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31984L0372

Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlagen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 196 vom 26/07/1984 S. 0047 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0205  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0205  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0032

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 3. Juli 1984  zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlagen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt  (84/372/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,  gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/334/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Dank einschlägiger Erfahrungen und angesichts des derzeitigen Standes der Technik ist es jetzt möglich, bestimmte Vorschriften über das Verfahren zur Messung der von gewissen Fahrzeugtypen verursachten Geräusche so zu ändern, daß sie den tatsächlichen Einsatzbedingungen besser entsprechen. Hierbei kann es sich sowohl um Hochleistungsfahrzeuge als auch um Fahrzeuge mit automatischem Getriebe und Vorwähleinrichtung handeln.  Insbesondere Hochleistungsfahrzeuge werden nach fortschrittlichsten technischen Gesichtspunkten gefertigt die in der Regel den in der Serienfertigung verwendeten Lösungen vorausgehen. Hierbei kommt es zu einer Optimierung der Bauteile und Eigenschaften im Hinblick auf die aktive und passive Sicherheit, die Luftverunreinigung, die Lärmbelastung und den Kraftstoffverbrauch. Im Zusammenhang mit dem Betrieb der Fahrzeuge entspricht das derzeitige Meßverfahren zur Bestimmung des zulässigen Geräuschpegels das entwickelt wurde, um die von den Fahrzeugen während ihres Einsatzes im Stadtverkehr verursachten Geräusche zu messen, den neuesten Erfahrungen zufolge nicht dem tatsächlichen Einsatz von Hochleistungsfahrzeugen im Stadtverkehr. Die erforderlichen Änderungen zur Behebung dieses Problems und zur repräsentativen Beurteilung der von diesem Kraftfahrzeugtyp verursachten Geräusche sind bereits von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrem vor kurzem geänderten Reglement Nr. 51 angenommen worden.  Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/334/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  (1) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder die Auspuffanlage betreffen,  - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Beriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,  - noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen,  wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.  (2) Ab 1. Oktober 1985 dürfen die Mitgliedstaaten  - das Dokument nach Artikel 10 Absaz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,  - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.  (3) Ab 1. Oktober 1986 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung eines Fahrzeugs, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage nicht den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung entsprechen, verweigern.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1984 die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 3. Juli 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34.  (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16.  (4) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6.  ANHANG  Änderungen von Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG  Unter Punkt 5.2.2.4.3.2 muß es heissen:  »5.2.2.4.3.2. Geschwindigkeit beim Heranfahren  Das Fahrzeug muß sich der Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit nähern, die der niedrigeren der beiden folgenden Geschwindigkeiten entspricht:  - Geschwindigkeit entsprechend drei Vierteln derjenigen Motordrehzahl (S), bei der der Motor seine Nennleistung entwickelt;  - 50 km/h.  Kommt es jedoch bei der Prüfung der Fahrzeuge mit automatischem Getriebe und mehr als zwei getrennten Übersetzungen zu einem Zurückschalten in den ersten Gang, kann der Hersteller sich für eines der beiden folgenden Prüfverfahren entscheiden:  - entweder wird die Geschwindigkeit V des Fahrzeugs auf höchstens 60 km/h erhöht, um dieses Zurückschalten zu verhindern;  - oder die Geschwindigkeit V von 50 km/h wird beibehalten, die Kraftstoffzufuhr zum Motor jedoch auf höchstens 95 % der für die Vollast erforderlichen Menge verringert. Diese Bedingung gilt als erfuellt:  - bei Motoren mit Fremdzuendung, wenn der Öffnungswinkel der Drosselklappe 90 % beträgt:  - bei Motoren mit Selbstzuendung, wenn die Bewegung der Regelstange der Einpritzpumpe auf 90 % ihres Hubes begrenzt wird.  Ist das Fahrzeug mit einem automatischen Getriebe ohne Vorwähleinrichtung ausgestattet, wird es mit Annäherungsgeschwindigkeiten von 30, 40 und 50 km/h oder drei Vierteln seiner Hoechstgeschwindigkeit auf der Strasse - wenn diese Geschwindigkeit niedriger liegt - geprüft. Meßgrundlage ist derjenige Fahrzustand, der den höchsten Geräuschpegel ergibt."  Unter Punkt 5.2.2.4.3.3.1.1 muß es heissen:  »5.2.2.4.3.3.1.1. Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit einem Schaltgetriebe mit höchstens vier Vorwärtsgängen ausgerüstet sind, werden im zweiten Gang geprüft.  Fahrzeuge dieser Klassen mit einem Getriebe, das mehr als vier Vorwärtsgänge aufweist, werden nacheinander im zweiten und im dritten Gang geprüft. Dabei sind lediglich diejenigen Gesamtübersetzungsverhältnisse zu berücksichtigen, die für normale Fahrt auf der Strasse bestimmt sind. Aus den beiden Geräuschpegeln, die unter den genannten Bedingungen ermittelt wurden, ist das arithmetische Mittel zu bilden.  Fahrzeuge der Klasse M1 jedoch, die mit mehr als vier Vorwärtsgängen sowie Motoren ausgerüstet sind, die eine Hoechstleistung von 140 kW oder mehr entwickeln und bei denen das Verhältnis Hoechstleistung zu zulässiger Gesamtmasse über 75 kW/t liegt, werden nur im dritten Gang geprüft, sofern die Geschwindigkeit, mit der die hintere Fahrzeugbegrenzung im dritten Gang die Linie BB' erreicht, über 61 km pro Stunde liegt."  Unter Punkt 5.2.2.4.3.3.2. muß es heissen:  »5.2.2.4.3.3.2. Automatische Getriebe mit Vorwähleinrichtung  Bei der Prüfung muß sich der Wählhebel in der vom Hersteller für »normale" Fahrt empfohlenen Stellung befinden."


title: Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               28.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/14

      RICHTLINIE 2009/83/EG DER KOMMISSION

   vom 27. Juli 2009
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), insbesondere auf Artikel 150 Absatz 1 Buchstabe e,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um eine EU-weit kohärente Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2006/48/EG zu gewährleisten, setzten die Kommission und der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden im Jahr 2006 eine Arbeitsgruppe (die „Capital Requirements Directive Transposition Group“, CRDTG) ein, die den Auftrag erhielt, Probleme mit der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zu erörtern und zu lösen. Nach Ansicht der CRDTG sollten bestimmte technische Bestimmungen der Anhänge V, VI, VII, VIII, IX, X und XII der Richtlinie 2006/48/EG präzisiert werden, um eine konvergente Anwendung zu gewährleisten. Außerdem sind bestimmte Vorschriften einer soliden Risikomanagementpraxis der Kreditinstitute nicht angemessen. Daher ist es angebracht, diese Vorschriften anzupassen.

               (2)

               Im Interesse der Verwirklichung des Binnenmarktes sollte geklärt werden, auf welche Weise Kreditinstitute eine signifikante Übertragung von Risiken auf außerbilanzielle Positionen nachweisen können. Darüber hinaus ist es angezeigt, den Kreditumrechnungsfaktor für Liquiditätsfazilitäten, die von Kreditinstituten an außerbilanzielle Zweckgesellschaften gewährt werden, zu erhöhen und die Transparenz von Forderungen bei Verbriefungsgeschäften für die Anleger, Märkte und Regulierungsbehörden zu verbessern.

               (3)

               Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses in Einklang —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang V Nummer 8 erhält folgende Fassung:

                           „8.

                           Die Risiken aus Verbriefungstransaktionen, bei denen das Kreditinstitut als Anleger, Originator oder Sponsor auftritt, werden mittels angemessener Vorschriften und Verfahren bewertet und angesprochen. Diese Vorschriften und Verfahren gewährleisten insbesondere, dass die wirtschaftliche Substanz der Transaktion in der Risikobewertung und den Management-Entscheidungen in vollem Umfang zum Ausdruck kommt.“

               2.

               Anhang VI Teil 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Unter Nummer 29 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

                                       „29.

                                       Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von über drei Monaten, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, erhalten ein Risikogewicht nach Tabelle 4 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen.“

                           b)

                           Unter Nummer 31 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

                                       „31.

                                       Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Monaten, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 5 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen zugewiesen:“.

                           c)

                           Nummer 14 erhält folgende Fassung:

                           d)

                           Unter Nummer 73 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

                                       „73.

                                       Forderungen an Institute, auf die die Nummern 29 bis 32 Anwendung finden, und Forderungen an Unternehmen, für die ein Kurzfrist-Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 7 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen zugewiesen:“.

                           e)

                           Folgende Nummer 90 wird angefügt:

                                       „90.

                                       Bei einem Leasing entspricht der Forderungswert den abgezinsten Mindestleasingzahlungen. Mindestleasingzahlungen sind Zahlungen über den Leasingzeitraum, zu denen der Leasingnehmer verpflichtet wird oder verpflichtet werden kann, und jegliche günstige Kaufoption (d. h. eine Option, deren Ausübung in vernünftigem Maße als sicher erscheint). Jeglicher garantierter Restwert, der die in Anhang VIII Teil 1 Nummern 26, 27 und 28 aufgeführten Bedingungen für die Anerkennung der Sicherungsgeber sowie die in Anhang VIII Teil 2 Nummern 14 bis 19 genannten Mindestanforderungen für die Anerkennung anderer Arten von Garantien erfüllt, wird auch in die Mindestleasingzahlungen einbezogen. Diese Forderungen werden gemäß Artikel 79 den jeweiligen Forderungsklassen zugeordnet. Handelt es sich bei der Forderung um den Restwert von Leasingobjekten, wird der risikogewichtete Forderungsbetrag wie folgt berechnet: 1/t * 100 % * Forderungswert, wobei t der jeweils höhere der beiden folgenden Werte ist: 1 oder die nächstliegende Anzahl von vollen Jahren der verbleibenden Leasingdauer.“

               3.

               Anhang VII Teil 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 25 erhält folgende Fassung:

                                       „25.

                                       Der risikogewichtete Forderungsbetrag entspricht dem potenziellen Verlust aus den Beteiligungspositionen des Kreditinstituts, der mittels interner Value-at-Risk-Modelle bezogen auf die Differenz zwischen den vierteljährlichen Ertragsraten und einem angemessenen risikolosen Zinssatz bei einem einseitigen 99 %igen Konfidenzniveau auf der Basis einer langfristigen Zeitreihe für die Risikofaktoren, multipliziert mit 12,5, ermittelt wird. Die risikogewichteten Forderungsbeträge auf der Ebene des Beteiligungsportfolios dürfen nicht geringer sein als die Gesamtsumme der nach dem PD/LGD-Ansatz vorgeschriebenen minimalen risikogewichteten Forderungsbeträge und der entsprechenden erwarteten Verlustbeträge, multipliziert mit 12,5 und berechnet auf der Grundlage der in Teil 2 Nummer 24 genannten PD-Werte und der entsprechenden in Teil 2 Nummern 25 und 26 genannten LGD-Werte.“

                           b)

                           Nummer 27 erhält folgende Fassung:

                                       „27.

                                       Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach folgender Formel berechnet:

                                                   Risikogewichteter Forderungsbetrag = 100 % * Forderungswert,

                                                   sofern es sich bei der Forderung nicht um den Restwert von Leasingobjekten handelt; in diesem Fall wird der risikogewichtete Forderungsbetrag wie folgt berechnet:

                                                               1/t * 100 % * Forderungswert,

                                                               wobei t der jeweils höhere der beiden folgenden Werte ist: 1 oder die nächstliegende Anzahl von vollen Jahren der verbleibenden Leasingdauer.“

               4.

               Anhang VII Teil 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 13 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       Bei Forderungen aus vollständig oder nahezu vollständig abgesicherten Derivatgeschäften der Liste in Anhang IV und vollständig oder nahezu vollständig abgesicherten Lombardgeschäften, die einer Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, ist M die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der Transaktionen, wobei M mindestens 10 Tage beträgt. Bei Pensionsgeschäften oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, die einer Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, ist M die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der Transaktionen, wobei M mindestens 5 Tage beträgt. Für die Gewichtung der Laufzeit wird der jeweilige Nominalbetrag der einzelnen Transaktion herangezogen;“

                           b)

                           Unter Nummer 14 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

                                       „14.

                                       Ungeachtet Nummer 13 Buchstaben a, b, c, d und e beträgt M mindestens einen Tag für:“

               5.

               Anhang VII Teil 4 Nummer 96 erhält folgende Fassung:

                           „96.

                           Die unter den Nummern 97 bis 104 niedergelegten Anforderungen gelten nicht für Garantien von Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken sowie Unternehmen, die die in Anhang VIII Teil I Nummer 26 Buchstabe g genannten Voraussetzungen erfüllen, wenn dem Kreditinstitut die Anwendung der Artikel 78 bis 83 auf Forderungen an diese Gegenparteien gestattet ist. Anwendung finden in diesem Falle die Anforderungen der Artikel 90 bis 93.“

               6.

               Anhang VIII Teil 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Unter Nummer 9 wird folgender Absatz angefügt:
                           „Wenn der Organismus für gemeinsame Anlagen nicht auf Anlagen in anerkennungsfähige Instrumente gemäß den Nummern 7 und 8 beschränkt ist, können Anteile mit dem Wert der anerkennungsfähigen Vermögenswerte als Sicherheit anerkannt werden, wobei angenommen wird, dass der OGA bis zu der unter seinem Mandat zulässigen Höchstgrenze in nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte investiert hat. Falls nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte aufgrund von Verbindlichkeiten oder Eventualverpflichtungen, die mit ihrem Eigentum verbunden sind, einen negativen Wert annehmen können, berechnet das Kreditinstitut den Gesamtwert der nicht anerkennungsfähigen Vermögenswerte und zieht diesen im Falle eines negativen Gesamtwerts vom Wert der anerkennungsfähigen Vermögenswerte ab.“

                           b)

                           Unter Nummer 11 wird folgender Absatz angefügt:
                           „Wenn der Organismus für gemeinsame Anlagen nicht auf Anlagen in anerkennungsfähige Instrumente gemäß den Nummern 7 und 8 und die unter Buchstabe a genannten Posten beschränkt ist, können Anteile mit dem Wert der anerkennungsfähigen Vermögenswerte als Sicherheit anerkannt werden, wobei angenommen wird, dass der OGA bis zu der unter seinem Mandat zulässigen Höchstgrenze in nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte investiert hat. Falls nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte aufgrund von Verbindlichkeiten oder Eventualverpflichtungen, die mit ihrem Eigentum verbunden sind, einen negativen Wert annehmen können, berechnet das Kreditinstitut den Gesamtwert der nicht anerkennungsfähigen Vermögenswerte und zieht diesen im Falle eines negativen Gesamtwerts vom Wert der anerkennungsfähigen Vermögenswerte ab.“

               7.

               Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 13 erhält folgende Fassung:

                                       „13.

                                       An das kreditgebende Kreditinstitut verpfändete Lebensversicherungen können nur als Sicherheit anerkannt werden, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                                                   a)

                                                   Die Lebensversicherung wurde offen an das kreditgebende Kreditinstitut verpfändet oder abgetreten;

                                                   b)

                                                   der betreffende Lebensversicherer wurde über die Verpfändung bzw. Abtretung in Kenntnis gesetzt und kann aufgrund dessen nur mit Zustimmung des kreditgebenden Kreditinstituts im Rahmen des Vertrags fällige Beträge auszahlen;

                                                   c)

                                                   das kreditgebende Kreditinstitut hat bei Ausfall des Kreditnehmers das Recht auf Kündigung des Vertrags und Auszahlung des Rückkaufswerts;

                                                   d)

                                                   das kreditgebende Kreditinstitut wird über jeden Zahlungsrückstand des Versicherungsnehmers informiert;

                                                   e)

                                                   die Sicherheit wird für die Laufzeit des Kredits gestellt. Soweit dies nicht möglich ist, weil das Versicherungsverhältnis bereits vor Ablauf des Kreditverhältnisses endet, so muss das Kreditinstitut sicherstellen, dass der aus dem Versicherungsvertrag fließende Betrag bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrages dem Kreditinstitut als Sicherheit dient;

                                                   f)

                                                   das Pfand oder die Abtretung ist in allen zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und durchsetzbar;

                                                   g)

                                                   der Rückkaufswert wird von dem Lebensversicherer deklariert und ist nicht reduzierbar;

                                                   h)

                                                   der Rückkaufswert ist auf Verlangen zeitnah auszuzahlen;

                                                   i)

                                                   die Auszahlung des Rückkaufswerts erfolgt nicht ohne die Zustimmung des Kreditinstituts;

                                                   j)

                                                   das Versicherungsunternehmen unterliegt der Richtlinie 2002/83/EG und der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder der Aufsicht einer zuständigen Behörde eines Drittlandes, das Aufsichts- und Regulierungsvorschriften anwendet, die mindestens den in der Gemeinschaft angewandten Vorschriften entsprechen.

                           b)

                           Unter Nummer 16 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

                                       „16.

                                       Ist eine Forderung durch eine Garantie besichert, die ihrerseits durch eine Rückbürgschaft eines Zentralstaats oder einer Zentralbank, einer Regionalregierung oder Gebietskörperschaft oder einer öffentlichen Einrichtung, deren Schuldtitel nach den Artikeln 78 bis 83 wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen ist, behandelt werden, einer multilateralen Entwicklungsbank oder internationalen Organisation, die nach den Artikeln 78 bis 83 das Risikogewicht Null zugewiesen erhält, oder einer öffentlichen Stelle, deren Schuldtitel nach den Artikeln 78 bis 83 wie Forderungen an Kreditinstitute behandelt werden, abgesichert ist, so kann sie unter nachstehend genannten Voraussetzungen behandelt werden, als wäre sie durch eine Garantie einer der genannten Stellen besichert:“.

               8.

               Anhang VIII Teil 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 24 erhält folgende Fassung:

                                       „24.

                                       Die einfache Methode kann nur angewandt werden, wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 ermittelt werden. Ein Kreditinstitut wendet außer für die Zwecke des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 89 Absatz 1 nicht gleichzeitig die einfache und die umfassende Methode an. Die Kreditinstitute weisen den zuständigen Behörden nach, dass diese auf Ausnahmefälle beschränkte Anwendung beider Methoden nicht selektiv genutzt wird, um die Mindesteigenkapitalanforderungen zu verringern, und nicht zu Aufsichtsarbitrage führt.“

                           b)

                           Nummer 26 erhält folgende Fassung:

                                       „26.

                                       Das Risikogewicht, das nach den Artikeln 78 bis 83 bei Vorliegen einer unmittelbaren Forderungsposition in Form des Sicherungsinstruments zuzuweisen wäre, wird den durch den Marktwert der anerkannten Sicherheit gedeckten Teilen der Forderungswerte zugewiesen. Zu diesem Zweck beträgt der Forderungswert eines in Anhang II genannten außerbilanziellen Postens 100 % seines Wertes anstelle des in Artikel 78 Absatz 1 genannten Forderungswerts. Das Risikogewicht des besicherten Teils beträgt (mit Ausnahme der unter den Nummern 27 bis 29 genannten Fälle) mindestens 20 %. Dem restlichen Forderungswert wird das Risikogewicht zugewiesen, das nach den Artikeln 78 bis 83 für eine unbesicherte Forderung der Gegenpartei zugewiesen würde.“

                           c)

                           Unter Nummer 33 erhält die Definition der Variablen „E“ folgende Fassung:
                           „E der Forderungswert, der nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 als angemessen betrachtet würde, wäre die Forderung unbesichert. Zu diesem Zweck müssen Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnen, für den Forderungswert von in Anhang II aufgeführten außerbilanziellen Posten anstelle der in Artikel 78 Absatz 1 genannten Forderungswerte 100 % des Werts ansetzen; ebenso müssen Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß den Artikeln 84 bis 89 berechnen, bei der Berechnung des Forderungswerts der in Anhang VII Teil 3 Nummern 9 bis 11 aufgeführten Posten anstelle der in diesen Nummern genannten Umrechnungsfaktoren oder Prozentsätze einen Umrechnungsfaktor von 100 % zugrunde legen.“

                           d)

                           Unter Nummer 69 wird folgender Satz angefügt:
                           „Zu diesem Zweck ist bei der Berechnung des Forderungswerts der in Anhang VII Teil 3 Nummern 9, 10 und 11 aufgeführten Posten anstelle der in diesen Nummern genannten Umrechnungsfaktoren oder Prozentsätze ein Umrechnungsfaktor oder Prozentsatz von 100 % zugrunde zu legen.“

                           e)

                           Nummer 75 erhält folgende Fassung:

                                       „75.

                                       Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von dem unter Nummer 73 vorgesehenen Ermessensspielraum Gebrauch, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats es ihren Kreditinstituten gestatten, unter den im erstgenannten Mitgliedstaat geltenden Bedingungen die aufgrund der Anwendung von Nummer 73 zulässigen Risikogewichte auf Forderungen anzuwenden, die durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats besichert sind.“

                           f)

                           Nummer 80 erhält folgende Fassung:

                                       „80.

                                       Sind die in Teil 2 Nummer 13 genannten Voraussetzungen erfüllt, wird für den Teil der Forderung, der durch den gegenwärtigen Rückkaufswert einer Kreditabsicherung besichert ist, die unter Teil 1 Nummer 24 fällt, wie folgt verfahren:

                                                   a)

                                                   Für ihn werden die unter Nummer 80a genannten Risikogewichte verwendet, falls für die Forderung die Artikel 78 bis 83 anzuwenden sind.

                                                   b)

                                                   Ihm wird eine LGD von 40 % zugeordnet, falls für die Forderung die Artikel 84 bis 89 anzuwenden sind, jedoch keine eigenen LGD-Schätzungen des Kreditinstituts verwendet werden.

                                             Im Falle einer Währungsinkongruenz wird der gegenwärtige Rückkaufswert gemäß Nummer 84 verringert, wobei der Wert der Besicherung dem gegenwärtigen Rückkaufswert der Lebensversicherung entspricht.“

                           g)

                           Nach Nummer 80 wird folgende Nummer 80a angefügt:

                                       „80a.

                                       Für die Zwecke der Nummer 80 Buchstabe a werden die folgenden Risikogewichte zugeordnet, wobei das Risikogewicht einer vorrangigen unbesicherten Forderung an den Lebensversicherer als Grundlage dient:

                                                   a)

                                                   ein Risikogewicht von 20 %, wenn einer vorrangigen unbesicherten Forderung an den Lebensversicherer ein Risikogewicht von 20 % zugeordnet wird;

                                                   b)

                                                   ein Risikogewicht von 35 %, wenn einer vorrangigen unbesicherten Forderung an den Lebensversicherer ein Risikogewicht von 50 % zugeordnet wird;

                                                   c)

                                                   ein Risikogewicht von 70 %, wenn einer vorrangigen unbesicherten Forderung an den Lebensversicherer ein Risikogewicht von 100 % zugeordnet wird;

                                                   d)

                                                   ein Risikogewicht von 150 %, wenn einer vorrangigen unbesicherten Forderung an den Lebensversicherer ein Risikogewicht von 150 % zugeordnet wird.“

                           h)

                           Nummer 87 erhält folgende Fassung:

                                       „87.

                                       Für die Zwecke des Artikels 80 ist g das Risikogewicht, das einer Forderung zugeteilt wird, deren Forderungswert (E) vollständig durch eine Absicherung ohne Sicherheitsleistung abgesichert ist (GA). Dabei ist:

                                                   E der Forderungswert gemäß Artikel 78; zu diesem Zweck beträgt der Forderungswert eines in Anhang II genannten außerbilanziellen Postens 100 % seines Wertes anstelle des in Artikel 78 Absatz 1 genannten Forderungswerts;

                                                   g das in den Artikeln 78 bis 83 genannte Risikogewicht von Forderungen an den Sicherungsgeber; und

                                                   GA der nach Nummer 84 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Teils 4 an etwaige Laufzeiteninkongruenzen angepasst wird.“

                           i)

                           Unter Nummer 88 erhält die Definition der Variablen „E“ folgende Fassung:
                           „E der Forderungswert gemäß Artikel 78. Zu diesem Zweck beträgt der Forderungswert eines in Anhang II genannten außerbilanziellen Postens 100 % seines Wertes anstelle des in Artikel 78 Absatz 1 genannten Forderungswerts;“.

                           j)

                           Die Nummern 90, 91 und 92 erhalten folgende Fassung:

                                       „90.

                                       Für den abgesicherten Teil des Forderungswerts (E) (basierend auf dem angepassten Wert der Kreditabsicherung GA) kann für den Fall, dass eine vollständige Substitution nicht gerechtfertigt erscheint, für die Zwecke des Anhangs VII Teil 2 als PD die PD des Sicherungsgebers oder eine PD zwischen der des Kreditnehmers und der des Garanten angesetzt werden. Bei nachrangigen Forderungen und einer nicht nachrangigen Absicherung ohne Sicherheitsleistung kann für die Zwecke des Anhangs VII Teil 2 als LGD die LGD vorrangiger Forderungen herangezogen werden.“

                                       „91.

                                       Für jeden nicht abgesicherten Teil des Forderungswerts (E) wird als PD die PD des Kreditnehmers und als LGD die LGD der zugrunde liegenden Forderung verwendet.“

                                       „92.

                                       GA ist der nach Nummer 84 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Teils 4 an etwaige Laufzeiteninkongruenzen angepasst wird. E ist der in Anhang VII Teil 3 beschriebene Forderungswert. Zu diesem Zweck ist bei der Berechnung des Forderungswerts der in Anhang VII Teil 3 Nummern 9 bis 11 aufgeführten Posten anstelle der in diesen Nummern genannten Umrechnungsfaktoren oder Prozentsätze ein Umrechnungsfaktor oder Prozentsatz von 100 % zugrunde zu legen.“

               9.

               Anhang IX Teil 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 1 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

                                                   „1.

                                                   Der Originator einer traditionellen Verbriefung kann verbriefte Forderungen aus der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge herausnehmen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

                                                               a)

                                                               Wesentliches, mit den verbrieften Forderungen verbundenes Kreditrisiko gilt als auf Dritte übertragen;

                                                               b)

                                                               der Originator wendet auf alle Verbriefungspositionen, die er an dieser Verbriefung hält, ein Risikogewicht von 1 250 % an oder zieht diese Verbriefungspositionen gemäß Artikel 57 Buchstabe r von seinen Eigenmitteln ab.“

                                       ii)

                                       Nach dem Einleitungssatz werden die folgenden Nummern 1a bis 1d eingefügt:

                                                   „1a.

                                                   Soweit nicht die zuständige Behörde in einem konkreten Fall entscheidet, dass die mögliche Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge, die der Originator durch diese Verbriefung erreichen würde, nicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiken auf Dritte gerechtfertigt ist, gilt in den folgenden Fällen wesentliches Kreditrisiko als übertragen:

                                                               a)

                                                               Die risikogewichteten Forderungsbeträge der von dem Originator bei dieser Verbriefung gehaltenen mezzaninen Verbriefungspositionen betragen höchstens 50 % der risikogewichteten Forderungsbeträge aller mezzaninen Verbriefungspositionen bei dieser Verbriefung;

                                                               b)

                                                               wenn der Originator bei einer Verbriefung ohne mezzanine Verbriefungspositionen nachweisen kann, dass der Forderungswert der Verbriefungspositionen, die von den Eigenmitteln abzuziehen wären oder denen ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen würde, eine begründete Schätzung des für die verbrieften Forderungen erwarteten Verlusts um einen erheblichen Betrag übersteigt, hält der Originator höchstens 20 % der Forderungswerte der Verbriefungspositionen, die von seinen Eigenmitteln abzuziehen wären oder denen ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen würde.

                                                   1b.

                                                   Für die Zwecke der Nummer 1a bezeichnet „mezzanine Verbriefungspositionen“ Verbriefungspositionen, für die ein Risikogewicht von weniger als 1 250 % anzuwenden ist und die nachrangiger sind als die höchstrangig Position bei dieser Verbriefung und nachrangiger sind als jede Verbriefungsposition, auf die Folgendes zutrifft:

                                                               a)

                                                               Handelt es sich um Verbriefungspositionen, die den Bestimmungen von Teil 4 Nummern 6 bis 36 unterliegen, so wird ihnen gemäß Teil 3 die Bonitätsstufe 1 zugeordnet; oder

                                                               b)

                                                               handelt es sich um Verbriefungspositionen, die den Bestimmungen von Teil 4 Nummern 37 bis 76 unterliegen, so wird ihnen gemäß Teil 3 die Bonitätsstufe 1 oder 2 zugeordnet.

                                                   1c.

                                                   Alternativ zu den Nummern 1a und 1b kann davon ausgegangen werden, dass wesentliches Kreditrisiko übertragen wurde, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Originator über geeignete Vorschriften und Verfahren verfügt, die sicherstellen dass die mögliche Verringerung der Eigenkapitalanforderungen, die der Originator durch die Verbriefung erreicht, durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist. Die zuständigen Behörden stellen dies nur dann fest, wenn der Originator nachweisen kann, dass eine solche Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte auch für die Zwecke des internen Risikomanagements des Kreditinstituts und seiner internen Kapitalallokation berücksichtigt wird.

                                                   1d.

                                                   Neben den Vorgaben der Nummern 1 bis 1c müssen sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sein:“

                           b)

                           Nummer 2 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

                                                   „2.

                                                   Der Originator einer synthetischen Verbriefung kann die risikogewichteten Forderungsbeträge und ggf. die erwarteten Verlustbeträge für die verbrieften Forderungen gemäß den nachfolgenden Absätzen 3 und 4 berechnen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

                                                               a)

                                                               Wesentliches Kreditrisiko gilt durch Absicherungen mit oder ohne Sicherheitsleistungen als auf Dritte übertragen;

                                                               b)

                                                               der Originator wendet auf alle Verbriefungspositionen, die er an dieser Verbriefung hält, ein Risikogewicht von 1 250 % an oder zieht diese Verbriefungspositionen gemäß Artikel 57 Buchstabe r von seinen Eigenmitteln ab.“

                                       ii)

                                       Nach dem Einleitungssatz werden die folgenden Nummern 2a bis 2d eingefügt:

                                                   „2a.

                                                   Soweit nicht die zuständige Behörde im Einzelfall entscheidet, dass eine mögliche Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge, die der Originator durch diese Verbriefung erreichen würde, nicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist, wesentliches Kreditrisiko als übertragen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

                                                               a)

                                                               Die risikogewichteten Forderungsbeträge der von dem Originator bei dieser Verbriefung gehaltenen mezzaninen Verbriefungspositionen betragen höchstens 50 % der risikogewichteten Forderungsbeträge aller mezzaninen Verbriefungspositionen bei dieser Verbriefung;

                                                               b)

                                                               wenn der Originator bei einer Verbriefung ohne mezzanine Verbriefungspositionen nachweisen kann, dass der Forderungswert der Verbriefungspositionen, die von den Eigenmitteln abzuziehen wären oder denen ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen würde, eine begründete Schätzung des für die verbrieften Forderungen erwarteten Verlusts um einen erheblichen Betrag übersteigt, hält der Originator höchstens 20 % der Forderungswerte der Verbriefungspositionen, die von seinen Eigenmitteln abzuziehen wären oder denen ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen würde.

                                                   2b.

                                                   Für die Zwecke der Nummer 2a bezeichnet „mezzanine Verbriefungspositionen“ Verbriefungspositionen, für die ein Risikogewicht von weniger als 1 250 % anzuwenden ist und die nachrangiger sind als die höchstrangige Position bei dieser Verbriefung und nachrangiger sind als jede Verbriefungsposition, auf die Folgendes zutrifft:

                                                               a)

                                                               Handelt es sich um Verbriefungspositionen, die den Bestimmungen von Teil 4 Nummern 6 bis 36 unterliegen, so wird ihnen gemäß Teil 3 die Bonitätsstufe 1 zugeordnet;

                                                               b)

                                                               handelt es sich um Verbriefungspositionen, die den Bestimmungen von Teil 4 Nummern 37 bis 76 unterliegen, so wird ihnen gemäß Teil 3 die Bonitätsstufe 1 oder 2 zugeordnet.

                                                   2c.

                                                   Alternativ zu den Nummern 2a und 2b kann davon ausgegangen werden, dass wesentliches Kreditrisiko übertragen wurde, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Originator über geeignete Vorschriften und Methoden verfügt, die sicherstellen dass die mögliche Verringerung der Eigenkapitalanforderungen, die der Originator durch die Verbriefung erreicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist. Die zuständigen Behörden stellen dies nur dann fest, wenn der Originator nachweisen kann, dass eine solche Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte auch für die Zwecke seines internen Risikomanagements und seiner internen Kapitalallokation berücksichtigt wird.

                                                   2d.

                                                   Darüber hinaus muss die Übertragung folgende Bedingungen erfüllen:“.

               10.

               Anhang IX Teil 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Unter Nummer 13 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                           „Sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind, kann zur Bestimmung ihres Forderungswerts ein Umrechnungsfaktor von 50 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität angewandt werden:“.

                           b)

                           Die Nummern 2.4.2 und 14 werden gestrichen.

                           c)

                           Nummer 48 wird gestrichen.

                           d)

                           Die Nummern 3.5.1 und 56 werden gestrichen.

               11.

               Anhang X Teil 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                           „1.

                           Die Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko ist der Dreijahresdurchschnitt der Jahressummen der Kapitalanforderungen in den in Tabelle 2 genannten Geschäftsfeldern. In jedem Jahr kann eine (aus einem negativen Bruttoertrag resultierende) negative Eigenkapitalanforderung in einem Geschäftsfeld unbegrenzt mit den positiven Kapitalanforderungen in anderen Geschäftsfeldern verrechnet werden. Ist die gesamte Eigenkapitalanforderung für alle Geschäftsfelder in einem bestimmten Jahr negativ, so wird der Beitrag zum Zähler für dieses Jahr mit Null angesetzt.“

               12.

               Anhang X Teil 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 14 erhält folgende Fassung:

                                       „14.

                                       Die Kreditinstitute müssen ihre historischen internen Verlustdaten den in Teil 2 bestimmten Geschäftsfeldern und den in Teil 5 definierten Ereigniskategorien zuordnen können und stellen diese Daten auf Verlangen den zuständigen Behörden zur Verfügung. Verlustereignisse, die das gesamte Institut betreffen, können unter außergewöhnlichen Umständen einem zusätzlichen Geschäftsfeld „corporate items“ zugeordnet werden. Es müssen dokumentierte und objektive Kriterien vorliegen, nach denen die Verluste den entsprechenden Geschäftsfeldern und Ereigniskategorien zugeordnet werden. Verluste auf Grund von operationellen Risiken, die im Zusammenhang mit Kreditrisiken stehen und in der Vergangenheit in eine interne Kreditrisiko-Datenbank eingeflossen sind, werden in einer Datenbank über operationelle Risiken aufgezeichnet und separat gekennzeichnet. Derartige Verluste unterliegen keiner Eigenkapitalanforderung für operationelle Risiken, solange sie für die Berechnung der Eigenkapitalanforderung weiterhin als Kreditrisiko behandelt werden. Verluste auf Grund von operationellen Risiken, die im Zusammenhang mit Marktrisiken stehen, werden in die Berechnung der Eigenkapitalanforderung für operationelle Risiken einbezogen.“

                           b)

                           Nummer 29 erhält folgende Fassung:

                                       „29.

                                       Die durch Anerkennung von Versicherungsschutz und sonstigen Risikoübertragungsmechanismen entstehende Eigenkapitalerleichterung darf 20 % der gesamten Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko vor Anerkennung von Risikominderungstechniken nicht übersteigen.“

               13.

               In Anhang XII Teil 2 Nummer 10 werden die folgenden Buchstaben d und e hinzugefügt:

                           „d)

                           den höchsten, niedrigsten und durchschnittlichen Tageswert des Risikopotenzials während des Berichtszeitraums sowie das Risikopotenzial zum Ende des Zeitraums;

                           e)

                           einen Vergleich der Tageswerte des Risikopotenzials zu Tagesschluss mit den eintägigen Änderungen des Portfoliowerts zum Ende des folgenden Geschäftstages sowie eine Analyse etwaiger bedeutender Überschießungen während des Berichtszeitraums.“

               14.

               Anhang XII Teil 3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

                           „3.

                           Kreditinstitute, die den in Artikel 105 dargelegten Ansatz zur Berechnung ihrer Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko verwenden, legen eine Beschreibung der Nutzung von Versicherungen und anderer Risikoübertragungsmechanismen zur Minderung des Risikos offen.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. Dezember 2010 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. Juli 2009

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.“


Avis juridique important

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31988L0076

Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren

Amtsblatt Nr. L 036 vom 09/02/1988 S. 0001 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0003

RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (88/76/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist von Bedeutung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.  Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 vom Rat gebilligt wurde, werden die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne auzupassen. Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine beträchtliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeugmotoren vorgesehen.  In der Richtlinie 70/220/EWG (4) sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Diese Grenzwerte sind erstmalig durch die Richtlinie 74/290/EWG (5) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG (6) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt worden. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78/665/EWG (7) und 83/351/EWG (8) schrittweise herabgesetzt worden.  Die Arbeiten, die von der Kommission im Rahmen ihrer Politik für eine Globalstrategie zur Weiterentwicklung der Regelungen auf dem Kraftfahrzeugsektor durchgeführt werden, haben gezeigt, daß die europäische Industrie zur Zeit über Motorentechnologien verfügt oder sie entwickelt, die eine neue Herabsetzung der Grenzwerte ermöglichen. Die Zielsetzungen der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen, vor allem  (1) ABl. Nr. C 178 vom 6.7.1984, S. 9, ABl. Nr. C 318 vom 29.11.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 257 vom 28.9.1987, S. 1. (2) Stellungnahmen im ABl. Nr. C 12 vom 14.1.1985, S. 65, und ABl. Nr. C 190 vom 20.7.1987, S. 180, und Standpunkt von 18. November 1987 (ABl. Nr. C 345 vom 21.12.1987, S. 59). (3) ABl. Nr. C 25 vom 28.1.1985, S. 46. (4) ABl. Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. (5) ABl. Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 61. (6) ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977, S. 32. (7) ABl. Nr. L 223 vom 14.8.1978, S. 48. (8) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1983, S. 1.  auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung, werden durch diese Herabsetzung während des Bezugszeitraums nicht gefährdet.  Die Innovationskraft und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sollten sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf den Auslandsmärkten gefördert werden. Die Gemeinschaft hat die Verpflichtung, Maßnahmen hinsichtlich der Kraftfahrzeugabgase zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen sowohl ein hohes Niveau an Umweltschutz gewährleisten als auch die Möglichkeit eröffnen, zu Werten zu gelangen, die den europäischen Bedingungen entsprechen, damit ihre Auswirkung auf die Umwelt letztendlich den in den Vereinigten Staaten geltenden Abgasnormen für Kraftfahrzeuge gleichwertig ist. Zur Verwirklichung dieses Zieles ist für die einzelnen Hubraumklassen der Fahrzeuge eine differenzierte Lösung vorzusehen, damit die Vorschriften der Gemeinschaft soweit wie möglich zu vernünftigen Kosten und mit verschiedenen technischen Mitteln eingehalten werden können. Die Grenzwerte für die Fahrzeugklasse mit einem Hubraum von weniger als 1,4 l entsprechen der derzeitigen technisch-wirtschaftlichen Situation der europäischen Hersteller in diesem Marktbereich ; die Grenzwerte für 1992/1993 sind 1987 festzulegen.  Die Grenzwerte dieser Richtlinie beruhen auf der in der Richtlinie 70/220/EWG festgesetzten Prüfmethode, doch bedarf diese einer weiteren Anpassung, damit sie nicht nur den Bedingungen der Stadtzonen mit dichtem Verkehr Rechnung trägt, sondern auch denjenigen ausserhalb dieser Zonen ; diese Anpassung ist spätestens 1987 zu beschließen.  Die Richtlinie 70/220/EWG bezieht sich in Artikel 5 auf die Möglichkeit, die Bestimmungen der Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen.  Die Benzinmotoren aller Fahrzeuge, die dieser Richtlinie unterliegen, müssen für den Betrieb mit unverbleitem Benzin ausgelegt sein, damit die Verwendung von Additiven auf Bleibasis in den Kraftstoffen eingestellt werden und somit ein entscheidender Beitrag zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch dieses Element geleistet werden kann.  Die Vorschriften für Motoren mit Kompressionszuendung der unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Fahrzeuge müssen angesichts des spezifischen Charakters aller von diesen Motoren emittierten Schadstoffe mit der späteren Entwicklung der Vorschriften für die anderen Schadstoffe dieser Motoren nach der Richtlinie 72/306/EWG (1) vereinbar bleiben. Während der Zeit zwischen der Annahme der europäischen Normen und der Anwendung des überarbeiteten Europafahrzyklus muß für die Fahrzeuge, die die Betriebserlaubnis aufgrund gleichwertiger Normen auf Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft erhalten, auch die EWG-Betriebserlaubnis erteilt werden können.  Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können die Einführung der in dieser Richtlinie festgelegten neuen Werte unter Einhaltung der im Vertrag festgelegten Regeln beschleunigen ; jedoch können die Mitgliedstaaten, die dieses Recht in Anspruch nehmen, weder den Verkauf noch die Benutzung der in ihrem Land hergestellten oder aus dem Ausland eingeführten Fahrzeuge verbieten, wenn diese den gemeinschaftlichen Vorschriften genügen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Anhänge I, II, III, VI und VII der Richtlinie 70/220/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. Ein neuer Anhang III A wird hinzugefügt.   Artikel 2 (1) Vom 1. Juli 1988 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase oder die Anforderungen des Motors in bezug auf die Kraftstoffe beziehen,    - für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (3), vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,       - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,         sofern die Emissionen luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge sowie die Anforderungen des Motors in bezug auf die Kraftstoffe der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.  (2) Die Mitgliedstaaten dürfen  vom 1. Oktober 1988 an für Fahrzeugtypen mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm3,  (1) ABl. Nr. L 190 vom 20.8.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (3) ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.  vom 1. Oktober 1990 an für Fahrzeugtypen mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3,  vom 1. Oktober 1991 an für Fahrzeugtypen mit einem Hubraum zwischen 1 400 cm3 und 2 000 cm3 und vom 1. Oktober 1994 an für Fahrzeugtypen gleichen Hubraums mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung    - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung für Kraftfahrzeugtypen nicht mehr ausstellen,       - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern,         wenn bei den betreffenden Fahrzeugtypen die Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.  (3) Die Mitgliedstaaten dürfen  vom 1. Oktober 1989 an für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 2 000 cm3,  vom 1. Oktober 1991 an für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3,  vom 1. Oktober 1993 an für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum zwischen 1 400 cm3 und 2 000 cm3 und vom 1. Oktober 1996 an für Kraftfahrzeuge gleichen Hubraums mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung  das erstmalige Inverkehrbringen dieser Kraftfahrzeuge verbieten, wenn ihre Abgasemissionen und die Anforderungen des Motors in bezug auf die Kraftstoffe nicht den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, die EWG-Betriebserlaubnis oder das in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Fremdzuendung verweigern, bei denen die Anforderungen in bezug auf die Kraftstoffe nicht den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, und zwar    - vom 1. Oktober 1988 an für Fahrzeugtypen mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3, ausgenommen die unter Punkt 8.1 definierten Fahrzeuge,       - vom 1. Oktober 1989 an für die anderen Fahrzeugtypen.         (2) Vom 1. Oktober 1990 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor mit Fremdzuendung verbieten, bei denen die Anforderungen des Motors in bezug auf die Kraftstoffe nicht den Anhängen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen, es sei denn, der Hersteller stellt eine Bescheinigung aus, die von dem technischen Dienst akzeptiert wird, der die ursprüngliche Betriebserlaubnis für die Abgaswerte erteilt hat, und in der erklärt wird, daß die Anpassung der Fahrzeuge an die neuen Kraftstoffanforderungen grössere technische Änderungen erfordert, nämlich eine Änderung bei der Festlegung der Materialien der Ein- bzw. Auslaßventilsitze oder eine Verringerung des Kompressionssatzes oder eine Steigerung der Fähigkeit des Motors, den Leistungsverlust zu kompensieren ; in einem solchen Fall kann dieses Verbot erst ab den in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Terminen in Kraft treten.   Artikel 4 Spätestens zum 31. Dezember 1987 wird der Rat auf Vorschlag der Kommission    - eine weitere Senkung der Grenzwerte für Fahrzeuge mit einem Hubraum von weniger als 1 400 cm3 beschließen, damit diese Werte nicht später als 1992 für die Ausstellung einer neuen Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung und 1993 für das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen Anwendung finden;       - die Prüfung nach Anhang III der Richtlinie 70/220/EWG ändern, um sie den Verkehrsbedingungen insbesondere durch die Einbeziehung ausserstädtischer Fahrzyklen anzupassen;       - die Modalitäten für das Inkrafttreten des in Anhang III aufgeführten geänderten Versuchs sowie die Bedingungen für die Aufhebung der in Anhang III und in Anhang III A der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen beschließen, einschließlich der Übergangszeit.          Artikel 5 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Chr. CHRISTENSEN     ANHANG  ANHANG I 1. Folgendes ist hinzuzufügen:  "mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse N1, die eine Betriebserlaubnis nach der Richtlinie 88/76/EWG (1) erhalten haben.  Auf Antrag des Herstellers kann die Betriebserlaubnis gemäß dieser Richtlinie von mit Motoren mit Kompressionszuendung ausgerüsteten Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, für die bereits eine Betriebserlaubnis erteilt wurde, auf Fahrzeuge der Klassen M2 und N2 ausgedehnt werden, deren Bezugsmasse 2 840 kg nicht überschreitet und bei denen die Anforderungen von Punkt 6 dieses Anhangs eingehalten sind (Ausdehnung der EWG-Betriebserlaubnis).  (1) ABl. Nr. L 36 vom 9.2.1988, S. 1."  2.2. Der Wortlaut ist wie folgt zu ändern:  "Im Sinne des Anhangs III A ist unter "Bezugsmasse" die Masse des fahrbereiten Fahrzeugs abzueglich des Pauschalgewichts des Fahrers von 75 kg zuzueglich einer Pauschalmasse von 136 kg zu verstehen."  Folgender Punkt 2.8 ist hinzuzufügen:  "2.8. "Hubraum" bedeutet:    2.8.1. bei Hubkolben das Nenn-Volumen;      2.8.1.1. bei Rotationskolbenmotoren (Wankel-Motoren) das doppelte Nenn-Kammervolumen."               Folgender Punkt 3.2.4 ist hinzuzufügen:  "3.2.4. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß das Fahrzeug mit einem Motor mit Fremdzuendung aufgrund seiner Bauart nur mit unverbleitem Benzin nach der Richtlinie 85/210/EWG versorgt werden kann.  Diese Voraussetzung gilt als erfuellt, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Einfuellstutzen des Kraftstofftanks so ausgelegt ist, daß der Tank nicht mit einem Zapfventil gefuellt werden kann, das einen äusseren Durchmesser von 23,6 mm oder mehr hat."  Unter Punkt 5.1 erhält der bestehende Text den Punkt 5.1.1 und wird wie folgt ergänzt:  "Die vom Hersteller eingesetzten technischen Mittel müssen gewährleisten, daß die Fahrzeuge während ihrer gesamten normalen Lebensdauer und bei normalen Verwendungsbedingungen tatsächlich begrenzte Schadstoffemissionen aufweisen.     5.1.2. Das Fahrzeug mit einem Motor mit Fremdzuendung muß so ausgelegt sein, daß es mit unverbleitem Benzin nach der Richtlinie 85/210/EWG betrieben werden kann."  Punkt 5.2.1.1.4 erhält folgenden Wortlaut:  "5.2.1.1.4. Vorbehaltlich der Bestimmungen 5.2.1.1.4.2 und 5.2.1.1.5 ist die Prüfung dreimal durchzuführen. Die festgestellte Kohlenmonoxidmasse, die Summe der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide und die Stickoxidmasse müssen für die entsprechenden Fahrzeugklassen unter den nachstehenden Werten liegen: >PIC FILE= "T0045988">    Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszuendung und einem Hubraum von mehr als 2 000 cm3 müssen den Grenzwerten der Hubraumklasse zwischen 1 400 cm3 und 2 000 cm3 genügen."  In den Punkten 5.2.1.1.4.1, 5.2.1.1.4.2, 5.2.1.1.5.1 und 5.2.1.1.5.2 ist nach dem Ausdruck "Summe der Massen (Emissionen) der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide" folgendes hinzuzufügen : "sowie die Masse (Emission) der Stickoxide".  Folgender Punkt 6.5 ist hinzuzufügen:  "6.5. Kraftfahrzeugtypen mit einem Motor mit Fremdzuendung mit unterschiedlichen Motoranforderungen bezueglich des Kraftstoffs      6.5.1. Die Betriebserlaubnis ist auf Kraftfahrzeugtypen auszudehnen, die wegen der Motoranforderungen bezueglich des Kraftstoffs geändert wurden, sofern die Bedingungen von 8.4 erfuellt sind."           Folgender Punkt 6.6 ist hinzuzufügen:  "6.6. Fahrzeugtypen mit automatischem oder stufenlos arbeitendem Getriebe      6.6.1. Die Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen mit Handschaltung kann unter folgenden Voraussetzungen auf Fahrzeugtypen mit automatischem oder stufenlos arbeitendem Getriebe ausgedehnt werden:      6.6.1.1. Dieselben Grundformen von Bestandteilen und Systemen (ausser dem Getriebe), die die gasförmigen Schadstoffemissionen beeinträchtigen können, müssen vorhanden und funktionsfähig sein, aber Detailunterschiede zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Betriebsmerkmale automatischer und stufenlos arbeitender Getriebe sind zulässig.       6.6.1.2. Der Fahrzeugtyp muß eine Referenzmasse mit einer Abweichung von ± 5 % von der Referenzmasse des Fahrzeugtyps mit Handschaltung haben.       6.6.1.3. Der Fahrzeugtyp muß geprüft werden und den Anforderungen des wie folgt geänderten Abschnitts 5 genügen : Die Grenzwerte für die Stickoxide ergeben sich aus der Multiplikation der L3-Werte in der Tabelle in 5.2.1.1.4 mit dem Faktor 1,3, und die Grenzwerte für die Summe der Massen der Kohlenwasserstoffe und der Stickoxide ergeben sich aus der Multiplikation der L2-Werte in der Tabelle 5.2.1.1.4 mit dem Faktor 1,2."         Die Tabelle 7.1.1.1 ist durch folgende Tabelle zu ersetzen: >PIC FILE= "T0045989"> Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszuendung und einem Hubraum von mehr als 2 000 cm3 müssen den Grenzwerten der Hubraumklasse zwischen 1 400 cm3 und 2 000 cm3 genügen."  Im zweiten Absatz 7.1.1.2 muß es heissen:  "L : Grenzwert nach 7.1.1.1 für Kohlenmonoxid-Emissionen, die Gesamtemissionen an Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden sowie die Stickstoffoxidemissionen;"  Folgender Punkt 7.2 ist hinzuzufügen:  "7.2. Wird die Betriebserlaubnis nach den Bestimmungen von 6.6 (automatische und stufenlos arbeitende Gebtriebe) erteilt, so ergeben sich die Grenzwerte für die Stickstoffoxide aus der Multiplikation der L3-Werte in der Tabelle in 7.1.1.1 mit dem Faktor 1,3 und die Grenzwerte für die Gesamtmenge an Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden aus der Multiplikation der L2-Werte in der Tabelle in 7.1.1.1 mit dem Faktor 1,2."  Punkt 8.1 muß lauten: "8.1. Für die Betriebserlaubnis und die Prüfung auf Übereinstimmung     - bei anderen Fahrzeugen als solchen der Klasse M1,       - bei Fahrzeugen der Klasse M1, die für die Beförderung von mehr als sechs Personen einschließlich des Fahrers vorgesehen sind oder eine Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg haben, sowie       - bei den in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (1), definierten nicht strassengebundenen Fahrzeugen         gelten vom 1. Oktober 1989 an für die neuen Fahrzeugtypen und vom 1. Oktober 1990 an für die Fahrzeuge, die erstmals in Verkehr gebracht werden, die in den Tabellen in 5.2.1.1.4 (Betriebserlaubnis) und in 7.1.1.1 (Prüfung auf Übereinstimmung) der Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/351/EWG, enthaltenen Grenzwerte.  (1) ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44."  Folgende Punkte 8.3 und 8.4 sind hinzuzufügen:     "8.3. Gleichwertige Prüfung wie die Prüfung vom Typ I betreffend die Kontrolle der Emissionen nach Anfahren mit kaltem Motor >PIC FILE= "T0046377">   In diesem Fall gilt folgendes:            8.3.1.1. Die Grenzwerte in der Tabelle unter 5.2.1.1.4 werden für die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp durch die nachstehenden Werte ersetzt: >PIC FILE= "T0045990"> Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn sie von den Prüfungsergebnissen für einen Fahrzeugtyp bei Multiplizierung der einzelnen Schadstoffmassen mit dem entsprechenden Verschlechterungsfaktor der nachstehenden Tabelle nicht überschritten werden: >PIC FILE= "T0045991"> In den Fällen, in denen ein Hersteller den Nachweis für Verschlechterungsfaktoren erhalten hat, welche für den Fahrzeugtyp spezifisch sind, bei dem die Bescheinigungsverfahren für die gemeinschaftlichen Ausfuhrmärkte angewandt werden, können diese Faktoren immer dann als Alternative verwendet werden, wenn die in vorliegendem Punkt genannten Grenzwerte eingehalten werden.       8.3.1.2. Für die Prüfung der Übereinstimmung können Fahrzeuge der Produktion der Herstellungsserie entnommen und dem Testverfahren nach Anhang III A unterzogen werden.     8.3.1.2.1. Ein Fahrzeug hat den Test nicht bestanden, wenn bei den Testergebnissen nach Berichtigung gemäß den Verschlechterungsfaktoren, die für den nach 8.3.1 mit einer Betriebserlaubnis versehenen Fahrzeugtyp festgelegt sind, ein oder mehrere Grenzwerte nach 8.3.1.1 überschritten werden.     8.3.1.2.2. Die Produktion der Serie gilt als in Übereinstimmung oder nicht in Übereinstimmung, wenn sich bei Prüfung der Fahrzeuge einer Probeentnahme ein Annahmeentscheid für sämtliche Grenzwerte oder ein Ablehnungsentscheid für einen Grenzwert ergibt. Ein Annahmeentscheid ist gegeben, wenn die kumulierte Zahl der Fahrzeuge, die den Test nach 8.3.1.2.1 nicht bestanden haben, für jeden Grenzwert nicht höher ist als die für die Zahl der geprüften Fahrzeuge vorgesehene Annahmeschwelle. Ein Ablehnungsentscheid ist gegeben, wenn die kumulierte Zahl von Fahrzeugen, die den Test nicht bestanden haben, für eine Grenzwert nicht niedriger ist als die für die Zahl der geprüften Fahrzeuge vorgesehene Ablehnungsschwelle.  Sobald ein Annahmeentscheid für einen besonderen Grenzwert vorliegt, werden die Fahrzeuge, deren Testergebnisse nach Berichtigung gemäß dem Verschlechterungsfaktor diesen Grenzwert überschreiten, im Hinblick auf die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion nicht weiter berücksichtigt.    Die Annahme- bzw. Ablehnungsschwellen, die mit der kumulierten Zahl geprüfter Fahrzeuge gekoppelt ist, sind in der nachstehenden Tabelle angegeben: >PIC FILE= "T0045992">             8.3.1.3. Die Hersteller von Kraftfahrzeugen, die eine von Regierungsbehörden ausgestellte Bescheinigung für die gemeinschaftlichen Ausfuhrmärkte erhalten haben, die auch die Ergebnisse der den Prüfungen nach dem Verfahren des Anhangs III A gleichwertigen Prüfungen enthalten, können solche Ergebnisse vorlegen.        8.4. Für die Ausdehnung der EWG-Betriebserlaubnis auf Fahrzeuge, für die bereits eine Betriebserlaubnis gemäß der Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/351/EWG, erteilt worden ist, die aber wegen der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Motoranforderungen bezueglich des Kraftstoffs geändert worden sind, hat der Hersteller zu bescheinigen, daß:    8.4.1. der Fahrzeugtyp den unter 5.1.2 vorgesehenen Motoranforderungen bezueglich des Kraftstoffs entspricht  und daß       8.4.2. das Fahrzeug weiterhin den Grenzwerten für die Übereinstimmung der Produktion gemäß der Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/351/EWG, entspricht."       Stichprobenplan für den Gebrauch bei der Prüfung nach Anhang III A >PIC FILE= "T0045993">   >PIC FILE= "T0045994">      ANHANG II Nach 1.4 und 1.5 ist die Fußnote "(4)" hinzuzufügen.  Nach 1.7 ist die Fußnote "(5)" hinzuzufügen.  Am Schluß der Seite sind folgende Fußnoten hinzuzufügen:  " (4) Dieser Wert ist auf die nächste mm-Dezimalstelle auf- bzw. abzurunden.  (5) >PIC FILE= "T0045995">   Unter Punkt 7 ist folgender Unterpunkt hinzuzufügen:  "Für die In Anhang III A vorgesehenen Prüfungen anzugebende Informationen  Schaltpunkte (vom 1. in den 2. Gang usw.) : ... Kaltstartmethode : ...    ANHANG III Punkt 3.1.7 ist zu streichen.  Folgender neuer Anhang III A ist hinzuzufügen:  "ANHANG III A GLEICHWERTIGE PRÜFUNG WIE DIE PRÜFUNG VOM TYP I BETREFFEND DIE KONTROLLE DER EMISSIONEN NACH ANFAHREN MIT KALTEM MOTOR     1. EINLEITUNG  Siehe Punkt 8.3 von Anhang I.       2. FAHRZYKLUS AUF DEM FAHRLEISTUNGSPRÜFSTAND      2.1. Beschreibung des Zyklus  Der Prüfzyklus auf dem Fahrleistungsprüfstand ist der in der Tabelle und in der Graphik der Anlage 1 beschriebene Zyklus. Diese Tabelle enthält auch eine Unterteilung nach Betriebszuständen.           2.2. Wie 2.2 von Anhang III.           2.3. Getriebe        2.3.1. Soweit keine anderslautenden Angaben vorliegen, gelten als Prüfbedingungen immer die Empfehlungen des Herstellers.               2.3.2. Fahrzeuge mit Freilauf oder Schongang (Overdrive) sind ohne anderslautende Angaben bei dem vom Hersteller empfohlenen Betrieb zu prüfen.               2.3.3. Leerlaufprüfungen sind mit der Automatic-Schaltung in "Fahr"-Stellung (Drive) und mit gebremsten Rädern durchzuführen ; Handschaltungen sind mit Ausnahme des ersten Leerlaufs mit eingelegtem Gang und ausgerückter Kupplung durchzuführen.  Das Fahrzeug ist so zu fahren, daß das Gaspedal zur Einhaltung der gewünschten Geschwindigkeit möglichst wenig bewegt wird.               2.3.4. Die Beschleunigungen sind sachte und nach repräsentativen Schaltgeschwindigkeiten und -verfahren durchzuführen. Bei Gangschaltungen von Hand muß der Fahrer während jeder Schaltung vom Gaspedal zurücktreten und die Schaltung möglichst rasch vollführen. Lässt sich das Fahrzeug nicht wie vorgeschrieben beschleunigen, so ist es mit der verfügbaren Hoechstleistung zu fahren, bis es die im Fahrzyklus für den betreffenden Zeitpunkt vorgeschriebene Geschwindigkeit erreicht hat.               2.3.5. Verzögerungen sind mit eingelegtem Gang durchzuführen, wobei je nach Bedarf die Bremse oder das Gaspedal zu benutzen ist, um die gewünschte Geschwindigkeit einzuhalten. Fahrzeuge mit Handschaltung sind eingekuppelt und ohne Schaltung des Ganges gegenüber der vorangehenden Fahrweise zu fahren. Wird bis auf den Stillstand verlangsamt, so sind die Kupplungspedale hinunterzudrücken, wenn die Geschwindigkeit unter 24,1 km/h fällt, wenn der Motor nicht mehr gleichbleibend läuft oder stillzustehen droht.               2.3.6. Handschaltung          2.3.6.1. Bei Prüffahrzeugen mit Handschaltung ist die Schaltung nach Verfahren zu betätigen, die vom Hersteller empfohlen worden sind, und zwar vorbehaltlich der Zustimmung der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragten technischen Stelle.                                             2.4. Toleranzen        2.4.1. Der Prüfstand-Fahrzyklus ist in Anlage 1 festgelegt. Der Fahrzyklus ist als schwache Kurve des Geschwindigkeits/Zeit-Verhältnisses ersichtlich. Er umfasst eine nichtrepetitive Serie von Leerlauf, Beschleunigung, normale Fahrt und Verzögerung in verschiedenen Zeitsequenzen und Längen.                2.4.2. Es gelten folgende Geschwindigkeitstoleranzen:          - obere Grenze : 3,2 km/h über dem höchsten Punkt der Kurve während einer Sekunde der gegebenen Zeitspanne;                   - untere Grenze : 3,2 km/h unter dem untersten Punkt der Kurve während einer Sekunde der gegebenen Zeitspanne;                   - die Toleranzen überschreitende Geschwindigkeitsschwankungen (wie sie während der Gangschaltung vorkommen können) sind annehmbar, sofern sie nie länger als 2 Sekunden dauern;                   - niedrigere Geschwindigkeiten als die angegebenen sind annehmbar, sofern das Fahrzeug mit der während dieser Phase verfügbaren Hoechstleistung gefahren wird;                   - es gelten die oben festgelegten Geschwindigkeitstoleranzen, mit Ausnahme der Unter- und Obergrenze, die 6,4 km/h beträgt;                   - die nachstehenden Zahlen zeigen den Bereich der annehmbaren Geschwindigkeitstoleranzen für typische Punkte. Die Abbildung A zeigt typische zu- oder abnehmende Abschnitte der Geschwindigkeitskurve während des Zeitintervalls von 2 Sekunden. In Abbildung B sind typische Abschnitte der Geschwindigkeitskurve mit Hoechst- und Mindestwerten wiedergegeben. >PIC FILE= "T0045996">                                                     3. FAHRZEUG UND KRAFTSTOFF      3.1. Prüffahrzeug >PIC FILE= "T0045997">            3.2. Kraftstoff  Für die Prüfungen ist der Bezugskraftstoff zu verwenden, dessen technische Daten in Anhang VI aufgeführt sind, oder gleichwertige Bezugskraftstoffe, die von den zuständigen Behörden in den Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft verwendet werden.                  4. PRÜFEINRICHTUNG      4.1. Prüfstand        4.1.1 Wie 4.1.1. von Anhang III, jedoch ist hinzuzufügen:  "Prüfstände mit einstellbarer Lastkurve können als Prüfstände mit fester Lastkurve gelten, wenn sie den Anforderungen für Prüfstände mit fester Lastkurve entsprechen und als Prüfstand mit fester Lastkurve verwendet werden."  >PIC FILE= "T0045998">                                  5. VORBEREITUNG DER PRÜFUNG      5.1. Anpassung der äquivalenten Schwungmassen >PIC FILE= "T0046001">    Elektrische Schwungräder oder andere Mittel zur Simulation der Prüfgewichte gemäß den Angaben in der Tabelle sind anzuwenden. Ist das angegebene äquivalente Prüfgewicht mit dem angewandten Fahrleistungsprüfstand nicht anwendbar, so ist das nächsthöhere verfügbare äquivalente Prüfgewicht anzuwenden (bis höchstens 115 kg).  Anmerkung  Die Bezugsmasse des Fahrzeugs ist die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand abzueglich der Einheitsmasse des Fahrers und zuzueglich einer Einheitsmasse von 136 kg.           5.2. Wie 5.2 von Anhang III.           5.3. Vorbereitung des Fahrzeugs        5.3.1. Vor der Prüfung ist das Fahrzeug in einem Raum einer annähernd konstanten Temperatur zwischen 20 und 30 °C auszusetzen.  Die Vorbereitungsdauer muß mindestens sechs Stunden mit oder mindestens zwölf Stunden ohne Messung der Temperatur des Motoröls betragen.  Auf Antrag des Herstellers ist die Prüfung innerhalb eines Zeitraums von höchstens 36 Stunden nach Betrieb des Fahrzeugs bei normaler Temperatur durchzuführen.               5.3.2. Wie 5.3.2 von Anhang III.                                 6. PRÜFUNGEN AUF DEM PRÜFSTAND >PIC FILE= "T0046002">     6.2. Prüfung und Gasentnahme      6.2.1. Vor der Emissionsprüfung ist das Fahrzeug so unterzubringen, daß es vor Niederschlägen (z.B. Regen oder Tau) geschützt ist. Die vollständige Prüfstandsprüfung umfasst eine Fahrt mit Kaltstart von 12,1 km und simuliert eine Fahrt mit Warmstart. Das Fahrzeug darf zwischen der Kalt- und der Warmstartprüfung 10 Minuten auf dem Prüfstand stehengelassen werden. Die Kaltstartprüfung wird in zwei Teile unterteilt. Der erste Teil bildet die "transiente" Phase des Kaltstarts und hört mit dem Ende der Verzögerung auf, die nach 505 Sekunden des Fahrzyklus vorgesehen ist. Der zweite Teil, die "stabilisierte" Phase, umfasst den Rest des Fahrzyklus einschließlich des Ausschaltens des Motors. Dementsprechend umfasst auch die Warmstartprüfung zwei Teile. Der erste ist wiederum die "transiente" Phase und endet am gleichen Punkt des Fahrzyklus wie der erste Teil der Kaltstartprüfung. Der zweite Teile der Warmstartprüfung, die "stabilisierte" Phase, wird als identisch mit dem zweiten Teil der Kaltstartprüfung betrachtet. Die Warmstartprüfung endet deshalb nach Abschluß des ersten Teils (505 Sekunden).           6.2.2. Bei jeder Prüfung ist wie folgt zu verfahren:        6.2.2.1. Räder des Fahrzeugs auf den Fahrleistungsprüfstand setzen, ohne den Motor anzustellen. Rollenumdrehungszähler auf Null stellen und entsperren.               6.2.2.2. Motorhaube des Fahrzeugs öffnen und Kühlventilator in die richtige Stellung bringen.               6.2.2.3. Probenahmeventile auf "Bereitschaft" (standby) einstellen, die Auffangbeutel für die Gasproben an die Systeme zur Entnahme der verdünnten Auspuffgas- und Luft-Proben anschließen.               6.2.2.4. Das Entnahmesystem mit konstantem Volumen (CVS) - falls noch nicht angestellt -, die Entnahmepumpen, das Temperaturregistriergerät, den Kühlventilator des Fahrzeugs und das vorerwärmte Registriergerät zur Analyse der Kohlenwasserstoffe (nur für Dieselmotoren) einschalten. (Der Wärmeaustauscher des Entnahmegeräts mit konstantem Volumen sollte, wenn er benutzt wird, auf seine Betriebstemperatur vorerwärmt werden. Die kontinuierliche Entnahmeeinrichtung des Dieselkraftstoff-Kohlenwasserstoff-Analysegeräts und der Filter (wenn angewandt) sollten vor Beginn der Prüfung auf 190 °C ± 10 °C vorerwärmt werden.)               6.2.2.5. Durchflußrate der Gasproben auf den gewünschten Wert einstellen (mindestens 0,28 m3/h) und Gasdurchfluß-Meßgeräte auf Null stellen.  Anmerkung  Die Durchflußrate der CFV-CVS-Gasproben ist durch das Venturi-Konzept festgelegt.               6.2.2.6. Auspuffschlauch an das (die) Auspruffrohr(e) des Fahrzeugs anschließen.               6.2.2.7. Gasstrom-Meßgerät in Gang setzen, Probenahmeventile so einstellen, daß die Probe in den Auffangbeutel für "transientes" Auspuffgas und denjenigen für "transiente" Verdünnungsluft fließt (Integrator des Diesel-Kohlenwasserstoff-Analysiersystems einstellen und gegebenenfalls Registrierkarte anzeichnen), Zuendschlüssel drehen und Motor anlassen.               6.2.2.8. 15 Sekunden nach Anspringen des Motors Gang einlegen.               6.2.2.9. 20 Sekunden nach dem Anspringen des Motors beginnt man die anfängliche Beschleunigung des Fahrzyklus.                6.2.2.10. Das Fahrzeug ist nach dem Fahrzyklus des Fahrleistungsprüfstandes zu fahren.               6.2.2.11. Nach der nach 505 Sekunden vorgesehenen Verzögerung ist gleichzeitig der Gasprobenstrom von den "transienten" Beuteln in die "stabilisierten" Beutel umzuleiten, das Gasflußmeßgerät Nr. 1 (und der Diesel-HC-Integrator Nr. 1) zu schließen (Karte des Diesel-HC-Integrators markieren) und das Gasflußmeßgerät Nr. 2 (und der Diesel-HC-Integrator Nr. 2) in Betrieb zu setzen. Vor der auf 510 Sekunden festgelegten Beschleunigung registriert man die gemessenen Umdrehungen der Rolle oder Welle, setzt den Zähler wieder auf Null oder schaltet auf einen zweiten Zähler um. Sobald wie möglich überführt man die "transienten" Auspuff- und Verdünnungsluftproben in das Analysesystem und verarbeitet die Proben so, daß binnen 20 Minuten nach Beendigung der Gasprobeentnahme mit allen Analysegeräten stabilisierte Werte der Auspuffgasprobe erhalten werden.               6.2.2.12. Zwei Sekunden nach dem Ende der letzten Verzögerung (nach 1 369 Sekunden) stellt man den Motor ab.               6.2.2.13. Fünf Sekunden nach dem Ausschalten des Motors ist gleichzeitig das Gasfluß-Meßgerät Nr. 2 (und der Diesel-HC-Integrator Nr. 2) zu sperren (gegebenenfalls auch die HC-Registrierkarte ankreuzen) und die Gasprobenentnahmeventile auf "standby" einzustellen. Man registriert die gemessenen Umdrehungen der Rolle oder Welle und stellt den Zähler wieder auf Null. Die "stabilisierten" Auspuffgas- und Verdünnungsluftproben übermittelt man so rasch wie möglich an das Analysesystem und verarbeitet die Gasproben so, daß binnen 20 Minuten nach Abschluß der Probeentnahme stabilisierte Werte der Auspuffgasproben erhalten werden.               6.2.2.14. Sofort nach Abschluß der Probeentnahme ist der Kühlventilator abzustellen und die Motorhaube zu schließen.               6.2.2.15. Die Entnahme mit konstantem Volumen (CVS) abstellen oder Auspuffgasschlauch vom Auspruffrohr des Fahrzeugs wegnehmen.               6.2.2.16. Die Vorgänge in 6.2.2.2 bis 6.2.2.10 sind für die Warmstart-Prüfung zu wiederholen, mit der Ausnahme, daß nur ein Auffangbeutel als Auspuffgasprobe und einer für die Verdünnungsluft erforderlich sind. Der in 6.2.2.7 beschriebene Vorgang soll neun bis elf Minuten nach dem Abschluß der Gasprobenentnahmephase der Kaltstartprüfung stattfinden.               6.2.2.17. Nach Abschluß der bei 505 Sekunden vorgesehenen Verzögerung ist gleichzeitig das Gasflußmeßgerät Nr. 1 (und der Diesel-HC-Integrator Nr. I) abzustellen (gegebenenfalls Diesel-HC-Registrierkarte ankreuzen), und das Gasprobeentnahme-Ventil ist auf "standby" einzustellen (das Abschalten des Motors gehört nicht zur Probenahmephase der Warmstartprüfung). Die gemessene Zahl der Umdrehungen der Rolle oder Welle ist zu registrieren.               6.2.2.18. Die "transienten" Auspuffgas- und Verdünnungsluftproben der Warmstart-Prüfung sind so rasch wie möglich dem Analysesystem zuzuführen, und die Proben sind so zu verarbeiten, daß binnen zwanzig Minuten nach Abschluß der Phase der Gasprobenerfassung alle Analysegeräte stabilisierte Werte der Auspuffgasproben anzeigen.           6.3. Anlassen und Wiederanlassen des Motors      6.3.1. Kraftfahrzeuge mit Benzinmotor  Dieser Absatz gilt für Kraftfahrzeuge mit Benzinmotor.      6.3.1.1. Der Motor ist nach den Empfehlungen des Herstellers in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge anzulassen. Der anfängliche L eerlauf von 20 Sekunden beginnt mit dem Anlassen des Motors.       6.3.1.2. Betätigung der Starterklappe  Für Fahrzeuge mit automatischer Starterklappe gelten die Anweisungen des Herstellers in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge.  Für Fahrzeuge mit Hand-Starterklappe gelten die Anweisungen des Herstellers in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge.       6.3.1.3. 15 Sekunden nach dem Anlassen des Motors ist ein Gang einzulegen. Gegebenenfalls ist die Bremse zu betätigen, um die Antriebsräder am Drehen zu hindern.       6.3.1.4. Der Fahrer kann erforderlichenfalls die Starterklappe, das Gaspedal usw. betätigen, um den Motor in Betrieb zu behalten.       6.3.1.5. Enthalten die Anweisungen des Herstellers in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge keine Angaben über den Warmstart, so ist der Motor (bei automatischer und Hand-Starterklappe) durch Niederdrücken des Gaspedals auf die halbe Höhe und Anlassen des Motors bis zum Anspringen in Gang zu setzen.              6.3.2. Dieselmotoren  Der Motor ist nach den Anweisungen des Herstellers in der Betriebsanleitung für Serienfahrzeuge in Gang zu setzen. Der anfängliche Leerlauf von 20 Sekunden beginnt mit dem Anspringen des Motors. 15 Sekunden nach diesem Zeitpunkt ist ein Gang einzulegen. Gegebenenfalls kann die Bremse betätigt werden, um die Räder des Fahrzeugs am Drehen zu hindern.       6.3.3. Springt der Motor des Fahrzeugs nach Anlassen während zehn Sekunden nicht an, so ist das Anlassen einzustellen und die Ursache des Nichtanspringens zu ermitteln. Das Gasflußmeßgerät auf der Probeentnahmevorrichtung mit konstantem Volumen (in der Regel ein Umdrehungszähler) oder das Venturi-Rohr mit kritischer Strömung (und der HC-Integrator bei der Prüfung von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor) sind abzustellen ; die Probenahmeventile sind während dieser Ermittlung auf "standby" zu stellen. Ferner ist  während der gleichen Zeit das Entnahmesystem mit konstantem Volumen abzustellen oder der Auspuffschlauch vom Auspuffrohr abzunehmen. Ist der Motor wegen eines Bedienungsfehlers nicht angesprungen, so ist das Fahrzeug für einen neuen Kaltstart vorzubereiten.     6.3.3.1. Springt der Motor während der kalten Phase der Prüfung nicht an und ist dies auf einen Betriebsdefekt des Fahrzeugs zurückzuführen, so kann eine Reparatur von weniger als 30 Minuten Dauer durchgeführt und die Prüfung fortgesetzt werden. Alle Entnahmesysteme sind gleichzeitig mit dem Anlassen des Motors wieder in Gang zu setzen. Mit dem Anspringen des Motors beginnt der zeitliche Ablauf des Fahrzyklus. Ist die Panne auf einen Betriebsdefekt des Fahrzeugs zurückzuführen und kann der Motor nicht angelassen werden, so wird die Prüfung für ungültig erklärt.       6.3.3.2. Springt der Motor während der warmen Phase der Prüfung nicht an und ist die Panne auf einen Betriebsdefekt des Fahrzeugs zurückzuführen, so muß das Fahrzeug binnen einer Minute nach dem Drehen des Zuendungsschlüssels angelassen werden. Alle Entnahmesysteme sind gleichzeitig mit dem Anlassen des Motors wieder in Gang zu setzen. Mit dem Anspringen des Motors beginnt der zeitliche Ablauf des Fahrzyklus. Springt der Motor binnen einer Minute nach dem Drehen des Zuendungsschlüssels nicht an, so ist die Prüfung als ungültig zu erklären.              6.3.4. Im Falle eines "Fehlstarts" des Motors hat der Fahrer das Anlaßverfahren zu wiederholen (Starterklappe neu einstellen usw.).       6.3.5. Abwürgen des Motors (1)  Wird der Motor während eines Leerlaufs abgewürgt, so ist der Motor unverzueglich wieder in Gang zu setzen und die Prüfung fortzusetzen. Springt der Motor nicht rasch genug an, um die nächste vorgeschriebene Beschleunigung vorzunehmen, so ist der Fahrzeit-Anzeiger abzustellen und nach Wiederanlaufen des Fahrzeugs wieder in Gang zu setzen.                    7. ANALYSEVERFAHREN      7.1. Wie 7.2.2 von Anhang III.         7.2. Wie 7.2.3 von Anhang III.         7.3. Wie 7.2.4 von Anhang III.        7.4. Wie 7.2.5 von Anhang III.           7.5. Wie 7.2.6 von Anhang III.           7.6. Wie 7.2.7 von Anhang III.           7.7. Wie 7.2.8 von Anhang III.                  8. BESTIMMUNG DER MENGE DER GASFÖRMIGEN SCHADSTOFFE >PIC FILE= "T0046003">   (1) Wird der Motor während einer anderen Betriebsphase als im Leerlauf abgewürgt, so ist der Fahrzeit-Anzeiger abzustellen, das Fahrzeug wieder in Gang zu setzen und auf die zum betreffenden Zeitpunkt des Fahrzyklus erforderliche Geschwindigkeit zu beschleunigen und die Prüfung fortzusetzen. Springt der Motor binnen einer Minute nicht wieder an, so ist die Prüfung als ungültig zu erklären.          Anlage I PRÜFZYKLUS >PIC FILE= "T0046004">    >PIC FILE= "T0046005">    >PIC FILE= "T0046006">    >PIC FILE= "T0046007">    >PIC FILE= "T0046008">    >PIC FILE= "T0046009">     Anlage 2 FAHRLEISTUNGSPRÜFSTAND     1. DEFINITION      1.1. Wie 1.1 von Anlage 2 zu Anhang III, jedoch ist "50 km/h" durch "80,5 km/h" zu ersetzen.                  2. VERFAHREN DER KALIBRIERUNG DES FAHRLEISTUNGSFRÜFSTANDS      2.1. Wie 2.1 von Anlage 2 zu Anhang III.           2.2. Kalibrierung des Leistungsmessers bei 80,5 km/h.        2.2.1. Der Fahrleistungsprüfstand ist mindestens einmal monatlich zu kalibrieren, oder seine Wirksamkeit ist mindestens einmal wöchentlich zu prüfen und die Kalibrierung wenn notwendig vorzunehmen. Die Kalibrierung erfolgt gemäß dem nachstehend beschriebenen Verfahren bei 80,5 km/h. Die vom Prüfstand aufgenommene Leistung, die gemessen wird, setzt sich zusammen aus der durch Reibung absorbierten und der durch die Bremse aufgenommenen Leistung. Der Prüfstand wird auf eine oberhalb des Prüfungsbereichs liegende Geschwindigkeit beschleunigt. Sodann wird die Antriebseinrichtung des Fahrleistungsprüfstands von diesem getrennt, und man lässt die Rolle(n) auslaufen. Die kinetische Energie der Rollen wird von Bremse und Reibung aufgenommen. Bei diesem Verfahren werden die Veränderungen der inneren Reibung der Rollen zwischen dem Zustand bei Belastung und dem Zustand ohne Belastung vernachlässigt ; ebensowenig wird die Reibung der hinteren Rolle berücksichtigt, wenn diese frei ist.          2.2.1.1. Die Umdrehungsgeschwindigkeit der Antriebsrolle ist zu messen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ein fünftes Rad, ein Umdrehungsmesser oder andere geeignete Mittel können angewandt werden.                   2.2.1.2. Das Fahrzeug ist auf den Prüfstand zu bringen, oder der Prüfstand wird auf andere Weise gefahren.                   2.2.1.3. Das Schwungrad oder die sonstige Einrichtung zur Simulierung der Schwungmasse für die üblichste Fahrzeugmassenkategorie, für die der Prüfstand eingesetzt wird, ist in Gang zu setzen. Zusätzlich können noch andere Kategorien von Fahrzeugmassen kalibriert werden, wenn dies gewünscht wird.                   2.2.1.4. Fahrleistungsprüfstand auf eine Geschwindigkeit von 80,5 km/h bringen.                   2.2.1.5. Die angegebene Strassenleistung aufzeichnen.                   2.2.1.6. Fahrleistungsprüfstand auf 96,9 km/h bringen.                   2.2.1.7. Die Einrichtung zum Antrieb des Fahrleistungsprüfstands auskuppeln.                   2.2.1.8. Die Zeit, während der die Geschwindigkeit der Antriebsrolle des Fahrleistungsprüfstands von 88,5 km/h auf 72,4 km/h zurückgeht, ist aufzuzeichnen.                   2.2.1.9. Bremse auf ein anderes Niveau der Leistungsaufnahme einstellen.                   2.2.1.10. Die Arbeitsgänge 2.2.1.1 bis 2.2.1.9 sind so lange zu wiederholen, bis der ganze Bereich der benutzten aufgenommenen Leistung abgedeckt ist.                   2.2.1.11. Die aufgenommene Leistung ist zu berechnen. Siehe Punkt 2.2.3.                   2.2.1.12. Die angegebene Leistung bei 80,5 km/h ist gegen die aufgenommene Leistung abzutragen (vgl. Abbildung A).                                  2.2.2. Die Wirksamkeitsprüfung besteht darin, daß man den Fahrleistungsprüfstand mit einer oder mehreren Schwungmassen-Einstellungen (Pferdestärken) auslaufen lässt und die Auslaufszeit mit der bei der letzten Kalibrierung gemessenen Auslaufszeit vergleicht. Weichen beide Zeiten um mehr als 1 s voneinander ab, so ist eine neue Kalibrierung erforderlich.               2.2.3. Berechnungen  Die vom Fahrleistungsprüfstand tatsächlich aufgenommene Leistung wird nach folgender Gleichung berechnet: >PIC FILE= "T0046010">                   >PIC FILE= "T0046011">            2.3. Wie 2.3 von Anlage 2 zu Anhang III.           2.4. Gestrichen.                  3. EINSTELLUNG DES PRÜFSTANDS      3.1. Einstellung in Abhängigkeit vom Unterdruck  Wie 3.1 von Anlage 2 zu Anhang III, doch ist "bei 50 km/h" durch "bei 80,5 km/h" zu ersetzen.           3.2. Anderes Einstellungsverfahren  Wie 3.2 von Anlage 2 in Anhang III, jedoch ist "bei 50 km/h" durch "bei 80,5 km/h" zu ersetzen.           3.3. Alternativverfahren      3.3.1. Die Bremse ist so einzustellen, daß die aufgenommene Leistung bei einer tatsächlichen Geschwindigkeit von 80,5 km/h wiedergegeben wird. Die Leistungsaufnahme des Fahrleistungsprüfstands muß der Reibung Rechnung tragen.  Das nachstehende Verfahren ist für kleine Fahrleistungsprüfstände mit Doppelrollen mit einem nominalen Rollendurchmesser von 220 mm und einem Rollenabstand von 432 mm sowie für grosse Fahrleistungsprüfstände mit einer Rolle mit einem nominalen Durchmesser von 1 219 mm konzipiert worden. Es können auch Fahrleistungsprüfstände mit anderen technischen Merkmalen für die Rollen verwendet werden wenn sie vom technischen Dienst abgenommen worden sind.         3.3.2. Die Strassenbelastungs-Einstellung des Prüfstands wird aufgrund des äquivalenten Prüfgewichts, des Bezugs-Frontraums, der Form des Fahrzeugs, dessen hervortretender Teile und des Reifentyps nach den nachstehenden Gleichungen bestimmt.      3.3.2.1. Leichtfahrzeuge, die auf einem Doppelrollen-Fahrleistungsprüfstand geprüft werden;  PA = aA + P + tw  bei:  PA = Einstellung auf 80,5 km/h (kW)  A = Bezugsfrontraum des Fahrzeugs (m2) ; der Bezugsfrontraum des Fahrzeugs wird definiert als die orthogonale Projektion des Fahrzeugs einschließlich der Reifen und Komponenten der Aufhängung, jedoch ausschließlich der hervortretenden Teile, auf eine Ebene, die sowohl zur Längsebene des Fahrzeugs als auch zur Fläche, auf der das Fahrzeug steht, quer verläuft. Dieser Raum ist nach einem Verfahren, das von dem mit der Durchführung der Prüfung beauftragten technischen Dienst im voraus zu genehmigen ist, auf 1/100 m2 genau zu messen  P = Leistungskorrekturfaktor für vorstehende Teile nach Tabelle 1 dieses Punkts  w = Prüfgewicht des Fahrzeugs (kg)  a = 3,45 für "fastback"-Karosserien ; 4,01 für alle anderen leichten Fahrzeuge  t = 0,0 für Fahrzeuge mit Radialreifen = 4,93 x 10-4 für alle übrigen Fahrzeuge.  Fahrzeugaufbauten werden als "fastback"-Karosserie betrachtet, wenn die Projektion desjenigen Teils der Heckfläche (A2), die gegenüber der Horizontalen einen Winkel von weniger als 20 Grad bildet, nach hinten mindestens 25 % des Bezugs-Frontraumes des Fahrzeugs ausmacht. Ferner muß diese Fläche glatt, kontinuierlich und frei von örtlichen Unebenheiten von mehr als 4 Grad sein. Ein Beispiel für eine "fastback"-Karosserie ist in Abbildung 1 wiedergegeben.   >PIC FILE= "T0046012">   >PIC FILE= "T0046013">  Die vorstehende Frontfläche Ap wird analog zur Bezugsfrontfläche des Fahrzeugs definiert als die Gesamtfläche der orthogonalen Projektionen der Rückspiegel des Fahrzeugs, Handgriffverzierungen, Dachgepäckhalter und anderen vorstehenden Teile auf eine oder mehrere Ebenen, die sowohl zur Längsebene des Fahrzeugs als auch zur Ebene, auf der das Fahrzeug steht parallel verlaufen. Ein vorstehendes Teil wird definiert als Vorrichtung jeder Art, die am Fahrzeug befestigt ist, um mehr als 2,54 cm über die Fahrzeugoberfläche hervorragt und deren Projektion mehr als 0,00093 m2 beträgt, wenn sie nach einer Methode berechnet wird, welche von dem mit der Durchführung der Prüfungen beauftragten technischen Dienst genehmigt worden ist. Im vorstehenden Gesamtfrontraum inbegriffen sind alle Vorrichtungen, die als Standard-Ausrüstung geliefert werden. Der Raum irgendwelcher wahlfreier Ausrüstungen ist ebenfalls inbegriffen, sofern anzunehmen ist, daß mehr als 33 % der verkauften Wagen mit dieser Vorrichtung ausgerüstet werden.      3.3.2.2. Die Einstellung der Bremse des Prüfstandes für leichte Fahrzeuge ist auf 0,1 kW auf- bzw. abzurunden.       3.3.2.3. Leichte Fahrzeuge, die auf einem Prüfstand mit einer einzigen, grossen Rolle geprüft werden:  PA = aA + P + (8,22 x 10-4 + 0,33 t)w  Alle in dieser Formel vorkommenden Symbole sind in 3.3.2.1 definiert.                        Anlage 3 FAHRWIDERSTAND EINES FAHRZEUGS, MESSVERFAHREN AUF DER FAHRBAHN - SIMULATION AUF DEM FAHRLEISTUNGSPRÜFSTAND (wie Anlage 3 zu Anhang III)   Anlage 4 ÜBERPRÜFUNG DER NICHT-MECHANISCHEN SCHWUNGMASSEN (wie Anlage 4 zu Anhang III)   Anlage 5 DEFINITION DER GASENTNAHMESYSTEME (wie Anlage 5 zu Anhang III, doch sind für die Entnahme mit konstantem Volumen 6 anstatt 2 Beutel notwendig)   Anlage 6 KALIBRIERVERFAHREN FÜR DIE GERÄTE (wie Anlage 6 zu Anhang III)   Anlage 7 ÜBERPRÜFUNG DES GESAMTSYSTEMS (wie Anlage 7 zu Anhang III)    Anlage 8 BERECHNUNG DER EMITTIERTEN SCHADSTOFFMENGEN  Die emittierten Schadstoffmengen werden mit nachstehender Gleichung berechnet: >PIC FILE= "T0046014">   Die emittierten Schadstoffmengen werden nach folgender Formel berechnet: >PIC FILE= "T0046372">     ANHANG VI In Punkt 1 ist die Tabelle durch folgende Tabelle zu ersetzen:  "1. TECHNISCHE DATEN DES BEZUGSKRAFTSTOFFES FÜR DIE PRÜFUNG DER FAHRZEUGE MIT FREMDZUENDUNGSMOTOR >PIC FILE= "T0046015">   Punkt 2 erhält folgende Fassung:  "2. TECHNISCHE DATEN DES BEZUGSKRAFTSTOFFS FÜR DIE PRÜFUNG DER FAHRZEUGE MIT KOMPRESSIONSZUENDUNGSMOTOR >PIC FILE= "T0046016">    >PIC FILE= "T0046017">     Anhang VII erhält folgende Fassung: "ANHANG VII  MUSTER Maximal-Format : A 4 (210 x 297 mm) >PIC FILE= "T0046018">    >PIC FILE= "T0046019">