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31971L0118

Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch

Amtsblatt Nr. L 055 vom 08/03/1971 S. 0023 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0144  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0144  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0106  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0116  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0131  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0131

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Februar 1971  zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch  (71/118/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2) wurde ein gemeinsamer Markt für diesen Sektor geschaffen.  Die Anwendung der genannten Verordnung wird jedoch erst dann die erwartete Wirkung haben, wenn der Handelsverkehr nicht mehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gefluegelfleisch behindert wird.  Zur Beseitigung dieser Unterschiede müssen die Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten einander angeglichen werden.  Es erscheint zweckmässig, auf diesem Gebiet gemeinschaftliche Vorschriften auszuarbeiten, die nach einer Übergangszeit, in der sie nur für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten, auch für den Handelsverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten Anwendung finden ; vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist jedoch Gefluegelfleisch auszuschließen, das unter gewissen Bedingungen vom Erzeuger direkt an den Verbraucher geliefert wird.  Durch die vorgesehene Angleichung sollen insbesondere die Hygienevorschriften für Gefluegelfleisch in den Schlachtbetrieben bei der Lagerung und bei der Beförderung vereinheitlicht werden ; aus Zweckmässigkeitsgründen soll es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Schlachtbetriebe, die die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen erfuellen, zuzulassen und für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen ; es ist auch die Zulassung der Gefrier- und Kühlhäuser durch die Mitgliedstaaten vorzusehen.  Damit eine reibungslose Schlachttier- und Fleischuntersuchung gewährleistet und den besonderen Umständen Rechnung getragen wird, unter denen diese Untersuchungen durchgeführt werden, ist es erforderlich, qualifizierten Hilfskräften gewisse Aufgaben zu übertragen, die sie unter der Verantwortung und Leitung des amtlichen Tierarztes wahrnehmen.  Es empfiehlt sich, für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten gemeinsame Mindestanforderungen für den theoretischen und praktischen Ausbildungsstand dieser Hilfskräfte und die anderen Bedingungen festzulegen, die unerläßlich sind, um die Eignung, die Unbescholtenheit, die Zuverlässigkeit und die Unbefangenheit der Hilfskräfte sicherzustellen ; die Möglichkeit einer fortschreitenden Vereinheitlichung der Ausbildungsgrundsätze und -programme wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.  Um den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung Gefluegelfleisch den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, ist für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr die Erteilung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt des Versandlandes als das beste Mittel erachtet worden ; diese Bescheinigung muß die Sendung Gefluegelfleisch bis zum Bestimmungsort begleiten.  Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Gefluegelfleisch, das sich als untauglich zum Genuß für Menschen erweist oder nicht den von der Gemeinschaft erlassenen gesundheitlichen Bestimmungen entspricht, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird.  Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll in diesem Fall auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, das Gefluegelfleisch zurückzusenden, sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.  Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.  (1)ABl. Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1721/64. (2)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2301/67.   Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbots oder einer Beschränkung die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen, der aus einer von der Kommission aufgestellten Liste ausgewählt wird.  Etwaige Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten über die Berechtigung der Zulassung eines Schlachtbetriebs sind nach dem Dringlichkeitsverfahren in dem vom Rat am 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß beizulegen.  Auf einigen Gebieten, auf denen sich besondere Probleme ergeben, kann die Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst nach eingehender Prüfung verwirklicht werden.  Die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handelsverkehr mit lebendem Gefluegel und frischem Gefluegelfleisch werden durch andere Richtlinien der Gemeinschaft erlassen ; es hat sich jedoch schon jetzt als notwendig erwiesen, eine erste Angleichung der betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften dadurch vorzunehmen, daß bestimmte Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Gefluegelfleisch in ihr Hoheitsgebiet aus viehseuchenrechtlichen Gründen verbieten oder beschränken können, festgelegt werden und ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren in dem genannten Veterinärausschuß vorgesehen wird, nach dem die Maßnahmen eines Mitgliedstaats in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    TITEL I Allgemeine Bestimmungen  Artikel 1 (1) Diese Richtlinie bezieht sich auf den Handelsverkehr mit frischem Fleisch von Hühnern, Puten, Perlhühnern, Enten und Gänsen, die als Haustiere gehalten werden.  (2) Als Gefluegelfleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile dieser Tiere anzusehen.  (3) Als frisch ist Gefluegelfleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist ; als frisch im Sinne dieser Richtlinie gilt jedoch auch Gefluegelfleisch, das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    a) Tierkörper : der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Rupfen und Ausnehmen ; die Herausnahme der Nieren sowie das Abtrennen der Beine in Höhe des Tarsalgelenks und des Kopfes sind jedoch freigestellt;       b) Tierkörperteile : Teile von Tierkörpern wie unter Buchstabe a) definiert;       c) Nebenprodukte der Schlachtung : frisches Fleisch, soweit es nicht zum Tierkörper nach Buchstabe a) gehört, auch wenn eine natürliche Verbindung zu diesem besteht;       d) Eingeweide : die in der Leibeshöhle liegenden Nebenprodukte der Schlachtung, einschließlich der Luft- und der Speiseröhre, und gegebenenfalls der Kropf;       e) Schlachttieruntersuchung : Untersuchung des lebenden Schlachtgefluegels nach den Vorschriften des Anhangs I Kapitel III;       f) Fleischuntersuchung : Untersuchung des geschlachteten Gefluegels im Schlachtbetrieb unmittelbar nach der Schlachtung nach den Vorschriften des Anhangs I Kapitel V;       g) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;       h) Hilfskraft : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats zur Unterstützung des amtlichen Tierarztes bezeichnete Hilfskraft;       i) Versandland : Mitgliedstaat, von dem aus frisches Gefluegelfleisch in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird;       j) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den frisches Gefluegelfleisch aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wird.          TITEL II Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und den Handelsverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten  Artikel 3 (1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß nur Gefluegelfleisch in den Handel gebracht wird, das unbeschadet des Artikels 11 den nachstehenden Bedingungen entspricht:    a) Es muß in einem nach Artikel 5 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieb gewonnen sein;        b) es muß von einem Schlachttier stammen, das einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt oder durch die Hilfskräfte gemäß Artikel 4 unterzogen und hierbei als geeignet zur Schlachtung für den Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch befunden worden ist;       c) es muß nach Anhang I Kapitel IV in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein;       d) es muß einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt oder durch die Hilfskräfte gemäß Artikel 4 unterzogen und nach Anhang I Kapitel VI als tauglich zum Genuß für Menschen befunden worden sein;       e) es muß nach Anhang I Kapitel VII als genusstauglich gekennzeichnet sein;       f) es muß nach Anhang I Kapitel IX nach der Fleischuntersuchung in hygienisch einwandfreier Weise in nach Artikel 5 Absatz 1 zugelassenen und überwachten Schlachtbetrieben oder in zugelassenen und überwachten Gefrier- und Kühlhäusern im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 gelagert worden sein;       g) es muß nach Anhang I Kapitel X und XI ordnungsgemäß verpackt und in hygienisch einwandfreier Weise befördert werden.         (2) Vom Handelsverkehr sind auszuschließen:    a) frisches Gefluegelfleisch, das mit Wasserstoffsuperoxyd oder mit anderen entfärbenden Stoffen behandelt oder mit natürlichen oder künstlichen Farbstoffen gefärbt worden ist;       b) frisches Gefluegelfleisch, das mit Antibiotika, Konservierungsstoffen oder Zartmachern behandelt worden ist;       c) frisches Gefluegelfleisch, das mit aromatisierenden Stoffen behandelt worden ist.         (3) Wenn es das Bestimmungsland jedoch gestattet, sind die in Absatz 1 erwähnten Bedingungen nicht obligatorisch für Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist ; in diesem Fall trifft das Bestimmungsland alle Maßnahmen, damit das Fleisch nicht zu anderen als zu den Zwecken verwendet wird, zu denen es bestimmt ist.  (4) Die Bedingungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung auf frisches Gefluegelfleisch, das in einzelnen Fällen von einem Gefluegelhalter aus seinem Betrieb unmittelbar - und nicht im Reisegewerbe, im Versand oder auf Märkten - an den Letztverbraucher zum eigenen Verbrauch abgegeben wird.   Artikel 4 (1) Bei der Schlachttieruntersuchung, der Fleischuntersuchung und der Überwachung der hygienischen Bedingungen, die Schlachtbetriebe nach Anhang I Kapitel II und IV zu erfuellen haben, kann sich der amtliche Tierarzt von Hilfskräften, die unter seiner Aufsicht und Verantwortung tätig sind, unterstützen lassen.  (2) Es dürfen nur Hilfskräfte beschäftigt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs II erfuellen. Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Rat ausführlichere Vorschriften über den Ausbildungsstand, der nach Anhang II unter Nummer 1 Buchstaben b) und d) und unter Nummer 4 von Hilfskräften verlangt wird.  (3) Die Hilfskräfte dürfen nur bei folgenden Arbeiten des amtlichen Tierarztes mitwirken:    - bei der Überwachung der Anwendung der Hygienevorschriften nach Anhang I Kapitel II und IV;       - im Rahmen der Schlachttieruntersuchung bei der Feststellung, daß die Fälle des Anhangs I Kapitel III Nummer 12 nicht vorliegen;       - im Rahmen der Fleischuntersuchung bei der Feststellung, daß die Fälle des Anhangs I Kapitel VI Nummer 28 nicht vorliegen.          Artikel 5 (1) Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Schlachtbetrieb befindet, trägt dafür Sorge, daß die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Zulassung nur dann erteilt wird, wenn die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I und II eingehalten sind und wenn dieser Schlachtbetrieb in der Lage ist, die übrigen Bedingungen nach diesem Anhang zu erfuellen ; sie trägt ferner dafür Sorge, daß die Einhaltung dieser Bestimmungen von einem amtlichen Tierarzt überwacht wird und daß die Zulassung entzogen wird, wenn eine oder mehrere dieser Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden.  (2) Alle zugelassenen Schlachtbetriebe werden in ein Verzeichnis aufgenommen, wobei jeder Schlachtbetrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält. Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Schlachtbetriebe und teilt ihnen deren Veterinärkontrollnummern sowie den etwaigen Entzug einer Zulassung mit.  (3) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die Bestimmungen, an die die Zulassung geknüpft ist, in einem Schlachtbetrieb eines anderen  Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates. Diese trifft alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung in Kenntnis.  Befürchtet dieser Mitgliedstaat, daß die genannten Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so kann er sich an die Kommission wenden, die einen oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt, ein Gutachten abzugeben. Auf Grund dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 12 ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von frischem Gefluegelfleisch, das aus dem betreffenden Schlachtbetrieb stammt, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.  Die vorgenannte Ermächtigung kann auf Grund eines von einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gutachtens gemäß dem Verfahren des Artikels 12 zurückgezogen werden.  Die tierzärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, der nicht an dem Streitfall beteiligt ist.  Die Kommission erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz, insbesondere für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.  (4) Auch ausserhalb eines Schlachtbetriebs gelegene Gefrier- und Kühlhäuser unterliegen hinsichtlich der Lagerung von frischem Gefluegelfleisch der Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt.  Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Gefrier- und Kühlhäuser befinden, ist für deren Zulassung und den Entzug einer Zulassung verantwortlich, soweit es sich um die Lagerung von frischem Gefluegelfleisch handelt.   Artikel 6 Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 bleiben bis zum Inkrafttreten etwaiger Gemeinschaftsvorschriften von dieser Richtlinie die Bestimmungen der Mitgliedstaaten unberührt, die sich auf folgendes beziehen:    a) die Bedingungen für die Zulassung der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Gefrier- und Kühlhäuser und die Umstände, unter denen diese Zulassung gegebenenfalls entzogen wird;       b) die Behandlung von Schlachttieren mit Stoffen, die geeignet sind, dem frischen Gefluegelfleisch eine für die Gesundheit des Menschen schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen, sowie die Aufnahme folgender Stoffe durch die Schlachttiere : Antibiotika, östrogene und thyreostatische Stoffe, Zartmacher, Pestizide, Herbizide oder arsen- oder antimonhaltige Stoffe;       c) den Zusatz von Fremdstoffen zu frischem Gefluegelfleisch und seine Behandlung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen.          Artikel 7 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.   TITEL III Bestimmungen, die nur den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr betreffen  Artikel 8 Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß frisches Gefluegelfleisch, das in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt wird, während der Beförderung nach dem Bestimmungsland mit einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Anhang I Kapitel VIII versehen ist.   Artikel 9 (1) Unbeschadet der sich aus Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2 ergebenden Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen, daß aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes frisches Gefluegelfleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung festgestellt worden ist,    a) daß dieses frische Gefluegelfleisch untauglich zum Genuß für Menschen ist oder       b) daß Artikel 3, Artikel 8 oder Artikel 14 nicht beachtet worden ist.         (2) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung des frischen Gefluegelfleisches zugelassen werden, sofern gesundheitliche Bedenken dem nicht entgegenstehen. Auf jeden Fall werden zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung des frischen Gefluegelfleisches Sicherungsmaßnahmen getroffen.  (3) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu  begründen. Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Antragsteller unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.  (4) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden Krankheit, einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung oder einem schweren Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie, so sind sie unter Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes unverzueglich mitzuteilen.   Artikel 10 Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von frischem Gefluegelfleisch, das nach Artikel 9 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden darf, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden - insbesondere vor der Vernichtung des Fleisches - feststellen kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 gegeben waren.  Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, der nicht das Versandland oder das Bestimmungsland ist.  Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das Verfahren zur Erstellung der Gutachten.   Artikel 11 (1) Bis zum Inkrafttreten etwaiger viehseuchenrechtlicher Gemeinschaftsvorschriften für den Handelsverkehr mit lebendem Gefluegel und frischem Gefluegelfleisch und unbeschadet der Absätze 2 bis 4 bleiben die entsprechenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Kraft.  (2) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von frischem Gefluegelfleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, folgende Maßnahmen ergreifen:    a) bei Ausbruch einer Tierseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen von frischem Gefluegelfleisch aus den verseuchten Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken;       b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von frischem Gefluegelfleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.         (3) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten der Krankheiten im Sinne des Absatzes 2 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.  (4) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.  Gemäß dem Verfahren des Artikels 12 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, aufgehoben oder geändert werden müssen.  (5) Wenn die in Absatz 2 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die auf Grund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 4 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 12 geeignete Maßnahmen zu beschließen.   Artikel 12 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.   (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.   Artikel 13 Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 12 Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird.   Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Anwendung des als Spinchiller-Kühlung bezeichneten Systems zur Kühlung von Gefluegelfleisch, das gegenwärtig angewandt wird. Dieses Verbot muß erst ab 1. Januar 1976 gelten.  (2) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1972 einen Bericht über die Frage, ob ein oder mehrere Ersatzverfahren für die Kühlung vorhanden ist bzw. sind.  (3) Der in Absatz 1 vorgesehene Termin wird auf den 1. Januar 1977 verschoben, es sei denn, der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1972 fest, daß ein oder mehrere industriell verwertbare neue Verfahren entdeckt worden ist bzw. sind.   TITEL IV Schlußbestimmungen  Artikel 15 Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind.   Artikel 16 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unbeschadet des Artikels 14 wie folgt in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anhängen nachzukommen:    a) in bezug auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr : binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie;       b) in bezug auf frisches Gefluegelfleisch, das in ihrem Hoheitsgebiet gewonnen und in den Verkehr gebracht wird : innerhalb einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.         Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. COINTAT    ANHANG I KAPITEL I HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR SCHLACHTBETRIEBE   1. Schlachtbetriebe müssen über folgendes verfügen:    a) einen ausreichend grossen, leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden Raum oder ebenso beschaffenen überdachten Platz für die Schlachttieruntersuchung des Gefluegels;        b) einen leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden besonderen Raum für die Unterbringung von kranken und krankheitsverdächtigen Schlachttieren;       c) einen Schlachtraum von solcher Grösse, daß das Betäuben und Entbluten einerseits, das Rupfen und gegebenenfalls das Brühen andererseits jeweils an einem besonderen Arbeitsplatz durchgeführt werden kann. Alle Verbindungen zwischen dem Schlachtraum und dem unter Buchstabe a) genannten Raum oder Platz müssen - mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für die zu schlachtenden Tiere - mit einer automatisch schließenden Tür versehen sein;       d) einen Raum für das Ausweiden, Zurichten, Sortieren und Verpacken des geschlachteten Gefluegels von solcher Grösse, daß das Ausweiden an einem Arbeitsplatz erfolgen kann, der zur Verhinderung einer Verunreinigung weit genug von den anderen Arbeitsplätzen entfernt oder durch eine Zwischenwand von diesen abgetrennt ist. Alle Verbindungen zwischen dem Raum für das Ausweiden, Zurichten, Sortieren und Verpacken und dem Schlachtraum müssen - mit Ausnahme einer kleinen Durchreiche für die geschlachteten Tiere - mit einer automatisch schließenden Tür versehen sein;       e) erforderlichenfalls einen Versandraum;       f) einen oder mehrere ausreichend grosse Kühl- oder Gefrierräume;       g) einen Raum oder eine Einrichtung zum Sammeln von Federn, soweit diese nicht als Abfälle behandelt werden;       h) besondere verschließbare Räume zum einen für die Lagerung von vorläufig beschlagnahmten Gefluegelfleisch und zum anderen für die Lagerung von untauglichem und vom Genuß für Menschen ausgeschlossenem Gefluegelfleisch sowie Abfällen, sofern dieses Gefluegelfleisch und diese Abfälle nicht täglich aus dem Schlachtbetrieb entfernt werden;       i) einen besonderen Raum für die technische Verwertung oder Vernichtung von Gefluegelfleisch, das nach Nummer 28 als untauglich zum Genuß für Menschen befunden oder das nach Nummer 29 vom Genuß für Menschen ausgeschlossen worden ist, sowie von Abfällen und Nebenprodukten der Schlachtung für gewerbliche Zwecke, wenn diese technische Verwertung oder diese Vernichtung im Schlachtbetrieb erfolgt;       j) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben und in deren Nähe sich Waschgelegenheiten befinden. Die Waschgelegenheiten müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein;       k) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung, soweit der Dung nicht unverzueglich hygienisch einwandfrei entfernt wird;       l) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Käfige und Fahrzeuge;       m) einen ausreichend ausgestatteten, verschließbaren Raum, der nur dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht;       n) in den Arbeitsräumen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände sowie der Arbeitsgeräte ; diese Einrichtungen müssen in grösstmöglicher Nähe der Arbeitsplätze liegen ; die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein. Diese Einrichtungen müssen mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein. Das Wasser für die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von mindestens + 85 ºC haben;       o) Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;       p) eine ausreichende Umfassungsmauer oder andere Einfriedung;       q) unbeschadet der Buchstaben a) bis d) eine ausreichende Trennung zwischen dem reinen und dem unreinen Teil des Schlachtbetriebs;       r) in den in Buchstaben a) bis j) genannten Räumen über      - Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sein müssen, daß Wasser leicht abfließen kann;           - glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 in mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und Kanten abgerundet sind;                  s) Vorrichtungen zur ausreichenden Be- und Entlüftung und, soweit erforderlich, zur Entnebelung;        t) eine ausreichende natürliche und künstliche, Farben nicht verändernde Beleuchtung in Räumen, in denen sich lebendes oder geschlachtetes Gefluegel befindet;       u) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht ; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen ; ferner ist in Ausnahmefällen die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen rot gestrichen sein und dürfen keine Räume durchqueren, in denen sich Fleisch befindet;       v) eine Anlage, die in ausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert, das unter Druck steht;       w) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erfordernissen entspricht;       x) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw);       y) Werkzeuge und Arbeitsgeräte sowie Geräte, die beim Aufbewahren von Gefluegelfleisch verwendet werden, aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material;       z) besondere wasserdichte korrosionsfeste Behältnisse, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme des Inhalts unmöglich ist, für die Aufnahme des nach Kapitel VI Ziffer 28 untauglichen Gefluegelfleisches.                KAPITEL II HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICHTUNGSGEGENSTÄNDE, ARBEITSGERÄTE UND WERKZEUGE IN SCHLACHTBETRIEBEN     2. Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten ; die Räume, Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte und Werkzeuge sind ständig peinlichst sauber zu halten.    a) Das Personal hat insbesondere eine leicht waschbare, saubere, helle Arbeitskleidung und Kopfbedeckung zu tragen. Personen, die Tiere schlachten und Fleisch bearbeiten, haben sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren. Personen, die mit kranken Tieren oder infiziertem Gefluegelfleisch in Berührung gekommen sind, haben unverzueglich Hände und Arme mit warmem Wasser gründlich zu reinigen und dann zu desinfizieren. In den Arbeits- und Lagerräumen darf nicht geraucht werden.       b) Hunde, Katzen und andere Tiere, mit Ausnahme des zur Schlachtung in diesem Schlachtbetrieb bestimmten in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gefluegels und der für die Tätigkeit des Schlachtbetriebs bestimmten Zugtiere, sind von den Schlachtbetrieben fernzuhalten. Dies gilt weder für Kaninchen noch für andere als in Artikel 1 Absatz 1 genannte Vögel, die zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind, sofern sie nicht gleichzeitig mit dem Gefluegel in denselben Räumen untergebracht, geschlachtet, zubereitet oder gelagert werden.  Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.) ist systematisch zu bekämpfen.       c) Die in Kapitel I unter Nummer 1 Buchstaben a), b), c), d) und e) genannten Räume sind nach Bedarf, zumindest aber täglich nach Beendigung der Arbeit, zu reinigen und zu desinfizieren.       d) Die Käfige für die Anlieferung der Schlachttiere müssen aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material bestehen und mit einem undurchlässigen Boden versehen sein. Sie sind nach jeder Entleerung zu reinigen und zu desinfizieren.       e) Arbeitsgeräte und Werkzeuge, die beim Schlachten, Be- und Verarbeiten und Aufbewahren verwendet werden, sind in einwandfreiem und sauberem Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie am Ende eines Arbeitstages und bei Verunreinigung - insbesondere mit Krankheitserregern - vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren.       f) Die Behältnisse für untaugliches und vom Genuß für Menschen ausgeschlossenes Gefluegelfleisch sowie für Abfälle sind nach Bedarf zu entleeren und nach jeder Entleerung zu reinigen und zu desinfizieren.    3. Räume, Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände für das Schlachten, Be- und Verarbeiten sowie Aufbewahren des Gefluegelfleisches dürfen nur zu diesen Zwecken benutzt werden.    4. Das Gefluegelfleisch und die Gefluegelfleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen.   5. Federn sind unverzueglich nach dem Rupfen zu entfernen.   6. Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmitteln darf die Genusstauglichkeit des Gefluegelfleisches nicht beeinträchtigen.   7. Personen, die das Gefluegelfleisch mit Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen beim Schlachten sowie beim Bearbeiten und sonstigen Behandeln des Gefluegelfleisches nicht mitwirken ; dieses Verbot gilt insbesondere für Personen, die      a) an Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa (Salmonellose), Ruhr, Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser Krankheiten sind;           b) an ansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig sind;           c) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig sind;           d) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf Fleisch übertragen werden könnten;           e) einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines wasserundurchlässigen Verbandes zum Schutz einer nicht eiternden Fingerwunde.     8. Bei allen Personen, die mit Gefluegelfleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß dieser Beschäftigung nichts im Wege steht. Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr sowie jederzeit auf Anforderung des amtlichen Tierarztes zu erneuern. Es muß dem amtlichen Tierarzt zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.             KAPITEL III SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG   9. Die Schlachttiere müssen binnen 24 Stunden nach ihrem Eintreffen im Schlachtbetrieb einer Schlachttieruntersuchung unterzogen werden. Die Schlachttieruntersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn nach der Schlachttieruntersuchung mehr als 24 Stunden vergangen sind.  10. Die Schlachttieruntersuchung kann sich auf die Feststellung schädigender Transporteinfluesse beschränken, sofern die Schlachttiere innerhalb der letzten 24 Stunden im Herkunftsbetrieb untersucht und für gesund befunden wurden. Ihre Identität muß bei der Anlieferung im Schlachtbetrieb nachgewiesen werden.  Sofern die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb und im Schlachtbetrieb nicht durch denselben amtlichen Tierarzt durchgeführt wird, müssen die Tiere von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, welche die in Anhang III vorgesehenen Angaben enthält.   11. Die Schlachttieruntersuchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen.   12. Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen:    a) ob die Schlachttiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der Schlachttiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;       b) ob die Schlachttiere Erscheinungen einer Krankheit oder eine Störung des Allgemeinbefindens erkennen lassen, wodurch das Fleisch untauglich zum Genuß für Menschen werden kann.    13.  Als zum Genuß für Menschen ungeeignet werden Tiere erklärt, bei denen Gefluegelpest, New-Castle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose vorliegt.   14. Tiere, bei denen      - auf Grund der Tatsache, daß sich gleichzeitig mit ihnen krankes Gefluegel im Schlachtbetrieb befunden hat, oder            - auf Grund einer Auskunft über ihren Gesundheitsstand und über ihre Herkunft             feststeht, daß sie mit anderen Tieren, die an Gefluegelpest, New-Castle-Krankheit, Tollwut, Salmonellose, Cholera oder Ornithose leiden, so in Berührung gekommen sind, daß diese Krankheiten auf sie übertragen sein könnten, dürfen nicht im Hinblick auf die Verwendung des frischen Fleisches zum Genuß für Menschen geschlachtet werden.   15. Die unter den Nummern 12, 13 und 14 genannten Schlachttiere müssen zuletzt gesondert geschlachtet werden.         KAPITEL IV HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN   16. Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht werden, müssen betäubt und sofort geschlachtet werden.  17. Die Schlachttiere müssen vollständig entbluten ; hierbei ist darauf zu achten, daß das Blut nicht über den Schlachtplatz hinaus verspritzt wird.   18. Die geschlachteten Tiere müssen unverzueglich vollständig gerupft werden.   19. Das Ausweiden muß unverzueglich durchgeführt werden. Der Tierkörper muß so geöffnet werden, daß die Leibeshöhle und ihre Eingeweide untersucht werden können. Zu diesem Zweck sind Verdauungsapparat, Leber und Milz so aus dem Tierkörper herauszunehmen, daß dieser nicht verschmutzt wird und die natürliche Verbindung mit den Eingeweiden bis zur Untersuchung bestehenbleibt.   20. Nach der Untersuchung müssen die herausgenommenen Eingeweide unverzueglich vom Tierkörper getrennt und die vom Genuß für Menschen ausgeschlossenen Teile sofort beseitigt werden.  Im Tierkörper verbliebene Eingeweide oder Teile von Eingeweiden - mit Ausnahme der Nieren - sind anschließend unter ausreichenden hygienischen Bedingungen möglichst vollständig zu entfernen.   21. Das Aufblasen des Gefluegelfleisches und das Reinigen des Gefluegelfleisches mittels Tüchern sowie das Füllen der Tierkörper - es sei denn, daß die Füllung aus genießbaren Nebenprodukten der Schlachtung von Schlachttieren des betreffenden Schlachtbetriebs besteht - sind verboten.  Die Tierkörperteile und Nebenprodukte der Schlachtung müssen nach Ziffer 35 verpackt werden.   22. Vor Beendigung der Gefluegelfleischuntersuchung ist eine weitere Zerlegung des Tierkörpers, die Entnahme von Gefluegelfleisch sowie jede sonstige Behandlung des Gefluegelfleisches verboten. Der amtliche Tierarzt kann jede andere Behandlung anordnen, sofern es die Untersuchung erfordert.   23. Vorläufig beschlagnahmtes Gefluegelfleisch und Gefluegelfleisch, das nach Nummer 28 als untauglich für den Genuß für Menschen befunden oder das nach Nummer 29 vom Genuß für Menschen ausgeschlossen worden ist, sowie Federn und Abfälle sind baldmöglichst in die unter Nummer 1 Buchstaben g), h) und i) vorgesehenen Räume, Einrichtungen oder Behältnisse zu verbringen und so zu behandeln, daß eine Keimverschleppung soweit wie möglich eingeschränkt wird.   24. Nach Beendigung der Untersuchung und nach Entfernung der Eingeweide muß das Gefluegelfleisch sofort nach den Regeln der Hygiene gereinigt und gekühlt werden.     KAPITEL V FLEISCHUNTERSUCHUNG   25.  Alle Teile des Tieres sind sofort nach dem Schlachten zu untersuchen.  26. Die Fleischuntersuchung ist bei ausreichender Beleuchtung vorzunehmen.   27.  Die Fleischuntersuchung umfasst    a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres;       b) soweit erforderlich das Durchtasten und das Anschneiden des geschlachteten Tieres;       c) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und gegebenenfalls des Geschmacks;       d) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium.          KAPITEL VI ENTSCHEIDUNG DES AMTLICHEN TIERARZTES BEI DER FLEISCHUNTERSUCHUNG:     28.   1. Alle Teile des geschlachteten Tieres sind als untauglich zum Genuß für Menschen zu erklären, wenn bei der Fleischuntersuchung folgendes festgestellt worden ist:      - Tod, der durch eine andere Ursache eingetreten ist als durch Schlachtung,           - allgemeine Verunreinigung,           - umfangreiche Verletzungen und umfangreiche blutige Durchtränkung,           - Abweichung von Farbe, Geruch und Geschmack,           - Zersetzungsvorgänge,           - Abweichung von der Konsistenz,           - hochgradige Abmagerung,           - Wässerigkeit,           - Bauchwassersucht,           - Gelbsucht,           - Infektionskrankheiten,           - Aspergillose,           - Toxoplasmose,           - ausgebreiteter Parasitenbefall in der Unterhaut oder in der Muskulatur,           - bösartige oder multiple Geschwülste,           - Leukose oder           - Vergiftung.               2. Als untauglich zum Genuß für Menschen sind diejenigen Teile des geschlachteten Tieres zu erklären, die lokalisierte Verletzungen aufweisen, welche die Genusstauglichkeit des übrigen Fleisches nicht beeinträchtigen.     29. Ausgeschlossen vom Genuß für Menschen sind : Luftröhre, gemäß Nummer 20 vom Tierkörper getrennte Lunge, Speiseröhre, Kropf, Darm und Gallenblase.        KAPITEL VII KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT   30. Für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwortlich ; er besitzt und verwahrt zu diesem Zweck    a) die zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit des Fleisches bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;        b) die Etiketten und Umhüllungen, soweit sie bereits mit dem unter Nummer 31 erwähnten Stempelabdruck versehen sind, sowie die Plomben nach Nummer 31. Diese Etiketten, Umhüllungen und Plomben werden dem Hilfspersonal in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl zu dem Zeitpunkt übergeben, zu dem sie zu verwenden sind.    31. Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit muß bestehen:      a) bei nicht verpackten Tierkörpern aus der Anbringung einer Plombe an jedem einzelnen Tierkörper.  Die Plombe muß so beschaffen sein, daß sie nicht wiederverwendet werden kann ; sie muß aus widerstandsfähigem Material bestehen, das allen hygienischen Anforderungen entspricht, und so groß sein, daß sich darauf folgende obligatorische Angaben gut lesbar anbringen lassen:        - im oberen Teil in Großbuchstaben die beiden ersten Buchstaben des Versandlandes,               - in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs,               - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen:  EWG - EEG - CEE.    Die Buchstaben und die Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein;           b) bei verpackten Tierkörpern und Tierkörperteilen aus einem Aufdruck auf einer fest zu verschließenden Umhüllung, die nach Öffnung des Verschlusses nicht wieder verwendet werden kann.  Die Umhüllung muß aus genügend festem, hygienisch einwandfreiem Material bestehen ; der Aufdruck muß die gleichen Angaben in ebenso grossen Buchstaben und Ziffern wie die Plombe enthalten;       c) bei Nebenprodukten der Schlachtung, die nicht im Tierkörper enthalten sind, aus einem Aufdruck auf einer zu verschließenden Umhüllung, wie unter Buchstabe b) beschrieben, oder aus der Anbringung eines Stempelabdrucks auf einem gut sichtbar an der Verpackung gut befestigten Etikett. Dieses Etikett ist so anzubringen, daß es beim Öffnen der Verpackung zerstört wird.  Es muß sich hierbei um einen ovalen Farbstempel von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe handeln. Er muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:      - im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes,           - in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs,           - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen:  EWG - EEG - CEE.    Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1,1 cm hoch sein.                KAPITEL VIII GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG     32. Die Urschrift der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die das frische Gefluegelfleisch beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muß, wird von einem amtlichen Tierarzt zum Zeitpunkt des Verladens ausgestellt. Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster in Anhang IV entsprechen ; sie muß zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst sein und die aus dem Muster nach Anhang IV ersichtlichen Angaben enthalten.     KAPITEL IX LAGERUNG     33.  Frisches Gefluegelfleisch ist nach der unter Nummer 24 vorgesehenen Kühlung ständig bei einer Temperatur von höchstens + 4 ºC zu halten.      KAPITEL X UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG     34.     a) Das Verpackungsmaterial (z.B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen Bedingungen entsprechen, insbesondere    - darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht beeinträchtigen;       - darf es nicht für den Menschen schädliche Stoffe auf das Fleisch übertragen;       - muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Fleisches während des Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten.            b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Fleisch nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden.       35. Wenn frisches Gefluegelfleisch vor der Verpackung mit Schutzhüllen (z.B. Plastikfolien) umgeben wird, muß dies unter hygienischen Bedingungen erfolgen.  Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den unter Nummer 34 Buchstabe a) gestellten Anforderungen entsprechen ; sie dürfen kein zweites Mal für die Verpackung von Fleisch verwendet werden.  Die Tierkörperteile oder vom Tierkörper getrennten Nebenprodukte der Schlachtung müssen stets mit einer diesen Kriterien entsprechenden, fest verschlossenen Schutzhülle umgeben werden.     KAPITEL XI BEFÖRDERUNG     36. Frisches Gefluegelfleisch muß in Transportmitteln befördert werden, die so gebaut und ausgestattet sind, daß die in Kapitel IX vorgesehene Temperatur während der Beförderung nicht überschritten wird.     37. Die zur Beförderung von frischem Gefluegelfleisch bestimmten Transportmittel dürfen nicht zur Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das Gefluegelfleisch beeinträchtigen oder infizieren können, benutzt werden, sofern sie nicht nach dem Entladen solcher Erzeugnisse einer wirksamen Reinigung, einer Desinfektion und gegebenenfalls einer Desodorisierung unterzogen worden sind.     38. Frisches Gefluegelfleisch darf nicht gleichzeitig mit anderen Erzeugnissen, die es beeinträchtigen oder die irgendeinen Geruch übertragen könnten, in demselben Transportmittel befördert werden, es sei denn, daß entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind.     39. Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln befördert werden.     40. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand zu vergewissern, daß die Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel gestellten Anforderungen entsprechen.       ANHANG II VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE HILFSKRÄFTE     1. Es dürfen nur Hilfskräfte beschäftigt werden, die      a) durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nachweisen, daß sie unbescholten sind;           b) über eine ausreichende Grundausbildung verfügen;           c) körperlich für eine solche Beschäftigung geeignet sind;           d) durch eine Eignungsprüfung den Nachweis erbringen, daß sie über ausreichende fachliche Kenntnisse verfügen.                  2. Unbeschadet der Vorschriften des Anhangs I Kapitel II Nummern 7 und 8 dürfen solche Personen nicht als Hilfskräfte beschäftigt werden, die ausserdem      a) eine Tätigkeit ausüben, die eine Infektionsgefahr für das frische Gefluegelfleisch darstellen kann;           b) das Fleischergewerbe oder einen Gefluegelschlachtbetrieb betreiben, in einem Gefluegelschlachtbetrieb in anderer Eigenschaft tätig sind, sich mit Gefluegelhandel oder dem Handel mit Gefluegelfutter, der Beratung für Gefluegelfütterung oder der gewerblichen Gefluegelzucht und -haltung befassen oder in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt sind.                  3. Die unter Nummer 1 Buchstabe d) genannte Eignungsprüfung wird von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats oder von der von ihr bestimmten Behörde durchgeführt. Zu dieser Prüfung werden nur Kandidaten zugelassen, die nachweisen, daß sie ein dreimonatiges vorbereitendes Praktikum unter der Leitung eines amtlichen Tierarztes absolviert haben.       4. Die Prüfung nach Nummer 3 gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil und umfasst folgende Gebiete:      a) theoretischer Teil:        - Grundkenntnisse der Anatomie und der Physiologie des Gefluegels,               - Grundkenntnisse der Pathologie des Gefluegels,               - Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie des Gefluegels,               - Grundkenntnisse der Hygiene, insbesondere der Betriebshygiene,               - Gefluegelschlachtmethoden und Ausführung der Gefluegelschlachtung, Zubereitung, Aufmachung und Transport des Gefluegelfleisches,               - Kenntnis der für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften;                          b) praktischer Teil:        - Untersuchung und Beurteilung von Schlachttieren,               - Untersuchung und Beurteilung von geschlachteten Tieren,               - Bestimmung der Tierart an Hand typischer Körperteile,               - Bestimmung und Erläuterung mehrerer veränderter Teile von geschlachteten Tieren,               - Fleischuntersuchung am Fließband.                                     ANHANG III MUSTER  >PIC FILE= "T0010795">     ANHANG IV MUSTER  >PIC FILE= "T0010796">    >PIC FILE= "T0010832">


Avis juridique important

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31998L0005

Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde

Amtsblatt Nr. L 077 vom 14/03/1998 S. 0036 - 0043

RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49 und Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen. Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Für die Angehörigen der Mitgliedstaaten bedeutet die Beseitigung dieser Hindernisse insbesondere, daß sie als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte die Möglichkeit haben, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben.(2) Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kann aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (4), bereits die Anerkennung seines Diploms beantragen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck der genannten Richtlinie ist die Integration des Rechtsanwalts in den Berufsstand des Aufnahmestaats. Sie zielt weder darauf ab, daß die dort geltenden Berufs- und Standesregeln geändert werden, noch daß der betreffende Anwalt ihrer Anwendung entzogen wird.(3) Während sich einige Rechtsanwälte insbesondere durch erfolgreiche Ablegung der in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Eignungsprüfung rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren können, sollten andere vollständig qualifizierte Rechtsanwälte diese Integration nach einem bestimmten Zeitraum der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung erreichen oder aber ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung fortsetzen können.(4) Dieser Zeitraum soll dem Rechtsanwalt die Eingliederung in den Berufsstand im Aufnahmestaat ermöglichen, wenn nachgeprüft wurde, daß er Berufserfahrung in diesem Mitgliedstaat erworben hat.(5) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil damit den Rechtsanwälten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine leichtere Möglichkeit der Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats geboten wird, sondern auch weil dadurch, daß ihnen ermöglicht wird, ihren Beruf ständig unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem Aufnahmestaat auszuüben, gleichzeitig den Erfordernissen der Rechtsuchenden entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs insbesondere im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes einer Beratung bei grenzübergreifenden Transaktionen bedürfen, bei denen das internationale Recht, das Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen häufig miteinander verschränkt sind.(6) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist auch deswegen gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten gestatten, daß Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung eine Anwaltstätigkeit in anderer Form denn als Dienstleistung in ihrem Gebiet ausüben. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Möglichkeit gegeben ist, gelten sehr unterschiedliche Modalitäten, beispielsweise was das Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zuständigen Stellen betrifft. Solche unterschiedlichen Situationen führen zu Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen den Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten und bilden ein Hindernis für die Freizügigkeit. Nur durch eine Richtlinie zur Regelung der Bedingungen, unter denen Rechtsanwälte, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, ihren Beruf in anderer Form denn als Dienstleistung ausüben dürfen, können diese Probleme gelöst und in allen Mitgliedstaaten den Rechtsanwälten und Rechtsuchenden die gleichen Möglichkeiten geboten werden.(7) Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielsetzung davon ab, rein innerstaatliche Situationen zu regeln, und berührt die nationalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ist, damit sie ihren Zweck tatsächlich erreichen kann. Insbesondere berührt diese Richtlinie nicht die nationalen Regelungen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und für die Ausübung dieses Berufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats.(8) Für die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte ist eine Pflicht zur Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats vorzusehen, damit sich diese Stelle vergewissern kann, daß die Rechtsanwälte die Berufs- und Standesregeln des Aufnahmestaats beachten. Die Wirkung dieser Eintragung bezüglich der Gerichtsbezirke und der Stufen und Arten der Gerichtsbarkeit, für die die Rechtsanwälte zugelassen sind, richtet sich nach dem für die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats geltenden Recht.(9) Die Rechtsanwälte, die nicht in den Berufsstand des Aufnahmestaats integriert sind, sind gehalten, ihre Anwaltstätigkeit in diesem Mitgliedstaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, damit die Information der Verbraucher gesichert ist und eine Unterscheidung von den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats, die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats tätig sind, ermöglicht wird.(10) Den unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälten ist zu gestatten, Rechtsberatung insbesondere im Recht des Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese Möglichkeit war für die Dienstleistung bereits mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (5) eröffnet worden. Wie in der Richtlinie 77/249/EWG ist indessen die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte grundstücks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, die im Vereinigten Königreich und in Irland unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, auszuschließen. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Vorschriften, mit denen in jedem Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind. Auch ist aus der Richtlinie 77/249/EWG die Bestimmung zu übernehmen, wonach der Aufnahmestaat verlangen kann, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt für die Vertretung und Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmen mit einem einheimischen Rechtsanwalt handelt. Die Verpflichtung zum einvernehmlichen Handeln gilt entsprechend der diesbezüglichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in dessen Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 427/85 (Kommission gegen Deutschland) (6).(11) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, den Zugang zu den höchsten Gerichten im Rahmen besonderer Vorschriften spezialisierten Rechtsanwälten vorzubehalten, ohne dadurch die Integration der Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten zu behindern, die die geforderten Voraussetzungen hierfür erfuellen.(12) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt muß bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen bleiben, um seinen Status als Rechtsanwalt zu behalten und diese Richtlinie in Anspruch nehmen zu können. Aus diesem Grund ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen, insbesondere bei etwaigen Disziplinarverfahren, unerläßlich.(13) Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können unabhängig davon, ob sie im Herkunftsstaat als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige tätig sind, im Aufnahmestaat als abhängig Beschäftigte praktizieren, sofern der betreffende Aufnahmestaat den eigenen Rechtsanwälten diese Möglichkeit bietet.(14) Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, in einem anderen Mitgliedstaat unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch auch erleichtert werden, die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu erlangen. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der betreffende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren. Am Ende dieses Zeitraums muß der Rechtsanwalt, sofern er - vorbehaltlich einer Überprüfung - den Nachweis der beruflichen Befähigung im Aufnahmestaat erbringen kann, die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats erhalten können. War der betreffende Rechtsanwalt während der mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit nur während eines kürzeren Zeitraums im Recht des Aufnahmestaats tätig, so hat die Stelle alle seine sonstigen Kenntnisse in diesem Recht zu berücksichtigen; sie kann diese in einem Gespräch überprüfen. Wird der Nachweis der Erfuellung dieser Voraussetzungen nicht erbracht, so muß die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Zuerkennung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats nach den mit diesen Voraussetzungenverbundenen erleichterten Modalitäten zu verweigern, begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.(15) Die Wirtschafts- und Berufsentwicklung in der Gemeinschaft zeigt, daß die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - auch in Form eines Zusammenschlusses - eine Realität wird. Es muß vermieden werden, daß die Ausübung des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieser Gruppe gehörenden Rechtsanwälte im Aufnahmestaat zu verhindern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen indessen geeignete Maßnahmen treffen können, um das legitime Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands zu erreichen. In allen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Berufsausübung erlauben, sind bestimmte Garantien vorzusehen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Diese Richtlinie soll die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern.(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichneta) "Rechtsanwalt" jede Person, die Angehörige eines Mitgliedstaats ist und ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) "Herkunftsstaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat das Recht erworben hat, eine der unter Buchstabe a) genannten Berufsbezeichnungen zu führen;c) "Aufnahmestaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt seinen Beruf gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausübt;d) "ursprüngliche Berufsbezeichnung" die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat das Recht erworben hat, diese Bezeichnung zu führen;e) "Gruppe" jeden nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Zusammenschluß mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, in dem Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeit gemeinsam und unter einem gemeinsamen Namen ausüben;f) "jeweilige Berufsbezeichnung" oder "jeweiliger Beruf" jede Berufsbezeichnung oder jeden Beruf, die in den Aufgabenbereich der zuständigen Stelle fallen, bei der sich der Rechtsanwalt gemäß Artikel 3 hat eintragen lassen, und "zuständige Stelle" diese Stelle.(3) Diese Richtlinie gilt sowohl für selbständige als auch für abhängig beschäftigte Rechtsanwälte, die im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltstätigkeit ausüben.(4) Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser Richtlinie berührt nicht die Erbringung von Dienstleistungen, die unter die Richtlinie 77/249/EWG fallen.Artikel 2 Recht auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats wird in Artikel 10 geregelt.Artikel 3 Eintragung bei der zuständigen Stelle (1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.(2) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, daß diese von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung im Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis.(3) Für die Anwendung von Absatz 1:- im Vereinigten Königreich und in Irland trägt sich der Rechtsanwalt, der unter einer anderen Berufsbezeichnung als denjenigen des Vereinigten Königreichs oder Irlands tätig ist, entweder bei der für den Beruf des "barrister" oder "advocate" zuständigen Stelle oder bei der für den Beruf des "solicitor" zuständigen Stelle ein;- im Vereinigten Königreich ist die für einen irischen "barrister" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" oder "advocate" und die für einen irischen "solicitor" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor";- in Irland ist die für einen "barrister" oder einen "advocate" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" und die für einen "solicitor" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor".(4) Veröffentlicht die zuständige Stelle des Aufnahmestaats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte.Artikel 4 Ausübung der Anwaltstätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung (1) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen; die Bezeichnung muß verständlich und so formuliert sein, daß keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats möglich ist.(2) Für die Anwendung von Absatz 1 kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Herkunftsstaat angehört, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufnahmestaat kann auch verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats angibt.Artikel 5 Tätigkeitsfeld (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen. Er hat in jedem Fall die vor den nationalen Gerichten geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten.(2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet einer bestimmten Gruppe von Rechtsanwälten die Abfassung von Urkunden gestatten, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken begründet oder übertragen werden und die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, können den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt aus einem dieser anderen Mitgliedstaaten von diesen Tätigkeiten ausschließen.(3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten vor Gerichten verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten den unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätigen Rechtsanwälten vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" handeln.Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten jedoch besondere Regeln für den Zugang zu den höchsten Gerichten vorsehen und zum Beispiel nur spezialisierte Rechtsanwälte zulassen.Artikel 6 Berufs- und Standesregeln (1) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs- und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie die Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren.(2) Für die unter ihrer usprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte ist eine angemessene Vertretung in den Berufsorganisationen des Aufnahmestaatssicherzustellen. Diese Vertretung umfaßt mindestens das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Organe dieser Berufsorganisationen.(3) Der Aufnahmestaat kann dem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt zur Auflage machen, nach den Regeln, die er für die in seinem Gebiet ausgeübten Berufstätigkeiten festlegt, entweder eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen oder einer Berufsgarantiekasse beizutreten. Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt ist von dieser Verpflichtung jedoch befreit, wenn er eine nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Modalitäten und des Deckungsumfangs gleichwertig ist. Bei nur partieller Gleichwertigkeit kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats den Abschluß einer Zusatzversicherung oder einer ergänzenden Garantie zur Abdeckung der Teile verlangen, die nicht durch die nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie abgedeckt sind.Artikel 7 Disziplinarverfahren (1) Verletzt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen, so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über Verfahren, Ahndung und Rechtsmittel anwendbar.(2) Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats unverzüglich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten davon in Kenntnis.Unterabsatz 1 gilt entsprechend, wenn die zuständige Stelle des Herkunftsstaats ein Disziplinarverfahren einleitet; diese setzt die zuständige Stelle des oder der Aufnahmestaaten davon in Kenntnis.(3) Unbeschadet ihrer Entscheidungsbefugnis arbeitet die zuständige Stelle des Aufnahmestaats während der gesamten Dauer des Disziplinarverfahrens mit der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zusammen. Insbesondere trifft der Aufnahmestaat die notwendigen Vorkehrungen, damit sich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats vor den Rechtsmittelinstanzen Gehör verschaffen kann.(4) Die zuständige Stelle des Herkunftsstaats entscheidet nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über die Folgen der von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt getroffenen Entscheidung.(5) Die zeitweilige oder endgültige Rücknahme der Genehmigung zur Berufsausübung seitens der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zieht für den betreffenden Rechtsanwalt automatisch das einstweilige oder endgültige Verbot nach sich, seine Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben; sie ist jedoch keine Vorbedingung für die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats.Artikel 8 Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet.Artikel 9 Begründung und Rechtsmittel Entscheidungen über die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3 oder über die Rücknahme dieser Eintragung sowie Entscheidungen zur Verhängung von Disziplinarstrafen müssen begründet werden.Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.Artikel 10 Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats (1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt. Unter "effektiver und regelmäßiger Tätigkeit" ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung zu verstehen; Unterbrechungen aufgrund von Ereignissen des täglichen Lebens bleiben außer Betracht.Den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zu erbringen. Hierzua) legt er der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor;b) kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats überprüfen, ob die Tätigkeit effektiv und regelmäßig ausgeübt wurde, und den Rechtsanwalt erforderlichenfalls auffordern, in mündlicher oder schriftlicher Form zusätzliche klärende oder präzisierende Angaben zu den unter Buchstabe a) genannten Informationen und Dokumenten zu machen.Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Freistellung nicht zu gewähren, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfuellt sind, muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.(2) Der in einem Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann jederzeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat zugelassen zu werden und ihn unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben.(3) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Aufnahmestaat erbringt, im Recht des Aufnahmestaats jedoch nur während eines kürzeren Zeitraums tätig war, kann bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat und das Recht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben, ohne daß die Voraussetzungen der Richtlinie 89/48/EWG Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) auf ihn Anwendung finden. Dafür gilt folgendes:a) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats berücksichtigt die effektive und regelmäßige Tätigkeit während des genannten Zeitraums sowie sämtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht des Aufnahmestaats, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren über das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts.b) Der Rechtsanwalt legt der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere über die von ihm bearbeiteten Rechtssachen vor. Ob er seine Tätigkeit im Aufnahmestaat effektiv und regelmäßig ausgeübt hat und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiterhin auszuüben, wird in einem Gespräch mit der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats überprüft.Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Genehmigung nicht zu erteilen, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfuellt sind, muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.(4) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann durch begründete Entscheidung, gegen die ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden kann, einem Rechtsanwalt die Inanspruchnahme der Bestimmungen dieses Artikels verweigern, wenn sie den Eindruck hat, daß sonst insbesondere aufgrund von Disziplinarverfahren, Beschwerden oder Zwischenfällen die öffentliche Ordnung beeinträchtigt würde.(5) Die mit der Prüfung des Antrags befaßten Vertreter der zuständigen Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der erlangten Informationen.(6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wird, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung, die dem Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat entspricht, auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen.Artikel 11 Gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltberufs Sofern die gemeinsame Berufsausübung für Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, im Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte, die unter dieser Berufsbezeichnung tätig bleiben wollen oder sich bei der zuständigen Stelle eintragen lassen:1. Ein oder mehrere in einem Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwälte, die Mitglied ein und derselben Gruppe im Herkunftsstaat sind, können ihre beruflichen Tätigkeiten im Rahmen einer Zweigstelle oder Niederlassung ihrer Gruppe im Aufnahmestaat ausüben Sind die für diese Gruppe im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln jedoch mit den grundlegenden Regeln nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats unvereinbar, so finden letztere Vorschriften Anwendung, soweit ihre Beachtung im allgemeinen Interesse zum Schutz der Mandanten und Dritter gerechtfertigt ist.2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder mehr Rechtsanwälten, die ein und derselben Gruppe angehören oder aus ein und demselben Herkunftsstaat kommen und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in seinem Gebiet tätig sind, die Möglichkeit des Zugangs zu einer Form der gemeinsamen Berufsausübung. Stellt der Aufnahmestaat seinen Rechtsanwälten verschiedene Formen der gemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung, so müssen diese auch den in Satz 1 genannten Rechtsanwälten zugänglich sein. Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.3. Der Aufnahmestaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um auch eine gemeinsame Berufsausübunga) mehrerer unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte aus verschiedenen Mitgliedstaaten,b) eines oder mehrerer Rechtsanwälte im Sinne von Buchstabe a) und eines oder mehrerer Rechtsanwälte des Aufnahmestaatszu gestatten.Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.4. Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein möchte, setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats davon in Kenntnis, daß er Mitglied einer Gruppe in seinem Herkunftsstaat ist, und erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte über diese Gruppe.5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat in jenem Ausmaß, in dem er Rechtsanwälten, die unter ihrer jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einer Gruppe untersagt, der standesfremde Personen angehören, einem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich im Aufnahmestaat als Mitglied seiner Gruppe zu betätigen. Eine Gruppe gilt als Gruppe, der standesfremde Personen angehören, wenn Personen, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts gemäß Artikel 1 Absatz 2 besitzen,- ganz oder teilweise das Kapital dieser Gruppe halten oder- die Bezeichnung, unter der die Gruppe tätig ist, benutzen oder- de facto oder de jure die Entscheidungsbefugnis darin ausüben.Sind die für eine solche Gruppe von Rechtsanwälten im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln entweder mit denen des Aufnahmestaats oder mit Unterabsatz 1 unvereinbar, so kann der Aufnahmestaat ohne die Einschränkungen nach Nummer 1 die Eröffnung einer Zweigstelle oder Niederlassung auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen.Artikel 12 Bezeichnung der Gruppe Unabhängig von den Einzelheiten der Ausübung ihrer Tätigkeit können die im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte die Bezeichnung der Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat angehören.Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß neben der Bezeichnung der Gruppe nach Unterabsatz 1 auch deren Rechtsform im Herkunftsstaat und/oder die Namen der im Aufnahmestaat tätigen Mitglieder der Gruppe angegeben werden.Artikel 13 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats und Vertraulichkeit Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und die zuständige Stelle des Herkunftsstaats arbeiten eng zusammen und leisten einander Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern und zu vermeiden, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung der im Aufnahmestaat geltenden Regeln mißbräuchlich angewendet werden.Sie gewährleisten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie austauschen.Artikel 14 Benennung der zuständigen Stellen Die Mitgliedstaaten benennen spätestens am 14. März 2000 die zuständigen Stellen, die befugt sind, die in dieser Richtlinie genannten Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.Artikel 15 Bericht der Kommission Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie Bericht.Nach Durchführung der erforderlichen Anhörungen legt sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfolgerungen sowie Vorschläge für etwaige Änderungen an dem geltenden System vor.Artikel 16 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 14. März 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 17 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 18 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 128 vom 24. 5. 1995, S. 6, und ABl. C 355 vom 25. 11. 1996, S. 19.(2) ABl. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 14.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 1996 (ABl. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 85), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 1997 (ABl. C 297 vom 29. 9. 1997, S. 6) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997. Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1997.(4) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.(5) ABl. L 78 vom 26. 3. 1977, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) EuGH, Slg. 1988, S. 1123.


title: Richtlinie 2014/84/EU der Kommission vom 30. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage A der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Nickel  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               1.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/49

         RICHTLINIE 2014/84/EU DER KOMMISSION
   vom 30. Juni 2014
   zur Änderung von Anhang II Anlage A der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Nickel
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2009/48/EG enthält allgemeine Vorschriften für Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) eingestuft werden. CMR-Stoffe der Kategorie 2 dürfen nicht in Spielzeug, in Spielzeugkomponenten oder in aufgrund ihrer Mikrostruktur unterscheidbaren Spielzeugkomponenten verwendet werden, ausgenommen diese Stoffe sind in Einzelkonzentrationen enthalten, die die einschlägigen Konzentrationen nicht überschreiten, die für die Einstufung von diese Stoffe enthaltenden Gemischen als CMR festgelegt wurden, sie sind für Kinder unzugänglich oder ihre Verwendung wurde zugelassen. Die Kommission kann die Verwendung von CMR-Stoffen der Kategorie 2 in Spielzeug gestatten, wenn die Verwendung des fraglichen Stoffs vom wissenschaftlichen Ausschuss bewertet und insbesondere im Hinblick auf die Exposition als sicher eingestuft wurde und wenn die Verwendung des Stoffs in Erzeugnissen für Verbraucher nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten ist. Anhang II Anlage A der Richtlinie 2009/48/EG enthält die Liste der CMR-Stoffe und ihrer erlaubten Verwendungen.

               (2)

               Bei Nickel (CAS-Nr. 7440-02-0) handelt es sich um ein typisches Metall. Es wird vornehmlich bei der Herstellung von nickelhaltigen Legierungen (u. a. nichtrostendem Stahl) verwendet, aber auch beim Vernickeln, bei der Herstellung von nickelhaltigen Produkten wie Batterien und Schweißelektroden sowie bei der Herstellung von nickelhaltigen Chemikalien. Wegen seiner Korrosionsbeständigkeit sowie seiner hohen elektrischen Leitfähigkeit wird Nickel auch in Spielzeugen, beispielsweise in Modelleisenbahnen und für Batteriekontakte, verwendet.

               (3)

               Nickel ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen der Kategorie 2 eingestuft. Da es keine spezifischen Anforderungen gibt, kann Nickel in Spielzeug in Konzentrationen enthalten sein, die der einschlägigen Konzentration entsprechen, die für die Einstufung von Gemischen, die Nickel enthalten, als CMR festgelegt wurde, nämlich 1 %, oder kleiner ist als diese.

               (4)

               Nickel wurde im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) umfassend bewertet. Im Risikobewertungsbericht der EU 2008 (EU RAR) (5)wurde der Schluss gezogen, dass in Bezug auf eine karzinogene Wirkung am Arbeitsplatz weitere Untersuchungen nötig sind, um die Karzinogenität von Nickel bei inhalativer Aufnahme zu bewerten. Im Nachtrag 2009 (6) zum EU RAR, der mit Blick auf die Übergangsbestimmungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erstellt wurde, gelangte man zu dem Schluss, dass auf Unionsebene keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Ergebnisse der zweijährigen Studie an Ratten zur Karzinogenität von metallischem Nickel bei inhalativer Aufnahme keinen Anlass für eine Überprüfung der bestehenden Karzinogenitätseinstufung gaben.

               (5)

               In Anhang II Anlage A der Richtlinie 2009/48/EG wird die Verwendung von Nickel in nichtrostendem Stahl in Spielzeug bereits gestattet, da sich Nickel in nichtrostendem Stahl im Hinblick auf seine karzinogenen Eigenschaften als sicher erwiesen hat.

               (6)

               Zur Bewertung der Gesundheitsrisiken durch metallisches Nickel in elektrischem Spielzeug (Vernickelung, Beschichtung und Legierungen zur Herstellung der elektrischen Leitfähigkeit) bat die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) um eine Stellungnahme. In seiner am 25. September 2012 angenommenen Stellungnahme „Assessment of the Health Risks from the Use of Metallic Nickel (CAS No 7440-02-0) in Toys“ (Bewertung der Gesundheitsrisiken durch die Verwendung von metallischem Nickel aus Spielzeug) stellt der SCHER fest, dass bei der Handhabung von Spielzeug kein Krebsrisiko aufgrund einer Exposition gegenüber Nickel besteht, da die Inhalation von metallischem Nickel aus Spielzeug extrem unwahrscheinlich ist. Der SCHER gelangt außerdem zu dem Schluss, dass die Verwendung von Nickel in Spielzeugteilen, die das ordnungsgemäße elektrische Funktionieren des Spielzeugs ermöglichen, nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Aufnahme von Nickel über Mund oder Haut beinhaltet; dies ist zurückzuführen auf die Beschränkungen der Nickelfreisetzung aus metallhaltigen Teilen in Spielzeug, auf die begrenzte Zugänglichkeit der metallhaltigen Teilen sowie auf die geringe Oberfläche der nickelhaltigen Teile, die das ordnungsgemäße elektrische Funktionieren des Spielzeugs ermöglichen. Vom SCHER werden also keine Gesundheitsrisiken erwartet.

               (7)

               Nach Anhang II Teil III Nummer 5 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 2009/48/EG kann die Verwendung von CMR-Stoffen (Kategorie 2) nicht gestattet werden, wenn die Verwendung des Stoffes in Erzeugnissen für Verbraucher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verboten ist. In Anhang XVII Eintrag 27 dieser Verordnung wird die Verwendung von Nickel nur in Stäben beschränkt, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperteile eingeführt werden, sowie in Erzeugnissen, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen, und in Erzeugnissen, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen und eine Nichtnickelbeschichtung haben. Die Beschränkungen in Anhang XVII Eintrag 27 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 führen nicht zu einem völligen Verwendungsverbot in allen Verbrauchererzeugnissen im Rahmen dieser Verordnung. Diese Richtlinie sollte keine Auswirkungen auf die Anwendung des Anhangs XVII Eintrag 27 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf Spielzeuge haben, bei denen es sich um Erzeugnisse handelt, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen.

               (8)

               Die Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Anlage A der Richtlinie 2009/48/EG erhält folgende Fassung:

         „Anlage A

            Liste der CMR-Stoffe und ihrer erlaubten Verwendungen gemäß Teil III Nummern 4, 5 und 6

                     Stoff

                     Einstufung

                     Erlaubte Verwendung

                     Nickel

                     CMR 2

                     In Spielzeug und Spielzeugteilen aus nichtrostendem Stahl
                     In Spielzeugteilen, die elektrischen Strom leiten sollen“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. Juli 2015 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2015 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Juni 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).

      (5)  http://echa.europa.eu/documents/10162/cefda8bc-2952-4c11-885f-342aacf769b3

      (6)  http://echa.europa.eu/documents/10162/13630/nickel_denmark_en.pdf