach diesem Zeitpunkt noch verwendet werden können , nicht gerechtfertigt , und die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist daher zweckmässiger -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Der der vorliegenden Richtlinie beigefügte Anhang VII wird hinzugefügt . In ihm sind die UV-Filter aufgeführt , welche die kosmetischen Mittel unter den dort genannten Voraussetzungen enthalten dürfen .  2 . Dem Artikel 4 werden folgende Punkte angefügt :   " g ) andere UV-Filter als die in Anhang VII Erster Teil aufgeführten enthalten ;  h ) in Anhang VII Erster Teil aufgeführte UV-Filter unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedingungen enthalten . "  3 . Dem Artikel 5 werden folgende Absätze hinzugefügt :   " Bis zum 31 . Dezember 1988 gestatten die Mitgliedstaaten , daß kosmetische Mittel in den Verkehr gebracht werden , die die in Anhang VII Zweiter Teil aufgeführten UV-Filter entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten .  Am 1 . Januar 1989 werden diese UV-Filter   - endgültig zugelassen ( Anhang VII Erster Teil )   - oder endgültig untersagt ( Anhang II )   - oder für einen weiteren bestimmten Zeitraum in Anhang VII Zweiter Teil belassen   - oder aber aus allen Anhängen gestrichen . "  4 . Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :   " c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum ; das Mindesthaltbarkeitsdatum eines kosmetischen Erzeugnisses ist das Datum , bis zu dem dieses Erzeugnis bei fachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion weiter erfuellt und insbesondere mit Artikel 2 vereinbar bleibt .  Es wird durch den Hinweis " Mindest haltbar bis ... " angezeigt , auf den   - entweder das Datum selbst   - oder die Angabe der Stelle , an der es in der Etikettierung angegeben ist ,  folgt .  Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Bezeichnung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt , deren Einhaltung die angegebene Haltbarkeit gewährleistet .  Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge . Für kosmetische Erzeugnisse mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Haltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben . "  5 . a ) In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d ) werden die Ausdrücke " Anhänge III , IV und VI " durch die Ausdrücke " Anhänge III , IV , VI und VII " ersetzt .  b ) In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Ausdrücke " Anhänge II bis VI " jeweils durch die Ausdrücke " Anhänge II bis VII " ersetzt .  c ) In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Ausdrücke " Anhänge III bis VI " jeweils durch die Ausdrücke " Anhänge III bis VII " ersetzt .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit ab 1 . Januar 1987 weder Hersteller noch Importeure , die in der Gemeinschaft niedergelassen sind , Erzeugnisse auf den Markt bringen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Erzeugnisse nach Absatz I nach dem 31 . Dezember 1988 nicht mehr an Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1984 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 26 . Oktober 1983 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . MORAITIS  ( 1 ) ABl . Nr . C 32 vom 9 . 2 . 1982 , S . 2 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 307 vom 14 . 11 . 1983 , S . 105 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 310 vom 30 . 11 . 1981 , S . 5 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 275 vom 8 . 10 . 1983 , S . 20 .  ANHANG   " ANHANG VII  LISTE DER UV-FILTER , DIE IN KOSMETISCHEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN SEIN DÜRFEN  UV-Filter im Sinne dieser Richtlinie sind Stoffe in kosmetischen Sonnenschutzmitteln , die besonders dazu bestimmt sind , UV-Strahlen zu filtern , um die Haut vor bestimmten schädlichen Einwirkungen dieser Strahlen zu schützen .  Diese UV-Filter können anderen kosmetischen Mitteln in den Grenzen und unter den Voraussetzungen dieses Anhangs zugesetzt werden .  Andere UV-Filter , die in kosmetischen Mitteln nur zum Schutz der Erzeugnisse gegen UV-Strahlen verwendet werden , stehen nicht auf dieser Liste .  ERSTER TEIL  Liste der zugelassenen UV-Filter , die in kosmetischen Erzeugnissen enthalten sein dürfen  Lfd . Nr . * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *  a * b * c * d * e *  1 * 4-Aminobenzösäure * 5 % * * *  2 * N.N.N.-Trimethyl-4(2-oxoborn-3-ylidenmethyl )- aniliniummethylsulfat * 6 % * * *  3 * Homosalate ( INN ) * 10 % * * *  4 * Oxybenzon ( INN ) * 10 % * * Enthält Oxybenzon ( 1 ) *  5 * 3-Imidazol-4-yl acrylsäure und ihr Ethylester * 2 % ( in Säure ausgedrückt ) * * *  6 * 2-Phenylbenzimidazol-5-sulfonsäure und ihre Kalium - , Natrium - und Triethanolaminsalze * 8 % ( in Säure ausgedrückt ) * * *  ( 1 ) Nicht erforderlich , wenn die Konzentration 0,5 % oder weniger beträgt und die Substanz nur zur Produktsicherung dient .  ZWEITER TEIL  Liste der UV-Filter , die kosmetische Mittel vorläufig enthalten dürfen  Lfd . Nr . * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *  a * b * c * d * e *  1 * Ethyl-4-bis-hydroxipropylaminobenzoat ; Mischung von Isomeren * 5 % * * *  2 * Ethoxilierte 4-aminobenzösäure * 10 % * * *  3 * Padimate ( INN ) * 5 % * * Enthält Padimate ( 1 ) *  4 * Glycerin-1-(4-aminobenzoat ) * 5 % * Ausgenommen Benzocain ( INN ) * *  5 * 2-Ethylhexyl-4-dimethylaminobenzoat * 8 % * * *  6 * 2-Ethylhexylsalicylat * 5 % * * *  7 * 3,3,5-Trimethylcyclohexyl-2-acetamidobenzoat * 2 % * * *  8 * Kalciumcinnamat * 2 % * * *  9 * Kalium - , Natrium - und Diethanolaminsalze der 4-Methoxizimtsäure * 8 % ( in Säure ausgedrückt ) * * *  10 * 4-Methoxizimtsäurepropylester * 3 % * * *  11 * Kalium - , Natrium - und Triethanolaminsalze der Salicylsäure * 2 % ( in Säure ausgedrückt ) * Der pH-Wert des Fertigerzeugnisses muß so sein , daß die Säure nicht freigesetzt wird * Nicht bei Kindern unter drei Jahren verwenden *  12 * 4-Methoxizimtsäureamylester ; Mischung von Isomeren * 10 % * * *  13 * 2-Ethylhexyl-4-methoxycinnamat * 10 % * * *  14 * Cinoxat ( INN ) * 5 % * * *  15 * 3,4-Dihydroxy-5-(3,4,5-trihydroxybenzoyloxy ) -benzösäuretrioleat * 4 % * * *  16 * Mexenon ( INN ) * 4 % * * Enthält Mexenon ( 1 ) *  ( 1 ) Nicht erforderlich , wenn die Konzentration 0,5 % oder weniger beträgt und die Substanz nur zur Produktsicherung dient .  Lfd . Nr . * Stoff * Zulässige Hoechstkonzentration * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *  a * b * c * d * e *  17 * Sulisobenzone ( INN ) und Sulisobenzone Natrium  ( INN ) * 5 % ( in Säure ausgedrückt ) * * *  18 * 2-Ethylhexyl-2(4-phenylbenzoyl)-benzoat * 10 % * * *  19 * 5-Methyl-2-phenylbenzoxazol * 4 % * * *  20 * Natrium-3,4-dimethoxiphenylglyoxylat * 5 % * * *  21 * 1,3-Bis(4-methoxyphenyl)-propan-1,3-dion * 6 % * * *  22 * 5-(3,3-Dimethyl-8,9,10-trinorborn-2-yliden ) pent-3-en-2-on * 3 % * * *  23 * a'-(2-Oxoborn-3-yliden)-p-xylen-2-Sulfonsäure * 6 % * * *  24 * a-(2-Oxoborn-3-yliden)-tolün-4-Sulfonsäure und ihre Salze * 6 % * * *  25 * 3-(4-Methylbenzyliden)-bornan-2-on * 6 % * * *  26 * 3-Benzylidenbornan-2-on * 6 % * * *  27 * a-Cyano-4-methoxyzimtsäure und ihre Hexylester * 5 % * * *  28 * 1-p-Cumyl-3-phenylpropan-1,3-dion * 5 % * * *  29 * 4-Isopropylbenzylsalicylat * 4 % * * *  30 * 4-Methoxizimtsäurecyclohexylester * 1 % * * *  31 * 1-(4-tert-Butylphenyl)-3-(4-methoxiphenyl)-propan-1,3 -dion * 5 % " * *


Avis juridique important

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31997L0003

Richtlinie 97/3/EG des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/1997 S. 0030 - 0034

RICHTLINIE 97/3/EG DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 77/93/EWG (4) hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in der Gemeinschaft festgelegt. Der Schutz von Pflanzen vor solchen Organismen ist unbedingt notwendig, um die Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, was eines der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ist.Mit der Vollendung des Binnenmarkts wurde die Anwendung des durch die Richtlinie 77/93/EWG geschaffenen gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts in der Gemeinschaft als einem Raum ohne Binnengrenzen wirksam.Es wurden bereits mehrere Maßnahmen erlassen, um eine noch wirksamere Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts im Rahmen des Binnenmarktes zu sichern; hierdurch soll erreicht werden, die verschiedenen Gebiete in der Gemeinschaft (Mitgliedstaaten, regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie einzelne Pflanzenerzeuger) vor Schäden durch eingeschleppte Schadorganismen zu schützen.Ferner bedarf es der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge der Gemeinschaft, um die Last der im innergemeinschaftlichen Handel aufgrund des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts womöglich verbleibenden Risiken auf Gemeinschaftsebene zu verteilen.Um Verseuchungen durch aus Drittländern eingeschleppte Schadorganismen zu verhindern, sollte die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft leisten.Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträge zu bestimmten Ausgaben für besondere Maßnahmen vorsehen, die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungen durch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und gegebenenfalls auszumerzen und den verursachten Schaden zu beheben.Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigten Verfahren festgelegt werden.Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen für die Einschleppung der jeweiligen Schadorganismen unterrichtet werden.Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts überwachen.Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorganismen auf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungen beruht, so findet hinsichtlich der Folgen das Gemeinschaftsrecht Anwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zu berücksichtigen sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:"(6a) Es wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten vorgesehen, um die Kontrollinfrastrukturen für die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 4 durchgeführten Pflanzenschutzkontrollen zu verstärken.Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne des Absatzes 8 über das Maß hinaus erzielt werden, das bereits durch die Erfuellung der Mindestanforderungen erreicht worden ist, die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 4 in den Durchführungsbestimmungen festgelegt wurden.Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vor.Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung stehenden Ausgaben.Die Einzelheiten werden in einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 16a festgelegt.Über die Gewährung des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe wird nach demselben Verfahren entschieden, und zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse der Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 19a genannten Sachverständigen durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der für die entsprechenden Zwecke verfügbaren Mittel."2. Die folgenden Artikel werden eingefügt:"Artikel 19bWird festgestellt oder besteht der Verdacht, daß in der Gemeinschaft ein Schadorganismus auftritt, der dort eingeschleppt oder verbreitet worden ist, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 19c und 19d einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um diesen Schadorganismus zu bekämpfen, damit er ausgerottet oder, falls dies nicht möglich ist, seine Ausbreitung eingedämmt wird. Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vor.Artikel 19c(1) Ein betroffener Mitgliedstaat kann auf Antrag einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 19b erhalten, wenn feststeht, daß der Schadorganismus, unabhängig davon, ob er in den Anhängen I und II aufgeführt ist,- gemäß Artikel 15 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Buchstabe a) gemeldet wurde und- durch sein Auftreten in einem Gebiet, in dem entweder das Vorhandensein dieses Organismus bisher nicht bekannt war oder die Ausrottung dieses Organismus durchgeführt wurde oder im Gange ist, eine unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaft insgesamt oder Teile der Gemeinschaft darstellt und- durch Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus einem Drittland oder aus einem anderen Gebiet der Gemeinschaft in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden ist.(2) Erforderliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 19b sind:- Maßnahmen zur Zerstörung, Desinfektion, Entseuchung, Sterilisierung, Reinigung oder jedes andere amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführte Verfahren im Hinblick auf- als verseucht erkannte oder als möglicherweise verseucht anzusehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die Bestandteil der Partie(n) sind, durch die der Schadorganismus in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden ist;- Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die durch den eingeschleppten Schadorganismus erkanntermaßen verseucht sind oder im Verdacht stehen, verseucht zu sein, und die von Pflanzen der betreffenden Partie(n) abstammen oder die sich in der Nähe der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände dieser Partie(n) oder in der Nähe von daraus hervorgegangenen Gegenständen befunden haben;- das Kultursubstrat und die Böden, die anerkanntermaßen durch den betreffenden Schadorganismus verseucht sind oder im Verdacht stehen, dadurch verseucht zu sein;- die zur Produktion, Aufmachung, Verpackung oder Lagerung verwendeten Materialien, die Lager- und Verpackungsräume sowie die Beförderungsmittel, die mit den obengenannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen oder mit Teilen davon in Berührung gekommen sind;- Untersuchungen oder Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das Ausmaß der Verseuchung durch den eingeschleppten Schadorganismus zu überwachen;- ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung des Kultursubstrats, der Anbauflächen oder des Anwesens sowie der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die nicht aus der (den) betreffenden Partie(n) stammen oder daraus hervorgegangen sind, wenn diese Maßnahmen auf einen amtlichen Beschluß zurückgehen, der in Anbetracht der von dem eingeschleppten Schadorganismus herrührenden Gefahren für die Pflanzengesundheit gefaßt worden ist.(3) Als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2 im Zusammenhang stehende Ausgaben gelten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, mit denen- die Kosten für die in Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich beschriebenen Maßnahmen ganz oder teilweise gedeckt werden sollen, mit Ausnahme der Kosten, die für die laufende Tätigkeit der betroffenen verantwortlichen amtlichen Einrichtung notwendig sind, oder- ein finanzieller Schaden mit Ausnahme des Gewinnausfalls ganz oder teilweise ersetzt werden soll, der unmittelbar aufgrund einer oder mehrerer der in Absatz 2 dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen entstanden ist.Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich kann in einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 16a bestimmt werden, in welchen Fällen auch ein Ausgleich des Gewinnausfalls als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang stehende Ausgabe gilt, sofern die hierfür in Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen sowie die für diese Fälle geltenden zeitlichen Beschränkungen mit einer Obergrenze von drei Jahren beachtet werden.(4) Unbeschadet des Artikels 15 beantragt der betroffene Mitgliedstaat bei der Kommission spätestens im Laufe der auf die Feststellung des Auftretens des Schadorganismus folgenden Kalenderjahres einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft; er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich folgendes mit:- Bezugnahme auf die Meldung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich,- Art und Umfang des Auftretens des Schadorganismus nach Artikel 19b sowie Hergang und Modalitäten seiner Feststellung,- Identität der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Partien, durch die der Schadorganismus eingeschleppt wurde,- die getroffenen oder vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen, für die der Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft beantragt, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans,- die vorliegenden Ergebnisse und die veranschlagten oder tatsächlich entstandenen Kosten sowie den Anteil der Finanzierung, der aus öffentlichen Mitteln, die der Mitgliedstaat für die Durchführung der genannten erforderlichen Maßnahmen bewilligt hat, bestritten worden ist oder bestritten werden soll.Wurde das Auftreten des Schadorganismus vor Inkrafttreten dieses Artikels festgestellt, so gilt als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne der Absätze 4 und 5 der Zeitpunkt des Inkrafttretens, sofern der tatsächliche Zeitpunkt der Feststellung nicht vor dem 1. Januar 1995 liegt. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Ausgleich des Gewinnausfalls, außer in Ausnahmefällen unter den in der Durchführungsverordnung nach Absatz 3 genannten Voraussetzungen für danach eintretende Gewinnausfälle.(5) Unbeschadet des Artikels 19d wird über die Gewährung des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe nach dem Verfahren des Artikels 16a entschieden, und zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat nach Absatz 4 übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse der Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 19a genannten Sachverständigen nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 durchgeführt werden, sowie unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Gefahr nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie der für diese Zwecke verfügbaren Mittel.Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % - im Falle des Ausgleichs des Gewinnausfalls nach Absatz 3 Unterabsatz 2 bis zu 25 % - der in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2 stehenden Ausgaben, sofern diese Maßnahmen während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus im Sinne des Artikels 19b ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen.Der genannte Zeitraum kann nach demselben Verfahren verlängert werden, wenn nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werden kann, daß die Zielsetzung der Maßnahmen innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.Kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 dritter Gedankenstrich erforderlichen Angaben zur Identität der Partien nicht machen, so gibt er den mutmaßlichen Ursprung der Verseuchung und die Gründe an, aus denen die Partien nicht identifiziert werden konnten. Über die etwaige Bewilligung eines finanziellen Beitrags wird nach demselben Verfahren je nach Ergebnis der Bewertung dieser Angaben entschieden.Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 16a in einer Durchführungsverordnung festgelegt.(6) Nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft kann gemäß dem Verfahren der Artikel 16a oder 17 beschlossen werden, daß weitere Maßnahmen durchzuführen sind oder daß von dem betroffenen Mitgliedstaat ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen bestimmte zusätzliche Anforderungen oder Bedingungen erfuellen müssen, falls diese für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags für solche zusätzliche Aktionen, Anforderungen oder Bedingungen wird nach demselben Verfahren beschlossen. Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel deckt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der unmittelbar im Zusammenhang mit diesen zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungen entstehenden Ausgaben.Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungen im wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Gemeinschaft zu schützen als die des betreffenden Mitgliedstaats, so kann nach demselben Verfahren beschlossen werden, daß der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft mehr als 50 % der Ausgaben deckt.Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft ist befristet und verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.(7) Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags berührt nicht die Ansprüche, die der betroffene Mitgliedstaat oder Einzelpersonen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben, der Entschädigung von Ausfällen oder sonstigen Schäden nach einzelstaatlichem Recht, Gemeinschaftsrecht oder internationalem Recht gegenüber Dritten, einschließlich anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 19d Absatz 3 vorgesehenen Fällen, geltend machen könnten. Soweit die Ausgaben, Verluste oder sonstigen Schäden durch den finanziellen Gemeinschaftsbeitrag abgedeckt werden, gehen diese Ansprüche von Rechts wegen auf die Gemeinschaft über, wobei der Übergang mit der Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags wirksam wird.(8) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann auf mehrere Abschlagszahlungen aufgeteilt werden.Erweist sich der von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Beitrag als nicht mehr gerechtfertigt, so gilt folgendes:Der finanzielle Beitrag, den die Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt, kann entweder gekürzt oder ausgesetzt werden, wenn aus den Informationen dieses Mitgliedstaats oder aus den Ergebnissen der Untersuchungen, die unter der Aufsicht der Kommission von den in Artikel 19a genannten Sachverständigen durchgeführt worden sind, oder aus den Ergebnissen einer angemessenen Prüfung, welche die Kommission nach Verfahren durchgeführt hat, die denen des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) entsprechen, eindeutig hervorgeht, daß- sich nicht rechtfertigen läßt, daß die gemäß den Absätzen 5 oder 6 beschlossenen erforderlichen Maßnahmen nicht oder nur teilweise durchgeführt worden sind oder die nach diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen nicht eingehalten worden sind, oder- die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder- ein Sachverhalt gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorliegt.(9) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) finden sinngemäß Anwendung.(10) Ein Mitgliedstaat hat der Gemeinschaft die ausgezahlten Beträge des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags, der ihm gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt wird, ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn aus den in Absatz 8 genannten Quellen hervorgeht, daß- die gemäß den Absätzen 5 oder 6 berücksichtigten erforderlichen Maßnahmen- nicht durchgeführt worden sind oder- nicht in einer Weise durchgeführt worden sind, die den nach diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen entspricht, oder- die ausgezahlten Beträge des finanziellen Beitrags zu anderen als den bewilligten Zwecken verwendet worden sind oder- ein Sachverhalt gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorliegt.Die Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2 fallen, soweit sie durch die Rückerstattung gedeckt sind, von Rechts wegen an den betreffenden Mitgliedstaat zurück; der Übergang wird mit der Rückerstattung wirksam.Auf Beträge, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Regeln, welche die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16a aufstellt, zurückgezahlt werden, werden Verzugszinsen erhoben.Artikel 19d(1) Bezüglich der Ursachen für das Auftreten eines Schadorganismus gemäß Artikel 19b gilt folgendes:Die Kommission überprüft, ob das Auftreten eines Schadorganismus in dem betroffenen Gebiet auf die Verbringung einer oder mehrerer von dem betreffenden Schadorganismus befallener Partien in dieses Gebiet zurückzuführen ist, und stellt fest, aus welchem oder welchen Mitgliedstaaten die Partien stammen und durch welche Mitgliedstaaten sie in der Folge geführt wurden.Der Mitgliedstaat, aus dem die mit dem Schadorganismus befallenen Partien stammen und der mit dem vorgenannten Mitgliedstaat nicht identisch zu sein braucht, unterrichtet die Kommission auf Anfrage unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich des Ursprungs oder der Ursprünge dieser Partien und über die damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgänge, einschließlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen, damit ermittelt werden kann, weshalb die fehlende Übereinstimmung der Partien mit den Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Mitgliedstaat nicht entdeckt wurde. Außerdem unterrichtet er die Kommission auf Anfrage über die Bestimmung aller übrigen Partien mit dem selben Ursprung oder den selben Ursprüngen während eines bestimmten Zeitraums.Um diese Angaben zu vervollständigen, können unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 19a genannten Sachverständigen Untersuchungen durchgeführt werden.(2) Die aufgrund dieser Bestimmungen oder gemäß Artikel 15 Absatz 3 gesammelten Informationen werden im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz geprüft, um etwaige Mängel der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung oder ihrer Anwendung zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen zu erarbeiten.Die in Absatz 1 genannten Informationen werden ferner herangezogen, um gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzustellen, ob die Vorschriftswidrigkeit der Partien, die zum Auftreten des Schadorganismus in dem betreffenden Gebiet geführt haben, von dem Herkunftsmitgliedstaat deswegen nicht entdeckt wurde, weil dieser einer der ihm aufgrund des Vertrags obliegenden Verpflichtungen und einer der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere betreffend die in Artikel 6 oder in Artikel 12 Absatz 1 vorgeschriebenen Untersuchungen, nicht nachgekommen ist.(3) Kann die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf den in Artikel 19d Absatz 1 genannten Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat nicht gewährt oder, wenn er bereits gewährt wurde, wird er ihm nicht ausgezahlt oder, wenn er bereits ausgezahlt wurde, wird er der Gemeinschaft zurückerstattet. Im letztgenannten Fall findet Artikel 19c Absatz 10 letzter Unterabsatz Anwendung.Wenn die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf einen anderen Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden kann, sind die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Artikels 19c Absatz 7 Satz 2 anwendbar.(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11).(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1)."Artikel 2 Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen für die Ausnahmefälle, in denen es sich durch ein vorrangiges Interesse der Gemeinschaft rechtfertigen läßt, daß die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel und unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 19c Absatz 5 bzw. 6 der Richtlinie 77/93/EWG einen finanziellen Beitrag von bis zu 70 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung stehenden Ausgaben leistet.Artikel 3 Binnen fünf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie prüft die Kommission die Ergebnisse der Anwendung und legt dem Rat einen Bericht hierüber vor, dem sie gegebenenfalls Änderungsvorschläge beifügt.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. April 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. C 31 vom 9. 2. 1990, S. 8 undABl. Nr. C 205 vom 6. 8. 1991, S. 16.(2) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 36 undABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 242.(3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 31.(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/78/EG der Kommission (ABl. Nr. L 321 vom 12. 12. 1996, S. 20).


Avis juridique important

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31990L0120

Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr

Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1990 S. 0037 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0086

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 5. März 1990  zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr  (90/120/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 18,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 21 der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dieser spätestens am 1. Januar 1990 nachkommen.  Zur Ermöglichung einer wirksamen Anwendung dieser Richtlinie sollten bestimmte Änderungen ihrer Anhänge vorgenommen werden, die der Entwicklung Rechnung tragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anhang B Kapitel II Nummer 1 wird wie folgt geändert:  a) Ziffer iii) wird wie folgt ergänzt:  »bis zum 30. Juni 1990 können die Mitgliedstaaten jedoch von einer Berücksichtigung der Testergebnisse absehen, wenn der Samen einer Leukozytenuntersuchung - mit negativem Befund - unterzogen wurde. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten daß derartiger Samen bzw. die mit solchem Samen erzeugten Embryos nicht in den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelangen;"  b) Ziffer iv) erhält folgende Fassung:  »iv) zum Nachweis der infektiösen Rhinotracheitis des Rindes oder des infektiösen Bläschenausschlags des Rindes einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test mit negativem Befund. Bis zum 31. Dezember 1992 gilt jedoch folgendes:  - diese Tests brauchen bei männlichen Rindern, die solchen Tests mit positivem Befund bei einer serologischen Untersuchung nach Maßgabe dieser Richtlinie bereits unterzogen worden sind, nicht durchgeführt zu werden;  - gegen die vorstehend genannten Krankheiten kann eine Impfung bei männlich Rindern mit negativem serologischen Befund vorgenommen werden; hierfür wird entweder eine Dosis einer temperaturempfindlichen Lebendvakzine intranasal oder es werden zwei Dosen eines inaktivierten Impfstoffs im Abstand von nicht weniger als drei Wochen und nicht mehr als vier Wochen verabreicht; in der Folgezeit ist die Impfung nach nicht mehr als sechs Monaten zu wiederholen;"  c) Ziffer v) wird wie folgt ergänzt:  »Männliche Tiere, die nicht zur Samenentnahme verwendet werden, können jedoch von dem Fluoreszenzantikörpertest oder der kulturellen Untersuchung auf Infektion »campylobacter fetus" befreit werden mit der Maßgabe, daß diese Tiere erst wieder zur Samenproduktion zugelassen werden können, wenn sie diesem Test bzw. dieser Untersuchung unterzogen worden sind und sich dabei ein negativer Befund ergeben hat."  2. In Anhang B Kapitel II Nummer 3 ist folgender Absatz hinzuzufügen:  »Bis zum 31. Dezember 1992  - brauchen diese Bestimmungen jedoch nicht auf männliche Rinder mit positivem serologischen Befund angewandt zu werden, die vor ihrer gemäß dieser Richtlinie in der Besamungsstation vorgenommenen ersten Impfung bei einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis/infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen negativen Befund gezeigt haben;  - sind die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Rinder mit serologisch positivem Befund zu isolieren, deren Samen gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsätze 2, 3, 4 und 5 betreffend den Handel mit Samen solcher Rinder zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden kann."  3. Anhang C wird wie folgt geändert:  a) In Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) sind im ersten Gedankenstrich die Worte »vor ihrer Verbringung in die Station" und im zweiten Gedankenstrich »vor ihrer Aufnahme in die Station" zu streichen.  b) In Nummer 3 Ziffer ii) ist nach dem Wort »versiegelt" einzufügen: »und nummeriert".  4. In Anhang D erhält Abschnitt IV die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Fassung.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. WALSH  (1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.  ANHANG  »IV. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:  1. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde unter Bedingungen entnommen, aufbereitet und gelagert, die den Normen der Richtlinie 88/407/EWG entsprechen.  2. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde in einem versiegelten Behältnis und unter Bedingungen zum Versandort gebracht, die den Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG entsprechen: dieses Behältnis trägt die Nummer . . . . . .  3. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde in einer Besamungsstation entnommen, in der alle männlichen Rinder bei einem entsprechend der Richtlinie 88/407/EWG durchgeführten Serumneutralisationstest oder ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen negativen Befund gezeigt haben (1).  4. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde männlichen Rindern entnommen,  i) die bei einem entsprechend der Richtlinie 88/407/EWG durchgeführten Serumneutralisationstest oder ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen negativen Befund gezeigt haben (1); oder  ii) die bei den Tests nach Ziffer i) einen positiven Befund, bei den gleichen Tests vor einer gemäß dieser Richtlinie in der Besamungsstation vorgenommenen ersten Impfung jedoch einen negativen Befund gezeigt haben (1); oder  iii) die bei einem Serumneutralisationstest oder einem ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen positiven Befund gezeigt haben und nicht entsprechend der Richtlinie 88/407/EWG geimpft worden sind (1); in diesem Fall stammt der Samen aus einer Sendung, die - mit negativem Befund - einem Inokulationstest oder einem Virusnachweistest (1) nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 88/407/EWG im Laboratorium . . . . . . (2) unterzogen wurde.  5. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde männlichen Rindern entnommen,  i) die nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind (1) oder  ii) die entsprechend der Richtlinie 88/407/EWG gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind (1); in diesem Fall stammt der Samen/stammt der Samen nicht (1) aus einer Entnahme, von der höchstens 10 % für Handelszwecke entnommenen Samens (mindestens jedoch 5 Portionen) dem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuche im Laboratorium . . . . . . (2) - mit negativem Befund - unterzogen wurde.  Ausgefertigt in am  (Unterschrift)  (Name in Druckbuchstaben)  Siegel  (1) Nichtzutreffendes streichen.  (2) Name des nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG bezeichneten Laboratoriums."