Avis juridique important

|

31999L0063

Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten - Anhang: Europäishe Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten

Amtsblatt Nr. L 167 vom 02/07/1999 S. 0033 - 0037

RICHTLINIE 1999/63/EG DES RATESvom 21. Juni 1999zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von SeeleutenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden die Vorschriften des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der durch den Vertrag von Maastricht geänderten Fassung beigefügt ist, in die Artikel 136 bis 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen.(2) Die Sozialpartner können nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen.(3) In der vom Rat erlassenen Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) ist der Seeverkehr einer der Tätigkeitsbereiche, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind.(4) Die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere auch die Übereinkommen über die Arbeitszeit der Seeleute, sollten berücksichtigt werden.(5) Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossen sind, gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.(6) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.(7) Der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) haben die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik Verhandlungen aufzunehmen.(8) Die genannten Organisationen haben am 30. September 1998 eine Vereinbarung über die Arbeitszeit von Seeleuten geschlossen. Diese Vereinbarung enthält einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen.(9) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 "Zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union"(2) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie nahe an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind.(10) Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen seegehenden Schiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet werden.(11) Das geeignete Rechtsinstrument zur Durchführung der Vereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 249 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.(12) Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.(13) Bezüglich der in der Vereinbarung verwendeten, jedoch nicht genauer definierten Begriffe überläßt es die Richtlinie - wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen - den Mitgliedstaaten, diese Begriffe entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihrer nationalen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich der Vereinbarung.(14) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung ausgearbeitet.(15) Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihnen ihren Richtlinienvorschlag mit der Vereinbarung übermittelt.(16) Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 136 des Vertrags genannten Ziele bei -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Mit dieser Richtlinie soll die am 30. September 1998 zwischen den Sozialpartnern im Seeverkehr (ECSA und FST) geschlossene Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.Artikel 2Mindestvorschriften(1) Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.(2) Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr erfaßten Bereich dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei veränderten Gegebenheiten andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestanforderungen der Richtlinie eingehalten werden.Artikel 3Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 30. Juni 2002 nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentL. SCHOMERUS(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.(2) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 6.ANHANGEUROPÄISCHE VEREINBARUNGüber die Regelung der Arbeitszeit von SeeleutenGestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sieht vor, daß auf europäischer Ebene geschlossene Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.Die Unterzeichnerparteien stellen hiermit diesen Antrag.DIE UNTERZEICHNERPARTEIEN HABEN FOLGENDES VEREINBART:Paragraph 11. Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen Seeschiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet werden. Im Sinne dieser Vereinbarung gilt ein Schiff, das im Register von zwei Staaten eingetragen ist, als im Hoheitsgebiet des Staates eingetragen, dessen Flagge es führt.2. Im Zweifelsfall hat die zuständige Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats zu entscheiden, ob es sich um Seeschiffe oder in der gewerblichen Seeschiffahrt im Sinne dieser Vereinbarung eingesetzte Schiffe handelt. Die entsprechenden Verbände der Reeder, der Seeleute und der Fischer werden hierzu angehört.Paragraph 2Im Sinne dieser Vereinbarunga) bedeutet der Ausdruck "Arbeitszeit" die Zeit, während der ein Seemann Arbeit für das Schiff verrichten muß;b) bedeutet der Ausdruck "Ruhezeit" die Zeit außerhalb der Arbeitszeit; dieser Ausdruck schließt kurze Pausen nicht ein;c) bedeutet der Ausdruck "Seeleute" alle Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Seeschiffes, für das diese Vereinbarung gilt, beschäftigt oder angeheuert sind;d) bedeutet der Ausdruck "Reeder" den Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter oder Bareboat-Charterer, die vom Reeder die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen und sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, alle damit verbundenen Aufgaben und Pflichten zu erfuellen.Paragraph 3Innerhalb der in Paragraph 5 angegebenen Grenzen ist entweder eine Hoechstarbeitszeit, die in einem gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder eine Mindestruhezeit, die in einem gegebenen Zeitraum zu gewähren ist, festzulegen.Paragraph 4Unbeschadet der Bestimmungen von Paragraph 5 wird bei der Festlegung der normalen Arbeitszeit für Seeleute grundsätzlich ein Achtstundentag und ein wöchentlicher Ruhetag sowie Arbeitsruhe an Feiertagen zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch Verfahren zur Genehmigung oder Registrierung eines Tarifvertrags annehmen, der die normale Arbeitszeit der Seeleute auf einer Grundlage festlegt, die nicht weniger günstig ist als diese Norm.Paragraph 51. Die Arbeits- oder Ruhezeiten haben folgenden Beschränkungen zu unterliegen:a) Die Hoechstarbeitszeit darf nicht überschreiten:i) 14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 72 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen;oderb) die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:i) 10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden undii) 77 Stunden in jedem Zeitraum von 7 Tagen.2. Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von 6 Stunden haben muß; der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.3. Musterungen, Feuerlösch- und Rettungsbootübungen sowie durch nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationale Übereinkünfte vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Müdigkeit verursacht.4. Bei Bereitschaftsdienst - wenn z. B. ein Maschinenraum unbesetzt ist - ist dem Seemann eine angemessene Ruhezeit als Ausgleich zu gewähren, sofern die normale Ruhezeit durch Aufrufe zur Arbeit gestört wird.5. Falls kein Tarifvertrag oder Schiedsspruch vorliegt oder falls die zuständige Stelle feststellt, daß die Bestimmungen des Tarifvertrags oder Schiedsspruchs in bezug auf die Nummer 3 oder 4 unzureichend sind, hat die zuständige Stelle entsprechende Bestimmungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Seeleute eine ausreichende Ruhezeit erhalten.6. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder eines entsprechenden Verfahrens Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die Ausnahmen von den in den Nummern 1 und 2 festgelegten Beschränkungen gestatten. Diese Ausnahmen haben soweit wie möglich den festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für wachegehende Seeleute oder Seeleute, die an Bord von Schiffen von kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tragen.7. An einem leicht zugänglichen Ort ist eine Übersicht mit der Arbeitsorganisation an Bord anzuschlagen, die für jede Position mindestens folgendes enthalten muß:a) den See- und Hafendienstplan undb) die Hoechstarbeitszeit oder die Mindestruhezeit, entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifverträgen.8. Die in Nummer 7 erwähnte Übersicht ist nach einem Standardmuster in der oder den Arbeitssprachen des Schiffes und in Englisch zu erstellen.Paragraph 6Seeleute unter 18 Jahre dürfen nachts nicht arbeiten. Als "Nacht" im Sinne dieses Paragraphen gilt ein Zeitraum von mindestens 9 aufeinanderfolgenden Stunden, der die Zeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens einschließt. Diese Bestimmung braucht nicht angewendet zu werden, wenn die wirksame Ausbildung junger Seeleute zwischen 16 und 18 Jahren gemäß festgelegten Programmen und Zeitplänen dadurch beeinträchtigt würde.Paragraph 71. Der Kapitän eines Schiffes hat das Recht, von einem Seemann die Arbeitsstunden zu verlangen, die für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an Bord, der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere, in Seenot befindliche Schiffe oder Personen erforderlich sind.2. Gemäß Nummer 1 kann der Kapitän den Arbeitszeit- oder Ruhezeitplan vorübergehend außer Kraft setzen und von einem Seemann verlangen, daß er jederzeit die erforderlichen Arbeitsstunden erbringt, bis die normale Situation wiederhergestellt ist.3. Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation praktisch möglich ist, hat der Kapitän sicherzustellen, daß alle Seeleute, die während einer planmäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet haben, eine ausreichende Ruhezeit erhalten.Paragraph 81. Es werden Aufzeichnungen über die tägliche Arbeits- oder Ruhezeit der Seeleute geführt, um die Einhaltung der Bestimmungen nach Paragraph 5 überwachen zu können. Dem Seemann ist eine Kopie der ihn betreffenden Aufzeichnungen auszuhändigen, die vom Kapitän bzw. einer von ihm ermächtigten Person und vom Seemann schriftlich zu bestätigen ist.2. Es werden Verfahren zur Führung dieser Aufzeichnungen an Bord festgelegt, einschließlich der Zeitabstände für die Eintragung dieser Informationen. Ein Vordruck für die Aufzeichnung der Arbeitszeit oder der Ruhezeit der Seeleute wird unter Berücksichtigung vorhandener internationaler Richtlinien erstellt. Das Muster ist in der oder den in Paragraph 5 Nummer 8 vorgesehenen Sprachen abzufassen.3. Eine Kopie der einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu dieser Vereinbarung und der einschlägigen Tarifverträge ist an Bord aufzubewahren und muß der Besatzung leicht zugänglich sein.Paragraph 9Die in Paragraph 8 erwähnten Aufzeichnungen sind in geeigneten Zeitabständen zu prüfen und zu bestätigen; dies soll sicherstellen, daß die Bestimmungen über die Arbeits- oder Ruhezeiten zur Durchführung dieser Vereinbarung eingehalten werden.Paragraph 101. Bei der Festlegung, Genehmigung oder Änderung der Besatzungsstärke ist zu berücksichtigen, daß übermäßig lange Arbeitszeiten weitestgehend vermieden oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden, um eine ausreichende Erholung sicherzustellen und Ermüdung zu begrenzen.2. Wenn die Aufzeichnungen oder sonstige Beweismittel eine Verletzung der Bestimmungen über die Arbeits- oder Ruhezeiten erkennen lassen, sind Maßnahmen zu ergreifen, erforderlichenfalls auch die Änderung der Besatzungsstärke des Schiffes, um künftige Verstöße zu vermeiden.3. Jedes Schiff, für das diese Vereinbarung gilt, hat zur Gewährleistung der Sicherheit eine nach Zahl und Befähigung ausreichende Besatzung gemäß dem Dokument über die sichere Mindestbesatzungsstärke oder einem von der zuständigen Stelle herausgegebenen gleichwertigen Dokument an Bord zu führen.Paragraph 11Personen unter 16 Jahren dürfen nicht auf einem Schiff arbeiten.Paragraph 12Der Reeder hat sicherzustellen, daß dem Kapitän die erforderlichen Mittel zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, einschließlich derjenigen, die sich auf die ausreichende Besatzungsstärke des Schiffes beziehen. Der Kapitän hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß den sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Erfordernissen in bezug auf die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute entsprochen wird.Paragraph 131. Alle Seeleute müssen über eine Bescheinigung verfügen, aus der hervorgeht, daß sie für die Arbeit an Bord, für die sie beschäftigt werden, die körperliche Eignung besitzen.Die Art der vorzunehmenden Gesundheitsbewertung und die in die ärztliche Bescheinigung einzubeziehenden Elemente werden nach Anhörung der entsprechenden Verbände der Reeder und der Seeleute festgelegt.Alle Seeleute haben sich regelmäßig einer Gesundheitsbewertung zu unterziehen. Wachegehende Seeleute mit gesundheitlichen Problemen, die laut ärztlicher Bescheinigung auf die Nachtarbeit zurückzuführen sind, müssen, sofern irgend möglich, auf eine geeignete Stelle am Tag versetzt werden.2. Die in Nummer 1 genannte Bewertung des Gesundheitszustands ist kostenfrei und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Untersuchungen dieser Art können im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems durchgeführt werden.Paragraph 14Die Reeder haben den zuständigen nationalen Stellen auf Anfrage Auskunft über wachegehende und andere, nachts arbeitende Seeleute zu erteilen.Paragraph 15Die Sicherheitsvorkehrungen und der Gesundheitsschutz müssen den Arbeiten entsprechen, die die Seeleute auszuführen haben. Zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der bei Tag und bei Nacht arbeitenden Seeleute müssen geeignete Schutz- und Präventionsdienste oder -einrichtungen vorhanden sein.Paragraph 16Gemäß den nach nationalen Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten geltenden Voraussetzungen für den Anspruch auf Jahresurlaub und dessen Gewährung hat jeder Seemann Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von mindestens vier Wochen bzw. einen entsprechenden Anteil bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr.Der Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub darf nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist anschließend beendet.Brüssel, den 30. September 1998Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)European Community Shipowners' Association (ECSA)


title: Richtlinie 2011/9/EU der Kommission vom 1. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dodin und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               2.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/36

         RICHTLINIE 2011/9/EU DER KOMMISSION
   vom 1. Februar 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dodin und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) enthalten die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Dodin.

               (2)

               Der Antragsteller nahm seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Daraufhin wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) zur Nichtaufnahme von Dodin angenommen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“ genannt) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an Portugal übermittelt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 zum berichterstattenden Mitgliedstaat bestimmt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Portugal bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Dieser Bericht wurde am 14. August 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“ genannt) und der Kommission übermittelt. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 28. Mai 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Dodin (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Dodin abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Dodin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Dodin enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie zugelassen werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Aspekten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft werden. Daher ist vom Antragsteller die Übermittelung weiterer Informationen zu verlangen, mit denen die Bewertung des langfristigen Risikos für Vögel und Säugetiere sowie des Risikos in natürlichen Oberflächenwassersystemen, in denen wichtige Metaboliten entstanden sein können, bestätigt wird.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von Dodin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Gemäß der Entscheidung 2008/934/EG wird Dodin nicht aufgenommen, und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff müssen bis 31. Dezember 2011 widerrufen werden. Die Dodin betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

               (13)

               Die Entscheidung 2008/934/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird die Dodin betreffende Zeile gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Dodin als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dodin, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen entsprechen, oder ob er Zugang dazu hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Dodin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie betreffend Dodin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Dodin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Dodin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls geändert oder widerrufen, und zwar bis spätestens 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in den jeweiligen Richtlinien zur Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Februar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Dodin.. The EFSA Journal 2010; 8(6):1631. [54 ff.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1631. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „326

                     Dodin
                     CAS-Nr.: 2439-10-3

                     CIPAC-Nr.: 101

                     1-Dodecylguanidiniumacetat

                     ≥ 950 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. November 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Dodin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 a)

                                 das potenzielle langfristige Risiko für Vögel und Säugetiere;

                                 b)

                                 das Risiko für Wasserorganismen; sie gewährleisten, dass die Anwendungsbedingungen geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben;

                                 c)

                                 das Risiko für Nichtzielpflanzen außerhalb der Behandlungsfläche; sie gewährleisten, dass die Anwendungsbedingungen geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben;

                                 d)

                                 die Überwachung von Rückständen in Kernobst.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über

                                 a)

                                 die Bewertung des langfristigen Risikos für Vögel und Säugetiere;

                                 b)

                                 die Bewertung des Risikos in natürlichen Oberflächenwassersystemen, in denen wichtige Metaboliten entstanden sein können.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission bis zum 31. Mai 2013 diese bestätigenden Informationen vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


Avis juridique important

|

31993L0115

RICHTLINIE 93/115/EG DES RATES vom 16. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau

Amtsblatt Nr. L 326 vom 28/12/1993 S. 0062 - 0062

RICHTLINIE 93/115/EG DES RATES vom 16. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (4) läuft zum 31. Dezember 1993 aus.  Die mit der genannten Richtlinie verfolgte Beihilfepolitik hat im grossen und ganzen ihre Ziele erreicht.  Ungeachtet der angekündigten Besserung der Lage als Folge der erwarteten Zunahme der Nachfrage nach neuen Schiffen kann noch nicht von einer vollen Normalisierung auf dem Weltschiffbaumarkt gesprochen werden.  Die bisherige Politik der Gemeinschaft muß fortgesetzt werden, damit langfristig das Überleben einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen europäischen Schiffbauindustrie gewährleistet werden kann.  Die Gemeinschaft setzt im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) ihre Bemühungen fort, mit den grössten Schiffbauländern der Welt zu einer multilateralen Vereinbarung mit dem Ziel zu gelangen, einen zuegigen  Abbau aller direkten und indirekten öffentlichen Stützungsmaßnahmen für den Schiffneubau, für den Schiffumbau und für Schiffsreparaturen sowie anderer Hindernisse zu erreichen, die der Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen in diesem  Wirtschaftszweig im Wege stehen.  Die Vereinbarung muß durch eine ausgewogene und angemessene Beseitigung aller bestehenden Hindernisse oder Hemmnisse für normale Wettbewerbsbedingungen einen lauteren Wettbewerb auf internationaler Ebene zwischen Werften sicherstellen und ein wirksames  Instrument abgeben, mit dem gegen der Vereinbarung widersprechende wettbewerbsschädigende Preispraktiken vorgegangen werden kann.  Diese Richtlinie und die Richtlinie 90/684/EWG präjudizieren nicht Änderungen, die aufgrund seitens der Gemeinschaft geschlossener internationaler Übereinkünfte erforderlich sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Artikel 13 der Richtlinie 90/684/EWG erhält folgende Fassung:   "Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1993 nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN  (1) ABl. Nr. C 126 vom 7. 5. 1993, S. 24.  (2) Stellungnahme vom 16. November 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 10.  (4) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/68/EWG (ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 54).


Avis juridique important

|

32002L0018

Richtlinie 2002/18/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs Isoproturon

Amtsblatt Nr. L 055 vom 26/02/2002 S. 0029 - 0032

Richtlinie 2002/18/EG der Kommissionvom 22. Februar 2002zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs IsoproturonDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/103/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), sieht die Annahme einer Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), festgelegt und enthält u. a. Isoproturon.(2) Die Auswirkungen von Isoproturon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurde Deutschland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat benannt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission seinen Bewertungsbericht und Empfehlungen am 30. Juli 1999 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt.(3) Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz geprüft. Die Prüfung wurde am 7. Dezember 2001 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Isoproturon abgeschlossen.(4) Im Rahmen der Prüfung wurden keinerlei offene Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" erfordert hätten.(5) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG zugelassen werden können.(6) Nach Aufnahme von Isoproturon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist den Mitgliedstaaten eine Frist einzuräumen, innerhalb der sie sicherstellen, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, gegebenenfalls erteilt, geändert bzw. widerrufen werden. Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß der Richtlinie auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.(7) Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen. Wird dieser Beurteilungsbericht aktualisiert, um den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, so müssen die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Übereinstimmung mit der Richtlinie ebenfalls geändert werden.(8) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Isoproturon enthalten, umzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen. Für die Übermittlung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen sind.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für Isoproturon (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie erforderlichenfalls bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Isoproturon als Wirkstoff enthalten.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Hinsichtlich der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Isoproturon als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Januar 2007.(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoproturon zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG mit der Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe ab.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Februar 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 313 vom 30.11.2001, S. 37.(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.ANHANGAn das Ende der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG anzufügende Einträge: ""(1) Für weitere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs siehe Beurteilungsbericht.


Avis juridique important

|

31982L0470

Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720)

Amtsblatt Nr. L 213 vom 21/07/1982 S. 0001 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0139  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0139

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 29 . Juni 1982  über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler ( ISIC-Gruppe 718 ) sowie der Lagerhalter  ( ISIC-Gruppe 720 )   ( 82/470/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 49 , 57 und 66 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt . Der auf diese Weise verwirklichte Grundsatz der Gleichstellung der Ausländer gilt insbesondere für die Befugnis , Berufsvereinigungen beizutreten , soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört .  Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor , daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden .  Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung ist es jedoch wünschenswert , die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufstätigkeiten der ISIC-Gruppen 718 und 720 durch den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern , durch die in erster Linie vermieden werden soll , daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten , in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird , aussergewöhnlich behindert werden .  Um dieser Schwierigkeit vorzubeugen , müssen die Maßnahmen hauptsächlich bestimmen , daß die Aufnahmemitgliedstaaten , in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten , die auf keinen Fall die Transporttätigkeit selbst umfassen , besteht , die tatsächliche Außübung dieser Tätigkeiten in dem Herkunftsstaat während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen , falls eine vorherige Ausbildung nicht erforderlich ist , um sicherzustellen , daß der Begünstigte ebenso umfangreiche berufliche Kenntnisse hat , wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden .  Die praktische Berufserfahrung und gegebenenfalls die Beufsausbildung müssen in demselben Berufszweig erworben worden sein , in dem sich der Begünstigte in dem Aufnahmestaat niederlassen möchte , wenn dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen diese Bedingung vorschreibt .  Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages über die Gleichbehandlung und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgt der freie Dienstleistungsverkehr in jedem Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen , wie sie dieser Staat durch seine Gesetze und Vorschriften seinen eigenen Staatsbürgern für dieselbe Tätigkeit auferlegt . Beim Erlaß der Maßnahmen , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , ist es Sache der Mitgliedstaaten , für die eigenen Staatsangehörigen und die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die gleichen Bedingungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten , insbesondere bezueglich der Geschäftsbedingungen und der erforderlichen finanziellen Garantien , zu gewährleisten .  Verlangen die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von Lohn - und Gehaltsempfängern berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten , so muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden , um in Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ( 4 ) ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen .  Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf Lohn - und Gehaltsempfänger angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme ( 5 ) genannten natürlichen Personen und Gesellschaften auf ihrem Gebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser nachstehend als " Begünstigte " bezeichneten Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 die in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten als Lohn - oder Gehaltsempfänger ausüben wollen .  Artikel 2  Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf die Tätigkeiten Anwendung , die in Anhang I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in den ISIC-Gruppen 718 und 720 aufgeführt sind .  Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere :  A . a ) Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen , die Waren versenden oder sich zusenden lassen , und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte  aa ) durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren ;  bb ) durch Auswahl der Transportart , des Unternehmens und des Transportweges , die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind ;  cc ) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht ( z.B . für den Transport notwendige Verpackung ) ; durch Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports ( z.B . die Versorgung von Kühlwagen mit Eis ) ;  dd ) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten , wie z.B . Ausfuellen der Frachtbriefe , durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen ;  ee ) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte , durch Sicherstellung des Transitverkehrs , der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten ;  ff ) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen , die Waren versenden oder sich zusenden lassen ;  b ) Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung ;  c ) Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren ;  d ) Ausführung - entweder ständig oder nur gelegentlich - von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers  ( Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen , Ausstattung des Schiffes usw . ) ;  e ) Vermittlung beim An - und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen ;  B . a ) Organisierung , Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes , welcher Art das Reisemotiv auch sein mag , oder von bestimmten Teilen ( Beförderung , Unterkunft , Verpflegung , Ausfluege , usw . ) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen ;  b ) Vorbereitung , Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransporte ;  C . a ) Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers - unter Zollbehandlung oder zollfrei - von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern , Magazinen , Möbelspeichern , Kühlhäusern , Silos usw . ;  b ) Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware ;  c ) Bereitstellung von Gehegen , von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh , sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen ;  D . a ) technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen ;  b ) Messen , Wiegen und Ausmessen von Waren .  Artikel 3  Bei den in Artikel 2 aufgeführten Tätigkeiten lauten die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten gebräuchlichen Bezeichnungen - die als Hinweis dienen - wie folgt :  Belgien  A . Commissionnaire de transport  Vervörcommissionair  Courtier de transport  Vervörmakelaar  Commissionnaire-expéditeur au transport  Commissionair-expediteur bij het vervör  Commissionnaire affréteur  Commissionair-bevrachter  Commissionnaire-affréteur routier  Commissionair-wegbevrachter  Affréteur routier  Wegbevrachter  Affréteur fluvial  Binnenvaartbevrachter of rivierbevrachter  Affréteur maritime  Scheepsbevrachter  Agent maritime  Scheepsagent  Courtier de navires  Scheepsmakelaar  B . Agent de voyages  Reisagent  Agent d'émigration  Emigratieagent  C . Entrepositaire  Depothouder  D . Expert en automobiles  Deskundige inzake auto's  Peseur - Mesureur - Jaugeur juré  Beëdigde wegers , meters en ijkers  Deutschland  A . Spediteur  Abfertigungsspediteur  Güterkraftverkehrsvermittler  Schiffsmakler  Vermieter von Eisenbahnwagen und Eisenbahnwaggons  B . Reisebürounternehmer  Auswanderungsagent  C . Lagerhalter  D . Kraftfahrzeugsachverständiger  Wäger  Dänemark  A . Speditör  Skibsagent  B . Rejsebureau  C . Opbevaring  D . Vejer og maaler  Bilinspektör og bilassistent  Frankreich  A . Commissionnaire de transport  Courtier de fret routier  Dépositaire de colis  Courtier de fret de navigation intérieure  Agent maritime  Agent consignataire de navires  B . Agent de voyages  C . Entrepositaire  Exploitant de magasin général  D . Expert-automobile  Peseur - Mesureur juré  Griechenland  !***  Irland  A . Forwarding agent  Shipping and forwarding agent  Shipbroker  Freight agent  Shipping agent  Air freight agent  Road haulage broker  B . Travel agent  Tour operator  Air broker  Air travel organizer  C . Bonder  Warehousekeeper  Market or lairage operator  D . Motor vehicle examiner  Italien  A . Spedizioniere ( commissionario )  Mediatore  Agente marittimo raccomandatario  Mediatore maritimo  B . Agente di viaggio e turismo  Mandatario di vettore di emigrante  C . Esercenti depositi in magazzini doganali di proprietà privata  Esercenti magazzini generali  Esercenti depositi franchi  D . Stimatore e pesatore pubblico  Luxemburg  A . Commissionnaire de transport  Commissionnaire expéditeur au transport  B . Agent de voyage  Agent d'émigration  C . Entrepositaire  D . Expert en automobiles  Peseur  Niederlande  A . Expediteur  Bevrachter  Scheepsmakelaar  Scheepsagent  Verhuren van spoorrijtuigen en spoorwagens  B . Reisbureaubedrijf  Reisagentschap  Emigratieagent  C . Douane-entrepot ( publiek , particulier , fictief )  Gewone opslagplaatsen  D . Technische inspectie van motorrijtuigen  Metern , wagen en ijken  Vereinigtes Königreich  A . Freight forwarder  Shipbroker  Air cargo agent  Shipping and forwarding agent  B . Tour operator  Travel agent  Air broker  Air travel organizer  C . Storekeeper  Livestock dealer  Market or lairage operator  Warehousekeeper  Wharfinger  D . Motor vehicle examiner  Master porter  Cargo superintendent  Artikel 4   ( 1 ) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis , daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind , oder nur einen dieser beiden Nachweise , so erkennt er bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder , in Ermangelung dessen , die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus der sich ergibt , daß diese Anforderungen erfuellt sind .   ( 2 ) Stellt ein Aufnahmestaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 Punkt B genannten Tätigkeiten bestimmte Bedingungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit , deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht , so erkennt er als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftsstaats an , aus der hervorgeht , daß diese Bedingungen erfuellt sind . Aus dieser Bescheinigung müssen die im Aufnahmestaat berücksichtigten spezifischen Fakten hervorgehen .   ( 3 ) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 über die Zuverlässigkeit oder darüber , daß kein Konkurs erfolgt ist , im Heimat - oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten , in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt , durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz - oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat - oder Herkunftsstaats , die eine Bescheinigung über diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen , abgegeben hat . Die Erklärung , daß kein Konkurs erfolgt ist , kann auch vor einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden .  Der Aufnahmemitgliedstaat kann indessen auch solche Tatsachen berücksichtigen , von denen er aufgrund eigener Nachforschungen Kenntnis erlangt hat .   ( 4 ) Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen , so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig mit den im eigenen Gebiet ausgestellten Bescheinigungen an .   ( 5 ) Die gemäß den Absätzen 1 , 2 , 3 und 4 ausgestellen Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .   ( 6 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der im vorliegenden Artikel genannten Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten , in denen für die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten bestimmte Bedingungen in bezug auf die Befähigung erfuellt sein müssen , sorgen dafür , daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird , welcher Regelung die Tätigkeit unterliegt , die er auszuüben beabsichtigt .  Artikel 6   ( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Punkt A Buchstabe a ) , b ) oder d ) genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :  a ) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ;  b ) bei   - ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder   - ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung von mindestens zwei Jahren nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ;  c ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ;  d ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist .   ( 2 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Punkt A Buchstabe c ) oder e ) , Punkt B Buchstaben b ) , Punkt C oder Punkt D genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :  a ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ;  b ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ;  c ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ;  d ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist .   ( 3 ) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung der in Artikel 2 Punkt B Buchstabe a ) genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :  a ) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ;  b ) bei   - ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder   - ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist ;  c ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen , wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist ;  d ) bei   - ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist , oder   - ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer , wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist .   ( 4 ) Der Aufnahmemitgliedstaat kann , soweit er dies bei seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt , von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen , daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben Branche erfolgt sind , in der sich der Begünstigte im Aufnahmemitgliedstaat niederlassen will .   ( 5 ) In den in Absatz 1 Buchstaben a ) und c ) , Absatz 2 Buchstaben a ) und c ) und Absatz 3 Buchstaben a ) und c ) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit , vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 7 Absatz 3 an gerechnet , nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein . Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen eine kürzere Frist festgesetzt ist , kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewandt werden .  Artikel 7   ( 1 ) Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne des Artikels 6 Absätze 1 und 2 übt aus , wer in einem Betrieb des entsprechenden Berufszweiges tätig war :  a ) als Leiter des Unternehmens oder der Zweigniederlassung oder  b ) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens , wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht , oder  c ) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens .   ( 2 ) Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 übt aus , wer in einem Betrieb des entsprechenden Berufszweiges tätig war :  a ) als Leiter des Unternehmens , oder  b ) als Stellvertreter des Untenehmers oder des Leiters des Unternehmens oder als Leiter der Zweigniederlassung , wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist , die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht , oder  c ) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens .   ( 3 ) Der Nachweis , daß die Bedingungen des Artikels 6 erfuellt sind , wird durch eine Bescheinigung erbracht , die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat - oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat als Unterlage beizufügen ist .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen , die für die Erteilung der in Absatz 3 genannten Bescheinigungen zuständig sind , und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Text wichtiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . de KEERSMÄKER  ( 1 ) ABl . Nr . 73 vom 23 . 4 . 1966 , S . 1099/66 .  ( 2 ) ABl . Nr . 201 vom 5 . 11 . 1966 , S . 3475/66 .  ( 3 ) ABl . Nr . 17 vom 28 . 1 . 1967 , S . 284/67 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S . 2 .  ( 5 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . 1 . 1962 , S . 32/62 und 36/62 .