title: Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               16.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/1

         RICHTLINIE 2011/91/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt
   (Kodifizierter Text)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

               (3)

               Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem Binnenmarkt ein.

               (4)

               Die Angabe des Loses, zu dem ein Lebensmittel gehört, entspricht dem Anliegen, für eine bessere Information über die Identität der Waren zu sorgen. Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte, wenn Lebensmittel Gegenstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen.

               (5)

               Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor.

               (6)

               Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Herstellungs- oder Verpackungslos für vorverpackte Lebensmittel eine allgemeine Pflicht. Es ist Aufgabe der Union, einen Beitrag zur Ausweitung des internationalen Handels zu leisten.

               (7)

               Es ist deshalb zweckmäßig, allgemeine und horizontale Vorschriften für die Anwendung eines gemeinsamen Systems zur Feststellung der Lose vorzusehen.

               (8)

               Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner Anwendung auf den verschiedenen Handelsstufen ab. Bestimmte Tätigkeiten, insbesondere zu Beginn des Vermarktungsweges von Agrarerzeugnissen, und bestimmte Erzeugnisse sollten jedoch ausgenommen werden.

               (9)

               Es sollte berücksichtigt werden, dass es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überflüssig ist, das Los unmittelbar auf jeder einzelnen Verpackung anzugeben. Bei diesen Erzeugnissen sollte das Los jedoch zwingend auf der Sammelpackung angegeben werden.

               (10)

               Der Begriff „Los“ impliziert, dass mehrere Verkaufseinheiten desselben Lebensmittels praktisch identische Erzeugungs-, Herstellungs- oder Verpackungsmerkmale aufweisen. Dieser Begriff sollte deshalb nicht auf Erzeugnisse angewendet werden, die lose angeboten werden oder aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften oder ihres heterogenen Charakters nicht als eine homogene Gesamtheit angesehen werden können.

               (11)

               Angesichts der Verschiedenheit der angewandten Feststellungsmethoden sollte es Aufgabe des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers sein, das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder Marke anzubringen.

               (12)

               Damit dem Informationsbedürfnis, dem die Angabe entsprechen soll, nachgekommen werden kann, sollte diese jedoch deutlich sichtbar und als solche erkennbar sein.

               (13)

               Das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfallsdatum gemäß der Richtlinie 2000/13/EG kann, sofern es genau angegeben wird, an die Stelle der Angabe treten, mit der sich das Los feststellen lässt.

               (14)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie betrifft die Angabe, mit der sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt.
   (2)   „Los“ im Sinne dieser Richtlinie ist eine Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Umständen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde.
   Artikel 2
   (1)   Ein Lebensmittel darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit einer Angabe gemäß Artikel 1 Absatz 1 versehen ist.
   (2)   Absatz 1 gilt nicht

               a)

               für Agrarerzeugnisse, die vom Gebiet des landwirtschaftlichen Betriebs

                           i)

                           an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert werden;

                           ii)

                           an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden; oder

                           iii)

                           zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden;

               b)

               wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher nicht vorverpackt sind, auf Anfrage des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden;

               c)

               für Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Seitenfläche weniger als 10 cm2 misst;

               d)

               für Speiseeis-Einzelpackungen. Die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, muss auf der Sammelpackung vermerkt sein.

         Artikel 3
   Das Los wird in jedem Fall vom Erzeuger, Hersteller oder Verpacker des betreffenden Lebensmittels oder vom ersten in der Union ansässigen Verkäufer festgelegt.
   Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe wird unter der Verantwortung irgendeines dieser Wirtschaftsteilnehmer festgelegt und angebracht. Ihr geht der Buchstabe „L“ voraus, es sei denn, sie unterscheidet sich deutlich von den anderen Angaben der Etikettierung.
   Artikel 4
   Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Etikett vermerkt.
   Handelt es sich nicht um vorverpackte Lebensmittel, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der Verpackung oder dem Behältnis oder sonst auf den diesbezüglichen Handelsdokumenten vermerkt.
   In jedem Fall wird sie gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht.
   Artikel 5
   Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfallsdatum in der Etikettierung angegeben, so braucht das Lebensmittel nicht mit der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angabe versehen zu sein, sofern das genannte Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des Monats, in dieser Reihenfolge, besteht.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischer Vorschriften der Union vorgesehenen Angaben.
   Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einschlägigen Vorschriften und schreibt es fort.
   Artikel 7
   Die Richtlinie 89/396/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 9
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SZPUNAR

      (1)  ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 34.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011.

      (3)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      (5)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

      ANHANG I
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 7)

                  Richtlinie 89/396/EWG des Rates

                  (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21).

                  Richtlinie 91/238/EWG des Rates

                  (ABl. L 107 vom 27.4.1991, S. 50).

                  Richtlinie 92/11/EWG des Rates

                  (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

      (gemäß Artikel 7)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  89/396/EWG

                  20. Juni 1990 (1)

                  91/238/EWG

                  —

                  92/11/EWG

                  —

         (1)  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/396/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 92/11/EWG:

         „Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Weise, dass

                     —

                     das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 20. Juni 1990 zugelassen ist;

                     —

                     das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Juli 1992 untersagt ist; Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden.“

      ANHANG II

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 89/396/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                     Artikel 1

                     Artikel 1

                  Artikel 2 Absatz 1 und 2

                  Artikel 2 Absatz 1 und 2

                  Artikel 2 Absatz 3

                  —

                  Artikel 3 bis 6

                  Artikel 3 bis 6

                     Artikel 7

                  —

                  —

                     Artikel 7

                  —

                     Artikel 8

                     Artikel 8

                     Artikel 9

                  —

                     Anhang I

                  —

                     Anhang II


Avis juridique important

|

31980L1179

Richtlinie 80/1179/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0170  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0170  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0256  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0256

RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Dezember 1980  zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr  (80/1179/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) ist zu ändern, um in Griechenland den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind ; die den Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen.  Aufgrund von Artikel 22 der Beitrittsakte von 1979 ist die Richtlinie 74/562/EWG gemäß den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien zu ändern. Ausserdem ist bei dieser Änderung die Frist zu berücksichtigen, die in Anhang XII der Akte für das Inkrafttreten der zur Durchführung der Richtlinie 74/562/EWG notwendigen Maßnahmen durch Griechenland vorgesehen ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 4 der Richtlinie 74/562/EWG wird folgender Absatz angefügt:  "(3) Für Griechenland gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine folgende Termine:    - statt des 1. Januar 1978 in Absatz 1 der 1. Januar 1984;       - statt des 31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 in Absatz 2 der 31. Dezember 1980 bzw. der 1. Januar 1984 und der 1. Januar 1986."          Artikel 2 Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1981.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BARTHEL  (1)ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23.


Avis juridique important

|

31985L0152

Richtlinie 85/152/EWG des Rates vom 19. Februar 1985 zur Änderung der Richtlinie 79/173/EWG über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika

Amtsblatt Nr. L 058 vom 26/02/1985 S. 0034 - 0034

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Februar 1985  zur Änderung der Richtlinie 79/173/EWG über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Korsika  (85/152/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund von Artikel 2 der Richtlinie 79/173/EWG (3) hat Frankreich der Kommission ein Programm zur Beschleunigung der kollektiven Bewässerungsmaßnahmen in Korsika vorgelegt, das von der Kommission mit der Entscheidung 80/33/EWG (4) genehmigt worden ist.  Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme sollte bis Ende 1985 verlängert werden, um einerseits auf diese Weise die Bemühungen der Landwirte der Insel Korsika, sich besser auf einen verstärkten Wettbewerb infolge der Erweiterung der Gemeinschaft vorzubereiten, zu fördern und andererseits die bei der Durchführung des genannten Programms eingetretenen Verspätungen aufzuholen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 79/173/EWG erhält folgende Fassung:  »(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1985 begrenzt."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. C 302 vom 13. 11. 1984, S. 4.  (2) Stellungnahme vom 15. Februar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1980, S. 37.


Avis juridique important

|

31989L0321

Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 27. April 1989 zur zweiten Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 133 vom 17/05/1989 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0078  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0078

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 27. April 1989  zur zweiten Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern  (89/321/EWG)  DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 8,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Neuere Untersuchungen haben die Erarbeitung bestimmter Methoden für den Nachweis von Trichinen in Schweinefleisch ermöglicht. Diese Methoden bieten gesundheitliche Garantien, die denen der bisherigen Methoden gleichwertig sind. Es empfiehlt sich daher, Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG entsprechend zu ergänzen.  Um die Durchführung der Untersuchung auf Trichinen zu erleichtern, ist den Drittländern und den Mitgliedstaaten die Wahl der vorgesehenen Untersuchungsmethoden zu überlassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/96/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. September 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 27. April 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  ANHANG  In Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG wird folgender Abschnitt VII angefügt:  »VII. AUTOMATISCHE DIGESTION VON SAMMELPROBEN BIS ZU 35 GRAMM  a) Geräte und Reagenzien  - Messer oder Schere zum Zerschneiden des Untersuchungsmaterials,  - Schalen mit 50 Feldern für die Aufnahme von Fleischproben zu je etwa 2 g,  - Digestor »Trichomat 35" mit Filtereinsatz,  - HCl-Lösung, 8,5 Gewichtsprozent, ± 0,5 %,  - durchsichtige Polycarbonatmembran-Filter mit 50 mm Durchmesser und 14 m Porendurchmesser,  - Pepsin in einer Konzentration von 1 : 10 000 NF (U.S. National Formulary),  entspricht 1 : 12 500 BP (British Pharmacopöa),  entspricht 2 000 FIP (Fédération Internationale de Pharmacie),  - Waage mit einer Wiegegenauigkeit von 0,1 g,  - Pinzetten mit flacher Spitze,  - Satz Objektträger mit einer Seitenlänge von mindestens 5 cm oder Satz Petri-Schalen mit mindestens 6 cm Durchmesser, deren Unterseite mit einem spitzen Gegenstand in quadratische Felder von 10 × 10 mm eingeteilt ist,  - (Stereo-)Mikroskop mit Durchlicht (15 - 60fache Vergrösserung) oder Trichinoskop mit horizontalem Objekttisch,  - Auffangbehälter für Abwasser,  - mehrere 10-l-Behälter für die Entseuchung (z. B. Formolbehandlung) der Geräte sowie zur Aufnahme der überschüssigen Digestionsfluessigkeit bei positivem Befund.  b) Probenahme  1. Aus unzerlegten Tierkörpern eine etwa 2 g schwere Probe aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil bzw. bei fehlendem Zwerchfellpfeiler eine gleichgrosse Probe aus dem Rippen- oder Brustbeinteil des Zwerchfells oder aus der Kau- oder der Bauchmuskulatur entnehmen.  2. Aus Teilstücken eine etwa 2 g schwere Skelettmuskelprobe, mit wenig Fett und möglichst aus der Nähe von Knochen oder Sehnen, entnehmen.  c) Verfahren  1. Digestionsverfahren  - Digestor mit Filtereinsatz aufstellen, Abwasserrohr aufstecken und an den Auffangbehälter anschließen.  - Nach Einschalten des Digestors heizt sich das Gerät auf.  - Vor dem Einschalten des Geräts ist das Bodenventil unter der Reaktionskammer einmal zu öffnen und zu schließen.  - Von jeder Einzelprobe gemäß Buchstabe b) eine etwa 1 g schwere Probe (bei 25 °C bis 30 °C) entnehmen, zu einer Sammelprobe von höchstens 35 Einzelproben zusammenfassen und in das Gerät einfuellen. Grössere Sehnenstücke sind zu entfernen, da sie das Membranfilter verstopfen können.  - Die eine dem Digestor aufgeschaltete Flüssigkeitszelle bis zum Rand mit Wasser fuellen (etwa 400 ml).  - Die kleinere aufgeschaltete Flüssigkeitszelle mit etwa 30 ml HCl (8,5 %) fuellen.  - Membranfilter unter den Grobfilter in die Halterung des Filtereinsatzes einsetzen.  - Anschließend 5 g Pepsin zugeben. Die Reihenfolge der Reagenzzugabe ist streng einzuhalten, damit kein Pepsinabbau stattfindet.  - Deckel der Reaktions- und der Flüssigkeitszellen schließen.  - Digestionszeit einstellen. Kurze Digestionszeit (fünf Minuten) für Proben von schlachtreifen Schweinen und verlängerte Digestionszeit (acht Minuten) für andere Proben. - Sobald die Start-Taste des Digestors betätigt wird, beginnt die automatische Beschickung mit automatischer Digestion und anschließender Filtration. Nach 10-13 Minuten ist der Vorgang beendet, und das Gerät schaltet sich automatisch ab.  - Deckel der Reaktionszelle öffnen, sobald die Zelle leer ist. Sind noch Schaum oder Digestionsreste in der Zelle vorhanden, Verfahren gemäß Buchstabe c) Ziffer 4 wiederholen.  2. Auszählen der Larven  - Filterhalter herausnehmen und Membranfilter auf einen Objektträger oder eine Petri-Schale legen.  - Membranfilter unter dem Mikroskop oder Trichinoskop untersuchen.  3. Gerätereinigung  - Bei positivem Befund Reaktionszelle des Digestors zu zwei Dritteln mit kochendem Wasser fuellen. In die aufgeschaltete Flüssigkeitszelle gewöhnliches Leitungswasser fuellen, bis der untere Flüssigkeitsstand-Fühler bedeckt ist. Anschließend automatisches Reinigungsprogramm durchführen. Filtereinsatz und restliche Gerätschaften entseuchen, zum Beispiel mit Formol.  - Vor Feierabend Flüssigkeitszelle der Mischpumpe mit Wasser fuellen und Standardprogramm durchführen.  4. Verfahren bei verhinderter Filtration wegen unvollständiger Digestion  Nach Ablauf des automatischen Verfahrens gemäß Buchstabe c) Ziffer 1 Deckel der Reaktionszelle öffnen und auf verbleibende Schaum- und Flüssigkeitsreste prüfen. Befinden sich Reste in der Zelle, so ist wie folgt zu verfahren:  - Bodenventil unter der Reaktionszelle schließen.  - Filterhalter herausnehmen und Membranfilter auf einen Objektträger oder eine Petri-Schale legen.  - Neues Membranfilter in die Halterung setzen und Filterhalter einbauen.  - Flüssigkeitszelle des Digestors mit Wasser fuellen, bis der untere Flüssigkeitsstand-Fühler bedeckt ist.  - Automatisches Reinigungsprogramm durchführen.  - Nach Ablauf des Reinigungsprogramms Deckel der Reaktionszelle öffnen und diese auf Flüssigkeitsrückstände prüfen.  - Bei leerer Zelle Filtereinsatz herausnehmen und Membranfilter mit einer Pinzette auf einen Objektträger oder eine Petri-Schale legen.  - Die beiden Membranfilter gemäß Buchstabe c) Ziffer 2 untersuchen. Sind die beiden Filter für die Untersuchung nicht geeignet, Digestionsverfahren mit verlängerter Digestionszeit gemäß Buchstabe c) Ziffer 1 wiederholen.  5. Bei positivem oder zweifelhaftem Befund als Ergebnis der Untersuchung einer Sammelprobe ist von jedem Schwein eine weitere 20-g-Probe gemäß Buchstabe b) zu entnehmen. Diese Proben werden separat nach vorstehendem Verfahren untersucht.''


Avis juridique important

|

31993L0114

RICHTLINIE 93/114/EG DES RATES vom 14. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 334 vom 31/12/1993 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0202  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0202

RICHTLINIE 93/114/EG DES RATES vom 14. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 70/524/EWG(4)  wurden die Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festgelegt.  Die Aufnahme der Enzyme und Mikroorganismen in die Richtlinie 70/524/EWG hat zur Folge, daß die diesen beiden neuen Kategorien angehörenden Erzeugnisse sowie deren Hersteller den gleichen Anforderungen unterliegen, wie sie für die Zulassung von  Zusatzstoffen und Herstellern allgemein vorgesehen sind. Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse gleichermassen für die Umwelt wie für die Arbeitnehmer, Tierhalter und Verbraucher unbedenklich sind und den  Anforderungen an die Wirksamkeit, die Qualität und die Kontrollierbarkeit genügen.  Um die Beurteilung und Genehmigung von Enzymen zu ermöglichen, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden, muß die Kommission eine Beurteilung dieser Enzyme vorsehen, um Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier oder Umweltschäden  auszuschließen.  Es erscheint erforderlich, daß der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß über Sachverständige für Gentechnologie und für die Abschätzung der Risiken der Verwendung genetisch veränderter Organismen verfügt, um sich zu vergewissern, daß derartige  Erzeugnisse für Mensch, Tier und Umwelt ungefährlich sind.  Im gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren für Zusatzstoffe gelten die Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG(5)  hinsichtlich der spezifischen Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Zusatzstoffe, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder  solche enthalten. Daher ist es angebracht, diese Anforderungen in die Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung(6)  einzufügen und zeitgleich mit den  Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.  Infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts können nunmehr bestimmte Enzyme, Mikroorganismen und ihre Zubereitungen in der Tierernährung verwendet werden, um die Verdaulichkeit der Nährstoffe zu verbessern, die Flora des Verdauungstrakts der  Tiere zu stabilisieren oder das Aufkommen an bestimmten in der Umwelt unerwünschten Stoffen zu verringern.  Die Richtlinie 93/113/EWG(7)  ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung vorläufig und unter bestimmten Bedingungen auf nationaler Ebene zu genehmigen, bis  diese Erzeugnisse von der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen werden können.  Die Erteilung dieser Zulassung setzt voraus, daß die Richtlinie 70/524/EWG um besondere Etikettierungsvorschriften für diese neue Generation von Zusatzstoffen und die diese enthaltenen Vormischungen und Futtermittel ergänzt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:  1. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel eingefügt:   "Artikel 7a Wenn ein Zusatzstoff aus genetisch veränderten Organismen im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*) besteht oder  solche enthält, ist eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der genannten Richtlinie durchzuführen. Zu diesem Zweck enthält das gemäß Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie vorzulegende Dossier folgende Unterlagen, um die Einhaltung  der in Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Grundsätze zu gewährleisten:  - eine Kopie der schriftlichen Zustimmung(en) der zuständigen Behörde(n) zur absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 90/220/EWG sowie die  Ergebnisse der Freisetzung(en) in bezug auf eine mögliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt;  - das vollständige technische Dossier mit den gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 90/220/EWG vorgeschriebenen Informationen und der aufgrund dieser Informationen vorgenommenen Umweltverträglichkeitsprüfung; die Ergebnisse von Untersuchungen zu  Forschungs- oder Entwicklungszwecken.  (*) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15." 2. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  a) Der Titel von Abschnitt A erhält folgende Fassung:   "A. bei allen Zusatzstoffen, ausgenommen Enzyme und Mikroorganismen:".  b) Abschnitt B Buchstabe d) erhält folgende Fassung:   "d) Spurenelementen, färbenden Stoffen einschließlich Pigmenten, konservierenden Stoffen und anderen Zusatzstoffen, ausgenommen solcher der Gruppen Enzyme und Mikroorganismen: Wirkstoffgehalt." c) Folgender Abschnitt C wird angefügt:   "C. bei Zusatzstoffen der Gruppen:  a) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) nach Enzymaktivität gemäß Anhang I oder II, International Union of Biochemistry - Identifikationsnummer, Einheiten der Aktivität (1) (je Gramm oder je Milliliter), Name oder Firma  und Anschrift oder Sitz des für die Angaben gemäß diesem Buchstaben Verantwortlichen sowie Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab  Herstellungsdatum, Kontrollnummer der Partie und Herstellungsdatum, Angabe ,nur zur Herstellung von Futtermitteln', Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Sicherheitsempfehlungen, wenn diese Zusatzstoffe Gegenstand gesonderter Bestimmungen in Anhang I  oder II, Spalte ,sonstige Bestimmungen' sind, Nettogewicht und für fluessige Zusatzstoffe entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den  Kennzeichnungsvorschriften der Spalte ,sonstige Bestimmungen' des Anhangs I oder II;  b) Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme) gemäß Anhang I oder II, Stammhinterlegungsnummer(n), Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g), Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die Angaben gemäß diesem Buchstaben Verantwortlichen sowie  Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum, Kontrollnummer der Partie und Herstellungsdatum, Angabe ,nur zur  Herstellung von Futtermitteln', Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Sicherheitsempfehlungen, wenn diese Zusatzstoffe Gegenstand gesonderter Bestimmungen in Anhang I oder II, Spalte ,sonstige Bestimmungen' sind, Nettogewicht und für fluessige  Zusatzstoffe entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den Kennzeichnungsvorschriften der Spalte ,sonstige Bestimmungen' des Anhangs I  oder II.  (1) Einheiten der Aktivität, ausgedrückt als m mol freigesetzter Substanz pro Minute und pro Gramm Enzympräparat." 3. In Artikel 15 Absatz 1 Abschnitt B a) wird Buchstabe h) zu Buchstabe j) und erhält folgende Fassung:   "j) sonstige Zusatzstoffe der unter den Buchstaben b) bis i) genannten Gruppen, für die kein Hoechstgehalt vorgesehen ist, sowie Zusatzstoffe anderer in Anhang I oder II vorgesehener Gruppen: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder  II und Gehalt an Wirkstoffen, sofern diese Zusatzstoffe eine Funktion in bezug auf das Futtermittel erfuellen und sich mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wissenschaftlich anerkannten Analysemethoden feststellen lassen.";  b) werden folgende Buchstaben angefügt:   "h) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteils(e) nach Enzymaktivität gemäß Anhang I oder II, International Union of Biochemistry - Identifikationsnummer, Einheiten der Aktivität (je Gramm oder je Milliliter), Endtermin der  Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender  signifikanter Eigenschaften gemäß den Kennzeichnungsvorschriften der Spalte ,sonstige Bestimmungen' des Anhangs I oder II;  i) Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme), Stammhinterlegungsnummer(n) gemäß Anhang I oder II, Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/g), Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum, Name oder Firma und Anschrift oder  Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den Kennzeichnungsvorschriften der Spalte ,sonstige  Bestimmungen' des Anhangs I oder II." 4. In Artikel 16 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:   "h) Enzyme: spezifische Bezeichnung des oder der aktiven Bestandteile nach Enzymaktivität gemäß Anhang I oder II, International Union of Biochemistry - Identifikationsnummer, Einheiten der Aktivität (je kg oder je l), Endtermin der Garantie oder  Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den Kennzeichnungsvorschriften der Spalte ,sonstige Bestimmungen' des Anhangs I oder II;  i) Mikroorganismen: Angabe des Stamms (der Stämme), Stammhinterlegungsnummer(n) gemäß Anhang I oder II, Anzahl koloniebildender Einheiten (KBE/kg), Endtermin der Garantie oder Haltbarkeitsdauer ab Herstellungsdatum; gegebenenfalls Angabe besonderer, auf  das Herstellungsverfahren zurückzuführender signifikanter Eigenschaften gemäß den Kennzeichnungsvorschriften der Spalte ,sonstige Bestimmungen' des Anhangs I oder II."  Artikel 2  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS  (1) ABl. Nr. C 117 vom 17. 4. 1993, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993.  (3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 33.  (4) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/55/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 206 vom 18. 8. 1993, S. 11).  (5) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.  (6) ABl. Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, S. 19.  (7) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

31972L0444

Richtlinie 72/444/EWG des Rates vom 26. Dezember 1972 zur achten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 298 vom 31/12/1972 S. 0048 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0166  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(31.12)L298 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0166  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(30-31.12) S. 0075  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0228  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0180  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0180

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Dezember 1972  zur achten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 72/444/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 5 Buchstabe a ) und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1971 ( 2 ) , müssen die Mitgliedstaaten die Verwendung bestimmter konservierender Stoffe verbieten ; dieses Verbot muß am 1 . Januar 1973 wirksam werden .  Die Kommission wird in Kürze einen Richtlinienvorschlag vorlegen , wonach in der gesamten Gemeinschaft die Verwendung der folgenden dieser konservierenden Stoffe gestattet werden soll : Ameisensäure und ihre Salze , Hexamethylentetramin sowie Borsäure und ihre Salze ; eine Entscheidung kann jedoch nicht vor dem 1 . Januar 1973 ergehen , so daß dieser Termin hinsichtlich dieser Stoffe um ein Jahr hinausgeschoben werden muß -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie vom 5 . November 1963 erhält folgende Fassung :   " Hinsichtlich Ameisensäure und ihren Salzen , Borsäure und ihren Salzen sowie Hexamethylentetramin brauchen die geänderten Rechtsvorschriften jedoch erst ab 1 . Januar 1974 angewendet zu werden . "  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Dezember 1972 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  T . WESTERTERP  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 2 vom 4 . 1 . 1972 , S . 22 .


Avis juridique important

|

31985L0469

Richtlinie 85/469/EWG der Kommission vom 22. Juli 1985 zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung Gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 272 vom 12/10/1985 S. 0001 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0070  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0094  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0070  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0094

RICHTLINIE DER  KOMMISSIONvom 22. Juli 1985zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung  und Kontrolle   in der Gemeinschaft   der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an  den technischen Fortschritt(85/469/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom20. März 1978 über  giftige und gefährliche Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 18,gestützt auf die Richtlinie  84/631/EWG des Rates vom6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle   in der Gemeinschaft    der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (2), insbesondere auf Artikel 15,in  Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge I und III der Richtlinie 84/631/EWG müssen abgeschlossen  werden.Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, muß der Inhaber der Abfälle den  zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Notifizierung senden, wenn er  beabsichtigt, die Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen oder verbringen zu  lassen bzw. die Abfälle im Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchführen zu lassen  oder sie aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat zu verbringen.Diese Notifizierung muß auf einem  einheitlichen Dokument erfolgen, dessen Inhalt in Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG in einzelnen  aufgeführt ist.Für die Verbringung der Abfälle von Nichteisenmetallen, die für die  Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung auf der Grundlage einer entsprechenden  vertraglichenVereinbarung bestimmt ist, ist lediglich eine Erklärung auf einem einheitlichen  Vordruck erforderlich, dessen Inhalt als Anhang III zur Richtlinie 84/631/EWG beigefügt ist.Dieses  Einheitsformular muß im Einklang mit dem Rahmenvordruck sein, der unter Federführung der  Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden ist.Die in dieser  Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent-sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die  Anpas-sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/319/EWG  HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang I dieser  Richtlinie ersetzt.Artikel 2Anhang III der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang II dieser  Richtlinie ersetzt.Artikel 3Die Formblätter der Anhänge I und II müssen den technischen  Bedingungen in Anhang III entsprechen und müssen gemäß den Anweisungen in Anhang IV ausgefuellt  werden. Artikel 4Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anhang IV all denen zur  Kenntnis gebracht wird, die das Formblatt gemäß Anhang I auszufuellen haben.Artikel 5Die  Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Oktober 1985  nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon. Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den  22. Juli 1985Für die KommissionStanley CLINTON DAVISMitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. (2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.  ANHANG IVALLGEMEINE ANWEISUNG ZUM EINHEITLICHEN BEGLEITSCHEINNB: Jede zuständige  Behörde kann weitere Informationen oder Unterlagen zur Ergänzung der auf dem Begleitschein  aufgeführten Informationen einholen.Der einheitliche Begleitschein enthält:1Notifizierung der  Verbringung an die zuständige Behörde,2Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde des  Empfangslandes,3Angaben über die Beförderung, die Abfälle usw.,4Empfangsbescheinigung des  Empfängers (Exemplar 3),5Sichtvermerk der Zollbehörde, wenn der Abfall die Gemeinschaft endgültig  zwecks Beseitigung ausserhalb verlässt (Rückseite von Exemplar 3).VerfahrenA. Der Besitzer des  Abfalls verschickt folgende Dokumente:1Im Falle einer Einzelverbringung innerhalb der Gemeinschaft  die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Empfangs-Mitgliedstaats.2Im Falle  einer Einzelverbringung in einen Staat ausserhalb der Gemeinschaft die drei Exemplare des Formblatts  an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verlässt.3Im  Falle mehrerer Verbringungen (Sammelnotifizierung) die Exemplare 1 und 2 des Formblatts und eine  Anzahl des Exemplars 3, entsprechend der Anzahl der durchzuführenden Lieferungen an die unter Punkt  A.1 oder A.2 genannten zuständigen Behörden.4In allen unter den Punkten 1 bis 3 genannten Fällen  geht eine Fotokopie des Exemplars 1 des Formblatts an die zuständigen Behörden aller anderen  betroffenen Staaten: Versand- und Transitmitgliedstaat(en), Transit-Drittstaat(en),  Bestimmungs-Drittstaat(en).B. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt, behält Exemplar 1  des Formblatts und schickt Exemplar 2 und alle Ausfertigungen des Exemplars 3 an den Besitzer des  Abfalls frühestens dann zurück, wenn die Behörde sicher ist, daß keinerlei Einwände erhoben werden  und daß dem Besitzer mögliche zusätzliche Auflagen mitgeteilt wurden. Der Besitzer muß Exemplar 2  aufbewahren. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt,  schickt den anderen betroffenen Mitgliedstaaten sowie dem Empfänger eine Fotokopie.C. Nach Eingang der unter Buchstabe B genannten Kopien fuellt der Besitzer des Abfalls für jede  Verbringung ein Exemplar 3 aus und schickt vor Beginn der Beförderung eine Fotokopie jenes  Exemplars 3 an die unter den Punkten A.1 und A.4 genannten zuständigen Behörden.D. Bei der Verbringung des Abfalls ist Exemplar 3 mitzuführen. Dieses Exemplar muß in Feld 31 vom  ersten Beförderer, in Feld 34 von den nachfolgenden Beförderern und in Feld 33 vom Besitzer  unterzeichnet werden.E. Der Beförderer muß eine Fotokopie von jedem Exemplar 3 behalten und Exemplar 3 dem Empfänger des  Abfalls übergeben, sofern dieser in der Gemeinschaft niedergelassen ist. In dem unter Punkt A.2  genannten Fall muß Exemplar 3 bei dem Zollbüro hinterlegt werden, über das der Abfall die  Gemeinschaft endgültig verlässt.F. Ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Empfänger muß das Feld 32 des Exemplars 3 ausfuellen und  innerhalb von 15 Tagen nach Empfang des Abfalls Fotokopien dieses Exemplars dem Besitzer, den  zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittstaaten schicken.G. Im Falle einer Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft zu Zwecken der Beseitigung ausserhalb der  Gemeinschaft muß der Besitzer der Abfälle der zuständigen Behörde des Versand-Mitgliedstaats  spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, bestätigen, daß sie  ihren Bestimmungsort erreicht haben; ferner gibt der Besitzer das letzte Zollbüro an, über das die  Abfälle die Gemeinschaft endgültig verlassen haben.H. Die gesamten Dokumente (Originalexemplare und Fotokopien) müssen mindestens zwei Jahre lang  aufbewahrt werden. ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES FORMBLATTSA. Allgemeine Hinweise1Das Formblatt ist auszufuellenbei aus  einem Mitgliedstaat versandten Abfällen: in einer der offiziellen Sprachen der Gemeinschaft, die  von den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats festzulegen ist;bei aus einem Drittland  versandten Abfällen: in englischer oder französischer Sprache.2Das Formblatt muß mit  Schreibmaschine oder mit der Hand ausgefuellt werden. Im letztgenannten Fall muß es mit Tinte und in  Druckbuchstaben ausgefuellt werden. Radierungen, überlagerte Korrekturen oder andere Änderungen sind  nicht zulässig.3Die Daten sind mit sechs Ziffern anzugeben, wobei die ersten beiden das Jahr, die  folgenden beidenden Monat und die letzten beiden den Tag angeben. Beispiel: Der 31. Juli 1985 wird  wie folgt angegeben: 85 07 31.4Die Unterschriften müssen handschriftlich eingesetzt werden und dürfen nicht durchgepaust  werden.B. Anweisungen zum Ausfuellen der Exemplare 1, 2 und 3Feld 1Name und Vorname oder Firma sowie  vollständige Anschrift, Fernruf- und Fernschreib-nummer.Sofern zutreffend ist die Registriernummer  anzugeben.Feld 4Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift, Fernruf- und  Fernschreib-nummer.Nummer der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder Verweis auf  diese Genehmigung. Es handelt sich um die in Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder in Artikel 6  der Richtlinie 76/403/EWG aufgeführte Genehmigung.Feld 5Name und Vorname oder Firma und  vollständige Anschrift sowie Fernruf- und Fernschreibnummern der Anlage oder der Einrichtung, in  der die Abfälle erzeugt wurden, sowie Name und Vorname der Kontaktperson. Sofern die Abfälle von  mehreren Erzeugern stammen ist der Hinweis "SIEHE BEIGEFÜGTES VERZEICHNIS" einzutragen sowie ein  Verzeichnis mit den für jeden Erzeuger geforderten Angaben beizufügen. (Sofern es sich beim Erzeuger und beim Besitzer um dieselbe Person und dieselbe Firma handelt, ist  in Feld 5 "SIEHE FELD 1" anzugeben.)Feld 6Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift,  Fernruf- und Fernschreibnummer des ersten Beförderers.Gegebenenfalls die Lizenznummer. Hinweis: Der Beförderer, der keine Lizenz hat, sollte nachweisen können, daß er die Vorschriften  der betreffenden Mitgliedstaaten für die Beförderung der im Formblatt genannten Abfälle  erfuellt.Sofern zwei oder mehrere Beförderer vorgesehen sind, ist der Hinweis "SIEHE BEIGEFÜGTES  VERZEICHNIS" einzutragen und ein Verzeichnis mit den oben geforderten Angaben über jeden Beförderer  beizufügen.Feld 8Beizufügen sind vom Empfänger unterzeichnete Informationen zur vertraglichen  Vereinbarung zwischen dem Besitzer und dem Empfänger über die im Formblatt genannten  Abfälle.Gegebenenfalls ist beizufügen:Verzeichnis der Erzeuger/Beförderer (Felder 5 und  6)Einzelheiten über die Abfälle (Feld 22).Feld 9Stammen die Abfälle von zwei oder mehreren  Erzeugern ist einzutragen "MEHRERE".Feld 11Gegebenenfalls sind die Firma und die vollständige  Anschrift des Versicherers, die Nummer der Versicherungspolice sowie der letzte Tag der Gültigkeit  dieser Police anzugeben.Feld 13Benutzen Sie bitte die folgende Kode-Nummer:1: Seeweg, 2: Schiene,  3: Strasse, 4: Luftweg, 8: Binnenschiffahrt.Feld 14/15Im Falle einer Einzelnotifizierung Angabe des  voraussichtlichen Versanddatums.Im Falle einer Sammelnotifizierung Angabe des voraussichtlichen  Datums der ersten Lieferung und in Feld 15 Angabe des voraussichtlichen Datums der letzten  Lieferung. Feld 16Im Falle einer Sammelnotifizierung Angabe der Gesamtzahl der vorgesehenen Lieferungen. Dieses Feld ist nicht auszufuellen, wenn es sich um die Notifizierung für eine einzelne Lieferung  handelt.Feld 18Angabe der vorgesehenen Verpackung: Container, Frachtgut usw.Feld 19/20Angabe der  Kodenummer des Abfalls, sofern ein solcher Kode im Versandmitgliedstaat oder im Versandland (Feld  19) oder im Bestimmungsmitgliedstaat oder im Bestimmungsland besteht (Feld 20).Feld 21Angabe der  Gesamtnettomenge aller beabsichtigten Verbringungen.Feld 22Anzugeben sind Art und Konzentration  der charakteristischsten oder signifikantesten Bestandteile der Abfälle im Hinblick auf ihre  Toxizität sowie sonstige Gefahren; beizufügen ist nach Möglichkeit eine Beschreibung des  vorgesehenen Beseitigungsverfahrens, insbesondere im Falle einer Erstlieferung.Feld 24Angabe der  Kodenummer der Klassifizierung der Vereinten Nationen.Feld 27Das entsprechende Feld ist  anzukreuzen. Angabe der Temperatur des Abfalls in Grad Celsius während des Transports. Die  Übersetzung der Termini in Feld 27 ist auf der Rückseite des Exemplars 3 aufgeführt. Ist das äussere  Erscheinungsbild des Abfalls verschiedenartig, sind die entsprechenden Felder anzukreuzen.Feld  28Angabe der Kodenummer der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet im  Verlauf der Verbringung durchfahren wird. Diese Nummern sind erst nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzutragen.Feld 33Name, Vorname und berufliche Stellung  des Unterzeichners sind klar anzugeben.Durch seine Unterschrift bestätigt der Anmelder die  Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben. Die Exemplare 1 und 2 müssen die  Originalunterschriften aufweisen.C. Anweisungen zum Ausfuellen von Exemplar 3Die Felder 3, 6, 8, 12, 17, 18, 23, 31 und 33 (wenn  notwendig 34) werden nach Eingang der Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde vom Besitzer  gemeinsam mit dem Spediteur ausgefuellt.Feld 3Angabe   beginnend bei 1   der laufenden Nummer jeder  Verbringung.Dieses Feld ist nicht auszufuellen, sofern es sich um die Notifizierung einer einzigen  Lieferung handelt.Feld 8Gegebenenfalls sind die besonderen Beförderungsbedingungen, die von den  zuständigen Behörden für den Transport in ihrem Hoheitsgebiet auferlegt wurden und die Anweisungen,  die im Falle einer Gefahr oder eines Unfalls zu befolgen sind, beizufügen.Feld 12Angabe der Art  (Lastkraftwagen, Waggon, Schiff, Flugzeug) und des amtlichen Kennzeichens oder des Namens des  Beförderungsmittels, auf das der Abfall verladen wird.Feld 17Angabe des Datums, an dem die  Verbringung beginnt.Feld 18Angabe der Anzahl und der Art der den Abfall enthaltenden  Behältnisse.Feld 23Angabe der Nettoabfallmenge einer jeden Verbringung.Feld 31/34Ausser dem Datum  sind der Name und der Vorname der Kontaktperson sowie deren Fernruf- und Fernschreibnummern  anzugeben. Die Unterschrift muß die des Beförderers oder seines bevollmächtigten Stellvertreters  sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben bestätigt.Feld  32Ausser der erhaltenen Nettomenge und dem Datum sind Name und Vorname der Kontaktperson sowie  deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Empfängers oder  seines bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der  gemachten Angaben bestätigt.Feld 33Ausser dem Datum sind Name und Vorname der Kontaktperson sowie  deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Besitzers oder seines  bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der im Formblatt  gemachten Angaben bestätigt.